[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.7.2009

KOM(2009) 343 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2008 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2008ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

1. Einleitung

Seit Beginn ihrer Amtszeit im Jahre 2004 hat die Kommission Barroso deutlich gemacht, welche große Bedeutung sie den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beimisst, indem sie die Festlegung und Umsetzung ihrer Vorgehensweise gegenüber den nationalen Parlamenten zu ihren vorrangigen Zielen erklärte.

Die Tatsache, dass eine Vizepräsidentin ausdrücklich für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständig ist, war eine Neuerung und ein Ausgangspunkt. Ab Februar 2005 hat das Kollegium auf Initiative von Vizepräsidentin Wallström einen kurzfristigen Aktionsplan mit drei allgemeinen Zielen festgelegt:

- Gegenseitige Unterstützung – ein offener und dauerhafter Dialog: Um ihre Aufgaben effizienter und transparenter wahrzunehmen, haben die Kommission und die nationalen Parlamente ein gemeinsames Interesse, ihre jeweiligen Standpunkte zu kennen und ihre gegenseitigen Interessen zu verstehen;

- Netzwerkbildung: Die Vernetzung der nationalen Parlamente mit der Kommission erlaubt es, den politischen und administrativen Sachverstand beider Seiten unter voller Wahrung der Verträge der Europäischen Union und der verschiedenen Verfassungen der Mitgliedstaaten zu nutzen;

- Stärkung der Verbindungen zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern: Durch die Stimme der nationalen Parlamente finden die Anliegen der Bürger Europas stärker Gehör.

Im März 2006 hat das Kollegium in seinem ersten Jahresbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser drei Ziele seinen Willen zur Verstärkung der Verbindungen zu den nationalen Parlamenten bekräftigt.

Um die Europäische Union bürgernäher zu gestalten, sollten die nationalen Parlamente stärker in die Vorbereitung der europäischen Politik eingebunden und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit deutlicher herausgestellt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Eine bürgernahe Agenda“ vom 10. Mai 2006 einen neuen Mechanismus des Dialogs mit den nationalen Parlamenten angekündigt. Diese Initiative sah vor, den nationalen Parlamenten nicht nur, wie bereits im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam vorgesehen, die von der Kommission erarbeiteten Konsultationsdokumente (Grünbücher, Weißbücher und Mitteilungen) zu übermitteln, sondern auch alle neuen Vorschläge. Die nationalen Parlamente wurden gebeten, hierzu Stellung zu nehmen und somit zur Verbesserung des Prozesses zur Gestaltung der Gemeinschaftspolitik[1] beizutragen.

Der Europäische Rat begrüßte im Juni 2006 diese Zusage der Kommission und ersuchte sie, die Stellungnahmen der nationalen Parlamente, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, gebührend zu berücksichtigen.

Die Kommission richtete interne Verfahren zur Beantwortung der Stellungnahmen der nationalen Parlamente ein. Ab September 2006 übermittelte sie ihnen ihre neuen Rechtsetzungsvorschläge und Konsultationsdokumente und nahm ferner Stellung zu den Standpunkten der Parlamente.

Inhaltlich führen die Antworten der Kommission im Allgemeinen zu einer besseren Erläuterung der ursprünglichen Absichten und der verschiedenen Etappen des interinstitutionellen Dialogs, wohingegen das Kollegium unter voller Wahrung seines Initiativrechts gebeten werden könnte, die im Rahmen dieses Dialogs geäußerten Meinungen zu berücksichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch das Europäische Parlament und der Rat über diesen politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten informiert werden.

Aufgrund der Umsetzung der verschiedenen oben genannten Initiativen hat die Kommission in den letzten vier Jahren ein völlig neues Konzept für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten entwickelt, das ihren Beitrag zu einem besseren Regieren in Europa hervorhebt. Mit Hilfe dieses neuen Konzepts konnte die Kommission Barroso die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten vertiefen und erweitern. Diese Beziehungen zeichnen sich nunmehr durch eine hohe Qualität aus, was von den nationalen Parlamenten selbst sowie von der Konferenz ihrer Präsidenten und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) anerkannt wird.

Die Intensivierung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten erfolgte unter vollständiger Beachtung der jeweiligen Vorrechte der Organe der Europäischen Union sowie unter genereller Wahrung des Gleichgewichts des „institutionellen Dreiecks“.

Im Jahre 2008 nahm das Europäische Parlament Empfehlungen an, die sich auf die Arbeiten seiner „Reformgruppe“ stützten. Zu diesen Empfehlungen gehörte eine weitere Intensivierung seiner Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, insbesondere im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, in dem die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten kohärenter gestaltet wird und ebenfalls die Tätigkeiten der Kommission in diesem Bereich berücksichtigt werden. Konkret möchte das Europäische Parlament stärker in den aktuellen Dialog zwischen Kommission und den nationalen Parlamenten einbezogen werden und schlägt u.a. vor, dass sich das jedes Jahr im Herbst stattfindende interparlamentarische Forum regelmäßig mit dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission auseinandersetzt. Die regelmäßig vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten veranstalteten interparlamentarischen Foren, an denen die Kommission teilnimmt, bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Dialog zwischen den Parlamentariern auf nationaler und europäischer Ebene sowie dem Rat und der Kommission zu vertiefen.

Der Erfolg, den das neue Konzept der Kommission gegenüber den nationalen Parlamenten seit Beginn ihrer Amtszeit hat, wird u.a. deutlich durch die rund 500 Begegnungen, die zwischen November 2005 und April 2009 zwischen Kommissionsmitgliedern und nationalen Parlamenten stattgefunden haben, 15 Teilnahmen von Kommissionsmitgliedern (davon die Hälfte von Seiten des Präsidenten) an interparlamentarischen Foren, die regelmäßige Teilnahme der Kommissionsmitglieder an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten der nationalen Parlamente und der COSAC sowie schließlich durch die rund 450 zwischen September 2006 und April 2009 eingegangenen Stellungnahmen. Ferner hat die Kommission Barroso vier Jahresberichte über ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten (einschließlich dieses Berichts) vorgelegt, in jeder Generaldirektion einen Koordinator für nationale Parlamente benannt, zwölf Newsletter verfasst, an mehr als 50 Sitzungen der ständigen Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in Brüssel teilgenommen und ihre Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch mit IPEX verstärkt.

Das Jahr 2008 war im Wesentlichen durch eine Intensivierung des im September 2006 eingeleiteten politischen Dialogs gekennzeichnet. Die Zahl der Stellungnahmen der nationalen Parlamente ist erheblich angestiegen. Die Mitglieder der Kommission haben ihre Besuche in den Hauptstädten und ihren Meinungsaustausch mit den nationalen Parlamenten zahlenmäßig stark ausgeweitet.

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben sich die nationalen Parlamente sowohl intern als auch im Rahmen der Arbeit der COSAC oder von IPEX weiterhin auf die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen zur Subsidiaritätskontrolle vorbereitet.

Auch die nationalen Parlamente wollen das Thema der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Justiz, Freiheit und Sicherheit vertiefen.

2. BEWERTUNG DER STELLUNGNAHMEN DER NATIONALEN PARLAMENTE

Von den vierzig Kammern, die gebeten worden waren, an dem politischen Dialog teilzunehmen, haben 2008 vierundzwanzig durch Übersendung mindestens einer Stellungnahme geantwortet (14 Mitgliedstaaten haben ein Einkammersystem, 13 ein Zweikammersystem).

2.1. Die Reaktion der nationalen Parlamente

Eine ständig steigende Zahl von Stellungnahmen

Der politische Dialog der Kommission mit den nationalen Parlamenten ist ein Prozess, der zu einer festen Einrichtung der institutionellen Praxis der Union geworden ist. Von September 2006 bis Ende 2008 hat die Kommission 368 Stellungnahmen von 33 Kammern aus 24 Mitgliedstaaten erhalten. Mit 200 Stellungnahmen im Jahre 2008 (gegenüber 168 zwischen September 2006 und Ende 2007) scheint der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten nunmehr selbstverständlich geworden zu sein (siehe Anhang).

Positive Stellungnahmen zu zahlreichen Kommissionsvorschlägen

Im Jahre 2008 haben die nationalen Parlamente Stellungnahmen zu 135 Kommissionsdokumenten abgegeben. Einige Themen fanden ihre besondere Aufmerksamkeit, z.B. der Vorschlag über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die Mitteilung sowie der daran anschließende Vorschlag über den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Vorschläge zur integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik sowie zur jährlichen Strategieplanung 2009.

Eine differenzierte Beteiligung

Einige nationale Parlamente haben sich an diesem Verfahren auf unterschiedliche Weise beteiligt. Zweite Kammern wie der französische Senat, der Bundesrat, das House of Lords oder der tschechische Senát waren weiterhin sehr aktiv. Insgesamt haben diese vier Kammern 54 von 200 Stellungnahmen abgegeben. Der schwedische Riksdag und der dänische Folketing waren ebenfalls sehr aktiv. Auch die Zahl der Stellungnahmen der beiden italienischen Kammern hat zum Ende des Jahres erheblich zugenommen. Die portugiesische Assembleia da República hat 65 Stellungnahmen abgegeben, von denen die meisten befürwortende Stellungnahmen ohne besondere Anmerkungen waren.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die geäußerten Bedenken nicht notwendigerweise konvergieren. Nur zu wenigen Vorschlägen sind mehr als drei Stellungnahmen eingegangen.

Darüber hinaus haben einige Parlamente – insbesondere das schwedische und das dänische Parlament – beschlossen, sich nur zu Konsultationsdokumenten der Kommission zu äußern. Bei Rechtsetzungsvorschlägen üben sie entsprechend ihren internen Verfahren eine Kontrolle der Standpunkte ihrer Regierung im Rat aus.

Während sich der französische Senat sowie das niederländische und portugiesische Parlament auf Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit konzentrierten, prüfte die Mehrheit der nationalen Parlamente politische Fragen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Kommissionsvorschläge.

Einige Parlamente machten die Anliegen der föderierten Teilgebiete ihres Staates geltend. Der Ausschuss der Regionen forderte bestimmte Versammlungen, insbesondere den österreichischen Bundesrat, auf, Stellung zu einem Fragebogen über die Subsidiarität, der einigen Regionalregierungen übermittelt wurde, zu beziehen.

Eine erweiterte Beteiligung

Im Allgemeinen ist die Zahl der nationalen Parlamente, die sich an einem regelmäßigen Dialog mit der Kommission beteiligen, 2008 gegenüber 2007 gestiegen. Viele von ihnen haben sich zum ersten Mal an diesem politischen Dialog beteiligt: der italienische Senato della Repubblica, der österreichische Bundesrat sowie das griechische, zypriotische und bulgarische Parlament.

Seit September 2006 haben sich nur sieben Versammlungen nicht an diesem Dialog beteiligt: die beiden spanischen und rumänischen Abgeordnetenkammern, das maltesische Parlament, der österreichische Nationalrat und der slowenische Državni svet.

IPEX und Europa

Gegenwärtig werden die Stellungnahmen der nationalen Parlamente sowie die Antworten der Kommission in der Datenbank IPEX veröffentlicht. Bis Sommer 2009 werden sie ebenfalls auf der Webseite Europa auf 27 von der Kommission gestalteten Webseiten - eine pro Mitgliedstaat - zur Verfügung gestellt.

Die Arbeit im Rahmen der COSAC

Parallel dazu hat die COSAC zwei zielgerichtete koordinierte Maßnahmen zur Frage der Subsidiarität durchgeführt:

- Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475 zur Terrorismusbekämpfung hat die Kommission zwölf Stellungnahmen der nationalen Parlamente erhalten, von denen nur eine einen formellen Vorbehalt gegenüber der Kommission im Hinblick auf die Subsidiarität enthielt. Mehrere Parlamente stellten die Frage, ob es nicht besser sei, einen ähnlichen Vorschlag im Rahmen des Europarates zu unterbreiten, und kritisierten die schwache Begründung des Vorschlags im Hinblick auf die Subsidiarität.

- Im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion, der Rasse, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung wurden 15 Stellungnahmen an die Kommission gesandt, wobei nur eine einzige Versammlung eine negative Stellungnahme abgegeben hat.

Im Dezember 2008 hat die COSAC eine koordinierte Subsidiaritätskontrolle im Zusammenhang mit der Richtlinie über Organtransplantationen durchgeführt. Zwischen Dezember 2008 und Ende April 2009 sind 18 Stellungnahmen eingegangen.

2.2. Auswirkungen auf die politische Gestaltung

Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente führen zu einer umfassenderen Debatte mit der Kommission, die diese fördern möchte.

Im Laufe des Jahres 2008 haben einige nationale Parlamente den Schlüsselinitiativen der Kommission Priorität eingeräumt. Hierzu gehörten die Vorschläge der integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik, der Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Vorschlag über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (deutscher Bundesrat, französischer Senat, House of Lords, tschechischer Senát sowie das niederländische und das italienische Parlament).

In den meisten Fällen entsprachen die Standpunkte der nationalen Parlamente den von den Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat vorgetragenen nationalen Auffassungen. Ein Beispiel hierfür ist die integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik. Der polnische Sejm folgte dem Standpunkt der Regierung. Der italienische Senato della Repubblica forderte eine Verbesserung der Flexibilitätsmechanismen und die Einführung von Überprüfungsklauseln. Die italienische Camera dei Deputati forderte die Regierung auf, ihre Zustimmung von bestimmten Änderungen im Wortlaut der Vorschläge abhängig zu machen, beispielsweise zur Stärkung flexibler Instrumente entsprechend der Wirtschafts- und Finanzsituation. Das britische House of Lords legte zwei Stellungnahmen vor. Am 10. Dezember unterstützten die Lords am Vorabend des europäischen Rates im Hinblick auf das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen die Finanzierung von Pilotprojekten zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 aus den Mitteln für neue Marktteilnehmer und die Versteigerung aller Emissionsberechtigungen in Bereichen ohne Gefahr der CO2-Verlagerung. Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien forderten die Lords ihre Regierung und die Europäische Union auf, ein Ziel für 2030 festzulegen, um Technologien und Investitionen, die bis 2020 nicht vollständig umgesetzt sind, zu fördern.

Die Reaktionen auf den Vorschlag über den Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik zeigen ebenfalls, dass es eine Übereinstimmung zwischen den Positionen der Parlamente und der Regierungen gibt. Der tschechische Senát hat das Konzept degressiver Direktzahlungen abgelehnt und bevorzugt eine progressive Modulation. Nach Auffassung der italienischen Camera dei Deputati sollte die Einführung einer obligatorischen Modulation und somit die Übertragung der Mittel vom ersten Pfeiler auf die Entwicklung des ländlichen Raums stufenweise erfolgen.

In Bezug auf die anderen Bereiche der gemeinsamen Agrarpolitik hat der tschechische Senát seiner Regierung anlässlich des tschechischen EU-Ratsvorsitzes ebenfalls empfohlen, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft das Thema der genetisch veränderten Organismen auf den Tisch zu bringen. Der italienische Senato della Repubblica hat seine Regierung aufgefordert, bei den europäischen Organen konkrete Maßnahmen zur Einführung von Kontrollen an den Außengrenzen sowie Verfahren zur Kontrolle ihrer Umsetzung, wie sie in einigen Drittländern bestehen, zu verlangen, um die Einhaltung der europäischen Normen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewährleisten.

Im Hinblick auf den Vorschlag über die Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erhielt die Kommission 2008 drei und zwischen Januar und Ende April 2009 vier Stellungnahmen. Der französische Senat betonte, dass der Vorschlag im Hinblick auf die Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Planung und Durchführung der Gesundheitsversorgung bekräftigen sollte. Zweifel hinsichtlich der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Relevanz der Wahl eines Rechtsinstruments (Richtlinie) im Hinblick auf die Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems wurden ferner von den beiden Kammern des niederländischen Parlaments geäußert. Der deutsche Bundesrat, der ebenfalls überzeugt ist, dass die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Organisation ihres Gesundheitssystems bekräftigt werden sollten, vertrat die Ansicht, dass Sozialhilfeleistungen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen sollten.

3. ARBEITSBESUCHE DER KOMMISSION UND SONSTIGE KONTAKTE

Das neue Konzept der Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten entspricht drei allgemeinen Zielen: gegenseitige Unterstützung und Einrichtung eines offenen und dauerhaften Dialogs, konkrete Vernetzung und eine größere Bürgernähe, die durch gute Beziehungen zu den gewählten Vertretern hergestellt werden soll. Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten gewährleisten einen regelmäßigen und strukturierten Kontakt zu den nationalen Parlamenten. Besucht ein Mitglied der Kommission ein nationales Parlament, kümmert sich die Vertretung um die praktischen und logistischen Vorkehrungen und versorgt ihn mit den notwendigen politischen Informationen. Diese Besuche finden das Interesse der Medien und bieten gute Gelegenheiten, um die aktuelle Politik auf europäischer Ebene in einem nationalen Kontext darzustellen.

Besuche bei den nationalen Parlamenten

Präsident Barroso hat die Parlamente in Lettland, Schweden, Tschechien, Luxemburg und Italien besucht. Vizepräsidentin Wallström hat die Parlamente in Irland (zweimal), Polen, Dänemark, Litauen, Frankreich und Großbritannien besucht. Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen haben die Mitglieder der Kommission im Laufe des Jahres 2008 Vertreter der nationalen Parlamente bei mehr als 100 Veranstaltungen getroffen.

Die Häufigkeit dieser Kontakte zeigt deutlich, wie wichtig es der Kommission ist, den nationalen Parlamenten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihnen ihre Politik ausführlicher zu erläutern.

Teilnahme an interparlamentarischen Sitzungen

Die Kommission hat auf zahlreiche Einladungen zur Teilnahme an verschiedenen interparlamentarischen Foren positiv reagiert. Präsident Barroso hat mit Vizepräsident Verheugen im Februar am interparlamentarischen Treffen (Joint Parliamentary Meeting) über die Lissabon-Strategie teilgenommen. Präsident Barroso hat auch am interparlamentarischen Treffen über Migration und Einwanderung teilgenommen. Vizepräsidentin Wallström hat am interparlamentarischen Treffen zum Thema Energie im November, Kommissionsmitglied Almunia an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten im Januar und Kommissionsmitglied Rehn am interparlamentarischen Treffen mit den westlichen Balkanstaaten im Mai teilgenommen.

Ferner haben Vizepräsident Frattini an der Sitzung der Präsidenten und der Troika der COSAC im Februar in Ljubljana, Kommissionsmitglied Potočnik an der XXXIX. COSAC im Mai in Brdo, Slowenien, Kommissionsmitglied Ferrero Waldner an der Sitzung der Präsidenten der Delegationen bei der COSAC im Juli in Paris und Vizepräsident Barrot an der XL. COSAC im November in Paris teilgenommen.

Newsletter

Das Generalsekretariat der Kommission gab zwei Newsletter heraus, die in der Kommission sowie im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten verbreitet wurden.

Ständige Vertreter

Verschiedene Dienststellen der Kommission haben an 18 Sitzungen der Ständigen Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel teilgenommen. Auf deren Bitte konzentriert die Kommission ihre Beiträge auf die Vorstellung laufender Maßnahmen oder künftiger Initiativen.

4. VORSCHAU AUF DAS INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS VON LISSABON

Subsidiaritätskontrolle

In den von der COSAC in Brdo angenommenen Schlussfolgerungen wird der französische Ratsvorsitz gebeten, eine Arbeitsgruppe aus Ständigen Vertretern der nationalen Parlamente bei der EU zu bilden, um einen Bericht über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die nationalen Parlamente zu erarbeiten. Die Kommission wurde gebeten, sich an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen.

Die COSAC von Paris kam zu dem Ergebnis, dass das bestehende Netz der Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel sowie IPEX geeignete Instrumente für den Austausch von Informationen über die von den nationalen Parlamenten regelmäßig, frühzeitig und informell durchgeführten Kontrollen sind. Ferner haben die nationalen Parlamente unter der Leitung des Sekretariats der COSAC die Pilotmaßnahmen im Bereich Subsidiarität im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrags von Lissabon fortgesetzt.

Justiz, Freiheit und Sicherheit

Die COSAC von Paris hat ferner hervorgehoben, welche Bedeutung die nationalen Parlamente der Kontrolle der Polizei und der Bewertung der Justiz in den Mitgliedstaaten beimessen. Die nationalen Parlamente haben ihre Bereitschaft erklärt, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union einer Kontrolle bzw. einer Bewertung des Europäischen Parlaments unter Einbeziehung der nationalen Parlamente zu unterziehen. Um daran mitzuwirken, bitten sie die Europäische Kommission, vor Abschluss ihrer Vorschläge für eine Verordnung über die Tätigkeiten von Eurojust und Europol ein Konsultationsdokument zu veröffentlichen.

5. Schlussbemerkungen

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten werden unter vollständiger Wahrung der Vorrechte der Organe der Europäischen Union weiter vertieft. Das Jahr 2009 ist eine wichtige Etappe für die Zukunft des Vertrags von Lissabon. Darüber hinaus wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue Kommission eingesetzt.

Dieser Jahresbericht verdeutlicht den Willen der Kommission, mit den nationalen Parlamenten einen Dialog und eine enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Kommission möchte den politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten fortführen und weiter vertiefen. Sie wird gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die nationalen Parlamente umsetzen.

Anlage

Stellungnahmen der nationalen Parlamente 2006-2008

2006 | 2007 | 2008 | 2006-2008 |

PORTUGAL | Assembleia da República | 0 | 19 | 65 | 84 |

FRANKREICH | Sénat | 18 | 22 | 13 | 53 |

DEUTSCHLAND | Bundesrat | 6 | 15 | 18 | 39 |

SCHWEDEN | Riksdag | 0 | 17 | 16 | 33 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | House of Lords | 4 | 14 | 12 | 30 |

DÄNEMARK | Folketing | 2 | 10 | 11 | 23 |

TSCHECHISCHE REPUBLIK | Senát | 2 | 9 | 11 | 22 |

NIEDERLANDE | Tweede Kamer Staten Generaal | 2 | 1 | 5 | 8 |

ITALIEN | Senato della Repubblica | 0 | 0 | 8 | 8 |

IRLAND* | Dail and Seanad Eireann | 0 | 1 | 7 | 8 |

ITALIEN | Camera dei Deputati | 1 | 0 | 6 | 7 |

POLEN | Sejm | 1 | 0 | 5 | 6 |

DEUTSCHLAND | Bundestag | 1 | 2 | 2 | 5 |

ESTLAND | Riigikogu | 2 | 0 | 2 | 4 |

LUXEMBURG | Chambre des Députés | 2 | 0 | 2 | 4 |

BELGIEN | Sénat | 2 | 0 | 2 | 4 |

ÖSTERREICH | Bundesrat | 0 | 0 | 4 | 4 |

GRIECHENLAND | Vouli ton Ellinon | 0 | 0 | 3 | 3 |

LITAUEN | Seimas | 2 | 1 | 0 | 3 |

UNITED KINGDOM | House of Commons | 1 | 1 | 1 | 3 |

ZYPERN | Vouli ton Antiprosopon | 0 | 0 | 2 | 2 |

LETTLAND | Saeima | 0 | 0 | 2 | 2 |

TSCHECHISCHE REPUBLIK | Poslanecká Sněmovna | 1 | 0 | 1 | 2 |

FRANKREICH | Assemblée Nationale | 1 | 1 | 0 | 2 |

UNGARN | Országgyűlés | 1 | 1 | 0 | 2 |

BELGIEN | Chambre des Représentants | 0 | 1 | 1 | 2 |

BULGARIEN | Narodno Sabranie | 0 | 0 | 1 | 1 |

FINNLAND | Eduskunta | 1 | 0 | 0 | 1 |

POLEN | Senat | 1 | 0 | 0 | 1 |

SLOWAKEI | Národná rada | 1 | 0 | 0 | 1 |

SLOWENIEN | Državni zbor | 1 | 0 | 0 | 1 |

ÖSTERREICH | Nationalrat | 0 | 0 | 0 | 0 |

MALTA | Kamra tad-Deputati | 0 | 0 | 0 | 0 |

NIEDERLANDE * | Eerste Kamer Staten Generaal | 0 | 0 | 0 | 0 |

RUMÄNIEN | Camera Deputatilor | 0 | 0 | 0 | 0 |

RUMÄNIEN | Senat | 0 | 0 | 0 | 0 |

SLOWENIEN | Državni svet | 0 | 0 | 0 | 0 |

SPANIEN | Congreso de los Diputados | 0 | 0 | 0 | 0 |

SPANIEN | Senado | 0 | 0 | 0 | 0 |

INSGESAMT | 53 | 115 | 200 | 368 |

* Die Stellungnahmen der Parlamente der Niederlande und Irlands wurden im Namen beider Kammern abgegeben.

Kontakte zu den nationalen Parlamenten (vom 1.1.2005 bis 31.12.2008)

- nach Mitgliedstaaten –

Nationalrat |

BELGIEN | Sénat | 3 | 3 | 2 | 1 | 9 |

Chambre des Représentants |

BULGARIEN | Narodno Sabranie | 4 | 2 | 6 |

ZYPERN | Vouli ton Antiprosopon | 2 | 3 | 1 | 5 | 11 |

TSCHECHISCHE REPUBLIK | Senát | 4 | 3 | 7 | 1 | 15 |

Poslanecká sněmovna |

DÄNEMARK | Folketing | 9 | 7 | 2 | 5 | 23 |

ESTLAND | Riigikogu | 2 | 2 | 10 | 8 | 22 |

FINNLAND | Eduskunta | 7 | 8 | 2 | 7 | 24 |

FRANKREICH | Sénat | 13 | 10 | 11 | 12 | 46 |

Assemblée Nationale |

DEUTSCHLAND | Bundesrat | 16 | 17 | 19 | 17 | 69 |

Bundestag |

GRIECHENLAND | Vouli ton Ellinon | 3 | 5 | 4 | 7 | 19 |

UNGARN | Országgyűlés | 3 | 0 | 1 | 5 | 9 |

IRELAND | Dail Eireann | 2 | 2 | 9 | 13 | 26 |

Seanad Eireann |

ITALIEN | Senato della Repubblica | 8 | 2 | 8 | 2 | 20 |

Camera dei Deputati |

LETTLAND | Saeima | 2 | 1 | 5 | 3 | 11 |

LITAUEN | Seimas | 8 | 4 | 8 | 2 | 22 |

LUXEMBURG | Chambre des Députés | 0 | 3 | 3 | 0 | 6 |

MALTA | Kamra tad-Deputati | 1 | 1 | 4 | 0 | 6 |

POLEN | Sejm | 5 | 4 | 1 | 13 | 23 |

Senat |

PORTUGAL | Assembleia da República | 0 | 3 | 6 | 3 | 12 |

RUMÄNIEN | Camera Deputatilor | 2 | 3 | 5 |

Senat |

SLOWAKEI | Národná rada | 3 | 3 | 0 | 3 | 9 |

SLOWENIEN | Državni zbor | 4 | 8 | 3 | 1 | 16 |

Državni svet |

SPANIEN | Congreso de los Diputados | 1 | 1 | 1 | 0 | 3 |

Senado |

SCHWEDEN | Riksdag | 6 | 1 | 5 | 3 | 15 |

NIEDERLANDE | Tweede Kamer Staten Generaal | 4 | 6 | 3 | 8 | 21 |

Eerste Kamer Staten Generaal |

UNITED KINGDOM | House of Lords | 11 | 7 | 12 | 9 | 39 |

House of Commons |

COSAC | 2 | 3 | 3 | 2 | 10 |

Konferenz der Präsidenten | 1 | 1 | 1 | 0 | 3 |

Sonstiges | 2 | 2 | 8 | 10 | 22 |

| INSGESAMT | 124 |112 |149 |136 |521 | |

[1] Siehe Mitteilung an den Europäischen Rat „Eine bürgernahe Agenda - Konkrete Ergebnisse für Europa“ vom 10. Mai - KOM(2006) 211.