KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.11.1996 
KOM(96) 559 endg. 
Mitteilung der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament 
Die SLIM-Initiative 
BERICHT DER KOMMISSION 
DAS SLIM-PILOTPROJEKT 
VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM BINNENMARKT 

Mitteilung der Kommission 
an den Rat und das Europäische Parlament 
Die SLIM-lnitiatJve 
1. Die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung 
der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurde im Mai 1996 mit nachdrücklicher 
Unterstützung des Rats für Binnenmarktfragen eingeleitet. Es ist Teil des Vertrauen­
spakts für Beschäftigung der Kommission. Die Rechtsvereinfachung kann zu den 
Zielen dieses Pakts - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Beschäftigungspo­
tentials der Wirtschaft - beitragen und die Arbeit der Union transparenter und effizien­
ter machen, ohne daß der Schutz des Bürgers gefährdet wird. Der Bericht "Eine 
bessere Rechtsetzung", der dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 
vorgelegt werden soll, wird einen Überblick über die Vereinfachungsmaßnahmen der 
Gemeinschaft bieten. 
In kleinen Arbeitsgruppen (SLIM-Teams) sollten jeweils acht bis zehn Experten - die 
Hälfte davon Vertreter der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die andere Hälfte 
Vertreter der von den einschlägigen Vorschriften Betroffenen - unter dem Vorsitz eines 
von dem jeweils zuständigen Kommissionsmitglied persönlich benannten Kommissi­
onsvertreters nach Möglichkeiten zur Vereinfachung des Binnenmarktrechts in vier für 
die erste Projektphase gewählten Bereichen suchen: Intrastat (System zur Erfassung 
von statistischen Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel), Bauprodukte, 
Anerkennung von Diplomen sowie Zierpflanzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefor­
dert, schriftliche Bemerkungen zu unterbreiten. Der Kommissionsbericht über die erste 
Phase ist dieser Mitteilung beigefügt. 
Empfehlungen der SLIM-Teams 
2. Die Art der Empfehlungen und das Ausmaß der etwaigen Vereinfachungen sind 
von Sektor zu Sektor verschieden. Zu Intrastat wurden konkrete, kurzfristig durchführ­
bare Vereinfachungen mit radikaleren Lösungen vorgeschlagen, die als Grundlage für 
künftige Konsultationen und Maßnahmen dienen können. Die Empfehlungen der 
anderen Teams werden der Kommission bei ihren weiteren Arbeiten sehr nützlich sein. 
Die Vorschläge zu den Bauprodukten können zur Öffnung eines wichtigen Wirtschafts­
zweiges beitragen, in dem der Binnenmarkt bisher nicht funktionierte. 
3. Alle Teams haben mehrere Wege zur Vereinfachung oder Verbesserung der 
Vorschriften aufgezeigt. Ihre Berichte sind auf Anfrage erhältlich. 
(I) Die Ergebnisse des Intrastat-Teams entsprechen denen der bereits durchge­
führten eingehenden Untersuchungen: Bestimmte Angaben sollten ab 1. Januar 1998 
vereinfacht oder nicht länger eingeholt werden, die Zahl der Unterkategorien sollte von 
derzeit 10.500 auf 6.500-7.000 reduziert werden, und das Erhebungsverfahren sollte 
angepaßt oder ersetzt werden, um die Unternehmen zu entlasten. Dies könnte durch 
einen verstärkten Rückgriff auf Stichproben, ein zweistufiges System zur Verringerung 
ausführlicher Aufstellungen und/oder die Verwendung von single-flow-Daten über 
Warenströme in nur eine Richtung (z.B. nur Ausfuhren) durch einige Mitgliedstaaten 
geschehen. 
Ad 
éMwM^dm^Qmmissim - Einige Empfehlungen zum Abbau der Datenlast werden 
bereits umgesetzt. Die Kommission befürwortet die Verwendung einer einfacheren 
Nomenklatur, die dennoch den Nutzem mehrheitlich entgegenkommt, ohne die 
Beîasiung für Unternehmen zu vergrößern, die auch im Außenhandel tätig sind. Die 
vereinfachte Nomenklatur sollte nicht mehr als 7000 Positionen umfassen und ab 1. 
Januar 1998 verwendungsfähig sein Ebenso wie das SUM-Team ist die Kommission 
der Auffassung, daß verschiedene Rahmenvorgaben für die Erhebung geprüft und 
seitens der Kommission Vorkehrungen getroffen werden sollten, um den Mitgliedstaa­
ten Single-Fiow-Statistiket: des innergemeinschaftlichen Handels zu gestatten. Das 
zweistufige System sowie die Nutzung von Stichproben sollen bis 1999 abschließend 
untersucht sein 
(ii) Das Bauprodukte-Team nannte drei Optionen - von der Vereinfachung der 
Verfahren in der Kommission und den europäischen Normungseinrichtungen über ein 
zweistufiges Vorgehen bis zur ersatzlosen Streichung der obligatorischen Verbindung 
zwischen der Anwendung der Bauprodukte-Richtlinie und der Verfügbarkeit einheitli­
cher Normen - und kommentierte das Für und Wider der einzelnen Möglichkeiten. 
Antwort der Kommission - Die Kommission wird Vorschläge im Sinne der Empfehlun­
gen des Arbeitsgruppenberichts vorlegen. Sie wird die Anregung, kurzfristige Maß­
nahmen zur beschleunigten Anwendung der Richtlinie mit längerfristigen Maßnahmen 
zu verbinden, aufgreifen, um für das Bauwesen eine kohärente Gesamtlösung zu 
finden. 
(iii) Das Diplome-Team befürwortete die Beibehaltung der bereits vorhandenen 
Berufe Richtlinien, schlug aber mehrheitlich vor, daß die Kommission eine Übernahme 
der von diesen Richtlinien erfaßten Berufe in die Allgemeine Regelung im Anschluß an 
die für 1999 vorgesehene Gesamtüberprüfung untersuchen solle. Außerdem wies das 
Team auf die Möglichkeit hin, bestimmte Vorschriften z.B. über die beratenden 
Ausschüsse und über die Kriterien der allgemeinen und beruflichen Bildung neu zu 
fassen. 
Antwort der Kommission - Die Kommission wird 1997 Vorschläge dafür unterbreiten, 
wie die Ausschußarbeit gestrafft und die Listen automatisch anerkennbarer Berufsab­
schlüsse leichter aktualisiert werden können. Mit der Überprüfung der einschlägigen 
Bestimmungen der Krankenpflege-Richtlinie sollte ein mehr ergebnisorientierter Ansatz 
bei der Definition der Anforderungen an die allgemeine und berufliche Bildung 
eingeführt werden. Überdies wird die Kommission die Übernahme der betroffenen 
Berufe in die Allgemeine Regelung im Anschluß an die für 1999 vorgesehene 
Gesamtüberprüfung untersuchen. 
(iv) Im Zierpflanzen-Team wurde heftig über die Existenzberechtigung der ein­
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften gestritten. Im Falle ihrer Beibehaltung sollten sie 
jedoch verdeutlicht und vereinfacht werden. Die Kontrollen im Verlaufe des Produkti­
ons- und Vertriebsprozesses sollten in Form und Intensität variieren und die Pflanzen 
zumindest nach ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung einbezogen werden. Die 
Regelung für Einfuhren aus Drittländern sollte mit dem Ziel überprüft werden, eine 
bessere Übereinstimmung mit den Quarantäne-Kontrollen der EG zu erzielen. 
Antwort der Kommission: Die Kommission wird ca. Mai 1997 nach gründlicher Prüfung 
der Anregungen des Teams Vorschläge vorlegen. 
A 
-3-
Bewertung der Arbeitsmethode von SLIM 
4. Bisher hat sich der SLIM-Ansatz insgesamt als praktikabel und fruchtbar 
erwiesen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft zur Rechtsvereinfachung in dieser 
ersten Phase bereits unter Beweis gestellt und ist daher gewillt, das Projekt fortzufüh­
ren und in einer zweiten Phase auch auf andere Bereiche auszuweiten. Wirklichkeit 
werden kann die Rechtsvereinfachung allerdings nur, wenn der Rat ebenfalls seine 
politische Verantwortung wahrnimmt, d.h. den gewählten Ansatz unterstützt und die für 
konkrete Ergebnisse erforderlichen Maßnahmen ergreift. Zu der Bereitschaft des 
Rates, die einschlägigen Vorschläge der Kommission betreffend das Gemeinschafts­
recht anzunehmen, muß sich die Bereitschaft der Mitgliedstaaten gesellen, erforderli­
chenfalls auch ihr innerstaatliches Recht zu vereinfachen. 
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der ersten Phase und der Anregungen der 
Mitgliedstaaten im Beratenden Binnenmarktausschuß und anderen einschlägigen 
Gremien wird die Kommission Sektoren für die nächste Phase benennen. Die 
Vorschläge der einzelnen Teams sollen so deutlich wie möglich formuliert werden. Für 
die Ausarbeitung der Berichte sollte ein angemessener Zeitraum veranschlagt werden. 
Gegenüber den Mitgliedstaaten ist ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten. 
Die Kommission wird dem Rat in dieser zweiten Phase sowohl von den Folgemaß­
nahmen in den ersten vier Bereichen als auch über die Fortschritte in den neu 
ausgewählten Bereichen berichten. Eine weitere Ausdehnung des Projekts wird von 
konkreten Ergebnissen abhängen. 
Die Rolle der Mitgliedstaaten 
5. Auch die Mitgliedstaaten sollten zur Rechtsvereinfachung bereit sein. Im Bericht 
über Wirkung und Wirksamkeit den Binnenmarktmaßnahmen kam die Kommission zu 
der Schlußfolgerung, daß nach der erfolgreichen Beseitigung der deutlichsten 
Binnenmarkthindernisse ein Abbau verbleibender einzelstaatlicher Hemmnisse für eine 
grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit jetzt noch wichtiger geworden ist, die 
Mitgiiedstaaten jedoch bisher wenig Neigung zu jener Selbstdisziplin bei der Rechtset­
zung zeigen, die sie von der Union so nachdrücklich fordern. Nur die Mitgliedstaaten 
können hier Abhilfe schaffen. Die Kommission fordert den Rat deswegen auf, diese 
Aufgabe mit größtem Nachdruck anzugehen. 
•It 
Bericht der Kommission über 
Das SLIM-Pilotprojekt 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt 
A* 
2-
1. I Die Initiative 
1.1. Eine Rechtsvereinfachung kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
und ihr Beschäftigungspotential stärken1 und die Arbeit der Union transparenter und 
effizienter machen, ohne den weitreichenden Schutz für den Bürger zu gefährden. Die 
SLIM-Initiative soll den immer nachdrücklicheren Forderungen von Unternehmens- und 
Berufsverbänden nach Rechtsvorschriften entgegenkommen, die ihre Ziele ohne 
unnötige Lasten für die Wirtschaft erreichen. Der Rat hat diese Initiative in seiner 
Entschließung vom 8. Juli zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
im Bereich des Binnenmarkts förmlich unterstützt. Der Europäische Rat hat die 
Kommission aufgefordert, bis Ende 1996 dem Rat über das SLIM-Pilotprojekt zu 
berichten. Die Initiative ist im Zusammenhang mit den Bemühungen der Gemeinschaft 
um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Beschäftigungspotentials zu 
sehen, wie auch ihre Einfügung in den Maßnahmenkatalog zur Förderung der 
Wettbewerbsfähigkeit im Vertrauenspakt für Beschäftigung der Kommission zeigt. 
1.2. Das SLIM-Pilotprojekt stellt eine neue Phase in den Bemühungen der Kom­
mission um eine Rechtsvereinfachung und -Verbesserung dar, mit der die Vorschriften­
last für die Unternehmen und Berufe im Binnenmarkt abgebaut werden soll, ohne die 
Ziele der Gemeinschaft zu gefährden2. Die Methode ist neu: In kleinen Arbeitsgruppen 
(SLIM-Teams) arbeiten vier bis fünf Sachverständige der nationalen Behörden mit 
einer gleich hohen Anzahl von Vertretern der von den Vorschriften Betroffenen 
zusammen, um innerhalb kürzester Fristen Vereinfachungsvorschläge zu unterbreiten. 
Den Vorsitz führt dabei ein vom zuständigen Kommissionsmitglied persönlich benann­
ter Vertreter. Für die erste Phase wurden vier Bereiche ausgewählt: das Intrastat-
System zur Erfassung der Statistiken über den gemeinschaftlichen Handel, Baupro­
dukte, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen sowie Zierpflanzen. Die Schlußfol­
gerungen der Teams sollen der Kommission die Entscheidung über weitere Maßnah­
men erleichtern. Jedes Team konsultierte die nicht in ihm vertretenen Mitgliedstaaten 
und nahm schriftliche Anregungen anderer Interessenten entgegen. 
1.3. Das Pilotprojekt hat zu positiven Ergebnissen geführt. In Anbetracht der knapp 
bemessenen Zeit (nur drei bis fünf Arbeitstage) und der komplizierten Aufgabe 
bestätigen die Ergebnisse die Arbeitsmethode. Es ist daher durchaus angebracht, 
unter bestimmten Umständen über eine Ausweitung des Projekts auf andere Vorschrif­
tenbereiche nachzudenken, und zwar besonders im Hinblick auf die Innovationsförde­
rung in Europa. In allen vier behandelten Bereichen hat die Kommission weitere 
Maßnahmen ins Auge gefaßt. Für ein abschließendes Urteil muß sich diese Initiative 
jedoch an der Bereitschaft von Rat und Parlament messen lassen, Veränderungen im 
Interesse einer Rechtsvereinfachung zu akzeptieren. 
2. Arbeitsweise der SLIM-Teams 
2.1. Zwischen Juni und Anfang Oktober 1996 kamen die SLIM-Teams zu Sitzungen 
von insgesamt drei bis fünf Tagen zusammen. Die begrenzte Zahl der Mitwirkenden 
Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1996 über das Pilotprojekt SLIM (Simpler Legislation for the 
Internal Market), KOM(96) 204 endg. 
Die Vereinfachungsarbeiten der Kommission und damit zusammenhängende Fragen wurden in den 
Berichten behandelt, die dem Europäischen Rat jeweils zum Jahresende 1993, 1994 und 1995 sowie 
im Juni 1996 vorgelegt wurden. Der Bericht "Eine bessere Rechtsetzung" wird dem Europäischen Rat 
im Dezember in Dublin vorgelegt. 
-3 
und ihre Sachkompetenz förderten die Arbeitsatmosphäre und den freien Meinungs­
austausch. Viele Ideen konnten offener besprochen werden, als es in einem offizielle­
ren Rahmen möglich gewesen wäre. Oft wurden auch Vereinfachungsvorschläge in 
die Abschlußberichte aufgenommen, die nicht von allen Mitgliedern geteilt wurden. 
Meinungsverschiedenheiten wurden teilweise auch unter Angabe der Haltung Einzel­
ner schriftlich festgehalten. Ergänzt wurden die Sitzungen auch insbesondere mit Blick 
auf 6ie endgültige Fertigstellung der Berichte durch einen schriftlichen Meinungsaus­
tausch, Dabei fungierte das zuständige Kommissionsreferat als Sekretariat. 
2.2. Die Teams haben sämtliche Mitgliedstaaten konsultiert: Das INTRASTAT-Team 
auf der Grundlage von etwa dreißig Einzelvorschlägen, das Diplome-Team auf der 
Grundlage eines kurzen Konsuitationspapiers, das Zierpffanzen-Team sowie das 
Bauprodukte-Team in einer schriftlichen Aufforderung. Auch zahlreiche Verbände 
haben sich schriftlich geäußert3. Diese schriftlichen Beiträge waren ausgesprochen 
hilfreich und wurden bei der Abfassung der Abschlußberichte berücksichtigt. 
3. | Zusammenfassung der Ergebnisse des Piiotprojekts 
3.1, INTRASTAT 
3.1.1. Hintergrund - Das 1993 eingeführte Intrastat-System sollte die Anfertigung von 
Statistiken über den innergemeinschaftlichen Handel nach dem Wegfall der Datener­
hebungen an den Binnengrenzen ermöglichen. Die erforderlichen Informationen 
werden bei 430.000 Unternehmen eingeholt (etwa zwei Drittel der Unternehmen 
werden nicht befragt). 
3.1.2. Probleme - Das System ist mit hohen Kosten sowohl für die Unternehmen als 
auch für die Verwaltungen verbunden. Die Statistiken für die EU sind in qualitativer 
Hinsicht unzureichend und zu spät verfügbar. Diese Probleme wurden schon ange­
gangen, aber alle Vereinfachungsvorschläge scheitern bisher am interessenkonflikt 
zwischen dem Wunsch der Unternehmer nach Entlastung von ihren Berichtspflichten 
und dem Verlangen der Nutzer der Statistiken nach ausführlichen Angaben. 
3.1.3. Kernpunkte des SÜM-Team-Berichts - Ziel der Vereinfachungsvorschiäge: 
» Reduzierung der Datenanforderungen auf das für Statistiken über den in­
nergemeinschaftlichen Handel erforderliche Mindestmaß; 
• Verwendung einer einfacheren Warennomenklatur, die einem Großteil der 
Bedürfnisse der Nutzer entgegenkommt; 
• Anpassung des Erhebungssystems oder Einführung eines neuen zur Entla­
stung der Unternehmen; 
• Hilfestellung bei der Einführung des verbesserten Systems. 
Das SLIM-Team empfiehlt die Vereinfachung oder Nichterhebung einiger weniger 
wichtiger Datenbestandteile. Die Änderung sollte in einem Schub erfolgen, um die 
Anpassungskosten so niedrig wie möglich zu halten. 
Eine Liste der Beiträge ist den jeweiligen Berichten der Teams als Anhang beigefügt. 
Nachstehende Zusammenfassung wurde von der Kommission erarbeitet. Ausführlichere Angaben 
können Anhang 1 entnommen werden. Eine umfassende Würdigung der Arbeit der Teams, der 
zugrundeliegenden Argumente und der Ansichten der einzelnen Teammitglieder zu den jeweiligen 
Empfehlungen und Optionen kann jedoch nur auf der Grundlage der einzelnen Berichte erfolgen, die 
bei der Kommission erhältlich sind. 
-4 
Die Anzahl der Unterkategorien der Nomenklatur sollte substantiell verringert werden. 
Grundlage sollte die sechsstellige Ebene des Harmonisierten Systems sein, der eine 
Reihe von Unterkategorien der bestehenden Kombinierten Nomenklatur (KN) hinzuge­
fügt werden könnte. Dadurch könnte die Anzahl der Warenkennziffern von jetzt 10.500 
auf etwa 6.500 - 7.000 reduziert werden. Für die Prüfung dieser zusätzlichen Unterka­
tegorien sollte ein gemeinsamer Ausschuß eingerichtet werden. Die Unternehmen 
sollten dabei selbst entscheiden, ob sie die neue HS6+ - Nomenklatur verwenden oder 
die KN weiterbenutzen wollen. Die ausführlichen Angaben über den innergemein­
schaftlichen Handel werden jedoch mit Hilfe der HS6+ - Nomenklatur erstellt. 
Bei der Datenerhebung sollten künftig weniger Unternehmen einbezogen oder 
alternativ die Pflichtangaben insgesamt massiv verringert werden, soweit dies ohne 
eine Gefährdung der erforderlichen Mindestqualität der Statistiken möglich ist. Dabei 
wurden vier Rahmenvorgaben erörtert, die teilweise miteinander verknüpft werden 
könnten. Die Anregungen müssen jedoch eingehender untersucht werden, bevor 
Vorschläge gemacht werden können. 
Die Einführung der Vereinfachungen sollte mit weiteren Bemühungen um eine 
Modernisierung der Erhebung und Zusammenfassung sowie mit der Abgabe der 
Statistiken an die Datenlieferanten einhergehen. Das EDICOM-Projekt zur Förderung 
des elektronischen Datenaustauschs für statistische Zwecke und der entsprechenden 
Computertechniken wird hierzu beitragen. Eine Fortsetzung dieses Projekts sollte 
daher unverzüglich beschlossen werden. 
3.1.4. Antwort der Kommission - Einige Empfehlungen zum Abbau der Datenlast 
werden bereits umgesetzt. Die Kommission befürwortet die Verwendung einer 
einfacheren Nomenklatur, die dennoch den Nutzern mehrheitlich entgegenkommt, 
ohne die Belastung für Unternehmen zu vergrößern, die auch im Außenhandel tätig 
sind. Die vereinfachte Nomenklatur sollte nicht mehr als 7000 Positionen umfassen 
und ab 1. Januar 1998 verwendungsfähig sein. Ebenso wie das SLIM-Team ist die 
Kommission der Auffassung, daß verschiedene Rahmenvorgaben für die Erhebung 
seitens der Kommission geprüft und Vorkehrungen getroffen werden sollten, um den 
Mitgliedstaaten Single-Flow-Statistiken des innergemeinschaftlichen Handels zu 
gestatten. Das zweistufige System sowie die Nutzung von Stichproben sollen bis 1999 
abschließend untersucht sein. 
3.2. BAUPRODUKTE 
3.2.1. Hintergrund - Der Bausektor macht 9 % des EU-BIP aus. 2 Mio. Unternehmen 
sind in diesem Wirtschaftszweig tätig. Das Gemeinschaftsrecht für diesen Sektor ist 
insofern einzigartig, als sämtliche Bauprodukte in einer einzigen Richtlinie geregelt 
werden, der Richtlinie 89/106 vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte5. 
3.2.2. Probleme - Von Anfang an wurde die Regulierung eines so großen Wirtschafts­
zweigs durch eine einzige Richtlinie als ein sehr ehrgeiziges Projekt angesehen. Bisher 
verlief die Umsetzung unbefriedigend. Damit die Richtlinie greift und der Binnenmarkt 
in diesem Wirtschaftszweig funktioniert, sind technische Spezifikationen erforderlich, 
d.h. einheitliche Normen, europäische technische Zulassungen oder die Anerkennung 
nationaler technischer Spezifikationen. Acht Jahre nach Annahme der Richtlinie liegen 
diese Spezifikationen immer noch nicht vor, so daß der Binnenmarkt hier noch nicht 
verwirklicht werden konnte. 
ABl. Nr. L 40 vom 1.2.1989, S. 12. 
-5 
3.2.3. Kernpunkte des SLIM-Team-Berichts - Das Team schlägt drei Optionen vor: 
• Vereinfachung der Verfahren in der Kommission und den Europäischen 
Normungseinrichtungen bei der Erarbeitung technischer Spezifikationen und 
insbesondere einheitlicher Normen. Diese Option erfordert keine Änderung 
der Richtlinie und soll die Umsetzungsverfahren kurzfristig verbessern hel­
fen. 
• Ersatzlose Streichung der obligatorischen Verbindung zwischen der Anwen­
dung der Bauprodukte-Richtlinie und der Verfügbarkeit technischer Spezifi­
kationen. Dann könnten die Unternehmen ihre Produkte mit EC-Kennzei-
chen ohne Hinweis auf harmonisierte Normen nach einer unabhängigen 
Zulassung auf den Markt bringen, wie dies bei den anderen Richtlinien des 
neuen Ansatzes der Fall ist. 
• Zweistufiges Vorgehen: Sofortige Verbesserung der Arbeitsverfahren und 
gleichzeitig Schritte zur Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften für 
Bauarbeiten. (Ein umfassendes System gemeinsamer Produktnormen wäre 
leichter durchzusetzen, wenn auch die Bauarbeiten gemeinsamen Vorschrif­
ten unterliegen würden.) Nach einer gewissen Zeit könnten die erzielten 
Fortschritte geprüft werden, um die Richtlinie anschließend mit den Grund­
sätzen des neuen Ansatzes in Einklang zu bringen oder aufzuheben. 
Die erste Option hätte den Vorteil, daß sie sofort durchführbar ist. Die zweite Option 
hingegen würde die Mitwirkung unabhängiger Stellen bei der Regulierung von Normen 
ganz im Sinne des neuen Ansatzes fördern. Das Team weist allerdings darauf hin, daß 
die Bauwirtschaft in ein System, das auf direkter Einhaltung wesentlicher Anforderun­
gen beruht, wenig Vertrauen hegt. Ein förmliches Änderungsverfahren birgt die Gefahr 
einer Wiedereröffnung inhaltlicher Diskussionen über das ursprüngliche Ziel hinaus in 
sich und führt unweigerlich zu einer zwischenzeitlichen Rechtsunsicherheit. Die dritte 
Option schließlich ermöglicht kurzfristige Maßnahmen, die die Umsetzung der 
Richtlinie beschleunigen könnten, und bietet gleichzeitig eine Grundlage für die 
künftige Verwirklichung eines vollständigen und kohärenten Rechtsrahmens für das 
gesamte Bauwesen. 
Die ursprünglich im SLIM-Projekt anvisierte Vereinfachung von Verfahren und 
Entlastung der Hersteller käme nach Ansicht des Teams in der zweiten und dritten 
Option deutlicher zum Ausdruck. 
3.2.4. Antwort der Kommission - Die Kommission wird Vorschläge im Sinne der 
Empfehlungen des Arbeitsgruppenberichts vorlegen. Sie wird die Anregung, kurzfri­
stige Maßnahmen zur beschleunigten Anwendung der Richtlinie mit langfristigen 
Maßnahmen zu verbinden, aufgreifen, um für das Bauwesen eine kohärente Gesamt­
lösung zu finden. 
3.3. ANERKENNUNG VON DIPLOMEN 
3.3.1. Hintergrund - Zwischen 1975 und 1985 wurden sieben sektorale Richtlinien 
über Ärzte, Krankenpfleger der allgemeinen Pflege, Tierärzte, Zahnärzte, Geburtshel­
fer, Architekten und Apotheker angenommen. Mit Ausnahme der Architekten-Richtlinie 
enthalten alle Richtlinien gemeinsame Mindestanforderungen an allgemeine und 
berufliche Bildung sowie eine Liste der einzelstaatlichen Diplome, die diese Anforde­
rungen erfüllen und daher automatisch gegenseitig anerkannt werden. In der Architek­
ten-Richtlinie hingegen werden bestimmte Kriterien festgelegt, die für eine Anerken­
nung der betreffenden Diplome erfüllt sein müssen; die Mitgliedstaaten dürfen jedoch 
auch weiterhin Diplome im Bereich der Architektur ausstellen, die diese Kriterien nicht 
erfüllen und daher nicht unter die Anerkennungsregelung der Richtlinie fallen. 
-6-
3.3.2. Probleme - Der sektorale Ansatz, der ein gewisses europäisches Bildungs- und 
Ausbildungsprofil schafft, zwang viele Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer innerstaatli­
chen Berufszugangsvorschriften und in einigen Fällen (z.B. Zahnärzte in Italien und in 
Österreich) zur Einführung eines Berufsbildes, das zuvor nicht existierte. Außerdem 
verhindern die sektoralen Richtlinien u. U. Reformen auf der nationalen Ebene, sofern 
die geplanten Änderungen zur Unvereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der 
Richtlinie führen würden. Dies war einer der Gründe, der die Gemeinschaft zu einem 
neuen Ansatz für die Anerkennung von Diplomen - der allgemeinen Regelung -
veranlaßte, der den Mitgliedstaaten die freie Entscheidung über Niveau und Struktur 
von Bildung und Ausbildung und eine etwaige Zugangsregelung beläßt. Allerdings 
bietet die allgemeine Regelung im Gegensatz zu sektoralen Richtlinien den Migranten 
keine Garantie für eine automatische Anerkennung. 
Da die vereinbarten gemeinsamen Regeln für die allgemeine und berufliche Bildung 
ständig überprüft werden müssen, wurde für jede sektorale Richtlinie ein Beratender 
Ausschuß eingerichtet. Diese Ausschüsse mit derzeit jeweils 45 Mitgliedern belasten 
die Kommission mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Ausschüsse 
verabschieden Empfehlungen und Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten und beraten 
die Kommission bei geplanten Änderungen der Richtlinie. In der Praxis fanden jedoch 
nur wenige dieser Änderungsempfehlungen die Zustimmung der Mitgliedstaaten. 
3.3.3. Kernpunkte des SLIM-Team-Berichts - Das SLIM-Team befürwortete die 
Beibehaltung der bereits vorhandenen Beruferichtlinien, schlug aber mehrheitlich vor, 
daß die Kommission ihre Übernahme in die allgemeine Regelung im Anschluß an die 
für 1999 vorgesehene Gesamtüberprüfung untersuchen solle. Außerdem sollten die 
Bestimmungen der sektoralen Richtlinien über die allgemeine und berufliche Bildung 
im Sinne einer mehr kompetenz- und ergebnisorientierten Formel überprüft werden, 
anstatt auf strenge inhaltliche Vorgaben abzustellen. Außerdem könnten die Verwal­
tungslasten und Kosten des Systems in Höhe von derzeit 1,5 Mio. ECU pro Jahr durch 
eine Straffung der Ausschußregeln reduziert werden. 
3.3.4. Antwort der Kommission - Die Kommission wird 1997 Vorschläge dafür 
unterbreiten, wie die Ausschußarbeit gestrafft und die Listen automatisch anerkennba­
rer Berufsabschlüsse leichter aktualisiert werden können. Mit der Überprüfung der 
einschlägigen Bestimmungen der Krankenpflege-Richtlinie sollte ein mehr ergebnisori­
entierter Ansatz bei der Definition der Anforderungen an die allgemeine und berufliche 
Bildung eingeführt werden. Überdies wird die Kommission die Übernahme der 
betroffenen Berufe in die allgemeine Regelung im Anschluß an die für 1999 vorgese­
hene Gesamtüberprüfung untersuchen. 
3.4. ZIERPFLANZEN 
3.4.1. Hintergrund - Die Vorschriften der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen von 
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten sind in der Richtlinie 
91/682/EWG und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen enthalten. In der 
Richtlinie werden gemeinschaftsweite qualitative Mindestanforderungen und Voraus­
setzungen sowie Zulassungsverfahren und Unterlagen eingeführt. 
3.4.2. Probleme - Wegen der raschen Annahme Ende 1991 enthält die Richtlinie 
mehrere Unstimmigkeiten, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung 
der Vorschriften Auslegungsprobleme bereitet haben. Mehrere Mitgliedstaaten haben 
überdies die Kommission zu einer Überprüfung der Richtlinie in bestimmten Bereichen 
aufgefordert, da ihr Anwendungsbereich bzw. der Umfang gewisser Ausnahmebe­
stimmungen nicht eindeutig geklärt war. 1994 hat die Kommission den Mitgliedstaaten 
daher ein Auslegungsschreiben über jene Bestimmungen zugeleitet, die die größten 
Schwierigkeiten verursacht hatten. Für eine schnelle und einheitliche Anwendung der 
Richtlinie durch die Mitgliedstaaten reicht diese Maßnahme jedoch nicht aus. Außer­
dem war die Kommission wegen der obengenannten Schwierigkeiten nicht in der 
Lage, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten. 
3.4.3. Kernpunkte des SLIM-Team-Berichts - Während einige Mitglieder des SLIM-
Teams - die gewerblichen Züchter - die Notwendigkeit von Gemeinschaftsvorschriften 
grundsätzlich in Zweifel zogen, waren sich alle Mitwirkenden einig, daß die Richtlinie 
geändert und klarer gefaßt werden sollte, um die Verwaltungslasten für die Versorger 
und die Mitgliedstaaten zu verringern. In der Richtlinie sollte deutlicher formuliert 
werden, welche Personen von ihr erfaßt werden. Die Kontrollen im Verlaufe des 
Produktions- und Vertriebsprozesses sollten in Form und Intensität variieren. Die 
Einbeziehung von Pflanzen sollte sich nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung richten. 
Die Mitgliedstaaten sollten keine Infrastruktur für Arten bereitstellen müssen, die auf 
ihrem Gebiet normalerweise weder produziert noch in Verkehr gebracht werden. Die 
Vorschriften über die Artenbezeichnungen von Material, das in Verkehr gebracht wird, 
sollten neu gefaßt und verdeutlicht werden. Die Durchführungsrichtlinie 93/78/EWG 
sollte aufgehoben werden. Zwischen der Zierpflanzenrichtlinie und der Pflanzenge­
sundheitsrichtlinie sollte eine größere Übereinstimmung angestrebt werden, und das 
gegenüber Drittländern angewandte Gleichwertigkeitskonzept sollte überprüft werden. 
3.4.4. Antwort der Kommission - Die Kommission wird ca. Mai 1997 nach gründlicher 
Prüfung der Anregungen des Teams Vorschläge vorlegen. 
4. Die Notwendigkeit nationaler Vereinfachungs- und Verbesserungs­
maßnahmen 
In der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit waren die SLIM-Teams des Pilotprojekts 
nach eigenem Bekunden kaum in der Lage, den Vereinfachungsbedarf auf nationaler 
Ebene anzugehen (obwohl die einzelstaatlichen Intrastat-Erhebungssysteme zuvor 
aufgrund eines ausführlichen Fragebogens analysiert worden waren). Dennoch waren 
sich die Teams der Bedeutung dieser Seite des Problems bewußt: Das Team 
"Diplome" empfahl z.B., die in einigen Mitgliedstaaten mit der Anerkennung verbunde­
nen Rechts- und Verwaltungsformalitäten zu beleuchten und gegebenenfalls abzu­
schaffen, zu vereinfachen oder zu verdeutlichen. Damit wird die oftmals bereits von 
Wirtschaftsvertretern in der Gemeinschaft zum Ausdruck gebrachte Ansicht unterstri­
chen, daß die Vorschriftenlast auf der einzelstaatlichen Ebene höher ist als auf der 
Gemeinschaftsebene. Zwar bemüht sich die Kommission um eine Vereinfachung des 
Gemeinschaftsrechts, aber auch in den Mitgiiedstaaten besteht Handlungsbedarf. In 
Erfüllung der Entschließung des Rates vom 8. Juli zur Vereinfachung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes wird die Kommission den 
Meinungsaustausch im Beratenden Binnenmarktausschuß über nationale Maßnahmen 
fördern. 
ANHANG 1A - INTRASTAT -
Zusammenfassung der Empfehlungen des SLIM-Teams 
REDUZIERUNG ODER VEREINFACHUNG VON DATENANFORDERUNGEN 
Verzicht auf bestimmte obligatorische Angaben wie Nettomasse für bestimmte 
Produkte, Beförderungsmittel oder bestimmte Angaben, die zur Zeit von den Mitgliedstaa­
ten erhoben werden können (z.B. Be-/Entladehafen, Herkunfts- und Zielregion usw.); 
benutzerfreundlichere Angabeverfahren; Verlängerung der Fristen für die INTRASTAT-
Erklärung. 
NOMENKLATUR 
Das SLIM-Team regt die Verwendung des Harmonisierten Systems 6+ als Warennomen­
klatur an und betont die Notwendigkeit einer substantiellen Verkleinerung der derzeitigen 
Warennomenklatur, die eine Einführung einer begrenzten Zahl von Unterkategorien für 
bestimmte besondere Bedürfnisse der Nutzer erlauben würde. Die Unterkategorien 
könnten auf diese Weise von derzeit 10.500 auf etwa 6.500 bis 7.000 verringert werden. 
Die Auswahl der zusätzlichen Unterkategorien sollte einem gemeinsamen Ausschuß aus 
Vertretern von Verbänden der Wirtschaftszweige, der Mitgliedstaaten und der Kommissi­
onsdienststellen überlassen werden. Die Unternehmen sollten dabei selbst entscheiden, 
ob sie die neue HS6+ - Nomenklatur verwenden oder die KN weiterbenutzen wollen. Die 
ausführlichen Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel würden jedoch aus­
schließlich mit Hilfe der HS6+ - Nomenklatur erstellt. Die HS6+-Nomenklatur würde auch 
Vergleiche mit Außenhandelsstatistiken ermöglichen und wäre mit Empfehlungen zu 
internationalen Handelsstatistiken vereinbar. Aus Stabilitätsgründen empfiehlt das SLIM-
Team überdies, die Zahl der Überarbeitungen zu verringern. 
RAHMENVORGABEN FÜR DAS ERHEBUNGSSYSTEM 
Das SLIM-Team sah in der Einführung sektor- oder branchenspezifischer Schwellenwerte 
wenig Sinn und wies darauf hin, daß ein EU-einheitlicher Schwellenwert angesichts der 
unterschiedlichen Wirtschaftsbedingungen und Unternehmensstrukturen in den Mitglied­
staaten zu Problemen führen könnte. Eine gewisse Flexibilisierung wie z.B. größere 
Berichtszeiträume für Unternehmen knapp über den Schwellenwerten wäre jedoch 
möglich. 
In einem zweistufigen System könnten lediglich Aggregatdaten, die für die Zahlungsbi­
lanz erforderlich sind, sowie Schlüsselindikatoren für die Handelsbilanz monatlich erhoben 
werden, während die Einzelangaben vierteljährlich oder noch seltener abgefragt würden. 
Das SLIM-Team empfiehlt, die Folgen eines solchen Systems im Hinblick auf eine 
Entlastung der Unternehmen sowie seine technische Durchführbarkeit zu prüfen. 
Für die Berechnung von Aggregatdaten über den Handel könnten in Verbindung mit den 
anderen beschriebenen Rahmenvorgaben Stichproben verwendet werden. 
Durch die Einführung einer Single-Flow-Erhebung, die nur auf Ausfuhrdaten beruht, 
könnte die Anzahl der berichtspflichtigen Firmen von derzeit 430.000 auf zwischen 
200.000 und 300.000 verringert werden. Durch diese Radikallösung würde die Wirtschaft 
erheblich entlastet, wohingegen die derzeit erhobenen Angaben beibehalten werden 
könnten, was den Nutzern der Statistiken zum Vorteil gereichen würde. Dieses Single-
Flow-System könnte z.B. mit dem zweistufigen System kombiniert und insoweit auf die 
ausführlichen Angaben beschränkt werden, wohingegen die Gesamtdaten weiterhin für 
Ein- wie Ausfuhren abgefragt werden könnten. Single-flow-Statistiken könnten, falls 
Untersuchungen ein entsprechendes Ergebnis zeitigen, durch eine Änderung der EU-
Vorschriften zumindest einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestattet werden. 
9-
BEGlEITMASSNAHMeN 
Die vermehrte Nutzung elektronischer Systeme zur Datenweitergabe sollte aktiv 
gefördert werden (die Annahme des Vorschlags zur Weiterführung des EDICOM-Projekts 
wäre dazu ein wesentlicher Beitrag). Die Behörden sollten den betroffenen Unternehmen 
so viele Hilfen und Vorgaben wie irgend möglich zuteil werden lassen. Die aufgrund ihrer 
Erklärungen/Angaben erstellten Statistiken sollten an die Unternehmen zurückversandt 
werden, um ihr Interesse an der Erhebung zu fördern und die Motivation der Unternehmen 
zur Einhaltung statistischer Anforderungen zu verbessern. 
1U-
ANHANG 1B - BAUPRODUKTE -
Zusammenfassung der Empfehlungen des SLIM-Teams 
VERBESSERUNG DER ARBEITSVERFAHREN 
Vorgeschlagen wird u.a. eine Vereinfachung der Normungsmandate, die die Kommis­
sion den Normungseinrichtungen erteilt. Dabei könnten zum einen ausführliche technische 
Elemente, wie sie derzeit in einigen Mandaten vorkommen, bereits von Normungsexperten 
erarbeitet werden. Hierzu müßte allerdings die Fähigkeit von CEN, seine Arbeiten und 
technische Fragen zu koordinieren, gestärkt werden. Die Vereinfachung der Mandate 
würde dadurch zu einer beschleunigten Erstellung von Mandaten und Normen führen, daß 
die einschlägigen Ausschüsse schneller konsultiert würden. Absoluter Vorrang sollte dabei 
der Vervollständigung des Normenkatalogs für europäische Testverfahren zukommen. 
Eine Vorabveröffentlichung europäischer Normen für bereits angenommene Testver­
fahren, die Teil künftiger harmonisierter Normen sein sollen, zu Informationszwecken 
würde auf der einen Seite die Fortschritte in der europäischen Normung deutlicher 
herausstellen und auf der anderen Seite der Wirtschaft die Möglichkeit geben, die Früchte 
ihrer Teilnahme an den Normungsarbeiten zu ernten. 
ANGLEICHUNG DER BAUPRODUKTERICHTLINIE AN DIE KRITERIEN DER RICHTLINIEN DES 
NEUEN ANSATZES 
Bei den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie müßten hierzu zwei Veränderungen 
vorgenommen werden: Zum einen dürften die technischen Spezifikationen nicht länger 
alleinige Voraussetzung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sein, zum anderen 
müßten Auslegungsunterlagen und andere in Mandaten enthaltene technische Ele­
mente, die einige der in den Normungsmandaten angegebenen Merkmale abdecken, 
einen gleichwertigen Status als wesentliche Anforderungen erhalten. Auf diese Weise 
könnte die Wirtschaft ihre Produkte mit der CE-Kennzeichnung in Verkehr bringen und 
damit die Einhaltung bereits veröffentlichter Normen oder Normenbestandteile bzw. der 
wesentlichen Anforderungen in den Bereichen, in denen die Normen noch nicht festgelegt 
wurden, kenntlich machen. 
Hierzu müßten die Auslegungsunterlagen vermutlich in einigen Punkten ergänzt werden: 
eine globale Entscheidung über die Konformitätsbescheinigung für die geplante 
Verwendung sämtlicher 40 von der Richtlinie erfaßten Produktfamilien sowie Annahme 
und Veröffentlichung der Normenbestandteile, die in den von CEN erhältlichen 
Mandaten vorgesc. ...leben werden, als harmonisierte Normen. Auf diese Weise 
könnten die Hersteller die CE-Kennzeichnung als Bestätigung der Erfüllung europäischer 
Normen und der direkten Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen, soweit 
sie noch nicht von Normen erfaßt werden, verwenden. 
Bei dieser Gelegenheit könnte gleichzeitig der Anwendungsbereich der Richtlinie über­
prüft werden, um bereits im wesentlichen von anderen Richtlinien erfaßte Produkte 
auszuschließen. 
EINE ZWEISTUFIGE OPTION 
Angesichts der Entwicklung der Eurocodes und gemeinsamer Brandschutzvorschriften 
kann damit gerechnet werden, daß der Rechtsrahme^ für Bauarbeiten künftig bis zu 
einem gewissen Ausmaß für alle Mitgliedstaaten harmonisiert werden könnte. Dies hängt 
nicht zuletzt davon ab, ob die derzeit im Probestadium (ENV) befindlichen Eurocodes zu 
europäischen Normen (EN) umgewandelt werden können und in der Praxis für Hoch- und 
Tiefbauarbeiten verwendbar sind. Die Annahme einer europäischen Klassifikation von 
Produkten nach ihrer Feuergefährlichkeit könnte ebenfalls als Grundlage für gemeinsame 
Vorschriften über Bauarbeiten und Produktnormen dienen. Beide Entwicklungen erfordern 
jedoch Zeit und die Ausarbeitung von Testnormen. Es ist daher möglich, daß die Grundre­
geln für Bauarbeiten unter den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Grundlage finden 
könnten, die eine Verwirklichung der unter dem dritten eingerückten Punkt in Absatz 3.2.3 
beschriebenen zweistufigen Option ermöglichen würde. 
-11 
ANHANG 1C - ANERKENNUNG VON DIPLOMEN -
Zusammenfassung der Empfehlungen des SLIM-Teams 
ALLGEMEINE PUNKTE 
Die sektoralen Richtlinien sollten beibehalten werden. Allerdings sollte die Arbeit der 
Beratenden Ausschüsse verbessert und vereinfacht werden. 
ANERKENNUNGSFRAGEN 
Die sektoralen Richtlinien bieten den Migranten eine größere Rechtssicherheit als die 
allgemeine Regelung und sind für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten leichter zu 
handhaben. Trotz des Mehraufwands für die nationalen Verwaltungen in Einzelfällen 
funktioniert jedoch die allgemeine Regelung, sobald die Verwaltungen bei der Bearbeitung 
von Anerkennungsanträgen ein wenig Erfahrung gewonnen haben. Mehrheitlich schlug 
das Team der Kommission vor, eine Übernahme der Berufe in die allgemeine Regelung 
im Anschluß an die für 1999 vorgesehene Überprüfung der Richtlinie 92/51 erneut ins 
Auge zu fassen. 
Besorgt wies das Team darauf hin, daß die einfachen Anerkennungsverfahren der 
sektoralen Richtlinien häufig durch zusätzliche rechtliche und administrative einzelstaatli­
che Anforderungen kompliziert werden, die für den Migranten zeitaufwendig, teuer und 
verwirrend sind. Diese Auflagen sollten daher beseitigt, vereinfacht oder klarer gefaßt 
werden. 
BERUFLICHE UND ALLGEMEINE BILDUNG 
Obwohl die Richtlinien positiv zur beruflichen und allgemeinen Bildung beigetragen haben, 
hielten einige Mitglieder des Teams die Mindesanforderungen in Form ausführlicher 
Fächerlisten für überholt. Die Bestimmungen über die berufliche und aligemeine Bildung in 
den sektoralen Richtlinien sollten überprüft werden. Statt inhaltlicher Vorgaben seien 
ergebnisorientierte Kompetenzkriterien sinnvoller. 
DIE ARBEIT DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE 
Vereinfachung des Ernennungsverfahrens: Statt einer Ernennung durch den Rat sollten 
die Mitgliedstaaten ihre Vertreter auswählen und anschließend deren Namen der Kom­
mission mitteilen. Die Amtsdauer von derzeit drei Jahren sollte im Sinne einer kontinu­
ierlicheren Arbeit verlängert werden. Die Zusammensetzung der Beratenden Aus­
schüsse (derzeit 45 Mitglieder, möglicherweise 75 nach der nächsten Beitrittswelle) sollte 
überprüft werden. Außerdem hat das Team Anregungen zur Venbesserung der Arbeitsab­
läufe in den Ausschüssen vorgelegt. 
-12 
ANHANG ID - ZIERPFLANZEN -
Zusammenfassung der Empfehlungen des SLIM-Teams 
EXISTENZBERECHTIGUNG DER RICHTLINIE 
Über die Notwendigkeit einer Richtlinie war das Team heftig zerstritten. Einige 
Mitglieder hielten die Richtlinie für erforderlich, um den freien Warenverkehr sowie ein 
Mindesmaß an qualitativen Standards in der gesamten Union zu gewährleisten. Andere 
vertraten nachdrücklich die Auffassung, daß Marktkräfte, allgemeine Verbraucherschutz­
vorschriften und privates Vertragsrecht ausreichten und den Züchtern lediglich ein 
Optionsrecht auf die Verwendung eines CE-Qualitätskennzeichens belassen werden 
sollte. Übereinstimmend wurde jedoch die Auffassung vertreten, daß im Falle einer 
Beibehaltung der Richtlinie die Verwaltungslasten im Sinne nachstehender Empfehlun­
gen verringert werden sollten. 
FÜR WEN SOLLTEN DIE KONTROLLVORSCHRIFTEN GELTEN? 
Form und Ausmaß der Kontrolle sollten je nach Produktions-A/ertriebsstufe variabel 
gehandhabt werden und den möglichen Einfluß des Versorgers auf die Qualität des 
Materials berücksichtigen. Ein solcher Ansatz würde die Neudefinition des Begriffs des 
"Versorgers" erforderlich machen. 
LISTE PER ARTEN 
Die Liste der unter die Richtlinie fallenden Zierpflanzen sollte sich nach der wirtschaftli­
chen Bedeutung der Pflanzen richten. Die Mitgliedstaaten sollten durch ein Gemein­
schaftsverfahren von der Pflicht zur Einrichtung einer Kontrollinfrastruktur für Pflanzenarten 
entbunden werden, die in ihrem Gebiet normalerweise nicht gezüchtet werden. Der 
Zeitplan für Saatgut gemäß Artikel 4 der Richtlinie sollte überdacht werden, um die vom 
Rat zum Zeitpunkt der Annahme verabschiedete Erklärung zu berücksichtigen, daß 
Saatgut nur einbezogen würde, wenn ein sinnvoller Zusammenhang zwischen seiner 
Qualität und der von ihm abgeleiteten Vermehrungsmaterialien bestehen würde. 
SORTENAUTHENTIZITÄT 
In Artikel 9 der Richtlinie 91/682/EWG ist vorgesehen, daß Vermehrungsmaterial mit einem 
Hinweis entweder auf die Sorte oder auf die Pflanzengruppe vermarktet wird. Im Team 
war umstritten, ob Artikel 9 beibehalten werden sollte. Einige sprachen sich nach­
drücklich für die Beibehaltung eines (zwecks größerer Klarheit neugefaßten) Artikels 9 aus, 
weil er für den Verbraucherschutz wesentlich sei und als Grundlage für eine Kennzeich­
nung diene. Andere sprachen sich gegen eine Beibehaltung aus und hielten für den Fall, 
daß ihrem Vorschlag nicht gefolgt würde, eine Vereinfachung für erforderlich, wonach der 
Versorger lediglich verpflichtet werden sollte, bezeichnungs- und artgerechte Sorten zu 
führen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich hingegen für die vollständige Abschaffung der 
Richtlinie 93/78/EWG (Durchführungsmaßnahme zu Artikel 9) aus, da diese Vorschrift zu 
streng sei und der Verweis in Artikel 9 auf "international angenommene Leitlinien" 
ausreiche. 
VERHÄLTNIS ZUR RICHTLINIE 77/93/EWG (Pflanzengesundheit) 
Obwohl zwischen ähnlichlautenden Bestimmungen in beiden Richtlinien kein Widerspruch 
bestünde und vielmehr ein hohes Maß an Kohärenz herrsche, sollten die Bemühungen 
um Übereinstimmung trotz der anerkanntermaßen unterschiedlichen Ziele der beiden 
Richtlinien fortgesetzt werden. 
ANERKENNUNG VON PRITTLANPIMPORTEN 
Die Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Drittlandimporten sollten überprüft 
werden. 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) - Pilotprojekt 
Methode: Arbeitsgruppen (SLIM-Teams) 
2. HAUSHALTSLINIE 
A 250: Sitzungen und Einberufungen 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 3 b, 7 a und 100 a EG-Vertrag 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Das zwischen Juni und November 1996 durchgeführte Pilotprojekt mündete in konkrete 
Empfehlungen zur Vereinfachung der Gemeinschaftsrechts in vier Bereichen: 
INTRASTAT, Bauprodukte, gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zierpflanzen. 
Es wird daher vorgeschlagen, das Projekt auf weitere Bereiche auszuweiten. Wettbe­
werbsfähigkeit und Beschäftigungspotential der europäischen Wirtschaft sollen 
verbessert werden, indem verhindert wird, daß zu komplizierte Vorschriften auf 
europäischer oder nationaler Ebene einer wirklichen Beteiligung am Binnenmarkt im 
Wege stehen. 
4.2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Die nächste Phase soll 1997 durchgeführt werden. Weitere Phasen in darauffolgenden 
Jahren sind möglich. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1. Nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA) 
5.2. Getrennte Mittel (GM/NGM) 
5.3. Betroffene Einnahmen: entfällt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
6.1. Art der Ausgaben 
Sitzungskosten für +/- 40 Mitlgieder der SLIM-Teams (1 O/Team): je Team sind 6 ein­
tägige Sitzungen zu veranschlagen. 
6.2. Art der Einnahmen 
Die Finanzierung erfolgt zu 100% aus dem Gemeinschaftshaushalt. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Entfällt. 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS 
ERGEBNISSE) 
Entfällt (mit Ausnahme etwaiger Nachprüfung von Teilnehmerkosten) 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
• Einzelziele: Das Pilotprojekt diente der Erarbeitung konkreter Empfehlungen 
zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften in vier Bereichen. Aufgrund der 
bisherigen Ergebnisse wird das Projekt bis jetzt positiv bewertet. Künftige 
SLIM-Berichte werden nicht nur die Bereiche der jeweiligen Projektphase 
behandeln, sondern auch die Vereinfachungsfortschritte in Bereichen aus 
früheren Projektphasen bewerten. 
• Zielgruppe: Unternehmen und Berufstätige in der ganzen Gemeinschaft, die 
einfache und verhältnismäßige Vorschriften benötigen, um ohne unnötige 
Hemmnisse und übermäßige Kosten ihre Binnenmarktrechte wahrzunehmen. 
KMU werden von Anpassungskosten in besonderem Maße getroffen. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
9.2.1. Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
• SLIM soll durch Vereinfachung und Verbesserung von Voschnften das Funk­
tionieren des Binnenmarktes erleichtern. Die zu erwatenden positiven wirt­
schaftlichen Folgen lassen die geplante Intervention mehr als gerechtfertigt 
erscheinen. 
• Die Maßnahme ist vor dem Hintergrund der übrigen Bemühungen der Kom­
mission um eine Vereinfachung und Kodifizierung von Rechtsvorschriften zu 
sehen. (Siehe den Bericht "Eine bessere Rechtsetzung" an den Europäi­
schen Rat vom Dezember 1995). 
9.2.2. Wahl der Interventionsmodalitäten 
• Der Ansatz mit Arbeitsgruppen (SLIM-Teams), in denen die Kommission, 
einige Mitgliedstaaten und Vertreter der von den Binnenmarktvorschriften 
Betroffenen zusammenarbeiten, wird von der Notwendigkeit diktiert, die ver­
schiedenen Perspektiven der mit der Anwendung der Vorschriften befaßten 
Kreise und der Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Die Teams wurden 
bewußt klein gehalten, um einen offenen Meinungsaustausch und schnelle 
Fortschritte zu ermöglichen, was bei größeren Gremien in einer förmlicheren 
Atmosphäre schwieriger sein dürfte. 
9.2.3. Wichtigste Unsicherheitsfaktoren. die die Ergebnisse der Maßnahmen beein­
trächtigen können 
• Größe der Gruppen, Auswahl der Mitglieder, gewählte Bereiche und Zeitvor­
gaben können das Ergebnis beeinflussen. 
9.3. Foilow-up und Bewertung der Maßnahme 
9.3.1. Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
• siehe 9.3.2. 
Ah 
9.3.2. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
• Während des Pilotprojekts wurde einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern 
laufend berichtet. Die Kommission kann die Beibehaltung dieses Verfahrens 
beschließen. 
• Auch dem Beratenden Binnenmarktausschuß und den betroffenen Fachaus­
schüssen soll regelmäßig berichtet werden. 
• Innerhalb der Kommission kommen die für die einzelnen Teams zuständigen 
Dienststellen regelmäßig mit anderen betroffenen Diensten zusammen, um 
die Fortschritte zu bewerten und Erfahrugen auszutauschen. 
• Dem Rat für Binnenmarktfragen werden Berichte vorgelegt, und der Europäi­
sche Rat wird über die Ergebnisse unterrichtet. 
9.3.3. Bewertung der Ergebnisse 
• Die erzielten Ergebnisse werden, wie oben erwähnt, Gegenstand von Berich­
ten an den Rat sein. Ausschlaggebend für die Projetbewertung ist, inwieweit 
konkrete Empfehlungen zur Rechtsvereinfachung ausgearbeitet und an­
schließend von den Organen der Gemeinschaft umgesetzt werden konnten. 
9.4. Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
SLIM wurde nicht explizit in den Haushaltsentwurf für 1997 einbezogen, da die Ergeb­
nisse des Pilotprojekts nicht vorherzusehen waren. Es hat sich herausgestellt, daß das 
Pilotprojekt aus den einschlägigen Haushaltsmitteln finanziert werden konnte. Für 1998 
wird daran gedacht, für SLIM einen eigenständigen Haushaltsposten vorzusehen. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Die Bereitstellung von andministrativen Ressourcen hängt von der jährlichen Ressour­
cenzuweisung durch die Kommission und einer etwaigen Bewilligung zusätzlicher 
personeller oder finanzieller Ressourcen durch die Haushaltsbehörde ab. 
10.1. Personal 
Stelle 
Beamte/ Be­
dienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Andere Gesamtzahl 
Gesamtsumme Programmbetreuung 
Planstellen 
1 
1 Befristete 
Stellen Mittel 
Vorhandene Mittel 
1 
1 Zusätzliche Mittel Zeitraum 
1997 
10.2. Durch die Maßnahme entstehende Verwaltungs- und Personalausgaben 
Betrag Berechnungsweise 
(ECU) 
Beamte 
Bedienstete auf Zeit 
Sonstige (Haushaltslinie angeben) 
Gesamtsumme 
Die Ausgaben für die erforderlichen Humanressourcen erfolgen aus vorhandenen 
Mitteln: 
4S 
Beamte (Titel A1, A2, A4, A5): 100.000 ECU. 
10.3. Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme 
Betrag I Berechnungsweise 
(ECU) 
Gesamtsumme 
Die Kommission entscheidet über die Anzahl der SLIM-Teams pro Jahr. Bei der 
nachstehenden Aufstellung wird von 4 Teams pro Jahr ausgegangen. Die Gesamtaus­
gaben für 4 SLIM-Teams belaufen sich auf 180.000 ECU. 
Alle Ausgaben fallen unter den Posten A 250 - Sitzungen und Einberufungen - und 
werden aus vorhandenen Mitteln getätigt. Die zuständigen Dienststellen teilen sich die 
Ausgaben,indem jede Dienststelle die Kosten für ihr SLIM-Team übernimmt. 
Die jährlichen Kosten sind wie folgt zu veranschlagen: 
4 SLIM-Teams x 6 Sitzungstage = 24 Sitzungen. 
• 24x5 Sachverständige der Mitgliedstaaten = 24x5x695 ECU (Durchschnittskosten) = 
83.400 ECU. 
• 24x5 unabhängige Sachverständige = 24x5x804 ECU (Durchschnittskosten) = 
96.480 ECU 
Gesamtkosten: 179.880 ECU, d.h. ca 180.000 ECU 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 559 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 01 
Katalognummer : CB-CO-96-568-DE-C 
ISBN 92-78-11411-1 
Amt für amtliche VeröfFentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg