DE Amtsblatt der Europäischen Union C 176/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 176/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 200/2004

Titel: Ultimate Chiral Technology Project

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung einer Reihe von bahnbrechenden Chiraltechnologien

Rechtsgrundlage: Kompas voor de toekomst

Haushaltsmittel: 2,88 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 26 %

Laufzeit: 4 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 345/2004

Titel: Beihilfe zugunsten von Solvay Rosignano, Zuschuss

Zielsetzung (Sektor): Regionale Betriebsbeihilfe

Rechtsgrundlage: Fondo per la promozione del Sviluppo Sostenibile: Articolo 109 dellla legge 388/2000, modificato dall'articolo 62 della legge 48/2000

Beihilfenintensität oder -höhe: 13 494 490 EUR

Laufzeit: 2005-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 355/2004

Titel: Öffentlich-private Partnerschaft zur Untertunnelung der Krijgsbaan in Deurne, Entwicklung von Gewerbegebieten und Betrieb des Flughafens Antwerpen

Zielsetzung: Beteiligung an den Kosten für die Anpassung des Flughafens Antwerpen an neue internationale Sicherheitsbestimmungen sowie Entwicklung und Betrieb des Flughafens im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft.

Rechtsgrundlage: Beslissing van de Vlaamse regering van 19 juli 2002 en van 27 juni 2003 (décision du gouvernement flamand du 19 juillet 2002 et du 27 juin 2003).

Haushaltsmittel: Der öffentliche Beitrag in Finanzmitteln und Sachleistungen hat einen Gesamtumfang von ca. 26 000 000 EUR.

Andere Angaben: Art der Beihilfe: Eigenkapital, nachrangige Darlehen, Investitionszuschüsse und Sachleistungen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande (Limburg)

Beihilfe Nr.: N 492/2004

Titel: Regionalinvestitionsbeihilfe zugunsten des Petrochemieunternehmens SABIC

Zielsetzung: Förderung regionaler Investitionen (Petrochemie)

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Haushaltsmittel: 4,2 Mio. EUR (12,2 % brutto)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 520/2003

Titel: Finanzielle Unterstützung von Infrastrukturarbeiten in flämischen Häfen.

Zielsetzung: Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Infrastrukturarbeiten (Ausbaggerung) auf den Seezufahrtswegen und Mitfinanzierung von Investitionen in die Hafeninfrastruktur.

Rechtsgrundlage: Décret du Ministère de la Communauté Flamande du 2 mars 1999 portant sur la politique et la gestion des ports maritimes.

Vlaams Decreet van 2 maart 1999 houdende het beleid en het beheer van de zeehavens.

Haushaltsmittel: Der Gesamtumfang der für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel für den Zeitraum 2001-2004 wird auf 342 Mio. EUR geschätzt. Allerdings gilt davon nur ein Teil, d.h. 270 Mio. EUR, als staatliche Beihilfe.

Laufzeit: 2001-2004

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Datum der Annahme der Entscherdung:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: N 600/04

Titel: Aufschub des Kapazitätsabbaus von VPFM

Zielsetzung: Umstrukturierung

Beihilfeintensität oder -höhe: die ursprüngliche Beihilfe belief sich auf 9,6 Mio. EUR)

Laufzeit: 6 Monate

Andere Angaben: Entscherdung betrifft Vereinbarung zum Aufschub des endgültigen Kapazitätsabbaus gemäß Protokoll Nr. 2 des Beitrittsvertrags.

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 52/2003

Titel: Revision der Regelung über Einzelbeihilfen sozialer Art für den Flugbetrieb zwischen Marseille, Nizza, Montpellier und Lyon einerseits und Korsika andererseits

Zielsetzung: Luftverkehr — Förderung der Erschließung Korsikas und Ausgleich der Nachteile der Insellage durch Einführung von Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Kategorien von Fluggästen und der Inselbewohner

Rechtsgrundlage: Délibération de l'Assemblée de Corse no 03/64 AC adoptée le 24 mars 2003 décidant de fixer les montants intervenant dans le dispositif à caractère social d'aides aux personnes transportées sur les lignes aériennes régulières entre Marseille, Nice, Montpellier et Lyon et les aéroports corses.

Haushaltsmittel: 33,7 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Luftfahrtunternehmen erhalten eine Rückerstattung zwischen 50 und 56 Euro je Fluggast und Strecke für die Verbindungen zwischen Marseille, Nizza, Montpellier und Lyon einerseits und Korsika andererseits. Diese Rückerstattungen werden nur für bestimmte Kategorien von Passagieren geleistet (Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Korsika haben, Personen im Alter von unter 25 Jahren oder über 60 Jahren, Studenten unter 27 Jahren, Personen, die mit der Familie reisen, Behinderte oder Invaliden).

Laufzeit: jährlich, mit jährlicher Erneuerung. Die Regelung ist zeitlich zwar nicht befristet, soll allerdings nicht dauerhaft gelten.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/