2009
INFORMATIONS- UND 
ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR AGRARERZEUGNISSEEUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 10
DE
ISSN 1831-080X

INFORMATIONS- UND ABSATZ-
FÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR AGRARERZEUGNISSESonderbericht  Nr. 10   2009
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse2
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 10   2009
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2009ISBN 978-92-9207-359-6doi:10.2865/49937
© Europäische Gemeinschaften, 2009
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse3
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
I-XI ZUSAMMENFASSUNG
1-10  EINLEITUNG
1-4  ALLGEMEINER RAHMEN
5-7  INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN WÄHREND DER LETZTEN JAHRE
8-10  ÜBERBLICK ÜBER DAS VERWALTUNGSSYSTEM
11-15  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
16-52  BEMERKUNGEN
16-29  DIE WIRKUNG DER REGELUNG IST ZUM HEUTIGEN ZEITPUNKT SCHWER MESSBAR
16-18 ZIELE UND LEISTUNGSINDIKATOREN
19-23 GRENZEN DER VON DER REGELUNG ZU ERWARTENDEN WIRKUNG
24-29 SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEWERTUNG DER WIRKUNG DER VERSCHIEDENEN PROGRAMME
30-40   DAS ANFORDERUNGSNIVEAU BEI DER AUSWAHL UND GENEHMIGUNG VON PROGRAMMVORSCHLÄGEN 
IST VERBESSERT WORDEN, MUSS SICH ABER NOCH BEWÄHREN
31-33 VORAUSWAHL DER PROGRAMMVORSCHLÄGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
34-40 ERHÖHTES ANFORDERUNGSNIVEAU VONSEITEN DER KOMMISSION
41-52   DIE GEGENWÄRTIGEN KONTROLLEN BEZÜGLICH DER UMSETZUNG DER PROGRAMME MÜSSEN 
NOCH WEITER VERBESSERT WERDEN
41-43 AUSWAHL DER DURCHFÜHRUNGSSTELLEN
44-46 VERSTÄRKTE ÜBERWACHUNG DER AUSGABEN DURCH DIE KOMMISSION
47-52 IMMER NOCH SCHWACHSTELLEN BEI DER KONTROLLE IN MANCHEN MITGLIEDSTAATEN
53-57  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I — ZUSAMMENFASSUNG DER IM GEPRÜFTEN ZEITRAUM GELTENDEN VERORDNUNGEN ANHANG II — VERZEICHNIS DER THEMEN, ERZEUGNISSE UND LÄNDER, DIE FÜR MASSNAHMEN INFRAGE KOMMEN
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse4
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse5
GLOSSAR
Begleitgruppe : Eine Gruppe, die sich aus Vertretern der Kommission, der betreffenden Mit-
gliedstaaten und der vorschlagenden Organisationen zusammensetzt und die Begleitung der Programme gewährleistet.
Durchführungsstelle : Auf dem Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens wählt 
die vorschlagende Organisation die Stellen aus, die mit der Durchführung der Aktionen 
des Programms betraut werden (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008, ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).
Hierbei handelt es sich in der Regel um Werbe- und Kommunikationsagenturen.
Für Maßnahmen infrage kommende Länder : Gehört ein Land außerhalb der Gemeinschaft 
zur Zielgruppe, so muss es im Verzeichnis der für Maßnahmen infrage kommenden Drittlän-
der oder geografischen Gebiete aufgeführt sein, das von der Kommission gemäß Artikel 4 
der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 erstellt wird.
Gegenwärtig ist dieses Verzeichnis in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 (ABl. L 147 
vom 6.6.2008, S. 3) aufgeführt.
Für Maßnahmen infrage kommende Themen und Erzeugnisse : Die Themen und Erzeug-
nisse, die für ein kofinanziertes Programm infrage kommen, werden in Artikel 3 der Ver-ordnung (EG) Nr. 3/2008 allgemein definiert. Auf dieser Grundlage erstellt die Kommission die Verzeichnisse der infrage kommenden Themen und Erzeugnisse, die alle zwei Jahre überarbeitet werden.
Gegenwärtig sind diese Verzeichnisse in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) 
Nr. 501/2008 aufgeführt.
Leitlinien : Zur Absatzförderung im Binnenmarkt legt die Kommission für alle infrage kom-
menden Sektoren oder Erzeugnisse Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschla-
genen Programme anzuwendenden Strategien fest. Diese Leitlinien enthalten allgemeine Hinweise zu den Zielvorgaben und Zielgruppen, den Themen und den Arten von Maß-nahmen, zur Laufzeit der Programme sowie eine indikative Aufteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft.
Gegenwärtig sind die Leitlinien in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission 
und die indikative Mittelausstattung in Anhang III derselben Verordnung aufgeführt.
Zur Absatzförderung in Drittländern kann die Kommission Leitlinien für die einzelnen aus-
gewählten Sektoren bzw. Erzeugnisse vorschlagen.
Programm : Die verschiedenen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarer-
zeugnisse werden im Rahmen eines Informations- und Absatzförderungsprogramms durch-geführt (Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008).
Vorschlagende Organisation : Dieser Begriff bezeichnet die „für die Durchführung von Infor-
mations- und Absatzförderungsprogrammen zuständigen Organisationen“ gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates. Es handelt sich um Branchen- oder Dachverbände, die den (die) betreffenden Sektor(en) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene vertreten und Programmvorschläge erarbeiten.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse6
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Seit Beginn der 80er-Jahre führt die Europäi-
sche Union Absatzförderungsmaßnahmen für 
Agrarerzeugnisse durch und beteiligt sich  
an deren Finanzierung. Seit dem Jahr 1999 
sind die verschiedenen bestehenden Maß-
nahmen in einer gemeinsamen Regelung  für alle betreffenden Erzeugnisse zusam-
mengefasst. Bei diesen Absatzförderungs-
maßnahmen handelt es sich in der Regel um 
Programme mit einer Laufzeit von ein bis  drei Jahren, die bis zu 50 % von der Euro-päischen Union kofinanziert werden und  
sich sowohl an den Binnenmarkt als auch  an Drittländer richten.
II.
Die Kommission stellt derzeit eingehende  Überlegungen zu dieser Regelung an, die  insbesondere zu einer deutlichen Anhebung 
der Mittelausstattung für Informations-  
und Absatzförderungsmaßnahmen führen  
könnten.
III.
Der Hof prüfte die Wirksamkeit der Infor-
mations- und Absatzförderungsmaßnahmen 
sowie die Ordnungsmäßigkeit der getätigten 
Ausgaben. Die Prüfung fand bei der Kom-
mission statt sowie in drei Mitgliedstaaten, 
die zu den Hauptempfängern der Finanzhilfe gehörten.
IV.
Der Hof stellte fest, dass die Kommission vor einigen Jahren begonnen hat, die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben 
im Zusammenhang mit Informations- und  Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarer-zeugnisse zu verbessern. Dadurch wurden  in einigen Bereichen bereits positive Ergeb-nisse erzielt, doch müssen die Verfahren  
noch konsolidiert und vertieft werden.V.
Außerdem stellte der Hof fest, dass sich die Wirkung der Regelung — wenn sie auch wahr-
scheinlich positiv ist — zum heutigen Zeit-
punkt nur schwer messen lässt. Es gibt keine 
konkreten Ziele, die aus einer eindeutigen 
Strategie hervorgegangen wären und anhand deren die Wirksamkeit der Politik gemessen 
werden könnte. Die Definition einer Strate-
gie und konkreter Ziele ist also offenbar eine 
Voraussetzung für die Festlegung geeigne-ter Indikatoren, die derzeit fehlen. Die von den Maßnahmen zu erwartende Wirkung ist 
jedoch von vornherein eingeschränkt durch eine in Anbetracht der Vielzahl abzudecken-der Erzeugnisse und geografischer Gebiete relativ bescheidene Mittelausstattung und 
das Fehlen eines angemessenen Verfahrens 
zur Gewährleistung der Komplementarität  mit den verschiedenen nationalen oder pri-
vaten Absatzförderungsmaßnahmen. Auch  
wenn die verfügbaren Informationen posi-
tive Wirkungen vermuten lassen, sind sie  
so begrenzt, dass eine Messung der Wirk-
samkeit der kofinanzierten Programme im  
Einzelnen und noch viel mehr der Regelung insgesamt schwierig ist.
VI.
Der Hof empfiehlt daher, die Ziele der Rege-lung genau festzulegen und dabei darauf  zu achten, dass eine Verhältnismäßigkeit  
zwischen den dargelegten Zielen und den  
eingesetzten Mitteln gewährleistet ist. Die 
Ziele sollten gemäß dem „SMART“-Ansatz  
angegeben werden und so die Definition  
und Überwachung geeigneter Leistungsin-
dikatoren ermöglichen. Außerdem müsste  die Abstimmung zwischen allen beteilig-
ten Gruppen förmlich organisiert werden,  und zwar von der Festlegung der Strategie bis zur Umsetzung von Verfahren, die die  Komplementarität mit den verschiedenen  bestehenden Absatzförderungsmaßnahmen sicherstellen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse7
VII.
In Ermangelung einer effektiven Messung  
der Wirkung, beruht die zu erwartende  
Wirksamkeit größtenteils auf der sachge-
rechten Auswahl der Programmvorschläge. 
Während die Kontrolle der Mitgliedstaaten 
in diesem Bereich teilweise noch nicht weit genug reicht, ist die Kommission nunmehr 
bei der Auswahl wesentlich anspruchsvoller 
und strenger. Diese Verfahren müssen sich 
allerdings noch bewähren.
VIII.
Der Hof empfiehlt daher, die derzeit lau-
fenden Verbesserungen im Auswahlverfah-ren fortzuführen. Dies gilt insbesondere  für die Anforderungen an die Übermittlung 
von Informationen bezüglich der von den  
Programmen zu erwartenden Wirkung und  ihrer Messung. Die Mitgliedstaaten sollten 
im Übrigen bei der Auswahl auch weiterhin 
strenger vorgehen, und zwar u. a. durch  
Überprüfung der Angaben, die die Sachdien-
lichkeit der Vorschläge gewährleisten.
IX.
Die Kontrolle der Auswahl der Durchfüh-
rungsstellen, denen bei der Programmum-
setzung eine entscheidende Rolle zukommt, 
geht nicht weit genug. Dagegen wurde die 
spätere Überwachung der Ausgaben durch die Kommission bereits erheblich ver-
stärkt. Es verbleiben allerdings gravierende 
Schwachstellen bei den Kontrollen in Spa-
nien und Italien, obwohl schon seit mehreren 
Jahren wiederholt auf diese Schwachstellen 
hingewiesen wurde. Auch wenn in diesen  
zwei Mitgliedstaaten letztlich Vorkehrungen getroffen wurden, um die Mängel zu beseiti-
gen, war es zum Prüfungszeitpunkt noch zu früh für eine Bestätigung der Wirksamkeit  dieser Veränderungen. Dies muss in Zukunft noch geschehen.ZUSAMMENFASSUNG
X.
Der Hof empfiehlt eine Verstärkung der  
Kontrollen hinsichtlich der Auswahl der  
Durchführungsstellen sowie eine fortlau-
fende Überwachung der in einem Mitglied-
staat festgestellten Kontrollmängel, um  
eine zügige Behebung der Schwachstellen  zu gewährleisten.
XI.
Die potenzielle Wirkung der in diesem  Bericht vorgelegten Empfehlungen ist im  
Verhältnis zu den für die Absatzförderungs-maßnahmen bereitgestellten Mitteln zu  betrachten. Die Kommission stellt derzeit  eingehende Überlegungen zu dieser Rege-lung an, die insbesondere zu einer deutli-chen Anhebung der Mittelausstattung für  Informations- und Absatzförderungsmaß-nahmen führen könnten. Daher empfiehlt  der Hof, die Verbesserungen so schnell wie möglich vorzunehmen.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse8
EINLEITUNG
ALLGEMEINER RAHMEN
 1.  Seit Beginn der 80er-Jahre führt die Europäische Union Absatzförderungs-
maßnahmen für Agrarerzeugnisse durch und beteiligt sich an deren 
Finanzierung. Bis 1999 waren diese Maßnahmen sektorbezogen und 
basierten auf den unterschiedlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen 
gemeinsamen Marktorganisationen (GMO).
 2.  Im Jahr 1999 wurden diese Vorschriften vereinheitlicht und durch eine 
Politik ersetzt, die in zwei Verordnungen des Rates1 geregelt war: eine 
für die Absatzförderung in Drittländern und eine für die Absatzförde-
rung im Binnenmarkt. Diese zwei Verordnungen wurden Anfang 2008 
zu der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates2 zusammengefasst, die 
von nun an als einzige Verordnung ohne wesentliche inhaltliche Ver-änderungen gegenüber den vorhergehenden Texten die gesamte Poli-tik der Absatzförderung für Agrarerzeugnisse abdeckt.
 3.  Gemäß den geltenden Verordnungen sollen sich die Maßnahmen auf 
Zeiträume zwischen einem und drei Jahren erstrecken; dabei kann  
es sich um Maßnahmen aus den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit,  
Absatzförderung oder Werbung handeln, die die besonderen Vor-
züge der EU-Erzeugnisse, vor allem in Bezug auf Qualität, Hygiene, 
Lebensmittelsicherheit, Nährwert, Etikettierung sowie Tier- und  Umweltschutz, hervorheben. Mögliche förderfähige Maßnahmen sind 
ebenfalls die Beteiligung an Veranstaltungen und Messen sowie die 
Umsetzung von Informationskampagnen über die Gemeinschaftsre-
gelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte 
geografische Angaben (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.), Qualitätsweine b.A. oder die Verbreitung von Informationen zu Qualitätsnormen und Etikettierung in der EU und über ökologi-schen Landbau. Bei Drittländern gehören außerdem Marktstudien zur Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten zu den infrage kommenden Maßnahmen.
 4.  Die Programme werden — von Ausnahmen abgesehen — bis zu 50 % von 
der Europäischen Union finanziert; die verbleibende Summe wird von 
den Branchen- oder Dachverbänden, die den Vorschlag eingereicht 
hatten (mindestens 20 %), und den betreffenden Mitgliedstaaten  getragen.1 Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 
des Rates vom 14. Dezember 1999 
über Informations- und 
Absatzförderungsmaßnahmen 
für Agrarerzeugnisse in 
Drittländern (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7) und 
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 
des Rates vom 19. Dezember 2000 
über Informations- und 
Absatzförderungsmaßnahmen für 
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt 
(ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
2 Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des 
Rates vom 17. Dezember 2007 
über Informations- und 
Absatzförderungsmaßnahmen für 
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt 
und in Drittländern (ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).
Siehe Anhang I  für die zeitliche 
Abfolge der verschiedenen 
während des geprüften Zeitraums 
geltenden Verordnungen.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse9
INFORMATIONS- UND 
ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN WÄHREND DER LETZTEN JAHRE
 5.  Die jährliche Mittelausstattung für Informations- und Absatzförde-
rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse ist in den letzten Jahren  
stark angestiegen, und zwar von 17 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 
50 Millionen Euro im Jahr 2007 (siehe Abbildung 1 ).
 6.  Der Großteil der Ausgaben entspricht dem EU-Anteil an kofinanzierten 
Programmen. Etwa 200 Programme wurden im Zeitraum 2007-2008 
unter Beteiligung von 23 Mitgliedstaaten durchgeführt. Teilweise  
erstreckten sich die Programme auf mehrere Länder und wurden von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam kofinanziert.
 7.  Insbesondere auf Ersuchen des Europäischen Parlaments stellt die Kom-
mission derzeit eingehende Überlegungen zu der Regelung an, die 
sich hauptsächlich auf Drittländer beziehen. Diese Überlegungen  könnten vor allem zu einer deutlichen Anhebung der Mittelausstat-
tung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie einer 
bevorzugten Behandlung von Programmen mit der Zielgruppe Dritt-
länder führen.
JÄHRLICHE MITTELAUSSTATTUNG (ZAHLUNGEN)  
FÜR INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMENABBILDUNG 1
0102030405060
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009Millionen Euro
Kofinanzierte Programme Direktzahlungen
Quelle : Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union 2002-2009.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse10
ÜBERBLICK ÜBER DAS VERWALTUNGSSYSTEM
 8.  Die Programmvorschläge werden im Allgemeinen von „vorschlagenden 
Organisationen“ eingereicht. Nach Prüfung ihrer Übereinstimmung mit 
der einschlägigen Verordnung, der Zweckmäßigkeit und des Preis-/
Leistungsverhältnisses leiten die Mitgliedstaaten die Programmvor-
schläge, zu deren Kofinanzierung sie bereit sind, an die Kommission 
weiter. Diese nimmt anschließend — nach Überprüfung und etwaigen Änderungswünschen — die Auswahl der kofinanzierten Programme 
vor.
 9.  Die berücksichtigten Programme werden anschließend von „Durch-
führungsstellen“ umgesetzt, deren Auswahl „auf dem Wege eines  geeigneten Ausschreibungsverfahrens“ von der vorschlagenden  
Organisation getroffen werden muss. Der Mitgliedstaat ist mit der  
Überprüfung der Bedingungen betraut, unter denen diese Auswahl 
vonstatten geht, und er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
 10.  Im Rahmen der geteilten Verwaltung ist der Mitgliedstaat außerdem für 
die Überwachung der ordnungsgemäßen Programmdurchführung, der 
Zahlungen an die Begünstigten sowie der entsprechenden Kontrollen 
verantwortlich. Eine Begleitgruppe, deren Vorsitz der betreffende  
Mitgliedstaat innehat und zu der in der Praxis auch ein Vertreter der Kommission gehört, kommt regelmäßig zusammen, um den Durch-
führungsstand der verschiedenen Programme zu überwachen.
Quelle : Association 5 al día.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse11
 11.  Ausschlaggebend für die Durchführung dieser Prüfung war die fortlau-
fende Aufstockung der immer noch relativ bescheidenen Mittel für 
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse während der letzten Jahre. Diese Aufstockung könnte sich zudem auch 
in Zukunft noch weiter fortsetzen, insbesondere da die Absatzförde-
rungsmaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen in die Katego-
rie „ Green Box “ fallen. Das Europäische Parlament hatte im Übrigen 
Ende 2007
3 eine in diese Richtung gehende Forderung gestellt.
 12.  Die Prüfung des Hofes bezog sich auf die Wirksamkeit der Informations- und 
Absatzförderungsmaßnahmen und die Ordnungsmäßigkeit der getä-tigten Ausgaben. Die Prüfungsfragen lauteten folgendermaßen:
Wird die Kommission durch das gegenwärtige Verwaltungs- und a) 
Überwachungssystem in die Lage versetzt, die Wirkung der Rege-lung nachzuweisen bzw. zu messen?
Ermöglicht das gegenwärtige Verwaltungs- und Kontrollsystem  b) 
eine angemessene Absicherung, dass die Programmauswahl ord-
nungsgemäß und transparent durchgeführt wurde und auf rele-
vanten Kriterien und Informationen beruht?
Ermöglicht das gegenwärtige Verwaltungs- und Kontrollsystem  c) 
eine angemessene Absicherung bezüglich der Rechtmäßigkeit  
und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben?
 13.  Die Prüfung wurde von Juni bis Oktober 2008 bei den Dienststellen der 
Kommission sowie in Spanien, Frankreich und Italien durchgeführt. 
Wie Abbildung 2  zeigt, gehören diese drei Länder zu den fünf Mit-
gliedstaaten, die am meisten von der Regelung profitieren. Auf sie 
entfallen fast 45 % der Ausgaben, wobei Italien bei den Empfängern an erster Stelle steht.3 Siehe die Begründung des 
Berichts über den „Vorschlag 
für eine Verordnung des 
Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen 
für Agrarerzeugnisse 
im Binnenmarkt und in 
Drittländern“ (KOM(2007) 268 — 
C6-0203/2007 — 2007/0095(CNS)).PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse12
 14.  Die Prüfung erstreckte sich hauptsächlich auf den Zeitraum zwischen 
2006 und der ersten Jahreshälfte 2008. Aufgrund der mehrjährigen 
Ausrichtung von Absatzförderprogrammen führte die Überprüfung der für diesen Zeitraum ausgewählten Programme jedoch manchmal 
auch zur Durchsicht von Unterlagen aus vorherigen Zeiträumen.
 15.  Der Prüfungsansatz bestand darin, die von der Kommission und den 
Mitgliedstaaten eingerichteten Verfahren zur Umsetzung der Politik 
zu bewerten. Die Prüfungsarbeit beruhte hauptsächlich auf der Ana-lyse, Dokumentation und Bewertung der Verfahren und Systeme, die während der wichtigsten Programmphasen angewandt wurden:
Für die Kommission betraf dies die Auswahl der Programme, die  —
Überwachung und Kontrolle der Ausgaben sowie die Überwa-chung der durchgeführten Aktivitäten und der Wirkungen der  
Programme.
Für die Mitgliedstaaten betraf dies die Aufrufe zur Einreichung   —
von Vorschlägen, die Vorauswahl der Programme, die Kontrolle der Auswahl der Durchführungsstellen und die Verwaltung und 
Kontrolle der Programmdurchführung sowie der Ausgaben.
  Im Rahmen ihrer Arbeit statteten die Prüfer außerdem mindestens einer 
begünstigten vorschlagenden Organisation in jedem Mitgliedstaat  
sowie der jeweiligen Durchführungsstelle einen Besuch ab.
WICHTIGSTE BEGÜNSTIGTE MITGLIEDSTAATEN ( 2007-2008)ABBILDUNG 2
ItalienFrankreichSpanienSonstige
Deutschland
Griechenland
Quelle : Europäische Kommission.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse13
DIE WIRKUNG DER REGELUNG IST ZUM HEUTIGEN 
ZEITPUNKT SCHWER MESSBAR
ZIELE UND LEISTUNGSINDIKATOREN
 16.  Das erklärte Ziel der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für 
Agrarerzeugnisse ist die Förderung europäischer Agrarerzeugnisse. Allerdings entstand die derzeitige Regelung aus einer Zusammenfas-
sung der vorhergehenden Maßnahmen der verschiedenen gemeinsa-men Marktorganisationen, ohne dass eine übergreifende Strategie  oder Ziele gemäß dem „SMART“-Ansatz
4 festgelegt worden wären.
 17.  In Ermangelung von gemäß dem „SMART“-Ansatz festgelegten Zielen, 
die aus einer klaren Strategie hervorgegangen wären und anhand  
deren die Wirksamkeit der Politik bewertet werden könnte, handelt 
es sich bei den von der Kommission überwachten und verbreiteten 
Indikatoren (siehe Kasten 1 ) lediglich um Beteiligungsstatistiken,  
mit denen die Ergebnisse oder Wirkungen der Politik nicht gemessen 
werden können.
 18.  Derartige Statistiken sind keinesfalls zufriedenstellend, jedoch erscheint 
die Festlegung geeigneterer Indikatoren schwierig, solange noch  keine bessere Definition der angestrebten Ziele verfügbar ist.4 Artikel 27 Absatz 3 der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 
vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) 
sieht Folgendes vor: „Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten 
Tätigkeitsbereiche werden 
konkrete, messbare, erreichbare, 
sachgerechte und mit einem 
Datum versehene Ziele  [englisches 
Kürzel: „SMART“] festgelegt.“
VON DER KOMMISSION ÜBERWACHTE STATISTIKEN
Anzahl der betroffenen Erzeugnisse• 
Anzahl der abgedeckten Länder bzw. geografischen Gebiete• 
Anzahl der Programmvorschläge, die der Kommission vorgelegt wurden, sowie Prozentsatz der • 
angenommenen ProgrammeKASTEN 1BEMERKUNGEN
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse14
GRENZEN DER VON DER REGELUNG 
ZU ERWARTENDEN WIRKUNG
 19.  Trotz eines starken Anstiegs seit dem Jahr 2002 bleibt das Gemeinschafts-
budget für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Anbe-
tracht der Vielfalt der abzudeckenden Erzeugnisse, geografischen  
Gebiete und Themen relativ gering. Die Leitlinien der Kommission  
decken in der Tat die meisten Agrarerzeugnisse ab und enthalten eine Auflistung von Ländern, die dem Großteil des Weltmarkts entsprechen 
(siehe Anhang II ). Ebenso gibt es eine Vielzahl von Erzeugnissen mit 
geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützten geografi-schen Angaben (g.g.A.) und anderen Gütezeichen, die für eine För-derung in Betracht kämen. In Anbetracht dieser Ziele bestätigt der Vergleich mit den von anderen nationalen oder privaten Akteuren für Absatzförderungsmaßnahmen getätigten Ausgaben die Bescheiden-heit der eingesetzten Summen (siehe Kasten 2 ).
 20.  Angesichts der begrenzten Mittel können die durchgeführten Maßnahmen 
allein grundsätzlich keine signifikative Wirkung im Hinblick auf die 
Zielerreichung entfalten.
DIE EU-MITTEL FÜR INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN  
IM VERGLEICH
EU-Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
2002: 17 Millionen Euro.• 
2005: 32 Millionen Euro.• 
2008: 50 Millionen Euro.• 
Beispiele für im Rahmen anderer Absatzförderungsmaßnahmen eingesetzte Mittel
Allein auf Bundesebene sah die Schweiz im Jahr 2008 36 Millionen Euro für die Unterstützung der • 
Absatzförderung verschiedener schweizerischer Agrarerzeugnisse vor; weitere Ausgaben dieser Art 
werden auf Kantonsebene getätigt.
Allein der Fachverband für Bordeauxweine (CIVB) verfügte im Jahr 2008 für die Absatzförderung • 
über Mittel in Höhe von über 21 Millionen Euro.Die italienischen Behörden gaben für 2013 ein Ausgabenziel bekannt, das allein für die Förderung 
• 
italienischen Weins bei über 100 Millionen Euro liegt.KASTEN 2
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse15
 21.  Um eine Wirkung zu erzielen, müssten sie sich zumindest — entspre-
chend den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 (siehe 
Kasten 3 ) — wirksam in den weiter gefassten Rahmen nationaler  
und privater Maßnahmen einreihen; dies könnte insbesondere durch Komplementarität oder einen Multiplikatoreffekt geschehen.
 22.  Es existiert aber weder ein Instrument, um zum einen die Kohärenz bzw. 
Komplementarität mit den verschiedenen nationalen und privaten  
Maßnahmen im Bereich Absatzförderung und zum anderen einen „Mul-tiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen“ zu gewährleis-ten und zu messen. Außerdem verfügt die Kommission derzeit noch 
nicht über vollständige und zuverlässige Informationen bezüglich der 
verschiedenen Förderbudgets oder bezüglich ähnlicher Maßnahmen, 
die in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Quelle : Fancy Food Show (New-York, July 2006).
AUSZÜGE AUS DEM ZWEITEN UND VIERTEN ERWÄGUNGSGRUND  
DER VERORDNUNG (EG) NR. 3/2008
„[…] sollte eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik […] entwickelt • 
werden […].“
„Eine solche Politik ergänzt und verstärkt auf sinnvolle Weise die Maßnahmen der Mitglied-• 
staaten […].“„Da die Maßnahme zur Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern beiträgt, könnte dadurch 
• 
auch ein Multiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen erzielt werden.“KASTEN 3
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse16
AUSZÜGE AUS BEWERTUNGSBERICHTEN BEZÜGLICH DER BEGRENZTEN  
KOORDINIERUNG UND SCHAFFUNG VON SYNERGIEN
Die Schaffung von Synergien zwischen den kofinanzierten Programmen wird in den Rechtsvorschrif-• 
ten nicht in klarer und eindeutiger Weise gefördert, und zwar weder innerhalb eines Landes noch 
zwischen mehreren Ländern. Dieselbe Feststellung gilt bezüglich der Synergien zwischen kofinan-zierten Programmen und Programmen der Mitgliedstaaten oder aus dem privaten Sektor.
In den Rechtsvorschriften und programmbezogenen Dokumenten ist nicht erwähnt, wie Synergien 
• 
geschaffen werden könnten. Zudem deutet nichts darauf hin, dass auch nur eine Kampagne tat-
sächlich die Zusammenarbeit auf Unionsebene verstärkt hätte. […] Zwischen den kofinanzierten Programmen wurden keinerlei Synergien oder spezifische Koordinationsinstrumente festgestellt.
Nur die nationalen Behörden und vorschlagenden Organisationen können gewährleisten, dass sich 
• 
die europäischen, nationalen und privaten Absatzförderungsinitiativen ergänzen. Zwar wurden Red-
undanz und Widersprüche zwischen den Programmen vermieden, doch konnten andererseits wenig 
Synergien festgestellt werden. […] Die Heterogenität der unterstützten Programme trägt nicht zur 
Förderung von Komplementarität zwischen den europäischen Programmen bei.KASTEN 4 23.  Obwohl in den verfügbaren Bewertungsberichten5 anerkannt wird, dass 
die gemeinschaftliche Kofinanzierung positive Auswirkungen erzeu-
gen konnte, werden auch das Fehlen eines Koordinierungsinstruments und der Mangel an Synergie und Komplementarität betont (siehe  
Kasten 4 ).
SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEWERTUNG DER WIRKUNG 
DER VERSCHIEDENEN PROGRAMME
 24.  Die Prüfer des Hofes untersuchten eine Stichprobe von 30 Programmen, 
die im Zeitraum 2006-2007 abgeschlossen wurden, um festzustel-
len, inwieweit die verfügbaren, in den Verordnungen6 vorgesehenen 
Tätigkeitsberichte es der Kommission ermöglichen, die Wirkung der einzelnen Programme nachzuweisen oder zu messen.
 25.  Die Untersuchung ergab, dass die Kommission über kein formelles Ver-
fahren zur Analyse dieser Berichte verfügt. In den untersuchten Dos-
siers war eine solche Analyse nicht immer erkennbar, und in einigen Fällen waren die Berichte oder andere vorgesehene Unterlagen nicht 
vollständig enthalten.5 Die Kommission ließ während 
des Zeitraums 2006-2007 
sieben externe Bewertungen 
zu verschiedenen Themen oder geografischen Gebieten 
durchführen. Grundlage dieser 
Bewertungen war unter anderem 
die Überprüfung von Stichproben 
der Programme, die seit 2002 oder 2003 umgesetzt wurden.
6 Die Artikel 13 und 14 der 
Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 
der Kommission (ABl. L 179 vom 
11.7.2005, S. 1) und die Artikel 14 
und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2005 der Kommission 
(ABl. L 212 vom 17.8.2005, S. 16) 
sehen vor, dass die Empfänger 
von Finanzhilfen einen Bericht 
anfertigen, der unter anderem 
„eine Übersicht über die 
Durchführung und […] eine Bewertung der […] Ergebnisse“ 
enthalten muss.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse17
 26.  In den meisten Fällen7 sind die Angaben in der „Übersicht über die Durch-
führung“ detailliert genug, um ein Verständnis darüber zu schaffen, 
wie die Finanzhilfen verwendet und welche Maßnahmen durchgeführt wurden, und um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen mit dem ver-
folgten Förderungsziel in Einklang standen. Dagegen ist die Qualität 
der verfügbaren Angaben zur „Bewertung der Ergebnisse“ trotz einer 
festgestellten Verbesserung nach wie vor nicht zufriedenstellend  
(siehe Kasten 5 ):
Fast alle Berichte enthalten eine qualitative Beurteilung der Wir- a) 
kung, die jedoch in den meisten Fällen nicht dokumentiert oder auch nur begründet wird; folglich ist eine konkrete Bewertung  der Wirkung der Maßnahmen nicht möglich.7 In der überprüften Stichprobe 
wurden von den Prüfern jedoch 
sechs Fälle ermittelt, bei denen 
dies nicht zutraf.
BEISPIEL FÜR EINE NICHT DOKUMENTIERTE QUALITATIVE BEURTEILUNG  
IN EINEM UNTERSUCHTEN TÄTIGKEITSBERICHT
In einem untersuchten Bericht hieß es im Abschnitt „Bewertung der Wirkung des Projekts“: Auch wenn 
wir über keine genauen Indikatoren verfügen, können wir Ihnen ruhigen Gewissens versichern, dass die 
dreijährige Kampagne der Firma XX ausgezeichnete Ergebnisse erzielt hat. Sie entsprachen den Zielen 
des genehmigten Programms oder übertrafen sie sogar.
BEISPIEL FÜR EINEN INDIKATOR, DER NICHT KONKRET AUF DIE IM PROGRAMM AUFGEFÜHRTEN ZIELE EINGEHT
Ziel eines Programms war es, die Verbraucher über die besonderen Qualitätsmerkmale von Milchproduk-
ten mit geschützter Ursprungsbezeichnung zu informieren. Obwohl der Durchführungsbericht Angaben über die Anzahl der im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen hergestellten Kontakte liefert, enthält er keine Analyse über die Auswirkung dieser Kontakte auf den Informationsstand der Verbraucher.
Dagegen war eine solche Analyse sehr wohl Bestandteil des Durchführungsberichts eines untersuchten 
Programms aus dem Bereich „Geflügelfleisch“.
BEISPIEL FÜR INDIKATOREN, DIE IM PROGRAMM ANGEKÜNDIGT, JEDOCH NICHT WEITERVERFOLGT WURDEN
Ein Programm aus dem Bereich „Obst und Gemüse“ enthielt eindeutig bezifferte Ziele („Erreichen eines 
durchschnittlichen täglichen Konsums von 6,2 Stück Obst und Gemüse pro Person“; „Erreichen eines 
durchschnittlichen wöchentlichen Konsums von 4 Äpfeln pro Person“; „Kiwi: Erreichen einer Markt-durchdringung von 60 %“) und sogar die konkrete Angabe: „Die Entwicklung in Bezug auf diese Ziele 
unterliegt einer jährlichen Weiterverfolgung“.
Die untersuchten Berichte enthielten jedoch keinen einzigen Indikator, der dieser angekündigten Wei-
terverfolgung entsprach.
Ein Programm aus dem Bereich „Wein“ sah die Schaffung von zehn Millionen Kontakten vor. In den 
dazugehörigen Berichten wurde dieser Indikator jedoch nicht weiterverfolgt.KASTEN 5
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse18
Die meisten Berichte enthalten quantitative Indikatoren, die aber b) 
in der Mehrheit der Fälle nicht über die Angabe „Anzahl der herge-
stellten Kontakte“ hinausgehen. Wenngleich derartige Indikatoren dazu beitragen können, die Wirkung der Maßnahmen zu bewerten, 
so reichen sie doch in Bezug auf die tatsächlichen Programmziele, 
die darin bestehen, die Verkaufszahlen oder den Bekanntheitsgrad des Produkts bei den Verbrauchern zu erhöhen, oft nicht aus.
In einigen Berichten c) 
8 fehlen die Wirkungsindikatoren, obwohl sie 
bei der Genehmigung des Programms angekündigt wurden.
 27.  Die Bemerkung des Hofes, dass es auf der Grundlage der verfügbaren 
Informationen schwierig ist, die Wirkung der verschiedenen Pro-gramme zu bewerten, wird teilweise durch die erwähnten Bewer-tungsberichte bestätigt.
 28.  In der Tat verdeutlichen die Berichte — auch wenn die meisten Bewer-
tungen auf das Vorhandensein positiver Wirkungen schließen lassen (siehe Ziffer 29) —, dass die Wirksamkeit insgesamt entweder gar  
nicht oder nur mit Mühe gemessen wird und dass es zum Beispiel  
schwierig ist, eine direkte Verbindung zwischen den Programmen und 
den eventuell zu beobachtenden Entwicklungen beim Absatz bzw. bei 
der Nachfrage herzustellen. Ebenso werden die Schwierigkeiten bei 
der Messung der Effizienz der Programme (Kosten-Nutzen-Verhältnis) 
betont (siehe Kasten 6 ).8 In der untersuchten Stichprobe 
gab es drei derartige Fälle.
AUSZÜGE AUS BEWERTUNGSBERICHTEN, DIE DIE GRENZEN  
BEI DER MESSUNG DER WIRKSAMKEIT AUFZEIGEN
Bei der Mehrheit der Programme ist es derzeit nicht möglich, Schlussfolgerungen bezüglich des • 
Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Maßnahmen oder Aktionen zu formulieren. […] Da die Nachfrage 
von zahlreichen externen Faktoren beeinflusst wird, kann kein Kausalzusammenhang zwischen den Informations- und Absatzförderungsprogrammen und der Nachfrage nach Obst und Gemüse in der Gemeinschaft hergestellt werden, und es ist ebenfalls schwierig, einen Zusammenhang zur allge-meinen Nachfrage nach Obst und Gemüse herzustellen.
Die angewandten Methoden zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sind oft subjektiv (wenig 
• 
verlässlich und wahrscheinlich tendenziös), und es mangelt ihnen an Genauigkeit […]; das Fehlen 
konkreter quantitativer Daten während des Umsetzungsprozesses [der Programme] lässt keine zuver-lässige Beurteilung der Effizienz der jeweiligen Aktionen oder des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der 
Programme zu […]. Eine umfassende Bewertung der Ergebnisse oder der Wirkung der Programme, 
die Informationen über die Zielgruppen geliefert hätte, fand nicht statt.
Die Messung der Wirksamkeit von Maßnahmen in Bezug auf die Verbesserung des Ansehens von 
• 
Gemeinschaftserzeugnissen und -themen und die Nachfrage nach Produkten des ökologischen 
Landbaus ist allgemein mangelhaft. Zudem steht keine Norm zur Verfügung, die die Bewertung der Entwicklungen in diesen Bereichen ermöglichen würde.KASTEN 6
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse19
 29.  Gleichwohl wird in diesen Bewertungen trotz der genannten Schwierig-
keiten der Schluss gezogen, dass bei den verschiedenen Maßnahmen 
vor allem in Bezug auf das Ansehen der Erzeugnisse oder die Ent-wicklung professioneller Kontakte in Drittländern positive Wirkungen 
entstehen. Im Allgemeinen wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis der  
verschiedenen Maßnahmen im Vergleich zu den Standards in diesem Sektor sogar als positiv bewertet, insbesondere was den Binnenmarkt betrifft.
DAS ANFORDERUNGSNIVEAU BEI DER AUSWAHL 
UND GENEHMIGUNG VON PROGRAMMVORSCHLÄGEN IST VERBESSERT WORDEN, MUSS SICH ABER NOCH BEWÄHREN
 30.  Da keine Ziele und Indikatoren zur Bestätigung und Messung der Wirkung 
der Regelung vorhanden sind, beruht die Wirksamkeit der Maßnah-
men größtenteils auf der sachgerechten Auswahl der kofinanzierten 
Programme.
VORAUSWAHL DER PROGRAMMVORSCHLÄGE 
DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
 31.  Die Verordnung sieht vor, dass der Mitgliedstaat die Zweckmäßigkeit, 
das Preis-/Leistungs-Verhältnis und die Übereinstimmung der Pro-grammvorschläge mit den Vorschriften bewertet und der Kommission die Vorschläge übermittelt, zu deren Kofinanzierung er bereit ist.
ANTEIL DER VORSCHLÄGE, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGT  
UND VON DER KOMMISSION ALS NICHT FÖRDERFÄHIG EINGESTUFT WURDEN
Aus einer geprüften Stichprobe von 30 Vorschlägen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Jahr 2007 
übermittelt hatten, lehnte die Kommission 10 Vorschläge ab, da sie nicht förderfähig waren.KASTEN 7
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse20
 32.  Allerdings leiteten zahlreiche Mitgliedstaaten bis vor Kurzem einen 
Großteil der eingegangenen Vorschläge nach einem nur begrenzten 
Prozess der Vorauswahl an die Kommission weiter. Dies zeigte sich daran, dass nur wenige Vorschläge nicht bei der Kommission einge-
reicht wurden, oder aber daran, dass die Kommission letztendlich eine 
große Zahl der von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorschläge  ablehnte, da sie nicht förderfähig waren (siehe Kasten 7 ). Zudem  
nehmen die Mitgliedstaaten die Prüfung bisweilen auf der Grundlage der Daten vor, die ihnen von der vorschlagenden Organisation gelie-fert wurden, ohne diese Daten einer ausreichenden Untersuchung zu unterziehen.
 33.  Um die Mitgliedstaaten zu einer strengeren Auswahl zu bewegen, legte 
die Kommission schrittweise Kriterien fest, die bei der Bewertung  der Programmvorschläge in Betracht gezogen werden sollten. Diese 
Kriterien zielen darauf ab, sowohl die in den Vorschlägen erwartete 
Detailgenauigkeit und die Art der vorzunehmenden Überprüfun-
gen als auch einige Erfolgsfaktoren, die sich insbesondere aus den 
Schlussfolgerungen der vorstehend genannten Bewertungsberichte 
ergeben, genauer festzulegen. Dieses Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen, d. h., seine Wirksamkeit muss sich mit der Zeit 
noch bewähren.
GENEHMIGTE PROGRAMME, DIE NICHT UMGESETZT WERDEN KONNTEN
Von 81 während des Zeitraums 2006-2007 abgeschlossenen Programmen (genehmigt zwischen 2003 
und 2006) wurden 17 Programme mit weniger als 70 % der ursprünglich vorgesehenen Mittel umgesetzt und davon elf mit weniger als 40 %.
In Italien wurde ein Programm nach einem Jahr und Ausgaben von weniger als 20 % der angesetzten 
Mittel eingestellt, da den geplanten Maßnahmen von Beginn an rechtliche Probleme in den als Ziel-
gruppe definierten Drittländern im Wege standen.
In Spanien wurde das umfangreichste jemals genehmigte Programm mit nur 34 % der ursprünglichen 
Mittelausstattung umgesetzt, da die betreffende Vereinigung aufgrund finanzieller Schwierigkeiten 
nicht über die notwendigen Mittel verfügte.KASTEN 8
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse21
ERHÖHTES ANFORDERUNGSNIVEAU VONSEITEN 
DER KOMMISSION
 34.  Eine von den Prüfern durchgeführte Ex-post-Überprüfung hat erge-
ben, dass eine beträchtliche Zahl der von der Kommission im Zeit-raum 2003-2005 genehmigten Programme nicht abgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Zweckmä-
ßigkeit ihrer Auswahl. Bei der Prüfung in den Mitgliedstaaten wurde 
in mehreren Fällen festgestellt, dass die Gründe für den Misserfolg sicherlich von vornherein hätten ausgeschaltet werden können, wenn 
eine gründlichere Prüfung durch die Mitgliedstaaten oder die Kom-
mission stattgefunden hätte (siehe Kasten 8 ).
 35.  Dennoch stellt der Hof fest, dass die Kommission bei der Genehmigung 
von Vorschlägen wesentlich strenger vorgeht als zu Beginn der Umset-
zung der Regelung: Der Prozentsatz an genehmigten Programmen  
ist von 100 % im Zeitraum 2001-2002 auf weniger als 50 % im Zeit-
raum 2006-2008 gesunken, während die Zahl der eingegangenen Vor-
schläge anstieg (siehe Abbildung 3 ).
ANZAHL DER VON DER KOMMISSION  
ANGENOMMENEN/ABGELEHNTEN PROGRAMMEABBILDUNG 3
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20080255075100125150
Genehmigt Abgelehnt
Quelle : Europäische Kommission.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse22
 36.  Ergänzend zu dieser Analyse wählten die Prüfer des Hofes eine Stichprobe 
von 30 Vorschlägen aus, die während des Zeitraums 2006-2007 geneh-
migt (15) oder abgelehnt (15) wurden, um die verfügbare Dokumenta-tion hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen zu untersuchen.
 37.  Durch Prüfung dieser Stichprobe konnte in erster Linie aufgezeigt werden, 
dass die Auswahl der Programme seit 2006 im Rahmen eines formellen, 
zuverlässigen und insgesamt gut dokumentierten Verfahrens vorge-nommen wird. Es bestehen allerdings noch einige Möglichkeiten der 
Verbesserung:
Das gegenwärtige Verfahren erlaubt es nicht, die Gesamtheit der a) 
eingegangenen Vorschläge anhand einer einheitlichen Aufstellung objektiver Kriterien miteinander zu vergleichen. Die Kommission wendet folglich ein Prinzip, das sie von den Mitgliedstaaten bei der Vorauswahl fordert, selbst nicht an.
Die Prüfung ergab zudem, dass die Weiterverfolgung der festge- b) 
stellten Probleme und eventuell eingegangenen Antworten bei der 
Untersuchung der Dossiers nicht immer ausreichend systematisiert wird. So kann es passieren, dass Vorschläge ohne eine ausrei-
chende Dokumentation der eingegangenen nicht zufriedenstellen-
den Antworten abgewiesen werden, während andere Vorschläge 
ohne eine Dokumentation der eingegangenen Antworten ange-
nommen werden
9; dies stellt ein Risiko für die Endauswahl dar. 
Während der Prüfung wurden jedoch neue Vorschriften bekannt- 
gegeben, um direkt auf diese Problematik einzugehen.9 Einer dieser beiden Fälle wurde 
in drei Dossiers der geprüften 
Stichprobe festgestellt.
AUSZÜGE AUS DEN ZIELEN GEPRÜFTER PROGRAMME
Ein Programm aus dem Bereich „Erzeugnisse des ökologischen Landbaus“ enthielt folgende allgemeine 
Ziele:
[…] ein breites Publikum — und insbesondere den Gelegenheitsverbraucher — mit Informationen ver-
sorgen und sein Interesse wecken. Hauptziele sind: Erhöhung des Kenntnisstands über die spezifischen 
Besonderheiten und Vorzüge, Leistung eines Beitrags zum verstärkten Konsum von Erzeugnissen aus 
ökologischem Landbau, Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Logos.
Ein Programm aus dem Bereich „Milcherzeugnisse“ gab Ziele wie „Änderung der Ernährungsgewohn-
heiten“ oder „Einführung von mehr Milchprodukten in die Ernährung bei jungen Menschen“ an.
In beiden Fällen wurde weder ein in Zahlen ausgedrücktes Ziel noch eine Bestandsaufnahme der Aus-
gangssituation angeführt.KASTEN 9
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse23
 38.  Gleichzeitig hat die Kommission das Anforderungsniveau in Bezug auf 
die erforderlichen Angaben in Programmvorschlägen deutlich erhöht. 
Dennoch bestehen weiterhin Schwächen hinsichtlich der geforderten Angaben über die zu erwartende Wirkung der Programme und die Art, 
sie zu messen. Die meisten der geprüften genehmigten Vorschläge 
sahen nämlich keine Ziele und/oder zufriedenstellenden Indikatoren zur Messung der Wirkung der Programme vor (siehe Kasten 9 ). Diese 
Beobachtungen bei den Programmen gehen einher mit den bereits beschriebenen Feststellungen bezüglich der Regelung als Ganzes;  auch auf dieser Ebene fehlten konkrete Ziele und geeignete Indika-toren (siehe Ziffern 16-18).
 39.  Wie bei der gesamten Regelung ist jedoch die Wirksamkeit der einzelnen 
Programme nur schwer messbar, wenn nicht vorab — ausgehend von einer genau bestimmten Ausgangssituation — klare Ziele und Indi-
katoren festgelegt wurden.
 40.  In einigen der vorstehend genannten Bewertungsberichte wurden im 
Übrigen die mit dem Fehlen einer Strategie sowie konkreter und mess-
barer Ziele verbundenen Schwächen bei den verschiedenen Program-
men bereits hervorgehoben (siehe Kasten 10 ).
AUSZÜGE AUS BEWERTUNGSBERICHTEN BEZÜGLICH DER SCHWACHSTELLEN  
DER PROGRAMME BEI DER DEFINITION EINER STRATEGIE SOWIE KONKRETER  UND MESSBARER ZIELE
Die Programme der Stichprobe entsprechen den Rechtsvorschriften. […] Sie weisen jedoch insofern • 
Konzeptionsmängel auf, als die Ziele selten in Zahlen ausgedrückt und nicht hierarchisch strukturiert 
sind. Zudem sind die zugrunde liegenden Strategien mangelhaft beschrieben.
[…] die Ausformulierung der Programmziele durch die vorschlagenden Organisationen gleicht häufig • 
eher einer Formübung als dem wirklichen Versuch, eine passende Strategie auszuarbeiten.KASTEN 10
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse24
DIE GEGENWÄRTIGEN KONTROLLEN BEZÜGLICH 
DER UMSETZUNG DER PROGRAMME MÜSSEN 
NOCH WEITER VERBESSERT WERDEN
AUSWAHL DER DURCHFÜHRUNGSSTELLEN
 41.  Die Durchführungsstellen nehmen bei der Umsetzung der Programme eine 
Schlüsselrolle ein. Daher kann jede Schwachstelle bei der Kontrolle der Verfahren zur Auswahl dieser Stellen die Ordnungsmäßigkeit, die 
Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Programms  
beeinflussen. Dieses Risiko ist umso größer, wenn der Mindestkofi-
nanzierungsanteil der vorschlagenden Organisationen gering ist und 
dadurch die direkten finanziellen Risiken der Begünstigten, denen  die Auswahl des Dienstleisters zufällt, begrenzt sind.
 42.  Die Kontrolle der Auswahl der Durchführungsstelle durch die vorschla-
gende Organisation fällt hauptsächlich dem Mitgliedstaat zu. In den 
drei besuchten Mitgliedstaaten — und insbesondere in Spanien und Italien — war diese Kontrolle jedoch nicht ausreichend formalisiert 
und systematisiert, um zu gewährleisten, dass die Auswahl das Ergeb-
nis eines „geeigneten Ausschreibungsverfahrens“ darstellte. In einem 
vierten Mitgliedstaat deckte der Hof zudem einen Fall auf, bei dem die 
verfügbaren Informationen zeigten, dass die vorschlagende Organi-
sation die Auswahlmodalitäten, zu denen sie sich verpflichtet hatte, 
nicht einhielt; außerdem stellten diese Informationen die Transparenz der Endauswahl infrage. Bei der Untersuchung des Dossiers war davon 
allerdings nichts bemerkt worden.
DARSTELLUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSWAHL  
EINIGER DURCHFÜHRUNGSSTELLEN
In Italien stellten die Prüfer zwischen dem Versand des Aufrufs zur Einreichung von Angeboten an infrage 
kommende Dienstleister und der endgültigen Auswahl der Durchführungsstelle eine durchschnittliche 
Frist von weniger als zehn Arbeitstagen fest.
Gemäß der spanischen Gesetzgebung gilt bei öffentlichen Aufträgen für die Einreichung von Dienst-
leistungsangeboten eine Frist von 15 Tagen.
Bei mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten geprüften Programmen wurde die Auswahl der Durch-
führungsstelle auf der Grundlage eines einzigen untersuchten Dienstleistungsangebots getroffen.KASTEN 11
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse25
 43.  Bei den Ausschreibungen für Dienstleister wurden bisweilen sehr kurze 
Fristen für die Einreichung von Angeboten beobachtet; dies könnte 
die Bedingungen der Angebotseinreichung negativ beeinflussen. In manchen Fällen konnte der Dienstleister sogar auf der Grundlage  
eines einzigen eingegangenen Angebots ausgewählt werden (siehe 
Kasten 11 ).
VERSTÄRKTE ÜBERWACHUNG DER AUSGABEN 
DURCH DIE KOMMISSION
 44.  In den letzten beiden Jahren hat die Kommission Verfahren und Instru-
mente zur täglichen Überwachung der Programme und Zahlungsan-träge der Mitgliedstaaten eingerichtet oder verbessert. So konnte sie eine gewisse Anzahl zuvor bestehender verwaltungstechnischer Unre-gelmäßigkeiten aufdecken und mit deren Korrektur beginnen. Zu den 
Verbesserungen gehören: systematischere Einforderung der in den 
Verordnungen verlangten Belege, verwaltungstechnischer Abschluss 
von Programmen, die bereits seit mehreren Jahren beendet sind,  
und Aufdecken von Fehlern, die dazu führten, dass Mitgliedstaaten für manche Programme Zahlungsanträge verbuchten, die über dem 
genehmigten Betrag lagen.
 45.  Trotz der festgestellten Fortschritte wird noch an der Verbesserung der 
derzeit verwendeten Instrumente gearbeitet; daher wurde während der Prüfung aufgedeckt, dass einige der in der vorangehenden Ziffer 
beschriebenen Probleme immer noch bestanden. Zudem steht das  Prinzip, die jährliche Mittelausstattung der einzelnen Programme auf der Grundlage ihres jeweiligen Anlaufdatums zu genehmigen
10, einer 
wirksamen Kontrolle der verbuchten Ausgaben nach Haushaltsjahren im Wege.
BEISPIELE FÜR SUBJEKTIVE FAKTOREN, DIE BEI DER ART  
DER BOTSCHAFTEN BEACHTET WERDEN MÜSSEN
Bei einem Programm aus dem Bereich „Geflügelfleisch“ wurde Werbematerial verwendet, das Informati-
onen enthielt, wie sie in den Verordnungen vorgesehen sind; die Mehrheit der Ausgaben wurde jedoch 
für Werbespots in Radio oder Fernsehen getätigt, die weder Bezug zu den „inneren Eigenschaften oder 
Merkmalen des betreffenden Erzeugnisses“ noch zu den Zielen und Hauptbotschaften der Leitlinien für Geflügelfleisch hatten.
Zwei aufeinanderfolgende Programme aus dem Bereich „Wein“ warben mit Slogans und Bildmaterial 
mit stark kommerzieller Ausrichtung und ohne Bezug zu den „inneren Eigenschaften oder Merkmalen 
des betreffenden Erzeugnisses“.KASTEN 1210 Zum Beispiel würden die 
Ausgaben für ein zweijähriges 
Programm mit Beginn am 17. April des Jahres n für den Zeitraum 
vom 17. April n bis 16. April n+1 
(Jahr 1) und den Zeitraum vom 
17. April n+1 bis 16. April n+2 
(Jahr 2) genehmigt werden; diese 
Zeiträume stimmen weder mit den 
Haushaltsjahren des EGFL noch mit denen anderer Programme 
überein.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse26
 46.  Was die tatsächlichen Programminhalte angeht, sind die vorgeschriebe-
nen Förderfähigkeitsbedingungen bisweilen Auslegungssache. So ist 
in den Verordnungen11 Folgendes festgelegt: „Jede […] Informations- 
und/oder Absatzförderungsbotschaft […] muss sich auf die inneren 
Eigenschaften oder die Merkmale des betreffenden Erzeugnisses stüt-
zen.“ Dieses Kriterium lässt viele Interpretationsmöglichkeiten zu.  Es ist daher nicht immer einfach, ein annehmbares Gleichgewicht  zwischen Botschaften, die direkt den Verordnungskriterien entspre-
chen, und kommerzielleren Vorgehensweisen zur Absatzförderung  
herzustellen (siehe Kasten 12 ).
IMMER NOCH SCHWACHSTELLEN BEI DER KONTROLLE 
IN MANCHEN MITGLIEDSTAATEN
 47.  Die in Spanien und Italien durchgeführten Prüfungen ermöglichten es 
dem Hof, Problemen in den Bereichen Verwaltung und Kontrolle nach-
zugehen, die seit einigen Jahren von der Kommission festgestellt wer-
den und infolge von im Jahr 2005 eingeleiteten Verfahren bereits zu 
Finanzkorrekturen geführt haben. In beiden Mitgliedstaaten erwiesen sich die Verwaltungsverfahren nach wie vor als unzureichend, sodass 
die Übereinstimmung der Programmverwaltung und -kontrolle mit  
den verordnungsrechtlichen Anforderungen nicht gewährleistet war. 
Insbesondere wurden Unregelmäßigkeiten derselben Art festgestellt, 
wie sie bereits im Jahr 2005 von der Kommission aufgedeckt wurden 
(gravierende Schwachstellen bei der Kontrolle, Nichteinhaltung der 
vorgeschriebenen Fristen, Überschreitung des maximalen Gemein-schaftsbeitrags von 50 %).
 48.  In Spanien wurde die Durchführung der verwaltungstechnischen Über-
prüfungsaufgaben nicht ausreichend dokumentiert und konnte daher 
nicht anerkannt werden; häufig wurde zudem gegen die Einhaltung 
von Fristen verstoßen. Die spanischen Behörden stellten selbst mehr-
fach fest, dass mit dem gegenwärtigen Kontrollsystem die Überein-stimmung der Ausgaben mit den Verordnungen nicht gewährleistet werden konnte.
 49.  In Italien fanden die in den Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen 
behördlichen Kontrollen häufig nicht statt, und die Verwaltungs-
verfahren gewährleisteten nicht, dass akzeptable Zahlungsfristen  eingehalten wurden. Bei den vorschlagenden Organisationen sowie 
den Durchführungsstellen wurden Schwachstellen im Bereich der  
internen Kontrolle festgestellt, sodass die Nachvollziehbarkeit der  
Ausgaben sowie ein zufriedenstellendes Informationsniveau nicht  
gewährleistet werden konnten.11 Artikel 4 der Verordnungen 
(EG) Nr. 1071/2005 und (EG) 
Nr. 1346/2005.
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse27
 50.  In diesen beiden Ländern wurde außerdem festgestellt, dass die Kontrollen 
unter Umständen noch weniger wirksam waren, wenn in erheblichem 
Maße auf Subunternehmer oder Zwischenhändler zurückgegriffen  wurde. In einigen dieser Fälle erhielten die Prüfer des Hofes nicht zu 
allen von ihnen angeforderten Belegdokumenten Zugang.
 51.  In Spanien wie auch in Italien wurden jedoch inzwischen Vorkehrungen 
getroffen, um den Problemen, die seit über vier Jahren festgestellt werden, zu begegnen. Zum Zeitpunkt der Prüfung war es allerdings 
noch zu früh, um die Wirksamkeit dieser Änderungen zu überprüfen. 
Eine entsprechende Bestätigung muss daher bei späterer Gelegenheit 
eingeholt werden.
 52.  Bei der Prüfung in Frankreich konnten Vorgehensweisen festgestellt wer-
den, die — auch wenn in manchen Bereichen noch eine Verbesserung 
oder Systematisierung nötig ist — in wesentlich größerem Umfang 
der erwarteten Praxis entsprachen.
Quelle : Centre d'Information des Viandes (CIV).
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse28
 53.  Die Kommission hat vor einigen Jahren begonnen, die Verfahren zur 
Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben im Zusammenhang mit Infor-
mations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse zu verbessern. Dadurch wurden in einigen Bereichen bereits positive  
Ergebnisse erzielt, doch müssen die Verfahren noch konsolidiert und 
vertieft werden, insbesondere im Hinblick auf eine Aufstockung der 
für diese Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel.
 54.  Der Hof stellte fest, dass es das gegenwärtige System nicht ermöglicht, 
die Wirksamkeit der Maßnahmen zu messen. Die Wirkung der Regelung 
ist zum heutigen Zeitpunkt schwer messbar, auch wenn sie wahr-
scheinlich positiv ist. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, 
dass es keine konkreten Ziele gibt, die aus einer eindeutigen Stra-tegie hervorgegangen wären und anhand deren die Wirksamkeit der 
Regelung bewertet und angemessene Indikatoren überwacht werden 
könnten (siehe Ziffern 16-18). Die von den Maßnahmen zu erwar-
tende Wirkung ist gleichwohl eingeschränkt durch eine in Anbetracht 
der Vielzahl abzudeckender Erzeugnisse und geografischer Gebiete 
relativ bescheidene Mittelausstattung sowie durch das Fehlen eines 
angemessenen Verfahrens zur Gewährleistung der Komplementarität mit den verschiedenen nationalen oder privaten Absatzförderungs-
maßnahmen (siehe Ziffern 19-23). Bezüglich dieser Schwachstellen 
spricht der Hof folgende Empfehlungen  aus:
Die Ziele der Regelung sollten klar formuliert werden, wobei die a) 
Verhältnismäßigkeit zwischen den erklärten Zielen und den ein-gesetzten Mitteln zu gewährleisten ist.
Die Ziele sollten gemäß dem „SMART“-Ansatz angegeben werden b) 
und so die Definition und Überwachung geeigneter Leistungsin-
dikatoren ermöglichen.
Die Abstimmung zwischen allen beteiligten Gruppen sollte förm- c) 
lich organisiert werden, und zwar von der Festlegung der Strategie 
bis zur Umsetzung von Verfahren, die die Komplementarität mit 
den verschiedenen bestehenden Absatzförderungsmaßnahmen  
sicherstellen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission  
die Mitgliedstaaten vor allem dazu anhalten, sie systematisch von 
den verschiedenen Beihilfen und Absatzförderungsmaßnahmen auf nationaler Ebene in Kenntnis zu setzen.
 55.  Bei der Auswahl der kofinanzierten Programme ging die Kommission 
während der letzten Jahre deutlich strenger vor (siehe Ziffern 34-38). 
Dieser Fortschritt muss jedoch sowohl auf Kommissionsebene (siehe 
Ziffern 37-40) als auch in den Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 31-33) 
fortgesetzt werden. Die Empfehlungen  des Hofes lauten daher wie 
folgt:SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse29
Die derzeit laufenden Verbesserungen im Auswahlverfahren der a) 
Kommission sollten fortgeführt werden; dies gilt insbesondere  
für die Anforderungen an die Übermittlung von Informationen  bezüglich der von den Programmen zu erwartenden Wirkung und 
ihrer Messung.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auswahl auch weiterhin stren- b) 
ger vorgehen, und zwar u. a. durch Überprüfung der Angaben, die 
die Sachdienlichkeit der Vorschläge gewährleisten.
 56.  Was die Umsetzung der Programme und die Rechtmäßigkeit und Ord-
nungsmäßigkeit der Ausgaben betrifft, geht die Kontrolle der Auswahl 
der Durchführungsstellen, denen diesbezüglich eine Schlüsselrolle zufällt, noch nicht weit genug (siehe Ziffern 41-43). Die spätere  
Überwachung der Ausgaben durch die Kommission wurde erheblich 
verstärkt (siehe Ziffern 44-46), doch bestehen in einigen Mitglied-
staaten nach wie vor gravierende Schwachstellen bei der Kontrolle 
(siehe Ziffern 47-52). Die Empfehlungen  des Hofes lauten daher wie 
folgt:
Die Kontrolle der Auswahl der Durchführungsstellen sollte ver- a) 
stärkt werden.
Die in einem Mitgliedstaat festgestellten Kontrollmängel sollten b) 
fortlaufend überwacht werden, um eine zügige Behebung der  Schwachstellen zu gewährleisten.
 57.  Die bei Umsetzung der Empfehlungen des Hofes zu erwartende Wir-
kung ist im Verhältnis zu den für die Absatzförderungsmaßnahmen 
bereitgestellten Mitteln zu betrachten. Die Kommission stellt derzeit eingehende Überlegungen zu dieser Regelung an, die insbesondere 
zu einer deutlichen Anhebung der Mittelausstattung für Informations- 
und Absatzförderungsmaßnahmen führen könnten. Daher empfiehlt 
der Hof, die Verbesserungen so schnell wie möglich vorzunehmen.
  Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom  
11. Juni 2009 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse30
ANHANG I
ZUSAMMENFASSUNG DER IM GEPRÜFTEN ZEITRAUM GEL TENDEN VERORDNUNGEN
 Art der 
MaßnahmeRat Kommission
2008Binnenmarkt Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des 
Rates vom 17. Dezember 2007 
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im  Binnenmarkt 
und in Drittländern 
(ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1).
Anm.: Zusammenfassung der beiden 
vorhergehenden Verordnungen ohne inhaltliche Änderung.Verordnung (EG) Nr. 501/2008 
der Kommission vom 5. Juni 2008 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt  
und in Drittländern  
(ABl. L 147 vom 6.6.2008, S. 3).Drittländer
Vor 2008BinnenmarktVerordnung (EG) Nr. 2826/2000 
des Rates vom 19. Dezember 2000 
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt 
(ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
(geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2060/2004 des Rates (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3) und die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1))Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 
der Kommission vom 1. Juli 2005 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt  
(ABl. L 179 vom 11.7.2005, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der 
Kommission vom 18. Januar 2002 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt  
(ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20).
DrittländerVerordnung (EG) Nr. 2702/1999 
des Rates vom 14. Dezember 1999 
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern  
(ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7).
(geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2060/2004 des Rates)Verordnung (EG) Nr. 1346/2005 der 
Kommission vom 16. August 2005 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern  
(ABl. L 212 vom 17.8.2005, S. 16).
Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der 
Kommission vom 28. Dezember 2000 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern  
(ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 63).
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse31
VERZEICHNIS DER THEMEN, ERZEUGNISSE UND LÄNDER,  
DIE FÜR MASSNAHMEN INFRAGE KOMMEN
VERZEICHNIS DER THEMEN UND ERZEUGNISSE IM BINNENMARKT,  
DIE FÜR MASSNAHMEN INFRAGE KOMMEN
(Quelle : Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2005)
Frisches Obst und Gemüse• 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse• 
Faserlein• 
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels• 
Olivenöl und Tafeloliven• 
Saatöl• 
Milch und Milcherzeugnisse• 
Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch, das gemäß einer gemeinschaftlichen oder einzelstaat-• 
lichen Qualitätsregelung erzeugt wurde
Etikettierung von Konsumeiern• 
Honig und Imkereierzeugnisse• 
Qualitätsweine b.A., Tafelweine mit geografischer Angabe• 
Bildzeichen der Regionen in äußerster Randlage gemäß den Rechtsvorschriften für die Landwirtschaft• 
Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.) oder garantiert • 
traditionelle Spezialität (g.t.S.)
Ökologischer Landbau• 
Geflügelfleisch• 
VERZEICHNIS DER DRITTLANDSMÄRKTE, IN DENEN  
DIE ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN
(Quelle : Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1346/2005)
A.  L AND
Australien• 
Bosnien und Herzegowina• 
Bulgarien• 
China• 
Indien• 
Japan• 
Kroatien• 
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien• 
Neuseeland• 
Norwegen• 
Rumänien• 
Russland• 
Schweiz• 
Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo• 
Südafrika• 
Südkorea• 
Türkei• 
Ukraine• ANHANG II
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse32
B.  G EOGRAFISCHES  GEBIET
Lateinamerika• 
Naher und Mittlerer Osten• 
Nordafrika• 
Nordamerika• 
Südostasien• 
VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE FÜR ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN  
IN DRITTLÄNDERN INFRAGE KOMMEN
(Quelle : Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1346/2005)
Rind- und Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, Verarbeitungserzeugnisse oder Zuberei-• 
tungen daraus
Qualitätsgeflügelfleisch• 
Milcherzeugnisse• 
Olivenöl und Tafeloliven• 
Tafelwein mit geografischer Angabe, Qualitätswein b.A.• 
Spirituosen mit geografischer Angabe oder geschützter traditioneller Bezeichnung• 
Obst und Gemüse, frisch oder verarbeitet• 
Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis• 
Faserlein• 
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels• 
Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützter geografischer Angabe • 
(g.g.A.) oder garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.)
Erzeugnisse des ökologischen Landbaus• ANHANG II
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse33
ANTWORTEN DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Seit dem Jahr 1999 hat die Europäische  
Union eine globale und kohärente Infor-
mations- und Absatzförderungspolitik für  
Agrarerzeugnisse und Anbaumethoden  sowie für Lebensmittel entwickelt, die aus  Agrarerzeugnissen hergestellt werden. Die von ihr kofinanzierten Informations- und  
Absatzförderungskampagnen können sowohl 
im Binnenmarkt als auch in Drittländern  
erfolgen.
V.
In dem Bestreben, die Wirtschaftlichkeit  dieser Politik zu sichern und ihre Umset-zung weiter zu verbessern gab die Kom-
mission zwischen 2006 und 2008 insgesamt 
acht Bewertungsberichte in Auftrag, die zu 
Schlussfolgerungen und operativen Empfeh-
lungen führten.
Die acht Bewertungsberichte über die  
Absatzförderungsprogramme, die auf den  
Binnenmarkt und Drittländer abzielen, sowie 
die beiden diesbezüglichen Zusammenfas-sungen betonten ebenfalls die positive  Wirkung der Absatzförderungsprogramme  in Bezug auf die unten beschriebenen Ziele 
(siehe Punkt 28) sowie die Bedeutung der  
Regelung.
Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates  
über Informations- und Absatzförderungs-
maßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnen-
markt und in Drittländern entwickelt eine  
globale und kohärente Informations- und  
Absatzförderungspolitik für Agrarerzeug-
nisse. Die Verordnung postuliert in ihrem  
vierten Erwägungsgrund vier klare Ziele:
die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf  —
sinnvolle Weise ergänzen und verstärken;
das Ansehen dieser Erzeugnisse bei den  —
Verbrauchern in der Gemeinschaft und in 
Drittländern vor allem in Bezug auf Qua-
lität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit  
und Produktionsmethoden fördern;
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse34
zur Erschließung neuer Absatzmärkte in  —
Drittländern beitragen;
einen Multiplikatoreffekt für nationale   —
oder private Initiativen erzielen.
Ferner führt die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 
der Kommission in Anhang I spezifische und geeignete Ziele für jedes der betreffenden Erzeugnisse auf.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die begrenzte 
Mittelausstattung die von den Mitgliedstaa-
ten durchgeführten Maßnahmen im Rahmen 
des Subsidiaritätsprinzips lediglich ergänzt 
und verstärkt.
VI.
Die vier in der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 
des Rates festgelegten Ziele sowie diejeni-
gen der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der  
Kommission sind nach Auffassung der Kom-
mission Ziele gemäß dem „SMART“-Ansatz  
und müssen von allen Programmen berück-sichtigt werden.
Ferner stützt sich die Kommission auf die  
laufenden acht externen Bewertungen zur  Absatzförderungspolitik. Das Dokument  AGRI/63454/2007 wurde am 2. Oktober 2007 
angenommen und an die Mitgliedstaaten  weitergegeben, um die Ergebnisse zu bewer-
ten, die in Zukunft alle Programme erreichen 
müssen.
Über die Beratungsgruppe „Werbung für  
landwirtschaftliche Erzeugnisse“ unterhält  
die Kommission bereits regelmäßige Kon-
takte zu sämtlichen Akteuren der Absatzför-
derungspolitik. Sie reagiert auf die Ersuchen 
der von den wichtigsten Akteuren organi-
sierten Arbeitsgruppen, Konferenzen und  
Seminare. Ferner beteiligt sich die Kommis-sion aktiv an den Arbeiten der verschiede-
nen Begleitgruppen
1. Zweifellos wird die  
innerhalb der Kommission laufende Diskus-
sion über die Absatzförderung für Agrarer-
1 Die Begleitgruppen sind nach Artikel 12 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 3/2008 vorgesehen.zeugnisse in Zukunft einen Beitrag in diesem 
Sinne hervorbringen.
VII.
Wie aus den acht von der Kommission in  Auftrag gegebenen Bewertungsberichten  hervorgeht, haben die Absatzförderungs-programme positiv auf die Absatzförderung europäischer Agrarerzeugnisse gewirkt.
Die unzureichende Auswahl und Kontrolle  
bei der Vorauswahl durch die Mitgliedstaa-ten hat zur Folge, dass der Kommission  
wenig wirksame Programme vorgeschlagen 
werden. Da jedoch die Dienststellen der  
Kommission die Verordnung
2 konsequent  
anwenden, wird das Risiko einer Auswahl  
derartiger Programme durch die Kommission 
signifikant begrenzt.
Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaa-
ten, ihr Anforderungsniveau bei der Bewer-
tung und Auswahl der Programmvorschläge 
zu erhöhen.
VIII.
Um weitere Verbesserungen zu erzielen, ins-
besondere hinsichtlich der Anforderungen  an die Informationen über die erwartete Wir-kung des Programms und die Art, wie diese 
gemessen wird, haben die Dienststellen der Kommission die drei nachstehenden Doku-
mente erarbeitet:
die Leitlinien, die bei der Bewertung und  —
bei der Verwaltung der Kofinanzierungs-programme zur Absatzförderung für EU-Agrarerzeugnisse zu beachten sind (Dok. AGRI/60787/2007);
das Dokument bezüglich der Bewer- —
tungsfragen (Dok. AGRI/63454/2007);
ein einheitliches Bewertungsschema,   —
mit dessen Hilfe die Kommission die  Bewertung der Programme objekti-vieren und quantifizieren kann (Dok.  AGRI/64046/2008).
2 Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse35
IX.
Im Hinblick auf die wiederholt festgestell-
ten Schwachstellen in Spanien und Italien  
leitete die Kommission, nachdem die 2004  und 2005 von ihr durchgeführten Untersu-chungen erhebliche Finanzkorrekturen zur 
Folge hatten, 2007 und 2008 Nachkontrollen 
ein. Im Jahr 2009 ist in Italien eine dritte  Untersuchung vor Ort vorgesehen.
Die Kommission prüft bei diesen beiden Mit-
gliedstaaten sämtliche Rechnungsjahre der 
Maßnahme seit 2003 sowie ihre dezentrale Verwaltung durch diese Länder bis heute. Die 
von den beiden Mitgliedstaaten getroffenen 
Korrekturmaßnahmen werden ebenfalls im  
Rahmen von Prüfungen des Rechnungsab-
schlusses analysiert.
Ferner werden die Bemerkungen des Hofes 
im Rahmen des Rechnungsabschlusses  
berücksichtigt.
X.
Die Kontrolle der Auswahl der Durchfüh-
rungsstellen wurde in besonderem Maße  bei denjenigen Stellen verstärkt, die nach  der Entscheidung der Kommission über die angenommenen Programme ausgewählt  wurden.
Das Verfahrenshandbuch für die Überwa-
chung der Programme sieht künftig unter  
den Punkten 1.4 und 2 eine stärkere Kon-
trolle der von den Mitgliedstaaten einzu-
reichenden Unterlagen über die nationalen Auswahlverfahren vor.
XI.
Sobald die interne Strategiediskussion  
über die durch die Europäische Union kofi-nanzierte Absatzförderungspolitik abge-
schlossen ist, werden die Dienststellen der 
Kommission die daraus hervorgehenden  
Arbeitslinien umsetzen.BEMERKUNGEN
16.
Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates  
entwickelt eine globale und kohärente Infor-
mations- und Absatzförderungspolitik für  Agrarerzeugnisse. Die Verordnung bestimmt in ihrem vierten Erwägungsgrund vier Ziele, 
die nach Auffassung der Kommission dem  
„SMART“-Ansatz entsprechen:
die Maßnahmen der Mitgliedstaa- —
ten auf sinnvolle Weise ergänzen und  
verstärken;
das Ansehen dieser Erzeugnisse bei den  —
Verbrauchern in der Gemeinschaft und in 
Drittländern vor allem in Bezug auf Qua-
lität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit  
und Produktionsmethoden fördern;
zur Erschließung neuer Absatzmärkte in  —
Drittländern beitragen;
einen Multiplikatoreffekt für nationale   —
oder private Initiativen erzielen.
Ferner führt die Verordnung (EG) Nr. 501/2008 
der Kommission in ihrem Anhang I für den Binnenmarkt spezifische und geeignete Ziele für die einzelnen betreffenden Erzeugnisse auf.
17.
Die Kommission stützt sich ferner auf die  
laufenden acht externen Bewertungen der  
Absatzförderungspolitik. Das Dokument  
AGRI/63454/2007 wurde am 2. Oktober 2007 angenommen und an die Mitgliedstaaten  weitergegeben, um die Ergebnisse zu bewer-ten, die in Zukunft alle Programme erreichen müssen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse36
18.
Das Dokument AGRI/63454/2007, das von der 
Kommission auf der Grundlage der Ergeb-nisse externer Bewertungsberichte erarbei-
tet wurde, deckt fünf Hauptthemen ab
3. Die 
systematische Anwendung von Indikatoren in allen von der Kommission genehmigten  Programmen wird eine stärkere Harmonisie-
rung der gesamten Absatzförderungspolitik 
und eine bessere Messbarkeit der angestreb-ten Ziele ermöglichen.
19.
Das relativ geringe Gemeinschaftsbudget für 
Informations- und Absatzförderungsmaß-nahmen erklärt sich zum Teil dadurch, dass 
es die von den Mitgliedstaaten durchge-
führten Maßnahmen lediglich auf sinnvolle 
Weise ergänzt und verstärkt.
Die Absatzförderungs- und Informationspro-
gramme werden von den vorschlagenden  Organisationen, den Mitgliedstaaten und  
der Europäischen Union kofinanziert. Durch 
das System der Kofinanzierung können die 
verschiedenen betroffenen Akteure wirksam 
in die Verantwortung einbezogen und das  Subsidiaritätsprinzip kann sinnvoll auf diese 
Politik angewandt werden.
Antwort auf Kasten 2 im Ganzen
Bei den angeführten Vergleichsbeispielen  sollte berücksichtigt werden, dass die Ziele und Mechanismen der genannten Absatzför-derungsprogramme mit denen der gemein-schaftlichen Absatzförderungspolitik nicht vergleichbar sind.
3 Kohärenz zwischen den umgesetzten Maßnahmen und 
den Zielen der Verordnung; Maßnahmen und benutzte Informationskanäle und ihre Wirksamkeit; Abdeckung 
und Inhalt der Programme; Wirkung und Effizienz der 
Maßnahmen und Komplementarität der Programme der 
Mitgliedstaaten und der von den Branchenverbänden 
eingereichten Programme.20.
Seit Einführung der Absatzförderungs- und 
Informationspolitik (1999) verzeichneten  zahlreiche Branchenverbände, die Erzeug-
nisse oder Sektoren vertreten, dass ihre  
Maßnahmen eine bestimmte Wirkung im  Hinblick auf die Ziele erreichten. Dies kann in den acht von der Kommission in Auftrag 
gegebenen Bewertungsberichten überprüft 
werden.
22.-23.
Den Dienststellen der Kommission sind  
die durch den Hof bezeichneten und in die 
Bewertungsberichte aufgenommenen Män-gel bekannt. Es finden derzeit Diskussionen 
innerhalb der Kommission statt, um die Defi-
nition und die Umsetzung der Programme  
hinsichtlich Synergien und Komplementa-
rität der Absatzförderungsmaßnahmen zu  
verbessern, aber auch im Hinblick auf andere 
durch die externen Bewerter festgestellte  Probleme.
Die Absatzförderungs- und Informations-
programme werden von den vorschlagen-
den Organisatoren, den Mitgliedstaaten  und der Europäischen Union kofinanziert.  
In Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, die Kohärenz mit anderen Pro-grammen und Initiativen im Rahmen ihrer  Verantwortung für die erfolgreiche Durch-
führung der ausgewählten Programme zu  gewährleisten.
Antwort auf Kasten 4
Erster und zweiter GedankenstrichArtikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates räumt Programmen Vorrang ein, die  von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, und die Kommission wird weiterhin 
repräsentative Branchenverbände ermuti-gen, Synergien erzeugende „Mehrländer“-
Programme vorzulegen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse37
Dritter Gedankenstrich:
Bei der Sitzung der Beratungsgruppe  
„Werbung für Agrarerzeugnisse“ am  12. Januar 2009 wurde im Zusammenhang  
mit dem Ziel, größere Synergien zwischen  
den Programmen zu erreichen, die Frage  nach Gründung einer Arbeitsgruppe aufge-worfen. Diese Arbeitsgruppe könnte sich aus 
repräsentativen Verbänden auf europäischer 
Ebene sowie aus Vertretern der Mitgliedstaa-ten zusammensetzen.
25.
Die große Mehrheit der durch den Hof als  
Beispiele angeführten Programme sind von den Mitgliedstaaten vor dem Jahr 2005  
ausgewählt worden. Auf diese Programme  
wurden somit die verschiedenen in den  
Anwendungsmodalitäten
4 eingeführten Ver-
besserungen nicht angewandt.
Bereits vor Ankündigung der Prüfung des  
Rechnungshofes hat die Kommission die  
Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf alle 
zu analysierenden Unterlagen, darunter die 
Berichte, gelenkt.
Als Folge einer internen Kontrolle der Kom-
mission wurde das Verfahrenshandbuch  für die Verwaltungsstellen, die die aufge-nommenen Programme analysieren, in dem durch den Hof angemahnten Sinne und dar-über hinaus verbessert.
In der Tat richten die neuen Bestimmungen 
dieses Verfahrenshandbuchs ein besonderes 
Augenmerk auf die Analyse der von Seiten 
der Mitgliedstaaten eingehenden Antworten zu den Materialien zur Absatzförderung der Erzeugnisse, den Vierteljahres- und Jahresbe-richten, den jährlichen und abschließenden Bewertungen, den Verträgen, den „template 
actions“, den Zwischen- und Abschlusszah-lungen und den Webseiten.
4 Im Nachgang zur Erarbeitung der Dokumente 
AGRI/60787/2007 und AGRI/63454/2007.26.
Diese Probleme sind infolge der Auswertung 
der ersten externen, von der Kommission in Auftrag gegebenen Bewertungsberichte auf-
gedeckt worden.
Um diese Probleme zu beheben, hat die  
Kommission am 2. Oktober 2007 eine Reihe von Indikatoren an alle Mitgliedstaaten  weitergegeben, um künftig alle Absatzför-derungsprogramme zu bewerten
5.
a)
Die Wirkung der Maßnahmen wird anhand  
der ab Dezember 2008 genehmigten Pro-gramme analysiert werden können.
Die meisten Programme, die der Rechnungs-
hof unter diesem Punkt als Beispiel anführt, 
wurden vor dem Jahr 2005 ausgewählt. Auf 
diese Programme wurden folglich die ver-
schiedenen Verbesserungen der Anwen-dungsmodalitäten
6 nicht angewandt.
b)
Siehe Antwort auf Punkt 26.
c)
Die Dienststellen der Kommission haben die vom Rechnungshof erhobenen Einwände  bereits am 2. Oktober 2007 berücksichtigt. Die neuen Bestimmungen des Verfahrens-handbuchs gehen in diese Richtung, und  
in Zukunft wird größeres Augenmerk auf  die Analyse der Informationen gelegt wer-
den, die von Seiten der Mitgliedstaaten  
eingehen.
5 Dokument AGRI/63454/2007.
6 Dokumente AGRI/60787/2007 und AGRI/63454/2007.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse38
Antwort auf Kasten 5 im Ganzen
Die meisten Programme, die der Rechnungs-
hof unter diesem Punkt als Beispiel anführt, wurden vor dem Jahr 2005 ausgewählt. Auf 
diese Programme wurden folglich die ver-
schiedenen Verbesserungen der Anwen-dungsmodalitäten
7 nicht angewandt.
Die Kommission hat infolge der Analyse  
der von den Mitgliedstaaten übersandten  Berichte die verschiedenen Probleme fest-
gestellt und sofort reagiert, um sie unter  
Wahrung des für diese Politik geltenden  
Subsidiaritätsprinzips zu lösen
8.
Ferner werden die neuen Bestimmungen des 
Verfahrenshandbuchs der Kommission in  
Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die 
Analyse der von Seiten der Mitgliedstaaten 
erhaltenen Informationen richten.
Beispiel für einen Indikator,  
der nicht konkret auf die im Programm  
aufgeführten Ziele eingeht
Die neuen Bestimmungen des Verfahrens-
handbuchs der Kommission werden in  
Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Analyse der von Seiten der Mitgliedstaaten 
erhaltenen Informationen richten.
Beispiel für Indikatoren, die im Programm  
angekündigt, jedoch überhaupt  nicht weiterverfolgt wurdenDie neuen Bestimmungen des Verfahrens-handbuchs der Kommission werden in  Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Analyse der von Seiten der Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen richten.
7 Dokumente AGRI/60787/2007 und AGRI/63454/2007.
8 Aus diesem Grund wurde bei der Sitzung des 
Verwaltungsausschusses „Absatzförderung für 
Agrarerzeugnisse“ am 2. Oktober 2007 das Dokument 
AGRI/63454/2007 an alle Mitgliedstaaten ausgehändigt. Es 
soll sie dabei unterstützen, eine bessere Auswahl zu treffen 
und die Effizienz der von ihnen verwalteten, kontrollierten und kofinanzierten Programme besser zu bewerten. In 
diesem Zusammenhang wird auf Punkt 17 des vorliegenden 
Dokuments verwiesen.28.-29.
Die Bedeutung und die positive Wirkung die-
ser Politik lassen sich leicht verdeutlichen, indem andere Stellen derselben Abschnitte 
der vorgenannten Bewertungsberichte  
zitiert werden, beispielsweise:
„Die Kofinanzierung durch die EU ermög-
licht den vorschlagenden Organisationen,  
ehrgeizige Programme, die sich an ein brei-tes Publikum wenden, in großem Maßstab  
durchzuführen und zugleich eine höhere  
Wirksamkeit dieser Programme einzuplanen 
(…). Ohne die Kofinanzierung durch die EU 
wären bestimmte Kampagnen nicht umge-setzt worden.“ Weiter: „Die Kofinanzierung 
durch die EU schafft Multiplikatoreffekte,  
insbesondere indem sie die Umsetzung  
bzw. andere Kampagnen erleichtert und  
(…) indem sie die Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene 
fördert“.
9
An einer anderen Stelle heißt es: „Diese Kam-pagnen haben das Ansehen (der beworbe-
nen Erzeugnisse) bei den Meinungsführern 
verbessert und ein breites Publikum mit  einer größeren Bandbreite von Erzeugnis-
sen, die sie vorher nicht kannten, vertraut  gemacht.“ Weiter: „(…) Die Kofinanzierung durch die EU war ein klarer Anreiz dafür,  dass sich Betriebe zusammenschlossen und die Integration des Sektors zunahm (…).  
Insbesondere die Kleinerzeuger fühlten sich ermutigt, ihre eigenen Absatzförderungs-
kampagnen außerhalb ihrer Produktionsre-
gionen durchzuführen.“
10
Ferner: „(…) Sie erklären auch, dass die Pro-
gramme ohne Kofinanzierung nicht statt-gefunden hätten oder deutlich reduziert  worden wären.“
11
9 Obst- und Gemüsesektor, November 2007.
10 Weinsektor, April 2007.
11 Produkte aus ökologischem Landbau, November 2006.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse39
Außerdem haben die Dienststellen der Kom-
mission bereits vor Beginn der Prüfung des Rechnungshofs (4. April 2008) und sogar vor 
Abschluss der externen Bewertungsberichte, 
die von der Kommission in Auftrag gegeben wurden (Dezember 2008), auf der Grundlage von Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
der verfügbaren Bewertungsberichte das  
Dokument AGRI/63454/2007 in Bezug auf  Bewertungsfragen erarbeitet.
Antwort auf Kasten 6
Im Hinblick auf Obst und Gemüse zeigen  —
die einzelnen Leitlinien der Verordnung (EG) Nr. 501/2008
12, dass die Ziele der  
gemeinschaftlichen Informations- und  Absatzförderungspolitik weitaus umfas-sender und komplexer sind und sicher  über eine einfache Quantifizierung des Verbrauchs hinausgehen.
  Als überzeugendes Beispiel für die viel-
fältigen und komplexen Dimensionen der 
kofinanzierten Programme kann das Pro-
gramm „Food Dudes“ angeführt werden, 
das im Jahr 2006 für sein Engagement  
zur Bekämpfung der kindlichen Fettsucht 
mit dem Preis der Weltgesundheitsorga-nisation ausgezeichnet wurde.
12 Die Leitlinien der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 
bestimmen, dass die Hauptziele der im Obst- und 
Gemüsesektor kofinanzierten Informationsprogramme darin 
bestehen, „das ,frische‘ und ,natürliche‘ Image der Produkte 
zu verbessern, deren regelmäßigen Verzehr zu fördern und zu erreichen, dass das Alter der Konsumenten sinkt. 
Dazu sollte der Verbrauch insbesondere bei Kindern und 
Jugendlichen in Bildungseinrichtungen gefördert werden.“
 Für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse sehen die Leitlinien der Verordnung (EG) 
Nr. 501/2008 vor, dass die Hauptziele der kofinanzierten 
Informationsprogramme darin bestehen, „ein modernes, junges Produktimage zu schaffen und Informationen zu 
liefern, die zur Förderung des Konsums beitragen.“Die Dienststellen der Kommission   —
haben zu den Kritikpunkten, die von  den externen Bewertungsunternehmen 
vorgebracht wurden, Zug um Zug nach 
Aushändigung der Berichte Verbesse-rungsvorschläge gemacht.
  Die Dienststellen der Kommission haben 
seit der Bewertung der auf den Binnen-markt abzielenden Programme
13 ein  
besonderes Augenmerk auf jene Metho-
den gerichtet, die zur Bewertung des  
Kosten-Nutzen-Verhältnisses dienen.
  Das System der Weiterverfolgung ist  
deutlich gestärkt worden und bei Ein-gang der Jahresberichte der einzelnen  Programme widmet die Kommission der Frage besondere Aufmerksamkeit, wie  die Mitgliedstaaten die durchgeführten Maßnahmen bewerten.
Die Dienststellen der Kommission   —
haben zu den Kritikpunkten, die von  
den externen Bewertungsunternehmen 
vorgebracht wurden, Zug um Zug nach 
Eingang der Berichte Verbesserungsvor-
schläge gemacht.
30.
Die Wirkung der Maßnahmen kann anhand der ab Dezember 2008 genehmigten Pro-gramme gemessen werden.
Siehe Antwort auf Punkt 26 a).32.
Die unzureichende Auswahl und Kontrolle  bei der Vorauswahl durch die Mitgliedstaa-ten hat zur Folge, dass der Kommission  wenig wirksame Programme vorgeschlagen werden. Da jedoch die Dienststellen der  Kommission die Verordnung
14 konsequent  
anwenden, wird das Risiko einer Auswahl  
derartiger Programm durch die Kommission 
signifikant begrenzt.
13 Vom 15. Februar 2009.
14 Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse40
Die Kommission unternimmt Anstrengungen, 
damit die Mitgliedstaaten ihr Anforderungs-niveau bei der Bewertung und Auswahl der 
Programmvorschläge erhöhen.
33.
Der Hof bezieht sich auf das Dokument  AGRI/63454/2007 vom 2. Oktober 2007. Seit-dem wurden die Programme unter anderem auf der Grundlage der dort aufgeführten  Kriterien bewertet.
Wie bereits unter Punkt 18 erwähnt, erstreckt 
sich das Dokument AGRI/63454/2007, das  von der Kommission auf der Grundlage von Ergebnissen externer Bewertungsberichte  erarbeitet wurde, auf die Kohärenz der  
eingeführten Maßnahmen mit den Zielen  
der Verordnung, die Maßnahmen und die  
benutzten Informationskanäle und ihre Effi-
zienz, die Abdeckung und den Inhalt der Pro-gramme, die Wirkung und die Wirksamkeit  
der Maßnahmen sowie die Komplementarität 
der Programme der Mitgliedstaaten mit den 
Programmen, die von den Branchen- oder  
Dachverbänden vorgelegt werden.
Dieses Verfahren ist für das Jahr 2009 mit der 
Auswahl der auf den Binnenmarkt gerich-teten Programme durch die Kommission  erstmalig angewandt worden, nachdem die 
Mitgliedstaaten die vorausgewählten Pro-
gramme am 15. Februar 2009 an die Kom-mission übersandt hatten.
34.
Am 5. September 2006 führten die Dienst-stellen der Kommission eine gründliche Prü-fung aller zu diesem Zeitpunkt laufenden  Programme durch. Dabei konnte die Kom-
mission feststellen, dass eine erhebliche  
Anzahl von Programmen nicht abgeschlos-
sen worden war. Die Kommission interve-
nierte umgehend bei den Mitgliedstaaten  
und führte die erforderlichen Korrekturmaß-nahmen durch.Antwort auf Kasten 8 im Ganzen
Bei ihrer Übermittlung an die Kommission  
erfüllten einige der nicht abgeschlossenen Programme vollständig die Auswahlkriterien, 
die von den verschiedenen Mitgliedstaaten 
festgelegt worden waren. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übersandten  Informationen — insbesondere des Beschrei-
bungsformulars — ergaben sich für die Kom-
mission keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die genannten Programme unter Berück-
sichtigung der anzuwendenden Rechtsvor-
schriften abzulehnen.
Einige der durch den Hof aufgeworfenen  
Probleme betreffen unvorhersehbare Ereig-
nisse, die zum Zeitpunkt der Auswahl der  
Programme durch die Mitgliedstaaten bzw. 
ihrer Genehmigung durch die Kommission  
nicht antizipiert werden konnten.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich 
die meisten Bemerkungen des Rechnungsho-
fes auf bereits abgeschlossene Programme 
beziehen. Aktuell liegt die durchschnittliche 
Umsetzungsrate der Programme bei 85 %  
seit Beginn der Maßnahme.
Die Erhöhung der Umsetzungsrate beruht  
im Wesentlichen auf den neuen Bestimmun-gen und Werkzeugen, die die Kommission  seit Juni 2006 zur Programmüberwachung  
eingeführt hat, insbesondere das EDV-
Überwachungsprogramm MPP (Manage-ment Promotion Programme) und die den  
Mitgliedstaaten zu Verfügung gestellten  
Muster für die regelmäßige Mitteilung der  
durchzuführenden Maßnahmen und für die entsprechenden Zahlungen.
37.
a)
Seit dem 7. November 2008 haben die  Dienststellen der Kommission ein einheit-
liches Bewertungsschema
15 entwickelt, das 
Teil des Verfahrenshandbuchs ist. Mit Hilfe 
dieses Schemas kann die Kommission alle  Programme objektiver bewerten.
15 Dokument AGRI/64046/2008.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse41
b)
Wie der Hof einräumt, sind im Nachgang zur 
Prüfung vom 2. Oktober 2008 neue Vorschrif-ten zur Weiterverfolgung der festgestellten 
Probleme und eventuell eingegangener  
Antworten der Mitgliedstaaten erlassen  worden.
38.
Bei der Definition und Umsetzung der  Absatzförderungsprogramme sind weiterhin 
Verbesserungen möglich
16.
Siehe Antwort auf Punkt 17.39.
Die Informations- und Absatzförderungspro-
gramme werden seit dem 15. Februar 2009 
im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bewertet, 
die nach dem neuen Bewertungsschema  
überprüft wird.
40.
Den Dienststellen der Kommission sind die 
in den Bewertungsberichten aufgeführten  
Schwachstellen bekannt. Es finden derzeit  
interne Diskussionen statt, um die Festle-gung und Umsetzung der Programme im Hin-
blick auf Synergien und Komplementarität  der Absatzförderungsmaßnahmen zu verbes-sern und weitere von den externen Bewer-tern festgestellte Probleme zu erörtern.
16 Das Dokument AGRI/63454/2007 ist in Kraft getreten.41.
Die Genehmigung und Prüfung der Auswahl der Durchführungsstelle liegt in der Zustän-
digkeit des Mitgliedstaates
17.
Nach Auffassung der Kommission wird dank 
der strengen Programmauswahl durch die  Dienststellen das Risiko begrenzt, dass  durch Prüfungsdefizite bei der Auswahl der Durchführungsstellen die Ordnungsmäßig-keit und/oder Wirksamkeit und die Wirt-schaftlichkeit der kofinanzierten Programme in Frage gestellt wird.
42.
Für den Sonderfall, dass Durchführungsstel-
len nach Annahme des Programms durch die 
Kommission ausgewählt werden, sieht das  
künftig anzuwendende Verfahrenshandbuch 
unter den Punkten 1.4 und 2 eine stärkere  
Prüfung der Auswahl der Durchführungs-stellen vor, da die Mitgliedstaaten sämtliche 
Unterlagen über das Auswahlverfahren der 
erfolgreichen Durchführungsstellen an die 
Kommission übermitteln müssen.
43.-44.
Die Dienststellen der Kommission überprü-fen bei der Auswahl der Programme das  Ausschreibungsverfahren für Durchführungs-stellen. Dies ist ein Punkt der Checkliste für die Beamten, die mit der Förderfähigkeit der 
eingereichten Vorschläge betraut sind.
Im Rahmen ihrer Untersuchungen hat die  
Kommission Unregelmäßigkeiten bei den  
Ausschreibungen für Durchführungsstel-len festgestellt. Aufgrund des Subsidiari-tätsprinzips sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, für die Einhaltung der verord-nungsrechtlichen Bestimmungen in Bezug  
auf Ausschreibungen Sorge zu tragen. Die  Kommission hat den Mitgliedstaaten, in  
denen Verstöße gegen diese Bestimmun-
gen festgestellt wurden, Finanzkorrekturen 
auferlegt.
17 Erwägungsgrund 8 und Artikel 12 der Verordnung (EG) 
Nr. 501/2008.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse42
45.
Innerhalb der Kommission finden derzeit Dis-
kussionen statt, um eine geeignete Lösung zu finden, damit jeder Programmabschnitt  
einem Haushaltsjahr des EGFL zugeordnet  
werden kann, ohne dadurch das System zu starr werden zu lassen und die Umsetzungs-möglichkeiten der Programme zu sehr zu  
beschneiden.
46. und Kasten
Unbeschadet der ordnungsgemäßen Anwen-
dung des Subsidiaritätsprinzips richten die 
Dienststellen der Kommission besondere Auf-
merksamkeit auf die Auswahl der Botschaf-ten, um ein angemessenes Gleichgewicht  
zwischen informativen und kommerziellen  
Konnotationen der Absatzförderungskam-
pagnen zu gewährleisten.
Das von den Dienststellen der Kommission 
angewandte Auswahlverfahren
18 stellt eine 
einheitliche und unparteiische Behandlung 
aller Programme sicher.
Im Rahmen ihrer Untersuchungen stellte die 
Kommission Verstöße gegen die Bestimmun-gen über die Informations- und Absatzförde-
rungsbotschaften der Erzeugnisse in Bezug auf die inneren Eigenschaften oder Merk-male des betreffenden Erzeugnisses fest.  Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips sind  die Mitgliedstaaten dafür zuständig, dass die 
Vorschriften zur Konformität der Absatzför-derungsbotschaft, wie von der Kommission 
genehmigt, eingehalten werden. Die Kom-
mission hat den Mitgliedstaaten, in denen  
Verstöße gegen diese Bestimmungen festge-stellt wurden, Finanzkorrekturen auferlegt.
18 Ernennung eines ersten und zweiten Lektors für 
jedes Programm, Prüfung aller Programme durch einen Bewertungsausschuss sowie Beteiligung externer 
Sachverständiger am Auswahlverfahren.47.-52.
Die Kommission betrieb 2007 und 2008  
Nachkontrollen infolge der erheblichen  Korrekturen, die Spanien und Italien nach  
den Untersuchungen von 2005 auferlegt  
worden waren. Die Kommission unterzog  Italien erneut einer Risikoanalyse, eine  dritte Untersuchung (vor Ort) ist 2009
19 vor-
gesehen, die sich auf die Ausgaben 2008,  
2009 und erforderlichenfalls darüber hinaus erstrecken wird.
Die Kommission prüft bei den beiden Mit-
gliedstaaten alle Finanzjahre der Maßnahme 
seit 2003 sowie ihre dezentrale Verwaltung in diesen Ländern bis heute.
Im Rahmen dieser für Italien
20 und Spanien21 
laufenden Prüfungen zur Nachkontrolle for-
derte die Kommission die Mitgliedstaaten  
unter anderem dazu auf, die getroffenen Kor-
rekturmaßnahmen, die Struktur der Kontrol-len und die den beteiligten Kontrollkräften 
übermittelten Anweisungen mitzuteilen.
Im Rahmen der laufenden Nachkontrollen für 
den Rechnungsabschluss wird derzeit ana-
lysiert, wie die von diesen Mitgliedstaaten 
angekündigten Veränderungen tatsächlich  gestaltet sind und wirken.
Neben den auferlegten Korrekturen gab die 
Kommission diesen Mitgliedstaaten Emp-
fehlungen, um ihre wichtigsten Kontrollen zu stärken und die Schwachstellen bei der  
Weitervergabe auszuschalten.
Obwohl die Kommission die Auffassung des 
Hofes teilt, dass die Vorgehensweisen Frank-reichs deutlich mehr den Vorgaben entspre-chen, unterstreicht sie, dass sie dem Land  eine Reihe von Empfehlungen übermittelt  hat, um diese weiter zu verbessern.
Ferner werden die Bemerkungen des Hofes 
im Rahmen des Rechnungsabschlusses  
Berücksichtigung finden.
19 LA/2009/006/IT.
20 LA/2007/020/IT.
21 LA/2008/007/ES.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse43
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
54.
Seit dem Jahr 1999 hat die Europäische  
Union eine globale und kohärente Infor-mations- und Absatzförderungspolitik für  Agrarerzeugnisse und Anbaumethoden  
sowie für Lebensmittel entwickelt, die aus  
Agrarerzeugnissen hergestellt werden. Die von ihr kofinanzierten Informations- und  
Absatzförderungskampagnen können sowohl 
im Binnenmarkt als auch in Drittländern  
erfolgen.
In dem Bestreben, die Wirtschaftlichkeit  
dieser Politik zu sichern und deren Umset-
zung weiter zu verbessern, gab die Kom-
mission zwischen 2006 und 2008 insgesamt 
acht Bewertungsberichte in Auftrag, die die 
Bedeutung und die positiven Wirkungen der 
Maßnahme (siehe Punkt 28) deutlich werden lassen. Aus den Berichten wurden bereits  
entsprechende Schlussfolgerungen gezogen 
und operative Empfehlungen formuliert.
Die acht Bewertungsberichte zu den Absatz-
förderungsprogrammen sowie die beiden  
von der Kommission angeforderten Zusam-menfassungen belegen zudem die positive 
Wirkung der Absatzförderungsprogramme in Bezug auf die vier konkreten strategischen Ziele der Regelung. Was die begrenzte Mit-
telausstattung angeht, so darf nicht verges-sen werden, dass diese nur zur Ergänzung  
und sinnvollen Stärkung der Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten dient.
a)
Die unter Punkt V genannten vier Ziele der Absatzförderungspolitik sind eindeutig  formuliert.Darüber hinaus enthält Anhang I zur Ver-
ordnung der Kommission
22 spezifische Ziele 
für jedes der betroffenen Erzeugnisse. Diese Ziele werden durch eine Gesamtanalyse der Lage flankiert, die für die Einführung der  
Informations- und Absatzförderungsmaß-nahmen für die einzelnen Erzeugnisse, die  
Zielgruppen, die Kernaussagen, die wich-
tigsten Instrumente, sowie die Laufzeit und 
den Anwendungsbereich der Programme  
ausschlaggebend war. Die aktuellen Dis-kussionen innerhalb der Kommission werden weitere Verbesserungen in dieser Richtung ergeben.
b)
Die vier in der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 
des Rates festgelegten Ziele sowie die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kom-
mission entsprechen nach Auffassung der  
Kommission dem „SMART“-Ansatz und müs-
sen in allen Programmen berücksichtigt  
werden.
Das Dokument AGRI/63454/2007, das von  
der Kommission auf der Grundlage der exter-nen Bewertungsberichte erarbeitet wurde,  deckt fünf Hauptthemen ab. Die systemati-
sche Anwendung von Leistungsindikatoren 
bei allen durch die Kommission bewillig-ten Programmen wird es ermöglichen, die  
gesamte Absatzförderungspolitik stärker zu 
harmonisieren und die verfolgten Ziele bes-
ser messen zu können.
22 Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 3/2008 des Rates.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse44
c)
Über die Beratungsgruppe „Werbung für  
landwirtschaftliche Erzeugnisse“ unterhält  die Kommission bereits regelmäßige Kon-
takte zu sämtlichen Akteuren der Absatzför-
derungspolitik. Sie reagiert auf die Ersuchen der durch die Hauptakteure organisierten  Arbeitsgruppen, Konferenzen und Semi-
nare. Ferner partizipiert die Kommission  
aktiv an den Arbeiten der verschiedenen  Begleitgruppen
23.
Die laufenden Diskussionen innerhalb der  
Kommission werden weitere Verbesserungen 
in dieser Richtung ergeben.
55.
a)
Die Dienststellen der Kommission werden  
das Auswahlverfahren weiter verbessern und 
in jedem Programm besonderes Gewicht auf 
die Vorlage einer guten Bewertungsmethode legen und sich dabei in starkem Maße an dem 
Dokument AGRI/63454/2007 orientieren.
b)
Die Dienststellen der Kommission sind mit 
diesen Empfehlungen einverstanden.
56.
Die Kommission räumt der Einhaltung der  Auswahlverfahren für die Durchführungs-stellen große Bedeutung ein, indem sie die 
korrekte Anwendung von Artikel 11 der Ver-ordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates betreffend 
die Ausschreibungsverfahren überprüft.
Die Kommission ist der Auffassung, dass  
durch die strenge Programmauswahl ihrer  Dienststellen das Risiko begrenzt wird, eine Schwachstelle bei der Prüfung der Auswahl der Durchführungsstellen könne die Ord-nungsmäßigkeit und/oder Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der kofinanzierten Pro-gramme in Frage stellen.
23 Diese Begleitgruppen sind nach Artikel 12 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 3/2008 vorgesehen.Die Kontrolle erfolgt bei der Auswahl der  
Programme, soweit die Durchführungs-stelle bereits ausgewählt wurde. Dieselbe  
Kontrolle wird bei der späteren Auswahl der 
Durchführungsstelle und in den Begleitgrup-pen durchgeführt.
a)
Für die Durchführungsstellen, die nach  Annahme der Entscheidung der Kommission 
ausgewählt werden, sieht das künftig anzu-
wendende Verfahrenshandbuch unter den  
Punkten 1.4 und 2 eine stärkere Kontrolle  
der Auswahl der Durchführungsstellen vor, weil die Mitgliedstaaten der Kommission alle Unterlagen über das Auswahlverfahren der ausgewählten Durchführungsstellen über-
mitteln müssen.
b)
Die Mitgliedstaaten, in denen Kontrollmän-gel festgestellt worden sind, die zu erheb-
lichen Finanzkorrekturen führten, werden  
fortlaufend durch die für den Rechnungsab-
schluss zuständige Dienststelle überwacht.
57.
Sobald die interne Diskussion über die  Strategie der von der Europäischen Union  
kofinanzierten Absatzförderungspolitik  abgeschlossen ist, werden die Dienststellen der Kommission die aus dieser Diskussion  
hervorgegangenen Arbeitslinien umsetzen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse45

ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse47
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 10/2009
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2009 – 44 S. – 21 x 29,7 cmISBN 978-92-9207-359-6doi:10.2865/49937

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KOMMISSION ANGESTELLTEN ÜBERLEGUNGEN FÜHREN ZU EINEM IN DIESE 
RICHTUNG GEHENDEN VORSCHLAG.
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