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 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 23.5.2018  
COM(2018) 433 final  
 
Empfehlung für einen  
BESCHLUSS DES RATES  
zur Aufhebung der Entscheidung  2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Frankreich   
 
DE 1  DE  
 
Empfehlung für einen  
BESCHLUSS DES RATES  
zur Aufhebung der Entscheidung  2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Frankreich  
DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  126 Absatz  12, 
auf Empfehlung der Kommission,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Am 27.  April 2009 stellte der Rat auf Empfehlu ng der Kommission mit der 
Entscheidung  2009/414/EG1 gemäß Artikel  126 Absatz  6 AEUV fest, dass in 
Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand.  Er konstatierte, dass das für das Jahr  2008 
gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,2  % des BIP und damit über de m im Vertrag 
vorgesehenen Referenzwert von 3  % des BIP lag. Der gesamtstaatliche 
Bruttoschuldenstand (der seit 2003 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert 
von 60  % des BIP gelegen hatte) sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 66,7  % 
des BIP erhö hen. 
(2) Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel  126 Absatz  7 AEUV und Artikel  3 
Absatz  4 der Verordnung (EG) Nr.  1467/972 auf Empfehlung der Kommission eine 
Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 
zu beenden.3 Zudem setzte der Rat den 27.  Oktober 2009 als Frist für die Ergreifung 
wirksamer Maßnahmen fest.  
(3) Anschließend richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels  126 Absatz  7 des 
Vertrags am 2.  Dezember 2009 eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der di e Frist 
für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 verlängert wurde. Der Rat war 
der Auffassung, dass Frankreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber 
unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen 
auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.  
(4) Am 21.  Juni 2013 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels  126 Absatz  7 des 
Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits bis 2015 verlänge rt wurde. Der Rat war der Auffassung, dass die 
                                                 
1 Entscheidung  2009/414/EG des Rates vom 27.  April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Frankreich (ABl. L  135 vom 30.5.2009, S.  19). 
2 Verordnung (EG) Nr.  1467/97 des Rates vom 7.  Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L  209 vom 2.8.1997, S.  6). 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Frankreich sind zu finden unter: 
https://ec.europa.eu/info/business -economy -euro/economic -and-fiscal -policy -coordination/eu -
economic -governance -monit oring -prevention -correction/stability -and-growth -pact/corrective -arm-
excessive -deficit -procedure/ongoing -excessive -deficit -procedures/france_en#ongoing -procedure.  
 
DE 2  DE verfügbaren Belege nicht den Schluss zuließen, dass keine wirksamen Maßnahmen 
ergriffen worden waren, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse 
mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffe ntlichen Finanzen eingetreten waren.  
(5) Anschließend richtete der Rat am 10.  März 2015 auf der Grundlage des Artikels  126 
Absatz  7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das 
übermäßige Defizit bis 2017 zu beenden. Der Rat forderte Frankreich auf, bis zum 
10. Juni 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen 
ergriffen wurden.  
(6) Am 1.  Juli 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele für das 
Gesamtdefizit Frankreichs sowohl 2015 als auch 2016 voraussichtlich erreicht würden, 
während die angestrebte Konsolidierungsanstrengung den Kennzahlen zufolge in den 
Jahren  2015 und 2016 voraussichtlich hinter den Empfehlungen zurückbleiben würde. 
Entsprechend der Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der M aßnahmen vertrat 
die Kommission daher die Auffassung, dass das Verfahren ruhen sollte.  
(7) Gemäß Artikel  4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des 
Defizitverfahr ens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung 
dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel  3 der 
Verordnung (EG) Nr.  479/20094 zweimal jährlich, und zwar vor dem 1.  April und vor 
dem 1.  Oktober, die Höhe ihrer  öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen 
Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.  
(8) Es ist Aufgabe des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die 
Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen e ines 
übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer 
Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert 
von 3  % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.5 
(9) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel  14 der Verordnung (EG) 
Nr. 479/2009 nach der im April  2018 erfolgten Datenmeldung6 Frankreichs zur 
Verfügung gestellt wurden, das Stabi litätsprogramm  2018 und die 
Frühjahrsprognose  2018 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:  
– Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr  2016 3,4  % des BIP erreicht 
hatte, wurde es 2017 auf 2,6  % des BIP gesenkt. Gegenüber den 
Haushaltszielen  2017 wurde der Defizitabbau im Jahr  2017 in erster Linie 
durch die kräftigen Steuereinnahmen (0,7  % des BIP), bei denen es sich 
                                                 
4 Verordnung (EG) Nr.  479/2009 des Rates vom 25.  Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit (ABl. L  145 vom 10.6.2009, S.  1). 
5 Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts - und Wachstumspakts sowie 
Leitlinie n zu Form und Inhalt der Stabilitäts - und Konvergenzprogramme, die am 15.  Mai 2017 vom 
Wirtschafts - und Finanzausschuss angenommen wurden und unter folgender Webadresse einzusehen 
sind:  
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST -9344 -2017 -INIT/en/pdf.  
6 Eurostat legte einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der von Frankreich gemeldeten Daten ein. 
Erstens ist Eurostat der Ansicht, dass die Agence Française de Développement  dem Sektor Staat 
zugerechnet werden sollte, was zu einer Zunahme des öffentlichen Schuldenstands führen würde. 
Zweitens sollte die Kapitalzuführung durch den Staat zugunsten von AREVA (0,1  % des BIP) im 
Jahr 2017 nach Auffassung von Eurostat als Vermögens transfer mit Auswirkungen auf das Defizit 
behandelt werden.  
 
DE 3  DE vorrangig um Mehrwert - und Unternehmenssteuereinnahmen handelte, 
getragen.  
– Gemäß dem Stabilitätsp rogramm für 2018 -2022, das die französische 
Regierung am 25.  April 2018 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche 
Defizit  2018 auf 2,3  % des BIP verringern und 2019 leicht auf 2,4  % des BIP 
steigen. In ihrer Frühjahrsprognose  2018 erwartet die Kommissi on für 2018 ein 
Defizit von 2,3  % des BIP und für 2019 ein Defizit von 2,8  % des BIP, das 
somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen 
Referenzwert von 3  % des BIP bleiben dürfte.  
– Der strukturelle Haushaltssaldo, d.  h. der konjunkt urbereinigte gesamtstaatliche 
Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, 
verbesserte sich 2017 um 0,5  % des BIP. Die kumulierte Verbesserung des 
strukturellen Saldos seit 2015 belief sich auf 0,7  % des BIP.  
– Die gesamtstaatliche B ruttoschuldenquote erhöhte sich von 96,6  % des BIP im 
Jahr 2016 auf 97,0  % im Jahr  2017; dies war vor allem auf 
schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen zurückzuführen, da das 
Primärdefizit und die Zinszahlungen weitgehend durch die 
schuldenstandssenken den Auswirkungen des realen Wachstums und der 
Inflation ausgeglichen wurden. In der Frühjahrsprognose  2018 der 
Kommission wird – insbesondere aufgrund des hohen nominalen Wachstums, 
das die Primärdefizite und Zinszahlungen aufwiegt – ein Rückgang der 
Schul denquote auf 96,4  % im Jahr  2018 und auf 96,0  % im Jahr  2019 
projiziert.  
(10) Gemäß Artikel  126 Absatz  12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das 
Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des 
betreffenden Mitgli edstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.  
(11) Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert, 
weshalb die Entscheidung  2009/414/EG aufgehoben werden sollte.  
(12) Ab dem Jahr  2018, d.  h. dem Jahr nach der Korrektu r des übermäßigen Defizits, 
befindet sich Frankreich in der präventiven Komponente des Stabilitäts - und 
Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen 
Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwe rtes, 
und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel  2 Absatz  1a der Verordnung 
(EG) Nr.  1467/97 einhalten —  
 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel  1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Frankreichs übermäßiges Defizit 
korrigiert  worden ist.  
Artikel  2 
Die Entscheidung  2009/414/EG wird hiermit aufgehoben.  
 
DE 4  DE Artikel  3 
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.  
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates  
 Der Präsident