Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates durch Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98

(von der Kommission vorgelegt)

Begründung

1. Mit den außerordentlichen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, die am 18. September 2000 vom Rat angenommen wurden (Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000) [1], wurden Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo im Sinne der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 ein weitestgehend zollfreier Zugang zum EG-Markt (für rund 95 % des Handels) gewährt, begrenzte Zollzugeständnisse für montenegrinische Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der BRJ eingeräumt und die eingeräumten Zugeständnisse bei Wein in Form eines globalen Zollkontingents aufrechterhalten, das gleichfalls für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Slowenien bis zum Abschluss von Weinabkommen mit diesen Ländern gilt. Diese verbesserten Zollpräferenzen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, die von den Begünstigen eingehalten werden müssen (Wirtschaftsreformen, regionale Zusammenarbeit, Stillhalteklausel); ferner enthalten sie besondere Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung, die noch durch eine Klausel über die vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzen verschärft werden.

[1] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

2. Aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) forderte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Kommission am 9. Oktober 2000 auf, einen Vorschlag für die Ausweitung dieser besonderen Handelsvorteile auf die BRJ vorzulegen.

Die vollständige Ausweitung dieser autonomen Handelspräferenzen auf die BRJ macht die begrenzten Zollzugeständnisse (Zollkontingente) für montenegrinische Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der BRJ, die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 eingeräumt wurden, hinfällig. Daher wird vorgeschlagen, diese Zollkontingente aufzuheben. Andererseits untersteht das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat. Daher wird vorgeschlagen, das Kosovo weiterhin als separaten Begünstigten der autonomen Zollpräferenzen zu betrachten.

3. In Erwägungsgrund (11) der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates wurde bereits darauf hingewiesen, dass die gleichen verbesserten autonomen Handelspräferenzen, die im Rahmen dieser Verordnung eingeräumt wurden, auch der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingeräumt werden sollen, deren Beziehungen zur EG bis zum Abschluss der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch ein Kooperationsabkommen (mit weniger günstigen Handelspräferenzen) mit der Europäischen Gemeinschaft geregelt sind. Der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 bereits Zollzugeständnisse bei Wein eingeräumt. Zur Einräumung besserer Handelspräferenzen für dieses Land wäre es daher notwendig, entweder das bestehende Kooperationsabkommen zu ändern oder dessen Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen auszusetzen und die autonomen Handelspräferenzen auf Interimsbasis anzuwenden.

Da die erstere Möglichkeit mit langwierigen Verfahren verbunden wäre, die zu einer Diskriminierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gegenüber den anderen unter diese Verordnung fallenden Ländern führen würden, wurde die andere Möglichkeit gewählt, d.h. Aussetzung der Handelsbestimmungen des bestehenden Kooperationsabkommens mittels eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses und Ausweitung der autonomen Handelspräferenzen auf dieses Land. Diese Maßnahme gilt natürlich nur vorübergehend bis zum Inkrafttreten eines Stabilisierungs- und Assoziierungabkommens oder eines Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen im Zusammenhang mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesem Land.

4. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates hat Folgendes zum Ziel:

* Ausweitung der in Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates festgelegten autonomen Handelspräferenzen auf die BRJ unter Aufhebung der Zollkontingente für Aluminiumerzeugnisse und Aufrechterhaltung des Status des Kosovo als separatem Begünstigtem im Sinne der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 10 Juni 1999;

* vorläufige Ausweitung der autonomen Handelspräferenzen auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien;

* Anpassung der Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse aufgrund der Ausweitung der autonomen Handelsregelung auf die beiden Länder;

* Streichung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aus dem APS.

5. Für beide Länder hängt die Einräumung dieser Handelspräferenzen davon ab, dass sie zu echten wirtschaftlichen Reformen und zu einer regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern bereit sind. In der Praxis setzt die Umsetzung der Handelspräferenzen für die BRJ eine umfassende Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden innerhalb der BRJ (d.h. zwischen den Republiken Serbien und Montenegro) sowie zwischen der BRJ und der UNMIK aufgrund ihrer besonderen Zuständigkeiten für das Kosovo voraus.

6. Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluss soll

* die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mittels eines Briefwechsels genehmigt werden;

* der Präsident des Rates ermächtigt werden, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Schreiben rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

7. Die Kommission schlägt die beigefügten Vorschläge dem Rat zur Annahme vor. Sie betreffen eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates durch Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete auf die Ehemalige Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und einen Beschluss des Rates über die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

2000/0284 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates durch Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, mit der die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 geändert und die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und 6/2000 aufgehoben wurden [2], gilt mit Ausnahme von Weineinfuhren nicht für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft und nicht für alle Einfuhren aus der Bundesrepublik Jugoslawien.

[2] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(2) Durch die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Wege eines Briefwechsels können diesem Land vorübergehend autonome Handelspräferenzen eingeräumt werden, bis ein Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft tritt.

(3) Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Lande erfuellt die Bundesrepublik Jugoslawien die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Gewährung autonomer Handelspräferenzen. Am 9. Oktober 2000 forderte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Kommission auf, Vorschläge für eine Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen nach Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 auf die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) vorzulegen.

(4) Das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat.

(5) Es empfiehlt sich daher, die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 festgelegten Regelungen vollständig auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und auf die Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 auszuweiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:

1. in Artikel 1 Absatz 1 werden die Wörter 'mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in Kroatien sowie im Kosovo' ersetzt durch die Wörter 'mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in Kroatien, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Bundesrepubik Jugoslawien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999';

2. in Artikel 1 Absatz 2 werden die Wörter 'und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien' gestrichen;

3. Artikel 1 Absatz 3 wird aufgehoben;

4. in Artikel 2 Absatz 2 werden die Wörter 'Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien' ersetzt durch die Wörter 'Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien';

5. in Artikel 4 Absatz 1 werden die Wörter 'in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien' ersetzt durch die Wörter 'in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten';

6. in Artikel 4 Absatz 2 wird

(1) die Menge '10900' Tonnen ersetzt durch '22525' Tonnen;

(2) ein Buchstabe c) '1650 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef Erzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien' und ein Buchstabe d) '9975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef Erzeugnisse mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo' eingefügt;

(3) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 'Für Einfuhren von Baby-beef Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt'.

7. Artikel 5 wird aufgehoben;

8. in Artikel 7 werden die Wörter 'und Artikel 5' gestrichen;

9. in Artikel 13 werden die Wörter 'XM Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (1)' nach 'BA Bosnien und Herzegowina (1)' eingefügt;

10. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Wörter 'sowie für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem [ersten Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung] in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind' nach den Wörtern 'übergeführt worden sind' eingefügt.

11. Anhang I erhält folgende Fassung:

ANHANG I

Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 1

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem

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12. Anhang III wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem ersten Tag des ersten Monats nach ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung gilt für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nicht mehr ab dem Tag des Inkrafttretens des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beziehungsweise des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliestaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 durch Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98

2. Haushaltslinie

Kapitel 12, Artikel 120.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 EG-Vertrag

4. Ziel

* Vollständige Ausweitung der autonomen Präferenzhandelsregelungen der EG auf die Bundesrepublik Jugoslawien;

* Vorläufige Gewährung dieser Handelspräferenzen an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bis zum Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU.

5. Finanzielle Auswirkungen

Durch das bestehende Kooperationsabkommen mit FYROM wird bereits für mindestens 80 % aller Einfuhren aus diesem Land Zollfreiheit gewährt. Die Abschaffung der noch bestehenden Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren und die Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und der Fischereierzeugnisse könnten zu einer Erhöhung des Anteils der zollfreien Einfuhren in die Gemeinschaft auf bis zu 95 % führen. Eine große finanzielle Belastung für den Gemeinschaftshaushalt ist jedoch unwahrscheinlich, vor allem weil FYROM in der Vergangenheit nicht in der Lage war, die Präferenzen voll auszuschöpfen. Die Einfuhren aus FYROM machen nur 0,08 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft aus, und die Einfuhren aus FRY nur 0,07%. Die zusätzlichen Einbußen für den Gemeinschaftshaushalt sind auf rund 20 Mio. Euro zu veranschlagen.

6. Betrugsbekämpfung

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente, die besonderen Bedingungen für den Anspruch auf die Präferenzregelungen (Artikel 2) und die Klausel über die vorübergehende Aussetzung (Artikel 12) umfassen die erforderlichen Maßnahmen, um Betrug und Unregelmäßigkeiten im Falle mangelnder administrativer Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise oder des massiven Anstiegs der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität der betreffenden Länder und Gebiete hinaus zu verhindern bzw. davor zu schützen.