12. begrüßt die Tatsache, dass die Europäischen Union Côte d’Ivoire Beihilfen in Höhe von 200 Mio.
CFA-Francs gewährt hat, damit sie den Bedürfnissen der Menschen, die in der Zeit nach den Präsident-
schaftswahlen verletzt wurden, auf medizinische Versorgung Rechnung tragen kann;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekretären der UNO und der OAU, der Wirtschaftsge-
meinschaft Westafrikanischer Staaten und der Regierung von Côte d’Ivoire zu übermitteln.
9. Menschenrechte: Birma
B5-0850, 0853, 0857, 0861 und 0864/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere seine Entschließungen vom
16. September 1999 (1), 18. Mai 2000 (2) und 7. September 2000 (3),
Rdash unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen des Ratsvorsitzes zu Birma (25. August 2000, 2. September
2000 und 6. Oktober 2000),
Rdash unter Hinweis auf den auf ihrer Tagung vom 9. und 10. Oktober 2000 in Luxemburg gefassten
Beschluss der EU-Außenminister, den gemeinsamen Standpunkt zu Birma um weitere sechs Monate
zu verlängern, weil sich die dortige politische Lage nicht verbessert hat, und unter Begrüßung desBeschlusses der Schweiz und Liechtensteins, dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union
entsprechend die Guthaben der wichtigsten Führer der herrschenden SPDC-Junta einzufrieren,
Rdash unter Hinweis auf den am 16. Oktober 2000 veröffentlichten Bericht des UN-Sonderberichterstatters
für Menschenrechte in Birma, Rajsoomer Lallah, in dem festgestellt wird, dass sich die Menschen-rechtssituation in Birma rasch verschlechtert, und bestürzt darüber, dass er sich zum Rücktritt veran-
lasst sah,
Rdash unter Hinweis auf die Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierung“ vom 10. Okto-
ber 2000 über den Fall James Mawdsley, wonach seine Inhaftierung nach dem Völkerrecht willkürlich
war,
A. erfreut über die Nachricht von der Freilassung von James Mawdsley am 20. Oktober 2000 aus Birma,
jedoch bestürzt über Meldungen, wonach er im letzten Monat seiner Haft im Gefängnis Keng Tung
misshandelt wurde,
B. erfreut über die Nachricht, dass sechs ältere politische Häftlinge durch die Intervention des UN-Sonder-
beauftragten Razali Ismail bei seinem Besuch in Birma im Oktober 2000 nun freigelassen wurden,
jedoch besorgt darüber, dass ihre Freilassung von der Unterzeichnung einer Erklärung abhängig
gemacht wurde, wonach sie wieder inhaftiert würden, wenn sie ihre pro-demokratischen Tätigkeiten
fortsetzten, und bestürzt über Meldungen, wonach der Journalist und NLD-Mitglied Soe Thein, der
seit Mai 1996 ohne Gerichtsurteilinhaftiert ist, nach einem zweiten Herzanfal lnun schwerkrank ist,
C. in der Erwägung, dass die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi,
und andere führende Parteimitglieder faktisch unter Hausarrest stehen, nachdem sie am 21. September2000 an einer Reise nach Mandalay gehindert worden waren, während der stellvertretende Vorsit-
zende Tin Oo weiterhin auf einem Militärstützpunkt nördlich von Rangun inhaftiert ist,
D. in der Erwägung, dass das gewählte Parlament von Birma, das nun von dem Komitee der Vertreter der
Volksversammlung (CRPP), die noch immer nicht zusammentreten durfte, repräsentiert wird,
E. in der Erwägung, dass es derzeit zuverlässigen Quellen zufolge bis zu 3.000 politische Häftlinge in
Birma gibt und dass viele dieser Häftlinge Opfer von Zwangsarbeit und Folter sind, während ihnenmedizinische Fürsorge verweigert wird,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 111.
(2) Angenommene Texte Punkt 21.
(3) Angenommene Texte Punkt 15.8.8.2001 DE C 223/335 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
F. in der Erwägung, dass die Politik der Zwangsumsiedlung im Staat Shan sowie die Zwangsarbeit bei der
derzeitigen Offensive der Junta gegen die Volksgruppe Karen fortgesetzt werden,
G. mit der Feststellung, dass die birmanische Junta ihre Absicht geäußert hat, die NLD bis Ende des Jahres
2000 zu zerschlagen, und mit der Annahme, dass die jüngsten Maßnahmen gegen die NLD Rdash dar-
unter ein Versuch, das NLD-Hauptquartier von seinem derzeitigen Standort zu vertreiben Rdash womög-
lich Teil einer systematischen Kampagne zur Erreichung dieses Ziels sind,
H. mit der Feststellung, dass 1.892 gewählte Vertreter aus der ganzen Welt (darunter 70 Mitglieder des
Europäischen Parlaments) nun die von der Nationalen Koalitionsregierung der Union Birma verfasste
Solidaritätserklärung unterzeichnet haben und damit ihre Solidarität mit den demokratisch gewählten
Parlamentsmitgliedern in Birma zum Ausdruck brachten,
I. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi eindeutig erklärt hat, dass das „konstruktive Engagement“ der
ASEAN-Mitglieder in Bezug auf Rangun nicht funktioniert hat, dass der Rat ihrem Ersuchen zur Ver-hängung von Wirtschaftssanktionen noch nicht entsprochen und keine nennenswerten wirtschaft-lichen Maßnahmen gegen die SPDC ergriffen hat, während zwei Ausschüsse des US-Senats und desRepräsentantenhauses Gesetzentwürfe über Einfuhrsanktionen gegen Birma eingebracht haben,
J. mit der Feststellung, dass die EU-Außenminister mit ihren ASEAN-Kollegen (einschließlich Birma) ein
Treffen in Laos im Dezember 2000 vereinbart haben,
1. erneuert seine Aufforderung vom September 2000 an den Rat und die Kommission, Sanktionen
gegen Birma zu verhängen und das Treffen der EU-ASEAN-Außenminister im Dezember von folgendenBedingungen abhängig zu machen:
Rdash die birmanische Junta muss alle politischen Häftlinge ohne Auflagen freilassen und Aung San Suu Kyi
und den Mitgliedern von deren Partei Freizügigkeit zugestehen, und
Rdash die birmanische Junta muss einen sinnvollen Dialog mit der NLD als Wahlsiegerin und den Volks-
gruppen ihres Landes aufnehmen;
ruft die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Japan und andere Regierungen der Region auf, einen
konkreten internationalen Plan zu entwerfen, der auf dem auf der Tagung über Birma im März 2000 in
Seoul erzielten Konsens beruhen könnte, um die birmanische Militärjunta zur Aufnahme eines derartigen
Dialogs zu veranlassen;
2. verurteilt nachdrücklich die von der Junta betriebene Zwangsumsiedlung von über 300 000 Landbe-
wohnern im zentralen Staat Shan und deren fortgesetzte Politik, die Landbewohner zur Beförderung von
Waffen und Nachschub für das Militär zu zwingen und als menschliche Minensucher bei ihrer Offensive
gegen die Volksgruppe Karen zu benutzen;
3. ist zutiefst beunruhigt über die Ausbreitung von HIV/Aids, die steigende Produktion von Ampheta-
minen und die Tatsache, dass Birma derzeit nach Afghanistan der weltweit zweitgrößte Produzent von
Opium und dessen Derivat Heroin ist, was sich auf die Gesellschaft in Birma und in den Nachbarländern
destabilisierend auswirkt;
4. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die ASEAN die Aufforderung des UN-Generalsekretärs abge-
lehnt hat, wonach die steigende politische Spannung in Birma durch eine Vermittlungsmission der ASEAN-
Troika entschärft und ein günstiges Klima für einen konstruktiven politischen Dialog geschaffen werden
sollte, und ersucht den Rat, seine Unterstützung des Vorschlags des Generalsekretärs zum Ausdruck zubringen;
5. fordert den SPDC nachdrücklich auf, konkrete legislative, exekutive und administrative Maßnahmen
zu ergreifen, um gemäß den einschlägigen Empfehlungen des IAO-Untersuchungsausschusses der Zwangs-
arbeit in Birma ein Ende zu setzen;
6. bedauert den Beschluss des SPDC, einen Besuch der EU-Troika zu verschieben, der darauf abzielte,
den Dialog zwischen den Führern des SPDC, Aung San Suu Kyi und anderen NLD-Führern zu fördern, und
ersucht den Rat, seine Bemühungen um die Verwirklichung dieses Besuchs fortzuführen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der ASEAN, der NLD
und Aung San Suu Kyi sowie der Regierung von Birma zu übermitteln.C 223/336 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000