KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KON(92) 487 ondg. 
Brüssel, den 27. November 1992 
Vorschlag für einen 
BBSCHLUSS DBS RATES 
über den Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche und 
handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien 
Entwurf für einen 
BESCHLÜSS DER KOMMISSION 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und der 
Republik Slowenien andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
'1 
Begründung 
1. Am 20. Juli 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen mit 
Slowenien über ein Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische 
Zusammenarbeit. 
2. Auf der Grundlage der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven wurde am 
5 November 1992 der Entwurf eines Abkommens von den Delegationsleitern 
paraphiert. 
3. Das Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit 
mit Slowenien ist vergleichbaren Inhalts wie das 1980 mit der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichnete 
Abkommen, abgesehen von den sozialen Bestimmungen (Gleichbehandlung und 
Aufforderung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), die 
in dem neuen Abkommen entfallen. 
Diese Änderung liefert die Erklärung dafür, daß das Abkommen im 
Gegensatz zu dem vorhergehenden Abkommen kein Assoziationsabkommen ist 
und sich auf Artikel 113 und 235 des EWG-Vertrags stützt. 
Es enthält eine EvolutivklauseI, die den Abschluß eines Europa-Abkommens 
ermöglicht. 
4. Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Verhandlungsergebnisse zu 
genehmigen und die Verfahren für den Abschluß des Abkommens einzuleiten. 
Dementsprechend übermittelt sie in der Anlage einen Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über 
wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien. 
Anläget»): Erklärungen der Kommission. 
AULAOG <£\ 
zum VerhandlunosprotokolI 
ErklMnnna der KowMrelPn 
zur Erklärung Nr. 1 zu Artikel 16 des Abkommens (EWG) sowie zur Erklärung 
Nr. 2 zu Artikel 3 des Abkommens (EGKS) 
Die Kommission erklärt sich bereit, umgehend mit den slowenischen Behörden 
die Probleme im Zusammenhang mit der globalen autonomen Regelung für 
Plafonds, Referenzmengen und Kontingente in Artikel 16 des EWG-Abkommens, 
auf die in der Erklärung Nr. 1 zum Abkommen Bezug genommen wird, sowie in 
Artikel 3 des EGKS-Abkommens, auf die in der Erklärung Nr. 2 dieses 
Abkommens Bezug genommen wird, zu prüfen, um sie gegebenenfalls durch eine 
vertragliche Regelung mit Slowenien zu ersetzen. 
3 
Ai/L4te <t) 
zum RatsprotokolI 
Erklärung der Kommission 
Was die in den aligemeinen und Schlußbestimmungen von Artikel IV des 
Abkommens (EWG) mit Slowenien vorgesehene institutionelle Struktur 
anbetrifft, so erklärt sich die Kommission angesichts des politischen 
Interesses der Frage und der Tatsache, daß das Abkommen vorübergehender Art 
ist, bereit, die Beibehaltung eines Kooperationsrats zu akzeptieren. 
Die Kommission erklärt jedoch, daß eine solche institutionelle Struktur 
keinen Präzedenzfall für andere Abkommen der gleichen Art darstellt. 
w 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
VOM 
über den Abschluß eines Abkommens 
über mi rtschaft Ii che und handeIspo1111sehe Zusammenarbe i t 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Republik Slowenien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß am .... unterzeichnete Abkommen 
über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zu 
genehmigen. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 
Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Text des Abkommens ist diesem Abschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 53 Absatz 2 
des Abkommens vor. 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten die 
Gemeinschaft in dem mit Artikel 38 des Abkommens eingesetzten 
Kooperat ionsrat. 
5 
Artikel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht und am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Slowenien 
> 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, 
nachstehend "GEMEINSCHAFT" genannt, 
einerseits, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN, 
nachstehend "SLOWENIEN" genannt, 
andererseits -
PRÄAMBEL 
ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Slowenien zu vertiefen, 
IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaft­
lichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um 
zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur 
und zur Steigerung des Volumens des Handelsverkehrs und damit zu einer 
Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerungen beizutragen, 
GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine 
sicherere Grundlage für die Zusammenarbeit zu gewährleisten, 
UNTER HINWEIS auf die Ziele der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichne­
ten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien, namentlich die Ziele des Protokolls über 
die Freizone und des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, 
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, harmonische wirtschaftliche und 
handelspolitische Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu 
entwickeln, 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen 
und Grundsätze des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlußakte von 
Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und 
Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich 
rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des 
Schlußdokumentes der KSZE-Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit, 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen 
und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der 
KSZE eingegangenen Verpflichtungen, 
IN DER ERKENNTNIS, daß die demokratischen Institutionen in Slowenien 
ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden müssen, 
8 
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Kooperationsabkommen eine erste Phase in der 
Gestaltung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt und zu 
gegebener Zeit durch ein Assoziationsabkommen (Europa-Abkommen) abgelöst 
werden kann -
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, UND HABEN ZU DIESEM ZWECK 
ALS BEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
DIE REPUBLIK SLOWENIEN 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Slowenien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien 
zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sloweniens 
beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem 
Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaft­
lichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel 
festgelegt und durchgeführt. 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie 
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues 
Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der inter­
nationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher 
Bestandteil dieses Abkommens. 
TITEL I 
WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UNO FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel g 
Die Gemeinschaft und Slowenien stellen eine Zusammenarbeit her mit 
dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Sloweniens 
zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschafts­
beziehungen zwischen Slowenien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter 
Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. 
Artikel 3 
Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit 
werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne 
Sloweniens berücksichtigt. 
Artikel 4 
1. Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der 
Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: 
eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Sloweniens um 
Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, um den 
Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen; 
die Marktforschung und die Absatzförderung auf den Märkten der 
beiden Vertragsparteien sowie auf den Märkten der Drittländer; 
die Förderung des Transfers und der Entwicklung der Technologie in 
Slowenien; 
die Anregung und Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien 
zur Herstellung stabilerer und ausgewogener Bindungen zwischen den 
Volkswirtschaften; 
die Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur beiderseitigen 
Beseitigung der nichttariflichen bzw. nicht durch Kontingents­
maßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den Jeweiligen 
Märkten; 
die Herstellung eines Wettbewerbs für Güter- und Dienst leistungs­
auf träge im Wege von Ausschreibungen; 
die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen 
Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und 
Unternehmern, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen 
Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens zu 
unterstützen; 
den Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und 
mittelfristigen Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion, 
Verbrauch und Handel. 
io 
2. Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung der 
kleinen und mittleren Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen KMU der 
Gemeinschaft und Sloweniens. 
Zu diesem Zweck fördern sie den Informationsaustausch und den 
Technologietransfer vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen 
(Büro für UnternehmenskooperatIon, Business cooperation Network, Euro-Info, 
Konferenzen usw.). 
3. Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung und 
zum Schutz der Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und 
bemühen sich zu diesem Zweck, im beiderseitigen Interesse Abkommen auf 
Gegenseitigkeitsbasis über Förderung und Schutz von Investitionen zu 
schließen. 
4. Zweck der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemein­
schaft und Slowenien ist es, insbesondere die Beteiligung der Unternehmen 
der Vertragspartelen an den Forschungs-, Produkt Ions- und Verarbeitungs­
programmen zur Erschließung der Energiequellen Sloweniens und an allen 
anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern. 
Artikel 5 
1. Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, die Zusammenarbeit im 
Bereich Wissenschaft und Technologie im Rahmen der Europäischen Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung COST 
weiter zu entwickeln und auszubauen. 
2. Die Vertragsparteien sind ferner bereit, eine Zusammenarbeit in 
gewissen Forschungsbereichen in Betracht zu ziehen, in denen die Gemein­
schaft wissenschaftliche und technische Programme durchführt. 
Artikel 6 
1. Zweck der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft 
und Slowenien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: 
die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit 
bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, auch in Drittländern; 
die vorrangige Förderung der für beide Seiten vorteilhaften 
Investitionen und im Hinblick darauf die Ermittlung von 
komplementären Bereichen. 
2. Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Slowenien 
den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen 
sowie die kurz- und mittelfristigen Produkt Ions-, Verbrauchs- und 
Hände Isvorausschätzungen i ntensIv ieren; 
die Prüfung konkreter Kooperationsvorhaben im beiderseitigen 
Interesse erleichtern und fördern; 
die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den 
Wirtschaftsunternehmen fördern. 
I! 
Artikel 7 
1. Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und Slowenien die 
Möglichkeiten für 
die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsleistungen unter 
besonderer Berücksichtigung der Komplementarität, namentlich im 
Inlandsverkehr einschließlich des kombinierten Verkehrs; 
die Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich im 
beiderseitigen Interesse. 
2. Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den 
Ausbau der Verkehrs infrastruktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördern. 
Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und Slowenien Angaben 
über geplante Fernverkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse aus und 
fördern die Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Vorhaben. 
3. Ferner werden die Gemeinschaft und Slowenien 
Meinungs- und Informationsaustausche über die Entwicklung ihrer 
Verkehrspolitik durchführen; 
die Zusammenarbeit zwischen den Adriahäfen auf der Grundlage des 
beiderseitigen Interesses fördern. 
Artikel 8 
Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Informationsaustausch im 
Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die 
Möglichkeiten der Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren 
im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf 
eine Steigerung des Fremdenverkehrs. 
Artikel 9 
Im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebens­
rahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen beider Vertragsparteien, die 
gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes 
sowie die Förderung der Zusammenarbeit in ökologischen Fragen veranstalten 
die Gemeinschaft und Slowenien Informationsaustausche über die Entwicklung 
ihrer diesbezüglichen Politik und fördern die gemeinsame Durchführung 
vorrangiger spezifischer Maßnahmen. 
Artikel 10 
Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Austausch von 
Informationen über die Entwicklung ihrer Fischereipolitik und über die 
Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf den 
Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Sektor. 
a 
ArtlKoi 11 
1. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit führen die Gemeinschaft 
und Slowenien Informationsaustausche und gemeinsame Analysen durch, die 
ihre mittelfristige Wirtschaftspolitik, die Entwicklung der Zahlungs­
bilanzen und der diesbezüglichen Politik sowie die Entwicklung der 
europäischen Finanzmärkte zum Gegenstand haben, um die Tätigkeit der 
Unternehmen zu erleichtern. 
Sie führen im Kooperationsrat Informationsaustausche über die 
allgemeinen Bedingungen durch, die einen Einfluß auf die Kapitalbewegungen 
im Zusammenhang mit der Investitionsfinanzierung in verschiedenen Sektoren 
von gemeinsamem Interesse ausüben können. 
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der 
Investitionsvorhaben von beiderseitigem Interesse, die den Zielen dieses 
Abkommens Rechnung tragen, unter den Bedingungen, die in dem zwischen den 
Vertragsparteien auszuhandelnden Protokoll über die finanzielle 
Zusammenarbeit festgelegt sind. 
Artikel 12 
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Befugnisse die 
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu begünstigen und zu fördern: 
Information, 
Entwicklung der Humanressourcen, Bildung und Ausbildung, 
Statistik und ZolI, 
Telekommunikation, 
Normung. 
2. Die Gemeinschaft wird die Angleichung der Rechtsvorschriften 
Sloweniens an diejenigen der Gemeinschaft durch geeignete technische Hilfe 
unterstützen. 
3. Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander 
Amtshilfe im Zollbereich gemäß Protokoll Nr. 1. 
ArtiKel 13 
1. Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens legt der 
Kooperationsrat in regelmäßigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der 
Kooperation fest. 
2. Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, Mittel und Wege für die 
Durchführung der Zusammenarbeit in den im Abkommen festgelegten Bereichen 
zu erarbeiten. 
TITEL II 
DER HANDEL 
ß 
ArtIKel 14 
Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Waren­
verkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres 
Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit 
dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des 
Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern 
Artikel 15 
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in Artikel 16 und 17 
für bestimmte Waren vorgesehen sind, unterliegen die nicht in Anhang M des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in 
Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschränkungen oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. 
Artikel 16 
1. Für die Einfuhr der aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens der 
Anhänge CI, Cil, CHI, CIV, D und E legt die Gemeinschaft jährlich die 
Bedingungen sowie Plafonds, Kontingente oder Referenzmengen fest. 
2. Für die Textilwaren des Anhangs F legt die Gemeinschaft die 
mengenmäßigen Einfuhrkontingente fest. Diese Waren sind gegebenenfalls 
Gegenstand eines gesonderten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und 
Slowenien. 
Artikel 17 
Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten 
die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätze und Abschöpfungen 
(beweglicher Teilbetrag). 
Artikel 18 
1. Für bestimmte aufgeführte Erzeugnisse des Artikels 15, die von ihr 
als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den 
Kooperationsrat zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen 
besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. 
Der Kooperationsrat legt die genannten Bedingungen innerhalb von 
höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt 
innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Kooperationsrats zustande, so kann 
die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen 
dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich 
aus der Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 unter den darin festgesetzten 
Bedingungen auf diese Waren ergeben würden. 
If 
2. Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmaßi 
Informationsaustausche im Kooperationsrat durch, bevor gegebenenfalls die 
besonderen Bedingungen für den Zugang der betrefffenden Waren zu den 
Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Diese 
Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die 
mittel- und langfristigen Produktionsvorausschätzungen. 
3. Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die gemäß 
Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den 
Zielen des Abkommens. 
Artikel 19 
Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Slowenien 
dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung 
erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. 
Artikel gQ 
Slowenien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine 
Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungs-
regelung. 
Artikel 21 
Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen 
für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten und der Föderativen Sozialistischen Republik Slowenien 
geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind. 
Artikel 22 
1. Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses 
Abkommens ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit. 
2. Slowenien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft 
neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige 
Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und 
Abgaben oder mengenmäßigen Beehränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, 
die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der der Gemeinschaft 
angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner 
Industrialisierung und Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind. 
In Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens wählt Slowenien Maßnahmen, 
die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten 
beeinträcht igen. 
3. Slowenien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen, 
damit rechtzeitig in angemessener Weise Meinungsaustausche darüber 
stattfinden können. 
4. Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die von 
Slowenien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen. 
IS 
Artikel 23 
Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren11 zur 
Anwendung der Titel II und III und die entsprechenden Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt. 
Artikel 24 
Wird das ZolItarifschema der Vertragsparteien bei unter das 
Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem 
Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden 
Vorteile das ZolItarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen 
anpassen. 
Artikel 25 
Die Vertragsparteien erheben keine internen Abgaben, die die Waren 
einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen 
Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. 
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt 
werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher 
ist als die auf diese Weise unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
Artikel 2g 
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter 
Einhaltung der Außenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, 
sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Slowenien unterliegen 
keinen Beschränkungen. 
Artikel 27 
Slowenien trifft Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und 
angemessenen Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen 
Eigentums auf einem vergleichbaren Niveau wie in der Gemeinschaft und wird 
den internationalen Übereinkommen über das geistige, gewerbliche und 
kommerzielle Eigentum beitreten. 
Artikel 23 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlich­
keit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von 
Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri­
schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig 
Ko 
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen Jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 29 
1. Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der 
anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in 
Artikel 32 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur 
Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen 
gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und 
Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens einzuhalten. 
Artikel 30 
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierig­
keiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen 
Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach 
den in Artikel 32 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen 
Schutzmaßnahmen treffen. 
Artikel 31 
Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in 
Artikel 30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungs­
verfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der 
Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei 
mit. 
Artikel 32 
1. In den in Artikel 29 und 30 genannten Fällen stellt die betreffende 
Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den 
Fällen des Absatzes 2 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle 
zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage 
im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im 
Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten 
Maßnahmen trifft. 
2. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende 
Vertragspartei in den in den Artikeln 29 und 30 genannen Fällen unverzüg­
lich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. 
3. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren 
des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in 
ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten 
unbedingt Notwendige beschränken. 
'> 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich 
notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst 
baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
Artikel 33 
Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr 
erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens 
gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des 
Kooperationsrats besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen 
Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren des 
Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten. 
Artikel 34 
Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanz­
schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Sloweniens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen 
Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der 
anderen Vertragspartei unverzüglich bekanntgegeben und sind, insbesondere 
im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger 
Konsultationen im Kooperationsrat. 
TITEL III 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN 
ABKOMMEN ERRICHTETE FREIZONE 
Artikel 35 
Bei der Durchführung der Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und 
Slowenien den Aktionen im Rahmen der am 10. November 1975 in Osimo 
unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit. 
Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Liste der für 
Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagenen Vorhaben dem 
beiderseitigen Interesse an der Erreichung der Ziele dieser Abkommen 
Rachnuna. 
Artikel 36 
1. Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die 
Gemeinschaft, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen, 
und Slowenien für Waren, die den Ursprung im Sinne des Protokolls Nr. 1 in 
dieser Zone erworben haben, freien Zugang zu ihren Märkten. 
M 
2. Insbesondere vermeiden sie soweit wie möglich, auf diese Waren die 
Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß Artikel 18 und 22 oder 
Artikel 16 für die In den Anhängen CI, Cil, CHI und CIV aufgeführten Waren 
veranlaßt sehen könnten. 
Artikel 37 
Zur Durchführung der Artikel 35 und 36 arbeiten die Gemeinschaft 
und Slowenien zusammen, um insbesondere der Verwirklichung der Entwick­
lungsprojekte für die Zone in Übereinstimmung mit den Zielen der in Osimo 
unterzeichneten Abkommen Rechnung zu tragen. 
TITEL IV 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 
1. Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der 
Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, 
Beschlüsse zu fassen. 
Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; 
diese müssen die erforderlichen Durchfuhrungsmaßnahmen treffen. 
2. Der Kooperationsrat kann ferner Enschließungen fassen, Empfehlungen 
aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der 
gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als 
zweckmäßig erachtet. 
3. Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 39 
1. Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Sloweniens andererseits. 
Die Europäische Investitionsbank wird bei Fragen ihres Zuständig­
keitsbereichs an den Arbeiten des Kooperationsrats beteiligt. 
2. Die Mitglieder des Kooperationsrats können sich nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung vertreten lassen. 
3. Der Kooperationsrat äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen der 
Gemeinschaft einerseits und Sloweniens andererseits. 
Artikel 40 
1. Der Vorsitz im Kooperationsrat wird nach Maßgabe der 
Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. 
'9 
2. Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines 
Vorsitzenden zusammen. 
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände 
erforderI ich ist. 
Artikel 41 
1. Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von 
einem Kooperationsausschuß unterstützt. 
2. Er kann beschließen, weitere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen 
einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
3. Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung 
Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder 
Arbeitsgruppen fest. 
Artikel 42 
Wird im Rahmen des in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaus­
tausches festgestellt, daß sich im Funktionieren des Abkommens im allge­
meinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu 
ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat 
Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten. 
Artikel 43 
Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertrags­
partei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen 
Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie 
die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung. 
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und 
besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf 
Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Gemischten 
Kooperationsausschuß statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung 
zu tragen. 
Artikel 44 
1. Schließt die Gemeinschaft ein AssoziatIons- oder Kooperations­
abkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des 
Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende 
Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in 
diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu 
tragen. 
2. Im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Gemeinschaft finden 
im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem 
Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen 
werden kann. 
3D 
Artikel 45 
1. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner 
oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. 
Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge. 
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertrags­
partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann 
sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor 
sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf 
eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. 
3. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren 
des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem 
Kooperationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der 
anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen. 
Artikel 46 
1. Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen 
den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet 
werden. 
2. Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner 
nächsten Tagung beizulegen, so kann Jede Partei der anderen Partei die 
Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen; die andere Partei ist dann 
verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu 
bestellen. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durch­
führung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 47 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen 
darf die Regelung, die Slowenien gegenüber der Gemeinschaft anwen­
det, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten und 
ihrer Staatsangehörigen oder natürlichen oder juristischen Personen 
führen. 
darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Slowenien 
anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der natürlichen 
oder juristischen Personen, die Staatsangehörige Sloweniens sind, 
führen. 
Artikel 49 
Das Protokoll Nr. 1, die Anhänge A, B, CI, CM, CHI, CIV, CV, D, E 
und F sowie die in der Schlußakte enthaltenen Erklärungen sind Bestandteil 
des Abkommens. 
S' 
Artikel 49 
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die 
andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem 
Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft. 
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, das Abkommen im 
Falle einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen 
vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Kraft zu 
setzen. 
Artikel SO 
Die Vertragsparteien prüfen umgehend die Möglichkeit für den 
Abschluß eines Assoziationsabkommens (Europa-Abkommen) mit dem Ziel, 
insbesondere die für den größten Teil ihres Handels bestehenden Hemmnisse 
schrittweise auf beiden Seiten zu beseitigen. 
Artikel 51 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach 
Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens 
andererseits. 
Artikel 52 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel S3 
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien 
gemäß ihren eigenen Verfahren. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, 
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß 
der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
Geschehen zu am 
* 
KN-Code 
0503 00 00 
0507 
0507 10 00 
0509 00 
1302 
1302 13 00 
1302 20 
ex 1302 20 10 
ex 1302 20 90 
1302 31 00 
1302 32 
1302 32 10 
1302 32 90 
1302 39 00 
1401 
ex 1401 10 00 
ex 1401 20 00 
ex 1401 90 00 
1402 
i 
ex 1402 10 00 
ex 1402 91 00 ANHANG A 
betreffend die Waren nach Artikel 15 IU 
Warenbezeichnung 
>tfi'i Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage 
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Homer, Geweihe, Hufe, 
Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl 
und Abfälle davon: 
- Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein 
Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs 
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und 
andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 
— Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 
— — von Hopfen 
- Pektinstoffc, Pektinate und Pektate: 
- — trocken: 
- Pektinstoffe und Pektinate 
- - andere: 
- Pektinstoffe und Pektinate 
- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamcn, 
auch modifiziert: 
- - Agar-Agar 
— - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guar-
samen, auch modifiziert: 
— — — aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 
— — — aus Guarsamen 
— — andere 
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwarcn 
verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden, 
Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast): 
- Bambus: 
— ausgenommen roh 
- Peddig und Stuhlrohr: 
— ausgenommen roh 
— andere: 
— Binsen und dergleichen, ausgenommen roh oder nur gespalten 
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, 
Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen: 
- Kapok: 
— auf Unterlagen 
— ausgenommen roh 
— andere: 
— — Pflanzenhaar (crin végétal): 
— auf Unterlagen 
— ausgenommen roh 
SW^^W'QÎ&JV*' 
KN-Code 
1404 
ex 1404 90 00 
1505 
1515 
1515 60 
1515 60 90 
151« 
1518 00 90 
1520 
1521 
1521 10 
1521 10 90 
1S2I V0 
1521 90 10 
1521 90 91 
15219099 
1702 
1702 10 
1702 10 10 
1702 30 
1702 30 51 
und 59 
1803 
1804 
1805 
1901 
ex 1901 10 00 Warenbezeichnung 
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— andere: 
- ausgenommen pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben, Kerne, Schalen, Nüsse 
und harte Samen der zum Schnitzen verwendeten Art (Steinnüsse, Dungalmonnüsse 
und dergleichen): 
— auf Unterlagen 
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin 
Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— Jojobaöl und seine Fraktionen: 
— - andere 
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, 
dehydrarisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; 
ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
— andere 
Glycerin, auch rein; Glyccrinwasscr und Glycerintmtcrlaugcn 
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Biencnwachs, andere Inscktenwachse und 
Walrat, auch raffiniert oder gefärbt: 
— Pflanzenwachse: 
— — andere 
— ander«: 
— - Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 
Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffinier! oder gefärbt: 
roh 
— andere 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— Lactose und Lactosesirup: 
— — mit einem Gehalt an Lactose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder 
mehr 
— Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT: 
— — andere: 
— — — Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der 
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an 
Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
- ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver l<& 
:rMrïiiith,,'iii^';WJtl,LW'-,'',L>'-*" 'i •i^to)*'S*,iw'-'f" 
KN-Code 
1901 20 00 
1901 90 
190190 11 
1901 90 19 
ex 1901 90 90 
1902 
1902 11 
1902 19 
1902 40 
1902 40 10 
1903 
1905 
2008 
2008 11 
2008 11 10 
2008 99 
ex 2008 99 99 
2101 
2101 10 
2101 10 11 
und 19 
2101 10 91 
2101 20 Warenbezeichnung a* 
- Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 
— andere: 
— - Malzextrakt: 
- - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr 
— — - anderer 
- — andere 
- ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver zum 
Diät- oder Küchengebrauch 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
- - Eier enthaltend 
— — andere: 
— Couscous : 
- - nicht zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln 
und dergleichen 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Warcii 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 
Erdnüsse: 
— — — Erdnußbutter: 
- - andere: 
— — — — — andere: 
- Weinblätter, Hopfensprößlinge und eßbare ähnliche Pflanzenteile 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete 
Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus: 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 
— — fest; andere 
— — Zubereitungen: 
— — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucosc, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und. Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee 
oder Mate: 
$i&? 
-^..••.,l,->,.,-.jL;^.«-Éi,>Lft/i,vi,.i...:..il.tl,|Mny 
KN-Code Warenbezeichnung 
2101 20 10 - — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GUT Stärke enthaltend 
2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate hieraus 
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausge­
nommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 
2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 
2102 20 11 — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren 
und 19 Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 
2102 30 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammenge­
setzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf 
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammen­
gesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 
2106 Lebcnsmittclzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
2106 10 — Eiweißkonzentratc und texturierte Eiweißstoffe: 
2106 10 10 — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 G FIT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend 
2106 90 - andere: 
2106 90 30 — — Isoglucosesirup und andere: 
bis 59 
ex 2106 90 91 — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend: 
— ausgenommen Hydrolisate von Proteinen und Autolysate von Hefe 
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 
2203 Bier aus Malz 
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen 
aromatisiert 
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvcrgällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvcrgällt; Branntwein, 
Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum 
Herstellen von Getränken verwendeten Art 
i 
2209 Speiseessig: 
- Weinessig 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz­
stoffen 
2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter" 
oder „rekonstituierter*4 Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen 
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
— einwertige gesättigte Alkohole: 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit): 
KN-Code 
3501 
3501 10 
3501 90 
3501 90 90 
3502 
3502 10 
3502 10 91 
und 99 
3502 90 
3502 90 51 
und 59 
3505 
3505 10 
3505 10 10 
3505 10 90 
3505 20 
3809 
3809 10 
3823 
3823 60 Warenbezeichnung 
it 
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 
— Casein 
— andere: 
— — andere 
Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
— - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— andere: 
— — Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
— - — andere: 
— - — — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf 
der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 
— Dextrine und andere modifizierte Stärken: 
— — Dextrine 
— — andere modifizierte Stärken: 
— — — andere 
— Leime 
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farb­
stoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und 
Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie 
oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
Zubereitete Bindemittel für Gießerei formen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischun­
gen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der 
chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
»iVW.I i-l-it.it ..•^<.-j.|1|-1; 
ANHANGB £> 
betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel /f-3-
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
0403 
0403 10 
0403 10 51 
bis 99 
0403 90 
0403 90 71 
bis 99 
0710 
0710 40 
U711 
0711 90 
0711 90 30 
1517 
151710 
1517 10 10 
1517 90 
1517 90 10 
1519 
1519 11 
1519 12 
1519 20 
1704 
1704 10 
1704 90 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 
bis 99 Buttermilch, saure Mikh und sanier Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte 
Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao: 
— Joghurt: 
— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 
— andere: 
— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 
— Zuckermais 
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel­
baren Genuß nicht geeignet: 
— anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
— — Gemüse: 
— — — Zuckcnnais 
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 
— Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 
— — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
— andere: 
— — mit einem Milchfcttgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: 
— technische einbasische Fettsäuren: 
— — Stearinsäure 
— — Ölsäure 
— technische Fettalkohole 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
— Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 
— andere: 
— — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer 
Stoffe 
— — weiße Schokolade 
— — andere MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
2% 
5% 
6% 
MOB 
MAX 23% 
9% 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
..'t..:.••• :.:. , ......,,..L},:>in»uiuuia^ 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz £ ff 
1806 
1806 10 
1806 20 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 35 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1806 90 11 
bis 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
- andere Zubereitungen in Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, 
pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: 
- - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an 
Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 
- - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 31 GHT 
— andere: 
— — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 
— — — „chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen 
— • - k «16*09 UJ«**. 
— — — andere 
— andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 
— - gefüllt 
— — nicht gefüllt 
— andere: 
— — Schokolade und Schokoladcerzeugnisse 
— kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage 
von Zuckeraustauschstoffen 
— — kakaohaltige Brotaufstriche: 
— in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder 
weniger 
— andere 
— — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: 
— in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder 
weniger 
— andere 
andere: 
— in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder 
weniger 
— andere MOB 
.! MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
6% + MOB 
MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
MOB 
MAX 27 % 
+ AD S/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
6% + MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
6% + MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
MOB 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
6% + MOB 
MAX 27% 
+ ADS/Z 
•.-[;-\S\\--:Y-/ < -
:$È^li^^^ 
ji*i.,«u»UitMt<wiiiui.t^ti>itnVti'iiSititt^ifitrrilili 
•25 KN-Codc 
1901 
ex 1901 10 
1901 90 
ex 1901 90 90 
1902 
1902 20 
1902 20 91 
•U&4. zzrxs' 
1902 30 
1902 40 
1902 40 90 
1904 
2001 
2001 90 
2001 90 30 
2001 90 40 
2004 
2004 10 
2004 10 91 
2004 90 
2004 90 10 
2005 
2005 20 
2005 20 10 
2005 80 
2008 
2008 91 
2008 99 
2008 99 85 
2008 99 91 Warenbezeichnung 
Malzextrakt; Lebensmittelzubcreitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubcreitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
— Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
- kakaohaltige Zubereitungen 
— zubereitetes Milchpulver 
— andere: 
— — andere: 
— kakaohaltige Zubereitungen 
— zubereitetes Milchpulver für Diät- oder Kindergebrauch 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z. ß. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet: 
— Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
— — gekocht oder gebacken; andere 
— andere Teigwaren 
— Couscous: 
— - andere 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. 
Corn Flakes); Gerreidekörncr, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 
— andere: 
— — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
— — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt 
von 5 GHT oder mehr 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 
— Kartoffeln: 
— — andere: 
— — - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
— anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
— — Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 
— Kartoffeln: 
— — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
— Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
— Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 
— — Palmherzen 
— — andere: 
— — — ohne Zusatz von Alkohol: 
— — — — ohne Zusatz von Zucker: 
— — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr Zollsatz 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
MOB 
9% 
MOB 
MOB 
:.,.!, .^^UÀ.;^^.!.^^/^^'^^^^^^^^-^'^^»:^1^^^ 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz ,-3o 
2101 
2101 10 
2101 1099 
2101 20 
2101 20 90 
2102 
2102 10 
2102 10 10 
2102 10 31 
Und.-b» 39 
2102 10 90 
2105 
2106 
2106 10 
2106 10 90 
2106 90 
2106 90 10 
ex 2106 90 91 
2106 90 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemictel, sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 
— — Zubereitungen: 
— — - andere 
— Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: 
— - andere 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen 
Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtricbmittel in Pulverform: 
— Hefen, lebend: 
— — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 
— — getrocknet 
andere 
— — andere 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 
— — andere 
— andere: 
— — „Käsefondue" genannte Zubereitungen 
— andere: 
kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucosc, Stärke oder Glucose 
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfert, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT 
Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend: 
— Hydrolisate von Proteinen, Autolysate von Hefe 
andere: 
— mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr Gewichtshundertteilen: 
— in unmittelbaren Umschließungen von 1 kg oder weniger 
— andere 
— andere MOB 
MOB 
8% 
MOB 
10% 
MAX 27% 
+ AD S/Z 
MOB 
MOB 
MAX 25 ECU 
100 kg/net 
6% 
MOB 
6% + MOB 
MOB 
ANHANG C / (a) (b) 31 
>>**>ito<><>?8>>' KN-Code 
3102 (') 
3102 10 10 
3102 10 91 
3102 10 99 
3102 21 00 
3102 29 
3102 29 10 
3102 29 90 
3102 30 
3102 30 10 
3102 30 90 
3102 40 
3102 40 10 
3102 40 90 
3102 50 
3102 50 90 
3102 60 00 
3102 70 00 
3102 80 00 
3102 90 00 
3105C) 
3915 
3915 90 
3915 90 91 
3915 90 99 
3916 
3916 90 
ex 3916 90 90 
3917 
3917 10 Warenbezeichnung 
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngcmittcl: 
— — Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das 
Gewicht des wasserfreien Stoffes 
anderer Harnstoff in wäßriger Lösung 
— - anderer 
— Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulf.u und 
Ammoniumnitrat (Ammoiisalpeter): 
— — Ammoniumsulfat 
— - andere: 
— - — Ammoniumsulfonitrat 
— — — andere 
— Ammoniumnitrat (Ammoiisalpeter). auch in wäßriger Lösung: 
— - in wäßriger Losung 
— - anderes 
Mischungen von Aniinoniiimimr.il (Ammoiisalpeter) und Calciumcarbonat oder 
anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen: 
mit einem Gchah an Stickstoff von 28 CHI oder weniger 
— - mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 Gl IT 
— Natriumnitrat (Natronsalpeter): 
- andere Düngemittel 
— Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammonium­
nitrat (Ammonsalpeter) 
— Calciumcyanamid (Kalkstickstoff) 
— Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wäßriger 
oder ammoniakalischer Lösung 
— andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten 
Mischungen 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe 
Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses 
Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht 
von 10 kg oder weniger 
Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen: 
— von anderen Kunststoffen: 
— — andere: 
— — — von Epoxidharzen 
— — — andere 
Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und 
Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunst­
stoffen: 
— aus anderen Kunststoffen: 
— — andere: 
— aus regenerierter Cellulose 
Rohre und Schläuche sowie Formstückc, Verschlußstücke und Verbindungsstücke 
(Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen: 
— Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosckunststoffen: 
(') Jugoslawien kann nach Italien keine größeren Mengen ausführen, als im GATT konsolidiert sind. 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präfercnzbehandlung im 
Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „exu gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen 
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsysteni. 
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V. 
32 
KN-Code 
:>fc«?>**^<^»''>:; Warenbezeichnung 
ex 3917 10 90 - - aus Cellulosekunststoffen: 
- aus regenerierter Cellulose 
Rohre und Schläuche, nicht biegsam: 
3917 29 - - aus anderen Kunststoffen: 
i 
i - - - nahtlos und auf lange geschnitten, die den größten Durchmesser übersclirei-
i tel, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet: 
ex 3917 29 19 - - - - andere: 
I — aus regenerierter Cellulose 
3917 32 — - andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen, ohne Formsrückc, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke: 
— - - nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei­
tet, auch mit Obcrflächcnbcarbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet: 
ex 39173251 - - - andere: 
aus regenerierter Cellulose 
3917 39 andere: 
— — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei­
tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet: 
ex 3917 39 19 - - - - andere: 
— aus regenerierter Cellulose 
3919 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbst­
klebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen: 
3919 10 — in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: 
— andere: 
ex 3919 10 90 andere: 
— aus regenerierter Cellulose 
3919 90 - andere: 
— andere: 
ex 3919 90 90 andere: 
— aus regenerierter Cellulose 
3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten 
Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit 
anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage: 
— aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten: 
3920 71 - — aus regenerierter Cellulose: 
— — — Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von 
weniger als 0,75 mm: 
3920 7111 nicht bedruckt 
3920 71 19 bedruckt 
3920 71 90 andere 
3921 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen: 
— aus Zellkunststoff: 
3921 14 00 - - aus regenerierter Cellulose 
3912 
3912 20 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in 
Primärformen: 
- Cellulosenitratc (einschließlich Collodium): 
- — nicht weichgemacht: 
32» 
;>*y;>*^>S<'-<>?>?5<^'>':' KN-Code 
3912 20 11 
3912 20 19 
3912 20 90 
3915 
3915 90 
ex 3915 90 93 
3916 
3916 90 
ex 3916 90 90 
3917 
3917 29 
ex 3917 29 19 
3917 32 
ex 3917 32 51 
3917 39 
ex 3917 39 19 
3919 
3919 10 
ex 3919 10 90 
3919 90 
ex 3919 90 90 
3920 
3920 72 00 Warenbezeichnung 
- — Collodium und Celloidin 
- andere 
weichgcmachi 
Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoften: 
— von anderen Kunststoffen: 
— - andere: 
-• von Cellulose und ihren chemischen Derivaten: 
— von Ccllulosenitraten 
Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und 
Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunst­
stoffen: 
— aus anderen Kunststoffen: 
— andere: 
von Ccllulosenitrateu 
Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlußsiückc und Verbindungsstücke 
(Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen: 
— Rohre und Schläuche, nicht biegsam: 
aus anderen Kunststoffen: 
- nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei­
tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet: 
— - — andere: 
— von Ccllulosenitrateu 
— andere Rohre und Schläuche: 
— - andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen 
Stoffen, ohne Formstückc, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke: 
— — - nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei­
tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeiter: 
— — — — andere: 
— von Ccllulosenitraten 
— — andere: 
— — - nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei­
tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet: 
— - andere: 
— von Cellulosenitraten 
Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzcugnissc, selbst­
klebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen: 
— in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: 
— — andere: 
— — — andere: 
— von Zellulosenitraten 
— andere: 
— — andere: 
— — — andere: 
— von Zellulosenitraten 
Andere Tafeln, Platten, Folien, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten Kunststoffen, 
weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mir anderen 
Stoffen verbunden, ohne Unterlage: 
— aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten: 
— — aus Vulkanfiber 
3f 
KN-Code 
:><-**4*<'><'-<>t><*<"- : 3921 
3921 19 
3921 19 90 
3921 90 
3921 90 W 
401 I 
401 I 10 00 
401 1 20 00 
4011 30 
401 1 30 90 
4011 91 00 
4011 99 00 
4012 
4012 10 
ex 4012 10 90 
4012 20 
ex 4012 20 90 
4013 
4013 10 
4013 10 10 
4013 10 90 
4013 90 90 Warenbezeichnung 
4203 
4203 10 00 
4203 21 00 
4203 29 91 
4203 29 99 
4203 30 00 
4203 40 00 
4412 
4420 
4420 90 
4420 90 11 
4420 90 19 
4410 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen: 
— aus Zellkunststoff: 
— - aus anderen Kunststoffen: 
— - andere 
— andere: 
andere i: 
I. 
Luftreifen aus Kautschuk, neu: 
— von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombiuationskraftwagen und j 
Rennwagen.) verwendeten Art ' 
von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 
von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art: 
— •- andere 
— andere: ; 
— — mit Stollen-, Winkel- oder ähnlichen Profilen 
— - andere ; 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollrcilen oder Hohlkam- ; 
merreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: | 
— Luftreifen, runderneuert: 
andere: 
— andere als der für Fahrräder und Mopeds, Motorräder und Motorroller 
verwendeten Art 
— Luftreifen, gebraucht: 
— — andere: 
— andere als der für Fahrräder und Mopeds, Motorräder und Motorroller 
verwendeten Art 
Luftschläuche, aus Kautschuk: 
— von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombiuationskraftwagen und 
Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: 
— — von der für Personenkraftwagen verwendeten Art 
— — von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 
— andere: 
— — andere 
Bekleidung und Bckleidungszubehör, aus Lcder oder rekonstituiertem Leder: 
— Bekleidung 
— Handschuhe und Fausthandschuhe: 
— - Spczialsporthandschuhe 
— — andere: 
— — — andere: 
— — — — für Männer oder Knaben 
— — — — andere 
— Gürtel, Koppel und Schulterriemen 
— anderes Bekleidungszubehör 
Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagerholz 
Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Kästchen, Etuis und Kästen für 
Schmuck, Schneidwaren, Gabeln und Löffel und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten 
und andere Ziergegenstände aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, 
ausgenommen Waren des Kapitels 94: 
— andere: 
— - Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie): 
— — — aus tropischen Hölzern der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 
— — — aus anderen Hölzern 
Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit 
Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt 
35" 
KN-Code 
6401 
6402 
6403 
6404 
6405 
6405 90 
6405 90 10 
7004 
7004 10 
7004 10 30 
7004 10 50 
7004 10 90 
7004 90 
7004 90 50 
7004 90 70 
7004 90 91 
7004 90 93 
7004 90 95 
7004 90 99 Warenbezeichnung 
Wasserdichte Schuhe mit I.aufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei 
denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, 
Nieten, Schiauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist 
Andere Schuhe mit I.aufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Lcder 
und Oberteil aus Leder 
Schuhe mir Laufsohlen aus Kautschuk. Kunststoff, Leder oder rekonstruiertem Leder 
und Oberteil aus Spinnstoffen 
Andere Schuhe: 
— andere: 
— — mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituierrem 
Leder 
Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektieren­
der Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet: 
— in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder 
reflektierender Schicht: 
— - Antikglas 
— - sog. Gartenglas 
— - anderes 
— anderes: 
— - Antikglas 
— — sog. Gartenglas 
— — anderes, mit einer Dicke von: 
— — — 2,5 mm oder weniger 
— — — mehr als 2,5 mm bis 3,5 mm 
— — — mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm 
— - - mehr als 4,5 mm 
9405 
9405 91 
9405 91 19 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil­
der und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
— Teile: 
— — aus Glas: 
— — — Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenom­
men Scheinwerfer): 
— — — — andere (z. B. Zcrstrcuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, 
Schirme, Glocken, Tulpen) 
7304 
7304 10 
7304 10 10 
7304 10 30 
7304 10 90 
7304 20 
7304 20 91 
7304 20 99 
7304 31 
7304 31 91 
7304 31 99 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl: 
— Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): 
— — mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger 
— - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 
— — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm 
— Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von 
Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe): 
— — andere: 
— — — mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger 
— - — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm 
— andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: 
— — kaltgezogen oder kaltgewalzt: 
— — — andere 
— — — - Präzisionsstahlrohre 
— — — — andere 
3fc 
KN-Code 
7304 39 
7304 39 10 
7304 39 51 
7304 39 59 
7304 39 91 
7304 39 93 
7304 39 99 
7304 41 
7304 41 90 
7304 49 
7304 49 10 
7304 49 91 
7304 49 9<* 
7304 51 
7304 51 11 
7304 51 19 
7304 51 91 
7304 51 99 
7304 59 
7304 59 10 
7304 59 31 
7304 59 39 
7304 59 91 
7304 59 93 
7304 59 99 
7304 90 
7304 90 90 Warenbezeichnung 
- — andere: 
- - - roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her­
stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke 
bestimmt (') 
- — - andere: 
- — - — andere: 
- ... — - andere: 
. _ ._ _ .. _ Gewinderohre 'glattendig oder mit Gewinde): 
- — — — — verzinkt 
- - - - - -- andere 
- - — - andere, mit einem äußeren Durchmesset von: 
- - - • - -• 168,3 mm oder weniger 
- - — mehr als 168.3 mm bis 406.4 mm 
_ ______ mehr als 406.4 mm 
-- andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl: 
•- - kaltgezogen oder kaltgewalzt: 
- — — andere 
— - andere: 
— - — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her­
stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddickc 
bestimmt (') 
— - — andere: 
_. _ _ _ andere: 
------ mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger 
— — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406.4 mm 
— andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legiertem Stahl: 
— - kaltgezogen oder kaltgewalzt: 
— - - gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem 
Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gewicht an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, 
mit einer Länge von: 
— - — — 4,5 m oder weniger 
— - - - mehr als 4,5 m 
— — - andere: 
— — - — andere: 
— - - — - Präzisionsstahlrohre 
— — — — — andere 
— - andere: 
— — — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her­
stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke 
bestimmt (') 
— - - andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddickc, aus legiertem Stahl mit 
einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 
2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit 
einer Länge von: 
— — — — 4,5 m oder weniger 
— - - — mehr als 4,5 m 
— — - andere: 
— — — — andere: 
— — - — — mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger 
— - - - - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 
406,4 mm 
— — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm 
— andere: 
— — andere 
(',! Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Siehe auch Titel II 
Buchstabe B der Hinführenden Vorschriften (KN). 
_3Hf-
J2 
KN-Code 
7305 
7306 
7306 10 
7306 10 11 
7306 10 19 
7306 10 90 
7306 20 00 
7306 30 
7306 30 21 
7306 30 29 
7306 30 51 
7306 30 59 
7306 30 71 
7306 30 78 
7306 30 90 
7306 40 
7306 40 91 
7306 40 99 
7306 50 
7306 50 91 
7306 50 99 
7306 60 
7306 60 31 
7306 60 39 
7306 60 90 
7306 90 00 
7407 
L-x7407 10 00 
7407 21 10 Warenbezeichnung 
Andere Rohre (/. ß. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem inneren und äußeren 
Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder 
Stahl 
Andere Rohre und Hohlprofile (/. ß. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach 
aneinandergelegten Rändern), aus F.iscn oder Stahl: 
Rohre von der für Ol- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): 
längsnahtgeschvveißt, mit einem äußeren Durchmesser von: 
I6S,3 min oder weniger 
mehr als I(SS.3 mm bis -.0...-4 mm 
spiralnahtgcschweißt 
Futterrohre und Steigrohre von der für das Fordern von Öl oder Gas verwendeten 
Art (casing und tubing! 
andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem 
Stahl: 
— andere: 
— - - Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddickc von: 
— — — 2 nun oder weniger 
— — - — mehr als 2 nun 
- -•• andere: 
— - - - Gcwindcrohre (glattendig oder mit Gewinde): 
... _ ._ _ verzinkt 
.____.._ andere 
- — andere, mir einem äußeren Durchmesser von: 
... _____ 168,3 nun oder weniger: 
— ... _____ verzinkt 
------ andere 
— - - - - mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm 
— andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl: 
— — andere: 
— — — kaltgezogen oder kaltgewalzt 
— _ _ andere 
— andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legiertem 
Stahl: 
— - andere: 
— — - Präzisionsstahlrohre 
— — — andere 
— andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt: 
— — andere: 
— - - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, mit einer Wanddicke 
von: 
— — — — 2 mm oder weniger 
— — — — mehr als 2 mm 
— — — mit anderem Querschnitt 
— andere 
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer: 
aus raffiniertem Kupfer: 
- massiv 
— aus Kupferlegierungen: 
— - aus Kupfer-Zink-Lcgierungen (Messing): 
— — - Stangen (Stäbe) 
n 
:.;«*><.>.£<>.«»»..-' 1 KN-Code 
ex 7407 21 90 
7407 22 
ex 7407 22 10 
ex 7407 22 90 
ex 7407 29 00 
7408 
7409 
7407 
ex 7407 10 00 
7407 21 
ex 7407 21 90 
ex 7407 22 10 
ex 7407 22 90 
ex 7407 29 00 
7411 
ex 7604 
7605 
7606 
7903 
7905 
8501 
8501 10 
8501 10 10 
8501 10 91 
8501 10 93 
8501 10 99 
8501 20 
8501 20 90 
8501 31 
8501 31 90 
8501 32 
8501 32 91 
8501 32 99 Warenbezeichnung 
Profile: 
- massiv 
- - aus Kupfer-Nickel-Lcgicrungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Lcgic-
rungcn (Neusilber): 
— — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel): 
- massiv 
- - - aus Kupfer-Nickel-Zink-Legicrungen (Neusilber): 
- massiv 
— — andere: 
— massiv 
Draht aus Kupfer 
Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm 
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer: 
— aus raffiniertem Kupfer: 
- hohl 
— aus Kupferlegierungen: 
— — aus Kupfcr-Zink-Legicrungen (Messing): 
— - - Profile: 
- hohl 
— — aus Kupfer-Nickcl-Lcgierungen (Kupfcrnickel) oder Kupfer-Nickcl-Zink-Legie-
rungen (Neusilber): 
— — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel): 
- hohl 
— — — aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber): 
- hohl 
— — andere: 
- hohl 
Rohre aus Kupfer 
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium, ausgenommen solche der Unterposition 
7604 21 00 
Draht aus Aluminium 
Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm 
Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 
Bleche, Bänder und Folien, aus Zink 
Elektromotoren.und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungs­
aggregate: 
— Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger: 
— — Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger 
— — andere: 
— — — Allstrom-(Universal-)motoren 
— — — Wechselstrommotoren 
— — — Gleichstrommotoren 
— Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W: 
— — andere 
— andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren: 
— — mit einer Leistung von 750 W oder weniger: 
— — — andere 
— - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW: 
— — — andere: 
— - - - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW 
— - - - mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW 1 
| 
j 
1 
J 
1 
J 
-•; 
<fo 
KN-Code 
/ 8501 33 
8501 33 91 
8501 33 99 
8501 34 
8501 34 50 
8501 34 91 
8501 34 99 
8501 40 90 
8501 51 
8501 51 90 
8501 52 
8501 52 91 
8501 52 93 
8501 52 99 
8501 53 
8501 53 50 
8501 53 91 
8501 53 99 
8501 61 
850161 91 
8501 61 99 
8501 62 
8501 62 90 
8501 63 
8501 63 90 
8501 64 00 
8502 
8502 11 
8502 11 90 
8502 12 
8502 12 90 
8502 13 
8502 13 91 
8502 13 99 
8502 20 Warenbezeichnung 
— - mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW: 
- — andere: 
_._.__ Fahrmotoren 
— - - - andere 
— - mit einer Leistung von mehr als 375 kW: 
— - - andere: 
— - — - Fahrmotoren 
__..._ andere, mit einer Leistung von: 
— ----- - mehr als 375 kW bis 750 kW 
mehr als 750 kW 
— andere Emphasen-Wechselstrommotoren: 
— — andere 
— andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren: 
— - mit einer Leistung von 750 W oder weniger: 
— - - andere 
— - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW: 
_ _ _ andere: 
— - - - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW 
— — - — mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW 
— - - - mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW 
— - mit einer Leistung von mehr als 75 kW: 
— - - andere: 
— - - — Fahrmotoren 
— — — — andere, mit einer Leistung von: 
mehr als 75 kW bis 750 kW 
mehr als 750 kW 
— Wechselstromgcneratoren: 
— — mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger: 
— — — andere: 
— — - — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger 
_._.__ mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA 
— - mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA: 
— - - andere 
— - mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA: 
— - — andere 
— — mit einer Leistung von mehr als 750 kVA 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer: 
— Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): 
— — mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger: 
— — — andere 
— - mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA: 
— — - andere 
— — mit einer Leistung von mehr als 375 kVA: 
— — - andere: 
— - - - mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA 
— — — - mit einer Leistung von mehr als 750 kVA 
— Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenvcrbrennungsmotor mit 
Fremdzündung: 
— — andere: 
*t 
>.l.W?>i*. }.'>,*. <->».' KN-Code 
8502 20 91 
8502 20 99 
8502 30 
8502 30 91 
8502 30 99 
8502 40 
8502 40 90 
8503 00 
8504 
8504 90 
8504 90 11 
8504 90 19 
8504 90 90 
ex 8544 
8546 
8716 
8716 10 
8716 10 10 
8716 10 91 
8716 10 93 
8716 10 99 
8716 20 
8716 20 10 
8716 20 90 
8716 31 00 
8716 39 30 
8716 39 51 
8716 39 59 
8716 39 80 
8716 40 00 
9401 
9401 30 
9401 30 10 
9401 30 90 Warenbezeichnung 
— — — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger 
— — - mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA 
— andere Stromerzeugungsaggregare: 
— — andere: 
— - — Turbogeneratoren 
— - - andere 
— elektrische rotierende Umformer: 
— — andere 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 
oder 8502 bestimmt 
Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. ß. Gleichrichter) sowie 
Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen: 
— Teile: 
— — von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen: 
— — — Ferritkerne 
— — — andere 
— — von Stromrichtern 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolvtisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit 
Anschlußstücken versehen, mit Ausnahme von Waren der KN-Codes 8544 30 10 und 
8544 70 00 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht 
selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon: 
— Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen: 
— - faltbar 
— — andere, mit einem Gewicht von: 
— — — 750 kg oder weniger 
mehr als 750 kg bis 3 500 kg 
— — — mehr als 3 500 kg 
— Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrich-
tung: 
— — Stalldungstreuer 
— — andere 
— andere Anhänger zum Befördern von Gütern: 
— — Anhänger mit Tankaufbau 
— — — neu: 
— — — — Sattelanhänger 
— — — — andere: 
— — — — — einachsig 
— — — — — andere 
— — - gebraucht 
— andere Anhänger 
Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen 
umgewandelt werden können, und Teile davon: 
- Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe: 
- - gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern 
- - andere 
<ö. 
KN-Codc 
9401 40 00 
9401 50 00 
9401 61 00 
9401 69 00 
9401 71 00 
9401 79 00 
9401 80 00 
9401 90 
9401 90 90 
9403 
9403 10 
9403 10 10 
9403 10 51 
9403 10 59 
9403 10 91 
9403 10 93 
9403 10 99 
9403 20 
9403 20 91 
9403 20 99 
9403 30 
9403 30 11 
9403 30 19 
9403 30 91 
9403 30 99 
9403 40 00 
9403 50 00 
9403 60 
9403 60 10 
9403 60 30 
9403 60 90 
9403 70 
9403 70 90 
9403 80 00 
9403 90 
9403 90 10 
9403 90 30 
9403 90 90 Warenbezeichnung 
— in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Camping­
ausstattungen 
— Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen 
— andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz: 
— — gepolstert 
— — andere 
— andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall: 
— — gepolstert 
— - andere 
— andere Sitzmöbel 
— Teile: 
— — andere 
Andere Möbel und Teile davon: 
— Mctallmöbel von der in Büros verwendeten Art: 
— — Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017) 
— — andere, mit einer Höhe von: 
— — — 80 cm oder weniger: 
— — — — Schreibtische 
— — — — andere 
— — — mehr als 80 cm: 
— — — — Schränke mit Türen oder Rolläden 
— — — — Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen 
— — — — andere 
— andere Mctallmöbel: 
— — andere: 
— - — Betten 
— — — andere 
— Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art: 
— — mit einer Höhe von 80 cm oder weniger: 
— — — Schreibtische 
— — — andere 
— — mit einer Höhe von mehr als 80 cm: 
— — — Schränke 
— — — andere 
— Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 
— Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 
— andere Holzmöbel: 
— — Holzmöbel von der in Eß- und Wohnzimmer verwendeten Art 
— — Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art 
— — andere Holzmöbel 
— Kunststoffmöbel: 
— — andere 
— Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus oder 
ähnlichen Stoffen 
— Teile: 
— — aus Metall 
— - aus Holz 
— — aus anderen Stoffen 
4B 
ANHANG C II (a) (b) 
KN-Code 
5204 11 00 
5204 19 00 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 11 00 
12 00 
13 00 
14 00 
15 10 
15 90 
21 00 
22 00 
23 00 
24 00 
25 10 
25 30 
25 90 
31 00 
32 00 
33 00 
34 00 
35 10 
35 90 
41 00 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 30 
45 90 
11 00 
12 00 
13 00 
14 00 
15 10 
15 90 
21 00 
22 00 
23 00 
24 00 
25 10 
25 90 
31 00 
32 00 
33 00 
34 00 
35 10 
35 90 
41 00 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 90 
ex 5604 90 00 
5208 11 10 
5208 11 90 
5208 12 11 
5208 12 13 Warenbezeichnung 
Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewcbe 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewcbe, Che-
nillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffc 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im 
Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen 
Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsysteirt. 
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V. 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 1100 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209 29 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 11 10 
52101190 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 2190 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
521051 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 11 00 
5211 12 00 
5211 19 00 
5211 21 00 
5211 22 00 
521129 00 
5211 31 00 
5211 32 00 
5211 39 00 
5211 41 00 
5211 42 00 
5211 43 00 
5211 49 11 
521149 19 
521149 90 
5211 51 00 
5211 52 00 
5211 59 00 
5212 11 10 
5212 11 90 
5212 12 10 
5212 12 90 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 21 10 
5212 21 90 
5212 22 10 
5212 22 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
52)2 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
5208 31 00 
5208 32 11 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 davon andere als roh oder gebleicht 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 31 00 
5211 32 00 
5211 39 00 
5211 41 00 
5211 42 00 
5211 43 00 
5211 49 11 
5211 49 19 
5211 49 90 
5211 51 00 
5211 52 00 
5211 59 00 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
5212 15 10 
5212 15 90 
5212 21 10 
5212 21 90 
5212 22 10 
5212 22 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
5512 11 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 2100 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 9100 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 11 30 
5513 11 90 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 W 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Che-
nillegewebe 
^h 
Wt.>y*>'".o'' 5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5513 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 21 10 
21 30 
21 90 
22 00 
23 00 
29 00 
31 00 
32 00 
33 00 
39 00 
41 00 
42 00 
43 00 
49 00 
11 00 
12 00 
13 00 
19 00 
2100 
22 00 
23 00 
29 00 
31 00 
32 00 
33 00 
39 00 
41 00 
42 00 
43 00 
49 00 
11 10 
11 30 
11 90 
12 10 
12 30 
12 90 
13 11 
13 19 
13 91 
13 99 
19 10 
19 30 
19 90 
21 10 
2130 
2190 
22 11 
22 19 
22 91 
22 99 
29 10 
29 30 
29 90 
91 10 
9130 
91 90 
92 11 
92 19 
92 91 
92 99 
99 10 
99 30 
99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
w 
:•* «<./'>•*'•«•:>. ><• 6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
6110 10 10 
6110 1031 
6110 10 39 
6110 1091 
6110 1099 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 19 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 3? 
6204 63 lg 
6204 69 1* 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 
5802 1100 
5802 19 00 
ex 6302 60 00 
6202 1100 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche 
Waren, aus Gewirken 
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 
Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus 
Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
Schlingengewebe (Frottiergewebc); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenom­
men Parkas der Kategorie 21) i 
i 
<r9 
6203 11 00 
6203 12 00 
6203 19 10 
6203 19 30 
6203 21 00 
6203 22 80 
6203 23 80 
6203 29 18 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer 
und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
5807 90 90 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 20 00 
611780 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
ex 6302 60 00 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 11 00 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
6305 31 10 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6307 10 10 
6307 90 10 Bekleidung und ßekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus 
Wirkwaren, Wäsche aller Art aus Gewirken; Gardinen. Vorhänge 
und liinenrollos, Schabracken und Bettvorhänge tmd andere \\ aren 
zur Innenausstattung, aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, 
einschließlich ßekleidungsieile und l.ckleidungs/iibehör 
5» . 
>• •*• *\,t s ». >- t . 
ANHANG C III 
KN-Code 
&*>>•-: -.x-i •?».>:•.'•*< 2710 00 
2710 00 21 
2710 00 25 
2710 00 31 
2710 00 33 
27100035 
2710 00 37 
2710 00 39 
2710 00 51 
27100055 
2710 00 59 
2710 00 69 
2710 00 79 
2710 00 95 
2710 00 99 
2711 
2711 12 
2711 12 11 
2711 12 99 
2711 13 
2711 13 90 
2712 
2712 10 
2712 10 90 
2712 20 00 
2712 90 
2712 90 39 
2712 90 90 
2713 
2713 90 
2713 90 90 Warenbezeichnung 
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in 
denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
— Leichtöle: 
— — zu anderer Verwendung: 
— - - Spezialbenzin: 
----- Testbenzin (white spirit) 
— — — — andere 
— - - andere: 
_ „ _ _ Motorenbenzin: 
— - - — — Flugbenzin 
— — — — — anderes, mit einem Bleigehalt von: 
------ 0,013 g/l oder weniger 
mehr als 0,013 g/l 
— - - - leichter Flugturbinenkraftstoff 
— — — — andere Leichtöle 
— mittelschwcre Öle: 
— — zu anderer Verwendung: 
— - - Lcichtöl (Kerosin): 
— - — — Flugturbinenkraftstoff 
— — — — anderes 
— - - andere 
— Schweröle: 
— - Gasöl: 
— — — zu anderer Verwendung 
Heizöl: 
— - — zu anderer Verwendung 
— - Schmieröl; andere öle: 
— - - zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Anmerkung 6 zu 
Kapitel 27 (') 
— — — zu anderer Verwendung 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: 
— verflüssigt: 
— — Propan: 
— - - Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundcrtteilcn oder mehr: 
— - - - zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff 
— - — anderes: 
— — — — zu anderer Verwendung 
— — Butan: 
— — - zu anderer Verwendung 
Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände («slack 
wax**), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche 
durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt: 
— Vaselin: 
— - andere 
— Paraffin mit einem Gehalt an öl von weniger als 0,75 GHT 
— andere: 
— - andere: 
— - — roh: 
— - - — zu anderer Verwendung 
— - - andere 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien: 
— andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien: 
— — andere hi'.^^Kjt^sfc^^Nyiiji^h»:.^^.: 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
SI 
ANHANG C IV (a) (b) 
KN-Code 
7202 
7202 21 
7202 21 10 
7202 21 90 
7202 29 00 
7202 30 00 
7202 41 
7202 41 10 
7202 41 90 
7202 49 
7202 49 10 
7202 49 50 
7202 49 90 
ex 7202 49 10 
ex 7202 49 50 
•«: 
7901 
7901 1100 
7901 12 
7901 12 10 
7901 12 30 
7901 12 90 
7901 20 00 Warenbezeichnung 
Ferrolegierungen : 
- Ferrosilicium: 
- — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT: 
- — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT 
- - — mit einem Siliciumgehalt von mehr als SO GHT 
- — anderes 
— Ferrosiliciummangan 
— Ferrochrom: 
— - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT: 
— — — mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 4 bis 6 GHT 
— — — mit einem Kohlenstoffgehait von mehr als 6 GHT 
— — anderes: 
— — — mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,05 GHT oder weniger 
— - — mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT 
— — — mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 0,5 bis 4 GFIT 
davon: 
— Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshunderttcilen oder 
weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundcrtteilcn (hochraffi­
niertes Ferrochrom) 
Zink in Rohform: 
— nichtlegiertes Zink: 
— — mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr 
— — mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT: 
— — — mit einem Zinkgehalt von 99,95 oder mehr, jedoch weniger als 99,99 
GHT 
— — — mit einem Zinkgehalt von 98,5 oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT 
— — — mit einem Zinkgehalt von 97,5 oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT 
— Zinklegierungen {w***^^«*^:» 
J 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im 
Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz _ex** gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Waren­
beschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. 
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V. 
••J.^.s.ts^ÄNS^ 
'.^-::>*i;îv:f:tt! 
ANHANG C V 
Tarie-Codes 
Laufende KN-Code Tarie-Code 
Nummer 
01.0040 ex 3916 90 90 3916 90 90.10 
ex 3917 10 90 3917 10 90*10 
ex 3917 29 19 3917 29 19*10 
ex 3917 32 51 3917 32 51 » 10 
ex 3917 39 19 3917 39 19*10 
ex 3919 10 90 3919 10 90*10 
ex 3919 90 90 3919 90 90*10 
01.0050 ex 3915 90 93 3915 90 93*20 
ex 3916 90 90 3916 90 90*20 
ex 3917 29 19 3917 29 19.20 
ex 3917 32 51 3917 32 51*20 
ex 3917 39 19 3917 39 19*20 
ex 3919 10 90 3919 10 90*20 
ex 3919 90 90 3919 90 90*20 
01.0060 ex 4012 10 90 4012 10 90.90 
ex 4012 20 90 4012 20 90 » 90 
0.1.0165 ex 7407 10 00 7407 10 00 * 90 
ex 7407 21 90 7407 21 90 * 90 
ex 7407 22 10 7407 22 10 * 90 
ex 7407 22 90 7407 22 90 * 90 
ex 7407 29 00 7407 29 00 * 90 
01.0180 ex 7407 10 00 7407 1000.10 
ex 7407 21 90 7407 21 90 • 10 
ex 7407 22 10 7407 22 10 * 10 
ex 7407 22 90 7407 22 90 . 10 
ex 7407 29 00 7407 29 00 . 10 
02.0010 ex 5604 90 00 5604 90 00 » 50 
02.0020 ex 5811 00 00 581100 00.91 
ex 6308 00 00 6308 00 00 » 11 
02.0025 ex 5811 00 00 5811 00 00 • 92 
ex 6308 00 00 6308 00 00.19 
02.0030 ex 5905 00 70 5905 00 70 * 10 
ex 6308 00 00 6308 00 00 • 20 
02.0090 ex 6302 60 00 6302 60 00 * 90 
02.0150 ex 6202 12 10 6202 12 10 » 90 
02.0155 ex 6202 12 90 6202 12 90 » 90 
ex 6202 13 10 6202 13 10*90 
ex 6202 13 90 6202 13 90 » 90 
02.0670 ex 6302 60 00 6302 60 00 » 10 
ex 6305 20 00 6305 20 00 • 10 
ex 6305 39 00 6305 39 00 » 91 
ex 6305 90 00 6305 90 00*20 
04.0055 ex 7202 49 10 7202 49 10 » 10 
ex 7202 49 50 7202 49 50 • 10 
^ 
ANHANGD 
KN-Code 
0101 
0101 19 
0101 19 10 
0703 
ex 0703 20 00 
0709 
0709 51 
0709 51 30 
0709 51 50 
0709 51 90 
0709 60 
0709 60 10 
0710 
0710 21 00 
0711 
0711 90 
ex 0711 90 50 
0712 
0712 20 
ex 0712 30 
0713 
0713 32 
0713 32 90 
0713.33 
0713 33 90 
0713 39 
0713 39 90 Warenbezeichnung ^K^^ 
Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: 
— Pferde: 
— — andere: 
— - - zum Schlachten (') 
Speisezwicbclri, Schalotten, Knoblauch, Porree und ändere Gemüse der 
Allium-Arten, frisch oder gekühlt: 
— Knoblauch: 
- vom 1. Februar bis zum 31. Mai (2) 
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 
— Pilze und Trüffeln: 
— - Pilze: 
— - - Pfifferlinge 
— - - Steinpilze 
— - - andere, ausgenommen Trüffeln 
— Früchte der Gattungen „Capsicum4* oder „Pimenta** (J): 
— - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren {*): 
— Hülsengemüse, auch ausgelöst: 
— - Erbsen (Pisum sativum) 
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in 
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder Andere vorläufig konservierend 
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum Unmittelbaren Genuß nicht 
geeignet: 
— anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
— - Gemüse: 
Pilze: 
- ausgenommen Zuchtpilze 
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als 
Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 
— Speisezwiebeln 
— Pilze und Trüffeln: 
— ausgenommen Zuchtpilze 
Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 
— Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Artcn): 
— — Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): 
— - - andere 
— - Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): 
— — — andere 
— — andere: 
— — — andere ^«.•N:s>^<.^<;-.>*4e>«5p^.Nj.>.><. 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(2) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents 
(') Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents 
{*) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents • • 
rv 
KN-Code 
0809 
0809 20 
ex 0809 20 10 
ex 0809 20 90 
0810 
0810 20 
ex 0810 20 10 
ex 0810 20 90 
0811 
0811 90 
ex 0811 90 10 
ex 0811 90 30 
ex 0811 90 90 
0812 
0812 10 
ex 0812 10 00 
0813 
0813 40 
ex 0813 40 80 
0904 
0904 12 00 
0904 20 
0904 20 10 
0904 20 90 
0909 
1209 
2001 
ex 2001 10 00 
2001 90 
ex 2001 90 80 Warenbezeichnung 
Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektari­
nen), Pflaumen und Schlehen, frisch: 
- Kirschen: 
- - Sauerkirschen, vom 1. Mai bis 15. Juli ( »/ 
- — Sauerkirschen, vom 16. Juli bis 30. April ( «/ 
; Andere Früchte, frisch: 
- Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren: 
- - Himbeeren: 
— vom 15. Mai bis 15. Juni 
- - andere: 
— Brombeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni 
Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,gefroren, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln: 
- andere: 
- - Sauerkirschen (Prunus cerasus) (Z) I H^J 
— Sauerkirschen (P 
— Sauerkirschen (I 'runus cerasus) (ij ( *f J 
'runus cerasus) f^Jtl lH") 
— - Sauerkirschen (Prunus cerasus) [Zj 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrock­
net; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten 
dieses Kapitels: 
— andere Früchte: 
— - andere: 
— Sauerkirschen 
Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" oder 
„Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert: 
— Pfeffer: 
— — gemahlen oder sonst zerkleinert 
— Früchte der Gattungen „Capsicum" oder „Pimenta", getrocknet oder 
gemahlen oder sonst zerkleinen: 
— — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
— — gemahlen oder sonst zerkleinert 
Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmel­
früchte; Wacholderbeeren 
Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
— Gurken und Cornichons: 
- Gurken (J) 
— andere: 
— — andere: 
— Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack f..v.->._0*>p>:-:.;.. 
(1) in den Grenzen des jährlichen gemeinschaftLiehen Plafonds 
(2) in den Grenzen des jährlichen gemeinschaftlichen Plafonds 
(3) im tohmen einer Refereramenge 
(4) unter Vorbehalt eines jährlich durch die Gemeinschaft 
festgesetzten Mi ndestinrportpreises 
*s-
KN-Code 
2004 
2004 90 
ex 2004 90 30 
ex 2004 90 99 
2005 
2005 30 00 
2005 90 
ex 2005 90 90 
2008 
2008 60 
ex 2008 60 39 
2008 60 51 
2008 60 61 
2008 60 71 
2008 60 91 
2208 
2208 90 Warenbezeichnung 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefro­
ren: 
— anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
— — Sauerkraut, Kapern und Oliven: 
- Sauerkraut (') 
— — andere, einschließlich Mischungen: 
-- - — andere: 
•-• _AJVAK"" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von 
l'feflerohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz 
von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destil­
laten natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von 
Auberginen oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt 
von insgesamt 9'!;, oder mehr, hauptsächlich als Salat 
verwendet 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht 
gefroren: 
— Sauerkraut (') 
— anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
— — andere 
— „AJVAK" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Pfef­
fer ohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz von 
Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destillaten 
natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von Auberginen 
oder Tomaten, mit einem Trockcnstoffgehalt von insgesamt 
9% oder mehr, hauptsächlich als Salat verwendet 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, tn anderer Weise zubereitet 
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz, von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Kirschen: 
— — mit Zusatz, von Alkohol: 
— — — andere: 
— — — — andere: 
- hcllflcischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 
18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von 
Schokoladcwaren (-) (J) 
— — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) ikj 15) 
— — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) / ff) ^5 I 
— — - — Sauerkirschen (Prunus cerasus) [k] v**J 
— — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) \^) \?J 
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, 
un vergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammenge­
setzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken 
verwendeten Art: 
— andere: 
— — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4% vol oder weniger 
sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch­
branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
— — — 2 I oder weniger: 
(') Im Rahmen einer Referenzmenge 
(2) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents 
(') Die Kontrolle der Verwendung zu diesem besonderen Zweck erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvor­
schriften. 
(4) In den Grenzen des jährlichen gemeinschaftlichen Plafonds 
(5) Unter torbehalt eines jährlich durch die Gemeinschaft festgesetzten 
Mi ndesti mportprei ses. 
£_ 
KN-Code 
ex 220S 90 33 
2401 
ex 2401 10 
ex 2401 lor,n 
ex 2401 20 
ex 2401 20 60 
2204 
2204 21 Warenbezeichnung 
2204 21 25 
A A 2204 21 29 
2204 21 35 
_•* 2204 21 39 
2204 29 25 
t t, 2204 29 29 
2204 29 35 
{{ 2204 29 39 - - - - Pflaumenbranntwein. Birnenbranntwein und Kirsch-
branntwein: 
•- Pn.iumenbranntwein muer der Bezeichnung ..Sljivo-
v.ca- (')(') 
Tabak, unverarbeiiei: Tabakabfàlle: 
- Tabak, nicht enttippt: 
anderer: 
- - — ..sun-curcd"-Oricnti.ibak: 
- Tabak der Sorte ..Prilep" {•}•') 
Tabak, teilweise oder ganz entrippt: 
- anderer: 
- — _sun-cured'"-Orienitabak 
I .ibak det Stine .Prilep" (•' 
\\ ein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicher­
ter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 200°: 
— anderer Wein; 1 raubcnmosi. dessen Gärung durch Zusatz von 
Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist: 
— — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I uJnr imi.inij.ui: 
— — — andere: 
— — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol oder 
weniger: 
— — — — — andere: 
Weißwein (ifr J% 
— — — — — — andere w 
o; — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13% 
vol bis 15% vol: 
— — — — — andere: 
Weißwein [H^ 
------ andere 
— — andere: (Jé\ 
— — — andere: 
— — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol oder 
weniger: 
— — — - — andere: 
— — — — — — Weißwein 
— — — — — — andere «I 
— mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13% 
vol bis 15% vol: 
— — — — — andere: 
Weißwein l± 
— — — — — — andere ';>"-<>*>:?-:.-_>£>o>; 
(') Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingcnts 
(') Im Rahmen eines jährlichen Cemeinschaftszollkontingents .i für die beiden Unterpositionen für Tabak der Sorte 
.Prilep". 
(J) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemcinschaftsbestimimingen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(4) In den Grenzen eines jährlichen Zollkontingents und unter dem Vorbehalt* dass 
die tatsächlichen Preise zum Import von Weinen mit Ursprung aus Slowenien, 
erhöht durch den effektiv erhobenen Zollsatz, jederzeit mindestens gleich hoch 
wie die gemeinschaftlichen Referenzpreise sind. 
s* 
KN-Code 
0102 
ex 0102 90 31 
ex 0102 90 35 
und 
ex 0102 90 37 
0201 
0201 10 
ex 0201 10 90 
0201 20 
ex 0201 20 29 
ex 0201 20 39 
ex 0201 20 51 
ex 0201 20 59 ANHANGE (1) 
Warenbezeichnung 
Rinder, lebend: 
- andere: 
- — Hausrinder: 
- — — mit einem Gewicht von mehr als 200 kg: 
„ _. _ _ Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): 
- Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 
320 kg bis 470 kg (a) 
- - — - Stiere (a) 
_ _ _ _ Ochsen: 
— Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 
350 kg bis 500 kg (a) 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: 
- ganze oder halbe Tierkörper: 
- — mit einem Gewicht von 136 kg oder weniger für ganze Tierkörper und von 68 kg oder 
weniger für halbe Tierkörper 
- ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 300 kg sowie 
halbe Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren 
Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren 
Knorpel (insbesondere der Bcckensymphysc und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) 
leicht verknöchert sind (a) 
- andere Teile, mit Knochen: 
— - „quartiers compensés": 
— — mit einem Gewicht von mehr als 68 kg: 
— „quartiers compensés" mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 
150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis 
hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphysc und der 
Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a) 
— — Vordcrviertcl, zusammen oder getrennt: 
— — - mit einem Gewicht von mehr als 60 kg für Vordcrviertcl, zusammen, und von mehr 
als 30 kg für Vordcrviertcl, getrennt 
— — — Vordcrviertcl, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 
75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis 
hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätzc der Wirbelsäule) 
leicht verknöchert sind (a) 
— — Hintervicrtcl, zusammen oder getrennt: 
— — — mit einem Gewicht von 75 kg oder weniger für Hinterviertel, zusammen, und von 
40 kg oder weniger für Hinterviertel, getrennt: 
— Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 
75 kg — beim sogenannten „Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 
38 kg und höchstens 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein 
strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der 
Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a) 
— — — mit einem Gewicht von mehr als 75 kg für Hinterviertel, zusammen, und von mehr 
1 als 40 kg für Hinterviertel, getrennt: 
— Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 
75 kg — beim sogenannten „Pistola*-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 
38 kg und höchstens 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein 
strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der 
Domfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a) 
(a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafrsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
(1) in den Grenzen des jährlichen ZoUkontingents und unter Vorbehalt eines ffindest-
preises und anderer jährlich von der Gemeinschaft festgelegten Ii^portbecfingungen. 
.-•^T-??!' ;t:tf-»v*?«T«'tv'ft't***>^'rE' '**M*vryr N*«-7if«fTC*««W 
mmtÊÊmmmtmtmmm tto___f___l___4-____i 
ANHANG F 
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1G, f> «*r. *_> 
1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden 
diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder 
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. 
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, 
werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt auch tj(leidung bis einschließlich Handclsgröße 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Äquivalenztabelle 
Stück /kg g/Stück 
U) (2) (3) (4) (5) 
5204 1100 
5204 19 00 
5205 1100 
5205 12 00 
5205 13 00 
5205 14 00 
5205 15 10 
5205 15 90 
5205 21 00 
5205 22 00 
5205 23 00 
5205 24 00 
5205 25TS-
5205 25 30 
5205 25 90 
5205 31 00 
5205 32 00 
5205 33 00 
5205 34 00 
5205 3S 10 
5205 35 90 
5205 41 00 
5205 42 00 
5205 43 00 
5205 44 00 
5205 45 10 
5205 45 30 
5205 45 90 
5206 11 00 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 21 00 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 
5206 25 90 
5206 31 00 
5206 32 00 
5206 33 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
fj-Jftftt-iTl-trlrtri^^ ^_iia--__iÉ_________^ 
,59 (l) (2) (3) (4) (S) 
1 
(Forts.) 5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 
5206 34 00 
35 10 
35 90 
4100 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 90 
ex 5604 90 00 
5208 11 10 
5208 1190 
5208 1211 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
5208 31 00 
520$r_»_ll 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 3299 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 11 00 
5209 12 00 
5209 19 00 
5209 21 00 
5209 22 00 
5209 29 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 Gewebe aus Baumwolle» andere als Drehergewebe, Schlingengewcbe 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt Plüsch, Schlingengewebe, Chenille-
gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 
(1) (2) (3) (4) (5) 
2 5209 49 10 
(Forts.) 5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 11 10 
5210 11 90 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 21 90 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 1100 
521112 00 
5211 19 00 
5211 21 00 
521122 00 
521129 00 
52113100 
521132 00 
521139 00 
52114100 
521142 00 
521143 00 
5211491^ 
52114919 " 
521149 90 
52115100 
521152 00 
521159 00 
5212 11 10 
52121190 
5212 12 10 
5212 12 90 
5212 13 10 
5212 13 90 
5212 14 10 
5212 14 90 
52121510 
5212 15 90 
5212 21 10 
5212 21 90 
5212 22 10 
5212 22 90 
5212 23 10 
5212 23 90 
5212 24 10 
5212 24 90 
5212 25 10 
5212 25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
, vir-______ ri r '•'V':;'ir^:,;:-,V;;__._.__-__:__ *41 (1) (2) (3) (4) (5) 
2 a) 5208 31 00 
5208 3211 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 5210 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 31 00 
5209 32 00 
5209 39 00 
5209 41 00 
5209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 4*»0 
5210 5100 
5210 5a 00 
5210 59 00 
5211 31 00 
521132 00 
521139 00 
52114100 
521142 00 
521143 00 
5211 49 11 
5211 49 19 
521149 90 
5211 51 00 
521152 00 
521159 00 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 13 10 
13 90 
1410 
14 90 
1510 
15 90 
2310 
23 90 
24 10 
24 90 
2510 
25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 a) davon: 
andere-als roh oder gebleicht 
•é. 
,.ri. .M-:.-..- ^: _---->-o___-_-•>?_-..w>^-«-..v,;^.-^^ 
(1) (2) 
55121100 
55121910 
5512 19 90 
5512 21 00 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 9100 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 11 10 
5513 11 30 
5513 11 90 
5513 12 00 
5513 13 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 4100 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 11 00 
5514 12 00 
5514 13 00 
5514 19 00 
5514 2100 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 31 00 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 11 10 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 10 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 11 
5515 13 19 
5515 13 91 
5515 13 99 
5515 19 10 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 10 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 2211 
5515 22 19 
5515 22 91 
5515 22 99 
5515 29 10 
5515 29 30 (3) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille-
gewebe (4) (5) a 
^?>><s; 
? f".>-" f - "X :" >$ 5?$^ j-'i? C> ? -r "f-1* * ï^r Î ^ 5 -T-T6?^^^-^^-*'-^ *-<>• ? -T > ^ ^3^?:":- s^-^î^ ^ ^î ?>•§? î î-^< VS _îtî<ï$$^-f -
T1« I. I IE „\ •<-"-.*-**fiftf^ 
63 
(n (2) (3) (4) (S) 
3 
(Forts.) 
3 a) 5515 29 90 
5515 91 10 
5515 91 30 
5515 91 90 
5515 9211 
5515 92 19 
5515 92 91 
5515 92 99 
5515 99 10 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
5512 19 10 
551219 90 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 99 10 
5512 99 90 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 4200 
55_?*3 00 
5513 49 00 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 2100 
22 00 
23 00 
29 00 
3100 
32 00 
33 00 
39 00 
4100 
42 00 
43 00 
49 00 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 30 
5515 12 90 
5515 13 19 
5515 13 99 
5515 19 30 
5515 19 90 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 19 
5515 22 99 
5515 29 30 
5515 29 90 
5515 91 30 
5515 91 90 a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
$$& 
.:,:_.__,:„__...._^...-.V-..-.-^ 
(1) 
3 a) 
(Forts.) (2) 
5515 92 19 
5515 92 99 
5515 99 30 
5515 99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 (3) (4) (5) ^f 
UMMBUMtw 
V«_'1T%''.^-•l'^ïv'-'iv --ri^.y* .--.._...- , '^ * 65 
GRUPPE I B 
(1) U) (3) C) (5) 
6105 10 00 
6105 2010 
6105 20 90 
6105 90 10 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 Oberhemden, T-Shirts, Unierzichpullis (andere als aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewir­
ken 6,48 154 
6101 10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 
611010 10 
6110 1031 
6110 10 39 
6110 1091 
6110 10 99 
6110 20 91 
6110 20 99 
6110 30 91 
6110 30 99 Pullover, Slipover. Twinsets. Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, 
aus Gewirken 4,53 221 
6203 41 10 
6203 41 90 
6203 42 31 
6203 42 33 
6203 42 35 
6203 42 90 
6203 43 19 
6203 43 90 
6203 49 ]9 
6203 49 50 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
62fX -2 39 
420<63 \£ 
«20^6? IS 
62M1K1 
6211 33 ^2 
6211 <2<2 
6?.H ^5<2 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 
Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus 
Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,76 568 
Uhterteite von gefütterten TrainiiTgsanzügen aus 
BôxjTiwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Chemiefasern, die nicht unter die Kategorien 
16 oder 29 fallen. 
7 
8 610610 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 2000 
6206 30 00 
6206 4000 
6205 10 00 
6205 2000 
6205 30 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, 
' aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, für Frauen und Mädchen 
Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5,55 
4,60 180 
217 
i:ÎSV;:i>;.-vii>{iSS!; 
GRUPPE II A 
(1) (2) 
tex 5802 1100 
5802 19 00 
6302 60 00 
20 
22 
22 a) 
23 6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
6302 31 90 
6302 32 90 
6302 39 90 
5508 10 11 
5508 10 19 
5509 11 00 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90, 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 9190 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 3190 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5508 20 10 
5510 11 00 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 (3) 
Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewcbe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle 
Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
a) davon: 
Polyacryl-Spinnfasern 
Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf (4) (5) 
(1) 
32 
32 a) 
39 (2) 
5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
580126 00 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5801 22 00 
6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 630_P99 00 (3) 
Samt, Plüsch, Schlingengewcbe und Chenillegewebe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
a) davon: 
Rippensamt 
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere 
als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle (4) (5) 1 
"• ;*S "! vï••V'W'^'V- '*•: ' •• .:•*•• ??nm 
./ù/_.-0-.-v-. •.•• 
_.<? ! 
GRUPPE II B 
(1) 
12 
13 
14 
15 
16 
17 (2) 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 
6115 12 00 
19 10 
19 90 
20 11 
20 90 
91 00 
92 00 
93 10 
93 30 
93 99 
99 00 (3) 
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, 
einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
gorie 70 
6107 11 00 
6107 12 00 
6107 19 00 
61 OS 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 Slips und andere Unterhosen, (üi Manner und Knaben; Slips und 
i andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken. Wolle. 
j Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) 
24,3 
Paar (5) 
41 
59 
6201 11 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 
6202 11 00 
ex 6202 1210 
ex 6202 12 9&!L-
ex6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 31 00 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) (einschließlich Kurzmäntel) 
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kas der Kategorie 21 ) 
6203 11 00 
62031200 
6203 19 10 
6203 15 30 
6203 21 00 
£203 22*80 
6203 23 SO 
6203 2? 18 
62113231 
.2113331 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 0.72 
0,84 
0,80 1 389 
1 190 
1 250 
6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 
62071100 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 00 Gefütterte Trainingsanzüge für Mannen oder knoben, dessen 
Aussenteil aus einem einzigen Stoff hergestellt ist, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern 
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan­
züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Männer und Knaben, andere als aus Gewirken • 1,43 700 
___f___t_a_r_tf_i"r_lirtii'^^^ 
O) 
18 
(Forts.) (2) 
19 
21 
24 
26 
27 6207 92 00 
6207 99 00 
6208 1100 
6208 19 10 
6208 19 90 
6208 21 00 
6208 22 00 
6208 29 00 
6208 91 10 
6208 91 90 
6208 92 10 
6208 92 90 
6208 99 00 (3) H) (5) *3 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als 
aus Gewirken 
6213 20 00 
6213 90 00 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6201 91 00 
6201 92 Od 
6201 93 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 
Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewir­
ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 59 
2,3 17 
435 
ex 6202 
ex 6202 
ex 6202 
ex 6202 
6202 
6202 
6202 12 10 
12 90 
13 10 
13 90 
9100 
92 00 
93 00 
62413241 
6211 3341 
61U4141 
£21143 41 
6107 2100 
6107 22 00 
6107 29 00 
6107 91 00 
6107 92 00 
ex 6107 99 00 
6108 31 10 
6108 31 90 
6108 3211 
6108 32 19 
6108 32 90 
6108 39 00 
6108 91 00 
6108 92 00 
6108 99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 
6104 51 00 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 Obertei le von gefütterten Trainingsareügen aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Cheniefasern, die nicht unter die Kategorien 
16 oder 29 fallen. 
Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken, 
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus 
Gewirken 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 3,9 257 
3,1 323 
2,6 385 
(1) 
27 
(Forts.) 
28 
29 6204 51 00 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 
6103 
6103 
6103 
6103 
6103 
6103 
6103 
6104 
6104 
6104 
6104 
6104 
6104 
6104 
6104 41 10 
4190 
42 10 
42 90 
43 10 
43 90 
49 10 
49 91 
61 10 
6190 
62 10 
62 90 
63 10 
63 90 
69 10 
69 91 (3) 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) 
1,61 (5) > 
620 
6204 11 00. 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00-
6204 23 80 
6204 IS 18 
6211 42 31 \/ 
62U43 3r Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen 
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Gefütterte Trainingsanzüge für Frauen oder 
Mädchen, dessen Aussenteil aus einem einzigen 
Stoff hergestellt ist, aus Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Chemiefasern 1,37 730 
31 
68 
73 
76 6212 10 00 
6111 1090 
611120 90 
611130 90 
ex 6111 9000 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
61121100 
611212 00 
611219 00 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 3911 
6203 4211 
6203 42 51 
6203 4311 
6203 43 31 
6203 4911 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 •~ 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom­
men Handschuhe für Säuglinge der Kategorie 10 und 87 und Strümpfe, 
Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der 
Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus 
Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für 
Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 18,2 
1,67 55 
600 
(1) 
76 
(Forts.) 
77 
78 
83 (2) 
6204 32 10 
6204 33 10 
6204 3911 
6204 6211 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
6211 32 10 
621133 10 
6211 42 10 
621143 10 
ex 6211 20 00 
6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
6_f_33 90 
6211 41 00 
621142 90 
621143 90 
6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
611410 00 
6114 20 00 
6114 30 00 (3) 
Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 
und 77 
Mantel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschlieSltch Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 (4) (5) 
(1) 
33 
34 
35 
35 a) 9a 
GRUPPE III A 
(2) 
5407 20 11 
6305 31 91 
6305 31 99 
5407 20 19 
5407 10 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 41 00 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 51 00 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91" 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 91 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5407 42 10 
5407 42 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 (3) (4) (5) • 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als 
aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 
Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
3 m oder mehr 
Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen­
herstellung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
•#*:«" 
(1) 
35 a) 
(Forts.) (2) 
5407 72 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
5407 92 00 
5407 93 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 (3) (4) (5) ?3 
36 
36 a) 5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
£4P.8 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel­
lung der Kategorie 114 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
37 5516 1100 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 2200 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 4100 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
• •/..-., y-N/lSrfiiVft^.; 
W 
37 
(Forts.) 
37 a) 
38 A 
38 B 
40 
41 (2) 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
6002 43 11 
6002 93 10 
ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 9200 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 2000 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 (3) 
a) davon: 
andere als roh oder gebleicht 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 
Gardinen, andere als aus Gewirken 
Gardinen, Vorhänge und Innenrolios; Schabracken und Bettvorhänge 
und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge­
dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter «> (5) ?v 
/ 1 
_;-_J__ï_i_fc smmfmwmmvm *^^^N*C$_>Î<S.$ 
(1) 
41 
(Forts.) 
42 
43 
46 
47 
48 (2) 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 59 90 
5402 61 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5401 20 10 
5403 10 00 
5403 20 10 
5403 20 90 
ex 5403 32 00 
5403 33 90 
5403 39 00 
5403 41 00 
5403 42 00 
5403 49 00 
ex 5604 20 00 
5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
544^10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
551130 00 
5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 
5106 10 10 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 
5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 (3) 
Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf: 
Garne aus künstlichen Spinnfäden: 
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht 
texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 
Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf 
Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf (4) (5) 1 
••:.\.-:._---„---_^-<^^ 
(1) 
48 
(Forts.) 
49 
50 
51 
53 
54 
55 
56 
58 (2) 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 
5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 
5111 1100 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
51113010 
511130 30 
511130 90 
5111 90 10 
5111 90 91 
5111 90 93 
511190 99 
5112 11 00 
5112 19 10 
5112 19 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
5112 9010 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 
*^i. 
5203 00 00 
5803 10 00 
5507 00 00 
5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 90 99 
5508 10 90 
5511 10 00 
551120 00 
5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
5701 90 90 (3) 
Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 
Drehergewebe aus Baumwolle 
Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei vorbereitet 
Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
machungen für den Einzelverkauf 
Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert (4) (5) 
•-4? 
~_______.i • i II*Irir>•L,w'r-Kït'-:e-;aiM-" •:r-:s-i-;•-____•.__•:, ^•--v;:Wtfs^fta___„i_ 
Tr (1) (2) (3) (4) (5) 
59 5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
5702 
ex 5702 
5702 
5702 
ex 5702 10 00 
31 10 
3130 
31 90 
3210 
32 90 
39 10 
41 10 
4190 
42 10 
42 90 
49 10 
5100 
52 00 
59 00 
9100 
92 00 
99 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als 
Teppiche der Kategorie 58 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
5703 20 91 
5703 20 99 
5703 3011 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00*31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
61 ex 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche 
Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
62 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 
5804 1011 
1019 
10 90 
21 10 
2190 
29 10 
29 90 
30 00 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
haar) 
Tülle, Bobinctgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
__-;^___V--_>>-_,••; ----tftstfl 
(1) 
62 
(Forts.) 
63 
65 (2) 
5807 10 10 
5807 10 90 
5808 10 00 
5808 90 00 
5810 10 10 
5810 10 90 
5810 91 10 
5810 9190 
5810 92 10 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 
5906 91 00 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 
5606 00 10 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
ex 6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
ex 6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 
6002 10 00 
2100 
22 00 
2910 
91 10 
91 30 
9150 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
9910 
1010 
20 10 
20 39 
20 50 
20 70 
3010 
4100 
4210 
42 30 
42 50 
42 90 
43 31 
43 33 
43 35 
43 39 
43 50 
43 91 
43 93 
43 95 
43 99 
9100 
92 10 
92 30 
92 50 (3) 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv 
Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit 
einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts­
hundertteilen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
fasern 
Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) (5) ^m__ä___ÄMip 
ii^tW: 
-s.__-___.-vv^-;>t-v;^_t;,;f>-ilT_^ ••.f-^^.^^WWN^^^ 
(1) 
65 
(Forts.) 
66 (2) 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 
6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 (3) 
Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) 
{5) 1 1 -w 
',;\}wi 
So 
GRUPPE III B 
(l) (2) (3) (4) (5) 
10 6111 10 10 
61112010 
611130 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
6116 9100 
6116 92 00 
6116 93 00 
6116 99 00 Handschuhe aus Gewirken 17 
Paar 59 
67 
N 
67 a) 5807 90 90 
6113 0010 
6117 10 00 
6117 20 00 
6117 8010 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
6301 90 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
to3-2bOC?> 
6303 1100 
6303 12 QO 
6303 19 00 ' 
63041100 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und 
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur 
Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren 
aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
behör 
a) davon: 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
69 6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen 7,8 128 
70 6115 1100 
6115 20 19 
6115 93 91 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 30,4 
Paar 33 
/.. 
_______________! 
(1) 
72 
74 
75 
84 
85 
86 
87 
88 (2) 
6112 31 10 
6112 3190 
611239 10 
6112 39 90 
611241 10 
6112 4190 
6112 49 10 
6112 49 90 
6211 11 00 
6211 12 00 
6104 1100 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 1100 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
*^Bl. 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6217 10 00 
6217 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 (3) 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd­
chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir­
ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus 
Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs­
zubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausge­
nommen für Säuglinge, nicht gewirkt (4) 
9,7 
1,54 
0,80 
17,9 
8,8 (5) 
103 ^ 
650 
1 250 
56 
114 _t 
;H!>;; mM 
-tt^^re?*^^ 
(1) 
90 
91 
93 
94 
95 
96 (2) 
5607 41 00 
5607 4911 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 5011 
5607 5019 
5607 50 30 
5607 50 90 
6306 21 00 
6306 22 00 
6306 29 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
5602 10 90 
5602 21 00 
5602 29 90 
5602 90 00 
ex 5807 90 ÎQ^ 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
6307 90 91 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
621010 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92 10 
6303 99 10 (3) 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn­
stoffen 
Zelte 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus 
Spinnstoffen 
Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen (4) (5) 
i ($-
-__-•• t;rffts--:..:s_o-*< $(i :t<f-: 
(1) 
96 
(Forts.) 
97 
98 
99 
100 
101 
109 (2) 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 
5608 11 11 
5608 11 19 
5608 11 91 
5608 11 99 
5608 19 11 
5608 19 19 
5608 19 31 
5608 19 39 
5608 19 91 
5608 19 99 
5608 90 00 
5609 00 00 
5905 00 10 
5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 00 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904-ft_.00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 
5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 
ex 5607 90 00 
6306 11 00 
6306 12 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 (3) 
Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen; konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie 
sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch 
zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
Geweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als 
Waren der Kategorie 100 
Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
hen 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti­
schen Chemiefasern 
Planen, Segel und Markisen (4) (5) 
41 
-<£ 
(1) 
110 
111 
112 
113 
114 (2) 
6306 41 00 
6306 49 00 
6306 91 00 
6306 99 00 
6307 20 00 
6307 90 99 
6307 10 90 
5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
ex 5911 20 00 
59113111 
591131 19 
59113190 
59113210 
591132 90 
5911 40 Mr». 
59119010 
591190 90 (3) 
Luftmatratzen, aus Geweben 
Zeldagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
Kategorien 113 und 114 
Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
wirken 
Gewebe und Waren für technische Zwecke (4) (5) -Y-
te 
PROTOKOLL Nr. 1 
Ober die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse ait Ursprung 
oder "Ursprungserzeugnisse" und Ober die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL I 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN' 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE-
Artikel 1 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke des Abkommens gelten 
(1) als Ursprungserzeugnisse der Republik Slowenien 
a) Erzeugnisse, die vollständig in der Republik Slowenien gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Republik Slowenien unter Verwendung anderer 
als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse hergestellt worden 
sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne der Artikels 3 in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser 
Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne 
dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn 
sie in der Republik Slowenien Be- oder Verarbeitungen unterzogen 
werden, die Über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht 
ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen; 
(2) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als 
der in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten 
Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
sind. Dieser Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht bei Erzeugnissen, 
die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Republik 
Slowenien sind, wenn sie in der Gemeinschaft Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten 
nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. 
SL 
Artikel 2 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als in der Republik Slowenien oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen 
oder hergestellt" gelten: 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund 
gewonnen worden sind, 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind, 
c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen 
worden sind, 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind, 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind, 
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren 
Schiffen gefangen worden sind, 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter 
Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, 
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von 
Rohstoffen verwendet werden können, 
i) Ausschuß^und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen 
anfallen, 
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis I 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur anwendbar auf 
Schiffe, 
- die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Republik Slowenien 
eingetragen oder dort angemeldet sind; 
- die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Republik 
Slowenien führen; 
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Republik 
Slowenien, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft 
sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in der Republik 
Slowenien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der 
Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der 
Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Republik Slowenien oder der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von 
Personengesel I scharten oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden 
Staaten oder der Republik Slowenien oder öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Republik 
Slowenien oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; 
- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Republik 
Slowenien oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. 
i\ 
(3) Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "der Republik Slowenien" umfassen auch die 
Hoheitsgewässer der Republik Slowenien und der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch 
Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil 
des Gebietes des Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien, 
wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 3 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, 
wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als 
die Position, in die Jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial 
ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 
Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten 
die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des 
Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden 
als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet). 
Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder 
Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen. 
(2) Bei einem Lodden Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis 
müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in 
der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden. 
a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft 
eines in der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien hergestellten 
Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder 
Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses 
abzüglich des Zollwertes der in das betreffende Gebiet eingeführten 
Drittlandswaren entsprechen. 
b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer 
Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt 
werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden 
Gebiet für die Vormateriaiien gezahlt wird. 
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft 
bestimmt werden muß, gilt Buchstabe b erster Unterabsatz sinnoemäß. 
c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis 
zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die 
letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis 
den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller 
inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, 
wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 
8* 
d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf 
geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. 
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein 
Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als 
nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, 
Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem 
Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche 
Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sort leren 
(einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, 
Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fl äschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen 
zur verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; 
e) einfaches^ Ischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder der Republik Slowenien zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen 
Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f 
genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 4 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der 
Republik Slowenien handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, 
Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung 
verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die 
endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse 
ihren Ursprung in Drittländern haben. 
-<* 
Artikel 5 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen 
geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als 
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert 
in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 6 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten 
Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie 
bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die 
aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne 
Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern 
der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 7 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
Erzeugnisse^pder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, die zwischen dem 
Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Republik Slowenien befördert 
werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der 
Republik Slowenien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, 
können Jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder 
Sloweniens befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder 
vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Waren im Durchfuhr­
oder EinIagerungsIand unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort 
gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung 
ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: 
a) ein einziges, im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit 
dem die Beförderung durch das Durchfuhr land erfolgt ist, 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhr landes ausgestellte Bescheinigung 
mit folgenden Angaben: 
genaue Warenbeschreibung, 
Zeitpunkt des Ent- und WJederverladens der Waren oder der Ein- oder 
Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen 
Beförderungsmittel, und 
Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im 
Durchfuhr land, 
% 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen 
beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 8 
Territoriale Kontinuität 
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen 
müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Republik Slowenien 
erfülIt werden. 
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Republik Slowenien in ein 
anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne 
Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt 
werden, 
daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und 
daß sie dort oder während der Ausfuhr nur eine auf die Erhaltung ihres 
Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 
TITEL II 
^ NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 9 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft Im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in 
Anhang ill erbracht. 
Artikel 10 
Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag 
erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von 
seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden Ist. Dieser Antrag ist auf 
einem Vordruck nach dem Muster in Anhang I M zu stellen und gemäß diesem 
Protokoll auszufüllen. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden 
des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann. 
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen 
Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die 
für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich 
Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, Jede Überprüfung 
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch 
die genannten Behörden zu dulden. 
Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen 
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als 
Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 1 genannten ZolIPräferenzen dienen 
soll. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" im 
Sinne dieses Protokolls angesehen werden können. 
(5) Wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 
Buchstabe b letzter Satz oder Absatz 2 Buchstabe b angesehen werden können, 
werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor 
ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser 
Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates mindestens zwei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme 
der in Artikel 1 festgelegten ZolIPräferenzen ist, achten die Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats'darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren 
erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der 
Bescheinigung zu prüfen. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können zur Prüfung, ob die in den 
Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel 
verlangen oder alle KontrolImaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. 
42 
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 
genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen 
insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, 
daß Jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu 
diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist 
das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein 
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. 
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung 
ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf 
die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie 
wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich 
erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 11 
Langzeit-Certifikate EUR.1 
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der 
Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes 
"LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des 
gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums 
von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden. 
(2) Ein LT-Cert4£icate wird gemäß Artikel 10 von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der 
Notwendigkeit erteilt, Jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der 
Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht 
ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt 
sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, 
unverzüglich davon unterrichten. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-
Cert if icate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem 
Sichtvermerk zu versehen. 
-93 
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Ist einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
"CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL " 
"LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL " 
"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS " 
(Griechische Fassung) 
"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL " 
"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU " 
"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL " 
"LT-CERT IFICAAT GELD IG TOT EN MET " 
"LT-CERTIFICADO VAL IDO ATE " 
"LT-BIZONYITVANY ERVENYES -IG" 
"POTRDILOLT VELJA DO..." 
(Datum in arabischen Ziffern). 
(6) Es ist nicht erforderlich, In das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-
Cert if icate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht 
(kg) oder andere Maße (I, m, usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß Jedoch eine 
hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie 
i dent i f i zIeren zu können. 
(7) Abweichend von Artikel 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der 
ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle 
vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen 
Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die 
Vorlage einer Kopie des LT-CertifIcate bei Jeder dieser Stellen verlangen. 
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Cert if icate vorgelegt, so wird der 
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-
Cert if icate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 
a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Sloweniens und 
Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare 
Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen; 
b) auf Jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden 
Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser 
Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren 
anzugeben. 
Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe 
des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die 
Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten 
Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien erfüllen. 
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die 
nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch 
die handschrif11Iche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des 
vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden; 
/ ••;Xï$i»^ v:. :.•••••:'<•;'• . ^->'-^-Wfi&^^iï^#^u 
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau 
sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-
Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind; 
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der 
Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt 
werden. Die Rechnungen können der EinfuhrzolIstelle Jedoch innerhalb von 
vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden. 
(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die 
Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme 
ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den 
Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates 
festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweise für die eingeführten Waren 
anerkannt. 
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel 
ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht 
gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich 
mit. 
(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sloweniens 
über die ZolI form Iichkeiten und den Gebrauch von ZolIdokumenten bleiben 
unberührt. 
Artikel 12 
Nachtrag I ich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr 
der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie 
infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei 
der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag 
- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die 
Warenverkehrsbesche i n i gung bezIeht, 
- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür 
sind anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachtrag I ich 
erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des 
Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
NachtragIich ausoeste11te Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A POSTERIORI', 
'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY'. 'UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 
'EJDHEIi EJ TYIÊ USTEQYU*, 'EXPEDIDO A POSTERIORI', 'EMITADO A POSTERIORI', 
•IZDANO NAKNADNO'. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind In das Feld "Bemerkungen" der -v 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
Artikel 13 
Ausstellung eines EUR.1-Duplikats 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt 
haben, ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz 
befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
'DUPLIKAT', 'DUPLICATA*, 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'DUPLICATE', 'AMTICQAVO', 
'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'COPIE CONFORMA', 'DVQJNIK'. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an. 
Artikel 14 
Ersetzung von Bescheinigungen 
Eine oder mehrere WarenVerkehrsbescheinigungen EUR.1 können Jederzeit durch eine 
oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle 
erfolgt, bei der sich die Waren befinden. 
Artikel 15 
Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von fünf 
Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse 
geste I It werden. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats 
nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können 
zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist 
aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten 
werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Bescheinigungen annehmen, wenn Ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf 
der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
% 
Artikel 16 
Au88tellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien zu einer 
Ausstellung in ein anderes Land als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder 
die Republik Slowenien versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die 
Republik Slowenien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei 
der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses 
Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
der Republik Slowenien erfüllen und sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird, 
daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Republik 
Slowenien in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder 
in der Republik Slowenien verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die 
Gemeinschaft oder in die Republik Slowenien in dem Zustand versandt worden 
sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt 
wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung 
verwendet worden sind. 
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen 
Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und 
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher 
Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, 
unter denen sie ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche 
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder 
handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zol(Überwachung bleiben; 
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf 
ausländischer Waren in Läden oder Geschäfts lokalen. 
Artikel 17 
Vorlage der Bescheinigungen 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den 
dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine 
Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung 
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die 
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. 
*£* 
Artikel 18 
Einfuhr in TeiISendungen 
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht 
montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag 
des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den 
zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und 
bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das 
vollständige Erzeugnis vorgelegt wird. 
Artikel 19 
Aufbewahrung von Bescheinigungen 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. 
Artikel 20 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5110 ECU Je Sendung nicht 
überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, 
durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster In Anhang IV 
wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers 
von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufüllen und 
zu unterzeichnen. 
(3) Für Jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die 
Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 16, 18 und 20 sinngemäß. 
Artikel 21 
AbweIchungen 
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in 
den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrform Iichkeiten für 
die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung oder das Formblatt nicht 
ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 sich auf die gestellten 
Erzeugnisse beziehen. 
w 
Artikel 22 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Im Sinne dieses Protokolls als Ursprungserzeugnisse angesehen werden bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Vorlage der In Artikel 9 oder In Artikel 20 
genannten Unterlagen: 
a) Erzeugnisse, die In Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen 
verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 215 ECU nicht 
überschreitet; 
b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn 
der Wert der Erzeugnisse 600 ECU nicht überschreitet. 
Diese Bestimmungen gelten nur, wenn es sich um Einfuhren nichtkommerzieller 
Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung 
dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein 
Zweifel bestehen darf. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen 
und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch 
der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt 
bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch 
durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus 
kommerziellen Gründen erfolgt. 
^ 
TITEL III 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 23 
Übermittlung von Stempelabdrucken und Anschriften 
Die Republik Slowenien übermittelt der Kommission Musterabdrucke der verwendeten 
Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung dieser 
Bescheinigungen zuständigen Zollbehörden. Die Kommission leitet diese Angaben an 
die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung 
ab dem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Kommission die Informationen erhält. 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die vor diesem Zeitpunkt den Zollbehörden des 
Einfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden, werden nach Maßgabe der 
Gerne i nschaftsvorschr i ften angenommen. 
Artikel 24 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
und der Formblätter EUR.2 
(1) Die nflghtrflgji jche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der 
Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, 
wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des 
Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung 
der betreffenden Waren haben. 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten 
die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einerseits und die Republik Slowenien 
andererseits einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung 
der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 
sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der 
betreffenden Waren. 
(3) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Kopie 
dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des 
Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen 
Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. 
Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 die 
Rechnung oder eine Kopie davon bei, sofern eine solche vorgelegt wurde, und 
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in 
der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. 
ÖO 
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der 
Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem EinfUhrer vorbehaltlich 
der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung Ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats 
baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, 
ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 
für die betreffenden Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die 
Präferenzbehandlung erhalten können. 
Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt 
des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die 
Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments 
oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen 
diese Behörden die Gewährung der vorgesehenen Präferenzbehandlung ab, es sei 
denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. 
(5) Für die nachtrealiche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Durchschriften der 
Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere 
mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. 
TITEL IV 
CEUTA UND MELILLA 
^ Artikel 25 
Durchführung dieses Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta 
und Meli IIa. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht 
die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meli IIa. 
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 26 festgelegten besonderen 
Voraussetzungen s Innoemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meli IIa. 
Artikel 26 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf 
den genannten Artikel gelten sinnoemäß für diesen Artikel. 
(2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 7 gelten 
a) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Meli lias: 
I) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Meli IIa gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
loi 
ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Meli IIa unter Verwendung anderer als der 
unter Ziffer (i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn 
diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht 
bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft sind, wenn sie in Ceuta und Meli IIa Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 
aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen; 
b) als Ursprungserzeugnisse der Republik Slowenien: 
i) Erzeugnisse, die vollständig in der Republik Slowenien gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
ii) Erzeugnisse, die in der Republik Slowenien unter Verwendung anderer als 
der unter Ziffer (i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,* 
wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht 
bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
Ceutas und Meli lias oder der Gemeinschaft sind, wenn sie Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 
aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. 
(3) Ceuta und Meli IIa gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter Ist verpflichtet, in Feld 2 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Republik Slowenien" und 
"Ceuta und Meli IIa" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Met II las 
ist ferner 4Je Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.1 einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls 
in Ceuta und MeliI la. 
o> 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 27 
Änderungen des Protokolls 
Der Kooperationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Sloweniens oder der 
Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und 
Anpassungen vorzunehmen. 
Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in 
Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen. 
Artikel 28 
Ausschuß für Zusammenarbeit im ZolIwesen 
(1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der 
beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung 
dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle 
sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm 
übertragen werden könnten. 
(2) Der Ausschuß besteht einerseit aus Zol(sachverständigen der Mitgliedstaaten 
und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststeilen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus 
Zollsachverständigen Sloweniens. 
Artikel 29 
M i nera IöI er zeugn i sse 
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll 
ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten 
dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. 
Artikel 30 
Anhänge 
Oie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 31 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Slowenien treffen Jeweils für ihren Bereich die zur 
Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
io3 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung: 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die 
unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, 
und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht den in der Liste des Anhangs II 
genannten besonderen Voraussetzungen, sondern der Regel des Wechsels der Position 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 : 
1.1 Die Liste des Anhangs II enthält einige Erzeugnisse, die zwar selbst nicht 
präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von präferenzberechtigten 
Erzeugnissen verwendet werden dürfen. 
1.2 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. 
In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem 
Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im 
Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. 
Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist In der Spalte 3 eine 
Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so 
bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position 
oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.3 In der SpaLfce 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt 
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in 
der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der 
Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System 
in die Positionen des Kapitels oder in Jede der Positionen einzureihen sind, 
die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.4 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 
Waren einer Position anzuwenden sind, enthält Jede Eintragung die Bezeichnung 
jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 
bezieht. 
Bemerkung 2: 
2.1 Der Begriff "Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich 
Zusammenbau oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 
2.2 Der Begriff "Vormaterial" umfaßt Jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 
2.3 Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu 
verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen 
Horstetlungsvorgang bestimmt ist. 
2.4 Der Begriff "Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff 
Erzeugnisse. 
lo^f 
Bemerkung 3: 
3.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht In dieser Liste 
angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 
Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels 
der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2 Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen 
müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die In einer Regel in Spalte 3 
enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft. 
3.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden 
können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet 
werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck 
"Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer 
Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die 
sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
3.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und 
dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel 
in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer 
anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene 
Regel nicht angewendet. 
Beispiel : ^^ 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß 
der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des 
Ab-Werk-Prelses nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem 
Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot 
ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die 
Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste 
erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der 
geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne 
Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder In einem anderen 
hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher 
nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien 
gerechnet. 
3.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste 
enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die 
Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt 
nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist. 
3.6 Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die 
als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems 
dient. Bei Warenzusammensteliungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur 
Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit -
jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für 
Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. 
\of 
Daraus ergibt sich, daß 
- Jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende 
Einheit darstelIt; 
- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des 
Harmons 1erten Systems eingereiht werden, Jede Ware bei der Anwendung der 
Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; 
- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung 
des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht 
werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden. 
Bemerkung 4: 
4.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht 
gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit 
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine 
Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, 
nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
4.2 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem 
Vormateria LJiergeste I It werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere 
dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle 
verwendet werden. 
Beispiel : 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, 
daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden 
können; man kann also sowohl die einen als auch die anderen oder beide 
verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere 
Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die 
auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel : 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten 
Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben 
müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden 
Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 
4.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten 
Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung 
anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel 
fallen können. 
lo(, 
Beispiel : 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und 
seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung 
von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide 
hergestellt werden. 
Beispiel : 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus 
Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen 
ausgehen. In solchen Fällen müßte normalerweise Vormaterial auf der Stufe vor 
dem Garn verwendet werden, d.h. Fasern. 
Für Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 
4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v.H.-Sätze vorgesehen, 
so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen 
v.H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v.H.­
Sätze bezüglich der Jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, 
nicht überschritten werden. 
Bemerkung 5: 
5.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf 
alle Faserrv^die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die 
Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. 
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch 
nicht gesponnen sind. 
5.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Positionen 0503, Seide der 
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 
bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche 
Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
5.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die 
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
5.4 Der In dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche 
Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder 
auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 6: 
6.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen 
sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle 
bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, 
die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten 
textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe Jedoch auch die folgenden 
Bemerkungen 6.3 und 6.4). 
lo^ 
6.2 Diese Toleranz kann Jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei 
oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
- Se I de, 
- Wolle, 
- grobe Tierhaare, 
- feine Tierhaare, 
- Roßhaar, 
- BaumwoIle, 
- Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
- Flachs, 
- Hanf, 
- Jute und andere textile Bastfasern, 
- Sisal und andere textile Agavefasern, 
- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
- synthet i sehe F11amente, 
- synthetische Spinnfasern, 
- künstliche Spinnfasern. 
Beispiel : 
Ein Garn der Position 5205, das aus BaumwolIfasern der Position 5203, aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetisehen Spinnfasern 
der Position 5506 hergestellt Ist, ist ein Mischgarn. Daher könen synthetische 
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen 
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), 
bis zum WerJ^yon 10 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden. 
Beispiel : 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den 
Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 
v.H. des Wertes des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel : 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgarne der Position 5210 hergestellt ist, ist nur 
dann eine Mischware, wenn das BaumwoIIgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen 
ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die 
verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel : 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischen Gewebe der Position 5407 hergestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile 
Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine 
Mischware. 
loÇ 
Beispiel : 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und 
einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei 
textile Grundmater lallen verwendet worden sind. Daher können alle anderen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, 
als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des 
Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das 
Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können auf dieser 
Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird 
e i ngehaI ten. 
6.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Pol yetherSegmenten, auch umsponnen. 
6.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Gewebe aus Streifen mit einer 
Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen 
Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht 
bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim 
zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 7: 
7.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die 
Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden 
Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, 
vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und ihr Wert 8% des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet; dies gilt Jedoch nur für jene SpinnstofferZeugnisse, die 
in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden Fußnote bezeichnet 
sind. 
7.2 Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere 
Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die 
Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, brauchen die in der Spalte 3 
angeführten Bedingungen nicht zu erfüllen. 
7.3 In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und 
nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die 
keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, well sie nicht aus 
den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. 
Beispiel : 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, 
wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die 
Verwendung von Metal Igegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus 
textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 
7.4 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
loq 
ANHANG I 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung : 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeug­
nisse nicht den in der Liste in Anhang II genannten besonderen Voraussetzungen, sondern der Regel des 
Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1: 
1.1. Die Liste in Anhang II enthält einige Erzeugnisse, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber 
bei der Herstellung von präferenzberechtigten Erzeugnissen verwendet werden dürfen. 
1.2. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht 
die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für 
jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der 
Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen 
Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.3. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmoni­
sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der 
Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.4. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position 
anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2: 
2.1. Der "Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson­
derer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Anmerkung 3.5. 
2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die 
beim Herstellen der Ware verwendet werden. 
2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch 
wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse. 
Bemerkung 3: 
3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel 
des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das 
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich 
die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft. -
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die 
besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet 
der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen 
Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
\-<x<v^w^c^»SifiSi<i&^ïî^$ïî3*Ai 
Ik, 
3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des 
Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben 
hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorge­
sehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, 
wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Suhl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Suhl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position 
ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Werunteile für den Motor kann der geschmie­
dete Suhl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben 
Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, 
hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist. 
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge­
mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist 
maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für 
Warenzusammenstellungen der Posiüonen 6308, 8206 und 9605. 
Daraus ergibt sich, daß 
— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine 
einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
— bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; 
— Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten 
Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie 
die Waren behandelt werden. 
Bemerkung 4: 
4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindesuusmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein 
darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt 
verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher 
eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe 
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vonnaterial dieser Art auf einer vorgehenden 
Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren 
Verarbeitungsstufe. 
4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt 
werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; 
es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische 
Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können; man kann also sowohl die 
einen als auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das utsächüch verwendete Vonnaterial 
bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
.••^:__.-__-__-_g-_--i_^^ 
tu 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Ober­
fadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den 
Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur 
dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch utsächlich in die Nähmaschine einge­
baut werden. 
4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt 
werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten 
ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusät­
zen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch 
nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte normalerweise Vormaterial auf der Stufe vor 
dem Garn verwendet werden, d. h. Fasern. 
Für Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 
4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. 
Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen 
v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der 
jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkunga? 
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasem, die nicht 
künsdich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und 
schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die 
kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 
5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 
bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, 
die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier 
verwendet werden können. 
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf 
synthetische oder künsdiche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 6: 
6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in 
der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen 
Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwer­
tes aller -verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer­
kungen 6.3 und 6.4). 
:;>y;<i<o;<'i'<<<<<,:j: 
,..,•,• r,.1rn y,.,. .---v*-:,-^^ 
ID. 
6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen 
Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
— Seide, 
— Wolle, 
— grobe Tierhaare, 
— feine Tierhaare, 
— Roßhaar, 
— Baumwolle, 
— Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
— Flachs, 
— Hanf, 
— Jute und andere textile Bastfasern, 
— Sisal und andere textile Agavefasern, 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
— synthetische Filamente, 
— künstliche Filamente, 
— synthetische Spinnfasern, 
— künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203, aus synthetischen Spinnfasern 
der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Misch­
garn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln 
nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum 
Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 
und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. 
Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi­
schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsre­
geln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder an­
derweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis 
zum WeJWon 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll­
gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, 
oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus 
synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei 
verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Misch­
ware. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künsdichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden 
sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts 
der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die 
künsdichen Garne können auf dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Ge­
wichtsgrenze wird eingehalten. 
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus 
elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 
5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim 
zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
$&&8$$: 
^^^-^rftf^^^^'^^^rii-Tin'riiii'-ir''1 ff"MI't"'"»'',A;J»'"""-"-,'*"'"i."'»' -^ • •• ••- •'•' • •••••' '•'•• •'•VJ--^«.'._V;V.VWVSWS.:-:.-..-. ..,•:>..• -, ^_v-_v_J,__^^r__._-w_'vfc>-_,v..-.-.;-___-!,'.ii'- -. 
HB 
Bemerkung 7: 
7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der 
Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen­
det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und ihr Wert 8 °/o des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch 
nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden 
Fußnote bezeichnet sind. 
7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten 
und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, brauchen die in der Spalte 3 
angeführten Bedingungen nicht zu erfüllen. 
7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör 
ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt ver­
wendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden 
können. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, 
Gam verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Meullgegenständen, wie etwa 
Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 
7.4. Ihr Wen muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei­
genschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
/ i. 
•^•^___Si^«:,--^^ 
, ___•_•» >.-> "»^>M.,.-__.-_-_-_-__:-r_i-_^^ 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
.,_„.. w/ _ • _ _ Be- od« Verarbeitungen von Vormaterialicn ohne 
HS-Posit.on Warenbe_eichnung Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
0202 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialicn jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge-
Schwcinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben- sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
erzeugnissen der Position 0207 
0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialicn 
0305 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
0404 bis * nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0406 "^ 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Herstellen, bei dem 
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma- _ alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß- Ursprungswaren sein müssen 
mittein, Früchten oder Kakao 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge- nommen Vogeleier der Position 0407 
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
Schweinen von Borsten 
ex 0506 Knochen und Stimbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
0710 bis Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
0713 werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
:...^fe^V^^^ 
(1) (2) (3) nf 
ex 0710 
ex 0711 
0811 
0812 
0813 
08P Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker 
andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefel­
dioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (ein­
schließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, ge­
trocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 Müllerejerzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Wetzen, ausgenommen Position ex 1106, deren 
Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt 
sind 
ex 1106 | Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Position 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
1301 
ex 1302 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch 
modifiziert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
dickungsstoffen 
1501 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
•^ 
0) 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 (2) 
Feu von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungs­
mitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle sowie deren Fraktio­
nen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi­
ziert: * 
— feste Fraktionen 
— andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert^ jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wacns und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln 
Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren 
Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der An künsdicher 
Wachse (3) tu» 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
sen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schiachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
^mmêmmm^m^m^mmmm^^m 
(0 I (2) I (3) f 
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie- Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten 
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser- Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
tieren Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Sprungswaren sein müssen 
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was- Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersi­
rupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karameüsiert: 
— chemisch reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der Ware nicht überschreitet 
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialicn 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
Zucker, aromatisiert oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
weiße Schokolade) tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
Îgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
ien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
zubereitungen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver 
von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt 
an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao­
pulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
f'esetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
len des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet '} 
»r.M-.-f.-jk-^'ihiiti;;^ ÉM-_____i_t^ 
(n (2) (3) 
1902 
1903 
1904 
1905 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, 
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zu­
bereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Ge­
treide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. 
Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, 
vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitet 
— andc Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 
2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeproduktc) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar 
gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht ( 
topft, glasiert oder kandiert) mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-
"trka 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
^MÉ______L 
(1) I (2) I (3) < 
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in ande­
rer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alko­
hol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte 
Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro- Ursprungswaren sein müssen 
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Alkohol Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialicn ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
von Zucker oder anderen Süßmitteln hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
zen und Konzentrate hieraus Ursprungswaren sein müssen 
ex 2103 — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
Würzmittel hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
—<^enf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen aus Senfmehl 
ex 2104 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Herstellen aus Vormaterialien ieder Position, ausge-
Brühen sowie Zubereitungen dafür nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
— Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittel- Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
zubereitungen ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künsdiches Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ware sein muß 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande- eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
nichulkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
und Gemüsesäfte der Position 2009 ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Herstellen aus anderem Traubenmost 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbun­
den oder unterbrochen ist (stummgemachter Trau­
benmost) 
(0 1 (2) I (3) 
2205, Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder 
CX 2208' Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein- Position außcr W'intrauben oder ihrer Folgeprodukte 
cx , trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
unn_ tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
cx Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
50 % vol Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab­
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge- Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem Ursprungsware sein muß 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven 
winnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl Ursprungswaren sein müssen 
von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungs waren sein 
müssen 
ex 2403 Rauchubak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
ex 2504 Natürlicher, krisulliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Kohlenstoffgchalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von krisullinem Rohgraphit 
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig- Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
lich zerteilt, in Blocken oder quadratischen oder ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm andere Weise 
oder weniger 
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le- Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit /2t) 
^"V>-<-->«<k"'{v VHK *• 
.-•v_ ,:n_..-.«::L->__y->.-f:^*>>-._:---'^v--^^ ,y-.- :••• ••> -••• -><•• v;..;>->- • ••••,•• . ..:•.,.•••.. • • ,.•;•„. A:-: .,•:,.... ••• .;.^ 
(D I (2) I (3) 
ex 2519 ' Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebro- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
chen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Ma- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
gnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magne- verwendet werden 
sia 
cx 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
reitet materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat 
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden 
cx 2707 öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen- Waren des Anhangs V 
über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-
mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), 
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
2709 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Waren des Anhangs V 
bis Stoffe; Mineralwachse 
2715 
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
odeT^brganische Verbindungen von Edelmeulien, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Iso- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
topen; ausgenommen die Waren, für die unter den werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 be- der hergestellten Ware nicht überschreitet 
sondere Regeln angeführt sind 
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid 
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
die Waren, für die unter den nachfolgenden Positio- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
nen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 können Vormaterialien derselben Position verwendet 
und 2934 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Waren des Anhangs V 
Kraft- oder Heizstoffe 
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Waren des Anhangs V 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
ex 2905 Meullalkoholate von Alkoholen dieser Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
oder von Ethanol oder Glycerin schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
2905; jedoch können Meullalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
:>>*: m k-'->3i&' 
121 
(1) (2) (3) 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivate 
— Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate 
— Cyclische Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
rivate 
Heierocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heierocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Wcrk-Preiscs der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 
3002 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
"*•_. 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
— Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobu­
line 
— ander Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware1 nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, Wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
/: •i'*}; 
»-•- -.<_~.^.^»-~--~~~~i~^ __K^W^_____£^_--__-!_ih__to^ 
(1) I (2) I (3) ~^| 
3003 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen Herstellen, bei dem 
und 3002, 3005 oder 3006) . . 
3004 — a"c verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien der Position 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un- Herstellen aus Vormatcrialien, die in eine andere Posi-
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
derc Regel angeführt ist können Vormatcrialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei Herstellen, bei dem 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Er- ~ aIle verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
zeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnli- slllon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
chen Formen oder in Einzelpackungen, mit einem àoc" können Vormatenahen derselben Position 
Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenom- verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ah­
me-. Werk-Preises nicht überschreitet 
Natriumnitrat — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
— Calciumcyanamid überschreitet und 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat 
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen- werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
deTRPositionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln der hergestellten Ware nicht überschreitet 
angeführt sind 
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
Derivate Sprungs 
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblak- nommen der Positionen 3202 und 3204; jedoch kön-
ken (") nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 Etherische öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Position können Vormaterialien derselben Position verwendet 
3301 eine besondere Regel angeführt ist werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
3301 Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein- Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-
schließlich „konkrete" oder „absolute" öle; Resi- lieh aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (*) 
noide; Konzentrate etherischer öle in Fetten, nicht- dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-
flUchtigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 
durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; ter- 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
penhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; nicht überschreitet 
destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösun­
gen etherischer öle 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen 
von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. 
(') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Posiüon, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
•&-g-&&--^^ 
(I) 
ex Kapitel 34 
ex 3403 
ex 3404 (2) 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, ModeTliermassen, „Dental 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Positio­
nen ex 3403 und ex 3404 besondere Regeln ange­
führt sind 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­
tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, de­
ren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
— auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormaterialicn, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs V 
Waren des Anhangs V 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialicn verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet __v 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester 
— and« 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialicn derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzünd­
liche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematogra-
phischen Zwecken; ausgenommen die Waren, für 
die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 3702 
und 3704 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Préises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
L^C-dty-ji-V-*- ri* iMUiUixLa L> _*•_?( :^S*.:^>:s^s^^::>^;?>^ 
\ZÏ 
(1) (2) (3) 
3701 
3702 
3704 Lichtempfindliche photographische Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
tet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 37C1 bis 3704 einzureihen sind 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harael »ter 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimeulle oder der 
Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren 
von öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenausuuscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs V 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
'•&sm^m%g^ 
o) 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 
(Fortsetzung) 
ex 3901 bis 
3915 • 
ex 3907 
3916 bis 
3921 (2) 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
andere 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren, für die unter der nachfolgenden Position ex 
3907 eine besondere Regel angerührt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
— andere 
CoDolvmere. aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-
udienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus­
genommen für die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind: 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
Quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an­
cre Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
— andere 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
— andere <3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitel 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Waren nicht überschreitet (') 
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialicn der Positionen 3907 bis 3911 andererseits 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
•1 f* tf f^-^^>^>^ 
<') (2) I (3) 1 
ex 3916 und Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem 
ex 3917 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi­
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Meucrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
bis materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
3926 stellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen- Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
krepp 
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. 
Blättern oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 Rohe Teile von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
bis 4108 oder 4109 aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
4107 hergestellte Ware einzureihen sind 
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli- Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
sieirte Leder wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt : 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bieichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa- Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
ren, aus Pelzfellen oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
| als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt _____________ 3 
'•'^ 
. -c.;,', 'V'-tt -i;, 11. y. - „iL-,;•. rt^*_to._---i;^wy^rw^ IF 
(i) (2) (3) 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
— Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz"4ii£ Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs-' und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
/ % * 
j£Î__î \rin1rî4rt~::"''*LA- ^^^ummÊm^^fm^^^m^mÊmmmmsmmm^ms^^^^^^^m^ 
(1) (2) | (3) 
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an- Herstellen, bei dem 
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern ~ a,lc verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten des Kapitels 47 
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück- Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück- 4909 oder 4911 einzureihen sind 
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art 
4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech- Herstellen, bei dem 
seibarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht — a,,e verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
pelt oder gekämmt 
5501 Synthetische oder künsdiche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
bis Spinnmasse 
5507 
ex Kapitel 50 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (') 
bis 55 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
<$>#>> 
1___?É_____I^ 
!3o 
(o (2) (3) 
ex Kapitel 50 
bis 55 
(Fortsetzung) Gewebe : 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
ThermoFixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 
5602 
5604 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­
den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­
geln angeführt sind 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— -Nadelfilze 
andere Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
73t 
0) (2) (3) 
5604 
(Fortsetzung) 
5605 
5606 andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Meull in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Meull überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; „Maschengarne" Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialicn für die Papierherstellung 
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stoffen: 
— aus Nadelfilz 
— aus anderem Filz 
andere Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künsdichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
: ; : ; : ;•:.: ï^«':'; :"•' : • : :;;;: -w ^tfsk'Vi _-_-i£_--_--__--l-_^_M__ 
(i) (2) (3) 
ex Kapitel 58 
5810 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
H_£&tellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
kose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
0) 
5905 
(Fortsetzung) 
5906 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 (2) 
andere 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken 
— andere Gewebe aus synthetischem Filament-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen : 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
— andere (3) iMM-fc-SttfrPfrfcl 
133 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermotixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen' aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
Kardien oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
•^:^^^&^z^ iË_____S!_-_fff 
Bf 
(1) (2) (3) 
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken:* 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
ex Kapitel 62 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209, 
ex 6211 
und 
ex 6217 
ex 6210, 
ex 6216 
und 
ex 6217 
6213 
und 
6214 
ex 6217 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214, 
cx 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt 
sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
bchör", bestickt Herstellen aus Garnen (') 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
— andere 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (*) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und texülcm Zubehör siehe Bemerkung 7. 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(1) 
6301 
bis 
6304 
6305 
6306 
ex 6307 
6308 (2) 
Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt 
idere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbrettcr 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen : 
— aus Vliesstoffen 
andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialicn oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
6401 
bis 
6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hurplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (J) 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge­
wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7. 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
*»»A 
- —-•/ ff 
•**' •~Ä--'-__c______> 
fefo 
(I) (2) (3) 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgesuttet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­
tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und 
Mehrscmchten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenaussut-
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wen 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
•V.v:':.'i^':^>v^'y-
__.•_.•...__. .-i __.__..."••::•,:. /•»••••- -v—.--.-'••• .,,>•-•v;,'"'"^ 
0) (2) j^ 
(3) 
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Ph«atasieschmuck Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platinien, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Suhl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Substahl 
und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl 
Draht aus Eisen oder nichtlegienem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Subsuhl und Profile aus nichtrostendem Suhl 
Draht aus nichtrostendem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Subsuhl und Profile aus anderem legiertem Suhl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
^•^'••^ ^^fei&^m-^^ 
T26 
m (O (2) (3) 
7228 
7229 Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem 
Suhl 
Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichteies Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Suhl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Suhl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 74 
ex 7403 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7501 bis 7503 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
___________________ _<^_L___^ 
139 
(1) I (2) 1 (3) 
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen die Herstellen, bei dem ^ 
Waren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für „ _ , ,7 ..... , _, 
Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind ~ a.,,e vcrwend«en Vormaterialien in eine andere Po-
nachfolgend besondere Regeln angeführt s™n a,s dlc hergestellte Ware einzureihen sind 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be­
handlung von nichtlegienem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge- Herstellen, bei dem 
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, •• „ . -.r ..... , 1 c 1 _i L AI • • — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­und btreckb ecne aus Aluminium 1 _• L H W/ L • _ • 
sinon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der 11 __ „ \/ ..... , n -, • . ,„rt, . Lr 1 _ • _ J D 1 — a"e verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel • • 1 „• L 11 W/ U • J ,.., ° ö sition als die hergestellte Ware einzureihen sind angeführt und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7801 Blei in Rohform: 
—""Affiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der _ ^ vcrwcndcten Vormaterialien in eine andere Po-
Posiuon 7901 » nachfolgend «ne besondere Regel ^ , dJ h ^ Ware cin2ureihcn $ind 
angeführt und * 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren „ . ,r . • i- • • „ n • „ •• onA, •' ur 1 J • _ J — a»e verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere •• 1 j- u __. . n xm •_ »•„ „ ! _rL_ sition als die hergestellte Ware einzureihen sind Regel angeführt und 6 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
^ysij^_j__^^i__r_s_j__jis^^^. 
»«fro 
(0 (2) (3) 
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 
8214 
8215 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
Messer und Schneid klingen, für Maschinen oder 
mechanische Geräte 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Kuchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warenzusammensteltung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wen 15 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendetcn'Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Meullen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Meullen verwendet werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Meullen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
:^$«:; 
•>-i^^>;^^^^^„-^^^::^^^^^ •$>S>:^i^ 
_-.-_--___;-__-_______^^ 
IT! 
(1) (2) (3) 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 
8418 
ex 8419 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, 
mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdicselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialicn der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wen insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
!jf :Ä; 
,.V *__<K___1ë^^ 
(o (2) (3) 
8420 
8425 
bis 
8428 
8429 
8430 
ex 8431 
8439 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall­
walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
— andere 
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Hersteilen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
#: :5%i. 
j& 
0) 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
8452 
8456 
bis 
8466 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 (2) 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
nennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
— andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­
sen Positionen 8456 bis 8466 
Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Meulle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Meulloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen (3) .:____,_!_s____ 
1*0 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller Vormaterialien ohne Ursprungsei­
genschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet werden, den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nisse sind 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
^-^MyA-ïr.V.A^":^'^^^ •-^^frfr'-^ :_,__i_.K_5_ii_ 
(o (2) (3) 
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
cx Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 
8519 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromer*___gungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich­
tungen 
Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas­
setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie­
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor­
richtung Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
/«*r 
(o 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 
8525 
8526 (2) 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege­
räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich­
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37: 
— Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten-
" herstellung 
— andere 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfernsteuergeräte (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
Überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
_-_i_&__-__!__&^ 
J* (1) (2) (3) 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 
8537 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkte-
legraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in ei­
nem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
— andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungscigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
(1) ^^ 
(2) (3) 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-
diene) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußslücken versehen 
Kohlcelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller An 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen, bei dem 
— der'Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialicn, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
8601 
bis 
8607 
8608 
8609 
ex Kapitel 87 
8709 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-
tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug­
häfen; Teile davon 
Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fa­
briken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten An; Teile davon Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
m 
(«) (2) (3) 
8710 
8711 
ex 8712 
8715 
8716 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhängtfj einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
8803 
8804 
8805 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugaus­
bildung; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1*9 
(o (2) (3) 
Kapitel 89 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 
ex 9006 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 
9C15 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller An, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-
derersßrillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür 
Photoapparatc; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Endadungslampen der Position 
8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri­
scher Zündung Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Ko 
(o 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 
ex 9018 
9024 
9025 (2) 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokincmatographie oder 
Mikroprojekiion 
Andere Navigationsinstrumentc, -apparate 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder 
Geophyjik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumentc und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungscigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialicn, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
(1) (2) (3) 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 
9033 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometcr und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrischc Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszählcr oder Elektrizitätszäh­
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9014 und 
9015; Stroboskopc 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
«.• 
(1) (2) (3) 
9105 Andere Uhren 
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
9113 Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert oder aus Edelmetallplattierungen 
— andere Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungscigcnschaft den Wert der Vormaterialicn 
mit Ursprungscigcnschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialicn, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialicn 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In­
strumente Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
IS3 
(1) I (2) (3) I 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
und Baumwollgewcben mit einem Quadratmetergewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
ex 9403 von 300 g oder weniger • 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wen 25 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
und Teile davon, anderweit weder genannt noch materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be- stellten Ware nicht überschreitet 
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. I.. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller An — allc verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
"•"'•' überschreitet 
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
iingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises 
ähnliche Jagdgeräte der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
und sehen Schnitzstoffen Position 
ex 9602 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu- materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
gen sind), von Hand zu rührende mechanische stellten Ware nicht überschreitet 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Suubwe-
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
9605 Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung der Warenzusammenstcllung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstcllung nicht überschreitet 
(1) 
9606 
9608 
9612 
ex 9614 (2) 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präparien, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe ISTf 
(3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch 
können auch andere Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-
Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialicn 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformcn 
ANHANG III 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem 
Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu druk-
ken. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen 
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 
8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Ouadratmeter-
gewicht von mindestens 65 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochienen Überdruck zu 
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Gebiete können sich den 
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha­
ben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede 
Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie 
trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. irr 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ist 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
•Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Muster Nr 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) Stempel 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 

 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
il worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
I I Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
S3 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
ferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('), Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
isro) 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
lb o 
2. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38/61 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergege­
ben ist. Dieses Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Formblätter 
sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhr­
staats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder 
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 
8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­
gewicht von mindestens 65 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Gebiete können sich den 
Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. 
Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes 
Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt 
ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
Ibl 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und •^Jr) 
[ 2 I Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
UJ w. 
—. — 
CO 3 
oc m 
M 
£- iE 
I I 4 I Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) Erklärung des Ausführers: 
Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausführers 
[ 7 I Bemerkungen (') 8 Ursprungsstaat (') 9 Bestimmungsstaat (') 
101 Rohgewicht (kg) 
11 ! Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr­
staats (*), der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
|i) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
(?) Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden heben. 
t>) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten 
CI Ais Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. 
i ta 
UJ 
CO 
o o cr 13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses 
Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*) 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 14 Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('): 
i—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
D sind. 
das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
(') Oie nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts 
und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Fin Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll-
Förmlichkeiten. oder Postvorschriften festgelegten 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
b^ 
14. 2.92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 38/65 
ANHANG V 
LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 26 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG 
NICHT UNTER DIESE PROTOKOLL FALLEN 
HS-P 
cx 2707 
2709 bis 2715 
cx 2901 
ex 2902 
ex 3403 
ex 3404 
ex 3811 Warenbezeichnung 
Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen 
Bestandteilen gcwiclusmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen 
und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtcmperatur-Steinkohlenicers, 
hei deren Destillation his 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich 
der Benzin-Bcuzol-Gemischc), zur Verwendung als Kraft oder ! leizsioffe 
Erdöle und ihre Dcstillationscrzeugnissc; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylolc, zur Ver­
wendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd­
ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
/GCf 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES RATES DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits, 
DER REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN 
andererseits, 
die zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zusammengetreten sind, 
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens 
die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen oder zur Kenntnis 
genommen: 
1. Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 16 des Abkommens; 
2. Erklärung der Gemeinschaft zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung 
für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und 
Herkunft aus Slowenien; 
3. Gemeinsame Erklärung zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung fUr zum 
Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus 
Slowenien; 
4. Erklärung der Gemeinschaft zu Rindfleisch; 
5. Erklärung Sloweniens zu Rindfleisch; 
6. Absichtserklärung der Vertragsparteien zu der Regelung des Handels 
zwischen den Staaten der ehemaligen Jugoslawischen Föderation; 
7. Gemeinsame Erklärung zu der Vorlage des Abkommens im GATT durch die 
Gemeinschaft; 
und Kenntnis genommen 
von dem Briefwechsel betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der 
Arbeitskräfte. 
IbS 
Die vorgenannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser 
Schlußakte beigefügt. 
Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen 
und Briefwechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das 
Kooperationsabkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren 
unterworfen werden. 
IU 
1. Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 16 
des Abkommens 
Die in Artikel 16 des Abkommens genannten Plafonds, Referenzmengen 
und Kontingente gelten global für die Republiken der ehemaligen 
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. 
Die Einfuhrregelung für die in Artikel 16 des Abkommens genannten 
Ursprungswaren Sloweniens darf global nicht weniger günstig sein als die 
Einfuhrregelung, die 1992 aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 545/92 des 
Rates vom 3. Februar 1992 und Nr. 3301/91 des Rates vom 11. November 1991 
gl lt. 
Die Gemeinschaft behält sich vor, Slowenien vorzuschlagen, die in 
Artikel 16 des Abkommens vorgesehene autonome Regelung durch eine vertrag­
liche Regelung nach dem Muster der Bestimmungen in dem Abkommen zwischen 
der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
für die in den Anhängen CI bis F dieses Abkommens genannten Waren 
abzulösen. 
Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äußert den Wunsch, derartige 
Verhandlungen aufzunehmen. 
!_>> 
\e*K • °- y 2. Erklärung dar Gemeinschaft zu der gemeinschaftlichen 
Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte 
männliche Jungrinder mit Ursprung 
in Slowenien 
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Betrag der Abschöpfung bei 
der Einfuhr von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern mit einem 
Lebendgewicht von mindestens 160 Kilogramm und höchstens 300 Kilogramm mit 
Ursprung in und Herkunft aus Slowenien für die Dauer des Abkommens und für 
eine Menge, die nach dem in der diesbezüglichen Gemeinsamen Erklärung ver­
einbarten Verfahren festzusetzen ist, auf 25 v. H. der vollen Abschöpfung 
zu begrenzen. Je. 
.•C.--V 
M 
3. Gemeinsame Erklärung zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für 
zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder 
mit Ursprung in und Herkunft aus Slowenien 
Die Gemeinschaft und Slowenien vereinbaren, daß die Aussetzung der 
vollen Abschöpfung bis zu 25 v. H. auf eine Höchstmenge von zum Mästen 
bestimmten männlichen Jungrindern anwendbar ist, die jährlich vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 festgesetzt wird. 
Die Gemeinschaft und Slowenien vereinbaren folgendes Verfahren für 
die Zusammenarbeit bei der Aufstellung der geschätzten Bilanzen: 
1. Die Dienststellen der Kommission stellen die Angaben der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft über ihren jeweiligen Bedarf an zum Mästen 
bestimmten Tieren zusammen. 
Auf der Grundlage dieser Angaben und eigener Vorausschätzungen 
erstellen sie einen globalen Voranschlag des Gemeinschaftsbedarfs. 
2. Die zuständigen Behörden Sloweniens werden von diesen Vorausschätzungen 
unterr ichtet. 
3. Danach finden so bald wie möglich Sitzungen zwischen den zuständigen 
Behörden Sloweniens und den Dienststellen der Kommission statt. Zweck 
dieser Sitzungen ist es, 
einen Meinungsaustausch über den gesamten Rindfleischmarkt in der 
Gemeinschaft sowie über die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch 
durchzuführen; 
eine vergleichende Analyse der Faktoren durchzuführen, anhand derer 
sich der Gemeinschaftsbedarf an zum Mästen bestimmten lebenden 
Tieren vorausschätzen läßt; 
Informationen über die Ausfuhrmöglichkeiten Sloweniens auszu­
tauschen. 
4. Nach diesen Sitzungen erstellt die Kommission den Entwurf einer Bilanz 
zur Vorlage im Rat, wobei sie aile Faktoren berücksichtigt, die in den 
Erörterungen ermittelt wurden und sich auf einer möglichst realisti­
schen Grundlage quantifizieren lassen. 
Diesem dem Rat vorgelegten Entwurf einer Bilanz ist ein Dokument 
beigefügt, das die Meinungen der Sitzungsteilnehmer über den Bedarf der 
Gemeinschaft und die Ausfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren in 
den wesentlichen Punkten wiedergibt. 
5. Diese Bilanz sollte so erstellt werden, daß eine gleichmäßige 
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet und eine Erhöhung der 
-3 
Einfuhren bei erhöhtem Gemeinschaftsbedarf möglich ist, wobei die 
voraussichtliche Erweiterung dieses Marktes zu berücksichtigen ist 
Aufgrund dieser Überlegungen ist zu erwarten, daß die in der Bilanz 
ausgewiesenen jährlichen Einfuhrmengen von zum Mästen bestimmten Tieren 
infolge der Erhöhung des Gemeinschaftsbedarfs über einen Zeitraum von 
mehreren Jahren eine steigende Tendenz aufweisen. 
t^o 
4. Erklärung der Gemeinschaft j___ Rindfleisch 
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, während der Geltungsdauer 
dieses Abkommens Konsultationen mit Slowenien aufzunehmen, um eine 
Verbesserung der Vereinbarungen für Rindfleisch unter Berücksichtigung der 
Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes und ihrer Beziehungen zu Slowenien zu 
prüfen. 
5. Erklärung Sloweniens z__ Rindfleisch 
Slowenien verpflichtet sich, zur Verhinderung von Störungen auf den 
Gemeinschaftsmärkten für eine regelmäßige Staffelung seiner Lieferungen von 
"baby beef" in die Gemeinschaft zu sorgen. 
»7H 
6. Absichtserklärung der Vertragsparteien zu der 
Regelung für den Handel zwischen den Staaten 
der ehemaIi gen JugosIawIsehen Föderat i on 
1. Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien halten es für 
wesentlich, daß die handelspolitischen und wirtschaftlichen Kooperations­
beziehungen zwischen den Staaten der ehemaligen Jugoslawischen Föderation 
umgehend, und sobald die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies 
zulassen, wiederhergestellt werden. 
2. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die Kumulierung des Ursprungs 
zu gewähren, sobald normale handelspolitische und wirtschaftliche 
Kooperationsbeziehungen Zwischen den Staaten der ehemaligen Jugoslawischen 
Föderation wiederhergestellt worden sind und die für das ordnungsgemäße 
Funktionieren einer derartigen Kumulierung erforderliche administrative 
Zusammenarbeit hergestellt ist. 
3. Zu diesem Zweck erklärt sich Slowenien bereit, Verhandlungen mit 
den übrigen Staaten der ehemaligen Jugoslawischen Föderation im Hinblick 
auf die Entwicklung einer solcher Zusammenarbeit aufzunehmen. 
7. Gemeinsame Erklärung zu der Vorlage des Abkommens 
im GATT durch die Gemeinschaft 
Die Vertragsparteien konsultieren einander anläßlich der Vorlage 
und Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT. 11-2 
l> 
'B 
BRIEFWECHSEL 
betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte 
Herr Vorsitzender, 
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese ihr Festhalten an den Grundsätzen und 
Bestimmungen in Titel IV des Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der 
EWG und Jugoslawien bestätigen. 
Sie erklären sich bereit, die einschlägigen Bestimmungen in 
Titel IV in das künftige Abkommen im Hinblick auf eine Vertiefung der 
vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik 
Slowenien zu übernehmen. 
In der Zwischenzeit sind sie gewillt, die in dem Abkommen von 1980 
vorgesehene Regelung der Nichtdiskriminierung für slowenische Staatsange­
hörige aufrechtzuerhalten, sofern Slowenien ebenfalls dazu bereit ist. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens 
bestät igten. 
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeich­
netsten Hochachtung. 
Der Präsident des Rates 
1^ 
Herr Präsident, 
mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt 
"Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese ihr Festhalten an den Grundsätzen und 
Bestimmungen in Titel IV des Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der 
EWG und Jugoslawien bestätigt. 
Sie erklären sich bereit, die einschlägigen Bestimmungen in 
Titel IV in das künftige Abkommen im Hinblick auf eine Vertiefung der 
vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik 
Slowenien zu übernehmen. 
In der Zwischenzeit sind sie gewillt, die in dem Abkommen von 1980 
vorgesehene Regelung der Nichtdiskriminierung für slowenische Staatsange­
hörige aufrechtzuerhalten, sofern Slowenien ebenfalls dazu bereit ist." 
Ich beehre mich, den Erhalt dieses Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeich­
netsten Hochachtung. 
Der Leiter der Delegation 
der Republik Slowenien 
llf 
ABKOMMEN 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Slowenien andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND, 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
einerseits, 
DIE REPUBLIK SLOWENIEN 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die 
Republik Slowenien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit 
dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche schließen, 
m 
IN DEM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die 
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Bereich gleichartige Lösungen zu finden, 
HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß 
keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die 
Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen 
Verträgen entbindet, 
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, 
wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein 
neues Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der 
internationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher 
Bestandteil dieses Abkommens. 
Dieses Abkommen gilt für die in Anhang 1 aufgeführten, in die 
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
TITEL I 
Der Handel 
Artikel 2 
Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenver­
kehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwick­
lungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses 
Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs 
zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern. 
Artikel 3 
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 unter­
liegen die Waren mit Ursprung in Slowenien bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher 
Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. 
(2) Für die Einfuhr der Waren des Anhangs 2 legt die Gemeinschaft 
jährlich die Bedingungen und Plafonds fest. 
Irr-
(3) Bei bestimmten Erzeugnissen, die von ihr als empfindlich eingestuft 
werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Gemischten Ausschuß zu 
befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für 
den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. Der Gemischte Ausschuß legt die 
genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem 
Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein 
Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande, so kann die Gemeinschaft die 
erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen Jedoch nicht über 
die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung von 
Absatz 2 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf die Waren ergeben 
würden. 
Zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes führen die Vertrags­
parteien regelmäßig Informationsaustausche im Gemischten Ausschuß durch, 
bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der 
betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. 
Diese Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die 
mittel- und langfristigen Produktions- und Ausfuhrvorausschätzungen. 
Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmäßigen Abständen die in 
Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit 
den Zielen des Abkommens. 
Artikel 4 
Die Artikel 19 bis 34 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß 
für dieses Abkommen. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Republik Slowenien gelten auch für dieses Abkommen. 
Artikel 6 
(1) Sind die Angebote der slowenischen Unternehmen geeignet, das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese 
Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf 
die Preise zurückzuführen, so kann die andere Vertragspartei unter den 
Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 die geeigneten Maßnahmen 
treffen. 
(2) Die Vertragsparteien übermitteln dem Gemischten Ausschuß alle 
zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die zur Prüfung der Angelegenheit 
und gegebenenfalls zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen notwendige 
Unterstützung. 
Hat Slowenien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten 
Frist der beanstandeten Praktik kein Ende gesetzt oder kommt im Ausschuß 
innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet, an dem der Ausschuß mit 
dem Fall befaßt wurde, keine Einigung zustande, so kann die andere 
Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen 
treffen, um eine Beeinträchtigung des Funkt ionierens des Gemeinsamen 
Marktes zu verhindern oder zu beheben; sie kann insbesondere Zol«Zugeständ­
nisse zurückziehen. 
ï?« 
Artikel 7 
Durch dieses Abkommen werden weder die Bestimmungen des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die 
Vollmachten und Zuständigkeiten, die sich aus den Bestimmungen dieses 
Vertrages ergeben, geändert. 
TITEL II 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durch­
führung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße 
Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt 
Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. 
Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; 
diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen 
Bestimmungen treffen. 
(2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die 
Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertrags­
partei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. 
(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 9 
(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien. 
(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich einvernehmlich. 
Artikel 10 
(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der 
Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel­
heiten wahrgenommen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veran­
lassung seines Vorsitzenden zusammen, um das allgemeine Funktionieren des 
Abkommens zu überprüfen. 
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung zusammen, so oft dies aufgrund besonderer Umstände 
erforderlich ist. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Aus­
schüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben unterstützen. Artikel 11 
Die Artikel 35 bis 37 und 43 bis 47 des Kooperationsabkommens 
gelten sinngemäß für dieses Abkommen. 
^9 
Artikel 12 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird, 
und nach Maßgabe Jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der 
Republik Slowenien andererseits. 
Artikel 13 
Die Anhänge und die in der Schlußakte enthaltenen Erklärungen sind 
Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 14 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer 
Frist von sechs Monaten kündigen. 
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, das Abkommen im 
Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen vollständig 
oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Kraft zu setzen. 
Artikel 15 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 16 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren 
einschlägigen Verfahren gebilligt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, 
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß 
der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
ANHANG f 
Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Uaren l3o 
Code des 
Harmonisierten 
Systems ___-ti«_ 
26.01 
2601 .11*0 
2601 1200 
2602. OOOÖ 
ex 2619.00 
_UI<t»ofo 
27.01 
27.02 
2704.00 
72.01 
72.02 
7202.11 
7202.99 Eisenerze und ihre Konzentrate, einschliesslich Schwefelkiesab-
brände : 
- Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesab-
brände: 
-- nicht agglomeriert 
-- agglomeriert 
Manganerze und ihre Konzentrate, einschliesslich manganhaltige 
Eisenerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 
20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz 
Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere 
Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung : 
- Hochofenstaub (Gichtstaub) 
Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle 
gewonnene feste Brennstoffe 
Braunkohe, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) 
Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch 
agglomeriert; Retortenkohle: 
- Koks und Schwelkok, aus Steinkohle oder Braunkohle, ausgenom­
men Koks und Schwelkoks aus Steinkohle zum Herstellen von 
Elektroden 
Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen 
Rohformen 
Ferrolegierungen : 
- Ferromangan : 
-- mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT 
- andere : 
-- andere : 
• •- Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, je­
doch weniger als 15 GHT 
I«l 
Code des 
Harmonisierten 
Systems Warenbezeichnung 
72.03 
72.04 
72.06 
72.07 
ex 7207.11 
ex 7207.12 
ex 7207.19 
ex 7207.20 
72.08 
7208.1100 
7208.12 
7208.13 
7208.14 
7208.21 
7208.22 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerz­
zeugnisse und anderer Ei sense hwamro, in Stücken, Pellets oder 
ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder 
mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen 
Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus 
Eisen oder Stahl 
Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 72.03 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl : 
- mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GUT : 
-- mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Quer­
schnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der 
Dicke : 
• • - warm vorgewalzt oder stranggegossen 
-- anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt: 
»•- warm vorgewalzt oder stranggegossen 
-- anderes : 
- Halbzeug mit rundem oder vieleckigem Querschnitt und vor­
profiliertes Halbzeug, warm vorgewalzt oder stranggegossen 
- mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr : 
- mit quadratischem, rechteckigem, rundem oder vieleckigem 
Querschnitt und vorprofiliertes Halbzeug, warm vorgewalzt 
oder stranggegossen 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, 
mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder 
plattiert noch überzogen: 
- in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von we­
niger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder 
mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreck­
grenze von 355 MPa : 
-- mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
-- mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 3 mm 
- andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt : 
-- mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
-- mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 
*x 
Code des 
Harmonisierten 
Systems 
7208.23 
7208.24 
7208.3100 
7208.32 
7208.33 
7208.34 
7208.35 
7208.4100 
7208.42 
7208.43 
7208.44 
7208.45 
7208.90 
f2o6?t><o 
72.09 
7209.11 00 
7209.12 
7209.13 Uarenbezeichnung 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 3 mm 
- nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von 
weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa 
oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest­
streckgrenze von 355 MPa: 
-- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit 
einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von 
4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster 
-- andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
-- andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 
-- andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm 
--andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm 
- andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt : 
-- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit 
einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von 
4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster 
- andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
-- andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 
- andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm 
-- andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm 
-- andere : 
- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, 
mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder 
plattiert noch überzogen : 
- in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von 
weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa 
oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest­
streckgrenze von 355 MPa : 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 
-- mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
w. 
Code des 
Harmonisierten 
Systems Warenbezeichnung 
7209.14 
7209.2100 
7209.22 
7209.23 
7209.24 
7209.3100 
7209.32 
7209.33 
7209.34 
7209.4100 
7209.42 
7209.43 
7209.44 
7209.90 
>£_-=? <?_>io 
72.10 
7210.11 
•>A|o M IO 
7210.12 
îjaro lin -- mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt : 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 
-- mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von 
weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa 
oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest­
streckgrenze von 355 MPa : 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 
-- mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt : 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 
-- mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- andere : 
- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, 
mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder über­
zogen : 
- verzinnt : 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr : 
• • - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr : 
••- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
10 ^ 
Code des 
Harmonisierten 
Systems 
7210.20 
3.3_4_>-_f><_> 
7210.31 
7210.39 
43.10 _>«po 
7210.41 
7210.49 
^2.16 M •*> 
7210.50 
4AloSt>i© 
7210.60 
UlO-OH 
taio ___»!«* 
7210.70 
^flLIo^oil 
7210.90 
Us }Ait><M3 Uarenbeze ichnung 
verbleit, einschliesslich Ternblech oder -band: 
•- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
elektrolytisch verzinkt : 
- aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer 
Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 
mm,oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
»•- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
- andere : 
* - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
anders verzinkt : 
- gewellt : 
»•- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
- andere : 
• - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen : 
»- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
mit Aluminium überzogen : 
* - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen : 
» - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 
oder rechteckig zugeschnitten 
andere : 
- andere als versilbert, vergoldet, platiniert oder 
emailliert, nur oberflächenbearbeitet einschliesslich 
plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten 
1 I i*r 
m 
Code des 
Harmonisierten 
Systems 
72.11 
7211 .110O 
7211.12 
7211 .19 
7211 .2100 
7211.22 
7211.29 
7211.30 
7211.41 
7211.49 
*__<! ^-O 
7211.90 
*__ll <?oH 
72.12 
7212.10 
9ai__io qi Warenbezeichnung 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, 
mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch 
überzogen : 
- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und 
einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke 
von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, 
mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 
4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächen­
muster 
- andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 
- andere 
andere, nur warmgewalzt : 
- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit 
einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm 
oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster 
- andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 
- andere 
nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und 
einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke 
von 3 mm oder mehr und einer Mindeststrecktgrenze von 355 
MPa : 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm 
andere, nur kaltgewalzt : 
- mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT : 
•- mit einer Breite von mehr als 500 mm 
•- mit einer Breite von 500 mm oder weniger, in Rollen 
(Coils), zum Herstellen von Ueissblech oder -band 
- andere : 
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
andere : 
'-» mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear­
beitet 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, 
mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder über­
zogen : 
- verzinnt : 
«* - Ueissblech und -band, nur oberflächenbearbeitet 
»- andere, mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur ober­
flächenbearbeitet 
l-fe 
Code des 
Harmonisierten 
Systems Warenbezeichnung 
7212.21 
>__<_> Ol 11 
7212.29 
*ÄI_UU?|| 
7212.30 
7212.40 
_tai_L»«-oio 
^Al_><fO«*l 
7212.50 
4JLl__ S-_>__u 
7212.60 
}_,!__. &OI! 
72.13 
72.14 
7214.20 OO 
7214.30 OO 
7214.40 
7214.50 
7214.6000 - elektrolytisch verzinkt : 
-- aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer 
Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 
3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
•-• mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbe­
arbeitet 
-- andere : 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflachenbe 
arbeitet 
- anders verzinkt : 
•» - mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear­
beitet 
- mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen : 
• - Ueissblech und -band, nur lackiert 
• - andere, mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur 
oberflächenbearbeitet 
- anders überzogen als versilbert, vergoldet, platiniert oder 
emailliert, nur oberflächenbearbeitet : 
•» - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- plattiert : 
•- mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear­
beitet 
«. - mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur 
plattiert 
Ualzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, 
nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, 
auch nach dem Walzen verwunden : 
- mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), 
Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden 
- aus Automatenstahl 
- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT 
- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT 
- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 
/*} 
Code des 
Harmonisierten 
Systems Warenbezeichnung 
72.15 
7215.90 
U»5 «O 10 
72.16 
7216.10 00 
7216. 210O 
7216.2200 
7216.31 
7216.32 
7216.33 
7216.40 
7216.50 
7216.90 
*a.i(>SMo 
72.18 
!18.lb 7218.1\P 00 
ex 7218.90 
72.19 
7219.11 
7219.12 
7219.13 
7219.14 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl : 
- anderer : 
- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur 
plattiert 
Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl : 
- U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warrogezogen oder 
nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm 
- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm : 
-- L-Profile 
-- T-Profile 
- U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr : 
-- U-Profile 
-- I-Profile 
-- H-Profile 
- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr 
- andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst 
- andere : 
•»- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur 
plattiert 
Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl : 
- Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen 
- andere : 
•*- warm vorgewalzt oder stranggegossen 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer 
Breite von 600 mm oder mehr : 
- nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) : 
-- mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
-- mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 
-- mit einer Dicke 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 3 mm 
SS 
Code des 
Harmonisierten 
Systems 
7219.21 
7219.22 
7219.23 
7219.24 
7219.31 
7219.32 
7219.33 
7219.34 
7219.35 
ex 7219.90 
72.20 
7220.1lO* 
7220.1200 
pc 7220.20 
111**» 10 
7220.90 
H___»o_}oll 
72.21 OO 
72.22 
7222.10 Warenbezeichnung 
- nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) : 
-- mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
-- mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm 
- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 3 mm 
- nur kaltgewalzt : 
-- mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 
-- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 
4,75 mm 
-- mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
-- mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
-- mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- andere : 
- nur oberflächenbearbeitet, einschliesslich plattiert oder 
nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer 
Breite von weniger als 600 mm : 
- nur warmgewalzt : 
-- mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 
-- mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm 
- nur kaltgewalzt : 
• - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- andere : 
• - mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächen­
bearbeitet, einschliesslich plattiert 
•- mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur 
plattiert 
Walzdraht aus nichtrostendem Stahl 
Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl: 
- Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm­
stranggepresst 
w 
Code des 
Harmonisierten 
Systems Warenbezeichnung 
7222.30 
ïf:___2.V»io 
7222.40 
iaa_.«ron 
•^a_ta«#©_^ 
72.24 
7224.10 OO 
7224.90 
4____«.«?oe»i^. 
72.25 
7225.10 
7225.20 
T__.ÄS2©i© 
7225.30 00 
7225.40 
7225.50 
7225.90 
72.26 
7226.10 
^aa4locx_ 
to _o :}£___& 
7226.20 - anderer Stabstahl : 
•»- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur 
plattiert 
- Profile : 
• - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepresst, auch nur plattiert 
Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl : 
- Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen 
- andere : 
••• warm vorgewalzt oder stranggegossen 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr : 
- aus Silicium-Elektrostahl 
- aus Schnellarbeitsstahl : 
- nur gewalzt, nur oberflächenbearbeitet, einschliesslich 
plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten 
- andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) 
- andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) 
- andere, nur kaltgewalzt 
- andere : 
«•- nur oberflächenbearbeitet, einschliesslich plattiert oder 
nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm : 
- aus Silicium-Elektrostahl : 
«" - nur warmgewalzt 
" - andere, mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- aus Schnellarbeitsstahl : 
• - nur warmgewalzt 
• - nur kaltgewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm 
1^0 
Code des 
Harmonisierten 
Systems 
*H__6«2.«-Sl 
îfa.a.6ac^H 
7226.91 
7226.92 
7226.99 
1-a_i_.<r^M 
4aa*><?«r2__ 
72.27 
72.28 
7228.10 
f^Ac* «o S_x> 
7228.20 
>_2.Ä_?5x> H 
>_2Ä_rÄo »<f 
-j2.:_c?_2<o Je 
722*8.30 
7228.60 
7228.70 
7228.80 Warenbezeichnung 
- andere : 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbe­
arbeitet, einschliesslich plattiert 
- mit einer Breite von 500 mm oder weniger,nur oberflächenbeartieitet 
einschlieblich plattiert, warmgewalzt, nur plattiert 
- andere : 
-- nur warmgewalzt 
-- nur kaltgewalzt : 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm 
-- andere : 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear­
beitet, einschliesslich plattiert 
- mit einer Breite von 500 mm oder weniger, nur oberflächenbearbeitet 
einschlieblich plattiert, warmgewalzt, nur plattiert 
Walzdraht aus anderem legierten Stahl 
Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrer­
stäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl: 
- Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl : 
- nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepresst, auch nur plattiert 
- Stabstahl aus Mangan-Siliciurn-Stahl : 
- nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepresst, auch nur plattiert 
- anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst 
- anderer Stabstahl : 
- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur 
plattiert 
- Profile : 
- nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepresst, auch nur plattiert 
- Hohlbohrerstäbe 
491 
Code des 
Harmonisierten 
Systems Warenbezeichnung 
73.01 
7301 .1000 
73.02 
7302.10 ^t_>_>__.io V-« 
7302. 20OO 
7302.40 
:V3p.a.<«-o!_> 
7302.90 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder 
aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweissen 
hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl : 
- Spundwanderzeugnisse 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl; Schienen, 
Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, 
Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen 
oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, 
und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen 
von Schienen besonders hergerichtetes Material : 
- Schienen : 
m- andere als Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisen­
metall 
- Bahnschwellen 
- Laschen und Unterlagsplatten : 
•- gewalzt 
- andere : 
• - Leitschienen 
ANHANG.- 2. t_ 
KN-Code (') Warenbezeichnung 
"201 10 11 
"201 10 19 
"201 10.10 
•201 10 90 
"."!"! 20 MM 
"201 .10 90 
"201 40 00 
202 99 I I 
"20.1 90 00 
"208 I I 00 
"20S 12 <•>! 
"208 12 95 
"208 1.1 10 
"Jus | ï 91 
-•<(><> ' "* 0 " 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 91 Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln. Blocken oder anderen Rohlormcn: 
Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgchalt von 0,5 GUI oder weniger: 
mil einem Mangangeh.li: von 0.4 (ill I oder mehr: 
mit einem Siliciumgehalt von 1 (ill! oder weniger 
mit einem Siliciumgeh.iit von mein .iU I (il II 
- mu einem Mangangchak von 0,1 (il II oder mehr, icdoch weniger als 
0,4 GHT 
- - mit einem Mangangclui; vor, wenigci als ".] (,||| 
Roheisen, nicht lc".:i<r:. >• r : • •••••: ,1'". -:-: •••'!• ' ' ' 
Roheisen, legiert: 
anderes 
- Spiegeleisen 
1 errolegierungen: 
- andere: 
andere: 
-• • - lerrophosphor: 
mit einem Phosphorgeliali von im-hi als >. |oio..li wenigci als 15 Glll 
Durch Direktreduktion aus Liscnerzen hergestellte I iscner/eugmsse und .mderei 
1 !•., -^, !>>• iinni. in "siisV-T. !'•''!•••• <id:-i .ihnlichcn 1-ormcn: i IM'I mit emci iv 
,.i oder meiü. .,, Mucken. Pellets oder ähnlichen i..;i:u-n: 
andere 
4. 
: Flachgcwalzte Erzeugnisse aus Ki.sen oder nichilcgicrtcm Stahl, mit eine: Breite von 
i 600 min oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: 
in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 1 mm uiul einer 
Mindeststreckgrenze von 275 MP.n oder mit einer Duke von ! mm oder mehr und 
einer Mindeststreckgrenze von î5> MPa: 
mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm: 
/HUI YX'iedriaus'.v ai/eu 
andere: 
mit Obcrflachcnmusier 
andere: 
- gebeizt ' 
nul.:-
mit einer Dicke von .1 mm oder mehr, icdocb weniger als. 4." s mm: 
zum Wieder.iuswalz.cn • 
andere: 
mit Obcrll.ichenmusui 
- — — andere: j 
*-!vi,t , 
- - - - andere 
mit einer IM.!.^ -, on v.. .;•.•!• als .1 mm: j. 
- - zum Wiederauswaiz.en ''.' 
- - andere: 
- - — gebeizt 
'' Du Xiil.issun,: zu dieser Unterposition crlolgt nach den in den einschlägigen (.cineinsch.ittsKstinimungen festgesetzten Voraussetzungen. 
.i. I !nbesi h.iJ( i «Jc-r Auslegungsregeln fur die Kombinierte Nonicnklaiur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend die Pralereiizbehandlurig in, 
Kahnu'ii dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz. _e.\" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen 
W;\renbpschreibung für die Zulassung zum Präferenz.system. 
*J Die Tanc-Codes sind am Schluß dieses Anhangs aufgefühn. 
KN-Codt 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 91 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 91 
7208 23 95 
7208 23 98 
7208 24 10 
7208 24 91 
7208 24 99 Warenbezeichnung 
cx7211 12 10 
ex 7211 19 10 
ex 7211 22 10 
ex 7211 29 10 — — — — _ndere 
— andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: 
— — mit einer Dicke von mehr als 10 mm: 
— — - mit Oberflächenmuster 
— — - andere 
— - mit einer Dielte von 4,75 mm bis 10 mm: 
— — - zum Wieder_uswalzen ( ' ) 
— — — andere: 
— — — - mit Oberflächenmuster 
— - — — andere: 
----- gebeizt 
— — — — — andere '••' 
mi: enici Dicke von .1 mm oilei nuui , jedoch weniger als 4,75 mm: 
— - — zum Wicderauswalzen ( ' ) 
— — — andere: 
— — — — mit Oberflächenmustcr 
— - — — andere: 
— — — — — gebeizt 
----- andere 
— — mit einer Dicke von weniger als 3 mm: 
— — — zum Wiederauswalzen (') 
— — — andere: 
— — - — gebeizt 
— — — — andere 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlcgiertem Stahl, mit einer Breite von 
weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: 
— nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck­
grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer 
Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
— — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: 
— — - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- (2) 
.lllilei e: 
-• mit einer Breite von mehr als son nun 
- v'; 
— andere, nur warmgewalzt: 
— — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: 
— - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- (2) 
andere: 
— - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- i1) "fe 
7207 19 15 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Stahl: 
— mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: 
— — anderes: 
— — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: 
-- warm vorpewalzt oder srr >p""'!'osscn: 
— — — — — anderes 
— mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr: 
— — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: 
— — — warm vorgewalzt oder stranggegossen: 
— — — - anderes: 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
{') Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr. 
KN-Codc 
7207 20 55 
7213 10 00 
721.3 31 00 
7213 39 00 
7213 41 00 
7213 49 00 
7214 20 00 
7214 40 10 
7214 40 91 
7214 40 99 
7214 50 10 
7214 50 91 
7214 50 99 
7215 90 10 
7228 80 90 Warenbezeichnung i*N 
— - - — - mit einem Kohlensioffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger 
als 0,6 GHT 
Walzdraht aus Eisen oder nichtlegienem Stahl: 
- mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder 
Erhöhungen 
anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT 
— anderer, mit einem Kohlcnstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als 
0,6 GHT 
Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, 
nur warmgezogen oder nur wärmst ranggepreßt, auch nach dem Walzen verwun­
den: 
mit vom Walzen herrührf"'!'-" !•'•:: •'!. ••'••"•".. R •;>;-•<. n \V '•••.' . Wr: .t ;:.•::,: 
Einübungen oder nach dein Walzen verwunden 
- anderer, mit einem Kohlenstoffgchalt von weniger als 0,25 GHT 
- anderer, mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als 
0,6 GHT 
Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: 
- anderer: 
- — warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 
Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem 
oder nichtlegiertem Stahl: 
- Hohlbohrerstäbe: 
- - aus nichtlegienem Stahl 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Stahl: 
- mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: 
anderes: 
- — vorprofiliertes Halbzeug: 
"207 19 1] - _ — _. warmvorgewalz.t oder stranggegossen 
j mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,25 GHT oder mehr: 
vorprofilieries I lalbzciii:.: 
72U7 20 71 i - - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 
! Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: 
721 d 10 00 I — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
i gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm 
7216 21 00 ! — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmsrrrv-
gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm "2io :_ '•' 
e\ 721h .11 11 
ex 7216 31 19 
ex 7216 31 91 
ex 7216 31 99 
ex 7216 32 11 - — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: 
- — — mit parallelen Flanschflachen 
- (') 
- andere 
- (') 
- - mit einer Höhe von mehr als 220 mm: 
- ~ - mit parallelen Flanschflächcn 
- - — andere 
- H 
- - mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: 
- - - mit parallelen Flanschflächen 
- (*) 
(' ) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger 
als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten. 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 7216 32 19 
ex 7216 32 91 
ex 7216 32 99 
ex 7216 33 10 
ex 7216 33 90 i — — — — andere 
- (') 
— — - mit einer Höhe von mehr als 220 m: 
- — - - mit parallelen Flanschflächen 
- (') 
- — - - andere 
- 0) nr 
- mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm: 
- (') 
— mit einer Höhe von mehr als 180 mm 
! •(1) 
7216 40 JO j - E- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder wann.suanggcprciM. 
7216 40 90 
7216 50 10 
7216 50 90 
7216 90 10 
7301 10 00 
ex 7211 12 90 
ex 7211 19 91 
cx "211 19 99 t einer Höhe von 80 mm oder mein 
— andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepreßt 
— andere: j 
— — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 
Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus Zusammengesetz.- i 
ten Elementen hergestellt, durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder 
Stahl: I 
— Spundwanderzeugnisse ' 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von ] 
weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: • \ 
— nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck­
grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer 
Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
— — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: 
— — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger 
- (') 
— — andere: 
— — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger: 
_ _ _. _ mji einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 
... (.) 
- mit einer Dicke von weniger als .3 mm 
cx 7211 22 90 
ex 7211 29 91 
ex 7211 29 99 
7211 41 91 
ex 7212 60 91 - andere, nur warmgewalzt: 
- - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: 
- - — mit einer Breite von 500 mm oder weniger 
- (') 
- andere, nur warmgewalzt: 
.iiidcic. 
- — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger: 
mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 4.7S" miii 
(',' ' 
mit einei Dicke von weniger als .1 mm 
- (') 
- andere, nur kaltgewalzt: 
- — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: 
- mir einer Breite von 500 mm oder weniger: 
- - - — in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern 
- plattiert: 
- — mit einer Breite von 500 mm oder weniger: 
- - — nur oberflächenbearbeitct: 
_ - _ _ warmgewalzt, nur plattiert 
- (') 
1 ) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger 
als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten. 
KN-Code 
7208 32 10 
7208 32 30 
7208 32 51 
7208 32 59 
7208 32 91 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 91 
"208 .13 99 
"20S M 10 
7208 34 90 
7208 35 10 
7208 35 90 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 51 
7208 42 59 
7208 42 91 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 91 
7208 43 99 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 45 10 
7208 45 90 
7208 90 10 Warenbezeichnung \<\<0 
7209 12 10 
"209 12 90 
7209 I 1 10 
7209 1.1 90 
7209 14 10 
209 22 |o 
7209 22 90! 
"209 23 10 
7209 2.1 90 
7209 24 10 
7209 24 91 
7209 24 99 
7209 32 10 
7209 32 90 
7209 33 10 
7209 33 90 
7209 34 10 
7209 34 90 Flachgcwalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlcgiertcm Stahl, mit einer Breite von 
600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: 
- nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 1 mm und 
einer Mindest Streckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von .1 mm oder mehr 
und einer Mindeststreckgrenze von 155 MPa: 
— — andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
— - andere, mit einer Dicke; von 4,75 mm bis 10 mm 
.uuieic. in.: ».lui Duke '. »in 'i :,.;., i.i» : ;::eiii, ,;-.i 
— — andere, mit einer Dicke von weniger als 3 min 
- andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: 
- - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm 
- - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 ihm 
- — andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 
- — andere, mit einer Dicke von weniger als .1 mm 
~ andere: 
nur oberflächenbearbcitet oder nur anders als quadratisch oder reehieckig 
zugeschnitten 
1 lachgcwalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, um einer lin m von 
ftOO mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen: 
in Rollen '(.oils), nur kahgew al/i. mit einer Dicke von weniger als ? mm und einet 
Mmdeststieckgienzc von 2~( Ml'.i .nie; im: einer Duke von > mm n.ler m- ;>- •.".' 
."-.er \l!ii,Vs;s:iv,l:grcu.'e ••• '•••- *.'!•. 
mit einer Dicke von mein als I mm. jedoch weniger .ils i mm 
mit einer Dicke von 0,S nun bis I mm 
- - mit einer Dicke von weniger als 0.5 mm 
andere, in Rollen ((.oils), nur kaltgewalzt: 
mi: einet Dicke von mein ai*, i mm. |edo».h wcmgei ai-- > mm 
im; einer Di» ke von O.s mm IM- I •um 
mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
tiiehi ;n Rollen jt.otlsy, nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als .5 mm und 
einer Mindestsireckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von .1 mm oder mehr 
und einer Mindeststreckgrenzc von 355 MPa: 
- - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
- - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: 
KN-Code 
7209 42 10 
7209 42 90 
7209 43 10 
7209 43 90 
7209 44 10 
7209 44 90 
7209 90 10 Warenbezeichnung i«rî 
7210 11 1U 
7210 12 11 
7210 12 19 
7210 20 10 
7210 31 10 
7210 39 10 
721041 10 
'210 49 l() 
7210 50 10 
7210 60 11 
7210 60 19 
7210 70 31 
7210 70 39 
7210 90 31 
7210 90 33 
7210 90 35 
7210 90 39 - — mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm 
- - mit einer Dicke von 0,^ bis 1 mm 
mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 
- andere: 
- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
schnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, mit einer Breite \<ni 
600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen: 
verzinnt: 
- - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr. 
- - - nur oberflächenbearbeiiet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten 
- - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: 
- — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten 
- verbleit, einschließlich Tarnblech oder -band: 
- — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ge­
schnitten 
- clektrolytisch verzinkt: 
aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck:.'.--
von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-
streckgrcnz.e von 355 MPa: 
- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten 
- - anderc-
- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig 
zugeschnitten , 
- anders verzinkt: ( 
- - gewellt: ; [ 
- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ' ! 
zugeschnitten • 
andere: ; 
nur oberflächeiibearbcite» oder nur anders als o_.ulr.iii^cii .>»ici •;. ••••.• 
zugeschnitten 
- mit Chromoxid oder mit Chrom und ( hroinoxid überzogen: 
- -• nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rcehteckig zuge- : 
schnitten I \ 
- mit Aluminium überzogen: j 
- - nur oberflächcnbcarbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge- ; | 
schnitten: ; 
mit Aluminium-Zink-I.cgieriiiigcn überzogen 
andere 
mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen: 
- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
schnitten 
- andere: 
- — andere: 
- -- nur oberflächenbearbeiiet »>»ie; ,.i; anders als quadratisch o_ei •vciuckig 
, zugeschnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, mit einer Breite von I 
weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: ! 
- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck- I 
grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer i 
Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
— — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: 
KN-Code 
ex 7211 12 10 
ex 7211 19 10 
ex 7211 22 10 
ex 7211 29 10 Warenbezeichnung 
- — — mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- (') 
- - andere: 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- (') 
- andere, nur warmgewalzt: 
- — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: 
- — — mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- (') 
- - andere: 
- — - mit einer Breite von mehr als 500 nun 
i liieitc von 
7212 10 10 
ex 7212 10 91 
7212 21 II 
'212 29 1 | weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: 
- nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck­
grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer 
Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
7211 30 10 - — mit einer Breite von mehr als 500 mm j 
andere, nur kaltgewalzt: j 
- mit einem Kohlenstoffgehall von weniger als 0,25 GHT: I 
7211 41 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
- andere: 
7211 49 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
andere: 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
721190 11 — - - nur oberflächenbearbeitet 
Hachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegierteni Stahl, mit einer Brette von 
weniger als 600 mm, planiert oder überzogen: 
- verzinnt: 
- - Weißblech und -band, nur oberflächcnbcarbeitei 
- - andere (2) 
elektrolytisch verzinkt: 
aus Stahl mit einer Duke von weniger als 3 min im»! ein»- Muuii-ststrcckgrcn/e 
von 275 MPa oder mit einer Dicke von .1 nun oder m.•'•• n.f .-nier MinJes: 
Streckgrenze von 555 MPa: 
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
- - - - nur oberflächenbearbeitet 
- andere: 
- mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
nur obcrflächciibenibeitet 
anders verzinkt: 
mil einer Breite von mehr als 500 mm: 
72123011 |- - - nur oberflächenbearbeiiet 
- mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen: 
7212 40 10 Weißblech und-band, nur lackiert | 
andere: 
I - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
72124091 - - - - nur oberflächenbearbeitet 
anders überzogen: 
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
- — — verbleit: i I 
(') Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr. 
(') Ausgenommen Waren, die 0.6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gcwichrhundcrrteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger 
als 0,07 Gewichtshunderiteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten. 
KN-Code 
7212 50 31 
72125051 
7212 60 11 
7204 50 90 
"206 i G inj 
7207 11 11 
7207 19 11 
7207 20 11 
7207 20 17 
ex 7207 20 .11 
ex 7207 20 3.1 
7207 20 51 
7207 20 57 
ex 7208 31 00 
ex 7208 41 00 Warenbezeichnung 
— - — — nur oberflächenbearbeitet 
-- — — andere: 
- - nur oberflächenbearbeitet 
plattiert: 
— — mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
— — — nur oberflächenbearbeitet 
Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl: 
- Rohblöcke (Ingots): 
— — andere 
Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, 
ausgenommen Eisen der Position 7203: 
- Rohblöcke (lngotsj 
I I .11, -•.... !.. • • 
— mit einem Kohlenstoffgchalt von weniger als 0,25 GHT: 
— — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer 
Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: 
— — — warm vorgewalzt oder stranggegossen: 
.- ._ _. _ Automatenstahl 
— — anderes: 
— — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: 
_ _ _. _ warm vorgewalzt oder stranggegossen 
— — — — — aus Automatenstahl 
- mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,25 CHI oder mehr: 
- - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer 
Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: 
- - — warm vorgewalzt oder stranggegossen: 
- - — - Automatenstahl 
- - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgchalt von: 
0,6 GHT oder mehr 
- - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem' Querschnitt: 
- — — warm vorgewalzt oder stranggegossen: 
_____ mit einer Dicke von 50 mm oder mehr 
- C) 
----- mit einer Dicke von weniger als 50 mm 
- (") 
- mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: 
warm vorgewalzt oder stranggegossen: 
- — — — Automatenstahl 
- — — — anderes: 
- - - — - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GH7 oder mehr 
Flachgewalzje Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, m;i einer Breite vo;i 
600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: 
nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke »..,, ..e:,,gci .i.> .> mm und 
einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 
und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: 
- — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 
1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflä­
chenmuster 
" O 
- nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: 
- — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 
1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflä­
chenmuster 
- (') l^ 
(') Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gcwichtshundertieile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0.07 
Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält. 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 7211 11 00 
•x "211 12 90 
:x 721 1 19 91 
ex 7211 19 99 
cx72Il 21 00 
ex 721 I 22 90 
cx 721 1 29 91 
ex 721 1 29 99 
ex "212 60 91 
!il 
ex 721.1 50 90 
"214 30 00 
7214 60 00 / 
_2_yö 
Flachgewalztc Erzeugnisse aus liisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 
weniger als 600 mm, weder planiert noch überzogen: 
- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck­
grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer 
Mindeststreckgrenzc von 355 MPa: 
- — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 
mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils). 
ohne Oberflächenmuster 
- (') 
- — andere, mit einer Dicke von 4.~s mm o»ler mehr: 
- -• — mit einer Breite von 500 mm oder weniger 
- ('-
andere: 
mit einer Breite von 500 mm oder weniger 
-_ _ _ _. mi( einer Dicke von 3 mm oder mein, |edoch weniger als 4,75 mm 
- (') 
- — — — mit einer Dicke von weniger als .1 mm 
- (') 
- andere, nur warmgewalzt: 
- — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 
mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), 
ohne Oberflächenmuster 
- (') 
andere, mit einer Dicke von 4,75 mm <niei nuii;: 
mit einer Breite von 500 nun oder weniger 
- C) 
- — andere: 
mit einer Breite von 500 nun oiler weniger-
_ -- _ ... mjt finer Dickt- von 5 mm odet mehr, !e»!ocli weniger als 4,75 mm 
- (') 
• mit einer Dicke von weniger als ï mm 
- (') 
llachgewalzte Erzeugnisse aus I isen oder in, irk i:in :.r Stahl, mit einer Breite ••• >n 
wenigci als 600 min. piaiüe;: n»ie: ,:;••, 
plattiert: 
• mit einer Breite von 500 mm »>»iei .\> ;;.e' 
- nur oberflächenbearbeiiet: 
- - - - warmgewalzt, nur plattiert 
- (') 
Walzdraht aus Eisen oder nichtlegienem Stahl: 
aus Auioinaienstahl 
anderer, mit einem KohlensMltgeii.:.; ...;. • ..- id i ! oder mehr: 
• mit einem Kohlenstoffgeha!; um o.«-» (,!!l !v n.~s Cil IT 
- (') 
-- •- mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 0."5 GUT 
- (') 
Stabstahl aus Eisen oder nichilcgienem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgew ai. ;. mir 
warmgezogen oder nur wärmstr.mggeprclM. auch nach dem Walzen verwunden: 
- aus Automateiistali! 
- anderer, mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,6 GHT oder mehr 
Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: 
- U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepreßt, mit einer Höhe von weniger als »SO mm: 
Der 0.6 Gewichishundertieile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0.(14 Gewichtshunderueilc Schwefel und Phosphor, jedoch 
Gewiehishuudcrtteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalt. weniger als 0.0" 
Laufende 
Nummer KN-Code 
ex 7216 31 11 
ex 7216 31 19 
cx7216 31 91 
ex 7216 II 99 
ex 7216 32 11 
ex 7216 32 19 
ex 7216 32 91 
ex 7216 32 99 
ex 7216 33 10 
ex 7216 33 90 Warenbezeichnung 3ßl 
U-Profilc: 
— — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: 
— - - — — mit parallelen Flanschflächen 
- (') 
— - - ~ andere 
- O 
— — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm: 
_.___ mit parallelen Flanschflächen 
( ' ', 
.mdeic 
- I-Profile: 
— — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: 
— — - - mit parallelen Flanschflächcn 
- (') 
— — — — andere 
- (') 
— — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm: 
— — — — mit parallelen Flanschflächcn 
- (') | 
— - - - andere j 
- C) i 
H-Profik I 
•- — mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm 
- o ; 
— - — mit einer Höhe von mehr als 180 mm | 
(') 
Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots oder anderen Rohlot nun; I lalbzeug aus j 
• nichtrostendem Stahl-
1 (') 
721S 10 00 ! Rohblöcke (Ingots) und andere Rohlormen 
! - andere: 
I - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt: 
7218 90 11 | — - — warm vorgewalzt oder stranggegossen 
"21 8 90 | 1 ' 
7218 90 15 
"'218 90 19 ! 
i 
anderes: 
— - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mu einer Breite von 600 mm oder 
mehr: 
— nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) I I 
7218 90 50 
7219 11 10 
7219 11 90 
7219 12 10 ; •• nur warmgewalzt, in Rollen iCoils; 
7219 12 90 ' 
7219 13 10 
7219 13 90 
7219 14 10 
7219 14 90 
7219 21 10 
7219 21 11 nur kaltgewalzt: 
— mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm: 
— — mit einem Nickelgehall von 2,5 GHT oder mehr, mit einer Dicke von: 
— — — mehr als 13 mm 
(') Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als |< 0,04 Gewichtshiindcrtrcilc Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 
Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält. 
KN-Code 
7219 21 19 
7219 21 90 
-- 7219 22 10 
7219 22 90 
7219 23 10 
7219 23 90 
7219 24 10 
7219 24 90 
7219 33 10 ! 
7219 31 90 I 
7219 34 10 i 
7219 34 90 I 
7219 .15 10 : 
T21 v >5 9ti j Warenbezeichnung 
mehr als 10 mm bis 13 mm 
mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm 
mit einer Dicke von weniger als 0.5 mm 2*>X 
7219 90 11 
7219 90 19 
7220 11 00 
7220 12 00 
7221 00 10 
"221 00 90 
7224 90 
7224 90 01 | 
"224 9(1 09 i 
'224 90 1 5 - nur oberflächenbearbeitct, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 
600 mm: 
- nur warmgewalzt 
Walzdraht aus nichtrostendem Stahl: 
mit einem Nickelgchalt von 2,5 GUT oder mehr 
mit eine::. \i,' •]•.•<•'•:• -:- ' ~ " < •.] ' ' 
Anderer legierter Siahl in Rohblöckcn (Ingots) oder anderen Rohformcn, I laibzeug aus 
anderem legiertem Stahl: 
andere: 
mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt: 
warm vorgewalzt oder stranggegossen: 
mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: 
aus Schnellarbeitsstahl 
- - andere 
andere 
i !.:» hg» wa.vic I.(Zeugnisse aus inde'-ein !e_:e::. •;• s,.ahi. mit emei l'.r-.:::. • ;• 
; andere, nur kaltgewalzt: 
ex 7225 50 10 | - mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 0,6 GUT und an Aluminium von 
! 0,3 bis 1 GUT 
I (') 
W.tlzdraht aus anderem leviern-M-, s. .l-, 
.all» 
Numinci 
| Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl. Hohlbohrerst.'ibe aus 
legiertem oder nichtlegienem Stahl: 
Stabstahl und Schnellarbeitsstahl: 
228 10 10 | mir warmgewalzt, warmgezogen o.lei \ !r::'MranggeprcfM 
andere: 
7228 10 30 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 
Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl: 
- nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt 7228 20 11 
7228 20 19 
7228 20 30 anderer: 
- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 
Mir einer Dicke von weniger als .1 ni 
KN-Code 
_}?_?* *A 
7228 30 10 
7228 30 30 
7228 30 80 
7228 60 10 
~11* 70 10 
7220 20 10 
7220 90 11 
7220 90 31 
7222 10 11 
7222 10 19 
7222 10 51 
7222 10 59 
7222 10 99 
7222 30 10 
7222 40 11 
7222 40 19 
"222 40 .10 
7224 10 00 
7224 90 30 
r225 10 10 
"225 10 91 
"225 10 oo 
7225 20 10 
7225 20 30 
7225 30 00 
7225 40 10 
7225 40 30 
7225 40 50 
7225 40 70 
7225 40 90 
7225 90 10 Warenbezeichnung 
- anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang­
gepreßt: 
mu kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder 
mehr 
- — mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen 
gewalzt 
- - anderer 
anderer Stabstahl: 
- - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 
- Profile: 
nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggeptehi 
.ml kuilhclgeslcüi odel ilul kallfci W^CMV. !!.. 
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
— andere: 
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm: 
- — - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert 
- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger: 
nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert: 
- - - - warmgewalzt, nur plattiert 
Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl: 
- Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt 
- anderer Stabstahl: 
warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 
Profile: 
nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmsiranggepreßt 
•- - andere: 
warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt. nur r-iavu-i ; 
Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohlormen. I laibzeug aus 
anderein legierlein Stahl: 
Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen: 
warm vorgewalzt oder stranggegossen 
l'lachgewalztc Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Urem -.on 600 mm 
aus Silicium-Elektrostahl 
i 
aus Schnellarbeitsstahl: 
nur warmgewalzt 
- nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten 
- andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils 
- andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) 
andeic: 
- nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten 
Flachgewalztc Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger 
als 600 mm: 
- aus Silicium-Elektrostahl: 2o} 
KN-Code Warenbezeichnung 
7226 10 10 
7226 10.10 
7226 20 10 
7226 20 31 
i 7226 20 51 J 
i i 
7226 20"! : 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 92 10 
7226 99 11 
•22i> •••; l] 
722X "0 51 
"22S so 10 , - nur warmgewalzt 
- andere: 
- - mit einer Breite von mehr als 500 mm 
aus Schnellarbeitsstahl: 
- nur warmgewalzt 
- nur kaltgewalzt. 
- — mit einer Breite von mehr als 500 mm 
andere: 
- mit einer Breite von mehr als 500 nun: 
- - - nur oberllächenbearbeiiei, einschließlich plattu-n 
mit einer Breite von 500 nun oder weniger-
- - nur obcrflächenbearbeitei, einschließlich pi.i:ti. ;; 
- - - warmgewalzt, nur planiert 
andere: 
- nur warmgewalzt: 
- - mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 
- mit einer Dicke von weniger als 4,75 nun 
- nur kaltgewalzt: 
- - mit einer Breite von mehr als 500 nun 
-• andere: 
mit einer Breite von mehr als 500 min: 
- nur obcrflächcnbeärbeitet, einschließlich plattiert 
- mit einer Breite von 500 mm oder weniger: 
- - - nur obcrflächcnbeärbeitet, einschließlich plattiert 
warmgewalzt, nur plattiert 
andere: 
warmgewalzt, warmgezogen oder w armsirangg» pie'-
I lohlbohrcrstäbc: 
aus legiertem Stahl !' pi -.ttu-ri 7J>YS: 
l ! 
I I 
—--v-
Tarie-Code 2©î 
Laufende 
Nummer KN-Code 
ex 7211 12 10 
ex 7211 19 10 
ex 7211 22 10 
ex 7211 29 10 
cx 7216 31 11 
ex 7216 31 19 
ex 7216 31 91 
ex 7216 31 99 
ex 7216 32 11 
ex 7216 32 19 
ex 7216 32 91 
ex 7216 32 99 
ex 7216 13 10 
cx7211 12 90 
ex 7211 19 91 
ex 7211 19 99 
ex 7211 22 90 
ex 7211 29 91 
ex "21 1 29 90 
ex 7212 i.O M) Tarie-Code 
7211 12 10 
7211 12 10 12 
91 
| 7211 19 10 * 12 
j 7211 19 10 • 14 
I 7211 19 10 »91 
7211 22 10* 12 
• 7211 22 10 * 91 
7211 29 10 * 12 
7211 29 10 ' 14 
7211 29 10 * 91 
7216 31 11 * 10 
7216 31 11 »99 
7216 31 19 * 10 
7216 31 19 * 99 
7216 31 91 * 10 
7216 31 91 »99 
7216 31 99 * 10 
7216 31 99 * 99 
7216 32 11 * 10 
7216 32 11 »99 
7216 32 19* 10 
7216 32 19 *99 
7216 32 91 » ;») 
7216 32 91 * 99 
7216 32 99 • 10 
7216 32 99 • 99 
7216 33 10 * 90 
"2lo 33 90 vo 
7211 12 90 
7211 1991 
7211 19 99 
7211 22 90 
721 I 29 91 
"2 I I 29 99 
7212 60 91 90 
90 
90 
90 
90 
90 KN-Code 
cx 721 1 12 10 
ex 7211 19 10 
ex 7211 21 10 
.•x 721 1 .-9 10 
ex 7212 10 91 
ex 7207 20 31 
ex 7207 20 3.1 
cx 7208 31 00 
• -">,,»> ., ,v, 
ex 7211 11 00 
cx7211 12 90 
cx7211 19 91 
cx7211 19 99 
cx7211 21 00 
ex 7211 22 90 
cx 7211 29 91 
ex 7211 29 99 
ex 7212 60 91 
ex 7213 50 10 
ex 7213 50 90 
ex "21 6 îl I ! 
ex "2 I 6 .11 I o 
ex 7216 31 91 
cx 7216 31 99 
cx7216 32 11 
ex 7216 32 19 
ex 7216 32 91 
ex 7216 32 99 
ex 7216 3.1 10 
ex "216 33 90 
ex 7225 50 |() 
ex 7225 50 90 Tarie-Code 
7211 12 10 
721 1 12 10 
7211 12 10 
7211 19 10 
7211 19 10 
7211 19 10 
7211 19 10 
7211 19 10 
7211 22 10' 
7211 21 10 
"2! 1 2? !:' 
"?i i 29 m : 
72 M 2V 10 
7211 29 10 ' 
7211 29 10 • 
7211 29 10 ' 
7212 10 91 -• 90 
7211 11 00 
7211 12 90 
7211 1991 
7211 19 99 
7211 21 00 
7211 22 90 
7211 29 91 
7211 29 99 
7216 51 vi 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
"216 3! 10 
"2)6 13 90 18 
J9 
99 
13 
15 
17 
18 
99 
18 
19 
15 
17 
18 
99 
7207 20 31 * 10 
7207 20 13 10 
7208 31 00 Mo 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
7212 60 91 : 10 
7213 50 10 !> 10 
"213 50 90 Kl 
91 
91 
91 
91 
91 
91 
lo 
225 50 lo |o 
'225 50 90 - 10 
Solo 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS VON LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND, 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stah 
einerseits 
und 
der REPUBLIK SLOWENIEN 
andererseits, die am ., 
zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien 
andererseits zusammengetreten sind, 
&>!-
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens 
die folgenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte 
beigefügt sind: 
Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs 
"Vertragsparteien" 
Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Abkommen. 
Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten 
Begriffs "Vertragsparteien" 
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Mitglied­
staaten einerseits und die Republik Slowenien andererseits kommen überein, 
das Abkommen so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertrags­
parteien" zum einen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder aber nur 
die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen 
die Republik Slowenien bezeichnet. Der Jeweilige Sinn dieses Begriffs ist 
den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden 
Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu entnehmen. 
2. Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 
des Abkommens 
Die in Artikel 3 des Abkommens genannten Plafonds gelten global für 
die Repulbiken der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien. 
Die Einfuhrregelung für die in Artikel 3 des Abkommens genannten 
Ursprungswaren Sloweniens darf global nicht weniger günstig sein als die 
Regelung, die 1992 aufgrund des Beschlusses der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 92/150/EGKS vom 
3. Februar 1992 galt. 
Die Mitgliedstaaten der EGKS und die EGKS behalten sich vor, 
Slowenien vorzuschlagen, die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene 
autonome Regelung durch eine vertragliche Regelung nach dem Muster des 
Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits und 
der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 
andererseits für die Waren des Anhangs 2 dieses Abkommens zu ersetzen. 
Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äußert den Wunsch, 
entsprechende Verhandlungen rasch aufzunehmen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 487 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
-Catalognummer : CB-CO-92-511-DE-C 
ISBN 92-77-49701-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
JL-2985 Luxemburg