BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Laut Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die MwSt-Richtlinie) muss vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 der Normalsatz der Mehrwertsteuer mindestens 15 % betragen.

Diese Bestimmung basierte auf Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Am 1. Dezember 2009 wurde Artikel 93 des EG-Vertrags durch Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersetzt. Laut Artikel 113 AEUV erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.

Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 legte die Kommission Vorschläge zur Einführung eines endgültigen Systems der steuerlichen Harmonisierung vor.

Da jedoch die Kommissionsvorschläge nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 1993 angenommen werden konnten, beschloss der Rat eine Übergangsregelung. In Bezug auf die MwSt-Sätze erließ er die Richtlinie 92/77/EWG.

Mit dieser Richtlinie wurde ein System von Mindestsätzen eingeführt. Die Richtlinie sah vor, dass vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 der Normalsatz in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 % betragen musste. Diese Bestimmung wurde fünfmal verlängert und gilt bis zum 31. Dezember 2015.

In jüngsten Änderungen der MwSt-Richtlinie wurde die Besteuerung im Bestimmungsland umgesetzt, um die Möglichkeiten einzuschränken, bei grenzüberschreitenden Umsätzen niedrigere Steuersätze zu nutzen – ein Verhalten, das zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Allerdings ist es im Bereich der indirekten Steuern – sowohl bei den Verbrauchsteuern als auch bei der Mehrwertsteuer – gängige Praxis, Mindestsätze festzulegen, vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei grenzüberschreitenden Käufen und Fernverkäufen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts die Mehrwertsteuer nach wie vor im Ursprungs- und nicht im Bestimmungsland anfällt. Daher bietet ein in allen Mitgliedstaaten angewendeter Mindestnormalsatz – wie es gegenwärtig der Fall ist – eine nützliche Sicherheit für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes.

Da alle Mitgliedstaaten derzeit einen über 15 % liegenden Normalsatz erheben, verleiht die gegenwärtige Regelung in Bezug auf einen Mindestnormalsatz von 15 % den Mitgliedstaaten auch den Spielraum, Reformen zur Senkung des Normalsatzes einzuführen, indem sie die Steuerbemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erweitern und die Anwendung ermäßigter Steuersätze einschränken.

Am 6. Dezember 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer an, in der vorgeschlagen wird, das Ursprungslandprinzip aufzugeben, und mehrere Möglichkeiten beschrieben werden, um eine Besteuerung im Bestimmungsland zu erreichen. Im Jahr 2016 wird die Kommission einen Aktionsplan für ein einfaches, wirksames und betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem veröffentlichen, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist. Der Aktionsplan wird Vorgaben für künftige Arbeiten im Anschluss an die seit der Mitteilung von 2011 erzielten Fortschritte enthalten. Er wird insbesondere die wesentlichen Merkmale der endgültigen MwSt-Regelung für den Handel innerhalb der EU beschreiben, die die Kommission vorschlagen will, sowie die von der Kommission geplanten Reformen, um die bestehenden Vorschriften über MwSt-Sätze mit einer endgültigen Regelung in Einklang zu bringen, der das Bestimmungslandprinzip zugrunde liegt. Bei dieser Überprüfung der Vorschriften für MwSt-Sätze werden zwei Kernfragen behandelt: Kann den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Steuersätze mehr Autonomie („mehr Flexibilität“) gewährt werden, und wie soll mit den befristeten Ausnahmen umgegangen werden, die Steuerbefreiungen, Nullsätze sowie stark ermäßigte Sätze zulassen, und die bei der Einführung der endgültigen MwSt-Regelung zu überdenken wären?

Unter diesen Umständen erscheint es vorbehaltlich der Beschlüsse über die definitive Form der endgültigen Regelung angebracht, den Grundsatz eines Mindestnormalsatzes von 15 % beizubehalten und vorzuschlagen, die derzeitige Regelung [um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2017] zu verlängern. Diese Frist stellt sicher, dass die Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit genießen, und dürfte eine umfassendere Diskussion der MwSt-Sätze im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Aktionsplan zur Mehrwertsteuer ermöglichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag betrifft die Verlängerung einer bestehenden Vorschrift (Artikel 97 der MwSt-Richtlinie) und steht daher im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage