A4-0144/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (KOM(95)0543 - C4-0001/96 - 95/0280(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach einer Reihe von Faktoren. Dazu gehören unter anderem ihr Anteil am jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsmarkt der betreffenden Region, ihr Umsatz im Verhältnis zur Grösse des Marktes, ihre Fähigkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, ihre Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer, ihr Zugang zu Finanzmitteln und ihre Erfahrungen mit der Bereitstellung von Produkten und Diensten. Im Sinne dieser Richtlinie ist bei einer Organisation mit einem Anteil von mehr als 25% an dem betreffenden Mietleitungsmarkt in dem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie tätig sein darf, davon auszugehen, daß sie beträchtliche Marktmacht besitzt, es sei denn, die entsprechende einzelstaatliche Aufsichtsbehörde hat bestimmt, daß dies nicht der Fall ist. Bei einer Organisation unterhalb dieser Marktanteilsschwelle sollte nur dann davon ausgegangen werden, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügt, wenn dies eindeutig nachgewiesen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Die Marktmacht einer Organisation richtet sich nach einer Reihe von Faktoren. Dazu gehören unter anderem ihr Anteil am jeweiligen Produkt- oder Dienstleistungsmarkt der betreffenden Region, ihr Umsatz im Verhältnis zur Grösse des Marktes, ihre Fähigkeit, die Marktbedingungen zu beeinflussen, ihre Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer, ihr Zugang zu Finanzmitteln und ihre Erfahrungen mit der Bereitstellung von Produkten und Diensten. Im Sinne dieser Richtlinie ist bei einer Organisation mit einem Anteil von mehr als 25% an dem betreffenden Mietleitungsmarkt in dem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie tätig sein darf, davon auszugehen, daß sie beträchtliche Marktmacht besitzt, es sei denn, die entsprechende einzelstaatliche Aufsichtsbehörde hat bestimmt, daß dies nicht der Fall ist. Bei einer Organisation unterhalb dieser Marktanteilsschwelle sollte nur dann davon ausgegangen werden, daß sie über beträchtliche Marktmacht verfügt, wenn dies eindeutig nachgewiesen werden kann. Bestehen wettbewerbsfähige Alternativlösungen für den Zugang zum Markt, so kann diese Feststellung der Marktmacht rückgängig gemacht werden.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Nummer 3 erster Spiegelstrich (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. - "Telekommunikationsdienste": Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikationsnetz bestehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

3. - "Telekommunikationsdienste": Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikationsnetz bestehen; hiervon ausgenommen sind Rundfunk und Fernsehen;

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Nummer 4 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

4. "universeller Dienst": ein festgelegter Mindestdienst oder ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, der (das) allen Benutzern überall und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

4. "universeller Dienst": ein festgelegter Mindestdienst oder ein Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, der (das) allen Benutzern überall und zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird;

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Nummer 6 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

6. "grundlegende Anforderungen": die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. "grundlegende Anforderungen": die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Umweltschutz oder die städtebauliche Planung sowie in begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz;

>ursprünglicher Text>

Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. "Datenschutz": Schutz personenbezogener Daten, Vertraulichkeit oder Authentisierung übermittelter oder gespeicherter Information sowie Schutz der Privatsphäre;

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Nummer 7 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

7. "Netzverbund": die physische und logische Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, damit die Benutzer einer Organisation mit denen einer anderen Organisation kommunizieren können oder Zugang zu den von einer anderen Organisation bereitgestellten Diensten erhalten;

>Text nach EP-Abstimmung>

7. "Netzverbund": die physische und logische Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste für die Öffentlichkeit bereitstellen, damit die Benutzer einer Organisation mit denen einer anderen Organisation des gleichen Typs kommunizieren können oder Zugang zu den von einer anderen Organisation des gleichen Typs bereitgestellten Diensten erhalten;

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Nummer 8 Absatz 2 erster Spiegelstrich (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

- technische Schnittstellen, einschließlich der Definition und Implementierung von Netzabschlusspunkten, falls erforderlich,

>Text nach EP-Abstimmung>

- technische Schnittstellen, einschließlich der Definition und Implementierung von Zusammenschaltungs- und Netzabschlusspunkten, falls erforderlich,

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 5a Absatz 2 erster Spiegelstrich (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

- müssen diese rechtlich und funktionell unabhängig von allen Organisationen sein, die Telekommunikationsnetze, -einrichtungen oder -dienste bereitstellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- müssen diese rechtlich und funktionell unabhängig von allen Organisationen sein, die Telekommunikationsnetze, -einrichtungen oder -dienste bereitstellen; sie müssen über alle erforderlichen Ressourcen in bezug auf die personelle Ausstattung, das Fachwissen und die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Aufgabe in voller Unabhängigkeit erfuellen zu können;

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 6 und 7 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

7. Artikel 6 und 7 werden gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Artikel 6 und 7 werden durch den folgenden Text ersetzt:

"Die Kommission arbeitet vor dem 30. September 1996 einen Entwurf für eine Richtline des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kostenrechnung und die Finanzierung des universellen Dienstes aus."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 8 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei die Entwicklungen im Hinblick auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer Gemeinschaftsrichtlinien über die Umsetzung der ONP-Bestimmungen und das neue ordnungspolitische Telekommunikationsumfeld in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepasst werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele dieser Richtlinien können in dem Bericht vorgeschlagen werden; diese erfolgen in Form eines Vorschlags für einen einzigen, konsolidierten Text. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde geprüft.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 90/387/EWG)

>ursprünglicher Text>

9. In Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird das Wort "Fernmeldeorganisationen" durch den Ausdruck "Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Artikel 9 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

"(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß zieht insbesondere die Vertreter der Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, die Benutzer, die Verbraucher, die Gewerkschaften, die Hersteller und die Dienstanbieter zu Rate. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Dieser sogenannte ONP-Ausschuß gehört als Unterausschuß dem TÄU-Ausschuß an, in den er später integriert werden wird."

(Änderung 12)

ARTIKEL 2 NUMMER 3

Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich (Richtlinie 92/44/EWG)

>ursprünglicher Text>

- "Mietleitungen": Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten, jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand-switching), zur Verfügung stellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Mietleitungen": Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten, jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand-switching), und kein festes öffentliches Fernsprechnetz, dessen Übertragungskapazitäten durch die ONP- Richtlinien über den Netzverbund und den Sprachtelefondienst geregelt werden, zur Verfügung stellen;

(Änderung 13)

ARTIKEL 2 NUMMER 10 BUCHSTABE b

Artikel 10 Absatz 4 (Richtlinie 92/44/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde wendet die Anforderungen des Absatzes 1 nicht an, wenn eine Organisation in bezug auf ein spezielles Mietleitungsangebot in einem bestimmten geographischen Gebiet keine beträchtliche Marktmacht besitzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde wendet die Anforderungen des Absatzes 1 nicht an, wenn eine Organisation in bezug auf ein spezielles Mietleitungsangebot in einem signifikanten geographischen Gebiet keine beträchtliche Marktmacht besitzt. Die Marktmacht eines Unternehmens wird anhand der Bestimmungen der Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbund öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlicher Telekommunikationsdienste im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP) definiert.

(Änderung 14)

ARTIKEL 2 NUMMER 12

Artikel 14 (Richtlinie 92/44/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Der Bericht enthält eine Einschätzung über die Notwendigkeit des Fortbestands der Richtlinie, wobei die Entwicklungen im Hinblick auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei die Entwicklungen im Hinblick auf ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zu berücksichtigen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999 Bericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer Gemeinschaftsrichtlinien über die Umsetzung der ONP-Bestimmungen und das neue ordnungspolitische Telekommunikationsumfeld in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepasst werden sollten. Weitere Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Ziele dieser Richtlinien können in dem Bericht vorgeschlagen werden; diese erfolgen in Form eines Vorschlags für einen einzigen, konsolidierten Text. In dem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit zur Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde geprüft.

(Änderung 15)

ARTIKEL 4

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG vor dem 1. Juli 1997; dies gilt ebenfalls für die Gemeinschaftsrichtlinien über die Umsetzung der ONP- Bestimmungen und das neue ordnungspolitische Telekommunikationsumfeld, die zum 1. Januar 1998 eingeführt werden sollen.

(Änderung 16)

ANHANG I ZIFFER 3 ABSATZ 2 DRITTER SPIEGELSTRICH

>ursprünglicher Text>

- Damit die Benutzer bei den Diensten die Auswahl zwischen verschiedenen Dienstkomponenten haben und sofern die eingesetzte Technologie es erlaubt, müssen die Tarife den Wettbewerbsregeln des Vertrages entsprechend aufgegliedert sein. Insbesondere sind zusätzliche Merkmale, die bestimmte Sonderdienste ermöglichen, grundsätzlich unabhängig von den inklusiven Merkmalen und dem eigentlichen Transport in Rechnung zu stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Damit die Benutzer bei den Diensten die Auswahl zwischen den Dienstkomponenten haben und sofern die eingesetzte Technologie es erlaubt, müssen die Tarife den Wettbewerbsregeln des Vertrages entsprechend aufgegliedert sein. Insbesondere sind zusätzliche Merkmale, die bestimmte Sonderdienste ermöglichen, grundsätzlich unabhängig von den inklusiven Merkmalen und dem eigentlichen Transport in Rechnung zu stellen.

(Änderung 17)

ANHANG I ZIFFER 3 ABSATZ 2 VIERTER SPIEGELSTRICH

>ursprünglicher Text>

- Die Tarife dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Die Tarife dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung gewährleisten; dies gilt nicht für nach dem Gemeinschaftsrecht zulässige Ausnahmen.

(Änderung 18)

ANHANG I ZIFFER 3 ABSATZ 3

>ursprünglicher Text>

Bei allen Tarifen für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten sind die vorgenannten Grundsätze und die Wettbewerbsregeln des Vertrags einzuhalten und das Prinzip der angemessenen Umlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressourcen sowie die notwendige Investitionsrendite zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei allen Tarifen für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten sind die vorgenannten Grundsätze und die Wettbewerbsregeln des Vertrags einzuhalten und das Prinzip der angemessenen Umlegung der Nettokosten für die genutzten Ressourcen sowie die notwendige Investitionsrendite zu berücksichtigen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (KOM(95)0543 - C4-0001/96 - 95/0280(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0543 - 95/0280(COD) ((ABl. C 62 vom 01.03.1996, S. 3.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0001/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0144/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.