ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1433
Vol.1971/0226

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
1433 endg .
Brüssel •den 17«Dezember 1971
Vorschlag einer
zurÄnderung derVerordnung Nr«1009/67/EWGüber diegemeinsame
Marktorganisation fürZucker
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KDM(71 )1433 endg .

Mitteilung derKommission fürdenRat
'Mit diesem Verordnungsvorschlag soll eine fürdenEinfuhrhandel bestehende
Unsicherheit betreffs derZuordnung der "Sirupe "und "Melassen "zurent-
sprechenden Tarifstelle desgemeinsamen Zolltarifs beseitigt werden .
DieEinzelheiten undnotwendigen Erklärungen werden inderbegleitenden
Begründung gegeben .
Esisthervorzuheben ,dass derVerordnungsvorschlag keine Änderung der
finanziellen Lasten derGemeinschaft zurFolge hatundzukeinen handels­
politischen Schwierigkeiten Anlass gibt .

IBegründung
Diegemeinsame Markt Organisation fürZucker sieht getrennte Abschöpfungs –
Systeme fürMelassen undSirupe vor .BeiMelasse hat dieGemeinschaft einen
Zuschußbedarf unddieWeltmarktpreise vonMelasse liegen seit längerer Zeit
über demgemeinschaftlichen Schwellenpreis ,sodass seit dieser Zeit keine
Abschöpfung erhoben wird .DieSirupabschcpfung hingegen leitet sich vonder
Weißzuckerabschöpfung abundwürde ,wenn sieaufMelasse erhoben werden würde ,
eine prohibitv hohe Abschöpfung darstellen .Da,jedoch inBezug aufdieWaren -
beschaffenheit Melassen mithohem Zuckergehalt sich nicht eindeutig von
Sirupen unterscheiden ,haben sich inderZollverwaltungspraxis derMitglied­
staaten gelegentlich beiderZuordnung zudenZolltarifstellen Schwierig -
keiten ergeben .Auch dieErläuterungen zumGemeinsamen Zolltarif enthalten
keine ausreichend genauen Kriterien umsicherzustellen ,dass einbestimmtes
Erzeugnis inderganzen Gemeinschaft derselben Zolltarifstelle zugeordnet wird .
VonderWissenschaft undderWirtschaft wird empfohlen ,alsMerkmal derAb-
grenzung zwischen Melassen undSirupen denReinheitsgrad zuverwenden (Quotient
ausdemGesamtzuckergehalt unddemGehalt anTrockensubstanz ).Wegen derim
allgemeinen höheren Gesamtzuckergehalte derRohrmelassen imVergleich zuden
Rübenmelassen isthierbei eine Differenzierung desabgrenzenden Reinheitsgrades
angebracht .DieHerkunft ausRohr oder Rübe kann nach Maßgabe desInvertzucker -
gehaltes beurteilt werden ,danurRohrmelassen mehr alsfünf v.H. Invertzucker -
gehalt aufweisen .
Nach demErgebnis vonDiskussionen mitSachverständigen sollte derabgrenzende
Reinheitsgrad fürRübenmelassen auf67v.H. undfürRohrmelassen auf74v.H.
festgesetzt werden .Sehr reine Melassen ,diediese Grenzwerte überschreiten ,
haben somit grundsätzlich dieSirup abSchöpfung zu,,tragen ,denn siekönnen in
manchen Bereichen Sirups ersetzen .Dajedoch –namentlich imZusammenhang mit
demtechnischen Stand derZuckerherstellung ineinigen Melasse ausführenden
Ländern -gelegentlich Melassen mit sehr hoher Reinheit gehandelt werden ,ist
esangebracht ,siedernormalen Melasse abSchöpfung zuunterwerfen ,wenn sie
typischen Melasseverwendungen inderGemeinschaft unter entsprechender Zoll–
oder Verwaltungskontrolle zugeführt werden .Nur sokann erreicht werden ,
dass diese Melassen nicht ungerechtfertigterweise miteiner hohen Sirup –
abschöpfung belastet werden .Darüberhinaus ist esimHinblick aufeine Gleich -
behandlung vonErzeugnissen mitähnlicher Beschaffenheit angezeigt ,ent-
sprechende Ausnahmen auch fürbestimmte Sirupe zuermöglichen . •-

vcrochlfv *einer
VEROHPMUNG (MJG)DESRA.TSS
zurÄnderung derVerordnung Nr.1009/67/EWGüber diegemeinsame
Markt Organisation fürZucker
DERRATDEREUROPÄISCHES G3I3I3ISCHAPTEH -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),.
inErwägung nachstehender Gründe :
1DieVerordnung 2tfr.l009 /67/EWGdesRates vom18.Dezember 19^7 über diegemeinsame
i'Iarktorganisation fürZucker (2),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)
Hr.IO60/7I(3)»sieht eine einheitliche Abschöpfungsregelung füralle zvxTaxif -
nummer 17«03 desGemeinsamen Zolltarifs gehörenden Melassen vor .Zudiesen Kelas -»
sengehören auch solche mitsehr hoher Reinheit ,dieinihren Eigenschaften be­
stimmten Sirupen nahekommen unddiese inmanchen Verwendungsbereichen ersetzen
können .DieErfahrung hatgezeigt ,dass namentlich imZusammenhang mitdemtechni - .
sehen Stand derZuckerherstellung ineinigen Melasse ausführenden Ländern gele -
gentlich Melassen mitsehr hoher Reinheit gehandelt werden .UmWettbewerbsver -
Zerrungen insbesondere zwischen eingeführten Melassen mithoher Reinheit und aus
derGemeinschaftserzeugung stammenden Sirupen zuvermeiden ,istesangebracht ,
besondere Vorschriften zuerlassen .
Diese Vorschriften sollten sowohl den Interessen der Heiasse ausführenden Länder
alsauch derMelasse erzeugenden undverbrauchenden Wirtschaftszweige derGe­
meinschaft Rechnung tragen .Daher ist esangebracht ,Helassen mitbesonders hoher
Reinheit grundsätzlich derimallgemeinen höheren -Einfuhrbel astung derkonkurrierenden
Sirupe zuunterwerfen ,jedoch Ausnahmen vondieser Regel vorzusehen ,wenn sicher­
gestellt ist ,dass diese Melassen traditionellen Melasseverwendungen zugeführt werden .
ImHinblick aufeine Gleichbehandlung vonErzeugnissen mitähnlicher Beschaffenheit
istesangezeigt ,entsprechende Ausnahmen auch fürbestimmte Sirupe zuermöglichen ._
(1)ABl .Nr.C vom ,S.
(2)ABI .Hr.308voml8.i2.i967 ,S.l
(3)ABl .Nr.L115vom27.5.I97I ,S.17

-2-
HAT FOLGENDE VERORDKUMJ ZRLASSESf :
\
Artikel 1
InderTabelle inArtikel 1Absatz 1derVerordnung Br.l009 /o7/3WGerhalten
dieBuchstaben c)undd)folgende Fassung : .
"c)ex17*03 Melassen ,auch entfärbt ,miteinem aufdenTrockenstoff
bezogenen
-Invert Zuckergehalt von 5Gewichtshundert teilen oder weniger
undeiner Reinheit vonweniger als67v,H .,
-Invert Zuckergehalt vonmehr als 5Gewi chtshundert teilen und
einer Reinheit vonweniger als 74v.H.
d)17002CbisF Andere Zucker (ausgenommen Lektose undGlukose ),
Sirupe (ausgenommen Laktosesirup undGlukosesirup )|
Kunsthonig ,auch mitnatürlichem Honig vermischt ;
Zucker undMelassen ,karamelisiert
ex17«03 belassen ,auch entfärbt ,miteinem aufdenTrockenstoff
bezogenen
-Invert Zuckergehalt von 5Gewichtshundertteilen oder weniger
undeiner Reinheit von67v,H.odor mehr ,
-Invert Zuckergehalt vonmehr als 5Gewichtshundertteilen und ;
einer Reinheit von 74v.H. oder mehr ;
I
I
17.05 C Zucker (ausgenommen Laktose undGlukose ),Sirupe (ausge -
nommen Laktosesirup undGlukosesirup )undMelassen ,aromatisier
oder gefärbt (einschließlich Vanille-tud Va,nillinzucker ),aus­
genommen Fruchtsäfte mitbeliebigem Zusatz vonZucker "
Artikel 2 ' i
Artikel 14derVerordnung fFr.1009/67/3'®erhalt folgende Fassung :

"Artikel 14
Beider Einfuhr voninArtikel 1Absatz 1Buchstaben a),b),c )undd)
genannten Erzeugnissen wird eine Abschöpfung erhoben .BeiderEinfuhr von
inArtikel 1Absatz 1Buchstabe e)genannten Erzeugnissen werden dieZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs angewandt .
DieAbschöpfung wird jedoch biszumZuckerwirtschaftsjahr 1974/1975 beider
Einfuhr vonZucker mitUrsprung inundHerkunft ausSurinam durch dieNieder­
lande biszueiner Ilenge von4.000Tonnen proZuckerwi'rtschaftsjahr nicht
erhoben ,wenn sichergestellt ist ,dass dieser Zucker aufdemBinnenmarkt
nicht zueinem Preis abgesetzt werden kann ,derinAnbetracht derbesonderen
Merkmale deseingeführten Zuckers unterhalb desInterventionspreises für
Weißzucker liegt .
/
!.DieAbschöpfung aufWeißzucker ,Rohzucker unddieinArtikel 1Absatz 1
Buchstabe c)genannte Uelasse istgleich demSchwellenpreis abzüglich
des cif-Preises .
DieAbschöpfung aufRohzucker wird gegebenenfalls entsprechend demRendement
berichtigt .BeiderEinfuhr vonRohzucker ,dernicht zurRaffinierung be­
stimmt ist ,wird diefürWeisszucker geltende Abschöpfung erhoben ,wenn diese
über derfürRohzucker geltenden Abschöpfung liegt .Wenn dieAbschöpfung für
Weisszucker höher istalsdieAbschöpfung fürRohzucker ,wird Rohzucker ,
derzurRaffinierung bestimmt ist ,einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungs -
kontrolle ,diegleichwertige Sicherheiten bietet ,unterzogen .
DieAbschöpfung aufdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe b)genannten Er-
Zeugnisse wird pauschal aufderGrundlage desSaccharosegehalts jedes dieser
Erzeugnisse undaufderGrundlage derAbschöpfung aufWeisszucker errechnet .
DieAbschöpfung aufdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)genannten Er-
Zeugnisse wird ,gegebenenfalls pauschal ,aufderGrundlage desSaccharose -
gehalts desbetreffenden Erzeugnisses oder desGehalts ananderem ,als
Saccharose berechneten Zucker undderAbschöpfung aufWeisszucker errechnet .
/DieAbschöpfungen ,dieaufzurTarifstelle 17.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs
gehörenden Ahornzuckor undAhornsirup zuerheben sind ,werden jedoch aufden
Betrag beschränkt ,dersich ausderAnwendung desimRahmen dosGATT
konsolidierten Zollsatzes ergibt .

Für andere Verwendungszwecke alsdieHerstellung vonZucker kann jedoch
nach demVerfahren desArtikels 40»
-fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstahe b)genannten Erzeugnisse in
besonderen Fällen zugelassen v/erden ,dass ihre Einfuhr zeitweilig von
derAbschöpfung teilweise freigestellt wird
und
- für inArtikel 1Absatz (l)Buchstabe d)genannte .Erzeugnisse eine
Sonderregelung vorgesehen werden ,nach der siederAbschöpfung aufdie
inArtikel 1Absatz (l)Buchstabe c)genannten Erzeugnisse unterworfen
werden ,sofern sichergestellt wird ,dass siebestimmten Verwendungszwecken
zugeführt werden .
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel undinsbesondere dieSpanne ,
innerhalb derer dieSchwankungen derBerechnungsgrundlagen derAbschöpfung
keine iinderung derAbschöpfung zurFolge haben ,werden nach demVerfahren des
Artikels 40festgelegt .
6.Dieindiesem Artikel genannten Abschöpfungen werden vonderKommission fest­
gesetzt ."
Artik el ,
Dergemeinsame Zolltarif wird gemäß demAnhang geändert .
Artikel .4
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnimg istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedsta.a,t .
Brüssel ,den ImNamen desRates
Der Präsident

Kapitel 17
LUG^u Ui,D ZUCXERI'JAREITAnhang
Vorschriften 1.und 2.(unverändert )
Zusätzliche Vorschriften
1.und 2. (unverändert )
3.DerVomhundertsatz derReinheit derWaren derTarifntunmer 17«^3wird
errechnet ,indem derGehalt anGesamtzucker durch denGehalt anTrocken­
substanz dividiert unddasErgebnis mithundert multipliziert wird .Der
Gehalt anGesaatzucker istderSaccharosegehalt ,einschließlich desGehalts
ananderem alsSaccharose berechneten Zucker ,dersich ausderAnwendung
derI-Iethode Lane undEynon (Kupferreduktionsmethode )aufdienach Clerget -
Herzfeld invertierte Lösung ergibt .Dernach dieser Methode festgestellte
Gesamt Zuckergehalt wird durch IIultiplika/tionmitdemKoeffizienten .0,95 '•
als Saccharose berechnet .Der Gehalt anTrockensubstanz wird refrakto –
metrisch bestimmt .
Tarif -
nummer WexenbezeichnungZollsatz
autonom
od'er Ab­
schöpfung
(Ab)vertragsmaß },;
17.03 iaelassen ,auch entfärbt
A.miteinem aufdenTrockenstoff bezogenen Gehalt
anInvertzucker von 5Gewichtshundert teilen oder
weniger und :
I.einer Reinheit vonweniger als67v.H.
II.einer Reinheit von 67v.H. oder mehr :
a)zubestimmten Verwendungszwecken (d)
b)andere
3.miteinem aufdenTrockenstoff bezogenen
Gehalt anInvertzucker vonmehr als 5Gewi.ch.ts -
hundertteilen und :
I.einer Reinheit vonweniger als74v.H.
II.einer Reinheit von 74v.H. oder mehr :
a)zubestimmten Verwendungszwecken (d)
b)andere65(0)(Ab)
65(c )(Ab)
65(c )(Ab)
65(c )(Ab)
65(c )(Ab)
65(c )(Ab)
c)Derautonome Zollsatz beträgt :
-"frei "fürnicht entfärbte Melassen zurHerstellung vonaelassiertem Putter 5
-9fofürnicht entfärbte Rohrzuclcermelasser .miteinem Saccharosegehalt deswasser­
freien Stoffes wenweniger als63Gewichtshundertteilen ,zumHerstellen von
Kaffeemittelnj 1
-19 /ofürnicht entfärbte Melassen zumHerstellen von Zitronensäure .
d)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen Behörden festzu­
setzenden Voraussetzungen .