EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 4.1.2022 COM(2022) 4 final 2021/0438(COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau {SWD(2022) 1 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In den vergangenen Jahren war die Republik Moldau mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert, unter anderem in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Im Jahr 2020 hatten die COVID-19-Pandemie und die Dürre im Sommer das Wachstum erheblich beeinträchtigt; das BIP schrumpfte um 7 % und das Land verzeichnete die schwerste Rezession seit der weltweiten Finanzkrise. Der Wirtschaftsabschwung wurde durch eine anhaltende politische Krise nach den Präsidentschaftswahlen vom November 2020 verschärft, die schließlich durch Parlamentswahlen im Juli 2021 gelöst wurde. Seit dem Amtsantritt der neuen, reformorientierten Regierung im August ziehen alle politischen Kräfte Moldaus (einschließlich des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments) an einem Strang und unterstützen eine gemeinsame ehrgeizige Reformagenda mit Schwerpunkt auf zentralen Politikbereichen wie Justizreformen, verantwortungsvoller Governance und Korruptionsbekämpfung. Trotz der erneuerten politischen Dynamik und des starken Engagements für die Umsetzung von Reformen steht Moldau jedoch weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, etwa in den Bereichen Governance, Korruption und begrenzte Verwaltungskapazitäten sowie angesichts der jüngsten Energiekrise, die die wirtschaftliche Stabilität Moldaus weiter geschwächt und zu einem schwierigen Verhandlungsprozess mit Gazprom geführt hat (am 29. Oktober wurde ein neues Gasversorgungsabkommen unterzeichnet). In diesem Zusammenhang und angesichts des anhaltend hohen Finanzierungsbedarfs Moldaus, dessen Außenfinanzierungslücke 2022 auf 1,2 % des BIP geschätzt wird, beantragte die moldauische Regierung am 19. November 2021 eine neue Makrofinanzhilfe bei der EU. Dem ging eine (am 21. Oktober 2021 bekannt gegebene) Vereinbarung auf Arbeitsebene mit dem IWF über eine dreijährige erweiterte Kreditfazilität/erweiterte Fondsfazilität im Umfang von 564 Mio. USD voraus. In Anbetracht der erneuerten politischen Stabilität und nach einer eingehenden Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Moldau unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nun einen Vorschlag für eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von 150 Mio. EUR zugunsten der Republik Moldau, wovon 120 Mio. EUR in Form von Darlehen und 30 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt werden sollen. Vor dem Hintergrund des neuen IWF-Programms würde die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe Moldau dabei helfen, während des Zeitraums 2021-2025 einen Teil seines verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs zu decken, der sich schätzungsweise auf 480 Mio. USD beläuft. Die Auszahlung würde in drei Tranchen erfolgen, wobei die Freigabe jeder Tranche, einschließlich der ersten Tranche, strikt an gute Fortschritte bei der Umsetzung des IWF-Programms und einer Reihe zusätzlicher politischer Maßnahmen geknüpft ist, die zwischen der Kommission und den Behörden zu vereinbaren und in einer Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) aufzuführen sind. Kernelemente der Grundsatzvereinbarung dürften politische Reformen zur Einziehung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem Bankenbetrug im Jahr 2014, weitere Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung sowie Reformen im Justizsektor, im Energiesektor und bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen sein. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme dürfte mit der Unterstützung im Rahmen der durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) finanzierten Budgethilfe einhergehen. Wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen näher erläutert wird, ist die Kommission – auch ausgehend von der Beurteilung der politischen Lage durch den Europäischen Auswärtigen Dienst – der Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe erfüllt sind. •Allgemeiner Kontext Trotz einer bemerkenswerten Erholung nach der schweren Rezession im Jahr 2020 bleiben die makroökonomischen Aussichten Moldaus nach wie vor anfällig. Dies ist zum Teil auf die anhaltend schwierige Pandemiesituation (die Zahl der COVID-19-Fälle steigt und die Impfquote war mit unter 30 % Anfang Dezember 2021 relativ niedrig) sowie auf die jüngste Gaskrise zurückzuführen, durch die Moldau zusätzlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist. Hinzu kommen erhebliche strukturelle Schwächen, insbesondere die begrenzten Verwaltungskapazitäten sowie der weitere Verbesserungsbedarf bei der Governance und der laufenden Korruptionsbekämpfung. Nach einem starken pandemiebedingten Rückgang im Jahr 2020 wurde in der ersten Jahreshälfte 2021 eine beträchtliche wirtschaftliche Erholung verzeichnet; das BIP wuchs um 11,5 %, was jedoch zum großen Teil auf die niedrige Ausgangslage zurückzuführen ist. Den Projektionen zufolge wird sich das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte angesichts einer höheren Inflation und schwächerer Konsumausgaben der privaten Haushalte verlangsamen. Vor diesem Hintergrund gehen IWF und Weltbank von einer Gesamterholung von rund 7 % für dieses Jahr und einem Rückgang auf 4,5 % des BIP im nächsten Jahr aus. Nach einer signifikanten Deflation im vergangenen Jahr stieg die am Verbraucherpreisindex (VPI) gemessene Teuerungsrate 2021 kräftig an, erreichte im Oktober 8,8 % und lag damit deutlich über dem von der Nationalbank von Moldau (NBM) festgelegten Inflationsziel von 5 % ( ± 1,5 Prozentpunkte). Dies ist vor allem auf den Preisschub bei Nahrungsmitteln und die Energieverteuerung zurückzuführen. Als Reaktion auf den hohen Inflationsdruck erhöhte die Zentralbank ihren Leitzins in diesem Jahr mehrmals (Stand Oktober: 5,5 %). Die NBM prognostiziert für die erste Jahreshälfte 2022 eine zweistellige Inflation von bis zu 15 %, die teilweise vorübergehender Natur sein dürfte, aber möglicherweise auch zu einer weiteren Straffung der Geldpolitik führen könnte. Aufgrund der verbesserten Wachstumsperspektive und der höheren Steuereinnahmen änderte die Regierung im September das Gesetz über den Staatshaushalt und senkte ihre Defizitprognose von 6,7 % des BIP (Beginn des Jahres 2021) auf 5,1 % des BIP. Angesichts der anhaltenden Energiekrise und der von den Behörden geplanten Einführung neuer Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte sich die Haushaltslage Moldaus im nächsten Jahr jedoch verschlechtern. Dem Staatshaushalt 2022, der am 25. November dem Parlament vorgelegt wurde, lässt sich entnehmen, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 6 % steigen wird, was gemessen an historischen Durchschnittswerten Moldaus hoch ist – im Zeitraum 2015-2019 lag das Defizit noch unter 2 % des BIP. Die Ausgaben dürften um 7,6 Mrd. Lei steigen, während bei den Einnahmen – unterstützt durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen – ein Wachstum von 4,2 Mrd. Lei erwartet wird. Angesichts der gestiegenen Ausgaben und trotz zusätzlicher Unterstützung durch seine internationalen Partner zur Abfederung der Auswirkungen des Energiepreisanstiegs dürfte die Staatsverschuldung Moldaus doch erheblich zunehmen und mittelfristig 40 % des BIP überschreiten. Im Jahr 2019, also vor der pandemiebedingten Rezession und der Gaskrise, belief sich die Verschuldung noch auf rund 28 % des BIP. Das Leistungsbilanzdefizit ging im Jahr 2020 zunächst auf 6,6 % des BIP zurück, weitete sich aber im ersten Halbjahr 2021 auf 14 % des BIP (Jahresvergleich) aus, wodurch die Zahlungsbilanz Moldaus erneut unter Druck geriet. Nach IWF-Prognosen wird sich das Leistungsbilanzdefizit bis Ende dieses Jahres auf 1,5 Mrd. USD (rund 11 % des BIP) belaufen, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg auf nahezu das Doppelte entspricht. Dies ist zum großen Teil auf den erheblichen Anstieg der Einfuhren und Ausfuhren im Jahr 2021 zurückzuführen. Zwischen Januar und September stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2020 um 21,1 %, doch die Einfuhren wuchsen um 31,7 %. Die Fremdwährungsreserven Moldaus haben sich während der gesamten Pandemie im Jahr 2020 als stabil erwiesen, stiegen im Jahr 2021 auf 4 Mrd. USD (Stand: Ende September) und blieben damit im historischen Vergleich hoch. Dies entspricht einer Importdeckung für acht Monate und spiegelt weitgehend die Zuweisung der Sonderziehungsrechte (SZR) durch den IWF im August in Höhe von 236 Mio. USD wider, die Teil der globalen Reaktion des IWF auf die COVID-19-Krise war. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem Beschluss Nr. 701/2020/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 wurde bereits (als Teil des Makrofinanzhilfepakets für Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer im Kontext der COVID-19-Pandemie) eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in Form von Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR angenommen. Die Finanzhilfe wurde im Zeitraum 2020 bis 2021 vollständig ausgezahlt. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die EU und die Republik Moldau haben im Laufe der Jahre enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die zum Abschluss des Assoziierungsabkommens (einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens), das am 27. Juni 2014 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft getreten ist, sowie zu einer Assoziierungsagenda geführt haben, die Prioritäten für die gemeinsame Arbeit enthält. Die letzte Assoziierungsagenda für 2017-2019 wurde (aufgrund der Pandemie im vergangenen Jahr) um einen Zeitraum von einem Jahr verlängert, während ein neues Dokument für den Zeitraum 2021-2027 ausgearbeitet wird. Die wirtschaftlichen Verbindungen Moldaus zur EU sind ebenfalls gut entwickelt. Die EU ist nach wie vor der größte Handelspartner Moldaus; im Jahr 2020 betrug ihr Anteil am Gesamthandel 52 % (ca. 67 % der Gesamtausfuhren und 45 % der Gesamteinfuhren Moldaus), gefolgt von Russland (9 %) und China (8 %). Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, kommen für eine Makrofinanzhilfe infrage (sofern verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind). Die Makrofinanzhilfe der EU würde die im Rahmen des NDICI und anderer EU-Programme mobilisierten Finanzhilfen und insbesondere die im Rahmen der von der EU umgesetzten Budgethilfemaßnahmen vorgesehenen Auflagen ergänzen. Die EU-Makrofinanzhilfe würde die Einführung eines angemessenen Rahmens für makroökonomische Politik und Strukturreformen durch die moldauischen Behörden unterstützen und damit den Mehrwert und die Wirksamkeit der – auch über andere Finanzierungsinstrumente erfolgenden – Finanzierungsmaßnahmen der EU insgesamt erhöhen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 212 AEUV. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen makroökonomischen Stabilität in der Republik Moldau von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgrund sind die Haushaltszwänge auf nationaler Ebene und die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen den Gebern im Interesse einer in Umfang und Wirksamkeit maximalen Unterstützung des Landes. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Er beschränkt sich auf das für die Erreichung des Ziels kurzfristiger makroökonomischer Stabilität erforderliche Maß und geht nicht darüber hinaus. Auf der Grundlage der vom IWF im Kontext der EFF-Vereinbarung angestellten Schätzungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene neue Finanzhilfe die für den Zeitraum 2021-2025 geschätzte verbleibende Finanzierungslücke zu 36 % schließen würde. Dies steht im Einklang mit der gängigen Praxis zur Lastenteilung bei Makrofinanzhilfen (für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen würde die Obergrenze gemäß den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 8. Oktober 2002 bei 60 % liegen) unter Berücksichtigung der von anderen bilateralen und multilateralen Gebern zugesagten Finanzhilfen für Moldau. •Wahl des Instruments Projektfinanzierungen oder technische Hilfe wären nicht geeignet bzw. nicht ausreichend, um die makroökonomischen Ziele zu erreichen. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe bestünde gegenüber anderen EU-Instrumenten darin, dass der externe Finanzierungsdruck gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Indem sie zur Errichtung eines geeigneten allgemeinen politischen Rahmens beiträgt, kann die Makrofinanzhilfe die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöhen, die im Rahmen anderer, enger fokussierter EU-Finanzinstrumente in Moldau finanziert werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die Makrofinanzhilfe ist integraler Bestandteil der internationalen Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung der Republik Moldau. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags zur Gewährung der Makrofinanzhilfe haben sich die Dienststellen der Kommission mit dem IWF und der Weltbank beraten, die bereits umfangreiche Finanzierungsprogramme aufgelegt haben und neue vorbereiten. Am 25. November 2021 konsultierte die Kommission den alternierenden Wirtschafts- und Finanzausschuss, der den Vorschlagsentwurf billigte. Auch stand die Kommission in ständigem Kontakt mit den moldauischen Behörden. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung haben die Dienststellen der Kommission vor dem Hintergrund des COVID-19-Makrofinanzhilfepakets eine operative Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren Moldaus durchgeführt, um sich zu vergewissern, dass die bestehenden Verfahren für die Verwaltung der Programmhilfe, einschließlich der Makrofinanzhilfe, angemessene Garantien bieten. Der von einer Beratungsfirma erstellte Abschlussbericht der operativen Bewertung wurde im Juni 2020 vorgelegt. In dem Bericht werden deutliche Fortschritte bei den Systemen der öffentlichen Finanzverwaltung und anderen Finanzkreisläufen seit der letzten Bewertung im Jahr 2015 festgestellt und der Schluss gezogen, dass der Status der Finanzkreisläufe und -verfahren Moldaus für eine MFA-Folgemaßnahme als günstig erachtet wird. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden auch weiterhin aufmerksam beobachtet, u. a. durch regelmäßige Fortschrittsberichte über die Reformen der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die von der Delegation der EU in Chișinău erstellt werden.

•Folgenabschätzung Die Makrofinanzhilfe der EU ist ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Notfallinstrument, mit dem ernste Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Drittländern angegangen werden. Nach den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111 final) ist für diesen MFA-Vorschlag keine Folgenabschätzung erforderlich, da es politisch geboten ist, in einer Situation, die eine rasche Reaktion erfordert, umgehend zu handeln. Generell bauen die Makrofinanzhilfevorschläge der Kommission auf Erkenntnissen auf, die aus Ex-post-Bewertungen früherer Maßnahmen in EU-Nachbarländern gewonnen wurden. Die neue Makrofinanzhilfe wird mit dem damit verknüpften wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramm den kurzfristigen Finanzierungsbedarf Moldaus mindern helfen und politische Maßnahmen fördern, die auf eine mittelfristige Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie auf die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums abzielen und damit das vom Exekutivdirektorium des IWF anzunehmende Programm ergänzen. Mit diesen politischen Auflagen sollten einige der grundlegenden Schwächen angegangen werden, die sich im Laufe der Jahre in der Wirtschaft und dem System der wirtschaftspolitischen Steuerung Moldaus manifestiert haben. Mögliche Bereiche der Auflagen könnten im Prinzip Reformen zur Stärkung des Ordnungsrahmens für den Finanzsektor und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie die Reformen des Energiesektors sein, die durch Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes, zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Unterstützung der Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone flankiert würden. •Grundrechte Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, kommen für eine Makrofinanzhilfe infrage. Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe besteht darin, dass das betreffende Land sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Nach den Wahlen im Juli geht von den erneuerten Reformzusagen und vom starken politischen Willen der moldauischen Behörden mit Blick auf wesentliche Reformbereiche, darunter der Justizsektor, Korruptionsbekämpfung, verantwortungsvolle Governance und Rechtsstaatlichkeit, ein deutliches positives Signal aus. Die Behörden sind entschlossen, diese Reformen transparent und im Einklang mit den EU-Standards durchzuführen. Zu diesem Zweck gilt die politische Vorbedingung für ein MFA-Programm als erfüllt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe für Moldau in Höhe von 150 Mio. EUR soll in drei gleichen Tranchen ausgezahlt werden, die zwischen 2022 und 2024 freigegeben werden sollen. Die Finanzplanung für den Zeitraum 2022-2024 ermöglicht die Finanzierung einer Zuschusskomponente in Höhe von 30 Mio. EUR aus den verfügbaren Haushaltsmitteln unter der Haushaltslinie 14 20 03 01 „Makrofinanzhilfen (MFA)“. Für die Darlehenskomponente im Umfang von 120 Mio. EUR wird die erforderliche Dotierung in Höhe von 9 % der Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) in Höhe von insgesamt 10,8 Mio. EUR programmiert (Haushaltslinie 14 02 01 70 „NDICI/Europa in der Welt – Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds“). 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Europäische Union stellt Moldau Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 150 Mio. EUR in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen einschließlich einer Zuschusskomponente zur Verfügung, die zur Deckung des verbleibenden Finanzierungsbedarfs Moldaus im Zeitraum 2022-24 beitragen werden. Die Finanzhilfe soll in drei Tranchen gleichmäßig während der Laufzeit der Makrofinanzhilfe ausgezahlt werden, sofern die mit den einzelnen Tranchen verbundenen politischen Maßnahmen vollständig und rechtzeitig umgesetzt wurden. Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet. In Einklang mit der Haushaltsordnung gelten spezifische Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten. Die Kommission und die moldauischen Behörden würden sich auf eine Grundsatzvereinbarung einigen, in der die mit der geplanten MFA-Maßnahme verbundenen Strukturreformmaßnahmen einschließlich ihrer Zeitpläne und Reihenfolge festgehalten werden. Darüber hinaus würden die Auszahlungen, wie dies bei Makrofinanzhilfen normalerweise der Fall ist, unter anderem von zufriedenstellenden Überprüfungen im Rahmen des IWF-Programms sowie von Fortschritten bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Moldau und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens abhängig gemacht. Die Kommission wird eng mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Fortschritte bei den politischen Maßnahmen und den oben genannten Vorbedingungen zu überwachen. 2021/0438 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Den Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) bilden die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft. Nachdem Moldau der Östlichen Partnerschaft der Union im Jahr 2009 beigetreten war, folgten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau. Dieses Abkommen, das die schrittweise Einführung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone vorsieht, wurde im Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft. (2)Die Wirtschaft Moldaus wurde durch die Rezession im Jahr 2020 infolge der COVID-19-Pandemie, den anhaltenden politischen Stillstand im Land nach den Präsidentschaftswahlen im November 2020 und die jüngste Energiekrise erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Dies trug zu Moldaus beträchtlicher Finanzierungslücke, der sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Position und einem wachsenden Finanzbedarf bei. (3)Nach den Wahlen im Juli 2021 hat die neue moldauische Regierung mit dem ehrgeizigen Programm „Moldau in guten Zeiten 2021-2025“ ein starkes Engagement für weitere Reformen gezeigt; das Programm konzentriert sich auf wichtige Politikbereiche wie Reformen im Justizsektor, Korruptionsbekämpfung, verantwortungsvolle Governance und Rechtsstaatlichkeit. (4)Vor dem Hintergrund der erneuerten Reformzusagen und eines starken politischen Willens haben die Behörden die Umsetzung der Reformen erheblich beschleunigt, was es Moldau auch ermöglicht hat, die COVID-19-Makrofinanzhilfe erfolgreich abzuschließen, da alle mit der Union in der Grundsatzvereinbarung vereinbarten Reformmaßnahmen durchgeführt wurden, mit Ausnahme einer Maßnahme – der Einziehung von Vermögenswerten –, für die eine Ausnahmeregelung gewährt wurde. Zu diesem Zweck konsultierte die Kommission den Ausschuss der Mitgliedstaaten, der keine Einwände äußerte. (5)Nachdem die Annahme eines neuen IWF-Programms, das 2020 ausgehandelt wurde, ins Stocken geraten war, nahm der Internationale Währungsfonds (IWF) nach den Wahlen im Juli 2021 mit Moldau wieder die Zusammenarbeit auf, und auf technischer Ebene wurde eine Vereinbarung über ein Programm für eine erweiterte Kreditfazilität/erweiterte Fondsfazilität im Umfang von 564 Mio. USD geschlossen (21. Oktober 2021). Das neue Programm wurde mit Beschluss des IWF-Exekutivdirektoriums [am 20. Dezember 2021] angenommen. Ziel des Programms ist es, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und eine ehrgeizige Agenda für Governance und institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern, die Vorhersehbarkeit der öffentlichen Politik zu erhöhen, die Finanzinstitutionen zu stärken und die Deregulierung zu fördern. (6)In Anbetracht einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftlichen Aussichten hat Moldau die Union im November 2021 um eine ergänzende Makrofinanzhilfe ersucht. (7)Der Richtbetrag der Union für die Mittel, die Moldau im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments erhalten könnte, beträgt 2014-2020 518,15 Mio. EUR, einschließlich Budgethilfe und technischer Unterstützung. In den einheitlichen Unterstützungsrahmen für 2014-2017 und für 2017-2020 wurde als Schwerpunktbereich die Zusammenarbeit mit Moldau ermittelt, die im vorangegangenen Haushaltszeitraum aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument finanziert wurde. Die Schwerpunkte für den Zeitraum 2021-2027 werden im neuen Mehrjahresrichtprogramm festgelegt, das in enger Abstimmung mit allen einschlägigen Interessenträgern ausgearbeitet wurde. (8)Da Moldau unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fällt, sollte es als Land gelten, das für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommt. (9)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst. (10)Da in der Zahlungsbilanz Moldaus noch eine erhebliche Außenfinanzierungslücke klafft, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Moldau zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Moldaus Ersuchen um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Moldaus in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen. (11)Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation in Moldau und somit dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden. (12)Die Makrofinanzhilfe der Union dürfte mit Auszahlungen von Budgethilfen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit einhergehen. (13)Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Moldaus festgesetzt, wobei die Möglichkeiten des Landes, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, und insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern ebenso berücksichtigt wie der bereits bestehende Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Moldau und der Mehrwert des gesamten Engagements der Union. (14)In Anbetracht des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Moldaus, des Stands seiner wirtschaftlichen Entwicklung, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen und an der Armutsquote, seiner Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren sowie insbesondere der ihm zur Verfügung stehenden Devisenreserven und seiner – aufgrund einer Analyse der Tragfähigkeit seiner Schuldenlage – bewerteten Rückzahlungsfähigkeit, sollte ein Teil der Hilfe in Form von Zuschüssen gewährt werden. (15)Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht. (16)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Moldau stützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten während der gesamten Dauer des Makrofinanzhilfevorhabens eng zusammenarbeiten, um sich abzustimmen und die Kohärenz der Außenpolitik der Union zu gewährleisten. (17)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Moldau bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Governance, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie bei seinem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

(18)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Moldau sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Darüber hinaus sollten die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme sowie die Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors in Moldau stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, integrativen Wachstums, der Schaffung von angemessenen Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden. (19)Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Moldau geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt. (20)Eine Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt. (21)Die Höhe der als Zuschüsse gewährten Makrofinanzhilfe und die Höhe der für die als Darlehen gewährte Makrofinanzhilfe erforderlichen Beträge sollten den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen. (22)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen. (23)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (24)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den moldauischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Moldau sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)Die Union stellt Moldau eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 150 Mio. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und einer weitreichenden Reformagenda zur Verfügung. Von diesem Höchstbetrag werden bis zu 120 Mio. EUR in Form von Darlehen und bis zu 30 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Jahr durch das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Moldaus geleistet. (2)Um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und an Moldau weiterzuleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre. (3)Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, festgelegt sind. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen die einschlägigen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung. (4)Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundsatzvereinbarung bereitgestellt. (5)Sollte der Finanzierungsbedarf Moldaus im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen. Artikel 2 (1)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Moldau sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. (2)Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union. (3)Die Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates angewendet. Artikel 3

(1)Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den moldauischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Grundsatzvereinbarung (im Folgenden „Grundsatzvereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält. Die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich mit den von Moldau mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen. (2)Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Systeme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen in Moldau, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines regelbasierten fairen Handels sowie sonstigen außenpolitischen Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. (3)Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und Moldau zu schließenden Darlehensvereinbarung und einer Zuschussvereinbarung im Einzelnen festgelegt. (4)Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Moldaus mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab. Artikel 4 (1)Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Darlehens- und einer Zuschusskomponente zusammensetzen. Die Höhe der Tranchen wird in der Grundsatzvereinbarung festgelegt, auf die in Artikel 3 verwiesen wird. (2)Für die im Rahmen der Makrofinanzhilfe der Union gewährten Darlehen werden erforderlichenfalls Beträge nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgestellt. (3)Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass die nachstehenden Auflagen erfüllt sind: a)die in Artikel 2 genannte Vorbedingung; b)kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird; c)eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. Die Freigabe der zweiten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Freigabe der dritten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche. (4)Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit. (5)Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank Moldaus ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Grundsatzvereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das moldauische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden. Artikel 5 (1)Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. (2)Wenn die Umstände es gestatten und Moldau darum ersucht, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen und eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen wird. (3)Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und Moldau darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen. (4)Alle Kosten, die der Union durch die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zulasten Moldaus.

(5)Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen. Artikel 6 (1)Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1046/2018 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt. (2)Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung. (3)Die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den moldauischen Behörden zu schließen sind, enthalten Bestimmungen, a)die sicherstellen, dass Moldau regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass Moldau angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam; b)die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Falle der an der Verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorzusehen sind, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken; zu diesem Zweck wird das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausdrücklich ermächtigt, Untersuchungen durchzuführen, insbesondere Kontrollen vor Ort und Inspektionen einschließlich digitaler forensischer Maßnahmen und Befragungen; die die Kommission und ihre Vertreter ausdrücklich dazu ermächtigen, Kontrollen – einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – durchzuführen; c)mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen; d)die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens und/oder auf vollständige Rückzahlung des Zuschusses hat, wenn sich Moldau im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat; e)die garantieren, dass alle Kosten, die der Union im Zusammenhang mit einer Finanzhilfe entstehen, von Moldau getragen werden. (4)Vor der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mittels einer operativen Bewertung, wie solide die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Moldaus sind. Artikel 7 (1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 8 (1)Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin a)prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt; b)bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten Moldaus sowie die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind; c)legt sie den Zusammenhang zwischen den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Moldaus und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dar. (2)Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.

Artikel 9 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2.Politikbereich(e) 1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 1.4.Ziel(e) 1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) 1.4.2.Einzelziel(e) 1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen 1.4.4.Leistungsindikatoren 1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative 1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. 1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse 1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung 1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen 2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau 1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur Politikbereich: Wirtschaft und Finanzen Tätigkeit: Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen 1.3.Art des Vorschlags/der Initiative X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme ◻ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 1.4.Ziel(e) 1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: Wohlstandsförderung über die Europäische Union hinaus“ 1.4.2.Einzelziel(e) Einzelziel Nr. „Wohlstandsförderung über die Europäische Union hinaus“ ABM/ABB-Tätigkeit(en) In die Zuständigkeit der GD ECFIN fallende Tätigkeitsbereiche: a) Unterstützung der Finanzmarktstabilität und Förderung wachstumsfördernder Reformen außerhalb der EU, u. a. durch regelmäßige Wirtschaftsdialoge mit einschlägigen Partnern sowie durch die Bereitstellung von Makrofinanzhilfen, und

b) Unterstützung des Erweiterungsprozesses und der Umsetzung der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU sowie anderer EU-Prioritäten bei Partnern mittels Durchführung von Wirtschaftsanalysen sowie politischer Bewertungen und Beratung. 1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. ·Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs Moldaus vor dem Hintergrund einer erheblichen Verschlechterung seiner Außenbilanz infolge der anhaltenden COVID-19-Pandemie. ·Verringerung des Haushaltsbedarfs des Partners. ·Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen und der externen Stabilisierung im Rahmen des IWF-Programms. ·Unterstützung von Strukturreformen zur Verbesserung der makroökonomischen Steuerung insgesamt, zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Governance und Transparenz sowie zur Verbesserung der Bedingungen für nachhaltiges Wachstum. 1.4.4.Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen. Die moldauischen Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über eine Reihe von wirtschaftlichen Indikatoren Bericht erstatten. Jeweils vor Auszahlung der Finanzhilfetranchen haben sie zudem einen umfassenden Bericht über die Erfüllung der vereinbarten politischen Auflagen vorzulegen. Die Dienststellen der Kommission werden – im Anschluss an eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren Moldaus, die im Juni 2020 vorgelegt wurde – die öffentliche Finanzverwaltung weiterhin überwachen. Die EU-Delegation beim Partner wird ebenfalls regelmäßig über die für die Überwachung der Finanzhilfe maßgeblichen Fragestellungen berichten. Die Dienststellen der Kommission bleiben in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank, um aus den Erkenntnissen, die diese im Rahmen ihrer laufenden Aktivitäten beim jeweiligen Partner gewonnen haben, Nutzen ziehen zu können. In dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich ein Bericht vorlegt wird, in dem die Durchführung der Makrofinanzhilfe bewertet wird. Zudem erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Durchführungszeitraums eine Ex-post-Bewertung. 1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Die Auszahlung der Finanzhilfe wird an die Erfüllung der politischen Auflagen und eine zufriedenstellende Erfolgsbilanz bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms zwischen Moldau und dem IWF geknüpft, das am [20. Dezember 2021] vom Exekutivdirektorium genehmigt wurde, nachdem die moldauischen Behörden eine Reihe von Vorbedingungen umgesetzt hatten. Außerdem vereinbart die Kommission mit den moldauischen Behörden in einer Grundsatzvereinbarung spezifische Auflagen. Die Hilfe soll in drei Tranchen ausgezahlt werden. Die Auszahlung der ersten Tranche wird voraussichtlich Mitte 2022 erfolgen. Die zweite Tranche könnte Anfang 2023 und die dritte Tranche könnte im Laufe des Jahres 2023 oder in der ersten Jahreshälfte 2024 ausgezahlt werden, sofern die mit jeder Tranche verbundenen politischen Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt wurden. 1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Die Makrofinanzhilfe ist ein politisch motiviertes Instrument und soll kurz- und mittelfristige Finanzlücken verkleinern helfen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie wird die Makrofinanzhilfe dazu beitragen, den Behörden wirtschaftspolitischen Spielraum für eine wirksame wirtschaftliche Reaktion auf die andauernde Pandemie zu ermöglichen. Durch die Unterstützung des Partners bei der Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verschärften wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe zur Förderung der makroökonomischen und politischen Stabilität des Partners beitragen. Die Makrofinanzhilfe wird die von den internationalen Finanzinstitutionen, bilateralen Gebern und anderen Finanzinstitutionen der EU bereitgestellten Mittel ergänzen. Auf diese Weise wird sie zur Gesamteffizienz der finanziellen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sowie anderer EU-Finanzhilfen, einschließlich haushaltsstützender Maßnahmen, beitragen. Darüber hinaus werden MFA-Programme durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen, die in der Regel attraktiver sind, als bei den anderen multilateralen oder bilateralen Gebern, der Regierung dabei helfen, ihren Haushalt ohne fiskalische Abweichungen auszuführen und zur Schuldentragfähigkeit beitragen. Neben den finanziellen Auswirkungen der Makrofinanzhilfe wird das vorgeschlagene Programm den Reformwillen der Regierung und ihr Streben nach engeren Beziehungen zur EU stärken, wie das 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen widerspiegelt. Dies wird unter anderem durch angemessene Auflagen für die Auszahlung der Hilfe erreicht. In einem breiteren Kontext wird das Programm signalisieren, dass die EU bereit ist, Partner in der Östlichen Nachbarschaft, darunter Moldau, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu unterstützen.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Makrofinanzhilfemaßnahmen für Partner werden einer Ex-post-Bewertung unterzogen. Bei bisher durchgeführten Bewertungen (abgeschlossener Finanzhilfeprogramme) wurde der Schluss gezogen, dass die Makrofinanzhilfen einen – wenngleich mitunter nur bescheidenen und indirekten – Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz, zur makroökonomischen Stabilität und zur Verwirklichung der Strukturreformen des Partners leisten. In den meisten Fällen hatten die Makrofinanzhilfetransaktionen positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz des Partners und trugen zur Entspannung der Haushaltslage bei. Auch haben sie einen leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums bewirkt. 1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 wird die Bereitstellung von MFA-Darlehen durch die Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des Instruments „Europa in der Welt“ für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit abgedeckt. Die für die Makrofinanzhilfe vorgesehene (voraussichtliche) Darlehenskapazität reicht aus, um diese Maßnahme sowie andere MFA-Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden, abzudecken. Mögliche Synergien mit anderen angemessenen Instrumenten Die EU gehört zu den wichtigsten Geldgebern Moldaus und unterstützt dessen wirtschaftliche, strukturelle und institutionelle Reformen sowie seine Zivilgesellschaft. Die finanzielle Unterstützung der EU für Moldau im Zeitraum 2014-2020 belief sich auf 518,15 Mio. EUR (Mehrjahresrichtprogramm (MRP) 2021-2027, das derzeit ausgearbeitet wird). In diesem Zusammenhang ergänzt das vorliegende MFA-Programm andere Aktionen und Instrumente der auswärtigen Dienste der EU, mit denen Moldau unterstützt wird. Es steht auch im Einklang mit dem neuen Instrument „Europa in der Welt“ für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA-III) für den Zeitraum 2021-2027. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten bestünde darin, dass ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für fortschreitende Strukturreformen geleistet würde. Die Makrofinanzhilfe soll keine einfache regelmäßige Finanzhilfe sein; sie ist einzustellen, sobald sich die Außenfinanzierung des betreffenden Partners wieder auf einem nachhaltigen Weg befindet. Die Makrofinanzhilfe würde von der internationalen Gemeinschaft geplante Maßnahmen nur ergänzen, insbesondere vom IWF und der Weltbank unterstützte Anpassungs- und Reformprogramme. 1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Durch den Einsatz von Darlehen erhöht diese MFA-Maßnahme die Effizienz des EU-Budgets, weil sie eine Hebelwirkung entfaltet und am kostengünstigsten ist. Die Kommission darf Mittel der Kapitalmärkte sowohl im Namen der Europäischen Union als auch im Namen von Euratom aufnehmen und dabei die Garantie seitens des EU-Haushalts einsetzen. Ziel ist es, über den ausgezeichneten Bonitätsstatus (AAA-Rating von Fitch, Moody's und DBRS, AA von S&P, alle mit stabilen Prognosen) auf den Geldmärkten Kapital für die EU / Euratom zu den bestmöglichen Zinssätzen zu erhalten und es dann als Darlehen im Rahmen von EFSM-, BoP-, MFA- und Euratom-Projekten an geeignete Kreditnehmer weiterzugeben. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten werden als Spiegelgeschäfte durchgeführt, wodurch für den EU-Haushalt Zins- oder Fremdwährungsrisiken ausgeschlossen werden. Das Ziel, Mittel zu den besten verfügbaren Zinssätzen für die Kreditaufnahme und -vergabe zu erhalten, wurde erreicht, da diese Zinssätze mit denen vergleichbarer Institutionen (EIB, EFSM und ESM) übereinstimmen. 1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative X befristete Laufzeit –◻ Laufzeit 2022 bis 2024 –◻ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2022 bis 2024 und auf die Mittel für Zahlungen von 2022 bis 2025 ◻ unbefristete Laufzeit –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, –anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung X Direkte Verwaltung durch die Kommission –X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union –◻ durch Exekutivagenturen ◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten ◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die im Rahmen dieses Beschlusses zu finanzierenden Maßnahmen werden in direkter Verwaltung durch die Kommission von deren Hauptsitz aus und mit Unterstützung der Delegationen der Union umgesetzt. Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Natur und ihre Ausgestaltung steht mit dem vom IWF unterstützten Programm im Einklang. Die Überwachung durch die Dienststellen der Kommission wird für jede Auszahlungs-Tranche auf der Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung der IWF-Vereinbarung sowie spezifischer Reformmaßnahmen erfolgen, die mit den Behörden der Partner in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind (vgl. Abschnitt 1.4.4). 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Die im Rahmen dieses Beschlusses zu finanzierenden Maßnahmen werden in direkter Verwaltung durch die Kommission von deren Hauptsitz aus und mit Unterstützung der Delegationen der Union umgesetzt. MFA-Auszahlungen sind an erfolgreiche Überprüfungen und an die Erfüllung der mit jeder Maßnahme verbundenen Bedingungen gebunden. Die Umsetzung der Bedingungen wird von der Kommission in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union genau beobachtet. 2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Ermittelte Risiken Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe bestehen treuhänderische, strategische und politische Risiken. Es besteht die Gefahr, dass die Makrofinanzhilfe in betrügerischer Weise verwendet wird. Da Makrofinanzhilfen (im Gegensatz beispielsweise zu Projektfinanzierungen) nicht an spezifische Ausgaben gebunden sind, hängt dieses Risiko von Faktoren wie der allgemeinen Qualität der Managementsysteme in der Zentralbank und im Finanzministerium des Partners ab, von Verwaltungsverfahren, Kontroll- und Überwachungsmechanismen, der Sicherheit der IT-Systeme und der Eignung der internen und externen Auditmethoden. Ein zweites Risiko rührt daher, dass der Partner die finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU, die aus den vorgeschlagenen Darlehen der Makrofinanzhilfe entstehen, möglicherweise nicht bedienen kann (Ausfall- oder Kreditrisiko), wenn sich beispielsweise Zahlungsbilanz und Haushaltslage des Partners deutlich weiter verschlechtern. Systeme der internen Kontrolle Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs, wie es in Artikel 129 der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Ex-Ante: Die Bewertung des Verwaltungs- und Kontrollsystems im Empfängerland durch die Kommission. Für jedes Empfängerland führt die Kommission erforderlichenfalls mit technischer Unterstützung durch Berater eine Ex-ante-Bewertung der Finanzkreisläufe und des Kontrollumfeldes durch. Durchgeführt werden eine Analyse der Buchhaltungsverfahren, der Aufgabentrennung und der internen sowie externen Audits der Zentralbank und des Finanzministeriums, um ein angemessenes Maß an Sicherheit für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Werden Schwachstellen identifiziert, werden Bedingungen formuliert, die vor der Auszahlung der Hilfe umgesetzt werden müssen. Außerdem werden bei Bedarf spezielle Zahlungsvereinbarungen getroffen (z. B. auf zweckbestimmte Konten). Während der Umsetzung: Die Kommission überprüft die regelmäßigen Erklärungen der Partner. Die Auszahlung unterliegt (1) der Überwachung der Umsetzung der vereinbarten Auflagen durch verantwortliche Personen der GD ECFIN in enger Abstimmung mit den EU-Delegationen und den externen Beteiligten wie dem IWF und (2) dem normalen Kontrollverfahren, das in dem in der GD ECFIN verwendeten Finanzkreislauf (Modell 2) vorgesehen ist, einschließlich der Überprüfung durch die Finanzabteilung der Erfüllung der Auflagen, der mit der Auszahlung der oben genannten Hilfe verbunden sind. Die Auszahlungen im Zusammenhang mit MFA-Maßnahmen können Gegenstand weiterer unabhängiger Ex-post-Überprüfungen durch offizielle Vertreter des Ex-post-Kontrollteams der GD sein (dokumentarisch und/oder vor Ort). Solche Überprüfungen können auch auf Verlangen von nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (AOSD) eingeleitet werden. Nötigenfalls können Unterbrechungen und Aussetzungen von Zahlungen, (von der Kommission eingeleitete) finanzielle Korrekturen und Wiedereinziehungen vorgenommen werden (was bisher aber nicht vorgekommen ist); dies ist in den Finanzierungsvereinbarungen mit den Partnern ausdrücklich vorgesehen. 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Die bestehenden Kontrollsysteme wie die operativen Ex-ante-Bewertungen oder die Ex-post-Bewertungen sorgten für eine reale Fehlerquote bei den MFA-Auszahlungen von 0 %. Es gibt keine bekannten Fälle von Betrug, Korruption oder illegalen Aktivitäten. Alle MFA-Maßnahmen folgen einer klaren Interventionslogik, die der Kommission auch die Einschätzung ihrer Wirkung ermöglicht. Die Kontrollen ermöglichen eine Aussage über die Zuverlässigkeit und die Erreichung der politischen Ziele und Prioritäten. 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind. Zur Minderung der Risiken einer betrügerischen Mittelverwendung wurden und werden verschiedene Maßnahmen getroffen.

Zunächst gehören zu jeder Darlehensvereinbarung verschiedene Bestimmungen über Kontrollen, Betrugsprävention, Prüfungen und die Einziehung von Geldern im Fall von Betrug oder Korruption. Geplant ist, auch im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine Reihe spezifischer politischer Auflagen zur Stärkung von Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht an die Finanzhilfe zu knüpfen. Darüber hinaus wird die Finanzhilfe auf ein Sonderkonto bei der Zentralbank des Partners gezahlt. Im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung haben die Dienststellen der Kommission eine operative Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren Moldaus durchgeführt, um sich zu vergewissern, dass die bestehenden Verfahren für die Verwaltung der Programmhilfe, einschließlich der Makrofinanzhilfe, angemessene Garantien bieten. Diese Bewertung wurde 2020 vorgenommen und umfasst Bereiche wie die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen, interne und externe Auditverfahren, öffentliche Auftragsvergabe, Liquiditäts- und Staatsschuldenmanagement sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Fortschritte in diesem Bereich werden von der EU-Delegation beim jeweiligen Partner weiterhin aufmerksam beobachtet. Die Kommission bietet dem jeweiligen Partner auch Hilfen für die Haushaltsführung an, um ihm bei der Verbesserung seiner Finanzverwaltung zu helfen, Bemühungen, die auch von anderen Gebern nach Kräften unterstützt werden. Schließlich unterliegen die Hilfen Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, wie es in Artikel 129 der Haushaltsordnung vorgesehen ist. 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) ·Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer

GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidaten-ländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 14.02.01.70.06 [MFA-Darlehen – EAG] GM NEIN NEIN NEIN NEIN 14.20.03.01 [Makrofinanzhilfen] GM NEIN NEIN NEIN NEIN ·Neu zu schaffende Haushaltslinien (entfällt) 3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. –X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens 6 Rubrik 6 – Nachbarschaft und übrige Welt GD: ECFIN Jahr

2021 Jahr

2022 Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 INSGESAMT • Operative Mittel Haushaltslinie 14.02.01.70.06 [MFA-Darlehen – EAG] Verpflichtungen (1a) 10,8 10,8 Zahlungen (2 a) 10,8 10,8 Haushaltslinie 14.20.03.01 [Makrofinanzhilfen] Verpflichtungen (1b) 30 30 Zahlungen (2b) 20 10 30 Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben Haushaltslinie 14.20.03.01 (3) 0,15 0,15 Mittel INSGESAMT

für die GD ECFIN Verpflichtungen =1a+1b +3 40,8 0,15 40,95 Zahlungen =2a+2b +3 30,8 10 0,15 40,95





• OPERATIVE Mittel INSGESAMT Verpflichtungen (4) 40,8 40,8 Zahlungen (5) 30,8 10 40,8 • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (6) 0,15 0,15 Mittel INSGESAMT

unter RUBRIK 6

des Mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen =4+ 6 40,8 0,15 40,95 Zahlungen =5+ 6 30,8 10 0,15 40,95





Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere operative Rubriken betrifft, ist der vorstehende Abschnitt zu wiederholen: (in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)) Rubrik des Mehrjährigen

Finanzrahmens 7 Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung GD: ECFIN Jahr

2021 Jahr

2022 Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 INSGESAMT Personal 0,034 0,044 0,022 0,011 0,011 0,122 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,020 0,010 0,030 Mittel INSGESAMT

unter RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Mittel 0,034 0,064 0,032 0,011 0,011 0,152 (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) 0,034 0,064 0,032 0,011 0,011 0,152 Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang V der internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

Jahr

2021 Jahr

2022 Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 INSGESAMT Mittel INSGESAMT

unter RUBRIK 1 bis 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Referenzbetrag) Verpflichtungen =4+ 6 0,034 30,864 10,032 0,011 0,161 41,102 Zahlungen =5+ 6 0,034 30,864 10,032 0,011 0,161 41,102 3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel –X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

2021 Jahr

2022 Jahr

2023 Jahr

2024 Jahr

2025 INSGESAMT RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal 0,033 0,069 0,041 0,003 0,025 0,171 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,020 0,010 0,030 Zwischensumme RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens 0,033 0,089 0,051 0,003 0,025 0,201 Außerhalb RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens Personal Sonstige

Verwaltungsausgaben Zwischensumme

Außerhalb der RUBRIK 7

des Mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT 0,033 0,089 0,051 0,003 0,025 0,201 Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch Mittel der GD gedeckt, die bereits für die Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind oder innerhalb der GD umgeschichtet wurden. 3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf –X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten