BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002

VORWORT

Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 180b des EAG-Vertrags regeln das Entlastungsverfahren. Diesen Artikeln zufolge "trifft die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen. Auf Ersuchen des Euro päischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten" [1].

[1] Siehe auch Artikel 147 der Haushaltsordnung.

Auf Ersuchen von Rat und Parlament hat die Kommission daher den vorliegenden Follow-up-Bericht erstellt, der auf die Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 und die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 Bezug nimmt. Der Bericht behandelt nicht nur die Folgemaßnahmen zu den für das Haushaltsjahr 2002 erteilten Entlastungen [2], sondern geht auch auf die Entschließungen des EP zur "OLAF-Bewertung" und zu "Betrugs bekämpfung und Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" (Berichterstatter: Herr Bösch) sowie auf die Eurostat-Entschließung vom 22. April 2004 ein.

[2] Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2002; Entlastung 2002: EEF; Entlastung 2002: Agenturen; Entlastung 2002: EGKS.

Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zugeleitet. Er gibt zu jedem der vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat angesprochenen Themen oder Sektoren einen kurzgefassten Überblick über die Maßnahmen, die die Kommission diesbezüglich zu ergreifen beabsichtigt oder bereits ergriffen hat und erläutert außerdem, welchen Empfehlungen sie nicht nachkommen will oder kann.

Dieser zusammenfassende Follow-up-Bericht wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommission, in der sie ihre Antworten auf jede der spezifischen Empfehlungen des Rates wie auch des Parlaments im Einzelnen ausführt.

I. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesamthaushaltsplan

A) Reform der Kommission

Diese Reform wurde im Jahr 2000 eingeleitet mit dem Ziel, die Dienstleistungskultur der Kommission zu verbessern, ihre politischen Prioritäten klarer festzulegen, ihre Personalpolitik zu modernisieren und die Systeme für Finanzmanagement und -kontrolle grundlegend zu überarbeiten.

Zwei Schlüsselelemente dieses Reformprozesses sind die neue Haushaltsordnung und das neugefasste Personalstatut, die am 1. Januar 2003 bzw. am 1. Mai 2004 in Kraft getreten sind. Alle wesentlichen Instrumente der Reform sind zwischenzeitlich geläufig in Gebrauch und tragen dazu bei, die Managementpraktiken der Kommission effizienter zu gestalten und Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern.

Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass es sich bei dieser Reform um einen fortlaufenden Prozess handelt, der nicht mit der Annahme der jeweiligen Vorschriftstexte endet. Sie hat die Empfehlungen in der Entschließung zur Entlastung für 2002 mit größter Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und stimmt den darin enthaltenen Standpunkten weitestgehend zu. In einem Punkt kann sie sich allerdings der Auffassung des Parlaments nicht anschließen, nämlich wenn dieses es für angezeigt hält, bereits jetzt Änderungen zu den Schwerpunktelementen der mit der neuen Haushaltsordnung eingeführten Finanzreform vorzuschlagen. Die Kommission hat sich verpflichtet, zum 1. Januar 2006 über die Anwendung der Bestimmungen der neugefassten HHO Bericht zu erstatten und wird der Legislativbehörde erforderlichen falls im Rahmen des dreijährlichen Überprüfungsprozesses gemäß Artikel 184 Änderungsvorschläge unterbreiten.

Das Europäische Parlament hat außerdem gewisse Änderungen der internen Organisationsstrukturen der Kommission angeregt; so sollte ihm zufolge der Dienst für Internes Audit (IAS) unmittelbar dem Kommissionspräsidenten unterstellt werden. Die Kommission nimmt diese Empfehlung zu Kenntnis, hält es jedoch für angebracht, die Entscheidung darüber der neuen Kommission zu überlassen.

Unter den zahlreichen vom Europäischen Parlament angeschnittenen Themen möchte die Kommission schwerpunktmäßig vor allem auf folgende eingehen:

(i) Reform der Rechnungsführung

Die Modernisierung der Rechnungsführungssysteme verläuft plangemäß. Die Kommis sion wird das Europäische Parlament auch weiterhin regelmäßig über die dabei erzielten Fortschritte unterrichten. Gegenwärtig hat sie keine Probleme bei der Einstellung des erforderlichen zusätzlichen Personals zu vermelden.

(ii) Interne Kontrollen

Bei der Umsetzung der Normen für interne Kontrolle sind beträchtliche Fortschritte zu vermelden. Eine Anfang des Jahres 2004 von den einzelnen GDs durchgeführte Beurteilung ihrer Befähigung, den Mindestvorgaben bei den 24 Kontrollnormen termin gerecht Folge zu leisten, ergab, dass - GD-übergreifend - rund 91% der Anforderungen bis Ende 2003 vollständig und 8% teilweise, vielfach weit fortgeschritten, erfuellt waren. Lediglich was den Effektivitätsgrad anbelangt, bleibt noch Einiges zu tun. Künftig soll der Schwerpunkt stärker auf die Systeme und ihre korrekte Funktionsweise und damit die Gewährleistung der notwendigen Zuverlässigkeit gelegt werden.

(iii) Jährliche Tätigkeitsberichte

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Generaldirektoren bei der Abgabe ihrer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung einen vertretbaren Mittelweg finden müssen, der gewährleistet, dass diese Erklärung ein realitätsgetreues Bild der internen Kontroll situation, vor allem in Bereichen mit geteilter Verantwortung, vermittelt, dabei jedoch gleichzeitig ihre volle Aussagekraft behält. In den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2003 haben die GDs und Dienste ihre Vorbehalte anhand einer Reihe von Standardkriterien formuliert, um möglichst weitgehende Vergleichbarkeit zu garantieren. Außerdem hat die Kommission zum zweiten Mal eine sog. "peer review" veranlasst, wobei die Entwurfsfassungen der Tätigkeitsberichte vor ihrer Fertigstellung jeweils von rang gleichen Kollegen überprüft wurden. Dank dieser beiden Initiativen konnten die Berichte insgesamt deutlich kohärenter gestaltet werden.

B) Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die Kommission hat die Bemerkungen des Europäischen Parlaments zu ihrem Änderungsvorschlag (KOM(2004) 103) zur Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zur Kenntnis genommen. Im Zuge der Erörterungen der Legislativbehörde soll darauf im Einzelnen eingegangen werden.

Was spezifisch den Fall "Blue Dragon" anbelangt, so hat der Bürgerbeauftragte am 16. Februar 2004 den Entwurf einer diesbezüglichen Empfehlung erstellt. Das OLAF wurde aufgefordert, bis zum 31. Mai 2004 ausführlich dazu Stellung zu nehmen, was das Amt bereits am 18. März 2004 getan hat. Der Bürgerbeauftragte hat seinerseits am 22. Juli 2004 in dieser Angelegenheit entschieden. Seine Schlussfolgerung lautete dahingehend, dass das OLAF seinem Empfehlungsentwurf dadurch nachgekommen sei, dass es dieses Dossiers nochmals geprüft und Überlegungen angestellt habe, inwieweit es sachdienlich sei, seine ursprünglichen Untersuchungen wieder aufzurollen oder neue einzuleiten. Der Bürgerbeauftragte hält die negative Entscheidung des OLAF für vernünftig und betrachtet damit den Fall als abgeschlossen

Abschließend möchte die Kommission darauf hinweisen, dass alle von der Vorgänger instanz UCLAF "geerbten" Fälle zwischenzeitlich abgeschlossen worden sind. Das OLAF wird in Kürze seinem Überwachungsausschuss einen entsprechenden Bericht vorlegen.

C) Korruption

Die Kommission kann sich der dringlichen Forderung des Europäischen Parlaments, die Strategien der Beitritts- und Bewerberländer wie auch der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Korruption gezielt zu unterstützen, nur anschließen. Für die neuen Mitgliedstaaten wurde noch in der Beitrittsvorbereitungsphase eine Reihe einschlägiger Maßnahmen eingeleitet.

Das Weiteren wurde auf Ersuchen des Europäischen Parlaments im Haushaltsplan 2004 eine neue Linie mit einer Dotation von 3 Mio. EUR geschaffen, aus der NROs finanziell unterstützt werden sollen, die in den neuen Mitgliedstaaten als "Wachinstanz" für die Zivilgesellschaft fungieren und Korruptionspraktiken in den öffentlichen Verwaltungen aufdecken.

Das Europäische Parlament hatte empfohlen, diesen NROs gewisse Vorgaben hinsichtlich ihrer Rechnungslegung und Rechnungsprüfung sowie der Transparenz ihrer Verfahrenspraktiken zu machen. Die Kommission befürwortet dies zwar grund sätzlich, weist jedoch darauf hin, dass sie keinerlei Überwachungs- oder Interventions befugnisse auf Ebene des internen Managements von NROs hat. Allerdings sind NROs - wie alle anderen Empfänger von Fördermitteln aus dem Unionshaushalt - an die Vorschriften der Haushaltsordnung gebunden. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung, Abschlussberichte und Rechnungsabschlüsse vorzulegen sowie die Auflage, ihre eigene Integrität und ggf. die ihrer gesetzlichen Vertreter nachzuweisen, bevor sie Aufträge oder Finanzhilfen erhalten können.

D) Geteilte Mittelverwaltung

Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass diese Art der Mittelbewirtschaftung höchste Priorität verdient - und größtenteils auch bereits erhält. Die Vielzahl der beteiligten Verwaltungsinstanzen, kombiniert mit den äußerst unter schiedlichen Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten, erschwert es der Kommission allerdings stark, sich von der Einhaltung der Grundsätze eines effizienten Finanz managements zu vergewissern. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament sehr verbunden für seinen Hinweis darauf, dass "die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit gemäß den von der Union beschlossenen Richtlinien zu erledigen." [3]

[3] Punkt 6 der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002.

Die Kommission bemüht sich, die im Vertrag und in der Haushaltsordnung verankerten Grundsätze - insbesondere der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Artikel 274 EGV) - in ihre Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender sektoraler Rechtsakte zu integrieren. Aber natürlich kann nur die Legislativbehörde selbst garantieren, dass diese Grundsätze in der endgültigen Fassung der betreffenden Rechtsakte effektiv festgeschrieben werden.

Das Europäische Parlament hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Kommission ist, allgemein verbindliche Normen festzulegen und den Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung und Beratung anzubieten. Die derzeitige Strategie der Kommission zur Gewährleistung eines effizienten Finanzmanagements besteht darin, allgemeine Basisnormen für die Verwaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten vorzugeben, deren Anwendung laufend zu überwachen und den zuständigen nationalen Behörden mit Handbüchern und praktischen Verfahrensleitlinien Hilfestellung zu leisten. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen werden in die Rechtsvorschriften für den neuen Anwendungs zeitraum konkreten Niederschlag finden.

Die Kommission ist dem Europäischen Parlament dankbar für seine Unterstützung bei der Anwendung von Ausschlussfristen und Finanzkorrekturen. Zeitliche Befristungen wie beispielsweise die Regel, wonach Mittelbindungen spätestens im Jahr n+2 aufzuheben sind, haben sich als wirksame Hilfsmittel bei der Verbesserung des Haushaltsvollzugs erwiesen; die Kommission wird daher die künftige Beibehaltung und Verschärfung entsprechender Klauseln vorschlagen. Finanzkorrekturen bzw. die vor übergehende Aussetzung von Zahlungen sind ebenfalls hilfreich, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten zur Behebung von Managementschwächen zu veranlassen, und sollen daher gleichfalls aufrechterhalten werden.

Nicht zustimmen kann die Kommission hingegen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, wonach ein Mitgliedstaat seinen Anspruch auf Unterstützung aus dem EAGFL-Garantie einbüßt, falls er InVeKoS nicht ordnungsgemäß umsetzt [4]. Tatsache ist, dass kein Mitgliedstaat die Umsetzung des InVeKoS als solches verweigert, sondern höchstens eine oder mehrere seiner Komponenten nicht (vollständig) eingeführt hat. Unter diesen Umständen hat sich die Kommission für eine Strategie der Auferlegung von nach träglichen Finanzkorrekturen entschieden. Die Höhe der Korrekturbeträge ist je weils abhängig vom Grad des Risikos unrechtmäßiger Zahlungsleistungen, den die unsach gemäße Anwendung des InVeKoS in dem betreffenden Mitgliedstaat nach sich ziehen kann.

[4] Punkt 13 der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002.

Abschließend begrüßt die Kommission die Unterstützung des Europäischen Parlaments bei der Anwendung des einheitlichen Auditkonzepts, das sich nur förderlich auf die Gesamteffizienz der Audittätigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auswirken kann.

E) Eurostat

Das Europäische Parlament hat im Rahmen der Entlastung eine Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit der Eurostat-Affäre geäußert. Wie die Kommission mehrfach und zuletzt anlässlich der Plenartagung vom April 2004 mitteilte, hat sie diesbezüglich bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen bzw. geplant. Sie möchte weiter darauf hinweisen, dass sie während des gesamten Entlastungsverfahrens das Parlament im Wege über dessen Ausschuss für Haushaltskontrolle stets über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten hat.

So hat die Kommission der Aufforderung des Parlaments, Vorkehrungen gegen die Verheimlichung kritischer Informationen zu treffen oder seinem Ersuchen, die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und den verschiedenen Akteuren sowie die Funktion des Kollegiums in der Rechenschaftskette eingehend zu prüfen, unmittelbar Folge geleistet.

Die Kommission bestätigt ihren Befund vom September und November 2003, als der Präsident der Kommission dem Europäischen Parlament mitteilte, dass alle wesent lichen, im Zuge der Untersuchungen ermittelten und im Auditbericht beanstandeten Vorfälle in der Zeit vor dem Mandat der derzeitigen Kommission und deren Reform bestrebungen angesiedelt waren.

Der Präsident räumte ein, dass es bei der Informationsübermittlung auf politischer Ebene zu Problemen gekommen sei, legte die Gründe dafür dar und verpflichtete sich im Namen der Kommission, im Rahmen des am 10. Februar 2004 verabschiedeten Aktionsplans eine entsprechende Lösung zu finden. Dieser Plan und die darin enthaltenen Maßnahmen stellen darauf ab, die bisherigen Regeln für die Übermittlung politisch sensibler Informationen klarer zu fassen und den Informationsfluss insgesamt aktiver zu gestalten.

Was die Aufforderung angeht, bis zum 31. Juli 2004 eine ausführliche schriftliche Beurteilung aller Einzelelemente der Eurostat-Affäre unter Einbeziehung der OLAF-Berichte vorzulegen, so hält die Kommission eine neuerliche Erörterung der Schwächen der kommissionsinternen Informationsabläufe für wenig sinnvoll, da dies keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen würde. Wichtig ist hingegen, für die ordnungsgemäße Anwendung der neu eingeführten Mechanismen zu sorgen.

Den weiteren Forderungen des Parlaments, die vollständige, korrekte Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Reformweißbuchs zu gewährleisten, für die Rehabilitierung von Informanten ("whistleblowers") zu sorgen oder die Abfassung der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren so zu gestalten, dass darin deren Rechen schaftspflicht als Anweisungsbefugte voll zum Tragen kommt, hat die Kommission bereits Folge geleistet.

In einigen Fällen konnte sie der Bitte des Europäischen Parlaments allerdings nicht entsprechen, beispielsweise wo es um die Veröffentlichung der Berichte des IAS und der internen Auditstellen oder um die Einrichtung einer zentralen Überwachungsinstanz für die Kontrollsysteme der einzelnen GDs geht.

Was eine etwaige Überarbeitung der Haushaltsordnung anbelangt, so konnte die Kommission in der neugefassten Haushaltsordnung keinerlei Schwachstellen erkennen, die ein Betrugsrisiko für den Gemeinschaftshaushalt nach sich ziehen würden. Sie wird jedoch auf jeden Fall für eine gründliche Überprüfung der Finanzvorschriften auf ihre Betrugs anfälligkeit sorgen, wenn sie 2005 - wie in Artikel 184 vorgesehen - die Haushaltsordnung erstmals einer eingehenden Prüfung unterzieht. In der Folge wird eine solche dann alle drei Jahre stattfinden.

F) Eigenmittel

Die Kommission ist bereit, den diesbezüglichen Forderungen des Europäischen Parlaments größtenteils nachzukommen. So hat sie vor Kurzem einen Bericht über Möglichkeiten vorgelegt, wie Steuerzahler und EU-Haushalt in einen engeren Bezug gebracht werden könnten. Zum gemeinschaftlichen Versandverfahren hat die Kommis sion im Juni 2004 eine Studie unterbreitet, die beschreibt, wie die 38 Empfehlungen des ersten provisorischen Untersuchungsausschusses von 1997 praktisch umgesetzt wurden. Des Weiteren treibt sie aktiv die Umstellung auf Phase 3.2 des neuen rechnergestützten Versandsystems (NCTS) voran, die in allen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2005 abgeschlossen sein sollte. Wie aus den der Kommission übermittelten Zahlenangaben hervorgeht, wird das NCTS in wachsendem Umfang in Anspruch genommen.

Eine Änderung des Zollkodex dahingehend, dass der geltenden Praxis, irrtümlich oder absichtlich falsch angemeldete Waren aus dem Versandverfahren auszuklammern, ein Ende gesetzt wird, hält die Kommission hingegen nicht für angezeigt. Damit würde der Sicherheitsgeber der betreffenden Versandtransaktion für eine Zollschuld haftbar gemacht, die zeitlich bereits vor dieser Transaktion angesiedelt ist, und so die Billigkeit der geltenden Vorschriften in Frage gestellt.

Was die Zahl der für körperliche Kontrollen in den Zollämtern der Mitgliedstaaten erforderlichen Beamten angeht, so ist es nach Maßgabe des derzeitigen Rechtsrahmens Aufgabe der nationalen Behörden, die entsprechenden Kontrollstrukturen einzurichten und für ihre hinlängliche Personalausstattung zu sorgen.

G) Landwirtschaft

Zu den in der Entschließung des Parlaments angesprochenen Schwerpunktthemen hat die Kommission größtenteils bereits entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen bzw. solche ins Auge gefasst. Die Festsetzung der Beihilfesätze für die Ausfuhren erfolgte im Zuge der Durchführung des umfassenden Aktionsplans der Kommission. Letztere sieht sich jedoch außerstande, die hierbei zugrunde gelegten Fakten und Informationsdaten im Einzelnen zu dokumentieren, da diese kommerziell zu sensitiv sind und daher keine Veröffentlichung gestatten.

Was die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen anbelangt, so hat die Kommission eine Überprüfung der diesbezüglichen Regelung veranlasst und sich anschließend für deren Beibehaltung entschieden, allerdings unter Einschränkung ihres Geltungsbereichs. Die dergestalt abgeänderte Regelung ist auf ihre Wirksamkeit zu prüfen, bevor irgendwelche neuen Beschlüsse gefasst werden.

Die Förderregelung für benachteiligte Gebiete wurde im Zuge der Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) 950/97 vom Juli 2003 einer eingehenden Prüfung unterzogen und der Ergebnisbericht auf der Webseite der Kommission [5] ins Netz gestellt. Derzeit laufen Vorbereitungen für eine spezifische Evaluierung der Förderregelung für benachteiligte Gebiete im Rahmen der Verordnung zur ländlichen Entwicklung. Die Ergebnisse der betreffenden Studie dürften gegen Ende des Jahres 2005 vorliegen. Die effektive Anwendung der Management-, Kontroll- und Sanktionssysteme seitens der Mitglied staaten wird im Wege von Audits der Kommissionsdienststellen untersucht. Die Kommission wird für eine angemessene Weiterverfolgung der dabei gewonnenen Erkenntnisse sorgen.

[5] Siehe Webseite: http://europa.eu.int/comm/agriculture/eval/reports/950/index_en.htm

H) Strukturfonds

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs in diesem Bereich. Bei der Ausarbeitung der nächstfolgenden Strukturfondsverordnung wird sie die bisher gewonnen Erfahrungen ein fließen lassen; so will sie beispielsweise die n+2-Regel, ebenso wie jegliche sonstige der Beschleunigung der Mittelverwendung förderliche Bestimmung - mit etwaigen sachdienlichen Anpassungen - auf jeden Fall weiter anwenden.

Weitere Forderungen des Parlaments wie die Einführung von Sanktionsmechanismen, mit denen Mitgliedstaaten bei Einreichung unzulänglicher Haushaltsvorausschätzungen bestraft werden sollen, die Vorlage der SAPARD-Leitlinien in den Sprachen aller neuen Mitgliedstaaten sowie die Erstellung von Quartalsübersichten über den Stand der Anwendung der n+2-Regel hält die Kommission hingegen für nicht realistisch. Sie informiert das Parlament ohnehin alljährlich über den effektiven Sachstand bezüglich n+2, sobald die endgültig verbindlichen Zahlenangaben vorliegen.

Schließlich möchte die Kommission noch anmerken, dass sie für die laufende Weiter gabe der im Zuge ihrer Monitoring- und Bewertungstätigkeiten ermittelten optimalen Verfahrens praktiken sorgt; die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass für ein effizientes Strukturfondsmanagement eine breite Palette von Faktoren maßgeblich ist.

I) Interne Politikbereiche und Forschung

Die Kommission überprüft regelmäßig die Rahmenbedingungen für ihre interne Kontrolltätigkeit, um eine möglichst zügige Umsetzung der entsprechenden Normen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich die Forschungs-GDs aktiv an dem Selbstbewertungsprozess zur Ermittlung verbesserungsbedürftiger Bereiche beteiligen.

Es wurden bereits Schritte unternommen, um die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen effizienter zu gestalten: die Kommission hat eine Bestands aufnahme der auf der COCOBU-Sitzung vom 3. November 2003 beschlossenen Verbesserungs maßnahmen auf diesem Gebiet veranlasst, die im Wesentlichen in folgenden drei Bereichen ansetzen: neue Verfahren, neue IT-Instrumente, Organisations strukturen.

Management und Koordinierung der Audits vor Ort werden in allen Forschungs-GDs einheitlich gehandhabt. So finden allmonatlich gemeinsame Sitzungen der Auditreferate dieser fünf GDs statt, auf denen Auditpraktiken und -strategien sowie die Weiter behandlung der Ergebnisse erörtert und Erfahrungen ausgetauscht werden.

Die Kommission beabsichtigt effektiv, nach Abschluss der verschiedenen Tätigkeiten des 5. FTE-Rahmenprogramms über die in diesem Zusammenhang durchgeführten Audits zu berichten. Ein Großteil der Informationen über den Sachstand bei den Ex-post-Audits ist bereits den Jährlichen Tätigkeitsberichten zu entnehmen.

J) Erweiterung

Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass die Informa tionen, die sie der Entlastungsbehörde und der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hat, möglichst überschaubar und verständlich gehalten sein sollten - und dies auch nach erfolgter Erweiterung. Nach eigener Ansicht kommt sie derzeit bereits der Mehrzahl der vom Parlament ausgesprochenen Empfehlungen nach. Die Struktur des Jahresberichts über Haushaltsführung und Finanz management wird nur geändert, um der Aufschlüsselung nach Politikbereichen ab 2004, dem Jahr der Einführung des neuen Haushaltseingliederungsplans im ABB-Format, Rechnung zu tragen.

Das Europäische Parlament unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit, im Rahmen der geteilten Verwaltung strikt nach den Grundsätzen eines effizienten Finanzmanagements zu verfahren. Wie das Parlament ganz richtig bemerkt, handelt es sich hier um einen äußerst komplizierten Prozess, an dem eine Vielzahl von Verwaltungsgremien in jedem Mitgliedstaat beteiligt ist. Die Kommission hat diesbezüglich jedoch verbindliche Standardvorgaben eingeführt, die stetig weiterentwickelt und erforderlichenfalls ver feinert werden.

Die Kommission möchte außerdem das Thema der Partnerschaften anschneiden. Am 1. Mai 2004 trat ein neugefasster Leitfaden für Partnerschaftsprojekte in Kraft, der u.a. vereinfachte Zahlungsverfahren sowie neue Vorgaben für die Festlegung von Zielen und die Bestimmung der zu erreichenden Ergebnisse enthält. Es wurde bereits ein Gesamt bericht über die im Zeitraum zwischen 1998 und 2001 genehmigten Projekte erstellt, der über folgende Netzadresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/enlargement/phare_evaluation_pdf/interim_s_zz_eur_01006_fv.pdf

K) Externe Politikbereiche

Die Kommission hat die Empfehlungen des Europäischen Parlaments betreffend die Kontrollen der Maßnahmen im Außenbereich mit gebührender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. 2002 hat sie (EuropeAid) eine groß angelegte Initiative eingeleitet, um die von externen Auditfirmen durchgeführten Prüfungen quantitativ und qualitativ zu verbessern. So wurden u.a. jährliche Prüfpläne für 2003 und 2004 ausgearbeitet und die allgemeinen Anforderungen für die Auswahl dieser externen Firmen verschärft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beachtung der internationalen Auditnormen sowie der Unabhängigkeit der Prüfer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Bezüglich der nachbarschaftspolitischen Programme und PHARE sowie der Finanz hilfen in den Bereichen Bildung und Gesundheit hat die Kommission die empfohlenen Maßnahmen getroffen oder wird dies in Kürze tun. Sie überwacht laufend alle offenen Verpflichtungen und wirkt gezielt auf den Abbau alter oder ruhender Mittelbindungen (RAL) hin. Für die Durchführung ihrer humanitären Hilfsaktionen hat die Kommission aufgrund des neuen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Partnerschafts rahmen abkommens bereits über 160 humanitäre Partnerorganisationen ausgewählt.

II. Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

Die Kommission stimmt den Empfehlungen des Parlaments zu und hat diesen auch bereits großteils Rechnung getragen bzw. wird dies in Kürze tun. Des Weiteren begrüßt sie die Unterstützung des Parlaments für ihren Vorschlag zur Budgetierung des EEF, d.h. seiner Einbeziehung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Der diesbezügliche Vorschlag wird derzeit im Rat erörtert.

Schwerpunktmäßig möchte die Kommission auf folgende Empfehlungen des Parlaments eingehen:

(i) Haushaltszuschüsse

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Haushaltszuschüsse der Gemeinschaft nach ihrer Auszahlung an einen AKP-Staat - nachdem dieser die in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen erfuellt hat - zu einem Teil von dessen Haushaltsmitteln werden und damit nach nationalen Verfahren (und nicht denen des EEF) zu bewirtschaften und zu verausgaben sind. Die Kommission hat ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme angepasst, um den spezifischen Anforderungen, die sich aus der verstärkten Inanspruchnahme des Haushaltsstützungsinstruments ergeben, angemessen Rechnung tragen zu können. So wurden beispielsweise die Delegationen in AKP-Staaten, die Haushaltszuschüsse erhalten, angewiesen, halb jährlich ausführlich über die Qualität des öffentlichen Finanzmanagements zu berichten, wobei sie von den Zentraldiensten der Kommission entwickelte Standardkriterien zugrunde legen. Diese Berichte ergänzen die einschlägigen Analysen und Unter suchungen, die regelmäßig von anderen, mit der Kommission zusammenarbeitenden Geber instanzen durchgeführt werden.

(ii) Audit- und Bewertungsstrategie

Das Europäische Parlament hat ausdrücklich betont, dass die Kommission für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Delegationen und Zentraldiensten und die ent sprechende Koordinierung sorgen muss. Die Kommission stimmt dem voll und ganz zu und hat auch bereits die erforderlichen Schritte unternommen, um Deckungsbreite und Qualität der von externen Firmen durchgeführten Audits gezielt zu verbessern. Außerdem sind im Juli 2003 neue Leitlinien für die Bewertung in Kraft getreten. Die Audit- und Bewertungsstrategie der Kommission basiert auf einer Risikoevaluierung, über die dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof am 12. März 2004 (SEK (2004) 318) im Einzelnen berichtet wurde.

(iii) Berichterstattung über das Finanzmanagement

Das Europäische Parlament ersuchte um die Einbeziehung mehrerer neuer Aspekte in den Bericht über das Finanzmanagement. Die Kommission hat den diesbezüglichen Empfehlungen in ihrem Jahresbericht 2003 über das Finanzmanagement des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds, der dem Europäischen Parlament am 22. Juni 2004 zugeleitet wurde, umfassend Rechnung getragen.

III. Entschließung des Europäischen Parlaments zur EGKS

Die Kommission hat die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur EGKS aufmerksam zur Kenntnis genommen und wird zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. So sagte sie u.a. zu, eine Studie über die Arbeitsweise der EGKS in den 50 Jahren ihres Bestehens durchzuführen, deren Ergebnisse Ende 2004 in Form eines für die breite Öffentlichkeit geeigneten zusammenfassenden Überblicks bekannt gemacht werden sollen.

IV. Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Agenturen

Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Agenturen sind jeweils an den Direktor der betreffenden Agentur gerichtet. Die den einzelnen Entlastungs beschlüssen beigefügten Entschließungen enthalten überdies eine Reihe horizontaler Empfehlungen, die sowohl die Agentur als auch die Kommission angehen. In der neuen Haushaltsordnung wurden die institutionellen Beziehungen zwischen den Agenturen und der Kommission erheblich gestärkt, namentlich auf dem Gebiet der Rechnungs führung und der internen Prüfung.

Generell veranstaltet die Kommission regelmäßig Treffen mit Vertretern der Agenturen, um verschiedene Rechnungsführungsaspekte zu erörtern und insbesondere über die Fortschritte des Modernisierungsprojekts zu berichten. Die Kommission hat außerdem eine spezifische Kontaktstelle eingerichtet, an die sich die Agenturen mit etwaigen Rechnungsführungsproblemen wenden können.

Nach Maßgabe von Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung hat der Interne Prüfer der Kommission (IAS) bezüglich der Agenturen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten, dieselben Befugnisse wie innerhalb der Kommission. Angesichts der ursprünglichen Personalknappheit konzentrierte der IAS seine Arbeit zunächst auf die Analyse und Bewertung der internen Kontrollstrukturen, um so Prioritäten für seine anschließende Prüftätigkeit setzen und gezielte Beratung anbieten zu können.

Die Kommission ist derzeit damit befasst, die vom Parlament empfohlenen Maßnahmen zu ergreifen, d.h. Festlegung eines harmonisierten Tätigkeitsrahmens für alle Agenturen, Entwicklung einer spezifischen Personalpolitik sowie generelle Unterstützung und Beratung der einzelnen Agenturen. Weiterführende Untersuchungen der Funktionsweise der Agenturen und ihrer Verwaltungsausgaben hält die Kommission hingegen nicht für zweckdienlich. Sie weist außerdem darauf hin, dass Finanzbeiträge des Mitgliedstaates, in dem eine Agentur ihren Sitz hat, ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen.

V. Empfehlung des Rates zum Gesamthaushaltsplan

Die Kommission hat von den Bemerkungen im Anhang zu der Empfehlung des Rates Kenntnis genommen, in der das Europäische Parlament aufgefordert wird, der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts 2002 zu erteilen.

Wie der Rat hofft auch die Kommission, dass ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge möglichst bald praktisch zum Tragen kommen, damit eine positive DAS erwirkt werden kann. Die Kommission wird auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sorgen, dass ihre Aufsichtssysteme hinlängliche Gewähr für ein angemessenes Risikomanagement bei diesen Vorgängen bieten.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rates, dass konstruktive Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten maßgeblich zu einer effizienteren Gestaltung der geteilten Verwaltung beitragen kann. Sie bemüht sich daher gezielt um den Ausbau dieser Zusammenarbeit. Im Bereich der Strukturfonds fördert die Kommission die Entwicklung eines "einheitlichen Auditkonzepts" auf der Grundlage eines verstärkten Informationsaustauschs und einer besseren Koordinierung der Audittätigkeit.

Die Kommission hat außerdem die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um den Bemerkungen des Rates zu den einzelnen Kapiteln des Jahresberichts des Rechnungs hofs Folge zu leisten.