BEGRÜNDUNG

Die vorliegende Empfehlung betrifft einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wird, sich im Namen der Union an den Verhandlungen zur teilweisen Überarbeitung des Internationalen Zucker-Übereinkommens (ISA), zu deren Einleitung sich der Internationale Zuckerrat entschlossen hat, unter Leitung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu beteiligen. Gemäß dem Beschluss des Internationalen Zuckerrats vom 19. Juli 2019 soll es bei diesen Verhandlungen um den Verwaltungshaushalt und die Mitgliedsbeiträge sowie begrenzte Änderungen bezüglich der Ziele und des Arbeitsprogramms der Internationalen Zuckerorganisation gehen.

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Reform des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

Die Europäische Union ist Vertragspartei des ISA.

Das ISA zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern. Das ISA trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Es wurde zuletzt durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates im Juli 2019 verlängert und bleibt bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft.

Gemäß Artikel 8 des ISA ist der Internationale Zuckerrat das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrates einvernehmlich gefasst, sofern im ISA nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

Das Übereinkommen und insbesondere die Verteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedern, die auch für den Mitgliedsbeitrag entscheidend ist, entspricht nicht mehr den Gegebenheiten auf dem weltweiten Zuckermarkt. Die Union leistet derzeit den bei weitem größten Beitrag zum Haushalt der Internationalen Zuckerorganisation. Seit 2015 werden in der Internationalen Zuckerorganisation auf der Ebene der Arbeitsgruppen Möglichkeiten diskutiert, um den Stimmverteilungsmechanismus zu überarbeiten.

Im Jahr 2017 erteilte der Rat der Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des ISA innerhalb der Internationalen Zuckerorganisation mit dem Ziel, das ISA zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf die Diskrepanzen zwischen der Anzahl der Stimmen und den Finanzbeiträgen der Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits. Dieses Mandat gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2019. Auf der Grundlage dieses Mandats hat die Kommission die Initiative ergriffen, um Verhandlungen mit den Mitgliedsländern der Internationalen Zuckerorganisation aufzunehmen, und legte konkrete Vorschläge für die Änderung von Artikel 25 des ISA vor, der die Annahme des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge regelt.

Auf seiner 55. Tagung am 19. Juli 2019 beschloss der Internationale Zuckerrat, vor der nächsten Tagung des Rats im November 2019 Verhandlungen unter Leitung der UNCTAD aufzunehmen. Diese Verhandlungen betreffen eine teilweise Überarbeitung des ISA mit Schwerpunkt auf Kapitel I und Kapitel VII, insbesondere in Bezug auf den Verwaltungshaushalt und die Mitgliedsbeiträge, sowie andere begrenzte Änderungen, darunter Kapitel IX und Kapitel X, die die Mitglieder vorgeschlagen haben. Im Einklang mit dem Beschluss des Internationalen Zuckerrats muss dieses Verfahren vor dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass die geplante Modernisierung des Übereinkommens neben der Verteilung der Stimmen und dem Finanzbeitrag der Mitglieder (Kapitel VII) nunmehr auch Folgendes umfassen sollte:

(1)die allgemeinen Ziele der Internationalen Zuckerorganisation (Kapitel I), insbesondere zur Einbeziehung von Ethanol,

(2)eine Ausweitung von „Informationen und Untersuchungen“ (Kapitel IX), um im Wesentlichen die Einbeziehung von Ethanol in die Tätigkeiten zu ermöglichen;

(3)eine Ausweitung von „Forschung und Entwicklung“ (Kapitel X).

Der allgemeine Zweck der Internationalen Zuckerorganisation gemäß Artikel 1 des Übereinkommens soll auch im Fall der möglichen Einbeziehung von Ethanol nicht geändert werden.

Eine Reform der Internationalen Zuckerorganisation im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Zuckermarkt seit 1992 ist eindeutig im Interesse der Union. Zumindest sollte diese Reform für Transparenz in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Mitglieder bei Abstimmungen sowie ihre Finanzbeiträge sorgen. Die Stimmenverteilung in der Internationalen Zuckerorganisation sollte anhand von Indikatoren wie Handel, Verbrauch, Erzeugung und Zahlungsfähigkeit bemessen werden. Der letztgenannte Indikator wird in den Vereinten Nationen genutzt, um dem Entwicklungsaspekt von Zucker Rechnung tragen zu können. Die Berücksichtigung dieses Indikators führt dazu, dass ein größerer Teil der finanziellen Verantwortung jenen Mitgliedern übertragen wird, die einen größeren Beitrag zum Haushalt der Internationalen Zuckerorganisation leisten können. Die offizielle Einbeziehung von Ethanol in die Ziele und das Arbeitsprogramm der Internationalen Zuckerorganisation steht im Einklang mit dem Ziel der Union, das ISA zu modernisieren, und passt den Inhalt des ISA an die bereits bestehenden Praktiken an.

•Kohärenz mit bestehenden Vorgehensweisen in internationalen Gremien für Handelswaren

In internationalen Gremien für Handelswaren wie dem Internationalen Getreiderat (IGC) und dem Internationalen Olivenrat (IOR) hat die Union eine Verteilung von Stimmrechten und klare Mechanismen zu ihrer jährlichen Aktualisierung ausgehandelt, die ihre relative Bedeutung auf den Märkten für Getreide sowie für Oliven und Olivenöl widerspiegeln. Im IGC sind die Indikatoren Handel, Verbrauch und Erzeugung. Dies steht im Gegensatz zu der derzeitigen Vorgehensweise in der Internationalen Zuckerorganisation, wo das Übereinkommen seit dem Jahr 1992 keine Anpassungen aufgrund veränderter Positionen der Mitglieder in der internationalen Zuckerwirtschaft zuließ. Außerdem kann die Verteilung der Stimmrechte von Mitgliedern derzeit nicht im Voraus berechnet werden, sondern beruht vielmehr auf einer undurchsichtigen Berechnung. Die teilweise Überarbeitung des ISA sollte darauf abzielen, die Praktiken der Internationalen Zuckerorganisation an diejenigen in anderen internationalen Gremien für Handelswaren anzupassen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen