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12. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/9 
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(87) 731 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Januar 1988) 
(88/C 40/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — „— Überschreiten die gelieferten Mengen die Referenz­
menge des Käufers, so wälzt dieser die Abgabe auf 
die Erzeuger ab, die zum Überschreiten der ge­
nannten Referenzmenge beigetragen haben, nach­
dem er auf sie die Mengen aufgeteilt hat, die im 
Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen für 
eine Umverteilung in Frage kommen. Die Mitglied­
staaten können jedoch vorsehen, daß die Abgabe 
von sämtlichen Erzeugern, die ihre Referenzmenge 
um mindestens 10 % oder um mindestens 20 000 kg 
überschritten haben, in vollständiger Höhe zu ent­
richten ist, wenn die gelieferte Menge höchstens der 
Referenzmenge des Käufers entspricht oder darun­
ter liegt. 
— Die Mitgliedstaaten können anderseits vorsehen, 
daß die für eine Umverteilung in Frage kommenden 
Mengen vorrangig bestimmten Erzeugern, die die­
sen Käufer oder einen anderen Käufer beliefern und 
die nach objektiven Kriterien auszuwählen sind, neu 
zugeteilt werden. * 
— Der zweite Gedankenstrich und, wenn die gelieferte 
Menge die Referenzmenge des Käufers übersteigt, 
der dritte Gedankenstrich können erstmals anläßlich 
der endgültigen Abbuchung für den Zeitraum 
1986/87 angewandt werden. Entspricht die gelie­
ferte Menge der Referenzmenge des Käufers oder 
liegt sie darunter, so kann der dritte Gedankenstrich 
erstmals anläßlich der endgültigen Abbuchung für 
den Zeitraum 1987/88 angewandt werden." gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Zusatzabgabenregelung, die mit Artikel 5c der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), ein­
geführt wurde, bestimmt für den Fall der NichtÜber­
schreitung der Referenzmenge des Käufers, daß die Ab­
gabe dennoch erhoben werden kann, wenn der Erzeuger 
seine eigene Referenzmenge über bestimmte Grenzwerte 
hinaus übertrifft. Unterhalb dieser Werte kann dem Er­
zeuger dank der geltenden Ausgleichsregelung eine 
Mengenumverteilung zugute kommen. Da die Liefersta­
tistiken ständig hohe Werte ausweisen, sollte die Auswir­
kung des Ausgleichs auf Ebene der Molkerei noch stär­
ker eingeschränkt werden können — 
HAT FOLGENDE VERORDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 erhält der zweite, dritte und vierte Gedanken­
strich unter dem Titel „Formel B" folgende Fassung: 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 1. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
4.2.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 30/9 
bung der Durchführbarkeit einzelner Pilot- und Demon­
strationsvorhaben ist. 
Artikel 4 
Der für die Verwirklichung der Anlaufphase notwendige 
Betrag wird auf 20 Millionen ECU für das Jahr 1989 und 
auf 25 Millionen ECU für das Jahr 1990 geschätzt. 
Ein Teil der für notwendig erachteten Mittel, die zur Fi­
nanzierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten be­
stimmt sind, kann insbesondere dazu dienen, im Rahmen 
geeigneter Modalitäten zusätzliche Finanzierungsinstru­
mente und -quellen von Seiten interessierter Partner zu 
mobilisieren, die somit eine Multiplikatorwirkung auf die 
Entwicklung des europäischen Marktes für Informations­
dienste ausüben. Artikel 5 
Während des 2. Halbjahres 1989 wird die Kommission 
dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bewer­
tungsbericht über die während der Anlaufphase erzielten 
Ergebnisse übermitteln und sich daraus für die Fortset­
zung der Aktionen bis Ende 1992 ergebende Orientie­
rungen vorlegen. 
Ab 1988 wird die Kommission außerdem dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht 
über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen auf 
dem Informationsmarkt unterbreiten. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') 
KOM(87) 728 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
13. Januar 1988) 
(88/C 30/08) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem von der Kommission 
dem Rat vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') und nach Maßgabe von Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kom­
mission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Die erste Erwägung wird wie folgt geändert: 
„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf Artikel 100 A, . . .". 
2. Artikel 21 erster Absatz wird wie folgt geändert: 
„Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener Umstände fest, daß ein Produkt zwar den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, aber eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesund­
heit darstellt oder im Widerspruch mit anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 steht, so kann er es vorübergehend verbieten oder das Inver­
kehrbringen und die Verwendung des Produktes von besonderen Bedingungen abhängig 
machen. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaa­
ten und nennt die Gründe für sein Vorgehen." 
(') ABl. Nr. C 93 vom 6. 4. 1987, S. 1.
Nr. C 322/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.12. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Arti­
kel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
KOM(87) 539 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. November 1987) 
(87/C 322/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und 
Artikel 257 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Absatz 1 der Artikel 90 bzw. 257 der Beitrittsakte sieht 
für Spanien bzw. Portugal einen Zeitraum vor, in dem 
zur Erleichterung der Umstellung von der in Spanien 
und Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden 
Regelung auf die Regelung, die sich aus der Anwendung 
der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe 
der Akte ergibt, Übergangsmaßnahmen getroffen werden 
können, insbesondere wenn die Anwendung der neuen 
Regelungen zum vorgesehenen Zeitpunkt erhebliche 
Schwierigkeiten verursacht. Dieser Zeitraum läuft am 
31. Dezember 1987 aus. 
Da in bestimmten Sektoren diese Schwierigkeiten nicht 
bis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beseitigt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, können, sollte auf die mit der Akte geschaffene Möglich­
keit zurückgegriffen werden, den betreffenden Zeitraum 
zu verlängern. Unter Berücksichtigung der je nach Sek­
tor in dem einen und anderen neuen Mitgliedstaat ange­
troffenen besonderen Schwierigkeiten ist es angezeigt, 
den genannten Zeitraum für Spanien um zwei und für 
Portugal um drei Jahre zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der mit Artikel 90 Absatz 1 der Beitrittsakte für Spanien 
vorgesehene Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1989 
verlängert. 
Der mit Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte für Portu­
gal vorgesehene Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 
1990 verlängert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, 
den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 
1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen, damit 
der Markt einen Raum ohne innere Grenzen umfaßt, in Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit 
KOM(87) 527 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. November 1987) 
(87/C 322/06)
2.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die 
Fischerei vor der Küste Angolas 
KOM(87) 391 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. September 1987) 
(87/C 263/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Angola haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Angolas 
ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der erweiterten Gemeinschaft Fangmöglichkei­
ten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Angolas gewährleistet. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird im Namen der Gemein­
schaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Ab­
kommen zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung gemäß Artikel 15 des Abkommens. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
14. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 321/7 
ALTER WORTLAUT GEÄNDERTER WORTLAUT 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) 
b) Punkt 9 erhält folgende Fassung: 
9. a) die Unterrichtung der Arbeitnehmer und/oder 
ihrer Interessenvertreter auf Betriebs- oder Un­
ternehmensebene durch den Arbeitgeber hin­
sichtlich der mit ihrer Belastung verbundenen 
potentiellen Risiken, der von den Arbeitneh­
mern zu beachtenden technischen Vorbeugungs­
maßnahmen und der Vorsichtsmaßnahmen, die 
der Arbeitgeber ergriffen hat und die von den 
Arbeitnehmern zu ergreifen sind; 
b) die Unterrichtung der Arbeitnehmer und/oder 
ihrer Interessenvertreter auf Betriebs- oder Un­
ternehmensebene durch den Arbeitgeber hin­
sichtlich der verwendeten Verfahren zur Beur­
teilung der Gefährdung, hinsichtlich eines beste­
henden Grenzwertes im Sinne von Punkt 4 
Buchstabe b) und der Notwendigkeit, Messun­
gen vorzunehmen sowie hinsichtlich des unter 
Punkt 4 Buchstabe c) vorgesehenen Vorgehens 
bei Überschreitung eines Grenzwertes. 
Artikel 1 Absätze 3 bis 6 unverändert 
Artikel 2 und 3 sowie Anhang IIa unverändert 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen 
gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Eremdzündung 
(Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge unter 1,4 1) (') 
KOM(88) 675 endg. — SYN 115 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission am 21. November 1988 
vorgelegt) 
(88/C 321/11) 
Nach dem ersten Erwägungsgrund wird der nachstehende neue Erwägungsgrund eingefügt: 
„Es ist von Belang, daß die Vielfalt örtlicher und nationaler Bestimmungen beseitigt wird, 
da diese die Gemeinschaft an der Verwirklichung eines echten Binnenmarkts hindert." Den Punkt wie folgt ändern: 
9. Geeignete Maßnahmen des Arbeitgebers, durch die 
sichergestellt wird, daß die Arbeitnehmer sowie ihre 
Vertreter in Unternehmen oder Betrieben umfassend 
unterrichtet und geschult werden hinsichtlich 
a) der mit Ihrer Belastung verbundenen potentiellen 
Risiken, der von den Arbeitnehmern zu beachten­
den technischen Vorbeugungsmaßnahmen und der 
Vorsichtsmaßnahmen, die der Arbeitgeber ergrif­
fen hat und die von den Arbeitnehmern zu ergrei­
fen sind; 
b) der verwendeten Verfahren zur Beurteilung der 
Gefährdung, hinsichtlich eines bestehenden Grenz­
wertes im Sinne von Punkt 4 Buchstabe b) und der 
Notwendigkeit, Messungen vorzunehmen sowie 
hinsichtlich des unter Punkt 4 Buchstabe c) vorge­
sehenen Vorgehens bei Überschreitung eines 
Grenzwertes. 
O ABl. Nr. C 56 vom 27. 2. 1988, S. 9.
2. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/9 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/278/EWG über den 
Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der 
Landwirtschaft — in bezug auf Chrom 
KOM(88) 624 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. November 1988) 
(88/C 307/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
in der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (l) werden 
Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in landwirt­
schaftlich genutzten Böden durch Festlegung von Kon­
zentrationsgrenzwerten dieser Metalle in den verwende­
ten Schlämmen und durch Festlegung von Grenzwerten 
für Mengen von Schwermetallen, die auf landwirtschaft­
lich genutzten Böden auf der Grundlage eines Mittel­
werts innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren aufge­
bracht werden dürfen, festgesetzt; Anhang I dieser 
Richtlinie sieht die Festlegung von Grenzwerten für 
Kadmium, Kupfer, Nickel, Blei, Zink, Quecksilber und 
Chrom vor. 
Gemäß Anhang I der Richtlinie 86/278/EWG wurden 
die Grenzwerte für Chrom aufgrund unzureichender 
wissenschaftlicher Daten noch nicht festgelegt; sie sollen 
später auf Vorschlag der Kommission vom Rat festge­
setzt werden. 
Die jüngsten Entwicklungen in Forschung und Praxis bei 
der Verwendung von Schlämmen in der Landwirtschaft 
haben zur Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse 
über die Auswirkungen von Chrom auf die Böden und 
die landwirtschaftlichen Kulturen beigetragen; diese 
neuen Daten erlauben jetzt eine sichere Festsetzung der 
Grenzwerte für Chrom, wobei ein hoher Schutz der Bö­
den berücksichtigt wird — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang I der Richtlinie 86/278/EWG wird wie folgt 
geändert: 
1. In Anhang I-A 
— wird in der letzten Zeile der zweiten Spalte der 
Tabelle der Querstrich durch den Ausdruck 
„100—200" ersetzt und 
— Fußnote (3) unter der Tabelle gestrichen. 
2. In Anhang I-B 
— wird in der letzten Zeile der zweiten Spalte der 
Tabelle der Querstrich durch den Ausdruck 
„1 000—1 750" ersetzt und 
— Fußnote (') unter der Tabelle gestrichen. 
3. In Anhang I-C 
— wird in der letzten Zeile der zweiten Spalte der 
Tabelle der Querstrich durch die Zahl „4,5" er­
setzt und 
— Fußnote (2) unter der Tabelle gestrichen. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie spätestens bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
Artikel 3 
(') ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nr. C 265/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des ab dem 1 1988 
anwendbaren Interventionspreises für Butter 
KOM(88) 466 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1988) 
(88/C 265/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra­
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), 
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2233/88 des Rates (J), 
sind der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana 
Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirt­
schaftsjahr 1988/89 festgesetzt worden. 
Zwischenzeitlich hat sich die Marktlage insbesondere 
aufgrund einer raschen Abnahme der Butterbestände ge­
wandelt. Um eine Neubildung dieser Bestände zu ver­
meiden, erscheint es angebracht, den Interventionspreis 
für Butter zu senken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab dem 1 1988 wird der Interventionspreis für 
Butter auf 332,87 ECU/100 kg in Spanien und 306,94 
ECU/100 kg in der übrigen Gemeinschaft festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27. 
(») ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 34.
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/63 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 
zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse 
(88/C 139/53) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird für 
getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten eine Erzeu­
gungsbeihilfe gewährt. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., 
wurden für Sultaninen und Korinthen Garantieschwellen 
festgesetzt, deren Überschreitung eine Kürzung des dem 
Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises nach sich zieht. Um 
einen ausreichenden Wettbewerb zu ermöglichen, sollte 
auch für die Moscatel-Sorten eine Garantieschwelle 
bestimmt werden, die sich nach der Erzeugung in den 
letzten Wirtschaftsjahren und den Absatzmöglichkeiten 
richtet — 
(!) ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 989/84 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
• „2. Für verarbeitete getrocknete Weintrauben wird 
für jedes Wirtschaftsjahr eine Garantieschwelle festge­
setzt, die folgender Menge unverarbeiteter getrockneter 
Trauben entspricht : 
a) 70 000 Tonnen Korinthen; 
b) 93 000 Tonnen Sultaninen und 
c) 3 500 Tonnen der Moscatel-Sorten." 
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Wird die Garantieschwelle für Sultaninen, Korin­
then oder die Moscatel-Sorten überschritten, so wird 
der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für das 
folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der Über­
schreitung der jeweiligen Garantieschwelle gekürzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Garantieschwelle 
für Pfirsiche in Sirup 
(88/C 139/54) 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, (!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.