Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Allgemeine Erwägungen

1. Aufgrund der Verordnung EG/EGKS/EURATOM Nr. 620/1999 vom 22. März 1999 hat der Rat die Sätze der Tagegelder bei Dienstreisen angepasst, so daß auch die Aufwandsentschädigungen erhöht wurden, die den zu den Unterausschußsitzungen des Beratenden Ausschusses der EGKS hinzugezogenen Sachverständigen gezahlt werden.

2. Das den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährte Tagegeld wurde letztmalig am 13. November 1992 angepasst [1].

[1] ABl. L 353 vom 3.12.1992.

3. Um die Situation zu bereinigen, die aufgrund der unter Ziff. 1 angeführten Anpassung entstanden ist, nämlich daß die den eingeladenen Sachverständigen bewilligten Aufwandsentschädigungen höher sind als die den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses selbst gezahlten Beträge, schlägt die Kommission vor, daß der Rat den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluß annimmt.

Der Vorschlag

4. Die Kommission hält es für notwendig, vor dem Ausserkrafttreten des EGKS-Vertrages im Juli 2002 das den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses gezahlte Tagegeld ein letztes Mal anzupassen.

5. Mit Blick auf die Wahrung eines strikten Parallelismus zur Anpassung der bei Dienstreisen gezahlten Aufwandsentschädigung, die in bezug auf die Tagegelder für die Besoldungsgruppen 1 bis 3 der Laufbahngruppe A um 30,5 % angehoben wurde, wird das Tagegeld pro Sitzungstag von 141,30 EUR auf 184,40 EUR und die Vergütung pro Reisetag von 110,31 EUR auf 143,95 EUR erhöht.

Dies wird eine jährliche Mehrbelastung des Haushalts in der Grössenordnung von 18 000 EUR nach sich ziehen (s. beigefügten Finanzbogen).

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

(1) in der Erwägung, daß die für die Erstattung von Dienstreisekosten angewandten Sätze aufgrund der Verordnung EG/EGKS/EURATOM Nr. 620/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Anpassung der Sätze der Tagegelder für Dienstreisen gerade angepasst wurde und

(2) in der Erwägung, daß in Anbetracht der den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses entstehenden Mehraufwendungen für Reise und Aufenthalt die Sätze für die ihnen gezahlten Aufwandsentschädigungen in dem gleichen Masse angehoben werden müssen

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS [2] erhält folgende Fassung:

[2] ABl. L 44 vom 20.2.1976, S. 33. Zuletzt durch den Beschluß 92/550/EGKS geänderter Beschluß (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 29).

"1. Das Tagegeld beträgt an:

- 184,40 Euro je Sitzungstag,

- 143,95 Euro je Reisetag."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Beschluß des Rates über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

2. HAUSHALTSLINIE(N)

A - 2520: Beratender Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

3. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 18

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Anpassung der Tagegelder und der Fahrtkostenerstattung für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Die Anpassung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die neuen Sätze für Tagegelder und Fahrtkostenerstattung werden bis zum Ablauf des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 gelten.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN

5.1 NOA

5.2 NGM

6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN

Die Ausgaben für die Organisation von Sitzungen unter Haushaltslinie A-2520 umfassen die Tagegelder, die Fahrtkosten der Teilnehmer (Vollmitglieder, Vertreter, technische Berater) sowie die Prämien für die "individuelle Gruppenversicherung" zugunsten der genannten Teilnehmer und die Aufwandsentschädigung für die Protokollführer, welche die analytische Niederschrift der Sitzungen erstellen. Die Mittel unter dieser Haushaltslinie können auch zur Finanzierung der Kosten von Veranstaltungen mit europäischem Charakter verwendet werden.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

Keine Auswirkung auf die Funktionsausgaben (Teil B)

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Es gelten die für die Kostenerstattung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

Findet keine Anwendung

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für Humanressourcen

(in EURO)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

(in EURO)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>