Nr.C221/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften17.8.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EGKS,EWG,Euratom)desRateszurÄnderungderHaus­
haltsordnungvom21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischenGemein­
schaften
(93/C221/06)
KOM(93)328endg.
(VonderKommissionvorgelegtam20.Juli1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel78h,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel183,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desRechnungshofes ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindergemeinsamenErklärungdesEuropäischen
Parlaments,desRatesundderKommissionvom4.März
1975(l)vorgeseheneKonzertierung hatineinemKon­
zertierungsausschuß stattgefunden .
DieBestimmungenderHaushaltsordnung sindzuergän­
zen,umdieRolledesFinanzkontrolleurs dadurchzu
stärken,daßervölligenZugangzudenaufMagnetträ­
gernerfaßtenUnterlagenundDatenerhältunddasEr­
forderniseines„vorherigenSichtvermerks"genauerfest­
gelegtwird.
DieeinzelnenPhasendesHaushaltsvollzugs sindinbe­
aufdieForderungennäherzubestimmen .
FürdiebuchmäßigeErfassungderGeldbußenisteine
angemessenebuchungs-undhaushaltstechnische Be­
handlungvorzusehen .#
ImInteresseeinesreibungslosen Funktionierens der
ZahlstellensinddieFristenfürdiebuchmäßigeErfassung
derAusgabendahingehendzuändern,daßdiegegen­
wärtiginArtikel122vorgeseheneRegelungallgemein
angewandtwird.DamiteineReihevonRechnungsvorgängen nachAb­
schlußdesHaushaltsjahres abgewickeltwerdenkönnen,
isteineangemessenezusätzlicheFristvorzusehen .
DerVerwaltungsbetrieb derVertretungenundNeben­
stelleninderGemeinschaft istdemderDelegationen au­
ßerhalbderGemeinschaftvergleichbar ;infolgedessen ist
derAnwendungsbereich vonTitelXzuerweitern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHaushaltsordnung wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel5Absatz1erhältfolgendeFassung:
,,(1)EinzahlungenoderAuszahlungendürfenvor­
behaltlichderBestimmungvonArtikel28anurim
WegederVerbuchunguntereinemArtikeldesHaus­
haltsplansvorgenommen werden."
2.Artikel24wirdwiefolgtgeändert :
a)Absatz2erhältfolgendeFassung:
„DiesernimmtseineAufgabennachdeninArtikel
2genanntenGrundsätzenundgemäßArtikel22
Absatz3wahr.ErberichtetseinemOrganüber
alleProbleme,dieerimHinblickaufdieVerwal­
tungderGemeinschaftsmittel feststellt."
b)NachAbsatz5wirdfolgenderAbsatzangefügt:
„AlleaufMagnetträgern erfaßtenoderaufbewahr­
tenUnterlagenundDaten,diederFinanzkontrol­
leurfürdieWahrnehmung seinerAufgabenfür
notwendigerachtet,werdenihmaufseinen
WunschvondenzuständigenDienststellen des
Organsübermittelt."
3.Artikel28wirdwiefolgtgeändert:
a)inAbsatz1Unterabsatz 1werdennachdenWor­
ten„AlleMaßnahmen"dieWorte„oderSituatio­
nen"eingefügtunddieWorte„zubeantragen"
durchdieWorte„zumGegenstandeinerForde­
rungsvorausschätzung zumachen"ersetzt; OABl.Nr.C89vom22.4.1975,S.1.

17.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C221/9
b)inAbsatz1Unterabsatz 2werdendieWorte
„DieseAnträge"durchdieWorte„DieseVoraus­
schätzungen"ersetzt;
c)inAbsatz1erhältderAnfangvonUnterabsatz 3
folgendeFassung:
„SiemüsseninsbesondereAngabenüberdieArt
derEinnahmeundihreVerbuchungsstelle im
Haushaltsplan sowienachMöglichkeitihrevor­
aussichtlicheHöheunddieBezeichnung des
Schuldnersenthalten .DurchdenSichtvermerk des
Finanzkontrolleurs wirdbestätigt:";
d)inAbsatz1Unterabsatz 3Buchstabeb)wirddas
Wort„Antrag"durchdasWort„Vorausschät­
zung"ersetzt;
e)Absatz1Unterabsatz4wirdgestrichen;
f)(BetrifftnichtdiedeutscheFassung.)
g)inAbsatz2wirdnachUnterabsatz 1folgender
Unterabsatzangefügt:
„FürbestimmtelaufendeEinnahmenkönnenge­
mäßdeninArtikel126vorgesehenenDurchfüh­
rungsbestimmungen vorläufigeFeststellungenvor­
genommenwerden."
4.EswirdfolgenderArtikeleingefügt:
„Artikel28a
DieEinnahmenausGeldbußen,Zwangsgeldern und
Strafen,dievonderKommissionaufderGrundlage
dergeltendenVorschriftenverhängtwerden,können
—solangedieentsprechenden Entscheidungen durch
denGerichtshofaufgehobenwerdenkönnen—vor­
läufigaufeinemVerwahrkonto verbuchtwerden.
DieseSituationwirdsobaldwiemöglichbereinigt:
—wennkeineKlageerhobenwird,sobalddiezu
diesemZweckvorgeseheneFristabgelaufenist,
—wennKlageerhobenwird,sobalddasendgültige
UrteildesGerichtshofesergangenist."
5.Artikel36Absatz1erhältfolgendeFassung:
„FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabezuLa­
stendesHaushaltsplans führenkönnen,mußderAn­
weisungsbefugte einenMittelbindungsantrag stellen;
dasOrgankannrechtlicheVerpflichtungen gegenüber
Drittenersteingehen,nachdemderFinanzkontrolleur
seinenSichtvermerkerteilthat.BeilaufendenAusga­
benkönnenvorläufigeMittelbindungen beantragt
werden."6.Artikel38wirdwiefolgtgeändert:
a)InAbsatz1wirdfolgenderBuchstabea)eingefügt:
,,a)dieVorlagedesMittelbindungsantrags gemäß
Artikel36Absatz1;";
b)inAbsatz1werdendieBuchstabena),b),c)und
d)zub),c),d)unde).
7.Artikel54wirdwiefolgtgeändert:
a)DiederzeitigeFassungwirdAbsatz1;
b)eswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„(2)Ausgaben,diedenvondenZahlstellenbis
zum31.DezembergeleistetenZahlungenentspre­
chen,könnenbiszum15.Februardesfolgenden
Haushaltsjahres inderRechnungdesabgelaufenen
Haushaltsjahres ausgewiesenwerden."
8.Artikel72wirdwiefolgtgeändert:
a)DiederzeitigeFassungwirdAbsatz1;
b)eswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„(2)AlleRechnungsvorgänge ,dienachAb­
schlußdesHaushaltsjahres —ohneAuswirkungen
aufdiefinanzielleLagederGemeinschaftzuha­
ben—füreinevollständige,zuverlässigeundkor­
rekteDarstellungderFinanzübersichten erforder­
lichsind,könnennochbiszum31.Märzdesfol­
gendenJahresabgewickeltundvomFinanzkon­
trolleurmitdemSichtvermerkversehenwerden."
9.TitelXwirdwiefolgtgeändert:
a)DieÜberschrifterhältfolgendeFassung:
„Sonderbestimmungen fürdieMittelbewirtschaf ­
tungbetreffenddasPersonalderVertretungenund
NebenstelleninderGemeinschaft sowiederDele­
gationenaußerhalbderGemeinschaftunddenent­
sprechendenDienstbetrieb"
b)Artikel122wirdgestrichen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
Siegiltab...
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .