ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)144
Vol.1979/0068

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)144 endg .
Brüssel -den 22.März 1979
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
TAGUNG DES RATES VOM 9.APRIL 1979 :
ALLGEMEINER MEINUNGSAUSTAUSCH ÜBER DIE INTENSIVIERUNG
DER UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT :
-DIEBEURTEILUNG DERUMWELTAUSWIRKUNGEN INDERGEMEINSCHAFT ;
-EUROPÄISCHE ÜBEREINKÜNFTE AUFDEMGEBIET DERLEBENSQUALITÄT ;
-SAUBERE TECHNOLOGIEN ;
-ABFALLWIRTSCHAFTSPOLITIK .
o
^ '-y >.
Α· ■? ··' '-Λλ4
W-'
K0M<79 )144endg .

ψ
Mitteilung der Kommission anden Rat
Μ ψ
Betrifft :Tagung desRates vom 9.April 1979 -allgemeiner' «
Meinungsaustausch über dieIntensivierung der
Umweltpolitik derGemeinschaft :dieBeurteilung
derUmweltauswirkungen inderGemeinschaft
1.Aufihrer Tagung voml8*Dezember 1978 haben dieimHat
versammelten Minister fürUmweltpolitik einen ersten
Meinungsaustausch über dieBeurteilung der Urnweltauswirkungen
alswichtiges Instrument einer vorbeugenden Umweltpolitik
getätigt .Nach derFeststellung ,dass dieses Informations -
und Vorhersageinstrument künftig eine Rolle von zunehmender
Bedeutung spielen dürfte ,wurde vereinbart ,dieallgemeine
Diskussion über dieses Thema auf der nächsten Tagung fort­
zuführen .
Indieser Aufzeichnung werden bestimmte grundlegende Er­
wägungen dargestellt ,die nach Ansicht der Kommission dazu
beitragen könnten ,dieDebatte inGang zusetzen .
2.Inerster Linie ist daran zuerinnern ,dass mehrere Grundsätze
derPolitik derEuropäischen Gemeinschaften imBereich der
Umwelt denAkzent auf dieNotwendigkeit einer vorbeugenden
Umweltpolitik legen (1):^ .
Diebeste Umweltpolitik besteht darin ,Umweltbelastungen
von vornherein zuvermeiden ,anstatt später ihre Aus­
wirkungen zubekämpfen ."
(l)Vgli Erster Titel desErsten Aktionsprograir.mes der
Europäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz -ABl .Nr.139
vom 13.Juni 1977

„?-
"-'Bei allen fachlichen Planungs -und Entscheidungsprozessen '
müssen die Auswirkungen auf dieUmwelt sofrüh wie möglich
berücksichtigt werden .Esist infolgedessen notwendig ,
die Auswirkungen aller auf nationaler oder Gemeinschafts­
ebene getroffenen od-er geplanten Massnahmen auf die
Lebensqualität und dienatürliche Umwelt ,soweit sie
diese beeinträchtigen können ,abzuschätzen . '
Ferner besteht eines der Ziele -der vom Rat beschlossenen
.Umweltpolitik inderGemeinschaft darin ,"dienotwendigen
Massnahmen zuergreifen ,damit denUmweltaspekten bei der
i ■'
Strukturplanung und Raumordnung besser Rechnung getragen
wird ."
.Die von derKommission durchgeführten Untersuchungen haben
erwiesen ,dass esinallen Mitgliedstaaten manchmal seit
längerer Zeit Rechts -und Verwaltungsvorschriften gibt ,die
vor allem bei derErteilung vonGenehmigungen fürbestimmte
Tätigkeiten oder bei der Ausarbeitung vonLandschaftsplänen
eine gewisse Berücksichtigung -derUmweltauswirkungen _
einzelner Tätigkeiten ermöglichen .
Ferner haben bestimmte Mitgliedstaaten bereits spezifische
Vorschriften zur systematischen Beurteilung derUmweltaus -
wirkungen bestimmter Pläne und Vorhaben inKraft gesetzt
oder geprüft »Sosind inFrankreich und Irland Rechtsvorschriften
erlassen worden ,denen zufolge fWirkungsuntersuchungen "
('Stüdes d'impact ")durchzuführen sind ,bevor eine Genehmigung'
zur Durchführung bestimmter Arbeiten erteilt wird .Inder
Bundesrepublik Deutschland müssen Handlungen ,Programme und
Bundesgesetze auf Grund eines Ministerialbeschlu&ses auf ihre
Umweltverträglichkeit geprüft werden .Inanderen Mitglied­
staaten sind Untersuchungen durchgeführt worden oder Gesetzes -'
../3

initiativen geplant (Vereinigtes Königreich ,Niederlande ,
Belgien ):
Die inPunkt 3oben beschriebene Lage lässt erkennen ,dass
sich dieEinführung eines Verfahrens zurBeurteilung (oder
Untersuchung )derümweltauswirkungen möglichst andie
bereits vorhandenen Verfahren und Verwaltungsstrukturen '
anlehnen sollte .Diese Verfahren ,,die oft auf ein be­
stimmtes Tätigkeitsgebiet oder einen Umweltaspekt beschränkt
sind ,bedürfen jedoch gegebenenfalls einer fortschreitenden
Ausweitung oder Umgestaltung ,damit diebeschlussfassenden
Stellen einen umfassenden undvollständigen Überblick über
diemöglichen Umweltauswirkungen (d.h .dieAuswirkungen auf
dienatürliche Umwelt unddieLebensqualität )eines grösseren
Vorhabens oder einer Tätigkeit erhalten .
• • !
Die Beurteilungen derUmweltauswirkungen sollten die inaen
Mitgliedstaaten bereits inKraft befindlichen Verfahren er­
gänzen ,insoweit sie diebestehenden Kontrollmechanismen
-die sie natürlich nicht ersetzen sollen -vereinfachen und
ihre vorbeugende Wirkung verstärken könnten .Ein diesbezügliches
Beispiel sind die französischen Rechtsvorschriften ,indenen -
das System der "klassierten Anlagen "zweckdienlich durch
Verfahren zurUntersuchung derWirkung ergänzt worden ist .
"Dieauf diese Weise ergänzten Verfahren wären nicht nur für
die zuständigen Behörden -die dieVorhaben besser überblicken
könnten und bei derBeschlussfassung über einbesseres
Instrument verfügen würden -,sondern wegen derVereinfachung
derVerwaltungsverfahren auch fürdieUnternehmen vonVorteil."(l
Dasselbe gilt für dieWahl der für dieVerfahren zurBeurteilung
derUmweltauswirkungen zuständigen Behörden ;diese müssten
soweit wiemöglich denbereits bestehenden Verwaltungsstrukturen
angehören .
..Λ

-k-
Besondere Erwägungen
1.Anwendungsgebiet
Das potentielle Anwendungsgebiet derBeurteilungen der
Umweltauswirkungen ist sehr gross .Alle Tätigkeiten ,die
nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten ,
sollten grundsätzlich aufmehr oder weniger lange Sicht
einbezöget werden :Bauten ,Bodenbenutzungspläne,'
Wirtschaftspläne ,neue Erzeugnisse ,,neue Technologien ,
Gesetzgebungsakte usw.. .
Zwei Konzeptionen kommen inFrage . -
Die erste beruht auf der Ansicht ,dass dieAuswirkungen
bestimmter Tätigkeiten auf die Umwelt injedem Falle auf
allen Stufen desBeschlnssfassuhgsprozesses ,insbesondere
aber möglichst ,frühzeitig berücksichtigt werden sollten .
Befürworter dieser Konzeption sind der Ansicht ,dass die
Auswirkungen auf dieUmwelt von denBehörden bei der -
Beschlussfassung über Raumordnung und grosse Infrastruktur -
arbeiten geprüft werden sollten ,wodurch einallgemeiner
Rahmen für alle späteren Vorhaben geschaffen werden soll .
■"Zahlreiche Schwierigkeiten ,dieman durch diePflicht zur
Einhaltung verschiedener Verfahren zulösen versudit ,können
nur imRahmen einer langfristigen Planung dur,ch dieBehörden
beigelegt werden ,die die verschiedenen Tätigkeiten in
| /
Zonen einteilen ,insbesondere solche für die Industrie und
solche ,indenen sich -unter bestimmten Bedingungen - -
; dieUnternehmen niederlassen können ." (l) ' ■
Einer anderen Konzeption liegt -die Ansicht zuGrunde ,-
dass dieBeurteilung derUmweltauswirkungen -umdie
Verfahren und Strukturen nicht unnötig umzugestalten
../5

-5-
und dieses Instrument nicht durch administrative
Schwierigkeiten und ungerechtfertigte Kosten inVerruf
zubringen -schrittweise und sozusagen experimentell
eingeführt und dieAnstrengungen auf einbeschränktes
Anwendungsgebiet ,z.B. bestimmte grosse Bauvorhaben
beschränkt werden sollten .
Unabhängig davon ,welche Lösung gewählt wird ,ist esklar ,
,dass dasVerfahren nur für dieTätigkeiten gelten soll ,
deren Tragweite oder Besonderheiten auf einen nennenswerten
Umwelteinfluss schliessen lassen ,und dass eseines von
verschiedenen ,denBeschlussfassungsprozess derBehörden
beeinflussenden Mitteln bleiben rnuss .
2.Beteiligung derÖffentlichkeit
DieBeteiligung derÖffentlichkeit istimRahmen der
Verfahren aller Mitgliedstaaten bereits möglich .
Eine korrekte Information der Öffentlichkeit dürfte
Kontroversen und rein emotionelle Reaktionen vermeiden
i
helfen .Eine Befragung derÖffentlichkeit ermöglicht auch
eine bessere Kenntnis derHaltung der von denEinwirkungen
der' zur Diskussion stehenden Vorhaben direkt betroffenen
Personen und eine bessere Beurteilung dervorgeschlagenen
Alternativlösungen .
DieBeteiligung derÖffentlichkeit trägt somit dazu bei ,
aus demVerfahren zurBeurteilung derUmweltaaswirkungen
einInstrument zurVerbesserung derKentnisse zumachen ,die
die zuständigen Behörden zuihrer Beschlussfassung brauchen .
../6

-6-
3.Inhalt der Untersuchung der Umweltauswirkungen
• . ' ... s
Diese Untersuchung sollte folgendes ermöglichen :
"-Feststellung -mit Hilfe der Analyst desZustandes
vor der Durchführung -derUmweltbereiche und -elemente ,
.die durch einbestimmtes Vorhaben beeinträchtigt werden
könnten ; . ■
-Vorhersage derAuswirkungen dieses Vorhabens auf die
Umwelt ; "
:-Begründung derWahl eines Vorhabens und Vergleich mit
anderen möglichen Lösungen ; \
-.Erläuterung der geplanten Massnahmen zurVermeidung ,
Verminderung oder zum Ausgleich der .umweltschädigenden
Auswirkungen ."(l) \
V -
(l)vgl .Erklärung desfranzösischen Ministers für,
Lebens -undUmweltbedingungen derRatstagung vom
3o.Mai1978 -Dok .H/1^5o/7$ (ENV 82)vom19-Juni 1978
r

o
o o
■ - r ■
DieBeurteilung derUmweltauswirkungen hat somit ,abgesehen
von denVorteilen für dieBehörden infolge verbesserter ,
Kenntnisse über die wichtigeren Folgen der verschiedenen
Vorhaben und Pläne ,verschiedenartige Vorzüge .Durch die
Einschaltung der verschiedenen auf sektoraler Ebene für •'
dieUmweltfragen zuständigen Behörden erhält dasBeurteilungs -
verfahren auf längere Sicht eine Funktion der Koordinierung
derGenehmigungsverfahren sowie derRationalisi erung des
Beschlussfassungsprozesses .Diese beiden Funktionen können ^
gemeinsam mit derBeteiligung derÖffentlichkeit die
Schwerfälligkeit derVerwaltungsverfahren vermindern ,die
Kontroversen über Umweltfragen entschärfen ,die Abwicklung
der „Verfahren verkürzen und schliesslich dasallgemeine
Investitionsklima verbessern .
■' * V.
." , '"
'«•' ''
1- ' '*!v
''■'· ··*
.'' -. 1r

Mitteilung der Kommission anden Rat
Betr .:Ratstagung vom 9«April 1979 '•allgemeiner Meinungsaustausch ,
über dieIntensivierung derUmweltpolitik derGemeinschaft :
Europäische Übereinkünfte ,aufdemGebiet derLebensqualität
Ineiner Erklärung anlässlich derRatstagung vom30.Mai1978.(1 )
hat derfranzösische Minister für Lebens -und Umweltbedingungen
Herr d'Ornano vorgeschlagen ,dass sich die Gemeinschaft mit den
Industriezweigen durch Europäische Übereinkünfte aufdemGebiet
derLebensqualität verbindet ;"hierbei würde essich umaufeinander
abgestimmte Beihilf eprogramme zurVerringerung derVerschmutzung
innerhalb bestimmter Fristen handeln ".
Derartige Übereinkünfte könnten gemäss demnachstehenden Schema
ausgearbeitet werden : "• i ■ '
"a)Ermittlung derFabriken desIndustriezweiges sowie dersich dort
stellenden Probleme unter Berücksichtigung derbereits unternommenen
Anstrengungen ' '
b)Ermittlung derzurVerfügung stehenden Techniken ,diezuzufrieden­
> ; '
stellenden Lösungen führen können ,wobei sowohl dieReiniguags -.
techniken alsauch dieabfallfreien Technologien zuberücksichtigen
sind ;
c)Feststellung derderzeitigen Lage undBeurteilung derMassnahmen ,
die sinnvollerweise ,zuergreifen wären ,,sowie der entsprechenden
zusätzlichen Kosten ;-
d)Aufstellung eines Finanzierungsplans unter Berücksichtigung der
Finanzierungsmöglichkeiten -des ^Industriezweiges und Suche nach den
1)Dok .R/li+50/78 (ENV82)vom 19..Jufci 197»

-2-
erforderlichen zusätzlichen Finanzierungsmitteln
d)Aufstellung eines Zeitplans für diedurchzuführenden Massnahmen ;
t *
f)Einführung eines Systems ,dasdieFortsetzung derMassnahmen
gewährleistet . -
Eine Synthese derunter denBuchstaben a)undb)genannten Massnahmen
würde esermöglichen ,die .derzeitige Lage festzustellen tmd einen
Aktionsplan vorzuschlagen . ,
Anhand derLeitlinien dieses Aktionsplans würde eine Rahmenübereinkunf t
ausgearbeitet .Inihrmüssten genaue Ziele festgelegt werden ,die
innerhalb bestimmter Fristen zuerreichen wären ;den Industrieunter­
nehmen könnten vor allem hinsichtlich des zuerzielenden Reinigungsgrades
Wahlmöglichkeiten angeboten v/erden ,-denen unterschiedlich hohe
Finanzhilfen entsprechen würden .Ausserdem müsste derAnwendungs­
bereich festgelegt werden ,insbesondere hinsichtlich desAusschlusses
neuer Industriebetriebe . . '
«
Diese Rahmenübereinkunft müsste vomRat genehmigt werden undkönnte
von derKommission und denFachvereinigungen unterzeichnet werden .
Jedes Industrieunternehmen hätte dann dieMöglichkeit ^mit der
Kommission ein«privatrechtliche Übereinkunft zuschliessen ,diediedurch
dieRahmenübereinkunft aufgestellten Regeln respektiert undandie'
spezifischen Besonderheiten derbetreffenden Industriebetrieb© ange­
passt ist .DieMitgliedstaaten müssten dieMöglichkeit behalten ,ihren
Staatsangehörigen strengere Vorschriften als die derRahmenübereinkunf t
*
aufzuerlegen ,wenn dies dieörtlichen Gegebenheiten erfordern .
Essollte vorgesehen werden ,dass proJahr durchschnittlich eine
Übereinkunft geschlossen wird ,deren Geltungsdauer jenach der-

Bedeutung dervorzunehmenden Investitionen drei bis vier Jahre
1) • !betragen würde ".
-Hierbei istfestzustellen ,dass dieser Vorschlag die "spezifischen
Aktionen ,imBereich bestimmter Industriesektoren "ergänzt und ver-
2)yollständigt,die indemvomBatam22.November 1573 gebilligten
Aktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz
3)aufgeführt und indem Hat vom 17.Mai 1977 gebilligten zweiten
Programm (1977 -19Ö1 )erneut aufgegriffen wurden .
Dieses Programm sieht dieDurchführung folgender Arbeiten vor :
Ermittlung von technischen Verfahren oder anderen Hassnahmen zur
'Verminderung ,Beseitigung oder Verhütung vonSchadstoffemissionen
undanderen Umweltbelästigungen bei jedem derumweltbelastenden
Industriezweige -(alsbesonders umweltbelastend gelten etwa 15
Industriezweige ); ' .
-Untersuchung "derpraktischen Modalitäten für dieDurchführung dieser
Verfahren undMassnahmen ,insbesondere inbezug auf ihre zeitliche
Staffelung unter Berücksichtigung derAusgangslage ,des Standes
derKenntnisse und derVerfahren sowie derwirtschaftlichen , •
•finanziellen und sozialen Auswirkungen ;
-gegebenenfalls Durchführung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene ,
z.B. Durchführung vonForschungs -und/oder Entwicklungsarbeiten von
allgemeinem Interesse ,Bewilligung ,gemeinschaftlicher Entwicklungs­
aufträge ,Abschluss von Abkommen über denAustausch technischer und -
technologischer Informationen sowie von Patent -oder Lizenzverträgen
usw . -1 * '
1)Dok .R/1^50/7o (ENV 82)vom 19.Juni 1978 ;
2)Erklärung desRates derEuropäischen Gemeinschaften undderim ^Rat
vereinigen Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten vom 22.Nov .1973
über einAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften für denUmwelt­
■schütz (Abi .C112vom20.12.1973 )
3)Entschliessung desRates vom17.Mai1977 zurFortschreibung undDurch­
führung derUmweltpolitik und desAktionsprogramms derEuropäischen Ge­
meinschaften fürdenUmweltschutz (Abi .C139vom13-Juni 1977 ).

-4-
Unbeschadet derAnwendung derArtikel 92ff.des Vertrages zur Gründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inbezug aufBeihilfen ,dieVer -
denKitgliedstaaten gewährt undvonderKommission fortlaufend über­
prüft werden ,sollen etwaige Beihilfen harmonisiert und dieMöglich - ,
keit einer Harmonisierung derGrundsätze oder Systeme sonstiger Umwelt -
schutzmassnahmen imHinblick aufbestimmte Industriezweige geprüft
werden .
Dazu ist festzuhalten ,dass dasAktionsprogramm eindeutig erkennen lässt ,
dass diebetreffenden Aktionen derFestlegung vonQualitätszielen und
von Normen durch dieGemeinschaft oder dieMitgliedstaaten nicht im
Wege stehen dürfen und dass etwa bewilligte Beihilfen mit Artikel 92ff .
desVertrags und derMitteilung derKommission andieMitgliedstaaten über
denGemeinschaftsrahmen fürstaatliche Umwelt schutzmassnahmen (SEK(74 )-
2b6k )vereinbar sednmüssen .Esmuss eindeutig feststehen ,dass derartige
Übereinkünfte nicht andieStelle derUmweltschutzvorschriften treten
können ,falls sich diese als notwendig erweisen ;siemüssen deren
Durchführung durch Festlegung der zeitlichen und örtlichen Modalitäten
und inbestimmten Fällen durch Anwendung spezifischer Massnahmen
(wiez.B. dieVerwendung neuer Techniken unddieGewährung vonBeihilfen )
unterstützen und gegebenenfalls ergänzen ,indem andere Aspekte des
Umweltschutzes wie dieEinsparung vonEnergie undRohstoffen sowie die
Arbeitsbedingungen inBetracht gezogen werden .
DasAktionsprogramm verweist ferner auf eine Reihe von Industriezweigen ,
diefürdiese spezfischen Aktionen inFrage kommen .
DerRatkönnte unbeschadet derFestlegung vonGrenzwerten aufgemein­
schaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene den Beschluss fassen ,die
Kommission inVerbindung mitdeneinschlägigen Industriezweigen umdie
Durchführung derArbeiten ,die • dem ,von Herrn
Minister d'Ornano vorgeschlagenen Schemas entsprechen ,fürfolgende
Industriezweige zuuntersuchen : v

Asbestindustrie
Industriezweige ,,dieFluorkohlenstoffe herstellen und verwenden
bestimmte (noch festzulegende )Industriezweige desAgrar -und
Nahrungsmittelsektors . •

Mitteilung der Kommission anden Rat
P.otr .:Ratstagung am9-April 1979 :allgemeiner Gedankenaustausch über
eine Intensivierung der Umweltpolitik der Gemeinschaft :saubere
Technologien , -
ImRahmen derUmweltpolitik müssen dieHersteller veranlasst werden ,Rohstoffe
und Energie möglichst rationell zuverwenden sowie die indieUmwelt abge­
leiteten Schadstoffe und diebei derHerstellung wie auch bei der Ver­
wendung derhergestellten Erzeugnisse entstehenden Abfallmengen zuverringern .
ZurErreichung dieses Ziels tragen die sauberen Technologien unmittelbar
bei .
\
I.Der Begriff
1.DerBegriff "saubere Technologien "schliesst drei unterschiedliche ,
einander jedoch ergänzende Zielvorstellungen ein :
-innerster Linie rnuss weniger verunreinigt werden ,d.h .essind
weniger Schadstoffe indienatürliche Umwelt (Wasser ,Luft und
Boden )abzuleiten ; ,,
-weiter müssen weniger Abfälle erzeugt werden ;deshalb wird oft
von "abfallarmen oder abfallfreien Technologien "gesprochen ;
-schliesslich muss mitdennatürlichen Ressourcen (Wasser ,Energie ,
Rohstoffe )besser hausgehalten werden .,
DerBegriff "saubere Technologien "enthält vorallem denAspekt der
Nichtverunreinigung ^"vielleicht sollte maneherdenallgemeineren
Begriff "sanfte Technologien "benutzen /.

-d.-
Gewisse Verbindungen bestehen zwischen den sauberen Technologien und
den Normen .Natürlich können die sauberen Technologien die Normen nicht
ersetzen ;siekönnen jedoch zurAnwendung der Normen beitragen .Ihre
Entwicklung könnte auch einFaktor der "Branchenverträge "sein .
2.ImFalle einer Produktion mit Energie -und Rohsto'f fverbrauch ,
die eine' Quelle vonUmweltverschmutzung und Abfällen ist ,sind für die
Unternehmen zwei Haltungen denkbar :
-entweder wird derAnfall von -Schadstoffen und/oder Abfällen äls
unabänderliche Folge derIndustristätigkeit angesehen und denProduktions -
anlagen werden externe Ausrüstungen zur Zerstörung dieser Stoffe ange-
1 '
schlossen ;
-oder eswird auf die ■Bedingungen ,unter denen die Schadstoffe und Abfälle
entstehen ,eingewirkt ,umderen Auftreten vollständig zuverhindern ,
denUmfang zuverringern oder sie "durch weniger schädliche "Nebenprodukte "
zuersetzen . . ' .
/. ■ ■ \ :
Die .sauberen Technologien spielen somit eine quantitative Rolle ,indem
.die Kenge der Abfälle und Verunreinigungen verringert wird und Rohstoffe
gespart werden ,und siewirken sich auch inqualitativer Hinsicht aus ,indem
die Art der erzeugten Abfälle und Verunreinigungen geändert wird .
3.Saubere Technologien lassen sich sowohl .bei der Planung als auch beim
Ablauf desProduktionsprozesses einsetzen : -
Mankann versuchen ,denProduktionsvorgang sozumodifizieren ,dass
Ressourcen eingespart undweniger (oder garkeine )Abfälle oder Schad­
stoffe erzeugt werden .AlsBeispiel lassen sich hier bestimmte Verfahren

-3-
derZellstoffherstellung nennen .Man kann aber auch versuchen ,die
Abfälle oder Abwässer für eine zusätzliche Produktionstätigkeit
zunutzen .Hier sind dieVerwendung vonFlugasche ausKraftwerken
bei derZementherstellung und die Rückgewinnung und Verwertung der
Molke indenKäsereien zurHerstellung von Erzeugnissen für die
'menschliche oder tierische Ernährung zuerwähnen .
II .Der Rnhmen
ImHinblick auf die volle Wirksamkeit des Einsatzes sauberer Technologien
kann essich alsnotwendig erweißen ,über denRahmen derKonzipierung
und desAblaufs desHerstellungsvorgangs hinauszugehen .Eventuell müsste
man auch infolgenden Bereichen aktiv werden :
1-Planung desErzeugni-sses (umbeispielsweise dierichtige Wahl
der erforderlichen Rohstoffe und Sekundärrohstoffe zugewährleisten ,
möglichst wenig Energie und Material bei der Herstellung und bei der
Verwendung derErzeugnisse einzusetzen ,dem Erzeugnis eine maximale
Lebensdauer zusichern und dieRückgewinnung und Wiederverwendung
nach derBenutzung zuerleichtern ).
2.Planung derFabriken undWahl gemeinsamer Standorte ,(damit .
eine Fabrik ,dievon "einer anderen erzeugten Abfälle
leichter verwenden oder vonderEnergieerzeugung einer anderen ,
profitieren kann ).
3-Organisation :die ,Effizienz detverwendeten sauberen Technolqgien
kann durch eine Reihe vonMassnahmen betreffend dieOrganisation des
Betriebes undvorallem dieFolge derProdüktionsvorgänge bedeutend
gesteigert werden (punktuelle Verbesserungen inderProduktionskötte y
verstärkte Überwachungsmassnahmen anbestimmten Punkten desHer-
stellungsvorgangs usw •).

DerPlanung undde^'Betrieb vonAustauschbörsen (damit dieAbfälle
eines Industriezweiges inRohstoffe umgewandelt werden können ,die
imgleichen Sektor oder inanderen Produktionssektoren verwendbar
sind )könnten denEinsatz sauberer Technologien sinnvoll ,ergänzen .
Über dieVorteile hinaus ,diesich ausderVerringerung ,derVerunreini­
gung und desAbfallaufkommens und aus der Schonung derRessourcen
.ergeben ,.können diesauberen Technologien auch ,Innovationsquellen
sein .Als solche können sie vor allem inden betreffenden Sektoren
zueinem industriellen Durchbruch führen sowie die Schaffung neuer
Industrien und inbestimmten Fällen die Stärkung derProduktivität
fordern . ' '
III .Kittel und Vege zur Entwicklung ,sauberer Technologien
,-Zwar müssen die Unternehmen selbst die Hauptarbeit indiesem Bereich
Reisten ,doch muss ihnen derStaat inbestimmten Fällen diePlanung
und die Nutzung sauberer Technologien durch Rahmen -und Begleitmass -
nahmen erleichtern . ■ ,
Eine solche Aktion kann folgende Massnahmen umfassen : . .
a.Forschungs -undEntwicklungsmassnahmen ; >
b.Austausch wissenschaftlicher Und technischer Informationen :
/ Ϊ . *
c.Förderung derindustriellen Zusammenarbeit (Abfallbörsen ,Transfer
vonTechniken zwischen denIndustrien (Patente ^Lizenzen ,Know-how ));
d.Förderung bestimmter industrieller Anpassungen durch gemeinschaftliche
pdör nationale Beihiljcs zurEntwicklung sauberer Technologien
inSektoren ,dienäch bestimmten Kriterien ausgesucht wurden ,z.B.
-wirtschaftliche Lage des Sektors gegenüber derKonkurrenz ;
-Auswirkung auf 'die Beschäftigungslage ;
-Umfang ,indem derbetreffende Sektor Verunreinigungen bewirkt oder
Ressourcen verbraucht ;
-Innovationscharakter der jeweiligen Technologien .

-5-
Überdies tragen natürlich dieFestsetzung von Normen und dieErhebung
vonAbgaben für Verunreinigungen und Abfälle zurEntwicklung sauberer
Technologien bei .
Eswäre von Interesse ,die Einstellung des Rates .zuden genannten
Definitionen und den vorgeschlagenen Mitteln und Wegen kennenzulernen .
Zunächst könnte die Kommission inZusammenarbeit mit den einzel­
staatlichen Behörden und denVertretern der industriellen Gruppierun­
gen dievorwiegend betroffenen Sektoren erfassen ,umanschliessend
zuprüfen ,v/owelche Massnahmen zurEntwicklung sauberer Technologien
sinnvoll wären . -
?

Mitteilung der Kommission anden Rat -
Betrifft :Tagung des Rates am9»April 1979 Allgemeiner
Gedankenaustausch über eine Vertiefung der gemein­
schaftlichen Umweltpolitik ,hier :•
Abfallwirtschaftspolitik
1.Mit derAbfallwirtschaftspolitik werden sowohl indenMitglied -
Staaten wie auch auf Gemeinschaftsebene (1)übereinstimmend
zwei sich ergänzende Ziele verfolgt : •
-ein effizienterer Umweltschutz durch Voräusschätzung und
Verringerung des Abfallaufkommens und derUmweltbelästigungen ,
die durch ihre Beseitigung entstehen können ;
-eine sparsame und bessere Nutzung der Rohstof fvorkomraen und
der inihnen enthaltenen Energie . (
2.Die getroffenen Vorkehrungen zielen imallgemeinen indrei
Richtungen : '
-Veränderung und Verringerung des Abfallstroms ;
-bessere Verwertung derAbfälle (Wiederverwendung vonErzeug-'
nissen undRückführung oder Wiederverwertung derRohstoffe );
-vom ökologischen und vomwirtschaftlichen Standpunkt befriedigende
Beseitigung der,]' endigen Abfälle ,bei denen eine Rückgewinnung
.nicht möglich ist oder nicht erfolgt .
Manstellt ausserdem fest ,dass derVermeidung desEntstehens
von Abfällen ein ständig wachsendes Interesse entgegengebracht
<
wird (saubere Technologien )urlddass dieSorge umEnergie -
einsparungen bei derFestlegung der zuergreifenden Massnahmen
eine immer grössere Rolle spielt .
(l)Aktionsprogramm derEGfürdenUmweltschutz vom17.Mai1977
(ABl .C139vom13.Juni 1977 ),undRichtlinie desRates vom
15-Juli 1975 über Abfälle (ABl .L19^vom25-7.1975 )
, • ' •»/2

-2
3.InderGemeinschaft fallen zurZeit etwa l.ooo Millionen t/J
(Tonnen jährlich )Abfälle aller Artan,dassind etwa .
5Millionen tjeden Tag .
Aus diesem Gesamtaufkommen entfallen 95° Millionen auf Abfälle
aus der Landwirtschaft ,35° Millionen auf Abfälle aus der
Industrie und 9oMillionen auf Stadtmüll (2). -
der latente Wert sämtlicher inderEWG jährlich anfallender
nichtrückgewonnener Rohstoffe übersteigt vermutlich loMilliarden
ERE .Durch ihre Rückführung könnten Einsparungen bei derEinfuhr
inHöhe von 5-7 Milliarden ERE erzielt werden .
ν
r .
k.Die Aktionsmittel sind zeitlich und räumlich unterschiedlich .
Siehängen von verschiedenen Faktoren abwie Abfallarten ,
wirtschaftliche Organisation derMitgliedstaaten ,Standort
und Konzentration der Industrie ,Abhängigkeit vomAusland bei
bestimmten Einfuhren ,Vorhandensein von Rückführungskreisläufen ,
Absatzmärkte für die rückgewonnenen Stoffe usw .
Diese Mittel können gesetzlicher ,steuerlicher ,vertraglicher ,
vereinbarlicher oder anderer Art sein .Sie können einen Anreiz -
charakter ,einen Entschädigungscharakter ,einen flankierenden
Charakter usw .haben .
Eshandelt sich insbesondere um
-dieAusarbeitung und Anwendung vonRechtsvorschriften ;
-dieSchaffung vonunterstützenden Verwaltungsinstrumenten
aufverschiedenen Ebenen (national ,regional ,kommunal -.bei­
spielsweise diel'Agence Nationale pour laRecuperation et
1'Elimination desDechets inFrankreich ,dasWaste Management '
Advisory Committee imVereinigten Königreich usw .);
(2)Weitere Einzelheiten inDokument R/2866/78 (ENV189 )oder
(KOM78-60I ),am18.Dezember 1978 demMinisterrat vorgelegt .
../3

dieDurchführung staatlicher oder regionaler Einsammei -
aktionen ,dieBehandlung und dieBeseitigung ;
dieForschung :beispielsweise zurVerbesserung derRück­
gewinnung (Leim undFarben ,imAltpapier );
dieSensibilisierung -derÖffentlichkeit aufRückgewinnungs -
erzeugnisse und dieeinschlägige Ausbildung vonleitenden
Angestellten (z.B. der "Abfallmeister "indendeutschen
- • v
Fabriken );
-diesystematische undstrukturierte Konzertierung zwischen
denBenutzern ,denHerstellern ,den Rückgewinnern und der
öffentlichen Hand ; ■
-dieBranchenverträge zwischen denbeteiligten Partnern und
der öffentlichen Hand zum Zwecke ,einer mengenmassig ,
■-qualitätsmässig undpreislich gesicherten Versorgung ;
-dieAusarbeitung vonSpezifikationen imHinblick auf die
Verwendung desbetreffenden Erzeugnisses (beispielsweise
fürdiePapierherstellung );
-derEinsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente : >
.Beihilfen (oder Vergütungen oder Entschädigungen )
-für dassystematische Einsammeln ,
-für dieErrichtung vonPilotanlagen für dieBehandlung ,-
»Erhebung einer Abgabe aufneue Erzeugnisse ,z.B. auf
Reifen ,Verpackungen und Schmiermittel .
Der Rat -könnte über diese Tatsachen Überlegungen anstellen
ufid ihre Bedeutung abschätzen .Erkonnte dann seine Aufmerksam­
keit auf einzelne Sektoren lenken und diejenigen' Lösungen prüfen
die dasGemeinwohl insgesamt ambesten ,berücksichtigen ..
Die Prüfung könnte sich aufvier wichtige und signifikante
Abfallkategorien erstrecken :Altpapier ,Altöl ,-Getränkever -,
packungön und Altreifen .DieBeseitigung solcher Stadtmüllarten

fällt nämlich imwesentlichen indie direkte oder indirekte
Zuständigkeit deröffentlichen Hand .
Ausserdem können dieRückgewinnung ,dieWiederverwendung
und dieRückführung dieser Abfälle erheblich zueiner
sparsamen Ressourcen -undEnergienutzung sowie zumSchutze
der Umwelt beitragen :
-Vom Gewicht her machen dieVerpackungen zur Zeit ,etwa '
3o%desStadtmüllaufkommens aus -Zuihrer Herstellung
werden erhebliche Mengen anEnergie und Rohstoffen benötigt .
Sie tragen ausserdem zurVerunreinigung der Landschaft ,der
Luft und des Wassers bei .Getränkebehälter machen gewichts -
mässig etwa lo%desStadtmülls aus (Einwegflaschen ausGlas ,
Metalldosen ,Kunststoffbehälter ).
V ' ' ' ■'
-DasAltpapier istmit15-2o %amGesamtgewicht desStadt -
mülls beteiligt ,das sind ungefähr 15-17 Millionen timJahr
und bobis 5°%vomUmfang her .
Nun sind aber dieEGbis zu5°%vonEinfuhren vonPapier
und Papiermasse abhängig .Dieser Mangel anHolz und Holz-
stofferzeugnissen beläuft sich auf 8Milliarden EREund steht
damit nach demMangel anErdölerzeugnissen anzweiter Stelle .
Zur Zeit werden 9-lo Millionen tAltpapier für diePapier - '
und Pappeherstellung verwendet ,das ist ein Drittel des
Verbrauchs anPapiererzeugnissen inderEG (3oMillionen t).
Durch denEinsatz von Altpapier anstelle von frischen Roh­
stoffen lässt sich ausserdem Energie einsparen und dieUm-
weltverunreinigung verringern .DemEinsatz von Altpapier bei
derPapierherstellung sind jedoch bestimmte wirtschaftliche
(vondenPreisen fürfrische Rohstoffe abhängende )sowie
technische (insbesondere vomAnteil desbeiderHerstellung
bestimmter Fertigerzeugnisse verwendbaren Altpapiers abhängigen )
Grenzen gesetzt .Daher ist auch nach anderen Verwendungs­
zwecken fürbestimmte Altpapiersorten zusuchen .

-Altöl :Inder EGbeläuft sich der Gesamtverbrauch von
Schmiermitteln aufungefähr bMillionen t/J,esfallen
\jährlich zwei Millionen tAltöl an,wovon etwas mehr als
1Million teingesammelt werden .Daraus folgt ,dass ungefähr
5o%desAltöls aufunkontrollierte Weise beseitigt werden .
1 '
Ineiner Gemeinschaftsrichtlinie vom 16.Juni 1977 (l)ist
dasEinsammeln dieses öls'geregelt und seine Beseitigung -
möglichst imWege derWiederverwertung ,d.h .durch Regenerierung
und/oder Verbrennung zuanderen Zwecken als derZerstörung -
vorgesehen .
Die Mitgliedstaaten haben imallgemeinen für die eine oder
andere dieser beiden Lösungen optiert .Eswäre interessant ,
wenn der Rat die ineinigen Ländern angewandten Mittel ,
nach denen sich eine sehr hohe RUckgewinnungsrate erreichen
lässt ,miteinander vergleichen würde .Eswäre ebenfalls
nützlich ,dieFrage zuuntersuchen ,obimHinblick auf die .
Rohstoffbilanz und auf die xUmweltverschmutzung die Regenerierung
oder die Verbrennung mit Energiegewinnung interessanter ist .
-AnÄltreifen fallen jährlich ungefähr 1,8Millionen tan.
Lediglich o,8Millionen twerden jährlich wiederverwertet
(Runderneuerung ,Erd-undBauarbeiten ,einTeil wird schliesslich
auch exportiert ).Etwa 1Million twird jährlich beseitigt
(dass heisst hauptsächlich durch dasVerbrennen aufDeponien
oder durch Veraschung ).Dieser Abfallkategorie sollte wegen
derKosten für dieeingeführten Rohstoffe (Rohgummi ,Erdöl ),
wegen der bei der Herstellung entstehenden Umweltverschmutzung
u-nd wegen derFrage ihrer Beseitigung eine nähere Untersuchung
gewidmet werden *
Für jedes dieser Teilgebiete könnte der Rat die Verfahren und
i , ■
Techniken sowie die Mittel zur Förderung einer besseren Nutzung
dieser Rohstoffquellen untersuchen .Deshalb ist für jede der
vier Aofallarten einBeschreibungsblatt beigefügt .
(1)ABl .L194vom25.7.1975 ~ ;

ANLAGE 1
DIERÜCKGEWINNUNG VONALTPAPIER
DASPROBLEM
1.DerAnteildesAltpapiersanStadtmüllmachtzurzeitetwa^0-50^
vomVolumenund10-20%vomGewichtheraus;dassindungefähr
15-17KillionenTonnenimJahr,dieeinProblemhinsichtlich der
Anhäufung,derUmweltverschmutzung undderKostenfürdieBeseitigung
darstellen .
DiebeiderHerstellung vonPapiererzeugnissen entstehende Umwelt­
verschmutzung istürbrigensbeimEinsatzvonAltpapierweniger
grossalsbeimEinsatzvonfrischemHalbstoff.
2.DieGemeinschaft verbrauchtderzeit30MillionenTonnenPapierund
Pappejährlich;nur1^MillionenTonnenwerdenausFasernhergestellt ,
dieausGemeinschaftsländern stammen(5MillionenTonnenHolzfasern ,
9–10MillionenTonnenFasernausderAltpapierruckgewinnung ).
DieEinfuhrenvonPapierundPapperzeugnissen ,vonPapierfasern oder
Holzstofferzeugnissen stellensomit15MillionenJahrestonnen oder
8Milliarden EREdar.(dieseRohstofflückekommtwertmässiggleichnachder.
fürErdölerzeugnisse ).
Esistdaheräusserstwünschenswert ,dieVerwendung vonAltpapier .
imHinblickaufdieVerkleinerung unsererAbhängigkeit vonaussen
sowohlhinsichtlich derDevisenwieauchderRohstoffquellen zu
steigern. ■.•v.

3. 1 D.ie Lage auf demAltpapiersektor seit
197^schwieriger geworden ,ist ,weil diePreise fürPapierhalbstoff
mit demAufkommen derWirtschaftskrise erheblich gefallen sind und deshalb
eine ganze Reihe vonAltpapierqualitäten ,insbesondere diebesseren ,.
vomPreis hernicht mehr interessant sind .Esmuss jedoch erwähnt werden ,dass
diePreise fürPapierzellstöff seit dem4.Quartal 197Ö steigen .
k.DieKrise hat sich natürlich auf dieAltpapiersammlung ausgewirkt ,
deren Lage genau wie diezahlreicher Papierindustrien sehr schwierig
/ " '
geworden ist . . 1
5.DieLösungen ,die dieeinzelnen Mitgliedstaaten fürdieses Problem
'1 1
bereithalten ,sind recht unterschiedlich .Sohat das .Vereinigte
Königreich beispielsweise ,insbesondere weil eskeine grösseren .
!
Waldbestände hat ,1976 einHilfsprogramm fürdiePapier -,undPappe­
-industrie zurErrichtung von Anlagen für dieAufbereitung .von Alt­
papier indieWege geleitet .Ebenso ist inden Niederlanden einSystem
vonBeihilfen fürdieLagerung unddieEntschwärzung vonAltpapier
eingeführt worden . *
* / '
II.DIE MÖGLICHEN ZIELSETZÜNGEN . '
1.Eine Steigerung des Einsatzes :Dies ist -möglich ,dadie durchschnittliche
Einsatzrate ^vonAltpapier in ,derPapierindustrie derGemeinschaft b0%
beträgt und eine Steigerung dieser Pate auf60%angenommen werden darf . ;
Hierzu muss auch gesagt werden ,dass indem Gemeinschaftsdurchschnitt
vonb0%recht unterschiedliche Zustände voneinem Mitgliedstaat zum
anderen enthalten sind unddass einige Mitgliedstaateü bereits beiüber
etwa 50#liegen .
DieEinsatzrate ^:istdasVerhältnis zwischen Gesamtmenge anVerbrauchtem
Altpapier undderProduktion vonPapier -undPappeerzeugnissen ..

-3-
2..Parallel hierzu muss eine Steigerung derRückgewinnung stattfinden .Die
durchschnittliche Rückgewinnungsrat e"*"^innerhalb derEGliegt zurzeit
über ~$0% .Indiesem Wert sind ziemlich unterschiedliche Zustände von
einem Hitgliedstaat zumanderen einbegriffen .Sobeträgt dieRück-
gewinnungsrate inIrland 19#und .indenNiederlanden h5% ■
Diese Steigerung ist möglich,' ,dazurzeit von insgesamt 25Millionen ver­
fügbaren Tonnen Altpapier jährlich nur9-10 Millionen rückgjewonnen
werden .15-17Millionen Tonnen bleiben jährlich imHausmüll liegen .
Der Erreichung dieser Ziele sind bestimmte -wirtschaftliche und
technische Schranken gesetzt .Esmuss nämlich gesagt werden ,dass
eine spürbare Steigerung derRückgewinnung und Verwertung von Altpapier
einKostenproblem aufwirft (Durchführung einer systematischen selektiven
Einsammlung von .manchmal weit abgelegenen Orten und indenFabriken
zusätzliche Investitionen für dasEntschwärzen undEntgiften des
Altpapiers ).Ausserdem gibt es-wenn manauch sagen kann ,dass die
meisten Papierfertigerzeugnisse einen hohen Anteil anAltpapier
enthalten können -doch einige Arten vonErzeugnissen ,die sich besser
dafür eignen als andere .
III .DIE AKTIONSMITTEL ■ ' -
DieBemühungen müssen sich also gleicherweise aufdieNachfrage wieauf die
Angebotsseite desAltpapiers erstrecken .Nach denOrientierungen des
/ .
Ausschusses fürAbfallbewirtschaftung könnte essich beispielsweise umnach­
stehende Massnahmen handeln :
1)DieRückgewinnungsrate istdas'Verhältnis zwischen Gesamtmenge anAlt­
papier unddemzutage tretenden Verbrauch anPapie >-undPappeerzeugnissen

-k-
A.Nachfrageseite :
' •' . ' --
1)Förderung derVerwendung vonErzeugnissen ausAltpapier in ,Ämtern .
und Dienststellen
2)Weiterentwicklung vonVerwertungstöchniken ,umPapiererzeugnisse
miteinem bestimmten Gehalt anAltpapier von .'derQualität und
vom Preis her gegenüber Papiererzeugnissen aus reiner Eohmasße wett­
bewerbsfähig zumachen (EntSchwärzung ,.Entgiftung )(siehe Forschungs­
programm derEG-ABl .L107vom21.4.1978 ). " , ~
3)Ausarbeitung vonSpezifikationen fürdieverschiedenen Papiererzeugnisse
mitdemZiel ,einerseits dieQualitäten besser denVerwendungszwecken
anzupassen undandererseits dasVorhandensein kontaminierter Substanzen
zuverhindern ,durch welche eine spätere Rückführung unmöglich gemacht
oder behindert würde . ,
B.Angebotsseite : ,
■ ' ■ I•' ' '' ' "''V ^ •
1)Zahlung durch dieöffentliche Hand eines Zuschusses andenEinsammler
von Altpapier ;
• \ 1
2)Förderung vonlangfristigen Lieferverträgen zwischen Einsammlern und
Herstellern '
3)Investitionsbeihilfea fürEntwicklungsarbeiten auf demAltpapier -
sektor
DerRatkönnte diejeweiligen Vorteile derverschiedenen Mittel vergleichen
undgegebenenfalls andere prüfen .
1
DieKommission prüft ihrerseits cferzeit ,welche Möglichkeiten esfür exne
Gemeinschaftsaktion ,insbesondere imHinblick auf eine Anhebung der'
Nachfrage nach Altpapier gibt . 1 •

ANLAGE II
ALTOEL
DAS PROBLEM
1.ImJahre 1978 sind indenneun Mitglialstaaten derGemeinschaft
ungefähr 4,3Millionen Tonnen Schmiermittel verbraucht worden ,aus
denen etwa 2,1Millionen Tonnen Altöl entstanden sind .Nach Schätzungen
werden etwa ^0%desAltöls eingesammelt ,während dieanderen ^>0%un­
kontrolliert indieUmwelt abgeleitet werden (siehe beigefügte Tabelle ).
2.Wenn dasAltöl mengenmässig auch nur einen geringen Teil desgesamten
Abfallstroms der Gemeinschaft ausmacht ,sohat esaus folgenden Gründen
doch eine erhebliche Bedeutung :
-dievon ihmverursachte Umweltbelastung istgross ;
-sein wirtschaftlicher Wert ist hoch ;
-zurHerstellung von neuwertigen Schmiermitteln müssen Rohstoffe
eingeführt werden ;durch dieRückgewinnung vonAltöl können also
Devisen eingespart werden .
3.Altöl stellt eine potentielle Sekundärrohstoff quelle dar dierück­
gewonnen undnahezu hundertprozentig durch aufeinanderfolgende
Regenerierungen und/oder Verheizung mitEnergiegewinnung wiederverwertet
werden kann .Schon jetzt beträgt derAnteil regenerierter Öle
amSchmiermittelmarkt der Gemeinschaft 12& .
\ -.
'/
h.DieWiederverwertung geschieht inerster Linie durch Regenerierung
und inzweiter Linie durch Verheizung .Auf diegesamte Gemeinschaft
bezogen ist dasVerhältnis dieser beiden Wiederverwertung zu
20$ .InderBundesrepublik Deutschland werden 91%desAltöls regeneriert
undnur9%verheizt .

-2-
5.Die ,Entwicklung derRohölpreise seit 1973 hat dazu geführt ,dass
!
Heizöl inimmer stärkerem Masse von kleineren Betrieben ,indenen
dieses Material anfällt ,zuHeizzwecken *verbrannt oder anandere
direkte Verwender weiterverkauft wird . ' *
Die Verbrennung von schwermetallhaltigem Altöl ohne Vorbehandlung
führt somit zueiner gesteigerten Luftverunreinigung .
II.1DIE ZIELSETZUNGEN , .'■ i■
Mit derRückgewinnung vonAltöl werden zwei Ziele verfolgt :
-Eindämmung derUmweltverschmutzung ; , .
-Einsparung von Rohstoffen und Devisen
III .DIE VERFAHREN ZURALTÖLBESEITIGUNG IN -DEN MITGLIEfrSTAATEN '
Ins'echs derneun Mitgliedstaaten derGemeinschaft gibt eseine mehr oder
weniger systematische Einsammlung und eine Verwertung van Altöl ,aber nur
zwei Mitgliedstaaten ,nämlich Dänemark und <die Bundesrepublik
, / '
Deutschland verfügen über eingutstrukturiertes Einsammei -undBeseitigungs -
system ,dasdurch dieöffentliche Hand eingerichtet ,organisiert undüberwacht
wird .
' .1 ' ■ '' • : ■:
ImVereinigten Königreich wird eingrösser Teil desAltöls vonkleinen 1
Einsammlern undkleinen undmittleren Verwendern beseitigt .ImJahre 1977
wurden jedoch voninsgesamgt 5^5.000 Tonnen angefallendem Altöl nur170.000
Tonnen eingesammelt .Dergrösste Teil wird direkt verbrannt ,68.000 Tonnen
wurden indenJahren 1976/77regeneriert . . -
InItalien gibt eseinSystem der zwangsweisen Einsammlung .'Nach den
Auskünften ,die die Kommission erhalten hat ,scheinen sich lediglich die .
öffentlichen Dienststellen und Verwaltungen daran ,gehalten zuhaben .
Vonden jährlich anfallenden 270.000 tAltöl werden ungefähr 110.000 t
eingesammelt ;etwa 70.000 twerden regeneriert .Auf regeneriertes Altöl
gibt eseine Steuerermässigung ,wodurch seine unschädliche Beseitigung
und seine Wiederverwertung gefördert werden sollen .

-3-
InFrankreich istdieBeseitigung vonAltöl durch denErlass vam
20.November 1956 geregelt ,wonach gebrauchte mineralische Schmieröle
vollständig derRegenerierung zuzuführen sind .Vonden500.000 tAltöl
diejährlich anfallen ,werden ungefähr 340.000 tvondrei grossen
Unternehmen eingesammelt .Daneben werden ungefähr 40.000 tvoneiner
grossen Anzahl kleinerer Sammler eingesammelt .Dieses Ölwird inder '
Hauptsache verbrannt .
Biszum1.Juli 1979 sind dieregenerierten ÖlevonderSteuer befreit , .
wodurch dieunschädliche Beseitigung vonAltöl und seine V/iederverwertung
gefördert werden soll . ,
InDänemark sind dasEinsammeln und dieRückführung vonAltöl bis iridie
Einzelheiten geregelt .DieBesitzer vonAltöl ,die eine unschädliche
Beseitigung nicht selber gewährleisten können undkeine Genehmigung
fürdieBehandlung vonAltöl haben ,müssen dasAltöl bei einer Sammelstelle
derGemeinde abliefern ,wodies ineinem Register vermerkt wird .Über­
steigt derSchmutzgehalt desAltöls 5%,sornuss derBesitzer ,
für die spätere Beseitigung und dieRückführung bezahlen .DerKommission
liegen keine zahlenmässigen Angaben über dieRückführung vor .Von den
Einsammeistellen der Gemeinden wird das Altöl andie staatliche Aufbereitungs -
anstalt inNyborg geliefert ,woeszuHeizöl verarbeitet wird .Nur eine
geringe Menge -1000 bis 2000 t-jährlich -wird regeneriert .
DieBundesrepublik Deutschland hataufgrund desGesetzes vom23«Dezember 1962
dasumfassendste Einsammei -,Beseitigungs -undWiederverwertungssystem ,
das zur Zeit bekannt ist .Danach wird nahezu dasgesamte Altöl eingesammelt ,
verwertet undaufunschädliche Weise beseitigt .Von den1977 angefallenen
527.000 tAltöl wurden lediglich 8.800 tounkontrolliert beseitigt .
91%wurden regeneriert und9%verbrannt .
Durch dasGesetz vom23-12.1968 isteinFonds zurDeckung derjenigen Kosten
gegründet worden ,dievon denzurBeseitigung desAltöls befugten Firmen
nicht gedeckt werden können .Eshandelt sich nicht umeine Beihilfe ,
sondern umeine Vergütung fürgeleistete Dienste ,denn diese Firmen sind

-4-
' ■■ ■■':■ ■ • ;V '' ! ■■■ ■
» -
verpflichtet ,dasgesamte Altöl dasineinem bestimmten ihnen von
/derzuständigen Behörde zugewiesenen Gebiet anfallt .einzusammeln .
. v
DerFonds wird durch eine Abgabe gespeist ,die auf die indenVerbrauch
geratenden Schmiermittel erhoben wird . '■ 1 >
Alle Besitzer vonAltöl müssen einVerzeichnis führen ,indas alle
technischen undökonomischen Angaben über dasvorhandene ,dasausgehende
oder das eingehende Altöl eingetragen werden .Auf diese Weise kann
der Altölstrom von seiner Entstehung bis zuseiner endgültigen Be- ,
seitigung verfolgt werden .
DieRegierung muss demParlament alle drei Jahre einen Bericht Über die
Aktivitäten desFonds vorlegen .
.' • ' ' '' • ' '
Die Regierung hatkürzlich dieses Gesetz durch ein Verbot derVerbrennung
vonAltöl inkleinen undmittleren Öfen ohne Vorbehandlung undRauch -
gasreiniging ergänzt ,wodurch dieUmweltverunreinigung verringert und jedes
Risiko vermieden werden soll (durch Explosion usw.).
IV.DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND DIE AKTIONSMITTEL
DerRathatam16.Juni 1975 eine Richtlinie über dieAltölbeseitigung
erlassen "^Darin istvorgesehen ,dassdieMitgliedstaaten dieerforderlichen
Massnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung vonAltölen treffen und
dass dieBeseitigung vonAltölen soweit möglich durch Wiederverwendung
erfolgt .
t
DieUmsetzung dieser Richtlinie ineinzelstaatliches Recht scheint sich
nurlangsam zuvollziehen .Dabei handelt esrsich bei dieser Richtlinie
umdiebesten Aktionsmittel ,mit denen dienachstehend genannten Ziele
(1)ABl .L19*tvom 25.7.1975

-5-
erreichtwerden.DieRichtliniesiehtnämlichinsbesondere vor:
-dieErrichtungeinesEinsammeiSystemsmitdenbefugtenUnternehmen ,
denendieEinsammelpflicht obliegt(Artikel5); ,
-diestrengeÜberwachung des'VerbotsderAbleitungen vonAltölundder
Umweltbelastungen ,diedurchdieBehandlung vonAltölentstehen
können(Art.k).
-dieVerpflichtung fürdieBesitzervonAltöl,einNachweisbuch ,zu
führen,dasdietechnisch-wirtschaftlichen Angabenenthält,aufgrund
derenderAltölstrom vonderQuellebiszurendgültigen Beseitigung .*
verfolgtwerdenkann(Art.10);
-dieZahlungvonZuschüssenfürerbrachteDienstleistungen zurDeckung
derbeiderpflichtweisen Einsammlung undBeseitigungdes^ltölsent­
stehendennichtgedecktenKosten(Art.13);
-dieFinanzierung derZuschüssedurcheineAbgabeaufdieinUmlaufgesetzte
Schmiermittel (Art.I2*)
DasBeispielderBundesrepublik Deutschland ,wodieseRegelungschonseit j
vielenJahrenangewandtwird,zeigt,dassmandasProblemaufdiese
Weiselösenkann.
< ' ' !
DerRatkönntedie.verglichenen ErgebnissederindenHitgliedstaaten
eingesetzenMittelprüfen.

Beseitigung und .Wiederverwertung vonAltöl indenMitgliedstaaten (1977 )
(Schätzung )
LAND Gesamter Inlands
verbrauch an
SchmiermittelnGesamtmenge
des riickge -
winnbaren -Eingesammeltes Verheiztes Regeneriertes Gesamtmenge direkte
Altöl Altöl Altöl desregene -Beseitigung
rierbarenUnkontroilierte
Beseitigung
\t
\Öls
(Schätzung )
t t t tAltöls ,
(Schätzung )
t t
BELGIEN !' • I
i
'' • i
,200.000 j100.000 15.000 j13.000
- I2.000 I3.OOO
DANEMARK 90.000 45.000 !
1'
:- I
FRANKREICH '1.020.000 500.000 380.000 j40.000 93.000 , 170.000 60.000
GROSS -
BRITANNIEN 1.029.000
I '| ;5^5,000 ,, 170.000 68.000
IRLAND , !•35.000 17.000
ITALIEN ■ 5^6.000 !..270.000 110.000 /^o.OOO
■ •70.000 180.000 >
LUXEMBURG 8.600 3..Q00 2.000 !'550,
NIEDERLANDE
I:229.ooo 110.000 i80.000 80.000 ι
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLANE 1.108.000 527.000 333.000 30.952 1
- ί1303.000 400.000 ·184.2^8 8.800
INSGESAMT
Aufgerunde'*4.265 .600-
4.300.0002.098.000
2.100.0001.088.000
1.100.000-205.952
206.000-536.000-
540.000750.000,
750.000257.2^8 .
260.0009.350 .

ANLAGE III
GETRXNKEVERPACKUNGEN , ,•
I.DAS PROBLEM
1.Durch dieVerpackungen flüssiger Nahrungsmittel entstehen
drei Arten von spzialen Kosten :Kosten fürdieBeseitigung
derAbfälle ,Kosten imZusammenhang mit derVerunreinigung
von Luft und Wasser ,Kosten ,die durch wilde Ablagerung
entstehen .Diese Kosten werden von den sie verursachenden
Erzeugern ,Händlern und Verbrauchern nicht getragen .Ausserdem
verbrauchen dieVerpackungen Energie und Rohstoffe .
Wenn eine wertmässige Veranschlagung dieser Kosten auch
,schwierig ist ,sozeigt eine grobe' Schätzung doch ,dass es
sich hier umnicht unerhebliche Beträge handelt (ungefähr
680 Mio ERE). ■' ' -
2.Die durch diese Verpackungen derGesellschaft entstehenden
Kosten schwanken sehr 'ienach Verpackungsart :sie sind bei
Einweg-Glasverpackungen sehr viel höher als bei Kunststoff -
verpackungen und bei diesem imallgemeinen wiederum höher
als bei Pfandflaschen aus Glas .Die sich für die eine oder die
*
andere Verpackungsart entscheidenden Verbraucher und Hersteller
tragen nicht alle Folgen ihrer Wahl .
I
3.Dadie sozialen Kosten imPreis derVerpackungen nicht
berücksichtigt sind ,entwickelt sich der Markt nicht in
Richtung auf die beste Verteilung der verschiedenen Ver- ~
packungsformen . -
II.DIE MÖGLICHEN ZIELSETZUNGEN
1.Eine vernünftige Bewirtschaftung derNaturschätze und der
Umwelt macht esnotwendig ,dass denMängeln desMarktes
../2 -

-2-
h
durch Beschränkungen bei derHerstellung ,beim Verbrauch
voder bei derBeseitigung derVerpackungen "entgegengewirkt
wird . '•
2.Eine solche Beschränkung kann durch eine leichtere Gestaltung
-derArtikel ,durch ihre Rückführung ,dieWiederverwertung
desMaterials undÄnderungen inderVerwendungsweise der
Verpackungen (£iB .Pfand oder Wiederverwendung ),erzielt
werden .
III .DIE EINGESETZTEN ODER GEPLANTEN AKTIONSMITTEL INDEN .
MITGLIEDSTAATEN ,
i
1.Die Lösung ,durch die die Kosten der Herstellung und der
Verteilung minimiert ,die Satisfaktion des Verbrauchers
maximiert ,die Kosten für die Gemeinschaft reduziert und
dieArbeitsplätze erhalten wetden ,ist nicht leicht zu
umschreiben . ■
2.Die Massnahmen der öffentlichen Hand können nämlich durch
verschiedene Instrumente unterstützt werden .Sohat man in
den Mitgliedsländern zuverschiedenen ,auf Rechtsvorschriften
oder auf derFörderung freiwilliger Vereinbarungen beruhenden
Lösungen gegriffen .
3»InDänemark können die zuständigen Behörden kraft eines
Rahmengesetzes dasInverkehrbringen bestimmter Verpackungs -
arten beschränken oder untersagen und für bestimmte
Getränkeverpackungen diePfandpflicht einführen .
;./3

-3-
Seit 1977 ist derVerkauf vonErfrischungsgetränken m
\ , '
Einwegverpackungen (Dosen undFlaschen )verboten .Vom
Umweltministerium wurde eine freiwillige Vereinbarung
zwischen Brauereien und Importeuren gefördert ,die zum .
Ziel hat ,denVerkauf vonBier inDosen schrittweise
abzuschaffen .Gemäss dieser Vereinbarung soll derVerkauf
vonBier inDosen Ende 1981 aufhören .
Seit 1978 wird eine vomFassungsvermögen und vomMaterial
derVerpackungen abhängige Steuer unter anderem auf sämtliche
flüssige Nahrungsmittel (einschliesslich Milch undMilch »- '
erzeugnisse )erhoben . " ;
{ •" .
Inder Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Herstellung
bestimmter Verpackungsarten durch allgemeine Bestimmungen
/
beschränken .Für das Bier gibt esfreiwillige Vereinbarungen
zwischen den Brauereien betreffend die Verwendung von Pfand -
flaschen aus Glas .Der Verkauf von Bier inDosen oder in
Einwegflaschen istjedoch erlaubt . ' -
Ausserdem fördern die zuständigen Behörden dieIndustrie
bei derIntensivierung derEinsammlung derFlaschen und
der Rückführung vonGlas .
/
IndenNiederlanden gibt esAbmachungen zwischen den einzelnen
Industrien über dasPfand von Bier -undErfrischungsgetränke -
verpackungen .Durch die öffentliche Hand wird die Rück­
führung desMaterials und die Schaffung von "Flaschenbanken "
gefördert .
InFrankreich scheint dieEntwicklung inRichtung auf frei­
willige Vereinbarungen imHinblick auf eine Beschränkung der
Verwendung vonEinwegverpackungen und auf finanzielle
Anreize (Abgabe ,diediesozialen Kosten einschliesst )zu
laufen .Parallel dazu wird dieRückführung vonGlas und von
Kunststoffen gefördert . , . ~ .
.•/3

-k-
InLuxemburg ;ist dieFörderung freiwilliger Vereinbarungen zur
Beschränkung derVerwendung vonEinwegverpackungen geplante
Durch "Rahmenmassnahmen "werden die zuständigen Stellen
befugt ,dieVerwendung bestimmter Verpackungsarten zube­
schränken oder sogar zuverbieten . ' \
( ' • ■
Inden anderen Mitgliedstaaten scheint man mehr derRückführung
derStoffe (möglicherweise durch staatliche Beihilfen oder
durch dieSchaffung von "Flaschenbanken "unddergleichen )
zuzuneigen . *
Die "freiwillige ""Normung scheint inmehreren Ländern erwünscht
zusein .
k.Hier istjedoch anzumerken ,dass einzelne Massnahmen' 1derMit­
gliedstaaten möglicherweise imWiderspruch zumGemeinschafts­
recht stehen können .
5.Der Rat könnte diese verschiedenen Aktionsmittel erörtern und
ihre Vorteile anhand der inden einzelnen Staaten gedachten
Erfährungen miteinander vergleichen .

ANLAGE IV
DIE BEWIRTSCHAFTUNG VON ALTREIFEN
I-DAS PROBLEM -
1.1978 sind indenneun Mitgliedstaaten etwa 1,8Millionen tAltreifen
angefallen .Nach Schätzungen werden zurzeit nur800.000 tdieser
Abfälle wiederverwertet (510*000 t/J,davon 20-25% anPKW's und30-50$
anNutzfahrzeugen )oder anderweitig verwendet (290.000 t/J-Strassen -
bau ,Wärmegewinnung ).
2.Wenn diese Abfälle .mengenmässig auch nur einen kleinen Teil aus dem
gesamten festen Abfallstrom derGemeinschaft ausmachen ,soverursachen
siedocherhebliche undwachsende soziale Kosten (nach Schätzungen fallen
jedes Jahr 10%mehr Altreifen an).Mitdiesen Abfällen haben sich
eine Reihe vonArbeiten ,sowohl auf einzelstaatlicher wie auch auf
internationaler Ebene befasst "^. -
3.Wie imFall derVerpackungen fürflüssige Nahrungsmittel ist die
Kenntnis derKosten auch hier ungenau .Eshandelt sich im'wesentlichen
umdrei Kostenarten :
-Beseitigungskosten :Als Richtwert kann die Zahl von 100 Millionen ERE
genannt werden .Eshandelt sich nämlich hier umein schwer zu
beseitigendes Erzeugnis .Häufig taucht esalswild beseitigter
Abfall auf .Auf denMülldeponien werden durch Altreifen Brandge -
fahren undAusbreitung vonkrankheitsübertragenden Magetieren und
Insekten gefördert .Siemüssen zerstückelt werden ,damit siever­
brannt werden können .Dieser Vorgang istkostspielig ,oftwerden
dieVeraschungsöf endadurch beschädigt .ZurKociposther Stellung
eignen sich dieAltreifen freilich nicht ,daGummi ein sehr
stabiles und praktisch nicht abbaubares Material ist .
z.B. dieOCDE-Studie "DieBewirtschaftung vonAltreifen ",siehe
KNV/WMP/77.5vom 25-Oktober 1978

-2-
*-DieKosten derUmweltverunreinigung imZusammenhang mit -derHerstellung ,
vonReifen sind besonders schwierig zuschätzen .Für die gesamte Gemein­
schaft ksajn einRichtwert von 170Millionen ERE genannt werden .
■ . >
-Diezur ,Herstellung vonReifen benötigten Rohstoffe (Naturkautschuk ,
Erdöl usw.)müssen zumgrössten Teil eingeführt werden .
k.Die sozialen Kosten sind inden Preisen der Reifen nicht enthalten und
werden somit auch nicht automatisch imMechanismus des Marktes berück­
sichtigt . ' s
( < .'
,1
II.DIE HOGLICHEN ZIELSETZUNGEN
I
1.WiebeidenGetränkeverpackungen laissen sich dieexternen Kosten auch j
t ,■ .
■hier imwesentlichen durch folgende Massnahmen verringern :
• , ; , *
-Verringerung desAnfalls von Altreifen ; "
-Verwertimg der Abfälle .
2.DieVerringerung desAnfalls vonAltreifen kann erreicht werden durch :
-Erhöhung derLebensdauer derReifen (bis zu160.000 km);
Förderung derRunderneuerung ,vdieheutzutage jede Sicherheitsgarantie
bietet (Wachstum derRunderneuerung von 3.0aufk0%)
3.DieVerwertung derAltreifen kann auffolgenden Wegen erfolgen : ■
'i
-Regenerierung desKautschuks )Rückführung derRohstoffe zurHerstellung
•neuer Reifen
-Herstellung vonFeinstaub )Fussbodenbeläge ,Isolationsplatten usw .
-Veraschung mitWärmegewinnung ^
(8200 Kcal/kggegenüber 7.000 Kcal/kg • •Energiegewinnung . ,}
beiKohle und98OO Kcal/kgbei i
Schwerol

-3-
III .DIE AKTIONSMITTEL
1.Hier können verschiedene Instrumente gesetzlicher ,steuerlicher - ,
vertraglicher oder anderer Art genannt werden ,insbesondere :
-dieSubventionen (.dersystematischen Sammlung undLagerung­
(.derForschung undEntwicklung
(.derBehandlung derAltreif en.
-dieNormung derReifen (insbesondere umdieRunderneuerung zu '
fördern ) ,
dieVerträge zwischen Herstellern ,Einsammlern undVerwendern .
(z.B. imHinblick auf dieAusrüstung derFahrzeugflotten der
öffentlichen Verkehrsbetriebe mit runderneuerten Reifen )
eine Abgabe oder Gebühr aüfNeureifen (alsAnreiz insbesondere
für dieVerwendung von Reifen mit langer Lebensdauer ,von rund­
erneuerten Reifen usw.).
-dieForschungs -und Entwicklungsaktionen über die Reifenrunderneuerung' ,
dieVerringerung derAbmessungen ,dieRegenerierung desKautschuks ,
diePyrolyse (Vorschlag füreinmehrjähriges Forschungs -.undEnt- ,
Wicklungsprogramm auf dem Gebiet derRückgewinnung von Industrie -und •
Hausmüll )(KOK (78)40 ?)).
2.DerRatkönnte denjeweiligen Wert dieser verschiedenen Aktionsmittel
erörtern .