KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 9.06.1995 
KOM(95) 243 endg. 
95/0142 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten 
Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der 
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben 
der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Durchsetzung 
der Gemeinsamen Fischereipolitik 

BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) schließt eine umfassende Kontrollregelung ein. Es 
obliegt hierbei den einzelnen Mitgliedstaaten, die Fischerei in ihrem Hoheitsgebiet und in 
den Meeresgewässem unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu überwachen. Damit die 
Aufgaben in diesem Bereich vorschriftsgerecht wahrgenommen werden, hat jeder 
Mkgliedstaat die für die Diirchführung dieser Kontrollen zuständigen Behörden ernannt. Da 
diese Kontrollen ihrem Anspruch nach über die rein nationalen Interessen hinausgehen und 
die notwendigen # Investitionen fur den Einsatz angemessener Uberwachungs- und 
Kontrollmittel, insbesondere zur See und aus der Luft, in bestimmten Fällen die 
finanziellen Möglichkeiten der nationalen Haushalte übersteigen, hat der Rat von 1978 an 
zunehmend eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten bewilligt. 
Nach einer Übergangsphase stützt sich die Beteiligung jetzt auf die Ritscheidung 
89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen1. Diese Entscheidung gilt für den Zeitraum 1991 bis 1995. Auf ihrer 
Grundlage kann sich die Gemeinschaft finanziell mit 35 % bis 50 % an den Ausgaben der 
Mtgliedstaaten beteiligen. 
Der Rat hat sich verpflichtet, vor dem 30. Juni 1995 auf der Grundlage eines Berichts der 
Kommission über die Bestimmungen zu entscheiden, die ab 1. Januar 1996 für eine 
Beteiligung der Gemeinschaft gelten könnten. Bei Verabschiedung der neuen 
Kontrollregelung Ende 1993 hat der Rat diese Verpflichtung noch einmal aufgegriffen und 
betont, daß auch alle ergänzenden Maßnahmen dieser Regelung unterstützt werden müßten. 
1 ABL Nr.L 364 vom 14.12.1989. S. 64. 
Ziel der im Entwurf vorgelegten Entscheidung des Rates über eine fmanzielie Beteiligung 
der Union an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der 
Kontrollregelung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, der in der Entscheidung 
89/631/EWG festgelegten Verpflichtung unter Berücksichtigung der Entwicklung des 
fischereipolitischen Umfeldes nachzukommen. 
Der Bericht der Kommission über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den 
Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Djrchsetzung der Gemeinsamen 
Fischereipolitik umfaßt drei Teile, die der Anwendung der Entscheidung 89/631/EWG, der 
Analyse des Kontextes, in den sich eine neue Entscheidung einfügen müßte, sowie dem 
Inhalt dieser Entscheidung selbst gewidmet sind 
Der erste Teil enthält eine Darstellung der Fakten und ihre Bilanz. Diese zeigt, daß die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zwar eine deutliche Verbesserung der 
Ausrüstungen und damit die verstärkte Durchführung von Kontrollen ermöglicht, hat, diese 
jedoch nicht ausreichte, den Umfang der Verstöße und Betrügereien entscheidend zu 
verringern. 
Der zweite Teil gibt zunächst einen Überblick über alle Entscheidungen seit 1989 und 
beschreibt die einzelnen Schwerpunkte des neuen rechtlichen Rahmens. Dieser hat sich im 
Zuge der Weiterführung der neuen Grundverordnung wie mich der Folgen der Erweiterung 
der Gemeinschaft und einer Reihe spezifischer Entscheidungen grundlegend geändert. So 
wurde die Anwendung der Kontrollvorschriften geographisch auch auf die Fangtätigkeit von 
Gemeinschaftsschiffen auf Hoher See ausgedehnt - für die gegebenenfalls internationale 
Vorschriften über eine verantwortungsvolle Fischerei gelten - sowie in den Gewässern von 
Drittländern, mit denen die Union Fischereiabkommen geschlossen hat. Außerdem erstreckt 
sich die Überwachung nunmehr auf sämtliche Bereiche der GFP und damit vor allem auch 
auf die Sektoren "Markt" und "Strukturen". Vervollständigt wird das System durch die 
Kontrolle des Fischereiaufwands, d.h. die Überwachung der Produktionsfaktoren (inputs). 
Der zweite Teil enthält überdies eine Analyse der Voraussetzungen für eine wirksame 
Überwachung. Gefordert sind umfassende Mittel, vor allem Personal und technische Mittel, 
die im Dienste einer auf die empfindlichen Punkte der Überwachung ausgerichteten 
Strategie so eingesetzt werden, daß sie sich gegenseitig ergänzen und zusammenwirken. 
Im dritten und letzten Teil des Berichts wird auf die Notwendigkeit einer künftigen 
finanziellen Solidarität eingegangen, die an die Entscheidung 89/631/EWG anschließt. Zur 
wirksameren Weiterführung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben 
der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jüngsten fischereipolitischen Entwicklungen 
werden Leitlinien vorgeschlagen, ein erweiterter und klar definierter Anwendungsbereich, 
an die neuen Vorstellungen angepaßte I>irchfülirungsbestimmungen sowie eine Aufstellung 
der voraussichtlich benötigten Haushaltsmittel. • 
Das Hauptgewicht liegt auf dem immer größeren Bedarf an Mitteln und der Notwendigkeit, 
die Interventionsmöglichkeiten zu erweitern. Erforderlich sind vor allem technische 
Verbesserungen wie die Satellitenüberwachung und der Ausbau von EDV-Netzen. 
Andererseits müssen die Mitgliedstaaten, an deren Ausgaben sich die Union beteiligt, 
verstärkte Garantien für Effizienz und Transparenz bieten. 
Der Entwurf einer Entscheidung des Rates faßt die Schlußfolgerungen des Berichts 
hinsichtlich der künftigen finanziellen Beteiligung der Union an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten in einem förmlichen Text zusammen. Neben der Beteiligung an den 
Investitionskosten ist von vornherein auch die Möglichkeit einer Finanzierung von 
integrierten Vorhaben vorgesehen, im Gegensatz zu der bisherigen Entscheidung, die eine 
Änderung notwendig machte, um die Finanzierung von Pilotvorhaben zur kontinuierlichen 
Ortung von Fischereifahrzeugen mittels Satellit zu ermöglichen. Ebenfalls vorgesehen ist 
die Förderung einer Reihe von Maßnahmen, die die Ausbildung und den Austausch von 
Personal begünstigen. Es wird also nicht nur auf die technischen und rechtlichen Aspekte 
hingewirkt, sondern auch das Ziel verfolgt, die Berufskreise für die Bedeutung und die 
Probleme der Überwachung empfanglicher zu machen und die zuständigen Kontrollbeamten 
besser auszubilden und zu motivieren Der Bitwurf trägt femer der Notwendigkeit 
Rechnung, die Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen, die der Rat Irland gegenüber 
eingegangen ist. Spezifische Bestimmungen schließlich befassen sich mit den größeren 
Garantien der Effizienz und Transparenz. 
Insgesamt liegt den geplanten Maßnahmen im Bericht ebenso wie im Entscheidungsentwurf 
ein Konzept zugrunde, das eine sehr viel stärker integrierte Verwaltung und Kontrolle der 
GFP erkennen läßt. Hierauf aufbauend wird es gelingen, alle Beteiligten enger in die 
Verantwortung zu nehmen und die Rolle der Verwaltungen auf einzelstaatlicher wie auf 
Gemeinschaftsebene zu stärken. 
95/0142 (CNS VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ÜBER EINE FINANZIEIXE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN BESTIMMTEN 
AUSGABEN DER MTTGUEDSTAATEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER 
KONTROULREGELUNG 
FÜR DIE GEMEINSAME FKCHEREDPOLITIK 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur 
Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen4, zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/207/EG5, 
beschließt der Rat vor dem 30. Juni 1995 über die Bestimmungen, die ab 1. Januar 1996 für 
eine Beteiligung der Gemeinschaft gelten sollen. 
Die Gemeinsame Fischereipolitik, die den Fortbestand der Fischereiressourcen und damit der 
Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, kann ihre Ziele nur erreichen, wenn 
ihre Vorschriften eingehalten und hierzu wirksame Kontrollen durchgeführt werden. 
ABl. Nr. L 
ABl. Nr. L 
3 ABl. Nr. L ... 
ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64. 
ABl. Nr. L 101 vom 20. 4.1994, S. 9. 
n 
Die betreffenden Ziele und Vorschriften sind in erster Linie in der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung 
für die Fischerei und die Aquakultur1 sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 20847/93 des Rates 
vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame 
Fischereipolitik2 festgelegt. 
Indem sie die Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik 
sicherstellen, erfüllen die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse. 
Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Uberwachungs- und 
Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen. 
In einigen Mitgliedstaaten steht der Umfang der Kontrollausgaben in keinem Verhältnis zu den 
verfügbaren Haushaltsmitteln und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe 
Belastung darstellen. 
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 28. März 1995 zur Steuerung 
des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte 
Fischereiressourcen der Gemeinschaft3 gewährt die Gemeinschaft Irland für die wirksamere 
Gestaltung seiner Kontrollen einschließlich Verwaltungsausgaben unter Einhaltung der 
zulässigen Gemeinschaftsverfahren im Rahmen der finanziellen Leitlinien einen zusätzlichen 
Zuschuß. 
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Zeitraums von fünf Jahren (1996-
2000) innerhalb eines Haushaltsrahmens von 41 Millionen ECU pro Jahr bleiben. Die 
entsprechenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften eingesetzt. 
ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. 
ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 71 vom 31. 3.1995, S. 
€ 
Jede Form der Beteiligung ist an die Bedingung zu knüpfen, daß die begünstigten 
Mitgliedstaaten ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben und die 
Wirksamkeit dieser Kontrollen aus dem laut Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 
des Rates übermittelten Jahresbericht hervorgehen muß -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft kann sich unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen 
an der Finanzierung bestimmter Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Durchfuhrung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik gemäß 
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr /95, 
beteiligen. Als erstattungsfahig anerkannt werden können Ausgaben für 
a) den Erwerb oder die Modernisierung von Kontrollausrüstungen, 
b) spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der 
Überwachung des Fischfangs und hiermit verbundener Tätigkeiten, deren Dauer 
zwei Jahre nicht überschreitet. 
Diese Ausgaben müssen zur Bereitstellung der Kontrollmittel gemäß Artikel 1 Absatz 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 beitragen. 
2. Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben der 
Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2000. 
Unter erstattungsfahigen Ausgaben sind die von den einzelstaatlichen Behörden während 
des vorgenannten Zeitraums eingegangenen juristischen und finanziellen Verpflichtungen 
zu verstehen. 
3. Der für notwendig erachtete Höchstbetrag der Gemeinschaftsausgaben für die 
Umsetzung der mit dieser Entscheidung eingeführten Maßnahme beläuft sich auf 
41 Millionen ECU jährlich. 
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4. Die Haushaltsbehörde bestimmt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfugung stehenden 
Mittel. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird im Rahmen der hierzu im Haushaltsplan 
der Gemeinschaft eingesetzten Mittel gewährt. 
Artikel 2 
1. Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erstreckt sich auf die 
Investitionskosten insbesondere für den Erwerb oder die Modernisierung von 
Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen zur Überwachung und Kontrolle 
der Fischereitätigkeiten; 
Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fischereitätigkeiten 
(einschließlich an Bord von Fischereifahrzeugen installierter Anlagen); 
Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermittlung von Kontrolldaten 
einschließlich EDV-Anwendungen/Software. 
Die vorgenannten Ausgaben sind erstattungsfähig, soweit sie tatsächlich für die 
I^ircliführung der in Artikel 1 genannten Kontrollregelung getätigt werden. 
2. Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erstreckt sich auf die 
erstattungsfähigen Ausgaben, die zur effizienteren I>ircfiführung der Gemeinsamen 
Fischereipolitik für Maßnahmen und Vorhaben getätigt werden, deren Dauer zwei Jahre 
nicht übersteigt und die auf folgendes abzielen: 
a) Die I>irchführung gemeinsamer Inspektionsprogramme im Sinne von Artikel 2 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93; 
b) die versuchsweise und die endgültige Anwendung neuer Technologien zur 
effizienteren Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen 
Tätigkeiten; 
c) die IXirchrührung spezifischer Kontrollprogramme, die auf Initiative der 
Gemeinschaft erstellt und von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten 
verwirklicht werden; 
§ 
d) zwischen mehreren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission 
einvernehmlich entwickelte Programme zur elektronischen Datenverarbeitung 
und zum elektronischen Datenaustausch; 
e) mögliche künftige Kontrollmaßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse. 
3. Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b kann sich auf 
erstattungsfähige Ausgaben erstrecken, die der Ausbildung von nationalen 
Kontrollbeamten, insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer 
Verwendung, dienen. 
Die IXirchfülinmgsbestirnmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des 
Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer 
gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur erlassen. 
Artikel 3 
1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich pro Mitgliedstaat und Jahr auf 
höchstens 
35 % der eretattungsfahigen Ausgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1; 
50 % der eistattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3. 
2. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission jedoch auch einen höheren 
Beteiligungssatz beschließen, um unter anderem folgendes zu ermöglichen: 
eine konzertierte Aktion zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in 
dem Bestreben, Uberwachungsschwierigkeiten in einem Bereich von 
besonderem gemeinschaftlichen Interesse zu beheben; 
die versuchsweise und die endgültige Anwendung neuer Technologien mit dem 
Ziel, die Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten 
zu verbessern. 
<*> 
Der jährliche Anteil der diesen Maßnahmen vorbehaltenen Mittel wird auf 15 % der 
Zuweisungen aus dem Haushalt begrenzt. 
3. Die Kommission kann abweichend von Absatz 1 einen höheren Beteiligungssatz 
beschließen, um Irland zur Verbesserung seines Uberwachungssystems einen 
zusätzlichen Gemeinschaftszuschuß u.a. auch für folgende Verwaltungsausgaben zu 
bewilligen: 
die Dienstbezüge von nationalen Kontrollbeamten auf zusätzlichen, nach dem 
1. Januar 1996 geschaffenen Stellen im Rahmen eines detaillierten Inspektions­
und Kontrollprogramms für bestimmte Fischereien und Fanggebiete mit einer 
Laufzeit von höchstens einem Jahr; im Sinne dieses Absatzes gelten als 
"Dienstbezüge" die Gehälter abzüglich der nach den Landesgesetzes für die 
betreffenden Beamten zu entrichtenden Steuern und Abgaben sowie die 
Reisekosten, die im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen; 
die Kosten für die Ausbildung und Unterrichtung von nationalen 
Kontrollbeamten; 
die Kosten für die Ausrüstung der nationalen Kontrollbeamten; 
die Gebühren für Kontrollen, deren I>irchrührung Uberwachungsgesellschaften 
übertragen worden ist. 
Der Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben Irlands wird im Rahmen eines Gesamtbetrags 
von 2 Millionen ECU jährlich gewährt. 
Artikel 4 
1. Mitgliedstaaten, die die Beteiligung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, 
übermitteln der Kommission vor dem 30. September 1995 
a) ein fünfjähriges Überwachuii^programm für den in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Zeitraum. Hierin sind vor allem die Ziele der geplanten 
Uberwachungs- und Kontrollvorhaben, die zu ihrer Umsetzung vorgesehenen 
Maßnahmen sowie die erwarteten Ergebnisse anzugeben. 
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b) Eine Aufstellung der veranschlagten jährlichen Ausgaben, an denen sich die 
Gemeinschaft finanziell beteiligen solle, für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten 
Zeitraum. 
2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission erstmals 1996 und danach jährlich einen 
Bericht über den erreichten Stand im Vergleich zu den Vorausschauen und die 
Notwendigkeit einer Anpassung des Ubmvachungsprograrnms. Dieser Bericht stellt ein 
eigenes Kapitel in dem in Artikel 35 da- Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten 
Bericht dar. 
3. Die Angaben gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels müssen es der Kommission 
gestatten, sich einen angemessenen Überblick über die Ausgaben zur I>ircliführung der 
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik zu verschaffen. 
Artikel 5 
1. Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die in Artikel 2 
genannten Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übersenden der Kommission erstmals 
vor dem 30. September 1995 und danach jährlich vor dem 31. Mai einen Zuschußantrag 
für das darauffolgende Jahr, der die unter Ziffer 1, 2 und 3 im Anhang genannten 
Angaben enthalten muß. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge werden nur in 
ausreichend begründeten Ausnahmefallen berücksichtigt. 
2. Dieser Zuschußantrag ist im Rahmen der in Kapitel 4 genannten Programme zu 
übermitteln. 
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Artikel 6 
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entscheidet die 
Kommission erstmals vor dem 31. Dezember 1995 und danach jedes Jahr vor dem 
31. Dezember nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des 
Rates über 
die Erstertungsfähigkeit der geplanten Ausgaben; 
den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft; 
die Bedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann. 
Artikel 7 
Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission Vorschüsse bis zu einer Höhe 
von 25 % des Jahresbetrags ihrer Beteiligung gewähren. Dieser Vorschuß ist auf den 
endgültigen Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den tatsächlich getätigten 
eistattungsfähigen Ausgaben anzurechnen. 
Artikel 8 
Beschließt ein Mitgliedstaat, die von der Kommission gemäß Artikel 6 als erstattungsfahig 
eingestuften Ausgaben nicht oder nur zum Teil zu tätigen, so setzt er die Kommission hiervon 
unverzüglich unter Angabe der entsprechenden Folgen für das Uberwachungsprogramm in 
Kenntnis. 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben vor dem 31. Mai 
des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. 
2. Bei der Einreichung des Antrags auf Erstattung der Ausgaben lassen die Mitgliedstaaten 
von einer nationalen Aufsichtsbehörde prüfen und bestätigen, daß die Ausgaben nach 
4*1 
Maßgabe der Bestimmungen dieser Entscheidung, insbesondere der im Anhang unter 
Ziffer 4 genannten Bedingungen, getätigt worden sind. 
3. Legt der Antrag den Verdacht nahe, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung nicht 
eingehalten wurden, so veranlaßt die Kommission eine eingehendere Prüfung des Falls 
und fordert den Mitgliedstaat auf, sich innerhalb einer festgesetzten Frist zu äußern. 
Ergibt die Prüfung, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung tatsächlich nicht 
eingehalten wurden, so setzt die Kommission eine angemessene Frist fest, innerhalb 
derer der Mitgliedstaat den geforderten Bedingungen nachkommen kann. Ist der 
Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist den Empfehlungen nicht nachgekommen, so kann 
die Kommission ihre Beteiligung in dem betreffenden Interventionsbereich kürzen, 
aussetzen oder streichen. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese zur Wahrnehmung 
der ihr mit dieser Entscheidung übertragenen Aufgaben anfordert. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die eine Überprüfung der 
Verwendung der Uberwachungs- und Kontrollmittel gestatten, für die nach Maßgabe dieser 
Entscheidung eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wurde. 
Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck 
nach den hier festgelegten Bedingungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden 
Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. Dieser leitet daraufhin ein verwaltungsrechtliches 
Untersuchungsverfahren ein, an dem Beamte der Kommission teilnehmen können. Der 
Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse dieses 
Verfahrens, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr 
darüberhinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts 
zugrundegelegt wurden. 
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Artikel!! 
Die Kommission ist berechtigt, jede Nachprüfung vorzunehmen, die sie als notwendig 
erachtet, um sich davon zu überzeugen, daß die Bedingungen dieser Entscheidung und die 
den Mitgliedstaaten hiermit übertragenen Aufgaben erfüllt werden; die Mitgliedstaaten 
unterstützen die hierfür von der Kommission benannten Beamten. 
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 29 
der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates. 
ArtiteU2 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^v 
ANHANG 
1. Der in Artikel 5 genannte Zuschußantrag enthält eine Aufstellung der Ausgaben für 
die kommenden Jahre. Näher anzugeben sind 
der Zeitplan für die vorgesehenen Ausgaben; 
die technischen Daten der Anlagen, ihre Kosten und die vorgesehene 
Zahlungsweise sowie das angestrebte Uberwachungsziel laut Programm; 
die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich Zeitpunkt ihrer 
Inbetriebnahme; 
Art und Kosten der spezifischen Maßnahmen zur Steigerung von Qualität und 
Effizienz der Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen 
Tätigkeiten sowie genaue Angabe der voraussichtlichen Dauer. 
2. Die Mitgliedstaaten begründen die vorgenannten Maßnahmen unter Berücksichtigung 
folgender Kriterien: 
die Ziele, die mit Hilfe der vorgesehenen Ausgaben erreicht werden sollen; 
die im Zusammenhang mit den geplanten Ausgaben erwarteten Ergebnisse; 
im Falle der Erwerbs von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Landfahrzeugen die 
Zeit, die diese für die Fischereiüberwachung eingesetzt werden; 
die Verwendung einer ihnen gegebenenfalls im Laufe eines Vorjahres im 
Rahmen der Entscheidung 89/631/EWG oder der vorliegenden Entscheidung 
gewährten finanziellen Beteiligung; 
/fÇ 
die Verbesserung der Effizienz der Fischereikontrollen, die der fragliche 
Mitgliedstaat im Rahmen eines Programms gemäß Artikel 4 während des dem 
Antrag vorausgehenden Zeitraums auf See und an Land durchgeführt hat, und 
die 
3. Der Mitgliedstaat übermittelt zum anderen fiir jede Maßnahme folgende Angaben: 
Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die 
Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik; 
in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene und tatsächlich 
angewandte Sanktionen, die der Schwere des Verstoßen entsprechen und von 
künftigen derartigen Verstößen wirksam abschrecken; 
Zuverlässigkeit der der Kommission übermittelten Fangangaben und 
Vermögen des Mitgliedstaats, ein Überschreiten seiner Quoten zu verhindern; 
Ausmaß und Effizienz der zur Fischereiüberwachung eingesetzten Personal-
und Sachmittel; 
Verschiedenheit der in seiner Fischereizone ausgeübten Fischereitätigkeiten; 
Grad der Zusammenarbeit im Bereich der Fischereiüberwachung mit anderen 
Mitgliedstaaten und der Kommission; 
gegebenenfalls Beitrag zur Fischereiüberwachung in den Regelungsbereichen 
internationaler Übereinkommen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, 
sowie Ausmaß und Effizienz dieser Überwachung; 
Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit von Schiffen unter seiner 
Flagge auf Hoher See. 
Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, wenn die 
Bestimmungen der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bau- und Lieferaufträge eingehalten worden sind, und zwar in dem 
Sinne, daß die ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebögen einen Hinweis auf die 
Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten müssen, die im 
siC 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Wurden die 
Ausschreibungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, 
so bestätigt der Begünstigte, daß die Auftragsvergabe unter Einhaltung der 
einschlägigen Gemeinschaftsvörschriften erfolgt ist. 
Die Kommission kann jede Auskunft verlangen, die ihres Erachtens notwendig ist, 
um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge zu 
überprüfen. 
Die Eistattung der Ausgaben erfolgt nur gegen Vorlage entsprechender Belege in 
doppelter Ausfertigung. Diese umfassen zumindest die Hauptpunkte des Vertrags 
zwischen dem Mitgliedstaat und dem oder den Dienstleistungsunternehmen sowie die 
betreffenden Zahlungsnachweise. Um für die Erstattung berücksichtigt zu werden, 
müssen die Einzelausgaben in einer Gesamtaufstellung zusammengefaßt und für jede 
Ausgabe der Zweck, die Verbindung zu dem vorgeschlagenen Programm und der 
Nettobetrag ohne MwSt angegeben werden. 
y(Y 
\ EINANZBOGKNT 
POSTEN B2-901 : Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Uberwachungsmaßnahmen. 
2. HAUSHALTSLINIE 
B2-901 
3. RECHISGRUNDIAGE 
Artikel 43 des Vertrags. Entscheidung 89/631/EWG des Rates. 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Bei Einführung der GFP stellte sich sogleich die Frage nach einer finanziellen 
Beteiligung an den Kontroll- und Uberwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. 
Nach einer ersten Phase wurde zur Regelung dieser Unterstützung eine 
Bitscheidung erlassen (89/631), nach der für den Zeitraum 1991 bis 1995 jährlich 
zunächst 22 Millionen ECU zur Verfügung stehen, die es der Kommission 
gestatten, sich mit einem Höchstsatz von 50 % an der Finanzierung der Ausgaben 
der Mitgliedstaaten für Ausrüstungen zu beteiligen. Der Rat hat sich verpflichtet, 
vor dem 30.6.1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die 
Folgemaßnahmen zu entscheiden Zwischenzeitlich hatte, der Rat andere 
Beschlüsse gefaßt, die hiermit interferieren. 
Bei Verabschiedung der neuen Kontrollverordnung hat der Rat erklärt, daß die 
erlassene Regelung neue Anwendungsbereiche einbeziehen würde und daher 
zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, deren Durchführung durch die 
bisherige Entscheidung (89/631/EWG)1 nicht abgedeckt sei. Hierauf sei es 
notwendig, die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten auf weitere Bereiche auszudehnen. 
ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64. 
A8 
Die Beteiligung an den Investitionsaufwendungen muß weiterhin ein 
Schwerpunkt der Finanzbeihilfen bleiben. Vor allem aufwendige 
Anschafiungen sind im Rahmen nationaler Haushalte nur schwer zu 
finanzieren. Außerdem waren die im Zeitraum 89-95 getätigten 
Investitionen noch keineswegs erschöpfend, wie die Vorausschau der 
Mtgliedstaaten für den Zeitraum 96-2000 zeigt. Die Lebensdauer der 
betreffenden Ausrüstungen reicht von mehreren Jahrzehnten (nautische-
Geräte) bis zu wenigen Jahren (Fahrzeugpark und EDV-Geräte, technische 
Kontrollvorrichtungen). Ausrüstungen mit kurzer Lebensdauer müssen in 
den kommenden fünf Jahren erneuert werden. Selbst die nautischen 
Anlagen werden ergänzt, ausgetauscht oder überholt werden müssen. 
Größere Priorität muß im Rahmen der Investitionen außerdem den 
modernen Technologien eingeräumt werden. Die Beteiligung an 
Investitionen darf nicht nur den Erwerb von Geräten und Anlagen 
betreffen, sondern auch andere Ausgabenposten, angefangen bei der 
Software. 
Der rasche Fortschritt kann auch die Durchführung integrierter Vorhaben 
verlangen, deren Finanzierung wie sich am Beispiel der Satelliten-
Pilotvorhaben zeigt, über die reinen Investitionskosten hinausgeht. Der 
Aufbau von Informationsnetzen ist nur im Rahmen solcher integrierten 
Vorhaben möglich. Und die Einigung im Rat vom Dezember 1994 über 
die Überwachung der Fischerei westlich von 4° W verlangt nach einer 
raschen Durchführung und erfordert allein schon besondere 'finanzielle 
Kapazitäten. 
Bedeutung schließlich ist auch den Problemen der Ausbildung 
beizumessen. Initiativen der Mitgliedstaat in diesem Bereich müssen 
gefördert werden können. Vorrangig unterstützt werden sollte auch der 
Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den 
Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission, und zwar bei der 
Erstausbildung der Kontrollbeamten ebenso wie im Hinblick auf spätere 
Abstellungen und zeitlich befristete Austauschregelungen. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Möglichkeiten einer Erneuerung oder Verlängerung 
Die Maßnahme gilt für den Zeitraum 1996-2000. Über Folgemaßnahmen ist vor 
Ablauf dieses Zeitraums zu entscheiden. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 OA 
5.2 GN 
5.3 Keine Einnahmen 
AO> 
6. AKT Dm AUSGABEN/EINNAHMEN 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern. 
Zuschuß in Form einer Ausgabenerstattung. Vorschußzahlungen sind möglich. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme 
Die finanzielle Beteiligung an Investitionen betrifit vor allem den Erwerb oder die 
Modemisierung von 
Schiffen, LAiftfahrzeugen oder Landfahrzeugen zur Überwachung und 
Kontrolle der Fangtätigkeit; 
Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließlich 
an Bord der Fischereifahrzeuge installierte Anlagen); 
Systemen zur Aufzeichnung Verarbeitung und Übermittlung von 
Kontrolldaten, einschließlich EDV-Anwendungen und Software. 
Die Beteiligung beschränkt sich in der Regel auf 35 %, im Gegensatz zu 50 % im 
Rahmen der vorherigen Entscheidung 
Die finanzielle Beteiligung an den Ausgaben zur Steigerung der Effizienz der 
Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen von spezifischen Maßnahmen und 
Vorhaben mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren wird auf 50 % begrenzt. 
Das gleiche gilt für die Ausgaben im Rahmen der Ausbildung von nationalen 
Kontrollbeamten, insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer 
Verwendung. 
Die Kommission kann allerdings höhere Beteiligungssätze beschließen, und zwar 
für 
die Durchführung einer konzertierten Aktion zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission mit dem Ziel, Uberwachungsprobleme in einem 
Bereich von gemeinschaftlichem Interesse zu lösen; 
die versuchsweise und endgültige Anwendung neuer Technologien zur 
• Verbesserung der Überwachung des Fischfangs und .der hiermit 
verbundenen Tätigkeiten; 
die Gewährung eines zusätzlichen Gemeinschaftszuschusses für Irland, der 
der Verbesserung der Fischereiüberwachung dient und nicht 
notwendigerweise auf die Investitionskosten beschränkt ist. 
XO 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Verpflichtungsermächtigungen in Mio ECU 
(Wert 1996) 
Aufschlüsselung der Mittel Jährliche Mittel 1996- Gesamtmittel für 5 Jahre 
2000 
1. Investitionsgüter 28 140 
2. Verwaltungsausgaben (Irland) 2 10 
3. Iriformationsnetze 10 50 
4. Ausbildung und Austausch 1 5 
INSGESAMT 41 205 
Eine präzisere Aufschlüsselung der Ausgaben ist nicht möglich, da die 
Mitgliedstaaten die betreffenden Mittel beantragen. Es erscheint jedoch 
wünschenswert, zum einen neuen Technologien und zum anderen dem Erwerb 
von Kontrollmitteln auf See für unzureichend ausgerüstete Mitgliedstaaten 
Vorrang einzuräumen. 
7.3 Im Rahmen von Teil B finanzierte Ausgaben für Studien, Expertentagungen usw. 
Die Art dieser Haushaltslinie schließt derartige Ausgaben aus. 
7.4 Finanzplan für mehrjährige Maßnahmen, für die der für notwendig erachtete 
Betrag festgelegt ist (im grundlegenden Rechtsakt). 
Für notwendig erachteter Betrag : 41 Millionen ECU 
I^chführungszeitraum : 1996 - 2000 
Veipflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen in Mio ECU 
(Wert 1996) 
VE 
ZE Vorläufiger Finanzplan 
1996 
41 
10 1997 
41 
40 1998 
41 
• 40 1999 
41 
40 2000 
41 
40 2001 
35 INSGESAMT 
205 
205 
Si A 
8. VORGESEHENE BEmUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
(UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Es ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, daß die Kommission jedes Jahr eine 
Entscheidung über die gemeinschaftliche Beteiligung an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten erläßt. Hierzu werden zunächst die Vorschläge der Mitgliedstaaten 
geprüft. Die Kommission befindet anhand der eingereichten Unterlagen über die 
Zulässigkeit der Anträge. Die berücksichtigten Vorschläge werden jedes Jahr nach 
dienststellenübergreifenden Beratungen dem Verwaltungsausschuß für Fischerei und 
Aquakultur vorgelegt. Abschließend entscheidet die Kommission über die 
Zuschußfahigkeit und die Höhe der finanziellen Beteiligung. 
Diese finanzielle Beteiligung wird gegen die Vorlage ordentlich quittierter Rechnungen 
für die tatsächlich getätigten zuschußfähigen Ausgaben und die Vorlage des 
vorschriftsmäßig ausgefüllten "Ausschreibun^formulars" ausgezahlt. 
Zur optimalen Nutzung der aus dem Gemeirisdiaftshaushalt gewährten Beihilfen müssen 
die Mitgliedstaaten außerdem die Effizienz ihrer Kontroll- und Strafregelungen sowie 
vollständige Transparenz garantieren. 
Hervorzuheben sind auch die Dienstreisen der von der Kommission beauftragten Beamten 
in die Mitgliedstaaten. Sie gestatten es, die Übereinstimmung der Ausrüstungen mit den 
Verwaltungsunterlagen, die der Kommission von den Behörden der Mitgliedstaaten 
übersandt werden müssen, sowie den tatsächlichen Einsatz aller von der Gemeinschaft 
kofinanzierten Kontrollmittel zu überprüfen.; Während des gesamten 
Durchfülirungszeitraums sind gemeinsame Dienstreisen des Anweisungsbefugten und der 
Finanzkontrolle in die Ernpfangerrnitgliedstaaten vorgesehen. 
Diese Regelung ermöglicht es der Kommission, die tatsächliche Anwendung der 
Entscheidung, die auf die Entscheidung 89/631/EWG folgt, zu ürjerprüfen. 
9. ANGABEN ZUR KŒTEN-WIRKSAMKmS-ANALYSE 
Den Ausgaben für die Fischereiüberwachung sind zum einen der Wert der Fischbestände 
und zum anderen die Schäden gegenüberzustellen, die durch unterlassene Meldung 
(schätzungsweise 10 % des angelandeten Werts) und durch ein unzureichendes 
Management(mit dem Ergebnis eines geschätzten Ertragsausfalls von jährlich 3.000 
Millionen ECU) hervorgerufen werden. 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Einzelziele : Übereinstimmimg mit dem allgemeinen Ziel 
Ausstattung der Inspektionsdienste mit wirksamen und modernen 
Ausrüstungen; 
Bereitstellung der Anlagen und der erforderlichen Datennetze für 
den Austausch von Kontrollinformationen; 
Förderung der Ausbildung von Kontrollbeamten. 
*t 
. Zielgruppe : gegebenen/als für die einzelnen Ziele getrennt angeben 
Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschaft und 
zwischengeschaltete Stellen 
• Unmittelbare Zielgruppe sind die mit der Überwachung der Fischerei 
beauftragten Behörden der Mitgiiedstaatea Tatsächlich jedoch profitieren 
alle am Fischfang und den hiermit verbundenen Tätigkeiten beteiligten 
Unternehmen, die häufig in Regionen mit begrenzten 
Wirtschaftsmöglichkeiten liegen, von einer wirksamen Überwachung der 
Fischerei. Der Nutzen geht sogar über die Fischerei als Wirtschaftssektor 
hinaus. Die Auswirkungen einer unzureichend kontrollierten Fischerei auf 
die Umwelt betreffen die gesamte Union, ebenso die negativen 
diplomatischen Folgen einer Aufdeckung von Kontrollversäumnissen in 
internationalen Gewässern oder den Gewässern von Drittländern. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
Zur Überwindung der Kontrollmängel bei der Fischereiüberwachung muß 
die Kommission auf politischer Ebene, über Rechtsakte und finanziell tätig 
werden. Kein Teil dieses Triptiks darf fehlen. Sie sind in jedem Fall 
miteinander verbunden. Hinsichtlich der Rechtsvorschriften wurden, im 
wesentlichen auf Initiative der Kommission, Fortschritte erzielt. Die 
betreffenden politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen, 
denen sich die Kommission nicht entziehen kann. 
Die Überwachung der Fischerei ist schon deshalb eine 
Gememsdiaftsaufgabe, weil es eine gemeinsame Politik gibt, unabhängig 
davon, daß Fische wandern und so die einzelnen Fischereien der 
Mitgliedstaaten in Wechselbeziehung stehen. Das Verhältnis Kosten-
Wirksamkeit der Überwachung läßt sich nicht auf. einzelstaatlicher Ebene 
bemessen. Folglich ist eine Fmanzimterstützurig der Gemeinschaft 
erforderlich, deren Ausdruck und Instrument die Haushaltslinie ist, die eine 
Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten gestattet. Die 
Entwicklung dieser Linie gründet sich im übrigen auf bereits getroffene 
Entscheidungen. 
Wahl der Interventionsmodalitäten 
- * Vorteile gegenüber Altemativmqßnahmen 
* gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder 
nationaler Maßnahmen. 
Die erforderlichen Haushaltsmittel für eine effiziente Überwachung sind, 
gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei, gering, 
vergleicht man sie mit den Verlusten durch Betrug sowie durch die 
Verschwendung, die die derzeitige Ineffizienz der GFP mit sich bringt. 
Gering sind sie auch im Vergleich zu den Betragen, die andere Länder 
hierfür bewilligen. 
n 
Der Anteil der Gemeinschaffemittel an den Uberwachungsausgaben muß 
im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten zu tragen haben, niedrig 
gehalten werden, aber diese Mittel sind grundlegende Voraussetzung für 
jeden Fortschritt. Die Verpflichtungen, die sich aus den seit 1991 vor 
allem vom Rat getroffenen Entscheidungen ergeben, wurden bereits 
angesprochen. Die Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten stellt 
hier einen wichtigen Aspekt dar. 
Die Finanzbeihilfe der Kommission macht derzeit 2,7 % der 
gemeinschaftlichen Haushaltsmittel für den Fischereisektor 1995 aus und 
weniger als 10 % der Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten für 
Überwachung. Diese Gesamtausgaben belaufen sich auf jährlich nahezu 
230 Millionen ECU. Von diesem Betrag entfallen 54 Millionen ECU auf 
Investitionen, der Rest sind Operationelle Kosten. Diese Ausgaben lassen 
sich auch mit den Uberwachungskosten bestimmter Drittländer 
vergleichen. Die jährlichen Aufwendungen Norwegens werden auf 500 
Millionen in NKR (60 Millionen ECU) veranschlagt und die 
Uberwachungsausgaben Kanadas auf 85 Millionen kanadische Dollar (58 
Millionen ECU). In den Vereinigten Staaten belaufen sich die 1995 von 
der Küstenwache für die Fischereiüberwachung angesetzten Mittel auf 500 
Mo US$ (=390 Millionen ECU). Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft 
für die Überwachung der Fischerei können mithin in vielfacher Hinsicht 
bescheiden genannt werden. 
Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme 
beeinträchtigen können 
Hauptunsicherheit sind die eventuellen Schwierigkeiten der 
Mitgliedstaaten, ihrer. Verpflichtung der Kofinanzierung und ihren 
sonstigen Verpflichtungen (Organisation, Personal, Sanktionen ...) 
nachzukommen. 
Wird für Ausrüstungen eine Beihilfe gewährt, so muß der Gesamtrahmen 
stimmen, damit diese sinnvoll eingesetzt werden können. Für die Fragen 
des Verwaltungshaushalts, der personellen Mittel, der aoMnistrativen 
Organisation und der Sanktionen sind ausnahmslos die Mitgliedstaaten 
zuständig. Wenn diese nicht die erforderlichen Vorkehrungen treffen, 
werden die Beihilfen der Gemeinschaft ihr Ziel verfehlen. Gut ausgerüstete 
Dienste der Mitgliedstaaten würden weiterhin nicht wirklich effizient 
arbeiten. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Bewertung der Kosten 
Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß die an der Überwachung der 
Fischereitätigkeiten beteiligten Dienststellen häufig noch andere Aufgaben haben. 
Die Kosten müssen mithin umgelegt werden. Deutlichstes Beispiel hierfür sind die 
Einsätze auf See. Sind hieran Mittel der Streitkräfte beteiligt, so können mit dem 
Einsatz, selbst wenn der eigentliche Auftrag die Fischereiüberwachung ist, auch 
noch andere Zwecke verfolgt werden (Hilfe auf See, Demonstration der Präsenz 
öffentlicher Gewalt). 
Z if 
Wo die Schwierigkeiten auch liegen mögen; die Höhe der für eine wirksame 
Überwachung notwendigen Ausgaben erfordert es, die zu ihrer Quantifizierung 
benötigten Buchungsverfahren zu entwickeln. 
Bewertung der Wirksamkeit 
Mögliche erste Indikatoren sind die Meßgrößen für den Einsatz der Mittel: Anzahl 
Seetage der Irispektionsschiffe oder Flugstunden der Flugzeuge und Hubschrauber, 
kontrollierte Flächen, Anzahl Kontrollen auf See und an Land. Diese Zahlen sind 
Aktivitätsindikatoren und kein Maß der Wirksamkeit. Dennoch dürfen sie in einer 
Übersichtstafel über die Entwicklung der GFP-Überwachung nicht fehlen. 
Ein zweiter Ansatz untersucht die Anzahl der tatsächlich festgestellten Verstöße 
und die hierauf getroffenenen Maßnahmen (Strafen). Diese Angaben sind 
zusammen mit den genannten Aktivitätsindikatoren unerläßlich, um den 
Wirkungsgrad der Kontrollen und Strafen einzuschätzen. Sie reichen aber nicht 
aus, eine vollständige Analyse zu erstellen. Die festgestellte Zahl von Verstößen 
hängt sowohl Von der Wirksamkeit der Kontrollen als auch von der Zahl der 
tatsächlich begangenen Verstöße ab. 
Für de Bestandserhaltungspolitik muß die Wirksamkeit der Überwachung der 
GFP an den beiden Hauptzielen gemessen werden, nämlich der Begrenzung der 
Fischereiintensität und dem Schutz der kleinsten Fische (Jungfische)/ Für jeden 
Bestand müssen die tatsächlichen und die zulässigen Fangmengen miteinander 
verglichen und die Fänge untermaßiger Fische beziffert werden. Diese Aufgabe 
ist paradoxerweise technisch einfacher zu lösen als der rechtlich zulässige 
Nachweis einzelner Verstöße. Für eine Gruppe von Schiffen können zur 
Einschätzung der Fangmengen entsprechende Probenahmeverfahren entwickelt 
werden. Mit Hilfe strenger statistischer Methoden wird es möglich sein, die 
Zuverlässigkeit dieser Schätzungen zu überprüfen und sie durch Änderung der 
Probegrößen auf die Zwecke der Untersuchung abzustimmen. Schwieriger ist es 
häufig, gegen einen mutmaßlichen Betrüger juristisch stichhaltige Beweise 
zusammenzutragen Einerseits erleichtert das Gesetz "der großen Zahl" globale 
Einschätzungen, andererseits erschwert die Beweislast, die auf der Anklage ruht, 
den Nachweis einzelner Verstöße. Diese Dualität gilt für sämtliche Überlegungen 
hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen. Sie zeigt, daß es weniger schwierig 
ist als mitunter angenommen, das Gesamtergebnis begangener Verstöße zu 
messen. Die Wissenschaftler vergleichen hierzu die offiziellen Statistiken mit den 
entsprechenden Schätzungen der Forschungsstellen. Die fehlende Zuverlässigkeit 
bestimmter offizieller Daten hat zur Folge, daß die Forschungsinstitute einen 
beträchtlichen Teil ihrer Mittel auf nicht wissenschaftliche Zwecke verwenden 
müssen. Die Möglichkeit aber, Verstöße zu quantifizieren, bedeutet für die 
Überwachung nicht nur, daß Wirksamkeitsindikatoren sofort abgeleitet werden 
können, sondern auch, daß die Bemühungen der Kontrollbeamten auf die 
#Y 
wichtigsten Probleme gelenkt werden können. Dies wiederum ermöglicht es, die 
Kontrollen zu rationalisieren und die Mittel zur Vorbeugung und Abschreckung 
wie auch zur Zusammenstellung der für eine Strafverfolgung erforderlichen 
Beweise auf die besonders schwerwiegenden Probleme zu konzentrieren. Eine 
solche Rationalisierung würde nicht nur die Effizienz der Kontrollen unmittelbar 
steigern, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Kontrollen in den Augen der 
• • Berußkreise, die häufig über ernste und wiederholte Formen des Betrugs 
eingehend unterrichtet sind, beträchtlich fördern. 
Für die Praxis wäre es noch begrüßenswert, wenn jeder Mitgliedstaat in der Lage 
wäre, durch Stichproben den tatsächlichen Umfang bestimmter Fangjmengen 
abzuschätzen. Die GD XIV muß sich auf die Schätzungen internationaler 
wissenschaftlicher Gremien stützen. 
(Angaben für kommissionsinteme Zwecke) 
9,4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GDfür die betreffenden Jahre 
berücksichtigt ? . 
Die Maßnahme fügt sich in den Rahmen eines Ratsbeschlusses für den 
Zeitraum 1996-2000. 
Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziele 
entspricht die Mcßnahme ? 
Die Frage der Überwachung betrifit die gesamte GFP. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (im 
Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GD IX zu übermitteln Die GD 
IX leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter. 
10.1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? 
Wenn ja, um wieviel ? 
Der Personalbestand muß erhöht werden, um die Betmgsbekärnpfungsmaßnahmen 
sowie die Begleitung und Bewertung verstärken zu können. Benötigt werden 
voraussichtlich 0,5 A und 1 B. 
étb 
10.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs- und 
Personalausgaben an Erläutern Sie die Verrechnungsweise. 
Kosten Dienstreisen : ECU 15.000,-
Personal : - 75 % der Zeit eines A-Beamten 
150 % der Zeit eines B-Beamten 
150 % der Zeit eines C-Beamten 
Ubersetzungsarbeiten (Schriftwechsel, vorgeschlagene 
Programme, Entscheidung der Kommission) 
Mittelfristig könnten nach Abschluß der Übergangsphase keine zusätzlichen Mittel 
mehr gerechtfertigt sein. 
9L¥ 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE FINANZIELLE BETEttJGÜNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN 
AUSGABEN DER MTOGUEDSTAATEN FÜR MASSNAHMEN ZUR 
DURCHSETZUNG DER GEMEINSAMEN FECHEREDPOÖTIK 
£& 
INHALTSÜBERSICHT 
E3NIHIUNG 
1. ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 89/6317EWG DES RAIES 
1.1 HINTERGRUND 
1.2 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
1.3 ZIEL DER INVESTITIONEN 
1.4 AUSWERTUNG DER MASSNAHME 
2. BEDINGUNGEN FUR DIE AUSARBEITUNG EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG 
2.1 NEUER REOTTCRAHMEN/VERPFUO^^ 
KOMMISSION 
2.2 VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE WIRKSAME ÜBERWACHUNG 
3. KÜNFTIGE FINANZIELLE SOLIDARITÄT 
3.1 BEGRÜNDUNG 
3.2 PARTNERSCHAFT KOMMISSION/MITGLIEDSTAATEN 
3.3 ANWENDUNGSBERHOTOURCHFÜHRUNG 
3.4 HAUSHALTSMITTEL 
SCTUJSSFOLGERUNGEN 
SA 
ANHANG 1: ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 89/631/EWG 
ANHANG 2: ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE DER ÜBER­
WACHUNG 
ANHANG 3: ANALYSE BESTIMMTER FINANZIELLER INTERVENTIONEN DER 
GEMEINSCHAFT FÜR KONTROLLMASSNAHMEN IM AGRAR- UND 
ZOLLSEKTOR 
ANHANG 4: VERANSCHLAGTE AUSGABEN DER MITGLEEDSTAAIEN FÜR DEN 
ZEITRAUM 1996-2000 
ANHANG 5: ENDDCATiVER FINANZPLAN FUR DEN ZEITRAUM 1996-2000 
3»o 
EINLEITUNG 
Die Gemeinsame Fischereipolitik schließt eine umfassende Kontrollregelung ein, um 
sicherzustellen, daß alle Vorschriften der Schlüsselbereiche dieser Politik eingehalten werden. 
Die Verantwortung fur die Durchführung dieser Regelung liegt im wesentlichen bei den 
Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat muß zu diesem Zweck die hierfür zuständigen Behörden. 
benennen und diese mit ausreichenden Haushalts- und Personalmitteln ausstatten. Da diese 
Kontrollen ihrem Anspruch nach über die rein nationalen Interessen hinausgehen und die 
notwendigen Investitionen für den Einsatz angemessener Uberwachungs- und Kontrollmittel 
in bestimmten Fällen die finanziellen Möglichkeiten der nationalen Haushalte übersteigen, hat 
der Rat von 1978 an zunehmend eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten bewilligt. 
Der vorliegende Bericht enthält in seinem ersten Teil eine Bilanz der Anwendung der 
Entscheidung 89/631/EWG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an 
den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen 
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen1. Diese Entscheidung 
betrifit den Zeitraum 1991-95, und zu ihrer I>jrchführung wurden erste Mittel in Höhe von 
110 Millionen ECU für die gesamten fünf Jahre bewilligt.' 
Vor jedem weiteren Blick in die Zukunft ist eine eingehende Analyse der derzeitigen Situation 
erforderlich. Eine solche Analyse enthält der zweite Teil des Berichts, in welchem zum einen 
auf die jüngsten Entscheidungen mit Einfluß auf die Kontrollvorschriften der GFP 
eingegangen wird und zum anderen die notwendigen Voraussetzungen für eine Verbesserung 
der Fischereiüberwachung untersucht werden. 
Auf der Grundlage der Analysen im zweiten Teil werden im dritten* und letzten Teil 
Vorschläge für die künftige Regelung der finanziellen Solidarität im Bereich der 
Fischereiüberwachung unterbreitet. 
ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64 
M 
(5) 

1. ANWENDUNG DER ENTSCHEJDIJNG 89/631/EWG DES RATES 
1.1. HINTERGRUND 
Die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist in erster Linie Aufgabe der 
MitgliedstaaterL Jeder Mitgliedstaat überwacht in seinem Hoheitsgebiet und in den 
Meeresgewässem unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und 
der hiermit verbundenen Tätigkeiten. Überwacht werden alle Schiffe und Akteure, die des 
kontrollierenden Mitgliedstaats ebenso wie diejenigen aus anderen Mitgliedstaaten und 
Drittländern. 
Die Dezentralisierung der Überwachung der Fischereitätigkeiten auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Kommission muß diese 
Überwachung begleiten und ihre Wirksamkeit, ihre gerechte Durchführung, ihre Objektivität 
und ihre Transparenz sicherstellen. Die finanziellen Belastungen, die den Mitgliedstaaten 
hierdurch entstehen, fallen je nach Konjunkturlage und verfügbaren Haushaltsmitteln für jeden 
Mitgliedstaat unterschiedlich stark ins Gewicht. Dies macht eine finanzielle Solidarität 
erforderlich. Die Kontrolltätigkeit wurde daher von den Anfängen der GFP an durch 
Übernahme eines Teils der Investitionskosten unterstützt. 
Nach einer ersten Maßnahme zugunsten Irlands und Dänemarks (Grönland) im Jahr 1978 
wurde 1987 beschlossen, allen Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung für die 
Entwicklung ihrer Uberwachungs- und Kontrollmittel zu gewähren. Für weiter? fünf Jahre 
verlängert wurde diese Fördermaßnahme mit der Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 
27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die 
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen2/ Diese Entscheidung betrifit den 
Zeitraum 1991-1995 und schloß zunächst, bis zur Verabschiedung gemeinschaftlicher 
Vorschriften für dieses Gebiet, auch die Überwachung im Mittelmeer ein. 
Im vorliegenden Kapitel wird die I>irchführung der Entscheidung 89/631/EWG untersucht. 
Eine entsprechende Bilanz wurde bereits in zwei anderen Dokumenten gezogen. Der Bericht 
über die Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinsamen 
Fischereipolitik3 enthält eine allgemeine Auswertung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten. 
Auf die finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten wird hier detailliert 
eingegangen. Noch gezielter ist der Bericht der Kommission an den Rat über das 
Memorandum Irlands4, der sich mit der Gemeinschaftsbeteiligung an den Ausgaben Irlands 
befaßt. 
ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64 
Dok. SEK(92) 394 endg. 
Dok. SEK(93) 882 endg. 
^ 
1.2. BESCHREEBUNGÜNG DER MASSNAHME 
Die Entscheidung 89/631/EWG des Rates sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
an den Ausgaben vor, die die Mitgliedstaaten tätigen, um die Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen 
zu gewährleisten. Hauptziel dieser Maßnahme ist es, die Entwicklung der Uberwachungs- und 
Kontrollmittel in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, da eine wirksamere Überwachung zur 
Erhaltung der Fischereiressourcen beiträgt und damit eine rationellere und folglich 
wirtschaftlichere Nutzung dieser Ressourcen fördert. Gewöhnliche Ausgaben .und 
Verwaltungsausgaben kommen für eine finanzielle Beteiligung der Union nicht in Betracht. 
Die Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf die zuschußfähigen Ausgaben der 
Mitgliedstaaten-im Zeitraum 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995. Vor dem 30. Juni 1995 
beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags über die Bestimmungen, 
die ab 1, Januar 1996 für eine Beteiligung der Gemeinschaft gelten sollen (Artikel 1 Absatz 
5). 
Der Rat hat die erforderlichen Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahme 1989 unter 
Begrenzung der Gemeinschaftsbeteiligung auf 50 %auf 22 Millionen ECU jährlich für die 
gesamten fünf Jahre veranschlagt. 
Ein Betrag von 10. Millionen ECU wurde 1994 für die im zweiten Halbjahr 1994 und im 
ersten Halbjahr 1995 durchgeführten Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von 
Fischereifahrzeugen über Satellit und zur Ortung mittels automatischer Positionsschreiber 
bereitgestellt; sie sollten dem Rat als Grundlage bei seiner Entscheidung über die endgültige 
Einführung eines solchen Uberwachungssystems zu dienen. 
Für 1995 wurden für die Beteiligung 22,5 Millionen ECU bewilligt; dieser Betrag macht 
2,7 % der dem Fischereisektor zugewiesenen Haushaltsmittel aus. 
Die Kommission hat von 1991 bis 1995 insgesamt 118 Millionen ECU an finanzieller 
Beteiligung gewährt. Finanziert wurden in allen Fällen 50 % der zuschußfähigen Ausgaben, 
mit Ausnahme der genannten Pilotvorhaben "Satelliten - kontinuierliche Ortung", die mit 
einem Betrag von 9,4 Millionen ECU für 1994 und 1995 zu 100 % finanziert worden sind. 
Anhang 1 gibt für sämtliche Mitgliedstaaten einen Überblick über die betreffenden 
Mittelbindungen und Zahlungen. 
^ 
1.3. ZIEL DER INVESTTITONEN 
Erstattungsfähig sind Ausgaben für den Erwerb oder die Modernisierung von : 
Scliiffen, iAiftfahrzeugen und Landfahrzeugen einschließlich ihrer Ausrüstung 
Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit 
Systemen der Datenaufzeichnung und -Verarbeitung für getätigte Fänge, Anlandungen 
und Umladungen. 
Den Ausgaben der Gemeinschaft, die sich im Schnitt auf 22 Millionen ECU jährlich belaufen, 
sind die Investitionen der Mitgliedstaaten in Höhe von über 54 Millionen ECU jährlich 
gegenüberzustellen. 
Zuwendungsempfanger sind die von den Mitgliedstaaten bezeichneten nationalen 
Inspektionsdienste und in einigen Fällen über diese auch regionale Inspektionsdienste. 
Das Spektrum der im Rahmen der Entscheidung 89/631/EWG geplanten und tatsächlich 
durchgeführten Investitionen ist von einem Mitgliedstaat zum anderen recht unterschiedlich. 
Auch hier gibt Anhang 1 einen Überblick. 
1.4. AUSWERTUNG DER MASSNAHME 
Eine wirkliche Bilanz der finanziellen Unterstützung der Investitionsausgaben setzt eine 
Kc)sten-Wirksamkeits-Analyse aller Kontrollmaßnahmen voraus. Wie in Anhang 2 dargestellt, 
stehen die hierfür erforderlichen Instrumente noch nicht in allen Mtgfiedstaaten 
uneingeschränkt zur Verfugung. Die Analyse kann daher nicht vollständig sein. 
Die Ausgaben für Schiffe, Luft- und Landfahrze\ige sowie für Systeme zur Erfassung und 
Registrierung der Fangtätigkeiten wurden in der Absicht getätigt, die Überwachung wirksamer 
zu gestalten, damit die Vorschriften der Bestandserhaltung stärker eingehalten werden. Die 
Auswertung muß sich daher auf die Effizienz der Kontrolldienste erstrecken und auf die 
Ergebnisse, die bei der Einhaltung der Bestandserhaltungsvorschriften durch die Fischer 
(Zugang zu den Gebieten und Ressourcen, technische Maßnahmen) sowie die Djrchfiihrung 
der globalen Fangbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten (Quoten) erzielt worden sind. 
Die Überwachung und die Kontrollen auf See und an Land können zunächst als meßbare 
Tätigkeiten analysiert werden. Die Bewertung stützt sich häufig auf Größen wie die Anzahl 
Inspektionstage, die Anzahl Kontrollen auf See, die Anzahl festgestellter Verstöße usw. Einige 
dieser Angaben werden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 der Kommission 
vom, 17. Dezember 1985 über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu 
übermittelnden 
^>3 
Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten5 systematisch erfaßt. So stieg die Zahl der 
Inspektionstage der nationalen Inspektionsschiffe auf See von 12.970 im Jahr 1990 auf 16.520 
im Jahr 1993 und die Zahl der Kontrollen auf See von 20.537 auf 31.944. Die Anzahl der 
festgestellten Verstöße stieg von 2.393 auf 5.092. Verstöße auf See, die das Fisehereilogbuch 
betreffen, stiegen von 217 auf 489 und illegale Fänge von 152 auf 320 (Zahlen 1990 und 
1993). 
Wie in Anhang 2 hervorgehoben, müßte das wirkliche Ausmaß an Betrugsfällen abgeschätzt 
werden können. Die gestiegene Anzahl festgestellter Verstöße kann auch auf die 
Intensivierung der Kontrollen und zumindest teilweise auf die Ausweitung des 
Anwendungsbereichs zurückzuführen sein. Neben den Indikatoren, die Auskunft über die 
Tätigkeit geben, können auch Wirksamkeitsindikatoren herangezogen werden, die auf einem 
Vergleich zwischen den offiziellen Statistiken und den von den Arbeitsgruppen des ICES 
verwendeten inoffiziellen Statistiken beruhen (vgl. Anhang2). Nach diesem Vergleich läßt sich 
nicht behaupten, daß die Qualität der offiziellen Statistiken wesentlich zugenommen hätte. 
Die mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführten Investitionen im Bereich 
der Überwachung haben verstärkte Fischereikontrollen ermöglicht. Doch diese Intensivierung 
der Kontrollen war nicht ausreichend, das Ausmaß der Betrügereien spürbar einzuschränken, 
um so mehr, als sich gleichzeitig immer mehr Faktoren entwickelt haben, die zum Betrug 
verleiten, wie etwa größere wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wie in Abschnitt 2.2. erläutert, 
sind diese Investitionen zwar eine für den Fortschritt der Überwachung unerläßliche, aber 
keine ausreichende Voraussetzung. 
Aus rechtlicher Sicht war eine Änderung der Entscheidung 89/631/EWG notwendig, um die 
Ausgaben für Kontrollen im Mittelmeer einzubeziehen und die Finanzierung der Pilotvorhaben 
für die Satellitenortung von Fischereifahrzeugen zu ermöglichen. 
ABl. Nr. L 339 vom 18.12.1985, S. 29 
<bV 
2. BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSARBEITUNG EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG 
2.1. NEUER REOnSRAHMm/VERPFUCiniJNGEND 
DER KOMMISSION 
2.1.1. ÜBEKARBETIEIE GFP 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung 
einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur6 wurde der 
entscheidende Rahmen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik bis zum Jahr 
2002 gesdiaffeh. Die GFP erstreckt sich künftig auf alle Tätigkeiten zur Nutzung biologischer 
Ressourcen im Wasser einschließlich der Aquakultur sowie der Verarbeitung und 
Vermarktung der Erzeugnisse. Diese Verordnung, mit der die Bestimmungen der GFP aus 
dem Jahr 1983 aufgenommen und weitergeführt werden, sieht unter anderem die Möglichkeit 
einer direkten Steuerung des Fischereiaufwands vor und unterstreicht die Notwendigkeit einer 
wirksamen Abstimmung .zwischen Bestandserhaltungspolitik und Kontrolle der 
Fangkapazitäten. 
2.1.2. KONTROLLREGELUNG : ERWEL1EK1ER ANWENDUNGSBEREICH 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Eiriführung einer Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik7 ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Sie fügt sich in den 
Rahmen der überarbeiteten GFP und hat den Anwendungsbereich der Kontrollvorschriften auf 
das Mittelmeer, auf die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in 
Drittlandgewässem und auf Hoher See sowie auf die struktur- und marktpolitischen Aspekte 
der GFP ausgedehnt. 
Dieses neue Instrument, das an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87s getreten ist, 
bestärkt und erweitert die Verantwortung der Mitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Es wird der Weg frei gemacht für den verstärkten 
Einsatz neuer Technologien. Ausdrücklich angesprochen werden hierbei zwei Schwerpunkte : 
Satellitentechnik (Positionsüberwachung) und Informatik (Datenbanken und Netze). 
Die Überwachung per Satellit und parallel hierzu auch der Einsatz von Geräten zur 
kontinuierlichen Aufzeichnung der Position werden derzeit versuchsweise getestet. Die 
Ergebnisse dieses Versuchs werden 1995 ausgewertet. Für eine Reihe von Angaben 
(Logbücher, Verkaufsabrechnungen,...) ist ab 1996 die Einrichtung kompatibler Datenbanken 
verbindlich vorgeschrieben. 
Ziel ist es, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene elektronische Datenbanken sowie ein 
Datenübertragungsnetz zu schaffen, das den Austausch dieser Daten zwischen den 
ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. 
ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 207 vom 29.07.1987, S. 1; geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 
11.11.1988, S. 2) . 
LS 
Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gestattet. Über die 
Rahmenaspekte der Überwachung hinaus wären damit auch die entscheidenden Grunddaten 
jederzeit auf Gemeinschaftsebene abrufbar. 
2.1.3. LIZENZEN UND SPEZIELLE FANGHUAUBNISSE 
Mit Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20.Dezember 1993 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen9 
wurde der mit der neuen "Kontrollverordnung" geschaffene Rahmen ergänzt. Nach den. 
Bestimmungen dieser Verordnung, die seit 1. Januar 1995 gelten, müssen alle 
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Besitz einer auf das betreffende Schiff ausgestellten 
Fanglizenz sein, die Angaben über die technischen Daten des Schiffes enthält. 
Zusätzlich zu der Lizenzregelung wurde die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. 
Juni 199410 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse 
erlassen, die auf Gemeinscliaftsschiffe ebenso Anwendung finden wie auf Drittlandschiffe, die 
in den Gewässern der Gemeinschaft Fischfang betreiben. Eine besondere Lizenzregelung 
existiert femer für Schiffe der Gemeinschaft, die im Rahmen von Fischereiabkommen in 
Drittlandgewässern tätig sind (Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 
199411). 
2.1.4. BESTA>0)SERHALTXJNGMMrriELMÉI3l 
Im Juni 1994 hat der Rat eine Reihe technischer Maßnahmen als erste Ansätze für eine 
Regelung der Bestandsbewirtschaft im Mittelmeer erlassen (Verordnung (EG) Nr. 1626/94 
vom 27. Juni 199412). 
2.1.5. BE11R1T1E 
Bei den Beitrittskandidaten handelt es sich um zwei neue Mitgliedstaaten, die ausschließlich 
(Finnland) oder hauptsächlich (Schweden) in der Ostsee Fischfang betreiben. Sowohl die 
Ergebnisse der Satelliten-Pilotvorhaben wie auch die Verpflichtung zur elektronischen 
Datenaufzeichnung und -Übermittlung ab 1. Januar 1996 finden in den neuen Mitgliedstaaten 
uneingeschränkt Anwendung. Außerdem wurden im September 1994 besondere 
Kontrollvorschriften für die Ostsee eingeführt. Und sowohl Schweden als auch Finnland haben 
ein direktes Interesse an der Industriefischerei. Die Kontrollregelung für diese Art der 
Fischerei wird hierdurch insbesondere in der Ostsee und im Kattegat zu einem immer 
wichtigeren Anliegen, da vor allem Schweden und Finnland ein Übergangszeitraum 
eingeräumt worden ist, nach dessen Ablauf eine globale Lösung gefunden werden muß. 
9 ABl. Nr. L 341 vom 31.12.1993, S. 93 
10 ABl. Nr. L 171 vom 06.07.1994, S. 7. 
11 ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S.13. 
12 ABl. Nr. 171 vom 06.07.1994, S. 1. 
h£ 
2.1.6. BESTANDSBEVVlRISCHAFIXJNGWESnJClïV(^40W 
(Folgebestimmungen der Beitrittsregelung Spanien/Portugal) 
Der Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1994 beschlossen, das neue 
BevvTrtschafhmgsvorschriften gelten sollen, die der direkten Steuerung des Fischereiaufwands 
besonderes Gewicht beimessen, und hierfür entsprechende Kontrollmaßnahmen festgelegt 
werden müssen. Im Rahmen der Überwachung soll ab 1996 für Schiffe mit einer Länge von 
über 15 Metern die systematische Meldung aller Ein- und Ausfahrten in und aus 
Fischereizonen und spätestens 1998 die gleichzeitige Meldung der Fänge vorgeschrieben 
werden. Die für die Verwaltung und die Übertragung der betreffenden Daten erforderliche 
Iriirastruktur wird auf Gemeinschaftsebene eingerichtet. 
2.1.7. NAFOREGEUUNG 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates erlassene laspektionsregelung für den 
NAFO-Bereieh13 wurde ergänzt durch die Kontjollbestimmungeii da- Verordnung (EWG) Nr. 
189/92 des Rates14, die den Schiffen bestimmte Meldeauflagen macht ("hail system"), durch 
das in der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 des Rates15 enthaltene Pilotprogramm für 
Beobachter und durch bestimmte Maßnahmen der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung 
(Verordnung (EWG) Nr. 3680/93 des Rates16). 
2.1.a DffiFI^ŒUïWERHALTtraM 
Anläßlich der Beratungen über die Verabschiedung der neuen Kontrollverordiuing auf der 
Ratstagung im Juni 1993 haben der Rat und die Kommission sich verpflichtet, das Problem 
imverhältnismäßig hoher Belastungen, das sich für bestimmte Mitgliedstaaten unter anderem 
aufgrund der Ausdehnung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone, der wirtschaftlichen 
Bedeutung ihrer Fischerei und der Kapazität ihrer Haushalte stellt, näher zu untersuchen. 
Diese Verpflichtung wurde auf der Ratstagung im Dezember 1994 bekräftigt. So wurde 
insbesondere beschlossen, Irland nach Maßgabe der verbindlichen Gemeirischaftsverfahren und 
der finanziellen Leitlinien einen zusätzlichen Gemeinschaftszuschuß zur Verbesserung der 
Kontrollen, unter anderem auch für Verwaltungsausgaben, zu gewähren. 
13 ABl. Nr. 175 vom 06.07.1988, S. 1. 
14 ABl. Nr. L 21 vom 30.01.1992, S. 4. 
15 ABl. Nr. L 397 vom 31.12.1992, S.78, ABl. Nr. L 44 vom 
22.02.1993, S*. 82 (verb.); geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2762/94 (ABl. Nr. L 294 vom 
15.11.1994, S. 5) . 
16 ABl. .Nr. L 341 vom 31.12.1993, S. 42. 
^f 
2.2 VORAUSSETZUNGEN FUR EINE WIRKSAME ÜBERWACHUNG 
2.2.1 ERFORDIEIICHE MITTEL 
Investitiorisaufwendungen 
Kontrollen auf See sind ohne entsprechende nautische Mittel und Mittel der Difrüberwachung 
nicht möglich. Auch für Kontrollen an Land sind Transport- und Kommunikationsmittel 
erforderlich. Fischereiüberwachung bedeutet dariÜDerhinaus, daß Unmengen von Informationen 
gesammelt, archiviert und verglichen werden müssen. Hierzu sind EDV-Anlagen unerläßlich. 
Sämtliche Ausrüstungen und Geräte müssen ständig modernisiert werden, Um technisch auf 
dem laufenden zu bleiben und mit den immer perfekteren Mitteln standhalten zu können, die 
von den Betrügern eingesetzt werden. 
Investiert werden muß nicht nur in Sachmittel, sondern z.B. auch in die Bitwicklung einer 
bestimmten Technik oder Software. 
Verwaltungsausgaben 
Für die effiziente Nutzung der Ausrüstungen ist neben den in Abschnitt 1-3 genannten 
Personalmitteln auch der notwendige Verwaltungshaushalf bereitzustellen. 
Personelle Mittel 
Es ist mitunter leichter, Mittel für den Erwerb aufwendiger Anlagen flüssig zu machen, als 
sicherzustellen, daß die zur vollen Nutzung dieser Anlagen erforderlichen personellen Mittel 
auf Dauer zur Verfügung stehen. Es ist jedoch unerläßlich,, daß eingerichtete Dienste über eine 
ausreichende und gleichbleibende Anzahl von ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern 
verfügen. 
Durch den Einsatz modemer Technologien kann der Personalbedarf der Kontrolldienste bei 
gleicher Effizienz zurückgehen. EDV und Satellitenüberwachung sind hierfür ein Beispiel. 
Doch selbst bei verringertem Personalbedarf ist es unerläßlich, über qualifiziertes Personal zu 
verfügen. Die benötigten Kenntnisse beschränken sich nicht auf die elektronische 
Datenverarbeitung. Da viel mit Statistiken gearbeitet wird, müssen sich die Kontrolldienste 
hier z.B. auch auf echte Spezialisten verlassen können, und die Liste der benötigten 
Kenntnisse ließe sich noch verlängern. Generell besteht Bedarf an immer qualifizierterem 
Personal in ausreichender Zahl. 
*>& 
Rechtliche Mittel 
Wenn die mit der Überwachung beauftragten Beamten keinen rechtmäßigen Zugang zu den 
einschlägigen Informationen haben, so erschwert dies die Kontrollen beträchtlich. Wenn das 
Maß der Strafen, die verhängt werden können, nicht ausreicht, so wird die Wirksamkeit der 
Kontrollen selbst in Frage gestellt. ' « 
Zustimmung von Fischern und Kontrolleuren 
Wenn die Kontrollen nicht reibungslos durchgeführt werden können, ist es müßig, eine 
wirksame Überwachung der GFP zu erwarten, wenn die Beteiligten, angefangen bei den 
Fischeren, die Überwachung nicht als Notwendigkeit begreifen. Hier wurden bereits 
Fortschritte erzielt. Noch vor einigen Jahren wurde die Fischereiüberwachung als 
unbegründete Störung seitens der Behörden angesehen. Doch die insgesamt ermutigende 
Veränderung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch weitere Fortschritte erzielt werden 
müssen. Sowohl die Berufskreise als auch diejenigen, die die Kontrollen und Sanktionen 
durchführen, sollten besser über die Zusammenhänge und die Folgen eines Betrugs 
unterrichtet sein. 
Gerechtigkeit und Transparenz 
Die Befürchtung, strengeren Kontrollen unterworfen zu werden als die übrigen Fischer, ist der 
Hauptgrund, weshalb die Fischer wirksamere Kontrollmaßnahmen ablehnen. Diese Sorge 
kommt vor allem in den Schwierigjceiten zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Daher 
ist es äußerst wichtig, größere Transparenz im Hinblick auf die von jedem Mitgliedstaat 
verwendeten Kontrollmittel, die I^irchfüluiingsbestirnmungen zu den Vorschriften und die 
weiteren Maßnahmen nach erfolgter Kontrolle zu garantieren. Vor allem der Kommission fällt 
die Aufgabe zu, die Weiterleitung und Veröffentlichung einschlägiger Informationen 
sicherzustellen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/9317 vorgesehenen Jahresberichte 
können hierzu hilfreich herangezogen werden. Aber die Mitarbeit der einzelstaatlichen 
Behörden ist unerläßlich. 
Weiterentwicklung der GFP 
Die Überwachung kann mögliche Mangel der GFP aufdecken. Sie kann aber nicht 
Korrekturhebel einer fehlerhaften Politik sein. Anderdererseits wird die Überwachung durch 
Lücken und Fehler in der GFP automatisch schwieriger und kostspieliger. Der wichtigste 
Aspekt in diesem Zusammenhang ist das Problem der Überkapazitäten. Die 
Flottenüberkapazität spielt bei der Erklärung des Rückgangs der Bestände eine entscheidende 
Rolle. Dieser Rückgang, der sich auf die Erträge auswirkt, beeinträchtigt die Rentabilität der 
Fischereifahrzeuge. Je schwieriger die wirtschaftliche Situation der Schiffe, desto größer wird 
die Versuchung zu betrügen. 
Soweit es um die Festsetzung der TAC und Quoten geht, haben die Beratungen des Rates in 
17 ABl. AR. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. 
den letzten Jahren eine erfreuliche Wende genommen und es ermöglicht, daß der von 
Wissenschaftlern empfohlenen Verringerung der Fischereiintensität bei einigen der am 
stärksten überfischten Bestände stärker Rechnung getragen wird Die Überkapazitäten aber, 
die zu dieser Uberfischung geführt haben, sind - zumindest bisher - durch die MAP kaum 
abgebaut worden. In zahlreichen Fischereien übersteigen die vorhandenen Fangkapazitäten 
daraufhin bei weitem das Maß, das zum Abfischen der Quoten erforerlich wäre. Ist es parallel 
nicht möglich, die Tätigkeit der betreffenen Fischereifahrzeuge eirizuschränken, so fiihrt diese 
Situation entweder zu einer Einstellung der Fischerei im Laufe des Jahres, zu massiven 
Rückvvürfen oder zu Betrug. Je größer der Unterschied zwischen den vorhandenen 
Fangkapazitäten und den für die Erfüllung der Quoten erforderlichen Kapazitäten ist, desto 
schwieriger und kostspieliger wird die Überwachung der zulässigen Fangmengen. 
Einsatz neuester Techniken 
Die Fischer nutzen die Möglichkeiten, die die Entwicklung der Technik ihnen bietet, häufig 
rascher als die zuständigen Übewachungsdienste. Der Einsatz von Satelliten und EDV wurde 
bereits angesprochen. Doch es darf nicht dabei bleiben, daß nur die in der neuen 
Kontrollverordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden. Gefordert sind intensive, 
gleichbleibende Bemühungen mit dem Ziel, alle Möglichkeiten zu nutzen, die der 
technologische Fortschritt bietet. 
2.2.2 STRATEGIE UND ORGANISATION 
Die Überwachung wird erschwert durch die große Heterogenität des Sektors der Fischerei und 
der Aquakultur, die Ausdehnung der zu überwachenden Gebiete, den gemischten Charakter 
der Fischereien, die Vielzahl der Anlande- und Verkaufestellen und vor allem das 
Ungleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und bestehenden Fangmöglichkeiten. Es müssen 
beträchtliche materielle, personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Doch die 
Überwachung ist grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche GFP. Die Konzeption 
einer angemessenen Strategie und Organisation ist daher von entscheidender Bedeutung. 
Die verfügbaren Mittel müssen optimal aufgeteilt werden, um die schwerwiegendsten 
Probleme vorrangig anzugehen und die einzelnen Bereiche 
(Pangniengen/Fischereiaufwand/Stri^ angemessen zu berücksichtigen. In 
der Praxis muß sich die Überwachung auf die Gebiete und Fischereien konzentrieren, 
in denen am häufigsten gegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wird, und es 
müssen vor allem größere Delikte verfolgt werden. Die Kontrolldienste können sich 
in Anbetracht der begrenzten Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, keine zufälligen 
Kontrollen erlauben. Außerdem hat die Ahndung schwerwiegender Verstöße eine 
abschreckende Wirkung, während die Verfolgung geringfügiger Delikte eher das 
Gegenteil bewirken und sogar die Glaubwürdigkeit der Überwachung in Frage stellen 
kann. Zudem müssen ordnungsgemäß festgestellte Verstöße mit gerechten und 
abschreckenden Strafen belegt werden. 
Die Veränderungen, die in jüngster Zeit eingetreten sind, erfordern eine Anpassung 
der durchzuführenden Kontrollen. Die Überwachung der technischen Maßnahmen und 
HO 
der Anlandungen, die bisher den wesentlichen Teil der Fischereiüberwachung 
ausgemacht hat, muß um weitere Maßnahmen ergänzt werden, damit eine globale und 
integrierte Überwachung sichergestellt ist, die alle Schlüsselbereiche der Gemeinsamen 
Fischereipolitik einschließt. Die Überwachung der "inputs", u.a. in Form von 
Kapazitätskontrollen (Ubeiprüfung der Tonnage, der Maschinenleistung...), und die 
Überwachung des Fischereiaufwands (gemessen in Tagen auf See) müssen 
weiterentwickelt werden. Auch die Überpriifung der Richtigkeit von Fangangaben und 
Anlandeerklärungen sowie der Vergleich von Daten unterschiedlicher Herkunft, 
insbesondere mit Hilfe der elektronischen I)atenverarbeitung, sind ein wertvolles 
Hilfemittel. Sowohl zur Überprüfung bestimmter Daten wie auch zum Auffüllen von 
Lücken müssen Probenahmeverfahren entwickelt werden. Die Berücksichtigung dieser 
Entwicklungen muß von den nationalen Behörden "programmiert" werden. So wird 
ein echter Gewinn an Effizienz zu verzeichnen sein. 
Wie die derzeitige Uberwachungspraxis zeigt, erschwert die Aufteilung der Aufgaben 
auf mehrere Dienststellen oder sogar mehrere Ministerien das Einholen von 
Informationen beträchtlich. So kann es vorkommen, das ein Kontrollbeamter seine 
Arbeit unterbrechen muß, um nicht in den Konpetenzbereich eines fremden Dienstes 
einzugreifen. Diese Schwierigkeiten sind um so bedauerlicher, als gerade der Vergleich 
unterschiedlicher Iriformationsquellen ein entscheidendes Instrument zur Verbesserung 
der Fischereiüberwachung ist. Die benötigten Angaben können für die einen auf See, 
für die anderen bei der Anlandung oder beim Erstverkauf und für noch andere beim 
Transport oder der weiteren Vermarktung nach dem Erstverkauf eingeholt werden. Es 
ist kaum vorstellbar, daß eine einzige Behörde für sämtliche Vorgänge zuständig ist, 
die die Fischereiüberwachung interessieren könnten. Doch je mehr Behörden beteiligt 
sind, desto schwieriger wird die Überwachung und andererseits desto effizienter, je 
enger die Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen ist. Sofern ein 
Mitgliedstaat nicht will, daß die Überwachung unwirksam oder unerschwinglich teuer 
ist, muß er die erforderlichen Organisationen treffen. 
<-M 
3. KÜNFTIGE FINAN7JFTIF SOT mARITÄT 
3.1 BEGRÜNDUNG 
Die Verbesserung der Kontrollen stellt innerhalb der GFP eine von allen anerkannte 
Priorität dar. Die Ausgaben für Kontrollmaßnahmen müssen auch in Beziehung zum 
Wert der Gemeinschaftserzeugung gesetzt werden, der sich auf über 8.500 Mio. ECU 
beläuft. Die falsche Ausbeutung der Ressourcen, die ohne verbesserte Kontrollen nicht 
abzustellen sein wird, bedeutet für viele Fischereien eine ertragsmäßige 
Veschwendung, die nach vorsichtigen Schätzungen 10-30% des Wertes der jeweiligen 
Jahresproduktion ausmacht Die FAO schätzt den Wert dieser Vergeudung durch 
Überfischung weltweit auf 15.000 USD bis 30.000 Mo. USD. Die Finanzhilfe der 
Kommission macht derzeit 2,7% der 1995 im Gemeinschaftshaushalt für den 
Fischereisektor emgesetzten Mittel aus und weniger als 10% der Gesamtausgaben der 
Mitgliedstaaten für die Überwachung. Denn die Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten 
belaufen sich auf nahezu 230 Mio. ECU jährlich. Hiervon werden 54 Mio. ECU für 
Investitionen getätigt. Der Rest sind operationeile Kosten. Diese Ausgaben lassen sich 
auch mit den Kontrollkosten bestimmter Drittländer vergleichen. In Norwegen werden 
die jährlichen Kontrollausgaben auf 500 Mio. NKR (60 Mio. ECU) und in Kanada auf 
85 Mo. kanadische Dollar (58 Mo. ECU) geschätzt. In den Vereinigten Staaten sind 
im Haushalt 1995 für die Fischereiüberwachung Mttel in Höhe von 500 Mo. US$ 
(=390 Mo. ECU) eingesetzt. Die Mttel, die ini Gemeinschaftshaushalt für die 
Fischereiüberwachung vorgesehen sind, können mithin durchaus als bescheiden 
bezeichnet werden. 
Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mtgliedstaten rechtfertigt sich 
durch den gemeinschaftlichen Charakter der Vorschriften, deren Einhaltung 
sichergestellt werden soll. Nur die Anwendung gemeinsamer Vorschriften kann eine 
wirksame Erhaltung der Bestände garantieren. Die Überwachung der Anlandungen und 
des Transports von Fischen geht über ein nationales Interesse hinaus. Fischer eines 
Mtgliedstaats können ihre Fänge in einem anderen Mtgliedstaat anlanden, und der 
angelandete Fisch kann anschließend in einen dritten Mtgliedstaat versandt werden. 
(So kann ein belgischer Fischer seine Fänge, die in der Nordsee getätigt werden, in 
Dänemark anlanden, um sie von dort in die Niederlande weiterzubefbrdem, wo der 
Fisch schließlich auf den Markt gebracht wird.) Der Mtgliedstaat, in dem die Fänge 
angelandet und von dem aus sie weiterbefördert werden, kontrolliert die Anwendung 
der Gemeirischaftsvorschriften ohne ein direktes wirtschaftliches Interesse an diesem 
Vorgang. Die Kontrolltätigkeit eines Mtgliedstaats auf seinem Hoheitsgebiet und in 
seinen Meeresgewässem geht mithin über das nationale Interesse hinaus. Die 
gemeinschaftliche Dimension wird mit der Zeit durch die Verflechtung der Tätigkeiten 
immer ausgeprägter. 
H^L 
Bei Nichtbeachtung der Kontrollvorschriften kommt es zu Betrug, der die 
Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik nach innen und nach außen, und 
in bestimmten Fällen sogar die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft in Frage stellt. Die 
Durchführung einer gemeinschaftsweit wirksamen Überwachung läßt ein Klima des 
Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen einerseits den Kontrolldiensten und den 
Wirtschaftsbeteiligten und andererseits der Gemeinschaft und Drittländern entstehen. 
Der Nutzen einer wirksamen Überwachung läßt sich nicht für die einzelnen 
Mtgliedstaaten getrennt ansetzen. In diesem Zusammenhang ist auf Kostenebene 
Solidarität erforderlich. Diese Solidarität ist um so wichtiger, als imverhältnismäßig 
hohe Belastungen, entstehen können. Der Nutzen, den sich ein Mtgliedstaat von einer 
besseren Fischereiüberwachung versprechen kann, verhält sich nicht proportional zu 
den Kosten, die ihm entstehen. Die Aufwendungen eines Mtgliedstaats für 
Überwachungsaufgaben steigen mit der Ausdehnung seiner ausschließlichen 
Wirtschaftszone und .vor allem der Ausdehnung des Festlandsockels in dieser Zone, 
da sich die Fischerei, von den weit wandernden Arten abgesehen (z.B. Thun), im 
wesentlichen über diesem Sockel abspielt. Das Volumen der Anlandungen und die 
Zahl der möglichen Anlandestellen lassen die Kosten ebenfalls anwachsen. Die 
Finanzkapazität der Mtgliedstaaten, die diese Kontrollkosten aufbringen müssen, hängt 
von anderen Faktoren ab, und selbst das wirtschaftliche Gewicht der Fischerei 
innerhalb der Mtgliedstaaten steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Kosten, die 
für Kontrollaufgaben anfallen. Die Feststellung dieser Unverhältnismäßigkeit muß eine 
verstärkte Solidarität mit den betroffenen Mtgliedstaaten auslösen, wofür Irland das 
deutlichste Beispiel ist. 
Neben dem Anspruch auf Solidarität gibt es auch eine beträchtliche potentielle 
Steigerung des Erfolgs durch Zusammenwirken. Die Überwachung in einem 
Mtgliedstaat wird um so effizienter sein, je wirksamer sie in anderen Mtgliedstaaten 
ist. Außerdem müssen Ausgaben gekoppelt werden, um unnötige Doppelbelastungen 
zu vermeiden. Dies gilt vor allem für das Testen und den Einsatz neuer Technologien, 
z.B. die Überwachung per Satellit oder die Entwicklung von Software für die 
Datenverarbeitung und -Übertragung. 
3.2 PARTNERSCHAFT KOMMKSIONM 
Eine derartige Partnerschaft setzt eine generelle Einigung auf eine Gesamtstrategie voraus, die 
dem Grundsatz der Subsidiarität und der ausschließlichen Zuständigkeit der Mtgliedstaaten 
für die Überwachung in ihrem Hoheitsgebiet und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone, aber 
auch der Notwendigkeit einer Konzertierung auf Gemeinschaftsebene und den spezifischen 
Aufgaben der Kommission Rechnung trägt. 
Die Kommission muß die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Kontrollen sicherstellen, die 
notwendige finanzielle Unterstützung gewähren, wie in diesem Bericht dargelegt, und ihre 
Rolle als Initiatorin des Fortschritts und als Koordinator ausbauen. Die Basis muß jedoch auch 
weiterhin von den Mtgliedstaaten gesichert und weiterentwickelt werden. Maßnahmen der 
43 
Gemeinschaft werden vergeblich sein, wenn die Mtgliedstaaten nicht die erforderlichen 
Vorkehrungen treffen. Die Aufgaben einer Gemeinschaftsfinanzierung im Bereich der 
Überwachung müssen klar definiert werden. Nur unter dieser Bedingung kann sich eine 
erfolgreiche Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mtgliedstaaten entwickeln. 
Die Gemeinschaftsmittel dürfen die einzelstaatliche Finanzierung nicht ersetzen. Der 
Grundsatz der Zusätzlichkeit der Mttel muß uneingeschränkt eingehalten werden. Außerdem 
muß der Mtgliedstaat, damit die über die Kommission gewährten Zuschüsse aus dem 
Gemeinschaftshaushalt optimale Verwendung finden, die Wirksamkeit seiner Kontroll- und 
Strafregelungen garantieren und vollkommene Tansparenz gwährleisten. 
Werden Zuschüse zu Ausrüstungen gewährt, so müssen diese sich im Hinblick auf eine 
optimale Nutzung in einen angemessenen Rahmen einfügen. Fragen des Verwaltungshaushalts, 
des Pesonalbestands, der Verwaltungsorganisation und der Strafregelung fallen ausnahmslos 
in die Zuständigkeit der Mtgliedstaaten. Treffen diese nicht die erforderlichen Vorkehrungen, 
so verfehlen die Gemeinschaftszuschüsse ihr Ziel. Dann werden materiell gut ausgerüstete 
einzelstaatliche Dienste weiterhin ineffizient arbeiten. 
Um die sinnvolle Verwendung der Gemeinschaftsmittel garantieren zu können, müssen die 
Mtgliedstaaten zudem die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die geforderte 
Transparenz zu gewährleisten. Die Kommission muß sich davon überzeugen können, daß jeder 
Mtgliedstaat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Mttel (Kosten und Tätigkeit als 
Indikatoren) und der Ergebnisse (Wirksamkeitsindikatoren) nachkommt. Unabhängig von den 
allgemeinen Auflagen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/9318 wird es so möglich sein, 
den Nutzen der gewährten Gemeinschaftszuscnüsse zu quantifizieren und zu garantieren 
3.3 AN\\TMXJNGSBEREIŒ1^^ 
Der Rat hat bei der Verabschiedung der neuen Kontrollverordnung erklärt, daß die jetzige 
Kontrollregelung neue Anwendungsbereiche einschließt • und zusätzliche Maßnahmen 
erforderlich macht, für die die vorherige Entscheidung (89/631/EWG)19 keine Bestimmungn 
enthielt. Ls wird mithin erforderlich sein, die Bereiche neu zu definieren, in denen eine 
finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mtgliedstaaten möglich ist. 
Die Beteiligung an den Investitionsaufwendungen muß auch weiterhin einer der 
Schwerpunkte der Gemeinscliaftsfinanzierung sein. Der Erwerb aufwendiger Anlagen 
ist im Rahmen nationaler Haushalte besonders schwer zu finanzieren. Außerdem ist 
der Bedarf durch die Investitionen im Zeitraum 89-95 noch nicht gedeckt, wie die 
Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 96-2000 zeigen (Anhang 4). 
Die Lebensdauer der betreffenden Abrüstungen reicht von einigen Jahrzehnten 
(nautische Mttel) bis zu wenigen Jahren (Fahrzeugpark und EDV-Anlagen, technische 
Kontrollausrüstungen). Ausrüstungen mit einer kurzen Lebendsdauer müssen in den 
kommenden fünf Jahren voraussichtlich erneuert werden. Selbst die nautischen Mttel 
18 ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, Seite 1. 
19 ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, Seite 64. 
*H 
werden Ergänzungen, Ersatz oder Renovierung erfordern. Außerdem muß im Rahmen 
• der Investitionen modernen Technologien ein verstärkter Platz eingeräumt werden. Die 
Aufwendungen für Investitionen betreffen nicht nur den Erwerb von Anlagen und 
Geräten, sondern auch andere Arten von Kosten, angefangen bei Software. 
Der rasche Fortschritt kann auch die Durchführung integrierter Vorhaben verlangen, 
deren Finanzierung, wie sich am Beispiel der Satelliten-Pilotvorhaben zeigt, Ausgaben 
mit sich bringt, die über die reinen Investitionskosten hinausgehen. Zu solchen 
integrierten Vorhaben zählt die Einrichtung von Datenübertragungsnetzen. -Die 
Einigung, die auf der Ratstagung im Dezember '94 über die Überwachung der 
Fischerei westlich von 4° W erzielt wurde, erfordert eine rasche Umsetzung und die 
Bereitstellung ganz spezifischer Finanzmittel. 
Schließlich wurde die Bedeutung der Ausbildungsproblematik unterstrichen. Initiativen 
der Mtgliedstaaten in diesm Bereich müssen unterstützt werden können. Vorrangig 
gefordet werden sollte auch der Austausch zwischen den Mtgliedstaaten sowie 
zwischen den Mtgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission, sowohl auf der 
Stufe der Erstausbildung von Kontrollbeamten wie auch im Hinblick auf spätere 
Abstellungen und den Austausch von Beamten für einen begrenzten Zeitraum. 
An allen oben genannten Maßnahmen sollte sich die Gemeinschaft finanziell beteiligen 
können. Der Beteiligungssatz sollte je nach Art der Maßnahme unterschiedlich hoch ausfallen. 
Für Zuschüsse zu Investitionen könnte der Höchstsatz, um eine nicht wirklich gerechtfertigte 
Inflation der Gemeinschaftsausgaben zu vermeiden, auf 35% gesenkt werden, wenn die 
Mtgliedstaaten keine unverhältnismäßig hohen Belastungen zu tragen haben. 
Neben der Beteiligung an den Ausgaben der Mtgliedstaaten muß die Komission auch direkt 
intervenieren können. 
, Im Rahmen spezifischer Maßnahmen hat sich bei Problemen, die- die direkten 
Aktionsmöglichkeiten eines Mtgjiedstaates übersteigen, ein rasches Reagierenkönnen 
als notwendig erwiesen. So hat die Überwachung in internationalen Gewässern, etwa 
bei der Fischerei auf weißen Ihun im Atlantik oder auf Schwertfisch im Mttelmeer, 
Probleme aufgeworfen, die weniger schwierig ausgefallen wären, wenn sich vor Ort 
ein von der Kommission gechartertes SchifT befunden hätte, wie es z.B. im Rahmen 
der NAFO geschieht. Die Kontrollbeamten der Mtgliedstaaten, die in diesem Gebiet 
kein Inspektionsschiff besaßen, hätten von Bord dieses Schiffes aus tätig werden 
können. Dies ist nur ein Beispiel. 
Gefördert werden müssen auch Versuche mit neuen Methoden, um, wie dies im 
Rahmen der GAP geschieht, den Einsatz neuer Technologien zu begünstigen. 
Zwischen dem Stadium innovativer Forschungsarbeiten, die selbstverständlich eine 
Finanzierung im Rahmen des betrefenden Forschungsprogramms beantagen müssen, 
und der tatsächlichen Anwendung sollten von der Kommission 
Durcriführbarkeitsstudien mitgetragen werden können. So erfordern z.B. die 
Standardisierung der Meßgröße der Motorleistung, die Methoden zum Orten und 
L(<T 
Identifizieren von stationären Fanggeräten oder die Entwicklung der Techniken zur 
Bestimmung der biologischen und geographischen Herkunft bestimmter Erzeugnisse 
besondere Studien. 
Die Finanzierung dieser direkten Maßnahmen der Kommission kann allerdings getrennt 
behandelt werden. 
3.4 HAUSHALTSMITTEL 
Die Mtgliedstaaten haben auf die Aufforderung der Dienststellen der Kommission hin 
eine Vorausschätzung ihrer benötigten Investitionen bis zum Jahr 2000 übermittelt 
(vgl. Anhang IV). Auf dieser Grundlage müssen unter Anwendung eines Korrektors, 
der dem Beitritt Schwedens und Finnlands Rechnung trägt, bei einer durchschnittlichen 
finanziellen Beteiligung zum "Normalsatz" von 35% für die Unterstützung der 
Investitionen Haushaltsmittel in Höhe von 150 Mo. ECU bereitgestellt werden, wobei 
für Haushaltszwecke zwischen klassischen Investitionen und den erforderlichen 
Investitonen für den Einsatz neuer Technologien unterschieden wird 
Die Unterstützung spezifischer integrierter Vorhaben (z.B. Satelliten, Datenbanken und 
Datenübertragungsnetze) mit begrenzter Laufzeit, die sich auch auf andere Ausgaben 
als die reinen Investitionsausgaben erstrecken kann, erfordert voraussichtlich Mttel 
in einer Gesamthöhe von 50 Mo. ECU. Diese Zahl ist nur ein Richtwert und kann erst 
genauer festgelegt werden, wenn die Ergebnisse der Pilotvorhaben für die Ortung von 
Fischereifahrzeugen per Satellit vorliegen und die Vorschriften über die Steuerung des 
Fischereiaufwands verabschiedet worden sind 
Für die Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Kontrollbeamten sind 
voraussichtlich 5 Mo. ECU anzusetzen. 
Benötigt wird mithin ein Gesamtbudget von 205 Mo. ECU, das heißt im Schnitt 41 
Mo. ECU pro Jahr. Dieser Anstieg gegenüber dem vorherigen Zeitraum erklärt sich 
durch die neuen Vorschriften, die der Rat erlassen hat und auf die in Abschnitt 2.1 
hingewiesen wird (Ausweitung des Geltungsbereichs, Beitritt, Einbeziehung, des 
Mttelmeers), sowie durch die Notwendigkeit, die Palette möglicher Investitionen nach 
dem Beispiel der GAP zu erweitem. 
Der vorgeschlagene höhere. Betrag wird nur ausreichen, wenn gleichzeitig andere 
Mttel des Gemeinschaftshaushalts genutzt werden. Die Einrichtung eines EDV-Netzes, 
das den Austausch von Daten zwischen den Mtgliedstaaten und der Kommission 
ermöglicht, könnte zum Teil aus dem Gemmeiriscliaftsprogramm EDA (Interchange of 
Data between Administrations) finanziert werden. Dieses Programm sieht eine 
finanzielle Unterstützung für Vorhaben vor, deren Ziel die Zusammenarbeit zwischen 
den einzelstaatlichen Behörden und der Kommission im Bereich der 
Telekommunikation ist. Die Durchfülirbarkeitsstudie des Systems FIDES (Fisheries 
Data Exchange System), die im Informatik-Richtpfogramm der Generaldirektion 
Fischerei 1994/95 vorgesehen ist, wurde hieraus finanziert (mit 1 Mo. ECU), und 
H 6 
auch die Finanzierung von Pilotvorhaben im Bereich der Fischerei ist geplant (mit 
einem Betrag von 0,75 Mo. ECU im Jahr 1995). Im Rahmen des Finanzinstruments 
für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) sind bestimmte Ausgaben für erforderliche 
Ausrüstungen zur Überwachung der Fischereitätigkeit erstattungsfahig. Allerdings 
handelt es sich um Ausgaben, die von den Fischern getätigt werden, so daß die von 
den Mtgliedstaaten bezeichneten Kontrolldienste keinen Anspruch auf diese Zuschüsse 
haben. 
Die Mttel für direkte Interventionen der Kommission müßten ebenfalls angehoben 
werden. 
Für die Finanzierung gezielter, gemeinschaftsweit koordinierter Maßnahmen müßten 
zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mo. ECU bereitgestellt werden. Auch für 
die Erprobung neuer Techniken sind für den kommenden Fünfjahreszeitraum 
vermutlich Mttel in Höhe von 10 Mo. ECU anzusetzen. 
W 
SCHLUSSFCÄJGERUNGEV 
Die auf der Grundlage der Entscheidung 89/631/EWG20 durchgeführte Maßnahme, auf die 
sich dieser Bericht bezieht, erstreckt sich gegenwärtig über einen Zeitraum von fünf Jahren 
bis zum Jahr 1995. Sie hat bisher äußerst positive Ergebnisse erbracht, muß aber noch 
weitergeführt werden. In dem Kontrollbericht von 1992 werden bestimmte Mangel aufgedeckt, 
die bis Ende 1995 nicht zu beseitigen sind Die Überwachung ist per se eine 
Gemeinschaftsaufgabe. Finanzielle Solidarität ist u.a. deshalb geboten, weil kein Mtgliedstaat 
damit rechnen kann, für seine Einzelbemühungen im Bereich der Überwachung einen direkten 
Ausgleich zu erhalten, und weil bestimmte Mtgliedstaaten unverhältnismäßig hohe 
Belastungen auf sich nehmen müssen. Außerdem ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen der 
Gemeinschaft ein verstärktes Zusammenwirken mit entsprechenden Größenvorteilen. 
Seit die. Überwachung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/9321 auf die Bereiche 
"Strukturen" und "Markte" ausgedehnt worden ist und eine Reihe anderer Entscheidungen wie 
die Erweiterung der Union den Bedarf haben ansteigen lassen, erweist es sich als noch 
dringender, die Mtgliedstaaten in ihren Bemühungen imterstützen zu können. Der Rat hat die 
Notwendigkeit betont, zusätzliche Maßnahmen durcrizuführen, die durch die vorherige 
Entscheidung hinsichtlich etwaiger Zuschüsse nicht abgedeck sind Diese Erklärung 
unterstreicht, wie wichtig eine finanzielle Beteiligung der Union an den Aufwendungen der 
Mtgliedstaaten ist, um die Überwachung den neuen Erfordernissen gemäß weiterzuentwickeln. 
Über die Weiterführung und Konsolidierung sowie eine mehrjährige Finanzplanung hinaus 
muß die derzeitige Regelung auch entscheidend umgestaltet werden. Sie muß ergänzt und 
nach Maßgabe spezifischer Kriterien geändert werden. Es ist verstärkt auf die Anwendung 
neuer Technologien und die IXircriführung koordinierter Maßnahmen hinzuwirken, auf 
Anregung der Kommission, die über die notwendigen Finanzinstrumente verfügen muß. 
Legt man die veranschlagten Kontrollausgaben für die Zeit bis zum Jahr 2000 zugrunde, so 
muß bei Weiterführung der jetzigen Regelung die derzeitige Mttelausstattung (22 Mo. ECU 
pro Jahr) beträchtlich angehoben werden. 
Die Gewährung einer finanziellen Beteiligung muß andererseits davon abhängig gemacht 
werden, daß der jeweilige Mtgliedstaat alle für eine wirksame Überwachung erforderlichen 
Mttel und Maßnahmen bereitstellt, was bisher nicht immer der Fall war. Dies bedeutet die 
Verabschiedung einer strengeren Finanzregelung. Sämtliche Maßnahmen, für die eine 
Gemeinschaftsbeteiligung beantragt wird, müssen vor und nach ihrer IXircriführung anhand 
überprüfbarer Kriterien und Ziele bewertet werden, damit in jedem Einzelfall während und 
nach Abschluß des Programms festgestellt werden kann, ob ein Erreichen der Ziele zu 
angemessenen Kosten möglich ist. 
20 ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, Seite 64. 
21 ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, Seite 1. 
U8 
ANHANG 1 
ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 89/631/EWG1 
1 ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, Seite 64 
U3 
ANHANG 1 
1. KONSOLIDIERTER STAND DER MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN 
(31. Dezember 1994) 
(in ECU) 
Tranche 
1991 
Tranche 
1992 
Tranche 
1993 
Tranche 
1994 
Tranche 
1995 
insgesamt (1) 
Planung (Mttel­
bindungen) 
19.238.472 
25.522.237 
28.620.985 
30.299.796 
23.935.267 
127.616.757 (2) 
Ausführung 
(Zahlungen) 
15.809.313 
16.252.278 
19.876.974 
12.041.391 
0 
63.979.956 (3) 
. Annullierung 
(freigegebene 
Mttel) 
3.429.159 
9.269.959 
.915.971 
1.505.711 
0 
15.120.800 (4H1K2K3) 1 
offen 
(noch 
abzuwickeln) 
0 
0 
7.828.040 
16.752.694 
23.935.267 
48.516.001 
Unterschiede zwischen Mttelbindungen und geleisteten Zahlungen sind darauf 
zurückzuführen, daß bestimmte Investitionen zu hoch angesetzt waren und andere nicht 
innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Zeit durchgeführt werden konnten. 
Für Investitionen, die für die Jahre 1991 und 1992 vorgesehen waren, aber aufgegeben worden 
sind, wurden die Mttel inzwischen freigegeben. 
^O 
ANHANG 1 
2. STAND DER MTITELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN NACH 
MTTGPEDSTAATEN (31. Dezember 1994) 
(in ECU) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
INSGESAMT (1) 
Planung 
(Mttelbin­
dungen) 
342.551 
4.291.242 
2.387.897 
10.544.199 
19.441.470 
13.013.689 
29.575.133 
3.513.887 
-
2.591.372 
31.674.105 
10.241.212 
127.616.757 (2) 
Ausführung 
(Zahlungen) 
143.780 
1.924.193 
799.765 
3.498.691 
7.998.025 
4.603.535 
21.385.559 
2.185.876 
• •-
273.68a 
15.402.754 
5.764.090 
63.979.956 (3) 
Annullierung 
(freigegebene 
Mttel) 
0 
464.397 
85.662 
3.617.407 
3.429.522 
729.220 
887.003 
0 
-
0 
4.419.716 
1.487.873 
15.120.800 (4X1K2X3) 
offen 
. (noch 
abzuwickeln) 
198.771 
1.902.652 
1.502.470 
3.428.101 
8.013.923 
7.680.934 
7.302.571 
1.328.011 
. • -
2.317.684 
11.851.635 
2.989.249 
48.516.001 
^ 
ANHANG 1 
3. AUSGABESP0S1EN NACH MTTG3LIEDSTAATEN 
BELGIEN plant für 1995 Ausgaben für die Daftüberwachung sowie den Kauf von einem 
Geländefahrzeug und zwei Schlauchbooten mit Motor. 
DANEMARK hat ein neues Fischereiüberwachungsschiff bestellt, mit dessen Bau 1993 
begonnen wurde und das 1994 fertiggestellt sein sollte. Geplant ist femer, die Ausrüstung 
vorhandener Schiffe zu ergänzen sowie Kraftfahrzeuge und Kommunikationsmittel für. die 
mobilen Teams an Land zu erwerben. 
DEUTSCHLAND hat die vorhandenen Uberwachungsschiffe der einzelnen Länder 
modernisiert und in einem Fall vollständig umgebaut. Die Investitionen umfassen den Erwerb 
und den Bau von Systemen zur Satellitenübertragung und -navigation, Radar, VHF, 
Funktionstischen, NAVITEX-Empfängern, motorisierten Schlauchbooten usw. Um mit der 
Entwicklung der Technologie Schritt zu halten und die wachsende Nachfrage nach Daten 
befriedigen zu können, wurden EDV-Anlagen zur Verarbeitung der Fangdaten und Statistiken 
erworben. 
GRJEŒ1ENLAND hat in Erwartung einer Ausweitung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf 
das Mttelmeer nur einen Teil der geplanten Programme durchgeführt. Bisher wurden von den 
griechischen Behörden mehrere Schlauchboote und zwei Uberwachungsschnellboote, 
Geländewagen, Motorräder sowie elektronische Geräte (Radar, VHF und NAVTTÈX-
Empfänger usw.) erworben. Geplant ist der Kauf von drei Flugzeugen zur Lufrüberwachung, 
von mehreren Küstenwachbooten, Kraftfahrzeugen und Motorrädern sowie die weitere 
Ausstattung mit EDV. 
SPANIEN hat einen Hubschrauber zur Fischereiüberwachung, der Luftbilder machen und die 
Position bestimmen kann, sowie Uberwachungsschiffe und Kraftfahrzeuge gekauft. Außerdem 
wurden die vorhandenen Uberwachungsschiffe modernisiert (Navigationsmittel: automatischer 
Pilot, Radar, Satellitennavigation, Funktionstische). Ein Teil dieser Ausrüstungen ist für die 
autonomen Gemeinschaften Galicien und Katalonien bestimmt. 1995 beabsichtigt Spanien, ein 
weiteres UberwachungsschifT zu kaufen. 
£k 
FRANKREICH hat Investitionen in ein Funknavigationsnetz, Funkstationen und Verwürfler 
getätigt. Neue Küstenwachboote wurden gebaut und die vorhandenen modernisiert. Außerdem 
wurden Landfahrzeuge für die mit der Fischereiüberwachung betrauten Mtarbeiter gekauft. 
Die Centres Régionaux Opérationnels de Sauvetage et de Surveillance (C.R.O.S.S.) wurden 
mit VHF-Sendem/Empfangem und Telekornmunikationsgeräten (Funk Telefon) ausgerüstet, 
und das Centre Régional de Traitement des Statistiques (C.RT.S.) im Mttelmeer wurde mit 
EDV-Anaigen ausgestattet. 1995 ist der Kauf nautischer Mttel vogesehen, u.a. spezialisierte 
Patrouillenboote. 
IRLAND hatte zwei Uberwachungsflugzeuge erworben, die 1994 in Betrieb genommen 
werden sollten. Außerdem wurden Uberwachungsschiffe, Landfahrzeuge, EDV-Anlagen, 
Sicherheits- und Schutzausrüstungen, Navigationsgeräte, Radar und andere 
Schiffsausrüstungen sowie Datenübertragungs- und Verarbeitungssysteme erworben. Für 1995 
ist der Bau eines neuen Überwachimgsschiffes vorgesehen. 
ITALIEN hatte 1993 den Kauf von 18 Küstenwachbooten der Handelsmarine geplant, die eine 
der zuständigen Behörden für die. Fischereiüberwachung ist. 1994 sollten zwei 
Überwachungsschiffe für das Gebiet Sardinien und 1995 Luftfahrzeuge gekauft werden. 
Die NIEDERLANDE haben den Kauf von Fahrzeugen sowie Sicherheits-und 
Schutzausrüstungen und die Modemisierung einer Reihe von tJberwachimgssschiffen 
vorgesehen. 
PORTUGAL hat in den Kauf von Flugzeugen, den Erwerb neuer Überwachungsschiffe und -
fahrzeuge, die Modemisierung der vorhandenen Uberwachungsschiffe sowie den Einbau der 
Systeme MONICÄP und SMCAP zur kontinuierlichen Ortung und Begleitung der 
Fischereifahrzeuge über Satellit investiert. 
Im VEREINIGTEN KÖNIGREICH wurden das Fischereimiiiisterium und vor allem die 
einzelnen Fisheries Committees mit modernen Anlagen ausgerüstet (EDV, Navigation, 
Telekommunikation, Radar, VHF). Außerdem wurden zwei Uberwachungsflugzeuge 
ausgetauscht und neue Uberwachungsschiffe sowie Landfahrzeuge erworben. 
^3 
ANHANG2 
ANGABEN ZUR KœiEN-\VTRKSAMKETI^ANALYSE Dm ÜBERWACHUNG 
Bewertung der Kosten 
Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß die an der Überwachung der Fischerei beteiligten 
Dienststellen häufig noch andere Aufgaben haben. Die Kosten müssen mithin umgelegt, 
werdea Deutlichstes Beispiel hierfür sind die Einsätze auf See. Sind hieran Mttel der 
Streikräfte beteiligt, so können mit dem Einsatz, selbst wenn der eigentliche Auffrag die 
Fischereiüberwachung ist, auch noch andere Zwecke verfolgt werden (Hilfe auf See, 
Demonstration der Präsenz öffentlicher Gewalt). 
Wo die Schwierigkeiten auch liegen mögen, die Höhe der für eine wirksame Überwachung 
notwendigen Ausgaben erfordert es, daß entsprechende Buchungsverfahren entwickelt werden, 
um diese quantifizieren zu könnea 
Einschätzung der Wirksamkeit 
Mögliche erste Indikatoren sind die Meßgrößen für den Einsatz der Mttel: Anzahl Seetage 
der Inspektionsschiffe oder Flugstunden der Flugzeuge 'und Hubschrauber, kontrollierte 
Flächen, Anzahl Kontrollen auf See und an Land Diese Zahlen sind Aktivitätsindikatoren und 
kein Maß der Wirksamkeit. Dennoch dürfen sie in einer Übersichtstafel über die Entwicklung 
der GFP-Überwachung nicht fehlen. 
Ein zweiter Ansatz untersucht die Anzahl der tatsächlich festgestellten Verstöße und die 
hierauf getroffenen Maßnahmen (Strafen). Diese Angaben sind zusammen mit den genannten 
Aktivitätsindikatoren unerläßlich, um den Wirkungsgrad der Kontrollen und Strafen 
einzuschätzen. Sie reichen aber nicht aus, eine vollständige Analyse zu erstellea In welchem 
Umfang Verstöße festgestellt werden, hängt immer von der Wirksamkeit der Kontrollen und 
der Anzahl der tatsächlich begangenen Verstöße ab. 
Für die Bestandserhaltungspolitik muß die Wirksamkeit der Überwachung der GFP an den 
beiden Hauptzielen gemessen werden, nämlich der Begrenzung der Fischereiintensität und 
dem Schutz der kleinsten Fische (Jungfische). Für jeden Bestand müssen die tatsächlichen und 
die zulässigen Fangmengen miteinander verglichen und die Fänge untermaßiger Fische 
beziffert werdea Diese Aufgabe ist paradoxerweise technisch einfacher zu lösen als der 
rechtlich zulässige Nachweis einzelner Verstöße. Für eine Gruppe von Schiffen können zur 
Einschätzung der Fangmengen entsprechende Probenahmeverfahren entwickelt werdea Mt 
Hilfe strenger statistischer Methoden wird es möglich sein, die Zuverlässigkeit dieser 
Schätzungen zu überprüfen und sie durch Änderung der Probegrößen auf die Zwecke der 
Untersuchung abzustimmen. Schwieriger ist es häufig, gegen einen mutmaßlichen Betrüger 
juristisch stichhaltige Beweise zusammenzutragen. Einerseits erleichtert das Gesetz "der 
großen Zahl" globale Einschätzungen, andererseits erschwert die Beweislast, die auf der 
Anklage ruht, den Nachweis einzelner Verstöße. Diese Dualität gilt für sämtliche 
"W 
Überlegungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen. Sie zeigt, daß es weniger 
schwierig ist als mitunter angenommen, das Gesamtergebnis begangener Verstöße zu messen. 
Die Wissenschaftler weisen dies regelmäßig nach, wie Tabelle 1 zeigt, die für eine Reihe von 
Beständen den Vergleich der offiziellen Statistiken mit den Schätzungen der 
Forschungseinrichtungen zusammenfaßt. Die fehlende Zuverlässigkeit bestimmter offizieller 
Daten hat zur Folge, daß die Forschungsinstitute einen beträchtlichen Teil ihrer Mttel auf 
nicht wissenschaftliche Zwecke verwenden müssea Aber die Möglichkeit, Verstöße zu 
quantifizieren, ist für die Überwachung nicht nur ein direkter Weg, Wirksamkeitsindikatoren 
herzuleiten, sondern gestattet es auch, das Augenmerk der Kontrollbeamten auf die 
wichtigsten Probleme zu lenken. Dies wiederum ermöglicht es, die Kontrollen rationeller zu 
gestalten und die Mttel, die zur Vorbeugung und Abschreckung wie auch zur Sammlung der 
für eine Strafverfolgung notwendigen Beweise eingesetzt werden, auf die schwerwiegendsten 
Probleme zu konzentrieren. Eine solche Rationalisierung wird nicht nur die Effizienz der 
Kontrollen unmittelbar steigern, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Kontrollen in den 
Augen der Berufskreise, die häufig über die ernsten und wiederholten Fälle von Betrug 
einschlägig unterrichtet sind,, beträchtlich fördern. 
Für die Praxis wäre es zu begrüßen, wenn jeder Mtgliedstaat in der Lage wäre, durch 
Stichproben den tatsächlichen Umfang bestimmter Fangmengen abzuschätzen. Die GD XTV 
muß sich auf die Schätzungen intemationaler wissenschaftlicher Gremien stützen. 
^T 
Art Gebiet Fehlmeldungen 
Seeteufel VH, VIQa, b, d gleichbleibend (8%) 
Kabeljau • TV gleichbleibend (3%) 
Schellfisch TV gleichbleibend (1%) 
Seehecht nördlicher Bestand leichter Anstieg (16%) 
südlicher Bestand leichter Anstieg (16%) 
Scholle IV gleichbleibend (16%) 
Wd gleichbleibend (12%) 
VHe gleichbleibend (9%) 
• F— > 
Vïïf, g gleichbleibend (2%) 
Köhler LTa; IV gleichbleibend (2%) 
Seezung JV gleichbleibend (48%) 
Wd gleichbleibend (25%) 
II ,._....-. .——Hl« I ^—•••!• II •—•^»^»^ I •• ••!•• • IM •••• 
• • VUe gleichbleibend (15%) 
Vïïf, g gleichbleibend (-1%) -
Villa, b gleichbleibend (14%) 
Wittling Vmgg -
Blauer Wittling alle Gebiete -
Sardellen VDT gleichbleibend (27%) 
Hering IVc, VHd . gleichbleibend (48%) 
VlaS, Vnb, c leichter Rückgang (42%) 
Via, Clyde gleichbleibend (9%) 
Vüj Rückgang (21%) 
Stöcker VI gleichbleibend, einige zu 
hohe Meldungen 
Vu Anstieg (23%) 
VHI gleichbleibend (1%) 
Makrele fla, IV Anstieg (47%) 
VmC, IX, X, COPACE Anstieg (24%) 
Stinddorsch Ha, Dia, IV gleichbleibend, einige zu 
hohe Meldungen 
1 * —-—•— 
TG 
ANHANG3 
ANALYSE BESTIMMTER FINANZIELLER INIER\^E2mONEN DER 
GEMEINSCHAFT FÜR KONIROUUVIASSNAHMEN IM AGRAR- UND 
ZOLLSEKTOR 
^ 
ANHANG 3 
Analyse bestimmter finanzieller Interventionen der Gemeinschaft für Kontrollmaßnahmen 
im Agrar- und Zollsektor 
Allgemeine Anmeitamg: 
Im Rahmen der Entscheidung 89/631/EWG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen1 
beteiligt sich die Gemeinschaft jährlich zu mindestens 35% und höchstens 50% an den 
Ausgaben der Mitgliedstaaten für Kontrollmittel und -ausrüstungen (^5erwachungsschifFe und 
-flugzeuge, alle anderen Ausrüstugen bis hin zu Bordkleidung usw.). 
Auf Antrag der Mitgliedstaaten entscheidet die Kommission nach Prüfung der Belege und 
vorbehaltlich vor Ort durchgeführter Verwaltungskontrollen über die Finanzierung. Die 
finanzierten Ausrüstungen müssen für die Überwachung und Kontrollen der Fischereitätigkeit 
bestimmt sein. 
1 ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S.64 
^ 
A Gemeinschaftsbeteiligung an den Sachausgaben der Mitgliedstaaten für 
Kontrollmaßnahmen 
Verontaung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21.12.89 über die von den Mtgliedstaaten 
vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 'Garantie", 
sind2 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Anschaffung der 
erforderlichen EDV- und Büroausrüstungen der Dienste, denen die Durchfuhrung der 
Kontrollen im Rahmen der EAGFL-Finanzierung übertragen ist (Prüfung der 
Geschäftsunterlagen der begünstigten Unternehmen). Die Beteiligung beträgt 100% im 
Rahmen eines Betrags von 
100.000 ECU für Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das 
Vereinigte Königreich, 
60.000 ECU für Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland und Portugal sowie 
20.000 ECU für Luxemburg. 
Dieser Pauschalbetrag wird für die einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Umfangs der 
Kontrolltätigkeiten festgesetzt, die sie wahrnehmen müssen, um die Überwachung der 
tatsächlichen Durcliführung und der Regelmäßigkeit der Maßnahmen sicherzustellen, die 
direkt oder indirekt Teil des EAGFI^Finanzierungssystems sind. * 
Veroidmmg (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der 
Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwittschaft, Abteilung '^Garantie'0 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Ausstattung der in den Mitgliedstaaten 
mit der Überwachung beauftragten Bediensteten, und zwar in den ersten drei Jahren zu 50% 
und im vierten und fünften Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung zu 25%. 
Verordung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines 
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche 
Beihilferegelungen (im Agrarsektor4) 
Die Gemeinschaft .beteiligt sich über einen Zeitraum von drei Jahren an den Kosten der 
Migliedstaaten für die Einrichtung des Informatik- und Kontrollsystems sowie die 
Beschaffung von Luft- oder Satellitenaufhahmen und ihre Auswertung (Überprüfung durch 
Fernerkundung); die Beteiligung beträgt maximal 50% der tatsächlichen Ausgaben der 
Mitgliedstaaten im Rahmen eines Pauschalbetrags, der jedem Mitgliedstaat jährlich 
2 ABl. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S.18. 
3 ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991, Seite 5 
4 ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, Seite 1 
^ 
proportional zum Umfang seiner Uberwachungsaufgaben zugeteilt wird 
Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung 
der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Femerkundung sowie zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Emtuhrung eines integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems fiir bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen5 
Die Gemeinschaft kann sich an den Kontrollen der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch 
Femerkundung finanziell beteiligen. 
Die Kommission kann Vorschüsse bis zu maximal 75% des voraussichtlichen 
Gemeinschaftsanteils gewähren. Werden die bereitgestellten Mttel nicht vollständig 
aufgebraucht, so kann die Kommission die überschüssigen Betrage auf diejenigen 
Mitgliedstaaten aufteilen, die die von der Kommission genehmigten Arbeiten zu mehr als 50% 
aus eigenen Mitteln finanzieren. 
Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der 
gemeinschaftlichen Weinbaukartei6 
Die Gemeinschaft übernimmt 50% der tatsächlichen Kosten fur die Erstellung der 
Weinbaukartei sowie der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen 
im EDV-Bereich. 
Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ökartei 
in den Olivenöl erzeugenden Mtgliedstaaten7 
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Anlage der Ölkartei. 
B. Gemeinschaftsbeteiligung an den Verwalmngsausgaben fiir Kontrollmaßnahmen der 
1vBtg1'flkfrpfrn 
Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der 
Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL? 
Die Gemeinschaft unternimmt einen Teil der Entlohnung und der Kosten fur die Ausbildung 
von Bediensteten der Stellen in jedem Mitgliedstaat, die die vom EAGFL finanzierten und in 
der Verordnung genau festgelegten Maßnahmen überwachen. Die Beteiligung beträgt im 
Rahmen eines jährlich für jeden Mitgliedstaat festgesetzten Pauschalbetrags in den ersten drei 
Jahren 50% und im vierten und fünften Jahr 25%. 
5 ABl. Nr. L 24 vom-29.1.1994, Seite 6 
6 ABl. Nr. L 208 vom 31.7.1986, Seite 1 
7 ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1975, Seite 1 
8 ABl. Nr. .L 37 vom 9.2.1991, Seite 5 
6o 
Zur Entlohnung gehören die Bezüge der betreffenden Bediensteten abzüglich Steuem und 
Steuerabgaben sowie die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reisekosten. Die 
Beteiligung der Gemeinschaft an der Entlohnung der Bediensteten wird für jeden Mtgliedstaat 
pauschal festgesetzt. Die Entlohnung ist für die gesamte Gemeinschaft pauschal festgesetzt. 
Außerdem kann sich die Gemeinschaft in den ersten drei Jahren zu 50% und im vierten und 
fünften Jahr zu 25% an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für anerkannte 
Überwachungsgesellschaften und -laboratorien beteiligen, die mit der E)unMihrung von 
Kontrollen beauftragt werden. 
C Genieiitscliafefinanziening besonderer Dienststellen, die in den jXffitgljeMfflfrP fflir 
Überwachung von Agrarmaßnahmen geschaffen weiden 
Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für 
Olivenöl9 
Die Gemeinschaft übernimmt im Rahmen eines pauschal festgesetzten Betrags je Mitgliedstaat 
(z.B. 14 Mio. ECU für die in Italien geschaffene Dienststelle und 7 Mio. ECU für die 
Dienststelle in Griechenland) die tatsächlichen Ausgaben der Dienststellen, die bestimmte 
Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung 
wahrnehmen, in den ersten beiden Jahren zu 100% und im dritten Jahr zu 50%. 
Die Dienststelle muß wenigstens die in der. Verordnung festgesetzten Aufgaben wahrnehmen 
und erstellt ein jährliches T&igkeitsprogramm, das sie dem betreffenden Mtgliedstaat und der 
Kommission vorlegt, die dieses ändern kann. Vertreter der Kommission können die Arbeiten 
der Dienststelle jederzeit verfolgen. Der jährliche Betrag wird gewährt, nachdem die 
Kommisson festgestellt hat, daß die fragliche Dienststelle eingerichtet worden ist.und ihre 
Aufgaben durchgeführt hat. 
Die Dienststelle genießt völlige Verwaltungsautonomie. Sie wird mit allen Befugnissen 
ausgestattet, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind 
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der Durcriführung 
der Aufgaben gerecht werden. 
9 ABl. Nr. L 208 vom 3.8.1984, Seite 11 
6-1 
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Rohtabak10 
Die Verordnung sieht vor, daß jeder tabakerzeugende Mitgliedstaat eine besondere Stelle 
einrichtet, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Tabakregelung wahrnimmt Die tatsächlichen Ausgaben dieser Kontrollstelle werden zu 50% 
aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt, der Rest wird von dem betreffenden Mitgliedstaat 
finanziert 
D. Finfliflrfruiqg der Ausbildung vnn RMJPrefPtPn ^r ]Vf ^faftfoflfrfl 
Entscheidung des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-
Programm)11 
Die Kommission ülDernimmt die Reise- und Aufenthaltskosten für den Austausch von 
Zollbeamten zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen. Sie ü^^ernimmt außerdem die bei 
Seminaren anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten der teilnehmenden Beamten, wenn diese 
sich in einen anderen Mitgliedstaat als ihren Herkunftsmitgjiedstaat begeben müssen. 
10 ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, Seite 70 
11 ABl. Nr. L 187 vom 13.7.1991, Seite 41 
69L 
ANHANG4 
VERANSCHIAGIE AUSGABEN DER MTTGUEDSTAATEN FUR DEN ZETIRAUM 
1996-2000 
63 
ANHANG4 
Geplante Investitionen für den Zeitruam 1996-2000 
(ohne SateÜitenüberwachungssystem) 
(Schätzungen der Mitgliedstaaten in Mio. ECU) 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Wand 
Bähen 
Luxemburg 
Niedelande 
Österreich 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 
INSGESAMT 
Beteiligung 35% 
Beteiligung 50% 
Beteiligung 75% • 1996 
.37 
8.5 
4.16 
17.53 
10.55 
12.09 
22.91 
1.86 
2.0 
12.89 
0.26 
1.79 
4.75 
99.66 
34.88 
49.83 
74.75 1997 
.28 
.7 
1.56 
11.49 
10.87 
6.11 
20.39 
1.86 
2.0 
12.75 
0.34 
1.79 
4.67 
74.81 
26.18 
37.41 
56.11 1998 
.25 
.7 
34.43 
20.87 
10.55 
3.38 
11.01 
1,86 
2.0 
13.52 
0.26 
1.79 
5.87 
106.49 
37.27 
53.25 
79.87 1999 
.25 
.7 
.3.80 
12.72 
' 10.93 
6.59 
6.39 
1.86 
2.0 
11.65 
0.26 
1.79 
5.08 
64.02 
22.41 
32.01 
48.02 2000 
.25 
.7 
.- -72 
1.40 
10.55 
4.16 
1.86 
2.0 
2.27 
0.26 
1.79 
2.70 
28.66 
10.03 
14.33 
21.50 INSGE­
SAMT 
1.40 
11.30 
44.67 
64.01 
53.45 
32.33 
60.70 
9.30 
0.00 
10.00 
0.00 
53.08 
1.38 
8.95 
23.07 
373.64 
130,77 
186.82 
280.23 jährlich 
0.28 ; 
2.26 i 
8.93 [ 
12.80 
10.69 
'6.47 ! 
! 
12.14 
1.86 
0.00 
2.00 
0.00 
10.62 \ 
0.28 
1.79 
4.61 
74.73 
• 
26.15 
37.36 
56.05 
6 H 
ANHANG5 
INDIKATIVER FINANZPLAN FUR DEN ZETIRAUM 
1996-2000 
éK 
ANHANG5 
INDIKATIVER FINANZPLAN FÜR DEN ZETIRAUM 1996-2000 
(Schätzungen in Mo. ECU) 
Ausgabenposten 
1 .Investitionsgüter 
-klassisch 
-modern 
2: Irrforrnatiorisnetze 
-national 
- transnational 
3. Versuche und 
Pilotvorhaben 
4. Konzertierte Aktionen 
zwischien Mtgliedstaaten 
5. Ausbildung und 
Austausch 
-national 
-transnational 
INSGESAMT Höchst­
beteiligung 
35% 
50% 
35% 
50% 
100% 
50% 
50% 
100% für notwendig 
erachteter Betrag 
pro Jahr 
30 
IQ 
2 
2 
1 für notwendig 
erachteter Betrag 
- für 5 Jahre 
150 ' 
50 
10 
10 
5 
45 225 
CG 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 243 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-268-DE-C 
ISBN 92-77-89561-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg