20. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/17 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale 
bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (!) 
(89/C 71/05) 
Der Rat beschloß am 1. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 262. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1989) 
mit 43 gegen 11 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. In der Richtlinie 85/3/EWG vom 19. Dezember 
1984 (2), derzufolge die Mitgliedstaaten Fahrzeugen, die 
den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften nicht 
entsprechen, den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet ver­
wehren können, sind Normen für Gewichte, Abmessun­
gen und bestimmte andere technische Merkmale be­
stimmter im internationalen Verkehr verwendeter Fahr­
zeuge des Güterkraftverkehrs festgelegt. Im Abschnitt 
„Abmessungen" dieser Richtlinie ist bei den gemeinsa­
men Normen eine zulässige Höchstlänge von 15,5 m 
für Sattelkraftfahrzeuge vorgeschrieben. 
1.2. Dabei handelt es sich um die Außenmaße der 
Fahrzeuge, innerhalb deren keine Höchstlänge für den 
Sattelanhänger bzw. eine Mindestlänge für das Füh­
rerhaus gilt. 
1.3. Die Richtlinie 85/3/EWG hat sich, obwohl sie 
noch nicht so weit zurückliegt, eindeutig als unzurei­
chend erwiesen (zumal in ihrem Abschnitt „Abmessun­
gen"), was nach Ansicht des Ausschusses Verwirrung 
stiftet. Im jetzigen Vorschlag zur Änderung dieser 
Richtlinie legt die Kommission die Höchstlänge des 
Laderaums des Sattelanhängers auf 13,61 m fest, wäh­
rend sie die zulässige Gesamtlänge eines Sattelkraftfahr­
zeugs auf 16,5 m anhebt und fordert, daß die Zugvor­
richtung der Norm Nr. 1726 der internationalen Nor­
menorganisation (ISO) entsprechen muß. 
1.4. Das Kommissionsdokument enthält ferner zwei 
Entwürfe für Stellungnahmen des Rates. Mit der ersten 
Stellungnahme soll der Rat der Kommission den speziel­
len Auftrag erteilen, konkrete Maßnahmen betreffend 
die zulässige Gesamtlänge von fahrenden Lastzügen 
vorzuschlagen (gegenwärtig wird die durch die Richtli­
nie 85/3/EWG festgelegte Höchstlänge von 18 m häufig 
erheblich überschritten). 
Mit der zweiten Stellungnahme soll die Kommission 
ermächtigt werden, den gemeinsamen Standpunkt der 
Mitgliedstaaten in bezug auf die Standardisierung der 
Abmessungen von Schiffscontainern im Rahmen der 
ISO festzulegen und zu vertreten mit dem Ziel, beste-
(') ABl. Nr. C 173 vom 2.7.1988, S. 12. 
(2) ABl. Nr. L 2 vom 3.1. 1985, S. 14. hende Rechtsvorschriften (zulässige Schiffscontainer­
länge : 40 Fuß) gegen Forderungen der USA und Japans 
zur Anhebung der zulässigen Schiffscontainerlänge auf 
45 bzw. 48 Fuß zu schützen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Thematischer Gesamtzusammenhang 
2.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kom­
mission die Ergebnisse einer Verkehrspolitik überden­
ken, die bislang besonders geneigt war, Bestrebungen 
und Tendenzen zur systematischen Anhebung der Ge­
wichte und Abmessungen von Nutzfahrzeugen nachzu­
geben. Dabei könnte die Kommission zu dem Schluß 
gelangen, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft in kohärenter Weise abgeändert und stu­
fenweise und angemessener ergänzt werden müssen. 
Diese Harmonisierung der technischen Merkmale er­
scheint um so mehr notwendig und dringlich, als der 
Rat erst kürzlich, d.h. am 20. Juni 1988, beschlossen 
hat, bis zum 1. Januar 1993 einen freien Straßenver­
kehrsmarkt ohne jegliche quantitative Beschränkung zu 
verwirklichen. 
2.1.2. Der Ausschuß möchte daran erinnern, daß 
eines der Hauptziele der gemeinsamen Verkehrspolitik 
darin besteht, jegliche Wettbewerbsverzerrung zu besei­
tigen, und zwar nicht nur innerhalb der einzelnen Ver­
kehrsträger, sondern auch zwischen den verschiedenen 
Verkehrsträgern. 
Daher sollte die Kommission dafür Sorge tragen, daß 
alle ihre Vorschläge im Verkehrsbereich einschließlich 
derjenigen über Gewichte und Straßenverkehr gegen­
über den anderen Verkehrträgern (Schiene und Wasser­
straßen) nicht über Gebühr begünstigen. Dies würde 
den Energieverbrauch in die Höhe treiben, eine stärkere 
Umweltbelastung mit sich bringen und vor allem zu 
einem höheren Straßenverkehrsaufkommen führen, wo 
mit steigender Anzahl und Schwere der Unfälle der 
Sicherheitsspielraum immer kleiner wird. 
Die Straßenverkehrsinfrastruktur -— und soweit es um 
den kombinierten Verkehr geht, in gewissem Maße 
auch das Schienennetz — würden ebenfalls Schaden 
nehmen in der Weise, daß wegen der hohen Schwerver-
Nr. C 71/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
kehrsdichte und der sich inzwischen an der Grenze der 
geprüften Tragfähigkeit befindlichen Gewichtseinhei­
ten schon bei relativ neuen Verkehrswegen umfangrei­
che und schwierige Ausbauarbeiten und außergewöhnli­
che Wartungen vorgenommen werden müssen. 
Diese bisherigen Tendenzen haben nicht immer positive 
Auswirkungen gezeitigt und ein Ansteigen des Straßen­
verkehrs zu Lasten des Verkehrs auf der Schiene und 
auf den Wasserstraßen begünstigt. 
Der Ausschuß hält den Zeitpunkt für gekommen, dar­
aus geeignete Schlüste zu ziehen und dabei vor allem 
auch die Umweltaspekte zu berücksichtigen. 
2.1.3. Bei der Ausarbeitung technischer EG-Normen 
ist ferner an die Wirkungen zu denken, die diese auf 
die laufenden Verhandlungen mit den herkömmlichen 
Transitländern für den Gemeinschaftsverkehr haben 
werden, da sie jegliche Einigung zu erschweren drohen. 
Die in den Transitländern geltenden Normen betreffend 
die Gewichte und Abmessungen weichen immer stärker 
von den Gemeinschaftsnormen ab; gleichwohl kann 
diesen Ländern nicht vorgeworfen werden, den Fort­
schritt zu blockieren, wenn die EG-Beschlüsse weiterhin 
nur in eine einzige Richtung gehen, ohne daß vorherige 
Konsultationen — sei es auch nur informeller Art — 
stattfinden und außerdem systematisch die Erwägungen 
ignoriert werden, die eine aufmerksame Betrachtung 
verdienten. 
2.2. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/3/ 
EWG 
2.2.1. Der Ausschuß stimmt der Kommission inso­
weit zu, als es besonders wichtig und dringlich ist, 
Praktiken ein Ende zu setzen, die zwar zum Teil mit 
den bestehenden EG-Rechtsvorschriften im Einklang 
stehen, aber die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer 
und die Straßenverkehrssicherheit erheblich beeinträch­
tigen. Denn in dem ständigen Bemühen, die Wirtschaft­
lichkeit der Nutzfahrzeuge zu erhöhen, bedienen sich 
die Hersteller von Sattelzügen besonders ausgeklügelter 
Techniken (kürzere Führerhäuser mit Schlafkabine über 
dem Dach des Führerhauses, kürzere Zugvorrichtun­
gen, kleinere Räder am Anhänger, dünne Wandverklei­
dungen u.dgl.), um unter Einhaltung der höchstzulässi­
gen Außenabmessungen (Länge, Höhe, Breite), wie sie 
in den Vorschriften vorgeschrieben sind und beim 
stillstehenden Fahrzeug gemessen werden, zu einem 
größtmöglichen Laderaum zu gelangen. 
Zumal die erstgenannte Praktik, die Führerhäuser kür­
zer zu gestalten, ist den Arbeitsbedingungen und der 
Sicherheit abträglich. Bezüglich der drei anderen er­
wähnten Praktiken fragt sich der Ausschuß, ob diese 
nicht auch positive Auswirkungen auf die 
Straßenverkehrssicherheit haben können. 
2.2.2. Die Kommission ist der Auffassung, daß sie 
mit ihrem Vorschlag allen beteiligten Interessen glei­
chermaßen Rechnung trägt: einerseits den Spediteuren, 
die die Möglichkeit haben wollen, Fahrzeuge mit immer 
größerer Zuladung und (in diesem Falle) immer größe­
ren Abmessungen verwenden zu können, andererseits den Arbeitnehmern, die Normen fordern, die angemes­
senere Arbeits- und Sicherheitsbedingungen gewährlei­
sten. 
Letztendlich läuft der Kommissionsvorschlag jedoch 
darauf hinaus, daß nur den Anliegen einer Seite Rech­
nung getragen wird, da er keine Mindestabmessungen 
für das Führerhaus festlegt und vor allem nicht die — 
konkrete und psychologische — Belastung berücksich­
tigt, die die Verabschiedung eines solchen Vorschlags 
insofern zur Folge hätte, als sie einen weiteren Anreiz 
für den Straßenverkehr darstellen würde und eine gerin­
gere Straßenverkehrssicherheit für alle Verkehrsteilneh­
mer mit sich brächte, sowohl wegen des größeren Ver­
kehrsaufkommens als auch infolge der Anhebung der 
zulässigen Abmessungen von Sattelkraftfahrzeugen: um 
einen Meter längere Sattelzüge beeinträchtigen zweifels­
ohne die Straßenverkehrssicherheit. 
Ohne entsprechende zwingende Vorschriften über die 
Abmessungen und Bauweise des Führerhauses besteht 
die Gefahr, daß sich in Zukunft dieselbe abträgliche 
Situation einstellt, der die Kommission zu Recht abhel­
fen wollte. Dadurch, daß sie den indirekten Weg einer 
Begrenzung der zulässigen Höchstlänge des Laderaums 
der Sattelanhänger wählt, kann die Kommission nicht 
sicherstellen, daß der übrige Raum allein für eine Ausle­
gung des Führerhauses verwendet wird, die den berech­
tigten Ansprüchen der Fahrer gerecht wird. 
2.2.3. Es kann nach Ansicht des Ausschusses nicht 
hingenommen werden, daß um einer ständigen Steige­
rung des Laderaumes von Nutzfahrzeugen willen immer 
wieder Konzessionen bei den Sozialvorschriften und 
bei der Sicherheit gemacht werden. Der Ausschuß ist 
infolgedessen der Auffassung, daß die von der Kommis­
sion vorgeschlagene Änderung nicht unbedingt eine 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und 
der Straßenverkehrssicherheit mit sich bringen wird, 
wenn nicht auch die anderen bereits erwähnten negati­
ven Aspekte, die eine ebensowichtige Rolle spielen, 
berücksichtigt werden. 
2.2.4. Daher fordert der Ausschuß die Kommission 
auf, umgehend einen konkreten Vorschlag auszuarbei­
ten, in dem Mindestabmessungen und technische Merk­
male des Führerhauses festgelegt werden, um sicher­
zustellen, daß mit dem Vorschlag das Ziel erreicht wird, 
Sicherheit und Komfort der Fahrer zu erhöhen. 
Der Ausschuß sieht freilich ein, daß solche Normen, 
die sich grundsätzlich in den allgemeineren Rahmen der 
EG-Sozialvorschriften für den Verkehrsbereich einfügen 
müssen, natürlich keine rückwirkende Gültigkeit hätten 
und erst nach einem angemessenen Übergangszeitraum, 
der den Herstellern und den Spediteuren eine Anpas­
sung an diese Normen gestattet, definitiv eingeführt 
werden können. 
2.2.5. In diesem Zusammenhang erscheint es nicht 
akzeptabel, daß die Kommission Harmonisierungsmaß­
nahmen zum Zwecke eines EG-weit freien Verkehrs 
von Fahrzeugen vorschlägt, ohne dabei zugleich auch 
die Probleme bezüglich der Harmonisierung der Sozial­
vorschriften (Abmessungen des Führerhauses) zu be­
rücksichtigen. 
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2.3. Die beiden Entwürfe für Stellungnahmen des 
Rates 
2.3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß erstmalig einem 
Vorschlag der Kommission Entwürfe für Absichtserklä­
rungen des Rates beigefügt sind, die einen äußerst politi­
schen Charakter haben und in denen in groben Zügen 
eine Maßnahme angekündigt wird, die die Gemein­
schaft in der Zukunft durchzuführen gedenkt. 
2.3.2. Der Ausschuß äußert schwerwiegende Vorbe­
halte gegen diese Vorgehensweise und fragt sich, ob es 
angezeigt ist, in ein und demselben Dokument mehrere 
Vorschlagstexte zusammenzufassen, die zwar zum sel­
ben Gesamtbereich gehören, aber weder das gleiche 
spezifische Thema zum Gegenstand haben noch die 
gleiche Rechtsnatur und die gleiche rechtliche Tragwei­
te aufweisen. Selbst wenn diese beiden Stellungnahmen 
vom Rat verabschiedet werden, werden sie keinerlei 
zwingenden Rechtscharakter besitzen. Daher werden 
sich geeignete EG-Rechtsakte anschließen müssen. 
2.3.3. Bezüglich des Inhalts des Entwurfs für die 
erste Stellungnahme des Rates vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß die Kommission auf eine generelle und 
nicht nur eine fallweise Einhaltung von Geist und Wort 
der in der Richtlinie 85/3/EWG verankerten Normen 
abzielen sollte. Diese Normen müssen für alle Einsatz­
bedingungen von Straßenfahrzeugen gelten. 
2.3.4. Bezüglich des Inhalts des Entwurfs für die 
zweite Stellungnahme des Rates teilt der Ausschuß das 
\nliegen der Kommission und fordert diese auf, sich 
im Rahmen der ISO einer überzogenen Anhebung der 
Höchstwerte für die Abmessungen von Schiffscontai­
nern entschieden zu widersetzen. Zu diesem Zweck 
muß der Rat der Kommission das entsprechende Man­
dat erteilen, die einschlägigen Standpunkte der Mit­
gliedstaaten zu koordinieren und in den Sitzungen der 
ISO, in denen dieses Thema behandelt wird, zu ver­
treten. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1989. 3. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß nimmt die lobenswerten Absichten der 
Kommission zur Kenntnis, hält aber den vorliegenden 
Kommissionsvorschlag für unzureichend. Die Kommis­
sion sollte ihre Vorlage überarbeiten, ergänzen und auf 
jeden Fall davon ausgehen, daß folgende Ziele erreicht 
werden müssen: 
— Der Kommissionsvorschlag sollte innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft ein Zeichen setzen für 
eine Änderung der Tendenz, die zu einer ständigen 
unüberschaubaren und nachhaltigen Steigerung der 
Abmessungen und Gewichte im Straßentransport 
geführt hat. 
— Er sollte Mindestabmessungen für die Fahrerhäuser 
sämtlicher in Anhang I der Richtlinie 85/3/EWG 
aufgeführten Fahrzeugkategorien (Kraftfahrzeuge 
— Sattel- und Lastzüge) festlegen. Dabei sollte den 
von den betreffenden Sozialpartnern gemeinsam 
formulierten Werten Rechnung getragen werden; in 
jedem Falle wären die ergonomischen und si­
cherheitstechnischen Notwendigkeiten zu beachten. 
— Er sollte auf keinen Fall einen weiteren Anreiz für 
den Straßenverkehr gegenüber den anderen Ver­
kehrsträgern schaffen, zumal bei mittelgroßen und 
langen Beförderungsstrecken. 
— Der Vorschlag sollte die verkehrsrechtlichen Bestim­
mungen der Gemeinschaft als größtem Handels­
raum der Welt zum Bezugspunkt für alle ihre Han­
delspartner machen, ausgehend von einer weiteren 
und dynamischeren, auch neue Perspektiven eröff­
nenden und von einer geringeren Zögerlichkeit 
geprägten Sicht der Dinge. 
— Er sollte vermeiden, weitere Zweifel an der Richtig­
keit und der Sicherheit des Gemeinschaftsrechts zu 
nähren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 71/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 3. 89 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe nach Maßgabe der Geschäftsordnung 
eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.1.2 
Der Text sollte vom Beginn des zweiten Absatzes bis zum Ende folgendermaßen geändert werden: 
„Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, daß bei Vorschlägen für Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich 
einschließlich des vorliegenden Vorschlags der Grundsatz lauterer und gleicher Wettbewerbsbedingungen 
sowohl innerhalb eines jeden Verkehrsträgers als auch zwischen den Verkehrsträgern gebührend berücksichtigt 
wird. Die Erhöhung der Sicherheit und der Schutz der Umwelt sollten selbstverständlich Bestandteil der 
Ordnungsmaßnahmen sein." 
Begründung 
Der vorliegende Text unterstellt, daß Vorschläge wie diejenigen zu den Abmessungen und Gewichten den 
Sicherheitsspielraum erheblich verringern würden und daß der Straßenverkehr zugunsten anderer Verkehrsträ­
ger gehemmt werden sollte. Der Ausschuß war stets bemüht, auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs 
ein Gleichgewicht zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu halten. Der Änderungsantrag bringt diesen 
Grundsatz zum Ausdruck. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen: 26, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 2.2.2 
Den zweiten Absatz dieser Ziffer folgendermaßen umformulieren : 
„Bedauerlicherweise werden in dem Vorschlag keine Mindestabmessungen für das Führerhaus festgelegt." 
Begründung 
Diese Änderung hängt mit Ziffer 2.1.2 zusammen. Der vorliegende Text geht mit seiner nicht zu beweisenden 
Schlußfolgerung, daß die Größe des Führerhauses unmittelbar mit einer Verschlechterung der Straßenverkehrs­
sicherheit zusammenhängt, zu weit. Darüber hinaus zielt der Kommissionsvorschlag auf mehr Platz für das 
Führerhaus ab. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 2. 
Ziffer 2.2.3 
Diese Ziffer ist zu streichen. 
Begründung 
Im vorliegenden Text ist vom Laderaum die Rede, um den es im Zusammenhang mit der Größe des 
Führerhauses gar nicht geht. Der Hauptgedanke dieser Ziffer könnte an Ziffer 2.2.4 angefügt werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 0.