1.Einleitung

Die Europäische Union (EU) gründet sich auf ein entschlossenes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Engagement steht im Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten, sowohl intern als auch in ihren Beziehungen zu anderen Ländern und Regionen. Im Einklang mit der vom Europäischen Rat angenommenen strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2024 und den politischen Leitlinien für den Zeitraum 2019-2024 für die Europäische Kommission hat die EU ein strategisches Interesse daran, ihre weltweite Führungsrolle bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten zu stärken, um den Menschen in der ganzen Welt spürbare Vorteile zu bringen. Es wurde bereits viel erreicht. Die Annahme des strategischen EU-Rahmens für Menschenrechte und Demokratie im Jahr 2012‚ die Durchführung der ersten beiden EU-Aktionspläne für Menschenrechte und Demokratie (2012-2014 und 2015-2019)‚ die Ernennung des ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (EUSR) im Jahr 2012 und die Schlussfolgerungen des Rates zur Demokratie aus dem Jahr 2019 haben die EU in die Lage versetzt, ihr Engagement in und gegenüber Drittländern besser zu koordinieren, aktiver, sichtbarer und wirksamer zu gestalten und ihr Engagement auf multilateraler Ebene zu verstärken.

In einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft steht die EU bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie auch weiterhin unerschütterlich an vorderster Front. Angesichts neuer geopolitischer Rivalitäten wird ihre Rolle als verlässlicher und stabiler Partner und Vorreiter der regelbasierten multilateralen Ordnung noch deutlicher. Insgesamt ergibt sich in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie ein gemischtes Bild: Zwar sind große Fortschritte zu verzeichnen, doch müssen die Angriffe auf die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie die Rückschritte im Bereich der Demokratie angegangen werden. Auf technologischer Ebene erleben wir einen Paradigmenwechsel, bei dem menschliche Fähigkeiten zunehmend durch Maschinen gesteigert werden. Neue Technologien (insbesondere künstliche Intelligenz) stehen an vorderster Stelle und bringen sowohl Chancen als auch Risiken mit sich. Zugleich sind die Menschenrechte auch zunehmend mit globalen ökologischen Herausforderungen wie dem Klimawandel verknüpft. Daher ist es an der Zeit, dass die EU eine neue geopolitische Agenda für Menschenrechte und Demokratie vorlegt.

Aufbauend auf dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019 ist es wichtig, das langjährige Engagement der EU für Menschenrechte und Demokratie im Rahmen einer erneuerten strategischen Agenda zu festigen. Mit dieser Mitteilung wird ein neuer Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Dieser Aktionsplan enthält die Ziele und Prioritäten für die nächsten fünf Jahre in diesem Bereich der Außenbeziehungen und soll dazu beitragen, das Ziel eines stärkeren Europas in der Welt zu verwirklichen. Der Plan ist insofern von besonderer Bedeutung, als er das einzige Instrument seiner Art darstellt, mit dem eine wertebasierte Agenda auf der Weltbühne gefördert wird.

Die Gemeinsame Mitteilung enthält folgende Vorschläge: ØStärkung der Führungsrolle der EU bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und der Demokratie weltweit ØFestlegung der Ziele der EU‚ Ermittlung von Prioritäten und Konzentration auf die Umsetzung im Kontext des sich wandelnden geopolitischen Umfelds, des digitalen Wandels, der ökologischen Herausforderungen und des Klimawandels ØStärkung der Rolle der EU auf der internationalen Bühne durch Erweiterung des Instrumentariums für Menschenrechte und der wichtigsten Instrumente und Strategien in diesem Bereich ØFörderung einer geeinten und stärker abgestimmten EU durch Förderung effizienterer und kohärenterer Maßnahmen

Parallel zu dieser Mitteilung unterbreiten die Kommission und der Hohe Vertreter dem Rat gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einen gemeinsamen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an den Europäischen Rat, einen Beschluss zu fassen, mit dem die Mitteilung und der Aktionsplan als Beschluss des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der Union im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 EUV angenommen würden. Ein solcher Beschluss des Europäischen Rates würde es dem Rat ermöglichen, spezifische Durchführungsmaßnahmen für den Aktionsplan nach Artikel 31 Absatz 2 EUV zu erlassen.

2.Zunehmende Herausforderungen für Menschenrechte und Demokratie: Forderung nach Führungsrolle der EU

In den vergangenen Jahren hat die EU verstärkt strategisch gehandelt und ihr politisches Gewicht und ihr Instrumentarium für Menschenrechte wirksamer eingesetzt, um Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und demokratische, resiliente und friedliche Gesellschaften zu fördern. Sie hat durch innovatives Engagement und Investitionen in wirtschaftliche und soziale Rechte sowie durch starke politische und finanzielle Unterstützung zum Schutz und zur Stärkung von Menschenrechtsverteidigern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienakteuren dazu beigetragen, dass in Ländern und Regionen, in denen die Menschenrechte eingeschränkt sind, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. In Menschenrechtsforen der Vereinten Nationen (VN) hat sie eine führende Rolle bei der Förderung länderspezifischer Resolutionen und thematischer Initiativen gespielt, indem sie aktuelle, überregionale Koalitionen, z. B. mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, aufgebaut hat. Durch die überregionale Initiative „Good Human Rights Stories“ hat die EU eine Vorreiterrolle übernommen, wenn es darum geht, das Menschenrechtsnarrativ durch Erfolgsgeschichten zu fördern.

Die Herausforderungen sind jedoch nach wie vor groß. Menschenrechte und Demokratie sind in vielen Ländern weltweit stark unter Druck geraten. Auch die Grundfreiheiten, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Medienfreiheit, sind zunehmend bedroht. Die Auswirkungen systemischer Bestrebungen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, den zivilen und politischen Handlungsspielraum einzuschränken und die multilaterale, auf Regeln beruhende Ordnung zu schwächen, wurden durch den Rückzug einiger traditioneller Partner der EU von der aktiven Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Werte noch verstärkt. Dies wird durch mehrere Tendenzen veranschaulicht, darunter:

·schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft;

·Schwächung der Rechtsstaatlichkeit;

·zunehmende Bedrohung der Integrität von Wahlen und demokratischen Prozessen;

·zunehmende Einschüchterung von Journalisten und Bedrohung unabhängiger Medien;

·zunehmende Gewalt gegenüber sowie Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern (mehr als 2600 Übergriffe wurden in den letzten drei Jahren verzeichnet);

·weitverbreitete Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und Attacken gegen den Internationalen Strafgerichtshof;

·Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten, einschließlich in Syrien, Jemen und Südsudan;

·zunehmender Widerstand gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter;

·anhaltende Ausbeutung von Arbeitskräften, einschließlich von Kindern (Kinderarbeit).

Der Übergang zum digitalen Zeitalter bringt unmittelbar neue Chancen und Herausforderungen mit sich. Digitale Technologien können die Menschenrechte und die Demokratisierung befördern, indem sie die Beteiligung der Öffentlichkeit erleichtern und die Rechenschaftspflicht der Regierungen durch Möglichkeiten der Überwachung und Dokumentation von Verstößen und Missbräuchen stärken. Darüber hinaus können sie neue Online-Aktivitäten, das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen und den Zugang zu Bildung und Information sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Inklusion und den Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen fördern. Sie können jedoch auch zu missbräuchlichen und unrechtmäßigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und freien Meinungsäußerung führen. Plattformen sozialer Medien werden genutzt, um gezielte Desinformation und Hassreden zu verbreiten, die häufig die Privatsphäre verletzen und Demokratie und Menschenrechte untergraben. Der Missbrauch neuer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), birgt die Gefahr einer verstärkten Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung. In einigen Ländern ist die Massenüberwachung der Bürger Realität. Daten und Algorithmen können eingesetzt werden, um Einzelpersonen und Gruppen wissentlich oder unwissentlich zu diskriminieren, wodurch gesellschaftliche Vorurteile verstärkt werden.