KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 499 endg. 
Brüssel, den 17. Oktober 1989 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Präsenz der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien beeinträchtigt den 
Handel mit lebenden Schweinen, Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug­
nissen. Die Krankheit ist auf der Insel erstmals 1978 aufgetreten, und es sind 
bestimmte Bekämpfungsmassnahmen durchgeführt worden, um sie zu tilgen. Zur Be 
schleunigung dieses Prozesses hat der Rat 1980 eine Entscheidung über finan­
zielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Seuche erlassen, was jedoch 
nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. 
Es scheint angezeigt, das laufende Programm zu überwachen und zu verstärken, 
um die Afrikanische Schweinepest, die eine ständige Gefahr für die Schweinebe 
stände der Gemeinschaft darstellen, auf diesem Wege und dem Wunsch der italie 
nischen Regierung entsprechend endgültig zu tilgen. Die Verwirklichung des 
Binnenmarktes im Schweinesektor hängt für Italien von der Tilgung dieser Seu­
che ab. 
Das laufende Programm sollte fortgeschrieben und intensiviert werden, um die 
Afrikanische Schweinepest, die eine ständige Gefahr für die Schweinebestände 
der Gemeinschaft darstellt, endgültig tilgen zu können. Die Tilgung dieser 
Seuche ist eine Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes und findet 
sich in dem Zeitplan des "Weißbuchs". 
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für das RegelungsausschuBverfahren 
entschieden. Dies ist im vorliegenden Fall durch die Notwendigkeit gerechtfer­
tigt, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stören, bedeutet 
jedoch nicht, daß die Kommission nicht in anderen Fällen dem Verfahren des Be 
ratenden Ausschusses den Vorzug gibt. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur 
Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Afrikanische Schweinepest trat auf Sardinien erstmals 1978 auf. Die Ge­
meinschaft hat Italien bereits im Rahmen der Entscheidung 80/1097/EWG des 
Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates (2), 
eine finanzielle Unterstützung gewährt. 
Das fortdauernde Auftreten dieser Seuche beeinträchtigt den freien Verkehr mit lebenden 
Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen aus Schweine 
fleisch. 
Die endgültige Tilgung der Krankheit ist nicht nur für die Vollendung des Bin­
nenmarktes im Bereich des Handels mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch, 
sondern auch zur Steigerung der Zuchtleistung und somit zur Verbesserung des 
Lebensstandards der in diesem Sektor beschäftigen Personen unerläßlich. 
Italien muß ein neues Programm vorlegen, um die Schweinepest innerhalb von 
fünf Jahren tilgen zu können. 
(1) ABl. Nr. L 325 vom 01.12.1980,; S. 8 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985V S. 8 
- 2 -
Das Tilgungsprogramm muß eine neue Bekämpfungsstrategie beinhalten und Maßnah 
men enthalten, die einen Erfolg der Aktion gewährleisten. Die Verabschiedung die­
ser Maßnahmen und ihre Anpassung an den jeweiligen Stand der Entwicklung muß 
in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen. 
Die Mitgliedstaaten sind regelmässig über den Fortgang der Maßnahmen zu unter­
richten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Italien legt ein neues Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest 
auf Sardinien vor. 
Artikel 2 
In dem in Artikel 1 genannten Programm sind neben der Angabe der mit der Pro 
grammdurchführung und -koordinierung betrauten Einrichtung folgende Maßnahmen 
vorzusehen : 
1. Massnahmen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest, namentlich : 
(a) unverzügliche Tötung und unschädliche Beseitigung aller Schweine in Be 
trieben, 
- in denen ein klinischer Befund von Afrikanischer Schweinepest vor­
liegt bzw. 
- die infolge einer epizootiologischen Untersuchung als Seuchenbetriebe 
angesehen werden können. 
Bei der Tötung und der unschädlichen Beseitigung ist dafür Sorge zu 
tragen, dass das Seuchenvirus nicht verschleppt wird; 
- 3 -
(b) Reinigung und Desinfizierung der Betriebe nach Beseitigung der Schweine 
einschliesslich Entwesung der Räumlichkeiten; 
(c) umgehende und angemessene Entschädigung der Besitzer der Schweine, die 
gemäss Buchstabe (a) getötet worden sind; 
(d) aus Gesundheitsgründen Einhaltung einer Wartefrist vor Wiederauf­
stockung der Schweinebestände von mindestens einem Monat nach der Tö­
tung und Durchführung der Massnahmen gemäss Buchstabe (b) im Falle von 
Betrieben mit geschlossenen Stallungen bzw. von mindestens drei Monaten 
bei anderen Betrieben; 
(e) allmähliche Wiederaufstockung der Bestände nach vorheriger Einstallung 
von sogenannten Kontrollschweinen, die vor ihrem Verbringen auf Anti 
körper gegen das Afrikanischen Schweinepestvirus untersucht worden sind; 
(f) kontinuierliche serologische Überwachung der Betriebe bis zu ihrer 
vollständigen Wiederaufstockung; 
(g) Errichtung eines Sperrgebiets von mindestens 3 km Durchmesser, wenn ein 
klinischer Befund gemäss Buchstabe (a) erster Gedankenstrich vorliegt. 
Das Sperrgebiet muss für mindestens 30 Tage errichtet werden. In den ersten 15 Tagen dür­
fen keine Schweine den Haltungsbetrieb verlassen. Zwischen dem 15. und 
dem 30. Tag dürfen Schweine unter amtlicher Aufsicht le­
diglich zur unverzüglichen Schlachtung in einen Schlachthof verbracht 
werden. Die zuständige Behörde darf eine solche Verbringung nur geneh­
migen, wenn der amtliche Tierarzt alle Schweine des Bestands untersucht 
und bestätigt hat, dass kein Tier seuchenverdächtig ist; 
2. Massnahmen zur Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben, namentlich: 
(a) serologische Untersuchung repräsentativer Stichproben aus allen Schwer 
nehaltungsbetrieben einer Provinz, beginnend mit der Provinz Nuoro. 
Für die nachstehenden Sonderfälle gelten folgende Vorschriften: 
_ 4 _ 
- Bei Zuchtbetrieben, Sauenvermehrungsbetrieben und Mischbetrieben mit 
geschlossenem System sind alle Zuchtsauen und zur Zucht bestimmten 
Sauen regelmässig einer serologischen Untersuchung zu unterziehen; 
- Bei Mischbetrieben mit zugekauften Schweinen sind alle Schweine des 
Bestands regelmässig einer serologischen Untersuchung zu unterziehen, 
wenn keine klare Trennung zwischen Zucht- und Masteinheit besteht; 
(b) systematische serologische Untersuchung aller Betriebe, in denen ein 
oder mehrere Tiere auf die serologische Untersuchung gemäss Buchsta 
be (a) positiv reagiert haben, sowie Fortsetzung der Untersuchungen, 
bis alle viruspositiven Tiere ermittelt und beseitigt worden sind; 
(c) epizootiologische Untersuchung zur Feststellung der Herkunftsbetriebe 
von Schweinen, die auf serologische Untersuchungen positiv reagiert ha 
ben bzw. die in diesen Betrieben mit seuchenkranken/seuchenverdächtigen 
Tieren in Berührung kamen, sowie systematische serologische Untersu 
chung dieser Betriebe; 
(d) vor der Verbringung serologisches Screening sämtlicher Schweine, die 
den Betreib zu Zucht- oder Mastzwecken verlassen; 
(e) serologische Stichprobenuntersuchung von Schweinen zum Zeitpunkt der 
Schlachtung; 
(f) Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere, die auf die im Rahmen 
der Massnahmen gemäss Buchstaben (a), (b), (c) und (d) durchgeführten 
serologischen Untersuchungen positiv reagiert haben; 
(g) unverzügliche und angemessene Entschädigung der Besitzer der Schweine, 
die gemäss Buchstabe (f) getötet und beseitigt worden sind; 
(h) Laborstichprobeuntersuchungen von Wildschweinschlachtkörpern. 
3. Massnahmen zur Kennzeichnung von Schweinen und zur Registrierung von 
Schweinehaltungsbetrieben, namentlich : 
(a) Entwicklung eines Systems zur Kennzeichung aller Schweine auf Sardinien, 
um jederzeit Herkunftsprovinz und Herkunftsbetrieb ermitteln zu können; 
(b) Registrierung aller Schweinehaltungsbetriebe auf Sardinien, insbesonde 
re unter Angabe der Produktionsform, der Bestandsgrösse, der Zugänge 
von Schweinen zum Betrieb und ihrer Herkunft sowie der Abgänge von 
Schweinen und ihres Bestimmungsorts. 
4. Massnahmen zur Errichtung von Anlagen für Tiergesundheitskcntrollen, Kenn 
Zeichnung und Blutprobenahmen bei Schweinen, die hauptsächlich in Auslauf 
gehalten werden. 
Artikel 3 
Die Kommission prüft das von den italienischen Behörden vorgelegte Pro­
gramm und entscheidet, ob es die Bedingungen für die Genehmigung erfüllt oder 
ob es geändert werden muss. Das Programm sowie etwaige Änderungen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 9 genehmigt. 
Artikel 4 
Für die in dieser Entscheidung vorgesehene Massnahme wird eine finanzielle Un 
terstützung der Gemeinschaft gewährt. 
Artikel 5 
1. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird für fünf Jahre ab dem 
Zeitpunkt gewährt, den die Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmigung 
des in Artikels 1 genannten Programms festsetzt. 
2. Die Unterstützung geht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts im 
Rahmen des Kapitels über die Agrarausgaben und wird für den in Absatz 1 ge 
nannten Zeitraum auf 9 Mio. ECU veranschlagt. 
Artikel 6 
1. Sofern alle vorgesehenen Massnahmen durchgeführt werden und dem von der Kom­
mission gemäss Artikel 3 genehmigten Programm entsprechen, wird die finanzielle Unterstüt­
zung der Gemeinschaft innerhalb der in Artikel 5 genannten Grenzen für die 
Ausgaben gewährt, die entstehen 
- für Massnahmen gemäss Artikel 2 Ziffer 1 Buchstaben (a), (b), (c), (e) 
und (f) und Artikel 2 Ziffer 2 sowie 
- für Massnahmen gemäss Artikel 2 Ziffern 3 und 4. 
2. Die Gemeinschaft erstattet SO % der in Absatz 1 erster Gedankenstrich und 
30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 9 erlassen. 
- 6 
Artikel 7 
1. Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von Italien während eines Kalender­
jahres getätigten Ausgaben und sind vor dem 1. Juli des folgenden Jahres bei 
der Kommission einzureichen. 
2. Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Unterstützung nach 
der Anhörung des in Artikel 9 genannten Ausschusses. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren 
des Artikels 9 erlassen. < 
Artikel 8 
Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1) gelten entsprechend. 
Artikel 9 
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluss 68/3617EWG des Rates (2) eingesetzten 
Ständigen Veterinärausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt. 
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vor­
sitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mit­
gliedstaats. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent 
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Mitglied­
staaten gemäss dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
4. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.04.1970, S. 13 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Korn 
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluss 
gefasst, so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen, 
Artikel 10 
1. Die Kommission kontrolliert regelmäßig vor Ort die Durchführung des Pro­
gramms zur Tilgung der Afrikanische Schweinepest. 
Anhand der Informationen der italienischen Behörden, die der Kom­
mission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht über 
mittein, sowie etwaiger Berichte von Sachverständigen, die im Auftrag der 
Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt haben und von der Kommission 
ernannt worden sind, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten im Aus­
schluss regelmässig, jedoch mindestens einmal jährlich, über den Stand der 
Entwicklung. 
2. Muß das Tilgungsprogramms während seiner Durchführung geändert werden, so 
bedarf es einer neuen Genehmigung,über die nach dem Verfahren des Arti 
kels 9 entschieden wird. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
: VI/1996/89-DE Rev. 1 Orig.: FR 
FINANZBOGEN :- — 
betreffend: 
Entwurf einer Entscheidung des Rates über ein finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft 
zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinen 
1. HAUSHALTSPOSTEN: III B Artikel: 381 Bezeichnung: Programme zur Seuchentil 
gung in der Gemeinschaft 
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 
3. KLASSIFIZIERUNG : OBLIAGTORISCHE AUSGABEN 
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
Die Ausmerzung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien mittels einer finan­
ziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Tötung und Beseitigung infizierter 
Tiere, serologische Untersuchungen und Kontrollmaßnahmen 
__ BERECHNUNCSUEISE 
5.1.Ausgabenart: Erstattung eines Teils der Ausgaben der Mitgliedstaaten 
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 30 % der Kontrollmaßnahmen 
50 % der sonstigen erstattungsfähigen 
Ausgaben 
Gemeinschaftsanteil 
5,15 
2,50 
1,00 
8,65 
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL 
6.1.Fälligkeitsplan der Ermächtigungen (in Mio. ECU) 
Haushaltsjahr VE/ZE 
1990 p.m. 
1991 1.350 
1992 2.450 
1993 2.850 
1994 1.300 
1995 0.700 
Spätere Haushaltsjahre 
Insgesamt 8.650 
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt (in Mio ECU) erstattungsf. Satz 
Ausgaben 
Totungen 10,30 50 % 
Serologische Unters. 5,00 50 % 
Kontrollen 3.00 30 % 
Insgesamt 18,30 
ANMERKUNGEN : 
Dieser Vorschlag ist für die Vollendung des Binnenmarktes notwendig 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 499 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-495-DE-C 
ISBN 92-77-54302-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg