31.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Feststellung der Bedingungen für 
Übertragungen von Kernmaterial zwischen Mitgliedstaaten und für die Einfuhr aus Dritt­
ländern 
KOM(84) 686 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Dezember 1984) 
(85/C 29/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
53 Absatz 2 und auf Artikel 76, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zum Grundsatz der Einheit des Marktes als wesent­
liches Element der gemeinschaftlichen Politik zur 
Versorgung mit Kernbrennstoffen gehört nicht nur 
das Verbot jeder Einschränkung hinsichtlich der 
Übertragung von Kernmaterial zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Einfuhr aus Drittländern, son­
dern auch die Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene 
besondere Bedingungen für diese Übertragungen und 
Einfuhren festzulegen. 
Die Überwachung der Sicherheit gemäß Kapitel VII 
EAG-Vertrag ist in der Gemeinschaft anwendbar. 
Die Mitgliedstaaten, die nicht über Kernwaffen verfü­
gen, haben sich aufgrund des Vertrages über die 
Nichtverbreitung von Kernwaffen zu einer Verwen­
dung ihres gesamten Kernmaterials für nichtexplosive 
Zwecke verpflichtet. Die Überwachung der Sicherheit durch die Inter­
nationale Atomenergie-Organisation ist nach den 
entsprechenden Abkommen zwischen der IAEO, der 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anwendbar. 
Die Mitgliedstaaten wenden auf Kernmaterial auf ih­
rem Hoheitsgebiet Maßnahmen des Objektschutzes 
an, die international als ausreichend anerkannt wer­
den. 
Die Kommission wendet die gleichen Maßnahmen 
auf Kernmaterial an, das sich in den Anstalten der ge­
meinsamen Forschungsstelle befindet. 
Im Gemeinschaftsrecht muß die Anwendung der 
Maßnahmen des Objektschutzes auch für Stoffe ge­
währleistet werden, die zwischen den Mitgliedstaaten 
übertragen oder aus Drittländern eingeführt werden. 
Daher sind bezüglich der Stoffe außer Plutonium und 
auf über 20 % angereichertem Uran entsprechende 
Vorkehrungen für Übertragungen und Einfuhren, die 
ohne weitere Bedingungen erfolgen können, zu tref­
fen. 
Diese Lage entspricht den Richtlinien für die Ausfuhr 
von Kernmaterial, die sämtliche Mitgliedstaaten als 
einseitige Verpflichtungen angenommen haben und 
die im Rundschreiben INFCIRC/254 der Interna­
tionalen Atomenergie-Organisation veröffentlicht 
wurden. 
Die Mitgliedstaaten waren sich untereinander der 
Notwendigkeit bewußt, zusätzliche Verfahren auf 
Übertragungen von Plutonium oder mehr als auf 
20 % angereichertes Uran zwischen Mitgliedstaaten 
wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser 
Stoffe anzuwenden. 
In den genannten Richtlinien werden Sondermaßnah­
men auf diesem Gebiet vorgeschlagen. 
Nr. C 29/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.85 
Die zusätzlichen Verfahren betreffen die Festlegung 
von Lagerorten für diese Stoffe, eine entsprechende 
Unterrichtung über ihre Verwendung sowie die Ver­
einbarung über Rückübertragungen außerhalb der 
Gemeinschaft durch den Mitgliedstaat, der diese 
Stoffe getrennt oder angereichert hat, sowie durch 
den Mitgliedstaat, der sie rückübertragen will. 
Zusätzliche Verfahren, die sich auf die mögliche Zu­
stimmung des liefernden Drittstaats zur Rückübertra­
gung außerhalb der Gemeinschaft beziehen, wurden 
auch für Einfuhren dieser Stoffe aus Drittländern 
vereinbart. 
Dieses Verfahren, insbesondere aufgrund der obenge­
nannten Richtlinien, stellte ein geeignetes Mittel dar 
zur Regelung der Übertragungen von Kernmaterial 
zwischen Mitgliedstaaten und der Einfuhren aus 
Drittländern. 
Diese Verfahren gelten auch für die gemeinsame For­
schungsstelle. 
Es ist somit angezeigt, daß der Rat eine diesbezüg­
liche Verordnung erläßt. 
Aufgrund all dieser Vorsichtsmaßnahmen können die 
Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten und die Ein­
fuhr aus Drittländern unbehindert erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe 
sowie die davon abgeleiteten Stoffe unterliegen bei 
Übertragungen innerhalb der Gemeinschaft der An­
wendung von Maßnahmen des Objektschutzes in dem 
in Anhang A genannten Umfang. 
(2) Derselbe Grad des Objektschutzes gilt für 
Stoffe, die aus einem Staat außerhalb der Gemein­
schaft eingeführt werden. Artikel 2 
Plutonium bzw. auf über 20 % angereichertes Uran, 
die zwischen Mitgliedstaaten übertragen werden, un­
terliegen außerdem folgenden Bedingungen: 
a) Der Empfängermitgliedstaat legt der Kommission, 
dem für die Wiederaufarbeitung oder die Anrei­
cherung der Stoffe zuständigen Mitgliedstaat so­
wie dem übertragenden Mitgliedstaat (sofern es 
ein anderer ist) vorher eine Erklärung gemäß An­
hang B vor. 
b) Die Lagerung vor der Verwendung erfolgt nur am 
Standort der Wiederaufarbeitungsanlage, wo das 
Plutonium abgetrennt wurde, oder der Anreiche­
rungsanlage, wo das Uran angereichert wurde, 
oder der Herstellungsanlage, wo das Material in 
Brennelemente verarbeitet werden soll, oder in 
einem von einem Mitgliedstaat angelegten und 
verwalteten Lager, bzw. in einer anderen Lager­
einrichtung auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
staats, wie von den beteiligten Mitgliedstaaten je­
weils vereinbart. 
c) Unbeschadet der erforderlichen Zustimmung 
durch einen Drittstaat als Lieferant des Plutoniums 
oder des auf über 20 % angereicherten Urans ist 
die vorherige Zustimmung für jede Rückübertra­
gung an einen Drittstaat durch den für die 
Wiederaufarbeitung oder die Anreicherung verant­
wortlichen Mitgliedstaat und durch den Mitglied­
staat erforderlich, in dessen Hoheitsgebiet der 
Eigentümer des Stoffes seinen Sitz hat. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Ver-
öffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
31.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/7 
ANHANG A 
UMFANG DES OBJEKTSCHUTZES, DER BEI DER VERWENDUNG, DER LAGERUNG 
UND DEM TRANSPORT VON KERNMATERIAL ANZUWENDEN IST 
1. In der beiliegenden Tabelle werden die Kernmaterialien in drei Kategorien eingestuft. Der von 
den zuständigen nationalen Behörden bei der Verwendung, der Lagerung und dem Transport 
dieser Stoffe zu gewährleistende Objektschutz soll mindestens den folgenden Umfang haben: 
KATEGORIE III 
2. Verwendung und Lagerung innerhalb eines Bereiches, dessen Zugang überwacht wird. 
3. Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die vorherige Vereinbarungen zwischen Ver­
sender, Empfänger und Transportunternehmen sowie, im Falle eines grenzüberschreitenden 
Transports, das Abkommen zwischen den Behörden, die der Hoheitsgewalt und den Vorschrif­
ten der entsprechenden Lief er- und Empfängerländer unterliegen, einschließen; anzugeben sind 
dabei der Zeitpunkt, der Ort und die Modalitäten für die Übertragung der Verantwortung für 
den Transport. 
KATEGORIE II 
4. Verwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs, desen Zugang überwacht wird, 
d. h. ein Bereich unter ständiger Überwachung durch Wachpersonal oder elektronische Vorrich­
tungen, der von einer materiellen Schranke mit einer beschränkten Anzahl von angemessen über­
wachten Zugangspunkten umschlossen ist, bzw. ein Bereich mit einem äquivalenten Grad an 
Objektschutz. 
5. Transport unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die vorherige Vereinbarungen zwischen Ver­
sender, Empfänger und Transportunternehmen sowie, im Falle eines grenzüberschreitenden 
Transports das Abkommen zwischen den Behörden, die der Hoheitsgewalt und den Vorschriften 
der entsprechenden Lief er- und Empfängerländer unterliegen, einschließen; anzugeben sind da­
bei der Zeitpunkt, der Ort und die Modalitäten für die Übertragung der Verantwortung für den 
Transport. 
KATEGORIE I 
6. Die unter diese Kategorie fallenden Materialien werden mit hochzuverlässigen Systemen wie 
folgt gegen unbefugte Verwendung geschützt: 
7. Verwendung und Lagerung in einem hochgeschützten Bereich, d. h. einem wie für Kategorie II 
definierten geschützten Bereich, dessen Zugang außerdem auf nachweislich vertrauenswürdige 
Personen beschränkt ist und der von Wachpersonal überwacht wird, das in enger Verbindung 
mit den entsprechenden öffentlichen Einsatzkräften steht. Mit den in diesem Zusammenhang 
ergriffenen spezifischen Maßnahmen soll jeder gewaltsame Eingriff, jeder unbefugte Zugang 
oder jede unbefugte Entnahme von Material aufgedeckt bzw. verhütet werden. 
8. Transport unter den für den Transport von Stoffen der Kategorien II und III beschriebenen 
Bedingungen und außerdem unter ständiger Bewachung durch Begleitpersonal und unter Bedin­
gungen, die eine rasche Verbindung mit den entsprechenden öffentlichen Einsatzkräften gewähr­
leisten. 
Nr. C 29/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 85 
TABELLE 
Einstufung von Kernmaterial in Kategorien 
1. Plutonium (a) 
2. Uran-235 
3. Uran-233 
4. Bestrahlter Brennstoff Fo™ 
Unbestrahlt (b) 
Unbestrahlt (b) 
— auf 20 % U-235 oder mehr 
angereichertes Uran 
— auf zwischen 10 % und 20 % 
U-235 angereichertes Uran 
— über den natürlichen Gehalt, 
aber unter 10 % U-235 ange­
reichertes Uran (d) 
Unbestrahlt (b) Kategorie 
I 
2 kg oder mehr 
5 kg oder mehr 
2 kg oder mehr II 
unter 2 kg, aber 
mehr als 500 g 
unter 5 kg, aber 
mehr als 1 kg 
10 kg oder mehr 
unter 2 kg, aber 
mehr als 500 g 
abgereichertes oder 
natürliches Uran, 
Thorium oder 
schwach angerei­
cherter Brennstoff 
(unter 10 % Spalt­
stoffgehalt) (e) (f) III 
500 g oder weniger 
(c) 
1 kg oder weniger 
(c) 
weniger als 10 kg 
(c) 
10 kg oder mehr 
500 g oder weniger 
(c) 
(a) Alles Plutonium mit Ausnahme einer Isotopenkonzentration über 80 % in Plutonium-238. 
(b) Nicht in einem Reaktor bestrahltes Material bzw. in einem Reaktor bestrahltes Material, jedoch mit einem Strahlenpegel gleich oder weniger 
als 100 rad/h in einem Meter Entfernung ohne Abschirmung. 
(c) Ausgenommen Mengen, die radiologisch nicht signifikant sind. 
(d) Natururan, abgereichertes Uran und Thorium sowie Mengen an unter 10 % angereichertem Uran, die nicht unter die Kategorie III fallen, 
sollen gemäß den Praktiken der umsichtigen Geschäftsführung geschützt werden. 
(e) Obgleich dieser Grad des Schutzes empfohlen wird, steht es den Staaten nach Bewertung besonderer Umstände offen, eine andere Kategorie 
des Objektschutzes zuzuweisen. 
(f) Andere Brennstoffe, die aufgrund ihres ursprünglichen Gehalts an Spaltmaterial vor der Bestrahlung in Kategorie I oder II eingestuft werden, 
können eine Kategorie tiefer eingestuft werden, wenn der Strahlenpegel des Brennstoffes 100 rad/h in einem Meter Entfernung ohne Abschir­
mung überschreitet. 
31.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/9 
ANHANG B 
ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG VON PLUTONIUM ODER AUF ÜBER 20 °/o ANGEREI­
CHERTEM URAN 
1. Anreicherer oder Wederaufarbeiter 
1.1. Name oder Firmenbezeichnung 
1.2. Anschrift 
2. Empfänger 
2.1. Name oder Firmenbezeichnung 
2.2. Anschrift 
2.3. Haupttätigkeitsbereich 
3. Art der Lieferung 
3.1. Gesamtgewicht der Stoffe 
3.2. Gewicht des spaltbaren Plutoniums (oder des auf über 20 % angereicherten Urans) 
3.3. Form der Stoffe 
3.4. Voraussichtlicher Zeitplan der Lieferung 
4. Verwendung der Stoffe 
4.1. Herstellung von Brennelementen 
4.1.1. Art der Herstellung 
4.1.2. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Herstellers 
4.1.3. Herstellungszeitplan 
4.2. Andere Verwendungen 
4.2.1. Art der Verwendung 
4.2.2. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Verwenders 
4.2.3. Verwendungszeitplan 
4.3. Endbestimung 
4.3.1. Art der Endbestimmung 
4.3.2. Bezeichnung der Anlage 
4.3.3. Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Endverwenders 
4.3.4. Zeitplan für die Endverwendung 
Der Unterzeichnete erklärt, daß die Angaben auf diesem Formular der Wahrheit entsprechen. 
Datum und Ort der Unterschrift: 
Unterschrift: 
Name und Stellung des Unterzeichners: