4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/17 
7.7. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit 
eines  einfachen  und  akzeptablen  Verfahrens,  mit dessen 
Hilfe  die betreffenden  Stellen,  vor  allem  die  von  den 
Mitgliedstaaten  bestimmten  zuständigen  Behörden  so-
wie die  Kommission,  schnelle  Maßnahmen  vor  allem 
in Notfällen  in Angriff  nehmen  können. 
7.8. Dementsprechend  sollte  die  Kommission  der 
Hauptadressat  dringender  Informationen  über  gefährli-
che Produkte  seitens  der  nationalen  und  örtlichen  Be-
hörden  sein,  die  zügige  Maßnahmen  für  erforderlich 
halten.  Diese  Behörden  würden  die  Kommission  auch 
über  die  von  Herstellern  auf  freiwilliger  Basis  vorge-
nommenen  Marktrücknahmen  unterrichten.  Im  Be-
darfsfall  wurde  die  Kommission  auch  Angaben  aus 
anderen  zuverlässigen  Quellen  auswerten,  um über  ein 
breites  Spektrum  an Informationen  zu verfügen. 
7.9. Erweist  sich  die  ursprüngliche  Maßnahme  als 
gerechtfertigt,  sollte  es der  Kommission  obliegen,  von 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. allen  Mitgliedstaaten  ebenfalls  entsprechende  Maßnah-
men zu fordern. 
7.10.  Im  Falle  einer  akuten  Gefährdung  der Gesund-
heit und  Sicherheit  einer  beträchtlichen  Anzahl  von 
Personen  sind  Sofortmaßnahmen  erforderlich.  Abgese-
hen von  der  Möglichkeit  der  Mitgliedstaaten,  selbst 
unverzüglich  tätig  zu werden,  sollte  die Kommission  in 
die Lage  versetzt  werden,  dafür  zu sorgen,  daß  die 
verbindlichen  Dringlichkeitsmaßnahmen  in den  Mit-
gliedstaaten  nach  einheitlichen  Maßstäben  getroffen 
werden.  Daher  bedarf  es eines  wirksamen  Rechtsinstru-
ments  auf  Gemeinschaftsebene  (siehe  Ziffer  1.3),  mit 
dem eine  eindeutige  Regelung  getroffen  wird,  die  ein 
Eingreifen  in Notsituationen  ermöglicht,  so etwa  in 
Form  der  unverzüglichen  Einstellung  des  Verkaufs  ge-
fährlicher  Produkte,  ihrer  Beschlagnahmung  oder  gar 
Vernichtung. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zu dem  zwölften  Jahresbericht  (1986)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
Regionale  Entwicklung 
(88/C  175/08) 
Die Kommission  beschloß  am  21.  Dezember  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
gemäß  Artikel  198  des  EWG-Vertrags  um  Stellungnahme  zu dem  zwölften  Jahresbericht 
(1986)  über  den  Europäischen  Fonds  für Regionale  Entwicklung  (EFRE)  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Regionale  Entwicklung, 
Raumordnung  und  Städtebau  nahm  ihre  Stellungnahme  am 19. April  1988  an. Berichterstatter 
war Herr  Black. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  255.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27. April  1988)  ohne 
Gegenstimmen,  bei 1 Stimmenthaltung,  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die  Kommission  veröffentlichte  ihren  zwölften 
Jahresbericht  (1986)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
Regionale  Entwicklung  am  1. Dezember  1987.  Dieser 
Bericht  ist zu begrüßen,  denn  es ist daraus  zu entneh-men,  daß  das  Spektrum  und  die  Größenordnung  der 
EFRE-Maßnahmen  im Berichtszeitraum  weiter  zunah-
men.  Positiv  zu bewerten  ist außerdem  die Weiterent-
wicklung  der  Beurteilungsverfahren,  die der  Fonds  bei 
der Festlegung  vorrangiger  Aktionsbereiche  und  der 
Prüfung  der Vorschläge  zur  Linderung  regionaler  Pro-
bleme  anwendet. 
Nr. C 175/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 7. 88 
1.2. Die  Prüfung  des Berichts  fällt  in eine  Zeit,  in 
der sich  die Europäische  Gemeinschaft  der belebenden 
Herausforderung  des bis 1992  zu schaffenden  großen 
Binnenmarktes  ohne  Handelsschranken  gegenübersieht. 
Von der Bewältigung  dieser  Aufgaben  dürfte  die gesam-
te Gemeinschaft  in wirtschaftlicher  und  sozialer  Hin-
sicht  profitieren,  und  es ist eine  allgemeines  zentrales 
Anliegen,  daß  im Zuge  dieser  Entwicklung  die regiona-
len wirtschaftlichen  Ungleichgewichte  abgebaut  werden 
und das  Wirtschaftswachstum  in den  benachteiligten 
Regionen  angeregt  wird.  Die  Lehren  aus  den  jüngsten 
Erfahrungen  mit der gemeinschaftlichen  Regionalpoli-
tik und  aus  der Entwicklung  des EFRE  liefern  wichtige 
Anhaltspunkte  für die künftige  Politik  und  die Verfah-
ren und  Prioritäten  eines  erweiterten  EFRE. 
1.3. 1986  blieb  die jüngste  Erweiterung  der Gemein-
schaft  durch  die ersten  Mittelbindungen  zugunsten  spa-
nischer  und  portugiesischer  Regionen  nicht  ohne  Aus-
wirkungen  auf  den  EFRE.  Aufgrund  der  Erweiterung 
wurden  die für EFRE-Maßnahmen  verfügbaren  Mittel 
1986  merklich  erhöht.  Die bereitgestellten  Mittel  stiegen 
gegenüber  dem  Vorjahr  um 28%  oder  691  Millionen 
ECU  auf 3 186  Millionen  ECU  an. Dieser  Anstieg  wurde 
jedoch  durch  die  Mittelbindungen  für  spanische  und 
portugiesische  Zuschußanträge  in Höhe  von  1 021 Mil-
lionen  ECU  weit  übertroffen.  Aufgrund  der  unzurei-
chenden  Aufstockung  des  Fonds  und  der  gleichzeitig 
erforderlichen  Mittelumverteilung  zur  Deckung  des 
spanischen  und  portugiesischen  Bedarfs  ergab  sich  für 
die übrigen  zehn  Mitgliedstaaten  eine  Kürzung  der Mit-
telbindungen  um mehr  als 12 %. 
1.4. Die  aus dem  Fonds  geleisteten  Zahlungen  fielen 
mit 2 394  Millionen  ECU  um 50%  höher  aus  als 1985; 
bleiben  allerdings  die ersten  Zahlungen  an Spanien  und 
Portugal  unberücksichtigt,  dann  erhöhten  sich  die Zah-
lungen  an die  übrigen  Mitgliedstaaten  nur  um  19%. 
Wie inzwischen  zur  Regel  geworden,  überstiegen  die 
gebundenen  Mittel  weiterhin  die tatsächlich  geleisteten 
Zahlungen,  da es zu Verzögerungen  zwischen  den  ver-
schiedenen  Phasen  kommt  und  da außerdem  einige 
Anträge  nach  ihrer  Genehmigung  gegenstandslos  wer-
den, wenn  die  Durchführung  nicht  so verläuft  wie 
geplant.  Ende  1986  beliefen  sich  die gebundenen,  aber 
nicht  ausgezahlten  Mittel  auf  5 724  Millionen  ECU. 
Dieser  Betrag  entspricht  fast  dem  2,4-fachen  der 1986 
getätigten  Ausgaben,  jedoch  war  der betreffende  Faktor 
im Vorjahr  noch  höher  (3,2). 
1.5. Selbstverständlich  handelt  es sich  beim  EFRE 
nicht  um das  einzige  Gemeinschaftsinstrument  zur Un-
terstützung  der  Regionen.  Die  Verwaltung  des  EFRE 
wird  mit  derjenigen  des Europäischen  Sozialfonds  und 
der Abteilung  Ausrichtung  des  Europäisches  Ausrich-
tungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft 
(EAGFL)  koordiniert,  die  außerdem  durch  Darlehen 
der Europäischen  Investitionsbank  (EIB)  und  im Rah-
men des Neuen  Gemeinschaftsinstruments  (NGI)  unter-
stützt  werden.  Der  Beitrag  dieser  Instrumente  zur regio-
nalen  Entwicklung  wird  in Kapitel  5.4 des Berichts  kurz 
angesprochen.  Jedoch  wären  nähere  Angaben  über  die 
einzelnen  aus diesen  Quellen  geleisteten  Zahlungen  und 
eine Übersicht  über  den Gesamtumfang  und  die Auswir-
kungen  der Ausgaben  auf die Regionen  durchaus  inte-
ressant  gewesen. 2. Der  sozioökonomische  Hintergrund 
2.1. Die  Information  über  die Entwicklung  des regio-
nalen  Gefälles  wurde  mit der Veröffentlichung  des Drit-
ten Periodischen  Berichts  im Mai  1987  verbessert.  Die 
Tatsache,  daß  die regionalen  Unterschiede  hinsichtlich 
der Arbeitslosenzahlen  und  des  Bruttoinlandsprodukt 
(BIP)  nicht  geringer  geworden  sind,  untermauert  den 
schon  häufig  vorgetragenen  Standpunkt,  daß  die Regio-
nalpolitik  verstärkt  gefördert  werden  muß.  Bei  dem 
langsamen  Wirtschaftswachstum  der 80er  Jahre  war  es 
praktisch  unvermeidlich,  daß  einige  Regionen  beson-
ders stark  ins Hintertreffen  gerieten.  Die  Vorhersage 
(Kapitel  1.2),  daß  in den  kommenden  zehn  Jahren  eine 
weitere  Vertiefung  der regionalen  Kluft  droht,  ist zwar 
unerfreulich,  aber  realistisch. 
2.2. Bei  der  Beurteilung  des  Ausmaßes  regionaler 
Unterschiede  ist jeweils  zu bedenken,  wie  groß  das 
regionale  Gefälle  zwischen  und  innerhalb  von  Mitglied-
staaten  ist.  Da die  Hälfte  der regionalen  Ungleichge-
wichte  auf Unterschiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
zurückzuführen  sind,  könnte  eine  Konvergenz  zwischen 
den Mitgliedstaaten  u.a.  einen  wichtigen  Beitrag  zur 
regionalen  Konvergenz  leisten.  Dazu  ist ein konsequen-
ter und  koordinierter  Einsatz  aller  wirtschaftspoliti-
schen  Instrumente  erforderlich.  Effizientere  regionalpo-
litische  Maßnahmen  können  an sich  zwar  zu besseren 
Ergebnissen  verhelfen,  aber  — für sich  gesehen  — eben 
nur teilweise  zum  Abbau  des  Regionalgefälles  beitra-
gen. Die  regionale  Entwicklung  hängt  eben  nicht  nur 
von spezifischen  regionalpolitischen  Maßnahmen  ab. 
Vielmehr  sollte  die Gemeinschaft  hier  den Mitgliedstaa-
ten mit gutem  Beispiel  vorangehen,  um dann  mit um so 
größerer  Überzeugungskraft  auf die Umsetzung  dieses 
Konzepts  auf nationaler  Ebene  pochen  zu können. 
2.3. Der  Bericht  enthält  einige  besorgniserregende 
Hinweise  auf  die  negativen  Auswirkungen  demogra-
phischer  und  wirtschaftlicher  Veränderungen  auf  die 
ärmeren  Regionen.  Das  offene  Eingeständnis  dieser  ne-
gativen  Tendenzen  ist zu begrüßen.  Angesprochen  wer-
den u.a.: 
— demographische  Veränderungen,  die bedeuten,  daß 
das BIP  der wirtschaftlich  schwächeren  Länder  um 
zwei  Prozentpunkte  mehr  anwachsen  müßte  als in 
den übrigen  Ländern,  damit  die Konvergenzbestre-
bungen  überhaupt  Aussicht  auf Erfolg  haben, 
— die  Prognose,  daß  wohl  nicht  alle  Regionen  in glei-
chem  Maße  von  den  Vorteilen  der Vollendung  des 
Binnenmarkts  bis 1992  profitieren  werden. 
2.4. Natürlich  sind  von  der Vollendung  des Binnen-
marktes,  die ja eine  Stärkung  der Gesamtgemeinschaft 
mit sich  bringen  dürfte,  größere  und  weitreichendere 
Vorteile  zu erwarten;  doch  jede  potentiell  negative  Ten-
denz  ist ein zwingender  Grund,  der Regionalpolitik  in 
den nächsten  fünf  Jahren  höchste  Priorität  einzuräumen 
und die Entwicklungsfortschritte  genau  zu überwachen, 
um sicherzustellen,  daß  die aufgestockten  Mittel  für die 
regionalpolitischen  Maßnahmen  erfolgreich  eingesetz 
werden. 
4. 7. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/19 
2.5. Der  Grundsatz  der  Koordinierung,  nach  dem 
den regionalen  Auswirkungen  von industrie-  und agrar-
politischen  Maßnahmen  Rechnung  zu tragen  ist, hat 
inzwischen  Anerkennung  gefunden.  Die bisher  durchge-
führten  Arbeiten  zur weiteren  Beurteilung  der regiona-
len Auswirkungen  von  Gemeinschaftspolitiken  werden 
zur Kenntnis  genommen.  Diesen  Arbeiten  sollte  auch 
weiterhin  höchste  Priorität  eingeräumt  werden.  Das 
wachsende  Interesse  an den  regionalen  Auswirkungen 
agrarpolitischer  Maßnahmen  ist zu begrüßen,  doch  läßt 
die diesbezügliche  Analyse  der Kommission  noch  zu 
wünschen  übrig.  Viele  der am stärksten  benachteiligten 
Regionen  werden  von  der  Reform  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  (GAP)  in erheblichem  Maße  betroffen. 
2.6. Der  Bericht  enthält  eine  Bewertung  des Verhält-
nisses  zwischen  den  Lohnkosten  und  der  Arbeitspro-
duktivität  sowie  ihres  Einflusses  auf die regionale  Kon-
vergenz  (Kapitel  1.2.7).  Außerdem  wird  festgestellt,  daß 
die Lohnstückkosten  in zahlreichen  Problemregionen 
relativ  hoch  liegen.  Wie  bereits  in seiner  Stellungnahme 
zum dritten  periodischen  Bericht  (Dok.  CES  1164/87) 
weist  der  Ausschuß  auch  in diesem  Zusammenhang 
darauf  hin,  daß  die Komplexität  des Themas  eine  viel 
gründlichere  Analyse  erfordert,  bevor  sichere  Schlußfol-
gerungen  gezogen  werden  können. 
3. Die  Auswirkungen  der Verordnung 
(EWG)  Nr. 1787/84 
3.1. Der  Bericht  bestätigt,  daß die Durchführung  der 
nunmehr  im zweiten  Jahr  in Kraft  befindlichen  EFRE-
Verordnung  (EWG)  Nr.  1787/84  zur allgemeinen  Zu-
friedenheit  verläuft.  Der Übergang  von mehr  oder  weni-
ger festen  nationalen  Quoten  für den größten  Teil  der 
Zahlungen  zu einen  System  mit prozentualen  Ober-  und 
Untergrenzen  und  die zunehmende  Schwerpunktverla-
gerung  von  Einzelvorhaben  auf Programme  von  Ge-
meinschaftsinteresse  erleichtert  der  Kommission  die 
Prioritätensetzung  und  eine  zweckmäßige  Verteilung 
der Mittel. 
3.2. Es  wird  erwähnt,  daß  die  Kommission  nach 
eigenem  Ermessen  über  die Haushaltsmittel  entscheiden 
kann,  die nach  Erreichen  des Minimums  bzw.  der Un-
tergrenze  der zur Verfügung  stehenden  Mittel  noch  frei 
sind (Kapitel  2.2.12).  Eine  genauere  Aufschlüsselung 
der Verteilung  dieser  „Marge"  auf die Mitgliedstaaten 
wäre  zu begrüßen  gewesen. 
3.3. Eines  der an und  für sich  wichtigsten  Merkmale 
des EFRE  wird  auch  mit der neuen  Verordnung  nicht 
verändert.  Um wirkungsvoll  zu sein,  muß  die finanzielle 
Beteiligung  des  EFRE  die einzelstaatlichen  Finanzie-
rungsanstrengungen  ergänzen.  Der  Ausschuß  hat die 
Bemühungen  der Kommission  um „Zusätzlichkeit"  be-
reits befürwortet  und begrüßt  nun den klaren  Überblick 
über die möglichen  Anwendungsformen  dieses  Kon-
zepts  in der Praxis.  Zwar  nimmt  er die in den einzelnen 
Mitgliedstaaten  angewandten  Verfahren  mit  großem 
Interesse  zur Kenntnis,  doch  sieht  er hierin  seine  Auffas-
sung  bestätigt,  daß  die Mitgliedstaaten  bei Industrie-
vorhaben  dazu  tendieren,  die EFRE-Beihilfen  in den 
großen  Topf  (sämtlicher  Beihilfen)  zu werfen,  statt  sie Einzelvorhaben  zuzuweisen.  Anders  ausgedrückt  dienen 
EFRE-Mittel  häufig  dazu,  einen  Teil  der  nationalen 
Mittelbindungen  für Einzelvorhaben  zu ersetzen.  Inzwi-
schen  sind  die Grundsätze  der Zusätzlichkeit  aber  weit-
gehend  anerkannt  und  werden  auf weniger  umstrittene 
Art und  Weise  bei der Unterstützung  genehmigter  Pro-
gramme  und  Infrastrukturvorhaben  angewandt.  Diese 
Grundsätze  werden  bei der Tätigkeit  des reformierten 
und erweiterten  Fonds  stärker  zum  Tragen  kommen, 
wenn  Mittel  im Rahmen  genehmigter  Programme  selek-
tiv prioritären  Regionen  zugewiesen  werden.  Es steht 
zu hoffen,  daß die Bedeutung  des Konzepts  der Zusätz-
lichkeit  in den Verordnungen  betreffend  die reformier-
ten Fonds  noch  deutlicher  herausgestellt  wird. 
4. Die  Maßnahmen  des EFRE 
4.1. Zwar  wurden  1986  aus  EFRE-Mitteln  haupt-
sächlich  Vorhaben  finanziert,  für die die Mitgliedstaa-
ten Zuschüsse  beantragt  hatten,  als langfristig  wichtig-
ste Entwicklung  ist jedoch  die verstärkte  Finanzierung 
von Programmen  einzustufen.  In der Stellungnahme  des 
Ausschusses  zum  11. Jahresbericht  über  die Tätigkeit 
des EFRE  wurde  die Verlagerung  zur Programmfinan-
zierung  begrüßt,  und  inzwischen  ist der Schritt  vom 
„Projektstadium"  zum  „Programmstadium"  eindeutig 
vollzogen  worden.  Damals  wurde  die Hoffnung  geäu-
ßert,  daß  dieser  Übergang  das Konzept  der Zusätzlich-
keit fördern  und  zu Verbesserungen  in der Verwaltung 
und Koordinierung  der  EFRE-Maßnahmen  beitragen 
würde  (x). 
4.2. Der  zwölfter  Jahresbericht  geht  davon  aus,  daß 
das Ziel,  20%  der  Fondsmittel  für die Beteiligung  an 
Programmen  aufzuwenden,  bis 1987  erreicht  werden 
dürfte.  Die von  der Kommission  1986  erzielten  Ergeb-
nisse  und diese  Vorgabe  für die 1987  durchzuführenden 
Maßnahmen  sind  zu begrüßen. 
a) Gemeinschaftsprogramme 
4.3. 1982  wurden  endlich  zwei  Gemeinschaftspro-
gramme  mit  spezieller  regionaler  Ausrichtung  geneh-
migt.  Das  STAR-Programm  stellt  Mittel  zur Verbesse-
rung  der  forgeschrittenen  Telekommunikationsdienst 
bereit.  Das VALOREN-Programm  umfaßt  Maßnahmen 
zur Erschließung  des endogenen  Energiepotentials.  Bei-
de Programme  waren  bereits  Gegenstand  detaillierter 
Prüfungen.  Im Rahmen  der  EFRE-Tätigkeiten  stellen 
diese  Programme  eine  entscheidende  Entwicklung  dar, 
und es steht  zu hoffen,  daß die Mitgliedstaaten  gemein-
sam auf eine  effiziente  Durchführung  hinarbeiten.  Der 
Jahresbericht  für 1987  sollte  Informationen  über  die 
Ausführung  dieser  Gemeinschaftsprogramme  in den 
förderungswürdigen  Regionen  enthalten. 
4.4. Ferner  wird  zur Kenntnis  genommen,  daß Unter-
suchungen  zur Vorbereitung  von zwei  weiteren  Gemein-
schaftsprogrammen  im Bereich  der  technologischen 
Forschung  und  Entwicklung  bzw.  im Bereich  der Um-
weltpolitik  eingeleitet  worden  sind.  Es ist zu hoffen, 
daß auf diese  Untersuchungen  rasch  angemessene  Ver-
ordnungsentwürfe  folgen. 
(!) ABl.  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987,  S. 48. 
Nr. C 175/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
b) Die nationalen Programme von gemeinschaftlichem 
Interesse 
4.5. 1986 stellten die Mitgliedstaaten mit Ausnahme 
der Bundesrepublik Deutschland, Spaniens und Portu­
gals insgesamt 47 Anträge auf EFRE-Zuschüsse in Höhe 
von 682 Millionen ECU. Nach Abschluß der Prüfungen, 
die auch einige noch 1985 gestellte Anträge erfaßten, 
wurden 14 bis 1992 laufende Programme mit einem 
Volumen von 416 Millionen ECU genehmigt. Dem­
gegenüber wurden für drei Anträge dieser Art 1986 
260 Millionen ECU gebunden. 
4.6. Das Konzept der nationalen Programme von 
gemeinschaftlichem Interesse findet demnach Anklang. 
Aus Einzelheiten der erfolgreichen Anträge geht hervor, 
wie diese Programme spezifischen regionalen Notwen­
digkeiten Rechnung tragen können. Besondere Bedeu­
tung kommt den drei grenzüberschreitenden Entwick­
lungsprogrammen zu, die für aneinandergrenzende Re­
gionen Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens koordi­
niert werden. Damit ergibt sich ein interessantes Ver­
suchsgebiet für die Entwicklung einer Regionalpolitik 
im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes. 
4.7. Zwei weitere Merkmale dieses Kapitels sind zur 
Verdeutlichung des abzusehenden und vertretbaren An­
wendungsbereichs von nationalen Programmen zu nen­
nen. Zum einen liegt die Zahl der abgelehnten Anträge 
im Vergleich zur Gesamtzahl relativ hoch, wofür aller­
dings keine Erklärung geliefert wird. Zum anderen 
leuchtet zwar ein, daß Spanien und Portugal noch keine 
Anträge stellen konnten, es dürfte aber bezeichnender 
sein, daß kein Antrag der Bundesrepublik Deutschland 
vorlag und außerdem bislang keiner der von Italien 
und Irland gestellten Anträge genehmigt wurde. Die 
Kommission sollte so weit wie möglich denjenigen Mit­
gliedstaaten Hilfe gewähren, die bei der Ausarbeitung 
von Programmen eventuell auf Schwierigkeiten stoßen. 
c) Die Vorhaben 
4.8. Ein sehr hoher Anteil der EFRE-Zuschüsse fließt 
in Infrastrukturvorhaben. 1986 entfielen 87% der ver­
fügbaren Mittel auf Infrastrukturvorhaben; im Ver­
gleich dazu waren es 1985 82% und 1984 85%. Diese 
Zahlen liegen weit über dem kommissionsinternen Ziel, 
die für Infrastrukturmaßnahmen gewährten Zuschüsse 
möglichst auf 70 % der verfügbaren Mittel zu begren­
zen. Bedauerlicherweise ging die Zahl der Zuschußan­
träge für Investitionen im Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbereich im Vergleich zu 1985 merklich 
zurück, obwohl die Kriterien bezüglich des zulässigen 
Kostenaufwandes pro geschaffenen oder erhaltenen Ar­
beitsplatz flexibler gehandhabt und die Mindestschwel­
le von 10 Arbeitsplätzen aufgehoben wurden, um 
Kleinstvorhaben zu fördern. 
4.9. Offensichtlich gibt es gemeinschaftsweit Proble­
me, genügend Antragsteller für Investitionen im In­
dustrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich zu fin­
den. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten sind jedoch 
unterschiedlich ausgefallen — die Bundesrepublik hat 
mit einem Anteil von 65 % die 30 % -Grenze weit über­schritten, weit darunter liegen Italien mit 23% und 
Belgien mit 19%. 
4.10. Die Anzahl der im Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbereich geschaffenen bzw. erhaltenen 
Arbeitsplätze liegt mit schätzungsweise 68 062 um nahe­
zu 20 % höher als die Vergleichszahl für das Jahr 1985. 
Darin spiegelt sich die starke Zunahme der sogenannten 
Kleinvorhaben — Investitionen unter 15 Millionen ECU 
— wider. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Es ist 
klar, daß es sich bei den Schätzungen der geschaffenen 
oder erhaltenen Arbeitsplätze um Näherungswerte han­
delt, jedoch wäre darauf zu dringen, daß die Zuverläs­
sigkeit der Werte im nachhinein überprüft wird. 
4.11. Der Dienstleistungssektor ist in den meisten 
Volkswirtschaften im Wachstum begriffen. Daher ist 
die Funktion des EFRE bei der Entwicklung zweckmäßi­
ger Dienstleistungen von Interesse. Die EFRE-Zuschüs­
se für „spezifische" Projekte im Dienstleistungssektor 
sind 1986 leicht zurückgegangen. Teilweise wird dies 
durch nicht ausgewiesene Beiträge für diesen Sektor im 
Rahmen der genehmigten umfassenderen Programme 
ausgeglichen. Eine Aufschlüsselung der im Rahmen von 
Projekten und Programmen gewährten Zuschüsse für 
Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich wäre zu be­
grüßen. 
d) Die Erschließung des endogenen Entwicklungspo­
tentials der Regionen 
4.12. Das Streben nach Selbsthilfe bildet in vielen 
benachteiligten Regionen die Hauptantriebskraft. Die 
Kommission erkannte die Bedeutung dieser in den Re­
gionen selbst aufkeimenden Entwicklungsprozesse, als 
sie die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Erschlie­
ßung des endogenen Entwicklungspotentials feststellte. 
Zwar sind die bescheidenen Vorschläge, den Unterneh­
men Zugang zu Informationen über Technologien und 
zu Kapitalmärkten zu verschaffen, positiv zu bewerten, 
jedoch haben sie, wie der Bericht bestätigt, keine größe­
ren Auswirkungen gezeitigt. 
4.13. Die Kommission sollte weitere Möglichkeiten 
auftun, Zuschüsse direkt über schon vorhandene lokale 
Unternehmensbüros bereitzustellen, die wirtschaftlich 
rentabel sind und einen angemessenen Mittelanteil 
selbst aufbringen können. Auf diese Weise könnten 
die Kommission und der EFRE in vielen der großen 
regionalen Zentren an Profil gewinnen. 
e) Die Untersuchungen 
4.14. Gezielte Untersuchungen bilden häufig eine we­
sentliche Vorstufe zur Entwicklung angemessener Re­
gionalmaßnahmen. Für Gemeinschaftsprogramme 
dürften staatsübergreifende Untersuchungen erforder­
lich sein. Bedauerlicherweise hat die Kommission dies­
mal nicht wie in ihrem 11. Jahresbericht einen kurzen 
Überblick über angelaufene und abgeschlossene Unter­
suchungen gegeben. Außerdem wird mit Erstaunen zur 
Kenntnis genommen, daß nur wenige Mitgliedstaaten 
bei ihren Anträgen auf Zuschüsse für Untersuchungen 
erfolgreich waren. 
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/21 
5. Die integrierten Entwicklungsmaßnahmen 
5.1. Mit den differenzierten Überlegungen der Kom­
mission, wie sie zu einer dynamischen Wirtschaftsent­
wicklung in den benachteiligten Regionen beitragen 
kann, entstand das weiterhin angestrebte Ziel, durch 
Integration bzw. Koordinierung der verschiedenen Fi­
nanzinstrumente und Gemeinschaftspolitiken ein kohä­
rentes Konzept zur Maximierung der potentiellen Ge­
winne zu entwerfen. 
5.2. Vorschläge für integrierte Maßnahmen wurden 
für Neapel und Belfast genehmigt. Integrierte Entwick­
lungsprogramme (IEP) wurden für drei vorrangig von 
der Landwirtschaft abhängige Regionen entworfen, in 
denen landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche 
Tätigkeiten unter die Lupe genommen wurden. Diese 
Art Maßnahmen entspricht in Südeuropa den integrier­
ten Mittelmeerprogrammen (IMP), für die Frankreich, 
Griechenland und Italien insgesamt 31 Programment­
würfe vorlegten. Vor kurzem wurde außerdem für ein 
spezifisches Programm zur Entwicklung der portugie­
sischen Industrie um Genehmigung ersucht. 
5.3. Die Bedeutung dieser „integrierten" Ansätze 
liegt darin, daß sie den Rückgriff auf Zuschüsse des 
EFRE, wo dies angemessen ist, und auf andere Quellen 
wie den Europäischen Sozialfonds und die Europäische 
Investitionsbank ermöglichen und zudem Anspruch auf 
prioritäre Behandlung erheben können. 
5.4. Die diversen Gründe für die unterschiedliche 
Hervorhebung der einzelnen Programme leuchten ein. 
Um jedoch die Vorteile dieser Maßnahmen verständli­
cher zu machen, wären Informationen über die Höhe 
der Aufwendungen für die einzelnen Programme im 
Berichtsjahr sowie eine vereinfachte Aufschlüsselung 
der dafür genehmigten EFRE-Zuschüsse hilfreich. Aus 
dem Bericht ist nicht klar zu ersehen, inwieweit die 
einzelnen Vorhaben 1986 vorangeschritten sind. 
6. EFRE-Interventionsgebiete 
6.1. Die augenfälligste Veränderung bei der Gewäh­
rung von EFRE-Zuschüssen im Jahr 1986 war die Mit­
einbeziehung der spanischen und portugiesischen Re­
gionen. Der Beitritt dieser beiden neuen Mitgliedstaaten 
verlieh der gemeinschaftlichen Regionalpolitik mehr 
Gewicht und der Forderung nach einer Ausweitung der 
Strukturfonds einschließlich des EFRE mehr Nach­
druck. Da die spanischen und portugiesischen Regionen 
zu den vorrangigen Gebieten hinzugezählt werden, ent­
fallen auf diese Kategorie 73 % der gewährten Zuschüs­
se. 1985 belief sich dieser Anteil —noch ohne Spanien 
und Portugal — auf 60 %. 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. 6.2. Der Bericht greift die zehn Regionen mit den 
höchsten EFRE-Zuschüssen heraus. Der Auflistung lie­
gen absolute Zahlen zugrunde; eine Rangfolge nach 
dem Pro-Kopf-Zuschuß sieht anders aus. Von den Re­
gionen, die nach diesem Kriterium am stärksten geför­
dert wurden, lagen vier in Portugal, zwei in Griechen­
land, zwei in Italien und eine in Spanien. Die zehnte 
Region war Französisch-Guayana. 
6.3. Wie auch in den vergangenen Jahren ist die 
ausführliche Berichterstattung über die Verwendung 
der EFRE-Zuschüsse in den Regionen der einzelnen 
Mitgliedstaaten eine wesentliche Voraussetzung für das 
Verständnis der weitreichenden Bedeutung dieses 
Fonds. 
7. Schlußfolgerungen 
7.1. Dieser Bericht ist von besonderem Interesse, weil 
er die Tätigkeiten und Erfahrungen des EFRE beschreibt 
und somit Anhaltspunkte für die Entwicklung der neuen 
Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Binnen­
marktes bis 1992 gibt. Es geht deutlich daraus hervor, 
daß der Binnenmarkt die Probleme der benachteiligten 
Regionen noch verschärfen kann; das Gefälle wird ohne 
eine Förderung des Wachstums in den Randregionen 
weiter verstärkt. Die regionalen Auswirkungen der 
Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 müssen genau 
überwacht werden. 
7.2. Dem Wirtschafts- und Sozialausschuß kommt 
bei diesem kontinuierlichen Überwachungsprozeß eine 
wichtige Funktion zu. Damit er diese effizient erfüllen 
kann, müssen ihm bessere, d.h. aktuelle und ausführli­
che Informationen über die Strukturfonds geliefert 
werden. 
7.3. Der Fonds wird in dem Maße mit einschneiden­
den Veränderungen seiner Arbeitsmethoden konfron­
tiert werden, wie mit den aufgestockten Fondsmitteln 
die Lösung der regionalen Entwicklungsprobleme vor­
angetrieben wird. Es ist wesentlich, daß seine Tätigkei­
ten fortwährend neu an dem Ziel der Verringerung des 
Regionalgefälles gemessen werden. In diesem Zusam­
menhang ist es stets erforderlich, die regionale Vertei­
lung sämtlicher Ausgaben der Gemeinschaftsinstrumen­
te auszuwerten. Diesbezüglich kann die Gemeinschaft 
den Mitgliedstaaten ein wichtiges Vorbild sein. Außer­
dem würde mit solchen Verfahrensweisen die Zusam­
menarbeit zwischen den Behörden auf Gemeinschafts-, 
nationaler, regionaler und kommunaler Ebene vertieft, 
zu der jeder seinen Beitrag zur Entwicklung der Regio­
nalpolitik leistet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT