ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)148
Vol.1978/9021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(78)148endg.
Brüssel,den40*April1978»
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN ÜBER
DENOBJEKTSCHUTZ VONKERNMATERIAL
(MitteilungderKommissionandenRat)
KOM(78)148endg,

MITTEILUNG ANDENRAT
Betrifft;Internationales Ubereinkommen überdenObjektschutz vonKern-
material
1.DieKommissionhatdemRatam21.Oktober1977eineMitteilungüberdas
Internationale übereinkommen überdenObjektschutz vonKernmaterial vor­
gelegt.
Darinhatsiezunächstdaraufhingewiesen,daßeinsolchesübereinkommen
imRahmenderIAEOausgearbeitet wird;anschließend hatsiedenEntwurf
desÜbereinkommens analysiertundhervorgehoben,daßdieMehrzahlder
KlauselnzumZuständigkeitsbereich derMitgliedstaaten gehört,daßeinige
Bestimmungen aberGebieteberühren,aufdenendieGemeinschaft Befugnisse
besitzt.DieseBestimmungen,dieinArtikel4desEntwurfsenthaltensind,
betreffenddieEinfuhrenundAusfuhrenvonKernmaterial .NachAnsichtder
Kommission werfensieernsteProblemefürdieGemeinschaft auf.
ZurLösungdieserProblemeempfahldieKommission,daßalleMitglied­
staatenunddieGemeinschaft demübereinkommen beitreten.DieKommission
hatdaherdieMitgliedstaaten ,dieandenVorarbeitenfürdasübereinkommen
teilnehmen,aufgefordert,sichfüreinensolchenBeitritteinzusetzen.
überdieseMitteilungderKommissionhatdieGruppeAtomfragen am3.No­
vember1977einenMeinungsaustausch geführt.
2.Eineerstevorbereitende SitzungzurAusarbeitung desÜbereinkommens
istvom31.Oktoberbiszum10.November1977inWienvonderIAEOver­
anstaltetworden.AndieserSitzunghabeneinigeMitgliedstaaten und
-alsBeobachter-VertreterderKommissionteilgenommen .
DieSitzunghatkeinebedeutendeFortschritte inRichtungaufdieAusar­
beitungdesÜbereinkommens erbracht.EswurdenvielmehrdieGrundfragen
ermittelt,diegeregeltwerdenmüssen,bevormitderErarbeitungeines
Textesbegonnenwerdenkann.
DieandenArbeitenbeteiligtenMitgliedstaaten habenesindiesemAn­
fangsstadium dahernichtfürnotwendiggehalten,derAufforderung der
Kommission,sichfürdenBeitrittderGemeinschaft einzusetzen,nachzu-
,kommen.
i

3.Inzwischen hatderJuristische DienstdesRatesaufAntragderGruppe
Atomfragen eineStellungnahme zurTeilnahmederGemeinschaft andem
übereinkommen abgegeben (DokumentI/44/78-JUR7-ATO3vom10.Februar1978).
DanachistdieTeilnahmederGemeinschaft möglich,abernichtausreichend
undnichtnotwendig.
4.DieDiensstellen derKommission habendieseFrageerneutanalysiert und
dieErgebnisseineinemDokumentzusammengefaßt ,dasalsSitzungsdokument
bereitsimMärz1978andieMitgliederderGruppeverteiltwurdeunddas
alsAnlagebeigefügtist(AnlageI).
AusdenindiesemDokumentdargelegten GründenistdieKommission derAuf­
fassung,
a)daßMitgliedstaaten vomrechtlichen StandpunktnichtinderLagesind,
dieVerpflichtungen gemäßArtikel4desÜbereinkommens zuübernehmen,
dennbeiderWeitergabe vonKernmaterial innerhalbderGemeinschaft und
beiEinfuhren vonKernmaterial ausdrittenLändernkönntendieseVer­
pflichtungen derAnwendungwesentlicher Grundsätze desEURATOM-Vertrages
imWegestehen;
b)daßdieGemeinschaft dagegendienotwendige BefugniszurÜbernahmedieser
Verpflichtungen besitztunddaßsieüberdierechtlichenMittelzurEr­
füllungderVerpflichtungen verfügt;
c)daßderBeitrittderGemeinschaft zudemübereinkommen somitnichtnur
möglich,sondernnotwendigist.
5.Diesebisherdurchgeführten Arbeitenhattenvorbereitenden Charakter.Die
nächste,vonderIAEOinWienvom10.bis21.April1978veranstaltete
SitzungkönntehingegendenBeginneinertatsächlichen Verhandlung kenn­
zeichnen. '
DieKommissionhältesdeshalbfürvordringlich,dassderRatihrdie
Artikel101desEURATOM-Vertrages entsprechenden Richtlinienerteilt,damit
zugegebenerZeitdieerforderlichen Verhandlungen eingeleitet werden,mit
denenderBeitrittderGemeinschaft zudemObereinkommen sichergeste(It
wird.
Einentsprechender Richtlinienentwurf istdervorliegenden Mitteilungbei­
gefügt(AnlageII).
6.ImHinblickaufdieseSitzungerneuertdieKommissionweiterhinihreandie,
andenArbeitenteilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtete Einladung,insbe­
sondereandenMitgliedstaat ,derdenVorsitzhat,sichdaf&reinzusetzen,
dasseineKlauselvorgesehenwird,diedenBeitrittderGemeinschaft zum
Übereinkommen erlaubt.

ANLAGE I
BETEILIGUNG DESEAG ANEINEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN
ÜBER DENOBJEKTSCHÜTZ ,DASDERZEIT UNTER DERLEITUNG DER
IAEO AUSGEARBEITET WIRD
(Rechtliche Analyse )

-1-
A.Einleitung
1.InderMitteilung andenRat (Dok .KOM (77)520endg .)vertrat die
Kommission dieAuffassung ,dass dieMitgliedstaaten alssolche
rechtlich nicht inderLage wären ,die inArtikel k(Absatz 1)
desÜbereinkommensentwurfs enthaltene Verpflichtung einzugehen .
Nach dieser Bestimmung sind dieVertragsparteien gehalten ,Kern-
material nicht ein-oder auszuführen bzw .ihre Ein-oder Ausfuhr
nicht zugenehmigen ,wenn das fragliche Material während der Dauer
eines ganz bestimmten internationalen Transports nicht den im
gleichen Artikel eingehend beschriebenen ObjektSchutzmassnahmen
unterzogen wird .
B.Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
2.Diegenannte Verpflichtung wäre mit Beschränkungen fürden inner­
gemeinschaftlichen Handel mitKernmaterial verbunden ,dienatürlich
dazu angetan wären ,dieAnwendung vonGrundprinzipien desVertrages
zubehindern .Aufgrund einer solchen Verpflichtung könnten die
Mitgliedstaaten insbesondere gehalten sein ,Massnahmen mit fo]&nden
Auswirkungen zuergreifen :
a)Derfreie Verkehr würde inFrage gestellt ,daderTransport von
bestimmtem Material von einem Mitgliedstaat nach einem anderen
nicht mehr möglich wäre .
b)DasVersorgungssystem ,dassich aufdasMonopol derVersorgungs -
agentur undauf denGrundsatz desgleichen Zugangs zudenVersor -
gungsquellen stützt und mit staatlichen Eingriffen nicht vereinbar
ist ,würde ebenfalls gestört ,.dadieVerbraucher derGemeinschaft
sich wegen dergenannten Eingriffe nicht mehr bei inanderen
Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugern versorgen könnten und
bestimmte Erzeuger bei Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten
keine Absatzmöglichkeiten mehr hätten .

c)Dasordnungsgemässe undunabhängige Funktionieren derForschungsanstalten
derGFSwürde beeinträchtigt ,da6iesich inbestimmten Mitgliedstaaten
nicht mehr versorgen könnten .
d)Dasgleiche würde fürdiegemeinsamen Unternehmen gelten ,daeseinem
Mitgliedstaat beispielsweise nicht mehr möglich wäre ,ein ineinem
anderen Mitgliedstaat gelegenes gemeinsames Unternehmen ,andem er
beteiligt ist ,zubeliefern oder von ihm zubeziehen .
Auch aus der Sicht der Einfuhren aus Drittländern könnte Artikel 4des
Ubereinkommensentwurfs von denMitgliedstaaten nicht unterzeichnet werden .
Erenthielte nämlich dieVerpflichtung ,für diegenannten Einfuhren
Beschränkungen einzuführen ,die dieAufgabe derAgentur und dieVersorgung
derGFS und dergemeinsamen Unternehmen behindern würden .
Beeinträchtigt würden vorallem dieAufgaben derAgentur imHinblick auf
dieVersorgung derVerbraucher derGemeinschaft imSinne derArtikel 52
undSkdesVertrages undihrHecht ,gemäss Artikel 65Absatz 2den
Herkunftsort zubestimmen .
DieBeteiligung aller Mitgliedstaaten amÜbereinkommei würde die
Mitgliedstaaten nicht ermächtigen ,dievorerwähnten Verpflichtungen von
Artikel 4einzugehen .
DieMitgliedstaaten müssten sich nämlich auch dann noch "inner veroflichten ,
deninnergem einsohaf 11ichen Handel denBedingungen desÜbereinkommens zu
unterwerfen ,ihre Beachtung bei einem gegebenen Transport durhein
System vonLizenzen oder Genehmigungen zuüberwachen undgegebenenfalls
sogar bestimmte Transaktionen zuuntersagen ."Diese Verofli htung wäre daher
mitdeninPunkt 2genannten Grundsätzen auch dann unvereinbar ,wenn sie
inderPraxis -vorausgesetzt ,dass alle Mitgliedstaaten dieObjekts hutz-
verpflichtungen ausdemÜbereinkommen beachten -nureinSystem vonGenehmigungen
beinhalten würde ,dienach demGrundsatz der "automatischen Lizenz "ohne
weiteres gewährt werden ,daeinsolches System ansich dieuneinges hränkfce
Anwendung dergenannten Grundsätze behindert .Der Geri htshof hat sihwieder­
holt indiesem Sinne geäussert (vgl .Rechtssache 4l/76Donckerwolcke ,
Slg .1976 ,S.1935 »Rechtssache 6I/76Xommission /Frankrei h,Slg .19?7 ,S.52").

-3-
Au~hdiemitderEinfuhrausDrittländern verbandenenPraxen,vondenen
inPunkt3dieRedeist,bliebenauchdannvölligungelöst,wennalle
Mitgliedstaaten demÜbereinkommen beitretenwürden.
C.Zuständi^ceit derGemeinschaft
5.Demgegenüber besitztdieGemeinschaft dieerforderli-heBefugnis,diein
Artikel4Absatz1desEntwurfsgenannteVeroflihtungeinzugehen .Die
Vertragsbestimmungen überdasaussohliessli heRechtderAgentur,gemäss
Artikel52und64desVertragesLieferverträge abzuschliessen ,bildendie
GrundlagefürdieinterneZuständigkeit derGemeinschaft ,dieimSinnevon
Artikel101erforderli"hist,umdieexterneZust':ndi^ceitfürdenAbs-hluss
desÜbereinkommens zubegründen.Diesgiltsowohlfürinnergemeinschaftliche
LieferungenalsauchfürLieferungen ausDrittländern .
DieGemeinschaft verfügtüberdierechtlichenMittel,umdafürzusorgen,
dassinnergemeinschaftliche Lieferungen oderLieferungen ausDrittländern ,
diedemÜbereinkommen widersprechen ,nichtdurchgeführt werden.
Artikel52letzterAbsatzundArtikel61desVertragessehennämlichaus­
drücklichvor,dassdieAgenturdavonabsehenkann,beieinerganzbestimm+en
Lieferung,dieunzulässigen CharakterträgtoderderrechtlicheHindernisse
entgegenstehen ,ihrausschließliches Rechtwahrzunehmen ,wodurchdieLieferung
rechtlichunmöglichwird.Imvorliegenden FallergäbensichdieUnzulässigkeit
unddierechtlichenKindernissebeieinemmitArtikel4desÜbereinkommens
unvereinbaren TransportausderNichtbeachtung einervölkerrechtlichen
Verpflichtung derGemeinschaft undausObiektshutzmassnahmen ,zudenensi-h
alleMitgliedstaaten aufgrunddesÜbereinkommens verpflihtethaben.
6.EinZweifelkönntedarüberbestehen,obdieGemeinschaft (anstelleder
Mitgliedstaaten )Verpflichtungen eingehenkönnte,diemöglicherweise
Beschränkungen fürdenfreienVerkehrinnerhalbderGemeinschaft einschliessen .
EinesolcheLagewäreabermitdemVertragn'chtunvereinbar ,dasihdiese
Beschränkungen inderPraxisineinerBegrenzimgderVersorgungstätigkeif
derAgenturniederschlagen würden,dievoneinerganzbestimmtenLieferung
absehenmüsste.DerartigeBeschränkungen sind-wiebereitsgesagt-inden
Artikeln52(letzterAbsatz)und61desVertragesvorgesehen .

Eswärenichtmöglich,dieThesezuunterstützen ,wonachdieBefugnisse
derAgenturnurdiewirtschaftlichen oderkommerziellen Aspektebetreffen,
währendandereBereichedenMitgliedstaaten vorbehaltenbleiben
DasSystemdesVertragesmachteinesolcheSchlussfolgerung tinmöglich.
Artikel77»Buchstabeb)stelltnämlicheineuntrennbareVerbindungher
zwischendenTätigkeitenderGemeinschaft unddemGebietderVersorgung
(KapitelVi)undihrenTätigkeiten imBereichderÜberwachungderSicherheit
(KapitelVII).Artikel52machtdasWirkenderVersorgungsagentur vonder
BeachtungderForderungen derni^htderGemeinschaft angehörenden Lieferer
abhängig,dieoffensichtli hvorallempolitischeBedingungenstellen,
welcheinersterLiniedieSicherheitvonKernmaterialbetreffen(vgl.beispiel
weisediegrossenKooperationsabkommen zwischendenVereinigten Staaten
undKanada).DieErfahrunghatinsbesonderegezeigt,d.assdieObjektschutz–
forderungendernichtderGemeinschaft angehörendenLieferer(USA,Kanada,
Australien)unterdenderzeitigen Bedingungen zueinerunterlässlichen
Voraussetzung fürdieVersorgungderGemeinschaft gewordensind.Ohneüber
dieTätigkeitderAgenturinderLagezusein,dieBeachtungsolcher
Forderungen zugewährleisten ,w?redieGemeinschaft daherauchnichtinder
Lage,dieihrdurchArtikel2,Buchstabed)desVertragesübertragene
Aufgabezuerfüllen,fürregelmässige undgerechteVersorgunga!!erBenutzer
derGeraeinschaft Sorgezutragen.
Dadurch,dassdiepraktischeErfüllungderVerpflichtungen derGemeinschaft
ausdemÜbereinkommen aufinternerEbeneeineengeZusammenarbeit zwischen
derKommission unddenBehördenderMitgliedstaaten erforderlich machen
würde,kannderAbschlussdesÜbereinkommens durchdieGemeinschaftsicherlich
nichtbeeinträchtigt werden.EinesolcheZusammenarbeit beiderAnwendung
desGerneinschaftsrechts (dasderAusdruckderKohärenzzwischendemWirken
derGemeinschaftsorgane unddemWirken-derKitgliedstaaten ist)istgewiss
nichtungewöhnlich (ErhebungvonZöllen,Sanktionen,Fischfang,usw.)*

-5-
7.Soweit esden innergemein schaftlichen Transport und dieEinfuhren aus
Drittländern betrifft ,ergibt sich ausdenvorstehenden Erwägungen ,dass
dieMitgliedstaaten imHinblick aufArtikel 4Absatz 1desÜber einkomm ens-
entwurfs keine Zuständigkeit besitzen unddass dieGemeinschaft aufgrund
derausschliesslichen Befugnisse derAgentur imInnenverhältnis über eine
entsprechende Aussenzuständi^ceit verfügt .Letztere trägt daher zwangs­
läufig ausschliesslichen Charakter .
D.Ausfuhren der Gemeinschaft
8.DieGemeinschaft könnte sich auch verpflichten ,dur-hdasÜbereinkommen
verbotene Ausfuhren nach ausserhalb derGemeinschaft nicht zugenehmigen .
Artikel 59desVertrages macht dieAusfuhren derGemins^haft nämlich von
einer Ermächtigung durch dieKommission abhängig ,die si^h vergewissern
muss ,dass diefragliche Transaktion dieallgemeinen Interessen der
Gemeinschaft nicht berührt .Eine Ausfuhr ,diemit denvonallen Mitglied -
Staaten eingegangenen Objektschutzverpflichtungen nicht imEinklang steht ,
beeinträchtigt daher zwangsläufig diegenannten Interessen .
Dadie inArtikel 59genannte Ermächtigung nichtausschliesslichen Charakte
trägt (dieMitgliedstaaten können eine vonderKommission genehmigte
Ausfuhr jederzeit behindern ),gäbe esjedoch keine rechtlichen Erfordernisse ,
die-wie beim innergemeinschaftlichen Transport oder beiEinfuhren aus
Drittländern -dieBeteiligung derGemeinschaft amÜbereinkommen imRahmen
derAusfuhren inDrittländer unbedingt voraussetzen .
E.Transaktionen ,dieunter Artikel 75desVertrages fallen
9.Besonders eingegangen werden muss noch aufdievonArtikel 75desVertrages
erfassten Transaktionen ,dasieweder aneine Intervention derAgentur
gebunden sind noch densonstigen Bestimmungen vonKapitel VIunterliegen .
Fürdeninnergemeinschaftlichen Transport ,beidemdieMitgliedstaaten
wegen desGrundsatzes desfreien Verkehrs keine Verpflichtung zuseiner
Behinderung eingehen dürfen ,müsste einanderes rechtliches Mittel gefunden
werden ,damit Artikel 4Absatz 1auch aufihnanwendbar ist .Dieeinzige
Möglichkeit bestünde darin ,durch einen vomRataufderGrundlage von
Artikel 203 zuerlassenden Rechtsakt derGemeinschaft eine Verpflichtung
derGemeinschaft vorzusehen ,gegebenenfalls inVerbindung mit internen
Durchführungsmassnahmen .Dieser Rechtsakt könnte si~h beispielsweise
darauf beschränken ,dieMitgliedstaaten zuermächtigen ,einÜberwachungs -
system fürdiegenannten Transaktionen einzuführen .
■

SoweitdieKommissionaussergemeins r:haftlicheTransaktionen nihtaufgrund
vonArtikel75,Absatz2(AusfuhrennachDrittländern )unterbindenkönnte,
wäreesSachederMitgliedstaaten ,diegeeignetenMassnahmenzuergreifen .
DamitwärenkeinerechtlichenSchwierigkeiten verbunden,daderfreie
VerkehrnichtgeändertwürdeunddiefraglichenTransaktionen nichtsmit
derVersorgung zutunhaben.
F.Artikel195
10.Artikel195desVertrageswürdedievorerwähnten Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten imRahmenvonArtikel4desÜbereinkommensentwurfs
keineswegsrechtfertigen .
AlsAusnahmebestimmung istArtikel195engauszulegen.Diesistvor
allemimNuklearbereich erforderlich ,wodieöffentliche Ordnungoder
derGesundheitsschutz aufdieeineoderandereWeiseimmerinsS-iielkönnen .
SineextensiveAuslegungvonArtikel195is"tauchdeswegenauszuschliessen ,
weilderVertragbereitseineeingehendeRegelungfürdieGebieteenthält,
dieunterdenGesundheitsschutz unddieÜberwachungderSicherheitfallen.
Dieeinleitenden Bestimmungen desVertrages(Artikel2b)unde)")erlegen
derGemeinschaft zurErfüllungihrerAufgabenhierwichtigeVerpflichtungen
auf.Darüberhinaus überträgtderVertragdenOrganensehrweitgehende
konkreteBefugnisse ,dieaufVerlangenderKommissionbiszurHinterlegung
besondererspaltbarerStoffe(Artikel30)reichenkönnen.
Daheristesundenkbar,dassesArtikel195einenKitgliedstaat ermöglicht,
denUmfangwichtigerBefugnissederGemeinschaft einseitigeinzuengen .
SoweitsienichtmitzwingendenVertragsbestimmungen unvereinbar sind,
mussdieGemeinschaft aufgrunddieserBestimmungnatürlichinterneMass-
nahmenbeachten,dieausGründenderöffentlichen Ordnungoderdes
Gesundheitsschutzes innerhalbeinesMitgliedstaates Vorschriften (beispiels­
weiseaufdemGebietdesOb.iektschutzes )fürdieVerwendungoderden
TransportvonKernmaterial erforderlich machen.

EinMitgliedstaat kannüberdieseRegelungnatürlichnichtaufgrund
äussererGegebenheiten (imvorliegendenFallNichtbeachtung dervonihm
getroffenenObjekts~hutzmassnahmen durchandereStaaten)durchEin-oder
Ausfuhrbeschränkungen denZugangvonAngehörigen andererHitgliedstaaten
oderseinereigenenStaatsangehörigen zuKernmaterial begrenzen.Anders
ausgedrückt :DieinArtikel195genannten"einzelstaatlichenVorschriften "
könnennurdieinternenVerhältnisse imfraglichenMitgliedstaat betreffen
Artikel195kannauchnichtdieZuständi^ceit einesMitgliedstaates
begründen,inBereichen,dieunterdieausschließliche Zuständigkeit der
Gemeinschaft fallen,völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen .
AngesichtsdesBestandseinesrechtlichenMittels(Beteiligungder
Gemeinschaft),dasgeeignetist,ieglicheeinseitigeBeschränkung zu
vermeiden,undesgleichzeitig ermöglicht ,dieZieledesObjektsdiutzes
zuerreichen,dieeineBerufungaufArtikel195aufjedenFallunbegründet

AnlageII
ENTWURFEINERENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieRichtlinien zurVerhandlungdesinternationalen
Übereinkommens EiberdenObjektschutz vonKernmaterial,
dasgegenwärtigunterderLeitungderAIEOausgearbeitet
wird
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft /
insbesondere aufArtikel101Absatz2,
gestutztaufdenEntwurfderKommission,inErwägungnachstehender
Gründe:
UnterderLeitungderIAEOwirdgegenwärtigeinInternationales Über­
einkommenüberdenObjektschutz vonKernmaterial ausgearbeitet .
Eskommtdaraufan,dieForderungendiesesÜbereinkommens mitderWahrung
derGrundsätzedesEURATOM-Vertrages inEinklangzubringen.
DerEntwurfdiesesÜbereinkommens enthälteineKlausel,nachderdie
Vertragsparteien verpflichtet sind,Kernmaterial nurein-undauszufüh­
ren,oderdieEin-undAusfuhrvonKernmaterial nurzugenehmigen,wennd
sesMaterialwährendderganzenDauerderinternationalen Weitergabeden
indemÜbereinkommen vorgesehenen Objektschutzmassnahmen unterliegt.
InFällenvonAustausch,andenendieMitgliedstaaten derGemeinschaft
beteiligtsind,musseinesolcheVerpflichtung vonderGemeinschaft als
solcherübernommen werden.
DieGemeinschaft besitztdieerforderlichen BefugnissezurÜbernahmeund
zjurErfüllungeinersolchenVerpflichtung .
DeshalbmussdieGemeinschaft demÜbereinkommen beitreten-
/
BESCHLIES ST:
i
1.DieKommissionnimmtdieVerhandlungen auf,dienotwendigsind,um
denBeitrittderGemeinschaft zudemInternationalen Übereinkommen
überdenObjektschutz zusichern.

-2-
2.DieGemeinschaft nimmtandiesemübereinkommen indemUmfangteil,
dererforderlichist,umdieVerantwortung,diesieaufGrunddes
Vertrageshinsichtlich derVersorgungderVerbraucher vonKern­
brennstoffen inderGemeinschaft hat,zuübernehmen undumdie
EinhaltungderBestimmungen desEURATOM-Vertrages zugewährleisten ,
wobeidieindemÜbereinkommen vorgesehenen Objektschutzmass -
nahmenangewandtwerdenkönnen.
3.DiesichdarausergebendenVerpflichtungen könnendenGegenstand
einesAbkommensgemässArtikel102EURATOM-Vertrag bilden,andem
dieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten ,soweitsiejeweilsbe­
troffensind,teilnehmen.