Umfassender Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei {SEK (2003) 1200 - 1209}

A. EINLEITUNG

B. UMFASSENDE MONITORING-BERICHTE

1. Methodischer Ansatz

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

2.1 Wirtschaftspolitische Verbesserungen

2.2 Vorbereitungen im Verwaltungs- und Justizbereich

Allgemeine Verwaltungskapazität

Fortschritte bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstandes

Bereiche, in denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind

Bereiche, die Anlass zu ernster Besorgnis bieten

C. SCHLIESSUNG VON LÜCKEN

1. Abhilfemaßnahmen

2. Unterstützungsmaßnahmen

D. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE

1. Bis zum Beitritt

2. Ab dem Beitritt

E. SCHLUSSFOLGERUNGEN

ANHÄNGE

ANHANG: SCHLUSSFOLGERUNGEN DER UMFASSENDEN MONITORING-BERICHTE ÜBER DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, ESTLAND, ZYPERN, LETTLAND, LITAUEN, UNGARN, MALTA, POLEN, SLOWENIEN UND DIE SLOWAKEI

Tschechische Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Slowenien

Slowakei

A. Einleitung

In dem Strategiepapier ,Auf dem Weg zur erweiterten Union", das die Kommission im Jahr 2002 zusammen mit den regelmäßigen Berichten über die Bewerberländer vorgelegt hat, gelangte sie zu der Einschätzung, dass zehn Beitrittsländer Anfang 2004 die Beitrittskriterien erfuellt haben würden, und empfahl, die Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern abzuschließen. Infolgedessen wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei abgeschlossen; am 16. April 2003 wurde in Athen ein Beitrittsvertrag unterzeichnet. Diese zehn Länder werden der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

Weitere Einzelheiten über den Stand des gesamten Erweiterungsprozesses sind in dem Strategiepapier ,Die Erweiterung fortsetzen" enthalten, das die Reihe der Strategiepapiere fortsetzt, die die Kommission jedes Jahr zum Erweiterungsprozess als Ganzes vorlegt. In diesem Papier sind außerdem die Ergebnisse der regelmäßigen Berichte über die Bewerberländer Bulgarien, Rumänien und die Türkei zusammengefasst.

Bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung in Athen haben die Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass der Beitritt ,einen neuen Vertrag zwischen unseren Bürgern, und nicht nur einen Vertrag zwischen Staaten" darstellt. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirkt sich direkt auf das tägliche Leben aus, und die Vorgänge in einem Mitgliedstaat beeinflussen auch die übrigen Mitglieder. Angesichts der weit reichenden Integration und Interdependenz, die die bisherigen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der fünften EU-Erweiterung erreicht haben, muss es der EU gelingen, die neuen Mitgliedstaaten rasch und reibungslos einzugliedern. Dies ist wichtig, wenn der Binnenmarkt funktionsfähig bleiben und das Vertrauen der Bürger beispielsweise in die Lebensmittelsicherheit oder die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres erhalten werden soll.

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, die sie in dem Strategiepapier ,Auf dem Weg zur erweiterten Union" eingegangen ist und derzufolge sie ,sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin ... dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoringbericht" vorlegt. Außerdem entspricht sie damit einem Anliegen des Europäischen Rates. Dieser hatte im Dezember 2002 bei seiner Tagung in Kopenhagen erklärt, dass dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtung erhalten und den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben werden. Der Europäische Rat forderte die Kommission außerdem auf, auf der Grundlage der Berichte über die Ergebnisse des Monitoring die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten. Mit der Überwachung der Umsetzung des Besitzstandes (acquis) durch die beitretenden Länder kommt die Kommission ihrer üblichen Aufgabe als Hüterin der Verträge nach.

In diesem Bericht legt die Kommission die Ergebnisse dar, die sie bei ihrer umfassenden Überwachung der Vorbereitungen, die die beitretenden Länder im Vorfeld zu ihrem Beitritt getroffen haben, zusammengetragen hat. Auf der Grundlage der einzelnen Länderberichte, deren Schlussfolgerungen sich im Anhang befinden, prüft die Kommission, inwiefern diese Länder die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfuellen, ermittelt noch vorhandene Lücken und schlägt politische Alternativen vor, wie diese Lücken geschlossen werden können. Der Bericht gibt den Stand Ende September 2003 wieder.

Die Kommission geht von dem Standpunkt aus, dass die beitretenden Länder zum Zeitpunkt des Beitritts die volle Beitrittsreife erreicht haben müssen. In ihrem Bericht bestätigt sie, dass die beitretenden Länder zwar enorme Fortschritte gemacht haben, einige wichtige Aufgaben aber bis zum Beitrittstermin noch zu erledigen sind. Die Bedeutung dieser Aufgaben und der Folgen ihrer Erfuellung sollte nicht unterschätzt werden. Die Kommission ist entschlossen, erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dafür zu sorgen, dass alle Bereiche der Union und besonders der Binnenmarkt reibungslos funktionieren.

Was Zypern anbelangt, so ist im Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, um die Modalitäten für den Beitritt Zyperns im Hinblick auf die türkisch-zyprische Gemeinschaft unter Berücksichtigung einer umfassenden Lösung anzupassen. Kann bis zum Beitritt keine solche Lösung gefunden werden, so würde dem Protokoll zufolge die Anwendung des Besitzstandes in den Gebieten ausgesetzt, in denen die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt, da Zypern als Ganzes der Union beitritt. Vor dem Beitritt sind die Bedingungen für die Anwendung der EU-Vorschriften auf die Trennungslinie zwischen dem Norden der Insel und den Landesteilen, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, festzulegen. Da in diesem Stadium noch keine umfassende Regelung erzielt wurde, befasst sich dieser Bericht lediglich mit der Anwendung des Besitzstandes in denjenigen Gebieten Zyperns, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt.

B. Umfassende Monitoring-Berichte

1. Methodischer Ansatz

Im Dezember 2002 wurden in Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit den zehn beitretenden Ländern aufgrund der Einschätzung abgeschlossen, dass diese Länder bis Anfang 2004 für die Mitgliedschaft bereit sein werden. Die Kommission hat stetig verfolgt, welche Fortschritte die beitretenden Länder im Laufe der Jahre bei der Erfuellung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gemacht haben. Die wichtigsten Ergebnisse wurden in der Form jährlicher regelmäßiger Berichte über jedes Land veröffentlicht. Aufgrund dieser Überwachung konnte die Union im Einklang mit den vor Ort in den betreffenden Ländern erzielten echten Fortschritten die Beitrittsverhandlungen führen und abschließen. Die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel wurden dann abgeschlossen, wenn hinreichende Fortschritte bei der Rechtsangleichung an den Besitzstand erzielt worden waren. Angesichts des recht langen Zeitraums zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und dem tatsächlichen Beitritts termin - mehr als zwei Jahre bei den meisten Verhandlungskapiteln - beruhte der Abschluss zum Teil auch darauf, dass die beitretenden Länder glaubhaft zugesichert hatten, das EU-Recht um- und durchzusetzen. Seit dem Abschluss der Verhandlungen im Dezember 2002 hat die Kommission ihr Monitoring intensiviert, um sich insbesondere angesichts des näherrückenden Beitrittstermins zu vergewissern, dass die beitretenden Länder ihren im Laufe der Verhandlungen gemachten Zusagen nachkommen.

Den Bezugsrahmen hierfür bilden die Ergebnisse der Verhandlungen, die im Beitrittsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Darin sind die Rechte und Pflichten der künftigen Mitgliedstaaten ebenso festgehalten wie ihre konkreten Verpflichtungen bei der Übernahme und Anwendung der Politiken und der rechtlichen Ordnung der Union, die als ,acquis communautaire" oder ,gemeinschaftlicher Besitzstand" bezeichnet werden.

Eine grundlegende Verpflichtung, ja eine zentrale Vertragspflicht besteht darin, den gesamten Besitzstand vom Tag des Beitritts an anzuwenden, ausgenommen in den Bereichen, für die in den Verhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Dies gilt für den Besitzstand, der Gegenstand der Beitrittsverhandlungen war, also die bis 1. November 2002 verabschiedeten Rechtsvorschriften, und für die danach neu erlassenen Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts anwendbar sind. Das Monitoring bezieht in der Regel auch diejenigen neuen Rechtsvorschriften ein, die erst nach dem 1. Mai 2004 in Kraft treten. Dabei wird jedoch den verschiedenen Fristen für die Anwendung Rechnung getragen. Ebenfalls berücksichtigt werden die Auswirkungen der im Laufe der Beitrittsverhandlungen vereinbarten Übergangsmaßnahmen, soweit diese die Möglichkeit vorsehen, die Anwendung spezieller Bestimmungen des Besitzstandes hinauszuzögern. Hier sei angemerkt, dass der Beitrittsvertrag in den Bereichen Landwirtschaft und Veterinärwesen die Möglichkeit vorsieht, zur Lösung unvorhergesehener Probleme zusätzliche Übergangsmaßnahmen zu treffen. Geriet die Angleichung der Rechtsvorschriften gegenüber besonderen Fristen, die bei den Verhandlungen zugesagt worden waren, beträchtlich in Rückstand, so wurde dies nur dann angemahnt, wenn dieser Rückstand für die Frage, ob das betreffende Land bis zum Beitrittstermin bereit sein kann, von wesentlicher Bedeutung war.

Die Kommissionsdienststellen haben im Laufe dieses Jahres die Fortschritte in den beitretenden Ländern genau verfolgt und dem Rat die notwendigen Auskünfte erteilt. Die beitretenden Länder wurden über die Ergebnisse der Monitoring-Berichte unterrichtet, um ihnen Orientierungshilfen für ihre weiteren Beitrittsvorbereitungen zu geben. Sie wurden auf besondere Lücken bei der Rechtsangleichung und Anwendung des Besitzstandes hingewiesen, die, sofern sie nicht unmittelbar behoben würden, im umfassenden Monitoring-Bericht eine negative Bewertung zur Folge hätten.

Im Anhang dieses Berichts befinden sich die umfassenden Monitoring-Berichte für die einzelnen Länder. Darin wird für jedes der 29 Kapitel des Besitzstandes geprüft, inwieweit das betreffende Land bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in Landesrecht sowie in Bezug auf die Durchführungsstrukturen, die Verwaltungskapazitäten und die Durchsetzung des EU-Rechts die Beitrittsreife erreicht hat. Für die Bewertung berücksichtigt werden generell nur Rechtsvorschriften bzw. Maßnahmen, die tatsächlich erlassen bzw. durchgeführt werden. In den Schlussfolgerungen der einzelnen Kapitel wird zwischen drei Kategorien von Bereichen unterschieden.

Die erste Kategorie umfasst Bereiche, bei denen das Land beitrittsbereit ist oder kleinere Probleme noch lösen muss. Hier handelt es sich überwiegend um technische Fragen, bei denen die Vorbereitungen noch laufen, die aber - beim derzeitigen Vorbereitungstempo - bis zum Beitrittstermin gelöst sein werden.

Die zweite Kategorie umfasst die Bereiche, bei denen größere Anstrengungen notwendig sind und die Fortschritte beschleunigt werden müssen, um zu gewährleisten, dass die offenen Fragen bis zum Beitrittstermin gelöst sind.

Die dritte Kategorie umfasst Bereiche, die Anlass zur ernster Besorgnis geben. Hier muss das betreffende Land sofort einschneidende Maßnahmen treffen, wenn es bis zum Beitrittstermin bereit sein will. Wird das betreffende Problem nicht gelöst, so kann es in einigen dieser Bereiche dazu kommen, dass ein neuer Mitgliedstaat nicht den vollen Nutzen aus dem Beitritt ziehen kann.

Angesichts der Bedeutung, die der Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes, der Reform des Justizsystems und der Entwicklung wirksamer Strategien zur Korruptionsbekämpfung in allen Ländern bei der Um- und Durchsetzung des Besitzstandes insgesamt zukommt, gehen die umfassenden Monitoring-Berichte in der Einleitung zur Untersuchung der 29 Besitzstand-Kapitel auf diese Themen ein. In den vorigen regelmäßigen Berichten wurden diese Themen unter der Überschrift ,Politische Kriterien" behandelt. Inzwischen erfuellen aber alle beitretenden Länder die politischen Kriterien. Einige andere Themen werden in den betreffenden Kapiteln des Besitzstandes behandelt, wie beispielsweise die Antidiskriminierungsgesetze in Kapitel 13 ,Sozialpolitik und Beschäftigung".

Die umfassenden Monitoring-Berichte gehen darüber hinaus auf wirtschaftspolitische Verbesserungen ein und greifen dabei insbesondere die Bereiche auf, bei denen laut den Schlussfolgerungen der regelmäßigen Berichte von 2002 zu den wirtschaftlichen Kriterien noch Verbesserungsbedarf bestand. Diese Verbesserungen betreffen namentlich die Finanzpolitik, die Umstrukturierung und Privatisierung, die Reform des Arbeitsmarktes, des Gesundheitswesens und des Rentensystems sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch künftig werden die Fortschritte, die die beitretenden Länder in Bezug auf die Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik erzielen, im Rahmen der bestehenden Verfahren für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik beobachtet werden, an denen alle Mitgliedstaaten beteiligt sind (Einzelheiten siehe unter Ziffer D.2).

Die Ergebnisse für alle beitretenden Länder sind unter Ziffer 2 unten zusammengefasst.

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

In ihren regelmäßigen Berichten vom Vorjahr kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle beitretenden Länder die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellten und über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügten. Angesichts der erzielten Fortschritte sowie ihrer nachgewiesenen Fähigkeit zur Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihrer laufenden und vorgesehenen Vorbereitungen ist die Kommission der Ansicht, dass ,diese Länder die wirtschaftlichen und den Besitzstand betreffenden Kriterien ab Anfang 2004 erfuellen werden und dann beitrittsreif sein werden".

2.1 Wirtschaftspolitische Verbesserungen

Aufgrund der regelmäßigen Berichte des letzten Jahres gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass alle beitretenden Länder die wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen bis zum Beitrittstermin erfuellt haben werden. Diese Einschätzung gilt weiterhin. Gleichzeitig hatte die Kommission einige Bereiche aufgeführt, in denen noch weitere wirtschaftspolitische Verbesserungen möglich waren. Die diesjährigen umfassenden Monitoring-Berichte konzentrieren sich auf diese Verbesserungsvorschläge; sie enthalten eine Zusammenfassung der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse in den letzten zwölf Monaten bis Mitte 2003.

Das Wirtschaftswachstum in den beitretenden Ländern ist trotz der schwächelnden Weltwirtschaft weiterhin kräftig. Die Folgen der weltweiten Verunsicherung machten sich jedoch bemerkbar und verlangsamten die Wirtschaftstätigkeit, wenn auch in der Regel weniger stark als in der EU, dem wichtigsten Handelspartner, wo das Wachstum im ersten Halbjahr 2003 praktisch zum Stillstand kam. Die Inflation war in den meisten Ländern rückläufig, und in einigen Ländern gingen die Preise sogar etwas zurück. Die anhaltende Liberalisierung der Verwaltungsgebühren und die Anpassung indirekter Steuern an die EU-Vorschriften haben in einigen Ländern den Prozess des Inflationsrückgangs allerdings verzögert oder vorübergehend umgekehrt. Infolge des Strukturwandels der Wirtschaft herrscht zwar weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenquote ist aber offensichtlich in einigen Ländern bereits rückläufig oder steigt zumindest nicht weiter an. Der Abbau von Arbeitsplätzen hat sich verlangsamt, und in einigen Ländern konsolidiert sich der Anstieg der Beschäftigtenzahlen.

Im Jahr 2002 wiesen die meisten Länder ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit auf, und in einigen Ländern waren erhebliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Das gesamtstaatliche Defizit reichte von etwa 2 % bis 9 % des BIP. Infolge der Konjunkturflaute und der laxen Finanzpolitik hat sich die öffentliche Finanzlage verschlechtert, ein Teil des Defizits ergibt sich allerdings durch verbesserte Erfassungsverfahren. Das Leistungsbilanzdefizit stieg 2002 in den meisten Länder an, blieb jedoch innerhalb vertretbarer Grenzen. Im Allgemeinen hat sich nicht etwa die Handelsbilanz verschlechtert, vielmehr waren stärkere Nettokapitalabfluesse bei der Einkommens- und der Dienstleistungsbilanz zu verzeichnen. Der derzeitige Bilanzsaldo wird weiterhin weitgehend durch ausländische Direktinvestitionen finanziert, obwohl wegen der allgemein geringeren Investitionsfreudigkeit auch die ausländischen Direktinvestitionen in den beitretenden Ländern zurückgingen.

Die gesamtwirtschaftliche Stabilität konnte gewahrt werden. Durch die Fortsetzung ihres Reformkurses werden die beitretenden Länder zunehmend in der Lage sein, die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die ihnen die Einbindung in den Binnenmarkt bietet, vollständig auszuschöpfen. Je nach Land wurden im letztjährigen regelmäßigen Bericht zwischen zwei und sechs Bereiche ausgewiesen, in denen Verbesserungsbedarf bestand. In den umfassenden Monitoring-Berichten wird geprüft, wie die Länder diesen Verbesserungsempfehlungen nachgekommen sind. Generell wurden Fortschritte erzielt, einige Probleme sind jedoch weiter ungelöst. Sie werden im Wege der für die bisherigen Mitgliedstaaten geltenden Beobachtungsverfahren, insbesondere der Grundzüge der Wirtschaftspolitik oder der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, weiter begleitet werden.

2.2 Vorbereitungen im Verwaltungs- und Justizbereich

Im letztjährigen Strategiepapier wurde anerkannt, dass die beitretenden Länder in den vergangenen Jahren mit Erfolg umfangreiche Anpassungen in den Bereichen Justiz und Verwaltung vorgenommen haben, um den Besitzstand zu übernehmen, den die derzeitigen Mitgliedstaaten über Jahrzehnte hinweg entwickelt haben. Die Kommission hat diesen Prozess durch eine Reihe spezieller Instrumente unterstützt. Hierzu gehören die technische Hilfe oder Investitionen in die Infrastruktur, die erforderlich waren, um den Besitzstand überhaupt anwenden zu können, Partnerschaften zwischen Verwaltungen der derzeitigen Mitgliedstaaten und den entsprechenden Behörden in den beitretenden Ländern, Peer-Reviews oder auch die gemeinsam von der Kommission und Sachverständigen aus den beitretenden Ländern erarbeiteten konkreten Aktionspläne. Die besonderen Anstrengungen des vergangenen Jahres machen die Bestrebungen der beitretenden Länder deutlich, als umfassend vorbereitetes Mitglied der EU beizutreten. Diese bemerkenswerte Gesamtleistung verdient Anerkennung.

Die beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen getroffene Einschätzung der Kommission, derzufolge diese Länder Anfang 2004 die Beitrittsreife erreicht haben werden, hat sich bestätigt.

Allgemeine Verwaltungskapazität

Was die allgemeine Verwaltungskapazität anbelangt, so sind eine leistungsfähige, zuverlässige öffentliche Verwaltung und ein unabhängiges, effizientes Justizsystem wesentliche Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung des Besitzstandes.

Die öffentliche Verwaltung und das Justizsystem sind zwar hinreichend für die Anwendung des Besitzstandes gerüstet, weitere Verbesserungen sind jedoch in allen Ländern möglich. Die Überprüfung macht deutlich, dass in den meisten Bereichen des Besitzstandes die Verwaltungsstrukturen geschaffen wurden, und bei einigen wenigen die Kapazitäten bereits bis zur optimalen Beitrittsreife gediehen sind. Bei den meisten Strukturen muss jedoch in Bezug auf Humanressourcen, Schulung (einschließlich Fremd sprachenunterricht) und Mittelausstattung nachgelegt werden. Selbst bei der herrschenden Mittelknappheit könnten bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn die Schwerpunkte klar ausgewiesen und auf die Bereiche zugeschnitten würden, die für eine reibungslose Einbindung der beitretenden Länder in die EU wesentlich sind. Es ist jetzt an der Zeit, die erforderlichen Mittel zu investieren. In zahlreichen Fällen ergeben sich auch Probleme aus der mangelnden Abstimmung zwischen oder innerhalb von verschiedenen Einrichtungen, die an der Umsetzung des betreffenden Besitzstandes beteiligt sind. Die noch laufenden Reformen zur Stärkung des Justizwesens sollten weiter vorangetrieben werden, um die wirksame Umsetzung des EU-Rechts zu gewährleisten. Das gilt auch für die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die in zahlreichen Sektoren gefordert sind, für eine ordnungsgemäße Durchsetzung des Besitzstands zu sorgen und die zur Erfuellung ihrer Aufgaben über ausreichende Unabhängigkeit verfügen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet sein müssen.

Bis auf einige wenige bemerkenswerte Ausnahmen sieht es noch immer so aus, als wäre die Korruption in den beitretenden Ländern ein weit und in einigen Fällen ein sehr weit verbreitetes Phänomen. Dies kann dem Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und in die Justiz schaden und dadurch der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstandes abträglich sein. Die Bekämpfung der Korruption muss daher auch in den nächsten Jahren eine Priorität der Politik sein. Die meisten beitretenden Länder haben inzwischen entschiedene Schritte unternommen, um die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren und solche Praktiken wirksamer zu ahnden. Diese Anstrengungen müssen jedoch mit Nachdruck fortgesetzt werden, um die vollständige Umsetzung zu erreichen. Durch das Bekanntwerden prominenter Korruptionsfälle kann sich der Eindruck, Korruption sei weit verbreitet, verstärken, eine solche Gelegenheit sollte jedoch genutzt werden, um entschiedene Antikorruptionsmaßnahmen zu treffen. Auch die Kommission wird in den kommenden Jahren sorgfältig darauf achten, dass EU-Gelder nicht durch Betrug und Korruption an den rechtmäßigen Empfängern vorbeigeleitet werden.

Die Übersetzung des Besitzstandes in die Amtssprachen der beitretenden Länder ist deren Sache. Zwar übernehmen die Gemeinschaftsorgane die Verantwortung für die Endbearbeitung und die Veröffentlichung der Übersetzungen in einer Sonderausgabe des Amtsblatts, die Übersetzung und deren sorgfältige juristische und sprachliche Überarbeitung aber ist Aufgabe der beitretenden Länder. Liegt der Besitzstand nicht, wie im Beitrittsvertrag vorgeschrieben, in der Amtssprache eines neuen Mitgliedstaates vor, so kann gegen dieses Land ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Mehrere beitretende Länder haben anfangs den Umfang dieser Aufgabe unterschätzt und erst kürzlich den Prozess mit Nachdruck beschleunigt. Bei den meisten Sprachen läuft er nun planmäßig, Litauen, Malta und Slowenien aber müssen sehr viel mehr überarbeitete Texte vorlegen, wenn diese rechtzeitig veröffentlicht werden sollen.

Fortschritte bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstandes

In den meisten Bereichen des Besitzstandes sind die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft in diesem Stadium bereits praktisch abgeschlossen. Dies gilt für die folgenden Bereiche:

Beim freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist die Rechtsangleichung weit fortgeschritten. Die beitretenden Länder sind mit dem ,neuen Rechtskonzept" vertraut, das den Akzent auf die Produkt sicherheit und weniger auf obligatorische Spezifikationen legt. Die notwendige Verwaltungskapazität ist vorhanden, und die Verwaltung funktioniert weitgehend zufriedenstellend. Für die Anwendung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der einschlägigen Übergangsregelungen wurden die erforderlichen Bestimmungen erlassen. Der Kapitalverkehr ist weitgehend liberalisiert; die strengen EU-Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden eingeführt, müssen jedoch in einigen Ländern noch verfeinert werden. Was Finanzdienstleistungen anbelangt, so ist der den Bankensektor betreffende Besitzstand besonders gut etabliert. Es wurden Datenschutzbestimmungen erlassen, das Gesellschaftsrecht und das Rechnungslegungsrecht sind bereits weitgehend an den Besitzstand angeglichen. Im Bereich der Wettbewerbspolitik wurde der Besitzstand - bis auf einige wenige, sehr spezielle Ausnahmen (siehe unten) - sowohl beim Kartellrecht als auch bei den staatlichen Beihilfen in den meisten Ländern weitgehend um- und in befriedigendem Maße durchgesetzt.

Mit einigen Ausnahmen in bestimmten Ländern wurden im Agrarsektor die Vorbereitungen auf die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den meisten Ländern wie verlangt zu Ende geführt. Insgesamt zeichnen sich keine größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung der verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen oder der Regeln für staatliche Beihilfen, Qualitätserzeugnisse und den ökologischen Landbau ab, vorausgesetzt es gelingt, die in etwa der Hälfte der Länder noch ungelösten Probleme zu überwinden, die sich bei der Schaffung der notwendigen Einrichtungen und Verfahren ergeben haben (Einzelheiten siehe unten). In den meisten Ländern sind die Pläne für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die von der EU finanziell unterstützt werden, weit gediehen und dürften rechtzeitig eingeleitet werden können. In den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz können bestimmte Aspekte als weitgehend abgeschlossen gelten, namentlich die Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und der Bereich Tierzucht.

Im Fischereisektor dürften die Rechtsangleichung an die EU-Regeln über staatliche Beihilfen sowie die Angleichung der internationalen Fischereiabkommen bis zum Beitritt ohne größere Schwierigkeiten abgeschlossen sein (mit einer Ausnahme - Einzelheiten siehe unten). Alle beitretenden Binnenstaaten sowie Slowenien dürften in der Lage sein, bis zum Beitritt den Besitzstand planmäßig anzuwenden.

Im Verkehrssektor ist die Rechtsangleichung in den Sektoren Eisenbahn und Binnenwasserstraßen sowie in Verbindung mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen weit vorangeschritten. Eine Mehrheit der beitretenden Länder dürften außerdem in der Lage sein, bis zum Beitritt den Besitzstand in den Bereichen Straßen- und Seeverkehr planmäßig anzuwenden.

In den meisten beitretenden Ländern dürften sich nach dem Beitritt keine besonderen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Besitzstandes im Steuerwesen (MwSt., Verbrauchssteuern und direkte Steuern) ergeben. Auch sind die meisten Länder hinreichend auf die behördliche Zusammenarbeit in den Bereichen Steuerwesen und Zoll sowie auf die ordnungsgemäße Beitreibung und Übermittlung des nationalen Beitrags zum EU-Haushalt vorbereitet. Was die Finanzkontrolle anbelangt, so ist die externe Rechnungsprüfung ausreichend entwickelt. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass etwa die Hälfte der beitretenden Länder bereits eine optimal funktionierende interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen eingerichtet haben.

Außer für den neuesten Besitzstand ist die Rechtsangleichung in den Bereichen Sozialpolitik und Beschäftigung zufriedenstellend vorangeschritten. Dies gilt in den meisten Ländern auch für die Bereiche Gesundheitsschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht. Die beitretenden Länder sind mit der Politik in den Bereichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Beschäftigung, sozialer Dialog, soziale Eingliederung und Sozialschutz vertraut. Bei der Energiepolitik und auch im Hinblick auf die Liberalisierung des Strom- und Gassektors und die nukleare Sicherheit wurde ein gutes Maß an Rechtsangleichung erreicht. Was die nuklearen Anlagen betrifft, so müssen die während der Beitrittsverhandlungen und insbesondere im Beitrittsvertrag festgelegten Stilllegungsverpflichtungen, d.h. die Stilllegungsverpflichtungen in Bezug auf die Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen und auf das Kernkraftwerk Bohunice in der Slowakei, genauestens eingehalten werden.

In der Umweltpolitik kommen die beitretenden Länder überwiegend planmäßig voran und dürften bis zum Beitritt in der Lage sein, den Besitzstand und besonders die horizontalen Umwelt-Rechtsvorschriften (Luftqualität, Abfallwirtschaft, Wasserqualität, Chemikalien und genetisch veränderte Organismen, Lärm, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz) anzuwenden.

Insgesamt kommen die Vorbereitungen im Bereich Justiz und Inneres zufriedenstellend voran. Die meisten Länder liegen bei der Durchführung ihres Schengen-Aktionsplans und der Stärkung der Außengrenzen im Zeitplan (die Binnengrenzen zu anderen Mitgliedstaaten werden nicht zum Zeitpunkt des Beitritts sondern erst in einem späteren Stadium geöffnet). Der Besitzstand bei der Zusammenarbeit der Polizeibehörden dürfte bis zum Beitritt umgesetzt werden, und generell dürften geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus und Drogenhandel konzipiert worden sein. Derzeit werden bei der Zusammenarbeit im Zollwesen sowie der justiziellen Zusammenarbeit in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten keine besonderen Schwierigkeiten erwartet. Die erforderlichen Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit den Menschenrechten liegen vor.

Auch bei den folgenden Kapiteln des Besitzstandes dürften die Vorbereitungen ohne größere Schwierigkeiten abgeschlossen werden (bis auf geringfügige Ausnahmen in einigen Ländern - Einzelheiten siehe unten): Wirtschafts- und Währungsunion (die beitretenden Länder übernehmen den Euro erst in einem späteren Stadium nach dem Beitritt als Landeswährung), Statistik, Industriepolitik und Förderung von KMU, Wissenschaft und Forschungsprogramme, Bildung und Berufsbildung, Außenbeziehungen und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Besitzstand in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien ist in den meisten Ländern umgesetzt.

Am 30. September, dem letzten Tag des Berichtszeitraums und sieben Monate vor dem Beitrittstermin, hatten die beitretenden Länder somit ein hohes Maß der Rechtsangleichung an den Besitzstand erreicht. Sie sind bereits hinreichend vorbereitet, um die meisten Teile des Besitzstands anwenden zu können. Einige Probleme sind jedoch in allen Ländern noch zu lösen. Hierzu gehören eine Reihe von Bereichen, in denen die beitretenden Länder verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, und in einigen wenigen Fällen Bereiche, bei denen Anlass zu ernster Sorge besteht. Diese Bereiche sind unten näher erläutert.

Bereiche, in denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind

Die Kommission hat mehrere Bereiche ermittelt, in denen die beitretenden Länder ihre Anstrengungen intensivieren müssen. Bei diesen Bereichen des Besitzstandes dürften die Arbeiten bis zum Beitritt abgeschlossen werden, sofern die betreffenden Länder ihre Anstrengungen intensivieren und das Umsetzungstempo beschleunigen. Wie unten beschrieben gibt es solche Bereiche in allen beitretenden Ländern und in den meisten Kapiteln des Besitzstandes.

Beim freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr und dem damit zusammenhängenden Binnenmarkt-Besitzstand wurde zwar viel getan, doch sind in Estland, Lettland und Polen, aber auch in der Slowakei und der Tschechischen Republik weitere besondere Anstrengungen erforderlich:

- Außer Zypern haben alle beitretenden Länder noch sehr viel Arbeit vor sich, um alle nationalen Maßnahmen zu ermitteln und aufzuheben, die gegen die Grundprinzipien des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs verstoßen, und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung einführen. Betroffen sind hauptsächlich der Warenhandel, grenzüberschreitende Dienstleistungen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. In einigen Ländern, darunter auch Polen und die Tschechische Republik, werden bereits ermittelte Hemmnisse manchmal nur zögerlich beseitigt. Für einige Produkte und Dienstleistungen sind im Besitzstand harmonisierte Regeln und Verfahrensweisen vorgesehen. Die entsprechenden Rechtsvorschriften für Waren der gewerblichen Wirtschaft, Nahrungsmittel und bestimmte Dienstleistungen sind in allen Ländern derzeit nur lückenhaft umgesetzt worden. Lettland muss im Bereich des Kapitalverkehrs zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um rechtzeitig die vollständige Liberalisierung zu erreichen; Litauen muss geeignete Zahlungssysteme einführen. Zwar sollen viele einschlägige Gesetze in den kommenden Monaten verabschiedet werden, doch muss unbedingt verhindert werden, dass sich die Rechtsangleichung über den Beitrittstermin hinaus verzögert.

- Hinsichtlich der Verwaltungskapazität muss die Marktüberwachung - eine wesentliche Komponente eines funktionierenden Binnenmarkts - in allen Ländern weiter verstärkt werden. Bei Überwachungsmängeln kann es geschehen, dass Produkte, sowohl Waren der gewerblichen Wirtschaft als auch Nahrungsmittelerzeugnisse, die nicht den Sicherheitsanforderungen genügen, auf dem Binnenmarkt vertrieben werden. Wird hier nicht eingeschritten, so kann dies das Vertrauen der Öffentlichkeit mindern und zu der Forderung führen, Erzeugnissen aus den neuen Mitgliedstaaten, deren Marktüberwachung nicht funktioniert, nur eingeschränkt Marktzugang zu gewähren.

- Estland, Lettland, Malta, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben noch keine vollständige Rechtsangleichung an die EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen erreicht. Dies ist nun unerlässlich, und sei es nur, weil lediglich Ausgaben für Projekte, die in voller Übereinstimmung mit den EU Regeln für das öffentliche Vergabewesen durchgeführt werden, für eine Finanzierung aus den Strukturfonds ab 1. Jänner 2004 in Frage kommen. die EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe auch im Zusammenhang mit aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds finanzierten Projekten bereits ab Januar 2004 zu beachten sind.

- Bei den Finanzdienstleistungen muss Polen die Angleichung der noch verbleibenden Rechtsvorschriften für den Finanzsektor beschleunigen. Gleiches gilt für Lettland, Litauen, die Slowakei und die Tschechische Republik im Versicherungssektor und für Estland, Lettland, Litauen und Zypern bei den Investitionsdienstleistungen und Wertpapiermärkten. Auch bei den Dienstleistungen im Rahmen der Informationsgesellschaft sind raschere Fortschritte erforderlich. Einige Länder müssen intensiver daran arbeiten, die Unabhängigkeit und Effizienz der Finanzaufsichts behörden zu stärken, denn dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Vertrauen in den integrierten Finanzmarkt der EU gewahrt bleibt.

Im Bereich der Wettbewerbspolitik müssen Lettland und Slowenien im Kartellbereich ihre Kapazitäten weiter ausbauen; Malta, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit alle Maßnahmen, für die staatliche Beihilfen vorgesehen sind, ordnungsgemäß angewandt werden. Im Bereich der Industriepolitik sind bei der Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie und bei der Privatisierung von staatseigenen Betrieben wesentliche Aufgaben noch zu erledigen.

Zwar haben die beitretenden Länder überwiegend die notwendigen Vorschriften für den Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erlassen und die mit der Durchsetzung betrauten Einrichtungen gestärkt, verglichen mit der Lage in der Fünfzehnerunion wird aber in relativ großem Umfang gegen die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum verstoßen. Der Kampf gegen Raubkopien und nachgeahmte Waren muss in den kommenden Jahren intensiviert werden.

Alle beitretenden Länder außer Slowenien müssen dem Abschluss der Vorbereitungen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei, von denen das Auskommen breiter Bevölkerungskreise direkt abhängt, eine höhere Priorität einräumen, auch wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften weitgehend erlassen wurden:

- Mehrere Länder müssen die Vorbereitungen der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen für bestimmte Erzeugnisse beschleunigen. Dies gilt für den Zuckersektor in Lettland, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn, den Milchsektor in den baltischen Ländern, Polen und Slowenien, den Rindfleischsektor in Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik, den Weinbausektor in Malta, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn, den Sektor Eier und Gefluegel in Polen und die Sektoren Obst, Gemüse und Olivenöl in Malta.

- Bei der Einrichtung der Zahlstellen, die für die Weiterleitung der EU-Gelder an die Endbegünstigten und für die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) zuständig sind, sowie bei der Einführung der Agrarhandelsmechanismen sind in allen Ländern verstärkte Anstrengungen vonnöten. Ausnahmen bilden Slowenien und, zumindest beim integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, Zypern. Malta und Zypern müssen ihre Vorbereitungen für die Anwendung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen rascher vorantreiben. Die Vorschriften für den ökologischen Landbau müssen in Malta noch angeglichen werden.

- Einige Länder, insbesondere Ungarn, aber auch Malta und Polen, sind bei der Aufstellung von Anträgen auf EU-Beteiligung an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rückstand.

- Der Bereich Tier- und Pflanzenschutz ist noch immer mit wesentlichen Mängeln behaftet, die in der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen, aber auch in Lettland und der Slowakischen Republik besonders ausgeprägt sind. Alle beitretenden Länder müssen noch Folgendes einführen: Veterinärkontrollsystem (einschließlich Importkontrollen und Tierkennzeichnung), Maßnahmen zur Bekämpfung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (wie BSE) und zur Behandlung von tierischen Nebenprodukten (besonders Lettland, Malta und Polen), Struktur- und Hygienevorschriften für Fleisch, Milch und Fisch verarbeitende Anlagen (besonders Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakische Republik), gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückstandskontrolle und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen (besonders Polen). In folgenden Bereichen sind verstärkte Anstrengungen erforderlich: Tierseuchenbekämpfung (Lettland); Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen; Tierschutz und Tierernährung (Estland, Malta, Polen, der Tschechischen Republik und Zypern).

- Im Fischereisektor müssen die sieben beitretenden Fischereinationen, ausgenommen Malta und Slowenien, die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Bestandbewirtschaftung und das Flottenmanagement sowie ordnungsgemäße Inspektionen und Kontrollen zu gewährleisten. Die baltischen Länder und Polen müssen ihre Vorbereitungen beschleunigen, um an der EU-Marktpolitik im Fischereisektor teilnehmen zu können. Estland, Litauen, Malta und Polen müssen noch Einiges tun, um in den Genuss der EU-Strukturmaßnahmen kommen zu können. Polen ist außerdem bei den Bestimmungen über staatliche Beihilfen und der Angleichung internationaler Fischereiabkommen im Rückstand.

Wenn auch die meisten Länder den Besitzstand weitgehend übernommen haben, sind einige spezielle Fragen in den Sektoren Verkehr und Energie noch offen. Im Energiesektor hat Zypern den Besitzstand mit Bezug auf die Ölvorräte noch nicht übernommen und regelt derzeit, wie auch Lettland, den Elektrizitäts- und den Gassektor entgegen den EU-Vorschriften. Darüber hinaus ist in Zypern die Rechtsangleichung beim Straßen- und Luftverkehr im Rückstand, und dieses Land muss, wie auch Malta, beträchtliche Anstrengungen im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr unternehmen. Auch andere Länder müssen in diesen drei Sektoren ihre Anstrengungen beträchtlich verstärken: die Slowakei und besonders die Tschechische Republik beim Straßenverkehr, Estland und Lettland beim Luftverkehr, Estland und Polen beim Seeverkehr. Ungarn liegt bei der Übernahme des Besitzstandes im Bahnsektor im Rückstand. Alle beitretenden Länder müssen noch die letzten Maßnahmen treffen, um die erst kürzlich ergangenen Rechtsvorschriften für den Telekommunikationssektor anzuwenden. Außer Slowenien und der Tschechischen Republik müssen alle auch zusätzliche Anstrengungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften für Postdienste unternehmen. Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern müssen die Rechtsangleichung an den Besitzstand im Bereich der audiovisuellen Medien noch vollenden; dies erfordert im Fall Polens ganz besondere Anstrengungen.

Obwohl der Großteil der Arbeiten im Steuerwesen bereits abgeschlossen sind, müssen Lettland, Polen und die Slowakei bei der noch offenen Rechtsangleichung an den Besitzstand im Bereich der Mehrwertsteuer das Tempo erhöhen; für Polen und die Slowakei gilt dies außerdem auch im Bereich der Verbrauchssteuern. Weitere Anstrengungen sind seitens Estlands, Maltas und Sloweniens zu erbringen, um ihren Verpflichtungen bei den direkten Steuern nachzukommen. Lettland und Litauen haben sich nicht rechtzeitig für die Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe im Bereich der Steuern und Zölle gerüstet, obwohl für Lettland vorübergehend eine Lösung gefunden wurde. Bei der Finanzkontrolle müssen Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern weitere Anstrengungen unternehmen, um die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu optimieren. In Lettland sollte die externe Rechnungsprüfung ausgebaut werden. Weitere Schritte sind in Estland, Lettland, Polen, der Slowakei und Ungarn vonnöten, damit diese Länder bis zum Beitritt alle Maßnahmen getroffen haben, die zum Schutz der finanziellen Interessen der EU nötig sind. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion muss Polen nun die letzten Schritte vollziehen, die notwendig sind, um die vollständige Unabhängigkeit der polnischen Zentralbank zu gewährleisten.

In den Bereichen Sozialpolitik und Beschäftigung liegen die meisten Vorarbeiten im Zeitplan. Lediglich Malta, Polen und die Tschechische Republik müssen das Tempo beschleunigen, um ihre Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vollständig an den Besitzstand anzugleichen. Gleiches gilt für Estland und Polen im Bereich des Arbeitsrechts. Alle beitretenden Länder müssen die neuesten Rechtsvor schriften in den Bereichen Tabakerzeugnisse (Ausnahme: Malta, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) und Bekämpfung von Diskriminierung noch verabschieden. Malta muss im Hinblick auf übertragbare Krankheiten Fortschritte machen. Auch sollten alle Länder die Ausarbeitung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds intensivieren. Bei der Umweltpolitik muss vor allem Estland jetzt größere Anstrengungen unternehmen, um die Rechtsangleichung an die EU-Bestimmungen über Luftqualität, Abfallwirtschaft, Naturschutz, industrielle Umweltver schmutzung und Strahlenschutz zu vervollständigen. Andere Länder müssen in folgenden speziellen Bereichen mehr tun: Malta bei der Abfallwirtschaft, Malta, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern beim Naturschutz, Polen, die Slowakei und Ungarn bei der industriellen Umweltverschmutzung und beim Risikomanagement sowie Zypern bei genetisch veränderten Organismen. Was die Außenbeziehungen anbelangt, so müssen alle beitretenden Länder die Maßnahmen zu Ende führen, mit denen sie ihre bilateralen Abkommen neu aushandeln oder kündigen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen zum Beitrittstermin mit dem Besitzstand vereinbar sind.

Obwohl die Programmplanung zufrieden stellend voranschreitet, müssen die meisten beitretenden Länder zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds in Anspruch nehmen zu können. Hier herrscht besonders dringender Handlungsbedarf, da ab 1. Januar 2004, also in weniger als zwei Monaten, Maßnahmen mit EU-Mitteln finanziert werden können. Ein besonderes Problem aller beitretenden Länder ist die Tatsache, dass nicht genügend hochwertige Projekte bis zur Durchführungs reife ausgearbeitet wurden. Die Programme werden mit Verzögerung anlaufen, wenn der Rechtsrahmen, einschließlich der EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen, staatliche Beihilfen und die Umweltverträglichkeits prüfung, nicht vollendet ist. Dies könnte besonders Estland, Lettland, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn treffen. Außer Malta müssen auch alle Länder intensiver daran arbeiten, die Verfahren und Strukturen zu stärken, die für die Durchführung der Strukturprogramme geschaffen wurden. Dies gilt auch für Verbesserungen bei der Finanzverwaltung und -kontrolle in Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn.

Trotz der bedeutenden, weit reichenden Fortschritte, die alle beitretenden Länder in den Bereichen Justiz und Inneres erzielt haben, müssen Malta, Polen und die Slowakei die Umsetzung des Schengen-Aktionsplans weiter beschleunigen. Malta, Polen die Slowakei und Ungarn müssen die Kontrolle der Außengrenzen verstärken. Estland, Lettland, Slowenien und die Slowakei müssen den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Polen, die Slowakei, Ungarn und Zypern müssen ihre Rechtsvorschriften nun vollständig an die EU-Visumspolitik, Lettland und Litauen die ihren an die Migrationspolitik angleichen. Mit Ausnahme von Estland, Polen und Slowenien wenden die beitretenden Länder das Asylrecht noch nicht korrekt an und müssen dieses Problem nun in Angriff nehmen. Litauen muss sich intensiver auf die polizeiliche Zusammenarbeit und vergleichbare Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorbereiten. Dem Kampf gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche muss in Estland, Litauen, Polen und der Tschechischen Republik mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Lettland, die Slowakei und Slowenien müssen ebenfalls rigoroser gegen Betrug und Korruption vorgehen, während Lettland und Polen den Kampf gegen den Drogenhandel verschärfen müssen.

Bei all diesen Fragen kann und muss jetzt berichtigend eingegriffen werden. Die beitretenden Länder werden jedoch darauf hingewiesen, dass mehr und intensivere Anstrengungen erforderlich sind, wenn diese Fragen bis zum Beitritt gelöst werden sollen. Entsprechen die getroffenen Maßnahmen nicht den Erwartungen, besteht die Gefahr, dass sich die Um- und Durchsetzung des Besitzstandes über den Beitrittstermin hinaus verzögert. Eindeutiges Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass einige beitretende Länder nur widerwillig bereits ermittelte Handelshemmnisse beseitigen oder ihre Rechtsvorschriften für den Finanzsektor nicht in geeigneter Weise anpassen und nur eine unzureichende Finanzaufsicht führen. In solchen Fällen würden die Kommission und die EU in der unten beschriebenen Form Abhilfe schaffen.

Bereiche, die Anlass zu ernster Besorgnis bieten

Die Kommission hat bei den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft eine Reihe von Lücken ermittelt, die Anlass zu ernster Sorge geben und es - sollten keine sofortigen und einschneidenden Maßnahmen getroffen werden - dem betreffenden Land unmöglich machen werden, den Besitzstand zum Zeitpunkt des Beitritts anzuwenden. Es handelt sich um 39 Punkte, die die zehn Länder betreffen, wobei jedoch häufig ähnliche Lücken in mehreren Ländern gleichzeitig festzustellen sind. Diese lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: zum einen Lücken, die den Binnenmarkt beeinträchtigen, und zum anderen solche, die sich auf die Weiterleitung der EU-Mittel an die Begünstigten in den neuen Mitgliedstaaten auswirken.

- Binnenmarkt

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und die Tschechische Republik sind bei der Einführung der Mindestanforderungen an die Ausbildung und der Bestimmungen für die gegenseitige Anerkennung für eine Reihe von Berufen, einschließlich Gesundheitsberufe, deutlich im Rückstand. Berufstätigen aus diesen Ländern, die aus diesem Grunde die Mindestanforderungen nicht erfuellen, würde folglich das Recht, ihren Beruf in anderen Mitgliedstaaten auszuüben, solange verwehrt, bis diese Lücke geschlossen ist.

Die ernsthaften Verzögerungen bei der Umstrukturierung der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von Malta sind nicht mit den Bedingungen vereinbar, unter denen Malta bis 2008 Umstrukturierungsbeihilfen gewähren darf. Die Slowakei hält sich nicht an die Auflagen bezüglich der Produktionsbegrenzung, die erfuellt sein müssen, damit einem bestimmten Unternehmen im Stahlsektor bis längstens Ende 2009 eine steuerliche Beihilfe gewährt werden darf. Diese beiden Fälle von Nichtkonformität verschaffen den betreffenden Unternehmen einen unangemessenen Vorteil und erfordern Abhilfemaßnahmen von Seiten Maltas und der Slowakei. Kommt es zu keiner befriedigenden Lösung, könnte die Kommission gezwungen sein, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und die beiden Länder und die betreffenden Unternehmen laufen Gefahr, nicht mehr in den Genuss der in den Beitrittsverhandlungen erreichten Übergangsregelungen zu kommen.

Litauen und Polen treffen nicht die Maßnahmen, die für die Inspektion und Kontrolle ihrer Fangflotte und für die Anwendung der EU-Bestimmungen über die Bestandsbewirtschaftung und das Flottenmanagement erforderlich sind. Das Fehlen angemessener Kontrollen in einem Mitgliedstaat untergräbt die Gemeinsame Fischereipolitik als Ganzes, da die Fischereifahrzeuge dieses Mitgliedstaats Fischarten und -mengen anlanden könnten, die anderen untersagt sind. Wird dieser Zustand zum Zeitpunkt des Beitritts weiter geduldet, könnten Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarkts erforderlich sein.

Estland hat die Einführung der EU-Bestimmungen in den Bereichen Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Frauen und Männern fortlaufend hinausgezögert. Es müssen dringend Abhilfemaßnahmen getroffen und parallel dazu Anstrengungen unternommen werden, um die erforderlichen institutionellen (Kontroll)strukturen zu schaffen und die Wirtschaftsbeteiligten mit den neuen Bestimmungen vertraut zu machen, damit deren Anwendung ab dem Beitritt gewährleistet ist. Bei einer Nichtanwendung blieben den Bürgern Estlands die Vorteile aus diesen Bestimmungen, die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Chancen für Männer und Frauen gleichermaßen abzielen, versagt, und es würden ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Estland einerseits und solche in anderen Mitgliedstaaten andererseits entstehen.

In Lettland gibt es erhebliche Verzögerungen bei der EDV-Umstellung und der Zusammenschaltbarkeit mit EG-Systemen, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion, insbesondere hinsichtlich des Zolltarifs und des EDV-gestützten Versandverfahrens, gefährdet wird. Ähnlich verhält es sich im Bereich Steuern, wo beim gegenwärtigen Stand der Dinge die Zusammenschaltbarkeit mit dem MwSt-Informationsaustauschsystem bis zum Beitritt nicht voll funktionsfähig sein dürfte. Die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen sowie eine Verstärkung der Humanressourcen sind dringend erforderlich, und bei der Beschaffung der Ausrüstung dürfen keine Verzögerungen eintreten. Werden nicht umgehend Korrekturmaßnahmen getroffen, um der ernsten Gefahr zu begegnen, dass das reibungslose Funktionieren der Zoll- und Besteuerungssysteme der EU zum Zeitpunkt des Beitritts gestört wird, werden geeignete Abhilfe- und Verwaltungsmaßnahmen erforderlich sein.

Im Bereich Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen ist in Polen die Annahme und Anwendung des einschlägigen Besitzstandes im Veterinärsektor eine dringende Notwendigkeit. Bei der Organisation der Kontrolle der Verbringung von lebenden Tieren im Rahmen des allgemeinen Veterinärkontrollsystems hat es in Polen bislang nur unzureichende Fortschritte gegeben, wodurch die Integration des polnischen Tiersektors in den Binnenmarkt gefährdet würde. Der Stand der Anwendung des Besitzstandes im Hinblick auf BSE und Tierabfälle gibt in Lettland und Polen Anlass zu ernster Sorge. Auch gibt es in Malta noch keine Maßnahmen und Infrastruktur für die Behandlung tierischer Abfälle, was möglicherweise zum Zeitpunkt des Beitritts noch der Fall sein wird. Es könnten besondere Maßnahmen erforderlich sein, um zu verhindern, dass dieses Versäumnis die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit auf dem EU-Markt beeinträchtigt. In Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn verläuft die Modernisierung derzeit so schleppend, dass nicht alle Agrarnahrungsmittelbetriebe dieser Länder die bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen werden erfuellen können. Gegenüber nichtkonformen Erzeugern werden besondere Maßnahmen getroffen werden wie z.B. Beschränkungen der Erzeugung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse. Polen hat noch nicht die notwendigen Maßnahmen gegen Kartoffelringfäule und Kartoffelkrebs getroffen. Wird hier nicht Abhilfe geschaffen, werden Maßnahmen erforderlich sein, um den Rest der Gemeinschaft vor diesen gefährlichen Pflanzenkrankheiten zu schützen.

Die Tschechische Republik wendet die technischen und Sozialvorschriften des Besitzstandes im Bereich des Straßenverkehrs nicht ordnungsgemäß an (Zugang zum Beruf und Markt, Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeitsbegrenzer, Führerscheine, Sicherheitsberater für Gefahrentransporte, Zulassungspapiere von Fahrzeugen und insbesondere Straßenkontrollen) und setzt sie nicht entsprechend durch. Wegen unzureichender Verwaltungskapazitäten, Organisation und Ausbildung werden Lenk- und Ruhezeiten nicht ausreichend häufig kontrolliert und diese Kontrollen unangemessen weiterverfolgt. Wird hier nicht Abhilfe geschaffen, so werden die tschechischen Spediteure unter Umständen nicht sicher operieren und können die tschechischen Wirtschaftsbeteiligten von günstigeren Bedingungen profitieren als ihre Konkurrenten in anderen Teilen der EU. In diesem Fall müssten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und gleiche Bedingungen wiederherzustellen.

Bei der Sicherheit im Seeverkehr stehen Malta und Zypern weiterhin auf der ,Schwarzen Liste" der Pariser Vereinbarung. Beide haben nicht ausreichend Mittel für die Aufgaben bereitgestellt, die sich aus ihrer Verpflichtung zur Durchführung der Flaggenstaatkontrolle für die Sicherheit von Seeschiffen ergeben. Im Falle Zyperns gibt es außerdem erste Bedenken hinsichtlich der Hafenstaatkontrolle einschließlich der dafür zugewiesenen Mittel. Bei beiden Ländern erfordert die Umsetzung dieser Aufgaben dringende Aufmerksamkeit. Wird dieser Situation bis zum Beitritt nicht abgeholfen, könnten Maßnahmen erforderlich sein, um andere Mitgliedstaaten vor etwaigem Schaden aufgrund der laxen Durchsetzung der Bestimmungen in diesen beiden Ländern zu bewahren.

- Weiterleitung von EU-Mitteln

Alle beitretenden Länder müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die für die Anwendung der Marktinterventionen und der Direktzahlungen an die Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen Verfahren und Stellen einzuführen bzw. zu errichten. Vor allem in Bezug auf Malta, Polen, die Slowakei, Ungarn und Zypern gibt es indessen ernsthafte Befürchtungen, dass zum Zeitpunkt des Beitritts noch keine funktionierenden Systeme vorhanden sein werden. Dies gilt für die Errichtung der Zahlstelle und (außer in Zypern) für die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, welche wesentliche Elemente für Zahlungen an Bauern aus den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geschaffenen Fonds sind. Solange diese Situation nicht behoben ist, laufen die neuen Mitgliedstaaten Gefahr, dass ihnen die Zahlungen an ihre Landwirte von der EU nicht in vollem Umfang erstattet werden.

Malta und Zypern sind bei der Errichtung der erforderlichen Mechanismen für den Außenhandel mit Agrarerzeugnissen noch nicht genügend vorangekommen. Sollte sich dies nicht ändern, wird es in mehreren Bereichen wie etwa bei der Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für Ausfuhren aus diesen Ländern und der Verwaltung der Einfuhrgenehmigungen Schwierigkeiten geben. Diese Schwierigkeiten könnten sich wie oben beschrieben auf die Erstattung aus EU-Mitteln auswirken.

Die Vorbereitungen Ungarns für die Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum geben Anlass zu ernsthaften Bedenken, die insbesondere die große Zahl der noch abzuschließenden Tätigkeiten, die unklare Verteilung der Zuständigkeiten und die unzureichende Koordinierung betreffen. Infolgedessen wird das ungarische Programm möglicherweise nicht wie geplant anlaufen können, wodurch sich der Zugang der begünstigten Landwirte zu den Fördermaßnahmen verzögern würde.

Im Bereich der Fischereimarktpolitik gibt es ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Wunsch Polens, Erzeugerorganisationen zu errichten, da das Land zuerst über die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und die Verwaltungskapazitäten verfügen muss. Solange diese Situation nicht behoben ist, werden die polnischen Fischer nicht in den Genuss der gemeinschaftlichen Marktintervention kommen.

C. Schliessung von Lücken

Es liegt auf der Hand, dass sich die Nichtanwendung des Besitzstandes in einem bestimmten Bereich nach dem Beitritt ungünstig auf die Bürger und Wirtschaftsteilnehmer in dem betreffenden Land auswirken würde und ihnen die vollen Vorteile aus der Mitgliedschaft vorenthalten blieben. Als Hüterin der Verträge würde die Kommission tätig werden, um die aus dem Besitzstand erwachsenden Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats durchzusetzen und die Vorteile aus der Mitgliedschaft sicherzustellen.

Aufgrund der engen Verflechtung in der Union würde sich eine solche Nichtanwendung in vielen Fällen auch ungünstig auf die Bürger und Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten auswirken. Über die Durchsetzung des Besitzstandes hinaus muss die Kommission daher in bestimmten Fällen Maßnahmen treffen, um solche Grenzen übergreifenden Auswirkungen zu beheben oder zu neutralisieren. Die Grundlage für solche Maßnahmen bilden eine Reihe besonderer Bestimmungen im Beitrittsvertrag.

Das Eingreifen der Kommission und der Union kann in Form von Abhilfemaßnahmen erfolgen, doch sind auch Unterstützungsmaßnahmen möglich, um einem neuen Mitgliedstaat bei der Überwindung anfänglicher Schwierigkeiten zu helfen.

1. Abhilfemaßnahmen

Wird der Besitzstand in einem Mitgliedstaat nicht ordnungsgemäß angewendet, können von privater und öffentlicher Seite rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts unternommen werden. Die Bürger und Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten können die nationalen Gerichte und - auf letzter Stufe - den Europäischen Gerichtshof befassen, und ihre Regierung riskiert dann eine Verurteilung. Dies trifft nicht allein auf den Besitzstand zu, der ab dem Tag des Beitritts unmittelbar gilt, sondern auch in gewissem Maße auf nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinien.

Die Kommission selbst unternimmt ebenfalls Schritte, um Verstößen gegen die Gemeinschaftsverpflichtungen zu begegnen. Wird im Rahmen des Vertragsverletzungs verfahrens, das einen förmlichen Schriftwechsel mit dem betreffenden Mitgliedstaat einschließt, zu keiner Lösung gefunden, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Die Kommission interveniert auch direkt in ihrer Eigenschaft als ausführendes Organ (z.B. bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht) oder im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Haushaltsvollzug (z.B. bei der Durchführung der Strukturfonds). Verstößt ein neuer Mitgliedstaat gegen Verfahrensvorschriften oder materiellrechtliche Vorschriften in Bezug auf Zahlungen in der Landwirtschaft (Direktzahlungen an die Landwirte oder andere Interventionen) oder Zahlungen für Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Kohäsionsfonds oder der Strukturfonds, so wird die Kommission die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt nicht freigeben können. Auch wenn solche Probleme nur vorübergehender Art sind, können sie doch schwer wiegende Auswirkungen auf die Einkommensgrundlage der Bürger und Wirtschaftsteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten sowie auf den Gesamtsaldo der Finanztransfers zwischen einem neuen Mitgliedstaat und dem Gemeinschaftshaushalt haben. Diese Auswirkungen wären nicht die Folge einer spezifischen Kommissionsentscheidung, sondern würden sich aus der Anwendung der bestehenden Regeln und Rechtsvorschriften auf alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten ergeben.

In einigen Fällen können besondere Maßnahmen erforderlich sein, um die (unmittelbaren) negativen Folgen der Nichteinhaltung des Besitzstandes zu verhindern bzw. ihnen zu begegnen. Die Möglichkeit solcher Schutz- oder Verwaltungsmaßnahmen ist in einigen Bereichen bereits im Besitzstand selbst vorgesehen, so z.B. im Bereich der Lebensmittelsicherheit, wo die Kommission - wie in den vergangenen Jahren in einigen Fällen geschehen - Maßnahmen treffen kann, um den Verkauf oder die Ausfuhr von Lebensmittelerzeugnissen aus einer Region oder einem Mitgliedstaat zu stoppen. Ein weiteres Beispiel ist der Straßenverkehr. Die Bedingungen und Verfahren für den Erlass solcher Maßnahmen sind durch die für den fraglichen Bereich geltenden spezifischen Rechtsvorschriften festgelegt. Im Normalfall werden diese Maßnahmen von der Kommission - mitunter nach Konsultation der Mitgliedstaaten - getroffen und setzen die tatsächliche oder potenzielle Existenz eines unmittelbaren, zu ernsthaften Schäden führenden Problems voraus.

Als letzten Ausweg enthält der Beitrittsvertrag drei Schutzklauseln. Gemäß der ersten dieser Klauseln (Artikel 37) können die derzeitigen wie auch die neuen Mitgliedstaaten bei der Kommission die Genehmigung von Maßnahmen beantragen, um erheblichen und anhaltenden Schwierigkeiten in einem bestimmten Wirtschaftszweig entgegenzutreten. Diese Schutzklausel ist für unvorhergesehene wirtschaftliche Schocks aufgrund der Erweiterung gedacht, schließt aber auch Fälle nicht aus, in denen ein solcher Schock durch die nicht ordnungsgemäße Anwendung des Besitzstands seitens der amtlichen Behörden verstärkt würde.

Eine zweite Schutzklausel (Artikel 38) ist eigens für Fälle bestimmt, in denen ein neuer Mitgliedstaat die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen - einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung des Besitzstandes - nicht erfuellt. Beeinträchtigt ein solches Versäumnis ernsthaft das Funktionieren des Binnenmarktes oder besteht die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen, um dieser Situation zu begegnen. Diese Maßnahmen können darauf abzielen, trotz des Versäumnisses der Behörden des neuen Mitgliedstaats die ordnungsgemäße Anwendung des Besitzstandes zu gewährleisten. Sie können dazu führen, dass der betreffende neue Mitgliedstaat oder seine Bürger und Wirtschaftsteilnehmer vorübergehend von den Vorteilen aus bestimmten Binnenmarktsvorschriften und von den Vorteilen aus der Mitgliedschaft in spezifischen Bereichen ausgeschlossen werden, um den Zusammenhalt des Binnenmarktes zu gewährleisten und Schaden von anderen abzuwenden. Die Schutzmaßnahmen werden solange aufrecht erhalten, bis der neue Mitgliedstaat seine Verpflichtungen erfuellt hat. Die Klausel kann auf Fälle angewendet werden, die den Binnenmarkt im weiteren Sinne betreffen, d.h. nicht nur auf den in den Verhandlungskapitel 1 bis 6 abgedeckten Besitzstand (freier Warenverkehr, Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht), sondern auch auf die unter andere Verhandlungskapitel fallenden sektorbezogenen Politiken (z.B. Landwirtschaft, Verkehr, Telekommunikation, Energie usw.), soweit sie Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen.

Die dritte Schutzklausel (Artikel 39) ist der zweiten vergleichbar, betrifft aber Fragen bezüglich der gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Straf- und Zivilrechts.

Die drei im Beitrittsvertrag vorgesehenen Arten von Schutzmaßnahmen können bis zum 1. Mai 2007 getroffen werden. Maßnahmen, die den Schutz des Binnenmarktes (Artikel 38) oder die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Straf- und Zivilrechts (Artikel 39) betreffen, können erforderlichenfalls bereits vor dem Beitritt getroffen werden und am Tag des Beitritts in Kraft treten. Die Kommission wird nicht zögern, von solchen Schutzmaßnahmen Gebrauch zu machen, sollten die Umstände dies erfordern.

Obwohl die getroffenen Schutz- und Verwaltungsmaßnahmen dem Ausmaß des Problems angemessen und so beschaffen sein müssen, dass es zu möglichst wenig Störungen kommt, werden sie doch in den meisten Fällen zwangsläufig dazu führen, dass den neuen Mitgliedstaaten und deren Bürgern die vollen Vorteile aus der Mitgliedschaft vorübergehend versagt werden. Es liegt daher im Interesse aller, das Möglichste zur Vermeidung einer solchen Situation zu tun, indem die verbleibenden Lücken rasch und wirkungsvoll angegangen werden.

2. Unterstützungsmaßnahmen

Abgesehen von Abhilfemaßnahmen und rechtlichen Schritten können in einigen Fällen spezifische Unterstützungsmaßnahmen dazu beitragen, die Angleichung an den Besitzstand zu verbessern oder zu beschleunigen. Die Kommission ist bereit, alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, um den neuen Mitgliedstaaten vor und nach dem Beitritt Hilfestellung zu leisten. Je nach Art des Problems kann dies in Form von gegenseitiger Hilfe (Peer-Unterstützung), TAIEX-Schulungsseminaren, Unterstützung im Rahmen von SIGMA, Partnerschaftsprojekten (twinning und twinning light) und ähnlichen Instrumenten erfolgen, die sich rasch mobilisieren lassen und - wie bei der Übergangsfazilität vorgesehen - auf genau umrissene Themen ausgerichtet werden können.

Die Finanzierungen können aus den verbleibenden, noch nicht zugewiesenen PHARE-Mitteln sowie - ab dem Beitritt - aus den im Rahmen der Übergangsfazilität (siehe auch Abschnitt D.2 unten) verfügbaren zusätzlichen Mitteln erfolgen. Ebenso können einige vorhandene spezielle Mechanismen (z.B. Zoll 2007, Fiscalis und andere Programme) eingesetzt werden, um Lücken in den neuen Mitgliedstaaten zu beheben.

D. Die nächsten Schritte

1. Bis zum Beitritt

Die beitretenden Länder und die Dienststellen der Kommission haben gut zusammengearbeitet, um die verbleibenden Lücken bei den Vorbereitungen zu ermitteln. Alle Anstrengungen müssen sich nun auf die Lösung der noch offenen Fragen bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstandes konzentrieren, so dass sämtliche verbleibenden Lücken bis zum Zeitpunkt des Beitritt geschlossen werden können. Die Kommissionsdienststellen werden zwar mit den beitretenden Ländern konstruktiv zusammenarbeiten, um Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels zu finden, doch ist dies Aufgabe der beitretenden Länder selbst und liegt in deren Verantwortung. Hierfür verbleiben nur noch einige wenige Monate.

Als Hüterin der Verträge wird die Kommission die Überwachung bis zum Beitritt fortsetzen, wie dies auch vom Rat gefordert wurde. Die Kommission will sich auf die Fragen konzentrieren, die verstärkte Anstrengungen erfordern, sowie auf die im vorliegenden Bericht ermittelten spezifischen Bereiche, die Anlass zu ernsthafter Besorgnis geben. Außerdem will sie mit den beitretenden Ländern die Fortschritte überprüfen, die seit dem für die umfassenden Monitoring-Berichte als Stichtag verwendeten 30. September erzielt wurden. Diese Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des vorliegenden Berichts müssen vor dem 1. Mai 2004 getroffen werden und sind ein wesentlicher Schritt, der es der Kommission ermöglichen wird, erforderlichenfalls noch vor dem Beitritt politische Maßnahmen vorzuschlagen und zu beschließen. Sollten es die Umstände erfordern, wird die Kommission die notwendigen politischen Maßnahmen treffen, was Schutzmaßnahmen, Verstoßverfahren und Maßnahmen des Finanzmanagements einschließt.

Die Unterstützungsmaßnahmen (siehe C.2 oben) müssen auf der Grundlage der konkreten Feststellungen der umfassenden Monitoring-Berichte umgehend in die Wege geleitet werden, damit sie erforderlichenfalls noch vor dem Beitritt greifbare Ergebnisse liefern können. Die Kommissionsdienststellen werden dieser Aufgabe aktiv nachgehen.

2. Ab dem Beitritt

Ab dem Beitritt wird die Kommission ihre normale Rolle gegenüber dem einzelnen Mitgliedstaat einnehmen, doch wird die Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten unvermindert weiterlaufen. Diese Überwachung wird dann nach anderen Verfahren und in anderer Form erfolgen, indem z.B. an die Stelle der regelmäßigen Berichte der ,Binnenmarktanzeiger" über die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien verwendet wird. Wo dies möglich ist, wird dabei auf die laufende Notifizierung der Umsetzung der Richtlinien durch das TAIEX-Amt zurückgegriffen. Die Kommission wird ihrer regulären Aufgabe der Koordinierung und Durchsetzung der Bestimmungen des Besitzstandes nachgehen und erforderlichenfalls administrative und rechtliche Maßnahmen treffen. Die Bürger und Wirtschaftsteilnehmer werden in eine direktere Beziehung zur Kommission treten als in der Vergangenheit. Sie können Beschwerde einlegen, wenn die nationalen Behörden ihres Erachtens gegen den Besitzstand verstoßen, und verlangen, dass der Beschwerde nachgegangen wird. Außerdem werden, wie oben beschrieben, bestimmte Verfahren wie z.B. die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Schutzklauseln auch nach dem Beitritt gelten.

Das PHARE-Programm und die Unterstützungsprogramme für Zypern und Malta wie auch die beiden anderen großen Heranführungsprogramme ISPA und Sapard werden in den neuen Mitgliedstaaten ab 31. Dezember 2003 eingestellt, wenngleich die Abwicklung nach dem Beitritt weiterläuft.

Gleichwohl wird die vor dem 1. Januar 2004 beschlossene Durchführung der PHARE-Programme und ihrer Äquivalente für Zypern und Malta in den kommenden drei Jahren fortgesetzt. Die Durchführung wird unter der vollen Verantwortung des Nationalen Fonds und der Durchführungsstellen der neuen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Kommission wird die Ex-ante-Kontrolle für Ausschreibungen und die Auftragsvergabe aufheben, sobald sie sich vergewissert hat, dass diese Strukturen in den beitretenden Ländern den in der Verordnung über die Koordinierung der Heranführungshilfe [1] festgelegten Kriterien entsprechen. Gemäß dem Beitrittsvertrag (Artikel 33 der Akte) müssen die beitretenden Länder diese Aufhebung spätestens bis zum Beitritt erreichen; andernfalls könnten die Mittel ausgesetzt werden oder sogar verloren gehen.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom of 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).

Ab dem Beitritt können die öffentlichen Behörden der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Übergangsfazilität eine weitere gezielte Unterstützung zur Verbesserung der Anwendung und Durchsetzung des Besitzstandes erhalten. Die Übergangsfazilität ist ein neues, zeitlich befristetes Instrument, das dazu dient, die neuen Mitgliedstaaten weiterhin bei der Entwicklung und Verstärkung ihrer Verwaltungskapazität für die Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in einigen Schlüsselbereichen zu unterstützen und den gegenseitigen Austausch von bewährten Praktiken zu fördern. In den ersten drei Jahren nach dem Beitritt stehen Mittel in Höhe von insgesamt 426 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) zur Verfügung. Die Übergangsfazilität ähnelt den PHARE-Maßnahmen für den Institutionenaufbau nicht nur von den Zielen her, sondern auch die Bestimmungen für ihre Anwendung durch die neuen Mitgliedstaaten werden sich im Interesse der Kontinuität, Einfachheit und Effizienz möglichst eng an diejenigen von PHARE anlehnen.

An die Stelle der Programme ISPA und Sapard (und die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt betreffende Komponente des PHARE-Programms) treten der mit umfangreicheren Mitteln ausgestatte Kohäsionsfonds bzw. der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, werden die derzeitigen Maßnahmen im Rahmen von ISPA (Verkehr und Umwelt) bzw. Sapard (Entwicklung des ländlichen Raums) in diese Programme einbezogen. Außerdem werden sich Projekte der neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2004 für EU-Strukturmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds qualifizieren.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 ist der Schengen-Besitzstand, einschließlich der im Schengen-Übereinkommen vorgesehenen (zweistufigen) Durchführungsmechanismen, in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen. Der Beitritt zur EU wird jedoch nicht unmittelbar zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen führen, die vielmehr Gegenstand einer gesonderten Entscheidung des Rates sein wird. Die Entscheidung, mit der die Fähigkeit jedes einzelnen neuen Mitgliedstaats zur Anwendung des Schengen-Besitzstands bestätigt wird, wird - auf derselben Grundlage wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten - alle für die Schengen-Zusammenarbeit geltenden Bedingungen und Verfahren berücksichtigen.

Es wurde eine Schengen-Fazilität errichtet, um den bei den Vorbereitungen für die Teilnahme an Schengen festgestellten Mängeln abzuhelfen. Die Fazilität dient der Verstärkung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands notwendigen Infrastruktur und Ausrüstung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen gelegt wird. Die mit 963 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) dotierte Schengen-Fazilität wird sieben Empfängermitgliedstaaten in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt zur Verfügung stehen.

Die zehn beitretenden Länder werden unverzüglich und vollständig in die EU-Verfahren der Haushaltsüberwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik integriert, wobei dieselben Bestimmungen angewendet werden wie für die bisherigen Mitgliedstaaten. Insbesondere werden sie bereits 2004 in die Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik einbezogen mit einem Zweijahreshorizont von 2004-2005. Es werden länderspezifische Empfehlungen abgegeben, und die beitretenden Länder werden im Januar 2005 erstmals in den Bericht über die Umsetzung dieser Grundzüge aufgenommen werden.

In Bezug auf die Haushaltsüberwachung dürften die Fristen für die Vorlage der finanziellen Übersichten (vor dem 1. März und vor dem 1. September) im Jahr 2004 eingehalten werden. Ab dem Beitritt kann die Kommission erforderlichenfalls das bei einem übermäßigen Defizit anzuwendende Verfahren einleiten.

Die neuen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis 15. Mai 2004 ihre ersten Konvergenzprogramme vorzulegen, bei denen es sich um eine Aktualisierung der Wirtschaftsprogramme zur Vorbereitung auf den Beitritt handeln kann. Die neuen Konvergenzprogramme sind gemäß dem Verhaltenskodex zwischen Mitte Oktober und dem 1. Dezember 2004 vorzulegen.

Was den Wechselkurs anbelangt, der einen wichtigen Aspekt des Rahmens für die Koordinierung der EU-Politik darstellt, so haben die neuen Mitgliedstaaten ab dem Beitritt ihre Wechselkurspolitik, wie im EG-Vertrag gefordert, als eine Frage von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Ein neuer Mitgliedstaat kann nach dem Beitritt auf Antrag dem Wechselkursmechanismus WKM II beitreten, sobald eine Einigung über den Leitkurs und die Bandbreite erzielt wurde. Wechselkursregelungen dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden, und die Teilnahme am WKM II sollte zur Erreichung einer realen und nominalen Konvergenz beitragen. Obgleich der WKM II ein gewisses Maß an Flexibilität zulässt, könnte es angesichts der umfangreichen und volatilen Kapitalströme, großer finanzieller Ungleichgewichte und der Gefahr von großen wirtschaftlichen Schocks ratsam sein, für eine gewisse Zeit außerhalb des WKM II zu bleiben.

Die beitretenden Länder werden ab dem Beitritt an der Wirtschafts- und Währungsunion unter Anwendung einer ,Ausnahmeregelung" teilnehmen, was besagt, dass sie die Kriterien für die Einführung der Einheitswährung noch nicht erfuellt haben. Die beitretenden Länder haben Strategien vorgelegt, mit denen als Endziel die Einführung des Euro angestrebt wird. Diese Pläne unterscheiden sich von Land zu Land und spiegeln die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen und Wechselkursregelungen wider. Der EG-Vertrag gibt keinen Zeitplan vor, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber zu einer Politik, die auf ein hohes Maß an dauerhafter Konvergenz abzielt. Eine entsprechende Überprüfung erfolgt mindestens alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Eine erste solche Überprüfung soll in einem so genannten Konvergenzbericht Ende 2004 vorgelegt werden.

E. Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die Fortschritte der beitretenden Länder bei der Einhaltung der Beitrittsanforderungen über viele Jahre hinweg beobachtet. Die Ergebnisse dieses gründlichen Monitoring wurden zuletzt in den Regelmäßigen Berichten und im Strategiepapier 2002 veröffentlicht. Im Februar und im Mai 2003 wurden dem Rat im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung der Verhandlungen die Ergebnisse von zwei Monitoring-Prozessen vorgelegt. Die Kommission schließt diesen Prozess mit einer Reihe umfassender Monitoring-Berichte für jedes der beitretenden Länder ab und betrachtet dabei insbesondere, ob sie in der Lage sind, der Verpflichtung der Anwendung des Besitzstands ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft nachzukommen.

Diese Berichte bestätigen, dass die beitretenden Länder im letzten Jahr besondere Anstrengungen unternommen haben, um ihre seit Langem laufenden Beitrittsvorbereitungen abzuschließen und ihr Engagement zur Anwendung des Besitzstands ab dem 1. Mai 2004 unter Beweis zu stellen. Sie haben einen sehr hohen Grad der Rechtsangleichung erreicht und verdienen, für diese Errungenschaften gewürdigt zu werden. Das Monitoring hat sich in diesem Zusammenhang als wirksames Instrument erwiesen und zur Beschleunigung der Vorbereitungen beigetragen.

Während dieses umfassenden Prozesses war die Kommission nicht mit größeren Überraschungen oder Entdeckungen in letzter Minute konfrontiert. Das Monitoring bestätigt frühere Analysen und liefert eine Bestandsaufnahme der Gesamtfortschritte seit Veröffentlichung der letzten Regelmäßigen Berichte im Oktober 2002.

Vor dem Hintergrund der detaillierten Ergebnisse des vorliegenden Berichts lässt sich folgern, es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die beitretenden Länder in der überwiegenden Mehrheit der Bereiche beitrittsreif sind, wenngleich in einigen Fällen noch kleinere Anpassungen nötig sind. Zugleich müssen noch zahlreiche Probleme gelöst werden, die bis zum Beitritt eine gesteigerte Aufmerksamkeit verlangen.

Eine begrenzte Anzahl an Fragen geben ernsthaften Anlass zur Besorgnis. Auf den vorliegenden Bericht hin wird die Kommission jedes der beitretenden Länder auf die ermittelten spezifischen Probleme aufmerksam machen und dazu Warnschreiben an sie richten und die entsprechenden Konsultationen durchführen. Wenn die betreffenden Länder nicht unverzüglich und entschieden handeln, sind sie höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen als Mitglieder in diesen spezifischen Bereichen zu erfuellen und die Wirtschaftsbeteiligten werden nicht in den uneingeschränkten Genuss der Vorteile der EU-Mitgliedschaft kommen. Derartige spezifische Probleme wurden in allen beitretenden Ländern ausgemacht und betreffen je nach Land zwischen einem und vier Kapitel des Besitzstands. Alle Anstrengungen müssen sich nun auf die Lösung der ausstehenden Probleme bei der Umsetzung und Anwendung des Besitzstands richten, so dass bis zum Beitritt alle verbleibenden Lücken geschlossen werden können. Das kann erreicht werden. Gegebenenfalls ist die Kommission bereit, die Verwaltungen der beitretenden Länder mit gezielter Hilfe zu unterstützen, die schnell bereitgestellt werden kann.

Zusammen mit den beitretenden Ländern wird die Kommission die verbleibenden Fragen in den Monaten bis zum Beitritt weiter beobachten. Stellt sich heraus, dass ausstehende Aufgaben nicht wie erforderlich vor dem Beitritt abgeschlossen werden, ist die Kommission entschlossen, gegebenenfalls noch vor dem Beitritt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einer solchen Situation beizukommen.

Die Vorbereitung der beitretenden Länder hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Erweiterung am 1. Mai 2004 unter guten Voraussetzungen stattfinden wird. Sie wird jedoch nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um entsprechend ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge zum Nutzen aller Mitgliedstaaten der Union sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften und die Politiken der Union ordnungsgemäß ausgeführt werden.

Anhänge

Anhang: Schlussfolgerungen der umfassenden Monitoring-Berichte über die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei

Tschechische Republik

Die Tschechische Republik konnte die makroökonomische Stabilität weitgehend erhalten. Allerdings hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen verschlechtert. Die Tschechische Republik hat ihren Reformkurs, wenn auch zögerlich, fortgesetzt.

In den Bereichen, für die der letztjährige Bericht Empfehlungen enthielt, sind Fortschritte erzielt worden, doch stehen weitere Herausforderungen an. Angesichts der anhaltenden Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits hat die Regierung Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unternommen und ein Maßnahmenbündel vorgestellt, mit dem das Defizit bis 2006 auf 4 % zurückgeführt werden soll. Eine tiefergehende und umfassendere Reform des Sozialleistungs- sowie des Renten- und Gesundheitssystems ist notwendig. Die tschechische Konsolidierungsagentur hat den Verkauf notleidender Forderungen an private Investoren wieder aufgenommen. Dieser Prozess sollte beschleunigt werden, damit die Wirtschaft nicht länger durch fehlgeleitete Ressourcen belastet wird.

In Bezug auf die allgemeine Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz wurde zwar eine ausreichende Grundlage für die Anwendung des Besitzstands durch die Verwaltungs- und Justizbehörden der Tschechischen Republik geschaffen, doch besteht noch Raum für weitere Verbesserungen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung müssen ausreichende Ressourcen zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst bereitgestellt werden, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Im Hinblick auf das Gerichtswesen sind vor allem bei der Verkürzung der Gerichtsverfahren weitere Fortschritte erforderlich. Die Bekämpfung der Korruption muss weiterhin mit hoher Priorität vorangetrieben werden, wobei es vor allem darum geht, die tatsächlich strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen zu verstärken.

Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts in Bezug auf die Umsetzung des Besitzstands in den einzelnen Politikbereichen zusammengefasst.

Erstens ist festzustellen, dass die Tschechische Republik in den meisten Politikbereichen an hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht hat.

In den folgenden Bereichen wird das Land voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand bis zum Beitritt umzusetzen: in Bezug auf die Maßnahmen und Verfahren, die Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzepts sowie den nicht harmonisierten Bereich des Kapitels freier Warenverkehr; in den Bereichen Bürgerrechte, Freizügigkeit von Arbeitnehmer und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme des Kapitels Freizügigkeit; in den Bereichen Banken, Investitionsdienstleistungen, Wertpapiermärkte und Schutz personenbezogener Daten des Kapitels freier Dienstleistungsverkehr; in den Bereichen Kapital- und Zahlungsverkehr und Zahlungssysteme des Kapitels freier Kapitalverkehr; in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung; und im Bereich Kartellrecht des Kapitels Wettbewerbspolitik. Im Bereich der Landwirtschaft wird die Tschechische Republik voraussichtlich bis zum Beitritt in der Lage sein, in einigen horizontalen Bereichen, in Bezug auf die meisten gemeinsamen Marktorganisation, hinsichtlich der Kontrolle von Tierkrankheiten im Veterinärbereich und auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung den Besitzstand anzuwenden; das Gleiche gilt für die Fischerei.

Auch in den folgenden Bereichen wird die Tschechische Republik voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstands bis zum Beitritt umzusetzen: in den meisten Bereichen des Kapitels Verkehr; in den Bereichen des Kapitels Steuern; in den Bereichen des Kapitels Wirtschafts- und Währungsunion; in den Bereichen des Kapitels Statistik; in den Bereichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sozialer Dialog, öffentliche Gesundheit, Beschäftigungspolitik, soziale Eingliederung und sozialer Schutz des Kapitels Sozialpolitik und Beschäftigung; in den Bereichen der Kapitel Energie, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft und Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung; im Bereich Postdienste des Kapitels Telekommunikation und Informationstechnologien; im Bereich Kultur des Kapitels Kultur und audio-visuelle Medien; in den Bereichen Gebietsgliederung und Programmplanung des Kapitels Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente; in den Bereichen horizontale Rechtsvorschriften, Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, industrielle Umweltverschmutzung und industrielles Risikomanagement, Wasserqualität, chemische Stoffe und genetische veränderte Organismen, Lärm sowie nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Kapitels Umweltpolitik; in den Bereich sicherheitsbezogene Maßnahmen, nicht sicherheitsbezogene Maßnahmen und Verbraucherorganisationen des Kapitels Verbraucher- und Gesundheitsschutz; in nahezu allen Bereichen des Kapitels Justiz und Inneres; in den Bereichen des Kapitels Zollunion; in den Bereichen gemeinsame Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik des Kapitels Außenbeziehungen; in den Bereichen des Kapitels Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; in den Bereichen externe Prüfung und Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft des Kapitels Finanzkontrolle; und in den Bereichen des Kapitels Finanz- und Haushaltsbestimmungen.

Zweitens erfuellt die Tschechische Republik in bestimmten Bereichen teilweise die entsprechenden Verpflichtungen und Anforderungen und muss hier verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen.

Dazu gehören der Bereich der Rechtsvorschriften in einzelnen Bereichen des alten Konzepts sowie des öffentlichen Vergabewesens des Kapitels freier Warenverkehr; die Bereiche Versicherungen, Dienste der Informationsgesellschaft, Niederlassungsrecht und freier Verkehr nicht-finanzieller Dienstleistungen des Kapitels freier Dienstleistungsverkehr; der Bereich Bekämpfung der Geldwäsche des Kapitels freier Kapitalverkehr; der Bereich Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum des Kapitels Gesellschaftsrecht; und im Bereich staatliche Beihilfen des Kapitels Wettbewerbspolitik. Im Kapitel Landwirtschaft gehören dazu die Bereiche Zahlstelle, Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, Handelsmechanismen, gemeinsame Marktorganisationen für Zucker, Wein, Alkohol und Rindfleisch sowie nahezu alle pflanzenschutzrechtlichen und veterinärmedizinischen Bestimmungen.

Dazu gehören ferner die Bereiche Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Europäischer Sozialfonds und Bekämpfung von Diskriminierungen des Kapitels Sozialpolitik und Beschäftigung; der Bereich Telekommunikation; der Bereich audiovisuelle Medien des Kapitels Kultur und audio-visuelle Medien; die Bereiche institutionelle Strukturen, Rechtsrahmen sowie Finanzverwaltung und Kontrolle des Kapitels Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente; der Bereich Naturschutz des Kapitels Umweltpolitik; der Bereich Marktüberwachung des Kapitels Verbraucher- und Gesundheitsschutz; die Bereiche Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche sowie Asylpolitik des Kapitels Justiz und Inneres; der Bereich bilaterale Abkommen mit Drittstaaten des Kapitels Außenbeziehungen; sowie die Bereiche interne Finanzkontrolle im öffentlichen Sektor und Kontrolle der strukturpolitischen Ausgaben des Kapitels Finanzkontrolle.

Drittens muss die Tschechische Republik, wenn das Land bis zum Beitritt die Vorbereitungen abschließen will, in Bezug auf drei Kapitel des Besitzstands, in denen drei Bereiche Anlass zu ernsthaften Bedenken bieten, unverzüglich entschiedene Maßnahmen ergreifen.

Dies betrifft die Vorbereitung auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, u.a. im Gesundheitswesen (Kapitel Freizügigkeit); die Modernisierung von Lebensmittelbetrieben zur Erfuellung der Anforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Kapitel Landwirtschaft); sowie die beträchtlich verstärkte Umsetzung sozialer und technischer Vorschriften (Kapitel Verkehr).

Estland

Vor dem Hintergrund einer schwachen Auslandsnachfrage blieb die makroökonomische Entwicklung Estlands solide, doch das Leistungsbilanzdefizit weitete sich merklich aus. Die Regierung hielt an ihrem Reformkurs, vor allem bei der Rentenreform und der Finanzaufsicht, fest.

In den Bereichen, für die der letztjährige Bericht Empfehlungen enthielt, sind Fortschritte erzielt worden, doch stehen weitere Herausforderungen an. Die vor allem 2002 und 2003 expansive Finanzpolitik auf der kommunalen und der zentralen Regierungsebene birgt insbesondere angesichts des wachsenden Leistungsbilanzdefizits eine Gefahr für die makroökonomische Stabilität. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik durchgeführt, und die bisherigen Fortschritte sind zufriedenstellend. Die Umstrukturierung des Ölschiefersektor kommt voran, doch eine weitere Liberalisierung des Energiemarkts blieb aus.

Was die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz insgesamt betrifft, so wurden ausreichende Vorkehrungen für die Anwendung des Besitzstands durch die estnische Verwaltung und Justiz getroffen, doch es besteht noch Raum für weitere Verbesserungen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung müssen Schwächen in den Arbeitsbedingungen und den Laufbahnstrukturen behoben und die Koordinierung in der gesamten öffentlichen Verwaltung verbessert werden. In der Justiz ist noch eine Reihe weiterer Reformen notwendig, die zum Teil mit der neuen Strafprozessordnung verwirklicht werden, die im Juli 2004 in Kraft treten soll. Estland muss die Effizienz seiner Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption weiter verbessern.

Die Feststellungen dieses Berichts zur Umsetzung des Besitzstands in den einzelnen Politik bereichen sind nachstehend zusammengefasst.

Erstens ist festzustellen, dass Estland in den meisten Politikbereichen ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht hat.

Estland wird voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand in folgenden Bereichen wie erforderlich bis zum Beitritt umzusetzen: horizontale Maßnahmen und Verfahren sowie Vorschriften in den Sektoren des neuen Konzepts im Kapitel über den freien Warenverkehr; Bürgerrechte, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Koordinierung der Sozialversicherungs systeme im Bereich der Freizügigkeit; Banken und Versicherungen auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs; Kapital- und Zahlungsverkehr und Zahlungssysteme im Zusammen hang mit dem freien Kapitalverkehr; Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung und Wettbewerbspolitik. Im Bereich der Landwirtschaft wird Estland voraussichtlich bis zum Beitritt in der Lage sein, den Besitzstand in einer Reihe horizontaler Bereiche anzuwenden sowie hinsichtlich der meisten gemeinsamen Marktorganisationen und der ländlichen Entwicklung, im Veterinärbereich auf Gebieten wie Tierseuchenbekämpfung, Tierzucht und Tierschutz und im Bereich der Fischerei in Bezug auf die staatlichen Beihilfen und die internationalen Fischerei übereinkünfte.

Ferner wird Estland voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand in folgenden Bereichen bis zum Beitritt umzusetzen: Verkehr (zum größten Teil); Steuern (auf den meisten Gebieten); Wirtschafts- und Währungsunion; Statistik; Gesundheitsschutz und Sicherheit, sozialer Dialog, Beschäftigungspolitik, soziale Eingliederung und Sozialschutz im Kapitel Sozial politik und Beschäftigung; Energie; Industriepolitik; kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft und Forschung; allgemeine und berufliche Bildung; Kultur und audiovisuelle Medien; Programmplanung für die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente; horizontale Rechtsvorschriften, Risikomanagement in der Industrie, Wasserqualität, Chemikalien, genetisch veränderte Organismen und Lärm im Umweltkapitel; sicherheitsbezogene Maßnahmen und Verbraucher organisationen für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz; Justiz und Inneres (nahezu alle Aspekte); Zollunion; gemeinsame Handelspolitik und humanitäre Hilfe und Entwicklungs politik auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen; Gemeinsame Außen- und Sicherheits politik; Finanzkontrolle (die meisten Aspekte) und Finanz- und Haushaltsbestimmungen.

Zweitens erfuellt Estland die Anforderungen und Verpflichtungen in bestimmten Bereichen nur teilweise und muss hier verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Beitritts vorbereitungen abzuschließen.

Hierzu gehören die sektorspezifischen Rechtsvorschriften gemäß der Richtlinien des alten Konzepts im Kapitel über den freien Warenverkehr sowie das öffentliche Beschaffungswesen und der nichtharmonisierte Bereich; auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte, Schutz personen bezogener Daten, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und Niederlassungsrecht und freier Verkehr mit nicht finanziellen Dienstleistungen; in Bezug auf den freien Kapitalverkehr die Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und im Gesellschafts recht der Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum. Das gleiche gilt im Bereich der Landwirtschaft für die Zahlstelle, das Integrierte Verwaltungs- und Kontroll system (InVeKoS), die Handelsmechanismen, die Gemeinsame Marktorganisation für Milch, TSE (übertragbare spongiforme Enzephalopathien) und tierische Nebenprodukte, das Veterinärkontrollsystem, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit in agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben, die gemeinsamen Maßnahmen, die Tierernährung und Pflanzenschutzfragen sowie die meisten Bereiche der Fischereipolitik.

Ferner gehören hierzu die Bereiche Luft- und Seeverkehr; direkte Steuern; öffentliche Gesundheit, Europäischer Sozialfonds und Bekämpfung von Diskriminierungen im Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung; Telekommunikation und Informationstechnologien, einschließlich der Postdienste; rechtlicher Rahmen und institutionelle Infrastruktur sowie Finanzverwaltung und Kontrolle für die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente; Angleichung und effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, industrielle Umweltverschmutzung, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Strahlenschutz auf dem Gebiet der Umweltpolitik; Marktaufsicht und nicht sicherheitsbezogene Maßnahmen für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz; Datenschutz sowie Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche im Bereich Justiz und Inneres; bilaterale Abkommen mit Drittländern auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen und Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Bereich der Finanzkontrolle.

Drittens muss Estland, wenn es bis zum Beitritt alle Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen will, in zwei Kapiteln des Besitzstands, wo drei Bereiche Anlass zu ernsthaften Bedenken bieten, unverzüglich entschiedene Maßnahmen ergreifen.

Dies betrifft zum einen im Bereich der Freizügigkeit die Vorbereitungen Estlands für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise für bestimmte Berufe im Gesundheits wesen. Und zum anderen gilt dies im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung für das Arbeitsrecht und die Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Zypern

Die - nach wie vor robuste - zyprische Wirtschaft verlangsamte sich 2002, während sich die Inflation, die Leistungsbilanz und das öffentliches Defizit verschlechterten. Die Strukturreform kam langsam voran, doch bleiben einige langfristige Probleme noch zu lösen.

In den Bereichen, für die der letztjährige Bericht Empfehlungen enthielt, sind Fortschritte erzielt worden, doch stehen weitere Herausforderungen an. Die angestrebte Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Energie, Luftverkehr und Postdienste bis 2003 wurde in einigen Sektoren erreicht, steht in anderen jedoch noch aus. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wurden die Ziele deutlich verfehlt, und das Leistungsbilanzdefizit weitete sich aus. Bei der Finanzaufsicht wurden Fortschritte erzielt, doch besteht weiterer Verbesserungsbedarf.

Was die Leistungsfähigkeit von Justiz und Verwaltung insgesamt betrifft, so wurden ausreichende Vorkehrungen für die Anwendung des Besitzstandes durch die zyprische Verwaltung und Justiz getroffen, doch es besteht noch Raum für weitere Verbesserungen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung müssen die Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt und Schwächen in Bezug auf Fortbildung und Personalausstattung in einer Reihe von mit der Umsetzung des Besitzstand betrauten Einrichtungen behoben werden. Im Justizwesen muss die Dauer der Gerichtsverfahren gekürzt werden, um die ordnungsgemäße Durchsetzung des Besitzstands zu gewährleisten. Zypern sollte die Korruptionsbekämpfung auf Grundlage einer umfassenden Korruptionsbekämpfungspolitik fortsetzen, die unter anderem Verordnungen über die Finanzierung politischer Parteien umfasst.

Was die Umsetzung des Besitzstandes in den einzelnen Politikbereichen angeht, so werden die im Bericht getroffenen Feststellungen nachstehend zusammengefasst.

Erstens ist festzustellen, dass Zypern in den meisten Politikbereichen ein hohes Maß an Rechtsangleichung erreicht hat.

Zypern wird voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand in den folgenden Bereichen wie gefordert mit dem Beitritt anzuwenden: In den Bereichen horizontale Maßnahmen und Verfahren, Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept, öffentliches Auftragswesen sowie nicht harmonisierter Bereich des Kapitels freier Warenverkehr; in den Bereichen gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und Befähigungsnachweisen, Bürgerrechte, Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit des Kapitels Freizügigkeit; in den Bereichen Banksektor und Versicherungssektor, Schutz personenbezogener Daten, Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr nichtfinanzieller Dienstleistungen des Kapitels freier Dienstleistungsverkehr; in den Bereichen des Kapitels freier Kapitalverkehr, einschließlich der Bekämpfung der Geldwäsche; in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung des Kapitels Gesellschaftsrecht; in den Bereichen des Kapitels Wettbewerbspolitik. In Bezug auf das Kapitel Landwirtschaft wird Zypern voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand mit dem Beitritt in einer Reihe horizontaler Bereiche, einschließlich dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, anzuwenden, außerdem im Bereich gemeinsame Marktorganisationen, im Bereich ländliche Entwicklung, ferner Tierseuchenbekämpfung, Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Tierschutz und Tierzucht im Bereich Veterinärwesen; ferner in den Bereichen strukturpolitische Maßnahmen, Marktpolitik, staatliche Beihilfen und internationale Übereinkommen des Kapitels Fischerei.

Außerdem wird Zypern voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand mit dem Beitritt in den folgenden Bereichen anzuwenden: Im Bereich transeuropäische Verkehrsnetze des Kapitels Verkehrspolitik; in den Bereichen des Kapitels Steuern; in den Bereichen des Kapitels Wirtschafts- und Währungsunion; in den Bereichen des Kapitels Statistik; in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sozialer Dialog, Beschäftigungspolitik, soziale Eingliederung und Sozialschutz des Kapitels Sozialpolitik und Beschäftigung; Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Kernenergie und nukleare Sicherheit des Kapitels Energie; in den Bereichen des Kapitels Industriepolitik; in den Bereichen des Kapitels kleine und mittler