Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm)" () (98/C 19/14)

Der Rat beschloß am 6. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatter war Herr Geuenich.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung vom 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 108 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Ziel dieses Vorschlages ist es, die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dazu beitragen soll eine Unterstützung durch die Gemeinschaft, insbesondere zur Ausbildung der für die indirekten Steuern zuständigen Beamten. Die geplante Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems (aber auch eine verbesserte Anwendung des bisherigen, seit 1993 bestehenden Systems), die geplante Erweiterung der Gemeinschaft um bestimmte Länder und der vielfache Wunsch nach einer verbesserten administrativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Subsidiarität rechtfertigen diese Gemeinschaftsinitiative.

1.2. Das Programm wird über fünf Jahre 45 Millionen ECU erfordern. Um die geplante ständige Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu erreichen, sollen steuer- und gemeinschaftsrechtliche Kenntnisse der Beamten der Mitgliedstaaten verbessert werden und eine wirksame und umfassende Kooperation zwischen Mitgliedstaaten untereinander und der Kommission angeregt werden (Artikel 3).

1.3. Der Entscheidungsvorschlag der Kommission sieht finanzielle Ausgaben der Gemeinschaft für folgende Bereiche vor:

- Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden;

- Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen;

- Gemeinsame Fortbildungsinitiative.

Die Staaten, die Beitrittskandidaten sind, können im Rahmen einer Partnerschaft an dem Programm teilnehmen.

2. Bemerkungen des Ausschusses

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf seine jüngsten Stellungnahmen zum Thema "Die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme" () und zum Thema "Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - ein Programm für den Binnenmarkt" ().

2.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Zeitpunkt für die Einführung des FISCALIS-Programms gut gewählt ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vielfältiger Hilfen bedürfen, um ihre Verwaltungen zur Kooperation mit den Verwaltungen der übrigen Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu befähigen. Darüber hinaus ist die geplante Zusammenarbeit zwischen Beamten der Mitgliedstaaten, insbesondere der längerfristige Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen, sehr zu begrüßen. Denn hierdurch wird gegenseitiges Vertrauen gebildet und die Wirksamkeit der Kooperation gesteigert, zumal auch die nationalen Verwaltungen zunehmend an der Erfuellung der Gemeinschaftsziele mitwirken müssen. Das Programm trägt auf diese Weise dazu bei, daß der Erfolg einer Verwaltung in einem Mitgliedstaat nicht nur vom Erfolg einer Verwaltung in einem anderen Mitgliedstaat abhängig ist, sondern auch zum Erfolg der jeweils anderen Verwaltung selbst wird.

2.3. Der Ausschuß fragt sich, ob zur effizienten Umsetzung der Ziele des Programms die vorgesehenen Mittel ausreichend sind. Die Ausbildung und der Austausch von öffentlich Bediensteten innerhalb der Gemeinschaft ist eine notwendige und ausgezeichnete Investition für die weitere Integration Europas. Die Kommission sollte deshalb zu gegebener Zeit prüfen, ob nicht eine Ausweitung des Programms auf andere Bereiche der Steuerpolitik in Betracht kommt. Das Programm kann eine gute Grundlage für die Umsetzung der steuerpolitischen Strategien der Kommission für die Zukunft sein, weil es hierbei wesentlich auf die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden ankommt.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 177 vom 11. 6. 1997, S. 8.

() ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 37.

() ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 51.