KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.06.1998 
KOM(1998) 365 endg. 
98/0207 (ACC) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates •fc> 
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Slowenien andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Slowenien ein Assoziationsabkommen 
(Europa-Abkommen) geschlossen, das am 10. Juni 1996 unterzeichnet wurde. 
Bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens nach der Ratifizierung durch alle 
betroffenen Parteien werden seine Bestimmungen über Handel und Handelsfragen 
durch ein Interimsabkommen durchgeführt, das am 11. November 1996 
unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. 
2. Die Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Abkommens mit Slowenien 
zielten im Agrarbereich auf eine Konsolidierung der Präferenzbehandlung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse ab, die Slowenien, solange die traditionellen 
Handelsströme noch bestanden, im Rahmen des Kooperationsabkommens mit 
Slowenien zuteil geworden war. 
3. In Anhang VI des Europa-Abkommens und bis zu dessen Inkrafttreten des 
Interimsabkommens sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in 
Slowenien aufgeführt, für die eine Präferenzbehandlung gilt. Danach wurde 
Slowenien ein Zugeständnis für das spezifische Erzeugnis Ajvar eingeräumt. 
Aufgrund eines technischen Fehlers bezieht sich dieses Zugeständnis jedoch nur auf 
das gefrorene Erzeugnis, obwohl herkömmlicherweise vor allem das nicht gefrorene 
Erzeugnis in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. 
4. Um der Präferenzbehandlung Rechnung zu tragen, die Slowenien im Rahmen des 
Kooperationsabkommens mit Slowenien sowohl in bezug auf gefrorenen als auch 
auf nicht gefrorenen Ajvar zuteil geworden war, und angesichts der Tatsache, daß 
es sich bei Ajvar um ein spezifisches Produkt handelt, das in der Gemeinschaft nicht 
erzeugt wird, sind in dem Zusatzprotokoll, das Gegenstand dieses Vorschlags ist, 
die erforderlichen Schritte vorgesehen, damit Slowenien auch in bezug auf nicht 
gefrorenen Ajvar eine Präferenzbehandlung gewährt wird. 
Das vorgeschlagene Zusatzprotokoll, mit dem das zur Zeit geltende 
Interimsabkommen sowie zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens das Europa-
Abkommen geändert werden, scheint das effizienteste Mittel zur Umsetzung dieser 
Bestimmung zu sein. 
5. Zweck dieses Vorschlags ist es, den Rat zu ersuchen, die vorgeschlagene 
Bestimmung gemäß dem Zusatzprotokoll anzunehmen. . 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom .... 
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Interiinsabkomnien über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft 
einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Slowenien andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu dem Europa-Abkommen mit 
der Republik Slowenien ausgehandelt. 
Dieses Zusatzprotokoll muß angenommen werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaften angenommen. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen. 
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung gemäß 
Artikel 3 des Protokolls vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, 
DIE REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet worden und noch nicht in Kraft 
getreten ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die darin 
enthaltenen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen seit dem 1. Januar 1997 durch 
ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im folgenden 
"Interimsabkommen" genannt) durchgeführt werden, das am 11. November 1996 in 
Brüssel unterzeichnet worden ist. 
IN DER ERWÄGUNG, daß in Anhang VI des Europa-Abkommens und bis zu dessen 
Inkrafttreten des Interimsabkommens eine Präferenzbehandlung fur Einfuhren einer 
unbegrenzten Menge von gefrorenem Ajvar mit Ursprung in Slowenien in die 
Gemeinschaft vorgesehen ist. 
IN DER ERWÄGUNG, daß Slowenien im Rahmen des Kooperationsabkommens 
traditionell eine Präferenzbehandlung für gefrorenen und nicht gefrorenen Ajvar zuteil 
geworden war, die berücksichtigt werden sollte. Ajvar ist ein spezifisches Produkt, das in 
der Gemeinschaft nicht erzeugt wird. 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das 
Interimsabkommen für Einfuhren von nicht gefrorenem Ajvar die gleiche Präferenz­
behandlung vorsehen sollte wie fur gefrorenen Ajvar -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE REPUBLIK SLOWENIEN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
3 
Das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen werden ab 
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls durch die Aufnahme des 
folgenden Zugeständnisses in ihren Anhang VI geändert: 
KN-Code 
ex 2005 90 70 Taric-
Unterteilung 
20 Warenbezeichnung 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet 
oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
ausgenommen Erzeugnisse der Position 
2006: 
- anderes Gemüse und Mischungen von 
Gemüsen: 
Mischungen von Gemüsen, 
"AJVAR" genanntes Erzeugnis, durch 
Verarbeitung von Paprika ohne 
brennenden Geschmack hergestellt, mit 
Zusatz von Gewürzen, Auszügen aus 
Gewürzen oder von Destillaten 
natürlicher Gewürze, sowie 
gegebenenfalls von Auberginen oder 
Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt 
von insgesamt 9 % oder mehr, 
hauptsächlich als Salat verwendet Zollsatz 
zollfrei Menge 
unbegrenzt 
Artikel 2 
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens. 
Artikel 3 
Dieses Protokoll tritt nach der Notifizierung der Genehmigungsverfahren in Kraft. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
FINANZBOGEN 
IAUSHALTSLINIE: Kapitel 10- Agrarabgabcn MITTELANSATZ: 623,8 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag lllr einen Beschluß des Rates vom .... über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu 
dem Intcrimsabkommen über Mandel und I landclsfragcn zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft ftlr Kohle 
und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EG-Vertrag 
ZIELE DES VORHABENS: 
Gewährung eines Zugeständnisses an Slowenien fllr die Einfuhr des Erzeugnisses "frischer Ajvar" 
•ÏNANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZE1TRAUM LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR 
(l>8) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(99) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
-DES EG-HAUSHALTS 
(ERS TATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 0,04 Mio. ECU - 0,04 Mio. ECU - 0,04 Mio. ECU 
1997 199« 
5.0.1. VORAUSSICHTLICH!': AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN - 0,04 Mio. ECU 0,04 Mio. 
ECU 1999 
0,04 Mio. 
ECU 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Berechnung des potentiellen Verlusts an Eigenmitteln auf der Grundlage der 1997 in die Gemeinschaft eingeführten 
Mengen mit Ursprung in Slowenien, d. h. 289 Tonnen. 
289 Tonnen x (651 ECU/t x 19,8 % ad valorem) - 37 251 ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS!!AIJSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MI II EL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EIN/SETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
ST 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 365 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 10 
Katalognummer : CB-CO-98-382-DE-C 
ISBN 92-78-37136-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg