BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) koordiniert die Ermittlungen und die Strafverfolgung im Falle von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in Europa und darüber hinaus. Als Drehscheibe der Europäischen Union für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen unterstützt Eurojust die nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität, für die Eurojust gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 (im Folgenden die „Eurojust-Verordnung“) zuständig ist. Unter anderem liegen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (gemeinsam auch als „völkerrechtliche Kernverbrechen“ bezeichnet) im Zuständigkeitsbereich von Eurojust.

Am 24. Februar 2022 begann Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es besteht Grund zu der Annahme, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden und werden. Am 2. März 2022 gab der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt, dass er ein Ermittlungsverfahren zur Lage in der Ukraine eröffnet hat. Auch die Staatsanwaltschaften in mehreren Mitgliedstaaten und in der Ukraine haben Ermittlungen zu völkerrechtlichen Kernverbrechen eingeleitet, die von Eurojust unterstützt und koordiniert werden. Eurojust verfügt über das Fachwissen und die Erfahrung, um die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von völkerrechtlichen Kernverbrechen zu unterstützen, unter anderem durch die Förderung des Einsatzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG); dazu gehört auch diejenige, die von einigen Mitgliedstaaten und der Ukraine im Kontext der derzeitigen Kampfhandlungen in der Ukraine eingerichtet wurde. Eurojust arbeitet auch mit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen.

Die nationalen Behörden erheben Beweismittel für die völkerrechtlichen Verbrechen, die möglicherweise in der Ukraine begangen wurden. Da aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen Beweismittel in der Ukraine nicht sicher aufbewahrt werden können, muss die Union dringend einen Sicherungsspeicher/Speicherort einrichten. Um die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Beweismitteln zu koordinieren, ist es daher notwendig, einen Zentralspeicher einzurichten, in dem auch von Agenturen und Einrichtungen der Union sowie nationalen und internationalen Behörden oder Dritten wie Organisationen der Zivilgesellschaft erhobene Beweismittel gespeichert werden könnten. In der Eurojust-Verordnung ist zwar vorgesehen, dass Eurojust die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung schwerer Straftaten unterstützt, jedoch ist es Eurojust nicht ausdrücklich gestattet, diese Beweismittel zu diesem Zweck zu erheben, zu sichern und zu analysieren.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat Eurojust ein Fallbearbeitungssystem eingerichtet, das nicht personenbezogene Daten und die in Anhang II der Eurojust-Verordnung genannten personenbezogenen Daten enthält. Das Fallbearbeitungssystem zielt in erster Linie darauf ab, einen Beitrag zur Verwaltung und Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu leisten, für die Eurojust Unterstützung leistet. Die Eurojust-Verordnung beschränkt die Ausgestaltung des Fallbearbeitungssystems auf befristet geführte Arbeitsdateien, die die Weiterverfolgung laufender Fälle unterstützen sollen, und einen Index. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb des Fallbearbeitungssystems wird untersagt. Bei der Koordinierung und Unterstützung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen kann Eurojust Beweismittel im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung vorübergehend aufbewahren und austauschen.

Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, die derzeitige Ausgestaltung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust im Hinblick auf deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung terroristischer Straftaten zu verbessern. Am 1. Dezember 2021 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Registers zur Terrorismusbekämpfung bei Eurojust an. Im Rahmen dieses Vorschlags sind die Modernisierung des Fallbearbeitungssystems und die Digitalisierung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust vorgesehen.

Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine haben außerdem die dringende Notwendigkeit erkennen lassen, das bestehende Fallbearbeitungssystem von Eurojust einer Überholung zu unterziehen. Die derzeitige Datenverarbeitungsarchitektur bei Eurojust erlaubt es Eurojust nicht, Beweismittel im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Kernverbrechen - einschließlich solcher, die wahrscheinlich in der Ukraine begangen werden - aufgrund des Ausmaßes der Ereignisse und der großen Menge an Beweismitteln, die im Falle der Begehung solcher Straftaten gespeichert werden müssen, zu erheben, zu sichern und zu analysieren.

Vor diesem Hintergrund zielt dieser Vorschlag darauf ab, Eurojust in die Lage zu versetzen, Beweismittel im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu erheben, zu sichern und zu analysieren sowie, wenn dies erforderlich und angemessen ist, deren Austausch zu ermöglichen oder sie anderweitig den zuständigen Behörden auf nationaler oder internationaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Die Beweismittelerhebung bedeutet nicht, dass Eurojust eine Exekutivfunktion als Ermittlungsbehörde erhält - dies fällt nicht unter das Mandat von Eurojust -, sondern es soll sichergestellt werden, dass Eurojust die Beweismittel aus verschiedenen Quellen entgegennehmen und zentral speichern kann. Auf diese Weise kann Eurojust bei nationalen und internationalen Ermittlungen wirksamer zur Fallbearbeitung beitragen und die zuständigen Staatsanwaltschaften zusätzlich unterstützen. Zu diesem Zweck sieht dieser Vorschlag die Einrichtung eines automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystems außerhalb des Fallbearbeitungssystems vor. Angesichts der Sensibilität der betreffenden personenbezogenen Daten muss ihre Verarbeitung, einschließlich ihrer Erhebung, Speicherung, Analyse und ihres Austauschs, den höchsten Standards in den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit entsprechen.

Wichtige Beweismittel über völkerrechtliche Kernverbrechen stehen in der Regel unter anderem in Form von Ton- und Videoaufnahmen und Lichtbildern zur Verfügung. Satellitenbilder können sich ebenfalls als nützlich erweisen, um die Begehung dieser Straftaten zu belegen. Aus diesem Grund zielt dieser Vorschlag auch darauf ab, die Datenkategorien, die Eurojust rechtmäßig verarbeiten kann, auf Video- und Tonaufnahmen sowie auf Satellitenbilder und einschlägige Lichtbilder auszuweiten. Damit die nationalen und internationalen Justizbehörden von der umfassenden Unterstützung profitieren können, die Eurojust bei den laufenden Ermittlungen zu völkerrechtlichen Kernverbrechen im Zusammenhang mit der militärischen Aggression gegen die Ukraine leisten kann, müssen die in diesem Vorschlag vorgesehenen Änderungen der Eurojust-Verordnung dringend in Kraft gesetzt werden.