III.
Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zum Beschluß zur Entlastung
der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für
das Haushaltsjahr 1998 (C5-0153/2000 )dash 2077/2000(DEC))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember
1998(1),
Cdash inKenntnisdesEGKS-JahresberichtsdesRechnungshofsfürdasHaushaltsjahr1998(einschließlich der
Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission(C5-0153/2000)(
2),
Cdash in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 3/99 des Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der
Zinszuschüsse durch die Kommission(3),
Cdash unter Hinweis auf Artikel 78 g und Artikel 97 des EGKS-Vertrags,
Cdash gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle(A5-0092/2000),
A. in der Erwägung, daß Artikel 2 des EGKS-Vertrags folgendeZiele vorgibt: Ausweitung der Wirtschaft,
Steigerung der Beschäftigung und Hebung der Lebenshaltung,
B. in der Erwägung, daß die EU-Steinkohleproduktion 1998 aufgrund sehr niedriger Marktpreise und
eines kriselnden Frachtmarkts, der Umstrukturierung der Kohleindustrie in Deutschland und derEffekte der Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts im Vereinigten Königreich gegenüber dem vor-angegangenen Jahr um 12% auf 107 Millionen Tonnen zurückging,
C. in der Erwägung, daß der Rechnungshof in seinem obengenannten Sonderbericht in Ziffer 3.11über
die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommissionzu dem Schluß kam, daß dietatsächliche Auswirkung der Zinszuschüsse bei den Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzengemäß Artikel 56 des EGKS-Vertrags gleich Null war und es sich eher um ein Zubrot für die Begün-stigten handelte,
D. in der Erwägung, daß 1998 die rückläufige Nachfrage aus Asien aufgrund der Wirtschaftskrise zu
einem Rückgang der Nachfrage nach Stahl in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und in derElektrotechnik führte, aber langsame Verbesserungen in der Bauindustrie mit dem Ergebnis einer Pro-duktionvon 160 Millionen Tonnen verzeichnet wurden,
E. in der Erwägung, daß das Vermögen der EGKS gegenüber dem vorangegangenen Jahr ein Minus von
903 Millionen Euro aufwies und sich auf 5,027 Milliarden Euro belief, davon 56,4% an Forderungenund 39,1% an Umlaufvermögen,
F. in der Erwägung, daß aus der Bilanz hervorgeht, daß gegenüber dem Vorjahr die Posten unter dem
Strich bei den Aktiva von 590 Millionen € auf 372 Millionen € und bei den Verbindlichkeiten von712 Millionen € auf 497 Millionen € zurückgingen, während die sonstigen Vermögenswerte von 87Millionen € auf 8 Millionen € sanken, davon 5,4 Millionen € Darlehen an Bedienstete, die sonstigen
Verbindlichkeiten von 12 Millionen € auf 29 Millionen € und die Rückstellungen für Risiken und
Aufwendungen von 87 Millionen € auf 122 Millionen € stiegen,
G. in der Erwägung, daß die Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um
264 Millionen € auf 588 Millionen € ausweist, während bei den Aufwendungen der Aufwand ausFinanzgeschäften von 15 Millionen € auf 73 Millionen € stieg, die Wertberichtigungen (Forderungen/Rückstellungszuweisungen) von 9 Millionen € auf 62 Millionen € anstiegen und die Zuweisungen zuden Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans von 274 Millionen € auf26Millionen€zurückgingen, währendbeidenErträgen dieZinserträge von420Millionen€auf345Millionen € und die Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplanvon 301 Mil-lionen € auf 146 Millionen € zurückgingen,
H. in der Erwägung, daß dasErgebnis der Ausführung des Haushaltsplansein Rückgang von 459Millio-
nen € im Vorjahr auf 184 Millionen € ist, wobei die Geldbußen von 0 auf 6 Millionen € anstiegenund der Nettosaldodes Geschäftsjahres von 109 Millionen € auf 38 Millionen € zurückging,
I. in der Erwägung, daß die Kommission am 1. Januar 1998 den Umlagesatz auf Kohle- und Stahlpro-
dukte auf Null brachte und beschloß, die Mittel auf Sozial- und Forschungsbeihilfen aufzuteilen,
(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999,S. 24.
(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.
(3) ABl. C 217 vom 29.7.1999.C 40/396 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
J. in der Erwägung, daß im Vorfeld des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 der Solvabili-
tätskoeffizient von 28,3% Ende 1997 auf 32,8% anstieg, was einer Annäherung an das Ziel von100% entspricht, und zwar wegen der Zunahme des Garantiefonds und eines erheblichen Rückgangsdes Umfangsder ausstehenden Forderungen,
K. in der Erwägung, daß in der am 16./17. Juni 1997 angenommenen Entschließung des Europäischen
Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 zurZukunft der EGKS gefordert wird, daß die Beträge aus noch bestehenden Reserven für einen For-schungsfonds verwendet werden können, der mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhangstehenden Sektoren zugute kommt,
L. in der Erwägung, daß die Kommission in der aktuellen Vorausschau davon ausgeht, daß die EGKS-
Reserven für den Forschungsfondsim Jahr 2002 1,1 Milliarden € betragen werden,
M. in der Erwägung, daß die Generaldirektionen Wirtschaft und Finanzen, Forschung, Energie und Ver-
kehr, Beschäftigung und Haushalt gemeinsam den EGKS-Funktionshaushaltsplan verwalten, der 1998GesamtausgabeninHöhevon185Millionen€aufwies,davon84Millionen€fürForschungsbeihilfen,43 Millionen € für Umstellungsbeihilfen und 27 Millionen € für Sozialmaßnahmen im Kohlesektor,
N. inderErwägung, daßdieKommissiondenEmpfehlungendesParlamentsinseinerEntschließungvom
4. Mai 1999(
1) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 anscheinend noch nicht umfassend nach-
gekommen ist, nämlich die noch offenen rechtlichen Fragen bezüglich der Überführung von von der
EGKS mit überschüssigen Mitteln erworbenen Gebäuden in Lissabon und Mailand 1986, Canberra1987 und Windhoek 1992 zu regeln,
O. in der Erwägung, daß die letzte unabhängige Bewertung und Evaluierung einer direkten Rendite aus
zwischen1981und1990durchgeführtenEGKS-ForschungsprogrammenimStahlsektorimJuni1994in Auftrag gegeben wurde,
P. in der Erwägung, daßder EGKS-Jahresbericht fürdasHaushaltsjahr 1998vomRechnungshof am22./
23. September 1999 angenommen wurde,
Q. in der Erwägung, daß seit dem Fusionsvertrag nur ein kleiner (pauschal festgesetzter) Teil der Verwal-
tungskostenim Zusammenhang mit den Forschungsaktivitäten der EGKS aus dem betreffenden Haus-halt finanziert wird, während der größere Teil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans geht, sowie in derErwägung, daß in Anbetracht des Auslaufens des Vertrags eine Ermittlung des tatsächlichen Personal-bedarfs und eine Umstrukturierung der Kommissionsdienststellenerforderlich ist,
R. in der Erwägung, daßder Rechnungshof zumSchluß gelangt, daß der Jahresabschluß ein dentatsäch-
lichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit indem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,
S. inderErwägung,daßderRechnungshoffeststellt,daßdieRechtmäßigkeitunddieOrdnungsmäßigkeit
der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind und daher die Abgabe der Zuverlässigkeitser-klärung vorschlägt,
UnabhängigeBewertung desMehrwerts der EGKS
1. ist zutiefst besorgt, daß der Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Verwaltung und Kon-
trolle der Zinszuschüsse durch die Kommission zu dem Schluß kam, daß die Zinszuschüsse so gut wiekeine Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen von Programmen gemäß Artikel 56des EGKS-Vertrags haben;
2. fordert die Kommission auf, vor Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 den Einfluß der
EGKS auf die Verwirklichung der Ziele der Ausweitung der Wirtschaft, Steigerung der Beschäftigung undHebung der Lebenshaltung gemäß dem Vertrag zu bewerten;
3. stellt fest, daß die Kommission gemäß EGKS-Vertrag die Beihilfen im Sozial- wie im Forschungsbe-
reich spezifiziert hat;
Umsichtiges Vorgehen im Hinblick auf dasAuslaufen desEGKS-Vertrags
4. fordert die Kommission auf, gegenüber dem Parlament eine Versicherung abzugeben, daß Schritte
eingeleitet wurden, um den Solvabilitätskoeffizienten von 32,8% am 31. Dezember 1998 bis 23. Juli
2002 auf dasNiveau von 100% anzuheben;
5. nimmt Kenntnis von der positiv zu bewertenden Vermögensübersicht der EGKS, die Ende 1998
5,027 Milliarden € aufweist, ist jedoch beunruhigt wegen der Verwaltung vonForderungen und der effek-tiven Verwendung des Umlaufvermögens;
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999,S. 135.7.2.2001 DE C 40/397 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
Verwendung der Mittel durchdenEGKS-Nachfolger
6. stelltfest,daß der Europäische Rat vonAmsterdam1997in seiner Entschließung zu Wachstumund
Beschäftigung gefordert hat, daß die Erträge aus noch bestehenden Reserven nach Auslaufen des EGKS-
Vertrags für einen Forschungsfondsverwendet werden können, ein Beschluß, der durch die Entschließung
des Rates vom 21. Juni 1999 bekräftigt wurde; besteht daher auf der Notwendigkeit, im Hinblick auf dieTätigkeit des künftigen Forschungsfonds effiziente Qualitätskontrollsysteme für die Projekte und Verträgeim Kohle- und Stahlsektor zu schaffen;
7. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Fortführung der Forschungstätigkeiten der EGKS
nachAuslaufendesEGKS-VertragsmittelsdervonderEGKSangesammeltenReserveneinenunabhängigenEvaluierungsbericht über diese Tätigkeiten vorzulegen;
8. fordert die Kommission auf, Kriterien zu veröffentlichen, nach denen Forschungsprojekte im Kohle-
und Stahlsektorausgewählt, kontrolliertund bewertet werden;
9. fordert eine weitreichendere Koordinierung zwischen den Generaldirektionen, die gemeinsam den
EGKS-Funktionshaushaltsplan verwalten, und eine Rationalisierung der verschiedenen Dienststellen, diebei Auslaufen des Vertrags für die Haushaltsführung zuständig sein werden;
10. weistdieKommissionaufseineEntschließungenvom28.Oktober1999zumEGKS-Funktionshaus-
haltsplan(
1) und zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union(2) hin, in dem das Europäische Parla-
mentdieExekutive imHinblickaufdasAuslaufendesEGKS-Vertrags auffordert,denrealenPersonalbedarfzuermitteln,dieDienststellenindenbetroffenenGeneraldirektionenumzustrukturieren unddemEPeinenentsprechenden Bericht vorzulegen;
Umsetzungfrüherer Empfehlungen
11. bedauert, daß die Kommissionin keiner Weise auf die in seiner oben genannten Entschließung zur
Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 enthaltenen Empfehlungen reagiert hat und fordert sie auf, alle
geeigneten und energischen Maßnahmen zu treffen, um den Empfehlungen so rasch wie möglich zu ent-
sprechen;
Auslaufen desEGKS-Vertrags
12. weist die Kommission darauf hin, daß es weiterhin die effiziente Verwendung der Steuergelder bei
der Tätigkeit der EGKS überwachen wird;
*
**
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem
Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbankzu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt3.
(2) Angenommene Texte Punkte 1 und 2.
4. Aufschub der Entlastung 1998: Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauf-
tragter
A5-0097/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aufschub der Entlastung für die Ausführung
des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 )dash Einzelplan I )dash Europäisches Parlament/
Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 )dash C5-0008/1999 )dash 1999/2051(DEC))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998
(SEK(1999) 414 Cdash C5-0008/1999),
Cdash in Kenntnis der am 22. September 1995 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäi-
schen Bürgerbeauftragten abgeschlossenen Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit, dieam 7. Dezember 1999 verlängert wurde,C 40/398 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000