7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
b) Anstatt  einer  grundsätzlichen,  auf  drei  Jahre  be-
grenzten  Beseitigung  der  Beihilfdi,  sollte  selekti-
ven Maßnahmen  der  Vorzug  gegeben  werden,  die 
es ermöglichen,  ab sofort  eine  langfristige  Investi-
tionspolitik  in Aussicht  zu nehmen, 
c) Es  sollte  weiterhin  für  die  Modernisierung  des 
Produktions-  und  Verarbeitungsapparates,  die 
langfristige  Verbesserung  der  Produktivität  und 
die Anpassung  an zusätzliche  Absatzmöglichkei-
ten Sorge  getragen  werden.  Jedenfalls  müssen  die 
Investitionsivor'haben  gemäß  der  Verordnung 
Nr. 17/64/EWG  weiterhin  vom  EAGFL  unter-
stützt  werden  können. 
d) Beihilfen,  die  zu einer  Erhöhung  des  Milchlkuh-
bestandes  oder  zur  Schaffung  industrieller  Verar-
beitungskapazitäten  führen  würden,  welche  sich 
als produktionsfördernd  erweisen  könnten,  müß-
ten aufgehoben  werden. 
e) Für  die  weitere  Gewährung  der  in Artikel  8 der 
Richtlinie  72/159/EWG  vorgesehenen  Beihil-
fen sollte  als Kriterium  lediglidh  vorgesehen  wer-
den, daß  mindestens  80 % des  für  den  Rinder-
bestand  erforderlichen  Fiutters  im Betrieb  selbst 
zu erzeugen  sind.  Es erübrigt  sich  folglich  jeder Nr. C 56/35 
Hinweis  auf  das  Verhältnis  zwischen  der  Zahl 
der Milchkühe  und  der  landwirtschaftlich  genutz-
ten Fläche. 
3. Schließlich  ist in diesem  Vorschlag  keine  Spur 
•der 'Maßnahmen  anzutröffen,  diie  der  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  vom  30.  September  1976  auf-
gezeigt  hat.  Insbesondere  das  Anliegen  des  Aus-
schusses  hinsichtlich  der  Notwendigkeit,  eine  Quali-
tätsproduktion  zu fördern,  ist in dem  Vorschlag  nicht 
berücksichtigt  worden. 
4. Der  Ausschuß  kann  deshalb  den  Vorschlag  nur 
dann  unterstützen,  wenn  die  'vorstehenden  grundle-
genden  Erwägungen  berücksichtigt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag,  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen 
abgelehnt: 
Auf Seite  2 ist Buchstabe  b) zu streichen. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  22, Nein-Stimmen:  64, Stimmenthaltungen:  2. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des  Rates  zur  Revision  des  durch 
den Ratsbeschluß  75/510/EWG  vom  22. August  1975  festgelegten  Forschungs-  und  Ent-
wicklungsprogramms  auf  dem  Gebiet  der  Energie 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 241  vom  14. Oktober  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  August  1976  beschloß  der  Rat,  den  "Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 56/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 11. August  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  28.  Sep-
tember  1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  28. Sitzung  am 5. November  1976 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November  1976), 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  neue  Energiequellen 
und Energieformen  im Rahmen  einer  gemeinsamen 
Energiepolitik  zu entwickeln, 
in Erwägung,  daß  zu diesem  Zweck  das  gemein-
schaftliche  Forschungs-  und  Entwicklungsprogramm 
eine grundsätzliche  Rolle  spielt, 
in Erwägung,  daß  im Interesse  einer  optimalen  Aus-
führung  des Programms  eine  Änderung  der  den  ver-
schiedenen  Tätigkeitsbereichen  zugewiesenen  Haus-
haltsmittel  zweckmäßig  ist — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit Mehrheit  bei  1 Gegenstimme  und  2 Stimment-
haltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Durch  Beschluß  vom  22.  August  1975  (!) hat 
der Rat  ein Forschungs-  und  Entwicklungsprogramm auf dem  Gebiet  der  Energie  'für  einen  Zeitraum  von 
vier Jahren,  nämlich  vom  1.  Juli  1975  bis 
30. Juni  1979  festgelegt.  Die  Durchführung  des 
Programms  ist in zwei  Phasen  unterteilt,  wobei  sich 
die erste  Phase  auf  die  Zeit  vom  1. Juli  1975  bis 
31. Dezember  1976  und  'die  zweite  Phase  auf  die 
Zeit vom  1. Januar  1977  bis 30. Juni  1979  erstreckt. 
Die erste  Phase  ist mit  12. Mill.  RE,  die zweite  Phase 
mit 47 Mill.  RE ausgestattet.  Das  Programm  mit  einer 
finanziellen  Gesamtausstattung  von  59 Mill.  RE um-
faßt folgende  Tätigkeitsbereiche: 
1. Energieeinsparung 
2. Produktion  und  Verwendung  von  Wasserstoff 
3. Sonnenenergie 
4. geothermische  Energie 
5. Systemanalyse:  Ausarbeitung  von  Modellen. 
Die Arbeiten  werden  im  wesentlichen  im  Rahmen 
indirekter  Aktionen  der  Gemeinschaft  auf dem  Ver-
tragswege  durchgeführt. 
1.2. Der  Wirtschaifts-  und  Sozialausschuß  hat zu dem 
Programm  für  Forschungs-  und  Entwicklungsaktio-
nen auf  dem  Gebiet  der  Energie  am  28.  Mai  1975 
Stellung  genommen  (2) und  die  Vorschläge  der  Kom-
mission  zu diesem  Programm  begrüßt  und  gutge-
heißen.  Er hat  dabei  zur  Kenntnis  genommen,  daß 
sich die  Aktionen  des  Programms  im wesentlichen 
au'f die  Koordinierung  und  Unterstützung  der  auf 
den obengenannten  Gebieten  bereits  in den  Mitglied-
staaten  laufenden  bzw.  noch  in Angriff  zu nehmen-
den Arbeiten  beschränken.  Der  Ausschuß  war  auch 
der Auffassung,  daß  die vorgesehenen  Mittel  zunächst 
als ausreichend  anzusehen  seien  und  daß  'die  einzel-
nen Forschungsvorhaben  im  Einklang  mit  seiner 
Stellungnahme  zum  Kommissionsdokument  „Energie 
für Europa  — Forschung  und  Entwicklung"  stünden. 
Der Ausschuß  war  darüber  hinaus  der  Auffassung, 
daß der  überwiegende  Teil  der  finanziellen  Mittel 
auch  solchen  Arbeiten  zugute  kommt,  die  eine  bal-
dige und  möglichst  weitgehende  Entlastung  in der 
ölabhängigkeit  der  Europäischen  Gemeinschaften 
versprechen.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollte 
besonderer  Nachdruck  auf  die  Energieeinsparung 
gelegt  werden.  Was  die  anderen  Gdbiete  angeht,  die 
eher Pioniercharakter  haben,  so hielt  der  Ausschuß 
(*) ABl.  Nr.  L 231  vom  2. 9. 1975,  S. 1. (2) ABl.  Nr.  C 263  vom  17.  11.  1975,  S. 30. 
7. 3.77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/37 
die Forschungsvorhaben  über  Sonnenenergie  und 
Wasserstoff  für  besonders  wichtig;  die  Frage,  ob die 
hierfür  vorgesehenen  Mittel  angemessen  sind,  sollte 
bei der Überprüfung  der Vorhäben  erörtert  werden. 
1.3. Nach  Artikel  4 des  Ratsbeschlusses  sollte  das 
Programm  am  Ende  des  ersten  Jahres  nach  Stellung-
nahme  des  Ausschusses  für  wissenschaftliche  und 
technische  Forschung  (AWTF)  einer  Revision  unter-
zogen  werden,  um  evtl.  erforderliche  Änderungen 
des Programms  spätestens  Anfang  1977  vornehmen 
zu können.  Der  Ausschuß  hat  diese  Maßnahmen 
seinerzeit  als zweckmäßig  anerkannt. 
1.4. Die  zuständigen  Gremien,  insbesondere  die  be-
ratenden  Programmausschüsse  und  der  AWTF,  ha-
ben sich  für  die  in diesem  Dokument  enthaltenen 
Änderungen  und  Ergänzungen  des  Programms  aus-
gesprochen.  Die  Kommission  erbittet  nunmehr  für 
diese  Änderungs-  und  Ergänzungsivorschläge  die Zu-
stimmung  des Rates. 
1.5. Die  vorgeschlagenen  Änderungen  betreffen  fol-
gende  Bereiche: 
2. Produktion  und  Verwendung  von  Wasserstoff 
3. Sonnenenergie 
4. geothermische  Energie 
1.6. Der  Ausschuß  hat  den  Eindruck,  daß  es sich 
bei der  vorgeschlagenen  Revision  des  Energiefor-
schungs-  und  Entwicklungsprogramms  nicht  um  we-
sentliche  Änderungen  des  Programms  handelt.  Alle 
Punkte  des  Energieforschungs-  und  Entwicklungs-
programms  bleiben  in ihrer  Substanz  unverändert 
erhalten.  Die  vorgeschlagenen  Änderungen  und  Er-
gänzungen  bewegen  sich  auch  im Rahmen  der  früher 
vom  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  abgegebenen 
Stellungnahme  und  befinden  sich  somit  im Einklang 
mit der  seinerzeit  geäußerten  Auffassung  des  Aus-
schusses.  Auch  haben  sich  in der  Zwischenzeit  keine 
neuen  Aspekte  ergöben,  die  über  die  vorgeschlagene 
Revision  des  Programms  hinaus  dem  Ausschuß  Ver-
anlassung  gegeben  hätten,  weitere  Ergänzungs-  oder 
Änderungsvorschläge  zu unterbreiten. 
1.7. Die  vorgelegten  Änderungs-  und  Ergänzungs-
vorschläge  zum  Energieforschungs-  und  Entwick-
lungsprogramm  haben  schließlich  die  volle  Billigung 
der begleitenden  Programmausschüsse  und  des  ATWF 
gefunden.  Die  finanziellen  Auswirkungen  der  Ände-
rungs-  und  Ergänzungsvorschläge  sind  gering  und 
bewegen  sich  innerhalb  des  finanziellen  Rahmens  der 
Gesamtprogramms.  Einige  Ergänzungsvorschläge,  die 
Mehraufwendungen  mit  sich  bringen,  sind  mit  ent-
sprechenden  Einsparungen  im  gleichen  Tätigfkeits-
bereich  verbunden. 
1.8. Der  Ausschuß  hat  keine  Bemerkungen  zu den 
kleineren  fachlichen  Abweichungen  in den  verschie-
denen  Tätigkeitsibereichen  des  Programms  und schließt  sich  dem  Votum  der  zuständigen  beglei-
tenden  Programmausschüsse  und  des  Ausschusses  für 
wissenschaftliche  und  technische  Entwicklung  an. Der 
Ausschuß  stimmt  der vorgeschlagenen  Revision  zu. 
1.9. Im  übrigen  kann  man  die  Kommission  zum 
Ergebnis  des  ersten  Jahres  der  Programmdurchfüh-
rung  beglückwünschen.  Besonders  beeindruckend  für 
den Ausschuß  war  die  Geschwindigkeit,  mit  der  im 
Anschluß  an  die  Annahme  des  Programms  am 
22. August  1976  Forschungsverträge  unterzeichnet 
wurden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Tätigkeitsbereich  2:  Produktion  und  Verwen-
dung  von  Wasserstoff 
2.1.1.  Projekt  C: Wird  durch  zwei  Aktionen  ergänzt: 
1. Untersuchungen  im Zusammenhang  mit  den  Pro-
blemen  der  Wasserstoffspeicherung  im mittleren 
industriellen  Maßstab; 
2. Untersuchung  der  Möglichkeit,  vorhandene  Rohr-
leitunigen  'für  die  Verteilung  von  Wasserstoff  zu 
benutzen. 
Der Schwerpunkt  der  Arbeiten  soll  weiterhin  auf 
der Wasserstoffproduktion  liegen.  Nach  den  Vor-
schlägen,  die  auf  Grund  von  Ausschreibungen  ein-
gegangen  sind,  soll  es sich  jedoch  als  zweckmäßig 
erwiesen  haben,  die  Programmarbeiten  zur  Wasser-
stoffspeicherung  nicht  auf  Untersuchungen  über  die 
Speicherung  im  kleinen  Maßstab  (etwa  bei  Kraft-
fahrzeugen)  zu beschränken,  sondern  sie  auch  auf 
die Lagerung  von  Wasserstoff  im mittleren  Maßstab 
(im industriellen  Bereich  etwa  im Bereich  der  che-
mischen  Industrie)  auszudehnen.  Darüber  hinaus 
wird  vorgeschlagen,  die  Untersuchungsarbeiten  auch 
darauf  zu erstrecken,  inwieweit  vorhandene  Rohrlei-
tungen  für  die Verteilung  von  Wasserstoff  eingesetzt 
werden  können. 
2.1.2.  Die  vorgenannten  Ergänzungsvorschläge  ma-
chen  weitere  Mittelzuweisungen  nicht  erforderlich. 
2.2. Tätigkeitsbereich  3:  Sonnenenergie 
2.2.1.  Projekt  C (photoelektrische  Energieumwand-
lung)  wird  durch  zwei  Aktionen  ergänzt: 
1. Neue  oder  verbesserte  Kapselmaterialien 
2. Datenvergleich. 
In diesem  Projekt  werden  relativ  geringfügige  Ergän-
zungen  wie  verbesserte  Kapselmaterialien  und  Daten-
vergleich  vorgesehen.  Auch  hier  sind  Mittelauf-
stockungen  nicht  erforderlich. 
Nr. C 56/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
2.3. Tätigkeitsbereich  4:  Geothermische  Energie 
2.3.1.  Projekt  D: Die  Aktion  3 (heißes  Gestein)  wird 
durch  folgende  Aktion  ersetzt:  Untersuchung  neuer 
Stimulierungsmethoden. 
Projekt  E (neu):  Heißes  Trockengestein: 
1. Studien  und  Experimente  im Zusammenhang  mit 
dem Aufbrechen  von  Gestein 
2. Studien  und  Experimente  im Zusammenhang  mit 
der Wärmeextraktion 
Das bisherige  Projekt  E (Ausbildung  von  Fachleuten) 
ist nunmehr  Projekt  F geworden. Im Bereich  der  geothermischen  Energie  war  der  Bera-
tende  Programmausschuß  zu der  Auffassung  gelangt, 
daß die  Arbeiten  über  „heißes  Trockengestein" 
Gegenstand  eines  getrennten  Abschnitts  sein  sollten. 
Die Kommission  hat  sich  mit  diesem  Vorschlag  im 
Prinzip  einverstanden  erklärt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  von 
Bestimmungen,  auf  deren  Grundlage  die  Internationale  Atomenergie-Organisation  auf 
den Hoheitsgebieten  der Mitgliedstaaten  der Europäischen  Atomgemeinschaft  Inspektionen 
und Nachprüfungen  durchführen  kann 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 207  vom  2. September  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Juli  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  170, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  28.  Juli  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  28.  Sep-
tember  1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  28.  Sitzung  am  5. November 
1976  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November  1976), 
in Erwägung,  daß  nach  Artikel  2 Buchstabe  e) des 
vorgenannten  Vertrags  die Gemeinschaft  durch  geeig-