KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 69 endg. 
Brüssel, den 4 . März 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschwelgenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten 
und Drittländern geschlossener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDÜNG 
Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 
(1) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die 
Handelsbeziehungen zwischen den Hitgliedstaaten und dritten 
Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen 
schlägt die Kommission dem Rat vor, die Hitgliedstaaten zur 
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der diesem 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als Anhang beigefügten 
Handelsabkommen zu ermäohtigen. 
Es handelt sich um del 1. Abschnitt 1991, d.h. um die Abkommen, 
deren Ablauf oder Kündigungsfrrist in den Zeitraum zwischen dem 
1.2.1991 und dem 30.4.1991 fällt. 
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige 
Konsultation fand im schriftlichen Verfahren statt. Nach Abscnluß 
dieser Konsultation am 30.1.1991 wurde festgestellt, daß die 
Voraussetzungen für die Verlängerung dieser Abkommen um ein 
weiteres Jahr erfüllt sind. 
Die Dienststellen der Kommission haben darüber hinaus 
festgestellt, daß die Verlängerrung der fraglichen Abkommen keine 
Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen oder auf 
die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. 
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf 
hinzuweisen, daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten zur stillschweigenden oder ausdrücklichen 
Verlängerung bestimmter unter diesen Absohnitt fallender Abkommen 
um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim nächsten 
Ablauftermin der betreffenden Abkommen in keiner Weise 
vorgreifen. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39 
l 
- 1 -
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschwelgenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Hitgliedstaaten 
und Drittländern geschlossener Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der 
Abkommen über die Handelsbeziehungen zwlsohen den Hitgliedstaaten 
und dritten Ländern und über die Aushandlung der 
gemeinschaftlichen Abkommend), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die 
Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung über die 
Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 90/225/CEE(2) 
genehmigt. 
Die betreffenden Hitgliedstaaten haben die Genehmigung zur 
Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen 
beantragt, um jede Unterbrechung in ihren vertraglichen 
Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern zu 
vermeiden. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39; 
(2) ABl. Nr. L 120 vom 11.5.1990, S. 72 
- 2 -
Die meisten durch diese nationalen Abkommen abgeckten Bereiche 
sind jedoch jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es 
handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur 
Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Bereiche, 
die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind. Die 
Verpflichtung der Hitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen 
diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsreoht zu vermeiden und 
gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht 
berührt. 
Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu 
verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden 
Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen 
Handelspolitik bilden. 
Die betreffenden Hitgliedstaaten haben erklärt, dass die 
Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung dieser 
Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen 
der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern und die 
Übernahme der handelspolitlsöhen Fragenbereiche dieser Abkommen 
in Gemeinschaftsabkommen sei noch während des betreffenden 
Zeitraums den Erlass der Hassnahmen behindern könne, die zur 
völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der 
Hitgliedstaaten erforderlich sind. 
Bei Absohluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG 
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch 
die genannten Erklärungen der betreffenden Hitgliedstaaten 
bestätigen -, dass die Bestimmungen der zu verlängernden oder 
stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des 
betreffenden Zeltraums kein Hindernis für die Durchführung der 
gemeinsamen Handelspolitik darstellen. 
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum 
verlängert oder stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
- 3 -
Artikel 1 
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle 
zwischen Hitgliedstaaten und Drittländern können für diejenigen 
Bereiche, die nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
den betreffenden Drittländern fallen, und sofern ihre 
Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen 
Gemelnsohaftsj)olitlk stehen, bis zu dem jeweils angegebenen 
Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Hitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Jourii.il ollidel des CumNIIIII.IIIII-:. « ur<>|n « n n 
ANEXO — Hl LAG — ANHANG — riAPM'TtlMA — .I.VV/.V - ! V\7:.\7. \ 11 l-.GA l<> — fil/IAGi: — ANEXU 
Kstndo micmbro 
Medlcmsstat 
Mitglicdstaal 
Kpdtoq nt>.(>s 
Member State 
Stat memhrc 
Stato membro 
Lid-Stant 
Estado-mcmbro 
(1) 
3ENELUX 
3ANMARK 
JEUTSCHLAND 
lAAAAA 
iSPAftA Pais IiTCiro 
Tredjclanil 
Drittland 
Tpitll X^IK» 
Third country 
Pays licrs 
Paese terzo 
Dcrdc latul 
Pais tereciro 
U) 
Honduras 
JoegosInvieV 
Yougoslavic 
Marokko/ 
Maroc 
Indonesien 
Madagaskar 
Marokko 
Senegal 
Tunesien 
Afghanistan 
Jugoslawien 
Philippinen 
Türkei 
IpAv 
Tuvrjaia 
lopSavla 
Inpia 
MAXta 
Angola 
Egipto 
Repüblica 
Dominicana 
Siria Natiii.il, /a y !.J.:. .1. 1 AMI I.!.. 
Alf.ilrns ;nl ^,' .l.iit'inii' 
All uiul Datum . k s AbkiMiiiiifii-, 
<I'i.fii| K'HI imi:piiiii|\'ii( t>v; fi' III,"'\IH; 
1 v|>«. .iiul dak- il AfMi« im rir 
N.iiurc et il.Hi- de 1 .i. ,iu 1 
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Aanl cii ilatum van lu-i .ikk-Mini 
N.iitirvwi i- ilata d« .lo'iili' 
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A«,.cord conini'-ri. i.il >o. ; i^sw 
i l.iiidelsakkoonl/ 
A«.eord comnierual | ;<. t, IVS.H 
Handclsakkoord/ 
Accord commcrn.il 5. S, l^^s 
Handclsaftale 4. H, |iy«2 
H.uulelsaftalc 10. 12 i^f.* 
1 landclsaftalc 2(Y "\ 11>M 
1 l.indclsahak || || ",,j 
Handclsaftale 8 e>. 11»60 
Handelsabkommen 31. 1. I y.SX 
Handelsabkommen II. h. |4>2 
Protokoll |fc. 7. 1YM 
Haiulclsabkomiiit-n >K. 2 1 V64 
Abkommen ul>er W'arcnveikehr 16. 2. 1VS2 
riuTMipik'i'i ot'juiMir.'io 3. 2 h>7f> 
KiinoptK-n, otimpoviu 2. 3 ll)<sn 
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l.a'twenio dt. C<M>IH raeiön economic.i 2. <• * ~>~ * 
(.onvenio de c«>->p«racion economic.i 2tv l) ;w-"2 Prorri't'.iJo o 
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l '•iivil. etter l. irliungcls«.-
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stillscliw, lyvniler 
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KTitoniv TI;. naprcTn-
IVilonp.l .,r t.K Uly 
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Echcan«.!. apres 
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i.ii itr ic • >ii.luclit>ti 
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