Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)"

(2000/C 57/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (KOM (1999) 239 endg.),

aufgrund des von seinem Präsidium am 15. September 1999 gefaßten Beschlusses, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung abzugeben und die Fachkommission 5 (Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr) mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. September 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 292/99 rev. 1), (Berichterstatter: Herr Battye, UK/PSE);

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 17. und 18. November 1999 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Durchführung eines zweiten Europäischen Aktionsplans. Er ist sich der anhaltenden und allgegenwärtigen Bedrohung bewußt, die Drogensucht und Drogenhandel für die europäischen Bürger darstellen, und teilt die Auffassung, daß dieser Gefahr auf allen Ebenen - von der kommunalen bis hin zur Unionsebene - begegnet werden muß.

1.2. Mit besonderem Nachdruck weist der Ausschuß darauf hin, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in alle Strategien eingebunden werden müssen, mit denen das Drogenproblem in den Kommunen angegangen werden soll. Er ruft die Europäische Kommission auf, sich den Mangel an wirksamen Instrumenten bewußt zu machen, mit denen für einen europaweiten Austausch von Erfahrungen und Verfahrensweisen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gesorgt werden kann. Seines Erachtens kann den Problemen des Drogenmißbrauchs wirksamer begegnet werden, wenn mit vereinten Kräften danach gestrebt wird, sowohl die Nachfrage nach illegalen Drogen als auch das diesbezügliche Angebot zu reduzieren. Aus diesem Grunde hält er den in der Mitteilung der Europäischen Kommission dargelegten Ansatz für richtig. Er begrüßt auch die Absicht, der Reduzierung der Drogennachfrage höhere Priorität als in der Vergangenheit einzuräumen.

1.3. Obschon dem Ausschuß klar ist, daß es der Zusammenarbeit auf Unionsebene bedarf, wiederholt er die bereits in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 1995-1999 ausgesprochene Empfehlung, daß die Union ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollte, inner- und zwischenstaatliche Partnerschaften innerhalb der Gemeinschaft zu schließen. Der Erfolg jeglicher Drogenbekämpfungsstrategien wird ganz entscheidend von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die örtlichen Gemeinwesen vertreten, abhängen.

1.4. Der Ausschuß begrüßt das im Vertrag von Amsterdam festgeschriebene Ziel, "einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu schaffen, in dem die Bürger ein hohes Schutzniveau genießen, das auch Möglichkeiten für das Vorantreiben von Strategien zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs bietet.

2. Entwicklungen beim Konsum illegaler Drogen

2.1. Der Ausschuß stimmt der Analyse hinsichtlich der Entwicklungen beim Drogenkonsum zu. Als besonders besorgniserregend betrachtet er das Entstehen einer neuen Generation von Heroinkonsumenten. Der steigende Amphetaminkonsum gibt ebenfalls Anlaß zur Besorgnis, insbesondere die Tatsache, daß es sich bei einigen Derivaten um sogenannte Designer-Drogen handelt.

2.2. Die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union zur Reduzierung der Nachfrage und des Konsums illegaler Drogen haben bisher zu wenig Rücksicht auf die lokalen Dienste und sozialen Maßnahmen in den Regionen genommen. Der Ausschuß ist daher der Ansicht, daß die Union als auch die Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Mittel für gezielte Maßnahmen unter Berücksichtigung regionaler Erfordernisse und Besonderheiten bereitstellen sollten. Dies insbesondere auch unter der Erkenntnis, daß die sozialen Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen entscheidenden Einfluß auf die Entstehung, Erscheinungsformen und Ausprägung von Drogensucht haben.

3. Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels

3.1. Trotz unermüdlicher Anstrengungen konnte mit den zur Bekämpfung des illegalen Handels eingesetzten Mitteln nicht verhindert werden, daß die Drogen auf die Straße und in die Gemeinden vorgedrungen sind. Drogen werden nicht länger nur in Großstädten und Ballungsräumen angeboten, sondern auch in kleineren Städten bis hin zu Landgemeinden.

3.2. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, dem Problem individuell und im Rahmen von Partnerschaften zu begegnen. Auch wenn die multinationalen Netze des organisierten Verbrechens schwer zu bekämpfen sind und der Erzielung signifikanter Erfolge Hindernisse im Wege stehen, sollten die Bemühungen um eine Reduzierung des Angebots durch spezifische Maßnahmen ergänzt werden, damit die Nachfrage gedrosselt wird. Der Ausschuß steht zwar auf dem Standpunkt, daß die Bekämpfung des Drogenproblems durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen fortgesetzt werden sollte, ist jedoch gleichzeitig der Ansicht, daß sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten mehr Mittel für lokale Dienste und soziale Maßnahmen zur Reduzierung des Drogenkonsums bereitstellen sollten.

3.3. Der Ausschuß hält es für möglich, bei dem Problem der Geldwäsche, bei der Einführung finanztechnischer und gesetzlicher Maßnahmen zur Aufdeckung von mit Drogengeschäften erzielten Gewinnen und bei der Schaffung von Befugnissen zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögen, das mit Erlösen aus dem illegalen Drogenhandel erworben wurde, größere Fortschritte zu erzielen

4. Der Ansatz der Europäischen Union: Eine umfassende, multidisziplinär ausgerichtete, integrierte Strategie gegen illegale Drogen

4.1. Der Ausschuß anerkennt und befürwortet die notwendige Konsolidierung dessen, was bereits durch eine Beteiligung der Union an dem internationalen Kampf gegen Drogen unter Nutzung der entsprechenden Gemeinschaftsinstrumente erreicht wurde.

4.2. Er begrüßt den zwischen Entwicklungs- und Industrieländern gefundenen Konsens und den mittlerweile akzeptierten Ansatz, das Drogenproblem verstärkt unter dem Aspekt des menschlichen Wohlergehens zu sehen und dabei der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der nachhaltigen Entwicklung in Erzeuger- und Verbraucherländern Rechnung zu tragen.

5. Evaluierung

5.1. Dem Ausschuß ist begreiflich, daß es schwierig ist, Mechanismen zu entwickeln, mit denen sich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen beurteilen läßt. Sehr lehrreich können in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse der Mitgliedstaaten sein, die nationale Strategien mit Leistungsindikatoren für die Ergebnisbeurteilung entwickelt haben. Wichtig ist, daß ein zuverlässiges Instrumentarium für die Evaluierung der Wirksamkeit des Programms entwickelt und erreicht wird, daß dieses Instrumentarium den lokalen und regionalen Initiativen zur Verfügung steht.

5.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ihre Aktivitäten ausbauen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Verbreitung beispielhafter Verfahrensweisen, sondern auch dahingehend, daß sie künftig Ratschläge und Orientierungshilfe für die Ergebnisbewertung anbietet und bei der Bestätigung des Instrumentariums für die Evaluierung Hilfe leistet. Die EBDD sollte das REITOX-Netz umfassend nutzen und dafür sorgen, daß die auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erfahrungen vollständig berücksichtigt werden. Die Kontakte zwischen den Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Europäischen Union sollten im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen weiter vertieft werden.

Der Ausschuß stellt fest, daß die Aktivitäten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) das Alkohol- und Tabakproblem bislang noch nicht einschließen. Er bittet die Kommission deshalb, diese Nichtberücksichtigung zu überprüfen.

6. Neue Herausforderungen

6.1. Der Ausschuß nimmt die ermittelten neuen Problembereiche zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang, daß die in die Heranführungsstrategie eingebundenen Staaten Mitglieder bestimmter Einrichtungen werden können. Der Aufbau eines einheitlichen europäischen Netzes lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Drogenbekämpfung wäre für die betreffenden Staaten ebenso nutzbringend wie die Erfahrungen von Bediensteten lokaler Gebietskörperschaften, die an dem PHARE-Mehrländerprogramm teilnehmen.

6.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß den immer augenfälliger werdenden Zusammenhängen zwischen Beschaffungskriminalität und Drogenmißbrauch Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

7. Der Vertrag von Amsterdam

7.1. Der Ausschuß begrüßt den neuen Rechtsrahmen, der durch den Vertrag geschaffen wurde. Er begrüßt insbesondere die in den Kontext "Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit" eingebetteten Vorschläge. Die lokalen und regionalen Behörden sind primär für die Sicherheit der von ihnen verwalteten Gemeinwesen verantwortlich und erwarten, daß ihnen eine führende Rolle bei der Verwirklichung der einschlägigen Ziele zufällt.

7.2. Der Ausschuß begrüßt den weiteren Schritt nach vorn im Gesundheitswesen und bei der Rechtsdurchsetzung. Ein hoher Standard im Bereich des Gesundheitswesens ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Politik, die auf Schadensreduzierung abzielt. Auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Zoll- und Justizbehörden ist für die nachgeordneten Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung.

8. Hauptziele und Zielsetzungen

8.1. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß die Drogenbekämpfung auch künftig als vorrangige Aufgabe zu betrachten ist und daß weiterhin ein Ansatz verfolgt werden muß, bei dem sich angebots- und nachfragereduzierende Maßnahmen gegenseitig verstärken. Er stellt insbesondere fest, daß die erfolgreiche Durchführung des Plans die Bereitstellung neuer Ressourcen für lokale und regionale Gebietskörperschaften erfordert. Die Auflistung der wichtigsten neuen Strategien und Aufgaben sollte die Herausforderungen beinhalten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konfrontiert sind. Zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens und denen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen haben, muß eine starke Partnerschaft bestehen.

9. Spezielle Ziele

9.1. Information: Der Ausschuß erkennt an, daß die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und die nationalen Knotenpunkte des REITOX-Netzes eine Schlüsselrolle beim Erfassen, Analysieren und Vergleichen drogenspezifischer Daten spielen müssen. Es wird für beide Einrichtungen wichtig sein, in einen Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzutreten.

9.2. Maßnahmen zur Nachfragereduzierung: Obschon der Ausschuß die in der Mitteilung dargelegten Ziele als angemessen erachtet, empfindet er es als bedenklich, daß keine Bezugnahme auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgt ist. Es ist unwahrscheinlich, daß die Festlegung von Zielen für die Reduzierung des illegalen Drogenkonsums Jugendlicher die erwarteten Ergebnisse zeitigt, wenn keine Klarheit darüber besteht, wie sich diese Ziele am besten verwirklichen lassen. In vielen Mitgliedstaaten fällt die Konzipierung von Maßnahmen zur Nachfragereduzierung in den Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der Ausschuß weist an dieser Stelle auf die zentrale Bedeutung des Problems der sozialen Ausgrenzung wie auch auf die Relevanz der unterschiedlichen Altersgruppen und der unterschiedlichen Risikolage in den einzelnen Bevölkerungsgruppen hin. Er betont, daß die Verbreitung der verschiedenen Drogen ein gesellschaftliches Problem darstellt, das alle territorialen Ebenen und das Spektrum der Gesellschaft betrifft. Erster Adressat für Botschaften, die auf die Reduzierung der Nachfrage abzielen, müssen die Schulen sein, die sich fast ausschließlich in der Trägerschaft lokaler und regionaler Gebietskörperschaften befinden und der wichtigste Ort des Gemeinwesens sind, an dem die Behörden auch mit den Eltern und weiteren sozialen Akteuren zusammenarbeiten müssen.

9.3. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß Strategien zur Drogenbekämpfung in einen Zusammenhang mit Strategien zur Verhütung des Alkohol- und Tabakproblems gesetzt werden sollen.

9.4. Der Ausschuß billigt die für Aufklärungsmaßnahmen dargelegten Ziele und ruft insbesondere dazu auf, dem Problem im Rahmen eines ganzheitlichen, die Schulen und deren Umfeld erfassenden Konzepts zu begegnen. Die Schulen sollten zudem angehalten werden, Maßnahmen für den Umgang mit Vorfällen zu konzipieren, die mit Drogen in Zusammenhang stehen.

9.5. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf das Problem des Dopings im Sport legen wird. Allerdings ist er der Meinung, daß dieses Problem wohl nur eine kleine Gruppe von Sportlern und nicht große Teile der Bevölkerung betrifft. Maßnahmen sollten daher vor allem im Bereich der bestehenden Gesetze und von den nationalen und internationalen Sportverbänden durch lückenlose Kontrollen und notfalls disziplinäre Maßnahmen gesetzt werden.

10. Schlußfolgerungen

10.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, Beiträge zur Drogenbekämpfung zu leisten, bei dem Aktionsplan für den Zeitraum 1995-1999 nicht voll ausgeschöpft wurden. Dies ist insbesondere auf folgende Gründe zurückzuführen:

(i) das mangelnde Verständnis für die von den Gebietskörperschaften bereitgestellten Dienste zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums;

(ii) das Fehlen eines umfassenden Netzes nachgeordneter Gebietskörperschaften, das den Austausch von Erfahrungen und von Informationen über die sich bietenden Möglichkeiten erleichtern kann;

(iii) die von der Kommission anzuerkennende Tatsache, daß das Drogenproblem kein auf städtische Gebiete beschränktes Phänomen ist, sondern sich auch im ländlichen Raum stellt;

(iv) die Annahme der Kommission, daß nachfragereduzierende/präventive Maßnahmen im Rahmen gesundheitspolitischer Zielsetzungen ergriffen werden, wohingegen sie zu einem ganz erheblichen Teil von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als schulpolitische Maßnahmen und im Rahmen von Programmen zur Verbrechensbekämpfung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durchgeführt werden.

10.2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission den festen Willen hat, der Prävention hohe Priorität einzuräumen, würde der Ausschuß es begrüßen, wenn weitere Gespräche geführt würden, um festzustellen, wie die Ressourcen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Verwirklichung der Ziele des hier erörterten Aktionsplans genutzt werden können. Im Hinblick darauf schlägt der Ausschuß vor, daß

(i) die Europäische Kommission eine Sitzung einberuft, in deren Rahmen erörtert wird, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Netz aufbauen können, in das nachgeordnete Gebietskörperschaften aller Ebenen eingebunden werden, um Präventionsmaßnahmen sowie Probleme zu behandeln, die durch illegale Drogen hervorgerufen werden (siehe Ziffer 6.1);

(ii) die Kommission und der AdR die wichtigsten der von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitgestellten Dienste ermitteln, die zum Erreichen der im Europäischen Aktionsplan 2000-2004 beschriebenen Ziele beitragen, und ein Maßnahmenprogramm konzipieren, mit dem sichergestellt werden soll, daß die betreffenden Dienste diese Ziele erreichen.

Nach Ansicht des AdR sollte die Kommission den Ausschuß für die Prävention der Drogenabhängigkeit zur Unterstützung der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Direktion beibehalten.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER