Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (94/C 100/07) KOM(94) 39 endg. - 94/0061(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 7 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission (2), sind gemeinsame Grundsätze zur Regelung der Jagd vorgesehen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die Einzelheiten dieser Regelung festzulegen.

Diese Anwendungsmodalitäten dürfen den Schutzbestrebungen nicht zuwiderlaufen, und somit müssen die Beurteilungsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Dauer der Jagd auf Zugvogelarten unter Einhaltung des Grundsatzes einer vernünftigen Nutzung festgelegt werden.

Zu diesem Zweck ist Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG zu ändern.

Die Kriterien, die die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Jagdzeiten für Zugvogelarten, die in den Anwendungsbereich der Jagdgesetzgebung fallen, anwenden können, bedürfen einer Präzisierung -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/409/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß bei der Jagdausübung - gegebenenfalls unter Einschluß der Falknerei -, wie sie sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden und daß diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar ist. Sie sorgen insbesondere dafür, daß die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, daß die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß diese Arten auf ihrem Rückflug nach den Brutplätzen geschützt sind; zu diesem Zweck legen sie die Jagdzeiten für die einzelnen Arten nach den Kriterien in Anhang VI fest. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung."

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, V und VI an den technischen Fortschritt sowie die in Artikel 6 Absatz 4 zweiter Absatz vorgesehenen Änderungen werden nach dem Verfahren in Artikel 17 beschlossen."

3. Der Anhang zu dieser Richtlinie wird als Anhang VI zur Richtlinie 79/409/EWG hinzugefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum . . . nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 41.

ANHANG

"ANHANG VI

KRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTDAUER DER JAGDZEIT

Die Jagdzeit wird so festgelegt, daß

1. die Jagd auf Arten mit günstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn vor dem 20. Februar spätestens in der Dekade beendet wird, die auf die Dekade des Durchzugbeginns folgt (1);

2. die Jagd auf Arten mit günstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn nach dem 20. Februar oder auf Arten mit ungünstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn vor dem 20. Februar spätestens in der Dekade des Durchzugbeginns beendet wird;

3. die Jagd auf Arten mit ungünstigem Erhaltungsstatus und einem Zugbeginn nach dem 20. Februar spätestens in der Dekade vor derjenigen des Durchzugbeginns beendet wird.

(1) Alle Angaben zu den Zugzeiten sind Jahresmittelwerte."