KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 403 endg. 
Brüssel, den 28. Juli 1993 
Vorschläge für 
ENTSCHEIDUNGEN DES RATES 
zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Irlands, der 
Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, 
des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 
Entscheidung das Ratas 
vom ... 
sur Ermächtigung das Königraichs Balgian sur Einführung ainar 
von Artikel 2 Ziffar 1 und Artikel 17 dar Sachstan Richtlinie 
77/388/EWG sur Harmonisierung dar Rechtsvorschriften der 
Nitgliadstaatan über die Umsatssteuern abweichenden Sondermaßnahme 
* / 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das 
Königreich Belgien zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27 
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 über 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem* ', zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992*2*, ermächtigt 
werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten* ' MehrwertSteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht das Königreich Belgien auf der Grundlage von 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die Ermächtigung, 
von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen 
einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
7 I 
bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit einer 
innergemeinschaftlichen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag des Königreichs Belgien stattzugeben. Die 
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, 
erteilt werden. 
vT 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
sur Ermächtigung des Königreichs Belgien sur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG sur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
MitgliedStaatan über die Umsatssteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 2. Juni 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat das Königreich Belgien um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des 
Königreichs Belgien unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
I 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
\ 
ArtikaI I 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Königreich Belgien ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
MitgliedStaaten als Belgien für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Königreich Belgien ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Belgien für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
ftrUk+1 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das 
Königreich Belgien ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu 
befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
ArvuceA % 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
Vorsteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
g' I 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
- auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpf1icht ige 
- die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Das Königreich Belgien wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme bis 
zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
? 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
sur Ermächtigung des Königreichs Dänemark sur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG sur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Nitgliedstaaten über die Umsatz steuern abweichenden SondermaBnahme 
'Ao \ 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das 
Königreich Dänemark zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27 
der Sechsten MehrwertSteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 über 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem* ', zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992*2*, ermächtigt 
werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten(' MehrwertSteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
MehrwertSteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht das Königreich Dänemark auf der Grundlage von 
Artikel 27 der Sechsten MehrwertSteuerrichtlinie um die Ermächtigung, 
von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen 
einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
^-7 f 
bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit einer 
innergemeinschaftlichen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag des Königreichs Dänemarks stattzugeben. Die 
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, 
erteilt werden. 
^ZJ 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 19. Mai 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat das Königreich Dänemark um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des 
Königreichs Dänemark unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-Übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
13 I 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
^ I 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Königreich Dänemark ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Dänemark für MehrwertSteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Königreich Dänemark ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Dänemark für MehrwertSteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das 
Königreich Dänemark ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu 
befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
VorSteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
^ 
\ 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme 
bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1c 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung Irlands zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme 
If 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll 
Irland zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem*1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992* *, ermächtigt werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht Irland auf der Grundlage von Artikel 27 der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die Ermächtigung, von Artikel 2 
Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen einführen zu dürfen. 
Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 
Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich bezeichneten 
Dienstleistungen sowie für die mit einer innergemeinschaftlichen 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
•18 
Beförderung direkt zusammenhängenden Beförderungsleistungen im Inland, 
die an einen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der in einem anderen 
Mitgliedstaat ansässig ist und eine vollständige Erstattung der auf 
diese Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. 
Durch die beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium 
des Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
MehrwertSteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
MehrwertSteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag Irlands stattzugeben. Die Ermächtigung sollte 
jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, erteilt werden. 
*3 
Entscheidung des Rates 
vom •.. 
zur Ermächtigung Irlands zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 11. Mai 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat Irland um die Ermächtigung zur 
Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden 
Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen 
Irlands unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
20 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland 
ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Irland für MehrwertSteuerzwecke registriert sind und 
nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, wenn 
diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland 
ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten Dienstleistungen von 
der Steuer zu befreien, sofern sie an Steuerpflichtigen erbracht werden, 
die gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 
77/388/EWG in anderen Mitgliedstaaten als Irland für 
Mehrwertsteuerzwecke registriert sind und nach der Richtlinie 86/560/EWG 
einen Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden 
wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird Irland 
ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
VorSteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpf1ichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
I 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
- die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungpleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Irland wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme bis zum 31. 
Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ZJ 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme 
^ I 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll die 
Italienische Republik zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem*1', zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 
14. Dezember 1992* ', ermächtigt werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht die Italienische Republik auf der Grundlage 
von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die 
Ermächtigung, von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende 
Sondermaßnahmen einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine 
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
^ t 
vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit 
einer innergemeinschaftlichen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertSteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag der Italienischen Republik stattzugeben. Die 
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, 
erteilt werden. 
2C 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 22. Mai 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat die Italienische Republik um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen der 
Italienischen Republik unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
2? 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
2? I 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Italienische Republik ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Italien für MehrwertSteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Italienische Republik ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Italien für MehrwertSteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird die 
Italienische Republik ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu 
befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
VorSteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpf1ichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
Z9 I 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
- auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpf1ichtige 
die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Die Italienische Republik wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme 
bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
ArUK»l 7 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
lo 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme 
3-7 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das 
Großherzogtum Luxemburg zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwert s teuer system* ', zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 
14. Dezember 1992* *, ermächtigt werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
MehrwertSteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht das Großherzogtum Luxemburg auf der Grundlage 
von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die 
Ermächtigung, von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende 
Sondermaßnahmen einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine 
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
3<L 
vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit 
einer innergemeinschaftlichen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag des Großherzogtums Luxemburg stattzugeben. 
Die Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 
1995, erteilt werden. I 
32 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung des GroBhersogtums Luxemburg sur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat das Großherzogtum Luxemburg um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des 
Großherzogtums Luxemburg unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein R@cht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
^ 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
*S 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Luxemburg für MehrwertSteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als Luxemburg für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind 
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, 
wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das 
Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer 
zu befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
VorSteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
-*6 
# 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
- die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
- nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Das Großherzogtum Luxemburg wird ermächtigt, diese 
Vereinfachungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet, 
Geschehen zu Brüssel am , 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3* 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Nitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme 
38 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das 
Königreich der Niederlande zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwert Steuer system* ', zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 
14. Dezember 1992* ', ermächtigt werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht das Königreich der Niederlande auf der 
Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die 
Ermächtigung, von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende 
Sondermaßnahmen einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine 
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
33 
vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit 
einer innergemeinschaftlichen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag des Königreichs der Niederlande stattzugeben. 
Die Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 
1995, erteilt werden. I 
V o 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 8. Juni 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat das Königreich der Niederlande um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des 
Königreichs der Niederlande unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien 
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
Ho I 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
Vi 1 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Königreich der Niederlande ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als den Niederlande für Mehrwertsteuerzwecke registriert 
sind und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch 
hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Königreich der Niederlande ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als den Niederlande für MehrwertSteuerzwecke registriert 
sind und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch 
hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das 
Königreich der Niederlande ermächtigt, folgende Leistungen von der 
Steuer zu befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
VorSteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpflichtige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
43 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpf1icht ige 
die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, diese 
Vereinfachungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
MV 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
WJ I 
Begründung 
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das 
Vereinigte Königreich zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß 
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 
17. Mai 1977 über das gemeinsame MehrwertSteuersystem* ', zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 
14. Dezember 1992* ), ermächtigt werden. 
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen 
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder 
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der 
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr 
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen. 
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen 
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt, 
daß in anderen Ländern ansässige Steuerpflichtige zunächst die 
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht 
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* ' 
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies 
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen erbracht werden, und 
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt 
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen 
Beförderung von Gegenständen stehen (Inlandsstrecke einer 
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung). 
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten 
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies 
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar. 
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl 
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern. 
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu 
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten 
Steuerrechts anzutasten. 
Im Hinblick darauf ersucht das Vereinigte Königreich auf der Grundlage 
von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die 
Ermächtigung, von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende 
Sondermaßnahmen einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine 
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47. 
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, 
S. 11. 
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986, 
S. 40. 
Iff I 
vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit 
einer innergemeinschaftlichen Beförderung direkt zusammenhängenden 
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt 
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine 
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen erhobenen 
Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des 
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt. 
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem 
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und 
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie 
mehrwertSteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa 
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß 
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner 
Rechnung ausdrücklich den Grund der Steuerbefreiung sowie die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben. 
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen, die vorübergehend aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, auf 
Zollverfahren zurückzugreifen, sind solche Dienstleistungen vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn 
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig 
sind. 
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen 
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch 
steuerliche Belastungen aufgrund von Schwierigkeiten mit den 
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung 
anderer Lösungsmöglichkeiten. 
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung 
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung 
der Mehrwertsteuer, die nach der Achten und Dreizehnten 
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die 
vorliegende Ausnahmeregelung wird sich daher auf die aus den 
Mehrwertsteuereinnahmen stammenden Eigenmittel der Europäischen 
Gemeinschaften nicht negativ auswirken. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur 
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher 
für angemessen, dem Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben. Die 
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, 
erteilt werden. 
v? 
Entscheidung des Rates 
vom ... 
sur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer 
von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Nitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder 
Umgehungen zu verhüten. 
Mit Schreiben vom 10. Mai 1993, dessen Eingang am 22. Juni 1993 bei der 
Kommission registriert wurde, hat das Vereinigte Königreich um die 
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht. 
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des 
Vereinigten Königreichs unterrichtet worden. 
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte 
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte 
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt 
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger 
sel&i M@ckt &wf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in deia Richtlinien 
79/1072/EM© und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden 
daher immer häufiger in Anspruch genommen. 
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und 
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen 
behindern. 
ya 
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt 
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer 
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft 
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden 
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf 
Erstattung geltend machen könnten. 
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um 
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten. 
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat 
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann. 
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen: 
if 3 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Vereinigte Königreich ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2 
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich für Mehrwertsteuerzwecke 
registriert sind und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen 
Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden 
wären. 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das 
Vereinigte Königreich ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten 
Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an 
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen 
Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich für MehrwertSteuerzwecke 
registriert sind und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen 
Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden 
wären. 
Artikel 3 
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das 
Vereinigte Königreich ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu 
befreien: 
1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich 
der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen; 
2. im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit 
einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen. 
Artikel 4 
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in 
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und 
2 genannten Voraussetzungen erbracht werden, ein Recht auf 
Vorsteuerabzug. 
Artikel 5 
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen zu 
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen: 
1. Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Stouerpf1icht ige 
durch eine den Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG 
entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der 
Leistungsempfänger steuerpflichtig ist; 
eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger 
seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der 
Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten 
Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an 
den Leistungserbringer zurückzuzahlen; 
- auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers 
angeben. 
2. Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder 
Steuerpf1ichtige 
- die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen; 
nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer 
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel 
28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt. 
Artikel 6 
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme 
bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
*1 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 403 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 09 
Katalognummer : CB-CO-93-434-DE-C 
ISBN 92-77-58756-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg