[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.3.2007

SEK(2007) 304

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene Zusammenfassung der Folgenabschätzung (Verordnung Nr. 11 – Beförderungspapier) {KOM(2007) 90 final}{SEK(2007) 303}{SEK(2007) 301}{SEK(2007) 302}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene Zusammenfassung der Folgenabschätzung (Verordnung Nr. 11 – Beförderungspapier)

Zusammenfassung

Der Vorschlag, der Gegenstand dieser Folgenabschätzung ist, ist Teil einer allgemeinen Kampagne zur Minderung der Verwaltungslasten für Unternehmen. Die 1960 verabschiedete Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verpflichtet Verkehrsunternehmer, die Güter über die EU-Binnengrenzen befördern, in einem beim Transport mitzuführenden Beförderungspapier Auskunft über Frachttarife, Preisvereinbarungen, und Beförderungsbedingungen zu geben. Diese Vorschriften stammen aus einer Zeit, in der der innergemeinschaftliche Güterverkehr stark reglementiert war und weitreichende Auskunftspflichten bestanden, damit die Einhaltung der Regeln überwacht werden konnte. Mit der Liberalisierung des Güterverkehrs sind viele dieser Auskunftspflichten überholt. Zudem sind dieselben Angaben bereits in anderen Dokumenten wie den Frachtbriefen enthalten. Die Ausstellung eines zusätzlichen Dokuments mit diesen Angaben bringt keinen zusätzlichen Nutzen und kostet die Verkehrsunternehmer Zeit und Geld. Es wird geschätzt, dass der Zeitaufwand für die Ausstellung dieses Dokuments EU-weit Kosten in Höhe von 160 Mio. EUR jährlich verursacht. Viele Verkehrsunternehmen in der EU sind KMU, die durch diese Vorschrift besonders belastet werden.

Die Maßnahme soll in erster Linie helfen, die Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen, indem sie insbesondere unnötige Verwaltungslasten für Unternehmen beseitigt. Überholte Auskunftspflichten sollen wegfallen, damit das Güterverkehrsgewerbe effizienter arbeiten kann. Da die Maßnahme zum Ziel hat, die Verwaltungslast der Unternehmen zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, ohne dass das bestehende Schutzniveau sinkt, steht sie im Einklang mit der Lissabon-Strategie und der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung.

Bei der Folgenabschätzung wurden zwei politische Optionen betrachtet:

Option 1 Keine Änderung

Option 2 Wegfall der Pflicht zur Dokumentation von Beförderungsweg, Entfernung, Frachten und sonstigen Beförderungsbedingungen und Nutzung von Informationen aus anderen Quellen wie dem Frachtbrief und dem Buchführungssystem des Unternehmers zur Dokumentation der weiterhin erforderlichen Angaben.

Option 2 wurde gewählt, weil sie Kosteneinsparungen und Produktivitätsgewinne ermöglicht, während die notwendigen Informationen weiterhin zur Verfügung stehen.