Nr. C 269/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.10. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Senkung der Einfuhrabgaben für 
Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Simbabwe 
KOM(84) 466 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984) 
(84/C 269/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß einer Erklärung im Anhang 2 zur Schlußakte 
des Abkommens über den Beitritt der Republik Sim­
babwe zum zweiten am 31. Oktober 1979 in Lome 
unterzeichneten AKP—EWG-Abkommen (') ist die 
Gemeinschaft bereit, auf Simbabwe während der 
Laufzeit des letztgenannten Abkommens für eine 
jährliche Menge von 8 100 Tonnen die gleiche Rege­
lung anzuwenden, die zugunsten bestimmter AKP-
Staaten, die herkömmliche Rindfleischlieferanten der 
Gemeinschaft sind, getroffen worden ist. 
Diese Verordnung läßt die viehseuchenrechtlichen 
Bestimmungen der Gemeinschaft, die in Anwendung 
der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (2), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (3), im Be­
reich der Tiergesundheit und der Volksgesundheit er­
lassen worden sind, unberührt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Unbeschadet der aufgrund der Richtlinie 
72/462/EWG erlassenen Vorschriften werden die 
nicht in Zöllen bestehenden Einfuhrabgaben für die in 
Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 des Rates (4) genannten Erzeugnisse mit Ur­
sprung in Simbabwe für die in Artikel 2 genannte 
(») ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 302 vom 31.12. 1972, S. 28. 
(») ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34. 
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Menge um einen Betrag gesenkt, der vierteljährlich 
von der Kommission festgelegt wird und sich auf 
90 % des Durchschnitts der während eines noch fest­
zulegenden Bezugszeitraums anwendbaren Einfuhr­
abgaben beläuft. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhren, bei denen der 
Einführer nachweist, daß vom Ausfuhrland eine Aus­
fuhrabgabe in Höhe des in Absatz 1 genannten Sen­
kungsbetrags erhoben worden ist. 
Artikel 2 
Die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1 
wird je Kalenderjahr auf eine Menge von 8 100 Ton­
nen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, be­
schränkt. 
Je nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bzw. 
Ablaufs dieser Verordnung wird die vorgenannte auf 
das Kalenderjahr bezogene Menge pro rata temporis 
berechnet. 
Artikel 3 
(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ver­
ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen. 
(2) Sie betreffen insbesondere: 
a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeit­
raum für die Festsetzung des Betrages, um den die 
Einfuhrabgaben gesenkt werden; 
b) die Regeln für die Festsetzung des entsprechenden 
Betrages, der vom Ausfuhrland zu erheben ist; 
c) die Erteilung der Einfuhrlizenzen; 
d) die zugelassenen Nachweise und die Kontrollmaß­
nahmen. 
9.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/9 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 28. Februar 1985. Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission 
mit qualifizierter Mehrheit eine Verlängerung der 
Anwendung dieser Verordnung über diesen Zeitpunkt 
hinaus beschließen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.