Stellungnahme zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG über Satellitenkommunikation (94/C 127/02)

Die Kommission beschloß am 3. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr Dr. Nierhaus.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung (Sitzung vom 26. Januar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der vorgelegte Richtlinienentwurf der Kommission steht im engen inhaltlichen Kontext mit den beiden Richtlinien 88/301/EWG (1) und 90/388/EWG (2), deren Ziel die Liberalisierung des Dienstleistungs- und Gerätemarktes im Bereich der Telekommunikation war.

1.2. Der WSA hält die Intentionen dieser Richtlinien deshalb für richtig und notwendig, weil er eine leistungsfähige Telekommunikation als eine der wichtigen Bedingungen für die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes hält.

1.3. Allerdings ist festzustellen, daß die Bestimmungen der beiden oben genannten Richtlinien nicht auf Satelliten-Bodenstationen angewendet werden sollten.

1.4. Der neue Richtlinienentwurf der Kommission soll dazu dienen, zukünftig auch Satelliten-Bodenstationen in die bestehenden Regelungen mit einzubeziehen.

1.5. Dies strebt die Kommission u.a. offensichtlich deshalb an, weil sowohl der Ministerrat in einer Entschließung vom 19. 12. 1991 und das Europäische Parlament mit einer solchen den Abbau aller Beschränkungen gefordert haben, die der Entwicklung neuer Aktivitäten in der Satelliten-Kommunikation und der Liberalisierung des Satellitengeräte- und Satellitendienste-Marktes entgegenstehen.

1.6. Folgerichtig sieht der neue Richtlinienentwurf die Aufhebung aller noch bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung von Satelliten-Bodenstationen vor.

1.7. Wenngleich der Bereich der Satellitenkommunikation ein relativ kleiner ist im Vergleich zum gesamten Feld der Telekommunikation, stellt er dennoch einen Markt mit hohem Wachstumspotential dar, der nur dann genutzt werden kann, wenn keine einschränkenden Regelungen in den Mitgliedstaaten dem entgegenstehen.

1.8. Nachdem der Ministerrat seine Position zum Entwurf der Kommission am 7. Dezember 1993 festgelegt hat, beabsichtigt die Kommission - nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - die Richtlinie Anfang 1994 zu erlassen. Die Mitgliedstaaten hätten dann 9 Monate Zeit, um ihre entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit Ende 1994 alle etwaigen restriktiven Regelungen im Bereich der Satellitenkommunikation beseitigt sein können.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stimmt dem vorgelegten Entwurf der Kommission uneingeschränkt zu.

2.2. Dies geschieht insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß der neue Richtlinienentwurf notwendig ist, um die bereits vorausgegangenen Aktivitäten der Kommission zur Optimierung der Telekommunikation in der Gemeinschaft konsequenterweise und sinnvoll zu ergänzen.

2.3. In diesem Zusammenhang macht der Ausschuß noch einmal darauf aufmerksam, daß die berechtigten Vereinheitlichungsbestrebungen der Kommission im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktes für Satellitenfunkgeräte nicht zu einer formal unnötigen Erschwerung für die Hersteller führen (3) dürfen.

2.4. Auch wird vom Ausschuß darauf hingewiesen, daß die im letzten Absatz des Artikels 2 des Richtlinienentwurfs vorgesehenen Genehmigungsverfahren die Gefahr vermeiden müssen, daß die rapide stattfindende Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation nicht genutzt werden kann, weil dieser langwierige Verwaltungsverfahren entgegenstehen (4).

2.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß seiner Meinung nach bei der zuegigen Umsetzung der Zulassungsrichtlinie auch das EuGH-Urteil vom 27. 10. 1993 (5) über die "nationale Zulassung von Funkgeräten" zu berücksichtigen ist, wonach den Regierungen der Mitgliedstaaten das Recht auf eigene Zulassungsregelungen zusteht, nationale Maßnahmen aber hinter harmonisierten EG-Regelungen zurückstehen müssen.

2.6. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß - zumindest zuerst noch - für den Sprachtelefondienst weiterhin ausschließliche Rechte bestehen. Er erneuert in diesem Zusammenhang den in seiner Stellungnahme ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994 von November 1993 "zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste" (Dok. KOM(93) 159 endg.) bereits gegebenen Hinweis, daß es "vor seiner Liberalisierung eines näheren Eingehens auf den Umfang, die Definition, Ausgestaltung sowie Finanzierung des Universaldienstes" (1) bedürfe.

3. Abschließende Bemerkungen

3.1. Ganz allgemein hält der Ausschuß zur Schaffung eines ausgewogenen, fairen internationalen Handelsumfeldes die Öffnung der Telekommunikationsmärkte der Gemeinschaft auch für Drittländer nach wie vor für sinnvoll. Dabei ist jedoch für die Gemeinschaft von vitaler Bedeutung, daß die Öffnung des Marktes keine "Einbahnstrasse" wird und ein vergleichbarer Zugang zu den Telekommunikationsmärkten dieser Länder für die Mitgliedstaaten gleichzeitig und ohne Diskriminierung erfolgen kann (1).

3.2. Schließlich stellt der Ausschuß mit Genugtuung fest, daß viele der in den jüngsten WSA-Stellungnahmen zu den Bereichen "Satelliten", "Dienstleistungen über Satellit", "Telekommunikation" und "Telekommunikations-Dienstleistungen" gegebenen Anregungen von der Kommission berücksichtigt wurden.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.

(3) Vgl. Stellungnahme des WSA, ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 11, Punkt 2.6.

(4) Vgl. Stellungnahme des WSA, ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 11, Punkt 2.9.

(5) ABl. Nr. C 316 vom 23. 11. 1993, S. 4.

(6) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 35.