11.Afghanistan
B5-0892/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurLageinAfghanistan
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des am 15. November 1999 im Hinblick auf die Umsetzung der Resolution 1267/1999
des Sicherheitsrates angenommenen Gemeinsamen Standpunkts des Rates über restriktive Maßnahmengegen die Taliban,
wdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 24. Januar 2000 zu Afghanistan,wdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1880/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Ratesüber Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den EntwicklungsländernAsiens und Lateinamerikas(
1),
wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan,
wdash unter Bestätigung aller Punkte seiner Entschließung vom 5. Oktober 2000(2),
wdash in Kenntnis des Vorschlags der Vereinten Nationen in Bezug auf unbefristete Friedensgespräche, der
von der Taliban-Bewegung sowie von der Nordallianz unter der Führung von Ahmed Shah Massoodangenommen wurde,
wdash in Kenntnis des Beschlusses der Kommission vom 26. Oktober 2000, 3,9 Mio. Euro für humanitäre
Hilfe für Afghanistan bereitzustellen, um 30000 vertriebenen Familien weiterhin Unterstützung zubieten,
A. zutiefst besorgt angesichts der Sommeroffensiven der Taliban, die zum Wiederaufflammen der Kämpfe
geführt haben,
B. unter Hinweis darauf, dass der jahrelange Konflikt in Afghanistan bereits unsägliches Leid über das
afghanische Volk gebracht hat, und mit dem nachdrücklichen Hinweis darauf, dass die jüngstenKämpfe die Lage der Zivilbevölkerung, die bereits schwer unter der Dürre in der gesamten Regionleidet, noch verschärft haben,
C. in der Erwägung, dass eine Million Menschen in Afghanistan durch Landminen verstümmelt wurden,D. in der Erwägung, dass Afghanistan aufgrund der schlimmsten Dürre seit 30 Jahren von einer Hungers-
not bedroht ist und dass es zu den Ländern gehört, die aller Voraussicht nach am stärksten unter denderzeitigen Klimaänderungen leiden werden,
E. in der Erwägung, dass Millionen entwurzelter Menschen in Lagern leben oder vor den vom Taliban-
Regime täglich verübten systematischen Menschenrechtsverletzungen fliehen,
F. besorgt über die Berichte, denen zufolge in den letzten Tagen Zehntausende afghanischer Flüchtlinge
an der Grenze zu Pakistan und Tadschikistan festgehalten wurden,
G. unter Verurteilung jeglicher Form extremer psychologischer und körperlicher Repression, der die
Frauen seit der Machtergreifung der Taliban im Jahr 1996 ausgesetzt sind,
H. unter Verurteilung des Machtmissbrauchs, der willkürlichen Justiz und der diskriminierenden Politik
gegenüber Frauen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten,
I. in der Erwägung, dass moslemische Intellektuelle die willkürliche und barbarische Auslegung der
Scharia durch die Taliban und die systematische Verletzung der elementarsten Menschenrechte verur-teilt haben,
J. in der Erwägung, dass die Taliban nichtstaatlichen Organisationen die Verteilung von Hilfsmitteln an
die afghanische Bevölkerung auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Geschlechter verweigert
haben und diese Organisationen aus Kabul ausgewiesen haben,
K. besorgt über die Gefahren durch jegliche Form des Extremismus und Fundamentalismus,
(1) ABl. L 227vom 7 .9.2000, S. 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 11.C 228/184 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,30.November2000
L. in der Erwägung, dass die Taliban trotz der Drogenkontrollprogramme der Vereinten Nationen
(UNDCP) die Drogenproduktion exponentiell erhöht hat und der Drogenhandel zur Finanzierung desKriegs gegen die Nordallianz dient,
M. in der Erwägung, dass die Europäische Union kein einziges UNDCP-Programm für die Förderung des
Anbaus von Alternativprodukten in Afghanistan finanziert hat, weil sie die Auffassung vertritt, dassletztendlich das Taliban-Regime aus einer solchen Zusammenarbeit Nutzen ziehen würde,
N. unter Verurteilung der Rechtfertigung des internationalen Terrorismus durch die Taliban,
O. angesichts der expansionistischen Bestrebungen des Taliban-Regimes, das Frieden und Stabilität in der
Region bedroht,
P. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union für Afghanistan der wichtigste Geber von humani-
tärer Hilfe ist,
Q. jedoch mit der Feststellung, dass es unter den Bevölkerungsgruppen, die von den humanitären Sofort-
hilfeprogrammen auf afghanischem Boden profitieren, ein Ungleichgewicht gibt,
R. angesichts der Ungewissheit bezüglich der Wirksamkeit der UN-Resolution und der zahlreichen fest-
gestellten Versuche, ihre Umsetzung zu umgehen,
S. in der Überzeugung, dass keine militärische Lösung geeignet ist, dem Land den Frieden zurückzubrin-
gen, ohne dass der Bevölkerung weiteres erhebliches Leid zugefügt wird,
T. mit der Feststellung, dass trotz seiner nachdrücklichen Forderungen bislang weder der Rat noch die
Kommission ihre Absichten deutlich gemacht haben,
1. bekräftigt, dass die fortschrittsfeindliche Ideologie der Taliban Ursache der ständigen Menschenrechts-
verletzungen in Afghanistan ist;
2. verurteilt die vom Taliban-Regime auf afghanischem Boden praktizierte Apartheid;
3. verurteilt die offene Unterstützung des internationalen Terrorismus durch das Taliban-Regime;
4. verurteilt die inakzeptable Politik der Diskriminierung von Frauen in den von den Taliban besetzen
Gebieten;
5. verurteilt jegliche ausländische Einmischung in die afghanischen Angelegenheiten, die den Krieg anfa-
chen kann, insbesondere die Einmischung Pakistans;
6. fordert die Nachbarstaaten Afghanistans auf, ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge offen zu hal-
ten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Aufnahmeländern dringend finanzielleUnterstützung zu leisten;
7. bekräftigt erneut sein Engagement für die Suche nach einer politischen Lösung, die es ermöglicht, die
Grundlagen für eine Regierung als Vertreter des gesamten afghanischen Volkes zu schaffen und Frieden,Stabilität sowie die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte wiederherzustellen;
8. fordert von den Taliban die sofortige und bedingungslose Umsetzung der Resolution 1267des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
9. fordert den Sicherheitsrat auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die wirksamere
Durchsetzung seiner Resolution, insbesondere in Bezug auf die Einschränkungen im Flugverkehr und dasEinfrieren der für die Taliban bestimmten Mittel, Sorge zu tragen;
10. fordert das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen auf, den Misserfolg seiner Projekte in
Afghanistan anzuerkennen und alle Direktfinanzierungen für Projekte auszusetzen, durch die der Anbauvon Opiummohn durch Alternativkulturen ersetzt werden soll, insbesondere angesichts dessen, dass sichder Mohnanbau im Durchführungszeitraum der genannten Projekte verdreifacht hat;
11. fordert den Sicherheitsrat auf, ein Embargo für den Waffenverkauf an die Taliban zu verhängen;13.8.2001 DE C 228/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,30.November2000
12. fordert die pakistanischen Behörden auf, im Einklang mit den vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen gegen Afghanistan verhängten Sanktionen jegliche Form der Militärhilfe für die Taliban zu unter-lassen, ob es sich um Kommandoeinrichtungen oder die Rekrutierung bzw. den Einsatz von Truppen han-delt, sowie für den Schutz und die Gleichbehandlung von Frauen und religiösen Minderheiten Sorge zutragen;
13. fordert den Rat auf, seinen konkreten Willen zur diplomatischen Isolierung des Taliban-Regimes zu
bestätigen;
14. ersucht den Rat mit Nachdruck, die gegen das Taliban-Regime und seine Vertreter verhängten
restriktiven Maßnahmen zu verstärken, solange diese den Terror gegen die Bevölkerung fortsetzen;
15. ersucht den Rat mit Nachdruck, sich energisch für die Suche nach einer politischen und friedlichen
Lösung einzusetzen und dazu seine diplomatischen Initiativen mit den Nachbarländern Afghanistans abzu-stimmen;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau bzw. die Fortführung von Wirtschaftsbeziehungen mit
dem Taliban-Regime mit Ausnahme der humanitären Hilfe abzulehnen und in diesem Zusammenhang diepolitische und humanitäre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu verstärken, die durchden von den Taliban unterstützten fundamentalistischen Terror bedroht sind;
17. ersucht alle Mitgliedstaaten, ihren Einfluss bei den Nachbarländern Afghanistans, insbesondere
gegenüber Pakistan, geltend zu machen, um jede dem Frieden abträgliche Einmischung zu unterbinden;
18. ersucht den Rat, einen neuen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, in dem der Entwicklung
der Situation Rechnung getragen wird und der seine Handlungsbereitschaft deutlich macht;
19. fordert die Kommission auf, die erforderlichen humanitären Sofortmaßnahmen zu treffen und ins-
besondere für ihre Ausgewogenheit auf dem gesamten afghanischen Territorium Sorge zu tragen;
20. ersucht die Kommission, umgehend einen Emissär zu entsenden, um vor Ort bei allen beteiligten
Parteien den vorrangigen Bedarf der Bevölkerung zu ermitteln;
21. fordert die Kommission auf, die baldige Einrichtung eines Nahrungsmitteldepots in Douchambé zu
untersuchen, das in erster Linie für die Bevölkerung des Nordens bestimmt ist;
22. ruft insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Schaffung sicherer
Gebiete in den nördlichen Provinzen, wo die Taliban bislang keinen Einfluss gewinnen konnten, zu unter-stützen;
23. fordert die unmittelbare Anwendung des Übereinkommens von Ottawa auf afghanischem Boden
und die Gewährung einer Sonderbeihilfe der Europäischen Union für die Beseitigung der Antipersonenmi-nen im ganzen Land;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen, den Behörden der Taliban, der offiziellen Regierung von Afghanistan sowie den Regie-rungen von Pakistan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, China, Russland, Iran,
Usbekistan und Tadschikistan zu übermitteln.
12.BeteiligungvonFrauenanderBeilegungvonKonflikten
A5-0308/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderBeteiligungvonFrauenanderfriedlichenBei-
legungvonKonflikten(2000/2025(INI))
Das Europäische Parlament,
wdash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
10. Dezember 1948 sowie die Erklärung von Wien und das Aktionsprogramm im Anschluss an dieWeltkonferenz über Menschenrechte vom 14. bis 25. Juni 1993, insbesondere die Absätze I 28-29und II 38 über systematische Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaft inbewaffneten Konflikten,C 228/186 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,30.November2000