Nr. C 108/80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
den von  der  Kommission  erstellten  Richtlinien-
vorschlag  und  bringt  dazu  folgende  Bemerkungen 
vor. 
1.1. Mit  diesem  Vorschlag  wird  ein  kleiner, 
aber sinnvoller  Schritt  auf  dem  Wege  zur  Be-
seitigung  der  Hemmnisse  im  innergemeinschaft-
lichen  Handelsverkehr  mit  Gaszählern  getan,  doch 
ist es nur ein einziger  Schritt.  Selbst  wenn  die Richt-
linie  nach  Ablauf  der  Sechsjahresfrist  voll  rechts-
wirksam  wird,  können  die  Prüfgebühren  in den 
Mitgliedstaaten  immer  noch,  vielleicht  sogar  wesent-
lich,  voneinander  abweichen,  denn  es sind  nur 
Mindestwerte  vorgeschrieben. 1.2. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  werden 
die Gaszählerhersteller  dazu  angespornt,  für  ihre 
Erzeugnisse  die  EWG-Zulassung  und  EWG-
Ersteichung  anzustreben,  damit  der  innergemein-
schaftliche  Warenverkehr  gefördert  wird.  Lang-
fristig  sollte  die Vereinheitlichung  der für die EWG-
Zulassung  erhobenen  Gebühren  anvisiert  werden. 
1.3. Auf  alle  Fälle  ist der  Ausschuß  der  Auffas-
sung,  daß  die  Gebühren  für  die  Bauartzulassung 
und die  Ersteichung  möglichst  bald  harmonisiert 
werden  sollten. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Befreiung 
derjenigen  Waren  von  Einfuhrabgaben,  die von  Privatpersonen  aus  Drittländern  in 
Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art  an Privatpersonen  im Zollgebiet  der  Gemein-
schaft  gesandt  werden" 
und dem 
„Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  Steuerbefreiungen  der  Einfuhr  von 
Waren  in Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art  mit  Herkunft  aus  Drittländern" 
Die Vorlagen,  die  Gegenstand  der  Befassung  waren,  sind  in den  Amtsblättern  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 24 vom  1. Februar  1975  auf den  Seiten  11 und 
12 und  Nr.  C 18 vom  25. Januar  1975  auf den  Seiten  6 und  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. und  16. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26. und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Ersuchen  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  16.  und  17.  Januar 
1975  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu  dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über 
die Befreiung  derjenigen  Waren  von  Einfuhrabgaben, 
die von  Privatpersonen  aus  Drittländern  in Klein-
sendungen  nichtkommerzieller  Art  an Privatper-sonen  im  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  gesandt 
werden"  und  dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
des Rates  über  Steuerbefreiungen  der Einfuhr  von 
Waren  in Kleinsendungen  nichtkommerzieller  Art 
mit Herkunft  aus  Drittländern", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/81 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Januar  1975,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 5. Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26./27.  Februar  1975  (Sitzung 
vom  27.  Februar  1975)  — 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt 
fest,  daß  die  Kommission  mit  ihren  Vorschlägen 
die für  Reisende  geltenden  Vergünstigungen  nun-
mehr  auch  auf  Kleinsendungen  nichtkommerzieller 
Art ausdehnen  will. 2. Der  Ausschuß  billigt  zwar  die  beiden  Vor-
schläge,  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  die  zulässigen 
Höchstmengen  oft zu gering  sind  für Geschenksen-
dungen  (z.B.  10 Zigarren,  500  g Kaffee,  100  g Tee). 
Die Kommission  hätte  zumindest  für  alle  Erzeug-
nisse  dieselben  Höchstmengen  wie  in der  Regelung 
für die von  Reisenden  in ihrem  Gepäck  mitgeführten 
Waren  vorschlagen  können. 
3. Er  erinnert  schließlich  an die in seiner  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  3. Richtlinie 
über  die Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern 
im Reiseverkehr  (*) vertretene  Haltung.  In dieser 
Stellungnahme  bat er darum,  die Fälle  einer  Doppel-
oder  Nichtbesteuerung  einzuschränken  bzw.  ganz 
auszuschalten;  dies  gilt  auch  für Kleinsendungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
C) ABl.  Nr.  C 142  vom  31.  12.  1972. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  radioelektrische  Störungen  durch  Geräte  für 
Frequenzen  im Bereich  10 kHz  bis  18 GHz  — industrielle,  wissenschaftliche  und 
medizinische  Hochfrequenzgeräte  und  ähnliche  Geräte" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  6. März  1975  auf den  Seiten  13 bis 18 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  2. September  1974 um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  radioelek-
trische  Störungen  durch  Geräte  für  Frequenzen