ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.10

Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags sollte wie folgt ergänzt werden: (3) Unterstützung für Organisationen, deren Tätigkeit von allgemeinem europäischem Interesse ist oder eine klare europäische Dimension in sich trägt; (4) Gemeinschaftsbildung und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, wobei die Zielgruppen mit Hilfe des Internet, der Kommunikationstechnologien und/oder der sozialen Medien einbezogen werden und die europäische Dimension in anderen Kommunikationskanälen bzw. Formen der Kommunikation gestärkt wird; (5) in besonderen und begründeten Fällen – Veranstaltungen auf Ebene der Europäischen Union. Begründung: Veranstaltungen auf EU-Ebene fehlt es mitunter an Mehrwert, da häufig Bürger daran teilnehmen, die im Bereich der EU-Angelegenheiten bereits informiert und aktiv tätig sind, während die Ergebnisse dieser Veranstaltungen deren hohe Kosten nicht rechtfertigen; (7) Reflexion/Debatten zu gemeinsamen Werten, zur Zukunft der Unionsbürgerschaft und zu den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung; (8) Initiativen, die dazu dienen, die EU-Organe und ihre Funktionsweise, die Bürgerrechte, insbesondere die demokratischen Rechte, sowie den politischen, insbesondere EU-politischen Gestaltungsprozess auf nationaler Ebene mehr in den Vordergrund zu rücken. Durch diese Initiativen sollte die Einbindung der Bürger in die Politikgestaltung und den Beschlussfassungsprozess auf verschiedenen Ebenen und/oder in verschiedenen Phasen gefördert werden; (11) Unterstützung von Programminformations-/Beratungs- und Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten; (12) neuer Absatz: Zuschüsse in besonderen Förderregionen oder Mitgliedstaaten mit beschränktem Zugang zu anderen Ressourcen für Aktivitäten im Einklang mit den Zielen des Programms oder mit unterdurchschnittlicher Einbindung der Zivilgesellschaft.
1.9

Der EWSA hält den Vorschlag bezüglich der gesamtschuldnerischen Haftung bei Unteraufträgen für einen wesentlichen Punkt in der vorgeschlagenen Richtlinie. Diese Haftung bietet Arbeitnehmern in dem Sektor, in dem Unteraufträge am häufigsten sind, Schutz, und gleichzeitig wird dem Erfordernis Rechnung getragen, dass die Arbeitgeber Sicherheit in Bezug auf ihre Haftung benötigen. Der EWSA betont jedoch, dass der Vorschlag in den Mitgliedstaaten vorhandene gesamtschuldnerische Haftungssysteme respektieren muss. Er empfiehlt nachdrücklich denjenigen Mitgliedstaaten, die über kein solches System verfügen, ein solches System nach Absprache mit den Sozialpartnern einzuführen. Der EWSA fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine genauere Definition der Sorgfaltspflicht aufzustellen, wie dies in einigen Mitgliedstaaten bereits geschehen ist. Ohne dem sozialen Dialog auf nationaler Ebene vorgreifen zu wollen, fasst der EWSA das Konzept der Sorgfaltspflicht so auf, dass Unternehmen, die angemessene Prüfungen und Kontrollen der Unterauftragnehmer durchführen, nicht haftbar gemacht werden sollten.
2.3

All dies ist in einem Kontext zu sehen, in dem die Zahl der innerhalb der EU in ein anderes Land gezogenen EU-Bürger zwischen 2005 und 2010 um 3 Mio. auf 12,3 Mio. gestiegen ist und grenzübergreifender Immobilienbesitz in der EU zwischen 2002 und 2010 um bis zu 50 % zugenommen hat (3). Darüber hinaus ist eine deutlich steigende Tendenz zu grenzübergreifenden Wertpapieranlagen zu verzeichnen. Während die Bürger zum Teil erheblich unter mehrfacher oder diskriminierender Besteuerung ihrer Erbschaft zu leiden haben, macht der Anteil der Erbschaftsteuern in den Mitgliedsländern weniger als 0,5 % des gesamten Steueraufkommens aus; nochmals wesentlich kleiner ist der Anteil grenzübergreifender Fälle.
2.5

Die aktuellen Arbeitsmarkt-Zahlen sind alarmierend, der Negativ-Trend auf dem Arbeitsmarkt ist in den Krisenländern ungebrochen. Mit 10,5 % (August) ist die Arbeitslosigkeit in Europa (11,4 % im Euroraum) so hoch wie nie zuvor. In 2/3 der Mitgliedstaaten muss eine steigende Arbeitslosigkeit festgestellt werden, besonders stark ist die Arbeitslosigkeit in Spanien (25,1 %), in Portugal (15,9 %) und in Griechenland (24,2 %) angestiegen (3). 25,46 Mio. Menschen sind erwerbslos. Besonders negativ zu bemerken ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit zugenommen hat, eine Entwicklung, die sich offensichtlich weiter verfestigt. Über 40 % aller Arbeitslosen sind bereits länger als ein Jahr auf Arbeitssuche (4). Besonders besorgniserregend ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nach wie vor sehr hoch ist. Sie liegt bei über 22 %. Auch hier gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Spanien und Griechenland beträgt sie über 50 %, in einigen Mitgliedstaaten (Portugal, Slowakei, Bulgarien, Italien, Irland) um die 30 %. Nur in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich und den Niederlanden) liegt sie bei weniger als 10 % (5).
3.6

Erfolgreiche Forschung und Innovation gedeihen nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen. Der Ausschuss wiederholt seinen mehrfachen Appell, in jenen Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Forschungsraums, die derzeit nicht ausreichend mit exzellenten Forschungseinrichtungen und Innovationsschmieden ausgestattet sind, diesen Nachteil mit Hilfe der Struktur- und Kohäsionsfonds schnellstmöglich zu beseitigen sowie durch erfolgreiche Förder- und Wirtschaftspolitik ausreichend viele exzellente Forscher und ein innovatives Unternehmertum entstehen zu lassen. Nur auf diese Weise kann das hilfreiche Konzept „Teaming of Excellence“ verwirklicht werden (2). Der Ausschuss appelliert daher auch an alle Mitgliedstaaten (und soweit betroffen, ebenso an die Privatwirtschaft), ihrerseits die Ziele der Lissabon-Strategie, welche nunmehr auch in die Strategie Europa 2020 übernommenen wurden, endlich zu erfüllen und 3 % des GNP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden!
4.30

Andernfalls besteht bei derartigen lang anhaltenden Absatzflauten mit entsprechenden Gewinneinbußen die Gefahr, dass auf das mittlere Preissegment spezialisierte Massenhersteller die durch eine rückläufige Produktion verursachte Belastung abwälzen, indem sie Werke in Westeuropa schließen und die Produktion in ihre verbleibenden Werke verlagern, von denen die meisten erst vor kurzem in den neuen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten eröffnet wurden, um von den Vorteilen niedrigerer Löhne und weniger strenger arbeitsrechtlicher Auflagen zu profitieren.
3.8

Fluktuierendes Angebot: Windkraft und Sonnenenergie stehen nur zur Verfügung, wenn der Wind weht und/oder die Sonne scheint. Also liefern Anlagen zur Umwandlung fluktuierender erneuerbarer Energien in elektrischen Strom ihre volle Leistung nur in einer begrenzten Anzahl von Stunden pro Jahr, bei der Photovoltaik beträgt die Nutzungsdauer der installierten Leistung nämlich etwa 800 bis 1 000 Stunden (in Deutschland) und ca. 1 800-2 200 Stunden bei der Windkraft an Land, etwa das Doppelte auf See. So betrug z.B. in Deutschland im Jahr 2011 die Jahresenergieernte (abgeleitet aus "Energie-Daten 2011", Bundesministerium für Wirtschaft) von Photovoltaik nur gut 10% und von Wind-Turbinen nur knapp 20% der bei Dauerbetrieb theoretisch erreichbaren Jahresenergieernte. Demgegenüber können fossile und Kernkraftwerke mit 80 bis 90% eine deutlich höhere Jahresnutzung erreichen (d.h. mehr als 7 000 Volllaststunden), und dieses Potenzial konnte bisher auch für den Grundlastbetrieb genutzt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 271/151

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme

COM(2013) 168 final — 2012/0035 (COD)

2013/C 271/29

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 8. April bzw. am 16. April 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme

COM(2013) 168 final — 2012/0035 (COD).

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 1573/2012 vom 12. Juli 2012 (1) zu dem Inhalt des Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 490. Plenartagung am 22./23. Mai 2013, (Sitzung vom 22. Mai) mit 161 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme zu dem Thema abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 22. Mai 2013 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 81.
2.1

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die derzeit in der Verordnung 1216/2009 festgelegten geltenden Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse/Nicht-Anhang-I-Waren und die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 festgelegte gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin an den Vertrag von Lissabon angeglichen und aus Gründen der Rationalisierung, Harmonisierung und Vereinfachung zusammengefasst werden. — Feststellung der delegierten Befugnisse und der Durchführungsbefugnisse der Kommission sowie Festlegung der entsprechenden Verfahren zum Erlass solcher Rechtsakte, — Angleichung dieser Verordnungen an die neue Verordnung über die einheitliche GMO [COM(2011) 626 final] im Zusammenhang mit der Anpassung der GMO an den Vertrag von Lissabon und an die GAP nach 2013, die derzeit Gegenstand langwieriger Beratungen auf Ebene des Rates und des Europäischen Parlaments ist, — Aktualisierung dieser Verordnungen und Schaffung einer klareren und solideren Rechtsgrundlage für die Durchführungsbestimmungen, — Schaffung eines soliden Rechtsrahmens für die Verwaltung der verringerten Einfuhrzölle und Einfuhrkontingente nach Maßgabe der Freihandelsabkommen sowie des Ausfuhrerstattungssystems und Anpassung der bestehenden Verordnung an die aktuellen Verfahren im Rahmen von Freihandelsabkommen und Ausfuhrerstattungen.
4.1.5

Die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen klar und unmissverständlich festgelegt werden. Auch wenn die Straftaten, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen, mit Verweis auf nationale Rechtsvorschriften bestimmt werden, die zur Umsetzung von EU-Recht erlassen werden (Richtlinie 2013/xx/EU), so ließe sich dennoch mit bestimmten in der Verordnung aufgestellten Kriterien für die Einordnung dieser Straftaten, beispielsweise dass sie eine grenzüberschreitende Dimension haben, die finanziellen Interessen der Union betreffen oder dass EU-Beamte involviert sind, Einheitlichkeit in Bezug auf das Strafrecht gewährleisten, so dass alle Arten von Straftaten, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU verübt werden, in der gleichen Weise verfolgt werden.
3.2

Der vorgeschlagene Regelungsrahmen umfasst Änderungen an 76 Rechtsakten, zumeist Verordnungen und Richtlinien in unterschiedlichen Bereichen. Für die Zwecke der Anpassung an die Bestimmungen im AEUV sind ferner Streichungen in den folgenden Rechtsakten vorgesehen: Verordnungen (EG) Nr. 66/2010 und (EG) Nr. 1221/2009 (Umwelt), Richtlinie 97/70/EG (Verkehr), Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und Richtlinie 2002/46/EG (Gesundheit und Verbraucher) (9) und Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates im Bereich (humanitäre Hilfe).
2.2.4

Gemäß Absatz 4c wird der Minderjährige in letztgenanntem Fall — d. h. dem Fall eines Minderjährigen, der von einer neuen Antragstellung in dem Mitgliedstaat absieht, in dem er sich aufhält, was nicht Gegenstand der Rechtssache C-648/11 ist, an den Mitgliedstaat überstellt, der unter Berücksichtigung des Wohles des Minderjährigen als am geeignetsten gilt. Mit dieser verlässlichen und berechenbaren Regelung soll sichergestellt werden, dass sich der zuständige Mitgliedstaat eindeutig bestimmen lässt und dass sich das Verfahren nicht unnötig lange hinzieht. Die Garantien für Minderjährige gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gelten für alle Minderjährigen, die unter die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren fallen; mit dem Vorschlag wird jedoch in Absatz 4c ferner die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat eingeführt, um zu bewerten, was dem Wohl des Minderjährigen dient.
5.4.2.

Es ist von Fall zu Fall unterschiedlich, welche Relevanz die Menschenrechtsdialoge und die begleitenden zivilgesellschaftlichen Seminare haben und was für eine Bedeutung sie entfalten. Einige Bedeutung für die tatsächliche Menschenrechtssituation und den Dialog mit den Regierungen hatten lediglich die Seminare in Kirgisistan und Tadschikistan, nach denen einzelne konkrete Gesetzesänderungen durchgeführt wurden (17), insbesondere über die Anwendung von Folter. In beiden Fällen kam den von der EU initiierten Dialogen jedoch lediglich eine ergänzende und unterstützende Bedeutung zu, da die Fragen bereits im Vorfeld in UN-Foren diskutiert worden waren. Bedauerlicherweise war die Wirkung in anderen Ländern sehr beschränkt, in Usbekistan wurde lediglich 2008 ein zivilgesellschaftliches Seminar abgehalten, in Turkmenistan gar keins.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/60

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015

[COM(2015) 141 final — 2015/0070 COD]

(2015/C 291/09)

Der Rat beschloss am 7. April 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015“

[COM(2015) 141 final — 2015/0070 COD].

Da der Ausschuss sich bereits in seinen Stellungnahmen ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 143 vom 22. Mai 2013 (1) und ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 73 vom 5. Juni 2014 (2) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 507. Plenartagung am 22./23. April 2015 (Sitzung vom 22. April 2015) mit 152 gegen 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 22. April 2015. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) EWSA-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013“, ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 14.

(2) EWSA-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014“, ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 73.
4.5.2.

Die Zahl der 2014 durch den EGMR ausgesprochenen Verurteilungen gegen die jeweiligen Staaten spiegelt nicht die aktuelle Menschenrechtslage in den vorgeschlagenen Ländern wider. In den meisten Fällen des Jahres 2014 bezieht sich die Verurteilung auf Tatbestände, die etliche Jahre zurückliegen, was sowohl mit Verzögerungen beim EGMR sowie mit der Tatsache zusammenhängt, dass zunächst der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft werden muss, bevor der EGMR angerufen werden kann. Die von der Kommission vorgenommene Datenanalyse kann zu Missverständnissen führen. Die Kommission betrachtet die ergangenen Verurteilungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Entscheidungen des EGMR betreffend den jeweiligen Staat, ohne dabei zu unterscheiden, wie viele dieser Urteile Sachentscheidungen darüber waren, in welchem Maße die Menschenrechte eingehalten wurden. So erging z. B. bezüglich der Türkei in nur 110 der dem EGMR vorgelegten 2 899 Fälle, die von der Kommission herangezogen wurden (auch wenn für diese Fälle weder ein Zeitraum und noch eine Verfahrensdauer angegeben wird), wirklich eine Entscheidung in der Sache, wobei das Gericht in 94 Fällen, d. h. 93 %, einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention feststellte (2). Im Fall von Bosnien und Herzegowina ergingen 2014 sieben Entscheidungen in der Sache, wobei in fünf Fällen (71 %) eine Verletzung der Menschenrechte konstatiert wurde (3). Für Montenegro liegt dieser Anteil bei 100 % (4), für Serbien bei rund 88 % (5), für Mazedonien bei etwa 66 % (6) und für Albanien bei 66 % (7). Zudem erwähnt die Kommission weder, welche Menschenrechte verletzt wurden, noch geht sie auf den Inhalt der Urteile ein, obwohl dies grundlegende Informationen sind, um beurteilen zu können, ob eine Verfolgung aus Gründen vorliegt, die einen Anspruch auf internationalen Schutz begründen.
2.5.

Das von der Kommission aufgezeigte Instrument ist die Entwicklung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft — einer zuverlässigen und offenen Umgebung, in der die wissenschaftliche Gemeinschaft Daten und Ergebnisse speichern, gemeinsam nutzen und wiederverwenden kann. Dieses wichtige Instrument zum Aufbau der Rechenkapazitäten, der Netzverbindungen und der Lösungen für die Hochleistungscloud würde eine europäische Dateninfrastruktur nutzen, die zunächst die wissenschaftliche Gemeinschaft und dann auch den öffentlichen Sektor und die Industrie miteinander verbindet. All dies erfordert eine offene Zusammenarbeit all derjenigen, die ein Interesse daran haben, die Datenrevolution in Europa zu nutzen.
3.8

Die Verfügbarkeit und der physische Zugang zu erschwinglicher Energie sind wesentliche Voraussetzungen für die Vermeidung von Energiearmut, die ihrerseits verhindert, dass Bürger auf emissionsarme Lösungen umsteigen. Zudem sollte die Beobachtungsstelle für Energiearmut endlich ihre Arbeit aufnehmen. „In den Augen der Bürger wird sich der Erfolg der Energieunion auch an sehr konkreten Dingen messen lassen müssen, insbesondere am Preis (…), am Netzzugang, an der Versorgungssicherheit (…) und an den Verbraucherinformationen für Gebrauchsgegenstände“, hatte der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zum (ersten) Bericht zur Lage der Energieunion 2015 festgestellt.
2.9.

Die Kommission sollte im Rahmen ihrer zusätzlichen Folgemaßnahmen berücksichtigen, dass die Umsetzungsfristen im Bereich der Finanzdienstleistungen in vielen Fällen an die Annahme der Rahmengesetzgebung (Ebene 1) gekoppelt sind. Damit die Durchführung auch richtig erfolgt, werden jedoch genaue Angaben zu den detaillierten Durchführungsmaßnahmen (Ebene 2) benötigt. Die an Rechtsvorschriften der Ebene 1 gekoppelten Umsetzungsfristen sind daher häufig viel zu kurz. Die Umsetzungsfristen müssen an die Annahme der endgültigen detaillierten Umsetzungsmaßnahmen (Ebene 2) gekoppelt sein. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten einen Fahrplan für die Umsetzung ausarbeitet, und würde die Entwicklung gern genau mitverfolgen.
4.4.

Eine vor Kurzem vorgenommene Bewertung der Gebäuderenovierungsstrategien der Mitgliedstaaten kommt zu allgemein positiven Ergebnissen (JRC 2016: Synthesis Report on the assessment of Member States‘ building renovation strategies). Dieser Aspekt fällt unter die Energieeffizienzrichtlinie; jedoch gibt es bislang keine gemeinsame Definition von „Renovierung“. Es wäre sinnvoll, in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Aufstellung spezifischer sektorbezogener Ziele vorzuschreiben und eine Referenzmethodik für die Messung der Verbesserungen mit einem Schwellenwert für die Förderwürdigkeit, ab dem die Unterstützung von Renovierungsarbeiten einsetzt, zu entwickeln. In Verbindung damit sollten feste Vorgaben für die Mindestenergieeffizienz bei der Renovierung von öffentlichen und gewerblichen Gebäuden gemacht werden.
2.1.

In ihrer gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2017, die am 13. Dezember 2016 verabschiedet wurde, haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission ihre Entschlossenheit bekräftigt, die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zu fördern. Am selben Tag legte die Kommission ihre Mitteilung zum Thema „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ vor, in der dargelegt wird, wie die Kommission ihre Anstrengungen verstärken wird, um zu gewährleisten, dass die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften allen zugute kommt. Insbesondere hat sie in ihrer „Binnenmarktstrategie“ zehn Prioritäten mit dem Ziel festgelegt, eine Kultur der Rechtstreue in Bezug auf die Binnenmarktvorschriften zu fördern, wobei sie besonderen Nachdruck auf die Stärkung von SOLVIT legt.
1.3.

Der EWSA nimmt die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 19. Januar 2017 zur europäischen Säule sozialer Rechte ausgesprochene Sorge bezüglich der notwendigen Verbesserung bestehender Arbeits- und Sozialstandards zur Kenntnis. Diesbezüglich wird der EWSA zu gegebener Zeit seinen Beitrag zu dem im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 enthaltenen Paket zur sozialen Gerechtigkeit leisten. Der EWSA unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit von Rahmenbedingungen auf den Arbeitsmärkten, um neue und vielfältigere Berufswege zu unterstützen, die Beschäftigung zu erhöhen, die Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa unabhängig von ihren Vertragsverhältnissen zu verbessern und für eine größere Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, was auch zur Überwindung regionaler Unterschiede beitragen würde. Der EWSA wird seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über angemessene Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschieden.
3.10.

Ziel ist das richtige Gleichgewicht zwischen den Befugnissen der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden. Es kommt in erster Linie darauf an, grenzüberschreitende Vorgänge und Geschäfte unter optimalen Umständen zu ermöglichen und Hindernisse, die dem im Wege stehen, zu beseitigen. In anderen Fällen muss geprüft werden, ob die Aufsicht nicht weiterhin auf lokaler Ebene stattfinden kann, zumal wir uns derzeit in der Aufbauphase der Kapitalmarktunion befinden und die Marktteilnehmer, insbesondere die kleinen Unternehmen, sich durch eine große Vielfalt auszeichnen. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sollten, soweit möglich, berücksichtigt werden. Das gilt auch für lokale Vorgänge, für die die nationalen Aufsichtsbehörden näher am Markt agieren. Regulierungsarbitrage, Überschneidungen bei der Aufsicht, einschlägige einzelstaatliche Bestimmungen und eine übergenaue Umsetzung sind weitestgehend auszuschließen, insbesondere wenn sie der Einführung der Kapitalmarktunion im Wege stehen oder diese erheblich behindern.