ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)35
Vol.1976/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DfREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
- • .KOM(76)35endg.
■."Brüssel,den3^Februar197«
K**
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
durchdendieKommissionermächtigtwird,mitRumänien
Verhandlungen zumAbschlußeinesAbkommensüberden
HandelmitTextilerzeugnissen aufzunehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(76).35endg.

.BEGRÜNDUNG
1. DieGemeinschaft istVertragspartei desAbkommens fürdeninter­
nationale ]!Handel mit :Textilerzeugnissen O.TA ).Dieses Abkommen behält
inArtikel 4fürdievertragschließenden Parteien dieMöglichkeit vor ,
bilaterale Abkommen zwischen Ein-und Ausfuhrländern zuschließen .
.1
DieGemeinschaft istderMeinung ,daß siedurch denAbschluß solcher
bilateralen Abkommen mitihren Hauptlieferländern ambesten dieHaupt -
zielsetzungen desMFA ,nämlich eine geordnete Ausweitung desHandels
mitTextilerzeugnissen verwirklicht .
ImEinklang mit dieser Orientierung wurden zunächst Verhandlungen
mit denDrittländern geführt ,mit denen dieGemeinschaft früher Abkommen
über den Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen geschlossen hatte .
2. Während derSitzung vom 12.März 1975 hat derAusschuß der Stän­
digen Vertreter beschlossen ,daß von derGemeinschaft solche Verhand­
lungen auch drei Staatshandelsländern ,dieMitglieder desMFA sind ,vor­
geschlagen werden sollen :Ungarn ,Polen ,Rumänien (unbeschadet dereven­
tuellen Verhandlungen eines globalen Handelsabkommens ).Erhatauch den
Text eines Briefes beschlossen ,dervonderKommission andiese drei
Länder zurichten ist ,umihnen dieBereitschaft derGemeinschaft ,solche
Verhandlungen zueröffnen ,anzuzeigen ,die ,"unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Handelsstrukturen ,aufdenBestimmungen vonArtikel b
desMFAberuhen würden (siehe Text desBriefes inAnhang A).
MitDatum vom8.Januar 1976 haben dierumänischen Behörden ge­
antwortet ,daß siebereit seien ,mitderGemeinschaft Verhandlungen
aufderGrundlage vonArtikel kdesMFAunter gleichzeitiger Berücksich­
tigung derArtikel 2und6aufzunehmen (siehe Text desBriefes inAnhang B).
Dagegen haben Polen undUngarn nicht aufdasAngebot derGemein­
schaft geantwortet .DieKommission istdeshalb derMeinung ,daßdasgegen­
wärtig gegenüber diesen Ländern angewandte Einfuhrregime imEinklang mit
denBestimmungen desGATT ,einschließlich derBeitrittsprotokolle ,aufrecht
zuerhalten .
.../

-2-
3. InAnbetracht der imMFA für den Abschluß von bilateralen Ab­
kommen gesetzten Fristen (31.März 1976 )undunter Berücksichtigung
derpositiven Antwort Rumäniens auf dasAngebot derGemeinschaft ist
dieKommission derMeinung ,daß dieVerhandlungen mit diesem Land so
schnell wie möglich aufgenommen werden müssen .
Während der offiziösen Gespräche zwischen denDienststellen
der Kommission und den rumänischen Behörden und anläßlich der Arbeiten
derTextilgruppe desRates über dieVorbereitung von eventuellen Ver­
handlungen mit denStaatshandelsländern haben sich verschiedene Elemente
ergeben ,die alsAusgangsbasis fürdiese Verhandlungen dienen können .
ImLichte dieser Elemente und unter Berücksichtigung der Be­
stimmungen und Verpflichtungen desMFA ist dieKommission derMeinung ,
daß dieVerhandlungen mit Rumänien auf denselben Kriterien aufgebaut
werden müssen ,wie sie fürandere »bereits stattgefundene Verhandlungen
angewendet wurden ,mit Ausnahme der Elemente allerdings ,die zur Be­
rücksichtigung der imBrief derKommission inPunkt 2aufgeführten
unterschiedlichen Handelsstrukturen notwendig sind .
Intern müssen diewährend der vorangegangenen Verhandlungen
erarbeiteten Bestimmungen ,insbesondere derLastenverteilung ,angewendet
werden .
k. DieKommission empfiehlt daher demRat ,aufderGrundlage von
Artikel 113desVertrages den imAnhang beigefügten Beschluß zu
erlassen .

EMPFEHLUNG FÜR EINST BESCHLUSS DES RATES
durch den dieKommission ermächtigt wird ,mitRumänien Verhand­
lungen zumAbschluß eines Abkommens über denHandel mitTextil -
erzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasAbkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen sieht
inseinem Artikel kdieMöglichkeit desAbschlusses vonbilateralen ,Ab­
kommen zwischen Einfuhr -und Ausfuhrländern vor .
Die Gemeinschaft ist derMeinung ,daß durch denAbschluß solcher bilateraler
Abkommen mit ihren hauptsächlichen Lieferländern dieVerwirklichung der
Zielsetzungen desAbkommens über den internationalen Handel mitTextiler -
zeugnissen ambesten gewährleistet werden kann .
DieGemeinschaft hatdaher Rumänien ,dasVertragspartei dieses Abkommens
ist ,dieAufnahme vonVerhandlungen zumAbschluß eines Abkommens über den
Handel mitTextilerzeugnissen vorgeschlagen ,undRumänien hataufdiesen
Vorschlag positiv reagiert -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieKommission wird ermächtigt ,mitRumänien Verhandlungen zumAb­
schluß eines Abkommens über denHandel mitTextilerzeugnissen entsprechend
denBestimmungen desAbkommens über deninternationalen Handel mit
Textilerzeugnissen aufzunehmen .

Artikel 2
Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung des
besonderen Ausschusses nach Artikel 113 und auf der Grundlage der im
Anhang beigefügten Richtlinien *
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Präsident

Annans
Richtlinien für dieVerhandlungen mitRumänien
I.Elemente ,diemitdenen ,die fürdieGesamtheit derDrittländer ,mit
denen dieGemeinschaft verhandelt hat ,erstellt wurden ,identisch sind :
a)Selbstbeschränkungsabkommen ,gültig bis zum 31»Dezember 1977 ,
■mitVerwaltungssystem ,daseine doppelte Kontrolle beinhaltet *
b)Selektiv aufgestellter Geltungsbereich desAbkommens aufderBasis
derKriterien vonArtikel kdesMFA :Ausschaltung tatsächlicher Gefahr
vonMarktstörungen undFestsetzung vonPlafonds aufderGrundlage
dieser Bestimmung ,
c)zwingende Konsultationsklausel undRegionalmaßnahmen ,
d)Flexibilitätsbestimmungen ,Ubertrag ,Vorwegnahme .
II«Zusätzliche Elemente
a)Einbeziehung desLeinens indenGeltungsbereich desAbkommens ,
b)Bestimmungen über denpassiven Veredelungsverkehr inderArt ,
wiesiefürJugoslawien vorgesehen wurden .
III .Spezifische Elemente ,die sich aus den unterschiedlichen Handels -
strukturen ergeben .
a)Preisklausel ,durch diediebesonderen Modalitäten derPreisbildung
berücksichtigt werden kann ,und die derGemeinschaft Interventions -
möglichkeiten eröffnet für denFall ,daßunter dasAbkommen fallende
Erzeugnisse zuerheblich niedrigeren Preisen angeboten werden als :.
-zumPreis desnationalen Erzeugnisses ineinem vergleichbaren
Stadium derVermarktung ,
-zuimallgemeinen von anderen Ausfuhrländern auf demEinfuhrmarkt
praktizierten Preisen .
b)Zugang zumMarkt fürdiegemeinschaftlichen Textilerzeugnisse :
Rumänien mußdieVerpflichtung eingehen ,seine Einfuhren vonTextil -
erzeugnissen mit Herkunft aus der Gemeinschaft zudiversifizieren
und zuerhöhen .