4)Die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne stehen nach ihrer Umsetzung in Unionsrecht mit dem Binnenmarkt in Verbindung.

Angesichts der Beschaffenheit der Eigenmittel steht und fällt ihre Verwaltung mit der korrekten Umsetzung der Politik der Union in anderen Bereichen:

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Schließlich steht er auch mit der Verordnung zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem (der geltenden Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 in der geänderten Fassung) im Zusammenhang.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag wird im Einklang mit Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) durch Verordnungen ergänzt, in denen die Methoden und die Verfahren festgelegt werden, mit denen Eigenmitteleinnahmen der Kommission bereitgestellt oder ihr gezahlt werden, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel.

Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates festgelegt sind. Mit diesem Vorschlag werden die praktischen Modalitäten sowie die verhältnismäßigen und erforderlichen Kontroll-, Überwachungs- und Prüfungsmaßnahmen für die zusätzlichen neuen Eigenmittel eingeführt.

Mit dem am 22. Dezember 2021 angenommenen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses 2020/2053werden drei neue Eigenmittel für den EU-Haushalt eingeführt. Diese zusätzlichen neuen Eigenmittel beruhen auf dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Union und dem CO2-Grenzausgleichssystem und beinhalten einen nationalen Beitrag zum EU-Haushalt auf der Grundlage der Anteile an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen, die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie des Rates zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten, die die Kommission im Laufe des Jahres 2022 vorlegen wird, neu zugewiesen werden.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

•Verhältnismäßigkeit

Mit diesem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 werden die erforderlichen Maßnahmen für die neuen Eigenmittel eingeführt. Die Aufnahme neuer Eigenmittel in den Eigenmittelbeschluss erfordert eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für diese neuen Eigenmittel und zur Verbesserung der bestehenden Maßnahmen.

•Wahl des Instruments

Die Entscheidung für eine Verordnung des Rates beruht unmittelbar auf Artikel 311 Absatz 4 AEUV, in dem es ausdrücklich heißt: „Der Rat legt (...) durch Verordnungen Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union fest (...).“

3.INHALT DER ÄNDERUNG

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union kann wie folgt zusammengefasst werden:

Kapitel II „Kontrolle und Überwachung der Einnahmen sowie entsprechende Mitteilungspflichten“

–Die Bestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 „Kontrolle und Überwachung“ werden im Zusammenhang mit den neuen Eigenmitteln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Vorschlags COM(2021) 570 final aktualisiert.

–Was die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems anbelangt, so prüft die Kommission die Daten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Versteigerungsverfahren, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung über die dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellten Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems zu verifizieren. Die Kommission kann außerdem Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen.

–Was die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems betrifft, so führt die Kommission Kontrollen und Untersuchungen in Verbindung mit der Berechnung und der Bereitstellung der Eigenmittel, einschließlich der von den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollen der zugrunde liegenden Verfahren, durch. Die Kommission kann Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen.

–Was die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne anbelangt, so führt die Kommission Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Eigenmittel korrekt berechnet wurden, und überprüft ferner, ob die zugrunde liegenden Daten mit einem den Mitgliedstaaten neu zugewiesenen Anteil an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen übereinstimmen.

–Die Bestimmung in Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 „Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen“ wird um die Stellen erweitert und aktualisiert, die dem Kontrollbeauftragten Zugang zu Daten und Unterstützung bei der Durchführung der für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und der neu zugewiesenen Gewinne vorgesehenen Kontrollen gewähren sollten, und gilt für alle Eigenmittel.

–Die Erwägungsgründe werden ebenfalls entsprechend geändert.

Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

Der Vorschlag sieht vor, dass die geänderte Verordnung gleichzeitig mit dem geänderten Eigenmittelbeschluss nach dessen Änderung in Kraft tritt.





2022/0072 (APP)