KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.04.1995 
KOM(95) 112endg. 
95/0082 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76,102 und 128 der Beitrittsakte müssen 
Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der 
Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten 
Drittstaaten (Schweiz und Norwegen) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt 
Änderungen erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten 
Zusatzprotokolle auszuhandeln. Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 
1995 geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten 
Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage beim Beitritt Rechnung 
zutragen. 
Es müssen daher autonome Übergangsmassnahmen erlassen werden, die es 
gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den neuen 
Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden. 
Der Erlaß derartiger Maßnahmen, die dem Ergebnis der laufenden Gespräche 
über den Abschluß von Zusatzprotokollen nicht vorgreifen darf, muss allerdings 
ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, das die betreffenden Drittstaaten, 
ebenfalls ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige 
autonome Maßnahmen treffen. Bei den geplanten, auf 1995 begrenzten 
Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um die Eröffnung neuer 
Gemeinschaftszollkontingente, soweit die Präferenzabkommen der ehemaligen 
Zwölfergemeinschaft keine vergleichbaren Zugeständnisse erhalten, und 
anderenfalls um eine bloße Aufstockung bereits bestehender Zollkontingente. 
Von den neuen Mitgliedstaaten gewährte Kontingente von weniger als 1001 oder 
100 Stück bleiben unberücksichtigt. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
einschließlich Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, auf 
Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und der Schweiz und Norwegen andererseits, wurden diesen 
Staaten Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, 
einschließlich Verarbeitungserzeugnisse eingeräumt. 
Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese 
Zugeständnisse anzupassen und dabei den Handelsregelungen fur landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und 
Schweden einerseits und der Schweiz und Norwegen andererseits bestanden. 
Derzeit werden mit den betreffenden Drittstaaten Gespräche über den Abschluß von 
Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen gefuhrt. 
Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995 
in Kraft treten können; unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 
76,102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer 
Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und 
Schweden angewandten konventionelle Präferenzzollkontingente weiterführen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
1. Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Produkte mit Ursprung in der 
Schweiz unterliegen vom 1.Januar 1995 bis 31. Dezember 1995 eröffneten autonomen 
Zollkontingente entsprechend diesem Anhang. 
2 Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Produkte mit Ursprung in Norwegen 
unterliegen vom 1.Januar 1995 bis 31. Dezember 1995 eröffneten autonomen 
Zollkontingente entsprechend diesem Anhang. 
Art 2 
Die in Art. 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission ensprechend den 
Bestimmungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3238/941 verwaltet. 
Art 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Sie gilt, auf Antrag des Betroffenen, ab 1.Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittlebar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
1 ABl L 338/30 vom 28.Dezember 1994 
4-
o\ Laufende 
Nummer KN-Kode 
1302 20 
2101 1011 
2101 2010 
2106 90 92 Anhang 1 
Präferentielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
Warenbezeichnung 
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 
Auszüge aus Tee 
Lebensmittelzubereitungen/andere enthaltends oder weniger als 1,5 GHT Milchfett 
2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 
Stärke enthaltend Autonome Kontingente(t) 
546 
1694 
123 
845 SCHWEIZ 
Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
<T> Laufende Num 
Nummer KN-Kode 
1517 1090 
2102.30.00 
2103.90.90 
ex 2104.1090 
ex 2106.90.92 
2203 00 
2207.10.00 
2207.20.00 
2208.90.58-20/80 Anhang 2 
Präferentielle Zollkontingente für das Jahr 1995 
Warenbezeichnung 
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine 
Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
Andere Würzsossen (ausgenommen flüssige Mango-Chutney) 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen 
Lebensmittelzubereitungen/andere oder weniger als 1,5 GHT Michfett 
5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 
Bier aus Malz 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt 
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 
von Getränken verwendeten Art 
Aquavit 
2403.10.10/90 | Rauchtabak Autonome Kontingente (t) 
1216 
152 
133 
387 
275 
4801 
85440 
51903 
296 
373 hl 
hl 
hl 
hl Norwegen 
Anwendbarer Zollsatz 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN : MITTELANSATZ : 
Artikel 120 (Zoll): 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : 
Vorschlag fur eine VO des Rates zur Festlegung von Konzessionen fur das Jahr 1993 in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten 
fur bestimmte landwirtschaftliche Verasbeitungserzeugnisse. 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 des Vertags, Art 76,102,128 des Beitrittsvertrages 
4. ZIELE DES VORHABENS : 
Autonome Massnahmen im Verhältnis zur Schweiz und Norwegen im Rahmen des bilateralen Verhemdlungen nach Art 24 VI GATT. 
12 Monatsperiode 
Mio ECU Laufendeshaushaltsjahr Kommendes haushahsjahr 
5. FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- Des EG-Haushalts 
(erstattungen/interventionen) 
• Nationaler haushalte 
- Anderer Sektoren 
S.I.EINNAHMEN 
- Eigene mittel der EG 
(Abschöpfungen/Sölle) -15 Mio 
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 .VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1997 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGS WEISE : Berechnung der Zolleinnahmen auf der Grundlage der importierten Waren und des ausserhalb der Kontingente anwendbaren 
Zollsatzes. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGUCH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN : 
\ 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 112 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-123-DE-C 
ISBN 92-77-87082-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg