ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

An den Beschlüssen zur Abwicklung eines Unternehmens sind die Europäische Zentralbank (EZB), der Ausschuss, die Kommission und unter Umständen der Rat beteiligt. Das Verfahren und die Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte sind in Kasten 1 erläutert. Kasten 1 — Das Abwicklungsverfahren a) Die EZB teilt dem Ausschuss mit, dass eine Bank von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Der Ausschuss kann eine solche Bewertung auch vornehmen, jedoch nur nach Unterrichtung der EZB über seine Absicht und nur dann, wenn die EZB die Bewertung nicht innerhalb von drei Kalendertagen vornimmt. b) Sind die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben, so nimmt der Ausschuss ein Abwicklungskonzept an. Darin werden die anzuwendenden Abwicklungsinstrumente und die Inanspruchnahme des Abwicklungsfonds im Einzelnen festgelegt. Das Konzept tritt in Kraft, sofern Rat oder Kommission nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Übermittlung des Konzepts durch den Ausschuss Einwände dagegen erheben. c) Während dieser Frist kann die Kommission entweder das Konzept billigen oder bestimmte Aspekte des Abwicklungskonzepts, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, ablehnen. Sie kann auch innerhalb von 12 Stunden nach der Übermittlung des Konzepts durch den Ausschuss vorschlagen, dass der Rat mit einfacher Mehrheit das Konzept mit der Begründung ablehnt, dass das Kriterium des öffentlichen Interesses nicht erfüllt ist oder dass er eine erhebliche Änderung des Betrags des Abwicklungsfonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses vorgesehen ist, billigt oder Einwände dagegen erhebt. d) Der Rat muss innerhalb von 24 Stunden nach der Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss einen Beschluss zum Kommissionsvorschlag fassen. Falls der Rat Einwände dagegen erhebt, ein Institut abzuwickeln, weil das Kriterium des öffentlichen Interesses nicht erfüllt ist, wird das jeweilige Institut nach dem anwendbaren nationalen Recht liquidiert.
22.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 8 713 504 Euro, was 55,75 % der endgültigen Mittel und 57,13 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 52,80 % bzw. 53,81 % im Haushaltsjahr 2016). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2018 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 6 537 285 Euro, was 41,83 % der endgültigen Mittel bzw. 42,87 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 45,32 % bzw. 46,19 % im Haushaltsjahr 2016).
Wie in Ziffer 8 dargelegt, waren in der Strukturfondsverordnung selbst nur wenige Ziele für die Halbzeitbewertung vorgegeben. In einem Arbeitspapier der Kommission (Arbeitspapier Nr. 8: Die Halbzeitbewertung der Strukturfondsinterventionen, 5. Dezember2000) wurden den Mitgliedstaaten ausführlichere Leitlinien und ehrgeizigere Ziele für die Halbzeitbewertung an die Hand gegeben. Im Mittelpunkt der Bewertung sollte die Frage stehen, wie sich die Intervention in der Praxis bewährt hat, was an der weiterhin gegebenen Relevanz sowie der Wirksamkeit und Effizienz ihrer Durchführung abgelesen werden sollte. Das Arbeitspapier enthält die Bewertungsfragen sowie Angaben zum Inhalt eines Bewertungsberichts (siehe Kasten 3).

Kasten 3Rolle der Halbzeitbewertung gemäß dem Arbeitspapier Nr. 8 — Beurteilen, ob die Interventionsform insgesamt weiterhin geeignet ist, die Probleme in der betreffenden Region oder dem Sektor zu beseitigen. — Prüfen, ob die Schwerpunkte, Prioritäten und Ziele kohärent und weiterhin relevant sind, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele gemacht wurden und inwieweit diese Ziele tatsächlich verwirklicht werden können. — Die Quantifizierung der Ziele insbesondere daraufhin beurteilen, in welchem Ausmaß sie die Begleitung und Bewertung erleichtert haben. — Beurteilen, in welchem Umfang horizontale Prioritäten — insbesondere Chancengleichheit und Umweltschutz — in die Fördermaßnahmen integriert wurden. — Die Eignung der Durchführungs- und Begleitmodalitäten prüfen. — Die Ergebnisse anhand der für die leistungsgebundene Reserve festgelegten Indikatoren messen. Quelle: Arbeitspapier Nr. 8 der Kommission, Seiten 4 und 5.
VIII.

Die Prüfung des Hofes diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (Aktiva in Höhe von 572,5 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 198,5 Millionen Euro) als auch in der konsolidierten Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 (Aktiva in Höhe von 382,7 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 187,3 Millionen Euro). Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen innerhalb dieser Generaldirektion sind die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar.
VI —

Nach Beurteilung des Hofes stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten und zehnten EEF für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2013, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.
VII. Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen am bedeutsamsten für unsere Prüfung des Abschlusses des aktuellen Zeitraums waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit der Prüfung des Abschlusses als Ganzem und bei der Bildung des Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt, der Hof gibt jedoch kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab Antizipative Passiva VIII. Wir haben die in den Jahresrechnungen ausgewiesenen antizipativen Passiva (siehe Erläuterung 2.8), die weitgehend auf Schätzungen beruhen, überprüft. Ende des Jahres 2018 beliefen sich die von Begünstigten getätigten, aber noch nicht gemeldeten förderfähigen Ausgaben nach Schätzungen der Kommission auf 5 133 Millionen Euro (Jahresende 2017: 4 653 Millionen Euro) IX. Wir haben die Berechnung dieser Schätzungen untersucht und eine Stichprobe von 30 Einzelverträgen überprüft, um dem Risiko einer falschen Darstellung der Rechnungsabgrenzung zu begegnen. Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeit sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in den endgültigen Jahresrechnungen ausgewiesenen antizipativen Passiva angemessen waren Mögliche Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die EEF-Jahresrechnungen 2018 X. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Am 19. März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens, in dem die in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erzielten Fortschritte dargelegt wurden. Gemäß diesem Entwurf des Austrittsabkommens bleibt das Vereinigte Königreich Vertragspartei des EEF bis zum Abschluss des elften EEF und aller nicht abgeschlossenen vorangegangen EEF und übernimmt im Rahmen des Internen Abkommens, mit dem der elfte EEF eingesetzt wurde, die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten, zudem übernimmt es seine Verpflichtungen aus früheren EEF bis zu deren Abschluss XI. In dem Entwurf des Austrittsabkommens ist zudem festgelegt, dass in Fällen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF oder vorangehender EEF nicht gebunden oder freigegeben wurden, der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet wird. Dasselbe gilt für den Anteil des Vereinigten Königreichs an Mitteln, die im Rahmen des elften EEF nach dem 31. Dezember 2020 nicht gebunden oder freigegeben wurden. Die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind nach wie vor im Gange, sodass der endgültige Wortlaut des Abkommens noch nicht bestätigt wurde XII. Auf dieser Grundlage gibt es keine finanziellen Auswirkungen, über die in den EEF-Jahresrechnungen 2018 berichtet werden müsste. Wir gelangen zu dem Schluss, dass die EEF-Jahresrechnungen zum 31. Dezember 2018 den Austrittsprozess bis zu diesem Zeitpunkt korrekt widerspiegeln
Stellungnahme des EZB-Rates

vom 1. April 2004

zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(CON/2004/11)

(2004/C 87/11)

1. Mit Schreiben vom 30. März 2004 ersuchte der Rat der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates 2004/296/EG vom 30. März 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(1).

2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Herrn José Manuel González-Páramo als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2004 zu ernennen.

3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist.

4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung des vorgeschlagenen Kandidaten zum Mitglied des Direktoriums der EZB.

5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags und Artikel 11.2 sowie Artikel 43.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. April 2004.

Im Auftrag des EZB-Rates

Der Präsident der EZB

Jean-Claude Trichet

(1) ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 65.
3.4

In Bezug auf Fälle, in denen ein vorgeschlagener Erwerber die zuständige Behörde über das Ziel in Kenntnis setzt, aber unvollständige Dokumente oder Informationen (33) liefert, ist die EZB der Ansicht, dass dies nicht automatisch zu einer Eingangsbestätigung der zuständigen Behörde (34) und zum unmittelbaren Beginn des Beurteilungszeitraums (35) führen sollte. Tatsächlich ist dies der von der Kommission angenommene Ansatz im Rahmen von europäischen Fusionskontrollvorschriften (36) über die Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen. Die Bestimmungen zur Durchführung der FKVO (37) sehen vor, dass die Anmeldung „am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam“ (38) wird. Sind die Angaben in einem wesentlichen Punkt jedoch unvollständig, so teilt die Kommission dies den Anmeldern umgehend schriftlich mit. In diesem Fall wird die Anmeldung „am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der Kommission“ (39) wirksam. Die Kommission bestätigt unverzüglich schriftlich den Eingang: a) der Anmeldung; und b) einer Antwort der Anmelder an die Kommission in Fällen, in denen die Angaben unvollständig waren (40). In diesem Zusammenhang würde die EZB vorschlagen, dass der Beurteilungszeitraum erst formal beginnt, wenn die erforderlichen Angaben vollständig sind, und dass unrichtige oder irreführende Angaben oder Unterlagen als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen werden sollten (41).
2.2.

Für Mitgliedstaaten, deren gegenwärtige Praxis erheblich von den in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags beschriebenen Mindeststandards abweicht, können die Auswirkungen auf die von dem Verordnungsvorschlag umfassten Teilindizes wesentlich sein. Dies wird zu einem statistischen Bruch in den Indizes führen, die eine Verzerrung der Zwölfmonatsraten des Gesamt-HVPI zur Folge haben könnten. Die EZB erkennt an, dass es für die Mitgliedstaaten vielleicht nicht möglich ist, alle bisher veröffentlichten HVPIs zu überarbeiten. Die EZB misst jedoch der Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der HVPI-Zahlen im Jahr nach der Durchführung des Verordnungsvorschlags besondere Bedeutung bei. Die EZB würde daher begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen HVPIs für den Zeitraum von zumindest einem Jahr vor der Durchführung des Verordnungsvorschlags überarbeiten würden.
Die vorgeschlagene Änderung ist erforderlich, um die Tatsache widerzuspiegeln, dass der Rechtsakt der Union gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags verabschiedet wird, die die Pflicht zur Anhörung der EZB zu allen Vorschlägen und Entwürfen für Rechtsakte der Union, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, vorsehen.

„(3) Am 13. April 2011 hat der Rat die Kommission ermächtigt, unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank und mit ihrer Zustimmung in den Bereichen ihrer Zuständigkeit eine Währungsvereinbarung mit der Französischen Republik zugunsten der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy auszuhandeln. Diese Vereinbarung wurde am 30. Mai 2011 paraphiert.“
„(6) Sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Marktteilnehmer würden von erhöhter Transparenz in Bezug auf signifikante Netto-Short-Positionen in spezifischen Finanzinstrumenten profitieren. Für Aktien, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind, sollte ein Zweistufenmodell eingeführt werden, das in geeigneter Weise bei signifikanten Netto-Short-Positionen in Aktien ein höheres Maß an Transparenz bietet. Wird in Verbindung mit einer bestimmten Position eine niedriger angesetzte Meldeschwelle erreicht, so sollte die Regulierungsbehörde in Form einer privaten Meldung unterrichtet werden, damit die Behörde einschlägige Positionen überwachen und bei Bedarf prüfen kann, ob Leerverkäufe systemische Risiken verursachen oder marktmissbräuchlich eingesetzt werden könnten; wird eine höher angesetzte Offenlegungsschwelle erreicht, ist dies dem Markt in einer öffentlichen Meldung mitzuteilen, damit die anderen Marktteilnehmer nützliche Informationen über einzelne signifikante Leerverkaufspositionen in Aktien erhalten.“

„(6) Sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Marktteilnehmer würden von erhöhter Transparenz in Bezug auf signifikante Netto-Short-Positionen in spezifischen Finanzinstrumenten profitieren. Für Aktien, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind, sollte ein Zweistufenmodell eingeführt werden, das in geeigneter Weise bei signifikanten Netto-Short-Positionen in Aktien ein höheres Maß an Transparenz bietet. Wird in Verbindung mit einer bestimmten Position eine niedriger angesetzte Meldeschwelle erreicht, so sollte die Regulierungsbehörde in Form einer privaten Meldung unterrichtet werden, damit die Behörde einschlägige Positionen überwachen und bei Bedarf prüfen kann, ob Leerverkäufe systemische Risiken verursachen oder marktmissbräuchlich eingesetzt werden könnten; wird eine höher angesetzte Offenlegungsschwelle erreicht, ist dies dem Markt in einer öffentlichen Meldung unter Verwendung eines amtlich bestellten Systems mitzuteilen, damit die anderen Marktteilnehmer nützliche Informationen über einzelne signifikante Leerverkaufspositionen in Aktien erhalten.“
„Artikel 25

1. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission das Unionsrecht in dem Bereich der Finanzdienstleistungen zur Bewertung der Vorteile der: i) Einführung von standardisierten Basisinformationsblättern im Einklang mit den durch diese Verordnung eingeführten Bestimmungen in Bezug auf die von dieser Verordnung nicht erfassten Gattungen von Finanzinstrumenten, insbesondere in Bezug auf die durch die Richtlinie 2003/71/EG und die Richtlinie 2009/138/EG erfassten Produkte; ii) Einführung von harmonisierten Anforderungen an das Marktverhalten in Bezug auf den Verkauf von Finanzprodukten; und iii) Erteilung von Interventionsbefugnissen zugunsten der Europäischen Aufsichtsbehörden und der zuständigen nationalen Behörden in Bezug auf bestimmte Kategorien von Finanzprodukten, unter anderem durch Produktverbote, die im Interesse des Anlegerschutzes und der Finanzstabilität eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dieser Hinsicht durch die Verordnung (EU) Nr. xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates vom [Datum] über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2) eingeführten Befugnisse.

1 2. Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens vier Jahre nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Markt für Kleinanlegerprodukte. In Bezug auf OGAW im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG wird bei der Überprüfung bewertet, ob die Übergangsregelungen des Artikels 24 der vorliegenden Verordnung verlängert werden sollten oder ob nach Feststellung eventuell erforderlicher Anpassungen die Vorschriften über die wesentlichen Informationen für den Anleger in der Richtlinie 2009/65/EG durch das Basisinformationsblatt dieser Verordnung ersetzt oder als gleichwertig betrachtet werden könnten. Bei der Überprüfung wird auch eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf sonstige Finanzprodukte in Betracht gezogen.

2 3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt.
2.3

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und c) und Artikel 10 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags den Einsatz von Instrumenten zur Erkennung von Fälschungen erwähnen und Finanzhilfen zum Erwerb von Ausrüstungen vorsehen. Die EZB stimmt dem Vorschlag zu, Finanzhilfen für den Erwerb von allgemeiner Laborausrüstung zu gewähren wie etwa Mikroskopen, Infrarotlesegeräten, Tastzirkel, Densitometer, Mikrometer, Leitfähigkeits- und Magnetismus-Ablesegeräte, die den Ermittlungsprozess unterstützen und die nicht speziell als Ausrüstung zur Erkennung von Fälschungen entwickelt oder vertrieben werden. Nach Ansicht der EZB können allein die Maschinen und Geräte als zuverlässig für die Erkennung von Geldfälschungen gelten, die auf der Webseite der EZB mit der Bestätigung aufgelistet sind, dass sie in Tests mit einer Charge aktueller Fälschungstypen und echter Banknoten mit einer Reihe von Abnutzungs- und Gebrauchsspuren zufriedenstellende Leistungen erbracht haben. Derartige Maschinen und Geräte sind jedoch auf die professionellen Bargeldakteure ausgerichtet und liegen im allgemeinen jenseits des Aufgabenbereichs der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) des Verordnungsvorschlags als Zielgruppe definierten, auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierten Behörden (4). Daher ist die EZB der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, in Erwägung zu ziehen, den Erwerb von Falschgelddetektoren mit Mitteln des Programms „Pericles 2020“ zu finanzieren oder Falschgelddetektoren durch auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden zu verwenden.
Die EZB merkt an, dass die nationalen Zentralbanken (NZBen) im Eurosystem und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) bei der Vertretung ihrer jeweiligen Länder im IWF im Rahmen einer länderbezogenen Mitgliedschaftsstruktur des IWF eine wichtige Rolle spielen. Gemäß Artikel V Abschnitt 1 des IWF-Übereinkommens (4) benennt jeder Mitgliedstaat die Stellen, über die er seine Geschäfte mit dem IWF abwickelt. In den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die NZBen als solche Stellen bestimmt (5). Darüber hinaus spielen die NZBen eine wichtige Rolle bei der Vertretung ihrer Mitgliedstaaten in den Entscheidungsgremien des IWF. In den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (6) fungiert der Präsident der NZB als Gouverneur seines Landes im Gouverneursrat des IWF, während er oder sie in anderen Mitgliedstaaten als Stellvertretender Gouverneur im Gouverneursrat des IWF fungiert. Gleichermaßen fungiert der Präsident einer NZB in einigen Fällen als stellvertretendes Mitglied des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (International Monetary and Financial Committee — IMFC). Darüber hinaus sind viele NZBen stark am Auswahlverfahren der (stellvertretenden) Exekutivdirektoren ihrer Länder im IWF beteiligt; in einigen Fällen nehmen die NZBen die Auswahl vor.

Gemäß dem IWF-Übereinkommen (7) bestimmt jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Zentralbank als Hinterlegungsstelle für alle Fondsbestände in seiner Währung. Darüber hinaus halten und verwalten die NZBen des Eurosystems Sonderziehungsrechte (SZR), die ihrem jeweiligen Land aufgrund ihrer Teilnahme an der SZR-Abteilung des IWF (8) zugeordnet sind; sie können zudem an freiwilligen SZR-Handelstransaktionen teilnehmen. Ferner nehmen die NZBen des Eurosystems am Finanztransaktionsplan des IWF teil, zahlen verbindliche Subskriptionsquoten für die Mitgliedschaft ihres Landes im IWF ein und gewähren dem IWF — gegebenenfalls und soweit erforderlich — bilaterale Kreditlinien auf freiwilliger Basis sowie im Zusammenhang mit den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und den Neuen Kreditvereinbarungen des IWF.
C 271/3

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. Juli 2022

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Kroatien und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Kroatien

(CON/2022/24)

(2022/C 271/03)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. Juni 2022 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Kroatien (1) ersucht. Am 1. Juli 2022 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Kroatien (2) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

1. Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Kroatiens im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Kroatien gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 AEUV festgelegten Verfahren.

2. Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Juli 2022. Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE

(1) COM(2022) 281 final.

(2) COM(2022) 319 final.