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[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.4.2010

KOM(2010)188 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem GesamthaushaltsplanStand: 30. Juni 2009

SEK(2010)479

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung und Art der gedeckten Transaktionen 4

2. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts am 31. Dezember 2008 5

2.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums 5

2.2. Finanzhilfe 5

2.3. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern 5

3. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen 5

3.1. Risikodefinition 5

3.2. Risiken bei Mitgliedstaaten 7

3.3. Risiken bei Drittländern 8

3.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko 9

3.5. Risikoentwicklung 9

4. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 11

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel 11

4.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan 11

4.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 11

5. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen 12

5.1. Einziehungen 12

5.2. Forderungen 12

5.3. Zielbetrag 12

6. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 12

6.1. Ziele 12

6.2. Risikobewertungsmethoden 12

1. Einleitung und Art der gedeckten Transaktionen

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Pflicht nach Artikel 130 der Haushaltsordnung nach, dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen [1]. Er wird durch ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen („Arbeitsdokument“)[2] ergänzt.

Die vom Haushalt der Europäischen Union („Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehen und Garantien, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen:

- Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Finanzhilfedarlehen[3] („MFA“) an Drittländer und in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen Zahlungsbilanzdarlehen („BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten, die mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind, und

- Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern")[4]. Letztere sind durch eine EU-Garantie gedeckt[5].

EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („der Fonds“)[6], Zahlungsbilanzdarlehen dagegen direkt aus dem Haushalt finanziert. Der Fonds deckt Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern und wurde eingerichtet, um

einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, der vermeiden hilft, bei jedem Zahlungsausfall und jeder nicht fristgerechten Rückzahlung eines verbürgten Darlehens den Haushalt in Anspruch nehmen zu müssen, und

ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik für Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt[7].

- Nach einer Änderung[8] der Garantiefondsverordnung im Jahr 2004 entfällt die Garantieleistung des Fonds, wenn Drittländer Mitgliedstaaten werden und wird das Risiko vom Fonds direkt auf den Haushalt übertragen. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss prozentual zu dem vom Fonds gedeckten, ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrag auf einem bestimmten Stand gehalten werden. Dies ist der so genannte Zielbetrag (gegenwärtig 9 %). Auf den Haushalt wird erst zurückgegriffen, wenn die Mittel des Fonds erschöpft sind.

Mit einer Änderungsverordnung[9] wurden im Jahr 2007 neue Rückstellungsvorschriften eingeführt. Diese sehen jährliche Übertragungen aus dem Haushalt sowie einen „Glättungsmechanismus“ vor, um die Auswirkungen bei Inanspruchnahme des Fonds zu begrenzen (s. auch Abschnitt 5.3). Das Funktionieren des Fonds und des Zielbetrags wird derzeit in einer externen Bewertung im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung untersucht.

2. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts am 31. Dezember 2008

2.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums

Zwei im Gefolge der Finanzkrise ausgezahlte Zahlungsbilanzdarlehen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums waren aus quantitativer Sicht die wichtigsten Ereignisse der ersten Jahreshälfte 2009. Im Februar 2009 wurde die erste Tranche von 1 Mrd. EUR des Zahlungsbilanzdarlehens an Lettland ausgezahlt. Im März 2009 wurde die zweite Tranche von 2 Mrd. EUR des Zahlungsbilanzdarlehens an Ungarn ausgezahlt (siehe Abschnitt 3.5). Diese Darlehen wurden über die Ausgabe von EG-Benchmark-Anleihen „back-to-back“ finanziert und sind nicht durch den Fonds gedeckt.

2.2. Finanzhilfe

Im ersten Halbjahr 2009 erfolgte eine erste Auszahlung von 25 Mio. EUR des MFA-Darlehens an Libanon in Höhe von 50 Mio. EUR. Dieses Darlehen wurde durch eine private Anleiheplatzierung gegenfinanziert.

2.3. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern

Die EIB hatte im Rahmen des Drittländer-Mandatsbeschlusses bis zum 30. Juni 2009 Finanzierungen im Gesamtumfang von 8 611 Mio. EUR unterzeichnet. In der ersten Hälfte 2009 wurden insgesamt 2 576 Mio. EUR bewilligt, bis 30. Juni 2009 wurden davon 260 Mio. EUR ausgezahlt.

3. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen

3.1. Risikodefinition

Die Risiken für den Haushalt ergeben sich aus den bei garantierten Transaktionen noch ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Während der Garantiefonds Ausfälle bei Transaktionen mit Drittländern deckt (61 % des ab dem 30. Juni 2009 garantierten Gesamtbetrags), werden Ausfälle bei Transaktionen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, direkt aus dem Haushalt gedeckt (die verbleibenden 39 % entfallen auf Zahlungsbilanzdarlehen und Darlehen an oder zugunsten von Projekten in Mitgliedstaaten). Der hohe Anteil garantierter Darlehen in Mitgliedstaaten ist auf die letzten Erweiterungsrunden[10] und die Inanspruchnahme der mittelfristigen Beistandsfazilität der EU für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums (Zahlungsbilanzfazilität) zurückzuführen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet:

- Berechnung des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags einschließlich aufgelaufener Zinsen. Bei dieser Methodik kann der Gesamtbetrag der zu einem bestimmten Datum vom Haushalt gedeckten Risiken für alle künftigen Zahlungsverpflichtungen bestimmt werden, und zwar unabhängig davon, wann diese Zahlungen fällig werden und ob sie durch den Fonds gedeckt sind oder nicht.

- Berechnung des Betrags, den die EU unter der Annahme, dass alle garantierten Darlehen ausfallen, in einem Haushaltsjahr maximal zahlen müsste (der als „jährliches Risiko für den Haushalt” definierte Haushaltsansatz)[11].

Tabelle 1: Zum 30. Juni 2009 insgesamt ausstehende, gedeckte Beträge (in Mio. EUR) |

Ausstehender Kapitalbetrag | Aufgelaufene Zinsen | Insgesamt | % |

Mitgliedstaaten* |

Makrofinanzhilfe (MFA) | 115 | 1 | 116 | <1 % |

Euratom | 431 | 3 | 434 | 2 % |

BoP | 5 000 | 64 | 5 064 | 21 % |

EIB | 3 659 | 33 | 3 692 | 16 % |

Zwischensumme Mitgliedstaaten | 9 205 | 101 | 9 306 | 39 % |

Drittländer** |

Makrofinanzhilfe (MFA) | 536 | 4 | 540 | 2 % |

Euratom | 50 | 0 | 50 | <1 % |

EIB | 13 659 | 122 | 13 781 | 58 % |

Zwischensumme Drittländer | 14 245 | 126 | 14 371 | 61 % |

Insgesamt | 23 450 | 227 | 23 677 | 100 % |

* Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. |

Ausführlichere Angaben zu den noch ausstehenden Beträgen, insbesondere in Bezug auf Obergrenzen, ausgezahlte Beträge und Deckungssätze, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 des Arbeitsdokuments.

Der vom Haushalt gedeckte Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen erhöhte sich im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 2008 um 2 950 Mio. EUR auf 23 677 Mio. EUR.

3.2. Risiken bei Mitgliedstaaten

Die derzeitigen Risiken bei Mitgliedstaaten resultieren aus vor dem Beitritt gewährten Darlehen und der Inanspruchnahme der Zahlungsbilanzfazilität.

Im zweiten Halbjahr 2009 belaufen sich diese Risiken für den Haushalt auf maximal 482,7 Mio. EUR (ausgehend von den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen und der Annahme, dass ausstehende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden). Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, steht dabei der höchste Betrag gegenüber Rumänien und der zweithöchste gegenüber Ungarn aus.

Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im zweiten Halbjahr 2009 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | Maximales Risiko (in Mio. EUR, gerundet) | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Rumänien | 152,4 | 31,6 % |

2 | Ungarn | 122,5 | 25,4 % |

3 | Bulgarien | 68,3 | 14,1 % |

4 | Tschechische Republik | 42,3 | 8,8 % |

5 | Polen | 41,7 | 8,7 % |

6 | Slowakei | 30,5 | 6,3 % |

7 | Slowenien | 12,4 | 2,6 % |

8 | Zypern | 4,8 | 1,0 % |

9 | Lettland | 3,6 | 0,7 % |

10 | Litauen | 3,2 | 0,6 % |

11 | Estland | 0,5 | 0,1 % |

12 | Malta | 0,3 | 0,0 % |

Insgesamt | 482,7 | 100,0 % |

Das Risiko für die Mitgliedstaaten betrifft vor den letzten beiden Erweiterungen gewährte EIB-, MFA- und Euratom-Darlehen und Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität.

3.3. Risiken bei Drittländern

Im zweiten Halbjahr 2009 belaufen sich diese Risiken für den Garantiefonds auf maximal 594 Mio. EUR (ausgehend von den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen und der Annahme, dass ausstehende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden). Die zehn größten Schuldnerländer sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Auf sie entfallen 76,1 % der vom Fonds im zweiten Halbjahr 2009 getragenen Risiken. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird im Arbeitsdokument 6 analysiert und kommentiert.

Tabelle 3: Rangfolge der 10 größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Garantiefonds im zweiten Halbjahr 2009 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | Maximales Risiko (in Mio. EUR, gerundet) | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Türkei | 156,5 | 20,0 % |

2 | Ägypten | 92,7 | 11,9 % |

3 | Marokko | 70,5 | 9,0 % |

4 | Tunesien | 69,0 | 8,8 % |

5 | Libanon | 58,1 | 7,4 % |

6 | Südafrika | 43,9 | 5,6 % |

7 | Serbien | 34,2 | 4,4 % |

8 | Georgien | 24,2 | 3,1 % |

9 | Jordanien | 22,9 | 2,9 % |

10 | Mexiko | 22,0 | 2,8 % |

Insgesamt | 594,0 | 76,1 % |

Der Garantiefonds deckt Darlehensgarantien für 45 Länder mit Laufzeiten bis 2038 ab. Die genaue Aufschlüsselung nach Ländern findet sich in Tabelle A2 des Arbeitsdokuments.

3.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko

Im zweiten Halbjahr 2009 deckt der Haushalt einen Gesamtbetrag von 1 263 Mio. EUR ab, der den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen entspricht; hiervon entfallen 38 % auf Mitgliedstaaten (siehe Tabelle A2 im Arbeitsdokument).

3.5. Risikoentwicklung

- Zahlungsbilanzfazilität

Die heftige internationale Krise hat einige Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, in Mitleidenschaft gezogen. Dank Aktivierung der mittelfristigen Beistandsfazilität der Gemeinschaft (Zahlungsbilanzfazilität) im Dezember 2008 konnten einige dieser Länder durch Nutzung der EU-Finanzhilfen das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Die nach der letzten Erweiterung gestiegene Anzahl förderfähiger Mitgliedstaaten machte im Dezember 2008[12] eine Aufstockung der Zahlungsbilanzfazilität von 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR erforderlich, um dem potenziellen Bedarf gerecht zu werden. Im Mai 2009[13] wurde eine erneute Anhebung der Obergrenze der Zahlungsbilanzfazilität auf 50 Mrd. EUR beschlossen, damit die EU auf mögliche Ersuchen um Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität weiterhin schnell reagieren kann.

Das Gesamtrisiko bei Mitgliedstaaten hat sich im ersten Halbjahr 2009 nach Auszahlung von Tranchen aus der Zahlungsbilanzfazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR deshalb weiter erhöht. Im zweiten Halbjahr 2009 sollen weitere Tranchen im Gesamtbetrag von 4,2 Mrd. EUR ausgezahlt werden.

Anfang 2009 wurde ein Zahlungsbilanzdarlehen für Lettland von maximal 3,1 Mrd. EUR[14] bewilligt. Eine erste Tranche von 1 Mrd. EUR wurde am 25. Februar 2009 ausgezahlt. Am 27. Juli 2009 wurde eine weitere Tranche von 1,2 Mrd. EUR ausgezahlt.

Am 26. März 2009 wurde die zweite Tranche von 2 Mrd. EUR des im Jahr 2008 bewilligten Zahlungsbilanzdarlehens an Ungarn ausgezahlt. Am 6. Juli 2009 wurde eine weitere Tranche von 1,5 Mrd. EUR ausbezahlt.

Am 6. Mai 2009 wurde Rumänien ein Darlehen von maximal 5 Mrd. EUR bewilligt. Dieses wird 2009 und 2010 in mehreren Tranchen ausgezahlt. Eine erste Tranche von 1,5 Mrd. EUR wurde am 27. Juli 2009 ausgezahlt.

- Finanzhilfedarlehen

Finanzhilfedarlehen an Drittländer waren bisher Gegenstand von Einzelbeschlüssen des Rates und werden seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von Rat und Parlament gemeinsam beschlossen[15]. Die mit Ratsbeschluss 2007/860/EG vom 10. Dezember 2007 gewährte Finanzhilfe an Libanon setzt sich aus Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR und Zuschüssen in Höhe von maximal 30 Mio. EUR zusammen. Die Auszahlung der ersten Tranche des Darlehens (25 Mio. EUR) erfolgte Anfang Juni 2009, die Freigabe der zweiten Tranche ist für Anfang 2010 geplant.

- Euratom-Darlehen

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten förderfähigen Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon ca. 85 % bereits vergeben worden sind. Rund 600 Mio. EUR stehen noch zur Verfügung. Im ersten Halbjahr 2009 erfolgten keine Auszahlungen im Rahmen der Euratom-Fazilität.

Die dritte (und letzte) Tranche der Darlehensvereinbarung für K2R4 (10,3 Mio. USD) in der Ukraine wurde am 12. Oktober 2009 ausgezahlt.

- EIB-Darlehen

Das letzte allgemeine Mandat der EIB ist am 31. Juli 2007 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 98 % der im Rahmen dieses Mandats maximal möglichen Finanzierungen (20 060 Mio. EUR – siehe Tabelle A5 des Arbeitsdokuments) bewilligt. Zum 30. Juni 2009 stand für Auszahlungen im Rahmen dieses Mandats noch ein Gesamtbetrag von 4 794 Mio. EUR zur Verfügung, der allerdings noch innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf des Mandats mit EU-Garantieleistung ausgezahlt werden kann; für nicht ausgezahlte Beträge endet danach die Garantieleistung der EU.

Das größte künftige Risiko für den Haushalt ergibt sich jedoch aus der Garantie, die die EU der EIB im Rahmen des Drittländer-Mandatsbeschlusses gewährt hat. Das Drittländer-Mandat ist derzeit Gegenstand einer Halbzeit-Überprüfung; Rat und Parlament müssen bis zum 31. Oktober 2011 einen Beschluss verabschieden, der den restlichen Zeitraum der derzeitigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 erfasst und den aktuellen Beschluss ersetzt. Die EU-Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien (abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge) und auf maximal 27 800 Mio. EUR begrenzt[16]. Zum 30. Juni 2009 war im Rahmen dieses Mandats ein Gesamtbetrag von 8 611 Mio. EUR unterzeichnet, wovon 7 449 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt waren (siehe Tabelle A6 des Arbeitsdokuments).

4. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden[17].

4.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan

Da im ersten Halbjahr 2009 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden im Rahmen von Artikel 01 04 01 des Haushaltsplans („Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen“) keine Mittel beantragt.

4.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen

Kommt der Empfänger eines von der EU an ein bzw. in einem Drittland gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, um binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung zu leisten[18].

Im ersten Halbjahr 2009 wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen.

5. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen

5.1. Einziehungen

Zum 30. Juni 2009 hatte der Garantiefonds keine Zahlungsrückstände einzuziehen.

5.2. Forderungen

Zum 30. Juni 2009 betrug das Nettovermögen[19] des Fonds 1 205 807 618 EUR.

5.3. Zielbetrag

Der Garantiefonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt wurde. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 205 807 618 EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[20] (14 375 441 140 EUR) im Sinne der Verordnung ist von 8,34 % zum 31. Dezember 2008 geringfügig auf 8,39 % zum 30. Juni 2009 gestiegen.

Zum Jahresende 2008 war der Zielbetrag nicht erreicht. In Einklang mit den vom Rat im Jahr 2007 beschlossenen Rückstellungsvorschriften[21] wurde in den Haushaltsvorentwurf 2010 ein Betrag von 93 810 000 Mio. EUR eingestellt. Dieser Betrag wurde am 10. Februar 2010 aus dem Haushalt in den Fonds eingezahlt.

6. RISIKOBEWERTUNG: WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER MIT DEM HÖCHSTEN RISIKO

6.1. Ziele

Die vorstehenden Abschnitte dieses Berichts enthalten Angaben zu den quantitativen Aspekten der Risiken bei Drittländern für den Haushalt. Doch muss auch die Qualität der Risiken bewertet werden, die von der Art der Transaktion und der Bonität des Darlehensnehmer (siehe Abschnitt 3.3) abhängt.

6.2. Risikobewertungsmethoden

Grundlage für die in diesem Bericht angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die die garantierten Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für voraussichtliche Verluste und Einziehungen, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein.

Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen des Arbeitsdokuments zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die Analyse in Abschnitt 2 des Arbeitsdokuments erstreckt sich auf die Länder, die 2009 das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellen, sowie die Länder mit direkten Darlehen aus dem Haushalt (Finanzhilfe- und Euratomdarlehen).

[1] Voriger Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 31. Dezember 2008) in KOM(2009) 398 und SEK(2009) 1063.

[2] SEK(2010)479.

[3] Bei Finanzhilfen kann es sich auch um Zuschüsse an Drittländer handeln. Weitere Informationen zu Finanzhilfen im Bericht der Kommission KOM(2009)514 und in SEK(2009)1279.

[4] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 des Arbeitsdokuments.

[5] Zuletzt festgelegt für den Zeitraum 1. Februar 2007-31. Oktober 2011 durch den Beschluss 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1) („Drittländer-Mandatsbeschluss“) zur Ersetzung des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006.

[6] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung, „Garantiefondsverordnung“, ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10).

[7] Ein umfassender Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds findet sich in KOM(2006) 695 und dem zugehörigen Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2006) 1460).

[8] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

[9] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

[10] Nach Artikel 1 Absatz 3 der Fondsverordnung geht das Ausfallrisiko eines Darlehens mit dem EU-Beitritt eines Landes vom Fonds auf den Haushalt über.

[11] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass ausstehende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Abschnitt 1 des Arbeitsdokuments).

[12] Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

[13] Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

[14] Beschluss 2009/290/EG des Rates vom 20. Januar 2009.

[15] Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren das ordentliche Rechtsetzungsverfahren.

[16] Diese Obergrenze setzt sich aus einem festen Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR zusammen. Rat und Europäisches Parlament können im Rahmen der Halbzeit-Überprüfung die Inanspruchnahme des fakultativen Mandats beschließen.

[17] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

[18] Weitere Einzelheiten siehe Arbeitsdokument, Abschnitt 1.4.3.

[19] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare).

[20] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.

[21] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).