BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit Schreiben, das am 1. April 2015 bei der Kommission registriert wurde, hat die Republik Litauen (im Folgenden „Litauen“) die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung weiter anzuwenden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Die Regierung Litauens ersucht darum, die Geltung des derzeitigen Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) für die Lieferung von Holz und für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, zu verlängern.

In Bezug auf die Lieferung von Holz kamen in Litauen zahlreiche Wirtschaftsbeteiligte ihren Verpflichtungen nicht nach. Bei den Unternehmen dieser Branche handelt es sich häufig um kleine Wiederverkäufer und Zwischenhändler, die in vielen Fällen nicht mehr auffindbar sind, ohne dass sie die für ihre Lieferungen in Rechnung gestellte Steuer an die Steuerbehörden abgeführt hätten, während die Erwerber über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Steuerpflichtige in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung haben die von ihren Kunden erhaltene Mehrwertsteuer häufig nicht an die Steuerbehörden abgeführt. Der vorschriftsmäßig handelnde Leistungsempfänger kann jedoch die gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen.

Beim Reverse-Charge-Verfahren wird die Mehrwertsteuer auf inländische Umsätze in Abweichung von der allgemeinen Vorschrift des Artikels 193 der MwSt-Richtlinie vom Leistungsempfänger geschuldet.

Diese Ausnahmeregelung wurde ursprünglich durch die Entscheidung 2006/388/EG des Rates vom 15. Mai 2006 genehmigt, die sich auch auf Lieferungen von Alteisen und Schrott sowie die Erbringung von Bauleistungen bezog. Die Geltung der Ausnahmeregelung für die Lieferung von Holz und für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, wurde durch den Durchführungsbeschluss 2010/99/EU des Rates vom 16. Februar 2010 verlängert. Eine letzte Verlängerung der Ausnahmeregelung wurde durch den Durchführungsbeschluss 2012/704/EU des Rates vom 13. November 2012 genehmigt.

Aus dem Bericht der litauischen Steuerbehörden, der zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung vorgelegt wurde, geht nach Auffassung der Kommission hervor, dass die Situation, die der ursprünglichen Ausnahmeregelung zugrunde lag, weiter besteht. Litauen macht anhand der Ergebnisse von Steuerprüfungen geltend, dass sich die Ausnahmeregelung sowohl für die Lieferung von Holz als auch für Lieferungen und Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, als wirksam erwiesen habe.

In diesen speziellen Fällen verlagert das Reverse-Charge-Verfahren die Steuerschuldnerschaft und die entsprechenden Pflichten von kleineren oder weniger zuverlässigen steuerpflichtigen Leistungserbringern auf größere und zuverlässigere steuerpflichtige Leistungsempfänger. Das hilft den Steuerbehörden, die in den betreffenden Sektoren mit Schwierigkeiten bei der MwSt-Erhebung konfrontiert sind.

Die Ausnahmeregelung sollte daher erneut für einen befristeten Zeitraum verlängert werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Anderen Mitgliedstaaten wurden ähnliche Ausnahmen von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie genehmigt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage