DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/6

Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates

2010/C 171/07

Der Kommission liegt ein Antrag der belgischen Regierung nach Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 (1) und (EG) Nr. 625/2009 (2) des Rates („Schutzmaßnahmenverordnungen“) vor.

Der Antrag betrifft antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router).

Die Kommission hat geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung von Untersuchungen nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 erfüllt sind.

1. Antrag

Belgien setzte die Kommission in seinem Antrag davon in Kenntnis, dass die Entwicklung bei den Einfuhren von WWAN-Modems die Einführung von Schutzmaßnahmen zu erfordern scheint und legte die verfügbaren Nachweise nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 vor.

2. Betroffene Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) („betroffenen Ware“).

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8517 62 00 und ex 8471 80 00 eingereiht. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Anstieg der Einfuhren und Schädigung

Dem Antrag zufolge gibt es nur einen einzigen EU-Hersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware, der seinen Sitz in Belgien und einige Produktionsstätten in anderen Mitgliedstaaten der Union hat.

Belgien legte Nachweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Union rasch ansteigen; insbesondere erhöhten sich die Einfuhren zwischen 2006 und 2009 um über 4 100 Prozentpunkte.

Die Mengen der betroffenen Einfuhren und ihre Bedingungen hätten sich unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union sowie auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Preisniveau der EU-Hersteller (3) ausgewirkt, wodurch den EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht.

4. Verfahren

Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 hat die Kommission die Beratenden Ausschüsse gehört, die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 eingesetzt wurden. Nach dieser Anhörung ist für die Kommission ersichtlich, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen; daher leitet sie nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 eine Untersuchung ein.

4.1 Gegenstand der Untersuchung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob Schutzmaßnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und Nr. 625/2009 gerechtfertigt sind. Insbesondere wird geprüft, ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den bekannten EU-Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union, den bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie allen bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

Unabhängig davon werden alle interessierten Parteien aufgefordert, sich umgehend und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a genannten Frist mit der Kommission in Verbindung zu setzen und erforderlichenfalls einen Fragebogen anzufordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist zu stellen.

4.2 Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Wird bei der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Entscheidung, ob im Interesse der Union ein Eingreifen erforderlich ist, auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher.

Damit die Kommission unter Berücksichtigung aller Standpunkte und Informationen eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Union liegt, können sich die EU-Hersteller, die Einführer und die sie vertretenden Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen vorlegen, sofern sie nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die sich innerhalb der Frist melden und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Vorgelegte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Vorlage durch Nachweise belegt sind.

5. Fristen

a) Fragebogen

Interessierte Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten umgehend, spätestens jedoch 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.

b) Kontaktaufnahme sowie Vorlage der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und Nr. 625/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der genannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Außerdem können nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 alle interessierten Parteien binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle relevanten Informationen sind der Kommission vorzulegen. Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: N-105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22956505

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Werden die Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

8. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte sieht außerdem Gelegenheiten für eine Anhörung vor, bei der die Parteien unterschiedliche Ansichten zu Fragen wie gestiegene Einfuhren, Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Unionsinteresse vortragen und Gegenargumente vorbringen können.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel:

(http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).

9. Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 ist die Untersuchung, sofern möglich, binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um bis zu 2 Monate verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission die Dauer der Verlängerung zusammen mit einer kurzen Begründung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt.

(1) ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1.

(2) ABl. L 185 vom 17.7.2009, S. 1.

(3) „EU-Hersteller“ umfasst die „Gemeinschaftshersteller“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und die „Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009.