DE Amtsblatt der Europäischen Union C 487/30

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — „Der Standpunkt des EWSA zu spezifischen Kernaspekten der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“

(Initiativstellungnahme)

(2016/C 487/05)

Berichterstatter: Philippe DE BUCK Mitberichterstatterin: Tanja BUZEK

Beschluss des Plenums 21.1.2016 Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe REX Annahme in der Fachgruppe 19.7.2016 Verabschiedung auf der Plenartagung 21.9.2016 Plenartagung Nr. 519 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 213/23/17

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. 2016 wird ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungsführer der EU und der USA sagten zu, die Gespräche zu beschleunigen, damit eine ambitionierte und umfassende politische Einigung erzielt werden kann, die vor dem Amtsende der gegenwärtigen US-Regierung in allen Bereichen die möglichen „Zielzonen“ bestimmt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beschloss daher, eine Initiativstellungnahme zu spezifischen Kernaspekten der TTIP auszuarbeiten.

1.2. In dieser Stellungnahme geht es nicht um das mögliche endgültige Abkommen, das erst als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA vorliegen wird. Es ist jedoch wichtig, zu beurteilen, inwieweit die Positionen der europäischen organisierten Zivilgesellschaft, die insbesondere in früheren Stellungnahmen des EWSA formuliert wurden, in den Vorschlägen der EU berücksichtigt wurden, die gegenwärtig öffentlich zugänglich sind. Dies wird die Grundlage für eine gestärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der europäischen Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der künftigen EU-Handelspolitik schaffen.

1.3. In diesem Sinne spricht der Ausschuss unter Hinweis auf seine Rolle im Institutionengefüge folgende Empfehlungen aus:

1.4. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

1.4.1. Die TTIP-Verhandlungen setzen neue Impulse für eine engere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit höheren Erwartungen. Der Ausschuss begrüßt deshalb, dass die Umsetzung von Gemeinwohlzielen sowie ein hohes Schutzniveau in einer Reihe von konkreten Bereichen in das vorgeschlagene Kapitel aufgenommen wurden. Der EWSA begrüßt auch, dass ausdrücklich deutlich gemacht wird, dass Funktion und Zweck der institutionellen Struktur für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen darauf abzielen, den Entscheidungsträgern im Rahmen einer demokratischen Kontrolle Unterstützung und Beratung zu bieten, und dass sie weder befugt sein wird, Rechtsakte zu verabschieden, noch nationale Regelungsverfahren ersetzen soll.

1.4.2. Der Ausschuss fordert jedoch eine klarere Definition des Begriffs „aufwendige“ Anforderungen und betont, dass Vorschriften zum Schutz von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechten nicht per se als „aufwendig“ betrachtet werden dürfen.

1.4.3. Der EWSA fordert zudem, dass mit dem Kapitel über gute Regulierungspraxis nicht das Recht der Vertragsparteien eingeschränkt wird, Vorschriften zu erlassen oder Verfahren einzuführen, die dem in den USA üblichen Verfahren der Bekanntmachung und Stellungnahme (notice and comment) gleichwertig sind.

1.4.4. Der EWSA fordert die Kommission darüber hinaus auf, die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der Interessenträger, vor allem der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft, näher zu erläutern.

1.5. Technische Handelshemmnisse (TBT) und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS)

1.5.1. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschläge zu Normung, technischen Vorschriften, Kennzeichnung und Etikettierung als wichtige offensive Interessen der Europäischen Union zu betrachten sind. Er nimmt die wichtigen Bestimmungen zur Transparenz zur Kenntnis. Allerdings fordert er, — dass die Bedenken der gemeinsamen europäischen Normeninstitution CEN-Cenelec in Bezug auf die Risiken der gegenseitigen Anerkennung freiwilliger Standards berücksichtigt werden; — dass detailliertere Arbeit im Bereich der Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften geleistet wird.

1.5.2. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass das Kapitel zu den SPS auf dem Übereinkommen der WTO über die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit beruht, das das Vorsorgeprinzip umfasst. Allerdings fordert der EWSA weitere Zusagen, dass die EU-Vorschriften für Lebensmittel nicht geändert werden und dass die EU ihre Beschränkungen in Bezug auf Hormone, Wachstumsförderer sowie genetisch veränderte Organismen beibehalten wird.

1.6. Zoll- und Handelserleichterungen

1.6.1. Der EWSA weist auf die Bedeutung von Handelserleichterungen, insbesondere für kleine Unternehmen, hin und begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene Kapitel. Er fordert jedoch eine weitere Vereinfachung der Zollverfahren sowie eine Präzisierung der Regeln für Strafmaßnahmen und Zuständigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

1.7. Dienstleistungen

1.7.1. Der EWSA begrüßt die substanziellen Zusagen der EU im Kapitel über Dienstleistungen und bekräftigt seine Forderung nach besserem Marktzugang sowohl auf föderaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene, nach einer engeren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen (von der der Marktzugang ebenfalls abhängt) sowie nach Bewahrung der öffentlichen Dienstleistungen gemäß dem AEUV. Der EWSA bekräftigt ferner, dass audiovisuelle Dienste nicht Teil des Mandats sind und daher nicht Gegenstand von Verpflichtungen sein sollten. Der EWSA unterstützt auch die Entscheidung der Kommission, die Verhandlungen über den Zugang zum Markt für Finanzdienstleistungen auszusetzen, bis die US-Verhandlungsführer eindeutig zusagen, Gespräche über eine regulatorische Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzunehmen, mit denen ein höherer Schutz und eine höhere Finanzstabilität in dieser Branche angestrebt wird. Der EWSA fordert auch eine explizite und ausführliche Formulierung der weit gefassten Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen, damit sichergestellt ist, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die an externe Vertragspartner vergeben werden, bzw. alle staatlich, von privaten Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht oder von gemeinnützigen Organisationen finanzierten öffentlichen Dienstleistungen von der Regelung ausgenommen sind.

1.8. Handel und nachhaltige Entwicklung

1.8.1. Der EWSA begrüßt den weit gespannten und detaillierten Umfang des Kommissionsvorschlags zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung. Er verweist jedoch darauf, dass der tatsächliche Wert solcher Bestimmungen in erster Linie davon abhängt, ob sie letztlich auch wirksam durchgesetzt werden können. Der EWSA fordert ein wirksames Verfahren zur Durchsetzung und ein starkes Verfahren zur Überwachung seitens der Zivilgesellschaft. Der EWSA ist nicht in der Lage, Stellung zu den Durchsetzungsmaßnahmen für das TTIP-Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung zu nehmen, da sich die Textvorschläge für die Durchsetzung verzögert haben. Es ist wichtig, dass sich die Kommission mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern über diese Vorschläge abstimmt, damit sie so gestaltet werden, dass das Verfahren in der Praxis wirksam ist. Der EWSA behält sich vor, sich zu diesen Elementen zu äußern, sobald sie öffentlich zugänglich gemacht werden.

1.9. Investitionsschutz

1.9.1. Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Investitionsschutzsystems und das Ziel der Schaffung eines ständigen Gerichts für multilaterale Investitionen anstelle privater Schiedsgerichte. Der EWSA hat jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich einiger in Ziffer 8.8 genannter Problempunkte, die geklärt werden müssen. Er fordert die Kommission zudem auf, eine Folgenabschätzung zu den Kosten und zur Funktionsweise der neuen Investitionsgerichtsbarkeit vorzunehmen.

2. Hintergrund

2.1. Seit dem Beginn der TTIP-Verhandlungen im Juni 2013 hat der EWSA mit seinen Stellungnahmen zu spezifischen Aspekten der TTIP-Verhandlungen (1), bezüglich des Anlegerschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) (2) sowie in Bezug auf die Auswirkungen der TTIP auf KMU (3) einen wichtigen Beitrag geleistet, indem er die Positionen der organisierten Zivilgesellschaft der EU formuliert hat. In der Zwischenzeit hat die Kommission ihre wegweisende Mitteilung „Handel für alle“ (4) veröffentlicht, in der die Bedingungen für künftige Handels- und Investitionsabkommen dargelegt werden. Der EWSA hat den in der Mitteilung verfolgten Ansatz in seiner Stellungnahme (5) unterstützt. Der Ausschuss strebt außerdem in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen danach, mittels einer Reihe von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem TTIP-Abkommen zu einer sachkundigen Debatte über die TTIP in der Zivilgesellschaft beizutragen. Dies umfasst auch die Organisation von Anhörungen und Besuche seiner Mitglieder in den Vereinigten Staaten.

2.2. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die TTIP-Verhandlungen transparenter durchgeführt werden als Handels- und Investitionsverhandlungen in der Vergangenheit: Es sind die ersten Verhandlungen, bei denen das Mandat des Rates und die Positionen und verschiedene Textvorschläge der EU veröffentlicht wurden. Es wurde eine Beratungsgruppe aus Experten eingerichtet, die ein breites Spektrum an Interessen vertreten (Verbraucher, Gewerkschaften, Unternehmen, Umwelt und öffentliche Gesundheit), um den Verhandlungsführern der EU eine fundierte Beratung in den zur Verhandlung anstehenden Bereichen zu bieten. Der EWSA bedauert angesichts seiner Stellung im Institutionengefüge jedoch, dass er nicht förmlich in die Beratungsgruppe zu TTIP eingebunden wurde (6). Die Europäische Kommission hat für das TTIP-Abkommen eine eigene Website erstellt, auf der Informationsblätter und Lese-Empfehlungen, Positionspapiere der EU (die die allgemeine Haltung der EU zu einem Thema darlegen), Textvorschläge der EU (dies sind die ersten Vorschläge für Rechtstexte zu Themen der TTIP) sowie die Angebote der EU bezüglich des Marktzugangs für Dienstleistungen abgerufen werden können. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Forums der Zivilgesellschaft, das sich aus Vertretern unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammensetzen wird, darunter Mitglieder der internen Beratungsgruppen, um sich über die Umsetzung und Durchführung des Abkommens auszutauschen.

2.3. Die vorliegende Stellungnahme baut auf den Erkenntnissen früherer Stellungnahmen auf, wonach die Vorteile der TTIP in gleicher Weise Unternehmen (auch KMU), Arbeitnehmern, Verbrauchern und Bürgern zugutekommen müssen und die Wahrung der bestehenden hohen Standards der EU eine Voraussetzung für die Annahme der Vereinbarung sein muss. Der EWSA hält es für wichtig, sich zu den bereits veröffentlichten Positionen der EU sowie den Textvorschlägen für eine Reihe von Kapiteln zu äußern, um zu untersuchen, inwieweit sie mit diesen Voraussetzungen übereinstimmen, und um die wichtigsten Interessen und Anliegen der europäischen Zivilgesellschaft herauszustellen. Der EWSA hat insbesondere beschlossen, sich auf die Analyse von Vorschlägen zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu konzentrieren, einschließlich der guten Regulierungspraxis (veröffentlicht am 21. März 2016), technischer Handelshemmnisse (TBT) und gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) (beide veröffentlicht im Januar 2015), Zoll- und Handelserleichterungen (veröffentlicht im Januar 2015 und geändert im März 2016), Dienstleistungen (veröffentlicht im Juli 2015), nachhaltige Entwicklung (veröffentlicht im November 2015) und Investitionen (veröffentlicht im November 2015). In dieser Stellungnahme werden die bis zum 14. Juli 2016 veröffentlichten Dokumente berücksichtigt.

2.4. Es ist anzumerken, dass die Europäische Kommission am 14. Juli 2016 einen Vorschlag zur institutionellen Struktur des Abkommens veröffentlicht hat (7), der die Einrichtung interner Beratungsgruppen umfasst, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die Parteien bezüglich der Durchführung des Abkommens beraten sollen. Der Ausschuss begrüßt, dass das Mandat der internen Beratungsgruppen auf alle Fragen ausgeweitet wird, die im Rahmen des Abkommens von Interesse sind; er bedauert jedoch, dass die gemeinsame Sitzung der beiden internen Beratungsgruppen, die auf deren eigene Initiative einberufen werden soll, nicht ausdrücklich im Vorschlag der EU erwähnt wird und dass das Forum der Zivilgesellschaft nur durch den Gemeinsamen Ausschuss einberufen werden kann. Die Sitzungen des Forums der Zivilgesellschaft sollen es den Mitgliedern der beiden internen Beratungsgruppen ermöglichen, gemeinsame Empfehlungen an die Vertragsparteien auszuarbeiten.

2.5. In diesem Zusammenhang bedauert der EWSA ausdrücklich, dass — wenn es dann endlich zu Verhandlungen auf der Grundlage der konsolidierten Texte kommt — das hohe Maß an Transparenz, das bislang durchgesetzt wurde, möglicherweise erheblich ausgehöhlt wird, wenn die USA nicht einwilligen, diese Texte für die Öffentlichkeit oder zumindest für die Beratungsgruppe der EU zugänglich zu machen. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, weiterhin alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diesen Punkt ihrem Verhandlungspartner gegenüber anzusprechen.

3. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

3.1. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ist — neben den Punkten Marktzugang und Regeln — einer der drei Grundpfeiler der TTIP und setzt sich aus vier Elementen zusammen: horizontale Aspekte (dies schließt einen Abschnitt über die „regulatorische Kohärenz“ oder „gute Regulierungspraxis“ einerseits und einen Abschnitt zur „Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Regulierungsfragen“ andererseits mit ein), technische Handelshemmnisse (TBT), Nahrungsmittelsicherheit sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und sektorspezifische Anhänge. In diesem Abschnitt soll es um das erste Element — die horizontalen Aspekte — gehen, während der folgende Abschnitt TBT und SPS behandelt.

3.2. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wurde als eines der Kernziele der TTIP herausgestellt, da sie eine wichtige Rolle bei der Förderung von Handel und Investitionen sowie bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner Unternehmen spielen kann. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen erwarten, dass sich ihnen neue Möglichkeiten eröffnen, denn im Unterschied zu großen Unternehmen fehlen ihnen die Mittel, um unterschiedliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen diesseits und jenseits des Atlantiks zu bewältigen. Zugleich würde eine größere Vereinbarkeit der Regelungssysteme auch Chancen für große Unternehmen schaffen, Skaleneffekte zwischen Europa und den USA zu nutzen.

3.3. Die Bemühungen um eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sind nicht neu (8). Die TTIP-Verhandlungen setzen neue Impulse für eine engere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit höheren Erwartungen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen schwer einzuschätzen sind, vor allem da sie in Abhängigkeit von dem in den Verhandlungen vereinbarten Umfang der Zusammenarbeit unterschiedlich ausfallen werden. Laut dem Entwurf des technischen Zwischenberichts der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung dürften 76 % der Auswirkungen der TTIP auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zurückzuführen sein und 24 % der Auswirkungen insgesamt auf den Abbau von Zöllen (9).

3.4. Nach Auffassung des EWSA muss allerdings dafür gesorgt werden, dass die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen nicht benutzt wird, um Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards auszuhöhlen, sondern eher um sie zu verbessern. Wenn dies gegeben ist, würden nicht nur wirtschaftliche Vorteile entstehen, sondern es würde auch die Aufgabe des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Gemeinwohlzielen erleichtert.

3.5. Die Wahrung der hohen, in der EU geltenden Schutzniveaus war ein entscheidendes Anliegen des EWSA. Der aktuelle Vorschlag zu Artikel x1b im Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen behandelt die Verfolgung von Gemeinwohlzielen und einen hohen Schutzanspruch unter anderem für die öffentliche Gesundheit, für das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Tierschutz, Umwelt, Verbraucher, Sozialschutz und soziale Sicherheit, personenbezogene Daten und Cybersicherheit, kulturelle Vielfalt und finanzielle Stabilität.

3.6. Allerdings ist der EWSA besorgt, dass dies durch Artikel x1d infrage gestellt werden könnte, in dem unter den Zielen der Abbau unnötig aufwendiger rechtlicher Anforderungen (10) genannt wird. Der EWSA fürchtet, dass eine solche Formulierung so ausgelegt werden könnte, als seien Vorschriften zum Schutz von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechten per se „aufwendig“.

3.7. Der EWSA möchte deshalb nochmals nachdrücklich bekräftigen, dass die Bewahrung der hohen geltenden Standards ein grundlegendes Erfordernis ist und dass es neben dem Ausbau der Handelsmöglichkeiten auch Ziel der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sein sollte, Sicherheit und Gesundheit sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Menschen zu beiden Seiten des Atlantiks zu verbessern. In der endgültigen Fassung des Abkommens sollte diese Verpflichtung deshalb deutlich und detailliert bekräftigt werden. Der EWSA hat Bedenken hinsichtlich des EU-Vorschlags zur guten Regulierungspraxis. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sollte auf die Verbesserung des Dialogs zwischen den für die Regulierung zuständigen Institutionen abzielen, nicht auf eine gegenseitige Beeinflussung der Rechtsetzungsverfahren. Der EWSA ersucht die Europäische Kommission um Präzisierung des Abschnitts über gute Regulierungspraxis in ihrem Vorschlag.

3.8. Insofern vertritt der EWSA die Position, dass der aktuelle Vorschlag für das Kapitel über gute gesetzgeberische Praxis, in dem es heißt, dass die Vertragsparteien aufgefordert sind, nichtrechtliche Alternativen zu prüfen, mit denen das Ziel der Rechtsetzung erreicht werden könnte (einschließlich der Möglichkeit, keine Rechtsvorschrift zu erlassen), nicht so aufgefasst werden darf, als würde das Regelungsrecht der Vertragsparteien beschnitten. Im Sinne größerer Sicherheit sollte im Text des Abkommens deutlich niedergelegt werden, dass diese Bestimmung das Regelungsrecht der Vertragsparteien nicht beschneidet. Er verweist ferner darauf, dass die in Artikel 6 des Vorschlags vorgesehene Konsultation der Interessenträger nicht als gleichwertig mit dem in den USA üblichen Verfahren der Bekanntmachung und Stellungnahme (notice and comment) zu sehen ist.

3.9. Nach Auffassung des EWSA muss der Ausbau des Handels daher weiterhin die zentrale Zielsetzung sein. Wichtig ist, dass in den TTIP-Verhandlungen auf die Beseitigung unnötiger Handelshindernisse hingewirkt wird (11).

3.10. Der EWSA begrüßt, dass im aktuellen Vorschlag der Kommission ausdrücklich deutlich gemacht wird, dass Funktion und Zweck der institutionellen Struktur darauf abzielen, den Entscheidungsträgern im Rahmen der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat der EU Unterstützung und Beratung zu bieten (12). Das reguläre Rechtsetzungsverfahren darf nicht ausgehöhlt werden, und Verzögerungen oder eine Lähmung der Rechtsetzung müssen verhindert werden. Der EWSA begrüßt den Vorschlag für Artikel 1, in dem das Recht sowohl auf Regulierung als auch auf die Bestimmung des Schutzniveaus nochmals bestätigt wird. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, in dem Vorschlag die Zusammensetzung und die Verfahrensregeln der verschiedenen Ausschüsse und Gruppen festzulegen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Kohärenz und Konsistenz zwischen den horizontalen Kapiteln über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie den TBT und den SPS sowie den sektorspezifischen Anhängen sicherzustellen.

3.11. Ein Dialog am Beginn des Regulierungsverfahrens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass politische Lösungen gefunden werden, bei denen grenzüberschreitende Belange berücksichtigt werden, und ist unabdingbar. Im Kommissionsvorschlag muss im Detail auf die Einbeziehung der Interessenträger mittels eines transparenten Verfahrens eingegangen werden, da dies ein Grundprinzip einer guten Rechtsetzung in der Europäischen Union ist. Damit die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen umfassende Ergebnisse und Vorschläge für die Gesetzgeber mit sich bringt, ist eine strukturierte und ausgewogene Einbeziehung der Interessenträger nötig, vor allem der Unternehmen, der Verbraucher, der Umweltorganisationen und der Arbeitnehmer.

3.12. Damit konkrete Fortschritte erzielt werden können, sind frühzeitige Konsultationen über eventuelle Rechtsetzungsaktivitäten zwischen den Gesetzgebern in der EU und den USA vorzusehen. Es wird erwartet, dass ein Austausch in einer frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeiten für ein Erreichen von kompatiblen Regelungen in der Zukunft verbessert und dass dies alle Marktteilnehmer dazu befähigt, beiden Systemen zugleich gerecht zu werden. Allerdings sollten die für die Regulierung zuständigen Institutionen den Dialog und die Antworten auf die Bemerkungen ihrer Amtskollegen oder interessierten Parteien als fakultativ betrachten, um eine Lähmung der Regulierungstätigkeit zu vermeiden.

3.13. Der EWSA fordert die Kommission auf, die konkrete Ausgestaltung sowohl des oben erwähnten Dialogs als auch der Einbindung repräsentativer Interessenträger, vor allem der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft, näher zu erläutern. Es muss sichergestellt werden, dass alle betroffenen Interessenträger zu einem transparenten Dialog beitragen können, und zwar auf der Grundlage eines klar definierten Verfahrens, das Gleichbehandlung vorschreibt und Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren vermeidet. Bei der Beurteilung der Relevanz und Repräsentativität der Interessenträger sollte von EU-Seite das Transparenzregister zu Rate gezogen werden.

4. TBT und SPS

4.1. Der EWSA begrüßt, dass das WTO-Abkommen zu den TBT in der derzeitigen Form in den Vorschlag aufgenommen wird. In dem vorgeschlagenen Kapitel zu den TBT geht es um technische Anforderungen (technische Vorschriften und Standards) sowie um Voraussetzungen für die Konformitätsprüfung. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschläge zu Normung, technischen Vorschriften, Kennzeichnung und Etikettierung als wichtige offensive Interessen der Europäischen Union zu betrachten sind. Wichtig ist, dass diese Vorschläge nicht dazu verwendet werden, Vorschriften infrage zu stellen, die für Gesundheit und Sicherheit sowie Sozialschutz notwendig sind.

4.2. Der EWSA nimmt die wichtigen Bestimmungen zur Transparenz zur Kenntnis: Er bekräftigt, dass es verbindlich sein muss, Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation anzukündigen, Informationen für die andere Partei bereitzustellen, schriftliche Kommentare zu ermöglichen und auf diese Kommentare zu antworten. Das Kapitel regelt auch die Veröffentlichung aller anzuwendenden, neuen oder bereits geltenden technischen Vorschriften mithilfe eines Registers sowie aller Normen, auf die in technischen Vorschriften verwiesen wird (da die große Mehrzahl der Normen zwar von der Industrie verwendet wird, die Gesetzgeber in technischen Vorschriften jedoch nicht darauf verweisen).

4.3. Auf dem Gebiet der Normung begrüßt der EWSA die Zusammenarbeit zwischen den Normungsorganisationen sowie die Grundsätze der begrenzten gegenseitigen Anerkennung. Allerdings nimmt der EWSA die Bedenken der gemeinsamen europäischen Normeninstitution CEN-Cenelec in Bezug auf die Risiken der gegenseitigen Anerkennung freiwilliger Standards zu TTIP zur Kenntnis. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Vorschläge der EU-Normungsorganisationen zu prüfen und dafür zu sorgen, dass die Interessen der EU gewahrt werden. Wichtig ist auch die Garantie, dass alle einschlägigen Interessenträger zur Entwicklung neuer Standards beitragen können.

4.4. Die Normungssysteme in den USA und in der EU unterscheiden sich erheblich voneinander. Insbesondere der Grundsatz „Ein Produkt, eine Norm, überall anerkannt“, der einen Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts bildet, gilt in den Vereinigten Staaten nicht. In Europa werden bei der Verabschiedung einer neuen Norm alle entgegenstehenden nationalen Normen aufgehoben, in den USA hingegen existieren verschiedene Normen auf dem Markt nebeneinander, sodass KMU Probleme haben, zu verstehen, welche Norm auf ihre Produktlinien am besten anzuwenden ist. Zur Erhöhung der Transparenz und zur Förderung kleiner Unternehmen ist es wichtig, dass die US-Seite eine Anlaufstelle zur Unterstützung von EU-Unternehmen einrichtet, die auf den US-Markt exportieren wollen. Dabei handelt es sich nämlich oft um kleine Unternehmen mit begrenzten Mitteln, jedoch ausgeprägter Spezialisierung auf einem Nischenmarkt, die die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist.

4.5. Der EWSA bedauert, dass Schlüsselbereiche wie elektrische Sicherheit, elektromagnetische Kompatibilität, maschinelle Anlagen und Telekommunikation, wo die Europäische Union ein deutliches offensives Interesse hat, als Schwerpunktbereiche für eine künftige Prüfung ausgewiesen werden: Diese Bereiche sollten bei den betreffenden spezifischen Zielen in Bezug auf Konformitätsprüfungen, die in den Verhandlungen vereinbart werden, erscheinen.

4.6. Der EWSA bedauert ebenfalls, dass im Abschnitt über die Kennzeichnung und Etikettierung keine Bereiche als Prioritäten für die künftige Arbeit ausgewiesen werden und dass keine Platzhalter für den Zeitrahmen einer künftigen Überarbeitung der Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften und für die Einbindung von Verhandlungsergebnissen in spezielle Sektoren vorgesehen sind.

4.7. Das vorgeschlagene SPS-Kapitel beruht auf dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und bezieht sich auf den Textvorschlag der EU, der den USA für die Verhandlungsrunde vom 29. September bis 3. Oktober 2014 zur Diskussion vorgelegt und am 7. Januar 2015 öffentlich gemacht wurde.

4.8. Das SPS-Übereinkommen der WTO über die Anwendung der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit umfasst das Vorsorgeprinzip (Artikel 5 Absatz 7), das nun auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Dies darf nicht zur Verhandlung stehen und sollte deshalb nicht Teil des Abkommens sein. Der EWSA begrüßt deshalb nachdrücklich die Zusagen der EU, dass das TTIP-Abkommen die geltenden Vorschriften für Lebensmittel nicht ändern wird, dass die EU ihre Beschränkungen in Bezug auf Hormone und Wachstumsförderer in Fleisch nicht ändern wird und dass das Abkommen keine Änderung der EU-Vorschriften über genetisch veränderte Organismen mit sich bringen wird.

5. Zoll- und Handelserleichterungen

5.1. Da der Handel mit Gütern einen großen Teil des transatlantischen Handels ausmacht, wird jede Anstrengung zur Verbesserung der Zollverfahren erhebliche Auswirkungen auf den bilateralen Handel haben, insbesondere für kleine Unternehmen.

5.2. Der EWSA begrüßt insbesondere die folgenden zusätzlichen Vorschläge zur Erleichterung der Zollverfahren: die Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle auf beiden Seiten des Atlantiks, verbesserte Koordinierung bei internationalen Standards, die Entwicklung eines Partnerschaftsprogramms für Handelserleichterungen, Datenharmonisierung und -anpassung, die Verpflichtung zur Feststellung, welche Daten angepasst werden sollten, sowie die Erweiterung der Kompetenzen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen, sodass dieser in einer Reihe von noch zu definierenden Bereichen als „Fachausschuss für Zollfragen“ auftreten und verbindliche Vorabauskünfte erteilen kann.

5.3. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, diejenigen Teilaspekte mit besonderer Bedeutung für Unternehmen der EU, die im vorliegenden Text nicht deutlich dargestellt sind, zu präzisieren, wie zum Beispiel den Grenzwert für Kleinstmengen, die Abschaffung aller zusätzlichen Gebühren und die Frage der Strafmaßnahmen und Zuständigkeiten bei Verstößen gegen die Zollvorschriften.

6. Dienstleistungen

6.1. Zum Thema Dienstleistungen bietet die EU echte Zusagen in Bereichen an, die wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum Europas sind (digitaler Bereich und Telekommunikation), die Integration globaler Wertschöpfungsketten beschleunigen (Verkehr, Kurierdienste, Unternehmensdienstleistungen sowie Dienstleistungen der freien Berufe) oder Schlüsselbranchen betreffen (Bau, Einzelhandel, Energie).

6.2. Der EWSA begrüßt, dass mit dem EU-Vorschlag ein Rahmen zur Schaffung einer fairen, transparenten und kohärenten Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die Vertragspartner geschaffen wird und die allgemeinen Voraussetzungen für die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung festgelegt werden, die für europäische Erbringer von Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung für einen besseren Marktzugang sind.

6.3. Der EWSA bekräftigt drei wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit Dienstleistungen: das Erfordernis, dass der Marktzugang sowohl auf föderaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene verbessert wird, die Tatsache, dass der Marktzugang auch von einer besseren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen abhängt, sowie die Forderung nach Bewahrung der Besonderheit der öffentlichen Dienstleistungen gemäß dem AEUV.

6.4. Der EWSA betont, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass das TTIP-Abkommen in Bezug auf Dienstleistungen über geltende Abkommen wie das GATS und das TISA hinausgeht und dass konkrete Vereinbarungen getroffen werden, um zahlreiche, in den USA bestehende diskriminierende Beschränkungen abzuschaffen.

6.5. Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission insbesondere einen Punkt berücksichtigen, nämlich den ungleichen Marktzugang: US-Unternehmen können vom EU-Binnenmarkt profitieren, während EU-Unternehmen einen fragmentierten US-Markt vorfinden, da viele Branchen des Dienstleistungssektors auf Ebene der Bundesstaaten geregelt sind. Der EWSA weist darauf hin, dass die weiterhin bestehende Visapflicht für Angehörige einiger EU-Mitgliedstaaten bei Einreise in die USA bei gleichzeitiger Visafreiheit für in die EU einreisende US-Bürger eine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt, die den bilateralen Beziehungen abträglich ist.

6.6. Der EWSA möchte folgende Anmerkungen zu einzelnen Branchen machen: — audiovisuelle Dienste sind nicht Teil des Mandats und sollten daher nicht Gegenstand von Verpflichtungen sein; — der Zugang zum Markt für Finanzdienstleistungen sollte ausgesetzt werden, bis die US-Verhandlungsführer eindeutig zusagen, Gespräche über eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen. Eine solche Zusammenarbeit sollte zum Ziel haben, die Schutzniveaus und die Finanzstabilität anzuheben; — öffentliche Dienstleistungen sollten uneingeschränkt geschützt werden, da sie die geltenden hohen Standards bei der Erbringung grundlegender und sensibler Dienstleistungen für die Bürger gewährleisten. Dazu sollten klare und umfassend definierte Ausnahmen festgelegt werden.

6.7. Zu den öffentlichen Dienstleistungen betont der EWSA in seiner Stellungnahme zum „Handel für alle“, dass der Schutz öffentlicher Dienstleistungen in Handelsabkommen „am besten durch die Verwendung einer Positivliste für den Marktzugang und die Inländerbehandlung zu bewerkstelligen ist“. Allerdings verfolgt die EU bei ihrem aktuellen Angebot zu Dienstleistungen in der TTIP einen beispiellosen „hybriden“ Ansatz bei der Aufzählung der Dienstleistungen, der zu erheblichen Unsicherheiten führen kann.

6.8. Anhang III zum Marktzugang enthält eine Positivliste, die mit dem Wortlaut der EU-GATS-Regelung übereinstimmt: „Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten häufig privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich“ (13). Allerdings hat die Klausel für öffentliche Versorgungsleistungen, die es ermöglicht, Monopolstrukturen beizubehalten, verschiedene Mängel, einschließlich der Tatsache, dass sie keine Zwänge berücksichtigt wie wirtschaftlichen Bedarf, Tests oder Quoten. Der EWSA betont, dass die Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen auf alle Erbringungsarten Anwendung finden muss.

6.9. Der EWSA fordert eine explizite und ausführliche Formulierung der Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen in Anhang III, damit sichergestellt ist, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die an externe Vertragspartner vergeben werden, bzw. alle staatlich, von privaten Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht oder von gemeinnützigen Organisationen finanzierten öffentlichen Dienstleistungen von der Regelung ausgenommen sind.

6.10. Obwohl die Standstill- und die Ratchet-Klausel nicht für Anhang II gelten, ist der EWSA besorgt, dass die Verhandlungen dazu führen könnten, dass die gegenwärtig in diesem Anhang aufgeführten Vorbehalte der EU in Anhang I verschoben werden und damit verhindern, dass Liberalisierungen zurückgenommen werden. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA die Feststellung des Gutachterberichts des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrates, dass die Regierungen weiterhin die Möglichkeit haben müssen, bestimmte Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse zu erklären (14).

6.11. Der EWSA ist zudem besorgt, dass die staatliche Regulierung jeder Dienstleistung, die nicht entsprechend in Anhang I und Anhang II aufgeführt ist, von der US-Regierung wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen hinsichtlich der Inländerbehandlung bzw. gegen die Meistbegünstigungsklausel im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten oder im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit angefochten werden kann.

6.12. Der EWSA bedauert, dass der Zugang zum Dienstleistungsmarkt im Vergleich zu anderen Kapiteln vernachlässigt wird, und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung der noch bestehenden Hürden für den Marktzugang in den USA zu verstärken. In den Vereinigten Staaten gilt weiterhin ein vollständiges Verbot beim Seefrachtverkehr. Es gelten Obergrenzen für Beteiligungen, wie zum Beispiel 25 % bei der Luftfahrt und 20 % in der Telekommunikation, und es bestehen erhebliche Handelsschranken nichttarifärer Art, etwa für Telekommunikation und Satelliten. Es gibt eine sehr lange Liste mit Anforderungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit, zum Beispiel für Bankgeschäfte, Versicherungen und Buchhaltung. Für rechtliche Dienstleistungen, Buchhaltung, Ingenieurleistungen und Versicherungen gilt eine Residenzpflicht. Präsenzpflicht vor Ort besteht zum Beispiel für Rechtsdienstleistungen, Buchhaltung und Versicherungen, und es gibt Anforderungen bezüglich der Rechtsform bei Versicherungen usw.

7. Nachhaltige Entwicklung

7.1. Die TTIP bietet den Vertragsparteien eine Möglichkeit, Nachhaltigkeit durch Handel zu fördern und im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele über alle Handelsabkommen hinauszugehen, die jeder der Partner bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hat. In seinen Stellungnahmen REX/390 und REX/449 (15) hat der EWSA gefordert, ein substanzielles Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung als wesentlichen Bestandteil der Vereinbarung aufzunehmen, und er begrüßt daher den weit gespannten und detaillierten Umfang des Kommissionsvorschlags. Allerdings hängt der tatsächliche Wert solcher Bestimmungen nach Überzeugung des EWSA in erster Linie davon ab, ob sie letztlich auch wirksam durchgesetzt werden können.

7.2. In der Stellungnahme REX/390 wird festgestellt, dass ein starker gemeinsamer Überwachungsmechanismus seitens der Zivilgesellschaft fester Bestandteil jedes Abkommens sein muss. Der EWSA unterstützt deshalb uneingeschränkt die Erklärung von Kommissionsmitglied Malmström, dass im Kapitel nachhaltige Entwicklung wirksame Durchsetzungsmechanismen nötig sind (16). Der EWSA unterstützt auch die Empfehlungen des Gutachterberichts des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrates sowie des französischen Wirtschafts- und Sozialrates zur Möglichkeit der Verhängung wirksamer Sanktionen gegen die Vertragsparteien, sofern erforderlich (17).

7.3. Der EWSA lobt die umfassenden Bemühungen der Europäischen Kommission um die Gewährleistung hoher Arbeits- und Umweltstandards. Der EWSA begrüßt, dass das Recht der Vertragsparteien, Rechtsvorschriften zu erlassen und hohe Schutzniveaus zu bestimmen, in der Präambel der Vereinbarung und in einem eigenen Artikel im Kapitel über nachhaltige Entwicklung nochmals bekräftigt wurde.

7.4. Der EWSA hatte gefordert, dass die Verpflichtung der Vertragsparteien zur effektiven Umsetzung und Durchsetzung ihres Arbeitsrechts sowie ihre aus der Mitgliedschaft in der IAO erwachsenden Pflichten erneut bekräftigt werden. Der EWSA begrüßt daher die Aufnahme verbindlicher Bestimmungen über den Schutz der Kernarbeitsnormen im Arbeitsrecht, wie zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen durch die Bildung von und den Beitritt zu Gewerkschaften, das Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die wirksame Abschaffung von Kinderarbeit sowie Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot hinsichtlich Beschäftigungsverhältnis und Berufstätigkeit. Der EWSA begrüßt außerdem die zusätzliche Aufnahme der Verpflichtung der Vertragsparteien zur Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Um diese Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung verbindlich zu machen, muss ein dreistufiges Konzept angewandt werden, das Regierungskonsultationen, interne Beratungsgruppen und Expertengremien unter Einbeziehung der IAO sowie ein allgemeines Streitbeilegungsverfahren des Abkommens umfasst.

7.5. In Sachen Umweltschutz entspricht die Aufnahme einer Bestimmung über den umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen beim Handel den Anliegen der Zivilgesellschaft. Der EWSA billigt daher die Aufnahme von Vorschriften in die Vereinbarung, die darauf abzielen, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Chemikalien und Abfälle zu verhindern oder zu minimieren. Ferner begrüßt der EWSA die Verpflichtung der Vertragsparteien zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern sowie zur gegenseitigen Anerkennung der beträchtlichen negativen Auswirkungen der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

7.6. Der EWSA begrüßt, dass die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der Arbeits- und Umweltpolitik in Fragen, die den Handel betreffen, in den Vorschlag aufgenommen wurde. Der EWSA unterstützt die Anerkennung der Bedeutung einer Zusammenarbeit bei der Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten und für die Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen, um den Beitrag des Handels zur Ressourceneffizienz, zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft zu fördern (18).

7.7. Das Ziel, Arbeitnehmerrechte und die Umwelt durch einen Verhaltenskodex, Standardregelungen, Kennzeichnung, Zertifizierung, Prüfung und andere, damit zusammenhängende Maßnahmen der Unternehmen zu schützen, wird vom EWSA befürwortet.

7.8. Eine verantwortungsbewusste Unternehmenspolitik, wie zum Beispiel die soziale Verantwortung von Unternehmen, kann die Nachhaltigkeitsziele voranbringen. Der EWSA unterstützt die Aufnahme von ausdrücklichen Hinweisen auf die „Richtlinien für multinationale Unternehmen“ der OECD, auf den Globalen Pakt der UN, auf ISO 26000, auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO und auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der UN in das Nachhaltigkeitskapitel.

7.9. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der Textvorschlag der EU keine Elemente mit Bezug auf die Streitbeilegung enthält, die in einer späteren Phase entwickelt werden, und behält sich vor, sich zu diesen Elemente zu äußern, sobald sie öffentlich zugänglich gemacht werden.

7.10. Damit die Vertragsparteien ihre Verpflichtung zur Förderung des internationalen Handels auf eine Art und Weise, dass dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird, auch umsetzen, sollte nach Auffassung des EWSA ein Durchsetzungsverfahren auf der Grundlage des sozialen Dialogs zur Anwendung kommen. Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung interner Beratungsgruppen, die sich in ausgewogener Weise aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammensetzen, die ausgewogen die Interessen der Bereiche Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt und Gesundheitswesen vertreten, und die Ansichten oder Empfehlungen zur Umsetzung der TTIP unterbreiten können (19). Die Erfahrungen mit den geltenden Abkommen zeigen, dass es für die Wirksamkeit solcher Überwachungsmechanismen wichtig ist, dass die Empfehlungen der Kontrollorgane eine Untersuchung durch EU-Institutionen auslösen und dass sie mit einem Durchsetzungsverfahren verbunden sind.

8. Investitionen

8.1. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Textvorschlag für eine Investitionsgerichtsbarkeit vorgelegt hat, der eine Reform des Verfahrens vorsieht, wonach anstelle des ISDS ein neues System geschaffen werden soll. Er besteht aus zwei Teilen, den eigentlichen Bestimmungen über den Investitionsschutz sowie Bestimmungen zur Funktionsweise des Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Ferner umfasst es einen einleitenden Abschnitt mit Definitionen der Grundbegriffe im Bereich des Investitionsschutzes.

8.2. Wie in der Stellungnahme REX/390 gefordert, werden detailliertere Definitionen der Begriffe „Regelungsrecht“, „indirekte Enteignung“ sowie „gerechte und gleiche Behandlung“ vorgelegt. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staat und Investor einzurichten. Die Präzisierungen sind im Sinne des Rechts der Vertragsparteien, das öffentliche Interesse bei der Regelung von Streitigkeiten über den Investitionsschutz zu stellen.

8.3. Der EWSA betont, dass die Definitionen des Abkommens, insbesondere das Regelungsrecht, eindeutig formuliert sein und das Recht des Staates sicherstellen sollten, hohe Standards insbesondere beim Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz beizubehalten und einzuführen, und zugleich den Investoren einen angemessenen und legitimen Schutz vor Protektionismus und Diskriminierung bieten sollten. Der EWSA begrüßt, dass zusätzlich zur Präambel ein eigenständiger Artikel in den verfügenden Teil des Abkommens aufgenommen wurde. Beim Regelungsrecht im Bereich des Sozialschutzes sollten ausdrücklich Tarifverträge erwähnt werden, einschließlich dreiseitiger und/oder generalisierter (Erga-Omnes-)Vereinbarungen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Verstoß gegen den Vertrauensschutz für Investoren ausgelegt werden. Regelungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Löhne, die in Tarifvereinbarungen festgelegt sind, dürfen nicht als nichttarifäre Handelshemmnisse betrachtet werden.

8.4. Der EWSA stellt jedoch fest, dass die wesentlichsten Änderungen beim Verfahren der Streitbeilegung vorgenommen wurden. Das Schiedsverfahren wurde in ein Verfahren mit einem Gericht umgewandelt, bei dem Richter, die von den Vertragsparteien von einer ständigen Liste ausgewählt werden, an die Stelle der von den Streitparteien bestellten Ad-hoc-Schiedsrichter treten. Durch diese Änderungen wird der institutionelle Charakter des Systems gefestigt. Der EWSA fordert die Vertragsparteien auf, dafür zu sorgen, dass die Investitionsgerichtsbarkeit gleich nach Ratifizierung des Abkommens richtig funktioniert und dass die Richter demokratisch legitimiert sind und auf eine Art und Weise bestellt werden, die der Gefahr einer Politisierung des Gerichts und der Gefahr von Interessenkonflikten vorbeugt.

8.5. Der EWSA ist zufrieden, dass ein strenger Verhaltenskodex eingeführt wird, um Unparteilichkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikten vorzubeugen. Ferner wird ein Berufungsgericht geschaffen, das die Schiedssprüche des Gerichts prüft und sich mit legitimen Einsprüchen im Zusammenhang mit dem ISDS befasst. Zudem ist die Transparenz gewährleistet, da die Regeln der UNCITRAL auf die Streitigkeiten angewandt werden.

8.6. Der EWSA begrüßt zwar die erzielten Verbesserungen zur Reformierung des Systems, sieht jedoch noch entscheidende Problempunkte, die behoben werden müssen.

8.7. Der EWSA stellt zudem fest, dass die Interessenträger nach wie vor jeweils unterschiedliche Bedenken im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Systems haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese Punkte im Rahmen ihrer anhaltenden Bemühungen um eine Verbesserung des Systems zur Lösung von Investitionsstreitigkeiten weiter zu berücksichtigen.

8.8. Einige dieser Bedenken können wie folgt zusammengefasst werden: — Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen legitimen Maßnahmen staatlicher Politik und Investitionsschutzstandards in Bezug auf eine „gerechte und billige Behandlung“ und zum „Schutz vor indirekter Enteignung“ hergestellt werden, das auf klaren Definitionen beruht, die die Gefahr einer großzügigen Auslegung begrenzen. — Die Liste der legitimen Gemeinwohlziele im Zusammenhang mit dem Regelungsrecht, etwa Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder der öffentlichen Moral, Sozial- bzw. Verbraucherschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt, ist sehr begrenzt. — Vorschriften für die Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sind nicht ausdrücklich ausgenommen. — Bei der Berechnung der Entschädigung für getätigte Investitionen bleiben entgangene Gewinne gänzlich unberücksichtigt. — Die Umsetzung des Grundsatzes, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat, könnte in der Praxis Unternehmen, insbesondere KMU, davon abhalten, das System in Anspruch zu nehmen. — Es sind Hinweise auf Verpflichtungen der Investoren gemäß der Erklärung über multinationale Unternehmen der IAO, den UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen aufzunehmen. — Es fehlt an klaren Aussagen darüber, wie die Schiedssprüche von den inländischen Gerichten anerkannt und vollzogen werden und in welchem Verhältnis die Regelungen zum New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bzw. zu den einschlägigen Regeln des ICSID stehen. Dies sollte klargestellt werden, da die Investoren bereits im gegenwärtigen System mit Problemen bei der Durchsetzung konfrontiert sind. — Es muss sorgfältig geprüft werden, ob die Investitionsgerichtsbarkeit mit dem Rechtsrahmen der EU vereinbar ist. — Es mangelt an echter Unabhängigkeit der Richter — nach dem neuen Vorschlag soll es in einigen Fällen nach wie vor zulässig sein, dass sie als Unternehmensjurist tätig sind. — Die Empfehlung aus dem Entwurf des technischen Zwischenberichts über die Nachhaltigkeitsprüfung im Hinblick auf das TTIP-Abkommen, dass ausgeschlossen werden sollte, dass die Investitionsgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen angerufen werden kann, sollte geprüft werden (20). Der EWSA fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft und die europäische Juristenschaft in die Erörterung dieser Bedenken einzubinden.

8.9. Zudem geben einige Interessenträger zu bedenken, dass in ordnungsgemäß funktionierenden und hochentwickelten inländischen Rechtssystemen kein eigenes Schiedssystem für Investitionsstreitigkeiten nötig ist (21).

8.10. Der EWSA ist abschließend der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission für die Investitionsgerichtsbarkeit ein Schritt in die richtige Richtung ist, jedoch in einigen Punkten verbessert werden muss, damit sie als unabhängiges internationales Rechtsorgan tätig werden kann. Der EWSA bedauert, dass das System vorgeschlagen wurde, ohne dass umfassende und ordnungsgemäße Konsultationen durchgeführt wurden und ohne dass seine Kosten und seine Funktionsweise bewertet wurden, und fordert die Kommission auf, eine solche Folgenabschätzung vorzunehmen.

Brüssel, den 21. September 2016 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Siehe Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Transatlantische Handelsbeziehungen/Zusammenarbeit und Freihandelszone EU-USA“ (ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 9).

(2) Siehe Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Anlegerschutz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat in Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Drittländern“ (ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 45).

(3) Siehe Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Die Auswirkung der TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen“ (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 34).

(4) Mitteilung der Kommission „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015) 497 final).

(5) Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 123).

(6) Ebd.

(7) Siehe http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154802.pdf.

(8) Z. B. Transatlantischer Wirtschaftsrat (TEC), gegründet 2007, Hochrangiges Forum für Zusammenarbeit, Hochrangiges Forum für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.

(9) Ecorys, „Trade SIA on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the EU and the USA — Draft Interim Technical Report“, S. 18 (http://www.trade-sia.com/ttip/wp-content/uploads/sites/6/2014/02/TSIA-TTIP-draft-Interim-Technical-Report.pdf).

(10) Geänderter Textvorschlag der EU zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, veröffentlicht am 21. März 2016, http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/154377.htm.

(11) Sociaal-Economische Raad (SER), Gutachterbericht 16/04E zur TTIP (https://www.ser.nl/~/media/files/internet/talen/engels/2016/ttip.ashx).

(12) Siehe Stellungnahme des französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates „Les enjeux de la négociation du projet de Partenariat transatlantique pour le commerce et l’investissement (PTCI)“

(http://www.lecese.fr/sites/default/files/pdf/Avis/2016/2016_01_projet_partenariat_transtlantique.pdf).

(13) Angebot der Europäischen Union im Bereich Dienstleistungen und Investitionen (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153670.pdf).

(14) Siehe Fußnote 11.

(15) Siehe Fußnote 5.

(16) Erklärung von Kommissionsmitglied Malmström vom 17. November 2015 http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/november/tradoc_153968.pdf.

(17) Siehe Fußnoten 11 und 12.

(18) Siehe EWSA-Stellungnahme zum Thema „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ (ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 17).

(19) Siehe Fußnote 7.

(20) Ecorys, Trade SIA on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the EU and the USA — Draft Interim Technical Report, S. 144 (http://www.trade-sia.com/ttip/wp-content/uploads/sites/6/2014/02/TSIA-TTIP-draft-Interim-Technical-Report.pdf).

(21) Siehe Position des EGB und Vorschlag der Kommission für eine Investitionsgerichtsbarkeit in der TTIP und im CETA https://www.etuc.org/documents/etuc-position-commissions-proposal-investment-court-system-ttip-and-ceta#.V2xn19KNhHg.