Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates"

(2001/C 221/09)

Der Rat beschloss am 14. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2001 an. Berichterstatter war Herr Braghin.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 2001) mit 109 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit diesem Vorschlag soll die Angleichung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts an die Bestimmungen von Artikel 6 und 7 des Aarhus-Übereinkommens, welche die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten betreffen, vorangebracht werden. Dadurch wird es der Kommission ermöglicht, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und den Weg für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft zu ebnen.

1.2. Besagte Artikel enthalten Bestimmungen zur Information und Konsultation der Öffentlichkeit vor der Annahme umweltrelevanter Entscheidungen. In dem Vorschlag wird eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Diese beziehen sich auf die Richtlinie 85/337/EWG ("UVP-Richtlinie") über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie auf die Richtlinie 96/61/EG ("IVU-Richtlinie") über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung hinsichtlich der Genehmigung bestimmter Kategorien von industriellen Tätigkeiten, die in einem besonderen Anhang aufgeführt werden.

1.3. Ein Tätigwerden der Gemeinschaft ist erforderlich, um die gemeinschaftsweite Einheitlichkeit der Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu gewährleisten, wobei den Mitgliedstaaten aber die Festlegung der praktischen Einzelheiten der Durchführung überlassen bleibt.

1.4. Da alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft das Übereinkommen bereits unterzeichnet haben, entstehen den Mitgliedstaaten durch den Vorschlag nur die Kosten, die bei einer Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in nationales Recht ohnehin angefallen wären. Gleichwohl wird die Durchführung Kosten verursachen, und zwar durch die Offenlegung von Informationen in einem umfassenderen Bereich, durch die Handhabung und Auswertung der Beiträge im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, durch eine eventuelle Befragung der Öffentlichkeit sowie durch die anschließende Verbreitung der getroffenen Entscheidungen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Bedeutung, die die Kommission der Umweltinformation der Öffentlichkeit zunächst mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 90/313/EWG(1) und nun mit ihrem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme beigemessen hat. Dies ist ein Thema von großer politischer Bedeutung, doch mit technischen und rechtlichen Inhalten, mit denen sich die Kommission in spezifischen Vorschlägen zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG befasst, um diese mit dem Inhalt und dem Geist des Übereinkommens von Aarhus in Einklang zu bringen. Dieses Bemühen um Übereinstimmung und gleichzeitig um - auch terminologische - Genauigkeit erklärt, weshalb einige Punkte des Vorschlags über das Aarhus-Übereinkommen hinausgehen und andere Punkte dem Übereinkommen nicht völlig gerecht werden, worauf in den nachstehenden Ziffern hingewiesen wird.

2.2. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an das Aarhus-Übereinkommen angeglichen werden müssen. Dies betrifft den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen (den bereits angesprochenen ersten Pfeiler), die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren (zweiter Pfeiler) und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (dritter Pfeiler), welche in dem hier zu erörternden Vorschlag für eine Richtlinie aufgegriffen werden. Der Ausschuss begrüßt die Anstrengungen zur Beseitigung aller Rechtsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zur Festlegung eines einheitlichen Vorgehens.

2.3. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Bürger ein Recht auf Information haben und dass diese Information auf die am besten geeignete Weise und zum richtigen Zeitpunkt erfolgen muss, damit eine reale und konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht wird und damit unnötige Verpflichtungen und Aufwendungen für die öffentlichen Verwaltungen sowie Beeinträchtigungen erheblicher wirtschaftlicher Aktivitäten vermieden werden können. Dieser Aspekt muss bei der Bewertung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt werden.

2.4. Die Definitionen von "Öffentlichkeit" und "betroffener Öffentlichkeit", wie sie in Artikel 2 Absatz 4 und 5 des Übereinkommens von Aarhus festgelegt worden sind, stellen eine wichtige Änderung im Hinblick auf die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtssysteme dar. Der Ausschuss betont allerdings, dass er die Definition von "betroffene Öffentlichkeit" als "Öffentlichkeit mit einem Interesse" an diesem Genehmigungsverfahren für ungenau erachtet, da nicht bestimmt wurde, ob es sich hier um ein unmittelbares und konkretes Interesse handeln muss, das auf jeden Fall im einzelstaatlichen Recht anerkannt wird.

2.5. Gemäß dem Vorschlag haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen, ein solches Interesse. Der Ausschuss hält die Formulierung "und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen" für zu allgemein und fordert dazu auf, eine Definition zu finden, die ihre Beteiligung an spezifische, mit dem Verfahren in Verbindung stehende Umweltinteressen knüpft.

2.6. In dem Übereinkommen von Aarhus ist bezüglich der Bekanntgabe von Informationen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit der Schutz legitimer Interessen wie z. B. die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Rechte an geistigem Eigentum ebenso vorgesehen wie die Zustimmung zur Bekanntgabe der Daten, wenn die betreffende Partei hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist (Artikel 6 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3 und 4 des Übereinkommens). In dem Vorschlag werden diese Aspekte hinsichtlich der Bekanntgabe von Informationen über die Umwelt nicht berücksichtigt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Interessen geschützt werden müssen und die im Übereinkommen sinnvollerweise vorgesehenen Grenzen nicht überschritten werden dürfen(2).

2.7. Der Ausschuss befürwortet die Einfügung der Auflage für die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsordnung ein Beschwerdeverfahren vor einem Gericht oder einer anderen gesetzlichen Einrichtung vorzusehen(3). Die Verfahren müssen zügig, d. h. binnen einer bestimmten kurzen Frist, durchgeführt werden und dürfen keine übermäßigen Kosten verursachen. Da die Modalitäten und die Bedingungen für den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten zur Anfechtung von behördlichen Entscheidungen bereits in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen festgelegt sind, müsste die Kommission Vorschläge zu einer weiter gehenden Harmonisierung des Rechts auf EU-Ebene machen.

2.7.1. Gemäß dem Richtlinienvorschlag haben juristische oder natürliche Personen, die von Genehmigungsverfahren (Artikel 2 Absatz 1) oder die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffen sind oder betroffen sein könnten (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 14), unbestreitbar das Recht auf Anfechtung der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit all dieser Entscheidungen und Handlungen. Der jetzige Wortlaut des Vorschlags gestattet es folglich einer Person, deren Anspruch auf Beteiligung an dem betreffenden Verfahren nicht erfuellt wurde, nicht nur gegen den Verfahrensfehler Beschwerde einzulegen, sondern auch die materiellrechtliche Rechtmäßigkeit des Verfahrens anzufechten. In der Praxis könnte dies Antragstellungen Vorschub leisten, die lediglich die Verzögerung der Verwaltungsverfahren bezwecken und erhöhte Kosten sowie eine ungerechtfertigte Bemühung der Gerichte nach sich ziehen.

2.7.2. Nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Rechts muss die Möglichkeit der Anfechtung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit einer amtlichen Verfügung demjenigen gewährt werden, der bestimmte, gesetzlich anerkannte Rechte zu schützen hat. Dies darf nicht verwechselt werden mit der Möglichkeit einer Anfechtung aus verfahrensrechtlichen Gründen oder mit einer Untätigkeitsklage. Infolgedessen müsste die Kommission klar zwischen Fällen unterscheiden, bei denen es um den Zugang zu Gerichten zur Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit geht, und Fällen betreffend die inhaltliche Rechtmäßigkeit.

2.8. Der Ausschuss anerkennt die Notwendigkeit einer Berücksichtigung des Problems der Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, auch wenn dies in dem Aarhus-Übereinkommen nicht vorgesehen ist. Damit der Vorschlag praktizierbar ist, müsste in ihm zum einen das Prinzip des Ausgleichs der unterschiedlichen rechtmäßigen Interessen, die betroffen sind, aufgestellt werden, um einem missbräuchlichen Einsatz dieses Instruments wegen angeblicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen - zum Schaden der sozioökonomischen Interessen desjenigen Landes, in dem die Entscheidung getroffen oder das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss, - vorzubeugen; zum anderen müsste in dem Vorschlag eine Lösung für das Sprachenproblem und etwa anfallende Übersetzungsgebühren gefunden werden, um übermäßige Gesamtkosten und allzu langwierige Verfahren zu vermeiden. Der Ausschuss hält es für angebracht, dass die Kommission periodische Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Bestimmungen einholt.

2.8.1. Die Kommission wird gebeten, bei den Beitrittsverhandlungen darauf zu achten, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Beteiligung an umweltbezogenen Plänen und Programmen entsprechend den Bestimmungen der Richtlinien, die jetzt geändert werden, gewährleistet und insbesondere ein wirksames Verfahren zur Lösung der grenzüberschreitenden Probleme sichergestellt wird.

2.9. Das Bewertungskriterium für die wesentliche Änderung und/oder die wesentliche Erweiterung einer Produktionsanlage oder eines Produktionsverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) ist nicht klar genug formuliert und kann Verwirrung stiften. Sinnvoller wäre es, die in Artikel 2 der Richtlinie 99/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Beschränkung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aufgeführte Definition der wesentlichen Änderung beizubehalten, zumal hier auf Anlagen Bezug genommen wird, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG fallen.

Brüssel, den 30. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2000) 402 endg. vom 29.6.2000, zu dem der WSA am 29.11.2000 eine Stellungnahme (CES 1408/2000 - ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 43) abgegeben hat.

(2) Stellungnahme des WSA zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen" CES 1408/2000 - 2000/0169 COD vom 29.11.2000 - ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 43.

(3) Einfügung als Artikel 10a in die Richtlinie 85/377/EWG und als Artikel 15a in die Richtlinie 96/61/EG.