19. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über die in den technischen Harmoni-
sierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitäts­
bewertungsverfahren 
KOM(90) 284 endg. — SYN 208 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990) 
(90/C 179/23) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung zu dem Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu 
verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren 
und in Übereinstimmung mit dem Verfahren der Zusammenarbeit hat die Kommission be­
schlossen, den Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Es wird ein zweiter Erwägungsgrund hinzugefügt: 
„Diese Instrumente sollen sicherstellen, daß die Pro­
dukte vollständig den in den technischen Harmoni­
sierungsrichtlinien festgelegten grundsätzlichen An­
forderungen entsprechen, um insbesondere den 
Schutz und die Sicherheit der Benutzer und Ver­
braucher zu gewährleisten." 
2. Es wird ein dritter (neuer) Erwägungsgrund hinzu­
gefügt: 
„Diese Konformität soll ohne Festlegung von den 
Hersteller unnötig belastenden Vorschriften und 
durch eindeutige und verständliche Verfahren er­
reicht werden." 
3. Es wird ein fünfter (neuer) Erwägungsgrund hinzu­
gefügt: 
„Eine begrenzte Flexibilität sollte bei der Anwen­
dung zusätzlicher Module oder Variationen einge­
führt werden, wenn die besonderen Bedingungen in 
einem bestimmten Sektor oder bei einer bestimmten 
Richtlinie dies erfordern. Diese Flexibilität darf je­
doch nicht soweit gehen, daß das Ziel dieses Be­
schlusses unterlaufen wird, und sie darf nur mit aus­
drücklicher Begründung Anwendung finden." 
4. Der Wortlaut von Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
„Die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien 
über das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen 
anzuwendenen Verfahren für die verschiedenen Pha­
sen der Konformitätsbewertungsverfahren werden 
unter den im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführ­
ten Modulen und nach den in diesem Beschluß und 
im Anhang enthaltenen allgemeinen Leitlinien ausge­wählt. Diese Verfahren dürfen nur dann von den 
Modulen abweichen, wenn die besonderen Um­
stände in einem bestimmten Sektor oder bei einer 
bestimmten Richtlinie dies erfordern. Diese Abwei­
chungen von den Modulen dürfen nur begrenzt sein 
und müssen in der entsprechenden Richtlinie aus­
drücklich begründet werden. Die Kommission be­
richtet regelmäßig über die Anwendung dieses Be­
schlusses sowie darüber, ob die Konformitätsbewer­
tungsverfahren zufriedenstellend wirken oder geän­
dert werden müssen." 
5. Der Wortlaut in Teil I Buchstabe d) des Anhangs 
wird wie folgt geändert: 
„In den Richtlinien muß festgelegt werden, unter 
welchen Möglichkeiten der Rat wählen kann, um 
gegenüber den Behörden das geforderte hohe Maß 
an Sicherheit für das jeweilige Produkt bzw. den be­
treffenden Produktionssektor zu gewährleisten." 
6. In Teil I Buchstabe e) des Anhangs wird folgender 
Satz hinzugefügt: 
„Die berücksichtigten Faktoren müssen von der 
Kommission in diesen Richtlinien ausdrücklich ge­
nannt werden." 
7. Der Wortlaut des ersten Satzes von Buchstabe h) in 
Teil I des Anhangs wird wie folgt geändert: 
„Die gemeldeten Stellen sollten ermuntert werden, 
die Module so anzuwenden, daß für die Unterneh­
men kein unnützer Aufwand entsteht." 
8. In Teil I des Anhangs wird ein neuer Buchstabe h') 
hinzugefügt: 
Nr. C 179/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 7. 90 
,,h') Im Interesse des Schutzes der Hersteller soll 
den gemeldeten Stellen nur die technische Do­
kumentation übermittelt werden, die aus­
schließlich für den Zweck der Bewertung der 
Konformität mit den grundlegenden Anforde­
rungen notwendig ist. Für vertrauliche Infor­
mationen muß ein Rechtsschutz gelten." 
9. Der Wortlaut von Buchstabe 1 in Teil I des Anhangs 
wird wie folgt geändert: 
„1) Das CE-Zeichen (das ggf. durch das Zeichen 
des an der Kontrolle der Produktionsstufe be­
teiligten Dritten ergänzt wird) wird angebracht, 
wenn die Produktionsstufe vollständig den An­
forderungen der Richtlinie entsprochen hat." 10. In Teil I des Anhangs wird ein neuer Buchstabe V) 
hinzugefügt: 
„1') Dieser Beschluß kann im Anschluß an die 
Richtlinie über das CE-Zeichen überprüft wer­
den." 
11. In Teil II des Anhangs Modul B wird in Punkt 5 ein 
neuer dritter Gedankenstrich hinzugefügt: 
„Wird dem Hersteller eine Baumusterprüfbescheini-
gung verweigert, so gibt die gemeldete Stelle eine 
ausführliche Begründung für eine solche Ablehnung. 
Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen." 
Änderung des Vorschlags für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleich­
terung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der 
Richtlinie 79/267/EWG 
KOM(90) 305 endg. — SYN 177 
(GemäßArtikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1990) 
(90/C 179/24) 
Neuer, nach dem zwölften Erwägungsgrund einzufügender Erwägungsgrund: 
„Keine Vorschrift der Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen daran, sich in zwei 
Unternehmen für die Lebens- und die Nicht-Lebensversicherung aufzuspalten. Damit eine 
solche Aufspaltung sich unter bestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitglied­
staaten unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrechts eine entspre­
chende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer solchen Aufteilung 
sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können." 
Neuer, dem letzten Erwägungsgrund anzufügender Erwägungsgrund: 
„Den Mitgliedstaaten, denen daran gelegen ist, muß insbesondere eine ausreichende Frist 
eingeräumt werden, um geeignete Vorschriften zur Sicherstellung der beruflichen Eignung 
und Unabhängigkeit der Versicherungsmakler zu erlassen. Angesichts der zunehmenden 
Bedeutung der Makler bei der Beratung der Versicherungsnehmer angesichts eines durch 
die Einführung der Dienstleistungsfreiheit bewirkten erhöhten Angebots werden deren be­
rufliche Eignung und Unabhängigkeit auch für den Verbraucherschutz von Bedeutung."