KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.10.1995 
KOM(95) 474 endg. 
94/0196 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher 
Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr in der 
Gemeinschaft 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher 
Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr in der 
Gemeinschaft 
BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Plenarsitzung vom 2. März 1995 hat das Europäische Parlament vorbehaltlich 
einer Reihe von Änderungsanträgen den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates1 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb 
einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr in der 
Gemeinschaft angenommen. 
Die Kommission hat sämtliche Änderungsanträge akzeptiert, da dadurch der ursprüngliche 
Text aussagekräftiger und deutlicher wird. Die Abänderungen betreffen den zweiten 
Erwägungsgrund, den dritten Erwägungsgrund, den fünften Erwägungsgrund, Artikel 3 
Absatz 1, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 8 Absatz 2, 
Artikel 9, Artikel 10 und Artikel 10 a (neu), Anhang II Kapitel A Ziffer 2a (d) (neu), 
Anhang II Kapitel A Ziffer 3a (d) (neu), Anhang II Kapitel A Ziffer 4a (b) (neu), Anhang II 
Kapitel A Ziffer 5a (c) (neu) und Anhang II Kapitel B Buchstabe a). 
Die Kommission ändert daher ihren Standpunkt wie folgt: 
Ursprünglicher Vorschlag geänderter Vorschlag 
Erwägung 2 
Aufgrund der unterschiedlichen einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften über die 
Bedingungen für den Erwerb von 
Schifferpatenten für Binnenschiffe kann es zu 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Binnenschifffahrtsunternehmen der einzelnen 
Mitgliedstaaten kommen. Diese Ver­
zerrungen sollten durch die Einführung 
gemeinsamer Bestimmungen auf 
Gemeinschaftsebene beseitig werden. Aufgrund der unterschiedlichen einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften über die 
Bedingungen für den Erwerb von 
Schifferpatenten für Binnenschiffe und der 
Sicherheitsanforderungen an die Binnen­
schiffahrt, die schrittweise erhöht werden 
müssen, sowie im Hinblick auf etwaige 
Wettbewerbsverzerrungen ist es wünschens­
wert, gemeinschaftliche Regelungen für den 
Erwerb von Schifferpatenten zu treffen. 
ABl. Nr. C 280 vom 6.10.1994, S. 5. 
Erwägung 3 
Angesichts des Subsidiaritätsprinzips und um 
die erforderliche Einheitlichkeit und 
Transparenz zu gewährleisten, ist es 
zweckmäßig, daß die Gemeinschaft ein 
gemeinsames Modell für das einzelstaatliche 
Schifferpatent festlegt, das von den Mit­
gliedstaaten ohne Umtauschpflicht 
gegenseitig anerkannt wird und für dessen 
Ausstellung die Mitgliedstaaten 
verantwortlich sind. Um die erforderliche Einheitlichkeit und 
Transparenz zu gewährleisten, ist es 
zweckmäßig, daß die Gemeinschaft ein 
gemeinsames Modell für das einzelstaatliche 
Schifferpatent festlegt, das von den Mit­
gliedstaaten ohne Umtauschpflicht 
gegenseitig anerkannt wird und für dessen 
Ausstellung aufgrund des Subsidiaritäts­
prinzips die Mitgliedstaaten verantwortlich 
sind. 
Erwägung 5 
Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten 
vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der 
Schiffahrt und den Schutz des menschlichen 
Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforde­
rungen festzulegen, die der Bewerber 
erfüllen muß, um das Schifferpatent für 
Binnenschiffe zu erwerben. Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten 
vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der 
Schiffahrt und den Schutz des menschlichen 
Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforde­
rungen festzulegen, die der Bewerber 
erfüllen muß, um das Schifferpatent für 
Binnenschiffe zu erwerben. Es ist dafür 
Sorge zu tragen, daß die Überprüfung der 
Kenntnisse und Fähigkeiten durch die 
Mitgliedstaaten 
erfolgt. in vergleichbarer Weise 
Artikel 3 Absatz 1 
1. Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von 
Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, 
Schubboote, Schleppkähne, Schubverbände 
oder gekuppelte Zusammenstellungen) für 
den Güter- und Personenverkehr. 1. Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von 
Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, 
Schubboote, Schleppkähne, Schlepper. 
Schubleichter. Schubverbände oder gekup­
pelte Zusammenstellungen) fur den Güter­
und Personenverkehr. 
Artikel 5 
Für den Erwerb eines Patents muß der 
Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. Ein 
von einem Mitgliedstaat für einen Bewerber 
ab dem Alter von 18 Jahren ausgestelltes 
Patent wird jedoch von den anderen 
Mitgiiedstaaten, die auf ihrem Gebiet ein 
Mindestalter von 21 Jahren vorschreiben, ab 
dem Zeitpunkt anerkannt, zu dem der 
Schiffsführer das 21. Lebensjahr vollendet 
hat. Für den Erwerb eines Patents muß der 
Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. Die 
Mitgliedstaaten können weiterhin einem 
Bewerber ab dem Alter von 18 Jahren ein 
Patent ausstellen, das jedoch von den 
anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem 
Gebiet ein Mindestalter von 21 Jahren vor­
schreiben, gr§t ab dem Zeitpunkt anerkannt 
wird, zu dem der Schiffsführer das 21. 
Lebensjahr vollendet hat. 
Artikel 7 Absatz 2 
2. Die anzurechnenden Fahrzeiten müssen in 
das Schifferdienstbuch eingetragen und von 
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats 
bestätigt werden. Die Berufserfahrung kann 
auf allen Wasserstraßen der Mitgliedstaaten 
erworben werden. Bei Wasserstraßen, wie 
der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum 
Teil jenseits der Grenzen des Ge­
meinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf 
allen Abschnitten dieser Wasserstraßen 
erworbene Berufserfahrung angerechnet. 2. Die anzurechnenden Fahrzeiten müssen in 
das Dienstbuch eingetragen und von der 
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats 
bestätigt werden. Die Berufserfahrung kann 
auf allen Wasserstraßen der Mitgliedstaaten 
erworben werden. Bei Wasserstraßen, wie 
der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum 
Teil jenseits der Grenzen des Ge­
meinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf 
allen Abschnitten dieser Wasserstraßen 
erworbene Berufserfahrung angerechnet. 
Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c 
c) wenn der Bewerber eine praktische 
Prüfung über das Führen eines Schiffes 
abgelegt hat, das ähnliche 
Navigationsmerkmale aufweist wie 
dasjenige, das er zu führen beabsichtigt; 
in diesem Fall vermerkt die zuständige 
Behörde die eingeschränkte Gültigkeit 
auf dem Schifferpatent, bis der Inhaber 
des Patents eine vierjährige Be­
rufserfahrung erworben hat. c) wenn der Bewerber eine praktische 
Prüfung über das Führen eines Schiffes 
abgelegt hat, das ähnliche 
Navigationsmerkmale aufweist wie 
dasjenige, das er zu führen beabsichtigt; 
in diesem Fall vermerkt die zuständige 
Behörde die auf die betreffende 
Schiffskategorie eingeschränkte 
Gültigkeit auf dem Schifferpatent, bis der 
Inhaber des Patents eine vierjährige Be­
rufserfahrung erworben hat. 
Artikel 8 Absatz 2 
2. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kom­
mission kann ein Mitgliedstaat für das 
Verkehren auf bestimmten Wasserstraßen, 
mit Ausnahme der in Anhang II der 
Richtlinie 91/672/EWG des Rates genannten 
Seeschiffahrtsstraßen verlangen, daß der 
Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über 
die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfüllt. 2. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kom­
mission kann ein Mitgliedstaat für das 
Verkehren auf bestimmten Wasserstraßen, 
mit Ausnahme der in Anhang II der 
Richtlinie 91/672/EWG des Rates genannten 
Seeschiffahrtsstraßen verlangen, daß der 
Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über 
die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfüllt. 
Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein 
Mitgliedstaat von dem Führer eines 
Fahrgastschiffes auf bestimmten be­
schränkten Verkehrsräumen umfassendere 
Berufskenntnisse über die spezifischen 
Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit 
der Fahrgäste und insbesondere das Ver­
halten bei einem Brand oder Schiffbruch ver­
langen. Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein 
Mitgliedstaat von dem Führer eines 
Fahrgastschiffes auf bestimmten be­
schränkten Verkehrsräumen umfassendere 
Berufskenntnisse über die spezifischen 
Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit 
der Fahrgäste und insbesondere das Ver­
halten bei einem Brand oder Schiffbruch ver­
langen. 
Die betreffenden Befähigungsnachweise 
werden zusammen mit dem Schifferpatent 
aufbewahrt. 
Artikel 9 
1. Für die Zulassung zum Führen eines 
Schiffes zur Beförderung gefährlicher Güter 
auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten 
muß der Schiffsführer, der Inhaber eines 
Schifferpatents ist, eine Prüfung über die 
Berufskenntnisse im Bereich der unter Ka­
pitel "B" des Anhangs II bezeichneten 
Fachgebiete bestanden haben. 
Die gemäß den Vorschriften der Rand­
nummer 10170 des ADNR ausgestellte 
Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten 
als Nachweis dieser Kenntnisse anerkannt. 1. Für die Zulassung zum Führen eines 
Schiffes zur Beförderung gefährlicher Güter 
auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten 
muß der Schiffsführer Inhaber eines 
Schifferpatents sein: darüber hinaus muß er 
oder ein anderes Mitglied der Mannschaft 
eine Prüfung im Bereich der unter Kapitel 
"B" des Anhangs II bezeichneten Fachgebiete 
bestanden haben oder im Besitz der gemäß 
den Vorschriften der Randnummern 10315 
und 210315 des ADNR ausgestellten 
Bescheinigung sein. 
2. Erfüllt der Bewerber die unter Absatz 1 
aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die 
zuständige Behörde die Befähigung zum 
Führen eines Schiffes, das gefährliche Güter 
befördert, durch einen Vermerk auf dem 
Patent. 2. Erfüllt der Schiffsführer die unter Absatz 
1 aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die 
zuständige Behörde die Befähigung zum 
Führen eines Schiffes, das gefährliche Güter 
befördert, durch einen Vermerk auf dem 
Patent. 
Artikel 10 
L Für die Zulassung zum Führen eines 
Radarschiffes muß der Schiffsführer, der 
Inhaber des Patents ist, eine Prüfung über 
die Berufskenntnisse auf dem Gebiet der in 
Kapitel "C" des Anhangs II aufgeführten 
Fachgebiete bestanden haben. 1. Für die Zulassung zum Führen eines 
Radarschiffes muß der Schiffsführer, der 
Inhaber des Patents ist, außerdem Inhaber 
des Rheinradarpatents sein, das wie das 
Rheinschiffahrtspatent (Artikel 1 Absatz 5) 
für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft giltt 
oder eine Prüfung über die Berufskenntnisse 
auf dem Gebiet der in Kapitel "C" des 
Anhangs II aufgeführten Fachgebiete für das 
Führen von Radarschiffen auf dem restlichen 
europäischen Wassersfraflennetz bestanden 
haben. 
2. Erfüllt der Bewerber die unter Absatz 1 
aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die 
zuständige Behörde die Befähigung zum 
Führen eines Radarschffes durch einen 
Vermerk auf dem Patent. 2. Erfüllt der Bewerber die unter Absatz 1 
aufgeführten Bedingungen, bescheinigt die 
zuständige Behörde die Befähigung zum 
Führen eines Radarschffes durch einen 
Vermerk auf dem Patent. 
Artikel 10 a (neu) 
Um Inhalt und Durchführung der Prüfungen 
aufeinander abzustimmen, fördert die 
Kommission, daß die zuständigen Behörden 
der betreffenden Mitgliedstaaten wenigstens 
einmal jährlich Prüfungsprogramm und Prü­
fungsordnung erörtern. 
ANHANG II 
Kapitel A Ziffer 2 a Buchstabe d) (neu) 
2a d) Anlaufen von und Auslaufen aus 
Häfen mit Tidenhub 
ANHANG II 
Kapitel A Ziffer 3 a Buchstabe d) (neu) 
3a d) Kenntnisse bezüglich der Taue, 
Drähte. Ketten. Verschlüsse 
(insbesondere deren Belastbarkeit 
und Stärke) 
ANHANGn 
Kapitel A Ziffer 4 a Buchstabe b) (neu) 
4a b) Kenntnis der Steuermechnismen 
(Hydraulik/Pneumatik) 
ANHANG II 
Kapitel A Ziffer 5 a Buchstabe c) (neu) 
5a c) zu beachtende Sicherheits 
maßnahmen 
ANHANGn 
Kapitel B, Buchstabe a) 
KAPITEL B. - FÜR DIE BEFÖRDERUNG KAPITEL B. - FÜR DIE BEFÖRDERUNG 
GEFÄHRLICHER GÜTER GEFÄHRLICHER GÜTER 
VORGESCHRIEBENE ZUSÄTZLICHE VORGESCHRIEBENE ZUSÄTZLICHE 
SACHGEBIETE SACHGEBIETE 
a) Kenntnis der internationalen Ver- a) Kenntnis der internationalen Ver­
ordnungen und Empfehlungen über die Ordnungen und Empfehlungen über die 
Beförderung gefahrlicher Güter auf dem Beförderung gefährlicher Güter auf dem 
Wasser; Wasser auf einem vergleichbaren Niveau 
wie dem für die internationale 
Rheinschiffahrt vorgeschriebenen: 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 474 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-95-514-DE-C 
ISBN 92-77-94257-6 
Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg