[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.9.2006

KOM(2006) 566 endgültig

2003/0168 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“)

2003/0168 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“)

1. VERFAHREN

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003) 427 endg. - 2003/0168 (COD)): | 22.7.2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 2.6.2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 6.7.2005 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 21.2.2006 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts (qualifizierte Mehrheit): | 25.9.2006 |

2. ZIELSETZUNG DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Fragen der internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geregelt, die für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen gilt. Das für vertragliche Schuldverhältnisse in den Mitgliedstaaten geltende Recht wurde durch das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 harmonisiert. Eine Harmonisierung des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts steht jedoch auf Gemeinschaftsebene bis heute aus. Mit dem Vorschlag der Kommission soll diese Lücke nun geschlossen werden.

Ziel des Kommissionsvorschlags ist somit eine Harmonisierung des für außervertragliche (d. h. aus Verkehrsunfällen, Produkthaftung, unlauterem Wettbewerb usw. entstandene) zivil- und handelsrechtliche Schuldverhältnisse geltenden Rechts und die Einführung gemeinsamer Kollisionsnormen auf EU-Ebene.

Auf diese Weise soll Einzelnen wie Unternehmen ein größeres Maß an Rechtssicherheit geboten und Forum Shopping, das für die Parteien je nach Gerichtsstand einen völlig anderen Ausgang der Streitsache zur Folge haben kann, entgegengewirkt werden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkung

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wahrt im Kern den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der nach den Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung geändert wurde.

Im Folgenden wird ausgeführt, in welchen Punkten der Gemeinsame Standpunkt erheblich von dem geänderten Vorschlag und den Abänderungen des Parlaments abweicht.

3.2. Erhebliche Abweichungen vom geänderten Kommissionsvorschlag

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g greift Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h des geänderten Vorschlags der Kommission auf, wonach außervertragliche Schuldverhältnisse, die aus einer Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte durch die Medien entstanden sind, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen sind. Der Gemeinsame Standpunkt geht allerdings weiter. Der Ausschluss gilt danach für sämtliche außervertragliche Schuldverhältnisse dieser Art unabhängig davon, wer sie verschuldet hat. Diese Lösung wurde vor allem deshalb gewählt, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie der Medienbegriff zu definieren ist.

Gemildert wird dieser Ausschluss durch den Wortlaut der Revisionsklausel in Artikel 30, wonach die Anwendung der künftigen Verordnung insbesondere in Bezug auf aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse überprüft werden soll.

Artikel 5 über die Produkthaftung weicht zwar in der Formulierung erheblich vom geänderten Kommissionsvorschlag (Artikel 6) ab, nicht aber in der Intention. Der Gemeinsame Standpunkt bringt die Notwendigkeit einer besonderen Kollisionsnorm für die Produkthaftung zum Ausdruck, die für eine angemessene Interessenabwägung zwischen Geschädigtem und Ersatzpflichtigem sorgt.

Die Kommission bedauert den im Gemeinsamen Standpunkt gewählten Ansatz, der ein relativ kompliziertes System alternativer Anknüpfungspunkte vorsieht. Sie ist nach wie vor der Überzeugung, dass ihre ursprüngliche Lösung eine wesentlich einfacher gefasste, aber in gleicher Weise ausgewogene Interessenabwägung ermöglicht hätte.

Artikel 6 erstreckt die Anwendung der Kollisionsnorm für unlauteres Wettbewerbsverhalten auch auf den freien Wettbewerb einschränkende Verhaltensweisen, während Artikel 7 des geänderten Kommissionsvorschlags ausschließlich auf unlautere Geschäftspraktiken abstellt. Gemäß der Begründung des geänderten Vorschlags (vgl. 3.4., Abänderung 29) erklärt sich das Fehlen einer besonderen Kollisionsnorm im Falle von Wettbewerbsbeschränkungen durch die damals im Rahmen des Grünbuches "Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts" laufende Konsultation, deren Ergebnisse die Kommission nicht durch Einfügung einer besonderen Kollisionsnorm im geänderten Vorschlag vorwegnehmen wollte. Die Kommission hat jedoch in der Begründung erwähnt, dass sie sich im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens für eine andere Lösung bei Wettbewerbsfällen einsetzen könnte. Die behält sich dieses Recht weiterhin vor, vor allem um die Effizienz von Schadensersatzklagen natürlicher und rechtlicher Personen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts sicherzustellen. In Hinblick auf den Gemeinsamen Standpunkt bestätigt die Kommission ihre vorherige Stellungnahme, dass sie sich im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gegebenenfalls für eine andere Lösung einsetzen wird.

In Artikel 9 wird eine spezielle Kollisionsnorm für außervertragliche Schuldverhältnisse aus Arbeitskampfmaßnahmen eingeführt. Diese Bestimmung geht auf eine Abänderung des Parlaments zurück, die die Kommission nicht akzeptiert hat und die deshalb auch nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen wurde.

Der Wortlaut ist im Gemeinsamen Standpunkt nun so gefasst, dass er auf die wesentlichen Einwände eingeht, die die Kommission in den Beratungen mit dem Rat vorgebracht hat. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist nun genauer abgegrenzt und ist insbesondere auf die Haftung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und/oder Gewerkschaften bei Arbeitskampfmaßnahmen beschränkt. Die Kommission bedauert jedoch, dass aus dem Text nicht klar hervorgeht, dass Dritte keine Rechte aus diesen Schuldverhältnissen geltend machen können.

Artikel 16 weicht von Artikel 13 des geänderten Kommissionsvorschlags ab, der einen zusätzlichen Absatz enthielt, in dem den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt wurde, den zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates als des Staates Wirkung zu verleihen, dessen Recht auf der Grundlage der neuen Verordnung anzuwenden wäre. Diese Bestimmung war nicht Ausdruck eines besonderen Gemeinschaftsinteresses, sondern ist aus Gründen der Kohärenz eingefügt worden, da das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 eine ähnliche Bestimmung enthielt. Die Kommission hat die Streichung dieses Absatzes akzeptiert.

Artikel 26 zum ordre public weicht von der Formulierung des Artikels 23 des geänderten Vorschlags der Kommission ab, der das Ergebnis früherer Diskussionen im Rat war, bei denen der im ersten Kommissionsvorschlag enthaltene Artikel über einen nicht auf Ausgleich gerichteten Schadenersatz abgelehnt worden war. Im Anschluss an die Beratungen über den geänderten Vorschlag wurde die Änderung als Erwägung formuliert und schließlich ganz fallen gelassen, weil keine Einigung über den Inhalt erzielt werden konnte, wobei unstreitig ist, dass der Ordre-public-Vorbehalt ausreichende Garantien und Schutz vor den potenziellen negativen Folgen eines unverhältnismäßig hohen Schadenersatzes bietet.

Artikel 27 unterscheidet sich von Artikel 23 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags (Artikel 3 des geänderten Vorschlags), der eine sehr viel ausführlichere Bestimmung zur Klärung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsrechtsquellen (insbesondere was das Verhältnis zu spezifischen Rechtsinstrumenten anbelangt, mit denen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefördert werden soll) enthielt. Angesichts der letzten Entwicklungen im Europäischen Parlament und im Rat bei den Beratungen über andere Vorschläge scheint eine solch detaillierte Bestimmung hier nicht länger erforderlich.

Artikel 28 über das Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen weicht insofern vom geänderten Kommissionsvorschlag ab, als

a) er die Anwendung von Absatz 1 nicht auf multilaterale Übereinkommen beschränkt, die „in besonderen Bereichen“ Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten,

b) er in Absatz 2 eine spezielle Kollisionsnorm enthält, die der Verordnung Vorrang vor Übereinkommen einräumt, die ausschließlich im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten gelten,

c) er infolgedessen dem Haager Übereinkommen von 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht und dem Haager Übereinkommen von 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht in allen Fällen Vorrang einräumt, auch wenn sich alle relevanten Sachverhaltselemente in der Gemeinschaft befinden.

Auch wenn die Kommission mit den ersten beiden Abweichungen von ihrem geänderten Vorschlag keine Schwierigkeiten hat, bedauert sie doch, dass der Gemeinsame Standpunkt multilateralen Übereinkommen generell Vorrang einräumt, obgleich alle relevanten Sachverhaltselemente ausschließlich in der Gemeinschaft angesiedelt sind. Das Europäische Parlament hatte in solchen Fällen der neuen Verordnung Vorrang vor dem Haager Übereinkommen zur Regelung von Verkehrsunfällen gewähren wollen. Der Gemeinsame Standpunkt wirkt hier dem Bestreben nach einer harmonisierten Lösung auf Gemeinschaftsebene entgegen.

Durch den ausdrücklichen Verweis auf Verkehrsunfälle in der Revisionsklausel (Artikel 30 des Gemeinsamen Standpunkts), wonach die Anwendung der Verordnung u. a. daraufhin zu überprüfen ist, wie sich eine unvollständige Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht auswirkt, wird Artikel 28 in seiner Wirkung zwar abgeschwächt, doch hätte die Kommission dennoch den Wortlaut ihres geänderten Vorschlags vorgezogen (Artikel 24 Absatz 2 des geänderten Vorschlags).

Die Kommission bedauert auch, dass Erwägungsgrund 33 des Gemeinsamen Standpunktes ihre gegen Ende der Verhandlungen mit dem Rat abgegebene Erklärung[1] nicht getreu widerspiegelt.

3.3. Abänderungen des Parlaments

Die meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments an den materiellrechtlichen Bestimmungen des Vorschlags, die von der Kommission akzeptiert und in ihren geänderten Vorschlag übernommen wurden, haben im Großen und Ganzen entweder in vollem Wortlaut oder ihrem Sinn nach Eingang in den Gemeinsamen Standpunkt gefunden.

Es gibt jedoch bei den Abänderungen des Parlaments einige wichtige Abweichungen zwischen dem geänderten Vorschlag und dem Gemeinsamen Standpunkt, auf die unter 3.2 bereits hingewiesen wurde:

Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts greift die Abänderung 31 des EP auf, die von der Kommission nicht akzeptiert und daher auch nicht in den geänderten Vorschlag übernommen worden war.

Artikel 27 des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt Artikel 3 des geänderten Vorschlags, der die Abänderung 24 des Parlaments enthielt, nicht zur Gänze.

Artikel 28 des Gemeinsamen Standpunkts geht von einer anderen Sichtweise aus als Artikel 24 des geänderten Vorschlags (Abänderung 53 des Parlaments), insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zum Haager Übereinkommen von 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht.

3.4. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen

Artikel 2 ist eine Vorschrift rechtstechnischer Art, in der bestimmte in der Verordnung verwendete Begriffe definiert werden, um die Abfassung der einzelnen Bestimmungen zu erleichtern.

Artikel 12 führt eine besondere Regelung für außervertragliche Schuldverhältnisse ein, die vor Abschluss eines Vertrags entstanden sind. Eine solche Bestimmung war im Kommissionsvorschlag zwar nicht ausdrücklich enthalten, es bestand jedoch immer die Absicht, diese Art von Schuldverhältnissen ebenfalls in die neue Verordnung einzubeziehen. Die Kommission folgte damit der Rechtsprechung des EuGH zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001), wonach Schuldverhältnisse dieser Art als außervertraglich anzusehen sind[2]. Die Kommission hatte in Artikel 5 Absatz 3 ihres geänderten Vorschlags für eine flexiblere Lösung plädiert, während der Rat anscheinend eine detailliertere Bestimmung vorzieht. Diese Bestimmung führt inhaltlich im Prinzip zu demselben Ergebnis, das auch die Kommission beabsichtigte, nämlich zur Anwendung des Rechts des Landes, das die engste Verbindung zu dem außervertraglichen Schuldverhältnis aufweist.

4. ERGEBNIS

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt, da er die wesentlichen Elemente ihres ursprünglichen Vorschlags sowie der in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Abänderungen des Parlaments enthält.

[1] Auf der Tagung des Rats ‚Justiz und Inneres’ in Luxemburg (27./28. April 2006) gab die Kommission folgende Erklärung ab (liegt nicht auf Deutsch vor): „The Commission is prepared, in appropriate cases, to examine the possibility of making proposal to the Council authorising Member States to conclude international agreements concerning specific sectoral matters which contain provisions on the law applicable to non-contractual obligations. This remains without prejudice to the possibility of the Community to negotiate and conclude such international agreements in accordance with the provisions of Article 300 EC“ (Die Kommission ist in entsprechenden Fällen bereit zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach die Mitgliedstaaten ermächtigt würden, internationale Übereinkommen in bestimmten Bereichen zu schließen, die Bestimmungen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht enthalten. Die Möglichkeit der Gemeinschaft, solche internationalen Übereinkommen nach Maßgabe von Artikel 300 EG-Vertrag auszuhandeln und zu schließen, bleibt hiervon unberührt.).

[2] Aus diesem Grund wurden solche Schuldverhältnisse nicht in den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) aufgenommen; KOM(2005) 650 endg., 2005/0261 (COD) vom 15. Dezember 2005.