A4-0204/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit (KOM(97)0719 - C4-0029/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0719 - C4-0029/98),

* unter Hinweis auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3759/92 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ((ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0204/98),

A. in der Erwägung, daß Fisch sowohl in den Gewässern der Gemeinschaft als auch weltweit eine knappe Ressource ist und grosse Anstrengungen unternommen werden müssen, um die verantwortungsbewusste Bewirtschaftung und Nutzung dieser Ressource zu verbessern,

B. in Anbetracht der Bedeutung einer verantwortungsbewussten Vermarktung von Fischereierzeugnissen, um die Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Bestände wirksam werden zu lassen und als Weg, um die Entwicklung des Sektors weltweit zu konsolidieren,

C. in der Erwägung, daß verschwenderische Praktiken nicht toleriert werden dürfen und daß die Marktpolitik neben anderen Elementen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) starke Abschreckungsmittel gegen derartige Praktiken bereithalten muß,

D. in Anbetracht der Verantwortung der Kommission für die Durchführung einer verantwortungsbewussten Fischerei und der Aufmerksamkeit, die sie folglich dem Handel mit Fischereierzeugnissen widmen muß, um zu gewährleisten, daß alle Ströme dieses Handels in die und aus der Gemeinschaft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei immer mehr erfuellen, ohne ihre Pflicht zu versäumen, das Bewusstsein der Verbraucher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, u.a. Informationskampagnen, Kennzeichnungen usw., für diese Dinge immer mehr zu stärken,

E. in der Erwägung, daß der Markt für Fischerei - und Aquakulturerzeugnisse durch eine ständig ansteigende Nachfrage gekennzeichnet ist, mit einem entsprechenden Anstieg des Importvolumens und einem abnehmenden Anteil der Gemeinschaftserzeugnisse; diese machen derzeit nur wenig mehr als 40% des Angebots aus,

F. in der Erwägung, daß die Abhängigkeit von Importen sowie die von der Gemeinschaft eingegangenen verschiedenen internationalen Abkommen jeglichen protektionistischen Ansatz einschränken und daß die erwähnte Importabhängigkeit für die zollfreie Einfuhr grosser Mengen von Fischereierzeugnissen in die EU verantwortlich ist, die zur Zeit ungefähr 65% sämtlicher Fischereieinfuhren ausmachen,

G. in der Erwägung, daß in Anbetracht des vom Wettbewerb geprägten internationalen Umfelds unbedingt Bemühungen erforderlich sind, aus frischen Erzeugnissen der Gemeinschaft grösstmöglichen Wert zu gewinnen, insbesondere durch Kennzeichnung der Erzeugnisse und durch geeignete Maßnahmen zur Hebung der Qualität,

H. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft dennoch die legitimen Mechanismen ausweiten und konsolidieren muß, um ihre Erzeuger und ihre Verarbeitungsbetriebe vor unlauterem Wettbewerb zu schützen und deren Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen; in der Erwägung, daß die Gemeinschaft ferner die Pflicht hat, das Gleichgewicht zwischen dem Produktions- und dem Verarbeitungssektor sicherzustellen,

I. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft auf die Stärkung des Sektors Fischereierzeugnisse hinarbeiten muß,

J. in der Erwägung, daß das Expansionspotential des Aquakultursektors, der wertmässig bereits mehr als 25% der Fischversorgung der Gemeinschaft bestreitet, wahrscheinlich sehr groß ist, daß jedoch zusätzliche Mittel notwendig sind, um Probleme zu überwinden und dieses Potential zu entwickeln, wobei schon jetzt sorgfältig auf etwaige Schädigungen der Umwelt aufgrund des Ausbaus dieser Industrie geachtet werden muß,

K. in der Erwägung, daß die Ergebnisse der Marktpolitik bislang noch nicht genügend analysiert und diskutiert worden sind,

L. in der Erwägung, daß man nicht grundsätzlich davon ausgehen kann, daß Anpassungen der derzeitigen Marktpolitik eher als eine konkrete Reform zu optimalen Ergebnissen führen,

M. in der Erwägung, daß der EU-Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse durch die Ziele und Ergebnisse anderer Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik eindeutig in Mitleidenschaft gezogen wird, insbesondere diejenigen, die die Erhaltung der Bestände, ihre Kontrolle und die Strukturmaßnahmen betreffen,

N. in der Erwägung, daß Probleme auf dem Markt, die durch das Versagen anderer GFP-Bereiche verursacht wurden, am besten an der Wurzel behoben werden sollten,

1. fordert die Kommission auf, in regelmässigen Abständen Evaluierungen der Funktionsweise des EU-Marktes für Fischerei- und Aquakulturprodukte vorzulegen, einschließlich einer Beurteilung der Frage, ob die geltenden Maßnahmen in bezug auf die Ziele Förderung der Qualität, Anpassung des Angebots an die Nachfrage, Unterstützung der Einkommen der Fischer und Beitrag zur vernünftigen Bewirtschaftung der Fischbestände angemessen sind;

2. bittet die Kommission um eine Untersuchung, die die Zusammenhänge zwischen Vermarktungs-, Bewirtschaftungs- und Überwachungsmaßnahmen und den Auswirkungen der festgestellten mangelnden Koordinierung der Maßnahmen aufzeigt; fordert ferner konkrete Vorschläge zu diesem Thema;

3. vertritt die Auffassung, daß die Organisation dieses Sektors durch Ausweitung der Rolle der Erzeugergemeinschaften und durch Anerkennung von Branchenverbänden verbessert werden muß;

4. ist der Auffassung, daß die Erzeugergemeinschaften unterstützt werden müssen, um die Zentralisierung des Angebots zu fördern, so daß günstigere Preise in der Produktion erzielt und die Aushandlung von Verträgen mit der Verarbeitungs- und Vertriebsindustrie im Hinblick auf ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gefördert wird und daß diese Gemeinschaften zudem finanzieller Unterstützung bedürfen, um ihren Mitgliedern technische Hilfe leisten zu können;

5. ist der Überzeugung, daß untersucht werden sollte, ob es nicht möglich ist, sich bei der Anpassung von Angebot und Nachfrage eher auf die Marktkräfte zu verlassen als auf eine Preissteuerung und auf Interventionen;

6. unterstreicht, daß die Marktpolitik auf jeden Fall in ihrem entsprechenden GFP-Kontext gesehen werden muß und daß Widersprüche zwischen den einzelnen Teilbereichen zu beseitigen sind;

7. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Einführung von Ausgleichszahlungen für eine freiwillige Kürzung des Fischereiaufwands eine gangbare Möglichkeit wäre, um Reedern und Fischern einen Ausgleich zu zahlen, damit eine bessere Bewirtschaftung dieser Ressource möglich wird;

8. macht die Kommission in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Mechanismen für Übertragungsprämien als Ergänzung für die Rücknahmebeihilfen zu fördern, und stimmt dem Gedanken zu, daß die Rücknahme und Vernichtung eingeschränkt werden sollte zugunsten einer Verwertung auf anderen Märkten als dem Markt für Frischprodukte;

9. ist daher der Auffassung, daß die Idee Unterstützung verdient, der zufolge die Versorgung mit Frischfisch auf den lokalen Märkten soweit wie möglich durch lokale Erzeuger gewährleistet werden muß, und erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der kleinen handwerklichen Fischerei;

10. begrüsst jedoch die Tatsache, daß die Kommission in ihrer Mitteilung eindeutig einräumt, wie wichtig es ist, die Marktpolitik mit der Politik der Erhaltung der Fischbestände in Einklang zu bringen; fordert die Kommission auf, hierzu spezifischere Vorschläge vorzulegen;

11. fordert die Kommission auf, ihre Vorstellungen darüber, wie die Rücknahmen verringert werden können, weiterzuentwickeln, und fordert sie auf, ein quantitatives Ziel vorzuschlagen;

12. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß zum Zwecke einer geregelteren Versorgung vorgesehen ist, Fangpläne einzuführen, und so das "Wettfischen" in manchen Gebieten zu unterbinden;

13. vertritt die Auffassung, daß über die Unterstützung von Fangplänen hinaus die Erzeugergemeinschaften finanziell gefördert werden müssen, damit sie den Erzeugern technische Hilfe leisten können (Erforschung und Förderung von selektiven Fangmethoden, Entwicklung von Methoden und Hilfsmitteln zur Qualitätsverbesserung an Bord, Förderung von Kommunikationsmitteln, die Vorausschätzungen der Anlandungen ermöglichen usw.);

14. stimmt mit der Kommission bezueglich der Notwendigkeit überein, die Mechanismen von Übertragungsprämien auszuweiten, deren Beitrag zur Regelung des Angebots unstrittig ist, und dadurch plötzliche Preiseinbrüche zu verhindern, wenn es auf dem Markt für bestimmte Arten zu Überangeboten kommt;

15. betont, daß es dringend notwendig ist, die Kontrollen zu verstärken, und ist der Auffassung, daß dies erheblich dadurch erleichtert würde, wenn Fischereierzeugnisse nur in bestimmten Häfen angelandet werden dürften, die in der Lage sind, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen; räumt jedoch ein, daß ein solches System, wenn man sich denn dafür entscheiden würde, sorgfältig geplant werden müsste, damit das Leben der Fischer nicht unnötigerweise kompliziert wird;

16. ist besorgt angesichts der Erklärung der Kommission, daß die Tendenz auf dem Weltmarkt voraussichtlich in Richtung Abbau oder Beseitigung des derzeitigen Zollschutzes geht; vertritt im Gegenteil dazu die Auffassung, daß die Kommission die Pflicht hat, die Erzeuger in der Gemeinschaft unter genauester Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen möglichst zu schützen; in diesem Sinne sind neue Maßnahmen zum Abbau oder zur Aufhebung von Zöllen für Fischereierzeugnisse aus Drittländern nicht wünschenswert; sollten sich solche Situationen wiederholen, sollte nach Möglichkeit der Grundsatz der Gegenseitigkeit gelten;

17. ist ausserdem der Auffassung, daß es engere Vertriebsverbindungen geben sollte, so daß die Qualität und die Zertifizierung von gemeinschaftlichen Fischereierzeugnissen verbessert werden;

18. fordert die Kommission auf, die Referenzpreise zusammen mit den Schutzklauseln als Grundstock beizubehalten, von dem aus Maßnahmen zum Schutz des Marktes ergriffen werden können, gegebenenfalls als Sofortmaßnahme, um schweren Marktstörungen entgegenzutreten;

19. wünscht jedoch, daß die Fischer der Gemeinschaft sowie die verarbeitende Industrie vor jeglichem unlauteren Wettbewerb geschützt werden; dies muß sich auch auf die Konkurrenz durch Lieferanten von Fischereierzeugnissen aus Drittländern beziehen, die ihre Waren zu niedrigeren Preisen anbieten können, weil sie extrem niedrige Löhne zahlen oder ihre Arbeitnehmer unter äusserst harten Bedingungen arbeiten lassen, oder auch weil ihre Art der Fischerei mit der Erhaltung der Bestände unvereinbar ist, oder weil sie Fischereierzeugnisse unter zweifelhaften hygienischen Bedingungen und von minderwertiger Qualität anbieten; fordert die Kommission daher auf zu prüfen, was hier getan werden kann;

20. fordert, daß im Rahmen des Handels mit Drittstaaten die Problematik der Billigflaggenschiffe und ihrer Fänge in internationalen Gewässern aufgegriffen wird, die sich nicht nach dem Grundsatz der verantwortungsbewussten Fischerei und damit auch nicht nach dem des verantwortungsvollen Handels zu richten pflegen und dadurch die auf dem Markt bestehenden Wettbewerbsbedingungen gravierend verzerren;

21. fordert die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, daß die Erzeuger der Gemeinschaft untereinander zu gleichen Bedingungen konkurrieren können, das heisst, daß die Beihilfemaßnahmen für einige Gruppen der Wettbewerbsposition anderer Gruppen keinen erheblichen Schaden zufügen dürfen;

22. fordert die Kommission auf, in ihrem künftigen Legislativvorschlag zur Reform der GMO für die Fischerei den grossen Bedarf des Gemeinschaftsmarktes an Fischereiprodukten zu berücksichtigen und daher alle Politiken beizubehalten und voranzutreiben, die zu einer Erhöhung der Versorgung durch den Gemeinschaftssektor selbst beitragen: von den internationalen Fischereiabkommen bis zu den Strukturmaßnahmen zur Förderung der Aquakultur nebst einem energischen Auftreten der Kommission in den internationalen Fischereiorganisationen, um bessere Fischereiquoten für die EU zu ermöglichen;

23. fordert ferner, daß dieser Legislativvorschlag die folgenden für seine Wirksamkeit wesentlichen fünf Aspekte vorsieht:

* ein internes Informationssystem, das eine bessere Marktbeobachtung ermöglicht und nötigenfalls eine Liste der für Preisstörungen anfälligsten Arten ausarbeitet; ferner ein besseres System zur Vorbeugung möglicher Preiskrisen,

* eine angemessene technische Gesundheitskontrolle, die imstande ist, die Qualität der Gemeinschaftserzeugnisse erforderlichenfalls mit eindeutigen Etikettierungen zu bescheinigen, und die gewährleistet, daß die eingeführten Erzeugnisse dieselben Hygiene- und Gesundheitsnormen erfuellen, wie sie für die Gemeinschaftserzeugung verlangt werden; zu diesem Zweck sollte ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium geschaffen werden,

* Einhaltung der gesetzlichen Mindestvorschriften über die Kennzeichnung der Fischereierzeugnisse im Hinblick auf bessere Unterrichtung der Verbraucher,

* öffentliche Bezuschussung von Maßnahmen zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse, die als bestimmten Regionen zugehörig gelten, auch wenn es für sie kein amtliches, von der Gemeinschaft geschütztes Qualitätszeichen (GUB, GGA) gibt, vorausgesetzt, daß sie einem Katalog von durch eine unabhängige Stelle überwachten Qualitätskriterien unterliegen,

* Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinschaftserzeugung, die angesichts der Eigenschaften des derzeitigen Marktes nach frischen, tiefgekühlten und zur Verarbeitung bestimmten Produkten differenziert werden müssen;

24. hält es wiederum im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsdefizit an Fischereierzeugnissen für dringend erforderlich, ein System auszuarbeiten, das die differenzierte Behandlung des aus gemischten Gesellschaften mit Gemeinschaftskapital stammenden Produktes im Vergleich zu den einfachen Einfuhren aus Drittländern erlaubt; weist darauf hin, daß diese gemischten Gesellschaften von der Gemeinschaft gerade deshalb gefördert wurden, um eine vorrangige Versorgung ihres Marktes zu gewährleisten, und daß das Kapital, die Produktionsmittel und die Arbeitnehmer überwiegend aus der Gemeinschaft stammen;

25. hält es für ratsam, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, daß die GFP den hohen Maßstäben einer verantwortungsbewussten Fischerei gerecht wird, bevor mit Unterstützung der Gemeinschaft ein Öko-Label eingeführt wird;

26. teilt die Auffassung der Kommission, wonach vor der Einführung von Systemen zur Zertifizierung einer verantwortungsbewussten Fischerei oder Aquakultur ein angemessener Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden muß, woran der gesamte Fischereisektor wie auch die übrigen Betroffenen zu beteiligen sind, um zu verhindern, daß unausgewogene oder schlecht kontrollierte Zertifizierungssysteme für eine verantwortungsbewusste Fischerei oder Aquakultur die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt gravierend verzerren;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.