1. Schlussfolgerung und Empfehlung 1.1. Die Antwort auf die Frage des tschechischen Ratsvorsitzes lautet, kurz gesagt, dass die Kernenergie bei der derzeitigen Gestaltung des Strommarkts keinen Einfluss auf die Preisstabilität haben kann. Der Grund dafür ist, dass gegenwärtig das Merit-Order-Prinzip gilt (siehe Ziffer 2.8). Nur wenn die Gestaltung des Markts zusätzlich zur privaten Finanzierung mit erheblichen staatlichen Beihilfen angepasst wird, ist eine Stabilisierung der Preise mithilfe der Kernenergie möglich. 1.2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt dem tschechischen Ratsvorsitz, einen strukturierten Dialog auf EU-Ebene einzuleiten, um eine neue Gestaltung des Strommarkts zu vereinbaren, die Preisstabilität gewährleistet. 2. Einleitende Bemerkungen 2.1. Vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitz (zweite Jahreshälfte 2022) hatte Tschechien den EWSA um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zur Bedeutung der Kernenergie für die Stabilität der Energiepreise in der EU ersucht. 2.2. Der EWSA kommt diesem Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes gerne nach, da es die Gelegenheit bietet, diese Bedeutung sachlich und unmissverständlich zu beschreiben. 2.3. Preisstabilität ist eine der Voraussetzungen, um den Stromkunden, also sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern, kurz- und mittelfristige Kostensicherheit bieten zu können. Stabile Energiepreise spielen deshalb eine entscheidende Rolle für die Leistungsfähigkeit der europäischen Unternehmen sowie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. 2.4. Preisstabilität ist auch für alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, erforderlich, damit diese zeitnah realistische Angebote und Prognosen erstellen können. 2.5. Um dem tschechischen Ratsvorsitz so sachlich und eindeutig wie möglich antworten zu können, werden wir in dieser Sondierungsstellungnahme nicht auf andere Aspekte eingehen, die ebenfalls von Interesse, aber für die Frage, die dieser Sondierungsstellungnahme zugrunde liegt, nicht von Bedeutung sind. Dies bedeutet erstens, dass wir nicht das Recht der Mitgliedstaaten infrage stellen, eigene Entscheidungen über die Art und Weise ihrer Stromerzeugung zu treffen. Und zweitens werden wir NICHT zu den tatsächlichen und möglichen Vor- und Nachteilen der Kernenergie Stellung nehmen. 2.6. Auch die Frage der Versorgungssicherheit fällt nicht in die Thematik dieser Sondierungsstellungnahme, sondern verdient eine eigene Stellungnahme. Unbestreitbar ist jedoch, dass es unter den derzeitigen Bedingungen eines Krieges in Europa, in dem Gas und Öl als geopolitische Waffen eingesetzt werden, wichtig ist, die vorhandenen Kraftwerke so weit wie möglich in Betrieb zu halten und bei der vorübergehenden Nutzung fossiler und emissionsarmer Brennstoffe Flexibilität an den Tag zu legen. Wie bereits erwähnt, erkennt der EWSA das Recht aller Mitgliedstaaten an, eigene Entscheidungen in Bezug auf die Art und Weise ihrer Stromerzeugung zu treffen. Der EWSA bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung dessen, was die Kommission in ihrem REPowerEU-Plan festhält, dass nämlich die Herausforderung darin liegt, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu verringern, indem wir den Übergang zu sauberen Energien beschleunigen und die Kräfte bündeln, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu erreichen. 2.7. Zwar ist es verlockend, auch die Höhe der Energiepreise zu erörtern, doch werden wir dies nicht tun, da die Stabilität der Preise nicht von ihrer Höhe abhängt. Stabilität bzw. Instabilität kann es auf jedem Preisniveau geben. 2.8. Hier die Erläuterung einiger Fachbegriffe: Marktgestaltung: die Art und Weise, wie der Strompreis auf dem Markt gebildet wird. Grenzkosten: die Kosten, die durch die Produktion einer zusätzlichen Mengeneinheit eines Produktes entstehen. Spotmarkt: der Markt, auf dem Rohstoffe wie Strom gehandelt werden und der durch unverzügliche Zahlung und Lieferung gekennzeichnet ist. Merit-Order-Prinzip: Einsatzreihenfolge von Kraftwerken auf der Grundlage ihrer Grenzkosten, beginnend mit den niedrigsten und endend mit den höchsten Grenzkosten. Das heißt, es werden so lange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten dazugeschaltet, bis die Nachfrage gedeckt ist. Die Reihenfolge lautet: Erneuerbare, Kernenergie, Kohle, Öl und Gas. So, wie der Strommarkt gegenwärtig gestaltet ist, wird der Preis von den Grenzkosten des gemäß dem Merit-Order-Prinzip zuletzt zugeschalteten Kraftwerks (zumeist Gaskraftwerk) bestimmt. 3. Beantwortung der Frage 3.1. Natürlich ist jedes Kraftwerk wichtig für den Strommarkt. So hat sich der kürzliche Ausfall vieler französischer Kernkraftwerke und die daraus resultierende Notwendigkeit, mehr Strom einzuführen, ganz eindeutig auf die Preisentwicklung niedergeschlagen. In dieser Sondierungsstellungnahme gehen wir jedoch nicht auf diese mehr oder weniger temporären Fälle ein, sondern auf strukturelle Aspekte der Funktionsweise des Strommarkts. 3.2. Wir konzentrieren uns auf den Spotmarkt, da in erster Linie er den Preis bestimmt, den die Verbraucher zahlen müssen. Und wie bereits erwähnt, funktioniert der Spotmarkt nach dem Merit-Order-Prinzip. 3.3. Die Bedeutung der Kernenergie für die Stabilität der Energiepreise in der EU hängt von zwei Variablen ab, nämlich davon, ob es sich um bereits vorhandene oder neue Kernkraftwerke sowie ob es sich um die derzeitige Gestaltung oder um eine neue Gestaltung des Strommarkts handelt. Durch Kombination dieser Variablen ergeben sich vier unterschiedliche Fälle. 3.4. Um eine möglichst klare Antwort zu geben, ist es deshalb erforderlich, vier verschiedene Szenarien für diese vier unterschiedlichen Fälle zu unterscheiden: A : Vorhandene Kernkraftwerke bei derzeitiger Gestaltung des Strommarkts, B : Vorhandene Kernkraftwerke bei neuer Gestaltung des Strommarkts, C : Neue Kernkraftwerke bei derzeitiger Gestaltung des Strommarkts, D N: eue Kernkraftwerke bei neuer Gestaltung des Strommarkts. 3.5. A: Vorhandene Kernkraftwerke bei derzeitiger Gestaltung des Strommarkts 3.5.1. In fast allen Mitgliedstaaten hat Strom, der in Kernkraftwerken erzeugt wird, keine Bedeutung für die Preisstabilität im Stromsektor und kann dies auch nicht haben. Grund hierfür ist die aktuelle Gestaltung des Strommarkts nach dem Merit-Order-Prinzip, nach dem die Anlage mit den höchsten Grenzkosten (fast immer Gas, sogar in Frankreich) den Preis bestimmt. Eine Ausnahme gibt es in der EU, nämlich Schweden aufgrund seines speziellen Strommixes (fast 60 % Erneuerbare, vor allem Wasserkraft, und etwa 30 % Kernenergie) (1). 3.6. B: Vorhandene Kernkraftwerke bei neuer Gestaltung des Strommarkts 3.6.1. Es ist grundsätzlich vorstellbar, dass Kernkraftwerke in diesem Fall eine preisstabilisierende Wirkung haben, z. B. bei einer Gestaltung des Strommarkts, bei der der Preis auf den Durchschnittskosten beruht und/oder die Kernenergie beim Merit-Order-Prinzip nicht berücksichtigt wird. Es ist jedoch fraglich, wie ein solcher Markt aussehen und funktionieren sollte. Im Vereinigten Königreich etwa wird derzeit ein neues Modell umgesetzt, bei dem der Markt in zwei Segmente geteilt wird: Strom, der auf Nachfrage erzeugt wird, und Strom, der unabhängig von der Nachfrage erzeugt wird. Im ersten Segment (hauptsächlich Gas mit Restkohle und einer geringen Menge an Biomasse) soll das Grenzkostenmodell angewandt werden, und das zweite Segment soll vollständig auf Kostenbasis funktionieren (eine Art regulierte Kapitalrendite in Form eines Differenzvertrags). Diesen Weg hat das Vereinigte Königreich bereits mit seinem Kernkraftwerk Hinkley Point C eingeschlagen (2). Das bedeutet, dass der Staat die betreffenden Kernkraftwerke subventionieren muss, wenn der Strompreis auf dem Markt niedriger ist als der auf der Grundlage der regulierten Kapitalrendite vereinbarte Betrag. Der neu gestaltete Markt würde also zwei Elemente umfassen: ein Marktsegment, in dem die bisherige Regelung gilt (= Merit-Order-Prinzip auf der Grundlage der Grenzkosten), und ein zweites Segment, in dem es de facto nur Differenzverträge gibt. Infolgedessen hat der im Rahmen der Differenzverträge erzeugte Strom einen stabilen Preis, was sich in mehr Preisstabilität für die Verbraucher niederschlägt. Der Preis, den die Verbraucher zahlen müssen, wird jedoch nach wie vor schwanken, da ein Teil des Strompreises weiterhin nach dem Merit-Order-Prinzip gebildet wird. 3.7. C: Neue Kernkraftwerke bei derzeitiger Gestaltung des Strommarkts 3.7.1. Kernkraftwerke können zur Stabilisierung der Preise beitragen, wenn eine ausreichende Zahl solcher Kraftwerke gebaut wird, sodass diese in der Regel die letzten Kraftwerke in der Merit-Order-Rangfolge sind. Wir müssten also fossile Kraftwerke durch Kernkraftwerke ersetzen, das heißt Hunderte neue Kernkraftwerke in Europa bauen! Und ja, dann würde die Kernkraft den Preis bestimmen, und zwar in einer Höhe (siehe Hinkley Point C), die etwa dem Doppelten des Preises von Strom aus erneuerbaren Quellen entspricht. Aufgrund des Grenzkostenprinzips wäre die unvermeidliche Folge, dass die neuen Kernkraftwerke nicht in der Lage sind, sich auf dem Markt zu finanzieren, und deshalb Subventionen benötigen würden. 3.8. D: Neue Kernkraftwerke bei neuer Gestaltung des Strommarkts 3.8.1. Die Kernkraftwerke sollten nicht dem Merit-Order-Prinzip, sondern einem Kosten-(aufschlags-)System unterliegen. Dies bedeutet, dass neben den Investitionen der öffentlichen Hand auch der Privatsektor hinzugezogen werden und eine faire Rendite erhalten muss. Das System umfasst also die Kosten plus einen Gewinnaufschlag. (siehe auch Ziffer 3.5.1) 4. Zusammenfassung 4.1. Die Antwort auf die Frage des tschechischen Ratsvorsitzes lautet, kurz gesagt, dass die Kernenergie bei der derzeitigen Gestaltung des Strommarkts keinen Einfluss auf die Preisstabilität haben kann. Nur wenn die Gestaltung des Markts zusätzlich zur privaten Finanzierung mit erheblichen staatlichen Beihilfen angepasst wird, ist eine Stabilisierung der Preise mithilfe der Kernenergie möglich. 4.2. Der EWSA empfiehlt dem tschechischen Ratsvorsitz deshalb, einen strukturierten Dialog auf EU-Ebene einzuleiten, um eine neue Gestaltung des Strommarkts zu vereinbaren, die Preisstabilität gewährleistet.