KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 289 endg. - SYN 422 
Brüssel, den 22. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG • 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Par laments^) vom 26. Mai 1993 
zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen*2^, hat die 
Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorgenannten 
Vorschlag zu ändern. 
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge angenommen: 
- Änderungen der Erwägungspunkte über die Ausnahme für traditionelle 
Produkte mit einem Stichtag für das Inkrafttreten einzelstaatlicher 
Rechtsvorschr iften; 
- Streichung des Komitologie-Verfahrens und Übernahme des Verfahrens nach 
Artikel 100 a für die Festlegung der Kriterien für die Definition 
traditioneller Lebensmittel und für den Beschluß der Liste solcher 
Lebensmittel. Die Kommission akzeptierte diesen Änderungsantrag als 
Kompromiß, der dem Europäischen Parlament die Möglichkeit bietet, an der 
Gewährung von Ausnahmen für traditionelle Lebensmittel uneingeschränkt 
mitzuwirken; 
- Zurückstellung des Zeitpunktes für die Umsetzung der Richtlinie durch die 
Mitgliedstaaten vom 1.6.1993 auf den 1.1.1994. 
In Übereinstimmung mit den Binnenmarktzielen hat die Kommission 
vorgeschlagen, daß der Zusatzstoff-Richtlinie entsprechende Lebensmittel 
grundsätzlich in der gesamten Gemeinschaft hergestellt und in Verkehr 
gebracht werden können, sofern sie in den betreffenden Mitgliedstaaten 
nicht als traditionelle Lebensmittel beschrieben sind. 
Außerdem hat die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments um Termine 
für den Beschluß von Ausnahmen für traditionelle Lebensmittel ergänzt. 
Die Kommission hat Jedoch den Änderungsantrag über die Einführung einer 
neuen Lebensmittelklasse in Anhang I abgelehnt, da dies über den 
Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie hinausgeht. 
(1) 
(2) ABI. Nr. C 206 vom 13.8.1992, S. 1. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgeweinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^3), 
in Zusammenarbeit alt den Europäischen Parlament^4), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(5), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die HarmonisierungsregeIn für Zusatzstoffe dürfen die Anwendung der seit 
dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über das 
Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in bestimmten Produkten, die 
in ihrem Hoheitsgebiet als traditionally Produkte gelten, nicht 
beeinträchtigen. 
Diese Produkte könnten in geeigneter Weies gekennzeichnet werden. 
Der freie Verkehr von Lebensmitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, 
darf nicht beeinträchtigt werden. 
Die Freiheit der Niederlassung, der Herstellung und des Verkaufs von den 
Richtlinien über Zusatzstoffe entsprechenden Lebensmitteln im Hoheitsgebiet 
Jedes Mitgliedstaats dürfen nicht beeinträchtigt werden -
(3) A3Î. Mr. C 203 VOÏTJ 13.8.1992, S. 1. 
(4) 
(5) A3!. Nr. C ?'J *'om 15.3.1993, S. 4. 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Die Richtlinie 89/107/EWG wird um folgenden Artikel 3 a ergänzt: 
"Artikel 3 a 
1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b gestattet der Rat 
auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 100 a des 
Vertrags den Mitgliedstaaten, die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei 
der Herstellung der als traditionelle Lebensmittel geltenden 
Lebensmittel weiterhin zu verbieten, sofern 
- dieses Verbot bereits am 1. Januar 1992 bestand, 
- die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die 
Herstellung und den Verkauf aller den Vorschriften von Artikel 3 
entsprechenden Lebensmittel gestatten und solche Lebensmittel in 
ihrem Hoheitsgebiet nicht als traditionelle Lebensmittel beschrieben 
sind. 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. Juli 1994 die 
Liste von Lebensmitteln, die sie als traditionelle Lebensmittel 
betrachten, zusammen mit einer ausführlichen Begründung mit den 
einschlägigen Rechtsvorschriften, in denen die Verwendung bestimmter 
Zusatzstoffe in solchen Lebensmitteln verboten wird. 
Die Kommission übermittelt dem Rat bis zum 1. April 1995 einen Vorschlag 
über die Kriterien für die Definition eines Produktes als traditionelles 
Produkt und über die einzelStaat Iichen Verbote, die nach diesen 
Kriterien beibehalten werden können. 
Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag bis zum 1. April 1996. 
3. Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. April 1996 alle Verbote 
aufrechterhalten, die sie der Kommission nach Absatz 2 Unterabsatz 1 
mitgeteilt haben, sofern sie den allgemeinen Bedingungen von Absatz 1 
entsprechen." 
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Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Januar 1994 nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese RiehtI inie Bezug. Sie regeln die Einzelheiiten 
dieser Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
KSN 0254-1467 
KOM(93) 289 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 io 
Katalognummer : CB-CO-93-323-DE-C 
ISBN 92-77-56984-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg