A4-0211/98

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung (UNGASS)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im Hinblick auf die Erstellung einer gemeinsamen Plattform der Europäischen Union für die Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die internationale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung (KOM(97)0670 - C4-0113/98),

* in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Frau Aglietta und 60 weiteren Mitgliedern zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Drogen (B4-1238/96),

* gestützt auf Artikel K.6 des EU-Vertrages,

* gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (( ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 116.)),

* unter Hinweis auf die gemeinsame Maßnahme vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des EU-Vertrags angenommen - betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (( ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 6.)),

* unter Hinweis auf den Welt-Drogenbericht des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP),

* in Kenntnis des Jahresberichts 1996 der Europol-Drogenstelle,

* in Kenntnis des Jahresberichts 1997 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht über den Stand des Drogenproblems in der Europäischen Union,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0359/97),

* in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0211/98),

1. richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

(Empfehlung 1)

erkennt wie die Kommission an, daß bei der Drogenbekämpfung von der grundlegenden Annahme ausgegangen werden sollte, daß Drogenabhängigkeit nicht nur das Ergebnis der freien Entscheidung einzelner Personen ist, sondern auch durch bestimmte soziale Verhältnisse begünstigt wird, die bestimmte Bevölkerungsgruppen an den Rand der Gesellschaft drängen, und betont deshalb die Notwendigkeit, den Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit mit den Problemen der Drogenabhängigkeit und der Herstellung illegaler Drogen zu verknüpfen;

(Empfehlung 2)

erkennt die Richtigkeit der jüngsten Erklärungen der Kommission an, wonach die Drogenbekämpfung nicht auf eine finanzielle Frage reduziert und der Kampf gegen die Drogen nicht nur auf polizeilicher und justitieller Ebene geführt werden darf;

(Empfehlung 3)

fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, im Rahmen der von der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York angenommenen politischen Erklärung und der Verpflichtung zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit, wie dies gewünscht wurde, neue Strategien und neue Programme einzuführen, die die Verringerung der Drogennachfrage und die Verhütung der Geldwäsche bis zum Jahr 2003 zum Ziel haben;

(Empfehlung 4)

fordert den Rat auf, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Drogenbekämpfung, dem Problem der neuen synthetischen Drogen hohe Priorität einzuräumen und der Bedrohung durch das organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel entgegenzuwirken;

(Empfehlung 5)

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Herausforderung zu begegnen, vor die die politischen Verantwortlichen durch die alarmierende, unkontrollierte und derzeit unkontrollierbare Ausbreitung eines immer stärker florierenden Schwarzmarktes für synthetische Drogen gestellt sind, deren Erzeugung keine besonderen Strukturen erfordert, und im Zusammenhang mit denen die Grundsätze, die die derzeitige Drogenpolitik bestimmen, noch ungeeigneter erscheinen;

(Empfehlung 6)

weist darauf hin, daß die unterschiedlichen Ansätze zur Bewältigung des Drogenproblems derzeit eine Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren verhindern, und fordert den Rat deshalb auf, die europäische Drogenpolitik national wie international in erster Linie auf eine konkrete Verstärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten auszurichten;

(Empfehlung 7)

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker auf die sozialen Aspekte und Probleme in Verbindung mit dem Drogenmißbrauch zu konzentrieren und, wie die Kommission, der Verringerung der Nachfrage und der Begrenzung der Gesundheitsrisiken Priorität einzuräumen;

(Empfehlung 8)

fordert den Rat und das UNDCP auf, anzuerkennen, daß niedrigere Preise und ein grösseres Angebot von Narkotika, insbesondere Heroin, kein Nachlassen der Bemühungen im Kampf gegen den Handel mit diesen Drogen zulassen, und vertritt die Ansicht, daß ausreichend Erziehungs-, Behandlungs- und Rehabilitationseinrichtungen verfügbar sein müssen;

(Empfehlung 9)

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Erfahrungs- und Informationsaustausch vor allem über soziale Fragen und gesundheitliche Aspekte auf internationaler, nationaler, regionaler und städtischer Ebene zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf soziale Einbeziehung, soziale Partnerschaft und Maßnahmen für anfällige Gruppen wie Jugendliche, Drogenabhängige und frühere Drogenabhängige gelegt wird;

(Empfehlung 10)

fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, daß miteinander vergleichbare Statistiken in der Drogenpolitik angewendet sowie gemeinsame Forschungsarbeiten über die biologischen, medizinischen und sozioökonomischen Folgen des Drogenmißbrauchs und über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung des Menschen durchgeführt werden;

(Empfehlung 11)

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Rechtsvorschriften über problematischen Drogenkonsum einerseits und ihrer praktischen Anwendung und Umsetzung andererseits zu erkennen; fordert daher eine Prüfung der Frage, inwieweit diese Diskrepanzen mit den ratifizierten Drogenübereinkommen vereinbar sind;

(Empfehlung 12)

fordert die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Mitteilung der EU-Kommission betreffend die Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung auf, die Bedeutung eines Gleichgewichts zwischen dem idealistischen Ansatz einer drogenfreien Gesellschaft und den positiven Auswirkungen eines pragmatischen Ansatzes zu erkennen;

(Empfehlung 13)

ist der Ansicht, daß Projekten auf nationaler, städtischer und regionaler Ebene, die auf die Eindämmung der Gesundheitsrisiken, die Senkung der Drogennachfrage, die Behandlung und Rehabilitierung von Drogenabhängigen, die Vorbeugung der Kriminalität und die Untersuchung der schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen der verschiedenen Drogen ausgerichtet sind, sorgfältig analysiert werden müssen, um festzustellen, ob sie neue Möglichkeiten zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit Drogen eröffnen;

(Empfehlung 14)

erkennt, was die Entwicklungsländer betrifft, die Bedeutung an, neue Wege zu ermitteln, wie die Probleme im Zusammenhang mit Drogen abgebaut werden können, einschließlich der Beteiligung lokaler Gemeinschaften an der Planung von Initiativen zur Reduzierung des Drogenkonsums und des Anbaus von Pflanzen zur Drogenerzeugung;

(Empfehlung 15)

ist der Ansicht, daß die gesamte Entwicklung neuer Methoden zur Drogenbekämpfung durch wissenschaftlich gut ausgebildetes Personal erfolgen und Gegenstand einer wissenschaftlichen Bewertung sein muß;

(Empfehlung 16)

ersucht den Rat, in Einklang mit dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit und unter Berücksichtigung nationaler Strategien und Vorschriften kommunalen und regionalen Behörden die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrer jeweiligen administrativen Ebene Initiativen zur Schadensbegrenzung und zur Reduzierung der Nachfrage zu entwickeln;

(Empfehlung 17)

fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, daß das Recht auf angemessene medizinische Behandlung, Pflege, Betreuung und entsprechende Rehabilitation ausnahmslos auch für Drogenabhängige gilt, wobei diese Maßnahmen, die in Zusammenarbeit zwischen den Gesundheits- und Sozialbehörden erfolgen müssen, von medizinisch geschultem Personal kontrolliert werden und darauf abzielen müssen, die Drogenabhängigen von ihrer Abhängigkeit zu befreien;

(Empfehlung 18)

fordert den Rat nachdrücklich auf, mehr Mittel für die Verhütung der Drogennachfrage sowie für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen, die sich insbesondere an Jugendliche, Familien und die vom Problem der Drogenabhängigkeit am stärksten betroffenen Gruppen richten sollten, bereitzustellen; Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und der Ausbau von Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen und von therapeutischen Gruppen für Drogenabhängige sollten gemäß dem Vertrag über die Europäischen Union in den einzelnen Mitgliedstaaten beschlossen werden;

(Empfehlung 19)

fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für Entziehungs-, Rehabilitations- und sonstige Gesundheitsbetreuungseinrichtungen für Drogenabhängige mit dem Ziel eines Lebens ohne Drogen bereitzustellen;

(Empfehlung 20)

fordert den Rat auf, in den Mitgliedstaaten eine unabhängige, wissenschaftliche, objektive und strenge Auswertung der UN-Drogenübereinkommen durchzuführen im Hinblick auf eine Aktualisierung und Ergänzung dieser Übereinkommen, um sich rasch entwickelnden und sich verändernden neuen synthetischen Drogen Rechnung zu tragen;

(Empfehlung 21)

fordert die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) auf, eine Reihe von Indikatoren aufzustellen, auf deren Grundlage eine solche Bewertung vorgenommen werden kann, und ersucht die Mitgliedstaaten, an der Zusammenstellung einer solchen Sammlung homogener Daten mitzuwirken;

(Empfehlung 22)

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die von der Verbesserung der zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Statistiken und damit zu einer besseren Bewertung und zu einem besseren Austausch von Informationen über die wirksamsten Praktiken, die derzeit in den Mitgliedstaaten angewandt werden, reichen;

(Empfehlung 23)

sieht die Aktivitäten der EBDD im Bereich der Verringerung und Kontrolle der Nachfrage für wichtig an, und betont deshalb die Notwendigkeit für korrekte und vergleichbare Statistiken und Bewertungen der verschiedenen Drogenbekämpfungsstrategien in den Mitgliedstaaten; ist der Ansicht, daß es selbst und der Rat über die Ergebnisse unterrichtet werden sollten; fordert die EBDD auf, ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der Kontrolle und der Reduzierung des Angebots zu verstärken;

(Empfehlung 24)

fordert, daß der Rat sein Bekenntnis zu den UN-Übereinkommen von 1961, 1971 und 1988 bekräftigt und verstärkt und er auf Ebene der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen politischen Impuls dahingehend gibt, daß der Kampf gegen Drogen und organisierte Kriminalität einschließlich der von den synthetischen Drogen ausgehenden neuen Gefahren ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zu einem festen Teil der Schlüsselmaßnahmen wird;

(Empfehlung 25)

fordert die Europäische Union auf, ihre Aktivitäten im Bereich der Drogenbekämpfung besser mit den einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen zu koordinieren;

(Empfehlung 26)

fordert den Rat auf, die Möglichkeit der Einbeziehung der mitteleuropäischen Länder sowie Zyperns in das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) zu prüfen;

(Empfehlung 27)

fordert die EBDD auf, den Mitgliedstaaten die Annahme einer einheitlichen Methode und einheitlicher Indikatoren sowohl hinsichtlich der Drogennachfrage als auch des Drogenangebots vorzuschlagen;

(Empfehlung 28)

betont im Zusammenhang mit dem Drogenhandel die Wichtigkeit, die Geldwäsche zu einem Straftatbestand zu machen, was den Feststellungen der Kommission entspricht, daß es um so leichter ist, Geld mit kriminellem Ursprung aufzuspüren und die erforderliche internationale Zusammenarbeit zu erreichen, je grösser das Instrumentarium der anwendbaren Sanktionen ist;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Kenntnisnahme - der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.