ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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schlägt vor, den Ausschuss der Regionen (AdR) an der Arbeit der Gruppen zu beteiligen, die mit der Umsetzung der thematischen Partnerschaften beauftragt sind, insbesondere in den Bereichen demokratische Staatsführung, Millenniumsentwicklungsziele (MEZ), Klimawandel, Migration sowie Mobilität und Beschäftigung; betont, dass EU-Instrumente zur statistischen Erfassung und zur Bewertung der Maßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit geschaffen werden müssen; macht darauf aufmerksam, dass die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit das bevorzugte Forum für den Dialog zwischen der Kommission und dem AdR sein muss und dass den Beziehungen EU/Afrika in diesem Rahmen ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte;
11.

erwartet mit Interesse die Umsetzung der nächsten Stufe des Plans für eine Verwaltungsreform in der Ukraine, wobei insbesondere die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Dezentralisierung im Steuerbereich sowie die Gebietsreform von Bedeutung sind; stellt fest, dass die Dezentralisierung in der Ukraine noch unvollständig ist, und befürwortet deshalb die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der guten Regierungsführung in der Ukraine, wobei insbesondere folgende Punkte hervorzuheben sind: — vollständige Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung; — Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die nachgeordneten Regierungsebenen; — Umgestaltung der Regionalverwaltung zu einer teilweise unabhängigen Regierungsebene; — Förderung der finanziellen Unabhängigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;
5.

ist der Überzeugung, dass eine gut definierte und systematisch kontrollierte und evaluierte Hilfe in Wirklichkeit eine wertvolle Investition der Geber ist: eine Investition in Freiheit und Recht in dem Sinne, dass damit zur Schaffung von Gesellschaften beigetragen wird, in denen Gerechtigkeit und Menschenrechte stärker im Mittelpunkt stehen; eine Investition in Fortschritts- und Wohlstandsmöglichkeiten, da die Entwicklung in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten nicht nur den einen zugute kommt, sondern auch ein Quell der Stabilität und der Dynamik für die anderen ist; und eine Investition in Sicherheit, weil sie Spannungen mildert und die Weltordnungspolitik verbessert;
27.

fordert, dass in erster Linie Nachbesserungsmaßnahmen in Bezug auf die zuvor in der Einleitung zu dieser Stellungnahme erwähnten Fragen ergriffen werden. Insbesondere die unzureichenden Bestimmungen für die Kennzeichnung von GVO-Erzeugnissen, die Risikobewertung, die Verpflichtungen und Regeln des Welthandels sowie die Probleme in Bezug auf die Auswirkungen von GVO-Kulturen auf konventionelle Kulturen stellen den ersten Schritt für eine korrekte Einschätzung der Möglichkeit einer Einführung dieser Vorschrift dar; hält es für wünschenswert, dass bis zum Wirksamwerden dieser Nachbesserungen die bestehenden, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips von den Mitgliedstaaten erlassenen Verbote bestimmter GVO-Erzeugnisse weiter in Kraft bleiben;
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erinnert daran, dass geprüft werden muss, ob die Renovierung bestehender Gebäude in jedem Fall eine angemessene Lösung ist: Die Gebäude in vielen Regionen Europas, auch gewerblich genutzte Gebäude, Wohngebäude und öffentliche Gebäude, können nur mittels erheblicher Investitionen so renoviert werden, dass sie einen angemessenen Komfort bieten. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ein Neubau für den einzelnen Nutzer manchmal wesentlich mehr ästhetischen, architektonischen und sozialen Wert besitzt, auch wenn die Renovierung bestehender Gebäude aus der Sicht des effizienten Ressourceneinsatzes in dem jeweiligen Gebäude im Vergleich zu Abriss und Neubau die bessere Lösung ist. Um zu ermitteln, ob eine Altbausanierung zweckmäßig ist, müssen daher neben den rein technischen Aspekten auch die architektonischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkte sowie die Nutzerperspektive bedacht werden;
Die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird wie folgt geändert: 1) In Artikel 6 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung: „1. Die Finanzausstattung für die Durchführung von Horizont 2020 wird auf 74 328,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, wovon ein Höchstbetrag von 71 966,9 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX AEUV fallen. Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. 2. Der Betrag für die unter Titel XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: a) Wissenschaftsexzellenz: 23 897,0 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen; b) führende Rolle der Industrie: 16 430,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen; c) gesellschaftliche Herausforderungen: 28 560,7 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Der maximale finanzielle Beitrag der Union aus Horizont 2020 zu den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelzielen und den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt: i) für das Einzelziel ‚Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung‘782,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen; ii) für das Einzelziel ‚Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft‘443,8 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen; iii) für direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs 1 852,6 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel nach den in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkten und Einzelzielen ist in Anhang II festgelegt. 3. Das EIT erhält aus Horizont 2020 gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 2 361,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.“ 2) Anhang II wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Maßnahmen zur Verknüpfung der Fazilität mit dem Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip 1. Im Fall von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat, die die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Sinne des Artikels 3 der Verordnung […/…] über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Aussetzung der Frist für den Erlass der in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 genannten Beschlüsse oder zur Aussetzung der Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen gemäß Absatz 1 gilt für Zahlungsanträge, die nach dem Datum des Aussetzungsbeschlusses eingereicht werden. Die Aussetzung der in Artikel 17 genannten Frist gilt ab dem Tag nach dem Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses. Im Falle der Aussetzung der Zahlungen findet Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung […/….] über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten Anwendung. 2. Im Falle einer positiven Bewertung durch die Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung […/….] über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Aufhebung der Aussetzung der Frist oder der Zahlungen gemäß dem vorstehenden Absatz. Die entsprechenden Verfahren oder Zahlungen werden am Tag nach der Aufhebung der Aussetzung wieder aufgenommen. 3. Bei einer unangemessenen Verwendung der zugewiesenen Mittel durch den Mitgliedstaat oder Mängeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit werden regionale und lokale Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen weiterhin im Rahmen der Fazilität gefördert.
Ein Mitgliedstaat kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Genehmigung der Verwendung biometrischer Echtzeit-Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen vorsehen. Dieser Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht die erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Beantragung, Erteilung und Ausübung der in Absatz 3 genannten Genehmigungen sowie für die entsprechende Beaufsichtigung fest. In diesen Vorschriften wird auch festgelegt, im Hinblick auf welche der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele und welche der unter Ziffer iii genannten Straftaten die zuständigen Behörden ermächtigt werden können, diese Systeme zu Strafverfolgungszwecken zu verwenden.

Ein Mitgliedstaat kann die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Genehmigung der Verwendung biometrischer Echtzeit-Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Grenzen und unter den dort genannten Bedingungen vorsehen. Dieser Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht die erforderlichen detaillierten Vorschriften für die Beantragung, Erteilung und Ausübung der in Absatz 3 genannten Genehmigungen sowie für die entsprechende Beaufsichtigung fest. In diesen Vorschriften wird auch festgelegt, im Hinblick auf welche der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele und welche der unter Ziffer iii genannten Straftaten die zuständigen Behörden ermächtigt werden können, diese Systeme zu Strafverfolgungszwecken zu verwenden. In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Unterrichtung und Konsultation der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften festgelegt. Diese Konsultation muss einer außerordentlichen Nutzung dieser Systeme im öffentlichen Raum vorangehen. In dringenden Fällen, in denen eine vorherige Konsultation vernünftigerweise nicht abgewartet werden kann, wird die zuständige lokale bzw. regionale Behörde unverzüglich über den Einsatz der jeweiligen KI-Praxis unterrichtet.
1.

ist zutiefst besorgt über die Erkenntnisse des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC), in dem aufgezeigt wird, wie erheblich die Ökosysteme weltweit durch Klimafolgen geschädigt wurden, was eine weitere Bestätigung dafür ist, dass viele der Auswirkungen des Klimawandels bereits irreversibel sind; nimmt die in dem Bericht enthaltenen Belege zur Kenntnis, die deutlich machen, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufgrund unzureichender Finanzmittel und schlechter Planung häufig unwirksam sind, was durch eine inklusivere Governance angegangen werden könnte;
7.

möchte zudem daran erinnern, dass der EU-Haushalt nur einen kleinen Anteil (rund 2 %) aller Ausgaben der öffentlichen Hand in der Europäischen Union ausmacht und per se nicht ausreicht, um die im Rahmen von Europa 2020 erforderlichen zukunftsorientierten Direktinvestitionen in Höhe von 1 800 Mrd. EUR zu liefern. Der Ausschuss der Regionen ist daher der Ansicht, dass eine weitergehende Einbeziehung der Gebietskörperschaften in den neuen Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa entscheidend ist, und er unterstreicht die Bedeutung der Beteiligung der Gebietskörperschaften im Rahmen der Partnerschaftsabkommen;
5.

spricht sich im Lichte der Schlussanträge des Generalanwalts vom 28. Januar 2014 in der Rechtssache C-573/12 Ålands Vindkraft dafür aus, dass die Europäische Kommission die Vorstellung ihrer neuen Leitlinien bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs aussetzt. Der Generalanwalt schlägt nämlich dem Gerichtshof vor, Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG für ungültig zu erklären, der es in einem nationalen System der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erlaubt, die Erteilung von Energiezertifikaten den in dem jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassenen Ökostromerzeugern vorzubehalten. Würde diese Bestimmung für ungültig erklärt, so würde dies die Architektur der Förderregelungen für die Entwicklung erneuerbarer Energien in einer Vielzahl der Mitgliedstaaten infrage stellen und wahrscheinlich die Leitlinien — sollten sie noch vor dem Urteil vorgestellt werden — hinfällig werden lassen, was wiederum zu Rechtsunsicherheit führen würde;
13.

stellt fest, dass in den derzeitigen makroregionalen Strategien auf besonders umfassende und vielfältige Weise auf diejenigen Schwerpunkte abgehoben wird, die eine enge Zusammenarbeit erfordern. In der erneuerten Ostseestrategie gibt es insgesamt 17 Schwerpunktbereiche sowie fünf Querschnittsmaßnahmen, während die Strategie für den Donauraum 11 Schwerpunktbereiche umfasst. Das Themenspektrum deckt den Kooperationsbedarf in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Gewerbe, Qualifikationen sowie Kultur und Wohlergehen umfassend ab. Im Zuge der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum wurden mehr als 100 sog. Leitinitiativen in den Aktionsplan aufgenommen, während im Rahmen der Strategie für den Donauraum 400 Kooperationsvorhaben geplant sind, von denen sich 150 bereits in der Umsetzungsphase befinden;
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regt an, dass die Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in den Gebieten des Mittelmeers, des Schwarzen Meers sowie auch in den Gewässern der überseeischen Länder und Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gefördert werden können, die nicht unmittelbar in ihrem Anwendungsbereich liegen;
66.

schlägt außerdem vor, dass das europäische territoriale Forum regelmäßig das Thema Energiearmut erörtert, um lokale, nationale und europäische Initiativen zu fördern und praktische Empfehlungen an die Adresse der Entscheidungsträger in der Politik, in den Verbänden und in der Wirtschaft auszusprechen;
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betont, dass festgelegt werden muss, wie im Bereich der Jugendpolitik auf Herausforderungen wie die Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse der Arbeitgeber, des Produktionsumfelds und der territorialen Gegebenheiten — auch im Zusammenhang mit der Senkung der hohen Jugendarbeitslosigkeit —, die Frage der Chancengleichheit für junge Menschen, die in kleinen Gemeinden in Regionen in Randlage, äußerster Randlage, Inseln oder in ländlichen Gebieten mit demografischen Herausforderungen leben, oder die Förderung von an die regionalen Besonderheiten und spezifischen Fähigkeiten angepassten Berufsbildungsinitiativen und der Austausch einschlägiger bewährter Verfahren reagiert werden kann, und zwar nicht zuletzt, indem die Handwerksberufe aufgewertet werden; unterstreicht, dass die Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse der Arbeitgeber ein wichtiger Faktor in der Frage der Jugendarbeitslosigkeit und für die Weiterentwicklung der Berufsaussichten junger Menschen ist; sieht es als notwendig an, Verfahren festzulegen, die die Validierung und Bescheinigung der von Jugendlichen in nicht formalen Bildungs- und Freiwilligenaktivitäten erworbenen Kompetenzen garantieren, damit diese Kompetenzen bei der Eingliederung in die Arbeitswelt genutzt werden können; dringt darauf, diesen Aspekten größere Beachtung zu schenken und an die soziale Verantwortung der Unternehmen zu appellieren, damit sie sich der Jugendlichen annehmen, die nicht nur die Arbeitskräfte von heute und morgen, sondern auch die potenziellen Kunden ihrer Dienstleistungen und Waren sind;
Der Erwerb einer Lizenz für die betreffenden Rechte ist nicht immer möglich, insbesondere wenn für Rechte an Inhalten ausschließliche Lizenzen vergeben werden. Um den Gebietsschutz zu gewährleisten, müssen sich Anbieter von Online-Diensten in ihren Lizenzverträgen mit Rechteinhabern (insbesondere Rundfunk- und Ereignisveranstaltern) häufig verpflichten, ihre Abonnenten daran zu hindern, außerhalb des Gebiets, für das den Diensteanbietern die Lizenz erteilt wird, auf ihren Dienst zuzugreifen und ihn zu nutzen. Wegen dieser ihnen auferlegten Beschränkungen müssen die Anbieter beispielsweise den Zugriff auf ihre Dienste über IP-Adressen, die sich außerhalb des betreffenden Gebiets befinden, unterbinden. Eines der Hindernisse für die grenzübergreifende Portabilität von Online-Inhaltediensten liegt daher in den Verträgen zwischen den Anbietern von Online-Diensten und ihren Abonnenten, in denen sich die Gebietsschutzklauseln widerspiegeln, die in den Verträgen zwischen diesen Diensteanbietern und den Rechteinhabern enthalten sind.

Der Erwerb einer Lizenz für die betreffenden Rechte ist nicht immer möglich, insbesondere wenn für Rechte an Inhalten ausschließliche Lizenzen vergeben werden. Um den Gebietsschutz zu gewährleisten (auch im Sinne eines Wettbewerbsvorteils) , müssen sich Anbieter von Online-Diensten in ihren Lizenzverträgen mit Rechteinhabern (insbesondere Rundfunk- und Ereignisveranstaltern) häufig verpflichten, ihre Abonnenten daran zu hindern, außerhalb des Gebiets, für das den Diensteanbietern die Lizenz erteilt wird, auf ihren Dienst zuzugreifen und ihn zu nutzen. Wegen dieser ihnen auferlegten Beschränkungen müssen die Anbieter beispielsweise den Zugriff auf ihre Dienste über IP-Adressen, die sich außerhalb des betreffenden Gebiets befinden, unterbinden. Eines der Hindernisse für die grenzübergreifende Portabilität von Online-Inhaltediensten liegt daher in den Verträgen zwischen den Anbietern von Online-Diensten und ihren Abonnenten, in denen sich die Gebietsschutzklauseln widerspiegeln, die in den Verträgen zwischen diesen Diensteanbietern und den Rechteinhabern enthalten sind.
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stellt fest, dass sich das Cloud-Computing in Europa schnell entwickelt. Einer Untersuchung der Kommission zufolge könnte der europäische Markt für Cloud-Computing-Dienste von 9,5 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf 44,8 Mrd. EUR im Jahr 2020 wachsen und sich damit gegenüber 2013 nahezu verfünffachen (7). Eurostat-Angaben von Ende 2014 zufolge (8): a) nahmen 19 % der Unternehmen in der EU im Jahr 2014 Cloud-Dienste in Anspruch, vorwiegend zur Unterhaltung von E-Mail-Systemen und zur Speicherung von Daten in elektronischem Format; b) nutzten 46 % der befragten Unternehmen fortgeschrittene Cloud-Dienste für Wirtschafts- und Buchhaltungssoftware-Anwendungen, für die Verwaltung von Kundenbeziehungen oder als benötigte Rechenleistung für geschäftliche Anwendungen; c) nannten vier von zehn aller Cloud-Dienste nutzenden Unternehmen (39 %) das Datenschutzrisiko als Hauptgrund für den eingeschränkten Einsatz von Cloud-Diensten; d) nannte eine entsprechende Zahl von Unternehmen, die keine Cloud-Dienste nutzen (42 %), die unzureichenden Kenntnisse im Bereich Cloud-Computing als Hauptgrund, der sie von der Verwendung solcher Dienste abhält;
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Der AdR — in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen — ruft die Kommission auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere des Systems zur jährlichen Überwachung, der Gefahr von Verstößen gegen die Grundrechte und von Verletzungen der demokratischen Grundsätze in den Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, gebührend Rechnung getragen wird; — ruft die Kommission auf, die möglichen Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit der Justiz und mögliche Eingriffe öffentlicher Behörden in die Medien weiterhin kontinuierlich zu überwachen; — schlägt vor, die bisherigen Überwachungsmaßnahmen der Kommission aufzuwerten und zu stärken; — fordert, dass die im Rahmen des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vorgesehenen Mittel beträchtlich aufgestockt werden, und schlägt vor, einen Teil der Finanzmittel für die unabhängigen Medien auf lokaler Ebene vorzusehen; — schlägt vor, einen gesonderten Abschnitt des Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit möglichen Verstößen durch nichtstaatliche Akteure zu widmen, insbesondere durch große private Akteure der digitalen Wirtschaft; — fordert, den geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzubringen; — spricht sich dafür aus, die Konditionalität der Mittel nur in Fällen schwerer und systematischer Verstöße anzuwenden und sicherzustellen, dass die LRG von den Sanktionen nicht zu Unrecht betroffen sind; — ruft die Kommission auf, der Einführung des Systems zur Überwachung der Mitgliedstaaten oberste Priorität einzuräumen und für die Schaffung dieses neuen Instruments angemessene Finanz- und Humanressourcen bereitzustellen; — fordert, die in dieser Stellungnahme formulierten Vorschläge zur verstärkten Mitwirkung des AdR, der LRG und der Zivilgesellschaft an der Förderung der Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.
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hebt darüber hinaus die Bedeutung einer gleichstellungsorientierten Kodierung hervor und fordert eine gleichberechtigte Beteiligung aller Geschlechter an der Konzipierung, Umsetzung und Bewertung ethischer Grundsätze und Normen für KI-Technologien sowie an der diesbezüglichen Debatte. Die Förderung der Beteiligung von Mädchen und Frauen in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft, Kunst und Technik (MINKT) ist für ihre vollständige Einbeziehung in die digitale Wirtschaft im Allgemeinen und in KI-bezogene Prozesse im Besonderen von entscheidender Bedeutung;
ist der Meinung, dass von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Impulse für lokale, regionale und somit auch nationale Maßnahmen in für die SDG relevanten Bereichen wie Umwelt, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit sowie wirtschaftliche und territoriale Entwicklung ausgehen und sie auch zur Umsetzung vieler weiterer Ziele beitragen, bspw. Geschlechtergleichheit, nachhaltiger Konsum, Beschäftigung, Innovation, inklusive Gesellschaften, verantwortungsvolles Regieren und Partnerschaften; hält es deshalb für wichtig, den bestehenden Konsens hinsichtlich anspruchsvollerer territorialer Prioritäten im Rahmen der EU-Politiken zu festigen; merkt an, dass zahlreiche Netzwerke Taskforces eingerichtet haben, in deren Rahmen Mitglieder Informationen und Erfahrungen über die Umsetzung der SDG in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten untereinander sowie teilweise auch mit Kollegen und Kolleginnen in Partnerländern austauschen und ihre Zielsetzungen gegenüber der Europäischen Kommission und in internationalen Foren vertreten; hält es ferner für wichtig, dass die Zuständigkeiten, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten haben, auch auf europäischer Ebene wahrgenommen werden können, um so die Förderung öffentlicher Maßnahmen zur Umsetzung der SDG auf allen Ebenen zu erleichtern;
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empfiehlt klare und realistische Mittelzuweisungen, da, obwohl sich eine erhebliche Aufstockung der EU-Mittel für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der EU-Waldstrategie abzeichnet, weiterhin eine Abhängigkeit von Mitteln besteht, die bereits für andere Ziele und Zuweisungen vorgesehen sind (z. B. GAP). Angesichts der allgemeinen Lage, die durch den Brexit, die Post-COVID-Wirtschaftskrise und den Anstieg der Inflation gekennzeichnet ist, fehlt es an Beiträgen aus anderen EU-Fonds. Somit ist fraglich, ob sich kurz- oder mittelfristig etwas an der derzeitigen Unterfinanzierung von Wald- und Biodiversitätsbelangen in der EU ändern wird;
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verweist insbesondere darauf, dass die Emissionen aus dem Seeverkehr in den vergangenen 20 Jahren um fast 32 % gestiegen sind. Die Entwicklung einer nachhaltigen Schifffahrt könnte erheblich dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele erreicht; unterstützt in diesem Zusammenhang die Ziele der Europäischen Kommission, die SO 2 - und NO x -Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr innerhalb von zehn Jahren um bis zu 80 % bzw. 20 % zu senken. Dabei muss jedoch den Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen werden. Wegen ihrer Abgelegenheit und ihrer großen Abhängigkeit vom Luft- und Seeverkehr zur Gewährleistung ihrer Anbindung und Versorgung sind für sie Maßnahmen erforderlich, die ihren strukturellen Gegebenheiten gerecht werden;