KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 468 endg. 
Brüssel, den 6- Dezember 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter 
gefährlicher Chemikalien 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
~ 1 -
Begründung 
Die Kommission hat im Dezember 1990 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
vorgelegt, die die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 ersetzen soll. In der neuen 
Verordnung würden die gegenwärtigen Bestimmungen für die Notifizierung der Aus­
bzw. Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien beibehalten und außerdem eine 
"Zustimmung in Kenntnis der Umstände" (Prior Informed Consent (PIO) eingeführt, 
nach der die Ausfuhr bestimmter Chemikalien nur mit Zustimmung des Einfuhrlandes 
erfolgen kann. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 287. Plenarsitzung am 29. und 
30. Mai 1991 einstimmig die Stellungnahme seiner Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch verabschiedet, in der die Ziele und Grundsätze des 
Kommissionsvorschlags gebilligt wurden. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 24. Oktober 1991 den 
Vorschlag mit insgesamt 17 Änderungen angenommen. Acht Änderungen wurden von der 
Kommission gebilligt, die anderen wurden Jedoch als mit dem Kommissionsvorschlag 
nicht vereinbar eingestuft. 
Mit den annehmbaren Änderungen wird sichergestellt, daß der Vorschlag mit den im 
Rahmen des UNEP und der FAO festgelegten internationalen Bestimmungen für die 
"Zustimmung in Kenntnis der Umstände" (PIC) vereinbar ist. In diesen Änderungen 
wird ebenfalls die Häufigkeit festgelegt, mit der die Kommission über den 
Fortgang der Arbeiten an der vorgeschlagenen Verordnung berichtet; ferner werden 
die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission einige zusätzliche Informationen 
über ein- bzw. ausgeführte gefährliche Chemikalien, die für die Forschung und 
Entwicklung verwendet werden, zukommen zu lassen. 
Die meisten der nicht annehmbaren Änderungen würden die vorgeschlagene Verordnung 
grundlegend verändern und dazu führen, daß sie nicht mit den internationalen 
Bestimmungen für die "Zustimmung in Kenntnis der Umstände" (PIC) vereinbar ist. 
Diese Zustimmung beruht auf dem Grundsatz, daß die Ausfuhr von verbotenen bzw. 
erheblichen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien unter besonderen 
Voraussetzungen gestattet werden kann, insbesondere unter der Voraussetzung, daß 
das einführende Land die Einfuhr einer solchen Chemikalie genehmigt hat, nachdem 
es über die von ihr ausgehenden möglichen Gefährdungen vol I unterrichtet wurde. 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen würde verlangt, daß die Organe der 
Gemeinschaft über eine Ausfuhr entscheiden können. Dies könnte als Versuch 
gewertet werden, die Ermessungsbefugnis von Drittländern auszuhöhlen. 
Nach einer anderen Änderung wäre jedesmal ein Ratsbeschluß erforderlich, um eine 
neue Chemikalie in Anhang III einzufügen, für die die internationalen PIC-
Verfahren gelten. Der Kommissionsvorseh lag würde es andererseits ermöglichen, 
solche Änderungen nach Gesprächen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
in einem Ausschuß vorzunehmen, der sich mit Fragen des technischen Fortschritts 
befaßt. 
Der vollständige Text der vorgeschlagenen Verordnung folgt nachstehend mit den 
von der Kommission gebilligten Änderungen des ursprünglichen Textes. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 130a und 130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 des Rates (') be­
trifft den Export gefährlicher Stoffe aus der Gemein­
schaft und deren Import in die Gemeinschaft. 
Eine Anpassung durch diese Verordnung ist notwendig, 
um das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach In­
kenntnissetzung" (Prior Informed Consent, PIC) einzu­
führen. 
Anläßlich dieser Änderung soll die Verordnung (EWG) 
Nr. 1734/88 durch die geänderte Verordnung ersetzt 
werden. 
Bestimmte Vorschriften des Gemein-
schaftsrechts, insbesondere die 
Richtlinien des Rates 76/769/EWG, 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 
89/678/EWG, und 79/1I7/EWG, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
89/365/EWG, beschränken das Inver­
kehrbringen und die Verwendung ge­
wisser gefährlicher Stoffe und Zu­
bereitungen und verbieten das Inver-
kehrbj. iuyen una die Anwendung von 
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte 
Wirkstoffe enthaltend in den Mit-
giiedstaaten der Gemeinschaft; die 
genannten Vorschriften sind auf 
diese Erzeugnisse nicht anwendbar, 
wenn sie für die Ausfuhr in Dritt­
länder bestimmt sind. 
(') ABI. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988, S. 2. 
(') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
(') ABI. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24. 
(4) ABI. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. 
(') ABI. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58. 
-3 -
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, 
die in den Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht 
werden dürfen oder strengen Beschränkungen unterlie­
gen, hat weltweit Besorgnis um den Schutz von Mensch 
und Umwelt geweckt. 
Zum Schutz des Menschen und der Um­
welt sind Maßnahmen sowohl in der Ge­
meinschaft als auch in Drittländern 
notwendig. 
Systeme für die Notifizierung, den Informationsaus­
tausch und die vorherige Zustimmung nach Inkenntnis­
setzung im internationalen Handel mit diesen Stoffen 
wurden im Rahmen internationaler Organisationen, ins­
besondere der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
menarbeit und Entwicklung (OECD), des Umweltpro­
gramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Er-
nährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) er­
stellt. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsuaten haben an den 
Arbeiten dieser und anderer internationaler Organisatio­
nen über verbotene oder strengen Beschränkungen un­
terliegende Stoffe aktiv teilgenommen; es ist angebracht, 
daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der Ergebnisse 
dieser Arbeit tätig wird und einheitliche Gemeinschafts­
verfahren festlegt. 
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die 
in den Geltungsbereich dieser Verord­
nung fallen, sollte ein gemeinsames 
Notifizierungsverfahren eingeführt 
werden, damit die Gemeinschaft diese 
Ausfuhren Drittländern mitteilen 
kann. 
Es ist sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft an­
wendbaren Vorschriften für die Verpackung und Kenn­
zeichnung verbotener oder strengen Beschränkungen un­
terliegender Chemikalien auch für diese Chemikalien 
gelten, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind. 
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von 
Stoffen in die Gemeinschaft, die nach den Rechtsvor­
schriften dieser Länder verboten sind oder strengen Be­
schränkungen unterliegen, sind allen Mitgliedstaaten 
mitzuteilen. 
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch 
eine Grundlage für einen angemessenen Informations­
austausch innerhalb der Gemeinschaft bilden, einschließ­
lich der Information über die Durchführung des interna­
tionalen Notifizierungssystems. 
Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat und 
dem Europäischen Parlament regelmäßig insbesondere 
über alle Reaktionen von Seiten der Bestimmungsländer 
Bericht erstatten. 
'M-
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1988 (') 
wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die 
Anpassung der Verordnung vorzulegen, um die Einfüh­
rung eines PIC-Systcms ähnlich demjenigen des UNEP 
und der FAO zu ermöglichen. 
Hie Staatsbürger der Gemeinschaft sollten ebenso gut 
geschützt séïh wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die 
sich am internationalen PIC-System beteiligen. 
Es ist wünschenswert, daß die Beziehung zwischen der 
Gemeinschaft und dem internationalen PIC-System zur 
Koordinierung und Verbreitung der Informationen von 
einer einzigen Kontaktstelle wahrgenommen werden; im 
Hinblick auf den großen Binnenmarkt ab 1993 müssen 
gemeinsame Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr von 
Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systems fal­
len, festgelegt werden. 
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemein­
schaft verbotenen oder strengen Beschränkungen unter­
liegenden Chemikalien, das regelmäßig zu überarbeiten 
und gegebenenfalls anzupassen ist; jede Anpassung von 
Anhang I sollte vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission beschlossen werden. 
Anhang II umfaßt ein Verzeichnis der Chemikalien, für 
die das PIC-Verfahren anzuwenden ist, der am PIC-
Verfahren beteiligten Länder und der Entscheidungen 
dieser Länder über die Einfuhr der im Verzeichnis ge­
nannten Chemikalien; diese Verzeichnissse werden vom 
UNEP und der FAO gemeinsam regelmäßig überarbei­
tet; die Änderungen sollten nach ihrer Veröffentlichung 
durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinsebafien in Anhang II dieser Verordnung eingearbei­
tet werden. 
In Anhang III sind die Informationen festgelegt, die in 
die Notifizierung einer Ausfuhr eines im Anhang I auf­
geführten chemischen Stoffes in ein Drittland aufzuneh­
men sind; zur Erleichterung der Überarbeitung von An­
hang III ist ein System zu errichten, das eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission unter Mitarbeit eines Ausschusses zur An­
passung an den technischen Fortschritt ermöglicht. 
Chemikalien für Analyse-, Forschungs- und Entwick­
lungszwecke sind von dieser 'Richtlinie ausgenommen. 
Die Kommission kann dem Rat unter Berücksichtigung 
der Erfahrungen, die bei der Durchführung dieser Ver­
ordnung gesammelt werden, Änderungen derselben vor­
schlagen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
- S" 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel ! 
Ziele 
(1) Mit dieser Verordnung soll ein gemeinsames Noti-
fizierungs- und Informationssystem für Einfuhren und 
Ausfuhren bestimmter Chemikalien, die wegen ihrer 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die 
Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen 
ürjj^fiicÄW^j^ .Dritdände^ bzw. in Drittländer errich­
tet tina aie Beteiligung am internationalen Notifizie­
rungsverfahren und am Verfahren der „vorherigen Zu­
stimmung nach Inkenntnissetzung" (Prior Informed 
Consent, P1C) des Umweltprogramms der Vereinten 
Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirt­
schaftsorganisation (FAO) ermöglicht werden (')• 
(2) Diese Verordnung gilt nicht für 
Stoffe und Zubereitungen, die zti 
Analyse- und Forschungszwecken ein-
bzw. ausgeführt werden, wenn die 
Mengen so klein sind, daß sie weder 
die menschliche Gesundheit noch die 
Umwelt gefährden. (2) Diese Verordnung gilt nicht für 
Stoffe und Zubereitungen, die zu 
Analyse- und Forschungszwecken ein-
bzw. ausgeführt werden, wenn die 
Mengen so klein sind, da/S sie weder 
die menschliche Gesundheit noch die 
Umwelt gefährden. Die betreffender. 
Mengen sind jeweils mit der entspre­
chenden Begründung der Konvr.isgion 
mitzuteilen. 
Artikel 2 
Definitionen 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. „Notifizierungspflichtige Chemikalien": sämtliche 
chemischen Stoffe in Anhang I und Zubereitungen, 
die wegen eines in ihr enthaltenen, in Anhang I auf­
geführten Stoffes einer Kennzeichnungspflicht unter­
liegen; 
2. „dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien": 
sämtliche in Anhang II genannten Chemikalien, die 
allein in einem Gemisch oder in einer Zubereitung 
künstlich erzeugt oder natürlich vorkommen, es sei 
denn, ihre Konzentration im Gemisch oder in der Zu­
bereitung ist so gering, daß eine Kennzeichnung nicht 
erforderlich ist; 
3. „verbotene Chemikalien",: Chemikalien, deren Ver­
wendung — gleichgültig zu welchem Zweck — aus 
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch 
Rechtsvorschriften verboten sind; 
4. „strengen Beschränkungen unterliegende Chemika­
lien": Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat wegen 
ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Um­
welt für praktisch alle Zwecke durch Rechtsvorschrif­
ten verboten, für spezielle Anwendungen jedoch zu­
gelassen sind. 
O London Guidelines for the Exchange of Information on 
Chemicals in International Trade, Entscheidung 14/27 des 
„Governing Council" des UNEP vom 17. Juni 1987, «än­
dert im Mai 1989; 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
5. „Ausfuhr": 
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von 
Erzeugnissen, die die Voraussetzungen des Arti­
kels 9 Absatz 2 EWG-Vertrag erfüllen; 
b) die "Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Vor­
aussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 EWG-Ver­
trag nicht erfüllen; 
6. „Einfuhr": jegliches Verbringen von Produkten in das 
. Zollgebiet der Gemeinschaft, die die Voraussetzungen 
des Artikels 10 Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllen; 
7. „vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung": der 
Grundsatz, nach dem eine grenzüberschreitende Ver­
bringung eines chemischen Stoffes, der zum Schutz 
der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verbo­
ten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, nicht 
ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behörde 
des Einfuhrlandes, wo eine solche Zustimmung vorge­
sehen ist, oder nicht gegen deren Entscheidung erfol­
gen darf; 
8. „Bezugsnummer": die Nummer, die jedem notifizie-
rungspflichtigen chemischen Stoff, der eine Notifizie­
rung erfordert, bei seiner ersten Ausfuhr in ein Dritt­
land von der Kommission zugeordnet wird. Diese 
Nummer bleibt für jede darauffolgende Ausfuhr des­
selben chemischen Stoffes aus der Gemeinschaft in 
dass ,.lbe Drittland unverändert. 
Artikel 3 
Angabe der Behörden 
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informa-
tionsverfahren zuständige(n) Behordc(n), nachstehend 
„bezeichnete Behörden" genannt. Er unterrichtet die 
Kommission hiervon. 
(2) Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Verfah­
ren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnisset­
zung" betrifft, so fungiert die Kommission als die ge­
meinsame bezeichnete Behörde, die von den mit dem in­
ternationalen PIC-Verfahren befaßten Stellen Informa­
tionen erhält und diesen Stellen Informationen über ge­
meinsame, in enger Zusammenarbeit und Absprache mit 
den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen liefert. 
Die Kommission unterrichtet die beteiligten zuständigen 
Stellen über ihre Rolle im Rahmen des PIC-Verfahrens. 
-3-
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 4 
Ausfuhr in Drittländer 
(1) Wird ein notifizierunqspflich-
tiqer chemischer Stoff nach Inkraft­
treten der Verordnung Nr. 1734/88 
(22. Juni 1989) zum ersten Mal aus 
der Gemeinschaft in ein Drittland 
ausgeführt, so trifft die bezeichnete 
Behörde des Ausfuhrstaats die erfor­
derlichen Maßnahmen, um sicherzu­
stellen, daß die zuständigen Behörden 
des Bestimmungslandes davon unter­
richtet werden. Diese Notifizierung, 
die vor der Ausfuhr vorgenommen 
werden sollte, muß den Vorschriften 
des Anhangs III entsprechen. 
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie dieser Noti­
fizierung an die Kommission, die sie an die bezeichneten 
Behördeo de* anderen Mitgliedstaaten und an-das inter­
nationale Register potentiell toxischer Chemikalien 
(IRPTC) weiterleitet. 
Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung 
eine Bezugsnummer zu, die sie den bezeichneten Stellen 
der Mitgliedstaaten umgehend mitteilt. Sie veröffentlicht 
in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern 
unter Angabe des betreffenden chemischen Stoffes und 
des Drittlandes, für das er bestimmt ist. Bis zur Veröf­
fentlichung der betreffenden Bezugsnummer im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaßen hat der Exporteur 
davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr noch nicht 
stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeich­
neten Behörde seines Mitgliedstaats eine von der Kom­
mission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten. 
(2) Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mit-
gliedsuats unterrichtet die Kommission möglichst rasch 
über alle wichtigen Reaktionen des Bestimmungslandes. 
Die Kommission stellt sicher, daß die übrigen Mitglied­
staaten möglichst rasch von der Reaktion dieses Landes 
in Kenntnis gesetzt werden. 
(3) Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr des betreffen­
den chemischen Stoffes aus der Gemeinschaft in dasselbe 
Drittland hat der Exporteur sicherzustellen, daß dabei 
auf die Nummer der nach Absatz I dritter Unterabsatz 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
lichten Notifizierung verwiesen wird. 
(4i hitu- erneute Notifizierung hat zu erfolgen, wenn 
die Vorschriften der Gemeinschaft für das Inverkehrbrin­
gen uiul J;e Verwendung <.icr betreffenden Stoffe we­
sentlich geändert werden oder sich die Kennzeichnung 
der betretenden Zubereitung ändert. 
-£-
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(5) Bei der Übermittlung von Informationen nach Ab­
satz I berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kom­
mission, daß die Venraulichkeit der Angaben und das 
Eigentumsrecht sowohl in den Mitgliedstaaten als auch 
in den Bestimmungsländern geschützt werden müssen. 
(5a) Die Mitqlied9taaten ergreifen 
die notwendigen rechtlichen Magnah­
men, um durchgreifende Sanktionen 
gegen Personen verhängen zu können, 
die Chemikalien ausführen, die in der 
Gemeinschaft verboten sind oder 
strengen Beschränkungen unterliegen 
(gemäß der Liste in Anhang 1^, ohne 
dabei die Bestimmungen des in dieser 
Verordnung vorgesehenen Notifizie­
rungsverfahrens einzuhalten. Die 
Sanktionen sollten soweit wie mög­
lich in allen Mitgliedstaaten gleich 
sein. 
Artikel 5 
Beteiligung am Internationalen Notifizicrungs- und PIC-
Verfahren 
(1) Die Kommission meldet die zustän­
digen Behörden, die sich mit dem 
internationalen PIC-Verfahren für 
verbotene oder strengen Beschrän­
kungen unterliegenden Chemikalien 
(Anhang I) befasssen. Sie liefert 
sämtliche einschlägigen Informa­
tionen, insbesondere über die Art der 
Chemikalien, ihre gefährlichen Ei­
genschaften, die EG-Kennzeichnunga-
vorsehriften und erforderliche Vor­
sichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die 
Kontrollmaßnahmen mit deren Begrün­
dung an. (1) Die Kommission meldet die zustän­
digen Behörden, die sich mit dem 
internationalen PIC-Verfahren für 
verbotene oder strenger. Beschrän­
kungen unterliegenden Chemikalien 
(Anhang I) befassen. Sie liefert 
sämtliche einschlägigen Informa­
tionen, insbesondere über die Art der 
Chemikalien, ihre gefährlichen Ei­
genschaften, die EG-Kennzeichnungs-
vorschriften und erforderliche Vor­
sichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die 
Kontrollmaßnahmen mit deren Begrün­
dung an„ Verbietet eine Kontrollroaß-
nahme bestimmte Verwendungen, laßt 
aber andere Verwendungszwecke weiter­
hin zu, BO müssen diese eindeutig 
ausgewiesen sein. 
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten 
die ihr zugeleiteten Informationen über Chemikalien, für 
die das PIC-Verfahren anzuwenden ist, und die Ent­
scheidungen der Drittländer betreffend Verbote oder 
Einfuhrbediflgungcn für diese Chemikalien. Die Kom­
mission beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in en­
ger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsuaten. Sie unter­
richtet sodann das internationale Register der potentiell 
toxischen Chemikalien darüber, ob die Einfuhr der ein­
zelnen Chemikalien in die EG zu genehmigen, zu verbie­
ten oder einzuschränken ist. Vor ihrer Entscheidung be­
faßt die Kommission den nach Artikel 2C der Richtlinie 
b7/54S/ENX'G (') eingesetzten Ausschuß. Sie hält sich 
hierbei an folgende Grundsatze: 
-g-
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
i) im Fall eines nach den Vorschriften der Gemein­
schaft verbotenen Stoffes oder einer solchen Zuberei­
tung: Verweigerung der Einfuhrgenehmigung; 
ii) im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der 
bzw. die aufgrund der Vorschriften der Gernein­
schaft einer strengen Beschränkung unterliegt: die 
Einfuhrgenehmigung ist bestimmten Bedingungen zu 
unterwerfen. Diese sind fallweise festzulegen; 
iii) im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der 
bzw. die nach den Vorschriften der Gemeinschaft 
weder verboten ist noch einer strengen Beschränkung 
unterliegt: die Einfuhrgenehmigung darf normaler­
weise nicht verweigert werden. Ist die Kommission 
im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten jedoch der 
Ansicht, dem Rat sollte ein Vorschlag für ein Verbot 
oder eine strenge Beschränkung eines in der Gemein­
schaft nicht hergestellten Stoffes oder einer solchen 
Zubereitung vorgelegt werden, so können fallweise 
Übergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt 
werden, bis der Rat zum Vorschlag für ein endgülti­
ges Verbot oder eine starke Beschränkung Stellung 
genommen hat. 
Die Kommission achtet besonders darauf, daß ihre Re­
aktion nicht den geltenden Vorschriften der Gemein­
schaft zuwiderläuft. 
(3) Anhang II soll folgendes umfassen: 
i) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder 
strengen Beschränkungen unterliegenden Chemika­
lien, für die das von der UNEP und der FAO ausge­
arbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist; 
ii) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmen­
den Länder; 
iii) die Entscheidung dieser Under (einschließlich der 
EG) über die Einfuhr der im Verzeichnis enthaltenen 
Chemikalien. 
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zuge­
leiteten Informationen über Änderungen der obenge­
nannten Punkte unverzüglich mit. Sie veröffentlicht diese 
Änderungen in regelmäßigen Zeiubständen im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission übermittelt den Mit­
gliedstaaten unmittelbar nach Erhalt 
Entscheidungen von Drittländern über 
die Verhängung von Verboten oder 
Einfuhrbeschränkungen für Chemika­
lien, die dem PIC-Verfahren unterlie­
gen. Ein solches Verbot oder di'3 
Festlegung von Beschränkungen müssen 
von dem Drittland auf alle Quellen 
einer solchen Chemikalie, einschließ­
lich der Herstellung im Inland, ange­
wendet werden. Die Maßnahme eir.ss 
Drittlandes, eine Chemikalie für die 
Verwendung im Inland ein zuführe.-.. 
~^o -
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
(4) Der Exporteur muß sich an die 
Entscheidung des Bestimmungslandes, 
das sich am PIC-Verfahren beteiligt-, 
halten. Die Mitgliedstaaten treffen 
die erforderlichen rechtlichen Maß­
nahmen, um strenge oder abschreckende 
Strafen gegen Personen zu ermögli-* 
chen, die dem internationalen PIC-
Verfahren unterworfene Chemikalien 
(Anhang II) entgegen der PIC-Ent-
scheidung des Bestimmungslandes aus­
führen. Die Strafen sollten soweit 
wie möglich in allen Mitgliedstaaten 
gleich sein. (4) Der Exporteur muß sich an die 
Entscheidung des Bestimmungslandes, 
das.eich am PIC-Verfahren beteiligt, 
halten. Die Mitgliedstaaten treffen 
die erforderlichen rechtlichen Maß­
nahmen, um strenge oder abschreckende 
Strafen gegen Personen zu ermögli­
chen, die dem internationalen PIC-
Verfahren unterworfene Chemikalien 
(Anhang II) entgegen dor PIC-Ent-
scheidung des. Bestimmungslandes aus­
führen. Die Strafen sollten soweit 
wie möglich in allen Mitgliedstaaten 
gleich sein. Zu diesem Zweck teilen 
die Mitgliedstaaten der Kommission 
binnen einem Jahr nach Inkrafttreten 
der Verordnung mit, welche Strafen 
zur Durchsetzung dieser Bestimmungen 
vorgesehen wurden. 
Artikel 6 
Verpackung und Kennzeichnung 
(1) Alle zur Ausfuhr bestimmten, in den Anhängen I 
und II aufgeführten Chemikalien unterliegen den gemäß 
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates oder gegebenen­
falls gemäß anderen Richtlinien über gefährliche Zube­
reitungen (') geroffenen Maßnahmen für die Verpak-
kung und Kennzeichnung, die in dem Mitgliedstaat gel­
ten, aus dem die Waren ausgeführt werden sollen oder in 
dem sie hergestellt worden sind. Diese Verpflichtung gilt 
unbeschadet etwaiger Vorschriften des einführenden 
Drittlandes. Das Etikett muß nur dann allein den Vor­
schriften des einführenden Drittlandes entsprechen-, 
wenn die Vorschriften sicherstellen, daß alle für den Ge­
brauch in der EWG vorgeschriebenen Gesundheits-, Si-
chcrheits- und Umweltdaten auf dem Etikett angegeben 
sind. 
(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit 
wie möglich in der Sprache bzw. den Sprachen oder in 
einer bzw. mehreren Hauptsprache(n) des Bestimmungs­
landes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßt 
sein. 
(') Richtlinie 78/631/EWG des Rates (ABI. Nr. L 206 vom 
29. 7. 1978, S. 13), 
Richtlinie 8«/i7<J/PW/r: J- D ,*»• »• • ---
- "f7 -
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 7 
Notifikationen von Drittländern 
(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitglied­
staats von der zuständigen Behörde eines Drittlandes 
eine Notifizierung über die Ausfuhr einer Chemikalie in 
die Gemeinschaft, deren Herstellung, Verwendung, 
Handhabung, Verbrauch, Beförderung und/oder Ver­
kauf nach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten 
ist oder wesentlichen gesetzlichen Beschränkungen un­
terliegt, so übermittelt sie der Kommission unverzüglich 
eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allen 
zweckdienlichen Angaben. 
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mit­
gliedstaaten unverzüglich alle direkt oder indirekt erhal­
tenen Noufiz^cjungen zusammen.mit allen vorliegenden 
Angaben. 
(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitab­
ständen eine Bewertung der über die Mitgliedstaaten 
oder direkt von Drittländern erhaltenen Informationen 
vor und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls geeignete 
Vorschläge. 
Artikel 8 
Informationsaustausch und Überwachung 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
regelmäßig Informationen über das Funktionieren des in 
dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungssystems. 
(2) Die Kommission arbeitet anhand 
der von den Mitgliedstaaten bereitge­
stellten Informationen in regelmäßi­
gen zeitabständen einen Bericht aus 
und übermittelt ihn dem Rat und dem 
Europäischen Parlament. Dieser Be­
richt enthält unter anderem Informa­
tionen über die Beteiligung an inter­
nationalen Notifizierungs- und PIC-
Systemen sowie über den durch sie 
gewährten Schutz und deren Befolgung 
durch Drittländer. (2) Die Kommission arbeitet anh-.r.d 
der von den Mitgliedstaaten bereitge­
stellten Informationen jährlich, ab 
Inkrafttreten dieser Verordnung. 
einen Bericht aus und übermittelt 
ihn dem Rat und dem Europäischen 
Parlament. Dieser Bericht enthält 
unter anderem Informationen über die 
Beteiligung an internationalen Noti 
fizierungs- und PIC-Systemen sowie 
über den durch sie gewahrten Schutz 
und deren Befolgung durch Dritt­
länder. 
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten 
Informationen berücksichtigen, die Mitgliedstaaten und 
die Kommission, daß die Vertraulichkeit der Angaben 
gewahrt und das Eigentumsrecht geschützt werden müs­
sen. 
Artikel 9 
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufge­
führten Stoffen ein einzelstaatliches System an, das für 
Drittländer ahnliche Informationsverfahren wie diese 
Verordnung vorsieht, so teilt er dies der Kommission un­
ter Angabe der betreffenden Stoffe mit. Die Kommission 
leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten 
weiter. 
- 44, 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 10 
Aktualisierung der Anhänge 
(1) Die Liste der Chemikalien in An­
hang I wird in regelmäßigen Zeitab­
ständen, insbesondere anhand der bei 
der Durchführung dieser Verordnung 
gesammelten Erfahrungen und unter 
besonderer Berücksichtigung der gemäß 
Artikel 9 eingegangenen Informationen 
sowie aufgrund der Entwicklung der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
über das Inverkehrbringen und die 
Verwendung wie auch unter Berücksich­
tigung der Entwicklung im Rahmen der 
OECD, des UNEP und der FAO, von der 
Kommission überprüft. Etwaige Ände­
rungen des Verzeichnisses werden vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit beschlossen. (1) Die Liste der Chemikalien in An­
hang I wird in regelmäßigen Zeitab­
ständen, insbesondere anhand der bei 
der Durchführung dieser Verordnung 
gesammelten Erfahrungen und unter 
besonderer Berücksichtigung der gemä/3 
Artikel 9 eingegangenen Informationen 
sowie aufgrund der Entwicklung der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
über das Inverkehrbringen und die 
Verwendung wie auch unter Berücksich­
tigung der Entwicklung im Rahmen der 
OECD, des UNEP und der FAO, von der 
Kommission überprüft, sofern weitere 
Chemikalien in der Gemeinschaft ver­
boten oder strengen Beschränkungen 
unterworfen werden. Etwaige Ände­
rungen des Verzeichnisses werden vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit beschlossen. 
(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen 
Änderungen des Verzeichnisses der dem internationaîe*h 
PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Ein­
fuhrländer unterworfenen Chemikalien (Anhang II) wer­
den gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 
67/548/EWG des Rates angepaßt. 
(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissen­
schaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen 
Änderungen sind nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vorzunehmen. 
Artikel fl 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufge­
hoben. (la) Binnen fünf Jahren nach Inkraft­
treten dieser Verordnung nimmt die 
Kommission eine Neuordnung der in An­
hang I aufgeführten Stoffe vor, um 
sie mit den von UNEP/FAO festzulegen­
den Kategorien in Übereinst immune; zu 
bringen. 
(2) Verweisungen auf die nach Absau 1 aufgehobene 
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende 
Verordnung. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
-^ 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
ANHANG 1 
Liste der Chemikalien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in 
der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen 
Chemikalie CAS-Nummer (') EINLCS-Nummer(') 
1. Quecksilberoxid 
2. Quecksilber(I)-Chlorid (Kalomel) 
3. Andere anorganische Quecksilberverbin­
dungen 
4. Alkyl-Quecksilberverbindungen 
5. AJkoxyalklyl- und Arylquecksilberverbin-
dungen 
6. AJdrin 
7. Chlordan 
8. Dieldrin 
9. DDT 
10. Endrin 
11. HCH mit weniger als 99,0 °/c g-Isomer 
12. Heptachlor 
13. Hexachlorbenzol 
14. Camphechlor (Toxaphcn) 
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), mit Aus­
nahme von mono- und dichlorienen Biphe­
nylen 
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB 
oder PCT von mehr als 0,01 Gewichtspro­
zent 
18. Tris (2,3 dibromopropyt) pboephat 
19. Tris-aziridinyl-phosphinoxid 
20. Polybromieru Biphenyle (PBB) 
21. Krokydolith 
22. Chrysoul 
23. Amosit 
24. Amhopyllit 
25. Actinolit 
26. Tremolit 
27. Nitrofen 
28. 1,2 Dibromethan 
29. 1,2 Dichlorethen 21908-53-2 
10112-91-1 
309-00-2 
57-74-9 
60-57-1 
50-29-3 
72-20-8 
608-73-1 
76-44-8 
118-74-1 
8001-35-2 
1336-36-3 
61788-33-8 
126-72-7 
545-55-1 
12001-28-4 
12001-29-5 
12172-73-5 
77536-67-5 
77536-66-5 
77536-68-6 
1836-75-5 
106-93-4 
540-59-0 2446547 
2333075 
2062158 
2003490 
2004845 
2000243 
2007757 
2101689 
2009623 
2042739 
2322833 
2156481 
2629682 
2047999 
2CÜS925 
217-406-0 
203-444-5 
208-750-2 
(') CAS - Chemical Abstract* Service. , 
{') EINECS - European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances. 
ANHANG II 
Dem internationalen PIC-Verfahren und der PIC-Entscheidung der Einfuhrländer unterworfene 
Chemikalien 
AH -
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
ANHANG III 
Nach Artikel 4 erforderliche Informationen 
1. Art der ausgeführten Stoffe oder Zubereitungen: 
1.1. Stoffe: 
— Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (internationale Union für reine und angewandte Che­
mie), 
— sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkürzung), 
— EINECS-Nummer und CAS-Nummcr (wenn verfügbar), 
— wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung; 
1.2. Zubereitungen: 
— Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung, 
— für jeden Stoff des Anhangs I Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach 1.1. 
2. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der Gefahrenklasse, Risiko- und 
Sicherheitsanweisungen. 
3. Name, Anschrift, Telefon- und Telexnummer der bezeichneten Behörde, die weitere Informationen 
erteilen kann. 
4. Zusammenfassung der gesetzlichen 4. Zusamrûenfassung der gesetzlichen 
Beschränkungen und deren Begrün- Beschränkungen und deren Begrün­
dung, dung und Hinweis auf die möglichen 
Auswirkungen auf Mensch und Um­
welt. 
5. Voraussichtliches Austuhrdatum. 
6. Bezugsnummer. 
7. Bestimmungsland. 
Diese Informationen sollten auf einem Ausfuhmotifizierungsformblatt (siehe nachstehendes Beispiel) erteilt 
werden. 
URSPRÜNGLICHER TEXT ~ "tj . 
GEÄNDERTER TEXT 
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERORDNUNG (EWG) Nr. 1734/88 
FORMBLATT FÜR DIE AUSFUHRNOTIFIZIERUNG VERBOTENER ODER STRENGEN 
BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDER CHEMIKALIEN 
1. BEZUGSNUMMER DER AUSFUHRNOTIFIZIERUNG. 
2. AUSFUHR EINER VERBOTENEN ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGENDEN CHEMIKALIE (') 
Bezeichnung(en) der Chemikalie: 
EINECS-Nummer: CAS-Nummer: 
3. AUSFUHR EINER ZUBEREITUNG, DIE EINE ODER MEHRERE VERBOTENE ODER STRENGEN BESCHRÄNKUN­
GEN UNTERLIEGENDE CHEMIKALIE(N) ENTHÄLT (') 
Bezeichnungen) der Zubereitung: 
Kennzeichnungs-Code der Zubereitung: 
Bezeichnung(en) der verbotenen oder strengen Beschrankungen unterliegenden Chemikalie(nV. 
i) % in der Zubereitung: EINECS-Nr CAS-Nr 
ii) °/c in der Zubereitung: EINECS-Nr CAS-Nr 
iii) V: in der Zubereitung: EINECS-Nr CAS-Nr 
4. BESTIMMUNGSLAND: 
Voraussichtliches Datum der ersten Ausfuhr: 
BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE 
in der Europäischen Gemeinschaft I im Einfuhrland 
Vertreter des Ausfuhrlandes: 
Unterschrift: 
Datum: Stempel der Behörde 
i') Fr-t»eder Kasten 2 oder Ka<ien Î ausfüllen 
Atfrïrk-t.rt OuT-ische D.v.c- und R.-.-dv.-' 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
ANGABEN ÜBER EINE VERBOTENE ODER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIE­
GENDE CHEMIKALIE 
BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE: 
EINECS-Nummer: CAS-Nummer: 
KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE CHEMIKALIE 
Einstufung: Code: 
Gefahrenhinweise: 
Sicherheitsratschläge: 
ZUSAMMENFASSUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN UND KONTROLLIERTEN 
VERWENDUNGEN: •.-..-
BEZUGNAHME AUF RECHTSVORSCHRIFTEN DER EWG ODER DER MITGLIED­
STAATEN: 
BEGRÜNDUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN: 
ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN: 
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URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
A3-0256/91 
LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG 
mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung 
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien 
Das Europäische Parlament, 
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(90)0591)l, 
- vom Rat gemä/3 Artikel 130 s des EWG-Vertrags konsultiert (C3-0051/91), 
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit 
und Verbraucherschutz (A3-0256/91), 
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenom­
menen Änderungen entsprechend dem diesbezüglichen Abstimmungsergebnis; 
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 3 des 
EWG-Vertrags entsprechend zu ändern; 
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom 
Parlament gebilligten Text abzuweichen; 
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den 
Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern/ 
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommis­
sion zu übermitteln. 
. ISSN 0254-1467 
KOM(91)468endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 15 
Katalognummer : CB-CO-91-539-DE-C 
ISBN 92-77-78022-3 
Amt für amtliche VeröffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg