B4-0108/98

Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zu den Resultaten des Europäischen Jahrs gegen Rassismus (1997)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- unter Hinweis auf das 1966 angenommene Internationale Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung,

- unter Hinweis auf die beiden durch den Amsterdamer Vertrag eingefügten neuen Artikel 29 des EU-Vertrags und 13 des EG-Vertrags jeweils in der durch den Amsterdamer-Vertrag geltenden Fassung, die den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bzw. gegen die vielfältigen Formen der Diskriminierung als Zielsetzung der Europäischen Union vertraglich verankern,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen seiner Untersuchungsausschüsse zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (A2-0160/85 und A3-0195/90) sowie auf seine Entschließungen vom 21. April 1993 zum Wiederauflaben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 127.)), vom 2. Dezember 1993 zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ((ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 19.)), vom 20. April 1994 zu den ethnischen Säuberungen ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 221.)), vom 21. April 1994 zur Lage der Sinti und Roma in der Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 372.)), vom 27. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 154.)) und vom 27. April 1995 ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 75.)) zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, vom 15. Juni 1995 zum Holocaust-Gedenktag ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 132.)), vom 13. Juli 1995 zur Diskriminierung der Roma ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 156.)), vom 26. Oktober 1995 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 140.)), vom 9. Mai 1996 zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 57.)) sowie vom 30. Januar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) ((ABl. C 55 vom 14.02.1997, S. 17.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung "Europa gegen Rassismus", die am 30. Januar 1997 in Den Haag vom niederländischen Ministerpräsidenten und damaligen amtierenden Vorsitzenden des Rates, vom Kommissionspräsidenten und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments anläßlich der Eröffnungskonferenz zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) abgegeben wurde,

- unter Hinweis auf die vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten am 1. Juli 1997 abgehaltene öffentliche Anhörung zum Thema: "Europäisches Jahr gegen Rassismus 1997: eine Zwischenbilanz",

- in Kenntnis der Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 185 vom 24.07.1996, S. 5.)), der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1.)) sowie der Erklärungen des Rates vom 24. November 1997 betreffend die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bereich der Jugendarbeit ((ABl. C 368 vom 5.12.1997, S. 1.)) und vom 16. Dezember 1997 betreffend die Anerkennung der Vielfalt und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die von Kommissionsmitglied Flynn abgegebene Zusage, bis Ende 1998 einschlägige Rechtsvorschriften vorzulegen,

A. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, bekennt (neuer Artikel 6 des EU-Vertrags),

B. in der weiteren Erwägung, daß durch den Amsterdamer Vertrag erstmals die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Ziel der Europäischen Union ausdrücklich festgelegt wird, um den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten (neuer Artikel 29 Absatz 1 des EU-Vertrags),

C. unter Berücksichtigung der durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen Möglichkeit, daß "der Rat im Rahmen der durch den Vertrag gegebenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen (kann), um Diskriminierungen aus Gründen ... der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und des Glaubens ... zu bekämpfen" (neuer Artikel 13 des EG-Vertrags),

D. voller Genugtuung über den neuen Artikel 13 des EG-Vertrags, jedoch mit der Forderung nach zuegiger Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, und mit dem dringenden Ersuchen an die Kommission und den Rat, in der Zwischenzeit die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, damit der Artikel unmittelbar nach der Ratifizierung in Kraft treten kann,

E. in der Erwägung, daß zu den elementaren Grundsätzen der Demokratie und der Grundfreiheiten die Achtung der kulturellen Verschiedenheit der Bürger, die Achtung vor der Würde der verschiedenen Kulturen sowie die positive Annahme der kulturellen Vielfalt im Rahmen der demokratischen Rechtsordnung gehört, weshalb die Begegnung und der Austausch zwischen den Kulturen im Sinne eines besseren gegenseitigen Verständnisses gefördert werden sollte,

F. in der Erwägung. daß die Verschiedenheit der Kulturen als soziale und kulturelle Bereicherung und nicht als Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung angesehen werden muß,

G. in der Erwägung, daß die Grundlage jedweder Politik, die auf die Bekämpfung von Rassismus abzielt, eine angemessene Erziehung bilden muß, die Toleranz, ein Zusammenleben zwischen den Kulturen und die Nichtdiskriminierung fördert,

H. in der Erwägung, daß bei der Politik zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch die Bekämpfung von Antisemitismus im Vordergrund stehen muß,

I. in der Erwägung, daß in der heutigen Zeit bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit der Diskriminierung von Migranten und religiösen Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß,

J. in der Einsicht, daß ungeachtet der zahlreichen in den letzten Jahren gestarteten internationalen Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ("Internationales Jahr der Toleranz" der Vereinten Nationen; "Alle verschieden, alle gleich" - Europäische Jugendkampagne des Europarats gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz; "Europäisches Jahr gegen Rassismus" der Europäischen Union) rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen in Teilen der Bevölkerung nach wie vor existieren und bisweilen sogar zu Beleidigungen und tätlichen Angriffen führen, die bei den betroffenen Personen zu psychischen, aber auch physischen Verletzungen, bleibenden Behinderungen und manchmal sogar zum Tode führen,

K. in Würdigung der allgemeinen Aktivitäten der Kommission im Rahmen des Jahres gegen den Rassismus,

L. unter Hinweis auf die Charta für das Eintreten der europäischen Parteien für eine nicht rassistische Gesellschaft, die am 5. Dezember 1997 vom Beratenden Ausschuß für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (dem Kahn-Ausschuß) angenommen wurde, sowie auf die Konferenz zum Thema "Ein Verhaltenskodex - Parteien und Nichtdiskriminierung", die in der Zeit vom 26. bis 28. Februar 1998 in Utrecht stattfinden soll,

M. in der Überzeugung, daß die vielfältigen nunmehr ins Leben gerufenen Maßnahmen gegen Rassismus auch nach dem Europäischen Jahr gegen Rassismus bestehen bleiben und noch weiter ausgebaut werden müssen, um dauerhaft positive Effekte erzielen zu können, und in dem Bewusstsein, daß das Jahr als Grundlage für weitere Maßnahmen und nicht lediglich als Gedenkjahr angesehen werden sollte,

N. in der Einsicht, daß die Europäische Union selbst ein überzeugendes Beispiel bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geben sollte, indem sie ihre eigene Politik permanent auf mögliche rassistische, fremdenfeindliche oder ethnische Tendenzen überprüft,

O. in der Erkenntnis, daß die wirtschaftlichen Probleme in den Mitgliedstaaten von manchen Politikern und Meinungsführern zur Aufstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgenutzt werden und mit dem Aufruf an alle Politiker und Meinungsführer, sich der Manipulation ausländerfeindlicher Instinkte zu enthalten und in ihren Handlungen und in ihrer politischen Tätigkeit jedwede Art von Intoleranz und rassistischen Äusserungen zu verurteilen,

P. in der Erwägung, daß es selbst als Gemeinschaftsinstitution, die auf demokratische Weise gewählt worden ist und deshalb die kulturelle Vielfalt in Europa repräsentiert, zur Aufgabe hat, sich im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren,

Q. voller Genugtuung über die offizielle Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 20. Januar 1998 in Wien und in der Hoffnung, daß sie so schnell wie möglich mit der ihr aufgetragenen inhaltlichen Arbeit beginnen kann,

R. in der Erwägung, daß die Errichtung der Beobachtungsstelle zwar begrüssenswert ist, jedoch unter Hinweis auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und unter Hinweis darauf, daß grosse Sorgfalt darauf verwendet werden muß, bei den Bediensteten eine repräsentative Vertretung der Bürger Europas sicherzustellen,

S. in der Erwägung, daß die obengenannte Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zu begrüssen ist; aber im Bedauern, daß die Aufgaben dieser Beobachtungsstelle auf einzelne Bereiche des ersten Pfeilers beschränkt wurden; in der Hoffnung, daß die im dritten Jahr ihres Bestehens vorzunehmende Revision der Aufgabenstellung der Beobachtungsstelle diese Beschränkung beseitigt,

T. in der Erwartung, daß die Vorbereitungsphase für das Tätigwerden der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Anstellung von Personal, Adaptierung der Räumlichkeiten, Ausstattung mit den erforderlichen Arbeitsbehelfen) rasch abgeschlossen wird, damit sich die Beobachtungsstelle so schnell wie möglich den ihr aufgetragenen inhaltlichen Arbeiten zuwenden kann,

U. in der Überzeugung, daß die Europäische Union die Beitrittskandidaten dazu anhalten sollte, auf ihrem Hoheitsgebiet den Schutz von Minderheiten noch vor ihrem Beitritt zu garantieren,

1. begrüsst die erstmals ausdrückliche Verankerung der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im neuen Artikel 29 des EU-Vertrags als einen unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, ihm die noch vor Ende Juni 1998 vorzunehmende Beurteilung, wie die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der obengenannten gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996 nachkommen, umgehend nach ihrer Fertigstellung zu übermitteln;

3. fordert die Kommission auf, auf der Basis der oben erwähnten Beurteilung durch das Parlament und den Rat ein Aktionsprogramm gemäß Titel VI des Vertrags vorzulegen, das geeignete Vorkehrungen enthält, um folgende Handlungen in sämtlichen Mitgliedstaaten der Union als Straftatbestand einstufen und wirksam bestrafen zu können:

- Aufstachelung zum Rassenhaß und zur Fremdenfeindlichkeit sowie entsprechende Taten,

- Leugnung des Holocaust und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

- Fertigung, Druck und Verbreitung von rassistischem, fremdenfeindlichem und revisionistischem Material,

- Beteiligung an Gruppen, die rassistisch und fremdenfeindlich tätig sind oder die rassistische, fremdenfeindliche und revisionistische Doktrinen vertreten;

4. bedauert, daß der Vertrag von Amsterdam die Nichtdiskriminierung nicht als unmittelbar wirkendes Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts verankert, sondern daß die Bestimmung des neuen Artikels 13 des EG-Vertrags erst umsetzender Maßnahmen bedarf, die im Rat noch dazu einstimmig beschlossen werden müssen;

5. fordert die Kommission auf, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam umgehend "geeignete Vorkehrungen" auf der Basis der Nichtdiskriminierungsbestimmung des neuen Artikels 13 des EG-Vertrags vorzuschlagen, um Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion vorzubeugen und zu bekämpfen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistische, ausländerfeindliche und antisemitische Beweggründe von Straftaten als straferschwerend zu behandeln;

7. fordert die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Einwanderungspolitik in enger Verknüpfung mit einer angemessenen Politik der Integration, die eine gegenseitige interethnische Akzeptanz fördert, weiterzuentwickeln; eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderung vorzunehmen und die Rechte von Einwanderern in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen; in diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob es sinnvoll wäre, eine Europäische Charta der Rechte der Einwanderer auszuarbeiten, um letztlich zu einem Übereinkommen über die Einwanderung in die Europäische Union zu kommen; unterstützt und würdigt in diesem Sinn die guten Ergebnisse der Bemühungen der örtlichen NRO bezueglich des aufenthaltsrechtlichen Status von Einwanderern, die häufig keine Papiere vorweisen können, wie z.B. die "Sans- papiers", als ersten Schritt in Richtung Integration;

8. vertritt die Ansicht, daß vor allem Antidiskriminierungsrichtlinien in den Bereichen der Beschäftigung, der Erziehung, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit, des Wohnens und der öffentlichen wie privaten Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag leisten könnten, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union zu verringern; dabei sollte auch geprüft werden, ob und inwieweit Erfahrungen mit positiver Diskriminierung bei Frauen auch für andere von Diskriminierung strukturell betroffenen Gruppen Anwendung finden können;

9. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, besondere Programme für Migrantinnen und Asylbewerberinnen aufzulegen, da diese sich in der Regel nicht nur Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sehen, sondern zusätzlichen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Lehrpläne an den Schulen entsprechend auszugestalten sowie Lehrerinnen und Lehrer zu vorbildlichem Verhalten anzuhalten, so daß Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Mitmenschen bei den Schülerinnen und Schülern gefördert werden;

11. begrüsst die zahlreichen Maßnahmen und Projekte, die insbesondere seitens der Kommission während des Europäischen Jahres gegen Rassismus ergriffen bzw. initiiert worden sind, als wichtige Beiträge, um das Bewusstsein in der Öffentlichkeit über die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken und festigen;

12. fordert die Kommission auf, insbesondere die während des Europäischen Jahres gegen Rassismus geschaffenen Netze gegen den Rassismus noch weiter auszubauen bzw. noch dichter zu knüpfen, damit zahlreiche positive Ansätze, die während dieses Jahres in den Mitgliedstaaten erzielt worden sind, auf Dauer erhalten bleiben;

13. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Vorhaben und Erfahrungen der kommunalen und regionalen Verwaltungen sowie der NRO genutzt werden und ihre kontinuierliche Weiterführung sichergestellt wird;

14. distanziert sich, indem es seine klare Ablehnung zum Ausdruck bringt, von solchen Politikern und Parteien, die rassistische und fremdenfeindliche Äusserungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene abgeben, und fordert alle demokratischen Parteien auf, die rassistischen Bewegungen und Gruppen sowie fremdenfeindliche Tendenzen in ihren eigenen Reihen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen;

15. nimmt Kenntnis von der obengenannten Charta über das Eintreten der europäischen Parteien für eine nicht-rassistische Gesellschaft, die den europäischen Parteien vorgelegt werden soll; fordert alle Parteien in der EU, vor allem aber die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien auf, die Charta zu billigen und zur Grundlage ihrer Arbeiten zu machen;

16. empfiehlt, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen darauf zu drängen, daß die Beitrittskandidaten auf ihrem Hoheitsgebiet den Schutz von Minderheiten noch vor ihrem Beitritt garantieren, und fordert die Kommission auf, diesem Punkt in den jährlichen Bewertungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten sowie dem Europarat zu übermitteln.