A4-0399/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97)0007 - C4-0044/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen (KOM(97)0007 - C4-0044/97),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin - Neue Prioritäten" und über "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte" (KOM(96)0395 - C4-0521/96),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96)0607 - C4-0648/96),

- in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zur "Allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (KOM(95)0590 - C4-0597/95),

- in Kenntnis des Grünbuchs "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" (KOM(96)0389 - C4- 0522/96),

- in Kenntnis des STOA-Arbeitsgruppenberichts "Consequences of the Information Society for the development of the Least-Favoured Regions of the European Union: A Scientific and Technological Asseßment" (PE 166.784),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0399/97),

A. unter Hinweis darauf, daß die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wegen ihrer Katalysatorfunktion im Zusammenhang mit den neuen Möglichkeiten in Handel und Industrie von enormer Bedeutung für Europa sind, da sie einen grossen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Regionen in der Welt leisten können und eine herausragende Rolle innerhalb der europäischen Wirtschaft spielen,

B. in der Erwägung, daß eine rasche und kohärente Entwicklung der Informationsgesellschaft für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Europa wesentlich ist,

C. in der Erwägung, daß der Einsatz der neuen Technologien unter dem Kostenaspekt zur effizienten Verbesserung der regionalen Kohäsion in Europa beitragen kann,

D. in der Erwägung, daß die Informationsgesellschaft mittels der Telearbeit eine positive Wirkung im Hinblick auf die Erhaltung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten in ländlichen Gebieten entfalten kann,

E. in der Erwägung, daß mit Hilfe der IKT Entfernungen und Sprachbarrieren kein Hindernis für die Verbreitung und Übermittlung von Informationen mehr darstellen, weshalb die IKT einen positiven Einfluß auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Regionen haben können,

F. in der Erwägung, daß es notwendig ist, alle Hindernisse für ein effizientes Kommunikationsnetz zwischen den Regionen, vor allem nationale und Sprachbarrieren abzubauen,

G. in der Auffassung, daß die Politik der Telefongesellschaften, Elektrizitätsunternehmen, Kabelgesellschaften usw., die IKT-Anwendungen vermarkten, bisher auf eine möglichst optimale kurzfristige Rentabilität ausgerichtet war, so daß dem Verbraucher Kosten berechnet wurden, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen und die Ausweitung der neuen Technologien behindern, vor allem in den weniger begünstigten Regionen und Wirtschaftszweigen,

H. angesichts der Notwendigkeit, die Dimension der Kohäsion auf allen Ebenen voranzutreiben, vor allem mittels Unterstützung der am wenigsten entwickelten Regionen, um ihre tatsächliche Teilhabe an der Informationsgesellschaft sicherzustellen,

I. in der Erwägung, daß sich im Hinblick auf die Infrastrukturen, die Inhalte und den Kenntnisstand der Informationsgesellschaft bereits Unausgewogenheiten und Asymmetrien zwischen den verschiedenen Ländern herausbilden, die - sofern keine Abhilfe geschaffen wird - zu Ungleichgewichten führen werden, die dem Wettbewerb und dem Zusammenhalt abträglich sind,

J. in der Erwägung, daß in den Vertrag von Amsterdam ein neuer Artikel 7 d über Dienste von allgemeinem Interesse eingefügt wurde und daß jede Region und jeder Bürger unbedingt Zugang zu den neu entstehenden Infrastrukturen der Information haben muß,

K. in der Erwägung, daß es in Artikel 109 n des Vertrags von Amsterdam heisst, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbidlung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Artikels B des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 2 des EG-Vertrags zu erreichen,

1. ist der Auffassung, daß die Anwendungsformen in den weniger entwickelten Regionen die Konzeption integrierter Systeme zur Abdeckung menschlicher Grundbedürfnisse anstreben sollten, vor allem in ländlichen Gebieten, Insel- und Randregionen, und sich ferner auf den Universalzugang und lokale Inhalte konzentrieren sollten, wobei sowohl der materiellen Infrastruktur wie den Humanressourcen gleich grosse Aufmerksamkeit zu widmen ist;

2. betont die Notwendigkeit gemeinsamer Prinzipien für die Bereitstellung und Finanzierung bestimmter Universaldienste, wobei der Begriff Universaldienst ausgehend von den Grundsätzen der Gleichheit, der Kontinuität und der Bezahlbarkeit fortzuentwickeln und dem Rhythmus der technologischen Fortschritte, der Marktentwicklung und der sich wandelnden Nachfrage der Nutzer anzupassen ist;

3. unterstreicht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Vorteile der Informationsgesellschaft allen Bürgern der Mitgliedstaaten der Union zugänglich sein müssen; ist der Ansicht, daß zur optimalen Ausschöpfung dieser Vorteile erschwingliche Tarife für die Verbraucher und angemessene Kosten für die Unternehmer notwendig sind, damit alle europäischen Bürger an der neuen Entwicklung teilhaben können;

4. ist der Auffassung, daß der Zugang zu modernen Informationsinstrumenten, insbesondere zum Internet, in weniger entwickelten Regionen nicht der privaten Anschaffung von PC oder anderen Hausgeräte überlassen werden sollte, sondern fordert leicht zugängliche Betriebsstätten an öffentlich zugänglichen Orten von allgemeinem Interesse (Büchereien, Schulen, Handelskammern, Erholungszentren oder besonders eingerichtete Räume); dies setzt voraus, daß die Aufnahme von ISDN als Teil des universellen Dienstes kurzfristig ins Auge gefasst werden muß;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, den Dialog über Prinzipien und Strategien fortzusetzen, um sicherzustellen, daß die modernen IKT keine Ungleichheiten schaffen, sondern im Gegenteil zur sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Entwicklung beitragen;

6. fordert die Kommission auf, Investitionen in die Infrastrukturen der Informationsgesellschaft und Dienste zu fördern, die einen leichten Zugang zur Information und den Zugang zu den Datenbanken via Internet ermöglichen; fordert sie ferner auf, Marktinitiativen zur Einführung europaweiter Informationsdienste ebenso zu fördern wie von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene verwaltete Informationsangebote;

7. dringt darauf, daß die Kommission und der Rat Frauen, älteren Menschen und anderen Gruppen, die wegen ihres Wohnortes oder ihrer sozialen Lage am ehesten von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen zu werden drohen, besondere Aufmerksamkeit schenkt, beispielsweise durch Kooperation mit denjenigen, die innerhalb der Märkte für die Infrastrukturen und die Basisdienste der weniger entwickelten Randregionen verantwortlich sind, um einen freiwilligen, schrittweisen Ausbau des Potentials ihrer Netze zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Informationsgesellschaft neue Formen der Ungleichheit schafft;

8. ist der Auffassung, daß die ständige Fortbildung in der Informationsgesellschaft ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsstellung Europas darstellt und daß diese Fortbildung für alle Bürger unabhängig von ihrem geographischen Standort zugänglich sein muß;

9. fordert die Kommission, den Rat und die Sozialpartner auf, die demographischen Entwicklungen und auch die Vereinbarungen über flexible Arbeitsplatzgestaltung, wie Telearbeit und Möglichkeiten der Berufsbildung, zu berücksichtigen, damit diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, eine Umschulung erhalten können, die ihre Beschäftigungsperspektiven verbessert;

10. fordert die Kommission auf, eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Programmen und Maßnahmen im Bereich der IKT zu gewährleisten;

11. fordert die Kommission auf, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, ohne dabei die Notwendigkeiten des Zusammenhalts der gegenwärtigen Mitgliedstaaten aus den Augen zu verlieren, und auch den Beitrittskandidaten bei der Vorbereitung auf die Informationsgesellschaft und der Verbesserung der Kommunikation mit anderen Regionen zu helfen, um eine globale Informationsgesellschaft zu fördern;

12. fordert, daß im Rahmen der Maßnahmen, die die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Regionalregierungen zur Entwicklung der ländlichen Gebiete durchführen, prioritär solche Maßnahmen berücksichtigt werden, die die Schaffung der für eine umfassende Teilhabe an der Informationsgesellschaft erforderlichen Infrastrukturen erleichtern;

13. erklärt, daß zwecks Wahrung der Interessen der am wenigsten begünstigten Regionen der Union jede staatliche und regionale Finanzierung unter Berücksichtigung der Artikel 92 ff. EGV dazu verwendet werden kann und muß, die volle Teilhabe dieser Gebiete an der Informationsgesellschaft sicherzustellen;

14. fordert von der Kommission die Bereitstellung spezifischer und horizontaler Haushaltsmittel, um solche Erfahrungen, die im Rahmen der Informationsgesellschaft Kohäsionseffekte gezeitigt und die Nachfrage angeregt haben, rasch und allgemein zu verbreiten;

15. äussert sich beunruhigt darüber, daß lediglich 2% der Ausgaben der Strukturfonds für Investitionen auf dem Gebiet der Telekommunikation bestimmt sind; betont die positiven Konsequenzen der Informationsgesellschaft für die Raumordnung und die Erhaltung wirtschaftlicher Aktivitäten im ländlichen Raum und ist der Auffassung, daß die in diesem Sinne getätigten Ausgaben für die Informationsgesellschaft Teil des "Mainstreaming" der Strukturfonds bilden müssen;

16. lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Möglichkeiten der Satellitenkommunikation bei der Informationsübermittlung nach dem neuesten Stand der Technik im gesamten Gebiet der Union und insbesondere in die weniger dicht besiedelten Regionen und diejenigen Gegenden, in denen die konventionelle Telekommunikationsinfrastruktur unzureichend oder überaltert ist;

17. unterstreicht die Bedeutung des Rundfunks als kultureller und erzieherischer Dienstleistung und ist der Auffassung, daß seine Digitalisierung unter Nutzung der neuen Informationstechnologien einen entscheidenden Faktor für den Zugang der europäischen Bürger zu diesem Medium darstellen würde;

18. erinnert an die überragende Bedeutung von mehrsprachigen Informationsinhalten, wenn moderne Kommunikationsmittel von allen Bürgern genutzt werden sollen, aber auch von mehrsprachigem Zugang und Software- Entwicklungswerkzeugen sowie von ausreichender Schulung für die grossen Bevölkerungsgruppen, bei denen die Gefahr besteht, daß sie "nicht mitkommen;"

19. ist der Auffassung, daß Mittel der Strukturfonds, und insbesondere der Gemeinschaftsinitiativen in Abstimmung mit den TEN-Telekom-Projekten gemeinsamen Interesses eingesetzt werden sollten, um so Synergie-Effekte für die Verwirklichung der in den vorstehenden Ziffern beschriebenen Ziele zu nutzen;

20. empfiehlt die vollständige oder partielle Ersetzung "physischer" Investitionen durch die Bereitstellung von geeigneten Telekommunikationsdiensten, um die Investitionskosten und die Umweltbelastungen so gering wie möglich zu halten, und empfiehlt darüber hinaus, daß die Lebensqualität planmässig bei der Evaluierung von Investitionen berücksichtigt wird, die aus Mitteln der Strukturfonds finanziert werden, und daß sie ein maßgeblicher Teil der nationalen Programme wird, die im Rahmen dieser Fonds vorgelegt werden;

21. hält die qualitative und quantitative Bewertung des Beitrags der Strukturfonds zur Vollendung der Informationsgesellschaft und die Analyse der Ursachen für die bisher erzielten Resultate für wichtig;

22. fordert die Kommission auf, die spezifischen Notwendigkeiten der weniger entwickelten Regionen der gegenwärtigen Europäischen Union und die sich aus der Erweiterung ergebenden Herausforderungen hinsichtlich der Entwicklung ihrer Politik auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft gebührend zu berücksichtigen,

23. ist der Auffassung, daß die neuen Informationstechnologien der Europäischen Union neue, noch schärfere territoriale und soziale Ungleichheiten schaffen können, als es bisher schon der Fall ist, und ist der Ansicht, daß zur Vermeidung dieser Gefahr bei der Nutzung der Datenautobahnen vorrangig die Korrektur der bestehenden Diskrepanzen und Unterschiede der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union, der sozialen und territorialen Probleme (Telemedizin, Telebildung, Telearbeit, Televerwaltung usw.) berücksichtigt werden muß, um Vorteile zu erlangen, deren allgemeine Verbreitung einen Faktor des Fortschritts darstellt; es besteht jedoch die Gefahr, daß diese Möglichkeiten nicht allen Regionen zugute kommen und sich die bereits bestehenden Unterschiede zu Lasten der Politik des Zusammenhalts und der Konvergenz der Entwicklungsniveaus ggf. noch weiter verschärfen;

24. fordert, daß die Informationsgesellschaft in der Agenda 2000 in konkreterer Form als strategische Priorität der Union, die sich in besonderem Masse auf die Beschäftigung und den Zusammenhalt auswirkt, zum Ausdruck gebracht wird; hält es jedoch für unerläßlich zu vermeiden, daß die neuen Informationstechnologien zu einer Verlagerung von Aktivitäten des Tertiärsektors der Europäischen Union in Billiglohnländer und Länder mit geringem sozialen Schutz ermuntern;

25. betont, daß schon heute ein Teil der Gelder aus den Strukturfonds in Telekommunikationsprogramme fließt, und weist darauf hin, daß die modernen Informationstechnologien Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit für den Arbeitsmarkt darstellen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.