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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 10. Dezember 2009 
zur Verlängerung der österreichischen staatlichen Garantien für den Interbankmarkt 
(CON/2009/99) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 3. Dezember 2009 wurde die Europäische Zentra lbank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen 
um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Interbankmarktstärkungsgesetzes (nachfolg end der „Gesetzesentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf den Artikeln 127 Absatz 4 
und 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitswei se der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzentwurf sich auf Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht, soweit sie 
die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte  wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde 
gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnu ng der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat 
verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Der Gesetzesentwurf ändert das Interbankmarktstärkungsgesetz vom 26. Oktober 2008, zu dem die 
EZB im Oktober 2008 um Stellungnahme ersucht wurde
2. Das Interbankmarktstärkungsgesetz 
ermöglichte die Verwendung bestimmter Fi nanzinstrumente zur Wiederbelebung des 
Interbankmarktes; insbesondere wurde der Bundesmin ister für Finanzen ermächtigt, (i) einer neu 
errichteten Clearingstelle ( Oesterreichische Clearingbank AG ) staatliche Garantien zu leisten, die 
von Finanzinstituten Gelder ausleiht und es an be rechtigte Finanzinstitute  zu Marktbedingungen 
verleiht; und (ii) als Garant für von solchen Ins tituten ausgegebene Schuldverschreibungen tätig zu 
werden. Der für beide Maßnahmen verfügbare Betr ag beläuft sich auf EUR 65 Milliarden. Gemäß 
den derzeit geltenden Vorschriften kann der Bundesm inister für Finanzen staatliche Garantien bis 
zum 31. Dezember 2009 ausgeben.  
1.2 Um diese Unterstützungsmaßnahme zeitlich befristet  aufrechtzuerhalten, beabsichtigt die 
Bundesregierung, diese Frist bis zum 31. Dezember  2010 zu verlängern. Gemäß den Erläuterungen 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Siehe die Stellungnahme CON/2008/55 der EZB; alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu veröffentlicht.   
 
2 zu dem Gesetzesentwurf wird die befristete Verlängerung des Enddatu ms der Maßnahme der 
Europäischen Kommission zur Genehmigung notifiziert. 
1.3 Der Gesetzesentwurf ändert nicht die Bedingungen,  gemäß denen (i) die Clearingstelle Gelder 
ausleiht und an berechtigte Finanzinstitute verl eiht, (ii) der Bundesminister für Finanzen der 
Clearingstelle eine staatliche Garantie für ihre Anleihe- und Darlehensgeschäfte gewährt, und (iii) 
der Bundesminister für Finanzen als Garant für berechtigte Finanzinstitu te handeln kann, die 
Wertpapiere für Refinanzierungsgeschäfte emittieren.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Die EZB stellt fest, dass das Bundesministerium für Finanzen die EZB am 14. Oktober 2009 um 
Stellungnahme zu Maßnahmen zur Verbes serung der Liquidität und zur Erhöhung der 
Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstituten ersuchte. Die EZB verabschiedete ihre Stellungnahme 
hierzu am 28. Oktober 20093. In der Zwischenzeit wurden diese Maßnahmen geändert und 
enthalten nunmehr den Gesetzesentwurf. Die österre ichischen Behörden ersuchten die EZB zu den 
geänderten Maßnahmen erst auf Verla ngen und in einem späten Stadium des 
Gesetzgebungsverfahrens; die EZB möchte daher er neut zum Ausdruck bringen, dass die Behörden 
der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sie zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Entwürfen von 
Rechtsvorschriften zu einem Zeitpunkt während des Gesetzgebungsverfahrens zu konsultieren, der 
ihr genug Zeit lässt, diese Rechtsvorschriften zu untersuchen. Nur in Fällen äußerster Dringlichkeit 
kann die Frist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 98/415/EG verkürzt werden. Aus Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 98/415/EG folgt,  dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 
den Erlass dieser Rechtsvorschriften so lange  auszusetzen, bis sie die Stellungnahme der EZB 
erhalten haben, da die zum Erlass dieser Rechts vorschriften zuständige nationale Stelle die 
Gelegenheit haben sollte, die Stellungnahme de r EZB vor dem Erlass sinnvoll zu erwägen
4.  
2.2 Die EZB weist auch auf die Empfehlungen des Ecofin-Rates an die Mitgliedstaaten in den 
Schlussfolgerungen zu ihrem Treffen am 7. Oktober 20085 sowie auf die Erklärung der Staats- und 
Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 12. Oktober 20086 (nachfolgend die „Erklärung“) 
                                                      
3  Siehe die Stellungnahme CON/2009/86 der EZB.  
4  Siehe den Leitfaden zur Anhörung der Europäischen Zent ralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen von 
Rechtsvorschriften, Titel IV, Abschnitt 1. 
5  Siehe „Immediate Repsonses to Financ ial Turmoil“, Schlussfolgerungen des Ecof in-Rates vom 7. Oktober 2008, abrufbar 
auf der Website der früheren französ ischen Ratspräsidentsch aft unter www.ue2008.fr. Der Ecofin-Rat empfahl 
Folgendes: (i) Interventionen sollten rechtzeitig erfolgen und die Unterstützung sollte grundsätzlich zeitlich befristet sein, 
(ii) die Interessen der Steuerzahler sollten geschützt werden, (iii) die derzeitigen Aktionäre sollten die entsprechenden 
Folgen der Intervention tragen, (iv) die Regierungen sollten in der Lage sein, einen Wech sel der Führung herbeizuführen, 
(v) die Führungskräfte sollten keine una ngemessenen Leistungen beziehen, (vi) Re gierungen sollten u. a. die Befugnis 
haben, in die Vergütung einzugreifen, (vii) die rechtmäßig en Interessen der Wettbewerbe r müssen geschützt werden, 
insbesondere durch die Vorschriften übe r staatliche Beihilfen, und (viii) nega tive Nebeneffekte sollten vermieden 
werden. 
6  Der Wortlaut der Erklärung ist auf der Website der fr üheren französischen Ratspräsidentschaft unter www.ue2008fr 
abrufbar. Die Mitgliedstaaten vereinbarten, (i) angemessene Liquidität für Finanzinstitute sicherzustellen, (ii) die 
Finanzierung von Banken zu erleichtern, (iii) Finanzinstitut en zusätzliche Kapitalquellen bereitzustellen, um die 
angemessene Finanz ierung der Wirtschaft weiterhin zu ermöglichen, (iv) eine wirksame Rekapitalis ierung Not leidender 
Banken zu erlauben, (v) ausreichende Flexibilität  bei der Umsetzung von Rechnungslegungsvorschriften zu 
gewährleisten, sowie (vi) Koordinierungsverfahren  zwischen europäischen  Staaten zu fördern. 
 
3 hin. Die in der Erklärung und in den Schlussfol gerungen des Ecofin-Rates enthaltenen Grundsätze 
wurden vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Oktober 2008 gebilligt. Insbesondere betont die 
EZB, dass alle von den zuständigen nationalen Ste llen ergriffenen Initiativen zur Wiederherstellung 
des Vertrauens in die nationalen Segmente der Finanzmärkte des Euro-Währungsgebiets 
koordiniert sein sollten und darauf abzielen sollte n, die betreffenden gemeinsamen Grundsätze im 
Geiste enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und den Organen der EU aufzustellen, 
da gemäß der Erklärung wesentliche Unterschiede  in der nationalen Um setzung kontraproduktive 
Auswirkungen hätten, die auf den weltweiten Fina nzmärkten zu Verzerrungen führen könnten. 
 
3. Spezielle Anmerkungen 
3.1 Verhältnis des Gesetzesentwurfs zur einh eitlichen Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets  
3.1.1 Da der Gesetzesentwurf die Verlängerung der An wendbarkeit der staatlichen Garantiemaßnahme 
gemäß dem Gesetz vom 26. Oktober 2008 bezweckt, möchte die EZB an einige Elemente erinnern, die sie in ihren früheren Stellungnahmen zu  finanziellen Unters tützungsmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten, einschließlich der Stell ungnahme CON/2008/55, erwähnt hat und die aus 
geldpolitischer Perspektive bedeutsam sind. 
3.1.2 In der Erklärung wird betont, dass es von äußers ter Wichtigkeit ist, dass von nationalen Stellen 
durchgeführte Unterstützungsmaßnahmen in ke iner Weise die Durchführung und Umsetzung der 
Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet beeinträchtigen
8. In diesem Zusammenhang wiederholt die 
EZB ihre Ansicht, dass die Gewährung staatlicher Garantien zur Deckung von  Interbank-Einlagen 
vermieden werden sollte9, da dies zu einer wesentlichen Verzerrung in den verschiedenen 
nationalen Segmenten des Geldmarktes des Euro-W ährungsgebiets führen könnte. Dies kann daher 
die Umsetzung der einheitlichen Geldpolitik beeinträch tigen, die eine ausschließliche Zuständigkeit 
des Eurosystems gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags ist10. Es erscheint ferner von höchster 
Bedeutung, die Harmonisierung der Gebühren für staatliche Garantien innerhalb des Euro-
Währungsgebiets und der Europäischen Un ion sicherzustellen, da einheitliche 
Wettbewerbsbedingungen auch in dieser Hinsic ht entscheidend sind. In diesem Zusammenhang 
erinnert die EZB an die speziellen Empfehl ungen des EZB-Rates zu staatlichen Garantien11, die die 
Sicherstellung einer solchen Ha rmonisierung unterstützen könnten. 
3.2 Zeitliche Befristung der Maßnahme  
Im Einklang mit der Erklärung un d den Schlussfolgerungen des Ec ofin-Rates vom 7. Oktober 2008 
stellt die EZB fest, dass die Harmonisierung der au f nationaler Ebene umgesetzten Maßnahmen zur 
                                                      
7  Siehe Europäischer Rat von Brüssel vom 15. und 16. Oktober 2008, Absatz 3 der Schlussfolgerungen der 
Ratspräsidentschaft.   
8  Siehe die Stellungnahmen der EZB CON/ 209/12, Nr. 2.3 und CON/2009/73, Nr. 3.1.   
9  Siehe die Stellungnahme der EZB CON/2008/55, Nr. 3. 5, und aus jüngerer Zeit die Stellungnahmen der EZB 
CON/2009/12, Nr. 3.3.2, und CON/2009/49, Nr. 3.9.   
10  Siehe auch die Stellungnahme CON/2008/48 der EZB, insbesonde re Nr. 3.7, und aus jüngerer Zeit die Stellungnahmen 
der EZB CON/2009/49, Nr. 3.9,  und CON/2009/73, Nr. 3.1.   
11  „Recommendations of the Governing Council of the Europe an Central Bank on government guarantees for bank debt“ 
vom 20. Oktober 2008, abrufbar  auf der Website der EZB. 
 
4 Sicherstellung der Integration der Finanzmärkte innerhalb der EU und insbesondere innerhalb des 
Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung ist. In dieser Hinsicht hebt die EZB hervor, 
dass eine EU-weite Koordinierung in Bez ug auf die Dauer von nationalen finanziellen 
Unterstützungsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung zur Sicherstellung gleicher 
Wettbewerbsbedingungen ist12. Zusätzlich betont die EZB, dass nationale 
Unterstützungsmaßnahmen zeitlich befristet sein müssen13. Es besteht Einigkeit, dass die zeitliche 
Befristung der Maßnahme grundsätzlich aufrechte rhalten wird, so dass die Beteiligung des 
österreichischen Staates zeitlich begrenzt bleiben wird. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2009. 
 
[Unterschrift
] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                      
12  Siehe insbesondere die Stellungnahmen der EZB CON/2009/24,  Nr. 3.1, CON/2009/54, Nr. 2. 5.2, CON/2009/73, Nr. 3.2, 
CON/2009/79, Nr. 2 und CON/2009/82, Nr. 2.2. 
13  Siehe Fußnote 12.