ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)523
Vol.1980/0172

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GencrolsckrotariotKOM(80)523endg.
Brüssel,den18-September1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT PORTUGALS
6.BERICHT
über dieUntersuchung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdenBereichen
.NIEDERLASSUNGSRECHT UNDDIENSTLEISTUNGEN )
(Mitteilung derKommission andenRat )
K0M(80>523endg.

DieKommission hat diesystematische Untersuchung desabge­
leiteten Gerneinachaftsre chts,die sieentsprechend demihrvomRat
erteilten Auftrag gemeinsam mit der -portugiesischen Delegation durch­
führt ,fortgesetzt undalle allgemeingültigen Rechtsakte untersucht ,
die von den Organen der EWG imBereich des NIEDERLASSUNGSRECHTS UND
DERDIENSTLEISTUNGEN erlassen worden sind und an 1,September 1979
noch inKraft waren . i .
Diese Prüfung umfaßte dieRechtsakte ,die aufsämtliche Tätig­
keiten anwendbar sind (vorallem betreffend dieEinreise undden
Aufenthalt ,dieGesellschaften sowie bestimmte Kapital Zahlungen oder
-transfers ),sowie dieRechtsakte ausbestirnten Wirtschaftssektoren
(Landwirtschaft ,Förderindustrie ,Be-undVerarbeitungsindustrie ,:
Tätigkeiten imHandel undVermittlertätigkeiten ,'Dienstleistungsun­
ternehmen ,Filmwesen ,Kreditinstitute ,Versicherungen ,öffentliche
Bauaufträge ,freie Berufe undverschiedene Tätigkeiten ).Außerdem
wurde die portugiesische Delegation über alle indem betreffenden
Bereich erlassenen und imAmtsblatt veröffentlichten Rechtsakte un­
terrichtet ,die für die Mitgliedstaaten oder ihre Staatsbürger nicht
zwingend rechtsverbindlich sind (Empfehlungen ,Entschließungen ,Er­
klärungen und andere interne Beschlüsse oder Übereinkommen ),die je­
doch fürdieEntwicklung oder Orientierung derAktion derGemeinschaft
indiesem Bereich von Interesse sind ;diese Rechtsakte stellen na­
türlich keinerlei Anpassungsprobleme dar .
Dagegen wurden dieBestimmungen ,über dieFreizügigkeit undden
freien Dienstleistungsverkehr nicht berücksichtigt ,die indem
Assoziationsabkommen mitderTürkei (Verordnung EWGNr.2760 /72
desRates vom17*12.1972 ),indemAbkommen mitdenAKP-3taaten
(Verordnung EWGNr.199/76desRates vom ^50.1.1976)bzw .inder •Entscheidung desRates vom29.Juli 1976 Nr.76/568/EWGüber die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG ent­
halten sind ;diese Rechtsakte werden inderTat imRahmen der Ge­
samtheit derRechtsakte aus dem BereiQhl.der auswärtigen Beziehungen
' untersucht .Ferner ■umfaßt der
vorliegende Bericht nicht dieRechtsakte betreffend denZugang zum
Beruf des Güter -oder Personenkraftverkehrsunternehmers ,das Win­
destnive auderAusbildung fürFahrer von ^Fahrzeugen sowie diegegen­
seitige 'Anerkennung derBefähigungsnachweise vonKraf tverkehr s-
untemehmerh ,diebereits imRahmen derGesamtheit derRechtsakte •
betreffend denBereich Verkehr (vgl .1.Bericht derKommission )
.untersucht worden sind .
» <
Vorbehaltlich derimfolgenden Absatz IIgeltend gemachten
Bemerkungen sind dieErgebnisse derUntersuchung derRechtsakte ausdemBereich NIEDERLASSUNGSRECHT UNDDIENSTLEISTUNGEN indenbeiden
Anhängen desvorliegenden Berichts enthalten :
-AHHANG Ienthält dasVerzeichnis derRechtsakte ,diekeine tech­
nische Anpassung erfordern (abgesehen voneiner eventuellen Auf-
Schiebung ihrer Anwendung oder Durchführung alsÜbergangsmaßnahme );
-ANHANG IIenthält dasVerzeichnis dertechnischen Anpassungen ,
dieaufGrund desBeitritts Portugals anbestimmten Rechtsakten
"•vorzunehmen sind .

-2-
II-DieUntersuchung derRechtsakte ausdenbetreffenden Bereichen .
gibt zufolgenden Bemerkungen Anlaß :'
1. Derwichtigste Teil derArbeiten imBereich desNieder­
,lassungsrechts besteht indersystematischen Untersuchung dervon
der Gemeinschaft formell erlassenen Rechtsakte ,DieVertreter der
Kommission wiesen jedoch aufdieBedeutung .derdurch die^Recht -
sprechung desGerichtshofes (Urteile 2/74vom 21.Juni 1974 -
REYNERS ,und33/74vom 3.Dezember 1974 -VANBINSBERGEN )ent­
standene Lage hin ,mit der dieArtikel 52und 59desVertrages
direkt anwendbar -geworden sind .~~ ' •
ImFalle desBeitritts Portugals zurGemeinschaft hatdiese
Rechtsprechung vorallem diebeiden folgenden Auswirkungen :
.a) .Portugal wird aieBeseitigung derBeschränkungen füralle
,I Wirtschaftstätigkeiten und damit für sämtliche noch nicht
vonRichtlinien erfaßte Sektoren unverzüglich gewährleisten
müssen ,woduroh sich derlediglich aufdenvon derGemein­
schaft erlassenen Rechtsakten beruhende Geltungsbereich
"V zwanfpLäufig vergrößert .
b) Außerdem haben einige vordieser Rechtsprechung erlassene ".
'!Rechtsakte ihre Rechtskraft verloren und sind daher nicht
,mehr von Interesse ,insoweit sie die Beseitigung von Be­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit und des freien Dienst -
leistungsverkehrs betreffen ,dadie Bestimmtingen des Ver-.'
träges zudiesem Bereich nunmehr direkt anwendbar sind .Die .
Bestimmungen sind somit nicht länger von Interesse und er­
fordern keine technischen Anpassungen .Sind diese tfechts -
akte inAnhang !aufgeführt ,sosind siemit einem Stern ,
kenntlich gemacht . .; ' ' '
2.-• .Bei derRichtlinie desRates Nr.77/780/EWGvom 12.Dezember
11977 zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
dieAufnahme undAusübung der Tätigkeit derKreditinstitute ist es
erforderlich ,inArtikel 2(ABs .2)diejenigen portugiesischen .
Kreditinstitute anzugeben ,die ständig vom Anwendungsbereich dieser
Richtlinie ausgeschlossen werden . - 1
Diese Angabe erfordert eine eingehende Prüfung derKredit­
institute ,für diedie portugiesische Delegation einen solchen Aus­
schluß beantragt hat ;diese Prüfung istvondenDienststellen der
Kommission undgemäß den Kriterieii vorzunehmen ,dieinderbetref­
fenden Richtlinie für den Ausschluß solcher Institute zugrunde ge­
legt werden .Insofern die -Kommission nach dieser Prüfung dieAus- ..
Schlußanträge fürbestimmte portugiesische Institute fürunzulässig
erachtet ,könnte diese Präge imRahmen derHauptverhandlung ge-
•••.."klärt werden . ,
Polglich istdiebetreffende Richtlinie inAnhang II .des
vorliegenden Berichts mitdemHinweis aufgeführt ,daßdieerforder­
liche Anpassung zueinem späteren Zeitpunkt präzisiert wird . >

-3-
3.ImHinblick aufdieErste Richtlinie desRates vom .5.März 1979
x/9/267/EWCr)zurKoordinierung derRecnts -undVerwaltungsvorschrif -tenüber dieAufnahme undAusübimg derDirektversicherung (Lebens­versicherung )hatdieportugiesische Delegation beantragt ,daßdie
"Montepio Geral -Associayao desocorres' mutuos "•ausdengleichen
Gründen vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wird ,
diefürdiebeiden gegenwärtig ,gemäß Artikel 4ausgeschlossenen
Organe (eines ,inDeutschland ,eines inLuxemburg )gelten .
Die .Kommission erachtet diesen Antrag fürunzulässig ,und es
könne ihmnicht stattgegeben werden ,dadieTätigkeiten derbetref­
fenden portugiesischen Versicherungsgesellschaft ,wie t-ieinArtikel
2ihres Statuts dargelegt sind , ,zum -größten Teil indenAnwendungs­bereich der betreffenden Richtlinie fallen .
DieTatsache ,daßeinUnternahmen einVersicherungsverefn?!!^^® ^^
istnicht ausreichend ,dainderRichtlinie in .Artikel 8diese
.Rechtsform ausdrücklich ,vorgesehen ist .DerAnwendungsbereich der
Richtlinie istsehr weit undumfaßt sogar bestimmte Geschäfte ,die
nicht zurLebensversicherung imherkömmlichen Sinne gezählt (werden
können ,zumBeispiel die Tontinegeschäfte inPrankreich und den
Niederlanden öder dieKapitalisierungsgeschäfte (Punkt VundVI
desAnhangs )oder sogar die -Geschäfte derVerwaltung vonPensions­
fonds (Punkt VIIdesAnhangs).' ■
Die Ausnahme zugunsten des inArtikel 4genannten deutschen
;Organs (Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen )
is*tgeringfügig undbestätigt lediglich eine bestehende Situation ,
daverschiedene deutsche Gerichte bereits entschieden haben ,daß
die Geschäfte dieses Organs keine Versicherungsgeschäfte sind .Es
wurde dennoch inder Richtlinie erwähnt ,umjegliche Rechtsunsicher -
heit inDeutschland zuvermeiden .Esist gleichfalls nicht möglich ,
dieAusnahme der Caisse d'Epargne von Luxemburg anzuführen ,da
,ihre Geschäfte stets mit einer Hypothekenanleihe verbunden sind .
Außerdem wurden vonanderen Ländern (Prankreich ,Belgien )gestellte
'Ausnahme anträge abgelehnt . ' '
DerAntrag derportugiesischen Delegation muß daher Gegenstand
•einer zusätzlichen Untersuchung imRahmen derHauptverhandlung sein ;
diese Untersuchung ist aufgrund von ausführlichen Begründiangen ,zu
deren Vorlage dieportugiesische Delegation aufgefordert werden muß ,
vorzunehmen .Falls diese Untersuchung zueiner positiven Entschei - .
dung fürdenAusschluß der genannten' portugiesischen Versicherungs­
gesellschaft aufGegenseitigkeit ausdemAnwendungsbereich derRicht -
lirne führt ,ergibt sich daraus eine Anpassung desArtikels 4,die zu
einem späteren Zeitpunkt zuformulieren ist .
4..Dieportugiesische Delegation legt zueinem späteren Zeitpunkt
dieAngaben vor ,mitdenen diemedizinischen Fachausbildungen be-
"stimmt werden können ,die fürPortugal inArtikel 5Absatz 3bzw .
Artikel 17Absatz 2derRichtlinie desRates Nr.75/362/BWGvom 16.
Juni 1975für diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs -
zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise desArztes undfürMaß­
nahmen zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung desNiederlassung *
rechts und desRechts auffreien Dienstleistungsverkehr anzufügen
sind .Diese Angaben sind inder Tatvoninternen .Entscheidungen ab­
hängig ,diedemnächst inÜbereinstimmung mitderÄrztekammer über
inPortugal anerkannte medizinische Fachrichtungen getroffen werden .
Folglich wird derWortlaut derandiesen .Bestimmungen vorzunehmen­
denAnpassungen vorläufig vorbehalten und zueinem späteren Zeit--' ,
punlct dertechnischen Arbeiten indiesem Bereich präzisiert werden .

4-
'■5.Einbesonderes Problem ergab sich fürdieRichtlinie desRates
Tom (78/686/EWG)fürdiegegenseitige AnerkennungderDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise -
desZahnarztes -.undfürMaßnahmen zurErleichterung dertatsäch -
liehen Ausübung desNiederlassungsrechts unddesRechts auffreien
.Dienstleistungsverkehr . < * ,
'DasProblem bestand darin ,daßdieTätigkeit desZahnarztes in
Portugal bisher nurvonFachärzten fürMundheilkunde ausgeübt wurde
unddaßkürzlich eine Gesetzesänderung zurEinführung einer geson­
dertem Ausbildung undBefähigungsbescheinigung des "Zahnarztes "
vorgenommen wurde .
Unter diesen Umständen kann dieportugiesische Delegation die -
gemäß den zudiesem Zweck noch zuerlassenden Vorschriften notwen -
:digen Angaben zur'Bestimmung desWortlauts derandArtikel 1bzw .3 )
derRichtlinie 78/686/EWGvorzunehmenden technischen Anpassungen .
erst später vorlegen ;diese Richtlinie istdaher inAnhang IImit
demHinweis aufgeführt ,daßdievorzunehmenden Anpassungen zueinem
späteren Zeitpunkt präzisiert werden . '
Ferner kann diese besondere Lage zuergänzenden Übergangsmaß -
nahmen führen (vergleichbar mitdenfürItalien gemäß Artikel 19
'der genannten Richtlinie vorgesehenen )zurGewährleistung der
Freizügigkeit für die iehemaligen Fachärzte fürMundheilkunde als
;Ausübende derTätigkeit des .Zahnarztes .Dieportugiesische Delegation
.hat sich vorbehalten ,gegebenenfalls auf diese Frage zurückzukommen ,
umihren Standpunkt zueinem späteren Stand der Arbeiten indiesem
•Bereich darzulegen .1r ' j, ' ' .
6,DieBeachtung derVerpflichtungen ,diesich ausdemGemeinschaf ts-
röcht imBereich der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienst -
leistungsverkehr ergeben ,beinhaltet fürPortugal dieNotwendigkeit ,
verschiedene Bestimmungen seiner Gesetzgebung und/oder innerstaat -
'liehen Regelung über dieAufnahme oder Ausübung vonverschiedenen
Sektoren derberuflichen Tätigkeiten vorzunehmen . ,
Dieportugiesische 'Delegation erklärte sich bereit ,imallgemei­
nen dieGesamtheit dieser Änderungen bis zumZeitpunkt des Bei­
tritts vorzunehmen ,diegrundsätzlich keine unüberwindbaren Schwie­
rigkeiten darstellen dürften .Siehatsich jedoch vorbehalten ,zu
einem späteren Zeitpunkt nach eingehenderer Prüfung der Natur'
dieser verschiedenen Änderungen undaufder _Grundlage vonberechtig -?
tenAnträgen ,diesiegegebenenfalls indiesem Sinne stellen wird ,.
zuverlangen ,daßdieDurchführung verschiedener Richtlinien ausdiesem Bereich zeitweilig imRahmen derzuvereinbarenden Übergangs -
maßnahmen aufgeschoben -wird .

ANHANG I
Verzeichnis der Rechtsakte aus den Bereich
NIEDERLASSUNGSRECHT UNDDIENSTLEISTUNGEN ,
die KEINE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN ERPORDERN
1-iHII£II£I=Si22£§â£P (+)
(Verordnungen ,Richtlinien undBeschlüsse vonallgemeiner Gültigkeit )
ALLGEMEINES '
1.Richtlinie desRates vom31.Mai'1963 ,(63/340/EWG),
(+)zurAufhebung aller Verbote oder Behinderungen vonZahlungen für
Leistungen ,wenn derDienstleistungs verkehr nurdurch Beschränkungen
derdamit verbundenen Zahlungen begrenzt ist .
(ABl .86/1609 vom10.6.1963 ) '
2.Richtlinie desRates vom30.Juli 1963 ,(63/474/EWG),'
über dieLiberalisierung derTransfer Zahlungen fürunsichtbare
Transaktionen ,dienicht mit demWaren -,Dienstleistungs -,Kapital­
'undPersonenverkehr inVerbindung stehen .
(ABl .125/2240 vom 17.8.1963 )
3.Richtlinie desRates vom 25.Februar 1964 ,(64/221/EWG ),
zurKoordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
Aufenthalt ,soweit sie ausGründen der öffentlichen *Ordnung ,
Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind .
(ABl .56/850vom4.4.1964 )
4.Richtlinie desRates vom 21.Mai 1973 (73/148/EWG ),
zurAufhebung der Reise -und Aufenthaltsbeschränkungen ,für Staats­
angehörige derMitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf
dem Gebiet derNiederlassungen und des Djaxstleistungsverkehrs .
(ABl .L172/14vom28.6.1973 )
5.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1974 (75/34/EWG),
über dasRecht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates ,nach
Beendigung derAusübung einer selbständigen Tätigkeit imHoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaates zuverbleiben . •
(ABl .L14/10 ,vom20.1.1975 ) ,
6.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1974 (75/35/EWG),
zurErweiterung desGeltungsbereichs derRichtlinie 64/221/EWG
aufdieStaatsangehörigen eines Mitgliedsstaates ,dievondem
Recht ,nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit imHoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats zuverbleiben ,Gebrauch machen .
(ABl .L14/14vom20.1.1975 ) 1
(+)Diemiteinem Stern gekennzeichneten Rechtsakte haben ihre Bedeutung
verloren ,soweit siedieAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit unddesfreien Dienstlejstungsverkehrs betreffen ,
dadieArtikel 52und 59desEWG-Vertrages durch dieUrteile desGerichtshofs indenRechtssachen 2/74 (SAmmlung 1974 »S.631 )und
33/74 (Sammlung 1974 ,S.1299 )direkt anwendbar wurden .Siesind
jedoch insoweit vonNutzen ,alssieBestimmungen zurErleichterung
dertatsächlichen Ausübung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs enthalten . ,

-2- Anhang I
,LANDWIRTSCHAFT .FORSTWIRTSCHAFT .GARTENBAU .FISCHEREI
7.Richtlinie desRates vom 2.April 1963 (63/261/EWG )
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
'inderLandwirtschaft ^imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für
'Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft ,die als landwirt­
schaftliche Arbeitnehmer 2Jahre lang ohne Unterbrechung indiesem
Mitgliedstaat gearbeitet haben . ,
(ABl .,62/1323 vom20.4.1963 ) > -
8.Richtlinie desRates vom 2.April 1963 (63/262/EWG ) ,
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
\fürlandwirtschaftliche Betriebe ,die seit mehr als 2Jahren
verlassen sind oder brach liegen .
(ABl .62/1326 vom20.4.1963 )
9.Richtlinie desRates vom 14.Dezember 1964 (65/1/EWG )
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung desfreien Dienstleistungs -
verkehrs inden Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus . ,
(ABl *1/1vom8.1.1965 )
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 ,(Anhang I,KapileL III.A ,
• ;, ( . ■; TPuhkt 1).
10.Richtlinie desRates vom 25..Juli 1967 (67/530/EWG )
(+)über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaates
und ineinem anderen Mitgliedstaat ansässig sind ,aufBetriebswechsel .
(ABl .190/1vom10.8.1967 ) \ '
.geändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,,Kapitel III*A ,° Punkt 2).
I . v 9 ' , V '
11.Richtlinie desRates vom 25.Juli 1967 (67/531/EWG ) , -
(+)über dieAnwendung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
landwirtschaftliche Pachtverträge auf ,dieLandwirte ,dieAngehörige
anderer Mitgliedstaaten sind .
(ABl .190/3vom10.8.1967 )
ßeähdert durch dieBeitrittsakte "von1972 (Anhang I,Kapitel III.A ,– . ■' Punkt 3).
12.Richtlinie desRates vom 25.Juli 1967 (67/532/EWG ) , .
(+)über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaates
sind und ineinem anderen Mitgliedstaat ansässig sind ,aufZugang
zuden Genossenschaften . ,
(ABl .190/5vom10.8.1967 ) '• ; '"
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.A ,
'*– : * • Punkt 4).
13.Richtlinie des .Rates vom24.Oktober 1967 (67/654/EWG) ' _
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheitunddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätig­
keiten inder Forstwirtschaft und der Holzgewinnung . -
(ABl .263/6vom30.10.1967 ) ; ' ,
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.A ,a– ■ Puhkt 5).

-3- Anhang I
14.Richtlinie desRates vom 5.April 1968 (68/192/EWG)
(+)über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedst'aatea'
sind undsich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen .haben ,aufZugang zudenverschiedenen Arten vonKrediten .
(ABl .L93/13vom17.4.1968 )
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anfeang I,Kapitel III.A ,
Punkt 6).
15.Richtlinie desRates vom20.Dezember 1968 (68/415/EWG)
(+)über dasRecht derLandwirte ,dieAngehörige eines Mitgliedstaates ?
sind undsich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben ,aufZugang zudenverschiedenen Arten vonBeihilfen .
(ABl .L308/17vom23.12.1968 )
16.Richtlinie desRates vom 16.Dezember 1970 (71/18/EWG )
(+)über dieEinzelheiten derVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und dieDienste
des Gartenbaus .
(ABl .L8/24vom11.1.1971 )
geändert .durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.A ,*
Punkt 7).
FÖRDERINDUSTRIE ,ELEKTRIZITÄT ,GASUNDWASSER
17.Richtlinie desRates vom 7.Juli 1964 (64/428/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfre^heit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten
des Bergbaus einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden .
(CITI-Hauptgruppen 11-19 )
(ABl .117/1871 vom23.7.1964 )
•geändert durch die .Beitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.B ,
Punkt 1).
18.Richtlinie desRates vomlß.Februar 1966 (66/162/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs aufdemGebiet der selbständigen Berufstätig -
keiten der Zweige Elektrizität ,Gas ,Wasser und sanitäre Dienste
(Abteilung 5CITI )
(ABl .42/584vom8.3.1966 )
geändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.B ,
Punkt 2).
\
19.Richtlinie ,,desRates vom 13.März 1969 (69/82/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten desAuf-
suchens (Schürf ensundBohrens )beiderErdöl -undErdgasgewinnung
(ausCITI-Hauptgruppe 13).
(ABl .L68/4vom 19.3.1 969 )
 
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.B ,ö Punkt 3).

-4- Anhang I
BE-UND VERARBEI TUNG SINDUSTRIE
20.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/365/EWG )
(+)über 1dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dieistleistungsverkehrs aufdemGebiet derselbständigen Tätigkeiten
derNährungs -undGenußmittelgewerbe -undderGetränkeherstellung
(CITI-Hauptgruppen 20und 21)
(AB1 .L260/9vom 22.10.1968 ) - . . .* ■
geändert durch dieBeitrittsakte von'1972 (Anhang I,Kapitel III .C,
Punkt 1).
21.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/366/EWG)'
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten derNährungs -undGenußmittelgewerbe und
derGetränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20und 21).
(ABl .L260/12vom22.10.1968 ).
22.Richtlinie desRates vom 7.Juli 1964 (64/429/EWG )
(+)über die .Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs' fürdieselbständigen Tätigkeiten der be-
undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie
undHandwerk ) x
(ABl .117/1880 vom23.7.1964 ) 1
■'geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III fCf
' Punkt 2).
23.Richtliriaftes Rates vom 7.Juli 1964 (64/427/EWG )
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten der be-undverarbeitenden Gewerbe der
CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie undHandwerk ).
(ABl .117/1863 vom23.7.1964 )
24.Richtlinie desRates vom 4.März 1969 (69/77/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom 7.Juli 1964 über die
Einzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet derselbständigen
Tätigkeiten derbe-undverarbeitenden Gewerbe derCITI-Hauptgruppen
23-40 (Industrie undHandel ).
(ABl159/8vom10.3.1969 ) ■ '

-5- Anhang I
TÄTIGKEITEN IMHANDEL UND VERMITTLERTÄTIGKEITM
25.Richtlinie desRates vom 25.Februar 1964 (64/222/EWG ) •
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
Tätigkeiten desGroßhandels sowie derVermittlertätigkeiten in
Handel ,Industrie und Handwerk .
(ABl .56/857vom4.4.1964 )
26.Richtlinie desRates vom 25.Februar 1964 (64/223/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten desGroßhandels ^
(ABl 56/863vom4.4.1964 )
geändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.D ,
Punkt 1).
27.Richtlinie desRates vom 15 .Oktober 1968 (68/363/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen Tätigkeiten desEinzel­
handels (AusCITI-Gruppe 612). "
(ABl .L260/1vom22.10.1968 )
28.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/364/EWG )
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten desEinzelhandels (ausCITI-Gruppe 612)
(ABl .L260/6vom22.10.1968 )
29.Richtlinie desRates vom 30.November 1970 (70/522/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des
Kohlengroßhandels und fürVermittlungstätigkeiten aufdemSektor
Kohle (exCITI-Gruppe 6112 ).
(ABl .L267/14vom10.12.1970 ) .
geändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.D ,
! ' ; Punkt 4)
30.Richtlinie desRates vom30.November 1970 (70/523/EWG )
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahne naufdemGebiet der
selbständigen Tätigkeiten desKohlengroßhandels undderVermittlungs -
tätigkeiten aufdemSektor Kohle (exCITI-Gruppe 6112 ).
(ABl .L267/18vom10.12.1970 )

-6- Anhang I
-DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN (einschließlich persönliche
Dienste und Dienste für das Geschäftsleben ). .
31 ,Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/367/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der
persönlichen Dienste (exCITI-Hauptgruppe 85):
1.Restaurations -undSchankgewerbe (CITI-Gruppe 852 ) '
2.Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetrieb'e (CITI-Gruppe 853 )
■■■(ABl .1260/16vom22.10.1968 ) ' . 1 ,
,geändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.E ,
Punkt 2).
32.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1968 (68/368/EWG )
über dieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen aufdemGebiet der •
selbständigen Tätigkeiten derpersönlichen Dienste (exCITI-Haupt -
gruppe 85): ' , ' \ •
1.Restaurations -undSchankgewerbe (CITI-Gruppe 852 ;
2.Beherbergungsgewerbe undZeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853 )
. (ABl .L260/19vom22.10.1968 ) , ./
FILMWESEN
33.Richtlinie desRates vom 15.Oktober 1963 (63/607/EWG)
(+)zurDurchführung ,derBestimmungen desallgemeinen Programms zur
Aufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs auf
-dem Gebiet des Filmwesens .
(ABl .159/2661 vom2.11.1963 ) '
34.Zweite Richtlinie desRates vom 13.Mai1965 (65/264/EWG)
(+)zurDurchführung derBestimmungen desallgemeinen .Programms zur
Aufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs aufdemö-ebiet desFilmwesens .
-(ABl .85/1437 vom19.5.1965 )x
/ ·· . ' > -
35.Richtlinie desRates vom15.Oktober'1968 (68/369/EWG)
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit fürdieselbstän
digen Tätigkeiten desFilmverleihs . '
(ABl .L260/22vom22.10.1968 ) '
geärdert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I|Kapitel III.F ,0– ' Punkt 1).
36.Richtlinie desRates vom .29.Oktober 1970 (70/451/EWG)
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten der
Filmproduktion .
(ABl .L218/37vom3.10.1970 ) ' ,
reändert durch dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.F ,Punkt 2).

-7- Anhang I
KREDITINSTITUTE UNDFINANZIELLE EINRICHTUNGEN .VERSICHERUNGEN
57.Richtlinie desRates vom 25.Februar 1964 (64/225/EWG ) 1
(+)zurAufhebung derBesehranklingen derNiederlassungsfreihiet unddes
freien Dienstleistungsverkehrs aufdemGebiet derRückversicherung
und Retrozession .
'(ABl .56/878vom4.4.1964 )
geändert durch dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III.G ,
Punkt I).
38.Richtlinie desRates vom 28.Juni 1973 (73/183/EWG )
(+)zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddes
freien Dienstleistungsverkehrs fürselbständige Tätigkeiten der
Kreditinstitute und anderer finanziellen Einrichtungen .
(ABl .L194/1vom16.7.1973 )
39.Richtlinie desRates vom 24.Juli 1973 (73/240/EWG )
(+)zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit aufdem
Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung .,
(ABl .L228/20vom 16.8.1973 )
40.Richtlinie desRates vom30.Mai 1978 (,78/473/EWG )
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften aufdem
Gebiet derMitversicherung aufGemeinschaftsebene .
(ABl .L151/25vom7.6.1978 )
VERSCHIEDENE TÄTIGKEITEN
41.Richtlinie desRates vom 4.Juni 1974 (74/556/EWG )
über dieEinzelheiten der Übergangsmaßnaiimen aufdemGebiet der
Tätigkeiten desHandels mitund derVerteilung vonGiftstoffen
undderTätigkeiten ,die dieberufliche Verwendung dieser Stoffe
umfassen ,einschließlich derVermittlertätigkeiten . ■
(ABl .L307/1vom 16.11.1 .
42.Richtlinie desRates vom 4.Juni 1974 (74/557/EWG )
(+)über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungßverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten unddie
Vermittlertätigkeiten desHandels undderVerteilung vonGiftstoffen .
(ABl .L307/5vom 18.11.19,74 )
43.Richtlinie desRAtes vom16.Juni 1975 (75/368/EWG)
über Maßnahmen zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsvei'kehrs für
einige Tätigkeiten (exCITI-Hauptgruppe 01-85),insbesondere
Übergangsmaßnahmen fürdiese Tätigkeiten .
(ABl .L167-/22vom30.6.1975 )
44.Richtlinie desRates vom16.Juni 1975 (75/369/EWG) ^über Maßnahmen zurVereinf achung dertatsächlichen Ausübung der
Niederlassungsfreiheit unddesiteien Dienstleistungsverkehrs für
dieTätigkeiten desReisegewerbes ,Übergangsmaßnahmen fürdiese
Tätigkeiten . ,
(ABl .L167/29vom30.6.1975 )

-8- Anhang I.
ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAGE
45.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/304/EWG )
(+)zurAufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs ^
aufdem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen
Bauaufträgen ,die andieAuftragnehmer über ihrfe Agenturen oder
Zweigniederlassungen vergeben werden .
(ABl .L185/1vom 16.8.1971 ).
.46.Beschluß desRates vom 26.Juli 1971 (71/306/EWG )
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge
(ABl .L185/,15vom 16.8.1 971 )
a)Beschluß desRates vom 21.Dezember 1976 (77/63/EWG )
.zurÄnderung desBeschlusses 71/306/EWGzurEinsetzung eines
Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge .
(ABl .L13/15vom15.1.1977 )
47'.Richtlinie desRates vom 26.'Juli 1972 (72/277/BWG -.)
über dieEinzelheiten undBedingungen für diöVeröffentlichung der
Bekanntmachungen von öffentlichen Bauaufträgen undKonzessionen für
öffentliche Bauaufträge imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften .
(ABl .L176/12vom3.8.1972 )

-9- Anhang I
FREIE BERUFE
48.Richtlinie deöRates vom 16.Juni 1975 .(75/363/EWG )
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit ;des Arztes .
(ABl .L167/14vom30.6.1975 )
49.Entscheidung desRates vom 16.Juni 1975 (75/364/EWG )
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche
Ausbildung . , -
(ABl .1167/17vom30.6.1975 ).
50.Entscheidung desRates ,vom 16.Juni 1975 (75/365/EWG )
zurEinsetzung eines Ausschusses hoher Beamter fürda$ öffentliche
Gesundheitswesen .
(ABl .L167/19vom30.6.1975 ) 1 " ' s
geändert durch •
a)Entscheidung desRates vom27.Juni 1977 (77/455/EWG)
zurÄnderung derEntscheidung 75/365/EWGzurEinsetzung eines
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen .
(ABl .L176/13vom 15.7.1 977
b)Entscheidung desRates vom25.Juli 1978 (78/689/EWG)
zurÄnderung derEntscheidung 75/365/EWGzurEinsetzung eines
Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen .
.(ABl .L233/17vom24.8.1978 )
51.Richtlinie desRates vom 27.Juni 1977 (77/453/EWG )
zurKoordinierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften für die
Tätigkeiten der Krankenschwester und desKrankenpflegers ,die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind .
(ABl .L176/8,vom 15-7.1 977 )
52.Beschluß desRates vom 17.Juni 1977 (77/454/EWG )
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses fürdieAusbildung in
der Krankenpflege .
(ABl .L176/11vom15.7.1977 )
53.Richtlinie desRates vom25.Juli 1978 (78/687/EWG) '^ ^ -
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit des Zahnarztes .
'(ABl .I'233/10vom24.8.1978 )
54.Beschluß des .Rates vom 25.Juli 1978 (78/688/EWG)
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschusses fürdiezahnärztliche
Ausbildung .
•(ABl .L233/15vom24.8.1978 )
55.Richtlinie desRates vom 18.Dezember •1978 (78/1027/EWG )
zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit des Tierarztes . N
(ABl .L362/7vom23.12.1978 )
56.Beschluß desRates vom 18.Dezember 1978 (78/1028/EWG )
zurEinsetzung eines Beratenden Ausschu sses fürdieAusbildung desTierarztes .
(ABl .L362/10vom23.12.1978 )

-10- Anhang I
II-SgNSTI&E_RECHTSAKTE
' (interne Beschlüsse ,Entschließungen ,.Empfehlungen )
1.Allgemeines Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNMer -
(+)lassungsfreiheit . - v
(ABl .2/36vom 15.1.1962 )
2.Allgemeines Programm zurAufhebung der Beschränkungen des freien
(+)Dienstleistungsverkehrs .
(ABl .2/46vom 15-1.1 962 )
3.Entschließung desRates vom 6.Juni 1974 .
über diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse
:und sonstigen Befähigungsnachweise .
(ABl .C98/1vom20.8.1974 )- ' -
4.Empfehlung derKommission vom8.April 1964 (64/242/EWG )
andieMitgliedstaaten über die inArtikel 11der ersten Richtlinie
aufdem Gebiet desFilmwesens vorgesehenen ^Bescheinigving zurAn­
erkennung von Filmen alsFilme eines Mitgliedstaates .
(ABl .63/1025 vom18.4.1964 ) 1
5.Empfehlung desRates vom 16.Juni 1975 (75/366/EWG)
betreffend dieStaatsangehörigen desGroßherzogtums Luxemburg ,
~dieInhaber eines ineinem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms
sind . > "
(ABl .L167/20vom30.6.1975 ) ( ,
6.Empfehlung desRates vom16.Juni 1975 (75/367/EWG )
zurklinischen Ausbildung des Al*ztes .
(A31 .L167/21vom30.6.1975 ) •
7.Mitteilung derKommission über dieNachweise ,ERklärungen undBe­
scheinigungen ,dieindenbiszum 1.Juni 1973 vomRaterlassenen
Richtlinien aufdemGebiet derNiederlassungsfreiheit und des
freien 'Dienstleistungsverkehrs vorgesehen sind undsich beziehen auf
-die Zuverlässigkeit , '' -
-die Konkursfreiheit ,-dieArtundDauer derindenHerkunftsländern ausgeübten Berufs -
tätigkeiten .
(ABl .C81vom13.7.1974 )
8.Erklärung desRates vom 16.Juni 1975
über Ärzte . . '
(ABl .C146/1vom1.7.1975 ) " ' /
9.Erklärung desRates betreffend dieRichtlinie (78/687/EWG )
,zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
Tätigkeit des Zahnarztes . ,
(ABl .C202/1vom24.8.1978 ) -

-11- Anhang I
10.Liste derKreditinstitute ,fürdieeinige Mitgliedstaaten eine
spätere Anwendung der Ersten Richtlinie des Rates vom 12.Dezember
1977 zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften
über dieAufnahme undAusübung derTätigkeit derKreditinstitute -
beschlossen haben (77/780/EWG ,Artikel 2,Absätze 5und 6).
(ABl .G244/2vom14.10.1978 )
11.Empfehlung desRates vom 18.Dezember 1978 (78/1029/EWG )
betreffend dieStaatsangehörigen desGroßherzogtums Luxemburg ,
dieInhaber eines ineinem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen
Diploms sind .
(ABl .L362/12vom23.12.1978 )
12.Erklärungen desRates zurRichtlinie 78/1026 /EWGüber diegegen - -
seitige Anerkennimg derDiplome ,Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur ErDeLch -
terung der tatsächlichen Ausübung desNiderlassungsrechts und des
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr .
(ABl .C308/1vom23.12.1978 )
13.Empfehlung derKommission vom 25.Juli 1977 (77/534/EWG )
betreffend europäische Wohlverhaltensregeln fürWertpapiertrans -
aktionen . s
(ABl .L212/37vom20.8.1977 )

-1- ANHANG II
Rechtsakte aus dem Bereich des
NIEI3ERLASSUNGSRECHTS UNDDERDIENSTLEISTUNGEN ,
DIE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERPORDERN ■
Dauernde Anpassungen ,deren Wortlaut indie Beitrittsakte Portugals
'aufgenommen werden kann « .
{vgl .dieinArtikel 29 .undAnhang IderBeitrittsakte voi^1972
vorgesehene ,Liste ) ,
,,Andenfolgenden Rechtsakten sind die jeweils unten aufge­
führten Anpassungen vorzunehmen :
a)Tätigkeiten_im_Handel_und_Vermittlertätigkeitaa . - .
Richtlinie desRates vom 25.'Februar 1964 (64/224/EWG )
über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und desfreien -
Dienstleistungsverkehrs fürVermittlertätigkeiten inHandel ,Industrie
und Handwerk . •
(ABl .56/869vom4.4.1964 )
geändert durch - ' j
-dieBeitrittsakte jvon1972 (Anhang I,Kapitel III.D ,Punkt 2)
dieBeitrittsakte |Griechenlands (Anhangl ,Kapitel IIIa.)J
Inder Tabelle amEnde desArtikels 3ist ■folgender Text hin- ,
zuzufügen : ■; ' '_ ,:
« T .FürSelbständige . FürUnselbständige
InPortugal •Agente comercial Caixeiro viajante
"{ ■Corretor • Caixeiro depraça
Comissário ' -Representantes
Vendedor emleil&es i comerciais 1

-2- Anhang II
>
1.Richtlinie desRates vom 12.Januar 1967 (67/43/EWG )
über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten aufdem Gebiet
1.der "Immobi Iiengeschäfte (außer 6401 )" (ausCITI-Gruppe 640);
2.einiger sonstiger "Dienste fürdasGeschäftsleben "(CITI-Gruppe 839 )
(ABl .10/140vom 19.1.1967 )
geändert durch
-dieBeitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel IIJ.E ,Punkt 1)
dieBeitrittsakte Griechenlands von 1979 (Anhang I,Kapitel
,IIIW
AmEnde des Artikels 2Absatz 3ist folgender Wortlaut hinzu­
zufügen : -
"InPortugal :
-Agências imobiliárias
-Sociedades imobiliárias
-Administradores deimojeis
-Peritos imobiliários
-Loteadores 11

-3- Anhang II
c)Kreditinstitute_und _ander e_finagzielle_Einrightynßenj ,_Versicherungen
1.Erste Richtlinie desRates vom 24.Juli 1973 (73/239/EWG )
zurKoordinierung der Rechts -und Verwaltungsvorschriften betreffend
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit' der Direktversicherung
(mitAusnahme derLebensversicherung )–
(ABl .L228/3vom 16.8.1973 )
geändert durch • •
-Richtlinie desRates vom 29.Juni 1976 (76/580/EWG ) < ,
,zurÄnderung derRichtlinie 73/239/EWGzurKoordinierung
derRechts -undVerwaltungsvorschriften betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der -Direktversicherung
(mitAusnahme der ,Lebensversicherung ).
(ABl .L189/13vom13.7.1976 )
/""-Beitrittsakte Griechenlands von 1979 (Anhang I,Kapitel III e)
ZuArtikel 8Absatz 1a)isthinzuzufügen :'
"-InPortugal :
Sociedade anónima ,Sociedade mutua deseguros
/sociedade cooperativa (1)__7 "
(1)Dieportugiesische Delegation hatsich vorbehalten ,sich su
einem späteren Zeitpunkt über Beibehaltung oder Sti'eichung
dieser dritten Gesellschaftsform auszusprechen .

-4-
Anhang II
2.Richtlinie desRates vom 15.Dezember 1976 (77/92/EWG )
über Käßnahmen zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung der
Njaierlassungsfreiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs für
dieTätigkeiten desVersicherungsagenten unddesVersicherungs -
maklers (ausISIC-Gruppe 630),insbesondere Übergangsmaßnahmen
für solche 'Tätigkeiten .
(ABl .L26/14vom31.1.1977 )
/""geändert durch dieBeitrittsakte Griebhenlands von1979 (Anhangl ,
Kapitel III ,e)2 )J
ZuArtikel 2Absatz 2istjeweils hinzuzufügen :
-.zumUnterabsatz a):".-inPortugal :
-Corretor deseguros
'-Corretor deresseguros 11
-zumUnterabsatz b): "-inPortugal :
' -Agente deseguros "
-zumUnterabsatz c): "-inPortugal :
-Sub-mediador "
3.Richtlinie desRates vom 12.Dezember 1977 (77/780/3SWG )
zurKoordinierung der Rechts -und Verwaltungsvorscnrif xenüber -
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute .
*(ABl .I322/30vom17.12.1977 )
geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,
•Kapitel III ,e)3)J
ZuArtikel 2Absatz 2isthinzuzufügen :
11-inPortugal , ... (1)"
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt zuvervollständigen ,wenn die
vonderportugiesischen Delegation gestellten Anträge geprüft
sind ,undgegebenenfalls gemäß demErgebnis derHauptverhandlung
über diesen Punkt .

-5-, „ Anhang II
Erste Richtlinie desRates vom 5.März 1979 (79/267/EWG )
zurKoordinierung der Rechts -undVerwaltungsvorschrif tenüber
dieAufnahme undAusübung derDirektver Sicherung (Lebensversicherimg )
(ABl .163/1vom13.2.1979 )
£"geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III ,e)4)__7 ,
7J\IArtikel 8,Absatz 1istinUnterabsatz a)hinzuzufügen :
"-für die portixgiesische Republik :
Sociedade anónima " . .
Richtlinie desRates vom 5.'März 1979 (79/279/EWG )
zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung vonWertpapieren
zur amtlichen Notierung aneiner Wertpapierbörse .
(ABl .L66/21vom 16.3.1979 )
£~ /geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III ,e)5)_7 -
Artikel 21Absatz 1istdasWort /~"fünfundvierzig "^/
durcE "....( 1)"zuersetzen . ""
(1)Gemäß demErgebnis derHauptverhandlung betreffend die^An­
passung vonArtikel 148desEWG–Vertrages zuvervollständigen «

-6-Anhang II
d)Gesellschaften
Erste Richtlinie desRates vom9.März 1968 (68/151/EWG )
zurKoordinierung derSchutzbe Stimmungen ,dieindenMitglied­staaten denGesellschaften imSinne desArtikels 58Absatz 2
desVertrages imInteresse derGesellschafter sowie Dritter vor–
geschrieben sind »umdiese Bestimmungen gleichwertig zugestalten ,
(ABl .I65/8vom 14.3.1968 ) '
f
>
geändert durch
-dieBeitrittsakte von1972 (Anhang I,Kapitel III.H ,Punkt 1)
J_-dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,Kapitel III ,
C)1 )7
a)AmEnde vonArtikel 1istanzufügen :.
"-ihPortugal :
sociedade anónima deresponsabilidade limitada ,
sociedade emcornandida poracções ,sociedade porquotas de
responsabilidade limitada ."
b)DieVerfügung vonArtikel 2Absatz 1.Buchstabe f)istdurch
folgenden Wortlaut zuersetzen :
"f)DieBilanz unddieGewinn -undVerlustrechnuxi ^;fürjedes
Geschäftsjahr .IndasDokument ,dasdieBilanz enthält ,
sind diePersonalien derjenigen aufzunahmen ,die aufgrund
gesetzlicher Vorschriften einen Bestätigungsvermerk zu
dfer Bilanz zuurteilen haben .Für die inArtikel 1
genannten Gesellschaften mit beschränkter Haftung des
deutschen ,des belgischen ,des französischen ,des grie­
chischen ,des italienischen ,des luxemburgischen öder
des portugiesischen Rechts sowie für geschlossene Aktien­
gesellschaften desniederländischen Rechts und "private
companies "des irischen Rechts und "private companies "
des nordirischen Rechts wird die 'Pflicht zur Anwendung
dieser Bestimmung jedoch bis zum Zeitpunkt derAnwendung
einer Richtlinie aufgeschoben ,die sowohl Vorschriften
über die Koordinierung des Inhalts derBilanzen und der
Gewinn -und Verlustrechnungen enthält als auch diejenigen
dieser Gesellschaften ,deren Bilanzsumme einen inder
>Richtlinie festzusetzenden Betrag erreicht ,von derPflicht
zurOffenlegung aller oder eines Teils dieser Schrift­
stücke befreit .Der Rat erläßt diegenannte Richtlinie
innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der vorliegenden
Richtlinie .11

-7- • Anhaiig II
Zweite Richtlinie des Rates vom 13.Dezember 1976 (77/91/EWG ) :
zurKoordinierimg derSchutzbestimmungen ,d^eindenMitgliea -
staaten den Gesellschaften imSinne des Artikels 58Absatz 2-des
Vertrages imInteresse der Gesellschafter sowie Dritter für die
Gründung derAktiengesellschaft sowie fürdieErhaltung undÄnde­
rung ihres Kapitals vorgeschrieben sind ,umdiese Bestimmungen .
gleichwertig zugestalten . .
(ABl .126/1vom 31.1.1977 )'
J_geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapital III ,c)2)7
I '
AmEnde vonArtikel 1Absatz ;1istanzufügen :
t"-inPortugal :
\ ,sociedade anónima deresponsabilidade limitada ."
Dritte Richtlinie desRates vom 9.Oktober .1978 (78/855/EWG )
gemäß Artikel .54Absatz 3Buchstabe g)desVertrags betreffend
•dieVerschmelzimg von Aktiengesellschaften .
(ABl .1295/36vom20.10.1978 )
£~geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 '
(Anhang I,Kapitel III ,c)3)_7 \ '
AmEnde von Artikel 1Absatz 1ist anzufügen :
"-inPortugal :
sociedade anónima deresponsabilidade limitada ."
Vierte Richtlinie desRates vom 25.Juli 1978 (78/660/EWG )
aufgrund von Artikel 54Absatz 3Buchstabe g)desVertrags über
den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen .
(ABl .L222/11vom14.8.1978 ), '-
£~ .geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979 '
(Anhang I,Kapitel III ,c)4)_7 v
AmJCnde von Artikel 1Absatz 1ist anzufügen : , ,
• ' ' ' i *
"-inPortugal : . ..J .
eociedade anónima deresponsabilidade .limitada , -
- -sociedade emcomandita por acções ,
',:sociedade porquotas deresponsabilidade limitada .

-8 Anhang II
e)Öffentliche Bauauf träge
1.Richtlinie desRates vorn 26.Juli 1971 (71/305/EWG )'
über die Koordinierung derVerfahren zurVergabe öffentlicher
Bauaufträge .
(ABl .1185/5vom 16.8.1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von 1972 (Anhang I,Kapitel III .I,Punkt 1).
-Richtlinie desRates vom 2.August 1978 (78/669/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie 71/305/EWGüber dieKoordinierung
derVerfahren zurVergabe Öffentlicher Bauaufträge .
(ABl .L225/41vom 16.8.1978 ) - '
£~-Beitrittsakte Griechenlands von1979 (Anhang I,Kapitel III.d)_J7
a)AmEnde desArtikels 24istfolgender Wortlaut anzufügen :
"flir Portugal : -
âasRegister der "Comissão deinscrição eclassifiçao dos <fempreiteiros deobras públicas edosindustriais daconstrução
civil (CICEOPICC )» -
b)InAnhang Iistfolgender Absatz' anzufügen :
■"/XII7Portugal :
Diesonstigen gesellschaftlichen Personen des
öffentlichen Rechts ,-diegemäß dengesetzlichen
Bestimmungen beiderErteilung öffentlicher Bau-
aufträge einem besonderen Verfahren unterliegen ."
)
I

-9- Anhang II
f)Freie_Berufe • '
1.Richtlinie desRates vom 16.Juni 1975 (75/362/EWG )
fürdiegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise de£ Arztes und fürMaßnahmen
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung desNiederlassungs -
'rechts und desRechts auffreien .Dienstleistungsverkehr .
(ABl1167/1vom30.6.1,975 ) ; .
geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands von 1979
(Anhang I,Kapitel III ,f)J ;
a)BeiArtikel 3istanzufügen :
"/k)/inPortugal :
"Carta decurso dalicenciatura emmedicina "oder
"Licentia gradum inmedicinae facultate "(Prüfungs -
zeugnis für .dasStudium ,derMedizin )ausgestellt von
/ einer Universität sowie fürPrüfungs Zeugnisse ,die .
nach dem 1.Januar 1974 ausgestellt wurden ,"Certificado
deapprova^o nointernato dipolicllnica "(Befähigungs -
.nachweis für eine Assistenzarztstelle ineiner Poli -
'klinik ),ausgestellt vondenzuständigen Behörden ,oder
wenn kein aäLches .Zeugnis vorliegt sowie für die
" Prüfungszeugnisse von 1974 oder 1975 das "Certificado
deraaliza9ao comapproveitamento dapratica clinica "
' (Zeugnis über denerfolgreichen Abschluß desklinischen
Praktikums ),ausgestellt .vonderUniversität ,dieauch
dasPrüfungs Zeugnis ausgestellt hat." i
b)BeiArtikel 5Absatz 2istanzufügen :
"•inPortugal :
> Titulo deEspecialista (Befähigungsbescheinigung fürFach - -
v : 'äpzte ),ausgestellt vonderÄrztekammer "
c)BeiArtikel 5Absatz '3sind beidennachfolgend aufgeführten :
-.. .Gedankenstrichen folgende Vermerke anzufügen : .
(0 ■
-d)BeiArtikel 7Absatz 2sind beidennachfiigend aufgeführten
Gedankenstrichen folgende Vermerke anzufügen :
Jv V ' :"■ CD 'v ■ ' ,■ ~, ■
(1)Zueinem späteren Zeitpunkt gemäß denvonderportugiesischen
.Delegation zugebenden Hinweisen zupräzisieren . .

-10 ·τ Anhang II
Richtlinie des Rates vom 22.März 1977 (77/249/EWG )
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung desfreien Dienst -
leistungsverkehrs derRechtsanwälte .
(ABl .L78/17vom26.3.1977 )
[_geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands .von1979
(Anhang I,'Kapitel III ,g)_7
BeiArtikel 1Absatz 2istanzufügen :
"Portugal :Advogado "
Richtlinie desRates vom 27.Juni 1977 (77/452/EWG )
fürgegenseitige Anerkenni^g der Diplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des .Kranken -
pflegers ,die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ,und
über Maßnahmen zurErleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und desRechts auffreien Dienstleistungsverkehr .
(ABl .L176/1vom 15.7.1 977 )
/""geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III ,h)_7
a)BeiArtikel 1Absatz 2istanzufügen :
"inPortugal :
Enfermeiro "
b)BeiArtikel 3istanzufügen :
"/k)/inPortugal :~-"Carta deenfermeiro "(Krankenpflegerdiplom ),
ausgestellt vondenzuständigen Behörden ."

-11-Anhang II
-Richtlinie desRates vom 25.Juli 1978 (78/686/EWG )
fürgegenseitige Anerkennung derDiplome ,PrüfungsZeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise desZalmarztes undfürMaßnahmen
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung desNMerlassungs -
rechts unddesRechts auffreien Dienstleistungsverkehr .
(ABl .L233/1vom24.8.1978 ) ■ '
/""geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von1979
(Anhang I,Kapitel III ,i)_/
a)ZuArtikel 1isthinzuzufügen :
"-inPortugal :
médico dentista "
b)ZuArtikel 3isthinzuzufügen :
»/~"k)7inPortugal :"Carta decurso dalicenciatura emmedicina
dentaria (Prüfungszeugnis für das Studium derZahnmedizin ),
ausgestellt von einer Fachhochschule ."
Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1978 (78/1026/EWG )
für gegenseitige Anerkennung der Diplome,' Prüfungszeugnisse und
sonstigen ,Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnähmen
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs­
rechts und des Rechts auf reien Dienstleistungsverkehr .
(ABl .L362/1vom 23.12.19,78 )
/~~geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands von 1979
(Anhang I,Kapitel III ,j)_7
ZuArtikel 3isthinzuzufügen :
"/k)_7 inPortugal :
"Carta decurso dalicentiatura emmedicina veterinaria "
(Prüfung szeugnis fürdasStudium derTiermedizin ),
ausgestellt von einer Universität ."

-1Z- Anhang II
B-Dauernde Anpassungen ,die nach derUnterzeichnung der Beitritts­
akte Portugals (durch vondenInstitutionen derGemeinschaften
zuerlassende Rechtsakte )vgeniäß den -indieser Akte zu "bestimmenden
Orientierungen vorzunehmen sind .
Ivgl .die inArtikel 30und Anhang IIder Beitrittsakte von 1972
vorgesehene Liste )
KEINE