Die beantragte Maßnahme betrifft hauptsächlich die Umwelt- und Klimapolitik der EU. Sie trägt dazu bei, die Verbrennung von Bunkeröl an Bord von im Hafen liegenden Schiffen zu reduzieren, und leistet somit einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität vor Ort sowie zur Verringerung der Lärmbelastung. Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte, Zielwerte und sonstigen Luftqualitätsstandards für bestimmte Luftschadstoffe nicht überschritten werden. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, für Probleme wie das der Emissionen von Schiffen an Liegeplätzen in Häfen Lösungen finden, wo dies von Bedeutung ist. Somit ist es denkbar, dass in Häfen, die mit diesem Problem zu tun haben, die Nutzung von Landstrom als ein Aspekt der Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung gefördert wird. Die Nutzung von Landstrom wird auch durch die Richtlinie (EU) 2016/802 zur Regelung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen gefördert. Dies würde zudem zur Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Stickstoffablagerungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beitragen. In diesem Zusammenhang erwarten die dänischen Behörden, dass die lokalen Emissionen von Luftschadstoffen (NOx, SOx, PM10, PM2,5) aufgrund der Stromerzeugung an Bord von Kreuzfahrtschiffen erheblich reduziert werden könnten, und zwar um bis zu 90 %, da einige Hilfs- und Notstromsysteme nicht abgeschaltet werden könnten.

Energiepolitik

Die Maßnahme steht im Einklang mit der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die die Einrichtung von Anlagen für landseitige Stromversorgung in Häfen vorsieht, sofern Bedarf an solchen Anlagen besteht und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, darunter positive Auswirkungen auf die Umwelt, stehen. Außerdem dient sie dem Erreichen eines Ziels von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass ein wichtiger Grund für die ungünstige Wettbewerbsposition von Landstrom darin liegt, dass die Alternative – also elektrischer Strom, den in Seehäfen liegende Schiffe an Bord erzeugen – derzeit völlig steuerfrei ist, denn nicht nur das zur Stromerzeugung verwendete Bunkeröl ist im Regelfall gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG steuerfrei, sondern auch der an Bord der Schiffe erzeugte elektrische Strom selbst (siehe Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG). Letztere Befreiung könnte zwar hinsichtlich der Umweltziele der Union als problematisch angesehen werden, beruht aber auf praktischen Erwägungen. Um an Bord erzeugten Strom zu besteuern, wäre eine Erklärung des Schiffseigners – der oft in einem Drittland ansässig ist – oder des Schiffsbetreibers über die Menge des verbrauchten Stroms erforderlich. In der Erklärung müsste außerdem angegeben werden, wie hoch der Anteil des in den Hoheitsgewässern des Mitgliedstaats, in dem die Steuer geschuldet wird, verbrauchten Stroms ist. Für die Schiffseigner wäre es ein hoher Verwaltungsaufwand, für jeden Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgewässer befahren werden, derartige Erklärungen abzugeben. Unter diesen Umständen kann es gerechtfertigt sein, die weniger verschmutzende Alternative des Landstroms nicht zu benachteiligen und Dänemark zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zu ermächtigen.

Verkehrspolitik

Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Empfehlung 2006/339/EG der Kommission über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Union und mit der Mitteilung der Kommission „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU“.

Binnenmarkt und lauterer Wettbewerb

Unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarktes und des lauteren Wettbewerbs hat die Maßnahme lediglich zur Folge, dass die bestehende, durch die Steuerbefreiung für Bunkeröl bewirkte Verzerrung zwischen zwei konkurrierenden Stromquellen für Schiffe an Liegeplätzen in Häfen – nämlich Stromerzeugung an Bord und Landstrom – verringert wird.

Die dänischen Behörden haben in Bezug auf die von den Schiffseignern ausgewählten Häfen keine wesentlichen Änderungen festgestellt, die auf das Vorhandensein von Landstromanlagen zurückgeführt werden könnten. Gegenwärtig wird Landstrom hauptsächlich von Fähren und Fischereifahrzeugen genutzt. Darüber hinaus wird er nach Angaben der dänischen Behörden in gewissem Umfang von Frachtschiffen genutzt, insbesondere wenn diese über einen längeren Zeitraum im Hafen liegen. Den dänischen Behörden zufolge gibt es in dänischen Häfen noch keine Landstromanlagen für Großschiffe wie Kreuzfahrt- oder Containerschiffe.

Da die Regelung zur einer Verringerung der Schiffskosten führt, wird sie sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken. Diese Auswirkungen werden jedoch als geringfügig eingestuft, da die Wünsche der Fahrgäste und der Bestimmungsort der Fracht dafür ausschlaggebend sind, ob Schiffe dänische Häfen anlaufen.

Darüber hinaus ist die Regelung nach Auffassung der dänischen Behörden wettbewerbsneutral, da der Zugang zu Landstrom allen dänische Häfen anlaufenden Schiffen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen, unabhängig von ihrer Flagge offensteht, ohne dass inländische Wirtschaftsteilnehmer steuerlich günstiger behandelt würden als ihre Wettbewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

Als Verzerrung des Marktes könnte die Tatsache angesehen werden, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Lieferungen von Landstrom mit einer Spannung von mindestens 380 V an Schiffe der gewerblichen Schifffahrt beschränkt ist. In der Praxis wird jedoch kein Landstrom mit einer Spannung von weniger als 380 V an gewerblich genutzte Schiffe geliefert; Strom mit dieser Spannung wird nur an kleine Sportboote geliefert.

Was den Wettbewerb der Häfen untereinander anbelangt, so dürften etwaige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, die sich dadurch ergeben könnten, dass Schiffe ihre Route ändern, um Landstrom zu einem ermäßigten Steuersatz zu nutzen, zu vernachlässigen sein. Da – wie oben ausgeführt – die Nutzung von Landstrom zumindest auf kurze Sicht trotz Steuerermäßigung kaum wirtschaftlicher sein dürfte als die Stromerzeugung an Bord, steht auch nicht zu erwarten, dass durch diese Steuerermäßigung für Landstrom der Wettbewerb zwischen den Häfen erheblich verzerrt wird, etwa weil die Schiffe ihre Routen entsprechend der Verfügbarkeit von günstigem Landstrom ändern würden.

Angesichts des Zeitraums, für den die Verlängerung der Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes vorgeschlagen wird, ist es – sofern sich der derzeitige Rahmen und die aktuelle Situation nicht wesentlich ändern – unwahrscheinlich, dass sich die in den vorherigen Absätzen dargelegte Analyse vor Ablauf der Geltungsdauer der Maßnahme ändert.