Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zweck der Vorschläge

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (« Pariser Übereinkommen ») sind, das unter der Schirmherrschaft der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verabschiedete Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

2. Das Änderungsprotokoll des Pariser Übereinkommens

2.1. Das Pariser Übereinkommen

Das Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie wurde im Rahmen der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, später Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vereinbart. Das Übereinkommen wurde mit dem Zweck verabschiedet, den Personen, die durch ein nukleares Ereignis Schaden erleiden, eine angemessene und gerechte Entschädigung zu gewährleisten.

Das Pariser Übereinkommen führt eine besondere Haftungsregelung auf dem Gebiet der Kernenergie ein, die den besonderen Umständen auf diesem Gebiet Rechnung trägt und die in einigen Punkten von der allgemeinen Haftungsregelung abweicht. Diese Regelung zeichnet sich durch die (verschuldensunabhängige) ausschliessliche Gefährdungshaftung des Inhabers der Kernanlage aus, der zur Zahlung eines Schadensersatzes bis zu einer bestimmten Höhe und zur Deckung seiner Haftung mittels einer Versicherung oder einer sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtet ist. Der Anwendungsbereich wird auf nukleare Ereignisse ausgeweitet, die in bestimmten Kernanlagen oder im Verlauf einer Beförderung von Kernmaterialien im Sinne des Übereinkommens auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einschliesslich der Hoheitsgewässer, eintreten.

Das Pariser Übereinkommen wird durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen (sog. « Brüsseler Zusatzübereinkommen ») ergänzt, welches ein zusätzliches Entschädigungssystem aus öffentlichen Mitteln einführt. Das Entschädigungssystem sieht drei Stufen vor. Die erste Tranche der Entschädigung, die der Haftung des Inhabers der Kernanlage entspricht, wird von der Versicherung oder der finanziellen Sicherheit des Inhabers gedeckt. Die zweite Tranche, die über den Haftungsbetrag des Inhabers hinausgeht, wird aus öffentlichen Mitteln finanziert, die der Staat in dem die Kernanlage gelegen ist bis zu einer Höhe von 175 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) [1] bereitstellt. Die dritte Tranche, die durch Beiträge der Vertragsstaaten finanziert wird, stellt die Entschädigung nuklearer Ereignisse zwischen 175 und 300 Millionen SZR sicher.

[1] Gemäss der in Sonderziehungsrechten ausgedrückten vom Internationalen Währungsfonds am 2. Januar 2002 veröffentlichten Wertfestsetzung der Währungen entspricht 1 Sonderziehungsrecht 1,39732 Euro.

Das Pariser Übereinkommen wurde durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 geändert. Das Übereinkommen ist gegenwärtig in 15 Staaten in Kraft, darunter in 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft; Österreich, Irland und Luxemburg sind nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens.

2.2. Das Änderungsprotokoll

Um die Entschädigungsregelung bei nuklearen Ereignissen zu verbessern haben die Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens ab 1998 Verhandlungen zur Revision dieses Übereinkommens aufgenommen. Die Revision hat zum Ziel zu gewährleisten, dass höhere Entschädingssummen bereitgestellt werden, um eine grössere Zahl von Opfern auf der Grundlage eines erweiterten Schadensbegriffs zu entschädigen.

Die endgültige Fassung eines Vorschlags für ein Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen wurde von den Vertragsparteien im Februar 2002 verabschiedet und im Mai 2002 vom Lenkungsausschuss für Kernenergie der OECD angenommen.

Die beachtenswertesten Änderungen betreffen die Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf im Hoheitsgebiet oder im Seegebiet von Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erlittene radioaktive Verseuchung, sowie die Ausweitung des Begriffs des zu entschädigenden Schadens auf immaterielle Schäden und auf die Kosten der Wiederherstellungsmassnahmen der Umwelt und der Schutzmassnahmen.

Die bedeutendste Verbesserung ist die Erhöhung der Haftungsgrenze des Inhabers einer Kernanlage. Von einem Hoechstbetrag von 15 Millionen Sonderziehungsrechten im bisherigen Übereinkommen wird die Haftung des Inhabers auf einen Mindestbetrag von 700 Millionen Euro erhöht, wobei es den nationalen Gesetzgebungen freisteht einen höheren Betrag oder die unbeschränkte Haftung des Inhabers festzulegen. Diese Erhöhung betrifft auch Anlagen geringeren Risikos, für die die Haftung des Inhabers von 5 Millionen SZR auf mindestens 70 Millionen Euro erhöht wird, sowie Ereignisse im Verlauf einer Beförderung von Kernmaterialien, für die die Haftung des Inhabers von 5 Millionen SZR auf mindestens 80 Millionen Euro erhöht wird.

Diese Erhöhung der Haftungsgrenze der Inhaber von Kernanlagen geht parallel einher mit einer Erhöhung der im Brüsseler Zusatzübereinkommen, das ebenfalls Gegenstand einer Revision ist, vorgesehenen zusätzlichen Mittel. Gemäss Änderungsvorschlag werden die im Brüsseler Zusatzübereinkommen vorgesehenen Entschädigungstranchen wie folgt festgelegt: Die Höhe der ersten Tranche, die der Haftung des Inhabers der Kernanlage entspricht, wird auf mindestens 700 Millionen Euro erhöht; die zweite Tranche, die vom Staat getragen wird in dem die Kernanlage gelegen ist, beträgt zwischen dem Betrag der ersten Tranche und 1,2 Milliarden Euro; die dritte Tranche beträgt 300 Millionen Euro. Die Gesamtsumme dieser Tranchen beträgt demnach 1,5 Milliarden Euro.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 [2] regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Das Übereinkommen von Brüssel von 1968 bestimmt weiterhin die Beziehungen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten.

[2] ABl. L 12, vom 16.1.2001, S. 1.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgesehenen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gelten für den Fall, dass der Beklagte in einem der Mitgliedstaaten ansässig ist, in dem die Verordnung gilt, während ein nicht in einem Mitgliedstaat ansässiger Beklagter entsprechend den einzelstaatlichen Gerichtsbarkeitsbestimmungen in jedem Mitgliedstaat vor Gericht gestellt werden kann, vorbehaltlich Artikel 22 (ausschliessliche Zuständigkeit) und 23 (Gerichtsstandsklauseln).

Die Gerichtsbarkeitsregelung beruht in erster Linie auf dem Wohnsitz des Angeklagten. Ferner kann eine Person, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, den Gegenstand des Verfahrens bildet, in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Unter dem Ort des schädigenden Ereignisses ist nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Ort des Tatbestandes oder der Ort, an dem der Schaden eintritt zu verstehen. In Versicherungssachen kann ein Versicherer, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, oder b) bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten in dem Mitgliedstaat, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. Bei der Haftpflichtversicherung kann ein Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt bzw. auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

Laut Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Eine beschränkte Anzahl von Gründen der Nicht-Anerkennung wird jedoch aufgeführt, um Belange der öffentlichen Ordnung, die Rechte der Verteidigung und gegebenenfalls unvereinbare Urteile zu berücksichtigen.

4. Zuständigkeit der Gemeinschaft

Die nukleare Haftung ist gemeinschaftsrechtlich nicht geregelt. Das neue Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen enthält jedoch Bestimmungen, welche die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen berühren. Artikel 13 des Pariser Übereinkommens sieht in der vom Protokoll geänderten Fassung, im Gegensatz zu der nach der Verordnung Vielzahl von möglichen Gerichtsständen, im Prinzip die ausschliessliche Zuständigkeit des Vertragsstaates in dessen Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist vor.

Artikel 13 des Pariser Übereinkommens legt für Schadensersatzklagen die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaates fest in dessen Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist. Tritt das Ereignis ausserhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien ein, oder kann der Ort des nuklearen Ereignisses nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so sind die Gerichte desjenigen Vertragsstaates zuständig in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist.

Auf Grund des Prinzips der Einheitlichkeit des Gerichtsstands sind rechtskräftige Urteile des zuständigen Gerichts Gegenstand einer erleichterten Vollstreckbarerklärung, um ohne erneute inhaltliche Prüfung in den anderen Vertragsstaaten vollstreckbar zu werden.

Das Änderungsprotokoll sieht zusätzlich die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Küstenvertragsstaates für nukleare Ereignisse vor, die in ihrer ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) eintreten. Diese Zuständigkeit wird unter der Voraussetzung festgelegt, dass dem Verwahrer des Übereinkommens vor dem nuklearen Ereignis ein solches Gebiet notifiziert wurde. Im Protokoll wird festgestellt, dass aus der Notifikation einer ausschliesslichen Wirtschaftszone sowie aus der Ausübung der Zuständigkeit nach diesem neuen Artikel sich kein Recht oder keine Verpflichtung ergibt im Hinblick auf die Abgrenzung von Meeresgebieten zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten.

Tritt andererseits ein nukleares Ereignis in einem Seegebiet ein, das Gegenstand von Streitigkeiten über dessen Abgrenzung ist, liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht, das zu dem Ereignis die engste Beziehung hat und am meisten von den Folgen betroffen ist.

Im Hinblick auf die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung im Änderungsprotokoll ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft ausschließlich, da diese die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs berühren. Die Mitgliedstaaten sind daher nicht berechtigt von diesen Normen abzuweichen oder mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. [3]

[3] EuGH, Rs 22/70, AETR, Slg. 1971, S. 263.

Um die Ausübung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft zu erlauben hat der Rat am 13. September 2002 die Kommission beauftragt das Protokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 in den Bereichen auszuhandeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Der Rat hat in diesem Fall ausnahmsweise nicht den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen vorgesehen. Dies darf kein Präzedenzfall für die Zukunft sein.

Aus den Verhandlungsdirektiven ergibt sich, dass die Gemeinschaft den von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vom Lenkungsausschuss für Kernenergie im Mai 2002 angenommen Änderungsvorschlag bezüglich Artikel 13 des Pariser Übereinkommens unverändert lässt. Dieser Vorschlag gewährleistet das Prinzip der Einheitlichkeit des Gerichtsstands des Pariser Übereinkommens, das für die gerechte Verteilung der vorhandenen Entschädigungsmittel unter den Opfern notwendig ist.

Die Kommission hat, den Verhandlungsdirektiven entsprechend, am 25. Oktober 2002 offiziell die Kernenergie-Agentur der OECD, die Verwahrer des Pariser Übereinkommens ist, informiert, dass die Gemeinschaft den Änderungsvorschlag bezüglich Artikel 13 des Protokollentwurfs in der im Februar 2002 verabschiedeten Fassung billigt und dass der von den zwölf Vertragsstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, vorgebrachte Einwand aufgehoben werden konnte. Diese Billigung, die durch einen Briefwechsel zwischen der Kommission und der Kernenergie-Agentur bestätigt wurde, hat die Verhandlungen abgeschlossen.

Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Änderungsprotokoll endgültig von den Vertragsparteien in der von der Europäischen Kommission gebilligten Fassung angenommen. Der Lenkungsausschuss für Kernenergie hat in seiner 106. Sitzung am 24. April 2003 im Beisein eines Vertreters der Kommission offiziell die Verabschiedung zur Kenntnis genommen. Der Lenkungsausschuss für Kernenergie hat ebenso zur Kenntnis genommen, dass die Vertragsparteien bereit sind dieses Protokoll zu unterzeichnen, sobald das gegenwärtig in der Europäischen Gemeinschaft laufende Ermächtigungsverfahren es zulässt.

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen entspricht den vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven. Die Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeiten in diesen Bereichen bedeutet, dass die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Änderungsprotokolls wird. Da das Änderungsprotokoll die Beteiligung von Organisationen der regionalen Integration nicht erlaubt, ist die Gemeinschaft nicht in der Lage das Änderungsprotokoll zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

Da das neue Protokoll zum Pariser Übereinkommen einen verbesserten Opferschutz im Falle nuklearer Ereignisse gewährleistet, ist es von einer solch besonderen Bedeutung für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, dass ausnahmsweise die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft durch ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, gerechtfertigt ist.

Drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Österreich, Irland und Luxemburg, sind jedoch nicht Vertragsparteien zum Pariser Übereinkommen. Es wurde die Auffassung vertreten, dass es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt ist, diesen drei Staaten zu erlauben nicht Vertragspartei des Pariser Übereinkommens zu werden und folglich weiterhin die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden. Diese differenzierte Anwendung von Gerichtsbarkeitsbestimmungen innerhalb der Gemeinschaft ist aus drei Gründen gerechtfertigt:

-Das Protokoll ändert ein Übereinkommen dem diese drei Staaten nicht beigetreten sind;

-Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beeinträchtigt nicht die Übereinkommen denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, und

-Das Protokoll führt keine grundlegende Änderung der Zuständigkeitsregelung des Übereinkommens ein.

Folglich haben die Verhandlungsdirektiven vorgesehen, dass Verfahren eingeleitet werden, damit nur die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft unterzeichnen, ratifizieren oder diesem beitreten.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Folglich beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Beschlüsse, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar sind.

Schlussfolgerungen

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu erlassen:

-einerseits, einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

-andererseits, einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission, [4]

[4] ABl. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 (nachstehend « Pariser Übereinkommen » genannt) wurde zur Verbesserung der Entschädigungsregelung von Opfern nuklearer Ereignisse ausgehandelt. Es sieht die Erhöhung der Haftungsgrenze und die Ausweitung der nuklearen Haftungsregelung auf Umweltschäden vor.

(2) Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 13. September 2002 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ausgehandelt. Die Verhandlungsdirektiven des Rates haben jedoch nicht die Aushandlung einer Klausel vorgesehen, die den Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll erlauben würde.

(3) Das Protokoll wurde endgültig von den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens verabschiedet. Der Wortlaut des Protokolls entspricht den vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven.

(4) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft hinsichtlich der Änderung des Artikels 13 des Pariser Übereinkommens ist ausschließlich, soweit diese Änderung die in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthaltenen Bestimmungen berührt. Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin zuständig für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Protokolls kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Protokolls, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, von einander zu trennen.

(5) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ist von besonderer Bedeutung für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, denn es erlaubt die Verbesserung der Entschädigungsregelung bei nuklearen Ereignissen.

(6) Das Pariser Übereinkommen und dessen Änderungsprotokoll stehen nicht der Beteiligung regionaler Organisationen offen. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage das Protokoll zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Unter diesen Umständen erscheint es, wenn auch nur höchst ausnahmsweise, gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft unterzeichnen.

(7) Drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Österreich, Irland und Luxemburg, sind jedoch nicht Vertragsparteien zum Pariser Übereinkommen. In Anbetracht dessen, dass das Protokoll das Pariser Übereinkommen ändert, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 es den Mitgliedstaaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, ermöglicht weiterhin dessen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit anzuwenden und dass das Protokoll die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit dieses Übereinkommens nicht grundlegend ändert, wurde die Auffassung vertreten, dass es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt ist, diesen drei Mitgliedstaaten zu erlauben nicht Vertragspartei des Protokolls zu werden.

(8) Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft und unter Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen unter Abschlussvorbehalt unterzeichnen.

(9) Folglich ist die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls, im Fall der Europäischen Gemeinschaft, einzig auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind.

(10) Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bindend und beteiligen sich an der Annahme dieses Beschlusses. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich ausserdem an der Anwendung dieses Beschlusses.

(11) Dänemark beteiligt sich gemäss den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist.

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft unterzeichnen die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind unter Abschlussvorbehalt und im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen.

2. Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

3. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck « Mitgliedstaat » alle Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, das Protokoll vor dem 31. Dezember 2003 zu unterzeichnen.

Artikel 3

Wenn die Mitgliedstaaten das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen unterzeichnen, unterrichten sie den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich davon, dass die Unterzeichnung gemäss diesem Beschluss erfolgt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident