BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Marktübersicht

1.1. Weltangebot und -nachfrage

1.2. Welthandel

1.3. Angebot und Nachfrage in der EU

1.4. Handel der EU

1.5. Erzeugungsstruktur und Einkommenslage

2. Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse

2.1. Klassifizierung der Erzeugnisse und Vermarktungsnormen

2.1.1. Vermarktungsnormen

2.1.2. Lebensmittelsicherheit

2.2. Erzeugerorganisationen

2.2.1. Vermarktung durch Erzeugerorganisationen

2.2.2. Marktsegment der Erzeugerorganisationen

2.3. Branchenverbände und -vereinbarungen

2.4. Interventionsregelung und Rücknahmen

2.5. Betriebsfonds und Verwendungszweck

2.6. Einbeziehung des Umweltschutzes

2.7. Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte

2.8. Verarbeitungsbeihilfe für Zitrusfrüchte

2.9. Zusammenspiel der Obst- und Gemüsemarktordnung mit der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums

2.10. Haushaltsaspekte

Einleitung

Im Juli 1994 unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über die zukünftige Entwicklung der Obst- und Gemüsepolitik der Gemeinschaft (KOM(94) 360 endg. - 27. Juli 1994). Darin waren die wichtigsten Herausforderungen für die europäische Obst- und Gemüsewirtschaft bis zum Ende des Jahrzehnts und die Konsequenzen für die weitere Gestaltung der Marktordnung beschrieben.

Hauptziel war es nach Auffassung der Kommission, die Erzeuger der EU in einem offeneren und wettbewerbsstärkeren Markt zu unterstützen und zu ermutigen, ihre Vorteile besser zu nutzen:

- die Qualität ihrer Erzeugnisse,

- ihre Dynamik und Fähigkeit zur Anpassung an die Entwicklung des Marktes,

- ihr Angebot im Zusammenhang mit einer Palette vielfältiger und gesunder Erzeugnisse.

Dazu schlug die Kommission vor, die positiven Elemente der gemeinsamen Marktorganisation - Orientierung am Markt, dezentralisierte Verwaltung, Bündelung des Angebots - zu verstärken, dabei aber die Regelungen zu vereinfachen und die Haushaltsmittel so umzuschichten, dass positive und zukunftsträchtige Maßnahmen gefördert und die Umweltbelange der europäischen Gesellschaft berücksichtigt werden.

Die Mitteilung wurde vom Rat und von der Obst- und Gemüsewirtschaft positiv aufgenommen. Am 4. Oktober 1995 unterbreitete die Kommission ihre Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation (KOM(95) 434 endg.).

Nach zweijährigen Beratungen erließ der Rat am 28. Oktober 1996 die Verordnungen für frisches Obst und Gemüse, Zitrusfrüchte und Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht vor, dass die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über deren Durchführung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorlegt. Ähnliches ist in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für Zitrusfrüchte nach zweijähriger Anwendung der neuen Regelung vorgesehen. Die Handelsvereinbarungen mit Drittländern waren von der Reform 1996 nicht berührt und sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts.

Am 12. Juli 2000 unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, um einige dringende Probleme durch Änderungen der Marktorganisation ab Wirtschaftsjahr 2001/02 zu lösen.

Am 2. und 3. Oktober 2000 prüfte die Kommission auf einem Seminar mit den Erzeuger organisationen, wie die Reform von 1996 in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt wurde und wo wirksame Verbesserungen in der Grundverordnung vorgenommen werden können.

Der vorliegende Bericht beschreibt die derzeitige Situation und dient als Hintergrund für etwaige Vorschläge, die sich nach dem Ergebnis der Debatte im Rat, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt richten werden. Dies ist der erste Schritt zur Erfuellung des Auftrags des Rates vom Oktober 1996, die Entwicklung zu prüfen und gegebenenfalls neue Vorschläge zu machen.

1. Marktübersicht

1.1. Weltangebot und -nachfrage [1]

[1] FAO-Angaben, auch für die EU (einheitliche Zahlen): sämtliches Obst und Gemüse, ohne Kartoffeln; die Aggregate umfassen somit mehr als die unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallenden Erzeugnisse.

Die Welterzeugung von Obst und Gemüse betrug im Durchschnitt 1998-1999 etwas mehr als 1 100 Mio. Tonnen, davon 530 Mio. Tonnen Obst und 470 Mio. Tonnen Gemüse. Der höchste regionale Anteil entfällt auf Asien mit knapp 56%, gefolgt von Lateinamerika und Karibik (12%), Europa (10%), Afrika (9%) und Nordamerika (7%). Weltweit größter Obst- und Gemüseerzeuger ist China (29%), vor der EU und Indien (jeweils 10%) und den USA (7%).

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Quelle: FAO

Der weltweite Verbrauch im gleichen Zeitraum (960 Mio. Tonnen) blieb um etwa 180 Mio. Tonnen hinter der Erzeugung zurück. Asien hat mit 59% wiederum den größten Anteil, gefolgt von EU (10%), Afrika (9%), Nordamerika (8%), Lateinamerika und Karibik (8%). Auf China allein entfallen 30%, danach kommen Indien und die EU (jeweils 10%) sowie die USA (7%).

Weltweit ist die Tendenz der Erzeugung deutlich steigend, während der Verbrauch langsamer zunimmt. In manchen Entwicklungsländern entspricht das Wachstumspotential der Erzeugung weitgehend dem erhöhten Binnenverbrauch, während in anderen mehr exportorientiert produziert wird.

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1.2. Welthandel

In den letzten Jahren bewegte sich der Welthandel um 70 Mio. Tonnen oder 50 Mrd. EUR. Beim wertmäßigen Anteil im Durchschnitt 1996-1998 waren die USA führend mit 18%, gefolgt von der EU (12%), China und Mexiko (jeweils 7%) und der Türkei (5%). Bei den Einfuhren stand die EU an erster Stelle mit 27%, vor den USA (18%), Japan (11%) und Kanada (6%). Ein deutliches Handelsdefizit hatten die EU (- 9 Mrd. EUR) und Japan ( - 5 Mrd. EUR), einen Überschuss verzeichneten vor allem China (+ 3 Mrd. EUR), Mexiko (+ 2,5 Mrd. EUR) und die Türkei (+ 2 Mrd. EUR). Als erster Nettoimporteur ist die EU der größte zahlungsfähige Markt.

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Den größten Handelsanteil weltweit stellten Zitrusfrüchte (4,4 Mio. Tonnen oder 2,6 Mrd. EUR), Äpfel (3,2 Mio. Tonnen / 2,1 Mrd. EUR), Zwiebeln (3 Mio. Tonnen / 1 Mrd. EUR) und Tomaten (2 Mio. Tonnen / 1,6 Mrd. EUR).

1.3. Angebot und Nachfrage in der EU [2]

[2] Quelle: EUROSTAT

In den vergangenen Jahren betrug die Gemüseerzeugung in der EU-15 durchschnittlich etwa 55 Mio. Tonnen, davon 15 Mio. Tonnen in Italien und 11,5 Mio. Tonnen in Spanien. Der Erzeugung von Frischobst erreichte rund 30 Mio. Tonnen, davon entfielen 9 Mio. Tonnen auf Zitrusfrüchte. Her liegt Spanien mit 10 Mio. Tonnen (5,5 Mio. Zitrusfrüchte) vor Italien (9,5 Mio. Tonnen, davon 3 Mio. Tonnen Zitrusfrüchte).

Anfang der Achtzigerjahre erzeugte die EU rund 45 Mio. Tonnen Gemüse (fast 20% weniger als heute) und 27 Mio. Tonnen Frischobst einschließlich Zitrusfrüchte (12% weniger).

Der Verbrauch von Gemüse und frischem Obst blieb weitgehend unverändert mit 41 bzw. 29 Mio. Tonnen oder 133 / 92 kg pro Kopf und Jahr. Dagegen zeigt die Nachfrage bei verarbeitetem Obst, insbesondere Saft, deutliche Steigerungsraten.

1.4. Handel der EU

Die EU ist aktiv auf dem Weltmarkt tätig. Beim Import von Frischerzeugnissen stehen Zitrusfrüchte, Äpfel (davon 60% aus Neuseeland, Chile und Südafrika) tropische/exotische Früchten und Weintrauben an erster Stelle. Obstsaft, vor allem in Form von tiefgefrorenem Zitrusfrucht- und Apfelsaftkonzentrat, wird ebenfalls in großen Mengen eingeführt.

Bei der Einfuhr von frischem Gemüse entfällt der größte Anteil nach Kartoffeln (die nicht unter die gemeinsame Marktorganisation fallen) auf Zwiebeln und Tomaten. Erheblich höher sind die importierten Mengen bei tiefgefrorenem und getrocknetem Gemüse.

Die EU exportiert hauptsächlich Äpfel, Zitrusfrüchte (Orangen, Klementinen, Zitronen) und Weintrauben, an Gemüse vor allem Tomaten und Zwiebeln.

1.5. Erzeugungsstruktur und Einkommenslage

Auf Obst und Gemüse entfallen rund 4% der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU. Dieser Anteil schwankt erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: Spanien 27,8%, Italien 26,3%, Griechenland 24,6%, Portugal 19,9%, gegenüber Schweden mit 5%, Irland (4,3%) oder Dänemark (2,7%). Die wichtigsten Obst- und Gemüseanbaugebiete befinden sich in Griechenland, Spanien und Italien.

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EUROPÄISCHE UNION Anteil von Obst und Gemüse an der regionalen Agrarerzeugung (%)

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Bei der letzten Strukturerhebung der Landwirtschaft (1997) wurden in der EU 636 000 Erzeugerbetriebe für Frischobst und Gemüse mit einer Durchschnitts größe von 4,1 ha gezählt. Davon erzeugten nur 14,5% überwiegend Gemüse. Die spezialisierten Erwerbsbetriebe, d.h. mit einer Wirtschaftsgröße von über 16 EGE [3], beliefen sich auf 63 000 bei einer durchschnittlichen Betriebsfläche von 22,5 ha. Von 1990 bis 1997 ging die Zahl der spezialisierten Betriebe um 20% zurück, bei gleichzeitigem Anstieg der durchschnittlichen Betriebsfläche um 28%. Die spezialisierten Gartenbaubetriebe sind im Durchschnitt 6 ha größer als die spezialisierten Obstbaubetriebe.

[3] Die Wirtschaftsgröße wird in Europäischen Größeneinheiten ausgedrückt. 1 EGE entspricht einem betrieblichen Standarddeckungsbeitrag von 1200 ECU (Erhebung 1997).

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Da der Obst- und Gemüseanbau arbeitsintensiv ist, liegt die Nettowertschöpfung pro Hektar generell höher als im Gesamtdurchschnitt der Landwirtschaft. Dagegen sind die Einkommen je Arbeitseinheit ungünstiger, insbesondere beim Obstbau in den südlichen Mitgliedstaaten. Spezialisierte Gartenbaubetriebe erzielen oft ein erheblich höheres Einkommen als spezialisierte Obstbaubetriebe.

2. Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse

Obwohl das unter die gemeinsame Marktorganisation fallende Obst und Gemüse über 15,8% der landwirtschaftlichen Endproduktion der EU stellt, d.h. mehr als Getreide (9,3%) oder Rindfleisch (9,8%), gilt es nicht als einer der "großen" Agrarsektoren, da sich die Produktion auf viele verschiedene Erzeugnisse verteilt. Ferner unterscheidet sich die gemeinsame Marktorganisation durch die besonderen Merkmale des Obst- und Gemüsemarktes, d.h. Qualitätsnormen, begrenzte Haltbarkeit und Erzeugerorganisationen.

2.1. Klassifizierung der Erzeugnisse und Vermarktungsnormen

2.1.1. Vermarktungsnormen

Die Standardisierung spielt bei frischem Obst und Gemüse seit vierzig Jahren eine wesentliche Rolle als Klassifizierungssystem, das zur Transparenz und Entwicklung des Marktes beiträgt.

Die ersten Vermarktungsnormen entstanden Ende des 19. Jahrhunderts, als der Handel mit frischem Obst und Gemüse sich zu entwickeln begann. Mit der wachsenden Bedeutung des Fernhandels stellten mehrere Länder, darunter Italien, die Niederlande, Spanien und die Vereinigten Staaten, Qualitätsnormen für ihre Erzeugung und ihren Handel (vor allem für den Export) auf.

Die im Oktober 1949 von der Arbeitsgruppe "Normen für leicht verderbliche Lebensmittel" der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) begonnenen Normungsarbeiten wurden ab 1962 durch die OECD konsolidiert und mündeten in ein 'System zur harmonisierten Anwendung internationaler Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse'.

In der EU und den USA dienen die Normen zur Einstufung der Erzeugnisse in bestimmte Kategorien über den gesamten Vertriebsweg.

Sie ermöglichen die Beschreibung der Erzeugnisse und geben Hinweise auf ihren Marktwert unabhängig von der Warenpräsenz. Die Klassifizierung und die Rücknahme unzulänglicher Erzeugnisse machen den Markt transparenter und die Preisgestaltung sinnvoller durch den Bezug auf ein standardisiertes Erzeugnis (Güte- und Größenklasse, Aufmachung, ...). Die Normen sind nicht etwa ein Handelshemmnis, sondern durch ihre effektive Anwendung und die Verlässlichkeit des Systems wird der Handel mit Obst und Gemüse gerade gefördert und der freie Warenverkehr gewährleistet. Auch die Wirtschaftspartner schätzen die Anwendung internationaler Normen, denn sie reduzieren ihre Transaktionskosten im gesamten Vertriebsweg auf dem Binnen- und Weltmarkt.

Neben den amtlichen Vermarktungsnormen haben viele Unternehmen eigene Normen im Zusammenhang mit markenbezogenen Anforderungen entwickelt.

Die Regeln zur Kennzeichnung und Standardisierung machen die Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftspartnern verlässlicher. So räumt die Standardisierung Zweifel über die Beschaffenheit der Erzeugnisse aus und bietet mehr Sicherheit im Verhalten der Handelspartner. Die Abnehmer werden Erzeuger mit standardisierten Produkten bevorzugen, die voll den Normen entsprechen.

Die Standardisierung ist eine Notwendigkeit aus folgenden Gründen:

- Erzeuger und Abnehmer stehen meist nicht in direkter Beziehung,

- die Warenpräsenz ist in den meisten Fällen nicht möglich,

- die Entwicklung von Marken ist stark eingeschränkt durch die Struktur der Obst- und Gemüsewirtschaft, d.h. die Zersplitterung des Angebots wegen niedriger Produktionsmengen und die Schwierigkeit, über das ganze Jahr eine umfassende und vielfältige Palette von Erzeugnissen anzubieten.

Die wichtige Funktion der Vermarktungsnormen zeigt sich auch daran, dass einige - wenngleich nicht alle - der größten Exportländer (wie Südafrika, Neuseeland) sich an den Normungsarbeiten auf internationaler Ebene beteiligen. Durch die größere Auswahl und das breitere Angebot für den Verbraucher mit zunehmender Globalisierung des Obst- und Gemüsehandels hat die Standardisierung noch an Bedeutung gewonnen. Die Anbieter von Obst und Gemüse sind darum bemüht, sich mit besonderen Marktsegmenten von ihren Konkurrenten zu differenzieren.

Immer größeres Gewicht erhalten dabei Qualitätsaspekte wie Frische, Geschmack, Farbe, Herkunftsnachweis, Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte Erzeugung, Erzeugungsgebiet oder Zuckergehalt. Auch Pflanzengesundheits aspekte werden im Wettbewerb immer wichtiger.

In der EU wurden die Vermarktungsnormen mit der Verordnung von 1996 fortgeschrieben, in enger Anlehnung an die Arbeit internationaler Gremien (insbesondere UN-ECE).

Dabei überprüfte die Kommission die meisten der vor der Reform geltenden Vermarktungsnormen und legte solche für einige neue Erzeugnisse fest (Avocados und Melonen). Derzeit gelten Qualitätsnormen für 35 Erzeugnisse, die im Anhang I der Grundverordnung aufgeführt sind.

Bei der Marktverwaltung wird die Standardisierung nicht mehr angewandt. Durch die Einführung fester Klassen für das Angebot auf dem Frischmarkt (Klasse I und II bzw. Klasse Extra) und verbindlicher Mindestanforderungen bei der Lieferung von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie verzichtete die Europäische Kommission auf die Anwendung der Normen als Instrument der Marktverwaltung. Diese Haltung blieb seit Einführung der neuen Verordnung unverändert [4]. Deshalb stellt sich die Frage, ob es noch angebracht ist, in der Grundverordnung die Möglichkeit beizubehalten, Erzeugnisse, die den Normen nicht genügen, in Ausnahmefällen zur Vermarktung oder zum Export zuzulassen (Artikel 4 bzw. Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2).

[4] Der Verwaltungsausschuss erörterte diese Frage im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Marktlage für Pfirsiche. Dabei vertrat eine starke Mehrheit der Mitgliedstaaten die Auffassung, dass Marktbeschränkungen wegen des Überangebots von Pfirsichen nicht anzuwenden seien.

Geschmackliche Qualitätsnormen wurden bisher nur begrenzt in einige Vermarktungsnormen aufgenommen:

- Mindestsaftgehalt bei Zitrusfrüchten,

- Reifegrad von Mindestens 6,2% nach dem Brix-Test bei Kiwis,

- refraktometrischer Index von mindestens 8% beim Fruchtfleisch von Melonen,

- Möglichkeit der Angabe des Mindestzuckergehalts in Brix-Graden und/oder der maximalen Festigkeit bei Pfirsichen, Nektarinen, Tomaten und Melonen.

Die letzten drei Bestimmungen betreffen namentlich den Zuckergehalt. Daneben enthalten fast alle Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse eine Bestimmung über einen ausreichenden Entwicklungs- und Reifegrad der Erzeugnisse.

Wie diese Beispiele zeigen, wurden bei möglichen Kriterien für organoleptische Normen einige Fortschritte gemacht, obgleich die Analysemethoden noch geprüft werden. Hier stellt sich die Frage, ob fakultative Kriterien, die im Handel bereits gebraucht werden, systematisch in die Gemeinschafts bestimmungen aufzunehmen wären. In diesem Fall kämen als einfache und sinnvolle Kriterien Zuckergehalt, Säuregrad, Verhältnis Zucker/Säure und Gehalt an Trockenmasse in Betracht.

Andererseits argumentieren manche Beobachter, in der heutigen Marktsituation, bei der über die Hälfte der Binnenerzeugung und in manchen Mitgliedsländern zwei Drittel des Angebots über weniger als fünf Marktbeteiligte an den Endverbraucher gelangen, seien amtliche Vermarktungsnormen überfluessig. Gewöhnlich wird als Gegenargument vorgebracht, dass ein kleiner Anteil ungenügender Erzeugnisse durchaus Störungen auf dem Markt verursachen kann. Die Kontroverse über Funktion und Bedeutung von Vermarktungsnormen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Frage bedarf wohl einer ruhigen und eingehenden Diskussion, um die diesbezügliche Position der EU festzumachen.

2.1.2. Lebensmittelsicherheit

Normen zur Lebensmittelsicherheit sind nicht Bestandteil der Grundverordnung für Obst und Gemüse, obwohl sie die Markttransparenz erhöhen und einem Anliegen des Endverbrauchers entsprechen. Eine Verschärfung der Vorschriften über Rückstände (Richtlinien 90/642/EWG und 76/895/EWG) und Kontaminanten (Verordnung (EG) Nr. 194/97) käme diesen Zielsetzungen entgegen.

Dabei stellt sich implizit die Frage, ob Normen zur Lebensmittelsicherheit (SPS) in die Vermarktungsnormen der GMO für Obst und Gemüse aufzunehmen sind. Die Normen für Äpfel im Codex Alimentarius (FAO/WHO) enthalten z. B. Hoechst- bzw. Grenzwerte für Kontaminanten und Pestizidrückstände. Die Zusammenziehung aller Normen in ein und demselben Rechtsrahmen würde mehr Klarheit und Transparenz schaffen und die Kohärenz und Koordination zwischen bisher unterschiedlichen Systemen und Kontrollverfahren verbessern.

2.2. Erzeugerorganisationen

2.2.1. Vermarktung durch Erzeugerorganisationen

Angesichts der unbefriedigenden Arbeitsweise und Schwächen vieler Erzeugerorganisationen legte die Reform 1996 besonderen Nachdruck auf ihre Stärkung. Die Erzeugerorganisationen, die zusammen mit den Vermarktungsnormen oft als ein Grundpfeiler der Marktorganisation für Obst und Gemüse betrachtet werden, sollten ihre Funktion über die subventionierten Rücknahmen hinaus auf die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Produktion ausdehnen und bei der besseren Berücksichtigung der Umweltbelange eine wichtige Rolle übernehmen. In einem offeneren und wettbewerbsstärkeren Markt mussten sie ihren Mitgliedern auch die Möglichkeit bieten, sich besser auf die Marktentwicklung einzustellen.

Angesichts der zunehmend konzentrierten Nachrage bedarf es einer Bündelung des Angebots, um die Marktposition der Erzeuger zu stärken. Dieses Ziel ist in der Verordnung von 1996 ausdrücklich erwähnt. Die freiwillige Mitgliedschaft der Erzeuger, ein effizientes Angebot von Dienstleistungen für die Mitglieder sowie deren Verpflichtung, ihre gesamte Erzeugung über ihre Organisation zu vermarkten, galten als Grundvoraussetzungen für die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen in einem größeren, offeneren und wettbewerbstärkeren Markt. Die Regelung ließ verschiedene Arten von Erzeugerorganisationen zu: manche sind spezialisiert auf die Vermarktung von Zitrusfrüchten, Schalenfrüchten, Pilzen oder auf Erzeugnisse zur Verarbeitung (hauptsächlich Tomaten), andere erfassen mehrere Obst- oder Gemüsesorten zugleich oder generell sämtliches Obst und Gemüse.

Nach den neuen Regeln müssen die Mitglieder ihre gesamte Produktion über ihre Organisation vermarkten. Im Gegenzug müssen die Erzeugerorganisationen nach demokratischen Regeln durch ihre Mitglieder kontrollierbar sein und diesen die nötige technische Unterstützung bei der Einführung umweltgerechter Wirtschaftsweisen leisten.

Als Voraussetzung für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen durch die Mitgliedstaaten gilt u.a. eine Mindestzahl angeschlossener Erzeuger und eine Mindestmenge an marktfähiger Erzeugung. Dabei wurden zwei Möglichkeiten eingeräumt: Gründung neuer Organisationen oder fünfjährige Übergangszeit zur Erfuellung der neuen Vorschriften für die nach der früheren Verordnung (EG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeugerorganisationen. Es erscheint nicht notwendig, die letztere Bestimmung (Artikel 13) zu verlängern oder fortzuschreiben.

Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Regeln und Funktionen ist ein direkter Vergleich mit den früheren Erzeugerorganisationen nur bedingt hilfreich. Eine solche Analyse ist auch schwierig, weil es in der Vergangenheit keine systematische Mitteilung entsprechender Daten gab.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 412/97 enthält die Kriterien für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen. Je nach Mitgliedstaat und Art der Erzeugerorganisation gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Einer Erzeugerorganisation müssen mindestens fünf Erzeuger angehören. Je höher die Zahl der Mitglieder, desto niedriger ist der Mindestwert der vermarkteten Erzeugung festgesetzt; so gilt bei fünf Erzeugern die höchste Anforderung von 3 Mio. EUR. Nur bei Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte wurde dieses Kriterium auf 0,25 Mio. EUR reduziert.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung können die Mitgliedstaaten jedoch "die in Anhang I genannte Erzeugungsmenge durch einen Prozentsatz ersetzen, der der vermarktbaren Erzeugung einer Erzeugerorganisation, gemessen an der durchschnittlichen Gesamterzeugung der Wirtschaftsregion entspricht, in der die Erzeuger der Organisation niedergelassen sind. Dieser Prozentsatz muss mindestens 15% betragen. In diesem Fall müssen einer Erzeugerorganisation mindestens 20 Erzeuger angehören".

Von dieser Anhebung der Mindestkriterien haben nur fünf Mitgliedstaaten (B, D, EL, I, A) Gebrauch gemacht.

Derzeit werden von knapp 1400 Erzeugerorganisationen in der EU rund 40% der gesamten Obst- und Gemüseerzeugung vermarktet. Dies entspricht einem Wert von etwa 12,5 Mrd. EUR. In Belgien und den Niederlanden beträgt dieser Anteil über 70%, doch in den drei bedeutendsten Erzeugermitgliedstaaten liegt er deutlich niedriger: 55% in Frankreich, 50% in Spanien und unter 30% in Italien.

Anzahl und Größe der Erzeugerorganisationen sind je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich: fünf Mitgliedstaaten (B, DK, A, FIN, S) haben weniger als zehn Erzeugerorganisationen, vier Mitgliedstaaten über 100 (EL, E, F, I). Große Unterschiede gibt es auch bei der Zahl der Mitglieder und der vermarkteten Erzeugung der einzelnen Erzeugerorganisationen.

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2.2.2. Marktsegment der Erzeugerorganisationen

Erstaunlicherweise zeigen sich die oben genannten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht beim Vergleich des kumulativen Werts der durch die Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung. Das Verhältnis zwischen der Zahl der Erzeugerorganisationen und dem Anteil der vermarkteten Erzeugung ist in allen Mitgliedstaaten nahezu gleich: rund 40% bzw. 60% der durch Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung entfallen jeweils auf 10% und 20% der Erzeugerorganisationen. Zwischen Belgien und den Niederlanden auf der einen Seite und Portugal auf der anderen zeigen sich jedoch sehr unterschiedliche Entwicklungen.

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>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In Bezug auf die wirtschaftliche Größe der Erzeugerorganisationen ist festzustellen, dass sich ein hoher Anteil der vermarkteten Erzeugung auf wenige Erzeugerorganisationen konzentriert. Sie ist auch nicht von dem Anteil der von ihnen vermarkteten Erzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig. Nur in Belgien und den Niederlanden haben die Erzeugerorganisationen ein Produktionsvolumen um oder über 100 Mio. EUR und vermarkten über 70% der Gesamterzeugung von Obst und Gemüse. In den meisten anderen Mitgliedstaaten mit Erzeugerorganisationen kleiner und mittlerer Größe - zwischen 25 Mio. EUR - beläuft sich deren Vermarktung auf weniger als 55% der Gesamterzeugung.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die regionale Analyse beleuchtet die vorhandenen Schwächen bei der Organisation der Obst- und Gemüseerzeugung. In einigen Regionen vermarkten die Erzeugerorganisationen einen hohen Anteil der Enderzeugung von Obst und Gemüse und erreichen im allgemeinen eine zufriedenstellende Wirtschaftsgröße (Niederlande, Belgien, Westfrankreich, Limousin, Murcia, Trentino-Südtirol, Emilia Romagna).

EUROPÄISCHE UNION Anteil der Erzeugerorganisationen an der Vermarktung von Obst und Gemüse (in %)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

In noch weniger Regionen besteht ein direktes Verhältnis zwischen einem hohen Anteil von Obst und Gemüse an der landwirtschaftlichen Enderzeugung und einem hohen Organisationsgrad: Trentino-Südtirol (I), Murcia (E) und Emilia Romagna (I).

Andererseits gibt es nach vor eine schwache Organisationsstruktur in Regionen mit einem hohen Anteil von Obst und Gemüse an der landwirtschaftlichen Enderzeugung: Süditalien, Comunidad Valencia, Andalusien, Algarve und Griechenland.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Allerdings lässt sich auch kein direkter Bezug zwischen der regionalen Bedeutung der Obst- und Gemüseerzeugung und dem Organisationsgrad herstellen. Das Schaubild "Erzeugerorganisationen und regionale Enderzeugung von Obst und Gemüse" zeigt die Vielfalt der regionalen Verhältnisse u.a. in Frankreich, Italien und Spanien.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Reform von 1996 hat noch nicht zu einer wesentlichen und generellen Zunahme der wirtschaftlichen Größe der Erzeugerorganisationen geführt. Große, bereits bestehende Erzeugerorganisationen in gut strukturiertem wirtschaftlichem Umfeld konnten vollen Nutzen aus den mit der Reform 1996 eingeführten Möglichkeiten ziehen (s. auch Abschnitt 2.5 über die Verwendung der Betriebsfonds). Die in der Verordnung des Rates vorgenommene Differenzierung zwischen verschiedenen Organisationstypen hat auch nicht zu einer stärkeren Spezialisierung der Erzeugerorganisationen geführt.

Es erscheint wichtig, einen gewissen Wettbewerb zwischen den Erzeuger organisationen einzuführen, um einen Anreiz zur Rationalisierung ihrer Tätigkeiten und zur Verbesserung ihres Dienstleistungsangebots zu geben. Dieser Prozess muss neu angestoßen werden und wirft u.U. einige Fragen auf:

- Sind verschiedene Typen von Erzeugerorganisationen zu berücksichtigen-

- Sollte es nicht den Erzeugern überlassen bleiben, welcher Erzeuger organisation und für welches Erzeugnis sie sich anschließen wollen-

- Sollte der für den Direktverkauf an die Verbraucher zulässige Hoechstanteil von 25% der Erzeugung reduziert werden-

Die Grundverordnung bietet den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit, die Verwaltung ihrer Betriebsfonds an eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu delegieren. Viele Erzeugerorganisationen begrüßten diese Möglichkeit. Die Rolle der Vereinigungen beschränkt sich darüber hinaus auf die Ausarbeitung, Durchführung und Vorlage der operationellen Programme. Sie könnten jedoch eine graduelle und flexible Lösung für das Problem der begrenzten wirtschaftlichen Größe vieler Erzeugerorganisationen bieten. Dies würde bedeuten, dass die Vereinigungen die gleichen Rechte wie die angeschlossenen Organisationen erhalten, um den Wettbewerbsregeln zu genügen. Sodann stellt sich die Frage, ob und wie ein solcher Prozess zu unterstützen wäre.

2.3. Branchenverbände und -vereinbarungen

In der Verordnung von 1996 wurde die Anerkennung von Branchenverbänden vorgesehen. Definiert sind diese als jede juristische Person, in der die Vertreter der Erzeuger, Vermarkter und/oder Verarbeiter von Obst und Gemüse zusammengeschlossen sind. Zu den Befugnissen der Branchenverbände gehört u.a. das Recht, für die Erzeugung und Vermarktung strengere Regeln als die gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen. Voraussetzung für die Anerkennung der Verbände ist, dass sie in der Region ihrer Tätigkeit einen wesentlichen Anteil der Erzeugung vertreten. Bis jetzt sind nur fünf Branchenverbände anerkannt worden, nämlich zwei in Frankreich: INTERFEL für frisches Obst und Gemüse und ANIFELT für zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse, sowie drei in Spanien: AIPEMA für Birnen und Äpfel, AILIMPO für Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits und INTERCITRUS für frische und verarbeitete Zitrusfrüchte (Orangen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas).

Die von anerkannten Branchenverbänden getroffenen Vereinbarungen sind unbeschadet von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag zulässig. Diese Branchen vereinbarungen müssen der Kommission mitgeteilt werden, um in Kraft gesetzt werden zu können. Aus Tabelle 3 geht hervor, dass in stärkerem Maße nur in Frankreich und daneben noch im Zitrusfrüchtesektor Spaniens von den Branchenvereinbarungen Gebrauch gemacht worden ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es gibt zwei Hauptgründe für diese Situation. In den meisten Mitgliedstaaten verhindert die Schwäche der Erzeugerorganisationen auf regionaler oder nationaler Ebene, dass sie in Verzahnung mit Handel und Verarbeitung den größten Teil der Erzeugung vertreten können. In anderen Regionen und/oder Mitgliedstaaten liegt der Grund in einer anders gearteten Struktur der Produktions- und Absatzkette für Obst und Gemüse, indem der Erzeugungs sektor eine Schnittstelle für die Vermarktung geschaffen hat, die sich der gemeinschaftsrechtlichen Branchenvereinbarung nicht bedient.

Mittels einiger Änderungen könnten die Branchenvereinbarungen attraktiver gemacht werden. Derzeit müssen gemäß Artikel 20 Absatz 2 die Verein barungen zunächst der Kommission mitgeteilt und dürfen erst zwei Monate nach Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen angewendet werden. Ferner kann, sofern ein Branchenverband regional, überregional oder in einem Mitgliedstaat als repräsentativ für ein bestimmtes Erzeugnis angesehen wird, weil auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, Vermarktung und/oder Verarbeitung entfallen, der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Branchenverbands die von diesem festgelegten Regeln auf alle Wirtschafts teilnehmer des jeweiligen Gebiets ausdehnen. Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, müssen jedoch seit mindestens einem Jahr gelten.

Diese beiden Bedingungen können als übermäßig restriktiv vor allem im Obst- und Gemüsesektor erscheinen, der oftmals rasch auf Marktsignale reagieren muss.

Wie dies schon in der Grundverordnung für Wein vorgesehen ist, könnte eine rechtliche Lösung, durch die die zweimonatige Verzögerung bis zur Anwendung der Vereinbarungen vermieden wird, darin bestehen, dass die Regeln den Wirtschaftsteilnehmern ganz einfach durch Veröffentlichung im Staatsblatt des betreffenden Mitgliedstaates bekannt gegeben werden. Dies würde zugleich den Anwendungsbeginn der Regeln bedeuten, die außerdem noch der Kommission mitgeteilt würden. Die Kommission würde dann prüfen, ob die Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

Entsprechend der im Weinsektor gefundenen rechtlichen Lösung könnte auch die Anforderung, dass die Regeln vor einer Genehmigung ihrer Ausdehnung seit mindestens einem Jahr gelten müssen, fallen gelassen werden, ohne die von der Kommission ausgeübte Kontrolle zu schwächen.

Zu diesem Thema der Ausdehnung von Regeln ist schließlich noch zu sagen, dass Branchenverbände für ihre Tätigkeit von den verbandsfremden Einzel unternehmen oder Zusammenschlüssen, denen diese Tätigkeit zugute kommt, gemäß Artikel 22 Absatz 2 die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen fordern können. Diese Möglichkeit erstreckt sich jedoch nur auf in der oder den jeweiligen Regionen angebaute Erzeugnisse und nicht auf Einfuhrerzeugnisse aus Drittländern. Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes würde eine weiterreichende Anwendung als derzeit einen ausdrücklichen Beschluss des Rates erfordern.

2.4. Interventionsregelung und Rücknahmen

Im Rahmen der neuen Regelung haben die Erzeugerorganisationen die Möglichkeit, jedes unter die Marktordnung fallende Erzeugnis in dem Umfang und für die Zeitdauer aus dem Markt zu nehmen, die sie für angemessen erachten. Für die sechzehn in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse können die Mitglieder der Erzeugerorganisationen dabei eine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung bis zu einem Hoechstanteil von 10% der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Gesamtmenge erhalten. Diese Obergrenze von 10% wird jedoch erst am Ende eines sechsjährigen Übergangszeitraums, d.h. im Wirtschaftsjahr 2002/03, erreicht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Um einem allgemeinen strukturellen Ungleichgewicht zu begegnen, das zu umfangreichen Rücknahmen führen könnte, ist ferner eine Interventions schwelle für elf der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse festgelegt worden. Eine Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine Kürzung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im nachfolgenden Wirtschaftsjahr. Dieser Fall trat im Wirtschaftsjahr 1999/2000 bei Blumenkohl, Pfirsichen und Nektarinen ein, so dass die Rücknahmevergütung für das Wirtschafts jahr 2000/01 gekürzt worden ist.

Die Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung wurde zudem vereinfacht, indem für jedes Erzeugnis ein einheitlicher Betrag in der gesamten EU festgesetzt wurde. Im Übergangszeitraum wird eine Rücknahmevergütung gezahlt, die je nach Erzeugnis zwischen -44% und +9% vom Einheitsbetrag abweicht.

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Nichtmitglieder von Erzeugerorganisationen können ebenfalls für bis zu 10% ihrer vermarkteten Erzeugung eine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung erhalten, deren Betrag allerdings um 10% vermindert ist.

Der spektakuläre Rückgang der aus dem Markt genommenen Mengen (- 50% in den fünf Jahren vor der Reform) erklärt sich hauptsächlich durch die Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen bei den Rücknahmen, für die niedrigere Obergrenzen je Erzeugerorganisation festgelegt wurden, und weniger durch die Verringerung des als Gemeinschaftsvergütung gezahlten Betrags je Erzeugungseinheit. Die niedrigeren Rücknahmemengen haben auch positive Auswirkungen auf die Umwelt, da weniger Abfallstoffe anfallen.

Die rückläufige Entwicklung der nicht vermarkteten Mengen hat sich bei allen in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen und in allen Mitgliedstaaten gezeigt. Auf EU-Ebene machen derzeit nur noch die Rücknahmen von Nektarinen mehr als 10% der Erzeugung aus. Auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten sind die Rücknahmen von Tomaten in Spanien, von Blumenkohl im Vereinigten Königreich und von Nektarinen und Pfirsichen in Frankreich offenbar erheblich gesunken.

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Traditionell geht man davon aus, dass Rücknahmen einen doppelte Wirkung haben:

- einerseits schaffen sie eine künstliche Absatzmöglichkeit für frische Erzeugnisse,

- andererseits wirken sie einem zu starken Verfall der Marktpreise entgegen.

Für fünf Erzeugnisse (Blumenkohl, Tomaten, Pfirsiche, Nektarinen und Äpfel) ist nachstehend ein Vergleich der Rücknahmen in der vor der Reform liegenden Zeit (1991-1996) sowie nach der Reform von 1996 durchgeführt worden. Bis 1996 lässt die Analyse der monatlichen Marktpreise und Rücknahmen erkennen, dass beide vorgenannten Wirkungen zum Tragen kommen. Nach der Reform von 1996 werden Rücknahmen als künstliche Absatzmöglichkeit immer seltener, da die Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen diese veranlasst, sich der Rücknahmen zur Stützung eines Mindestpreises nur in sehr umsichtiger Weise zu bedienen.

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2.5. Betriebsfonds und Verwendungszweck

Alle anerkannten Erzeugerorganisationen können eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft erhalten, um einen Betriebsfonds einzurichten. Dieser Fonds wird zur einen Hälfte durch die Finanzbeiträge der Mitglieder der Erzeugerorganisation und zur anderen Hälfte durch die Gemeinschaftsbeihilfe gespeist. Nicht alle Erzeugerorganisationen haben eine Gemeinschaftsbeihilfe für einen Betriebsfonds beantragt. In letzter Zeit ist jedoch die Zahl der Anträge auf die Gemeinschaftsbeihilfe schneller gestiegen als die Zahl der anerkannten Erzeugerorganisationen, so dass die Differenz auf nur noch knapp 200 Erzeuger organisationen ohne Betriebsfonds (die für rund 5% des Gesamtvermarktungswertes stehen) geschrumpft ist.

Derzeit gilt eine doppelte Obergrenze für die finanzielle Beihilfe: Zum einen ist diese nämlich auf 4,5% des Wertes der vermarkteten Erzeugung der jeweiligen Erzeugerorganisation begrenzt, und zum anderen muss das Gesamtvolumen der finanziellen Beihilfen weniger als 2,5% des Gesamtumsatzes aller Erzeuger organisationen betragen. Trotz dieses strengen und komplexen Mechanismus ist das Beihilfevolumen in den ersten Jahren nach der Reform stark angestiegen. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird nunmehr für 95% der operationellen Programme (OP) gewährt, womit die Obergrenze von 2,5% des Gesamt umsatzes erreicht ist. Auf der Basis der derzeitigen Vorschriften ist eine Ausweitung des Beihilfevolumens nur bei einem Zuwachs des Gesamtvermarktungswertes der Erzeugerorganisationen möglich, d.h. durch neu hinzukommende OP, neu beitretende Mitglieder oder eine Erzeugungszunahme.

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In den großen oder wichtigen Erzeugermitgliedstaaten beträgt das Beihilfe volumen gewöhnlich mehr als 2,2% des Gesamtvermarktungswertes der Erzeuger organisationen. Nur Portugal und Griechenland bilden hier eine deutliche Ausnahme und verzeichneten im Jahre 1999 ein Beihilfevolumen von 1,11% bzw. 0,82% des Gesamtumsatzes. Somit weisen diese beiden Mitgliedstaaten nicht nur einen schwächeren Organisationsgrad auf, indem im Jahre 1999 nur 8% bzw. 15% der Erzeugung über Erzeugerorganisationen vermarktet wurden. Ihre Erzeuger organisationen kommen zudem nicht einmal in den Genuss des ihnen theoretisch zustehenden Beihilfevolumens.

Die Verteilung der Gemeinschaftsbeihilfe auf die Erzeugerorganisationen spiegelt deren wirtschaftliche Größe wider, wobei die Förderung verstärkt den größten Erzeugerorganisationen zufließt:

- 10% der Erzeugerorganisationen erhalten 50% des Beihilfeumfangs und hierbei durchschnittlich 1,9 Mio. EUR je Erzeugerorganisation,

- 20% der Erzeugerorganisationen erhalten 64% des Beihilfeumfangs und hierbei durchschnittlich 0,43 Mio. EUR je Erzeugerorganisation,

- 47% der Erzeugerorganisationen erhalten weniger als 100 000 EUR,

- 27% der Erzeugerorganisationen erhalten weniger als 50 000 EUR.

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Aus dem Betriebsfonds können finanziert werden:

- Ausgleichszahlungen für Marktrücknahmen von Erzeugnissen, für die keine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gewährt wird, sowie ein Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung,

- ein operationelles Programm nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates.

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Für den Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung werden mehr als doppelt so viel Mittel aus den Betriebsfonds aufgewendet wie für die Rücknahmen von Nicht-Anhang-II-Erzeugnissen. Insgesamt aber betragen die Ausgaben für Rücknahmen weniger als 0,5% der Betriebsfondsmittel. Dies liegt weit unter der den Erzeugerorganisationen für diese Zwecke gesetzten Obergrenze, die bis zum Wirtschaftsjahr 2002/03 stufenweise von 60% auf 30% des Betriebsfonds der jeweiligen Erzeugerorganisation herab gesetzt wird.

Angesichts der durch die GATT-Übereinkommen von 1994 geschaffenen Rahmenbedingungen eines offeneren und stärker wettbewerbsorientierten Marktes wurde in der neuen Regelung die Durchführung von operationellen Programmen vorgesehen, um die gemeinschaftlichen Haushaltsmittel gezielter einzusetzen, die strukturelle Anpassung der Obst- und Gemüsewirtschaft zu beschleunigen und umweltverträglichere Betriebsweisen zu fördern.

In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a ist aufgezählt, welche Maßnahmen im Wege der von den Erzeugerorganisationen durchgeführten operationellen Programme insbesondere gefördert werden können, nämlich die Verbesserung der Erzeugnisqualität, die Hebung des Vermarktungswerts, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung der integrierten Produktion und anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion sowie die Verringerung der Rücknahmen. Der darauf folgende Buchstabe b von Absatz 4 hat im Vorgriff auf die später erlassene Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Entwicklung des ländlichen Raums verbindlich vorgeschrieben, dass in die operationellen Programme Umweltschutzmaßnahmen einbezogen werden müssen. Der letzte Buchstabe c von Absatz 4 verlangt außerdem, dass die Erzeugerorganisationen in ihren operationellen Programmen die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der höchstzulässigen Gehalte an Rückständen erforderlich sind.

Die von den Erzeugerorganisationen vorgelegten operationellen Programme dürfen sich nicht auf die Maßnahmen und Ausgaben erstrecken, die in der Liste im Anhang der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 411/97 für den Betriebs fonds und die operationellen Programme als nicht förderfähig aufgeführt sind.

Leider ist ein systematischer Überblick über die Verwendung der Betriebsfonds mittel nicht möglich. Bis jetzt besteht nämlich kein zentralisiertes Verfahren für die jährliche Meldepflicht. Künftig ist durch einen harmonisierten Meldebogen ein genaueres Bild von den im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Umweltprogramme und dem diesbezüglichen Finanzierungs anteil der Betriebsfonds zu erwarten. Die Mittelverwendung wird jedoch von einer Fallstudie beleuchtet, die im Jahre 1998 in Spanien 332 operationelle Programme untersucht hat. Die Programme mit einer Mittelausstattung von 54 Mio. EUR (22,5% des EU-weiten Gesamtvolumens) wurden dabei nach acht Maßnahmenkategorien aufgeschlüsselt. Das nachfolgende Schaubild fasst die Studienergebnisse zusammen.

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2.6. Einbeziehung des Umweltschutzes

Die Umweltauswirkungen des Obst- und Gemüseanbaus stehen in engem Zusammenhang mit meist intensiven Wirtschaftsweisen und hohem Einsatz von Produktionsmitteln. Die Marktfähigkeit der Erzeugnisse lässt sich oft nur durch die wiederholte Anwendung von Pestiziden gewährleisten, so dass die Regionen mit bedeutender Obst- und Gemüseerzeugung in der EU meist auch die höchsten Pestizideinsatzraten verzeichnen. Während die südlichen Mitgliedstaaten einen sehr hohen Bewässerungsbedarf beim Obst- und Gemüseanbau haben, geht er in manchen nördlichen Mitgliedstaaten mit einem erheblichen Energieverbrauch einher. Problematisch ist auch die Abfallbeseitigung (benutztes Plastikmaterial, Rücknahmen, ...). Die landschaftlichen Einfluesse sind gemischt: ästhetischer Wert traditioneller Obstgärten in bestimmten Regionen, negatives Landschaftsbild durch die starke Verbreitung von Gewächshäusern in hochspezialisierten Anbaugebieten.

In der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates wird mehrere Male die Notwendigkeit betont, im Obst- und Gemüsesektor die Umweltbelange besser zu berücksichtigen. Zunächst heißt es in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Nummer 4, dass die Erzeugerorganisationen namentlich "zur Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt", gegründet werden.

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b über die Einrichtung der Betriebsfonds schreibt vor, dass die hieraus finanzierten operationellen Programme "Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Techniken durch die angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwendeten Materialien" umfassen müssen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 [5] für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren Bezug genommen.

[5] aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 zielen die umweltverträglichen Techniken auf Folgendes ab:

- landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die die umweltschädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft verringern helfen,

- die umweltfreundliche Extensivierung der pflanzlichen Erzeugung,

- eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums, der Landschaft, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist.

Da die Aufzählung der verschiedenen Techniken in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b nicht als erschöpfend zu betrachten ist, können auch die in Anhang III genannten Bereiche angeführt werden, in denen umweltschonende Techniken zu entwickeln sind. Hierbei geht es um die Düngerverwendung, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und anderen Pflanzenschutzmethoden, den Hoechstgehalt an Rückständen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in Obst und Gemüse, die Beseitigung von Neben- und Abfallprodukten sowie die Vernichtung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen. In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a wird außerdem die Schaffung von Ökoproduktlinien und die Förderung der integrierten Produktion und anderer Methoden der umwelt freundlichen Produktion erwähnt.

Der Wille zur Berücksichtigung der Umweltbelange wird sogar noch weiter durch Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c bekundet, der vorschreibt, dass die operationellen Programme "die technische und personelle Ausstattung vorsehen müssen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind".

Die Mitgliedstaaten haben die innerstaatlichen Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Umweltmaßnahmen festzulegen und der Kommission im Entwurf zu übermitteln. Die Kommission kann Änderungen an den Entwürfen verlangen, falls sie feststellt, dass diese nicht geeignet sind, die Ziele des Artikels 174 EG-Vertrag sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen.

Aus der Formulierung dieser Vorschrift wird deutlich, dass die Verordnung als Ausgangspunkt ein relativ niedriges Niveau der Anwendung umweltfreundlicher Techniken ermöglicht und eine zunehmende Verbesserung dieser Situation verlangt, ohne dass jedoch notwendigerweise die zu erreichenden Mindeststandards festgelegt werden. Die Vorschrift zielt also eher darauf ab, einen Prozess in Gang zu setzen und weiter voranzutreiben.

Maßnahmen, die als "gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft" einzustufen sind, und/oder verbindliche Umweltauflagen der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten, die nicht zum Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gehören, können nicht zu einem Bestandteil der operationellen Programme gemacht werden. Derartige Maßnahmen müssen in jedem Fall von allen Landwirten eingehalten werden, um eine Schädigung der Umwelt durch die Landwirtschaft zu vermeiden.

Alle Mitgliedstaaten haben die von ihnen festgelegten innerstaatlichen Rahmenbedingungen für die Umweltmaßnahmen an die Kommission übermittelt. Die gute landwirtschaftliche Praxis, einschließlich verbindlicher Auflagen, ist eindeutig nicht als solche in die operationellen Programme einbezogen worden. Manchmal ist jedoch weniger klar, inwieweit die aufgeführten Maßnahmen über die jeweilige gute landwirtschaftliche Praxis hinausgehen. In den Fällen, wo im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten besonders strenge verbindliche Auflagen gelten, wurde der Wunsch geäußert, die Gemeinschaftsvorschriften pragmatisch anzuwenden, damit die Landwirte diese höheren einzelstaatlichen Standards erreichen können.

Umweltfreundliche Maßnahmen, die als Bestandteil der operationellen Programme in Betracht kommen, können sich ganz offensichtlich mit den Agrarumweltmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über schneiden. Deshalb erhebt sich die Frage nach der Kohärenz der verschiedenen Maßnahmen und dem bei den operationellen Programmen erforderlichen Mindestniveau. Die in den Agrarumweltregelungen festgelegten Mindest anforderungen sind nicht ausdrücklich Teil der operationellen Programme. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, das die operationellen Programme und die Agrarumweltmaßnahmen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Auch bedarf es der notwendigen Vorkehrungen, damit dieselben Maßnahmen nicht doppelt gefördert werden. Die meisten Mitgliedstaaten scheinen ihr Augenmerk nicht gebührend darauf zu richten, dass diese beiden Instrumente eine wirkliche gegenseitige Ergänzung bilden.

Bis jetzt war es den Dienststellen der Kommission noch nicht möglich, eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen vorzunehmen. Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission eine detaillierte Liste der für eine Einbeziehung in die operationellen Programme in Betracht kommenden Umweltmaßnahmen zugeleitet. Auch wenn die der Kommission vorliegenden weitergehenden Informationen noch unvollständig sind, so gewinnt man doch als ersten Eindruck, dass der Mechanismus zufrieden stellend angewendet wird.

Ein anderer wichtiger Umweltaspekt, der in der Verordnung ausdrücklich erwähnt wird, betrifft die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Die Erzeugerorganisationen müssen gemäß Artikel 23 Absatz 2 die Bestimmung dieser Erzeugnisse so wählen, dass sich "keine nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt, insbesondere die Gewässer und die Landschaft, ergeben". Die Mitgliedstaaten haben hier ebenfalls die innerstaatlichen Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme festzulegen. Die Kommission kann wiederum erforderlichenfalls Änderungen an den ihr übermittelten Entwürfen verlangen. Die Erzeuger organisationen müssen ihrerseits im Rahmen des Berichtssystems über die Interventionsanwendung genaue Einzelheiten der bei den Marktrücknahmen zum Schutz der Umwelt getroffenen Maßnahmen an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden mitteilen, die diese Angaben dann an die Kommission weiterleiten.

Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission in diesem Zusammenhang detaillierte Auskünfte übermittelt. Einige andere Mitgliedstaaten waren allerdings der Ansicht, dass ihre bestehenden innerstaatlichen Umwelt vorschriften den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in befriedigender Weise gerecht werden und sie daher nicht noch einschlägige Rahmenbedingungen auszuarbeiten brauchen.

2.7. Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte

Im Jahre 1989 wurden in die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 als Titel IIa Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte eingefügt, um die strukturellen Schwächen sowohl der Erzeugung als auch der Vermarktung in diesem Sektor zu beheben. Die Maßnahmen erstrecken sich auf die 5 Erzeugnisse Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pistazien und Johannisbrot.

Hauptmaßnahme ist die Gewährung einer Sonderbeihilfe zwecks Finanzierung von Verbesserungsplänen für Erzeugnisqualität und Vermarktung, die von den Erzeugerorganisationen vorzulegen sind und eine zehnjährige Laufzeit haben.

Für einen genehmigten Verbesserungsplan kann eine finanzielle Gesamt beteiligung aus öffentlichen Mitteln von 55% (EU-Anteil 45%, Mitgliedstaat 10%) gewährt werden, wobei ein Hoechstbeihilfebetrag je Hektar gilt. Die Beihilfegewährung ist ferner zeitlich befristet und der Hoechstbetrag degressiv gestaffelt.

Die Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgehoben. Die derzeit laufenden Verbesserungspläne können jedoch noch zu Ende geführt werden. Der letzte Plan wird im Jahre 2006 abgeschlossen sein.

In fünf Mitgliedstaaten, nämlich Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal, gibt es Erzeugerorganisationen, die diese Regelung in Anspruch nehmen. Insgesamt rund 92 Erzeugerorganisationen [6] führen derzeit einen Verbesserungsplan durch. Sie haben eine Anbaufläche für Schalenfrüchte von über 600 000 ha. Auf Spanien entfällt der bei weitem größte Flächenanteil von 95%, auf Frankreich und Italien kommen die verbleibenden 5%, während sich in Griechenland und Portugal nur unbedeutende Flächen finden.

[6] Diese Zahl kann sich durch Zusammenschlüsse, Tätigkeitseinstellung usw. ändern.

Die EU-Ausgaben für diese Sondermaßnahmen beliefen sich im Zeitraum 1990-1999 auf 725 Mio. EUR. Für die noch nicht abgeschlossenen Verbesserungspläne werden für den Zeitraum 2000-2006 weitere Haushalts ausgaben in Höhe von 250 Mio. EUR veranschlagt.

Wichtigster Begünstigter der Regelung war Spanien, denn 95% der Gesamtausgaben flossen in diesen Mitgliedstaat. In Spanien verlief die Bündelung des Angebots äußerst erfolgreich und erstreckte sich z.B. auf 85% des Angebots von Mandeln. In Frankreich wurden 90% der Anbaufläche für Walnüsse in die Verbesserungspläne einbezogen. Dagegen gestaltete sich die Durchführung der Maßnahmen in Italien, Griechenland und Portugal recht schleppend. Infolgedessen wurde in diesen Mitgliedstaaten nur ein kleiner Prozentsatz der Anbaufläche für Schalenfrüchte von den Plänen abgedeckt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde daneben im Jahre 1997 eine etwas bescheidenere Regelung über eine Pauschalbeihilfe für Haselnüsse geschaffen, die den Erzeugerorganisationen helfen sollte, die vorübergehend schwierige Marktsituation in diesem Sektor zu bewältigen. Die Pauschalbeihilferegelung läuft im Jahre 2000 aus.

Im Rahmen der Erzeugerorganisationen kommt die gemeinschaftliche Erzeugung von Schalenfrüchten (unabhängig davon, ob derzeit noch ein Verbesserungsplan durchgeführt wird) außerdem für folgende zusätzliche Stützungsmaßnahmen in Betracht:

- Betriebsfondsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (allgemeiner Stützungsmechanismus für Obst und Gemüse),

- Strukturförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (Entwicklungspläne für den ländlichen Raum).

Bei einer Reihe von Verbesserungsplänen für Schalenfrüchte endete die Laufzeit im Jahre 2000.

In den Gebieten mit rentablerer Erzeugung dienten die Ausgaben der Erzeugerorganisationen zwar teilweise der Einkommensstützung, wurden zugleich aber auch für die Strukturverbesserung (Anpflanzungen/Vermarktung) getätigt, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugerorganisationen erhöhte.

Hingegen waren die Ausgaben in zahlreichen anderen Gebieten überwiegend der Einkommensstützung gewidmet, d.h. sie bildeten einen Beitrag zum normalen Betriebsaufwand mit dem Ziel, die Erzeugnisqualität zu verbessern. Der Anbau in diesen Gebieten bleibt chronisch unrationell (extensive Erzeugung geringer Mengen in benachteiligten Gebieten), auch wenn ihm eine wichtige Rolle bei der Verhinderung der Entvölkerung des ländlichen Raums und beim Umweltschutz (Erosionsbekämpfung, Brandschneisen) zukommt.

2.8. Verarbeitungsbeihilfe für Zitrusfrüchte

Die 1996 beschlossene Änderung der Stützungsregelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten hatte ein doppeltes Ziel:

- auf der Erzeugerseite sollte verhindert werden, dass die Verarbeitung systematisch zu einer Absatzalternative für Erzeugnisse wird, die ursprünglich für den Frischerzeugnismarkt bestimmt waren,

- auf Seiten der Verarbeitungsindustrie sollte die Ausrichtung auf neue Erzeugnisse (z.B. gekühlten Zitrusfrüchtesaft) ermöglicht werden, bei denen sich der Gemeinschaftsindustrie gute Wettbewerbschancen eröffnen.

Das reformierte Beihilfesystem für die Zitrusfrüchteverarbeitung stützt sich auf folgende Elemente:

- Lieferverträge zwischen den Verarbeitungsunternehmen und den Erzeugerorganisationen in Vertretung ihrer Mitglieder,

- Beihilfegewährung an die Erzeuger über ihre Erzeugerorganisationen,

- zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitungs unternehmen frei ausgehandelter Ankaufspreis der Rohware,

- Verarbeitungsschwellen für die einzelnen Erzeugnisse (Orangen, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruit sowie kleine Zitrusfrüchte).

Einen erhöhten Beihilfesatz erhalten Erzeugerorganisationen, die Lieferverträge für mehrere Wirtschaftsjahre und über eine zu liefernde Mindestmenge abschließen. Diese Möglichkeit wurde vor allem in Italien und Griechenland sowie in geringerem Maße in Spanien genutzt, wo der Großteil der Zitrusfrüchteerzeugung für die Vermarktung als Frischerzeugnis bestimmt ist.

Um zu verhindern, dass die Verarbeitung systematisch zu einer Absatzalternative zum Frischerzeugnismarkt wird, wurden Hoechstmengen in Form von Verarbeitungsschwellen festgesetzt, deren Überschreitung zu einer Beihilfekürzung führt. Trotz dieses einschneidenden Mechanismus, durch den die Beihilfe in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 um 42%, 32% bzw. 30% gekürzt wurde, lagen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 in Portugal und Spanien die von den Erzeugern insgesamt erzielten Preise etwa in Höhe oder sogar über dem vor 1997 geltenden Mindestpreis. In Italien und Griechenland spiegeln die von den Erzeugern erhaltenen niedrigeren Preise hauptsächlich die Anpassungsschwierigkeiten der Verarbeitungsindustrie und darüber hinaus die geringere Qualität der Rohware wider. Dort nämlich, wo die Verarbeitungsindustrie imstande war, sich an die Nachfrage des Endverbrauchers nach gekühltem oder pasteurisiertem Zitrusfrüchtesaft anzupassen, hat sich der Preis für die Rohware positiv entwickelt.

Die Abschaffung des Mindestpreises hat keinen Einbruch bei der Zitrusfrüchte verarbeitung mit sich gebracht, sondern in drei der vier zitrusfrüchteerzeugenden Mitgliedstaaten ganz eindeutig einen Trend zu einer besseren Valorisierung der Rohware durch die Verarbeitungsunternehmen eingeleitet.

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2.9. Zusammenspiel der Obst- und Gemüsemarktordnung mit der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Maßnahmen, die in den operationellen Programmen der Erzeuger organisationen vorgesehen sind und aus dem Betriebsfonds finanziert werden, können sich mit den Maßnahmen überschneiden, die im Rahmen der Strukturpolitik gefördert werden, d.h. in die derzeitigen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einbezogen sind.

Die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen den im Rahmen der ländlichen Entwicklung geförderten und den eine Beihilfe nach der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erhaltenden Maßnahmen bringt das unbedingte Erfordernis mit sich, dass die in die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum einbezogenen Maßnahmen den politischen Leitlinien der GMO nicht zuwider laufen oder diese abschwächen dürfen. Ganz im Gegenteil sollten die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum eine Ergänzung zur GMO bilden und insbesondere folgende Merkmale haben:

- die Förderung für die ländliche Entwicklung sollte allen Mitgliedern der Erzeugerorganisation ohne Diskriminierung offen stehen,

- die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sollten den nicht anerkannten Erzeugerorganisationen keinerlei Möglichkeit bieten, sich über die in der GMO festgelegten Anforderungen für die Anerkennung hinwegzusetzen,

- ebenso sollte die Bündelung des Angebots durch die Erzeuger organisationen nicht dadurch geschwächt werden, dass die in die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum einbezogenen Förder maßnahmen für die Vermarktung auch Erzeugern zugute kommen, die keiner Erzeugerorganisation angehören.

Ein solcher Konflikt besteht nicht, soweit die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 411/97 Maßnahmen bereits aus dem Anwendungsbereich der GMO ausgeschlossen hat, wie z.B. die Beihilfefähigkeit von Investitionen in die Verarbeitung von Frischerzeugnissen.

Um eine bessere Kohärenz und Schlüssigkeit zwischen den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und den Maßnahmen nach der GMO zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten oder Regionen in ihren Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum, soweit erforderlich, auch die in den Anwendungsbereich der GMO fallenden Maßnahmen aufführen. Eine gleichzeitige Förderung derselben Maßnahme im Rahmen der ländlichen Entwicklung muss (gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 und Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) als Ausnahme beantragt werden und gerechtfertigt sein. Wenn die Mitgliedstaaten oder Regionen festgelegt haben, welche Arten von Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum gefördert werden können, kommen diese Maßnahmen grundsätzlich nicht mehr für eine Finanzierung im Wege der nach der GMO durchgeführten operationellen Programme in Betracht, und umgekehrt. Um eine klare Trennungslinie zwischen den beiden Instrumenten zu ziehen, haben einige Mitgliedstaaten oder Regionen genaue Zuordnungskriterien festgelegt, wie z.B. die Investitionshöhe.

2.10. Haushaltsaspekte

Seit 1997 sind die Marktrücknahmen drastisch zurückgegangen, doch könnten die Ausgaben hierfür im Jahr 2000 höher ausfallen, als im Finanzbogen zum Dokument KOM (95) 434 berechnet. Nach zunächst schleppendem Anlaufen haben die Beihilfeausgaben für die Betriebsfonds nunmehr den für das Jahr 2000 angesetzten Betrag erreicht. Die Ausgaben für die Zitrusfrüchteverarbeitung sind, einmal abgesehen von 1998, stets über das veranschlagte Volumen hinausgegangen. Global gesehen konnten jedoch die Ausgaben für die Zitrusfrüchteverarbeitung sowie frisches Obst und Gemüse zusammen unter den Ansätzen im Finanzbogen von 1995 gehalten werden.

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Die Abweichungen zwischen den hier verzeichneten Beihilfeausgaben für die Betriebsfonds und den unter Punkt 2.5 in Tabelle 7 ausgewiesenen jährlichen Gesamtbeträgen der an die Erzeugerorganisationen gewährten Beihilfen erklären sich durch die zeitliche Verschiebung zwischen den Mittelbindungen und den Zahlungen, die in der Anlaufphase zunächst über vier Jahre verteilt sind, sich dann aber schrittweise nur noch über drei Jahre verteilen dürften.

Einzelstaatliche und gemeinschaftliche Kontrollen

Die besondere Inspektorengruppe für Obst und Gemüse bei der Europäischen Kommission hat über das ganze Jahr 1999 einschlägige Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei wurde die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen und die Durchführung der Qualitätskontrollen seitens der amtlichen Stellen geprüft.

Die Ergebnisse der Prüfung wurden den einzelnen Mitgliedstaaten in ihrer Landessprache zugestellt. Eine Zusammenfassung der Feststellungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird Anfang 2001 durch eine Sachverständigen gruppe für Obst und Gemüse erörtert.