A4-0365/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene (KOM(98)0255 - C4-0362/98 - 98/0143(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Entwurf eines Abkommens

Ziffer 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Die Beobachtungsstelle und die EKRI wenden bei der Verarbeitung und dem Austausch von personenbezogenen Daten die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) an.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(Änderung 2)

Ziffer 6

>ursprünglicher Text>

6. Zwischen der Beobachtungsstelle und der EKRI finden zur Koordination ihrer Tätigkeiten, insbesondere bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle, regelmässige Beratungen statt. Mit diesen Beratungen soll sichergestellt werden, daß sich die Programme beider Einrichtungen ergänzen und daß unnötige Doppelbesetzungen von Stellen so weit wie möglich vermieden werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

6.

Zwischen der Beobachtungsstelle und der EKRI finden zur Koordination ihrer Tätigkeiten, insbesondere bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms der beiden Einrichtungen, regelmässige Beratungen statt. Mit diesen Beratungen soll sichergestellt werden, daß sich die Programme beider Einrichtungen ergänzen und daß unnötige Doppelbesetzungen von Stellen so weit wie möglich vermieden werden.

(Änderung 3)

Ziffer 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. Die Beobachtungsstelle und die EKRI sorgen dafür, daß sich ihre Zusammenarbeit in erster Linie auf die Bekämpfung von Rassismus innerhalb der Europäischen Union (und den Bewerberstaaten) konzentriert, um Effizienz zu gewährleisten und unnötige Verzögerungen bei der Verwirklichung ihrer unterschiedlichen Zielvorgaben und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu vermeiden.

(Änderung 4)

Titel III

>ursprünglicher Text>

III. Benennung einer Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle durch den Europarat

>Text nach EP-Abstimmung>

III. Gegenseitige Benennung von Persönlichkeiten als Mitglieder des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle bzw. als Mitglieder der EKRI

(Änderung 5)

Ziffer 8

>ursprünglicher Text>

8. Der Generalsekretär des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit aus der EKRI als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle sowie seinen Stellvertreter.

Dieser Punkt wird im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und dem Generalsekretär des Europarates behandelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

8.

Der Generalsekretär des Europarates benennt eine unabhängige Persönlichkeit aus der EKRI als Mitglied des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle sowie deren Stellvertreter. Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle benennt eine unabhängige Persönlichkeit aus seinen Reihen als Mitglied der EKRI sowie deren Stellvertreter.

Diese Punkte werden im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und dem Generalsekretär des Europarates behandelt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene (KOM(98)0255 - C4-0362/98 - 98/0143(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0255 - 98/0143(CNS) ((ABl. C 171 vom 5.6.1998, S. 10.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0362/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0365/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der

Kommission entscheidend zu ändern;4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.