Nr. C 172/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
Stellungnahme  zum  Thema  „Die  Wirtschaftslage  der Gemeinschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischeft 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung  des Rates  vom  18. Februar  1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades 
an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  150.  Plenartagung  am 22./23.  Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft*  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  die  Entschließung  des  Rates  und  der 
Vertreter  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  vom 
22. März  1971  über  die stufenweise  Verwirklichung 
der Wirtschafts-  und  Währungsunion  in der Gemein-
schaft, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  des  Rates  vom  18. 
Februar  1974  zur Erreichung  eines  hohen  Grades  an 
Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaa-
ten der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  am  28.  Oktober  1976  vom  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  abgegebene  Stellung-
nahme  zum  Jahresbericht  der  Kommission  über  die 
Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  im Jahre  1976  ('), 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  14.  De-
zember  1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Pfeiffer, 
vorgelegten  Bericht  und  die  Stellungnahme,  die  die 
vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31. Mai 
1977  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Ple-
nartagung  am 22./23.  Juni  1977  (Sitzung  am 23. Juni 
1977)— VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 67 gegen  4 Stimmen  bei 22 Stimmenthaltungen: 
I. KURZDARSTELLUNG  DER  LAGE  IN DER 
GEMEINSCHAFT 
Seit der letzten  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  28. Oktober  1976  hat sich  die 
Wirtschaftslage  in der Gemeinschaft  nicht  wesentlich 
geändert.  Auch  die Perspektiven  der  Wirtschaftsent-
wicklung  halten  sich  im Rahmen  der damals  geäußer-
ten Erwartungen  (vgl.  Bericht). 
Es sind  momentan  kaum  Anzeichen  einer  zunehmen-
den Festigung  des  wirtschaftlichen  Aufschwungs  in 
der Gemeinschaft  festzustellen.  Der gesamte  Auftrags-
bestand  an Produktionsaufträgen  hat  sich  zwar  im 
März  leicht  verbessert,  dennoch  bleiben  weiterhin  die 
Produktionskapazitäten  schlecht  ausgelastet.  Die  Pro-
duktion  nimmt  nur  langsam  zu. 
Die Inflationsrate  der  Gemeinschaft  hat sich  in den 
letzten  Monaten  kaum  verändert.  Sie wird  auch  im 
Jahre  1977  kaum  eine  Steigerungsrate  von  10 % un-
terschreiten.  Dabei  sind  für  die einzelnen  Mitglied-
staaten  große  Unterschiede  festzustellen.  So betrug 
z.B. der jährliche  Preisanstieg  bis März  1977  in der 
Bundesrepublik  Deutschland  3,9  % (5,4  % entspre-
chende  Rate  1975/1976),  während  er in Italien  21,1  % 
(13,9%),  Großbritannien  16,7%  (21,1%)  und  in 
Irland  16,7  % (16  %) (2) ausmachte  (vgl.  Tabelle). 
H ABl.  Nr.  C 297  vom  16. 12. 1976. (2) Quartalsabschluß  zu Ende  Februar  1977,  Jahresver-
gleich. 
20. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C172/13 
Die Arbeitslosenquote  liegt  im März  1977  bei rund 
5,3 %. Die  Unterschiede  bei  der  Arbeitslosigkeit  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  sind  bei weitem  nicht 
so deutlich  wie  etwa  beim  Wirtschaftswachstum,  den 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten  oder  gar bei den  Infla-
tionsraten  (vgl.  Tabelle). 
Die private  Investitionsneigung  hat  sich  nicht  spürbar 
belebt  und  auch  der  private  Verbrauch  entwickelt 
sich nur  mäßig.  Von  beiden  Größen  werden  voraus-
sichtlich  wenig  expansive  Effekte  für das Wirtschafts-
wachstum  im Jahre  1977  ausgehen. 
Die Ausfuhren  der  Gemeinschaft  werden  zwar  im 
Jahre  1977  weniger  lebhaft  zunehmen  als 1976,  den-
noch  wird  der reale  Anstieg  bei 7 % liegen.  Weil  das 
Einfuhrvolumen  jedoch  langsamer  zunehmen  wird, 
ist trotz  einer  leichten  Verschlechterung  der terms  of 
trade  mit einer  starken  Verbesserung  der Leistungsbi-
lanz der  Gemeinschaft  zu rechnen,  die  sich  erneut 
dem Ausgleich  nähern  dürfte. 
Die von  den  öffentlichen  Investitionen  ausgehenden 
Impulse  haben  im allgemeinen  nachgelassen,  wenn 
auch  in einzelnen  Ländern  im weiteren  Verlauf  des 
Jahres  eine  Belebung  zu erwarten  ist. 
Dennoch  bleiben  die Aussichten  1977  für  einen  sich 
selbst  tragenden  und  beschleunigenden  Konjunktur-
aufschwung  ungewiß. 
Die Wachstumsrate  des  realen  Sozialprodukts  in  der 
Gemeinschaft  wird  von  1976  auf  1977  mit  rund 
3,5 % geschätzt.  Das  hat unter  Berücksichtigung  der 
laufenden  Produktivitätssteigerungen  zur  Folge,  daß 
sich die jahresdurchschnittliche  Arbeitslosenquote  ge-
genüber  1976  (4,5  %) kaum  verbessern,  und  wenn 
keine  besonderen  Maßnahmen  ergriffen  werden,  in 
einigen  Ländern  wahrscheinlich  sogar  noch  tenden-
ziell steigern  wird. 
Die Unterschiede  in der Wirtschaftslage  zwischen  den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  sind  immer  noch  zu groß. 
Dies  gilt für fast  alle  entscheidenden  wirtschaftlichen 
Größen  (vgl.  Tabelle).  Die Durchschnittswerte  für die 
Europäische  Gemeinschaft  haben  somit  nur  be-
schränkten  Aussagewert. 
Die Wirtschaftslage  der Gemeinschaft  wird  von  der 
Entwicklung  der  Weltkonjunktur  beeinflußt.  Trotz 
der auf dieser  Ebene  eingetretenen  Besserung  halten 
die konjunkturellen  Schwächen  in der  Gemeinschaft 
an, und  die  Aussichten  für die kommenden  Monate 
sind nicht  günstig  genug,  als daß  sich  dauerhafte 
Lösungen  für die derzeitigen  Schwierigkeiten  anbah-
nen könnten. 
Das eigentliche  Problem  liegt  hier  im Abbau  der 
Arbeitslosigkeit  und  der  Bekämpfung  der  Inflation, 
die die Rückkehr  zu einem  regelmäßigen  Wachstum 
voraussetzen.  Die  aufgetretenen  Strukturprobleme, 
unter  denen  biestimmte  Sektoren  und  Regionen  lei-den, sind  durch  die Rezession  deutlicher  geworden. 
Dadurch  wurden  bestimmte  Bevölkerungsgruppen 
besonders  hart  getroffen.  Das  außergewöhnliche  Aus-
maß der  Krise  läßt  keinen  Raum  für  die Hoffnung, 
daß die Lage  sich  kurzfristig  entscheidend  bessert. 
II. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE  ZIELSETZUNGEN  DES 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Auf diesem  Hintergrund  wiederholt  der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  seine  in der  letzten  Stellung-
nahme  aufgestellten  Zielsetzungen.  Sie betrafen  vor 
allem  die Aussagen,  daß 
— die Wirtschaftspolitik  für 1977  in eine  mittelfri-
stige  Gemeinschaftspolitik  bis  zum  Jahre  1980 
eingebettet  werden  sollte, 
— Vollbeschäftigung  und  Preisstabilität  vorrangig 
und gleichzeitig  erreicht  werden  sollten, 
— die Vollbeschäftigung  bis 1980  wiederhergestellt 
sein sollte, 
— die jährliche  Zuwachsrate  des  realen  Sozialpro-
dukts  der  Gemeinschaft  deshalb  im  Zeitraum 
1976  bis  1980  bei  durchschnittlich  5 % liegen 
sollte.  Für 1977  sollte  ein Wachstum  von  4 % ins 
Auge  gefaßt  werden. 
— die jährliche  Inflationsrate  sollte  in allen  Mitglied-
staaten  bis spätestens  1980  schrittweise  auf min-
destens  4 bis 5 % herabgesetzt  werden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  macht  darauf 
aufmerksam,  daß  nach  der  bisher  absehbaren  wirt-
schaftlichen  Entwicklung  für das Jahr  1977  damit  ge-
rechnet  werden  muß,  daß  das  Erreichen  dieser  Ziele 
gefährdet  bzw.  zusätzlich  erschwert  wird. 
Deshalb  ist der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mit 
der Kommission  der  Auffassung,  daß  die  Gemein-
schaft  zusätzliche  Anstrengungen  zur Erreichung  die-
ser Ziele  auf sich  nehmen  muß. 
III. ÜBERPRÜFUNG  DER  VOM  WIRTSCHAFTS-  UND 
SOZIALAUSSCHUSS  GEFORDERTEN  MASSNAHMEN 
Neben  der  Nennung  dieser  Zielsetzungen  hatte  der 
Wirtschafts-  und  Sözialausschuß  in seiner  letzten  Stel-
lungnahme  eine  Reihe  von  wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen  auf  Gemeinschaftsebene  und  für  die 
Mitgliedstaaten  gefordert.  Diese  Forderungen  haben 
auf Grund  der  kaum  veränderten  Wirtschaftslage 
nach  wie  vor  unvermindert  Bestand.  Deshalb  ist es 
das Hauptanliegen  der  vorliegenden  Stellungnahme, 
zu prüfen,  inwieweit  diese  seit  Herbst  1976  auf Ge-
meinschaftsebene  und  in den  Mitgliedstaaten  ergriffe-
nen und  beabsichtigten  wirtschaftspolitischen  Maß-
nahmen  den  Empfehlungen  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  28. Oktober  1976  entsprechen. 
Nr. C 172/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
A. Maßnahmen  auf Gemeinschaftsebene 
Im Bericht  sind  die  damaligen  Forderungen  und  die 
in der  Zwischenzeit  auf Gemeinschaftsebene  ergriffe-
nen Maßnahmen  im einzelnen  dargestellt. 
1. Bessere  Koordinierung  der  einzelstaatlichen  Wirt-
schaftspolitiken 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hatte  sich  in der 
Ziffer  8.1  seiner  Stellungnahme  vom  28.  Oktober 
1976  dafür  ausgesprochen,  daß  die Koordinierung  der 
einzelstaatlichen  Wirtschaftspolitiken  verbessert  und 
von der  Kommission  und  dem  Rat  der  Finanz-  und 
Wirtschaftsminister  in allen  Einzelheiten  untersucht 
werden  solle. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, daß 
die Notwendigkeit  einer  besseren  Koordinierung  der 
einzelstaatlichen  Wirtschaftspolitiken  von  der  Kom-
mission  und  vom  Rat  der  Wirtschafts-  und  Finanzmi-
nister  klar  erkannt  und  darüber  Ubereinstimmung  er-
zielt wurde.  Diese  Koordinierung  kam  seither  in zwei 
wichtigen  Entscheidungen  zum  Ausdruck.  Am  14. 
März  nahm  der  Rat  der  Wirtschafts-  und  Finanzmini-
ster die erste  vierteljährliche  Prüfung  der Wirtschafts-
lage der  Gemeinschaft  vor  und  stimmte  anschließend 
der Entscheidung  über  die Anpassung  der wirtschafts-
politischen  Leitlinie  für  das  Jahr  1977  zu.  Er präzi-
sierte,  daß  diese  Entscheidung  die  Mitgliedstaaten 
dazu  verpflichte,  eine  den  Leitlinien  entsprechende 
Wirtschaftspolitik  zu führen.  Darüber  hinaus  ist zu be-
grüßen,  daß  der  Rat  am gleichen  Tag  das  vierte  Pro-
gramm  für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik  geneh-
migte. 
Mit Bedauern  stellt  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  fest,  daß  diese  Koordinierung  der  einzelstaat-
lichen  Wirtschaftspolitik  allerdings  noch  nicht  in 
allen  Einzelheiten  untersucht  worden  ist.  Insbeson-
dere  besteht  nach  wie  vor  die  ungelöste  Hauptauf-
gabe  darin,  genau  zu prüfen  und  Einfluß  darauf  zu 
gewinnen,  inwieweit  die  Regierungen  der  Mitglied-
staaten  sich  an die  Empfehlungen  und  Leitlinien  hal-
ten, die  ihnen  von  Kommission  und  Rat  gegeben 
wurden.  Nach  Auffassung  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  müssen  die  Kontroll-  und  Umset-
zungsmechanismen  noch  verbessert  werden. 
2. Zusammenwirken  von  Sozial-  und  Regionalfonds, 
Investitionsbank  und  Agrarpolitik 
In seiner  Stellungnahme  hatte  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  in den  Ziffern  7.1 und  7.3  gefordert, 
daß Sozialfonds,  Regionalfonds,  Europäische  Investi-
tionsbank  und  sozialpolitische  Aktionen  im Rahmen 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  sowie  der Beihilfen  der 
EGKS  zusammenwirken  sollten. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt,  daß 
Kommission  und  Rat  sich  auch  eines  besseren  Zu-sammenwirkens  der verschiedenen  Fonds  (Sozial-  und 
Regionalfonds,  Investitionsbank,  Agrarfonds)  bewußt 
sind.  Die  eingeleiteten  Maßnahmen  (Institutionalisie-
rung  in der  Hand  von  Herrn  Giolitti,  Vorlage  bzw. 
Vorbereitung  von  Reformvorschlägen  des  Euro-
päischen  Sozial-  und  des  Europäischen  Regional-
fonds,  Mittelaufstockung  für  den  Sozialfonds  um 
66 % bzw.  25 % für  den  Regionalfonds)  können  als 
ein Schritt  in die richtige  Richtung  gewertet  werden. 
Es bleibt  allerdings  abzuwarten,  inwieweit  die  ande-
ren Empfehlungen  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  (engere  Koordinierung  einer  Beschäftigungs-
und Umschulungspolitik,  Erweiterung  der  Vertei-
lungsmaßstäbe  auf  Gebiete  mit  besonders  hoher 
Arbeitslosigkeit  — z. B. städtische  Ballungsgebiete  —, 
die bisher  nicht  als unterstützungsbedürftig  anerkannt 
sind)  zum  Tragen  kommen. 
3. Koordinierung  der  Handelspolitik 
In Ziffer  8.3  hatte  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  empfohlen,  die Koordinierung  der  Handelspo-
litik neu  zu überdenken  und  gegebenenfalls  neu  anzu-
passen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, daß 
bei der  Koordinierung  der  Handelspolitik  auf  Grund 
zahlreicher  Maßnahmen  Fortschritte  erzielt  wurden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bewertet  es 
auch  als positiv,  daß  es auch  in der  Wirtschaftskrise 
gelungen  ist,  Handelsbeschränkungen  abzuwehren 
und damit  die Bedingungen  für ein offenes  und  nicht 
diskriminierendes  Welthandelssystem  zu erhalten. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  macht  allerdings 
darauf  aufmerksam,  daß  bestimmte  Abkommen  der 
Gemeinschaft  mit Drittländern  Zugeständnisse  seitens 
der Gemeinschaft  beinhalten,  die die Schwierigkeiten 
einiger  Sektoren  noch  vergrößern  und  negative  Be-
schäftigungsauswirkungen  haben  können,  wenn  keine 
vorbeugenden  Strukturmaßnahmen  ergriffen  werden. 
Da der  Ausschuß  eine  Politik  zur  Unterstützung  der 
Ausfuhren  der  Entwicklungsländer  wiederholt  befür-
wortet  hat,  sollte  man  die  Auswirkungen  besagter 
Zugeständnisse  genau  im Auge  behalten,  damit  im 
Bedarfsfall  rechtzeitig  Umstrukturierungsmaßnahmen 
eingeleitet  werden  können. 
4. Gemeinschaftsaktionen  für  eine  größere  Stabilität 
der Wechselkurse  und  Verminderung  der  Zah-
lungsbilanzschwierigkeiten 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hatte  in den  Zif-
fern 8.4 und  8.5  die Auffassung  vertreten,  daß  durch 
Gemeinschaftsaktionen  eine  größere  Stabilität  der 
Wechselkurse  und  Verminderung  der  Zahlungsbi-
lanzschwierigkeiten  angestrebt  werden  solle.  Dabei 
seien  auch  strengere  Maßstäbe  zu setzen. 
20. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 172/15 
Obwohl  sich  der  Währungsausschuß  und  der  Aus-
schuß  der  Zentralbankgouverneure  wiederholt  mit 
diesem  Problem  beschäftigt  haben  und  sich  auch 
positive  Ansätze  gezeigt  haben,  hat es auf diesem  Ge-
biet keine  wesentlichen  Fortschritte  gegeben.  Die 
Wechselkursrelationen  waren  nicht  stabil  und  haben 
sich seit Herbst  zwischen  den  Mitgliedstaaten  sowohl 
zum Teil  innerhalb  als auch  außerhalb  des  Wäh-
rungsverbunds  deutlich  verändert.  Der  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  erneuert  seine  Auffassung,  daß 
durch  Gemeinschaftsaktionen  eine  größere  Stabilität 
der Wechselkurse  angestrebt  werden  muß.  Die  Erfah-
rungen  haben  auch  gezeigt,  daß  die  Mitgliedstaaten 
bereit  sind,  sich  in besonders  schwierigen  Zahlungsbi-
lanzsituationen  gegenseitig  zu unterstützen.  Der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  möchte  allerdings  die 
Mitgliedstaaten  auffordern,  den  gegenseitigen  Bei-
stand  im Rahmen  des  Europäischen  Fonds  für wäh-
rungspolitische  Zusammenarbeit  effektiver  zu gestal-
ten und  das  gemeinsame  Auftreten  innerhalb  des In-
ternationalen  Währungsfonds  zu intensivieren. 
5. Beachtung  der  Rückwirkungen  der  Agrarpreisbe-  * 
schlüsse  auf die Inflation 
Entsprechend  der  Forderung  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  in Ziffer  8.6  haben  Kommission 
und Rat  die Implikationen  der Agrarpreiserhöhungen 
auf die  Inflationsrate  beachtet.  Deshalb  sind  die 
Agrarpreisbeschlüsse  relativ  mäßig  ausgefallen. 
6. Auswirkungen  von  indirekten  Steuern  und  öffent-
lichen  Abgaben 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in Ziffer  8.7 
seiner  Stellungnahme  darauf  hingewiesen,  daß  die 
Anregung  der Kommission  betreffend  eine  Erhöhung 
der indirekten  Steuern  und  öffentlichen  Abgaben  in-
sofern  gefährlich  sein  könnte,  als dadurch  die  Ver-
braucherpreisinflation  angeheizt  und  der  Lohndruck 
verstärkt  werden  könnte.  Er möchte  in diesem  Zu-
sammenhang  dies  erneut  unterstreichen  und  darauf 
verweisen,  daß  dies  auch  unabhängig  von  der  Not-
wendigkeit  der Konsolidierung  der öffentlichen  Haus-
halte  gelte  und  hierdurch  auch  die  Investitionsnei-
gung  beeinträchtigt  würde. 
Der Ausschuß  fordert  die  Kommission  im übrigen 
auf, eine  vergleichende  Analyse  der  öffentlichen 
Haushalte  zu erstellen,  wobei  sie die Zusammenset-
zung  der  Transferzahlungen  und  der  Beihilfen  wirt-
schaftlicher  und  sozialer  Art  besonders  hervorheben 
sollte.  Derartige  Bewertungskriterien  könnten  für 
Länder,  die  auf  Grund  ihrer  internationalen  Ver-
pflichtungen  zumindest  für  eine  Verringerung  der 
Haushaltsdefizite  sorgen  müssen,  nützlich  sein;  die 
betreffenden  Länder  könnten  ihre  Situation  auf diese 
Weise  besser  an die der übrigen  Mitgliedstaaten  an-
gleichen. 7. Verbesserte  Informationen  und  Statistiken 
Schließlich  hatte  der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
in der  Ziffer  1.3 seiner  Stellungnahme  die Meinung 
geäußert,  die Kommission  müßte  zusammen  mit  den 
Mitgliedstaaten  dringend  Überlegungen  darüber  an-
stellen,  wie  die statistischen  Angaben  aus  den  einzel-
nen Mitgliedstaaten  erweitert,  verbessert  und  schnel-
ler verfügbar  gemacht  werden  könnten. 
Der Ausschuß  hat  das  Statistische  Programm  der 
Kommission  für die Jahre  1977  bis 1979  zur Kenntnis 
genommen  und  ist der  Meinung,  daß  damit  ein 
Schritt  in die richtige  Richtung  getan  wurde. 
Der Ausschuß,  in dem  die von  der Zusammenstellung 
und der  Handhabung  der Statistiken  direkt  Betroffe-
nen vertreten  sind,  bedauert  es jedoch,  in diesen  Pro-
zeß nicht  einbezogen  zu sein.  Deshalb  ersucht  er die 
Kommission,  Beratungen  zwischen  dem  Statistischen 
Amt der  Gemeinschaft  und  dem  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  in Gang  zu bringen,  damit  für  die 
endgültige  Aufstellung  des  Statistischen  Programms 
eine Form  der Zusammenarbeit  gefunden  wird. 
Er hält  es jedoch  wegen  der  anhaltenden  hohen 
Arbeitslosigkeit  und  Inflation  in der Gemeinschaft  für 
ganz  besonders  wichtig,  daß  die Arbeitsmarktstatistik 
und die  Statistik  über  die  Einkommensverteilung 
nach  sozialen  Gruppen  in den  Mitgliedstaaten  verbes-
sert und  erweitert  werden.  Er ist nicht  davon  über-
zeugt,  daß  eine  derartige  Notwendigkeit  bisher  in das 
Statistische  Programm  Eingang  gefunden  hat. 
B. Maßnahmen  der einzelnen  Mitgliedstaaten 
Die Beurteilung  der  wirtschaftspolitischen  Maßnah-
men in den  Mitgliedstaaten  (vgl.  Bericht)  an Hand 
des im Herbst  aufgestellten  Forderungskatalogs  ist 
nicht  einfach,  da die  wirtschaftliche  Situation  von 
Land  zu Land  sehr  unterschiedlich  ist und  die ergrif-
fenen  Maßnahmen  auf  diese  Besonderheiten  zuge-
schnitten  werden  mußten.  Der  Handlungsspielraum 
der Regierungen  ist gering,  da sie gleichzeitig  eine 
Politik  zur Stützung  des Wachstums  im Hinblick  auf 
die Steigerung  der  Produktion  und  die  Beseitigung 
der Arbeitslosigkeit  und  eine  Politik  zur Inflationsbe-
kämpfung  führen  müssen. 
1. Konjunkturanregung  durch  Staatsausgaben 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat in den  Zif-
fern 6.1 und  6.3 seiner  Stellungnahme  vom  28. Okto-
ber 1976  empfohlen,  daß  die öffentlichen  Ausgaben, 
insbesondere  die öffentlichen  Investitionen,  der Kon-
junktur  stärkere  Impulse  vermitteln  sollen  bzw.  daß 
Nr. C 172/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7.77 
Konjunkturprogramme  durch  Defizitverringerung  der 
öffentlichen  Haushalte  nicht  umgestoßen  werden  sol-
len. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest,  daß 
seither  in keinem  der Mitgliedstaaten  ein allumfassen-
des Konjunkturprogramm  in Kraft  getreten  ist,  mit 
dem Ziel,  die Konjunktur  anzukurbeln.  In allen  Län-
dern  wurden  vielmehr  nur  spezielle  und  gezielte  Maß-
nahmen  zur  Investitionsförderung  oder  zur  Verbesse-
rung  der  arbeitsmarktpolitischen  Situation  in Gang 
gesetzt. 
Die einzelnen  Mitgliedstaaten  beeinflussen  allerdings 
durch  die  Expansionsrate  ihrer  Staatsausgaben  die 
Konjunktur  und  damit  das  Wirtschaftswachstum. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  kritisch 
fest,  daß  die  Staatshaushalte,  und  insbesondere 
öffentliche  Investitionen,  im  Jahre  1977  in einer  Reihe 
von Ländern  nicht  dazu  beigetragen  haben,  die Kon-
junktur  und  das  Wirtschaftswachstum  der  Gemein-
schaft  so zu fördern,  daß  die  mittelfristig  geforderte 
Wachstumsrate  erzielt  wird. 
2. Förderung  arbeitsplatzschaffender  privater  Investi-
tionen 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hatte  sich  in den 
Ziffern  6.2 und  6.8  seiner  Stellungnahme  für selektiv 
ansetzende  Anreize  für  arbeitsplatzschaffende  private 
Investitionen  ausgesprochen.  Die  beschäftigungswirk-
same  Effizienz  der  betreffenden  Maßnahme  müsse 
sichergestellt  werden. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, daß 
in allen  Mitgliedstaaten  (außer  Luxemburg)  Maßnah-
men zur  finanziellen  Förderung  privater  Investitionen 
ergriffen  worden  sind  (vgl.  Bericht).  Sie waren  mitun-
ter regional  und  sektoral  gezielt.  Andere  galten  nur 
für Erweiterungsinvestitionen  und  Neugründungen 
von Unternehmen.  In  einem  Land  wurden  nur 
arbeitsplatzintensive  Investitionen  gefördert. 
In einigen  Ländern  wurde  nicht  differenziert,  sondern 
global  Investitionszuschüsse  bzw.  steuerliche  Ab-
schreibungserleichterungen  für  die  Investitionstätig-
keit gegeben.  Manchmal  war  die finanzielle  Begünsti-
gung  der  Unternehmen  nicht  an die  Investitionstätig-
keit geknüpft,  sondern  sie diente  generell  der  Verbes-
serung  der Ertragslage. 
Die Maßnahmen  hatten  allerdings  nur  zum  Teil  das 
erklärte  Ziel  erreicht,  daß  dadurch  zusätzliche,  neue 
und dauerhafte  Arbeitsplätze  geschaffen  wurden.  Alle 
diese  Maßnahmen  haben  allerdings  bisher  nicht  dazu 
geführt  bzw.  sind  auch  nicht  so umfangreich,  daß 
dadurch  die private  Investitionsneigung  lebhaft  ange-
regt worden  ist. Die  Investitionsanreize  haben  gemäß 
den Forderungen  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  den  Wettbewerb  zwischen  den  Mitgliedstaa-
ten nicht  gestört. Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  möchte  aller-
dings  betonen,  daß  es zur Stärkung  der privaten  Inve-
stitionstätigkeit  nicht  allein  auf  die  finanzielle  Förde-
rung  durch  den  Staat  ankommt.  Vielmehr  muß  die 
wirtschaftliche  Situation  ein  günstiges  Investitions-
klima  erzeugen,  mit  günstigeren  Nachfrage-  und  Ab-
satzerwartungen  und  ausreichenden  Ertragsaussichten. 
3. Spezielle  arbeitsmarktpolitische  Maßnahmen 
In der  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  28.  Oktober  1976  wurde  in Ziffer  6.5 
eine aktivere  Arbeitsmarktpolitik  und  insbesondere 
ausgedehntere  Berufsausbildungsmaßnahmen  gefor-
dert. 
In Anbetracht  der  Notwendigkeit  einer  besseren  Fle-
xibilität  und  Mobilität  auf dem  Arbeitsmarkt  begrüßt 
es der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  daß  in allen 
Mitgliedstaaten  vielfältige  arbeitsmarktpolitische 
Maßnahmen  eingeführt  wurden  (vgl.  Bericht).  Sie be-
standen  z. B. aus  Beschäftigungsprämien  für  Unter-
nehmen,  die  längerfristige  oder  jugendliche  Arbeits-
lose einstellten.  Finanziell  wurden  auch  Unternehmen 
gefördert,  die  zusätzlich  Arbeitnehmer  einstellten. 
Ähnliche  Programme  laufen  für Behinderte.  Zur  För-
derung  der  Mobilität  wurden  in einem  Mitgliedstaat 
Umzugskostenerstattungen  und  Neueinrichtungszu-
schüsse  gewährt.  Ebenso  wurden  finanzielle  Entschä-
digungen  gezahlt,  wenn  die  neue  Arbeitsaufnahme 
mit finanziellen  Einbußen  verbunden  war.  In zwei 
Ländern  wurde  die  Teilzeitbeschäftigung  durch  Prä-
mien  gefördert.  In einigen  Ländern  wurden  Zu-
schüsse  für  die  Ausbildung  Jugendlicher  oder  die 
Verlängerung  der  Berufsausbildungspflicht  einge-
führt.  Auch  übernimmt  der  Staat  in einigen  Mitglied-
staaten  fast  voll  die Kosten  der Um-  und  Fortbildung. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  jedoch  mit 
Bedauern  fest,  daß  in den  meisten  Ländern  diese 
Maßnahmen  allerdings  nicht  so umfangreich  waren 
bzw.  von  dem  begünstigten  Personenkreis  nicht  so 
ausgeschöpft  wurden,  daß  dadurch  eine  deutlich 
sichtbare  Verbesserung  der  Arbeitsmarktlage  der  be-
troffenen  Bevölkerungsgruppen  zu verzeichnen  ist. 
Mit einer  Reihe  dieser  Maßnahmen  wurde  wirt-
schaftspolitisches  Neuland  betreten.  Es  ist  bisher 
noch  nicht  geklärt,  ob alle  diese  Maßnahmen  effizient 
sind und  ob nicht  ein Teil  zu finanziellen  Mißbräu-
chen  und  unnötigen  staatlichen  Geldausgaben  führt. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  würde  es begrü-
ßen, wenn  die  einzelnen  Mitgliedstaaten  voneinander 
lernen  und  verstärkt  Erfahrungen  austauschen  wür-
den. Aus  diesem  Grund  fordert  der  Ausschuß  eine 
vergleichende  Studie  über  diese  Maßnahmen  der 
Schaffung  von  Arbeitsplätzen,  insbesondere  über1  die-
jenigen,  die zugunsten  Jugendlicher  ergriffen  wurden. 
20. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 172/17 
Andererseits  weist  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  darauf  hin,  daß  bei der Beurteilung  aller  dieser 
Maßnahmen  auch  die Kosten  bedacht  werden  sollten, 
die entstanden  wären,  wenn  diese  Maßnahmen  nicht 
ergriffen  worden  und  die  betreffenden  Personen 
arbeitslos  geblieben  wären. 
4. Neuüberdenken  von  Einkommens-  und  preispoliti-
schen  Maßnahmen 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner 
Stellungnahme  vom  28.  Oktober  1976  (Ziffer  6.11) 
gefordert,  daß  jene  Länder,  die  Einkommens-  und 
preispolitische  Maßnahmen  oder  eine  Kombination 
von beiden  zur  Bekämpfung  der Inflation  eingeführt 
haben,  die Relevanz  dieser  Maßnahmen  im Lichte  des 
Konjunkturaufschwungs  sowie  der gegebenenfalls  auf 
Gemeinschaftsebene  beschlossenen  Richtlinien  erneut 
überdenken  müssen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest,  daß 
in einer  Reihe  von  Mitgliedstaaten  die  einkommens-
politischen  und  preispolitischen  Maßnahmen  auf  ihre 
bessere  Effektivität  hin neu  überdacht  und  geändert 
wurden.  Zu welchen  Ergebnissen  diese  Überlegungen 
geführt  haben,  kann  noch  nicht  abschließend  beur-
teilt werden.  Tatsache  ist,  daß  die  nominalen  Ein-
kommen  nur  wenig  stärker  als die Inflationsrate  zu-
nahmen. 
Im übrigen  empfiehlt  der Ausschuß  der Kommission, 
eine vergleichende  Analyse  der  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften,  die  die  Indexierung  betreffen, 
durchzuführen  und  ihre  Wirksamkeit  als Mittel  der 
Inflationsbekämpfung  zu bewerten. 
Dies  dürfte  es der Kommission  unter  Umständen  er-
möglichen,  Vorschläge  für eine  Angleichung  der Vor-
schriften  in diesem  Bereich  auszuarbeiten. 
5. Erstellung  von  mittelfristigen  Zielprojektionen 
Nach  Auffassung  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  (Ziffer  6.10  und  8.1  der Stellungnahme  vom 
28. Oktober  1976)  soll  jeder  Mitgliedstaat  ein mittel-
fristiges  Programm  bis 1980  für einen  geregelten  Kon-
junkturaufschwung  annehmen.  Die  Zielsetzungen  sol-
len für jedes  Jahr  Daten  über  die Beschäftigung,  das 
Produktionswachstum,  die  Inflationsbekämpfung 
sowie  die Nachfragekomponenten  des Sozialprodukts 
und die Ausfuhren  in die Mitgliedstaaten  enthalten. 
Eine  derartige  mittelfristige  Zielprojektion  ist bisher 
in keinem  Mitgliedsland  aufgestellt  worden.  In der 
Bundesrepublik  Deutschland  besteht  allerdings 
jeweils  für  das  beginnende  Jahr  eine  Zielprojektion 
von der  Regierung  in Form  einer  gegliederten  volks-
wirtschaftlichen  Gesamtrechnung  (sie  enthält  jedoch 
nicht  die  Ausfuhren  in die  Mitgliedstaaten  der  Ge-
meinschaft). 6. Ergänzung  der  globalen  Geld-  und  Kreditpolitik 
durch  selektive  Maßnahmen 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner 
Stellungnahme  vom  28.  Oktober  1976  in Überein-
stimmung  mit  der  Kommission  festgestellt,  daß  die 
Geld-  und  Kreditpolitik  nicht  ausschließlich  global 
einzusetzen  wäre,  um  den  wirtschaftlichen  Wieder-
aufschwung  einzuleiten  oder  die Inflation  zu bekämp-
fen, sondern  durch  selektive  Maßnahmen  zu ergänzen 
wäre. 
In allen  Ländern  wurde  die  Geld-  und  Kreditpolitik 
in unterschiedlichem  Maße  zur  Bekämpfung  der  In-
flation  eingesetzt.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  hatte  gefordert,  daß  diese  globale  Preisdämp-
fungspolitik  einen  Konjunkturaufschwung  und  damit 
den Abbau  der  Arbeitslosigkeit  nicht  gefährden  darf. 
Er hatte  sich  deshalb  für eine  gleichzeitige  Ergänzung 
um besondere  kreditpolitische  Maßnahmen  ausge-
sprochen,  damit  wachstumspolitisch  erwünschte  Inve-
stitionen  nicht  unterbleiben. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  es, daß 
— allerdings  nur  In einigen  Ländern  — auch  folge-
richtig  gezielte  kreditpolitische  Maßnahmen  ergriffen 
worden  sind,  um  sektoral-,  regional-  oder  industrie-
politisch  wichtige  Investitionen  zu ermöglichen. 
Darüber  hinaus  fordert  der Ausschuß  diejenigen  Mit-
gliedstaaten  auf,  die sich  bisher  noch  nicht  feste  Ziel-
daten  für  die Geldmenge  gesetzt  haben,  diese  einzu-
führen  und  einzuhalten. 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Insgesamt  gesehen,  kann  festgestellt  werden:  Auf  Ge-
meinschaftsebene  sind  grundsätzlich  alle  vom  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  empfohlenen  Maßnah-
men und  mit  unterschiedlichem  Ausmaß  in Gang  ge-
setzt  worden.  Sie können  als ein Schritt  in die richtige 
Richtung  gewertet  werden.  In Anbetracht  der  anhal-
tend  hohen  Arbeitslosigkeit  und  Inflation  in der  Ge-
meinschaft  müssen  die  einzelnen  Maßnahmen  jedoch 
noch  intensiviert  und  erweitert  werden. 
Was  die Maßnahmen  in  den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten betrifft,  so  wurden  in allen  Ländern  zahlreiche 
Maßnahmen  zur  Eindämmung  von  Arbeitslosigkeit 
und Inflation  getroffen.  In keinem  Mitgliedsland 
waren  diese  Maßnahmen  jedoch  so ausreichend  und 
optimal  kombiniert,  daß  dadurch  gesichert  wäre,  daß 
die wirtschaftspolitischen  Ziele  und  Forderungen,  die 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  in seiner  Stel-
lungnahme  vom  28.  Oktober  gesetzt  hatte  und  die 
unter  Berücksichtigung  nachstehender  Bemerkungen 
unverändert  gültig  sind,  erreicht  wurden. 
In diesem  Zusammenhang  unterstreicht  der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  nachdrücklich,  daß  die 
Mitgliedstaaten  die  vom  Ministerrat  beschlossenen 
Nr. C 172/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 77 
Leitlinien  zur wirtschaftspolitischen  Ausrichtung  stär-
ker beachten  sollten,  um  damit  eine  bessere  Koordi-
nierung  der Wirtschafts-  und  Sozialpolitiken  der  Mit-
gliedstaaten  zu erreichen. 
Aus diesem  Grund  kommt  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  Ergebnis,  daß  die  Gemein-
schaft  und  die Mitgliedstaaten  verstärkte  und  zusätz-
liche  neue  Anstrengungen  auf  sich  nehmen  müssen. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  wiederholt  in 
diesem  Zusammenhang  auch  seine  Empfehlungen, 
daß das  Erreichen  der  Ziele  nur  möglich  ist,  wenn 
auch  neue  wirtschaftspolitische  Maßnahmen  ergriffen 
werden  und  die  Ursachen  der  Arbeitslosigkeit  und 
der Inflation  beherzt  in Angriff  genommen  werden. 
Zu diesen  wirtschaftspolitischen  Aufgaben  würde  es 
gehören,  alles  zu unternehmen,  um  die  voraussicht-
liche  wirtschaftliche  Entwicklung  der Produktion  und 
Beschäftigung  insgesamt  und  — wenn  möglich  —• für 
einzelne  Branchen,  Regionen  und  Bevölkerungsgrup-
pen abzuschätzen.  Dadurch  könnten  rechtzeitig 
soziale  Härten  abgewendet  und  geeignete  Maßnah-
men eingeleitet  werden.  Auch  erscheint  dem  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  eine  genaue  Analyse  der 
zukünftigen  technologischen  Entwicklung  erforder-
lich. 
Darüber  hinaus  muß  eine  kritische  Bestandsaufnahme 
aller  bisherigen  strukturpolitischen  Maßnahmen  er-
stellt  werden.  Alle  Maßnahmen  sind  streng  auf  ihre 
beschäftigungswirksame  und  inflationsbekämpfende 
Effizienz  zu prüfen.  Für  die  Bereiche,  die  wesentlich 
von der  staatlichen  Auftragsvergabe  oder  von  staat-
lichen  Entscheidungen  abhängen,  muß  der  Staat  mit-
telfristige  Orientierungsdaten  bekanntgeben. 
Auch  hält  es der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  für 
seine  Pflicht,  darauf  aufmerksam  zu machen,  daß  in 
einer  Reihe  von  Ländern  Maßnahmen  zur  Verminde-rung  des  Arbeitskräfteangebots  in der Diskussion  sind, 
bzw.  bereits  in die Wege  geleitet  wurden.,  Sie betref-
fen einmal  die  Herabsetzung  des  Rentenalters,  die 
Verlängerung  der Schulpflicht,  die Forderung  der Teil-
zeitarbeit  sowie  die  Verkürzung  der  generellen 
Arbeitszeit. 
Nach  Ansicht  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
müssen  derartige  Maßnahmen  noch  genauer  und  kri-
tischer  auf  ihre  beschäftigungswirksame  Effizienz, 
ihre Auswirkungen  auf  die  Kostenbelastung  der  Un-
ternehmer  und  Arbeitnehmer,  die  Mobilität  der 
Arbeitskräfte  sowie  ihre  Finanzierbarkeit  durch  den 
Staat  untersucht  werden. 
Andererseits  möchte  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  aber  darauf  hinweisen,  daß  derartige  Maßnah-
men grundsätzlich  mit  dazu  beitragen  können,  die 
Gefahr  einer  drohenden  dauerhaften  Massenarbeits-
losigkeit  in der  Gemeinschaft  zu bannen  und  in den 
nächsten  Jahren  wieder  Vollbeschäftigung  zu errei-
chen. 
Schließlich  begrüßt  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  die  Ergebnisse  der  Londoner  Weltwirtschafts-
konferenz  vom  8. Mai  1977, 
— die  gleichzeitig  die Bekämpfung  der  Arbeitslosig-
keit und  der  Inflation  in den  Vordergrund  gestellt 
hat, 
— in der sich  die dort  beteiligten  Regierungschefs  er-
neut  verpflichtet  haben,  die für das  Jahr  1977  ge-
setzten  Wachstumsziele  —  soweit  notwendig 
durch  weitere  Maßnahmen  — zu erreichen, 
— in der  sich  die  beteiligten  Regierungen  wiederum 
für ein offenes  und  nichtdiskriminierendes  Welt-
handelssystem  ausgesprochen  haben. 
Diese  Maßnahmen  werden  günstige  Auswirkungen 
auf die  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit  und  Infla-
tion in der Gemeinschaft  haben. 
Arbeitslosigkeit  in der Gemeinschaft 
(in % der  Enverbsbevölkerung) 
(Die  Zahlen  sind  nicht  saisonbereinigt) 
März  1977 März  1976 
Land Land 
Personen % Personen % 
Dänemark 147 961 6,0 111220 4,8 
Deutschland 1 084  200 4,2 1 119  200 4,6 
Frankreich 1 020  600 4,7 938 200 4,3 
Irland 114 000 10,1 113 300 10,0 
Italien  (') 1 290  200 6,6 1 218  000 6,3 
Niederlande 201 500 4,3 215 900 4,6 
Belgien 279 900 7,1 241 700 6,2 
Luxemburg 674 0,5 452 0,3 
Vereinigtes  Königreich 1 383  800 5,4 1 284  900 5,0 
Europäische  Gemeinschaften 5 522  835 5,3 5 242  872 5,1 
(') Statistik  des  Arbeitsministeriums. 
20. 7. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 172/19 
Inflation 
(Jüngste  Angaben  über  die Preissteigerungsrate  im Jahresvergleich  März  1977/März  1976  und 
März  1976/März  1975  in %) 
Land März  1977/März  1976 März  1976/März  1975 
Dänemark 8,6 9,0 
Deutschland 3,9 5,4 
Frankreich 9,1 9,6 
Irland 16,7 (*) 16,0 H 
Italien 21,1 13,9 
Niederlande 7,3 8,9 
Belgien 7,4 9,9 
Luxemburg 8,3 10,5 
Vereinigtes  Königreich 16,7 21,1 
Europäische  Gemeinschaften 11,9 11,4 
Veränderung  zwischen  Vierteljahren  mit  Stichtag  15.  Februar. 
Wirtschaftswachstum 
(Jährliche  Steigerungsrate,  BIP,  real) 
Land 1977  (Schätzwerte) 1976 
Dänemark 2,0 4,8 
Deutschland 4,5 5,4 
Frankreich 3,0 5,0 
Irland 3,5 3,5 
Italien 3,0 5,5 
Niederlande 4,0 3,6 
Belgien 3,0 3,5 
Luxemburg 3,0 2,9 
Vereinigtes  Königreich 1,4 0,9 
Europäische  Gemeinschaften 3,25 4,3 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI