[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.08.2006

KOM(2006) 455 endgültig

2006/0155 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Änderung der Definition bestimmter Einfuhrkontingente für hochwertiges Rindfleisch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Rahmen der präferenziellen WTO-Zollkontingente können nur hochwertige Rindfleischteilstücke eingeführt werden, die der betreffenden Produktdefinition entsprechen. Die Kommission empfiehlt den Erlass von Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Zuteilung dieser Zollkontingente eingehalten werden.

2. Gespräche mit den betreffenden Ländern (Argentinien, Brasilien und Uruguay), die die WTO-Präferenzkontingente von jeweils 11 000 t, 5 000 t und 4 000 t für die Ausfuhr von hochwertigem Rindfleisch in die Gemeinschaft in Anspruch nehmen, haben ergeben, dass die Definitionen für die Einfuhr im Rahmen dieser Zollkontingente klarer gefasst werden müssen.

3. Zur Klarstellung sollten diese Zollkontingente, die ausschließlich von Argentinien, Brasilien und Uruguay als jeweils einzigem Lieferanten in Anspruch genommen werden, dem jeweiligen Land zugeteilt werden.

4. Der Erlass dieser Verordnung ist notwendig, damit die Kommission anschließend Bedingungen festlegen kann, die nach dem in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch[?] vorgesehenen Verfahren einfacher überprüfbar und nachprüfbar sind. Dies ermöglicht es, nachträglich zu kontrollieren, ob die Bedingungen eingehalten wurden, ohne die grundlegenden Einfuhrvoraussetzungen ändern zu müssen.

2006/0155 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Änderung der Definition bestimmter Einfuhrkontingente für hochwertiges Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

5. Es sollten Maßnahmen verabschiedet werden, die sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch in die Gemeinschaft erfüllt werden.

6. Gespräche mit den Ländern, die im Rahmen der von der EG eröffneten WTO-Zollkontingente von 11 000 t, 5 000 t und 4 000 t hochwertiges Rindfleisch ausführen, haben ergeben, dass die Definitionen für die Einfuhr innerhalb dieser Kontingente eindeutiger gefasst werden müssen.

7. Zur Klarstellung sollen diese Zollkontingente, die ausschließlich von Argentinien, Brasilien und Uruguay als jeweils einzigem Lieferanten in Anspruch genommen werden, dem jeweiligen Land zugeteilt werden.

8. Anschließend sollte die Kommission Definitionen erlassen, die im Rahmen des in der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch[?] vorgesehenen Verfahrens einfacher kontrollierbar und nachprüfbar sind. Auf diese Weise könnte die Einhaltung der Definitionen nachträglich überprüft werden, ohne die grundlegenden Einfuhrbestimmungen zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zuteilung der WTO-Zollkontingente von 11 000 t, 5 000 t und 4 000 t für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95 in die Gemeinschaft gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Voraussetzungen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Warenbezeichnung | KN-Code | Kontingent und darauf anwendbarer Zollsatz | Sonstige Bedingungen |

Entbeintes Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt | ex 0201 30 00 ex 0206 10 95 | 11 000 t 20% | Fleisch von “hoher Qualität” von Rindern, frisch oder gekühlt zugeteilt an: Argentinien Die Zulassung zu diesem Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen |

Entbeintes Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt | ex 0201 30 00 ex 0206 10 95 | 5 000 t 20% | Fleisch von “hoher Qualität” von Rindern, frisch oder gekühlt zugeteilt an: Brasilien Die Zulassung zu diesem Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen |

Entbeintes Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt | ex 0201 30 00 ex 0206 10 95 | 4 000 t 20% | Fleisch von “hoher Qualität” von Rindern, frisch oder gekühlt zugeteilt an: Uruguay Die Zulassung zu diesem Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen |

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTELANSATZ B 2006: 763,5 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates über die Änderung der Definitionen bestimmter Einfuhrkontingente für hochwertiges Rindfleisch . |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 des Vertrages |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Erlass von Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Zuteilung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch in die Gemeinschaft eingehalten werden. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN (1) | 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA/NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA/NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA/NEIN |

(1) ANMERKUNGEN: Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Definitionen bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch anzupassen, um deren Einhaltung einfacher kontrollieren zu können. Die Maßnahme erfolgt, um das Risiko der Nichteinhaltung zu verringern, ohne die grundlegenden Einfuhrbestimmungen zu ändern. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen haben wird. |

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

[2] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.