Der Vorschlag steht im Einklang mit der Binnenmarktstrategie vom Jahr 2015‚ in deren Rahmen die Kommission beabsichtigt, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der allen Beteiligten zugutekommt. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme besteht darin, die zusätzlichen Kosten, die den Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, zu verringern, da diese deren uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt behindern. Aufgrund der begrenzten Mengen (das betreffende Rumvolumen macht weniger als 1,5 % des Verbrauchs alkoholischer Getränke in Frankreich aus) sind keine negativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erwarten.

In diesem Zusammenhang zielt dieser Vorschlag darauf ab, den französischen Gebieten in äußerster Randlage dabei zu helfen, ihre Stärken auszubauen, um lokales Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Sektoren Zuckerrohr und Rum zu ermöglichen. Dieser Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)‚ mit dem der Primärsektor und die Rohstofferzeugung gefördert werden sollen.

In der Mitteilung vom Jahr 2017 zu einer strategischen Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU wurde festgestellt, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor großen Herausforderungen gegenüberstehen, von denen viele dauerhafter Natur sind. In dieser Mitteilung wird der Ansatz der Kommission dargelegt, diese Gebiete dabei zu unterstützen, ihre einzigartigen Vorzüge zu nutzen und neue Sektoren zu erschließen, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.

Auf der Grundlage des diesem Vorschlag beigefügten Analysedokuments, in dem die derzeitige Regelung sowie die potenziellen Auswirkungen möglicher Optionen für die Zeit nach 2020 untersucht werden, schlägt die Kommission vor, die Regelung bis 2027 mit einem höheren jährlichen Kontingent von 153 000 Hektolitern reinen Alkohols (hl r. A.) zu verlängern. Der maximale Ermäßigungssatz wird bei 50 % beibehalten. Die Anhebung des jährlichen Kontingents auf 153 000 hl r. A. steht im Einklang mit den früheren Quotenerhöhungen, trägt dem Produktionswachstum Rechnung tragen und ist ausreichend, um den Bedarf an weiteren Änderungen vor Ablauf der siebenjährigen Geltungsdauer des neuen Beschlusses zu verringern. Damit wird Abhilfe für das festgestellte Problem des festen Kontingents geschaffen, das dazu geführt hat, dass das Kontingent regelmäßig durch Änderungen der Ratsbeschlüsse angepasst wird, die in der Regel rückwirkend angewandt werden. Dies wirkte sich negativ auf die Fähigkeit der Erzeuger aus, ihre Produktion und in einigen Fällen auch ihre langfristigen Investitionen zu planen. Durch die geringe Erhöhung der Quote wird darüber hinaus die Kohärenz mit der Politik der öffentlichen Gesundheit und der Wettbewerbspolitik gewährleistet.

Ziel dieser Regelung ist es, die höheren Produktionskosten von traditionellem Rum in den französischen Gebieten in äußerster Randlage auszugleichen und den Marktzugang zum französischen Mutterland, dem wichtigsten Absatzmarkt, zu gewährleisten. Der Wettbewerbsnachteil, mit dem die Wirtschaftsbeteiligten konfrontiert sind, ist durch die Abgelegenheit‚ die Insellage, die geringe Größe, die schwierigen Relief- und Klimabedingungen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der französischen Regionen in äußerster Randlage von einigen wenigen Erzeugnissen, insbesondere der Wertschöpfungskette Zuckerrohr-Zucker-Rum, bedingt, die ihre wirtschaftliche Entwicklung stark beeinträchtigen.

Der Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates zur Ersetzung des geltenden Beschlusses 189/2014/EU des Rates vom 20. Februar 2014, der auf der Grundlage von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommen werden soll. Dieser Artikel ermöglicht die Ergreifung spezifischer Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage, da darin anerkannt wird, dass einige Faktoren als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen und sich nachteilig auf ihre wirtschaftliche und soziale Lage auswirken. Er erlaubt solche Maßnahmen, sofern sie die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, nicht aushöhlen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird Frankreich ermächtigt, auf traditionellen Rum, der in den französischen Gebieten in äußerster Randlage Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellt, in das französische Mutterland eingeführt und dort verbraucht wird, einen ermäßigten Satz bestimmter indirekter Steuern anzuwenden. Die Ermäßigung der indirekten Steuern darf 50 % der französischen normalen Verbrauchsteuer auf Alkohol nicht überschreiten und ist auf ein Jahreskontingent von 144 000 Hektolitern reinen Alkohols begrenzt. Die Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2020.

Für traditionellen Rum aus den französischen Gebieten in äußerster Randlage gilt seit 1923 auf dem Markt des französischen Mutterlandes eine besondere Verbrauchsteuerregelung. Seit der Errichtung des Binnenmarktes und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in Europa ist diese besondere Verbrauchsteuerregelung mit der Genehmigung der Europäischen Union verlängert worden.

Schließlich wurde in der Studie festgestellt, dass die Regelung weiterhin mit anderen verwandten Politikbereichen der EU in Einklang steht.

Trotz eines Rückgangs des Marktanteils der traditionellen französischen Regionen in äußerster Randlage wurde in der Studie festgestellt, dass die Regelung im Allgemeinen den Zugang zum französischen Mutterland in absoluten Zahlen aufrechterhalten konnte.

Dieser Anstieg der Rumproduktion erhöhte die Nachfrage nach Zuckerrohr, und in der Studie wurde geschätzt, dass die Produktion von 53 000 Tonnen Zuckerrohr auf die Regelung zurückzuführen war, die zur Schaffung von 400 Arbeitsplätzen in der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette führte. In der Studie wurde festgestellt, dass die Kosten in finanzieller Hinsicht den Nutzen des Systems übersteigen. Rum spielt eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der französischen Gebiete in äußerster Randlage, die bei der Bestimmung der Gesamteffizienz der Regelung berücksichtigt werden muss.

Die externe Studie bestätigte die Bedeutung der bestehenden Regelung, da die Erzeuger in den Gebieten in äußerster Randlage nach wie vor höhere Produktionskosten zu tragen haben als die Erzeuger im Mutterland, wobei diese höheren Produktionskosten derzeit durch die Verbrauchsteuerermäßigung kompensiert werden.

Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht über das hinaus, was zur Lösung der vorhandenen Probleme und damit zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags – d. h. Gewährleistung eines reibungslos und effektiv funktionierenden Binnenmarktes – erforderlich ist.

Um sicherzustellen, dass die von den französischen Behörden gesammelten Informationen die Daten enthalten, die die Kommission benötigt, um in Kenntnis der Sachlage über die künftige Gültigkeit und Durchführbarkeit der Regelung entscheiden zu können, wird sie spezifische Leitlinien zu den erforderlichen Informationen ausarbeiten. Derartige Leitlinien werden, soweit möglich, denen für ähnliche Regelungen für Gebiete in äußerster Randlage der EU entsprechen, für die ähnliche Rechtsvorschriften gelten.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Beschluss 189/2014/EG des Rates wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 144 000 Hektolitern reinen Alkohols (r. A.). Diese Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2020.

(2)Am 18. Oktober 2019 ersuchten die französischen Behörden die Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem die in dem Beschluss 189/2014/EU festgelegte Frist für die Ermächtigung mit einer höheren Quote um weitere sieben Jahre vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 verlängert wird.

(3)Da der lokale Markt selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bietet, können die Brennereien in den vier von dieser Ermächtigung betroffenen Gebieten in äußerster Randlage ihre Tätigkeiten nur dann ausbauen, wenn sie einen ausreichenden Zugang zum Markt im französischen Mutterland haben, wo sie den größten Teil ihres Rums (über 65 %) absetzen. Die schwierige Wettbewerbsposition für den „traditionellen“ Rum auf dem Unionsmarkt ist auf zwei Parameter zurückzuführen: höhere Produktionskosten und höhere Steuern je Flasche, da der „traditionelle“ Rum in der Regel mit einem höheren Alkoholgehalt und in größeren Flaschen vermarktet wird.

(4)Die Herstellungskosten der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette sind in diesen vier Gebieten in äußerster Randlage höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Abgelegenheit, die schwierige Topografie und das Klima der vier Gebiete in äußerster Randlage wirken sich in erheblichem Maße auf die Kosten für die Rohstoffe und die Produktion aus. Außerdem sind die Arbeitskosten höher als in den Nachbarländern, da die französischen Sozialvorschriften in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion gelten. Diese Gebiete in äußerster Randlage unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Europäischen Union, was mit bedeutenden Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser Investitionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union kofinanziert wird. Die Brennereien dieser Gebiete in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere Herstellungskosten je Produktionseinheit.

(5)Im französischen Mutterland vertriebener „traditioneller“ Rum wird in der Regel in größeren Flaschen (36 % des Rums wird in 1-Liter-Flaschen verkauft) und mit einem höheren Alkoholgehalt (40° bis 59°) als konkurrierender Rum verkauft, der normalerweise in Flaschen zu 0,7 Liter und mit einem Alkoholgehalt von 37,5° vermarktet wird. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere Abgabe für die vignette sécurité sociale (VSS) und zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rums nach sich. So bleibt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz, der nicht mehr als 50 % unter der normalen nationalen Verbrauchsteuer auf Alkohol liegt, verhältnismäßig zu den kumulativen Mehrkosten aufgrund der höheren Produktionskosten und der höheren Verbrauchsteuern, VSS und Mehrwertsteuer.

(6)Die zusätzlichen Kosten, die sich aus der jahrzehntelangen Vermarktungspraxis ergeben, „traditionellen“ Rum mit einem höheren Alkoholgehalt zu verkaufen, der wiederum höhere Steuern nach sich zieht, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.

(7)Der zu genehmigende Steuervorteil sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern als auch für die VSS muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Integrität und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und der staatlichen Beihilfenpolitik gehören.

(8)Der Steuervorteil hat sich bisher nicht auf den Binnenmarkt ausgewirkt, da der Marktanteil von traditionellem Rum in den letzten Jahren aufgrund des zunehmenden Verbrauchs alkoholischer Getränke auf Rumbasis um 11 % zurückgegangen ist.

(9)Um die wirtschaftliche Entwicklung der französischen Gebiete in äußerster Randlage nicht erheblich zu behindern und um die Erhaltung der Zuckerrohrindustrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage zu gewährleisten, ist es erforderlich, das in dem Beschluss 189/2014/EU festgelegte jährliche Kontingent der Ermächtigung zu verlängern und zu erhöhen.

(10)Um sicherzustellen, dass der vorliegende Beschluss den Binnenmarkt nicht beeinträchtigt, sollten die für diese Maßnahme in Betracht kommenden Rummengen mit Ursprung in den überseeischen Departements auf 153 000 Hektoliter reinen Alkohols pro Jahr festgesetzt werden.

(11)Da der Steuervorteil nicht über das zum Ausgleich der Zusatzkosten erforderliche Maß hinaus geht, die anfallenden Beträge geringfügig sind und der Steuervorteil sich auf den Verbrauch im französischen Mutterland beschränkt, werden durch diese Maßnahme die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union nicht beeinträchtigt.

(12)Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Ermächtigung weiterhin erfüllt sind, sollten die französischen Behörden der Kommission bis zum 30. September 2025 einen Überwachungsbericht vorlegen.

(13)Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) genannten Abgabe, der niedriger ist als der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates bis zum 24. Mai 2021 und für Rum im Sinne von Anhang I Nummer 1 Buchstabe g Ziffer i der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2021, hergestellt in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr, mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl r. A. und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von mindestens 40 %.