I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 110endg. 
Brüssel, den 23. März 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG 
über Zusatzstoffe in der Tierernährung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Mit Hilfe der geplanten Maßnahmen sollen die Bestimmungen ergänzt 
werden, die von der Kommission in dem Vorschlag für eine Entscheidung 
des Rates empfohlen wurden. Diese Bestimmungen erlauben es den 
Mitgliedstaaten, die Verwendung von Enzymen, Mikroorganismen und ihren 
Zubereitungen auf nationaler Ebene vorläufig zuzulassen, bis über die 
gemeinschaftliche Zulassung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 
70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung beschlossen worden 
ist. 
Da die Mitgliedstaaten der Kommission bereits mehrere Dossiers zur 
Zulassung vorgelegt haben, erscheint des notwendig, die in der 
Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Etikettierungsvorschriften für 
Zusatzstoffe an diese neuen Erzeugniskategorien anzupassen, damit diese 
in allen VerwendungsStadien festgestellt und überwacht werden können. 
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RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG 
über Zusatzstoffe in der Tierernährung 
(../../EWG) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier­
ernährung (^), geändert durch die Richtlinie 92/113/EWG^), wurden die 
Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festge­
legt. 
Infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts können nunmehr be­
stimmte Enzyme, Mikroorganismen und ihre Zubereitungen in der Tier­
ernährung verwendet werden, um die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu ver­
bessern, die Flora des Verdauungstrakts der Tiere zu stabilisieren oder 
das Aufkommen an bestimmten umweltschädlichen Stoffen zu verringern. 
Die Entscheidung 93/../EWG(6) ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Ver­
wendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren 
Zubereitungen vorläufig und unter bestimmten Bedingungen auf nationaler 
Ebene zu genehmigen, bis diese Erzeugnisse von der Gemeinschaft gemäß 
der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen werden können. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. 270 vom 14.12.1970, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 16 vom 25.01.1993, S. 2. 
(6) 
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Die Erteilung dieser Zulassung setzt voraus, daß die vorstehende 
Richtlinie um besondere Etikettierungsvorschriften für diese neue Gene­
ration von Zusatzstoffen und die damit versetzten Vormischungen und 
Futtermittel ergänzt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 30. November 1970 über Zusatz­
stoffe in der Tierernährung wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
a) Der Titel von Unterabsatz A erhält folgende Fassung: 
"A. bei allen Zusatzstoffen, ausgenommen Enzyme und 
Mikroorganismen :" 
b) Unterabsatz B Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
"d) Spurenelementen, färbenden Stoffen einschließlich Pigmenten, 
konservierenden Stoffen und anderen Zusatzstoffen, ausgenommen 
solcher der Gruppen Enzyme und Mikroorganismen: Wirkstoffgehalt. 
c) Folgender Unterabsatz C wird angefügt: 
"C. bei Zusatzstoffen der Gruppen: 
"a) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Be­
standteils (e) nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II, 
International Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, 
Einheiten der Aktivität (je Gramm oder je Milliliter), Name 
oder Firma und Anschrift oder sitz des für die Angaben gemäß 
diesem Punkt Verantwortlichen, sowie Name oder Firma und An­
schrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Anga­
ben nicht verantwortlich ist, Endtermin der Garantie oder 
Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Kontrollnummer der 
Partie und Herstellungsdatum, Angabe "nur zur Herstellung 
von Futtermitteln", Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls 
Sicherheitsempfehlungen, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand 
gesonderter Bestimmungen in den Anhängen, spalte "sonstige 
Bestimmungen", sind, Nettogewicht und für flüssige Zusatz­
stoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; 
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b) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme) gemäß Anhang 
I oder II, Stammhinterlegungsnummer(n), Anzahl kolonie­
bildender Einheiten (CFU/g), Name oder Firma und Anschrift 
oder Sitz des für die Angaben gemäß diesem Punkt Verantwort­
lichen, sowie Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des 
Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwort­
lich ist, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab 
Herstellungsdatum, Kontrollnummer der Partie und Her­
stellungsdatum, Angabe "nur zur Herstellung von Futter­
mitteln", Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Sicherheits­
empfehlungen, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand gesonderter 
Bestimmungen in den Anhängen, Spalte "sonstige Bestimmun­
gen", sind, Nettogewicht und für flüssige Zusatzstoffe ent­
weder Nettovolumen oder Nettogewicht." 
2. Dem Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz B 
a) werden folgende Buchstaben h) und i) angefügt: 
"h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Be­
standteils (e) nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II, 
International Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, 
Einheiten der Aktivität (je Gramm oder je Milliliter), 
Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Her­
stellungsdatum, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des 
Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwort­
lich ist; 
i) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme), 
Stammhinterlegungsnummer(n) gemäß Anhang I oder II, Anzahl 
koloniebildender Einheiten (CFU/g), Endtermin der Garantie 
oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Name oder Firma 
und Anschrift oder sitz des Herstellers, wenn dieser für die 
Angaben nicht verantwortlich ist;" 
b) Buchstabe h) wird zu Buchstabe j) und erhält folgende Fassung: 
"j) sonstige Zusatzstoffe der unter Buchstaben b) bis i) genann­
ten Gruppen, für die kein Höchstgehalt vorgesehen ist, sowie 
Zusatzstoffe anderer in Anhang I oder II vorgesehener Grup­
pen: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I 
oder II und Gehalt an Wirkstoffen, sofern diese Zusatzstoffe 
eine Funktion in bezug auf das Futtermittel erfüllen und 
sich mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wis­
senschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen las­
sen. " 
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3- Dero Artilcel 16 Absatz 1 werden folgende Buchstaben h) und i) 
angefügt : 
"h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestand-
teils(e) nach Enzymaktivität gemSB Anhang l oder il, 
IntBMûtlonal Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, 
Einheiten der Aktivität (Je Gramm oder Je Milliliter), Endtermin 
<ier Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstei lungsdatum. 
i) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme), 
Stammhinterlegungsnummer(n) gemäß Anhang l oder II, Anzahl 
koloniebildender Einheiten (CFU/g), Endtermin der Garantie oder 
Haltbarkeitsdauer ab Herstei lungsdatum." 
4. in Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 24 Absatz 4 
Unterabsatz 2 wird der Satzteil "es sei denn, der Rat hat sich mit 
einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" 
jeweils gestrichen. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 
1904 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet 
die anderen Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G-
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 110 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-132-DE-C 
ISBN 92-77-53813-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinsckafreß 
L-2985 Luxemburg