13. fordert insbesondere, dass der Europäische Rat die notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und
Einfrierung des Vermögens von Präsident Mugabe, seiner Familie und seiner namentlich bekannten engenVertrauten in EU-Ländern und mit der Europäischen Union eng assoziierten Ländern trifft;
14. fordert in ähnlicher Weise, ein Einreiseverbot zu verhängen, das die Einreise von Präsident Mugabe,
seiner Familie und seiner namentlich bekannten engen Vertrauten in EU-Länder und eng mit der Europäi-schen Union assoziierte Länder verbietet;
15. hält es für sehr wichtig, dass die Europäische Union Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen in
Simbabwe entsendet, fordert einen umfassenden Zugang der Europäischen Union für die Beobachtung undfordert die Kommission auf, mit der Vorbereitung einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission zu begin-nen, die auch eine Unterstützung für inländische Beobachter und eine Ausbildung der Beobachter ein-schließt;
16. verurteilt etwaige Schritte von Präsident Mugabe zur Ausrufung des Notstands, da dies eindeutig
darauf angelegt wäre, die Präsidentschaftswahlen ausfallen zu lassen;
17. fordert die Regierungschefs des Commonwealth auf, auf ihrer Tagung vom 6. bis 9. Oktober 2001
in Brisbane die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Simbabwe so lange aus dem Commonwealthauszuschließen, bis die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist und für alle Bürger ein angemessener Men-schenrechtsschutz besteht;
18. fordert die Europäische Investitionsbank und die Weltbank auf, ihre Darlehenspolitik gegenüber der
Regierung von Simbabwe zu überprüfen und eine Aussetzung der Darlehen in Erwägung zu ziehen;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und
den Beitrittsländern, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, dem Generalsekretär der VereintenNationen, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der SADC,dem Generalsekretär der OAU, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Präsidenten der Weltbankund dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.
14. Maul- und Klauenseuche
B5-0548, 0555, 0563, 0573 und 0580/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Maul- und Klauenseuche
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zur Maul- und Klauenseuche in der Euro-
päischen Union (1),
A. in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche gescheitert sind, sowie angesichts des Auftretens neuer Fälle von Maul-und Klauenseuche in England,
B. besorgt über die fehlenden Grenzkontrollen im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche durch das
Vereinigte Königreich sowie die nicht erfolgte Harmonisierung der Kontrollen an Häfen und Flughäfenin der Europäischen Union, die erhebliche Gefahren einer erneuten grenzüberschreitenden Ausbrei-tung der Maul- und Klauenseuche mit sich bringen,
C. unter Hinweis darauf, dass die Ansteckungsgefahr unter den im Herbst und Winter herrschenden
Witterungsbedingungen ansteigt,
D. unter Hinweis auf die wachsende Gefahr der Verbreitung von Infektionskrankheiten durch Importe in
die Europäische Union, die nach wie vor äußerste Wachsamkeit aller Mitgliedstaaten erfordert,
E. in der Erwägung, dass eine weitere Massentötung von infizierten und seuchenverdächtigen Tieren von
der Öffentlichkeit sicher nicht gutgeheißen wird,
(1) Angenommene Texte Punkt 12.C 72 E/342 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
1. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich eine Erklärung abzugeben, in der auf folgende
Fragen eingegangen wird:
 Warum hält die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich bereits so lange an und ist bis
heute nicht unter Kontrolle, warum wurde die Möglichkeit von Ringimpfungen nicht genutzt?
 Welche Maßnahmen werden der Rat und die Kommission ergreifen, um einer Ansteckung mit der
Maul- und Klauenseuche innerhalb der Europäischen Union sowie im Hinblick auf die Kontrolle derAußengrenzen vorzubeugen und die entsprechenden Risiken zu begrenzen?
 Welche Fortschritte wurden bei der Entwicklung neuer Testverfahren und Markerimpfstoffe erzielt,
und beabsichtigt die Kommission, die Entwicklung derartiger Produkte zu beschleunigen?
 Welche unmittelbaren Kosten sind der Kommission bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund des
Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche erwachsen, und wie ist das Verhältnis zwischen Kosten undNutzen der verschiedenen Ansätze zur Bekämpfung der Krankheit für sämtliche landwirtschaftlichenAkteure?
 Welche neuen Haushaltslinien sieht die Kommission zur Bekämpfung und Verhütung möglicher künf-
tiger Ausbrüche vor?
 Welches Aktionsprogramm schlagen Rat und Kommission zur künftigen Verhütung und Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche vor?
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Mauretanien
B5-0545, 0556, 0565, 0579, 0585 und 0594/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mauretanien
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Mauretanien,
A. in der Erwägung, dass der Führer der mauretanischen Volksfront, Mohamed Melainine, ehemaliger
Minister und jetziger Gegner von Präsident Ould Taya, und zwei weitere Mitglieder der Volksfront
wegen Verschwörung gegen den Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden,
B. in der Erwägung, dass die drei Männer wegen Verschwörung zu Sabotage- und Terrorakten zu fünf
Jahren Haft verurteilt wurden, dass jedoch weiterhin ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass es sichum ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht gehandelt hat; in der Erwägung, dass zweiBeobachtern der marokkanischen Anwaltskammer und der Internationalen Vereinigung der Ligen fürMenschenrechte die Teilnahme an dem Gerichtsverfahren verweigert wurde,
C. in der Erwägung, dass die Verhängung dieser Haftstrafen im Zusammenhang mit einer weitverbreite-
ten Unterdrückung politischer Gegner der Regierung, politischer Aktivitäten der Opposition, derPresse und von Menschenrechtsorganisationen zu sehen ist,
D. unter Hinweis auf den im Oktober 2000 ergangenen Beschluss zur Auflösung der wichtigsten Oppo-
sitionspartei, der Union des Forces DØmocratiques/Ere Nouvelle,
E. in der Erwägung, dass für den 19. Oktober 2001 Parlaments- und Kommunalwahlen geplant sind,
ohne dass eine unabhängige nationale Wahlkommission eingesetzt wurde,
F. in Anbetracht des Monopols, dass die Regierungspartei in den öffentlichen Medien besitzt, und des
Verbots freier Rundfunk- und Fernsehanstalten,
G. in der Erwägung, dass die mauretanische Nationalversammlung derzeit von der Partei des regierenden
Präsidenten beherrscht wird, die 78 der 79 Sitze im Parlament innehat,
H. in der Erwägung, das jüngste Berichte darauf hindeuten, dass es noch immer Sklaverei gibt,21.3.2002 DE C 72 E/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001