ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)1798
Vol.1973/0310

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1798 endg.
Brüssel ,den 31«Oktober 1973
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
zollkontingents für Grège ,weder gedreht noch gezwirnt ,der
Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
zollkontingents für Garne ,ganz aus Seide ,nicht inAufma­
chungen für den Einzelverkauf ,der Tarifnummer ex50.04 des
Gemeinsamen Zolltarifs
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
zollkontingents für Garne ,ganz aus Schappeseide ,nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf ,der Tarifnummer ex50.05
des Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOMC73 )1798 endg

BEGRÜNDUNG
BeiAbschluss der -imProtokoll Nr.VIII desAbkommens vonRomvom
2.März i960 über dieListe G-vorgesehenen erneuten Prüfung desin
derGemeinschaft bestehenden Seidenproblems hat derRatauf seiner
Tagung vom29.bis31.Mai1967 eine Entschliessung gefasst ,die
insbesondere ab1.Januar 1970 vorsieht :
I
2.Nach Ablauf derinArtikel 8desVertrages vorgesehenen Übergangs­
zeit wird derRataufGrund vonArtikel 28desVertrags eine Ent­
scheidung desInhalts erlassen ,dass dieinAbsatz 1desProtokolls
Nr.VIII vorgesehene Aussetzung desZollsatzes desGemeinsamen Zoll­
tarifs bis31»Dezember 1976 nicht durchgeführt wird .UmderVer-
..braucherindustrie dieDeckung ihres Bedarfs auf demWeltmarkt zu
j.ermöglichen ,wird derRatgleichzeitig eine Entscheidung desInhalts
erlassen ,dass fürdieZeit biszum31.Dezember 1976 eingemein­
schaftliches Zollkontingent zumZollsatz Null eröffnet wird .
DerUmfang dieses Zollkontingents ,denderRatjährlich festlegt , .
>wird derDifferenz zwischen demGesamtverbrauch anGr&ge und dem
Umfang derGemeinschaftserzeugung entsprechen .
3.Zugleich mitderEntscheidung über dieNichtanwendung derZollaus -
setzüng nach Absatz 2entscheidet derRat ,dass fürdieZeit ,in
der dieZollaussetzung nach Absatz 2nicht angewandt wird ,auch
fürSeidengarne (Tarifnr .50.0*f )und Schappeseidengarne (Tarifnr .
50«05 )nicht dieinProtokoll Nr.IXangegebenen herabgesetzten
Zollsätze ,sondern dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs inder
jeweils geltenden Höhe angewandt werden .Gleichzeitig entscheidet
derRatfürdiegleiche Zeit über dieEröffnung vongemeinschaftlichen
Zollkontingenten ,fürwelche dieZollsätze niedriger liegen oder
gleich Null sind ,wenn sich eine Änderung derVersorgungsquellen .
oder eine ungenügende Versorgung innerhalb derGemeinschaft nach­
teilig aufdieverarbeitenden Industrien indenMitgliedstaaten
auswirken könnten . ,

Inzwi sehen wurden dieProtokolle Nr.VII und IXimAnhang zumAb­
kommen von Romüber dieListe G,die dieGrundlage vorgenannter
Entschließung waren ,durch Artikel k9derBeitrittsakte aufgehoben .
Esscheint jedoch unzweifelhaft ,daß dieEntschließung selbst und
daszuerreichende wirtschaftliche Ziel gültig bleiben .Daher empfiehlt
essich ,fürdasJahr 197^diebetreffenden Zollkontingente zueröffnen ,
andenen dieneuen Mitgliedstaaten aufGrund deram1.1.197 ^vorzuneh­
menden ersten Angleichung ihrer nationalen Zollsätze andiedesGemein -
damen Zolltarifs das erste Mal teilnehmen müssen ..
FürdasJahr 197^wurden diefürGr&ge und diebeiden Garnsorten be­
stehenden Probleme von denDienststellen derKommission erneut geprüft .
Diese Prüfung ergab :
-Gr&ge ,weder gedreht noch gezwirnt
Seit mehreren Jahren nimmt dieErzeugung inderGemeinschaft ununter­
brochen ab.Nach denaugenblicklichen Voranschlägen wird dieHöhe
derErzeugung inderGemeinschaft nuretwa 120Tonnen betragen .Für
denVerbrauch gibt eskeine gültigen Statistiken diegeeignet sind ,
alsangemessene Grundlage zurBestimmung derHöhe derKontingents­
menge für197^zudienen .Deshalb war eserforderlich aufdieVoraus -
schätzungen desEinfuhrbedarfes derMitgliedstaaten zurückzugreifen ,
dersich für197^insgesamt auf2.^00 Tonnen beläuft ,eine Zahl die
alsKontingentsmenge angenommen worden ist .
-Seidengarne und Schappeseidengarne ganz aus Seide
Eshandelt sich umbestimmte Garnqualitäten dieunter .dieTarifnummern
50.0 ^und50.05 fallen ,fürdieesjedoch keine statistischen Unter­
gliederungen gibt .ZurBestimmung derKontingentsmenge ist esmangels
statistischer Angaben ebenfalls erforderlich ,wie bei Gr&ge ,auf die
Vorausschätzungen derMitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes
zurückzugreifen .Dieser Bedarf beläuft sich fürdasJahr 197^insge­
samt auf60Tonnen fürSeidengarne und190Tonnen fürSchappeseiden­
garne ;Zahlen diealsKontingentsmengen angenommen worden sind »
FürdieKontingentszollsätze hatdieKommission keine Gründe ,dieeine
Änderung derbereits für1973 festgesetzte Zollsätze rechtfertigen könnten ,
d.h.3%fürSeidengarne und1,5%fürSchappeseidengarne ,fürGrhge
ist schon inderEntschließung Zollfreiheit vorgesehen .

■"-"TEntwurf einer
'VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingeiits für
Grege ,weder gedreht nochgezwirnt ,derTarifnummer 50.02 desGemeinsamen Zolltarifs
.DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN – - , '_
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 28,
»
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf .
derKommission ,
.inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß seiner aufderTagung vom 29.bis31.Mai
1967 angenommenen Entschließung hatderRat mit
seiner Verordnung (EWG )Nr.321/70(')denautono­
men Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürGr£ge ,
weder gedreht noch gezwirnt ,der Tarifnummer
50.02 ,biszum 31.Dezember 1976 inHöhe von 10%
wiedereingeführt ;der fürdiese Ware
anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz beträgt 5%.
Die Entschließung sieht außerdem fürden gleichen
Zeitraum die(Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein -
schaftszollkontingente fürdiese Ware vor;dieMenge
dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen
dem Gesamtverbrauch anGrege und derProduk -
tionsmenge inderGemeinschaft entsprechen .
Esbesteht bereits eine Erzeugung von Grege inder
Gemeinschaft ,und esliegt imInteresse derGemein­
schaft ,diese Produktion inihrem Gebiet aufrechtzu­
erhalten .Diese Erzeugung kann für197^auf12C
Tonnen geschätzt werden ;unter Berücksichtigung
(')ABI.Nr.L43vom 24.2.1970,S.2.

-2- ANLAGE I
dieser Erzeugung und der V orausschätzungen für
197k müssen voraussichtlich fürden innergemein­
schaftlichen Verbrauch 2.^C0Tonnen eingeführt wer-'
den .'
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem
Kontingent haben und daß dervorgesehene Kontin 1-
gcntszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware bis .zurvölligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt' wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts -
zollkontingents voneiner Aufteilung derMenge auf
diebetroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
für197^4 annähernd folgende erste prozentuale Betei-
.ligung anderZoUkontingcntsmenge :.
Deutschland 11,5 i
Bénélux 0,3 ,
Frankreich 32,9 ,
Italien ^9,5 »
Dänemark 0,3 ,
Irland 0,3 ,
Vereinigtes Königreich 5,2 .
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingents­
menge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate
aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied -
Staaten ,dieihreerste Quote ausgeschöpft haben ,be­
stimmt ist.Umden'Importeuren eine gewisse Sicher­
heit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGe-
meinschaftszoilkontingents imvorliegenden Fall auf
75v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .
/
Dieersten Quoten können mehr oder weniger nsch
ausgeschöpft werden .Deshalb und umUnterbrechun­
genauszuschalten ,muß jeder Mitgliedstaat ,derseine
erste Quote fastganz ausgeschöpft hat,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,

-3- ANLAGE I
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind,und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist.Dieersten und diezusätzlichen Quo­
tenmüssen biszum Ende desKontingentszcitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatcn und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muß ,denStand derAusschöpfung derKontingents­
menge' zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten ..
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingcnts -
■Zeitraums ineinem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheb­
lichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzu
verhindern ,daß einTeil desGemeinschaftszollkon-' »
tingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
wird ,während erinanderen Mitgliedstaaten ver-,
wandt werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNie­
derlande und dasGroßherzogtum Luxemburg sich zu
derWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsünion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der autonome Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürGrege ,weder gedreht noch gezwirnt ,derTarif -
nummer 50.02 ,wird imRahmen eines Gemein -
schaftszollkoptingents von2.400 Tonnen vom
1.Januar biszum .31.Dezember 1974 vollständig
ausgesetzt .
Artikel 2'•
(1)V on diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste R-ate inHöhe von ""i§•???- Tonnen auf-die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehalt­
lichdesArtikels 5biszum 31.Dezember 1974 gelten ,
belaufen sichauffolgende Mengen :
Deutschland 210 Tonnen ,
Bénélux 5Tonnen ,
Frankreich 600 Tonnen ,
Italien 900 Tonnen ,
Danemark 5Tonnen ,
Irland 5Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 95Tonnen .
(2)Diezweite Rate inHöhe von Tonnen bil­
detdieReserve .•
••/••

L„ ANLAGE I
Artikel 3
(1).Hat einMitgliedstaat seine erste Quote ge­
mäß Artikel 2Absatz 1oder–beiAnwendung des
Artikels 5–diegleiche Quote abzüglich desaufdie '
*Reserve übertragenen Teiles zu90v.H.oder mehr P.Iisgentct Z"fc,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission –soweit dieReservemenge ausre-cht–dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 10
v.H.seiner ersten -Quote vor,diegegebenenfalls auf
diehöhere Einheit abgerundet wird .
(2)Istnach Ausschcpfung derersten Quote die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90 .
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom -
.mission –soweit dieReservemenge ausreicht –die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ersten Quote vor,diegegeber>enfa'!s aufdie
höhere Einheit abgerundet wird .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 2-dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen
Ausschöpfung derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nen dieMitgliedstaaten niedrigere alsdieindiesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund
zurAnnahme «besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz
anzuwenden .
AHihel 4
Die inAnwendung von Artikel 3gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten biszum 31.Dezember 1S7U .
Artikel 5
Hat einM'tgliedstaat seine erste Quote am15.Sep­
tember 1974 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspä­
testens am 10.Oktober 1574 von derpicht ausge -
.schöpften Menge denTeil ,der30v.H.seiner ersten
Q"ot «übersteigt ,aufdieReserve ;erkann eine grö-
–ßere Menge übertragen ,wenn Grand zurAnnahme
besteht ,daß die betreffende Menge picht ausge­
schöpft werden kann .

DieMitglicdstaaten teilen derKommission spätestens
am10.Oktober 197^dieGesamtmenge derEinfuh­
renvon Grege mit,diebiszum 15.September 1971,
einschließlich getätigt undaufdasGemeinschaftszoll -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ersten Quote ,den sieaufdieReserve
übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitglicdstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitglicd -
staaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve ,sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitglicdstaaten spätestens am15.
Oktober 197^über dieMenge derReserve ,dienach
den inAnwendung von Artikel 5erfolgten Übertra­
gungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daß dieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,die
Restmenge an.
Artikel 7
!
(1)DieMitgliedstaaten treffen alleerforderlichen
Maßnahmen ,um durch dieEröffnung der gemäß
Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlau­
fenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anHand derEinfuhren der
betreffenden Waren festgestellt ,
diebeiderZollstclle zwecks Abfertigung zum freien
Verkehr angemeldet wurden .
Artikel 8
Β
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .

-6- ANLAGE I
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten
imHinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung
eng zusammen . '
Artikel 10
Diese Verordnung trittam1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung istinallen "ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat . •
Geschehen zuBrüssel
.?
*"" ~ * ~ImNamen desRates
DerPräsident ,

ANLAGE II
_ - --Entwarf einer --
VERORDNUNG (EWG)DESRATES *
zur Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
Garne ,ganz ausSeide ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
ex50.04 desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß seiner aufderTagung vom 29.bis31.Mai
1967 angenommenen Entschließung hatderRat mit
seiner Verordnung (EWG )Nr.322/70(')denautono­
men Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürSeiden -
garnc ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer ex50.04 ,biszum 31.Dezember
1976 inHöhe von 12% wiedereingeführt ;derfür
diese Ware anzuwendende vertragsmäßige
Zollsatz beträgt 7%•
<
DieEntschließung sieht außerdem fürden gleichen
Zeitraum dieEröffnung eines jährlichen Gemein -
schaftszollkontingents fürdiese Seidengarne zuher­
abgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,
falls eineÄnderung derVcrsorgungsqucIIcn oder eine
unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­
schaft nachteilige Auswirkungen fürdie Vcrarbci --–
tungsindustrie derMitgliedstaaten hätte .
Esbesteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen
inderGemeinschaft .Diese Erzeugung könnte zwar
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein -
schaftsbcdarf decken ,doch istdies beireinseidenen
Garnen nicht derFall;daraus ergibt sich eine unge­
nügende Versorgung innerhalb derGemeinschaft .
' TJ
(')ABl.Nr.L43vom 24.2.1970 ,S.S.
•••/•••

-2- ANLAGE II
DieVersorgung derGemeinschaft mitdiesen Garn -
qualitäten hängt daher weitgehend vonderEinfuhr
ab.Die vollständige Anwendung desZollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche
Zollbclastung dieser eingeführten Waren bewirken .
DieausSeidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
einer starken Konkurrenz gleichartiger ,ausanderen
Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt .Dieunge -
nügendie Versorgung inVerbindung mitdem Wettbe -..
werb beidenFertigwaren könnte sich fürdieVerar -
bcitungsindustric nachteilig auswirken .
Der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürd>eEin­
fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt
7%i beiderFestsetzung desKontingentszoll -
satzes istdieLage einerseits inderIndustrie ,diein
derGemeinschaft Seidengarne erzeugt ,und anderer­
seits inderIndustrie ,diediese Garne verarbeitet ,hin­
sichtlich ihrer Versorgung zugünstigen Bedingungen
zuberücksichtigen ;einKortingentszollsatz von 3%
könnte dengenannten Erfordernissen ambesten
entsprechen .
DieEntwicklung derEinfuhr im
Jahre 1972 führt zurAnnahme ,daßderEinfuhr­
bedarf andiesen Garnen imJahre 197k bei60Ton­
.nen liegt .DieEröffnung eines GemeinschaftsTOÜkon -
tingents indieser Höhe dürfte derGemeinschaftspro­
duktion keinen Schaden zufügen . i
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem
Kontingent haben und daß dervorgesehene Kontin -
gentszoüsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird .Der Gemcinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
werden ,daß beiderAusschöpfung desGemeinschafts -
zollkontingents von einer Aufteilung derMenge auf
diebetroffenen Mitglicdstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung dieser ,-'/are
weitmöglichst berücksichtigt wird ,istdiese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitglicdstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Re-
zugszeitraums getätigten Hinfuhren und andererse-ts
nach den Wirrschaftsaussichten fürden betreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
 
•••/•••

-3- ANLAGE II
Während derletzten drei Jahre ,für die
vollständige statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die Gemeinschaftseinfuhren
derWaren derTarifnummer 50.0Jf prozentual
aufjeden derMitgliedstaaten wienachstehend
angegeben :
1970 1971 1972
Deutschland 35,3 35,0 18,6
Bénélux 3,0 0 0,7
Frankreich 23,5 20,0 17,1
Italien 1^,7 22,5 •50,0
Dänemark 0 0,5 0,2
Irland 0 0,7 1Λ
Vereinigtes Königreich 23,5 21,3 12,0
--Ausdiesen-Gründcn undunter Berücksichtigung der
möglichen V orausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung anderZoll-
kontingentsmenge :
Deutschland 28-r
Bénélux 2
Frankreich 20
Italien 280/
Danemark 2o//°1
Irland 2Of
Vereinigtes Königreich 18CL•
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Scidcngarnc Rechnung tragen zukönnen ,istdieKon *
tingentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve ,
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten ,dieihreerste Quote ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist.Um den Importeuren eine gewisse
Sicherheit 7.ugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate
des Gcmeinschaftszollkontingcnts imvorliegenden
Fallauf83v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb ,-und um Unterbre­
chungen zuverhindern ,muß jeder Mitgliedstaat ,der
seine erste Quote fastganz ausgeschöpft hat,dieZie­
hung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vor­
••/••

nehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fastganz
ausgeschöpft sind und soweit noch eine Peserve -
nienge vorhanden ist.Dieersten und diezusätzlichen
Quoten müssen biszum Ende des Kontingentszeit -
raums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muß ,denStand derAusschöpfung derKontin­
gentsmenge zuverfolgen unddieMirgliedstaaten dar­
über zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheb­
lichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,um z.ii
verhindern ,daß einTeil desGcmeinschaf'szollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
wird ,während erinanderen "erwandt werden
könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zuder Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch -diese vertreten werden ,
kann jede Maßnahme imZusammenhang mitder
Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürGarne ,ganz ausSeide ,nicht inAufmachungen für
den Einzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04 wird
imRahmen eines Genieinschaftszo'lkontingents von
60Tonnen vom 1.Januar biszum 31.Dezember
197^teilweise auf3%ausgesetzt .
Artikel 2
(1)V on diesem Gemeinschaftsz.ollV ontihgent wird
eine erste Rate inHöhe von50Tonnen aufdieMir-
gliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels ^biszum3t.Dezember 19"& gelten ,be­
laufen sichauffolgende Mengen :

-5- ANLAGE II
Deutschland 1Tonnen
Bénélux 1Tonne
Frankreich 10Tonnen
Italien lkTonnen
Dänemark 1Tonne
Irland 1Tonne
Vereinigtes Königreich 9Tonnen
.(2)Diezweite Rate inHöhe von 10Tonnen bildet
.dieReserve ."
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine erste Quote ge­
mäß Artikel 2Absatz 1oder–beiAnwendung des
Artikels 5–diegleiche Quote abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teiles zu90v.H.oder mehr ausge­
nutzt sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission –soweit dieReservemenge aus­
reicht–dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von 10v.H.seiner ersten Quote vor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derersten Quote die
zweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission –soweit dieReservemenge ausreicht –die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.sei­
ner ersten Quote vor,diegegebenenfalls auf die
höhere Einheit abgerundet wird ..
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgiicdstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen
Ausschöpfung derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsatzen 1,2und 3kön­
nen -dieMitgliedstaaten niedrigere alsdieindiesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund
zurAnnahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sie.unterrichten dieKommission
über die'Gründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Ab­
satz anzuwenden .

-6-ANLAGE XI
Artikel 4
Die inAnwendung von Artikel .3gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten biszum 31.Dezember 197^.
Artikel S
Hat einMitgliedstaat seine erste Quote am15.Sep­
tember 197^+nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspä­
testens am 10.Oktober 1974 von dernicht ausge -,
schöpften Menge denTeil ,der20v.H.seiner ersten
Quote übersteigt ,aufdieReserve ;erkann eine grö­
ßere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme
besteht ,daß die betreffende Menge nicht ausge­
schöpft werden kann .
DieMitglicdstaaten teilen derKommission spätestens
am10.Oktober 1974dieGesamtmenge derEinfuh­
renvonScidengarnen mit,diebiszum 15.September
197^einschließlich getätigt und aufdas Gcmein -
schaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie ge­
gebenenfalls denTeil ihrer ersten Quote ,den sieauf
dieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve ,sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet pieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober 1974 über dieMenge derReserve ,die
nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über -.
tragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,
mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,aufdiever­
fügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat ,derdiese letzte Zic-
hung vornimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffen alleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurch dieEröffnung dergemäß
Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlau­
fenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil'
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren inihrem Ge­
biet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
••/••

-7- ANLAGE II
(3)Die'Mitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren
derbetreffenden Ware nach Maß-_
gäbe derGestellung derbetreffenden Ware beider
Zollstelle miteiner Anmeldung zur Abfertigung
zum freien Verkehr aufihreQuoten an.
(4).Der Stand derAusschöpfung derQuoten der ■
Mitgliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten -•
angerechnet wurden .
• •Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung trittam1.Januar 197^inKraft .
<./
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittelbar injedem .Mitgliedstaat . .
Geschehen zuBrüssel am
-•~– ■ ImNamen desRates
Der Präsident

ANLAGE III
Entwurf einer
VERORDNUNG (EWG)DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
Garne ,ganz ausSchappescide ,nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif -
nummer ex50.05 desGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß seiner aufderTagung vom 29.bis31.Mai
1967 angenommenen Entschließung hatderRatmit
seiner Verordnung (EWG )Nr.323/70(')denautono­
men Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürSchappe -
seidengarne ,nicht inAufmachungen fürden Einzel­
verkauf ,derTarifnummer ex50.05 ,biszum 31.De­
zember 1976 inHöhe von7% wiedereingeführt ;
derf.ürdiese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz
beträgt 3,5 %.
DieEntschließung sieht außerdem fürden gleichen
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein -
schaftszollkontingents fürdiese Schappeseidengarne zu
herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,
falls eine Änderung derVcrsorgungsquellen oder eine
unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­
schaft nachteilige Auswirkungen fürdieVerarbei -
tungsindustrie derMitgliedstaaten hätte .
!
Esbesteht bereits eineErzeugung vonSchappcsciden -
garnen inderGemeinschaft .Diese Erzeugung könnte
zwar mitihrem Gesamtvolumen den gesamten Gc-
meinschaftsbedarf decken ,doch istdies beiGarnen ,
ganz ausSchappescide ,nicht derFall;daraus ergibt
sicheineungenügende Versorgung innerhalb derGe­
meinschaft .
(')AB1.Nr.L43vom 24.2.1970,S.8.•
/ ■
1 ■
*•m>/m••

2 ANLAGE III
DieVersorgung derGemeinschaft mitdiesen Garn -
qualitäten hängt daher weitgehend von derEinfuhr
ab.Dievollständige Anwendung desZollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche
Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken .
Die aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren
sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger ,,
ausanderen Textilfasern .hergestellter Waren ausge­
setzt .Die ungenügende Versorgung inVerbindung
mitdem Wettbewerb beidenFertigwaren könnte sich
fürdieVerarbeitungsindustrie nachteilig auswirken .
Der Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdieEin­
fuhr von Schappeseidengarnen beträgt
3,5% ;beiderFestsetzung des Kontingentszoll -
satzes istdieLage einerseits inderIndustrie ,dieinder
Gemeinschaft Schappcseidcngarnc erreugt ,und ande­
rerseits inderIndustrie ,diediese Garne verarbeitet ,
hinsichtlich ihrer Versorgung zugünstigen Bedingun­
gen zuberücksichtigen ;einKortingentszollsatz von
1,5 %könnte dengenannten Erfordernissen am
besten ,entsprechen .
DieEntwicklung derEinfuhr imJahre 1972 führt zur
Annahme ,daßderEinfuhrbedarf derGemeinschaft an
diesen Garnen imJahre 197kbeil^OTonnen liegt .
DieEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in
dieser Höhe würde derGemeinschaftsproduktion kei­
nenSchaden zufügen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
dengleichen uftd kontinuierlichen Zugang zudiesem
Kontingent haben und daß dervorgesehene Kontin -
gentszoilsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware biszurvölligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann unter Beachfung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den,daß beiderAusschöpfung desGcmeinsc'hafts -
roilkontingents von einer Aufteilung derMenge auf
diebetroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietntsächliche Marktentwicklung dieser Ware
weitmöglichst berücksichtigt wird ,istdiese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaren
vorzunehmen ,dereinerseits anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren und anders -selts
nach den Wirtschaftsaussichten fürden K*"xeff.?nden
Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
m••/•••

-3-ANLAGE III
Während derletzten drei Jahre ,für die
vollständige statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die Gemeinschaftseinfuhren der
Waren derTarif nummer 55*05 prozentual auf
jeden derMitgliedstaaten wie nachstehend
angegeben :
1970 1971 1972
Deutschland 43,0 39,2 41,0
Bénélux 0,8 0,5 0,1
Frankreich 7,4 5,0 10,8
Italien 36,6 47,0 38,7
Danemark 0 0,1 0,1
Irland 0 0 0,6
Vereinigtes Königreich 12,2 8,2 8,7
Aus diesen Gründen undunter Berücksichtigung der
möglichen V orausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung anderZoll-
kontingcntsmenge : .."■
Deutschland 40,7C'
Bénélux 0,5
Frankreich 7,6Q'/O.
Italien 40,70/
Dänemark 0,5
Irland 0,5 /°,
Vereinigtes Königreich 9,5
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontin­
gentsmenge inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste
Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mit­
gliedstaaten ,dieihreerste Quote ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist.Um den Importeuren jedes Mitglied -
Staats eine gewisse Sicherheit zu >geben ,istesange­
zeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents
imvorliegenden Fallauf84v.H. derKontingents­
menge festzusetzen .
•••/•••

-h- ANLAGE III
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden .Deshalb und umUnterbrechun­
genzuverhindern ,muß jeder Mitgliedstaat ,derseine
erste Quote fastganz ausgeschöpft hat,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind ,und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist.Dieersten und diezusätzlichen Quo­
tenmüssen biszum Ende desKontingentszeitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert einenge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ,und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muß ,den Stand derAusschöpfung derKontingents­
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaatcn darüber
'zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheb­
lichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umzu
verhindern ;daß einTeil desGemcinschaftszo'lkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
■*vird,während erinanderen ,verwandt werden
könnte .
DaaarKönigreich Beigien ,dasKönigreich derNie­
derlande i'ncldasGroßherzogtum Luxemburg sich zu
OerWirtschafrsunion ?er,e)i.>x zusammengeschlossen
haben vnd durch fliese vertreten werden ,kann iene
Maßnahme imZusammenhang mitde-Vcr»«»ltung
der «Jies'r Wirtschaftsunicn zugeteilten Queren durch
eines ihrer Mitglieder .vorgenommen werden –'
.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' :
Artikel 1
Der Mtctorae Zollsatz Gefreinsaire ^Zolltarifs
fvrGfc-ne ,ganz aus :~chappeseide ,nicht inAu'ma -
fürden Einzelverkauf ,derTari £"ummer ex
5;V3J,vird imRahmen eines CJeroeinschafrs'olikon -
thger.ts von19^Tonnen vom 1.Jfnu^r biszum
31.Dezember 19"*^teilweise auf 1J%ausgesetzt .

-5- ANLAGE III
Artikel 2
(1)V on diesem Gemeinschaftszollkontingent wird ,
eine erste Rate inHöhe von 160Tonnen aufdieMit-
glicdstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum 31.Dezember 1974 gelten ,be­
laufen sichauffolgende Mengen :
Deutschland 65Tonnen ,
Bénélux 1Tonne ,
Frankreich 12Tonnen ,
Italien 65Tonnen ,
Danemark 1Tonne ,
Irland 1Tonne ,
Vereinigtes Königreich 15Tonnen .
(2) •Diezweite Rate inHöhe von30Tonnen bildet
dieReserve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine erste Quote ge­
mäß Artikel 2Absatz 1oder–beiAnwendung des
Artikels 5–diegleiche Quote abzüglich desaufdie
Reserve übertragenen Teiles zu90v.H.oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mittelung an
die Kommission –soweit dieReservemenge aus­
reicht–dieZiehung einer zweiten Quote inBöic
von 10v.H.seiner ersten Quote vor,diegegebenen­
falls aufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derersten Quote die
zweite von einerA Mitglicdstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
glicdstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission –soweit dieRcscrvemcngc ausreicht –die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.sei­
nerersten Quote vor,diegegebenenfalls auf die
'höhere Einheit abgerundet wird .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitglicdstaat gezogene Quote zu90
V .H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
glicdstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor. ,
Dieses Verfahren wird -biszur völligen
Ausschöpfung derReserve angewandt .
(4)Abweichend vonden .Absätzen 1,2und 3kön­
nen dieMitgliedstaaten niedrigere alsdieindiesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,wenn Grund
zurAnnahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sie unterrichten die Kommission
über dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Ab­
satz anzuwenden .
/

Artikel '4
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zus
liehen Quoten gelten biszum 31.Dezember 197 *'■■»
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine erste Quote am15.Sep­
tember 197k nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspä-,
testens am10.Oktober 19/tfvondernicht ausge­
schöpften Menge denTeil,der20v.H.seiner ersten
Quote übersteigt ,aufdieReserve ;erkann einegrö­
ßere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnehme
bestehe ,daß diebetreffende Menge räch ?ausge­
schöpft we "denkann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommissio.-j spätestens
amIC.Oktober 1974 -dieGesamtmenge derEinfuh­
ren VDJJ Schappeseidcngarncii mit,die bis zum
15.Sf.CÄrrber 197k einschließlich getätigt undaufdas
Genieinschafts?;o!!kontingent angerechnet wrrden ,
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Qvce ,
densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervenden
.M:tglieds:aaten gemäß denArtikeln 2und 3eröffne­
tenQuoten undUnterrichtet dieeinzelnen Mitglied -
Staaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve ,sobald ihrcieMitteilungen zugehen .
•Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober 197küber dieReserve ,dienach denin
Anwendung vonArtikel 5erfolgten Übertragungenverbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Jlestnscnge be­
schränkt bleibt ,undgibt :*udiesem Zweck damMit­
gliedStaat,derdiese letzte Ziehung vorninmt ,die
Restirsense an.

ANLAGE III
: Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen
Maßnahmen ,umdurch dieEröffnung der gemäß
Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefortlau­
fenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
•andem Gcmcinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)DieMitglicdstaaten rechnen dieEinfuhren der
betreffenden Ware nach Maß­
gabe derGestellung derbetreffenden Ware beider
Zollstelle miteiner Anmeldung zur Abfertigung
zum freien Verkehr aufihreQuoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
(Mitgliedstaaten wird anHand dergemäß Absatz 3'
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaatcn teilen derKommission regelmä­
ßigmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .
.Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung trittani1.Januar 197*f inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar in'jedem
Mitgliedstaat . .. .. ^
Geschehen zuBrüssel am
*
hnNamen desRates
Ddr Präsident