ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.1

In Anknüpfung an ihre Mitteilung „Europa 2020“, in der sie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gefordert hat, schlägt die Kommission in dem vorliegenden Aktionsplan Initiativen zur Festigung des Corporate-Governance-Rahmens in der EU vor, wobei nach zwei Leitlinien vorgegangen werden soll: — auf der Grundlage von mehr Transparenz sowohl für Aktionäre und Öffentlichkeit als auch für Unternehmen: Offenlegung der Politik der Vielfalt in der Zusammensetzung der Verwaltungsräte und der Politik zur Steuerung nichtfinanzieller Risiken (strategische und operative Risiken sowie Compliance-Risiko), Verbesserung der Qualität der von den Unternehmen beizubringenden Erklärungen bei Abweichung von den Empfehlungen der Corporate-Governance-Kodizes, Offenlegung der Abstimmungsstrategien der institutionellen Anleger, Identifizierung der Aktionäre; — auf der Grundlage einer besseren Einbeziehung der Aktionäre: Überwachung der Vergütungspolitik, bessere Einsicht der Aktionäre in Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, Regelung der Tätigkeit der Stimmrechtsberater, Klarstellung des Begriffs der „gemeinsam handelnden Personen“, Förderung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung.
2.3

Die Kommission, das Europäische Parlament, der EWSA und der AdR sowie die fünf Mitgliedstaaten haben bei der Lancierung des Atlantik-Forums für die Ausarbeitung des Aktionsplans zusammengearbeitet. An dem Forum konnten die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der EWSA, der AdR, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Zivilgesellschaft sowie alle interessierten Kreise teilnehmen. Es fanden fünf Treffen statt, nämlich in Horta, Brest, Bilbao, Cardiff und Cork. Es wurden eine Leitungsgruppe („Leadership Group of the Atlantic Forum“) unter Teilnahme der EU-Institutionen und der fünf Mitgliedstaaten sowie eine Lenkungsgruppe („Steering Group“) eingerichtet. Die Mitwirkung des EWSA erleichterte die Teilnahme der Zivilgesellschaft der Atlantikregionen, des Transnationalen Atlantiknetzes der Wirtschafts- und Sozialräte RTA sowie der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an den Aktivitäten des Forums.
1.10

Er meldet Bedenken hinsichtlich der Einschränkung auf „mindestens ein[en] Zahlungsdienstleister“ in jedem Mitgliedstaat an; in der Praxis kann dies dazu führen, dass die Verbraucher keinerlei Auswahl haben, wenn kein konkurrierendes Angebot verfügbar ist.
2.1

In der Mitteilung fasst die EU-Kommission die Ergebnisse der 2011 durchgeführten Konsultation „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ zusammen (1). Außerdem gibt sie ihre Position zu zentralen Fragen des kollektiven Rechtsschutzes wieder. In der parallel hierzu veröffentlichten Empfehlung (2) legt sie den Mitgliedstaaten die Einführung einzelstaatlicher Systeme für den kollektiven Rechtsschutz auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Prinzipien nahe. Die Mitgliedstaaten sollen die Grundsätze innerhalb von zwei Jahren in ihre innerstaatlichen Systeme integrieren. Nach vier Jahren wird die EU-Kommission prüfen, ob weitere Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden sollten.
2.6

Dabei ist ein einheitlicher EU-weiter rechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen gerade in Zeiten wie diesen besonders sinnvoll, in denen die Wirtschaftsspionage und die Gefahren von Hackerangriffen besorgniserregende Ausmaße annehmen; dies gilt insbesondere für denjenigen Branchen, in denen Forschung und Entwicklung sowie finanzielle Investitionen eine große Rolle spielen (Kraftfahrzeuge, Telekommunikation, Arzneimittel usw.).
5.8

Die Europäische Kommission hat ihrer Mitteilung ein Arbeitsdokument ihrer Dienststellen zur Ökologisierung der Flotte beigefügt, in dem sie Szenarien zur Verringerung von Schadstoffemissionen erläutert. Der Ausschuss hält fest, dass die Binnenschifffahrt einen viel niedrigeren CO2-Ausstoß als der Straßen- und Schienenverkehr aufweist, was in diesem Dokument allerdings nicht weiter berücksichtigt wird.
4.1

Bezüglich der Berücksichtigung von Methan (CH4) als CO2-Äquivalent (siehe Ziffer 2.3.1) hegt der EWSA erhebliche Zweifel, da eine solche Entscheidung die Überarbeitung der bestehenden Vorschriften über CO2 (Verordnung Nr. 443/2009 und Verordnung Nr. 501/2011) bedeuten würde. Die Ziele dieser Verordnungen wurden ohne Berücksichtigung des CO2-Äquivalents festgelegt. Dessen eventuelle Einführung würde eine peinlich genaue Folgenabschätzung im Sinne einer systematischen Überprüfung besagter Verordnungen erforderlich machen. Die Berücksichtigung des CO2-Äquivalents wäre nicht ohne Folgen für die Verbraucher, sowohl in Bezug auf die Besteuerung in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen diese auf der Grundlage der CO2-Emissionen erfolgt, als auch aufgrund der möglichen Verunsicherung der Verbraucher, die sich an die gegenwärtige Kennzeichnung der CO2-Emissionen gewöhnt haben. Dieser ganze Aufwand würde wegen minimaler Änderungen der gegenwärtig mit CO2 gemessenen Werte betrieben (der Anstieg würde unter 1 g/km liegen) und wäre mit einer erheblich komplizierteren Überwachung verbunden.
4.8.

Die Kommission plant, eine Reihe von Vorschlägen für Änderungen zu unterbreiten, die im Rahmen der geltenden Leitlinien vorgenommen werden können. Beispiele hierfür sind: — Der Anbau reiner Leguminosen (z. B. Luzerne) soll nach fünf Jahren nicht automatisch als Dauergrünland gelten. — Die Zeit, in der Brachland als ÖVF deklariert wird, und die Zeit, in der Flächen einer Agrarumweltmaßnahme unterliegen, wird bei der Bemessung des Fünfjahreszeitraums für Dauergrünland nicht mitgerechnet. — Die Kommission wird einige Vorschläge in Bezug auf Direktzahlungen vorlegen. — Mit einem zweiten Paket, das die Kommission vorschlagen will, sollen Elemente abgedeckt werden, die nicht die Ökologisierung betreffen, wie zum Beispiel die Regelung für Junglandwirte, die freiwillige gekoppelte Stützung und gewisse Aspekte des InVeKoS. Diese Änderungen sollen möglichst noch im Antragsjahr 2016 oder spätestens im Folgejahr in Kraft treten. — Gemäß der Zusage der Kommission vom April 2014 sollen 2016, nach dem ersten Anwendungsjahr, die Ökologisierungsbestimmungen erneut geprüft werden. Dies soll 2016 in ein weiteres Maßnahmenpaket münden, das im Folgejahr (Antragsjahr 2017) in Kraft treten würde. — Die Kommission wird das Vereinfachungspotenzial bei der Entwicklung des ländlichen Raums prüfen: Erstellung und Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, Doppelfinanzierungen, Kontrollen, vereinfachte Kostenoptionen und Berichterstattung.
1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt grundsätzlich die Absicht der Kommission, auf dem aufzubauen, was gut funktioniert, somit ein hohes Maß an Kontinuität zu wahren und gleichzeitig den neuen Anforderungen gerecht zu werden; er ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht über das hinausgehen, was notwendig und angezeigt ist, um das grundlegende Ziel einer Verbesserung der Qualität, des Zugangs und der Verfügbarkeit von Daten im Fischereisektor zu erreichen.
2.1.

Europa ist in seiner Nachbarschaft mit einer Reihe von Konfliktherden wie dem Bürgerkrieg in Syrien konfrontiert, zu deren unmittelbaren Folgen auch die globalen Fluchtbewegungen von 2015/16 zählen. Mit Russlands Annexion der Krim und seiner Involvierung in den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ist die territoriale Integrität eines unabhängigen Staates und damit internationales Recht verletzt worden. Nordafrika und der Nahe und Mittlere Osten stellen weiterhin instabile und von Staatszerfall bedrohte Regionen dar. Gleichzeitig scheinen Europa und der Nahe Osten ein nicht mehr so zentraler Bestandteil der US-amerikanischen Sicherheitspolitik zu sein. Europa läuft Gefahr, zunehmend an die Peripherie des Weltgeschehens zu geraten und von seinen transatlantischen Partnern als Last wahrgenommen zu werden.
3.6.

Einigkeit herrscht darüber, dass all diejenigen, die in den physischen und elektronischen Lieferketten agieren, über die neuen Maßnahmen informiert werden müssen. Allerdings ist unklar, wie das geschehen soll. So dienen die Sicherheitsdatenblätter beispielsweise dazu, die Sicherheit der Arbeitnehmer und Verbraucher bei der Verwendung dieser Stoffe zu gewährleisten, nicht jedoch deren illegale Verwendung zu verhindern. Die in Anhang I aufgeführten Grenzwerte sind von herausragender Bedeutung, jedoch für einige der Stoffe schwierig zu interpretieren; sie bedürfen eventuell einer Überarbeitung, insbesondere weil sie sich auf verschiedene Lieferketten und Wirtschaftsakteure beziehen, und wenn es diesbezüglich vorbildliche Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten gibt, so sollten sie in möglichst großem Umfang bekannt gemacht werden.
2.4.

In der Europäischen Union fallen Impfprogramme in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund gibt es in der EU parallel verschiedene Immunisierungsstrategien, wobei einige Mitgliedstaaten fortgeschrittene Programme eingeführt haben, die auf bestimmte Krankheiten während des Lebenszyklus ausgerichtet sind bzw. geografischen Besonderheiten Rechnung tragen. Da die Ausbreitung von Krankheiten keine Grenzen kennt, unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission, Leitlinien zu einem einheitlichen EU-Impfkalender zu entwickeln, um die Kompatibilität nationaler Impfkalender zu verbessern.
3.4.

Der EWSA stellt fest, dass Verbraucher mit Situationen konfrontiert sein können, in denen sie irregeführt oder aggressiv zum Vertragsabschluss gedrängt werden. Besondere Probleme wurden im Hinblick auf Callcenter signalisiert, die Verbraucher irreführende Strom-, Telekommunikations- oder Wasserverträge verkaufen. Ähnlich aggressive Verkaufsmethoden wurden in Bezug auf „Verkaufsfahrten“ gemeldet, die mit dem Ziel organisiert werden, Produkte an bestimmte Kategorien besonders schutzbedürftiger Verbraucher zu verkaufen. Verbraucher sollten in diesen Situationen berechtigt sein, von Kaufverträgen zurückzutreten und/oder eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten.
4.1.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften des Seerechts und insbesondere die Vorschriften in Bezug auf Schiffe sich in einer Weise entwickelt haben, die sicherstellt, dass Handel und Wirtschaftstätigkeit überall in der EU, d. h. auch im Vereinigten Königreich, reibungslos vonstattengehen.
C 62/309

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]“

(COM(2018) 478 final — 2017/0351 (COD))

und „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung]], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]“

(COM(2018) 480 final — 2017/0352 (COD))

(2019/C 62/51)

Befassung Europäisches Parlament, 10.9.2018 Rechtsgrundlage Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Verabschiedung im Plenum 17.10.2018 Plenartagung Nr. 538 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 196/2/5

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme SOC/573 „Paket zur Interoperabilität“ (1) vom 23. Mai 2018 zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 538. Plenartagung am 17./18. Oktober 2018 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 196 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 17. Oktober 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 48.
3.2.

In dieser Stellungnahme wird vor allem auf das eingegangen, was an dem jüngsten Vorschlag neu oder innovativ ist. In der jüngsten Mitteilung werden eine umfassende neue Rechtsgrundlage für das ESK und ein eigener Haushalt geschaffen. Zudem wird die Zusammenführung mit der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe vollzogen. Die bisher acht Teilbereiche des ESK werden nach Maßgabe der Vorschläge zu einer einzigen Einheit verschmolzen, was begrüßenswert ist.
Für viele junge Menschen ist das „Jobben“ neben dem Studium zur Normalität geworden. Aus diesem Grund ist der EWSA der Auffassung, dass im Rahmen der künftigen EU-Jugendpolitik die Demokratie am Arbeitsplatz gefördert werden sollte, u. a. durch den Ausbau des sozialen Dialogs und den Schutz der Arbeitnehmerrechte junger Menschen. Jugendliche sollten auf dem Arbeitsmarkt genauso behandelt werden wie Erwachsene, insbesondere sollten sie denselben Mindestlohn ( 6 ) , Zugang zu Renten und Schutz vor prekären Arbeitsverträgen (Null-Stunden-Verträge), unbezahlten Praktika oder Scheinselbständigkeit erhalten. Die Stimme junger Menschen sollte auch in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz gehört werden. Darüber hinaus sollte die Beteiligung junger Menschen an Vertretungsstrukturen am Arbeitsplatz (Gewerkschaften und Betriebsräte) stärker gefördert werden, wie dies in einigen Ländern der Fall ist, wo es spezielle Jugendvertrauensräte in den Betrieben gibt.
Der philanthropische Sektor wächst schnell. Im vergangenen Jahrzehnt hat eine steigende Zahl privater Initiativen gesellschaftliche Probleme in Angriff genommen, die von den Regierungen und Wirtschaftsakteuren allein nur schwer bewältigt werden können. Daher sind diese Initiativen eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft geworden. Der EWSA bedauert die negativen Auswirkungen infolge der verringerten Fähigkeit der Regierungen, ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz und soziale Dienstleistungen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Philanthropie gedeihen kann, ein hochaktuelles Thema. Die heutigen europäischen philanthropischen Organisationen sind jung. Die Zahl philanthropischer Stiftungen hat in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten rasch zugenommen. So hat sich beispielsweise die Zahl der französischen Stiftungen in der Zeit von 2001 bis 2014 mehr als verdoppelt. In Belgien wurde mehr als die Hälfte der 2012 bestehenden Stiftungen nach 1995 gegründet, und der Sektor ist im letzten Jahrzehnt schnell gewachsen. In Spanien wurden sogar mehr als 70 % der 2014 existierenden philanthropischen Stiftungen nach 1994 gegründet ( 7 )
3.10.

Der Ausschuss stimmt der Forderung nach höherem Lohnwachstum in Mitgliedstaaten mit Leistungsüberschüssen zu. Gleichzeitig hält er fest, dass das Produktivitätswachstum allein in Mitgliedstaaten mit negativem Nettoauslandsvermögensstatus nicht unbedingt zu höheren Reallöhnen führen wird, da in vielen Ländern das Reallohnwachstum nicht an die Produktivität gekoppelt ist. Maßnahmen zur Förderung einer gerechteren Verteilung von Produktivitätsgewinnen sollten ebenfalls ergriffen werden. Das in dieser Hinsicht wichtigste Mittel sind auf der Autonomie der Sozialpartner basierende Kollektivverhandlungen, in denen bei der Lohnfestsetzung dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Zunahme der realen Produktivität Rechnung zu tragen und auch andere Faktoren, die die Beschäftigungsqualität verbessern, zu berücksichtigen sind.
3.12.

Der EWSA fordert erneut eine gründliche Überwachung der Maßnahmen der wesentlichen Normungsakteure, die auf die Beteiligung eines möglichst breiten Spektrums an Akteuren am europäischen Normungssystem abzielen. Der EWSA könnte insbesondere ein Ad-hoc-Forum zur Beteiligung eines breiten Spektrums an Akteuren am System der europäischen Normung einrichten. Dieses Gremium wäre für die Veranstaltung einer jährlichen öffentlichen Anhörung zuständig, in deren Rahmen die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet würden.
1.11.

Infrastrukturinvestitionen werden in Zukunft große Bedeutung erlangen. Daher hält der EWSA eine Vereinfachung der umfangreichen und aufwendigen, in Artikel 501a der CRR festgelegten Kriterien für erforderlich, um eine einfachere Anerkennung im Sinne der vorgesehenen günstigeren aufsichtlichen Behandlung (z. B. mittels Streichen der in Absatz 1 Buchstaben b), d), g), i) und l) sowie in Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Anforderungen zu gestatten.
3.5.5.

Der EWSA regt an, dass die Kommission die Rolle der Verbraucherorganisationen stärken sollte, die mit der Schulung, Aufklärung und unabhängigen Beratung der Nutzer über ihre Möglichkeiten (z. B. wie sie Auskunft darüber erhalten, wie ihre Daten verwendet und weitergegeben werden, wer ihre Daten hat, wie sie Beschwerde einlegen und Klage erheben können) eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Zur Förderung digitaler Kompetenzen könnten Initiativen wie der finnische Online-Kurs „Elements of AI“ (inzwischen für alle kostenfrei in jeder Amtssprache der EU zugänglich) auf verschiedene Bildungsmodule ausgeweitet werden.
4.1.1.

Im Aktionsplan heißt es ganz richtig, dass die allgemeine und berufliche Bildung die Grundlage für eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft ist. Schulen und andere Bildungseinrichtungen bieten ein wichtiges Umfeld für den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft und die Bekämpfung von Segregation. Darüber hinaus werden durch den Erwerb von politischer Bildung über Demokratie und Staatsbürgerschaft die Grundlagen für eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft geschaffen und gleichzeitig verhindert, dass sich junge Menschen zu extremistischen Ideologien hingezogen fühlen. In diesem Bereich sollte eine aktive Beteiligung an der Zivilgesellschaft gefördert werden, da diese das Vertrauen, den sozialen Zusammenhalt und die Zugehörigkeit stärkt.
1.6.

In der europäischen Normungsstrategie werden mehrere Aus- und Weiterbildungsinitiativen genannt, die sich an Forscher, junge Berufstätige und Praktiker richten und die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich der Normung fördern sollen. Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Vorschläge für KMU und Kleinstunternehmen entscheidend sind, um einen Rahmen für Investitionen in Talente zu schaffen, und unterstützt nachdrücklich ihre umfassende und rasche Einführung. Er betont, dass die europäischen und nationalen Behörden für alle Beteiligten wie Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen mehr Finanzmittel bereitstellen müssen, um ihre Teilhabe an der Normungsarbeit zu verbessern.
1.2.

Der Krieg in der Ukraine macht den geostrategischen Charakter des Agrar- und Lebensmittelsektors und die Notwendigkeit deutlich, die Ernährungssicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten. Daher sind Unterstützungsmaßnahmen für die Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe und KMU in der Agrar- und Ernährungswirtschaft unerlässlich, um ihr wirtschaftliches Überleben in dieser neuerlichen Krisenzeit zu sichern, die zu der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise hinzukommt.
2.4.

Die COVID-19-Pandemie und die Lockdown-Maßnahmen haben deutlich gemacht, was bei der digitalen Bildung im Hinblick auf die potenziellen Gefahren des Internets für Kinder, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher auf dem Spiel steht. Europol zufolge ist die Nachfrage nach kinderpornografischem Material in einigen Mitgliedstaaten um 25 % gestiegen. Berichte über die Kontaktaufnahme mit Kindern in Missbrauchsabsicht (Grooming) sind zwischen 2020 und 2021 um mehr als 16 % gestiegen.
2.3

Es ist bedauerlich, dass die Richtlinie im Bildungsbereich nicht anwendbar ist. Es wird allerdings anerkannt, dass in diesem Bereich möglicherweise Probleme in Bezug auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft bestehen. Bildung ist aber ein wesentlicher Faktor bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und kann zur Folge haben, dass Jugendliche beider Geschlechter traditionelle Berufskarrieren einschlagen, wodurch ihre Zukunft in erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Einige Mitgliedstaaten äußern Bedenken hinsichtlich beschränkter Wahlmöglichkeiten und des Mangels an adäquaten Orientierungshilfen im Bildungswesen, was ernsthafte Auswirkungen auf die betroffenen Personen, auf die Erreichung der Ziele im Bereich der sozialen Eingliederung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU hat.
3.1.2

Neue Investitionen in die Infrastruktur in Europa erfolgen in zunehmendem Maße im Rahmen verschiedener ÖPP-Strukturen, die auf dem Grundsatz beruhen, dass der private Sektor sich an dem mit der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur verbundenen Risiko beteiligt und dafür entweder von den Benutzern oder aus öffentlichen Mitteln proportional zu der erbrachten Leistung oder zu dem auf den privaten Sektor übertragenen Risiko vergütet wird. Solche Vorhaben können mit Investitionen des privaten Sektors in neue Anlagen oder in die Modernisierung vorhandener verbunden sein. Typische Beispiele für solche öffentlichen Infrastruktureinrichtungen sind Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen, Brücken, Tunnel, Anlagen zum Schutz der Umwelt (wie z.B. Abfallverbrennungsanlagen und Wasseraufbereitungsanlagen) und öffentliche Gebäude, darunter Büros der öffentlichen Verwaltung, Schulen, Krankenhäuser und Haftanstalten. (...)“ Anhang 2 illustriert mit Stand von Ende 2003 „das Ausmaß, in dem ÖPP-Programme, Rechtssysteme und staatliche Organisationen (...) innerhalb der EU-25 (...) entwickelt wurden bzw. werden (...)“.
1.1.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Kommission in Erwägung der Europäischen Charta der Grundrechte, der Mitteilung der Kommission zum Thema „Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen“, der Erklärung des Rates der EU-Gesundheitsminister vom 1. Juni 2006 über die gemeinsamen Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über die Mobilität von Patienten, des Berichts des Europäischen Parlaments über die Patientenmobilität und die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union sowie der Entschließung des Parlaments vom 15. März 2007 auf, Initiativen zu ergreifen, die eine Gesundheitspolitik ermöglichen, bei der die Patientenrechte geachtet werden. Voraussetzung hierfür ist — die vergleichende Zusammenstellung der in den EU-Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen und berufsethischen Verpflichtungen und ihre Analyse, — die Festlegung eines gemeinschaftlichen Vorgehens in der geeignetsten Form, — eine systematische Evaluierung der Umsetzung der verkündeten Gesetzestexte und beschlossener Maßnahmen, — die Verbreitung der Ergebnisse dieser Arbeiten bei den einzelstaatlichen Entscheidungsträgern sowie den Vertretern der verschiedenen Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbänden und der betroffenen Nutzer, — die Einführung eines Europäischen Tages der Patientenrechte.