[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.10.2006

KOM(2006) 606 endgültig

2006/0193 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

( Gründe und Ziele des Vorschlags Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. …/… über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln geändert und an den Beschluss 2006/512/EG des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angeglichen werden. |

( Allgemeiner Kontext Der Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurde mit dem Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 geändert. Mit diesem Beschluss wurde ein neues Ausschussverfahren eingeführt, das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“. In Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG in der geänderten Fassung heißt es: „Ist in einem nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakt vorgesehen, dass Maßnahmen von allgemeiner Tragweite angenommen werden, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieses Rechtsakts bewirken, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, so werden diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ Die neuen Bestimmungen gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ändernden Beschlusses (23. Juli 2006). Mit dem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln geändert und an den Beschluss 2006/512/EG des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angeglichen werden. Aufgrund der Dringlichkeit des Gegenstands muss dieser Vorschlag bis Dezember 2006 vom Parlament und vom Rat angenommen werden. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

( Zusammenfassung des Vorschlags Mit diesem Vorschlag soll in die Verordnung ein Hinweis aufgenommen werden, wonach das neue Regelungsverfahren in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Kommission befugt ist, quasi-legislative Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung zu verabschieden. |

( Rechtsgrundlage Artikel 95 EG-Vertrag |

( Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

( Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Der Vorschlag beschränkt sich auf die Änderungen, die zur Angleichung der Verordnung an den neuen Komitologiebeschluss erforderlich sind. |

( Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen. Der Vorschlag betrifft die Änderung einer geltenden Verordnung. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. 2006/0193 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates[5] hat das Regelungsverfahren des Beschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[6] bei der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen gemäß diesem Beschluss Anwendung zu finden.

(2) Mit dem Beschluss 2006/512/EG zur Änderung des Beschlusses 1999/469/EG wurde ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt, das bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts Anwendung finden soll, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ersetzung des Rechtsakts mittels Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

(3) Das Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte daher bei Maßnahmen allgemeiner Tragweite Anwendung finden, mit denen nicht wesentliche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …/… geändert werden sollen.

(4) Aus Gründen der Effizienz sollten die üblichen Fristen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle in bestimmten Fällen verkürzt werden.

(5) Wenn die Fristen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle in absolut dringenden Fällen nicht eingehalten werden können, sollte die Kommission ermächtigt werden, in bestimmten Fällen das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. …/… sollte daher entsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. .../… wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 Absatz 3, erster Unterabsatz, wird wie folgt geändert:

a) „Artikel 14 Absatz 2“ wird durch „Artikel 14 Absatz 4“ ersetzt.

b) Folgender zweiter Satz wird eingefügt:

„In absolut dringenden Fällen kann die Kommission das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5 anwenden“.

(2) In Artikel 4 zweiter Absatz, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 1 wird „Artikel 14 Absatz 2“ durch „Artikel 14 Absatz 3“ ersetzt.

(3) Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) „Artikel 14 Absatz 2“ wird durch „Artikel 14 Absatz 3“ ersetzt.

b) Folgender zweiter Satz wird eingefügt:

„In absolut dringenden Fällen kann die Kommission das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5 anwenden“.

(4) Artikel 8 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) „Artikel 14 Absatz 2“ wird durch „Artikel 14 Absatz 3“ ersetzt.

b) Folgender zweiter Satz wird eingefügt:

„In absolut dringenden Fällen kann die Kommission das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5 anwenden“.

(5) Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14 Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung ( EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde (nachstehend „der Ausschuss“ genannt).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 a Absätze 1 bis 4 und 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Fristen nach Artikel 5a Absätze 3 Buchstabe c und 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG betragen jeweils zwei Monate, ein Monat und zwei Monate.“

5. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).