P6_TA(2005)0249

Qualität der statistischen Daten bei übermäßigem Defizit *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005)0071 — C6-0108/2005 — 2005/0013(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0071) [1],

- gestützt auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0108/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0181/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ERWÄGUNG 2

(2) Die Rolle der Kommission als Statistikbehörde wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Eurostat für die Kommission wahrgenommen. Als die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut ist, ist Eurostat gemäß dem Beschluss der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gehalten, seine Aufgaben im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz auszuführen. | (2) Die Rolle der Kommission als Statistikbehörde wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Eurostat für die Kommission wahrgenommen. Als die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut ist, ist Eurostat gemäß dem Beschluss der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gehalten, seine Aufgaben im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz auszuführen. Der Europäische Verhaltenskodex für Statistik, der gemeinsam von den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat entworfen werden soll, sollte die Grundsätze der professionellen Unabhängigkeit, der Angemessenheit der Ressourcen und der Qualität der statistischen Daten stärken. |

Abänderung 2

ERWÄGUNG 5

(5) Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung hängt ganz entscheidend von zuverlässigen Haushaltsstatistiken ab. Es ist äußerst wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gemeldeten und in Übereinstimmung mit dem Protokoll von der Kommission dem Rat zur Verfügung gestellten Daten von hoher Qualität sind. | (5) Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung hängt ganz entscheidend von zuverlässigen Haushaltsstatistiken ab. Es ist äußerst wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gemeldeten und in Übereinstimmung mit dem Protokoll von der Kommission dem Rat zur Verfügung gestellten Daten von hoher Qualität sind. In diesem Zusammenhang sollten die durch den Europäischen Rat vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel gebilligten Punkte 1.5, 1.6 und 1.7 des Berichts des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 20. März 2005 und die Grundprinzipien für amtliche Statistiken des Statistischen Büros der Abteilung Wirtschaft und Soziales der Vereinten Nationen als eine Grundlage für die Erfüllung der geforderten hohen Qualitätsstandards betrachtet werden. |

Abänderung 3

ERWÄGUNG 9

(9) Damit die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten gewährleistet wird, sollte zwischen der Kommission und den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten ein ständiger Dialog ins Leben gerufen werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission sowohl Gesprächsbesuche als auch ausführliche Prüfbesuche durchführen und damit die Überwachung der gemeldeten Daten verbessern sowie eine kontinuierliche Qualitätssicherung der Daten bieten. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sofortigen Zugang zu den Informationen verschaffen. | (9) Damit die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten gewährleistet wird, sollte zwischen der Kommission und den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten ein ständiger Dialog ins Leben gerufen werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission sowohl Gesprächsbesuche als auch ausführliche Prüfbesuche durchführen und damit die Überwachung der gemeldeten Daten verbessern sowie eine kontinuierliche Qualitätssicherung der Daten bieten. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission sofortigen Zugang zu den Informationen verschaffen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über das Programm und die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken in der Europäischen Union informieren. |

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 2Artikel 7 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

| 2a. Falls für die veranschlagten Zahlenangaben betreffend Staatsdefizit und Staatsverschuldung oder deren Überprüfungen nicht die von der Kommission im Kontext der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu Vergleichszwecken zwischen den Mitgliedstaaten veröffentlichten "gemeinsamen außenwirtschaftlichen Annahmen" genutzt werden, erläutern die Mitgliedstaaten eingehend den Grund für diese Abweichung und berechnen die Differenz zwischen den Prognosen. |

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 9 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

(1) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Zahlen als auch der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten. Qualität der tatsächlichen Zahlen bedeutet Einhaltung von Verbuchungsregeln, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Konsistenz der Daten. | (1) Die Kommission (Eurostat) bewertet regelmäßig die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Zahlen als auch der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten. Qualität der tatsächlichen Zahlen bedeutet Einhaltung der Standards des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95), von Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit, Aktualität und Konsistenz der Daten. |

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 9 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

| (2a) Die Kommission (Eurostat) berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Zahlen und die Entwicklung europaweiter Mindeststandards für die Qualität von Statistiken. |

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 12 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

Die Kommission (Eurostat) unterhält einen ständigen Dialog mit den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten. Hierzu unternimmt die Kommission (Eurostat) in allen Mitgliedstaaten regelmäßige Gesprächsbesuche und ausführliche Prüfbesuche. | Die Kommission (Eurostat) unterhält einen ständigen Dialog mit den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten. Hierzu unternimmt die Kommission (Eurostat) in allen Mitgliedstaaten regelmäßige Gesprächsbesuche; sie kann auch ausführliche Prüfbesuche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 durchführen. Die Gesprächsbesuche werden nach einem gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) beschlossenen Zeitplan durchgeführt. Wenn möglich, finden die Gesprächsbesuche in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig auf der Grundlage eines Jahresberichts über die Bewertung der Anpassung der statistischen Daten und der diesbezüglichen Perspektiven statt. |

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 12 zweiter Absatz (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

Die Gesprächsbesuche dienen der Überprüfung der gemeldeten Daten, der Untersuchung methodischer Fragen und der Beurteilung, ob die Verbuchungsregeln eingehalten wurden. Die ausführlichen Prüfbesuche dienen dazu, die den gemeldeten Daten zugrunde liegenden Verfahren und Konten zu überprüfen, und eine detaillierte Bewertung vorzunehmen hinsichtlich der Einhaltung der Verbuchungsregeln sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Konsistenz der gemeldeten Daten. | Die Gesprächsbesuche dienen der Überprüfung der gemeldeten Daten, der Untersuchung methodischer Fragen und der Beurteilung, ob die Verbuchungsregeln eingehalten wurden. Die Ergebnisse der Gesprächsbesuche werden zumindest den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die ausführlichen Prüfbesuche dienen dazu, die den gemeldeten Daten zugrunde liegenden Verfahren und Konten zu überprüfen, und eine detaillierte Bewertung vorzunehmen hinsichtlich der Einhaltung der Verbuchungsregeln sowie der Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Konsistenz der gemeldeten Daten; sie werden von der Kommission (Eurostat) wie im Programm geplant beschlossen, wenn ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Konsistenz der gemeldeten Daten bestehen. |

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 13 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

(1) Bei der Durchführung von ausführlichen Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten kann die Kommission (Eurostat) von Sachverständigen unterstützt werden, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten, aus den nationalen Behörden des Mitgliedstaats zu deren Aufgaben die Überwachung von Haushaltsdaten gehören, sowie aus anderen Abteilungen der Kommission. | (1) Bei der Durchführung von ausführlichen Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten kann die Kommission (Eurostat) von Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die Beamte der nationalen Statistikbehörden sind, sowie bei besonderen Gelegenheiten von anderen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, zu deren Aufgaben die Überwachung von Haushaltsdaten gehören, oder von anderen Abteilungen der Kommission, und zwar auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat). |

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 13 Absatz 1 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

| 1a. Eurostat hat unter den Gemeinschaftsbehörden die wichtigste Rolle bei der Überwachung der Qualität der statistischen Daten. Allerdings muss Eurostat bei der Vorbereitung seiner Kontrolle einem internen Verfahren für die Kontakte sowie die abschließende Bewertung mit den anderen zuständigen Gemeinschaftsbehörden folgen und im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens gemeinsam mit ihnen eine Entscheidung treffen, nachdem die Prüfbesuche abgeschlossen sind. |

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 14 (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss Bericht über die Ergebnisse der Gesprächsbesuche und der ausführlichen Kontrollbesuche. Die Berichte werden veröffentlicht. | Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss Bericht über die Ergebnisse der Gesprächsbesuche. Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Schlussfolgerungen der ausführlichen Prüfbesuche. Die Berichte werden veröffentlicht. |

Abänderung 13

ARTIKEL 1 PUNKT 3Artikel 16 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 3605/93)

| (2a) Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die geänderten Daten und die Gründe für diese Änderung. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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