P6_TA(2006)0221
Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung der Kommission
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung
(JSP) der Kommission (2006/2020(BUD))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Jährliche
Strategieplanung für 2007: Durch Handeln das Vertrauen stärken (KOM(2006)0122),
—unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des
Haushaltsverfahrens (1),
—unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über
die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2006)0036),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und
Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (2),
—gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel(A6-0154/2006),
A. in der Erwägung, dass die Organe unmittelbar vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2007 einen Kompro-
miss über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) und einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) erzielt haben,
B. in der Erwägung, dass die Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere Artikel 272 in Ermangelung
einer neuen IIV ein jährliches Haushaltsverfahren vorsehen,
C. in der Erwägung, dass die meisten Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Jahre 2007 erneuert
werden, sodass im Haushaltsplan 2007 die neuen Prioritäten für den kommenden Finanzplanungszeit-raum lanciert werden können,
D. in der Erwägung, dass die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien im Jahre 2007 zustande kommen
sollte,
E. in der Erwägung, dass die Wahl der Prioritäten für den Haushaltsplan 2007, den ersten der kommenden
MFR, nicht nur über die europäischen Politiken im nächsten Jahr entscheiden wird, sondern zweifellos
einen strategischen Effekt mit Blick auf künftige Jahre haben wird,
F. in der Erwägung, dass den heutigen Herausforderungen mit vorwärts gerichteten Politiken begegnet wer-
den muss, die angemessene Finanzmittel erfordern; in der Erwägung, dass die für 2008-2009 geplanteÜberprüfung sämtlicher Aspekte der Ausgaben und Ressourcen der Europäischen Union eine ausgezeich-nete Gelegenheit bieten wird, die EU-Politiken so anzupassen, dass der Prozess der Globalisierung bewäl-tigt werden kann, und die Prioritäten neu zu bewerten, während gleichzeitig Solidarität und Zusammen-halt innerhalb der Europäischen Union aufrechterhalten werden,
G. in der Erwägung, dass der jährliche Haushaltsplan für 2007 die Europäische Union einstweilen befähigen
sollte, einen weiteren Schritt in Richtung auf das Ziel zu unternehmen, zu einem effektiven globalen
Akteur zu werden; in der Erwägung, dass im Haushaltsplan genügend Mittel bereitgestellt werden sollten,um zur Bewältigung der internen und externen Herausforderungen der Union beizutragen, dass er aufdie Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein, die Demokratie und die Menschen-rechte fördern und dabei helfen sollte, dass Unternehmer und Unternehmen besser in der Lage sind, sich
dem globalen Wettbewerb erfolgreich zu stellen, insbesondere durch verstärkte Bemühungen in den
Bereichen Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Innovation, um Wohlstand und eine bessereLebensqualität für unsere Bürger zu gewährleisten,7.12.2006 C 297 E/357 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.
Kontext
1. bekundet Besorgnis über die sichtbare Diskrepanz zwischen den Herausforderungen, mit denen sich die
Europäische Union konfrontiert sieht, und den Mitteln, die unter den entsprechenden Rubriken eines wenigehrgeizigen MFR 2007-2013 für eine effektive Inangriffnahme dieser Herausforderungen, insbesondere fürWettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation verfügbar sein könnten, die vom Rat und von der Kommis-sion selbst als Prioritäten eingestuft worden sind;
2. verweist auf die vom Europäischen Rat im Oktober 2005 gefassten Beschlüsse, in denen die Herausfor-
derungen dargelegt wurden, denen die Europäische Union in einer globalisierten Welt Rechnung tragensollte; glaubt, dass die JSP weder die Dringlichkeit widerspiegelt, mit der solche Herausforderungen angegan-gen werden sollten, noch die notwendige Vision zur Ermutigung wirtschaftlicher Reformen zu ihrerBewältigung liefert;
3. ist angesichts des Umstands, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2007 der erste Haushaltsplan eines
neuen MFR sein wird, der Auffassung, dass dieser Haushaltsplan strategischer Natur sein und sich auf dieexternen und internen Politikbereiche konzentrieren sollte, in denen Finanzmittel einen bedeutenden Unter-schied ausmachen können und für die eingesetzten Mittel ein wirklicher Gegenwert erzielt wird;
4. nimmt die von der Kommission in ihrem JSP-Dokument „Durch Handeln das Vertrauen stärken“ darge-
legten strategischen Zielvorgaben zur Kenntnis; teilt zwar die Analyse der Kommission, kritisiert jedoch die
Kommission entschieden wegen ihrer Selbstgefälligkeit und ihrer entspannten Haltung bei der Darlegung derArt der Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist; glaubt beispielsweise, dass dieKommission den umfassenden und sehr schnellen Veränderungen in der Weltwirtschaft —vor allem im
Hinblick auf die Volkswirtschaften von Schwellenländern wie China und Indien —unzureichende Aufmerk-
samkeit gewidmet hat;
5. beabsichtigt, den bestmöglichen Ressourceneinsatz zu einem grundlegenden Thema für den Haushalt
2007 zu machen und dabei der Kohärenz zwischen verschiedenen Aktionen, ihrer Wirksamkeit und ihremZusatznutzen für die Bürger Rechnung zu tragen; glaubt, dass die drei Hauptachsen des Haushaltsplans2007 darin bestehen sollten, politische Prioritäten festzulegen, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis
sicherzustellen und mit den Vorbereitungen für die Überprüfung im Jahre 2008-2009 zu beginnen, da der
Haushalt 2007 und sein Vollzug es gestatten werden, die Effizienz des neuen MFR zu bewerten;
6. ist mit Blick auf die Festlegung politischer Prioritäten der Auffassung, dass sich der Haushaltsplan 2007
angesichts von Obergrenzen, die im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen heruntergesetzt wurden,auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentrieren sollte, insbesondere auf folgende:
—Außenbeziehungen —die Rolle der Europäischen Union in einer globalisierten Welt
—Partnerschafts-/Kooperationsabkommen;
—Europäische Nachbarschaftspolitik und Heranführungsinstrumente;
—Entwicklungspolitik, Demokratisierung und Menschenrechte, Millenniums-Entwicklungsziele;
—Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
—Die Dimension der Sicherheit, Freiheit und Solidarität (extern wie intern)
—Externe Sicherheit, z. B. Sicherheit der Energieversorgung, Vorbeugung, Vorbereitung auf die und
Bewältigung der Folgen terroristischer Bedrohungen;
—Innere Sicherheit, z. B. Einwanderungspolitik mit dem Ziel der Integration von Drittstaatsangehöri-
gen, Solidarität bei der Verwaltung der Grenzen, Sicherheit und Schutz der Freiheiten;
—Zusammenhalt
—Interne Politikbereiche
—Zielvorgaben von Lissabon (Wachstum, Beschäftigung, Kompetenzen, Verkehr, Forschung und
Innovation);
—Umwelt und ländliche Entwicklung;
—Bürger (einschließlich Kultur und Jugend) und Kommunikation;
—angemessene Ausgestaltung der Zielvorgaben und der Mittel für die europäische öffentliche
Verwaltung einschließlich der Agenturen;7.12.2006 C 297 E/358 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
7. hält es für seine Verantwortung als Haushalts- und Entlastungsbehörde, dafür Sorge zu tragen, dass die
dem EU-Haushalt zugewiesenen Mittel mit Blick auf die Erzielung eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis-
ses ausgegeben werden, insbesondere um die im Rahmen von heruntergesetzten Obergrenzen verfügbargemachten Ressourcen zu optimieren; beabsichtigt deshalb, den Haushaltsplan 2007 an einem Kosten-Nut-zen-Ansatz zu orientieren, indem es eine qualitative Überprüfung des Haushalts mit Hilfe einer jährlichenBewertung in enger Zusammenarbeit mit den sektoralen Ausschüssen entwickelt;
8. verweist auf die Bedeutung einer Halbzeitüberprüfung des nächsten MFR mit dem Ziel einer Anpassung
des Finanzrahmens, um die Europäische Union zu befähigen, sich den Herausforderungen einer in schnellem
Wandel begriffenen Welt effektiv zu stellen; glaubt, dass der Haushaltsplan 2007 als erster Haushaltsplan imRahmen des MFR 2007-2013 eine wichtige Gelegenheit bietet, eine Zielrichtung für die Durchführung derneuen Programme vorzugeben und damit die Grundlage für die für 2008 geplante umfassende Überprüfungdes MFR zu legen;
9. verweist darauf, dass der MFR nicht als Mehrjahreshaushalt angesehen werden sollte; fordert deshalb die
Kommission auf, einen Haushaltsplanvorentwurf (HVE) vorzulegen, in dem für das jährliche Verfahren 2007
ein ausreichender Spielraum im Hinblick auf die im Wege der Mitentscheidung angenommenen Programmebelassen wird;
Festlegung politischer Prioritäten
A. Außenbeziehungen —Europa als Partner in der Welt
10. unterstreicht, dass sich die Europäische Union auf eine Reihe von grundlegenden Werten wie Frieden,
Freiheit und Demokratie stützt und es notwendig ist, die internationalen Beziehungen zu fördern, um dieseZiele voranzubringen; ist der Auffassung, dass der Kern dieser Werte manchmal durch die Vielfalt und denunterschiedlichen Charakter der verschiedenen Typen von internationalen Übereinkommen und Instrumen-ten verschleiert wird, und glaubt, dass die Europäische Union jetzt sowohl in politischer Hinsicht als auch
hinsichtlich der Leitlinien für den Haushalt eine in sich schlüssige und übergeordnete Strategie entwickeln
sollte, um ihre strategischen Prioritäten besser festzulegen; dazu sollte gehören, dass man der Frage, wie neueProgramme funktionieren und auf welche Weise sie für die strategischen Zielvorgaben relevant sind, beson-dere Aufmerksamkeit widmet; erwartet von der Kommission einen Bericht über ein effektives außenpoliti-sches Handeln innerhalb der bestehenden Vorschriften des EG-Vertrags;
11. ist zutiefst davon überzeugt, dass Partnerschaften, die auf gemeinsamen Grundwerten aufbauen, als
solche anerkannt und gefördert werden müssen; unterstreicht die entscheidende Bedeutung, die es der Wie-
derbelebung einer vertieften und stärker strategisch ausgerichteten Partnerschaft mit den Vereinigten Staatenbei vielen weltweiten Themen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele der beiden Kontinente beimisst;
12. begrüßt die Verankerung einer besseren politischen Kohärenz der Politiken und verstärkten Wirksam-
keit der Hilfe im Rahmen der Prioritäten der Kommission für die externen Politikbereiche;
13. unterstreicht seine Besorgnis über die Ausbreitung der Vogelgrippe innerhalb und außerhalb der Euro-
päischen Union; unterstreicht die Notwendigkeit, eng mit der FAO, der WHO, der OIE (Weltorganisation für
Tiergesundheit) und mit den Ländern in den betroffenen Regionen zusammenzuarbeiten;
14. bekräftigt seine Unterstützung für die Europäische Nachbarschaftspolitik, die es für wichtig hält, insbe-
sondere im Hinblick auf die Förderung der Demokratie und eines positiven Wandels mit Hilfe einer Reihevon Politiken, die einen klaren Nutzen —auch im Bereich der Wirtschaft und des Handels —für die durch-
geführten Reformen und die erzielten Fortschritte erbringen; ist davon überzeugt, dass Maßnahmen auf die-
sem Gebiet, die im Laufe der Zeit auch zu einer wirtschaftlichen Entwicklung führen, einen bedeutenden
Nutzen für die Partnerländer wie für die Europäische Union haben werden;
15. hält es für wichtig, eine ausreichende Finanzierung für die Entwicklungspolitik und Maßnahmen zur
Linderung der Armut einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele zu gewährleisten; unterstreicht mitNachdruck, dass nachhaltige Lösungen auch von ausreichenden internen Fortschritten in den betreffendenLändern abhängen, einschließlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschen-
rechte; unterstreicht die grundlegende Notwendigkeit, der Kohärenz und Komplementarität der nationalen
und gemeinschaftlichen Programme besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Gesamtwirkung und dieEffektivität zu maximieren; fordert eine detailliertere Prüfung der Programme für Demokratisierung undMenschenrechte sowie der Funktionsfähigkeit einiger Nichtregierungsorganisationen;
16. erinnert die Kommission und den Rat an ihre Zusage, den Ländern des Zuckerprotokolls angemessene
und zweckmäßige Finanzmittel für flankierende Maßnahmen bereitzustellen, um Hilfestellung bei der Bewäl-
tigung der in der Übergangszeit auftretenden Herausforderungen zu leisten, mit denen sie infolge der EU-
internen Reform der Zuckerregelung und der einschlägigen WTO-Entscheidung konfrontiert sind;7.12.2006 C 297 E/359 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
17. unterstreicht, dass die Entwicklungen im Nahen Osten und insbesondere in Palästina während des
Haushaltsverfahrens sorgfältig bewertet werden sollten, und macht insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit
aufmerksam, dass ein Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einem Chaos führenwürde, sowie auf die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Rechnungs- und Haushaltsführung bei den EU-Hilfen unabhängig davon, ob sie direkt oder über die eingerichteten Treuhandfonds ausgezahlt werden;möchte eindeutig klarstellen, dass die Haushaltsbehörde im Voraus konsultiert werden muss, ehe finanzielle
Verpflichtungen in größerer Höhe eingegangen werden können;
18. ist entschlossen, den bereits etablierten politischen Dialog über die GASP auf konstruktive Weise wei-
terzuentwickeln, und fordert den Rat dringend auf, diesen Kontext dazu zu nutzen, eine offenere, transparen-
tere und verantwortungsvollere GASP zu praktizieren; besteht insbesondere darauf, jährlich vorab uneinge-schränkt in bevorstehende Aktionen und Beschlüsse eingebunden und dazu konsultiert zu werden; bekräftigtseine Bereitschaft, die GASP-Nomenklatur zu überprüfen, um sie an die politischen Bedürfnisse und die Rolleder Union anzupassen; fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über die Kostenwirksamkeit vongemeinsamen Aktionen im Rahmen der GASP vorzulegen;
B. Die Dimension der Sicherheit —Sicherheit, Freiheit und Unionsbürgerschaft
19. unterstreicht, dass die europäischen Bürger in ihrem tagtäglichen Leben Freiheit, Gerechtigkeit und
Sicherheit brauchen; betont, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union für 2007 zur Gewährleistungdieser Vorrechte für die Europäische Union nach innen wie nach außen —auch in wirtschaftlicher und
sozialer Hinsicht —beitragen sollte;
20. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Kontext der externen Sicherheit die Energiepolitik als
eine der wichtigsten Prioritäten für 2007 einbezogen hat; erkennt die grundlegende Bedeutung von Nachhal-
tigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit sowie der Energieeffizienz der europäischen Wirt-
schaft an und unterstreicht die Bedeutung einer Diversifizierung der Gas- und Öllieferungen sowie der Son-dierung sämtlicher Möglichkeiten einer Stärkung der Selbstversorgung der Europäischen Union mit Energie;unterstreicht den hohen Grad der Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren; fordert einein sich schlüssige europäische Energiestrategie, die den Dialog mit wichtigen Lieferländern einschließt; fordertdie Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Liberalisierung der
Energiemärkte, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energiequellen und
die Erforschung der Produktion und des Einsatzes von Biokraftstoffen und alternativen Energiequellenuneingeschränkt umzusetzen;
21. unterstreicht die Bedeutung von Umweltthemen in Verbindung mit der Energie; betont in diesem Kon-
text die Bedeutung einer Einhaltung der in Kyoto festgelegten Zielvorgabe, den Ausstoß von Treibhausgasenbis zum Zeitraum 2008-2012 um 8 % zu verringern;
22. begrüßt die Einleitung der neuen Programme auf dem Gebiet Justiz und Inneres für den Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Zeitraum 2007-2013; unterstreicht, dass angesichts der modernenglobalisierten Kriminalität ein konzertiertes Vorgehen der Europäischen Union ein notwendiger Bestandteil
von Politiken ist, um eine sichere und auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhende Gesellschaft zu
gewährleisten;
23. unterstreicht, dass die Zielvorgabe der Integration der Migranten und der Verwaltung der Grenzen in
den kommenden Jahren von Bedeutung ist; beabsichtigt, im Jahre 2007 ausreichende Mittel bereitzustellen,um zu gewährleisten, dass die Ausweitung des Schengen-Raums vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Soli-darität bei der Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union flankiert wird;
24. verweist darauf, dass die Verwirklichung einer stärkeren Bürgernähe der Europäischen Union das wich-
tigste Ziel der Kommunikationspolitik ist; ist der Auffassung, dass Formen der Information und des Dialogsfür diejenigen, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der europäischen Debatte ausgeschlossen fühlen,
eingeführt werden sollten und dass der Dialog und das Verständnis zwischen den europäischen Bürgern über
erfolgreiche EU-Programme wie Erasmus und Leonardo (Lebenslanges Lernen) sowie über Sprachausbildunggefördert werden sollten;
25. verweist darauf, dass die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eines der grundle-
genden Ziele der Europäischen Union ist, wie sie im EG-Vertrag festgelegt wurden; verweist darauf, dass2007 das erste Jahr sein wird, in dem die neuen Mitgliedstaaten eine volle Unterstützung aus den Struktur-fonds und dem Kohäsionsfonds erhalten werden; ist deshalb der Auffassung, dass die Förderung des Zusam-
menhalts für 2007 weiterhin Priorität haben sollte und dass der Kohäsionspolitik während des Haushaltsver-
fahrens 2007 ausreichend Finanzmittel zugewiesen werden sollten;7.12.2006 C 297 E/360 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
C. Interne Politikbereiche —Wohlstand und Solidarität
26. ist der Auffassung, dass die Zielvorgaben der Agenda von Lissabon dazu beitragen werden, nachhalti-
ges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu fördern; fordert deshalb
die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden und vorgeschlagenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die aufdie Vollendung des Binnenmarktes und die Verwirklichung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft abzie-len, ordnungsgemäß umzusetzen; unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen öffentlichen Finanzie-rung zur Erzielung der Hebelwirkung, die von der Kofinanzierung durch die Europäische Investitionsbankerwartet wird; erwartet mit Ungeduld die einschlägigen Vorschläge der Kommission und des Rates;
27. unterstreicht die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in beträchtlichem
Maße zu Innovation, Wachstum und Wohlstand in der Europäischen Union beitragen; unterstreicht dieBedeutung einer anhaltenden Vereinfachung des regulatorischen Systems insbesondere für KMU;
28. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend auf, den Bereichen, die die Grundlage einer
gesunden modernen Wirtschaft bilden, wie Wissen, Fertigkeiten, Forschung und Entwicklung, Innovation,Technologien der Informationsgesellschaft, Verkehr und Energie, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; ver-
weist auf die Bedeutung einer Verstärkung der Kapazitäten des Wissensdreiecks (Bildung, Forschung und
Innovation) und einer Verstärkung der zwischen ihnen bestehenden Verbindungen; fordert eine Ausrichtungaller Politiken in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene auf die Unterstützung von Forschung und Innovationüberall dort, wo dies möglich ist; unterstützt entschieden die Maßnahmen zum Ausbau und zur Vollendungder europäischen Informationsgesellschaft, da sie die Integration, bessere öffentliche Dienstleistungen und dieLebensqualität fördern;
29. ist der Auffassung, dass die Finanzinstrumente im Kontext der neuen Generation von Programmen
neu überdacht, besser abgestimmt und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden müssen, was
für die Unterstützung einer auf EU-weiten Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Industrie-politik unter Einschluss der KMU wichtig ist, die durch industrielle Anwendungen erfolgreich Nutzen ausden Forschungsergebnissen ziehen würden (z. B. Technologietransfer von den Universitäten und Forschungs-zentren hin zur industriellen Anwendung);
30. unterstreicht, dass angesichts des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs die Fähigkeit von Arbeitge-
bern und Arbeitnehmern sowie der Unternehmen insgesamt, sich in ausreichendem Maße den laufenden
Veränderungen anzupassen, von ausschlaggebender Bedeutung sein wird; glaubt, dass in diesem Kontext dieEntwicklung von zukunftsorientierten Politiken von grundlegender Bedeutung ist und dass der EuropäischeFonds für die Anpassung an die Globalisierung, über den derzeit debattiert wird, ein erster Schritt in die rich-tige Richtung sein könnte; glaubt, dass die Errichtung eines neuen Europäischen Technologieinstituts beste-hende Strukturen untergraben oder sich mit ihnen überschneiden kann und deshalb in diesem Kontext mög-
licherweise nicht den effizientesten Einsatz von Mitteln darstellt; glaubt, dass das Beschäftigungspotenzial
innovativer Unternehmen der Europäischen Union dabei helfen könnte, bestimmte Schwierigkeiten zu über-winden, die sich aufgrund des weltweiten Wettbewerbs stellen; fordert eine Beseitigung der Barrieren für dieMobilität von Forschern und für die Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten Arbeitsmarktesfür Forscher;
31. verweist darauf, dass die Kommunikation ein Schlüsselfaktor ist, um den europäischen Bürgern dabei
zu helfen, die Europäischen Union besser zu verstehen; weist darauf hin, dass die knappen Mittel verwendet
werden sollten, um eine effiziente und in sich schlüssige Kommunikationspolitik unter Einbeziehung sämtli-cher EU-Institutionen zu entwickeln; ist davon überzeugt, dass das Potenzial für Synergien zwischen denAktivitäten der Kommission und des Parlaments im Bereich der Kommunikation noch immer nicht vollausgeschöpft worden ist;
D. Zusammenhalt
32. unterstreicht die Bedeutung der Veranschlagung des konkreten Bedarfs für Zahlungen im Rahmen der
Strukturfonds im Haushaltsplan; unterstreicht die Notwendigkeit, ein ausreichend hohes Niveau an Zahlun-
gen vorzusehen, um zu vermeiden, dass die Verwirklichung der Programme beeinträchtigt wird; ist der Auf-
fassung, dass die Zahlungen gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer gutenHaushaltspraxis auf möglichst zuverlässigen Voraussagen beruhen müssen;
Optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis
33. unterstreicht, dass die im Dezember 2005 im Europäischen Rat erzielte Einigung eindeutig gezeigt hat,
dass der Kampf um die Mittel begonnen hat; hebt hervor, dass die Zahlen des Rates im Vergleich zu den vonder Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für notwendig erachteten Mitteln eine Kürzung der zwi-schen 2007 und 2013 verfügbaren Mittel um über 15 % bedeuten würden; hält es deshalb in dieser Situation
für absolut notwendig, damit zu beginnen, die Qualität der Ausgaben der Europäischen Union zu
überprüfen;7.12.2006 C 297 E/361 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
34. teilt die Einschätzung des Rates, was die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen den beiden
Teilen der Haushaltsbehörde und der Kommission betrifft; stimmt mit dem Rat insbesondere darin überein,
dass sämtliche Mittel für jeden Politikbereich im Detail überprüft werden müssen, und bekräftigt in diesemKontext die Bedeutung einer Neuzuteilung, um es der Haushaltsbehörde zu ermöglichen, die notwendigenfinanziellen Anpassungen vorzunehmen, damit der gegenwärtige und künftige Bedarf gedeckt werden kann;betont die Notwendigkeit, rechtzeitig über qualitativ hochwertige Tätigkeitsübersichten und Finanzinforma-
tionen über Ausgabenvorschläge zu verfügen;
35. glaubt, dass der Beginn des neuen MFR eine bedeutende Chance für eine Neubewertung bietet; ist der
Auffassung, dass Programme, die erwiesenermaßen nicht erfolgreich oder nicht mehr vorrangig sind, beendetwerden sollten; hält es für wichtig, aufgeschlossen für die Einführung neuer Programme zu sein, wenn siebenötigt werden, damit die Europäische Union mit dem Tempo der Globalisierung Schritt halten kann;unterstreicht, dass die EU-Institutionen Betrug und übermäßige Bürokratie überall dort, wo sie anzutreffensind, ausmerzen müssen;
36. schlägt vor, die Durchführung von Kosten-Nutzen-Studien zu bestimmten Bereichen des Haushalt-
splans unter Einsatz eines Teils der den parlamentarischen Ausschüssen zugewiesenen Mittel zu beantragen,um die Ordnungsmäßigkeit (Einhaltung der Haushaltsordnung, System der Finanzberichterstattung) und dieLeistungsfähigkeit (Effizienz des Ressourceneinsatzes, Wirksamkeit der Vorhaben, Verwaltungskosten) derdurchgeführten Politiken zu bewerten und die politischen Schlussfolgerungen aus solchen Bewertungen zuziehen;
37. unterstreicht, dass die Kommission unverzüglich tätig werden sollte, um das Verwaltungsmanagement
—insbesondere unter Einbeziehung des geänderten Vorschlags für die Haushaltsordnung —mit Blick auf
die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme für ihre eigenen Dienststellen, die Mitgliedstaaten und dieEndbegünstigten —insbesondere was kleine Vorhaben betrifft —zu vereinfachen und seine Effizienz zu ver-
bessern; ist der Auffassung, dass auf jeder dieser vier Ebenen eine gründliche Analyse der Effizienz des Ver-waltungsmanagements im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgenommen
werden sollte;
Vorbereitung auf die Überprüfung in den Jahren 2008/2009
38. teilt die Ansicht des Rates, dass der MFR, der mittelfristige politische Prioritäten vorgibt, an eine sich
rasch ändernde Welt angepasst werden muss, um es der Europäischen Union zu gestatten, ihre politische
und wirtschaftliche Position sowohl intern —zur Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon —als auch
extern —zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie zur Förderung der Demokratie und der
Menschenrechte, zur Verwirklichung einer erfolgreichen Nachbarschaftspolitik und zur Übernahme einerFührungsrolle im Globalisierungsprozess —zu bewahren; unterstreicht außerdem, dass die gemeinsame
Agrarpolitik nach innen wie nach außen an den künftigen Bedarf angepasst werden sollte, und macht in die-
sem Zusammenhang auf die verbindliche Kofinanzierung, eine verstärkte Marktorientierung, gleiche Aus-
gangsbedingungen und die Abschaffung von Ausfuhrerstattungen als begrüßenswerte Optionen aufmerksam;
39. ist der Auffassung, dass der Haushaltsplan 2007 als erster Haushaltsplan der nächsten Periode eine
Gelegenheit bietet, die neuen Programme im Rahmen von Anpassungen an einen neuen Bedarf, der sich inder ersten Hälfte der Periode ergeben könnte, in Angriff zu nehmen;
40. glaubt, dass die Überprüfung sämtlicher Aspekte der Ausgaben und Ressourcen der Europäischen
Union, die für 2008 geplant ist, eine reale Möglichkeit bieten wird, genau zu kontrollieren, wie öffentliche
Gelder ausgegeben werden; verweist darauf, dass das Parlament angesichts seiner Rechte und seiner institu-
tionellen Prärogativen in alle potenziellen Änderungen aktiv einbezogen werden sollte; unterstreicht, dassnur eine umfassende Neubewertung der Einnahmen —insbesondere die Einführung eines Systems wirklicher
Eigenmittel —und der Ausgaben —insbesondere die Einführung der Kofinanzierung von Direktzahlungen
in der Landwirtschaft und eine Verlagerung der Politik hin zur ländlichen Entwicklung —die Europäische
Union in die Lage versetzen wird, das System von Grund auf zu ändern, um den Herausforderungen unserer
sich rasch ändernden Welt zu begegnen; erwartet den Bericht über die Reform des Systems der Eigenmittelmit dem Ziel, es transparenter, fortschrittlicher und fairer zu machen;
Europäische Governance: Humanressourcen und Finanzmittel für 2007
41. unterstreicht, dass das Haushaltsverfahren 2007 eine reale Gelegenheit für eine Feinabstimmung sowie
einen Hebel für die Festlegung von Prioritäten bieten kann; ist der Auffassung, dass das jährliche Haushalts-verfahren vom Parlament dazu genutzt werden könnte, seine Prioritäten in den laufenden Legislativverfahrenund insbesondere beim Abschluss der Mehrjahresprogramme im Kontext eines neuen MFR sicherzustellen;
42. unterstreicht, dass der Haushaltsausschuss im Anschluss an das Ergebnis der Verhandlungen über den
nächsten MFR sicherstellen sollte, dass die in der IIV enthaltenen neuen Vorschriften und qualitativen Refor-
men im Haushaltsplan 2007 umgesetzt werden;7.12.2006 C 297 E/362 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
43. bekräftigt, dass die steigende Anzahl von Agenturen —wie in den letzten zehn Jahren festzustellen
war—zweifellos negative Konsequenzen für die Finanzierung der operationellen Programme haben wird;
hält einen an optimalen Ergebnissen für die eingesetzten Mittel orientierten Ansatz für die dezentralenAgenturen im Gegensatz zu zentralisierten Tätigkeiten für eine absolute Notwendigkeit;
44. stellt fest, dass die Kommission plant, die Einstellung von 890 zusätzlichen Bediensteten zu beantra-
gen, und dass davon 250 neue Stellen mit der bevorstehenden Erweiterung um Bulgarien und Rumänien
zusammenhängen, damit die Ausweitung ihrer Aufgaben im Anschluss an die Erweiterung bewältigt werdenkann; besteht darauf, dass diese Forderung im HVE ordnungsgemäß begründet wird, insbesondere was dieden neuen Programmen zugewiesenen Stellen betrifft;
45. nimmt die Forderung des Rates nach Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben zur Kenntnis; ist
bereit, mit dem Rat bei Instrumenten zusammenzuarbeiten, die den optimalen Mitteleinsatz bei den Gemein-schaftsprogrammen gewährleisten, wie dies in seinen Leitlinien zum Haushaltsplan 2007 herausgestelltwurde;
46. begrüßt die von der Kommission unternommenen Bemühungen um eine Umschichtung zwischen den
und innerhalb der Abteilungen, um die Ressourcen zu optimieren; fordert die Kommission auf, sorgfältig zubewerten, ob weitere Möglichkeiten einer Umschichtung gefunden werden können, ehe sie den HVE vorlegt,um die Zahl von Neueinstellungen zu verringern; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dassEPSO imstande sein wird, die im Zuge der Erweiterung für das Jahr 2007 vorgesehene Einstellung vonBediensteten zu ermöglichen;
47. stellt fest, dass zwischen den Organen eine umfassende Konsultation zur Ausgestaltung des Legislativ-
programms für 2007 stattfinden wird; besteht darauf, dass die EU-Organe zeitgleich mit dem Abschluss desHaushaltsverfahrens für 2007 im Dezember 2006 eine Einigung über dieses Programm erzielen;
48. nimmt die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, vom Entwicklungsausschuss und vom Aus-
schuss für internationalen Handel ausgearbeiteten Stellungnahmen zur Kenntnis; begrüßt den Beitrag, dendiese Stellungnahmen hinsichtlich der externen Aspekte des Haushaltsverfahrens 2007 leisten; stellt fest, dassdie wichtigsten Anliegen dieser Stellungnahmen im Laufe des Haushaltsverfahrens aufgegriffen werden;
*
* *
49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie dem Rechnungshof
zu übermitteln.
P6_TA(2006)0222
Naturkatastrophen: landwirtschaftliche Aspekte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und
Überschwemmungen) —landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in
Mitteleuropa (1), vom 13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (2), vom
14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4) und vom
8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in
Europa (5),7.12.2006 C 297 E/363 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
(2) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 144.
(3) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.
(4) ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.