ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)41
Vol.1980/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION .
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraSekretariatKOM(80)41 endg.
Brüssel,den1«Februar1980
NURFURDENDIENSTGEBRAUCH
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDIEKÜNFTIGE HALTUNG DERGEMEINSCHAFT ININTERNATIONALEN
S
VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIEANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES
ÜBEREINKOMMENS ÜBERLEITLINIEN FÜRÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE
K0MC80)41endg.

BEGRUENDUNG
i
Am4.April1978er'liessderRateinenBeschlussüberdieAnwendung
bestimmterLeitlinienfüröffentlichunterstützte Ausfuhrkredite .
AufgrunddiesesBeschlussesgeltendieLeitlinienindemam22.Fe­
bruar1978ausgehandelten informellen Uebereinkommen seitdem
1.April1978füröffentlichunterstützte Ausfuhrkredite anDritt­
länder,wennimEinklangmitdenBestimmungen desUebereinkommens
dieLaufzeitzweiJahreodermehrbeträgt.
DasUebereinkommen siehtdieLeistungeinerMindestanzahlung sowie
dieEinhaltung vonHöchstlaufzeitenundMindestzinssätzen vor.Die
Laufzeiten unddieZinssätzewerdennachMassgabedesBruttoinlands-
produktesproKopfderBevölkerunggestaffelt,sodassdieKredit-
empfängerländer indreiGruppeneingeteilt werden:wohlhabende
Länder,mittlereLänderundarmeLänder.DieGemeinschaft wieauch
diedrittenLänder,dieKreditegewährenunddasUebereinkommen
unterzeichnet haben,konntenbisherfeststellen,dassdieLeit­
linienbiszueinemgewissenGradbefriedigend angewendet worden
sind.
Dieweltweite Konjunkturentwicklung hatsichjedochseitdem
Inkrafttreten desUebereinkommens überdieöffentlichunterstützten
Ausfuhrkredite auchaufdenAusfuhrkreditsektor ausgewirkt.
DasProblemderDisziplin imBereichderAusfuhrkredite istunter
Berücksichtigung mehrereErwägungenoderFaktorenzusehen:
-beträchtliche AnhebungderZinssätzeaufdemKapitalmarkt seit
demInkrafttreten desUebereinkommens undderSpannezwischen
diesenSätzenunddenMindestsätzen imUebereinkommen

-2-
-Notwendigkeit einerEinschränkung derdurchdieUnterstützung
■derAusfuhrfinanzierung verursachten Haushaltsausgaben
< Λ
-ErhöhungdesBruttoinlandsprodukt mehrererKreditempfanger
Γ
-wachsendeSchwierigkeiten derEntwicklungslander ,Kreditezu
erhaltenoderKreditschulden abzulösen.
DieseSituationerfordertnichtnureineerhöhteDisziplin im
Ausfuhrkreditbereich ,sondernaucheineAnpassungderBedingungen
desUebereinkommens überdieAusfuhrkredite .EinestrengereDis­
ziplinsolltenachAuffassungderKommissionvorallembeiden
Ausfuhrkrediten geübtwerden,diedenwohlhabenden Ländernge­
währtwerden.Eineöffentliche Unterstützung solltefürAusfuhr­
krediteanLänderderGruppe1nichtmehrgewährtwerden.Unter
Berücksichtigung derderzeitigenSituationundderTatsache,
dassdieseLösungzubrüskwäre,könntenachAuffassungderKom­
missioneingewisserFortschritt durchVerwirklichung folgender
Zieleerreichtwerden:
-öffentlichunterstützte Ausfuhrkredite dürftendenwohlhabenden
LändernnurinAusnahmefällen gewährtwerden.DieLaufzeitdie­
serKreditedürfteinkeinemFallfünfJahreüberschreiten -
dasderzeitige AbkommenbetrachtetfünfJahrealsNormallauf-
zeitfürwohlhabende Länder-undmüsstedannGegenstandeiner
vorherigenMitteilungsein.
-AngesichtsderTatsache,dassdieZinssätzeaufdemKapitalmarkt
indenletztenMonatenerheblichgestiegensind,wärendieder­
zeitigenZinssätzedesUebereinkommens fürdiewohlhabenden Länder
um1,5%undfürdiemittlerenLänderum0,5%anzuheben.
DieZinssätzefürKrediteanarmeLänderbleibenunverändert .Die
Wachstumsschwäche indenIndustrieländern unddieVerteuerung der
Energiehabentiefgreifende FolgenfürdieWirtschaftdernicht-
erdölerzeugenden Entwicklungslander.
DieneuenMindestsätze werdenjährlichüberprüft,dakeineGewiss­
heitdarüberbesteht,dassdasderzeitigeZinsniveaubeibehalten
wird.

-3-
-Diegegenwartige aufobjektivenZahlenbasierendeListeder
Empfängerländer,alsodievonder»Weltbankveröffentlichte
ListedesBruttoinlandsprodukts proKopfderBevölkerung muss
berichtigt werden.
•I
Diederzeitigen Zahlen(Stand1975)entsprechennichtmehrder
Realitätundberücksichtigen nichtdieTatsache,dassmehrere
LänderdieUnabhängigkeit erlangthaben.DieneueListemüsste
ebenfallsregelmässigüberprüftwerden,umdieEinstufungs-
änderungen vorzunehmen/dienotwendiggewordensind.
DieKommissionschlägtvor,indieserPhasekeineweiterenBe­
stimmungendesUebereinkommensanzupassenoderzuändern.Das
schliesstjedochnichtaus,dasssieinnächsterZeitgegebenen­
fallsneueVorschlägevorlegenmuss,wenndieAnpassungoder
Verbesserung desUebereinkommens notwendigoderzweckmässig wird
Diehiervorgeschlagenen Aenderungen könntenbeiderkommenden
PrüfungdesUebereinkommens vorgebracht werden.ImHinblickje­
dochaufdiejüngsteEntwicklung aufdiesemGebiet,istdieKom­
missionderAnsichtdasseinerascheLösungnochvorderregel-
massigenPrüfungdesAbkommensgefundenwerdenmuss.DieKommis­
sionhältesdeshalbfürangebracht,dassderRatdieLeitlinien
fürdieHaltungderGemeinschaftbilligt,undsieempfiehltihm,
zudiesemZweckdenimEntwurfbeigefügten Beschlusszuerlassen

BESCHLUSS DESRATES
überdiekünftigeHaltungderGemeinschaft in
internationalen Verhandlungen betreffend die
AnpassunggewisserBestimmungen desÜbereinkommens
überLeitlinien füröffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlung derKommission,

-2-
inErwägung nachstehender Gründe -
I
ι
Esempfiehlt sich ,Richtlinien fürdieHaltung zuerlassen ,diedie
Gemeinschaft ininternationalen Verhandlungen über die Anpassung
gewisser Bestimmungen desÜbereinkommens über Leitlinien füröffentlich
unterstützte Ausfuhrkredite einnehmen soll .
V
\
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
Inden internationalen Verhandlungen über die Anpassung gewisser
Bestimmungen desÜbereinkommens über Leitlinien füröffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite bringt die Kommission die Haltung derGemeinschaft im
Einklang mitden imAnhang enthaltenen Richtlinien zum Ausdruck .
Siehandelt imBenehmen mitdem inArtikel 113des Vertrags zu
ihrer Unterstützung vorgesehenen besonderen Ausschuss .
Geschehen zuBrüssel am
InNamen des Rates
Der Präsident
ι

ANLAGE
I. Von diesen Richtlinien betroffenes übereinkommen
I *
Eshandelt sich umdas übereinkommen über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Ausfuhrkredite .
■\
II.Verhandlungsr icht linien
\
\
s
DieKommission bemüht sich ,folgende Änderungen desUbereinkommens zu
erreichen :
a)Landerliste :
Die auf den Statistiken der Weltbank für das Jahr 1975 basierende
Liste muß auf die von dieser Bank für das Jahr 1977 veröffentlichten
Zahlenangaben gestützt werden .
r
Diederzeitige Unterteilung nach demBruttoinlandsprodukt von 1000
und3000 $jeEinwohner wird beibehalten .DieÄnderung betrifft
also ausschließlich Neueinstufungen indie eine oder andere der drei
Kategorien aufder Grundlage derneuen Zahlenangaben derWeltbank .
λb)Mindestzinssatze :
.fürKreditgeschäfte miteiner Laufzeit von zwei bishöchstens
fünf Jahren :wohlhabende Länder :9,25 %;mittlere Länder : •
7,75 %;arme Länder :7,25 %.
.fürKreditgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren :
mittlere Länder :8,25 %;arme Länder :7,50 %.
Die Höchst lauf zeiteines öffentlich unterstützten Ausfuhrkredites ,
derausnahmsweise einem wohlhabenden Land gewährt worden ist,darf
auf keinen Fall 5Jahre überschreiten .Sollte imAusnahmefall ein
Unterzeichnerstaat dieAbsicht haben ,seine Unterstützung fürein
solches Kreditgeschäft zugewähren ,somußdieser Staat gemäß dem
Verfahren inAbsatz 9(a)des Übereinkommens dies vorher mitteilen .
Diederzeitigen Laufzeiten fürmittlere Länder undarme Länder
bleiben unverändert .