25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/19 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinschaftliche 
Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich der Unterhaltung (x) 
(85/C 303/08) 
Der Rat beschloß am 2. Mai 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) mit 
73 gegen 2 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
grundsätzlich die Intentionen des Verordnungsvorschlags, 
wie auch in seiner Stellungnahme zum „Grünbuch über die 
Errichtung des gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, 
insbesondere über Satellit und Kabel" ausgeführt wird. 
1.2. Der Verordnungsvorschlag weist jedoch eine Reihe 
von Mängeln auf, vor allem was die praktische Durchführ­
barkeit angeht. Sie rühren zum Teil daher, daß über 
grundsätzliche Unterschiede zwischen der 
— Produktion und Ausstrahlung von Fernsehsendungen 
einerseits 
und 
— der Produktion und dem Vertrieb von Spiel-(Kino-) 
filmen andererseits 
nicht hinreichend Klarheit besteht. In der Absicht, für beide 
Bereiche etwas zu tun, wird ein im wesentlichen gleicharti­
ger Förderungsmechanismus zwei Bereichen übergestülpt, 
deren Stellung am Markt, insbesondere innerhalb der EG, 
wesensverschieden ist. 
1.3. Fernsehproduktionen werden in den Staaten der EG 
allein und ausschließlich von den dafür errichteten oder 
zugelassenen Fernsehorganisationen (staatlich, öffentlich­
rechtlich oder privat) ausgestrahlt. Deren Zahl ist in den 
einzelnen Ländern beschränkt (im allgemeinen gibt es etwa 
zwei bis maximal fünf Programme von nationaler Rele­
vanz). Auch bei der Zulassung privater Veranstalter findet 
unter ihnen sehr schnell eine faktische Monopol- oder 
Oligopolbildung statt (z.B. Berlusconi oder das Sat-1-
Konsortium in der Bundesrepublik). Die Fernsehorganisa­
tionen haben die Mittel für die von ihnen ausgestrahlten 
Produktionen grundsätzlich aus Gebühren- oder Werbeein­
nahmen zur Verfügung, sind aber an einer möglichst 
kostengünstigen Herstellung dieser Produktionen interes­
siert. Vor allem bei den kleinen Fernsehorganisationen, 
insbesondere der kleinen Mitgliedstaaten, die über relativ 
geringe Einnahmen verfügen, ist eine starke Abhängigkeit 
vom (überwiegend anglo-amerikanischen) Kaufmarkt 
gegeben. Die Fernsehorganisationen großer Länder wieder­
um neigen überwiegend dazu, einen Großteil ihrer 
Produktionen allein auf ihre Bedürfnisse zuzuschneiden 
und selbst herzustellen. Die vorgesehene Förderung kann 
(!) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 13. ein Anreiz dafür sein, sich stärker als bisher auf die 
internationalen Koproduktionen — die es durchaus in 
vielfältiger Weise schon gibt — zu stützen und sowohl den 
Ankauf von fertigen Produktionen als auch die rein 
nationalen Eigenproduktionen etwas zurückzudrängen. 
1.3.1. Positiv ist zu bewerten, daß sich der Verordnungs­
vorschlag auf die Förderung von Koproduktionen in dem 
Bereich der Unterhaltung konzentrieren will. Hier wird 
nicht nur in Zukunft der größte Bedarf gegeben sein — eine 
Verzehnfachung der Nachfrage wird allerdings in absehba­
rer Zeit nicht eintreten —, hier ist bisher auch die größte 
Abhängigkeit vom internationalen Kaufmarkt gegeben. 
Auch lassen sich in dem Bereich der Unterhaltung am 
ehesten Brücken schlagen zwischen den beteiligten Natio­
nen. Abgesehen von der wirtschaftlichen und arbeitsmarkt­
politischen Bedeutung dieser Sparte ist auch die kulturelle 
Bedeutung des europäischen Spielfilms ein Grund für die 
Förderung von Koproduktionen. 
1.3.2. Positiv ist ferner zu bewerten, daß auch private 
Auftragsproduzenten in den Genuß der Förderung kom­
men können (2). 
1.3.3. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß bei 
einer Förderung von Fernsehproduktionen das Ergebnis am 
Markt bei Abschluß der entsprechenden Koproduktions­
vereinbarungen und bei Abgabe der Zusage, eine Ausstrah­
lung vorzunehmen, im wesentlichen bereits feststeht. Die 
verabredete Koproduktion wird in den beteiligten Ländern 
im Regelfall ein oder zweimal ausgestrahlt werden. Da das 
wirtschaftliche Ergebnis mit einiger Sicherheit bei 
Abschluß der entsprechenden Vereinbarungen damit 
bereits feststeht, ist die zinslose Gewährung von Darlehen 
ein Mindestanreiz, der gegeben werden sollte, damit von 
dem Angebot Gebrauch gemacht wird. Der übrige 
Einsparungseffekt — der aber auch ohne eine EG-
Förderung eintritt — besteht darin, daß die beteiligten 
Länder die Produktionskosten unter sich aufteilen, jedes 
aber für den Bereich seines Landes ein volles Ausstrah­
lungsrecht erhält. 
(2) Sie spielen etwa im Bereich der Programmherstellung für das 
ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) in der Bundesrepublik 
Deutschland eine wichtige Rolle. Ein Auftragsvolumen von 
etwa 200 Millionen DM wird jährlich an etwa 60 selbständige 
Auftragsproduzenten in Deutschland vergeben; das sind etwa 
40 % der insoweit zur Verfügung stehenden Mittel. 
Nr. C 303/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
1.4. Ganz anders ist es beim Spielfilm: 
1.4.1. Er ist per se ein Erzeugnis, das überwiegend auf 
internationale Vermarktung angelegt ist, und nimmt seinen 
Weg zum Markt über die Kinos in den einzelnen Ländern, 
gleichgültig, ob bei seiner Entstehung eine internationale 
Koproduktion zugrunde gelegen hat oder nicht. Das Urteil 
über seine Marktfähigkeit fällt letztlich an der Kinokasse 
und kann auch durch eine Verleihgarantie nicht vorweg­
genommen werden. Das wirtschaftliche Ergebnis bleibt 
damit bis zum Schluß ungewiß. Ein Kinofilm kann das 10-, 
ja das lOOfache seiner Herstellungskosten einspielen, er 
kann aber auch nur einen Bruchteil dieser Herstellungs­
kosten einspielen, so daß Produzenten selbst zur Rückzah­
lung eines gewährten Darlehens nicht in der Lage sind. 
1.4.2. Die europäische Kinofilmindustrie sollte, abgese­
hen davon, daß es sich um einen Krisensektor handelt, 
insofern in den Genuß gemeinschaftlicher Fördermittel 
kommen, als grenzüberschreitende Koproduktionen ent­
stehen, die dem europäischen Kinozuschauer die Vorstel­
lung vermitteln, in einer echten Gemeinschaft zu leben. 
Letztlich kommt diese gemeinschaftliche Filmförderung 
auch wieder dem europäischen Fernsehen als Endverwerter 
zugute. 
1.4.3. Allerdings sollten hier fachspezifische Antrags­
und Vergabemechanismen ausgearbeitet werden, die den 
vorstehend genannten Besonderheiten dieser Branchen 
gerecht werden. Dazu schlägt der Ausschuß vor, die 
Verordnung klar in zwei Teile zu untergliedern, die 
einesteils für den Fernsehbereich und anderenteils für den 
Kinobereich die Auswahlkriterien und die Fördermodalitä­
ten getrennt regeln. Mit einer solchen, zwar in sich 
getrennten, aber in ein und derselben Verordnung enthalte­
nen Förderregelung wäre gewährleistet, daß beide Bereiche 
gleichzeitig in den Genuß des gemeinschaftlichen Beihil­
fesystems kommen. 
1.4.4. Hinsichtlich des Kinofilmbereichs macht der 
Ausschuß auch darauf aufmerksam, daß neben der 
spezifischen Förderregelung eine Harmonisierung der 
nationalen Gesetzgebungen erforderlich ist, um einen 
echten europäischen Binnenmarkt herzustellen. Die Kom­
mission sollte deshalb in Zusammenarbeit mit den 
Vertretern dieser Branche Maßnahmen ergreifen, die die 
europäische Kinofilmproduktion weltweit wettbewerbsfä­
higer machen. 
2. Besondere Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen 
des Verordnungsvorschlags 
2.1. Artikel 1 
Um dem im dritten Absatz genannten Ziel näher zu 
kommen, wäre zu prüfen, ob für Partner aus den 
sogenannten „kleineren" Gemeinschaftsländern Förder­
maßnahmen auch dann gewährt werden könnten, wenn sie 
die sonst vorgeschriebenen Kriterien nicht voll erfüllen. 
Jedenfalls sollte in der Verordnung präzisiert werden, wie 
die Förderung der Produktion in den kleineren Mitglied­
staaten verstärkt werden soll. 2.2. Artikel 3 Ziffer 1 
Im Gegensatz zum Fernsehbereich sollte bei der Filmkopro­
duktion eine Förderberechtigung schon bei zwei Partnern 
aus verschiedenen Ländern eintreten. 
2.3. Artikel 3 Ziffer 4 
Im Filmbereich sollte nach Auffassung des Ausschusses die 
Höchstgrenze von 60 % entfallen. Im Fernsehbereich sollte 
man gewonnene Erfahrungen abwarten. 
2.4. Artikel 3 Ziffer 6 
Im Verordnungsvorschlag wird die Beteiligung von 
Koproduzenten aus Drittländern auf 20 % begrenzt. Der 
Ausschuß stellt fest, daß die Kommission keine wirtschaft­
liche Begründung für die Festlegung dieser Höchstgrenze 
gibt. Der Ausschuß befürchtet, daß diese Höchstgrenze von 
20 % gegenwärtig zwar politisch gerechtfertigt sein kann, 
auf lange Sicht aber zu einem Hindernis für Koproduktio­
nen wird. Er ersucht die Kommission, die festgelegte 
Höchstgrenze auf der Grundlage der gewonnenen Erfah­
rungen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. 
2.5. Artikel 4 Ziffer 2 
In Übereinstimmung mit der zu Artikel 3 Ziffer 1 
gemachten Bemerkung müßte die Verteilungsgarantie bei 
Filmkoproduktionen auf zwei Länder beschränkt werden. 
2.6. Artikel 5 Ziffer 3 
Vertriebsfördernde Maßnahmen spielen im Bereich der 
Fernsehproduktionen aufgrund der eingangs geschilderten 
Situation keine entscheidende Rolle. Wichtig ist die 
Herstellung mehrsprachiger Kopien. Insgesamt sollte 
jedoch bei den Kostenfaktoren, für die eine Förderhilfe 
stattfindet, keine inhaltliche Beschränkung gemacht 
werden. Eine anteilige Staffelung der Förderhilfen nach 
Kostenbereichen wie Herstellung einerseits und Vertrieb 
andererseits erscheint deshalb für beide Branchen unange­
bracht. 
2.7. Artikel 6 Ziffer 3 
Da im Gegensatz zu Fernsehproduktionen, für die zinslose 
Darlehen gewährt werden (vgl. Artikel 7 Ziffer 1), bei 
Kinofilmproduktionen eine Verzinsung eingreift, sollte die 
Kommission bei Festsetzung des Zinssatzes und der 
Rückzahlungsmodalitäten zumindest den wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten dieser Branche Rechnung tragen. 
Ferner schlägt der Ausschuß vor, in dieser Bestimmung zu 
präzisieren, daß sich die Rückzahlung des Vorschusses 
nach Maßgabe der Einspielergebnisse vollzieht. 
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Es müßte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, daß 
über Fernsehproduktionen eine kleinere Sachverständigen­
gruppe, die fernsehspezifisch zusammengesetzt ist, ein 
Urteil abgibt. Filmtheaterbesitzer brauchen auch in der für 
den Kinofilmbereich zusammentretenden Sachverständi­
gengruppe nicht vertreten zu sein. 
2.10. Artikel 13 
Der Ausschuß regt an, den jährlichen Bericht außer Rat und 
Europäischem Parlament auch ihm selbst vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Textänderungen, die im Laufe der Beratungen vorgenommen wurden: 
Folgender Passus aus der Stellungnahme der Fachgruppe Industrie wurde durch einen im Verlauf der 
Beratungen angenommenen Änderungsantrag ersetzt: 
2.4. Artikel 3 Ziffer 6 
Wenn es das Ziel der Verordnung ist, die europäische Fernsehkoproduktion zu verstärken und ihr auf dem 
Weltmarkt einen höheren Stellenwert einzuräumen, dann sollte keine zu enge Quotierung der Beteiligung von 
Partnern aus Drittländern vorgenommen werden. Damit würde nämlich verhindert, daß den europäischen 
Koproduktionen über die Länder der EG hinaus ein größerer Markt erschlossen und damit eine höhere 
Rentabilität gesichert wird. Eine Ausstrahlungsgarantie in Drittländer wird nach aller Erfahrung im 
allgemeinen nur in Verbindung mit einer Koproduktionsbeteiligung durchzusetzen sein. Auch würden die 
Partner aus den Ländern der EG finanziell entlastet werden, wenn die Kosten einer Produktion in größerem 
Umfang auch auf Partner aus Drittländern umgelegt werden könnten, zumal durch diese Beteiligung von 
Drittstaaten keine höheren Gesamtkosten entstehen werden. Der dominierende Einfluß der Partner aus den 
Ländern der EG wäre auch dann noch gewährleistet, wenn ihr Mindestanteil 60 % der Herstellungskosten 
beträgt. Diese Überlegungen gelten ebenso für die Filmkoproduktionen und stellen in größerem Maß den 
Rückfluß der dort in Form von Einnahmevorschüssen gewährten Förderhilfe sicher. 
Ergebnis der Abstimmung über den angenommenen Änderungsantrag 2.8. Artikel 8 
Die von der Kommission zu erlassende Durchführungs­
verordnung, in der so wichtige Fragen wie die der 
Vergabemodalitäten und Auswahlkriterien geregelt wer­
den sollen, müßte dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur 
Stellungnahme vorgelegt werden. 
2.9. Artikel 9 
Die vorgesehene Sachverständigengruppe ist zumindest für 
den Bereich der Fernsehproduktionen zu umfangreich und 
zu schwerfällig. Es macht auch keinen besonderen Sinn, bei 
Fernsehproduktionen Filmverleiher mitwirken zu lassen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 33, Stimmenthaltungen: 9.