2. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 51/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen auto­
nomen Zollkontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch, frisch, gekühlt oder ge­
froren, der KN-Code 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Code 0206 10 95 und 
0206 29 91 für das Jahr 1990 
KOM(90) 6 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. Februar 1990) 
(90/C 51/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Jahre 1989 konnte die Gemeinschaftsnachfrage nach 
hochwenigem Rindfleisch nicht voll befriedigt werden, 
wobei diese Situation Auswirkungen auf den Gemein­
schaftsmarkt im Jahre 1990 befürchten läßt. 
Die Exporte an hochwertigem Fleisch können zur Ver­
besserung der chronisch unzureichenden Ausfuhrerlöse 
und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungs­
länder beitragen. 
Besonders im Falle Argentiniens, Brasiliens und Uru­
guays spielen diese Exporte eine entscheidende Rolle für 
die Volkswirtschaft dieser Länder. 
Deshalb erscheint es angezeigt, für die Einfuhr aus die­
sen Ländern von 3 000 Tonnen hochwertigem Rind­
fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Code 0201 
und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Code 
0206 10 95 und 0206 29 91 ein außerordentliches auto­
nomes Zollkontingent unter Erhebung von 20 % des 
Zollwerts zu eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle interessierten 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontin­
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck emp­
fiehlt es sich, daß für die Inanspruchnahme des Zoll­kontingents eine Regelung eingeführt wird, die sich auf 
die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der Wa­
ren garantierenden Nämlichkeitsbescheinigung stützt. 
Die Durchführungsbestimmungen sind nach dem Ver­
fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 371/89 (2), zu 
erlassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Es wird ein außerordentliches Zollkontingent für 
hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, 
der KN-Code 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der 
KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 für das Jahr 1990 
eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Zollkontingents beträgt, ausge­
drückt in Erzeugnisgewicht, 3 000 Tonnen. 
(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird 
der Zollsatz auf 20 % des Zollwerts festgesetzt. Auf die­
ses Kontingent wird keine Abschöpfung erhoben. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
O ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. 
Nr. C 51/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 90 
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ur­
sprung der Waren garantiert werden und die das 
hierzu zu verwendende Dokument vorsehen; 
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des unter 
Buchstabe a) genannten Dokuments. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultation 
mit dem Währungspolitischen Ausschuß unterbreitet 
wurde, 
auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
auf der Grundlage des von der Kommission am 25. Sep­
tember 1989 angenommenen Aktionsprogramms, 
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates für 
allgemeine Angelegenheiten vom 3. Oktober, die in der 
Vereinbarung der Sondersitzung des Europäischen Rates 
vom 18. November wiederholt wurden, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen dem ungarischen Volk und den Völkern der 
Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen; 
Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und 
sozialer Reformen begriffen und hat beschlossen, eine 
marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen. 
Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stär­
ken und Ungarn der Gemeinschaft näher bringen. 
Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe ist ein 
angemessener Schritt, die Anpassung der ungarischen 
Volkswirtschaft zu erleichtern, damit die ungeschmäler­
ten Vorteile einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien 
gegründeten Wirtschaft verwirklicht werden können. Die 
(') ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9 (KOM(89) 627 endg.). Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Auflagen und Konditionen der Finanzhilfe sollten die 
notwendigen Strukturanpassungen unter Wahrung der 
sozialen Stabilität unterstreichen und mit den vom Inter­
nationalen Währungsfonds (FwT) formulierten Auflagen 
und Konditionen kohärent sein. Eine Vereinbarung mit 
dem rWE über ein Stabilisierungsprogramm ist notwen­
dig und sollte rasch getroffen werden. Es sollte sicherge­
stellt werden, daß Ungarn mit seinen privaten Gläubi­
gern zufriedenstellende Konditionen ausgehandelt hat, 
damit deren weitere Teilnahme gewährleistet ist. 
Diese wirtschaftlichen Reformen werden zu Wirtschafts­
und Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Ge­
meinschaft beitragen, die für beide Seiten von Vorteil 
sind. Diese Beziehungen werden in der gesamten Ge­
meinschaft einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung 
förderlich sein. 
Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem 
Währungsausschuß durchgeführte Analyse zeigt eine 
deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage Ungarns. 
Die ungarische Regierung hat die Gemeinschaft um ein 
mittelfristiges Darlehen ersucht. 
Die Gemeinschaft sollte geeignete Maßnahmen ergrei­
fen, um sich gegen Verluste abzusichern, die ihr dadurch 
entstehen könnten, daß Ungarn in Schwierigkeiten gerät, 
den Tilgungsplan einzuhalten. 
Dagegen ist die für diesen Kredit zuständige Behörde 
nicht in den Vertrag aufgenommen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemein­
schaft ein Anleiheprogramm von bis zu einer Milliarde 
ECU und mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren durch­
zuführen und für den in Artikel 2 genannten Zweck alle 
einschlägigen Dokumente zu zeichnen und abzuwickeln. Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine mittelfristige Finanzhilfe für 
Ungarn (') 
KOM(90) 57 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. Februar 
1990) 
(90/C 51/08)