BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieses Übereinkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist der wichtigste internationale Rechtsrahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft, das Wasser und den Boden. Es betrifft den gesamten Lebenszyklus von Quecksilber vom primären Quecksilberbergbau bis zur Entsorgung von Quecksilberabfall.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens bedeutet Quecksilberabfälle im Sinne dieses Übereinkommens Stoffe oder Gegenstände, die a) aus Quecksilber oder Quecksilberverbindungen bestehen, b) Quecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten oder c) mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind, und zwar in einer Menge oberhalb der von der Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Schwellenwerte – und die entsorgt werden, zur Entsorgung bestimmt sind oder aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder aufgrund dieses Übereinkommens entsorgt werden müssen. In der Vorschrift heißt es ferner, dass diese Begriffsbestimmung von Quecksilberabfällen Abfälle aus dem Bergbau (Abraum, Taubgestein und Aufbereitungsrückstände) ausschließt, außer aus dem primären Quecksilberbergbau, es sei denn, diese enthalten Quecksilber oder Quecksilberverbindungen oberhalb der durch die Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Schwellenwerte.

In Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens wird präzisiert, dass Abfall, bei dem es sich um Quecksilberabfall gemäß Artikel 11 Absatz 2 handelt, umweltgerecht behandelt werden muss.

Das Übereinkommen trat am 16. August 2017 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens, wie auch die meisten Mitgliedstaaten.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (Conference of the Parties, im Folgenden „COP“) nimmt die ihr aufgrund des Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem Zweck prüft und ergreift sie unter anderem weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens erforderlich sind; dazu gehört auch die Annahme einschlägiger Richtlinien.

Gemäß Artikel 28 des Übereinkommens und gemäß dem von der COP auf ihrer ersten Tagung (24.–29. September 2017) angenommen Beschluss MC-1/1 über die Geschäftsordnung hat jede Vertragspartei eine Stimme. Als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aber übt die Union in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, entspricht. Die Union übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien

Auf ihrer zweiten Tagung (19.–23. November 2018) nahm die COP den Beschluss MC-2/2 an, mit dem eine technische Sachverständigengruppe eingerichtet wurde, die die Gespräche über die Schwellenwerte für Quecksilberabfälle in der Zeit bis zur dritten Tagung (im Folgenden die „COP3“) fortsetzen sollte. Das Mandat der oben genannten Gruppe sah insbesondere die Entwicklung von Konzepten und Methoden zur Festlegung von Schwellenwerten für Quecksilberabfälle, auch für einschlägige Bergbauabfälle, vor.

Angesichts der Ergebnisse der Sachverständigenarbeit dürfte die COP3 einen entsprechenden Beschluss (den vorgesehenen Rechtsakt) annehmen.

Im vorgesehenen Rechtsakt werden Schwellenwerte festgelegt, die die Bestimmung von Abfällen ermöglichen, die a) aus Quecksilber oder Quecksilberverbindungen bestehen, b) Quecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten oder c) mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind und für die Artikel 11 des Übereinkommens gelten wird. Dementsprechend wird in dem vorgesehenen Rechtsakt festgelegt, inwieweit die Abfallvorschriften des Übereinkommens, insbesondere dessen Artikel 11 Absatz 3, auf die Pflicht zur umweltgerechten Behandlung einschlägiger Quecksilberabfälle anwendbar ist.