GEMEINSAME MITTEILUNG

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis

EINLEITUNG

Eine sichere, stabile, nachhaltige und prosperierende Arktis ist nicht nur für die Region selbst, sondern auch für die Europäische Union (EU) und die gesamte Welt von großer Bedeutung. Die EU hat ein strategisches Interesse daran, eine wichtige Rolle in der Arktisregion zu übernehmen.

Acht Staaten haben Gebiete in der Arktis: Kanada, das Königreich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Russland, Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika. Drei EU-Mitgliedstaaten sind folglich auch arktische Staaten, während Island und Norwegen dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören. In der Arktis sind mehrere indigene Völker beheimatet. Zur Arktisregion gehören auch der Arktische Ozean und die daran angrenzenden Meere. Wenngleich die arktischen Staaten die Hauptverantwortung für die Bewältigung von Problemen in ihrem Hoheitsgebiet tragen, können viele der in dieser gemeinsamen Mitteilung erörterten Fragen, die die Arktis betreffen, wirksamer durch regionale und multilaterale Zusammenarbeit angegangen werden. Aus diesem Grund ist ein Engagement der EU wichtig.

Aufbauend auf früheren Initiativen wird in dieser gemeinsamen Mitteilung für eine EU-Politik plädiert, deren Schwerpunkt auf einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels für die empfindliche Umwelt der Arktis und auf einer Förderung der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere im europäischen Teil der Arktis, liegt.

Seit einigen Jahren ist die Arktis im Kontext des Klimawandels stärker in den Vordergrund gerückt. Die Erwärmung schreitet in der Arktis fast doppelt so schnell voran wie im weltweiten Durchschnitt. Während sich die Aufmerksamkeit in der Vergangenheit fast ausschließlich auf die Folgen des Klimawandels in der Arktis richtete, ist in jüngerer Zeit das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Arktis durch Rückkopplungseffekte selbst zum Klimawandel beiträgt. Im Rahmen ihrer allgemeinen Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels wird die EU diese Dynamik berücksichtigen und Beiträge zur Entwicklung spezifischer Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an dessen Folgen in der Arktis leisten.

Um der Bevölkerung der Arktis bei der Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen großen Herausforderungen zu helfen, sind Anpassungsstrategien erforderlich. Die Arktis-Politik der EU wird eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des globalen Übereinkommens spielen, das im Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vereinbart wurde und einen globalen Aktionsplan für eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C beinhaltet. Für die Europäische Union stellt das Pariser Übereinkommen eine ehrgeizige, ausgewogene, gerechte und rechtlich bindende Vereinbarung sowie einen entscheidenden Wendepunkt hin zu einer umfassenden und kollektiven weltweiten Bekämpfung des Klimawandels dar. Die Umsetzung des Pariser Übereinkommens wird den Übergang zu einer klimaresistenten und klimaneutralen Weltwirtschaft beschleunigen.

Angesichts der wichtigen Rolle der Arktis für die Regulierung des Erdklimas und als Schadstoffsenke für die weiträumige Umweltverschmutzung hat die EU die Pflicht, die arktische Umwelt zu schützen und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme zu stärken.

Die EU sollte auch die nachhaltige Entwicklung in der Arktis fördern und dabei sowohl die traditionellen Existenzgrundlagen der Menschen in der Region als auch die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die empfindliche Umwelt der Arktis berücksichtigen. Die EU sollte einen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften in der Arktis leisten.

Manche Tätigkeiten und Beschlüsse der EU haben Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Arktis. Beispielsweise ist die EU ein wichtiger Abnehmer von aus den arktischen Staaten stammenden Produkten wie Fischerzeugnissen und Energie. Investitionen von europäischen Unternehmen können dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung in der Region voranzutreiben, gegebenenfalls mit Unterstützung durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und die Initiativen im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa. In einem jüngeren Bericht werden die Investitionsmöglichkeiten allein im Barentsseeraum auf 140 Mrd. EUR geschätzt. Regionale „Strategien für eine intelligente Spezialisierung“ können in Verbindung mit EU-Mitteln dazu beitragen, lokale Modelle für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplatzschaffung in der europäischen Arktis mit potenziellen Vorteilen für die gesamte EU zu erarbeiten. Im Zeitraum 2017-2019 wird Finnland den Vorsitz des Arktischen Rates übernehmen, wodurch sich die Gelegenheit bietet, europäische Ideen und Initiativen in die Arbeit des Arktischen Rates einzubringen.

In den letzten Jahren hat sich die Arktis in den internationalen Beziehungen dank ihrer wachsenden ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung stärker profiliert. Die EU leistet bereits einen erheblichen Beitrag zur Forschung, Satellitenbeobachtung und regionalen Entwicklung in der Arktis sowie zur Arbeit des Arktischen Rates, in dem Länder, die außerhalb der Arktis liegen, wie China, Indien, Japan, die Republik Korea und Singapur, inzwischen Beobachterstatus haben.

Die Veränderungen, von denen die Arktis betroffen ist, bieten Chancen für die lokalen Gemeinschaften, können aber auch die Spannungen in der Region erhöhen, etwa aufgrund der Konkurrenz in Bezug auf Ressourcen und die wachsende Wirtschaftstätigkeit. Internationale Rechtsrahmen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht (SRÜ) und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, gelten auch für die Arktis. Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu sorgen, dass die Arktis weiterhin ein Raum des Friedens, des Wohlstands und der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit bleibt.

Die Weltmeere sind wichtige Ressourcen, stehen jedoch zunehmend unter Druck und drohen, weiter geschädigt zu werden, wenn die wachsenden Wirtschaftstätigkeiten nicht adäquat gesteuert werden. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission, eine Agenda für die Meerespolitik voranzutreiben. Ein solider Rahmen für ein verantwortungsvolles Management ist für die Arktis von besonders hoher Bedeutung, da weite Teile der außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete liegenden Hochseegewässer derzeit keinen spezifischen Regelungen für die Steuerung der Wirtschaftstätigkeiten unterliegen und es darüber hinaus an ausreichenden wissenschaftlichen Kenntnissen über die betreffenden Seebecken fehlt. Daher besteht großer Handlungsbedarf, um die arktischen Hochseegewässer angesichts der klimatischen Veränderungen und der zunehmenden menschlichen Aktivitäten in der Region zu schützen.

Vor diesem Hintergrund haben mehrere Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren nationale Politikkonzepte für die Arktis festgelegt. 2014 ersuchten der Rat und das Europäische Parlament die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, eine integrierte Politik für Arktis-Fragen zu erarbeiten und einen kohärenteren Rahmen für Maßnahmen und Finanzierungsprogramme der EU zu entwickeln. Daher wird eine integrierte EU-Politik für die Arktis in drei Schwerpunktbereichen vorgeschlagen: