EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 29.5.2018 COM(2018) 375 final 2018/0196(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa



BEGRÜNDUNG 1.1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Am 2. Mai 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) angenommen. Als Hauptziel war im Reflexionspapier über die EU-Finanzen ebenso wie in der Ex-post-Evaluierung und der öffentlichen Konsultation die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe definiert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Vorschriften übermäßig komplex und zwischen Fonds und Finanzierungsformen fragmentiert sind, wodurch den Programmverwaltern und Endbegünstigten ein unnötiger Verwaltungsaufwand auferlegt wird. Dieser Vorschlag für eine Dachverordnung enthält gemeinsame Bestimmungen für sieben Fonds mit geteilter Mittelverwaltung. Dieser Vorschlag ersetzt nicht die bestehende Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, welche weiterhin für die Programme gelten wird, die im Zeitraum 2014-2020 verabschiedet wurden. Der Vorschlag verringert die Fragmentierung der Vorschriften und liefert gemeinsame Grundregeln für sieben Fonds: ·KF: Kohäsionsfonds ·EMFF: Europäischer Meeres- und Fischereifonds ·EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ·ESF+: Europäischer Sozialfonds+ ·AMIF: Asyl- und Migrationsfonds ·BMVI Instrument für Grenzmanagement und Visa ·ISF: Fonds für die innere Sicherheit Diese Vorschläge, die als Anwendungsbeginn den 1. Januar 2021 vorsehen, werden – in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt – für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 317 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Kommission den Haushalt zusammen mit den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen der gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen Verordnungen ausführt. Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a AEUV bietet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Verordnungen mit den Haushaltsvorschriften, in denen insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden. Der Grundsatz der Subsidiarität erstreckt sich nicht auf die Haushaltsvorschriften, bei denen klar ist, dass nur die Union handeln darf oder sogar muss. Ein EU-Handeln betreffend die europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist auf der Grundlage der in Artikel 174 AEUV festgelegen Ziele gerechtfertigt. Das Recht zum Handeln ist in Artikel 175 AEUV verankert, in dem die Union ausdrücklich aufgefordert wird, diese Politik mithilfe von Strukturfonds umzusetzen, in Verbindung mit Artikel 177, der die Rolle des Kohäsionsfonds definiert. Die Ziele des ESF, EFRE und des Kohäsionsfonds sind in den Artikeln 162, 176 bzw. 177 AEUV definiert. Die Maßnahmen bezüglich der Fischerei sind durch Artikel 39 AEUV gerechtfertigt. In Artikel 174 AEUV heißt es, dass ländlichen Gebieten, vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen besondere Aufmerksamkeit zu gelten hat. Letztere umfassen die nordöstlichen Regionen mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Gebirgsregionen. Artikel 349 AEUV legt fest, dass spezifische Maßnahmen beschlossen werden, um der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, die noch durch andere Faktoren erschwert wird, welche ihre Entwicklung schwer beeinträchtigen. Die Verordnung zur Errichtung des Asyl- und Migrationsfonds stützt sich auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4 des AEUV. Eine Verordnung, mit der das Instrument zu finanziellen Unterstützung im Bereich Grenzmanagement und Visa als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement eingerichtet wird, stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 AEUV. Die Verordnung zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit stützt sich auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 AEUV. Artikel 317 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die gemeinsamen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Artikel 322 AEUV definiert deren Geltungsumfang und die Verfahren zu ihrer Erstellung.

Die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der einzelnen oben genannten Fonds werden in den Erläuterungen zu den jeweiligen Fonds dargelegt. Die Dachverordnung leistet darüber hinaus jedoch einen Beitrag ·zur Subsidiarität durch die Förderung der geteilten Mittelverwaltung insofern, als die Programme nicht direkt von der Europäischen Kommission verwaltet werden, sondern partnerschaftlich mit den Mitgliedsstaaten; ·zur Verhältnismäßigkeit durch die Vereinheitlichung und Konsolidierung der Vorschriften (und somit die Verringerung des Aufwandes für die Interessenträger). Nach Artikel 11 AEUV müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und –maßnahmen die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, und auf diese nimmt die vorliegende Verordnung Bezug. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Für die einzelnen Fonds gibt es jeweils eigene Bewertungen, und viele der Feststellungen sind für ihre spezifischen Verordnungen äußerst relevant. Nachfolgend die wichtigsten Feststellungen, die für die Dachverordnung gelten. 1. Vereinfachung: die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern Dies war in der Bewertung aller Fonds eine zentrale, wiederkehrende Feststellung: ·Die Ex-post -Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds ergaben, dass das Verwaltungs- sowie das Kontroll- und das Prüfsystem zu komplex waren. Dies führte bei der Verwaltung zu Unsicherheit und zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Komplexität war ein groß Problem in EU-15-Ländern mit relativ geringem Finanzierungsvolumen, sodass Verhältnismäßigkeit hier besonders nötig ist. ·Die ESF-Bewertung ergab, dass sowohl die Förderungslandschaft (d. h. die Bandbreite und Mischung aus Instrumenten) als auch der Umsetzungsprozess einer Vereinfachung bedürfen. ·Die EMFF-Bewertung ergab ebenfalls einen zu hohen Verwaltungsaufwand, der Antragsteller davon abhielt, Unterstützung zu beantragen. Darüber hinaus schien die Komplexität bestimmter Projekte für potenzielle Begünstigte Negativanreize geschaffen zu haben, insbesondere in solchen Fällen, in denen ein großes Partnernetzwerk involviert war. ·Zwischenevaluierungen für relevante Komponenten des AMF, BMVI und ISF kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Vereinfachung geboten ist. Besonders empfohlen wurde die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen. Dieser Aspekt zieht sich durch die gesamte Dachverordnung. Nennenswerte Beispiele sind Titel V (z. B. vereinfachte Kostenoptionen, Zahlungen auf der Grundlage von Bedingungen, Abschaffung bestimmter Vorschriften für große Projekte und Einnahmen schaffende Investitionen) und Titel VI (vereinfachte und verhältnismäßigere Kontrolle und Überprüfung). 2. Der Notwendigkeit von Flexibilität als Antwort auf neue Erfordernisse: ·Die Ex-post-Evaluierung des EFRE und des Kohäsionsfonds ergab, dass die Anpassung von Programmen in der Wirtschaftskrise eine der Erfolgsgeschichten im Zeitraum 2007-2013 war und weiter ausgebaut werden sollte. ·Die Ex-post-Evaluierung des ESF nannte Flexibilität als einen der wichtigsten Punkte für eine Verbesserung. ·Aus den Zwischenbewertungen der Vorläufer von AMIF, BMVI und ISF geht hervor, dass diese Fonds angemessen auf Migrations- und Sicherheitskrise reagiert haben. Es werden jedoch flexiblere Mechanismen für die Mittelzuweisung benötigt. Dieser Punkt wird in Titel III (der kleine Transfers ermöglicht, ohne Programme verändern zu müssen) und in Titel II behandelt (die Mittel werden den Programmen zunächst für die ersten fünf Jahre zugewiesen und für die letzten zwei Jahre erst nach einer Überprüfung), während ergänzende Vorschriften für AMIF, BMVI und ISF in den fondsspezifischen Verordnungen vorgesehen sind. Darüber hinaus erhöht die Möglichkeit, die InvestEU-Bürgschaftsfazilität zu nutzen, die Flexibilität für die Mitgliedsstaaten. 3. Das Potenzial von Finanzierungsinstrumenten (FIs): ·Die Ex-post-Evaluierung des EFRE und des Kohäsionsfonds ergab, dass Finanzierungsinstrumente in einigen Politikbereichen potenziell ein effizienteres Mittel zur Finanzierung von Investitionen sind, doch kommt es zu Verzögerungen bei der Umsetzung, und ihre Nutzung auszuweiten ist eine Herausforderung. ·Die Halbzeitbewertung des EaSI ergab, dass verschiedene Vorschriften es erschweren, Komplementaritäten zwischen den Fonds zu nutzen. Die Evaluierung empfahl die Straffung und Angleichung der FI-Vorschriften.

Dieser Punkt wird in Titel V behandelt, der die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht, indem er viele der Bestimmungen an die für Zuschüsse angleicht. •Öffentliche Konsultationen Die Kommission führte die folgenden öffentlichen Konsultationen durch: ·EU-Fonds im Bereich der Kohäsionspolitik (10. Januar 2018 bis 9. März 2018) ·Eine Konsultation der Interessenträger im Zusammenhang mit der Ex-post-Evaluierung des EMFF (Februar bis Mai 2016). ·EU-Fonds im Bereich der Migration (10. Januar 2018 bis 9. März 2018) ·EU-Fonds im Bereich der Sicherheit (10. Januar 2018 bis 9. März 2018) Die Konsultationen der Interessenträger schlagen einen ähnlichen Ton an wie die Ex-post-Evaluierungen – die wesentliche Schlussfolgerung für die Dachverordnung ist Vereinfachung (insbesondere im Hinblick auf Prüf- und Kontrollverfahren), gefolgt von Flexibilität: ·In den Konsultationen zur Kohäsionspolitik fanden die Interessenträger, dass komplexe Verfahren bei weitem das größte Hindernis auf dem Weg zum Erfolg darstellen, gefolgt von hohen Prüf- und Kontrollanforderungen, fehlender Flexibilität, der Schwierigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen, und Verzögerungen bei den Zahlungen. ·Für den EMFF gelten die komplexen administrativen Anforderungen als das größte Manko und viele Interessenträger fordern eine radikale Vereinfachung und Flexibilität. Die Interventionslogik gilt als zu starr und erlaubt es den Mitgliedsstaaten nicht, ihre eigenen Besonderheiten zu adressieren. ·Die Konsultationen in den Bereichen Migration und Sicherheit ergaben, dass die Befragten eine einfachere Umsetzung und größere Flexibilität stark befürworteten (insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit, auf migrations- und sicherheitsbezogene Krisen zu reagieren). Die von den Interessenträgern geäußerten Bedenken werden in den verschiedenen Vereinfachungsmaßnahmen durch die gesamte Dachverordnung hindurch adressiert (siehe unten). •Expertise und Verwaltungskosten Was die Expertise betrifft, so wurde eine Hochrangige Gruppe einberufen, um die Vereinfachung der Kohäsionspolitik zu erörtern. Diese kam zu folgendem Schluss: ·Anpassung der Vorschriften zwischen den EU-Fonds. Diese Bedenken werden teilweise vom Geltungsbereich der aktuellen Verordnung angesprochen. ·Weniger, klarere und kürzere Vorschriften. Wie oben bemerkt, umfasst die aktuelle Verordnung zahlreiche Vereinfachungen. ·Echte Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Vertrauen auf nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Verfahren in viel größerem Maße. Dies wird in Titel VI behandelt (siehe unten). ·Ein stabiler, aber dennoch flexibler Rahmen: Keine Notwendigkeit, für die nächste Programmperiode Institutionen neu zu benennen. Programme sollten auch einfacher verändert werden können. Dies wird jeweils in den Titeln VI und III behandelt. ·Grundsatz der einzigen Prüfung: Verlängerung des Grundsatzes der einzigen Prüfung. Dies wird in Titel VI behandelt. Tatsächlich gibt es Belege dafür, dass im Zusammenhang mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds erhebliche Verwaltungskosten entstehen; diese werden in einer kürzlich durchgeführten Studie auf 3 % der durchschnittlichen Programmkosten beim EFRE und 2,2 % beim Kohäsionsfonds beziffert. Der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten (einschließlich KMU) ist höher.

Viele der in der Dachverordnung enthaltenen Vereinfachungen lassen sich nur schwer im Voraus finanziell quantifizieren; die Studie liefert jedoch die folgenden Schätzungen: ·Eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (oder an Bedingungen geknüpfte Zahlungen) für den EFRE und den Kohäsionsfonds könnte die Gesamtverwaltungskosten erheblich reduzieren – um 20-25 %, wenn diese Optionen generell angewendet werden. ·Der verhältnismäßigere Kontroll- und Überprüfungsansatz würde eine bedeutende Senkung der Anzahl der Verifizierungen und des Prüfungsaufwands für „risikoarme“ Programme mit sich bringen und dadurch die Gesamtverwaltungskosten des EFRE und des Kohäsionsfonds um 2-3 % und die Kosten der betroffenen Programme um einen viel höheren Betrag reduzieren. •Folgenabschätzung Die Dachverordnung selbst ist nicht Gegenstand einer Folgenabschätzung, da sie gemeinsame Vorschriften und einen Durchführungsmechanismus für andere Politikbereiche festlegt. Die zugehörigen Fonds werden jeweils von eigenen Folgenabschätzungen begleitet. •E-Cohesion und Datenaustausch Die Programme im Zeitraum 2014-2020 verlangten, außer für die Vorläufer von AMIF, BMVI und ISF, ein System des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Begünstigten und den Verwaltungsbehörden ebenso wie zwischen den verschiedenen Behörden des Verwaltungs- und Kontrollsystems. Die aktuelle Verordnung baut darauf auf und entwickelt bestimmte Aspekte zur Datensammlung weiter. Alle für die Überwachung des Umsetzungsfortschritts erforderlichen Daten einschließlich der Ergebnisse und der Leistungsfähigkeit der Programme werden nunmehr elektronisch alle zwei Monate an die Kommission übermittelt, d. h. dass die offene Datenplattform nahezu in Echtzeit aktualisiert wird. Daten über Begünstigte und Vorhaben werden entsprechend elektronisch auf einer eigens eingerichteten Website öffentlich gemacht, die von der Verwaltungsbehörde betrieben wird. Dadurch werden die Erfolge sichtbarer und die Kommunikation verbessert. •Grundrechte Durch die Einführung einer grundlegenden Voraussetzung, wonach die Charta der Grundrechte der EU einzuhalten ist, wird sich diese Verordnung positiv auf die Einhaltung und den Schutz aller Grundrechte in der Verwaltung aller sieben Fonds auswirken. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wird in einer eigenen Verordnung geregelt, deren Rechtsgrundlage Artikel 322 AEUV ist. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Im Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen ist ein Betrag von 330 Mrd. EUR für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Kohäsion in der Periode 2021-2027 angesetzt. Kohäsionspolitik insgesamt 330 624 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): 200 629 ·Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum 190 752 ·Europäische territoriale Zusammenarbeit 8 430 ·Gebiete in äußerster Randlage und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte 1 447 Kohäsionsfonds 41 349 ·daraus Beiträge zum CEF Transport 10 000 Europäischer Sozialfonds+ (1) 88 646 (1) Dieser Betrag enthält nicht den Betrag für Gesundheit, Beschäftigung und soziale Innovation (1 042 Mio. EUR). Dies sind die größten Finanzposten, die von der Dachverordnung abgedeckt werden. Die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung von EMFF, AMIF, BMVI und ISF werden in den fondsspezifischen Verordnungen enthalten sein. 5.ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DER VERORDNUNG Die Hauptziele der Architektur und der Bestimmungen der vorgeschlagenen Dachverordnung:

1.Eine substanzielle Reduzierung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden bei gleichzeitiger Erhaltung eines hohen Maßes an Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Dies ist das wichtigste Leitprinzip der Reform, und dazu gehören zahlreiche Vereinfachungen und Anpassungen über alle Verordnungen hinweg, insbesondere aber i)die Verlängerung/Übernahme der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (und anderer Maßnahmen, die den Programmstart erleichtern), eine vermehrte Anwendung „verhältnismäßiger Regelungen“, also ein stärkerer Rückgriff auf nationale Systeme bei risikoärmere Programmen; ii)die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen und an Bedingungen geknüpfter Zahlungen; iii)Finanzierungsinstrumente. 2.Mehr Flexibilität, um Programmziele und Ressourcen vor dem Hintergrund veränderter Umstände und freiwilliger Beiträge zu direkt auf EU-Ebene verwalteten Instrumenten anpassen zu können. 3.Eine stärkere Ausrichtung der Programme an EU-Prioritäten und Erhöhung ihrer Wirksamkeit Dies erfordert i)die Angleichung der Interventionslogik und der Berichterstattung an die MFR-Rubriken und die Forderung nach einer stärkeren Konzentration auf Prioritätsbereiche; ii)eine engere Verbindung zum europäischen Semesterprozess; iii)die Festlegung relevanterer grundlegender Voraussetzungen, die während des gesamten Umsetzungszeitraums einzuhalten sind. Titel I: Ziele und Allgemeines Die Dachverordnung regelt sieben europäische Fonds mit geteilter Mittelverwaltung. Ziel ist es, gemeinsame vereinfachte und konsolidierte Vorschriften zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden und die Begünstigten zu reduzieren. Hier wird das Leitmotiv – geteilte Mittelverwaltung und Partnerschaft – festgelegt, dass sich durch alle Verordnungen zieht. Artikel 5 bietet die Grundlage für die geteilte Mittelverwaltung, Artikel 6 für die Partnerschaft mit regionalen und lokalen Behörden, städtischen und öffentlichen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Institutionen, die für soziale Inklusion, Grundrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung und die Rechte von Menschen mit Behinderungen eintreten. In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag dieses Programms zur Erreichung dieses Gesamtziels wird über ein detailliert aufgeschlüsseltes Klima-Marker-System der EU und – sofern vorhanden – mittels präziserer Methoden verfolgt. Die Kommission wird die Informationen im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs (Mittel für Verpflichtungen) vorlegen. Um die Möglichkeiten des Programms, zu den Klimazielen beizutragen, voll auszuschöpfen, wird die Kommission während der gesamten Programmvorbereitung, Durchführung, Überprüfung und Evaluierung bestrebt sein, relevante Maßnahmen zu ermitteln. Titel II: Strategischer Ansatz Aus 11 thematischen Zielen im den Jahren 2014-2020 werden in dieser Verordnung fünf klare Politikziele: 1.Ein intelligenteres Europa – innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel. 2.Ein grüneres, CO2-armes Europa. 3.Ein stärker vernetztes Europa – Mobilität und regionale IKT-Konnektivität. 4.Ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

5.Ein bürgernäheres Europa – nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengegenden durch lokale Initiativen. Außerdem werden die politischen Ziele von AMIF, BMVI und ISF in den fondsspezifischen Verordnungen aufgeführt. Diese Vereinfachung schafft Synergien und Flexibilität zwischen verschiedenen Strängen innerhalb eines gegebenen Ziels und beseitigt künstliche Unterscheidungen zwischen verschiedenen Politikbereichen, die derselben Zielsetzung dienen. Gleichzeitig schafft sie die Grundlage für die thematische Konzentration für EFRE und ESF. Die „Ex-ante-Konditionalitäten“ der Jahre 2014-2020 werden durch „grundlegende Voraussetzungen“ ersetzt. Es sind weniger, sie sind stärker auf die Ziele des betroffenen Fonds fokussiert, und sie werden – im Gegensatz zum Zeitraum 2014-2020 – während des gesamten Zeitraums überwacht und angewendet. Das Prinzip wird gestärkt: Mitgliedstaaten werden keine Ausgaben für spezifische Ziele geltend machen können, solange sie nicht die grundlegenden Voraussetzungen erfüllen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle kofinanzierten Vorhaben im Einklang mit dem EU-Politikrahmen stehen. Um auf der guten Praxis der Leistungsorientierung aufzubauen, wird vorgeschlagen, den Leistungsrahmen in einer gestrafften und klareren Form zu erhalten. Die makroökonomische Konditionalität verbunden mit dem Europäischen Semester wird ebenfalls aufrechterhalten, aber vereinfacht. Insbesondere werden die länderspezifischen Empfehlungen mindestens zweimal bei der Programmplanung eine Rolle spielen: zu Beginn der Programmplanung und bei der Halbzeitbewertung. Die Maßnahmen zur Unterstützung einer soliden wirtschaftlichen Steuerung werden aufrechterhalten. Aussetzungen werden jedoch nur an Zusagen geknüpft, nicht an Zahlungen, um eine Verschärfung von Wirtschaftskrisen zu vermeiden. Die Dachverordnung schafft Flexibilität für EFRE, ESF+ und Kohäsionsfonds. Die Programmplanung wird zunächst nur für die ersten fünf Jahre aufgestellt. Die Mittelzuweisungen für die letzten zwei Jahre erfolgen auf der Grundlage einer substanziellen und eingehenden Halbzeitüberprüfung, die 2025 gegebenenfalls zu einer entsprechenden Neuausrichtung des Programms führen wird. Die Überprüfung widmet sich noch einmal den anfänglichen Prioritäten und den Programmzielen und berücksichtigt dabei: Fortschritte bei der Zielverfolgung bis Ende 2024; Veränderungen der sozioökonomischen Situation; neue, in den länderspezifischen Empfehlungen benannte Herausforderungen. Dies beruht auf dem Konzept des Leistungsrahmens und der leistungsgebundenen Reserve und verstärkt gemeinsam mit der Programmneuplanung den Leistungsaspekt. Die leitungsgebundene Reserve wird jedoch eingestellt. Synergien zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten werden durch den strategischen Planungsprozess gestärkt, in dessen Verlauf Ziele und Handlungsbereiche ermittelt werden, bei denen es (z. B.) mit folgenden Politiken und Programmen Gemeinsamkeiten gibt: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Horizont Europa, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), das Programm „Digitales Europa“ (DEP), das Programm Erasmus+, der InvestEU-Fonds, LIFE Erasmus+ und das Externe Instrument. Titel III: Programmplanung Der Inhalt der Programme wird schlanker und strategischer sein. Zur Harmonisierung und Beschleunigung des Prozesses der Programmplanung und Umsetzung zu Beginn des Zeitraums ist dieser Verordnung eine gemeinsame Programmvorlage für die EFRE-, Kohäsionsfonds-, ESF+- und EMFF-Programme und eine gesonderte für AMIF, BMVI und ISF als Anhang beigefügt. Um die Programmplanung flexibler zu gestalten, wird es eine 5 %-Schwelle auf Prioritätsebene geben, unter der Zuweisungen innerhalb des Programms ohne die Notwendigkeit einer formalen Programmänderung angepasst werden können. Um besondere Herausforderungen auf subregionaler und lokaler Ebene bewältigen zu können, sieht die Dachverordnung ein vereinfachtes Vorgehen bei von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung" vor (einschließlich der Möglichkeit, einen federführenden Fonds zu benennen und so den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern). Die Dachverordnung harmonisiert auch den Ansatz zu anderen territorialen Instrumenten, einschließlich der bestehenden integrierten territorialen Investitionen. Die Dachverordnung umfasst ferner Bestimmungen für den freiwilligen Transfer von Ressourcen zu den fünf Politikfenstern der InvestEU-Instrumente, um von einem Haushaltsgarantiemechanismus auf EU-Ebene zu profitieren. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten einen Transfer von bis zu 5 % der Mittelzuweisungen des Programms von einem beliebigen Fonds zu einem anderen Fonds im Rahmen mit geteilter Mittelverwaltung oder zu einem beliebigen Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung beantragen. Dies soll die Erreichung der Ziele, die für das Programm während ihrer Umsetzung festgelegt wurden, erleichtern. Das Konzept der technischen Hilfe für Mitgliedsstaaten wurde vereinfacht. Es wurde ein Flatrate-Mechanismus eingeführt, mit dem jede Zwischenzahlung je nach Fonds um 2,5 % bis 6 % erhöht werden kann und der somit die Zahlung technischer Hilfe durch die EU an den Umsetzungsfortschritt knüpft. Darüber hinaus können Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten in Form von an Bedingungen geknüpfte Zahlungen fortgesetzt werden. Titel IV: Überwachung, Bewertung, Information und Informationsaustausch Elektronische Daten ermöglichen Vereinfachung und Transparenz. Im Zeitraum 2014-2020 musste, außer für die Vorläufer von AMIF, BMVI und ISF, sowohl zwischen den Begünstigten und den Verwaltungsbehörden als auch zwischen den verschiedenen Behörden des Verwaltungs- und Kontrollsystems ein System für den elektronischen Datenaustausch eingerichtet werden. Die aktuelle Verordnung übernimmt diese Regelung und entwickelt bestimmte Aspekte zur Datensammlung weiter. Alle für die Überwachung des Umsetzungsfortschritts erforderlichen Daten einschließlich der Ergebnisse und der Leistung der Programme, werden nunmehr elektronisch und alle zwei Monate übertragen, sodass die offene Datenplattform nahezu in Echtzeit aktualisiert wird. Es wird vorgeschlagen, den Überwachungsausschüssen eine prominentere Rolle bei der Beaufsichtigung der Programmleistung und aller sie beeinflussenden Faktoren zu gewähren. Im Sinne der Transparenz müssen alle Dokumente, die bei den Überwachungsausschüssen eingereicht werden, öffentlich verfügbar sein. Bei allen Fonds stellt die jährliche Leistungsüberprüfung eine Gelegenheit dar, einen Politikdialog zu Kernproblemen der Programmumsetzung und -leistung zu führen. Eine häufige Datenübermittlung ermöglicht eine Vereinfachung des Prozesses der Leistungsüberprüfung. Bei den Kohäsionspolitikfonds kann dadurch auf das jährliche Berichtsdokument verzichtet werden; das jährliche Überprüfungstreffen erfolgt künftig auf der Grundlage der neuesten Ergebnisse und einer begrenzten Anzahl vorzulegender qualitativer Informationen. Die Verantwortlichkeiten sowohl der Programmbehörden als auch der Begünstigten im Hinblick auf Sichtbarkeit und Kommunikationsmaßnahmen werden gestärkt. Gemeinsame Kommunikations-, Transparenz- und Sichtbarkeitsanforderungen gewährleisten kohärentere, wirksamere und effizientere Kommunikationsmaßnahmen. Die Evaluierungen erfolgen im Einklang mit den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016, in der die drei Organe bestätigten, dass Evaluierungen bestehender Rechtsvorschriften und Maßnahmen die Grundlage für die Abschätzung der Folgen künftiger Handlungsoptionen bilden sollten. Die Evaluierungen bewerten die Programmauswirkungen auf der Grundlage der Programmindikatoren und -ziele und einer detaillierten Analyse, inwieweit das Programm relevant, wirksam, effizient und mit anderen EU-Politikbereichen kohärent ist und inwieweit es einen Mehrwert für die EU bietet. Die Evaluierungen werden Erkenntnisse und Probleme sowie Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Maßnahmen und ihres Wirkungsgrades beschreiben. Titel V: Finanzielle Unterstützung

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, systematisiert und erhöht die Dachverordnung die Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen, d. h. Pauschalerstattung, standardisierte Kosten pro Einheit oder Pauschalbeträge. Damit solche Optionen leichter angewendet werden können, vereinfacht die Dachverordnung Vorschriften und Berechnungsmethoden und bietet somit mehr Standardoptionen, die auf dem Omnibus-Vorschlag der Kommission aufbauen.

Die Option der an Bedingungen geknüpften Zahlungen wird ebenfalls zur Leistungsorientierung beitragen und Zahlungen auf der Grundlage erreichter und verifizierter Leistung ermöglichen. Finanzierungsinstrumente werden ein zentraler Durchführungsmechanismus für Investitionen in den Jahren 2021-2027 sein und Erträge oder Kosteneinsparungen generieren; die Bestimmungen für deren Gebrauch wurde verschlankt und aktualisiert, um eine bessere und leichtere Umsetzung ebenso zu gewährleisten wie einen schnelleren Aufbau: ·Die Finanzierungsinstrumente werden von Anfang an besser in den Programmplanungs- und Umsetzungsprozess integriert und die Ex-ante-Bewertung entsprechend gestrafft; ·Die Verwaltungsbehörden werden die gleichen grundlegenden flexiblen Umsetzungsoptionen haben – Verwaltung unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde oder direkte Verwaltung durch die Verwaltungsbehörde – die jeweiligen Voraussetzungen werden jedoch vereinfacht; ·Es wird möglich sein, verschiedene EU-Mittel nach ein und denselben Regeln zu kombinieren; es wird keine Multiplizierung unterschiedlicher Vorschriften für ähnliche Sachverhalte mehr geben; ·Für die Kombination von Zuschüssen mit Finanzierungsinstrumenten wird Flexibilität vorgeschlagen; ·Die Vorschriften zur Förderfähigkeit wurden klarer gestaltet und die Regeln zu den Verwaltungskosten und Gebühren vereinfacht, gleichwohl bleiben sie leistungsbasiert, um eine effiziente Verwaltung zu fördern; ·Die Regeln zu den Zahlungen wurden erheblich vereinfacht, bei gleichzeitiger Beibehaltung der grundlegend wichtigen Verbindung zwischen Zahlungen an Finanzierungsinstrumente und den entsprechenden Auszahlungen an Endbegünstigte; ·Rückflüsse und die Wiederverwendung von Mitteln wurden einfach kodifiziert, um einen reibungsloseren Übergang von einer Periode zur nächsten zu ermöglichen. ·Es wird keine zusätzlichen gesonderten Berichte über die Finanzierungsinstrumente geben, da diese im selben Berichtssystem integriert sind wie alle anderen Finanzierungsformen. Weitere Vereinfachungen betreffen: ·Die Kombination verschiedener Fonds – und von Finanzierungsinstrumenten und Zuschüssen – ist in einfachen Regeln kodifiziert; ·Es wird keine speziellen Regeln für Einnahmen generierende Investitionen mehr geben; ·Es wird keinen größeren Projektprozess geben (stattdessen werden strategische Projekte vom Überwachungsausschuss verfolgt). ·Die Finanzierung wird vereinfacht, beispielsweise durch den Exzellenzsiegel-Ansatz. Um einen verschwenderischen Subventionswettbewerb zu vermeiden, werden die Bestimmungen zur Verlagerung von Unternehmen verschärft. Titel VI: Verwaltung und Kontrolle Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Gremien im Verwaltungs- und Kontrollsystem werden deutlicher dargelegt. Es gibt keine Anforderung, den Ausweisungsprozess durchzuführen; die Bestimmungen fördern die Verlängerung bestehender Systeme und einfachere Vorschriften zur Benennung neuer Gremien. Die Förderkriterien werden dabei helfen sicherzustellen, dass nur Qualitätsvorhaben, die den größten Beitrag zu den vereinbarten Zielen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis leisten, als förderfähig anerkannt werden. Es wird auch vorgeschlagen, systematisch zu prüfen, ob das Vorhaben finanziell nachhaltig ist und ob seine Umweltverträglichkeitsprüfung auf den neuesten Anforderungen beruht.

Die Anzahl der Kontrollen und Überprüfungen wird deutlich reduziert. Dies wird den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden und die Begünstigten verringern. Zusätzlich zu den Bestimmungen in den vorangegangenen Titeln, welche den Überprüfungsaufwand reduzieren, verringert dieser Titel den Aufwand weiter durch: ·Ausweitung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung. ·Weniger Kontrollen; ·Für Programme mit einer geringen Fehlerquote gibt es einen erweiterten verhältnismäßigen Ansatz auf der Grundlage eines gut funktionierenden nationalen Systems mit einem Mindestprüfverfahren zur Absicherung. Projektvorschläge, die ein Exzellenzsiegel im Rahmen von Horizont Europa erhalten haben, brauchen kein weiteres Antrags- und Auswahlverfahren zu durchlaufen, wenn sie sich in die Strategie der intelligenten Spezialisierung des Programms einfügen. Dies verringert den Aufwand sowohl für die Verwalter als auch für die Begünstigten. Auf ähnliche Weise ließe sich dieser Ansatz auf andere EU-Instrumente wie LIFE+ oder Erasmus+ übertragen. Titel VII – Finanzielle Abwicklung, Einreichung und Prüfung der Rechnungslegung und Finanzkorrekturen Das System der jährlichen Rechnungslegung wird aufrechterhalten, einschließlich der Einbehaltung von 10 % der in den Zwischenzahlungen angegebenen Beträge. Die Einreichung der Zahlungsaufforderungen folgt einem festgelegten Zeitplan und findet viermal jährlich statt. Null-Konten erfordern kein entsprechendes Verfahren. Dieser Abschnitt enthält auch Regeln für die Aufhebung von Mittelbindungen. Da die Vereinfachung es den Programmen erleichtert, Verzögerungen zu reduzieren, und um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ebenso zu fördern wie eine zeitnahe Umsetzung, sieht die Dachverordnung die „n+2“-Regel vor. Aus demselben Grund wurde der Grad der Vorfinanzierung auf eine jährliche Zahlung von 0,5 % der Gesamtförderung aus den Fonds verringert. In diesem Zusammenhang könnte eine Überarbeitung der jährlichen Vorfinanzierungsregelungen für 2014-2020 für den EFRE, den ESF+ den Kohäsionsfonds und den EMFF notwendig sein, um hinreichende Mittel sicherzustellen. Titel VIII – Finanzrahmen Dieser Titel legt die finanziellen Zuweisungen und die Kofinanzierung auf der Grundlage von Regionenkategorien dar und gilt für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds. Die Dachverordnung fährt im Übrigen für diese drei Fonds die Kofinanzierungssätze auf das Niveau vor der Finanzkrise zurück. Die Kofinanzierungssätze der EU hatten sich im Zeitraum 2007-2013 für diese drei Fonds erhöht. Dies war eine Reaktion auf die Finanzkrise, um wesentliche Investitionen in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte aufrechtzuerhalten. Hohe EU-Kofinanzierungssätze sind nicht mehr erforderlich und geringere Sätze fördern die Eigenverantwortung. Geringere EU-Kofinanzierungssätze erhöhen auch das Gesamtbudget der Kohäsionspolitik, indem sie die nationalen Beiträge berücksichtigen. Dies steigert die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten, da die Kofinanzierungssätze auf Programm- und auf Prioritätsebene flexibel festgelegt werden könnten. Titel IX – Befugnisübertragung, Durchführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen Um einen frühen Start für die Umsetzung in den nächsten Zeitraum sicherzustellen, werden alle erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen in das Gesetzespaket aufgenommen (entweder in die Dachverordnung oder die fondsspezifischen Verordnungen). Insbesondere wird die Anzahl der Ermächtigungen erheblich reduziert und auf ein Mindestmaß beschränkt. Dies soll Verzögerungen beim Entwurf und bei der Annahme von Sekundärvorschriften vermeiden. Es gewährleistet außerdem die inhaltliche Kohärenz der gesetzlichen Bestimmungen und die Vorhersehbarkeit für die Interessenträger, da alle geltenden Vorschriften an einem Ort zu finden sein werden. Es werden Voraussetzungen für Vorhaben formuliert, die einer stufenweisen Umsetzung unterliegen, um Klarheit und Rechtssicherheit über die Umstände zu schaffen, unter denen eine stufenweise Umsetzung annehmbar ist. 2018/0196 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Rechnungshofs, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verringert die Union im Sinne der Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt. Gemäß Artikel 175 AEUV unterstützt die Union die Erreichung dieser Ziele durch Maßnahmen, die sie mithilfe des Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. Artikel 322 AEUV bietet die Grundlage für den Erlass der Haushaltsvorschriften und regelt das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. (2)Um den koordinierten und harmonisierten Einsatz der Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), Europäischer Sozialfonds Plus („ESF+“), Kohäsionsfonds, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierten Maßnahmen beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und Instrument für integriertes Grenzmanagement und Visa („BMVI“) – weiterzuentwickeln, sollten Haushaltsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV für all diese Fonds („die Fonds“) festgelegt werden, die den Anwendungsbereich der verschiedenen einschlägigen Bestimmungen eindeutig spezifizieren. Außerdem sollten gemeinsame Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 177 AEUV mit strategiespezifischen Vorschriften für den EFRE, den ESF+, Kohäsionsfond und den EMFF festgelegt werden. (3)Aufgrund der Besonderheiten eines jeden Fonds sollten für jeden Fonds und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen des EFRE in eigenen Verordnungen („fondsspezifische Verordnungen“) spezifische Regelungen festgelegt werden, die die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ergänzen. (4)Die Gebiete in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten von spezifischen Maßnahmen und von zusätzlicher Förderung im Einklang mit Artikel 349 AEUV und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitragsakte von 1994 profitieren. (5)Die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) und nach Artikel 10 AEUV, darunter die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, sollten beim Einsatz der Fonds berücksichtigt werden, ebenso wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten auch ihre Pflichten gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und die Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens und gemäß dem Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf hinarbeiten, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Genderperspektive zu integrieren sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation beitragen. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes sollen Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den Beihilferegelungen der Union gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV entsprechen. (6)Für diese Verordnung gelten horizontale Haushaltsvorschriften, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassen werden. Diese Vorschriften werden in der Haushaltsordnung festgehalten und regeln insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassene Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union für den Fall genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, denn die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit ist eine entscheidende Vorbedingung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und wirksame Unionsfinanzierung. (7)Gilt für Maßnahmen, die die Kommission in Bezug auf den Mitgliedstaat ergreifen soll, eine Frist, so sollte die Kommission alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und effizient berücksichtigen. Sind Einreichungen des Mitgliedstaats unvollständig oder entsprechen sie nicht den Anforderungen aus der vorliegenden Verordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen, sodass die Kommission nicht vollumfassend informiert Maßnahmen ergreifen kann, so sollte diese Frist ausgesetzt werden, bis die Mitgliedstaaten die regulatorischen Anforderungen erfüllen. (8)Um zu den Prioritäten der Union beizutragen, sollten die Fonds ihre Unterstützung auf eine begrenzte Zahl an politischen Zielen im Einklang mit ihren fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren im Vertrag verankerten Zielen konzentrieren. Die politischen Ziele für den AMIF, den ISF und das BMVI sollten in den jeweiligen fondsspezifischen Verordnungen festgelegt werden. (9)Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung werden die Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. (10)Einen Teil des den Fonds zugewiesenen Unionshaushalts sollte die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) [Nr. der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) einsetzen. Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten beim Einsatz von Fondsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Grundsätze aus der Haushaltsordnung beachten, z. B. die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung. (11)Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal beim Einsatz der Fonds, baut auf dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen auf und stellt die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission weiterhin gelten. (12)Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung der nationalen Reformprioritäten und die Überwachung von deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien, um diese Reformprioritäten zu fördern. Diese Strategien sollten parallel zu den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die vorrangigen Investitionsprojekte zu beschreiben und zu koordinieren, die mit nationalen und Unionsmitteln gefördert werden sollen. Zudem dienen sie dem Zweck, die Unionsmittel kohärent einzusetzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich über die Fonds, die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und InvestEU bereitgestellt wird, zu maximieren.

(13)Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie entsprechende länderspezifische Empfehlungen nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 des AEUV und entsprechende Empfehlungen des Rates nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 4 des AEUV bei der Vorbereitung der Programmplanungsunterlagen berücksichtigt werden. Während des Programmplanungszeitraums 20212027 („Programmplanungszeitraum“) sollten die Mitgliedstaaten dem Überwachungsausschuss und der Kommission regelmäßig den Fortschritt bei der Durchführung der Programme zur Förderung der länderspezifischen Empfehlungen mitteilen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollten die Mitgliedstaaten u. a. erwägen, ob Änderungen an den Programmen notwendig sind, um die seit Beginn des Programmplanungszeitraums angenommenen oder geänderten entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen. (14)Die Mitgliedstaaten sollten den Inhalt ihres Entwurfs des nationalen Energie und Klimaplans, der im Rahmen der Verordnung zu Governance der Energieunion zu entwickeln ist, und das Ergebnis des Verfahrens mit den Unionsempfehlungen zu diesem Plan bei ihren Programmen berücksichtigen, ebenso beim Bedarf an Mittelzuweisungen für CO2-arme Investitionen. (15)Bei der von jedem Mitgliedstaat auszuarbeitenden Partnerschaftsvereinbarung sollte es sich um ein strategisches Dokument handeln, das die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zur Programmgestaltung lenkt. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Partnerschaftsvereinbarungen während des Programmplanungszeitraums nicht geändert werden müssen. Für eine vereinfachte Programmplanung und zur Vermeidung von inhaltlichen Überschneidungen der Programmplanungsunterlagen können Partnerschaftsvereinbarungen Bestandteil eines Programms sein. (16)Jedem Mitgliedstaat sollte die Flexibilität zugestanden werden, zu InvestEU beizutragen, um Haushaltsgarantien für Investitionen in diesem Mitgliedstaat bereitzustellen. (17)Um die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsunterstützung aus den Fonds zu gewährleisten, sollten eine begrenzte Auflistung von grundlegenden Voraussetzungen sowie präzise und umfassende objektive Kriterien für deren Bewertung festgelegt werden. Jede grundlegende Voraussetzung sollte mit einem spezifischen Ziel verknüpft sein und automatisch gelten, wenn das spezifische Ziel für eine Unterstützung ausgewählt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben im Rahmen der betreffenden spezifischen Ziele nicht in Zahlungsanträge aufgenommen werden. Um einen günstigen Investitionsrahmen aufrechtzuerhalten, sollte regelmäßig überwacht werden, ob die grundlegenden Voraussetzungen auch weiterhin erfüllt sind. Außerdem ist es von Bedeutung sicherzustellen, dass die für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben im Einklang mit den bestehenden Strategien und Planungsdokumenten stehen, die den erfüllten grundlegenden Voraussetzungen zugrunde liegen, und damit zu gewährleisten, dass alle kofinanzierten Vorhaben dem politischen Rahmen der Union entsprechen. (18)Die Mitgliedstaaten sollten für jedes Programm einen Leistungsrahmen mit allen Indikatoren, Etappenzielen und Zielwerten festlegen, um die Programmplanung zu überwachen, darüber Bericht zu erstatten und sie zu evaluieren. (19)Der Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung für alle aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme durchführen. Diese Überprüfung sollte eine vollwertige Anpassung der Programme auf Grundlage der Leistung des Programms umfassen und auch die Möglichkeit bieten, neue Herausforderungen und die 2024 herausgegebenen entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzuarbeiten. Parallel dazu sollte die Kommission 2024 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2025 alle Gesamtzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Jahre 2025, 2026 und 2027 überprüfen und dabei die Zuweisungsmethode aus dem relevanten Basisrechtsakt anwenden. Diese Überprüfung wie auch das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung sollten dazu führen, dass die Programme im Hinblick auf die Mittelzuweisungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 geändert werden. (20)Mechanismen zur Gewährleistung einer Verknüpfung zwischen den Förderstrategien der Union und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union sollten weiter ausgefeilt werden, damit die Kommission dem Rat vorschlagen kann, die Mittelbindungen für ein Programm oder mehrere Programme des in Rede stehenden Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Mitgliedstaat keine effektiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung ergreift. Um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, sollten dem Rat, der auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden sollte, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten, sollte das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden. (21)Es ist notwendig, gemeinsame Anforderungen in Bezug auf den Inhalt der Programme festzulegen und dabei die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Fonds zu berücksichtigen. Diese gemeinsamen Anforderungen können durch fondsspezifische Regelungen ergänzt werden. Die Verordnung (EU) [xxx] des Europäischen Parlaments und des Rates (ETZ-Verordnung) sollte spezifische Vorkehrungen zum Inhalt der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. (22)Für eine flexible Durchführung des Programms und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten in eingeschränktem Maße Mittelübertragungen zwischen Prioritäten desselben Programms zulässig sein, ohne dass ein Kommissionsbeschluss zur Änderung des Programms notwendig ist. Die überarbeiteten Finanztabellen sollten der Kommission vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass aktuelle Informationen zu den Mittelzuweisungen für jede Priorität vorliegen. (23)Zur Stärkung des Ansatzes der integrierten territorialen Entwicklung sollten Investitionen in Form territorialer Instrumente wie integrierter territorialer Investitionen („ITI“), von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung („CLLD“) oder jedes andere territoriale Instrument im Rahmen des politischen Ziels „Ein bürgernäheres Europa“, das von den Mitgliedstaaten konzipierte Initiativen für aus dem EFRE vorgesehene Investitionen unterstützt, auf Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung basieren. Für die Zwecke der ITI und der von den Mitgliedstaaten konzipierten territorialen Instrumenten sollten für den Inhalt der territorialen Strategien Mindestanforderungen festgesetzt werden. Diese territorialen Strategien sollten unter Förderfähigkeit der relevanten Behörden oder Stellen entwickelt und gebilligt werden. Um die relevanten Behörden oder Stellen verlässlich in die Durchführung territorialer Strategien einzubinden, sollten diese Behörden oder Stellen für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben zuständig oder daran beteiligt sein. (24)Für eine optimalere Nutzung des Potenzials auf lokaler Ebene muss die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt und vereinfacht werden. Sie sollte lokale Bedürfnisse und lokales Potenzial ebenso berücksichtigen wie relevante soziokulturelle Charakteristika, und sollte strukturelle Veränderungen vorsehen, die Kapazität der Gemeinschaft ausbauen und Innovation fördern. Die enge Zusammenarbeit und der integrierte Einsatz der Fonds bei Strategien zu lokaler Entwicklung sollte gestärkt werden. Lokale Aktionsgruppen, die die Interessen der Gemeinschaft vertreten, sollten – als grundlegendes Prinzip – für die Konzipierung und Durchführung von Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung zuständig sein. Um die koordinierte Unterstützung aus verschiedenen Fonds für die Strategien der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wie auch deren Durchführung zu erleichtern, sollte der Einsatz eines federführenden Fonds vereinfacht werden. (25)Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats mittels Pauschalfinanzierungen basierend auf dem Fortschritt der Programmdurchführung eingesetzt werden. Die technische Hilfe kann durch gezielte Maßnahmen zum Aufbau administrativer Kapazitäten ergänzt werden, bei denen die Erstattungsmethoden nicht mit Kosten verknüpft sind. Maßnahmen und Leistungen wie auch die entsprechenden Zahlungen der Union können in einem Fahrplan vereinbart werden und zu Zahlungen für Ergebnisse vor Ort führen. (26)Es sollte klargestellt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen, Leistungen und Bedingungen mit konkreten Investitionen im Rahmen von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung in dem Mitgliedstaat oder der Region verbunden sein sollten, wenn der Mitgliedstaat der Kommission zum Zwecke der Durchführung technischer Hilfe vorschlägt, dass eine Priorität eines Programmes oder ein Teil davon durch nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen unterstützt werden sollte. (27)Um die Leistung der Programme zu untersuchen, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse einsetzen. Für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten jährliche Durchführungsberichte durch einen jährlichen strukturierten politischen Dialog ersetzt werden, dessen Grundlage die vom Mitgliedstaat bereitgestellten neuesten Informationen und Daten zur Programmdurchführung sind. (28)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung muss der Fonds auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. (29)Um sicherzustellen, dass umfassende aktuelle Informationen zur Programmdurchführung vorhanden sind, sollte eine häufigere elektronische Berichterstattung zu quantitativen Daten vorgeschrieben werden. (30)Zur Unterstützung der Ausarbeitung der verbundenen Programme und Tätigkeiten des nächsten Programmplanungszeitraums sollte die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fonds vornehmen. Zum Ende des Programmplanungszeitraums sollte die Kommission rückblickende Evaluierungen der Fonds vornehmen, die sich auf die Auswirkungen der Fonds konzentrieren. (31)Programmbehörden, Begünstigte und Interessenträger in Mitgliedstaaten sollten für die Errungenschaften der Unionsförderungen sensibilisieren und die Öffentlichkeit entsprechend informieren. Transparenz-, Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen sind von grundlegender Bedeutung, um die Tätigkeiten der Union vor Ort sichtbar zu machen, und sollten auf wahren, genauen und aktualisierten Informationen basieren. Damit diese Anforderungen durchgesetzt werden können, sollten die Programmbehörden und die Kommission in der Lage sein, bei Nichteinhaltung Abhilfemaßnahmen einzuleiten. (32)Die Verwaltungsbehörden sollten strukturierte Informationen zu ausgewählten Vorhaben und Begünstigten auf der Website des das Vorhaben unterstützenden Programms veröffentlichen, dabei jedoch die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates beachten.

(33)Im Hinblick auf den einfacheren Einsatz der Fonds und die Senkung des Fehlerrisikos ist es angemessen, sowohl die Formen von Unionsbeiträgen an die Mitgliedstaat als auch die Formen der Unterstützung durch Mitgliedstaaten an die Begünstigten zu definieren. (34)Bei Finanzhilfen an die Begünstigten sollten die Mitgliedstaaten vermehrt auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Der Schwellenwert für die obligatorische Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sollte von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen, um die Gleichbehandlung aller Vorhaben unter dem Schwellenwert ungeachtet dessen, ob die Unterstützung öffentlicher oder privater Natur ist, sicherzustellen. (35)Um den unmittelbaren Einsatz von Pauschalfinanzierungen zu ermöglichen, sollten alle derartigen Finanzierungen, die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage einer fairen, ausgewogener und überprüfbaren Berechnungsmethode eingerichtet wurden, auch weiterhin für vergleichbare Vorhaben gelten, die gemäß der vorliegenden Verordnung unterstützt werden, ohne dass eine neue Berechnungsmethode erforderlich wäre. (36)Um die Einleitung von kofinanzierten umweltpolitischen Investitionen zu optimieren, sollten Synergieeffekte mit dem LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik gewährleistet werden, insbesondere durch strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE. (37)Im Hinblick auf Rechtssicherheit ist es angemessen, den Förderzeitraum für Ausgaben oder Kosten in Verbindung mit aus den Fonds im Rahmen der vorliegenden Verordnung unterstützten Vorhaben anzugeben und die Unterstützung für abgeschlossene Vorhaben anzugeben. Klargestellt werden sollte auch, ab welchem Datum die Ausgaben bei Annahme neuer Programme oder Änderungen der Programme für eine Unterstützung aus den Fonds in Frage kommen, sowie dass der Förderzeitraum ausnahmsweise auf den Tag, an dem es zu der Naturkatastrophe kam, ausgeweitet werden kann, wenn als Reaktion auf eine Naturkatastrophe schnell Mittel mobilisiert werden müssen. (38)Um sicherzustellen, dass die Fondsmittel wirksam, fair und nachhaltig eingesetzt werden, sollte festgelegt werden, dass Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen langfristig sind und verhindern, dass der Einsatz der Fonds zu einem unzulässigen Vorteil führt. Die Verwaltungsbehörden sollten insbesondere darauf achten, bei der Auswahl von Vorhaben keine Verlagerung zu unterstützen und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die an Vorhaben geflossen sind, welche die Anforderungen der Dauerhaftigkeit nicht erfüllen, als Unregelmäßigkeiten zu behandeln. (39)Zur Verbesserung von Komplementaritäten und zur Vereinfachung der Durchführung sollte es möglich sein, in gemeinsamen Programmen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE mit Unterstützung aus dem ESF+ zu kombinieren. (40)Um den Mehrwert der Investitionen, die vollständig oder teilweise über den Unionshaushalt gefördert werden, zu optimieren, sollten Synergieeffekte insbesondere zwischen den Fonds und Instrumenten in direkter Mittelverwaltung, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen, angestrebt werden. Diese Synergieeffekte sollten über Schlüsselmechanismen erreicht werden, insbesondere die Anerkennung von Pauschalfinanzierungen für förderfähige Kosten im Rahmen von Horizont Europa für ein ähnliches Vorhaben und die Möglichkeit, Mittel aus verschiedenen Unionsinstrument bei demselben Vorhaben zu kombinieren, sofern eine Doppelfinanzierung vermieden wird. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Regelungen für ergänzende Finanzierungen aus den Fonds festgelegt werden. (41)Die Finanzierungsinstrumente sollten nicht zur Unterstützung von Refinanzierungsmaßnahmen eingesetzt werden, wie die Ersetzung von bestehenden Darlehensvereinbarungen oder anderer Finanzierungsformen für Investitionen, die zum Zeitpunkt des Investitionsbeschlusses bereits konkret abgeschlossen oder vollständig durchgeführt waren, sondern eher jedwede Art neuer Investitionen unterstützen, die mit den zugrunde liegenden politischen Zielen in Einklang stehen. (42)Der Beschluss, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, sollte auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung gefasst werden. In der vorliegenden Verordnung sollte festgelegt werden, welche verpflichtende Elemente die Ex-ante-Bewertung mindestens umfassen muss, und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die Ex-ante-Bewertung für den Zeitraum 20142020 – gegebenenfalls in aktualisierter Form – zu verwenden, um Verwaltungsaufwand und Verzögerungen bei der Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten zu vermeiden. (43)Zur Erleichterung des Einsatzes bestimmter Arten von Finanzierungsinstrumenten, bei denen eine ergänzende Finanzhilfe vorgesehen ist, können die Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auf eine solche Kombination innerhalb eines einzigen Finanzierungsinstrumentvorhabens angewandt werden. Es sollten spezifische Bedingungen zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen in solchen Fällen festgelegt werden. (44)Unter voller Beachtung der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen und für die Auftragsvergabe, die bereits während des Programmplanungszeitraums 20142020 klargestellt wurden, sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, zu entscheiden, nach welcher Option die Finanzierungsinstrumente am besten eingesetzt werden, um dem spezifischen Bedarf der Zielregion zu entsprechen. (45)Im Einklang mit dem Grundsatz und den Regelungen der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig und leisten Gewähr hinsichtlich des recht-und ordnungsmäßigen Einsatzes der Fondsmittel. Da die Mitgliedstaaten in erster Linie für diese Verwaltung und Kontrolle zuständig sein und sicherstellen sollten, dass die aus den Fonds unterstützten Vorhaben dem anwendbares Recht entsprechen, sollten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen genau dargelegt werden. Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission in diesem Zusammenhang sollten ebenfalls festgelegt werden. (46)Für einen schnelleren Beginn der Programmdurchführung sollte die Verlängerung von Durchführungsregelungen des vorherigen Programmplanungszeitraums vereinfacht werden. Sofern keine neue Technologie erforderlich ist, sollten die für den vorherigen Programmplanungszeitraum eingerichteten Computersysteme – mit entsprechenden Anpassungen – beibehalten werden. (47)Um die Programmverwaltungsaufgaben zu straffen, sollte die Integration der Rechnungsführungsaufgaben in die der Verwaltungsbehörde für aus dem AMIF, dem ISF und dem BMVI unterstützte Programme beibehalten werden und für die anderen Fonds als Option bereitgestellt werden. (48)Da vor allem die Verwaltungsbehörde für den wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds zuständig ist und daher eine erhebliche Zahl an Aufgaben übernimmt, sollten ihre Aufgaben in Bezug auf die Auswahl der Projekte, die Programmverwaltung und die Unterstützung des Überwachungsausschusses detailliert dargelegt werden. Die ausgewählten Vorhaben sollten mit den bereichsübergreifenden Grundsätzen übereinstimmen. (49)Um Synergieeffekte zwischen den Fonds und den Instrumenten in direkte Mittelverwaltung zu optimieren, sollten Vorhaben, die bereits das Exzellenzsiegel erhalten haben, leichter unterstützt werden können. (50) Um eine angemessenes Verhältnis des wirksamen und effizienten Einsatzes der Fonds zu den damit verbundenen administrativen Kosten und dem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, sollten Häufigkeit, Umfang und Inhalt der Verwaltungsüberprüfungen auf einer Risikobewertung basieren, die Faktoren wie die Art der durchgeführten Vorhaben, die Begünstigten oder auch den Grad von die bereits in früheren Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen festgestellten Risiken berücksichtigen. (51)Die Prüfbehörde sollte Prüfungen vornehmen und sicherstellen, dass der der Kommission vorgelegte Bestätigungsvermerk verlässlich ist. Dieser Bestätigungsvermerk sollte der Kommission Gewähr zu drei Punkten bieten: dass die geltend gemachten Ausgaben recht- und ordnungsgemäß sind, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren und dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist. (52)Es sollte ermöglicht werden, die Anforderungen an Überprüfungen und Prüfungen zu senken, wenn es die Gewähr gibt, dass das Programm für die letzten beiden aufeinanderfolgenden Jahre wirksam funktioniert hat, da dies belegt, dass die Fondsmittel über einen längeren Zeitraum wirksam und effizient eingesetzt werden.

(53)Um den Verwaltungsaufwand für Begünstigte zu verringern und die administrativen Kosten zu senken, sollte die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung für die Fonds geregelt werden. (54)Für ein besseres Finanzmanagement sollte ein vereinfachter Vorfinanzierungsmodus vorgesehen werden. Der Vorfinanzierungsmodus sollte gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat über die Mittel verfügt, um den Begünstigten ab Beginn der Durchführung des Programms zu unterstützen. (55)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und auch für die Kommission zu verringern, sollte ein verpflichtender Zeitplan mit vierteljährlichen Zahlungsanträgen eingerichtet werden. Für die Zahlungen der Kommission sollte weiterhin eine Einbehaltung von 10 % bis zur Zahlung des jährlichen Saldos der Rechnungslegung gelten, wenn die Kommission zu dem Schluss kommen kann, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist. (56)Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte das Verfahren für die jährlichen Rechnungsannahmen vereinfacht werden, indem einfachere Zahlungs- und Einziehungsmodalitäten vorgesehen werden, sofern keine Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat vorliegt. (57)Um die finanziellen Interessen und den Haushalt der Union zu schützen, sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission angemessene Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Der Kommission sollte es ermöglicht werden, die Zahlungsfristen zu unterbrechen, Zwischenzahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen, wenn die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission sollte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und Art, Schwere und Häufigkeit der Unregelmäßigkeiten sowie ihre finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigen. (58)Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen Bericht erstatten. (59)Zur Förderung der Haushaltsdisziplin ist es angemessen, die Regelungen für die Aufhebung der Mittelbindungen auf Programmebene zu definieren. (60)Zur Förderung der Ziele des AEUV im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollte das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützen. Um eine ausgewogene, schrittweise Unterstützung zu bieten und den Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung widerzuspiegeln, sollten die Ressourcen im Rahmen dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF+ auf Grundlage eines Zuweisungsschlüssels, der vor allem auf dem Pro-Kopf-BIP basiert, zugewiesen werden. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen („BNE“) pro Kopf weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, sollten vom Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ des Kohäsionsfonds profitieren. (61)Für die Benennung von Regionen und Unterstützungsbereichen, die für eine Unterstützung aus den Fonds infrage kommen, sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Ermittlung der Regionen und Bereiche auf Unionsebene auf der gemeinsamen Klassifikation der Regionen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, basieren. (62)Um einen angemessenen Finanzrahmen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds festzulegen, sollte die Kommission die jährliche Aufschlüsselung der pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbaren Zuweisungen wie auch eine Auflistung der förderfähigen Regionen sowie die Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festlegen. Da die nationalen Zuweisungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der 2018 verfügbaren statistischen Daten und Vorausschätzungen festgelegt werden sollten, die Vorausschätzungen jedoch unsicher sind, sollte die Kommission die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren neuesten Statistiken überprüfen und diese Zuweisungen im Fall einer kumulativen Abweichung von mehr als ± 5 % für die Jahre 2025 bis 2027 anpassen, um die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und der technischen Anpassung gleichzeitig in die Programmänderungen einfließen zu lassen. (63)Die Projekte in Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [neue CEF-Verordnung] werden auch weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, sowohl mit geteilter Mittelverwaltung als auch im direkten Haushaltsvollzug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“). Aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz aus dem Programmplanungszeitraum 20142020 sollten zu diesem Zweck 10 000 000 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds an die CEF übertragen werden. (64)Ein bestimmter Betrag der Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds sollte der Europäischen Stadtinitiative zugewiesen werden, die über direkte oder indirekte Mittelverwaltung von der Kommission durchgeführt werden sollte. (65)Im Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen Zuweisung an Regionenkategorien sollten grundsätzlich die Gesamtzuweisungen an Mitgliedstaaten für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen nicht von einer Kategorie auf eine andere übertragen werden können. Damit dem Bedarf eines Mitgliedstaates bei der Bewältigung spezifischer Herausforderungen Rechnung getragen wird, sollte es den Mitgliedstaaten dennoch ermöglicht werden, eine Übertragung ihrer Zuweisungen für stärker entwickelte Regionen oder für Übergangsregionen an weniger entwickelte Regionen zu beantragen; diese Entscheidung sollte begründet werden. Um ausreichende Finanzmittel für weniger entwickelte Regionen zu gewährleisen, sollte ein Höchstbetrag für Übertragungen an stärker entwickelte Regionen oder Übergangsregionen festgelegt werden. Die Übertragbarkeit von Ressourcen von einem Ziel auf das andere sollte nicht zulässig sein. (66)In Anbetracht der einmaligen und besonderen Gegebenheiten auf der irischen Insel sowie zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden des Landes im Rahmen des Karfreitagsabkommens sollte ein neues grenzübergreifendes PEACE-PLUS-Programm die Arbeit der Vorläuferprogramme Peace und INTERREG im Grenzgebiet zwischen Irland und Nordirland fortsetzen und darauf aufbauen. Angesichts seiner konkreten Bedeutung sollte dieses Programm durch eine Sonderzuweisung gefördert werden, um Frieden und Versöhnung weiter durch Maßnahmen zu unterstützen, und auch ein angemessener Teil der irischen Zuweisung für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) sollte diesem Programm zugewiesen werden. (67)Es ist notwendig, die Höchstsätze für eine Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie festzulegen, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Kofinanzierung durch eine angemessen hohe öffentliche oder private nationale Unterstützung beachtet wird. Diese Sätze sollten den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP im Verhältnis zum EU27-Durchschnitt widerspiegeln. (68)Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV übertragen werden in Bezug auf die Änderung der Elemente aus bestimmten Anhängen der vorliegenden Verordnung, also für die Dimensionen und Codes der Arten der Vorhaben, die Muster für Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die Muster für die Datenübermittlung, die Verwendung des Emblems der Union, die Elemente für die Finanzierungsvereinbarungen und Strategiedokumente, den Prüfpfad, die elektronischen Datenaustauschsysteme, die Muster zur Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, für die Verwaltungserklärung, für den Bestätigungsvermerk, für den jährlichen Kontrollbericht, für die Prüfstrategie, für die Zahlungsanträge, für die Rechnungslegung und für die Festsetzung der Höhe der Finanzkorrekturen. (69)Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des AEUV zu erlassen, übertragen werden im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der zu meldenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Definition der Kosten je Einheit, Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, sowie auf die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden. (70)Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (71)Um einheitliche Bedingungen für die Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und der Programmänderungen wie auch die Anwendung von Finanzkorrekturen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Format für die Meldung von Unregelmäßigkeiten, die aufzuzeichnenden und zu speichernden elektronischen Daten und für das Muster für den abschließenden Leistungsbericht sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Obwohl diese Rechtsakte von allgemeiner Natur sind, sollte das Beratungsverfahren angewendet werden, da sie nur technische Aspekte, Formen und Muster festlegen. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung der Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds sollten ohne Ausschussverfahren angenommen werden, da sie nur die Anwendung einer vorab definierten Berechnungsmethode widerspiegeln. (72)Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates oder jeglicher für den Programmplanungszeitraum 20142020 geltender Rechtsakt sollten auch weiterhin für Programme und Vorhaben gelten, die im Programmplanungszeitraum 20142020 aus den Fonds unterstützt werden. Da davon ausgegangen wird, dass der Durchführungszeitraum der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 auf den von der vorliegenden Verordnung erfassten Programmplanungszeitraum verlängert wird, und um sicherzustellen, dass die Durchführung bestimmter, im Rahmen dieser Verordnung genehmigter Vorhaben fortgesetzt wird, sollten Bestimmungen zur Einteilung in Phasen festgelegt werden. Jede einzelne Phase des in Phasen durchgeführten Vorhabens, die dem selben Gesamtziel dient, sollte im Einklang mit den Regelungen des Programmplanungszeitraums, in dessen Rahmen sie gefördert wird, durchgeführt werden.

(73)Die Ziele der vorliegenden Verordnung – Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Festlegung gemeinsamer Finanzregelungen für einen Teil des Unionshaushalts, der mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführt wird – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, einerseits wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen und andererseits wegen der Erfordernis eines kohärenten Durchführungsrahmens für mehrere Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Da diese Ziele somit auf Unionsebene besser erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität aus Artikel 5 des EUV Maßnahmen annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (74)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I

Ziele und allgemeine Regelungen für die Unterstützung KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich (1)In der vorliegenden Verordnung ist Folgendes festgelegt: (a)die Finanzregelung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds („EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds („AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit („ISF“) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa („BMVI“) (im Folgenden „die Fonds“). (b)die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFF. (2)Diese Verordnung gilt nicht für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit des ESF+ und für die Komponenten mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung des EMFF, des AMIF, des ISF und des BMVI, ausgenommen die technische Hilfe auf Initiative der Kommission. (3)Titel II Kapitel III Artikel 4 bis 10, Titel III Kapitel II und Titel VIII gelten nicht für den AMIF, den ISF und das BMVI. (4)Titel VIII gilt nicht für den EMFF. (5)Titel II Kapitel II Artikel 11 und Kapitel III Artikel 15, Titel III Kapitel I, Titel IV Kapitel I Artikel 33 bis 36 und Artikel 38 Absätze 1 bis 4, Kapitel II Artikel 39 und Kapitel III Artikel 45 sowie Titel VI Kapitel II Artikel 67, 71, 73 und 74 und Kapitel III gelten nicht für Interreg-Programme. (6)In den nachstehend aufgeführten fondsspezifischen Verordnungen können ergänzende Regelungen zur vorliegenden Verordnung festgelegt werden, die der vorliegenden Verordnung nicht widersprechen. Bestehen Zweifel, ob die vorliegende Verordnung oder die fondsspezifischen Verordnungen angewendet werden sollen, so hat die vorliegende Verordnung Vorrang. (a)Verordnung (EU) […] („EFRE-und-KF-Verordnung“); (b)Verordnung (EU) […] („ESF+-Verordnung“); (c)Verordnung (EU) […] („ETZ-Verordnung“); (d)Verordnung (EU) […] („EMFF-Verordnung“); (e)Verordnung (EU) […] („AMIF-Verordnung“); (f)Verordnung (EU) […] („ISF-Verordnung“);

(g)Verordnung (EU) […] („BMVI-Verordnung“); Artikel 2

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: (1)„entsprechende länderspezifische Empfehlungen“ die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen des Rates zu strukturellen Herausforderungen, die in der Verordnung mit mehrjährigen Investitionen angegangen werden können, welche in den Geltungsbereich der Fonds, wie in den fondsspezifischen Verordnungen dargelegt, fallen, sowie die entsprechenden Empfehlungen, die im Einklang mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) [Nr. der neuen Verordnung über das Governance-System der Energieunion] des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden; (2)„anwendbares Recht“ das Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf dessen Anwendung; (3)„Vorhaben“: (a)ein Projekt, ein Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt im Rahmen der betroffenen Programme; (b)im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten einen Programmbeitrag zu einem Finanzierungsinstrument und die daraus folgende finanzielle Hilfe, die Endbegünstigte durch dieses Finanzierungsinstrument erhalten; (4)„Vorhaben von strategischer Bedeutung“ ein Vorhaben, das einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Ziele eines Programms leistet und für das besondere Überwachungs- und Kommunikationsmaßnahmen gelten; (5)„Priorität“ im Zusammenhang mit dem AMIF, dem ISF und dem BMVI ein „spezifisches Ziel“, im Zusammenhang mit dem EMFF eine „Art des Unterstützungsbereichs“, die in der Nomenklatur im Anhang III der EMFF-Verordnung festgelegt ist; (6)„spezifisches Ziel“ im Zusammenhang mit dem EMFF einen „Unterstützungsbereich“ gemäß Anhang III der EMFF-Verordnung; (7)„zwischengeschaltete Stelle“ jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Funktionen oder Aufgaben wahrnimmt; (8)„Begünstigter“: (a)eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, eine Stelle mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person, die für die Veranlassung oder sowohl die Veranlassung als auch die Durchführung eines Vorhabens zuständig ist; (b)im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) die Einrichtung des öffentlichen Rechts, die ein ÖPP-Vorhaben ins Leben ruft, oder den privaten Partner, der für die Durchführung des ÖPP-Vorhabens ausgewählt wurde; (c)im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen das Unternehmen, das die Beihilfe erhält; (d)im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten die Stelle, die den Holdingfonds einsetzt, oder, wenn keine Holdingfondsstruktur vorhanden ist, die Stelle, die den spezifischen Fonds einsetzt, oder, wenn die Verwaltungsbehörde das Finanzierungsinstrument verwaltet, die Verwaltungsbehörde; (9)„Kleinprojektfonds“ ein Vorhaben innerhalb eines Interreg-Programms zur Auswahl und Durchführung von Projekten mit einem begrenzten Finanzvolumen; (10)„Zielwert“ einen im Voraus vereinbarten Wert, der am Ende des Programmplanungszeitraums im Hinblick auf einen Indikator zu einem spezifischen Ziel erreicht sein muss; (11)„Etappenziel“ einen Zwischenzielwert, der zu einem bestimmten Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums im Hinblick auf einen Indikator für ein spezifisches Ziel erreicht sein muss;

(12)„Outputindikator“ einen Indikator, der die spezifischen Leistungen der Intervention misst; (13)„Ergebnisindikator“ einen Indikator, der die kurzfristigen Auswirkungen der geförderten Interventionen misst und insbesondere die direkt Betroffenen, die zu unterstützenden Zielgruppen oder Nutzer der Infrastruktur berücksichtigt; (14)„ÖPP-Vorhaben“ ein Vorhaben, das im Rahmen einer Partnerschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und der Privatwirtschaft im Einklang mit einer ÖPP-Vereinbarung durchgeführt wird und das mittels Risikoteilung, Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen öffentliche Dienstleistungen erbringen soll; (15)„Finanzierungsinstrument“ eine Struktur, über die Finanzprodukte bereitgestellt werden; (16)„Finanzprodukt“ Beteiligungs- oder beteiligungsähnliche Investitionen, Darlehen und Garantien, wie in Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) [...] („Haushaltsordnung“) definiert; (17)„Endempfänger“ eine juristische oder natürliche Person, die über einen Begünstigten eines Kleinprojektfonds aus den Fonds oder aus einem Finanzierungsinstrument unterstützt wird; (18)„Programmbeitrag“ die Unterstützung aus den Fonds und der nationalen öffentlichen oder gegebenenfalls privaten Kofinanzierung an ein Finanzierungsinstrument; (19)„das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle“ eine Stelle, die unter öffentliches oder Privatrecht fällt und Aufgaben eines Holdingfonds oder eines spezifischen Fonds durchführt; (20)„Holdingfonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde für mindestens ein Programm eingerichteten Fonds, der über mindestens einen spezifischen Fonds Finanzierungsinstrumente einsetzen soll; (21)„spezifischer Fonds“ einen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Holdingfonds eingerichteten Fonds, der Endempfängern Finanzprodukte bereitstellen soll; (22)„Hebelwirkung“ den Quotienten aus dem erstattungsfähigen Finanzbetrag für Endempfänger und dem Betrag des Fondsbeitrags; (23)„Multiplikatorverhältnis“ im Zusammenhang mit Garantieinstrumenten das Verhältnis zwischen dem Wert der zugrundeliegenden ausbezahlten neuen Darlehen, Beteiligungs- oder beteiligungsähnlichen Investitionen und der Höhe des Programmbeitrags, der wie in den Garantieverträgen vereinbart vorgehalten wird, um die erwarteten und unerwarteten Verluste aus diesen neuen Darlehen, Beteiligungs- oder beteiligungsähnlichen Investitionen abzudecken; (24)„Verwaltungskosten“ direkte oder indirekte Kosten, die gegen Nachweis, dass die Ausgaben beim Einsatz der Finanzierungsinstrumente getätigt wurden, erstattet werden; (25)„Verwaltungsgebühren“ den Preis für erbrachte Dienstleistungen, wie in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde und der einen Holdingfonds oder einen spezifischen Fonds einsetzenden Stelle und gegebenenfalls zwischen der einen Holdingfonds einsetzenden Stelle und der einen spezifische Fonds einsetzenden Stelle festgelegt; (26)„Verlagerung“ die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; (27)„öffentlicher Beitrag“ jedweden Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden oder eines im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), Mitteln der Union für die Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, und der zum Zweck der Festlegung des Kofinanzierungssatzes bei ESF+-Programmen oder Prioritäten auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen umfassen kann; (28)„Geschäftsjahr“ den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres; eine Ausnahme bilden das erste Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraums, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2022 bezeichnet, und das letzte Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom 1. Juli 2029 bis zum 30. Juni 2030 bezeichnet; (29)„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen anwendbares Recht als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Fondsmitteln beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde; (30)„gravierender Mangel“ einen Mangel am wirksamen Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems eines Programms, der erhebliche Verbesserungen am Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich macht und bei dem eine beliebige der Kernanforderungen 2, 4, 5, 9, 12, 13 und 15 aus Anhang X oder mindestens zwei der anderen Kernanforderungen mit Kategorie 3 oder 4 gemäß dem genannten Anhang bewertet werden; (31)„Gesamtfehlerquote“ die Summe der hochgerechneten Zufallsfehler und gegebenenfalls der systembedingten Fehler und nicht korrigierten anomalen Fehler dividiert durch die Grundgesamtheit;

(32)„Restfehlerquote“ die Gesamtfehlerquote abzüglich der Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten, die die von der Prüfbehörde in ihren Vorhabenprüfungen ermittelten Risiken verringern möchten; (33)„abgeschlossenes Vorhaben“ ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen von den Begünstigten geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Begünstigten entrichtet wurde; (34)„Stichprobeneinheit“ eine der Einheiten, wie ein Vorhaben, ein Projekt innerhalb eines Vorhabens oder einen Zahlungsantrag eines Begünstigten, in die eine Grundgesamtheit zum Zwecke einer Stichprobe unterteilt wird; (35)„Sperrkonto“ im Fall eines ÖPP-Vorhabens ein Bankkonto, für das eine schriftliche Vereinbarung zwischen einer öffentlichen Einrichtung als Begünstigtem und dem privaten Partner gilt, wie von der Verwaltungsbehörde oder einer zwischengeschalteten Stelle genehmigt, und das während des Förderzeitraums und/oder danach für Zahlungen verwendet wird; (36)„Teilnehmer“ eine natürliche Person, die von einem Vorhaben profitiert, jedoch keine finanzielle Hilfe aus den Fonds erhält. (37)„Sicherung der Klimaverträglichkeit“ ein Verfahren zur Sicherstellung, dass die Infrastruktur den schädlichen Auswirkungen des Klimas nach Maßgabe der nationalen Regelungen und Leitfäden, falls zutreffend, oder internal anerkannter Standards standhält. Artikel 3

Berechnung von Fristen für Maßnahmen der Kommission Wird eine Frist für eine Maßnahme der Kommission gesetzt, so beginnt diese Frist, wenn der Mitgliedstaat alle Informationen gemäß den Anforderungen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der fondsspezifischen Verordnungen festgelegt wurden, übermittelt hat. Ausgesetzt wird die genannte Frist ab dem Tag nach dem Datum, an dem die Kommission ihre Anmerkungen vorlegt oder den Mitgliedstaat um überarbeitete Unterlagen ersucht, bis zur Antwort des Mitgliedstaats an die Kommission. KAPITEL II

Politische Ziele und Grundsätze für eine Unterstützung aus den Fonds Artikel 4

Politische Ziele (1)Aus dem EFRE, dem ESF+, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF werden die folgenden politischen Ziele unterstützt: (a)ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels; (b)ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements; (c)ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität; (d)ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird; (e)ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen. (2)Der EFRE, der ESF+ und der Kohäsionsfonds tragen zu den Maßnahmen der Union bei und stärken deren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Einklang mit Artikel 174 AEUV durch die Verfolgung der nachstehenden Ziele: (a)Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen, unterstützt aus dem EFRE, dem ESF+ und dem Kohäsionsfonds, sowie (b)Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), unterstützt aus dem EFRE.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen für jeden der Fonds Informationen über die Unterstützung der Umwelt- und Klimaschutzziele unter Verwendung der Methodik auf der Grundlage der Arten der Intervention zur Verfügung. Diese Methodik besteht aus einer spezifischen Gewichtung der Förderungen auf einer Ebene, die wiedergibt, in welchem Maße die Unterstützung zu den Umwelt- und den Klimaschutzzielen beiträgt. Im Falle des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds wird die Gewichtung der Dimensionen und Codes für Arten der Intervention gemäß Anhang I festgelegt. (4)Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Fonds und sonstigen Instrumenten der Union wie dem Programm zur Unterstützung von Reformen, darunter das Instrument zur Umsetzung von Reformen und das Instrument für technische Unterstützung. Sie optimieren die Mechanismen zur Koordinierung zwischen den jeweiligen Verantwortlichen, um Überschneidungen während der Programmplanung und der Durchführung zu vermeiden. Artikel 5

Geteilte Mittelverwaltung (1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen den Teil des Unionshaushalts, der den Fonds zugewiesen wird, im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel [63] der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] („Haushaltsordnung“) aus. (2)Allerdings führt die Kommission den Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds an die Fazilität „Connecting Europe“ („CEF“) übertragen, die Europäische Stadtinitiative, interregionale innovative Investitionen, den Betrag der Unterstützung, die aus dem ESF+ an die transnationale Zusammenarbeit übertragen wird, die Beiträge für InvestEU und die technische Hilfe auf Initiative der Kommission im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit [Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a und c] der Haushaltsordnung aus. (3) Die Kommission kann die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umsetzen. Artikel 6

Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen (1)Jeder Mitgliedstaat organisiert eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden. Diese Partnerschaft umfasst mindestens folgende Partner: (a)städtische und andere Behörden; (b)Wirtschafts- und Sozialpartner; (c)relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Partner des Umweltbereichs und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, Grundrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zuständig sind. (2)Im Einklang mit dem Prinzip der Steuerung auf mehreren Ebenen bindet der Mitgliedstaat diese Partner in die Ausarbeitung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie während der gesamten Ausarbeitung und Durchführung der Programme ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen m Einklang mit Artikel 34. (3)Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission. (4)Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die die Partner auf Unionsebene vertretenden Organisationen zur Durchführung der Programme an. TITEL II

Strategischer Ansatz KAPITEL I

Partnerschaftsvereinbarung Artikel 7

Ausarbeitung und Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung (1)Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine Partnerschaftsvereinbarung aus, in der die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 dargelegt sind. (2)Der Mitgliedstaat übermittelt vor oder gleichzeitig mit der Einreichung des ersten Programms die Partnerschaftsvereinbarung an die Kommission. (3)Die Partnerschaftsvereinbarung kann zusammen mit dem relevanten jährlichen Nationalen Reformprogramm eingereicht werden.

(4)Der Mitgliedstaat erstellt die Partnerschaftsvereinbarung im Einklang mit dem Muster in Anhang II. Er darf die Partnerschaftsvereinbarung in eines seiner Programme aufnehmen. (5)Interreg-Programme können der Kommission vor Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung übermittelt werden. Artikel 8

Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung Die Partnerschaftsvereinbarung enthält folgende Elemente: (a)ausgewählte politische Ziele mit Angabe unter Angabe der bedienten Fonds und Programem mit entsprechender sowie gegebenenfalls mit Begründung der Nutzung des Umsetzungsmodus von InvestEU, und unter Berücksichtigung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen; (b)für jedes der ausgewählten politischen Ziele aus Buchstabe a: i. eine Zusammenfassung der politischen Entscheidungen und der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden Fonds erwartet werden, gegebenenfalls unter Einsatz von InvestEU; ii. Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen; iii. Komplementaritäten zwischen den Fonds und anderen Unionsinstrumenten, einschließlich der strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen von LIFE; (c)die vorläufige Mittelzuweisung aus jedem der Fonds aufgeschlüsselt nach politischem Ziel auf nationaler Ebene unter Beachtung der fondsspezifischen Regelungen zu thematischer Konzentration; (d)falls zutreffend, Aufschlüsselung der Mittel nach Regionenkategorie gemäß Artikel 102 Absatz 2 und der Höhe der für eine Zuweisung von einer Regionenkategorie auf eine andere vorgeschlagenen Mittel nach Artikel 105; (e)die Beiträge an InvestEU aufgeschlüsselt nach Fonds und nach Regionenkategorie; (f)eine Auflistung der geplanten Programme im Rahmen der Fonds mit den jeweiligen vorläufigen Mittelzuweisungen aufgeschlüsselt nach Fonds und der entsprechende nationale Beitrag aufgeschlüsselt nach Regionenkategorie; (g)eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die der in Rede stehende Mitgliedstaat zur Stärkung seiner administrativen Kapazität beim Einsatz der Fondsmittel ergreift. In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) enthält die Partnerschaftsvereinbarung lediglich die Auflistung der geplanten Programme. Artikel 9

Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung (1)Die Kommission bewertet die Partnerschaftsvereinbarung und deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen. Insbesondere beachtet die Kommission bei ihrer Bewertung entsprechende länderspezifische Empfehlungen. (2)Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat Anmerkungen vorbringen. (3)Der Mitgliedstaat überarbeitet die Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Kommission. (4)Die Kommission erlässt spätestens vier Monate nach dem Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den betroffenen Mitgliedstaat mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss zur Genehm