Nr. C 230/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 81 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie 
71/118/EWG  zur Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  Handelsverkehr  mit frischem 
Geflügelfleisch 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der Europäischen  Gemein-
schaften  Nr. C 97 vom  29. April  1981  auf Seite  12 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31. März  1981  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  189.  Plenartagung  vom  1. bis 3. Juli 1981  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden-Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  43, 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom 31. März  1981  um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag  für eine Richtlinie  des Rates  zur Ände-
rung der Richtlinie  71/118/EWG  zur Regelung  gesund-
heitlicher  Fragen  beim  Handelsverkehr  mit  frischem 
Geflügelfleisch, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. April  1981,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  auf seine  Stellungnahme  vom  25. Oktober 
1979  (*), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  225.  Sitzung  am 4. Juni  1981 
annahm, 
gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Hilkens, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  189.  Plenar-
tagung  am 1., 2. und  3. Juli  1981  (Sitzung  vom 
1. Juli)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  stimmt  im 
großen  und ganzen  dem  Kommissionsvorschlag  zu, der bezweckt,  einige  Änderungen  an  der  Richtlinie 
71/118/EWG  des Rates  zur Regelung  gesundheitlicher 
Fragen  beim  Handelsverkehr  mit  frischem  Geflügel-
fleisch  vorzunehmen  (2). 
Der Grund  für diese  Änderungen  liegt  vor allem  in der 
Notwendigkeit,  die Anwendung  der Basisrichtlinie  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  zu harmonisieren,  die Systeme 
zur Finanzierung  der durch  die Hygieneuntersuchungen 
und -kontrollen  entstehenden  Kosten  zu vereinheitlichen 
und die am 15. August  1981  auslaufende  Frist  für die 
Ausnahmeregelung  in bezug  auf das  Schlachten  und 
Ausweiden  um fünf  Jahre  zu verlängern. 
2. Der  Ausschuß  schließt  sich  der Aufrassimg  der 
Kommission  an, daß es zweckmäßig  ist, in dem  Richt-
linienvorschlag  detaillierte  Kontrollvorschriften  festzule-
gen, um eine  zu Wettbewerbsverzerrungen  führende 
uneinheitliche  Anwendung  zu vermeiden. 
3. Er  stellt  sich die Frage,  ob die von der Kommission 
vorgeschlagene  Höchstzahl  von  Tieren,  die von  einer 
Person  untersucht  werden  dürfen,  nicht  eine  zu starke 
Einengung  bedeuten  kann.  Der Ausschuß  empfiehlt  da-
her der Kommission  dringend,  die festzulegende  Höchst-
zahl nochmals  unter  diesem  Gesichtspunkt  zu prüfen. 
Außerdem  hält er es für wünschenswert,  in der Richtlinie 
auch die Mindestdauer  der Ruhezeiten  zu erwähnen,  die 
von den mit der Untersuchung  betrauten  Personen  benö-
tigt werden. 
4. Nach  Ansicht  des. Ausschusses  sollte  der 15. August 
1986  unbedingt  die absolut  letzte  Frist  für die Anwen-
dung  der Ausnahmeregelung  für das Schlachten  und 
Ausweiden  sein.  Er bittet  daher  die Kommission  drin-
gend darum,  dafür  zu sorgen,  daß spätestens  bis zu die-
sem Termin  in allen  auf dem  Hoheitsgebiet  der Gemein-
schaft  befindlichen  Schlachtbetrieben  die betreffenden 
Bestimmungen  eingehalten  werden. 
(») ABl.  Nr. C 53 vom  3. 3. 1980,  S. 20. (J) ABl.  Nr. L 55 vom  8. 3. 1971. 
10. 9. 81 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 230/25 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß dann  auch  dort,  wo 
jetzt noch  Ausnahmen  gelten,  vollständige  tierärztliche 
Untersuchungen  und Kontrollen  nach  den gleichen  Krite-
rien und zu den gleichen  Kosten  durchgeführt  werden. 
5. Der  Ausschuß  nimmt  schließlich  die Absicht  der 
Kommission  zur Kenntnis,  dem  Rat die Annahme  von 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Juli 1981. „horizontalen"  Richtlinien  betreffend  Laborunter-
suchungen  vorzuschlagen,  mit denen  sich Schadstoffe  im 
Fleisch  nachweisen  lassen,  die für den Menschen  gesund-
heitsschädlich  sind.  Nur  unter  dieser  Voraussetzung  und 
im Hinblick  auf die Stellungnahme,  die er selbst  hierzu 
abgeben  wird,  kann  der Ausschuß  dem  derzeitigen  Wort-
laut von Ziffer  30 Buchstabe  b) des Vorschlags  zustim-
men. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Tomas  ROSEINGRAVE