BEGRÜNDUNG

1.Hintergrund der Empfehlung

Gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die für die Anwendung der Artikel 121 AEUV und 126 AEUV oder für die Anwendung des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, stellen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Union dar.

In der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet wird ein System von Sanktionen zur Förderung der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet festgelegt. Zur Abschreckung von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung der öffentlichen Defizit- und Schuldendaten ist in diesem Zusammenhang in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vorgesehen, dass der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, beschließen kann, gegen den verantwortlichen Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 ist die Kommission befugt, alle erforderlichen Untersuchungen durchzuführen, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf Umstände vorliegen, die vermuten lassen, dass eine Verfälschung der Darstellung der öffentlichen Defizit- und Schuldendaten vorliegt. Am 11. Juli 2014 leitete die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 eine Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien ein.

Die vorläufigen Feststellungen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 durchgeführten Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien wurden Spanien wie in Artikel 6 des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission vom 29. Juni 2012 vorgesehen am 19. Februar 2015 zur Stellungnahme übermittelt. Die Kommission ersuchte Spanien, bis zum 19. März 2015 zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen. Spanien legte seine Bemerkungen am 24. März 2015 vor.

Am [xx]. Mai 2015 verabschiedete die Kommission ihren Bericht über die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 durchgeführte Untersuchung im Hinblick auf die Manipulation von Statistiken in Spanien (im Folgenden der „Bericht“), in dem die Stellungnahme Spaniens berücksichtigt ist.

Der Bericht gelangt zu der Schlussfolgerung, dass einer Stelle im Sektor Staat des Königreichs Spanien, der regionalen Prüfungsbehörde der Autonomen Gemeinschaft Valencia (IGGV), wegen der Nichterfassung von Gesundheitsausgaben und der Missachtung des Grundsatzes der Periodenabgrenzung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 95) schwerwiegende Nachlässigkeit vorzuwerfen war, was im März 2012 zur Meldung unrichtiger Daten über das öffentliche Defizit Spaniens an Eurostat führte. Darüber hinaus heißt es in den Schlussfolgerungen, dass die Nichterfassung von Ausgaben nicht berichtigt wurde, obwohl öffentliche Informationen über Existenz und Ausmaß des Problems in der Berichterstattung des regionalen Rechnungshofes verfügbar waren.

Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 festgelegten Bedingungen für die Empfehlung an den Rat, gegen den Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen, liegen im Hinblick auf die Verfälschung der Darstellung von Defizitdaten vor, zu der es kam, als Spanien im März 2012 – und somit nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 13. Dezember 2011 – die unrichtigen Daten an Eurostat meldete. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung darf der Betrag der Geldbuße die Höhe von 0,2 % des letzten Bruttoinlandsprodukts (BIP) des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten.

2.Berechnung der Geldbuße

Gemäß Artikel 14 des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission vom 29. Juni 2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 soll die Kommission sicherstellen, dass die zu empfehlende Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Die Geldbuße wird in einem zweistufigen Verfahren festgelegt. Zunächst bestimmt die Kommission den Referenzbetrag. Sodann kann sie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles diesen Referenzbetrag nach oben oder unten anpassen.

Nach Artikel 14 Absatz 2 des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission entspricht der Referenzbetrag 5 % der Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung entweder auf das öffentliche Defizit oder auf den öffentlichen Schuldenstand Spaniens – maßgeblich ist der höhere Wert – für die Jahre, die von der Unterrichtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfasst werden. Die Revision der vom Königreich Spanien für die VÜD-Meldung vom April 2012 übermittelten Daten zu den Ausgaben, die den offenen Rechnungen für (hauptsächlich Gesundheits-)Ausgaben entsprachen, belief sich auf 1,893 Mrd. EUR. Demnach lautet der Referenzbetrag 94,65 Mio. EUR.

Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass die Verfälschung der Darstellung der Daten aufgrund des begrenzten Einflusses auf das Defizit des Königreichs Spanien insgesamt keine nennenswerten Auswirkungen auf die Funktionsweise der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der Union hatte. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Meldung der korrekten Zahlen kurz nach der Veröffentlichung der unrichtigen Defizitdaten für Spanien im April 2012 erfolgte, so dass die Defizitdaten für Spanien noch 2012 revidiert werden konnten, ist die Kommission der Auffassung, dass dem Königreich Spanien angesichts der konkreten Umstände deswegen eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden könnte.

Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit ist. Der Bericht gelangt nicht zu dem Schluss, dass die Verfälschung der Darstellung absichtlich erfolgte; deswegen wird angesichts der konkreten Umstände keine Anpassung vorgenommen.

Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass die Verfälschung der Darstellung von Daten durch eine allein agierende Einheit innerhalb des Sektors Staat des Königreichs Spanien bewirkt wurde (siehe insbesondere Abschnitt 3 des Berichts). Die Kommission ist deswegen der Auffassung, dass dem Königreich Spanien angesichts der konkreten Umstände eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden könnte.

Obwohl es in den Schlussfolgerungen des Berichts auch heißt, dass öffentliche Informationen über Existenz und Ausmaß des Problems in der Berichterstattung des regionalen Rechnungshofes über Jahre hinweg verfügbar waren, wurde dieser Umstand im Hinblick auf eine Anpassung der Geldbuße nach oben nicht berücksichtigt, da für den größeren Teil des untersuchten Zeitraums, d. h. bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vom 13. Dezember 2011, für eine Verfälschung der Darstellung von Daten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand durch die Mitgliedstaaten keine Sanktionen vorgesehen waren.

Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission wird davon ausgegangen, dass der Referenzbetrag der höchste aufgedeckte Betrag sein sollte, der mit der Zahl der Jahre multipliziert wird, in denen es während der vier Jahre der letzten Unterrichtung zu der relevanten Verfälschung der Darstellung kam. Durch die Untersuchung wurde offengelegt, dass für eine Reihe von Jahren, die bis 1988 zurückgeht (siehe insbesondere die Abschnitte 2.3 und 3 des Berichts), die Daten zum öffentlichen Defizit Spaniens falsch dargestellt worden waren. Allerdings erfolgt angesichts der Tatsache, dass die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 erst am 13. Dezember 2011 in Kraft trat und vor diesem Datum keine Sanktionen für die Verfälschung der Darstellung von Daten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand vorgesehen waren, deswegen unter den konkreten Umständen keine Anpassung.

Unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e des Delegierten Beschlusses 2012/678/EU der Kommission wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass die spanischen statistischen Stellen und alle betroffenen Einheiten im Verlauf der Untersuchung in hohem Maße kooperierten und der Kommission die verlangten Informationen zur Verfügung stellten, wie sie für die Untersuchung erforderlich waren (siehe insbesondere Abschnitt 3 des Berichts). Die Kommission ist deswegen der Auffassung, dass dem Königreich Spanien angesichts der konkreten Umstände eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden könnte. In diesem Zusammenhang bezog sich die Kommission auf ihre Praxis im Bereich Wettbewerb, wo wegen Zusammenarbeit mit der Kommission Geldbußen um bis zu 50 % ermäßigt werden können.

Unter Berücksichtigung der Kooperation, die das Königreich Spanien im Verlauf der Untersuchung gezeigt hat, und der bereits erwähnten weiteren mildernden Umstände im konkreten Fall empfiehlt die Kommission dem Rat, die gegen Spanien zu verhängende Geldbuße auf 18,93 Mio. EUR festzusetzen, was 20 % des Referenzbetrags entspricht.