ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 250/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems 
und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Annäherung der Mehrwertsteuersätze 
KOM(87) 321 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 250/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundle­
genden Ziele der Gemeinschaft, erfordert die Beseitigung 
der Steuergrenzen, d. h. die Abschaffung der Steuerbe­
freiungen bei der Ausfuhr und der Besteuerungen bei der 
Einfuhr sowie der Grenzkontrollen sowohl für Steuer­
pflichtige als auch für Privatpersonen. 
Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Beseitigung neben 
einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch die 
gleiche Anzahl von Steuersätzen und ein hinlänglich an­
genähertes Niveau der Sätze zwischen den Mitgliedstaa­
ten voraus, um Verzerrungen zu vermeiden. Die Richt­
linie 77/388/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch 
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, ist da­
her entsprechend zu ändern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Absätze 3 und 4 des Artikels 12 erhalten folgende 
Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten wenden zwei Mehrwertsteu­
ersätze an, einen Normalsatz und einen ermäßigten Satz. 
Der ermäßigte Satz darf nicht niedriger als 4 % und 
nicht höher als 9 % sein. 
Der Normalsatz darf nicht niedriger als 14 % und nicht 
höher als 20 % sein. 
(4) a) Der ermäßigte Satz ist auf Umsätze anzuwenden, 
die folgende Gegenstände und Dienstleistungen 
betreffen: 
— Nahrungsmittel ohne alkoholische Getränke, 
— Energieerzeugnisse für Heizung und Beleuch­
tung, 
— Lieferungen von Wasser, 
— pharmazeutische Erzeugnisse, 
— Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, 
— Beförderungen von Personen. 
b) Auf die Umsätze, die andere als die in Buchstabe 
a) genannten Gegenstände und Dienstleistungen 
betreffen, ist der Normalsatz anzuwenden." 
2. Absatz 2 des Artikels 28 wird gestrichen. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie in dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich 
erlassen. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
28.3.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur 
Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik 
Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars 
KOM(87) 86 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1987) 
(87/C 81/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen 
Republik Madagaskar haben gemäß Artikel 5 des Proto­
kolls Nr. 1 zu dem am 28. Januar 1986 (l) in Antanana­
rivo unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei 
vor der Küste Madagaskars Verhandlungen stattgefun­
den, um die erforderlichen Änderungen zu diesem Ab­
kommen festzulegen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28. No­
vember 1986 ein Abkommen zur Änderung des obenge­
nannten Fischereiabkommens paraphiert; nach diesen 
Abkommen werden die Fischereimöglichkeiten der Fi­
scher der erweiterten Gemeinschaft in den Gewässern 
unter Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Madagas­
kar erhöht. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkom­
men abzuschließen — Artikel 1 
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar 
über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
fügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, dieses Abkommen zu unter­
zeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung gemäß Artikel 3 
dieses Abkommens. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 73 vom 18. 3. 1986, S. 25.
Nr. C 25/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 1. 89 
Artikel 2 kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon 
Der zulässige Blutalkoholgehalt von Fahrern eines Fahr-
zeuges darf ab 1. Januar 1993 nicht mehr als 0,50 mg (2) Die MitgiiedStaaten teilen der Kommission den 
Alkohol je ml Blut betragen. Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
Artikel 3 Schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
lenden Gebiet erlassen. 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal- Artikel 4 
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 
zwölf Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzu- Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') 
KOM(88) 783 endg. — SYN 77 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vorgelegt am 
12. Dezember 1988) 
(89/C 25/19) 
Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) anläßlich der zweiten Lesung 
im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit hat die Kommission ihren Vorschlag einer 
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten über Bauprodukte (3) überprüft, wie er in Ratsdokument 7658/88 vom 26. Juli 1988 
aufgezeichnet steht, und zwar mit folgender Änderung: 
In Artikel 2 Absatz 3 werden die fett gedruckten Worte hinzugefügt: 
„(3) Betrifft eine künftige Richtlinie hauptsächlich andere Gesichtspunkte und nur in 
geringerem Umfang die wesentlichen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in 
der künftigen Richtlinie sicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden 
Richtlinie berücksichtigt." 
O ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 9. 
O EP 128.503 vom 16. 11. 1988. 
(5) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 75.
Nr. C 15/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 89 
Änderungen des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Annahme der zweiten Phase des 
Programms zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen hinsichtlich der Ausbil­
dung auf dem Gebiet der Technologie — COMETT II (1990—1994) (*) 
KOM(88) 738 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 
1988) 
(89/C 15/08) 
(') ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 4. 
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER TEXT 
Ursprünglicher Text unverändert 8. Erwägung bis nach der Erwägung 8a ist einzusetzen: 
— Das COMETT-Programm sollte eine konkrete Fort­
führung des Sozialdialogs darstellen und den Sozial­
partnern im Geiste der Gemeinsamen Erklärung vom 
6. März 1987 bezüglich der Ausbildung und Motiva­
tion der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem 
technologischen Wandel offenstehen. 
Neue Erwägung 8b: 
— Die Arbeitnehmer und Studenten, die durch die im 
COMETT-Programm vorgesehenen Maßnahmen ge­
fördert werden, dürfen nicht aus diesem Grund be­
nachteiligt werden, insbesondere nicht bezüglich ih­
rer Arbeitnehmerrechte und ihrer Ansprüche auf so­
ziale Sicherheit und auf gesundheitliche Versorgung 
bzw. ihrer ausbildungsbezogenen Rechte. 
Erwägung 9a nach der 9. Erwägung: 
— Das COMETT-Programm sollte die Erfordernisse 
der Regionen, in denen die Beteiligung am 
COMETT-Programm schwieriger und die Koopera­
tion Hochschule—Unternehmen noch wenig entwik-
kelt ist, stärker berücksichtigen, um eine ausgewo­
gene Teilnahme der verschiedenen Regionen am Pro­
gramm möglich zu machen. 
Neue Erwägung 9b ist einzusetzen: 
— Die bedeutenden technologischen und industriellen 
Umstrukturierungen und die Gründung von Unter­
nehmen in technisch fortgeschrittenen Sektoren er­
fordern Maßnahmen zur ständigen beruflichen Wei­
terbildung im Rahmen der regionalen Assoziation 
Hochschule—Unternehmen. 
Anhang zum Beschluß: Text bleibt unverändert 
Im Anhang, Teil Q ist neu einzusetzen ((C)bis): 
cbis) Unterstützung der in den vorstehenden Absätzen 
genannten Maßnahmen, die von Unternehmerver­
bänden und Arbeitnehmerorganisationen gefördert 
werden.
21. 12. 88 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 
KOM(88) 614 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. November 1988) 
(88/C 328/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziaiausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Infolge des wachsenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage von Getreide in 
der Gemeinschaft wurden mehrere Maßnahmen zur Sanierung des Marktes getroffen. Es er­
scheint angezeigt, diese Maßnahmen durch eine Regelung zur Förderung der Verwendung von 
Getreide als Futtermittel zu verstärken. Um jedoch die Regelung anhand der gewonnenen Er­
fahrung überprüfen zu können, ist deren Anwendung zunächst auf das Wirtschaftsjahr 
1989/90 zu begrenzen. 
Zur Einführung der obengenannten Regelung ist Artikel IIb der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2221/88 (2)> zu ergänzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel IIb der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erhält folgende Fassung: 
„Artikel IIb 
(1) Eine Beihilfe kann für in der Gemeinschaft geerntetes Getreide gewährt werden, 
das neuen industriellen Verwendungsmöglichkeiten zugeführt wird. Die Höhe dieser Bei­
hilfe darf die Ausfuhrerstattung für das betreffende Getreide nicht übersteigen. 
(2) Im Wirtschaftsjahr 1989/90 kann eine Prämie für Getreide gewährt werden, das 
über eine festzulegende Quantitätsschwelle hinaus als Futtermittel verwendet wird. 
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16. 
Nr. C 328/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 88 
(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundre­
geln zur Anwendung dieses Artikels. 
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem 
Verfahren von Artikel 26." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
Nr. C 305/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
KOM(88) 620 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. November 1988) 
(88/C 305/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 sehen einen 
Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Er­
leichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. 
Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Rege­
lung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der 
gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingun­
gen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwin­
dung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung 
der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt getrof­
fen werden können. Das in der Beitrittsakte auf den 31. 
Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Ra­
tes (') für Spanien bis zum 31. Dezember 1988 und für 
Portugal bis zum 31. Dezember 1990 verlängert. 
Was Spanien angeht, so lassen sich diese Schwierigkeiten 
in einigen Sektoren bis zum 31. Dezember 1988 nicht 
überwinden. Es empfiehlt sich deshalb, den betreffenden 
Zeitraum für diesen Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 
1989 zu verschieben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird 
das Datum „31. Dezember 1988" durch das Datum ,,31. 
Dezember 1989" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.
21. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 
74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkom­
merzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (') 
KOM(88) 539 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission am 5. Oktober 1988 vorgelegt) 
(88/C 272/08) 
O ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1988, S. 5. 
URSPRÜNGLICHER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Präambel unverändert 
Die drei ersten Erwägungsgründe bleiben unverändert 
Gemäß Artikel 8A des Vertrages zur Gründung der 
EWG umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Bin­
nengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewährlei­
stet ist; folglich werden bestehende Beschränkungen 
nach dem 31. Dezember 1992 fortfallen. 
Artikel 1 bleibt unverändert 
Artikel 2 Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen (') Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. No- Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zwei Mo-
vember 1987 nachzukommen. nate nach ihrer Verabschiedung nachzukommen. 
Absatz 2 bleibt unverändert 
Restlicher Text unverändert
5. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/132/EWG, 
76/630/EWG und 82/177/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über den Viehbestand 
in der Gemeinschaft infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur 
KOM(88) 477 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1988) 
(88/C 258/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Ratsrichtlinien 73/132/EWG ('), 76/630/EWG (2) 
und 82/177/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richt­
linien 86/80/EWG O, 86/83/EWG (5), 86/82/EWG (*), 
beziehen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif. Dieser 
wurde außer Kraft gesetzt und in die durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (;) eingeführte 
Kombinierte Nomenklatur integriert. Daher sind die Be­
zugnahmen entsprechend anzupassen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 73/132/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Formulierung „der Ta­
rifnummer 01.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs" er­
setzt durch ,,der Position 0102, mit Ausnahme der 
Unterposition 0102 90 90, der Kombinierten Nomen­
klatur". 
2. In Artikel 8 wird die Formulierung „des Ausschusses 
der NIMEXE gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72" ersetzt durch 
„des Ausschusses für die Nomenklatur gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2658/87 des Rates (*). 
(*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1". 
Artikel 2 
In Artikel 2 der Richtlinie 76/630/EWG wird die For­
mulierung „der Tarifstelle 01.03 A des Gemeinsamen 
Zolltarifs" ersetzt durch „der Position 0103, mit Aus­
nahme der Unterpositionen 0103 91 90 und 0103 92 90, 
der Kombinierten Nomenklatur". 
Artikel 3 
Die Richtlinie 82/177/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Formulierung „die 
Nummern 01.04 AI und 01.04 BI des Gemeinsamen 
Zolltarifs" ersetzt durch „die Unterposition 0104 10 
der Kombinierten Nomenklatur" und die Formulie­
rung „die Nummern 01.04 All und 01.04 B II des 
Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch „die. Unterpo­
sition 0104 20 der Kombinierten Nomenklatur". 
2. In Artikel 8 wird die Formulierung „des Ausschusses 
für die NIMEXE nach dem Verfahren des Artikels 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72" ersetzt durch 
„des Ausschusses für die Nomenklatur nach dem Ver­
fahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates (*). 
(*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1". 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
0) ABl. 
O ABl. 
O ABl. 
0) ABl. 
(s) ABl. 
(') ABl. 
O ABl. Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. 
Nr. L 153 vom 9. 6. 
L 223 vom 16. 8 
L 81 vom 27. 3. 
L 77 vom 22. 3. 
L 77 vom 22. 3. 
L 77 vom 22. 3. 
L 256 vom 7. 9. 1973, S. 25 
. 1976, S. 4 
1982, S. 35 
1986, S. 26 
1986, S. 31 
1986, S. 30 
1987, S. 1.
Nr. C 230/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 9. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahr­
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (') 
KOM(88) 443 endg. — SYN 87 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
16. August 1988) 
(88/C 230/09) 
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„Ab 1. Oktober 1989 
— stellen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Ab­
satz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Doku­
ment für einen Fahrzeugtyp, dessen Bauteile zum 
seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entsprechen, nicht mehr aus; 
— verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung der 
nationalen Betriebserlaubnis für einen Fahrzeug­
typ, dessen Bauteile zum seitlichen Schutz nicht 
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen." 
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: 
„Ab 1. Oktober 1990 untersagen die Mitgliedstaaten 
die Inbetriebnahme der Fahrzeuge, deren Bauteile 
zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entsprechen." 
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: 
„Ab 1. Oktober 1991 untersagen die Mitgliedstaaten 
die Zulassung, die Inbetriebnahme und die Benut­
zung der Fahrzeuge, deren Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie ent­
sprechen." 
Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut: 
„Der Kommission steht ein Ausschuß mit beratender 
Funktion zur Seite, der aus den Vertretern der Mit­
gliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der 
Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß 
nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer vom Vor­
sitzenden nach Maßgabe der Dringlichkeit und erfor­
derlichenfalls nach Abstimmung festgelegten Frist 
Stellung. Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbe­
richt aufgenommen; jeder Mitgliedstaat hat außer­
dem das Recht, zu verlangen, daß seine Stellung­
nahme in den Sitzungsbericht aufgenommen wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus­
schusses soweit wie nur eben möglich Rechnung. Sie 
unterrichtet den Ausschuß über die Art und Weise, in 
der seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist." 
0) KOM(87) 132 endg. 
ABl. Nr. C 265 vom 5. 10. 1987, S. 21.
16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/9 
Diese Leistungen, wie sie im Entwurf des Arbeitsplans dargelegt sind, werden eigenständige nützliche 
Ergebnisse darstellen. Darüber hinaus sind das Ausmaß und die Ausrichtung der Arbeiten so gewählt, daß sie 
die künftige europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unabhängig von dem Rahmen, in dem sie 
gegebenenfalls durchgeführt werden, erleichtern. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 75/726/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige 
gleichartige Erzeugnisse 
KOM(88) 319 endg. 
(Aufgrund von Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt 
am 9. Juni 1988) 
(88/C 214/03) 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 1988 zu dem dem Rat von der 
Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag (*) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse sowie gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die 
Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
Der fünfte Erwägungspunkt wird gestrichen. 
(!) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1987, S. 12. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/ 
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (J) 
KOM(88) 323 endg. — SYN 84 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt 
am 15. Juni 1988) 
(88/C 214/04) 
(') ABl. Nr. C 86 vom 1.4. 1987, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur vierten Änderung 
der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,