Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses /* COM/2012/0288 final - 2012/0151 (NLE) */





BEGRÜNDUNG In Anerkennung der beim Übergang zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung erzielten Fortschritte nach der Durchführung demokratischer Präsidentschaftswahlen und der Ernennung von Alpha Condé zum Präsidenten der Republik hat der Rat der Europäischen Union im Juli 2011 die im Juli 2009 gegenüber Guinea ergriffenen geeigneten Maßnahmen gelockert. Der Rat hat allerdings nochmals darauf hingewiesen, dass die Übergangsphase erst abgeschlossen ist, wenn freie und transparente Parlamentswahlen abgehalten werden. Der Beschluss 2011/465/EU des Rates der Europäischen Union läuft am 19. Juli 2012 aus. Darin ist als erstes Zwischenziel die Unterzeichnung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms (LSP/NRP) im Rahmen des 10. EEF nach deren Fertigstellung und nach Annahme und Übermittlung eines detaillierten Zeitplans (Termine und Zwischenziele/vorbereitende Maßnahmen) für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 durch die zuständigen guineischen Behörden vorgesehen. Nach der Unterzeichnung können ebenfalls die technischen Vorbereitungen für die im LSP/NRP vorgesehenen Projekte und Programme durchgeführt und die Mittel aus dem 10. EEF für die unmittelbare Unterstützung der Bevölkerung bereitgestellt werden. Die Freigabe der restlichen Guinea aus dem 10. EEF bewilligten Mittel hängt jedoch vom zweiten Schritt ab, der tatsächlichen Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen. Keines dieser beiden Zwischenziele ist bis heute erfüllt. Trotz mehrfacher Zusagen von Präsident Condé, unverzüglich Wahlen abzuhalten, wurde noch kein Datum für die Wahlen genannt. Während der nach Maßgabe von Artikel 96 durchgeführten Monitoring-Mission vom 28. und 29. Februar 2012 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung der geeigneten Maßnahmen nicht erfüllt waren. Da sich die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen stark verzögert haben und sich die Lage vor Ort seit Juli 2011 (Annahme des Beschlusses 2011/465/EU des Rates) nicht grundlegend geändert hat, hält die Kommission es für erforderlich, die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen zu verlängern und die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen auf Ende 2012 zu verschieben. Schlussfolgerung: Der Rat wird ersucht, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen anzunehmen. 2012/0151 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] und geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen[2] (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des Abkommens von Cotonou zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[3], insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2011/465/EU des Rates vom 18. Juli 2011[4] werden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gegenüber der Republik Guinea festgelegt. (2) In dem Beschluss 2011/465/EU wird die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Guinea im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) mit der Erfüllung zweier Zwischenziele verknüpft: Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans (Termine und Zwischenziele/vorbereitende Maßnahmen) für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 durch die zuständigen Behörden sowie die tatsächliche Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen. (3) Bisher ist keines dieser beiden Zwischenziele erreicht. (4) Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen zu verlängern und die mit diesen Maßnahmen vorgesehene Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen auf Ende 2012 zu verschieben – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/465/EU des Rates vom 18. Juli 2011 wird um zwölf Monate verlängert. Hierzu wird der Beschluss wie folgt geändert: – In Artikel 3 wird „am 19. Juli 2012“ durch „am 19. Juli 2013“ ersetzt; – in der Übersicht zum Ablauf der Verpflichtungen wird die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen, die in den Verpflichtungen der guineischen Seite vorgesehen ist, bis Ende 2012 verlängert. Artikel 2 Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird den guineischen Behörden übermittelt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Premierminister, der Rat der Europäischen Union hat die Fortschritte, die die Republik Guinea bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung insbesondere dank des friedlichen Ausgangs der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 und der Ernennung eines demokratisch legitimierten Präsidenten und der Einsetzung einer Zivilregierung erzielte, begrüßt und daher im Juli 2011 die gegenüber Guinea ergriffenen geeigneten Maßnahmen gelockert. In seinem Beschluss 2011/465/EU vom 18. Juli 2011 hatte der Rat präzisiert, dass die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Guinea im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach Maßgabe der Fortschritte in Bezug auf die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen vor Ende 2011 in zwei Schritten verlaufen könnte. Der Rat der Europäischen Union stellt fest, dass bisher keine dieser Zwischenziele erreicht ist und beschließt daher einerseits, die Geltungsdauer der im Beschluss 2011/465/EU des Rates vorgesehenen geeigneten Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern und andererseits die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen bis Ende 2012 zu verlängern. Die Nichteinhaltung dieser Frist wird die Möglichkeiten für die Bereitstellung von Mitteln aus dem 10. EEF einschränken. Wir möchten auf die große Bedeutung verweisen, die die Europäische Union der Abhaltung glaubwürdiger, freier und transparenter Parlamentswahlen innerhalb kürzester Zeit und unter bestmöglichen Bedingungen beimisst. Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, die Organisation dieser Wahlen zu unterstützen. Bei Ihren Bemühungen zur Sicherung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und des Wohlstands der Bevölkerung können Sie weiterhin auf die Unterstützung und Begleitung der Europäischen Union zählen. Mit vorzüglicher Hochachtung Brüssel, den Für den Rat || Für die Kommission C. ASHTON Vorsitzende || A. PIEBALGS Kommissionsmitglied [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [2] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48. [4] ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 2.