Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 19. Mai 2000 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1043/2000 vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein gegenüber den Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China in Form eines spezifischen Zolls von 910 EUR pro Tonne.

Daraufhin erhoben einige chinesische Hersteller Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware, die Ermittlung des Normalwertes und die Feststellungen betreffend die nichtkooperierenden chinesischen Ausführer, die sich auf die einzige landesweite Dumpingspanne auswirkten. Diese Einwände wurden zurückgewiesen, und die vorläufigen Feststellungen zu betroffener Ware und Dumping wurden bestätigt.

Es wurden keine Sachäußerungen übermittelt, die neue Beweise bezüglich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren enthielten; daher wird der endgültige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

Im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft machte ein Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, dass seine Rentabilität schwer beeinträchtigt würde, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Glycinproduktion aufgeben müsse, da er ein wichtiger Abnehmer sei. Es wurden keine weiteren Informationen übermittelt, die zu einer Änderung der vorläufigen Feststellungen der Kommission geführt hätten, denen zufolge die Maßnahmen sich nur begrenzt auf die Verwender auswirkten, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen seine Glycinproduktion aufgeben müsste. Daher wurde der endgültige Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen.

In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse sollten die vorläufigen Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls von 910 EUR pro Tonne endgültig eingeführt werden. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll sollten endgültig vereinnahmt werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1043/2000 der Kommission [2] (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glycin des KN-Codes 2922 49 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) eingeführt. Der Antrag war von dem einzigen Gemeinschaftshersteller (Tessenderlo Chemie) gestellt worden, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet.

[2] ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 6.

2. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien unterrichtet. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Sie übermittelten ferner schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen. Alle Sachäußerungen, die innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Fristen übermittelt wurden, wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.

(3) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie. Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten.

B. Ware und gleichartige Ware

(4) Unter Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware, Glycin (Aminoessigsäure), folgendermaßen beschrieben: Glycin wird in verschiedenen Reinheitsgraden hergestellt und als Geschmacksverstärker, Puffersubstanz, chemischer Zwischenstoff oder Metall-Komplexbildner verwendet. Im Grunde gibt es zwei Glycinqualitäten, die sich in ihrem Reinheitsgrad unterscheiden, und zwar die pharmazeutische Qualität und die reguläre Qualität. Die reguläre Qualität wird, hauptsächlich aus Marketinggründen, unter verschiedenen Bezeichnungen wie technische, normale oder reine Qualität, Industrie- oder Nahrungsmittelqualität verkauft. Glycin wird chemisch synthetisiert, und zwar i) aus Blausäure (HCN) und Formaldehyd oder ii) aus Chloressigsäure (MCCA) und Ammoniak.

(5) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung behaupteten einige chinesischen Unternehmen erneut, dass die pharmazeutische Qualität und die reguläre Qualität als verschiedene Waren anzusehen seien und dass Glycin, das für Nahrungs- und Futtermittel (Mensch/Tier) verwendet wird, ebenfalls als eigene Ware zu behandeln und nicht zusammen mit der regulären Qualität zu berücksichtigen sei. Sie stützten ihre Behauptung auf die Argumente, dass die Herstellungsverfahren und die Verwendungen der drei Qualitäten unterschiedlich sind. Sie hoben hervor, dass zur Herstellung der pharmazeutischen Qualität zusätzliche hochentwickelte Analysegeräte erforderlich seien, um die zu ihrer Zertifizierung notwendigen Tests durchführen zu können. Die Argumente widersprachen sich jedoch, da den Behauptungen zufolge einerseits die pharmazeutische Qualität nicht anstelle der Nahrungs- bzw. Futtermittel-Qualität verwendet werden könne, andererseits aber die chinesische pharmazeutische Qualität auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich an die Nahrungs- und Futtermittelindustrie verkauft wurde.

(6) Diese Behauptungen wurden zurückgewiesen, da die Tatsache, dass die Herstellungsverfahren der verschiedenen Typen unterschiedlich sind, als solche für die Definition der betroffenen Ware nicht relevant ist. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Herstellungsverfahren bei allen Glycinqualitäten identisch sind und dass die Reinheitsanalysen (alle Qualitäten) und die Konformitätsbewertung (pharmazeutische Qualität) erst nach Abschluss des Herstellungsverfahrens durchgeführt werden. Die Tests und Analysen sind daher nebengeordnete Tätigkeiten, die erst vor dem Verkauf und nicht im Rahmen des Herstellungsverfahrens durchgeführt werden. Noch wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass diese Tätigkeiten die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der betroffenen Ware nicht verändern. Zudem sind die verschiedenen Warentypen eindeutig in eine Richtung austauschbar, so dass sich die Märkte für die verschiedenen Warentypen nicht klar voneinander abgrenzen lassen.

(7) Aus diesen Gründen werden die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung (vgl. Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung) bestätigt, denen zufolge die beiden ursprünglich unterschiedenen Glycinqualitäten, d. h. die pharmazeutische und die reguläre Qualität, die alle Warentypen/Verwendungszwecke abdecken, als eine einzige Ware anzusehen sind, da sie dieselben grundlegenden chemischen und materiellen Eigenschaften aufweisen. Die Schlussfolgerungen zur Ware und gleichartigen Ware unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung werden ebenfalls bestätigt. Diese Schlussfolgerungen entsprechen den Ergebnissen der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung, die dieselbe Ware betraf. [3]

[3] Verordnung (EWG) Nr. 2322/85 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in Japan, ABl. L 218 vom 15.8.1985.

C. DUMPING

1. Normalwert

Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

(8) Die unter den Randnummern (10) bis (15) der vorläufigen Verordnung dargelegten Untersuchungsergebnisse betreffend die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus werden bestätigt.

Ermittlung des Normalwertes

(9) Nach Auffassung der chinesischen Unternehmen hatte die Tatsache, dass der ungarische Hersteller (Ungarn war als Vergleichsland herangezogen worden) seine Glycinproduktionsanlage 1998 stilllegte und 1999 eine neue Anlage in Betrieb nahm, zu anormal hohen Inlandspreisen geführt.

(10) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da Ungarn, wie unter Randnummer (17) der vorläufigen Verordnung dargelegt, ein offener Markt mit Glycineinfuhren und -ausfuhren ist. Folglich werden die Preise unter normalen Wettbewerbsbedingungen festgesetzt. Da die gewogenen durchschnittlichen Preise des ungarischen Herstellers nachweislich die Kriterien des Tests zur Ermittlung der Geschäfte im normalen Handelsverkehr erfuellten (vgl. Randnummer (18) der vorläufigen Verordnung), wurden sie als Normalwerte zu Grunde gelegt.

(11) Dieselben Unternehmen behaupteten, dass der Test zur Ermittlung der Geschäfte im normalen Handelsverkehr nicht zuverlässig sei, da die Rentabilität des ungarischen Herstellers nach dessen eigenen Aussagen infolge der Schließung der alten und der Inbetriebnahme der neuen Glycinanlage und den damit verbundenen vorübergehend höheren Kosten und niedrigeren Gewinne beeinträchtigt wurde. Diese Behauptung ist nicht relevant, da der Normalwert anhand der Preise und nicht der Rentabilität bestimmt wurde. Im Rahmen des Tests zur Ermittlung der Geschäfte im normalen Handelsverkehr wurden keine Verkaufsgeschäfte aufgrund mangelnder Rentabilität ausgeschlossen.

(12) Dieselben Unternehmen behaupteten ferner, dass die Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, da sie später von den inländischen Abnehmern des ungarischen Herstellers exportiert wurden. Diese Behauptung wurde zurückgewiesen. Im Rahmen der diesbezüglichen Überprüfung wurden keine Beweise dafür gefunden, dass die Inlandsverkäufe des ungarischen Hersteller später exportiert wurden.

(13) Im Zusammenhang mit der mangelnden Repräsentativität der Inlandsverkäufe des ungarischen Herstellers behaupteten die chinesischen Unternehmen auch, dass die Angaben des ungarischen Herstellers über die Produktionskapazität der neuen Anlage zu hoch waren. Diese Behauptung wurde ebenfalls zurückgewiesen, da hierfür keine Beweise übermittelt wurden und die Untersuchung bestätigte, dass die Angaben des ungarischen Herstellers über die Produktionskapazität nicht zu hoch waren.

(14) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern (16) bis (18) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

Individuelle Behandlung

(15) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellten drei chinesische Unternehmen, für die, wie unter Randnummer (20) der vorläufigen Verordnung dargelegt, eine individuelle Behandlung nicht in Frage kam, da sie nicht als Glycinhersteller angesehen wurden, erneut einen Antrag auf individuelle Behandlung. Sie machten erneut geltend, dass sie Glycin mit einem niedrigen Reinheitsgrad einkauften und weiter verarbeiteten, um verschiedene Qualitäten herzustellen. Diese Weiterverarbeitung änderte jedoch nichts an der grundlegenden chemischen Zusammensetzung und den materiellen Eigenschaften des von ihnen eingekauften Glycins. Da alle Glycinqualitäten als eine einzige Ware angesehen werden (vgl. Randnummern (4) bis (7)), können diese Unternehmen nicht als Hersteller der betroffenen Ware angesehen werden, so dass ihr Antrag endgültig abgelehnt wird.

(16) Die beiden anderen unter Randnummer (20) der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen, deren Anträge auf individuelle Behandlung ebenfalls abgelehnt wurden, übermittelten keine neuen Informationen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen in ihrem Fall rechtfertigen könnten. Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern (19) und (20) der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

Ermittlung des Ausfuhrpreises

(17) Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises gingen keine Sachäußerungen ein. Die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer (21) der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

3. Vergleich

(18) Neben den unter Randnummer (22) der vorläufigen Verordnung beschriebenen Feststellungen wird darauf hingewiesen, dass Berichtigungen des Normalwerts nur für Unterschiede bei den Transportkosten vorgenommen wurden, während der Ausfuhrpreis, sofern angemessen, für Unterschiede bei den Transportkosten und bei den Versicherungskosten berichtigt wurde. Weitere Berichtigungen für Unterschiede, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, wurden nicht beantragt. Die Feststellungen unter Randnummer (22) der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

4. Dumpingspanne

(19) Die kooperierenden chinesischen Unternehmen behaupteten erstens, dass nahezu alle Glycinausfuhren aus China auf sie entfielen, und zweifelten die Zuverlässigkeit der Einfuhrstatistiken von Eurostat an, denen zufolge dies nicht der Fall war. Zweitens behaupteten sie, dass, sofern die Eurostat-Statistiken über die Einfuhrmengen als zuverlässig anzusehen waren, auch der in diesen Statistiken ausgewiesene Ausfuhrpreis (durchschnittlicher Preis aller Glycinqualitäten) zu Grunde gelegt werden müsse.

(20) Im Zusammenhang mit der ersten Behauptung wies nichts darauf hin, dass die Eurostat-Statistiken zur Ermittlung der Mengen des aus der VR China eingeführten Glycins nicht als zuverlässig angesehen werden konnten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die fraglichen chinesischen Unternehmen keine Beweise übermittelten, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Eurostat-Daten aufkommen lassen. Die die Mitarbeit betreffende Feststellung unter Randnummer (24) der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.

(21) In Bezug auf die zweite Behauptung wird darauf hingewiesen, dass die Dumpingspanne für diejenigen Einfuhren, auf die sich die Angaben der kooperierenden Unternehmen nicht erstreckten, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für diese Einfuhren in Höhe der höchsten für einen kooperierenden Ausführer mit repräsentativen Ausfuhrmengen festgestellten Dumpingspanne festzusetzen. Aus dieser auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelten Spanne und den für die kooperierenden Ausführer ermittelten Spannen, für die qualitätsspezifische Berechnungen vorgenommen wurden, wurde eine Durchschnittsspanne gebildet, um die landesweite Dumpingspanne für die VR China zu bestimmen. Diese Vorgehensweise ist angesichts der Tatsache gerechtfertigt, dass aus den vorgenannten Gründen keine individuelle Behandlung gewährt werden konnte (vgl. Randnummer (15) und (16)). Außerdem können anhand der Eurostat-Daten keine genauen Berechnungen für die einzelnen Qualitäten vorgenommen werden, da sie nur einen aggregierten Durchschnittspreis für alle Qualitäten der betroffenen Ware ausweisen. Daher wurde der Antrag auf Zugrundelegung des von Eurostat ausgewiesenen Durchschnittspreises abgelehnt.

(22) In Anbetracht des Vorstehenden werden die unter den Randnummern (23) bis (25) der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne und die Höhe der Spanne von 45,9 % bestätigt.

D. SCHÄDIGUNG

(23) Im Zusammenhang mit der erneut aufgestellten Behauptung, dass die reguläre, die Nahrungs-/Futtermittel- und die pharmazeutische Qualität separat zu behandeln seien, beantragten einige chinesische Unternehmen, auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für jede der drei angeblich unterschiedlichen Glycinqualitäten separat zu prüfen. Da der Schlussfolgerung unter den Randnummern (4) bis (7) zufolge jedoch alle Glycinqualitäten als eine einzige Ware anzusehen sind, kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

(24) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern (35) bis (45) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

E. SCHADENSURSACHE

(25) Im Zusammenhang mit der Behauptung, dass die reguläre, die Nahrungs-/Futtermittel- und die pharmazeutische Glycinqualität separat zu behandelt seien, beantragten einige chinesische Unternehmen, die Auswirkungen der Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für jede der drei Glycinqualitäten separat zu untersuchen. Wie bereits dargelegt, sind alle Qualitäten jedoch als eine einzige Ware anzusehen, und dies gilt auch für die Bewertung ihrer Auswirkung auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(26) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern (46) bis (61) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE

(27) Ein Zulieferer, von dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Hauptrohstoff für Glycin, Chloressigsäure (MCCA) bezieht, machte geltend, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein sehr wichtiger Abnehmer sei. Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Glycinproduktion aufgeben müssen, sähe sich dieser Zulieferer gezwungen, Verkauf und Produktion von MCCA zu verringern, was wiederum eine erhebliche Erhöhung seiner Stückkosten zur Folge hätte. Dies würde seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und seine Position auf dem MCCA-Markt gefährden.

(28) Ein Verwender, der chemische Stoffe für die Fotoindustrie herstellt, machte geltend, dass seine Geschäftstätigkeit durch die Einführung endgültiger Zölle auf Glycin mit Ursprung in der VR China ernsthaft gefährdet würde. Dieser Verwender benötigte Glycin mit einem hohen Reinheitsgrad und bezog daher eine "Arzneimittel"-Qualität von einem chinesischen Unternehmen. Er könne es sich angeblich nicht leisten, die der chinesischen Ware entsprechende teure pharmazeutische Qualität zu kaufen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wird. Er gab jedoch an, dass die von ihm mit Glycin hergestellte Ware nicht als Nahrungs- oder Futtermittelzusatz verwendet wird. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dieses Vorbringen nicht relevant war. Außerdem würden sich etwaige Maßnahmen nur begrenzt auf diesen Verwender auswirken, da die fragliche Produktion einen nur sehr geringen Anteil seiner Geschäftstätigkeit ausmacht.

(29) Da keine weiteren neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern (62) bis (93) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

G. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

1. Zollsatz

(30) Es wurde geprüft, ob ein in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls unter der Dumpingspanne festgesetzter Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Der zu diesem Zweck vorgenommene Vergleich der Preise der gedumpten Einfuhren (auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) mit dem nichtschadensverursachenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird bestätigt. Dieser Preis wurde auf der Grundlage der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab Werk zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Bei diesem Vergleich wurden die Anteile der pharmazeutischen und der regulären Glycinqualität an den Verkäufen durch eine angemessene Gewichtung berücksichtigt.

(31) Die unter den Randnummern (95) bis (97) der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne und die Höhe der Spanne von 39,7 % werden bestätigt.

2. Endgültige Maßnahmen

(32) In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse ist die Einführung endgültiger Maßnahmen gerechtfertigt.

(33) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird der Zoll in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, da diese unter der Dumpingspanne liegt. Da sich die Preise des Glycins mit Ursprung in China eindeutig kontinuierlich nach unten entwickeln, besteht das Risiko der Übernahme eines Wertzolls, so dass ein spezifischer Zoll in Höhe von 910 Euro pro Tonne als angemessenste Maßnahme angesehen wird.

3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(34) Angesichts der vorstehenden Feststellungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der vorläufigen Verordnung in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Auf die Einfuhren von Glycin des KN-Codes 2922 49 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

2. Die Höhe des Zolls beträgt 910 Euro pro Tonne.

3. In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [4] zur Bestimmung des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage des vorstehenden spezifischen Zolls ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1).

4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß der Verordnung über den vorläufigen Antidumpingzoll werden in der Höhe des mit dieser Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident