A4-0301/96

Entschließung zu einer europäischen Politik für den ländlichen Raum und zur Einführung einer Europäischen Charta für den ländlichen Raum

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Hyland zur Einführung einer Europäischen Charta für den ländlichen Raum (B4-0019/94),

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Happart zur Einführung einer integrierten Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums (B4- 0055/95),

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0301/96),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Aufgabe hat, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft eine nachhaltige und harmonische Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten im ländlichen Raum zu fördern,

B. unter Hinweis darauf, daß in Artikel 130 a des EG-Vertrags ausdrücklich das Ziel genannt wird, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern, und daß aufgrund dessen die Politik für den ländlichen Raum Teil der Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ist,

C. in der Erwägung, daß die Landwirtschaft zwar die wichtigste Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen Gebieten bleibt, daß aber die Interdependenz aller Sektoren der ländlichen Wirtschaft und die Notwendigkeit zur harmonischen Entwicklung dieser Sektoren zu betonen ist,

D. unter Hinweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen, die sich in den letzten Jahren verschärft hat,

E. unter Hinweis auf seine einschlägigen Entschließungen zur Regierungskonferenz, in denen die Notwendigkeit einer integrierten Politik für den ländlichen Raum betont wird,

F. in der Erwägung, daß es die Aufgabe hat, die Leitlinien vorzugeben, und daß es der Kommission obliegt, die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung einer wirksamen und demokratischen europäischen Politik für den ländlichen Raum vorzuschlagen,

G. in der Erwägung, daß Frauen sich in grosser Zahl an der Entwicklung des ländlichen Raums beteiligen, daß sie hier eine aktive Rolle spielen und neuen Schwung einbringen und daß sie wegen unzulänglicher Beschäftigungsmöglichkeiten allgemein benachteiligt sind,

H. in der Erwägung, daß die Landwirtschaft in den meisten ländlichen Gebieten die Kernaktivität bleiben wird, daß aber der Ausbau weiterer Aktivitäten in ländlichen Gebieten gefördert werden muß, um unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Prozesse Arbeitsplätze zu schaffen,

I. in der Erwägung, daß es im Interesse einer integrierten Entwicklungspolitik in der Europäischen Union geboten ist, die Entwicklung des ländlichen Raums ebenso auf landwirtschaftliche wie auf ausserlandwirtschaftliche Aktivitäten zu stützen, um die Vielfalt der Wirtschaftsaktivitäten zu fördern,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union die einzelnen Aspekte ihrer auf ländliche Gebiete bezogenen Politik zu einer integrierten Politik für den ländlichen Raum ausbauen sollte, die Rahmencharakter haben und einander ergänzende Maßnahmen der einzelnen Staaten, der Regionen und der Union umfassen sollte, daß diese integrierte Entwicklungspolitik im Einklang mit einem Ansatz zur Raumordnung in der Union stehen sollte und in keinem Fall auf die Flankierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen geführten Politik beschränkt sein darf, und daß die Europäische Union ankurbelnd zu wirken und die Leitlinien festzulegen hat, die geeignet sind, der Diversität der ländlichen Räume und sämtlichen sektoriellen Maßnahmen der Gemeinschaft, die für die ländliche Entwicklung relevant sind, Rechnung zu tragen,

K. in der Erwägung, daß in dieser Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die gemeinschaftspolitischen Prioritäten sowohl im Rahmen spezifischer Gebiete (Berggebiete, Umland von Städten, Feuchtgebiete, Küstengebiete, Trockengebiete, Inseln usw.) als auch in bezug auf Anliegen, die allen Gebieten gemeinsam sind (z.B. Ausbildung, Probleme der wirtschaftlichen Umstellung usw.) festzulegen sind,

L. in der Erwägung, daß die Staaten bzw. Regionen entsprechend diesen Prioritäten Programme vorlegen sollten, die von allen Beteiligten und Instanzen vor Ort ausgearbeitet werden, wobei dies in partnerschaftlichem Rahmen mit klaren Spielregeln so durchzuführen ist, daß die Träger verschiedener Interessen zu Wort kommen und demokratisch entscheiden können,

M. in der Erwägung, daß der Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union die Bedeutung der ländlichen Gebiete gesteigert hat, weil nahezu ein Viertel der Bevölkerung der Union in ländlichen Gemeinden lebt, auf die fast 85% der Fläche der Union entfällt, daß dieser Anteil durch die Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas noch zunehmen wird und daß die EU-Politik für den ländlichen Raum in der Zeit bis zur Erweiterung als Modell für die mittel- und osteuropäischen Staaten dienen sollte,

N. unter Hinweis darauf, daß die Politik der EU für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, wenn sie umgesetzt wird, den Menschen im ländlichen Raum erhebliche Vorteile bieten würde,

O. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Liste der Maßnahmen, die im Rahmen des Ziels 5b zuschußfähig sind, revidieren muß und daß die Maßnahmen, weil sie auf einen Teil des Gebiets der Union beschränkt sind, nicht mit dem Bemühen um eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Europäischen Union in Einklang stehen und nicht die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsinitiativen ermöglichen,

P. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1987 zum Beitrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung ((ABl. C 246 vom 14.09.1987, S. 94.)), auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschuß zu dem Beitrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung ((ABl. C 298 vom 27.11.1989, S. 59.)) und auf das Arbeitsdokument der Kommission mit dem Titel "Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" (SEK(95)0564), in dem dem Gedanken nachgegangen wird, dem zufolge die europäischen Volkswirtschaften neue Beschäftigungsbereiche in sich bergen, die sich aus noch zu befriedigenden Bedürfnissen im Dienstleistungsbereich ergeben,

Q. in der Erwägung, daß die integrierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums flankiert werden muß durch Raumordnungs-, Forschungs- und Informationsverbreitungsmaßnahmen,

R. in der Erwägung, daß die Integration von ländlichem und sozialem Tourismus ein beachtenswertes Instrument der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung ländlicher Gebiete ist,

S. in der Erwägung, daß der ländliche Raum heute Chancen bietet angesichts der wachsenden Probleme der Ballungsräume, der erhöhten Mobilität von Menschen und Informationen, der Verkürzung der Arbeitszeit, der gestiegenen Lebenserwartung und der neuen Bedürfnisse der Gesellschaft in bezug auf Qualität und Identität,

1. fordert die Kommission auf, Schritte zugunsten eines kohärenten Rahmens zu unternehmen, der geeignet ist, Beschäftigung innerhalb und ausserhalb der Landwirtschaft auf Gebieten wie der Erhaltung der natürlichen Umweltressourcen zu schaffen;

2. betrachtet es als wichtig, eine einheitliche Definition des Begriffs "ländlicher Raum" zu schaffen, die auf der Bevölkerungsdichte und einer Dominanz ländlicher Erwerbsmöglichkeiten sowie den Entfernungen beruht, so daß den besonderen Eigenschaften stadtnaher ländlicher Geiete, wirklich ländlicher Gebiete und entlegener ländlicher Gebiete Rechnung getragen wird und die regionale Wirtschaftskraft, die Flächennutzung und die Siedlungsstruktur berücksichtigt werden, und fordert die Kommission auf, hierzu Vorschläge zu machen, die europaweit akzeptiert werden können;

3. betont die Vielfalt der ländlichen Gebiete, die ein breites Spektrum an Stärken aufweisen, wie natürliche Ressourcen, Selbstversorgungsfähigkeit und das kulturelle und architektonische Erbe, und vertritt die Auffassung, daß das Konzept zur integrierten ländlichen Entwicklung dadurch gegen Arbeitslosigkeit und Landflucht vorgehen muß, daß Anreize geschaffen werden, die die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verbessern, und daß daran alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteure vor Ort beteiligt werden, die geeignet sind, innovative Organisationsformen im Hinblick auf Integrationsaufgaben zu entwickeln;

4. verweist insbesondere auf den "extrem ländlichen Raum", der durch sehr geringe Bevölkerungsdichte, grosse Entfernung von städtischen Zentren, Überalterung der Bevölkerung, ein starkes Nachlassen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und fehlende Erzeugungsmöglichkeiten gekennzeichnet ist;

5. vertritt die Auffassung, daß im Prozeß der ländlichen Entwicklung die Stärken durch eine gezielte Politik ausgenutzt werden müssen, die sich auf geeignete Gemeinschaftsinstrumente stützt (gezielte Schaffung von Erzeugungsmöglichkeiten für die Landwirte, Mitfinanzierung von Investitionen in Bodenbesitz aufgrund einer Änderung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ((ABl. L 218 vom 06.08.1991, S. 1.)));

6. betont, daß das übergreifende Ziel der Politik für den ländlichen Raum darin besteht, ländliche Gemeinschaften fortzuentwickeln und dauerhaft lebensfähig zu halten; vertritt die Auffassung, daß Maßnahmen getroffen werden müssen zur Regeneration von Ortsgemeinschaften, die von den Problemen der Entvölkerung, der Überalterung (infolge der Landflucht junger Menschen oder der Einrichtung von Rentnerwohnungen) oder der Zunahme des Zweitwohnungsbesitzes betroffen sind;

7. betont die besondere Bedeutung der Berggebiete im ländlichen Raum, die für ganz Europa ein zentraler Ausgleichs-, Erholungs- und Transitraum sind und die bedeutendsten Trinkwasserreserven besitzen, aber eine besondere ökologische Sensibilität aufweisen; vertritt die Auffassung, daß es, um diesen einmaligen Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zu erhalten und die vorhandenen Ressourcen (insbesondere Bergwald und Wasser) zu sichern, einer besonderen Berücksichtigung der Berggebiete im Rahmen der Strukturfonds der EU bedarf;

8. betont die Bedeutung des Problems der Arbeitslosigkeit, der schlechten Bezahlung und der sozialen Isolation in vielen ländlichen Gebieten, von dem Jugendliche und Frauen, Problemfamilien, Teilzeitbeschäftigte sowie - allgemein - isoliert lebende Menschen und Behinderte besonders betroffen sind;

9. verweist auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß ländliche Gebiete nicht entwickelt werden und die planlose Überkonzentration in den Städten fortschreitet, was zum einen die Zunahme von Umweltproblemen (Konzentration von Abwässern, Autoverkehr usw.) und von Kriminalität sowie andere Probleme in städtischen Gebieten und zum anderen die Isolation und das Gefühl der Ausgrenzung in ländlichen Gebieten bewirkt; vertritt die Auffassung, daß es hierzu notwendig ist, neue Elemente der Solidarität mit den Familien (Kinderbetreuung usw.) zu entwickeln, für die gezielte Aktionen unternommen werden könnten, insbesondere die Schaffung von Wohnraum für Jugendliche von 18 bis 25 Jahren, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von älteren Menschen, die nicht mehr selbständig leben können, aufzubauen und Schwerpunkte für öffentliche und private Dienstleistungen (Post, Versicherungen, Banken usw.) zu schaffen;

10. ist der Auffassung, daß für die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung der ländlichen Gebiete Bemühungen um eine Dezentralisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten erforderlich sind und daß ein zentraler Aspekt dieser Strategie die Förderung mittelgrosser Städte ist, die in der Lage sind, die wirtschaftlichen Strukturen der umliegenden Gebiete zu dynamisieren und neue Sektoren zu erschließen;

11. erachtet die Stärkung der Städte im ländlichen Raum im Rahmen einer künftigen Stadtplanungspolitik der Union für vorrangig, hält es für erforderlich, daß die Finanzierung von Projekten der Zusammenarbeit zwischen Kommunen in unmittelbarer Nähe solcher städtischen Zentren in die Strukturfonds einbezogen wird, um Dienstleistungen und Infrastrukturen gemeinsam anbieten zu können, weist in diesem Sinne darauf hin, daß es sich für eine flexiblere Anwendung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms URBAN ausgesprochen hat, und empfiehlt, dieses Programm für kleinere Städte als zunächst vorgesehen anzuwenden;

12. hebt den Wert von Gemeinschaftsinitiativen hervor, mit denen durchaus positive Wirkung erzielt werden kann, deren Mittel jedoch bei weitem nicht ausreichen, betrachtet den Ansatz, der die Beteiligung der ortsansässigen Menschen einschließt - insbesondere der sozioprofessionellen Akteure und ihrer Vertreter sowie der Angehörigen des Vereins- und Genossenschaftswesens in realer, von Mitentscheidung geprägter Partnerschaft -, als wirksame Art der Entwicklung des ländlichen Raums;

13. stellt fest, daß der ländliche Raum für viele Länder die Wurzeln ihrer Kultur ausmacht und daß die Unabhängigkeit Europas in der Lebensmittelversorgung sowie die Maßnahmen für Raumordnung, Umweltschutz und landschaftliche Vielfalt auf den ländlichen Raum angewiesen sind;

14. vertritt die Auffassung, daß die Landwirtschaft in der Europäischen Union nicht mehr nur unter dem Aspekt ihres Erzeugungsauftrags, sondern im gesamten Kontext des ländlichen Raumes, der von den Regionen bestimmt wird, zu betrachten ist und daß die Politik für den ländlichen Raum Elemente der Agrar-, der Sozial- der Regional-, der Verkehrs-, der Energie- und der Umweltpolitik in integrierter Form umfassen muß, wobei von den Grundsätzen der Konzentration der Anstrengungen, der vollen demokratischen Partnerschaft, der Planung und der Zusätzlichkeit auszugehen und das Subsidiaritätsprinzip zu achten ist; weist nachdrücklich darauf hin, daß die betroffenen Menschen aktiv konsultiert und an der Konzipierung neuer politischer Maßnahmen beteiligt werden müssen; vertritt ferner die Auffassung, daß die GAP - ebenso wie die übrigen Politikbereiche - mit einer Politik der ländlichen Entwicklung verträglich sein muß, die geeignet ist, das Gefälle zwischen den Regionen zu verringern, und daß hierzu im Rahmen einer ausgewogeneren GAP durch Umverteilung der Haushaltsmittel, durch bessere Aufteilung der Erzeugungsmöglichkeiten oder durch eine Begrenzung der Konzentrationsprozesse Möglichkeiten geschaffen werden sollten, möglichst viele Menschen und Aktivitäten harmonischer auf den Raum zu verteilen und dadurch gezielter für das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land, für die Beschäftigung, die Erhaltung der Umwelt, die Lebensqualität und die Raumordnung zu arbeiten;

15. betrachtet eine weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als elementare Voraussetzung für eine zukunftsweisende Politik zugunsten des ländlichen Raumes; vertritt die Auffassung, daß dabei die für den EAGFL zur Verfügung stehenden Mittel neu strukturiert werden müssen mit dem Ziel, daß immer weniger marktregulierende Maßnahmen finanziert werden und daß die dabei freiwerdenden Mittel für die Förderung der ökonomischen Entwicklung der ländlichen Räume und einer umweltfreundlichen Landwirtschaft verwendet werden müssen;

16. vertritt die Auffassung, daß eine neue Reform der GAP folgende Ziele verfolgen muß:

a) Verwirklichung einer Landwirtschaft, die auf kontrollierter Qualitätsproduktion beruht und der Gesundheit der Allgemeinheit, der Gesundheit und dem Wohlergehen von Tieren und der Umweltqualität förderlich ist;

b) Fortsetzung des Prozesses der Anpassung der Landwirtschaft an die Bedürfnisse des Marktes mit besonderer Betonung der Verbesserung der Qualität und mit Investitionen in Entwicklungen wie geplante Forstwirtschaft, Biomasse oder "non-food"-Kulturen für Industrie- und Energiezwecke;

c) Verbleiben möglichst vieler Menschen im ländlichen Raum durch Verwirklichung des Systems einer finanziellen Unterstützung, die auf direkten Einkommensbeihilfen und Ausgleichszahlungen beruht;

d) Verteilung dieser Unterstützung aufgrund von Maßnahmen zur Überwachung der Qualität der Erzeugung, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren, des Schutzes der Umwelt und der Betriebsgrössen;

e) Erhaltung des sozialen Gefüges durch gezielte Unterstützung von örtlichen Gemeinwesen:

- auf minderwertigen, gebirgigen und hügeligen Flächen, auf Flächen, die in strengen Wintern gefrieren, in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten und auf Inseln,

- mit besonderen Problemen wegen der Grösse und Art des Betriebs - insbesondere durch Förderung von überbetrieblichen Kooperationen und Genossenschaften,

- die Diversifizierung in Richtung anderer Einkommensquellen betreiben, die die Erhaltung eines ländlichen Gemeinwesens ermöglichen, das für eine harmonische Raumordnung erforderlich ist;

- die dauerhafte Beschäftigung schaffen,

- die umweltverträgliche Methoden anwenden;

f) Wiedereinsetzung des Landwirts in seine Rolle als Hüter natürlicher Ressourcen bei gleichzeitiger materieller Anerkennung dieser Leistungen, die im Interesse der kommenden Generationen erbracht werden, Unterstützung einer ökologischen Wirtschaftsweise mit speziellen von der EU und den Mitgliedstaaten finanzierten Programmen zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft sowie Anerkennung der Bedeutung der Landwirtschaft in kleinerem Maßstab, damit solche Betriebe sich aufwärts entwickeln und zu einer soliden Erhaltung und Bewirtschaftung der Umwelt beitragen können;

17. betont die Notwendigkeit, bessere Beziehungen zwischen Landwirten und Verbrauchern herzustellen, wobei es gilt, den Landwirten Erzeugungsmöglichkeiten und den Verbrauchern Unterstützung bei der Nachprüfung der Qualität dessen, was sie verbrauchen, zu gewähren;

18. betont, daß eingeführte Erzeugnisse denselben Überwachungsvorschriften unterliegen müssen, die den Landwirten in der Union auferlegt werden;

19. vertritt die Auffassung, daß die Lebensmittelvertriebskette diversifiziert werden muß, wobei regionalspezifische Qualitätsprodukte, die für bestimmte Regionen typisch sind, mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen sind;

20. ist beunruhigt wegen der wachsenden Zahl von Landwirten, die ihre Tätigkeit einstellen, und empfiehlt nachdrücklich, die Sanierung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude mit Blick auf die Qualität des Siedlungsraums und aus berufsbezogenen und funktionellen Erwägungen zu fördern;

21. verweist auf die Bedeutung von Mindestlohnstrukturen, um gefährdete Beschäftigte in isolierten ländlichen Gemeinwesen zu schützen, und betont die Notwendigkeit zur Entwicklung neuer, alternativer Wirtschaftstätigkeit für die Landwirtschaft bzw. die Verarbeitung von Agrarprodukten und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausserhalb der Landwirtschaft; vertritt die Auffassung, daß diese Wirtschaftszweige einschließlich des Fremdenverkehrs, der Telearbeit und neuer Wirtschaftszweige des Spitzentechnologiebereichs durch besondere Anreize auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gefördert werden müssen, zu denen steuerliche Vergünstigungen und ein Sonderstatus im Rahmen der Strukturfonds gehören;

22. stellt fest, daß die Instrumente und Aktionen zugunsten der betroffenen ländlichen Bevölkerung ausgebaut werden müssen, und zwar sowohl unter dem Aspekt der Humanressourcen als auch unter dem der künftigen Fortentwicklung der Raumordnung und der Eindämmung der Landflucht, insbesondere auf der Ebene von Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie zur Erhaltung der regionalen und der ökologischen Gleichgewichte;

23. betont den Beitrag, den die Genossenschaftsbewegung seit jeher zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur regionalen Entwicklung sowie zur Beschäftigungsförderung leistet; hebt dabei die neuen Formen der sozialen Zusammenarbeit hervor, die im Bereich der sozialen Dienste betrieben wird (Betreuung von älteren Menschen und Behinderten zu Hause usw.), und die Entwicklung produktiver Tätigkeiten mit dem Ziel der Eingliederung benachteiligter Personen ins Arbeitsleben als mögliche Instrumente zur sozialen, wirtschaftlichen und beschäftigungsmässigen Aufwertung des ländlichen Raums;

24. betont den Beitrag der KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und begrüsst die Absicht der Kommission, unterschiedliche Grössen für KMU zu begünstigen;

25. betont, daß zur Förderung privatwirtschaftlicher Unternehmungen in ländlichen Gebieten Investitionen in Infrastruktur und kommunale Einrichtungen, ein besserer Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Unterstützung für die Erhaltung von Läden und anderen ländlichen Dienstleistungen, die von der Einstellung der Aktivität bedroht sind, notwendig werden;

26. fordert die Kommission auf, europäische Netze von Vereinigungen und Aktionskomitees in ländlichen Gebieten zu fördern, die sich für ländliche Entwicklung einsetzen, und vertritt die Auffassug, daß auch kleine sozial engagierte Gruppen die Möglichkeit haben sollten, an Ausschreibungen teilzunehmen;

27. betont, daß in ländlichen Gebieten ein besserer Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge, gesundheitlicher Versorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation und damit zusammenhängenden Einrichtungen sowie Dienstleistungen im Kulturbereich geschaffen werden muß; verweist auf die wichtige Rolle, die die Beziehung zwischen Stadt- und Landgemeinden in dieser Hinsicht für das ländliche Umland von Städten spielt, und auf den Bedarf an Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr;

28. betont die überaus positiven Leistungen, die im Bereich des ländlichen Tourismus erbracht werden, ist aber der Auffassung, daß die Maßnahmen schwerpunktmässig auf Infrastruktur ausgerichtet sind und daß der Aufbau von Wirtschaftstätigkeiten, die Arbeitsplätze schaffen, dabei vernachlässigt wird; erkennt insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Beiträge an, die durch die Mitwirkung von Frauen am Aufbau und an der Organisation dieser Tätigkeiten zustande gekommen sind, und verlangt, daß Frauen voll und ganz daran beteiligt werden;

29. hält es für notwendig, eine stärkere Beteiligung der Frauen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben zu fördern, jegliche rechtliche Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Familie zu beseitigen und die rechtliche Gleichstellung der Frauen zu gewährleisten, indem ihnen eigene und nicht nur abgeleitete Rechte eingeräumt werden;

30. vertritt die Auffassung, daß in Projekten zur ländlichen Entwicklung die Herstellung der Chancengleichheit für Frauen in ländlichen Gebieten durch die Mitwirkung von Frauen sowohl an der Ausarbeitung von Projekten als auch an der Entscheidungsbildung zur Geltung kommen muß;

31. weist darauf hin, daß der Mangel an alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gemeinden für Frauen ein besonderes Problem darstellt, zumal flächendeckende Einrichtungen für die Betreuung von Kindern und älteren Menschen sowie Ausbildungsmöglichkeiten und angemessene Verkehrsmittel fehlen, wodurch das Leben auf dem Land äusserst schwierig wird;

32. betrachtet die Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften als Kernaufgabe der Politik für den ländlichen Raum und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, hier umgehend wirksame Maßnahmen durchzuführen;

33. hält die Durchführung von auf bestimmte Aspekte bezogenen Ausbildungsmaßnahmen für unverzichtbar, um sich den anstehenden Veränderungen anzupassen, wobei es um Verwaltung von Ferienanlagen, Vermittlung umweltverträglicher Methoden, Vermarktung von Produkten und Produktqualität sowie technisches Wissen im Bereich der ländlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Nutzung von Ökosystemen geht;

34. betont, daß geeignete umweltpolitische Maßnahmen ein integraler Bestandteil des Entwicklungsprozesses sein müssen, und verweist auf die Schutzfunktion des ländlichen Raums in bezug auf Lawinen, Muren und Hochwasser;

35. wünscht, daß damit eine gesellschafts- und umweltbezogene Anpassung von Produkten und Dienstleistungen einhergeht, die sich auf ein "soziales Marketing" und die Schaffung eines sowohl dem Hersteller als auch dem Verbraucher gerecht werdenden Verhaltenskodex stützt;

36. verweist auf die Bedeutung der Erhaltung und des Ausbaus der Möglichkeiten zum kulturellen Ausdruck und zur Schaffung und Aufrechterhaltung örtlicher Identität durch z.B. den Ausbau ortsspezifischer Kunst;

37. ist der Überzeugung, daß gesellschaftliche und kulturelle Funktionen miteinander verknüpft sind und daß sie zu einer Quelle von Wirtschaftstätigkeit werden können, wobei das reiche Kulturerbe im ländlichen Raum Teil der kulturellen Identität der Region ist, die es wirtschaftlich zu nutzen gilt, beispielsweise durch spezifische Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung des Gebrauchs weniger verbreiteter Sprachen und einheimischer, kultureller und künstlerischer Traditionen;

38. weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten eine Wohnungsbaupolitik führen müssen, die auch den Bedürfnissen ländlicher Gebiete Rechnung trägt; vertritt die Auffassung, daß durch Kombination öffentlicher und privater Anstrengungen ein grösseres Wohnungsangebot geschaffen werden muß, wobei Zuschüsse und Anreize geboten werden, um den Wohnungsbestand zu modernisieren und zu verbessern und um kostengünstigen Wohnungsbau zur Deckung lokalen Bedarfs zu ermöglichen; weist darauf hin, daß die Europäische Union zur Regeneration des Dorfes beitragen kann;

39. bekräftigt, daß die Kommission bei der Entwicklung der Politik der EU die sinnvolle Integration der Flächennutzungsarten Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Erholung, Tourismus, Gewerbe und Wohnungsbau berücksichtigen sollte;

40. verweist auf die Widersprüche in den Ansätzen der Kommission, die einerseits bestrebt ist, eine schwungvolle und durchgreifende Politik in den ländlichen Gebieten zu führen, andererseits aber nicht in nennenswertem Umfang entsprechende Haushaltsmittel vorsieht;

41. betont, daß die Strukturfondsmittel, die bislang in den ländlichen Raum fließen, besser aufeinander abgestimmt werden müssen durch die Einsetzung eines Fonds für die Stabilisierung ländlicher Räume, aus dem auch die Landwirtschaft der am stärksten benachteiligten Gebiete unterstützt werden kann, in den Haushaltsplan; fordert die Kommission auf, die Binnenmarktprogramme und Forschungsprogramme besser auszurichten, so daß sie auch dem ländlichen Raum Nutzen bringen; fordert die Regierungskonferenz auf, diesen Vorschlag im Hinblick auf seine Inkraftsetzung spätestens 1999 zu billigen;

42. fordert die Kommission auf, ein innovatives Dokument über alle Aspekte der Entwicklung des ländlichen Raums vorzulegen, das auf Vorschlägen beruht und darauf abzielt, eine langfristig integriertes, autonomes Modell für wirtschafts- und sozialpolitische und ortsspezifische Maßnahmen zu schaffen, wobei die Aufstellung allzu starrer Durchführungsvorschriften zu vermeiden und auf die Vereinfachung der bürokratischen Vorgänge zu achten ist;

43. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.