DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.533 — Cholinchlorid

(Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 180/06)

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die Kommission hat die Untersuchung eines vermuteten Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Vertrag in der Cholinchloridindustrie eingeleitet, nachdem ihr ein Antrag auf Anwendung der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen („Mitteilung von 1996“) gestellt worden war.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 23. Mai 2003 an folgende 14 Parteien übersandt, die nach einer ersten Einschätzung der Teilnahme an dem Kartell verdächtigt wurden:

— Akzo Nobel N.V; Akzo Nobel Nederland B.V; Akzo Nobel Chemicals International B.V; Akzo Nobel Chemicals B.V; Akzo Nobel Functional Chemicals B.V; Akzo Nobel Chemicals SpA. („Akzo Nobel“)

— BASF A.G.(„BASF“)

— Bioproducts Incorporated („Bioproducts“)

— Chinook Group Limited; Chinook Group Inc; Chinook Group Limited Partnership. („Chinook“)

— DuCoa, L.P.(„DuCoa“)

— UCB S.A.(„UCB“)

— Ertisa S.A.(„Ertisa“)

Über eine CD-ROM wurde Zugang zu der Untersuchungsakte gewährt. Alle Parteien nahmen in der vorgegebenen Frist Stellung zur Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Mit Ausnahme von DuCoa nahmen alle Parteien an einer Anhörung am 16. September 2003 teil.

Während dieser Anhörung wurde ein weiteres Schriftstück aus einer der Stellungnahmen der Parteien zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verteilt, das Belege für die Beschwerdepunkte der Kommission enthielt, auf die sich die endgültige Entscheidung stützen könnte. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Schriftstück gegeben. Bioproducts und Chinook nahmen nach der Anhörung auch zur Straffreiheit Stellung.

Im Laufe des Verfahrens lenkte Chinook die Aufmerksamkeit der Anhörungsbeauftragten auf die offenkundig fehlerhafte Fallbearbeitung der Kommissionsdienststellen, da Teile seiner Akte verlegt worden waren, insbesondere von Chinook vorgelegte Unterlagen, die seinem Ermessen nach für die Anwendung der Mitteilung von Belang waren. Um diesem Umstand abzuhelfen, wurden Kopien dieser Unterlagen besorgt und der Akte beigefügt. Ein Verweis auf diese Unterlagen wurde in die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen, und die Unterlagen selbst wurden der CD-ROM hinzugefügt. Daher wurden Chinooks Anhörungsrechte durch diesen bedauerlichen Vorfall nicht beeinträchtigt (Die Originalunterlagen wurden schließlich wieder aufgefunden).

Nach den Stellungnahmen der Parteien zu den Beschwerdepunkten und der Anhörung wurden die Beschwerdepunkte gegen Ertisa fallen gelassen. Dies gilt auch für Akzo Nobel Chemicals SpA. Ferner wurde die Dauer der Zuwiderhandlung für Chinook und Bioproducts verkürzt, so dass die Festsetzung von Geldbußen bereits verjährt ist. Die Verjährung gilt ebenfalls für DuCoa.

Der vorliegende Entscheidungsentwurf berücksichtigt nur Beschwerdepunkte, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass dem Anhörungsrecht der betroffenen Unternehmen Genüge getan wurde.