KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.09.1995 
KOM(95) 426 endg. 
95/ 0230 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich 
Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte wenden Österreich, 
Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der 
Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern, insbesondere mit Island, Norwegen 
und der Schweiz geschlossenen Präferenzabkommen an. Infolge der Erweiterung 
erforderliche Änderungen werden in Zusatzprotokollen vorgenommen, die mit den 
betreffenden Ländern auszuhandeln sind. 
2. Gemäß den diesbezügiicheri Direktiven des Rates wurden mit diesen drei Ländern 
Verhandlungen geführt, um die von ihnen mit der Gemeinschaft geschlossenen 
Präferenzabkommen anzupassen. 
Die beiliegenden Entwürfe von Abkommen in Form von Briefwechseln sind das 
Ergebnis dieser Verhandlungen. 
3. Vorgesehen ist im wesentlichen, 
- die bilateralen Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich, die zwischen der 
Zwölfergemeinschaft und den drei fraglichen Drittländern bestanden haben, auf 
die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen; 
- die bilateralen (präferentiellen) Zugeständnisse, die vor der Erweiterung 
zwischen den drei neuen Mitgliedstaaten und den drei Drittländern bestanden 
haben, soweit möglich zu übernehmen (sämtliche von den neuen Mitgliedstaa­
ten vor dem Beitritt geschlossenen bilateralen Abkommen sind unwirksam 
geworden). 
4. Im Laufe der Verhandlungen forderte Norwegen zudem, bei dieser Gelegenheit die 
Situation im Zusammenhang mit seinen Ausfuhren von Käse nach den 
Kanarischen Inseln zu bereinigen. Seit 1. Juli 1992 gilt für die Einfuhr von Käse 
nach den Kanarischen Inseln eine neue Regelung, die die herkömmlichen 
Käseausfuhren Norwegens beeinträchtigt und einen angemessenen Ausgleich 
zugunsten dieses Landes erforderlich macht. 
Als Lösung wurde schließlich vereinbart, das bilaterale Abkommen EG-Norwegen 
über den beiderseitigen Handel mit Käse anzupassen, indem das Kontingent für 
die Einfuhr von Käse in die Gemeinschaft um insgesamt 43 Tonnen "Jarlsberg" 
erhöht wird. Diese Menge umfaßt zum einen den eigentlichen Ausgleich für den 
von Norwegen erlittenen Schaden (13 t) und zum anderen die von den 
Kanarischen Inseln traditionell eingeführten Mengen. 
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß diese Lösung nur Anwendung findet, wenn 
sich Norwegen durch einen Briefwechsel bereit erklärt, auf jeglichen späteren 
Ausgleich für Käse, der nicht unter das 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens 
A-S 
und Portugals zur Gemeinschaft zwischen der EG und Norwegen geschlossene 
Abkommen(1) fällt, zu verzichten. 
5. Am 19. Juni hat die EFTA-Gruppe des Rates eine befürwortende Stellungnahme 
zum vorgesehenen Konzept sowie zum Ergebnis der Verhandlungen mit Norwegen 
abgegeben. 
(i) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76. 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich 
Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schwedens, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem 
Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse(1) bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen 
über die anderen gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die 
Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(,) ABl Nr. 148 vom 28.6.1968, S. 13 
8 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Brüssel, den 
Herr , 
ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden 
Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft 
das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des 
Freihandelsabkommens EG-Island die Handelsregelung für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen 
geführt haben: 
1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß 
dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf 
die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in 
Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente. 
3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten 
Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen 
Verfahren. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Island 
Brüssel, den 
Herr , 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden 
Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, 
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft 
das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des 
Freihandelsabkommens EG-Island die Handelsregelung für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen 
geführt haben: 
1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß 
dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf 
die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in 
Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente. 
3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten 
Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen 
Verfahren. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
ANHANG I 
DER REPUBLIK ISLAND VON DER GEMEINSCHAFT EINGERÄUMTE 
ZOLLKONTINGENTE 
KN-CODE 
0101 19 10 
0101 19 90 
0204 WARENBEZEICHNUNG 
)Pferde, lebend 
) 
Fleisch von Schafen oder 
Ziegen, frisch, gekühlt 
oder gefroren MENGE 
)100 Stück 
) 
750 t Schlachtkörper­
äquivalent ZOLLSATZ 
)frei 
) 
frei 
11 
ANHANG II 
Ursprungsregeln 
1. Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnis" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94 
des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 8. März 1994(1), gilt mutatis mutandis 
für die in Anhang I genannten Erzeugnisse. 
2. Die spezifischen Regeln für Be- oder Verarbeitungen, die an den für die 
Herstellung der fraglichen Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen Ursprung zu verleihen, und 
die in Anlage II zu besagtem Protokoll 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten: 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung ver­
leihen 
0) (2) (3)_ 
0101 Pferde, lebend Alle verwendeten Tiere des 
Kapitels 1 müssen vollständig 
gewonnen sein. 
0204 Fleisch von Schafen oder Herstellen, bei dem alle ver­
Ziegen, frisch, gekühlt oder wendeten Vormaterialien des 
gefroren Kapitels 2 vollständig gewonnen 
sein müssen 
(i) ABl. Nr. L 204 vom 6.8.1994, S. 62. 
12 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem 
Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Briefwechsel Nr. 1 
Herr 
ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 
vom 14. Juli 1986 und vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie 
auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um im 
Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die obengenannten 
Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens 
EG-Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
festzulegen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen 
geführt haben: 
1. Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die gemäß den vorgenannten 
Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die 
erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
2. Norwegen und die Gemeinschaft sind übereingekommen, eine neue Vereinbarung 
über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Der Wortlaut dieser 
Vereinbarung ist in Anhang I dieses Schreibens wiedergegeben. 
3. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen die in 
Anhang II dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente. 
4. Norwegen eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten der Gemeinschaft die in 
Anhang III dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente. 
5. In bezug auf die Einfuhren von Heu der Position ex 1214 90 verpflichtet sich 
Norwegen, seine Einfuhrregelung nach dem Windhundverfahren anzuwenden. 
6. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter den Nummern 2, 3 und 4 
genannten Kontingente sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen 
Verfahren. 
13 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Norwegen 
14 
Brüssel, den 
Herr , 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 
1973, vom 14. Juli 1986 und vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien 
stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die 
obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des 
Freihandel sabkommens EG-Norwegen die Handelsregelung für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen 
geführt haben: 
1. Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die gemäß den vorgenannten 
Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die 
erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
2. Norwegen und die Gemeinschaft sind übereingekommen, eine neue Vereinbarung 
über ihren beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Der Wortlaut dieser 
Vereinbarung ist in Anhang I dieses Schreibens wiedergegeben. 
3. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten von Norwegen die in 
Anhang II dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente. 
4. Norwegen eröffnet ab 1. Januar 1995 zugunsten der Gemeinschaft die in 
Anhang III dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente. 
5. In bezug auf die Einfuhren von Heu der Position ex 1214 90 verpflichtet sich 
Norwegen, seine Einfuhrregelung nach dem Windhundverfahren anzuwenden. 
6. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter den Nummern 2, 3 und 4 
genannten Kontingente sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen 
Verfahren. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
15 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
16 
VEREINBARUNG 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse 
Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Hizeugnissen und unter Berücksichtigung der Beratungen, die geführt wurden, um im 
Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft ihre bilateralen Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich anzupassen, haben 
die Europaische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 199S eine neue Vereinbarung über ihren beiderseitigen Handel mit 
Käse zu treffen1" Da sowohl die Gemeinschaft als auch Norwegen ein Interesse daran haben, den Verbrauchern zusätzlich zum einheimischen Käse andere, eingerührte 
Käsesorten anzubieten, ist in dieser Vereinbarung im einzelnen folgendes vorgesehen: 
1 Die Einfuhrzölle für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten dürfen folgende Höchstsätze nicht überschreiten: 
a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (ohne Spanien und Portugal): 
Käse des KN-Code 0406 mit Ursprung in Norwegen, dem eine anerkannte Bescheinigung™ beiliegt 
Jährliche Menge (in Einfuhrzoll (in ECU/100 
Tonnen) kg) 
Jarlsbcrg. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttcilen in der Trockenmasse ) ) 
und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshunderttcilen, nul einer Reifezeit ) ) 
von mindestens drei Monaten ) ) 
in l.aitwn mit Rinde"1, mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg ) ) 
in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger'" ) ) 
in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht ) ) 
von mindestens 150 g, jedoch nicht mehr als 1 kg (4) ) 2263 ) 66,41 
Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse ) ) 
und einer Reifezeit von mindestens vier Wochen: ) ) 
in Laiben mit Rinde '", mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg ) ) 
in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens ) ) 
einer Seite(3), mit einem Eigengewicht von 150 g oder merrr(4) ) ) 
Molkenkäse ) 357 7,50 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) Diese Vereinbarung gilt unbeschadet Nummer 3 des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den 
Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und 
Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse. 
Die Bescheinigung wird von der "Norske Mciericr" (Verband der norwegischen Molkereien) 
ausgestellt. 
Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser 
Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsearten ist der äußere Teil, 
der sich aus der Käsemasse geformt hat und von viel festerer Konsistenz und eindeutig 
dunklerer Farbe ist. 
Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorten 
zu identifizieren. 
17 
b) bei der Einfuhr nach Norwegen: 
Jährliche Menge Einfuhrzoll (in 
(in Tonnen) Nkr/kg) 
Sämtliche Käsesorten und -arten mit Ursprung in 2560 1,20 
der Gemeinschaft 
2. Norwegen wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit 
- die Erteilung der Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) auf die in 
dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen beschränkt bleibt; 
- die autonome Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der 
Markterfordernisse so gehandhabt wird, daß regelmäßige Einfuhren möglich 
sind und die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach 
Norwegen auch tatsächlich erfolgen kann. 
3. Die Gemeinschaft und Norwegen tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig 
eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden. 
4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß 
die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem 
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen. 
Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmäßig Preisorientierungen 
sowie sonstige zweckdienliche Informationen über den Markt für einheimische und 
eingeführte Käsesorten auszutauschen. 
Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so 
finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen 
statt mit dem Ziel, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen. 
5. Über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung 
können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei 
entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung vor allem unter Berück­
sichtigung der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und 
des Verbrauchs von einheimischen oder eingeführtem Käse geändert werden. 
6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags 
einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits. 
7. Diese Vereinbarung ersetzt die am 2. Mai 1992 unterzeichnete Vereinbarung 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den 
beiderseitigen Handel mit Käse. 
ANHANG II 
DEM KÖNIGREICH NORWEGEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGERÄUMTE ZOLLKONTINGENTE 
KN-CODE 
1504 10 10 
1504 20 10 
ex 1516 10 90 
ex 2309 90 31 Warenbezeichnung 
Fischleberöle und deren Fraktionen, mit einem Gehalt an Vitamin A 
von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger 
Feste Fraktionen von Fetten und Ölen von Fischen, ausgenommen 
Leberöle 
Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ausschließlich aus 
Fischen oder Meeressäugetieren, nicht verpackt/abgefüllt 
Fischfutter Menge (Tonnen) 
103 
384 
5 141 
1 177 Zollsatz 
frei 
frei 
frei 
frei 
19 
ANHANG III 
DER GEMEINSCHAFT VOM KÖNIGREICH NORWEGEN EINGERÄUMTE ZOLLKONTINGENTE 
Nummer des 
norwegischen Zolltarifs 
0407 00 11 
0407 00 19 
051199 11 
0511 99 21 
1209 23 00 
1209 24 00 
1602 49 10 Warenbezeichnung 
)Vogeleier in der Schale, von der Art Gallus domesticus 
) 
)Tierblut in Pulverform 
) 
Samen von Schwingel 
Samen von Wiesenrispengras 
Bacon crisp (geröstete luftige Speckrinde) Menge (Tonnen) 
290 
300 
75 
50 
50 Zollsatz 
(Nkr/kg) 
frei 
frei 
frei 
frei 
1,40 
20 
ANHANG IV 
Ursprungsregeln 
1. Die Bestimmungen von Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnis" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94 
des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 8. März 1994(1), gilt mutatis 
mutandis für die in den Anhängen I, II und III genannten Erzeugnisse. 
2. Die spezifischen Regeln fur Be- oder Verarbeitungen, die an den für die 
Herstellung der fraglichen Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen Ursprung zu verleihen, und 
die in Anlage II zu besagtem Protokoll 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten: 
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die Ursprung ver­
leihen 
(1) (2) (3) 
ex 0406 Käse Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 vollständig gewonnen 
sein müssen 
0407 Vogeleier, in der Schale Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Vogeleier des 
Kapitels 4 müssen vollständig 
gewonnen sein. 
ex 0511 Tierblut in Pulverform Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 5 vollständig gewonnen 
sein müssen 
ex 1209 Samen Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 12 vollständig gewonnen 
sein müssen 
(i) ABl. Nr. L 204 vom 6.8.1994, S.JJ0. 
21 
ex 1504 - Fischleberöle und deren Herstellen, bei dem alle ver­
Fraktionen, mit einem wendeten Vormaterialien des 
Gehalt an Vitamin A Kapitels 3 vollständig gewonnen 
von 2 500 internationa- sein müssen 
len Einheiten je Gramm 
oder weniger 
Feste Fraktionen von Herstellen aus Vormaterialien 
Fetten und Ölen von jeder Position einschließlich 
Fischen, ausgenommen anderer Vormaterialien der 
Leberöle Position 1504 
ex 1516 Tierische Fette und Öle Herstellen, bei dem alle ver-
sowie deren Fraktionen, wendeten Vormaterialien der 
ausschließlich aus Fischen Kapitel 2 und 3 vollständig 
oder Meeressäugetieren gewonnen sein müssen 
ex 1602 Bacon crisp Herstellen aus Tieren des Kapitels 
1 
ex 2309 Fischfutter Herstellen, bei dem 
alle verwendeten Erzeugnisse 
(Getreide, Zucker, Melasse, 
Fleisch oder Milch) bereits 
Ursprungserzeugnisse sind 
und 
alle verwendeten Vormateri­
alien des Kapitels 3 vollstän­
dig gewonnen sein müssen. 
22 
Briefwechsel Nr. 2 
Brüssel, den 
Herr , 
ich beziehe mich auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die 
Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um diese 
Vereinbarung im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft anzupassen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Norwegen bereit ist, folgende Verpflichtungen 
einzugehen: 
1. Im Rahmen einer Menge von 200 t Käse verzichtet Norwegen auf die 
Bestimmungen seines Schreibens vom 11. April 1983, mit dem es sich das Recht 
vorbehalten hat, die Einfuhr von bestimmten Käsesorten aus der Gemeinschaft zu 
beschränken. 
2. Norwegen erkennt an, daß die zum 1. Juli 1992 erfolgte Änderung der Regelung 
für die Einfuhr von Käse nach den Kanarischen Inseln, durch die die herkömm­
lichen Ausfuhren Norwegens beeinträchtigt wurden, im Rahmen der neuen 
Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt worden ist. 
Unter diesen Bedingungen verzichtet Norwegen auf jeglichen späteren Ausgleich 
für Käse, der nicht unter das am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fällt. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Norwegen 
23 
Brüssel, den 
Herr , 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Ich beziehe mich auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die 
Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um diese 
Vereinbarung im Anschluß art den Beitritt der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft anzupassen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Norwegen bereit ist, folgende Verpflichtungen 
einzugehen: 
1. Im Rahmen einer Menge von 200 t Käse verzichtet Norwegen auf die 
Bestimmungen seines Schreibens vom 11. April 1983, mit dem es sich das Recht 
vorbehalten hat, die Einfuhr von bestimmten Käsesorten aus der Gemeinschaft zu 
beschränken. 
2. Norwegen erkennt an, daß die zum 1. Juli 1992 erfolgte Änderung der Regelung 
für die Einfuhr von Käse nach den Kanarischen Inseln, durch die die herkömm­
lichen Ausfuhren Norwegens beeinträchtigt wurden, im Rahmen der neuen 
Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt worden ist. 
Unter diesen Bedingungen verzichtet Norwegen auf jeglichen späteren Ausgleich 
für Käsesorten, die nicht unter das am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt 
Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fallen." 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
In Namen des Rates 
der Europäischen Union 
24 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft 
und der Fischerei 
Brüssel, den 
Herr , 
ich beziehe mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und 
vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien 
stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die 
obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihan­
delsabkommens EG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse festzulegen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die 
Gemeinschaft nach Abschluß dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den 
vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für 
den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die 
erweiterte Gemeinschaft auszudehnen. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen 
Verfahren. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
25 
Brüssel, den 
Herr , 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"Ich beziehe mich auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und 
vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien 
stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Gemeinschaft die 
obengenannten Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihan­
delsabkommens EG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse festzulegen. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die 
Gemeinschaft nach Abschluß dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den 
vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für 
den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse ab 1. Januar 1995 auf die 
erweiterte Gemeinschaft auszudehnen. 
Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen 
Verfahren. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
26 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10: Abschöpfungen, Prämien MITTELANSATZ: 946.2 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Berücksichtigung der Handelsströme, die vor dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten zwischen diesen einerseits und 
der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits bestanden (für letzteres zudem Berücksichtigung eines 
zusätzlichen Kontingents von 43 Tonnen Käse für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln) und Angleichung der 
Bedingungen für den Handel zwischen den drei neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz an das bestehende 
Freihandelsabkommen zwischen der EG und der Schweiz. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. 
5.1. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
•(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
-NATIONALER HAUSHALTE 
ANDERER SEKTOREN 
EINNAHMEN 
EIGENE MITTEL DER EG 
(AB SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
IM NATIONALEN BEREICH z.E. z.E. z.E. 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN z.E. 1998 
z.E. 1999 
z.E. 2000 
z.E. 
5.2. BERECHNUNGS WEISE: 
Da die betreffenden Mengen im Falle Norwegens und Islands besonders gering sind, bleiben die Auswirkungen auf 
die Eigenmittel begrenzt. 
Im Falle der Schweiz zieht die neue Regelung keine Änderung der Zollregelung nach sich (nach wie vor Einfuhr 
zu einem Zollsatz von Null). 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL? JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR? JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
27 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 426 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-C0-95-465-DE-C 
ISBN 92-77-93345-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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