ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 297ISA Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 bezuglich des Verzeichnisses der 
Hartweizen erzeugenden Gebiete in Portugal, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt 
wird 
(90/C 297/19) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), wird die Beihilfe 
nur für Hartweizen gewährt, der in Gebieten der Gemein­
schaft erzeugt wird, in denen diese Erzeugung seit jeher 
einen wesentlichen Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung 
ausmacht. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sind die 
portugiesischen Produktionsgebiete zu bestimmen, in denen 
die Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen gewährt 
wird. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1216/ 
89 (4), sind die Anbaugebiete von Hartweizen festgelegt 
worden, in denen die Beihilfe für Hartweizen gewährt 
werden kann. 
Das Verzeichnis dieser Anbaugebiete ist daher entspre­
chend zu ergänzen — 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teijen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .. . 
Im Namen des Rates 
0) ABl. Nr. L 281 vom 1.11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 5. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Verzeichnis der Gebiete im Anhäng der Verordnung 
(EWG) Nr. 3103/76 wird wie folgt ergänzt: 
PORTUGAL 
Distritos: Santarem 
Lisboa 
Setübal 
Portalegre 
Evora 
Beja 
Faro." 
Artikel 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92.
27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/9 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung 
eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
(90/C 297/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Beitrittsakte wendet Portugal ab 1. Januar 1991 
alle Regeln an, welche die gemeinsamen Marktorganisatio­
nen für landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, somit 
auch die zusätzliche Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68. Gemäß dem Protokoll Nr. 25 im 
Anhang der Beitrittsakte ist es angezeigt, der besonderen 
Lage Portugals und insbesondere der geringen Milcher-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates zeugung im Land Rechnung zu tragen. Damit die Ausset­
zung eines Teils der Referenzmengen nicht die portugiesi­
schen Erzeuger betrifft, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 
775/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3882/89 (4), entsprechend geändert wer­
den — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird der nachste­
hende Artikel 4b eingefügt: 
„Artikel 4b 
Diese Verordnung ist auf Portugal nicht anwendbar." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
(i) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3.1987, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 6.
Nr. C 248/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 90 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3044/89 des Rates zur Durchführung einer Stichpro­
benerhebung über Arbeitskräfte im Frühjahr 1990 und 1991 im Hinblick auf ihre Anwendung in 
Deutschland 
(90/C 248/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, 
nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3044/89 (J) 
verabschiedet, die die Durchführung einer Stichprobenerhe­
bung über Arbeitskräfte im Frühjahr 1990 und 1991 
betrifft. 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein­
schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik. 
Für das Frühjahr 1991 ist der Umfang der Stichprobe von 
Haushalten für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte 
in Deutschland zu vergrößern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3044/89 wird wie 
folgt geändert: 
„Artikel 3 
Im Frühjahr 1991 liegt der Umfang der Stichprobe 
zwischen 120 000 und 130 000 Haushalten für Deutsch­
land, zwischen je 60 000 und 100 000 Haushalten für 
Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Spa­
nien, zwischen je 30 000 und 50 000 Haushalten für 
Belgien, die Niederlande, Irland, Griechenland und Por­
tugal, zwischen 15 000 und 30 000 Haushalten für 
Dänemark und bei ungefähr 10 000 Haushalten für 
Luxemburg." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H ABl. Nr. L 292 vom 11. 10. 1989, S. 2.
Nr. C 245/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen 
KOM(90) 382 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 14. September 1990) 
(90/C 245/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entwicklung der Nachfrage nach Wein erfordert eine strukturelle Anpassung der Erzeu­
gung. Diese Forderung, der durch Umstrukturierung der Rebflächen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 458/80 des Rates O, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
388/88 (2), entsprochen werden sollte, kann möglicherweise nicht erfüllt werden, da einige der 
von der Kommission gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gebilligten kollektiven Um­
strukturierungsvorhaben nicht verwirklicht wurden. Zur Verbesserung des Verwirklichungsgra­
des der betreffenden gemeinsamen Maßnahme sollte die gemeinschaftliche Beteiligung im Rah­
men der Beträge, welche den bereits gebilligten, aber nicht durchgeführten Vorhaben entspre­
chen, gemäß festzulegenden Bestimmungen auf zusätzliche Vorhaben übertragen werden kön­
nen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 wird der nachstehende Artikel IIa eingefügt: 
„Artikel IIa 
1. Zur Erhöhung des Verwirklichungsgrades der gemeinsamen Maßnahme können die 
Mitgliedstaaten den der gemeinschaftlichen Beteiligung entsprechenden Betrag auf andere 
Vorhaben übertragen, die nicht vor Ablauf der für ihre Vollendung vorgesehenen Frist zu 
Ende geführt werden konnten, sofern die Erzeugung verbessert und der Ertrag des 
umstrukturierten Weinbergs begrenzt wird. 
O ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27. 
(2) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1988, S. 1. 
29. 9. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 245/15 
2. Die  Kommission  erläßt  nach  dem  Verfahren  des Artikels  29 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 4253/88  des  Rates  (l) die Durchführungsbestimmungen  zu Absatz  1. 
(') ABl.  Nr.  L 374  vom  31. 12. 1988,  S. 1." 
Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  ihrer  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitglied-
staat.
Nr. C 179/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 90 
,,h') Im Interesse des Schutzes der Hersteller soll 
den gemeldeten Stellen nur die technische Do­
kumentation übermittelt werden, die aus­
schließlich für den Zweck der Bewertung der 
Konformität mit den grundlegenden Anforde­
rungen notwendig ist. Für vertrauliche Infor­
mationen muß ein Rechtsschutz gelten." 
9. Der Wortlaut von Buchstabe 1 in Teil I des Anhangs 
wird wie folgt geändert: 
„1) Das CE-Zeichen (das ggf. durch das Zeichen 
des an der Kontrolle der Produktionsstufe be­
teiligten Dritten ergänzt wird) wird angebracht, 
wenn die Produktionsstufe vollständig den An­
forderungen der Richtlinie entsprochen hat." 10. In Teil I des Anhangs wird ein neuer Buchstabe V) 
hinzugefügt: 
„1') Dieser Beschluß kann im Anschluß an die 
Richtlinie über das CE-Zeichen überprüft wer­
den." 
11. In Teil II des Anhangs Modul B wird in Punkt 5 ein 
neuer dritter Gedankenstrich hinzugefügt: 
„Wird dem Hersteller eine Baumusterprüfbescheini-
gung verweigert, so gibt die gemeldete Stelle eine 
ausführliche Begründung für eine solche Ablehnung. 
Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen." 
Änderung des Vorschlags für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleich­
terung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der 
Richtlinie 79/267/EWG 
KOM(90) 305 endg. — SYN 177 
(GemäßArtikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1990) 
(90/C 179/24) 
Neuer, nach dem zwölften Erwägungsgrund einzufügender Erwägungsgrund: 
„Keine Vorschrift der Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen daran, sich in zwei 
Unternehmen für die Lebens- und die Nicht-Lebensversicherung aufzuspalten. Damit eine 
solche Aufspaltung sich unter bestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitglied­
staaten unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrechts eine entspre­
chende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer solchen Aufteilung 
sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können." 
Neuer, dem letzten Erwägungsgrund anzufügender Erwägungsgrund: 
„Den Mitgliedstaaten, denen daran gelegen ist, muß insbesondere eine ausreichende Frist 
eingeräumt werden, um geeignete Vorschriften zur Sicherstellung der beruflichen Eignung 
und Unabhängigkeit der Versicherungsmakler zu erlassen. Angesichts der zunehmenden 
Bedeutung der Makler bei der Beratung der Versicherungsnehmer angesichts eines durch 
die Einführung der Dienstleistungsfreiheit bewirkten erhöhten Angebots werden deren be­
rufliche Eignung und Unabhängigkeit auch für den Verbraucherschutz von Bedeutung."
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC9D535 endg. 
Brüssel, den 6 . Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von bestimmtem Thermopapier 
mit Ursprung in Japan 
(von der Kommission vorgelegt) 
-z -
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2805/91 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit 
Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die SachaufKlärung ist noch nicht abgeschlossen. 
(3) Die Kommission teilte den beicanntermaßen betroffenen AusfUhrern 
mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate zu verlängern. 
Die Ausführer erhoben dagegen Ice ine Einwände. 
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artiicel 11 Absatz 5 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung zur 
Ver Iängerung der GeItungsdauer des vor I auf i gen Ant i dump Ingzo11 s auf 
die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan um 
«réitère zwei Monate. 
-3 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von bestimmtem Thermopapier 
mit Ursprung in Japan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^), 
insbesondere auf ihren Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit KommissionsverOrdnung (EWG) Nr. 2805/9l(2> wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit 
Ursprung in Japan eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat 
den beicanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie 
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausfuhrer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 270 vom 26.9.1991, p. 15 
"li 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan, der mit Verordnung 
(EWG) Nr. 2805/91 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der 
Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis 
zur Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
0er Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)535endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-588-DE-C 
ISBN 92-77-78834-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
4^ " y*"'' 
*-* ,.,i 
• ?,*, K0M(91) 85 endg. 
Brüssel, den 15. März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über 
den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors 
(von der Kommission vorgelegt) 

-h-
BEGRÜNDUNG 
Da keine gemeinsame Marktorganisation für Alkohol und auch keine Vor­
schriften zur Angleichung der Definitionen von aromatisiertem Wein 
bestehen, sind die Vorschriften betreffend den Zusatz von Alkohol zu 
Erzaugnissen des Weinsektors bis Endo 1991 zu verlängern, da die der­
zeitige Lage keine Schwierigkeiten bei der Durchführung bereitet. 
Dieser Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkung und beein­
trächtigt nicht die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die 
Beschäft i gungsI age. 
3 
Vorschlag für ein« 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über 
den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 
1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein^1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90^2^, insbesondere auf 
Art ikel 25 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bis zur Annahme der Vorschriften zur Ergänzung oder Angleichung der 
Definitionen für Perl we in und Erzeugnisse des KN-Codes 2205 sind die 
Vorschriften gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79^3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1372/90(4>, um ein Jahr 
zu verlängern. Im übrigen zeigt die Erfahrung, daß durch diese Ver­
längerung kein Nachteil zu entstehen droht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 wird das Datum des 
31. Dezember 1990 durch den 31. Dezember 1991 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr, L 84 vom 27 3.1987, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23 
(3) ABi. Nr. L 54 vom 5. 3.1979, S. 90 
(4) ABI. Nr L 133 vom 24. 5.1990, S= 5 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)85endg. 
DOKUMENTE 
i 03 
Katalognummer : CB-CO-9M15-DE-C 
ISBN 92-77-70457-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
<\nu für amtjichc Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
18.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C335/19
VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdenAbschlußdesProtokollszurFestlegungder
Fischereirechte unddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischenderEuropäischen
GemeinschaftundderRegierungderRepublikSenegalüberdieFischereivordersenegalesischen
KüstefürdieZeitvom2.Oktober1992biszum1.Oktober1994
(92/C335/05)
KOM(92)449endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.November1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasProtokollzurFestlegungderFischereirechte unddes
finanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischender
EuropäischenGemeinschaftundderRegierungderRepu­
blikSenegalüberdieFischereivordersenegalesischen
KüstefürdieZeitvom2.Oktober1992biszum1.Okto­
ber1994wirdimNamenderGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdieserVerordnungbeige­
fügt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel17Absatz2desAbkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierung
derRepublikSenegalüberdieFischereivordersenegalesi­
schenKüste(!)habenzwischendenbeidenParteienVer­
handlungendarüberstattgefunden ,welcheÄnderungen
oderZusätzeamEndedesAnwendungszeitraums desPro­
tokollsindasAbkommenaufgenommen werdensollen.
ImAnschlußandieseVerhandlungen wurdeam1.Okto­
ber1992einProtokollzurFestlegungderFischereirechte
unddesfinanziellenAusgleichsnachdemvorstehend
genanntenAbkommenfürdieZeitvom2.Oktober1992
biszum1.Oktober1994paraphiert .
DieGenehmigung desbetreffendenProtokollsliegtim
InteressederGemeinschaft —Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzu
bestellen,diebefugtsind,dasProtokollimNamender
Gemeinschaft zuunterzeichnen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaft
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
(MABl.Nr.L226vom29.8.1980.S.17.
Nr.C329/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.92
rücksichtigung derUmstände,diedieseVerpflichtung
gegebenenfalls rechtfertigen ,nichtunverhältnismäßig
hochsein.
Artikel11
DieMitgliedstaaten teilenderKommissioninnerhalbei­
nesMonatsnachInkrafttretendieserVerordnungdie
Verwaltungsvorschriften mit,diesieinAnwendungder
Verordnungerlassenhaben.DieKommissionübermittelt
denWortlautdieserVorschriftendenanderenMitglied­
staaten.
Artikel12
DieKommissionerstattetdemEuropäischenParlament
unddemRatinnerhalbvonzweiJahrennachInkrafttre­tendieserVerordnungüberderenDurchführung Bericht
undschlägtgegebenenfallsÄnderungenvor,diesiefür
erforderlichhält.FürdieZweckederErstellungdieses
BerichtsübermittelndieMitgliedstaaten derKommission
alleerforderlichen Informationen überdieEinzelheiten
derAnwendungderVerordnung ,insbesondereüberdie
Wirksamkeitderdurchgeführten Kontrollenunddieent­
sprechendenStatistiken.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.
4007/87zurVerlängerungdesZeitraumsgemäßArtikel90Absatz1bzw.Artikel257Absatz1
derAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals
(92/C329/04)
KOM(92)447endg.
(VonderKommissionvorgelegtam20.November1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPor­
tugals,insbesondereaufArtikel90Absatz2undArtikel
257Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:
Artikel90Absatz1undArtikel257Absatz1derBei­
trittsakteseheneinenZeitraumvor,indemUbergangs­
maßnahmenzurErleichterungderÜberleitungvonder
inSpanienbzw.PortugalvordemBeitrittbestehenden
RegelungzuderRegelung,diesichausderAnwendung
dergemeinsamenMarktorganisationen unterdenBedin­
gungenderBeitrittsakteergibt,insbesonderezurÜber­
windungerheblicherSchwierigkeiten beiderAnwendung
derneuenRegelungzumvorgesehenenZeitpunkt,ge­
troffenwerdenkönnen.DasinderBeitrittsakteaufden
31.Dezember1987festgesetzteEndediesesZeitraums
wurdemitderVerordnung (EWG)Nr.4007/87('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
477/92(2),fürSpanienundPortugalbiszum31.De­
zember1992verlängert .TrotzderindenletztenJahrenerzieltenFortschrittelas­
sensichjenachSektorindemeinenoderanderendieser
Mitgliedstaaten bestehendespezifischeSchwierigkeiten
biszum31.Dezember1992nichtbeheben.Esempfiehlt
sichdeshalb,denbetreffendenZeitraumimFallSpaniens
undPortugalsumeinJahrzuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.4007/87wirdwie
folgtgeändert:
1.InAbsatz1wirddasDatum„31.Dezember1992"
fürSpaniendurchdasDatum„31.Dezember1993"
ersetzt.
2.InAbsatz2wirddasDatum„31.Dezember1992"
fürPortugaldurchdasDatum„31.Dezember1993"
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
OABl.Nr.L378vom31.12.1987,S.1.
OABl.Nr.L55vom29.2.1992,S.1.DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Nr.C119/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1308/70überdiegemeinsameMarktorganisation für
FlachsundHanf
(92/C119/23)
mungsollteunterBerücksichtigung derüblichenVerfahrens­
weiseangepaßtwerden—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel4Absatz1dritterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1308/70(1),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3995/87(2),wirddieBeihilfefürFlachs
undHanfalljährlichvordem1.Augustfürdasimfolgenden
JahrbeginnendeWirtschaftsjahr festgesetzt .DieseBestim­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1308/70
erhältderdritteUnterabsatzfolgendeFassung:
„DieseBeihilfeistinderGemeinschaftfürjedesErzeugnis
gleich.Siewirdjährlichfestgesetzt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(')ABl.Nr.L146vom4.7.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.34.