[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.11.2008

KOM(2008) 709 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

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1. KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Die jährlich verabschiedete Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist das Hauptinstrument zur Bestandserhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie enthält Fangbeschränkungen und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Rahmen von Wiederauffüllungsplänen und langfristigen Plänen und schließt auch vorübergehende Maßnahmen und Ausnahmen von anderen Rechtsvorschriften (Verordnung über technische Maßnahmen, Verordnung über die Beschränkung des Fischereiaufwands bei Tiefseebeständen usw.) ein. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Mitteilung KOM(2008) 331 endg. der Kommission. Für zahlreiche Fischbestände wurde eine Einstellung oder möglichst weitgehende Begrenzung des Fangs empfohlen. Viele Bestände sind außerhalb sicherer biologischer Grenzen. Trotz der durch die GFP auferlegten Bestandserhaltungsmaßnahmen geht die Zahl der Bestände, die unter diese gefährdeten Kategorien fallen, nicht zurück. Die Untersuchung bestätigt, dass strengere Erhaltungsmaßnahmen für befischte Bestände dringend erforderlich sind. Für 2009 unterstreichen die Gutachten des ICES und des STECF einmal mehr den schlechten Erhaltungszustand vieler Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern. Die meisten Bestände werden in einem Umfang befischt, der das maximale Ertragspotenzial übersteigt. Bei vielen Beständen überschreitet die Befischung die Vorsorgewerte, und bei zahlreichen wichtigen Fischbeständen, darunter die meisten Kabeljaubestände, ist die Bestandserneuerung aufgrund der starken Befischung in hohem Maße gefährdet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates schlägt die Kommmission jedes Jahr die Fang- und Aufwandsbeschränkungen vor, die gewährleisten, dass die Fischereitätigkeit der Gemeinschaft ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ist. |

Allgemeiner Kontext Die Fischereibestände sind in vielen Fällen überfischt. Der Rat legt jedes Jahr Fangbeschränkungen fest, doch liegen die tatsächlichen Fangmengen oft über dem Niveau, das nachhaltige Erträge garantieren würde. Ursache hierfür ist neben Fangbeschränkungen, die Nachhaltigkeit nicht immer gewährleisten, auch die Tatsache, dass diese Fangbeschränkungen oft nicht wirksam genug durchgesetzt werden. In jüngster Zeit wurden in einigen Fischereien Aufwandsbeschränkungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen eingehalten werden, und für einige Beständige wurden mehrjährige Wiederauffüllungspläne erstellt, die jährliche Fangbeschränkungen vorsehen, um über eine allmähliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erreichen. Wenn es nicht gelingt, die Einhaltung der Fang- und Aufwandsbeschränkungen wirksam zu überwachen, werden die Fischereiressourcen weiter zurückgehen. Ein solcher Rückgang aber ist unvereinbar mit dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, in der Gemeinschaft nachhaltige Fischereien zu verwirklichen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die auf diesem Gebiet bestehenden Rechtsvorschriften laufen am 31. Dezember 2008 aus. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen mit der Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung im Einklang. |

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen mit den Regionalbeiräten, mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (der „BAFA“ setzt sich aus Vertretern der Berufsverbände des Fangsektors, der Verarbeitungsindustrie und des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie anderer Verbände zusammen, die die Interessen von Verbrauchern, Umweltschutz und Entwicklung vertreten) und mit dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. Grundlage für diese Konsultationen war die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006) 246 endg.), in der die Grundsätze des so genannten „Front-loading“ beschrieben sind, sowie die Mitteilung der Kommission an den Rat über Fangmöglichkeiten 2009 (KOM(2008) 331 endg.), in der die vorläufigen Positionen und Absichten der Kommission - bis zur Vorlage der wissenschaftlichen Gutachten über die Bestandslage - in Bezug auf ihre TAC- und Quotenvorschläge für 2009 dargestellt sind. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die regionalen Beiräte heben hervor, dass Änderungen der jährlichen TAC und Quoten schrittweise vorgenommen werden müssen, um kurzfristige Störungen des Wirtschaftsgeschehens möglichst gering zu halten. Wie aus der nachstehenden, ausführlichen Erläuterung des Vorschlags deutlich wird, wurde der Grundsatz, dass Anpassungen schrittweise zu erfolgen haben und die jährlichen Änderungen der Fangmöglichkeiten zu begrenzen sind, in dem Vorschlag berücksichtigt, soweit dies ohne eine weitere Verschlechterung des Zustands gefährdeter Bestände möglich war. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Fischereibiologie und Fischereiwirtschaft. |

Methodik Konsultation eines unabhängigen internationalen wissenschaftlichen Gremiums, des ICES, und Veranstaltung der Plenarversammlung des STECF. |

Konsultierte Organisationen/Sachverständige - Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) |

Zusammenfassung der berücksichtigten Stellungnahmen Es wurde auf mögliche ernste Risiken mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Über deren Existenz herrscht weitgehend Einigkeit. |

Der STECF hat die Empfehlungen des ICES bekräftigt und in einigen Fällen erläutert. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Nach der förmlichen Genehmigung durch die Kommission werden alle Berichte des STECF auf den Webseiten der GD MARE veröffentlicht. |

Folgenabschätzung Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 entscheidet der Rat über Fang- und Aufwandsbeschränkungen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet insgesamt eine Verringerung der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsschiffe. Der Vorschlag basiert nicht nur auf kurzfristigen Entscheidungen, sondern ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei schrittweise auf ein langfristig nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Die mit dem Vorschlag verfolgte Strategie wird daher kurzfristig geringere TAC bewirken, mit der Erholung der überfischten Bestände aber werden die Fangmöglichkeiten wieder steigen. Als mittel- bis langfristige Folgen der Strategie werden geringere Umweltauswirkungen wegen des niedrigeren Fischereiaufwands, Verringerungen im Fangsektor in Form von weniger Schiffen bzw. geringerem durchschnittlichem Fischereiaufwand je Schiff sowie gleich bleibende bzw. höhere Anlandemengen erwartet. |

3. RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung des Vorschlags Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Gemeinschaftsgewässer und für internationale Gewässer, in denen Gemeinschaftsschiffe fischen, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik einer biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei zu verwirklichen. |

Rechtsgrundlage Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik und daher über Ratsverordnungen umzusetzen. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen, die sie aber nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen können, so dass jeder Mitgliedstaat über einen weiten Spielraum für die Entscheidung darüber verfügt, wie er nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten ausschöpfen will. |

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement, und dieses Management erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über eine jährliche Verordnung, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit annimmt. |

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

5. WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsverfahren für EU- oder einzelstaatliche Behörden insbesondere in Bezug auf die Übermittlung von Daten zur Anwendung der Aufwandsteuerung vereinfacht. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2009 und enthält daher keine Revisionsklausel. |

Einzelerläuterung zum Vorschlag Bei den vorgeschlagenen Beschränkungen der Fangmengen und des Fischereiaufwands wurde der so genannte Grundsatz des „Front-loading“ eingehalten, der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006) 246 endg.) sowie in der Mitteilung der Kommission an den Rat über Fangmöglichkeiten 2009 (KOM(2008) 331 endg.) beschrieben ist, in der deren vorläufige Positionen und Absichten – bis zur Vorlage der wissenschaftlichen Gutachten über die Bestandslage – in Bezug auf ihre TAC- und Quotenvorschlägen für 2009 dargestellt sind. In Einklang mit dieser Mitteilung wurden für eine zunehmende Zahl von Beständen, wie beispielsweise Kabeljau, Seehecht, Seezunge, Scholle und Kaisergranat, die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage der Vorschriften der betreffenden mehrjährigen Pläne festgelegt. Wie im Rahmen des „Front-loading“ vorgesehen, wurden alle Interessengruppen und die Mitgliedstaaten übers Jahr konsultiert. Der Vorschlag steht darüber hinaus insofern mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM(2006) 360 endg.) in Einklang, als der Vorschlag keine höhere fischereiliche Sterblichkeit bewirkt, die in Widerspruch stünde zu der Verpflichtung, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eingegangen sind und nach der die Fischbestände auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen sind, der den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, wobei diese Ziele für erschöpfte Bestände dringend und nach Möglichkeit spätestens 2015 erreicht werden sollen. Im Zusammenhang mit der Aufwandsteuerung wurde seit 2007 eine mögliche Alternative zu dem auf der Obergrenze von Kilowatt-Tagen beruhenden System mit den Mitgliedstaaten erörtert. In der vorigen Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2008 wurde noch an einem Management auf Basis der Tage auf See nach Art der Schiffe festgehalten, die nachweislich den Bestand bereits befischt haben, es wurde jedoch eine alternative Aufwandsteuerung nach Kilowatt-Tagen durch die Mitgliedstaaten ermöglicht, damit die Fangmöglichkeiten effizienter ausgeschöpft und Bestandserhaltungsmaßnahmen im Einvernehmen mit der Fischwirtschaft unterstützt werden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass ab 2009 auf eine allgemeine Umsetzung der Aufwandsteuerung auf Basis von höchstzulässigen Kilowatt-Tagen je Fanggerätegruppe hingearbeitet wird. Diese Vereinbarung war an die Erörterung der Wirksamkeit des Wiederauffüllungsplans für die Kabeljaubestände gekoppelt. 2008 hat sich das Vereinigte Königreich dafür entschieden, die alternative Aufwandsteuerung auf Basis von Kilowatt-Tagen für Trawler in der Nordsee und im Gebiet westlich von Schottland einzuführen. Mit dem Vorschlag wird nun das Management für alle Mitgliedstaaten, die vom Kabeljau-Wiederauffüllungsplan betroffen sind, auf Kilowatt-Tage umgestellt, während für die Aufwandsregelungen betreffend Seezunge im westlichen Ärmelkanal und die Befischung der südlichen Seehechtbestände (Anhänge IIB und IIC) die Möglichkeit offen bleibt, 2009 eine solche Regelung einzuführen. Die Einführung einer Obergrenze für Kilowatt-Tage in Anhang IIA bewirkt transparentere und wirksamere Aufwandsbeschränkungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, da die Zahl der unterschiedlichen Fälle, für die Aufwandsobergrenzen gelten, deutlich zurückgeht. Der Vorschlag schließt Fangbeschränkungen ein, die im Rahmen einiger regionaler Fischereiorganisationen vereinbart worden sind. Die Fangbeschränkungen und sonstigen Empfehlungen der Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO), der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO), der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC), der Kommission über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) werden vorliegen, sobald diese Organisationen im November und Dezember 2008 ihre Jahrestagung abgehalten haben. Die TAC für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen befischt werden, liegen noch nicht vor, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember 2008 geplanten Konsultationen abhängen. Diese TAC werden als pro memoria (pm) angeführt. Außerdem sei darauf verwiesen, dass in Anhang II, der die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Schiffe im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung bestimmter Bestände, einschließlich Kabeljau, betrifft, der höchstzulässige Aufwand (gemessen in Tagen auf See je Schiff oder in Kilowatt-Tagen je Aufwandsgruppe) derzeit ebenfalls als pm angegeben ist, da die Kommission derzeit die Angaben und Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) in Bezug auf die Aufwand- und Fangtrends bis einschließlich 2007 noch auswertet. Der STECF hält seine Vollversammlung im November 2008 und wird anschließend seinen Abschlussbericht auf der STECF-Website ins Netz stellen. Die Methodik zur Festsetzung des endgültigen Fischereiaufwands für die Sandaalfischerei in den Gebieten IIIa und IV sowie den EG-Gewässern des Gebiets IIa wird ebenfalls noch analysiert. Für Tiefseebestände beschloss der Rat im Dezember 2006 gegenüber den Werten von 2005 eine Kürzung des Fischereiaufwands um 10 %. Diese Kürzung liegt jedoch unter der von der NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) geforderten Verringerung um 35 %. Eine weitere Verringerung des Bezugswertes um 10 % ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen und um Bestände zu schützen, die, wie der ICES seit Jahren betont, äußerst gefährdet sind und angesichts ihres äußerst niedrigen Reproduktionspotenzials dringend geschützt werden müssen. Für kurzlebige Arten wie Sardelle im Golf von Biskaya, Sandaal, Stintdorsch und Sprotte in der Nordsee sind Teiljahresbewirtschaftungsregelungen eingeführt worden. In diesen Fällen können die für Anfang 2009 vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten in Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen Gutachten im Laufe des Jahres durch Verordnungen der Kommission geändert werden, sodass die geplanten Bewirtschaftungsmaßnahmen zügig durchgeführt werden können. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[2], insbesondere auf Artikel 2,

[gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[3], insbesondere auf die Artikel 6 und 8,]

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands[4], insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel[5], insbesondere auf die Artikel 4 und 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biscaya[6], insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal[7], insbesondere auf die Artikel 3 und 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee[8], insbesondere auf die Artikel 6 und 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit besagtem Artikel 20 auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.

(3) Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.

(4) Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe steuern können, die ihre Flagge führen.

(5) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 enthält für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten wichtige Begriffsbestimmungen.

(6) Die Fangmöglichkeiten sind nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zu nutzen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[9], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge[10], der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen[11], der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben[12], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik[13], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[14], der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[15], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr[16], der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände[17], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft[18], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[19], der Verordnung (EG) Nr. 423/2004, der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsgebiet des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis[20], der Verordnung (EG) Nr. 811/2004, der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik[21], der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, der Verordnung (EG) Nr. 388/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer[22], der Verordnung (EG) Nr. 509/2007, der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten[23], der Verordnung (EG) Nr. 676/2007, der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik[24], der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 des Rates vom […] über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[25] und der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2009 und 2010[26].

(7) Es sollte klargestellt werden, dass diese Verordnung in dem Fall gilt, dass Meerestiere, die bei ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommenen Fangeinsätzen gefangen wurden, verkauft, gelagert, ausgestellt oder zum Verkauf für jedweden Zweck angeboten werden.

(8) Infolge des Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) muss für Sardellen im ICES-Gebiet VIII eine Regelung zur Steuerung der Fangbeschränkungen angewendet werden. Die Kommission sollte die Fangmöglichkeiten für Sardellen im ICES-Gebiet VIII auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2008 und der im Rahmen des Mehrjahresplans für Sardellen geführten Erörterungen festlegen.

(9) Infolge des ICES-Gutachtens muss die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Sandaal in den ICES-Gebieten IIIa und IV und den EG-Gewässern von Gebiet IIa überarbeitet fortgesetzt werden.

(10) Angesichts des jüngsten ICES-Gutachtens muss der Fischereiaufwand bei bestimmten Tiefseearten vorübergehend weiter verringert werden.

(11) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 legt der Rat die begleitenden Bedingungen für Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen fest. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge stellen deutliche Überschreitungen der vereinbarten TAC die Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit in Frage. Deswegen müssen begleitende Bedingungen eingeführt werden, die eine bessere Einhaltung der vereinbarten Fangmöglichkeiten gewährleisten.

(12) Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Reihe von technischen und Kontrollmaßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden.

(13) [Die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) hat auf ihrer XXVI. Jahrestagung 2007 einschlägige Fangbeschränkungen für durch CCAMLR-Vertragsparteien befischte Bestände verabschiedet. Die CCAMLR hat außerdem die Teilnahme von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2, 58.4.3a und 58.4.3b genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht. Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sollten ebenfalls angewandt werden.]

(14) [Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft als Vertragspartei der CCAMLR, darunter die Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sollten die von letzterer festgelegten TAC für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die entsprechenden Schonzeiten angewandt werden.]

(15) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[27] sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.

(16) Die Gemeinschaft hat nach dem in den Fischereiabkommen oder dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren Konsultationen über Fangrechte mit Norwegen[28], den Färöern[29] und Grönland[30] geführt.

(17) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen. Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und/oder Aufwandsbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen. Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

(18) Um der im November 2008 vereinbarten Empfehlung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEACF) nachzukommen, müssen im NEACF-Regelungsbereich für Tiefseearten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen, besonders in Bezug auf den Fischereiaufwand, angenommen werden.

(19) Im Jahr 2008 waren alternative Systeme für die Aufwandsteuerung auf Basis von Obergrenzen für Kilowatt-Tage unter bestimmten Bedingungen mit der Absicht zulässig, ein solches System schrittweise zu verallgemeinern. Bei Aufwandsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Wiederauffüllungsplan für Kabeljau wird 2009 generell auf eine Aufwandsteuerung durch Obergrenzen für Kilowatt-Tage umgestellt, während bei anderen Aufwandsregelungen das derzeitige System 2009 beibehalten wird, wobei die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen auf Kilowatt-Tage-Regelungen übergehen können.

(20) Gewisse vorübergehende Bestimmungen über die Verwendung von Daten aus dem Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System VMS) sollten beibehalten werden, um die Aufwandsteuerung effizienter und wirksamer zu überwachen und zu kontrollieren.

(21) Zur Anpassung der Aufwandsbeschränkungen für Seezunge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2007 sollten alternative Regelungen eingeführt werden, um den Fischereiaufwand gemäß Artikel 5 Absatz 2 jener Verordnung im Einklang mit den TAC zu steuern.

(22) Zur Anpassung der Aufwandsbeschränkungen für Scholle und Seezunge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 676/2007 sollten alternative Regelungen eingeführt werden, um den Fischereiaufwand gemäß Artikel 9 Absatz 2 jener Verordnung in Einklang mit den TAC zu steuern.

(23) Bei den Aufwandsregelungen für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im westlichen Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland sowie für Seehecht und Kaisergranat in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa müssen die zulässigen Werte für den Aufwand in Rahmen der Steuerung angepasst werden.

(24) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2009 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.

(25) Unter Berücksichtigung der Erklärung der Kommission auf der Tagung des Rates der Fischereiminister vom Dezember 2007 und weiterer wissenschaftlicher Analysen sowie der Anhörungen der Beteiligten ist es angebracht, zusätzlich zu den Fangbeschränkungen im Hinblick auf die Regulierung der gezielten Fischerei und der Beifänge Maßnahmen zu treffen, um die Laichgründe von Blauleng im ICES-Gebiet VIa zu schützen.

(26) Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Gebieten VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk, VIII, IX, X und XII eine ernste Bedrohung für Tiefseearten darstellt. Bis zur Verabschiedung längerfristiger Maßnahmen sollten diese Fischereien unter bestimmten Bedingungen im Rahmen von Übergangsmaßnahmen jedoch zugelassen werden.

(27) [Gemäß der vereinbarten Niederschrift der Konsultationsergebnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen vom […] November 2008 sollten in den ersten Monaten des Jahres 2009 technische Maßnahmen, mit denen die Selektivität des gezogenen Fanggeräts zur Verringerung der Rückwürfe von Wittling in der Nordsee erhöht wird, getestet werden.]

(28) Um die nachhaltige Bewirtschaftung der Seehecht- und Kaisergranatbestände zu gewährleisten und Rückwürfe zu verringern, sollte in den ICES-Gebieten VIII a, b und d der Einsatz der neuesten Entwicklungen bei selektivem Fanggerät gestattet sein.

(29) Der Einsatz von Fanggerät, mit dem kein Kaisergranat gefangen wird, sollte in bestimmten Schutzgebieten, in denen ein Fangverbot für diese Art gilt, zulässig sein.

(30) Angesichts des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) ist die Schließung bestimmter Heringlaichgebiete nicht erforderlich, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Art im ICES-Gebiet VIa zu gewährleisten.

(31) Die von der NEAFC empfohlene Überwachung der Anlandungen und Umladungen von durch Drittlandschiffe gefangenem und anschließend gefrorenem Fisch, der in Gemeinschaftshäfen angelandet wird, muss beibehalten werden. 2008 hat die NEAFC empfohlen, einige Schiffe auf der Liste der Schiffe zu ersetzen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde. Diese Empfehlungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

(32) Im Interesse der Erhaltung der Tintenfischbestände und insbesondere des Schutzes der Jungtiere sollte 2009 bis zur Annahme einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eine Mindestgröße für Tintenfische aus Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern im Zuständigkeitsgebiet des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) festgesetzt werden.

(33) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte 2009 Fischfang mit Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in den ICES-Gebieten IVc und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

(34) [Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2008 keine Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen, und obwohl die Gemeinschaft kein Mitglied der IATTC ist, muss sie doch Maßnahmen treffen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich jener Organisation sicherzustellen.]

(35) [Auf ihrer dritten Jahrestagung hat die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) Aufwandsbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun, Echten Bonito, Schwertfisch und Weißen Thun angenommen und technische Maßnahmen für die Behandlung von Beifängen beschlossen. Die Gemeinschaft ist seit Januar 2005 Mitglied der WCPFC. Um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich dieser Organisation zu gewährleisten, müssen diese Maßnahmen daher in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.]

(36) Auf ihren Jahrestagungen 2007 und 2008 hat die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) eine Reihe von Empfehlungen für technische Maßnahmen für bestimmte Fischereien im Mittelmeer sowie eine Regelung für Kontrollen durch den Hafenstaat angenommen, mit der ein System von Hafenkontrollen eingeführt werden, um die IUU-Fischerei im Rahmen der Besonderheiten des GFCM-Gebiets zu bekämpfen und IUU-Schiffe davon abzuhalten, Häfen der GFCM-Vertragsparteien zu benutzen. Im Interesse der Erhaltung der Fischbestände und zum Schutz der Umwelt vor Beeinträchtigungen durch die Fischerei müssen diese Maßnahmen im Jahr 2009 durchgeführt werden, bis eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedet wird. Angesichts der im Gemeinschaftsrecht verankerten Verpflichtung zur Inspektion von Schiffen, die auf Roten Thun fischen, und um sicherzustellen, dass die nach den GFCM-Empfehlungen erforderlichen Inspektionen die angestrebten Ergebnisse haben, ist ein höherer Prozentsatz von Inspektionen erforderlich als der vom GFCM empfohlene Mindestsatz.

(37) Auf ihrer Jahrestagung 2008 hat die Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO) Fangbeschränkungen für zwei zusätzliche Fischbestände im SEAFO-Übereinkommensgebiet beschlossen. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(38) [Auf ihren Jahrestagungen 2007 und 2008 hat die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) mehrere Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.]

(39) [Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO) im Mai 2007 beschlossen die Teilnehmer vorläufige Maßnahmen zur Regulierung der pelagischen und der Grundfischerei im Südpazifik. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.]

(40) [Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2008 die Quoten und die geänderten Quoten angenommen, um der Nichtausschöpfung bzw. der Überschreitung der Fangmöglichkeiten der ICCAT-Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Die ICCAT hat ferner eine technische Erhaltungsmaßnahme für Schwertfisch im Mittelmeer für 2009 verabschiedet. Als Beitrag zur Erhaltung der Fischbestände muss diese Maßnahme angewendet werden.]

(41) Um zu gewährleisten, dass von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern gefangener Blauer Wittling ordnungsgemäß erfasst wird, ist es erforderlich, die verschärften Kontrollvorschriften für solche Schiffe beizubehalten.

(42) Die Gemeinschaft ist seit Januar 2007 kooperierende Nichtvertragspartei der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT). Das Übereinkommen, mit dem diese Kommission eingesetzt wird, bildet einen Rahmen für die engere internationale Zusammenarbeit, der die Erhaltung und optimale Nutzung der Bestände von Südlichem Blauflossenthun gewährleisten soll. Als kooperierendes Nichtmitglied hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die von der CCSBT erlassenen Maßnahmen durchzuführen. Auf ihrer Jahrestagung 2008 hat die CCSBT Fangbeschränkungen für Gemeinschaftsschiffe beschlossen, die die Fischbestände im CCSBT-Übereinkommensgebiet befischen. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(43) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Beitrittsakte von 2003 werden die von den neuen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet. Polen gehörte seit 1994 dem Übereinkommen über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer (CCMPCBS) an. Auf seiner Jahrestagung 2008 nahm das Übereinkommen Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen für die Pollackbestände im mittleren Beringmeer an. Diese Maßnahmen müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(44) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen und eine Gefährdung der Bestände und mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008)[31] zu vermeiden, müssen die Fischereien am 1. Januar 2009 eröffnet werden und einige der Vorschriften der genannten Verordnung für Januar 2009 in Kraft bleiben. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2009 fest.

Außerdem werden für Januar 2010 bestimmte Aufwandsbeschränkungen und begleitende Fangbedingungen und für bestimmte antarktische Bestände die Fangmöglichkeiten und besonderen Fangbedingungen für die in Anhang IE genannten Zeiträume festgelegt.

Artikel 2 Geltungsbereich

1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für

a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft („Gemeinschaftsschiffe“) und

b) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind („Drittlandschiffe“), in Gemeinschaftsgewässern („EG-Gewässer“).

2. Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung — ausgenommen die Nummer 4.2 des Anhangs III und die Fußnote 1 des Anhangs XI — nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden und die mit Genehmigung und unter der Aufsicht des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das betreffende Schiff fährt, durchgeführt und der Kommission und den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden. Mitgliedstaaten, die Fangeinsätze zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternehmen, melden der Kommission, den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern sie durchgeführt werden, dem ICES und dem STECF alle Fänge, die bei diesen Einsätzen getätigt werden.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

a) „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

b) „Quote“ einen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder Drittländern zugeteilten, festen Anteil an der TAC;

c) „internationale Gewässer“ solche Gewässer, die außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen.

Artikel 4 Fanggebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

a) die Gebiete des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 festgelegt;

b) „Skagerrak“ ist ein Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

c) „Kattegat“ ist das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

d) „Golf von Cadiz“ ist das ICES-Gebiet IXa östlich von 7º23'48"W;

e) das Gebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ist im Beschluss des Rates 98/416/EG vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer festgelegt[32];

f) die Gebiete der CECAF (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantik Fischfang betreiben[33], festgelegt;

g) „NEAFC-Übereinkommensbereich“ sind die Gewässer in den Abgrenzungen gemäß Artikel 1 des NEAFC-Übereinkommens, das dem Beschluss 81/608 EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik[34] beiliegt;

h) „NEAFC-Regelungsgebiet“ sind die Gewässer des NEAFC-Übereinkommensgebiets außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der NEAFC-Vertragsparteien;

i) die NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[35], festgelegt;

j) „NAFO-Regelungsgebiet“ ist der Teil des Übereinkommensgebiets der NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik), der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten fällt;

k) die Gebiete der SEAFO (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) sind im Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik[36] festgelegt;

l) das Gebiet der ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) ist im Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention[37] festgelegt;

m) die Gebiete des CCAMLR (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 festgelegt;

n) das Gebiet der IATTC (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch) ist im Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde[38], festgelegt;

o) das Gebiet der IOTC (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ist im Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean[39] festgelegt;

p) das Gebiet der SPFO (Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik) ist das Hochseegebiet südlich des Äquators, nördlich des CCAMLR-Übereinkommensgebiets, östlich des SIOFA-Übereinkommensgebiets nach der Definition des Beschlusses 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean[40] und westlich der Fischereihoheitsgebiete der Staaten Südamerikas;

q) das Gebiet der WCPFC (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) ist im Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik[41] festgelegt.

r) „Hochseegebiete des Beringmeers“ ist das Hochseegebiet des Beringmeers außerhalb 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite der Hoheitsgewässer der Küstenstaaten des Beringmeers gemessen wird.

KAPITEL IIFangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungenfür Gemeinschaftsschiffe

Artikel 5 Zulässige Fangmengen und Aufteilung

1. Die zulässigen Fangmengen für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern sowie die Aufteilung dieser Fangmengen auf die Mitgliedstaaten und die begleitenden Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I festgelegt.

2. Die Gemeinschaftsschiffe dürfen im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 11, 20 und 21 in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.

3. Die Kommission legt die zulässigen Fangmengen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIIa und IV sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa nach Maßgabe von Nummer 6 des Anhangs IID fest.

4. Die Kommission legt die zulässigen Fangmengen der Gemeinschaft für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer) auf 7,7 % der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.

5. Die zulässigen Fangmengen für Stintdorsch im ICES-Gebiet IIIa und den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und IV sowie für Sprotte in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und IV können auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2009 von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 überprüft werden.

6. Die Kommission kann die zulässigen Fangmengen für Sardellen im ICES-Gebiet VIII nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2009 festlegen.

7. Als Folge der Überprüfung der Stintdorschbestände im Einklang mit Absatz 5 können die zulässigen Fangmengen für Wittling in den ICES-Gebieten IIIa und IV sowie in den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa und für Schellfisch im ICES-Gebiet IIIa und in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId sowie im ICES-Gebiet IV und in den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zwecks Berücksichtigung der industriellen Beifänge in der Stintdorschfischerei überprüft werden.

Artikel 6 Verbotene Arten

Die nachstehenden Arten dürfen von Gemeinschaftsschiffen weder in Gemeinschafts- noch in Nichtgemeinschaftsgewässern gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

- Riesenhai ( Cetorhinus maximus )

- Weißer Hai ( Carcharodon carcharias ).

Artikel 7 Besondere Aufteilungsvorschriften

1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:

a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. […]/2008;

c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

2. Für zurückzubehaltende und auf 2010 zu übertragende Quoten wird Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 abweichend von der genannten Verordnung auch auf alle Bestände angewandt, für die analytische TAC gelten.

Artikel 8 Fischereiaufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften

1. Vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß

a) Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände im Kattegat, im Skagerrak und den ICES-Gebieten IV, VIa, VIIa, VIId, VIIe bis k sowie den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und Vb;

b) Anhang IIB für die Bewirtschaftung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;

c) Anhang IIC für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände im ICES-Gebiet VIIe;

d) Anhang IID für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände in den ICES-Gebieten IIIa und IV und den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa.

2. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2009 gelten für die in Absatz 1 genannten Bestände die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß den Anhängen IIA, IIB, IIC und IID der Verordnung (EG) Nr. 40/2008.

3. Die Kommission legt den Fischereiaufwand für 2009 für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIIa und IV sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa nach den Bestimmungen in Anhang IID Nummern 4 und 5 fest.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2009 nicht mehr als 65 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und/oder bei denen Tiefsee-Arten nach den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden.

Artikel 9 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

1. Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn

a) die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

b) die Fänge Teil eines Gemeinschaftsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und noch nicht ausgeschöpft ist.

2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die nachfolgenden Fische auch dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn ein Mitgliedstaat über keine Quote verfügt oder die Quoten oder Anteile ausgeschöpft sind:

a) Arten, außer Hering und Makrele, wenn

i) sie mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und

ii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden,

oder

b) Makrelen, wenn

i) diese mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind,

ii) ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet und

iii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden.

3. Alle Anlandungen außer den Fängen nach Absatz 2 werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet.

4. Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach den Artikeln 4 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

Artikel 10 Unsortierte Anlandungen in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa

1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 über das Verbot, unter bestimmten Bedingungen Heringsfänge an Bord zu behalten, gilt nicht für Hering, der in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa gefangen wird.

2. Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa ausgeschöpft, so dürfen Schiffe, die die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und die in den entsprechenden Fischereien mit Fangbeschränkungen tätig sind, keine unsortierten, mit Hering vermengten Fänge anlanden.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die in unsortierten Anlandungen enthaltenen Arten, die in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa gefangen wurden, wirksam überwachen zu können.

4. Unsortierte Fänge aus den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa dürfen nur in Häfen und Anlandeorten angelandet werden, in denen Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 3 durchgeführt werden.

Artikel 11 Zugangsbeschränkungen

Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen. Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.

Artikel 12 Bestimmung der Maschenöffnung und Garnstärke

Maschenöffnung und Garnstärke gemäß dieser Verordnung werden in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen[42] bestimmt, wenn die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von Inspektoren der Gemeinschaft, der Kommission und der Mitgliedstaaten kontrolliert werden.

Artikel 13 Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen

Die vorübergehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Gemeinschaftsschiffe sind in Anhang III festgelegt.

KAPITEL III Zulässige Fangmengen und begleitende Fangbedingungen für Drittlandschiffe

Artikel 14 Genehmigung

Fischereifahrzeuge unter der Flagge Venezuelas oder Norwegens und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Fangmengen unter den in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 und den Artikeln 15 bis 18 und 22 bis 27 vorgesehenen Bedingungen Fänge in Gemeinschaftsgewässern tätigen.

Artikel 15 Verbotene Arten

Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern nicht gefischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

- Riesenhai ( Cetorhinus maximus )

- Weißer Hai ( Carcharodon carcharias ).

Artikel 16 Geografische Einschränkungen

1. Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Norwegens oder Fischereifahrzeugen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten im ICES-Gebiet IV, im Kattegat und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00'N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets.

2. Im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge Norwegens in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet.

3. Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Venezuelas ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des Departements Französisch-Guayana liegen.

Artikel 17 Durchfahrt durch Gemeinschaftsgewässer

Auf Drittlandschiffen, die Gemeinschaftsgewässer durchfahren, sind die Netze nach folgenden Bedingungen so verstaut, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:

a) Netze, Gewichte und ähnliche Geräte sind von den Scherbrettern sowie von den Zug- und Schleppkabeln und –seilen gelöst;

b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festgezurrt.

Artikel 18 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

Artikel 19 Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen

Die vorübergehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Drittlandschiffe sind in Anhang III festgelegt.

KAPITEL IVFanggenehmigungen von Gemeinschaftsschiffen

Artikel 20 Fanggenehmigungen und begleitende Fangbedingungen

1. Die folgenden Gemeinschaftsschiffe sind von der Verpflichtung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 befreit, im Besitz einer Fanggenehmigung zu sein, wenn sie in den norwegischen Gewässern der Nordsee fischen:

a) Schiffe mit einer Tonnage von 200 BRZ oder weniger,

b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen, oder

c) Schiffe, die die Flagge Schwedens führen, nach gängiger Praxis.

3. Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen und anderen begleitenden Fangbedingungen für Gemeinschaftsschiffe, die in Drittlandgewässern fischen, ist in Anhang IV Teil I enthalten.

4. Überträgt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang IV Teil I, so schließt dies auch eine entsprechende Übertragung von Fanggenehmigungen ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang IV Teil I genannte Gesamtzahl der Fanggenehmigungen je Fanggebiet darf jedoch nicht überschritten werden.

5. Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.

Artikel 21 Färöer

Gemeinschaftsschiffe mit einer Genehmigung für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.

KAPITEL VFanggenehmigungen von Drittlandsschiffen

Artikel 22 Obligatorischer Besitz einer Fanggenehmigung

1. Fischereifahrzeug e unter der Flagge Norwegens von weniger als 200 BRZ sind von der Verpflichtung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr.[…]/2008 befreit, im Besitz einer Fanggenehmigung zu sein, wenn sie in Gemeinschaftsgewässern fischen.

2. Ein Drittlandschiff, das in Gemeinschaftsgewässern fischt, muss seine Fanggenehmigung an Bord mitführen. Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Fischereifahrzeuge sind von dieser Verpflichtung jedoch ausgenommen.

Artikel 23 Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung

Unbeschadet Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. xx/2008 enthält ein von einer Drittlandsbehörde an die Kommission gerichteter Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung folgende Angaben:

a) Name des Schiffes;

b) Registriernummer;

c) äußere Kennbuchstaben und -ziffern;

d) Registrierhafen;

e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers;

f) Bruttoraumzahl und Länge über alles;

g) Maschinenleistung;

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz;

i) vorgesehene Fangmethode;

j) vorgesehenes Fanggebiet;

k) Arten, die gefangen werden sollen;

l) Zeitraum, für den die Genehmigung beantragt wird.

Artikel 24 Zahl der Fanggenehmigungen

Die Höchstzahl der Fanggenehmigungen und anderen begleitenden Fangbedingungen für Drittlandschiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fischen, ist in Anhang IV Teil II enthalten.

Artikel 25 Ungültigkeitserklärung

Unbeschadet Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 können Fanggenehmigungen im Hinblick auf die Ausstellung neuer Fanggenehmigungen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Fanggenehmigungen durch die Kommission wirksam. Die neuen Fanggenehmigungen gelten ab dem Ausgabetag.

Artikel 26 Pflichten des Besitzers der Fanggenehmigung

1. Zusätzlich zur Beachtung etwaiger Vorschriften für die Datenübermittlung, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. […]/(2008 aufgestellt werden, führen Drittlandschiffe ein Logbuch, in das sie die Angaben gemäß Anhang V Teil I eintragen.

2. Bei der Datenübermittlung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 übermitteln Drittlandschiffe der Kommission die Angaben gemäß Anhang VI unter Beachtung der dort festgehaltenen Vorschriften.

3. Absatz 2 gilt nicht für Schiffe unter der Flagge Norwegens, die im ICES-Gebiet IIIa fischen.

Artikel 27 Sonderbestimmungen für das Departement Französisch-Guayana

1. Zusätzlich zu den Bedingungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 werden Fanggenehmigungen für den Fischfang in den Gewässern des Departements Französisch-Guayana nur dann gewährt, wenn sich der Eigner des betreffenden Drittlandschiffes verpflichtet, auf Verlangen der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.

2. Zusätzlich zur Beachtung etwaiger Vorschriften für die Datenübermittlung nach Maßgabe von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 führen Drittlandschiffe, die in den Gewässern des Departements Französisch-Guayana fischen, ein Logbuch nach dem Muster in Anhang V Teil II. Auf Anfrage werden der Kommission über die französischen Behörden Fangdaten übermittelt.

KAPITEL VI Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im GFCM-Gebiet

Abschnitt 1Erhaltungsmassnahmen

ARTIKEL 28 SCHONZEIT BEI DER FISCHEREI AUF GOLDMAKRELEN MIT FISCHSAMMELGERÄTEN (FAD)

1. Zum Schutz von Goldmakrelen ( Coryphaena hippurus ), insbesondere kleinen Fischen, ist die Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten (fish aggregating devices - FAD) vom 1. Januar 2009 bis zum 14. August 2009 in allen geografischen Untergebieten des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang VII untersagt.

2. Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe in FAD-Fischereien nicht genutzten Tage bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres übertragen. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit der Übertragung Gebrauch machen wollen, unterbreiten der Kommission vor dem 1. Januar 2010 einen Antrag für die zusätzlichen Tage, die ein Schiff während der Schonzeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Januar 2010 mit FAD Goldmakrelen fangen darf. Einem solchen Antrag muss Folgendes beiliegen:

a) ein Bericht mit den Einzelheiten der betreffenden Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich geeigneter Wetterdaten;

b) Name des Schiffes;

c) Registriernummer;

d) äußere Kennbuchstaben und –ziffern gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft[43].

Die Kommission leitet diese Angaben der Mitgliedstaaten an das Exekutivsekretariat der GFCM weiter.

3. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission bis 1. November 2009 einen Bericht über die Durchführung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen für das Jahr 2008.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Januar 2010 sämtliche Anlandungen und Umladungen von Goldmakrelen mit, die die unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge 2009 in allen geografischen Untergebieten des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang VII getätigt haben.

Die Kommission leitet diese Angaben der Mitgliedstaaten an das Exekutivsekretariat der GFCM weiter.

Artikel 29Einrichtung von Fischereisperrgebieten zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume

1. In den durch Linien zwischen den nachstehenden Koordinaten eingegrenzten Gebieten ist Fischfang mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen untersagt:

a) Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“

- 39° 27,72' N, 18° 10,74' E

- 39° 27,80' N, 18° 26,68' E

- 39° 11,16' N, 18° 32,58' E

- 39° 11,16' N, 18° 04,28' E;

b) Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“

- 31° 30,00' N, 33° 10,00' E

- 31° 30,00' N, 34° 00,00' E

- 32° 00,00' N, 34° 00,00' E

- 32° 00,00' N, 33° 10,00' E;

c) Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthenes Seamount“

- 33° 00,00' N, 32° 00,00' E

- 33° 00,00' N, 33° 00,00' E

- 34° 00,00' N, 33° 00,00' E

- 34° 00,00' N, 32° 00,00' E.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Absatz 1 genannten Gebieten und tragen besonders dafür Sorge, dass diese Gebiete vor den Auswirkungen jeder anderen Aktivität als dem Fischfang, die der Erhaltung der einmaligen Merkmale dieser besonderen Lebensräume abträglich wären, geschützt werden.

Artikel 30Mindestmaschenöffnung der in bestimmten örtlichen und saisonalen Grundschleppnetzfischereien im Mittelmeer eingesetzten Schleppnetze

1. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 9 Absatz 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 können die Mitgliedstaaten weiterhin Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ermächtigen, in bestimmten lokal und saisonal begrenzten Grundschleppnetzfischereien Fischbestände, die nicht mit Drittstaaten geteilt werden, weiterhin mit Netzen mit Rautenmaschen von weniger als 40 mm am Steert zu befischen.

2. Absatz 1 gilt nur für Fangtätigkeiten, die die Mitgliedstaaten nach am 1. Januar 2007 anwendbarem einzelstaatlichem Recht genehmigt haben und die mit keiner weiteren Zunahme des Fischereiaufwands gegenüber 2006 verbunden sind.

3. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 15. Januar 2009 auf dem üblichen elektronischen Datenträger die Liste der gemäß Absatz 1 ermächtigten Schiffe vor.

4. Die Liste der ermächtigten Schiffe enthält folgende Angaben:

a) Name des Schiffes;

b) Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft und äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission;

c) die auf der Grundlage der Zielbestände, des Fanggebiets nach Anhang VII und der die Maschengröße betreffenden technischen Merkmale des Fanggeräts für jedes Schiff zugelassenen Fischereien;

d) die zulässige Fangzeit.

5. Hat sich die Liste der ermächtigten Schiffe gemäß Absatz 4 gegenüber der Mitteilung im Jahr 2008 nicht geändert, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis 15. Januar 2009 mit, dass sie sich nicht geändert hat.

6. Die Kommission leitet diese Angaben der Mitgliedstaaten an das Exekutivsekretariat der GFCM weiter.

Abschnitt 2Regionale Regelung der Hafenstaatmassnahmen

ARTIKEL 31 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) „Fischfang“ ist

i) die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fisch im GFCM-Gebiet, tatsächlich oder versuchsweise unternommen; und

ii) jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fisch im GFCM-Gebiet führt.

(2) „Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Fischfang“ ist jede Maßnahme zur Unterstützung oder Vorbereitung des Fischfangs, einschließlich der Verarbeitung, Umladung oder Beförderung von Fisch, der nicht zuvor in einem Hafen angelandet und abgeladen wurden, sowie die Bereitstellung von Personal, Treibstoff, Gerät und andere Lieferungen auf See.

(3) „Unter das GFCM-Übereinkommen fallendes Schiff“ ist ein Fischereifahrzeug oder jedes andere Schiff, das im GFCM-Gebiet zum Fischfang oder zu einer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Fischfang eingesetzt wird oder eingesetzt werden soll.

(4) „Hafen“ ist ein Hafen im GFCM-Gebiet, einschließlich Vorhäfen und andere Anlagen für die Anlandung, Umladung, das Tanken oder die Versorgung.

(5) Die Definition von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. […]/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei[44].

Artikel 32 Geltungsbereich

1. Dieser Abschnitt gilt für Drittlandschiffe, die unter das GFCM-Übereinkommen fallen und in einen Hafen eines Mitgliedstaats einfahren wollen oder eingefahren sind, sowie für Gemeinschaftsschiffe, die unter das GFCM-Übereinkommen fallen, die in einen Hafen eines Drittlands, das Vertragspartei der GFCM ist, einfahren wollen oder eingefahren sind.

2. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung einer wirksamen Rechtssprechung und Kontrolle des Fischfangs und der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Fischfang von Schiffen unter ihrer Flagge treffen, die in ihre Häfen einfahren wollen oder eingefahren sind, einschließlich der Maßnahmen in diesem Abschnitt.

Artikel 33 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften

Soweit in diesem Abschnitt nicht anders geregelt gilt dieser Abschnitt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Verordnung (EG) Nr. 109/94 des Rates vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft.[45]

Artikel 34 Zusammenarbeit und Austausch von Informationen

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten kooperieren mit dem Exekutivsekretär der GFCM, den GFCM-Vertragsparteien und internationalen Organisationen und tauschen mit diesen Informationen aus, indem sie

a) aus einschlägigen Datenbanken Daten anfordern und an diese Daten liefern;

b) Zusammenarbeit anfordern und leisten, um die tatsächliche Anwendung dieses Abschnitts zu fördern.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre nationalen fischereibezogenen Informationssysteme direkt unter Beachtung adäquater Vertraulichkeitsvorschriften Daten zu den in diesem Abschnitt genannten Hafenstaatkontrollen untereinander und mit dem GFCM-Sekretariat austauschen können.

3. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Daten elektronisch zwischen einschlägigen nationalen Agenturen ausgetauscht werden, und um die Tätigkeiten solcher Agenturen bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt zu koordinieren.

4. Die Mitgliedstaaten erstellen für die Zwecke dieses Abschnitts eine Liste von Kontaktstellen und übermitteln diese bis spätestens 15. Februar 2009 elektronisch der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und den GFCM-Vertragsparteien.

Artikel 35 Bezeichnung von Häfen

1. Die Mitgliedstaaten bezeichnen abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 die Häfen, in die unter das GFCM-Übereinkommen fallende Drittlandschiffe einfahren dürfen, und sorgen dafür, dass jeder bezeichnete Hafen über ausreichende Kontrollkapazitäten verfügt, um Kontrollen vornehmen und andere Hafenstaatmaßnahmen gemäß diesem Abschnitt durchführen zu können.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Exekutivsekretär der GFCM bis 15. Februar 2009 die gemäß Absatz 1 bezeichneten Häfen mit und veröffentlichen diese Information auf ihrer Website.

Artikel 36 Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens und Genehmigung der Benutzung des Hafens

1. Abweichend von Artikel 28e Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beachtet der Kapitän eines unter das GFCM-Übereinkommen fallenden Drittlandschiffes, der einen bezeichneten Hafen gemäß Artikel 35 benutzen will, die vom Hafenmitgliedstaat gemäß diesem Abschnitt aufgestellte Regelung für bezeichnete Häfen und teilt den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen seine Absicht mit. Der Hafenstaat kann eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei er unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen berücksichtigt.

2. Die Mitteilung gemäß Absatz 1 umfasst mindestens die Angaben gemäß Artikel VIII Teil A.

3. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilen dem Kapitän des Drittlandschiffs, der in seinen Hafen einfahren will, schriftlich die Genehmigung, den Hafen zur Anlandung, Umladung oder Verarbeitung benutzen zu dürfen. Der Kapitän legt den zuständigen Hafenbehörden die Genehmigung bei Erreichen des Hafens vor Beginn der genehmigten Tätigkeiten vor.

4. Die Mitgliedstaaten erfassen elektronisch und auf Papier die auf der Grundlage dieses Artikels ausgestellten Genehmigungen oder die Verweigerung der Einfahrt gemäß Artikel 37 bzw. Artikel 38.

Artikel 37 Verweigerung der Hafenbenutzung

Ein Mitgliedstaat erlaubt einem unter das GFCM-Übereinkommen fallenden Drittlandschiff nicht, seine gemäß Artikel 35 bezeichneten Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Gebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, insbesondere Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn

a) der Kapitän des Schiffs seiner Verpflichtung gemäß Artikel 36 Absatz 1 nicht nachgekommen ist;

b) das Schiff nicht die Flagge einer GFCM-Vertragspartei führt; oder

c) das Schiff auf der Liste der Schiffe steht, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, und die von einer regionalen Fischereiorganisation, die der Gemeinschaft angehört, erstellt wurde;

d) Grund zu der Annahme besteht, dass das Schiff keine gültige Genehmigung für den Fischfang oder für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Fischfang im GFCM-Gebiet hat, und der Kapitän hat keinen Nachweis für eine solche Genehmigung erbracht, nachdem ihm diese Gründe mitgeteilt wurden.

Artikel 38 Vermutete IUU-Fischerei

1. Hat ein Hafenmitgliedstaat guten Grund zu der Annahme, dass ein Drittlandschiff, das einen seiner Häfen anlaufen will, im GFCM-Gebiet IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt hat, so teilt er dies dem Eigner und gegebenenfalls dem Betreiber des Fischereifahrzeugs durch eine ausführliche Begründung mit, in der er auf das Recht verweist, zusätzliche Informationen zu erbitten oder zu liefern, und bietet ihm Gelegenheit zur Stellungnahme

2. Hat der Mitgliedstaat auf der Grundlage der nach Absatz 1 erhaltenen Informationen guten Grund zu der Annahme, dass das Schiff IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt hat, so verbietet er dem Schiff, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Gebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, insbesondere Betankungs- und Versorgungsdiensten.

Artikel 39 Mitteilung und Aufhebung des Verbots

1. Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 37 oder Artikel 38 Absatz 2 die Benutzung seines Hafens verboten, so teilt er dies unverzüglich dem Eigner und gegebenenfalls dem Betreiber des Fischereifahrzeugs, dem Flaggenstaat, der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und anderen GFCM-Vertragsparteien mit einer ausführlichen Begründung mit.

2. Gelten die in den Artikeln 37 und 38 genannten Gründe für das Verbot nicht mehr, so hebt der Mitgliedstaat das Verbot auf, und teilt dies den Parteien mit, die gemäß Absatz 1 über das Verbot informiert worden waren.

Artikel 40 Höhere Gewalt oder Notfall

Die Artikel 37 und 38 berühren nicht den durch das Völkerrecht geregelten Zugang von Schiffen zum Hafen aufgrund höherer Gewalt oder wegen eines Notfalls und die Bereitstellung von Dienstleistungen für Schiffe, die für die Sicherheit, Gesundheit und Wohlfahrt der Besatzung unbedingt erforderlich sind.

Artikel 41 Nicht genehmigte Einfahrt

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Drittlandschiff, das im GFCM-Gebiet dem Fischfang oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Fischfang nachgegangen ist und ohne vorherige Genehmigung in einen ihrer Häfen einläuft, gemäß diesem Abschnitt kontrolliert wird.

Artikel 42 Kontrollen

1. Jeder Mitgliedstaat kontrolliert mindestens 50 % der Drittlandschiffe, die seinen Hafen im Jahr 2009 anlaufen, nach den Kontrollverfahren gemäß Anhang VIII Teil B.

2. Bei der Bestimmung, welche Schiffe zu kontrollieren sind, behandeln die Mitgliedstaaten prioritär

a) Schiffe, denen zuvor die Benutzung des Hafens von einem anderen Mitgliedstaat gemäß diesem Abschnitt oder von einer anderen GFCM-Vertragspartei gemäß den Bestimmungen der GFCM verboten wurde, oder

b) Anträge von anderen Mitgliedstaaten oder GFCM-Vertragsparteien oder regionalen Fischereiorganisationen auf die Kontrolle bestimmter Schiffe.

3. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Zertifizierung ihrer Inspektoren für die Zwecke der Kontrollen gemäß diesem Artikel fest. Diese Bedingungen umfassen die Bestandteile der Schulung von Inspektoren in Anhang VIII Teil C.

4. Die Kontrollen werden so vorgenommen, dass Schiffe nicht über Gebühr warten müssen und gewährleistet ist, dass dem Schiff möglichst wenige Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.

5. Der Inspektor hält die Kontrollergebnisse in einem Kontrollbericht fest, der mindestens die Angaben gemäß Anhang VIII Teil D enthält, und unterzeichnet diesen.

6. Die Kontrollergebnisse werden dem Eigner und gegebenenfalls dem Betreiber des Fischereifahrzeugs zur Überprüfung vorgelegt, der die Gelegenheit erhält, dem Bericht Bemerkungen anzufügen und sich an die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu wenden, insbesondere, wenn er beträchtliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen.

7. Der Kapitän des kontrollierten Schiffs erhält ein Exemplar des Kontrollberichts zur Aufbewahrung an Bord des Schiffs.

Artikel 43 Standardisierte Angaben zu Hafenkontrollen

Die Mitgliedstaaten erfassen und verarbeiten die Angaben zu Hafenkontrollen in standardisierter Form gemäß Anhang VIII Teil E.

Artikel 44 Rolle des Flaggenstaats

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Schiffe unter ihrer Flagge in den Häfen anderer Mitgliedstaaten oder von GFCM–Vertragsparteien, die in Einklang mit diesem Abschnitt oder in mit diesem Abschnitt vereinbarer Weise handeln, Fisch anlanden, umladen oder verarbeiten und andere Hafendienstleistungen in Anspruch nehmen.

2. Hat ein Mitgliedstaat guten Grund zur Annahme, dass ein Schiff, das seine Flagge führt, IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt hat und in einen Hafen eines anderen Mitgliedstaats oder einer GFCM-Vertragspartei einlaufen will oder eingelaufen ist, fordert er gegebenenfalls diesen Mitgliedstaat oder diese GFCM-Vertragspartei auf, das Schiff zu kontrollieren und ihm die Ergebnisse mitzuteilen.

3. Bei der Kontrolle eines Schiffs

a) ist der Kapitän zur Kooperation und Unterstützung bei der Kontrolle des Schiffs verpflichtet und darf die Inspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten nicht behindern, einschüchtern oder stören;

b) gewährt der Kapitän Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumen des Schiffs, an Bord befindlichen Fängen und Fischereierzeugnissen, Netzen und anderem Gerät, Ausrüstung sowie zu allen Informationen und Unterlagen, die der Inspektor für die Kontrolle für erforderlich hält;

c) gewährt der Kapitän Zugang zu den Registrierunterlagen, Fanggenehmigungen und anderen vom Inspektor verlangten Papieren.

4. Der Kapitän eines Schiffs, der einem ermächtigten Inspektor eine Kontrolle nach diesem Abschnitt verwehren will, muss seine Beweggründe darlegen. Die Hafenkontrollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats setzen unverzüglich die Behörden des Flaggenstaats, die Kommission und den Exekutivsekretär der GFCM von der Weigerung und Erklärung des Kapitäns in Kenntnis.

5. Kommt der Kapitän eines Schiffs, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, seinen Pflichten gemäß Absatz 3 nicht nach, und kann die Erklärung für seine Weigerung gemäß Absatz 4 nicht als durch höhere Gewalt oder einen Notfalls begründet gelten, so trifft der Flaggenmitgliedstaat geeignete Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Schiff, indem er insbesondere die Fanggenehmigung des Schiffs aussetzt und das Schiff anweist, im Hafen zu bleiben, oder indem er andere Maßnahme trifft, die er für geeignet hält. Der Flaggenmitgliedstaat teilt unverzüglich den Hafenkontrollbehörden, der Kommission und dem Exekutivsekretär der GFCM mit, welche Maßnahmen er unter diesen Umständen getroffen hat.

ABSCHNITT 3Übermittlung statistischer Matrizen

ARTIKEL 45 Datenübermittlung

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM bis 30. Juni 2009 die Daten zu den Aufgaben 1.1 und 1.2 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang IX.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM bis 30. Juni 2009 soweit möglich die Daten zu den Aufgaben 1.3 und 1.4 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang IX.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten mithilfe des GFCM-Dateneingabesystems auf der Website der GFCM[46].

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Daten sie auf der Grundlage dieses Artikels übermittelt haben.

KAPITEL VIISonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffeim NAFO-Regelungsbereich

Artikel 46 Fangmeldungen

1. Der Kapitän eines Schiffs, das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 befugt ist, Schwarzen Heilbutt zu fangen, übermittelt den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats elektronisch eine Fangmeldung, in der die von seinem Schiff gefangenen Mengen von Schwarzem Heilbutt einschließlich der Nullfänge angegeben sind.

2. Die erste Fangmeldung gemäß Absatz 1 erfolgt erstmals spätestens zehn Tage nach der Einfahrt des Schiffes in das NAFO-Regelungsgebiet oder nach Beginn der Fangreise. Die Meldung wird alle fünf Tage übermittelt. Gilt die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilte Quote durch die gemäß Absatz 1 gemeldeten Fänge an Schwarzem Heilbutt als zu 75 % ausgeschöpft, so übermittelt der Kapitän eines Schiffs die Meldungen alle drei Tage.

3. Jeder Mitgliedstaat leitet die Fangmeldungen nach deren Eingang an die Kommission weiter. Die Kommission leitet diese Informationen umgehend an das Sekretariat der NAFO weiter.

Artikel 47 Zusätzliche Kontrollmaßnahmen

1. Schiffe, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 berechtigt sind, Schwarzen Heilbutt zu fangen, dürfen nur dann zum Fischen auf Schwarzen Heilbutt in das NAFO-Regelungsgebiet einlaufen, wenn sie weniger als 50 Tonnen jeglicher Fänge an Bord führen oder wenn ihnen die Einfahrt in Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels erlaubt wurde.

2. Führt ein Schiff, das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 berechtigt ist, Schwarzen Heilbutt zu fangen, 50 Tonnen oder mehr von außerhalb des NAFO-Regelungsgebiets gefangenem Fisch an Bord mit, so übermittelt es dem NAFO-Sekretariat per E-Mail oder Fax spätestens 72 Stunden vor der Einfahrt (ENT) in das NAFO-Regelungsgebiet die Menge der an Bord mitgeführten Fänge, die Position (Breite/Länge), an der nach Schätzung des Schiffskapitäns das Schiff mit dem Fischfang beginnt, und die Uhrzeit, zu der diese Position voraussichtlich erreicht wird.

3. Teilt ein Inspektionsschiff nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 mit, dass es eine Inspektion vornehmen will, so übermittelt es dem Fischereifahrzeug die Koordinaten des Kontrollortes, an dem das Schiff inspiziert werden soll. Der Kontrollort liegt höchstens 60 Seemeilen von der Position entfernt, an der das Schiff nach Schätzung des Kapitäns mit dem Fischfang beginnt.

4. Wird einem Fischereifahrzeug, das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 berechtigt ist, Schwarzen Heilbutt zu fangen, bis zum Zeitpunkt seiner Einfahrt in das NAFO-Regelungsgebiet nicht vom NAFO-Sekretariat oder von einem Inspektionsschiff mitgeteilt, dass das Inspektionsschiff eine Inspektion gemäß Absatz 3 vornehmen will, so darf das Fischereifahrzeug mit dem Fischfang beginnen. Das Fischereifahrzeug darf ebenfalls ohne vorherige Inspektion mit dem Fischfang beginnen, wenn das Inspektionsschiff nicht binnen drei Stunden nach Ankunft des Fischereifahrzeugs am Kontrollpunkt mit der Inspektion begonnen hat.

KAPITEL VIIISonderbestimmungen für die Anlandung und Umlad ung von Fisch, der von Drittlandschiffen im NEAFC-Übereinkommensgebiet gefangen und anschließend gefroren wurde

Artikel 48 Hafenstaatkontrolle

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 und der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 gelten die in diesem Kapitel beschriebenen Verfahren im NEAFC-Übereinkommensgebiet für alle Anlandungen oder Umladungen von Fisch, der von Drittlandschiffen gefangen und anschließend gefroren wurde, in Häfen der Mitgliedstaaten.

Artikel 49 Bezeichnete Häfen

Anlandungen und Umladungen in Gemeinschaftsgewässern dürfen nur in bezeichneten Häfen vorgenommen werden.

Die Mitgliedstaaten bezeichnen einen Anlandeplatz oder küstennahen Platz (bezeichnete Häfen), an dem Fisch gemäß Artikel 48 angelandet oder umgeladen werden darf. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen der Liste der 2007 bezeichneten Häfen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit.

Die Kommission veröffentlicht die Liste der bezeichneten Häfen und Änderungen hierzu im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, sowie auf ihrer Website.

Artikel 50 Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens

1. Abweichend von Artikel 28e Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilen die Schiffskapitäne aller Fischereifahrzeuge, die Fisch gemäß Artikel 48 dieser Verordnung an Bord haben und zur Anlandung oder Umladung einen Hafen anlaufen wollen, oder deren Stellvertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen sie nutzen möchten.

2. Der Mitteilung nach Absatz 1 dieses Artikels ist wie folgt das Formblatt gemäß Anhang X Teil I mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil A beigefügt:

a) Formblatt PSC 1, wenn das Fischereifahrzeug seine eigenen Fänge anlandet;

b) Formblatt PSC 2, wenn das Fischereifahrzeug an Umladungen beteiligt war. In diesem Fall ist für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, ein getrenntes Formblatt zu verwenden.

3. Der Kapitän eines Schiffes oder sein Vertreter kann eine Anmeldung annullieren, indem er die zuständigen Behörden des Hafens, den er benutzen möchte mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit benachrichtigt. Der Mitteilung ist eine Kopie des Originals der Formblätter PSC1 und PSC2 beizufügen, wobei über Teil B das Wort "ANNULLIERT“ zu schreiben ist.

4. Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats übersenden eine Kopie des Formblatts nach Absatz 2 und 3 unverzüglich an den Flaggenstaat des Schiffes sowie — bei Umladungen — an den oder die Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden, und an den NEAFC-Sekretär.

Artikel 51 Genehmigung zur Anlandung oder Umladung

1. Anlandungen oder Umladungen können von den zuständigen Behörden des Hafenstaats nur genehmigt werden, wenn der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen will, oder — im Falle von Umladungen außerhalb eines Hafens — der Flaggenstaat oder die Flaggenstaaten der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden, durch Rücksendung einer Kopie des gemäß Artikel 50 Absatz 3 übermittelten Formblatts mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil B bestätigen, dass

a) die Fischereifahrzeuge, die nach eigenen Angaben den Fisch gefangen haben, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügten;

b) die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind;

c) die Fischereifahrzeuge, die nach eigenen Angaben den Fisch gefangen haben, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete waren;

d) der Aufenthalt des Schiffes in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.

Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben.

2. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats vollständige oder teilweise Anlandungen genehmigen, auch wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, aber lassen den betreffenden Fisch in diesen Fällen jedoch in ein Lager unter ihrer Kontrolle bringen. Der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 1 eingegangen ist. Geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats den Fisch beschlagnahmen und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.

3. Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats teilen der Kommission und - wenn der angelandete oder umgeladene Fisch im NEAFC-Übereinkommensbereich gefangen wurde - dem NEAFC-Sekretär unverzüglich durch Übermittlung einer Kopie des Formblatts gemäß Anhang X Teil I mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil C mit, ob sie die Anlandung oder Umladung genehmigen.

Artikel 52 Kontrollen

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kontrollieren jährlich mindestens 15 % der Anlandungen oder Umladungen durch Drittlandsschiffe gemäß Artikel 48 in ihren Häfen.

2. Die Kontrollen umfassen die Überwachung der gesamten Entladung oder Umladung und schließen einen Datenvergleich zwischen den in der Voranmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten ein.

3. Die Inspektoren bemühen sich, ein Fischereifahrzeug nicht über Gebühr warten zu lassen, und gewährleisten, dass dem Fischereifahrzeug möglichst wenige Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.

Artikel 53 Kontrollberichte

1. Jede Kontrolle wird durch Ausfüllen eines Kontrollberichts gemäß Anhang X Teil II dokumentiert.

2. Von jedem Kontrollbericht wird dem Flaggenstaat des kontrollierten Fischereifahrzeugs sowie dem oder den Flaggenstaat(en) der Fischereifahrzeuge, von denen gegebenenfalls Fänge umgeladen werden, der Kommission und - wenn der angelandete oder umgeladene Fisch im NEAFC-Übereinkommensbereich gefangen wurde - dem NEAFC-Sekretär unverzüglich eine Kopie übermittelt.

3. Das Original oder eine beglaubigte Kopie jedes Kontrollberichts wird dem Flaggenstaat des kontrollierten Fischereifahrzeugs auf Anfrage übersandt.

[KAPITEL IX Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im CCAMLR-Übereinkommensgebiet

Abschnitt 1Beschränkungen und Angaben zu den Schiffen

ARTIKEL 54 Fangverbote und -beschränkungen

1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XI aufgeführten Arten ist in den in jenem Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.

2. Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang X genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.

Abschnitt 2Versuchsfischerei

ARTIKEL 55 Verhaltensregeln für die Versuchsfischerei

Unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft über Folgendes verfügen:

a) angemessene Kommunikationsmittel (einschließlich GW/KW-Seefunkanlage und mindestens einer 406MHz Funkbake zur Kennzeichnung der Seenotposition (EPIRB) sowie geschulte Techniker an Bord und wenn möglich GMDSS-Gerät);

b) genügend Eintauchanzüge für alle an Bord;

c) angemessene Regelungen für medizinische Notfälle, die bei der Ausfahrt auftreten können;

d) Lebensmittel- und Frischwasservorräte sowie Kraftstoffreserven und Ersatzteile für kritische Systeme im Falle unvorhergesehener Verzögerungen und Schwierigkeiten;

e) einen gebilligten schiffsseitigen Notfallplan für Ölunfälle (SOPEP) mit Regelungen zur Eindämmung der Meeresverschmutzung (einschließlich Versicherung) nach dem Verklappen von Abfällen oder Kraftstoff.

Artikel 56 Teilnahme an Versuchsfischerei

1. Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen, in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 7 und 7a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.

2. In der Division 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.

3. Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für die Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units — SSRU) innerhalb der Gebiete und der Divisionen sind in Anhang XII festgelegt. Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und das entsprechende SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.

4. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, damit die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten gesammelt werden können und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Fischereiaufwand vermieden wird. In den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.

Artikel 57 Melderegelungen

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 55 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen:

a) dem Fünf-Tage-Melde-System gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, mit der Ausnahme, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Fang- und Aufwandsmeldungen spätestens zwei Arbeitstage nach dem Ende jedes Meldezeitraums zur sofortigen Weitergabe an die CCAMLR übermitteln. In den Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 werden die Meldungen je SSRU vorgenommen;

b) dem monatlichen Meldesystem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates;

c) zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni , einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch („jellymeat“).

Artikel 58 Begriffsbestimmung des Hols

1. Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort. Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.

2. Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,

a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jedes Hols, durchgeführt werden;

b) werden bei jedem Hol mindestens 3 500 und höchstens 10 000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;

c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem die Leine eingeholt wird.

Artikel 59 Forschungsprogramme

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei gemäß Artikel 55 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Forschungsprogramme durch. Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:

a) bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch als „erste Reihe“ bezeichnet, als „Forschungshols“ bezeichnet und müssen den in Artikel 58 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;

b) die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als „zweite Reihe“ bezeichnet. Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden. Sie können jedoch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie die Anforderungen von Artikel 58 Absatz 2 erfüllen;

c) bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine „dritte Reihe“; in den drei Reihen werden insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt. Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in einem SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;

d) das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols nach der dritten Reihe in demselben SSRU weiterfischen;

e) in den SSRU A, B, C, E und G in den Untergebieten 88.1 und 88.2, in denen der befischbare Meeresboden keine 15 000 km² umfasst, finden die Buchstaben b, c und d keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen.

Artikel 60 Datenerhebungsprogramme

1. Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei gemäß Artikel 56 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die die FAO-Gebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Datenerhebungsprogramme durch. Das Datenerhebungsprogramm umfasst

a) Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;

b) Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;

c) Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;

d) Anzahl ausgesetzter Haken;

e) Art des Köders;

f) Erfolg der Köderung (%);

g) Art der verwendeten Haken und

h) See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.

2. Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jeden Forschungshol zu erfassen; insbesondere sind in einem Forschungshol von bis zu 100 Fischen alle Fische zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen. Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sind Stichproben zu nehmen.

Artikel 61 Markierungsprogramm

Unbeschadet des Artikels 7b der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 markiert jeder Langleinenfischer während der Fangtätigkeit fortlaufend Exemplare von Dissostichus spp. und lässt sie anschließend wieder frei; ihre Zahl wird in der Erhaltungsmaßnahme für diese Fischerei gemäß dem CCAMLR-Markierungsprotokoll festgelegt.

Artikel 62 Wissenschaftliche Beobachter

1. Jedes Fischereifahrzeug, das an der Versuchsfischerei gemäß Artikel 56 teilnimmt, nimmt für die Dauer seiner Fangeinsätze mindestens zwei wissenschaftliche Beobachter an Bord, von denen einer nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird.

2. Jeder Mitgliedstaat geht nach Maßgabe seiner eigenen Vorschriften und Gesetze einschließlich Bestimmungen über die Zulässigkeit von Beweismitteln vor einheimischen Gerichten mit Berichten von Fischereiinspektoren der bestellenden CCAMLR-Vertragspartei im Rahmen dieser Regelung genau so um wie mit Berichten seiner eigenen Fischereiinspektoren, und die betreffenden Mitgliedstaaten und bestellenden CCAMLR-Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Gerichts- oder andere Verfahren aufgrund solcher Berichte zu erleichtern.

Artikel 63 Ankündigung beabsichtigter Krill-Fischerei

1. Abweichend von Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 teilen die Mitgliedstaaten, die im CCAMLR-Übereinkommensgebiet Krill fischen wollen, dem CCAMLR-Sekretariat und der Kommission diese Absicht mindestens vier Monate vor der Jahrestagung der CCAMLR-Kommission unmittelbar vor der Fangsaison, in der sie die Fischerei ausüben wollen, mit, wobei sie das Format gemäß Anhang XIII dieser Verordnung benutzen, um sicherzustellen, dass die CCAMLR-Kommission vor der Aufnahme der Fangtätigkeit durch die Fischereifahrzeuge eine angemessene Überprüfung durchführen kann.

2. Die Ankündigung gemäß Absatz 1 umfasst die Angaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 zu jedem Schiff, das von dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Krill-Fischerei erhält.

3. Die Mitgliedstaaten, die im CCAMLR-Übereinkommensgebiet Krill fischen wollen, übermitteln nur Angaben zu den Schiffen, die zum Zeitpunkt der Notifizierung unter ihrer Flagge fahren.

4. Abweichend von Absatz 3 sind die Mitgliedstaaten befugt, die Teilnahme eines anderen als das dem CCAMLR gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 notifizierten Schiffes an der Krill-Fischerei zu genehmigen, wenn das notifizierte Schiff aus legitimen betrieblichen Gründen oder wegen höherer Gewalt die Krill-Fischerei nicht ausüben kann. Unter diesen Umständen übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten dem CCAMLR-Sekretariat und der Kommission unverzüglich

i) die vollständigen Einzelheiten zu dem(n) vorgesehenen Ersatzschiff(en) gemäß Absatz 2;

ii) eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffsaustausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.

5. Abweichend von den Absätzen 3 und 4 gestatten die Mitgliedstaaten einem in den CCAMLR-Listen der IUU-Schiffe aufgeführten Schiff nicht, die Krill-Fischerei auszuüben.

Artikel 64 Vorsorgliche Fanggrenzen in der Krill-Fischerei für bestimmte Untergebiete

1. Die kombinierte Gesamtfangmenge von Krill in den statistischen Untergebieten 48.1, 48.2, 48.3 und 48.4 wird auf 3,47 Mio. Tonnen pro Fa