GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 36/1999

vom Rat festgelegt am 29. Juli 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

(1999/C 284/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk(4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge zur Behandlung des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten.

(2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(5).

(3) In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(6) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte.

(4) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt, in dem betont wird, daß sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt.

(5) Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr(7), in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefaßt sind.

(6) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten. Überdies zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand des Unternehmens gefährden, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.

(7) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.

(8) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, daß grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.

(9) Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, daß sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Fall nicht verbessert hat.

(10) Das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie einzeln tätig werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags.

(11) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfaßt weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen, Schadensersatzzahlungen oder Zahlungen von Versicherungssummen.

(12) Die Tatsache, daß diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, daß die Mitgliedstaaten sie für nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben.

(13) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff "vollstreckbarer Titel", regelt jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.

(14) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, daß die Folgen des Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.

(15) Bei bestimmten Gruppen von Verträgen kann eine längere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschränkung der Vertragsfreiheit oder ein höherer Zinssatz gerechtfertigt sein.

(16) Der Mißbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Vertragsschlusses oder der Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den Schuldner unbillig sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(17) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen.

(18) Artikel 4 dieser Richtlinie schreibt vor, daß das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Geschäftsverkehr" Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen; "Unternehmen" ist jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;

2. "Zahlungsverzug" die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist;

3. "vollstreckbarer Titel" Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann; hierzu gehören auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorläufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt.

Artikel 3

Zinsen bei Zahlungsverzug

(1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:

a) Zinsen gemäß Buchstabe d) sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgesetzten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.

b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne daß es einer Mahnung bedarf, ohne weiteres zu zahlen

i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner,

oder

ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Güter oder Dienstleistungen,

oder

iii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen erhält, 30 Tage nach dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen,

oder

iv) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Güter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Tage nach letzterem Zeitpunkt.

c) Der Gläubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er

i) seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfuellt hat

und

ii) den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, daß der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist.

d) Die Höhe der Verzugszinsen ("gesetzlicher Zinssatz"), zu deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (EZB) in Form von Zwei-Wochen-Festsatztendern, der am ersten EZB-Geschäftstag des betreffenden Halbjahres in Kraft ist ("Bezugszinssatz"), zuzüglich mindestens 6 Prozentpunkten ("Spanne"), sofern in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Geschäftstag der Zentralbank in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung.

(2) Für bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten können die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf höchstens 60 Tage festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die Überschreitung dieser Frist untersagen oder einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis, als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingungen fest.

Artikel 4

Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.

(2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.

(3) In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen:

a) die Fristen für Zustellungen,

b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.

(4) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(8).

Artikel 5

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ...(9) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfuellung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.

(3) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgendes ausnehmen:

a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens sind,

und

b) Verträge, die vor dem ...(10) geschlossen worden sind.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(5) Zumindest während der ersten drei Jahre nach dem ...(11) überprüft die Kommission einmal jährlich unter anderem den gesetzlichen Zinssatz, um die Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung und anderer Untersuchungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 7

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABI. C 168 vom 3.6.1998, S. 13, und ABl. C 374 vom 3.12.1998, S. 4.

(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 50.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 142), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juli 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.

(5) ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19.

(6) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 43.

(7) ABl. C 216 vom 17.7.1997, S. 10.

(8) Konsolidierte Fassung (ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 3).

(9) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(10) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 24. April 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt.

Der Vorschlag stützte sich ursprünglich auf Artikel 100a des Vertrags (jetzt Artikel 95 des Vertrags), und das Mitentscheidungsverfahren ist anzuwenden (qualifizierte Mehrheit ist erforderlich).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. September 1998 abgegeben.

Die Kommission legte sodann einen geänderten Vorschlag vor.

3. Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Gedankenstrich am 29. Juli 1999 fest.

II. ZIEL

Ziel der zu verabschiedenden Richtlinie ist unter anderem die Bekämpfung von Zahlungsverzug durch Harmonisierung der nach Ablauf der Zahlungsfrist fälligen Zinsen. Ferner sieht die Richtlinie vor, daß das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern. Selbstverständlich wird mit der Richtlinie der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vollem Umfang eingehalten.

III. BEMERKUNGEN

A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der Rat hat sich bemüht, die Lage des Gläubigers in bezug auf die drei Punkte zu verbessern, für die harmonisierte Vorschriften besonders dringend notwendig sind: die Frist, nach deren Ablauf Zinsen fällig werden, die Höhe der bei Zahlungsrückständen fälligen Zinsen und das Erfordernis, Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen in der Regel innerhalb von 90 Tagen abzuschließen. Für die anderen Punkte, die Gegenstand des Vorschlags der Kommission sind, konnte der Rat die Notwendigkeit, ja Möglichkeit einer Angleichung der Rechtsvorschriften nicht bestätigen. Dies gilt für den Eigentumsvorbehalt (Artikel 4 des geänderten Kommissionvorschlags), ein besonderes Verfahren für Geldforderungen bis zu 20000 EUR (Artikel 6 des geänderten Kommissionsvorschlags) und besondere Regelungen für den öffentlichen Sektor (Artikel 7 und 8 des geänderten Vorschlags).

Bezüglich der Änderungen, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag(1) nicht übernommen wurden (Änderungen 5, 6, 17, 23, 25, 27, 29, 33 und 34), beschloß der Rat - auch aus den oben genannten Gründen - diese ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

Der Rat konzentrierte sich bei seinen Beratungen auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission übernommenen Änderungen.

Die Ergebnisse der Aussprache im Rat sind in Abschnitt B (Bemerkungen zu den Artikeln im Einzelnen) dargelegt.

B. BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN

Die Ausführungen in den folgenden Absätzen beziehen sich auf den geänderten Vorschlag der Kommission.

i) Artikel 1

(Anwendungsbereich)

Artikel 1 bleibt nahezu unverändert. Der Rat hat sich darauf beschränkt zu präzisieren, daß nur Zahlungen gemeint sind, die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleistet werden.

ii) Artikel 2

(Begriffsbestimmungen)

Änderungen 9, 10, 11 und 13

Artikel 2 enthält nun die Begriffsbestimmungen für "Geschäftsverkehr", "Zahlungsverzug" und "vollstreckbarer Titel". Die beiden erstgenannten Begriffsbestimmungen wurden prägnanter formuliert, sind jedoch inhaltlich weitgehend unverändert geblieben. Die Definition für "vollstreckbar" war in dem geänderten Vorschlag der Kommission nicht enthalten. Der Rat hat diese Definition eingefügt, um den Anwendungsbereich von Artikel 5 zu präzisieren. Die Definition der Begriffe "Eigentumsvorbehalt", "Behörde" und öffentlicher Auftrag erübrigen sich nun. Sie waren für die Anwendung der Artikel 4, 7 und 8 des geänderten Vorschlags der Kommission notwendig, die für den Rat nicht annehmbar waren und gestrichen wurden. Die Änderung 9 des Europäischen Parlaments wird teilweise durch die Definition erfaßt, die der Rat für den Gemeinsamen Standpunkt gewählt hat. Die Änderungen 10, 11 und 13 konnten hingegen nicht berücksichtigt werden.

iii) Artikel 3

(Zinsen bei Zahlungsverzug)

Änderungen 14, 15 und 17

Der Rat konnte den wichtigsten Punkten des Artikels 3 des geänderten Vorschlags der Kommission zustimmen. Es geht um folgendes: Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Zinsen ohne das Erfordernis einer Mahnung fällig. Die Höhe der Zinsen wurde unter Bezugnahme auf einen gesetzlichen Zinssatz und einer Spanne festgelegt. Es sollte den Vertragsparteien freigestellt sein, andere Zahlungsfristen und Zinssätze festlegen, wenn dies ihres Erachtens für ihre vertraglichen Beziehungen zweckmäßiger wäre.

Der Rat konnte der vorgeschlagenen Frist und bestimmten Einzelheiten der vorgeschlagenen Bestimmung nicht zustimmen. Nach eingehenden Erörterungen kam der Rat überein, daß eine Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung angemessen wäre. Der Rat teilte die Bedenken der Kommission und des Europäischen Parlaments hinsichtlich eines möglichen Mißbrauchs der Vertragsfreiheit bei der Festsetzung des Zahlungstermins. Nach Auffassung des Rates könnte der in dem geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehene Mechanismus zur Vermeidung von Mißbrauch vereinfacht und somit wirksamer werden. So sollen Vertragsbestimmungen, die grob unlauter gegenüber dem Gläubiger sind, nicht vollstreckbar sein oder Schadenersatzanspruch begründen, es sei denn, der einzelstaatliche Richter legt andere, faire Bedingungen fest.

Der Rat beschloß, die besondere Lage in einigen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. In diesen Situationen funktioniert die 30-Tage-Regel in Verbindung mit der Freiheit der Vertragsparteien, in ihrem besonderen Vertrag andere Regelungen vorzusehen, mitunter nicht in zufriedenstellender Weise. Es gibt Fälle, in denen eine der Vertragsparteien eine dermaßen dominierende Stellung hat, daß die andere Vertragspartei de facto nicht in der Lage ist, einen ausgewogenen Vertrag auszuhandeln. In anderen Fällen besitzt eine der Vertragsparteien möglicherweise nicht genügend Sachkenntnis, um ihre Vertragsfreiheit entsprechend nutzen zu können. Aus diesem Grund hat der Rat eine Regel eingebaut, nach der die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen fällig werden, auf 60 Tage verlängern können, sofern der betreffende Mitgliedstaat in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entweder die Vertragsfreiheit einschränkt und die Vertragsparteien daran hindert, in dem Vertrag eine weitere Verlängerung der 60-Tage-Frist vorzusehen, oder aber einen deutlich höheren Zinssatz vorsieht.

Der Rat konnte schließlich nicht der Bestimmung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) des geänderten Vorschlags der Kommission zustimmen, wonach die Mitgliedstaaten gehalten wären, sicherzustellen, daß der Gläubiger berechtigt ist, nicht nur Zinsen, sondern auch Ersatz für alle anderen, durch den Zahlungsverzug verursachten Schäden zu beanspruchen. Nur einige Mitgliedstaaten waren bereit, einen so weit gefaßten Ansatz zu akzeptieren. Mehrere Mitgliedstaaten beantragten hingegen, daß eine einfachere Bestimmung eingefügt wird, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müßten, daß der Gläubiger einen angemessenen Ersatz für die Kosten des Forderungseinzugs beanspruchen kann. Nach Auffassung dieser Mitgliedstaaten würde der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) des Gemeinsamen Standpunkts festgelegte Zinssatz keine hinreichende Stärkung der Stellung des Gläubigers bewirken, so daß ein neuer Buchstabe e) eingefügt werden sollte, der nur auf die Kosten des Forderungseinzugs beschränkt sei. Andere Mitgliedstaaten schlossen sich dieser Auffassung nicht an und sprachen sich gegen eine solche Bestimmung mit der Begründung aus, daß mit der Einfügung eines jeden Passus über Schadenersatz einige Rechtsunsicherheiten Eingang in den Text der Richtlinie finden würden.

Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen konnten die Änderungen 14, 15 und 17 des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt werden.

Durch politischen Kompromiß beschloß der Rat, von der Aufnahme einer Schadenersatzklausel abzusehen, aber eine wesentlich höhere Spanne festzulegen. In den vorausgegangenen Beratungen waren die Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die Spanne auseinandergegangen (zwischen 2 und 8 %). Der Rat einigte sich schließlich auf eine Spanne von 6 %.

Die Kommission akzeptierte kompromißhalber diese Änderungen und Anpassungen.

iv) Artikel 4 (gestrichen)

(Eigentumsvorbehalt)

Änderungen 18, 19 und 21

Der Rat konnte Artikel 4 des geänderten Vorschlags der Kommission (Eigentumsvorbehalt) nicht übernehmen. Die Mitgliedstaaten bezweifelten stark, daß eine solche Bestimmung tatsächlich eine Beschleunigung der Zahlungen zur Folge haben würde. Sie sahen in dem Eigentumsvorhalt vielmehr ein Mittel zum Schutz des Gläubigers vor dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Auch gaben sie der Befürchtung Ausdruck, daß Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, insbesondere eine erweiterte Eigentumsvorbehaltsklausel, in das innerstaatliche Eigentums- und Insolvenzrecht eingreifen würde, das von der Richtlinie unberührt bleiben solle. Die Kommission akzeptierte schließlich, daß für die Beibehaltung dieses Artikels in der Richtlinie überhaupt keine Mehrheit gewonnen werden konnte. Dementsprechend wurde dieser Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen, so daß die Änderungen 18, 19 und 21 des Europäischen Parlaments gegenstandslos sind.

v) Artikel 5

(Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen)

Der Text von Artikel 5 war für den Rat äußerst problematisch, insbesondere der ursprüngliche Wortlaut des geänderten Vorschlags der Kommission. Der Juristische Dienst des Rates hat diesen Artikel geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß die Regelung dieser Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt. Dennoch vertritt der Rat die Auffassung, daß diese Bestimmung für die Richtlinie wesentlich ist und daher nicht gestrichen werden sollte. Um der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates Rechnung zu tragen, wurde der Artikel daher dahin gehend abgeändert, daß die Mitgliedstaaten weder ein neues, besonderes Verfahren für die Beitreibung unbestrittener Schulden in ihr innerstaatliches Zivilprozeßrecht aufnehmen, noch ihre bestehenden rechtlichen Verfahren auf eine spezielle Art und Weise ändern müssen. Sie haben lediglich zu gewährleisten, daß ein vollstreckbarer Titel für solche Schulden im Normalfall innerhalb von 90 Tagen erwirkt werden kann.

Es sei daran erinnert, daß das Europäische Parlament zu diesem Artikel keine Änderungsvorschläge unterbreitet hat.

vi) Artikel 6 (gestrichen)

(Vereinfachtes Verfahren für strittige Geldforderungen bis zu einem Betrag von 20000 EUR)

Änderungen 22 und 23

Der Rat konnte Artikel 6 des geänderten Vorschlags der Kommission nicht übernehmen. Nach diesem Artikel wären die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen, ein neues Verfahren in ihr innerstaatliches Zivilprozeßrecht einzuführen. Nach Auffassung des Juristischen Dienstes wäre damit der Rahmen der rechtlichen Befugnisse der Gemeinschaft überschritten worden. Außerdem vertraten die Mitgliedstaaten die Auffassung, daß ein solches neues Verfahren nicht notwendig und eine Bestimmung über Beitreibungsverfahren für strittige Geldforderungen in einer Richtlinie, die sich lediglich auf den Zahlungsverzug bezieht, nicht angebracht sei. Auch die geplante Struktur eines derartigen Verfahrens sei nicht klar. Unter diesen Umständen fand die Bestimmung keine Zustimmung im Rat, so daß dieser Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen wurde. Dementsprechend sind die Änderungen 22 und 23 des Europäischen Parlaments gegenstandslos.

vii) Artikel 7 und 8 (gestrichen)

(Sonderbestimmung für öffentliche Aufträge)

Änderungen 24, 25, 26, 27, 28 und 33

Die Artikel 7 und 8 des geänderten Vorschlags der Kommission sahen besondere Regeln für öffentliche Aufträge vor. Der Rat war der festen Uberzeugung, daß solche Regeln keinen Daseinsgrund haben und die allgemeinen Regeln sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor gelten sollten. Ferner machte der Rat geltend, daß angesichts der wachsenden Zahl von Privatisierungen keine klare Grenze zwischen privaten und öffentlichen Handelsgeschäften mehr gezogen werden könne. Schließlich konnte der Rat auch keine befriedigende Lösung für das Problem der Unterauftragnehmer finden. Die Sonderregeln sollten - wie dies in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war - nur für die direkten Auftragnehmer der Behörden gelten. Die Auftragnehmer selbst seien nicht verpflichtet, ihren Unterauftragnehmern dieselben Bedingungen anzubieten. Die Kommission hatte in Artikel 7 ihres geänderten Vorschlags eine solche Pflicht vorgesehen, was dazu geführt hätte, daß ein Großteil des privaten Sektors an die für öffentliche Aufträge geltenden Regeln gebunden gewesen wäre. Der Rat hielt es für wesentlich einfacher und überzeugender, die allgemeinen Regeln nachzubessern und auf Sonderregeln für den öffentlichen Sektor zu verzichten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß eine "Mißbrauchsklausel" in Artikel 3 der Richtlinie aufgenommen wurde. Die Kommission akzeptierte schließlich diese Auffassung. Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen wurden diese beiden Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen.

Dementsprechend sind die Änderungen 24, 25, 26, 27, 28 und 33 des Europäischen Parlaments gegenstandslos.

viii) Artikel 9 (gestrichen)

(Ausschuß)

Änderungen 29 und 34

Artikel 9 des geänderten Vorschlags der Kommission sah ein Ausschußverfahren vor, das es der Kommission ermöglicht hätte, den Zinssatz und den Hoechstbetrag, bis zu dem das vereinfachte Verfahren für Geldforderungen Anwendung fände, anzuheben. Da das letztgenannte Verfahren im Rat keine Zustimmung fand, wurde das Ausschußverfahren überfluessig. Bezüglich des Zinssatzes beschloß der Rat, daß angesichts der großen Bedeutung der Angelegenheit für jegliche Zinssatzänderung das übliche Rechtsetzungsverfahren gelten sollte. Dementsprechend wurde dieser Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen, so daß die Änderungen 29 und 34 des Europäischen Parlaments gegenstandslos sind.

ix) Artikel 10

(Umsetzung)

Änderung 31

Der Rat einigte sich auf einen längeren Übergangszeitraum. Ferner kam er überein, den Mitgliedstaaten zwei Ausnahmen zuzubilligen. Erstens soll es den Mitgliedern gestattet sein, Sonderregeln für die Abwicklung von Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit des Gläubigers beizuhalten. Zweitens sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aus dem Geltungsbereich ihrer Durchführungsvorschriften Verträge auszuschließen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums geschlossen wurden.

Es sei daran erinnert, daß die Änderung 31 des Europäischen Parlaments in Absatz 2 des neuen Artikels 5 (vormals Artikel 10 Absatz 2) voll berücksichtigt worden ist.

(1) Dok. 12571/98.