KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)141 endg. - SYN 410 
Brüssel, den 15. April 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über 
SPORTBOOTE 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
I. Begründung 
1• Rückblick und Ursprung des Vorschlags 
Zwischen 1970 und 1982 hat die Kommission an dem Entwurf einer 
Richtlinie (Dok. Ml/308/81) zur Angleichung der Rechtsvorschriften über 
die Schiffskörper von Sportbooten gearbeitet, ihn aber infolge 
unterschiedlicher Auffassungen über die baulichen Grundsätze schließlich 
aufgegeben. 
Die Lage in den Mitgliedstaaten stellt sich wie folgt dar: 
- Rechtsvorschr iften: 
Frankreich und Italien haben technische Vorschriften mit 
Bauartgenehmigungsverfahren erlassen und dadurch Handelshemmnisse und 
zusätzliche Produktionskosten verursacht (nur die größten Unternehmen 
haben nicht aufgegeben, diese Schwierigkeiten zu bewältigen). 
- Normen: 
Andere Mitgliedstaaten, die keine zwingend vorgeschriebenen Normen 
erlassen und daher auch keine Handelshemmnisse geschaffen haben, 
bieten allerdings keine Gewähr dafür, daß nur ungefährliche 
Erzeugnisse hergestellt und auf den Markt gebracht werden. 
Unter Berücksichtigung der Vorteile des Binnenmarktes und der größeren 
Sicherheit von Wasserfahrzeugen und deren Bauteilen haben die Vertreter 
der dem International Council of Marine Industry Associations (ICOMIA) 
angeschlossenen Verbände die Kommission gebeten, dem Rat eine Richtlinie 
auf der Grundlage von Artikel 100 a über Sicherheitsanforderungen an den 
Bau von Sportbooten zu unterbreiten. 
Hierbei wurde berücksichtigt, daß in den achtziger Jahren in der ISO^*) 
(TC 188) unter Mitwirkung der Schiffbauindustrie insbesondere der 
Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder und der USA die Arbeit an einer großen 
Zahl von Normen (etwa 50) angelaufen ist. 
Da sich die anderen Harmonisierungsverfahren als unzweckmäßig erwiesen 
haben, hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Industrie den 
Entwurf einer Richtlinie über die grundlegenden Anforderungen 
ausgearbeitet und hierzu die zuständigen Stellen und Verbände in den 
Mitgliedstaaten konsultiert. 
(*) International Organization for Standardization 
A.l/nnhnh/IC/NO/mot-DE 18/3/92 
- 2 
2. Konsul tat ionen. Sachverständige der Mitgliedstaaten, Vertreter der 
Industrie und der Sportschiffer (Europäischer Verband der 
Sportschiffahrt) sowie der Klassifikationsgesellschaften wurden 
eingehend konsultiert. 
Der vorliegende Rieht Iinienentwurf wurde von allen Sachverständigen 
generell begrüßt. Auf den drei Konsultationssitzungen im Jahre 1990 
wurde der Entwurf ergänzt und geändert. Während der ganzen Vorarbeiten 
zeigte sich, daß diese Initiative einhellig als sinnvoll betrachtet, 
wurde. 
3. Grundlegende Anforderungen an den Risikoschutz 
Abgesehen von den grundlegenden Anforderungen an die Kennzeichnung des 
Bootes und an die Angabe des Herstellers lassen sich die grundlegenden 
Anforderungen an den Risikoschutz wie folgt zusammenfassen: 
- Risiken beim Betrieb, vor allem auf See: 
* Uberbordfallen 
* Bauweise, Stabilität, Auftrieb 
* Öffnungen, Lenzanlage 
* Tragfähigkeit 
* Unterteilung 
* Rettungsmittel, Schlepp- und Vertäuungsvorrichtungen. 
Leistung 
Sicherheit des Antriebssystems 
Sicherheit des Kraftstoffsystems 
Sicherheit des elektrischen Systems 
Sicherheit des Steuerungssystems 
Brandschutz, insbesondere Gasbehälter 
Navigat ionslichter. 
Durchführung 
Die für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Normen dürften 
erst zwei Jahre nach Erlaß der Richtlinie durch den Rat fertiggestellt 
sein; daher ist als Termin für die Durchführung der Richtlinie der 
1. Juli 1995 vorzusehen. 
/ t. _w /t £s /ki/\ / A r\e 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über 
SPORTBOOTE 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
gestutzt auf den Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den 
technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die 
verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren^1) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Sicherheitseigenschaften von Sportbooten 
unterscheiden sich nach Bereich und Inhalt. Diese Unterschiede können zu 
Handelshemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt 
führen. 
Die minimale Länge der Sportboote sollte 2,5 m sein, da Boote unter dieser 
Länge nicht als Sportboote betrachtet werden können. Die maximale Länge der 
Sportboote - 24 m - wird von den IM0(2> Abkommen und IS0<3) Normen 
abgeleitet. 
(1) ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 13 
(2) Internationale Maritime Organisation 
(3) International Organization for Standardization. 
/ul/gobah/LC/NO/4002-OE 18/3/92 ^c 
- 2 -
Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Sportboote 
und ihrer Bauteile sollte sich - sofern sie nicht durch die gegenseitige 
Anerkennung der Gleichwertigkeit durch alle Mitgliedstaaten erfolgen kann -
an dem neuen Konzept in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 
ausrichten, in der die Festlegung grundlegender Anforderungen an die 
Sicherheit und an andere für das Gemeinwohl wichtige Aspekte gefordert 
wird. Gemäß Artikel 100a Absatz 3 geht die Kommission in ihren 
Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und 
Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. Die grundlegenden 
Anforderungen sind die Kriterien, mit denen die Sportboote und ihre 
Bauteile im Sinne von Anhang II einzeln und eingebaut übereinstimmen 
müssen. 
Als Grundlage für europaweit harmonisierte Normen oder andere technische 
Spezifikationen müssen die grundlegenden Anforderungen eine technisch 
konkrete Form erhalten. 
Diese grundlegenden Anforderungen bilden die Grundlage für die Ausarbeitung 
europaweit harmonisierter Normen für Sportboote und deren Bauteile. Um die 
technischen Handelshemmnisse zu beseitigen und die Markttransparenz 
sicherzustellen, sind harmonisierte Normen festzulegen. 
Es wird davon ausgegangen, daß Sportboote und ihre Bauteile den 
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechen, wenn sie mit den 
harmonisierten Normen übereinstimmen. 
/ul/gaboh/LG/NO/4002-OE 18/3/92 
- 3 -
Als betriebstauglich geltende Sportboote sind leicht am CE-Zeichen zu 
erkennen. Die Boote müssen in der gesamten Gemeinschaft und entsprechend 
ihrem vorgesehenen Verwendungszweck frei verkehren und frei benutzt werden 
dürfen. 
In einer Schutzklausel über geeignete Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft ist 
festzulegen, daß die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für die 
Sicherheit und andere Angelegenheiten, die unter die grundlegenden 
Anforderungen fallen, verantwortlich sind. 
Der Ständige Ausschuß, der im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG*4), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG^^, eingesetzt wurde, ist ein 
geeignetes Forum für die Abgabe von Stellungnahmen zu den in dieser 
Richtlinie geregelten Angelegenheiten. 
(4) ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S.8 
(5) ABI. Nr. L 89 vom 26.3.1988, S. 75 
/u1/goboh/LG/NO/4002-OE 18/3/92 
- 4 
Die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen ist zu überwachen, um 
eine angemessene Sicherheit der Benutzer und Dritter zu gewährleisten. Die 
bestehenden Überwachungsverfahren können sich von einem Mitgliedstaat zum 
anderen erheblich unterscheiden. Um zahlreiche Überprüfungen zu vermeiden, 
die lediglich den freien Verkehr von Booten und ihren Bauteilen behindern, 
sind Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen durch die 
Mitgliedstaaten zu treffen. Zur Erleichterung dieser Anerkennung sind 
harmonisierte Gemeinschaftsverfahren festzulegen und die Kriterien zur 
Auswahl der für die Prüfung, Überwachung und Nachprüfung verantwortlichen 
Stellen zu harmonisieren. 
Die interne Fertigungskontrolle (Modul A) ist zusammen mit der 
schriftlichen Konformitätserklärung des Herstellers, den technischen 
Unterlagen und den Prüfungen durch die zuständigen einzelstaatlichen 
Stellen für die Konformitätsbewertung von Booten mit einer Rumpf länge bis 
zu 6 m offensichtich ausreichend. Dieses Verfahren ist durch ein oder zwei 
Prüfungen oder eine gleichwertige Berechnung für Boote, die für die 
Produktion eines Herstellers repräsentativ sind, zu ergänzen, wenn die 
Produktion in einem gegebenen Zeitraum eine bestimmte Stückzahl erreicht. 
Dieses Verfahren gilt auch für Boote mit einer Rumpf länge von 6 m bis 12 m. 
Bei der Konformitätsbewertung von Booten mit einer Rumpf länge von 12 m bis 
24 m und ihrer Bauteile ist die Wahl zwischen mehreren Modulen zu lassen. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver­
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
/ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92 
- 5 -
KAPITEL I 
Geltungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie gilt unabhängig von der Antriebsart für sämtliche 
Sportboote mit einer nach der einschlägigen harmonisierten Norm 
gemessenen Rumpf länge von 2,5 m bis 24 m. Diese Richtlinie gilt auch für 
alle einzelnen oder eingebauten Bauteile im Sinne von Anhang II. 
2. Im Rahmen dieser Richtlinie gelten als Sportboote alle für Sport- und 
Erholungszwecke verwendeten Boote einschließlich der von Charterfirmen 
oder Sportbootschulen betriebenen Boote. 
3. Folgende Wasserfahrzeuge fallen nicht unter den Geltungsbereich dieser 
Rieht Iinie: 
ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend 
gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderboote 
Kanus und Kajaks 
Windsurfbretter 
Surfbretter, Kleinboote und ähnliche Wasserfahrzeuge mit Antrieb 
vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Nachbauten historischer 
Wasserfahrzeuge 
Versuchsboote 
Passagierschiffe mit Mannschaft für gewerbliche Zwecke 
Tauchfahrzeuge 
Luftkissenfahrzeuge 
Tragflügelboote. 
/u1/goboh/LG/NO/4002-0E 20/2/92 
- 6 -
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie bei 
sachgemäßer Verwendung die Sicherheit von Personen und Sachen nicht 
gefährden. 
2. Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß der Rat weitere Bestimmungen 
über die Schiffahrt auf bestimmten Gewässern erläßt, sofern das keine 
Änderungen für den Bau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie 
zur Folge hat. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen die grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen im Sinne von Anhang I erfüllen. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung der 
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, 
einschränken oder behindern. 
2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von 
einzelnen oder eingebauten Bauteilen im Sinne von Anhang II, die nach 
der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen 
Bevollmächtigten im Sinne von Anhang IM zum Einbau in ein unter 
Artikel 1 fallendes Sportboot vorgesehen sind, nicht verbieten, 
einschränken oder behindern. 
/ul/goboh/LG/NO/4 002-OE 20/2/92 
- 7 -
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die in Artikel 1 genannten 
Erzeugnisse» die den harmonisierten Normen entsprechen, welche im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, mit den 
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 übereinstimmen. 
Die Mitgliedstaten veröffentlichen die Hinweise auf ihre Normen, in die die 
harmonisierten Normen umgesetzt wurden. 
Artikel 6 
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Ansicht, daß die in Artikel 5 
genannten harmonisierten Normen den grundlegenden Anforderungen gemäß 
Artikel 3 nicht vollständig entsprechen, so unterrichtet die Kommission 
oder der Mitgliedstaat den im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
Ausschuß unter Angabe von Gründen. Der Ausschuß gibt unverzüglich eine 
Stellungnahme ab. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die 
Mitgliedstaaten, wenn die betreffenden Normen aus den in Arikel 5 genannten 
Veröffentlichungen zurückzuziehen sind. 
Artikel 7 
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die in Artikel 1 genannten und mit 
dem CE-Zeichen gemäß Anhang IV versehenen und sachgemäß verwendeten 
Sportboote oder deren Bauteile die Sicherheit von Personen und Sachen 
gefährden, trifft er alle erforderlichen Maßnahmen, um sie aus dem 
Verkehr zu ziehen, ihre Verwendung zu verbieten und ihren freien Verkehr 
einzuschränken. 
/ul/gobahAC/NO/4002-DE 20/2/92 
- 8 -
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über eine 
solche Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, 
worauf die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist: 
(a) Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden 
Anforderungen, 
(b) nicht ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen, 
sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird, 
(c) Unzulänglichkeiten der in Artikel 5 genannten Normen. 
Die Maßnahmen bleiben anwendbar bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 
vorgesehenen Rechtsakts. 
2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden durch einen Rechtsakt der 
Kommission bestätigt und - gegebenenfalls in geänderter Form - auf die 
gesamte Gemeinschaft ausgeweitet oder aufgehoben. 
Werden die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen auf das Vorliegen eines 
Mangels in den in Artikel 5 genannten Normen gestutzt, so findet das 
Verfahren gemäß Artikel 6 Anwendung. 
3. Ist ein mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmendes, in Anhang II 
angeführtes Bautelement oder Boot mit dem CE-Zeichen versehen, so 
ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der das 
Zeichen angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon 
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
4. Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und 
die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden. 
/ul/goboh/lG/NO/4002-DE 18/3/82 
- 9 
KAPITEL II 
Konformitätsbewertung 
Artikel 8 
Bevor die unter diese Richtlinie fallenden Sportboote oder ihre Bauteile 
hergestellt und in Verkehr gebracht werden, hat der Hersteller oder sein in 
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter folgende Verfahren 
durchzuführen: 
- bei Booten mit einer Rumpf länge von weniger als 6 m und einer jährlichen 
Gesamtproduktion von höchstens 20 Stück: interne Fertigungskontrolle 
(Modul A) im Sinne von Anhang V; 
- bei Booten mit einer Rumpf länge von weniger als 6 m und einer jährlichen 
Gesamtproduktion von mehr als 20 Stück, sowie bei allen Booten mit einer 
Rumpf länge von 6 m bis 12 m: interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen 
(Modul Aa. Variante 1) im Sinne von Anhang VI; 
- bei allen Booten mit einer Rumpf länge von 12 m bis 24 m und bei 
einzelnen oder eingebauten Bauteilen im Sinne von Anhang II: die 
folgenden Module: 
Entweder: Die EG-Baumusterprüfung (Modul B) im Sinne von Anhang VII, 
gefolgt von einem der nachstehenden Module: 
- Konformität mit der Bauart (Modul C) im Sinne von Anhang VIII 
oder 
- Qualitätssicherung Produktion (Modul D) im Sinne von Anhang IX 
oder 
/ul/goboh/lG/NO/4002-DE 16/3/92 
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- Prüfung der Produkte (Modul F) im Sinne von Anhang X 
Oder: Modul G oder H 
G: Einzelprüfung im Sinne von Anhang XI 
H: Umfassende Qualitätssicherung im Sinne von Anhang XII 
Artikel 9 
1. Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission, die die anderen 
Mitgliedstaaten unterrichtet, die Stellen, die für die 
Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 zuständig sind. Die Kommission 
gibt die Liste mit den Namen dieser Stellen und deren Kennummer im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt und hält sie auf dem 
neuesten Stand. 
2. Bei der Bewertung der in einer solchen Meldung anzugebenden Stellen 
legen die Mitgliedstaaten die in Anhang XIV festgelegten Kriterien 
zugrunde. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den 
Bewertungskriterien der harmonisierten Normen entsprechen, diese 
Kr iter ien erfüllen. 
3. Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle seine Zulassung, wenn 
festgestellt wird, daß diese die in Anhang XIV genannten Kriterien nicht 
mehr erfüllt. Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen 
Mitgliedstaaten unverzüglich. 
/u1/goboh/LC/NO/4002-0E 16/3/92 
11 -
KAPITEL III 
CE-Zeichen 
Artikel 10 
1. Das CE-Zeichen, das die Konformität mit dieser Richtlinie bescheinigt 
und in Anhang IV beschrieben ist, wird an jedem Bauteil im Sinne von 
Anhang II oder Boot so angebracht, daß es sichtbar, lesbar und 
unauslöschI ich ist. 
2. Zeichen oder Aufschriften, die aufgrund ihrer Aussage oder ihrer Form 
mit dem CE-Zeichen verwechselt werden könnten, dürfen nicht an den 
dieser Richtlinie unterliegenden Bauteilen oder Booten angebracht 
werden. 
/u1/goboh/lG/N0/4002-DE 16/3/92 
- 12 -
KAPITEL IV 
Schlußbest immungen 
Artikel 11 
Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die zu einer 
Einschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Sportbooten 
führt, ist ausführlich zu begründen. Dem Betreffenden ist die Entscheidung 
so bald wie möglich mitzuteilen. Gleichzeitig sind ihm die 
Einspruchmöglichkeiten und -fristen nach den Rechtsvorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaates mitzuteilen. 
Artikel 12 
Die Kommission sorgt dafür, daß Angaben über Entscheidungen zur 
Durchführung dieser Richtlinie bereitgestellt werden. 
Artikel 13 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
/ul/goboh/I.G/NO/4002-DE 16/3/92 
- 13 -
Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab 1. Juli 1995 an. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates Der Präsident 
/ul/gaboh/LG/NO/4002-OE 16/3/92 
- 14 -
Anhang I 
GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN 
AN 
AUSLEGUNG UND BAU 
VON 
SPORTBOOTEN 
ALLGEMEINES 
1.1 Bootsklassi f ikat ion 
A. Geeignet für ausgedehnte Fahrten aus weitgehend eigener Kraft 
B. Geeignet für Fahrten innerhalb und außerhalb von Küstengewässern 
C. Geeignet für kurze Fahrten in Küstengewässern, Buchten, 
Flußmündungen, auf breiten Flüssen und großen Seen 
D. Geeignet für Fahrten auf schmalen Flüssen, kleinen Seen und 
Kanälen 
1.2 Begr i ffsbest immungen 
Ruderboot: 
Segelboot 
Motorboot: Wasserfahrzeug, dessen Hauptantriebsmittel Ruder 
sind 
Wasserfahrzeug, dessen Hauptantriebsmittel 
ein Segel ist 
Wasserfahrzeug, dessen Hauptantriebsmittel 
Motorkraft ist 
/ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92 
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2 ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN 
2.1 Kennzeichnung des Bootes 
Jedes Boot ist am Bootskörper mit einem Kennzeichen zu versehen, das 
folgende Angaben enthält: 
Code des Herstellers 
Herstellungsland 
bootstypische Seriennummer 
Monat und Jahr der Herstellung 
Mode II Jahr. 
Die einzelnen Anforderungen müssen mit der einschlägigen 
harmonisierten Norm übereinstimmen. 
2.2 Herstellerplakette 
Jedes Boot muß eine dauerhaft und getrennt von dem Kennzeichen des 
Bootskörpers angebrachte Plakette mit folgenden Mindestangaben 
aufwe i sen: 
Name des Herstellers 
Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 
Höchst last 
Zahl der während der Fahrt an Bord zulässigen Personen. 
Boote, die mit Außenbordmotor(en) ausgerüstet sind oder verwendet 
werden können, müssen außerdem folgende Angaben aufweisen: 
maximale Motornennleistung, für die das Boot ausgelegt ist. 
/u 1/gobahAC/N0/4002-0E 16/3/92 
- 16 
2.3 Schutz vor dem Uberbordfallen und Rettungsmittel 
Je nach Bootsklassifikation 
2.3.1 müssen Arbeitsflächen, Fußreling, Sicherheitsreling und Geländer so 
beschaffen sein, daß das Risiko, über Bord zu fallen, so weit wie 
möglich verringert wird, 
2.3.2 muß das Boot so ausgelegt oder ausgerüstet sein, daß es wieder 
bestiegen werden kann. 
2.4 Sicht vom Hauptsteuerstand 
2.4.1 Bei Motorbooten muß der Rudergänger vom Hauptsteuerstand bei 
normaler Geschwindigkeit und Belastung eine gute direkte Sicht nach 
vorn und zu den Seiten haben, während er Gashebel, Gangschaltung und 
Steuerung bedient. 
2.4.2 Ausreichende Sicht ist auch nach achtern zu gewährleisten. 
2.5 Handbuch für den Eigner 
Alle Boote sind mit einem Handbuch für den Eigner in der (den) 
Sprache(n) des Landes zu liefern, in dem sie in Verkehr gebracht 
werden. Dieses Handbuch soll besondere Aufmerksamkeit auf Brand- und 
Uberschwemmungsrisiken lenken. 
3 VOLLSTÄNDIGKEIT, BAULICHE ANFORDERUNGEN 
3.1 Bauweise 
Wahl und Kombination der Werkstoffe und die Konstruktion müssen 
sicherstellen, daß die Festigkeit des Bootes unter Berücksichtigung 
der Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 und der 
Begriffsbestimmung des Bootes gemäß Abschnitt 1.2 in jeder Hinsicht 
dem beabsichtigten Verwendungszweck und der beabsichtigten Belastung 
entspr icht. 
/ul/goboh/lC/NO/4002-DE 16/3/92 
- 17 -
3.2 StabiIität 
Die Stabilität des Bootes muß unter Berücksichtigung der 
Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 und der Begriffsbestimmung 
des Bootes gemäß Abschnitt 1.2 dem beabsichtigten Verwendungszweck 
und der beabsichtigten Belastung entsprechen. 
3.3 Auftr ieb 
Beim Bau des Bootskörpers ist sicherzustellen, daß das Boot über 
eine Auftriebscharakteristik verfügt, die seiner Größe und unter 
Berücksichtigung der Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 und der 
Begriffsbestimmung des Bootes gemäß Abschnitt 1.2 dem beabsichtigten 
Verwendungszweck und der beabsichtigten Belastung entspricht . 
3.4 Öffnungen im Bootskörper, im Deck und in den Aufbauten 
Öffnungen im Bootskörper, im Deck (in den Decks) und in den 
Aufbauten dürfen die bauliche Sicherheit des Bootes oder die 
Sicherheit vor Wassereinbrüchen nicht beeinträchtigen. 
Fenster, Bullaugen, Türen und Luken müssen dem Wasserdruck, dem sie 
ausgesetzt sein können, sowie Einzel bei astungen durch Personen, die 
sich an Deck bewegen, standhalten. 
Unterhalb der statischen Wasserlinie durch den Bootsrumpf geführte 
Fittings, die dem Pumpen von Wasser durch den Bootskörper dienen, 
sind mit leicht zugänglichen Verschlüssen zu versehen, es sei denn, 
daß ein Rohr mit einer der Rumpfdicke entsprechenden Wandstärke 
oberhalb der statischen Wasserlinie eingebaut ist. 
/u1/gobohAC/NO/4 002-OE 20/2/92 
- 18 -
3.5 Cockpits und Plichten 
Je nach Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 müssen die Boote 
selbst lenzend sein oder 
über Auftriebsvorrichtungen gemäß Abschnitt 3.3 verfügen oder 
mit anderen Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Eindringen 
von Wasser in das Boots innere verhindern. 
3.6 Lenzanlage 
Alle Boote, die geflutet werden können, sind mit einer Lenzanlage 
auszurüsten. 
3.7 Tragfähigkeit 
Die nach der Herstellerplakette zulässige Belastung und auf einem 
fahrenden Boot zulässige Personenzahl, für die das Boot ausgelegt 
ist, sind entsprechend der Stabilität gemäß Abschnitt 3.2 und dem 
Auftrieb gemäß Abschnitt 3.3 festzulegen und müssen die 
Bootsklassifikation gemäß Abschnitt 1.1 und die Begriffsbestimmung 
des Bootes gemäß Abschnitt 1.2 berücksichtigen. 
3.8 Unterteilung 
Alle Boote sind entsprechend der Bootsklassifikation unter 
Berücksichtigung der Kollisionsschotts zu unterteilen. 
3.9 Stauraum für Rettungsinseln 
Alle Boote müssen einen Stauraum für eine Rettungsinsel aufweisen, 
wenn die Bootsklassifikation dies vorschreibt. Der Stauraum muß auch 
im Falle eines Mehrkörperschiffes bei einer Kenterung leicht 
zugängI ich sein. 
/u1/goboh/LC/NO/4002-0E 20/2/92 
- 19 -
3.10 Notluken bei Mehrkörperschiffen 
Alle bewohnbaren Mehrkörperschiffe müssen mit Notluken ausgerüstet 
sein, damit der Notausstieg von einem gekenterten Mehrkörperschiff 
möglich ist. 
3.11 Vertäuen und Schleppen 
Alle Boote müssen unter Berücksichtigung ihrer Bootsklassifikation 
und ihrer Charakteristik mit Vertäuungsvorrichtungen (Vertäuungstaue 
oder Vertäutrossen) ausgerüstet sein. 
Alle Boote müssen auch mit Schleppvorrichtungen ausgerüstet sein. 
4. LEISTUNG 
Der Hersteller hat dafür zu sorgen, daß sich das Boot auch mit dem 
stärksten Motor, für den es ausgelegt und gebaut ist, führen läßt. Die 
Motorleistung muß der harmonisierten Norm entsprechen. 
/u1/gobah/LC/N0/4002-DE 20/2/92 
- 20 -
5 EINBAUVORSCHRIFTEN 
5.1 Antr iebssystem 
5.1.1 AI Igemeines 
Alle Innenbordmotoren müssen sich in einem von den Wohnräumen getrennten 
Raum befinden. Das Boot ist so zu bauen, daß die Belästigung durch Rauch 
und Dämpfe, Hitze, Lärm und Vibrationen in den Wohnräumen so gering wie 
möglich gehalten wird. 
Häufig zu überprüfende und/oder zu wartende Teile des Motors und 
Zusatzeinrichtungen müssen leicht zugänglich sein. 
Das Isoliermaterial im Inneren des Motorraumes muß die Ausbreitung eines 
Brandes verhindern. 
5.1.2 Lüftung 
Der Motorraum ist ausreichend zu belüften, wobei die darin enthaltene 
Anlage sowie die Angaben des Herstellers über Temperatur und Luftverbrauch 
des Motors (der Motoren) zu berücksichtigen sind. 
5.1.3 Freiliegende Teile 
Freiliegende, sich bewegende oder heiße Teile des Motors (der Motoren) sind 
wirksam zu schützen, sofern der Motor (die Motoren) selbst nicht durch eine 
Abdeckung oder ein Gehäuse abgeschirmt ist (sind). 
5.1.4 Starten von Außenbordmotoren 
Alle Boote mit Außenbordmotoren sind mit einer Vorrichtung auszurüsten, die 
das Starten des Motors bei eingelegtem Gang verhindert, außer 
a) wenn der Motor einen statischen Schub von weniger als 500 N erzeugt oder 
eine Leistung von x kW besitzt 
b) wenn der Motor mit einer Drosselvorrichtung versehen ist, die beim 
Starten des Motors den Schub auf 500 N oder eine Leistung von x kW 
begrenzt. 
/til/gobohAG/NO/4002-OE 16/3/92 
- 21 -
5.2 KraftstoffSysteme 
5.2.1 AI Igemeines 
Einfüll-, Lager- und Belüftungsvorrichtungen für den Kraftstoff sowie die 
Kraftstoffzufuhrvorrichtungen sind so zu konstruieren und einzubauen, daß 
die Brand- und Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird. 
5.2.2 Kraftstoffbehälter 
Kraftstoffbehälter sind von allen größeren Hitzequellen getrennt einzubauen 
oder vor diesen zu schützen. Werkstoff und Bauweise der Behälter müssen dem 
Fassungsvermögen und der Kraftstoffart entsprechen. 
Sofern sie nicht vollständig vom Motorräum und allen Entflammungsquellen 
isoliert sind, müssen sämtliche Kraftstoffräume belüftet werden. 
Flüssiger Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55'C ist in Behältern 
aufzubewahren, die nicht Teil des Rumpfes und 
a) vom Motorräum und 
b) von den Wohnräumen getrennt sind. 
Flüssiger Kraftstoff mit einem Flammpunkt von mindestens 55*C kann in 
Behältern aufbewahrt werden, die Teil des Rumpfes sind. 
5.3 Elektrisches System 
5.3.1 AI Igemeines 
Elektrische Systeme müssen so beschaffen und eingebaut sein, daß unter 
normalen Einsatzbedingungen ein einwandfreier Betrieb des Bootes 
gewährleistet ist und die Brandgefahr und das Risiko elektrischer Schläge 
so gering wie möglich gehalten werden. 
/u1/goboh/L G/NO/4 002-OE 20/2/92 
- 22 -
Es ist auf den Einbau von überlastungs- und Kurzschlußsicherungen für alle 
Stromkreise zu achten. Ausgenommen hiervon sind die aus Batterien 
gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor. 
Um die Ansammlung von Gasen, die aus den Batterien austreten können, so 
gering wie möglich zu halten, ist für ausreichende Belüftung zu sorgen. 
5.4 Steuerungssystem 
5.4.1 AI Igemeines 
Steuerungssysteme sind so auszulegen, herzustellen und einzubauen, daß sie 
die Übertragung von Steuerungskräften unter normalen Betriebsbedingungen 
ermöglichen. 
5.4.2 Notvorrichtungen 
Boote mit nur einem Motor, und zwar einem Innenbordmotor, und 
Fernsteueranlage sowie Segelboote ohne Hilfsmotor sind mit Notvorrichtungen 
auszurüsten, die das Boot bei verringerter Geschwindigkeit steuern können. 
5.5 Gassystem 
Gassysteme für Haushaltszwecke müssen über eine Dampfabzugsvorrichtung 
verfügen und so ausgelegt und eingebaut sein, daß ein Gasaustritt und die 
Gefahr einer Explosion vermieden werden. Werkstoffe und Bauteile müssen für 
das jeweils verwendete Gas geeignet und so beschaffen sein, daß sie den 
unterschiedlichen Belastungen in einer maritimen Umgebung standhalten. 
/ul/goboh/LG/NO/4002-OE 20/2/92 
- 23 -
Jede Vorrichtung ist mit einem Flammenwächter, der auf alle Brenner wirkt, 
auszurüsten. Gasbetriebene Vorrichtungen müssen über eine getrennte 
Zuleitung verfügen, und jede Zuleitung muß eine gesonderte 
Absperrvorrichtung aufweisen. 
Gasflaschen sind in einem von den Wohnräumen getrennten und außenbelüfteten 
Raum zu stauen, damit das Gas außenbords ablaufen kann. Dies gilt nicht, 
wenn die Gasflasche weniger als 3 kg Flüssiggas enthält und unmittelbar an 
die gasbetriebene Vorrichtung angeschlossen ist, wobei kein Gewicht auf die 
Gaszuführung drücken darf. Das System ist nach dem Einbau zu testen. 
5.6 Brandschutz 
5.6.1 All gerne i nes 
Bei der Art der Einbauvorrichtungen und der Auslegung des Bootes sind die 
Brandgefahr und die Ausbreitung von Bränden zu berücksichtigen. Dies gilt 
auch für die Umgebung von Geräten, die mit offener Flamme arbeiten. 
5.6.2 Löschvorr i chtungen 
Boote sind mit Löschvorrichtungen auszurüsten, die der Größe und der 
Bootsklassifikation entsprechen. Zahl, Größe und Verteilung der 
Feuerlöscher müssen dem Typ und der Zahl der Motoren, der Größe der 
Motorräume sowie sämtlichen Ausrüstungsteilen Rechnung tragen, die eine 
Brandgefahr darstellen können. 
Tragbare Feuerlöscher, die befestigt sind, müssen unmittelbar zugänglich 
sein. Einer der Feuerlöscher ist so anzubringen, daß er vom 
Hauptsteuerstand des Bootes leicht zu erreichen ist. 
5.7 Navigat ionslichter 
Erforderlichenfalls ist die Befestigung von Navigationslichtern zu regeln. 
/ul/goboh/LC/NO/4002-DE 20/2/92 
- 24 -
Anhang I I 
BAUTEILE 
1. ZUndschutz bei Innenbord- und Heckmotoren 
2. Startschutz bei Außenbordmotoren 
3. Steuerrad, Lenkvorrichtung und Verkabelung 
4. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen 
5. Mit einem ZUndschutz versehene Bauteile in den Motor- und 
Kraftstoffräumen, wenn Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55'C 
verwendet wird 
6. Vorgefertigte Luken und Seitenfenster 
/ol/gobohAC/MO/4002-OE 20/2/92 
- 25 -
Anhang III 
ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS ODER SEINES IN DER 
GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN (ARTIKEL 4 ABSATZ 2) 
Die Erklärung des Herstellers gemäß Artikel 4 Absatz 2 muß folgendes 
enthalten: 
- Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft 
ansässigen Bevollmächtigten 
- Beschreibung der Bauteile gemäß Anhang II 
- Erklärung, daß ein Sportboot, in das die Bauteile eingebaut werden 
sollen, erst dann verkauft werden darf, wenn es den Bestimmungen der 
Richtlinie entspricht 
- Name und Anschrift des Unterzeichneten 
/u 1/gobohAC/NO/4002-DC 20/2/92 
- 26 -
Anhang IV 
CE-Konformi tätszeIchen 
Das CE-Konformitätszeichen besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem 
Schriftbild: 
Diese Buchstaben bestehen aus Halbkreisen. Die Länge des Mittelbalkens im 
"E" muß 80 % vom äußeren Radius des Halbkreises betragen. 
Die Stärke der Buchstaben muß mindestens ein Fünftel der Höhe des CE-
Zeichens betragen. 
Die senkrechten Maße der einzelnen Bestandteile des CE-Zeichens müssen 
gleich sein und dürfen nicht weniger als 5 mm betragen. 
Dem CE-Zeichen müssen die Kennummer der benannten Stelle, wenn sie an der 
Fertigungskontrolle beteiligt ist, und die beiden letzten Ziffern des 
Jahres folgen, in dem das CE-Zeichen angebracht wurde. 
/ul/gobohAC/NO/4002-DE 20/2/92 
- 27 -
Anhang V 
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE 
(Modul A) 
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen gemäß Ziffer 2 erfüllt, stellt 
sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem 
Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen gemäß Ziffer 3; er 
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie 
mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produkts zur 
Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen 
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf 
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 
/ul/goboh/lG/NO/4002-OE 16/3/92 
- 28 
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des 
Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in 
dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und 
Funktionsweise des Produkts abdecken (s. Anhang XIII). 
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den 
technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. 
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das 
Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Ziffer 2 
genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden 
Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 
/u1/goboh/LG/NO/4002-OE 16/3/92 
29 -
Anhang VI 
INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE UND PRÜFUNGEN 
(Modul Aa. Variante 1) 
1. Dieses Modul entspricht dem Modul A im Sinne von Anhang V, ergänzt durch 
folgende Zusatzbestimmungen: 
An einem Boot (mehreren Booten), das (die) repräsentativ für die 
Produktion eines Herstellers ist (sind), muß der Hersteller oder sein 
Vertreter eine (mehrere) der folgenden Prüfungen, eine gleichwertige 
Berechnung oder Kontrolle vornehmen: 
StabiIitätsprüfung gemäß Abschnitt 3.2 der grundlegenden 
Anforderungen 
Prüfung der Auftriebscharakteristik gemäß Abschnitt 3.3 der 
grundlegenden Anforderungen. 
Diese Prüfungen, Berechnungen oder Kontrollen werden unter der 
Verantwortung einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle 
durchgeführt. Der Hersteller bringt unter der Verantwortung der 
benannten Stelle deren Zeichen während des Fertigungsprozesses an. 
/u l/gobohAG/NO/4002-OE 16/3/92 
30 -
Anhang VI I 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
(Modul B) 
1. Die benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende 
Produktion repräsentatives Muster den Vorschriften der einschlägigen 
Richtlinie entspricht. 
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der 
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle 
seiner Wahl einzureichen. Der Antrag muß folgendes enthalten: 
Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom 
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift, 
eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen 
benannten Stelle eingereicht worden ist, 
die technischen Unterlagen laut Ziffer 3. 
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende 
Produktion repräsentatives Muster, im folgenden "Baumuster"(*) genannt, 
zur Verfügung. 
Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die 
Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt. 
(*) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die 
Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und 
sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht beein-
trächt igen. 
/ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92 
- 31 -
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des 
Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in 
dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigungs- und 
Funktionsweise des Produkts abdecken (s. Anhang XIII). 
4. Die benannte Stelle 
4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in 
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, 
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen 
der in Artikel 5 genannten Normen und welche nicht nach diesen 
Normen entworfen wurden; 
4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen 
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom 
Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der 
Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht 
angewandt wurden; 
4.3 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen 
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die 
einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller 
sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden; 
4.4 vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen 
und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen. 
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt 
die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und 
Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige 
Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die 
Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. 
/u1/goboh/LG/NO/4002-0E 20/2/92 
- 32 -
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung 
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Steile aufbewahrt. 
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-
Baumuster prüf besehe in igung auszustellen, so gibt sie dafür eine 
ausführliche Begründung. 
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen 
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbesehe inigung vorliegen, über alle 
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung 
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den 
grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für 
die Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung 
wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
BaumusterprUfbesehe inigung ertei11. 
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige 
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigung und die ausgestellten 
bzw. zurückgezogenen Ergänzungen. 
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-
Baumusterprüfbesche inigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die 
Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur 
Verfügung gestellt. 
9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den 
technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und 
ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen 
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf 
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 
/ul/goboh/LC/NO/4002-OE 20/2/92 
33 -
Anhang VIII 
KONFORMITÄT MIT DER BAUART 
(Modul C) 
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die 
Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller 
bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der 
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der 
in der EG-Baumusterprüfbesehe inigung beschriebenen Bauart und mit den 
für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der 
Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen 
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf 
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist (s. Anhang XIII). 
/ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92 
34 -
Anhang IX 
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION 
(Modul D) 
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2 erfüllt, stellt 
sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für 
sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller 
bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird das Zeichen der benannten 
Stelle hinzugefügt, die für die Überwachung gemäß Ziffer 4 zuständig 
ist. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für 
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Ziffer 3 und unterliegt der 
Überwachung gemäß Ziffer 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die 
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden 
Produkte. 
Der Antrag muß folgendes enthalten: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Produktkategor ie; 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene 
Baumuster (s. Anhang XIII) und eine Kopie der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung. 
/ul/gobah/LG/NO/4002-DE 18/3/92 
35 -
3.2 Das Qualitätssicherungssytem muß die Übereinstimmung der Produkte 
mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart 
und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 
gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und 
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form 
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen 
zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das 
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte 
einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender 
Punkte enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten 
und Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität; 
Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und 
Qualitätssicherungstechniken und andere systematische Maßnahmen; 
Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der 
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit); 
Qualitätssicherungsunter lagen wie Kontrollberichte, Prüf- und 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw.; 
Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten 
Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden kbnnen. 
/ul/goboh/LG/NO/4002-OE 18/3/92 
- 36 -
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen 
erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser 
Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen 
mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das 
Bewertungsverfahren umfaßt auch eine KontrolI besiehtigung des 
Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen 
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient 
funkt ioniert. 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte 
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle 
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, 
ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Ziffer 3.2 
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung 
erforder I ich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
/u 1/gobahAG/NO/4002-0E 20/2/92 
- 37 -
4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmäßig erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen 
und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu 
gehören insbesondere: 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; 
Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, 
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle fUhrt regelmäßig Nachprüfungen durch, um 
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem 
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die 
Nachprüfungen. 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete 
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie 
erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen 
Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder 
durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen 
Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht 
zur Verfügung. 
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- 38 -
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden 
zur Verfügung: 
die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 zweiter Gedankenstrich; 
die Aktualisierungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2; 
- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß 
Ziffer 3.4, letzter Absatz, Ziffer 4.3 und Ziffer 4.4. 
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die 
einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen 
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit. 
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- 39 -
Anhang X 
PRÜFUNG DER PRODUKTE 
(Modul F) 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder 
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet 
und erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestimmungen 
nach Ziffer 3 angewendet wurden, der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die 
für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der 
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie 
geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er bringt an 
jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche 
je nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung 
jedes einzelnen Produkts gemäß Ziffer 4 oder durch Kontrolle und 
Erprobung der Produkte auf statistischer Grundlage nach Ziffer 5 
vor, um die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der 
Richtlinie zu prüfen. 
3.a Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung 
mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts 
auf. 
4. Kontrolle und Erprobung Jedes einzelnen Produkts 
4.1 Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden 
Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen 
sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Uberein-
/u1/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92 
40 -
Stimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbesehe inigung beschriebenen Bauart 
und mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. 
4.2 Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihr Zeichen 
an oder läßt dieses anbringen und stellt eine 
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. 
4.3 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die 
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können. 
5. Statistische Kontrolle 
5.1 Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und 
trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß 
die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet. 
5.2 Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung 
bereitzuhalten. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. 
Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden 
Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen 
sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre 
Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 
zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder 
abgelehnt werden soll. 
5.3 Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu 
berücksicht igen: 
anzuwendende statistische Methode, 
Stichprobenplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten. 
5.4 Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihr Zeichen 
an jedem Produkt an oder läßt es anbringen und stellt eine 
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle 
Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine 
Übereinstimmung festgestellt wurde, können in Verkehr gebracht 
werden. 
/ul/goboh/LG/NO/4002-OE 16/3/92 
41 
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete 
Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den Verkehr gebracht 
wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische 
Kontrolle ausgesetzt werden. 
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle das 
Zeichen dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen. 
5.5 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die 
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können. 
/u 1/gabohAG/N0/4002-0E 16/3/92 
42 -
Anhang XI 
EINZELPRÜFUNG 
(Modul G) 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller 
sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die 
Bescheinigung nach Ziffer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen 
Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller bringt das CE-
Zeichen an dem Produkt an und stellt eine Konformitätserklärung aus. 
2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei 
entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen oder 
gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen 
Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. 
Die benannte Stelle bringt ihr Zeichen an dem zugelassenen Produkt an 
oder läßt dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung 
über die durchgeführten Prüfungen aus. 
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der 
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das 
Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des 
Produkts zu ermöglichen (s. Anhang XIII). 
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- 43 -
Anhang XII 
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG 
(Modul H) 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die 
Verpflichtungen gemäß Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß 
die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der 
Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-
Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen 
wird das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die 
Überwachung gemäß Ziffer 4 zuständig ist. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für 
Entwurf, Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Ziffer 3 und 
unterliegt der Überwachung gemäß Ziffer 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung 
seines Qualitätssicherungssystems. 
Der Antrag muß folgendes enthalten: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Produktkategor ie; 
die Unterlagen über das Quaiitätssicherungssystem. 
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte 
mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 
gewähr leisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und 
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form 
/ul/gaboh/LC/NO/4002-DE 16/3/92 
- 44 -
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B. Qualitäts­
sicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte einheitlich 
ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender 
Punkte enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten 
und Befugnisse des Managements in bezug auf Entwurf und 
Produktqualitat; 
technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der 
angewandten Normen, sowie - wenn die in Artikel 5 genannten 
Normen nicht vollständig angewendet wurden - die Mittel, mit 
denen gewährleistet werden soll, daß die einschlägigen 
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden; 
Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, 
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung 
der zur betreffenden Produktkategorie gehbrenden Produkte 
angewandt werden; 
entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontrolle- und 
Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und 
systematische Maßnahmen; 
vor, während und nach der Herstellung durchgeführte 
Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; 
Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw.; 
Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und 
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
/ul/goboh/LG/NO/4002-DE 16/3/92 
- 45 -
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die in Ziffer 3.2 genannten Anforderungen 
erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden (EN 29001), wird von der Erfüllung 
dieser Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrung in 
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das 
Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des 
Herstellerwerkes. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen 
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient 
funkt ioniert. 
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die 
benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, 
laufend über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qua Ii tätss i cherungssystems. 
Die benannte Steile prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, 
ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Ziffer 3.2 
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung 
erforderI ich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 
4.1 Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmäßig erfüllt. 
/u 1/gobohAG/NO/4002-0E 20/2/92 
- 46 -
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Entwicklungs-, Hersteliungs-, Abnahme-, Prüf- und 
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur 
Verfügung. Hierzu gehbren insbesondere 
Unterlagen über das QuaIitätssicherungssytem; 
die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich 
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, 
Berechnungen, Prüfungen usw.; 
die im Qualitätssicherungssytem für den Fertigungsbereich 
vorgesehenen Qualitätssicherungsunterlagen wie Prüfberichte, 
Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in 
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um 
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem 
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das 
Qualitätsaudit. 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller 
unangemeldete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen 
durchführen oder durchfuhren lassen, um erforderlichenfalls das 
einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu 
überprüfen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht 
über die Besichtigung und gegebenenfalls über die Prüfungen aus. 
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts folgende Unterlagen für die nationalen Behörden zur 
Verfügung: 
die Unterlagen gemäß Ziffer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich; 
die Aktualisierungen gemäß Ziffer 3.4 Absatz 2; 
die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß 
Ziffer 3.4 letzter Absatz, Ziffer 4.3 und Ziffer 4.4. 
/ul/goboh/lC/NO/4002-DE 20/2/92 
- 47 -
Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die 
einschlägigen Angaben Über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen 
Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit. 
/u1/9obohA6/NO/4002-DE 20/2/92 
- 48 -
Anhang X M I 
VOM HERSTELLER BEREITGESTELLTE TECHNISCHE UNTERLAGEN 
Die technischen Unterlagen im Sinne von Anhang V, VII, VIII, IX und XI 
mUssen alle einschlägigen Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf 
welche Weise der Hersteller gewährleistet, daß ein Wasserfahrzeug oder 
seine Bauteile den grundlegenden Anforderungen entspricht. 
Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und 
Funktionsweise des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie ermöglichen. 
Soweit dies für die Bewertung relevant ist, mUssen die Unterlagen folgendes 
enthalten: 
- eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps; 
- Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Baugruppen, 
Schaltkreise usw.; 
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten 
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich 
sind; 
- eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten 
Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden 
Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten 
Normen nicht angewandt worden sind; 
- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; 
- Prüfberichte. 
- Prüfberichte oder gleichwertige Berechnungen, namentlich über Stabilität 
gemäß Abschnitt 3.2 der grundlegenden Anforderungen und über Auftrieb-
charakteristik gemäß Abschnitt 3.3 der grundlegenden Anforderungen. 
/ul/gobohAG/NO/4002-OE 20/2/92 
- 49 -
Anhang XIV 
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE MELDUNG DER GENANNTEN STELLEN DURCH DIE 
MITGLIEDSTAATEN 
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal 
dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem 
Lieferanten oder dem Monteur der zu prüfenden Sportboote oder Bauteile 
identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder 
unmittelbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, am Bau, am Vertrieb 
oder an der Instandhaltung dieser Produkte beteiligt sein. Die 
Möglichkeit eines Austauschs technischer. Informationen zwischen dem 
Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die 
Prüfungen mit größter Zuverlässigkeit und Fachkunde durchführen und frei 
von jeder Einflußnahme, vor allem finanzieller Art, auf ihre Beurteilung 
oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere durch Personen oder 
Personengruppen, die an den Prüfungsergebnissen ein Interesse haben. 
3. Die Stelle muß über genügend Personal und Einrichtungen verfügen, um die 
administrativen und technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Prüfung 
ordnungsgemäß durchführen zu können; sie muß außerdem Zugang zu den für 
besondere Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 
/ul/goboh/LC/NO/4002-OE 18/3/92 
- 50 -
4. Prüfer müssen 
eine gute fachliche und berufliche Ausbildung, 
eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchzuführenden 
Prüfungen und eine ausreichende Erfahrung mit solchen Prüfungen, 
die Eignung zur Abfassung von Bescheinigungen, Protokollen und 
Berichten über die durchgeführten Prüfungen 
besitzen. 
5. Die Unparteilichkeit der Prüfer ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf 
sich weder nach der Zahl noch nach den Ergebnissen der Prüfung richten. 
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, 
diese Haftpflicht wird aufgrund der Rechtsvorschriften vom Staat 
übernommen oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat 
durchgeführt. 
7. Tatsachen, welche die Prüfer der Stelle bei der Durchführung ihrer 
Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder innerstaatlichen 
Durchführungsvorschriften erfahren, fallen (außer gegenüber den 
zuständigen Behbrden des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben) 
unter das Berufsgeheimnis. 
/ul/gaboh/tG/NO/4002-DC 20/2/92 
SPORTBOOTE 
FINANZBOGEN 
Teil 1: Finanzielle Auswirkungen 
1. Bezeichnung der Maßnahme: Technische Harmonisierungsrichtlinie -
Artikel 100 a 
"Sportboote" 
2. Haushaltslinie: B5-300 Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts (vorher 
7750) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 100 a EWGV 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Besondere Ziele: Beseitigung der Handelsschranken und der 
technischen Hemmnisse 
4.2 Dauer: voraussichtliches Inkrafttreten der Richtlinie: 1.7.1995 
4.3 Betroffene: Behörden der Mitgliedstaaten, maritime Industrien, 
Benutzer von Wassersportfahrzeugen. 
5. Einstufung der Ausgaben und Einnahmen 
5.1 nicht obligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte Mittel 
5.3 Art der Einnahmen - keine Einnahmen 
6. Art der Ausgaben bzw. Einnahmen 
6.1 100 % ige Kostenübernahme: NEIN 
6.2 Kofinanzierung neben anderen öffentlichen und/oder privaten 
Quellen: JA 
6.3 Zinsvergütung: NEIN 
6.4 Sonstige: möglicherweise Sitzungskosten 
6.5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine teilweise 
oder vollständige Rückzahlung des finanziellen Beitrags der 
Gemeinschaft vorgesehen? NEIN 
6.6 Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, 
wie und welche Einnahmenart? NEIN 
/u1/goboh/LG/NO/f i n-OE 18/3/92 
- 2 -
Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel 
(Teil B des Haushalts) 
7.1 In dem betreffenden Verfahren zur Feststellung des 
Haushaltsplans sollten Mittel für folgende Bereiche vorgesehen 
werden: 
- Übertragung von fünf veröffentlichten ISO-Normen*1) in CEN-
Normen*2) , 
- Fertigstellung von 13 bereits weitgehend vorbereiteten Normen 
in Form von CEN-Normen, 
- Erstellung von sieben Normen zu noch nicht feststehenden 
Themen. 
Das entspr icht 
- Übertragung von fünf veröffentlichten ISO-Normen 
10.000 ECU x 5 - 50.000 
- Fertigstellung von 13 bereits weitgehend vorbereiteten Normen 
in Form von CEN-Normen 
30.000 ECU x 13 - 390.000 
- Erstellung von sieben Normen zu noch nicht feststehenden 
Themen 
50.000 ECU X 7 - 350.000 
790.000 * 800.000 
7.2 Geben Sie bitte den Anteil des "Minibudgets" an den Gesamtkosten 
der Maßnahme an. Erläutern Sie die Berechnungsweise: entfällt. 
7.3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen und 
Zahlungen: 
Verpflichtungen 1992: 800.000 ECU 
Zahlungen 1992: 300.000 ECU 
1993: 350.000 ECU 
1994: 150.000 ECU 
8. Welche Vorkehrungen sind zur Betrugsverhütung vorgesehen? Vorkehrungen 
zur Betrugsverhütung (Kontrolle, eventuelles Prüfungsverfahren, Ver­
pflichtungen des Vertrags-Kontrahenten) sind im Rahmenvertrag 
enthalten, der die Kommission an den CEN bindet. 
(1) International Organization for Standardization 
(2) Europäisches Komitee für Normung 
Ail/ooboh/LG/NO/fin-DE 18/3/92 
- 3 -
Te iI 2: VerwaItunqsaufgaben 
(Teil A des Haushalts) 
1. Ist für die Maßnahme eine Verstärkung des Kommissionspersonals 
erforderlich? Wenn Ja, in welcher Höhe? Einbeziehung der Referate 
lll/E/4 und lll/B/2 in die Aufgaben. 
2. Geben Sie die Höhe der durch die Maßnahme entstehenden Betriebs- und 
PersonaIausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise: 83/189 und 
möglicherweise Fachausschuß: (20.000 ECU pro Jahr). 
Teil 3: Kosten-Nutzen-Analyse 
1. Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung 
1.1 Besonderes Ziel (besondere Ziele) der Maßnahme. Bitte soweit wie 
möglich quantifizieren und bei einer mehrjährigen Maßnahme für 
jedes einzelne Jahr angeben: Vollendung des Binnenmarktes und 
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden 
Industriezweigs; Ausarbeitung der für das Inkraftsetzen der 
Richtlinie erforderlichen harmonisierten Normen. 
1.2 Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirekt ion für das 
betreffende Jahr vorgesehen? JA 
1.3 Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans 
der Generaldirektion das mit der Maßnahme angestrebte Ziel 
entspr icht. 
- Beseitigung der technischen Hemmnisse, 
- Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Normung. 
2. Begründung der Maßnahme 
2.1 Begründung für die gewählte Maßnahme im Vergleich zu einer 
Alternativmaßnahme, mit der die gleichen Ziele erreicht werden 
könnten. Die Begründung muß sich insbesondere auf drei Kriterien 
stützen: 
Gegenseitige Anerkennung ist nicht anwendbar; da es zahlreiche 
Systeme für die Zulassung von Wassersportfahrzeugen gibt, ist 
der Weg über die Richtlinie erforderlich. 
/u1/goboh/LG/NO/fIn-OE 18/3/92 
- 4 -
a) Kosten: Vereinbarung CEN/Kommission 
b) Sekundärauswirkungen (Auswirkungen, die über das (die) 
besondere(n) Ziel(e) hinausgehen): Entwicklung des 
Industr iezweigs 
c) Multiplikatorwirkung (Erschließung weiterer Finanzquellen): 
NEIN 
3. Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme 
3.1 Ausgewählte Leistungsindikatoren: Beachtung der Fristen für die 
Ausarbeitung der Normen und Einhaltung der im Auftrag 
festgesetzten Termine. 
3.2 Modalitäten und Häufigkeit der Bewertung: Weiterverfolgung des 
Auftrags im CEN, auf jährlicher Basis.. 
3.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren für die Ergebnisse: KEINE 
/ul/goboh/tC/NO/f i n-OL 18/3/92 
FOLGENABSCHATZUNG 
/ul/gobohAC/NO/impoct-DE 16/3/92 

- 1 -
1. per Vorschlag 
Die Richtlinie wird vorgeschlagen, um Handelshemmnisse In zwei 
wichtigen Ländern mit großem Bootsbau zu beseitigen und wegen der 
drohenden Einführung von Vorschriften in anderen Ländern. 
2. Folgen für die Industrie 
a) Alle Sektoren des Bootsbaus sind betroffen, mit Ausnahme einiger 
Unternehmen, die von der Richtlinie ausgenommene Boote herstellen 
(ausschließlich für den Rennsport bestimmte Boote, Nachbildungen 
historischer Boote, Kanus, Kajaks, Tauchfahrzeuge, Hovercraft usw). 
Die Hersteller von Komponenten sind genauso davon betroffen wie die 
Bootsbauer, wenngleich die Komponentenhersteller im allgemeinen nicht 
nur Produkte für den Bootsbau herstellen. 
b) 98 % der Bootsbauer haben weniger als 200 Angestellte 
80 % der Bootsbauer haben weniger als 20 Angestellte 
45 % der Boorsbauer haben weniger als 10 Angestellte 
c) Kleine Unternehmen sind im allgemeinen gleichmäßig über die EWG 
verteiIt. 
d) Es gibt drei Unternehmen mit zwischen 1000 und 1500 Angestellten 
(zwei In Frankreich und eins im Vereinigten Königreich). 
3. Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen 
Ziel der Richtlinie ist eine möglichst geringe Belastung kleiner 
Hersteller kleiner Boote durch die Konformitätsbewertung sowie minimale 
Kosten für die Einhaltung der Vorschriften pro Boot. 
Kleine Unternehmen, die im Rahmen des Internen 
ProduktionskontrolI Verfahrens arbeiten, müssen Ihre Unterlagen über 
Entwürfe, Prüfungen und Berechnungen 10 Jahre nach der Herstellung des 
letzten Produktes für Inspektionen durch die einschlägigen nationalen 
Behörden aufbewahren. 
/ul/goboh/LG/NO/impoct-OE 16/3/92 
- 2 
Grbßere Unternehmen müssen sich an benannte Stellen wenden und haben 
daher hbhere Kosten. 
Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die Zertifizierungskosten 
mbgliehst niedrig zu halten. 
4. wirtschaftliche Auswirkungen 
Ohne Schranken, Normungsverfahren für den Bootsbau und Zertifizierung 
und mit der Disziplin einer Archivierung vollständiger Unterlagen über 
Entwürfe, Prüfungen und Berechnungen sind ein höherer Wirkungsgrad und 
in einigen Fällen mengenbedingte Rationalisierungseffekte zu erreichen. 
So dürften die Preise auf einem vernüftlgen Stand und der Verkauf von 
Booten stabil bleiben. Das führt zu mehr Investitionen und zur Schaffung 
neuer Betriebe. 
5. Sondermaßnahmen für KMU 
Der Vorschlag geht dahin, daß kleinere Hersteller von kleineren Booten 
(weniger als 20 Boote im Jahr mit einer Länge von weniger als 6 m) eine 
interne Produktionskontrolle durchführen. Ist ein kleiner Bootsbauer 
zuverlässig und effizient, so werden die Notwendigkeit einer Inspektion 
durch eine bennante Stelle ebenso wie die damit verbundenen Kosten 
vermieden. 
6. Konsultation 
1. Alle EWG-Regierungen. 
2. Die nationalen Industrieverbände für Wassersportfahrzeuge aller EWG-
Länder, vertreten durch den internationalen Rat der 
Schifffahrtsindustrleverbände (ICOMIA), der nicht nur um die Vorlage 
einer solchen Richtlinie gebeten hat, sondern aktiv an dem Entwurf 
der grundlegenden Anforderungen und der Ausarbeitung der Normen für 
ihre Durchführung beteiligt war. 
3. Die European Boating Association, die die Benutzer-Organisationen von 
acht EWG-Ländern vertreten. Dieser Verband unterstützt die Richtlinie 
generell, betont jedoch, daß das Konformitätsbewertungsverfahren in 
der Richtlinie so wenig kostspielig sein sollte wie möglich. 
/ul/gobohAC/NO/impoct-DE 16/3/92 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 141 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer: CB-CO-92-169-DE-C 
ISBN 92-77-43288-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg