ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/17 
e) Angabe der Behörden oder Körperschaften, die für die Durchführung der einzelnen Programmteile und 
die Koordinierung seiner Durchführung verantwortlich sind. 
f) Angabe der Modalitäten der Beteiligung der Kommission an den Folgemaßnahmen des Programms; 
g) Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Bekanntgabe der Beteiligung des EFRE mit dem Ziel, die 
potentiellen Empfänger und sonstigen Interessentenkreise auf die Möglichkeiten, die das Programm 
bietet, und die Rolle, die die Gemeinschaft dabei spielt, aufmerksam zu machen sowie die Öffentlichkeit 
über den ERFE-Beitrag zur Entwicklung der Region zu unterrichten. 
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungs­
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik 
und -Verwaltung (*) 
KOM(85) 857 endg. 
(85/C 385/05) 
Anhang I des Vorschlags einer Verordnung zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung ist durch 
beiliegenden Anhang zu ersetzen. 
ANHANG I 
Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1, die jährlich bereitgestellt werden 
— Getreide: 
a) eine erste Tranche von 927 000 Tonnen, 
b) eine zweite Tranche von bis zu 232 300 Tonnen; 
— Milchpulver: 
eine Höchstmenge von 108 600 Tonnen; 
— Butteröl: 
eine Höchstmenge von 28 700 Tonnen; 
— Zucker: 
eine Höchstmenge von 11 000 Tonnen; 
— Pflanzenöle (Samenöle und Olivenöle): 
eine Höchstmenge von 9 100 Tonnen; 
— sonstige Erzeugnisse: 
Mengen in Höhe von maximal 211 700 Tonnen Getreidewert; 
— eine Nahrungsmittelhilfe in Form der oben genannten Erzeugnisse im Falle außergewöhnlicher Nahrungs­
mittelverknappung in Höhe von maximal 546 900 Tonnen Getreidewert." 
(>) ABl. Nr. C 250 vom 2. 10. 1985, S. 7.
28.12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 336/19 
III 
(Bekanntmachungen) 
EUROPÄISCHES PARLAMENT 
Mitteilung betreffend die Durchführung von zwei allgemeinen Auswahlverfahren 
(85/C 336/11) 
Das Europäische Parlament veranstaltet für die Dienststellen seines Generalsekretariats die fol­
genden allgemeinen Auswahlverfahren: 
— Nr. PE/34/A — 1 Abteilungsleiter spanischer Staatsangehörigkeit (Laufbahn A 3) für das 
Informationsbüro in Madrid); 
— Nr. PE/35/A — 1 Abteilungsleiter portugiesischer Staatsangehörigkeit (Laufbahn A 3) für 
das Informationsbüro in Lissabon. 
Die Texte der Stellenausschreibungen für die allgemeine Auswahlverfahren (in spanischer und 
portugiesischer Sprache) sowie die Bewerbungsfragebogen sind beim Europäischen Parlament 
— Dienststelle Personaleinstellung —, L-2929 Luxemburg, erhältlich. 
Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wird auf den 10. Februar 1986 festgelegt.
Nr. C 237/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.85 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Euro­
päischen Sozialfonds 
KOM(85) 451 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. August 1985) 
(85/C 237/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 127, 
gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 
17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen 
Sozialfonds ('), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Ziel der Gemeinschaft, die Zahl der Arbeitslosen zu 
verringern, kann ebenso durch Beihilfen erreicht werden, 
die die Schaffung von Arbeitsplätzen selbständiger 
Arbeitskräfte erleichtern wie durch Beihilfen für die 
Beschäftigung von Arbeitnehmern. 
Der Anwendungsbereich des Artikels 1 Buchstabe c) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates (2) ist zu er­
weitern, um Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
selbständiger Arbeitskräfte einzuschließen — Artikel 1 
Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
2950/83 erhält folgende Fassung: 
,,c) für höchstens zwölf Monate je Person Beihilfen für 
die Beschäftigung an zusätzlich geschaffenen Ar­
beitsplätzen und Beihilfen zum Einkommen im Rah­
men der Schaffung selbständiger Erwerbstätigkeiten, 
Lohnkostenzuschüsse im Rahmen von Vorhaben zur 
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die einem öf­
fentlichen Bedürfnis entsprechen, zugunsten von Ju­
gendlichen unter fünfundzwanzig Jahren, die einen 
Arbeitsplatz suchen, und von Langzeitarbeitslosen; 
diese Arbeitsplätze müssen dauerhaft sein oder den 
Erwerb einer zusätzlichen Ausbildung oder einer be­
ruflichen Erfahrung ermöglichen, die. Zugang zum 
Arbeitsmarkt eröffnet und die Beschäftigung oder 
Niederlassung an einem dauerhaften Arbeitsplatz er­
leichtert;". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38. 
O ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.
29. 8. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 219/7 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über 
die von ihnen für die Kontrolle der Anwendung der 
Grundsätze der Guten Laborpraxis eingeführten Verfah­
ren. Sie teilen der Kommission die Namen der Behörden 
mit, die mit der Kontrolle der Durchführung der Grund­
sätze der Guten Laborpraxis durch die Laboratorien be­
auftragt sind. 
Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mit­
gliedstaaten. 
Artikel 4 
Für die in Artikel 1 bezeichneten Grundsätze der Guten 
Laborpraxis können nach dem Verfahren des Artikels 21 
der Richtlinie 67/548/EWG Anpassungen vorgenommen 
werden. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
Stoffen nicht aufgrund einer Laborpraxis untersagen, be­
schränken oder behindern, wenn diese Praxis der vorlie­
genden Richtlinie entspricht. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1993/83 des Rates über die Durchführung eines Sonderprogramms zur Bekämpfung des 
Hungers in der Welt 
KOM(85) 442 endg. 
{Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. August 1985) 
(85/C 219/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft führt ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt durch. 
Zu diesem Zweck hat der Rat am 11. Juli 1983 die Verordnung (EWG) Nr. 1993/83 über die 
Durchführung dieses Programms erlassen ('). 
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1993/83 endet laut Artikel 12 am 31. Dezem­
ber 1984. 
Um die im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1985 eingesetzten 
Mittel unter optimalen Bedingungen verwenden zu können, erscheint es angezeigt, die Bin­
dung eines Teils dieser Mittel im Jahr 1986 vorzusehen — 
(*) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 6. 
Nr. C 219/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 8. 85 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der zweite Absatz von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1993/83 wird wie folgt geän­
dert: 
„Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1986." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
4.4.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 86/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik 
Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars 
(KOM(85) 33 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Februar 1985) 
(85/C 86/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik 
Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars, das am 1985 in unter­
zeichnet worden ist, zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN; 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Abkommens vorgesehene Notifizierung 
vor (»). 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
7.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/11 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, 
EWG) Nr. 549/69 des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen 
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 
und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften 
Anwendung finden 
KOM(84) 680 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985) 
(85/C 35/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere 
auf Artikel 28 Absatz 1, 
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Be­
freiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbe­
sondere auf die Artikel 16 und 22, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*) 
in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, 
EGKS, EWG) Nr. 549/69 (2), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2152/ 
82 (3) geändert werden muß, um den folgenden Ver­
ordnungen Rechnung zu tragen: 
— Verordnung ( ) Nr.... des Rates vom ... zur 
Änderung des Statuts der Beamten sowie der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten [Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosen-
geld], 
— Verordnung ( ) Nr.. . . vom . . . zur Einführung 
befristeter Sondermaßnahmen betreffend das end­
gültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten 
der Europäischen Gemeinschaften, die der wissen­
schaftlich-technischen Laufbahn angehören, 
C) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 127. 
O ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1. 
O ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 5. — Verordnung ( ) Nr.... vom ... zur Einführung 
von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige 
Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften 
infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den 
Gemeinschaften — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, 
EWG) Nr. 549/69 werden die Buchstaben i), j) und 
k) mit folgendem Wortlauf angefügt: 
,,i) die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäfti­
gungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten, geändert durch Artikel... der Ver­
ordnung Nr. . . . [ = die erste in dem Erwägungs­
grund genannte Verordnung] vorgesehenen Ar­
beitslosengeldes, 
j) die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung 
Nr.... [= zweite in dem Erwägungsgrund ge­
nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen 
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen 
Vergütung, 
k) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung 
Nr. . . . [= dritte in dem Erwägungsgrund ge­
nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen 
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen 
Vergütung." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 
genannten Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 317/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.12.86 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten 
nach Volumen in Fertigpackungen 
KOM(86) 653 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986) 
(86/C 317/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit der Annahme der Richtlinie 75/106/EWG des Ra­
tes (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/10/ 
EWG (2), hat sich eine vollständige Harmonisierung der 
zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nenn­
volumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in 
Fertigverpackungen als notwendig erwiesen. 
Die Richtlinie 75/106/EWG enthält keine Bestimmun­
gen über die Verpackungen und ihre Anwendung. Die 
Fragen der Rückführung der Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel werden in der Richtlinie 85/339/EWG des 
Rates (3) behandelt, so daß die Bestimmungen von Arti­
kel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/106/EWG zu streichen 
sind. 
Die Harmonisierung der Reihen von Erzeugnissen in 
Fertigpackungen sollte soweit wie möglich uneinge­
schränkt sein, damit für diese Erzeugnisse ein transpa­
renter Markt entsteht — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG 
a) wird am Ende des zweiten Absatzes folgender Satzteil 
hinzugefügt: 
„... und für Volumen von 0,375 1 und 0,75 1 für die 
in Punkt 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. De­
zember 1990 verschoben."; 
b) Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut: 
,,b) Fertigpackungen für die in Anhang III unter 1 a), 
1 b), 1 d) und 2 a) genannten Erzeugnisse kön­
nen ab 31. Dezember 1988 nur in den in Spalte I 
angegebenen Volumen in den Verkehr gebracht 
werden. Die unter Punkt 4 dieses Anhangs ge­
nannten Verpackungen können ab 31. Dezember 
1990 nur in den in Spalte I genannten Nennvolu­
men in den Verkehr gebracht werden." 
c) Absatz 4 wird gestrichen. 
Artikel 2 
(1) In Spalte I von Anfang III der Richtlinie 
75/106/EWG werden folgende Volumen hinzugefügt: 
a) „3 und 5" unter 1 d), „4, 5, 6 und 9" unter 2 a) und 
„0,35, 0,70 und 4,5" unter 4; 
b) „0,187 (nur für die Versorgung von Flugzeugen und 
Schiffen)" in Punkt 2 a) am Ende der Volumenreihe. 
(2) In der Spalte II von Anhang III der Richtlin:e 
75/106/EWG werden die Volumen „0,35 und 0,70" für 
die in Punkt 4 genannten Erzeugnisse gestrichen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten setzen die zur Einhaltung dieser 
Richtlinie notwendigen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften bis spätestens 31. Dezember 1987 in Kraft. Sie 
unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission. 
0) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20. 
O ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18.
Nr. C 294/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur 
Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei 
vor der Küste Guineas 
KOM(86) 539 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1986) 
(86/C 294/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea 
fanden gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens über 
die Fischerei vor der Küste Guineas Verhandlungen statt, 
um die am Ende des ersten Anwendungszeitraums von 
drei Jahren nötigen Änderungen oder Ergänzungen zu 
dem genannten Abkommen festzulegen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juli 
1986 der Entwurf eines Abkommens zur Änderung des 
obengenannten Fischereiabkommens paraphiert. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkom­
men abzuschließen — Artikel 1 
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor 
der Küste Guineas wird im Namen der Gemeinschaft ge­
nehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unter­
zeichnen und nimmt die in Artikel 2 des Abkommens 
vorgesehene Notifizierung vor. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
1.7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie des 
Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen 
im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Beförderung der auf dem Seeweg ein- oder 
ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft) (') 
KOM(86) 288 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags, am 
16. Juni 1986) 
(86/C 163/05) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird folgendermaßen geändert: 
1. Der letzte Erwägungsgrund wird folgendermaßen ergänzt: 
„. . . nach einem Seehafen der Gemeinschaft auszudehnen. Um Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Verkehrsträgern auf den Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten 
zu vermeiden, ist diese Maßnahme jedoch auf die Beförderung von Gütern zu beschränken, 
die in ein Drittland aus- oder aus einem Drittland eingeführt werden." 
2. In Artikel 1 erhält der mit Anführungszeichen versehene Text folgende Fassung: 
„3. Die Beförderung von Gütern, die aus einem Drittland eingeführt oder in ein Drittland 
ausgeführt werden, von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft, sofern diese Gü­
ter in diesem Seehafen auf ein seegängiges Schiff verladen oder davon entladen werden. 
Als Seehäfen gelten alle Häfen der Gemeinschaft, die von seegängigen Schiffen ange­
laufen werden können". 
O ABl. Nr. C 14 vom 16. 1. 1985, S. 7. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3568/83 hinsichtlich der Liberalisierung der Bildung der Entgelte für Beförderun­
gen der auf dem Seeweg ein- oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen der 
Gemeinschaft (') 
KOM(86) 288 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags, am 
16. Juni 1986) 
(86/C 163/06) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird folgendermaßen geändert: 
1. Der fünfte Erwägungsgrund ist folgendermaßen zu ergänzen: 
„Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern auf den Verkehrsverbindun­
gen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist diese Maßnahme jedoch auf die Beför­
derung von Gütern zu beschränken, die in ein Drittland aus- oder aus einem Drittland 
eingeführt werden." 
C) ABl. Nr. C 14 vom 16. 1. 1985, S. 8.
Nr. C 154/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.6.86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungs­
mittelhilfeübereinkommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1989 vorgesehenen 
Getreidemengen 
KOM(86) 306 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juni 1986) 
(86/C 154/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des 
Rates vom 3. Dezember 1982 über die Nahrungsmittel­
hilfepolitik und -Verwaltung und zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2750/75 ('), insbesondere auf Arti­
kel 4 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich und 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 sieht vor, 
daß der Rat die im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen 
vorgesehene Hilfe in Form von Getreide auf gemein­
schaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen aufteilt. 
Außerdem teilt der Rat diese Menge unter die Mitglied­
staaten auf. 
Für die Lieferung der 1 670 000 Tonnen Getreide, die 
dem von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens, das 
für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1989 geschlos­
sen wurde, zugesagten jährlichen Mindestbeitrag ent­
sprechen, kann eine Aufteilung im Verhältnis 55,5 % 
und 44,5 % vorgesehen werden. Die Aufteilung der 
letztgenannten Menge auf die Mitgliedstaaten muß für 
denselben Zeitraum festgelegt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Menge von 1 670 000 Tonnen Getreide, die dem 
von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rah­
men des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens zugesag­
ten jährlichen Mindestbeitrag entspricht, wird für die 
Zeit vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1989 wie folgt auf ge­
meinschaftliche und einzelstaatliche Nahrungsmittelhilfs­
maßnahmen aufgeteilt: 
a) gemeinschaftliche Maßnahmen: 927 700 Tonnen; 
b) einzelstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten: 
742 300 Tonnen. 
Artikel 2 
Die im Rahmen des Nahrungsmittelübereinkommens für 
den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1989 vor­
gesehenen einzelstaatlichen Maßnahmen in Form von 
Getreide werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten 
aufgeteilt: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Artikel 3 41 500 Tonnen 
15 600 Tonnen 
193 500 Tonnen 
10 000 Tonnen 
20 000 Tonnen 
200 000 Tonnen 
4 000 Tonnen 
95 400 Tonnen 
1 400 Tonnen 
50 200 Tonnen 
110 700 Tonnen. 
(') ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.