1. bekräftigtseineVerurteilungdieserInhaftierungen,diedieelementarstenMenschenrechte,insbeson-
deredieMeinungs-undVereinigungsfreiheitzupolitischenZwecken,verletzen,
2. verlangtvonderkubanischenRegierungerneutnachdrücklich,allepolitischenHäftlingeunverzüglich
freizulassen,undfordertdenRatunddieKommissionauf,weiterhinallenotwendigenMaßnahmenzuergreifen,umihreFreilassungzufordern;
3. nimmterfreutzurKenntnis,dassJulioAntonioValdésausGesundheitsgründenfreigelassenwurde;
4. fordertvonderkubanischenRegierungdeutlicheSignaleaufdemWegzueinerumfassendenAch-
tungderGrundfreiheiten,insbesonderederMeinungs-undderVereinigungsfreiheitzupolitischenZwek-ken;
5. erwartet,dassdiekubanischeRegierungdasdefacto-MoratoriumbezüglichderTodesstrafeaufrecht
erhält;
6. fordertgrößtenRespektfürdasverfassungsmäßigeVerfahrenzurSammlungvonUnterschriftenim
RahmendesVarela-ProjektsaufderGrundlage vonArtikel 88dergeltendenVerfassungderRepublik
Kuba,deresdenBürgerngestattet,eineGesetzesinitiativeeinzubringen,sobaldmindestens10000Unter-
schriftenvorliegen;
7. bekräftigterneutdasfortbestehendeumfassendeEngagementsowiedieBereitschaftderEuropäischen
UnionhinsichtlichderfürdaskubanischeVolkbestimmtenUnterstützung;
8. erinnertdaran,dassdieaußenpolitischenZielederEuropäischenUnionaufderFörderungderAch-
tungderMenschenrechteundGrundfreiheiten,derBegünstigungderÜbergangsverfahrenzueinerplurali-stischenDemokratieundderUnterstützungeinernachhaltigenWirtschaftsentwicklung,diedasLebens-niveauderBevölkerungverbessert,basieren;
9. fordertalleGemeinschaftsinstitutionenauf,sichderjüngstvonderSacharow-Initiativevorgeschlage-
nenundvomPräsidentendesParlamentsunterstützten„offenenEinladung“anOswaldaPayáSardiñas,Sacharow-Preisträger2002,anzuschließen,undfordertdiekubanischeRegierungauf,sichdessenReisenachEuropanichtweiterzuwidersetzen;
10. fordertdieMitgliedstaatennachdrücklichauf,aufdiekubanischeRegierungentschiedenenDruck
dahingehendauszuüben,dieVerteidigungderDemokratieunddieAchtungderMenschenrechtezuför-dern,undOswaldoPayáSardiñasanlässlichseinerReisenachEuropaaufhöchsterEbenezuempfangen;
11. begrüßtdieam15.April2004erfolgteAnnahmederResolutionderMenschenrechtskommission
derVereintenNationen,inderdiehartenUrteilegegenDissidentenausdemvergangenenJahrbedauertwerden;
12. ersuchtseinenAusschussfürauswärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte,gemeinsameSicherheit
undVerteidigungspolitiksowieseineDelegationfürdieBeziehungenzudenLändernMittelamerikasundMexiko,dieFragederMenschenrechteinKubaenergischanzusprechenunddiedortigeSituationbereitsinihrenerstenSitzungennachdenEuropawahlenvomJuni2004mitbesondererAufmerksamkeitzuver-folgen;
13. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommission,derRegierung
undderNationalenVolksversammlungderRepublikKubasowieOswaldoPayáSardiñas,Sacharow-Preis-trägerdesEuropäischenParlaments,zuübermitteln.
P5_TA(2004)0380
HerstellungvonSportartikelnfürdieOlympischenSpiele
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurAchtungdergrundlegendenArbeitsschutznormen
beiderHerstellungvonSportartikelnfürdieOlympischenSpiele
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderErklärungderInternationalenArbeitsorganisation(ILO)zudengrundlegendenPrinzi-
pien und Rechten bei der Arbeit, die am 18.Juni 1998 auf der 86. Tagung der InternationalenArbeitskonferenzangenommenwurde,
/dash inKenntnisderGrundsatzerklärungderILOübermultinationaleUnternehmenundSozialpolitik,30.4.2004DE C104E/1067 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
/dash unterHinweisaufdieLeitlinienderEuropäischenUnionzumultinationalenUnternehmen,
/dash in Kenntnis der Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD)fürmultinationaleUnternehmen,
/dash inKenntnisderNormenderVereintenNationenimHinblickaufdieVerantwortlichkeitentransnatio-
nalerUnternehmenundandererWirtschaftsunternehmenbezüglichderMenschenrechte,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionandenRat,dasEuropäischeParlamentunddenWirt-
schafts-undSozialausschuss„FörderungdergrundlegendenArbeitsnormenundsozialereAusrichtungderPolitikimKontextderGlobalisierung“(KOM(2001)416),
/dash inKenntnisdesGrünbuchsderKommission„EuropäischeRahmenbedingungenfürdiesozialeVerant-
wortungderUnternehmen“(KOM(2001)366)undunterHinweisaufseinediesbezüglicheEntschlie-ßungvom30.Mai2002(
1),
/dash unterHinweisaufdieGrundprinzipienderOlympischenCharta,inderesheißt,dassderOlympismus
daraufgerichtetist,eineLebensweiseherbeizuführen,dieaufdieFreudeamkörperlichenEinsatz,aufdenerzieherischenWertdesgutenBeispielsundaufdieAchtungfundamentalerunduniversellgülti-gerethischerPrinzipiengegründetist,
/dash gestütztaufArtikel50Absatz5seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dassdieProduktionvonSportbekleidungundSchuhenderAthletenoffenkundig
übereinumfangreichesinternationalesSystemvonSubunternehmernundZulieferernorganisiertist,
B. in der Erwägung, dass die Nichtbeachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen der ILO Armut
zementiertunddieEntwicklunghemmt,indemdieLöhnegedrücktwerdenundBildungverweigertwird,sowieunterHinweisdarauf,dassdieseineVerletzungderMenschenwürdeist,
C. inderErwägung,dassvieleSportbekleidungsherstellerdieBeachtungfreiwilligerethischerVerhaltens-
regelnversprochenhaben,dasssolcheethischenVerpflichtungenaberbislangnochnichtallgemeinin
die grundlegenden Geschäftspraktiken und Bezugsstrategien gegenüber ihren globalen Lieferkettenintegriertwurden,
D. inderErwägung, dasseinige führendeSportbekleidungsherstellerundsozialverantwortliche Invest-
mentunternehmen erklärt haben, dass die gegenwärtigen rücksichtslosen Geschäfts- und Beschäfti-gungspraktikeninderglobalenLieferketteunhaltbarsindundkeinenfairenWettbewerbgestatten,
E. inderErwägung,dassbeidenVerbraucherndieBesorgnisüberbestimmtemissbräuchlicheBeschäfti-
gungs-undArbeitsbedingungen,dieinderglobalenLieferketteeinigerSportbekleidungsmarkenherr-schen,wächst,
1. fordertdieSportbekleidungsunternehmenauf,eineLieferpolitikzubeschließen,dievondenZuliefe-
rernundihrenSubunternehmenfordert,dieinternationalanerkanntenArbeitsnormeneinschließlichallerMenschenrechtsstandardszubeachten,wiesievonderILOalsGrundrechte amArbeitsplatzfestgelegtwurden,sowiedasRechtaufeinenArbeitsverdienst,deraufeinerregulärenArbeitswoche,menschlichenArbeitszeiten Zwangsüberstunden und einem sicheren und gesunden Arbeitsplatz ohne Belästigungenbasiert,zurespektieren;
2. fordertdieKommissionauf,imVorfeldderOlympischenSpielevondenHauptakteurenimBereich
derSportbekleidungs-undderSportschuhindustrie/dashSportbekleidungsmarken,WeltverbandderSportarti-kelindustrieundInternationalesOlympischesKommitee(IOC)/dashaufzufordern,Verhandlungenzubegin-nen,diesichaufeinesektorbezogeneLösunguntervollerBerücksichtigungderILO-Arbeitsbedingungenrichten;
3. fordertdasILOnachdrücklichauf,einglaubhaftesundunabhängigesInspektionssystemzuentwik-
keln,umdieEinhaltungderILO-ArbeitsnormeninderSportartikelindustrieweltweitundaufderGrund-lagedesgenanntenInspektionssystemszuüberwachen;
4. fordertdieSportbekleidungsunternehmenauf,unverzüglichSchrittezuunternehmen,umvorallem
sicherzustellen,dassdasRechtderArbeitnehmeraufBildungvonGewerkschaftenundMitgliedschaftindiesenindenjeweiligenLieferkettenrespektiertwird;
(1) ABl.C187Evom7.8.2003,S.180.C104E/1068 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
5. fordertdieZuliefererundHerstellervonSportkleidungundSportschuhenauf,Beschäftigungsbedin-
gungenzupraktizieren,dieArbeitsbedingungen,welchedeninternationalenArbeitsnormenunddenein-zelstaatlichenArbeitsvorschriftenentsprechen,beinhalten;
6. fordertdieKommissionauf,mitderILOzusammenzuarbeiten,umdafürzusorgen,dassdasIOCdie
internationalakzeptiertenArbeitnehmerrechteinseineGrundprinzipien,dieOlympischeChartaundseineethischenVerhaltensnormeneinbezieht,unddaraufzubestehen,dassdasIOCindievertraglichenBedin-gungenfürLizenzen,SponsoringundMarketingauchdieBeschäftigungspraktikenundArbeitsbedingun-genbeiderHerstellungvonmitdemIOC-LogogekennzeichnetenProdukteneinbezieht,damitdiesedeninternationalanerkanntenArbeitsrechtsstandardseinschließlichderMenschenrechtsnormen,wiesievonderILOalsGrundrechtefestgestelltwurden,entsprechen;
7. fordertdenWeltverbandderSportartikelindustrienachdrücklichauf,sichzuverpflichten,offenfür
die Notwendigkeit einzutreten, dass die Sportbekleidungs- und Sportschuhindustrie konkrete und klarerkennbareMaßnahmenfüreinesektorspezifischeLösungimHinblickaufeineumfassendeBeachtungderILO-Arbeitsbedingungenergreifenmuss;
8. istderAuffassung,dassfürdasinternationaleProgrammderILOmehrMittelzurVerfügunggestellt
werdensollten;
9. istderAuffassung,dassdieBeachtungderArbeitsgrundrechtenichtnureineEinbeziehungderILO
erfordert,sonderndassStrategienzurFörderungdergrundlegendenArbeitsnormenauchinnerhalbderWTOPlatzfindenmüssen;
10. unterstreichtfernerdieBedeutungdeszunehmendenVerbraucherbewusstseinsundderEntwicklung
einerEtikettierungimRahmendessozialenundfairenHandels,umsoAnreizefürmultinationaleUnter-nehmenzuschaffen,dieArbeitsbedingungenzuverbessern;
11. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungender
altenundneuenMitgliedstaaten,demIOC,demWeltverbandderSportartikelindustrieundderILOzuübermitteln.
P5_TA(2004)0381
Nigeria
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuNigeria
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurLageinNigeria,/dash unterHinweisaufdievonNigeriaratifizierteninternationalenMenschenrechtsübereinkommen,/dash gestütztaufArtikel50Absatz5seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dasseszwischendenGemeinschafteninNigeriaallzuvieleZusammenstößegegeben
hat,beidenenindenletztenJahrenTausendevonMenschenstarben,
B. inderErwägung,dassdieseZusammenstößehäufigreligiöseAuseinandersetzungensind,
C. unterHinweisdarauf,dassderjüngsteAusbruchreligiösbegründeterGewalttätigkeitenimnigeria-
nischenPlateauStatezumTodvonetwa1500Christen,zurVertreibungvonbiszu50000MenschenundzurZerstörungvon173KirchenführteundeinederschlimmstenderanhaltendenAusschreitun-gengegenchristlicheGemeindeninverschiedenennigerianischenStaatenindenletztenJahrenwar,
D. unterHinweisdarauf,dassangeblichvieleSöldnerinNigerundimTschadvonislamischenExtremi-
stenimPlateauStaterekrutiertwerden,umchristlicheStädteundDörferanzugreifen,30.4.2004DE C104E/1069 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004