ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)264
Vol.1973/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCS -IMTEM
KOM(73)264endg.
Brüssel,den16.Februar1973
Empfehlung
EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikPeruüberdieLieferungvonWeichweizen
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)264endg,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113,114und228,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hateine Erklärung über
dievorläufige Anwendung desÜbereinkommens über dieNahrungsmit -
telhilfe von1971 hinterlegt ;dieses TJbeisLnkommen wird seit dem
1.Juli 1971 angewandt .
DieRepublik Peru hatmitSchreiben vom 9*März 1972 einen Antrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung derLage von Peru aufdem Gebiet der C-rtreide -
versorgung isteszweckmässig ,diesem Land imRahmen desNahrungs -
mittelhilfeprogramms derGemeinschaft für 13*500 Tonnen
Weichweizen unentgeltlich zuliefern .
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Peru ein
Abkommen über dieLieferung vonWeichweizen imRahmen derNahrungs –
mittelhilfe geschlossen ,dessen Wortlaut inderAnlage enthalten ist .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,äiezurUnterzeichnung
desAbkommens befugten Personen zu "bestellen ,undihnen die
Vollmachten zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdie
Gemeinschaft verbindlich zuhandeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
IMD
DER REPUBLIK PERU
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IMRAHMEN
DER NAHRUNGSMITTELHILFE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SGHAPTEN
einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben dafür
alsBevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert derRepublik Peru ,
nachstehend ,"begünstigtes Land "genannt ,imRahmen ihres Programms
fürNahrungsmittelhilfe fürdasJahr 1971 /1972 unentgeltlich
13.500 Tonnen Weichweizen .
ARTIKEL II
DasGetreide wird inloser .Schüttung fobGemeinschaftshäfen geliefert .
ARTIKEL III .
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
desbegünstigten Landes betreffend insbesondere dieLieferung
unddieÜbernahme sind imAnhang zudiesem Abkommen festgelegt ;
dergenannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
" '••ARTIKEL "rg '
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten
Waren vondenVerschiffungshäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
Esverpflichtet sich ,mitäusserster Sorgfalt darüber zuwachen ,
dass beiderVergabe derSeefracht ,diefreie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .Über Probleme ,
diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen
gemäss Artikel IXstatt . .
'" ' ARTIKEL' V
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,dieimRahmen ,derHilfe
gelieferten Waren fürVerbrauchszwecke zuverwenden undbeim
Verkauf aufseinem Markt dieindemBegünstigten Land üblichen
Preise fürErzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
/

DerErlös ausdiesem Verkauf wird ,abzüglich derKosten desSee-
transports ,derVersicherungs –unddernormalen Vermarktungskosten
aufdemMarkt desbegünstigten Landes einem Sonderkonto beider
Zentralbank gutgeschrieben ,mitdemeines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden ,diezuvor vondembegünstigten Land
vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind .
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten eich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden ,
Sietreffen zudiesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,um
sicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen
nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich insbesondere ,zwischen dem
1.Juli 1972 unddem30.Juni 1973 eine Mindestmenge von 600.000 t-
Weichweizen bzw .eine entsprechende Menge Weichweizeimehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen .
,ARTIKEL VII
Dasbegünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzu
verhindern :
–dieWiederausfuhr des imRahmen der'Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
–wlirend einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung eine
kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
Erzeugnisse inländischer Erzeugung ,undderdaraus hergestellten
Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .

ARTIKEL VIII
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens
zuunterrichten .Zudiesem Zweck teilt esder Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
–spätesten 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen und
Ankunftstag desSchiffes ;Art ,Menge undQualität dergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigung desLöschens ;
–alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung der imRahmen
derHilfe gelieferten Mengen :verkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,
Verkaufspreise ,übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt des
begünstigten Landes j'
–aw15.Januar eines jedem Jahres biszurvölligen Auflösung
desSonderkontos ;
–Stand dieses Kontos (Eingänge undAusgänge )zum31.Dezember
desjeweiligen Vorjahres ;
–Stand derDurchführung desoder derVorhaben mitAngabe der
beidiesem Stand durchführten Gesamtfinanzierung .
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander
insBenehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zu
beraten .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer französischer ,italienischer ,'niederländischer
undspanischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbind -*-
lich ist .

GEPLANTER ANHANGZUARTIKELIIIDESABKOISIENS
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgtunddieGefahrengehenvonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufdasEnipfängerland über,wenndieWareimVer-
schiffungshafen imLaderaumdesSchiffesgestautist.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallenden Kosten5
hierunterfallens,uchotauereikosten sowieetwaigeNivellierungs-undEin-
sackkosten.
Überliegegeld oderEilprämien(dispatchmoney)imVerschiffungshafen gehen
entwederzuLastenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft oderwerdenihr
gutgeschrieben !dieEinzelheiten werdenvordemAuslaufendesSchiffesfest­
gelegt.DieimVertragzwischendemEnipfängerland unddemSpediteurfestge­
legtendiesbezüglichen Sätzeundliodalitäten müssenzuvorvomEnipfängerland
unddeminArtikel9genanntenBevollmächtigten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft anerkanntsein.
:- Artikel2
■» -
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft teiltdemEmpfängerland rechtzeitig
'den"oderdieVerschiffungshäfen ,dieindeneinzelnenHäfenzuliefernden
Mengen,denZeitraum,inwelchemmitdemVerladenzubeginnenistdietäg­
licheVerladeleistung mit.
Artikel ^
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft mussbereitsein,dieWarezudem
Zeitpunktzuverladen,zudemdasSchiffaufGrundderinArtikel8ent­
haltenenAngabenladeklarseinsoll.

Artikel 4-
BeiLieferung dergemäss Artikel IdesAbkommens zubefördernden Ware ist
eine Abweichung nach unten um5zulässig .
Artikel 5
Wach Verwringung derMäre anBord unterrichtet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft dasEmpfängerland über donVerladezeitpunkt ,dieLademenge und
diebeiderVerladung festgestellte Qualität derWare .
Artikel 6
DasEmpfängerland stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
desinArtikel 2angegebenen Zeitraums einSeeschiff bereit ,dessen Abmes­
sungen dennormalen Lademöglichkeiten desVerschiffungshafens entsprechen .
Kann dasSeeschiff während des inArtikel 2genannten Zeitraums nicht mit
derVerladung beginnen undhatdasEmpfängerland dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft hiervon nicht spätestens zudemZeitpunkt ,zudemdasSeeschiff
gemäss Artikel 8ladeklar sein solle rschriftlich benachrichtigt ,.sokann
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft über dieWare verfügen .
'Injedem Falle lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfängerlandes .
, Artikel 7
Stellt dasEmpfängerland kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit oder
kann diezurVerladung aufeinem solchen Seeschiff vorgesehene Warenmenge
ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen Gemeinschaft abhängen ,
nicht vollständig anBord genommen werden ,sowird dieRestmenge unter den
indieser Anlage aufgeführten Bedingungen anBord desnächstfolgenden See­
schiffes verbracht .

indiesemFallelagertdieWareaufKostenundGefahrendesEmpfängerlandes
biszumZeitpunktderVerladungdieserRestmengeoderbiszudemTage,an
demdasEmpfängerland schriftlich aufdieseRestmengeverzichtet.
DasEmpfängerland hatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen ,
wanndieVerladungdieserRestmengeerfolgensoll.VerzichtetdasEmpfänger­
landaufdieRestmenge,soistdieslängstensbinnen30vollenTagen,ge­
rechnetvondemTagean,andemdieVerladungderWarehättebeginnenmüssen,
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurKenntniszubringen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaftihreinArtikelXdesAbkommensenthalteneVerpflichtung dein
Empfängerland gegenüberalserfülltbetrachten «
Artikel8
DasEmpfängerlaJid gibtderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft dasfürden
TransportderWarevorgesehene Seeschiffmindestens 10volleTagemöglichst
jedoch20volleTagevordemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdes
Seeschiffes imHafenbekanntundteiltderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftgleichzeitig mit,wievielZeitnochvergehendurfte,bisdasSchiff
ladeklarist.
DasEmpfängerland hatinderCharterpartie demKapitänzurAuflagezumachen,
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stundenvorhervordem
voraussichtlichen EinlaufendesSchiffesiraHafeninKenntniszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derindiesemAnhangaufgeführten Vorschriften bezeichnet
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessenNamen
undAnschriftsiedemBnpfängerland rechtzeitigbekanntgibt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenVerschiffungshafen einenEmpfangsbe-
rechtigtenundteiltdessenNameundAnschriftvorDurchführung desAbkommens
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit.