Nr. C 318/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Mindestvorschriften  für 
die Benutzung  persönlicher  Schutzausrüstungen  durch  Arbeitnehmer  (l) 
(88/C  318/12) 
Der Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  beschloß  am 23. März  1988  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  118  a des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter 
Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Sozial-  und  Familienfragen, 
Bildungswesen  und  Kultur  nahm  ihre  Stellungnahme  am 15. September  1988  an. Berichterstat-
ter war  Herr  Schade-Poulsen,  Mitberichterstatter  Herr  Aspinall. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  258.  Plenartagung  (sitzung  vom  28. September  1988) 
mehrheitlich,  bei 2 Gegenstimmen  und  3 Stimmenthaltungen,  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Ebenso  positiv  wie  den  Entwurf  der  Rahmen-
richtlinie  (2) nimmt  der Ausschuß  auch  diesen  Kommis-
sionsvorschlag  auf,  bei  dem  es um  die  Verwendung 
persönlicher  Schutzausrüstungen  geht.  Er sieht  in ihm 
einen  der  ersten  sinnvollen  Schritte  der  Gemeinschaft 
zur Verbesserung  der  Sicherheit  und  Gesundheit  der 
Arbeitnehmer. 
1.2. Dieser  Vorschlag  steht  im Zusammenhang  mit 
dem Richtlinienvorschlag  zur Angleichung  der Rechts-
vorschriften  für persönliche  Schutzausrüstungen  der ge-
mäß Artikel  100  a des EWG-Vertrags  vorgelegt  wurde, 
welcher  auf die Errichtung  eines  Binnenmarktes  abzielt 
und außerdem  von  der Kommission  verlangt,  in ihren 
Vorschlägen  betreffend  Gesundheit  und  Sicherheit  „von 
einem  hohen  Schutzniveau  aus(zugehen)". 
Der Vorschlag,  um den  es in dieser  Stellungnahme  geht, 
stützt  sich  auf Artikel  118  a des EWG-Vertrags,  der die 
Harmonisierung  der in der Arbeitsumwelt  bestehenden 
Bedingungen  „bei  gleichzeitigem  Fortschritt"  zum  Ziel 
hat. Hierbei  sind  die beteiligung  der Sozialpartner,  die 
Aushandlung  entsprechender  tarifvertraglicher  oder 
berufsspezifischer  Vereinbarungen  sowie  die Durchfüh-
rung  der  in der  Richtlinie  vorgesehenen  ergänzenden 
Maßnahmen  gleichermaßen  wichtig. 
1.3. Die  Verhütung  einer  Gefährdung  am Arbeits-
platz  muß  auf  jeden  Fall  ein vordringliches  Anliegen 
bleiben.  Wie  in diesem  Vorschlag  dargelegt  sowie  in 
der Rahmenrichtlinie  und  der  ersten  Einzelrichtlinie 
über  Mindestvorschriften  bezüglich  der Sicherheit  und 
des Gesundheitsschutzes  an Arbeitsstätten  (3) genauer 
erläutert  wurde,  bedeutet  dies,  daß  die Risiken  in erster 
Linie  durch  kollektive  und  organisatorische  Maßnah-
men und  Methoden  vermieden  oder  begrenzt  werden 
müssen. 
1.4. Sowohl  die Gefahrenverhütung  als auch  die opti-
male  Verwendung  persönlicher  Schutzausrüstungen  er-
(J) ABl.  Nr.  C 161  vom  20. 6. 1988,  S. 1. 
(2) Siehe  WSA-Stellungnahme  (ABl.  Nr.  C 175  vom  4. 7. 1988, 
S. 22-28)  zu der  Rahmenrichtlinie. 
(3) Siehe  WSA-Stellungnahme  (ABl.  Nr.  C 175  vom  4. 7. 1988, 
S. 28-29)  zu dem  Kommissionsvorschlag. fordern  eine  klare,  verständliche  und  aktualisierte  Infor-
mation  und  die ständige  Schulung  sowohl  der Unterneh-
mensleitung  als auch  der Arbeitnehmer.  Dies  gilt insbe-
sondere  für die immer  zahlreicheren  mittelständischen 
Unternehmen,  denen  es zuweilen  an den entsprechenden 
Voraussetzungen  fehlt.  Es wäre  daher  wohl  zweckmä-
ßig, wenn  die Kommission  diesen  Unternehmen,  und 
zwar  generell  sowohl  den  Arbeitgebern  als auch  den 
Arbeitnehmern  besonders  behilflich  wäre,  was  durch 
folgende  Maßnahmen  geschehen  könnte: 
— Verbreitung  von  EG-Informationsbroschüren  und 
Checklisten  über  bzw.  für die Risikobewertung  am 
Arbeitsplatz  und  die richtige  Verwendung  und  Qua-
lität von  Schutzausrüstungen  (die  auf den  Angaben 
in den Anhängen  zu dem  Richtlinienentwurf  fußen), 
— gemeinschaftsseitige  Förderung  und  Finanzierung 
entsprechender  Schulungskurse,  Fernlehrgänge,  Un-
terrichtsprogramme,  Pilotprojekte  usw., 
— gemeinschaftsseitige  Unterstützung  und  Beratung 
bei der Ausbildung  von  entsprechendem  Fachperso-
nal sowie  bei der Einrichtung  von  überbetrieblichen 
arbeitsmedizinischen  Zentren,  die auf diesem  Gebiet 
vorbeugend  tätig  sind. 
1.5. Bei  alledem  sollte  die Umsetzung  der Richtlinie 
als fortlaufender  Prozeß  aufgefaßt  werden:  die in den 
Mitgliedstaaten  erzielten  Fortschritte  sollten  beobach-
tet, Ergänzungsmaßnahmen  unter  Berücksichtigung  der 
Anregungen  der  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  geför-
dert und  Normen  immer  weiter  verbessert  werden,  vor 
allem  dort,  wo die Technik  fortgeschritten  ist oder  die 
Mitgliedstaaten  sich  einander  angenähert  haben,  wie 
dies in dem  anderen  Richtlinienvorschlag  zur  Anglei-
chung  der  einschlägigen  technischen  Normen  (siehe 
Fußnote  2) dargelegt  wird. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Es  dürfte  sinnvoll  sein,  in Artikel  1 und  3 dieses 
Richtlinienvorschlags  auf Artikel  5 und  6 der Rahmen-
richtlinie  sowie  auf die erste  Einzelrichtlinie  als Ganzes 
zu verweisen,  um  klarzustellen,  daß  der  Vermeidung 
oder  Begrenzung  von  Gefahren  durch  kollektive  Schutz-
maßnahmen  Priorität  eingeräumt  wird. 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/31 
2.2. Die in Artikel 2 gegebenen Definitionen der Be­
griffe „Arbeitsplatz" und „Arbeitnehmer" sollten so 
geändert werden, daß sie mit den anerkannten Defini­
tionen der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) 
übereinstimmen. Der Ausschuß hatte dies bereits in 
seiner Stellungnahme zu der Rahmenrichtlinie vorge­
schlagen (1). 
Außerdem hält der Ausschuß es für dringend erforder­
lich, daß die Kommission in naher Zukunft Einzelricht­
linien für die in Artikel 2 nicht erfaßten Stellen und 
Einrichtungen und insbesondere für die von Not- und 
Rettungsdiensten verwendeten Schutzausrüstungen 
vorschlägt. 
2.3. Artikel 3 sollte folgendermaßen umformuliert 
werden: „Persönliche Schutzausrüstungen haben bereit­
zustehen und sind zu verwenden, wenn...". Außerdem 
sollte die Übersetzung dieses Artikels überprüft werden. 
2.4. Die letzten beiden Einrückungen von Artikel 4 
sollten wie folgt geändert werden: 
„— dem bekannten Gesundheitszustand des jeweili­
gen Arbeitnehmers Rechnung tragen; 
— falls möglich, Teile oder Vorrichtungen umfas­
sen, die gemäß Artikel 5 und 12 der Rahmenrichtli­
nie vom Benutzer bei Bedarf verwendet, betätigt 
oder eingestellt werden können." 
2.5. Was die Bewertung der persönlichen Schutzaus­
rüstungen anbelangt, die in Artikel 5 vorgesehen ist und 
sich auf die Hinweise in den entsprechenden Anhängen 
zu dem Richtlinienvorschlag stützen soll, darf nicht 
außer acht gelassen werden, daß eine solche Ausrüstung 
den Schutz nicht immer garantiert: so sind im Falle 
der Benutzung einer Schutzkleidung beispielsweise die 
Arbeitnehmer, die eine „Chemikalkleidung" oder eine 
„Schutzkleidung gegen radioaktive Substanzen" tragen, 
bei Ablegen dieser Kleidung nicht mehr gegen die Ge­
fahr einer chemischen bzw. radioaktiven Kontamina­
tion durch die — inzwischen kontaminierte — Kleidung 
gefeit. 
In Artikel 5 sollte auch zum Ausdruck gebracht werden, 
daß der Arbeitgeber bei der Wahl der persönlichen 
Schutzausrüstung eng mit den Arbeitnehmern und/oder 
ihren Vertretern zusammenarbeiten muß, wie dies in 
den Artikeln 5 Buchstabe f), 9 und 10, der Rahmenricht­
linie gefordert wird. 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) sollte folgendermaßen 
ergänzt werden: 
„Die Untersuchung derjenigen Risiken, die ander­
weitig nicht auf zumutbare Weise verhindert werden 
können..." 
(!) WSA-Stellungnahme (ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, Zif­
fer 2.2). 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. 2.6. Die in Artikel 6 vorgeschlagenen und von den 
einzelnen Mitgliedstaaten festzulegenden Rahmenvor­
schriften deuten auf den flexiblen Charakter der Richtli­
nie hin und dürften wichtige Anhaltspunkte für die 
Ermittlung der Umstände, Tätigkeiten und Tätigkeits­
bereiche liefern, die persönliche Schutzausrüstungen er­
forderlich machen und bei'denen eine erhöhte Aufmerk­
samkeit und die ergänzenden Maßnahmen notwendig 
sein könnten, die in der Richtlinie vorgesehen sind. 
In Artikel 6 Absatz 3 sollte betont werden, daß von den 
Mitgliedstaaten alle betroffenen offiziellen Dachver­
bände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu konsultie­
ren sind. 
2.7. Artikel 7 Absatz 1 sollte so geändert werden, 
daß der Eindruck vermieden wird, die Liste der von den 
Sozialpartnern kooperativ durchzuführenden Maßnah­
men sei erschöpfend. Außerdem sollte deutlich zum 
Ausdruck kommen, daß die Arbeitnehmer an Entschei­
dungen über den Verzicht auf kollektive Schutzmaßnah­
men zu beteiligen sind. 
Was die in Artikel 7 Absatz 2 erwähnte „Verantwor­
tung des Arbeitgebers" anbelangt, so sollte in diesem 
Absatz klar zum Ausdruck gebracht werden, daß der 
Arbeitgeber gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Rahmen­
richtlinie verpflichtet ist, „die zum Schutz von Sicherheit 
und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlichen Maß­
nahmen (zu treffen)". 
Die Formulierung der in Artikel 7 Absatz 3 erhobenen 
Forderung sollte in allen Sprachen übereinstimmen und 
dem (französischen) Originaltext entsprechen. 
2.8. Wie bereits in seiner Stellungnahme zur Rah­
menrichtlinie möchte der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß auch hier darauf hinweisen, daß er und das 
Europäische Parlament über jegliche Änderung der 
Richtlinie sowie über die Entwicklung in der in Artikel 8 
und 9 beschriebenen praktischen Durchführungsphase 
auf dem laufenden gehalten werden sollten. 
2.9. Die Anhänge zu der Richtlinie sollten als nützli­
che Anhaltspunkte betrachtet und in Übereinstimmung 
mit Artikel 6 ständig überprüft/überarbeitet werden. 
In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuß, die 
zugegebenermaßen als „nicht erschöpfende Liste " be­
zeichnete Aufzählung in Anhang II durch weitere Bei­
spiele zu ergänzen, wie z.B. Augenschirme und Ge­
sichtsmasken, Ellbogenschützer, Material zum Schutz 
bestimmter Hautregionen (z.B. Klebestreifen oder 
Pflaster) und Schutzkleidung für medizinische und 
Erste-Hilfe-Einrichtungen, Laboratorien usw. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT