ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)500
Vol.1972/0046

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)500endg.
Brrissel,den10.Mai1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überbestimmteMaßnahmer,diefürdie
Landwirtschaft infolgederEntwicklung
dermonetärenLagezutreffensind.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
.£0:1(72)500.mdg.

BEGRÜNDUNG
.DieVerordnung (EWG)Nr.974/71desRates vom12.Mai1971 über bestimmte
konjunkturpolitische Maßnahmen ,dieinderLandwirtschaft imAnschluß andie
vorübergehende Erweiterung derBanbreiten derWährungen einiger Mitglied -
Staaten zutreffen sind (ABl .Nr.L106v.12.Mai1971 »S.l)hatfürdie
Mitgliedstaaten ,diefürihre Währungen einen Wechselkurs zulassen ,derüber
derdurch dieinternationale Regelung genehmigten Bandbreite liegt ,einSystem
vonAusgleichsbeträgen eingeführt ,dieaufdenUnterschied zwischen deramt­
lichen Parität unddentatsächlich festgestellten Wechselkursen desDollars
derVereinigten Staaten gestützt sind .Ohne diese Maßnahmen hätte derMarkt
derbetroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse unannehmbare Schäden hin­
nehmen müssen ,weil diePreise 'undalle anderen fürdiegemeinsame lcAgrar -
politik herangezogenen .Elemente aufderGrundlage derimmer noch gültigen
Paritäten in.nationale Währung umgerechnet werden,' wohingegen derHandels -
verkehr aufderGrundlage deraufdenBörsen tätsächlich gebändelten Kurse
abgewickelt wird . ' :
Diese Verordnung ,dieanläßlich -desPlotierens derDeutschen Mark unddes
Gulden imMai .1971 erlassen worden ist ,hatohne besondere Schwierigkeiten
auch beim Flotieren desBelgischen Pranken imAugust 1971 angewendet werden
können .Dagegen konnte ihre nach denEntscheidungen vonWashington imDe­
zember 1971 aufdieganze Gemeinschaft ausgedehnte Anwendung nurmitSchwie­
rigkeiten durchgeführt werden ;denn dasSystem warnicht füreinen solchen
Zweck konzipiert undseine Unzuträglichkeiten wurden durch dieAusweitung
seinßs ,Anwendungsbereich verstärkt .
DieKommission hatinihren Berichten über dieAnwendung derVerordnung
(EWG)Nr.574/71»diesiedemRatperiodisch unterbreit et,regelmäßig auf
dieaufgetretenen Schwierigkeiten hingewiesen undimallgemeinen aufdie
rechtliche oder praktische Unmöglichkeit ihnen Rechnung zutragen .
DieUnzuträglichkeiten derRegelungen entstanden insbesondere ausfolgenden
Gründen :
–dieAusgleichsbeträge waren nach Maßgabe derEntwicklung derWechselkurse
variabel undkonnten nurmiteiner gewissen Verzögerung imVerhältnis zu
dieser Entwicklung festgesetzt werden ;
–dieAusgleichsbeträge wurden nurnach Maßgabe derAbwertung desDollars
aufdemGeldmarkt derGemeinschaft festgesetzt ,ohne daßdieEntwicklung
derKurse derWährungen anderer Länder ,dieebenfalls nach derGemeinschaft

«Γ2
ausführen,inBetrachtgezogenwordenwären.
2.DervorliegendeVorschlagsetztsichzumZiel,dieLagezuregeln,wiesie
imAugenblickderamtlichenErklärungderneuenParitätenbestehenwird«Nach
denÜbereinkünften vonWashingtonvom18.Dezember1971mtisstedieDeutsche
Markdannum4»61founddieNahrungenderBeneluxländur um2,76%aufgewertet
werden,währendderFranzösische Frankennkeine Änderungerfährtunddie
ItalienischeLiraum1$abgewertetwürde*Fürdiebeidenletztgenannten
Mitgliedstaatcn istimUnterschied zuden4anderenLändernkeinebesondere
Massnahmevorgesehen.DieErklärungneuerParitätenwürdenämlichgrundsätzlich
indenMitgliedstaaten ,dieihreWährungenaufgewertet haben,innationaler
WährungeineSenkungderinRechnungseinheiten festgesetzten gemeinsamenPreise
mitsichbringen,weileineÄnderungdesWertesderRechnungseinheit nichtins
Augegefasstist.DieswürdezueinerVerminderung derEinkünftederLandwirte
führen,diemitdeninArtikel39desVertragesaufgeführten Zielenunvereinbar
scheint.
•••/•9•

-3-
Umdieses Ergebnis zuvermeiden ,ist eserforderlich ,dieInterventions -
oder Ankaufspreise ,diedieStabilität derEinkünfte derErzeuger imRahmen
dergemeinsamen Agrarmarkt Organisation gewährleisten ,sowie dieanderen von
..denMitgliedstaaten alsInterventionsmaßnahme zubezahlenden Beträge um
dieAuswirkung derAufwertung zuerhöhen .Dadies eine Abweichung vom
Grundsatz derEinheitlichkeit derPreise inderGemeinschaft darstellt ,
müssen Mittel undWege für e.ine stufenweise Annäherung vorgesehen werden .
Zudiesem Zweck wird zunächst vorgeschrieben ,daßinDeutschland dieAus­
wirkung derAufwertung innaher Zukunft aufdieHöhe derAufWerbung der
Eeneluxländer gesenkt wird ;dabei wird diesem Mitgliedstaat gestattet ,auf
nationaler Ebene ,insbesondere durch steuerliche Maßnahmen ,diedaraus für
„seine Landwirtschaft resultierenden Verluste auszugleichen .Soweit für
diesteuerlichen Maßnahmen aufdasSystem der Mehr-wertsteuer zurückge­
griffen werden sollte ,erscheint esangebracht ,soweit wiemöglich eine
Beeinträchtigung derHarmonisieruiigsmaßnahr.en zuvermeiden ,dieinsbe -
\
sondere nach den .Artikeln 15und 19der 2.Direktive desRates vom
ll.April 1967 sowie ,wasdieeinhtfii>läche Beäögfeüngsgrundlage äer^MöÜrwert –
s :;euer anbetrifft ,_nach Artikel 4desBeschlusses vom 21.April 1970 über
dieEigenmittel derGemeinschaft zuerlassen sind .
Außerdem soll indenbetroffenen 4Mitgliedstaaten dienoch verbleibende
Erhöhung stufenweise nach vomRatnoch zuerlassenden Einzelheiten anden
gereinsamen Preis angepaßt werden .Zugleich sollen Maßnahmen ergriffen
werden ,damit diese Verminderungen dieEinkünfte derLandwirte nicht
schmälern .
DiePestsetzung vonInterventions -undAnkaufspreisen ,diehöher sind als
diegeneinsanen Preise undsich ausderBeibehaltung derPreise innationaler
W:',hrung ergeben ,mußnotwendigerweise voneinem System vonAusgleichsbe -
\trägen begleitet sein ,diedazu bestimmt sind ,imHandelsverkehr zwischen
NdenTlitgliedstaaten undmitdendritten Ländern diezwischen denPreisen
dereinzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede auszugleichen .
Jcäorh istderindenBeziehungen mitdendritten Ländern anwendbare Ein–
/
fuhrschutz beiverschiedenen Erzeugnissen imRahmen desGATT konsolidiert ''
worden .Füreinige dieser konsolidierten Erzeugnisse haben dritte Länder
y •••/••«

heftigeKritikgegendasSystemderAusgleichsbeträge geltendgemacht,die
siefürmitderKonsolidierung unvereinbareracfcteten.DieKommissionschlägt
nunmehrvor,daßkeinAusgleichtfbetrag imHandelsverkehr mitdenErzeug­
nissen,fürdieimKähmendesGATTTarif–Konzessionen zugestanden wordensind,
erhobenwordensoll,abgesehenvondenFällen,wodieBedingungenderTarif-
KonzessiondieErhebungeineszusätzlichen Betrageserlauben..
IndemimRatam.21.März1972getroffenen Übereinkommen wirdimübrigen .
vorgeschlagen,daßdasSystemderATisgleichnbeträge indiegemeinsame/
Finanzierungeinbezogenwird,FürdieAusgleichsbeträge ,diebeider/Ein­
fuhrausdrittenLändernerhobenv;erd3n?.ergibtsichdiesschonaus^Artikel2
Unterabsatz 1,Buchstabe AdesBeschlusses vom21.April1970über/dieEr­
setzungderFinanzbeiträgederKitgl.iedstaatendurcheigeneMitte}/der
Gemeinschaften .(Amtsbi.'Kr.L94vom28.4*1971»S.19)«Dagegenistes
nochnotwendig,Vorschriftendafürvorzusehen,daßdieFinanzierungder
beiderAusfuhrnachdrittenLänderngewährtenAusgleichsbeträge undder
iminnergemeinschaftlichen HandelangewandtenAusgleichsbeträge sicher­
gestelltist.

Verschlagfüreine
VERORDNUNG(EWG)Nr.hlDESRATES
vom
überbestimmteMassnahmen ,diefürdieLandwirtschaft
infolgederEntwicklung dermonetärenLagezutreffen
sma,
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
undinsbesondere aufdieArtikel28,42,43und235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägung ,nachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.974/71üesRatesvom12.Mai197^>überbestimmte
konjunkturpolitische Massnahmen ,dieinderLandwirtschaft imAnschlussandie
vorübergehende ErweiterungderBandbreitenderWährungeneiniger ,Mitgliedstaaten
zutreffensind(l),hatfürdieMitgliedstaaten ,die.fürihreFährungeinen
Wechselkurszulassen,derüberderdurchdieinternationale Regelunggenehmigten
Bandbreiteliegt,einSystemvonAusgleichsbeträgen geschaffen,dieaufden
Unterschied zwischennden nochgültigenParitätenderbetreffenden Mitgliedstaaten
unddemarithmetischen MittelderwährendeinesbestimmtenZeitraumsimKassageschäft
festgestellten Wechselkurse denbetreffenden WährungimVerhältnis zumDollarder
vereinigten StaatenvonAmerikagestütztsind,
WennndieseMitgliedstaaten ihreWährungenoffiziellaufwertenwerden,wirdsich
dasVerhältniszwischenderParitätdieserWährungenunddemWertderRechnungseinhe ?.
ändern.Esistvorgesehen,denWertderRechnungseinheit unddieimRahmender
gemeinsamenAgrarpolitikfestgesetzten Preisenichtzuändern.
DiemitHilfederneuenParitätenvorgenommene AnpassungderPreisederbetroffenen
Mitgliedstaaten andieinRachnungseinheiten ausgedrückten gernehsamenPreisewürde
indiesenMitgliedstaaten dieEinkünftederLandwirtebeeinträchtigen ,eineFolge,
diemitdenZielendesArtikels39äesVertragsunvereinbarist.
(l)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1

Esistdaher erforderlich vorzusehen ,daß c!.ieIntervent ions–oder Ankauf -
preise ,dievondenMitgliedstaaten nach denVerordnungen über diegemein­
samen landwirtschaftlichen Markt Organisationen alsIntervention aufdem
Binnenmarkt zuzahlen sind ,umdieAuswirkung derParitätsänderung erhöht
werden ,Esistaußerdem nötig ,dieser Erhöhung fürdieBestimmung anderer
nach denVerordnungen über dieMarkt Organisation zuzahlender oder festzu­
stellender Beträge Rechnung zutragen .
Außerdem ist eserforderlich zugewährleisten ,daßdieVerzögerung der
automatischen Anpassung derPreise derbetreffenden Mitgliedstaaten keine
Schwierigkeiten imHandelsverkehr mitdenanderen Mitglieds tasten undden
dritten Ländern mitsich bringt .
Esistangebracht ,Maßnahmen vorzusehen ,diedieschrittweise Anpassung der
Preise derbetreffenden Mitgliedstaaten andiegemeinsamen Preise siche ]>-
stellen .
FürdenMitgliedstaat ,indemdieAufwertung amhöchsten ist ,empfiehlt eich
eine kurzfristig vorzunehmende 'Preissenkung ,undzwar indemMaße ,umdas
dieAufwertung seiner Währung diederWährungen deranderen betroffenen
Mitgliedstaaten übersteigt .
UmdieVerluste zuvermeiden ,dieausderAnpassung derPreise fürdie
Landwirtschaft desMitgliedstaates entstehen können ,derdiese Senkung vor­
nehmen muß ,istesangebracht ,diesem Mitgliedstaat dieMöglichkeit auge­
ben ,miteinzelstaatlichen , esteuerlichen Maßnahmen ,einen Teil
oder dieGesamtheit derAuswirkung dieser Verminderung auszugleichen .
DieimHandelsverkehr mitdenlliclitmitgliedstaaten nach dieser Verordnung
erhobenen Auggleichsbeträge gehören zudenlandwirtschaftlichen Abschöpfungen
imSinne desArtikels 2Buchstabe a)desBeschlusses vom21.April 1970 über
N
dieErsetzung derPinanzbäträge derMitgliedstaaten durch eigene Mittel der
Gemeinschaften (l)jesistangebracht ,zugewährleisten ,daßauch dieanderen
Ausgleichsbeträge imRahmen derRegelung über dieFinanzierung dergemein­
samen Agrarpolitik inRechnung gestellt werden , .
•••I••*
ABl .Kr.L94vom28.4.1970 ,S.19

-3-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSE !!:
Artikel 1
1.Sobald einer dernachstehend genannten Mitgliedstaaten nach demvom
Internationalen Währungsfonds vorgesehenen Verfahren undgemäß demsich
ausdenVereinbarungen vonWashington vomlS.Dezember 1971 ergebenden
Satz seine Währung offiziell aufwertet ,werden dievondiesem Staat gemäß
denVerordnungen über diegeneinsame Agrarmarktorganisation alsInter­
ventionen auf demBinnenmarkt zuzahlenden Interventions -oder Ankaufs­
preise
-inDeutschland um4>6l %
-inBelgien ,Luxemburg unddenNiederlanden um2,76 perhöht .
2.Dievondembetreffenden Mitgliedstaat gemäß denVerordnungen über die
ggemeinsame Agrarmarktorganisation alsandere Interventionen aufdem
Binnenmarkt zuzahlenden anderen Beträge werden umeinen -unter Berück­
sichtigung derAuswirkung derinAbsatz 1genannten Maßnahnen -zubestimmen­
denBetrag erhöht .
3.Müssen beiderAnwendung derVerordnungen über diegeneinsame Agrarmarkt -
organisation Marktpreise derinAbsatz 1genannten' Mitgliedstaaten zugrunde
-gelegt werden ,sowird dieAuswirkung derneuen Parität berücksichtigt .,
Artikel 2
1.Soweit eserforderlich ist ,umdieWirkungen desUnterschieds zwischen
deninArtikel 1genannten Preisen undBeträgen unddengemeinschaftlichen
Preisen undBeträgen auszugleichen ,
a)erheben beiderEinfuhr ausMitgliedstaaten unddrittem Ländern
b)gewähren beiderAusfuhr nach liitgliedstaaten unddritten Ländern
dieindemselben Artikel genannten liitgliedstaaten Ausgleichsbeträge für
dienachfolgend bestimmten Erzeugnisse undWaren unter dennachstehend
genannten Bedingungen .
•••/•••

2.DieAusgleichsbeträge gelten für
a)Erzeugnisse ,fürdieimRahmen dergemeinsamen Agrarniarktorganisation
Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind ,ausgenomnen Ölsaaten ,
b)Erzeugnisse oder Waren ,deren Preis sich nach demPreis derinBuch­
stabe a,)genannten Erzeugnisse riehtet unddieunter diegemeinsame
Markt Organisation fallen oder Gegenstand spezifischer Handels regelungen
sind .
DieAusgleichsbeträge vrerdennicht angewandt imHandelsverkehr mitErzeug­
nissen undWaren ,fürdieyonderGeneinschaft imRahmen desGATT Tarif -
konzessionen eingeräumt wurden ,außer indenFällen ,indenen dieBedin­
gungen derTarifkonzossion eine zusätzliche Abgabe erlauben .Indiesen
Fällen darf derAusgleichsbetrag nicht höher sein alsderindenEinzel­
heiten derKonzession festgesetzte Betrag .
3.DieAusgleichsbeträge sind gleich :
a)fürdieinAbsatz 2Buchstabe a)genannten Erzeugnisse
-inDeutschland :4»61v.H.
--inBelgien ,Luxemburg unddenNiederlanden :2,7° v.H.
desvondenMitgliedstaaten nach denVerordnungen über diegemeinsame Agrar -
niarktorganisation alsIntervention aufdemBinnenmarkt zuzahlenden Inter -
ventions -oder Ankaufspreises !
b)fürdieinAbsatz 2Buchstabe b)genannten Erzeugnisse oder Waren ,dersich
aufdenPreis desbetreffenden Erzeugnisses oder derbetreffenden Ware er­
gebenden Auswirkung derAnwendung desAusgleichsbetrages aufdenPreis des
inAbsatz 2Buchstabe a)genannten Erzeugnisses ,nach demsich derPreis
desbetreffenden Erzeugnisses oder derbetreffenden Ware richtet .
ImHandelsverkehr zwischen deninArtikel 1Absatz 1genannten Kitgliedstaaten
wird jedoch deraufeinbestimmtes Erzeugnis indemeinen Mitgliedstaat anzu­
wendende Ausgleichsbetrag umdenindemanderen Mitgliedstaat fürdieses Er­
zeugnis anzuwendende Ausgleichsbetrag verrringert .

-5-
Artikel3
1.MitWirkungvom1.Juli1972wirdderfürDeutschlandinArtikel1Absatz1
undArtikel2Absatz3aufgeführteVomhundertsatz von4»61durchdenvon
2,76ersetzt.
2.DerfürBelgien,LuxemburgunddieNiederlandeinArtikel1Absatz1undin
Artikel2Absatz3aufgeführte Vomhundertsatz sowiederfürDeutschlandin
Absatz1aufgeführteVomhundertsatz von2,76werdenstufenweiseabgebaut,
währendzugleichMassnahmengetroffenwerden,damitvondiesemAbbaudie
EinkommenderLandwirtenichtbetroffenwerden.
DieDurchführungsregeln zudiesemAbsatzwerdenvor-dem1.Oktober1972vomRat
aufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheiterlassen.
iârtikel4
1.Deutschlandistermächtigt,mitWirkungvom1.Juli1972mitHilfenationaler
Beihilfemassnahmen ,zumBeispieldurchSteuremassnahmen ,einenTeiloderdie
GesamtheitderAuswirkungen derinArtikel3Absatz1genanntenÄnderungdes
Vomhundertsatzes auszugleichen ,wobeinursolcheMassnahmenzuergreifensind,die
dieBedingungenfürdenHandelsowenigwiemöglichundaufjedenFallfürden
KürzestmöglichenZeitraumändern.
2.DieVorschriften desArtikels93desVertragesfindenaufdieindiesemArtikel
genannten.' -BeihilfenAnwendung.
Artikel5
1.DieimHandelsverkehr mitdendrittenLänderngewährtenAusgleichsbeträge
gelten.fürdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik alsTeilder
Erstattungen beiderAusfuhrnachdendrittenLändern.
2.MitWirkungvom1.Januar1973geltenfürdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpoid
litikdieimHandelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten erhobenenodergewährten
Ausgleichsbeträge alsTeilderInterventionen zurRegulierungderAgrarmärkte.
••/e••

-6-
Artikel6
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung ,indenenweitereAb­
weichungenvondenVerordnungen "über'diegemeinsameAgrarpolitik unddie
spezifischen Handelsregelungen vorgesehenwerdenkönnen,undinsbesondere
dieAusgleichsbeträge ,werdennachdenVerfahrendesArtikels26derVerord­
nungHr.120/67/lMGdesRatesvon13.Juni1967überdiegemeinsameITarkt-
organisationfürGetreide(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
ITr.796/72(2),oder,jenachFall,nachdementsprechenden Artikelderanderan
Verordnungen überdiegemeinsameAgrarmarktOrganisation erlassen.
Artikel7
DieVerordnung(EWG)Nr.974/71istnichtmehranwendbar,sobalddieVor­
schriftendesArtikels 1anv/endbarwerden.
Artikel8
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssd.am ImUamendesRates
DerPràsidem ;
(1)AB1.Nr.L117von19.6.1967,S.2269/67
(2)ABl.Nr.L94vom21.4-1972,S.7