DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/2

Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 296/02)

Beihilfe Nr.: XA 92/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Grafschaft Lancashire, einschließlich der Unitary Authority Areas Blackpool und Blackburn (einstufige Kommunalverwaltung)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Lancashire Rural Recovery Grant Fund — RRGF (Förderfonds zur Belebung des ländlichen Raums in Lancashire)

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Das Gesamtvolumen der öffentlichen Förderung im Rahmen der Beihilferegelung beläuft sich auf 1 034 061 GBP. Dieser Betrag verteilt sich auf zwei Haushaltsjahre:

1.4.2006—31.3.2007: 743 108 GBP

1.4.2007—31.3.2008: 290 953 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität übersteigt nicht die nachstehenden Obergrenzen:

Artikel 4. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Artikel 7. Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen.

Artikel 10. Beihilfen für Erzeugergemeinschaften. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung im Rahmen dieses Artikels wird 100 000 EUR je begünstigte Erzeugergemeinschaft über einen Dreijahreszeitraum nicht übersteigen. Die Beihilfen können im ersten Jahr bis zu 100 % der anfallenden zuschussfähigen Kosten betragen und werden in jedem der nachfolgenden Betriebsjahre um jeweils 20 % gesenkt, so dass der Beihilfesatz im zweiten Jahr auf 80 % der zuschussfähigen Ausgaben begrenzt ist.

Artikel 14. Bereitstellung technischer Hilfe. Der Fördersatz im Rahmen dieses Artikels kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten betragen. Der Beihilfehöchstbetrag darf jedoch 100 000 EUR je Einzelbegünstigten über einen Dreijahreszeitraum keinesfalls übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung kann ab dem 19. Oktober 2006 in Anspruch genommen werden.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Inanspruchnahme der Beihilferegelung wird bis zum 31. März 2008 möglich sein. Gegebenenfalls können bis zu diesem Zeitpunkt jedoch bestimmte Änderungen der Beihilfemodalitäten erforderlich werden, um die Regelung an geänderte EU-Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen anzupassen.

Zweck der Beihilfe: Die Regelung hat zum Ziel, durch Gewährung finanzieller Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (in letztgültiger Fassung) die langfristige Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in der Grafschaft Lancashire zu fördern. Um für einen Zuschuss aus dem RRGF-Fonds in Betracht zu kommen, müssen die Unternehmen in einem Bezirk gelegen sein, der in der vom Nationalen Statistikamt herausgegebenen Klassifizierung der ländlichen und städtischen Gebiete 2004 (Office of National Statistics, Rural and Urban Area Classification 2004) entweder als ländliche Zone oder als Kleinstadtrand eingestuft ist, oder aber es muss sich um sogenannte „städtische Unternehmen von Bedeutung für den ländlichen Raum“ (Urban Business with Rural Interests) handeln, d.h. um Unternehmen, die zwar in einem als städtisch eingestuften Bezirk liegen, jedoch deren Wirtschaftstätigkeit auf den ländlichen Raum ausgerichtet ist. Damit soll eine Fördermöglichkeit für ländliche Unternehmen eröffnet werden, die nach den bestehenden Regelungen nicht förderfähig sind

Aus dem RRGF-Fonds wird eine Beihilfegewährung für folgende Zwecke angeboten:

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Zuschussfähige Investitionskosten sind: (a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; (b) Kauf oder Leasing von neuen Maschinen oder Anlagen; sowie (c) Aufwendungen für Honorare, Durchführbarkeitsstudien oder den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben. Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zuschussfähige Investitionskosten sind: (a) Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; (b) Kauf oder Leasing von neuen Maschinen oder Anlagen; sowie (c) Aufwendungen für Honorare, Durchführbarkeitsstudien oder den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ausgaben. Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Beihilfen für Erzeugergemeinschaften. Zuschussfähige Kosten sind: (a) Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke; (b) Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Computer-Hardware und -Software; (c) Kosten für Verwaltungspersonal; (d) Gemeinkosten; sowie (e) Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Bereitstellung technischer Hilfe. Zuschussfähige Kosten in diesem Zusammenhang sind

(a) bei der Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern: (i) Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms; (ii) Reisekosten und Spesen der Teilnehmer; (iii) Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten während der Abwesenheit des Landwirts oder des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers;

(b) bei Vertretungsdiensten: die tatsächlichen Kosten für die Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit und während der Urlaubszeit;

(c) bei Beratungsgebühren: Entgelt für Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören;

(d) bei Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen: (i) Teilnahmegebühren; (ii) Reisekosten; (iii) Kosten für Veröffentlichungen; (iv) Miete für die Ausstellungsräume.

Diese Modalitäten stehen im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die vorliegende Beihilferegelung steht für alle KMU innerhalb des Fördergebiets unabhängig von ihrem jeweiligen Wirtschaftssektor offen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur insofern, als die geltenden EU-Verordnungen und -Richtlinien besondere Regeln für die Beihilfegewährung in bestimmten Sektoren, wie z.B. der Fischerei und der Aquakultur, vorschreiben. Im Rahmen der vorliegenden Freistellung werden somit Beihilfen an jegliche Unternehmen gewährt, die ein landwirtschaftliches Erzeugnis produzieren, verarbeiten oder vermarkten.

Die Beihilfegewährung an nicht landwirtschaftliche Unternehmen erfolgt entweder nach den in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission festgelegten De-minimis-Regeln oder gegebenenfalls nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen. Die RRGF-Regelung wurde bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 notifiziert und erhielt von der Generaldirektion Wettbewerb die Beihilfe-Identifikationsnummer XS 56/06.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Der Rural Recovery Grant Fund wird von der Lancashire County Developments Ltd (Entwicklungsagentur der Grafschaft Lancashire) verwaltet, die das für Wirtschaftsentwicklung zuständige Amt des Lancashire County Council (Grafschaftsrat von Lancashire) bildet. Die Agentur hat folgende Postanschrift:

Lancashire County Developments Ltd

Robert House

Starkie Street

PR1 3LU Preston

United Kingdom

Internet-Adresse: Weitere Informationen über das Beihilfeprogramm des Rural Recovery Grant Fund sind unter folgender Webadresse zu finden:

http://www.lcdl.co.uk/grant_programmes/RRGF%20Scheme%20Criteria%20(Agricultural%20Businesses).pdf.

Ebenso können Sie sich auf die zentrale britische Webseite für freigestellte staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft unter der Adresse: www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm begeben und dort auf den Link „Lancashire Rural Recovery Grant Fund“ klicken.

Sonstige Auskünfte: Die Wahl des Dienstleistungserbringers der durch die Beihilferegelung geförderten technischen Hilfe bleibt dem Begünstigten überlassen.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Ministeriums für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums (als zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Defra

8B 9 Millbank

c/o 17 Smith Square

SW1P 3JR London

United Kingdom

Beihilfe-Nummer: XA 87/06

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Somerset - Die Beihilfe ist für folgende Verwaltungsbezirke bestimmt:

West Somerset District Council

Taunton Deane Borough Council

Sedgemoor District Council

Mendip District Council

South Somerset District Council

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Somerset Rural Business Support Service

Rechtsgrundlage: Sections 4 and 5 of The Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

1 Oktober 2006 — 30 September 2007: 167 000 GBP

1 Oktober 2007 — 30 September 2008: 175 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Anträge können ab dem 1. Oktober 2006 gestellt werden. Die Regelung, die bis zum 30. September 2008 gilt, wird gegebenenfalls vor Ablauf dieser Frist geändert, falls sich die gemeinschaftlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen ändern.

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung

In der gesamten County of Somerset (Definition siehe oben) sollen Beratungsleistungen finanziert werden sowie Beratungen im Hinblick auf ergänzende Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums durch andere Organisationen.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission gewährt. Die beihilfefähigen Ausgaben beziehen sich auf Beratungsleistungen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung richtet sich an Unternehmen in landwirtschaftlichen und vom Landbau abhängigen Sektoren sowie in nachgeordneten Teilsektoren. Dazu zählen Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung tätig sind. Gegebenenfalls werden diese Unternehmen im Rahmen der Regelung an alternative Beratungsfirmen/ Dienstleister verwiesen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

South Somerset District Council Brympton Way Yeovil BA20 2HT Somerset United Kingdom

Die Regelung wird durchgeführt von

Somerset Rural Business Support Service

Adresse siehe oben

Ansprechpartner:

David Julian Leiter des Referats Wirtschaftsentwicklung South Somerset District Council

Internetadresse: http://www.southsomerset.gov.uk/index.jsp?articleid=1929

Klicken Sie in der linken Navigationsleiste auf „Somerset Rural Business Support Service“. Alternativ können Sie die Webseite des Vereinigten Königreichs mit Angaben zu freigestellten Beihilferegelungen besuchen:

http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Wählen Sie den Link „Somerset Rural Business Support Scheme“.

Sonstige Auskünfte: Die Regelung steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen. Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen gezahlt.

Die Begünstigten können den Dienstleister nicht selbst wählen. Der Dienstleister, Somerset Rural Business Support Service, wurde im Wege einer Ausschreibung nach den Grundsätzen des Marktes gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ausgewählt.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Neil Marr

Agricultural State Aid Advisor

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8e

9, Millbank

c/o Nobel House

17, Smith Square

SW1P 3JR London

United Kingdom

XA- Nummer: XA 88/06

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Andalusien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:: Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft

Rechtsgrundlage:

— Sección 8a del Decreto 280/2001, por el que se establecen las ayudas de la Junta de Andalucía a los sectores agrícola, ganadero y forestal incluidas en el Programa Operativo-Integrado Regional de Andalucía para el Desarrollo del Marco Comunitario de Apoyo 2000-2006, publicado en el Boletín Oficial de la Junta de Andalucía el 29 de diciembre de 2001.

— La Orden de 10 de julio de 2002 por la que se desarrolla parcialmente la sección 8, sobre ayudas para la transformación y comercialización de los productos agroalimentarios, del Decreto 280/2001, publicada en el Boletín Oficial de la Junta de Andalucía el 27 de julio de 2002.

— La Resolución de 29 de diciembre de 2003 de la Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentarias, por la que se convocan para el año 2003 y 2004 las ayudas previstas en la orden de 10 de julio de 2002.

— Angesichts der Flut von Beihilfeanträgen, die den Förderbedingungen entsprechen, und des Mangels an hinreichenden Gemeinschaftsmitteln kann nicht allen Beihilfeanträgen stattgegeben werden, so dass es angezeigt ist, einen Teil dieser Beihilfen dem selbstfinanzierten Haushalt anzulasten. Auf diese selbstfinanzierten Beihilfen ist laut Artikel 4 der Entscheidung zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments die in den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehene Ausnahme nicht anwendbar.

— Auf einen Teil der ausgeschriebenen, zugunsten von KMU genehmigten Beihilfen für zuschussfähige Projekte gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstaben a, b und c des Decreto 280/2001 kann die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl. L 1 vom 3.1.2004) angewendet werden.

— Beschluss über die Beihilfegewährung der Generaldirektion Land- und Ernährungswirtschaft und Absatzförderung, mit der dem Antragsteller die in der Verordnung vom 10. Juli 2002 vorgesehene Beihilfe gewährt werden. Dem Begünstigten wird bescheinigt, dass seinem Antrag gemäß der genannten Verordnung stattgegeben wurde, indem sein Name in den Beschluss über die Gewährung der fraglichen Beihilfen aufgenommen wird. Das Muster des Beschlusses, in den diese Angabe aufgenommen wird, liegt bei.

Nach Ablauf der Frist für die Verabschiedung der Beschlüsse werden im Amtblatt die gewährten Beihilfen aufgeführt und diejenigen ausgewiesen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 fallen.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:: 45 000 000 EUR sind im Beschluss über die Ausschreibung von Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 für das Jahr 2004 vorgesehen, über die ab dem 1. September 2006 entschieden werden soll.

Beihilfehöchstintensität: 29 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. September 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Frist für die Beihilfebewilligung: 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Die zuschussfähigen Ausgaben umfassen::

— Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von Liegenschaften.

— Erwerb neuer Maschinen und Anlagen bis zum Marktwert des Produkts.

— Allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, für Beratung und Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der in den vorhergehenden Absätzen genannten Ausgaben.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentarias, Consejería de Agricultura y Pesca de la Junta de Andalucía. calle Tabladilla s/n E-Sevilla

Internetadresse: http:// www.cap.junta-andalucia.es/agriculturaypesca/portal/opencms/portal/portada.jsp

XA Nummer: XA 89/06

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gesetz 1329/65 „Sabatini“ — Zuschüsse zum Kauf oder Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen im Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Legge 28 novembre 1965 n. 1329.

Regolamento concernente criteri e modalità per la concessione delle agevolazioni di cui alla legge 1329/1965 emanato con decreto del Presidente della Regione 9 agosto 2006, n. 0244/Pres.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtmittelausstattung für alle auf der Grundlage des Gesetzes 1329/1965 bezuschussten Produktionssektoren: 11 876 528,04 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bei Betrieben in den benachteiligten Gebieten (Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) darf die Beihilfeintensität höchstens 50 % der zuschussfähigen Kosten betragen.

Bei Betrieben in den nicht benachteiligten Gebieten darf die Beihilfeintensität höchstens 40 % der zuschussfähigen Kosten betragen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, zehn Arbeitstage nach Übersendung des vorliegenden Formulars in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Zuschüsse zum Kauf oder Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen mit Gesamtkosten von über 1 000,00 EUR. Die Kosten für Montage, Probelauf, Transport und Verpackung sind bis zu einer Höchstgrenze von 15 % der Kosten der Maschine zuschussfähig.

Die zuschussfähigen Investitionen müssen mindestens einem der folgenden Ziele dienen:

Senkung der Produktionskosten;

Verbesserung und Umstellung der Produktion;

Verbesserung der Qualität;

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes;

Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Die Beihilfe steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 1 vom 3. Januar 2004, S. 1.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere in der Produktion, Verarbeitung und/oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione centrale attività produttive Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale Via Trento, 2 I-34123-Trieste

Internetadresse: www.regione.fvg.it

Sonstige Auskünfte: Il Direttore del Servizio sostegno e promozione del comparto produttivo industriale

Dott. Massimo Zanini