Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: (Zweites) Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk"(97/C 56/03)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 26. September 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Lustenhouwer.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 47 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Das zweite integrierte Programm für die KMU ist ein konkretes Ergebnis der vom Europäischen Rat in Madrid am 16. September 1995 ausgesprochenen Aufforderung und der Entschließung des Rates vom 22. April 1996. Namentlich in dieser Entschließung forderte der Rat dazu auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie die Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente und -programme für den Mittelstand stärker zu koordinieren. Unter KMU werden in der vorliegenden Stellungnahme gemäß der europäischen Definition die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in allen Bereichen der Wirtschaft, einschließlich des Handwerks, aber ohne die Landwirtschaft, verstanden.

1.2. Das integrierte Programm besteht aus zwei Teilen:

- den sogenannten "konzertierten Aktionen" mit den Mitgliedstaaten,

- den Maßnahmen der Europäischen Union selbst.

Zu der letztgenannten Gruppe von Tätigkeiten gehört auch das Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, das die Kommission dem Rat am 20. März 1996 vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuß in seiner am 11. Juli 1996 abgegebenen Stellungnahme vorbehaltlos begrüßt. ()

Der Europäische Rat von Florenz vom 21. und 22. Juni 1996 forderte den Rat (Industrie) ausdrücklich dazu auf, dieses Mehrjahresprogramm vor Ende 1996 zu verabschieden.

1.3. Mit diesem integrierten Programm wird nach Aussage der Kommission das Ziel verfolgt, einen kohärenten Rahmen zu schaffen, um die zahlreichen Maßnahmen, durch die der Mittelstand auf Gemeinschaftsebene direkt oder indirekt gefördert wird, besser zur Geltung zu bringen und ihnen eine höhere Priorität zu verleihen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die im Endeffekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum beitragen müssen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt das Vorgehen der Kommission und hofft, daß die in dem Programm genannten Maßnahmen auch vom Rat unterstützt werden. Nur so wird ein echtes politisches Signal dafür gegeben, daß die Interessen des Mittelstands in allen Bereichen der europäischen Politik berücksichtigt werden müssen. In diesem Sinn hat das Programm eine eindeutige politische Signalfunktion.

Außerdem vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die im ersten integrierten Programm enthaltenen Aktivitäten weitergeführt werden müssen. Dieses Programm hat bisher nur wenige konkrete Ergebnisse gezeitigt, die weiter verfolgt werden müssen. Der Ausschuß begrüßt es, daß das zweite integrierte Programm einige Aspekte des ersten Programms vertiefen will, um die unternehmerischen Rahmenbedingungen in allen Stadien des Lebenszyklus eines Unternehmens zu verbessern.

3. Die fünf wichtigsten Aspekte des Programms

3.1. Die im zweiten integrierten Mittelstandsprogramm genannten Aktivitäten lassen sich in die folgenden fünf Hauptgruppen aufteilen:

I. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen

II. Verbesserung der finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen

III. Unterstützung der KMU bei ihrer Europäisierung und Internationalisierung, insbesondere durch bessere Informations- und Kooperationsdienste

IV. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation, Informationstechnologie und Ausbildung

V. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen.

3.2. Der Ausschuß hat zu zahlreichen, unter diese Punkte fallenden Maßnahmen in der Vergangenheit bereits Stellung genommen. So hat er sich zur Finanzierung der KMU geäußert, verschiedentlich auf die Bedeutung der Ausbildung von Unternehmern und Arbeitnehmern im Mittelstand hingewiesen und unzählige Male hervorgehoben, daß Forschungsergebnisse zu den technologieabhängigen Mittelstandsunternehmen in Industrie und Handwerk vordringen müssen.

Im folgenden wird deshalb nur auf neue Elemente des integrierten Programms eingegangen, die Anlaß zu Bemerkungen geben.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Unter Punkt II. "Verbesserung der finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen der KMU" wird in B.2 angekündigt, daß die Kommission die Mitgliedstaaten in einer Empfehlung auffordern will, bei Vorschlägen zur Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) den Mittelstand stärker zu berücksichtigen. Der Ausschuß unterstützt dieses Vorhaben und schließt sich voll und ganz den diesbezüglichen Bemerkungen des Europäischen Rates von Florenz an, wonach die Nutzung vorhandener Spielräume in den Strukturfonds für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Partnerschaft mit der EIB Priorität erhalten muß. ()

4.2. Unter b.2 kündigt die Kommission eine Mitteilung über die direkte Besteuerung an. Der Ausschuß hofft, daß sich daraus echte und konkrete Vorschläge zur Vereinfachung grenzüberschreitender Aktivitäten der KMU und zur Senkung der damit verbundenen Kosten ergeben.

4.3. Die Vorstellungen der Kommission in bezug auf die Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro entsprechen den Standpunkten, die der WSA in seiner Stellungnahme zum dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vertreten hat. ()

4.4. In Kapitel III (Europäisierung und Internationalisierung) kündigt die Kommission unter A. an, die Einrichtung von Anlaufstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern, die eine Verbindung zwischen den mit der Einhaltung der Binnenmarktregeln in den Mitgliedstaaten befaßten Behörden sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herstellen sollen. Aufgrund seiner Funktion als Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt legt der Ausschuß großen Wert darauf, in diese Maßnahme einbezogen zu werden.

4.5. In Kapitel III macht die Kommission auch ihre Haltung zu staatlichen Beihilfen deutlich. Der Ausschuß begrüßt die Absicht, verschiedene Formen staatlicher Beihilfen, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und die nicht nur vom Zentralstaat, sondern zunehmend auch auf regionaler Ebene gewährt werden, einer genaueren und kritischeren Betrachtung zu unterziehen. Auch solche Beihilfen müssen nämlich den diesbezüglichen Regeln der Gemeinschaft entsprechen.

Der Ausschuß erwartet deshalb mit großem Interesse die in dem "Vertrauenspakt" von Kommissionspräsident Santer angekündigte Initiative, gründlich zu untersuchen, wie sich die derzeitige Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen auf die Beschäftigung auswirkt. ()

4.6. Nach Auffassung der Kommission werden von den KMU noch nicht genug grenzüberschreitende Investitionen getätigt, und es wird zu wenig für die Erschließung neuer (Eport)Märkte in anderen EU-Mitgliedstaaten getan. Der Ausschuß schließt sich der Festellung an, daß der Grund dafür zum großen Teil im Fehlen eines geeigneten Finanzierungsinstrumentariums zu sehen ist. Unterstützung verdient deshalb der Vorschlag, die mit der Förderung solcher Investitionen in Drittländern gemachten Erfahrungen (z. B. mit JOP) auch innerhalb der Europäischen Union zu nutzen. Der Ausschuß hält es allerdings für unabdingbar, auch die Banken sowie Risikokapitalfonds in die Vorbereitung eines solchen neuen Finanzinstruments einzubeziehen, damit sich die Markteinführung dieses Instruments gut an die vorhandenen Instrumente anschließt und Wettbewerbsverzerrungen (u.a. zwischen Banken) vermieden werden können.

4.7. In Kapitel IV befaßt sich die Kommission zu Recht ausführlich mit Innovation, Forschung und Entwicklung sowie dem Zugang zur Informationsgesellschaft. Der Ausschuß begrüßt es, daß vor allem in bezug auf den letztgenannten Aspekt Maßnahmen getroffen werden, um den diesbezüglichen Bedarf der KMU zu ermitteln und die Hemmnisse für einen Zugang zur Nutzung der Informationstechnologien abzubauen. Unterstützt wird auch der verstärkte Einsatz von Strukturfondsmitteln, um Betrieben den Zugang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern. Diesem Aspekt müßte in Bildungs- und Ausbildungsprogrammen für die Arbeitnehmer große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme des WSA zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000), ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 6; Berichterstatter: Herr Lustenhouwer; Mitberichterstatter: Herr Malosse.

() Schlußfolgerungen des Vorsitzes - Florenz, 21. und 22. Juni 1996, SN300/96 - DE, S. 4.

() ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 6, Ziffer 2.5.3.

() "Für Beschäftigung in Europa: Ein Vertrauenspakt", Mitteilung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Ziffer 2.15.