B4-0497, 0530, 0535, 0549, 0551 und 0559/98

Entschließung zu den Überschwemmungen in Kampanien (Italien)

Das Europäische Parlament,

A. tief bestürzt über die tragische Naturkatastrophe vom 5. Mai 1998 in den Provinzen Avellino und Salerno, bei der mehr als Hundert Menschen umgekommen sind, während weitere Dutzende vermisst werden bzw. verletzt sind und Tausende evakuiert werden mussten,

B. in der Erwägung, daß sich in den letzten Jahren die hydrogeologischen Probleme in Italien immer mehr verschärft haben und daß die Tragödie, auch wenn Ausmaß und Zeitpunkt der Naturereignisse überraschend gewesen sind, auch auf ungezuegelte Urbanisierungsmaßnahmen, illegales Bauen, die Zerstörung von Wald und Forst in diesem Gebiet, die Umlenkung von Flußläufen und die Betonierung der Flußbetten zurückzuführen ist, was zur Störung der örtlichen Umweltstruktur geführt hat, und gegen die die nationalen und lokalen Behörden nicht in ausreichendem Masse vorgegangen sind,

C. in der Erwägung, daß in Italien wie in anderen europäischen Ländern die Notwendigkeit besteht, eine ernsthafte Raumordnungspolitik auszuarbeiten, um weitere Naturkatastrophen vor allem in einer Region wie Kampanien zu verhüten, in der die hydrogeologischen Verhältnisse überaus labil sind,

Das Europäische Parlament,

1. drückt den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus;

2. fordert, so bald wie möglich für eine dauerhafte und endgültige Unterbringung der Evakuierten zu sorgen, und fordert die Kommission auf, in diesem Sinne mit den italienischen Behörden zusammenzuarbeiten; fordert ausserdem, daß entschlossen und unverzueglich die Wiederherstellung der Infrastrukturen und die Wiederankurbelung der durch die Katastrophe in Mitleidenschaft gezogenen Produktion in Angriff genommen wird;

3. betont, daß das Ausmaß dieser Katastrophe und die grosse Zahl von Opfern eine ernsthafte und strikte Ermittlung der politischen und administrativen Verantwortlichkeiten und eine ernsthafte Überprüfung der Tätigkeiten im Bereich der Verhütung und des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen erfordern;

4. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Programmen zum Wiederaufbau und zur Wiederankurbelung der Produktion bereitzustellen, was in der kürzestmöglichen Zeit der Fall sein sollte;

5. fordert die zuständigen italienischen Behörden auf, unverzueglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Risikokarte zu aktualisieren, und vor allem die notwendigen legislativen und administrativen Maßnahmen für die ständige Überwachung dieser gefährdeten Zonen anzuwenden;

6. fordert die italienische Regierung auf, die erforderliche Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Raumordnung vorzunehmen;

7. fordert die Verabschiedung von Gemeinschaftsinstrumenten für eine Koordinierung der verschiedenen Zivilschutzsysteme auf europäischer Ebene, um dafür zu sorgen, daß Menschen, Maschinen und andere Geräte, Informationssysteme und kartographische Hilfsmittel sowie Hilfspläne bei Naturkatastrophen auf dem Gebiet der Union rechtzeitig bereitgestellt und eingesetzt werden können;

8. ist der Auffassung, daß in Italien wie in vielen anderen europäischen Staaten die Umwelt- und Raumordnungspolitik zur regierungspolitischen Priorität werden muß und in diesem Sinne verbindliche Raumordnungspläne ausgearbeitet und durchgeführt werden müssen, um insbesondere die wilde Bebauung und die ungehemmte Verdichtung von Flächen zu beenden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament Italiens, der Präsidentschaft der Region Kampanien und den Präsidenten der Provinzen Avellino und Salerno zu übermitteln.