16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/19 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-
1994) 
KOM(90) 155 endg. — SYN 260 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 174/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) angenommen, in dem insbesondere die auf 
dem Gebiet der allgemeinrelevanten Telematiksysteme 
durchzuführenden Aktionen umrissen sind. Die vorlie­
gende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in 
der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe­
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel 
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr­
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit­
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender 
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen 
für 1993 und 1994 festgelegt. 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ 
Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen­
programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe 
von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah­
men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, 
die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen 
Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen 
Programms innerhalb der Aktion „Informations- und 
Kommunikationstechnologien" führt zu einer Verringe­
rung der zur Durchführung dieses Programms erforder­
lichen geschätzten Finanzmittel von 3,8 Millionen ECU 
für die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Arti­
kel ,130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzu­
halten. 
(!) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt 
der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe 
zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 
des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil­
festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines 
Ausschusses. 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge­
meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür 
zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege 
— nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist 
ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer 
gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission 
angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des 
immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen 
kann, die den Zielen des Programms entsprechen. 
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch­
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz­
überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der 
Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh­
men besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden 
Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom­
mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 
1301,130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Mög­
lichkeiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über 
die der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der 
Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2 
Absatz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG bei­
tragen. 
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern 
und internationalen Organisationen; eine solche Zu­
sammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses 
Programms als besonders fruchtbar erweisen. 
Die europaweiten Netze von Telematikdiensten werden 
zur erfolgreichen Vollendung des Binnenmarktes beitra­
gen und zugleich die Leistungen öffentlicher Dienste 
verbessern, die sich auf Gemeinschaftsebene mit den 
sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der 
Nr. C 174/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 16. 7. 90 
europäischen Integration konfrontiert sehen. Die be­
reichsspezifische Zusammenarbeit aller Beteiligten, ins­
besondere von Benutzern, Dienst- und Systemanbietern, 
Netzbetreibern und Geräteherstellern, bildet eine we­
sentliche Voraussetzung, um das Angebot an Diensten 
bedarfsgerecht zu gestalten. Die sechs prioritären 
Hauptbereiche wurden aus denen ausgewählt, die am 
besten geeignet sind, von den Fortschritten im Bereich 
der Informations- und Kommunikationstechnologien 
und der europäischen Dimension zu profitieren. Ziel 
des spezifischen Programms ist es, die theoretischen, 
technologischen und pränormativen Grundlagen für die 
stufenweise Einführung dieser europaweiten Netze von 
Telematikdiensten zu schaffen. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
schung (CREST) ist gehört worden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ein spezifisches Forschungs- und technologisches Ent­
wicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft im Bereich der allgemeinrelevanten Telema-
tiksysteme gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar 
1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren be­
schlossen. 
Artikel 2 
(1) Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch­
führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß­
nahmen wird auf 380 Millionen ECU veranschlagt, 
abzüglich 3,8 Millionen ECU für die zentralisierten 
Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Er­
gebnisse. Der auf 376,2 Millionen ECU reduzierte Be­
trag umfaßt die Personalausgaben, die sich auf höch­
stens 8 % belaufen dürfen. Eine vorläufige Aufschlüsse­
lung dieser Mittel ist in Anhang II gegeben. 
(2) Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des 
Beschlusses 90/221/Euratom, EWG gefaßt, so wird die 
vorliegende Entscheidung angepaßt, um jenem Beschluß 
Rechnung zu tragen. 
(3) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für 
jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. 
Artikel 3 
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind 
in Anhang III festgelegt. 
Artikel 4 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird ge­
mäß Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG 
festgelegt. 
Artikel 5 
(1) Im Jahre 1992 überprüft die Kommission das Pro­
gramm und legt dem Rat und dem Europäischen Parla­ment einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung 
vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt 
sind. 
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die Kom­
mission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be­
richt. 
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der 
in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 
Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG 
erstellt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des 
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in An­
wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas­
senen Vorschriften. 
(3) Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm festge­
legt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und 
Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre­
chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt 
werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme 
erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen. 
Artikel 7 
(1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen 
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende ent­
sprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege­
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(3) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommis­
sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi­
zierter Mehrheit. 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/21 
(4) Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach dem 
Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
Artikel 8 
(1) Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für: 
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6 
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme, 
— die Bewertung der unter Nr. 2 von Anhang III vorge­
sehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit 
diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter 
Nr. 4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen 
werden und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU 
überschreitet, 
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4 
des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un­
terworfen werden, sowie des veranschlagten Betra­
ges des finanziellen Beitrages der Gemeinschaft, 
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden 
Maßnahmen. 
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra­
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich 
des Programms hören. 
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über: 
— den Fortgang des Programms, 
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe­
nen Aufforderungen zur Einreichung von Vor­
schlägen, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem 
Normalverfahren unterworfenen Vorhaben, bei de­nen die Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millio­
nen ECU liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewer­
tung, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan­
kierenden Maßnahmen, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon­
zertierten Aktionen. 
Artikel 9 
Für die Durchführung des Programms können gegebe­
nenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Arti­
kel 1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und 
gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen im 
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen 
werden. 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission 
ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages interna­
tionale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modali­
täten dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen 
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Verfahren getroffen. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 1 
Zielsetzungen und wissenschaftlich-technischer Inhalt 
Die Ausrichtungen des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technischen Ziele und Motivationen 
sind wesentlicher Bestandteil dieses spezifischen Programms. 
Absatz I.l.C. des Anhangs II zum vorgenannten Rahmenprogramm ist wesentlicher Bestandteil dieses 
spezifischen Programms. 
Vor diesem Hintergrund wird im folgenden der Inhalt des vorliegenden spezifischen Programms im einzelnen 
erläutert. 
Bereich 1: Förderung der europaweiten Vernetzung von Verwaltungen 
Ziel dieses Bereichs ist es, die notwendigen Studien und Forschungsarbeiten, insbesondere pränormativer Art, 
durchzuführen, um in einer späteren Phase europa weit vernetzte Tclematikdienste einzurichten, auf die die 
einzelstaatlichen Verwaltungen angewiesen sind, um den Binnenmarkt zu verwirklichen und die notwendigen 
Dienste für den freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital bereitzustellen. 
Nr. C 174/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 16. 7. 90 
Prioritäre Teilbereiche sind diejenigen Gebiete, die für die Vollendung des Binnenmarktes besonders maßge­
bend sind. Dabei handelt es sich zunächst um das Zollwesen, die Sozialversicherungen, die Grenzpolizei, 
indirekte Steuern und das Statistikwesen. 
Mit dem Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzen, der sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergibt, 
kann die Bearbeitung der Transitgüter nicht mehr an den nationalen Grenzposten erfolgen. Die Kontrolle 
der Transitgüter erfordert einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden des Landes, in dem die 
Ware auf Gemeinschaftsterritorium gelangt bzw. dieses verläßt und dem Bestimmungs- oder Ursprungsland 
der Ware. Damit entsteht ein neuer Bedarf, der mit den neuen Informatik- und Telematikwerkzeugen gedeckt 
werden kann. 
Die Freizügigkeit der Personen innerhalb des Gemeinschaft erfordert entsprechende Maßnahmen zur Kontrolle 
des illegalen Verkehrs von Personen und Produkten. Mit dem Abbau der Grenzkontrollen muß eine verstärkte 
Zusammenarbeit der Grenzpolizei und der betreffenden Verwaltungen einhergehen. Zu überwinden sind 
ferner die Probleme, die sich aus der Inkompatibilität der vorhandenen nationalen Telematiksysteme, aus 
den Beziehungen zu Drittländern, rechtlichen Hindernissen und unterschiedlichen Verfahren ergeben. Die 
Einführung europaweiter Telematikdienste kann dazu beitragen, wobei ein rascher und sicherer Informations­
austausch, die Kompatibilität der Betriebsverfahren unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte sowie die 
internationale Koordinierung anzustreben sind. 
Auch die derzeitigen Verfahren zur Einziehung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern werden durch den 
Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzen hinfällig. Für die Dauer des Übergangs von der derzeitigen 
Situation (Anwendung des Prinzips des Bestimmungsorts) zum Endstadium (Anwendung des Prinzips des 
Ursprungsorts) scheint, unabhängig davon, welche praktischen Verfahren für die Einziehung der Steuern 
beschlossen werden, eine gegenseitige Hilfeleistung der nationalen Steuerbehörden unerläßlich, um dem 
Betrugsrisiko vorzubeugen. Bereits in dieser Ubergangsphase bilden Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit 
der zuständigen Behörden Leistungsvoraussetzungen und eine Garantie für die Betrugsvorbeugung. Dabei ist 
die Weiterentwicklung der Netze für Telematikdienste, die dem spezifischen Bedarf der Endphase gerecht 
werden (insbesondere im Zusammenhang mit Ausgleichsmechanismen) zu berücksichtigen. Durch Kommuni­
kationsverbindungen zwischen den vorhandenen Statistikwerkzeugen könnte ein europaweites System für 
statistische Informationen eingerichtet werden. 
Bedarfsermittlung und Festlegung der Durchführungsstrategien 
Der Bedarf der einzelnen Teilbereiche ist unter den nachstehenden Voraussetzungen zu ermitteln und eine 
Bestandsaufnahme zu erstellen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Arbeiten in Verbindung mit den nachstehend 
erläuterten Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten können die betreffenden Verwaltungen der Mitglied­
staaten und der Kommission unter Mitwirkung der Geräte- und Softwarehersteller, Netzbetreiber und 
gegebenenfalls spezialisierter Beratungsfirmen einen Konsens über die technischen Funktionsspezifikationen 
für die notwendigen Dienste und die Strategie zur Einführung europaweiter Netze anstreben. 
Der Vergleich des Bestands mit dem Bedarf sollte zur einvernehmlichen Festlegung der verbleibenden Arbeiten 
führen, die je nach Sachlage einige oder alle der folgenden Aufgaben umfassen können: Festlegung der 
gewünschten Informationen, präzise Festlegung des benötigten Nachrichtentyps (Nachrichten mit frei wählba­
rem Inhalt, Statistik-Tabellen oder durchstrukturierte Verwaltungsnachrichten), der Formatierung, der Spezifi­
kationen und Funktionsnormen, die zu verwenden, anzupassen bzw. festzulegen sind sowie der Protokolle, 
die erstellt oder konvertiert werden müssen. 
Bevorzugt werden Konzeptionen dialogfähiger Systeme mit Schlüsselelementen, insbesondere denjenigen, die 
bereits europa- oder weltweit genormt sind. Die Normen für den Zugang zu Datenbanken, Speicher- und 
Zugriffsprotokollen, Sprachen u.a. sind festzulegen und gegebenenfalls anzupassen. 
Es werden Einrichtungen zur Gewährleistung der Übertragungssicherheit benötigt. Sie werden auf den 
gemeinschaftsweit durchgeführten Arbeiten im Bereich der Informatik- und Telematiksicherheit basieren. Für 
die Definition dieser Einrichtungen sind gemeinsame Funktionsspezifikationen festzulegen. Die Funktionalitä­
ten umfassen die Authentifizierung des Senders und Empfängers, Datenintegrität und Vertraulichkeit der 
Informationen. 
Entwicklung geeigneter Technologien für Telematikdienste 
Die Komplexität dieser Dienstnetze, die Zahl der Beteiligten, die Vielzahl der Informationen, die Verarbeitung 
in Echtzeit oder verzögertem Rhythmus und der Kapazitätsbedarf erfordern intensive Studien und Forschungs­
arbeiten in bezug auf die Architekturen und die Verwaltung dieser europaweiten Netze. Nur so können die 
Leistungen und die Zuverlässigkeit erzielt werden, die notwendig sind, um dem spezifischen Bedarf jeder 
Verwaltung Rechnung zu tragen. Diese Studien und Forschungsarbeiten, die sowohl die Wahl (bzw. die 
Definition) der Anlagen als auch die Entwicklung komplexer Software betreffen, sind gemeinsam mit 
den Benutzern dedizierter Netze, den Herstellern von Informations- und Kommunikationsanlagen, den 
Netzbetreibern und gegebenenfalls spezialisierten Beratungsfirmen durchzuführen. 
Diese Tätigkeiten ergänzen die Arbeiten, die im Rahmen der spezifischen Programme für Informations- und 
Kommunikationstechnologien durchgeführt werden. 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/23 
Validierung gemeinsamer Funktionsipezifikationen 
Globaiziel ist es, die Dialogfähigkeit der Telematikdienste für Verwaltungen und Benutzer durch eine begrenzte 
Zahl von Entwicklungen und Experimenten zur Validierung der Funktionsspezifikationen sicherzustellen. 
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Qualitäts-, Zuverlässigkeits- und Sicherheitserwägungen sowie der 
Benutzerfreundlichkeit dieser Dienste. 
Hierzu werden Pilotprojekte durchgeführt, um die gewählten Optionen auf ihre Eignung zu prüfen. 
Einige dieser experimentellen Entwicklungstätigkeiten werden in Zusammenarbeit mit den Programmen 
INSIS, CADDIA und TEDIS sowie gegebenenfalls einigen Teilen der Programme ESPRIT und RACE 
durchgeführt. 
Bereich 2: Verkehrswesen 
Ziel dieser Tätigkeiten ist es, im Bereich des Verkehrs einen Beitrag zur Entwicklung europaweiter integrierter 
Dienste zu leisten. Dabei sind moderne Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen, die die 
Leistung — Sicherheit und Effizienz — der Transportmittel für Personen und Güter verbessern und gleichzeitig 
die Umweltbelastung durch den Verkehr verringern. Die Entwicklung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit 
dem Projekt PROMETHEUS der EUREKA-Initiative. 
Dabei sind die Besonderheiten und der spezifische Bedarf der verschiedenen Beteiligten, insbesondere einzelner 
und professioneller Benutzer, zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Sicherheitsaspekten 
und dem problemlosen Zugang für alle Benutzer. 
Teilbereich 1: Straßenverkehr 
Die Tätigkeiten gliedern sich in drei interaktive Abschnitte: Festlegung von Funktionsspezifikationen im 
Rahmen einer umfassenden Strategie zur Nutzung von Telematiktechnologien und -Systemen für Kommunika­
tion und Verkehrskontrolle, Entwicklung neuer Technologien und Systeme, Validierungsarbeiten. 
Strategien zur Nutzung von Telematiktechnologien, -Systemen und -diensten und Beitrag zur Definition 
gemeinsamer Funktionsspezifikationen 
Aufgrund der Ergebnisse des Programms DRIVE konnten der spezifische Bedarf des Straßenverkehrs sowie 
die vorhandenen Technologien und Systeme für Kommunikation und Verkehrskontrolle festgelegt werden. 
Anhand dieser Ergebnisse wird in Zusammenarbeit mit den Benutzern von Verkehrsmitteln, Industrieunter­
nehmen, Diensterbringern im Bereich des Verkehrs und den betreffenden Verwaltungen eine Strategie zum 
Einsatz dieser Technologien und Systeme erarbeitet. 
Diese Strategie ermöglicht die Festlegung von Funktionsspezifikationen für Geräte, Dienste und Betriebsverfah­
ren sowie die Erstellung von Normungsempfehlungen für die europäischen Normungsgremien. 
Technologien und Systementwicklung 
Bei den technologischen Arbeiten sind die neuen Technologien im Bereich der Informatik und Kommunikation, 
die Fortschritte bei der Auslegung von Fahrzeugen, die Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Rahmen von 
DRIVE/PROMETHEUS und der Gemeinschaftsprogramme zu berücksichtigen. 
Zu entwickeln sind Technologien und Telematiksysteme zur Verkehrssteuerung und -kontrolle sowohl für 
den Personen- als auch für den Warentransport. 
Sicherheitssysteme werden entwickelt, um die Fahrer bei langen Fahrten zu entlasten. Die Forschung zielt 
auf die Entwicklung von Sicherheitssystemen und -geraten an Bord ab, die mit den neuen ortsfesten Anlagen 
kommunizieren können. 
Ferner werden spezielle FTE-Tätigkeiten für den Warentransport durchgeführt, um die notwendige Software, 
die Geräte und Systeme zur Verbesserung der Steuerung des Güterverkehrs zu entwickeln. Die Arbeiten 
betreffen die Echtzeitüberwachung sowohl der verschiedenen Transaktionsformulare als auch der Ware selbst 
und der Fahrzeuge; darüber hinaus werden Systeme zur Steuerung des Fahrzeugflusses, gleich welcher Art, 
entwickelt. 
Die technologischen Lösungen müssen gewährleisten, daß die zu installierenden Kommunikationsgeräte in 
bezug auf Abmessungen (Platzbedarf) und Kosten den vorgesehenen speziellen Anwendungen und dem 
ermittelten Bedarf gerecht werden. 
Nr. C 174/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Validierung und Pilotprojekte 
Damit diese neuen Einrichtungen sowohl von der breiten Öffentlichkeit als auch von den Verwaltungen 
akzeptiert werden, müssen ihre Leistung und Zuverlässigkeit erwiesen werden. Hierzu sind Prüfungen und 
Experimente in realer Größenordnung erforderlich. Diese sind auf die Integration zahlreicher Teilsysteme, 
Funktionen und Dienste ausgerichtet. 
Teilbereich 2: Luftverkehr 
Die Forschung konzentriert sich auf neue Konzepte der automatischen Kontrolle des Luftverkehrs, die 
Entwicklung und Validierung neuer Software zur Erhöhung der Sicherheit und Zuverlässigkeit bei starker 
Verkehrszunahme. Hierzu sind Arbeiten über Datenkommunikationen erforderlich, z.B. über den Datenaus­
tausch zwischen Rechnern in benachbarten Luftverkehrskontrollzentren und Entwicklung eines integrierten 
europäischen Systems für Luftverkehrskontrolle. 
Hierzu gehören auch Studien über die Steuerung des Luftverkehrs, in denen Fragen der Kommunikation, 
Navigation und Überwachung untersucht werden. Dabei werden die auf einzelstaatlicher und Gemeinschafts­
ebene vorliegenden Forschungsergebnisse zugrunde gelegt, die überwiegend durch EUROCONTROL koordi­
niert werden. 
Bereich 3: Gesundheitsfürsorge 
Die Tätigkeiten dieses Bereichs tragen zur Entwicklung europäischer Netze und Systeme für die Bereitstellung 
von Telematikdiensten im Gesundheitswesen bei, die den Zugang der Bürger zur Gesundheitsfürsorge 
gemeinschaftsweit verbessern sollen. Die Tätigkeiten gliedern sich in drei Abschnitte. Sie stützen sich auf die 
Sondierungarbeiten des Programms AIM (Advanced Informatics in Medecine) und werden in enger Abstim­
mung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt. 
Strategien zur Nutzung der Telematiktechnologien, -Systeme und -dienste und Beitrag zur Festlegung gemeinsa­
mer Funktionsspezifikationen 
Die Art der FTE-Tätigkeiten richtet sich wesentlich nach der Ermittlung des Benutzerbedarfs und der 
allgemeinen Sachzwänge, die sich aus dem grenzüberschreitenden Charakter der einzuführenden Informatikin­
frastruktur ergeben. 
Angesichts dieses grenzüberschreitenden Charakters sind drei Grundsätze zu beachten: Integration (insbeson­
dere hinsichtlich der Entwicklung von Normen), Modularität im Hinblick auf die Anpassung an unterschiedli­
che Bedürfnisse und Sicherheit der Daten. Diese FTE-Tätigkeiten ergeben sich aus der Einschätzung des 
technologischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Hauptfaktoren, die die Entwicklung des Gesundheitswe­
sens bestimmen. Sie basieren ferner auf den vorhandenen strategischen Optionen für europäische Telematik-
dienste in diesem Bereich. Dabei sind grundlegende Probleme wie Vertraulichkeit und Schutz der Daten zu 
berücksichtigen. 
Entwicklung von Telematik-Technologien für den medizinischen Bereich 
Die Forschung dient der Entwicklung verteilter Informatiksysteme zur Unterstützung multimedialer fernmedi­
zinischer Dienste, die es Ärzten, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ermöglichen, Daten auszutauschen 
und Fachzentren in Europa einzurichten. Um die Akzeptanz zu gewährleisten, liegt der Schwerpunkt auf der 
benutzerfreundlichen, zuverlässigen und normgerechten Gestaltung dieser Dienste. 
Technologien für Ferndiagnose und -kontrolle sind zu entwickeln; sie gestatten einerseits die Überwachung 
physiologischer Funktionen daheim und andererseits die gemeinschaftsweite Bereitstellung der spezifischen 
Kenntnisse, die eine optimale Diagnose und Behandlung des einzelnen Patienten ermöglichen. 
Validierung und Integration 
Dieser Abschnitt betrifft die Realisierung von Pilotanwendungen zum Nachweis und zur Beurteilung des 
innovativen Charakters von Informations- und Kommunikationstechnologien für fernmedizinische Dienste. 
Die Arbeiten umfassen Versuche zum Test der Anwendbarkeit der FuE-Produkte und der Kommunikationsfä­
higkeit der fernmedizinischen Dienste. 
Bereich 4: Schulische und berufliche Bildung durch Fernunterricht 
Die Arbeiten dieses Bereichs stützen sich auf die Sondierungsarbeiten des Programms DELTA und werden in 
enger Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsaktivitäten wie COMETT und EUROTECNET durchge-
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/25 
führt; sie gliedern sich in drei interaktive Abschnitte: Erarbeitung von Einsatzstrategien, Entwicklung von 
Technologien und Systemen, Validierung und Integration der Dienste. 
Strategie für den Einsatz der Telematiktechnologien, -Systeme und -dienste und Beitrag zur Festlegung 
gemeinsamer Funktionsspezifikationen 
Unter Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Benutzerkategorien und der technologischen Mög­
lichkeiten werden die verschiedenen Optionen zur Deckung des Bedarfs ermittelt. Die notwendigen Maßnah­
men zur Überwindung der Schwierigkeiten beim Einsatz von Ausbildungstechnologien sind festzulegen. 
Systemtechnische Arbeiten sind notwendig, die nach Ermittlung des Benutzerbedarfs dazu beitragen, im 
Konsensverfahren Spezifikationen und Funktionsnormen festzulegen, um dem Bedarf der verschiedenen 
Zielgruppen, Produzenten von Lehrmaterial und Anbietern von Fernunterrichtsdiensten gerecht zu werden. 
Die Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung von Produktionsmethoden für multimediale Lehrmittel, die 
auf verschiedenen Systemen einsetzbar sind, um die grenzüberschreitende Verwendung mit Unterstützungs­
und Fernbetreuungsverfahren für verschiedene Benutzerkategorien zu ermöglichen. 
Entwicklung von Systemen und Technologien 
Die Arbeiten dienen der Entwicklung der notwendigen Technologien zur Einrichtung eines flexiblen, effizien­
ten, modulaFcn und dialogfähigen Telematikdienstes für schulische und berufliche Bildung. 
Hierzu müssen Kommunikationstechnologien, Gerätekonfigurationen und Protokolle integriert und angepaßt 
werden, um Anwendungen der schulischen und beruflichen Bildung zu entwickeln. Dabei sind die Kompatibili­
tät und Portabilität der verschiedenen Systeme für die potentiellen Benutzer zu gewährleisten, seien es Schüler, 
Autoren, Betreuer, Produzenten oder auch nur Interessenten, die Informationen über Unterrichtsdienste zu 
erhalten wünschen. 
Erprobung zur Validierung und Integration der Dienste 
Wichtig ist die Bewertung und Validierung der Leistung der verschiedenen Dienste und möglichen technischen 
Konfigurationen. Durch Versuche in realer Umgebung kann der Mehrwert ermittelt werden, der sich aus der 
Vernetzung verschiedener Systeme mit neuen Technologien zur Ausbildung, Information und Betreuung der 
Benutzer ergibt. Mit diesen Versuchen werden die vergleichbaren Vorteile und die Leistung im Verhältnis zu 
den Kosten ermittelt, die die verschiedenen Konfigurationen von flexiblen Fernunterrichtssystemen für 
verschiedene Benutzerkategorien bieten. 
Bereich 5: Bibliotheken 
Ziel ist es, den Zugang der Benutzer zum Wissensbestand der Bibliotheken durch optimale Nutzung und 
Entwicklung von Telematikgeräten und -Systemen zu erleichtern und gleichzeitig die Hindernisse abzubauen, 
die sich aus den unterschiedlichen Infrastrukturen in der Gemeinschaft ergeben. 
Hierzu sollen durch Förderung der beschleunigten, jedoch geordneten und rentablen Einführung neuer 
Technologien gemeinschaftsweit moderne Bibliotheksdienste entwickelt werden. 
Eine erste Gemeinschaftsinitiative in diesem Bereich muß zwangsläufig gezielt vorgehen und sich auf die 
dringendsten Probleme konzentrieren, um Umstellungen konkret und pragmatisch zu katalysieren. Ziel ist es 
daher, mit Hilfe der angewandten FuE die Entwicklung von Werkzeugen, Verfahren und Ressourcen zu 
unterstützen, die dazu geeignet sind, die Modernisierung der Betriebsinfrastruktur und der angebotenen 
Dienste, die Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung der Ressourcen auf einzelstaatlicher und europäischer 
Ebene zu fördern. 
Soweit sie nicht schon vorhanden sind, werden internationale informatisierte Bibliographien eingerichtet. 
Diese sind ebenso wie nationale informatisierte Gesamtkataloge — soweit vorhanden — zu verbessern. Zu 
unterstützen ist ferner die nachträgliche Konvertierung wichtiger Sammelkataloge auf internationaler Ebene. 
Es sind Projekte durchzuführen, die die internationale Vernetzung von Systemen zur Verwaltung dieser 
Basisdaten für bestimmte Funktionen (gemeinsamer Katalog, Fernleihe usw.) erleichtern und damit die 
Erarbeitung und Anwendung eines Katalogs von internationalen bzw. europäischen Normen fördern sollen. 
Darüber hinaus ist die Bereitstellung neuer Bibliotheksdienste mit Hilfe von Informations- und Kommunika­
tionstechnologien in kleinen Einheiten zu fördern. Zunächst wird die Entwicklung eines Angebots an 
innovativen, experimentellen Diensten für Bibliotheksbenutzer gefördert, wobei die landesspezifischen Unter­
schiede in bezug auf den Stand der Entwicklung von Bibliotheksdiensten zu berücksichtigen sind. 
Nr. C 174/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Schließlich sind Projekte zu entwickeln, um die Schaffung eines europäischen Marktes für bibliotheksspezi­
fische Telematikprodukte bzw. -dienste zu fördern. Die Interaktion zwischen Bibliotheken und IT-Industrien 
wird durch eine präzisere Definition des Bedarfs der Bibliotheken unterstützt, der durch die neuen Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien gedeckt werden kann. Anfangs wird eine beschränkte Unterstützung 
für Versuchsdemonstrationen von Produkten (z.B. Software) und Diensten geboten. 
Bereich 6: Linguistische Forschung und Technik 
Dieser Bereich dient der Entwicklung einer linguistischen Grundtechnologie, die sich in zahlreiche Informatik­
anwendungen integrieren läßt, bei denen die natürliche Sprache eine wesentliche Rolle spielt. Hierzu müssen 
linguistische Hilfsmittel (Grammatiken, Wörterbücher, Terminologie- und Textsammlungen) für die neun 
Amtssprachen der Gemeinschaft entwickelt und Normen für diese Daten festgelegt werden. Eine Reihe von 
Pilotanwendungen und Demonstrationsprojekten wird durchgefühlt, um die Verfahren zum Einsatz dieser 
Technologie vorzuführen und die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit der gewählten Lösungen 
nachzuweisen. 
Dieser Bereich gliedert sich in drei Abschnitte: Forschung, Entwicklung von Hilfsmitteln, Pilotanwendungen. 
Er stützt sich auf die Ergebnisse und die Erfahrungen von EUROTRA und einigen Sonderprojekten, die im 
Rahmen von ESPRIT und nationalen Forschungsprogrammen durchgeführt wurden. 
All diese Arbeiten werden begleitet von spezifischen Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse und 
zum Austausch von Personal in enger Zusammenarbeit mit der Aktion „Mensch und Mobilität" des 
Rahmenprogramms sowie mit den Programmen ERASMUS und COMETT. 
ANHANG II 
Vorläufige Mittelaufschlüsselung 
Entwicklung von Netzen mit europaweiten Telematikdiensten und -Systemen für: 
(in %) 
— Verwaltungen 29-33 
— Verkehrsdienste 30-34 
— Gesundheitsfürsorge 15-17 
— Fernunterricht 10-12 
— Bibliotheken 6-7 
— FTE im linguistischen Bereich 5-6 
In diesen Beträgen sind die Verwaltungs- und Personalkosten enthalten. 
Die Aufschlüsselung nach verschiedenen Bereichen schließt nicht aus, daß ein Projekt gleichzeitig mehreren 
Bereichen angehören kann. 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/27 
ANHANG III 
Modalitäten der Durchführung des Programms 
und Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse 
1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen und 
technischen Inhalts durch. 
2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung 
und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen. 
Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
auf Kostenteilungsbasis. 
Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durchfüh­
rung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zugänglich­
keit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Programm 
ermöglichen. 
Die konzertierten Aktionen sind die in der Haushaltsordnung festgelegten. 
3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein­
schaft (') sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich 
kleiner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische Wirtschaftliche Interes­
senvereinigungen (EWIV). 
Natürliche oder juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, 
in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, können an 
den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen 
Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Auftragnehmer werden nicht der finanziellen Beteiligung der 
Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten. 
4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und 
das zweite die Ausnahme darstellt: 
Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekanntgegeben. 
Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedingun­
gen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund der 
Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen Kon­
zepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstellers 
berücksichtigt wird. 
Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vorha­
bens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charakter 
des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen Verfahren 
(Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt. 
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß 
der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben 
verfügbare Betrag genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen 
technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 15 % überschreiten; 
er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. 
Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollständige 
Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz 
in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen. 
6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben eine 
EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonderheiten 
des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen. 
(') Zum Zwecke des vorliegenden Programms kann sich die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) mit Sitz in Genf, 
deren Einrichtungen sich größtenteils auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befinden, an den Verträgen beteiligen. 
Nr. C 174/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits innerhalb 
des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 
dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich industrielle und Werkstofftechnologien 
(1990-1994) 
KOM(90) 156 endg. — SYN 261 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 174/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (J) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) angenommen, das Maßnahmen vorsieht, 
die zur Wiederbelebung der europäischen Fertigungsin­
dustrie beitragen, indem durch Forschungs- und Ent­
wicklungsarbeiten ihre wissenschaftliche und technolo­
gische Grundlage verbessert wird. Die vorliegende Ent­
scheidung muß im Lichte der Begründung in der Präam­
bel zu dem genannten Beschluß ergehen. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Die gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eige­
nen Programm zur Durchführung der genannten Aktio­
nen bei. 
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe­
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel 
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr­
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit­
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender 
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen 
für 1993 und 1994 festgelegt. 
ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 
ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ 
Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen­
programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe 
von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah­
men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, 
die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen 
Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen 
Programms innerhalb der Aktion „industrielle und 
Werkstofftechnologien" führt zu einer Verringerung 
der zur Durchführung dieses Programms erforderlichen 
geschätzten Finanzmittel von 6,7 Millionen ECU für die 
genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel 130p 
Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten. 
Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt 
der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe 
zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 
des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil­
festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines 
Ausschusses. 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge­
meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür 
zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege 
— nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist 
ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer 
gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission 
angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des 
immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen 
kann, die den Zielen des Programms entsprechen. 
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch­
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz­
überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der 
Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh­
men besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden 
Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom­
mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln