Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu "der Mitteilung der Kommission und Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung (ESSEN)" (96/C 126/04)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 18. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" beauftragt. Berichterstatterin war Frau Eva Lisa Birath Lindvall.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 10. Plenartagung am 15. und 16. November 1995 (Sitzung vom 16. November 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Vorschlag der Kommission für Maßnahmen auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Beschlusses, den der Europäische Rat in Essen gefaßt hat. Auf der Tagung des Rates in Essen wurden die Kommission sowie der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" und der Rat "Arbeit und Sozialfragen" ersucht, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und dem Europäischen Rat jedes Jahr über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt zu berichten.

In Anbetracht der Ergebnisse, die die in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung erbracht haben, hält die Kommission flankierend zu dieser Überwachung eine Revision und Verstärkung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung für erforderlich.

Diese Kommissionsmitteilung kann als ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der zwei Weißbücher, d.h. des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (Dok. KOM(93) 700) und des Weißbuchs zur Europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik (Dok. KOM(94) 333) bezeichnet werden, zu denen sich der Ausschuß der Regionen bereits geäußert hat. Der jüngste Bericht des Ausschusses zum mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm ergänzt und vertieft den Bericht des Ausschusses zu dem zweitgenannten Weißbuch.

Der Wille der EU, eine Politik für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auszuarbeiten, betrifft in mehrfacher Hinsicht die lokale und regionale Ebene, der die Rolle eines verantwortungsbewußten Impulsgebers zufällt. Auf dieser Ebene bestehen Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze in einem an die veränderten Gegebenheiten angepaßten Sektor, aber auch Infrastrukturen, die den heutigen Anforderungen besser entsprechen: der Anteil der erwerbstätigen Frauen in diesem Sektor wächst, und damit auch der Bedarf an Betreuungs-, Umwelt- und sonstigen Einrichtungen im weitesten Sinn.

Die notwendigen Überlegungen über den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung werden unter anderem in den Arbeiten der Kommission und des Ministerrates zur Vorbereitung der Ministertagung im Dezember 1995 in Madrid aufgegriffen. Die Kommissionsvorlage befaßt sich in erster Linie mit der Fortentwicklung bestimmter Teilbereiche des Prozesses der Schaffung von Arbeitsplätzen, genauer gesagt mit einem systematischen Erfahrungsaustausch und einem Programm zur Forschungszusammenarbeit.

Die nachfolgenden Ausführungen des Berichterstatters stützen sich hauptsächlich auf die Bemerkungen der nationalen Delegationen im Ausschuß der Regionen.

2. Das Aktionsprogramm ESSEN (Artikel 1)

Der Ausschuß der Regionen

befürwortet den Vorschlag der Kommission, ein spezifisches Aktionsprogramm im Bereich der Beschäftigung (ESSEN) auszuarbeiten und durchzuführen. Dieser Vorschlag folgt aus der Tatsache, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten derzeit der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung die höchste Priorität zuweisen. Dementsprechend müssen die Möglichkeiten der Institutionen der EU verbessert werden, die Modalitäten der Umsetzung der Beschlüsse von Essen durch die Mitgliedstaaten zu beobachten. Der Ausschuß der Regionen hält es für äußerst wichtig, daß die Kommission und der Rat, aber auch er selbst und andere Institutionen der Europäischen Union die Möglichkeit haben, sich genaue und aktuelle Informationen über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den verschiedenen Teilen der Union zu beschaffen;

teilt die Auffassung der Kommission, daß es erforderlich ist, die vorgeschlagenen Verfahren der multilateralen Begleitung durch eine Neuorganisation und Verstärkung der Aktivitäten auf dem Gebiet der Analyse des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspolitik zu ergänzen;

bekräftigt die Auffassung der Kommission, daß die neue Strategie durch die Ermittlung und Anregung beispielhafter Praktiken und Politiken, die Förderung von Innovationen und den Austausch von Erfahrungen einen Mehrwert erbringen kann, weist jedoch nachdrücklich auf die große Bedeutung hin, die er der Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure beimißt. Die Einrichtungen auf dieser Ebene besitzen langjährige Erfahrungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, deren gemeinsame Nutzung Vorteile bringen könnte. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auf der lokalen und regionalen Ebene prägen sehr stark die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die lokalen und regionalen Einrichtungen ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen. Dies ist für diese Einrichtungen ein starker Anreiz zu einer aktiven Beteiligung an derartigen Aktionen;

betont, daß die fünf prioritären Schwerpunktbereiche bzw. Maßnahmen so ausgelegt sein müssen, daß die wirtschaftliche Entwicklung mehr Arbeitsplätze schafft und daß der Erfolg der auf der Tagung des Rates von Essen festgelegten Maßnahmen weitgehend vom Engagement und von den Möglichkeiten der lokalen und regionalen Ebene abhängt, sich aktiv daran zu beteiligen. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen ist die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene vor allem in folgenden Schwerpunktbereichen besonders wichtig:

- Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung;

- Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums durch eine flexiblere Organisation der Arbeit sowie durch die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden und die den veränderten Bedürfnissen entsprechen, zum Beispiel im Bereich von Umwelt und sozialen Diensten;

- Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik;

- Maßnahmen zugunsten der von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen, insbesondere Jugendliche, Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und arbeitslose Frauen;

verweist mit Nachdruck auf die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Mitteilung der Kommission zu den Örtlichen Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen (ÖBEI), in denen ausdrücklich auf das Potential zur Verbesserung der Bedingungen für Beschäftigungswachstum auf der lokalen und regionalen Ebene hingewiesen wird. Die Kommission nennt 17 Bereiche, die die veränderten Bedürfnisse der Bürger abdecken dürften. Die Erfahrung zeigt, daß die lokale und regionale Ebene am besten in der Lage ist, auf diese Bedürfnisse einzugehen, zumal sie die vorherrschenden kulturellen Charakteristika und das sozioökonomische Gefüge besser berücksichtigen und entsprechende Arbeitsplätze schaffen kann. Laut Schätzungen im Rahmen der ÖBEI könnten durch die Förderung lokaler und regionaler Initiativen in der Europäischen Union jedes Jahr Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Nach Auffasssung des Ausschusses der Regionen müssen derartige Initiativen in erster Linie die Förderung dauerhafter und finanziell abgesicherter Arbeitsplätze zum Ziel haben. Die Gestaltung der künftigen Rahmenbedingungen für die Agrarindustrie gehört nach Auffassung des Ausschusses der Regionen zum Kapitel "Umwelt" und kann somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den von der Landwirtschaft abhängigen Regionen beitragen;

weist darauf hin, daß sich die Bevölkerungsentwicklung in der Union und in den Mitgliedstaaten auf die Entwicklung des Arbeitsmarkt auswirken wird, d.h. die Zahl der Arbeitskräfte in erwerbsfähigem Alter wird zurückgehen und der Pflegebedarf älterer Menschen wird sich erhöhen. Dieser Wandel wird eine neue Struktur der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen entstehen lassen und mit finanziellen Auswirkungen verbunden sein, vor allem für die Einrichtungen auf der regionalen und lokalen Ebene;

geht daher davon aus, daß den Maßnahmen der regionalen und lokalen Ebene im Rahmen des Aktionsprogramms große Bedeutung beigemessen wird. Die Bewältigung der strukturellen Arbeitslosigkeit erfordert häufig eine radikale Anpassung an die Gegebenheiten des lokalen und regionalen Beschäftigungsmarktes;

stellt fest, daß sich das Potential auf dieser Ebene nicht darauf beschränkt, neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Umweltbereich oder im Sozialwesen zu schaffen, die von der lokalen oder regionalen Ebene ausgehen. Lokale und regionale Handlungsträger können auch durch Maßnahmen zur längerfristigen Förderung der Innovation und zur Anpassung der Wirtschaft beitragen, zum Beispiel durch die Verbreitung neuer Technologien, durch Beihilfen für die Gründung von Leader-Unternehmen, durch Schaffung von Strukturen zur Erleichterung des Zugangs zu neuen Qualifikationen usw. Wichtig ist auch die lokale und regionale Zuständigkeit für Ausbildung und Infrastruktur. Dies sind die notwendigen Voraussetzungen für Wachstum auf der nationalen Ebene, aber auch dafür, daß die lokale und regionale Ebene als Investitions- und Unternehmensstandort attraktiv wird und in der Privatwirtschaft dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden können;

stellt fest, daß in den letzten Jahren in mehreren Mitgliedstaaten eine Dezentralisierung der Beschäftigungspolitik in Gang gekommen ist. Die lokalen und regionalen Stellen sind derzeit aktiv an der Planung, der Festlegung der Prioritäten und an der Koordinierung der Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose beteiligt;

stellt fest, daß die lokalen und regionalen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Qualifizierung der KMU eine wichtige Unterstützungs- und Koordinierungsrolle spielen. Diese Einrichtungen sind nämlich darüber hinaus häufig auch beratend tätig und tragen Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen, die durch aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden können;

stellt die Maßnahmen vor, die belegen, daß die zuständigen Behörden auf der lokalen und regionalen Ebene eine strategische Rolle in der Partnerschaft spielen, die eine Voraussetzung für die Genehmigung der im Rahmen der Fonds und Aktionen der Europäischen Union eingeräumten Mittel sind. Diese Behörden spielen eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Entwicklungsmaßnahmen, aber auch bei ihrer Planung, Finanzierung und Durchführung. Sie sind daher auch effiziente Anlaufstellen für Schlüsselinformationen für die Privatwirtschaft, die unter anderem Auskunft über die Möglichkeiten der Nutzung der Fonds und Maßnahmen der Europäischen Union geben;

schlägt vor, im Hinblick auf eine konkrete, innovative Zusammenarbeit den zuständigen lokalen und regionalen Behörden bei der Umsetzung der Aktionsprogramme ESSEN die Möglichkeit einzuräumen, direkt mit der Kommission und ihren Organen in Verbindung zu treten. Die gewonnenen Erfahrungen können durch das Programm verbreitet werden und als Vorbild für Aktivitäten auf der lokalen und regionalen Ebene in anderen Mitgliedstaaten dienen;

stellt fest, daß die zuständigen regionalen Behörden infolge der schwachen Konjunktur ihre Aufgaben unter wirtschaftlich weniger günstigen Rahmenbedingungen als früher wahrnehmen mußten. Angesichts der Verschlechterung dieser Rahmenbedingungen war in mehreren Mitgliedstaaten eine Überprüfung und Umgestaltung des öffentlichen Sektors unabdingbar. Die in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen können wertvolle Anregungen für die Fortentwicklung der Gesellschaft geben. Es gibt gelungene Kooperationsvorhaben zwischen den lokalen und regionalen Einrichtungen, bei denen durch Abkommen über Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen Arbeitskräfteentlassungen vermieden werden konnten. Es gibt sogar Fälle, in denen durch vorübergehende, von den lokalen und regionalen Behörden lancierte Beschäftigungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Qualifizierungsbedarfs der KMU dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert werden konnte;

stellt fest, daß auf der lokalen und regionalen Ebene Arbeitsplätze häufig dank der Zusammenarbeit zwischen mehreren Trägern auf dieser Ebene und dann geschaffen werden können, wenn von gemeinsamen Zielen oder einem konsequenten Plan für Maßnahmen zur Fortentwicklung der Gesellschaft ausgegangen wird;

erinnert an die große Bedeutung der "Gebietskörperschaften" als Ort der Entstehung und der Rahmensetzung für die Entwicklungsstrategie einer Gemeinschaft lokaler Handlungsträger, die es verstehen, die wirtschaftliche und technologische, aber auch die kulturelle und umweltspezifische Dimension zur Entfaltung zu bringen und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

3. Finanzierung des Aktionsprogramms

Der Ausschuß der Regionen

bedauert, daß der veranschlagte Finanzrahmen - insgesamt 57 Millionen ECU für die Jahre 1996-2000 - in keinem Verhältnis zum Umfang der Problematik steht. Bei den weiteren Erörterungen der Kommissionsvorschläge sollte ein Mittelvolumen ins Auge gefaßt werden, das es ermöglicht, auf der Grundlage der aus dem Programm ESSEN resultierenden Erfahrungen und Ergebnisse konkrete Maßnahmen zu verwirklichen und damit die nachteiligen Auswirkungen einer etwaigen weltweiten Krise auf die Beschäftigung abzufedern.

4. Ziel des Aktionsprogramms (Artikel 2)

Der Ausschuß der Regionen

billigt die vorgeschlagene Definition der Aufgaben im Rahmen des Aktionsprogramms;

geht davon aus, daß der Analyse der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ein gemeinsamer Rahmen zugrundegelegt wird und daß diese Analyse nicht nur aus einer rein makroökonomischen und einzelstaatlichen Sicht erfolgt, sondern auch regionale und lokale Perspektiven einbezieht. Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung des vorhandenen Erfahrungsschatzes der lokalen und regionalen Ebene müssen Personen, die über entsprechende Kenntnisse verfügen, in die Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms eingebunden werden;

schlägt vor, daß die Kommission jedes Jahr Vorschläge der lokalen und regionalen Einrichtungen und zuständigen Behörden über die laufenden Forschungsvorhaben in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung einholt. Diese Vorhaben sollten von der Kommission in den kommenden zwei Jahren finanziert werden. Sie könnten wertvolle Anhaltspunkte für die Erforschung von Problemen darstellen, deren Relevanz durch die Erfahrungen dieser Einrichtungen als relevant bestätigt wurde.

5. Die Instrumente des Aktionsprogramms (Artikel 3)

Der Ausschuß der Regionen

nimmt den Vorschlag für Maßnahmen und Vorgehensweisen zur Verwirklichung der in dem Aktionsprogramm festgelegten Ziele zur Kenntnis;

geht davon aus, daß sich die von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismen für Datensammlung, Informationsaustausch und Durchführung von Studien zur Beschäftigungspolitik (Artikel 3 Buchstabe a) auch auf die regionalen und lokalen Strategien und Tendenzen stützen. Soweit die Intervention lokaler und regionaler Gremien gefordert ist, muß diese entweder aus EU-Mitteln oder nach Maßgabe der in einem jeden Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen finanziert werden;

schlägt vor, daß die Möglichkeiten der Kommission, Vorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Beschäftigungsförderung (Artikel 3 Buchstabe b) zu unterstützen, nicht auf den methodischen und fachlichen Bereich beschränkt bleiben, sondern sich auch auf die finanzielle Unterstützung der innovativen Maßnahmen selbst erstrecken, die von den Regionen oder Gemeinden durchgeführt werden. Die Finanzierung dieser innovativen Maßnahmen sollte unter den örtlich und regional zuständigen Behörden und der EU aufgeteilt werden. Ohne finanzielle Unterstützung der Maßnahmen selbst werden die Möglichkeiten eingeschränkt, neue Ideen auszuloten. Dies würde die Kommission auch in die Lage versetzen, in bisher nicht teilnehmenden Ländern Kooperationspartner zu ermitteln, die zur Erprobung von bisher nur in einem einzigen Mitgliedsland in der Praxis realisierten Ideen bereit sind;

schlägt ferner vor, in Übereinstimmung mit den obigen Erwägungen die Instrumente für den Erfahrungsaustausch dahingehend zu erweitern, daß die Kommission die Übertragung erfolgversprechender, in einem Mitgliedstaat erprobter Beispiele in einen anderen Mitgliedstaat finanziell unterstützen kann. Zuschüsse aus den Fonds und aus Programmen zur Finanzierung von Pilotprojekten würden zu einem konkreteren und zweckgerechteren Austausch von Erfahrungen zwischen den Staaten beitragen und über den reinen Austausch von Dokumentation über die Projekte der beteiligten Staaten hinausgehen. Die Ergebnisse der im Rahmen des Programms ESSEN durchgeführten Vorhaben dürften Anstöße für Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds ganz allgemein und des Sozialfonds im besonderen geben;

unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse (Artikel 3 Buchstabe c) unter besonderer Berücksichtigung der Fähigkeit der lokalen und regionalen Ebene zu planen und zu gestalten, diese Informationen bestmöglich aufzuschließen. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß die Instrumente für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verbessert werden müssen. Bisher wurden die verschiedenen Vorhaben parallel und ohne ausreichende Abstimmung durchgeführt. Durch den verstärkten Einsatz der modernen Informationstechnologien kann die Informationsverbreitung effizienter gestaltet werden. Dies impliziert jedoch, daß alle Organisationen auf der lokalen und regionalen Ebene auf entsprechende technische und wirtschaftliche Voraussetzungen bauen können und daß auch Kenntnisse über die Nutzung der modernen Informationstechnologien vorhanden sind;

empfiehlt, im Hinblick auf eine reibungslose Verbreitung von Informationen und Erfahrungen die Möglichkeiten direkter Kontakte zwischen den zuständigen lokalen und regionalen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen;

betont die Notwendigkeit, die Informationen rasch zugänglich zu machen, damit die lokalen und regionalen Stellen bei der Lösung der anstehenden Probleme auf gesicherte Erfahrungen zurückgreifen können. Die bereitgestellten Informationen sollten die ergriffenen Maßnahmen und ihre Wirkungen in den verschiedenen Regionen deutlich aufzeigen. Darüber hinaus erachtet es der Ausschuß der Regionen für äußerst wichtig, daß die bereitgestellten Informationen bestimmte Voraussetzungen in bezug auf Aktualität, Verständlichkeit und Zugänglichkeit erfuellen und anhand eines zeitlichen Bezugsrahmens und zwischen verschiedenen Staaten und Regionen vergleichbar sind;

empfiehlt, die Informationen umgehend an die genannten zuständigen Behörden weiterzuleiten, deren Aufgabe es ist, die Fortschritte zu überwachen und die Ergebnisse der Maßnahmen für die Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene zu beurteilen;

stellt fest, daß die Kommission im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen vorgeschlagen hat, in einer oder in mehreren Regionen eines jeden Mitgliedstaats die Einrichtung von "Chancengleichheitszentren" zu unterstützen;

schlägt vor, im Rahmen des Aktionsprogramms ESSEN die Möglichkeit zu schaffen, ähnliche regionale Zentren als Anlauf- und Informationsstellen einzurichten. Über diese Zentren könnten Informationen über die Programme, Maßnahmen und Aktionen der EU, der Staaten, der lokalen oder regionalen Ebene verbreitet und bei den Anstrengungen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Beschäftigung genutzt werden. Die regionalen Informationszentren könnten weiterhin im Netz tätig sein und auf diese Weise die Verbreitung und Wirksamkeit der Maßnahmen fördern.

6. Koordinierung mit sonstigen Vorhaben und Programmen (Artikel 4)

Der Ausschuß der Regionen

unterstreicht die Notwendigkeit der Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms ESSEN einerseits und der Abstimmung zwischen dem Aktionsprogramm ESSEN und den sonstigen Vorhaben der Union und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen andererseits;

geht von der Überlegung aus, daß eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit beispielsweise auch die Möglichkeit einschließt, die Umsetzung der Strukturfondsprogramme und der Gemeinschaftsinitiativen so anzupassen, daß die Ideen und Erfahrungen im Rahmen des Programms ESSEN schnell genutzt werden können. Wenn der Beschluß um die ausdrückliche Aufforderung ergänzt wird, solche Anpassungen vorzunehmen, kann dies die Bedeutung und Wirkung des Aktionsprogramms bei konkreten Maßnahmen erheblich vergrößern;

schlägt vor, daß die Kommission das Aktionsprogramm ESSEN auf breiter Basis bekannt macht, damit die lokalen und regionalen Stellen, die Strukturfondsprogramme durchführen, die aus dem Programm ESSEN resultierenden Tätigkeiten berücksichtigen können. Durch die Abstimmung zwischen dem Programm ESSEN und den Strukturfonds - vor allem bei den beschäftigungsbezogenen Komponenten des Programms - müßten sich Ausbaumöglichkeiten ergeben, die genutzt werden müssen. Dies gilt vor allem für Initiativen im Hinblick auf die Gleichstellung. Denn häufig sind gerade Frauen im lokalen und regionalen Dienstleistungssektor besonders zahlreich beschäftigt. Auch für Initiativen zugunsten benachteiligter Gesellschaftsgruppen hat die Verankerung im lokalen und regionalen Umfeld großes Gewicht, zumal die lokalen und regionalen Einrichtungen häufig die Träger sozialer Maßnahmen für diese Gruppen sind. Die Bedeutung der Koordinierung mit den Tätigkeiten der lokalen und regionalen Ebene sollte im Beschluß des Rates stärker betont werden.

7. Beteiligung anderer Länder an dem Aktionsprogramm (Artikel 5)

Der Ausschuß der Regionen

billigt den Vorschlag der Kommission, Drittländern die Möglichkeit zur Beteiligung an bestimmten Aktivitäten im Rahmen des Programms einzuräumen;

schlägt vor, die Zusammenarbeit schwerpunktmäßig auf Forschungen und Studien zur Ermittlung von Lösungen zur Behebung der Schwierigkeiten von Bürgern auszurichten, die in ein EU-Land ausgewandert sind und sich dort auf dem Arbeitsmarkt in einer Randstellung befinden.

8. Durchführung des Aktionsprogramms ESSEN (Artikel 6)

Der Ausschuß der Regionen

nimmt den Vorschlag für die Durchführung des Aktionsprogramms zur Kenntnis;

schlägt in Anlehnung an das oben (unter Abschnitt 2) Gesagte vor, daß der Kommission und ihren Organen auch die Möglichkeit eingeräumt wird, mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips direkt zusammenzuarbeiten.

9. Zusammenarbeit bei der Durchführung

Der Ausschuß der Regionen

billigt den Vorschlag, die Sozialpartner bei der Durchführung des Aktionsprogramms einzubeziehen;

geht davon aus, daß der regionalen und lokalen Ebene die Möglichkeit eingeräumt wird, die Ausarbeitung des Aktionsprogramms laufend zu verfolgen und mitzugestalten. Weder der RGRE, noch der VRE sind derzeit als Sozialpartner anerkannt. Dies muß insofern ausdrücklich festgestellt werden, als in zahlreichen Ländern ein beträchtlicher Anteil der Arbeitsplätze auf das Konto der regionalen und lokalen Ebene geht und die lokalen und regionalen Stellen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Brüssel, den 16. November 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC