STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0227 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt nachstehend zu den 8 Abänderungsvorschlägen des Parlaments Stellung.

2. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2000)545 endg. - 2000/0227 COD): // 8. September 2000

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 14. Februar 2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 28. März 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 2.-5. Juli 2001

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2001) 533 endg. - 2000/0227 COD)): // 26. September 2001

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 13. Dezember 2001

Eingang des Gemeinsamen Standpunkts beim Europäischen Parlament: // 17. Januar 2002

Übermittlung der Bemerkungen der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt: // 11. Januar 2002

Am 10. April 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung acht Abänderungen. Diese betreffen insbesondere den Zeitplan des Gemeinsamen Standpunkts und bestimmte Einzelheiten des Wortlauts.

3. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Durch den Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden, ein nationale Bestandsaufnahme der Lage an der Küstenzone vorzunehmen und dabei unter anderem zu untersuchen, welche Rechtsvorschriften, Institutionen und Akteure Einfluss auf Küstenzonenplanung und -management haben. Die Mitgliedstaaten sollen dann auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahmen nationale Strategien zur Förderung des integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) entwickeln.

Dieser Vorschlag basiert auf den Ergebnissen des Demonstrationsprogramms der Kommission über das integrierte Küstenzonenmanagement und der darauf aufbauenden Europäischen IKZM-Strategie (KOM(2000)547). Aus diesen geht hervor, dass sich der Zustand der europäischen Küstengebiete verschlechtert und dass diese Tendenz nur durch eine konzertierte Aktion unter Einbeziehung aller Verwaltungsebenen von der örtlichen bis zur europäischen Ebene aufzuhalten oder umzukehren ist. Mit der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, auf ihrer Ebene die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und dabei mit den regionalen und lokalen Verwaltungen zusammenzuarbeiten.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament hat am 10. April 2002 acht Abänderungen verabschiedet (Abänderungen Nr. 1 und Nr. 9 bis 15). Die Kommission übernimmt diese Abänderungen vollständig und ausnahmslos.

Die Kommission begrüßt die Abänderungen des Europäischen Parlaments, da diese zu einer weiteren Klärung des Wortlautes beitragen und besonders wichtige Fragen wie z.B. den Bevölkerungsdruck an der Küstenzone und die Auswirkungen der Klimaänderungen besonders hervorheben (Abänderungen 1 und 11). In einer weiteren sinnvollen Abänderung werden die Berichterstattungsanforderungen der Mitgliedstaaten um die Bewertung politischer und rechtlicher Maßnahmen erweitert (Abänderung 15). Weitere Abänderungen verbessern den Wortlaut im Hinblick auf die Befragung lokaler oder regionaler Behörden sowie internationaler Organisationen (Abänderungen 9, 12, 13). Abänderung 10 enthält einen nützlichen Verweis auf die im IKZM-Demonstrationsprogramm beschriebene beste Praxis.

Bei den in den Abänderungen 14 und 15 vorgeschlagenen Zeiträumen für die Berichterstattung wird ein gutes Gleichgewicht zwischen den Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts und dem ursprünglichen Zweijahreszeitraum gewahrt. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Entwicklung nationaler Strategien in den meisten Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen erforderlich machen wird. Die vorgeschlagenen 45 Monate für die Berichte und Strategien der Mitgliedstaaten und die anschließende Bewertung durch die Kommission nach 55 Monaten sind deshalb realistisch und akzeptabel.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ändert gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.