ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)242
Vol.1977/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)242 endg.
Brüssel,den31»Mai1977»
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurBeibehaltung dervorläufigen Schutzmaßnahmen
beiderEinfuhrvonBaumwollgarnen ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,mitUrsprungin
derRepublikIndien,indasVereinigteKönigreich
Großbritannien undNordirland
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(77)242endg.

BEGRÜNDUNG
1. DasVereinigte Königreich hat seit jeher Beschränkungen beider
Einfuhr vonBaumwollgarnen auseiner Reihe vonLändern einschließlich
Indiens angewandt .Nach Maßgabe desAllfaserabkommens müssen alle Be­
schränkungen gegenüber Teilnehmerstaaten dieses Abkommens vordem
31.3.1977 stufenweise beseitigt werden ,sofern sienicht durch neue
Beschränkungen imRahmen eines bilateralen Abkommens oder einer Schutz­
maßnahme gemäß Artikel 3desAbkommens ersetzt worden sind .
Das 1975 zwischen derGemeinschaft und Indien geschlossene bi­
laterale Abkommen über den Handel mitTextilerzeugnissen umfaßt keine
Selbstbeschränkung fürBaumwollgarne .Demnach müßten diebritischen Be­
schränkungen vor dem 31«3«1977 abgebaut werden .
2. Die britischen Behörden waren jedoch derAuffassung ,daß die Be­
seitigung dieser Beschränkung eine erhebliche Bedrohung fürdiebritische
Spinnerei-Industrie bedeuten würde ,undhaben daher imDezember 1976
beantragt ,daßdieGemeinschaft einVerfahren gemäß Artikel 3desAllfaser -
abkommens einleitet .
Derbritische Antrag wurde am21.12.1976 inderArbeitsgruppe
"Textilerzeugnisse "desRates erörtert ,die imPrinzip beschloß ,daßKon­
sultationen mit Indien gemäß Artikel 3desAllfaserabkommens eingeleitet
werden sollten .
3. DerAntrag desVereinigten Königreiches wurde am16.März 1977
ineiner Arbeitsgruppe unter demVorsitz eines Vertreters derKommission
einer sorgfältigen Prüfung unterzogen .Diebritische Delegation legte
Unterlagen vor ,aus denen hervorging ,daß dieEinfuhren aus Indien von
7^2Tonnen imJahre 1975 auf6.198 Tonnen imJahre 1976 gestiegen waren
und daßdiese Einfuhren zuPreisen erfolgten ,die erheblich unter den
Preisen derEinfuhren aus denmeisten anderen Ländern lagen .
Angesichts dieser Tatsachen wurde derBeschluß vom 21.12.1976
bestätigt .
4. Am23»März 1977 übermittelte dieGemeinschaft Indien einKonsul -
tationsersuchen gemäß Artikel 3Absatz 3desAllfaserabkommens ,und

-2-
am6.April 1977 ersuchte dieGemeinschaft Indien umsofortige Zusammenarbeit
gemäß Artikel 3Absatz 6desAllfaserabkommens *Diese Zusammenarbeit kam
jedoch nicht zustande .
5» Unter diesen Umständen beschloß dieKommission nach Konsultationen
indemmitVerordnung (EWG)Nr*1^39/7^eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
nach dem inArtikel 12dergenannten Verordnung vorgesehenen Verfahren /
durch Erlaß derVerordnung (EWG )Nr.8^1/1977 vom25«April 1977 vorläufige
Schutzmaßnahmen einzuführen *
6* Vom 2*bis k,Mai 1977 wurden dieKonsultationen zwischen derEWG
und Indien Uber diese Frage fortgesetzt ,ohne daß esjedoch zueiner
Einigung kam ,daIndien denStandpunkt vertrat ,daß dievon derKommission
eingeführten vorübergehenden Maßnahmen Artikel 2Absatz 2desAllfaser -
abkommens zuwiderlaufen .
DieGemeinschaft hat denStandpunkt vertreten ,daß dieAnnahme dieser
Beschränkungen imEinklang mit dem Allfaserabkommen steht ,weshalb die
Kommission vorschlägt ,diese vorübergehenden Maßnahmen ,die sechs Wochen
nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft treten ,wenn sie nicht vomRat be­
stätigt werden ,bis Ende 1977 beizubehalten .
Beibesagten Konsultationen mit Indien vom 2*bi6 k.Mai stellte
sich heraus ,daßdasmitgenannter Verordnung Nr.841/1977 eingeführte
Höchstvolumen unter Zugrundelegung des fürdenZeitraum vom 1.1•1976
bis 30.3»1977 für dieEinfuhren dieser Waren indasVereinigte Königreich
gültigen Volumens unter der imAllfaserabkommen festgesetzten Mindestmenge
liegt .
7* Artikel 12Absatz 6derVerordnung Nr*1^39/7^bestimmt ,daßauf
denErlaß vonMaßnahmen durch dieKommission nach Maßgabe dieses Artikels
innerhalb von 10Werktagen einVorschlag andenRat mitgeeigneten Maß­
nahmen folgen muß ,die vom Rat zurAblösung dervon derKommission beschlos­
senen Notstandsmaßnahmen getroffen werden können *
Daher schlägt dieKommission demRatunter Berücksichtigung der Er­
gebnisse derunter Punkt 6genannten weiteren Konsultationen mitIndien vor ,
diedurch Verordnung Nr*8*+l/l977 eingeführten vorläufigen Schutzmaßnahmen
durch Annahme desbeigefügten Verordnungsentwurfes abzulösen ,demzufolge
dieEinfuhrbeschränkungen bis zum 31*Dezember 1977 beibehalten werden ,
dieGesamtmenge jedoch geändert wird ,umdenBestimmungen desAllfaser -
abkommens nachzukommen *

VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG (EWG )Nr DESRATES
vom 1977
zurBeibehaltung der vorläufigen Schutsmaßnahmen bei der Einfuhr
vonBaumwollgarnen ,nicht inAufmachungen für denEinzelverkauf ,
mitUrsprung inderRepublik Indien ,indasVereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland
ι
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1^39/7^desRates vom k.Juni 197^
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung (l),insbesondere aufArtikel 13*
nach Konsultationen indemmitArtikel 5dervorgenannten Verordnung ein­
gesetzten Beratenden Ausschuß ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG )Nr.8M/77 <*erKommission vom25*April 1977 (2)wurden
vorläufige Schutzmaßnahmen bei derEinfuhr vonBaumwollgarnen ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,mitUrsprung inderRepublik Indien ,
indasVereinigte Königreich Großbritannien undNordirland erlassen .
Zwischen derGemeinschaft und Indien fanden Konsultationen statt «
DerSachverhalt ,derzumErlaß derSchutzmaßnahmen führte ,hatsich nicht
geändert ;daher müßten dieSchutzmaßnahmen biszum 31.Dezember 1977 in
Kraft bleiben .
Unter Berücksichtigung derfürdieEinfuhr derbetreffenden Waren indas
Vereinigte Königreich wähkrend desZeitraums 1.Januar 1976 bis30.März 1977
geltenden Höchstmenge undentsprechend derVereinbarung Uber deninter­
nationalen Handel mitTextilien müßte dieingenannter Verordnung (EWG)
Nr.8^1/77festgesetzte Gesamtmenge erhöht werden -
(1)ABl .Nr.L159vom15.6.197 ^,Seite 1
(2)ABl .Nr.L103vom27.1977 ,Seite 20

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. DiemitVerordnung (EWG)Nr.8^1/77erlassenen undgemäß Absatz 2
geänderten vorläufigen Schutzmaßnahmen bei derEinfuhr vonBaumwollgarnen ,
nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,mitUrsprung inderRepublik
Indien ,indasVereinigte Königreich Großbritannien undNordirland ,
gelten bis zum 31.Dezember 1977 «
2. DieinArtikel 1Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr.8^1/77festgesetzte
Menge wird von5*500 Tonnen auf6.292 Tonnen erhöht .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident