KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.07.1998 
KOM(1998) 401 endg. 
ZWEITER BERICHT der KOMMISSION 
an das EUROPÄISCHE PARLAMENT und den RAT 
über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie 

ZUSAMMENFASSUNG 
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um den zweiten Bericht der Kommission an den 
Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie von 1991. In 
diesem Papier wird versucht, den Anliegen und Fragen Rechnung zu tragen, die von diesen beiden 
Institutionen im Zusammenhang mit der Prüfung des ersten Berichts der Kommission über dieses 
Thema von 1995 aufgeworfen wurden. 
Angesichts der globalen Natur des Geldwäscheproblems wird in diesem zweiten Bericht zunächst 
versucht, die Bemühungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Bekämpfung der 
Geldwäsche in einen breiteren internationalen Rahmen zu stellen. Folglich wird über die 
Bemühungen Bericht erstattet, die unternommen wurden, um diese Mitteilung an Drittländer 
weiterzuleiten, so wie auch die beträchtlichen Fortschritte aufgelistet werden, die bei der 
Ratifizierung der beiden grundlegenden internationalen Antigeldwäsche-Übereinkommen erzielt 
wurden. 
Eigentlich ist die Situation bei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie sehr zufriedenstellend. So 
haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umgesetzt und bislang wurde 
lediglich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. 
In diesem Bericht wird auch auf die großen Fortschritte eingegangen, die alle Mitgliedstaaten bei 
der Kriminalisierung des Waschens von Erträgen erzielt haben, die ein sehr viel größeres Spektrum 
ernster Straftaten betreffen. 
Überdies werden die Bemühungen analysiert, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche 
über Wechselstuben und anderen möglicherweise nicht regulierten Finanztätigkeiten eingeleitet 
wurden. Ferner wird auf die Fortschritte auf dem Gebiet der Nichtfinanzgeschäfte eingegangen, die 
den Antigeldwäsche-Vorschriften der Mitgliedstaaten unterworfen wurden, sowie die Frage der 
Anwendung der Antigeldwäsche-Maßnahmen auf bestimmte Nichtfinanzberufe geprüft, wobei 
insbesondere an die Rechtsberufe gedacht wird. 
In den zuvor genannten sowie auch in einer Reihe anderer Bereiche nimmt der Bericht auf die 
Aspekte eines detaillierten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Bezug, der 
vom Europäischen Rat von Amsterdam verabschiedet wurde. 
Im Bericht wird auch auf die laufenden Arbeiten in verschiedenen Foren eingegangen, die mit der 
Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den verschiedenen 
auf dem Gebiet der Antigeldwäsche tätigen Behörden befaßt sind. 
Als Antwort auf die Anfragen des Europäischen Parlaments geht die Kommission auch auf die 
derzeitigen Trends bei den Geldwäsche-Techniken ein und berichtet über die Arbeiten, die derzeit 
in anderen Foren im Hinblick auf die makroökonomischen Auswirkungen der Geidwäsche 
unternommen werden. 
Außerdem wird in diesem Bericht versucht, einige erste Daten über die Ergebnisse der 
Antigeldwäsche-Bemühungen beizubringen. Diese zeigen, daß in jedem Mitgliedstaat Berichte über 
verdächtige Geschäfte erstellt werden. Die Zahl der erfaßten Strafverfolgungen und Verurteilungen 
liegt wesentlich niedriger. Dementsprechend scheint auch die Höhe der beschlagnahmten Gelder 
eher gering zu sein. 
Schließlich wird im Bericht der Schluß gezogen, daß es nunmehr sinnvoll wäre, die Richtlinie 
entsprechend den Wünschen des Parlaments und den Empfehlungen des Aktionsplans gegen das 
organisierte Verbrechen zu aktualisieren und auszuweiten. 
I. EINFÜHRUNG 
Die Richtlinie des Rates 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 
Zwecke der Geldwäsche wurde am 10. Juni 1991 erlassen1. 
Gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie sind dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle 
drei Jahre regelmäßige Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie vorzulegen. 
Der erste Bericht der Kommission (KOM(95) 54 endg.) wurde im März 1995 vorgelegt. Er bezog 
sich auf zwölf Mitgliedstaaten, denn die drei Länder, die der Europäischen Union zum damaligen 
Zeitpunkt gerade beigetreten waren, wurden zusammen mit Island und Norwegen in einem 
parallelen Bericht erfaßt, den der Ständige EFTA-Ausschuß erstellt hatte und der die EFTA-Länder 
betraf, die dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörten. 
Dieser zweite Bericht deckt nun alle 15 Mitgliedstaaten ab. Die EFTA-Behörden haben einen 
paraHelen Bericht für die anderen Länder des EWR erstellt, und zwar für Island, Liechtenstein und 
Norwegen. 
Im ersten Bericht wurde detailliert auf die Art und Weise eingegangen, in der die wesentlichen 
Bestimmungen der Richtlinie von Seiten der Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Es wurden die 
Hauptschwierigkeiten hervorgehoben, die die Länder bei der Umsetzung angetroffen hatten, und 
auch versucht, sowohl die hervorstechendsten Aspekte als auch die Schwachpunkte der 
europäischen Antigeldwäsche-Bemühungen abzugrenzen. 
Der Bericht wurde vom Rat im März 1995 geprüft. Die Schlußfolgerungen des Rates sind 
Gegenstand von Anhang 1 dieses Berichts. 
In seinen Schlußfolgerungen hat der Rat eine ganz besondere Betonung auf eine koordiniertere 
Anwendung dieser Richtlinie gelegt. Sie betrifft sowohl das Spektrum der von den Antigeldwäsche-
Gesetzen abgedeckten Straftaten als auch die Berufe und Unternehmenstypen, die außerhalb des 
herkömmlichen Finanzsektors diesen Richtlinienbestimmungen unterliegen. 
Überdies stimmt der Rat mit der Kommission voll darin überein, daß eine Stärkung der Systeme zur 
Bekämpfung der Geld wasche von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
Behörden abhängt, die mit der Bekämpfung dieses Phänomens befaßt sind. 
Schließlich hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihre Analyse auf dem Gebiet der 
verschiedenen aufgeworfenen Fragen fortzusetzen und über ihre diesbezüglichen Überlegungen 
(innerhalb von 18 Monaten) Bericht zu erstatten. 
Das Europäische Parlament hat eine breit angelegte Diskussion auf dem Gebiet der Geldwäsche 
abgehalten. Dabei wurde der Kommissionsbericht von einer Reihe von Ausschüssen geprüft sowie 
eine Anhörung veranstaltet. Der Bericht des Europäischen Parlaments und seine Entschließung 
wurden im Juni 1996 angenommen2. Die 21 Punkte umfassende Entschließung des Parlaments ist 
Gegenstand von Anhang 2 dieses Berichts. 
1 ABl. Nr. L 166 vom 28-6-1991, S. 77. 
2 Dokument A4-0187/96 und ABl. Nr. C 198 vom 8-7-1996, S. 245. 
2 
Das Parlament bat um mehr Informationen über die praktischen Ergebnisse der Antigeldwäsche-
Bemühungen, die neuerdings verwendeten Geldwäsche-Techniken sowie die makroökonomischen 
Auswirkungen der Geldwäsche. Das Parlament bat auch darum, die Straftat der Geidwäsche für das 
Waschen von Erträgen aus sämtlichen Straftaten des organisierten Verbrechens geltend zu machen 
und wollte die Richtlinie auf alle Tätigkeiten und Unternehmenstypen angewandt sehen, die mit der 
Geldwäsche unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehen. Das Europäische Parlament ersuchte 
die Kommission, ihr innerhalb von zwei Jahren erneut Bericht zu erstatten und einen Vorschlag für 
eine weitere Richtlinie vorzulegen, um die Lücken zu füllen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung 
der Geldwäsche innerhalb der Europäischen Union festgestellt wurden. 
Ziel dieses Berichts ist es nun, innerhalb eines einzigen Dokuments Antworten auf die Anliegen des 
Rates und des Europäischen Parlaments zu geben und soweit wie möglich die vom Parlament 
erbetenen zusätzlichen Informationen beizubringen. 
Gemäß den Anliegen des Parlaments und des vom Rat erhaltenen Mandats verfolgt die Kommission 
in diesem Bericht einen breitangelegten Ansatz. So wird auf die Bemühungen der Europäischen 
Union auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche insgesamt eingegangen, aber die Tragweite 
dieses Berichts wird deshalb nicht unbedingt auf die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser 
Richtlinie oder auf Themen beschränkt, die lediglich unter den ersten Pfeiler fallen. Darüber hinaus 
wird versucht, die Bemühungen der Europäischen Union in einen internationalen Rahmen zu 
stellen. 
Diesem Bericht sind folgende Anhänge angefügt : 
• Anhang 1 : Schlußfolgerungen des Rates zum ersten Bericht der Kommission 
• Anhang 2 : Entschließung des Europäischen Parlaments als Antwort auf den ersten Bericht 
• Anhang 3 : Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Wiener und des Straßburger 
Übereinkommens 
• Anhang 4 : Tabelle der strafrechtlichen Delikte, die von den Antigeldwäsche-Vorschriften der 
Mitgliedstaaten abgedeckt sind 
• Anhang 5 : Aktionspunkt 26 des Berichts über die organisierte Kriminalität, der dem 
Europäischen Rat von Amsterdam vorgelegt und von diesem gutgeheißen wurde 
• Anhang 6 : Nichtfinanztätigkeiten, die unter die Antigeldwäsche-Vorschriften der 
Mitgliedstaaten fallen 
• Anhang 7 : Schlußfolgerungen der Egmont-Gruppe in bezug auf die Möglichkeiten der 
Zusammenarbeit zwischen den Finanzermittlungsdienststellen (Financial 
Intelligence Units) der Mitgliedstaaten 
• Anhang 8 : Daten über Berichte von verdächtigen Geschäften 
• Anhang 9 : Ergebnisse des Meldesystems, Strafverfolgungen und Verurteilungen 
II. ANTIGELDWÄSCHE-BEMÜHUNGEN der EUROPÄISCHEN UNION im GLOBALEN 
ZUSAMMENHANG 
1. Allgemeines 
Der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen spielen sich in hohem Maße auf internationaler 
Ebene ab und werden kaum durch nationale Grenzen behindert. So ist auch das Waschen der 
Erträge aus schweren Straftaten in wachsendem Maße ein internationales Phänomen, und die 
Geldwäscher sind sowohl bereit als auch in der Lage, Gelegenheiten und Schwächen in den 
einzelstaatlichen "Geldwäsche-Verteidigungssystemen" in der ganzen Welt auszunutzen. Der 
Kampf gegen die Geldwäsche muß global gesehen werden. So ausgereift und fortgeschritten die 
von den Ländern der Europäischen Union aufgebauten Systeme auch sein mögen, so leicht können 
sie durch fehlende Vorschriften oder durch Lücken in den Verteidigungssystemen anderer Länder 
unterminiert werden. Von daher ist es vordringlich, daß die Antigeldwäschewarnung international 
verbreitet und auch befolgt wird. 
Federführend im weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche ist die Arbeitsgruppe "Finanzielle 
Maßnahmen gegen die Geldv äsche" (Financial Action Task Force - FATF). Dieses 1989 vom G7-
Gipfel eingesetzte Gremium besteht derzeit aus 28 Mitgliedern; davon sind 26 Mitglieder 
Einzelstaaten, die die größten Finanzmärkte der Welt repräsentieren, so wie auch die Europäische 
Kommission und der Golf-Kooperationsrat diesem Organ angehören. Alle 15 EU-Mitgliedstaaten 
sind Mitglieder der FATF. 
1990 hat die FATF 40 Empfehlungen angenommen und sie 1996 aktualisiert. Dabei handelt es sich 
um die Maßnahmen - die Bereiche wie Strafrecht und Gesetzesvollzug, das Finanzsystem und seine 
Regulierung sowie die internationale Zusammenarbeit abdecken -, auf deren Umsetzung sich die 
FATF-Mitglieder geeinigt haben und die von allen Ländern angenommen werden sollen. 
Die FATF hat nun beschlossen, daß ihre Arbeiten auch nach dem Ablauf ihres jetzigen Mandats 
Mitte 1999 fortzusetzen sind. Eine ihrer Hauptaufgaben in den kommenden Jahren wird es sein, ein 
internationales Netz aufzubauen, über das die Antigeldwäschewarnung weltweit verbreitet werden 
kann. Der FATF-Bericht über ihre künftigen Arbeiten und ihre Aufgabe wurde von den FATF-
Ministern und Kommissionsmitglied Monti am 28. April 1998 sowie vom G7/G8-Gipfel am 
15.-17. Mai 1998 gutgeheißen. 
Auch die Vereinten Nationen spielen eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die Geldwäsche. So 
wurde im Oktober 1996 im Rahmen des internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten 
Nationen (United Nations International Drugs Control Programme - UNDCP) ein allgemeines 
Programm zur Bekämpfung der Geldwäsche lanciert, das in Zusammenarbeit mit der Abteilung der 
Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Strafverhinderung und des Strafrechts (UN Crime 
Prevention and Criminal Justice Division - CPCJD) durchgeführt werden soll. So dehnen die 
Vereinten Nationen ihre Bemühungen über die Bekämpfung des Waschens von Erträgen, die 
lediglich aus dem Drogenhandel stammen, hinaus aus. So wird das UNDCP nun unter die 
Schirmherrschaft des Amtes der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle und 
Verbrechensprävention (United Nations Office of Drug Control and Crime Prevention -
UNODCCP) gestellt. Der Kampf gegen die Geldwäsche wird eines des Hauptthemen auf der 
Tagesordnung der Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Drogen im Juni 1998 in New York 
sein. 
2. Rolle der Gemeinschaftsrichtlinie 
Die Gemeinschaftsrichtlinie auf dem Gebiet der Geldwäsche von 1991 war ein Meilenstein in den 
internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche, da sie eine Reihe der 40 
Empfehlungen, die in bezug auf die Verhinderung des Mißbrauchs des Finanzsystems erlassen 
wurden, innerhalb der EU und folglich auch in den meisten der FATF-Ländern Rechtskraft verlieh. 
Gleichzeitig wurde in der Richtlinie die globale Natur des Problems anerkannt und auf zwei 
wichtige internationale Übereinkommen auf dem Gebiet der Geldwäsche Bezug genommen, und 
zwar auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (Wien 1988), dem die Definition der (ieldwäsche 
entnommen wurde, sowie auf das Übereinkommen des Europarates über das Waschen, das 
Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten (Straßburg 1990). 
Eines der Hauptziele des letztgenannten Übereinkommens ist die Erleichterung und Förderung der 
internationalen Zusammenarbeit. 
Zwei der 40 FATF-Empfehlungen beziehen sich auf die LJnterzeichnung und die Ratifizierung 
dieser beiden internationalen Übereinkommen. 
3. Umsetzung des Wiener und des Straßburger Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten 
In einer Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die der 
Richtlinie angefügt ist, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Strafvorschriften in Kraft zu setzen, 
um den ihnen aus den zuvor genannten Rechtsakten erwachsenen Verpflichtungen nachzukommen. 
Alle Mitgliedstaaten haben nun das Wiener Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert, und die 
Umsetzung der einschlägigen Antigeldwäsche-Artikel ist nun vollständig abgeschlossen. 
Auch in bezug auf das Straßburger Übereinkommen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Die 
genaue Lage in bezug auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung und die Umsetzung dieses 
Übereinkommens wird in Anhang 3 dargelegt. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen nun 
unterzeichnet, und JT Mitgliedstaaten haben es auch ratifiziert. Der Aktionsplan zur Bekämpfung 
der organisierten Kriminalität3, der dem Europäischen Rat von Amsterdam vorgelegt und von 
diesem gutgeheißen wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten überdies, die Ratifizierung dieses (und 
anderer) internationaler Instrumente bis Ende 1998 zum Abschluß zu bringen oder alle sechs 
Monate einen schriftlichen Bericht über die angetroffenen Schwierigkeiten vorzulegen. 
4. Umsetzung der Richtlinie bzw. gleichwertiger Vorschriften durch Drittländer 
4.1 Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 
Die Richtlinie findet in Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des EWR-Abkommens 
Anwendung, und die EFTA-Überwachungsbehörde hat einen parallelen Bericht über die Um>< fzung 
der Richtlinie in diesen Ländern vorgelegt. 
3 ABI. Nr. C 251 vom 15-8-1997, S. I. 
4.2 Mittel- und osteuropäische Länder 
Die Geldwäscherichtlinie ist ein vollständiger Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, 
und alle Bewerberländer werden gehalten sein, sie umzusetzen. Die diesbezüglich zu leistenden 
Hilfestellungen sind Gegenstand der Vorbereitungsstrategie fur den Beitritt. 
Alle Assoziierungsabkommen enthalten einen Artikel, in dem die Unterzeichnerstaaten verpflichtet 
werden, die Geldwäsche gemäß den Gemeinschaftsvorschriften und anderer internationaler Normen 
- insbesondere den FATF-Bestimmungen - zu bekämpfen. 
Im Rahmen des PHARE-Multiländerprogramms auf dem Gebiet der Bekämpfung des 
Drogenhandels leistet die Kommission derzeit technische Hilfe in bezug auf die Umsetzung der 
Antigeldwäsche-Maßnahmen in 13 Ländern Mittel- und Osteuropas. 
Überdies sollte auf Aktionspunkt 3 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
verwiesen werden, in dem es heißt: "Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, 
mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich der baltischen Staaten 
Vorbeitrittsvereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität 
auszuhandeln." 
4.3 Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 
Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Gemeinschaft 
Unabhängiger Staaten (GUS) enthalten Bestimmungen zur Einführung einer gegenseitigen 
Zusammenarbeit in Bereichen des Justizwesens sowie der inneren Angelegenheiten, zu denen auch 
die Geldwäsche zählt. Infolge des Ratsbeschlusses, das TACIS-Programm auf derartige Aktionen 
auszudehnen, dürften in Kürze Vorhaben für entsprechende technische Hilfsprojekte in den 
zentralasiatischen Ländern anlaufen. 
4.4 Nicht-FATF-Mitglieder des Europarates 
Die Kommission unterstützt das Projekt des Europarates auf dem Gebiet der gegenseitigen 
Bewertung finanziell ; dieses Vorhaben zielt auf die Verbreitung der 40 FATF-Empfehlungen 
sowie der FATF-Verfahren auf dem Gebiet der Selbstbewertung und der gegenseitigen Bewertung 
in 21 europäischen Ländern ab, die nicht der FATF angehören. Der Kommissionsbeitrag wird auch 
dazu genutzt werden, die Bewertung der PMARE-Länder zu finanzieren. 
4.5 Karibik 
Im karibischen Raum hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den USA ein größeres regionales 
Projekt auf dem Gebiet der Kontrolle der Geldwäsche eingeleitet. Dieses Projekt soll durch die 
karibische Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Caribbean Financial 
Action Task Force - CFATF) umgesetzt werden. 
4.6 Anden-Gemeinschaft 
Im Februar 1998 haben fünf Mitglieder der Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, 
Peru und Venezuela) und die Kommission ein Finanzabkommen über ein Regionalprogramm zur 
Drogenbekänipfung, einschließlich einer (ieldwäschebekämplüngskomponente, unterzeichnet. 
4.7 Asien 
Im Zusammenhang mit der Nachbereitung des ersten ASEM-Gipfels vom März 1996 wurde auf der 
ersten Asien-Europa-Finanzministertagung (ASEM) in Bangkok im September 1997 vereinbart, 
'konkrete Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien bei der 
Bekämpfung der Geldwäsche zu unternehmen". Auf dem ASEM-II-Gipfel in London im April 1998 
wurden Vorschläge unterbreitet, um dieses Abkommen umzusetzen. Überdies erkannte der Gipfel 
die Auswirkungen, die der Kampf gegen die Geldwäsche auf die Transparenz der Finanzsysteme 
zeitigt, sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den ASEM-Staaten an. 
Diesbezüglich werden zur Zeit Sondierungsgespräche mit dem Sekretariat der asiatisch-pazifischen 
Gruppe auf dem Gebiet der Geldwäsche gefuhrt. 
4.8 Andere Drittländer 
Schließlich versucht die Kommission weiterhin, eine Antigeldwäsche-Klausel in alle Abkommen 
jeglicher Art aufzunehmen, die sie mit Drittländern abschließt. Die Standardklausel bezieht sich auf 
die Bemühungen und auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche 
sowie auf die Erstellung zweckmäßiger Antigeldwäsche-Normen, die denen, die in der EU und in 
anderen internationalen Gremien wie der FATF angenommen wurden, gleichwertig sind. 
III. UMSETZUNG der RICHTLINIE seitens der MITGLIEDSTAATEN 
1. Allgemeine Situation 
Alle Mitgliedstaaten haben die Geldwäscherichtlinie nun umgesetzt und ihre 
Durchführungsbestimmungen der Kommission offiziell mitgeteilt. Die Prüfung einiger erst vor 
kurzem eingegangener Durchführungsbestimmungen bzw. zusätzlicher Vorschriften wird derzeit 
fortgesetzt. 
Im Augenblick läuft lediglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags in 
bezug auf die Nichtanwendung oder nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie. Dieses 
Verfahren betrifft Österreich und insbesondere die dort weiterhin bestehenden anonymen 
Sparkonten. Im Oktober 1997 hat die Kommission beschlossen, diese Angelegenheit vor den 
Europäischen Gerichtshof zu bringen. 
2. Verbot der Geldwäsche 
Artikel 2 der Richtlinie sieht vor, daß die Geldwäsche in allen Mitgliedstaaten "untersagt" wird. 
Wie im ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie erläuten wird, 
war es nicht möglich, sich im Rat auf eine Richtlinienbestimmung zu einigen, der zufolge die 
Geld wasche unter Strafe gestellt würde. In der Erklärung im Anhang zur Richtlinie wurde diese 
Verpflichtung jedoch klar (allerdings nicht im Rahmen der Richtlinie) festgehalten, und alle 
Mitglicdstaaten haben die Geldwäsche inzwischen zu einem strafrechtlichen Delikt gemacht. 
Die Richtlinie schreibt lediglich das Verbot des Waschens von Erträgen aus dem Drogenhandel vor, 
so wie es vom Wiener Übereinkommen gefordert wird; gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten aber 
gehalten, den Ansatz des Straßburger Übereinkommens anzuwenden, und zwar die Bekämpfung des 
Waschens der Erträge aus einem breiteren Spektrum von strafrechtlichen Delikten (oftmals als 
"Vortaten der Geldwäsche" bezeichnet). Die FATF hat in ihrer einschlägigen Empfehlung von 1996 
bekräftigt, daß "jedes Land das Delikt der Drogengeldwäsche auf ein Delikt ausdehnen sollte, das 
auf schweren Verbrechen basiert". Dies entspricht der Tendenz eines dramatischen Anstiegs bei den 
nicht auf dem Drogenhandel basierenden Straftaten des organisierten Verbrechens sowie der 
Überlegung, daß ein breiteres Spektrum von Vortaten der Geldwäsche die Meldung verdächtiger 
Geschäfte verbessern und die internationale Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den 
Vollzugsorganen in den verschiedenen Ländern erleichtern dürfte. 
Dieser Trend war in den EU-Mitgliedstaaten deutlich spürbar. Anhang 4 enthält deshalb eine 
aktualisierte Übersicht über die Vortaten der Geldwäsche, die von den Antigeldwäsche-Vorschriften 
der Mitgliedstaaten abgedeckt sind. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Bestimmungen derart ausgelegt 
(oder sind im Falle Luxemburgs im Begriff dies zu tun), daß das Waschen von Erträgen aus einem 
weiten Spektrum schwerer Verbrechen unter Strafe gestellt wird. Der Aufforderung des 
Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten, die Gegenstand von Punkt 5 seiner Entschließung 
ist, wurde also bereits nachgekommen. 
Dies bedeutet auch, daß der Forderung von Aktionspunkt 26 Buchstabe e des Aktionsplans zur 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem zufolge "die Meldepflicht nach Artikel 6 der 
Geldwäscherichtlinie auf alle Straftaten im Zusammenhang mit schweren Verbrechen [...] 
ausgedehnt werden sollte,..." bereits in hohem Maße nachgekommen wurde. 
An dieser Stelle ist außerdem auf die Konvention zum Schutz der Finanzinteressen der 
Europäischen Gemeinschaften und ihre zwei Zusatzprotokolle hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten 
haben sich verpflichtet, das Waschen des Erlöses aus Betrügereien und Korruption im Sinne der 
Konvention unter Strafe zu stellen. Eine wichtige Ergänzung dieser Verpflichtung wird die 
diesbezügliche Ausweitung der Identifizierungs- und Meldepflichten sein. 
Trotz der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Ausweitung des Geltungsbereichs ihrer 
Geldwäschebekämpfüngsvorschriften stellt sich dennoch die Frage, ob es akzeptabel ist, daß die 
Richtlinie, bei der es sich um einen der grundlegenden internationalen Rechtstexte auf diesem 
Gebiet handelt, derzeit so eindeutig nicht die aktuelle Realität widerspiegelt. 
3. Erfassung der Tätigkeiten des Finanzsektors 
Die Richtlinie findet auf Kredit- und Finanzinstitute im weitesten Sinne Anwendung. Folglich 
fallen praktisch alle Intermediäre des Finanzsektors unter die Richtlinienbestimmungen. 
3.1 Wechselstuben 
Viel Aufmerksamkeit würde der Einbeziehung von Geldwechselstuben in den Prozeß der 
Geldwäsche gewidmet. Diese Wechselstuben fallen in der Tat eindeutig in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie, aber sie unterliegen - so wie im ersten Bericht festgestellt wurde - in einer Reihe von 
Miigliedstaaten nicht der Aufsicht. In Anbetracht Oder wachsenden Zahl der Fälle, in denen diese 
Wechselstuben mit der Geklwäsche in Verbindung gebracht wurden., haben praktisch alle 
Mitgliedstaaten sie einer bestimmten offiziellen Aufsicht unterworfen. 
Derzeit sieht die Lage so aus, daß lediglich in zwei Mitgliedstaaten, und zwar Dänemark und dem 
Vereinigten Königreich, keine Sondervorschriften für Wechselstuben bestehen. Die britische 
Regierung hat jedoch angekündigt, daß sie beabsichtigt, die Wechselstuben der Aufsicht durch das 
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu unterwerfen, während Dänemark darauf hingewiesen 
hat, daß es gegenwärtig eine Prüfung der Sachlage vornimmt. Die anderen Mitgliedstaaten verfügen 
entweder über ein Aufsichtssystem oder schreiben Anforderungen für die Registrierung und die 
Zulassung bzw. einen Eignungstest für Manager oder Aktionäre vor. Alle Mitgliedstaaten haben die 
Wechselstuben allerdings den Antigeldwäsche-Vorschriften unterworfen. Im Vereinigten 
Königreich und in Dänemark, d.h. in Ländern, in denen kein besonderes Aufsichtssystem besteht, 
wird dennoch von einer guten Reaktion seitens der Wechselstuben in bezug auf die Zahl der 
gemeldeten verdächtigen Geschäfte gesprochen. 
3.2 Sonstige Finanztätigkeiten 
In seinem Bericht nimmt das Europäische Parlament auch auf andere möglicherweise nicht 
regulierte Tätigkeiten wie z.B. Geldübertragungsdienstleistungen, Leasing und Faktoring Bezug. 
Auch diese Tätigkeiten fallen in den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie, und die 
Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß ihre Verpflichtungen wie z.B. in bezug auf die 
Feststellung der Identität der Kunden, die Aufzeichnungspflicht und die Meldung verdächtiger 
Geschäfte respektiert werden. Im Hinblick auf solche Unternehmen hat das Europäische Parlament 
die Kommission gebeten zu überlegen, ob und in welchem Maße entsprechende 
Aufsichtsvorschriften in die Richtlinie aufgenommen werden können. 
Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die vorliegende Richtlinie nicht direkt auf 
Aufsichtsfragen eingeht, und die Vorschrift koordinierter Aufsichtsbestimmungen ist ausnahmslos 
mit der Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder der Niederlassung 
verbunden. Darüber hinaus existieren bestimmte Tätigkeiten nicht in allen Mitgliedstaaten oder 
können lediglich von anderen beaufsichtigten Instituten ausgeübt werden. Auch im allgemeinen 
Gesellschaftsrecht können bestimmte Schutzbestimmungen verankert sein. 
Sollte sich jedoch herausstellen, daß eine bestimmte nicht regulierte Finanztätigkeit ernsthafte 
Geldwäsche-Probleme aufwirft, würde die Kommission von den Mitgliedstaaten erwarten, daß sie 
angemessene Maßnahmen ergreifen, so wie sie es im Falle der Wechselstuben getan haben. Zum 
einen ist dies in der Richtlinie vorgeschrieben, und zum anderen haben alle Mitgliedstaaten die 
FATF-Empfehlung Nr. 8 angenommen, in der es heißt, daß "die Mitgliedstaaten sicherstellen 
sollten, daß diese [nicht regulierten] Institute den gleichen Antigeldwäsche-Gesetzen bzw. -
Verordnungen wie alle anderen Finanzinstitute unterliegen und daß diese Gesetze bzw. 
Verordnungen wirksam umgesetzt werden". Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten dringend 
bitten, dieser Empfehlung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kommission wird ihrerseits 
die Entwicklungen aus nächster Nähe verfolgen, insbesondere mittels der jährlichen FATF-Berichte 
über Geldwäschctechniken (vgl. Punkt III. 7 dieses Berichts) sowie mittels der Arbeiten des 
Kontaktausschusses. 
4. Erfassung der Tätigkeiten außerhalb des Finanzsektors 
In Artikel 12 der Richtlinie heißt es : "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bestimmungen 
dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, 
die zwar keine Kredit- und Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, 
die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche genutzt zu werden". 
Wie es im ersten Bericht heißt, enthält dieser Artikel eine Verpflichtung, doch bleibt den 
Mitgliedstaaten, da der Artikel sehr allgemein abgefaßt ist, ein erheblicher Ermessensspielraum bei 
der Umsetzung dieser Bestimmung. 
Um die Anwendung dieser Bestimmung soweit wie möglich zu koordinieren, sieht Artikel 13 
Buchstabe d der Geldwäscherichtlinie vor, daß dem Kontaktausschuß u.a. folgende Aufgabe 
zukommt: "Prüfung der möglichen Einbeziehung eines Berufs oder einer Unternehmenskategorie in 
den Anwendungsbereich von Artikel 12, wenn dieser Beruf oder diese Unternehmenskategorie in 
einem Mitgliedstaat nachweislich zum Zwecke der Geldwäsche benutzt worden ist". 
Der Kontaktausschuß hat sich mit dieser Aufgabe nun seit geraumer Zeit befaßt, konnte sich jedoch 
noch nicht auf einen endgültigen Konsens in bezug auf eine offizielle Ausschußstellungnahme zur 
Anwendung von Artikel 12 einigen. Das Haupthemmnis liegt nach wie vor bei den 
Verpflichtungen, die bestimmten Berufen - und insbesondere den Rechtsberufen - vorgeschrieben 
werden sollen. 
Der heikle Charakter dieser Frage ist auch in den Schlußfolgerungen des Rates zum ersten Bericht 
der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie zum Ausdruck gekommen, in dem 
es heißt: "Eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere was ... die 
unter die Bestimmungen der Richtlinie fallenden Berufe und Unternehmenskategorien angeht, 
wobei der besondere Status der juristischen Berufe zu berücksichtigen ist, ...". 
In Punkt 4 seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, "unter 
Berücksichtigung der Vorarbeiten des Kontaktausschusses schnellstmöglich [...] einen Vorschlag 
zur Revision der vorliegenden Richtlinie zu unterbreiten, wodurch diejenigen Berufe und 
Unternehmenskategorien unmittelbar in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen 
werden, von denen aufgrund gesicherter Erkenntnisse angenommen werden kann, daß sie mit 
Tätigkeiten oder Verhaltensweisen in Zusammenhang mit Geldwäsche in Verbindung stehen oder 
in Verbindung gebracht werden können". 
Die diesbezüglichen Arbeiten des Kontaktausschusses haben zu den folgenden vorläufigen 
Schlußfolgerungen geführt : 
- Jeder Beschluß, einen Beruf in den Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
einzubeziehen, sollte zwischen den vorzuschreibenden Bedingungen und dem tatsächlichen 
Geldwäscherisiko abgewogen werden. 
- Es wäre mit dem Tenor der Richtlinie nicht zu vereinbaren, wenn Berufe, die Tätigkeiten 
ausüben, die tatsächlich mit einem vergleichbaren Geldwäscherisiko behaftet sind, nicht 
ähnlichen Kontrollen unterworfen würden. 
- Die Mitgliedstaaten sollten sorgfältig überlegen, ob eine Reihe bestimmter Berufe in ihrem Land 
mit einem nachweisbaren Geldwäscherisiko behaftet ist, und wenn dies der Fall sein sollte, dann 
sollten die Mitgliedstaaten diese Berufe bestimmten Aspekten der Rechtsvorschriften 
unterwerfen, die zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden, sofern man sich davon 
bestimmte Auswirkungen errechnet. 
- Bei den besagten Berufen handelt es sich um die Glücksspielberufe. Dazu gehören Spielbanken, 
Buchmacher und Lotterien sowie Personen, die mit hochwertigen Objekten handeln, und zwar 
Immobilien, Schmuck, Edelmetalle und Edelsteine sowie Kunst und Antiquitäten. Überdies 
gehören zu diesem Personenkreis auch Auktionatoren und Münz- sowie Briefmarkenhändler. 
10 
- Die unter Umständen vorzuschreibenden Richtlinienbestimmungen würden sich auf die 
Anforderung zur Feststellung der Identität beziehen, sofern eine Zahlung über einen bestimmten 
Schwellenwert hinaus bar oder mittels eines Inhaberpapiers vorgenommen wurde, sowie die 
Aufzeichnungspflicht und eine mögliche Meldepflicht für verdächtige Geschäfte betreffen ; 
damit diese Bestimmungen auch sinnvoll sind, müßten auch die erforderlichen Verfahren zu 
ihrer Durchsetzung festgelegt werden. 
- Was die einzubeziehenden Berufe betrifft, konnten sich die meisten Delegationen allgemein 
darauf einigen, daß die Rechtsberufe den Geldwäschebestimmungen unterworfen werden 
könnten, sofern sie eine Finanzmittlertätigkcit bei Finanzgeschäften ausüben ; überdies einigten 
sich diese Delegationen darauf, die Notwendigkeit der Anwendung der 
Antigeldwäschebestimmungen auf Rechtsanwälte und Notare sorgfaltig zu prüfen, wobei deren 
Status und tatsächlichem Tätigkeitsbereich Rechnung zu tragen sei. 
- Eine Reihe von Delegationen sah sich jedoch nicht in der Lage, eine Unterscheidung zwischen 
den verschiedenen Dienstleistungen zu treffen, die die Mitglieder der Rechtsberufe ihren Kunden 
gegenüber unter Umständen erbringen und verwies darauf, daß in ihren Ländern die 
Verpflichtung dieser (und anderer) Berufe zur Diskretion und Kunden Vertraulichkeit absolut sei. 
Einige Mitgliedstaaten beharrten auch darauf, daß sie zunächst die Möglichkeiten einer 
Selbstregulierung voll ausschöpfen wollten, bevor sie die Anwendung der 
Antigeldwäschevorschriften auf diese Berufe in Betracht zögen. 
So sieht der derzeitige Stand der Dinge und der Diskussion dieses Themas im Kontaktausschuß aus. 
Die Frage der Anwendung der Antigeldwäschevorschriften auf Berufe und Tätigkeiten außerhalb 
des herkömmlichen Finanzsektors wurde jedoch auch in anderen Gremien diskutiert. Die 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom Dezember 1996 enthalten eine 
Verpflichtung zur "vollen Anwendung der Geldwäscherichtlinie und ihrer möglichen Ausdehnung 
auf die einschlägigen Berufe und Stellen außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors". Derselbe 
Europäische Rat hat auch eine Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität 
mit dem Auftrag eingesetzt, einen umfassenden Aktionsplan mit konkreten Empfehlungen und 
realistischen Zeitplänen für die Umsetzung zu erarbeiten. Ihr Aktionsplan wurde vom Europäischen 
Rat von Amsterdam im Juni 1997 gutgeheißen. Aktionspunkt 26, der sich weitgehend mit den 
Antigeldwäschemaßnahmen befaßt (und Gegenstand von Anhang 5 dieses Berichts ist), stellt in 
Buchstabe e fest, daß "die Meldepflicht nach Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie auf [...] andere 
Personen und Berufszweige als die in der Richtlinie genannten Kredit- und Finanzinstitute 
ausgedehnt werden sollte". Zieldatum dafür ist Ende 1998. 
Der Kontaktausschuß hat seine Beratungen über die Anwendung der Richtlinie auf gefährdete 
Nichtfinanzberufe in seiner Sitzung am 11. Dezember 1997 mit besonderem Hinweis auf den 
Aktionsplan fortgesetzt. Die Kommission weist auf die ehrgeizigen Ziele und weitreichenden 
Empfehlungen des Aktionsplans in diesem Bereich hin, der auf höchster politischer Ebene 
genehmigt wurde. 
Die Diskussion konzentrierte sich auf die Berufe und insbesondere die Rechtsberufe. Die 
Kommission hat wiederum mit den Mitgliedstaaten eruiert, ob eine Unterscheidung zwischen den 
Tätigkeiten der Rechtsberufe gemacht werden könnte, die die Rechtsberatung, die Verteidigung und 
die Rechtsstreite betreffen, und den weniger privilegierten kommerziellen Tätigkeiten, die ebenfalls 
von diesen Berufen ausgeübt werden. 
11 
Was die Berufe betrifft, so enthält der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
auch einen Aktionspunkt, der für die Verhinderung des Mißbrauchs der Dienstleistungen dieser 
Berufe zum Zwecke der Geldwäsche von Bedeutung sein kann. So heißt es in Aktionspunkt 12: 
"Maßnahmen zum Schutz bestimmter gefährdeter Berufe vor Einflüssen der organisierten 
Kriminalität sollten erarbeitet werden, beispielsweise durch die Annahme von Verhaltenskodizes. 
Im Rahmen einer Studie sollten spezifische Maßnahmen einschließlich des Erlasses von 
Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, um Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und 
Rechnungsprüfer vor einer Ausnutzung durch die organisierte Kriminalität oder einer Verwicklung 
in diese zu schützen und sicherzustellen, daß ihre Berufsverbände an der Ausarbeitung und der 
Durchsetzung entsprechender Verhaltenskodizes auf europäischer Ebene mitwirken". Eine mögliche 
gemeinsame Maßnahme ist für Mitte 1999 geplant. 
In Anhang 6 wird die derzeitige Lage auf dem Gebiet der Erfassung der Nichtfinanzberufe durch die 
Antigeldwäschevorschriften der Mitgliedstaaten erläutert. Dabei wird ersichtlich, daß im Vergleich 
zum ersten Bericht der Kommission große Fortschritte erzielt wurden. Überdies plant eine Reihe 
von Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich ihrer Rechtsvorschriften noch weiter auszudehnen. 
Nichtsdestotrotz bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf den 
Anwendungsbereich aber nach wie vor beträchtliche Unterschiede. 
Angesichts dieser Unterschiede und der von der FATF festgestellten Verlagerung von 
Geldwäschetätigkeiten vom traditionellen Finanzsektor auf Nichtfinanzberufe oder unternehmen 
wäre es ungewöhnlich, wenn die ehrgeizigen Ziele des Aktionsplans von der Kommission in ihrem 
Zuständigkeitsbereich nicht aufgegriffen werden. 
5. Feststellung der Identität von Kunden bei Ferngeschäften 
Artikel 3 der Richtlinie schreibt vor, daß Banken und Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden 
feststellen, angemessene Aufzeichnungen aufbewahren und erforderliche Maßnahmen ergreifen 
sollten, um die Identität der wirtschaftlich Berechtigten herauszufinden. 
In seinem Bericht hat sich das Europäische Parlament besorgt über die Abschwächung der 
Anforderungen für die Feststellung der Kundenidentität geäußert, was insbesondere die 
Direktbankgeschäfte betrifft. 
Der Kontaktausschuß hat sich mit dem Problem der Ferngeschäfte oftmals beschäftigt und sich auf 
eine Reihe von Grundsätzen geeinigt, die angewandt werden sollten, um sicherzustellen, daß die 
Identität der Kunden auch angemessen ermittelt wird. 
Der gesamte Bereich der Feststellung der Kundenidentitäl wurde auch von der FATF erörtert, die 
ihrem Jahresbericht 1996-97 eine Bewertung der Maßnahmen angefügt hat, die von den FATF-
Mitgliedern auf dem Gebiet der Feststellung der Kundenidentität ergriffen wurden. Die Gruppe kam 
zu dem Schluß, daß "insgesamt gesehen die Systeme zur Feststellung der Kundenidentität in den 
FATF-Mitgliedstaaten als zufriedenstellend zu betrachten sind". Es wurde auch darauf verwiesen, 
daß diese Frage weiterhin zu überprüfen sei, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung 
der elektronischen Geschäfte und der Finanzdienstleistungen mittels der neuen Technologien gelegt 
werden sollte. 
Die Kommission könnte sich diesen Schlußfolgerungen anschließen. 
12 
6. Zusammenarbeit zwischen den mit der Geldwäsche befaßten Behörden 
Dieser Punkt, der von ausschlaggebender Bedeutung ist, wenn die Bemühungen auf europäischer 
und internationaler Ebene zur Bekämpfung der Geldwäschc erfolgreich sein sollen, wurde sowohl 
vom Rat als auch vom Europäischen Parlament aufgeworfen. 
In Artikel 6 ist von "für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden" die Rede. Dabei 
wurde aber weder festgelegt, welche Behörden damit gemeint sind, noch wurden - im Gegensatz zu 
anderen Richtlinien des Finanzsektors - spezifische Bestimmungen für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden festgeschrieben. 
Im ersten Bericht der Kommission wurde darauf verwiesen, daß die Richtlinie nicht versucht, 
verwandte Aspekte der Rechtsanwendung zu harmonisieren. Dabei handelt es sich u.a. um Art und 
Struktur der Behörden, an die die Anzeigen zu übermitteln sind, die Verfahren, die von den 
zuständigen Behörden nach Eingang der entsprechenden Informationen anzuwenden sind, und die 
Weitergabe der Informationen an andere nationale und ausländische Behörden. 
Im ersten Bericht der Kommission wurde jedoch auch festgehalten, daß eine angemessene 
Koordinierung auf diesen und anderen mit der Rechtsanwendung im Zusammenhang stehenden 
Gebieten einen Beitrag zur Effizienz des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche allgemein und 
des Meldesystems im besonderen leisten könnte. 
Die volle Umsetzung des Straßburger Übereinkommens des Europarates durch alle Mitgliedstaaten 
könnte so zum ersten eine verbesserte Basis für die internationale Zusammenarbeit schaffen. Wie 
oben dargelegt (siehe oben Punkt II.3) scheint jedoch eine echte Bereitschaft zur schnellstmöglichen 
Verwirklichung dieses Ziels zu bestehen. 
Aber selbst dies ist u.U. noch nicht genug. Artikel 18 des Straßburger Übereinkommens enthält 
nach wie vor eine Reihe von Gründen, aus denen eine Zusammenarbeit verweigert werden könnte. 
Verschiedene Bemühungen laufen allerdings bereits, um insbesondere den Informationsaustausch 
zu verbessern. 
6.1. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Stellen, denen die 
verdächtigen Geschäfte zu melden sind 
Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen 
bestimmen müssen, denen verdächtige Geschäfte zu melden sind. Diese Stellen werden manchmal 
als "Financial Intelligence Units" (FIU) ("Finanzermittlungsdienststellen") bezeichnet. 
Die Richtlinie spezifiziert jedoch nicht, wie diese Stellen gestaltet sein sollten, und im Gegensatz zu 
anderen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen enthält sie keine 
Vorschriften über das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch. In Anbetracht des 
unterschiedlichen Status und der unters2hiedlichen Rolle dieser FIU, so wie sie sich in den 
Mitgliedstaaten entwickelt haben (siehe unten), wäre es zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig, 
diesen Aspekt der Antigeldwäschebemi-iungen im Rahmen des ersten Pfeilers des EU-Rechts 
vollständig zu koordinieren. Angesichts der Bedeutung dieser Frage könnten in die Richtlinie 
gegebenenfalls einige Bestimmungen ü'rer die Beziehungen zwischen den administrativen FIU 
aufgenommen werden, während die Zusammenarbeit mit und zwischen anderen FIU gefördert wird. 
13 
Im Juni 1995 haben das US-amerikanische "Financial Crimes Enforcement Network" (FINCEN) 
und die belgische "Cellule de traitement des informations financières" (CTIF) im Egmont-Palais in 
Brüssel das erste internationale Treffen der FIU anberaumt. Diese sogenannte "Egmont-Gruppe" ist 
nun bereits fünfmal zusammengetreten und zu einem echten internationalen Forum 
herangewachsen. Auch wenn sie keinen offiziellen Status hat, kommt ihr im internationalen Kampf 
gegen die Geldwäsche doch eine wesentliche Bedeutung zu. 
Die allgemeinen Zielsetzungen der Egmont-Gruppe können wie folgt zusammengefaßt werden4 : 
- Erstellung der Liste aller FIU ; 
- Anberaumung von Sitzungen zur Erörterung operationeller Probleme ; 
- Austausch der Erfahrungen der Gruppe bei der Hilfestellung für Länder, die die Einsetzung einer 
FIU planen oder vorbereiten ; 
- Förderung und Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit und des 
Informationsaustausches zwischen den verschiedenen FIU. 
Über 30 Länder aus Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australasien haben an den Arbeiten 
der Egmont-Gruppe teilgenommen. Eine Reihe internationaler Organisationen, zu denen auch die 
Kommission gehört, waren als Beobachter anwesend. Die Gruppe hat drei Arbeitsgruppen 
eingerichtet, die die Bereiche Rechtshemnisse, Kommunikationsmittel sowie Aus- und 
Weiterbildung abdecken. 
Die Arbeitsgruppe auf dem Gebiet der Rechtsfragen hat eine Modellvereinbarung für die 
Zusammenarbeit bzw. ein "Memorandum of understanding" (MOU) erarbeitet. Mittels eines 
Fragebogens hat die Arbeitsgruppe auch versucht, eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten, der 
Bedingungen und der Begrenzungen für die Zusammenarbeit zwischen den relevanten FIU in den 
Teilnehmerländern vorzunehmen. 
Dabei hat sich herausgestellt, daß das Haupthindernis in der unterschiedlichen Natur der FIU in den 
verschiedenen Ländern liegt. Die drei wesentlichen Kategorien sind administrativer/intermediärer 
Art, Polizei- bzw. Justizbehörden, auch wenn einige gemischte Polizei-/Justizbehörden sein können, 
während bei anderen der genaue Status u.U. nicht klar zu bestimmen ist. 
Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten sieht wie folgt aus (Quelle : Egmont-Gruppe; Überblick 
über die internationale Zusammenarbeit) : 
- Vermittlerstelle : Belgien, Finnland (FSA), Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, 
Spanien ; 
- Polizeibehörde : Österreich, Finnland (MLID), Deutschland, Irland, Schweden, Vereinigtes 
Königreich ; 
- Justizbehörde : Luxemburg, Portugal ; 
- Gemischte Polizei-/Justizbehörde : Dänemark. 
4 Die Informationen gründen sich auf den Jahresbericht der CTIF von 1995-96. 
14 
In Anbetracht des unterschiedlichen Rechtsstatus der FIU können Probleme bei der 
Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch auftreten (und dies ist auch tatsächlich der Fall). 
Dabei handelt es sich nicht immer um unüberwindbare Hindernisse, denn es existieren bilaterale 
Kooperationsvereinbarungen, auch wenn die FIU einen unterschiedlichen Status haben (z.B. 
Verwaltungsbehörde versus Polizeibehörde). Einige Mitgliedstaaten können jedoch derzeit derartige 
Vereinbarungen nicht abschließen, denn ihre Rechtsvorschriften sehen vor, daß die Polizeibehörden 
lediglich mit anderen Polizeidienststellen mittels bereits bestehender Kommunikationskanäle 
zusammenarbeiten können. 
Bilaterale Vereinbarungen sind auf keinen Fall eine ideale Lösung, und es sollte einem 
multilateralen Ansatz, der sich vielleicht auf ein europäisches oder internationales Übereinkommen 
gründet, der Vorzug gegeben werden. Außer Frage steht, daß eine Lösung dieses Problems des 
Informationsflusses zwischen den FIU die internationalen Bemühungen auf dem Gebiet der 
Bekämpfung der Geldwäsche in großem Maße fördern würde. 
In Anhang 7 werden - zumindest für die EU-Mitgliedstaaten - die derzeitigen Schlußfolgerungen 
der Egmont-Arbeitsgruppe auf dem Gebiet der Rechtsfragen in bezug auf eine allgemeine 
Möglichkeit bilateraler Vereinbarungen und den direkten Informationsaustausch dargelegt. 
Ein anderes Problem in bezug auf den Informationsfluß liegt in der spezifischen Natur und in der 
Behandlung der Informationen in vielen Mitgliedstaatcn begründet, die aus der Meldung 
verdächtiger Geschäfte von sehen der Finanzinstitute an die FIU resultieren. Oftmals ist der Fall 
gegeben, daß diese Informationen als besonders vertraulich behandelt werden (unzweifelhaft, um 
das Vertrauen des Finanzsektors zu gewinnen), und es ist vorgeschrieben, daß diese Informationen 
nicht automatisch in den üblichen Polizei-/Justizkreislauf gelangen sollten. Die FIU werden diese 
Informationen oftmals filtern und einer ersten Analyse unterziehen, bevor sie sie in diese Kreisläufe 
weiterleiten. Diese Filterung kann zwar auch von einer Polizeidienststelle vorgenommen werden, 
die aber eine Sondereinheit sein muß. 
6.2. Austausch von Geldwäscheinformationen, sobald sie den Polizei- und Justizbehörden 
vorliegen 
Diese Filterfunktion sollte im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie berücksichtigt werden, die 
derzeit im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler ausgeführt wird und ein EU-weites EDV-
Datenaustauschsystem für Geldwäscheinformationen zu Nachforschungszwccken betrifft. Dieses 
Vorhaben ist in den verschiedenen Gremien erörtert worden, die sich mit Fragen des dritten Pfeilers 
befassen, und insbesondere in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Bekämpfung des Drogenhandels 
und des organisierten Verbrechens beschäftigt. Die besagten Informationen hätten also bereits 
dieses "Filter-Stadium" durchlaufen und wären Informationen, die den Vollzugsbehörden vorlägen 
und von ihnen verwendet würden. In Aktionspunkt 26 Buchstabe a des Aktionsplans zur 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird die Verpflichtung zur Einrichtung eines 
Informationsaustauschsystems bekräftigt (siehe Anhang 5). Dieses System, das den Möglichkeiten 
der Europäischen Drogeneinheit (EDE) und von Europol Rechnung tragen würde, wäre ein weiteres 
wertvolles Instrument für die polizeilichen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche. Es ist 
jedoch unwahrscheinlich, daß damit dem Erfordernis einer verstärkten Zusammenarbeit und eines 
Informationsaustausches zwischen den FIU selbst genügt würde. 
15 
Eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch wurde durch das zweite zusätzliche Protokoll 
zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 
geschaffen5. Artikel 7 des Protokolls sieht die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der 
Kommission bei der Bekämpfung des Waschens von Erträgen aus den Straftaten Betrug und 
Korruption vor, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaften zuwiderlaufen. Zu diesem 
Zwecke können die zuständigen Behörden der Mitglied Staaten mit der Kommission Informationen 
austauschen, um die Aufdeckung der Straftaten zu erleichtern und wirksame Maßnahmen gegen die 
Geldwäsche zu gewährleisten. 
7. Geldwäschetechniken (Typologien) 
In Punkt 3 seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, "über neue 
Arten der Geldwäsche zu berichten, die durch Veränderungen bei der Abwicklung von Geschäften 
und Geldtransfers entstehen, sowie im Rahmen einer Revision der Richtlinie geeignete Vorschläge 
zu deren Bekämpfung vorzulegen". 
Die Europäische Kommission verfügt als solche nicht über direkten Sachverstand, was die 
unterschiedlichen von den Geldwäschern verwendeten Techniken und die Trends bei den von den 
kriminellen Elementen verwendeten Praktiken betrifft. Dennoch verfolgt sie die Arbeiten und 
Berichte anderer Organe aus nächster Nähe. 
Der von der UNDCP6 vorgelegte Weltdrogenbericht 1997 enthält ein interessantes Kapitel über die 
Geldwäsche und beschreibt die verschiedenen derzeit verwendeten Techniken. 
Die nützlichste regelmäßige Veröffentlichung über Geldwäschetechniken ist der Jahresbericht über 
Geldwäschetypologien, der von der FATF vorgelegt wird. Diese Berichte sind den Jahresberichten 
der FATF angefügt und öffentlich über das FATF-Website unter http://www.oecd.org/fatf/ 
erhältlich. 
In einem der abschließenden Absätze stellt der FATF-Bericht von 1996/1997 fest, daß "was die 
Geldwäschetechniken betrifft, der bemerkenswerteste Trend in dem weiteren Anstieg beim 
Rückgriff der Geldwäscher auf Nichtbank-Finanzinstitute und den von Bankinstituten getätigten 
Nicht-Finanzgeschäften besteht. Man glaubt, daß dies der wachsenden Einhaltung der 
Antigeldwäsche-Maßnahmen seitens der Banken zugutezuschreiben ist. Die herkömmlichen 
Methoden bleiben allerdings auch die populärsten, was z.B. den Anstieg beim Schmuggel von 
Bargeld über nationale Grenzen hinweg und das "Smurfing" von Bareinlagen betrifft, denen 
telegraphische Überweisungen in Gebiete mit anderen Rechtsprechungen folgen. Im Nichtbank-
Finanzsektor stellt der Rückgriff auf Wechselstuben bzw. Geldüberweisungsstellen zwecks 
Verfügung über die kriminellen Erlöse die nach wie vor am häufigsten zitierte Bedrohung dar. Die 
Geldwäscher erhalten auch nach wie vor Hilfestellung von Seiten professioneller Mittelsmänner, die 
dabei behilflich sind, die Herkunft und den Besitz schmutziger Gelder auf vielerlei Art und Weise 
zu vertuschen. Der Rückgriff auf einen Firmenmantel, der in der Regel in einem Offshore-
Rechtsprechungsgebiet gegründet wird, ist die am häufigsten verwendete Technik ; allerdings ist 
die Verwendung von Konten, die auf den Namen von Verwandten oder Freunden lauten, auch nach 
wie vor ein beliebtes Mittel". 
5 ABl. Nr. C 221 vom 19. Juli 1997, S.U. 
6 Oxford University Press 1997 - ISBN 0-19-829299-6. 
16 
Im Anhang zum obengenannten FATF-Typologienbericht wird auf die Themen eingegangen, die 
sich bei Verwendung neuer Zahlungstechniken stellen. Dabei ist die FATF zu einem federführenden 
Gremium geworden, in dem die Kommunikation zwischen dem E-Geld-Gewerbe und den Vollzugs-
/Aufsichtsorganen sowie interessierten internationalen Organisationen koordiniert und erleichtert 
wird. 
Die Hauptanliegen betreffen die Möglickeit einer noch weiteren Erleichterung der Übertragbarkeit 
großer Geldsummen, womit möglicherweise anonyme Geschäfte möglich werden bzw. überhaupt 
keinen Prüfungspfad hinterlassen wird. 
Bei den Geldwäsche-Experten wird anscheinend allgemein die Auffassung vertreten, daß es sich 
hierbei eher um ein Problem der nahen Zukunft als um ein aktuelles Problem handelt. 
So stellt die FATF fest, daß "elektronisches Geld (E-Geld) die Möglichkeit in sich birgt, es für die 
Kriminellen leichter zu machen, die Quelle ihrer Erlöse zu verbergen und diese Erlöse unentdeckt 
zu übertragen. Überdies kann sicherlich davon ausgegangen werden, daß - für den Fall, daß diese 
neuen Systeme sich in einer Art und Weise entwickeln, die den kriminellen Bedürfnissen besser 
angemessen ist als die bestehenden Zahlungssysteme -, sie diese nutzen werden". 
Im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird in Aktionspunkt 5 eine 
grenzüberschreitende Studie über die High-tech-Kriminalität gefordert und festgestellt, daß "die 
Aufmerksamkeit sowohl illegalen Praktiken (wie der Verwendung dieser Technologien durch 
kriminelle Vereinigungen zur Erleichterung ihrer Aktivitäten) als auch illegalen Inhalten [...j gelten 
sollte". 
Die Kommission wird diese Entwicklungen im Bereich der neuen Technologien aus nächster Nähe 
verfolgen. 
8. Geldwäsche und Übergang zum Euro 
Der materielle Übergang ab 1. Januar 2002 wird eine gigantische Operation sein. Je kürzer die 
Übergangszeit ist, umso größer wird der Druck auf das Finanzsystem sein. 
Es wird erwartet, daß im erheblichem Umfang stille Gelder von Personen in Verkehr gebracht 
werden, die keine Bankkonten haben. Diese Personen werden per Definition den Banken nicht 
bekannt sein, wenn sie ihr Geld wechseln wollen. Es gibt Befürchtungen, daß kriminelle Gelder 
auch auftauchen werden, um entweder auf bestehende Bankkonten eingezahlt oder vorgewaschen zu 
werden (Umtausch gebrauchter kleiner Banknoten in neue größere Banknoten). 
Die Kommission hat von Anfang an erklärt, daß die Geldwäschebekämpfungsanstrengungen beim 
Übergang zur einheitlichen Währung nicht nachlassen dürfen. Dies wird eindeutig für die Eröffnung 
neuer Konten und Geschäfte gelten, die über die Schwelle von 15.000 ECU hinausgehen. Es wird 
jedoch angesichts des Drucks, unter dem sie stehen werden, und der Tatsache, daß an ihren 
Schaltern eine große Zahl unbekannter Kunden auftauchen wird, für die Banken schwierig sein, 
verdächtige Geschäfte unter dieser Schwelle festzustellen. 
Im Geldwäsche-Kontaktausschuß wurde vereinbart, daß der Ausschuß diese Frage eingehend zu 
erörtern haben wird, um festzustellen, ob gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich 
oder machbar sein werden. Außerdem werden Gespräche mit dem Bankensektor stattfinden müssen. 
17 
9. Makroökonomische Auswirkungen der Geldwäsche 
In Punkt 15 seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, über die 
möglichen geldpolitischen und anderen makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche zu 
berichten. 
Die Kommission hat als solche keine Untersuchungen in diesem Bereich durchgeführt und verfügt 
auch nicht über die entsprechenden Mittel. Das einzige Organ, das in der Tat Arbeiten auf diesem 
interessanten, aber äußerst komplexen Gebiet durchgeführt hat, scheint der Internationale 
Währungsfonds (IWF) zu sein. 
Die FATF hat sich - in ihrer zwar begrenzten Prüfung dieses Themas - ebenfalls auf den IWF 
gestützt, um diese Diskussion in Gang zu bringen. Der IWF hat diesbezüglich eine interne 
Erklärung auf der FATF-Vollversammlung im Juni 1996 vorgelegt. Überdies sind zwei IWF-
Arbeitspapiere zu diesem Thema herausgegeben worden7. 
Die nachfolgenden Absätze stützen sich weitgehend auf eine Analyse dieser beiden Arbeitspapiere, 
die im IWF-Überblick vom 29. Juli 1996 veröffentlicht wurden. 
Dabei kam man zu dem Schluß, daß - auch wenn die Größenordnung der involvierten Beträge und 
das Ausmaß der kriminellen Tätigkeiten nur schwer zu bemessen sind - sie doch [kriminelle] 
Einkommen erzeugen, die sich sowohl auf die inländische als auch auf die internationale Allokation 
der Ressourcen und die makroökonomische Stabilität auswirken. 
Auch wenn in den IWF-Berichten festgehalten wird, daß es derzeit keine theoretische Literatur über 
die makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche, die indirekten makroökonomisch 
begründeten empirischen Forschungen und entsprechende Studien über die Kriminalität und die 
Schattenwirtschaft bestehen, die im Zusammenhang mit der beherrschenden Rolle der Geldwäsche 
bei den illegalen Aktivitäten zu sehen sind, so wird doch davon ausgegangen, daß die Geldwäsche 
so weit verbreitet ist, daß sie ein unabhängige Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft ausübt. 
Das aller verfügbaren Literatur gemeinsame Thema besteht darin, daß für den Fall, daß die 
Kriminalität, die Schattenwirtschaft und die damit verbundene Geldwäsche ein ausreichend großes 
Maß annehmen, die politischen Entscheidungsträger diesen Phänomenen Rechnung tragen müssen. 
In der Regel suchen die Geldwäscher für das Geld, das sie waschen, nicht nach der höchsten 
Rendite, sondern nach dem Finanzplatz bzw. der Anlage, mittels dem bzw. mittels deren das 
Recycling ihrer Gelder am einfachsten vorgenommen werden kann, auch wenn damit 
gegebenenfalls eine niedrigere Rendite einhergeht. Diese Bewegungen können durchaus denen 
zuwiderlaufen, die man normalerweise auf der Grundlage wirtschaftlicher Hintergrunddaten 
erwarten würde. So können die Gelder von Ländern mit guter Wirtschaftspolitik und hochverzinsten 
Tätigkeiten in Länder mit schlechteren Politiken und niedriger verzinsten Tätigkeiten verlagert 
werden. Aufgrund dieser Geldwäschetätigkeit tendiert das internationale Kapital dazu, weniger 
optimal investiert zu werden, als wenn es diese Tätigkeiten nicht gäbe. Als eine Folge derartiger 
kontraintuitiver Kapitalbewegungen könnten die politischen Entscheidungsträger z.B. über die zu 
verfolgenden Politiken verwirrt sein und unangemessen handeln. So könnte eine Verlagerung bei 
einer scheinbaren Geldnachfrage - die auf eine in keinerlei Daten widergespiegelte Geldwäsche 
zurückzuführen ist - Auswirkungen auf die Zins- und die Wechselkursvolatilität zeitigen. 
7 Geldwäsche und das internationale Finanzsystem", vorgelegt von Vito Tanzi, Arbeitspapier Nr. 96/55 und 
"Makroökonomische Auswirkungen der Geldwäsche", vorgelegt von Peter J. Quirk, Arbeitspapier Nr. 96/66. 
18 
Auf nationaler Ebene könnten große sich aus der Geldwäsche ergebende Finanzströme deshalb 
Variablen wie z.B. die Wechselkurse und die Zinssätze beeinflussen. Im internationalen Rahmen 
könnten aus diesen Geldwäschetätigkeiten entstehende Kapitalbewegungen - insbesondere wenn sie 
als ein vorübergehendes Phänomen angesehen werden - angesichts der Verflechtung der globalen 
Finanzmärkte deshalb destabilisierende Folgen haben. Die Finanzschwierigkeiten, die sich an einem 
Finanzplatz ergeben, können ohne weiteres auch auf andere übergreifen, womit ein nationales 
Problem in ein systemimmanentes verwandelt wird. 
In beiden Arbeitspapieren wird betont, daß die Entwicklung effizienter und stabiler Kapitalmärkte 
darauf beruht, daß die Teilnehmer volles Vertrauen in sie haben. Sollten diese Märkte durch Geld 
verseucht werden, das von kriminellen Elementen kontrolliert wird, würden sie wesentlich heftiger 
auf Gerüchte in falsche Statistiken reagieren, was zu mehr Instabilität führen würde. 
Die Transparenz und die Solidität der Finanzmärkte sind Schlüsselelemente für das wirksame 
Funktionieren der Volkswirtschaften, und die Geld wasche kann beide Faktoren bedrohen. Auf 
kriminelle Art und Weise erlangtes Geld kann Finanzmarktbeschäftigte korrumpieren, und der 
Schaden kann von sehr großer Tragweite sein, denn die Glaubwürdigkeit der Märkte - die zwar sehr 
schnell verloren ist - kann nur sehr mühsam wiederhergestellt werden. 
In seiner Darstellung in der FATF-Vollversammlung hat der IWF die möglichen 
makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche wie folgt zusammengefaßt : 
• Veränderungen bei der Geldnachfrage, die in keinem Verhältnis zu den gemessenen 
Veränderungen bei den Hintergrunddaten stehen ; 
• Volatilität der Wechselkurse und der Zinssätze, die auf nicht antizipierte grenzüberschreitende 
Mittelübertragungen zurückzuführen sind ; 
größere Instabilität bei den Verbindlichkeiten und erhöhte Risiken für die Aktivaqualität der 
Finanzinstitute, wodurch systemimmanente Risiken für die Stabilität des Finanzsektors und für 
die geldpolitischen Entwicklungen allgemein geschaffen werden ; 
aufgrund schlechter Erfassung der Einkommen und Vermögen nachteilige Auswirkungen auf die 
Steuererhebung und die Allokation öffentlicher Ausgaben ; 
Ansteckungseffekte auf Rechtsgeschäfte, da die diese Transaktionen tätigen Personen über die 
mögliche kriminelle Verwicklung beunruhigt sind ; 
• weitere länderspezifische Verteilungseffekte bzw. Preisblasen in bezug auf Aktiva, die durch die 
Veräußerung "schwarzen" Geldes entstehen. 
Der IWF kommt zu dem Schluß, daß er die Auswirkungen der Geldwäsche insbesondere im 
Hinblick auf diejenigen Länder genau verfolgen will, in denen eine Analyse der Geldwäsche für das 
Verständnis der makroökonomischen Bewegungen von ganz besonderer Bedeutung ist (z.B. in 
Ländern, in denen der Drogenhandel oder andere illegale Exporte bekanntlich in großem Umfang 
stattfinden oder in denen Schwächen des Steuersystems der Geldwäsche zuträglich sind). • 
19 
Der IWF ist eindeutig vor allem über die Lage in denjenigen Ländern besorgt, zu denen er 
besonders enge Kontakte unterhält. Dabei wird eingeräumt, daß einige Länder wesentlich anfalliger 
für die Geldwäsche sind als andere. Als dieser Punkt der Entschließung des Europäischen 
Parlaments im Geldwäsche-Kontaktausschuß diskutiert wurde (November 1996), wies eine 
Delegation darauf hin, daß die makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche in einem 
größeren Industrieland wahrscheinlich nur marginal sind. 
Auch wenn dieser Auffassung nicht widersprochen wurde, vertrat der Ausschuß die Auffassung, 
daß die Kommission zumindest versuchen sollte, die Arbeiten in anderen Gremien zu überwachen, 
die zu diesem technischen und spezifischen Thema ausgeführt werden. Die Kommission wird sich 
weiterhin darum bemühen. 
10. Ergebnisse der Antigeldwäsche-Bemühungen 
Bei seinen Aussprachen über den ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der 
Geldwäscherichtlinie legte das Europäische Parlament großen Wert auf die Sammlung von 
Informationen über die Ergebnisse der beträchtlichen Bemühungen, die zur Bekämpfung der 
Geldwäsche einzuleiten waren. Punkt 1 der Entschließung des Parlaments verbindet deshalb die 
vollständige Umsetzung der Richtlinie mit der Vorlage eines detaillierten Berichts, in dem die Zahl 
der gemeldeten verdächtigen Geschäfte, die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Geldwäsche unci 
die Zahl der verurteilten Personen und beschlagnahmten Beträge genannt werden. 
Bevor die Kommission nun auf ihre Bemühungen eingeht, die sie zur Erlangung der vom Parlament 
erwünschten Informationen unternommen hat, möchte die Kommission noch einmal das präventive 
Ziel dieser Richtlinie hervorheben. Dieses wird in dem Titel "zur Verhinderung der Nutzung des 
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche" zum Ausdruck gebracht. 
Idealerweise sollten mögliche Geldwäscher einem gut verteidigten Finanzsystem gegenüberstehen 
und davon abgehalten werden, es zum Zwecke der Geldwäsche zu nutzen. Es gibt einige Hinweise 
darauf, daß dies auch tatsächlich der Fall ist: Zuwächse bei den grenzüberschreitenden 
Bargeldbewegungen, Eruierung anderer Geldwäschemöglichkeiten außerhalb des traditionellen 
Finanzsektors und ein nachweislicher Anstieg der tatsächlichen Geldwäschekosten lassen vermuten, 
daß die Geldwäsche für das organisierte Verbrechen in der Tat schwieriger und teurer geworden ist. 
Pi<- T A>«nmission und die Mitgliedstaaten sind daher überzeugt, daß es falsch wäre, die Ergebpisse 
.v *%' ' i![nie im besonderen und der Geldwäschebekämpfungsanstrengungen im allgemeinen 
^ - - ' Tich auf der Grundlage bestimmter relativ grober statistischer Indikatoren zu beurteilen 
"^ r jifig gründet sich das System der Richtlinie auf die Überwachung ungewöhnlicher oder 
' ' t 0en Verhal.ïens durch den Finanzsektor und die obligatorische Meldung eines solchen 
'•dPors an die Behörden. Die Zahl der eingegangenen Meldungen ist ein Indikator für die 
unternommenen Bemühungen und die Wirksamkeit des eingeführten Systems. Der Finanzsektor -
und der Banksektor im besonderen - hat keine Bemühungen und Kosten gescheut, um dieses 
System in Gang zu bringen. Dabei hat man ein Feedback-System verlangt, um zu zeigen, daß sich 
die Bemühungen durchaus lohnen und den Sektor in die Lage versetzen, seine Reaktion noch weiter 
auszubauen. 
20 
In Anhang 8 wird die Zahl der verdächtigen Geschäfte genannt, die den Behörden in den 
Mitgliedstaaten gemeldet wurden. Auch wenn daran erinnert werden sollte, daß sich der 
Personenkreis, der verdächtige Geschäfte zu melden hat, sowie die Spanne des verdächtigen 
kriminellen Verhaltens (Vortaten der Geldwäsche), die zu solchen Berichten führen sollten, von 
einem Mitgliedstaat zum anderen variieren, geht aus den vorgelegten Daten doch hervor, daß das 
System zur Meldung verdächtiger Geschäfte relativ gut funktioniert. 
Auf der anderen Seite liegen derzeit sehr viel weniger Daten über die Strafverfolgungen, die 
Verurteilungen und die beschlagnahmten Gelder vor, die insgesamt oder zum Teil ein Ergebnis der 
Meldung verdächtiger Geschäfte waren. 
In einer Reihe von Mitgliedstaaten ist die Geldwäsche kein gesonderter Straftatbestand und wird 
unter dem Kapitel "Hehlerei" verfolgt. Damit wird wahrscheinlich die Erhebung gesonderter Daten 
über Geld wasche lalle ausgeschlossen. 
In anderen Fällen dient die Finanzermittlungsdienststelle (Financial intelligence unit - FIU) als 
Filter und gibt lediglich einen Teil der von ihr untersuchten Fälle an die Justizbehörden und die 
Vollzugsorgane weiter. Ab diesem Zeitpunkt kann sie einen besonderen Fall unter Umständen aus 
den Augen verlieren. Die Dinge scheinen so zu liegen, daß es nicht immer zu einem detaillierten 
Feedback dieser Behörden an die FIU kommt, was sie in die Lage versetzen würde, eine 
Aufstellung über die Zahl der Meldungen vorzunehmen, die zur Strafverfolgung und Verurteilung 
geführt haben. 
Die Langatmigkeit vieler Ermittlungen und Strafverfolgungen macht es auch schwierig, endgültige 
Daten vorzulegen, besonders dann, wenn die Anti-Geldwäschesysteme erst vor kurzem eingeführt 
wurden oder sich noch in der Entwickungsphase befinden. Überdies haben mehrere Mitgliedstaaten 
Daten in einer Form vorgelegt, die nicht ohne weiteres mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar 
war. Die relativ einfache Form des von der Kommission versandten Fragebogens hat einigen 
Mitgliedstaaten eindeutig Schwierigkeiten bei der Ausfüllung bereitet, und die eingegangenen 
Daten konnten nicht immer in tabellarischer Form zusammengefaßt werden. 
In Anhang 9 wird versucht, einige Angaben zu den Ergebnissen des Meldesystems für verdächtige 
Geschäfte und zu der Zahl von Strafverfolgungen und/oder Verurteilungen wegen Geldwäsche in 
einer Reihe von Mitgliedstaaten zu machen. Es ist offensichtlich, daß in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen erforderlich wären, um zu besseren Zahlen zu kommen. 
In einigen Mitgliedstaaten gibt es derzeit einfach keine Daten über Strafverfolgungen und 
Verurteilungen wegen Geldwäsche. 
Darüber hinaus liegen bislang relativ wenige Daten über die Beträge der beschlagnahmten Gelder 
vor. Es sei noch einmal daran erinnert, daß die Erhebung von Daten als solche schwierig ist. Die 
Straflalle sind langwierig und komplex, und die Beträge können über lange Zeit eingefroren 
bleiben, bevor sie endgültig beschlagnahmt oder letztendlich zurückgezahlt werden. Anscheinend 
werden keine hohen Beträge beschlagnahmt und es gibt Hinweise aus bestimmten Mitgliedstaaten, 
daß ein großer Teil des beschlagnahmten oder eingefrorenen Geldes letztendlich zurückgezahlt oder 
freigegeben werden muß. 
21 
Der Kommission wurden beispielsweise folgende Informationen zur Verfügung gestellt : Seit der 
Bildung der belgischen FIU im Dezember 1993 wurde in Straffallen nach Meldungen an die FIU 
ein Betrag von 3.116 Millionen BFR beschlagnahmt. In Dänemark wurden rund 50 Mio. DKR 
beschlagnahmt, wovon 18 Mio. DKR zurückgezahlt oder in Schadensfällen gezahlt wurden und 
12 Mio. DKR als zusätzliche Bußgelder verhängt wurden. Irland berichtet von der Beschlagnahme 
von 15.500 IEP. In Italien wurden 1996 folgende Beträge eingezogen (nicht beschlagnahmt): 3.002 
Millionen LIT gemäß Artikel 648a Strafgesetzbuch (Geldwäsche) und 68.631 Millionen LIT gemäß 
Artikel 648c (Verwendung von Geld, Waren oder Vermögenswerten unrechtmäßiger Herkunft). Im 
Vereinigten Königreich wurden fast 10,5 Mio. GBP im Jahr 1996 konfisziert. In Luxemburg 
wurden im Zusammenhang mit den dort verfolgten Fällen über 300 Mio. LUF beschlagnahmt; 
überdies wurde einem Konfiszierungsbeschluß deutscher Gerichte in Höhe von rund 200.000 DEM 
Folge geleistet. Die Verurteilung in Portugal führte zu einer Beschlagnahme von 2,5 Mio. PTE; 
derzeit laufen noch Ermittlungen, die fast 1,8 Mrd. PTE in bar und Vermögenswerten betreffen 
Schweden berichtet, daß 1996-97 insgesamt 124 Millionen KR eingezogen oder anderweitig 
sichergestellt wurden. 
Die Kommission behauptet nicht, daß die Daten, die sie dem Rat und dem Europäischen Parlament 
derzeit übermitteln kann, zufriedenstellend sind. Sie wird ihre Arbeiten mit den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Köntaktausschusses aber fortsetzen, um diese Situation zu verbessern, ist sich aber 
darüber im klaren, daß dies nicht einfach sein wird. Die Einbeziehung der Justizbehörden und der 
Vollzugsorgane im Rahmen des dritten Pfeilers und der EDE/Europol wird zweifellos auch 
erforderlich sein. 
Zumindest mittel- bis langfristig dürfte auch ein Beitrag von der Europäischen Beobachtungsstelle 
für Drogen und Drogensucht zu erwarten sein. Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates sieht 
in Absatz 5 von Anhang A auch die Sammlung von Informationen über die Geldwäsche als 
Bestandteil des fünften vorrangigen Arbeitsbereichs der Beobachtungsstelle vor. 
22 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Dieser zweite Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die 
Umsetzung der Geldwäscherichtlinie von 1991 bestätigt, daß diese Rechtsvorschriften in allen 
Mitgliedstaaten gewissenhaft angewandt wurden. 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekunden somit weiterhin ihr Engagement im Kampf 
gegen die Geldwäsche sowie ihre Bereitschaft, ihren Nachbarn in Europa und anderen weiter 
entfernten Ländern mit gutem Beispiel voranzugehen. 
Die Unterstützung, die die Mitgliedstaaten und die Kommission der FATF nach wie vor zukommen 
lassen sowie die technische Hilfe auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche, die im Rahmen 
des PHARE-Programms, im karibischen Raum und in anderen Regionen geleistet wird, zeugen von 
der globalen Natur dieses Problems und der Notwendigkeit einer umfassenden Antwort. 
Diese Überlegung trägt der Tatsache Rechnung, daß die Bemühungen der Europäischen Union auf 
dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche, so straff wie sie auch sein mögen, leicht durch 
Schwächen in anderen Systemen in Frage gestellt werden können. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beschränken sich jedoch nicht nur auf die Umsetzung 
der Richtlinie. Abgesehen von den alleinigen Aspekten des dritten Pfeilers zeugt die Bereitschaft 
der Mitgliedstaaten, diese Bestimmungen über das von der Richtlinie geforderte Maß hinaus zu 
entwickeln, davon, daß sie sich der langfristigen und evolvierenden Natur der von der Geldwäsche 
verursachten Bedrohung und der Bemühungen zu ihrer Bekämpfung wohl bewußt sind. 
Diese Entwicklung bedeutet aber auch, daß die Geldwäscherichtlinie von 1991 in einigen Aspekten 
als veraltet erscheinen mag, was natürlich auch die Frage einer Aktualisierung aufwirft. 
Der erste in diesem Zusammenhang zu behandelnde Punkt betrifft das Verbot der Geldwäsche. Ist 
es erforderlich, an dieser Stelle noch einmal an die aktualisierte FATF-Empfehlung zu erinnern, der 
zufolge "die Straftat des Waschens von Erlösen aus dem Drogenhandel auf eine Straftat 
auszudehnen ist, die sich auf schwere Delikte gründet"? Wie in Anhang 4 aufgezeigt wird, haben 
alle Mitgliedstaaten diesbezüglich bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. 
Sollte die Richtlinie gleichzeitig abgeändert werden, um auch andere Vortaten der Geldwäsche zu 
erfassen, würde sich erneut die Frage des Verbots versus Kriminalisierung stellen. Die 
Kriminalisierung über die Richtlinie wird nach wie vor von einer Reihe von Mitgliedstaaten 
abgelehnt, so daß anscheinend ein allgemeines Verbot als beste Lösung übrig bleibt. Auch wenn es 
ganz offensichtlich schwierig ist, sich auf eine Definition einer "schweren Straftat" zu einigen, ist es 
höchstwahrscheinlich, daß selbst eine geänderte Richtlinie Spielraum für den Anwendungsbereich 
zwischen den Mitgliedstaaten lassen und keine volle Harmonisierung in diesem Bereich bewirken 
würde. 
Dennoch ist die Kommission überzeugt, daß die Notwendigkeit, dieses wichtige Instrument auf dem 
aktuellen Stand zu halten, sehr für eine Ausweitung des Spektrums der abgedeckten Vortaten der 
Geldwäsche spricht. 
23 
Was die Tätigkeiten betrifft, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, steht außer Frage, 
daß die Abdeckung des Finanzsektors relativ umfassend ist. 
Auf der anderen Seite sind viele Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors bereits für die 
Geldwäsche anfällig bzw. könnten es sein. Die Situation entwickelt sich ständig fort, da die 
Geldwäscher nach immer neuen Lösungen suchen. 
Artikel 12 der Richtlinie von 1991 zeigt, daß sich die Mitgliedstaaten bereits zum damaligen 
Zeitpunkt der Gefahren bewußt waren. Sie verpflichteten sich, die Richtlinienbestimmungen 
gegebenenfalls auch auf Tätigkeiten außerhalb des Finanzsektors anzuwenden, sofern eine echte 
Gefahr der Geldwäsche gegeben ist. 
Aus Anhang 6 ist ersichtlich, daß die Mitgliedstaaten in der Tat bereit waren, diese Verpflichtung 
bei einer wachsenden Zahl von Fällen in die Tat umzusetzen, zumal sich auch ihre Erfahrungen im 
Kampf gegen die Geldwäsche ausweiten. 
Mit Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Juni 1997, der 
zuvor vom Rat für Justiz und Innere Angelegenheilen gebilligt worden war, haben die Staats- und 
Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten nun ihre Unterstützung für eine allgemeine Ausdehnung 
der Meldepflicht für verdächtige Geschäfte auch auf Personen und Berufe außerhalb des 
Finanzsektors bis Ende 1998 bekundet. Dabei vertritt die Kommission die Auffassung - auch wenn 
diese nicht explizit festgelegt wurde -, daß eine Verpflichtung zur Meldung verdächtiger Geschäfte 
eine angemessene Kundenidentifizierung und entsprechende Aufzeichnungspflichten voraussetzt. 
Angesichts dieser Verpflichtung muß die Kommission darauf vorbereitet sein, ihre Aufgaben im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit bezüglich des ersten Pfeilers wahrzunehmen. Folglich ist die 
Kommission zu dem Schluß gekommen, daß eine neue Richtlinie erforderlich ist und ihre 
Dienststellen haben die Arbeiten an einem neuen Vorschlag für eine Richtlinie aufgenommen, 
dessen Hauptbestandteil eine erhebliche Ausweitung der Verpflichtung zur Meldung des Verdachts 
auf Geldwäsche über den Finanzsektor hinaus darstellen wird. 
In den Schlußfolgerungen des Rates zum ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der 
Geldwäscherichtlinie wurde der Zusammenarbeit zwischen dem Antigeldwäsche-Behörden ein 
besonderer Stellenwert eingeräumt. Die Kommission unterstützt dies und hat sich damit 
einverstanden erklärt, im Rahmen des "Oishf-Programms die Durchführbarkeitsstudie fur ein 
Informationsaustauschsystem zu finanzieren, das den Austausch von den EU-Polizeibehörden zur 
Verfügung stehenden Geldwäscheinformationen betrifft. Was den Austausch von 
Geldwäscheinformationen zwischen den Finanzermittlungsdienststellen ("financial intelligence 
unit" - FIU) angeht, ist die Kommission über die Schwierigkeiten besorgt (vgl. Anhang 7), die nach 
wie vor eine Kommunikation und einen Informationsaustausch zwischen bestimmten Stellen mit 
unterschiedlichem Rechtsstatus zu verhindern scheinen. 
Was den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften betrifft, ist ein 
Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden einerseits und der 
Kommission andererseits bereits vorgesehen. Dennoch bedarf es auch einer strukturierten 
Zusammenarbeit und eines Informationsaustausches zwischen den FIU selbst sowie zwischen ihnen 
und der Kommission auf Ebene der gegenseitigen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zwecke sollte auf 
Gemeinschaftsebene ein klar delinierter Rechtsrahmen abgesteckt werden. 
24 
Die Kommission möchte auf die exzellente Arbeit verweisen, die von der Egmont-Gruppe in einem 
zunehmend internationalen Rahmen geleistet wird. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf darüber 
nachzudenken, ob es nützlich sein könnte, die FIU der Mitgliedstaaten an einen Tisch zu bringen, 
um über die Art und Weise der Förderung einer verbesserten Zusammenarbeit in der Europäischen 
Union zu diskutieren. 
Gleichzeitig prüfen die Kommissionsdienststellen dringend, ob der Vorschlag zur Aktualisierung 
und Ausdehnung der Richtlinie von 1991 sinnvollerweise eine der Fragen bezüglich der 
Beziehungen zwischen FIU regeln könnte. 
Was die Ergebnisse der Antigeldwäsche-Bemühungen betrifft, wird sich die Kommission 
schließlich auch weiterhin darum bemühen, detailliertere und umfassendere Statistiken vorlegen zu 
können. Die Kommission nimmt das Interesse von Europol in diesem Bereich zur Kenntnis und 
vertritt die Auffassung, daß Europol eine wichtige Rolle bei der Erhebung von Daten über 
Strafverfolgungen. Verurteilungen und Beschlagnahme von Vermögen zukommen wird. Die 
Kommission schlägt fortan vor, in jedem Bericht über die Umsetzung der Geldwäschcrichtlinie, den 
sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen hat, Daten über die Ergebnisse der 
Geldwäsche-Bemühungen aufzunehmen. 
Trotz des Mangels an statistischen Daten kann man den Schluß ziehen, daß die Reaktion des 
Finanzsektors bezüglich der Zahl der Meldungen verdächtiger Geschäfte an die zuständigen 
Behörden generell positiv war, aber anscheinend haben diese Anstrengungen bisher nicht zu einer 
hohen Zahl von Strafverfolgungen, Verurteilungen oder Beschlagnahmen von Vermögenswerten 
geführt. Die Kommission betont erneut, daß die Richtlinie eine wichtige präventive Rolle spielt und 
glaubt, daß die Richtlinie insofern ein Erfolg war, als sie den Zugang zum Finanzsystem der EU für 
kriminelle Gelder erschwert hat. Gleichzeitig ist klar, daß Geldwäsche weiterhin stattfindet und daß 
die Meldung verdächtiger Geschäfte einen Teil dieses kriminellen Geldes identifizieren muß. 
Angesichts dieser Tatsache ist es enttäuschend, daß die Ergebnisse über die Richtlinie hinaus im 
Bereich der Polizei und Justiz relativ mager zu sein scheinen, wenngleich eine steigende Tendenz 
erkennbar ist. Es ist nicht Sache dieses Berichts, die Gründe für diese Situation zu analysieren, aber 
es ist offensichtlich von entscheidender Bedeutung, daß das Engagement des Finanzsektors und in 
zunehmendem Maße der anderen Sektoren, die zur Beteiligung am Kampf gegen die Geldwäsche 
aufgerufen wurden, durch eine erfolgreiche strafrechtliche Reaktion gerechtfertigt sein sollte. 
Zweifellos ist in diesem Bereich erheblich mehr Arbeit erforderlich. 
25 
ANHANG î 
SCHLUSSFOLGERUNGEN des RATES 
Der Rat hat den ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie 
geprüft. 
Der Rat hat mit großem Interesse von den Ausführungen der Kommission und den entsprechenden 
Schlußfolgerungen Kenntnis genommen. Der Rat schließt sich diesen Schlußfolgerungen im 
wesentlichen an. 
Wie die Kommission feststellt, hat sich die Umsetzung der Richtlinie in starkem Maße auf die 
Einrichtung einzelstaatlicher Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgewirkt. Die erzielten 
Fortschritte sind sehr ermutigend, doch muß weiterhin versucht werden, die Effizienz der Systeme 
zur Bekämpfung der Geldwäsche auf einzelstaatlicher wie auch auf europäischer und internationaler 
Ebene zu verbessern. 
Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die 
uneingeschränkte und umfassende Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. 
Er begrüßt die aktuellen Überlegungen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung bei der 
Umsetzung der Pvichtlinie, insbesondere was den Anwendungsbereich oder auch die unter die 
Bestimmungen der Richtlinie fallenden Berufe und Unternehmenskategorien angeht, wobei der 
besondere Status der juristischen Berufe zu berücksichtigen ist. 
Der Rat ersucht die Kommission, ihre Überlegungen zu diesen Fragen in engem Benehmen mit den 
Vertretern der Mitgliedstaaten in dem durch die Richtlinie eingesetzten Kontaktausschuß zu 
vertiefen. 
Der Rat teilt vollständig den Standpunkt der Kommission, wonach die Systeme zur Bekämpfung 
der Geldwäsche nur ausgebaut werden können, wenn die verschiedenen beteiligten Behörden 
stärker zusammenarbeiten. Auch was diesen Punkt betrifft, ersucht der Rat die Kommission, ihre 
Überlegungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verstärkt fortzusetzen. Desgleichen ersucht er 
allgemein alle zuständigen Gremien, ihre Überlegungen verstärkt fortzusetzen und ihre 
Zusammenarbeit, wenn immer nötig, weiter auszubauen. 
Der Rat ersucht die Kommission, die einzelnen Fragen weiterzuprüfen und ihm geeignete 
Vorschläge vorzulegen, wobei die seit Annahme der Richtlinie gemachten Erfahrungen, die 
Umsetzung der Richtlinie in jedem der Mitgliedstaaten sowie die Beratungen über eher: diese 
Fragen in verschiedenen internationalen Gremien zu berücksichtigen wären. Auf jeden Fall ersucht 
der Rat die Kommission, ihm über die Ergebnisse ihrer Überlegungen zu diesen Fragen innerhalb 
von achtzehn Monaten Bericht zu erstatten. 
26 
ANHANG 2 
Entschließung des Parlaments zum ersten Bericht der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung 
der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95) 
(ABl. Nr. C 198 vom 8.7.1996, S. 245) 
Das Europäische Parlament, 
in Kenntnis der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der 
Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.), 
in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die 
Anwendung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95) 
in Kenntnis des 1990 in Straßburg getroffenen Übereinkommens des Europarates über das 
Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten, 
in Kenntnis des 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den 
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, 
in Kenntnis der Empfehlungen zur Geldwäsche, die der Rat der Justiz- und Innenminister auf seiner 
Tagung in Kopenhagen am 1.- 2. Juni 1993 verabschiedet hat, 
in Kenntnis der Meinung von Experten aus den Bereichen Bankenaufsicht und Strafverfolgung, die 
in der Sitzung vom 20. Dezember 1995 vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und dem 
Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Probleme bei der Anwendung 
und Umsetzung der Richtlinie in der Praxis berichteten, 
in Kenntnis des Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von 
Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen 
Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27-11-1995, S. 1.), 
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol (ABl. C 96 vom 1-4-1996, S. 
288.), 
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen 
des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für 
Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-
0187/96), 
A. unter Hinweis auf die nach wie vor stattfindenden finanziellen Transaktionen, die mit 
kriminellen Tätigkeiten in Verbindung stehen, 
B. in der Erwägung, daß das System der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche 
Mängel aufweist und insbesondere neue Formen des Finanzverkehrs nicht hinreichend erfaßt, 
27 
C. unter Hinweis darauf, daß sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene neue 
gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, um die lückenlose Beaufsichtigung aller mit der 
gewerblichen Abwicklung von Finanztransaktionen befaßten natürlichen und juristischen Personen 
zu gewährleisten, 
D. unter Hinweis darauf, daß das obengenannte Straßburger Übereinkommen von 1990 bereits 
Bestimmungen zur Rechtshilfe enthält, die eine effiziente Bekämpfung der wirtschaftlichen 
Verwendung von Erlösen aus Straftaten auf emopäischer Ebene ermöglichen würde, 
E. in der Erwägung, daß trotz ausreichender Bestimmungen in Titel VI des Vertrages über die 
Europäische Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres umfassende 
gesetzgeberische Aktivitäten zur besseren Koordinierung der Arbeit vor? Justiz- und 
Polizeibehörden auf europäischer Ebene nicht erkennbar sind, 
F. überzeugt, daß die zügige Errichtung eines Europäischen Polizeiarntes nach dem EiitOpol-
Ubereinkommmen einen wichtigen Beitrag zur wirkungsvollen Bekämpfung der Goldwäsche und 
ihrer Vorstraftaten leiste«! kann, 
G. unter Hinweis darauf, daß der Rat der Justiz- und Innenminister in seiner» Empfehlungen von 
1993 sowohl die Ratifizierung und Umsetzung des obengenannten Siraßburger Übereinkoinmens 
von 1990 als auch die Einbeziehung von Europol als wichtige Schritte zur Bekämpfung dei 
Geldwäsche bezeichnet hat, 
1. fordert die Kommission auf, die vollständige Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen und 
innerhalb der nächsten zwei Jahre einen detaillierten Bericht vorzulegen, der die Za'\'- der 
gemeldeten Transaktionen, die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Geldwäsche und die Zahl der 
verurteilten Personen und beschlagnahmten Beträge widerspiegelt ; 
2. ist der Ansicht, daß das System der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldv/äsche 
effizienter gestaltet und der technischen Entwicklung im Finanzverkehr angepaßt werden muß; 
3. fordert die Kommission daher auf, über neue Arten der Geldwäsche zu berichten, die durch 
Veränderungen bei der Abwicklung von Geschäften und Geldtransfers entstehen, sowie im Rahmen 
einer Revision der Richtlinie geeignete Vorschläge zu deren Bekämpfung vorzulegen : 
4. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Vorarbeiten des Koiua.'.iau-- ' l- v:, 
schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 6. März 1998, einen Vorschlag *i Poi^. .. .I.*-
vorliegenden Richtlinie zu unterbreiten, wodurch diejenigen Berufe und \ imernehr«' J.I --YJ:._S> .I y>. 
unmittelbar in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, voi d:r.c<\ \u g: •:.: 
gesicherter Erkenntnisse angenommen werden kann, daß sie mit Tätigkeiten oder VV: v!î. n.;.^:- V«J 
in Zusammenhang mit Geld wasche in Verbindung stehen oder in Verbindung |~:bu !•: - i.<\ "* 
können ; 
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, soweit sie dies noch nicht getan haben, ihre Gesetzgebung zur 
Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur auf die aus dem Drogenhandel stammenden Geldei, sondera 
auf alle Gelder zu erstrecken, die durch die gewerbsmäßige und organisierte Begehung vors 
Straftaten hervorgebracht werden ; 
28 
6. begrüßt das Bestreben der Kommission, in alle künftigen Partnerschafts- und 
Assoziierungsabkommen die Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie ausdrücklich und verbindlich 
einzubeziehen und die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vertragspartnern auf diesem Gebiet zu 
intensivieren ; 
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, das am 19. Dezember 1988 in Wien angenommene 
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und 
psychotropen Stoffen und das obengenannte Straßburger Übereinkommen von 1990 zu ratifizieren 
und anzuwenden, wozu sich die Mitgliedstaaten in der im Anhang der Geldwäscherichtlinie 
veröffentlichten "Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten" 
verpflichtet haben ; 
8. ist der Ansicht, daß in allen Mitgliedstaaten geeignete verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen 
oder eingeführt werden sollten, die es ermöglichen, daß 
a) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden kann, wenn der Verdacht besteht, 
daß eine Geldwäschestraftat begangen worden ist oder begangen werden soll, 
b) einstweilige Maßnahmen, wie vorläufige Sicherstellung und Beschlagnahme getroffen werden 
können, um den Umtausch, den Transfer oder die Veräußerung von Vermögenswerten, die aus 
Geldwäsche oder einer einschlägigen Vorstraftat stammen, zu verhindern, 
c) einstweilige Maßnahmen im Sinne von b dann getroffen werden können, wenn bei den 
zuständigen Behörden Erkenntnisse vorliegen, die einen ausreichenden Tatverdacht begründen. 
d) die Erträge aus Geldwäsche oder den einschlägigen Vorstraftaten oder die mittels dieser Erträge 
erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden können ; 
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit an dem Europol-Übereinkommen fortzusetzen, um die 
vom Parlament geforderte Zuständigkeit des EuGH gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c dritter 
Unterabsatz des EU-Vertrags herbeizuführen, und im Anschluß daran das Übereinkommen zu 
ratifizieren und anzuwenden ; 
10. wünscht, daß die mit der Anwendung der Richtlinienbestimmungen befaßten Behörden der 
Mitgliedstaaten die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen ; 
11. betont nachdrücklich, daß die Banken und Finanzinslitutc auch im Einklang mit Artikel 5 der 
Geldwäscherichtlinie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufzeichnungs- und 
Mitteilungspflichten über geschultes Personal und Kontrollen verfügen müssen, um im Falle eines 
Geldwäscheverdachts die notwendige Sachaulklärung leisten zu können ; 
12. fordert die Kommission auf, ein System von geeigneten Anreizen zu schaffen, damit die 
einzelnen Banken und Finanzinstitute über geschultes Personal sowie effiziente Kontrollen im 
Sinne von Ziffer 11 verfugen ; 
29 
\?\ hält es fti crfuidurikh, diS sowohl âïc Kredit- und Finanzinstitute im Sinne der Zweiten 
Bankrechtskoordinierur^j-s-RiciitHnie als auch alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen, 
die zu gewerblicher. .Zv/i::eken Geldgeschäfte tätigen oder für Dritte übernehmen oder die 
Tätigkeiter' ausüben, die *>:ch in besonderer Weise für Zwecke der Geldwäsche eignen, tatsächlich 
in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen und einer staatlichen Aufsieht unterstellt 
werden müssen ; 
i4. ist ferner der Ansicht, daß diese Aufsicht nach europaweit einheitlichen Maßstäben ausgeübt 
werden muß; 
15. fordert die Kommission gemäß Artikel 17 der obengenannten Richtlinie 91/308/EWG auf, in 
ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung der genannten Richtlinie über die möglichen 
Auswirkungen illegaler Geldtransaktionen auf die Geldpoütik Beriebt zu erstatte?«; diese könnten 
folgendes betreffen : 
a) die Geschwindigkeit des Geldumlaufs, die durch die Ströme illegaler Gelder zwischen 
Ursprungs- und Bestimmungsländern berührt werden, 
b) da; Geldvolumen von Ländern, die an der Geldwäsche beteiligt sind 
c) die mögliche Anlageform illegaler Gelder nach der Geidwäsche, 
d) die Übertragungsmechanismen der Geldpolitik in den beteiligten Ländern, 
e) die Stabilität der Finanzmärkte, die vom Kreislauf der Geldwäsche berührt werden und für 
die das Geld schließlich bestimmt ist ; 
16. fordert die Kommission ferner auf, in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung dieser 
Richtlinie gegen die Ursachen und die Praktiken illegaler Geldtransaktionen vorzugehen; zur 
Lösung des Problems könnten etwa folgende Maßnahmen ergriffen werden : 
a) die Aufnahme bestimmter Artikel über die Geldwäsche in Handelsabkommen, in denen gefordert 
und sichergestellt wird, daß Partnerstaaten ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Unkm ; 
b) die Verschärfung der die Geidwäsche betreffenden Artikel in den Furopaabkommen mit den 
Ländern Mittel- und Osteuropas, indem gefordert und sichergestellt wird, daß die assoziierter. 
Länder ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union ; 
c) die Verschärfung der die Geldwäsche betreffenden Artikel in den Partnerschafts- urd 
Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation und den neuen unabhängigen Staaten der 
ehemaligen Sowjetunion, indem gefordert und sichergestellt wird, daß die assoziierten Länder 
ähnliehe Standards festlegen wie die Furopäische Union ; 
d) die Erstellung einer Liste "sauberer" Banken ; 
e) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, daß die Europäische Kommission una ihre 
Unterauftragnehmer Geschäfte nur mit "sauberen" Banken abwickeln ; 
f) die Durchsetzung einer umsichtigen Überwachung der Lizenzverteilung für Banken und des 
Geschäftsgebarens der Banken in der Europäischen Union ; 
g) die Aufnahme bestimmter Artikel über die Festlegung von Standards einer "umsichtiger1 
Überwachung" in Handelsabkommen, in dsnen gefordert und sichergestellt wird, daß Partiiefswaten 
ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union ; 
30 
17. wünscht überzeugende Nachweise dafür, daß die Praxis der Geldwäsche zunimmt und daß 
Geldwäsche im Netz krimineller Vereinigungen an Einfluß gewinnt ; 
18. möchte nachdrücklich daraufhinweisen, daß Geldwäsche wirkungsvoll nur auf europaweiter 
Basis im Rahmen einer einheitlichen Kontrolle und in enger Zusammenarbeit mit den USA, 
bekämpft werden kann ; 
19. fordert die Kommission ferner auf, eine Maßnahme vorzuschlagen, in deren Rahmen die 
Beteiligung an der finanziellen Abwicklung krimineller Tätigkeiten untersagt und in den 
Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird. Als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme soll Artikel 
100 a des EG-Vertrags dienen ; 
20. fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt gegen die Geldwäsche vorzugehen sowie Bürgern und 
Unternehmen Unterstützung in Form von Unterrichtung mit dem Ziel zu gewähren, jede 
Beteiligung an der Geldwäsche verhindern zu können ; 
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den 
Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. 
31 
ANHANG 3 
UnterzeichBu&g, Ratifizierung und Umsetzung des Wiener und des Straßburger 
Übereinkommens 
Wiener Übereinkommen 
Belgian 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Konigreich Unicrzcichnung 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Ratili/icrung 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Umsct/uiij* 
Artikcl 3-9 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Untcr/cichnung 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Katifr/jcrung 
J a 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja ! hikraiUretcn 
i Uinsctzunp. 
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Sfraßburger Übereinkommen 
32 
ANHANG 4 
Von den Antigeldwäsche-Vorschriften der Mitgliedstaaten abgedeckte kriminelle Tätigkeiten 
Belgien 
Der "Gode Penal" (Artikel 505) deckt das Waschen von Erlösen aus allen Straftaten ab. Die 
spezifischen Antigeldwäsche-Vorschriften (Gesetz vom 11.1.1993 in geänderter Form) stellt das 
Waschen von Erlösen aus folgenden Delikten unter Strafe: Terrorismus, organisiertes Verbrechen, 
Drogenhandel, illegaler Handel mit Waffen und anderen Gütern, Handel mit illegalen 
Arbeitskräften, Menschenhandel, Prostitution, illegale Verwendung von Tierhormonen, Handel mit 
menschlichen Organen oder Geweben, Betrug, der den Finanzinteressen der EU abträglich ist, 
schwere und organisierte Steuerhinterziehung, Bestechung öffentlicher Beamter, 
Investmentunregelmäßigkeiten, Schwindel, Geiselnahme, schwerer Diebstahl oder schwere 
Erpressung sowie Drohungen und betrügerischer Konkurs. 
Dänemark 
Das dänische Antigeldwäsche-Gesetz deckt Vermögenswerte ab, die sich aus einem Verstoß gegen 
das dänische Strafgesetzbuch ergeben (d.h. alle Straftaten). Gemäß dänischem Recht ist die 
"Geldwasche" jedoch keine gesonderte Straftat, sondern wird unter zwei "Hehlerei"-Kapiteln des 
Strafgesetzbuchs - S 191 (a) behandelt: demzufolge ist die Entgegennahme von Erlösen aus einer 
Drogenstraftat gemäß S 191 unter Strafe zu stellen ; S 284 sieht vor, daß die Entgegennahme von 
Erlösen oder die Hilfeleistung für andere bei der Entgegennahme von Erlösen aus den Delikten 
Diebstahl, widerrechtliche Aneignung gefundener Gegenstände, Veruntreuung, Betrug, 
Computerbetrug, Vertrauensbruch, Erpressung, Betrug von Gläubigern, Schmuggel in besonders 
schweren Fällen und Raub als Straftat anzusehen ist. 
33 
Deutschland 
Die Strafbarkeit der Geldwäsche richtet sich nach § 261 des Strafgesetzbuches ("Geldwäsche; 
Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte"). Danach sind Vortaten einer Geldwäsche : 
sämtliche Verbrechen (das sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe 
von einem Jahr oder darüber bedroht sind, z.B. schwerwiegende Formen des 
Menschenhandels, des Diebstahls und der Hehlerei sowie des illegalen Betäubungsmittel-
und Waffenhandels) ; 
sämtliche Vergehen nach Paragraph 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes 
oder Paragraph 29 Absatz 1 des Grundstoffuberwachungsgesetzes, vor allem illegaler 
Handel mit Betäubungsmitteln und Vorprodukten (Vergehen sind rechtswidrige Taten, die 
im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht 
sind) ; 
bestimmte Vergehen im Bereich der Eigentums-, Betrugs-, Urkunden- und 
Korruptionsdelikte, die von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten 
Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig begangen worden sind 
(z.B. gewerbs- und bandenmäßig begangener Betrug) ; 
außerdem sämtliche von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 
des Strafgesetzbuches begangene Vergehen (z.B. Erpressung, Zuhälterei und illegales 
Glückspiel). 
Am 16. Januar 1998 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Verbesserung der 
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet, nach dem der Katalog der Vortaten 
insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität erheblich ausgedehnt werden soll. 
Griechenland 
Das griechische Antigeldwäsche-Gesetz deckt folgende Straftaten ab : Handel mit Drogen und 
Waffen, Raub, Erpressung, Kidnapping, schwerer Diebstahl, Veruntreuung oder Betrug, illegaler 
Handel mit Antiquitäten, Diebstahl einer Schiffsladung, illegaler Handel mit menschlichem Gewebe 
und menschlichen Organen, Schmuggel, Nuklearverbrechen, Prostitution und illegales Glücksspiel. 
Spanien 
Der einschlägige Artikel des Strafgesetzbuchs (Artikel 301) deckt die Geldwäsche unter dem 
Kapitel "Hehlerei und vergleichbare Straftaten" ab. Er bezieht sich auf alle schweren Verbrechen 
(alle schweren Verbrechen, die mit Freiheitsentzug von mehr als 3 Jahren geahndet werden). Die 
Straftat gilt als erschwert, wenn sie mit einem Drogendelikt im Zusammenhang steht. 
Mit dem spanischen Antigeldwäsche-Gesetz (vom 23.12.1993) wird das Ziel verfolgt, das Waschen 
der Erlöse aus dem organisierten Verbrechen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen. 
34 
Frankreich 
Das Gesetz Nr. 96 - 392 vom 13. Mai 1996 zur Änderung des Strafgesetzbuchs hat die Straftat der 
Geldwäsche auf das Waschen von Erlösen aus allen Straftaten ausgeweitet ("crimes" bzw. "délits"). 
Irland 
Mit dem Strafrechtsgesetz von 1994 wird das Waschen von Erlösen aus "dem Drogenhandel oder 
anderen kriminellen Tätigkeiten" unter Strafe gestellt. 
Italien 
Mit dem Gesetz 328/1993 wurden die Artikel 648bis und 648ter des Strafgesetzbuchs geändert, so 
daß nun das Waschen von Erlösen aus allen internationalen kriminellen Tätigkeiten unter Strafe 
steht ("tutti i delitti non colposi"). 
Luxemburg 
Die derzeitigen Rechtsvorschriften decken lediglich die Straftaten ab, die im Zusammenhang mit 
dem Waschen von Erlösen aus dem Drogenhandel stehen. 
Der dem luxemburgischen Parlament derzeit vorliegende Gesetzesentwurf würde allerdings das 
Spektrum der Vortaten der Geldwäsche auf alle Verbrechen (die mit einem Strafmaß von mehr als 
fünf Jahren Gefängnis belegt werden können), auf Delikte ("délits"), die mit dem organisierten 
Verbrechen in Verbindung stehen, sowie auf bestimmte Straftaten ausdehnen, die im 
Zusammenhang mit Minderjährigen, der Prostitution, der Bestechung junger Menschen sowie 
Waffen und Munition begangen werden. 
Niederlande 
Die Definition des Verbrechens der Hehlerei im Strafgesetzbuch (416-417bis) deckt die fcrlöse aus 
jeder schweren Straftat ("misdrijf ') ab. 
Österreich 
Das österreichische Strafgesetzbuch (Artikel 165 und 278a) stellt das Waschen sämtlicher aufgrund 
schwerer Verbrechen entstandener Vermögenswerte unter Strafe, und zwar alle Verbrechen, die 
gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren belegt 
werden können. 
35 
Portugal 
Gesetzdekret 15/93 hat den Handel mit Drogen und Vorprodukten für Suchtstoffe und die 
Geldwäsche unter Strafe gestellt. Durch Gesetzdekret 313/93 wurde die Geldwäscherichtlinie in 
portugiesisches Recht umgesetzt und durch Gesetzdekret 325/95 wurde das Spektrum der Vortaten 
der Geldwäsche auf Terrorismus, Waffenhandel, Erpressung, Kidnapping, Prostitution, Bestechung 
und verschiedene schwere Wirtschafts- und Finanzverbrechen ausgeweitet. 
Finnland 
Die die Geldwäsche betreffende Straftat im finnischen Strafgesetzbuch (der Begriff "Geldwäsche' 
wird als solcher nicht verwendet) bezieht sich auf die Erlöse aus allen Straftaten. 
Schweden 
Das Waschen der Erlöse schwerer Verbrechen ist eine Straftat. Kapitel 9 des schwedischen 
Strafgesetzbuchs sieht unter dem Titel "Hehlerei" vor, daß es eine Straftat ist, absichtlich oder 
fahrlässig die Erlöse schwerer Straftaten zu waschen, die mit Freiheitsentzug von mehr als 6 
Monaten geahndet werden. Die Mittäterschaft bei einer Geldwäsche steht ebenfalls unter Strafe. Der 
Begriff "Geldwäsche" wird jedoch im Strafgesetzbuch nicht verwendet. 
Vereinigtes Königreich 
In den Primärgesetzesvorschriften gibt es keine allgemeine Definition des Begriffs der 
"Geldwäsche". Eine Straftat ist es allerdings, die Erlöse aus schweren Verbrechen zu waschen. Dies 
würde folgende Delikte betreffen : Drogenhandel, Terrorismus, Diebstahl und Betrug, Raub, 
Fälschung und Falschmünzerei, illegales Einlagengeschäft und Erpressung (d.h. im wesentlichen 
jedes Verhalten, das im Vereinigten Königreich eine "indictable offence" darstellen würde). 
36 
ANHANG 5 
Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
26. In den Bereichen Geldwäsche und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sollten folgende 
Maßnahmen in Aussicht genommen werden: 
a) Im Hinblick auf die Verbesserung des internationalen Austausches von Polizeidaten ist es 
erforderlich, auf europäischer Ebene ein System für den Austausch von Informationen über 
vermutete Geldwäsche-Aktivitäten einzurichten, das den einschlägigen Datenschutzbestimmungen 
entspricht. Zu diesem Zweck sollte das Europol-Übereinkommen durch eine Bestimmung ergänzt 
werden, wonach Europol an diesem System mitwirken kann (siehe politische Leitlinie Nr. 10). 
b) Der Straftatbestand des Waschens von Erträgen aus Straftaten sollte möglichst umfassend 
definiert werden, und es sollte eine Rechtsgrundlage für eine möglichst breite Palette von 
Ermittlungsbefugnissen in bezug auf derartige Straftaten geschaffen werden. Es sollte geprüft 
werden, ob es zweckmäßig ist, in den Straftatbestand der Geldwäsche den Aspekt der Fahrlässigkeit 
einzubeziehen. Es sollte eine Untersuchung mit dem Ziel durchgeführt werden, die Ermittlung und 
die Beschlagnahme illegaler Vermögensgegenstände und die Vollstreckung gerichtlicher 
Entscheidungen über die Einziehung von Vermögensgegenständen aus OK-Aktivitäten zu 
verschärfen (siehe politische Leitlinie Nr. 11). 
c) Es sollten Bestimmungen eingeführt werden, die eine Einziehung unabhängig von der Präsenz 
des Täters ermöglichen, etwa wenn der Täter verstorben oder flüchtig ist (siehe politische Leitlinie 
Nr. 11). 
d) Es sollte untersucht werden, ob die im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit 
eingezogenen Vermögensgegenstände auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgeteilt werden können 
(siehe politische Leitlinie Nr. 11). 
e) Die Meldepflicht nach Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie sollte auf alle Straftaten im 
Zusammenhang mit schweren Verbrechen und auf andere Personen und Berufszweige als die in der 
Richtlinie genannten Kredit- und Finanzinstitute ausgedehnt werden. Die Mitgliedstaaten sollten 
prüfen, ob es zweckmäßig ist, die Nichtmeldung von verdächtigen Transaktionen mit 
abschreckenden Sanktionen zu belegen (siehe politische Leitlinie Nr. 11). Gleichzeitig sollten die 
Steuerbehörden nach nationalem Recht einer ähnlichen Meldepflicht für Transaktionen mit Bezug 
zur organisierten Kriminalität - zumindest für Transaktionen, die die Mehrwertsteuer und die 
Verbrauchsteuern betreffen - unterworfen werden. Die Zusammenarbeit zwischen den 
Kontaktstellen im Rahmen der Richtlinie bedarf der Verbesserung. 
0 Its sollte das Problem der Geldwäsche im Internet und über elektronische Geldprodukte 
angegangen werden, und bei elektronischen Zahlungs- und Nachrichtensystemen sollte verlangt 
werden, daß die übermittelten Nachrichten Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger 
enthalten (siehe politische Leitlinie Nr. 11 ). 
g) Es sollte verhindert werden, daß eine übermäßige Verwendung von Barzahlungen und 
Bargeldumtausch durch natürliche und juristische Personen dazu dient, die Umwandlung von 
Erträgen aus Straftaten in andere Vermögenswerte zu verschleiern (siehe politische Leitlinie Nr. 
11). 
37 
Außerdem sollten der Rat und die Kommission unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen 
und internationalen Rechtsinstrumente prüfen, ob es erforderlich ist, gemeinsame Bestimmungen 
einzufuhren, um die organisierte Kriminalität in den Bereichen Nachahmung von Wirtschaftsgütern 
und Warenzeichen sowie Nachahmung und Fälschung von Banknoten und Geldmünzen im 
Hinblick auf die Einfuhrung der einheitlichen Währung zu bekämpfen. 
Zieldatum : Ende 1998. 
Zuständigkeit : Rat/Europol/Kommission. 
38 
ANHANG 6 
Von den Antigeldwäschevorschriften der Mitgliedstaaten abgedeckte Tätigkeiten des 
Nichtfinanzsektors 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal Ein Gesetzentwurf wird den Geltungsbereich auf Notare, Gerichtsvollzieher 
("huissiers de justice"), Buchsachverständige und Wirtschaftsprüfer, 
Immobilienmakler, Spielbanken und Geldtransportunternehmen ausweiten ; 
Spielbanken 
Spielbanken, Auktionatoren, sonstige Gewerbetreibende, die nicht bereits aus 
anderen Gründen einer Mitwirkungspllicht nach dem Geldwäschegesetz 
unterliegen sowie jede Person, die entgeltlich fremdes Vermögen verwaltet ; 
Spielbanken ; 
Spielbanken, Immobilienverwaltungsgesellschaften, 
Juweliere, Antiquitätenhändler sowie Einrichtungen, 
Sammlung von Münzen und Briefmarken befassen ; Immobilienmakler, 
die sich mit der 
Alle Personen, die sich beruflich mit der Beratung, der Ausführung oder 
der Kontrolle von Geschäften befassen, die Kapitalbewegungen 
involvieren, sind verpflichtet, den Behörden sämtliche Transaktionen zu 
melden, die ihres Wissens nach mit der Geldwäsche in Verbindung 
stehen. Bestimmte Grenzen gibt es auch für Bargeldgeschäfte. 
Die Regierung hat ihre Absieht angekündigt, auch Anwälte, Auktionatoren, 
Immobilienmakler und Buchsachverständige zu erfassen. 
Geschäfte über 20 Mio. ITL müssen von einem Finanzintermediär abgewickelt 
werden. 
1997 verabschiedete neue Rechtsvorschriften sehen ein beschleunigtes 
Verfahren vor, nach dem Nichtfinanztätigkeiten in den Geltungsbereich der 
Geldwäschebekämpfungsvorschriften einbezogen werden können. 
Der Gesetzentwurf bezieht Spielbanken, Glücksspiele, Wirtschaftsprüfer 
und Notare ein. 
Spielbanken. Die Notare haben ihre Absicht angekündigt, ein freiwilliges 
System zur Meldung äußerst verdächtiger Geschäfte einzurichten, die schwere 
Geldwäschefalle vermuten lassen. Die Rechtsanwälte und Buch­
sachverständigen haben bereits ein ähnliches System. 
Spielbanken 
Spielbanken, Immobilienmakler (Broker und Hmdler), 
Immobilienverwaltungsgesellschaften, Gesellschaften, die Glücksspiele oder 
Lotterien organisieren, Antiquitäten-/Kunsthändler, Juweliere, sowie Händler, 
die sich mit dem Verkauf von Flugzeugen, Schiffen und Fahrzeugen befassen. 
39 
Finnland (Der Gesetzesentwurf deckt Spielbanken, Wettbüros und 
Immobilienmakler ab.) 
Schweden Gesellschaften, die Trusts verwalten ; 
Vereinigtes Königreich Die wesentlichen Rechtsvorschriften decken alle Personen ab. Die 
Geldwäsche Vorschriften beziehen sich auf all diejenigen Personen und 
Einrichtungen, zu denen auch Rechtsanwälte und Buchsachverständige 
gehören, die bank-, einlage- bzw. versicherungsrelevante Geschäfte 
tätigen. 
40 
ANHANG 7 
Finanzermittlungsdienststellen : 
Erkenntnisse der Egmont-Gruppe in bezug auf 
die Zusammenarbeit/den Informationsaustausch 
Allgemeine Möglichkeit bilateraler Vereinbarungen/eines direkten Informationsaustausches 
1. Für kriminalpolizeiliche Zwecke : 
Italien, Portugal, Schweden 
2. Für kriminalpolizeiliche Zwecke und für Zwecke der Kriminalermittlungen bzw. der 
Strafverfolgung : 
Belgien, Frankreich, Niederlande, Spanien, Vereinigtes Königreich 
Einschränkungen 
Österreich 
Dänemark, Deutschland 
Luxemburg 
Irland 
Finnland (FSA) Kein Austausch mit Verwaltungseinheiten ; keine Informationen über 
den Gesetzesvollzug 
Kein Austausch mit Verwaltungseinheiten ; 
Kein Austausch mit Verwaltungseinheiten und Justizbehörden ; 
Kein Austausch mit den Polizei- bzw. Justizbehörden ; keine 
Informationen über den Gesetzesvollzug. 
41 
Zahl der gemeldeten verdächtigen Geschäfte ANHANG 8 
MITGLIEDSTAATEN 1994 1995 1996 1997 
Belgien8 
Danemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg9 
Niederlande (ungewohnlich) 
(verdSchtig) 
Osterreich 
Portugal 
Finnland 
Schwcden 
Vereinigtes Kdnigreieh 2183 
200 
3282 
684 
1034 
14 753 
3 546 
346 
17 
223 
429 
15 007 3926 
174 
2935 
163 
866 5771 
254 
3289 
670 
902 
199 (Teil) 
2961 
75 
15 007 
2 994 
310 
85 
190 
391 
13 170 378 
3218 
77 
16 087 
2 572 
301 
115 
232 
502 
16 125 7747 
38 
1213 
+/-17 000 
129 
206 
909 
14 148 
8 Die Zahlen für Belgien beziehen sich jeweils auf 564, 795, 1317 und 1484 Fälle. 
9 Die Berichte für die beiden Jahre beziehen sich auf 901 bzw. 3264 Geschäfte. 
42 
ANHANG 9 
Ergebnisse des Meldesystems, Strafverfolgungen und Verurteilungen 
Belgien An den Staatsanwalt weitergeleitete Fälle : 1994 - 117 ; 1995 - 149 ; 
1996 - 321 und 1997 - 495. Seit 1994 erfolgte in 48 Fällen eine 
Verurteilung nach Meldungen der belgischen FIU an die Justizbehörden. 
Dänemark Umfassende Statistiken über Strafverfolgungen und Verurteilungen sind 
nicht verfugbar, wenngleich bekannt ist, daß es eine Reihe von 
Verurteilungen wegen des Waschens von Drogengeldern gab (7 im Jahre 
1994 und 5 im Jahre 1995). Hinsichtlich der Ergebnisse des Meldesystems 
haben 35 Berichte zu 26 Straffallen (verschiedene Delikte) geführt, bei 
denen 49 Personen verurteilt oder zur Entrichtung von Bußgeldern 
verpflichtet wurden; eine Person wurde freigesprochen. 
Deutschland 1994 wurden 16 Personen, 1995 15 Personen und 1996 24 Personen 
verurteilt. 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 38 Fälle wurden dem gemäß Gesetz Nr. 2331 vom 24-8-1995 eingesetzten 
Ausschuß gemeldet, und 13 Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft 
weitergeleitet. 
Verdächtige Geschäfte, die der Polizei und den Justizbehörden gemeldet 
wurden: 1995- 19, 1996-165. 
Fälle, die an die Justizbehörden weitergeleitet wurden: 1994 - 22 ; 
1995-30; 1996-47; 1997-75. Bis Ende 1996 gab es 34 endgültige 
Verurteilungen (25 seit 1993). Dieser Wert ist jedoch nicht erschöpfend, da 
andere Fälle als Hehlerei ('recel') verfolgt werden. 
Bisher erfolgte eine Verurteilung. 
Verurteilungen wegen Goldwäsche gemäß Artikel 648a (Geldwäsche) und 
Artikel 648e (Verwendung von Geld, Waren oder Vermögenswerten 
unrechtmäßiger Herkunft) : 1993 - 72 und 1 ; 1994-58 und 4 ; 
1995 - 62 und 3 ; 1996 - 116 und 9. Meldungen verdächtiger Geschäfte 
haben dazu geführt, daß 85 Strafverfolgungen eingeleitet wurden, und zwar 
16 wegen Geldwäsche und 69 wegen anderer Straftaten. 
Zwei inländische Fälle sind derzeit anhängig. 
Es gibt keine genauen Statistiken über Strafverfolgungen und 
Verurteilungen wegen Geldwäsche. Etwa 5 000 "Hehlerei"-FäUe jährlich 
sind Gegenstand von Ermittlungen. 
43 
Österreich In 13 Verfahren ist es zu einer offiziellen Anklage gekommen. Diese haben 
zu drei Verurteilungen (eine im Jahr 1994 und zwei im Jahr 1995) geführt, 
wobei eine Verurteilung zwei Personen betraf. Vier Verhandlungen endeten 
mit Freispruch. Bei einem Verfahren, das zu einer Verurteilung geführt hat, 
wurde ein anderer Mitgliedstaat gebeten, das Verfahren gegen andere 
Personen aufzunehmen. 
Portugal 
Finnland Die Meldungen führten 1994 zu 12 Ermittlungen, 1995 zu 49 und 1996 zu 
53. In drei Fällen wurden Strafverfolgungen auf dem Gebiet der 
Geldwäsche gegen 26 Personen eingeleitet. 1996 ist es zu einer 
Verurteilung gekommen. 
Von 1994 bis 1997 wurden 119 Meldungen verdächtiger Geschäfte zu 
Vorermittlungszwecken weitergeleitet, die zu 70 Strafverfahren führten. Bis 
Finde 1997 hatten die Gerichte in 13 dieser Fälle ein Urteil erlassen. In 4 
Fällen war ein Verfahren anhängig. In 4 Fällen wurde eine Anklage geprüft. 
In 21 Fällen wurde das Verfahren eingestellt und die Vorermittlungen 
liefen noch in 28 Fällen. 
Schweden In der Zeit von 1994 - 97 wurden insgesamt 66 Meldungen an die 
Strafverfolgungsbehörden zu Vorermittlungen weitergeleitet. Während des 
gleichen Zeitraums ergingen 21 Urteile. 
UK Von 1993 bis 1996 gab es 25 Verurteilungen wegen Geldwäsche, davon 13 
im Jahre 1996. Auch wenn nur eine Strafverfolgung auf dem Gebiet der 
Geldwäsche das Ergebnis der Meldung eines verdächtigen Geschäfts war, 
wurden 1996 mehr als 200 bekannte Strafverfolgungen für andere 
Straftaten infolge der Meldung verdächtiger Geschäfte an Polizei- oder 
Ermittlungsbehörden eingeleitet. 
44 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 401 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 11 06 10 
Katalognummer : CB-CO-98-412-DE-C 
ISBN 92-78-37457-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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