Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Mehrwertsteuerrichtlinie einzuhalten, die sie daran hindert, für elektronische Veröffentlichungen den derzeit für Druckveröffentlichungen geltenden Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Das Problem kann nur durch eine Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zur Änderung der Richtlinie gelöst werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13 vom 5. März 2015 bestätigt, in denen er eindeutig befunden hat, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der derzeitigen Mehrwertsteuerrichtlinie keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books anwenden dürfen.

Die Mehrwertsteuerrichtlinie hindert die Mitgliedstaaten daran, auf elektronische Veröffentlichungen dieselben Mehrwertsteuersätze anzuwenden wie auf Veröffentlichungen auf physischen Trägern, was dazu führt, dass elektronische Veröffentlichungen in den meisten Mitgliedstaaten mehrwertsteuerlich schlechter behandelt werden. In Bezug auf das Format gibt es zwar Unterschiede zwischen Druckveröffentlichungen und elektronischen Veröffentlichungen; der Inhalt für die Verbraucher ist jedoch derselbe.

Der Vorschlag wird als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen, d. h. er geht nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge, insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Die Festlegung und Beschränkung von Mehrwertsteuersätzen für elektronische Veröffentlichungen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Initiative zwingt die Mitgliedstaaten nicht, derzeit geltende Mehrwertsteuersätze zu ändern, sondern entbindet sie lediglich von jeglichen Beschränkungen bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen für Veröffentlichungen.

•Wahl des Instruments

Zur Änderung der derzeitigen Richtlinie ist eine Richtlinie erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Vom 25. Juli bis zum 19. September 2016 fand eine achtwöchige öffentliche Konsultation statt, mit der zwei wesentliche Ziele verfolgt wurden. Zunächst sollte die Meinung möglichst vieler Interessenträger zur Zusage der Kommission dafür eingeholt werden, den Mitgliedstaaten die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen zu ermöglichen, und an zweiter Stelle sollten die Mitgliedstaaten Gelegenheit erhalten, ihre Meinung zu den geeignetsten Definitionen von elektronischen Veröffentlichungen darzulegen, für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten sollte. Bei der Kommission gingen 858 Beiträge von Lesern (50 %), Unternehmen (16 %), Organisationen (14 %), Autoren (12 %) sowie Behörden, Forschern und Büchereien (8 %) über das EU-Erhebungstool sowie vier weitere Beiträge per E-Mail ein. Der Tenor der Antworten der Teilnehmer unterschied sich nicht wesentlich, auch nicht je nach dem Mitgliedstaat, aus denen die Teilnehmer kamen. Die überwiegende Mehrheit von 94 % der Teilnehmer sprach sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books anwenden dürfen sollten, 88 % der Teilnehmer waren dafür, dass dies auch für elektronische Zeitungen und Zeitschriften gelten sollte. Viele Teilnehmer (45 %) unterstützten die Beibehaltung von stark ermäßigten (unter 5 %) und Nullsteuersätzen für Druckveröffentlichungen, und 90 % dieser Teilnehmergruppe sprachen sich dafür aus, dass alle Mitgliedstaaten solche stark ermäßigten oder Nullsteuersätze sowohl auf Druckveröffentlichungen als auch auf elektronische Veröffentlichungen anwenden dürfen sollten. Bei der Frage, wie sich die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen auswirken würden, waren die Meinungen geteilt: Ungefähr die Hälfte der Teilnehmer erwartete die vollständige, die andere Hälfte nur eine teilweise Weitergabe der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an die Verbraucher. Im letzteren Fall würden die Gewinnspannen der Herausgeber steigen, und nach Ansicht der Mehrheit der Teilnehmer würden die Verlage bei Büchern in neue Inhalte investieren; bei Zeitungen und Zeitschriften würden die Verlage ebenfalls in neue Inhalte investieren, wären aber auch weniger abhängig von Werbeeinnahmen. Die Konsultation bestätigte außerdem, dass die Definition von Veröffentlichungen im Unionsrecht weit gefasst und solide genug sein sollte, um künftige technologische Entwicklungen zu berücksichtigen. Ein Anteil von 59 % der Teilnehmer sah keine Notwendigkeit, die Begriffe Buch, Zeitung und Zeitschrift auf EU-Ebene einheitlich festzulegen.

•Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurde vom Ausschuss für Regulierungskontrolle geprüft. Nach einer negativen Stellungnahme und Überarbeitung der ursprünglichen Folgenabschätzung gab der Ausschuss am 11. November 2016 schließlich eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten ab. Die endgültige Folgenabschätzung berücksichtigt alle Empfehlungen des Ausschusses; Anhang I der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Folgenabschätzung enthält einen detaillierten Überblick darüber, wie die Empfehlungen berücksichtigt wurden. In der Folgenabschätzung werden das Basisszenario, zwei politische Optionen und deren Auswirkungen analysiert. Option 1 würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Veröffentlichungen – auf jeglichem physischen Träger oder in elektronischer Form –anzuwenden. Zusätzlich zu Option 1 könnten die Mitgliedstaaten bei Option 2 auch stärker ermäßigte Mehrwertsteuersätze unterhalb des derzeitigen Mindestsatzes von 5 % anwenden oder Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von Veröffentlichungen auf jeglichem physischen Träger oder in elektronischer Form gewähren. Beide Optionen werden dem Basisszenario (keine Änderung der derzeitigen Vorschriften) vorgezogen, weil sie dem Ziel dieser gezielten Initiative entsprechen. Option 1 würde 19 Mitgliedstaaten ermöglichen, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die derzeitigen Mehrwertsteuersätze für Druckveröffentlichungen anzupassen; Option 2 würde allen 28 Mitgliedstaaten erlauben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die derzeitigen Mehrwertsteuersätze für Druckveröffentlichungen anzupassen. Option 2 weist den zusätzlichen Vorteil auf, vollständig mit dem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer in Einklang zu stehen, nämlich dass Ausnahmen (stark ermäßigte und Nullsteuersätze), die nur in wenigen Mitgliedstaaten existieren, in einem endgültigen Mehrwertsteuersystem allen Mitgliedstaaten gewährt werden sollten. Aus diesem Grund wurde Option 2 für diesen Vorschlag ausgewählt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Option zu einem Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten von höchstens 4,7 Mrd. EUR jährlich bis 2021 führen könnte, wenn alle Mitgliedstaaten beschließen würden, die derzeit für Druckveröffentlichungen geltenden Mehrwertsteuersätze auch für elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Der Vorschlag wird den Verwaltungsaufwand und die Erhebungskosten für die Mitgliedstaaten nicht verringern. Beim Übergang vom einfacheren System der Normalsätze auf elektronische Veröffentlichungen zu einem System mit vielfältigeren Sätzen könnte es zu höheren Verwaltungskosten kommen. Auf der anderen Seite könnte die Besteuerung von Umsätzen, die eine gebündelte Lieferung von Druckveröffentlichungen und elektronischen Veröffentlichungen umfassen, vereinfacht werden.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da die in den Mitgliedstaaten angewandten Mehrwertsteuersätze keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittelberechnungen haben.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuerrichtlinie muss kontrolliert werden. Darüber hinaus findet auf EU-Ebene eine fortlaufende Überprüfung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Steuersätze gemäß Artikel 100 der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie eine Erhebung über die in allen Mitgliedstaaten angewandten Mehrwertsteuersätze an, die die Kommission in der Unterlage „Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ veröffentlicht.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)