Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)

1. Stand des Verfahrens

- Die Kommission hat den oben genannten Vorschlag [KOM(2000) 260 endgültig] am 20. Juni 2000 verabschiedet und anschließend dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

- Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag mit Änderungen am 1. Februar 2001 in erster Lesung zugestimmt.

- Der geänderte Vorschlag der Kommission [KOM(2001) 268 endgültig] wurde am 17. Mai 2001 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt.

- Der Rat hat am 31. Mai 2001 mit qualifizierter Mehrheit eine politische Einigung erzielt und einen gemeinsamen Standpunkt am 27. Juni 2001 festgelegt.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat dazu am 29. November 2000 Stellung genommen.

2. Ziel der Richtlinie

Die vorgeschlagene Richtlinie, der sich auf Artikel 95 EG-Vertrag stützt, hat die beiden folgenden Ziele:

- Aufrechterhaltung des Binnenmarktes durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen in Bezug auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen;

- Gewährleistung eines hohen Niveaus im Umweltschutz durch das Verbot des Inverkehrbringens von kurzkettigen Chlorparaffinen zur Verwendung in der Metallverarbeitung und der Lederzurichtung.

3. Anmerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt entspricht den allgemeinen Grundzügen des geänderten Kommissionsvorschlags. Die durchgeführten Änderungen sind technischer Natur bzw. dienen der Klarheit.

3.2. Änderungen

Von den vier Änderungsanträgen des Parlaments hat die Kommission einen Änderungsantrag akzeptiert und einem weiteren Änderungsantrag dem Grundsatz nach zugestimmt.

Die Kommission erkennt an, dass weitere bekannte Verwendungen von kurzkettigen Chlorparaffinen bei einer künftigen Überarbeitung der Vorschriften berücksichtigt werden müssen und das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Überarbeitung zu unterrichten ist. Sie ist daher bereit, die nötigen Klarstellungen in ihren geänderten Vorschlag einzufügen. Die Kommission kann sich zudem der Ansicht anschließen, dass die vorgeschlagene Richtlinie auch kurzkettige Chlorparaffine in Form von Stoffen oder Ersatzstoffen für Zubereitungen erfassen sollte.

Änderungen, die den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Verbots ausweiten würden, hat die Kommission nicht akzeptiert. Der Vorschlag der Kommission geht von der Tatsache aus, dass in einer umfassenden Risikobewertung, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates über die Bewertung und Kontrolle von Altstoffen durchgeführt wurde, spezielle Risiken ermittelt worden sind. Ein Verbot anderer Verwendungen oder anderer verwandter Stoffe wäre nach dem derzeitigen Stand des Wissens über die Risiken nicht gerechtfertigt.

3.3. Der gemeinsame Standpunkt des Rates

Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt außer den von der Kommission akzeptierten Änderungsanträgen auch einige aus technischen Gründen angebrachte Änderungen. Sie führen nicht zu einer Änderung des Vorschlags der Kommission, sondern tragen zur weiteren Klarstellung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie bei. Ebenso wurde eine Klarstellung des Umfangs der künftigen Überprüfung aufgenommen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt, da er den Grundzügen des geänderten Vorschlags entspricht.

Anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts des Rates erklärte die Kommission bezüglich Ziffer 2 des Anhangs der Richtlinie: ,Die Kommission erklärt, dass sie alle verbleibenden und bekannten Verwendungszwecke prüfen wird und auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten dabei hofft."