Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Transeuromediterrane Energienetze"

(2004/C 32/05)

Die Kommission ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 27. März 2003 in einem Schreiben von Frau Loyola de Palacio gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Oktober 2003 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 403. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 2003 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 120 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die euromediterrane Konferenz von Barcelona im November 1995 ist ein Markstein in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Mittelmeer-Drittstaaten im Hinblick auf die Schaffung eines von allgemeinem Wohlstand geprägten Wirtschafts- und Sozialraums. Im Hinblick auf dieses Ziel wurde im Rahmen der in Barcelona vereinbarten Strategie festgelegt, dass regelmäßig politische Sitzungen und Treffen der Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure(1) stattfinden sollten, und des Weiteren wurde ein mit umfangreichen Mitteln ausgestattetes Gemeinschaftsprogramm - MEDA - aufgelegt.

1.2. Schon von Anbeginn dieses Prozesses war zu erkennen, dass eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich für die Gesamtheit der Mittelmeerstaaten und die Europäische Union als solche von Vorteil wäre. Zum einen ist eine angemessene Versorgung mit Energie in ihren verschiedenen Formen und zu wettbewerbsfähigen Preisen eine unabdingbare Voraussetzung für die Förderung wirtschaftlichen Wachstums. Zum anderen verfügen einige Länder des südlichen Mittelmeerraums über umfangreiche Energiereserven, vor allem Kohlenwasserstoffe, deren Gewinnung, Förderung und Transport zu den Abnehmermärkten umfassende Finanzmittel erfordern und in bestimmten Fällen Stabilität auf den Verbrauchermärkten voraussetzen. Schließlich macht die übergeordnete Dimension der nachhaltigen Entwicklung es notwendig, dass Nutzung und Verbrauch der Energieressourcen an die höchstmöglichen Umweltschutzgarantien gebunden werden.

1.3. Aus dieser Erkenntnis folgten verschiedene Initiativen, wobei auf der Konferenz von Malta 1997 als erstes der Energiebereich zu einer der sechs prioritären Aktionslinien erklärt wurde. Darauf folgte 1997 die Gründung des Energieforums Europa-Mittelmeer, das sich aus hochrangigen Vertretern der 27 Länder der EU und des Mittelmeerraums zusammensetzt. An dritter Stelle gründeten die Energieunternehmen die Mittelmeer-Beobachtungsstelle für Energie, in der Überlegungen und Untersuchungen zu der Lage und den Perspektiven im Energiebereich in dieser Region angestellt werden. Schließlich wurde im Jahr 2002 die Sektor übergreifende Mittelmeer-Fazilität für Investitionen und Partnerschaft (FEMIP) der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschaffen. Der italienische Ratsvorsitz der EU hat sich dafür ausgesprochen, die Mittelausstattung dieses Instruments zu erhöhen und es letztendlich zu einer euromediterranen Investitionsbank weiter zu entwickeln.

1.4. Gleichzeitig fanden zahlreiche politische Sitzungen statt, zuletzt im Mai 2003 die sehr wichtige Europa-Mittelmeerkonferenz der Energieminister in Athen. Des Weiteren wurden seitens der Mittelmeer-Beobachtungsstelle für Energie und anderer Einrichtungen wie EUFORES (Europäisches Forum für erneuerbare Energiequellen) oder FEMISE (euromediterranes Forum von Wirtschaftsinstituten) fachbezogene und unternehmenspolitische Sitzungen veranstaltet und hochwichtige Studien und prospektive Analysen der Lage und der damit verbundenen Risiken erarbeitet.

1.5. Als vorgeschichtlich relevant zu nennen wären noch das Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit in der Union vom Oktober 2000, die jüngste Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die Entwicklung einer Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union, ihre Nachbarn und Partnerländer sowie zu guter letzt noch die Aufnahme von Süd-Nord-Verbindungsprojekten für den Mittelmeerraum in die überarbeitete Liste vorrangiger Vorhaben der transeuropäischen Energienetze (TEN) im Juli 2003.

1.6. All dies veranschaulicht nach Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass es ausreichende politische und technische Voraussetzungen für die Förderung der Partnerschaft im Energiebereich gibt, wobei dem Ausbau der Energie-Verbundnetze eine wichtige Rolle zukommt.

2. Die Prioritäten 2003-2006

2.1. Den im Mai diesen Jahres von den Energieministern auf der Grundlage der Empfehlungen des Energieforums Europa-Mittelmeer verabschiedeten Prioritäten liegen folgende drei Aktionslinien zu Grunde:

- Durchführung regionaler energiepolitischer Maßnahmen und Entwicklung von Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse.

- Einführung von Finanzierungsmechanismen für diese Projekte von gemeinsamem Interesse und Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit in diesen Bereichen.

- Schaffung der logistischen Voraussetzungen zur Unterstützung des Energieforums Europa-Mittelmeer.

Diese Aktionslinien sind die Hauptpunkte auf der Tagesordnung der nächsten Euromed-Konferenz, die im Rahmen des italienischen EU-Ratsvorsitzes im Dezember 2003 zum Thema Energieinfrastrukturen stattfinden wird.

Die drei Aktionslinien sind wiederum in sechs große Kapitel mit insgesamt 24 vorrangigen Vorhaben und vielen konkreten Energieinfrastrukturprojekten (9 im Erdgassektor und 12 im Stromsektor) untergliedert. Im Rahmen der ersten Aktionslinie werden zwei Maßnahmenbereiche unterschieden. Die Infrastrukturmaßnahmen haben die Schaffung eines vollkommen integrierten und vernetzten euromediterranen Strom- und Erdgasmarktes zum Ziel. Die euromediterrane Energiepolitik beinhaltet u. a. die Entwicklung eines harmonisierten Regelwerks unter Einbeziehung der Preisgestaltung und der technischen Handelsaspekte, sowie den Abbau bzw. die letztendliche Abschaffung der steuerlichen Vergünstigungen, die die Förderung des rationellen Energieverbrauchs, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und die Verbesserung der Versorgungssicherheit beim Transport von Kohlenwasserstoffen auf dem Seeweg behindern.

2.2. Im Rahmen der zweiten Aktionslinie wird im Zusammenhang mit der Projektfinanzierung die Mittelausstattung der FEMIP hervorgehoben sowie die Suche nach neuen regionalen Finanzierungsinstrumenten unter Beteiligung der EIB und anderer multilateraler Kreditinstitute wie der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken und schließlich die Entwicklung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Verbesserung der Investitionsgarantien. Die industrielle Zusammenarbeit ist verbunden mit dem Technologietransfer und der Beseitigung rechtlicher Hemmnisse für "Joint-Ventures" zwischen Unternehmen aus verschiedenen Ländern der Region.

2.3. Die dritte Aktionslinie erstreckt sich auf die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel zur Fortsetzung der Tätigkeit der drei im Rahmen des Forums geschaffenen Arbeitsgruppen (an deren Sitzungen ca. 100 Sachverständige beteiligt sind) und zur Erarbeitung der notwendigen Studien (insgesamt 11, davon 7 regionale und 4 nationale), die zum Großteil schon in die Wege geleitet worden sind, aber erst nach Festsetzung der genauen Zielsetzungen abgeschlossen werden können. Die erforderlichen Finanzmittel werden auf 49 Mio. EUR veranschlagt.

3. Die Herausforderungen

3.1. Diese ausführliche Auflistung von Prioritäten darf jedoch nicht bewirken, dass die Herausforderungen der euromediterranen Zusammenarbeit im Energiebereich, die nachfolgend zusammengefasst werden, übersehen werden.

3.2. Als erste Herausforderung stellt sich die reale Tragweite der Energieversorgungssicherheit der EU und des gesamten Mittelmeerraums und ihre mögliche Verbesserung durch diese Zusammenarbeit und den Aufbau von Energieverbundnetzen.

3.3. Als zweite Herausforderung ist festzulegen, welche Aufgaben jeweils die öffentlichen Behörden und die privaten Akteure bei der Entwicklung dieser Zusammenarbeit übernehmen sollten, wobei berücksichtigt werden muss, welchen Stellenwert diese Zusammenarbeit in den verschiedenen Ländern und Regionen hat und welche Probleme sich hinsichtlich ihrer Finanzierung und der Entwicklung der erforderlichen gesetzlichen und normativen und Regelwerke ergeben.

3.4. Die dritte Herausforderung besteht darin, den absehbaren Finanzierungsbedarf und die verfügbaren öffentlichen Fördermittel (insbesondere durch MEDA, FEMIP, die EIB, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken) festzustellen, nach neuen Möglichkeiten zur Verringerung der sog. nichtkommerziellen Risiken zu suchen und gleichzeitig Aufschluss über das Interesse und die Fähigkeit des Privatsektors zu erhalten, diese Projekte durchzuführen.

3.5. Als vierte Herausforderung stellt sich die Ergänzung der Nord-Süd-Initiativen (mit besonderem Interesse für die Europäische Union und die Energie exportierenden Länder) durch Vorhaben, die die Nord-Süd-Dimension mit der Süd-Süd-Dimension verknüpfen und so zur Entwicklung eines echten Partnerschaftsbewusstseins im euromediterranen Raum und seinen verschiedenen Teilregionen beitragen.

3.6. Die fünfte Herausforderung besteht in der Entwicklung echter nachhaltiger Energiepolitiken mit Schwerpunkt auf dem rationellen Umgang mit Energie und der Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Energieanwendungen. Im Zusammenhang damit muss insbesondere der rationelle Umgang mit Wasser gefördert werden, da auf Grund des starken Anstiegs der Wassernachfrage seitens der Landwirtschaft und der Privathaushalte im gesamten Mittelmeerraum der Energiebedarf für Meerwasserentsalzung gewaltig zunehmen wird.

3.7. Als sechste Herausforderung erhebt sich die Harmonisierung der gesetzlichen und normativen Regelwerke und die angemessene Vorbereitung der Gesetzgeber und der mit der Durchführung beauftragten Verwaltungsbeamten.

3.8. Die siebte Herausforderung ist die Vertretung eines gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerdrittländer in verschiedenen internationalen Foren wie der Klimakonferenz (UNFCC), der Johannesburger "Koalition für erneuerbare Energien" (Coalition of the Willing) oder der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO).

3.9. Als letzte und vermutlich schwierigste und wichtigste Herausforderung erhebt sich die Frage, wie alle bisher genannten Prioritäten und Herausforderungen in eine angemessene Rangfolge gebracht werden können, um die bereits hinreichend bekannten Ziele und Vorhaben schrittweise und systematisch umsetzen zu können.

4. Konzept und Dimension der Energieversorgungssicherheit

4.1. In seiner im Mai 2001 abgegebenen Stellungnahme zu dem Grünbuch betonte der EWSA unter anderem, dass es wichtig sei, trotz der praktisch unaufhaltsam weiter zunehmenden Außenabhängigkeit der EU im Energiebereich die Dimension der Versorgungsabhängigkeit von der Dimension des Versorgungsrisikos zu trennen.

4.2. In ihrem Fortschrittbericht über die Reaktion auf das Grünbuch vom Dezember 2001 machte die Kommission sich diese Einschätzung, die auch in anderen Beiträgen zu dieser Debatte vertreten wurde, zu eigen. In diesem Bericht wurden einige neue Ansätze zum Thema Energieversorgungssicherheit dargelegt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

- Eine größere Außenabhängigkeit bedeutet nicht automatisch eine größere Gefährdung der Versorgungssicherheit.

- Die Verbesserung der Versorgungssicherheit in der EU hängt weitgehend von einem weltweit sinnvollen Umgang mit den Energieressourcen ab. Entsprechend den in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erfordert dies, dass konkreten Energiesparmaßnahmen weltweit absolute Priorität eingeräumt und die rationelle Energienutzung zentrales Element jedweder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird.

- Die sich daraus ableitende, notwendige internationale Zusammenarbeit im Energiebereich stützt sich auf drei Achsen: Technologietransfer sowohl im Zusammenhang mit der Nutzung autochtoner - fossiler und erneuerbarer - Ressourcen als auch zur Förderung der rationellen Energienutzung; Förderung von Investitionen in die Erschließung neuer Ressourcen unter gleichzeitiger Bereitstellung von Investitionsgarantien; und schließlich Schaffung der geeigneten Voraussetzungen, damit der Transit von Energieerzeugnissen den Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländern gleichermaßen zugute kommt.

- Die Europäische Union muss den Energiesektor daher zu einem wichtigen Parameter ihrer Außenbeziehungen machen und dementsprechend den Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern auf internationaler Ebene fördern und ihm in ihren bilateralen Beziehungen, beispielsweise zu den Mittelmeerländern oder Russland, zentrale Bedeutung einräumen.

- Umweltabgaben wären unter Umständen vertretbar; ebenso könnten Energiesteuern mit dem Ziel einer besseren Versorgungssicherheit auf breite Akzeptanz stoßen, vor allem, wenn damit eine Verbesserung des Umweltschutzes einher ginge.

4.3. Zwar ist eine stabile und regelmäßige Energieversorgung lebenswichtig für die EU, doch darf trotz alledem nicht vergessen werden, dass das übergeordnete Ziel in der Schaffung eines von allgemeinem Wohlstand geprägten Raums besteht, der die künftige Stabilität des gesamten Mittelmeerraums gewährleistet. Es ist daher notwendig, die energiepolitische Zusammenarbeit Süd-Süd im Mittelmeerraum und auch seinen Teilregionen als wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der regionalen Stabilität und für die Förderung einer harmonischen gesellschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Ländern voranzutreiben.

5. Die Rolle des öffentlichen und des privaten Sektors

5.1. Der überwiegende Teil des erforderlichen enormen Investitionsaufwandes wird vom Privatsektor getragen werden müssen, wobei insbesondere in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums eine ergänzende finanzielle Beteiligung seitens der öffentlichen Energieversorgungsunternehmen erfolgen muss.

5.2. Nichtsdestotrotz kommt den öffentlichen Behörden der EU und der Mittelmeer-Drittstaaten eine wichtige Rolle zu, die sich insbesondere auf folgende Aspekte erstreckt:

- Schaffung angemessener Voraussetzungen für einen politischen und sozialen Dialog, um einer Einstufung als sog. "Risikoland" und den damit verbundenen Mehrkosten durch Risikoprämien entgegenzuwirken und um die Sicherheit der Einwohner der südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten durch die Bereitstellung der entsprechenden umfassenden Dienste zu gewährleisten.

- Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien betreffend Infrastrukturen oder konkrete Vorhaben von gemeinsamen Interesse, das heißt, von Vorteil für die EU und mindestens ein Mittelmeerdrittland.

- Unter bestimmten Voraussetzungen Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben, die als prioritär eingestuft sind und nicht vom Privatsektor allein getragen werden würden.

- Entwicklung der gesetzlichen und normativen Regelwerke zur Förderung gemeinsamer Nutzungs- oder Infrastrukturvorhaben oder Projekte betreffend den Transit von Energieerzeugnissen durch Drittländer.

6. Finanzierung des Energiesektors Europa-Mittelmeer und seiner Infrastrukturen

6.1. In zahlreichen Studien ist der Versuch unternommen worden, die notwendigen Investitionen zur Finanzierung der Verbundinfrastrukturen Süd-Nord und Süd-Süd zu beziffern. Betreffend die Dimension Süd-Nord geht es um die Verdoppelung der Erdgasversorgung der Europäischen Union an drei Punkten, den Ausbau des elektrischen Verbundnetzes und den Bau von Pipelines für den Rohöltransport. Bei der Dimension Süd-Süd geht es um den Aufbau der sog. Mittelmeerringe für Erdgas und Strom (wobei insbesondere der Stromverbund einen sofortigen, unbestreitbaren kollektiven Vorteil in Bezug auf den Netzbetrieb und die Reduzierung von Versorgungseinbrüchen bringen wird). Allerdings stellt sich das Problem der Einbeziehung Libyens in diese Projekte, ohne das die Ringe unvollständig wären. Es gibt Pläne für die Schaffung eines integrierten subregionalen Elektrizitätsmarkts im Maghreb, die vor kurzem in der Sitzung der Energieminister in Athen im Mai 2003 politisch abgesegnet wurden.

6.2. Verschiedene Studien unterschiedlicher Organisationen (FEMISE, Mittelmeer-Energie-Beobachtungsstelle) beziffern den Investitionsbedarf für Infrastrukturen und die Entwicklung des produktiven Sektors auf ca. 200 Mrd. EUR in den nächsten zehn Jahren, davon 110 Mrd. EUR für den Stromsektor (70 Mrd. für die Erzeugung, der Rest für Transport und Verteilung). Diese Zahlen beruhen auf Schätzungen aus dem Jahr 2000, was bedeutet, dass der reale Bedarf höher liegen könnte. Hervorzuheben ist, dass 50 % dieses Investitionsbedarfs auf nur zwei Länder (Türkei und Algerien) entfällt. Es konnte nicht festgestellt werden, welcher Anteil dieser Investitionen auf die Energienetze von gemeinsamem mediterranem Interesse (REICM) entfällt.

6.3. Diese Fakten erfordern konstruktives Handeln. Laut FEMISE beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen in diesen Ländern in den 90er Jahren für alle Wirtschaftssektoren auf ca. 15 Mrd. EUR jährlich, wobei jeweils die Hälfte auf öffentliche (multilaterale Institutionen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit) und auf private Investoren entfiel. Von ihrem neuen Instrument FEMIP erhofft sich die EIB eine Steigerung ihrer Investitionskapazität im Mittelmeerraum von 1,4 Mrd. EUR jährlich auf 2 Mrd. EUR jährlich. Der Privatsektor ist daher gefordert, diese beeindruckende Investitionsanstrengung zu ergänzen. Neue Ansätze wie die jüngste mit 26 Mio. EUR ausgestattete Risikokapitalinitiative Averroes sind zwar nur ein kleiner Schritt, gehen jedoch in die richtige Richtung.

6.4. Ein nach Meinung des EWSA noch nicht ausreichend untersuchter Aspekt ist die wettbewerbliche Öffnung der großen, teilweise durch Gemeinschaftsmittel finanzierten Verbundinfrastrukturen. Bezüglich der Nutzung von eventuell überschüssiger Kapazität gilt derzeit das Vorrecht des Betreibers und das Windhundprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst ...). Dieses Thema muss rechtlich analysiert werden, da sich möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen hinsichtlich der Beteiligung des Privatsektors beim Aufbau der großen Nord-Süd-Verbundnetze ergeben könnten.

6.5. In jüngster Zeit ist ein beträchtlicher Anstieg der Privatinvestitionen im Energiebereich in den Mittelmeerländern zu verzeichnen. Es gibt umfangreiche private Vorhaben in Ländern wie der Türkei, Algerien und Ägypten, die in den beiden letztgenannten Ländern allerdings gezielt auf die Ausfuhr ihrer Energieerzeugnisse ausgerichtet sind. Ungeachtet ihres großen Umfangs handelt es sich jedoch jeweils um punktuelle Projekte, zwischen denen keine Verbindung besteht und die trotz ihrer Rentabilität für die Investoren und ihrer Vorteile für das betreffende Land nicht in die übergeordnete Partnerschaftsstrategie eingebunden sind.

6.6. Bei der Durchführung neuer Vorhaben sollte daher nach folgenden Leitlinien vorgegangen werden:

- Förderung gegenseitiger Investitionsschutzvereinbarungen unter Stützung auf die bilateralen Abkommen zwischen der EU und den betreffenden Mittelmeerländern.

- Genaue Festlegung der Nutzung von Infrastrukturen, die durch öffentliche Fördermittel finanziert worden sind.

- Verbesserung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Mittelmeerländern zur verstärkten Förderung von Auslandsinvestitionen im Energiesektor unter geeigneten wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausfuhr von Energieerzeugnissen als auch zur Verbesserung der inländischen Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft.

- Im Einklang mit dem Beschluss der Ministerkonferenz von Athen Entwicklung von neuen, den euromediterranen Bedürfnissen entsprechenden finanziellen Dienstleistungen mit Unterstützung der EIB, der Weltbank, der regionalen Entwicklungsbanken und privater Kreditinstitute.

- Erhöhung der öffentlichen nationalen und gemeinschaftlichen Finanzmittel zur Entwicklung von Energievorhaben von gemeinsamem Interesse mit großer strategischer und sozialer Bedeutung und mit offenkundigen ökologischen Vorteilen.

- Förderung der industriellen Zusammenarbeit im Energiesektor von Vereinbarungen zwischen großen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Regierungen bis hin zur Konstruktion bzw. der Wartung von Anlagen und dem damit einhergehenden Aufbau des lokalen Produktionsgefüges.

7. Die Dimension Nord-Süd und Süd-Süd

7.1. Der Bau von Nord-Süd-Verbundinfrastrukturen bringt einen dreifachen Nutzen, und zwar sowohl für die Energie exportierenden Länder als auch für die Transitländer (die Gebühren für die Nutzung der Infrastrukturen erheben und außerdem während der Bauphase beschäftigungspolitisch und wirtschaftlich profitieren) und insbesondere die Europäische Union.

7.2. Viele dieser Verbindungsleitungen (für Erdgas, Erdöl oder Strom) kommen jedoch einer eindeutig in die europäische Union gerichteten Ausfuhroption gleich, was bedeutet, dass die Ausfuhrländer nicht nur auf andere Ausfuhrziele (beispielsweise im südlichen Mittelmeerraum) verzichten, sondern ihren Ausfuhren Vorrang vor dem inländischen Versorgungsbedarf einräumen müssen, dessen rascher Anstieg auf Grund der Bevölkerungsexplosion und des Wirtschaftswachstums nicht vernachlässigt werden darf.

7.3. Es müssen daher unbedingt gleichzeitig die Süd-Süd-Verbundnetze ausgebaut werden, um die kollektive Versorgungssicherheit der Region zu erhöhen, ihre wirtschaftliche Synergie zu verbessern und das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Partnerschaft zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union zu stärken.

7.4. Desgleichen können einige dieser Infrastrukturen zweifach genutzt werden und beim Nord-Süd-Transit durch Drittländer zum Einsatz kommen, was wiederum die physische und technische Versorgungssicherheit der Europäischen Union erhöhen würde, da in punktuellen oder länger anhaltenden Krisensituationen verschiedene Transportwegalternativen zur Verfügung stuenden. Dies wiederum würde eine Alternativlösung für die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Aufstockung der strategischen Lagerhaltung auf dem Gebiet der Union, die auf erhebliche Vorbehalte gestoßen ist, darstellen.

8. Entwicklung nachhaltiger Energiepolitiken

8.1. Wie bereits gesagt:

- Der Energieverbrauch der südlichen Mittelmeerländer kann exponential ansteigen, wenn nicht der derzeitigen Entwicklung Einhalt geboten und eine intensive Anstrengung im Hinblick auf eine rationelle Energienutzung unternommen wird. Gleichzeitig muss die rationelle Energienutzung auch innerhalb der Europäischen Union nachdrücklich gefördert werden.

- Der Investitionsbedarf im Energiesektor liegt sehr hoch und kann nur durch ein Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Initiativen gedeckt werden, wobei private Initiativen von geeigneten Investitionsgarantien und absehbaren Investitionserträgen abhängen.

- Für den Energiesektor müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Einkommen durch Energieausfuhren ermöglichen und gleichzeitig eine rationelle Energienutzung begünstigen.

8.2. Das Organisationsmodell des Energiesektors in der Europäischen Union stellt unter folgenden Voraussetzungen ein nachahmenswertes Beispiel dar:

- Es wird akzeptiert, dass das Energiemodell der Europäischen Union Ergebnis einer über mehrere Jahrzehnte andauernden Entwicklung ist, an deren Anfang überwiegend öffentliche Unternehmen unter strenger staatlicher Aufsicht standen und die heute von Marktöffnung und reguliertem Wettbewerb geprägt ist.

- Es wird anerkannt, dass in jedem einzelnen Land des südlichen Mittelmeerraums eine andere Ausgangslage herrscht und daher bei Annahme des derzeitigen Modells der Europäischen Union als langfristige Zielsetzung eine Vielfalt unterschiedlicher Ansätze denkbar ist, die nicht notwendigerweise auf die kurzfristige Schaffung eines euromediterranen Energiebinnenmarktes abstellen, auch nicht auf dem Papier.

- Neben den Fortschritten bei der Liberalisierung des Energiesektors muss das Augenmerk vor allem auf die Gewährleistung der Daseinsvorsorge gerichtet werden, die der Energiesektor zur Aufgabe hat und die nach Wissen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses noch in keinem offiziellen Dokuments im Zusammenhang mit der euromediterranen Zusammenarbeit zur Sprache gebracht worden ist. Eine entsprechende Unterlassung würde unweigerlich zu gesellschaftlicher Ablehnung und letztendlich zum Stillstand der Entwicklung führen.

8.3. Abgesehen von dieser umsichtigen, schrittweisen und von sozialpolitischen Erwägungen geprägten Vorgehensweise, für die der EWSA plädiert, hängt ein Konsens über die Ausrichtung einer euromediterranen Energiepolitik noch von folgenden Aspekten ab:

- Der Förderung der Solidarität im Energiebereich durch den Ausbau der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit, da die nationale Dimension eines solchen Bereichs begrenzt ist.

- Der Konzeption von Energiepolitiken, die vor allem die rationelle Energienutzung fördern und sich dabei weitgehend auf erneuerbare Energieträger stützen, und zwar unter Einbeziehung des Binoms Wasser-Energie, das für alle Mittelmeerländer mehr oder weniger relevant ist.

- Der Einführung steuerpolitischer Maßnahmen im Einklang mit diesen Zielen und dem Abbau überfluessiger Subventionen, auch im Sozialbereich, die langfristig nicht nachhaltig sind, sodass einem Energieverbrauch mit geringem sozialem und kollektivem Mehrwert Einhalt geboten wird.

- Der Integration der Umweltschutzdimension in alle energiepolitischen Tätigkeiten und der Anwendung der innerhalb der Union angelegten Kriterien auf alle von der Union als vorrangig eingestuften Vorhaben (einschließlich der transeuropäischen Energienetze).

9. Harmonisierung des gesetzlichen und normativen Rahmens

9.1. Wie bereits gesagt ist diese Harmonisierung nicht ein Ziel um ihrer selbst willen, sondern dient als Instrument im Hinblick auf eine echte Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Energiebereich.

9.2. Im Rahmen dieses Ansatzes muss die Harmonisierung der gesetzlichen und normativen Vorschriften an den Punkten ansetzen, die einer zuvor definierten nachhaltigen Energiepolitik förderlich sind. Anders ausgedrückt, es darf nicht unmittelbar auf die Schaffung eines Energiemarktes im südlichen Mittelmeerraum nach EU-Vorbild abgestellt werden. Vielmehr muss der Schwerpunkt auf Rechtsvorschriften gelegt werden, die an die Ausgangslage in den betreffenden Ländern angepasst und mit dem notwendigen Wachstum ihrer Energiesektoren vereinbar sind, das ihr Bevölkerungswachstum und ihr höherer Eigenbedarf erfordern und das gleichzeitig die Ausfuhr ihrer Energieüberschüsse in die Europäische Union ermöglicht.

9.3. Zur Bewältigung starker Wachstumsphasen des Energiesektors muss dieser Reglementierungsrahmen, der in Europa von 1950 bis 1990 auf der Vergabe von Gebietskonzessionen unter staatlicher Aufsicht beruhte, für Privatinitiativen und -investitionen geöffnet werden. In anderen Regionen wie bspw. Lateinamerika zwischen 1970 und 1990 wurde die Erfahrung gemacht, dass ein ausschließlich in öffentlicher Hand befindlicher Energiesektor nicht zur Bewältigung einer wachsenden Nachfrage geeignet ist und höchstens internationales Kapital anzieht, für das der Empfängerstaat bürgt und das anderen Sektoren mit weniger guten Aussichten auf Investitionserträge vorenthalten wird.

9.4. Dies würde es wiederum ermöglichen, den derzeitigen Daseinsvorsorgeauftrag des Energiesektors auf der Grundlage der in der EU gemachten Erfahrungen umfassend zu gewährleisten. Eine auch nur teilweise Öffnung des Energiemarktes ohne eine entsprechende Gewährleistung des öffentlichen Versorgungsauftrags und insbesondere der Universaldienstverpflichtung würde zu sozialer Unzufriedenheit führen und die Nachhaltigkeit des Modells innerhalb kürzester Zeit aufs Spiel setzen.

9.5. Gleichzeitig muss für den Schutz der ausländischen Investitionen gesorgt werden, so dass politische Risiken ausgeschaltet und die Kosten der neuen Anlagen und damit der Energieversorgung gesenkt werden, wodurch wiederum ein Mehrwert geschaffen wird, der den Verbrauchern in Form niedrigerer Energiekosten und der Wirtschaft durch die Förderung der Entwicklung neuer Tätigkeiten zugute kommt. Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend Investitionen zur Vermeidung eines ungerechtfertigten, rein technisch und wirtschaftlich begründeten Wettbewerbs wäre diesbezüglich möglich und wünschenswert.

9.6. Analog dazu könnten die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung oder Benachteiligung bestimmter Energieträger oder -anwendungen harmonisiert werden. Die Einführung eines gemeinsamen Modells könnte sich auf die Harmonisierung der steuerlichen Grundlagen und Verfahren stützen, wobei jedem Land die Festsetzung des jeweiligen Steuersatzes überlassen bliebe. Dadurch würde ein langfristig unerwünschter steuerlicher Wettbewerb vermieden.

9.7. Schließlich muss die Transparenz und Stabilität des gesetzlichen und normativen Rahmens gewährleistet werden. Im Rahmen des MEDA-Programms sollten daher spezifische Maßnahmen zur Vorbereitung der für die Formulierung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Personen durchgeführt werden. Auf Grund des vielschichtigen und umfangreichen Erfahrungsschatzes der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann so für jedes einzelne Land das am besten geeignete Ausbildungs- und Erfahrungsaustauschmodell gefunden werden. Besonders relevant sind in diesem Zusammenhang die für die europäischen Institutionen, die Sozialpartner und die staatlichen Behörden entwickelten Ausbildungs- und Austauschmaßnahmen.

10. Entwicklung eines gemeinsamen Standpunktes in den internationalen Foren

10.1. Die jüngsten internationalen Ereignisse verdeutlichen, dass sich die Europäische Union und die Länder des südlichen Mittelmeerraums gemeinsam und aktiv für eine multipolare Weltordnung einsetzen müssen, die von dem Bemühen um Konsens und Einhaltung des internationalen Rechts geprägt ist.

10.2. Da die Energieproblematik eine internationale Dimension aufweist und es für ein Verbraucherland auch immer ein Erzeugerland geben muss, einem Land mit sinkendem Verbrauch ein anderes Land mit steigendem Bedarf gegenüber steht und es für ein Energie exportierendes oder importierendes Land meist auch Transitländer gibt, ist es unerlässlich, die Positionen in verschiedenen internationalen Foren anzunähern.

10.3. Die Entwicklung nachhaltiger, auf rationelle Energienutzung und Förderung der erneuerbaren Energieträger gestützte Energiepolitiken trägt zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Mit der Entwicklung neuer und sichererer Infrastrukturen werden die Auswirkungen anderer, unsichererer oder umweltschädlicherer Transitverfahren verringert. Durch die Förderung erneuerbarer Energieträger und eines effizienten Umgangs mit Wasser wird sowohl der Wohlstand vor Ort verbessert als auch Ab- und Auswanderung entgegengewirkt.

10.4. Es erscheint daher möglich:

- Die Mittelmeerländer soweit wie möglich in den im Kyoto-Protokoll verankerten Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) einzubinden.

- Im Rahmen der IMO gemeinsame Standpunkte betreffend die ausschließliche Nutzung des Mittelsmeers durch Schiffe, die die erforderlichen Sicherheitsvoraussetzungen erfuellen und in allen Mittelmeerhäfen einheitlich kontrolliert werden, zu entwickeln.

- Den Ausbau der erneuerbaren Energieträger durch einen entsprechenden Technologietransfer und die Entwicklung eines angemessenen industriellen Gefüges auf lokaler Ebene zu fördern. Die Initiativen wie die Erklärung von Marrakesch sollten dazu führen, dass alle Mittelmeerländer der in Johannesburg geschmiedeten "Koalition für erneuerbare Energien" beitreten.

11. Realistische Festlegung von Prioritäten für die Energiepartnerschaft

11.1. Wie schon in Ziffer 2.1 dargelegt, erscheinen 6 sechs Ziele und 24 vorrangige Vorhaben für den Energiesektor ehrgeizig, und der Ausschuss empfiehlt daher nachdrücklich die Aufstellung einer Prioritätenrangfolge. Dabei könnten folgende Kriterien angelegt werden:

11.2. Kriterien für die Festlegung von Prioritäten der Energiepartnerschaft:

- Eigenständigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme: Kann die vorgeschlagene Maßnahme eigenständig angenommen werden oder ist die Vorschaltung einer anderen Maßnahme oder Aktion erforderlich?

- Beitrag zur Partnerschaft: Hat diese Maßnahme in erster Linie eine Nord-Süd-Dimension? Wirkt sie sich ebenfalls nachhaltig auf die Süd-Süd-Dimension aus?

- Zuständigkeit für die Durchführung: Soll diese Maßnahme oder Tätigkeit ausschließlich durch die öffentlichen Behörden in die Wege geleitet beziehungsweise umgesetzt werden oder erfordert sie ein Tätigwerden des Privatsektors? Gibt es im letzteren Fall klare Interessensbekundungen von privater Seite?

- Kosten-Nutzen-Verhältnis: Welche kurz- und mittelfristigen Auswirkungen hat die geplante Maßnahme oder Tätigkeit auf die Verbraucher? Machen sich die öffentlichen Ausgaben in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht angemessen und für die Verbraucher ersichtlich bezahlt?

- Nachhaltigkeit: Ist die vorgesehene Maßnahme oder Tätigkeit "selbstgenügsam" oder wird sie regelmäßig ergänzende Mittel oder Vorschriften erfordern? Steht sie in ökologischer Hinsicht im Einklang mit den in Johannesburg bekräftigten Grundsätzen der Nachhaltigkeit?

11.3. Der Ausschuss fühlt sich selbstverständlich nicht berufen, die Prioritätenrangfolge aufzustellen, ist jedoch der Auffassung, dass die von den Energieministern aufgestellten 24 Prioritäten anhand dieser Kriterien verschiedenen Kategorien zugeordnet werden können, so dass eine Zersplitterung der Anstrengungen, die einem Erfolg dieser euromediterranen Energieinitiative im Wege stuende, verhindert wird.

12. Schlussfolgerungen

12.1. Die euromediterrane Zusammenarbeit im Energiebereich ist von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der allgemeinen Energieversorgungssicherheit im Mittelmeerraum sowie für die effiziente Nutzung der Energieressourcen der südlichen Mittelmeerländer dergestalt, dass sie von einer reinen Ausfuhreinnahmequelle zu einem tragenden Teil ihrer produktiven Wirtschaft werden.

12.2. Diese Zusammenarbeit bietet den südlichen Mittelmeerländern ferner eine einzigartige Gelegenheit für die Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen und Vorhaben im Hinblick auf die Schaffung von Wohlstand für alle durch die gemeinsame Nutzung der Ressourcen und des Raums für den Transit von Energieerzeugnissen oder den Aufbau von Energieverbundnetzen und letztendlich durch die Verwirklichung integrierter subregionaler Energiemärkte.

12.3. In der euromediterranen Zusammenarbeit im Energiebereich sind unzweifelhaft wesentliche Fortschritte zu verzeichnen, die dazu geführt haben, dass Hemmnisse erkannt, eine Reihe von Prioritäten für aktive Maßnahmen festgelegt und die Regierungen angemessen sensibilisiert worden sind.

12.4. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach wie vor viererlei erhebliche Hemmnisse zu überwinden sind:

- Eine wirksame Harmonisierung der Reglementierungsrahmen und ihre administrative Umsetzung im Einklang mit den Prioritäten und verschiedenen nationalen Ausgangssituationen, um eine über sporadische und bilaterale Maßnahmen hinausgehende, echte kollektive Partnerschaft zu verwirklichen.

- Ein umfangreicher Mittelbedarf, der eine mehrheitliche Beteiligung von Privatkapital und privaten Unternehmen erfordert, denen dazu wiederum vorab staatlich garantierte Rechtssicherheit geboten werden muss.

- Die inhärente Schwäche der regionalen Zusammenarbeit zwischen den südlichen und östlichen Mittelmeerländern.

- Einbindung der Bevölkerung, insbesondere der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten, durch die Erläuterung der Vorhaben und der davon erhofften globalen Ergebnisse, um die Vorteile für die Gesellschaft und die Energieverbraucher zu verdeutlichen und mögliche Vorbehalte zu überwinden.

12.5. Die Harmonisierung der Reglementierungsrahmen muss sich in der Praxis auf Aspekte wie den gegenseitigen Investitionsschutz, die Angleichung der Energiesteuern unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit, Vereinbarungen über den Transit von Energieerzeugnissen und die Verankerung des Daseinsvorsorgeansatzes im Energiebereich konzentrieren.

12.6. Der Ausschuss hält es jedoch für unnötig, kurzfristig die Errichtung eines Energiebinnenmarktes in den südlichen Mittelmeerländern nach EU-Vorbild und dessen Assoziierung mit dem EU-Binnenmarkt anzustreben. Dieser Energiebinnenmarkt kann zwar auf lange Sicht Ziel sein, doch hält der EWSA es auf kurze Sicht für erforderlich, individuelle, an die einzelnen Länder bzw. Regionen angepasste Strategien einzuschlagen, die unter Vermeidung jedweder steuerlicher oder administrative Benachteiligung eine nachhaltige Energiepolitik fördern, ohne dabei die euromediterrane Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere mit Blick auf den freien Transit, die Öffnung für Privatinitiativen und die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, zu behindern.

12.7. Sobald die Transparenz und Stabilität der Reglementierungsrahmen sichergestellt ist, kann auch der Privatsektor leichter dazu bewegt werden, an den Vorhaben, die definitionsgemäß von "gemeinsamem euromediterranem Interesse" sind, mitzuwirken und somit die Süd-Süd-Zusammenarbeit umfassend zu fördern. Dazu ist es notwendig, dass die öffentlichen Behörden und Institutionen im Vorfeld die notwendigen detaillierten Studien finanzieren, um die Vorhaben von gemeinsamem Interesse in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu bewerten, und festlegen, welche Vorhaben aufgrund ihrer unzureichenden Rentabilität oder ihres Gefährdungspotenzials durch öffentliche Subventionen oder Darlehen gefördert werden können. Schließlich wäre anzustreben, im Rahmen des Möglichen andere multilaterale Gremien wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken mit einzubinden. Die Europäische Kommission überarbeitet in diesem Zusammenhang erneut die Projektliste der transeuropäischen Energienetze, um verschiedene Initiativen des Süd-Süd-Verbundes einzubeziehen.

12.8. Es bedarf sofortiger umfassender Anstrengungen, um den Einwohnern der südlichen und östlichen Mittelmeerländer zu vermitteln, dass Energiepolitiken notwendig sind, die den effizienten Umgang mit Energie und Wasser und den Ausbau ihrer erneuerbaren Energieträger fördern, wobei die Energieversorgung als grundlegende Leistung der Daseinsvorsorge gewährleistet werden muss. Erst dann kann der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Energieüberschüsse eines jeden Landes im Ausland genutzt werden können und diesbezüglich die euromediterrane Zusammenarbeit im Bereich Energie und Infrastrukturentwicklung, Erzeugung und Verteilung das geeignete Instrument ist.

12.9. Der EWSA wäre durch seine Kontakte zu der Zivilgesellschaft dieser Länder in der Lage, diesen Entwicklungsprozess, der letztendlich alle lokalen wirtschaftlichen und sozialen Akteure und die Gesellschaft insgesamt erfassen muss, in die richtigen Bahnen zu lenken. Er schlägt diesbezüglich vor, im Rahmen von EUROMED ein spezifisches Programm einzurichten, um diese Ansätze und Vorhaben unter den nationalen und lokalen Behörden und den Kommunikationseinrichtungen bekannt zumachen und Ausbildung- und Partnerschaftsaktionen zu fördern.

Brüssel, den 29. Oktober 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Der EWSA hat auf der Konferenz von Barcelona den Auftrag erhalten, für die Koordinierung der Initiativen der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräte dieser Region mit der globalen Euromed-Strategie zu sorgen.