Darüber hinaus muss diese Initiative in Einklang mit jeglichen Vorschlägen stehen, welche die Kommission in verschiedenen Politikbereichen plant, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kapitalmärkte abzumildern, einschließlich der zentralen Instrumente zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ vom 27. Mai 2020 vorgestellt hat.

In diesem Zusammenhang zielt diese Änderung der MiFID II im Hinblick auf Anlagen in Finanzinstrumente darauf ab, die Verwaltungslast im Rahmen der Dokumentations- und Offenlegungspflichten zu reduzieren, welche im Gegenzug zu keiner entsprechenden Stärkung des Anlegerschutzes führen. Zudem kalibriert sie das Regelwerk für Positionslimits und die entsprechende Ausnahme für Sicherungsgeschäfte neu, um so aufkommende Märkte für auf Euro lautende Finanzinstrumente zu fördern.

Um sicherzustellen, dass Finanzinstitute und -vermittler ihrer zentralen Rolle zur Finanzierung der Realwirtschaft gerecht werden können, sind gezielte Änderungen bestimmter in der Richtlinie 2014/65/EU („MiFID II“) enthaltenen Regelungen erforderlich. Bereits 2019 haben Interessenträger die Kommission gewarnt, dass einige Aspekte der Vertriebsvorschriften der MiFID II entweder überflüssig seien oder als eine zu hohe Belastung wahrgenommen werden. Angesichts der aktuellen COVID-19-Pandemie ist es umso wichtiger, überall dort formelle Hürden zu beseitigen, wo diese nicht unbedingt erforderlich sind. Zudem würden durch feiner abgestimmte Anforderungen für Anleger andere Ressourcen für die Bewältigung der von der COVID-19-Pandemie verursachten Folgen frei. Aus diesem Grund bemüht sich die Kommission um eine Anpassung dieser Bereiche, um so die richtige Balance zu erreichen zwischen ausreichender Transparenz gegenüber Kunden, einem höchsten Maß an Schutz sowie zumutbaren Compliancekosten für Firmen.

Die von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise hat die EU-Mitgliedstaaten hart getroffen. Aus diesem Grund bedarf es einer schnellen Reaktion zur Unterstützung der Kapitalmarktteilnehmer. In der Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ unterstrich die Kommission, wie wichtig es ist, die Liquidität im europäischen Finanzsektor sicherzustellen und einer drohenden Rezession mithilfe von Maßnahmen auf allen Ebenen entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat die Kommission am 27. Mai 2020 in ihrer Mitteilung „Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ zentrale Instrumente für die Unterstützung des europäischen Wiederaufbauplans zusammen mit Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Förderung privater Investitionen vorgestellt. In dieser Mitteilung betonte die Kommission zudem, dass Liquidität und der Zugang zu Finanzmitteln weiterhin eine Herausforderung für die Unternehmen bleiben werden.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen bestimmte Anforderungen vorsichtig neu kalibriert werden, um eine angemessenere Balance zwischen dem Schutz von Anlegern einerseits und der Förderung von erstklassigen Anlagedienstleistungen andererseits zu erreichen. Um ein hohes Maß an Anlegerschutz für Kleinanleger zu gewährleisten, wird bei den Änderungen sorgfältig zwischen Kleinanlegern, professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien abgewogen. Auch wenn gewisse Erleichterungen alle Anlegerkategorien betreffen (z. B. schrittweise Abschaffung von Informationen in Papierform), werden sich die Änderungen am aktuellen Regelwerk vor allem auf Erleichterungen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien konzentrieren.

Zeitgleich sammelt die Europäische Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) weiterhin die erforderlichen Daten, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wertpapierfirmen und die Investitionstätigkeit in Europa zu evaluieren und zu bewerten, wie sich die Pandemie auf die Märkte und die Arbeit der Aufsichtsbehörden auswirkt. So könnten die neuen politischen Maßnahmen in Zukunft bewertet werden. Darüber hinaus werden die Dienststellen der Kommission die aktuellsten Entwicklungen weiterhin sorgfältig beobachten und sich weiterhin in den entsprechenden Foren wie dem Europäischen Wertpapierausschuss (EWA) beteiligen.

Da die Änderung darauf abzielt, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, wäre eine zeitnahe Anwendung der Änderung am vorteilhaftesten. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass die vorgeschlagene Änderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten sollte.

Dieser Vorschlag enthält keine gesonderte Folgenabschätzung. Angesichts der Dringlichkeit der zur wirtschaftlichen Erholung zu ergreifenden Maßnahmen wurde die Folgenabschätzung durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ersetzt, die in Arbeitsunterlage zum Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte enthalten ist. Der Vorschlag zielt vorrangig darauf ab, den außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen und eine optimale Anwendung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen und hohe Sicherheitsstandards für Kleinanleger bei gleichzeitig größerer Flexibilität für Großanleger zu gewährleisten und sicherzustellen, dass voll funktionsfähige Warenmärkte ihrer wichtigen Rolle für die Erholung der Volkswirtschaften in der EU gerecht werden können. Eine Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen ist in der Arbeitsunterlage zum Maßnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte enthalten.

Die Maßnahmen sollen durch Änderung der MiFID II mittels einer Richtlinie umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf oder entwickeln bereits bestehende Regelungen in diesen Rechtsinstrumenten. Artikel 53 Absatz 1 AEUV ermöglicht den Erlass von Rechtsakten in Form einer Richtlinie. Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU können daher nur mittels einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU durchgeführt werden.

Der Vorschlag trägt dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, nämlich dass die Handlungen der EU zum Erreichen der Ziele angemessen sein und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen sollten, in vollem Maße Rechnung. Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung von Wertpapierfirmen wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit geachtet. Insbesondere wurde bei der Ausgestaltung dieser Regeln auf die Balance zwischen Anlegerschutz, der Effizienz der Märkte und den Kosten für die Industrie Wert gelegt. Die vorgeschlagenen Optionen wurden nicht nur einzeln auf ihre jeweilige Verhältnismäßigkeit geprüft. Auch wurde der Mangel an Verhältnismäßigkeit der bestehenden Regelungen als ein gesondertes Problem dargestellt. Angesichts der angemessenen Balance zwischen dem hier vorherrschenden öffentlichen Interesse und der Kosteneffizienz der Maßnahme sind die Änderungen daher mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

Nach Artikel 4 AEUV sind EU-Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts im Lichte des in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Subsidiaritätsprinzips zu bewerten. Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Ergänzung bereits bestehender EU-Vorschriften. Dieses Ziel kann daher am besten auf EU-Ebene, statt durch unterschiedliche nationale Initiativen erreicht werden. Finanzmärkte sind von Natur aus grenzüberschreitend und entwickeln sich immer stärker in diese Richtung. Die Bedingungen für den in diesem Umfeld stattfindenden Wettbewerb zwischen Firmen und Betreibern, einschließlich des Anlegerschutzes, müssen über Grenzen hinweg einheitlich sein und stehen heute im Mittelpunkt der MiFID II. Aufgrund dieser Integration wären einzelne nationale Eingriffe deutlich weniger effizient und würden eine Fragmentierung der Märkte und damit Aufsichtsarbitrage sowie eine Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen. So würden etwa unterschiedlich ausgeprägte Niveaus beim Anlegerschutz in den Mitgliedstaaten zu einer Fragmentierung der Märkte führen, die Effizienz beeinträchtigen und zu schädlicher Aufsichtsarbitrage führen.

Zur Förderung einer schnellen Kapitalisierung der Realwirtschaft sollten Großkunden in der Lage sein, ihre Anlagestrategien so schnell wie möglich zu wechseln. Werden Wechsel erleichtert, wird dies auch ein Anreiz für Großkunden sein, in andere und neue Geschäftsmodelle zu investieren, womit in einer frühen Phase der wirtschaftlichen Erholung einer größeren Bandbreite an Firmen geholfen wird. Professionelle Kunden sollten deshalb entscheiden können, ob diese Maßnahme für sie gilt oder nicht. Dafür werden die materiellen Pflichten in ihrer aktuell in Artikel 54 Absatz 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 dargelegten Form zu Artikel 25 Absatz 2 der MiFID II hinzugefügt, und ein Verweis auf diese Regelung wird in einer Liste von Regelungen aufgenommen, von der professionelle Kunden ausgenommen sind, für die sie jedoch eine Opt-in-Möglichkeit erhalten.

Bei andauernden Geschäftsbeziehungen müssen Wertpapierfirmen derzeit eine Kosten-Nutzen-Analyse bestimmter Portfolioaktivitäten, unter anderem auch beim „Wechsel“ zwischen Produkten, durchführen. In diesem Zusammenhang müssen Wertpapierfirmen vor einem Produktwechsel die erforderlichen Informationen vom Kunden einholen und darlegen können, dass die Vorteile die Kosten überwiegen. Geeignetheitsprüfungen im Falle eines Produktwechsels sind für alle Portfolioaktivitäten vorgeschrieben und nicht nur für diejenigen Wechsel, für die sie gedacht sind, wie beispielsweise den Verkauf und Kauf von „äquivalenten“ Produkten (z. B. der Verkauf von Anteilen an einem europäischen Aktieninvestmentfonds und der Verkauf von Anteilen eines europäischen Aktien-ETF mit generell denselben Eigenschaften).

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der MiFID II müssen Firmen eine Geeignetheitsprüfung bei der Erbringung von Anlageberatung oder Portfolioverwaltung durchführen. Diese Regelung gilt für Kleinanleger und professionelle Kunden. Geeignete Gegenparteien sind in Artikel 30 Absatz 1 ausgenommen. Bei professionellen Kunden müssen Wertpapierfirmen auf Anfrage derartige Informationen einholen, insoweit diese erforderlich sind, um auf angemessener Grundlage bestimmen zu können, ob die empfohlene oder abgeschlossene Transaktion den Anlagezielen einschließlich der der Risikotoleranz des Kunden entspricht und ob der Kunde finanziell in der Lage ist, sämtliche mit seinen Anlagezielen einhergehenden Anlagerisiken zu tragen. Im Hinblick auf die in Anhang II Absatz I der MiFID II aufgeführten professionellen Kunden, können Wertpapierfirmen davon ausgehen, dass der Kunde in der Lage ist, die Anlagerisiken finanziell zu tragen.

Beispielsweise sind Firmen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der MiFID II dazu verpflichtet, Kunden Serviceberichte im Nachgang einer Transaktion bereitzustellen. Hierbei handelt es sich um Verlustmeldungen, die ab einem Verlust in Höhe von 10 % des Portfoliowerts zu erstellen sind. Diese Berichte haben sich in der Vergangenheit für bestimmte Kunden als nicht nützlich oder gar verwirrend erwiesen, insbesondere dann, wenn die Märkte extrem volatil sind, wie dies während der COVID-19-Pandemie der Fall war. Anstatt Berichte herauszugeben, die aufgrund von Marktschwankungen oder einer einfachen Verwaltungsfrist erstellt werden müssen, hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass individuell angepasste und rechtzeitige Informationen für Großkunden von deutlich höherer Bedeutung sind. Um sowohl Firmen als auch Kunden die Möglichkeit einzuräumen, ihren Fokus auf das Bereitstellen bzw. den Erhalt (d. h. die aktive Nutzung) von Informationen zu richten, die für sie relevant sind, wird die Pflicht zur Bereitstellung dieser Berichte für geeignete Gegenparteien nicht mehr gelten, während professionelle Kunden weiterhin die Wahl haben, diese zu erhalten oder nicht.

Artikel 24 der MiFID II enthält detaillierte Informationspflichten. In allen Kundenkategorien werden viele Transaktionen in der Regel über das Telefon oder online abgeschlossen. Kunden aller Kategorien erwarten mittlerweile eine unmittelbare Durchführung derartiger „Fernaufträge“ als standardmäßigen Bestandteil von Anlagedienstleistungen. Müssen vorab Informationen zu Kosten übermittelt werden, führt dies zu zeitlichen Verzögerungen und es kann zwischen Empfang und Durchführung eines Auftrags zu nachteiligen Kursentwicklungen kommen. Häufig wirkt sich die Regelung zur systematischen Vorabinformation über die Kosten nachteilig auf die Kunden aus. Unter diesen Umständen wären Vorabinformationen über Kosten weder zulässig noch zu rechtfertigen, da der Kunde so in der Zeit zwischen der Erstellung und schlussendlichen Bereitstellung von Kosteninformationen im Vorfeld einer Transaktion am Markt dem Risiko nachteiliger Kursentwicklungen ausgesetzt wäre.

Die Informationen über Kosten und Nebenkosten sollen Anlegern eine grundlegende Transparenz hinsichtlich der Bepreisung gewährleisten und es Anlegern ermöglichen, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen. Derzeit gelten die Informationspflichten im Hinblick auf Kosten und Nebenkosten gleichermaßen für alle Kundenkategorien. Professionelle Kunden, geeignete Gegenparteien und die ESMA haben der Kommission jedoch übereinstimmend und wiederholt davon berichtet, dass diese Regelungen keinen Vorteil bringen, wenn andere Dienstleistungen als Portfolioverwaltung und Anlageberatung betroffen sind. Diese Kunden pflegen eine andere Beziehung zu ihren Wertpapierfirmen als Kleinanleger; mehrheitlich sind diese Marktteilnehmer nicht nur mit den Bedingungen am Markt und den Preisen der verschiedenen Anbieter vertraut, sondern nehmen selbst entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen der jeweiligen Transaktion. In der Regel platzieren professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien zudem eine große Anzahl an, verglichen zu denen von Kleinanlegern, großvolumigen Aufträgen und legen großen Wert auf eine rasche Abwicklung. Großkunden unterwerfen somit Anlageberater und Vermittler beabsichtigt einem Wettbewerb um die Preise für die von ihnen angefragten Transaktionen. Dadurch erhalten diese Anlegergruppen mehr Einfluss und Kontrolle über die Preise als der durchschnittliche Kleinanleger. Durch die Erleichterung der Informationspflichten, von welchen laut Aussagen weder geeignete Gegenparteien noch professionelle Gegenparteien Gebrauch machen, werden die Informationen individuell angepasst und bieten Großkunden die Daten, die sie benötigen.

Einige Firmen hatten während der COVID-19-Pandemie nicht nur Schwierigkeiten, Kunden Auskünfte in Papierform bereitzustellen, ferner entspricht diese standardmäßige Kommunikationsform auch nicht den Zielen, die von der Kommission im Rahmen ihres Grünen Deals und der Agenda zur Digitalisierung der Finanzbranche verfolgt werden. Da es angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs infolge der COVID-19-Pandemie noch dringlicher ist, den Anlageprozess zu vereinfachen, um den europäischen Unternehmen weitere alternative Finanzierungsquellen an die Hand zu geben und Wertpapierfirmen in die Lage zu versetzen, Ressourcen effizienter einzusetzen, sollte für die gesamte Kommunikation mit Kunden standardmäßig ein elektronisches Format (entweder E-Mail, eine entsprechende Website oder ein elektronisches Postfach) verwendet werden. Die gewählte Standardoption sollte dann für die Bereitstellung aller Informationsmaterialien eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass dem Kunden alle Informationen bequem an einem Ort zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunikation in Papierform sollte daher so schnell wie möglich eingestellt werden. Kleinanleger haben immer noch die Möglichkeit, sich bei Wunsch dafür zu entscheiden, ihre Informationen in Papierform zu erhalten.

Aktuell müssen laut MiFID II alle Berichte und Informationen an Anleger auf einem „dauerhaften Datenträger“ bereitgestellt werden; dies umfasst auch elektronische Formate (z. B. E-Mail), aber die Papierform ist weiterhin die standardmäßige Kommunikationsmethode (dort, wo ein dauerhafter Datenträger vorgeschrieben ist). Da Kunden über umfassende Möglichkeiten verfügen, ihre Anlageportfolios online einzusehen (oder ihre Wertpapierfirma bei Bedarf zu kontaktieren), ist die Fülle von in Papierform bereitgestellten Stellungsnahmen mittlerweile überflüssig. Die Einhaltung dieser im Rahmen von MiFID II eingeführten Regelung führt zu beträchtlichen Kosten für die Banken und zu einer Verlangsamung des Anlageprozesses.

Aussetzung der Berichte zur bestmöglichen Ausführung: In ihrer aktuellen Form werden Berichte zur bestmöglichen Ausführung von Anlegern nicht gelesen; gleichzeitig erhalten Wertpapierfirmen, die im Namen von Kunden als Käufer am Markt auftreten (Buy-Side), alle relevanten Informationen auf anderen Wegen (z. B. im Rahmen von Vermittlertreffen). Um den Aufwand bei der Erstellung dieser Berichte zu verringern, wird diese Pflicht ausgesetzt, bis eine mögliche Vereinfachung der Berichte im Rahmen einer Analyse geprüft wurde.

Mit den neuen Absätzen in Artikel 24 wird sichergestellt, dass Dokumente in elektronischer Form übermittelt werden. Kleinanleger haben jedoch eine Wahlmöglichkeit und können Informationen auf Wunsch weiterhin in Papierform erhalten.

Angesichts der gegenwärtigen Marktbedingungen kann bei Marktteilnehmern ein dringender Bedarf an Ausnahmen für Sicherungsgeschäfte entstehen. Unter Krisenbedingungen kann es ihnen jedoch schwerfallen, einen Antrag auf eine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte zu stellen, bevor ihre Handelsaktivität durch ein Positionslimit übermäßig eingeschränkt wird. MiFID II sieht für keine finanziellen Stellen eine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte vor. Vor dem Inkrafttreten der MiFID II entschieden sich einige gewerbliche Gruppen dafür, die Stelle, die in ihrem Namen die risikomindernden Transaktionen der gewerblichen Stellen der Gruppe ausführen, als Wertpapierfirmen zu registrieren. Da sie nun finanzielle Stellen sind, können diese Stellen innerhalb einer überwiegend gewerblichen Gruppe die Ausnahme für Sicherungsgeschäfte nicht beantragen. Die Ausnahme für Sicherungsgeschäfte sollte dann gelten, wenn in einer überwiegend gewerblichen Gruppe eine Person als Wertpapierfirma registriert ist und im Auftrag dieser gewerblichen Gruppe handelt. Die Ausnahme gilt für die von dieser finanziellen Gegenpartei gehaltenen Positionen, die objektiv messbar die Risiken der gewerblichen Aktivitäten der nichtfinanziellen Stellen der Gruppe mindern. Diese Ausnahme für Sicherungsgeschäfte sollte nicht als zusätzliche Ausnahme im Rahmen der Positionsbegrenzungsregelung angesehen werden; vielmehr handelt es sich hierbei um eine „Übertragung“ der Ausnahme für Sicherungsgeschäfte an die finanzielle Gegenpartei der Gruppe, welche andernfalls für die gewerblichen Stellen der Gruppe gelten würde.

Die Kommission wird die ESMA mit einem Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) beauftragen, um festzulegen, welche Eigenschaften Derivate haben müssen, um als signifikante oder kritische Derivate zu gelten, und um die Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse zu bestimmen, für die Positionslimits gelten, insbesondere die Derivate, deren Basiswert Lebensmittel zum menschlichen Verzehr sind. Die Kriterien für signifikante und kritische Derivate umfassen offene Positionen von 300 000 Einheiten in einem Jahr, die Anzahl der aktiven Marktteilnehmer und die zugrunde liegende Ware. Mithilfe eines Schwellenwerts für offene Derivatepositionen von ausreichenden Einheiten über den Zeitraum von einem Jahr wird sichergestellt, dass ausschließlich Derivate erfasst werden, deren Preis als Benchmark für die zugrunde liegende Ware dient. Der entsprechende Schwellenwert für kritische Derivate wird auf 300 000 Einheiten festgelegt; damit wird sichergestellt, dass lediglich die geeigneten signifikanten oder kritischen Warenderivate, die in der EU gehandelt werden, weiterhin Positionslimits unterliegen. Die weiteren Kriterien werden auf Ebene 2 festgelegt.

Die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen haben die Mängel der unter der MiFID II geltenden Positionsbegrenzungsregelung und deren mangelnde Flexibilität verschärft. Verschiedene Positionslimits auf Märkten für Warenderivate haben sich als überholt erwiesen; gleichzeitig können diese nur im Rahmen eines langwierigen Veränderungsprozesses an die sich rasch verändernden Marktbedingungen angepasst werden. Die Positionslimits wären auf Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, insbesondere auf Nahrungsmittel für den menschlichen Verzehr, und auf an Handelsplätzen notierte Warenderivate sowie auf wirtschaftlich gleichwertige OTC-Derivate (EEOTC), die als signifikant oder kritisch eingestuft werden, beschränkt.

Die Maßnahmen bezüglich der Positionslimits und der Ausnahme für Sicherungsgeschäfte für Energiederivate sind miteinander verbunden. Soweit Positionslimits eine nützliche Rolle spielen, sollten gewerbliche Unternehmen von diesen nicht davon abgehalten werden, risikomindernde Transaktionen zu tätigen. Durch eine Einschränkung der Positionsbegrenzungsregelung auf lediglich die am stärksten entwickelten Warenderivate, wird der Bedarf für Ausnahmeregelungen für Sicherungsgeschäfte geringer. Aus diesem Grund erwägt die Kommission gezielte Maßnahmen bezüglich der Ausnahme für Sicherungsgeschäfte in Verbindung mit Positionslimits für Derivate von kritischer Größe.

In Artikel 57 Absatz 1 wird eine Ausnahme für unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe c definierte Finanzinstrumente eingeführt, die sich auf eine unter Anhang I Abschnitt C Nummer 10 in genannte Ware oder dort gelisteten Basiswert beziehen.

Die ESMA wird beauftragt, einen Entwurf zu Regulierungsstandards auszuarbeiten, um festzulegen, für welche Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für welche als signifikant oder kritisch eingestuften Derivate Positionslimits gelten. Bei kritischen oder signifikanten Derivaten wird sich die ESMA an einer Bruttogröße an offenen Positionen von durchschnittlich 300 000 Einheiten in einem Einjahreszeitraum, der Anzahl der Marktteilnehmer und der zugrunde liegenden Ware orientieren. Bei Derivaten auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse wird der Fokus insbesondere auf denjenigen Derivaten liegen, die Nahrungsmittel für den menschlichen Verzehr als Basiswert haben.

Aus diesem Grund sollte die Pflicht zur Veröffentlichung von Berichten zur bestmöglichen Ausführung ausgesetzt werden. So würden derzeit zur Erstellung von Berichten eingesetzte Ressourcen frei, ohne dass Wertpapierfirmen und Handelsplätzen dabei hohe Kosten für die Umsetzung anfallen. Diese Maßnahme führt nicht zu einer Verringerung des Anlegerschutzes, da Anleger diese Berichte derzeit gar nicht lesen und Wertpapierfirmen, die für Kunden am Markt als Käufer agieren, die relevanten Informationen auf anderen Wegen erhalten. Bei der für 2021 geplanten vollständigen Überprüfung der MiFID II wird die Kommission beurteilen, ob die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Berichte dauerhaft beseitigt werden sollte oder ob die Berichte in überarbeiteter Fassung neu einzuführen sind.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der MiFID II muss jeder Handelsplatz und systematische Internalisierer für unter die Handelspflicht aus den Artikeln 23 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 („MiFIR“) fallenden Finanzinstrumente und jeder Ausführungsplatz für andere Finanzinstrumente in regelmäßigen Abständen Informationen zur Durchführungsqualität der Transaktionen auf dem jeweiligen Handelsplatz öffentlich zugänglich machen. Im Rahmen dieser regelmäßigen Berichte sind Angaben zu Preisen, Kosten, Durchführungsdauer und Durchführungswahrscheinlichkeit einzelner Finanzinstrumente zu machen, welche im Einzelnen in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/575 („RTS 27“) erläutert sind. Interessenträger weisen darauf hin, dass die Berichte nur selten von Anlegern gelesen werden, was sich anhand der Downloadzahlen auf ihren Websites belegen lässt. Es ist daher davon auszugehen, dass Anleger auf Grundlage dieser Daten keinen aussagekräftigen Vergleich zwischen Firmen anstellen können oder anstellen. Am Markt als Käufer für Kunden agierende Wertpapierfirmen haben uns darüber hinaus in Kenntnis gesetzt, dass sie alle relevanten Informationen zur bestmöglichen Ausführung über andere Wege erhalten (z. B. Vermittlertreffen). Angesichts der aktuellen Krise ist es noch dringlicher, die im Zuge der kostspieligen Erstellung von Berichten zur bestmöglichen Ausführung aufkommenden Mängel zu beheben. Die Stellungnahme der ESMA, dass Firmen ihre Bemühungen zur Veröffentlichung dieser Berichte aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie hintenanstellen sollten, bescheinigt dies.

Der vorliegende Vorschlag hebt daher die Produktüberwachungspflichten für einfache Unternehmensanleihen mit Make-Whole-Klauseln (welche Maßnahmen zum Schutz von Anlegern sind) auf. Ziel dieser Ausnahmeregelung, die noch durch eine klare Regelung zu ergänzen wäre, dass eine Make-Whole-Klausel alleine diese Instrumente noch nicht zu einem verpackten Anlageprodukt für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) macht, ist es, Kleinanlegern mehr festverzinsliche Unternehmensanleihen zugänglich zu machen. Diese gezielte Ausnahme gewährt Emittenten Zugang zu einem breiteren Anlegerpublikum, bietet anspruchsvollen Kleinanlegern eine größere Auswahl an Instrumenten und erhält den Schutz für Anleger aller Kategorien beim Handel mit komplexen Produkten aufrecht. Es ist ein wesentlicher Bestandteil eines Maßnahmenpakets zum Wiederaufbau, dass Kleinanleger die Möglichkeit erhalten, in festverzinsliche Produkte zu investieren, da diese maßgeblich zur Diversifizierung und Risikominderung beitragen.

Die Produktüberwachungspflichten gelten derzeit für alle Finanzinstrumente und unabhängig vom Kunden, obwohl es scheinbar wenig vorteilhaft ist, die Besonderheiten von Festzinsanleihen bei Transaktionen zwischen geeigneten Gegenparteien zu bewerten. In ihren Leitlinien zur Produktüberwachung hat die ESMA diesem Mangel an Verhältnismäßigkeit bereits in Teilen Rechnung getragen, indem sie zu weiterer Flexibilität bei „nicht komplexen Finanzinstrumenten“ rät.

(5)Die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestartete Sondierung hinsichtlich der Auswirkungen von Anreizen und der Pflichten zur Offenlegung von Kosten und Nebenkosten gemäß der Richtlinie 2014/65/EU und die öffentliche Konsultation der Kommission lieferten beide die Bestätigung, dass professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien keine standardisierten und obligatorischen Kosteninformationen benötigen, da sie die erforderlichen Informationen bereits während der Verhandlung mit ihrem Dienstleister erhalten. Diese Informationen werden auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten und sind in vielen Fällen weitaus präziser. Geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden sollten daher von diesen Pflichten zur Offenlegung von Kosten und Nebenkosten ausgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Portfolioverwaltung, da professionelle Kunden, die Anlageberatungs- oder Portfolioverwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, nicht unbedingt über die erforderliche Erfahrung oder die erforderlichen Kenntnisse verfügen, um eine Ausnahme von der Offenlegung von Kosten und Nebenkosten zu rechtfertigen.

(4)Produktüberwachungspflichten können zu Einschränkungen im Verkauf von Unternehmensanleihen führen. Unternehmensanleihen mit „Make-Whole-Klauseln“ gelten in der Regel als sichere und einfache Produkte, die für Kleinanleger geeignet sind. Im Falle einer frühzeitigen Rückzahlung durch den Emittenten schützt eine derartige „Make-Whole-Klausel“ Anleger vor Verlusten, indem sie gewährleistet, dass diesen Anlegern ein Betrag in Höhe des Nettogegenwartswerts der Kupons gezahlt wird, die sie erhalten hätten, wenn die Anleihe nicht frühzeitig aufgekündigt worden wäre. Die Produktüberwachungspflichten sollten daher nicht mehr für Unternehmensanleihen mit derartigen „Make-Whole-Klauseln“ gelten.

(3)Was die Anforderungen bezüglich des Anlegerschutzes betrifft, hat die Richtlinie 2014/65/EU ihr Ziel der Verabschiedung von Maßnahmen, die den Besonderheiten jeder Anlegergruppe (Kleinanleger, professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien) in ausreichendem Maße Rechnung tragen, nicht in vollem Umfang erreicht. Einige der Anforderungen haben den Anlegerschutz nicht immer verbessert, sondern stattdessen die reibungslose Ausführung von Anlageentscheidungen behindert. Deshalb müssen bestimmte Regelungen dieser Richtlinie geändert werden, um eine bessere Balance zwischen dem Anlegerschutz einerseits und einer einfachen Bereitstellung von Wertpapierdienstleistungen und der Förderung von Anlagetätigkeiten andererseits zu erreichen.

(2)Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente wurde 2014 als Reaktion auf die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 verabschiedet. Diese Richtlinie hat das Finanzsystem innerhalb der Europäischen Union in erheblichem Maße gestärkt und ein hohes Maß an Schutz für Anleger in der gesamten Union sichergestellt. Es sollten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die aufsichtsrechtliche Komplexität zu verringern, Compliancekosten für Wertpapierfirmen zu senken und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

(1)Die COVID-19-Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschen, die Unternehmen, die Gesundheitssysteme und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Die Kommission betonte in ihrer Stellungnahme an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“, dass Liquidität und der Zugang zu Finanzmitteln in den kommenden Monaten eine Herausforderung bleiben werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Erholung vom schweren wirtschaftlichen Schock infolge der COVID-19-Pandemie durch gezielte Änderungen an der Finanzgesetzgebung zu fördern. Die entsprechendem Maßnahmen werden unter dem Titel „Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte“ verschiedet.

Marktteilnehmer, die professionell mit Warenderivaten handeln, können von der Zulassung als Wertpapierfirma ausgenommen werden, wenn ihre Handelsaktivität eine Nebentätigkeit zu ihrem Hauptgeschäft darstellt. Marktteilnehmer müssen die zuständige Behörde über die Inanspruchnahme der Ausnahme jährlich in Kenntnis setzen und die im Rahmen der quantitativen Tests erforderlichen Informationen übermitteln. Diese quantitativen Tests sind besonders komplex und stellen während der Krise eine erhebliche Belastung für Marktteilnehmer dar, die ihre Geschäftstätigkeit fortführen. Der Nebentätigkeitstest wird erheblich vereinfacht. Ziel der vorgeschlagenen Vereinfachung des derzeitigen, stark technischen quantitativen Nebentätigkeitstests ist es, zu einem rein qualitativen Test zurückzukehren. Darüber hinaus wird die Ausnahme für Nebentätigkeiten in Bezug auf den Handel von Emissionszertifikaten auf Handelsplätzen in der EU und in Drittländern geprüft, um sicherzustellen, dass diese die Funktionsfähigkeit und die Ziele des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) fördert.

(6)Aktuell müssen Wertpapierfirmen eine Kosten-Nutzen-Analyse bestimmter Portfolioaktivitäten durchführen, wenn sie während einer dauerhaften Geschäftsbeziehung mit ihren Kunden die eingesetzten Finanzinstrumente wechseln. Wertpapierfirmen müssen daher die erforderlichen Informationen vom Kunden einholen und nachweisen können, dass die Vorteile derartiger Wechsel die Kosten überwiegen. Da dieses Verfahren eine übermäßige Belastung für professionelle Kunden ist, die regelmäßig zwischen Instrumenten wechseln, sollten diese von dieser Regelung ausgenommen werden, sich aber für die Inanspruchnahme der Regelung entscheiden können. Da Kleinanleger ein hohes Maß an Schutz benötigen, sollte diese Wahlmöglichkeit lediglich professionellen Kunden vorbehalten sein.

(7)Kunden, die in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung mit einer Wertpapierfirma stehen, erhalten entweder regelmäßig oder bei Eintreten bestimmter Ereignisse obligatorische Serviceberichte. Weder Wertpapierfirmen noch ihre professionellen Kunden halten diese Serviceberichte für nützlich. Diese Berichte haben sich insbesondere als wenig hilfreich für professionelle Kunden auf äußerst volatilen Märkten herausgestellt, da sie häufig und in großer Stückzahl bereitgestellt werden. Professionelle Kunden lesen diese Serviceberichte häufig nicht oder treffen schnelle Anlageentscheidungen, anstatt weiterhin eine langfristige Anlagestrategie zu verfolgen. Geeignete Gegenparteien sollten diese Serviceberichte deshalb nicht mehr erhalten, während professionellen Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, sich für den Erhalt dieser Serviceberichte zu entscheiden.

(8)Die Richtlinie 2014/65/EU hat Meldepflichten eingeführt, denen zufolge anzugeben ist, wie Aufträge zu den für den Kunden günstigsten Konditionen ausgeführt wurden. Die technischen Berichte enthalten große Mengen detaillierter quantitativer Informationen zum jeweiligen Handelsplatz, dem Finanzinstrument, dem Kurs, den Kosten und der Wahrscheinlichkeit der Ausführung. Sie werden nur selten von Anlegern gelesen, was sich anhand der sehr geringen Downloadzahlen auf den Websites der Wertpapierfirmen belegen lässt. Da Anleger keine aussagekräftigen Vergleiche auf der Grundlage dieser Daten anstellen können, sollte die Veröffentlichung dieser Berichte vorübergehend eingestellt werden.

(9)Um die Kommunikation zwischen Wertpapierfirmen und ihren Kunden und damit den Anlageprozess selbst zu vereinfachen, sollten Anlageinformationen nicht mehr in Papierform bereitgestellt, sondern standardmäßig in elektronischer Form übermittelt werden. Kleinanleger sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, die Informationen auf Wunsch weiterhin in Papierform zu erhalten.

(10)Gemäß der Richtlinie 2014/65/EU können Personen, die professionell mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln, von der Zulassung als Wertpapierfirma ausgenommen werden, wenn ihre Handelsaktivität eine Nebentätigkeit zu ihrem Hauptgeschäft darstellt. Personen, die den Nebentätigkeitstest beantragen, müssen die zuständige Behörde jährlich darüber in Kenntnis setzen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und die erforderlichen Angaben für die zwei quantitativen Tests übermitteln, sodass festgestellt werden kann, ob ihre Handelsaktivität eine Nebentätigkeit zu ihrem Hauptgeschäft darstellt. Im Rahmen des ersten Tests wird der Umfang der spekulativen Handelsaktivität einer Person mit der gesamten Handelsaktivität innerhalb der Union auf Grundlage der Anlageklasse verglichen. Im zweiten Test wird der Umfang der spekulativen Handelsaktivität, einschließlich aller beinhalteten Anlageklassen, mit der gesamten Aktivitäten beim Handel mit Finanzinstrumenten dieser Person auf Gruppenebene verglichen. Für den zweiten Test besteht eine alternative Variante, bei der das für die spekulative Handelsaktivität veranschlagte Kapital mit dem auf Gruppenebene für das Hauptgeschäft tatsächlich eingesetzten Kapital verglichen wird. Diese quantitativen Tests sind äußerst komplex und haben nicht zu einer Veränderung des Status quo in Hinblick auf Personen geführt, die für die Ausnahme infrage kommen. Daher sollte die Ausnahme allein auf qualitativen Elementen beruhen. Für die Ausnahme infrage kommende Personen, einschließlich Market-Maker, handeln für eigene Rechnung oder erbringen andere Anlagedienstleistungen für Kunden oder Zulieferer ihres Hauptgeschäfts. Die Ausnahme kann in beiden Fällen auf individueller und aggregierter Basis beantragt werden, wenn es sich um eine Nebentätigkeit auf Gruppenebene handelt. Die Ausnahme sollte nicht für Personen infrage kommen, die eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik anwenden oder Teil einer Gruppe sind, deren Hauptgeschäft in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Bankgeschäften besteht oder die als Market-Maker für Warenderivate tätig sind. Alle Bestimmungen in Bezug auf die quantitativen Elemente sollten gestrichen werden.

(11)Die zuständigen Behörden müssen derzeit Positionslimits für die Größe einer Nettoposition festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, und in von der Kommission als wirtschaftlich gleichwertig eingestuften Over-The-Counter-Kontrakten (EEOTC) halten kann. Da sich herausgestellt hat, dass sich die Positionsbegrenzungsregelung nachteilig auf die Entwicklung neuer Warenmärkte auswirkt, sollten neu aufkommende Warenmärkte von der Positionsbegrenzungsregelung ausgenommen werden. Stattdessen sollten die Positionslimits nur für Warenderivate, die als signifikante und kritische Warenkontrakte eingestuft wurden, und deren EEOTC-Kontrakte gelten. Bei signifikanten und kritischen Derivaten handelt es sich um Derivate auf Energieerzeugnisse mit offenen Positionen von mindestens 300 000 Einheiten in einem Einjahreszeitraum. Aufgrund ihrer entscheidenden Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger gilt für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit einem Basiswert, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und ihre EEOTC-Kontrakte weiterhin die derzeitige Positionsbegrenzungsregelung. Die ESMA sollte beauftragt werden, einen Entwurf für Regulierungsstandards auszuarbeiten, in denen festgelegt wird, welche landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse mit einem für den menschlichen Verzehr vorgesehenen Basiswert und welche signifikanten oder kritischen Derivate den Positionslimits unterliegen. Bei signifikanten und kritischen Derivaten sollte sich die ESMA an den 300 000 Einheiten offener Positionen in einem Jahr, der Anzahl der Marktteilnehmer und der zugrunde liegenden Ware orientieren.

(12)Die Richtlinie 2014/65/EU sieht für finanziellen Stellen keine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte vor. Mehrere überwiegend gewerbliche Gruppen, die eine finanzielle Stelle für ihre Handelszwecke eingerichtet haben, befanden sich in einer Situation, in der ihre finanzielle Stelle nicht den gesamten Handel für die Gruppe abwickeln konnte, da die finanzielle Stelle keinen Anspruch auf eine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte hatte. Daher sollte eine präzise definierte Ausnahme für Sicherungsgeschäfte für finanzielle Gegenparteien eingeführt werden. Diese Ausnahme für Sicherungsgeschäfte sollte gelten, wenn in einer überwiegend gewerblichen Gruppe eine Person als Wertpapierfirma registriert ist und im Auftrag dieser gewerblichen Gruppe handelt. Um diese Ausnahme für Sicherungsgeschäfte auf finanzielle Stellen zu begrenzen, die für die nichtfinanziellen Stellen in einer überwiegend gewerblichen Gruppe handeln, sollte die Ausnahme für Sicherungsgeschäfte für diejenigen Positionen gelten, die von dieser finanziellen Stelle gehalten werden und die objektiv messbar direkt mit der Geschäftstätigkeit der nichtfinanziellen Stellen der Gruppe verbundene Risiken mindern.

(13)Auch bei liquiden Kontrakten ist in der Regel nur eine geringe Zahl von Marktteilnehmern als Market-Maker auf Warenmärkten tätig. Wenn diese Marktteilnehmer zur Anwendung von Positionslimits verpflichtet sind, können sie als Market-Maker nicht gleichermaßen effektiv sein. Aus diesem Grund sollte für finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien eine Ausnahme von der Positionsbegrenzungsregelung für Positionen eingeführt werden, die aus Transaktionen zur vorgeschriebenen Bereitstellung von Liquidität resultieren.

(14)Den individuellen Eigenschaften von verbrieften Derivaten wird durch die derzeit geltende Positionsbegrenzungsregelung nicht Rechnung getragen. Verbriefte Derivate sollten deshalb von der Positionsbegrenzungsregelung ausgenommen werden.

(15)Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/65/EU konnten keine gleichen Warenderivatkontrakte erfasst werden. Aufgrund des Begriffs „derselbe Kontrakt“ in dieser Richtlinie wirkt sich die Methodik zur Bestimmung der Positionslimits für die anderen Monate nachteilig auf den Handelsplatz mit dem weniger liquiden Markt aus, wenn Handelsplätze bei Warenderivaten mit demselben Basiswert und denselben Merkmalen in Wettbewerb zueinander stehen. Daher sollte der Verweis auf „denselben Kontrakt“ in Richtlinie 2014/65/EU gestrichen werden. Die zuständigen Behörden sollten sich darüber einigen können, dass die Warenderivate, die auf ihren jeweiligen Handelsplätzen gehandelt werden, auf demselben Basiswert beruhen und dieselben Merkmale haben; in diesem Falle könnte der Ausgangswert für das Limit der anderen Monate auf dem liquidesten Markt für dieses Wertpapierderivat als Richtwert für die Bestimmung der Positionslimits für die anderen Monate für die konkurrierenden Kontrakte, die auf dem weniger liquiden Markt gehandelt werden, dienen.

(16)An den Handelsplätzen in der Union bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Positionsmanagements. Aus diesem Grund sollten die Positionsmanagementkontrollen erforderlichenfalls gestärkt werden.

(17)Um die weitere Entwicklung von auf Euro lautenden Warenmärkten in der EU sicherzustellen, sollte der Kommission zur inhaltlichen Ausgestaltung der Positionsmanagementkontrollen die Befugnis übertragen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, in denen festgelegt wird, für welche Derivate auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für welche kritischen oder signifikanten Derivate Positionslimits gelten sollten, um ein Verfahren zur Bestimmung der Personen zu erhalten, die eine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte für Positionen, die aus Transaktionen zur vorgeschriebenen Bereitstellung von Liquidität resultieren, beantragen können, sowie ein Verfahren zur Bestimmung der finanziellen Stellen, die Teil einer überwiegend gewerblichen Gruppe sind und eine Ausnahme für Sicherungsgeschäfte im Hinblick auf Positionen beantragen können, die von dieser finanzielle Stelle gehalten werden und die objektiv messbar die direkt mit der Geschäftstätigkeit der nichtfinanziellen Stellen der Gruppe verbundenen Risiken mindern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene der Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(18)Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ist die Leitinitiative der Europäischen Union, mit der die Dekarbonisierung der Wirtschaft in Übereinstimmung mit dem Europäischen Grünen Deal erreicht werden soll. Der Handel mit Emissionszertifikaten und Derivaten davon unterliegt der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und ist ein wichtiger Bestandteil des CO2-Markts der EU. Die Ausnahme für Nebentätigkeiten gemäß der Richtlinie 2014/65/EU bietet bestimmten Marktteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, auf Märkten für Emissionszertifikate aktiv zu werden, ohne als Wertpapierfirmen zugelassen zu sein. In Anbetracht der Bedeutung geordneter, gut regulierter und beaufsichtigter Finanzmärkte, der bedeutenden Rolle des EHS für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der EU und der Rolle, die ein gut funktionierender Sekundärmarkt für Emissionszertifikate für die Funktionsfähigkeit des EHS hat, ist es unabdingbar, die Ausnahme für Nebentätigkeiten so zu gestalten, dass sie zum Erreichen der genannten Ziele beiträgt. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Handel mit Emissionszertifikaten auf Handelsplätzen in Drittländern stattfindet. Zum Schutz der Finanzstabilität, der Marktintegrität, des Anlegerschutzes und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Union, zur Gewährleistung eines weiterhin transparent und robust funktionierenden EHS und im Interesse einer kosteneffizienten Reduktion von Emissionen sollte die Kommission die weitere Entwicklung des Handels mit Emissionszertifikaten und Derivaten davon innerhalb der Union und in Drittländern überwachen, die Auswirkungen der Ausnahme für Nebentätigkeiten auf das EHS bewerten und gegebenenfalls angemessene Änderungen hinsichtlich des Umfangs und der Anwendung der Ausnahme für Nebentätigkeiten vorschlagen.

(19)Die Richtlinie 2014/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(20)Das Ziel dieser Änderung ist die Ergänzung bereits bestehender Rechtsvorschriften der Union, was daher am besten auf Ebene der Union, statt durch unterschiedliche nationale Initiativen erreicht werden kann. Finanzmärkte sind von Natur aus grenzüberschreitende Märkte und entwickeln sich immer stärker in diese Richtung. Aufgrund dieser Integration wären einzelne nationale Eingriffe deutlich weniger effizient und würden eine Fragmentierung der Märkte und damit Aufsichtsarbitrage sowie eine Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen. Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Präzisierung bestehender Unionsvorschriften zur Gewährleistung einheitlicher und geeigneter Anforderungen an Wertpapierfirmen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen eines oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2014/65/EU

Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:

1.Artikel 2 wird wie folgt geändert: