[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 17.12.2009

KOM(2009) 677 endgültig

2009/0178 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005, in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China nach einer Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die derzeit geltenden Maßnahmen gehen zurück auf die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Im Hinblick auf die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung in der Volksrepublik China getroffen worden waren, leitete die Europäische Kommission („Kommission“) am 30. April 2009 eine Neuausführer-Überprüfung ein. Diese Überprüfung erfolgte auf Antrag eines ausführenden chinesischen Herstellers, Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, der Anscheinsbeweise dafür vorlegte, dass er weder vor noch während des Untersuchungszeitraums des ursprünglichen Antidumpingverfahrens Bügelbretter hergestellt hatte. Die Untersuchung ergab, dass Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd als neuer Ausführer die einschlägigen Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllte, so dass eine individuelle Dumpingspanne ermittelt wurde. Der für das Unternehmen geltende endgültige Antidumpingzoll sollte auf der Grundlage der ermittelten Dumpingspanne festgelegt werden. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Antidumpingzolls für Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd anzunehmen, die spätestens am 28. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union („EU“). Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die EU, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

2009/0178 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

(1) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates[2] eingeführt wurden. Mit derselben Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung in der Ukraine eingeführt.

B. ÜBERPRÜFUNG

1. Überprüfungsantrag

(2) Diese Neuausführer-Überprüfung erfolgte auf Antrag und anhand von Informationen des in der VR China ansässigen, ausführenden Unternehmens Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd („Antragsteller“ oder „Greenwood Houseware“). Der Antragsteller machte geltend, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Bügelbrettern unterliegen, geschäftlich verbunden sei. Er behauptete ferner, er habe erst nach Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums („ursprünglicher UZ“, d. h. vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) begonnen, Bügelbretter in die Gemeinschaft auszuführen.

2. Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung

(3) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem der Beratende Ausschuss angehört und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 356/2009[3] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 in Bezug auf den Antragsteller sowie eine entsprechende Untersuchung ein.

(4) Mit der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Überprüfung wurde der Antidumpingzoll in Höhe von 38,1 %, der per Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Bügelbretter eingeführt worden war, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

3. Betroffene Ware

(5) Die gegenwärtige Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Untersuchung, welche die Einführung der bestehenden Maßnahmen gegenüber Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der VR China bedingte, nämlich frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine , mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.

4. Betroffene Parteien

(6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller ferner das Formular für den Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung / individuelle Behandlung („MWB/IB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt.

(8) Die Kommission holte sämtliche Informationen ein, die sie für die Zwecke einer MWB/IB und für die Feststellung von Dumping für notwendig erachtete und überprüfte sie. Folgende Kontrollbesuche wurden durchgeführt:

a) Ausführende Hersteller in der VR China

Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, Volksrepublik China

b) Mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbundene Unternehmen

Brabantia S&S, Hongkong

Brabantia S&L Belgium NV, Overpelt, Belgien

Brabantia Belgium NV, Overpelt, Belgien

Brabantia International BV, Valkenswaard, Niederlande

Brabantia Branding BV, Valkenswaard, Niederlande

Brabantia Export, Valkenswaard, Niederlande

Brabantia S&L (UK) Ltd, Bristol, Vereinigtes Königreich

Brabantia UK Limited, Bristol, Vereinigtes Königreich

(9) Für den Fall, dass dem ausführenden Hersteller in der VR China keine MWB gewährt werden konnte, musste anhand von Daten eines Gemeinschaftsherstellers ein Normalwert ermittelt werden, zu diesem Zweck wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein Kontrollbesuch durchgeführt:

Vale Mill Ltd, Rochdale, Vereinigtes Königreich

5. Untersuchungszeitraum

(10) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ abgekürzt). Der Untersuchungszeitraum wurde auf 18 Monate festgelegt, um auch Informationen aus einer parallel stattfindenden Erstattungsuntersuchung, die für den Antragsteller relevant war, einbeziehen zu können.

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Anerkennung als „neuer Ausführer“

(11) Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen UZ nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, später jedoch mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begonnen hatte. Im ursprünglichen UZ führte die mit dem Antragsteller verbundene Handelsgesellschaft Bügelbretter aus, die sie von einem anderen chinesischen Hersteller erwarb. Diese reine Handelstätigkeit stellte jedoch keinen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung dar.

(12) Der Antragsteller konnte ferner belegen, dass er mit keinem der Hersteller oder Ausführer in der VR China verbunden war, die den geltenden Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung in der VR China unterliegen.

(13) Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als „neuer Ausführer“ im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist.

2. Marktwirtschaftsbehandlung

(14) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller ermittelt, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und beim Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

1. Geschäftsentscheidungen und Kosten werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss festgelegt, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;

2. die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;

3. es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;

4. es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen;

5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(15) Der Antragsteller beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen. Er reichte das ausgefüllte MWB-Antragsformular fristgerecht ein.

(16) Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben am Standort des betroffenen Unternehmens.

(17) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dem Antragsteller keine MWB zugestanden werden konnte, weil er das zweite und dritte Kriterium in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.

(18) In Bezug auf das zweite Kriterium wurde vor Ort festgestellt, dass sowohl in der Rechnungslegung als auch in der Rechungsprüfung gegen elementare Bestimmungen der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Accounting Standards, IAS), insbesondere der IAS 1, verstoßen wurde (Grundsatz der Periodenabgrenzung, Gegenbuchungen, keine ordnungsgemäße Darstellung der Geschäftsvorgänge, falsche steuerrechtliche Angaben zum Unternehmen), so dass die Glaubwürdigkeit der Bilanzen des Unternehmens in Zweifel gezogen werden muss. Es wurde mithin der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es das zweite Kriterium erfüllt.

(19) Im Hinblick auf das dritte Kriterium wurde vor Ort festgestellt, dass das Unternehmen von bestimmten Steuerregelungen profitiert, die aus dem früheren, nicht marktwirtschaftlichen System übernommen wurden. Insbesondere wurde im Verlauf des Kontrollbesuchs nachgewiesen, dass der Antragsteller während des Untersuchungszeitraums keine Körperschaftssteuer entrichtet hatte, da das Unternehmen damals noch von der ersten Phase einer besonderen Steuervergünstigung profitierte („die ersten zwei Jahre steuerfrei, drei Jahre die Hälfte“), nach der ausländische Unternehmen in den ersten beiden Jahren, in denen sie Gewinn erzielen, von der Körperschaftssteuer befreit sind und in den darauffolgenden drei Jahren nur die Hälfte des Regelsteuersatzes (derzeit 25 %) entrichten müssen, was im vorliegenden Fall bedeutet, dass das Unternehmen bis zum Jahr 2012 der um 50 % verringerten Körperschaftssteuer unterliegt. Darüber hinaus war das Unternehmen auch von einem Bündel anderer Steuern befreit, beispielsweise der Stadterhaltungssteuer, der Dammschutzgebühr sowie von den Zöllen und der Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Betriebsausrüstung. Ferner förderte die Untersuchung erhebliche Verzerrungen in Bezug auf die Bodennutzungsrechte des Antragstellers zutage, die nicht mit marktwirtschaftlichen Verhältnissen in Einklang stehen. Aus den vorgenannten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es das dritte Kriterium erfüllt.

(20) Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stimmte den vorstehenden Feststellungen zu, machte jedoch geltend, dass die Kommission auch die Auswirkungen verfälschter Stahlpreise auf den chinesischen Markt hätte berücksichtigen müssen. Der Antragsteller brachte in Bezug auf das zweite Kriterium vor, er halte die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze ein, und übermittelte in Bezug auf das dritte Kriterium Anmerkungen und Erläuterungen zu seiner Besteuerung und zur Frage der Bodennutzungsrechte.

(21) Im Hinblick auf die Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stellt die Kommission fest, dass die Frage verfälschter Stahlpreise auf dem chinesischen Markt deshalb nicht untersucht wurde, weil in Bezug auf die MWB andere eindeutige Mängel festgestellt wurden. Daher wird zu dieser Frage keine Schlussfolgerung gezogen.

(22) Die Einwände des Antragstellers wurden von der Kommission sorgfältig geprüft. Mit seinen Ausführungen bezüglich des zweiten Kriteriums konnte er die faktischen Diskrepanzen in der Rechnungslegung nicht entkräften, und seine Ausführungen zu den anzuwendenden IAS-Vorgaben erwiesen sich als nicht stichhaltig. Die Erläuterungen und Informationen des Antragstellers in Bezug auf das dritte Kriterium, insbesondere die Dammschutzsteuer sowie die Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer, wurden von der Kommission akzeptiert. Hingegen konnte der Antragsteller die eindeutigen Mängel in Bezug auf das dritte Kriterium, d. h. die Gewährung von Bodennutzungsrechten aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit, der entgeltfreie Bau von Gemeinbedarfeinrichtungen und schwankungsfreie Bodennutzungsgebühren, mit seinen Ausführungen und Informationen nicht entkräften. Angesichts der verbleibenden eindeutigen Mängel in Bezug auf das dritte Kriterium wird dieses nach wie vor nicht erfüllt.

(23) Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und dass ihm daher keine MWB gewährt werden konnte.

3. Individuelle Behandlung

(24) Für Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung fallen, wird nach Artikel 9 Absatz 5 derselben gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des letztgenannten Artikels erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann.

(25) Greenwood Houseware hatte für den Fall, dass ihm keine MWB gewährt würde, eine IB beantragt.

(26) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass dem Unternehmen eine IB gewährt werden konnte.

4. Normalwert

4.1. Vergleichsland

(27) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft und sofern keine MWB gewährt werden konnte der Normalwert für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt werden.

(28) In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Türkei als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. Die Türkei war bereits bei der ursprünglichen Untersuchung als Vergleichsland herangezogen worden.

(29) Zur Auswahl der Türkei als Vergleichsland zwecks Ermittlung des Normalwerts gingen keine Stellungnahmen ein.

(30) Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus der Türkei. Drei Unternehmen in der Türkei wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebögen. Keines dieser Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit oder übermittelte relevante Informationen. Die Kommission trat ein zweites Mal, diesmal an alle bekannten Hersteller in der Türkei heran, erhielt jedoch keine Antwort. Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Antragsteller über diese Sachlage und bat um geeignete Stellungnahmen zur Auswahl eines Drittlandes mit Marktwirtschaft. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(31) Aus diesen Gründen hielt es die Kommission nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für angebracht, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Mitarbeit aufzufordern, damit die Kommission auf für die Ermittlung des Normalwerts erforderliche Informationen zurückgreifen konnte.

(32) Die Kommission übermittelte den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Anschreiben und Fragebögen, um den Normalwert zu ermitteln, und forderte Greenwood Houseware zu einer Stellungnahme dazu auf.

(33) Greenwood Houseware äußerte sich nicht zur Heranziehung von Informationen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Ermittlung des Normalwerts.

(34) Ein europäischer Hersteller übermittelte fristgerecht alle zur Bestimmung des Normalwerts erforderlichen Informationen und erklärte sich bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Aus diesem Grund wurde beschlossen, den Normalwert auf dieser Grundlage zu ermitteln.

4.2. Ermittlung des Normalwerts

(35) Im Anschluss an die Entscheidung, Daten aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft heranzuziehen, ermittelte die Kommission den Normalwert anhand der Informationen des mitarbeitenden Gemeinschaftsherstellers Vale Mill Ltd, die vor Ort überprüft wurden.

(36) Die Inlandsverkäufe des Gemeinschaftsherstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die von dem ausführenden Hersteller in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware.

(37) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die VR China auf der Grundlage überprüfter Angaben des einzigen mitwirkenden Gemeinschaftsherstellers ermittelt, d. h. auf der Grundlage der im normalen Geschäftsverkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt für vergleichbare Warentypen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise oder, sofern keine Inlandsverkäufe vergleichbarer Warentypen im normalen Geschäftsverkehr getätigt wurden, durch rechnerische Ermittlung, d. h. anhand der Herstellungskosten des Gemeinschaftsherstellers für Bügelbretter zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer Gewinnspanne. Dabei wurde die gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt wie bei der ursprünglichen Untersuchung.

5. Ausfuhrpreis

(38) Der Antragsteller wickelte seine gesamte Ausfuhr in die Gemeinschaft über mit ihm geschäftlich verbundene Handels- und Vermittlungsgesellschaften ab, diese waren zum Teil außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen (ein Unternehmen in Hongkong) und zum Teil innerhalb der Gemeinschaft (25 Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten).

(39) Da sämtliche Ausfuhren in die Gemeinschaft durch mit dem Antragsteller verbundene Handelsgesellschaften erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterkauft wurden.

(40) Greenwood Houseware verfügte über eine große Zahl geschäftlich verbundener Unternehmen für den Absatz an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft. Die betroffene Ware wurde von einem mit dem Antragsteller geschäftlich verbundenen Unternehmen erstmals in den freien Warenverkehr der Gemeinschaft eingebracht und anschließend an verbundene Unternehmen weiterverkauft, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten für den Antragsteller Vertriebs- und andere Aufgaben übernahmen. Der Antragsteller beantragte, die Berechnung des Dumpings auf die Geschäfte der drei wichtigsten verbundenen Unternehmen zu beschränken, die seine Waren in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Belgien vertrieben und auf die ein großer Teil seines Absatzes in der EU entfiel. In Anbetracht der hohen Gesamtzahl von Vertriebsunternehmen und der zeitlich begrenzten Untersuchungsdauer hielt es die Kommission für angemessen, sich bei der Berechnung des Dumpings auf die vorstehend genannten wichtigsten Märkte des Antragstellers in der EU zu beschränken. Die Kommission überprüfte die Gesamtausfuhr der Waren aus der VR China über Hongkong bis zu ihrem Eintritt in den freien Verkehr in der EU und ihrem Weiterverkauf an verschiedene Handelsunternehmen. Erst von dieser Stufe an beschränkte die Kommission die Berechnung des Dumpings auf die drei vorstehend genannten Hauptmärkte.

(41) Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Belgien verkauft wurde. Für die Kosten, die bei den einführenden Unternehmen im UZ anfielen, darunter Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, musste ein angemessener Betrag abgezogen werden. Die Höhe dieser Kosten wurde vor Ort bei den betreffenden Unternehmen kontrolliert.

(42) Auch die Gewinnspannen für die Tätigkeit des Antragstellers hinsichtlich der betroffenen Ware im UZ musste in Abzug gebracht werden. Für die Ermittlung der Gewinnspanne konnte nicht der tatsächliche Gewinn der verbundenen Händler zugrunde gelegt werden, da die Verrechnungspreise aufgrund der Beziehungen zwischen dem ausführenden Hersteller und den mit ihm verbundenen Händlern nicht verlässlich waren. Ferner erklärte das Unternehmen während der Kontrolle vor Ort, dass es diese Gewinnspannen in der Regel nicht in der für die Untersuchung erforderlichen Weise berechne. Aus diesem Grund schlug der Antragsteller der Kommmission vor, die bereits in der früheren Untersuchung zugrunde gelegte normale Gewinnspanne zu verwenden. Da, wie im Vorstehenden erläutert, keine anderen Angaben verfügbar waren, verwendete die Kommission die für die ursprüngliche Untersuchung festgelegte Spanne.

6. Vergleich

(43) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für Greenwood Houseware je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden.

(44) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe durchgeführt.

(45) Im Interesse eines gerechten Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Soweit erforderlich und gerechtfertigt wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den indirekten Steuern, Transport- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantie- und Gewährleistungskosten und Provisionen gewährt.

7. Dumpingspanne

(46) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, beträgt 22,7 %.

D. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(47) Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 356/2009 der Kommission zollamtlich erfasst wurden.

E. UNTERRICHTUNG

(48) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage ein geänderter endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern aus der Herstellung des Antragstellers eingeführt und rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden soll.

(49) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen wurden geprüft und berücksichtigt, bedingten jedoch keine Änderung der Schlussfolgerungen.

(50) Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates wird Folgendes eingefügt:

Land | Hersteller | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode |

Volksrepublik China | Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd | 22,7 | A953 |

2. Der hiermit eingeführte Zoll wird rückwirkend auf die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 356/2009 zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware erhoben. Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware aus der Herstellung von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd mit Ursprung in China einzustellen.

3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] Abl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

[3] ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 6.