Nr. C 307/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Ausschuß begrüßt, wenn die Kommission diesen Vor­
schlag zeitgleich mit den technischen Durchfuhrungsvor­
schriften präsentiert hätte. 
1.4. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß im Zusam­
menhang mit der vorgeschlagenen Richtlinie bei der 
Festsetzung der zu erhebenden Beiträge die Anwendung 
der neuesten Untersuchungs- und Kontrollverfahren 
berücksichtigt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Der deutsche Text läßt mit der Bezeichnung „Haustiere" 
eine mißverständliche Auslegung zu. Der Ausschuß legt 
Wert auf die Feststellung, daß mit Haustieren im Sinne 
der Richtlinie Nutztiere gemeint sind. 
Artikel 2 dritte Einrückung 
Der Ausschuß hält es für unzumutbar, daß im Falle eines 
positiven Ergebnisses bei den noch nicht harmonisierten 
Rückstandskontrollen die volle Höhe der Abgaben von 
den Beteiligten zu tragen ist. Er geht davon aus, daß die 
Mitgliedstaaten sich an der Übernahme der Kosten 
beteiligten. 
Artikel 2 vierte Einrückung 
Der Ausschuß schlägt vor, den Ausdruck „die Beteiligten" 
mit Bezug auf Artikel 1 dahingehend zu konkretisieren, 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Ratifizierung des 
Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeu­
gen und über dessen Anwendung durch die Migliedstaaten bis zu seinem Inkrafttreten 
(84/C 307/02) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 183 vom 10. Juli 1984 auf Seite 17 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 6. Juli 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme am 6. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Morselli, der seinen 
Bericht mündlich erstattete. daß es sich um jene Personen handelt, für deren Rechnung 
die zusätzlichen Kontrollen erfolgen. 
Artikel 3 Ziffer 1 
Unter Bezugnahme auf seine allgemeinen Bemerkungen 
geht der Ausschuß davon aus, daß die Höhe des Beitrags 
so bemessen wird, daß die jeweils modernsten Analyse­
methoden zur Anwendung gelangen. 
Artikel 4 
Zur Verdeutlichung des Anliegens dieses Artikels schlägt 
der Ausschuß folgende Formulierung vor: 
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die 
erforderlichen Untersuchungs- und Kontrollmaßnah­
men getroffen werden. Für die Finanzierung dieser 
Maßnahmen sind Finanzmittel bereitzustellen, die in 
ihrer Höhe mindestens dem Gesamtbetrag der erho­
benen Beiträge entsprechen." 
Des weiteren hält es der Ausschuß für erforderlich, eine 
zweckgebundene Verwendung der Beiträge sicherzustel­
len. 
Artikel 5 
Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß einschlägige 
Vorschriften der Mitgliedstaaten der Kommission auch 
nach dem 1. Januar 1986 zur Kenntnis gegeben wer­
den. 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/3 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UNS SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Aus den nachstehenden Gründen plädiert der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß für eine Annahme dieses 
Entscheidungsvorschlags der Kommission durch den 
Rat. 
2. Der Ausschuß verweist darauf, daß die Kommis­
sion 1980 in ihrer „Mitteilung an den Rat bezüglich der 
sozialen Aspekte im Fischereisektor der EG" Leitlinien 
skizziert hat, die die Bereiche Betriebssicherheit und 
Arbeitshygiene an Bord von Fischereifahrzeugen umfas­
sen. 
Auf eine entsprechende Befassung hin hatte der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme vom 
26. Mai 1981 (*) zu dieser Mitteilung folgendes zum 
Ausdruck gebracht: 
„Der Ausschuß erachtet es in Übereinstimmung mit der 
Kommission für notwendig, Maßnahmen zur Verbesse­
rung der Betriebssicherheit auf See, einschließlich 
Erste-Hilfe-Maßnahmen, Rettungseinrichtungen und 
Krankenfürsorge, zu fördern. Seiner Ansicht nach sollten 
die auf See tätigen Fischer nicht dem infolge unzureichen­
der Sicherheits- oder Rettungseinrichtungen' erhöhten 
Verletzungs- oder Lebensrisiko ausgesetzt werden. Abge­
sehen von der Notwendigkeit, die Betriebssicherheit an 
Bord zu verbessern, sind auch elektronische Ausrüstun­
gen erforderlich, die die Ortung von in Seenot geratenen 
Schiffen erleichtern könnten, sowie Überlebensausrü­
stungen" (...) 
„Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Absicht der 
Kommission, einen Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates über Betriebssicherheit, Arbeitshygiene und Unfall­
verhütung in der Seefischerei zu unterbreiten. Er hofft, 
daß dieser Vorschlag in Kürze vorgelegt werden wird, 
denn Sicherheitsvorschriften für Schiffe und Mannschaf­
ten sind bei weitem dringlicher als andere Maßnahmen". 
(• ••) 
3. Da der Rat diese Mitteilung der Kommission nicht 
berücksichtigt hat, sieht sich der Ausschuß erneut genö­
tigt, sein Bedauern über das Fehlen eines „sozialen Kapitels" der gemeinsamen Fischereipolitik zum Aus­
druck zu bringen, dem die Harmonisierung der Arbeits­
bedingungen, die Berufsausbildung und die Betriebs­
sicherheit zugrunde liegen würden. 
4. Im Anschluß an die Tagung des Rates vom 24. Mai 
1984 wurde die Kommission beauftragt, Vorschläge 
betreffend den sozialen Bereich der Seefischerei, insbe­
sondere unter Berücksichtigung der Betriebssicherheit, zu 
unterbreiten. 
Der Ausschuß stellt fest, daß der ihm zur Stellungnahme 
vorliegende Vorschlag für eine „Entscheidung des Rates" 
einen ersten Schritt zur Schaffung eines „sozialen Kapi­
tels" der Fischereipolitik darstellt, das seitens der Berufs­
kreise dieses Sektors seit vielen Jahren gefordert wird. 
Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß in diesem 
Vorschlag auf Artikel 117 des EWG-Vertrags Bezug 
genommen wird, in dem die Notwendigkeit einer Anglei-
chung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem 
Wege des Fortschritts verankert ist. 
Die Ratifizierung des Übereinkommens von Torremoli-
nos durch alle Mitgliedstaaten und die Aufnahme der für 
seine Anwendung erforderlichen Bestimmungen in die 
nationalen Rechtsvorschriften können somit erste 
gemeinschaftliche Schritte im Hinblick auf die Harmoni­
sierung der Sozialvorschriften im Fischereisektor darstel­
len. 
5. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kennt­
nis, daß das Übereinkommen von Torremolinos neben 
technischen Aspekten in bezug auf den Bau, die Seetüch­
tigkeit und die Stabilität von Schiffen mit einer Länge von 
über 24 Metern auch einen wichtigen Abschnitt enthält 
(Kapitel VI bis X), der zur Verbesserung des Schutzes und 
der Sicherheit der Seeleute beiträgt. 
Gleichwohl bedauert er, daß das aus dem Jahre 1977 
stammende Übereinkommen 1984 in der Gemeinschaft 
noch immer nicht uneingeschränkt angewandt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
H ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981.