Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027

(2020/C 79/05)

Berichterstatterin : Manuela BORA (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates und der Regionalregierung der Region Marken

STELLUNGNAHME

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskapazität für die Städte und Regionen der EU: die Herausforderung

1. betont, dass Verwaltungskapazität ein zentrales Element ist, um Investitionen und Reformen, die für die Verwirklichung langfristiger politischer Ziele der EU erforderlich sind, erfolgreich durchführen zu können. Nach dem Auslaufen der Strategie Europa 2020 sollten sich diese langfristigen Ziele an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung orientieren, die darüber hinaus Vorrang vor für Verwaltungskapazitäten relevanten Systemen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wie dem Europäischen Semester haben sollten; betont außerdem, wie wichtig die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bewältigung der ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen „Grünen Deals“ ist;

2. stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten wichtige Akteure in den Mitgliedstaaten sind und dass mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU unter ihrer Verantwortung getätigt werden und dabei in erheblichem Umfang als Magnet für private Investitionen wirken; unterstreicht, dass eine bessere Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer wirksameren Umsetzung ortsbezogener öffentlicher Maßnahmen beiträgt, die eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Institutionen darstellen;

3. weist darauf hin, dass der AdR seit Januar 2017 in mindestens 38 Stellungnahmen und Entschließungen auf die erforderliche Stärkung der Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vielen Bereichen (u. a. Kohäsionspolitik, EFSI/InvestEU, Binnenmarktprogramm) hingewiesen hat ( 1 ) ; verweist darüber hinaus auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2019 zum Europäischen Semester und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2020 ( 2 )

4. verweist darauf, dass 12 % aller Einzelempfehlungen der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen Fragen im Zusammenhang mit den Verwaltungskapazitäten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ( 3 ) in 17 Mitgliedstaaten betreffen;

5. ist der Ansicht, dass es sich bei der Verbesserung der Verwaltungskapazität um eine systemische Herausforderung handelt, die sich auf die folgenden Bereiche erstreckt: (a) Humanressourcen (u. a. Unterbesetzung, Schwierigkeiten bei der Besetzung von Positionen mit hohen Qualifikationsanforderungen, unzureichende interne technische Kompetenzen, unzureichende Anerkennung von Leistungen, niedrigere Gehälter als im Privatsektor, Schulungsbedarf der Beamten bei digitalen Kompetenzen, Fähigkeit zur Ausübung hochqualifizierter und technischer Aufgaben sowie Kenntnis der Funktionsweise und der Finanzierungsmöglichkeiten der EU); (b) Systeme und Verfahren; und (c) Vernetzung mit externen Akteuren;

6. stellt fest, dass die Verantwortung für die Qualität der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität in den Mitgliedstaaten liegt und dort verschiedene Regierungs- und Verwaltungsebenen betrifft. Die EU kann aber eine ergänzende Rolle spielen, indem sie Standards durch Rechtsvorschriften oder Koordinierungsprozesse wie das Europäische Semester angleicht und den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung von Effizienz und Innovation in der öffentlichen Verwaltung sowie den Aufbau von Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungsebenen ermöglicht. Eine relevante Rechtsgrundlage für die Qualität der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse könnte Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sein;

Bewertung des gegenwärtigen MFR

7. weist darauf hin, dass im Rahmen des aktuellen MFR der Kapazitätsaufbau bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Kohäsionspolitik, des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und verschiedener anderer Instrumente und Programme ( 4 ) gefördert wurde‚ u. a. mit von der EIB verwalteten Programmen zur Förderung von Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ( 5 )

8. bedauert, dass keine transparenten Informationen darüber verfügbar sind, wie viele EU-Mittel insgesamt für den Kapazitätsaufbau bei lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen und in welchem Umfang und mit welchen Gesamtergebnissen sie tatsächlich genutzt werden ( 6 ) ; fordert die Kommission auf, diese Informationen so bald wie möglich vorzulegen; regt ebenfalls an, in den jährlichen Bericht über die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen dauerhaft einen Abschnitt über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Begünstigte des Programms aufzunehmen;

9. stellt unter Berücksichtigung der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten und der Zahl der an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerichteten länderspezifischen Empfehlungen fest, dass die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die im Rahmen des aktuellen MFR für den Aufbau von Kapazitäten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügbaren EU-Mittel in Anbetracht der Rolle dieser Gebietskörperschaften in unzureichendem Umfang genutzt wurden ( 7 ) . Hinsichtlich der zwei Programme, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch direkt in Anspruch nehmen können, zeigen die verfügbaren Informationen Folgendes: (a) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erhielten 15 % der unter dem thematischen Ziel 11 der ESI-Fonds (TZ 11) für den Kapazitätsaufbau verfügbaren Mittel; (b) die im Rahmen der ESI-Fonds vorgesehene technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten, mit der auch der Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit der Nutzung der Fonds unterstützt werden kann, wurde von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kaum genutzt;

10. hält es für begrüßenswert, weitere Elemente in die Rechtsvorschriften über die EU-Fonds aufzunehmen, mit denen die Möglichkeit der Kombination unterschiedlicher EU-Fonds im Rahmen eines Projekts — über integrierte Projekte hinaus — noch stärker gefördert wird;

11. betont, dass die verfügbaren Informationen über die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) unzureichend sind. Inoffiziellen Schätzungen zufolge betreffen lediglich ca. 6 % der im Rahmen des SRSP eingehenden Projekte lokale und regionale Gebietskörperschaften. Dieser Anteil ist äußerst niedrig, wenn man bedenkt, dass 55 % aller länderspezifischen Empfehlungen direkt oder indirekt an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerichtet sind; bedauert dementsprechend, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur über ihre nationalen Regierungen auf das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zugreifen können;

12. stellt fest, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften u. a. mit folgenden möglichen Hindernissen zu kämpfen haben, wenn sie die EU-Förderung für den Kapazitätsaufbau nutzen wollen: mangelnde Kenntnis bestehender Möglichkeiten; Fehlen der für die Beantragung einer Unterstützung erforderlichen Kompetenzen; Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung; übermäßiger Verwaltungsaufwand; fehlende Unterstützung seitens der nationalen Regierungen;

13. stellt fest, dass in der öffentlichen Verwaltung die Qualitätsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten offenbar langsam verschwinden ( 8 ) ; weist darauf hin, dass die EU-Kohäsionspolitik bei dieser Entwicklung eine Rolle gespielt hat, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Hälfte oder mehr der gesamten öffentlichen Investitionen aus EU-Fonds bereitgestellt werden; nimmt zur Kenntnis, dass annähernd die Hälfte der ESIF-Ressourcen für die Verbesserung des Kapazitätsaufbaus auf allen Ebenen für technische Hilfe auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden ( 9 )

14. innerhalb eines Landes unterscheiden kann, wie auch aus dem Geschäftsklimaindex der Weltbank hervorgeht; teilt außerdem die Auffassung des Europäischen Parlaments, „dass der Zugang zu Finanzierungen [für eine Reform des öffentlichen Sektors] und ihre Nutzung insbesondere in strukturschwachen Gebieten häufig schwierig sind, was auf Bürokratie, begrenzte Verwaltungskapazitäten oder Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist“, sowie seine Hoffnung, „dass die Mitgliedstaaten interne Reformen vorantreiben werden, damit mit Blick auf den Grundsatz der guten Verwaltung konkretere Ergebnisse erzielt werden können und Gerichtsverfahren beschleunigt werden“ hebt hervor, dass sich die Qualität öffentlicher Einrichtungen aucheines Landes unterscheiden kann, wie auch aus dem Geschäftsklimaindex der Weltbank hervorgeht; teilt außerdem die Auffassung des Europäischen Parlaments, „dass der Zugang zu Finanzierungen [für eine Reform des öffentlichen Sektors] und ihre Nutzung insbesondere in strukturschwachen Gebieten häufig schwierig sind, was auf Bürokratie, begrenzte Verwaltungskapazitäten oder Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist“, sowie seine Hoffnung, „dass die Mitgliedstaaten interne Reformen vorantreiben werden, damit mit Blick auf den Grundsatz der guten Verwaltung konkretere Ergebnisse erzielt werden können und Gerichtsverfahren beschleunigt werden“ ( 10 )

15. betont, dass das Problem unzureichender Verwaltungskapazitäten zuweilen durch übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachende Verfahren noch verschärft wird; zeigt sich diesbezüglich besorgt angesichts der im Dienstleistungspaket enthaltenen Vorschläge für eine elektronische Dienstleistungskarte, ein Notifizierungsverfahren und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie angesichts des zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der sich aus den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten über das öffentliche Beschaffungswesen ergibt;

Vorschläge für Maßnahmen im Rahmen des nächsten MFR

16. fordert nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über politische Instrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung auch in Zukunft direkten Zugang zu angemessenen Mitteln (d. h. wenigstens im selben Umfang wie 2014-2020) für den Aufbau von Kapazitäten haben; schlägt daher vor, dass in Artikel 32 der vorgeschlagenen Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 oder in Artikel 2 der vorgeschlagenen EFRE-/Kohäsionsfondsverordnung Maßnahmen in allen operationellen Programmen vorgesehen werden, die auf allen Ebenen und nicht ausschließlich in Bezug auf die Verwaltung der ESI-Fonds darauf ausgerichtet sind, bei Behörden und Interessenträgern Kapazitäten zu schaffen;

17. verweist auf seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Dachverordnung für den Zeitraum 2021-2027 ( 11 ) ‚ in der empfohlen wird, die Pauschale für die technische Hilfe im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds (Artikel 31) auf 5 % anzuheben; auf seine Stellungnahme zum nächsten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds ( 12 ) , in der auch mit Blick auf eine erforderliche örtliche Verankerung der Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen wird, zusätzliche Mittel für den Aufbau von Kapazitäten bereitzustellen; sowie auf seine Stellungnahme zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) ( 13 ) ‚ in der die Übernahme des thematischen Ziels 11 für die Zeit nach 2020 gefordert wird;

18. unterstreicht, wie wichtig es ist, Informationen und bewährte Verfahren bekannt zu machen, wie z. B. die Pläne Italiens für eine Stärkung der Verwaltung ( 14 ) , den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und die interregionalen Zusammenarbeitsprojekte im Rahmen von Interreg Europa; begrüßt die Kommissionsinitiativen im Rahmen des Instruments TAIEX-REGIO PEER 2 PEER, die Integritätspakte und die in Zusammenarbeit mit der OECD durchgeführte Pilotinitiative, in der Fahrpläne für einen frühzeitigen Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Zeit nach 2020 gefordert werden; verweist auf seinen Vorschlag zur Schaffung eines Erasmus-Programms für lokale und regionale Mandatsträger;

19. betont, dass sein Vorschlag zur Schaffung eines Erasmus-Programms für lokale und regionale Mandatsträger ( 15 ) zur Verbesserung der Verwaltungskapazität beitragen könnte;

20. ist der Ansicht, dass im Rahmen der Programme für abgeordnete oder zur Weiterbildung entsandte nationale Sachverständige sowie im Rahmen des Erasmus-Programms für die öffentliche Verwaltung zeitlich begrenzte Aufenthalte von Beamten und Bediensteten der öffentlichen Kommunal- und Regionalverwaltungen der Mitgliedstaaten in Verwaltungsbehörden der verschiedenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gefördert werden sollten;

21. betont, dass die nationale und regionale Kofinanzierung von Programmen für den Kapazitätsaufbau von den Defizitobergrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden sollte;

22. hält es für wichtig, dass das Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) vom AdR unterstützt wird, da die öffentlichen Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort verpflichtet sind. In einer zunehmend vernetzten Welt ist es unerlässlich, für einen besseren Zugang der Lokal- und Regionalverwaltungen zu Technologie und Wissen zu sorgen, um den Austausch von Ideen zu ermöglichen und öffentliche Investitionen zu begünstigen;

Bessere Governance und Vereinfachung

23. ist der Ansicht, dass das langfristige Ziel der EU darin bestehen sollte, die institutionellen und administrativen Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nachhaltig zu verbessern; betont, dass dazu eine langfristige Planung erforderlich ist, wobei gleichzeitig die Gefahr von Zielkonflikten mit kurzfristigen Anträgen der Mitgliedstaaten auf technische Hilfe besteht;

24. bekräftigt, dass der Bürgermeisterkonvent ein wichtiges Instrument ist, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dem Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen; weist jedoch darauf hin, dass die fehlende Verwaltungskapazität eines der größten Hindernisse für die erfolgreichere Umsetzung des Pakts und insbesondere für die Fähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, von günstigen Finanzierungsbedingungen für Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu profitieren;

25. betont, dass Koordinierung und Synergien zwischen den bestehenden EU-finanzierten Instrumenten für den Kapazitätsaufbau sowie eine transparente und zeitnahe Überwachung und Bewertung dieser Instrumente erforderlich sind; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Empfehlung ( 16 ) , dass die Kommission einheitliche und für alle betroffenen EU-Programme geltende Leitlinien für den Kapazitätsaufbau vorlegen soll;

26. stellt mit Bedauern fest, dass die Bemühungen in Richtung einer Verringerung des bürokratischen Aufwands bei der Mittelverwaltung nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt haben. Dies ist ein gravierendes Hindernis, durch das die Kapazitäten der zwischengeschalteten Stellen und vor allem der Begünstigten der Fördermittel beeinträchtigt werden. Neueren Studien zufolge belaufen sich die Verwaltungskosten beim EFRE auf 3 % der durchschnittlichen Programmkosten und beim Kohäsionsfonds auf 2,2 %;

27. auf allen Regierungsebenen aufgenommen werden sollten. Eine Bewertung des Bedarfs und der entsprechenden Strategien zum Kapazitätsaufbau auf allen Regierungsebenen würde die nationalen Reformprogramme zu einem strategischen Koordinierungsinstrument machen; stimmt dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, in den Jahreswachstumsbericht wieder ein Kapitel zur öffentlichen Verwaltung und Staatsführung aufzunehmen kommt zu dem Schluss, dass in den Jahreswachstumsbericht, die Länderberichte und die nationalen Reformprogramme Kapitel über den Aufbau von Kapazitätenaufgenommen werden sollten. Eine Bewertung des Bedarfs und der entsprechenden Strategien zum Kapazitätsaufbau auf allen Regierungsebenen würde die nationalen Reformprogramme zu einem strategischen Koordinierungsinstrument machen; stimmt dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zu, in den Jahreswachstumsbericht wieder ein Kapitel zur öffentlichen Verwaltung und Staatsführung aufzunehmen ( 17 )

28. ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ihre nationalen Verbände durch eine direkte strukturierte Einbeziehung in das Europäische Semester auf der Grundlage von Partnerschaft und Multi-Level-Governance die Möglichkeit erhielten, den Bedarf an Kapazitätsaufbau einzuschätzen und langfristige Ziele und Strategien festzulegen. Damit würde ihre Eigenverantwortung und Initiative gestärkt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. ihre nationalen Verbände sollten im Europäischen Semester durch einen rechtlich verbindlichen europäischen Verhaltenskodex als vollwertige Partner einbezogen werden ( 18 ) ‚ umso mehr, als im Rahmen des Semesters in Anhang D der Länderberichte Leitlinien für die Programmplanung der Kohäsionspolitik ( 19 ) aufgestellt werden. Dies gäbe den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, im Rahmen des Europäischen Semesters dazu beizutragen, dass die EU-Strategien erfolgreich an die realen territorialen Unterschiede und an besondere Probleme angepasst werden können;

29. weist unter Berücksichtigung der Vereinfachungsvorschläge der Europäischen Kommission für den kommenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Kombination verschiedener EU-Finanzierungsquellen darauf hin, dass ein integrierter Ansatz mit gemeinsamer Planung erforderlich ist. Er soll die Nutzung verschiedener Instrumente — darunter integrierte territoriale Investitionen (ITI) und die lokale Entwicklung der Gemeinschaft (CLLD) — erleichtern. Dabei sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung und in die Umsetzung einzubeziehen;

30. teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments, „dass die Kommission weder über einen standardisierten und gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der öffentlichen Verwaltung noch über ein Verfahren für die systematische Datenerfassung verfügt“, und fordert die Europäische Kommission zur Entwicklung dieser Instrumente auf;

31. empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zum neuen Reformhilfeprogramm bekommen und dass der Schwerpunkt stärker auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus auf allen Regierungsebenen gelegt wird; verweist auf seine Empfehlungen, dass die Steuerung des Reformhilfeprogramms auf Partnerschaft und Multi-Level-Governance beruhen sollte ( 20 ) ; fordert, dass ein Teil des Reformhilfeprogramms für Projekte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitgestellt wird; empfiehlt, dass — solange die Mitgliedstaaten lediglich über Kontaktstellen auf nationaler Ebene Zugang zum Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen haben — Anträge lokaler und regionaler Gebietskörperschaften kontinuierlich gefördert und begleitet werden;

32. unterstreicht die Bedeutung der Digitalisierung und der E-Governance, einschließlich digitaler regionaler Innovationszentren und offener Datenplattformen, und teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass es gilt, „innovative Verfahren in der öffentlichen Verwaltung zu fördern, die eine bessere Vernetzung, Digitalisierung und hochwertige digitale Dienste […] bewirken“ ( 21 )

Brüssel, den 4. Dezember 2019 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz LAMBERTZ

(1) Sowie zahlreiche weitere, wie bspw. Nachhaltigkeitsziele, Umweltaktionsprogramm, intelligente Dörfer, makroregionale Strategien, EGF, Erasmus+, Programm „Digitales Europa“ (einschließlich seiner digitaler Innovationszentren), Strategien für intelligente Spezialisierung, Lastenteilung und LULUCF-Verordnung, Asyl- und Migrationsfonds, künstliche Intelligenz für Europa, blaue Wirtschaft und die vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf Länderebene.

(2) https://memportal.cor.europa.eu/Handlers/ViewDoc.ashx?doc=COR-2019-03856-00-00-RES-TRA-DE.docx.

(3) AdR-Veröffentlichung „Territorial Analysis of the Country-specific Recommendations“ [Territoriale Analyse der länderspezifischen Empfehlungen],

(https://portal.cor.europa.eu/europe2020/Pages/welcome.aspx#).

(4) Siehe die vom AdR in Auftrag gegebene Studie „Administrative capacity of local and regional authorities: Opportunities and challenges for structural reforms and a more effective European economic governance“ [Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften: Chancen und Herausforderungen für Strukturreformen und eine effektivere europäische wirtschaftspolitische Steuerung] (https://portal.cor.europa.eu/europe2020/Documents/publi-file/AdminCapacity/AdminCapacity.pdf) und die Studie des Europäischen Parlaments „Public Sector Reform: How the EU budget is used to encourage it“ [Wie wird der Haushalt der EU genutzt, um die Reform des öffentlichen Sektors voranzubringen?] (http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/572696/IPOL_STU(2016)572696_EN.pdf).

(5) https://eiah.eib.org/index.

(6) Siehe die vom AdR in Auftrag gegebene Studie „Administrative capacity of local and regional authorities: Opportunities and challenges for structural reforms and a more effective European economic governance“ [Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften: Chancen und Herausforderungen für Strukturreformen und eine effektivere europäische wirtschaftspolitische Steuerung] (Oktober 2018) (https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/Administrative-capacity/AdminCapacity.pdf).

(7) Siehe die in Fußnote 11 genannten Dokumente.

(8) Ausgehend von den Ergebnissen des Europäischen Index für die Qualität von Regierungen (European Quality of Government Index, EQI) aus dem Jahr 2017 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments kürzlich gezeigt, dass osteuropäische Regionen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich besser abschneiden, während in manchen südeuropäischen Regionen Anzeichen für eine rückläufige Entwicklung zu beobachten sind (http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_BRI(2018)628244).

(9) Vorgestellt werden diese Initiativen im Internetauftritt der Kommission zur Kohäsionspolitik: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/how/improving-investment/.

(10) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0012_DE.html.

(11) Verabschiedet am 5.12.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03593-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(12) Verabschiedet am 5.12.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03594-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(13) Verabschiedet am 5.12.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03597-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(14) http://www.pra.gov.it/cosa-sono/.

(15) Verabschiedet am 31.1.2018 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2017-01298-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(16) Stellungnahme zum Thema „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, verabschiedet am 7.4.2016 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2016-01214-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(17) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zur „Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors“, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0012_DE.html.

(18) Stellungnahme zum Thema „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“, verabschiedet am 11.5.2017 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2016-05386-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(19) Stellungnahme zum Thema „Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen mit langfristigen Investitionen“, verabschiedet am 10.4.2019 (https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-05504-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(20) Stellungnahme zum Thema „Das Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“, verabschiedet am 5.12.2018

(https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2018-03764-00-00-ac-tra-de.docx/content).

(21) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2019 zur „Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors“, http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0012_DE.html.