Zusammenfassung Das litauische Justizsystem wurde mehrfach reformiert; Gegenstand dieser Reformen waren die Ernennung von Richtern, die Struktur des Obersten Gerichtshofs und die Gerichtsorganisation. Diese Reformen haben sich offensichtlich positiv auf die Effizienz und Qualität des Justizsystems ausgewirkt. Die Wahrnehmung der Justiz als unabhängige Gewalt hat sich verbessert. Das Verfassungsgericht hat den Umfang der richterlichen Amtsimmunität präzisiert. Die Entlassung des Vorsitzenden der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs und die anschließende Nichternennung zum Präsidenten wurden dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, das urteilte, dass die Rechtsakte im Zusammenhang mit der Entlassung gegen die Verfassung und das Gerichtsverfassungsgesetz verstießen. Angesichts kurzer Dispositionszeiten und eines geringen Fallrückstaus weist das Justizsystem schon heute gute Ergebnisse hinsichtlich seiner Effizienz auf und neue Maßnahmen für weitere Verbesserungen sind geplant. Der Einsatz digitaler Hilfsmittel ist im Justizsystem weitverbreitet; insbesondere stehen in allen Gerichten elektronische Fallbearbeitung und Gerichtsstatistiken zur Verfügung. Litauen hat weitgehend einen institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung geschaffen, bei der dem Sonderermittlungsdienst (Lietuvos Respublikos specialiųjų tyrimų tarnyba), der politische Koordinierung und präventive Kompetenzen mit Ermittlungsbefugnissen verbindet, eine zentrale Rolle zukommt. Die Umsetzung mancher der im Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung enthaltenen Maßnahmen verzögert sich. Verfahren für Meldungen von Hinweisgebern („Whistleblower“) und für deren Schutz wurden Ende 2018 beschlossen. Das Parlament nahm die Änderungen am Gesetz über die Lobbyarbeit im Juni 2020 an. Die Prüfung von Erklärungen über Interessenkonflikte wird durch das Fehlen eines einheitlichen Interessenregisters behindert. Der Rechtsrahmen für Medienpluralismus in Litauen garantiert das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information. Die Medienaufsichtsbehörden gelten als unabhängig und effektiv. Die Verfügbarkeit von Informationen zu den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich gibt in gewissem Umfang Anlass zur Besorgnis, da die öffentlichen Informationen zu den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich in der Praxis häufig beschränkt oder veraltet sind. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz über die Information der Öffentlichkeit soll eine größere Transparenz und Objektivität der öffentlichen Informationen sicherstellen. Ein weiterer Punkt, der Anlass zur Besorgnis gibt, ist die indirekte politische Beteiligung an Medienunternehmen über Tochtergesellschaften mit politischen Interessen; besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang lokale und regionale Medien. Ein neues medienpolitisches Dokument mit dem Titel „Strategische Leitlinien für die öffentliche Informationspolitik 2019–2022“ enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Medienpluralismus in Litauen. Was die Gewaltenteilung anbelangt, stellt der das Gesetzgebungsverfahren regelnde Rechtsrahmen Transparenz und Einbindung der Interessengruppen sicher. Durch eine Reform im Jahr 2019 hat der einzelne Bürger die Möglichkeit erhalten, verfassungsgerichtliche Kontrollen herbeizuführen. Der Bürgerbeauftragte des Parlaments (Seimo kontrolieriai) spielt eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Grundrechte; der Bürgerbeauftragte für Gleichstellungsfragen (Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba) hat das Mandat erhalten, Beschwerden mit Diskriminierungsbezug nachzugehen und Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung abzugeben. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess ist gewährleistet und ein neues Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für einen nationalen NRO-Fonds, der 2020 zu einem nachhaltigen Mechanismus zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten von NRO werden soll.





I.Justizsystem

Das Justizsystem setzt sich aus Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Oberster Gerichtshof, Appellationsgericht, Bezirksgerichte und Amtsgerichte) und Gerichten der besonderen Gerichtsbarkeit (Oberstes Verwaltungsgericht und zwei Bezirksverwaltungsgerichte) zusammen. Die Richter an Amtsgerichten werden vom Präsidenten der Republik (Lietuvos Respublikos Prezidentas) auf Vorschlag einer Auswahlkommission ernannt, während die Richter am Obersten Gerichtshof vom Parlament (Seimas) auf Vorschlag des Präsidenten der Republik und auf Vorschlag des Gerichtsrats (Teisėjų taryba), ernannt werden. Der Gerichtsrat, der sich zur Gänze aus Richtern, die von ihresgleichen ernannt wurden, zusammensetzt, ist das Exekutivorgan der richterlichen Selbstverwaltung und gewährleistet die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter. Die von der Exekutive unabhängige nationale Gerichtsverwaltung (Nacionalinės teismų administracija) ist für die materielle und technische Unterstützung der Gerichte zuständig und gewährleistet das effiziente Funktionieren des Gerichtssystems und die Ausbildung der Richter. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richterinnen und Richtern zusammen, die das Parlament aus der Mitte der vom Präsidenten der Republik, des Parlamentssprechers und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vorgeschlagenen Kandidaten ernennt. Es entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und die Handlungen des Präsidenten und der Regierung. Staatsanwälte sind unabhängig. Der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten der Republik, mit Zustimmung des Parlaments, ernannt und entlassen. Die Staatsanwälte der niedrigeren Dienstränge werden vom Generalstaatsanwalt auf Empfehlung einer Auswahlkommission ernannt. Die Anwaltskammer ist ein unabhängiger Teil des Rechtssystems und finanziert sich aus Beiträgen von Rechtsanwälten sowie aus anderen Quellen.

Unabhängigkeit

2020 traten neue gesetzliche Bestimmungen zu Ernennungen in der Justiz in Kraft. Die Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes stärkten die Stellung des Gerichtsrats in der Kommission für die Auswahl der Kandidaten für das Richteramt. Die Auswahlkommission besteht nun aus drei vom Gerichtsrat ausgewählten Richtern und vier ehrenamtlichen Mitgliedern, die vom Präsidenten der Republik ausgewählt werden. Zuvor wurden sowohl die Richter als auch die ehrenamtlichen Mitglieder vom Präsidenten der Republik ausgewählt. Außerdem werden die Kriterien für die Auswahl der Kandidaten für das Richteramt nun vom Gerichtsrat genehmigt. Die Stellungnahme der Auswahlkommission ist jedoch nach wie vor unverbindlich. Mit Inkrafttreten des geänderten Gerichtsverfassungsgesetzes haben Kandidaten die Möglichkeit, die Stellungnahme der Auswahlkommission vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Diese Möglichkeit steht im Fall eines wesentlichen Verfahrensverstoßes offen, der die objektive Beurteilung von Kandidaten beeinträchtigen könnte. In solchen Fällen kann der Oberste Gerichtshof die Ernennung eines Richters aussetzen und das Auswahlgremium anweisen, eine erneute Beurteilung der Kandidaten vorzunehmen oder seine Entscheidung zu widerrufen. Obwohl Richter, die von ihresgleichen ausgewählt wurden, weiterhin weniger als die Hälfte der Mitglieder der Auswahlkommission ausmachen und sich die Möglichkeit einer Überprüfung nach wie vor auf Verfahrensaspekte beschränkt, entspricht die Stärkung der Rolle der Justiz bei der Auswahl neuer Richter und der Karriere der Richter den Empfehlungen des Europarats.

Der Grad der Unabhängigkeit wird in der breiten Öffentlichkeit und von Unternehmen als durchschnittlich bis hoch wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz hat sich weiter verbessert und ist bei Unternehmen hoch (66 % der Unternehmen bewerteten ihre Wahrnehmung mit „eher gut“ oder „sehr gut“) und in der breiten Öffentlichkeit durchschnittlich (52 % nehmen sie als „eher gut“ oder „sehr gut“ wahr) .

Das Verfassungsgericht hat den Umfang der richterlichen Amtsimmunität präzisiert. So entschied es am 9. März 2020, dass die verfassungsrechtlichen Immunitätsvorschriften nur den Schutz vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gewährleisten und dass verfahrensrechtliche Maßnahmen wie Durchsuchungen keine Freiheitsbeschränkungen darstellen und daher eine Genehmigung des Parlaments oder des Präsidenten nicht erforderlich ist. Diese Entscheidung erging anlässlich einer Eingabe des Parlaments, im Anschluss an eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019. In dieser Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Durchsuchungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, in die Richter verwickelt sind, vorab durch das Parlament oder den Präsidenten genehmigt werden müssen. Diese Entscheidung wurde vom Generalstaatsanwalt kritisiert, demzufolge ein solches Erfordernis auf eine absolute richterliche Immunität hinauslaufe.

Angehörige des Justizwesens stehen im Verdacht, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Im Februar 2019 wurden acht Richter wegen des Verdachts auf Korruption, Bestechung, unerlaubte Einflussnahme und Machtmissbrauch festgenommen. Die Richter wurden verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um Einfluss in einer Reihe von Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichtsverfahren zu nehmen. Die entsprechenden Strafverfahren laufen derzeit. Der Präsident der Republik ersuchte den Gerichtsrat um eine Stellungnahme zur möglichen Entlassung der in den Korruptionsfall verwickelten Richter; im August 2019 gab der Gerichtsrat eine befürwortende Stellungnahme zur Entlassung von fünf der betroffenen Richter ab . In öffentlichen Erklärungen verwies der Gerichtsrat auf die Auswirkungen dieses Falls auf den Ruf des Berufsstands.

Das Verfassungsgericht erklärte die Entlassung des Vorsitzenden der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs für verfassungswidrig. Im April 2020 schlug der Präsident der Republik dem Parlament im Rahmen des Verfahrens zur Ernennung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshof den damaligen Vorsitzenden der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs vor, der bereits das Amt des kommissarischen Präsidenten bekleidete. Als völliges Novum legte der Rechtsausschuss des Parlaments den Vorschlag des Präsidenten zu zwei unterschiedlichen Abstimmungen vor: einmal über die Entlassung des Vorsitzenden der Zivilkammer und einmal über die Ernennung zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Der erste Vorschlag wurde angenommen, der zweite abgelehnt. Damit wurde der Richter aus dem Amt des Vorsitzenden der Zivilkammer entlassen und verlor infolgedessen die Position des kommissarischen Präsidenten. Eine Gruppe von Parlamentsmitgliedern brachte diesen Fall vor das Verfassungsgericht, das die Frage klären sollte, ob die Entscheidung des Parlaments, den Richter aus seinem Amt als Vorsitzenden der Zivilkammer zu entlassen, durch einen der in Artikel 115 der Verfassung und Artikel 90 Gerichtsverfassungsgesetz genannten Entlassungsgründe gerechtfertigt sei. Am 2. September 2020 erklärte das Verfassungsgericht die konkrete Entscheidung des Parlaments, den Richter aus dem Amt des Vorsitzenden der Zivilkammer zu entlassen, für verfassungswidrig und im Widerspruch zu bestimmten Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgerichts stehend. Außerdem entschied das Verfassungsgericht, dass der entlassene Richter ab dem Tag der offiziellen Veröffentlichung der Entscheidung das Amt des Vorsitzenden der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs übernehmen solle. Die Entlassung aus dem Amt des Vorsitzenden der Zivilkammer hatte sich dem Gerichtsrat zufolge nachteilig auf die Transparenz der Ernennungen im Justizwesen und die Unabhängigkeit der Justiz ausgewirkt.

Qualität

Es wurden mehrere Reformen umgesetzt, darunter eine umfassende Umstrukturierung der Gerichtsorganisation. Seit Januar 2018 wurde die Zahl der Amtsgerichte von 49 auf 12 reduziert und die Zahl der Bezirksverwaltungsgerichte von fünf auf zwei. Es kam jedoch nicht zu physischen Schließungen von Gerichtsgebäuden, da in den ehemaligen Justizräumlichkeiten weiterhin Sitzungssäle in Betrieb sind. Grund für die zahlenmäßige Verringerung der Gerichte war die Notwendigkeit, die Arbeitsbelastung und -bedingungen der Richter und Gerichtsbediensteten zu reduzieren und den Personal- und Materialeinsatz zu rationalisieren. Nach Angaben der nationalen Gerichtsverwaltung führte die Gerichtsreform zu Effizienzsteigerungen, zu einer Verfahrensbeschleunigung und zu einer effektiveren Verwaltung der Gerichte. Justiz, Staatsanwaltschaft und Anwaltskammer wurden während der gesamten Vorbereitung der Reform konsultiert. Der Gerichtsrat wird als unabhängiger Akteur in das System der staatlichen strategischen Verwaltung einbezogen, das durch das Gesetz über die strategische Verwaltung der Republik Litauen eingeführt wurde . Dies versetzt die Justiz in die Lage, sich als eine der drei unabhängigen Verfassungsbehörden effektiv an der Entwicklung der strategischen Ausrichtung des Staates und an den Verhandlungen über die Finanzierung ihrer Umsetzung zu beteiligen.

Die Struktur des Obersten Gerichtshofs wurde geändert. Im November 2019 verringerte ein Präsidialerlass die Anzahl der Richter des Obersten Gerichtshofs von 35 auf 32. Eine ähnliche Reform war bereits 2012 erfolgt; damals wurde die Anzahl der Richter von 37 auf 35 reduziert. Beide Reformen wurden mit der Notwendigkeit einer besseren, in Abhängigkeit von der Arbeitsbelastung der Gerichte erfolgenden Ressourcenzuweisung und der daraus resultierenden Erhöhung der Anzahl der Richter an den unteren Gerichten begründet. Den Vorschlag einer Verringerung der Zahl der Richter legte der Präsident der Republik vor der Umsetzung dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vor. Diese Änderung wird keine Herabstufung oder Entlassung von Richtern zur Folge haben, da der Oberste Gerichtshof de facto schon heute mit der vorgeschlagenen Anzahl von Richtern arbeitet.

Der Einsatz digitaler Hilfsmittel ist im litauischen Justizsystem weitverbreitet. Litauen ist einer der wenigen Mitgliedstaaten, in dem elektronische Fallbearbeitung und Gerichtsstatistiken an allen Gerichten zur Verfügung stehen. Elektronische Methoden zur Einreichung von Klagen, zur Übermittlung von Ladungen oder zur Verfolgung des Verfahrens sind ebenfalls an den meisten Gerichten verfügbar. Daten aus dem Jahr 2019 zeigen, dass die elektronische Übermittlung von Verfahrensschriftstücken ebenfalls zunimmt. Alle veröffentlichten Urteile sämtlicher Instanzen und Gerichtsbarkeiten sind online verfügbar.

Die bereits vorhandenen digitalen Lösungen und der Rechtsrahmen ermöglichten die Aufrechterhaltung einiger gerichtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Pandemie. Nach Angaben der Behörden erstellte die Regierung eine COVID-19-Management-Strategie, die in Zusammenarbeit mit dem Gerichtsrat und der nationalen Gerichtsverwaltung umgesetzt werden sollte; in dieser Strategie wurde eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der technologischen Mittel vorgeschlagen, um die Möglichkeit der Durchführung von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren in Fernübertragung zu fördern.