Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsvorschriften spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemein schaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 [3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang III dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli dierten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang IV der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

ê 2007/2000 (angepaßt)

2003/0208 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 [7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

[7] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission ( ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18).

[8] Siehe Anhang III.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (1)

(2) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom men mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberali sierung vorangehen sollte.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (4) (angepaßt)

(3) Es ist davon auszugehen, dass eine Ö gemeinschaftliche Õ Marktöffnung Ö zugunsten einer Einfuhr aus den Ländern des westlichen Balkan die die jetzige Einfuhrmenge übersteigt Õ zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (5)

(4) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft durch die Ab schaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirt schaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (6)

(5) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden. Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (7)

(6) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der auf dem vor maligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betref fenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen. Die Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards. Ferner wird die Gewährung autonomer Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (8)

(7) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (9) und 2563/2000 Erwägungsgrund (4) (angepaßt)

(8) Ö Die Republik Õ Albanien, Bosnien und Herzegowina und Ö Serbien und Montenegro einschließlich des Õ Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend "Kosovo" genannt) erfuellen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind. Ö Das Kosovo untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat. Õ

ê 2487/2001 Erwägungsgrund (5) (angepaßt)

(9) Die Republik Kroatien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sollten nur insoweit Begünstigte dieser Verordnung bleiben, als die Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertragsgemäßen Regelungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dieser Staaten geltenden vorsieht.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (14) (angepaßt)

(10) Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [9] gelten.

[9] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. Ö 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S.11) Õ.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (15)

(11) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (16)

(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali täten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] erlassen werden.

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

ê 2007/2000 Erwägungsgrund (19) (angepaßt)

(13) Die Verlängerung der Einfuhrregelung Ö gemäß dieser Verordnung Õ erfolgt auf der Grundlage der Ö festgelegten Õ Bedingungen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung. Daher empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember Ö 2005 Õ zu begrenzen -

ê 2007/2000 (angepaßt)

è1 2487/2001 Art. 1 Nummer 1

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Präferenzregelungen

1. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren è1 mit Ursprung in der Republik Albanien, in Bosnien und Herzegowina und in Ö Serbien und Montenegro Õ sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend "Kosovo" genannt) ç, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202 und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

ê 2487/2001 Art. 1 Nummer 2

2. Waren mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden, wo dies genannt ist, weiter in den Genuss dieser Verordnung kommen oder aber in den jeder anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesen Ländern festgelegt sind.

ê 2007/2000

Artikel 2

Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen

1. Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen ist daran gebunden, dass

a) die Waren der Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und

b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen,

c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.

ê 2007/2000 (angepaßt)

è1 2487/2001 Art. 1 Nummer 3 (angepaßt)

2. è1 Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen wird Ö , unbeschadet der in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, Õ daran gebunden, dass die begünstigten Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungs prozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind ç, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.

ê 2007/2000

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen.

Artikel 3

Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren

ê 2007/2000 (angepaßt)

è1 2487/2001 Art. 1 Nummer 4 (angepaßt)

è2 2487/2001 Art. 1 Nummer 5 (angepaßt)

1. Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates [11] è1 , und in Ö Serbien und Montenegro Õ ç sind im Rahmen der in Ö dieser Õ Verordnung festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

[11] ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

2. Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates [12], è2 mit Ursprung in Ö Serbien und Montenegro Õ ç sind im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen befreit.

[12] ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.

ê 2007/2000

Artikel 4

Landwirtschaftliche Erzeugnisse -- Zollkontingente

ê 2487/2001 Art. 1 Nummer 6 (angepaßt)

1. Für Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft Ö gemäß den Vorschriften Õ ausgesetzt, die in dem genannten Anhang angegeben sind.

ê 2007/2000

è1 2487/2001 Art. 1 Nummer 7 Buchstabe a)

2. Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von è1 11 475 ç Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.

Das jährliche Zollkontingent von è1 11 475 ç Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Republiken aufgeteilt:

a) 1 500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,

ê 2563/2000 Art. 1 Nummer 6 Buchstabe b) (angepaßt)

Ö b Õ) 9 975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ur sprung in Ö Serbien und Montenegro Õ einschließlich des Kosovo.

ê 2563/2000 Art. 1 Nummer 6 Buchstabe c)

Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt.

ê 2007/2000 (angepaßt)

Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II entsprechen. Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates [13] vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.

[13] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

ê 2563/2000 Art. 1 Nummer 7 (angepaßt)

3. Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels Ö 11 Õ kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse im Einklang mit Ö dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren Õ geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen.

ê 2007/2000 Art. 6

Artikel 5

Durchführung der Zollkontingente für Baby-beef

Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-beef Erzeugnisse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.

ê 2007/2000 Art. 7

Artikel 6

Verwaltung der Zollkontingente

Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen.

ê 2007/2000 Art. 8

Artikel 7

Zugang zu Zollkontingenten

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.

ê 2007/2000 Art. 9 (angepaßt)

Artikel 8

Übertragung von Befugnissen

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels Ö 9 Õ Absatz 2 die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mit Ausnahme der in Artikel Ö 5 Õ vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere

ê 2007/2000

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen erforderlich sind,

b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind.

ê 2007/2000 Art. 10 (angepaßt)

Artikel 9

Ausschuss

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 Ö a Õ der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [14] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

[14] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

ê 2007/2000

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 2007/2000 Art. 11 (angepaßt)

Artikel 10

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel Ö 11 Õ Absatz 1, eingehalten wird.

ê 2007/2000 Art. 12 (angepaßt)

Artikel 11

Zeitweilige Aussetzung

1. Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnach weise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der Ö in Artikel 1 genannten Õ Länder und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor

ê 2007/2000

a) den Ausschuss unterrichtet hat;

b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;

c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Land oder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.

2. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

ê 2007/2000 (angepaßt)

3. Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.

ê

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

ê 2007/2000 Art. 17 (angepaßt)

è1 2563/2000 Art. 1 Nummer 12

Artikel 13

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum è1 31. Dezember 2005 ç.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ê 2487/2001 Art. 1 Nummer 8 (angepaßt)

è1 607/2003 Art. 1, 1. Gedanken strich

è2 607/2003 Art. 1, 2. Gedanken strich

è3 607/2003 Art. 1, 3. Gedanken strich

è4 607/2003 Art. 1, 4. Gedanken strich

ANHANG I

BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei der An nahme der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei den KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ê 2007/2000

ANHANG II

DEFINITION VON "BABY-BEEF"-ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

_____________

é

ANHANG III

Aufgehobene Verordnung und ihre nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1) //

Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates (ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1) //

Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 9) //

Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18) // Nur Artikel 1

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ANHANG IV

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1-3 // Artikel 1 - 3

Artikel 4 Absatz 1 // Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 // Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz // Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) // Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d) // Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 // Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 // Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 4 Absatz 3 // Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5 // -

Artikel 6 // Artikel 5

Artikel 7 // Artikel 6

Artikel 8 // Artikel 7

Artikel 9 // Artikel 8

Artikel 10 // Artikel 9

Artikel 11 // Artikel 10

Artikel 12 // Artikel 11

Artikel 13 // -

Artikel 14 // -

Artikel 15 // -

Artikel 16 // -

- // Artikel 12

Artikel 17 // Artikel 13

Anhang I // Anhang I

Anhang II // Anhang II

- // Anhang III

- // Anhang IV

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