it * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.07.1995 
KOM(95) 395 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Massnahmen zur unentgeltlichen Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung 
von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und 
Tadschikistan 
(von der Kommission vorgelegt) 

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Betrifft Nahrungsmittelhilfe für Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Kirgistan 
und Tadschikistan 
Gemäß des Beschlusses des Allgemeinen Rates vom 17. Juli, die EAGfL-Garantie für die 
unentgeltliche Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten innerhalb einer 
Nahrungsmittelhilfeaktion für die Republiken Armenien, Georgien, Aserbaidschan, 
Kirgistan und Tadschikistan heranzuziehen, wird die betreffende Verordnung des Rates 
dem Rat zur Zustimmung vor Ende Juli vorgelegt. 
VERORDNUNG (EG) Nr / DES RATES 
über Massnahmen zur unentgeltlichen Lieferung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung 
von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und 
Tadschikistan 
DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen 
Gemeinschaft, 
gestuetzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. 
September 1966 ueber die Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation fuer Fette(1), insbesondere auf Artikel 12, 
gestuetzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. 
Juni 1968 ueber die gemeinsame Marktorganisation fuer Milch und 
Milcherzeugnisse(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und 
Artikel 7 Absatz 4, 
gestuetzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. 
Juni 1968 ueber die gemeinsame Marktorganisation fuer 
Rindf leisch(3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, 
gestuetzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. 
Mai 1972 ueber eine gemeinsame Marktorganisation fuer Obst und 
Gemuese141, insbesondere auf Artikel 35, 
(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025766, zuletzt geaendert 
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens. 
<2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13, zuletzt geaendert durch 
die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 
und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 
31.12.1994, S.105) . 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24, zuletzt geaendert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (ABl. Nr. L 45 vom 01.03. 1995, 
S.2) . 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1, zuletzt geaendert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 997/95 (ABl. Nr. L 101 vom 04.05.1995, 
S. 16) . 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwaegung nachstehender Gruende: 
Zur Verbesserung der Versorgungsbedingungen in Georgien, 
Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan sollten 
diesen Laendern landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfuegung 
gestellt werden; dabei sind die unterschiedlichen oertlichen 
Verhaeltnisse zu beruecksichtigen, und es darf zu keiner 
Beeintraechtigung der Entwicklung einer durch den Markt 
bestimmten Versorgung kommen. 
In der Gemeinschaft stehen infolge von Interventionsmassnahmen 
Bestaende an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Verfuegung. 
Diese sollten ausnahmsweise zur Durchfuehrung der geplanten 
Massnahmen bevovzugt abgesetzt werden. 
Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen dieser Massnahmen die 
Kontrolle der Befoerderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
bis zum Bestimmungsort. 
Der Erlass von Durchfuehrungsbestimmungen zu diesen Massnahmen 
ist Aufgabe der Kommission. Ebenso ist es Aufgabe der Kommission, 
die Bedingungen für die Ausführung der Lieferung in anderen 
Bereichen, insbesondere im Bereich Getreide, zu bestimmen. 
Da ein dringender Bedarf besteht, muessen die Erzeugnisse die 
jeweilige Bevoelkerung schnellstmoeglich erreichen. Mit der 
Durchfuehrung der betreffenden Massnahmen sollte deshalb umgehend 
begonnen werden, wobei die diesbezueglichen Ausgaben von der 
Abteilung Garantie des EAGFL zu uebernehmen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Entsprechend dieser Verordnung werden Massnahmen zur 
unentgeltlichen Belieferung von Georgien, Armenien, 
Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan mit noch zu 
bestimmenden aufgrund von Interventionsmassnahmen zur Verfügung 
stehendenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen durchgef uehrt. Soweit 
zeitweise keine Interventionswaren zur Verfügung stehen, können 
sie aus dem Markt der Gemeinschaft bischafft werden, um no die 
Verpflichtungen der Gemeinschaft zu erfillen. 
Artikel 2 
(1) Die Erzeugnisse werden in unveraendertem Zustand oder nach 
Verarbeitung geliefert. 
(2) Die Massnahmen koennen Nahrungsmittel einbeziehen, die auf 
dem Markt zur Verfuegung stehen, bzw. erworben werden 
koennen, indem als Zahlung Erzeugnisse aus 
Interventionsbestaenden geliefert werden, die zu der 
gleichen Gruppe von Erzeugnissen gehoeren. 
(3) Die Lieferkosten einschliesslich der Transportkosten sowie 
gegebenenfalls der Verarbeitungskosten werden durch 
Ausschreibungsverfahren oder, aus Gruenden der Dringlichkeit 
oder Schwierigkeit der Befoerderung, durch freihaendige 
Vergabe bestimmt. 
(4) Fuer die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten 
Erzeugnisse werden keine der fuer die Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungen 
gewaehrt. 
(5) Die Gemeinschaft traegt die Transportkosten, soweit die 
betreffenden Erzeugnisse nicht von den beguenstigten 
Laendern in der Gemeinschaft selbst uebernommen werden. 
(6) Unbeschadet des Absatzes 7 werden die betreffenden 
Erzeugnisse im Einvernehmen mit der Kommission und den in 
den betreffenden Staaten zustaendigen Behoerden an die 
Bevoelkerung zu Preisen verkauft, die keine Stoerung des 
Marktes zur Folge haben und die die Moeglichkeit bieten, 
Ruecklagen zu bilden, die zur Implementierung einer Ploitik 
und von Massnahmen, die auf die Sicherung der 
Nahrungsmittelversorgung abzielen, besonders auf dem Wege 
von Programmen zur Restrukturierung des landwirtschaftlichen 
Sektors, gezielte budgetäre Unterstützung, etc. 
(7) Schliesst die Lieferung ausnahmsweise die unentgeltliche 
zielgerichtete Verteilung an die beguenstigte Bevoelkerung 
ein, so werden die diesbezueglichen Kosten nach den bei 
Sofortmassnahmen ueblichen Verfahren uebernommen. 
Artikel 3 
Die Ausgaben für diese Maßnahmen sind auf 80 Millionen ECU 
begrenzt, die im Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften 
bereitgestellt werden. 
Artikel 4 
(1) Fuer die Durchfuehrung der Massnahmen sowie die Kontrolle der 
Lieferungen ist die Kommission zustaendig. 
(2) Die DurchfuehrungsbeStimmungen zu dieser Verordnung werden 
gemaess Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 
beziehungsweise nach den entsprechenden Vorschriften anderer 
gemeinsamer Marktorganisationen erlassen. 
Artikel 5 
Der Wert der abgegebenen, aus Interventionsbestaenden stammenden 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des 
Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(5) verbucht. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veroeffentlichung im 
Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Bruessel am 
Im Namen des Rates 
Der Praesident 
<5) ABl. Nr. L 94 vom 28.04.1970, s. 13, zuletzt geaendert durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 ( ABl. Nr. L 125 vom 08.06.1995, 
S. 1) 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 395 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognuöimer : CB-CO-95-438-DE-C 
ISBN 92-77-92798-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg