Nr.C40/112 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Arbeitsplätzezubietenhat.DerAusschußbetont,daß
daherVerhandlungen undVereinbarungen erforderlich
sind.BisdieEGoderandereübernationale Gremien
einMandatinEinwanderungsfragen erhalten,könnten
dieseVerhandlungen vorläufigauchaufbilateralerEbe­
negeführtundabgeschlossen werden.
6.10.ZielderEG-Politiksolltesein,dieHerkunfts­
länderdabeizuunterstützen ,sichselbstbeiderEnt­
wicklungihrereigenenRessourcenfürihrenwirtschaft­
lichenundsozialenFortschrittzuhelfen.6.9.EinigePrinzipien,aufdiesicheinegemeinsame
Einwanderungspolitik —insbesondereimHinblickauf
diezeitlichbegrenzteEinwanderung —stützenkönnte,
solltensinnvollerweise imEinklangmitdenErgebnissen
desPragerTreffensderEuropäischenArbeitsminister
imApril1991festgelegtwerden.
6.9.1.WederMittel-undOsteuropanochdieDritt­
länderimMittelmeerraum wollenzumAnwerbegebiet
fürdieSchattenwirtschaft werden,undWesteuropa
willnichtmehrBeschäftigungssuchende anziehen,alses
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberAbfalldeponien (!)
(92/C40/26
DerRatbeschloßam5.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.November1991an.Berichterstatter
warHerrColombo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWSAbilligtdenRichtlinienvorschlag ,deroffen­
sichtlichmitdenerfolgreichsten Konzeptenüberein­
stimmt,dieaufinternationaler EbeneaufdemGebiet
derPlanung,SchaffungundVerwaltungvonumwelt­
verträglichenDeponienentwickeltwurden,vorbehalt­
lichdernachstehenden Bemerkungen .
1.Einleitung
1.1.DerRichtlinienvorschlag gehtaufdie„Ent­
schließungdesRatesvom7.Mai1990überdieAbfall­
politik"(2)zurück,inderdieLeitlinieneinergemein­
schaftlichenabfallpolitischen Gesamtstrategie aufge­
stelltwurden.AufdieNotwendigkeit undDringlichkeit
diesesglobalenAnsatzeshatderWSAinseinenStel­
lungnahmenstetshingewiesenundkanndaherdieAb­sichtnurbegrüßen,einenweiterenSchrittaufdem
WegederHarmonisierung derRechtsvorschriften zu
gehen,umimSinnevonArtikel100aAbsatz3des
EWG-Vertrags einhohesUmweltschutzniveau zuge­
währleisten .
1.2.IndiesemZusammenhang seiaufdieWSA­
Stellungnahmen zudenÄnderungender„Abfallrichtli­
nie"sowiezudenRichtlinienüberMüllverbrennungs­
anlagenundzurzivilrechtlichen Haftungfürdiedurch
AbfälleverursachtenSchäden(3)verwiesen,woder
SchwerpunktaufdieAbfallvermeidung anderQuelle
gelegtwurde,umdieMengederzubeseitigendenAbfäl­
lezureduzieren .
1.3.DieserpräventiveAnsatzbedingteinEingreifen
inallePhasenderHerstellung,desVertriebsunddes
VerbrauchseinesProdukts(„vonderWiegebiszur
Bahre"),indem—u.a.durchwirtschafts-undsteuerpo
(3)SieheABl.Nr.C56vom6.3.1989,C318vom12.12.1988
undC112vom7.5.1990.(!)ABl.Nr.C190vom22.7.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.C122vom18.5.1990,S.2.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/113
litischeInstrumente (!)—dieVerwendungwiederver­
wertbarerMaterialien ,dieReduzierungderVerpak­
kungsflutsowiedieVorbehandlung derAbfälleimHin­
blickaufdieVerminderung desMüllvolumens undder
GiftigkeitderAbfällegefördertwerden.
1.4.ZurAbfallVermeidunggehörtferner—wasvom
Ausschußimmerwiederbetontwurde—nebeneigenen
Anstrengungen derBehördeneinesystematischeAnlei­
tungderVerbraucherdazu,selbstaktivzuwerden,
indemsieihrenMüllsortierenundsicheinumweltbe­
wußtesVerbrauchsverhalten angewöhnen .Hierzu
könnteeineUmweltkennzeichnung derErzeugnisseei­
nenwichtigenBeitragleisten.
1.5.SchließlichmöchtederAusschußwiebereitsin
früherenStellungnahmen erneutaufdieNotwendigkeit
einesflächendeckenden NetzesvonMüllentsorgungs­
einrichtungen hinweisen,umdieMülltransporte auf
dasunvermeidliche Minimumzureduzieren .Esgiltzu
erreichen,daßMülleinzugsbereiche undMülldepo­
niestandortesonahewiemöglichbeieinanderliegen ,
wobeiallerdingsdienötigeFlexibilitätgewahrtwerden
muß,umbeiderAuswahlderArealedenhydrogeolo­
gischenVerhältnissenRechnungtragenzukönnen.
2.Vorbemerkungen
2.1.AusgehendvondeminderEinleitunggeforder­
tenglobalenAnsatzderMüllvermeidung solltenein­
heitlicheMaßnahmenzurSteuerungdesgesamten„Le­
benszyklus"derProdukte„vonderWiegebiszurBah­
re"entwickeltwerden,inderenRahmendannRege­
lungsvorschläge füreinzelneEntsorgungsverfahren aus­
zuarbeitenwären.
2.2.DerAusschußbittetdieKommission ,sichin
ZukunfterneutmitdiesemErforderniszubefassen,
auchwennermitBefriedigungdieAussageninder
BegründungdesRichtlinienvorschlags undinsbesonde­
redenHinweisdaraufzurKenntnisgenommenhat,
daßdasvordringlicheZieldarinliegenmuß,„dieAb­
fallverhütungund-rückführungzufördern,umdiezu
deponierenden Abfallmengen zuverringern".
2.3.FernerfordertderAusschußdieKommission
aufzuprüfen,obesinAnbetrachtderindenNiederlan­
den,aberauchinÖsterreichgemachtenErfahrungen
nichtmöglichwäre,denMüllvermeidungsmaßnahmen
dadurchmehrDurchschlagskraft zuverleihen,daßge­
nauereAngabenüberdieFristenundZielederMüllre­
duzierunganderQuellegemachtwerdenunddaßfür
eineimmerstärkereWeiterverbreitung vonRückfüh­
rungs-undWiederverwertungstechnologien gesorgt
wird.DieserAnsatzempfiehltsichzweifellossowohl
fürdieSiedlungs-alsauchfürdieIndustrieabfälle ,
unddeshalbistesvongrundlegender Bedeutung,das
getrennteSammelnverschiedenerMüllartenzufördern,
umbestimmteMaterialien (Lösungsmittel ,Arzneimit­
tel,Glas,Batterienusw.)auszusondern .2.4.DieVerfahrenzurEinstufungderAbfällemüs­
sennachAnsichtdesAusschussesinallenMitgliedstaa­
tenschleunigstvereinheitlicht werden.Außerdemmuß
fürzuverlässigereInformationen überdieArtundMen­
gedererzeugtenAbfällesowieüberdietatsächlich
vorhandenenEntsorgungskapazitäten innerhalbder
Gemeinschaft gesorgtwerden.Hierzukönntediein
Artikel19verankerteVerpflichtungderMitgliedstaa­
ten,derKommissionjährlicheinenBerichtvorzulegen,
einenwesentlichenBeitragleisten.
2.5.IndiesemZusammenhang seiaufPunkt5der
vorerwähnten Entschließung desRatesverwiesen,in
demdieNotwendigkeit einergemeinschaftsweiten Er­
fassungvon„DatenüberUmfangundArtderinder
GemeinschafterzeugtenAbfälle,überdieverfügbaren
zugelassenenEntsorgungsanlagen undüberdieVerfah­
renzurBehandlungundendgültigenEntsorgung"her­
vorgehobenwurde.DerRatrechnetemitdemBeitrag
derEuropäischenUmweltagentur zurErrichtungeiner
entsprechenden Datenbank .Diebedauerlichen undim
Grundeungerechtfertigten Verzögerungen beiderEr­
richtungdieserAgenturwirkensichauchaufdiezu
schaffendeDatenbankaus.Dahersollteunbedingtprä­
zisiertwerden,welcheArtvonInformationen dieMit­
gliedstaatenderKommissionzuübermittelnhaben.
2.6.DerAusschußersuchtdieKommission drin­
gend,zumeinendurchentsprechende Maßnahmenda­
fürzusorgen,daßdieaufdemHoheitsgebietderGe­
meinschaftbefindlichenunkontrollierten Abfalldepo­
nienschleunigstsorgfältigerfaßtwerden,umdenBe­
darf—auchanFinanzmitteln zuderenSanierung—
imHinblickaufdiekünftigenwirtschafts-undsteuer­
politischenMaßnahmenbesserbeziffernzukönnen,
undzumanderengenauerzuermitteln,wasgeschehen
muß,umeinweiteresUmsichgreifen derunkontrollier­
tenAblagerungvonMüllzuverhüten.Esmußfür
wirksameÜberwachungs -undSanktionsverfahren ge­
sorgtwerden,dieverhindern,daßdiestrengerenVor­
schriftenfürAbfalldeponien umgangenwerdenund
nochmehrMißbrauchgetriebenwird.Hiergegensoll­
tenangemesseneSanktionenvorgesehenwerden.
2.7.Weiterenäherzubeleuchtende Punktesindder
StandderForschungunddietechnischenFortschritte
aufdemGebietderAbfallwirtschaft .IndenVereinigten
StaatenwirddasWissenüberDeponienunddiein
ihremInnerenstattfindenden Abbauprozesse beispiels­
weisedurchdievoneinerneuenDisziplin,der„Depo­
niearchäologie",gewonnenenErkenntnissebereichert.
2.8.DerAusschußbedauertdesweiteren,daßder
Richtlinienvorschlag keineHinweiseaufdieberufliche
Aus-undFortbildungdesDeponiepersonals enthält,
denneinefachkundigeundqualifizierteAbfallbehand­
lungistvongrundlegender BedeutungfürdenSchutz
derUmweltvordenGefahren,dievondieserTätigkeit
ausgehenkönnten.
(*)ImweiterenSinne,wiesieinderInitiativstellungnahme des
Ausschusses (Dok.WSA1052/90—ABl.Nr.C332vom
31.12.1990,S.107ff.)beschriebensind.2.9.SchließlichhältderAusschußesfürunerläßlich,
daßfürdieBürger,diejaeinRechtauffreienZugang

Nr.C40/114 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
zuUmweltinformationen haben,Mechanismen derIn­
formationundKonsultationgeschaffenwerden,was
umsonotwendigererscheint,alsdieBewohnerderfür
dieEinrichtungvonDeponienausgewähltenGebiete
häufigihreÄngstevorSchadwirkungen zumAusdruck
bringen.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel3
3.1.1.ZudenDefinitionenempfiehltderAusschuß
derGenauigkeithalber,unterBuchstabej)dasWort
„Wasser"durch„Flüssigkeit"zuersetzen.
3.2.Artikel6,7,8und9
3.2.1.DerAusschußistmitderArtderGenehmi­
gungsverfahren undderAufzählungder„fürdieDepo­
nieunzulässigenAbfälle"einverstanden ,empfiehltje­
doch,VerfahrenfürdieAnfechtungderEntscheidungen
derzuständigenBehördenvorzusehen .3.4.Artikel10
3.4.1.DerAusschußersuchtdieKommissionganz
allgemein,dieGenehmigungderMischungverschiede­
nerAbfallartenunterdemGesichtspunkt dereventuell
damitverbundenenUmweltgefahren äußerstsorgfältig
zuprüfen;diezuständigenBehördenmüssenstrengstens
daraufachten,daßdieinAnhangIIIPunkt6aufgeführ­
tenKompatibilitätskriterien erfülltwerden.
3.4.2.DieinArtikel11festgelegtenAbfallannahme­
verfahrensindpositivzubewerten;allerdingssolltein
Absatz2Buchstabeb)aufdieerforderlicheBefähigung
dermitderPrüfungundKontrollebetrautenPersonen
hingewiesenwerdenunddaherderZusatz„durchent­
sprechendausgebildetesPersonal"erfolgen.Ebensozu
befürwortensinddieinderKommissionsvorlage be­
schriebenenKontrollverfahren währenddesBetriebs
undinderNachsorgephase (Art.12)unddieStille­
gungsverfahren (Art.13).
3.5.Artikel13
3.5.1.InAbsatz1Buchstabeb)sollte„derEigentü­
merderDeponie"durchdenBegriff„derDeponie­
betreiber"ersetztwerden.
3.5.2.DesweiterensollteinAbsatz5dieHaftung
desBetreibersnachderStillegungeinerDeponienäher
präzisiertwerden,indemnachdemWort„Betreiber"
dieFormulierung„oderdessenRechtsnachfolger bezüg­
lichderstillgelegtenDeponie"eingefügtwird.
3.6.Artikel14
3.6.1.Bezüglichderzivilrechtlichen Haftungdes
BetreibersempfiehltderAusschußinstrengerAnalogie
zudemRichtlinienvorschlag überdie„zivilrechtliche
HaftungfürdiedurchAbfälleverursachten Schä­
den"(*),derdemnächstverabschiedetwerdendürfte,
vorzugehen .
3.7.Artikel15
3.7.1.ImZusammenhang mitbestehendenDeponien
stelltderAusschußmitBefriedigungfest,daßinArti­
kel15Absätze2und3einÜbergangszeitraum fürdie
AnpassungandieBestimmungen vorgesehenwird;er
plädiertindesfüreineklarereundschlüssigereFormu­
lierungvonAbsatz1.
3.8.Artikel16
3.8.1.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßes
angesichtsdersehrunterschliedlichen geologischenVer­
hältnisseindeneinzelnenMitgliedstaaten nichtmöglich
ist,aufeuropäischerEbenezueinerKostenharmonisie ­
rungzugelangen.GleichwohlvertritterdieAnsicht,
daßdieHarmonisierung derUmweltschutzbestimmun ­
genunddereneffizienteAnwendungzueinerAnglei­
chungderDeponiekosten beitragenwerden.Erfordert3.3.Artikel9
3.3.1.DieDeponiemußalsEntsorgungsanlage be­
trachtetwerden,derenInneresmansichalseinen„Bio­
reaktor"vorstellenmuß,denessorgfältigzukontrollie­
rengilt,umunvorhersehbare Reaktionenzuvermeiden.
3.3.2.InfolgedessenistauchinbezugaufAnlagen,
indenenverschiedenenAbfallartengemeinsamentsorgt
werden,derVorschlagderKommissionzubefürwor­
ten,dieAblagerungflüssigerAbfällenurindenFällen
zuzulassen,wodiesabsolutunerläßlichist,um—
hauptsächlichbeiungünstigenklimatischenVerhältnis­
sen—normalestörungsfreieAbbauprozesse inder
Deponiezugewährleisten .AusdiesemGrundehält
derAusschußdiegenaueBeachtungderinAnhang
IVaufgeführtenKompatibilitätskriterien fürunbedingt
notwendig .
3.3.3.DesweiterensolltedenMaßnahmen zur
SammlungundAbleitungvonNiederschlagswasserbe­
sonderesAugenmerkgewidmetwerden.Hierdurchsoll
dieBildungvonSickerwasservonvornhereinaufein
Minimumbeschränktwerden,dessenAuffangenund
anschließendeBehandlung,diefürdieEindämmungdes
RisikoseinerGrundwasserverseuchung aufjedenFall
unerläßlichsind,unterdenDeponiebetriebskosten ei­
nendergrößtenPostenausmachen .
3.3.4.DerAusschußhältesfernerfürrichtig,daß
infektiöseAbfälleausgeschlossen werden,diezwarnor­
malerweiseinderUmweltabgebautwerden,aberin
derDeponieeinenNährbodenfürWachstumundAus­
breitungderinihnenenthaltenenpathogenenMikroor­
ganismenfindenkönnten.(*)Stellungnahme desAusschussesimABl.Nr.C112vom
7.5.1990.

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/115
dieKommissionauf,anhandderJahresberichte die
einzelstaatlichen Gesamtkosten fürdieAbfalldeponie­
rungsowiedieDeponierungskosten proTonnebeijeder
einzelnenAblagerungimHinblickaufdieErstellung
einerdetailliertenStatistikzuerfassen.welcheInformationen dieMitgliedstaaten derKommis­
sioninihrenjährlichenBerichtenzuübermittelnhaben.
InsbesonderewärenfolgendeAngabenvonBedeutung :
—EinzeldatenüberjedeinBetriebbefindlicheDeponie
(Standort,ArtenundMengendergelagertenAbfäl­
le,Entsorgungskosten proTonne,Einzugsgebiet
usw.),
—Gesamtdatenaufeinzelstaatlicher Ebene(Menge
undArtenderentsorgtenAbfälle,Gesamtkosten ),
—PlänefürdieEinrichtungneuerDeponien,
—stillgelegteDeponieflächen ,
—ausdemNachsorgefonds bestrittenetechnischeund
finanzielleMaßnahmen .3.9.Artikel17und18
3.9.1.IndenArtikeln17und18gehtesumdas
schwierigeundstrittigeProblemderGarantieoder
gleichwertigen Sicherheit,diederBetreiberimHinblick
aufdieSchließungderDeponieunddieBehebungder
durchsieverursachten Umwelt-undLandschaftsschä­
denzuleistenhat,umdieKostenzudecken,dieanfal­
len,wennesnotwendigist,dieDeponienachderStille­
gungzuunterhaltenundentstandeneSchädenzubehe­
ben,oderwennindernochinBetriebbefindlichen
Anlageunvorhersehbare betriebstechnische Probleme
zulösensind.DarüberhinaussiehtArtikel18dieEin­
richtungeinzelstaatlicher Nachsorgefonds vor.Indie­
semZusammenhang hältderAusschußesfürange­
brachtzuprüfen,obnichtauchfürdieAusbildungder
BetreibersowiefürdieAufklärungderÖffentlichkeit
angemesseneMittelbereitgestelltwerdensollten.
3.9.2.WasdievondemBetreiberderDeponiezu
tragendenKostenanbelangt,sohältderAusschußes
fürwichtig,daßdiesebeziffertundjenachdenabgela­
gertenAbfallartendifferenziertwerden.
3.9.3.AufkeinenFalldarfbeiderBetreibungder
DeponiendasRentabilitätsstreben aufKostendesvor­
rangigenZielsgehen,UmweltundGesundheitvorBe­
einträchtigungen zuschützen.
3.10.Artikel19
3.10.1.Bezugnehmend aufseineAusführungen in
Ziffer2.4und2.5fordertderAusschußzupräzisieren,
GeschehenzuBrüsselam27.November1991.4.Bemerkungen zudenAnhängen
4.1.Anhang1Punkt6.3
InsbesonderebeiSondermülldeponien ,aberauchgene­
rellinAnbetrachtsämtlichermitDeponienverbundener
RisikenschlägtderAusschußvor,alsSicherheitsmaß­
nahmeeinenächtlicheÜberwachungeinzuführen .
4.2.AnhangIII
NachAnsichtdesAusschussessolltegeprüftwerden,
obesnichtzweckmäßigwäre,fürdieunterirdische
LagerungoderDeponierung inKavernenspezifische
Kriterienfestzulegen .
4.2.1.AnhangIIIPunkt4
DerAusschußstelltzuseinerVerwunderung fest,daß
Siedlungsabfälle vomKontrollverfahren bezüglich
Eluat-Kriterien ausgenommen sind.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN