BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung /* COM/2012/0168 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Einleitung Die Richtlinie 2005/60/EG (im Folgenden „Dritte Geldwäscherichtlinie“) gibt – angesichts der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – den Rahmen vor für Maßnahmen zur Wahrung der Solidität, Integrität und Stabilität von Kredit- und Finanzinstituten sowie zur Stärkung des Vertrauens in das Finanzsystem als Ganzes. Die einschlägigen EU-Vorschriften basieren zum großen Teil auf internationalen Standards, die von der „Financial Action Task Force“ (FATF) festgelegt wurden. Ergänzt wird der Rahmen durch auf nationaler Ebene erlassene Vorschriften, da mit der Richtlinie eine Mindestharmonisierung angestrebt wird.[1] Die FATF hat die internationalen Standards einer grundlegenden Überprüfung unterzogen und schließlich im Februar 2012 einen neuen Katalog von Empfehlungen[2] angenommen. Parallel zu den Aktivitäten auf internationaler Ebene hat die Europäische Kommission ihrerseits eine Überprüfung des einschlägigen europäischen Rechtsrahmens in Angriff genommen. In diesem Kontext hat sie eine externe Studie über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie (im Folgenden „Deloitte-Studie“)[3] veröffentlicht und in ausgiebigen Kontakten und Konsultationen mit privaten Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft[4] sowie mit Vertretern der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU‑Mitgliedstaaten die Standpunkte der Beteiligten eingeholt. Gemäß der Dritten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Durchführungsbericht vorzulegen und darin eine spezifische Prüfung der Behandlung von Rechtsanwälten und anderen selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen vorzunehmen (Artikel 42). Darüber hinaus wird die Vorlage eines Berichts über die Schwellensätze für die Bestimmung der wirtschaftlichen Eigentümer verlangt (Artikel 43). Mit dem vorliegenden Bericht wird eine dreifache Zielsetzung verfolgt: 1. Darlegung der Erkenntnisse, die die Kommission im Zuge der Überprüfung der Anwendung der Richtlinie gewonnen hat 2. Erfüllung der aus Artikel 42 und Artikel 43 der Dritten Geldwäscherichtlinie erwachsenden Verpflichtungen 3. Prüfung der Notwendigkeit etwaiger Änderungen des geltenden Rechtsrahmens im Lichte der Erkenntnisse der Kommission und der neuen internationalen Standards Nach Annahme des vorliegenden Berichts fordert die Kommission alle interessierten Kreise auf, Stellung zu nehmen. Anschließend beabsichtigt sie, geeignete Rechtsakte auszuarbeiten, über die im Herbst 2012 beschlossen werden soll. 2. Anwendung der Richtlinie Der Bericht ist nach mehreren Kernthemen untergliedert, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Dritten Geldwäscherichtlinie von zentraler Bedeutung sind. In Bezug auf jedes dieser Themen wird erläutert, wie die bestehenden Vorschriften angewandt werden, welche Faktoren Veränderungen anstoßen können (Impulse können insbesondere vom internationalen Überprüfungsprozess ausgehen) und welche Optionen für eine Änderung der bestehenden EU-Vorschriften in Betracht kommen. Der thematisch gegliederte Überblick wird ergänzt durch eine spezifische Analyse der von Artikel 42 und Artikel 43 der Richtlinie abgedeckten Aspekte. Im Anhang des Berichts wird schließlich auf einen mit dem Thema eng verknüpften Aspekt, nämlich den grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungsverkehr, eingegangen. 2.1. Anwendung eines risikoorientierten Ansatzes Ein risikoorientierter Ansatz ermöglicht es, bei der Bewertung von Risiken gezielter vorzugehen und die Ressourcen da einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der bestehende Rechtsrahmen der EU enthält bereits Elemente, die es sowohl den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden als auch den für die Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verantwortlichen Instituten und Personen (im Folgenden „Verpflichtete“) ermöglichen, einen risikoorientierten Ansatz zu verfolgen. Die Richtlinie lässt den einzelnen Ländern ausreichend Spielraum, um ihren eigenen risikoorientierten Ansatz zu entwickeln und selbst über den Umfang der risikobasierten Maßnahmen zu entscheiden, die von den Verpflichteten angewandt werden können. Ein Ergebnis der Deloitte-Studie lautete, dass eine große Vielfalt nationaler Maßnahmen die grenzüberschreitende Befolgung der Vorschriften komplizierter gestalten kann und dass es an praktischen Anleitungen fehlt. Mit den neuen FATF-Standards wird die Anwendung des risikoorientierten Ansatzes ausgeweitet. Auf nationaler Ebene sind die Länder verpflichtet, Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken zu ermitteln, zu bewerten und richtig einzuschätzen und geeignete Mittel einzusetzen, um diese Risiken zu mindern. Die Länder müssen gewährleisten, dass höhere Risiken ermittelt und gemindert werden, können im Falle geringerer Risiken jedoch hinsichtlich bestimmter Anforderungen vereinfachte Maßnahmen zulassen. Die FATF erkennt an, dass auf supranationaler Ebene vorgenommene Risikobewertungen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigt werden sollten. Ferner erkennt sie an, dass die zuständigen Behörden im Bereich der Aufsicht einen risikoorientierten Ansatz verfolgen sollten, ausgehend von ihrer Einschätzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im betreffenden Land und innerhalb der von ihnen beaufsichtigten Einrichtungen. Die FATF verlangt, dass die Verpflichteten eine Bewertung der Risiken in Bezug auf Kunden, Länder / geografische Regionen und Produkte/Dienstleistungen/Transaktionen/Vertriebskanäle vornehmen. Bei der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie sollte erwogen werden, folgende Elemente des risikoorientierten Ansatzes zu integrieren: · Nationale/supranationale Risikobewertungen: Einführung der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Risikobewertungen im Einklang mit den neuen FATF-Empfehlungen durchzuführen und zu aktualisieren. Es könnte ein gemeinsamer Ansatz der Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden, um eine bessere Koordinierung und eine höhere Kohärenz zu gewährleisten und gegebenenfalls die Entwicklung eines supranationalen Ansatzes im Bereich Risikobewertung zu erleichtern. · Risikoorientierter Ansatz im Bereich der Aufsicht: Innerhalb des EU-Rechtsrahmens könnte der Anwendung eines risikoorientierten Ansatzes im Bereich der Aufsicht größeres Augenmerk geschenkt werden, einschließlich der Notwendigkeit, dass die Aufsichtsbehörden die Risiken der ihrer Aufsicht unterliegenden Einrichtungen kennen. Unter anderem wäre die Bereitstellung sektoraler Anleitungen denkbar. Beispielsweise könnte der AMLC[5] beauftragt werden, Anleitungen zu Fragen der Finanzaufsicht herauszugeben. · Anwendung eines risikoorientierten Ansatzes durch Finanzinstitute und bestimmte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzsektors („Designated Non Financial Businesses and Professions“, DNFBP): explizite Festlegung der Anforderung, dass von den Verpflichteten konzipierte risikobasierte Verfahren ihrer Größe und Art zu entsprechen haben; sie müssen dokumentiert und aktualisiert werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. 2.2. Einstufung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Straftat Der derzeit in Bezug auf die Einstufung von Vergehen als Straftat auf EU-Ebene verfolgte Ansatz basiert auf dem Rahmenbeschluss 2001/500 vom 26. Juni 2001[6], eines Rechtsinstruments der ehemaligen dritten Säule. Auch im Übereinkommen des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten[7] (das 2005 aktualisiert wurde) werden Straftaten in den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung definiert. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Dritten Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden. Was die Einstufung solcher Vergehen als Straftat, eine grundlegende Anforderung der FATF-Standards, betrifft, bleibt es weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen, die hierzu erforderlichen Vorschriften in ihre jeweilige Rechtsordnung aufzunehmen. Denkbar wäre eine Qualifizierung als Straftatbestand auf EU-Ebene. Eine Überarbeitung der Dritten Geldwäscherichtlinie auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags wäre jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage für die Einführung der Straftatbestände Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Daher sollte in Erwägung gezogen werden, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Anwendung eines spezifischen Instruments auf der Grundlage des mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten Artikels 81 Absatz 1 AEUV als Straftat einzustufen. 2.3. Geltungsbereich 2.3.1. Schwere Straftaten Der Tatbestand der Geldwäsche (Artikel 1 Absatz 2) liegt vor, wenn Erträge aus „kriminellen Tätigkeiten“ gewaschen werden. In Artikel 3 Absatz 5 sind „schwere Straftaten“ aufgeführt, die als „kriminelle Tätigkeiten“ zu betrachten sind. Über die aufgelisteten Straftaten hinaus bezieht die Richtlinie allgemein alle anderen Straftaten ein, die mit einer Freiheitsstrafe – unter Zugrundelegung einer Höchststrafe oder eines Mindeststrafmaßes – belegt werden.[8] Nach den neuen FATF-Standards sind „Steuervergehen“ (die indirekte und direkte Steuern betreffen) als Vortaten einzustufen, doch geht die FATF nicht näher auf die Umsetzung ein. Folglich sollten Überlegungen dazu angestellt werden, · ob der derzeit verfolgte, „alle schweren Straftaten“ einbeziehende Ansatz ausreicht, um auch Steuervergehen abzudecken; · ob unter Artikel 3 Absatz 5 Steuervergehen als gesonderte Kategorie „schwerer Straftaten“ aufgeführt werden sollten; · ob eine weitergehende Definition des Begrifft „Steuervergehen“ erforderlich ist. 2.3.2. Ausweitung des Geltungsbereichs über die derzeit Verpflichteten hinaus (a) Glücksspiele: In den Geltungsbereich der Dritten Geldwäscherichtlinie fallen auch „Kasinos“. Allerdings wird der Begriff „Kasino“ nicht definiert. Ferner gilt die Richtlinie für Tätigkeiten, „die über das Internet ausgeübt werden“ (Erwägungsgrund 14), also auch für Online-Kasinos. Die Aufnahme einer umfassenderen Definition des Begriffs „Glücksspiel“ in die Richtlinie wurde im Rahmen der Konsultationen generell befürwortet, wobei jedoch der genaue Bedeutungsumfang des Begriffs auf nationaler Ebene unter Anwendung eines risikoorientierten Ansatzes festgelegt werden sollte. Erwogen werden könnte, Glücksspielaktivitäten, die mit größeren Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiken behaftet sind, in den Geltungsbereich aufzunehmen, jedoch bei Aktivitäten, die mit einem geringeren Risiko verbunden sind, eine übermäßige Belastung zu vermeiden. Die Kommissionsdienststellen beabsichtigen, 2012 einen Aktionsplan zu Online-Glücksspielen zu beschließen. Somit wäre es angebracht, für Kohärenz zwischen Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche in dieser Branche und der Überarbeitung der Dritten Geldwäscherichtlinie zu sorgen (b) Andere Arten von Finanzagenten: Im Verlauf der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten haben einige Konsultationsteilnehmer vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Richtlinie auf alle im Namen von Finanzinstituten tätige Agenten auszuweiten. Es wurde zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Finanzagenten gebe. In Erwägung gezogen werden könnte, entweder der Rolle der Finanzagenten an sich oder ihrer Rolle im Rahmen der für Finanzinstitute geltenden Verpflichtungen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn sie grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen (dieser Aspekt wird weiter unten in Abschnitt 2.10 – „Aufsicht“ – näher ausgeführt). (c) Nationale Zentralbanken: In den Konsultationen wurde vorgeschlagen, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Richtlinie ausdrücklich auch auf Zentralbanken anzuwenden und ihren Geltungsbereich so auszuweiten, dass dem spezifischen Charakter der Tätigkeiten der Zentralbanken, dem Aufsichtsaspekt und der Notwendigkeit der Wahrung der Unabhängigkeit der Zentralbanken Rechnung getragen wird. (d) Immobilienmakler/Wohnungsmakler: Nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b fallen Immobilienmakler in den Geltungsbereich der Richtlinie. Dabei werden deren Tätigkeiten allerdings nicht näher definiert. Es gibt Hinweise darauf, dass auch in der Branche der Wohnungsmakler Geldwäscherisiken bestehen. In den überarbeiteten FATF-Standards wird dieser Punkt ausgespart. Im Rahmen der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wurde angeregt, über eine ausdrückliche Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Wohnungsmakler nachzudenken. (e) Edelstein- und Edelmetallhändler: Mit der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e enthaltenen allgemeinen Formulierung „andere natürliche oder juristische Personen, die mit Gütern handeln, soweit Zahlungen in bar in Höhe von 15 000 EUR oder mehr erfolgen“, werden auch Edelstein- und Edelmetallhändler erfasst. Ebenso wird in Erwägungsgrund 18 ausdrücklich auf diese Personengruppe Bezug genommen. Verschiedene Akteure des privaten Sektors haben der Kommission gegenüber Bedenken geäußert, dass Kriminelle sich das Fehlen von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in einigen Ländern zunutze machen könnten, um Erträge aus Straftaten in dieser Branche zu waschen. Es könnten Überlegungen dazu angestellt werden, ob gegebenenfalls Maßnahmen erforderlich sind, um die spezifischen Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiken in diesem Sektor zu mindern. (f) Ausnahmen: Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten beschließen, dass juristische und natürliche Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können. Die überarbeiteten FATF-Standards sehen vor, dass für den Transfer von Geldern oder Vermögenswerten keine solche Ausnahme gewährt werden kann. Es könnte eine Änderung der Richtlinie erwogen werden, um dieser Änderung der FATF-Standards Rechnung zu tragen. 2.4. Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden In Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden legt die Dritte Geldwäscherichtlinie ein dreistufiges System von Anforderungen fest. Dabei wird unterschieden zwischen regulären, verstärkten und vereinfachten Sorgfaltspflichten. Im Rahmen der regulären Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden wird den Verpflichteten auferlegt, die Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftlicher Eigentümer festzustellen und zu überprüfen, die Art der Geschäftsbeziehung zu eruieren und eine kontinuierliche Überwachung zu gewährleisten. Im Falle der verstärkten Sorgfaltspflichten sind eine Reihe weiterer Schritte vorgeschrieben, wenngleich unter Zugrundelegung eines risikoorientierten Ansatzes. Im Rahmen der vereinfachten Sorgfaltspflichten können die Verpflichteten bei bestimmten Arten von Kunden oder Unternehmen von gewissen Maßnahmen absehen. Reguläre Sorgfaltspflichten: Die Deloitte-Studie gelangte zu dem Schluss, dass die Hauptunterschiede bei der Anwendung der Richtlinie den festgelegten Schwellenwert betreffen, ab dem bei gelegentlichen Transaktionen Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden verlangt werden. Im Rahmen des von der Kommission durchgeführten Überprüfungsprozesses wurden vonseiten der Konsultationsteilnehmer verschiedene Präzisierungen der bestehenden Vorschriften gefordert. Im Einzelnen könnte Folgendes in Betracht gezogen werden: · Senkung des in Artikel 7 Buchstabe b festgesetzten Schwellenwerts von 15 000 EUR für gelegentliche Transaktionen; · Senkung des in der Verordnung 1781/2006 festgesetzten Schwellenwerts von 1 000 EUR für elektronische Geldtransfers; · Harmonisierung des Ansatzes zur Identifizierung der EU-weit anerkannten, von Mitgliedstaaten ausgestellten Ausweisdokumente und/oder Zusammenstellung eines entsprechenden Verzeichnisses zur Erleichterung der Feststellung/Überprüfung der Identität von Kunden; · Präzisierung der Verpflichtungen für beide Parteien mit Blick auf die Inanspruchnahme Dritter. Verstärkte Sorgfaltspflichten: Einige Akteure haben die Anwendung eines flexibleren Ansatzes vorgeschlagen, wenn es um die Fragen geht, wann verstärkte Sorgfaltspflichten erforderlich sind und welche Maßnahmen anzuwenden sind, die den jeweiligen Risiken angemessen sind. So baten beispielsweise einige Mitgliedstaaten darum, den Ansatz zu überdenken, im Falle nicht persönlicher Kontakte das Risiko automatisch als hoch einzustufen, und darum, sicherzustellen, dass die Richtlinie neue Zahlungsmethoden / neue Technologien angemessen berücksichtigt. In Betracht käme ein Ansatz, in den die von der FATF vorgenommenen Änderungen einfließen und bei dem alle zu berücksichtigenden Arten von Faktoren (z. B. Faktoren in Bezug auf das Kundenrisiko, auf das geografische Risiko und auf das Produkt-, Dienstleistungs- oder Vertriebskanalrisiko) geprüft werden. Dabei ist zu beachten, dass Risiken variabel sind und dass die einzelnen Faktoren nicht isoliert voneinander betrachtet werden sollten. Vereinfachte Sorgfaltspflichten: Der EU-Rechtsrahmen sieht vor, dass bei bestimmten Arten von Kunden oder Produkten, bei denen das Geldwäscherisiko geringer ist, eine Ausnahme von den üblichen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gewährt werden kann. Gleichwohl haben die Verpflichteten eine kontinuierliche Überwachung sicherzustellen, um ungewöhnliche Transaktionen aufspüren zu können. Dieser Ansatz wurde in mehreren FATF-Peer-Review-Berichten kritisiert, da es sich hier angeblich um eine absolute Ausnahme und nicht um eine vereinfachte Regelung handele. Eine vom AMLC durchgeführte Studie zu den vereinfachten Sorgfaltspflichten hat Unterschiede in der Art und Weise aufgezeigt, wie diese in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden. Während einige Mitgliedstaaten den Instituten ihres Landes eine volle Ausnahme von den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gewähren, verlangen andere den Nachweis eines Mindestumfangs von Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten. Nach den FATF-Standards können die einzelnen Länder Finanzinstituten die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten gestatten, wenn die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken geringer sind und sofern vom betreffenden Land oder vom betreffenden Finanzinstitut eine angemessene Risikoanalyse durchgeführt wurde. In den Standards werden Faktoren, die als Anhaltspunkte für ein geringeres Risiko dienen können, sowie Beispiele für Situationen mit geringerem Risiko genannt. Es könnte erwogen werden, · klarzustellen, dass die vereinfachten Sorgfaltspflichten keine volle Ausnahme von den Sorgfaltpflichten gegenüber Kunden darstellen; · ob die Richtlinie die Risikofaktoren nennen sollte, die bei der Entscheidung über die Angemessenheit vereinfachter Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen sind, oder ob die Richtlinie konkrete Beispiele für Fälle, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten gelten könnten, enthalten sollte; · ob weitere Anleitungen zu Risikofaktoren ausgearbeitet werden sollten (im Falle des Finanzsektors beispielsweise durch den AMLC); · ob (entweder in der Richtlinie selbst oder im Wege von Anleitungen) Mindestmaßnahmen festgelegt werden sollten, die im Falle vereinfachter Sorgfaltspflichten von den Verpflichteten zu treffen sind; · im Einklang mit den neuen FATF-Standards einen risikoorientierten Ansatz mit Blick auf die Entscheidung einzuführen, ob bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu einem anderen Finanzinstitut, das in der EU oder in einem Drittland mit als gleichwertig anerkannten Vorschriften zugelassen ist, vereinfachte Sorgfaltspflichten angewandt werden sollten. 2.5. Politisch exponierte Personen (PEP) „Politisch exponierte Personen“ (PEP) werden in der Dritten Geldwäscherichtlinie definiert als diejenigen natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahestehende Personen. Die Verpflichteten müssen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, wenn es um PEP geht, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind. Mit den FATF-Standards wurden risikobasierte Anforderungen für inländische PEP eingeführt, so dass im Rahmen der neuen Standards für ausländische und inländische PEP – sowohl Kunden als auch wirtschaftliche Eigentümer von Kunden – unterschiedliche Anforderungen gelten werden. Nach Ansicht der FATF sind PEP Personen, denen im Ausland, im Inland oder durch eine internationale Organisation wichtige öffentliche Ämter übertragen wurden. Die Anforderungen an ausländische PEP umfassen kein Wohnsitzerfordernis. Eine weitere von der FATF eingeführte spezifische Anforderung sieht vor, dass festzustellen ist, ob es sich beim Begünstigten einer Lebensversicherungspolice um eine PEP handelt. Einige Akteure, die sich im Rahmen der Deloitte-Umfrage geäußert haben, waren der Auffassung, dass die Definition einer PEP zu weit gefasst ist. Es wurde über Schwierigkeiten berichtet, die sich insbesondere aus der umfassenden Definition der Familienmitglieder und der nahe stehenden Personen ergeben. Weitere Probleme betreffen Verfügbarkeit, Kosten und Genauigkeit der in Datenbanken vorhandenen Informationen sowie Unsicherheiten in Bezug auf die Fragen, wie lange eine Person ein öffentliches Amt ausgeübt haben muss, bevor sie zur PEP wird, und ob die Richtlinienbestimmung, nach der eine Person ein Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr als PEP zu betrachten ist, in ausreichendem Maße dem Risiko Rechnung trägt, das eine solche Person potenziell darstellt. Darüber hinaus besteht eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Frage, ob der Hinweis in einem der Erwägungsgründe der Richtlinie, nach dem die Zustimmung der Führungsebene die „Zustimmung jener Ebene in der Hierarchie“ beinhaltet, „der die Person, die um eine derartige Zustimmung ersucht, unmittelbar untersteht“, ausreicht, da es sich in diesem Fall auch um einen Mitarbeiter in relativ untergeordneter Funktion handeln könnte. Vonseiten privater Akteure werden auch immer wieder unterstützende Maßnahmen gefordert, die auf Probleme der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Kosten der den Verpflichteten zur Verfügung stehenden Daten zu Namen/Kategorien von PEP sowie auf die damit verbundenen Datenschutzerwägungen abstellen. Durchführbarkeit und Angemessenheit solcher Maßnahmen wären sorgfältig zu prüfen. Es könnte in Betracht gezogen werden, die Dritte Geldwäscherichtlinie und die Durchführungsrichtlinie[9] zu präzisieren, um den Änderungen der FATF-Empfehlungen Rechung zu tragen, z. B. durch · Übernahme der neuen FATF-Bestimmungen für inländische PEP und PEP bei internationalen Organisationen; · Aufhebung der Wohnsitzkriterien; · Aufnahme von Bestimmungen zu Lebensversicherungen; · Klarstellung, dass auf PEP ein risikoorientierter Ansatz angewandt werden sollte, auch über einen Zeitraum von einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt hinaus; · Präzisierung der Definition von „Führungsebene“. 2.6. Wirtschaftliches Eigentum Die Analysen in diesem Abschnitt gehen über die Frage des Schwellenwerts hinaus und untersuchen eingehend die übrigen Aspekte, die das Konzept des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen der Dritten Geldwäscherichtlinie betreffen. 2.6.1. Schwellensatz von 25 % Gemäß Artikel 43 der Dritten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Schwellensätze in Artikel 3 Nummer 6 vorzulegen und „dabei besonders den möglichen Nutzen und die möglichen Folgen einer Herabsetzung des in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffern i und iii genannten Prozentanteils von 25 % auf 20 %“ zu berücksichtigen. In Artikel 3 Absatz 6 der Dritten Geldwäscherichtlinie wird der „wirtschaftliche Eigentümer“ definiert als „die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht und/oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird“. Zur weiteren Präzisierung des Begriffs werden Mindestanforderungen an Gesellschaften und andere Rechtspersonen sowie an Vereinbarungen über die Verwaltung und Verteilung von Geldern festgelegt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Dritten Geldwäscherichtlinie wurde für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein Anteil von 25 % am Eigentum oder an den Stimmrechten bzw. im Falle der Verwaltung von Geldern ein auf den Begünstigten entfallender Anteil von 25 % oder mehr des Vermögens als ausreichender Schwellensatz angesehen, um eine Person als „wirtschaftlichen Eigentümer“ zu betrachten. Die Deloitte-Studie gelangte nach Befragung der Akteure und der Behörden der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eine signifikante Zahl der Akteure eine Absenkung des Schwellenwerts nicht befürworten würde. Es wurde geltend gemacht, dass eine Senkung des Schwellenwerts keine wesentlichen Vorteile bringen würde, dafür aber einen Anstieg der Befolgungskosten und des Verwaltungsaufwands zur Folge hätte. Der Kommission liegen keine weiteren Anhaltspunkte vor, aus denen sich die Notwendigkeit einer Änderung des Schwellenwerts ableiten ließe. Die Kommission wird sorgfältige Überlegungen dazu anstellen, ob es angezeigt ist, die Schwellenwerte von 25 % zu ändern. 2.6.2. Fragen der Umsetzung Der AMLC[10] hat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen zur Berechnung des Schwellenwerts anwenden. Einige Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass der eigentliche wirtschaftliche Eigentümer („ultimate beneficial owner“, UBO) diejenige(n) Person(en) ist (sind), die mindestens 25 % des Eigentums am Kunden besitzt (besitzen) oder beherrscht (beherrschen), während andere Mitgliedstaaten als eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer diejenige(n) Person(en) ansehen, die mindestens 25 % des Eigentums am Kunden oder an einem Unternehmen besitzt (besitzen) oder beherrscht (beherrschen), das mindestens 25 % des Kunden besitzt. Andere Bestandteile der Definition geben Anlass zu Unsicherheiten oder unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten, insbesondere die in Artikel 3 enthaltene Formulierung „auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechtsperson ausüben“. Diese Unterschiede können bei der Planung der Verfahren zur Feststellung der Identität von Kunden und zur Bewertung des Kundenrisikos auf der Ebene der Gruppe Schwierigkeiten bereiten und einen Kostenanstieg bewirken. Außerdem kann dadurch die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten für Finanzinstitute und bestimmte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzsektors („Designated Non Financial Businesses and Professions“, DNFBP) beeinträchtigt werden. Einer wirksamen Umsetzung stehen auch gewisse Unsicherheiten aufseiten der privaten Akteure bezüglich des Begriffs „angemessene Maßnahmen“ entgegen. In den überarbeiteten FATF-Standards wird ein Ansatz für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümerschaft dargelegt. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Ansatzes zielen darauf ab, eine natürliche Person mit beherrschenden Anteilen oder (wenn eine solche Person nicht ermittelt werden kann oder Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Person mit beherrschenden Anteilen um den wirtschaftlichen Eigentümer handelt) diejenige natürliche Person, die auf anderem Wege eine Kontrolle ausübt. Gelingt es auf diese Weise nicht, eine natürliche Person zu ermitteln, sollte die Identität einer natürlichen Person festgestellt werden, die eine Führungsposition bekleidet. Dieser Ansatz findet bei den Mitgliedstaaten breite Unterstützung, wenngleich generell dahingehend Einigkeit besteht, dass die letzte Option (Ermittlung eines Mitglieds der Führungsebene) nicht als Möglichkeit gesehen werden sollte, die Notwendigkeit zu umgehen, sich kundig zu machen, wer letztlich die Kontrolle über eine juristische Person ausübt. 2.6.3. Verfügbarkeit einschlägiger Informationen Verschiedene Akteure sehen das Fehlen öffentlich verfügbarer Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer als Hindernis für die Erfüllung der Anforderungen in der Praxis. Die Verpflichteten haben sich entschieden für unterstützende öffentliche Initiativen ausgesprochen und wurden darin von Organisationen der Zivilgesellschaft bestärkt. Die Europäische Kommission hat diese Frage auch in ihrer Strategie der inneren Sicherheit beleuchtet und vorgeschlagen, „die Geldwäscherichtlinien der EU […] zu ändern, um Rechtspersonen und rechtliche Regelungen transparenter zu machen, wie es in den Gesprächen mit den internationalen Partnern der EU im Rahmen der Financial Action Task Force gefordert wurde“[11]. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. September 2011 Vorschriften, um ,,die Bekämpfung anonymer Mantelgesellschaften in so genannten „Secrecy Jurisdictions“ (Ländern mit strengem Bankgeheimnis), … zu einem Kernstück der anstehenden Reform der Geldwäscherichtlinie zu machen“[12]. Nach den neuen FATF-Standards haben die einzelnen Länder sicherzustellen, dass bestimmte grundlegende Informationen in Unternehmensregistern und/oder beim Unternehmen selbst verfügbar sind. Was die rechtlichen Regelungen betrifft, wird in den Standards die Rolle des Treuhänders als Inhaber der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer anerkannt und die Anforderung festgelegt, dass Treuhänder ihren Status offenlegen, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu berichtspflichtigen Stellen aufnehmen. 2.6.4. Weitere Überlegungen Es könnten verschiedene Änderungen der Richtlinie erwogen werden, z. B. · eine Präzisierung der Definition des „wirtschaftlichen Eigentümers“ im Lichte der von der FATF beschlossenen Änderungen und der Schlussfolgerungen des AMLC; · die Einbeziehung von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz in Bezug auf Rechtspersonen / rechtliche Regelungen entweder in die Geldwäscherichtlinie oder in ein anderes bestehendes Rechtsinstrument im Bereich des Gesellschaftsrechts. 2.7. Meldepflichten Nach Artikel 22 Absatz 1 der Dritten Geldwäscherichtlinie haben die Verpflichteten die zentrale Meldestelle umgehend zu informieren, wenn sie berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Fall von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gegeben ist. Dies sollte direkt bzw. „umgehend und ungefiltert“ über eine Selbstverwaltungseinrichtung geschehen, sofern das betreffende Land eine solche Einrichtung für bestimmte Berufe außerhalb des Finanzsektors benannt hat. Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Dritten Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass eine zeitgerechte Rückmeldung über verdächtige Transaktionen erfolgt, sofern dies praktikabel ist. Gewisse Vorbehalte werden hinsichtlich der Kohärenz der statistischen Daten über die Meldung verdächtiger Transaktionen[13] geltend gemacht. Eurostat hat bei den zentralen Meldestellen umfangreiche Informationen zu den Schlüsselindikatoren erhoben.[14] Im Hinblick auf die Einreichung der Meldungen wurde im Übrigen in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen[15] klargestellt, an die zentrale Meldestelle welchen Landes die Meldungen bei Sachverhalten mit grenzüberschreitender Dimension zu richten sind. Erwogen werden könnten verschiedene Präzisierungen und Ergänzungen der Richtlinie: · Der neue EU-Rechtsrahmen könnte die bestehenden Vorschriften untermauern, denen zufolge die zentralen Meldestellen eine zeitgerechte Rückmeldung an die berichtspflichtigen Stellen zu geben haben. · Explizite Festlegung der Rolle von Selbstverwaltungseinrichtungen im Rahmen des Meldeverfahren (z. B. Formulierung von Leitlinien); · explizite Festlegung der Anforderung, dass die Meldung an die zentrale Meldestelle im Aufnahmeland zu erfolgen hat; · Klarstellung, dass Mitgliedstaaten, die feststellen, dass die übermittelten Meldungen über verdächtige Transaktionen gefiltert werden, in Erwägung ziehen sollten, eine direkte Meldung an die zentrale Meldestelle vorzuschreiben; · Stärkung der in Artikel 33 festgelegten Verpflichtung bezüglich statistischer Daten, um umfassendere und besser vergleichbare Statistiken zu gewährleisten. 2.8. Zentrale Meldestellen Artikel 38 der Dritten Geldwäscherichtlinie weist der Kommission die Aufgabe zu, die Koordinierung zwischen den zentralen Meldestellen zu erleichtern, geht aber darüber hinaus nicht weiter auf die Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen ein. Der derzeitige Rahmen für die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen geht auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000[16] zurück. Die im Rahmen der FIU-Plattform[17] geführten Diskussionen haben verschiedene Schwachstellen der bestehenden Regelungen zutage treten lassen: Eine Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusfinanzierung ist in dem Beschluss nicht vorgesehen. Internationale Ereignisse der Vergangenheit haben jedoch deutlich gemacht, dass es sich für die zentralen Meldestellen als schwierig erweist, auf der Grundlage von Listen der benannten Personen zusammenzuarbeiten oder vor Eingang einer Meldung über verdächtige Transaktionen tätig zu werden. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, welche Arten von Problemen sich aus unterschiedlichen Auslegungen der Rechtsgrundlage ergeben, die geschaffen wurde durch den Beschluss über spezifische Formen der Zusammenarbeit wie etwa den automatischen Austausch von Informationen, wenn Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat festgestellt werden. Einige der den Informationsaustausch betreffenden Probleme sind auf die unterschiedlichen Befugnisse der zentralen Meldestellen auf nationale Ebene zurückzuführen, unter anderem was den Zugang zu Informationen betrifft. Dies hat entsprechende Auswirkung auf die Effektivität der Zusammenarbeit. Im Stockholmer Programm für den Zeitraum 2010-2014[18] werden Kommission und Mitgliedstaaten aufgefordert, zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität „den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen (FIU) bei der Bekämpfung der Geldwäsche weiterzuentwickeln“. Es könnte darüber nachgedacht werden, den jüngsten Entwicklungen auf Ebene der FATF in Bezug auf die zentralen Meldestellen Rechnung zu tragen. Einige der von der FATF vorgenommenen relevanten Änderungen sehen vor, dass die zentralen Meldestellen Zugang zu den von sämtlichen Verpflichteten erhaltenen Informationen haben sollten, dass in den einzelnen Ländern Mechanismen existieren sollten, die es ermöglichen, rechtzeitig festzustellen, ob natürliche oder juristische Personen Konten besitzen oder kontrollieren, und dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit mit der Übertragung derselben Befugnisse einhergehen sollte wie die Übermittlung inländischer Meldungen über verdächtige Transaktionen. Im spezifischen EU-Kontext sollte in Betracht gezogen werden, die Zusammenarbeit zwischen EU und zentralen Meldestellen über das in den internationalen Standards geforderte Maß hinaus zu intensivieren, die Befugnisse der zentralen Meldestellen auf nationaler Ebene zu harmonisieren und die derzeit im Rahmen der EU-FIU-Plattform laufenden diesbezüglichen Arbeiten zu berücksichtigen. Auch könnte erwogen werden, in die künftige Geldwäscherichtlinie Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen aufzunehmen. 2.9. Einhaltung der Vorschriften auf Gruppenebene Artikel 34 der Richtlinie schreibt den Verpflichteten vor, „angemessene und geeignete“ Strategien und Verfahren zum Risikomanagement im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuführen. Einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2009[19] zufolge haben die grenzüberschreitend tätigen Kredit- und Finanzinstitute, insbesondere innerhalb der EU, im Allgemeinen beschlossen, auf Gruppenebene eine Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche zu entwickeln. Die neuen FATF-Standards sehen die Anforderung vor (die im Wesentlichen die Arbeit des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht widerspiegelt), dass Finanzgruppen gruppenweite Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzen, die auch Strategien und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe umfassen. Es könnte in Erwägung gezogen werden, neue Vorschriften in die Richtlinie aufzunehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 der aktuellen Richtlinie bereits verschiedene Annahmen zur Einhaltung der Vorschriften auf Gruppenebene zugrunde liegen. Auch zusätzliche Klarstellungen könnten in Betracht gezogen werden, um die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen festgestellten Probleme zu lösen: · Der Begriff „Gruppe“ wird derzeit nur in Artikel 28 Absatz 3 verwendet, in dem die Ausnahmen vom Verbot der Offenlegung der Tatsache, dass eine verdächtige Transaktion gemeldet wurde oder dass ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durchgeführt wird, genannt sind; Artikel 3 könnte um eine Definition des Begriffs „Gruppe“ ergänzt werden, um den Geltungsbereich weiter zu fassen; · die Möglichkeit, unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen den gruppeninternen Informationsaustausch über potenziell verdächtige Transaktionen vor deren Meldung ausdrücklich zu gestatten; · die Möglichkeit, Informationen an die Abschlussprüfer der Zentrale weiterzuleiten. Unabhängige Abschlussprüfer fallen nicht unter die Definition von „Gruppe“ und gelangen somit nicht in den Genuss der in Artikel 28 Absatz 3 angeführten Ausnahme. 2.10. Aufsicht Gemäß Artikel 37 der Dritten Geldwäscherichtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, den zuständigen Behörden vorzuschreiben, zu überwachen, ob die in der Richtlinie festgelegten Vorschriften von den Verpflichteten eingehalten werden, und die Maßnahmen zu treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen. Das Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission [20]befasst sich zwar mit der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten und Verdachtsmeldungen von Zahlungsinstituten im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche, hat aber im Hinblick auf die Thematik Herkunftsland/Aufnahmeland weitreichendere Auswirkungen in anderen Bereichen. Das Arbeitspapier der Kommission verdeutlicht, wie die Vorschriften des Aufnahmelands zur Bekämpfung von Geldwäsche umzusetzen sind, insbesondere im Hinblick auf: · die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Beaufsichtigung zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmelands; · die Präventivbefugnisse und die Durchsetzungsbefugnisse der Behörden des Aufnahmestaats; · die Möglichkeit der Behörden des Aufnahmestaats – unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit –, die Benennung eines übergeordneten Agenten/einer zentralen Verbindungsstelle für Agenten oder eines Compliance-Beauftragten in ihrem Hoheitsgebiet zu fordern. Der AMLC erarbeitet derzeit ein eigenes Protokoll, das sich mit der praktischen Anwendung der Erläuterungen der Kommission befasst. Es könnte erwogen werden, weitere Erläuterungen in die neue Richtlinie aufzunehmen und das Zusammenspiel der EU-Pass-Bestimmungen in den Zahlungsdienstrichtlinien sowie den E-Geld-Richtlinien einerseits und der Einhaltung der Vorschriften des Aufnahmelands zur Bekämpfung von Geldwäsche andererseits klarzustellen. Die Anwendung der Aufsichtsbefugnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche in grenzüberschreitenden Situationen könnte klargestellt werden, indem zum Beispiel festgelegt wird, dass die Behörde des Aufnahmelands die Möglichkeit haben sollte, Sanktionen zu verhängen (u. a. auch die Beendigung der Tätigkeit bei unzureichender Umsetzung der Verfahren bezüglich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden) oder durch Bestimmungen, welche die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und das Delegieren von Zuständigkeiten in den Vordergrund rücken. Schließlich könnte auch in Betracht gezogen werden, Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden in die neue Richtlinie aufzunehmen. 2.11. Selbstverwaltungseinrichtungen In Artikel 37 Absatz 5 der Dritten Geldwäscherichtlinie wird festgelegt, dass Selbstverwaltungseinrichtungen in bestimmten Sektoren (Abschlussprüfer, externe Buchprüfer, Steuerberater, Notare und andere Angehörige von Rechtsberufen) die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche überwachen und sicherstellen können, während Artikel 23 vorsieht, dass eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung als Stelle benannt werden kann, die Verdachtsmeldungen an die zentrale Meldestelle weiterleitet. In den FATF-Standards wird die Rolle von Selbstverwaltungseinrichtungen anerkannt, sofern eine solche Organisation sicherstellen kann, dass ihre Mitglieder die Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten. Die Standards schließen die Möglichkeit ein, dass solche Stellen auch Leitlinien festlegen und Rückmeldungen zur Anwendung der nationalen Maßnahmen geben, insbesondere im Hinblick auf die Meldung verdächtiger Transaktionen. Bei den Konsultationen der Kommission haben einige Mitgliedstaaten hinterfragt, ob es angemessen ist, Selbstverwaltungseinrichtungen diese Funktionen zu übertragen. Es könnte erwogen werden, ob Selbstverwaltungseinrichtungen weiterhin damit betraut werden sollten, die Einhaltung der Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche sicherzustellen, oder ob ihre Rolle genauer definiert werden muss, zum Beispiel, indem sie ausdrücklich damit beauftragt werden, Anleitungen für die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und für die Meldung von Verdachtsfällen entsprechend den FATF-Standards zu geben. Bei den von der Kommission durchgeführten Konsultationen wurde auch vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Ausweitung der Bestimmungen der Richtlinie in Erwägung zu ziehen, um es Berufsverbänden im Immobilienbereich zu ermöglichen, ebenfalls Zuständigkeiten im Hinblick auf die Überwachung und Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche zu übernehmen, sofern sie die in Artikel 37 Absatz 2 der Dritten Geldwäscherichtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen. 2.12. Gleichwertigkeit von Drittländern Die Dritte Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass für in EU/EWR-Ländern ansässige Kredit- und Finanzinstitute vereinfachte Sorgfaltspflichten angewandt werden können. Diese weniger strikten Maßnahmen werden auf Institute ausgeweitet, die in Drittländern ansässig sind, deren Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche aber als den in der Richtlinie festgelegten Vorschriften „gleichwertig“ erachtet werden. Artikel 11 Absatz 4 der Dritten Geldwäscherichtlinie erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, einander und die Kommission über Fälle zu unterrichten, in denen ihres Erachtens ein Drittland die Standards der EU im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfüllt. Um ihren Ansatz im Hinblick auf die Beurteilung der Gleichwertigkeit zu koordinieren, haben sich die Mitgliedstaaten auf eine regelmäßig aktualisierte Liste gemäß dem „Common Understanding on the Procedures and Criteria for the Recognition of Third Countries' Equivalence“ geeinigt[21]. Durch die Dritte Geldwäscherichtlinie wird der Europäischen Kommission nicht das Mandat erteilt, eine verbindliche „positive“ Liste von gleichwertigen Drittländern zu erstellen. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Drittländern liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission spielt in diesem Prozess eine unterstützende Rolle und verpflichtet sich, sofern das System beibehalten wird, einen glaubwürdigen und transparenten Prozess für die Erstellung der Liste von Drittländern sicherzustellen. Angesichts des Übergangs zu einem risikoorientierten Ansatz haben einige Mitgliedstaaten die Frage gestellt, ob die Beibehaltung des Konzepts der Gleichwertigkeit in der neuen Richtlinie noch angemessen ist. Hierbei wäre zu prüfen: · ob in der neuen Richtlinie eine Regelung zur Gleichwertigkeit angesichts der voranschreitenden Entwicklung hin zu einem risikoorientierten Ansatz erforderlich ist; · ob das Erstellen von Gleichwertigkeitslisten noch erforderlich ist, und falls ja, ob der EU dabei eine Rolle zukommt (z. B. Festlegung eines präskriptiven Ansatzes in der Richtlinie, Beibehaltung des bestehenden zwischenstaatlichen Ansatzes, Beauftragung des AMLC mit den entsprechenden Arbeiten usw.); · ob es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die „schwarze Liste“ noch nie verwendet wurde, noch angemessen ist, in der Richtlinie eine Bestimmung zu einer solchen Liste beizubehalten (derzeit Artikel 40 Absatz 4); · ob ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene erforderlich sein könnte, um die Maßnahmen in Reaktion auf die FATF-Listenerstellung zu koordinieren. 2.13. Verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Nichteinhaltung der Richtlinie Artikel 39 Absatz 2 der Dritten Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften gegen Kredit- und Finanzinstitute geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen oder verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Die Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Deloitte-Studie kommt zu dem Schluss, dass alle Mitgliedstaaten nationale Sanktionsregelungen für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie eingeführt haben und dass diese Sanktionen in der Praxis auch verhängt werden. In der Studie wird aber auch angeführt, dass die Vergleichbarkeit der Strafmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Vielzahl der nationalen Sanktionsregelungen nicht gegeben ist. Es könnte in Betracht gezogen werden, weitgehend den in der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“[22] dargelegten Ansatz zu verfolgen, der eine Reihe von gemeinsamen Mindestvorschriften vorsieht, die auf Schlüsselaspekte der Sanktionsregelungen anzuwenden wäre und eine größere Harmonisierung dieser Regelungen nach sich ziehen würde. 2.14. Schutz personenbezogener Daten Die Mehrzahl der privaten Akteure ist der Ansicht, dass eine bessere Interaktion zwischen den Verpflichtungen bezüglich der Bekämpfung von Geldwäsche und der Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten sichergestellt werden muss. Der 2008 von der FIU-Plattform erstellte Bericht[23] sollte mögliche Konvergenzen sowie Bereiche, in denen bei Schwierigkeiten Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Rechtsvorschriften bestehen könnte, identifizieren. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2009[24] kam zu dem Schluss, dass das Zusammenwirken der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und der nationalen Datenschutzbestimmungen allem Anschein nach der Hauptfaktor war, der sich auf die Politik der Bankengruppen zur Bekämpfung von Geldwäsche auswirkte und einen effektiven gruppeninternen Informationsaustausch behinderte. Im Juni 2011 veröffentlichte die Artikel-29-Datenschutzgruppe die „Stellungnahme 14/2001“[25]. Die Stellungnahme befasst sich mit der Interaktion zwischen den Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den Datenschutzbestimmungen und geht dabei weit über den bloßen Informationsaustausch hinaus; gefordert wird eine detailliertere Berücksichtigung von Datenschutzfragen in der Rechtsetzung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um eine effektive Einhaltung der Datenschutzes sicherzustellen. Insbesondere werden in der Stellungnahme „Push“-Datenaustauschsysteme, datenschutzrechtliche Bewertungen des Modells für ein globales Risikomanagement, die Benennung von Datenschutzbeauftragten durch verschiedene Behörden oder Stellen, die mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befasst sind, sowie die Förderung eines segmentierten Risikomanagements auf lokaler Ebene gefordert. Auch verlangt wird, dass in der Rechtsetzung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung klare und präzise Datenspeicherfristen festgelegt werden. Einige Elemente der Stellungnahme spiegeln sich in den kürzlich veröffentlichten Vorschlägen zur Aktualisierung der Datenschutzvorschriften der EU wider.[26]. Es könnte erwogen werden, in die überarbeitete Richtlinie klare und ausgewogene Regelungen dazu aufzunehmen, wie personenbezogene Daten behandelt werden sollten, um eine effektive Einhaltung der Regelungen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermöglichen und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren. Im Einklang mit den genannten Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes sind möglicherweise detaillierte Bestimmungen erforderlich, damit unter anderem die Grundsätze der Verarbeitung von personenbezogenen Daten berücksichtigt sind, um sowohl für die Verarbeitung als auch für die verhältnismäßige Beschränkung der Rechte der betroffenen Personen eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wenn dies notwendig ist, um die Ziele der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erreichen, und sofern angemessene Sicherungsmaßnahmen vorhanden sind und die Übereinstimmung mit dem Besitzstand auf dem Gebiet des Datenschutzes gegeben ist. Außerdem könnte in Erwägung gezogen werden, eine weitergehende Interaktion zwischen jenen, welche die Bekämpfung von Geldwäsche regulieren, und den Datenschutzkontrollstellen zu fördern, um eine ausgewogene Anwendung der Regelungen zu erreichen. 3. Einschätzung der Kommission zur Behandlung von Rechtsanwälten und anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen in der Richtlinie Nach Artikel 42 der Dritten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen, der eine spezifische Prüfung der Behandlung von Rechtsanwälten und anderen selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen enthält. Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen fallen weitgehend in den Geltungsbereich der Richtlinie, vorbehaltlich einer Freistellung, die Mitgliedstaaten bezüglich der Verpflichtung zur Meldung verdächtiger Transaktionen gemäß Artikel 23 Absatz 2 anwenden können, „wenn es sich um Informationen handelt, die diese von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches […] erhalten oder erlangen“. Darüber hinaus sieht Artikel 23 Absatz 1 vor, dass „eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe“ als die Stelle benannt werden kann, die anstatt der zentralen Meldestelle die Meldungen verdächtiger Transaktionen direkt erhält. In diesen Fällen obliegt es der Selbstverwaltungseinrichtung, die Informationen „umgehend und ungefiltert“ an die zentrale Meldestelle weiterzuleiten. 3.1. Verschwiegenheitspflicht Den der Kommission vorliegenden Daten zufolge haben alle Mitgliedstaaten die in Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehene Freistellung in Bezug auf Rechtsanwälte in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen, ohne jedoch genau zu definieren, wann die Verpflichtung zur Meldung schwerer wiegt als die Vertraulichkeit der Klientendaten. Diese Situation führt zu einer gewissen Sorge unter Angehörigen der Rechtsberufe, die regelmäßig ihre Bedenken zum Ausdruck bringen, dass die Verpflichtung, die ihnen durch die Richtlinie auferlegt wird, die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte und das Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine faire Verteidigung verletzt. Zu dieser Frage liegt bereits eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vor[27]. Das Urteil betraf zwar Richtlinie 91/308/EWG, die wichtigsten Feststellungen des Gerichtshofs bleiben aber für die Dritte Geldwäscherichtlinie gültig. Auf Grundlage dieser Entscheidung kann davon ausgegangen werden, dass die den Angehörigen der Rechtsberufe auferlegten Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht gegen das in Artikel 47 der EU-Charta der Grundrechte und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. Denn die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen gelten für Angehörige von Rechtsberufen nur insofern, als diese ihre Klienten bei der Planung oder Durchführung bestimmter Transaktionen, im Wesentlichen von Finanz- oder Immobilientransaktionen (Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b), beraten, oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihrer Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen tätigen. Diese Tätigkeiten finden im Allgemeinen schon aufgrund ihrer Art in einem Kontext statt, der in keinem Zusammenhang zu Gerichtsverfahren steht, und liegen somit außerhalb des Geltungsbereichs des Rechts auf ein faires Verfahren. Sobald ein Angehöriger der Rechtsberufe, der im Zusammenhang mit einer Immobilientransaktion tätig geworden ist, um Beistand im Zusammenhang mit der Verteidigung, der Vertretung vor Gericht oder der Beratung zum Betreiben oder Vermeiden eines Gerichtsverfahrens ersucht wird, ist er gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie von den in Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 aufgeführten Pflichten sowie von den in Artikel 23 Absatz 1 festgelegten Informations- und Kooperationspflichten der Dritten Geldwäscherichtlinie befreit. Hierdurch wird das Recht des Klienten auf ein faires Verfahren gewahrt. Was die Umsetzung der Dritten Geldwäscherichtlinie betrifft, so sollte das Recht auf ein faires Verfahren in allen anwendbaren Situationen durch ausreichend detaillierte und klare nationale Regelungen geschützt werden, damit Angehörige von Rechtsberufen wissen, in welchen Situationen die Verpflichtung zur Meldung Anwendung findet und in welchen nicht. Bei der Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie wird sich die Kommission, vorbehaltlich der Konsultation der relevanten Akteure, bei der Folgenabschätzung, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Grundrechte, im Einklang mit der derzeitigen politischen Strategie mit dieser Frage befassen. [28]. 3.2. Meldungen verdächtiger Transaktionen Die Deloitte-Studie kam zu dem Ergebnis, dass von einigen Berufen außerhalb des Finanzsektors (insbesondere von Rechtsanwälten) im Vergleich zu Kredit- und Finanzinstituten nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. In einigen Ländern stellt das Unterlassen von Meldungen nach wie vor ein Problem dar, und wie in Abschnitt 2.7 aufgeführt, könnten Möglichkeiten erwogen werden, um die Zahl der Meldungen zu erhöhen. 3.3. Definition von „Transaktion“ Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b gilt die Richtlinie für „Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken“, die eine Reihe von aufgelisteten Aktivitäten betreffen (Kauf und Verkauf von Immobilien, Verwaltung von Klientengeldern usw.). Vertreter von Rechtsanwälten haben die Frage aufgeworfen, welche „Transaktionen“ erfasst sind, so dass eine diesbezügliche Klarstellung in Betracht gezogen werden könnte. 3.4. Maßnahmen im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden Vertreter von Rechtsanwälten haben die Möglichkeit gefordert, den Anforderungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und nicht, wie in Artikel 7 festgelegt, grundsätzlich bei Begründung einer Geschäftsbeziehung nachzukommen. Den FATF-Standards[29] zufolge ist die Feststellung und Verifizierung der Kundenidentität zu Beginn der Geschäftsbeziehung vorzunehmen, obwohl die einzelnen Länder gestatten können, dass die Verifizierung sobald wie möglich nach Begründung der Geschäftsbeziehung stattfindet, wenn die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv gemanagt werden und wenn dies wesentlich ist, um die normalen Geschäftsabläufe nicht zu stören. Artikel 9 der Dritten Geldwäscherichtlinie enthält bereits eine ähnliche Bestimmung; hier verfügen die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum. Es wurde auch vorgeschlagen, die Anforderung zu streichen, „auf Anfrage“ Angaben über die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers von Sammelkonten, die von Notaren oder anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen gehalten werden, bereitzustellen (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b). In den neuen FATF-Standards wurde jedoch die Bezugnahme auf Sammelkonten als Beispiel für Szenarien mit einem geringen Risiko gestrichen. Es sind Überlegungen anzustellen, wie der Behandlung von Sammelkonten in der neuen EU-Richtlinie Rechnung zu tragen ist. * * * Die vorstehenden Ergebnisse würden nahelegen, dass eine grundlegende Überprüfung der Behandlung von Rechtsanwälten im Rahmen der neuen Richtlinie möglicherweise nicht vonnöten ist. Es könnte jedoch angebracht sein, das Problem der Nichtmeldung verdächtiger Transaktionen weiter zu prüfen. 4. Fazit In diesem Bericht werden die verschiedenen Fragen, die bei der Überprüfung der Dritten Geldwäscherichtlinie aufgeworfen werden, die Änderungen zu den FATF-Empfehlungen und die Bestimmungen der Richtlinie zu den Berichtspflichten der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat dargelegt. Generell scheint der bestehende Rahmen relativ gut zu funktionieren, und es wurden keine grundlegenden Unzulänglichkeiten identifiziert, die weitreichende Änderungen der Dritten Geldwäscherichtlinie erfordern würden. Damit die Richtlinie in Einklang mit den überarbeiteten FATF-Empfehlungen gebracht werden kann, bedarf sie einer Aktualisierung. In diesem Zusammenhang ist der Grad der Harmonisierung des künftigen EU-Regelwerks zu prüfen. Eine große Herausforderung für die Zukunft wird es sein, die Bemühungen zur Verbesserung der Effektivität der Regelungen stärker zu konzentrieren. Daran arbeitet derzeit die FATF. Die Kommission bittet bis zum 13. Juni 2012 um Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen und zu den voraussichtlichen Auswirkungen möglicher Änderungen der Dritten Geldwäscherichtlinie, einschließlich der Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der EU[30] verankerten Grundrechte. Stellungnahmen können per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: MARKT-AML@ec.europa.eu Die Stellungnahmen werden in die Legislativvorschläge einfließen, die im späteren Jahresverlauf zur Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt werden. Die Kommission wird die eingehenden Antworten auf ihre Internetseiten stellen, sofern nicht um vertrauliche Behandlung gebeten wird, und eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse veröffentlichen. * * * Anhang: Grenzüberschreitender elektronischer Zahlungsverkehr Die Regulierung des grenzüberschreitenden elektronischen Zahlungsverkehrs fällt nicht in den Geltungsbereich der Dritten Geldwäscherichtlinie, ist aber eine wichtige Komponente der FATF-Standards. Die EU hat die bestehenden FATF-Standards über eine getrennte Verordnung[31] vollständig umgesetzt. Um ihrer Verpflichtung gemäß der Überprüfungsklausel in Artikel 19 der Verordnung nachzukommen, erarbeitet sie derzeit einen Anwendungsbericht. Die Ergebnisse dieses Berichts werden in dem künftigen Vorschlag zur Umsetzung der jüngsten Änderungen der FATF-Empfehlungen berücksichtigt. In den neuen FATF-Standards ist insbesondere die Anforderung enthalten, Angaben zum Empfänger elektronischer Zahlungen zu machen, sowie die ausdrückliche Verpflichtung, Einfrierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Resolutionen der Vereinten Nationen vorzunehmen. In der Studie werden vor allem Informationen darüber zusammengetragen, wie die Verordnung über Geldtransfers (1781/2006) in den Mitgliedstaaten funktioniert und welche Probleme aufgetreten sind, außerdem werden Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen ausgesprochen. Die Kommission wird sicherstellen, dass die Einführung der neuen EU-Vorschriften zu Geldtransfers mit der Überarbeitung der Dritten Geldwäscherichtlinie abgestimmt ist. [1] Die Richtlinie ist Teil umfassenderer Legislativmaßnahmen, die auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielen: Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, Beschluss 2000/642/JI des Rates über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen sowie EU-Rechtsinstrumente zum Einfrieren von Vermögenswerten. [2] http://www.fatf-gafi.org/dataoecd/49/29/49684543.pdf. [3] Final Study on the Application of the Anti-Money Laundering Directive, Deloitte, Dezember 2010, http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/financial-crime/20110124_study_amld_en.pdf. [4] Darüber hinaus fanden im Jahr 2011 zwei Zusammenkünfte der Akteure des privaten Sektors statt. [5] Der vom Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden eingesetzte Unterausschuss für die Bekämpfung von Geldwäsche (Anti Money Laundring Committee, AMLC) unterstützt die europäischen Aufsichtsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer aufsichtlichen Aufgaben, um eine kohärente Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. [6] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:182:0001:0002:DE:PDF. [7] http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/198.htm. [8] Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe f. [9] Richtlinie 2006/70/EG der Kommission. [10] Report on the legal, regulatory and supervisory implementation across EU MS in relation to Beneficial Owner Customer Due Diligence requirements under the Third Money Laundering Directive, 26. September 2011. [11] Mitteilung der Kommission: „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“, KOM(2010) 673 endg. [12] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption. [13] In Artikel 33 der Dritten Geldwäscherichtlinie sind die an die Mitgliedstaaten gestellten Mindestanforderungen in Bezug auf die Erhebung statistischer Daten festgelegt. [14] Siehe: Eurostat Working Paper Money Laundering in Europe, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-RA-10-003/EN/KS-RA-10-003-EN.PDF. [15] Commission Staff Working Paper on Anti-money laundering supervision of and reporting by payment institutions in various cross-border situations, SEC(2011) 1178 final, 4.10.2011, http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/financial-crime/20111104-paper_en.pdf. [16] Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen. [17] Die EU-Plattform der zentralen Meldestellen (FIU-Plattform) wurde im Jahr 2006 von der Europäischen Kommission eingerichtet. Sie führt die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten zusammen. Hauptzweck der Plattform ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen. [18] 2010/C 115/01, ABl. vom 4.5.2010. [19] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Compliance with the AML Directive by cross-border banking institutions at group level“ SEC (2009) 939 vom 30. Juni 2009. http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/financial-crime/compli_cbb_en.pdf. [20] Siehe Fußnote 15. [21] http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/financial-crime/3rd-country-common-understanding_de.pdf. [22] Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor, KOM(2010) 716 endg., 8. Dezember 2010, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0716:FIN:DE:PDF [23] Bericht über Vertraulichkeit und Datenschutz bei Maßnahmen der zentralen Meldestellen, http://ec.europa.eu/internal_market/company/financial-crime/index_de.htm#fiu-report-money [24] Siehe Fußnote 20. [25] Stellungnahme 14/2011 zu Fragen des Datenschutzes im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 01008/2011/DE, WP 186, 13. Juni 2011, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2011/wp186_de.pdf [26] Siehe Vorschläge der Kommission zum Datenschutz (KOM(2012) 11 endg.) und (KOM(2012) 10 endg.). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm. [27] Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2007, C-305/05, Ordre des barreaux francophones et germanophone et al. V Conseil des Ministres, Para 33. [28] „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ – KOM(2010) 573. [29] Empfehlung 11 (Ex-10) [30] „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ – KOM(2010) 573 endgültig. [31] Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, 15. November 2006.