DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/25

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 158/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 48/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Docup Ziel 2, 2000-2006 Schwerpunkt 3, Maßnahme 3.1 — Aufnahmevermögen und Infrastruktur in Unterstützung von touristischen Aktivitäten: Beihilfen für Unternehmen zur Verbesserung, Modernisierung und Anpassung des touristischen Angebots

Rechtsgrundlage: Docup ob. 2 2000-2006 — approvato con Decisione

C (2001) n. 2889 del 26.11.2001

DGR 3217 dell'8.11.2002 (approvazione bando)

DGR 4141 del 30.12.2002 (integrazione alla DGR 3217 dell'8.11.2002)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Gesamtbetrag laut Finanzplan (Ergänzung) 14 445 200 EUR (ausgenommen Mittel der Maßnahme 3.1.c)

Beihilfehöchstintensität:

— 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen

— 15 % BSÄ für kleine Unternehmen

Beihilfen für Werbe- und Vermarktungstätigkeiten, Organisation und Teilnahme an Börsen und Messen sowie Zertifizierung von Qualität und Umweltverträglichkeit: 50 % BSÄ

Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Gemeinden in Fördergebieten: Höchstintensität gemäß der Fördergebietskarte

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Vom 15.11.2002 bis zum 30.9.2003; werden die bereitgestellten Beträge nicht völlig in Anspruch genommen, können weitere Anträge gestellt werden

Zweck der Beihilfe: Verbesserung des Tourismusangebots im Rahmen integrierter Regionalprojekte durch Bereitstellung von Mitteln für KMU in der Tourismusindustrie

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione del Veneto — Direzione Turismo Cannaregio, 168 I-30121 Venezia

mittels der Gesellschaft

Veneto Sviluppo SpA via Ca' Marcello, 67/2 I-30172 Mestre Venezia

Beihilfe Nr.: XS 54/02

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Nordniederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zugunsten von Sport en Recreatiecentrum Thialf B.V. (Samenwerkingsverband Noord-Nederland)

Rechtsgrundlage:

Subventionsbeschluss Datum Betrag in EUR Gemeinde Heerenveen 11.7.2001 und 10.9.2001 185 100 Provinz Fryslân 1.11.2001 562 995 Samenwerkingsverband Noord-Nederland 9.10.2001 984 120 Staatssekretär für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport 25.10.2001 und 26.10.2001 521 850 Gesamt 2 254 065

N.B. Het besluit van het Samenwerkingsverband betreft het, in het kader van de uitvoering van het Ruimtelijk — Economisch Ontwikkelingsprogramma voor Noord-Nederland 2000-2006, beschikbaar stellen van een bijdrage uit de zogenaamde EZ/Kompas — middelen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmaliger Beitrag in Höhe von 2 254 065 EUR

Beihilfehöchstintensität: 29,2 % der gesamten Investitionskosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ad-hoc-Beihilfe

Zweck der Beihilfe: Förderung der Erweiterung und technischen Erneuerung des Eislaufzentrums Thialf in Heerenveen

Bau einer Sportanlage, deren Charakter als öffentliche Einrichtung mittels einer Auflagebestimmung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der endgültigen Feststellung der Leistungen garantiert ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord-Nederland (Koordinierungsstelle der Provinz Fryslân, der Gemeinde Heerenveen und des Ministeriums für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport),

p/a Postbus 779,

9700 AT Groningen

Sonstige Auskünfte: Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Einzelbeihilfe für Investitionen in materielle Anlagewerte durch ein kleines, selbständiges Unternehmen gemäß der Definition in Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Europäischen Kommission über die Anwendung des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Nummer der Beihilfe: XS 60/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Darlehen zu günstigen Bedingungen für KMU des Industrie- und Dienstleistungsbereichs und Zusammenschlüsse solcher KMU

Rechtsgrundlage: DPR n. 0118/PRES. del 2 maggio 2002 di approvazione del „Regolamento per l'utilizzo della provvista mista di cui all'articolo 6, commi da 1 a 7, della legge regionale 12 settembre 2001, n. 23“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche jährliche Kosten: 12 911,42 EUR

Beihilfehöchstintensität: 7,5 % BSÄ für mittlere und 15 % BSÄ für kleine Unternehmen; in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 8 % NSÄ bzw. 10 % NSÄ für kleine und 8 % NSÄ bzw. 6 % NSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 5. Juni 2002

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung der Finanzierung von KMU des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors und von Zusammenschlüssen solcher KMU unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen von Jugendlichen und Frauen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen im Produktionsbereich

Bemerkungen: Die Beihilfegewährung erfolgt unbeschadet der auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassenen Verordnungen und Richtlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftsbereichen

Die Liste der Bereiche, für die nach dem Gemeinschaftsrahmen bestimmte Einschränkungen gelten, ist Bestandteil der Verordnung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione regionale dell'Industria Via Trento, 2 I-34132 Trieste Tel. (040) 377 24 22 Fax (040) 377 24 63 e-mail: s.svil.ind.@regione.fvg.it

Nummer der Beihilfe: XS 100/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beratungsdienste externer Berater für KMU

Rechtsgrundlage: DPR n. 152 del 23.5.2003.

Regolamento di attuazione per la concessione di contributi finalizzati all'affidamento di studi di fattibilità e predisposizione di progetti di ricerca da presentare alla U.E. ai sensi dell'articolo 21, comma 4, dalla LR. N. 47 del 3.6.1978.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche jährliche Kosten: 25 000 EUR, jährlich über das Haushaltsgesetz zu refinanzieren

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Beratungskosten bei einer Höchstgrenze von 5 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region. Die ersten Maßnahmen werden nicht vor August 2003 ergriffen

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Die KMU sollen in die Lage versetzt werden, die europäischen FuE-Programme kennen zu lernen und zu nutzen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Industrieunternehmen und Forschungszentren; unbeschadet der auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassenen Verordnungen und Richtlinien über die Vergabe staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione regionale dell'Industria Via Trento, 2 I-34132 Trieste Tel. (040) 344 24 22 Fax (040) 377 24 63 e-mail: s.svil.ind@regione.fvg.it

Nummer der Beihilfe: XS 118/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen (Landkreis Peine)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie des Landkreis Peine zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner bis mittlerer Unternehmen in den Gemeinden Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt und Lengede i. V. m. der Ziel-2-Förderung durch die Europäische Union

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Landkreis Peine liegt teilweise innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte (Übergangsgebiet)

Die Beihilfe beträgt bei

kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

bei mittleren bis zu 7,5 v. H. der förderfähigen Investitionsausgaben

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.11.2002

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2005

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Peine (Gemeinden Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt und Lengede) gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden.

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben

Errichtung einer Betriebsstätte

Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient

Erwerb einer von Stillegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte in den genannten Gemeinden des Landkreis Peine. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landkreis Peine Burgstr. 1 D-31224 Peine

Sonstige Auskünfte: Herr Kolloch

Tel. (05) 171 40 12 88

Fax (05) 171 40 16 86

Nummer der Beihilfe: XS 130/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Mitteln für den Erwerb von Patenten oder Nutzungsrechten an neuen Produktionstechniken zum Einsatz im Produktionsprozess

Rechtsgrundlage: D.P.R. no0382/Pres. del 17 ottobre 2003 di approvazione del „Regolamento di attuazione per la concessione di contributi finalizzati all'acquisizione di brevetti o di diritti di utilizzazione di nuove tecnologie produttive finalizzati al ciclo produttivo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtlicher Gesamtbetrag pro Jahr: 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zum Höchstsatz von 7,5 % der tatsächlichen förderfähigen Kosten für mittlere Unternehmen und von 15 % für kleine Unternehmen, vorbehaltlich der Aufschläge in den Gebieten, die unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87(3)(c) EG-Vertrag fallen

Bewilligungszeitpunkt: Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region. (B.U.R. Nr. 48 vom 26.11.2003)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Anhebung des technischen Niveaus der KMU, indem ihnen der Erwerb von Patenten oder Nutzungsrechten an neuen Produktionstechniken möglicht wird

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Industriebetriebe

Bemerkungen: Vorbehaltlich der nach Maßgabe des EG-Vertrags angenommenen Verordnungen oder Richtlinien betreffend staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: