ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne anhand von Kriterien festgelegt und aktualisiert werden, die die Angemessenheit dieser Löhne fördern und dem Ziel angemessener Arbeits- und Lebensbedingungen, des sozialen Zusammenhalts und der Aufwärtskonvergenz entsprechen. Die Mitgliedstaaten legen diese Kriterien im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten entweder in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, in Beschlüssen der zuständigen Stellen oder in dreiseitigen Vereinbarungen fest . Die Kriterien müssen stabil und klar definiert sein.

Die Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne anhand von Kriterien festgelegt und aktualisiert werden, die die Angemessenheit dieser Löhne fördern und dem Ziel angemessener Arbeits- und Lebensbedingungen, des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Aufwärtskonvergenz entsprechen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten werden diese Kriterien im Einklang mit den Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten entweder in den einschlägigen Rechtsvorschriften, in Beschlüssen der zuständigen Stellen oder in dreiseitigen Vereinbarungen festgelegt . Die Kriterien müssen klar definiert und mit einer Zeitschiene versehen sein.
Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR

Berücksichtigung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen Berücksichtigung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen

1. Effizient angefallene Investitionskosten (ohne Instandhaltungskosten) werden bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, sowie bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fallen und der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegen, von den jeweiligen ÜNB/FNB oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, und in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, über die Netzzugangstarife in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt. 1. Effizient angefallene Investitionskosten (ohne Instandhaltungskosten) werden bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c , d, e und Nummer 2 Buchstabe a genannten Kategorien fallen, sowie bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 3 und Anhang IV Nummer 1 Buchstabe c genannte Kategorie fallen und der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegen, von den jeweiligen Netzbetreibern oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungs- und/oder Verteilungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, und in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, über die Netzzugangstarife in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c und e genannten Kategorien fallen, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt, die vorliegenden Bestimmungen auf die Kosten des Vorhabens anzuwenden. Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fällt, gelten sie gegebenenfalls nur dann, wenn bereits eine Bewertung der Marktnachfrage durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die effizient angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Tarifen gedeckt werden. 2. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c , d, e und Nummer 2 Buchstabe a sowie in Anhang IV Nummer 1 Buchstabe c genannten Kategorien fallen, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt, die vorliegenden Bestimmungen auf die Kosten des Vorhabens anzuwenden. Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Kategorie fällt, gelten sie gegebenenfalls nur dann, wenn bereits eine Bewertung der Marktnachfrage durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die effizient angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Tarifen gedeckt werden.
Damit mehr Treibhausgase abgebaut werden, muss für die einzelnen Landwirte und Waldbewirtschafter ein unmittelbarer Anreiz geschaffen werden, mehr Kohlenstoff auf ihren Flächen und in ihren Wäldern zu speichern. […] […] Durch solche Anreize und Geschäftsmodelle wird der Klimaschutz in der Bioökonomie, auch durch die Verwendung langlebiger Holzprodukte, unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze zur Förderung der Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft ausgeweitet. Daher sollten neben geernteten Holzprodukten neue Kategorien kohlenstoffspeichernder Produkte eingeführt werden. Die neuen Geschäftsmodelle sowie Landwirtschafts- und Landbewirtschaftungsmethoden zur Förderung des Abbaus von Treibhausgasen tragen zu einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung und zum Wirtschaftswachstum in ländlichen Gebieten bei. […]

Damit mehr Treibhausgase abgebaut werden, muss für die einzelnen Landwirte und Waldbewirtschafter ein unmittelbarer Anreiz geschaffen werden, mehr Kohlenstoff auf ihren Flächen, in ihren Wäldern und in kohlenstoffspeichernden Produkten zu speichern. […] […] Durch solche Anreize und Geschäftsmodelle wird der Klimaschutz in der Bioökonomie, auch durch die Verwendung langlebiger Holzprodukte und die Substitution fossil- oder CO2-intensiver Materialien , unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze zur Förderung der Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft ausgeweitet. Daher sollten neben geernteten Holzprodukten neue Kategorien aller kohlenstoffspeichernden Produkte , einschließlich neuer innovativer Lösungen sowie Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch Schätzungen zum Klimaschutzpotenzial der Substitution fossil- oder CO2-intensiver Materialien durch Holz vorlegen. Die neuen Geschäftsmodelle , die Weiterentwicklung der Bioenergie mittels Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie Landwirtschafts- und Landbewirtschaftungsmethoden zur Förderung des Abbaus von Treibhausgasen und langfristige Investitionen in die Bioökonomie tragen zu einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung und zum Wirtschaftswachstum in ländlichen Gebieten bei. […]
1.2

teilt die Ansicht, dass das auf Rechte gestützte Konzept für Fragen wie Behinderungen, Alter und sexuelle Orientierung, so wie es in der EU-Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierungen verankert ist, in einigen Mitgliedstaaten sowohl für staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen immer noch ein relativ neuer Ansatz ist;
8.2

Der AdR bietet seine Mitarbeit für die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Rahmenstrategie für Güterverkehrslogistik in Europa an, da sich der Aufschwung dieses Sektors nachhaltig auf die regionale Entwicklung auswirken wird. Dieser Sektor hat daher seinen Platz in zahlreichen Vorhaben der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, in den Strategien zur regionalen Entwicklung und in den Städteplanungen ebenso wie bei der Konzipierung der lokalen und regionalen Verkehrssysteme und bei der Einrichtung von Regionalflughäfen, Binnenschifffahrtshäfen und öffentlichen Logistikzentren, die unbedingt als Verkehrsinfrastruktur angesehen werden sollten, die in die Netze eingebettet sind, für die sie Dienstleistungen erbringen.
3.

weist darauf hin, dass wir es hier mit einem universellen Problem zu tun haben. Dieses gesellschaftliche Übel kommt in allen Kulturen vor, im Osten wie im Westen. Auf der Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking wurde bekräftigt, dass Gewalt gegen Frauen weltweit das Verbrechen mit der größten Dunkelziffer und Häufigkeit ist: „Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck der historisch ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die zu einer Dominanz der Männer, zur Diskriminierung von Frauen durch die Männer und zur Verhinderung ihrer uneingeschränkten Entwicklung geführt haben… Gewalt gegen Frauen hat ihren Ursprung in kulturellen Leitbildern, in denen die untergeordnete Rolle der Frau in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft festgeschrieben wird“;
—

unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte der Migranten und die Solidarität mit den Ländern, aus denen die Migrationsströme überwiegend stammen, in allen Phasen der EU-Migrationspolitik – auch in den Beziehungen mit Drittstaaten – in vollem Einklang mit den in Artikel 21 Absatz 1 des EUV verankerten Grundsätzen berücksichtigt werden müssen;
3.

hält fest, dass gemäß der Bewertung der ESA für die nachgelagerten Wertschöpfungssektoren von weltraumgestützten Anwendungen der europäische Markt im Vergleich zum Weltmarkt kleiner und im privaten Segment weniger spezialisiert ist. Im Gegensatz zu anderen Raumfahrtnationen legt die Rüstungsindustrie auch keine ersten Standards und Aktivitäten fest. Weltweit sind die meisten Unternehmen in mehreren Marktsegmenten und über die gesamte Wertschöpfungskette tätig. In Europa sind kaum Akteure zu finden, die die gesamte Wertschöpfungskette kontrollieren. Insgesamt gesehen ist die Spezialisierung in Europa (wo der Schwerpunkt auf speziellen Satellitennavigationsanwendungen liegt) etwas weniger ausgeprägt als weltweit;
61.

fordert die Europäische Kommission darüber hinaus auf, in ihrem Bericht die aktive Beteiligung mehrerer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an weltweiten Aktionen und Netzen im Bereich Biodiversität, u. a. in den gemäß dem Beschluss X/22 eingerichteten beratenden Ausschüssen, namentlich dem „Advisory Committee on Subnational Governments“ und dem „Advisory Committee on Cities and Biodiversity“ in der „Global Partnership on Local and Sub-national Action for Biodiversity“, anzuerkennen;
24.

empfiehlt der Kommission, das Sozial-Scoreboard in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Blick auf die Aufnahme bereits auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene existierender Indikatoren sowie gegebenenfalls zusätzlicher Indikatoren (z. B. zur Kinderarmut, solider Beschäftigungsindex sowie Index zum Mindesteinkommen) weiterzuentwickeln und die Daten sowohl mithilfe statistischer Größen als auch in Geldwert auszudrücken (z. B. die Kosten, die Personen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), verursachen, ausgedrückt in Anteil am BIP), um die wirtschaftlichen Auswirkungen der sozialen und beschäftigungspolitischen Perspektiven deutlicher werden zu lassen und den politischen Entscheidungsträgern eine klarere und deutlichere Botschaft zukommen zu lassen;
41.

erkennt an, dass das „dreifache Nein“ (keine neuen Rechtsvorschriften, keine neuen EU-Institutionen und keine zusätzlichen Mittel) dazu beigetragen hat, dass die finanziellen Ressourcen für die europäische territoriale Zusammenarbeit in den Regionen, in denen es bereits eine makroregionale Strategie gibt, effizienter genutzt wurden, möchte aber die Bedeutung einer längerfristigen Finanzierung unterstreichen. Langfristige Finanzierungen benötigen insbesondere die Einrichtungen, die für die Koordinierung der Durchführung der Strategie zuständig sind. Die beteiligten Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften müssen im Sinne einer Multi-Level-Governance in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen und ausreichende Mittel für die Durchführung der makroregionalen Strategie für den Alpenraum bereitstellen;
44.

weist darauf hin, dass dem Rat angesichts der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage sowie der Tatsache, dass die Übertragung des europäischen Agrarmodells auf diese Gebiete nicht vorstellbar ist, in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen (AEUV) ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, spezifische Maßnahmen zur Anpassung von EU-Rechtsvorschriften — auch im Bereich der GAP — an die Situation der Gebiete in äußerster Randlage zu erlassen. In diesem Zusammenhang muss auch für die Zeit nach 2020 eine differenzierte Behandlung für die Gebiete in äußerster Randlage in der GAP durch die notwendigen Anpassungen des ELER und des POSEI sowie der staatlichen Beihilfen und anderen einschlägigen Instrumente beibehalten werden;
6.

fordert angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission, 25 % der Ausgaben der EU für den Zeitraum 2021-2017 in sämtlichen EU-Programmen für Klimamaßnahmen bereitzustellen, was ein guter Ausgangspunkt ist, dass der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 auf eine bessere Umsetzung der Vorgaben und Zielsetzungen der Energie- und Klimapolitik ausgerichtet wird, mit Schwerpunkt auf der Verringerung des Klimagasausstoßes, Energieeffizienz, sauberen Mobilität, Erzeugung erneuerbarer Energie und CO 2 -Speicherung in Senken. Er spricht sich für eine angemessene und niedrigschwellige EU-Förderung für Programme und Vorhaben zur Verwirklichung dieser Ziele aus, die in Abstimmung auf die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne zur Umsetzung der langfristigen, im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielsetzungen durchgeführt werden;
79.

schlägt vor, im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zu dem Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln! (2018/2023(ΙΝΙ)) die Zweckmäßigkeit eines Projekts „LNG Blue Corridors for Islands“ für die Inselgebiete und die Gebiete in äußerster Randlage in der Europäischen Union zu prüfen; weist diesbezüglich darauf hin, dass geeignete Finanzierungsinstrumente erforderlich sind, um solche Investitionen zu unterstützen, die in diesen Gebieten nach wie vor relativ umfangreich sind;
37.

befürwortet die Einführung von Anforderungen in Verbindung mit der Einrichtung der zentralen Anlaufstelle für die Zertifizierung und Genehmigung der Vorhaben, die in der neuen Richtlinie über die erneuerbaren Energieträger vorgeschlagen wird; davon ausgehend können die Mitgliedstaaten an den jeweiligen nationalen und lokalen Kontext angepasste Lösungen entwickeln;
13.

weist darauf hin, dass gemeinsame Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene unabdingbar sind, um die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten vor Verlusten aufgrund von Steuerbetrug und nicht gezahlten Steuern zu schützen; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und indirekt die Europäische Union nur mit vollständig und effizient erhobenen Steuereinnahmen in der Lage sind, unter anderem hochwertige und kosteneffiziente öffentliche Dienstleistungen zu erbringen (z. B. Bildung, Gesundheit und Wohnraum zu erschwinglichen Preisen, Gewährleistung der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung) und die Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, öffentliche Verkehrsmittel und kritische Infrastrukturen zu finanzieren, um so Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen. Dies könnte zu einem Rückgang der Gesamtsteuerlast für die Bürger und Unternehmen in Europa führen;
13.

macht auf die Gefahr aufmerksam, die von der Abwanderung von Hochqualifizierten für die langfristige Tragfähigkeit des europäischen Projekts ausgeht. Die Ausgangsregionen befinden sich in einer Zwickmühle: Sie benötigen Konvergenz (um die Kluft zu den Zielregionen zu überbrücken), verlieren aber ihre qualifizierten Arbeitskräfte. Langfristig dürfte jeder Wandel oder Übergang zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodell, das auf der wissensbasierten Wirtschaft und Produkten mit hohem Mehrwert basiert, in einem Szenario, in dem sich die Unterschiede zwischen den Ausgangs- und Zielregionen verschärfen, nur sehr schwer zu erreichen sein. Wenn nichts unternommen wird, werden die Ungleichheiten weiter zunehmen und einen Teufelskreis des „Zerfalls“ in Gang setzen. Dem Wettbewerbsindex des Weltwirtschaftsforums zufolge zählen die östlichen und südlichen EU-Mitgliedstaaten derzeit zu den Ländern der Welt, denen es am wenigsten gelingt, ihre Talente zu halten;
17.

weist zugleich darauf hin, dass der eventuelle Mangel an zivilgesellschaftlichen Organisationen und Fachleuten, der in einigen Mitgliedstaaten in erster Linie durch die Beschränkung der Tätigkeiten von NRO Fortschritte stark behindert, in der Mitteilung nicht berücksichtigt wird. Dies wirkt sich letztlich auf die Aufholchancen der Roma aus;
3.

weist darauf hin, dass ein in sozialer und kultureller Hinsicht sowie in Bezug auf Alter und Einkommen breites Spektrum an Reisenden zahlreichen Unternehmern — angefangen bei multinationalen Konzernen bis hin zu Kleinstunternehmen — umfassende Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Das touristische Ökosystem umfasst Aspekte wie Beherbergung, Beförderung, Gastronomie, Kultur, Sport und Erholung sowie Dienstleistungen von Reiseveranstaltern. In der Branche sind etwa 2,4 Millionen Unternehmen tätig, davon mehr als 90 % KMU;
23.

begrüßt, dass die Europäische Kommission im November 2020 erstmals ihre EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgestellt hat. Eine der vier Säulen dieser Strategie der Kommission bezieht sich auf die Gewährleistung der Sicherheit von LGBTIQ-Personen. Das Phänomen der Gewalt gegen LGBTIQ ist allerdings bis heute nicht repräsentativ aufgearbeitet, um in einem zweiten Schritt relevante Arbeitsansätze zur künftigen Bekämpfung von Gewalt zu liefern. Zwar liefert die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichte Online-Umfrage „A Long Way to Go for LGBTI Equality“ wertvolle Hinweise zu Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen von LGBTIQ, die Umfrage ist jedoch als freiwillige Online-Erhebung statistisch nicht repräsentativ, da sie keine Zufallsstichprobe liefert. Der AdR fordert die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund im Rahmen ihrer LGBTIQ-Strategie auf, in regelmäßigem Turnus eine anonyme und repräsentative Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen inkl. Partnerschaftsgewalt von LGBTIQ-Personen in der EU zu initiieren und zu finanzieren, die für alle EU-Mitgliedstaaten unabhängig durchgeführt und ausgewertet wird;
37.

bedauert vor diesem Hintergrund, dass eine deutlich höhere Umsetzung von F&E-Ergebnissen in der unternehmerischen Praxis zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung bislang noch fehlt und dass neuer Bergbau auf Hochtechnologierohstoffe in der EU auf den Ergebnissen von F&E-Vorhaben für innovativen Low-impact-Bergbau fußen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission im Rahmen von Horizont Europa ab 2021 die Reduzierung der Umweltauswirkungen weiter vorantreiben will und regt an, dabei insbesondere die Bereiche Wassermanagement und Renaturierung in den Blick zu nehmen;
4.

stellt mit Besorgnis fest, dass Gentrifizierung, Kurzzeitvermietung für Touristen in Städten und Finanzialisierung — zusammen mit den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte — dazu geführt haben, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erheblich geschrumpft ist — insbesondere in wachsenden Städten und Ballungsräumen, wobei jedoch die Herausforderungen für kleinere Städte und ländliche Gebiete nicht unterschätzt werden dürfen —, was das Problem der Obdachlosigkeit noch verschärft hat. Verstärkte Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in erschwinglichen Wohnraum sind deshalb maßgebliche Instrumente zur Verhinderung von Obdachlosigkeit;
36.

hält deshalb die Fachkräftesicherung für einen der maßgeblichen Schlüssel zum Erfolg. Es braucht eine abgestimmte Strategie, um Nachwuchs auszubilden und Lehrkräfte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu halten; regt deshalb einen verstärkten Austausch von Forschenden zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie die gemeinsame Nutzung von Laborinfrastrukturen in der gesamten EU an;
19.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Strategie Europa 2020 in Form von konkreten Leitinitiativen umzusetzen; betont, dass gemeinsame Anstrengungen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich sind. In diesem Sinne sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der EU weiter ermuntert werden, sich ebenfalls diesen Zielsetzungen zu verschreiben, indem sie ehrgeizige, langfristige Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie in Forschung und Innovation tätigen; ist der Ansicht, dass die Entwicklung hochwertiger öffentlicher Dienste, die auf guten Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsnetzen und Investitionen in energieeffiziente Technologien beruhen, Gegenstand einer gesonderten Leitinitiative sein sollte.
39.

begrüßt die Veröffentlichung des 7. Umweltaktionsprogramms, das ein wesentliches Mittel zur Umsetzung der EU-2020-Ziele in Umweltmaßnahmen ist und dessen Schwerpunkt auf der Verbesserung der Durchführung der EU-Umweltpolitik in enger Zusammenarbeit mit allen Regierungsebenen, der Aufnahme von Umweltanliegen in alle Politikbereiche und der internationalen Dimension der Herausforderungen im Umweltbereich liegt;
1.

begrüßt, dass die neue Kommission Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellt und unterstreicht die Bereitschaft des Ausschusses der Regionen zur Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, um den notwendigen politischen Rückhalt zu gewährleisten, damit der auf verbesserte Investitionen in Verbindung mit Strukturreformen abzielende Plan gelingt;
13.

ist der Ansicht, dass die Reaktion der EU auf die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und Chancen unvollständig sein wird, wenn die wirtschaftliche und vor allem die politische Lage in den Herkunftsländern isoliert betrachtet werden. Der Ausschuss begrüßt daher die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und für den Abschluss von Vereinbarungen mit ihnen, um eine Steuerung der Migration zu ermöglichen und um ihre Interventions- und Rettungskapazitäten zu stärken und so Migranten in Not zu helfen. Der Ausschuss schlägt vor, diese Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden auch auf subnationaler Ebene fortzusetzen, um vor Ort spürbare Ergebnisse im Kampf gegen Schleusernetze sowie bei der Schaffung von Wegen für eine legale Einwanderung und der Durchführung einer Rückkehrpolitik zu erzielen. Er fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der Drittländer für deren Bestehen in einer globalen Wirtschaft zu verstärken, insbesondere mithilfe des Handels und der Entwicklung des lokalen Unternehmertums; er appelliert in diesem Zusammenhang an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 % ihres BNE der Entwicklungshilfe zu widmen und insbesondere die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen;