P6_TA(2005)0425
Aktionsplan zur Erholung der Aalbestände
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung eines gemeinschaftlichen
Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals (2005/2032(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Entwicklung
eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bewirtschaftung des Europäischen Aals “(KOM(2003)0573),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0284/2005),
1. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich aufzufordern, nationale Bewirtschaf-
tungspläne aufzustellen, die folgende Punkte umfassen sollten:
a) technische Maßnahmen, die bei Bestehen von Hindernissen in Wasserwegen ergriffen werden sollen,
um die Wanderung der Aale, d.h. die Besiedlung flussaufwärts und die Bewegung flussabwärts Rich-tung Meer, so weit wie möglich zu erleichtern,
b) Erfassung, Kontrolle und gegebenenfalls Beschränkung des Fischereiaufwands aufgrund historischer und
wissenschaftlicher Daten sowohl durch Berufs- als auch durch Sportfischer mittels zeitlich befristeterFangverbote bzw. Beschränkung der Fangkapazität, wobei den nationalen Unterschieden in der Art undWeise, wie die Fischerei betrieben wird, sowie einer nachvollziehbaren Selbstregulierung Rechnunggetragen werden muss,
c) Ausweitung der Aussetzung von Glasaalen und vorgestreckten Farmaalen in den bewirtschafteten
Gebieten innerhalb der europäischen Binnengewässer;
d) Maßnahmen, mit denen zu gewährleisten ist, dass die Aalzucht sich nicht so ausbreitet, dass der Fang
wild vorkommender Aale erschwert wird, entweder weil die Glasaale, die die Bestände in freier Naturwieder aufstocken, abgefischt werden, oder weil nicht dafür gesorgt wird, dass die geschlechtsreifenSilberaale für das natürliche Laichen entwischen können;
e) Maßnahmen zum Management von Kormoranbeständen, um die Sterblichkeit von Aalen zu verringern;
2. fordert die Kommission auf, eine eingehendere Untersuchung über die Rolle des Klimawandels beim
Rückgang der Aalbestände durchführen zu lassen;
3. fordert die Kommission auf, in den Ozeanen genauere Untersuchungen über eventuelle Behinderungen
der natürlichen Aalwanderung in die Sargassosee durchzuführen;
4. verweist auf die einschlägigen wissenschaftlichen Berichte des Internationalen Rats für Meeresforschung
(ICES);
5. fordert die Kommission auf, Untersuchungen durchzuführen über die Gesundheit der Aale und die
Hindernisse, die sich durch externe Faktoren wie polychlorierte Biphenyle (PCB) und Fischkrankheiten aufeine erfolgreiche Aalwanderung und das Laichen ergeben können;
6. fordert die Kommission auf, Studien über die biogeografische Ausbreitung dieser Aalpopulationen
durchzuführen;
7. fordert die Kommission auf, in Studien zu prüfen, ob bei der Bewertung der möglichen Ursachen der
Sterblichkeit der Aalpopulationen in den Flüssen die Gewässerverschmutzung eine Rolle spielt;
8. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Unterstützung des Veränderungsprozesses unter
anderem durch Zugang zum Europäischen Fischereifonds zu untersuchen;18.11.2006 DE C 280 E/63 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
9. fordert die Kommission auf, die Fang- und Ausfuhrpolitik für Aal so anzupassen, dass im Einklang mit
einer nachhaltigen Fischereibewirtschaftung genügend Aale für die natürliche Wanderung übrig bleiben undfür das Aussetzen im natürlichen Lebensbereich der Aale in Europa ausreichend Glasaale zu vertretbaremPreis verfügbar sind;
10. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Regelung des Fangs und der Vermarktung vorzusch-
lagen und mit einem System zur Dokumentation der Fänge die in den Verkauf gelangten Mengen an Gla-saalen zu beobachten, um die illegale Fischerei, die schuld an einer erheblichen Verringerung der Beständean jungen und ausgewachsenen Aalen ist, besser bekämpfen zu können;
11. fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die sozioökonomischen Folgen einer
Begrenzung des Glasaalfanges und -exports kompensiert werden können;
12. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine eigene Haushaltslinie im Bereich Fischerei für
die Kofinanzierung der Umstrukturierung der Binnenfischerei in Europa und zur Kompensation der Folgeneiner geänderten Politik im Bereich der Glasaale einzurichten;
13. fordert die Kommission auf, nach Einführung des Aktionsplans das Europäische Parlament und den
Rat jährlich über die Durchführung und die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse zu unter-richten;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2005)0426
Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem eventuellen Verstoß gegen das Protokoll über
die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat
(2005/2187(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
10. Juli 1986 (
1),
— in Kenntnis der Anträge von Jean-Charles Marchiani auf Verteidigung seiner Immunität gegenüber der
französischen Justiz,
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Juli 2005 (2), in dem es beschlossen hat, die Immunität von
Jean-Charles Marchiani zu verteidigen,
— gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0316/2005),
A. in der Erwägung, dass der französische Kassationshof in seinem Urteil Nr. 1784 vom 16. März 2005
angenommen hat, aus keinem Rechts- oder Vertragstext und aus keinem Verfassungsgrundsatz gehehervor, dass Artikel 100-7 Absatz 1 der Französischen Strafprozessordnung auf die Mitglieder desEuropäischen Parlaments anwendbar sei, weswegen er Artikel 10 des erwähnten Protokolls nicht beach-tet und damit einem europäischen Abgeordneten französischer Staatsangehörigkeit die in Artikel 100-7der Französischen Strafprozessordnung den inländischen Parlamentsmitgliedern eingeräumte Unver-letzlichkeit verweigert hat,
(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419 und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
andere, Slg. 1986, S. 2403.
(2) An diesem Tag angenommene Texte, P6_TA(2005)0269.C 280 E/64 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005