Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement", und

- dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa"

(2001/C 148/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement (KOM(2000) 547 endg.) und den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa [KOM(2000) 545 endg. - 2000/0227 (COD)],

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Eine europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM): Allgemeine Prinzipien und politische Optionen" (CdR 359/99 fin)(1),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 26. Januar 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 9. Oktober 2000, die Fachkommission 4 "Raumplanung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 7. Dezember 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 372/2000 rev. 1) [Berichterstatterin: Frau McNamara (IRL, AE)],

in Erwägung folgender Gründe:

Das integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) stellt einen Prozess der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen all denjenigen dar, die auf allen Raumebenen für die Bewirtschaftung der Ressourcen der Küstenzonen verantwortlich sind oder diese nutzen.

IKZM erfordert ein umfassendes Verständnis des Küstengebiets, der Küstensysteme und ihres regionsübergreifenden Charakters, die Anerkennung seiner Nützlichkeit, ein Programm sachdienlicher Aktionen und Maßnahmen, einen geeigneten Rahmen für seine Durchführung, umfassende Datenbanken, die erforderlichen Sachkenntnisse und angemessene Finanzmittel, um ein ordnungsgemäßes Management und die nachhaltige Nutzung der Küstenressourcen sicherzustellen.

Die Kommission hat mehrere Demonstrationsprojekte durchgeführt, mit denen die Politik in Küstengebieten in ganz Europa auf den Prüfstand gestellt werden soll und die als Informationsgrundlage für die Entwicklung einer europäischen IKZM-Strategie dienen sollen.

Der Ausschuss der Regionen hat bereits bei früherer Gelegenheit diese Demonstrationsprojekte begrüßt, die Grundsätze herausgearbeitet, Schlüsse gezogen und Optionen für die Politik formuliert;

verabschiedete auf seiner 37. Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung und den Vorschlag für eine Empfehlung und unterstützt die europäische Strategie für das integrierte Küstenzonenmanagement vorbehaltlich der Aufnahme weiterer Aktionen und der Berücksichtigung anderer, im Folgenden dargelegter Fragen.

1.2. Der Vorschlag für eine Empfehlung wird dem IKZM-Prozess sicher Auftrieb verleihen, doch legt der Ausschuss der Kommission nahe, die Maßnahmen und ihr Vorankommen auf der nationalen Ebene aufmerksam zu verfolgen. Die Tätigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich des IKZM hängen davon ab, dass die nationale Ebene einen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt und das lokale und regionale Handeln fördert und unterstützt.

1.3. Der Ausschuss stellt das Engagement der Kommission für die Umsetzung einer unabhängigen europäischen IKZM-Strategie in Frage. Er unterstützt im Großen und Ganzen die allgemeine Strategie, sich auf bestehende Instrumente und Programme zu konzentrieren, ist jedoch der Meinung, dass es darüber hinaus spezifischer, zusätzlicher Maßnahmen bedarf. Spezifische Maßnahmen würden zumindest das Bewusstsein der Öffentlichkeit für IKZM-Fragen schärfen und zur Schaffung einer kohärenten europäischen IKZM-Strategie beitragen. Der Ausschuss betont erneut, dass zu einem allgemeinen IKZM-Rahmenwerk die Aufstellung einer Reihe von Leitprinzipien auf transnationaler Ebene, die Politikformulierung auf interregionaler Ebene sowie eine stärkere Konzentration auf die Konzeption und Umsetzung politischer Maßnahmen (einschließlich detaillierter "Pläne" oder Strategien) auf regionaler und lokaler Ebene gehören. Die unter Ziffer II des Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten Leitprinzipien sind von zentraler Bedeutung. Jeder Mitgliedstaat kann gemeinsam mit der lokalen und regionalen Ebene über den Bedarf und den Inhalt einer nationalen Strategie befinden. Dabei sind die Verschiedenartigkeit der Küstenräume sowie die Unterschiede der Gesetzgebung und der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

1.4. Mit der Rolle der EU, so wie sie in der Mitteilung umrissen wird, ist der Ausschuss grundsätzlich einverstanden. Die fördernde, unterstützende Rolle der EU mit Orientierungshilfen für die lokalen und regionalen Verwaltungen ist der beste Ansatz für gebietsspezifische Fragen. Die Berücksichtigung von IKZM-Aspekten in bestehenden EU-Maßnahmen und die Prüfung künftiger Vorschläge daraufhin, dass sie keine nachteiligen Wirkungen auf die Küstenzonen haben, sind wichtige Elemente einer europäischen Strategie.

1.5. Der Ausschuss unterstreicht erneut die Notwendigkeit eines europäischen Kooperationsnetzes zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Küstengebieten. Er begrüßt in dieser Hinsicht, dass die Kommission die Bedeutung eines europäischen Forums der Küstenakteure und eines Netzes von Küstenzonenpraktikern anerkennt. Die Kommission wird ersucht, unverzüglich Schritte zu deren Verwirklichung zu unternehmen und dabei die bereits bestehenden Einrichtungen dieses Sektors zu berücksichtigen und zu fördern.

1.6. Der Ausschuss bietet für die Errichtung des Forums der Küstenakteure und des Netzes von Küstenzonenpraktikern seine konstruktive Mitarbeit an. Er dringt auf seine aktive Einbeziehung in die künftige Zusammenarbeit, in Diskussionen und Dialoge, insbesondere bei der Formulierung der Leitlinien, die für eine Bestandsaufnahme der Wirkung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und Programme auf lokaler Ebene maßgebend sein sollen.

1.7. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es einer Bestandsaufnahme bzw. der Schaffung von Umsetzungsstrukturen in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und nationalen Verwaltungen, um Synergie zu erzeugen und die Einbeziehung aller relevanten Sektoren und Einzelpersonen zu ermöglichen, was das Engagement für den IKZM-Prozess erhöhen würde. Der Ausschuss sieht für das Netz von Küstenzonenpraktikern ganz klar die Aufgabe, bewährte Vorgehensweisen zu verbreiten und die Kommunen bei der Umsetzung des IKZM und der Einrichtung geeigneter, flexibler Management-Strukturen zu unterstützen.

1.8. Der Ausschuss befürwortet europaweite und nationale Kampagnen, um die Allgemeinheit stärker für Fragen des Küstenzonenmanagements zu sensibilisieren. Dies würde auch eine stärkere Beteiligung aller Akteure bewirken.

1.9. Der Ausschuss betont, dass die physische Definition der Küstenzone auf lokaler Ebene ein zentraler Bestandteil einer europäischen Strategie ist. Die Definition der Küstenzone wird erweisen, welche Managementanforderungen für sie bestehen, und die Schaffung eines Rahmens für das IKZM erleichtern. Angesichts des gebietsspezifischen Charakters des IKZM sollte die Definition der Küstenzone auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgen; die EU und die nationalen Verwaltungen können dabei Hilfestellung leisten.

1.10. Nötig ist ein abgerundeteres, IKZM-spezifisches Unterstützungs- und Finanzierungsprogramm. Der Ausschuss hält die in der Mitteilung dargelegten EU-Finanzierungsinstrumente für unzureichend; sie werden zu einem sektoralen statt einem integrierten Finanzierungsansatz führen. Der Ausschuss befürwortet daher ein ganz auf IKZM-Fragen zugeschnittenes Unterstützungsprogramm, wofür ein besonderes Potenzial im Rahmen des Programms Interreg III besteht, durch das auch die Entwicklung der Küstengebiete und der Kooperationsnetze zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gefördert werden könnte.

In Ermangelung eines spezifischen Finanzierungsmechanismus für IKZM betont der AdR jedoch nachdrücklich die Notwendigkeit einer systematischen Anwendung der Strukturfonds, um eine kohärente integrierte Entwicklung und das integrierte Management aller Gebiete einschließlich der Küstenzonen sicherzustellen.

1.11. Der Ausschuss begrüßt die Benennung der GD Umwelt als Ansprechpartner für Küstenfragen innerhalb der Kommission. Diese Anlaufstelle muss jedoch für die Umsetzung der europäischen IKZM-Strategie und die Koordinierung der verschiedenen, in der Mitteilung dargelegten Empfehlungen und Vorschläge verantwortlich sein. Um einen kohärenten, ganzheitlichen Ansatz zu gewährleisten, wäre nach Ansicht des Ausschusses ein formelles, interdisziplinäres Team, in dem sich nicht nur die Politik-Interessen der zuständigen Generaldirektionen wiederfinden, sondern durch das auch interdisziplinäre, aufgrund einer Reihe thematischer Analysen festgelegte Forschungsprojekte gefördert werden, am besten als Anlaufstelle geeignet.

1.12. Der Ausschuss anerkennt die Bedeutung der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft bei der Planung und beim Management von Küstengebieten und sieht das Potenzial, das ihr für die Entstehung neuer Entscheidungsstrukturen in Küstengebieten und in anderen Gebieten des EU-Raums innewohnt.

1.13. Der Ausschuss bedauert, dass die Projekte, die im Rahmen des Demonstrationsprogramms der Kommission eingeleitet wurden, möglicherweise nicht weitergeführt werden können. Des Weiteren befürchtet er, dass die in diesen Bereichen gesammelten Erfahrungen und praxisbezogenen Kenntnisse verloren gehen. Der Ausschuss bekräftigt daher die Zweckmäßigkeit, bestehende sachdienliche Projekte fortzuführen und weitere Aktionen einzubeziehen.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 38.