DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.2.2009 
SEK(2009) 203 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zur 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen 
verursachter Katastrophen 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
{COM(2009) 82} 
{SEC(2009) 202}  
  
 
DE 2   DE 1. E INLEITUNG  
Das vorliegende Dokument ist die Folgenab schätzung der Kommissionsdienststellen 
zur Mitteilung „Ein Gemeinschaftskon zept zur Verhütung von Naturkatastrophen 
und von Menschen verursachter Katastrophen“. 
Ziel der vorliegenden M itteilung ist es, auf Basis und durch Verknüpfung bereits 
existierender Instrumente Maßnahm en festzulegen, die in eine 
Gemeinschaftsstrategie zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen 
verursachter Katastrophen einfließen könnten, und Gespräche mit Interessenträgern 
und Strategiedebatten zwischen den EU-Organen anzuregen. 
In diesem Frühstadium der Strategieen twicklung dient die Folgenabschätzung 
folgendem Zweck: 
– Bereitstellung von Informationen, die als Grundlage für die Entscheidung über 
die Festlegung einer EU-Strategie für die Katastrophenverhütung erforderlich 
sind; 
– Prüfung und Erforschung von Optionen mit Blick auf eine etwaige 
Einbeziehung in die Mitteilung. 
2. A NHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE  
Die Folgenabschätzung beruht auf den Er gebnissen von zwei unabhängigen externen 
Studien zum Thema Katastrophenverhüt ung, die Lücken in den geltenden 
Rechtsinstrumenten aufzeigen und das von einigen Mitglieds taaten angewandte 
Verhütungskonzept untersuchen. 
Die wichtigsten Interessenträger wurd en gebeten, an einer allgemeinen 
Konsultationssitzung teilzunehmen und zu  einem Eckpunktepapier Stellung zu 
nehmen. Darüber hinaus haben drei spezi fische Sitzungen mit Interessenträgern und 
Experten aus nationalen Verwaltungen und privaten Organisationen stattgefunden, 
um speziell wirtschaftliche und umwe ltpolitische Aspekte und insbesondere 
Waldbrände sowie Fragen im Zusammenhang mit der 
Flächennutzung/Risikokar tierung zu erörtern. 
Die Interessenträger waren sich weitgehend darin einig, dass die 
Katastrophenverhütung sowohl  auf Ebene der Mitgliedstaa ten als auch auf EU-Ebene 
verbessert werden muss und dass eine EU -Aktion diesem Prozess mehr Gewicht 
verleihen kann. Nach Auffassung der Interessenträger müssen sich die 
Mitgliedstaaten, weil sie gleichermaßen katastrophenanfällig sind, stärker koordinieren und auf EU-Ebene zu sammenarbeiten, auch wenn die 
Katastrophenverhütung eigentlic h in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt. 
3. P
ROBLEMDEFINITION UND STRATEGISCHES ZIEL 
Im Zuge der tragischen Ereignisse de r vergangenen Jahre wurden die EU-
Vorschriften für Katastrophenvorsorge und -abwehr durch die Verstärkung des 
Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz1 und die Annahme des 
                                                 
1 Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den 
Katastrophenschutz (Neufassung). 
 
DE 3   DE Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz2 verschärft. Alle betroffenen 
Interessenträger demonstrieren heute di e politische Bereitsc haft, Verhütung, 
Vorsorge, Abwehr und Folgenbewältigung stärker aufeinander abzustimmen: 
Investitionen im Bereich Vorsorge und Abwehr müssen mit vergleichbaren 
Anstrengungen im Bereich Verhütung einhergehen. 
Die Mitgliedstaaten verfügen bereits, wenngl eich in unterschiedlichem Maße, über 
Politiken für die Katastrophenverhütung. Letztere fällt zwar nach wie vor in die Zuständigkeit der Staaten, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind jedoch aus 
folgenden Gründen gerechtfertigt: 
– der zunehmenden Katastrophenanfäl ligkeit der europäischen Bürger; 
– der grenzüberschreitenden Auswirkunge n und transnationalen Dimension von 
Katastrophen; 
– dem mit Katastrophen verbunde nen beträchtlichen Schadens- und 
Kostenaufwand und den Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und 
Wettbewerbsfähigkeit der EU.  
Es ist daher Ziel der Initiative, Me nschenleben, Umwelt und Grundeigentum, 
einschließlich kulturelles Er be, zu schützen, indem existie rende Lücken geschlossen 
und politische Rahmenregelungen für them atische Initiativen, horizontale und 
sektorübergreifende Instrumente sowie Le itlinien für die Ka tastrophenverhütung 
festgelegt werden und die Abstimmung zwis chen den verschiedenen Sektoren und 
Interessenträgern verbessert wird. 
Dieses Ziel soll erwartungsge mäß mit drei spezifischen Maßnahmen erreicht werden: 
– Schaffung der Bedingungen für di e Festlegung wissensbasierter 
Katastrophenverhütungs strategien auf allen Regierungsebenen; 
– Abstimmung zwischen Akteuren und St rategien innerhalb des gesamten 
Katastrophenmanagement-Zyklus; 
– Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Verhütungsinstrumenten. 
4. F OLGENABSCHÄTZUNG DER POLITISCHEN OPTIONEN  
Die Kommission hat die folgenden politi schen Optionen herausgearbeitet und 
geprüft: 
– Status-Quo:  Es werden keine weiteren Schr itte zur Katastrophenverhütung 
unternommen. Mit dieser Option ließen sich Katastrophenauswirkungen nicht 
genügend verringern und die EU-Bürger insgesamt nicht angemessen schützen. 
– Spezifische Optionen  für weitere Maßnahmen in jedem der betreffenden 
Bereiche, die Folgendes beinhalten, si ch nicht gegenseitig ausschließen und 
kombiniert werden können:  
– Einfache Maßnahmen ( soft options ) wie Leitlinien für die Schaffung 
einer Wissensgrundlage für Katast rophenszenarien, die Abstimmung 
zwischen Akteuren und Strategien  und/oder eine bessere Verwendung 
von EU-Fördermitteln. Diese Maßnahmen ließen sich im Rahmen der 
                                                 
2 Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz 
(2007/162/EG, Euratom). 
 
DE 4   DE Tätigkeiten einer multisektoralen Lenkungsgruppe nach einer offenen 
Koordinierungsmethode kombinieren. 
– Flankierende Maßnahmen : Die Einbeziehung der 
Katastrophenverhütung in die Überprüfung maßgeblicher Rechtsvorschriften dürfte insofern zwec kdienlich sein, als sie den Zyklus 
Verhütung-Vorsorge-Abwehr-Folgenbe wältigung logisch ergänzt. Es 
wird davon ausgegangen, dass die Einrichtung eines 
„Katastrophenobservatoriums“, das verfügbare Daten und Informationen 
über Katastrophen innerhalb der EU zusammenträgt, bei begrenztem 
Kostenaufwand schnelle und umfasse nde Ergebnisse zeitigen wird. 
– Fördermaßnahmen , die möglicherweise eine Änderung existierender 
Mittelverwendungen vorau ssetzen, könnten die 
Gemeinschaftsfinanzierung im Be reich der Katastrophenverhütung 
kohärenter und wirksamer machen. Die Schaffung eines speziellen 
Finanzierungsinstruments für die Katastrophenverhütung dürfte die 
wenigsten Vorteile erbringen. 
– Legislativmaßnahmen  können integrierte Instru mente zur Regelung der 
Risikokartierung und Katastrophenve rhütung im Allgemeinen oder 
vertikale Instrumente für spezifisc he Katastrophen wie Waldbrände 
umfassen. Sie wären für die Verringerung der negativen Auswirkungen von Katastrophen am besten geeignet,  setzen jedoch möglicherweise 
beträchtliche Anstrengungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene voraus. 
5. S
CHLUSSFOLGERUNG  
Eine Gemeinschaftsstrategie für Katastr ophenverhütung würde das innerhalb der EU 
bestehende Missverhältnis im Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt vor 
Katastrophenauswirkungen reduzieren, da s allgemeine Bewusstseinsniveau der 
Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit verbessern, bewährte Praktiken fördern und die EU und ihre Wirtschaft gege nüber der zunehmenden Gefährdung durch 
Naturkatastrophen und von Menschen verurs achte Katastrophen widerstandsfähiger 
machen. 
Kurzfristig gesehen wären spezifis che Aktionen, die zur Schaffung einer 
Wissensbasis, zu einer Verbesserung der Abstimmung zwischen Akteuren und Strategien und der Wirksamkeit besteh ender politischer Instrumente zur 
Katastrophenverhütung beitragen, eine flexib le Option für eine Ge meinschaftsaktion, 
die sich den unterschiedlichen Anforder ungen und Ressourcen der Mitgliedstaaten 
anpassen könnte und gleichzeitig EU -weite Koordinierung und Kohärenz 
gewährleisten würde. Eine Gemeinsc haftsaktion könnte mit relativ geringem 
Kostenaufwand Ergebnisse erbri ngen, würde das Verständnis der 
Katastrophenverhütungsproblematik auf alle n Ebenen verbessern  und den Grundstein 
für künftige Überlegungen über die Weiterentwi cklung dieses Politikbereiches legen. 
Langfristig kann das Konzept m it Blick auf eine konsolidierte 
Gemeinschaftsstrategie zur Verhütung von Natur- und menschengemachten Katastrophen weiterentwickelt werden.