31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/37 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialpolitischen und 
kulturellen Gründen muß die Gemeinschaft über wirt­
schaftlich gesunde audiovisuelle Unternehmen verfügen. 
Der Bedarf der audiovisuellen Medien an Unterhaltungs­
programmen nimmt bereits zu und wird künftig noch um 
ein Vielfaches zunehmen. Die Expansionschancen, die der 
Aufschwung der audiovisuellen Medien bietet, können am 
besten durch die Förderung und den Ausbau der europäi­
schen Programmindustrie genutzt werden, die im Laufe der 
Zeit immer stärker und wettbewerbsfähiger werden muß. 
Eine größere Anzahl von Film- und Fernsehkoproduktio­
nen, die sich an ein breites Publikum wenden und an denen 
Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind, 
darunter auch solche, deren audiovisuelle Produktion 
quantitativ weniger bedeutsam ist, ist ein erster Schritt in 
diese Richtung. 
Die Finanzierung von Koproduktionen, an denen Partner 
aus mehreren Ländern beteiligt sind, birgt hohe Risiken, die 
die Möglichkeiten der Beteiligten übersteigen können. 
Da derartige Koproduktionen ein wirksames Instrument 
sind, um eine positivere Entwicklung zu fördern, erscheint 
es angezeigt, für Koproduktionen, die bestimmten, genau 
umrissenen und im vorhinein festgelegten Kriterien 
entsprechen, eine gemeinschaftliche Förderhilfe zu gewäh­
ren, die sich als Ergänzung der nationalen Fördermaßnah­
men versteht. 
Eine solche Förderhilfe erscheint notwendig, um im 
Kontext des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen. Im Vertrag sind jedoch die 
notwendigen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen. 
Die gemeinschaftliche Förderhilfe muß so beschaffen sein, 
daß sie mit den Bestimmungen des Vertrages über den 
Wettbewerb, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den 
freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist— 
(]) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 13. Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt für Film- und Fernsehkopro­
duktionen im Bereich Unterhaltung eine Förderhilfe. 
Die Förderhilfe soll der Förderung und dem Ausbau der 
europäischen Programmindustrie dienen, damit diese dem 
zunehmenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Program­
men, mit denen ein breites Publikum erreicht wird, besser 
gerecht werden kann. 
Ein weiteres Ziel der Förderhilfe ist es, Gemeinschafts­
produktionen von Partnern aus denjenigen Ländern der 
Gemeinschaft zu erleichtern, deren Film- bzw. Fernsehpro­
duktion aufgrund der strukturellen Schwäche ihrer 
audiovisuellen Industrie bzw. der geringeren geographi­
schen Verbreitung ihrer Sprache quantitativ weniger 
bedeutsam als die der anderen Gemeinschaftsländer ist. 
Artikel 2 
Die Förderhilfe können beantragen: 
— natürliche Personen und juristische Personen des 
öffentlichen oder privaten Rechts eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft, die Spielfilme und/oder Fernsehsen­
dungen produzieren; 
— Film- und Fernsehregisseure, die Staatsangehörige 
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind. 
Artikel 3 
(1) Die Förderhilfe wird für Koproduktionen gewährt, 
an denen mindestens drei Partner aus drei verschiedenen 
Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind. 
Ausnahmsweise kann die Förderhilfe auch für Koproduk­
tionen gewährt werden, an denen nur zwei Partner aus zwei 
Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind, wenn diese 
Länder nicht die gleiche Sprache haben. 
(2) Eine Koproduktion kann nur dann gefördert 
werden, wenn die Modalitäten ihrer Realisierung mit den 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrages vereinbar sind. 
(3) Die Partner benennen einen der Beteiligten, der für 
die Verwaltung der Förderhilfe und die Rückzahlung unter 
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bedingungen 
verantwortlich ist. 
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, 
schließt mit dem verantwortlichen Koproduzenten einen 
Vertrag ab, der für alle Partner, nachstehend „Vertragsbe­
günstigte" genannt, bindend ist. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche 
Förderhilfe für Film- und Fernsehproduktionen im Bereich Unterhaltung (*) 
KOM(85) 800 endg. 
(85/C 351/13) 
Nr. C 351/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
(4) Der aus privater oder öffentlicher Quelle stammende 
Beitrag der einzelnen Koproduzenten darf nicht mehr als 
60 % und nicht weniger als 10 % der Herstellungskosten 
ausmachen. 
(5) Die Partner aus Gemeinschaftsländern können sich 
mit einem oder mehreren Partnern aus Drittländern 
zusammenschließen. 
(6) Die Partner aus Drittländern dürften insgesamt zu 
höchstens 30 % an den Herstellungskosten der Koproduk­
tionen beteiligt sein. 
Artikel 4 
(1) Anträge auf Förderhilfe sind an die Kommission zu 
richten. 
Die Antragsteller unterrichten gleichzeitig die zuständigen 
nationalen Stellen über die Einreichung und den Inhalt 
dieses Antrags. 
(2) Die Antragsteller müssen nachweisen, daß die 
Koproduktion, für die die Unterstützung beantragt wird, 
mindestens in den Ländern verliehen bzw. ausgestrahlt 
wird, die an der Produktion beteiligt waren. 
(3) Hierfür sind rechtsgültige Zusagen von Filmverlei­
hern und Fernsehanstalten vorzulegen, durch die sie sich 
verpflichten, die Koproduktion zu verleihen bzw. zu 
senden. 
Für die Sendegarantie werden die in dem jeweiligen Land 
zugelassenen privaten Fernsehanstalten gleichberechtigt 
mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten berück­
sichtigt. 
(4) Die Kommission beschließt die Modalitäten der 
Einreichung der Anträge und bestimmt, welche Belege den 
Anträgen auf Förderhilfe beizufügen sind. 
Artikel 5 
(1) Die Förderhilfe gliedert sich in zwei Teilbeträge für 
Produktion bzw. Verleih und Ausstrahlung der Koproduk­
tion. 
(2) Für die Produktion wird ein Betrag in Höhe von 10 
bis 25 % der Herstellungskosten gewährt. 
(3) Die Höhe des für Verleih und Ausstrahlung be­
stimmten Anteils wird fallweise entsprechend den Merk­
malen der Koproduktion festgesetzt. 
Dieser Betrag trägt zur Deckung der Kosten bei, die in dem 
Antrag auf Förderhilfe für die Herstellung von Kopien, die 
Untertitelung bzw. Synchronisation sowie verschiedene 
absatzfördernde Maßnahmen ausgewiesen sind. 
Er darf jedoch 50 % dieser Ausgaben nicht übersteigen. 
Artikel 6 
(1) Für Koproduktionen, die vorrangig zur Vorführung 
in Lichtspielhäusern bestimmt sind, und für Fernseh-
Koproduktionen von Partnern, die die Produktion nicht 
ausstrahlen, wird die Förderhilfe in Form eines Einnahmen­
vorschusses gewährt. 
(2) Für Koproduktionen, die vorrangig zur Vorführung 
in Lichtspielhäusern bestimmt sind, gelten als Einnahmen 
der Teil des Erlöses aus der Verwertung in Filmtheatern 
(„Produzentenanteil"), der auf die Koproduzenten entfällt, und der Erlös aus dem Verkauf der Produktion an 
Fernsehanstalten und an die Videoindustrie. 
Für die in Absatz 1 genannten Fernseh-Koproduktionen 
gelten als Einnahmen der Erlös aus dem Verkauf an 
Fernsehanstalten und die Videoindustrie sowie der Anteil 
an dem Erlös aus einer etwaigen Verwertung in Filmthea­
tern, der auf die Koproduzenten entfällt. 
(3) Der Vorschuß ist an die Gemeinschaft zurückzahlen. 
Er ist zu verzinsen. 
Zinssatz und Rückzahlungsmodalitäten werden in einer 
Verordnung der Kommission geregelt. 
Artikel 7 
(1) Für Fernseh-Koproduktionen von Partnern, die diese 
auch ausstrahlen, wird der Teilbetrag der Förderhilfe, der 
der Ausstrahlung durch jeden der Partner entspricht, in 
Form eines zinslosen Darlehens gewährt, das an die 
Gemeinschaft zurückzuzahlen ist. 
(2) Das Darlehen ist ein Jahr nach der Ausstrahlung 
zurückzuzahlen. 
Die Kommission kann jedoch beschließen, daß die 
Rückzahlung in zwei bis fünf Jahresraten erfolgt. 
(3) Der Erlös aus dem Verkauf der Koproduktion an 
nicht an der Herstellung beteiligte Fernsehanstalten und an 
die Videoindustrie sowie der auf die Partner entfallende 
Anteil an dem Erlös aus einer etwaigen Verwertung in 
Filmtheatern führt zur Rückzahlung eines Teils des 
Darlehens, der zu verzinsen ist. 
Dieser Teil des Darlehens wird als Einnahmenvorschuß 
behandelt. Für diesen Teil gelten die in Artikel 6 Absatz 3 
genannten Bedingungen. 
Artikel 8 
Die Kommission entscheidet über die Gewährung der 
Einnahmenvorschüsse und zinslosen Darlehen anhand der 
von ihr für die Auswahl der Vorhaben festgelegten 
Kriterien und nach Konsultation der gemäß Artikel 9 
eingesetzten plurinationalen Sachverständigengruppe. 
Artikel 9 
(1) Er wird eine plurinationale Sachverständigengruppe 
eingesetzt. 
(2) Der Sachverständigengruppe gehören je zwei Mit­
glieder und zwei stellvertretende Mitglieder für jede der 
folgenden sechs Sparten an: Drehbuchautoren, Regisseure, 
Produzenten, Verleiher, Filmtheaterbesitzer und Pro­
grammverantwortliche der Fernsehanstalten. 
(3) Die Kommission ernennt diese Sachverständigen 
anhand einer Liste, die von den repräsentativsten europäi­
schen Gewerkschafts- und Berufsorganisationen nach 
Abstimmung mit den zuständigen nationalen Stellen 
vorgelegt wird. 
Die oben erwähnte Liste enthält dreimal mehr Namen, als 
die Gruppe Mitglieder hat. 
Ferner kann die Kommission aber jederzeit auf entspre­
chend qualifizierte Persönlichkeiten zurückgreifen. 
(4) Bei der Benennung der Sachverständigen achtet die 
Kommission darauf, daß mindestens ein Angehöriger aus 
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jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an den Sitzungen der 
Gruppe teilnehmen kann. 
(5) Die Sachverständigen werden für drei Jahre ernannt. 
Wiederernennung ist möglich. 
Artikel 10 
Die Kommission überwacht die Ausführung der Verträge. 
Die Vertragsbegünstigten teilen ihr unverzüglich schriftlich 
jede wichtige Entwicklung im Zusammenhang mit der 
Ausführung des Vertrages mit und erstatten regelmäßig 
Bericht über den Fortgang der Arbeiten. Sie müssen Bitten 
um Information oder Kontrollen am Ort der Ausführung 
des Vertrages nach den im Vertrag vorgesehenen Modalitä­
ten zustimmen. 
Artikel 11 
Die Kommission kann die Verträge kündigen, wenn alle 
oder einige der Bestimmungen von den Begünstigten nicht 
ausgeführt wurden, wenn einer der Begünstigten in dem 
Antrag absichtlich oder versehentlich ungenaue Angaben 
gemacht hat, oder wenn die Bestimmungen des Vertrages 
über die Verwaltung der Förderhilfe, den Fortgang der 
Koproduktion, die Vorlage der Berichte und die Kontrolle 
von einem der Begünstigten nicht eingehalten wurden. In 
diesem Fall wird der noch nicht zurückgezahlte Restbetrag 
sofort fällig, ohne daß damit einer etwaigen Schadener­
satzklage vorgegriffen wird. Hat einer der Partner in dem Antrag oder während der 
Ausführung des Vertrages ungenaue Angaben gemacht und 
deshalb einen über die vorgesehene Förderhilfe hinausge­
henden Betrag erhalten, so kann die Kommission ebenfalls 
die Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge einschließlich 
der Zinsen zu den marktüblichen Sätzen fordern, ohne in 
jedem Fall von ihrem Recht auf Vertragsauflösung 
Gebrauch zu machen. 
Artikel 12 
Die Mittel für die Förderhilfe werden jährlich in den 
Ausgabenplan des Gesamthaushaltsplanes der Europäi­
schen Gemeinschaften eingesetzt. 
Die voraussichtlichen Rückzahlungen werden in den 
Einnahmeplan eingesetzt. 
Artikel 13 
Die Kommission erstattet dem Parlament und dem Rat 
jährlich Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel 14 
Die Verträge müssen eine Klausel enthalten, wonach für 
alle Streitigkeiten zwischen den Partnern im Zusammen­
hang mit den Verträgen der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften zuständig ist. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.