[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.7.2008

KOM(2008) 429 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2008 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Exekutivagenturen 4

2.1 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) 4

2.2 Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) 5

2.3 Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-EA) 6

3. Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH JU) 7

4. Eurojust 8

5. Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 9

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 11

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen am Einnahmenplan und an den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen am Einnahmenplan und der Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 6 für das Jahr 2008 umfasst folgende Elemente:

- die erforderlichen Haushaltsanpassungen infolge der Ausweitung der Mandate folgender drei Exekutivagenturen: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) und Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-EA),

- Schaffung der notwendigen Haushaltsstruktur für das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“,

- Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 2,2 Mio. EUR zur Deckung eines Teils der Ausgaben für ein neues Gebäude für Eurojust,

- Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 3,9 Mio. EUR für das Programm für Wettbewerb und Innovation – Initiative und Innovation.

Die Änderungen bei den Ausgaben bewirken eine Nettoerhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 6,1 Mio. EUR. Die Zahlungsermächtigungen bleiben unverändert.

2. Exekutivagenturen

Am 15. April 2008 stimmte der durch Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003[3] eingesetzte Ausschuss der Exekutivagenturen einer Ausweitung der Mandate von drei Exekutivagenturen zu: der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) und der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-EA). Die Mandatserweiterung wurde am 29. Mai dann auch vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (COBU) genehmigt.

Nach Erteilung der Zustimmung durch den Ausschuss der Exekutivagenturen und den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wird die Kommission förmliche Beschlüsse zur Ausweitung der Mandate der Agenturen erlassen.

Die infolge der Ausweitung der drei Mandate erforderlichen Änderungen sind nachstehend beschrieben.

2.1 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Am 14. Januar 2005 fasste die Kommission den Beschluss 2005/56/EG[4] zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA).

Das Mandat der EACEA wurde durch den Beschluss 2007/114/EG[5] der Kommission vom 8. Februar 2007 ausgeweitet auf die Verwaltung der neuen Generation der Programme, für die die Agentur zuständig war (MEDIA 2007, LLL, Kultur, Jugend in Aktion, Europa für Bürgerinnen und Bürger), auf die Verwaltung der Projekte in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend, über die die Europäische Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada Abkommen geschlossen hat, sowie auf die Verwaltung anderer Programmabschnitte wie insbesondere das Programm „Erasmus Mundus – Fenster für externe Zusammenarbeit“.

Die jetzt genehmigte Ausweitung des Mandats der Agentur betrifft weitere Programmteile von „Erasmus Mundus – Fenster für externe Zusammenarbeit“ für Lateinamerika, Asien und die Balkanländer.

Die zusätzlichen Aufgaben, die EACEA im Rahmen der Mandatsausweitung übertragen wurden, sind nicht mit einer Erhöhung des Zuschusses für die Exekutivagentur verbunden. Die Kosten hierfür werden durch Mittel aus den Haushaltslinien 19 01 04 30 EACEA – Zuschuss für Programme des Politikbereichs Außenbeziehungen und 22 01 04 30 EACEA – Zuschuss für Programme der Rubrik 4 im Politikbereich „Erweiterung“ gedeckt. Eine Anpassung des Stellenplans der Agentur wird jedoch erforderlich sein, da im Rahmen des Ausbaus des Fensters für externe Zusammenarbeit zwei zusätzliche Planstellen für Zeitbedienstete der Besoldungsgruppe AD 5[6] vorgesehen sind.

2.2 Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA)

Am 15. Dezember 2004 fasste die Kommission den Beschluss 2004/858/EG[7] zur Einrichtung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ und übertrug dieser Agentur die Aufgabe, das Gesundheitsprogramm 2003-2008 bis 31. Dezember 2010 durchzuführen. Anfang 2008 schlug die Kommission vor, das Mandat der Agentur auf die Durchführung des neuen gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (2008-2013) im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und sie mit den neuen Aufgaben im Rahmen anderer Programme und Maßnahmen der Gemeinschaft zu betrauen, die von der Kommission verwaltet werden. Diese neuen Aufgaben betreffen die Verwaltung des Verbraucherschutzprogramms und der Gemeinschaftsmaßnahmen für Ausbildung im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Das Mandat der Agentur sollte daher vom 1. Januar 2011 und bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden und die offizielle Bezeichnung sollte in „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ umgeändert werden, um den zusätzlichen Aufgaben Rechnung zu tragen.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist der Zuschuss für Exekutivagenturen der Finanzausstattung der von ihnen mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme zu entnehmen. Da jedoch im Haushaltsplan 2008 keine Mittel zur Finanzierung der neuen Programme der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher vorgesehen sind (Verbraucherpolitik und Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit), müssen die nötigen Finanzmittel für die Agentur anderweitig bereitgestellt werden.

Da die Agentur erst zu Beginn des letzten Quartals des Jahres 2008 die Arbeit an den neuen Programmen aufnehmen wird, sollte der Beitrag aus den Programmen Verbraucherschutz und Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit nur die letzten drei Monate des Jahres decken. Insgesamt erhält die Agentur durch interne Übertragungen 340 000 EUR für die beiden Programme zusammen. Für das Programm Verbraucherschutz wurde ein Beitrag von 226 800 EUR festgelegt, der durch eine interne Übertragung aus den Verwaltungsausgaben des Programms Verbraucherschutz (17 01 04 03) zur Verfügung gestellt werden soll. Was das Programm für Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit anbelangt, so wird der Beitrag auf 113 200 EUR festgelegt, die aus den entsprechenden Verwaltungsausgaben (17 01 04 05) im gleichen Kapitel übertragen werden sollen. Daher bleiben die operativen Mittel der Programme unverändert und können zur Deckung der rein operativen Maßnahmen verwendet werden.

Der im Haushaltsplan 2008 zugrunde gelegte Stellenplan der Agentur muss ebenfalls geändert werden: es müssen drei Planstellen für Bedienstete auf Zeit hinzugefügt werden[8].

2.3 Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-EA)

Mit dem Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006[9] wurde eine Exekutivagentur für die technische und finanzielle Verwaltung von Verkehrsprojekten eingerichtet, die auf der Grundlage des damals laufenden TEN-V-Programms 2000-2006 kofinanziert wurde.

Die jetzige Änderung des Mandats war bereits 2006 vorgesehen. Die Agentur kann dadurch mit der Verwaltung von Verkehrsprojekten im Rahmen des neuen TEN-V-Programms 2007-2013 betraut werden. Darüber hinaus kommen im neuen Programm neue Finanzierungsinstrumente (z. B. Kreditgarantieinstrument, öffentlich-private Partnerschaften) hinzu und wird größerer Wert auf Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation gelegt, was mit einem erheblich größeren Personalbedarf verbunden ist.

Anfangs war geplant, dass 60 % des Personals aus Vertragsbediensteten und 40 % aus Zeitbediensteten bestehen sollte. Aus Kosteneinsparungsgründen hat die Kommission jedoch den Anteil der Vertragsbediensteten auf 68 % erhöht, wodurch sich der Bedarf an Zeitbediensteten verringert. Daher schlägt die Kommission vor, im Stellenplan nur 32 statt 40 Zeitbediensteten-Stellen vorzusehen[10].

Wie dem Finanzbogen zum Beschlussentwurf zur Mandatsänderung zu entnehmen ist, verringert sich der Mittelbedarf infolge der neuen Stellenverteilung auf 8 894 600 EUR. Da für die Agentur 10 212 600 EUR für 2008 bewilligt wurden, schlägt die Kommission vor, den Mehrbetrag von 1 318 000 EUR durch interne Übertragung auf die Haushaltslinie 06 01 04 04 „Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind — Verwaltungsausgaben“ zu übertragen. Die Mittel werden in erster Linie für die Finanzierung von Studien im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die künftige TEN-V-Politik, für die Umsetzung der TEN-V-Leitlinien (2006-2007) und für die Verkehrsplanung im Rahmen des für 2030 geplanten südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes verwendet.

3. Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH JU)

Gemäß Artikel 166 EG-Vertrag wurde der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)[11] - das „Rahmenprogramm“ angenommen. Anschließend wurde die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft[12] - das spezifische Programm – angenommen.

In allen Themenbereichen, die für Gemeinschaftsmaßnahmen in Frage kommen, und unter Berücksichtigung der verschiedenen vorhandenen Instrumente können in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen zur Umsetzung des Siebten Forschungsrahmenprogramms gemeinsame Technologieinitiativen durchgeführt werden.

Mit dem Berichtigungshaushaltsplan 3/2008[13] wurde die notwendige Haushaltsstruktur für die ersten vier gemeinsamen Unternehmen geschaffen[14]. Der vorliegende Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 6 sieht die Schaffung der notwendigen Haushaltsstruktur für das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH JU) vor, das durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008[15] des Rates vom 30. Mai 2008 gegründet wurde.

Die Verordnung, mit der entsprechende öffentlich-private Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag und Artikel 185 der Haushaltsordnung gegründet wurden, folgt dem Muster der vorher genehmigten Gemeinsamen Technologieinitiativen und sieht ebenfalls vor, dass die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt wird.

Daher sieht dieser Berichtigungshaushaltsplan die Schaffung der entsprechenden neuen Haushaltslinien für die Zuschüsse zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und die Schaffung des Stellenplans vor[16].

Für diese neuen Haushaltslinien werden keine zusätzlichen Mittel beantragt. Die Mittel werden bei den Haushaltlinien für die prioritären Themenbereiche des Siebten Rahmenprogramms entnommen, die den Politikbereichen der einzelnen gemeinsamen Technologieinitiative entsprechen.

Die Mittel für das FCH JU kommen aus folgenden vier prioritären Bereichen des spezifischen Programms Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms:

- Energie

- Verkehr

- Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

- Umwelt

2008 werden nur aus dem prioritären Bereich Energie Mittel für das FCH zur Verfügung gestellt.

Bei früheren Gemeinsamen Unternehmen war dies anders: sie erhielten Mittel aus nur einem prioritären Themenbereich. Somit war nur eine Haushaltslinie betroffen.

Unter Berücksichtigung der Anlaufphase des Gemeinsamen Unternehmens schlägt die Kommission für 2008 die Zuweisung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 000 000 EUR und von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 900 000 EUR bei den neu zu schaffenden Posten vor. Entsprechende Beträge sind bei der Haushaltslinie 08 05 01 zu entnehmen.

In der folgenden Tabelle sind die neuen Haushaltslinien und die diesen neuen Haushaltslinien zuzuweisenden Mittel zusammengefasst:

Neuer Artikel/Posten | Bezeichnung | Verpflichtungsermächtigungen (in Mio. EUR) | Zahlungsermächtigungen (in Mio. EUR) |

08 05 02 | Zusammenarbeit – Energie – Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ | 28 100 | 0 |

08 01 04 41 | Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ | 1 900 | 1 900 |

Unter Berücksichtigung des geplanten Finanzbeitrags zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens wird der Gesamtbetrag bei der Haushaltslinie, die dem prioritären Bereich Energie entspricht, wie folgt verringert:

Posten | Bezeichnung | Verpflichtungsermächtigungen (in Mio. EUR) | Zahlungsermächtigungen (in Mio. EUR) |

08 05 01 | Zusammenarbeit — Energie | 99 680 | 62 598 |

4. EUROJUST

In den letzten Jahren wurde der Personalbestand bei Eurojust erheblich aufgestockt. So erhöhte sich die Zahl der so genannten „nationalen Mitglieder“, die die Mitgliedstaaten im Kollegium von Eurojust vertreten, und auch der Statutspersonalbestand erhöhte sich (von 76 Zeitbediensteten in 2004 auf 175 in 2008). Zurzeit ist das Personal im ARC-Gebäude in Den Haag (194 Büros für 229 Bedienstete) und im Equinox-Gebäude (27 Büros) untergebracht. Der Bedarf an weiteren Büros für Eurojust bis 2014 wird auf 320-325 beziffert, was mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar ist. Es wird erwartet, dass die Niederlande bis 2012 geeignete Gebäude zur Verfügung stellen. Bis dahin muss aber eine Zwischenlösung gefunden werden.

Die Niederlande haben für den Zeitraum 2008-2012 ein neues Gebäude an der “Haagse Veste 1” (HV1) vorgeschlagen, wo Eurojust zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof untergebracht werden könnte. Die dort vorhandenen 160 Büros reichen für die bisher im Equinox-Gebäude untergebrachten Mitarbeiter, für einige der bisher im ARC-Gebäude tätigen Mitarbeiter und für neues Personal aus. Der Umzug ist für September 2008 geplant.

Dafür hat Eurojust eine Aufstockung seiner Mittel um 7 339 398 EUR für die Anmietung und Instandhaltung des neuen Gebäudes HV1, für die nötigen Umbauarbeiten am Gebäude HV1 und die Ausstattung des Gebäudes sowie für die Einstellung von Sicherheitspersonal (diese Kosten werden mit dem Internationalen Strafgerichtshof geteilt) beantragt.

Nach Prüfung des Vorschlags und Gesprächen mit Eurojust schlägt die Kommission vor, den Antrag mit Ausnahme der Innenausbaumaßnahmen (“Built-in package”) (2,6 Mio. EUR für Baumaßnahmen – Wände, Böden, Türen, IT-Server) zu genehmigen. Über diese Maßnahmen verhandelt Eurojust zurzeit mit den Niederlanden.

Vorgeschlagen wird auch, dass 2,5 Mio. EUR der übrigen 4,7 Mio. EUR aus zugewiesenen Einnahmen finanziert werden (1,8 Mio. EUR aus dem Überschusssaldo des Haushaltsjahres 2006, der Rest aus dem des Haushaltsjahrs 2007). Veranschlagt wird im Berichtigungshaushalt daher letztendlich ein Mittelbedarf von 2,24 Mio. EUR.

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,24 Mio. EUR werden dem Spielraum in Rubrik 3a (19 Mio. EUR 2008) entnommen. Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden aus dem Haushaltsartikel 18 06 06 Strafjustiz umgeschichtet, für den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen weniger ergiebig waren, als ursprünglich erwartet wurde.

Es wird vorgeschlagen, folgende zusätzliche Mittel im Haushaltsplan einzusetzen:

18 06 04 01 - Eurojust — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2, 1 940 000 EUR

18 06 04 02 Eurojust — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3, 300 000 EUR

5. PROGRAMM FÜR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND INNOVATION

Die Ausgangslage bei den Finanzinstrumenten für das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation war sehr gut. Die Haushaltsmittel 2007 waren im Dezember 2007 gebunden worden, und die ersten Projekte wurden vor Jahresende genehmigt. Daraufhin gingen so viele weitere Vorschläge des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ein, dass die Haushaltsmittel für 2008 mehrere Monate früher als erwartet, nämlich bereits im Februar 2008, gebunden werden mussten.

Mit dem EIF werden regelmäßig Gespräche geführt, um eine wirksame Verwendung der vorhandenen Mittel sicherzustellen. Dennoch ist bereits jetzt deutlich, dass mehr Mittel benötigt werden, als für 2008 zur Verfügung stehen. Dadurch, dass so früh im Jahr so viele Mittel beantragt wurden, können die Bewilligungen nur schwer bis 2009 aufgeschoben werden, ohne zu riskieren, dass bestimmte Tätigkeiten dann überhaupt nicht durchgeführt werden, wenn die Mittel im Haushaltsjahr 2008 nicht aufgestockt werden.

Aufgrund der ersten Prognosen wurde eine gewisse Konzentration der Ausgaben in den ersten zwei Jahren gefordert (Frontloading). Man rechnete damit, eine neue Nachfrage durch ein Sensibilisierungsprogramm schaffen zu müssen, das im Rahmen des allgemeinen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2008 ins Leben gerufen wurde. Tatsächlich waren die Übertragungen umfangreicher als erwartet, und die Nachfrage ist bereits so groß, dass das Sensibilisierungsprogramm zurückgefahren wurde, um keine Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können.

Daher wird vorgeschlagen, die Verpflichtungsermächtigungen für den Haushaltsartikel 01 04 04 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation um 3,9 Mio. EUR aufzustocken. Diese zusätzlichen Mittel werden durch entsprechende Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen in der Finanzplanung der Haushaltslinie 01 04 04 in den Jahren 2011 und 2012 wieder ausgeglichen.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008 | Haushaltsplan 2008 (einschl. BH Nr. 1-4/2008 u. VEBH Nr. 5/2008) | VEBH Nr. 6/2008 | Haushaltsplan 2008 + BH Nr. 1-4/2008 u. VEBH Nr. 5/2008 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |10 386 000 000 | |11 082 100 000 |9 768 739 600 |3 900 000 |0 |11 086 000 000 |9 768 739 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |47 267 000 000 | |47 255 948 720 |40 551 565 026 | | |47 255 948 720 |40 551 565 026 | | Insgesamt | 57 653 000 000 | |58 338 048 720 | 50 320 304 626 | | |58 341 948 720 | 50 320 304 626 | | Spielraum[17]

| | |-185 048 720 | | | |-188 948 720 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |41 400 082 042 |40 889 550 500 | | |41 400 082 042 |40 889 550 500 | | Insgesamt | 59 193 000 000 | |55 564 715 538 | 53 241 270 053 | | |55 564 715 538 | 53 241 270 053 | | Spielraum | | |3 628 284 462 | | | |3 628 284 462 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |728 034 000 |533 196 000 |2 240 000 |0 |7 30 274 000 |533 196 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |875 254 197 |968 664 203 | | |875 254 197 |968 664 203 | | Insgesamt | 1 362 000 000 | |1 603 288 197 | 1 501 860 203 | | |1 605 528 197 | 1 501 860 203 | | Spielraum[18]

| | |19 123 000 | | | |16 883 000 | | | 4. EU ALS GLOBALER AKTEUR[19]

|7 002 000 000 | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | Spielraum | | | -70 000 000 | | | | -70 000 000 | | | 5. VERWALTUNGSAUSGABEN[20]

|7 380 000 000 | |7 279 525 455 | 7 280 085 455 | | |7 279 525 455 | 7 280 085 455 | | Spielraum | | | 177 474 545 | | | | 177 474 545 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 207 000 000 | |206 636 292 | 206 636 292 | | |206 636 292 | 206 636 292 | | Spielraum | | | 363 708 | | | | 363 708 | | | INSGESAMT | 132 797 000 000 | 129 681 000 000 | 130 303 432 202 | 120 662 885 029 | 6 140 000 | 0 |130 309 572 202 | 120 662 885 029 | | Spielraum | | |3 570 196 995 | 9 560 670 956 | | | 3 564 056 995 | 9 560 670 956 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

[3] Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden. ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

[4] ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

[5] ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 21.

[6] Einzelheiten enthält der technische Anhang.

[7] ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

[8] Einzelheiten enthält der technische Anhang.

[9] ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

[10] Einzelheiten enthält der technische Anhang.

[11] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

[12] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.

[13] Am 5.6.2008 angenommen.

[14] Im spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sind sechs gemeinsame Technologieinitiativen vorgesehen (Artemis für eingebettete Computersysteme; IMI für innovative Arzneimittel; "Clean sky" für Luftfahrt und Luftverkehr; ENIAC für Nanoelektroniktechnologie; FCH für Brennstoffzellen und Wasserstoff). Eine Weitere ist geplant: Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES).

[15] ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 20.

[16] Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften samt den von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam angenommenen Durchführungsbestimmungen finden auf die Bediensteten der Gemeinsamen Unternehmen und ihre Exekutivdirektoren Anwendung. Die Einzelheiten des Stellenplans des FCH JU sind im technischen Anhang vollständig aufgeführt.

[17] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde im Betrag von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[18] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) festgeschrieben, unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt.

[19] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde im Betrag von 70 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[20] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).