KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.01.1997 
KOM(97)3 endg. 
95/0161 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Ziele und Modalitäten der aus 
Mitteln der Haushaltslinie B7-6200 (vorher B7-5040) "Umwelt in den 
Entwicklungsländern" zu finanzierenden Aktionen aufgeführt. 
Die Kommission hatten den ursprünglichen Vorschlag für die Verordnung am 
27. Juni 1995 vorgelegt (ABL Nr. C 20 vom 24.1.1996). 
Der Rat legte am 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11.9.1996) einen gemeinsamen 
Standpunkt fest, dessen Empfang das Europäische Parlament am 19. Juli 1996 bestätigte. 
Auf der Grundlage eines Berichts von Frau Taubira-Delannon nahm das Parlament in 
zweiter Lesung am 12. November 43 Abänderungsanträge einstimmig an. 
Gemäß 189 c Buchstabe d EG-Vertrag legt die Kommission daraufhin einen geänderten 
Vorschlag vor und gibt eine Stellungnahme zu den Abänderungen ab. 
Die Abänderungen, die unverändert in die Neufassung des Vorschlags übernommen 
wurden, betreffen im wesentlichen Erläuterungen oder Erweiterungen des 
Anwendungsbereichs der Verordnung (Nr. 13, 15, 17, 18, 21 bis 24, 26 und 39). Andere 
Abänderungen heben die Bedeutung der Aktionen hervor, die im Bereich Umwelt und 
nachhaltige Entwicklung erforderlich sind (Nr. 1 und 4). Einige Abänderungen zielen 
darauf ab, den ursprünglichen Standpunkt der Kommission zu bestimmten horizontalen 
Fragen wiederaufzunehmen, z. B. zu dem über die gesamte Laufzeit des Programms als 
finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für die Mittelausstattung der Haushaltslinie 
(Nr. 5, 34, 44). 
Die Kommission übernimmt folgende Abänderungen mit redaktionellen Änderungen: 
Nr. 2 (überbeanspruchte Haushaltslinie) 
Nr, 8 (Pilotinitiativen, die Aufklärungskampagnen mit einer Verbesserung des 
Umweltschutzes verbinden) 
Nr. 9, 
10 u. 12 (redaktionelle Änderungen in bezug auf die Hilfe für örtliche Initiativen) 
Nr. 11 (zusätzliche Ziele im Bereich der Raumordnung und Projekte in den 
Bereichen Verkehr und Trinkwasser) 
Nr. 14 (Vermeidung von Wiederholungen) 
Nr. 16 (Aufklärungskampagnen über Gefahrenstoffe) 
und folgende Abänderungen teilweise: 
Nr. 7 (ohne die Definition des Begriffs "Entwicklungsländer") 
Nr. 19 ("die Operationellen Instrumente" akzeptiert) 
Nr. 31 (ohne Streichung der Studien) 
Nr. 32 (ohne Verweis auf die Kosten in Landeswährung) 
Nr. 35 (ohne Änderung des Betrags von 2 Mio. ECU, bei dessen Überschreiten 
der Ausschuß zu konsultieren ist) 
Nr. 40 (ohne Änderung der für den Ausschuß geltenden Bestimmungen) 
Nr. 41 (ohne Festlegung einer Frist für die Vorlage des Jahresberichts und ohne 
die Verpflichtung zur Vorlage einer Übersicht über sämtliche 
eingereichten Vorschläge) 
Nr. 42 (Verteilung eines Finanzierungsleitfadens durch die Delegationen anstelle 
der Veröffentlichung der Auswahlkriterien im Amtsblatt) 
Zur Förderung von Kohärenz und Verständlichkeit der Verordnungsbestimmungen 
übernimmt die Kommission die Abänderungen 25, 30, 37 und 43 nicht, da diese 
inhaltlich bereits weitgehend durch den Gemeinsamen Standpunkt beziehungsweise 
durch andere Abänderungen abgedeckt sind. 
Was die Grundprobleme betrifft, so kann die Kommission folgende Änderungen nicht 
annehmen: 
Nr. 3 (Aufstockung der Mittel auf 50 Mio. ECU bis zum Jahr 2000, da dies in 
der von den Haushaltsbehörden genehmigten finanziellen Vorausschau 
nicht vorgesehen ist) 
Nr. 20 (Streichung der Möglichkeit zur Finanzierung von Studien über die 
Umweltauswirkungen) 
Nr. 28 , (Ausschluß der kofmanzierte Projekte) 
Nr. 29 (im Zusammenhang mit den zusätzlichen Berichten wird der Aspekt der 
"Beteiligung der einheimischen Bevölkerung" bereits durch die 
Abänderung Nr. 24 abgedeckt) 
Nr. 38 (Schaffung eines "Umweltaufsichtsreferats"). 
Die Liste der Abänderungen, die die Kommission nicht übernommen hat, ist als Anhang 
beigefügt. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER UMWELTAKTIONEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
VOR DEM HINTERGRUND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 130 s und 130 w, 
auf Vorschlag der Kommission*1*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags* \ 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
ABl. Nr. C 20 vom 24.01.1996, S. 4 
ABl. Nr. C 82 vom 19.03.1996, S. 18 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) 
und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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(1 ) Es ist notwendig, durch einen Beitrag zur tatsächlichen Integration der 
Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß eine nachhaltige Entwicklung zu 
verwirklichen. 
(2) Die Schaffung geeigneter Instrumente und die Durchführung von Versuchsaktionen 
sind die wesentlichen Faktoren für diese Integration in allen betroffenen Bereichen. 
(3) Das Europäische Parlament hat am 14. Mai 1992 eine Entschließung zur 
Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit angenommen. 
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das 
Aktionsprogramm "Agenda 21 " angenommen. 
(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Konvention über biologische 
Vielfalt und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen ratifiziert und das 
Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation unterzeichnet. Auf diese 
Weise haben sie sich verpflichtet, den gemeinsamen, aber jeweils unterschiedlichen 
Verantwortlichkeiten der Industrieländer und der Entwicklungsländer auf diesem 
Gebiet Rechnung zu tragen. 
(6) Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen 
der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 betrifft ein Gemeinschaftsprogramm für 
Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung. 
(7) In Anbetracht der begrenzten Mittel versprechen die in enger Zusammenarbeit mit 
den örtlichen Sachverständigen durchgeführten Informationsaktionen und 
Pilotprojekte den größtmöglichen Multiplikatoreffekt. 
(8) Es ist von großer Bedeutung, die internen und externen Aspekte der Umweltpolitik 
der Gemeinschaft zu integrieren, um zu einer kohärenten Antwort auf die durch die 
Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) gestellten 
Probleme zu gelangen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkung globaler 
Umweltveränderungen auf den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft. 
(9) Im Rahmen der Verwaltung eines Projektzyklus ist jeder Vorschlag für ein Projekt 
im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf seine 
Umweltauswirkungen nach geeigneten spezifischen Verfahren zu bewerten. 
2 C 
(10) Insbesondere hinsichtlich der Klimaveränderungen und der Erhaltung der 
biologischen und genetischen Vielfalt und Ressourcen (einschließlich der Meere, 
Küsten und des Bodens) haben lokale Effekte unbestreitbare Auswirkungen auf den 
gesamten Planeten, auf die zukünftigen Generationen und somit auf das 
Wohlergehen, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Gemeinschaft, 
insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den genetischen Ressourcen. 
(11) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz 
und die nachhaltige Entwicklung verfügt, sollten durch ein Instrument zweckmäßig 
ergänzt werden, das Umweltprojekten ausschließlich in den Entwicklungsländern 
zugute kommt. 
(12) Es gehen ständig weitaus mehr Anträge auf Finanzierung unterstützenswerter und 
dringend notwendiger Aktionen in den Entwicklungsländern ein, als Mittel aus der 
Haushaltslinie zur Finanzierung von Projekten im Rahmen dieser Verordnung zur 
Verfügung stehen-
(13) Angesichts des Ausmaßes der anstehenden Umweltprobleme ist die Konzertierung 
aller Finanzinstrumente der Europäischen Union zur Gewährleistung der 
Nachhaltigkeit vonnoten, 
(14) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind 
entsprechende Bestimmungen festzulegen. 
(15) Die Durchführungsmodalitäten sind zu definieren, insbesondere hinsichtlich der 
Form der Aktion, der Begünstigten und der Beschlußverfahren. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel! 
(1) Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die 
Aktionen in den Entwicklungsländern, die es der Bevölkerung erleichtern, den 
Umweltschutz und die Konzepte nachhaltiger Entwicklung in ihren Alltag zu integrieren. 
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch 
andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken, damit die 
Umweltaspekte in den Programmen der Gemeinschaft in vollem Umfang berücksichtigt 
werden. 
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung 
der menschlichen Lebensqualität im Rahmen der Tragfähigkeit der Ökosysteme. 
Artikel 2 
(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig 
folgende Bereiche: 
- Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer 
einzelstaatlichen Strategien für eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung 
unter Einbeziehung von globalen Umweltfragen und -Strategien, die Gegenstand 
internationaler Übereinkünfte sind; 
- Verbesserung der Maßnahmen und Praktiken bei der Bewirtschaftung und Bewahrung 
von Ökosystemen, der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und 
der umweltfreundlichen Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen; 
- Wahrung der biologischen Vielfalt 
= durch die Förderung und Entwicklung von Methoden, die eine nachhaltige und 
sozialverträgliche Nutzung der Ressourcen der biologischen Vielfalt bezwecken; 
= durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der 
Artenvielfalt und das Überleben gefährdeter Arten notwendig sind; 
= durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes; 
- Erhaltung der für die Umwelt wichtigen Gebiete und/oder von regionenübergreifenden 
Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden, 
Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser durch Vermeidung von 
Verschmutzung und Verringerung der Verschmutzungsquellen sowie Unterstützung 
von Maßnahmen zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung; 
- Verbesserung der Methoden zur Bodenerhaltung und der Weidewirtschaft, des 
Schutzes der Waldbestände, der Tierhaltungsmethoden, der Methoden der Aufzucht 
wilder Tiere, des Ackerbaus, des Tourismus und der Bekämpfung der Wüstenbildung; 
- Verbesserung der Umwelt und der Raumordnung durch Stadtbauplanung und die 
Durchführung technologisch angepaßter Pläne und Pilotprojekte betreffend den 
Verkehr, die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die 
Luftverschmutzung; 
- Anwendung und Transfer von an die örtlichen Umweltzwänge und -erfordernisse 
angepaßten Technologien, insbesondere im Energiebereich und vor allem im Bereich 
der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung langfristiger Umweltauswirkungen 
und Anpassung an die traditionellen Lebensformen der jeweiligen Region: 
- Aktionen zur Vermeidung klimaschädigender Emissionen, wie z. B. die Substitution 
besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädigende Energieträger; 
- Unterstützung bei der Anpassung der Produktionsprozesse in den 
Entwicklungsländern, unter anderem durch marktpolitische Anreize, und 
Sensibilisierung alter Wirtschaftsbeteiligten und der sozialen Akteure für die 
Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel mit den Entwicklungsländern 
haben können (z. B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung); 
- Information und Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung vor allem mit Hilfe von 
Aufklärungskampagnen über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, 
insbesondere hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit dem 
Bevölkerungswachstum, bezüglich der Gesundheitspolitik, der nicht tragbaren 
Produktionsverfahren, des Einsatzes gefährlicher Chemikalien und der ungeordneten 
Deponierung giftiger Abfälle: 
- Initiativen zum Schutz der Ökosysteme und Lebensräume und für die Erhaltung der 
biologischen Vielfalt. 
(2) Die folgenden Aktionen können gefordert werden: 
- Pilotaktionen vor Ort, u. a. der Austausch von Informationen, die zu einer 
nachhaltigen Entwicklung, zur Förderung des Umweltbewußtseins, zur 
Umwelterziehung sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen 
beitragen können; 
- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Operationellen Instrumenten zur 
Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der 
Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von integrierten Bewirtschaftungsplänen 
und -Programmen sowie von wirtschaftlichen Instrumenten; 
- Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten, Programmen, Strategien und 
Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die 
soziale und wirtschaftliche Entwicklung; 
- Entwicklung "grüner" volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungssvsteme: 
- Bestandsaufnahmen und statistische Arbeiten, die dem Ziel der Verbesserung von 
Umweltdaten und -indikatoren dienen; 
- Einbeziehung einer Umweltkomponente in die Projekte der Entwicklungs­
zusammenarbeit, mit der die Nachhaltigkeit dieser Aktionen gekennzeichnet, ermittelt 
und bewertet wird. 
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt: 
- Projekten im Rahmen von örtlichen Initiativen sowie Projekten, die durch innovative 
Maßnahmen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung abzielen und kostengünstig sind: 
- den Aktionen zum Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den 
Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene; 
dies umfaßt die Unterstützung von nichtstaatliche Organisationen; 
- der vorherigen Unterrichtung und der anschließenden Beteiligung sowie der 
Zustimmung der lokalen Bevölkerung bei der Definition, der Planung und der 
Durchführung der Aktionen; der spezifischen Rolle und Lage der Frauen wird 
besonders Rechnung getragen; 
- regionalen Aktionen und Aktionen, die dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit 
im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken. 
Artikel 3 
Zu den Empfangern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten 
und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, 
öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private 
Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, nichtstaatliche 
Organisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung. 
Artikel 4 
(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen 
insbesondere Studien, technische Hilfe, Bildungs-. Ausbildungs- und 
Weiterbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen 
sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. 
(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit 
Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, 
daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten 
(einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten). 
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Diese Kosten können jedoch außer bei Ausbildungs-. Bildungs- und 
Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen 
werden, wobei der Beitrag zur Deckung dieser Kosten schrittweise gesenkt wird. 
Für Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder zum Schutz von Ökosystemen 
sind Immobilienkäufe zulässig. 
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein Beitrag der Partner im 
Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der 
betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt. 
(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, 
insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden internationalen 
Organisationen wie der Globalen Umweltfazilität, gesucht werden. 
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter 
der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen. 
(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu 
verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, 
kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, 
insbesondere: 
a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische 
Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen; 
b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen 
regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der 
Kommission und der Mitgliedstaaten, der Empfängerländer und der örtlichen Partner 
fNGO. Basisgemeinden. Verbändet. 
(7) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene 
ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen 
Initiativen, um eine ordnungsgemäß Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit 
den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen 
internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten 
Nationen, zu gewährleisten. 
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Artikel 5 
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen. 
Artikel 6 
Gestrichen 
Artikel 7 
(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 205 EG-Vertrag beauftragt, die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und 
sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, 
zu beschließen und zu verwalten. 
(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 
2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt. 
(3) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 8 
genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung 
der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen 
erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % 
der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt. 
(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage 
sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort 
nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen 
der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden. 
(5) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen 
vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. 
(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und 
juristischen Personen der Mitgliedstaaten, den Empfängerländern und anderen 
Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen. 
mmmmÊÊÊÊÊÊÊÊÈÊÊÊÊÊÊiÊÊÊmÊÊÊÊÊÊÊÊÊm 
(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten 
Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten 
Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. 
(8) Besondere Aufmerksamkeit gilt 
- dem Bemühen um Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Konzipierung der 
Vorhaben; 
- der präzisen Benennung von Zielen und Indikatoren für die Verwirklichung und ihrer 
Überprüfung bei allen Vorhaben; 
- der Verringerung des Kapitalabflusses, insbesondere im Dienstleistungsbereich, durch 
Verbesserung der institutionellen und Operationellen Kapazitäten der 
Entwicklungsländer, 
Artikel 8 
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen 
Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird, 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
Artikel 9 
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse 
findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des 
Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr 
durchzuführenden Aktionen statt. 
AüikeLlfi 
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem 
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der die Liste der Partner der 
kofinanzierten Aktionen sowie den prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine 
Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine in 
Zahlen ausgedrückte Evaluierung der Durchfuhrung dieser Verordnung während des 
Haushaltsjahres umfaßt. 
Diese Zusammenfassuüg_enthält sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über 
die finanzierten Projekte sowie über die Ergebnisse der Projekte und über die Akteure, an 
die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen 
geschlossen wurden. Außerdem enthält der Bericht eine quantifizierte Zusammenfassung 
der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen teiimmtsr 
Aktionen, 
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft 
finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten 
Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger 
Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten 
Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß 
gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den 
Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem 
Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie 
eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner. 
(4) Der Finanzierungsleitfaden, in dem die Kriterien für die Projektauswahl dargelegt 
werden, wird veröffentlicht und von den Büros der Kommission und von den 
Delegationen der Kommission in den Empfängerländern an Interessenten übermittelt, 
MMMMHHHHHNHM 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
miiifiMiiii^^ 
VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGTE ABÄNDERUNGEN 
Nr. Gemeinsamer Standpunkt des Rates | Abänderungen des Parlaments 
Erwägungsgrund IIb (neu) 
(Hb) Die bei dieser Haushaltslinie 
eingesetzten Mittel müssen fris zum Jahr 
2000 auf 50 Millionen ECU aufgestockt 
werden. 
20 Artikel 2 Absatz 2 dritter Spiegelstrich 
- Analyse der Umweltauswirkungen von 
Projekten. Programmen. Strategien und 
Politiken der nachhaltigen Entwicklung 
und Bewertung ihrer Auswirkungen auf 
die soziale und gesellschaftliche 
Entwicklung; entfallt 
25 Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2a (neu) 
- Maßnahmen, die im Zusammenhang mit 
Klimaschutzzielen stehen, wie z.B. die 
Förderung regenerativer Energien. 
Energieeffizienzsteigerung Jini 
Energiesparmaßnahmen; 
28 Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2d (neu) 
- ausgenommen von der Förderung sind 
Projekte, die umweltabfedernde 
Maßnahmen fur aus anderen Programmen 
finanzierte EU-Projekte oder Projekte der 
Mitgliedstaaten vorsehen (einschließlich 
Umweltverträglichkeitsstudien und 
Evaluierungen^. 
29 Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstrich 2e (neu) 
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung 
durchzurührenden Pilotaktionen vor Ort 
sind Gegenstand vorheriger Berichte über 
ihre ökologischen, sozialen. 
wirtschaftlichen und kulturellen 
Auswirkungen, in denen ihre spezifischen 
qualitativen oder quantitativen Ziele 
genannt werden. Diese Aktionen werden 
unter Beteiligung der einheimischen 
Bevölkerung bewertet. 
(2^ Haben diese Aktionen Auswirkungen 
auf die angestammten Gebiete und die 
traditionellen Lebensgewohnheiten der 
einheimischen Bevölkerung, muß diese in 
voller Kenntnis der Sachlage ihre 
Einwilligung geben. 
^b 
30 Artikel 3 
Zu den Empfängern der Hilfe und den 
Kooperationspartnern gehören nicht 
nur Staaten und Regionen, sondern 
auch dezentrale Einrichtungen, 
regionale Organisationen, öffentliche 
Körperschaften, traditionelle oder 
lokale Gemeinschaften, private 
Wirtschaftsbeteiligte und 
Unternehmen sowie 
Genossenschaften, nichtstaatliche 
Organisationen und repräsentative 
Vereinigungen der lokalen 
Bevölkerung. Zu den Empfängern der Hilfe und den 
Kooperationspartnern gehören 
dezentrale Einrichtungen, regionale 
Organisationen, öffentliche Körper­
schaften, traditionelle oder lokale 
Gemeinschaften, private 
Wirtschaftsbeteiligte und 
Unternehmen, Genossenschaften, 
Nichtregierungsorganisationen und 
repräsentative Vereinigungen der 
lokalen Bevölkerung, Staaten und 
Regionen. Die Empfänger der Hilfe und 
Kooperationspartner werden der 
Haushaltsbehörde mitgeteilt. 
37 Artikel 7, Absatz 7 
(7) Die Lieferungen müssen ihren 
Ursprung in den Mitgliedstaaten, in 
dem begünstigten Land oder in 
anderen Entwicklungsländern haben. 
In hinreichend begründeten 
Ausnahmefallen sind Lieferungen mit 
Ursprung in anderen Ländern zulässig. (7) Die Lieferungen sollten ihren 
Ursprung in den Mitgliedstaaten haben, in 
dem begünstigten Land oder in anderen 
Entwicklungsländern, insbesondere 
Ländern der Region haben. Ausnahmen 
sind nach Absprache mit der zuständigen 
Dienststelle möglich, insbesondere dann, 
wenn andernfalls höhere Kosten oder ein 
unverhältnismäßig höherer Aufwand für 
die Beteiligten entstehen. 
38 Artikel 7, Absatz 7a (neu) 
(7a) Angesichts des transversalen 
Charakters der Aktionen im Rahmen 
dieser Verordnung ist die Schaffung eines 
"Umweltaufsichtsreferats" erforderlich, 
das die Aufgabe der Koordinierung. 
Verknüpfung und Einbeziehung der 
verschiedenen Dimensionen der Projekte 
der Entwicklungszusammenarbeit 
wahrnimmt um deren Prüfung und 
Begleitung zu optimieren. 
•agpf CUl\LTT7\cni flWR 
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43 Artikel 10b (neu) 
ArükeJJÜb 
Diese Verordnung basiert auf einem 
Gesamtkonzept, das auch den Grund­
prinzipien Rechnung trägt die in der 
Verordnung ŒWŒ Nr. 443/92 über die 
finanzielle und technische Hilfe zugunsten 
ÛSL Entwicklungsländer Asiens und 
Lateinamerikas sowie über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mjt 
diesen Ländern (1), im AKP-EWG-
Abkommen sowie in den geltenden 
Abkommen mit den Lamta des 
südlichen Mittelmeerraums festgelegt 
sind, und zugleich vorsieht, daß in allen 
Phasen des Projektablaufs. - von der 
Festlegung bis zur Bewertung = 
gemeinsame Kriterien beachtet werden, 
die auf den Austausch von Kenntnissen. 
Harmonisierung der Arbeitsmethoden und 
Zusammenarbeit in. allen Projektphasen 
ABl, Nr, L 52 vom 27,2,1993. S, 1 
A£ 
FINANZBOGEN 
Haushaltslinie: B7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern 
1. Bezeichnung der Maßnahme: 
Umwelt in den EL 
2. Haushaltslinie: 
B7-6200 
3. Rechtsgrundlage 
- Artikel 130 r und 130 s (Umwelt) sowie 130 u und 130 w (Entwicklung) des 
Vertrags über die Europäische Union. 
- Vorschlag (vom Mai 1995) für eine Verordnung des Rates über 
Umweltmaßnahmen in den EL. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Mit den Mitteln aus dieser Haushaltslinie sollen Maßnahmen finanziert werden, 
deren Ziel die Integration der Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß im 
Zuge der Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 
in den Entwicklungsländern ist. Es geht somit darum, neue Politiken einzuführen 
und Katalysatorwirkungen zu erzielen, um Aktionsprogramme einzuleiten. 
Die Aktionen in Form von Projekten und Instrumenten betreffen in erster Linie 
folgende Bereiche: 
- Konzipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige 
Entwicklung 
- Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen 
- Wahrung der biologischen Vielfalt 
- Erhaltung der für die Umwelt wichtigen Gebiete und/oder von 
regionenübergreifenden Ökosystemen 
- Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in 
Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind 
- Verbesserung der städtischen Umwelt 
- Transfer von Technologien 
- Klimaänderung 
- Handel und Umwelt 
- Sensibilisierung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung 
ipwifipwpMM*^^ iiiwii *» 
Ab 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Für die betreffende Politik läßt sich kein konkreter zeitlicher Rahmen festlegen. 
Bis zum Erlaß der vorliegenden Verordnung sind die einzelnen Aktionen auf ein 
Jahr angelegt und erneuerbar. 
5. Einstufung der Ausgaben 
Nicht obligatorische Ausgaben/getrennte Mittel 
6. Art der Ausgaben 
Zuschuß bis zu 100 % der Kosten. Allerdings 
- wird ein insbesondere finanzieller Beitrag der Projektbegünstigten systematisch 
angestrebt; 
- werden Kofinanzierungsmöglichkeiten mit den Mitgliedstaaten und multilateralen, 
regionalen oder sonstigen Organisationen gesucht. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Der durchschnittliche EG-Beitrag zu jeder Maßnahme im Rahmen dieser Aktion 
beträgt über 500.000 ECU für die nachstehenden Kostenelemente: 
- Dienstleistungen (Einheitspreis) 
- Lieferung von Ausrüstungsgegenständen (Selbstkostenpreis) 
- Betriebskosten (Gesamtpreis) 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Eine gleichmäßige Verteilung auf die fur eine Förderung in Betracht kommenden 
Regionen wird angestrebt, die sich nach Nachfrage und/oder 
Prioritätsgesichtspunkten verschieben kann. 
Aufschlüsselung 1 1996 I 1997 
Instrumente 4 4 
Projekte ~~ H 11 
AH 
7.3 Indikative Aufschlüsselung nach Themen 1997 
THEMEN I % 
Korizipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine 5 
nachhaltige Entwicklung 
Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung 15 
natürlicher Ressourcen 
Wahrung der biologischen Vielfalt 15 
Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen 15 
und/oder regionenübergreifenden Ökosystemen 
Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der 15 
Bewirtschaftung in Bereichen, die für die nachhaltige 
Entwicklung von Bedeutung sind 
Verbesserung der städtischen Umwelt 15 
Transfer von Technologien 5 
Klimaänderung 5 
Handel und Umwelt 5 
Sensibilisierung fur das Konzept der nachhaltigen 5 
Entwicklung 
7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen 
(Millionen ECU) 
I 1996 YEBr 1997 
B7-6200 15 I 15 "~ 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Technische Kontrollen durch Beamte der Kommission, die von unabhängigen 
Sachverständigen unterstützt werden. 
Die Prüfung der Zuschüsse oder des Eingangs der in Auftrag gegebenen Leistungen 
und Vorstudien, Durchruhrbarkeitsstudien und Evaluierungen erfolgt vor der Zahlung 
durch die Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung der vertraglichen 
Verpflichtungen und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der ordnungsgemäßen 
Finanz- oder Gesamtverwaltung. Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Überprüfung 
vor Ort, Berichterstattung usw.) sind in allen zwischen der Kommission und den 
Zahlungsempfängern geschlossenen Abkommen oder Verträgen enthalten. 
Vorentwurf des Haushaltsplans 
->eg 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
a. Unterstützung der staatlichen Organisationen und der 
Gemeinschaftsinstitutionen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der 
Integration der Umweltdimension in die Politiken und Programme der 
Entwicklungszusammenarbeit. Zu diesem Zweck werden 
Umweltverträglichkeitsstudien ausgearbeitet, strategische Leitlinien 
formuliert sowie die Politiken und Programme im Hinblick darauf evaluiert, 
ob sie den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. 
b. Förderung einer rationellen und schonenden Nutrung der natürlichen 
Ressourcen, um so zur Verbesserung der sozioökonomischen 
Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung in den EL beizutragen. Zu 
diesem Zweck werden Projekte unterstützt, die entweder direkt von der 
lokalen Bevölkerung (lokale Gemeinschaften, Eingeborene, NRO usw.) oder 
mit technischer Hilfe durchgeführt werden. 1995 wurde ein 
Finanzierungsleitfaden ausgearbeitet, der an die potentiellen Partner verteilt 
wird und Erläuterungen zu den Zielen, den Verfahren und den angewandten 
Kriterien enthält. 
Seit 1994 nimmt ein dienststellenübergreifender technischer Ausschuß an der 
Vorauswahl der Projekte teil. 
c. Arten der Aktionen, die finanziert werden, um zu den allgemeinen Zielen 
der Haushaltslinie beizutragen: 
Konzipierung/Umsetzung einzelstaatlicher Strategien für eine nachhaltige 
Entwicklung 
Maßnahmen: 
- Umweltausbildung 
- Technische Hilfe für die Regierungen in den Entwicklungsländern 
mÊmmBmm&*mtiÊÈaÊÈKÊ*ÊmmmÊmmmmËÊmmÊ 
A% 
Bewirtschaftung der Ökosysteme/Nachhaltige Nutzung natürlicher 
Ressourcen 
Maßnahmen: 
- Sensibilisierung und Ausbildung 
- Entwicklung von Pilotprojekten fiir eine nachhaltige Nutzung natürlicher 
Ressourcen 
Wahrung der biologischen Vielfalt 
Maßnahmen: 
- Schutz und/oder nachhaltige Nutzung der Fauna und der Flora 
- Schaffung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung wie 
Datenbanken, Aktionspläne, Studien/Forschungsvorhaben und Seminare 
Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder 
regionenübergreifenden Ökosystemen 
Maßnahme: 
- Aufstellung und Durchfuhrung von Bewirtschaftungsplänen für 
Wassereinzugsgebiete 
Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und der Bewirtschaftung in 
Bereichen, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind 
Maßnahmen: 
- Bekämpfung der Wüstenbildung 
- Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung 
einschließlich Entwicklung innovativer und nachhaltiger Verfahren in der 
Landwirtschaft 
Verbesserung der städtischen Umwelt 
Maßnahmen: 
- Aufstellung von Plänen für die Entsorgung von Hausmüll, 
Krankenhausmüll und toxischen Abfällen sowie für die 
Abwasserentsorgung 
Transfer von Technologien 
Maßnahme: 
- Vorführung von Beispielen zur Förderung der "sauberen" Technologien 
IM 
Jbo 
Klimaänderung 
Maßnahme: 
- Vorführung von Beispielen zur Förderung der Nutzung von Solarenergie 
Handel und Umwelt 
Maßnahmen: 
- Informationsmaßnahmen über die umweltspezifischen Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft 
- Förderung der Umweltzeichen 
Sensibilisierung für das Konzept der nachhaltigen Entwicklung 
Maßnahme: 
- Informationskampagnen, Ausbildungsworkshops 
9.2 Begründung der Maßnahme 
a. Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
Die Haushaltslinie B7-5040 wurde 1982 auf Initiative des Europäischen 
Parlaments eingerichtet, welches ebenso wie der Rat in zahlreichen 
Resolutionen immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die 
Umweltdimension in die Entwicklungsmaßnahmen zu integrieren. 
Diese Integration wurde in den Erklärungen und Übereinkommen 
festgeschrieben, die während der Konferenz von Rio im Juni 1992 (Agenda 
21, Abkommen über die biologische Vielfalt, Übereinkommen über die 
Klimaveränderungen usw.) erarbeitet und von der Gemeinschaft 
angenommen wurden. 
Ziel der im Rahmen der Haushaltslinie B7-6200 durchgeführten Aktionen ist 
es, diesen Integrationsprozeß durch die Bereitstellung von Instrumenten und 
die Durchführung konkreter Pilotprojekte mit Multiplikatoreffekt zu fördern, 
die im Einklang mit den umfassenderen, mit ALA-, MED- oder EEF-Mitteln 
durchgeführten Aktionen stehen. 
Ziel dieser Haushaltslinie ist es, die Kohärenz und Komplementarität 
zwischen den Umweltschutzmaßnahmen, die durch die Gemeinschaft und 
durch die Mitgliedstaaten finanziert werden, zu erhöhen. 
Die Ergebnisse der Pilotaktionen fördern langfristige Interventionen in den 
betroffenen Bereichen. 
StA 
b. Wahl der Interventionsmodalitäten: 
vertraglich, direkt (NGO) oder 
vertraglich über Ausschreibungen (Dienstleistungen, 
Ausrüstungsgegenstände) 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
- Indikatoren für Follow-up und Evaluierung werden im Rahmen jeder 
einzelnen Aktion festgelegt; bei bestimmten Projekten wird eine spezifische 
Evaluierung vorgenommen; 
- eine Gesamtevaluierung der seit 1990 aus dieser Haushaltslinie finanzierten 
Maßnahmen wird 1995 in Zusammenarbeit mit dem Referat Evaluierung 
(VIII/A/2) anhand der Projektplanungsübersicht vorgenommen. 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
9.4.1 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden 
Jahre berücksichtigt? 
Ja 
9.4.2 Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren 
Ziel entspricht die Maßnahme? 
Das Ziel der Maßnahme entspricht der im Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft definierten Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 130 u). 
10. Verwaltungsausgaben 
Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe der 
jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelverteilung unter 
Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde gewährten 
zusätzlichen Mittel. 
<££ 
10.1 Auswirkung auf den Personalbestand 
Die erforderlichen Stellen können mit Beamten der Generaldirektionen IB und 
VIII besetzt werden. 
Personalkategorie 
Beamte oder 
Bedienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Sonstige 
Insgesamt Für die Abwicklung der 
Aktion erforderliches 
Personal 
Dauer­
planstelle 
2 
1/2 
1/2 
3 Planstelle 
auf Zeit 
1 
1 
2 davon 
Personal der 
betreffenden 
GDbzw. 
Dienststelle 
3 
1 1/2 
1/2 
5 zusätzliches 
Personal 
-
-Dauer/ 
Jahr 
unbe­
stimmt 
10.2 Finanzielle Auswirkung der zusätzlichen Humanressourcen insgesamt 
Die Ausgaben für das zur Abwicklung der Aktion erforderliche Personal werden 
durch die Bereitstellung bereits vorhandener Ressourcen gedeckt: 3 Beamte + 2 
Bedienstete auf Zeit (AI, A2, A4, A5): 500 000 ECU pro Jahr. 
10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben der Aktion 
Die für diese Aktion erforderlichen Ressourcen werden aus den vorhandenen 
Mitteln gedeckt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 42 400 ECU pro Jahr. 
(Artikel A/130: Missionen: 12 000 ECU pro Jahr und Beamten/Bediensteten auf 
Zeit A = 36 000 ECU. Artikel A/250: Sitzungen: 2 Sitzungen mit 4 
Sachverständigen pro Jahr - Kosten pro Sachverständigem und Sitzung 
800 ECU = 6 400 ECU). 
i3 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 3 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 14 01 
Katalognummer : CB-CO-97-003-DE-C 
ISBN 92-78-14213-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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