Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2220 - General Electric/Honeywell (Sitzung vom 25. Juni 2001)

(2004/C 42/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben eine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung hat.

3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die sachlich relevanten Märkte in dieser Sache die Märkte für folgende Produkte sind:

a) Triebwerke für große Verkehrsflugzeuge;

b) Triebwerke für Regionalflugzeuge, wobei zwischen großen und kleinen Maschinen zu unterscheiden ist;

c) Triebwerke für Firmenflugzeuge;

d) Pflege-, Reparatur- und Wartungsdienste sowie die Lieferung von Triebwerk-Ersatzteilen;

e) Avionikprodukte, nach Produkten unterteilt;

f) sonstige Erzeugnisse, nach Produkten unterteilt;

g) Motorensteuerungen, nach Produkten unterteilt;

h) kleine Schiffsgasturbinen.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der räumlich relevante Markt

a) für Triebwerke für große Verkehrsflugzeuge, Regionalflugzeuge und Firmenflugzeuge global ist;

b) für Pflege-, Reparatur- und Wartungsdienste sowie für Triebwerksersatzteile in diesem Fall nicht endgültig bestimmt werden muss;

c) für Avionikprodukte global ist;

d) für sonstige Produkte global ist;

e) für Motorensteuerungen global ist;

f) für kleine Schiffsgasturbinen mindestens den EWR umfasst, höchstwahrscheinlich aber ebenfalls global ist.

5. Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form auf dem Markt für

a) Motoren für große Düsenverkehrsflugzeuge;

b) Motoren für große Düsenregionalflugzeuge;

c) Düsenfirmenflugzeuge;

d) Avionikprodukte;

e) sonstige Produkte;

f) kleine Schiffsgasturbinen;

zu einer beherrschenden Stellung führen und so wirksamen Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde.

Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

6. Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungserklärungen der beteiligten Unternehmen nicht ausreichen, um ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

7. Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss als nicht mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

Eine Minderheit enthält sich der Stimme. Eine Minderheit bedauert, dass die beteiligten Unternehmen keine essenziellen Verbesserungsvorschläge unterbreitet haben, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hätten ausgeräumt werden können.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt, seine Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

9. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, seinen Bemerkungen und Kommentaren Rechnung zu tragen.