Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2001 (Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der konsolidierten Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 403 - C5-0239/2002, SEK(2002) 404 - C5-0240/2002, SEK(2002) 405 - C5-0242/2002, SEK(2002) 406 - C5-0241/2002, SEK(2002)1378 - C5-0087/2003)(1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2001 und der Sonderberichte des Rechnungshofes (C5-0538/2002), zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(2),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 78g des EGKS-Vertrags sowie Artikel 179a und 180b des EAG-Vertrags,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, insbesondere auf Artikel 145 und Artikel 147(3),

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0109/2003),

A. in der Erwägung, dass der Haushalt einen Überschuss von über 15 Mrd. EUR aufweist, mehr als in den vorangegangenen Haushaltsjahren,

B. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 30. Januar 2003(4) zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastung 2000 folgende Aspekte hervorgehoben hat:

- den immer wiederkehrenden Haushaltsüberschuss,

- die unzulängliche Mittelausführung bei den Strukturfonds und die Komplexität der in diesem Bereich geltenden Bestimmungen,

- die mangelnde Effizienz der Wiedereinziehungsverfahren bei zu Unrecht gezahlten Mitteln und die Unzulänglichkeit der Betrugsbekämpfung,

C. in der Erwägung, dass die Zuverlässigkeitserklärungen und Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren, die 2002 erstmals für das Haushaltsjahr 2001 veröffentlicht wurden, drei große Risikobereiche aufgezeigt haben:

- die Notwendigkeit der Erneuerung des Rahmens für die Rechnungsführung und die zugrunde liegenden IT-Systeme,

- die personelle Knappheit in wesentlichen Kontrollbereichen wie z. B. bei der Verwaltung der Programme,

- die Unvereinbarkeit des im Vertrag verankerten Grundsatzes der vollständigen Rechenschaftspflicht der Kommission im Haushaltsbereich mit der Übertragung der Verantwortung für die Verwaltung an die Mitgliedstaaten für 80 % des Haushaltsplans;

D. in der Erwägung, dass den Kommissionsdienststellen Anerkennung dafür gebührt, dass sie so umgehend bis zu dem gesetzten Termin (18. Dezember 2002) auf die am 29. November 2002 von den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren zugesandten Fragen geantwortet haben,

I. Allgemeine Bemerkungen zum Rechnungsführungssystem

1. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof insgesamt der Ansicht ist, wie er es in der Zuverlässigkeitserklärung zum Ausdruck gebracht hat, der Jahresabschluss des am 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Haushaltsjahres ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt, dass jedoch aufgrund der Unzulänglichkeiten des Rechnungsführungssystems selbst dringend tiefgreifende Maßnahmen geboten sind;

2. unterstreicht die Auffassung des Rechnungshofs, dass "seit der ersten Zuverlässigkeitserklärung (DAS) für das Haushaltsjahr 1994 der Hof seine Vorbehalte bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ständig wiederholt (hat). Diese Vorbehalte sind in den meisten Fällen auf Unzulänglichkeiten des Rechnungsführungssystems und auf die unzureichende Sensibilisierung der operativen Generaldirektionen der Kommission für Fragen der Aufzeichnung und Kontrolle von Rechnungsführungsvorgängen zurückzuführen. Die Vorbehalte in der Erklärung des Generaldirektors für Haushalt bestätigen die Feststellungen des Hofes", und "im Juni 2001 wurde ein Entwurf für einen Aktionsplan [zur Reform des Rechnungsführungssystems] vorgelegt

'(5);'"

3. stellt fest, dass in der Stellungnahme des Rechnungshofes die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Transaktionen in Bezug auf Einnahmen, Verpflichtungen und Verwaltungsausgaben insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, dass diese Zusicherung jedoch für andere Zahlungen nicht gegeben werden kann; ist der Auffassung, dass diese globale Zuverlässigkeitserklärung zu allgemein gehalten ist und das Parlament daran hindert, sich zu vergewissern, ob die von der Kommission und insbesondere von den Mitgliedstaaten abgewickelten Transaktionen ordnungsgemäß sind oder wo die Verantwortung für den Fehler liegt;

4. stellt fest, dass die Kommission immer eine rechtliche und politische Verpflichtung hatte, für die zuverlässige Verwaltung aller ihr anvertrauten Mittel Sorge zu tragen (Artikel 274 des Vertrags);

5. wünscht, dass die Kommission bis Ende dieses Jahres einen Mehrjahresplan mit einem Zeitplan und einem Maßnahmenplan vorlegt, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für den gesamten Haushaltsplan zu erreichen; wünscht im Rahmen der Dezentralisierung einen Maßnahmenplan jeder einzelnen Generaldirektion, in dem diese festlegt, auf welche Weise und innerhalb welcher Zeitspanne die Generaldirektion eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes erhält;

6. begrüßt die jüngsten Schritte der Kommission zur Abschaffung ständiger Zugangsrechte und zur Beschränkung des Zugangs zur Datenbank des Rechnungsführungssystems auf bestimmte Aufgaben; stellt fest, dass 2001 und 2002 Anstrengungen unternommen wurden, um einen vollständigen Abgleich der Daten in den beiden Systemen vorzunehmen, verweist jedoch auf die Kritik des Rechnungshofes, wonach diese Maßnahme weder umfassend noch systematisch durchgeführt wird und somit längerfristig gesehen keine zufriedenstellende Lösung darstellt; ist der Auffassung, dass der Abgleich sehr wichtig ist, um die Übereinstimmung der Daten im Teilsystem zu verbessern, und dass man sich deshalb mit größerer Dringlichkeit und häufiger damit befassen sollte;

7. erkennt an, dass die Kommission dem Ausschuss für Haushaltskontrolle wiederholt über die Maßnahmen berichtet hat, die sie zur Reform des Rechnungsführungssystems zu ergreifen gedenkt; begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2002)755), die sich auf das Memorandum vom Juli 2002 und den Aktionsplan vom Juni 2001 sowie die ausdrückliche Verpflichtung stützt, das Rechnungswesen der Gemeinschaft bis 2005 zu verbessern und zu modernisieren;

8. betont, dass die Kommission sowohl eine rechtliche als auch eine politische Verpflichtung hat, ein modernes, zuverlässiges und korrektes Rechnungsführungssystem für das Haushaltsjahr 2005 einzuführen, wie dies in Artikel 125 und Artikel 181 der neuen Haushaltsordnung festgelegt ist; hält es in diesem Zusammenhang für höchst bedauerlich, dass in den letzten sechs Jahren so wenig Fortschritte dabei erzielt wurden, den Bemerkungen des Rechnungshofes zum Rechnungsführungssystem Rechnung zu tragen;

9. erkennt an, dass der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2001 abgegeben hat, bestätigt jedoch die Vorbehalte, die vom Rechnungshof sowie im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors der GD Haushalt für 2001 bezüglich der Rechnungsführung der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht wurden und die insbesondere die folgenden Punkte betrafen:

a) die Synchronisierung, Kohärenz und Sicherheit von Daten (GD Haushalt);

b) die Zuverlässigkeit der Bewertung der Vermögenslage und der finanziellen Situation (GD Haushalt);

c) die Verbuchung der einzuziehenden Mittel (GD Haushalt);

d) die Überbewertung der an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen für Wertberichtigungen landwirtschaftlicher Interventionsbestände um 148,7 Mio. EUR (Jahresbericht Ziffer 9.12);

e) die Verbuchung ohne hinreichende Begründung von Barüberweisungen in Drittländer in Höhe von 980 Mio. EUR bei den verschiedenen Schuldnern (Jahresbericht, Ziffer 9.25);

f) Vornahme einer Rückstellung in Höhe von 564 Mio. EUR auf ungewisser Grundlage für die Kosten für den Rückbau der kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (Jahresbericht, Ziffer 9.31);

g) die Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen um rund 1318 Mio. EUR (Jahresbericht, Ziffer 9.32);

10. vertritt die Auffassung, dass trotz der Tatsache, dass die GD Haushalt mit anderen finanziellen Aspekten der Reform der Kommission - der Neufassung der Haushaltsordnung und den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren - beschäftigt war, in den zurückliegenden 18 Monaten mehr praktische Schritte hätten unternommen werden können und müssen, um auf die dringlichen Anmerkungen des Rechnungshofs zum Zustand des Rechnungsführungssystems zu reagieren;

11. zeigt sich besorgt über die große Zahl von Abgängen beim Verwaltungspersonal auf hohen und wichtigen Planstellen, wie z. B. der Stelle eines Rechnungsführers der Kommission, sowie über das vom Internen Auditdienst festgestellte Defizit an qualifiziertem Personal im Bereich der Rechnungsführung und Rechnungsprüfung, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesem Punkt im Rahmen ihrer Politik für den Bereich der Humanressourcen oberste Priorität einzuräumen;

12. erinnert an die Aussage der Kommission (Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1839/2002), der Rechnungsabschluss sei der Finanzkontrolleurin der Kommission vor seiner Annahme nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden, obwohl dies in Artikel 18 der Verordnung der Kommission mit den detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung bestimmter Vorschriften zur Haushaltsordnung so vorgeschrieben war;

13. schließt daraus, dass der Rechnungsabschluss für 2001 von der Kommission unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung erstellt wurde;

14. fordert größtmögliche Zurückhaltung bei der Zuweisung von Mitteln innerhalb der Haushaltslinien - insbesondere in Kapitel A 30 - unter angemessener Beachtung der Zuständigkeiten der Institutionen, wobei bei der Bereitstellung von EU-Mitteln und der allgemeinen Erfassung potenziell interessierter NRO die erforderliche Transparenz gewährleistet werden sollte;

15. fordert den Rechnungshof auf, eine Zuverlässigkeitserklärung und eine Fehlerquote für jede einzelne Generaldirektion zu veröffentlichen, um Problembereiche deutlich zu machen und die Rechenschaftspflicht der Kommission und der Mitgliedstaaten erheblich zu verbessern;

16. ersucht die Kommission, eine externe Rechnungsprüfung für ihre Finanzverwaltung vor Ende dieses Jahres durchführen zu lassen und dem Parlament über deren Ergebnisse zu berichten;

II. Der Rechnungsführungsrahmen

17. bedauert, dass in dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan nicht deutlich zwischen Maßnahmen, die zur Behebung gegenwärtiger Funktionsmängel und zur Erhöhung des Informationswerts der derzeitigen Kassenbuchführung notwendig sind, und solchen, die zum Übergang zu einer vollständigen periodengerechten Buchführung erforderlich sind, unterschieden wird; unterstreicht die dringende Notwendigkeit, einige der Hauptmängel des gegenwärtigen Systems unverzüglich zu beseitigen; ersucht die Kommission, eindeutig zu definieren, was sie unter "vollständiger periodengerechter Buchführung" versteht;

18. verlangt, dass die existierenden SAP/R3-Module "accounts payable" und "accounts receivable" bis Ende 2003 in Betrieb genommen werden;

19. ist der Auffassung, dass der Übergang zu einem periodengerechten Rechnungsführungssystem, unter Einschluss aller angefallenen Ausgaben und ausstehenden Einnahmen, einen wesentlichen Schritt darstellt, um den neuesten internationalen periodengerechten Rechnungslegungsstandards entsprechen zu können; drängt darauf, dass auf jeden Fall der Grundsatz der doppelten Buchführung beachtet wird;

20. besteht darauf, dass die Entlastungsbehörde regelmäßig - mindestens in vierteljährlichen Abständen - über in dieser Angelegenheit zu verzeichnende konkrete Fortschritte und alle ernsthaften Verzögerungen beim Erreichen der oben erwähnten Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2002 festgelegten Ziele informiert wird;

21. begrüßt die Zusicherung, dass der Rechnungsführer bei der Entwicklung der neuen Rechnungslegungsstandards eine wesentliche Rolle spielen wird, wie dies sowohl vom Rechnungshof als auch in der Haushaltsordnung angeführt wird, und dass er von einem Beratenden Ausschuss unterstützt werden wird, dem erfahrene Sachverständige auf dem Gebiet Rechnungsprüfung und Buchführung, darunter auch zwei externe Fachkräfte, angehören werden;

22. ist der Auffassung, dass Sachverständige des Rechnungshofes in beratender Funktion an den Arbeiten des neuen Ausschusses für Rechnungsführungsstandards teilnehmen sollten, solange dies die Unabhängigkeit des Prüforgans nicht gefährdet;

23. ist der Auffassung, dass das zukünftige Rechnungsführungssystem zumindest folgende grundsätzliche Merkmale aufweisen sollte:

- einmalige und voll integrierte Eingabe von Daten über alle Systemgrenzen hinweg;

- einheitliche Datendefinition;

- Konsistenz von zentralen und sektoralen Systemen;

- Daten- und Informationskonsistenz über mehrjährige Zeiträume hinweg (um Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Verbesserungen aufzuzeigen);

- Gewährleistung sämtlicher für die Periodenrechnung benötigter Funktionen und Einhaltung internationaler periodengerechter Rechnungsführungsstandards;

24. unterstützt jüngste Bemühungen, die Haushaltsausführung durch eine breiter gefasste wirtschaftliche Ergebnisübersicht zu ergänzen, wodurch der tatsächliche Zustand der Konten der Europäischen Union besser reflektiert werden würde;

III. Das IT-System

25. zeigt sich äußerst besorgt über die mangelnde Integration im gegenwärtig genutzten Rechnungsführungssystem, das auf einem komplexen dreiteiligen Computersystem mit Interface beruht, das 1997 intern entwickelt (SINCOM 2) und 1999 erweitert wurde, um eine benutzerfreundliche Schnittstelle für die sektoralen Dienste zu schaffen; stellt mit großer Besorgnis fest, dass dadurch weder der erforderliche Sicherheitsgrad beim Systemzugang noch die Zuverlässigkeit von Dateneingaben aus anderen Teilen des Systems gewährleistet werden konnte, was vom Rechnungshof kritisiert wird;

26. verweist darauf, dass die Kommission bei ihrer Entscheidung, das System durch ein neues zu ersetzen, langfristig planen und das zuverlässigste und praktischste computerisierte, mit der Entwicklung internationaler Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS) kompatible Rechnungsführungssystem, das auf dem Markt verfügbar ist, entwickeln muss; verlangt eine Kosten-Nutzen-Analyse der zwei in den Optionen 2 und 3 genannten Alternativen(6), damit die Haushalts- und Entlastungsbehörde die Auswirkungen auf den Haushalts- und den Stellenplan sowie die Wirksamkeit der Entscheidungen bewerten kann; stellt gleichzeitig fest, dass die Kommission den Bedarf an externen Ressourcen für die Entwicklung des IT-Systems mit 18,6 Mio. EUR veranschlagt;

27. hält es für wesentlich, dass die Kommission die Erfahrungen und Bedürfnisse der Nutzer bei der Gestaltung und Anwendung des neuen Systems vollständig berücksichtigt;

28. ist der Auffassung, dass das zukünftige System zumindest folgende Merkmale aufweisen sollte:

- ein einziger Zugang zu den Daten für den Nutzer;

- vollständige Interoperabilität des Systems;

- Beseitigung redundanter Daten;

- tatsächliche Sicherheit und Zuverlässigkeit der Daten sowie Einhaltung des gesamten Prüfungspfades;

- ein funktionierendes Back-up im Falle eines Systemausfalls;

- Einbeziehung der Nutzergruppen in allen Entwicklungsphasen (um Benutzerfreundlichkeit zu gewährleisten und die Notwendigkeit spezifischer sektoraler oder lokaler Systeme zu verringern);

- korrektes und abgesichertes Management beim Wechsel von Software;

29. fordert, dass die Pläne der Kommission zur Verbesserung des Rechnungsführungsrahmens und der diesbezüglichen IT-Systeme einer eingehenden und umfassenden Prüfung durch externe Experten unterzogen werden, um sich von ihrer Eignung zu überzeugen, damit sichergestellt ist, dass die durchgeführten Maßnahmen den höchsten Standards der modernen Rechnungsführungspraxis einschließlich der in den Ziffern 23 und 28 genannten Erfordernisse entsprechen; fordert, dass die Ergebnisse dieser Prüfung auf einem Hearing zum Rechnungslegungsrahmen vorgelegt und erörtert werden, das vom Ausschuss für Haushaltskontrolle veranstaltet wird und an dem die Kommission und der Rechnungshof teilnehmen sollten;

IV. Sonderbericht Nr. 2/2002 des Rechnungshofes(7)

30. stellt fest, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die von der Kommission zu den Programmen Sokrates und Jugend für Europa vorgelegten Zahlenangaben bezüglich der Zahlungsermächtigungen und ausgeführten Zahlungen je nach Datenquelle voneinander abweichen;

31. nimmt die vollständigen Erklärungen und Begründungen zur Kenntnis, die von der Kommission zu diesen Zahlen gegeben wurden, insbesondere die folgenden Punkte:

a) alle für die betreffenden Jahre (1995 bis 1999) in den Haushaltsvorschlägen vorgelegten Zahlen stimmen mit den in Band II der Haushaltsrechnung enthaltenen Zahlen überein;

b) die Haushaltsvorschläge beinhalten jedoch nicht die Zahlen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie von Drittländern, wie sie in den Haushaltsrechnungen ohne eindeutigen Hinweis präsentiert werden, was dazu führt, dass sie falsch interpretiert werden;

c) es ist recht schwierig, die Zahlenangaben aus beiden Quellen miteinander abzugleichen, da zu diesem Zweck aus sechs verschiedenen Tabellen in zusätzlichen Bänden der Haushaltsrechnungen Informationen zusammengetragen werden müssen;

d) die Zahlen in den Bänden I und IV der Jahresrechnungen sind gerundet, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, da es mehrere Möglichkeiten gibt, die den ursprünglichen Tabellen entnommenen Angaben darzustellen;

e) die in Band I der Jahresrechnung enthaltenen Angaben für Verpflichtungen des Jahres 1998 im Programm Jugend sind nicht genau, was Zweifel bezüglich der Übereinstimmung und Zuverlässigkeit der in diesem Band ausgewiesenen Zahlen aufkommen lässt;

32. fordert die Kommission auf, künftig vollständige Erklärungen zu ihrer Haushaltsrechnung und Hinweise auf ihre Rechtsgrundlage, einschließlich der verschiedenen Bände und Tabellen, zur Verfügung zu stellen;

33. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Bewertung der Zuverlässigkeit und Genauigkeit der in den Bänden I und IV ihrer Jahresrechnungen enthaltenen Zahlenangaben vorzunehmen, um ihre jetzigen Mängel zu beseitigen;

34. fordert die Kommission auf, bestätigte Zahlen aus ihren Jahresrechnungen als einzige Quelle für die offizielle Bekanntgabe von Haushaltsbeträgen zu verwenden und die Weitergabe widersprüchlicher Daten, die von anderen Kommissionsdienststellen übermittelt wurden, unverzüglich zu unterbinden;

35. stellt fest, dass es unmöglich ist, die Angaben zur Ausführung der Zahlungen im abschließenden Evaluierungsbericht für das Programm "Jugend" (SEK(2001)1621) mit Zahlenangaben aus anderen Quellen zu vergleichen;

V. Modernisierung des Zahlungssystems

36. stellt fest, dass die Unzuverlässigkeit und die fehlende Mitteilung der Rechnungs-, Eingangs- und Zahlungsdaten durch die Kommission dem Ansehen der europäischen Organe erheblich schaden und unmittelbar für den Verlust hoher Beträge verantwortlich sind (Jahresbericht, Ziffer 9.86);

37. stellt fest, dass die Einführung eines einzigen Portals für die Eingabe von Daten über alle Systemgrenzen hinweg, wie dies in dieser Entschließung vorgeschlagen wird, die doppelten und sich widersprechenden Register der "Zahlungsausführungen" ebenso beseitigen wird wie die unterschiedlichen und nicht kompatiblen Buchführungssysteme; dies ermöglicht auch, ohne dass Mehrkosten entstehen,

- die automatische Registrierung der Eingangs-, Rechnungs- und Zahlungsdaten in den gleichen Dokumenten, wodurch die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(8), die in Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und Artikel 106 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission(9) umgesetzt wurde, und die diesbezügliche Kontrolle und Rechnungsprüfung gewährleistet werden;

- eine systematische Registrierung der Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Ausstellung der Zahlungsanordnung und dem Zeitpunkt, zu dem die Überweisung beim Zahlungsempfänger bzw. beim Bankinstitut eingeht; anhand dieser Angaben lässt sich die Leistung der zur Abwicklung der Überweisungsaufträge der Gemeinschaft ausgewählten Banken bewerten (Überweisungsdauer);

- die systematische Benachrichtigung der Zahlungsempfänger über das Datum der Auszahlungsanordnung anstelle des gegenwärtigen Flickwerks, bei dem Zahlungsempfänger unterschiedliche Arten von Benachrichtigungen oder überhaupt keine Benachrichtigung erhalten; anhand dieser Angaben können die Zahlungsempfänger die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Finanzinstitute bewerten; somit lassen sich die Verantwortlichkeiten der verschiedenen am Zahlungssystem beteiligten Akteure leichter ausmachen;

38. ist der Auffassung, dass die Reform des Rechnungsführungssystems die systematische Übermittlung von Informationen an die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln erfordert; fordert daher die Kommission auf, ein Pilotprogramm für die Aufnahme von Informationen über Rechnungs- und Zahlungsdaten in die Benachrichtigungen an die Zahlungsempfänger zu entwickeln;

VI. Anwendung des Universalitätsprinzips

39. stellt fest, dass Zinserträge aus Gemeinschaftsmitteln und der gesamte Betrag der wieder eingezogenen Gemeinschaftsmittel gemäß Artikel 268 des Vertrags im Haushalt auszuweisen sind;

40. hält es daher für unannehmbar, dass die Kommission weder in der Lage war, die Zinserträge aus von der Gemeinschaft geleisteten Vorschusszahlungen zu quantifizieren und auszuweisen noch die Verwendung dieser Zinserträge oder der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates(10) erfolgten Wiedereinziehungen in Höhe von 20 % zu erläutern, mit Ausnahme der Zinsen aus den Strukturfonds;

41. stellt fest, dass die Kommission hinsichtlich der Strukturfonds ebenfalls nicht in der Lage war, die Zinserträge zu quantifizieren oder auszuweisen, dass sie jedoch eine allgemeine Erklärung zu ihrer Verwendung abgegeben hat; aus dieser Erklärung geht hervor, dass die Verwendung der Zinsen gegen die geltenden Verordnungen (Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(11) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission, Anhang, Regel Nr. 3 Ziffer 1(12) verstößt;

42. stellt jedoch fest, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission "Vorfinanzierungen, die in Ausführung eines Auftrags im Sinne von Artikel 88 der Haushaltsordnung an die Mitgliedstaaten oder im Rahmen der Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt gezahlt werden, sowie die Vorschüsse gemäß Artikel 265 [und] die gemeinsame Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung" nicht Eigentum der Gemeinschaften sind;

43. erwartet somit von der Kommission, dass sie innerhalb der nächsten drei Monate einen detaillierten Aktionsplan für die baldige Einbeziehung der in Ziffer 40 erwähnten Summen, ausschließlich der in Ziffer 42 erwähnten Beträge, in den Haushaltsplan vorlegt;

VII. Externalisierung und Reform der Kommission

A. Personalpolitik

44. fordert die Kommission auf, einen Verhaltenskodex für ihre Beschäftigten festzulegen, der Transparenz und die Trennung von öffentlichen und privaten Interessen im Zusammenhang mit ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Kommission und ihren vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Tätigkeiten außerhalb der Kommission sicherstellt;

45. fordert die Kommission auf, die Gewährung von Urlaub aus persönlichen Gründen genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Transparenz und die Trennung der Interessen gewahrt bleiben, und bereits getroffene Verfügungen in diesem Sinne zu überprüfen;

46. stellt fest, dass die Kommission nicht in der Lage war, ihre Forderungen nach Fortführung ihrer derzeitigen Politik bezüglich der Anwendung von Berichtungskoeffizienten auf die Versorgungsbezüge der Beamten zu begründen;

47. ist angesichts des Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Freizügigkeit, des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und der erheblichen Kosten, die mit den auf die Ruhegehälter gezahlten Berichtigungskoeffizienten verbunden sind, sowie der unverhältnismäßig hohen Kosten, die eine Kontrolle verursacht, der Auffassung, dass das System der vom erklärten oder vermuteten Wohnsitz des Ruhegehaltsempfängers abhängigen örtlichen Berichtigungskoeffizienten abgeschafft werden muss, und fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge zur Änderung des Statuts entsprechend zu ändern;

B. Exekutivagenturen und andere Formen der Auslagerung von Aufgaben

48. nimmt Kenntnis von der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(13);

49. unterstreicht, dass die letzte Verantwortung für die Tätigkeit der Exekutivagenturen, an die die Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (Haushaltsvollzug) delegiert wird, weiterhin bei der Kommission liegt;

50. weist darauf hin, dass die Auslagerung bestimmter Aufgaben an öffentliche Durchführungseinrichtungen einem spezifischen Ziel dienen muss, die betreffenden Aufgaben technisch komplex und zeitlich begrenzt sein müssen und Aufgaben, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen oder einen Ermessensspielraum oder den Zugang zu vertraulichen Informationen implizieren, in keinem Fall an Exekutivagenturen delegiert werden dürfen;

51. unterstreicht, dass die Kommission, bevor sie einen Beschluss über die Einrichtung einer Exekutivagentur fasst, die Notwendigkeit und den Mehrwert der von ihr wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes einer Vereinfachung der Verfahren einer strengen Prüfung unterziehen muss;

52. ist der Auffassung, dass es zwar logisch erscheint, einige periphere Tätigkeiten wie Restaurationsdienste auszulagern, dass jedoch die Auslagerung von Kernaufgaben der Informationspolitik der Kommission - beispielsweise die Abfassung von Texten - im Rahmen eines mehrjährigen Vertrags in Höhe von mehreren Millionen EUR mit einem einzigen Unternehmen die Delegierung von Aufgaben bedeutet, die "einen Ermessensspielraum zur Umsetzung politischer Entscheidungen" voraussetzen; ersucht die Kommission daher, ihre Politik für die Auslagerung von Aufgaben, unter besonderer Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans, einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen;

53. bedauert, dass die Kommission noch nicht in der Lage war, die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben - nach Kommissionsdienststellen gegliedert - zu quantifizieren; ersucht die Kommission, diese Informationen unter Berücksichtigung folgender Kriterien so rasch wie möglich vorzulegen:

- Anzahl der Ausschreibungen und der Ausschreibungsverfahren;

- Zahl der Verträge;

- Liste der führenden Vertragsnehmer nach finanziellem Wert;

54. fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeitigen Tätigkeiten verschiedener Gemeinschaftseinrichtungen, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselben Ziele haben, durchzuführen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, darunter auch eine mögliche Zusammenlegung von Einrichtungen;

55. zeigt sich besorgt darüber, dass es in zahlreichen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben gibt, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke übersteigen; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzulegen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu senken;

56. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass diesen Agenturen mehr operationelle Aufgaben übertragen werden könnten, wodurch die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen und Gemeinschaftseinrichtungen durch die Kommission vermieden würde; ersucht die Kommission, bis spätestens 30. Juni 2003 und vor der Einrichtung weiterer Exekutivagenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

C. Eurostat

57. bekräftigt erneut die politische Bedeutung, die es den Ziffern 14 bis 32 seiner Entschließung vom 13. März 2003(14) zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung beimisst, und unterstreicht nochmals seine Erwartung, dass der Interne Auditdienst der Kommission bis zum Sommer 2003 die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller von Eurostat seit 1999 abgeschlossenen Verträge prüft und in die Überprüfung auch diejenigen Verträge einbezieht, die von anderen Kommissionsdienststellen auf Empfehlung von Eurostat abgeschlossen wurden;

58. bedauert, dass die in der Vergangenheit abgegebenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes von Eurostat in Bezug auf künftige Verträge mit EUROGRAMME sowie zur Anwendung von Artikel 24 des Statuts im Falle der von EUROGRAMME gegen den Projektleiter erhobenen Anschuldigungen nicht vollständig befolgt wurden; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen ihres Internen Auditdienstes sowie der internen Auditdienste ihrer verschiedenen Abteilungen angemessen zu berücksichtigen; fordert die Kommission ferner auf, in dem obenerwähnten Fall Artikel 24 des Statuts vollständig anzuwenden;

59. begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine eingehende Überprüfung aller Verträge und Zahlungen an EUROGRAMME vorzunehmen, sowie die Aussetzung aller neuen Verträge mit diesem Unternehmen und die vollständige Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung bei der Übertragung von Anteilen dieses Unternehmens auf eine neue Gesellschaft;

60. hält es für unzulässig, dass Beschwerden von OLAF bei nationalen Justizbehörden wegen Verträgen, die von europäischen Institutionen abgeschlossen wurden, von der Kommission ignoriert werden und sie nicht entsprechend tätig wird; fordert die Kommisson auf, die derzeitige Situation gründlich zu überprüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sie mit der gebotenen Dringlichkeit zu bereinigen;

VIII. Unzureichende Ausführung des Haushaltsplans

A. Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds

61. stellt fest, dass es bei den nicht ausgezahlten Zahlungsverpflichtungen aus den Programmzeiträumen vor 1994 im Wesentlichen um strittige Zahlungen geht;

62. bedauert, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen 2001 im Vergleich zu den Vorjahren im dritten Jahr in Folge weiter gesunken ist (1999: 87 %, 2000: 77,5 %, 2001: 68,1); erkennt jedoch an, dass dieser Abwärtstrend durch die Ausführungsrate für 2002 (71,8 %) durchbrochen wird, und erwartet, dass sich die Rate in den kommenden Jahren weiter verbessert;

63. unterstützt die Feststellungen des Rechnungshofes zu den Problemen in der Anfangsphase der Programmplanung; ist besonders besorgt über die Verzögerungen zu Beginn des Planungszeitraums 2000-2006; ist der Auffassung, dass die Kommission im Rahmen der nächsten Strukturfondsreform Vorschläge unterbreiten sollte, damit derart schwerwiegende Verzögerungen künftig verhindert werden können; ist der Auffassung, dass die Aufteilung der Planungszeiträume auf die einzelnen Ziele und Gemeinschaftsinitiativen im kommenden Programmzeitraum erfolgen sollte;

64. ist erstaunt darüber, dass die Zahlungsvorausschätzungen für die Strukturfonds für 2001 50 Prozent höher lagen als die tatsächlichen Verpflichtungen; stellt fest, dass 85 Prozent aller zu hohen Vorausschätzungen auf drei Mitgliedstaaten (Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich) zurückzuführen sind; kritisiert diese Mitgliedstaaten wegen ihrer besonders schlechten Vorausschätzungen für 2001; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Planungstechniken zu verbessern;

65. nimmt zur Kenntnis, dass es mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 offenkundig nicht gelungen ist, zu einer Vereinfachung der Verfahren und Bestimmungen für die Durchführung der Programme beizutragen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Schlussfolgerung des Rechnungshofes, der auf eine anhaltende Unsicherheit in der Frage hinweist, welche Verantwortlichkeiten bei den Mitgliedstaaten und welche bei der Kommission liegen; ist jedoch der Auffassung, dass eine Vereinfachung von Maßnahmen nicht zu Lasten der politischen Prioritäten der Gemeinschaften gehen darf;

66. begrüßt die Vorschläge der Kommission vom Oktober 2002 zur Vereinfachung von Maßnahmen innerhalb des laufenden Programmzeitraums und fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihren jeweiligen Teil so rasch wie möglich auszuführen, um die Verwendungsrate bei den 2003 verfügbaren Zahlungsermächtigungen zu verbessern; bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ihre eigenen Institutionen für den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Programme verantwortlich zu machen und eine jährliche Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, um damit die Anzahl der von der Kommission durchzuführenden Prüfungen zu verringern;

67. betont nachdrücklich, dass die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption sowie der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten hohe Priorität verdienen; fordert die Kommission auf, im Benehmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Mittel - vor allem wenn es sich um Mittel handelt, die ihnen im Wege der Kofinanzierung zur Verfügung gestellt wurden - über angemessene Rechnungsführungs-, Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme verfügen bzw. solche Systeme entwickeln und Betrugsbekämpfungseinheiten errichten, die mit OLAF zusammenarbeiten; fordert eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungshöfen und dem Europäischen Rechnungshof;

68. fordert die Kommission, insbesondere den Internen Auditdienst, den Rechnungshof und die Mitgliedstaaten generell auf, ein einziges Auditmodell zu entwickeln und einzuführen, um die Audittätigkeiten und die Berichterstattung weiter zu verbessern und zu rationalisieren;

69. vertritt die Auffassung, dass die Kommission alternative Methoden und Optionen prüfen muss, mit denen die verfügbaren Zahlungsermächtigungen mit dem Betrag in Einklang gebracht werden können, den die Mitgliedstaaten für das Haushaltsverfahren 2005 realistischerweise verwenden können, wenn sich die Ausführungsrate im Jahr 2003 nicht wesentlich verbessert;

70. ist äußerst besorgt über die bei weitem zu niedrige Verwendungsrate in einigen Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit den Strukturfondsprogrammen 1994-1999 und erinnert daran, dass in der Verordnung der Gemeinschaft die letzte Frist auf den 31. März 2003 festgesetzt wurde; weist darauf hin, dass Mitgliedstaaten, die nach diesem Termin eingehende Anträge für diesen Programmplanungszeitraum stellen, keine Zahlungen erhalten; Ausnahmen können in den Fällen gemacht werden, die vom Ergebnis rechtlicher Verfahren abhängig sind;

71. wiederholt die vom Rechnungshof an die Kommission gerichtete Forderung, den Mitgliedstaaten mehr Anleitungen für die Offenlegung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Strukturfondsprogramms zu geben, und verlangt von der Kommission den Nachweis, dass dies geschehen ist;

72. zeigt sich enttäuscht über die von der GD Regio unterbreiteten Vorschläge zur Vereinfachung der Strukturfonds und fordert, dass im nächsten Strukturfondsprogramm grundlegende Veränderungen gemäß den Vorschlägen im Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren

'(15) vorgenommen werden;'"

73. fordert, dass die Kommission im Rahmen des Europäischen Konvents angewiesen wird, für die Zukunft Auditstrukturen innerhalb der Strukturfonds einzurichten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den bereitgestellten Mitteln stehen;

74. ist der Auffassung, dass sich die nächste Reform der Strukturfonds, welche bereits in einer erweiterten Union stattfinden wird, an folgenden Prinzipien orientieren sollte: Konzentration auf wenige, klare Prioritäten, weitere Verwaltungsvereinfachung, stärkere Leistungsbezogenheit bei der Verteilung der Mittel sowie Vermeidung von abrupten Übergängen zwischen Programmplanungsperioden;

SAPARD

75. stellt fest, dass das Hauptziel des Programms SAPARD darin bestand, zur Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Regionen der zehn Bewerberländer an die Erfordernisse der europäischen Integration beizutragen, und dass sich die Finanzhilfe aus dem Haushaltsplan der Union für den Zeitraum 2000-2003 auf 3769 Mio. EUR beläuft (siehe Jahresbericht des Rechnungshofes für 2000(16), Tabelle 6.1);

76. nimmt zur Kenntnis, dass die zu geringe Verwendungsrate bei SAPARD für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass der für die Einrichtung der "nationalen Stellen" erforderliche komplexe Ordnungsrahmen in den Bewerberländern nur langsam eingeführt wurde, was daran deutlich wird, dass Ende 2001 nur fünf Länder die Übertragung der Verwaltung und der Kontrolle von Mitteln erreicht haben;

77. stellt fest, dass die Differenz zwischen den Schätzungen der Kommission bezüglich der Kapazitäten für die Durchführung des Programms und der Höhe der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2001 30,5 Mio. EUR betrug, die in Form von Vorauszahlungen an die fünf Länder gezahlt wurden, die die Übertragung erreicht hatten, und von denen nur 1 Mio. EUR die Endempfänger erreicht haben;

78. unterstreicht die unbedingte Notwendigkeit, die Situation der Bewerberländer in manchen Bereichen zu berücksichtigen, z. B. beim Zugang zu Krediten, der in bestimmten Ländern (z. B. Bulgarien) nicht möglich ist, der jedoch unerlässlich ist, da die Empfänger das Projekt vorfinanzieren müssen, bevor sie eine Erstattung im Rahmen von SAPARD erhalten, oder im Hinblick auf den nicht vorhandenen Immobilienmarkt, weshalb es für bestimmte Empfänger schwierig ist, die Förderkriterien zu erfuellen (Anmietung/Besitz von Ackerland);

79. begrüßt die Abweichung von der n+ 2-Regel, die für SAPARD in der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission(17) und später in der Verordnung (EG) Nr. 188/2003(18) festgelegt wurde, und fordert die Kommission auf, die Umsetzung der neuen Regelung mit besonderer Sorgfalt zu begleiten und das Parlament im Falle von Annullierungen rechtzeitig zu warnen;

80. bedauert zutiefst, dass die europäische Unterstützung für die strukturelle Reform der Landwirtschaft in den Beitrittsländern nur eine sehr geringe Wirkung hatte; ist der Auffassung, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und gravierende Nachteile für den Erweiterungsprozess und das Image der Erweiterung in der Europäischen Union mit sich bringt; fordert die Kommission auf, der strukturellen Anpassung der Landwirtschaft in den Bewerberländern Vorrang einzuräumen, indem eine angemessene Finanzhilfe für diejenigen Landwirte gewährt wird, die mit den mit der Integration verbundenen Herausforderungen konfrontiert sind, wobei sichergestellt werden muss, dass angemessene Kontrollen stattfinden und die Kontrollstrukturen sowie die Verwaltungsausgaben in Relation zu den bereitgestellten Geldern stehen;

81. bedauert, dass Anleitungen für das SAPARD-Programm nicht in den Sprachen der Beitrittsländer verfügbar sind, und drängt darauf, dass die Kommission dies so bald wie möglich korrigiert;

C. PHARE und TACIS

82. ist zutiefst besorgt über den vom Rechnungshof bestätigten hohen Betrag fortbestehender Mittelbindungen im Rahmen des Programms Phare zum Ende des Jahres 2001 (mehr als 2,3 Milliarden EUR);

83. stellt fest, dass 2001 die Mittelverwendungsrate der ISPA-Zahlungen aufgrund der Verzögerungen bei den Verhandlungen nur 58 % betrug, was dennoch ein gutes Ergebnis insbesondere im Vergleich zu SAPARD (6 %) ist; fordert die Kommission und die Bewerberländer nachdrücklich auf, ihre Mittelverwendungsrate zu erhöhen und die ISPA-Mittel möglichst gut zu nutzen;

84. vertritt die Auffassung, dass das TACIS-Programm eine stärkere Auswirkung auf die soziale und wirtschaftliche Lage in den Kommunen hätte, wenn mehr lokale Unternehmen für örtliche Projekte ausgewählt würden; ersucht die Kommission, einen Hinweis darauf zu geben, wie sich bei den für die Projekte ausgewählten Unternehmen das Verhältnis zwischen lokalen und europäischen Firmen darstellt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Ausschreibungen so zu formulieren, dass örtliche Unternehmen ebenfalls eine faire Chance haben, den Zuschlag zu bekommen;

D. Verbesserung der finanziellen Haftung in den Beitrittsländern

85. weist erneut darauf hin, dass die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung und der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union in allen Beitrittsländern absolute Priorität genießen müssen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Beitrittsländer ordnungsgemäße Rechnungsführungs-, Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme einführen, Betrugsbekämpfungseinheiten errichten, die mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten, und die Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Rechnungshof weiter verbessern;

IX. Gemeinsame Agrarpolitik

86. fordert die Kommission auf, bis November einen Bericht über eine größere IT-Sicherheit bei den Zahlstellen auszuarbeiten und dabei zu berücksichtigen, dass nur eine von 49 überprüften Stellen mit "gut" bewertet wurde;

A. InVeKoS

87. fordert, dass gemeinsame Standards für die Vermessung förderungswürdiger Ackerflächen angenommen und in der gesamten Gemeinschaft angewandt werden;

88. stellt fest, dass die im Rahmen von InVeKos verlangten Informationen von den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgelegt werden, was dementsprechend für zahlreiche Landwirte in einigen Mitgliedstaaten eine schwere bürokratische Last bedeutet, verglichen mit dem minimalistischen Ansatz in anderen Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, die InVeKos-Anforderungen EU-weit zu harmonisieren und zu vereinfachen;

89. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Griechenland das InVeKos-System bis Ende 2003 vollständig anwendet; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union von den Beitrittsländern nicht mehr verlangen kann als von ihren jetzigen Mitgliedstaaten;

90. fordert, dass das System für die Identifizierung von Rindern in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2003 funktionsfähig ist;

91. ist weiterhin besorgt über die Möglichkeit, die Bedingungen bezüglich der Umweltverträglichkeit und der besten landwirtschaftlichen Praxis, die zunehmend als Kriterien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik herangezogen werden, im Allgemeinen objektiv und im Besonderen im Rahmen von InVeKos zu kontrollieren;

92. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass der Umfang der Kontrolle mit den Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik Schritt halten sollte, und ersucht die Kommission, so bald wie möglich eindeutig definierte und objektiv kontrollierbare Indikatoren vorzuschlagen;

B. Fehlende Reform der Marktorganisation für Zucker

93. nimmt Kenntnis von der im Jahresbericht des Rechnungshofes enthaltenen ausführlichen Analyse der erheblichen Mängel, die die Kommission bei der Durchführung der Reform des Zuckermarktes gezeigt hat und die eine tiefgreifende Reform der Mechanismen dieser Organisation, die seit ihrer Einführung im Wesentlichen unverändert geblieben ist, erneut weitgehend verhindert haben;

94. ersucht die Kommission, eine sorgfältige interne Analyse der Gründe für dieses Versäumnis durchzuführen, und begrüßt ihre Entscheidung, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Reform des Zuckermarktes einzusetzen und dabei die Beiträge mehrerer Kommissionsdienststellen zu berücksichtigen;

95. weist darauf hin, dass die Gemeinschaft ihre Politiken auf gerechter Grundlage unter angemessener Berücksichtigung der im Vertrag verankerten allgemeinen Grundsätze und Ziele durchführen muss;

C. Ausfuhrerstattungen

96. begrüßt die ersten beiden Vorbehalte, die vom Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht wurden und die die Funktionsweise des Ausfuhrerstattungsmechanismus betreffen und weitgehend den Argumenten entsprechen, die in seiner Entschließung vom 10. April 2002(19) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 geäußert wurden;

97. anerkennt die Kompromisse der Kommission bezüglich der Vereinfachung des Systems und ihre Absicht, seinen Anwendungsbereich und seinen Umfang zu beschränken;

98. fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der derzeitigen Untersuchungen im Zusammenhang mit umfassenden Ausfuhrregelungen und unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen mit Ausfuhrerstattungen für Butter die Ausfuhrerstattungen für Zuckerexporte in Länder zurückzuhalten, die so bald wie möglich zollfreien Zugang zum europäischen Markt erhalten;

99. fordert eine Evaluierung aller Ausfuhrerstattungsregelungen und ihrer Auswirkungen auf den Hunger in der Welt sowie eine entsprechende Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe;

D. Fischereisektor

100. ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit der Einziehung von Mitteln bei nahezu der Hälfte der überprüften Vorhaben (Antwort auf Frage 5.27 im Fragebogen) auf schwerwiegende Probleme der Mitgliedstaaten mit der Kontrolle und dem Überblick hindeutet, was mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht vereinbar ist; ist der Auffassung, dass der Umfang der Überprüfung von Vorhaben, sowohl vor Ort als auch im Rahmen einer Prüfung der Unterlagen, beträchtlich ausgeweitet werden muss;

E. Politik der Transparenz im Zusammenhang mit der Verwendung der GAP-Beihilfen

101. begrüßt die Veröffentlichung umfangreicher Statistiken über die Verteilung der direkten Beihilfe an die Landwirte pro Mitgliedstaat und pro Beihilfekategorie;

102. bedauert die hartnäckige Weigerung der Kommission, die Liste der im Rahmen der GAP-Mechanismen an kommerzielle Unternehmen gezahlten Zuschüsse, wie z. B. Ausfuhrerstattungen und Beihilfen für Maßnahmen zur Beseitigung von Überschüssen, zu veröffentlichen, was den Grundprinzipien der Transparenz zuwiderläuft;

103. ist zutiefst besorgt über das Fehlen kohärenter und umfassender Aktionen im Hinblick auf die Strafverfolgung bei Nahrungsmittelverfälschungen auf Gemeinschaftsebene, da diese die Gesundheit der Bevölkerung, Verbraucher und Landwirte beeinträchtigen sowie direkt oder indirekt auch den finanziellen Interessen der Gemeinschaften schaden;

104. bedauert, dass die Kommission keine Maßnahmen gegen Unternehmen getroffen hat, die in großem Stil an der Verfälschung von Milcherzeugnissen beteiligt sind;

X. Europäischer Sozialfonds und Sozialpolitik

105. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass über eine gravierende Misswirtschaft bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds in allen Mitgliedstaaten und in der gesamten Europäischen Union berichtet wurde; ersucht die Kommission, es über die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates(20) durchgeführten Untersuchungen und Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

106. bedauert, dass in Dänemark - neben anderen Mitgliedstaaten - bei einer Reihe von Vorhaben, die aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wurden, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Betrügereien entdeckt wurden; beglückwünscht die Kommission dazu, dass sie die Zahlung für dänische Sozialfondsprojekte unverzüglich gestoppt und sich mit schwerwiegenden Mängeln in dänischen Verwaltungs- und Kontrollsystemen befasst hat;

107. ersucht die Kommission, die Frage zu klären, wie die Ziele des Europäischen Sozialfonds erreicht, gleichzeitig aber schwerfällige und ineffiziente Verfahren, Betrügereien und Misswirtschaft vermieden werden können;

108. ist überrascht, wie viel Zeit aufgewendet wurde, um die mögliche Misswirtschaft bei der ESF-Finanzierung in Madrid zu untersuchen; ermutigt die Kommission, den Fall so bald wie möglich abzuschließen und die gesamte Situation eindeutig zu klären;

109. fordert die Kommission auf, die Sonderberichte Nr. 3/2002(21) und 4/2003 des Rechnungshofes zum Anlass zu nehmen, Überlegungen zur Reform europäischer Förderung, unabhängig von Fachbereichen, anzustellen; ist der Auffassung, dass insbesondere im Fall von "innovativen Maßnahmen" der Bewertung, Verbreitung und Kapitalisierung der Ergebnisse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

110. kritisiert, dass das Instrument des "sozialen Risikokapitals" gemäß Artikel 4(2) der ESF-Verordnung (EG) Nr. 1784/1999(22) von einigen Mitgliedstaaten nicht angewendet wird, obgleich dies in der Verordnung bindend vorgeschrieben ist; fordert die Kommission auf, mit den betroffenen Mitgliedstaaten eine Lösung dieses Problems zu suchen;

111. zeigt sich allgemein zufrieden mit den Ausführungsraten der Haushaltslinien im Bereich Soziales und Beschäftigung im Rahmen der Internen Politiken; merkt allerdings an,

- dass die relativ niedrige Ausführungsrate der Linie B5-803 (Programm Nichtdiskriminierung) nur teilweise mit der verspäteten Annahme des Basisrechtsakts begründet werden kann, zumal die Haushaltslinie an "vorbereitende Maßnahmen" zum selben Thema anschloss;

- dass ein erheblicher Teil der Haushaltslinien für Verwaltungsausgaben (BA-Linien) entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend ausgeschöpft wurde und es offenbar keinen koordinierten Ansatz zur Übertragung der nicht benötigten Verwaltungsmittel auf die operativen Linien gab;

112. hält es für unannehmbar, dass statt der vorgesehenen 15 % nur 6 % der Gesamtausgaben des ESF überwiegend für die Förderung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verwendet wurden, ungeachtet der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtung, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu einer transversalen Priorität bei den von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen zu machen; ist der Auffassung, dass der Förderung der Beteiligung von Frauen an der Wissensgesellschaft und folglich einer qualitativ hochwertigen Ausbildung sowie der Beschäftigung von Frauen auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Kommunikation mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

113. begrüßt den von der Kommission vorgelegten Halbzeitbericht über das Programm Daphne (2000-2003) betreffend präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen; ist der Auffassung, dass im fraglichen Bericht eine erschöpfende Bewertung der Mittelbewirtschaftung in den beiden ersten Jahren der Laufzeit des Programms Daphne vorgenommen wird und dass die Durchführung des Programms im Einklang mit den Zielen des Beschlusses Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(23) zur Einführung dieses Programms gestanden hat; stellt dennoch fest, dass wegen der unzureichenden Finanzausstattung des Programms zahlreiche Vorhaben nicht in den Genuss einer finanziellen Unterstützung kommen konnten, und begrüßt deshalb die Finanzausstattung, die die Kommission in ihrem Vorschlag für die Aufstellung einer zweiten Phase des Programms vorgesehen hat;

XI. Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

114. unterstreicht, dass die Wirkung von Umweltprogrammen oftmals durch mangelnde Bewertung der Umweltauswirkungen nationaler und gemeinschaftlicher Rechtsakte und Programme beeinträchtigt wird, und ist der Auffassung, dass der systematische Einsatz von strategischen Umweltprüfungen(24) ein wirkungsvolles Instrument darstellt, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden;

XII. Geldbußen

115. stellt fest, dass seit 1998 9018 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, 7,6 % dieser Fälle untersucht wurden, jedoch nur einmal ein Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen EU-Rechtsvorschriften bestraft wurde; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten in nahezu allen Fällen nur unter Androhung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Vorschriften nachkommen;

116. stellt fest, dass die Kommission während des gesamten Vertragsverletzungsverfahrens einseitig neue Fristen für die Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten festsetzt; fordert, dass die Kommission das Parlament regelmäßig über diese Beschlüsse unterrichtet und ihre Gründe für eine Verlängerung dieser Fristen schriftlich darlegt; stellt ferner fest, dass die Kommission einen Fall einfach abschließt, wenn die Einhaltung erreicht ist, selbst wenn ein Mitgliedstaat europäische Rechtsvorschriften möglicherweise jahrelang missachtet hat und den finanziellen Interessen der Gemeinschaft offensichtlich geschadet wurde;

117. nimmt zur Kenntnis, dass erst nach zehn Jahren die erste Geldbuße wegen Nichtbeachtung europäischer Rechtsvorschriften verhängt wurde;

118. fordert, dass die Kommission Rechtsvorschriften vorschlägt, um eindeutig zwischen den verschiedenen vorkommenden Vertragsverletzungen zu unterscheiden, und einen speziellen Zeitrahmen für die Behandlung jeder einzelnen Vertragsverletzung entsprechend ihrem Umfang und ihrer Schwere festsetzt;

119. stellt fest, dass eine geringe Zahl von Zwangsgeldern gemäß Artikel 228 des Vertrags gegen die Mitgliedstaaten verhängt wurde; hält Zwangsgelder wegen Vertragsverletzungen für ein akzeptables Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens; schlägt vor, dass die Kommission ein System für Zwangsgelder vorschlägt, das sowohl einen Pauschalbetrag für einen Verstoß gegen EU-Recht als auch ein tägliches Zwangsgeld als Anreiz zur Einhaltung der Rechtsvorschriften beinhaltet;

120. stellt fest, dass die oben erwähnten Situationen in starkem Kontrast zu der Situation bei den Strukturfonds stehen; in diesem Fall werden Zahlungen normalerweise ausgesetzt, bevor eine Untersuchung - bisweilen automatisch auf der Grundlage einer Klage - eingeleitet wird; ersucht die Kommission, die Frage zu klären, warum unterschiedliche Verfahren angewandt werden;

121. fordert, dass die Kommission ihre Möglichkeiten für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften erheblich verstärkt; dies sollte dadurch geschehen, dass sie Rechtsvorschriften vorschlägt, mit denen Verfahren harmonisiert und Fristen verkürzt werden, bevor Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften geahndet werden, womit die Glaubwürdigkeit der europäischen Gesetzgebung gestärkt würde;

XIII. Externe Politikbereiche

122. stellt fest, dass oberstes Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung(25) ist und dass die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG), die ergebnisorientierte Ziele insbesondere für die Bereiche Bildung und Gesundheit umfassen, gebilligt haben;

123. stellt fest, dass die Kommission die 2001 in den Erläuterungen zu einigen geographischen Haushaltslinien festgelegten sektorspezifischen Ziele(26) im Bereich der Mittelbindungen nicht erreicht hat und dass die Mittelausschöpfung vor allem für Bildung und Gesundheit in Lateinamerika gering war, wenngleich der Prozentsatz der Mittelbindungen für die soziale Infrastruktur und die Dienstleistungen im Allgemeinen bei allen diesen Haushaltslinien akzeptabel war;

124. stellt fest, dass die Kommission bei der Angabe des Gesamtbetrags der sektorspezifischen Mittelbindungen für 2001 den 2002 eingeführten Benchmark von 35 % für die soziale Infrastruktur zugrunde gelegt hat, der 2001 noch nicht galt; würdigt indessen die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Erreichung dieses Benchmarks, wenngleich die Durchführung in den AKP-Ländern verbessert werden sollte; betont, dass die 35 % in erster Linie den Bereichen Bildung und Gesundheit zugute kommen müssen, in denen das Gesamtergebnis 2001 besonders schlecht ausfiel, und fordert für die kommenden Jahre deutliche Verbesserungen in diesen Bereichen;

125. beglückwünscht die Kommission dazu, dass sie für 2001 zuverlässige Statistiken über die Verteilung auf die einzelnen Sektoren vorgelegt hat, die mit denen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD kompatibel sind, und das Common Relex Information System eingeführt hat, um in den künftigen Jahren eine qualitativ hochwertige sektorspezifische Berichterstattung sicherzustellen; begrüßt den Beschluss, in Zukunft ähnliche Neuerungen für die Rechnungsprüfungen und Rahmenverträge einzuführen;

126. unterstreicht die Bedeutung einer verlässlichen Berichterstattung für den Übergang zu einer ergebnisorientierten Entwicklungspolitik, weist aber darauf hin, dass noch mehr getan werden muss; begrüßt die Anstrengungen der Kommission bezüglich der Methodik der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Erreichung der MDG; stellt fest, dass sie sich bereit erklärt hat, im Juli 2003 Einzelheiten der ergebnisorientierten Ziele und Erfolgsindikatoren vorzulegen; fordert die Kommission auf, das Parlament weiterhin in jeder Phase dieses Prozesses zu unterrichten und anzuhören;

127. äußert sich besorgt über das Maß an finanziellem Fachwissen, das in den dekonzentrierten Delegationen verfügbar ist, zumal die Rechnungsprüfung in Zukunft vor allem ihre Aufgabe sein wird; fordert die Kommission auf, unverzüglich intensive, wirksame Ausbildungsprogramme, insbesondere im Bereich der Rechnungsprüfung, durchzuführen;

128. bedauert, dass die Kommission 2001 beschlossen hat, von der Haushaltslinie B7-6000 2 Millionen EUR auf die Haushaltslinie B7-6002 zu übertragen, obwohl die Ablehnungsquote bei ersterer hoch ist und die Mittelbindung hier in der Regel 100 % beträgt; räumt ein, dass die übertragenen Mittel gut verwendet wurden, fordert aber, dass derartige Übertragungen in Zukunft von besser geeigneten Haushaltslinien vorgenommen werden;

129. nimmt die Verzögerungen zur Kenntnis, die 2001 bei der Verwaltung der Haushaltslinie B7-6000 durch die Kommission zu verzeichnen waren, als neue Verfahren in Kraft traten, betont aber, dass dies ein seit langem bestehendes Problem ist, das noch nicht gelöst werden konnte; fordert die Kommission auf, die Verfahren zu rationalisieren, etwa nach der gleichen Methode, die in Bezug auf die Haushaltslinie B7-7010 angewandt wurde, wo man es mit ähnlichen Problemen zu tun hatte;

130. begrüßt die Reform der Verfahren für die Verwaltung der Maßnahmen der humanitären Hilfe und insbesondere die Erhöhung der Zahl der Rechnungsprüfungen; ist zuversichtlich, dass der bevorstehende Partnerschaftsrahmenvertrag die erforderliche Rationalisierung der Mindeststandards für die mit der Durchführung dieser Maßnahmen betrauten NRO gewährleisten wird; hofft, dass diese Maßnahmen dafür sorgen werden, dass sich Unregelmäßigkeiten, wie sie vom Rechnungshof in seinem Bericht 2001 beschrieben werden, in Zukunft nicht wiederholen;

131. nimmt Kenntnis von der laufenden OLAF-Untersuchung und vom Beschluss seiner Konferenz der Präsidenten vom 13. Februar 2003 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die die Verwendung der Haushaltsbeihilfe für die Palästinensische Behörde untersuchen soll; erwartet, dass die Kommission mit der Arbeitsgruppe uneingeschränkt zusammenarbeitet und eine Entschädigung von allen Staaten/Organisationen verlangt, die Gemeinschaftseigentum zerstören;

132. stellt fest, dass der Rechnungshof derzeit eine Prüfung der externen Maßnahmen der Kommission (den sogenannten AMIS-Bericht) abschließt und die Absicht hat, ihm im nächsten Entlastungsverfahren in angemessener Weise Rechnung zu tragen; ersucht die Kommission, die Frage der Reform des Rechnungsführungs- und Zahlungssystems in ihren Außenbüros, Agenturen und Delegationen mit größter Sorgfalt zu behandeln, u.a. im Hinblick auf die von der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo geäußerten Klagen;

133. stellt fest, dass die relative Verringerung der für das Programm MEDA bestimmten Verpflichtungsermächtigungen mit einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Zahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen einherging; nimmt ferner die ersten positiven Ergebnisse der Reform zur Durchführung der Außenhilfe, insbesondere der Dekonzentration bei den Delegationen, zur Kenntnis; erwartet, dass die Kommission ihre Anstrengungen verstärkt, um bei der Verwendung der Mittel mehr Effizienz zu gewährleisten, aber auch eine wesentliche Verringerung der "ruhenden" Verpflichtungen (RAL) zu erreichen;

134. ersucht die Kommission, die Folgemaßnahmen zu treffen, die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern erforderlich sind; betont insbesondere die Notwendigkeit einer angemessenen Weiterverfolgung der Aktionen, der Rechnungsprüfung und der Bewertung der Aktionen/Vorhaben;

135. erwartet, dass die Kommission die vorrangig zu finanzierenden Aktionen in Absprache mit den Empfängerländern klarer und präziser definiert, um die Effizienz der Hilfe zu steigern und eine angemessene Kontrolle zu ermöglichen; ersucht die Kommission, der Festlegung der optimalen Größe der Vorhaben besondere Beachtung zu schenken, um die Aufsplitterung der Maßnahmen auf eine sehr große Zahl von Kleinstvorhaben, die nur schwer zu kontrollieren sind, zu vermeiden und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse der Reformen zu gewährleisten;

136. fordert die Kommission auf, den Vorhaben/Aktionen im Zusammenhang mit den Reformen im institutionellen Sektor die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken, und zwar angesichts der von ihr selbst getroffenen Feststellung, dass es den Vorhaben aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Reformen in diesem Sektor an Effizienz mangelt; ersucht die Kommission, ihm vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2004 im Parlament einen Bericht über die in den Empfängerländern bei den institutionellen Reformen erzielten Fortschritte vorzulegen;

137. fordert die Kommission auf, den Mehrwert der makrofinanziellen Hilfe (im Bereich der Mittelmeerländer als Strukturanpassungsfazilität (SAF) bezeichnet) eindeutig festzustellen sowie einen einheitlichen Ansatz für alle Empfängerländer zu ermitteln und die Transparenz des Entscheidungsprozesses in den verschiedenen Phasen ihrer Verwaltung zu verbessern; unterstreicht, dass die Überwachung des Finanzmanagements in den Empfängerländern dringend verbessert und die Hilfe von Experten bewertet werden muss;

138. nimmt mit Sorge Kenntnis von dem Anstieg der fortbestehenden Mittelbindungen bei den externen Politikbereichen (Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau) und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission die Mittelübertragungen besser begründen und sich an die politischen Prioritäten und Haushaltsleitlinien, wie sie vom Europäischen Parlament festgelegt wurden, halten muss;

139. nimmt Kenntnis von den Antworten der Kommission zur Verwendung der im Rahmen der Programme der Vereinten Nationen aus dem EU-Haushalt und dem EEF bereitgestellten Mittel; ist der Ansicht, dass die zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen erzielte Vereinbarung noch verbessert werden muss, um eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den UN-Sonderorganisationen sicherzustellen; besteht darauf, dass den EU-Delegationen genügend Zeit eingeräumt wird, um zu Vorschlägen der NRO Stellung zu nehmen und alternative Verfahren durchzuführen, um die Zeit zwischen der Unterbreitung der Vorschläge durch die NRO und der Unterzeichnung der Verträge zu verkürzen;

XIV. Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

140. begrüßt die in den Arbeitsbeziehungen zwischen OLAF und dem Europäischen Parlament erzielten Fortschritte; begrüßt insbesondere die Tatsache:

- dass OLAF maßgeblich an der Berücksichtigung der Betrugsbekämpfung in den europäischen Rechtsvorschriften beteiligt ist, da der wirksamste Weg der Betrugsbekämpfung ihre Verhütung ist, und

- dass OLAF dem Europäischen Parlament vierteljährlich über interne Untersuchungen Bericht erstattet;

141. bedauert, dass ESF-Interventionen überproportional häufig Gegenstand von OLAF-Untersuchungen sind und dass die Mitgliedstaaten Fällen von Betrugsverdacht nicht systematisch nachgehen und diese nicht der Kommission melden; fordert daher verstärkte Präventivkontrollen durch die zuständigen Kommissionsdienstellen und begrüßt die Tatsache, dass OLAF die nationalen Verfahren zur Mitteilung von Unregelmäßigkeiten prüfen will;

142. wünscht, über externe Untersuchungen ebenso informiert zu werden wie über interne Kontrollen, drängt darauf, dass die Kommission und/oder der betreffende Mitgliedstaat OLAF über die juristischen und/oder disziplinarischen Folgemaßnahmen unterrichtet, die sie nach Erhalt des Untersuchungsberichts eingeleitet haben;

143. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag auszuarbeiten, der die Verwaltung in die Lage versetzen würde, eine dritte Partei, die des Betrugs überführt wurde, von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen;

144. wiederholt seine Kritik, dass die Kommission Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) nicht eingehalten hat, in der festgelegt wurde, dass die Kommission "dem Europäischen Parlament und dem Rat" nach drei Jahren "einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes" vorlegt, "dem sie die Stellungnahme des Überwachungsausschusses und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt"; fordert die Kommission auf, dieser Forderung bis Ende April 2003 nachzukommen;

145. erwartet, dass die Kommission in ihren Bericht Legislativvorschläge aufnimmt, die auf eine Verbesserung der Untersuchungsbefugnisse und -verfahren von OLAF abzielen, insbesondere zu einem besseren Schutz des Rechts auf Verteidigung für die Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, und einer Stärkung der Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses;

XV. Finanzinstrumente und Banktätigkeiten

146. fordert die Kommission auf, die Europäische Investitionsbank um eine vollständige und detaillierte Übersicht über die ihr entstandenen Kosten für die finanzielle Abwicklung des Garantiefonds für externe Aktionen zu ersuchen; fordert die Kommission ferner auf, eine Bewertung möglicher Einsparungen für den Fall, dass sie die Finanzverwaltung des Garantiefonds selbst übernehmen würde, vorzulegen;

147. bedauert die Schwierigkeiten bei der Anwendung der ETF-Startkapitalfazilität, deren Ziel es ist, die Verfügbarkeit von Wagniskapital für innovative und arbeitsplatzschaffende KMU zu erhöhen; hält es für sehr unbefriedigend, dass am 30. September 2002 von einem für mehrere Jahre verfügbaren Gesamtbetrag von 184,3 Mio. EUR nur ein Nettobetrag von 36,9 Mio. EUR für die endgültigen Zwecke investiert worden war; ersucht die Europäische Investitionsbank, bis spätestens 31. Mai 2003 überzeugende Vorschläge dafür vorzulegen, wie die Leistung dieses Instruments verbessert werden könnte;

148. ersucht den Europäischen Investitionsfonds (EIF) und die Kommission, die Berichterstattung über die vom EIF verwalteten Programme zu beschleunigen;

XVI. Reform der Kommission

149. nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit der Reform der Kommission und der Ausführung des Aktionsplans aus dem Weißbuch zur Reform "durchaus Fortschritte erzielt" wurden; stellt ferner fest, dass einige Fristen verlängert wurden, dass jedoch "derartige Verzögerungen unvermeidlich [waren], da der ursprüngliche Zeitplan im Weißbuch übertrieben ehrgeizig war";

150. stellt fest, dass 2001 das erste Jahr der jährlichen Tätigkeitsberichte war, und nimmt die Erklärungen der Generaldirektoren zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, eindeutigere Leitlinien für das Vorgehen zu erarbeiten, die bei der Vorlage der Erklärungen befolgt werden sollten, um eine Kohärenz zwischen den von den Generaldirektoren ausgearbeiteten Erklärungen und Berichten zu gewährleisten;

XVII. Sonstige Bemerkungen

151. fordert die Kommission auf, die administrativen Mittel, die bis Jahresende wahrscheinlich nicht verwendet werden, durch Mittelübertragungsanträge auf Haushaltslinien für operationelle Ausgaben zu übertragen; damit könnten die für die Bereiche Umweltschutz, Verbraucherpolitik und Volksgesundheit zur Verfügung gestellten Gelder optimal genutzt werden;

152. begrüßt die im Laufe des Jahres 2001 von der Kommission unternommenen Bemühungen, die Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und insbesondere in neue Bereiche wie den internationalen Handel, das öffentliche Auftragswesen, die Asylpolitik und die Umweltpolitik aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zugunsten der Einbeziehung der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik, die in die Zuständigkeit der einzelnen Generaldirektionen fallen, zu intensivieren und zu diesem Zweck die einschlägige Weiterbildung des Personals auf allen Ebenen sicherzustellen; fordert die Kommission jedoch auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um dafür Sorge zu tragen, dass in jeder Abteilung zumindest eine Person für das Gender-Mainstreaming ausgebildet und dafür verantwortlich ist;

153. wiederholt seine an die Adresse der Kommission gerichtete Forderung, eine klare Analyse der Mittelbewirtschaftung auszuarbeiten und dabei die Gesamtausgaben zu berücksichtigen, die unter sämtlichen Haushaltslinien im Haushaltsplan 2004 für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bestimmt sind;

154. ist enttäuscht darüber, dass die Haushaltslinie B2-702 (Verkehrssicherheit) im Jahr 2001 nicht vollständig ausgeschöpft werden konnte; ist jedoch der Auffassung, dass eine Übertragung der Mittel auf die Haushaltslinie B2-704 (nachhaltige Verkehrspolitik) sinnvoll war;

155. stellt fest, dass 2001 die Verwendungsrate (80 %) bei den Zahlungsverpflichtungen für die europäischen Verkehrsnetze aufgrund verspäteter Beschlüsse über die mehrjährigen Programme niedriger lag als in den vorangegangenen Jahren (93 %).

(1) ABl. C 296 vom 28.11.2002.

(2) ABl. C 295 vom 28.11.2002.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) P5_TA(2003)0035.

(5) Vgl. Jahresbericht, Ziffern 9.6 und 9.8.

(6) Siehe KOM(2002) 755, Teil II.3.2 und 3.3.

(7) ABl. C 136 vom 7.6.2002, S. 1.

(8) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

(9) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(10) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(11) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(12) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.

(13) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(14) P5_TA(2003)0099.

(15) ABl. C 287 vom 12.10.2001.

(16) ABl. C 359 vom 15.12.2001.

(17) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.

(18) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.

(19) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 3.

(20) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 5.

(21) ABl. C 263 vom 29.10.2002, S. 1.

(22) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.

(23) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.

(24) Vgl. Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

(25) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates (Entwicklung) vom 10. November 2000.

(26) Haushaltslinien B7-300, B7-301, B7-310, B7-311 und B7-32.

(27) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.