Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates (97/C 153/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 132 endg. - 97/0113(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (2), gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 92/68/EWG (4), für Beihilfen für den Schiffbau bis zum Inkrafttreten des "OECD-Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie" (5), längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997.

Der Schiffbau spielt bei der Abmilderung der Strukturprobleme in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.

Bei unmittelbarer Anwendung der gemeinsamen Beihilfehöchstgrenze können die in mehreren Werften in diesen Regionen erforderlichen umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden; daher sollte eine besondere Übergangsregelung eingeführt werden.

In der Richtlinie 92/68/EWG wurde anerkannt, daß der Schiffbau in den Gebieten der früheren Deutschen Demokratischen Republik dringend einer umfassenden Umstrukturierung bedurfte, um wettbewerbsfähig zu werden; dieses Ziel wurde bei zwei Werften infolge unvorhersehbarer Umstände, auf die diese Werften keinen Einfluß hatten, innerhalb der vorgesehenen Umstrukturierungsperiode nicht ganz erreicht.

Im Fall der beiden im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Werften bedarf es einer weiteren Übergangsregelung, damit sie ihre Umstrukturierungen abschließen können, was sie in die Lage versetzen soll, anschließend den in der gesamten Gemeinschaft geltenden Regeln für staatliche Beihilfen nachzukommen.

Die Schiffbaukapazität in den Gebieten der früheren Deutschen Demokratischen Republik war bis zum 31. Dezember 1995 auf 327 000 GBRT abgebaut worden, und die deutsche Bundesregierung verpflichtete sich, dafür Sorge zu tragen, daß diese Kapazitätsgrenze zumindest bis zum Ende des Jahres 2000 streng eingehalten wird, und die Begrenzung bis Ende 2005 zu verlängern, sofern die Kommission nicht eine frühere Aufhebung der Kapazitätsbegrenzungen genehmigt.

Durch die Schließung der Bremer Vulkan Werft in Bremen-Vegesack für den Schiffsneubau bis Ende 1997 wird ein weiterer Abbau der Schiffbaukapazität in Deutschland erreicht.

Trotz der Anstrengungen der griechischen Regierung zur Privatisierung aller staatseigenen Werften bis März 1993 wurde die Hellenic shipyard erst im September 1995 an eine Genossenschaft aus Belegschaftsangehörigen verkauft; der Staat behielt im Interesse der Landesverteidigung eine Mehrheitsbeteiligung von 51 %.

Die finanzielle Tragfähigkeit der Umstrukturierung der Hellenic shipyard erfordert eine Beihilfe, damit das Unternehmen die Schulden abschreiben kann, die vor der verzögerten Privatisierung aufgelaufen waren.

Für die staatseigenen Werften in Spanien sind weitere Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig, damit sie als individuelle Profit-Centers auf Vollkostenbasis bis zum 31. Dezember 1998 finanziell tragfähig werden.

Im Rahmen dieses Umstrukturierungsplans soll die Kapazität dieser Werften von 240 000 GBRT auf 210 000 GBRT verringert werden; hinzu kommt, daß die staatliche Werft in Astano (Kapazität 135 000 GBRT) nicht wieder für den Schiffbau geöffnet werden soll. Ergänzend sind weitere Kapazitätsverringerungen an anderer Stelle in Spanien im Gesamtumfang von 17 500 GBRT vorgesehen.

Die von dieser Verordnung erfaßten Werften erhalten keine weiteren Beihilfen für Umstrukturierungszwecke (einschließlich Verlustausgleich, Verlustbürgschaften und Rettungsbeihilfen) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 kann die Kommission für die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden, zusätzliche Betriebsbeihilfen bis zu den dort genannten Beträgen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären.

(2) Im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik können Betriebsbeihilfen zugunsten der MTW-Schiffswerft und Volkswerft Stralsund für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Dezember 1998 bis zu einem Gesamtbetrag von 333 Mio. DEM bzw. 395 Mio. DEM für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. Diese Beträge umfassen Beihilfen, die den weiteren Betrieb der Werften erleichtern sollen, Beihilfen für Sozialmaßnahmen, auftragsbezogene Produktionsbeihilfen im Rahmen der "Wettbewerbshilfe" und das Beihilfeaequivalent von Bürgschaften. Auf diese Werften ist während der Umstrukturierungsperiode Kapitel II der Richtlinie 90/684/EWG mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 6 und 7 nicht anwendbar; für Aufträge oder Verluste während dieser Zeit dürfen keine sonstigen Betriebsbeihilfen gezahlt werden. Für Aufträge, die während der Umstrukturierungsperiode abgeschlossen, aber erst danach ausgeführt werden, gelten die Gemeinschaftsvorschriften für auftragsbezogene Beihilfen ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung.

(3) Beihilfen in Form eines Schuldenerlasses zugunsten der "Hellenic shipyards" bis zu einem Betrag von 54,525 Mrd. GRD für die bis zum 31. Dezember 1991 aufgelaufenen Schulden im Zusammenhang mit dem Schiffbau für die Handelsmarine zuzüglich Zinsen und Verzugszinsen bis zum 31. Januar 1996 können als mit dem Vertrag vereinbar betrachtet werden. Abgesehen von Artikel 5 finden alle Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG auf diese Werft Anwendung.

(4) Beihilfen für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spanien können bis zu einem Betrag von 135,028 Mrd. ESP in folgender Form als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden:

- Zinszahlungen bis zu 62,028 Mrd. ESP in den Jahren 1988-1994 für Darlehen, die zur Abdeckung zuvor genehmigter, aber nicht ausgezahlter Beihilfen aufgenommen wurden;

- Steuergutschriften im Zeitraum 1995-1999 bis zu 58 Mrd. ESP;

- Kapitalzuführung von maximal 15 Mrd. ESP im Jahr 1997.

Alle übrigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG gelten für diese Werften.

Artikel 2

Im Fall von Umstrukturierungsprogrammen, die durch Beihilfen gemäß Artikel 1 unterstützt werden, ist die Mitteilung durch ein für die Kommission akzeptables Programm zur Überwachung der tatsächlichen Verwendung der Investitions- und Betriebsbeihilfen, der Einhaltung des Umstrukturierungsplans und der Durchsetzung der Kapazitätsbegrenzungen zu ergänzen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 54.

(5) KOM(94) 460 endg. vom 3. November 1994.