1. fordert, dass Artikel 194 des Vertrags durch eine Bestimmung mit folgendem Wortlaut ergänzt
wird:„Um weitere Verletzungen des Rechts des Bürgers, der die Nichteinhaltung einer Gemeinschaftsvor-schrift geltend macht, zu verhindern, können das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat imZuge des in Artikel 251 des Vertrags vorgesehenen Mitentscheidungsverfahrens die betreffende Gemein-schaftsvorschrift neu formulieren, womit einer auch von der Kommission mitgetragenen Forderung desParlaments entsprochen wird“;
2. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu prüfen, um rasch einschreiten zu können, wenn sein
zuständiger Ausschuss gemeinsam mit der Kommission eine schwerwiegende Verletzung von gemein-schaftlichen Vorschriften z. B. im Bereich Umwelt, Verbraucherschutz und Erhaltung von Tier- undPflanzenarten sowie im Bereich des kulturellen Erbes feststellt;
3. ist der Auffassung, dass zwecks Durchführung dieser Maßnahmen neue Rechtsmechanismen und
flexibleundangemesseneVerfahren vorgesehen werdenmüssen,andenendasParlamentunddieKommis-sion mitwirken und unverzüglich eingreifen können, damit die beanstandete Tätigkeit sofort eingestelltwird;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat undder Kommission,den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der mit der Revision der Verträge beauftragten Regierungskonferenz zu übermitteln.
16. Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0423/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht an das Europäische Parlament
im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerde 713/98/IJH(gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten) (C5-0463/2001 kdash
2001/2194(COS))
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament
(C5-0463/2001),
Mdash unter Hinweis auf Artikel 21, 194, 195, 255 und 286 des EG-Vertrags,
Mdash unter Hinweis auf Artikel 1 und 6 des Vertrags über die Europäische Union,Mdash in Kenntnis seines Beschlusses vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen
für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(
1),
Mdash in Kenntnis von Artikel 3 Absatz 7 des Status des Europäischen Bürgerbeauftragten,Mdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Juli 1998 zu dem Sonderbericht des Europäischen
Bürgerbeauftragten betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten(
2), vom 15. Mai 2001
zu der Petition als Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts(3), vom 6. September 2001 zu dem
Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend einen Verhaltenskodex der gutenVerwaltungspraxis(
4),
Mdash unterHinweis aufArtikel8undArtikel10derEuropäischen KonventionzumSchutzederMenschen-
rechte und Grundfreiheiten, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. dieFreiheit der Meinungsäußerung betreffen,
Mdash unter Hinweis auf Artikel 7, 8, 11, 41 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 170.
(3) Angenommene Texte Punkt 8.
(4) Angenommene Texte Punkt 10.25.7.2002 DE C177E/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
Mdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Doku-
menten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),
Mdash unter Hinweis auf den Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom(2),
Mdash in Kenntnis der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Datenund zum freien Datenverkehr(
3),
Mdash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten-verkehr(
4),
Mdash in Kenntnis der Stellungnahme 5/2001 der Datenschutzgruppe vom 17. Mai 2001(5),
Mdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 179 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0423/2001),
A. in der Erwägung, dass jegliche Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel
6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiteneindeutig abgegrenzt und begründet werden müssen,
B. in der Erwägung, dass für den Fall einer Kollision zwischen zwei oder mehr Grundrechten oder
Grundfreiheiten der erste Schritt darin bestehen sollte, zu prüfen, ob in der jeweiligen Situation alldiese Rechte wirklich Anwendung finden oder nicht,
C. in der Erwägung, dass die Grundrechte der Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes
persönlicher Daten dazu dienen, das Privatleben des einzelnen Bürgers vor unerlaubter Nutzungpersönlicher Informationen für kommerzielle Zwecke und ungerechtfertigte Einmischung durchBehörden zu schützen,
D. in der Erwägung, dass in den Grundsätzen für eine gute Verwaltungspraxis festgelegt ist, dass ein für
den betreffenden Bereich zuständiger Beamter gehalten ist, der Öffentlichkeit die angeforderten Infor-mationen zu liefern,
E. in derErwägung, dassdieRichtlinie 95/46/EG daher keine Anwendung bei einem Ersuchen umInfor-
mationen bezüglich der Namen der Teilnehmer findet, die einen Berufsverband bei einem von derKommission organisierten Treffen vertreten,
F. in der Erwägung, dass in Artikel 27 der Richtlinie 95/46/EG festgelegt ist, dass Berufsverbände und
andere Vereinigungen, die andere Kategorien von für die Verarbeitung Verantwortlichen vertreten,Verhaltensregeln annehmen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der einzelstaatlichen Vorschrif-ten beitragen sollen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen,
G. in der Erwägung, dass Entwürfe für gemeinschaftliche Verhaltensregeln und Änderungen oder Verlän-
gerungen bestehender gemeinschaftlicher Verhaltensregeln der in Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EGgenannten Gruppe unterbreitet werden können,
H. in der Erwägung, dass solche Verhaltensregeln gewährleisten sollten, dass einerseits eine unzulässige
Nutzung von Informationen über das Verbraucherverhalten unterbleibt und andererseits der Daten-schutz nicht dazu genutzt wird, sich unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen,
I. inderErwägung, dassdasRechtaufInformationundMeinungsäußerung Voraussetzungfürdiedemo-
kratische Willensbildung in einer Gesellschaft und somit für die demokratische Legitimität dieserGesellschaft ist,
J. in der Erwägung, dass durch die Verpflichtung gemäß Artikel 1 des Unionsvertrags, Entscheidungen
möglichst offen zu treffen, eine Verpflichtung für Behörden festgelegt wird, die diesen Rechtenentspricht,
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(5) 5003/00/EN/endg. Mdash WP 44.C177E/62 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
K. in der Erwägung, dass das Gericht Erster Instanz zu der Auffassung gelangte, dass Offenheit den
Bürgern eine direktere Teilnahme am Beschlussfassungsprozess ermöglicht und gewährleistet, dass dieBürger eine wirkliche und effiziente Überwachung der Ausübung der Befugnisse ausüben können, dieden Gemeinschaftsorganen übertragen wurden,
L. in der Erwägung, dassdasRecht auf InformationundMeinungsäußerung daher auch für die effiziente
Funktionsweise der Organe von grundlegender Bedeutung ist,
M. in der Erwägung, dass Tätigkeiten, die unter Titel V und VI des Vertrags für die Europäische Union
fallen, vom Schutz dieser Rechte im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ausgenommensind;
1. unterstütztdieSchlussfolgerungdesBürgerbeauftragten undistderAnsicht,dassdieKommissiondie
Richtlinie 95/46/EG falsch ausgelegt hat, wenn sie die Richtlinie auf ein Ersuchen um Informationen überdie Namen der Teilnehmer angewandt hat, die einen Berufsverband bei einem von der Kommission orga-nisierten Treffen vertreten;
2. vertritt daher die Auffassung, dass die Kommission dem Beschwerdeführer der Beschwerde
713/98/IJH die Namen der Delegierten der „Confédération des brasseurs du marché commun“ mitteilen
sollte, die an einem von der Kommission am 11. Oktober 1996 organisierten Treffen teilnahmen, sowiedie NamenvonUnternehmen undPersonenin den14Kategorien, die indenursprünglichen Ersuchen desBeschwerdeführers um Zugang zu Dokumenten erwähnt wurden und die der Kommission unter demAktenzeichen P/93/4490/YK Dokumente unterbreitet hatten;
3. stellt fest, dass die Forderung nach Transparenz häufig mit dem Schutz der persönlichen Integrität
kollidiert;betont,dassdasZieldesDatenschutzesinerster Linie darinbesteht,dasPrivatleben undsensibleInformationen zu schützen; ist daher der Ansicht, dass kein Datenschutz in Anspruch genommen werdensollte,wennPersonenz.B. in einer öffentlichenFunktiontätig sind,während sie anöffentlicher Beschluss-fassung aufgrund ihrer eigenen Initiative beteiligt sind oder während sie versuchen, eine solche Beschluss-fassung zu beeinflussen;
4. ersucht die in Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG genannte Datenschutzgruppe, das Parlament über
Verhaltensregeln für den Datenschutz zu unterrichten, die von Berufsverbänden und anderen fürKontrollen zuständigen Vereinigungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG angenommenwurden, und zwar insbesondere über Verhaltensregeln, die ihr zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit vonden Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen unterbreitet werden; schlägt der Datenschutzgruppevor, zur Erzielung wirklicher gemeinschaftlicher Verhaltensregeln auch den Anwendungsbereich derVerordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Überlegungen des Parlaments zu berücksichtigen, wenn sie dieVereinbarkeit derihrunterbreiteten Verhaltensregelnmitgemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenprüft;stelltfest,dassdieDatenschutz-Kontrollstelle,diefürdieEU-Institutioneneingesetzt wird,andieGrundsätzedesVertrags betreffend größere Transparenz bei der Beschlussfassung gebunden sein wird;
5. ist der Auffassung, dass aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung über den Zugang in der Euro-
päischen Union im Dezember 2001 die Regelungen geprüft werden sollten, die die Kommission annimmtund in deren Rahmen Informanten Vertraulichkeit zugestanden wird;
6. schlägt der Datenschutz-Kontrollstelle vor, Muster für Verhaltensregeln mit dem Ziel auszuarbeiten,
die Respektierung der Rechte der Verbraucher aufDatenschutzzu gewährleisten, undNormenfestzulegen,um den Missbrauch des Datenschutzes für Zwecke des unlauteren Wettbewerbs oder heimliche Beeinflus-sung regulatorischer oder finanzieller Beschlüsse der Gemeinschaft zu verhindern;
7. bedauert, dass die Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union en bloc vom Anwen-
dungsbereich der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgenommen werden;
8. ersucht den Europäischen Rat, in Laeken die Verträge dahingehend zu ändern, dass grundsätzlich
Tätigkeiten, die unter Titel V und VI fallen, in den Anwendungsbereich von Artikel 286 des EG-Vertragseinbezogen werden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission sowie zur Information dem Euro-
päischen Bürgerbeauftragten, demRat,denRegierungen derMitgliedstaaten, derDatenschutz-Kontrollstelle
und der Datenschutzgruppe zu übermitteln.25.7.2002 DE C177E/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001