Mittwoch, 10. März 2010

P7_TC1-COD(2009)0035

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands eine wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft Europas anzukurbeln und dass eine große gemeinsame Anstrengungen erforderlich ist, um den Verwaltungsaufwand in der EU beträchtlich zu verringern.

Die Rechnungslegung wurde als ein Bereich ermittelt, in dem der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Gemeinschaft verringert werden kann.

In der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung wird dargelegt, in welchen Punkten die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3) geändert werden sollte. Dies umfasst auch eine Option für die Mitgliedstaaten, Kleinstunternehmen von der Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen gemäß dieser Richtlinie auszunehmen.

Mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) werden Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen definiert. Aus Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ging jedoch hervor, dass die in dieser Empfehlung genannten Schwellenwerte für Kleinstunternehmen in Bezug auf Rechnungslegungszwecke unter Umständen zu hoch angesetzt sind. Deshalb sollte eine Untergruppe der sehr kleinen Unternehmen, die sogenannten Kleinstunternehmen, eingeführt werden, um Unternehmen mit niedrigeren Schwellenwerten für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse als die Schwellenwerte für sehr kleine Unternehmen abzudecken.

Angesichts der Tatsache, dass sich die in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich auswirken und dass die Tätigkeiten der Kleinstunternehmen ohne Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarktes bleiben, sollten die Mitgliedstaaten diese unterschiedliche Wirkung bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene berücksichtigen.

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Verwaltungslasten für Kleinstunternehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 78/660/EWG

In die Richtlinie 78/660/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

1. Unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen, können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von den Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei nachfolgend genannten Schwellenwerte nicht überschreiten:

a) Bilanzsumme: 500 000 EUR;

b) Nettoumsatzerlöse: 1 000 000 EUR;

c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.

2. Überschreitet ein Unternehmen am Bilanzstichtag zwei der drei in Absatz 1 genannten Schwellenwerte während zwei aufeinanderfolgender Geschäftsjahre, kann das Unternehmen für die in diesem Absatz genannte Ausnahme nicht mehr in Betracht kommen.

Überschreitet ein Unternehmen am Bilanzstichtag zwei der drei in Absatz 1 genannten Schwellenwerte während zwei aufeinanderfolgender Geschäftsjahre nicht mehr, kann das Unternehmen für die in diesem Absatz genannte Ausnahme in Betracht kommen.

3. Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absatz 1 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

4. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme setzt sich entweder aus den unter den Buchstaben A bis E unter ‚Aktiva‘ in Artikel 9 oder den unter den Buchstaben A bis E in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen.“