Nr. C 203/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
II 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinschaftlichen technischen 
Sicherheitsnormen zu den mechanischen und physikalischen Eigenschaften von Spielzeug 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nationalen Rechtsvorschriften über die Sicher­
heit von Spielzeug sind in den einzelnen Mitglied­
staaten unterschiedlich; diese Rechtsvorschriften be­
dürfen einer Angleichung, um die Hindernisse für 
den Warenverkehr mit Erzeugnissen zu beseitigen 
und um die Sicherheit der Verbraucher, insbeson­
dere der Kinder, zu gewährleisten. 
In der Richtlinie .../.. ./EWG des Rates vom ... 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug — 
nachstehend als Rahmenrichtlinie bezeichnet — 
sind die materiellen Grundbestimmungen und Ver­
fahrensvorschriften, die von den Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich eingehalten werden müssen, defi­
niert. 
Die vorgenannte Richtlinie sieht in Artikel 4 Ab­
satz 1 vor, daß spezifische Richtlinien die gemein­
schaftlichen technischen Sicherheitsnormen festle­
gen, die die technischen Konstruktions- und Zusam­
mensetzungsangaben enthalten, denen die Spielwa­
ren in der Gemeinschaft entsprechen müssen, sowie 
die damit zusammenhängenden Prüfverfahren. 
Durch diese Normen müssen die Hauptaspekte der 
Sicherheit von Spielzeug abgedeckt werden, darun­
ter fällt der Aspekt der Risiken, die sich aus den 
physikalischen und mechanischen Eigenschaften 
dieser Erzeugnisse ergeben; die allgemeinen Sicher­
heitsvorschriften hinsichtlich dieser Risiken wurden 
im Anhang II der Rahmenrichtlinie festgelegt. 
In diesem Bereich existiert bereits eine europäische 
Norm auf freiwilliger Basis; die zutreffendste Har­
monisierung würde darin bestehen, sich auf diese zu 
beziehen. 
Dieser Bezug sollte sich vor allem auf die in der vor­
genannten Norm vorgesehenen technischen Anga­
ben und Prüfverfahren beschränken, ohne die allge­
meinen Regeln und Rechtsvorschriften aufzugrei­fen, die der Kompetenz des Gesetzgebers unterlie­
gen und somit in der Rahmenrichtlinie bereits fest­
gelegt sind. 
Es muß eine begrenzte Zahl von Änderungen techni­
scher Punkte der Norm ins Auge gefaßt werden, um 
diese den in der gleichen Richtlinie festgelegten 
Prinzipien und Sicherheitsvorschriften anzuglei­
chen. 
Die Norm, auf die Bezug genommen wird, wird in 
der Gemeinschaft verbindlich: Folglich muß der 
Wortlaut mit den Änderungen, die in der vorliegen­
den Richtlinie vorgesehen sind, im Amtsblatt der Eu­
ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
Gemäß Artikel 11 der Rahmenrichtlinie werden die 
zur Anpassung der in den spezifischen Richtlinien 
festgelegten gemeinschaftlichen technischen Nor­
men an den technischen Fortschritt und an die hin­
sichtlich der Sicherheit und der Gesundheit des Ver­
brauchers notwendigen Änderungen im Rahmen des 
in Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie vorgesehe­
nen Verfahrens beschlossen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die vorliegende Richtlinie bezieht sich auf Spiel­
zeuge im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie .../.../ 
EWG. 
Artikel 2 
Die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnor­
men zu den physikalischen und mechanischen Ei­
genschaften der Spielzeuge im Sinne von Artikel 4 
Absatz 1 der Richtlinie .../.. ./EWG sind die Nor­
men, auf die im Anhang mit den damit zusammen­
hängenden Änderungen Bezug genommen wird. 
Artikel 3 
Die im Anhang genannten gemeinschaftlichen tech­
nischen Sicherheitsnormen werden im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 4 
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie .../.. ./EWG wer­
den die Änderungen der im Anhang genannten ge­
meinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen 
nach dem in Artikel 13 der gleichen Richtlinie vor­
gesehenen Verfahren beschlossen. 
29. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/13 
Artikel 5 fen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er-
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli- lassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß sie 
chen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um die- dazu Stellung nehmen kann. 
ser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kom­
mission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab 
dem [1. Januar 1985] an. Artikel 6 
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich-
Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwür- tet. 
ANHANG 
GEMEINSCHAFTLICHE TECHNISCHE SICHERHEITSNORMEN ZU DEN 
PHYSIKALISCHEN UND MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN VON SPIELZEUG 
Die gemeinschaftlichen technischen Sicherheitsnormen zu den physikalischen und mechanischen 
Eigenschaften von Spielzeug, denen diese Erzeugnisse entsprechen müßten, sind unter Vorbehalt 
der folgenden Änderungen in der von CEN, nie de Brederode 2, Postfach 5, 1000 Brüssel, erstell­
ten Europäischen Norm 1971, Teil 1, 2. Ausgabe vom Juni 1982, enthalten: 
A. Das Vorwort und die Punkte 1. Gegenstand und 2. Anwendungsbereich werden durch den 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
1. Anwendungsbereich 
Diese Norm legt die allgemeinen Anforderungen an die physikalischen und mechani­
schen Eigenschaften von Spielzeug (Punkte 3.1 bis 3.2.1.9) und die für bestimmte Arten 
von Spielzeug geltenden besonderen Anforderungen (Punkte 3.2.2 bis 3.2.2.15) sowie die 
damit zusammenhängenden Prüfverfahren (Punkte 4 bis 4.16) fest; außerdem die für die 
Verpackung von Spielzeug geltenden Anforderungen und Prüfverfahren (Punkt 5) und 
die Warnungen, mit denen bestimmte Spielwaren versehen werden müssen (Punkte 6 bis 
6.10), unbeschadet der in Artikel 6 und im Anhang III der Rahmenrichtlinie vorgesehe­
nen Hinweise. 
2. Spielzeug, das zusammenzubauen ist 
Bei diesem Spielzeug gelten die in der Norm vorgesehenen technischen Angaben (Anfor­
derungen) sowohl für das fertige Spielzeug als auch für jedes einzelne Bauteil; ist aus­
drücklich angegeben, daß das Spielzeug von einem Erwachsenen zusammengebaut wer­
den muß, so braucht nur das fertige Spielzeug diese Angaben aufzuweisen. 
B. Punkt 3.1.4. „Ausstopfmaterialien": 
Der erste Unterabsatz wird gestrichen. 
C. Punkt 3.2.2.9.1.2. „Funktionelles Spielzeug": 
Wird gestrichen. 
D. Punkt 3.2.2.15. „Wasserspielzeug": 
Der erste Satz des ersten Unterabsatzes wird folgendermaßen ergänzt: 
„... und insbesondere Nachbildungen von Schwimmhilfen für Kinder und Nachbildungen 
von individuellen Rettungsausrüstungen; nicht als Wasserspielzeug gilt: Badewannenspiel­
zeug und andere schwimmende Gegenstände, die ein Kind auf der Wasseroberfläche tragen 
können (aufblasbare oder nicht aufblasbare Boote für Kinder, Luftmatratzen mit Aussichts­
fenster usw.)." 
Nr. C 203/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 83 
E. Die folgenden Punkte von Kapitel 6 „Warenbezeichnungen und Gebrauchsanweisung" werden 
wie folgt geändert: 
Punkt 6.1: Wird gestrichen. 
Punkt 6.2: Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt: „Die in Punkt 1 des Anhangs III der 
Richtlinie.../.../ vom ...(') enthaltenen Bestimmungen sind ebenfalls gültig." 
Punkt 6.4: Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt: „Die in Punkt 2 des Anhangs III der 
Richtlinie .../.. ./EWG vom ... (*) enthaltenen Bestimmungen sind ebenfalls gültig." 
Punkt 6.5: Wird gestrichen. 
Punkt 6.6: Der erste Unterabsatz wird wie folgt ergänzt: „Die Bestimmungen über funktio­
nelles Spielzeug, die in Punkt 3 des Anhangs III der Richtlinie.../.. ./EWG vom ...(') 
enthalten sind, sind ebenfalls gültig." 
(') Es handelt sich um die Rahmenrichtlinie. 
III 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinschaftlichen technischen 
Sicherheitsnormen zur Entflammbarkeit von Spielzeug 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die nationalen Rechtsvorschriften über die Sicher­
heit von Spielzeug sind in den einzelnen Mitglied­
staaten unterschiedlich; diese Rechtsvorschriften be­
dürfen einer Angleichung, um die Hindernisse für 
den Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu be­
seitigen und um die Sicherheit der Verbraucher, ins­
besondere der Kinder, zu gewährleisten. 
In der Richtlinie .../.. ./EWG des Rates vom ... 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
•* gliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug — 
nachstehend als Rahmenrichtlinie bezeichnet — 
sind die materiellen Grundbestimmungen und Ver­
fahrensvorschriften, die von den Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich eingehalten werden müssen, defi­
niert. 
Die vorgenannte Richtlinie sieht in Artikel 4 Ab­
satz 1 vor, daß spezifische Richtlinien die gemein­
schaftlichen technischen Sicherheitsnormen festle­
gen, die die technischen Konstruktions- und Zusam­mensetzungsangaben enthalten, denen die Spielwa­
ren in der Gemeinschaft entsprechen müssen, sowie 
die damit zusammenhängenden Prüfverfahren. 
Durch diese Normen müssen die Hauptaspekte der 
Sicherheit von Spielzeug abgedeckt werden, darun­
ter fällt der Aspekt der Risiken, die sich aus der Ent­
flammbarkeit dieser Erzeugnisse ergeben; die allge­
meinen Sicherheitsvorschriften hinsichtlich dieser 
Risiken wurden im Anhang II der Rahmenrichtlinie 
festgelegt. 
In diesem Bereich existiert bereits eine europäische 
Norm auf freiwilliger Basis über die Spielzeuge, bei 
denen die Gefahr der Entflammbarkeit besonders 
groß ist; die zutreffende Harmonisierung würde 
darin bestehen, sich auf diese zu beziehen. 
Dieser Bezug sollte sich vor allem auf die in der vor­
genannten Norm vorgesehenen technischen Anga­
ben und Prüfverfahren beschränken, ohne die allge­
meinen Regeln und Rechtsvorschriften aufzugrei­
fen, die der Kompetenz des Gesetzgebers unterlie­
gen und somit in der Rahmenrichtlinie bereits fest­
gelegt sind. 
Es muß eine begrenzte Zahl von Änderungen techni­
scher Punkte der Norm ins Auge gefaßt werden, um 
diese den in der gleichen Richtlinie festgelegten 
Prinzipien und Sicherheitsvorschriften anzuglei­
chen. 
Die Norm, auf die Bezug genommen wird, wird in 
der Gemeinschaft verbindlich: Folglich muß der 
Wortlaut mit den Änderungen, die in der vorliegen­
den Richtlinie vorgesehen sind, im Amtsblatt der Eu­
ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.