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A- -k KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.06.1995 
KOM(95) 273 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
EINE EUROPÄISCHE STRATEGIE ZUR FÖRDERUNG LOKALER 
ENTWICKLUNGS- UND BESCHÄFnGUNGSINITIATIVEN 

L - STEIGERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSINTENSITÄT DES WACHSTUMS 
Das im Dezember 1993 veröffentlichte Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 
Beschäftigung" definierte eine mittelfristige Strategie für die Schaffung von mehr Arbeits­
plätzen und "ine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Europäische Rat 
präzisierte auf seiner jüngsten Tagung in Essen fünf große Schwerpunktbereiche dieser 
Strategie. Als ein Mittel zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums erwiesen 
sich in diesem Zusammenhang die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. Die 
Notwendigkeit der Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums für Europa wurde 
auch in der jüngsten von der Kommission vorgelegten makroökonomischen Vorausschau für 
die Jahre 1995 und 1996 bestätigt. Deshalb soll heute den lokalen Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 
In allen Ländern der Europäischen Union ist die Zunahme von lokalen Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen festzustellen. Dies macht deutlich, in welch hohem Maße diese 
neuartige Methode zur Schaffung von Arbeitsplätzen den heutigen Erfordernissen entgegen­
kommt. Diese Initiativen entsprechen zum einen zunehmenden Bedürfhissen im Zusammen­
hang mit der Erhöhung des Lebensstandards oder mit Veränderungen der Verhaltensweisen, 
die durch die herkömmlichen Unternehmen bzw. Verwaltungen noch nicht ausreichend 
abgedeckt werden. Zum anderen bieten sie den jeweiligen Trägern die Möglichkeit, ihre 
Kreativität und ihre Dynamik in ein lokales Entwicklungsprojekt, sei es auf dem Lande oder in 
der Stadt, einzubringen, das weit umfassender ist als die Initiative selbst. 
Ausgehend von den Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten und zählreicher örtlicher Körper­
schaften hat die Kommission 17 Gebiete herausgearbeitet, auf denen die neuen Bedürfnisse der 
Europäer abgedeckt und Arbeitsplätze in großer Zahl geschaffen werden könnten: häusliche 
Dienstleistungen, Kinderbetreuung, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, 
Hilfe für Jugendliche in Schwierigkeiten sowie Eingliederung, Verbesserung der Wohn­
verhältnisse, Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Umgestaltung städtischer öffentlicher 
Anlagen, örtlicher Einzelhandel, Fremdenverkehr, audiovisueller Bereich, kulturelles Erbe, 
örtliche kulturelle Entwicklung, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Schutz und Erhaltung 
von Naturräumen, Regelungen, Kontrolle der Umweltverschmutzung und entsprechende 
Anlagen. 
Sie machte deutlich, daß heutzutage lokale Initiativen am ehesten geeignet sind, diesen 
Bedürfhissen entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen, da sie der Vielfalt der Kulturen und der 
sozioökonomischen Organisationsformen am besten Rechnung tragen können. 
Im Rahmen der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" empfohlenen 
aktiven Arbeitsmarktpolitik stellt die Förderung der lokalen Initiativen zweifellos eine 
interessante Option unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Analyse der Haushaltsmittel 
dar. Einerseits läßt sich auf der Grundlage einer makroökonomischen Bewertung des 
Potentials der Schaffung von Arbeitsplätzen, die für drei Länder der Union - Frankreich, 
Vereinigtes Königreich und Deutschland - vorgenommen wurde, feststellen, daß mit einer 
solchen Politik in Europa eine Zunahme der Beschäftigung um 140.000 bis 400.000 
Arbeitsplätze pro Jahr erreicht werden könnte1. Di ^ ärc i etwa 40% des vom Weißbuch 
angepeilten Ziels der Steigerung der Bescliäftiga ^i-ntcnsität des Wachstums, um die 
gegenwärtige Arbeitslosenquote bis zum Jahre 2000 m halbieren2. Andererseits stehen die 
lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsiniti:.•; n, indem sie eine latente Nachfrage 
befriedigen und Marktlücken schließen, nich im Widerspruch zur Forderung nach 
internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Vielmehr eröffnen sie neue Wege für unternehmerische 
Innovation im privat- und gemeinwirtschaftlichen Sektor. 
Heute bestehen also durchaus verbreitungsfahige Wege für die Schaffung von Arbeitsplätzen, 
die mit der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und mit dem Streben der Europäer nach besseren 
Lebens- und Arbeitsbedingungen andererseits vereinbar sind. Die lokalen Initiativen müssen 
als ein wichtiges Mittel zur Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums angesehen 
werden - in diesem Sinne fanden sie auch ihren Platz in den "fünf Punkten" der Schlußfolge­
rungen des europäischen Gipfels von Essen. 
Um aber das gesamte Potential der Schaffung von Arbeitsplätzen auf den 17 Gebieten 
freisetzen und diese Dynamik auch auf andere angrenzende Bereiche übertragen zu können, ist 
es nicht ausreichend, einfach nur entsprechende Experimente vor Ort zu fördern. Vielmehr 
muß ein kohärenter einzelstaatlicher und europaweiter Aktionsrahmen geschaffen werden, 
dessen Aufgabe vor allem darin bestehen sollte, die zahlreichen Hemmnisse zu überwinden, die 
der Entwicklung dieser neuen Aktivitäten noch im Wege stehen. 
Die Kommission hat gemäß der Aufforderung durch die Brüsseler Ratstagung zwei 
Arbeitsunterlagen über neue Beschäftigungsmöglichkeiten erarbeitet und in Essen eine 
Synthese vorgelegt: 
Das erste Dokument (SEK 95/564) mit dem Titel "Lokale Entwicklungs- und 
Beschäftigungsinitiativen" sollte die These klarstellen und untersuchen, der zufolge in 
den europäischen Volkswirtschaften aufgrund der noch nicht befriedigten Bedürfhisse 
im Dienstleistungsbereich "neue Beschäftigungsmöglichkeiten" durchaus vorhanden 
sind. 
Das zweite Dokument (SEK 94/2199) mit dem Titel "Zusammenstellung der 
Gemeinschaftsaktionen für lokale Entwicklung und Beschäftigung" zog Bilanz 
hinsichtlich der Nutzung des seit zehn Jahren durch die Europäische Union für die 
lokale Entwicklung geschaffenen Instrumentariums und schlug einige Maßnahmen zur 
Verbesserung ihrer Effizienz vor. 
i Vgl. Dok. SEK 95/564, makroökonomische Simulation, erstellt durch die Dienststellen der 
Kommission in Zusammenarbeit mit Cambridge Econometrics, Wirtschaftszentrum Berlin 
und INSEE-BIPE Rat 
Vgl. Weißbuch, Teil B, Kapitel 1,3 b): "Falls die Gemeinschaft beispielsweise ab 1995 die 
Beschäftigungsintensität des Wachstums um einen halben bis einen Prozentpunkt steigern 
könnte... und gleichzeitig ein nachhaltiges Wachstum von mindestens 3 % jährlich erzielen 
könnte, würde das für das Jahr 2000 angepeilte Arbeitslosigkeitsziel ebenfalls erreicht. " 
Angesichts des Interesses, das mehrere Mitgliedstaaten3 für das Konzept der lokalen 
Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen bekundeten, sowie in Anbetracht der räumlichen 
Reichweite dieser Herangehensweise, die der Kommission die Möglichkeit bietet, ihre 
Erfahrungen auf dem Gebiet der lokalen Entwicklung rasch umzusetzen, und des Echos, das 
diese ersten Arbeitsdokumente fanden, schien es sinnvoll zu sein, bereits jetzt erste 
Schlußfolgerungen zu ziehen. Mit ihrer vorliegenden Mitteilung läßt sich die Kommission von 
dem allgemeinen Anliegen leiten, die Umsetzung der Essener Beschlüsse des Europäischen 
Rates in den Bereichen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu begleiten, 
deren Rahmen durch die unlängst dem Rat vorgelegten multilateralen Folgearbeiten 
vorgegeben ist4. 
Konkret sollen in der vorliegenden Mitteilung 
- Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Förderung der lokalen Initiativen im Rahmen der 
"Mehrjahresprogramme für Beschäftigung" gemäß den Schlußfolgerungen des Essener Gipfels 
ergreifen können, sowie 
- Maßnahmen, zu denen die Europäische Union sich verpflichtet, um die gemeinschaftlichen 
Instrumente und Politiken besser zur lokalen Entwicklungs- und BeschäftigungsfÖrderung 
nutzen zu können, 
vorgestellt werden. 
2. - ORIENTIERUNGEN FUR DIE ENTWICKLUNG EINES JEWEILIGEN EINZEL­
STAATLICHEN RAHMENS FÜR LOKALE ENTWICKLUNGS- UND BESCHÄFTI-
GUNGSINITIATIVEN 
Es gibt in den Mitgliedsländern der Union eine Vielzahl von lokalen Initiativen, die allerdings 
oft nur kurzlebig sind. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sie auf zahlreiche Hemmnisse 
stoßen, die ihre volle Entfaltung verhindern, so vor allem das Fehlen entsprechender nationaler 
Rahmenbedingungen (2.1). Deshalb sind einige Vorschläge erforderlich, um zum einen neue 
Instrumente und zum anderen einen dezentralen administrativen Rahmen zu schaffen (2.2). 
Um dies zu erreichen, kann man sich weitgehend auf Versuche stützen, die in einigen 
Mitgliedstaaten bereits mit Erfolg durchgefiihrt wurden und auch für andere von Nutzen sein 
könnten, wobei die Traditionen jedes Landes sowie die nationalen rechtlichen, wirtschaftlichen 
und sozialen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. 
3 Die Regierung Portugals legte dem Europäischen Rat in Korfu ein Memorandum über 
Maßnahmen zu lokalen Entwicklung vor und ergänzte dieses im September 1994 durch ein 
zweites Memorandum. Die irische Regierung brachte in Vorbereitung des Europäischen 
Rates von Essen ein Arbeitsdokument über Maßnahmen im Partnerschaftsbereich in 
Umlauf, und die dänische Regierung unterstützte in Essen das Konzept der lokalen 
Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. 
Mitteilung der Kommission an den Rat KOM(95)74 endg. vom 8. März 1995 
2.1 - Die lokalen Initiativen stoßen aufzahlreiche strukturelle Hindernisse 
Eine Analyse der praktischen Erfahrungen macht deutlich, daß sehr oft die Rahmenbedingim-
gen für die Entwicklung lokaler Initiativen nicht gegeben sind. Die auftretenden Hemmnisse 
betreffen teils alle Tätigkeitsbereiche (extrem hohe Arbeitskosten für minderqualifiiicrte 
Kräfte), gelten jedoch zumeist .speziell für die 17 Gebiete. Die Hemmnisse sind überwiegeno 
finanzieller, technischer, rechtlicher und institutioneller Art. 
Die finanziellen Hemmnisse sind überwiegend auf folgende Ursachen zurückzuführen: 
- hohe Arbeitskosten bei minderqualifizierten Arbeitskräften; 
- ungünstiges Qualitäts-Preis-Verhältnis des Angebots, wenn die Managementmethoden nicht 
den aktuellen technologischen Erfordernissen und Möglichkeiten entsprechen; 
- Kosten der Einstiegsinvestition und Schwierigkeiten der Kapitalbeschaffung fur Kleinst­
unternehmen und Privatpersonen, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen, sowie für Ver 
einigungen ohne ausreichende finanzielle Sicherheiten; 
- Zahlungsfähigkeit der am meisten benachteiligten Haushalte und geringe Rentabilität 
bestimmter Dienstleistungen. 
Die durch Ausbildung und berufliche Qualifikation bedingten Hemmnisse haben folgende 
Ursachen: 
- inadäquate Erstausbildung, die der Kundennachfrage in Richtung auf Vielseitigkeit und 
Entwicklung von Tätigkeiten der Begleitung, Betreuung und Information nicht gerecht wird; 
- unzureichende sektorale Berufsausbildungs- und Umschulungseinrichtungen in einigen 
Bereichen mit einer hohen Zahl von schwach organisierten KMU; 
- verspätete Anpassung der Qualifikationen und Arbeitsbedingungen in einigen traditionellen 
Bereichen (Arbeitszeit, körperlich schwere Arbeit, Stress); 
- mangelnde Ausbildung hinsichtlich der neuen Technologien und ihrer Einführung im 
Unternehmen, vor allem in KMU. 
Die rechtlichen und ordnungspolitischen Hemmnisse sind auf folgende Ursachen zurückzufüh­
ren: 
- starre Vorschriften, die keine Mischtätigkeit und keine gemischten Einkommensquellen 
zulassen, wie z.B. für Unternehmensleiter, die gleichzeitig Landwirte sind, oder Arbeitslose, 
die gleichzeitig ein Sozialunternehmen betreiben; 
- häufig fehlender Rechtsstatus für Organisationen, die aus Partnerschaftsbeziehungen 
zwischen privatem und öffentlichem Sektor hervorgegangen sind, woraus eine unsichere 
Situation für die Beschäftigten resultiert; 
- häufig fehlender Status für mithelfende Ehegatten; 
- Beibehaltung von rechtlichen Bestimmungen und Statusvorschriften aus der Vergangenheit, 
die oftmals sehr streng und nicht sehr effizient sind (Numerus clausus); 
- strenge Abgrenzung zwischen den einzelnen Berufen, was die Schaffung vielgestaltiger 
Arbeitsplätze erschwert oder gar unmöglich macht; 
- überholter Charakter einiger öffentlicher Zulassungssysteme für spezialisierte Unternehmen, 
die schädigend für Neueinsteiger sind; 
- Fehlen bestimmter technischer Normen oder Qualitätskontrollen für Dienstleistungen, die 
eine beschäftigungsfördernde Wirkung haben könnten; 
- mangelnde Anpassung der Vorschriften zum Personen- und Verbraucherschutz sowie zum 
Schutz des geistigen Eigentums an die neuen Medien. 
Die durch die Art des Eingreifens der staatlichen Stellen bedingten Hemmnisse sind auf 
folgende Ursachen zurückzuführen: 
- Verkennung ävr beschäftigungsfbrdernden Wirkung der lokalen Entwicklungsprozesse; 
- zu stark vertikal und sektoral ausgerichtete Organisation der öffentlichen Verwaltungen, 
wodurch diese daran gehindert werden, ihre Informationsrolle gegenüber den lokalen 
Akteuren, den politischen Verantwortlichen, den privaten Unternehmen, den keinen 
Erwerbszweck verfolgenden Vereinigungen und der Bevölkerung korrekt wahrzunehmen; 
- zu kurze Laufzeit der finanziellen Beihilfen, so daß die Dauerhaftigkeit der Initiativen in 
Frage gestellt wird. 
2.2 - Die wichtigsten horizontalen Instrumente zur Überwindung der finanziellen, technischen, 
rechtlichen und administrativen Hemmnisse 
Die einzelstaatlichen Politiken zugunsten der lokalen Initiativen müssen also vorrangig darauf 
gerichtet sein, diese strukturellen Hemmnisse zu überwinden und einen stabilen und 
kohärenten Rahmen herzustellen, der zunächst Instrumente mit horizontalem Charakter 
umfaßt. 
Schaffung eines neuartigen Finanzinstrumentariums 
Unter dem Blickwinkel einer Kosten-Nutzen-Analyse stellen die lokalen Initiativen zweifellos 
eine der günstigsten Varianten der Arbeitsmarktpolitik dar. Da sie neuartigen Bedürfhissen 
entsprechen, ist der Verlagerungseffekt, wie er im Zusammenhang mit der Gewährung 
finanzieller Vorteile für bestimmte Bereiche oder Arbeitnehmerkategorien auftritt, 
vergleichsweise gering. Ein Vergleich mehrerer in Frankreich durchgeführter Maßnahmen 
zeigt, daß eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf die Befriedigung der neuartigen Bedürfnisse 
gerichtet ist, etwa fünfmal effizienter wäre als Maßnahmen, die eine einfache Anhebung der 
Beschäftigtenzahl im öffentlichen Sektor zum Ziel haben, und zehnmal wirksamer als eine 
"Keynessche Wiederbelebung" durch Infrastrukturarbeiten. 
Diese Option setzt allerdings voraus, daß Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente 
geschaffen werden, die unmittelbar auf die lokale Initiative zugeschnitten sind (siehe 
Anhang 1): 
- Dienstleistungsschecks. Nicht allgemeingültiges Zahlungsmittel, das für den Erwerb 
bestimmter Dienstleistungen bestimmt ist und beträchtliche Vorteile bieten kann, um das 
Angebot zu strukturieren und die Nachfrage zu fördern. 
- Gemeinsame lokale Anlagefonds auf der Ebene eines Stadtbezirks oder eines ländlichen 
Gebietes. Zusammen mit Risikokapital- und Garantiefondsformen führen sie Sparer und 
Projektträger zusammen und wirken stimulierend auf die lokalen Initiativen. 
- Veränderte Verbuchung der Verwaltungsausgaben in bezug auf Investitionsaufwendungen 
im öffentlichen Rechnungswesen. Damit würden Investitionen in Humankapital erleichtert, die 
mit den langfristigen öffentlich-privaten vertraglichen Bindungen im Rahmen von Partner­
schaften nötig sind. 
Anpassung der Ausbildungsgänge und -abs• ,-»IHSS" zur Konsolidierung der neuen Berufe 
Es gilt, einen geeigneten profession:!!; ) Rühmen zu schaffen, um die Fähigkeiten 
entsprechend zu werten und die neuen Ee ife bekanntzumachen. Das heißt auch, daß die 
herkömmliche Berufslehre durch Ambiirh:.r^ m Kommunikation, Anhörung und Beratung zu 
ergänzen ist und daß die Jugendlichen, die Frauen und die Umschüler mit dem Umgang mit 
neuen Telematik- oder Umvveltsrbitzinstrumenten vertraut gemacht werden müssen. Auf 
einzelstaatlicher Ebene sollten als Fachweis für den Erwerb dieser Fähigkeiten und Berufe 
Zeugnisse ausgestellt werden. 
Die gesellschaftliche Anerkennung erfolgt ebenfalls durch die Schaffung eines Rahmens 
sozialer Garantien. 
Um jugendlichen Berufsanfängera eine Perspektive zu bieten, die den Qualifikations­
anforderungen der neuen Tätigkeiten (Einsatz der neuen Informationstechnologien) entspricht, 
und besser auf die Bedürfhisse der Kunden einzugehen, fällt den Sozialpartnern die Aufgabe 
zu, den herkömmlichen Verhandlungsrahmen über Qualifikationen zu erweitern. 
Erneuerung des juristischen Rahmens 
Die heutigen Abgrenzungen der Tätigkeitsfelder nach privat und öffentlich, landwirtschaftlich 
und nichtlandwirtschaftlich, abhängig und nichtabhängig beschäftigt hatten ihren Sinn, als es 
darum ging, soziale Schutzsysteme aufzubauen und Verantwortlichkeiten klar festzulegen. Es 
ist an der Zeit, sie umzugestalten, für Flexibilität bzw. Vereinfachungen zu sorgen und den 
neuen Situationen Rechnung zu tragen, die an den lokalen Initiativen deutlich werden. Gefragt 
sind Diversifizierung der individuellen Berufswege, gegenseitige Ergänzungsfähigkeit der 
öffentlichen und der privaten Dienste, Vielseitigkeit der Unternehmer in Landwirtschaft und 
Handwerk. Ausgehend von den jeweiligen Traditionen eines Landes, bieten sich mehrere 
Wege für juristische Innovation an, und zwar: 
- Einfuhrung von Rechtsformen zur Erleichterung der Mehrfachtätigkeit vor allem im 
ländlichen Raum bzw. des Status des mithelfenden Ehegatten und im Zusammenhang damit 
Erweiterung der Kompetenzen der Gewerbekammern (Handwerk, Handel, Landwirtschaft, 
KMU). 
- Möglichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung bei Genehmigung der Ausübung einer 
bezahlten Tätigkeit mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld. 
- Schaffung des Status eines Partner-Unternehmers in Organisationen ohne Erwerbszweck, 
der unter Bedingungen, wie sie etwa für abhängig Beschäftigte gelten, Steuer- und sozial-
abgabenpflichtig ist. 
- Anpassung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung an die mit der Informations- und 
Kommunikationstechnologie verbundene Arbeitsweise. 
Im gleichen Sinne sollte auch die Konzession von Aufgaben des öffentlichen Dienstes und der 
Delegierung von Aufgaben weitgehend zur Anwendung kommen, um den Bereich der auf 
lokaler Ebene gemeinnützigen Tätigkeiten abzudecken, die vom öffentlich-rechtlichen Status 
her immer noch nicht zugelassen werden, und gleichzeitig Partnerschaften zwischen dem 
öffentlichen und dem privaten Sektor zu erleichtern. 
Ausreichende Dezentralisierung von Verwaltungsaufgaben 
Die Partnerschaft zwischen den lokalen öffentlichen Stellen und den Förderern von Initiativen 
auf der einen und den Verantwortlichen der nationalen Verwaltungen auf der anderen Seite 
setzt eine ausreichende Dezentralisierung der Verwaltungsarbeit voraus. Dies betrifft 
insbesondere die Verwaltung der Hilfsmittel, die berufliche Bildung und das Management des 
lokalen Arbeitsmarktes. 
Sie kann auch die Einschaltung von lokalen Entwicklungsagenturen erforderlich machen, die 
die Aufgabe übernehmen, Träger von Initiativen zu gewinnen und sie dann zu schulen und zu 
begleiten. 
Im gleichen Sinne gehört die Schaffung von interaktiven lokalen Kommunikationsnetzwerken 
zwischen den lokalen Körperschaften, den Verwaltungen und den lokalen Akteuren zu den 
vielversprechendsten Neuerungen der Informationsgesellschaft. 
3. - NEUREGELUNG DER UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR 
DDE LOKALEN ENTWICKLUNGS- UND BESCHAFTIGUNGSmiTIATTVEN 
Wenn die lokalen Initiativen oder die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten in immer mehr 
Mitgliedstaaten in der Öffentlichkeit im Gespräch sind, so ist dies insbesondere der 
Kommission zu verdanken. Jedoch sind noch längst nicht alle sozialen, wirtschaftlichen und 
politischen Kräfte für die Herausforderungen und Chancen der lokalen Initiativen sensibilisiert. 
Deshalb muß es eine vorrangige Aufgabe der Union sein, die Möglichkeiten, die Schwierig­
keiten und die Lösungen, die mit diesem Konzept verbunden sind, besser bekanntzumachen 
und auch Aktionen mit hohem Demonstrations- und Innovationswert weiter zu verbreiten. Aus 
der Übersicht und der Erhebung, die die Kommission durchgeführt hat, lassen sich die 
folgenden beiden Ziele ableiten: 
- Echte Innovationen in neuen Bereichen müssen stärker gefördert und gleichzeitig 
systematisch ausgewertet werden. 
- "Bewährte Praktiken" auf dem Gebiet der Entwicklung und der Schaffung von Arbeits­
plätzen müssen über Informations- und Kooperationsnetzwerke weiterverbreitet und 
propagiert werden. 
Darüber hinaus können die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen dieses Vorgehen 
gefördert wird, auch durch verschiedene Politiken und Instrumente der Union, so vor allem 
strukturpolitische Instrumente, flankiert werden. 
3.1 - Förderung von Experimenten und Bewertung der Ergebnisse 
Da der gegenwärtige Prozeß des Erprobens noch ungefestigt ist und zersplittert abläuft und 
weil ständig neue Betätigungsfelder für die lokale Initiative erschlossen werden, gilt es, die 
Förderung auf Gemeinschaftsebene in Richtung auf die 17 herausgearbeiteten Gebiete sowie 
zugunsten von Unternehmensgründungen im privat- und sozialwirtschaftlichen Sektor weiter 
zu verstärken. 
So müssen auf diesem Gebiet die Strukturfondsmaßnahmen verstärkt und dabei vor allem 
Experimentierfreudigkeit und Innovation gefördert, zugleich aber auch eine systematische 
Evaluierung vorgenommen werden, um das Potential der lokalen Entwicklungs- und 
Beschäftigungsimtiativen besser nutzbar machen zu können.5 
Beispielsweise werden sich ab 1995 die vorrangigen Ziele gemäß Artikel 10 EFRE-Verord-
Weitere bereits bestehende Aktionen könnten einen Beitrag zu den lokalen Entwicklungs-1 ' 
Beschäftigungsinitiativen leisten, so beispielsweise der dem ifat vorgelegte Entschtießuti 
entwurf für eine europäische Regelung zur Beschäftigungsförderung "ESSEN", der vorsU 
daß die Union insbesondere die lokalen Initiativen unterstützt. Die neue Haushaltslinie 1 
605 (Pilotaktionen zugunsten von Langzeitarbeitslosen) soll ebenfalls zur Erprobung eini 
lokaler Initiativen genutzt werden. 
Über das Ausbildungsprogramm LEONARDO wird die Entwicklung neuer Lehrpragram 
und -materialien unterstützt, die sowohl auf die Bedürfnisse im Zusammenhang mit < 
Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch auf die Förderung der regionalen Entwickh r 
zugeschnitten sind. 
Einen Beitrag zu tiefergehenden Überlegungen über die durchzuführenden Maßnahmen M l 
das sozioökonomische Forschungsprogramm leisten, das Forschungen im Bereich allgeme 
und berufliche Bildung sowie soziale Integration und soziale Ausgrenzung zum Inhalt hat. 
Die Bewertung der Ergebnisse, die bisher nur teilweise erfolgte, muß auf alle Erprobw 
programme ausgedehnt werden. So sollen künftig alle Gemeinschaftsmaßnahmen zugunt \ 
der lokalen Entwicklung, einschließlich der außerhalb der Strukturfonds ange siede, i 
Aktionen, Gegenstand einer abschließenden Evaluierung sowie eines entsprechen t 
Monitoring der Versuchsprojekte sein. 
Auf der Grundlage der Evaluierungen für die einzelnen Instrumente wird die Kommisi r 
dann regelmäßig einen zusammenfassenden Bericht über die Schlußfolgerungen aus i 
Erfahrungen mit lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen veröffentlichen, in i i 
die verallgemeinerungswürdigen "bewährten Praktiken" hervorgehoben werden sollen. 
3.2 - Propagierung der Schlußfolgerungen aus bewährten Praktiken und Förderung : 
europäischen Informations- und Kooperationsnetze 
Mit Hilfe von Unterstützungsmaßnahmen für Versuchsprojekte sowie von Programmet i 
Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen konnten einige Initiativen bereits in Informations- l 
Kooperationsnetzwerke eingegeben werden. Die meisten Projektbetreiber bleiben allere 5 
noch auf sich allein gestellt und sind schlecht informiert. Die Kommission wird die Hilfe fü ; 
Bildung von Netzwerken zwischen den Betreibern von lokalen Entwicklungs- 1 
Beschäftigungsinitiativen verstärken und ihnen die mittels ständiger Evaluierungen erarber I 
nung auch auf dieses Konzept beziehen. So werden sich insbesondere die Förderun; r 
Verbreitung der technologischen Innovation im regionalen Rahmen und die innov* i 
Maßnahmen auf Initiativen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft, ai ; 
Pflege des kulturellen Erbes und auf Beschäftigungsmöglichkeiten im Nahbereich ko 
trieren. Für letztere sollen durch die örtlichen Träger territoriale Strategien erar t 
werden, die Aufschluß über die konkreten Maßnahmen, die zu schaffenden Vorausst 
gen, die Finanzierung und die Partnerschaftsbeziehungen für entsprechende Pilotprojel i 
Demonstrationszwecken geben. 
Informationen über bewährte Praktiken zur Verfügung stellen. 
Was die unmittelbaren Partner der Union und die Verwalter der Gemeinschaftsmütel betrifft, 
so wird die Kommission neben der Veröffentlichung regelmäßiger Berichte über die lokalen 
Initiativen dafür sorgen, daß regelmäßig interne Informationen zum Inhalt und zu den 
Ergebnissen der Programme sowie quantitative und qualitative Daten über die geförderten 
lokalen Initiativen ausgetauscht werden. 
Sinnvoll wären darüber hinaus regelmäßige Treffen zwischen den einzelnen Trägern und 
Netzen, die der Förderung des Erfahrungsaustauschs über bewährte Praktiken sowie der 
Sensibilisierung für das Konzept der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 
dienen und so einen Multiplikatoreffekt bewirken. 
Die einzelstaatlichen Verwaltungen, die für die Bewertung herangezogenen Sachverständigen 
und die Mitglieder der Beobachtungsstellen zu speziellen Themen (z.B. ländliche 
Entwicklung) sollen zur Teilnahme an regelmäßigen Treffen aufgefordert werden. Die 
Begleitausschüsse in den Mitgliedstaaten sowie die Fachausschüsse6 werden regelmäßig über 
die Fortschritte des Konzepts lokale Initiativen informiert. 
Zur besseren Unterrichtung der Projektträger und eventueller Bewerber für 
gemeinschaftliche Fördermittel wird die Kommission die praktischen Modalitäten für eine 
breitere Bereitstellung dieser Daten mit elektronischen Mitteln prüfen. Sie wird bessere 
Voraussetzungen fur eine optimale Nutzung der vorhandenen Informationswege unter 
Einbeziehung der gemeinschaftlichen Schaltstellen7, der Informationskanäle der 
Mitgliedstaaten und der örtlichen Behörden sowie der Nichtregierungsorganisationen, der 
Vereine und Gewerbekammern schaffen. 
Neben dem Informationsaustausch haben einige transeuropäische Netze bereits systematische 
Kooperationsformen aufgebaut. So ermöglichte das Netzwerk, das auf der Grundlage des 
Programms LEADER erstellt wurde, eine europaweite Zusammenarbeit zwischen den 
verschiedenen Betreibern lokaler Entwicklungsinitiativen auf dem Lande und den einzel­
staatlichen Verwaltungen. Dieses Kooperationsmodell müßte zunächst auch auf lokale 
Initiativen im städtischen Bereich ausgeweitet werden, um den Risiken des sozialen Zerfalls in 
bestimmten Gebieten entgegenzuwirken. 
An Anlehnung an dieses Beispiel wird die Kommission eine methodische Übersicht über 
7 Beispielsweise der STAR-Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung, der 
Ausschuß für Entwicklung und Umstellung von Regionen, der ESF-Lenkungsausschuß, der 
standige Ausschuß für Beschäftigung, die Gruppe der Generaldirektoren für Beschäftigung, 
die beratenden Ausschüsse der Sozialpartner für Landwirtschaft, Handel und Vertrieb, 
Verkehrswesen, Genossenschaften-Gegenseitigkeitsunternehmen-Vereinigungen. 
Beispielsweise der ländlichen Begegnungsstätten und der Euro-Info-Zentren, der europäi­
schen Unternehmens- und Innovationszentren, der Netze LEADER, RECITE, LEDA, 
ERGO, ADAPT und EMPLOI, OPET, ENERGIE-CITE, FEDARENE, ILNET, ECOS 
und OUVERTURE, der Relaisstellen und der regionalen Infrastrukturen fur Innovations­
förderung und Technologietransfer oder das Netz ARIES für Sozial Wirtschaft. 
10 
erfolgreiche Versuche der Wiederbelebung des städtischen Gefüges erstellen und . 
Betreibern von durch die Union geforderten Pilotaktionen für benachteiligte Stadtvie. 
vorschlagen, den Informations- und Kooperationsaustausch mit Hilfe bereits bestehen 
oder neu einzurichtender Netzwerke weHerzuentwickeln. 
Die für den Informationsaustausch bestimmten europäischen Netzwerke sollen angei 
werden, sich direkt mit dem Erfahrungsaustausch zu êen schwierigsten Fragen der Schafft 
lokaler Initiativen zu befassen8 
Darüber hinaus soll der Erfahrungsaustausch zwischen lokalen und regionalen Akteuren 
Rahmen von DIRECTORIA fortgesetzt werden, wobei insbesondere eine Öffnung m Richte 
der neuen Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder vorgesehen ist. Eine Maßnahme z 
Austausch von Beamten der Gebietskörperschaften zu Weiterbildungszwecken nach Art > 
KAROLUS-Programms könnte ebenfalls vorgesehen werden. 
3.3 - Unterstützung der ctnzelstaatlichen Politiken zugunsten der lokalen Initiativen 
Schließlich kann die Union die einzelstaatlichen Politiken zum Voranbringen der lob 
Initiativen unterstützen, sei es über die Strukturfonds - in deren Rahmen vor al 
Fördermittel für Versuchsprojekte bereitgestellt werden können - oder durch eher sektorbe 
gene finanzielle oder ordnungspolitische Maßnahmen, um so einen einheitlichen europäisc 
Bezugsrahmen zu schaffen. Die Komplementarität der einzelstaatlichen Rahmen und der 
Unionsebene ergriffenen Maßnahmen wird auf bestimmten Gebieten besonders deutl 
genannt seien häusliche Dienstleistungen und Kinderbetreuung, Verbesserung der Wo 
Verhältnisse, Sicherheit, Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnolo^ 
für die örtliche Entwicklung, Verwaltung des öffentlichen Nahverkehrs, Modernisierung 
örtlichen Einzelhandels, Bewahrung des kulturellen Erbes, Abfallwirtschaft, Schutz i 
Erhaltung von Naturräumen (Anhang 2). 
Die Strukturfonds 
Nachdem die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen dank der Fördermaßi 
men und der Auswertung der ersten Erfahrungen sowie dank der Weitergabe und 
Austauschs von Praktiken, die im Zuge der Evaluierung als beispielhaft gewertet wur 
deutlicher ins Blickfeld gerückt sind, sollten sie auch durch die Mitgliedstaaten bei 
Vorbereitung und Revision von durch die Gemeinschaft kofinanzierten Strukturfondsmaß 
men stärker berücksichtigt werden. 
Es geht nicht um eine neue Reform, sondern um eine effizientere und dynamischere Nut; 
der verfügbaren Mittel und der vorhandenen Instrumente, um Arbeitsplätze zu schaffen 
durch das Konzept lokale Inititativen einen Entwicklungsprozeß in Gang zu setzen. 
Anstrengungen betreffen sowohl den Bereich Bildung und Einstellungsbedingungen als 
Bildung von Agenturen für regionale Entwicklung, Dienstleistungen für KMU, i 
regionale Zusammenarbeit, Schaffung von Instrumenten des Finanzengineerings, 
anspruchnahme von Globalzuschüssen und Zugang zu den übrigen Gemeinschaftspol itil 
11 
die Bereiche materielle und immaterielle Investitionen. 
Konkret kann das mit einer vielfältigen und regelmäßigen Beteiligung der Akteure der lokalen 
Entwicklung an den Beratungen der Programmbegleitausschüsse bzw. der vorbereitenden 
Fachausschüsse über lokale Initiativen, mit einer Stärkung der projektbezogenen Partnerschaft 
zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor und einer systematischen Begleitung aller 
großen Infrastrukturvorhaben durch lokale Initiativen erfolgen. 
Die Kommission wird sicherstellen, daß systematischer als bisher eine Beziehung zwischen 
den Bewertungen der Versuchsprogramme und der Verwaltung der operationellen 
strukturpolitischen Programme einschließlich der Maßnahmen im Rahmen der 
Gemeinschaftsinitiativen hergestellt wird Sie wird die einzelstaatlichen Verwaltungen - ins­
besondere, was die Befolgung der GFK und der DOCUP betrifft - regelmäßig über die 
bewährtesten Praktiken in der örtlichen Entwicklung informieren. 
Weitere Politikansätze 
Die einzelstaatlichen Initiativen können durch weitere Instrumente ergänzt bzw. unterstützt 
werden. 
Einen Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für die Unternehmen 
und beschäftigungsfördernde Aktivitäten sowie zur Erleichterung eines koordinierten Ansatzes 
der einzelstaatlichen Politiken leisten vor allem horizontale Maßnahmen. 
Dies gilt beispielsweise fur die Bemühungen der Union um eine koordinierte Anpassung des 
Steuerrechts im Umweltbereich sowie um eine Verringerung der Sozialabgaben für 
minderqualifizierte Arbeitsplätze. Ferner betrifft dies die Nutzung gemeinschaftlicher 
Finanzinstrumente wie der EIB und des EIF zugunsten der KMU, deren Ausweitung auf die 
neuen Bereiche des Dienstleistungssektors und des Handels untersucht werden könnte. 
Denkbar sind auch Schritte, die speziell auf die Bedürfhisse der lokalen Initativen in 
bestimmten Bereichen zugeschnitten sind. 
So könnte die gemeinschaftliche Förderung auch darin bestehen, daß rechtliche 
Statusmerkmale und Qualitätsstandards an die neuen Berufe angepaßt werden. Gleichzeitig 
könnte die Union im Rahmen der sektorbezogenen Politiken die Zusammenfuhrung der 
technischen Kenntnisse, die fur die Entwicklung bestimmter Bereiche erforderlich sind, 
erleichtern. 
Was die Verbreitung und Anwendung der neuen Technologien betrifft, so könnte die 
Kommission Pilotaktionen fördern und unterstützen, mit deren Hilfe sich die arbeitsplatz­
schaffende Rolle der Informationsgesellschaft demonstrieren läßt und die den Bürgern mit 
Hilfe von Bildungsmaßnahmen den Zugang zu neuen Tätigkeitsbereichen erleichtern. 
Ganz allgemein gesehen ist die Union bereit, die verstärkte Nutzung dieser verschiedenen 
Instrumente zugunsten von lokalen Initiativen im Sinne einer größeren Effizienz zu fördern. 
Die gemeinschaftliche Förderung wird jedoch immer nur dann voll zum Tragen kommen, 
wenn sie sich in Übereinstimmung mit den in den "Mehrjahresprogrammen für Beschäftigung" 
verankerten nationalen Strategien befindet. 
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Die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen stellen einen neuartigen Weg ir 
Schaffung neuer Arbeitsplätze in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Bedürfi e 
unserer Gesellschaften dar. Als eine Möglichkeit, das Potential von Beschäftigungsmöglich -
ten freizusetzen, von dem im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftig!] " 
die Rede war, wurden sie im Rahmen der vom Europäischen Rat in Essen definierten Strati e 
als ein Mittel genannt, um die Beschäftigungsintensität des Wachstums quantitativ d 
qualitativ zu erhöhen. Sie müssen den ihnen gebührenden Platz in den Mehrjahresprogrami ti 
für Beschäftigung finden, die von jedem Mitgliedstaat erarbeitet werden sollen. Die ein -
staatlichen Orientierungen hinsichtlich der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigui -
initiativen, die ihren Niederschlag in nationalen Mehrjahresprogrammen finden, müssen e 
Grundlage für eine Ergänzung und Vertiefung des gemeinschaftlichen Regelwerks bilden ) 
läßt sich ein Prozeß aktiver Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaate i 
Gang setzen, der von dem gleichen Geiste getragen ist, der bereits das soziale Akti< -
Programm der Europäischen Union beseelte. Diese Kooperation wird nicht nur die lok 1 
Initiativen prägen, sondern darüber hinaus die Umsetzung aller Beschlüsse des Europäisc 1 
Rates von Essen. 
13 
ANHANG 1: NEUE FINANZINSTRUMENTE UND -REGELUNGEN FUR DIE LOKALEN INITIATIVEN 
Bezeichnung Merkmale Erwartete Vorteile 
Dienstleistungsscheck Lokal ausgegebenes Zahlungsmittel, das von Privatpersonen ° Schaming eines Bezugspreises für neue Diensüeistungen 
erworben werden kann oder als Entsprechung fur eine soziale ° Größere Zahlungsfähigkeit niedrig verdienender Haushalte 
Leistung ausgezeilt wird. Es gilt für ganz bestimmte Dienst- ° Anreiz für regelmäßige qualitätsgerechte Leistungen 
leistungen. Die ausgebende Stelle wählt die Dienstleister <> Keine Benachteiligung aufgrund der unterschiedlichen 
(Unternehmer, Genossenschaften, Vereinigungen) nach Lie- Rechtsstellung der Dienstleister 
ferbedingungen aus. o Bekämpfung der Schwarzarbeit 
° Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten 
Lokale Sparinstrumente ° Schaffung von Risikokapitalfonds, obligatorische begleitende ° Förderung der Spartätigkeit privater Haushalte durch den 
Betreuung und Ausbildung an Stelle der persönlichen Beitrag zur Lösung lokaler Beschäftigungs- und Entwick-
Einlage lungsprobleme 
° Genehmigung eines gemeinsamen Anlagefonds für kleine ° Nutzbarmachung des Know-how ehemaliger Unternehmer 
Territorien und Führungskräfte 
° Es entstehen neue Tätigkeiten durch die Geldinstitute, die 
die Spareinlagen der Bevölkerung erfassen 
Anpassung der Steuer- ° Umverteilung der Steuer- bzw. Soziallasten zugunsten der ° Allgemeine Maßnahme, die besonders für die lokalen 
Vorschriften Niedriglöhne Initiativen von Bedeutung ist 
° Umorientierung der Wohnungsbeihilfen zugunsten der Sa- ° Wiederankurbelung arbeitsintensiver Sanierungsarbeiten 
nierung alter Wohnungen ° Anreiz zu diversifizierten Verkehrsformen unter Kombi-
° Abbau der steuerlichen Ungleichheiten zwischen den Ver- nierung von öffentlichem und privatem Verkehr 
kehrsarten 
Anpassung der Vor- ° Zeitlich begrenzte Möglichkeit für gleichzeitigen Bezug von ° Erweiterte Möglichkeiten für die örtlichen Arbeitsämter, 
Schriften für die öffentli- Arbeitslosengeld und Ausübung einer Teilzeitarbeit mit den lokalen Initiativen Partnerschaften einzugehen 
chen Ausgaben ° Möglichkeit der Abwälzung der Arbeitslosengeldzahlung 
auf Eingliederungsunternehmen 
° Verlängerung der Bezugsdauer und der Degression der Aus­
gleichszahlungen durch Personen in Umschulung 
° Verbuchung der Verwaltungsausgaben für anlaufende lokale ° Erneute Entscheidungsmöglichkeiten der örtlichen Ge-
Initiativen als Investitionsaufwendungen (2 Jahre) bietskörperschaften für lokale Initiativen 
14 
ANHANG 2: 
KOMPLEMENTARITÄT EINZELSTAATLICHER POLITIKEN UND DER MASS­
NAHMEN DER UNION ZUGUNSTEN LOKALER INITIATIVEN, DARGESTELLT 
ANHAND EINIGER GEBIETE 
In bestimmten Bereichen wurde über einzelstaatliche politische Maßnahmen bereits versucht, 
lokale Entwicklungs- und Beschäfligungsinitiativen zu fördern. Dies geschah z.B. in der 
Bundesrepublik Deutschland und in Dänemark (Erhaltung bzw. Schutz der Umwelt), in 
Portugal (Wiederbelebung traditioneller einheimischer Berufe), in Irland (integrierte ländliche 
Entwicklung), in Belgien und in Frankreich (Beschäftigungsmöglichkeiten im Nahbereich) -
um nur auf einige der jüngst geschaffenen Arbeitsplätze hinzuweisen. Verfolgt man diese 
bereichsbezogene Herangehensweise, so läßt sich die Komplementarität zwischen den 
nationalen Rahmenbedingungen und den Aktionen der Europäischen Union genauer bestim­
men. Die nachstehend angeführten Beispiele können unterschieden werden in: 
- Gebiete, auf denen die Unterstützung der Union vorwiegend über die bestehenden Struk­
turpolitiken zum Tragen kommt; sie erfolgt hauptsächlich im Wege des Informationsaus­
tauschs, der Erprobung und Förderung innovativer lokaler Initiativen oder auch der Aus­
arbeitung von Instrumenten, die die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden bei der 
Entscheidungsfindung unterstützen; 
- Gebiete, auf denen die Maßnahmen der Union auch die Form von Rechtsakten annehmen 
könnten, um unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips die Aufgaben der nationalen und lokalen 
Behörden zu erleichtern (Abschnitt II). 
L Zusammenhang mit strukturpolitischen Maßnahmen - einige Gebiete zur 
Darstellung 
Häusliche Dienstleistungen und Kinderbetreuung 
Für personenbezogene Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder häusliche Dienstleistungen 
kann das finanzielle Hindernis hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit auf der Nachfrageseite durch 
drei Maßnahmearten umgangen werden: 
- Hilfe bei der Gründung privater oder sozialwirtschaftlicher Unternehmen, die eine voll­
ständige Dienstleistungspalette anbieten und somit die Rentabilitätsunterschiede zwischen 
einzelnen Leistungen ausgleichen können, wobei sie gleichzeitig den unterschiedlichen 
Bedürfhissen der Kunden oder Abonnenten besser gerecht werden; 
- Erprobung neuer Formen der Preisfestsetzung, die die flexible Anpassung der Dienst­
leistungspreise an die Kaufkraft der privaten Haushalte gestatten; 
- Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und nahe gelegenen KMU auf örtlicher Ebene, 
damit sie ihren Beschäftigten gemeinsame Dienstleistungen anbieten können (Kindergärten, 
Einrichtungen zur zeitweiligen Kinderbetreuung, Essenausgabestellen, Hilfe bei der Bewälti­
gung von Verwaltungsaufgaben usw.). Die Schaffung derartiger Dienstleistungen kann 
gegebenenfalls im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart werden. 
Verbesserung der Wohnverhältnisse 
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Bedarf an Gebäudesanierung, -Unterhaltung und -
bewachung befriedigen, wird durch einzelstaatliche politische Maßnahmen erleichtert, die 
15 
folgende Elemente miteinander verbinden: 
- Aufbau eines "professionellen Bereichs", der es ermöglicht, das Wohnungsproblem als 
Ganzes zu behandeln, d.h. von der Finanzierung und vom Bau der Wohnungen bis hin zu ihrer 
Unterhaltung und zur Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bewohner; 
- Gewährleistung der langfristigen Stabilität von Finanz- und Rechtsvorschriften, da die 
Bauunternehmen angesichts der langen Abschreibungszeiten sehr sensibel darauf reagieren; 
- Diversifizierung der öffentlichen Hilfe auf der Angebots- und auch auf der Nachfrageseite, 
um alle Zulieferbereiche des Baugewerbes berücksichtigen zu können. Diese Verbesserung 
müßte von einer Politik der individuellen Information und Beratung begleitet werden 
(Zulassung von Beratern, fur die ein Ehrenkodex gilt; Zusammenarbeit von Sozialarbeitern 
usw.); 
- Förderung von integrierten Vorhaben zur Modernisierung von Wohnvierteln, auf deren 
Grundlage berufs- (unterschiedliche Gewerbe) und sektorübergreifende (KMU, Unternehmen 
zur Eingliederung in das Erwerbsleben, NRO, lokale Gebietskörperschaften) Partnerschaften 
gebildet werden können, die zugleich Beziehungen zwischen Bewohnern und Leistungs­
erbringern aufbauen helfen. 
Sicherheit 
Der Aufbau dieses neuen Berufszweiges und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bedingt 
auf einzelstaatlicher Ebene folgende Maßnahmen: 
- Eröffnung des sozialen Dialogs mit den Partnern verbundener Bereiche (Verkehrssektor, 
Handel usw.); 
- Anpassung des legislativen und des ordnungspolitischen Rahmens an die neuen Techno­
logien, um den Schutz des Privatlebens zu gewährleisten. Zu dieser Erneuerung kann auch 
gehören, daß ein Ehrenkodex für die in diesen Berufen Tätigen eingeführt wird. 
Eine solche Politik wird um so wirksamer sein, wenn sie auf lokaler Ebene durch Maßnahmen 
mit folgenden Zielen fortgeführt wird: 
- Förderung vorbeugender Verhaltensweisen der Bewohner durch bessere Information über 
echte Gefahren und durch bestimmte finanzielle Anreize für den Einbau wirksamer Sicher­
heitsanlagen (mit einem entsprechende Erläuterungen enthaltenden Katalog wird die jeweils 
bedarfsgerechte Lösung angeboten); 
- Förderung integrierter Sicherheitspolitiken, die die Koordinierung zwischen den einzelnen 
Verwaltungen bzw. Dienststellen (Justiz, Polizei, Wohnungs- und Gesundheitswesen) und die 
Partnerschaft mit privaten und halbstaatlichen KMU, Dienstleistungsanbietern für die 
Allgemeinheit und Beziehern von degressiven Einstellungs- oder Beschäftigungsbeihilfen 
(50 % im ersten Jahr der öffentlichen Finanzierung, 20 % im zweiten und keine Beihilfe mehr 
im dritten Jahr) miteinander verbinden. 
öffentlicher Nahverkehr 
Die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet ist weitgehend von 
nationalen Rahmenbedingungen abhängig, die diese Beförderungsmöglichkeit weniger 
benachteiligen. Insbesondere die Übernahme der externen Kosten (Umweltverschmutzung, 
Instandhaltung der Verkehrswege u.a.) durch alle Verkehrsarten würde dem öffentlichen 
Verkehr in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer vergleichbaren Position verhelfen. Die An­
bahnung von Überlegungen der Sozialpartner zur Änderung der Mindestvorschriften für die 
Arbeit und zu deren Anpassung an die Flexibilitätserfordernisse könnte die Beseitigung 
16 
zahlreicher Strukturhemmnisse ermöglichen; dasselbe gilt für die Annahme neuer Rechts­
instrumente, die eine übertragbare, einheitliche Verwaltung aller Verkehrsarten in der Stadt 
und im ländlichen Raum gestatten sollten. 
Ein einheitliches Herangehen an sämtliche Verkehrsarten (Investitionskosten, Konsequenzen 
für die Raumordnung in der Stadt, Instandhaltung und Verwaltung) auf der Grundlage 
sachdienlicher technischer Informationen gibt es in der Regel für europäische Städte -
insbesondere mittlerer Größe - nicht. Ausgehend von den bereits erfaßten "bewährten 
Praktiken" auf europäischer Ebene könnte hier den Städten Unterstützung bei der Ent­
scheidungsfindung und bei den Verhandlungen mit spezialisierten Großunternehmen gewährt 
werden. Dies würde in Form einer auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Palette von Standard­
instrumenten geschehen (Standardlastenhefte, Prototypen von Finanzierungsplänen usw.). 
H. Zusammenhang mit einem zu erarbeitenden gemeinsamen europäischen Bezugs­
system - einige Gebiete zur Darstellung 
Neue Informations- und Kommunikationstechnologien 
Um die Schaffung eines günstigen Rahmens fur die Ausdehnung neuer Tätigkeiten zu 
beschleunigen, wären folgende Schritte auf einzelstaatlicher Ebene sachdienlich: 
- rechtzeitige Einstellung auf die negativen Auswirkungen der Anpassung der Wirtschafts­
strukturen auf Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen, indem eine ganze 
Reihe flankierender Maßnahmen (z.B. Information, Aufklärung, ständige Fortbildung und 
berufliche Umschulung, Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Nahbereich usw.) 
durchgeführt wird; 
- Anpassung des legislativen und des ordnungspolitischen Rahmens an die neuen Medien, um 
den Datenschutz, den Verbraucherschutz und den Schutz einzelner Personen (z.B. der 
Minderjährigen) zu gewährleisten; 
- Verbesserung des Zugangs der KMU zu den Telediensten und zur Fernausbildung durch 
Einschaltung von "Mittlerberufen"; sie haben die Aufgabe, den Bedarf zu analysieren, die 
Nachfrage genau auszuloten und auf ein geeignetes Dienstleistungsangebot zu orientieren. 
Die Europäische Union kann also die Politiken der Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie 
- durch Liberalisierung und Garantie flächendeckender Dienste die Verfügbarkeit leistungs­
fähiger und kostengünstiger Telekommunikationsinfrastrukturen guter Qualität sicherstellt; 
- den Schutz persönlicher und das Privatleben betreffender Daten sowie die angemessene 
Vergütung der Urheber (Rechte des geistigen Eigentums) harmonisiert und gewährleistet; 
- auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen Unternehmen, Universitäten, For­
schungszentren und lokalen Gebietskörperschaften Erprobungen auf regionaler Ebene sowie 
den Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene fördert, wobei die Behörden dabei als 
Katalysator privater Initiativen wirken müssen. So hat beispielsweise das aus 50 europäischen 
Städten bestehende Netzwerk "Télécité" das Ziel, den Bedarf der Städte in diesem Bereich zu 
ermitteln. Eine Ende November 1994 von sechs europäischen Regionen auf den Weg ge­
brachte regionale Initiative soll sie in die Lage versetzen, gemeinsam Telematikanwendungen 
zu entwickeln. Die im Rahmen des EFRE finanzierten Pilot-Aktionen werden ab 1995 
Demonstrationsvorhaben fördern, die auf eine verstärkte Sensibilisierung der lokalen und 
regionalen Akteure in den am stärksten benachteiligten Regionen abzielen, um sie bei der 
17 
Bewältigung der neuen technologischen Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu 
unterstützen. Darüber hinaus sollen sie den gesellschaftlichen Nutzen dieser neuen Technolo­
gien - insbesondere im Hinblick auf die sich bietenden neuen Chancen - konkret beweisen. 
Örtlicher Einzelhandel 
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten könnte durch die nachstehend aufgeführten Maßnahmen 
eine Verbesserung der Lage von Handelsbetrieben in problematischen ländlichen Gebieten 
oder Stadtvierteln erreicht werden: 
- Entwicklung von Beratungs- und Technische-Hilfe-Diensten für potentielle Antragsteller; 
- Anpassung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für diese Berufe im Sinne der An­
erkennung der Spezifik und der Gewährung der Vorteile, wie sie Kleinstunternehmen 
zuerkannt werden; 
- Aufwertung des gesamten Ansehens dieses Sektors, insbesondere durch die berufliche Aus-
und Weiterbildung künftiger und bereits aktiver Einzelhändler, aber auch durch einen 
gezielteren Einsatz der neuen Informationstechnologien. 
Die Union kann also innovative Vorhaben von gemeinschaftsweitem Interesse fördern, die sich 
in globale Strategien für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung von Gebieten mit 
Schwierigkeiten (im ländlichen Raum und in der Stadt) einfügen. Es können auch weitere 
Schwerpunkte ins Auge gefaßt werden, so z.B.: 
- Ausrichtung der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen im Sinne der Kofinanzierung 
materieller und immaterieller Investitionen, die geeignet sind, den Erhalt bzw. die Ansiedlung 
von wettbewerbsfähigeren und leistungsfähigeren (Preis-Leistungs-Verhältnis) örtlichen 
Einzelhandelsunternehmen zu fördern; 
- Untersuchung der Möglichkeit, über die EIB Investitionen im Handelssektor zu finanzieren; 
- Schaffung eines Forums für den informellen Austausch im Rahmen des Programms "Handel 
2000", um die "bewährten Praktiken" unter den Vertretern von lokalen und regionalen 
Behörden, den Handelsverbänden und der Kommission bekanntzumachen; 
- Anbahnung von Überlegungen über rechtliche Probleme und über städtebauliche Aspekte 
beim Bau von Handelseinrichtungen mit der Gruppe der nationalen Sachverständigen und dem 
Ausschuß "Handel und VertriebH. 
Kulturelles Erbe 
Eine wirksame und innovative nationale Beschäftigungspolitik auf diesem Gebiet umfaßt 
insbesondere 
- eine zur finanziellen Selbständigkeit des Sektors führende Steuerpolitik nach dem Modell 
von Kurtaxen in Ländern, die die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr und aus den Urheber-
und geistigen Eigentumsrechten sowie die erforderlichen Ausgaben für die Nutzbarmachung 
des kulturellen Erbes miteinander verbinden; 
- einen rechtlichen und professionellen Rahmen, der die Entwicklung des "kulturverwandten" 
Sektors fördert, wie ihn die großen europäischen Museen bereits zu praktizieren begonnen 
haben (Buchhandlungen, Druckereien, Kunsthandel und Verkauf von Kopien, kulturelle 
Anleitung für verschiedene Zielgruppen); es könnte also ein finanzieller, informativer oder 
technischer Anreiz ins Auge gefaßt werden, der die Projektträger auf die arbeitskräfteintensiv­
sten Varianten orientiert; 
- Anpassung der Rechts- und Finanzsysteme, um eine angemessene Vergütung der Urheber 
18 
(Rechte an geistigem Eigentum) zu gewährleisten. 
Die Unterstützung durch die Europäische Union kann in Form eines europäischen "Kodexes 
der bewährten Praxis" in Betracht gezogen werden, der das Hauptaugenmerk auf die 
Anfälligkeit und Vergänglichkeit des kulturellen Erbes (wie der ererbten Natur) und auf die 
Notwendigkeit seiner Bewahrung richtet. Die Behörden und die Eigentümer von Kulturstätten 
müssen also mit Beratungen und technischen Hilfsmitteln umfassend unterstützt werden. 
In der Regionalpolitik wird dieser Schwerpunkt neu zu erschließender Beschäftigungsmög­
lichkeiten Anlaß für eine besondere Unterstützung im Rahmen der interregionalen Zusam­
menarbeit und innovativer Pilotprojekte sein. 
Abfallwirtschaft 
Den Mitgliedstaaten kommt insbesondere im Zusammenhang mit der Steuerpolitik eine 
wesentliche Rolle bei der Stabilität bzw. Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedin­
gungen zu. Wenn beispielsweise die Grundstückskosten niedrig sind und die Mitgliedstaaten 
nur geringe Abgaben erheben, werden die Unternehmen nur in geringem Maße zu einer 
optimalen Abfallverwertung und -Wirtschaft angeregt. 
Die nationale Ebene kann sich außerdem für die Schaffung und Erprobung von Wiederver-
wertungssystemen eignen. Diesbezüglich sei auf die Erfahrungen Dänemarks im Bereich der 
Verwertung von gebrauchten Kühlschränken und ähnlichen Haushaltsgeräten verwiesen. Der 
Aufbau derartiger Verwertungskreisläufe kann sich langfristig erheblich auswirken, und zwar 
nicht nur auf den Beschäftigungsmarkt und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern 
auch auf das Verhalten der Hersteller, die dazu bewegt werden, langlebige oder recycelbare 
Haushaltsgeräte zu produzieren. 
Die Machbarkeit einiger Projekte der Abfallwirtschaft setzt innergemeinschaftliche Koope-
rations- und Partnerschaftsvorhaben zwischen dem Privatsektor und den lokalen Behörden 
voraus. 
Was nun die Europäische Union anbelangt, so muß sie weiter auf die Einführung einer 
Besteuerung hinwirken, die die natürlichen und die Humanressourcen stärker begünstigt als 
die materiellen Investitionen. Darüber hinaus kann sie einen Beitrag zur Erziehung der 
Jugendlichen und zu einer besseren Sensibilisierung für die großen Anforderungen der 
Abfallwirtschaft und des Schutzes der natürlichen Ressourcen leisten. 
Schutz und Erhaltung von Naturräumen 
Auf diesem Gebiet ist die gemeinschaftsweite Dimension besonders wichtig, denn die 
gemeinsame Agrarpolitik und die Landwirtschafts- und Umweltschutzmaßnahmen können 
gewaltige Auswirkungen haben, und die Erhaltung der Naturräume erfordert häufig eine 
interregionale bzw. grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 
Dessen ungeachtet hängt die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze weitgehend vom innovativen 
Charakter der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen ab, sofern sie die nachstehend 
aufgeführten Ziele haben: 
- Erhöhung der Qualität in der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere um sie in 
problematischen Gebieten aufrechtzuerhalten; Förderung des Aufbaus angepaßter Vermark» 
tungskreisläufe; Gewährung technischer und finanzieller Unterstützung bei der Entwicklung 
einheimischer Produktionen (Ausbildung, rechtlich anerkannte Mehrfachtätigkeit usw.); 
- Erarbeitung von Vorschriften entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Naturräume 
19 
Europas und Gewährleistung ihrer Einhaltung, um ihnen einen wirklich abschreckenden (durch 
Sanktionen für Mißbrauch) bzw. einen stimulierenden Charakter zu verleihen (in Form 
finanzieller oder materieller Hilfe für Auslichten, Mähen, Pflegen, sofern diese Arbeiten nicht 
bereits durchgeführt werden); 
- Förderung von Projekten zur Gebietsentwicklung und -Sanierung nach geographischen oder 
menschlichen Kriterien, die nicht notwendigerweise durch die Behörden, sondern unter 
Einbeziehung privater Akteure (Privatpersonen und Unternehmen) umgesetzt werden; 
- Diversifizierung des Beschäftigungsstatus, um die Vermittelbarkeit der vom Arbeitsmarkt 
Ausgegrenzten zu fördern (spezieller Status in Anlehnung an die "grünen Arbeitsplätze" in 
Frankreich) und anschließend echte Berufszweigen aufzubauen; 
- Erschließung neuer Formen zum Ausgleich der öffentlichen Ressourcen sowie der Part­
nerschaft zwischen Stadt- und Landgemeinden; 
- bessere Information der Bürger über die Kosten einer öffentlichen Entschädigungs- bzw. 
Wiedergutmachungspolitik im Vergleich zu Vorbeugemaßnahmen. 
20 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 273 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognmnmer : CB-CO-95-299-DE-C 
ISBN 92-77-90590-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg (X I