[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.6.2009

KOM(2009) 259 endgültig

2009/0075 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

BEGRÜNDUNG

1) HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Entscheidung des Rates 2002/167/EG vom 18. Februar 2002[1] wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. Gemäß dieser Entscheidung konnte Portugal auf diese Erzeugnisse einen Verbrauchsteuersatz anwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG[2] festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol und unter dem in der genannten Richtlinie festgelegten Mindestsatz für Alkohol lag, jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteuersatz auf Alkohol nicht um mehr als 75 % unterschritt. Diese Verordnung galt vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2008. Am 16. Juni 2008 und am 20. Juni 2008 hat Portugal um die Verlängerung dieser Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2013 ersucht.

Am 5. November 2008 und am 25. Februar 2009 haben die portugiesischen Behörden auf Anfrage der Kommissionsdienststellen Zusatzinformationen vorgelegt, um nachzuweisen, dass der ermäßigte Verbrauchsteuersatz über die Frist von Ende 2008 hinaus gewährt werden muss, um die Erzeugung von Rum- und Likörerzeugnissen und/oder Branntweinerzeugnissen und die damit verbundenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten aufrecht zu erhalten.

Derzeit sind auf Madeira acht Betriebe eingetragen, die Rum- und/oder Likörerzeugnisse herstellen; auf den Azoren stellen neun Betriebe Likörerzeugnisse und 38 Betriebe Branntweinerzeugnisse her. Das größte Unternehmen, ein Rum- und Likörerzeuger auf Madeira, wird im Zeitraum 2009-2013 voraussichtlich durchschnittlich insgesamt 558,02 Hektoliter reinen Alkohol pro Jahr herstellen. Im Jahr 2007 haben die Wirtschaftsbeteiligten in der autonomen Region Madeira insgesamt 1304,99 hl Rum und 419,95 hl Likör (Alkoholgehalt 100 %) hergestellt. Im gleichen Jahr wurden in der autonomen Region Azoren 1680 hl Likör (Alkoholgehalt 20 %) und 994 hl Branntweinerzeugnisse (Alkoholgehalt zwischen 37,5 % und 42 %) hergestellt. Fast die gesamte Erzeugung wird auf den Regionalmärkten vertrieben, und nur ein geringer Teil wird ausgeführt (± 10 % der auf den Azoren hergestellten Likörerzeugnisse werden nach Nordamerika exportiert).

In den lokalen Unternehmen sind etwa 130 Arbeiter auf Madeira und etwa 90 auf den Azoren beschäftigt. Auf Madeira bieten der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrohr und Früchten etwa 1000 landwirtschaftlichen Familienbetrieben Arbeit.

Im Jahr 2007 lag der Marktanteil der Erzeugnisse, für die ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz eingeräumt wurde, unter dem ähnlicher, aus anderen Teilen der Gemeinschaft eingeführter oder gelieferter Erzeugnisse (20,3 % für Madeira; 38,9 % für die Azoren), die folglich für diese Erzeugnisse eine starke Konkurrenz bedeuten. Außerdem ist der durchschnittliche Einzelhandelsverkaufspreis (einschließlich Steuern) für lokal produzierte Rum-, Likör- oder Branntweinerzeugnisse auf Madeira und den Azoren trotz der Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes höher als der Preis für außerhalb dieser Regionen hergestellte ähnliche Produkte.

Die Hauptschwierigkeiten der Erzeuger von Rum-, Likör- und/oder Branntweinerzeugnissen entstehen aufgrund zusätzlicher Kosten, die auf die in Artikel 229 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren zurückzuführen sind (z.B. Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen).

Die Preise für Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs (Zuckerrohr, Früchte, Pflanzen, Honig, Rahm, Milch und Wein) sind höher als unter normalen Produktionsbedingungen, was auf die geringe Größe und Zersplitterung der landwirtschaftlichen Betriebe und den daraus folgenden geringen Mechanisierungsgrad zurückzuführen ist. Im Fall von Madeira ist darüber hinaus der Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr geringer als in anderen Gebieten in äußerster Randlage, was auf die schwierigen Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen ist.

Der Transport von bestimmten nicht lokal hergestellten Rohstoffen und Verpackungsmaterialien auf die Inseln verursacht verglichen mit dem Transport der Endprodukte zusätzliche Kosten. Im Fall der Azoren hat die Insellage noch zusätzliche Auswirkungen, weil sich die Inseln über die Länge von 600 km erstrecken, was weitere Kosten für die Transporte zwischen den Inseln verursacht. Schließlich sind auch der Transport und der Aufbau der Verarbeitungs-, Produktions- und Verpackungsanlagen in den jeweiligen Gebieten aufgrund ihrer Abgelegenheit und der Insellage teurer als auf dem Festland.

Weitere Zusatzkosten entstehen für die Lagerung der Fertigprodukte, weil diese vom lokalen Markt nicht unmittelbar, sondern im Verlaufe des ganzen Jahres absorbiert werden.

Zu berücksichtigen sind ferner die Reisekosten für Besuche bei Zulieferern und Verbrauchern auf dem Festland sowie Zusatzkosten für den Transport von Proben für Laboranalysen (im Fall der Azoren).

Die Stückkosten steigen aufgrund anderer Faktoren, die mit der geringen Größe des lokalen Markts zusammenhängen, wie der Notwendigkeit, große Mengen von Rohstoffen zu lagern, und in besonderem Maße dem ungünstigen Verhältnis zwischen Festkosten und Ertrag. Dieser letztgenannte Faktor beruht auf der Übergröße der Anlagen, aber auch bis zu einem gewissen Maß auf den Kosten für die Einhaltung der Umweltvorschriften. In diesem Zusammenhang haben Rumerzeuger auf Madeira einen zusätzlichen Nachteil, weil sie die Kosten für die Beseitigung des Abfalls aus der Zuckerrohrverarbeitung übernehmen müssen, während die Erzeuger in anderen Regionen diese Nebenprodukte wiederverwerten können.

Die Erzeuger müssen ebenfalls für andere Zusatzkosten aufkommen, die im Gegensatz zum Festland von allen Unternehmen auf den Inseln zu tragen sind. Das betrifft insbesondere Lohnkosten (der Mindestlohn ist in den beiden betroffenen Regionen um 5% höher) und Energiekosten, aber auch (auf Madeira) Bau- und Grundstückskosten.

Um zu belegen, dass die Verbrauchsteuersenkung nicht weiter geht, als erforderlich ist, um die Zusatzkosten infolge der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren (d. h. Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen) auszugleichen, haben die portugiesischen Behörden die aus diesen Nachteilen resultierenden Zusatzkosten berechnet, woraus sich ergibt, dass die Zusatzkosten pro Produkteinheit den sich aus der Verbrauchsteuersenkung ergebenden Betrag um etwa 7 % bis 19 % übersteigen.

Daher kann die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes als erforderlich angesehen werden, damit die Erzeuger in diesem Sektor ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ähnlichen Produkten aus anderen Teilen der Gemeinschaft aufrechterhalten können.

Da einerseits die lokalen Wirtschaftsbeteiligten für die Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeiten auf Rechtssicherheit angewiesen sind, andererseits aber die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungen begrenzt werden muss, schlägt die Kommission vor, die Ermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern, wobei Portugal der Kommission spätestens am 31. Dezember 2011 einen Zwischenbericht vorlegen muss, der es ihr ermöglicht, zu entscheiden, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes weiterhin gerechtfertigt ist.

- Allgemeiner Kontext

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sind in zwei Richtlinien niedergelegt. Die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke[3] enthält gemeinsame Definitionen der Waren, die der Steuer unterliegen, legt die Methode zur Steuerberechnung fest und bestimmt die Kriterien, nach denen für bestimmte Erzeugnisse Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gewährt werden können. In der vorerwähnten Richtlinie 92/84/EWG des Rates sind Verbrauchsteuermindestsätze für jede Produktkategorie festgelegt.

Mit der Entscheidung 2000/167/EG wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Der ermäßigte Steuersatz durfte den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 75 % unterschreiten. Diese Entscheidung trat am 31. Dezember 2008 außer Kraft.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Nach seinem Artikel 299 Absatz 2 gilt der EG-Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln (Regionen in äußerster Randlage). Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Bei den spezifischen Maßnahmen nach Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag sind die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politikmaßnahmen umfasst, auszuhöhlen. Wie bereits oben ausgeführt, sollen mit der Steuersenkung nur die Nachteile der auf dem lokalen Markt hergestellten und verbrauchten Erzeugnisse ausgeglichen werden. Folglich ergeben sich auch aufgrund der Tatsache, dass es um geringe Beträge geht und die Steuervorteile auf den Verbrauch in den betroffenen Regionen beschränkt bleiben, nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Binnenmarkt, weshalb die Anforderung des Artikels 229 Absatz 2 erfüllt ist.

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Das Ersuchen der portugiesischen Regierung beruht auf Forderungen der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Die wirtschaftliche Auswirkung des Vorschlags betrifft im Wesentlichen Erzeuger von Rum- und Likörerzeugnissen auf Madeira und Likör- und Branntweinerzeugnissen auf den Azoren und kann daher als gering eingestuft werden.

Wenn diese Erzeuger nicht mehr von der Senkung des Verbrauchsteuersatzes profitieren könnten, würde der daraus resultierende Anstieg der Einzelhandelspreise den Fortbestand und das Überleben dieser Wirtschaftszweige sowie die davon direkt oder indirekt betroffenen Arbeitsplätze gefährden.

3) RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Es wird vorgeschlagen, Portugal zu ermächtigen, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der in der Richtlinie 92/84/EWG festgesetzte Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 75 % unterschreiten. Diese Maßnahme entspricht der Ermächtigung, die mit der Entscheidung 2002/167/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2008 gewährt wurde.

- Rechtsgrundlage

Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag.

- Subsidiaritätsprinzip

Abweichungen vom EG-Vertrag nach Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der vorgeschlagene Text wird dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gerecht. Er geht nicht weiter, als erforderlich ist, um die hohen Kosten der Herstellung von Rum- und Likörerzeugnissen in der autonomen Region Madeira und der Herstellung von Likör- und Branntweinerzeugnissen in der autonomen Region Azoren auszugleichen (siehe oben).

- Wahl des Instruments

Nach Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag beschließt der Rat spezifische Maßnahmen zugunsten von Regionen in äußerster Randlage.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf den Gemeinschaftshaushalt aus.

2009/0075 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung des Rates 2002/167/EG vom 18. Februar 2002[6] wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. Die Senkung des Verbrauchsteuersatzes für diese Erzeugnisse wurde als unerlässlich für das Überleben der einheimischen Industrie zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Erzeugnisse betrachtet. Angesichts der hohen Herstellungskosten, die vorrangig auf die mit der Insellage verbundenen Faktoren (Abgelegenheit, Insellage, begrenzte Anbaugebiete, Topographie und Klimabedingungen) zurückzuführen sind, wurde davon ausgegangen, dass sich die lokal hergestellten und verbrauchten Erzeugnisse nur durch eine Senkung des Verbrauchsteuersatzes im Wettbewerb mit vergleichbaren ausländischen Erzeugnissen, die aus der restlichen Gemeinschaft eingeführt oder geliefert werden, behaupten könnten, um so den Bestand der lokalen Wirtschaftszweige zu sichern. Mit der gleichen Entscheidung wurde Portugal ermächtigt, auf diese Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG[7] festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol und unter dem in der genannten Richtlinie festgelegten Mindestsatz lag, jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteuersatz auf Alkohol nicht um mehr als 75 % unterschritt. Diese Maßnahme galt vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2008.

(2) Am 16. Juni 2008 und am 20. Juni 2008 hat Portugal um Verlängerung dieser Ermächtigung zu den gleichen Bedingungen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 ersucht.

(3) Es erscheint gerechtfertigt, die beantragte Ermächtigung zu gewähren, um zu vermeiden, dass die Entwicklung dieser Regionen in äußerster Randlage gefährdet wird. In der einheimischen Industrie sind etwa 130 Arbeiter auf Madeira und etwa 90 auf den Azoren beschäftigt. Auf Madeira bieten der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrohr und Früchten etwa 1000 landwirtschaftlichen Familienbetrieben Arbeit. Aufgrund der schwierigen Ausfuhren in Gebiete außerhalb dieser Regionen bieten die regionalen Märkte die einzige Absatzmöglichkeit für diese Produkte.

(4) Eine Senkung des Verbrauchsteuersatzes sollte weiterhin in der beantragten Höhe gewährt werden, um die Wettbewerbsnachteile für die auf Madeira und den Azoren hergestellten destillierten alkoholischen Getränke aufgrund der höheren Produktions- und Vermarktungskosten auszugleichen.

(5) Die Preise für Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs sind aufgrund der geringen Größe, der Zersplitterung und des geringeren Mechanisierungsgrades der landwirtschaftlichen Betriebe höher als unter normalen Produktionsbedingungen. Im Fall von Madeira ist darüber hinaus der Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr niedriger als in anderen Gebieten äußerster Randlage, was auf die Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen ist. Der Transport von bestimmten, nicht lokal hergestellten Rohstoffen und Verpackungsmaterialien auf die Inseln verursacht verglichen mit dem Transport der Endprodukte zusätzliche Kosten. Im Fall der Azoren hat die Insellage noch zusätzliche Auswirkungen, weil die Inseln weit auseinander liegen. Transport und Aufbau von Anlagen in diesen abgelegenen Inselgebieten treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Das gilt auch für notwendige Reisen und Fahrten auf das Festland. Weitere Kosten entstehen bei der Lagerung der Fertigprodukte, weil diese vom lokalen Markt nicht unmittelbar, sondern im Verlauf des ganzen Jahres absorbiert werden. Die geringe Größe des regionalen Markts trägt vielfach zur Erhöhung der Stückkosten bei, insbesondere aufgrund der im Vergleich zum Ertrag hohen Festkosten, sowohl im Hinblick auf die Anlagen als auch auf die zur Einhaltung von Umweltvorschriften erforderlichen Kosten. Zudem müssen die Rumerzeuger auf Madeira für die Beseitigung des Abfalls aus der Zuckerrohrverarbeitung aufkommen, während die Erzeuger in anderen Regionen diese Nebenprodukte wiederverwerten können. Schließlich entfallen auf die Erzeuger zusätzliche Kosten, die sonst von der lokalen Wirtschaft getragen werden, wie höhere Lohn- und Energiekosten.

(6) Die Senkung bis 75 % geht nicht weiter, als erforderlich ist, um die Zusatzkosten auszugleichen, die den Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der beschriebenen besonderen Merkmale Madeiras und der Azoren als Gebiete in äußerster Randlage entstehen.

(7) Bei einer sorgfältigen Prüfung der Lage wird deutlich, dass es erforderlich ist, dem portugiesischen Ersuchen stattzugeben, wenn die Alkoholerzeugung in den betroffenen Regionen in äußerster Randlage weiter bestehen soll.

(8) Da mit dem Steuervorteil nur die Zusatzkosten ausgeglichen werden sollen, die anfallenden Beträge geringfügig sind und der Steuervorteil sich auf den Verbrauch in den betreffenden Regionen beschränkt, werden durch diese Maßnahme die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung nicht beeinträchtigt.

(9) Unter Abwägung der Notwendigkeit, Steuerermäßigungen zeitlich zu begrenzen, und der Erfordernisse der lokalen Wirtschaftsbeteiligten, die für die Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeiten auf Rechtssicherheit angewiesen sind, ist es zweckmäßig, die Ermächtigung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu gewähren.

(10) Es sollte sichergestellt werden, dass Portugal die fraglichen Steuersenkungen ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der entsprechenden Ermächtigung gemäß der Entscheidung 2002/167/EG für den vorangehenden Zeitraum anwenden kann. Daher sollte die neue Ermächtigung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gewährt werden.

(11) Des Weiteren sollte die Vorlage eines Zwischenberichts verlangt werden, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Sonderregelung weiterhin erfüllt sind.

(12) Diese Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrages –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 90 EG-Vertrag wird Portugal hiermit ermächtigt, in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt nur

1. auf Madeira:

2. für Rum im Sinne der Kategorie 1 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89[8] mit der in Kategorie 1 des Anhangs III der genannten Verordnung aufgeführten geografischen Angabe „Rum da Madeira”,

3. für Liköre und ,-creme’ im Sinne der Kategorien 32 und 33 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die auf der Basis von regionalen Früchten oder Pflanzen hergestellt werden;

4. auf den Azoren

5. für Liköre und ,-creme’ im Sinne der Kategorien 32 und 33 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die auf der Basis von regionalen Früchten oder Ausgangsstoffen hergestellt werden;

6. für Branntwein und Tresterbrand, der die in den Kategorien 4 und 6 des Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 110/2008 genannten Merkmale und Eigenschaften hat.

Artikel 3

Der ermäßigte Steuersatz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 75 % unterschreiten.

Artikel 4

Spätestens bis zum 31. Dezember 2011 übermittelt Portugal der Kommission einen Bericht, damit diese beurteilen kann, ob die Gründe für die Sonderregelung nach Artikel 1 weiterhin gegeben sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 36-37.

[2] Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.

[4] ABl. C … vom …, S. …

[5] ABl. C … vom …, S. …

[6] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 36.

[7] Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

[8] ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.