KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 44 endg. 
Brüssel, den 25. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWGl DES RATES 
zur Streichung von Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei 
aus den Listen der Begünstigten des Gerneinschaftsschemas 
der allgemeinen ZolIPräferenzen ab 1. März 1992 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Mit Inkrafttreten der von der Gemeinschaft jeweils mit der Republik 
Ungarn, der Republik Polen sowie der Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik vereinbarten Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen findet das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der 
Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern keine Anwendung mehr. Es ist 
daher angebracht, sie nach Inkrafttreten dieser Abkommen von den 
Listen der begünstigten Länder zu streichen, undzwar mit Wirkung vom 
1. März 1992. 
Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags an 
den Rat. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
vom 1992 
zur Streichung von Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei 
aus den Listen der Begünstigten des Gemeinschaftsschemas 
der allgemeinen ZolIPräferenzen ab 1. März 1992 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113T 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen des Rates CEWG) Nr, 3831/90, 3832/90 und 3833/90^2>, 
verlängert durch Verordnung (EWG) Nr. 3587/91(3) und geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 3862/91^ sehen die Anwendung des Schemas 
aligemeiner Zol(Präferenzen der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse 
mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei vor. 
Die Verordnung des Rates Nr. 3834/90(5>, verlängert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3588/91<6> sieht die Senkung der Abschöpfungen 
bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung insbesondere in 
Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei vor. 
Die von der Gemeinschaft Jeweils mit der Republik Ungarn, der Republik 
Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
abgeschlossenen Interimsabkommen über Handel und Händelsfragen(7) 
treten am i. März 1992 in Kraft. 
Da ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen ZolIPräferenzen der Gemeinschaft 
in diesen Ländern nicht mehr Anwendung finden, ist es folglich 
angebracht, diese aus den Listen der Begünstigten zu streichen und die 
Menge der Festbeträge , innerhalb derer eine verminderte Abschöpfung 
anwendbar ist, neu festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der Eintrag "Ungarn", "Polen" und "Tschechoslowakei" wird aus den 
(1) Noch nicht im ABI. veröffentlicht 
(2) ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 341 vom 12.12.1991, S. 1 
(4) ABI. Nr. L 362 vom 31.12.1991, S. 88 
(5) ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 121 
(6) ABl. Nr. L 341 vom 12.12.1991, S. 6 
(7) Noch nicht im ABl. veröffentlicht 
^i 
Listen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90. (EWG) Nr. 
3832/90 und Nr. 3833/90 des Rates gestrichen. 
2. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wird durch den Anhang 
der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu BrüsseI, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
JT 
ANHANG 
Kiste der in Artikel I Absatz 1 genannten Waren (a) 
Laufende 
Nummer 
(I) 
59.0010 
59.0020 
59.0025 
59.0030 KN-Code 
(2) 
0203 29 13 
ex 0203 29 55 
0207 10 59 
0207 23 19 
ex 0207 39 55 
ex 0207 43 15 
ex 0207 39 73 
ex 0207 43 53 
ex 0207 39 77 
ex 0207 43 63 Warenbezeichnung 
(3) 
Kotelettstränge und Teile davon, von Hausschwei­
nen, mit Knochen, gefrcen 
Kotelettstränge und Teile lavon, von Hausschwei­
nen, ohne Knochen, mit Aufnahme von allein ge­
stellten Filets, gefroren 
59.0040 0207 10 79 
0207 23 59 
0207 39 53 
0207 43 11 
0207 39 61 
0207 43 23 
ex 0207 39 65 
ex 0207 43 31 
ex 0207 39 67 
ex 0207 43 41 
0207 39 71 
0207 43 51 
0207 39 75 
0207 43 61 
ex 0207 39 81 
ex 0207 43 71 Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
deln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
nannt „Enten 63 v. H.", frisch, gekühlt oder gefro­
ren; andere Angebotsformen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt oder gefro­
ren 
Brüste und Teile davon, von Enten, nicht entbeint. 
frisch, gekühlt oder gefroren 
Schenkel und Teile davon, von Enten, nicht ent­
beint, frisch, gekühlt oder gefroren 
59.0050 0210 II II 
0210 12 II 
0210 1940 
0210 1951 
1108 13 00 Gänse, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
deln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, ge­
nannt „Gänse 75 v. H.'\ frisch, gekühlt oder gefro­
ren; andere Angebotsformen, frisch gekühlt oder 
gefroren 
Teile von Gänsen, entbeint, frisch, gekühlt oder ge 
froren 
Hälften oder Viertel von Gänsen, nicht entbeint, 
frisch, gekühlt oder gefroren 
Ganze Flügel, auch ohne Rügelspitzen, von Gän­
sen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­
gelspitzen, von Gänsen, frisch gekühlt oder gefroren 
Brüste und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
Schenkel und Feile davon, von Gänsen, frisch, ge­
kühlt oder gefroren 
Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren Zollsatz 
„(4) 
50%(AGR) 
50%(AGR) 
50"o(AGR) 
50%(AGR) Fesler Betrag 
(in Tonnen) 
(5) 
600 
300 
300 
1 000 
Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salz­
lake 
— Schinken und Teile davon 
— Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 
— Kotelettstränge und Teile davon 
— andere Teile, ohne Knochen 
Kartoffelstärke 50%(AGR) 300 
SO%(A<.;R) 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend die Präferenzbehandlung 
im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird Bei KN-Codes mit dem Zusatz ,.cx" gilt der KN-Codes zusammen mit der dazuge-
hörinen Warenbeschreihnnp für die Zulassung zum Präf.'renzsvstrm ............ u«...!,..) » •l«*t«*»l£.3 VJUIV.II VJIV. V.UUV.) V1V.I «VI. VV-ltlllll'f t »• I • 
hörigen Warenbeschrcibung für die Zulassung zum Präferenzsystem 
(I) 
59.0060 
59.0070 
59.0080 _(2) 
1601 00 91 
1601 00 99 
1602 49 15 
1602 49 19 (3) 
Rohwürste, andere als aus Lebern, nicht gekocht 
Andere Würste 
Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus­
schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht (4) 
50%(AGR) 
50%(AGR) 
50%(AGR) (?) 
ISSNQ2S4-1467 
KOM(92) 44 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalugnummcr : CB-CO-92-064-DE-C 
ISBN 92-77-41398-0 
Amt für amtliche Veroffeudichungen der Europäischen GeiUcimchaften 
D-2985 Luxemburg -/••