KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
COM(94) 427 endg. 
Brüssel, den 19.10.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
STÄRKUNG DER MITTELMEERPOUTIK 
DER EUROPÄISCHEN UNION: 
ENTWICKLUNG EINER PARTNERSCHAFT 
EUROPA - MITTELMEER 
ZUSAMMENFASSUNG 
1. Wie der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon im Juni 1992 betonte, 
gehören die südlichen und östlichen Randregionen des Mittelmeers sowie der 
Nahe Osten insgesamt zu den geographischen Gebieten, die für «lie Union 
hinsichtlich Sicherheit und sozialer Stabilität von großem Interesse sind. 
Dementsprechend forderten der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 1994 
in Korfu und in der Folge der Rat der Außenminister die Komm ssion auf, 
Leitlinien für eine kurz- und mittelfristige Intensivierung der Mittdi îeerpolitik 
der Union im Interesse von Frieden, Stabilität und Sicherheit und zur Förderung 
der sozioökonomischen Entwicklung der Region zu unterbreiten. Der Rat sollte 
die Möglichkeit der Einberufung einer Konferenz der Europäischen Jnion und 
ihrer Mittelmeerpartner im Jahre 1995 berücksichtigen. 
2. Die Kommission kommt dieser Aufforderung mit der vorliegenden Mitteilung 
nach. Sie stellt einen Beitrag zu den Diskussionen auf dieser Konferenz dar und 
behandelt in erster Linie die Beziehungen zu den Maghreb- und Maschrik-
Ländern und Israel, hebt aber gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen der 
Gemeinschaft zu Zypern, Malta und der Türkei hervor, die von de] Union in 
ihrem jeweiligen Kontext betrachtet werden. Auf die Beziehungen zu den Ländern 
des ehemaligen Jugoslawien wird in dieser Mitteilung nicht eingegangen. 
3. Seit 1989 konzentrierte die Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf lie Politik 
gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und gegenüber dem 
Mittelmeerraum. Die Beziehungen zu jeder Region basieren auf den leweiligen 
spezifischen Bedürfnissen und Kapazitäten. Die Strategie zur Vorbeieitung auf 
den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas kollidiert in keiner Weise mit den 
Verpflichtungen der Union gegenüber dem Mittelmeerraum. 
4. In vielen Bereichen besteht zwischen der Gemeinschaft und den 
Mittelmeerpartnern eine gegenseitige Abhängigkeit. Das gilt insbesondere für die 
Bereiche Umweltschutz, Energie, Migrationspolitik, Handel und Investitionen. 
Die Gemeinschaft hat ein grundlegendes Interesse daran, den Mittelmeerländern 
zu helfen, die Herausforderungen, denen sie heute gegenüberstehen, zu 
bewältigen. 
5. Das Ziel sollte darin bestehen, eine Partnerschaft Europa-Mi ttt-lmeer zu 
entwickeln. Am Anfang stände die schrittweise Verwirklichung des Fieihandels, 
die durch umfangreiche Finanzhilfe unterstützt würde. Dann würde e ne engere 
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick am .ine enge 
Assoziation entwickelt, die im einzelnen in einer späteren Phase gemeinsam 
definiert würde. 
6. Fortschritte auf dem Wege zu einer europäisch-mediterranen Friedens- und 
Stabilitätszone würden über einen intensiven politischen Dialog auf der Grundlage 
der Wahrung der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführtmg und der 
Achtung der Menschenrechte erreicht. Der Dialog sollte sich auch auf 
Sicherheitsfragen erstrecken und Maßnahmen zur Festigung des Friedens 
ermöglichen. 
7! In wirtschaftlicher Hinsicht sollte die Gemeinschaft im Rahmen der WTO den 
Freihandel mit den einzelnen Partnerländern im Mittelmeerraum "fördern, was 
voraussetzen würde, daß diese Länder die Modernisierung ihrer Wirtschaft in 
Angriff nehmen und. ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dieser Prozeß würde 
eine lange Übergangszeit erfordern. Gleichzeitig müßte die Gemeinschaft bereit 
sein, Hilfe vor allem bei der Strukturanpassung und der Umgestaltung der 
Wirtschaft zu leisten. Auf lange Sicht würde dies zur Errichtung de.- weltweit 
großen Freihandelszone führen, der die erweiterte Union, die n ittel- und 
osteuropäischen Länder, die der Gemeinschaft bis dahin nicht beigetreten sind, 
und alle Drittländer im Mittelmeerraum angehören würden. 
8. Über den Freihandel hinaus sollte die Gemeinschaft bereit sein, mit den 
Mittelmeerländern eine weitreichende Zusammenarbeit zu entwickeln, wobei die 
Bereiche gemeinsam festgelegt würden. Zu diesen Bereichen gehören gt werbliche 
Wirtschaft, Energie, Umwelt, Informations- und Kommunikationsteehnolögie, 
Dienstleistungen, Kapitalverkehr, Wissenschaft und Technik dezentrale 
Zusammenarbeit, Drogenhandel, illegale Einwanderung, Fremden\ er ;ehr. 
9. Die praktischen Schlußfolgerungen sollten folgendes umfassen: 
den raschen Abschluß der derzeitigen Verhandlungen mit Israel, Marokko, 
Tunesien und der Türkei; 
die Erhöhung der technischen und finanziellen Hilfe sowie die / ufstellung 
eines globalen MED-Hilfeprogramms für das in der Zeit vor 1995 bis 
1999 5, 5Mio. ECU erforderlich wären; 
Förderung der Privatinvestitionen; 
wirtschaftspolitischer Dialog; 
Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusan menarbeit 
(Regionalhandel, Kumulierung der Ursprungsregeln, EG-Unters ützung für 
subregionale Zusammenschlüsse). 
10. Die Kommission befürwortet eine Konferenz Europa-Mittelmeer im J; hre 1995, 
um politische und wirtschaftliche Leitlinien für die künftigen Beziehungen zu 
vereinbaren, die zu der Schaffung eines institutionellen Rahmens führe I könnten. 
I. Einleitung 
1. Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Lissabon im Juni 1992 fest, daß 
die südlichen und östlichen Randregionen des Mittelmeers sowie der Nahe Osten 
insgesamt zu den geographischen Gebieten gehören, die für die Union h insichtlich 
Sicherheit und sozialer Stabilität von großem Interesse sind. Dementsprechend 
beauftragte der Europäische Rat von Korfu den Rat, zusammen mit der 
Kommission die globale Politik der EU im Mittelmeerraum sowie mögliche 
Initiativen zur kurz- und mittelfristigen Intensivierung dieser Politik ZU bewerten 
und dabei die Möglichkeit der Einberufung einer Konferenz der Europäischen 
Union und ihrer Mittelmeerpartner.zu berücksichtigen. 
Zur Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu 
forderte der Rat der Außenminister am 18. Juli 1994 die Kommission- auf, 
Leitlinien für die kurz- und mittelfristige Stärkung der Mittelmeer] >olitik der 
Union im Interesse von Frieden, Stabilität und Sicherheit und zur För.lerung der 
sozio-ökonomischen Entwicklung der Region vorzulegen, damit der Europäische 
Rat auf seiner Tagung in Essen eine gemeinsame Leitlinie für die künftigen 
Beziehungen der Europäischen Union zu den Mittelmeerländern festlegen kann. 
Der Rat würde die mögliche Einberufung einer Konferenz in Erwägung ziehen, 
an der die Union und ihre Partner unter den Mittelmeerländern i eilnehmen 
würden. 
Die Kommission kommt dieser Aufforderung mit der vorliegenden Mitteilung 
nach. Sie stellt einen Beitrag zu den Diskussionen auf dieser Konferenz dar und 
behandelt in erster Linie die Beziehungen zu den Maghreb- und Maschrik-
Ländern und Israel, hebt aber gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen der 
Gemeinschaft zur Türkei wie auch der Beziehungen zu Zypern und Malta im 
Hinblick auf deren Beitritt zur Gemeinschaft hervor. Auf die Beziehungen zu den 
Ländern des ehemaligen Jugoslawien wird in dieser Mitteilung nicht eingegangen. 
2. Seit 1989 hat die Gemeinschaft in Folge der raschen geo >oJitischen 
Veränderungen ihre Aufmerksamkeit auf die politischen Maßnahmen üo nzentriert, 
die zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung sowohl in Mittel- und 
Osteuropa als auch in den Mittelmeerländern notwendig sind. Die Ge neinschaft 
unterstützte die Länder in Mittel- und Osteuropa in ihren Anstrengu igen, ihre 
Wirtschaft schrittweise an diejenige Westeuropas und an die Wel Wirtschaft 
anzunähern. 
Die Politik der Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa auf der einen Seite 
und gegenüber ihren südlichen Partnern auf der anderen Seite l asiert auf 
unterschiedlichen geographischen, historischen, politischen, Wirtschaft iehen und 
kulturellen Gegebenheiten. Von jeher berücksichtigte die Gemeinst li;<\\ in ihren 
Beziehungen zu den einzelnen Regionen deren spezifische Bedürfnisse und 
Kapazitäten. In dieser Mitteilung wird aufgezeigt, daß die 'Strategie'der: 
Gemeinschaft zur Vorbereitung auf den Beitritt der Länder Mittel- und 
Osteuropas in keiner Weise mit der Verpflichtung zur Entwicklurg engerer 
Beziehungen zu ihren Nachbarn im Mittelmeerraum kollidiert. 
3. In dieser Mitteilung 
werden die Herausforderungen und die Interessen der Gemeinschaft in 
diesem Raum (Anhang 1) dargelegt, auf die die Kommission bereits 1989 
aufmerksam machte1; 
wird auf die Erfolge und Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen 
Mittelmeerpolitik hingewiesen (Anhang 2); 
wird das langfristige Konzept der Kommission für die künftigen 
Beziehungen zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn im 
Mittelmeerraum dargelegt; 
werden praktische Empfehlungen für die kurz- und mittelfristige 
Maßnahmen zur Umsetzung dieses Konzepts bis zum Beginn des 
21. Jahrhunderts ausgesprochen. 
II. Herausforderungen und Prioritäten 
4. Das Mittelmeerbecken stellt einen Raum von strategischer Bedeutung für die 
Gemeinschaft dar. Frieden und Stabilität in dieser Region sind für E aropa von 
grundlegendem Interesse. 
Zur Festigung von Frieden und Stabilität in der Region müsser folgende 
Herausforderungen angenommen werden: 
Unterstützung der politischen Reformen, der Achtung der Mens> -henrechte 
und der Meinungsfreiheit als Mittel zur Bekämpfung des Extremismus; 
Förderung der Wirtschaftsreformen im Hinblick auf n; chhaltiges 
Wachstum und bessere Lebensbedingungen und damii verbunden 
Verringerung der Gewalttätigkeiten und des Migrationsdrucks 
Zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern besteht in vielen 
Bereichen eine gegenseitige Abhängigkeit, und dies zeigt sich nirgendswo 
deutlicher als bei dem gemeinsamen Interesse an der Erhaltung des U m welterbes. 
Die Interessen Europas in der Region sind sehr vielfältig und betreffen Bereiche 
wie Energieversorgung, Migration, Handel und Investitionen (Annan;, 4). 
Ein weiteres Beispiel sind die durch Drogenproduktion, Drogenhmdel und 
Drogenmißbrauch hervorgerufenen Probleme, die ebenfalls gemeimam gelöst 
SEK(89) 1961 endg. vom 23.11.1989. 
werden müssen, da hier die Gefahr besteht, daß sie Anlaß zu !_>e[ enseitigen 
Beschuldigungen geben. 
Die Instabilität in, der Region hätte negative Folgen für alle Länder der Union. 
Die Bevölkerung in den Drittländern im Mittelmeerraum könnte bis zum Jahre 
2035 400 Millionen erreichen, wodurch sich das Einkommensgefälle weiter 
erhöhen würde (siehe Anhang 1), wenn die derzeitigen demographischen 
Entwicklungen nicht rasch durch eine beschleunigte Wiederbelebung der 
Wirtschaft und durch eine angemessene Bevölkerüngspolitik aufgefangen und 
gebremst werden. Ein Wirtschaftsaufschwung ist nur möglich, wenn diese Länder 
sich nachhaltig um eine weitere Liberalisierung und Umstrukturierung ihrer 
Wirtschaft bemühen und wenn gleichzeitig die Gemeinschaft eine Politik verfolgt, 
um ihnen zu helfen, die politischen, wirtschaftlichen und demog^aphischen 
Herausförderungen zu bewältigen, denen sie heute gegenüberstehen. 
Ein großer Anteil der heute in der Gemeinschaft lebenden Ein wandei er stammt 
aus dieser Region, zu der sie oft enge Beziehungen unterhalten une zu deren 
Wirtschaftsentwicklung sie durch ihre Überweisungen beitragen. Wird der 
Migrationsdruck nicht sorgfältig über eine gezielte Zusammenarbe t mit den 
betreffenden Ländern gesteuert, so könnte es nur zu leicht zu Spannungen 
kommen, die sowohl den internationalen Beziehungen als auch den Ein A< anderem 
selbst schaden. 
Dagegen wäre ein Mittelmeerraum, in dem Stabilität und Wohlstand lerrschcu, 
für alle Mitgliedstaaten von Vorteil. Damit würden die Hanlels- und 
Investitionsmöglichkeiten erhöht und die Grundlagen für eine Zusammenarbeit im 
politischen und wirtschaftlichen Bereich verstärkt. In einer Zeit der 
Mundialisierung und des verstärkten Regionalismus in Nordamerika ur cl in Asien 
kann die Gemeinschaft nicht auf die Vorteile verzichten, die die Integration ihrer 
südlichen Nachbarn nach gemeinsam vereinbarten Regeln bietet. Die ! ntegration 
muß den Bedürfnissen der ärmeren Regionen der Gemeinschaft Rechni ng tragen, 
von denen viele zu den Mittelmeerländern gehören. 
Heute, wo der Friedensprozeß in Nahost Fortschritte verzeichne . aber in 
Algerien die Stabilität noch durch politische Gewalttätigkeit untermii iert wird, 
ist es an der Zeit, Möglichkeiten für die Förderung des Fne- lens über 
Zusammenarbeit und beiderseitiges Verständnis aufzuzeigen. 
Die Zeit drängt, nicht nur aus politischen, sondern auch aus wirist haftlichen 
Gründen. Die Gemeinschaft hat folglich ein grundlegendes Interesse ciaran, ihre 
Anstrengungen darauf zu konzentrieren, diesen Ländern zu halfen, die 
Herausforderungen zu bewältigen, denen sie heute gegenüberstehen. 
5. Die Gemeinschaft hat bereits wichtige politische Maßnahmen zur Unterstützung 
der Mittelmeerregion insgesamt in die Wege geleitet, die durch die neue 
Mittelmeerpolitik für die Jahre 1992-96 verstärkt werden (Bewertung dieser 
Maßnahmen siehe Anhang 2). 
Die Kommission hat eine Strategie für die Politik der Gemeinschaft gegenüber 
dem Maghreb2, dem Maschrik und Israel3 und zur Unterstützung des Nahost-
Friedensprozesses4 entwickelt. Im Zusammenhang mit dem letzteren sind drei 
Punkte wichtig: 
ein Fünfjahresprogramm zur Unterstützung der Besetzten Gebiete mit 
einer Dotierung von 500 Mio. ECU an Zuschüssen und EIB-Darlehen; 
- ein Angebot zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen der 
Gemeinschaft zu allen betroffenen Ländern; 
Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit durch die Gemeinschaft 
insbesondere im Rahmen des Vorsitzes, den die Gemeinschaft in der 
regionalen Arbeitsgruppe für Wirtschaftsentwicklung innehat. 
6. Die Bewertung der globalen Mittelmeerpolitik zeigt, daß die Ergebnisse gemischt 
sind. Der freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für gewerbliche Waren hatte 
positive Auswirkungen insbesondere für die Länder, die ihre Wirtschaft sreformen 
mit Erfolg durchführen. Aber auch diese Länder waren bisher nicht in der Lage, 
aus der vollen Integration ihrer Wirtschaften in den Arbeitsmarki Vorteile zu 
ziehen, da viele Wirtschaftszweige weiterhin durch hohe Schutzzölle al geschottet 
blieben. 
Auch die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit waren in gleicher Weise 
gemischt. Die Unterstützung der Strukturanpassung entsprach >war dem 
spezifischen Bedarf, hatte aber keine größeren Gesamtauswirkungen. M aßnahmen 
zur Begünstigung der Zusammenarbeit zwischen den nördlichen und südlichen 
Mittelmeerländern, die bisher nur in geringem Maße gefördert wu den, sind 
generell willkommen und sollten intensiviert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, 
daß die bisherigen Instrumente und Politiken zu eng konzipiert wart n und zur 
Deckung des Bedarfs der Region keineswegs ausreichten. Die zur Duichführung 
der Mittelmeerpolitik zur Verfügung gestellten Mittel blieben weit unter den 
Herausforderungen zurück (Vergleichszahlen siehe Anhang 3). 
III. Leitlinien für die künftigen Beziehungen 
7. Die Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft sollte "multidimensional" >eii und viele 
Bereiche der beiderseitigen Interdependenz abdecken. Ihre Ak lonen im 
wirtschaftlichen Bereich sind im Kontext ihrer politischen Ziele zu senen. 
Benötigt wird eine langfristige Strategie. Die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, 
die als évolutives Rahmenwerk konzipiert werden muß, ist ein langfrhages Ziel, 
SEK(92) 40 endg. vom 30. April 1992. 
KOM(93) 375 endg. vom 8. September 1993. 
KOM(93) 458 endg. vom 29. September 1993. 
7 
das mit den Vorschlägen in dieser Mitteilung allmählich Wirklichkeit werden soll. 
Daher ist es an der Zeit, jetzt einen Anfang zu machen. 
Die Politik der Union sollte sich auf die Errichtung einer Stabilitäts- und 
Sicherheitszone und die Schaffung der Voraussetzungen für eine rasche, 
dauerhafte und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den Mittel meerländern 
konzentrieren. Mit einer eindeutigen Verpflichtung zur Durchführung der 
wirtschaftlichen Reformen könnten die betreffenden Länder die Beschäftigung 
erhöhen und das Wohlstandsgeralle gegenüber der Union verringern. Dies läßt 
sich am ehesten durch die schrittweise Errichtung eines Wirtschaftsraunis Europa-
Mittelmeer erreichen, der in erster Linie auf die Verwirklichung des Freihandels 
und auf eine engere wirtschaftliche Integration abzielt, unterstützt durch 
angemessene Hilfe der Gemeinschaft bei den mit diesem Prozeß verbundenen 
wirtschaftlichen und sozialen Anpassungen sowie durch eine engere 
Zusammenarbeit in politischen und sicherheitspolitischen Fragen. 
(i) Auf dem Weg zu einer europäisch-mediterranen Zone der politischen 
Stabilität und der Sicherheit 
8. Das Hauptziel der Mittelmeerpolitik der Union ist die Sicherung von F ïeden und 
Stabilität in der Region. Dieses Ziel sollte mit allen der Union zur Verfügung 
stehenden Mitteln einschließlich der Außen- und Sicherndtspoliti< verfolgt 
werden. Um erfolgreich zu sein, sollte die Union so weit wie möglich ils Ganzes 
auftreten und Einzelinitiativen vermeiden. 
9. Wie der Europäische Rat in seinen Schlußfolgerungen von Lissabon im. Juni 1992 
feststellte, gehören die südlichen und östlichen Randregionen des Mittelmeeres 
sowie der Nahe Osten insgesamt zu den geographischen Gebieten, (iie für die 
Union hinsichtlich Sicherheit und sozialer Stabilität von großem Inte-esse sind. 
Heute gefährden die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in 
vielen dieser Länder die Stabilität und führen zu Massenauswanderung, 
fundamentalistischem Extremismus, Terrorismus, Drogensucht und organisiertem 
Verbrechen. Diese schaden sowohl der Region selbst als auch der Ur ion. 
10. Die Union hat ein Interesse an der Zusammenarbeit mit den bt treffenden 
Ländern, um diese Ursachen der Destabilisierung zu verringern. A Igemeiner 
sollte sich die Union darum bemühen, mit diesen Ländern gutnachbarliche 
Beziehungen herzustellen und ein noch stärkeres Nord-Süd-Gefälle zwischen der 
Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum zu verhindern und siati Jessen die 
Länder und Völker dieser Region einander näher zu bringen. 
Vorrangig sollte daher der politische Dialog zwischen der Unior und den 
Mittelmeerpartnern gefördert werden, der auf der Achtung der Menschenrechte 
und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie, der verantwortungsvollen 
Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit basiert, welche wesentlicher Bestandteil 
dieser Beziehungen sind. 
Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anbetrifft, so erklärte der 
Europäische Rat auf seiner Tagung von Lissabon die südlichen um östlichen 
Randgebiete des Mittelmeeres zu den vorrangigen Gebieten für eine gemeinsame 
Aktion. Die neuen Möglichkeiten, die die GASP und die flankierenden 
Maßnahmen der Gemeinschaft bieten, sollten die Union in die Lage versetzen, 
wirksam mit den Mittelmeerpartnern auf die Verbesserung von Stabilität und 
Sicherheit in der Region hinzuarbeiten. 
11. Im Sicherheitsbereidh ist die Verbreitung nichtkonventioneller Waffen für uns 
Anlaß zu großer Sorge. In Anbetracht des Nahost-Friedensprozesses und der 
Notwendigkeit, die noch verbleibenden Gefahren für die Sicherheit cier Länder 
in der Region zu beseitigen, sollte die Union Anstrengungen unternehmen, um 
alle Mittelmeerländer zum Verzicht auf die nichtkonventionellen Waffen zu 
bewegen. 
Der politische Dialog mit den Mittelmeerpartnern der Union sollte daher 
intensiviert und auf Sicherheitsfragen ausgedehnt werden. Wie die WEl )-Minister 
in der Kirchberg-Erklärung feststellen, sollte dieser Dialog, der bereits mit den 
Maghreb-Ländern aufgenommen wurde, ausgebaut und auf Ägypten und 
schrittweise die übrigen Mittelmeerländer, die nicht der WEl' i ngehören, 
ausgedehnt werden. 
12. Ein Verhaltenskodex der Mittelmeerländer zur Streitbeilegung wäre ebe nfalls eine 
nützliche Initiative, die die Union mit den Mittelmeerpartnern erörten könnte. 
Weitere vertrauensbildende Maßnahmen im politischen und militärisch tn Bereich 
könnten in Verbindung mit der Westeuropäischen Union und unsere i Partnern 
jenseits des Atlantik entwickelt werden. Die EU könnte ihre Vermittler dienste im 
Falle anhaltender Konflikte anbieten. 
Zusammen mit der WEU und den interessierten Mittelmeerpartnern so'lte.die EU 
ein System entwickeln, um frühzeitig die Ursachen von Destabilisi«;rung und 
potentiellen Konflikten zu erkennen. Dank der Unterstützung der Union war die 
Zusammenarbeit im Mittelmeerraum von jeher ein wichtiges Thema auf den 
KSZE-Folgekonferenzen und Seminaren und wird auch ein wichtiges Thema auf 
der Budapester Überprüfungskonferenz und dem Gipfel im Dezember 1994 sein. 
Weitere Entwicklungen könnten auf der für 1995 geplanten algemeinen 
Mittelmeerkonferenz in Aussicht genommen werden. 
13. Wichtige Fortschritte bei der Stabilisierung der Region wurden bereits im Zuge 
des Nahost-Friedensprozesses erzielt, der der Union und ihren Na;hbarn im 
östlichen Mittelmeer die Möglichkeit gibt, ihre Beziehungen zu intensivieren und 
die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für Frieden i achhaltige 
Entwicklung und politische Stabilität zu schaffen. 
(ii) Auf dem Weg zu einem Wirtschaftsraum Europa-Mittelmeer 
14. Die Verwirklichung der Ziele der Mittelmeerpolitik der Gemeinschalt setzt ein 
viel umfassenderes und aktiveres Engagement der Gemeinschaft für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer voraus. 
Die Politik der Gemeinschaft zur Förderung der Handelsbeziehungen und der 
wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit den Mittelmeenändern ist 
unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts zu konzipieren. 
(a) Freihandel 
15. Die Gefahr wirtschaftlicher Störungen und sozioökonomischer Destaoilisierung 
ist in den kommenden Jahren im Mittelmeerraum besonders groß. Folg ich sollten 
sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Nachbarn im Mittelmeerraum lach einer 
geeigneten Strategie suchen, um ihre Probleme der wirtschaltl chen und 
politischen Reformen in Angriff zu nehmen. 
Der Grundgedanke in den Verhandlungen und Sondierungsgesprächei, die seit 
zwei Jahren mit Marroko und Tunesien, Ägypten und Algerien gefüh 1 werden, 
ist die stärkere Integration dieser Länder in das entstehende pane iropäische 
Freihandelsnetz, und dazu gehören 
- die Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der 
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen; 
- die Steigerung ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit; 
- die Schaffung von Anreizen für eine erhebliche Erhöhung de privaten 
Direktinvestitionen, vor allem aus Europa; 
- die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der gejenseitigen 
Kenntnis 
- und vor allem die Beschleunigung ihrer nachhaltigen wirtschaftlichen und 
sozialen Entwicklung. 
Die Herausforderung ist für die Mittelmeerländer, insbesondere die Länder des 
Maghreb und des Maschrik jedoch besonders groß und komplex. Hierfür gibt es 
vor allem vier Gründe: 
Ihr allgemeines Entwicklungsniveau ist sehr viel niedriger (Ven?leichszahlen 
siehe Anhang 4). 
Sie haben mit einem hohen Bevölkerungswachstum zu kämpfen (meur als 2 % 
im Jahr, so daß sich die Bevölkerung in etwa 30 Jahren verdoppeln vird), was 
10 
die Last der hohen und strukturbedingten Unterbeschäftigung »/ü auch die 
Sozialkosten erhöht (Bildung, Gesundheitswesen etc.). 
- Sie besitzen keine gut ausgebildeten Facharbeiter, und ein großer Teil der 
Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. 
- Hinzu kommen Unterschiede in den kulturellen und sozialen Tradiiionen, die 
Veränderungen erschweren. 
16. Um schrittweise eine Freihandelszone mit der Union errichten und eine Vielzahl 
von handelsbezogenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernehmen zu 
können (Zoll, Normen, Wettbewerb, Schutz des geistigen Eigentums, 
Liberalisierung der Dienstleistungen, freier Kapitalverkehr usw.). cheben die 
Mittelmeerländer vier für sie grundsätzliche Forderungen: 
- Notwendigkeit einer längeren Übergangszeit und bessere Schutzmaßnahmen; 
- Notwendigkeit eines besseren Marktzugangs für ihre Agrarexpone 
-* Notwendigkeit höherer finanzieller Unterstützung aus öffentlichen m d privaten 
Quellen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft; 
- Notwendigkeit einer zuverlässigen Unterstützung seitens der Union zur 
Beschleunigung der Modernisierung ihrer Sozial- und Wirtschaftssysteme. 
17. Wenn die Entwicklungen so verlaufen, wie sie heute geplant sind, da in werden 
Europa und die Mittelmeerländer im Einklang mit den WTO-Verpfli chiungen bis 
zum Jahre 2010 eine große Freihandelszone Europa-Mittelmeer anstreben. 
Das bedeutet 
- Verwirklichung des Freihandels für fast alle Fertigwaren auf 
Gegenseitigkeitsbasis zwischen der erweiterten Gemeinschaft und d-Mi meisten 
Mittelmeerländern gemäß den einschlägigen Bestimmungen der W O 
- präferenzbegünstigter Zugang für die für beide Seiten wichtigen Agr:*.rprodukte 
auf Gegenseitigkeitsbasis 
11 
- und Freihandel zwischen den Mittelmeerländern selbst ? 
Die europäisch-mediterrane Zone wird die weltweit größte Freihandelszone 
darstellen mit 600-800 Millionen Einwohnern und 30-40 Ländern. 
Die Zone wird schrittweise, flexibel und auf freiwilliger Basis geschaffen-. 
Dieser Prozeß ist bereits angelaufen, wobei Zypern, Malta, die Türkei und Israel 
bei der Verwirklichung des Freihandels sowohl mit der Union als aueh mit den 
EFTA-Ländern die größten Fortschritte machen und inzwischen Gespräche mit 
einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa und untereinander eingeleitet haben. 
Die Zollunion mit der Türkei soll 1995 vollendet werden. 
Zypern und Malta haben den Beitritt zur Gemeinschaft in die Wege $ eleitet. 
Die schrittweise Verwirklichung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer wird in 
erster Linie und hauptsächlich zu einer kräftigen Intensivierung des Handels 
führen, und zwar sowohl zwischen Europa und den Mittelmeerländern als auch -
und dies ist mindestens ebensowichtig - zwischen den Mittel m eerländern 
untereinander. Wie die Erfahrung Europas hinreichend bewiesen hat, begünstigt 
eine weitreichende Liberalisierung des Handels aber auch die Intensivierung der 
Zusammenarbeit innerhalb der Zone. 
Die industrielle Zusammenarbeit und die Erhöhung der Zahl der Join Ventures 
zwischen Unternehmen aus Europa und dem Mittelmeerraum we den dazu 
beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie- und Wirtschaf tszwt ige beider 
Regionen zu stärken und ihre Stellung am Weltmarkt zu verbessern. 
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Förderung engerer ttt Ziehungen 
zwischen unseren Partnern und den ärmeren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im 
Mittelmeer, um eine für alle vorteilhafte Entwicklung zu begünstigen 
(b) Finanzielle Hilfe 
18. Die Kommission ist der Auffassung, daß eine wesentliche Erhöhung der 
finanziellen Hilfe für die Mittelmeerländer notwendig ist, wenn die 'iele ihrer 
Mittelmeerpolitik verwirklicht und den Ländern geholfen werden soll, die 
Herausforderungen zu bewältigen, denen sie heute gegenüberstehen. Die 
Kommission schlägt vor, daß sich die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft auf die 
folgenden fünf prioritären Ziele konzentriert: 
- Unterstützung der Modernisierung und Umstrukturierung der Wirtsc îaft in den 
Ländern, die bereit sind, ihre Märkte im Rahmen ein ;s neuen 
Assoziationsabkommens zu öffnen; 
Israel und die Türkei werden wahrscheinlich als "erste Mittehneerländtr ein Freih;uid< Isabkommen ' 
untereinander schließen. , 
12 
- Unterstützung der Strukturanpassung in den weniger fortgeschrittene) » Ländern, 
um sie auf die Verwirklichung des Freihandels mit der Ge neinschaft 
vorzubereiten; 
- Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Umweltschutz; 
- Intensivierung der wirtschaftlichen und finanziellen Nord-Süd-Zusammenarbeit 
und der Zusammenarbeit unter den Ländern im südlichen und östlichen 
Mittelmeer selbst, insbesondere über Programme der dezentralen 
Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren im kulturellen, sozialen und 
wirtschaftlichen Bereich (Geschäftswelt, Universitäten, Forschungszentren, 
Regionen, lokale Behörden, Städte und Nichtregierungsorganisationen); 
- Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses. 
19. Die Gemeinschaft kann diese Probleme natürlich nicht alle alleine lösen. Da 
jedoch in dieser Region wichtige Interessen auf dem Spiele stehen, ist *ine starke 
und glaubwürdige Bestätigung der Präsenz der Gemeinschaft erfoidt rlich. Die 
finanziellen Mittel, die die Union den betreffenden Ländern selbst lach einer 
wesentlichen Erhöhung zur Verfügung stellen kann, sind verglichen mit ihrem 
Bedarf immer noch bescheiden. Zunächst schlägt die Kommission folgendes vor: 
- Aufnahme eines umfangreichen politischen Dialogs mit den i^äädern der 
Region, um ihren spezifischen Bedarf zu ermitteln und die Prioi ttäten und 
Instrumente der Aktion der Union festzulegen; 
- Stärkung der Mechanismen für die Koordinierung der Aktion der Ge; neinschaft 
(einschließlich derjenigen der EIB) mit den Maßnahmen der einschlägigen 
internationalen Finanzinstitutionen (insbesondere Weltbank und IWF); 
- Verbesserung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten; 
- Evaluierung der Möglichkeiten für eine Koordinier mg der 
Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft (einschließlich Darlehen), um den 
spezifischen Zielen und Bedürfnissen eines jeden Landes zu entspn^chen. 
(c) Zusammenarbeit 
20. Über die Errichtung einer Freihandelszone hinaus sollten die Partner in Europa 
und im Mittelmeerraum bereit sein, engere Beziehungen in einer Vielzahl von 
Bereichen zu entwickeln. Noch ist es zu früh, Inhalt oder Fom dieser 
Beziehungen zu definieren, die sich aus Konsultationen mit den Partnerländern 
selbst ergeben müssen. Die Gemeinschaft sollte jedoch schon jetzt ei ideutig zu 
verstehen geben, daß sie einen dynamischen Prozeß wünscht. Möglichkeiten für 
eine engere Zusammenarbeit sind u.a. 
13 
- die Aufnahme eines ständigen Dialogs und einer ständigen Konzern« rung über 
eine Vielzahl von handeis- und investitiönsbezogenen Fragen (indirekte 
Besteuerung, Normen, Zollverfahren etc.); 
- die Intensivierung der industriellen Zusammenarbeit (Zulieferung, 
Technologietransfer, Ausbildung, Joint Ventures etc.); 
- die Verstärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich, z.B. Verbund von 
Energieversorgungsnetzen, energiesparende Technologien, Entwicklung der 
Solarenergie; 
- Anhebung der Sozialdimension: Bildung, niedrige Standards bei den 
Arbeitsbedingungen, der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz 
erfordern ein sofortiges umfassendes Konzept der Gemeinschaft zur 
Verbesserung der Rechtsvorschriften, der Arbeitgeber "und 
Arbeitnehmerbeziehungen und des Sozial Schutzes; 
- der Ausbau der Zusammenarbeit im Umweltbereich zum S ;hutz des 
Mittelmeeres und die Intensivierung der Anstrengungen zur Erh iltung der 
erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung von l Imweltversc 1 mutzung, 
Erosion und Wüstenbildung etc. ; 
- die Verstärkung der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung durch 
Behandlung von Fragen wie der integrierten Bewirtschaltung der 
Wasserressourcen, der Energieversorgung und der Schonung der 
Energiequellen, des Bevölkerungswachstums uad der 
Bevölkerungskonzentration in Ballungszentren; 
- die Intensivierung des Austauschs und der Kooperation im Informationssektor, 
insbesondere hinsichtlich des rechtlichen Rahmen, der Standardisierung, der 
Infrastrukturen und der neuen Informations- und Kommunikationstec inologien; 
- die Ausweitung der Zusammenarbeit über den Handel hinaus auf Bereiche wie 
Verkehr und Verkehrsinfrastrukturen, Bankwesen und alle / vrten von 
Dienstleistungen; 
- die Liberalisierung des Kapitalverkehrs; 
- Entwicklung einer engeren wissenschaftlichen Zusammenarbeit; 
- die Behandlung von Fragen von beiderseitigem Interesse für die Par ner in der 
Region (z.B. Fremdenverkehr, illegale Einwanderung, Terrori ;mus und 
organisiertes Verbrechen); 
- die Anerkennung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zur Bekämpfung 
der illegalen Drogenerzeugung, des Drogenhandels und -mißrrauchs in 
bilateralen Abkommen; diese Zusammenarbeit wäre um so effektive). wenn sie 
im Rahmen einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer erfolgen würde 
14 
Europa und die Mittelmeerländer werden folglich in zunehmendem Maße einen 
Prozeß der Interaktion, der Interdependenz und gegenseitigen Assoziation 
entwickeln. 
IV. Schlußfolgerungen: Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
21. Die langfristige Strategie der Gemeinschaft, eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
in einer die Union, Mittel- und Osteuropa und den südlichen une östlichen 
Mittelmeerraum umfassenden Zone des Friedens und der Stabilität z\. schaffen, 
setzt einen engen und ständigen Dialog zwischen den betroffenen Parteien voraus. 
22. Die Union sollte ihrerseits zu einem regelmäßigen politischen Dialog mit ihren 
Partnern im Mittelmeerraum bereit sein, der, gestützt auf die Grundsätze der 
Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Acntung der 
Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil ihrer Beziehungen, die 
Intensivierung der Beziehungen im wirtschaftlichen finanziellen un I sozialen 
Bereich flankieren soll. 
Soweit möglich, sollte die Union die regionale Zusammenarbeit der 
Mittelmeerländer fördern und bereit sein, einen Dialog mit en stehenden 
subregionalen Zusammenschlüssen zu führen. 
23. Gleichzeitig muß die Gemeinschaft eine Vielzahl von Maßnahmen auf c em Gebiet 
der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Zusammenarbeit durchführen. In 
ihren Vorschlägen wird die Kommission die Zwänge der Gei leinsamen 
Agrarpolitik mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, 
einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen der WTO, miteinander i v Einklang 
bringen. 
24. Zu diesem Zweck legt die Kommission die folgenden ope ationellen 
Empfehlungen vor, die sich auf das seit Jahren verfolgte Konzept gegenüber den 
Mittelmeerländern stüzen: 
24.1 Kurzfristig hofft die Kommisison auf einen raschen Abschluß der Verl.andlungen 
über neue Abkommen mit Israel, Marokko und Tunesien, mit lenen die 
Errichtung einer Freihandelszone in der Region effektiv vorangetrieben wird, und 
auf die Fortsetzung der Gespräche mit anderen Ländern, die neue A bkommen 
schließen möchten. Dies wird eine gewisse Flexibilität auf Seiten des Rates 
erfordern, vor allem was den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug rissen und 
die finanzielle Unterstützung anbelangt. Die Kommission betont ferner, daß es 
dringend notwendig ist, die Gespräche mit der Türkei über die Verw irklichung 
der Zollunion vor Ende 1994 abzuschließen, die eine qualitative Veränderung in 
den Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft darstellen würde. 
Die Kommission wird Anfang 1995 auch Fortschrittsberichte zu Z /pern und 
Malta vorlegen. 
24.2 Mittelfristig wird die Umwandlung des Mittelmeerraums in eine Zone relativen 
Wohlstands und relativer Stabilität mit einem hohen Grad an regionaler 
15 
Zusammenarbeit und freiem Warenverkehr innerhalb der Mittelmeer ander wie 
auch mit Europa eine erhebliche Erhöhung der technischen und finanziellen Hilfe 
der Gemeinschaft für die Mittelmeerländer erfordern. \ 
Nach Auffassung der Kommission werden erhebliche Anstrengungen notwendig 
sein, um die sozio-ökonomische Entwicklung dieser Länder zu unterstützen, 
ihnen bei der Strukturanpassung zu helfen und die regionale Zusammenarbeit zu 
fördern. Die Hilfe wäre vor allem für die Länder bestimmt, die sowohl eine 
weitreichende Modernisierung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Systeme in 
Angriff nehmen wollen als auch gewillt sind, beim Management der 
Interdependenzen zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres mit der Union 
zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft ein umfassendes 
MED-Kooperationsprogramm aufstellen müssen, vergleichbar dem PHARE-
Programm für die mittel- und osteuropäischen Länder. 
24.3 Die Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum wird nur dann für beide Seiten ein 
Erfolg sein, wenn in den kommenden Jahren die privaten europäischen 
Direktinvestitionen erheblich gesteigert werden. 
Zu diesem Zweck sollen die verschiedenen Förderprogramme für Join Ventures 
zwischen Unternehmen aus Europa und dem Mittelmeerraum (MID Invest, 
ECIP, Risikokapitaloperationen) verstärkt werden. 
24.4 Um die erforderlichen wirtschaftlichen Anpassungen zu erleichtern, ist die 
Kommission bereit, einen umfassenden wirtschaftspolitischen Dialog mit allen 
Ländern aufzunehmen, mit denen zwecks Unterstützung der wirtschaftlichen 
Umgestaltung Assoziationsabkommen geschlossen werden. 
24.5 Die regionale Zusammenarbeit der Mittelmeerländer wird inhaltende 
Unterstützung von Seiten der der Union erfordern. 
Hierzu sollten nach Möglichkeit folgende praktische Schritte unternommen 
werden: 
-Die Mittelmeerländer, die Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft 
geschlossen haben, sollten angehalten werden, ähnliche Abkommen 
untereinander auszuhandeln, um den Handel innerhalb der Region, au den heute 
nur 5 % ihres gesamten Außenhandels entfallen, zu fördern und auf d ese Weise 
Anreize für eine erhebliche Steigerung der Privatinvestitionen in der Region zu 
schaffen; 
- Für den Handel zwischen den Mittelmeerländern und zwischen diesen und der 
Gemeinschaft sojlten kumulative Ursprungsregeln gelten; 
- Die Gemeinschaft sollte die subregionalen Zusammensch üsse im 
Mittelmeerraum weiterhin aktiv unterstützen, inbesondere über eine geeignete 
Finanzierung von regionalen Einrichtungen und Infrastrukturprogram nen sowie 
16 
über die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit diesen 
Zusammenschlüssen. 
24.6 Die Kommission ist der Auffassung, daß die Angabe eines in Aussicht zu 
nehmenden Betrags in den Finanzbogen das Schicksal des Vorschlags nicht 
vorentscheiden sollte. Denn der Rat und das Parlament werden nach Prüfung der 
Vorschläge für die Länder Mittel- und Osteuropas und für die Mittelineerländer 
(unter Berücksichtigung der in der Finanzvorausschau gebotenen Möglichkeiten) 
eine Entscheidung treffen müssen. 
Die Kommission ist femer der Auffassung, daß das Endergebnis ein angemessenes 
Gleichgewicht zwischen den beiden Regionen, die für die Union die höchste 
Priorität darstellen, widerspiegeln und einen Ausbau der betreffenden Politik und 
damit eine ausreichende Antwort auf den Bedarf ermöglichen muß, dt r im Zuge 
der Durchführung dieser Politik zuttage tritt, damit die Union bei ihre i Partnern 
glaubwürdig bleibt. 
Nach Ansicht der Kommission werden vor diesem Hintergrund zur Dui chführung 
der Vielzahl der vorgenannten Maßnahmen für alle Nichtmitglied .taaten im 
Mittelmeerraum (außer Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien) m Zeitraum 
1995-1999 insgesamt etwa 5,5 Mrd. ECU an Haushaltsmitteln erfordei lieh sein* 
und zwar zusätzlich zu den erhöhten Darlehen der EÏB und anderer in ce » nationaler 
Finanzinstitutionen, der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten un< höheren 
Investitionen des Privatsektors als Folge des besseren wirtschaftl chen und 
politischen Umfelds. 
24.7 Die Kommission unterstützt vollauf den Vorschlag, im Jahr 1995 e ne MED-
Konferenz einzuberufen. 
Eine derartige Ministerkonferenz sollte ein Forum für eine intensive J Erörterung 
der langfristigen Aussichten einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer für die 
wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit entsprechend den Ltitlinien in 
dieser Mitteilung bieten. 
Alle Mittelmeerländer, d.h. die Anrainerstaaten des Mittelmeeres und Jordanien, 
die Abkommen mit der Union geschlossen haben, sollten grundsätzlicl zu dieser 
Konferenz eingeladen werden. Die Konferenz sollte sich auf e ne Reihe 
wirtschaftlicher und politischer Leitlinien^für die Strategie Europa-Mitielmeer im 
nächsten Jahrzehnt einigen, die in einer neuen Charta verankert werde'i könnten. 
Diese Charta sollte mit den Anstrengungen vereinbar sein, die die Urion in der 
KSZE unterstützt. Vorgesehen würden weitere Folgekonferenzen unter Nutzung 
der Erfahrungen im KSZE-Prozeß. 
Die Konferenz sollte auf diese Weise dazu beitragen, unter den Führuigskräften 
in Politik und Wirtschaft weltweit stärker das Bewußtsein dafür zu wtcken, daß 
Die Kommission wird zur gegebenen Zeit detaillierte Vorschläge für die Prioritäten, die Bedingungen 
und die Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit vorlegen. 
17 
der Mittelmeerraum bereit ist, sich auf eine gewagte Reise zu begebt n, die ihn 
schrittweise in eine Region von Stabilität und Frieden, von raschem 
Wirtschaftswachstum, sozialen Veränderungen und auch von politischem 
Pluralismus verwandeln wird. 
25. Die Kommission fordert den Europäischen Rat in Essen auf, diese Leitlinien und 
Operationellen Empfehlungen als Grundlage für die langfristige Mittelmeerpolitik 
der Union zu befürworten. 
*-••.• ' , 
Diese Leitlinien sollten einmal im Jahr vom Rat der Außenminister unter 
Berücksichtigung der jeweiligen Fortschritte überprüft werden. 
18 
ANHANGE 
Anhang 1: Wirtschaftliche Entwicklung in Mittelost un/d Nordafrika (Horizont 2010) 
Anhang 2: Bemerkungen zu den Erfolgen und gängeln der derzeitigen 
Mittelmeerpolitik der EG 
Anhang 3: Im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften ei »gereihte 
Verpflichtungsermächtigungen zugunsten der MOEL und der J >rittländer 
im Mittelmeerraum 
Anhang 4: Interdependenz der EG mit den Drittländern im Mittelmeerrau n und den 
MOEL 
M 
ANHANG 1 
WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN 
MTTTELOST UND NORDAFRIKA 
HORIZONT 2010 
1. Im Rahmen der Arbeitsgruppe regionale wirtschaftliche Entwicklung (REDWG) des 
Friedensprozesses in Mittelost hat die Weltbank1 eine Projektion über die für die 
nächsten zwanzig Jahre in der Region zu erwartenden Fortschritte veröffentlicht. 
2. Ausgehend von ihren in der Region gesammelten Erfahrungen und gestützt auf 
bisherige Leistungen schlug die Weltbank ein Szenario vor, da: zwar eine 
Herausforderung, aber dennoch machbar ist; im Vordergrund steht las Ziel, bis 
2010 das BSP der Region zu verdoppeln. Soll dieses Ziel erreicht weiden, so muß 
das BSP Schätzungen zufolge in den Jahren 1990 bis 2000 um 3 °A und in den 
Jahren 2000 bis 2010 um 5 % steigen. 
3. Für dieses Szenario müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 
dauerhafter Frieden in der Région (was zur Reduzierung der Mi itärausgaben 
führen würde); 
Umsetzung eines umfangreichen-wirtschaftspolitischen Programms; 
effektive regionale Zusammenarbeit in allen Bereichen, die für die Region 
in ihrer Gesamtheit von Interesse sind; . 
kurzfristig externe Hilfe (öffentliche Hilfe) zum Ausgleich der negativen 
Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und der dabei aus Gründen der 
sozialen vund politischen Durchsetzbarkeit anfallenden Kosten; 
mittelfristig Etablierung angemessener Kapitalströme inländisches 
Sparaufkommen, Überweisungen im Ausland lebender Arbeitnehmer, 
. ausländische Direktinvestitionen und kommerzielle Darlehen). 
4. Bei gebührender Berücksichtigung des Bevölkerungsfaktors ergibt sich jedoch 
bedauerlicherweise ein wenig ermutigendes BSP pro Kopf der Bevölkerung. Die 
Armutslücke zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Maghreb und 
Maschrek bliebe nicht nur bestehen, sondern würde sich von dem gegenwärtigen 
Verhältnis 1:10 auf das Verhältnis 1:20 verschlechtern. 
5. Auch der Abstand zwischen dem reichen Israel und den armei arabischen 
Nachbarstaaten würde sich noch vergrößern. Für Israel ist nach den Schätzungen 
ein BSP zu erwarten, das 25 Mal größer ist als das der Nachbarstaaten 7 Millionen 
Economic and Social Development in the Middje East and North Africa, Diskussitms umier Reihe 
Nr. 3, Oktober 1992-Ishac Diwan und Lyn Squire. 
20 
Menschen in Israel würden insgesamt über dasselbe BSP verfügen wie die 
134 Millionen Menschen in den Nachbarstaaten. 
6. Diese Ziele sind hochgesteckt, gleichzeitig aber auch unangemessen. Der zusätzliche 
Faktor, der diese ©jtwieMung zum Outen wenden könnte, ist che Dynamik, die 
durch allmähliche Öffining gegenüber der wet^werbskräftigen Wirtschaft der 
Europäischen Union ausgelöst wird. 
JU 
BEVÖLKERUNG (in Millionen) 
REGION 
MAGHREB 
MASCHREK 
ISRAEL 
INSGESAMT 1990 
58 
83 
5 
146 2010 
90 
134 
7 
231 Zuwachs 
+ 55% 
+ 61 % 
+ 40 % 
+ 58 % 
BSP (in Milliarden USD) 
REGION 
MAGHREB 
MASCHREK 
ISRAEL 1990 
82 
68 
53 2010 
158 
126 
118 Zu vachs 
-t- 23 % 
-(- S5 % 
+ 23 % 
BSP PRO KOPF DER BEVÖLKERUNG (in USD) 
REGION 
MAGHREB 
MASCHREK 
ISRAEL 
EUROPA 1990 
1410 
810 
10600 
16000 2010 
1750 
940 
16860 
24000 Zuwachs 
i ;.40 % 
j- 30 % 
+ 6260 % 
4 8 XX) % 
n 
Anhang 2 
BEMERKUNGEN ZU DEN ERFOLGEN UND MÄNGELN DER 
DERZEITIGEN MITTELMEERPOLITIK DER EG 
1. Hintergrund 
Seit den Sechziger Jahren hat die Gemeinschaft Schritt für Schritt ihre 
vertraglichen Beziehungen zu den meisten Drittländern des Mittelmeerraums 
geknüpft. Die Übereinkommen erstreckten sich anfangs lediglich auf den Handel 
und insbesondere auf den freien Zugang von gewerblichen Waren und spezifische 
Zugeständnisse im Falle einzelner Agrarerzeugnisse; mit den Siebziger Jahren 
kam die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit hinzu, die dazii bestimmt 
war, die wirtschaftliche Entwicklung zu begleiten und den Grand für die 
Zusammenarbeit aller Mittelmeeranrainer zu legen. Nach ciei i Beitritt 
Griechenlands (1981) sowie Spaniens und Portugals (ll>.86) ist dir Stand der 
Beziehungen folgender: Assoziationsabkommcn mit dei Türkei., / pern und 
Malta, mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion, und Reoperations; bkomnien 
mit den übrigen Drittländern des Mittelmeerraums. Seit 1989 bestens zwischen 
der Gemeinschaft und Israel für den Bereich der gewerblichen Waren ein 
Freihandelsabkommen; mit den Maghreb- und Maschrek-Staaten v urden im 
Rahmen der globalen Mittelmeerpolitik der Siebziger Jahre / bkommen 
geschlossen, die jedoch nur einseitige Zugestandnisse enthalten. 
Zur Abfederung der sich aus dem Beitritt von Spanien und Portugaj ergebenden 
Konsequenzen wurden in Zusatzprotokollen zu den Abkommen mit den 
Drittländern des Mittelmeerraums (DML) die Zugeständnisse bei den 
Agrarerzeugnissen erweitert. 
Bis dahin verfolgte die Gemeinschaft eine Mittelmeerpolitik, die im wtsentlichen 
auf zwei Elementen beruhte, und zwar auf Handelszugeständnissen einerseits und 
einer finanziellen Zusammenarbeit andererseits, wobei letztere im wisentlichen 
dem Muster der klassischen Projekthilfe folgte. 
Ende 1989 hat die Komission dann auf der Grundlage einei Milanz der 
Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft und in Reaktion auf die sich aus d< r Öffnung 
der Berliner Mauer ergebenden geopolitischen Verschiebungen eint- Analyse des 
damaligen Stands der Beziehungen zu den DLM vorgelegt und in dein Dokument 
über die neue Mittelmeerpolitik (SEK(89) 1961 endg. vom 23.11.89 uni SEK(90) 
812 endg. vom 1.6.90) Wege für eine Erneuerung dieser Politik aufgezeigt, 
wobei die Herausforderungen gebührend berücksichtigt wurden nit denen 
Europa und seine Partner im Süden konfrontiert sind. 
Diese mit der vom Rat im Dezember 1990 genehmigten Neuen Mitteliieerpolitik 
(NMP) vollzogene Kursberichtigung hatte zum Ergebnis, daß die bis dahin 
verfolgte Aktion ausgebaut und um eine neue Dimension erweitert wuide, womit 
der Weg frei war für eine Dynamisierung der Beziehungen zu den DLM; die 
Aktion der Gemeinschaft wurde dabei namentlich um eine. Unterstützung der 
l2> 
Wirtschaftsreformen erweitert, wobei das Ziel war, all jenen Mittelmierländern 
unter die Arme zu greifen und Anreize zu bieten, die bereits den Weg der 
Öffnung und der Strukturreformen eingeschlagen hatten. 
Der erhebliche Qualitätssprung, der der NMP zugrunde liegt, zeigt sich vor allem 
in der regionalen Zusammenarbeit und der sämtliche DML betreffenden 
dezentralen Zusammenarbeit, wodurch sich nun eine echte Partnerschaft 
entwickeln kann, die es in der Politik gegenüber den DLM bis dahin nicht gab. 
Mit Blick auf eine gebührende Berücksichtigung der subregionalen Spezifizität hat 
die Kommission Vorschläge über die künftigen Beziehungen zum Maghreb 
(SEK(92) 40 endg. vom 30.4.1992) und Maschrek (KOM(93) 375 endg. vom 
X .9.1993) vorgelegt. In diesen Mitteilungen schlug die Kommission eine engere 
wirtschaftliche Verzahnung zwischen Europa einerseits und den Majhreb- und 
Maschrek-Ländern andererseits vor, was dazu geführt hat, daß mit mehreren 
DLM (vor allem Marokko, Tunesien und Israel) derzeit Verhandlung en geführt 
oder zumindest vorbereitet werden, an deren Ende Abkom men mit folg enden vier 
Schwerpunkten stehen sollen: politischer Dialog, Freihandel im Bereich der 
gewerblichen Waren, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammer arbeit und 
eine geeignete Form der finanziellen Zusammenarbeit. Dabei handelt ;s sich um 
eine bedeutsame Vertiefung des Partnerschaftsprinzips, das c er neuen 
Mittelmeerpolitik zugrunde liegt. 
Im September 1993 hat die Kommission mit dem Dokument KOM(93) 458 endg. 
vom 29.9.1993 eine Mitteilung über die Unterstützung des Friedenspi ozesses in 
Mittelost durch die Gemeinschaft vorgelegt, in der unterstrichen wiid, welche 
Bedeutung es für Europa hat, den Palästinensern in ihren Autonomiebe trebungen 
beizustehen, bilaterale Kooperationsabkommen anzupassen und die regionale 
Zusammenarbeit in Mittelost zu fördern. 
Es läßt sich somit feststellen, daß sich im Laufe derzeit eine schritiweise und 
qualitativ bedeutsame Annäherung vollzogen hat, wodurch nun der We» für einen 
gemeinsamen Raum Europa-Mittelmeer frei ist. 
2. BILANZ 
2.1 Warenverkehr 
Was den Bereich der gewerblichen Waren angeht, so hat sich der freie Zugang 
zum Gemeinschaftsmarkt auf die Wirtschaften der DLM unstreitig positiv 
ausgewirkt. So hat sich in der Zeit von 1979 bis 1993 für den gesamten DLM-
Bereich der Anteil der Verarbeitungserzeugnisse an den Ausfuhren in die 
Europäische Union von 28 auf 54 % erhöht. Hinter diesem Durchs« hnittswert 
verbergen sich jedoch unterschiedliche Leistungen: Für die Maghr^b-Staaten 
Marokko und Tunesien, die ihre Wirtschaftsreformen mit Erfolg du chgeführt 
haben, hat sich dieser Anteil in dem einen Fall von 24 auf 66 % uid in dem 
anderen von 40 auf 77 % erhöht. Für Israel und die Türkei lag de- A uteil 1992 
ebenfalls bei 70 % oder darüber. 
Da sich die meisten Länder der Region noch mit einem rela:iv hohen 
Außenschutz umgeben, waren die Ausfuhren nicht diversitiziert genug was dazu 
führt, daß der Handel der DLM mit der Europäischen Union strukturbedingt noch 
sehr unausgeglichen ist. So konzentrieren sich in einigen Fällen die Ausfuhren 
der DLM sehr stark auf eine begrenzte Anzahl von Sektoren oder Erzeugnissen, 
was mittelfristig für die Wirtschaften dieser Länder eine nicht unerhebliche 
Krisenanfälligkeit bedeuten kann. 
Dann ist darauf hinzuweisen, daß die Selbstbeschränkungsvereinbaiungen für 
bestimmte Erzeugnisse des Sektors Textil und Bekleidung für unsere DLM-
Partner keine größere Behinderung bedeuteten, denn die flexible Verwaltung und 
die allmähliche Liberalisierung im Laufe der Jahre haben sogar zu einer 
Steigerung ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt geführt, wodurch sie besser 
gestellt sind, als die Vertragsparteien des MFV. 
In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Zugang für Agrarerzeug msse zum 
Gemeinschaftsmarkt wesentlich verbessert. Bei den wichtigsten Agrai er eugnissen 
mit Ursprung in den DLM wurden stufenweise die Zölle beseitigt, bei 
empfindlichen Erzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten. >elbst bei 
Überschreitung dieser Kontingente wurden auf diese Erzeugnisse Präferenzzölle 
erhoben. 
In absoluten Zahlen nehmen die Agrarausfuhren zwar zu, doch der Anteil der 
Agrarausfuhren an den Globalausfuhren geht beständig zurück; lediglk h im Falle 
Marokkos und der Türkei liegt der Anteil dieser Ausfuhrer an den 
Gesamtausfuhren in die Europäische Union oberhalb der 15 %-Grenze. 
Diese Entwicklung ist an sich noch nicht gleichbedeutend mit einer k rise, ganz 
im Gegenteil, denn im Entwicklungsprozeß reichte die Dynamik des Wettbewerbs 
im Bereich der Landwirtschaft nie an die des Verarbeitungssektors ht ran. 
Der Agrarhandel aus der Warte der Einfuhren der DLM zeigt jedoc i, daß die 
Politik der Diversifizierung der Agrarproduktion gescheitert ist, und daß sich 
deshalb für die meisten dieser Länder der Nahrungsmittelselbstversor^ungsgrad 
im Bereich der Grunderzeugnisse nicht gebessert hat. Die Abhängigkeit von 
Einfuhren aus der Gemeinschaft bleibt somit bestehen. 
2.2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
Die Gemeinschaftshilfe aus Haushaltsmitteln erreichte 0,1 % des BSP und die in 
Form von Darlehen der EIB geleistete Hilfe lag bei 0,3 % des BSP. Die Hilfe 
ging in Sektoren mit großem Bedarf (Berufsausbildung, ländliche Entwicklung 
usw.), bei zwangsläufig geringer gesamtwirtschaftlicher Inzidenz. Die 1 f msetzung 
der Hilfe wurde zudem in einigen Fällen durch politische Umsände und 
Verzögerungen in der Verwaltung beeinträchtigt. 
Die Gemeinschaftshilfe- EI B-Darlehen und Haushaltsmittel zusammengerechnet -
hat zwar mit der NMP erheblich an Gewicht gewonnen, denn zusätzlich zur 
2S* 
Finanzierung klassischer Kooperationiprojektö in Schwerpunktsekioren wie 
Ausbildung und ländliche Entwicklung werden nun auch die Strukturar passungen 
gefördert, was aufgrund einer rascheren Mittelauszahlung außerdem eine wenn 
auch bescheidene Unterstützung der eingeleiteten Wirtschaftsreformen zuläßt. Auf 
diese Weise konnten auch sozialpolitisch relevante Aktionen in den Bereichen 
Gesundheit, Unterricht und Sozialwohnungsbau verstärkt durchgeführt weiden, 
und zwar Vor allem auch durch den Einsatz von Gegenwertmitteln. Doch 
angesichts des Finanzbedarfs der stark überschuldeten DLM ist diese Hilfenach 
wie vor unzureichend. 
Dennoch konnten seit den achtziger Jahren einige Drittländer im Mittelmeerraum 
seit der Einleitung von mit den Institutionen von Bretten Woods vereinbarten 
Strukturanpassungsprogrammen ermutigende Ergebnisse im Bereich der 
Wirtschaftsreformen erzielen. In dieser Lage befinden sich vor allem Marokko, 
Tunesien, Jordanien und die Türkei. Doch der Außenschutz der Wirtschaften ist 
nach wie vor erheblich, und es wird noch großer Anstrengungen becürfen, um 
die Liberalisierung dieser Volkswirtschaften zum Abschluß zu briigen. Für 
andere Länder der Region erscheint der Reformweg noch länger zu sei 1, denn sie 
haben die Umstrukturierung ihrer Wirtschaften erst zu einem späteren Zeitpunkt 
in Angriff genommen, was den Prozeß noch erschwert, da sich die Probleme 
allgemein eher zu verschärfen scheinen. 
Die Absicht der Europäischen Gemeinschaft war, mit der HaushaJtslinie für 
Strukturanpassungen, dotiert mit 300 Mio. ECU, einen zugegeben bescheidenen 
Beitrag zu diesem Prozeß in den Reformstaaten zu leisten, und 2war unter 
besonderer Berücksichtigung der sozialpolitisch relevanten Bereiche Unterricht, 
Gesundheit und Wohnungsbau, in die die im Rahmen von Einfuhrprogrammen 
erwirtschafteten Gegenwertmittel flössen. Doch in Anbetracht der Gerir gfügigkeit 
der verfügbaren Mittel konnte keine nennenswerte Wirkung erzielt werden. 
Eine weitere wichtige Neuerung, die die NMP mit sich brachte, und die sich auf 
die sämtliche DLM betreffende Kooperation bezieht, verdient jedoch ein 
riuancierteres Urteil. Zum einen scheinen die Programme der dezentralen 
Kooperation, die sich an die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft richten, 
großen Anklang gefunden zu haben, und zwar sowohl auf der ïbene der 
Gebietskörperschaften als auch auf der Ebene der Universitäten, 
Es häufen sich Initiativen zur Anbahnung von Kontakten zwischen der einzelnen 
Wirtschaftsoperateuren, namentlich im KMÜ-Bereich, die durch /e schiedene 
Gemeinschaftsinstruniente wie z.B. MED-INVEST gefordert werdei . Dies ist 
eine bedeutsame Entwicklung. 
Die unsichere politische Situation hat jedoch zur Folge gehabt, daß dit regionale 
Kooperation im eigentlichen Sinnev kaum über die ersten Anfänge 
hinausgekommen ist; aufgrund des sich positiv entwickelnden Friedensprozesses 
in Mittelost sind jedoch bereits positive Signale zu erkennen. 
ié 
Der Entwicklung der Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren gewiß die 
Verbesserung der Instrumente zugute gekommen, doch insgesamt machen die 
Leistungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft während der Jahre 1989 bis 
1992 im Durchschnitt nur 3 % der Hilfe aus, die in dieser Zeit in die Drittländer 
des Mittelmeerraums geflossen ist. 
Insgesamt ist die Bilanz der Aktion der Europäischen Gemeinschaft bis heute 
nicht sonderlich positiv, und dies trotz der Verbesserungen seit Einführung der 
Neuen Mittelmeerpolitik; die Herausforderungen, mit denen sich unsere Partner 
im Süden in den kommenden Jahren konfrontiert sehen, erfordern in /Anbetracht 
dessen, was für Europa im politischen sowie im sozialen und wirtschaftlichen 
Bereich auf dem Spiele steht, konzentrierte Aufmerksamkeit und eine finanzielle 
Unterstützung, die diesen Herausforderungen angemessen ist. 
B 
.••*-».- •••ii,. >;;.. **&'-
Anhang 3 
IM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN ÈINGEREMTE 
VERPFIJCHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUGUNSTEN DER MOEL UND DER DRITTLÄNDER IM 
MITTELMEERRAUM ffll MV 
finMio.ECU»! 
INSGESAMT 
(DLM) 
davon B7-40 
MOEL(B7-60) 1991 
327 
217 
760 1992 
419 
326 
1000 1993 
407 
364 
1036 1994 
473 
450 
985 
* Beträge aufgerundet 
BISHERIGE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN 
DRITTLÄNDERN IM MITTELMEERRAUM (DML) 
1. Seit 1978 stehen den DML, die Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit 
der Gemeinschaft geschlossen haben, aufgrund von Finanzprotokollen mit einer 
Laufzeit von fünf Jahren Haushaltsmittel sowie EIB-Darlehen zur Verfugung. Die 
vierte Generation von Finanzprotokollen gilt fïïr die Zeit von 1992-1996. 
2. Die Maghreb- und Maschrik-Länder erhielten im Zeitraum von 1978 bis 1991 
insgesamt 1.337 ECU an Haushaltsmitteln und 1965 Mio ECU in Form von EIB-
Darlehen (darunter auch Israel, das in Anbetracht seines Entwicklungsstandes nur 
EIB-Darlehen erhält). 
Die derzeit geltenden vierten Finanzprotokolle mit diesen Ländern (1992-1996) 
sehen 1.075 Mio. ECU an Haushaltsmitteln (einschließlich 300 Mio. ECU als 
Strukturanpassungshilfe fur Länder, die Wirtschaftsreformen durchfuhren) sowie 
1.300 Mio ECU an EIB-Krediten vor 
3. Ferner stehen im Rahmen der Neuen Mittelmeerpolitik fur die Jahre 1992 bis 1996 
insgesamt 230 Mio. ECU für Aktionen, die sich an alle DML wenden, bereit. In 
diesem Rahmen verfugt die EIB über 1.800 Mio. ECU, die sie als Kredite fur 
regionale Maßnahmen (1.300 Mio. ECU) und Umweltschutzmaßnahmen (500 Mio. 
ECU) vergeben kann. 
4. Die Drittlander im nördlichen Mittelmeerraum (Zypern, Malta, Türkei) erhielten 
im Zeitraum von 1965 bis 1993 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 
672,5 Mio ECU und EIB-Kredite in Höhe von 262 Mio. ECU. 
5. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Europäische Union die umfangreichste Hilfe 
fur die palästinensische Bevölkerung in den Besetzten Gebieten leistet. Die von 
der Gemeinschaft gewährten Mittel belaufen sich auf rund 100 Mio ECU im Jahr 
1993 und rund 86 Mio ECU im Jahr 1984. 
6: Darüber hinaus werden zugunsten der DML Maßnahmen in begrenztem Umfang 
aus Haushaltsmitteln finanziert, z.B. in den Bereichen Bevölkerungspolitik, 
Migration, Umweltschutz. 
& 
£-sa3uala£kw!X 
INTERDEPENDENZ DER EG MIT DEN DLM UNÏ> DEN MOEL* 
» > \ ,- .• • 
1. Bevölkerung 
in Mio. Einwohnern 1992 2010 
EG 347 376 
DLM 209 304 
MOEL HO 116 
Quelle: Population référence Bureau, Data Sheet 1992 
2. Bruttoinlandsprodukt raiP> nach Regionen 
inMrd. USD 
EG 
DLM 
MOÈL 1992 
6677 
332 
212 
Quelle: Weltentwicklungsbericht, Weltbank, 1994 
3. Bruttoinlandsprodukt (BIPÏ pro Kopf der Bevölkerung 
in USD 1992 
EG 19242 
DLM* 1589 
MOEL 1927 
*:• In den Maghreb- und Maschrekstaaten lag das BIP pro Kopf 
der Bevölkerung im Jahre 1992 bei 993 USD 
DLM= Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien. Türkei. 
MOEL— Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Litauen. Lettland, Estland, 
Albanien, Slowenien. • 
3» 
Handel zwischen der EU und den DML sowie den mittel« und osteuropäischen 
Landern1 . 
MIO. ECU 
AUSFUHREN DML 
davon 
Agrarerzeugnisse2 
Verarbeitungser­
zeugnisse3 
Mittel- und ost­
europäische Luder 
davon 
Agrarerzeugnisse 
Verarbeitungser-
zeugnisse 36,2 
4,6 
28,5 
12,1 
1,5 
9,6 45,6 
4,7 
37,4 
26,1 
2,9 
21,4 
EINFUHREN DML 
Insgesamt 
davon 
Verarbekungser-
zeugnisse-
Mlttel- und ost­
europäische Linder 
davon 
Verarbeitungser­
zeugnisse 34,5 
3,4 
11,9 
13,0 
2,7 
8,0 33,2 
3,3 
14,0 
20,3 
2,6 
15,2 
HANDELSBILANZ DML 
Mittel-und ost­
europäische Linder + 1J 
-0,9 + 12,4 
+ 5,8 
Quelle: EUROSTAT 
DML= Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien, Türkei, 
Zypern, Malta 
Mittel-und 
osteuropäische 
Lander = Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, 
Albanien. . -> ' 
Definition der "Agrarerzeugnisse": CTCI: 0+1+2+4, - 27 - 28 
Definition der "Verarbeitungserzeugnisse": CTCI: 5+6+7+8, - 68 
31 
5. Energieabhängigkeit der EG 
Prozentualer Anteil der Gesamteinfuhren* 1992 
DLM 24 
ENERGIE INSGESAMT 
MOEL 1 
"'' DLM 32 
ERDGAS 
MOEL 0 
- ^ •••--• • • 
DLM 27 
ERDÖL 
MOEL I _ 0,5 
Quelle: Eurostat und Zollstatistiken 
*: Einfuhren = Nettoeinfuhren (Einfuhren abzüglich der Ausfuhren) 
6. Direktinvestitionen der EG (1992V 
in 
DLM 
MOEL Mio. ECU 
751 
1612 
Quelle: Eurostat 
7. Zugewanderte Wohnbevölkerung der EG (1992V nach Herkunftsregion 
• , in Millionen 
DLM 4,6 
MOEL 0,7 
Quelle: Eurostat (Zahlen aufgerundet) 
3L 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Ausbau der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer 
Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
2. HAUSHALTSLINIE 
B7-40 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Alle in Kapitel B7-40 genannten Rechtsgrundlagen 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4J Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung der Drittländer im 
Mittelmeerraum; 
- tynterstützung des Prozesses der Modernisierung und der Umgestaltung 
der Wirtschaft in den Drittländern im Mittelmeerraum zwecks 
schrittweiser Errichtung einer Freihandelszone; 
Förderung der Direktinvestitionen in der Region über die Gründung von 
Joint ventures (MED-INVEST, ECIP, Risikokapitalbeiträge); 
Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unterstützung 
insbesondere der Gründung von KMU; 
Förderung der regionalen Zusammenarbeit auch im Umweltschutz 
(Regionalprojekte, Programme für dezentralisierte Zusammenarbeit, 
spezifische Umweltaktionen); 
Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses. 
• • • r .: . 
4.2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung 
ofler Verlängerung 
Die derzeitige Mittelmeerpolitik umfaßt den Zeitraum 1992-1996. Diese Politik 
soll 1995-1999 ausgebaut werden. 
4.3 Von der Maßnahme betroffene Bevölkerung 
Die gesamte Bevölkerung in den Drittländern im Mittelmeerraum, die mit der 
Europäischen Union Abkommen geschlossen haben. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 OA/NOA je nach Haushaltslinie 
Z3> 
H 5.2 GM 
5.3 Betroffene Einnahmen: entfallt 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
100%iger Zuschuß: Ein großer Teil der geplanten Maßnahmen wird in 
Form eines 100%igen Zuschusses zu den operationeilen Ausgaben eines 
Programms oder eines Projekts finanziert. 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten 
Geldgebern: Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, NRO oder der 
Privatwirtschaft sind ebenfalls vorgesehen. 
Zinsvergütungen: In einigen Fällen könnten Zinsvergütungen für EIB-
Darlehen in Aussicht genommen werden. 
Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder 
vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft 
vorgesehen? Nein. 
- Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen: Nein. 
Wiederverwendung: entfällt. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahmen 
In der mehrjährigen Finanzprogrammierung, für die Richtwerte im Anhang 
angegeben werden, spiegelt sich die Notwendigkeit wider, die Aktion der 
Europäischen Union im Mittelmeerraum in Anbetracht der Herausforderungen zu 
verstärken, deneni sich die Drittländer im Mittelmeerraum stellen müssen. 
Gemessen an dem Bedarf der Drittländer im Mittelmeerraum sind die 
erforderlichen finanziellen Mittel zur erfolgreichen Durchführung ihrer 
Wirtschaftsreformen relativ begrenzt, selbst wenn ein quantitativer Sprung 
gegenüber der derzeitigen Situation zu verzeichnen ist, bei der es sich ja um eine 
sehr niedrige Ausgangsbasis handelt. Vorbehaltlich des jährlichen 
Haushaltsverfahrens schlägt die Kommission für den Zeitraum 1995-1999 einen 
Betrag von 5,5 Mrd. ECU zu Lasten des Kapitels B7-40 "Zusammenarbeit mil 
den Ländern im MittölmeerraumM vor. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Die Aufschlüsselung ergibt sich aus den ausführlichen Vorschlägen, die die 
Kommission später vorlegen wird. 
7.3 Indikativer Fälligkeitsplan 
Siehe beigefügte Tabelle. 
3«v 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÂMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
MEIOSE rmm pmcuFvmwm) 
Die im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum 
finanzierten Projekte und Programme sind Gegenstand einer regelmäßigen 
Kontrolle und systematischer Rechnungsprüfungen seitens der Dienststellen der 
Kommission oder der von ihr beauftragten Bediensteten sowie des 
Rechnungshofes. 
9. ANGABEN ZUR KOSTCN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Ouantifizierbare Einzelziele. Zielgruppe 
Einzelziele:: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel. Im Rahmen des 
allgemeinen Ziels nach Maßgabe von Punkt 4.1 betreffen« die hier 
geplanten Maßnahmen, die vollständige oder teilweise Finanzierung von 
Programmen in folgenden Bereichen: 
. Modernisierung und Umstrukturierung der gewerblichen 
Wirtschaft in den Drittländern im Mittelmeerraum; 
Unterstützung des Privatsektors, insbesondere de^ KMU, und 
Investitionsförderung; 
Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen, insbesondere des 
Finanz-und Steuersystems; 
Entwicklung eines Systems der sozialen Sicherheit mit Maßnahmen 
in den Bereichen Arbeitsplatzbeschaffung zur Bekämpfung der 
Armut; 
Beitrag zur Anhebung des Niveaus der Wirtschaftsentwicklung 
über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und 
sozialen Infrastrukturen; 
Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im 
Mittelmeerraum; 
Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den 
Drittländern im Mittelmeerraum; 
Unterstützung der Schaffung und Entwicklung von Netzen der 
dezentralisierten Zusammenarbeit, vor allem zugunsten von 
Akteuren der Zivilgesellschaft; 
Unterstützung des Nähost-Friedensprozesses, insbesondere im 
Rahmen der Arbeitsgruppe für die Regionale 
Wirtschaftsentwicklung und des Hilfeprogramms für die 
pälestinensische Bevölkerung in den Besetzten Gebietei . 
- Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt 
Endbegünstigte der Finahzintervention der Gemeinschaft und 
zwischengeschaltete Stellen angeben. 
3* 
Die Endbegünstigten der Hilfe für die Drittländer im Mittelmeerraum sind die 
betroffenen Bevölkerungsgruppen nach Maßgabe der verschiedenen Programme 
und Projekte. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft: 
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Korfu wurde die 
Notwendigkeit eines Ausbaus der Mittelmeerpolitik der Europäischen 
Union hervorgehoben, um Frieden und Stabilität in dieser für die Union 
strategisch wichtigen Region zu begünstigen. 
In Anbetracht der enormen Anstrengungen, die die Drittländer im 
Mittelmeerraum zur Durchführung der Wirtschaftsreformen unternehmen 
müssen, benötigen sie umfangreiche Hilfe der Europäischen Union, um 
den Erfolg der Errichtung einer Freihandelszone/.u gewährleisten. 
- Wahl der Interventionsmodalitäten: 
Die verschiedenen Interventionsmodalitäten, die für das 
Kooperationsprogramm mit den Drittländern invMittelmeerrau m gewählt 
werden, hängen von der Situation der einzelnen Länder und Sektoren ab. 
Den Finanzierungen gehen Identifizierungs-und DurchführbarkiMtsstudien 
voraus. , 
Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der 
Maßnahme beeinträchtigen können 
Der Prozeß der Wirtschaftsreformen, der in Angriff genommen oder 
vertieft werden muß, ist angesichts der sozialen Risiken und der 
Entwicklung der Weltwirtschaft mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren 
verbunden. Außerdem win} der Reformprozeß von der i>oïitischen 
Entwicklung in der Region abhängen. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Durchführung der Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum 
wird von den Kommissionsdienststellen in Brüssel und von den Delegationen in 
den Drittländern im Mittelmeerraum sehr aufmerksam 'verfolgt. 
Außerdem wurde kürzlich ein EDV-System (RAP) zur Überwachung der 
Maßnahmen eingeführt. 
Für jedes Programm wird außerdem eine regelmäßige Rechnungsprüfung von 
unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, die sowohl die technischen als auch 
die finanziellen Aspekte betrifft. 
a 
Mo; SOT 
XÏ MITTELMEERRAUM 
Kapitel B7-40 
* Vorentwurf für den Haushaltsplan 1995 I wm 
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BSN 0254-1467 
KOM(94) 427 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-94-466-DE-C 
ISBN 92-77-81190-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg