2.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/21
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinesiebteRichtliniedesRateszurRegelungder
Sommerzeit (l)
(94/C34/08)
DerRatbeschloßam22.Oktober1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am10.November1993an.Berichterstatter warHerr
Whitworth .
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24,November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
weilinsbesondereeineimMaidiesesJahresinallen
Mitgliedstaaten durchgeführte Erhebungergab,daßdie
Öffentlichkeit eineVerlängerungderSommerzeitbiszu
demgenanntenTerminsehrstarkbefürwortet .
1.6,UmdieAusarbeitungvonBahnfahrplänen und
Flugplänenzuermöglichen ,schlugdieKommissioneine
Übergangsphase bis1997vor.
2,AllgemeineBemerkungen1,Einleitung
1.1.DerRathatbishersechsRichtlinienzurRege­
lungderSommerzeitverabschiedet .InderletztenRicht­
linievom26.März1992wurdefestgesetzt,daßdie
Sommerzeit1993und1994imgesamtenGemeinschafts­
gebietamletztenSonntagimMärzbeginnenundam
letztenSonntagimSeptember,inIrlandunddemVer­
einigtenKönigreichjedochamviertenSonntagimOk­
toberendensolle.
1.2.SeitimJahre1980dieersteRichtliniedesRates
verabschiedet wurde,bestanddasZieldarin,dieZeit­
punktefürBeginnundEndederSommerzeitimgesam­
tenGemeinschaftsgebiet schrittweisezuharmonisieren .
Esistallgemeinanerkannt,daßeinesolcheHarmonisie­
runginsbesonderefürdenVerkehrunddasKommuni­
kationswesenbeträchtlicheVorteilemitsichbringen
würde.
1.3.DieKommissionhatnieversucht,eineRichtlinie
zurHarmonisierung desinjedemMitgliedstaat zu
beschließenden ZeitpunktsfürBeginnundEndeder
Sommerzeitzuformulieren ,daessichhierbeiumeine
Fragehandelt,diejederMitgliedstaatfürsichentschei­
denkann.
1.4.Dienunvorgeschlagene siebteRichtliniesollfür
dieJahre1995biseinschließlich 1998gelten.Ihrzufolge
bleibendergemeinsameZeitpunktfürdenBeginnder
SommerzeitamletztenSonntagimMärzfürallevier
Jahreunddieunterschiedlichen Zeitpunktefürderen
Ende(SeptemberfürdieStaatenaufdemKontinent
undOktoberfürIrlandunddasVereinigteKönigreich )
fürdieJahre1995und1996bestehen.Für1997und
1998wirdallerdingseinegemeinsameBeendigungder
SommerzeitfüralleMitgliedstaaten vorgeschrieben .
DerTerminhierfürwäredervierteSonntagimOk­
tober.
1.5.DieKommissionschlugalsgemeinsamenZeit­
punktfürdasEndederSommerzeitEndeOktobervor,2.1.InseinerletztenStellungnahme zudiesemThe­
mastimmtederWirtschafts -undSozialausschuß dem
ZieleinerHarmonisierung derZeitpunktefürBeginn
undEndederSommerzeit zu.Daherbrauchtindieser
Stellungnahme nurdieEntscheidung fürEndeOktober
alsgemeinsamenZeitpunktfürdasEndederSommer­
zeitangesprochen zuwerden.
2.2.NachdervonderKommissiongenanntenErhe­
bung(Eurobarometer 39.0)sprachensichimgesamten
Gemeinschaftsgebiet 54,5%fürEndeOktoberund
38,4%fürEndeSeptemberaus,undbeiallenAl­
tersgruppenergabensichsowohlimländlichenRaum
alsauchindenStädtenMehrheitenzugunstendesTer­
minsEndeOktober.
2.3.DaderGrundsatzderSommerzeitallgemein
befürwortetwird,entsprichtesaucheinergewissen
Logik,sieeherlängeralskürzerandauernzulassen.
2.4.InAnbetrachtseinerobigenAnsichtzuder
Grundsatzfrage unddeseindeutigenErgebnissesder
vonderKommissiondurchgeführten Erhebungstimmt
derAusschußdenimRichtlinienentwurf enthaltenen
Vorschlägenzu.
2.5.DerAusschußfragtsichallerdings,obeinevier­
jährigeÜbergangsphase wirklichunbedingterforderlich
ist. (')ABl.Nr.C278vom16.10.1993,S.13.
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirischafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN