KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.04.1997 
KOM(97) 166 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates 93/11 O/EWG vom 15. Februar 1993 
(Anwendung einer von Artikel 2 und 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Sondermaßnahme) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates 93/11 O/EWG vom 15. Februar 1993 
(Anwendung einer von Artikel 2 und 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Sondermaßnahme) 
I. EINFÜHRUNG 
Mit der Entscheidung 89/683/EWG1 vom 21. Dezember 1989 hat der Rat die 
Französische Republik auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie 
ermächtigt, von Artikel 2 und Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie abweichende 
Sondermaßnamen zu erlassen. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1992. 
Mit dieser Entscheidung wurde die Französische Republik ermächtigt, auf steuerpflichtige 
Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material eine 
besondere MwSt-Regelung anzuwenden. 
Aufgrund eines Berichts der Kommission über die Anwendung dieser Sonderregelung 
wurde die Geltungsdauer der Ermächtigung mit Entscheidung 93/110/EWG2 des Rates 
vom 15. Februar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Gemäß dieser 
Entscheidung ist einem etwaigen Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der 
Ermächtigung ein Bericht über die Anwendung der Regelung beizufügen. 
Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung der Sonderregelung vom 
Zeitpunkt ihrer Verlängerung bis heute Rechenschaft abgelegt und der Antrag der 
Französischen Republik auf Verlängerung, der mit einem am 19. November 1996 beim 
Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben gestellt wurde, geprüft werden. 
Da die Anwendung der Sonderregelung jedoch Ende 1992 bereits Gegenstand eines 
Berichts der Kommission3 war, beschränkt sich der vorliegende Bericht auf eine erneute 
Darlegung der Kernelemente der Regelung und die Beurteilung einiger Aspekte, die seit 
dem letzten Bericht hervorgetreten sind. 
IL ANWENDUNG DER ABWEICHENDEN SONDERMASSNAHME 
Wirtschaftliche Aspekte der französischen Sonderregelung 
Die fragliche französische Sonderregelung umfaßt folgende Elemente: 
1. Besteuerung der Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material durch Unternehmen, die: 
über eine ständige Niederlassung verfugen und 
deren Umsatz mit unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material im vorangegangenen Kalenderjahr 
mindestens 6 Mio. FF betragen hat. 
2. Eine 'begrenzte" Steuerbefreiung der Lieferungen von unaufbereiteten 
Industrieabfallen und wiederverwertbarem Material durch Unternehmen, die 
entweder über keine ständige Niederlassung verfugen 
1 ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 31. 
2 ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993. S. 44. 
3 KOM(92) 582 vom 22.12.1992. 
oder die zwar über eine ständige Niederlassung verfugen, aber im 
vorangegangenen Kalenderjahr mit der Lieferung von unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material einen Umsatz ohne 
Steuern von weniger als 600 000 FF erzielt haben. 
Allerdings können Unternehmen mit einem Gesamtumsatz einschließlich Steuern 
von über 500 000 FF pro Jahr für die Besteuerung optieren, d.h., die Befreiung ist 
nur für diejenigen Unternehmen obligatorisch, deren Gesamtumsatz einschließlich 
Steuern unter 500 000 FF pro Jahr liegt. 
3. Obligatorische Aussetzung der MwSt auf Lieferungen von unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen und 
deren Legierungen an Steuerpflichtige, sofern die Lieferungen grundsätzlich oder 
auf Antrag der Steuer unterliegen, d.h. nicht befreit werden können. 
Die Unternehmen dieser Branche, die Lieferungen unter Steueraussetzung 
bewirken, dürfen zwar keine MwSt in Rechnung stellen, behalten jedoch ihr Recht 
auf Vorsteuerabzug, das sie - wenn sie andere steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben 
- im Wege der Verrechnung, ansonsten auf dem Erstattungswege wahrnehmen. 
Außerdem sind sämtliche Einfuhren von unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material von der MwSt befreit. 
Kommissionsgeschäfte mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem 
Material sind der Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, nicht aber 
Vermittlungsgeschäfte - dies unterliegen also nicht der Sonderregelung. 
Einschätzung der Sonderregelung durch die französischen Stellen 
Die Französische Republik weist darauf hin, daß sich der betreffende Sektor entwickeln 
werde, da Recycling und Valorisierung von Abfall aus Umweltgründen immer mehr zur 
Regel werden. 
Die Sonderregelung für Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und 
wiederverwertbarem Material bietet den französischen Stellen zufolge sowohl für die 
Wirtschaft als auch für die Verwaltung unbestreitbare Vorteile. 
In bezug auf kleine Einrichtungen unterschiedlicher Art (karitative Einrichtungen, 
fahrende Händler usw.) sei die Steuerbefreiung für Lieferungen von unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material Ausdruck des Bemühens um 
Vereinfachung der Steuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. 
Die MwSt-Aussetzung für unauft>ereitete Industrieabfälle und wiederverwertbares 
Material aus Nichteisenmetallen stelle eine sinnvolle Ergänzung der Regelung dar, da das 
Betrugsrisiko aufgrund des höheren Wertes dieser Metalle größer sei. 
Der Anwendungsbereich dieser Regelung habe sich im Laufe der Zeit eingeengt. Er 
umfasse zwar sämtliche Abfälle aus Nichteisenmetallen einschließlich Edelmetallen, doch 
seien bestimmte Gegenstände, die vor 1991 der Steueraussetzung unterlagen 
(Roherzeugnisse wie Rohmasse, Barren, Blöcke, Platten, Körner, Granulat bestimmter 
Nichteisenmetalle) heute grundsätzlich der MwSt unterworfen, was den 
Anwendungsbereich der Steueraussetzung eingeschränkt habe. 
Nach Ansicht der französischen Verwaltung ist eine spezifische Steueraussetzungs­
regelung für Abfälle aus Nichteisenmetallen gerechtfertigt, weil hier in Anbetracht des 
Preises der Rohstoffe (10 000 FF je Tonne Kupfer gegenüber 500 FF je Tonne 
Eisenschrott) und des intensiven grenzüberschreitenden Handels mit diesen Abfällen ein 
größeres Betrugsrisiko besteht. 
Schließlich werde die Regelung von der Wirtschaft auch gut angenommen, die 
Unternehmer seien mit ihr einverstanden. Diese Regelung bewahre sie insbesondere davor, 
Opfer betrügerischer Machenschaften bestimmter Unternehmen zu werden, für deren 
Folgen sie dann gegenüber den Behörden geradestehen müßten. 
III. STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder 
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Nach Ansicht der Kommissionsdienststellen stellt die Befreiung der von kleinen 
Unternehmen bewirkten Lieferungen sowohl eine Vereinfachungsmaßnahme als auch eine 
Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung dar, da sie es ermöglicht, eine 
Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt auszunehmen, bei der der 
Aufwand für die Kontrolle der Anwendung und die Erhebung der Steuer im Vergleich zu 
den Einnahmen unangemessen wäre. 
Indem einer bestimmten Kategorie von Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, 
ihre Umsätze, die eigentlich von der Steuer befreit sind, mit Genehmigung durch die 
Behörden und gegebenenfalls gegen eine Sicherheitsleistung doch der MwSt zu 
unterwerfen, kann die Verwaltung die betreffende Kategorie von Steuerpflichtigen besser 
kontrollieren. 
Die Regelung zur Aussetzung der MwSt auf Lieferungen von unaufbereiteten 
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen ermöglicht 
eine sichere Abwicklung von Geschäften, bei denen aufgrund des Wertes der betreffenden 
Gegenstände ein größeres Betrugsrisiko besteht. 
Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der 
fraglichen Sonderregelung gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt 
ist. 
Was die Geltungsdauer der Ermächtigung anbelangt, so weisen die Kommissions­
dienststellen daraufhin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur 
Einführung eines gemeinsamen MwSt-Systems4 verabschiedet hat, das einen stufenweisen 
Übergang zu dem neuen System vorsieht. 
Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
kommt die Verlängerung einer Sonderregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus nach 
Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage. 
Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen MwSt-Systems überprüft werden. 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern 
Begründung 
Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission 
registriert wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die 
Ermächtigung zur Anwendung einer abweichenden Sondermaßnahme, die ihr mit 
Entscheidung 89/683/EWG des Rates vom 21. Dezember 19891 zunächst bis zum 31. 
Dezember 1992 erteilt und dann mit Entscheidung 93/11 O/EWG des Rates vom 15. 
Februar 19932 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert wurde, abermals zu verlängern. 
Nach Artikel 3 der Entscheidung 93/11 O/EWG kann der Rat auf der Grundlage eines von 
der Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der betreffenden Regelung 
durch Frankreich auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der 
Ermächtigung verlängert wird. 
In ihrem Bericht über die Anwendung der Sonderregelung im Zeitraum 1993-1996 
gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß diese zum 31. Dezember 1999 verlängert 
werden sollte. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen 
gemeinsamen MwSt-Systems verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang zu dem 
neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, 
scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 
zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit dem 
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen MwSt-Systems überprüfen zu können. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen 
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 von dem Antrag der 
Französischen Republik in Kenntnis gesetzt. 
1 ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 31. 
2 ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993. S. 44. 
3 KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einer von Artikel 2 und 10 
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 
abweichenden Sondermaßnahme zu verlängern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, 
insbesondere auf Artikel 27, 
gestützt auf die Entscheidungen des Rates 89/683/EWG vom 21. Dezember 19892 und 
93/110/EWG vom 15. Februar 1993\ 
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der obengenannten 
Entscheidung im Zeitraum 1993-1996, 
gestützt auf den darauf beruhenden Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu 
vereinfchen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. 
Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission 
registriert wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die ihr mit den 
Entscheidungen des Rates 89/683/EWG und 93/110/EWG erteilte Ermächtigung zur 
befristeten Anwendung der Sonderregelung zu verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 18. Dezember 1996 von dem Antrag der 
Französischen Republik unterrichtet worden. 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338 
vom 28.12.1996, S. 89. 
2 ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 31. 
3 ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993, S. 44. 
Der Bericht der Kommission über die Anwendung der Sonderregelung im Zeitraum 1993-
1996 hat die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Regelung in dem für Steuerbetrug 
besonders anfälligen Verwertungssektor aufgezeigt. 
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm4 mit einem Zeitplan für 
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem 
gemeinsamen MwSt-System für den Binnenmarkt vorsieht. 
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung 
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der 
Sonderregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen MwSt-Systems 
überprüfen zu können. 
Diese Sonderregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996. 
10 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird die Französische 
Republik ermächtigt, unaufbereitete Industrieabfälle und wiederverwertbares Material bis 
zum 31. Dezember 1999 von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn es sich 
um Lieferungen 
von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 FF, • 
• von Unternehmen, die keine ständige Einrichtung besitzen oder die über eine 
ständige Einrichtung verfugen und im Vorjahr mit diesen Materialien einen 
Umsatz von weniger als 6 Mio. FF erzielt haben, es sei denn, daß sie diese 
Umsätze der Mehrwertsteuer unterwerfen können, 
um Einfuhren oder innergemeinschaftliche Erwerbe 
handelt. 
Artikel 2 
In Abweichung von Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird die 
Französische Republik bis zum 31. Dezember 1999 ermächtigt, bei den für Steurpflichtige 
bestimmten Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem 
Material aus Nichteisenmetallen und ihren Legierungen eine Regelung zur Aussetzung der 
Zahlung der diesbezüglichen Steuer vorzusehen, wenn diese Lieferungen nicht gemäß 
Artikel 1 von der Mehrwertsteuer befreit sind. 
Die steuerpflichtigen Empfänger haben die Steuer auf diese Lieferungen zu entrichten, 
wenn diese Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder zur 
Herstellung von mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen oder zur Weiterveräußerung von 
mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen in unverändertem Zustand bestimmt sind. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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; I ISSN 0254-1467 
KOM(97) 166 endg. 
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DE 09 06 
Katalognummer : CB-CO-97-160-DE-C 
ISBN 92-78-18735-6 
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L-2985 Luxemburg 
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