Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas

(COM(2019) 330 final — 2019/00152 (COD))

und zum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)

(COM(2019) 331 final — 2019/00151 (COD))

(2020/C 47/10)

Hauptberichterstatter: Antonello PEZZINI

Befassung Europäisches Parlament, 18.7.2019 Rat, 26.7.2019 Rechtsgrundlage Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Beschluss des Präsidiums 24.9.2019 Verabschiedung auf der Plenartagung 31.10.2019 Plenartagung Nr. 547 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 168/0/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt voll und ganz die in der Neufassung der Verordnung vorgeschlagenen Synergien zwischen dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und dem mehrjährigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, die im Zuge der mit dem Programm „Horizont Europa“ durchgeführten Rationalisierung in Form einer Straffung der Bereiche Forschung und Innovation erreicht werden sollen.

1.2. Der EWSA ist überzeugt, dass die im Rahmen von Horizont Europa vorgeschlagene „offene Innovation“ Innovatoren mit hohem Potenzial mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC) eine zentrale Anlaufstelle bieten und die Zusammenarbeit mit den Ökosystemen und den Akteuren in Synergie mit dem EIT fördern wird. Dadurch werden Doppelarbeit und Überschneidungen vermieden und eine effektive Komplementarität sichergestellt, wie der Rat in Bezug auf den Vorschlag für ein Spezifisches Programm zur Durchführung von Horizont Europa ( 1 ) festgestellt hat.

1.3. In diesem Zusammenhang sollte das EIT einer der wichtigsten Motoren für zielgerichtete Innovation sein, um gesellschaftliche Herausforderungen in beispielsweise folgenden Bereichen zu bewältigen: Ökosysteme für nachhaltige Innovation, Innovation und Unternehmertum mit Blick auf lebenslanges Lernen, besseres Funktionieren der Hochschulen, neue marktorientierte Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, Synergien und Mehrwert im gesamten Programm „Horizont Europa“.

1.4. Nach Ansicht des EWSA sollten das EIT und seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) auf nationaler und regionaler Ebene eine wichtigere Rolle in der Innovationslandschaft der EU spielen; sie sollten ihre Kapazitäten besser ausrichten, um eine engere und wirksamere Koordinierung mit allen Interessenträgern auf den verschiedenen Ebenen zu erreichen, und verstärkt Maßnahmen für Unternehmen jeder Größe durchführen, um die Unternehmenskultur in der EU zu fördern.

1.5. Der EWSA empfiehlt, dass das EIT seinen einzigartigen Mehrwert als europaweit führender Bildungsanbieter mit hochwertigem Fachwissen im Bereich des Erwerbs unternehmerischer Fähigkeiten ( learning by doing ) bewahren und zur Geltung bringen und dabei neue Unterrichts- und Lernmethoden ermitteln und erproben sollte. Das EIT sollte von den wichtigsten internationalen Akkreditierungsstellen als Qualitätsmarke anerkannt und auch außerhalb des Kreises der KIC und ihrer Partner bekannt gemacht werden, um in Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere in Asien und mit den USA, eine immer größere Innovationsgemeinschaft zu fördern.

1.6. Nach Meinung des EWSA sollte das EIT die Entwicklung neuer Produkte mit hohem kommerziellem Wert fördern, in die internationale Bildungserfahrungen nach dem Vorbild der Industriepromotion einfließen. Dies würde zweifellos zu einer stärkeren und aktiveren Einbindung neuer Geschäftspartner in die Tätigkeit der KIC beitragen.

1.7. Für eine bessere Einbeziehung der KMU sollten die KIC neue Methoden zur Nutzung und Förderung des unmittelbaren Umfelds erproben und dabei insbesondere auf territoriale Zentren zurückgreifen, die regionalen und lokalen Akteuren als Zugangspunkt zu den Plattformen für weltweite Innovation dienen sollten.

1.8. Das EIT und die KIC sollten jeweils eigene Strategien für die Unternehmens- und Entwicklungsfinanzierung ausarbeiten, um die Konsolidierung innovativer Unternehmen zu unterstützen. Auch die Vernetzung mit der Finanzwelt und Risikokapitalfonds sollte verstärkt werden.

1.9. Der EWSA empfiehlt, die geografische Streuung der KIC besser dem geopolitischen Gleichgewicht anzupassen und für eine bessere Flächendeckung in der EU zu sorgen, beginnend mit einer KIC im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, auch um Gebiete wie den adriatischen Raum/Balkan und China abzudecken.

1.10. Hinsichtlich des vorgeschlagenen Beschlusses über die Strategische Innovationsagenda (SIA) 2021-2027 ist der EWSA der Auffassung, dass ganzheitlich vorgegangen und alle Partnerschaftsformen (P2P, PPP, EIT-CCI, FET-Leitinitiativen) berücksichtigt werden sollten, wie in den Schlussfolgerungen des Rates gefordert wird, um das ganze Spektrum dessen, was im Rahmen der Partnerschaften getan wird, abzudecken und um die politischen Ziele zu erreichen.

1.11. Der EWSA stimmt der im Anhang zu dem Vorschlag für einen Beschluss konzipierten Strategischen Innovationsagenda grundsätzlich zu, insofern die vorgeschlagenen Maßnahmen in völligem Einklang mit dem strategischen Plan von „Horizont Europa“ durchgeführt werden, wie im Gemeinsamen Standpunkt des EP und des Rates zum 9. Rahmenprogramm ( 2 ) festgestellt wird.

1.12. Der EWSA begrüßt, dass „das EIT seine Bemühungen um eine Vereinfachung fortsetzen [wird], um unnötigen Verwaltungsaufwand für die KIC zu vermeiden und es ihnen zu ermöglichen, ihren jährlichen Geschäftsplan und ihre mehrjährige Strategie möglichst flexibel und effizient umzusetzen.“

1.13. Nach Auffassung des EWSA sollte das EIT einen Bericht über alle erfolgreichen innovativen Produkte erstellen, die im Verlauf ihrer zehnjährigen Erfahrung auf den Markt gebracht wurden (Preis-Leistungs-Verhältnis).

1.14. Außerdem hält der EWSA Folgendes für wichtig: eine Berichterstattung und Überwachung mit genauen Wirkungsindikatoren, eine Bewertung der operativen Leistung der KIC, die tatsächlich umgesetzten Vorhaben sowie die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele im Einklang mit dem „Horizont-Europa“-Rahmen.

2. Einleitung

2.1. Es ist der EU bislang nicht gelungen, ihre Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung zügig in marktorientierte Innovation umzusetzen. Die Schwierigkeiten Europas bei der Umsetzung von Erfindungen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen haben die EU veranlasst, ihre Forschungspolitik zu überdenken, um hier Abhilfe zu schaffen.

2.2. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), zu dem sich der EWSA bereits mehrfach geäußert hat ( 3 ) , wurde von der Europäischen Union 2008 zur Stärkung der Innovationskapazität eingerichtet und ist fester Bestandteil des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation.

2.3. Das EIT ist derzeit Europas größtes Ökosystem für integrierte Innovation. Es bringt Partner aus der Wirtschaft sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen und unterstützt die KIC. Diese Gemeinschaften bestehen aus umfassenden Partnerschaften, die in der Lage sind, sowohl spezifische globale Herausforderungen anzugehen als auch die Entwicklungsökosysteme zu stärken, und die die Verzahnung der Bildung mit der Forschung voranzutreiben, um ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und die Gründung innovativer Unternehmen zu fördern. Dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Europäischen Innovationsrat.

2.4. Mit dem aktuellen Rahmenprogramm 2014-2020 (Horizont 2020) wird die Innovation explizit durch neue öffentliche Instrumente finanziert, die eingeführt wurden, um die Innovation in Europa zu stärken und die Mitwirkung von Unternehmen an Innovationstätigkeiten weiter zu stimulieren. Dazu gehören öffentlich-private Partnerschaften wie gemeinsame Technologieinitiativen (JTI), Darlehens- und Garantieregeln wie die RSFF, und Risikokapital wie die GIF-Fazilität ( 4 )

2.5. Mit einer Mittelausstattung von mehr als 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2013, 2,7 Mrd. EUR für 2014-2020 und 3,1 Mrd. EUR für 2021-2027 kommt dem EIT eine zentrale Rolle bei der Strategie Europa 2020 zu ( 5 )

2.6. Mit dem EIT sollen die Innovationsprozesse verbessert werden, wobei das explizite Ziel darin besteht, den Schwerpunkt durch Verknüpfung von Bildung und Unternehmertum mit Forschung und Innovation klar auf greifbare Ergebnisse und konkreten Nutzen für die Gesellschaft zu legen ( 6 )

2.7. Das EIT ist im Rahmen seiner KIC tätig; hierbei handelt es sich um breit angelegte europäische Partnerschaften, die sich bestimmten gesellschaftlichen Herausforderungen widmen, wobei sie Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen zusammenführen. Das EIT gewährt den KIC Finanzhilfen und muss deren Tätigkeiten überwachen, was mit einer wirksamen Kontrolle und Verbreitung der Ergebnisse einhergeht.

2.8. Das EIT ist nun zwar in „Horizont Europa“ in Pfeiler III („Innovatives Europa“) integriert, doch sollten Synergien und Komplementaritäten mit den anderen Komponenten des Programms geschaffen werden ( 7 ) . Als fester Bestandteil des EIT werden die KIC als „institutionalisierte europäische Partnerschaften“ erachtet.

2.9. Die allgemeinen Ziele des EIT kommen insbesondere in seinen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck, wie sie im Programm „Horizont Europa“ zusammen mit den Kriterien für die Auswahl, Umsetzung, Überwachung, Evaluierung und Beendigung der europäischen Partnerschaften, auch diejenigen des KIC-EIT, festgelegt werden.

2.9.1. Zu diesen Tätigkeitsbereichen gehören insbesondere: — Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa; — Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens; — Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen; — Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen der Gesellschaft.

2.10. Das EIT ist eine dezentrale Einrichtung der EU mit Sitz in Budapest. Es ist kein Forschungszentrum und trägt nicht unmittelbar zur Finanzierung einzelner Projekte bei, sondern gewährt den KIC Finanzhilfen.

2.11. Die KIC werden anhand eines Wettbewerbsaufrufs basierend auf Schwerpunktthemen mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ausgewählt. Das EIT unterstützt derzeit acht KIC, in denen Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren in grenzübergreifenden Partnerschaften zusammenarbeiten ( 8 )

2.12. Jede KIC zielt darauf ab, die Innovationskapazitäten zu stärken, indem sie ein ausgewogenes Gesamtpaket von Tätigkeiten in drei Bereichen verwalten: — Projekte zur Unterstützung der Innovation für die Förderung und Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und innovativer Lösungen; — Bildung, innovative Bildungs- und Fortbildungsprogramme, die die einzelnen KIC in Form eines Postgraduiertenstudiums (MSc/PhD) anbieten; Management-/Weiterbildungskurse; Module für lebenslanges Lernen; Sommerkurse, jeweils mit EIT-Gütesiegel; — Aktivitäten für die Gründung und Unterstützung von Unternehmen mit Start-up-Programmen, um (potenziellen) Unternehmern dabei zu helfen, ihre Geschäftsideen erfolgreich umzusetzen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf dem Marktzugang, der Netzwerkfinanzierung, dem Mentoring und dem Coaching liegt.

2.13. Zugleich führt jede KIC im Rahmen ihrer Sensibilisierungsstrategie Sensibilisierungs-, Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durch, einschließlich der Entwicklung des Regionalen Innovationsschemas (RIS) in enger Zusammenarbeit mit dem EIT.

2.14. Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass in den KIC „unterschiedliche europäische Länder vertreten sein sollten“, insbesondere auch bei der Wahl der Standorte der Innovationszentren, und dass die „Förderung des Unternehmertums durch akademische Bildung […] gestärkt werden“ sollte ( 9 )

2.15. Ferner hat der EWSA festgestellt, dass eine „Konzentration der KIC vorliegt“. Er plädiert deshalb für „gezielte Maßnahmen, um in möglichst vielen Mitgliedstaaten Verbindungen zu Laboratorien, Unternehmen und Forschungseinrichtungen herzustellen“ ( 10 )

2.16. Das Europäische Parlament hat seinerseits die Kommission aufgefordert, die KIC in der gegenwärtigen Struktur des EIT zu belassen, wobei Transparenz und eine ausgiebige Einbeziehung der Interessenträger wichtig sind, und zu „prüfen, wie das EIT und die KIC mit dem EIC zusammenwirken können“ ( 11 )

2.17. Das Parlament hat darüber hinaus dem Bericht des Rechnungshofs entnommen, dass die KIC die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht ganz ausgeschöpft haben, vor allem wegen einer unvollständigen Ausführung der Geschäftspläne ( 12 ) . Außerdem hat der Rechnungshof in seinem Sonderbericht darauf hingewiesen, dass die Gesamteffizienz des Instituts durch den komplexen operativen Rahmen und Managementprobleme beeinträchtigt wurde, und mehrere Schwachstellen ermittelt.

2.18. Der Rat wiederum hat den erwiesenen Mehrwert der strategischen Partnerschaften und von Initiativen wie dem EIT und den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen ( 13 ) anerkannt und erklärt, dass sich in dem vereinbarten künftigen Programm „Horizont Europa“ der dritte Pfeiler (Innovatives Europa) auf die Verbreitung bahnbrechender und disruptiver Innovationen durch die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats konzentrieren wird. Letzterer wird eine zentrale Anlaufstelle für Innovatoren mit hohem Potenzial bieten ( 14 )

3. Vorschläge der Europäischen Kommission

3.1. Mit den Vorschlägen soll für mehr Offenheit und Transparenz der KIC gesorgt und das EIT an das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), insbesondere an das Konzept für europäische Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“, angepasst werden, um das Innovationspotenzial der EU weiter zu stärken.

3.2. Mit einer vorgeschlagenen Mittelausstattung von 3 Mrd. EUR, d. h. 600 Mio. EUR (+ 25 %) mehr als in der derzeitigen Strategischen Innovationsagenda (2014-2020), könnte das EIT effektiv die aktuellen Maßnahmen und neue KIC finanzieren sowie die Innovationsfähigkeit von 750 Hochschuleinrichtungen fördern.

3.3. Das EIT soll Maßnahmen mit folgendem Ziel durchführen: — Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa; — Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens und Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen in der EU; — Entwicklung neuer Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.

3.4. Mit dem Vorschlag für eine Neufassung der EIT-Verordnung ( 15 ) soll für größere rechtliche Klarheit und eine bessere Abstimmung mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit einer neuen Rechtsgrundlage gesorgt werden. Zudem wird ein vereinfachtes Finanzierungsmodell für das EIT eingeführt, um wirksamer zusätzliche öffentliche und private Investitionen zu fördern und die Verwaltungsstruktur des EIT zu stärken.

3.5. In dem Vorschlag für einen Beschluss über die Strategische Innovationsagenda 2021-2027, der im Einklang mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ stehen muss, werden folgende Ziele genannt: — Erhöhung der regionalen Wirkung der KIC dank verstärkter EIT-Netze mit mehr beteiligten Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Verbindung mit den regionalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung; — Förderung des Innovationspotenzials im Hochschulbereich; — Gründung neuer KIC. Das EIT wird zwei neue KIC gründen, die in den für die politischen Prioritäten von „Horizont Europa“ relevantesten Bereichen ausgewählt werden. Die erste ist auf die Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet und eine zweite wird in einer späteren Phase im Jahr 2025 ausgewählt.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der EWSA begrüßt die Rolle des EIT, das durch Förderung des Innovationsökosystems die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt und erfolgreich zur Entwicklung des „Wissensdreiecks“ beigetragen hat.

4.2. Der EWSA ist überzeugt, dass die „offene Innovation“ Innovatoren mit hohem Potenzial mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC) eine zentrale Anlaufstelle bieten und die Zusammenarbeit mit den Ökosystemen und den an den innovativen Prozessen beteiligten Akteuren stärken wird.

4.3. In diesem Zusammenhang sollte das EIT einer der wichtigsten Motoren für zielgerichtete Innovation sein, um gesellschaftliche Herausforderungen in beispielsweise folgenden Bereichen zu bewältigten: — nachhaltige Innovationsökosysteme in ganz Europa; — Innovation und Unternehmertum mit Blick auf lebenslanges Lernen, einschließlich einer erhöhten Kapazität der Hochschulen; — neue marktorientierte Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen; — Synergien und Mehrwert innerhalb des gesamten Programms „Horizont Europa“.

4.4. Das EIT und seine KIC sollten auf nationaler und regionaler Ebene eine wichtigere Rolle in der Innovationslandschaft der EU spielen; sie sollten ihre Kapazitäten stärken, um eine engere und wirksamere Koordinierung mit allen Interessenträgern zu erreichen.

4.5. Das EIT sollte sich an Unternehmen jeder Größe richten, die Unternehmenskultur der EU durch die Einbeziehung aller sozialen Akteure fördern, Synergien mit dem EIC schaffen und zahlreiche Projekte im Rahmen von „Horizont Europa“ bereichern.

4.6. Nach Ansicht des EWSA sollten das EIT und die KIC vorrangig die Kontakte zwischen den in den KIC aktiven großen und mittleren Unternehmen systematisch stärken und die an den Initiativen der KIC beteiligten neuen Unternehmen und Start-ups fördern.

4.7. Das EIT und die KIC sollten jeweils eigene Strategien für die Unternehmensfinanzierung ausarbeiten, um mittels einer gezielten Vernetzung mit der Finanzwelt und Risikokapitalfonds zur Stärkung innovativer Unternehmen beizutragen.

4.8. Der EWSA ist der Auffassung, dass die finanzielle Förderung durch das EIT Größe, Art und Entwicklungsstand des jeweiligen Bereichs entsprechen sollte. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind angesichts des Regelungsaufwands mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert und sollten finanziell unterstützt werden.

4.9. Für eine bessere Einbeziehung der KMU sollten die KIC ausloten, wie sich das unmittelbare Umfeld nutzen und fördern lässt, insbesondere mithilfe der territorialen Zentren, die regionalen und lokalen Akteuren als Zugangspunkt zu den Plattformen für weltweite Innovation dienen und den KMU Strukturen und Unterstützung bieten sollten.

4.10. Der EWSA erachtet die territorialen Zentren als grundlegend für die Zukunft der KIC. Die Integration in die lokalen Innovationssysteme und eine effiziente Gatekeeper-Rolle für die externen Partner sind zwei ausschlaggebende Aspekte für die künftige finanzielle Tragfähigkeit der KIC.

4.11. Die Offenheit und Transparenz der KIC sollte gesteigert werden. Die Verfahren und Kriterien für die Auswahl als (vollwertiger, assoziierter usw.) KIC-Partner sollten öffentlich zugänglich sein. Die Regeln für die Auswahl von Aktivitäten/Projekten (z. B. für Innovationsvorschläge) sollten in der gesamten EU weithin verfügbar gemacht und verbreitet werden. Es sollten zudem angemessene Feedback-Mechanismen eingeführt und von unabhängigen Stellen überwacht werden.

4.12. Der EWSA empfiehlt, dass das EIT seinen einzigartigen Mehrwert im Bildungsbereich als europaweit führender Anbieter von Hochschulbildungsmaßnahmen bewahren und zur Geltung bringen und Fachwissen im Bereich des praktischen Erwerbs unternehmerischer Fähigkeiten ( learning by doing ) entwickeln sollte. Das EIT sollte von den wichtigsten internationalen Akkreditierungsstellen als Qualitätsmarke anerkannt werden.

4.13. Nach Ansicht des EWSA sollte das EIT die Entwicklung neuer Produkte mit starker kommerzieller Präsenz im Rahmen internationaler Bildungserfahrung nach dem Vorbild der Industriepromotion fördern.

4.13.1. Der EWSA befürwortet voll und ganz die in der Neufassung der Verordnung vorgeschlagene Abstimmung des EIT mit dem mehrjährigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“ und der vorgeschlagenen „europäischen Partnerschaften“.

4.14. Der EWSA hält es für erforderlich, die Funktionsweise sowohl des EIT — dessen Organisation verbessert werden sollte — als auch der KIC weiter zu vereinfachen, wobei beide nach denselben Regeln Jahresberichte erstellen und mehrjährige anstatt jährliche Geschäftspläne aufstellen sollten.

4.15. Der EWSA betont die Notwendigkeit wirksamer Abhilfemaßnahmen in Reaktion auf die Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs zu einigen Schlüsselelementen des EIT-Modells, die nicht im Sinne eines wirksamen und innovativen öffentlichen Systems konzipiert wurden.

4.16. Hinsichtlich des vorgeschlagenen Beschlusses über die Strategische Innovationsagenda (SIA) 2021-2027 ist der EWSA der Auffassung, dass ganzheitlich vorgegangen und alle heutigen Partnerschaftsformen (P2P, PPP, EIT-CCI, FET-Leitinitiativen) berücksichtigt werden sollten, wie in den Schlussfolgerungen des Rates gefordert wird.

Brüssel, den 31. Oktober 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Interinstitutionelles Dossier 2018/0225 (COD) — 8550/19 vom 15.4.2019.

(2) Interinstitutionelles Dossier 2018/0224 (COD) — 7942/19 vom 27.3.2019.

(3) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 28; ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 122; ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 33.

(4) JTI — Die gemeinsamen Technologieinitiativen wurden eingeführt, um den Bedürfnissen der Wirtschaft in bestimmten Forschungsbereichen besser gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um unabhängige EU-Gremien, in denen die Wirtschaft und in einigen Fällen auch Mitgliedstaaten mitwirken. RSFF — Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wurde eingeführt, um den Zugang der Forscher zur Kreditfinanzierung zu verbessern, insbesondere für risikoreichere Investitionen in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. GIF — Mit der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird innovativen KMU und KMU mit großem Wachstumspotenzial Risikokapital zur Verfügung gestellt.

(5) Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174).

(6) Beschluss Nr. 1312/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 892).

(7) Siehe Fußnote 1.

(8) EIT Climate-KIC: Drivers of climate innovation in Europe and beyond; EIT Digital: For a strong, digital Europe; EIT Food: EIT Food connects businesses, research centres, universities and consumers; EIT Health: Together for healthy lives in Europe; EIT InnoEnergy: Pioneering change in sustainable Energy; EIT Manufacturing: Strengthening and increasing the competiveness of Europe’s manufacturing; EIT RawMaterials: Developing raw materials into a major strength for Europe; EIT Urban Mobility: Smart, green and integrated transport.

(9) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 33.

(10) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 122.

(11) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 zur Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 30).

(12) Entschließung (EU) 2019/1483 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2017 sind (ABl. L 249 vom 27.9.2019, S. 229).

(13) Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Eine Vision für einen europäischen Bildungsraum entwickeln“, 23.5.2018.

(14) Rat der Europäischen Union — Pressemitteilung vom 27.3.2019.

(15) Verordnung (EU) Nr. 1292/2013.