[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2007

KOM(2007) 452 endgültig

SECHSTER BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“

SECHSTER BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

1.1. Hintergrund des Berichts 3

1.2. Entwicklung des Fernsehmarktes in Europa 3

2. Anwendung der Richtlinie 4

2.1. Rechtshoheit (Artikel 2) 4

2.2. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Artikel 3a) 5

2.3. Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen (Artikel 4 und 5) 6

2.4. Anwendung der Vorschriften über Werbung (Artikel 10 bis 20) 7

2.5. Schutz Minderjähriger und öffentliche Ordnung (Artikel 2a, 22 und 22a) 8

2.6. Koordinierung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission 8

3. Vorschlag für eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) 9

4. Internationale Aspekte 10

4.1. Erweiterung – Ausblick 10

4.2. Internationale Rahmenbedingungen für die kulturelle Vielfalt 10

4.3. Zusammenarbeit mit dem Europarat 11

5. Schlussfolgerungen 11

1. EINLEITUNG

1.1. Hintergrund des Berichts

Mit der vorliegenden Mitteilung legt die Kommission gemäß Artikel 26 der Richtlinie 89/552/EWG[1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EC[2], (Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, nachstehend „die Richtlinie“ genannt) dem Europäischen Parlament, dem Rat, und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ihren sechsten Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor. Der Bericht befasst sich mit der Anwendung der Richtlinie im Zeitraum 2005–2006.

Der Bericht dient hauptsächlich der Darstellung und Analyse der wichtigsten Aspekte der Anwendung der Richtlinie im Bezugszeitraum[3]. Da die Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Richtlinie unterbreitet hat, wird in diesem Bericht auch auf die jüngere Entwicklung dieses Legislativvorschlags eingegangen, der gegenwärtig dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung im Mitentscheidungsverfahren vorliegt[4].

1.2. Entwicklung des Fernsehmarktes in Europa

In den letzten Jahren stand der Fernsehmarkt vor einer Reihe großer Herausforderungen sowohl wirtschaftlicher als auch technischer Art. Vor dem Hintergrund stabiler Einnahmen aus den traditionellen Finanzierungskanälen wie Lizenzgebühren und Werbung hat die weitere Diversifizierung der Einnahmequellen in Verbindung mit dem starken Anstieg der Zahl der Dienste dazu geführt, dass der Rundfunksektor seine Gesamtwirtschaftsleistung bezogen auf den Umsatz verbessern konnte (die Nettoeinnahmen der Hörfunk- und Fernsehunternehmen lagen 2004 bei etwa 72,8 Milliarden €, was einem Anstieg von 7,9 % gegenüber 2003 entspricht[5]). Dieser Trend hat jedoch die Konzentration der Betreiber auf bestimmten Märkten wie beim Bezahlfernsehen nicht verhindert, wo die geschäftlichen Bedingungen häufig die Präsenz mehrerer Anbieter auf einzelnen nationalen Märkten nicht zuließen.

Mit der Entwicklung des digitalen Fernsehens und in jüngster Zeit des Internetfernsehens (IPTV) wie auch anderer Formen von Online-Inhalten hat ein weiteres Element der Veränderung im Fernsehbereich Einzug gehalten, wodurch die Branche nun in der Lage ist, die Palette seiner Dienstangebote in einem bisher unbekannten Maß zu vervielfachen. Diese technologischen Entwicklungen werden den Sektor sicherlich auch in den kommenden Jahren beeinflussen und zu einem verstärkten Wettbewerb sowohl innerhalb des Sektors als auch mit Neueinsteigern führen. Es ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, welchem Geschäftsmodell die sich verändernden technologischen Bedingungen letztlich am meisten zugute kommen werden. Auf jeden Fall hat die Kommission das Jahr 2012 als angestrebten Termin für die Analogabschaltung[6] festgelegt.

Die Anzahl der Dienste, die Mitte 2006 in der erweiterten Gemeinschaft zur Verfügung standen, hat alle früheren Vorhersagen übertroffen. Neben 122 landesweiten analogen Programmkanälen wurden etwa 1335 digitale Kanäle über verschiedene Plattformen (Kabel, Satellit, terrestrisch, IPTV) angeboten[7]. Viele dieser Kanale waren auf Märkte in anderen Mitgliedstaaten gerichtet oder stammten aus einem Land außerhalb der EU. Mitte 2006 gab es 370 solcher Dienste[8]. Neben den landesweit oder grenzüberschreitend zu empfangenden Kanälen gibt es schätzungsweise 3000 Regionalkanäle[9].

Angesichts eines derart gesteigerten und diversifizierten Angebots haben sich die Fernsehgewohnheiten der Zuschauer insgesamt bisher kaum verändert. Die Publikumsfragmentierung hat deutlich zugenommen, da die Zuschauer in gewissem Umfang zu neuen digitalen Kanälen gewechselt haben. Zu dem seit langem vorhergesagten Rückgang der Fernsehdauer zugunsten der Internetnutzung ist es jedoch nicht gekommen. In einigen Ländern hat die Fernsehdauer im Jahr 2005 gegenüber 2004 sogar zugenommen (Belgien, Frankreich, Irland, Polen). Ungarn ist weiterhin das Land, in dem am längsten ferngesehen wird 265 Minuten/Tag), während die Zuschauer in Dänemark die wenigste Zeit vor dem Fernseher verbringen (153 Minuten/Tag).

2. ANWENDUNG DER RICHTLINIE

2.1. Rechtshoheit (Artikel 2)

Das Herkunftslandprinzip bildet den Eckpfeiler der Richtlinie. Nach diesem Grundsatz dürfen Dienste, die mit dem Recht des Landes, in dem ihre Anbieter niedergelassen sind, im Einklang stehen, innerhalb des Binnenmarktes der Gemeinschaft frei verbreitet werden. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2a Absatz 2 vom Grundsatz in Artikel 2a Absatz 1 abweichen, wenn eine Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 Absatz 1 und 2 oder gegen Artikel 22a verstößt.

Gestützt auf diese Vorschrift setzte die Regierung des Vereinigten Königreichs die Kommission am 20. Dezember 2004 von ihrer Absicht in Kenntnis, den Fernsehsender mit dem Namen „Extasi TV“ zu verbieten. Begründet wurde dies damit, dass dieser Fernsehsender in offensichtlicher, ernster und schwer wiegender Weise gegen Artikel 22 der Richtlinie verstoßen habe. Der Dienst wurde über Satellitensendeanlagen in Spanien übertragen, aber das Programm selbst wurde von dem in Italien niedergelassenen Unternehmen Digital World Television (DWT) zusammengestellt und bearbeitet. Es bestand daher Unklarheit darüber, welcher Mitgliedstaat – Italien oder Spanien – die Rechtshoheit über diesen Rundfunkveranstalter hatte.

Obwohl das Vereinigte Königreich sämtlichen Konsultationsvorschriften nachkam, bestand der Verstoß fort. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass es gemäß § 177 des britischen Rundfunkgesetzes von 1990 (Broadcasting Act 1990) eine Verfügung erlassen habe, der zufolge bestimmte Handlungen, die für den tatsächlichen Empfang des betreffenden Dienstes im Vereinigten Königreich notwendig sind, für rechtswidrig erklärt wurden. Am 11. Juli 2005 entschied die Kommission, dass die vom Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind[10].

Ähnliche Probleme gab es bei der Feststellung der Rechtshoheit über die Fernsehdienste „RTL-TVi“, „Club RTL“ und „Plug TV“, nämlich ob Belgien oder Luxemburg zuständig sei. Auf der Sitzung des Kontaktausschusses am 15. November 2006 legte die belgische Delegation ihren Vorschlag zur Lösung dieser Frage vor. Es folgte eine Diskussion mit anderen interessierten Delegationen. Die Delegationen verständigen sich auf eine bessere Zusammenarbeit, um konkrete Lösungen für solche Probleme zu finden[11].

2.2. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Artikel 3a)

Nach Artikel 3a Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Übertragung von Ereignissen, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen, nicht in einer Weise erfolgt, durch die einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, solche Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen. Gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie muss die Kommission prüfen, ob solche Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind (nachdem sie ihr gemeldet wurden) und veröffentlicht dann die Maßnahmen, sobald sie von den Mitgliedstaaten tatsächlich erlassen wurden.

Am 15. Dezember 2005 entschied das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Infront/Kommission[12], dass das Schreiben des Generaldirektors für Bildung und Kultur, in dem den britischen Behörden mitgeteilt wurde, dass die Kommission keine Einwände gegen die Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung in diesem Land erhebt, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG darstellt. Auf dieser Grundlage erklärte das Gericht diese Entscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig, weil diese nicht gemäß den Verfahrensregeln der Kommission für Beschlüsse des Kollegiums, die Übertragung von Befugnissen und die Durchführung der Entscheidungen erlassen worden war.

Infolge dieses Urteils erließ die Kommission bezüglich der britischen Maßnahmen eine neue Entscheidung im Einklang mit ihren Verfahrensregeln für Beschlüsse des Kollegiums, die Übertragung von Befugnissen und die Durchführung der Entscheidungen. Außerdem hat die Kommission alle ihre Überprüfungen der vor dem Infront-Urteil von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen in Einklang mit den Schlussfolgerungen aus diesem Urteil gebracht und entsprechende Kommissionsentscheidungen erlassen, die zusammen mit den nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie im Amtsblatt zu veröffentlichen sind[13].

Überdies wird die Kommission nun bei allen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die nach dem Infront-Urteil mitgeteilt werden, entsprechend den Schlussfolgerungen aus dem Urteil verfahren. Dies ist bereits bei den der Kommission am 2. Oktober 2006 von Finnland mitgeteilten Maßnahmeentwürfen geschehen. Diese Maßnahmen wurden von der Kommission nach einer befürwortenden Stellungnahme des Kontaktausschusses geprüft. Wie bereits ausgeführt, ist eine förmliche Entscheidung über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht ergangen und wird zusammen mit den auf nationaler Ebene erlassenen Maßnahmen[14] veröffentlicht werden.

2.3. Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen (Artikel 4 und 5)

Am 22. August 2006 nahm die Kommission ihre siebte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie an. Der Bericht bezieht sich auf die EU-25-Staaten im Bezugszeitraum 2003–2004[15].

Der durchschnittliche Sendezeitanteil europäischer Werke in den EU-25-Staaten lag 2003 bei 65,18 % und 2004 bei 63,32 %, was einem Rückgang von 3,63 % über vier Jahre (2001–2004) entspricht. Über einen Zeitraum von sechs Jahren (1999–2004) hat der Programmanteil europäischer Werke allerdings insgesamt um 2,64 % zugenommen. Bei der Beurteilung der Fortschritte in Sinne von Artikel 4 der Richtlinie sind zwei Faktoren zu berücksichtigen. Erstens sind in den Zahlen für 2004 die zehn Mitgliedstaaten enthalten, die der EU 2004 beigetreten sind. Zweitens wurde die Berechnungsmethode dahingehend geändert, dass zweitverwertende Sender mit einem Zuschaueranteil unter 3 % bei der Ermittlung des durchschnittlichen Anteils europäischer Werke jetzt mit einbezogen werden. Diese Ergebnisse zeigen, dass sich der Sendeanteil europäischer Werke trotz des kurzfristigen, leichten Abwärtstrends in der EU auf einem Niveau deutlich über 60 % der gesamten zu erfassenden Sendezeit stabilisiert hat. Insbesondere für die zehn Mitgliedstaaten, die zum ersten Mal an dieser Überwachungsmaßnahme teilgenommen haben, ist dies eine viel versprechende Entwicklung. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Erfüllungsquote für die gesamte EU in diesem Bezugszeitraum um über 4 Prozentpunkte zunahm. Somit wurde Artikel 4 der Richtlinie auf europäischer Ebene zufriedenstellend angewandt.

Der Anteil der europäischen Werke unabhängiger Produzenten betrug in den EU-25-Staaten 31,39 % im Jahr 2003 und 31,50 % im Jahr 2004. Es fällt auf, dass es kaum einen Unterschied gib zwischen den Kanälen in der EU-15 und jenen in den zehn Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, deren Fernsehveranstalter durchschnittlich 31,55 % erreichten und damit sogar vor denen der EU-15 (31,47 %) lagen. Insgesamt ist im Vergleich zu den vorangegangenen Bezugszeiträumen ein Rückgang von 6,25 % über sechs aufeinander folgende Jahre (1999–2004) zu verzeichnen. Dennoch ist der Übertragungsanteil neuerer europäischer Werke unabhängiger Produzenten nach wie vor relativ hoch (mehr als ein Fünftel der gesamten in Betracht kommenden Sendezeit). Der Anteil der europäischen Werke unabhängiger Produzenten liegt somit weit über der Zielgröße von 10 %, die in Artikel 5 der Richtlinie festgelegt ist.

2.4. Anwendung der Vorschriften über Werbung (Artikel 10 bis 20)

Im Bezugszeitraum strengte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren vor allem wegen Verstößen gegen die Vorschriften über Werbung an. Festgestellt wurden solche Verstöße nach Beschwerden der Bürger oder aufgrund der Beobachtung durch eine unabhängige Beraterfirma. Diese unabhängige Beraterfirma legte Länderberichte vor, die einschlägige Fakten und Belege darüber enthalten, wie die quantitativen Vorschriften für die Fernsehwerbung durch die Fernsehveranstalter in den einzelnen Mitgliedstaaten über einen bestimmten Zeitraum konkret angewandt wurden. Im Jahr 2006 wurde die Situation in fünf Mitgliedstaaten geprüft, und entsprechende Berichte wurden der Kommission ordnungsgemäß vorgelegt, die für angemessene Folgemaßnahmen Sorge tragen wird.

Nachdem die Kommission 2004 aufgrund eines Überwachungsberichts der unabhängigen Beraterfirma eine mit Gründen einen versehene Stellungnahme an das Königreich Belgien gerichtet hatte, führte sie ausführliche Gespräche mit der belgischen Regierung. Angesichts der Verbesserungen, welche die Regulierungsstelle bei der eigenen Überwachung der Tätigkeit der Rundfunkveranstalter in der Zwischenzeit erzielt hatte, beschloss die Kommission am 4. April 2006, das Verfahren einzustellen[16]. An Italien erging ein Aufforderungsschreiben wegen der Einführung kurzer, gewöhnlich als Minispots bezeichneter Werbeeinschübe während der Übertragung von Fußballspielen, was als Verstoß gegen die Richtlinie gewertet wurde. Dieses Verfahren – in dem es um die Nichteinhaltung der Richtlinie ging – wurde am 12. Dezember 2006 eingestellt, nachdem Italien seine Rechtsvorschriften über die Fernsehwerbung geändert hatte[17].

2.5. Schutz Minderjähriger und öffentliche Ordnung (Artikel 2a, 22 und 22a)

Im Jahr 2004 teilte die Kommission der Asociación Nacional para la Protección y el Bienestar de los Animales (ANPBA, spanische Tierschutzvereinigung) mit, dass sie deren Antrag auf Verbot der Fernsehübertragung von Stierkämpfen durch spanische Fernsehveranstalter zurückweisen werde, weil aus Mitgliedstaaten, in denen solche Programme zu empfangen sind, keine Beschwerden vorlägen, die deren Absicht erkennen ließen, von dem in Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen Grundsatz des freien Empfangs abzuweichen. Aufgrund dieses Schreibens reichte die ANPBA Beschwerde beim europäischen Bürgerbeauftragten ein. Nach Untersuchung des Falls konnte der Bürgerbeauftragte keinen Amtsfehler der Kommission bei der Bearbeitung der Beschwerde feststellen und stellte das Verfahren dementsprechend mit Entscheidung vom 12. Januar 2006[18] ein. In der Zwischenzeit hatte auch die Kommission das Verfahren eingestellt[19].

Am 20. Dezember 2006 nahmen das Europäische Parlament und der Rat eine Empfehlung über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung an. Diese Empfehlung beruht auf einer früheren Empfehlung des Rates von 1998, die weiterhin gültig bleibt. Sie erweitert deren Anwendungsbereich um die Medienkompetenz, die Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen und guter Praktiken zwischen (Selbst- und Ko-)Regulierungsgremien, die Bekämpfung der Diskriminierung in allen Medien und das Recht auf Gegendarstellung in Online-Medien. Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Empfehlung berichten und gegebenenfalls deren Überprüfung vorschlagen.

2.6. Koordinierung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission

Sitzungen des Kontaktausschusses fanden am 6. April 2005 [22. Sitzung], 14. Oktober 2005 [23. Sitzung] und 15. November 2006 [24. Sitzung] statt. Auf seiner 21. Sitzung am 21. Oktober 2004 beschloss der Kontaktausschuss, seine Sitzungsberichte in Interesse der Transparenz zu veröffentlichen. Sie werden nun auf die Website der Kommission eingestellt[20].

Der Ausschuss begleitete die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (Fernsehrichtlinie), befasste sich mehrfach mit Fragen der rechtlichen Zuständigkeit und verfolgte im Allgemeinen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie. Auf der 24. Sitzung erklärten die belgische und die luxemburgische Delegation ihre Bereitschaft, eine Lösung zu finden, die garantiert, dass das Unternehmen CLT in Bezug auf seine audiovisuellen Produktionen den Verpflichtungen nachkommt, die sich aus den Vorschriften der Französischen Gemeinschaft Belgiens ergeben. Auf derselben Sitzung gab der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu den finnischen Maßnahmen gemäß Artikel 3a der Fernsehrichtlinie ab (Ereignisse von erheblicher Bedeutung).

Im Anschluss an die Sitzung vom März 2005 zur Frage der Aufstachelung zu Hass in Fernseh- und Rundfunksendungen, die aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union kommen, wie Al Manar oder Sahar 1 , berief Kommissarin Reding die Hochrangige Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden (High Level Group of National Regulatory Authorities) zu einer Jahressitzung im März 2006 ein. Es wurden verschiedene Fragen erörtert, darunter insbesondere die Erfüllung einiger der im März 2005 eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind.

3. VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ÜBER AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTE (AVMD-RL)

Der Legislativvorschlag für eine modernisierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wurde im Dezember 2005[21] angenommen. Im Vorfeld hatten zwei öffentliche Konsultationen in den Jahren 2003 und 2005 und eine Konferenz mit Vertretern der Interessengruppen im September 2006 in Liverpool[22] stattgefunden.

Der Legislativvorschlag liegt nun dem Parlament und dem Rat zur Beratung im Mitentscheidungsverfahren vor. Nach ersten Gesprächen über den Kommissionsvorschlag im Mai 2006 verständigte sich der Rat am 13. November 2006 unter finnischem Ratsvorsitz auf eine allgemeine Ausrichtung.

Das Europäische Parlament bestätigte in erster Lesung am 13. Dezember 2006 den Kommissionsvorschlag weitgehend, wobei ein klarer Konsens über Anwendungsbereich, Ko- und Selbstregulierung, europäische Werke und den zweistufigen Ansatz zutage trat. Die beschlossenen Abänderungen stimmen weitgehend mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates überein[23]. Die Kommission nahm ihren geänderten Vorschlag am 29. März 2007 an. Eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt wurde am 24. Mai 2007 unter deutschem Ratsvorsitz erzielt[24].

4. INTERNATIONALE ASPEKTE

4.1. Erweiterung – Ausblick

Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 hat sich die EU im Berichtszeitraum von 25 auf 27 Mitgliedstaaten vergrößert. Die Beziehungen zwischen der Union und den (damaligen) Beitrittsländern entwickelten sich in Einklang mit den Heranführungsstrategien. Der Prozess wurde von der Kommission überwacht, wobei der Aufbau der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Verwaltungs- und Justizstrukturen im Vordergrund stand.

Kroatien, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind nun Beitrittskandidaten. Am 3. Oktober 2005 nahm die EU offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei auf. Die Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben noch nicht begonnen.

Der Europäische Rat hat die Aussichten der westlichen Balkanländer auf eine EU-Mitgliedschaft mehrfach unterstrichen. Die Kommission verfolgt in Zusammenarbeit mit dem Europarat eine Strategie zur Angleichung der Politik dieser Länder im audiovisuellen Bereich an die europäischen Medienstandards.

4.2. Internationale Rahmenbedingungen für die kulturelle Vielfalt

Im Berichtszeitraum wurde mit der Bekräftigung der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der europäischen Politik im audiovisuellen Bereich getan.

Am 18. Dezember 2006 ratifizierte die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2006 angenommen worden war, und trug damit maßgeblich zum schnellen Inkrafttreten des Übereinkommens (drei Monate nach Hinterlegung der 30. Ratifizierungsurkunde, d. h. am 18. März 2007) und zum Beginn des Umsetzungsprozesses bei.

Darüber hinaus schloss die EU eine Serie von Verhandlungen mit 17 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) über die Änderung von Handelsverpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) infolge des EU-Beitritts von 13 Mitgliedgliedstaaten seit 1995 ab, um deren Verpflichtungen an die der EG-12-Staaten anzugleichen und in einer einheitlichen EG-weiten Liste der Handelsverpflichtungen zu konsolidieren (konsolidierte Liste der GATS-Verpflichtungen der EG-25). Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist insofern ein Erfolg für die kulturelle Vielfalt, dass in der gesamten erweiterten EU für den audiovisuellen Sektor nun im Rahmen des GATS die gleichen Garantien gelten (d. h. keine Verpflichtungen hinsichtlich Marktzugang und Inländerbehandlung); ferner ist für die 25 Mitgliedstaaten nun ausdrücklich klargestellt, dass die Bereitstellung von Inhalten nicht den Verpflichtungen im Bereich der Telekommunikationsdienste unterliegt, und es wurden Vorkehrungen getroffen, um audiovisuelle Dienste die über Computer und zugehörige Dienste erbracht werden, von den Verpflichtungen im Bereich der Computerdienstleistungen auszunehmen.

4.3. Zusammenarbeit mit dem Europarat

Die Kommission nimmt an den Sitzungen des Lenkungsausschusses Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC) als Beobachter teil. Der CDMC leitet die Arbeit aller Expertengruppen und nachgeordneten Gremien, die sich mit Medien- und Kommunikationsangelegenheiten befassen. Das wichtigste dieser Gremien ist der Ständige Ausschuss für grenzüberschreitendes Fernsehen, der die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über das grenzübergreifende Fernsehen überwacht. Dieser Ausschuss hat kürzlich in Anwesenheit eines Beobachters der Kommission mit den Vorbereitungsarbeiten für Überprüfung des Übereinkommens begonnen. Es wurde beschlossen, die von beiden Institutionen über viele Jahre gepflegte Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten beizubehalten.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus eine Initiative ergriffen, um die Information über europäische Regulierungsstandards im audiovisuellen Bereich in der Westbalkanregion zu verbessern und politische Reformen in Zusammenarbeit mit dem Europarat zu unterstützen. In den Westbalkanländern und in Brüssel fand eine Reihe von Seminaren statt, um einen Informationsaustausch über europäische Regulierungsstandards zu ermöglichen und die Lage der Medienpolitik in den einzelnen Ländern des westlichen Balkans zu erörtern. Diese Initiative führte hauptsächlich zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und einem größeren Bewusstsein für die europäischen Standards in Bezug auf die Freiheiten der Medien und das geltende EU-Recht im audiovisuellen Bereich[25].

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Richtlinie ist weiterhin ein wirksames Mittel zur Sicherung der freien Verbreitung von Fernsehsendungen innerhalb der Europäischen Union. Die Kommission – als Hüterin des Vertrags – überwacht auch weiterhin die effektive Umsetzung der Richtlinie und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Aus dem siebten Bericht über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie geht hervor, dass die Fernsehveranstalter die Auflagen für die Berücksichtigung europäischer Werke im Allgemeinen zur Zufriedenheit einhalten. Gleichzeitig haben sich aufgrund der Entwicklung der Technologien und Märkte Perspektiven für die Entwicklung neuer audiovisueller Dienste – wie Abrufdienste – eröffnet, die eine Modernisierung des EU-Rechtsrahmens umso notwendiger machen. Diese Aufgabe wird in Angriff genommen, sobald die Änderungsrichtlinie über audiovisuelle Mediendienste endgültig verabschiedet worden ist.

[1] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

[2] ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

[3] Der vorherige Zeitraum war Gegenstand des fünften Anwendungsberichts, KOM(2006) 49.

[4] Weitere Informationen über die Modernisierung der Richtlinie finden Sie unter: http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/tvwf/modernisation/proposal_2005/.

[5] Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Jahrbuch 2006.

[6] Mitteilung von 24. Mai 2005, KOM(2005) 204 endg.

[7] Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Jahrbuch 2006.

[8] Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Jahrbuch 2006.

[9] Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Jahrbuch 2006.

[10] K(2005) 2335 endg.

[11] Siehe Abschnitt 2.6.

[12] Rechtssache T-33/01, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz 2005, Seite II-05897.

[13] Entscheidungen vom 25. Juni 2007, noch nicht veröffentlicht.

[14] Die finnische Regierung beschloss ihre Vorschriften am 22. Februar 2007. Diese wurden der Kommission am 26. März 2007 mitgeteilt.

[15] Die Europäische Kommission arbeitet derzeit die achte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 im Zeitraum 2005–2006 aus.

[16] Die meisten im Überwachungsbericht festgestellten Verstöße gegen die Richtlinie hatten sich Fernsehveranstalter aus Flandern zuschulden kommen lassen. Seitdem sind aber erhebliche Fortschritte bei der Beaufsichtigung der Rundfunkveranstalter und der Art und Weise, wie diese die Vorschriften der flämischen Medienverordnung anwenden, gemacht worden. Außerdem hat die flämische Regierung am 10. Februar 2006 die flämische Medienregulierungsstelle (Vlaamse Regulator voor de Media) gegründet und mit größeren Befugnissen ausgestattet als das bisherige Commissariaat van de Media .

[17] Sie insbesondere die Änderungen in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 538/01/CSP durch Beschluss Nr. 250/04/CSP.

[18] Beschwerde 3133/2004 JMA gegen die Europäische Kommission, die Entscheidung ist veröffentlicht unter: http://www.ombudsman.europa.eu/decision/en/043133.htm.

[19] Der Beschluss wurde am 12. Oktober 2005 gefasst.

[20] http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/reg/tvwf/contact_comm/.

[21] http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/reg/tvwf/modernisation/proposal_2005/.

[22] http://ec.europa.eu/comm/avpolicy/reg/tvwf/modernisation/.

[23] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0559+0+DOC+XML+V0//DE.

[24] Weitere Informationen unter:http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/tvwf/modernisation/proposal_2005/.

[25] http://ec.europa.eu/avpolicy/ext/enlargement/.