ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
54.

stellt fest, dass die Einrichtung einer internen Ombudsstelle eine der wichtigsten Maßnahmen des 2021 angenommenen Aktionsplans zur Stärkung des ethischen Rahmens des Ausschusses ist; weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer internen Ombudsstelle als vom Personal begrüßte Vereinbarung dargestellt wurde, während die Personalvertretung des Ausschusses in Wirklichkeit eine negative Stellungnahme dazu abgegeben hatte; schließt sich den Vorbehalten der Personalvertretung und des Juristischen Dienstes des Ausschusses zu dem Vorschlag hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit der internen Ombudsstelle an; stellt die Notwendigkeit einer solchen internen Ombudsstelle angesichts der Einschränkungen der Personalausstattung einerseits und der Existenz von Ethikberatern, vertraulichen Beratern und insbesondere der Vereinbarung mit dem IDOC andererseits in Frage; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich auf die Durchsetzung der bereits bestehenden ethikbezogenen Mechanismen zu konzentrieren und mit Blick auf die tatsächliche Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen angemessenes Personal für seine Rechtsetzungsarbeit bereitzustellen; erinnert daran, dass die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der EU (SI/2/2018/AMF) feststellt, dass die Suche nach Ermittlern, die als unparteiisch und fair wahrgenommen werden, in kleinen Institutionen besonders schwierig sein kann, und empfiehlt, sich externer und unabhängiger Ermittler anstelle interner Ressourcen zu bedienen, um die Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten;
20.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs in einem anderen Fall die Agentur einen speziellen Vertrag unterzeichnet hat, in dem die Preissetzung von den Preislisten abwich, die dem ursprünglichen Rahmenvertrag für digitale Forensik und Reaktion auf Vorfälle beigefügt waren; stellt fest, dass die Agentur die Rechnung genehmigt und die Zahlung an den Auftragnehmer getätigt hat, ohne die Diskrepanz im Stundensatz zu bemerken, und dass dies belegt, dass nicht überprüft wurde, ob der konkrete Vertrag und der in Rechnung gestellte Betrag mit den tatsächlichen Bedingungen der Dienstleistungsvereinbarung im Einklang standen; stellt fest, dass der Rechnungshof den bezahlten Überschussbetrag (3 600 EUR) als irregulär betrachtet; fordert die Agentur auf, diesen Kontrollmangel zu bewerten und auszuschließen, dass ein systemisches Problem in ihren Zahlungsverfahren vorliegt, und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung und der ergriffenen Maßnahmen zu informieren;
24.

stellt in Bezug auf das Geschlechterverhältnis beim Personal des Ausschusses fest, dass der Frauenanteil im Jahr 2020 bei 55,8 % lag, gegenüber 56 % im Jahr 2019; bedauert das unausgewogene Verhältnis in der mittleren Führungsebene (32,4 % Frauen) und in der oberen Führungsebene (25 % Frauen); betont, dass es sich hierbei um ein wiederkehrendes Problem handelt, und fordert den Ausschuss erneut auf, weiter darauf hinzuwirken, dass auf allen hierarchischen Ebenen ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wird; stellt fest, dass das im Aktionsplan für Chancengleichheit festgelegte Ziel eines Frauenanteils von 40 % in Führungspositionen derzeit in Sicht ist (37,5 % im März 2021); begrüßt insbesondere die konkreten Anreize zur aktiven Förderung der Bewerbung von Frauen um Führungspositionen, etwa die förmliche Anerkennung von Führungsaufgaben unterhalb der Ebene der Referatsleitung, das 2019 eingeführte Mentoring-Programm und die Schulungen im Vorfeld der Übernahme von Führungsaufgaben; hält den Ausschuss dazu an, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um seine Fünfjahresstrategie für Chancengleichheit zu verwirklichen, und in den jährlichen Aktionsplänen zur Umsetzung dieser Strategie ehrgeiziger zu sein; begrüßt und befürwortet insbesondere Maßnahmen, die zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Auswahlausschüssen und zu flexibleren Arbeitsregelungen beitragen;
B4-1126/95

Entschließung zu den unfairen Gerichtsverfahren in Kenia

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren gegen Koigi wa Wamwere, einen Verfechter der Menschenrechte in Kenia, und gegen seine drei Mitangeklagten Charles Kuria Wamwere, James Maigwa und G.G. Njuguna Ngengi, das am 11. Juli 1995 abrupt abgebrochen wurde, nachdem ihrem Rechtsbeistand das Recht verweigert wurde, sein Abschlussplädoyer vorzutragen, was einen Verstoß sowohl gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch die Afrikanische Charta für Menschen- und Bürgerrechte darstellt, die Kenia beide ratifiziert hat,

B. mit der Feststellung, daß die Staatsanwaltschaft zuvor 14 Tage lang ihr Abschlussplädoyer vortragen durfte,

C. entsetzt darüber, daß den vier Männern, die alle wegen ihrer Gesinnung inhaftiert sind, im Falle ihrer Verurteilung die Todesstrafe droht,

D. besorgt über Berichte bei der Verhandlung anwesender internationaler Menschenrechtsbeobachter und juristischer Beobachter, daß den vier Angeklagten ein nach internationalen Standards faires Gerichtsverfahren verweigert wurde,

E. in der Erwägung, daß dieser Fall Teil einer ganzen Reihe von Schikanen und Einschüchterungsversuchen der kenianischen Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner ist,

F. erfreut darüber, daß Lynda Chalker, Überseeministerin des Vereinigten Königreichs, vor einem Treffen mit Präsident Moi die Menschenrechtssituation in Kenia öffentlich verurteilt hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Koigi wa Wamwere, Charles Kuria Wamwere, James Maigwa und G.G. Njuguna Ngengi;

2. legt der kenianischen Regierung eindringlich nahe, ihren Schikanen und Einschüchterungsversuchen gegen politische Gegner ein Ende zu setzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem kenianischen Präsidenten und dem Generalsekretär der UNO zu übermitteln.
B4-1415/95

Entschließung zu der UN-Erklärung über die Rechte der eingeborenen Völker

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1995 zum Internationalen Jahrzehnt der eingeborenen Völker der Welt ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 85.)), und insbesondere auf deren Ziffer 7,

A. in Kenntnis des Entwurfs einer UN-Erklärung über die Rechte der eingeborenen Völker, wie sie von der UN-Arbeitsgruppe für die eingeborenen Völker angenommen wurde (E/CN.4/Sub.2/1992/2/Add.1), die das Ergebnis von seit mehr als 10 Jahren stattfindenden jährlichen Treffen eigens eingesetzter Experten und Vertreter der eingeborenen Völker aus der ganzen Welt war,

B. unter Hinweis auf die Schaffung einer unbefristeten Arbeitsgruppe der UN- Menschenrechtskommission, die einen Entwurf einer Erklärung über die Rechte der eingeborenen Völker ausarbeiten soll,

C. besorgt über die anhaltenden Verletzungen der Rechte der eingeborenen Völker in allen Teilen der Welt,

D. in Kenntnis der Notwendigkeit eines internationalen Abkommens zum Schutz aller Rechte der eingeborenen Völker,

E. im Bewusstsein der Notwendigkeit, den Lebensbedingungen der eingeborenen Völker bei den internationalen Handelsabkommen Rechnung zu tragen, wie es in seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 1995 bereits erklärte, in der es den Rat und die Kommission aufforderte, "zur Gewährleistung der Rechte dieser Völker besondere Abschnitte betreffend eingeborene Völker in künftige Handels- und Kooperationsabkommen ... aufzunehmen";

F. unter Hinweis auf die umfassende Unterstützung der eingeborenen Völker für den aktuellen Entwurf einer Erklärung,

1. begrüsst das bevorstehende Treffen der unbefristeten Arbeitsgruppe, das vom 20. November bis 1. Dezember 1995 in Genf stattfinden soll;

2. dringt bei den an der unbefristeten Arbeitsgruppe beteiligten Mitgliedstaaten der EU darauf zu fordern, daß der von der UN-Arbeitsgruppe für eingeborene Völker ausgearbeitete aktuelle Entwurf als Grundlage weiterer Diskussionen akzeptiert wird;

3. fordert den Rat auf, eine gemeinsame Haltung zu dem Entwurf einer Erklärung einzunehmen;

4. ersucht die UNO, Verfahren auszuarbeiten, die eine optimale Beteiligung der eingeborenen Völker an der weiteren Erörterung der Erklärung ermöglichen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der UNO und dem UN- Menschenrechtszentrum zu übermitteln.
B4-1112, 1140 und 1167/95

Entschließung zur Inhaftierung von Mehdi Zana

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, insbesondere seine Entschließungen zu Mehdi Zana und zu den Abgeordneten kurdischer Herkunft der Grossen Türkischen Nationalversammlung,

A. unter Hinweis darauf, daß Mehdi Zana am 13. Mai 1995 seit einem Jahr in der Türkei inhaftiert ist,

B. unter Hinweis darauf, daß Mehdi Zana vor dem Unterausschuß "Menschenrechte" des Europäischen Parlaments am 3. Dezember 1992 seinen Standpunkt zur Lage der türkischen Bürger kurdischer Abstammung, die in der Türkei leben, erläutert hat und daß es nach geltendem türkischem Recht bereits als Straftat gilt, wenn man erklärt, daß es in der Türkei eine kurdische Minderheit gibt,

1. verurteilt erneut mit grösster Entschlossenheit die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei, insbesondere gegenüber türkischen Bürgern kurdischer Abstammung;

2. fordert die sofortige Freilassung von Mehdi Zana und seiner Frau sowie ihrer Kollegen und von allen türkischen Bürgern, die sich in Haft befinden, weil sie sich für die Menschenrechte in der Türkei eingesetzt haben;

3. bekräftigt seine Entschlossenheit, die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei mit allen Mitteln zu verteidigen, und fordert die Regierung in Ankara auf, die internationalen Konventionen über die Wahrung der Menschenrechte, die die Türkei unterzeichnet hat, einzuhalten;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der türkischen Regierung zu übermitteln.
B4-1405/95

Entschließung zum Wirbelsturm "Angela", der die Insel Luzon (Philippinen) verwüstet hat

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Verwüstungen, die der Wirbelsturm "Angela" am 3. November 1995 auf der Insel Luzon (Philippinen) angerichtet hat,

B. unter Hinweis darauf, daß der Tod bzw. das Verschwinden von Hunderten von Menschen zu beklagen sind und Tausende verletzt wurden,

C. in der Erwägung, daß der Wirbelsturm "Angela" über 300.000 Wohnungen in der Region zerstört hat und über 250.000 Personen ihre Wohnungen verlassen mussten,

D. in der Erwägung, daß durch den Wirbelsturm ausserdem eine grosse Zahl von Brücken und Strassen sowie wichtige Agrar- und Kommunikationsinfrastrukturen zerstört wurden,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Verwandten der Opfer und der philippinischen Regierung sein Beileid aus;

2. fordert die Kommission auf, angesichts des Ausmasses der Katastrophe den Betroffenen und den philippinischen Behörden umfangreiche Soforthilfe zu leisten, um den Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm zerstörten öffentlichen und privaten Einrichtungen zu ermöglichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der philippinischen Regierung zu übermitteln.
B4-1299/95

Entschließung zu der verzögerten Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und 2082/92 über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission zu der verzögerten Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2081 und 2082/92 über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (B4-1085 und 1086/95) ((ABl. L 208 vom 24.07.1992, S. 1 und 9.)),

- in Kenntnis der Antwort der Kommission auf die obengenannten mündlichen Anfragen,

A. in der Erwägung, daß die beiden oben genannten Verordnungen am 24. Juli 1993 in Kraft getreten sind,

B. in der Erwägung, daß die Kommission bisher noch kein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten übermittelten und von diesen bereits anerkannten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben erstellt und veröffentlicht hat,

C. in der Erwägung, daß das Verzeichnis der Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, ebenfalls noch nicht veröffentlicht wurde,

D. in der Erwägung, daß diese Verzögerungen die Anstrengungen, die für eine gemeinschaftliche Qualitätspolitik im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unternommen wurden, zunichte machen könnten,

1. ist der Ansicht, daß die verzögerte Anwendung der beiden Verordnungen zu Lasten der um die Verbesserung der Qualität bemühten landwirtschaftlichen Erzeuger sowie der Verbraucher geht, die Anspruch auf grösstmögliche Transparenz haben;

2. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles daran zu setzen, damit das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben (g.g.A.) und der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.), für die die technische Prüfung bereits abgeschlossen ist, möglichst rasch erstellt und veröffentlicht wird;

3. fordert die Kommission auf, die in den Verordnungen vorgesehenen Fristen und Verpflichtungen einzuhalten und insbesondere das Verzeichnis der Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, zu erstellen;

4. fordert, daß es regelmässig über die Schwierigkeiten und Hindernisse, die die Umsetzung der beiden Verordnungen verzögern, informiert wird;

5. fordert die Kommission auf, Qualitätsförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel auch durch die Anwendung des europäischen "Ecolabel" voranzubringen, um die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu schützen und um sicherzustellen, daß vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-1145/95

Entschließung zu den Waldbränden in Griechenland, Italien und Portugal

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die zahlreichen Waldbrände, die Ende Juli und im gesamten August 1995 mehrere Regionen Griechenlands verwüstet haben, darunter insbesondere Nordost-Attika, die Region Rethimnon auf Kreta, die Region Aigion auf dem Peloponnes sowie die Region Psachna auf Euböa, und die zur Zerstörung von mehreren Tausend Hektar Wald und landwirtschaftlicher Kulturen geführt haben,

B. unter Hinweis auf den besonders verheerenden Brand, der am 29. August 1995 die Dörfer Argalasti, Xinovrissi und Sykia de Pilion verwüstet und mehrere Tausend Hektar Felder und Olivenhaine vernichtet hat, die den einzigen Lebensunterhalt der Bewohner darstellen, welche bereits in der Vergangenheit von Frösten und Bränden heimgesucht worden waren,

C. unter Hinweis auf die zahlreichen Waldbrände, die Italien und im besonderen die Regionen Ligurien, Sizilien und Sardinien verwüstet haben,

D. unter Hinweis auf die zahlreichen Waldbrände, die im vergangenen Sommer das Staatsgebiet von Portugal verwüstet haben,

Das Europäische Parlament,

1. äussert seine tiefe Bestürzung sowie seine Solidarität und sein Mitgefühl gegenüber den Bewohnern;

2. ersucht die Kommission, mit den einzelnen Regierungen und den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um eine kohärente Politik zur Verhütung von Waldbränden zu entwickeln;

3. ersucht die Behörden der von Waldbränden am stärksten betroffenen Länder der Europäischen Union, in den dem Sommer vorausgehenden Jahreszeiten eine aktive Politik der Säuberung der Wälder durchzuführen, und damit den Schwerpunkt auf Verhütungs- statt auf Abhilfemaßnahmen zu legen;

4. ersucht die Kommission, mit den einzelnen Regierungen und den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um eine Abschätzung der Schäden durchzuführen und alle erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen für die Entschädigungen zu treffen;

5. ersucht die Kommission, den Bewohnern der am stärksten betroffenen Gebiete eine Finanzhilfe zu gewähren;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen Portugals, Griechenlands und Italiens sowie den Kommunalbehörden der betroffenen Regionen zu übermitteln.
B4-0981 und 1030/95

Entschließung zu den von Unwettern in verschiedenen Regionen Spaniens angerichteten Schäden

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der grossen Schäden, die durch schwere Unwetter in einigen Gebieten Spaniens angerichtet wurden und zu grossen Verlusten in der Landwirtschaft und Verwüstungen in zahlreichen Ortschaften führten,

B. in der Erwägung, daß diese Probleme immer wieder und mit zunehmender Häufigkeit im Mittelmeerraum auftauchen,

C. in der Erwägung, daß solche Unwetter nicht nur Schäden wirtschaftlicher und konjunktureller Art verursachen, sondern auch den Prozeß der Erosion und Desertifikation in Regionen begünstigen, die aufgrund für die ländliche Umwelt negativer struktureller Gegebenheiten sehr sensibel sind,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, den betroffenen Gebieten eine Soforthilfe zu gewähren und bei den jeweiligen Regionalregierungen die erforderlichen Informationen einzuholen, um das Ausmaß der Schäden und die zu ergreifenden Maßnahmen genau bestimmen zu können;

2. fordert die spanische Regierung und die Regionalregierungen auf, Investitionsvorhaben im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Union zugunsten der betroffenen Gemeinden umzuwidmen;

3. fordert, daß im Rahmen der aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben Infrastrukturvorhaben zur Verhütung von Naturkatastrophen und zum Schutze von Ortschaften, die immer wieder von schweren Unwettern heimgesucht werden, besondere Bedeutung beigemessen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-1275/95

Entschließung zu der Naturkatastrophe, von der die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Kiato im Verwaltungsbezirk Korinthia betroffen sind

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der verheerenden Hagelschläge, die im August 1995 die Weinberge, Ölhaine usw. verwüstet und zur völligen Zerstörung der Produktion in der Region Kiato im Verwaltungsbezirk Korinthia geführt haben,

B. in der Erwägung, daß die völlige Zerstörung der Produktion und der pflanzlichen Ressourcen für die kommenden Jahre unmittelbare und schwerwiegende Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben in der weiteren Region haben wird,

C. in der Erwägung, daß die verursachten Schäden viele Landwirte dazu zwingen, noch mehr Darlehen aufzunehmen,

D. in der Erwägung, daß die Schäden so schnell wie möglich behoben werden müssen,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet den geschädigten Erzeugern seinen Beistand und seine Solidarität;

2. fordert die Kommission und die EIB auf, ihre Maßnahmen zur genauen Einschätzung der Schäden und zur Bereitstellung einer ausserordentlichen Finanzhilfe für die betroffenen Erzeuger im Hinblick auf die Behebung der verursachten Schäden in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung zu koordinieren;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der griechischen Regierung und der Präfektur des Verwaltungsbezirks Korinthia zu übermitteln.
B4-1013 und 1026/95

Entschließung zur Verhaftung von Harry Wu

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß Harry Hongda Wu, der viele Jahre als politischer Gefangener in China inhaftiert war und jetzt die Staatsbürgerschaft der USA besitzt, vor seinem Unterausschuß Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Bericht, der seiner Entschließung vom 9. Februar 1994 zur Achtung der Menschenrechte und zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Gefangenen und Kindern in der Welt ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 106.)) zugrundeliegt, ausgesagt hat,

B. in der Erwägung, daß Harry Wu mit einem gültigen US-Paß und einem gültigem chinesischem Visum nach China gereist ist und von den chinesischen Behörden bei der Einreise nach China von Kasachstan aus verhaftet wurde, wie es der amerikanischen Botschaft in Peking am 23. Juni 1995 mitgeteilt wurde,

C. in der Erwägung, daß Harry Wu am 8. Juli 1995, von denselben chinesischen Behörden offiziell der "Spionage, des Kaufes von Staatsgeheimnissen und des Diebstahls von Geheimdokumenten" beschuldigt wurde und ihm lebenslange Haft droht,

D. in der Erwägung, daß Harry Wu ein anerkannter Kämpfer für die Menschenrechte und Kritiker des unter dem Namen Laogai bekannten chinesischen Gefängnissystems ist und daß er am 17. März 1995 zum Ehrenbürger der Stadt Bègles (Frankreich) ernannt wurde,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittländern grosses Gewicht auf den Grundsatz der Einhaltung der Menschenrechte legt,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt die Verhaftung von Harry Wu und fordert seine unverzuegliche und bedingungslose Freilassung;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, ihren Einfluß zu nutzen, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Harry Wu zu gewährleisten und für seine Freilassung zu sorgen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.