De Interne Referenz (...PICT...)|KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN| Brüssel, den 10.12.2009 SEK(2009) 1700 endg. ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 {K OM(2009) 682} INHALTSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 (...) Empfehlungen des Rates zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 2 (...) Einleitung 3 (...) Kapitel 1 – Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen 5 (...) Kapitel 2 – Internes Kontrollsystem der Kommission 7 (...) Kapitel 3 – Haushaltsführung 14 (...) Kapitel 4 – Einnahmen 19 (...) Kapitel 5 – Landwirtschaft und natürliche Ressourcen 20 (...) Kapitel 6 – Kohäsion 24 (...) Kapitel 7 – Forschung, Energie und Verkehr 27 (...) Kapitel 8 – Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung 31 (...) Kapitel 9 – Bildung und Unionsbürgerschaft 38 (...) Kapitel 10 – Wirtschaft und Finanzen 41 (...) Kapitel 11 – Verwaltungs- und sonstige Ausgaben 44 (...) Sonderbericht Nr. 6/2007 über die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus 48 (...) Sonderbericht Nr. 7/2007 über die Überwachungs-, Inspektions- und Sanktionssysteme betreffend die Vorschriften zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen 49 (...) Sonderbericht Nr. 9/2007 über die Evaluierung der EU-Rahmenprogramme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung – Könnte die Kommission ihren Ansatz verbessern? 51 (...) Sonderbericht Nr. 1/2008 über die Verfahren der Prüfung und Bewertung großer Investitionsprojekte der Programmplanungszeiträume 1994 1999 und 2000 2006 54 (...) Sonderbericht Nr. 2/2008 über verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) 55 (...) Sonderbericht Nr. 3/2008 über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union 56 (...) Sonderbericht Nr. 4/2008 über die Durchführung der Milchquotenregelung in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind 57 (...) Sonderbericht Nr. 5/2008 – „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“ 58 (...) Sonderbericht Nr. 6/2008 über die Rehabilitationshilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami vom 26. Dezember 2004 und dem Hurrikan Mitch 60 (...) Europäische Entwicklungsfonds 62 (...) Forderungen in Bezug auf einzelne Agenturen 64 (...) EINFÜHRUNG Die vorliegende Arbeitsunterlage vervollständigt den Bericht der Kommission an den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2007 {KOM(2009)682}. Es enthält die detaillierten Antworten auf die 90 Forderungen, die der Rat in den Anmerkungen zu seinen Empfehlungen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 formuliert hat. Bei jeder Empfehlung wird auf das einschlägige Dokument des Rates verwiesen. Alle Verweise in Zusammenhang mit den Empfehlungen 1 65 betreffen das Ratsdokument Nr. 5587/09 „Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007“.[1] Bei jeder Empfehlung wird auf das einschlägige Dokument des Rates verwiesen. Alle Verweise in Zusammenhang mit den Empfehlungen 1 65 betreffen das Ratsdokument Nr. 5587/09 „Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007“. Empfehlungen des Rates zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 Einleitung 1 . Der Rat betont, dass die Gesetzgebung weiter vereinfacht werden muss, ohne dabei jedoch den durch verbesserte Kontrollen erreichten Grad der Zuverlässigkeit abzuschwächen, um weiterhin auf eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für alle Haushaltsbereiche hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Kommission, Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren vorzulegen, unter anderem was die für die Programme geltenden allgemeinen Regeln sowie die programmspezifischen Regeln angeht. (Ziffer 2, Seite 5) Antwort der Kommission: Die Kommission hat bereits Maßnahmen zur Vereinfachung einiger der derzeitigen Vorschriften vorgeschlagen und sondiert derzeit den Spielraum für weitere Vereinfachungen. Nähere Einzelheiten dazu werden nachstehend erläutert. Das Verfahren zur Annahme der Kommissionsvorschläge, mit denen die Verordnungen für 2007 2013 im Hinblick auf die Aufnahme von Vorschriften für Pauschalsätze und Pauschalbeträge erneut geändert werden sollen, ist für die Strukturfonds bereits abgeschlossen. Auch die geänderte Kommissionsverordnung, mit der wesentliche Vereinfachungen in den Bereichen Finanzberichterstattung, Bekanntmachung und Prüfung eingeführt werden, wurde im September 2009 angenommen. Darüber hinaus lotet die Kommission derzeit mit Unterstützung externer Sachverständiger Bereiche für weitere Vereinfachungen in den Arbeitsmethoden für den Zeitraum 2007-2013 aus. Im 7. Rahmenprogramm (7. RP) für den Bereich Forschung wurden bereits einige weit reichende Vereinfachungen vorgenommen. Mit der Einführung des Teilnehmer-Garantiefonds konnte die Zahl der Ex-ante-Finanzkontrollen, die Zahl der vorzusehenden Schutzmaßnahmen und die Zahl der erforderlichen Prüfbescheinigungen erheblich verringert werden. Das zentrale Registrierungssystem für die Teilnehmer erspart wiederholte Anfragen an die Begünstigten und trägt zur Verbesserung der Datenqualität und der Kohärenz in allen Finanzhilfeverwaltungssystemen bei. Die Projektberichterstattung wurde gestrafft. Unter anderem wurden der Datenbedarf reduziert, die Leitlinien für die Berichterstattung vereinfacht und die Berichtszeiträume verlängert. Weitere Verbesserungen werden mit der sukzessiven Einführung vollständig elektronischer Datenaustauschsysteme für die gesamte Kette der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltungsverfahren im Rahmen der elektronischen Initiative für das 7. RP erreicht. Der Gesundheitscheck der GAP ermöglicht weitere Vereinfachungen (z. B. Verringerung der verschiedenen Arten von Zahlungsansprüchen, Möglichkeit der Zusammenlegung von Zahlungsansprüchen). Die Kommission hat ferner verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Lage im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern. In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates ist für die Zeit nach 2007 eine Angleichung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Ausgaben im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an das EGFL-System vorgesehen. Somit werden die weitgehend anerkannten Vorzüge des EGFL-Systems auch auf die Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung finden. Darüber hinaus hat die Kommission im Oktober 2009 in einem Bericht zu den 39 Verbesserungsvorschlägen Stellung genommen, die die Mitgliedstaaten ihr im April gemeinsam vorgelegt hatten. Die Arbeitsunterlage enthält Informationen über die Ergebnisse des Bewertungsprozesses und eine Übersicht über die seit März 2009 erzielten Fortschritte. Der Bericht wird im Dezember im Rat der Agrarminister erörtert. Die Kommission wird im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Überarbeitung der Haushaltsordnung, für die sie 2010 einen Vorschlag vorlegen wird, den Spielraum für eine weitere Vereinfachung der Regeln für die Förderfähigkeit ausloten. Dabei könnte sie ihr Augenmerk insbesondere auf die Finanzhilfen und speziell die Förderfähigkeitsbestimmungen richten sowie auf die Methoden der Mittelverwaltung, deren Bestimmungen immer komplexer geworden sind, die jedoch für die Verbesserung der Effizienz und der Umsetzung insbesondere der Außenhilfeprogramme von entscheidender Bedeutung sind, sowie weiters auf die Kontrollmaßnahmen. Sie wird bei der nächsten Runde der Ausarbeitung von Basisrechtsakten (mit Gültigkeit ab 2014) auch die Grundlagen zur weiteren Vereinfachung der sektorbezogenen Gesetzgebung prüfen. 2 . Der Rat erwartet den Bericht über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen, der im Jahr 2006 eingeführt wurde. Der Rat erkennt an, dass die Kommission seit 2004 eine gleich bleibend hochgradige Umsetzung der internen Kontrollstandards unter Beweis stellen konnte und bis Ende 2007 mehr als zwei Drittel der Teilmaßnahmen ihres „Aktionsplans für einen Integrierten internen Kontrollrahmen“ umgesetzt hat. Der Rat begrüßt die durch den Aktionsplan erzielten Fortschritte und sieht dem Anfang Februar 2009 vorzulegenden Bericht über die Wirkung des Aktionsplans erwartungsvoll entgegen. (Ziffer 3, Seite 5 und Ziffer 3, Absatz 1, Seite 11) Antwort der Kommission: Anfang 2009 hat die Kommission einen Bericht über die Wirkung des Aktionsplans für einen Integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43) angenommen. Ende 2008 waren von den ursprünglich 16 Maßnahmen 13 vollständig abgeschlossen, wobei drei Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten oder aber auf andere Weise vorangebracht wurden. Im Bericht wurde die Wirkung jeder Maßnahme anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren bewertet. Hierbei sei angemerkt, dass die Wirkung sämtlicher Maßnahmen mittel- bis langfristig beurteilt werden muss und die Wirkung von Einzelmaßnahmen auf Fehlerquoten schwierig von der Wirkung anderer Initiativen zur Verbesserung der Kontrollsysteme zu trennen ist. Kapitel 1 – Zuverlässigkeitserklärung (DAS) und zugehörige Ausführungen 3 . Der Rat bestärkt die Kommission darin, [die] Qualität der gemeinschaftlichen Rechnungsführung auch in Zukunft zu gewährleisten, […] ersucht die Kommission jedoch, an der Beseitigung der Mängel des Rechnungsführungssystems weiter zu arbeiten, die die Qualität der Finanzinformationen nach wie vor gefährden, und die Informationen im Anhang zum Jahresabschluss zu den Korrekturmechanismen in Bezug auf zu Unrecht ausgezahlte Beträge weiter zu verbessern. Was die konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und die konsolidierte Ergebnisrechnung anbelangt, so ersucht der Rat die Kommission, den Bemerkungen des Rechnungshofs gebührend Rechnung zu tragen, um Vollständigkeit und Genauigkeit der grundlegenden Rechnungsführungsangaben zu verbessern. (Ziffer 1, Absatz 1 bis 3, Seite 7) Antwort der Kommission: Bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Finanzsysteme und Jahresrechnungen berücksichtigt die Kommission stets die Bemerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofs. Im Hinblick auf die Informationen über Wiedereinziehungen wurde im Jahr 2008 ein neues IT-Werkzeug eingeführt, um die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben zu verbessern. 4 . Im Zusammenhang mit den Fortschritten, die bei der Einrichtung eines wirksamen internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft erzielt wurden, ersucht der Rat den Rechnungshof und die Kommission, weiterhin gemeinsam auf ein Einvernehmen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit hinzuarbeiten, dass im Rahmen von mehrjährigen Programmen Zahlungsberichtigungen innerhalb des Programmzeitraums vorzunehmen sind. (Ziffer 3, Absatz 3, Seite 9) Antwort der Kommission: Die Kommission hat sich verstärkt um zuverlässige Informationen aus den Mitgliedstaaten über die durchgeführten Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen bemüht. Sie hat Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Qualität der Berichterstattung über Einziehungsmaßnahmen und Finanzkorrekturen nachkommen. Die Kommission hat den Umfang der Finanzkorrekturen für Programme und Projekte des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds des Programmplanungszeitraums 2000-2006 im Jahr 2008 deutlich gesteigert, von 288 Mio. EUR für das Jahr 2007 auf über 1,5 Mrd. EUR im Jahr 2008. Die Kommission hat im Jahr 2008 vierteljährliche Berichte über die Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) vorgelegt, die Angaben zu den von der Kommission verlangten Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen enthalten, und sie hat im Januar und Oktober 2009 (KOM(2009) 42 und SEK(2009) 1463) über die Ergebnisse des Aktionsplans berichtet. Weiterhin wurde das Rechnungsführungssystem der Kommission neu gestaltet, damit ab 2008 eine vollständige Berichterstattung über die Berichtigung der von der Kommission aufgedeckten Fehler ermöglicht wird, einschließlich Fehlern, die sich auf Zahlungen früherer Jahre beziehen. Diese rückwirkend für alle Wiedereinziehungen und Anpassungen für Kostenerstattungsanträge aus dem Jahr 2008 erfassten Angaben wurden in der Jahresrechnung 2008 berücksichtigt, die im März 2009 vorgelegt wurde. Dadurch ist es unter anderem möglich, das Jahr, in dem ein Fehler aufgetreten ist, mit dem Jahr zu vergleichen, in dem der Fehler aufgedeckt wurde. Diese Angaben können zudem als Grundlage für die Bewertung der Wirksamkeit mehrjähriger Wiedereinziehungssysteme herangezogen werden. Kapitel 2 – Internes Kontrollsystem der Kommission 5 . Was den Synthesebericht der Kommission anbelangt, so nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission selbst einräumt, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um verschiedene Mängel zu beheben; er empfiehlt der Kommission daher, alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und unterstützt nachdrücklich ihre verstärkten Bemühungen, die noch bestehenden Mängel wirksam zu beheben. Der Rat empfiehlt der Kommission nachdrücklich, weiter an der Verbesserung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte zu arbeiten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Ermittlung fortbestehender Schwächen bei den Beurteilungen zu richten, die von einigen Generaldirektionen in ihren Berichten vorgenommen werden. (Ziffer 1, Absatz 1 und 2, Seite 10) Antwort der Kommission: Die Kommission ist den Verpflichtungen nachgekommen, die sie im Synthesebericht 2007 eingegangen ist. Sie hat weitere Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Berichte und Erklärungen eine kohärente Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ermöglichen und die Gründe und Kontrollprozesse, die zum Nichtvorliegen, zur Geltendmachung oder zur Aufhebung von Vorbehalten führen, klar erläutert werden. Vor dem formalen Peer-Review-Verfahren fanden erstmals vorbereitende Sitzungen zwischen den zentralen Dienststellen und den operativen Abteilungen statt, um die problematischen Themen frühzeitig zu ermitteln und rechtzeitig Orientierungshilfen anzubieten. Während des Peer-Review-Verfahrens wurden die festgestellten Mängel auf angemessener Ebene zur Sprache gebracht. Weiterhin waren die Kommissionsdienststellen erstmals ausdrücklich aufgefordert, in den jährlichen Tätigkeitsberichten Schlussfolgerungen aus der Wirksamkeit ihrer internen Kontrollsysteme zu ziehen. Fast alle Dienststellen formulierten eine spezifische Schlussfolgerung zur Gesamtwirksamkeit ihres internen Kontrollsystems und führten gegebenenfalls Maßnahmen zur Behebung der Mängel an. Diese Maßnahmen betreffen sowohl die Kommissionsdienststellen als auch die Durchführungspartner (insbesondere die Mitgliedstaaten). Zur weiteren Verbesserung der Qualität der jährlichen Tätigkeitsberichte hat die Kommission im Synthesebericht 2008 das Generalsekretariat und die Generaldirektion Haushalt angewiesen, die Faktoren zu bewerten, die sich auf die Qualität der jährlichen Tätigkeitsberichte auswirken, und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität für den Tätigkeitsbericht 2009 zu fördern. 6 . Was die jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen angeht, nimmt der Rat die Schlussfolgerung des Hofes zur Kenntnis, dass die jährlichen Zusammenfassungen bislang noch keine zuverlässige Beurteilung der Funktionsweise und Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme ermöglichen. Wie auch der Rechnungshof ermuntert der Rat die Kommission, für einen zusätzlichen Nutzen dieses Verfahrens zu sorgen, indem sie gemeinsame Probleme, mögliche Lösungen und bewährte Verfahrensweisen ermittelt und diese Informationen im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion nutzt. (Ziffer 2, Absatz 2, Seite 11) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. In den überarbeiteten Leitlinien für die jährlichen Zusammenfassungen 2008 ermunterte die Kommission die Mitgliedstaaten, den zusätzlichen Nutzen der Zusammenfassungen zu erhöhen, indem sie ihre Systeme analysieren, gemeinsame Probleme und Lösungen ermitteln und bewährte Verfahrensweisen beschreiben. Außerdem empfahl sie den Mitgliedstaaten, für ihre Systeme eine Zuverlässigkeitserklärung vorzulegen. Einige Mitgliedstaaten befolgten diese Empfehlungen in ihren Zusammenfassungen für 2008. Wie die Auswertung der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen zeigt, legten zwar nur einige Mitgliedstaaten Zuverlässigkeitserklärungen für ihre Systeme vor, doch immerhin analysierten zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Systeme in gewissem Umfang. Anhand der Informationen aus den Zusammenfassungen und aus anderen Quellen beurteilen die Kommissionsdienststellen die Qualität der Systeme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwendung der EU Mittel, über die die Generaldirektionen in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten berichten. Die Kommission hat die Leitlinien für die Mitgliedstaaten nochmals überarbeitet. Sie hat die Berichterstattung verschlankt, indem sie Redundanzen mit in anderen Berichten enthaltenen Informationen vermieden hat, den Teil über die allgemeine Analyse erweitert sowie die Vorteile der Verwendung dieser Option erklärt. Trotz des schwachen Rechtsrahmens wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin ermuntern, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass stichhaltige Aussagen über die Wirksamkeit ihrer Systeme möglich sind. 7 . Der Rat räumt ein, dass – wie die Kommission geltend macht – bei jeglicher Vereinfachung der Vorschriften und bei sämtlichen Verbesserungen der Kommissionskontrollen Auswirkungen auf die Vorbeugung, die Aufdeckung und die Korrektur von Fehlern erst nach gewisser Zeit spürbar werden. Er fordert die Kommission dennoch auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontrollsysteme unter Einschluss sämtlicher Kontrollebenen weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass sich die im „Aktionsplan für einen Integrierten internen Kontrollrahmen“ enthaltenen Maßnahmen tatsächlich auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme auswirken. (Ziffer 3, Absatz 1, Seite 12) Antwort der Kommission: Die Kommission hat Anfang 2009 einen Bericht über die Wirkung des Aktionsplans für einen Integrierten internen Kontrollrahmen angenommen (KOM(2009) 43). Ende 2008 waren 13 der ursprünglich 16 Maßnahmen vollständig abgeschlossen, wobei drei Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten oder aber auf andere Weise vorangebracht wurden. Im Bericht wurde die Wirkung jeder Maßnahme anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren bewertet. Außerdem arbeitet die Kommission kontinuierlich an der Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, z. B. mit dem Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen. Ein Bericht über die Durchführung des Aktionsplans für die Strukturfonds (KOM(2009) 42) wurde Anfang 2009 angenommen. Die Kommission hat im Oktober 2009 einen Follow-up-Bericht für die im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen angenommen und wird Anfang 2010 einen Bericht über die ersten Auswirkungen des Aktionsplans veröffentlichen. Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine weitere Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme fort. Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen für 2008 enthalten Aktionspläne zur Verbesserung der Wirksamkeit spezifischer interner Kontrollsysteme. 8 . Der Rat erinnert daran, dass es von größter Bedeutung ist, auf sämtlichen Ebenen Schulungen für die mit den Kontrollen befassten Mitarbeiter durchzuführen, und ersucht die Kommission, alle geeigneten Maßnahmen anzuwenden, um eine Stärkung ihrer Kapazitäten zu erreichen. (Ziffer 3, Absatz 2, Seite 12) Antwort der Kommission: Im Bereich der Kohäsionspolitik hat die Kommission hohe Summen in Beratungsdienste und Schulungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten für die Zeiträume 2000 2006 und 2007 2013 investiert, beispielsweise für Routinekontrollen durch Verwaltungsstellen und Überwachungen durch bescheinigende Stellen. Außerdem hat die Kommission Schulungsmaßnahmen im Bereich der internen Kontrolle für die Mitgliedstaaten organisiert, darunter ein Seminar im Juni 2008, an dem über 500 Delegierte aus den Mitgliedstaaten teilnahmen. Die Kommission wird auf nationaler und regionaler Ebene weiterhin auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Kontrollen erster Ebene hinarbeiten. Im Anschluss an das 2008 für die Verwaltungsbehörden und bescheinigenden Behörden veranstaltete Seminar organisierten die Generaldirektion Regionalpolitik und die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit im Juni 2009 ein ähnliches Seminar, das Schulungen zur Durchführung von Maßnahmen, aber auch Prüf- und Kontrollthemen speziell für die Verwaltungsbehörden und bescheinigenden Behörden zum Gegenstand hatte. Das Ziel des Seminars bestand in der Vorbereitung der entsandten Teilnehmer auf entsprechende Schulungen, die sie nach der Rückkehr in ihre Mitgliedstaaten für ihre Kollegen durchführen („Train-the-Trainer“-Seminar). Innerhalb der Kommission wird ein umfassendes Fortbildungsprogramm für Mitarbeiter durchgeführt, die mit Kontrolltätigkeiten befasst sind. Darüber hinaus kann in Kontrollfragen der Zentrale Finanzdienst der Generaldirektion Haushalt zu Rate gezogen werden. 9 . Der Rat fordert die Kommission auf, bei der Festlegung von Leitlinien und einzelnen Verfahren zur Umsetzung von Programmen eng mit dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um zu einer gemeinsamen Grundauffassung hinsichtlich der Vorschriften und Verfahren und zu einem gemeinsamen Konzept für ihre Umsetzung zu gelangen. Der Rat ersucht die Kommission, ihre Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof zu vertiefen, um auf eine gemeinsame Grundauffassung hinsichtlich der rechtlichen Bestimmungen hinzuwirken und unterschiedliche Auslegungen durch die beiden Organe zu vermeiden, insbesondere bei der Erstellung von Ausführungs- und Kontrollberichten. Besonders wichtig ist ein solcher Dialog – der zur Verringerung der Fehlerquote beitragen könnte – zu Beginn eines Programmplanungszeitraums. Darüber hinaus empfiehlt der Rat der Kommission, Erfahrungen weiterzugeben, die sie bei der korrekten Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen mit den Mitgliedstaaten gesammelt hat bzw. die die Mitgliedstaaten untereinander gesammelt haben, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Nach Auffassung des Rates dürfen Vorschriften, die sich auf einen gegebenen Programmplanungszeitraum beziehen, nicht rückwirkend auf vorangegangene Zeiträume angewandt werden; auch hat ihre Auslegung der Logik und den Grundsätzen, die für den betreffenden Programmplanungszeitraum gelten, zu folgen. (Ziffer 3, Absatz 2 bis 4, Seite 12) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die Kommission arbeitet bei der Erstellung der Leitlinien für die Vorschriften und Verfahren zur Verwendung der Finanzmittel im Rahmen der Kohäsionspolitik eng mit den Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof zusammen. Über die verschiedenen Verwaltungs- und Fachausschüsse konsultiert sie die Mitgliedstaaten regelmäßig zu den Leitlinien. Der Rechnungshof wird eingeladen, an diesen Sitzungen ebenfalls teilzunehmen. Bei wichtigen Themen oder neuen Verfahren ersucht die Kommission den Rechnungshof konkret um Stellungnahme, etwa bei den neuen Bestimmungen für vereinfachte Kostenoptionen wie Pauschalsätze. Außerdem organisiert die Kommission für die Mitgliedstaaten Schulungsmaßnahmen, um die Verbreitung von Leitlinien und bewährten Verfahren zu fördern. Ein Beispiel dafür war das „Train-the-Trainer“-Seminar mit verschiedenen speziellen Workshops am 9. Juni 2009 in Brüssel. Die Kommission und der Rechnungshof haben mit den „interinstitutionellen Kolloquien“ eine dauerhafte Grundlage für ihre Zusammenarbeit geschaffen. Diese Kolloquien bieten ein Diskussionsforum für Fragen von gemeinsamem Interesse, wie beispielsweise Prüfungsmethodiken, Bewertungs- und Auslegungsfragen. Diese Kolloquien finden durchschnittlich zweimal pro Jahr statt. Das letzte Kolloquium fand am 26. März 2009 statt. Einige der dort erörterten Themen werden von gemeinsamen Arbeitsgruppen vorbereitet. Von einer solchen Arbeitsgruppe stammt auch die Bewertungsmethode für harmonisierte Systeme mit den Kriterien, die für Stellungnahmen zur Qualität der Systeme bei Systemprüfungen anzuwenden sind. Die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten wurden ermuntert, die gleiche Methode anzuwenden. Außerdem gibt es eine ständige Arbeitsgruppe zu Auslegungsfragen. Diese Arbeitsgruppe soll Auslegungsunterschiede klären, die bei der Erörterung der dem Jahresbericht des Hofes zugrunde liegenden Prüfungsergebnisse auftreten können. Zu den derzeit erörterten Themen gehören die Bestimmungen für die Berücksichtigung von Einnahmen und Gemeinkosten im Zeitraum 2000 2006. Seit letztem Jahr werden die im Jahresbericht aufgeführten Ergebnisse der Zuverlässigkeitserklärung vorab in Dreiergesprächen zwischen dem Rechnungshof, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat erörtert. Die Kommission bemüht sich stets, die Maßnahmen nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Standards zu beurteilen . 10 . Der Rat ersucht sämtliche beteiligten Akteure, auf allen Ebenen auf gemeinsame Prüfungsstandards und die Koordinierung der Prüfungen sowie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse durch die Kommission und die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Modells einer einzigen Prüfung hinzuarbeiten und dabei die Grundsätze hinter den „Vertrauenspakten“ zu berücksichtigen; dies sollte innerhalb des geltenden Rechtsrahmens und unter angemessener Beachtung der Unterschiede zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Unabhängigkeit ihrer Rechnungsprüfungsorgane erfolgen. (Ziffer 3, Absatz 5, Seite 12) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Bei den Rechtsvorschriften zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007 2013 wurden in mehreren Bereichen Fortschritte in Richtung auf gemeinsame Prüfungsstandards und Prüfungshandlungen erzielt, die Vertrauen in die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten geleisteten Prüfungstätigkeit schaffen. Für die Prüfungstätigkeit wird eine auf statistischen Stichprobenverfahren beruhende Standardmethodik zugrunde gelegt, die an die nationalen Gegebenheiten und Systeme angepasst werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage dieser Tätigkeit eine jährliche Stellungnahme zur Prüfung abgeben und über die Ergebnisse in einem Standardformat unter Angabe der ermittelten Fehlerquote berichten. Der Zeitpunkt für die jährliche Prüfungstätigkeit und für den Bericht über die Ergebnisse wurde geändert, damit der Bericht in den Bewertungen der Kommission zu den Systemen der Mitgliedstaaten in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen berücksichtigt werden kann. Die jährlichen bilateralen Koordinierungssitzungen werden wie im Zeitraum 2000 2006 fortgesetzt. Die Grundlage dafür bilden jedoch aktuellere Ergebnisse aus harmonisierten Methoden und unter Bezugnahme auf die zu Beginn der Programmdurchführung vorgenommene Bewertung, ob die Systeme die vorgeschriebenen Anforderungen einhalten. Weiterhin finden jedes Jahr zwei Fachsitzungen mit den Prüfungsbehörden der Mitgliedstaaten statt, um allgemeine Themen zu erörtern. Die wichtigsten Leitlinien für die Kontroll- und Prüfungstätigkeit werden in ein Prüfungshandbuch aufgenommen, dessen letztes Kapitel den Mitgliedstaaten im Mai 2009 vorgelegt wurde. Diese Entwicklungen werden die Kommission in die Lage versetzen, sich noch stärker als im Zeitraum 2000 2006 auf die Prüfungstätigkeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Modell der Einzigen Prüfung zu stützen. Sie wird ihre begrenzten Prüfressourcen auf Bereiche mit hohen Risiken konzentrieren und zugleich das „Vertrauenspakt“-Modell auf die nationale Prüfungstätigkeit anderer Mitgliedstaaten und Programme anwenden. 11 . Der Rat erinnert daran, dass die Kontrollen und die dadurch geschaffene Sicherheit verbessert werden sollten, indem auf bestehenden Kontrollstrukturen aufgebaut und auf eine Vereinfachung hingewirkt wird, um das Kosten/Nutzen-Verhältnis zu verbessern, und er fordert die Kommission auf, die Kontrollkosten nach Ausgabenbereichen getrennt zu bewerten. Zudem weist der Rat nochmals auf einen wesentlichen Punkt hin, dass nämlich der Gesamtprozess zur Verringerung der Fehlerquote nicht notwendigerweise bedeuten darf, dass höhere Verwaltungs- und Kontrollkosten entstehen. (Ziffer 3, Absatz 1, Seite 13) Antwort der Kommission: Die Ergebnisse der Studie über die Kosten der Kontrollen in den Bereichen Kohäsionspolitik und Entwicklung des ländlichen Raums wurden in der Methodik berücksichtigt, die für die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof „Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos“ (KOM(2008) 866) zugrunde gelegt wurde. Zur Untermauerung konkreter Vorschläge für das hinnehmbare Risiko sind weitere Daten erforderlich. Die Art und die zeitliche Planung dieser Arbeiten schwanken je nach Politikbereich. Den Schwerpunkt bilden die Ausgaben, die unter die für den Zeitraum 2007 2013 geltenden Rechtsvorschriften fallen. Da in den nächsten zwei Jahren zunehmend statistische Angaben zu den Kontrollkosten in diesem Programmplanungszeitraum verfügbar werden, plant die Kommission für die Zeit bis 2012, Schritt für Schritt weitere Analysen zum hinnehmbaren Fehlerrisiko für die verschiedenen Politikbereiche zu unterbreiten. Die Kommission ist sich vollkommen bewusst, dass der Zweck bei der Einführung des Konzepts eines hinnehmbaren Fehlerrisikos nicht in der Erhöhung der Kontrollkosten besteht, sondern vielmehr in der Ermittlung der kostenwirksamsten Kontrollintensität unter Berücksichtigung der Risiken . 12 . Um einwandfrei funktionierende Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen, empfiehlt der Rat der Kommission, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme es ermöglichen, den Risiken auf allen Durchführungsebenen wirksam zu begegnen und das Risiko zu mindern, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten nicht die Wiedervereinnahmung aller unrechtmäßig gezahlten Beträge erlauben. Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof „Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos“ zur Kenntnis; sie soll in Gesprächen mit dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rechnungshof und sämtlichen beteiligten Akteuren eingehend erörtert werden, sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat. (Ziffer 3, Absatz 2 und 3, Seite 13) Antwort der Kommission: Im Einklang mit dem Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen treibt die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Kohäsionspolitik voran. Ein Bericht über die Durchführung des Aktionsplans für die Strukturfonds (KOM(2009) 42) wurde Anfang 2009 angenommen. Die Kommission hat im Oktober 2009 einen Follow-up-Bericht über die im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen angenommen und wird Anfang 2010 einen Bericht über die ersten Auswirkungen des Aktionsplans veröffentlichen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Fehlerquoten dürften mittel- bis langfristig vollständig sichtbar werden. Außerhalb des Aktionsplans 2008 für die Strukturfonds setzt die Kommission ihre Bemühungen um die Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme fort. Die jährlichen Tätigkeitsberichte 2008 der Kommissionsdienststellen enthalten Aktionspläne zur Verbesserung der Wirksamkeit spezifischer interner Kontrollsysteme. Die neuen vereinfachenden Elemente, die in den Rechtsrahmen für den Zeitraum 2007 2013 aufgenommen wurden, dürften auch die Wirksamkeit erhöhen und zur Verringerung der Fehlerzahl bei der Durchführung der Strukturfonds beitragen. Außerdem zielt die gemeinsame Prüfstrategie der Strukturfonds auf die Umsetzung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung nach Maßgabe des Europäischen Rechnungshofs. Diese Maßnahmen dürften zu einer höheren Effizienz der von der Kommission geschaffenen Überwachungs- und Kontrollsysteme beitragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einführung des Konzepts des hinnehmbaren Fehlerrisikos ein klares Bild der Kostenwirksamkeit des gesamten Kontrollsystems liefern wird und führt diese Arbeiten im Lichte der positiven Reaktion im Entlastungsbeschluss für 2007 fort. Die Art der erforderlichen Arbeiten und der Zeitplan werden sich je nach Maßnahmenbereich und Zeitraum der Durchführung (Mehrjährigkeit) anders gestalten: Für die Kohäsionspolitik wird es darum gehen, das Jahr 2010 zu analysieren, denn es ist das erste Jahr, in dem die Ausgaben mehrheitlich unter die verschärften Kontrollvorschriften des Rechtsrahmens 2007-2013 fallen. Kapitel 3 – Haushaltsführung 13 . Unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 angenommene gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Kohäsionspolitik ersucht der Rat die Kommission, alles daranzusetzen, Verzögerungen bei der Prüfung größerer Projekte und des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu vermeiden, die sich negativ auf die künftige Ausführung des Haushaltsplans auswirken könnten. (Absatz 2, Seite 14) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die GD REGIO hat ausreichend definierte Verfahren zur Durchführung der Qualitätsprüfungen für beantragte größere Projekte innerhalb des von der Allgemeinen Verordnung (1083/2006) gesetzten Zeitrahmens eingeführt. Für die Bearbeitung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen größeren Projekte setzt sie spezielle IKT-Instrumente zur Überwachung der Arbeitsabläufe ein. Die Kommission untersucht die Berichte über die Beurteilung der Konformität und die Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Genehmigung des Programms vorzulegen sind, um den Nachweis zu erlangen, dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Programmplanungszeitraum 2007 2013 die vorgeschriebenen Anforderungen vollständig einhalten. Die beantragten Zwischenzahlungen werden erst geleistet, wenn die Kommission die Beurteilung genehmigt hat. Bis Ende September 2009 lagen der Kommission Berichte über die Beurteilung der Konformität für 405 Programme aus den Mitgliedstaaten vor, was einem Anteil von mehr als 93 % der Gesamtprogramme entspricht. Die Kommission hatte die Beurteilung der Konformität für 74 % der ihr vorliegenden Programme angenommen und für 19 % der Programme abgelehnt, die nach der Korrektur durch die Mitgliedstaaten erneut vorgelegt werden müssen. Die übrigen Programme wurden zurückgestellt oder werden derzeit noch geprüft. Dies lässt den Schluss zu, dass die 2007 erstellten Leitlinien der Kommission allgemein befolgt wurden. Die Gründe für die Ablehnung oder Zurückstellung hängen insbesondere damit zusammen, dass keine geeigneten Informationen zu bestimmten obligatorischen Bestandteilen vorgelegt wurden oder die Ergebnisse des Berichts über die Beurteilung der Konformität und die abschließende Stellungnahme widersprüchlich waren. Nur in wenigen Fällen traten grundlegende Struktur- oder Kapazitätsprobleme auf. Die Kommission wird die Fälle, in denen die Berichte abgelehnt oder noch nicht vorgelegt wurden, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden aktiv weiterverfolgen, um deren Genehmigung bis zum Jahresende zu erreichen. 14 . Der Rat stellt zwar fest, dass der Haushaltsüberschuss weiterhin zurückgeht; erinnert aber daran, dass ein realistischer und ausreichender Haushaltsansatz ab der Phase des Vorentwurfs des Haushaltsplans – wodurch so selten wie möglich auf Berichtigungshaushaltspläne zurückgegriffen werden muss, um die Zahlungsermächtigungen zu verringern – ein wesentliches Element einer soliden Haushaltsführung bleibt. (Absatz 3, Seite 14) Antwort der Kommission: Die Kommission wird der Forderung nachkommen. Um einen realistischen und ausreichenden Haushaltsansatz zu erreichen, erstellt die Kommission beispielsweise alljährlich einen Synthesebericht über die Umsetzungsdefizite im Rahmen des Haushaltsvorausschätzungs-Warnsystems (siehe Kapitel „Lessons to be learned“ des Informationsvermerks). 15 . Der Rat stellt fest, dass sich die Genauigkeit der Ausgabenvoranschläge der Mitgliedstaaten im Bereich „Strukturfonds“ weiterhin verbessert, und empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, eng zusammenzuarbeiten, um eine noch größere Genauigkeit zu erreichen, so dass die Voranschläge als nützliches Instrument für Haushaltszwecke dienen können. (Absatz 4, Seite 14) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die Kommission gleicht die Haushaltsvoranschläge der Mitgliedstaaten weiterhin mit den Haushaltsergebnissen ab, um in ihrem Jahresbericht über den Haushaltsvollzug der Strukturfonds entsprechend darüber Bericht zu erstatten und mit den betroffenen Mitgliedstaaten größeren Abweichungen nachzugehen und die Lücken zu verkleinern. 16 . Der Rat stellt mit großer Besorgnis fest, dass – obgleich 2007 das erste Jahr des neuen Programmplanungszeitraums ist – der Gesamtumfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter zunimmt. Mit Befriedigung nimmt er indessen einen Rückgang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen bei den Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 2000 2006 zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, damit Verzögerungen beim Abschluss dieser Programme, die sich negativ auf die Durchführung der für den neuen Planungszeitraum genehmigten Programme auswirken könnten, vermieden werden. (Absatz 1, Seite 15) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die Kommission hat erhebliche Arbeit geleistet, um den Abschluss der Programme 2000 2006 vorzubereiten. Sie hat im Jahr 2006 Leitlinien für den Abschluss der Strukturfondsprogramme und im Jahr 2008 Leitlinien für die Kohäsionsfondsprojekte erstellt. Im September 2008 hat sie ein großes Seminar mit dem Titel „Für einen erfolgreichen Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000 2006“ organisiert, an dem über 700 Vertreter aus allen Mitgliedstaaten teilnahmen. Aufgrund der zahlreichen auf dem Seminar gestellten Fragen zum Thema Abschluss hat die Kommission im Januar 2009 ein Verzeichnis mit den einschlägigen Antworten eingerichtet. Am 11. Dezember 2009 wird eine Fachsitzung mit den Abwicklungsstellen der Mitgliedstaaten stattfinden, auf der speziell das Thema Vorbereitung des Programmabschlusses 2000-2006 erörtert wird. Außerdem haben die betreffenden Generaldirektionen ihre internen Verfahren auf den steil ansteigenden Eingang von Abschlussunterlagen im Herbst 2010 vorbereitet, nachdem der Förderzeitraum für die Programme 2000 2006 für viele Mitgliedstaaten bis Juni 2009 verlängert worden ist. 17 . Im Hinblick auf die Analyse der Daten zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen teilt der Rat die Auffassung des Rechnungshofs, dass weitere Verbesserungen möglich sind, und fordert daher die Kommission auf, ihren Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu verbessern. (Absatz 1, Seite 15) Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Forderung nachgekommen. Im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2008 wurden die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zusammen mit der kumulierten Durchführung der relevanten Gemeinschaftsprogramme analysiert. Im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs hat die Kommission bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach aktuellen und früheren Finanzplanungszeiträumen unterschieden. 18 . Der Rat bestätigt, dass die „n+2“-Regel die beabsichtigte Wirkung gezeigt hat, die rechtzeitige Abwicklung von Mittelbindungen zu fördern. Der Rat nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach ein Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wenn die Beschleunigung des Zahlungsrhythmus zum Abbau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen dadurch erreicht werden soll, dass weniger rigorose interne Kontrollverfahren zur Anwendung kommen. Der Rat fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, diesem Risiko umfassend Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang fordert er die Mitgliedstaaten des Weiteren auf, im Einklang mit den einschlägigen durch die Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren und ohne Beeinträchtigung der Qualität der Kontrollverfahren noch stärker auf eine rechtzeitige Abwicklung der Mittelbindungen hinzuwirken. (Absatz 2, Seite 15) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Die Kommission rät den Mitgliedstaaten davon ab, ihre Ausgaben ohne die Durchführung der üblichen Kontrollen zu erklären, um Aufhebungen der Mittelbindungen gemäß der n+2-Regel zu vermeiden. Bei rückwirkend in die Programmplanung aufgenommenen Projekten weist die Kommission die Mitgliedstaaten z. B. regelmäßig darauf hin, dass die Projekte die üblichen Auswahlkriterien erfüllen müssen, dass die Verwendung von EU Mitteln publik gemacht werden muss und die Projekte den normalen Kontrollen unterliegen. Weitere Möglichkeiten zur Vermeidung einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung gemäß der n+2-Regel, wie beispielsweise das Vorziehen der Zahlung von Finanzhilfen in den ersten Jahren der Projekte, sind ebenfalls streng geregelt. 19 . Was die Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans anbelangt, so teilt der Rat die Ansicht des Rechnungshofs, dass die in den verschiedenen Dokumenten angegebenen Beträge nicht voll und ganz aufeinander abgestimmt sind und leichte Abweichungen aufweisen. Er fordert die Kommission daher auf, Transparenz, Kohärenz und Vergleichbarkeit der Informationen über Ausführung und Überschüsse künftig durch präzise Definitionen und Erläuterungen der Konzepte und der angewandten Berechnungsmethoden zu verbessern. Der Rat hält es für zweckmäßig, dass sämtliche für die Berechnung verschiedener Verwendungsraten im Laufe des gesamten Haushaltsverfahrens erforderlichen Informationen vorgelegt werden, vom Vorentwurf des Haushaltsplans bis zum Gesamtbetrag der bewilligten Mittel. (Absatz 3, Seite 15) Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Forderung nachgekommen. Die Berichterstattung über die Durchführung des Jahresabschlusses und der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sind jetzt vereinheitlicht. Konzepte wie aktuelle (nicht genutzte) Rücklagen, übertragene Mittel, zweckgebundene Einnahmen, andere Organe usw. werden in der gleichen Weise behandelt. Die Verwendungsraten beziehen sich meistens auf die endgültigen Mittel, die für die Analyse der Haushaltsführung allgemein die größte Relevanz besitzen. Gleichwohl wird die Mittelausstattung des Jahres (ursprünglicher Haushaltsplan) in allen Kommissionsberichten transparent präsentiert. 20 . Der Rat erkennt an, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um vollständige, präzise und rechtzeitige Informationen über Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen zu liefern, und dass dabei wesentliche Verbesserungen erreicht worden sind. Er nimmt allerdings die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den nach wie vor bestehenden Mängeln bei den insgesamt verfügbaren Informationen zur Kenntnis. Der Rat teilt die Auffassung des Hofs, wonach die Initiative der Kommission, ab 2008 vollständige Angaben zu den Einziehungen im zentralen Finanz- und Rechnungsführungssystem zu erfassen, eine positive Entwicklung darstellt. Im Einklang mit den Empfehlungen des Hofs ruft der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die Vollständigkeit und Genauigkeit der Informationen weiter zu verbessern, damit der Hof anhand zuverlässiger Erkenntnisse die Wirksamkeit der mehrjährigen Korrekturmechanismen für die EU Ausgaben bewerten kann. (Absatz 1, Seite 16) Antwort der Kommission: Am Rechnungsführungssystem ABAC wurden 2008 Änderungen vorgenommen, so dass die Wiedereinziehungen bis zu den einzelnen festgestellten Fehlern oder Unregelmäßigkeiten zurückverfolgt werden können. Dadurch konnten in der Jahresrechnung 2008 bereits vollständigere und verlässlichere Daten zu Wiedereinziehungen vorgelegt werden. Die Kommission wird ihre eigenen Finanzkorrekturen weiterhin in ihre Bemerkungen zu den Jahresrechnungen mit aufnehmen. Die Kommission hat sich fest vorgenommen, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben zu Finanzkorrekturen, Streichungen und Wiedereinziehungen fortzusetzen. Diese Angaben werden im Anhang zum Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds mitgeliefert. Die Kommission wird der Haushaltsbehörde weiterhin in dieser Frage Bericht erstatten. Außerdem wird die Kommission ihre derzeitigen Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls unverzüglich Finanzkorrekturen vornehmen. Innerhalb des Rechtsrahmens hat die Kommission im Rahmen des Aktionsplans vom 19. Februar 2008 bereits Schritte zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion in den Mitgliedstaaten bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen eingeleitet, damit die bei der Durchführung der Strukturfonds festgestellten Unregelmäßigkeiten so schnell wie möglich berichtigt und unverzüglich Finanzkorrekturen vorgenommen werden können. Kapitel 4 – Einnahmen 21 . In Bezug auf die seit langem bestehenden Vorbehalte, die insbesondere zu den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln erhoben wurden, stellt der Rat fest, dass die Kommission die Vorbehalte nunmehr nach einem Konzept kategorisiert, das eine Ermittlung von Prioritäten ermöglicht, empfiehlt ihr aber, ihre Bemühungen um eine wirksame Durchführung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um ihre Arbeit an der Aufhebung der Mehrwertsteuervorbehalte zu beschleunigen. (Ziffer 2, Absatz 1, Seite 17) Antwort der Kommission: In seinem Jahresbericht hob der Rechnungshof speziell 34 Vorbehalte hervor, die bereits zu lange bestehen. Die Kommission hat Mitte 2008 damit begonnen, sämtliche bestehenden Vorbehalte unter Verwendung von Risikokriterien zu kategorisieren, darunter auch die genannten Fälle. In den schwierigsten Fällen wurden Verwaltungsbesuche unternommen, um Fortschritte zu erzielen. Diese Maßnahme führte dazu, dass 11 der ältesten Vorbehalte aufgehoben werden konnten. Weitere 10 Vorbehalte gelten derzeit als mit geringem Risiko behaftet und werden im Rahmen der halbjährlichen Kontrollen oder gegebenenfalls im direkten Kontakt weiterverfolgt. Für die übrigen der genannten Fälle stellt sich die Situation folgendermaßen dar: In 6 Fällen sind mit den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeleitet worden, um die Angelegenheiten zu beheben oder wesentlich voranzubringen. Zur Abarbeitung der 7 übrigen Fälle sind für Anfang 2010 zwei Verwaltungs prüfungen geplant. Kapitel 5 – Landwirtschaft und natürliche Ressourcen 22 . Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auch in Zukunft bestrebt sein, ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme, denen der Rechnungshof erneut eine nur bedingte Wirksamkeit bescheinigt hat, fortzuentwickeln, um die Fehlerquoten weiter zu verringern. Der Rat dringt darauf, dass die Überprüfungen und Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt durchgeführt werden, und fordert die Kommission auf, sämtliche in ihren Prüfungen festgestellten Fehler im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens eingehend weiterzuverfolgen. Auch sollten Mechanismen ausgebaut werden, die wirksame und rasche Wiedereinziehungsmaßnahmen bei Begünstigten, welche nicht ordnungsgemäße Zahlungen erhalten haben, gewährleisten. (Absatz 1 und Ziffer 1, Absatz 3, Seite 19) Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Forderung nachgekommen. Die Kommission hat Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums eingeleitet, in dem die Fehlerquote am höchsten ist (der EGFL-Teil der Agrarausgaben weist nur eine unwesentliche Fehlerquote auf). Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbar und kontrollierbar sind. Die Mitgliedstaaten haben außerdem dafür zu sorgen, dass die Regeln für die Förderfähigkeit eingehalten werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates ist für die Zeit nach 2007 eine Angleichung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Ausgaben im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an das EGFL-System vorgesehen. Somit werden die weitgehend anerkannten Vorzüge des EGFL-Systems künftig auch auf die Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung finden. Griechenland hat seinen Aktionsplan für das InVeKoS jetzt erfüllt und ein neues, operatives System zur Identifizierung landwirtschaftlich genutzter Parzellen (LPIS) eingerichtet. Die griechischen Behörden werden das neue System erstmals für das Antragsverfahren 2009 einsetzen. Die Kommission wird die Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in Griechenland weiterhin streng überwachen. Außerdem werden die laufenden Verfahren zum Konformitätsabschluss in Bezug auf die finanziellen Risiken fortgesetzt, die aus Mängeln in den Jahren 2006 2008 herrühren. Für die Zukunft bestätigt die Kommission, bei eventuellen Schwachstellen angemessene Maßnahmen zu ergreifen. In Bezug auf Wiedereinziehungen stellt die neue 50/50-Regel in Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten dar, für eine zügige und effektive Wiedereinziehung von mit Unregelmäßigkeiten behafteten Zahlungen von den Endbegünstigten zu sorgen. Wenn eine Wiedereinziehung von den Endbegünstigten jedoch nicht möglich ist, weil die ermittelten Probleme lediglich auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, stellen die den Mitgliedstaaten durch das Abschlussverfahren auferlegten Finanzkorrekturen einen wesentlichen Anreiz dar, diese Systeme zu verbessern und dadurch vorschriftswidrige Zahlungen an Endbegünstigte in Zukunft zu verhindern oder aufzudecken und wiedereinzuziehen. Somit trägt der Konformitätsabschluss auch dazu bei, dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an Endbegünstigte gewährleistet wird. 23 . In Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums spricht sich der Rat mit Nachdruck für eine Vereinfachung der komplizierten Regelungen und für genauere Definitionen der Förderkriterien, speziell für Agrarumweltmaßnahmen, im Rahmen der Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums – zunächst auf Ebene der Kommission, aber auch auf nationaler Ebene – aus. Ziel sollte die Festlegung einer Reihe überprüfbarer Indikatoren sein, wobei allerdings die Substanz bestehender Verpflichtungen gewährleistet sein muss. Mit Blick auf eine straffere Anwendung der bestehenden Regelungen und eine Harmonisierung ihrer Auslegung und ihres Geltungsbereichs ist es von entscheidender Bedeutung, dass allen Betroffenen umfassendere und klare Anweisungen und Leitlinien an die Hand gegeben und dass entsprechende Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden. (Ziffer 2, Absatz 4 bis 5, Seite 20) Antwort der Kommission: Die verlangten Maßnahmen wurden im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, in dem die meisten Fehler auftreten, durchgeführt. (Der EGFL-Teil der Agrarausgaben weist nur eine unwesentliche Fehlerquote auf.) - Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbar und kontrollierbar sind. Die Mitgliedstaaten haben außerdem dafür zu sorgen, dass die Regeln für die Förderfähigkeit eingehalten werden. - Diese Fragen wurden von der Kommission und den nationalen Behörden eingehend erörtert, bevor die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für 2007 2013 genehmigt wurden. - Die Kommission hat den Mitgliedstaaten weitere Hinweise zur Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen gegeben. - Bei Prüfbesuchen wird künftig genauer darauf zu achten sein, wo die Ursachen für die höheren Fehlerquoten bei Agrarumweltmaßnahmen liegen. - Die höheren Fehlerquoten bei der Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere den Agrarumweltmaßnahmen, scheinen eher auf den komplexen Regelungen dieses Politikbereichs als auf Problemen bei den Kontrollen zu beruhen. In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates ist für die Zeit nach 2007 eine Angleichung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Ausgaben im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an das EGFL-System vorgesehen. Somit werden die weitgehend anerkannten Vorzüge des EGFL-Systems auch auf die Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung finden. 24 . Der Rat empfiehlt der Kommission, im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens ihre Arbeit zur Überprüfung der Anwendung der 50/50-Regel (nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005) fortzusetzen. Im Zusammenhang mit dem Konformitätsabschluss weist der Rat nochmals darauf hin, wie wichtig die finanzielle Berichtigung ist, die in beträchtlichem Umfang zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beiträgt und die im Übrigen für die Mitgliedstaaten einen wichtigen Anreiz zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme darstellt. Wie der Rechnungshof nimmt auch der Rat die Feststellung zur Kenntnis, dass im Jahr 2007 der Aufgabenbereich der bescheinigenden Stellen erweitert und diese verpflichtet wurden, Stellungnahmen zu den Zuverlässigkeitserklärungen der Zahlstellenleiter sowie zu den internen Kontrollverfahren vorzulegen. Er ermutigt zu Fortschritten im Hinblick auf die Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Zahlstellen und zu mehr Transparenz und Eigenverantwortung in Bezug auf die Kontrollergebnisse. (Ziffer 3, Seite 21) Antwort der Kommission: Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Rates für die Anwendung der 50/50-Regel, die einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten darstellt, für eine zügige und effektive Wiedereinziehung von mit Unregelmäßigkeiten behafteten Zahlungen von den Endbegünstigten zu sorgen, sowie die Unterstützung für den Konformitätsabschluss als Instrument zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor Ausgaben, die dem Haushalt nicht angelastet werden sollten. Weiterhin begrüßt die Kommission die Anerkennung des Rates bezüglich der Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Zahlstellen und der auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte. In Übereinstimmung mit dieser Entwicklung geht die GD AGRI in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2008 auf die Zuverlässigkeitserklärung der verschiedenen Zahlstellen und in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen eingerichtet hat, auf die jährlichen Zusammenfassungen der Koordinierungsstellen ein. 25 . Bezüglich der Fehler bei den geprüften Zahlungen, die im Fall des Themenkreises „Umwelt“ die Generaldirektion Umwelt veranlasst haben, in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht einen Vorbehalt anzumelden, betont der Rat, wie wichtig schnelle und gründliche Ex-post-Prüfungen für die Ermittlung nicht förderfähiger Ausgaben und/oder unzulänglicher Belege sind, um die erforderlichen Korrekturen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Projekte, die im Rahmen des LIFE-Instruments finanziert werden, wenngleich sich die Lage im Jahr 2007 hinsichtlich der Kontrollsysteme und Warnmechanismen positiv entwickelt und verbessert hat. (Ziffer 4, Absatz 2, Seite 21) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Die Generaldirektion Umwelt hat das Personal in ihrem Prüfungsteam aufgestockt und einen Rahmenvertrag für externe Prüfungen eingesetzt. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der 2008 erstellten Prüfberichte von 16 auf 26 und der Gesamtbetrag der geprüften Zahlungen von 10,6 Mio. EUR auf 31,5 Mio. EUR gestiegen. Diese Angaben werden durch die Ergebnisse vom 31.5.2009 bestätigt: 15 Berichte und geprüfte Zahlungen i. H. v. 13,9 Mio. EUR. Kapitel 6 – Kohäsion 26 . Die Kommission sollte, wenn sie ihr Überwachungssystem verbessert und den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand gibt, gleichzeitig Vereinfachungen aktiv fördern und erleichtern, was im Ergebnis dazu führen wird, dass Fehler weniger häufig auftreten und dass der Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen abnimmt. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass weitere Arbeiten im Zusammenhang mit Fragen wie Anwendung eines Pauschalsatzes, Teilschließung und Förderfähigkeitsregeln auf einzelstaatlicher Ebene in Aussicht genommen wurden, und er erwartet, dass sich dies auf künftige Entlastungsverfahren für den neuen Programmplanungszeitraum positiv auswirken wird. Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die im Rahmen des Konjunkturprogramms 2008 getroffenen Maßnahmen zur Vereinfachung, durch die der Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert werden soll; dazu gehören beispielsweise die Präzisierung der Vorschriften zur einfacheren Einführung neuer Finanzierungsinstrumente sowie Vereinfachungen, die durch die vermehrte Anwendung von Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen erreicht werden. Der Rat ruft die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter in diesem Sinne tätig zu werden und neue Möglichkeiten zu erkunden, wie sich zusätzliche Vereinfachungen herbeiführen lassen. (Ziffer 1, S. 22 23) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Eine Reihe der von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen wurde bereits durch die Änderung der Ratsverordnungen (siehe die Verordnungen Nr. 1341/2008, 396/2009 und 397/2009) umgesetzt. Diese Vereinfachungen betreffen Einnahmen schaffende Projekte sowie die Anwendung von Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen für bestimmte Leistungen. Entsprechende Vereinfachungen sind auch in den Änderungen der Ratsverordnungen vorgesehen, um eine schnellere Auszahlung der Mittel aus den Kohäsionsfonds in Krisenzeiten zu ermöglichen (Verordnung Nr. 284/2009). Die Kommission wird in Kürze ein zweites Paket von Änderungen vorschlagen, um die Anwendung der Ratsverordnungen unter anderem im Hinblick auf Mindestlaufzeiten für Investitionen und Teilschließungen zu vereinfachen. Die Kommission hat außerdem ihre Durchführungsverordnung geändert, um u. a. die Vorschriften hinsichtlich der Meldung von Unregelmäßigkeiten und nicht wiedereinziehbaren Beträgen, der Bekanntmachung und der Prüfung zu straffen. Die Vorschläge zur Vereinfachung wurden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission erarbeitet. Bei Bedarf erstellt die Kommission Leitlinien für die Anwendung der vereinfachten Bestimmungen, beispielsweise für Pauschalsätze und Einnahmen schaffende Investitionen. 27 . Der Rat ruft alle Akteure der Rechnungsführungskette auf, ihre Bemühungen weiter zu intensivieren, so dass binnen kurzer Frist bedeutende Fortschritte erzielt werden können und erkennbar werden. Der Rat ersucht sie, alle verfügbaren Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Notwendigkeit von Kontrollen und die damit verbundenen Verwaltungskosten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Der Rat erinnert in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Umsetzung der Kohäsionspolitik und ruft alle beteiligten Akteure auf, ihr Möglichstes zu tun, um dieser Erklärung nachzukommen. (Absatz 3 und 4, Seite 22, und Ziffer 2, Absatz 1 3, Seite 23) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Der Ansatz der Kommission zur Verbesserung der Wirksamkeit des Kontrollsystems für die Kohäsionspolitik umfasst weiterhin sowohl Vorbeugungs- als auch Korrekturmaßnahmen. Bei den nunmehr kurz vor dem Abschluss stehenden Programmen 2000 2006 steht die Eliminierung vorschriftswidriger Ausgaben durch Finanzkorrekturen und die Überprüfung der Arbeit der Abwicklungsstellen im Mittelpunkt, um das Restrisiko vorschriftswidriger Ausgaben in abgeschlossenen Programmen möglichst gering zu halten. Für den Zeitraum 2007 2013 wird die Vorbeugungsphase mit dem Abschluss des Verfahrens zur Beurteilung der Konformität für die neuen Programme, der Bereitstellung von Leitlinien und Schulungen und der Vereinfachung der Arbeits- und Rahmenbedingungen fortgesetzt. Im zweiten Halbjahr 2009 hat die Kommission Stichprobenkontrollen für die ersten Ausgaben des neuen Zeitraums durchgeführt, deren Ergebnisse Anfang 2010 veröffentlicht werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist bei den Programmen des neuen Programmplanungszeitraums im Vergleich zu früher enger geworden. Das gesamte Spektrum der Aktivitäten, die zur Verbesserung der Situation durchgeführt werden, ist im Bericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen aufgeführt (KOM(2009) 42). 28 . Der Rat bedauert, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass das Hauptziel der Überwachungstätigkeit der Kommission, nämlich sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang stehende Kontrollsysteme einrichten und anwenden, immer noch nicht erreicht wurde. Der Rat erkennt zwar an, dass die Prüfungen in der Mehrheit der Fälle angemessen geplant und durchgeführt und die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen wurden, stellt aber mit Sorge fest, dass in einigen Fällen zu spät Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, wodurch das Überwachungsverfahren weniger wirksam war. Nach Auffassung des Rates ist es wesentlich, dass die Kommission ihre Prüfungstätigkeit tatsächlich ausübt und ein effizientes System einrichtet, um ihre Überwachungsrolle wahrzunehmen. (Ziffer 2, Absatz 4 5, Seite 24) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. In den meisten Fällen werden geeignete Maßnahmen zur Weiterverfolgung der Ergebnisse von Prüfungen innerhalb einer angemessenen Frist eingeleitet. Im Rahmen des Aktionsplans zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion hat die Kommission Maßnahmen eingeleitet, um ihre eigenen Verfahren zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen bei der Aussetzung von Zahlungen und Vornahme von Finanzkorrekturen nach Prüfungen zu vermeiden. Dies spiegelt sich in der deutlichen Zunahme der Aussetzungsentscheidungen sowie im Umfang der Finanzkorrekturen aufgrund der Prüfungstätigkeit der Kommission oder des Rechnungshofs im Jahr 2008 gegenüber 2007 wider. Siehe dazu den Bericht der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans (KOM(2009) 42). Die Ergebnisse des Rechnungshofs deuten darauf hin, dass mit der Aufsichtsfunktion der Kommission bislang noch nicht die erwünschte Wirkung erzielt worden ist. Dennoch stellte die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten im Bericht 2007 eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbericht dar. 29 . Die Kommission sollte bei Bedarf die ihr zur Verfügung stehenden Korrekturinstrumente, wie z. B. die Aussetzung von Zahlungen, Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen, nutzen. Dies hätte eine abschreckende Wirkung und somit erhebliche positive Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. Der Rat hebt hervor, dass sowohl bei den verstärkten Kontrollen auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch bei einer wirksameren Überwachung durch die Kommission der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Kontrollen angesichts der Risiken wie auch der Nützlichkeit der Kontrollen im Verhältnis zu den Kosten beachtet werden sollte. (Ziffer 3, Absatz 1, Seite 25) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Im Jahr 2008 ist der Umfang von Aussetzungsentscheidungen und Finanzkorrekturen erheblich gestiegen. Im Jahr 2008 traf die Kommission 10 formale Entscheidungen zur Aussetzung von Zahlungen (gegenüber nur 1 Entscheidung im Jahr 2007). Der Umfang der Finanzkorrekturen, die im Jahr 2008 aufgrund der Prüfungstätigkeit der Kommission oder des Rechnungshofs vorgenommen wurden, nahm ebenfalls erheblich zu (1587 Mio. EUR im Jahr 2008 gegenüber 396 Mio. EUR im Jahr 2007). In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen wird auf die Mitteilung der Kommission „Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos“ (KOM(2008) 866) verwiesen. Darin wird ein Rahmen für die Festlegung des Umfangs von Kontrollen im Verhältnis zu deren Kosten und Nutzen vorgestellt. Kapitel 7 – Forschung, Energie und Verkehr 30 . Der Rat betont, dass eine wesentliche Vereinfachung des Rechtsrahmens von Bedeutung ist und als allgemeines Leitprinzip für den neuen Programmplanungszeitraum gelten sollte. Der Rat fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten zur weiteren Vereinfachung und Präzisierung der Vorschriften für die Berechnung und Meldung der Kosten auszuschöpfen, wodurch sich in der Folge die Unsicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben verringern dürfte, die sich aus möglichen unterschiedlichen Auslegungen des häufig komplexen Rechtsrahmens ergibt. Der Rat betont ferner, dass es notwendig ist, verstärkt Finanzierungsverfahren zu nutzen, die sich auf Pauschalbeträge stützen und ergebnisbezogen sind, wann immer dies angebracht ist. (Ziffer 1, Seite 26) Antwort der Kommission: Die Kommission stimmt zu, dass weiter gehende Vereinfachungen erforderlich sind, und bittet den Gesetzgeber, die Anpassungen an die entsprechende Rechtsgrundlage (Überarbeitung der Haushaltsordnung, Vorschriften für die Teilnahme am Rahmenprogramm) zu unterstützen, die diesbezüglich für die Ausarbeitung des 8. Rahmenprogramms erforderlich wären. Das 7. Rahmenprogramm hat bereits eine Reihe von wesentlichen Vereinfachungen mit sich gebracht. Mit der Einführung des Teilnehmer-Garantiefonds konnte die Zahl der Ex-ante-Finanzkontrollen und die Zahl der vorzusehenden Schutzmaßnahmen erheblich reduziert werden. Außerdem brauchen die Auftragnehmer nicht mehr wie im 6. Rahmenprogramm vorgesehen finanziell gesamtschuldnerisch zu haften. Mit der Einführung der Methodenzertifikate im 7. Rahmenprogramm lässt sich die Anzahl der erforderlichen Prüfbescheinigungen verringern und die Zahl der Ex-post-Kontrollen begrenzen. Weitere Verbesserungen werden mit der sukzessiven Einführung vollständig elektronischer Datenaustauschsysteme für die gesamte Kette der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltungsverfahren im Rahmen der elektronischen Initiative für das 7. RP erreicht. Im Hinblick auf die umfassendere Anwendung von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen wurde ein erster deutlicher Schritt in diese Richtung am 4. Juni 2007 unternommen, als die Kommission Pauschalbeträge für die Begünstigten von Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit (ICPC) beschloss. Die Kommission arbeitet weiterhin auf eine Vereinfachung der Kostenerstattungssysteme hin, indem sie dort, wo sich dies anbietet, schrittweise Pauschalsätze und Pauschalbeträge (beispielsweise für Tagegelder und Unterkunftskosten) einführt. Weitere Schritte werden nach eingehender Prüfung ihrer wahrscheinlichen Auswirkungen und unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingeleitet. 31 . Der Rat ist der Ansicht, dass die Kontrollen verstärkt werden müssen, um etwaige zu hoch angegebene förderfähige Kosten (besonders zu beachten sind Personalkosten und indirekte Kosten) sowie Kosten, die ohne Nachweis oder mit unzulänglichen Belegen angegeben wurden, zu ermitteln. Er ersucht die Kommission, ihren Ansatz der vermehrten Prüfungen vor Ort, die gezielt nach Maßgabe der Haushaltsauswirkung durchgeführt werden, weiterzuverfolgen, womit das Risiko für die Recht- und die Ordnungsmäßigkeit weiter verringert und systematische Fehler vermieden werden sollen. (Ziffer 2, Absatz 1, Seite 26) Antwort der Kommission: Die Kommission hat ihre Kontrollstrategie so angelegt, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit des 6. Rahmenprogramms auf Mehrjahresgrundlage gewährleistet werden. Sie basiert auf der Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, die vor der Ausführung der Zahlung nicht ermittelt werden konnten. Dies geschieht durch Ex-post-Prüfungen und durch die Wiedereinziehung der Beträge, die den geprüften Begünstigten zu Unrecht gezahlt worden sind. Gleiches gilt für nicht geprüfte Verträge, bei denen die gleichen Probleme festgestellt wurden. Die für Forschung zuständigen Generaldirektionen haben unlängst die Kontrollstrategie für das 7. Rahmenprogramm erarbeitet. 32 . Der Rat betont, wie wichtig es ist, die Qualität und Zuverlässigkeit von externen Prüfungsbescheinigungen zu verbessern. Er ersucht die Kommission, Begünstigte und bescheinigende Prüfer bei der zu leistenden Prüfungsarbeit, auch bei der Bescheinigung der Kostenaufstellungsmethode, zusätzlich zu unterstützen. Gleichzeitig betont der Rat, dass eine rechtzeitige Erläuterung der neuen Methoden und Verfahren notwendig ist, und ersucht die Kommission, den einschlägigen Akteuren in jedem Fall regelmäßig Informationen zukommen zu lassen. Die geltenden Bestimmungen müssen zudem vereinfacht werden, und durch entsprechende rechtzeitige Schulungen ist dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen – wie auch die Leitlinien – vollkommen verständlich sind. (Ziffer 2, Absatz 1 2, Seite 27) Antwort der Kommission: Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal des 7. Rahmenprogramms gegenüber dem 6. Rahmenprogramm besteht darin, dass die Prüfungsbescheinigung sowohl auf Ebene der Kostenaufstellungen als auch auf Ebene des Bescheinigungsprozesses für die Kostenaufstellungsmethode auf obligatorischen Bescheinigungsmodellen beruht, die Teil der Muster-Finanzhilfevereinbarung für das 7. Rahmenprogramm sind. Im Rahmen des 7. RP führte die Kommission vereinbarte Prüfungshandlungen auf Grundlage internationaler Prüfungs- und Rechnungslegungsstandards ein. Diese Prüfungshandlungen umfassen eine Reihe obligatorischer Verfahren, die von den am Bescheinigungsprozess beteiligten Prüfern auszuführen sind. Die Prüfer müssen daher keine Stellungnahme zur Zuverlässigkeit mehr vorlegen, sondern bestimmte Prüfungshandlungen durchführen und einen unabhängigen Bericht über die Prüfungsfeststellungen erstellen, auf dessen Grundlage die Kommission die Förderfähigkeit der Kosten und/oder der Methodik beurteilen wird. Darüber hinaus hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Europäischer Wirtschaftsprüfer ein Verzeichnis mit Fragen und Antworten sowie Leitlinien zum 7. RP für die Begünstigten und die an der Prüfungsbescheinigung beteiligten Prüfer erstellt. Im Rahmen ihrer Teilnahme an Konferenzen und Workshops zur Aufklärung über den Bescheinigungsprozess für das 7. RP hat die Kommission im Jahr 2007 spezielle Seiten für die Prüfungs- und Bescheinigungspolitik auf CORDIS eingerichtet. Somit können die Begünstigten des 7. RP und die bescheinigenden Prüfer die prüfungsbegleitenden Dokumente künftig einfach abrufen und Unterstützung über den Auskunftsdienst erhalten, der speziell für Anfragen zum 7. RP eingerichtet wurde. Die Informationsstrategie der Kommission stützt sich überwiegend auf die Veröffentlichung von Leitlinien und Informationen durch CORDIS, die Funktion des Auskunftsdienstes für den Bereich Forschung (Research Enquiry Service) und die Rolle der nationalen Kontaktstellen. Angesichts der zahlreichen Begünstigten (rund 15 000 Organisationen) des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sind spezielle Fortbildungsmaßnahmen für die Begünstigten mit den vorhandenen Mitteln und Strukturen aus einleuchtenden Gründen nicht möglich. 33 . Der Rat ruft die Kommission auf, die im Rahmen der allgemeinen Prüfungsstrategie vorgesehenen Maßnahmen weiter umzusetzen, die auf eine Verbesserung der Bescheinigungs- und Risikobewertungsverfahren, die Harmonisierung der Verfahren und eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission ausgerichtet sind. (Ziffer 2, Absatz 3, Seite 27) Antwort der Kommission: Die für Forschung zuständigen Generaldirektionen setzen die allgemeine Prüfungsstrategie für das 6. Rahmenprogramm aufeinander abgestimmt um und haben unlängst die gemeinsame Prüfungsstrategie für das 7. Rahmenprogramm erarbeitet. 34 . Der Rat fordert die Kommission auf, fristgerechte Zahlungen an die Begünstigten sicherzustellen. (Ziffer 2, Absatz 4, Seite 27) Antwort der Kommission: Die Kommission ergreift weiterhin geeignete Maßnahmen, um der Forderung des Rates in Bezug auf fristgerechte Zahlungen an die Begünstigten nachzukommen und die in der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für die Zahlungsvorgänge einzuhalten. Dank der bisherigen Bemühungen ist der Prozentsatz der fristgerechten Zahlungen gestiegen. Dieser Aspekt wird genau überwacht und erhält höchste Priorität, damit weitere Verbesserungen erreicht werden. 35 . Der Rat fordert die Kommission auf, die bestehenden Mängel beim Informationsmanagement in Bezug auf die Prüfungsergebnisse und bei deren rechtzeitiger und wirksamer Umsetzung zu beheben. Er ersucht die Kommission, die Überwachungsinstrumente und die Weiterverfolgung der festgestellten Fehler, die Überwachung der Korrekturmaßnahmen und die Wiedereinziehung von fälschlicherweise an Begünstigte gezahlten Beträgen zu verbessern. Der Rat ist in diesem Zusammenhang auch der Auffassung, dass die verfügbaren Sanktionsmechanismen wirksamer eingesetzt und als Anreiz für die Begünstigten genutzt werden sollten, die Qualität ihrer Kostenaufstellungen zu verbessern. (Ziffer 3, Absatz 2 3, Seite 27) Antwort der Kommission: Die Prüfungsergebnisse werden den für Forschung zuständigen Generaldirektionen über eine interne Wiki-Site zugänglich gemacht, auf der sich jede Generaldirektion über die Prüfungsergebnisse der anderen Generaldirektionen informieren kann. Außerdem treffen die Generaldirektionen regelmäßig zu Sitzungen zusammen, um die gemeinsame Prüfungsstrategie umzusetzen. In Bezug auf die Umsetzung der Prüfungsergebnisse haben die für Forschung zuständigen Generaldirektionen strukturelle Veränderungen zur Behebung der bisherigen Mängel vorgenommen und beispielsweise die Ressourcen für die Weiterverfolgung von Prüfungen aufgestockt. In Bezug auf Sanktionsmechanismen wurden Anfang 2009 Leitlinien für die Auferlegung von Vertragsstrafen bei Begünstigten entwickelt, die derzeit umgesetzt werden. Kapitel 8 – Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung 36 . Der Rat würdigt zwar die anhaltenden Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der in diesem Bereich festgestellten Probleme, ruft sie aber dennoch auf, die Arbeit fortzusetzen, ihre Bemühungen zu intensivieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die wesentliche Fehlerquote erheblich zu senken. Dem Rat ist in diesem Kontext bewusst, dass aufgrund der mehrjährigen Ausrichtung vieler Programme die im Verlaufe eines Projektes festgestellten Fehler im einem späteren Jahr als dem, auf das sich die Prüfung richtet, behoben werden können. Der Rat ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Prüfstrategie verbessern sollte, indem sie dafür sorgt, dass die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen besser abgedeckt sind. (Absatz 3, Seite 28) Antwort der Kommission: Eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse ist notwendig, um die Möglichkeiten für eine weitere Senkung der wesentlichen Fehlerquote auszuloten. Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Studien über das hinnehmbare Risiko und die Wirtschaftlichkeit in den externen Politikbereichen vorlegen. Daran wird sich eine Überprüfung der Kontrollstrategie der GD AIDCO anschließen. Was die Prüfungen anbelangt, so bilden die jährlichen Prüfungspläne von EuropeAid die Hauptsäulen der Prüfungsstrategie der Kommission für Außenmaßnahmen. Die Methodik für die Erstellung des jährlichen Prüfungsplans wurde im Jahr 2008 grundlegend überarbeitet. Dies hat die Kohärenz und Transparenz des jährlichen Prüfungsplans 2009 verbessert und tiefere Einblicke in die Zusammensetzung des Portfolios der Verträge über Außenhilfe, in den Prüfungsumfang und in weitere Kontrollmaßnahmen vermittelt. Weitere Verbesserungen des Planungsprozesses und ergänzende Leitlinien für den Prüfungsumfang sind derzeit in Vorbereitung und werden für den jährlichen Prüfungsplanungsprozess 2010 bereit stehen. 37 . Der Rat ermutigt die Kommission, die Systeme der begünstigten Länder weiterhin streng zu überwachen, und begrüßt, dass die Kommission einen Aktionsplan eingerichtet hat, um sicherzustellen, dass Verbesserungen erreicht werden. (Ziffer 1, Absatz 2, Seite 28) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die von den Durchführungseinrichtungen nach Maßgabe der Aktionspläne eingeleiteten Maßnahmen werden streng überwacht und geprüft, um sicherzustellen, dass die angestrebten Verbesserungen erreicht werden. 38 . In Bezug auf die Budgethilfe ist sich der Rat voll und ganz der Notwendigkeit bewusst, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Erreichen von Zielen und dem Erfordernis genauester Zahlungsbedingungen zu wahren; dennoch bestärkt er die Kommission darin, weiter auf eine Verbesserung der Indikatoren hinzuarbeiten, um eine strengere Beurteilung vornehmen zu können und eine eindeutige Verknüpfung zwischen Finanzierung und Leistung herzustellen, um einen stärker ergebnisorientierten Ansatz zu erzielen. (Ziffer 1, Absatz 2, Seite 29) Antwort der Kommission: Die Kommission erkennt an, dass bei der Gestaltung und Bewertung der Indikatoren in Budgethilfeprogrammen stärker auf Genauigkeit geachtet werden muss. Die Leitlinien für die allgemeine Budgethilfe werden derzeit überarbeitet, um die Gestaltung und Bewertung der Förderfähigkeitsbedingungen und der spezifischen ergebnisorientierten Indikatoren zu verbessern, um einen stärker an den Ergebnissen orientierten Ansatz zu erreichen. 39 . In Bezug auf die Budgethilfe weist der Rat nachdrücklich darauf hin, das ergänzende Schulungsmaßnahmen notwendig sind, und fordert die Kommission eindringlich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um insbesondere für die Bediensteten vor Ort in geeigneter Weise Unterstützung und Fachwissen bereitzustellen, damit die Leistung und die Fähigkeiten der Bediensteten vor Ort verbessert werden können. (Ziffer 1, Absatz 3, Seite 29) Antwort der Kommission: In den letzten Jahren hat die Kommission hohe Investitionen in ein fundiertes Fortbildungsangebot zur Budgethilfe getätigt. Im dreijährigen Zeitraum 2006 2008 wurden 54 Lehrgänge zur Budgethilfe für mehr als 1200 Bedienstete durchgeführt. Bei den vor Ort durchgeführten Lehrgängen zur Budgethilfe ist das Kursangebot von sieben (2006) auf 14 (2007) und 24 (2008) Kurse gestiegen. Dabei handelt es sich um ergänzende Lehrgänge zu den Lehrgängen in den zentralen Dienststellen, wo die durchschnittliche Beteiligung der Delegationen bei 40 % liegt. Dieses Fortbildungsangebot wird weitergeführt und bei Bedarf erweitert. Außerdem wurde ein gemeinsames Lernprogramm mit anderen Gebern (im Rahmen des Netzwerkforums Train4Dev) für sektorweite Ansätze entwickelt. An den insgesamt 22 grundsätzlich in Überseeregionen durchgeführten Lehrgängen nahmen weitere 1000 Bedienstete im Zeitraum zwischen Januar 2006 und Mai 2009 teil. 40 . Der Rat nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Systeme zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bei den externen Politikbereichen auf der Ebene der projektdurchführenden Einrichtungen nach wie vor Schwachstellen aufweisen, und ersucht die Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen. Obwohl der Rat die Bemühungen zur Kenntnis nimmt, die die Kommission sowohl zur Klärung der Regeln für die Prüfungen und insbesondere für die Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren und für die Überwachung der Einhaltung dieser Verfahren, als auch zur Klärung der Regeln für die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben und die erforderlichen Unterlagen über die Zuweisung von Ausgaben unternommen hat, ermutigt er die Kommission, ihre Maßnahmen weiter zu verstärken, und fordert sie nachdrücklich auf, die mit Finanzfragen betrauten Projektbediensteten besser zu schulen und zu unterstützen und die aktive Überwachung ihrer Arbeit durch die Delegationen der Kommission zu verstärken. (Ziffer 2, Absatz 1 2, Seite 29) Antwort der Kommission: Die Verfügbarkeit der Standard-Leistungsbeschreibungen für Finanz- und Systemprüfungen seit dem 1. Oktober 2007 ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Prüfungsqualität und zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Die Leitlinien für die Durchführung der Prüfungsaufgaben sind seit November 2008 verfügbar. Außerdem wurde im Jahr 2008 ein erweitertes Schulungsmodul entwickelt und bereitgestellt (zweimal). Die jährlichen Überprüfungen der Prüfungsberichte durch EuropeAid (die den Ergebnissen von 2006 und 2007 entsprechen) bestätigen jedoch, dass den finanziellen Ergebnissen Schwachstellen in den Finanzverwaltungs- und internen Kontrollsystemen der Begünstigten von Gemeinschaftsmitteln zugrunde liegen. EuropeAid hat die Empfehlungen der externen Prüfer geprüft und mit den Arbeiten für Abhilfemaßnahmen begonnen. Dazu gehört auch die Erarbeitung eines Handbuchs zur Finanzverwaltung für die Begünstigten von Projekten der Außenhilfe der Gemeinschaft. 41 . Der Rat ersucht die Kommission, ihre Maßnahmen zur Vereinfachung und Standardisierung der Partnerschaftsabkommen und der zugehörigen Unterlagen weiterzuführen und zu intensivieren, wobei er erwartet, dass diese Maßnahmen in den kommenden Jahren positive Auswirkungen haben werden. (Ziffer 2, Absatz 1, Seite 30) Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Forderung nachgekommen. In der GD ECHO haben Partnerschaftsrahmenverträge für die effiziente und effektive Durchführung von Maßnahmen der humanitären Hilfe (Partnerschaftsrahmenverträge mit NRO sowie Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich) bereits eine lange Tradition. Der letzte Rahmenvertrag wurde am 1. Januar 2008 geschlossen und befasst sich mit der Notwendigkeit, auf weitere Vereinfachungen hinzuwirken und die Flexibilität der vertraglichen Instrumente mit unseren Partnern zu erhöhen. Das übergeordnete Ziel des neuen Partnerschaftsrahmenvertrags bestand darin, die Durchführung der humanitären Hilfe mit einem stärker an den Ergebnissen orientierten Ansatz zu verbessern. Darüber hinaus wurden die aktuellen Regelungen und Verfahren vereinfacht, wann immer dies möglich war. Um der großen Vielfalt an Partnern der GD ECHO besser gerecht zu werden und ein effektiveres Kontrollumfeld nach Maßgabe der Haushaltsordnung zu schaffen, sieht der neue Partnerschaftsrahmenvertrag (Framework Partnership Agreement, FPA) zwei verschiedene Kontrollmechanismen für Aktionen der humanitären Hilfe vor: Kontrollmechanismen des Typs „A“ (Action related monitoring) oder „P“ (Prior assessment of own Procedures). Für die Bewertung des auf einen Partnerschaftsrahmenvertrag anzuwendenden Kontrollmechanismus sind drei Hauptfaktoren maßgeblich: die Finanzkraft der Organisation, die internen Kontroll- und Risikomanagementverfahren und die Auftragsvergabevorschriften . Eine jährliche Bewertung der Partner ist vorgesehen und kann zu einer Änderung der anzuwendenden Kontrollmechanismen führen . Wenn ein Partner dem Kontrollmechanismus „P“ zugewiesen ist, wendet er seine eigenen Auftragsvergabeverfahren für Maßnahmen an, die von der GD ECHO finanziert werden. Im Rahmen des neuen Partnerschaftsrahmenvertrags wurden auch ein komplettes Fortbildungsprogramm, Leitlinien und Datenblätter als Auslegungshilfe für die operativen Länder- und Finanzreferenten der Kommission sowie für die Partner der Kommission in den zentralen Dienststellen und vor Ort bereitgestellt. Dieser Vertrags- und Verwaltungsrahmen wurde im Geiste der Partnerschaft entwickelt und stärkt die Wirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe. 42 . Hinsichtlich der Mittel, die über Organisationen der Vereinten Nationen abgewickelt werden, betont der Rat, dass die Kommission eine verstärkte Kontrolle ausüben muss, um dafür Sorge zu tragen, dass EU Mittel in angemessener Weise abgewickelt werden, und um sicherzustellen, dass bei allen Akteuren Klarheit über die anzuwendenden Kontrollvorschriften und verfahren und die einzuhaltenden Standards herrscht, damit die Ziele, die die EU durch ihre Politik und ihre Maßnahmen verfolgt, in vollem Umfang erreicht werden können. In diesem Zusammenhang bedauert der Rat, dass es dem Rechnungshof aufgrund einer unzureichenden oder nicht rechtzeitig erfolgten Berichterstattung nicht möglich war, den globalen Beitrag der von der Kommission im Jahr 2007 durchgeführten Prüfbesuche zu beurteilen. Dennoch nimmt der Rat Kenntnis von der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Kommission, Rechnungshof und Vereinten Nationen, begrüßt die im Jahr 2008 erfolgte Verstärkung der Zusammenarbeit der drei Einrichtungen und hofft darauf, dass die positiven Auswirkungen dieser verstärkten Zusammenarbeit sowohl vor Ort als auch in den künftigen Berichten spürbar werden. (Ziffer 2, Absatz 2 3, Seite 30) Antwort der Kommission: Im April 2009 wurde die Standard-Leistungsbeschreibung für Prüfbesuche mit den Vereinten Nationen (UN) vereinbart; die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die Anstrengungen, die zur Erläuterung der Funktionsweise der Kontrollklausel in den Zuschussvereinbarungen mit den Vereinten Nationen unternommen wurden, einschließlich Schulungen, dazu beitragen werden, Missverständnisse in den Länderbüros und bei den Delegationen der Vereinten Nationen zu vermeiden. Dass bei der Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung 2007 ein Großteil der Prüfungsberichte noch nicht fertig war, ist hauptsächlich auf den Prüfzyklus des Jahresprogramms zurückzuführen. Wie auch im Falle der Prüfungen ist der Zyklus der Prüfbesuche von der Programmplanung bis zur Fertigstellung des Berichts nicht optimal auf den Jahreskalender abgestimmt. Die Kommission unterstreicht, dass 37 Berichte für die 39 von der GD AIDCO geplanten UN Prüfbesuche im Jahr 2007 fertig gestellt wurden. Alle von EuropeAid erstellten Berichte zu Prüfbesuchen wurden an den Hof übermittelt. Hinsichtlich GD ECHO wurden alle Berichte für die 18 im Jahr 2007 überprüften Projekte fertig gestellt. 43 . Der Rat bedauert, dass im Politikbereich Erweiterung Schwachstellen bei einigen Durchführungseinrichtungen festgestellt wurden, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass im Laufe des Jahres 2008 auf Initiative der Kommission Verbesserungen vorgenommen wurden, um Abhilfe zu schaffen. Der Rat bestärkt die Kommission darin, ihre Überwachungsmaßnahmen fortzusetzen und die Entwicklung in diesem Fall aufmerksam zu verfolgen. (Ziffer 2, Absatz 4, Seite 30) Antwort der Kommission: Die nationalen Behörden sind der Forderung der Kommission nachgekommen und haben entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Die Trennung der Funktionen wurde zwischenzeitlich vollzogen, und der Personalbestand wurde deutlich erhöht. Die laufende Überwachung und die Weiterverfolgung der Systeme bleiben wichtige Prioritäten für die Kommission. 44 . In Bezug auf Ex-post-Kontrollen im Politikbereich Erweiterung teilt der Rat die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Verfahren beschleunigt werden sollten und Verzögerungen beim Eingang der endgültigen Antworten auf Abschlussprüfungen verringert werden sollten. Daher ruft der Rat die Kommission auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und die notwendige Unterstützung bei den Partnern zu leisten, um die Verzögerungen möglichst gering zu halten. (Ziffer 2, Absatz 5, Seite 30) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die Kommission betont jedoch, dass aufgrund der Komplexität der Ergebnisse und als Folge der notwendigen Genauigkeit längere Verzögerungen bei der Vornahme möglicher Finanzkorrekturen gelegentlich in Kauf genommen werden müssen. 45 . Der Rat nimmt Kenntnis von den im Jahr 2007 bei den externen Prüfungen auf Projektebene erzielten Verbesserungen, obwohl diese Prüfungen nach wie vor nicht durchgängig von ausreichender Qualität waren, und empfiehlt der Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit insbesondere bei neuen Aufträgen das Auftreten von Schwachstellen verhindert werden kann. Hinsichtlich zusätzlicher risikoorientierter Projektprüfungen fordert der Rat die Kommission auf, die Verfahren weiterzuentwickeln, die es ermöglichen, die Vorteile in vollem Umfang zu nutzen. Der Rat ersucht die Kommission, die Ergebnisse des gesamten Prüfungsprogramms zu sammeln und zu analysieren, damit sowohl die Qualität überprüft als auch ein größtmöglicher Nutzen aus den gesammelten Erfahrungen gezogen werden kann. (Ziffer 3, Absatz 1 2, Seite 31) Antwort der Kommission: Der jährliche Prüfungsplan von EuropeAid beruht auf einer Auswertung der Zusammensetzung des Gesamtbestands an Verträgen über Außenhilfe, und die Top-Down- und Bottom-up-Risikoanalyse ist ein wichtiges Element des Planungsprozesses. Die Kommission überwacht die Durchführung der jährlichen Prüfungspläne und führt seit 2005 Überprüfungen der Qualität der externen Prüfberichte für den EEF durch. Die Maßnahmen, die auf die wichtigsten Ergebnisse dieser Jahresberichte hin eingeleitet wurden, haben zu deutlichen Verbesserungen bei der Ausführung der Vorgaben für die Prüfungen und der Qualität der Prüfberichte geführt. Das System der Qualitätsüberprüfung wird jährlich überarbeitet und wurde 2008 und 2009 dank der Lehren aus der Vergangenheit erheblich verbessert. Dadurch verbessert sich die Qualität der Prüfungen und der Prüfberichte kontinuierlich. 46 . Der Rat hebt hervor, wie wichtig es ist, dass bei allen Arten von Partnern Prüfungen vor Ort durchgeführt werden, und nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2007 vermehrt Prüfungen dieser Art durchgeführt hat. Der Rat unterstreicht die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen den in den zentralen Dienststellen vorgenommenen Prüfungen und den Vor-Ort-Prüfungen der Durchführungspartner zu verbessern, um einen besseren Überblick über das tatsächliche Vorhandensein der Projektausgaben zu erhalten. Der Rat bestärkt die Kommission darin, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen, dabei jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. (Ziffer 3, Absatz 3, Seite 31, und Ziffer 4, Absatz 3, Seite 32) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Gemäß den Anforderungen der Haushaltsordnung führt die GD ECHO Prüfungen von Partnerorganisationen durch, mit denen sie einen Partnerschaftsrahmenvertrag (Framework Partnership Agreement, FPA) abgeschlossen hat. Die Prüfungsstrategie basiert auf dem Risiko unter Berücksichtigung der finanziellen und operativen Stärken der Partner, der Ergebnisse früherer Prüfungen und von Bewertungen und Rückmeldungen von Bediensteten der GD ECHO. Mit der Strategie ist sichergestellt, dass alle Partner über einen Zwei- bis Dreijahreszyklus hinweg geprüft werden, je nachdem, ob ein Partner Kontrollmechanismen des Typs „A“ oder „P“ zugewiesen ist. Bei den Prüfungen selbst wird zweigleisig vorgegangen: Bei abgeschlossenen Projekten werden die Prüfungen am Hauptsitz der Partner der GD ECHO vorgenommen (mindestens alle drei bis vier Jahre oder auch häufiger, wenn ein höheres Risiko festgestellt wird oder der Partner umfangreiche Mittel von der GD ECHO erhält). Bei laufenden Projekten (die anhand einer Bewertung des Risikos und der früheren Prüfungen bei dem betreffenden Partner ausgewählt werden) werden die Prüfungen vor Ort vorgenommen. Die Prüfungen am Hauptsitz bestehen aus zwei Phasen. Zunächst wird eine Analyse der internen Kontrollsysteme der Partner und insbesondere der Finanzsysteme durchgeführt, die zur Erfassung und Verbuchung der Ausgaben für die von der GD ECHO finanzierten Projekte eingerichtet wurden. Danach werden für eine Stichprobe von Aufträgen die Ausgaben anhand der Belege geprüft. Der Umfang der geprüften Vorgänge basiert auf den Ergebnissen der Bewertung des internen Kontrollsystems. Die Ergebnisse der Prüfungen werden für eine periodische Bewertung der Partner und für die Gewährleistung der Zuschussfähigkeit in Höhe der beantragten Mittel verwendet. Letzter Aspekt kann auch dazu führen, dass der Kommission zustehende Mittel zurückgefordert werden. Die Anzahl der Prüfungen vor Ort wurde im Jahr 2007 bereits von 20 (2006) auf 37 (2007) erhöht. 2008 wurden 47 Prüfungen vor Ort eingeleitet und 31 Berichte fertig gestellt. Für 2009 sind 40 bis 45 Prüfungen vor Ort geplant. Zusätzlich zu diesen Finanzprüfungen, die von externen Prüfern vorgenommen werden, werden die Projekte auch von der GD ECHO selbst überwacht. Darüber wird regelmäßig Bericht erstattet. (Die GD ECHO verfügt über ein weltweites Netz von rund 100 Experten, die ständig für die GD ECHO im Einsatz sind. Diese Spezialisten für humanitäre Hilfe sind permanent vor Ort und tragen somit zu einer Erleichterung und maximalen Wirkung der von der Kommission finanzierten humanitären Hilfe bei.) Darüber hinaus sollte seit 2007 jedes Projekt zumindest einmal während seiner Durchführung besucht werden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden 90 % der Projekte direkt vor Ort überwacht, bei den übrigen 10 % handelte es sich um Projekte, bei denen Zugangsschwierigkeiten, Sicherheitsaspekte oder die Beschaffenheit des Projekts eine direkte Überwachung nicht zuließen. Daher müssen die Prüfungen im Zusammenhang mit der Gesamtkontrollstrategie der GD ECHO gesehen werden, die auch die Nachbetreuung durch die Mitarbeiter am Hauptsitz und die Auswertung der Informationen einschließt, die von den Partnern in ihren verschiedenen Berichten vorgelegt werden. Die aus diesen Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse werden wiederum von den externen Prüfern genutzt, wenn sie Prüfungen am Hauptsitz der Partnerorganisationen durchführen. 47 . Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass dank der sorgfältigen Überwachung durch die Kommission im Bereich der Erweiterung Verbesserungen hinsichtlich des erweiterten dezentralen Durchführungssystem (EDIS) erzielt werden konnten, teilt jedoch die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Verbesserungsbemühungen auf der Ebene der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme unter genauer Überwachung durch die Kommission fortgesetzt werden sollten. (Ziffer 4, Absatz 1, Seite 32) Antwort der Kommission: Die Kommission kommt der Forderung nach. Die Kommission wird die Systeme der begünstigten Länder weiterhin genau überwachen. Es wurden bereits entsprechende Aktionspläne erstellt, um sicherzustellen, dass Verbesserungen erreicht werden. Kapitel 9 – Bildung und Unionsbürgerschaft 48 . Der Rat ruft die Kommission auf, verstärkt auf eine Vereinfachung des oftmals komplizierten Rechtsrahmens hinzuwirken, indem sie klarere Förderkriterien und einfachere Regeln für die Berechnung der förderfähigen Ausgaben insbesondere bei Personalkosten festlegt, um so die Fehlerquote zu verringern und für mehr Richtigkeit bei den gemeldeten Kosten zu sorgen. (Absatz 2, Seite 33) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Bei der Ausarbeitung der neuen Programme für den Zeitraum 2007 2013 wurden die Empfehlungen des Rechnungshofs aus früheren Jahren berücksichtigt, um die Regeln zu vereinfachen und die Finanzierung über Pauschalbeträge umfassend zu nutzen. 49 . Der Rat begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Schaffung eines integrierten Prüfungssystems in den Politikbereichen Bildung und Kultur sowie in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, bei dem die nationalen Agenturen und die Kommission eng zusammenspielen und die Mitgliedstaaten verstärkt rechenschaftspflichtig sind. Er ersucht die Kommission, die von nationalen Einrichtungen vorgenommene Zertifizierungen von Verwaltungsstrukturen ausführlicher zu prüfen, um auf diese Weise für eine höhere Zuverlässigkeitsgewähr bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten zu sorgen. Des Weiteren fordert er die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Ex-ante- und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen, die die Einrichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Haushaltsführung bei den Gemeinschaftsausgaben abgeben, tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen bedeuten. (Ziffer 1, Absatz 1, Seite 33) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Alle Ex-ante- und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen sind eingegangen und wurden analysiert. Den bestehenden Vorbehalten wurde systematisch nachgegangen. Außerdem wurden genauere Leitlinien für die jährlichen Erklärungen herausgegeben, und im März und November 2008 wurden spezielle Sitzungen mit den nationalen Behörden abgehalten. Beide Maßnahmen tragen zu einer höheren Zuverlässigkeitsgewähr und zu einem zusätzlichen Nutzen der Ex-post-Erklärungen bei. 50 . Der Rat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass durch die vermehrte Durchführung von Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt werden konnten. Hierdurch konnte die Kommission die Unterlagen zu den Verwaltungs- und Kontrollverfahren und die tatsächliche Funktionsweise dieser Verfahren zeitnah vor Ort prüfen und dafür sorgen, dass wichtige Merkmale der internen Kontrolle tatsächlich umgesetzt werden. Der Rat ermutigt die Kommission, diesen Weg weiterzuverfolgen und die Kontrollziele noch weiter auszugestalten. Er macht deutlich, wie wichtig es ist, genaue Kriterien für das Bewertungsverfahren festzulegen, in die Vertragsverhältnisse mit nationalen Agenturen Vorsichtsmaßnahmen, die auch Finanzkorrekturen einschließen, aufzunehmen, darüber hinaus die Fortschritte der Mitgliedstaaten systematisch zu verfolgen und die Durchführung der notwendigen Abhilfemaßnahmen genauestens zu überwachen. (Ziffer 1, Absatz 1 2, Seite 34) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Die Kontrollziele für die Primärkontrollen sind im Leitfaden für nationale Agenturen (Guide for National Agencies) festgelegt, die ein fester Bestandteil des einzigen Übereinkommens zwischen der Kommission und den nationalen Agenturen sind. Die Kontrollziele für die von den nationalen Behörden durchzuführenden Sekundärkontrollen sind in den Leitlinien für die nationalen Behörden (Guidelines for National Authorities) festgelegt, die im Jahr 2007 herausgegeben und im März 2009 aktualisiert wurden. Die Korrekturmaßnahmen werden durch Verwendung eines Bewertungsschemas besser weiterverfolgt. Es wurde klar geregelt, welche Vorsichtsmaßnahmen aufgrund welcher Bewertung zu treffen sind, und diese Regelung wird seither effektiv umgesetzt. Abhilfemaßnahmen werden bei der Beurteilung der Zuverlässigkeitserklärungen und im Rahmen der Kontrollbesuche vor Ort weiterverfolgt. 51 . Hinsichtlich der Kommunikationsausgaben ersucht der Rat die Kommission, das System der Ex-ante-Kontrollen zu stärken, indem sie strengere Vorschriften erlässt und den allgemeinen Überwachungsgrad verbessert, um so die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat mit Befriedigung die Zusage der Kommission zur Kenntnis, geeignete Checklisten zu liefern, die durchgängig zu verwenden sind. (Ziffer 2, Absatz 1, Seite 34) Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Forderung nachgekommen. Im November 2007 wurde ein Referat für Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen eingerichtet. Die GD COMM hat einen Aktionsplan erstellt, um die Ex-ante-Kontrollen auf der ersten Ebene und die Überwachung durch die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu verschärfen. Alle beteiligten Personen haben bereits geeignete Checklisten erhalten. 52 . Der Rat verweist auf seine an die Kommission gerichtete Empfehlung, für eine wirksame Überwachung der Zahlungsfristen zu sorgen, um so die Zahlungsverspätungen zu reduzieren. (Ziffer 3, Absatz 1, Seite 34) Antwort der Kommission: Der Forderung wurde nachgekommen. Im Jahr 2008 hat die GD EAC weitere Maßnahmen eingeleitet, um die Entwicklung bei verspäteten Zahlungen genauer zu überwachen. Die monatliche Berichterstattung wurde ausgeweitet und umfasst jetzt sowohl die durchschnittlichen Verspätungen bei den Zahlungen als auch eine Analyse der Zahlungen, die innerh