Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft

(2019/C 147/03)

1. Der Rat hat im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2017 und vom 11. Dezember 2018 den allgemeinen Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen. Er wird den Stand dieser Beziehungen sowie den Stand der Beziehungen zu den anderen nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern Ende 2020 in geeigneter Form erneut bewerten.

2. Die EU und die Schweiz sind enge Verbündete und wichtige Wirtschaftspartner. Die EU und die Schweiz sind sowohl beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen als auch bei den Direktinvestitionen in erheblichem Maße wirtschaftlich miteinander verflochten. Gleichzeitig geht unsere Zusammenarbeit weit über gegenseitige Vorteile in Wirtschaft und Handel hinaus und erstreckt sich auf ein breites Spektrum von Bereichen, die von Justiz und Inneres über Forschung und Bildung bis zu Verkehr reichen und allesamt beiden Seiten erheblich zugute kommen. In den letzten beiden Jahren wurden die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weiter intensiviert.

3. Der Rat würdigt die kontinuierliche Zusammenarbeit in internationalen Fragen zwischen der EU und der Schweiz, die ihre Standpunkte zu Fragen von beiderseitigem Interesse in multilateralen Foren aufeinander abstimmen, so beispielsweise in den Bereichen Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz, Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, internationale Strafjustiz, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Wahrung des multilateralen Handelssystems. Der Rat begrüßt zudem die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und ist erfreut darüber, dass am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission (ECHO), der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz unterzeichnet wurde.

4. Der Rat begrüßt außerdem, dass am 23. November 2017 das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen unterzeichnet wurde, und ersucht die Vertragsparteien, die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren möglichst rasch abzuschließen. Mit der gemeinsamen Einrichtung eines größeren CO2-Marktes zeigen sich die EU und die Schweiz fest entschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris festgelegten Ziele zu erreichen.

5. Der Rat begrüßt die Zusammenarbeit mit der Schweiz in Angelegenheiten der GASP und insbesondere die Beteiligung der Schweiz an GASP-Missionen, beispielsweise in der Ukraine und der Sahelzone, und ermutigt die Schweiz, diese Unterstützung zu verstärken. Darüber hinaus nimmt er zur Kenntnis, dass sich die Schweiz den restriktiven Maßnahmen der EU von Fall zu Fall auf freiwilliger Basis anschließt, und bestärkt die Schweiz darin, die restriktiven Maßnahmen weiterhin genau und kohärent anzuwenden, wozu auch gehört, dass eine Umgehung dieser Maßnahmen verhindert werden muss.

6. Der Rat erkennt mit Zufriedenheit die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der internationalen Migration an, die die Steuerung von Migrationsströmen, die Umsiedlung von Flüchtlingen und die Entwicklung der Governance auf globaler Ebene einschließt. Er ermutigt die Schweiz, ihre Zusammenarbeit entlang der östlichen, der zentralen und der westlichen Mittelmeerroute fortzusetzen, und empfiehlt eine weitere Koordinierung der Anstrengungen.

7. Im Zusammenhang mit ihrer Assoziierung an den Besitzstand von Schengen und von Dublin wendet die Schweiz diesen Besitzstand weiterhin wirksam an. Der Rat begrüßt insbesondere, dass am 8. November 2018 die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) unterzeichnet wurde. Er begrüßt zudem, dass die Verhandlungen über den Eurodac-Beschluss und den Prüm-Beschluss über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität abgeschlossen wurden und das Abkommen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen wurde. Der Rat würdigt die konstruktive und positive Zusammenarbeit der Schweiz insbesondere bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.

8. Unsere gegenseitig vorteilhaften Beziehungen setzen voraus, dass wir gemeinsam Verantwortung für ihren langfristigen Erfolg und ihre Tragfähigkeit übernehmen. Der Rat bekräftigt, dass die Schweiz durch eine Teilnahme an Teilbereichen des EU-Binnenmarktes und der EU-Politik nicht nur eine bilaterale Beziehung eingeht, sondern sich an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum beteiligt, was die Akzeptanz von gemeinsamen Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung erfordert. Seit 2008 hat der Rat in mehreren aufeinanderfolgenden Schlussfolgerungen betont, dass das derzeitige System der bilateralen Abkommen seine Grenzen erreicht hat, weil es komplex und unvollständig ist und dadurch einheitliche Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in den Bereichen des Binnenmarktes, an denen sich die Schweiz beteiligt, fehlen.

9. Im Mai 2014 haben die EU und die Schweiz Verhandlungen über einen gemeinsamen institutionellen Rahmen für bestehende und künftige Abkommen aufgenommen, um den bilateralen Ansatz zu konsolidieren und damit die umfassende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz ihr volles Potenzial entfalten kann. Nach über vier Jahren wurden die Verhandlungen Ende 2018 zum Abschluss gebracht. Die Verhandlungsführer haben faire und ausgewogene Lösungen gefunden, unter anderem im Hinblick auf die Regelungen für die dynamische Übernahme des EU-Besitzstands durch die Schweiz, den Mechanismus für unabhängige Streitbeilegung sowie die Vorschriften zur Gewährleistung größerer Rechtssicherheit und gleicher Wettbewerbsbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaftsteilnehmer. Der Rat bedauert sehr, dass der Schweizer Bundesrat dieses Ergebnis im Dezember 2018 nicht gebilligt hat, und ruft den Bundesrat auf, den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen, sobald die Konsultation der Interessenträger im Frühjahr 2019 abgeschlossen ist. Der Rat betont, dass der Abschluss des Abkommens über einen institutionellen Rahmen auf der Grundlage des vorliegenden Texts für die EU eine Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und auch ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung über weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem für beide Seiten vorteilhaften Marktzugang ist. Dadurch wird eine Konsolidierung des bilateralen Ansatzes auf eine Art und Weise ermöglicht, die seine Nachhaltigkeit und Weiterentwicklung gewährleistet.

10. Der Rat bekräftigt, dass die Freizügigkeit eine tragende Säule der EU-Politik ist und dass der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten unteilbar sind. In diesem Zusammenhang würdigt der Rat, dass die Schweiz Anstrengungen unternommen hat, um das Ergebnis der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014 in einer Weise umzusetzen, die mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger der EU gemäß dem Abkommen über die Freizügigkeit vereinbar ist. Der Rat begrüßt, dass die Schweiz bestätigt hat, dass sich seit der Annahme der Durchführungsverordnung vom 8. Dezember 2017 Arbeitssuchende aus der EU und dem EWR in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren registrieren lassen können. Er bedauert allerdings, dass die Schweiz am 7. Dezember 2018 den Beschluss gefasst hat, die Übergangsmaßnahmen für kroatische Arbeitskräfte und Selbstständige über den ursprünglichen Zeitraum von zwei Jahren zu verlängern, und ersucht daher die Schweiz, eine Verkürzung des Zeitraums für die Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen zu prüfen.

11. Der Rat hat in mehreren aufeinanderfolgenden Schlussfolgerungen in den Jahren 2012, 2014 und 2017 die Schweiz dazu aufgerufen, Verhandlungen über die Verlängerung des Finanzbeitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU aufzunehmen, wobei dieser Beitrag in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen Vorteilen stehen sollte, die der Schweiz aus ihrer Teilnahme am Binnenmarkt entstehen. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass der Schweizer Bundesrat am 28. September 2018 einen Vorschlag zum zweiten Finanzbeitrag der Schweiz an die EU angenommen hat. Dieser zweite Beitrag, der auf derselben Grundlage erneuert werden muss wie der in der Vereinbarung von 2006 festgelegte Beitrag, ist ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz insgesamt und soll auch dazu dienen, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bande zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU weiter zu stärken. Der Rat erwartet die rasche und bedingungslose Annahme dieses Vorschlags durch die Schweizer Bundesversammlung. Er betont zudem, wie wichtig es ist, in diesem Bereich eine koordinierte Zusammenarbeit, die im Einklang mit dem mehrjährigen Programmplanungszyklus der EU steht, aufrechtzuerhalten.

12. Die EU und die Schweiz pflegen weiterhin feste und stabile Handelsbeziehungen, die beiden Seiten zugute kommen. Allerdings wurde das 1972 geschlossene Freihandelsabkommen, das die Grundlage unserer engen Wirtschaftsbeziehungen bildet, seither nicht an die Entwicklungen im Bereich der internationalen Handelsregeln angepasst. Der Rat ruft daher dazu auf, einen Weg zu beschreiten, der zur Modernisierung der Abkommen führt, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln, was insbesondere das Freihandelsabkommen betrifft. Die Frage eines besseren Zugangs zum Schweizer Markt für Wirtschaftsteilnehmer aus der EU, insbesondere im Agrar- und Lebensmittelsektor und im Dienstleistungssektor, sollte dringend angegangen werden.

13. Der Rat bekräftigt seine Sorge, dass bestimmte Abkommen uneinheitlich angewendet werden und dass die Schweiz nachfolgend Rechtsvorschriften und -verfahren anwendet, die mit diesen Abkommen, insbesondere mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, nicht vereinbar sind. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Schweiz mit Nachdruck, den einschlägigen Besitzstand der EU, insbesondere auf dem Gebiet entsendeter Arbeitnehmer, zu übernehmen und im Einklang mit den EU-Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung die Begleitmaßnahmen aufzuheben oder anzupassen, die die Schweiz gegenüber Wirtschaftsteilnehmern aus der EU, die Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet erbringen, anwendet.

14. Der Rat begrüßt, dass das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist und der erste automatische Austausch zwischen der Schweiz und EU-Mitgliedstaaten im September 2018 erfolgte.