ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)541
Vol.1975/0204

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)541 endg .
Brlissel ,den November 1975-
Empfehlung
für einen
BESCHLUSS DES RATES
über dieAushandlung eines inter­
nationalen Übereinkommens über die
gegenseitige Unterstützung derVer­
waltungen beiderVerhütung ,Ermitt­
lung und Verfolgung von Zollzuwider­
handlungen
(Vorlage derKommission andenRat )
KOM (75)5^1endg .

Begrundung
Einleitung
Indiesem Entwurf füreinen Beschluß desRates wird empfohlen ,dieKommission
zuermächtigen ,imBatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiet desZollwesens
(Brüsseler Zollrat )Verhandlungen zufuhren über dieAusarbeitung eines
internationalen Übereinkommens über diegegenseitige Unterstützung derVer­
waltungen beiderVerhütung ,Ermittlung undVerfolgung vonZollzuwider -
handlungen sowie derAnhänge zudiesem Übereinkommen .
Dieses Übereinkommen ,dasdenMitgliedstaaten desBrüsseler Zoll-Rates /
unlängst zugesandt wurde ,istwiedassogenannte Übereinkommen vonKyoto
aufgebaut ,dasheißt ,eshateinen gemeinsamen Hauptteil ,demsich eine
Reihe von .Anhängen anschließt ;jeder dieser Anhänge behandelt einbesonderes
Teilgebiet dergegenseitigen Unterstützung undgilt beiderAbstimmung als
besonderes Übereinkommen «
1
Geltungsbereich desÜbereinkommens undFrage derZuständigkeit
Obgleich einigen Bestimmungen desÜbereinkommensvorentwurfs fürdieeinheit­
liche ^Anwendung desGemeinschaftsrechtes besondere Bedeutung zukommt ,fallen
andere Vorschriften ,z.B. dieBestimmungen über Maßnahmen zurBekämpfung
desRauschgifthandels ,nicht indenunmittelbaren Zuständigkeitsbereich der
Gemeinschaftsinstitutionen .DerÜbereinkommensvorentwurf behandelt somit
Fragen ,fürdiedieZuständigkeiten geteilt sind :weder dieGemeinschaft
noch dieMitgliedstaaten sind füralle Bestimmungen desÜbereinkommens
ausschließlich zuständig .
Dennoch gehören einige Bestimmungen unbestreitbar indenZuständigkeits­
bereich derGemeinschaft ;daher istauch derAntrag derKommission anden
Ratauf Ermächtigung ,zusammen mitdenMitgliedstaaten eine gemeinsame
Haltung festlegen undimBrüsseler Zollrat Abkommen aushandeln zukönnen ,
gerechtfertigt .
Dererste Erwägungsgrund derPräambel weist nachdrücklich darauf hin ,daß
"Zuwiderhandlungen gegen dieZollgesetze sowie insbesondere Zollhinter­
ziehungen undSchmuggel denwirtschaftlichen Interessen derMitgliedstaaten
als auch den berechtigten Interessen desHandels zuwiederlaufen ".Essteht
außer Zweifel ,daß dieGemeinschaft diebesonderen und einzelnen Handels -
interessen wahren muß :Dieauf demGemeinsamen Zolltarif beruhende gemein­
same Handelspolitik erfordert ,ebenso wie dieLandwirtschaftspolitik ,zu

-2-
deru.a .diegemeinsamen Marktorganisationen unddieGewährung vonaus
Gemeinschaftsfond3 finanzierten Beträgen gehören ,dieeinheitliche Anwendung
desGemeinschaftsrechtes .DieZiele dieser gemeinsamen Politiken unddie
ihrer Durchfuhrung erlassenen Bestimmungen können erst dann als
erreicht undverwirklicht angesehen werden ,wenn wirksame Maßnahmen zur
Bekämpfung begangener ^oderversuchter Zuwiederhandlungen ergriffen worden
sind .Gemäß Artikel 155desVertrages obliegt esderKommission ,fürdie
Anwendung dieser Bestimmungen Sorge zutragen .Ausdiesem Grunde hatdie
Kommission 1973 demRateinen Vorschlag füreine Verordnung vorgelegt
betreffend diegegenseitige Unterstützung sowohl derzuständigen Behörden
derMitgliedstaaten untereinander alsauch imVerhältnis dieser Behörden
zurKommission ,umdieordnungsgemäße Anwendung desGemeinschaftsrechts
aufdemGebiet desZollwesens undderLandwirtschaft zugewährleisen (l).
Vorallem dieArtikel 2und 4desAnhangs XundArtikel 1desAnhangs
II izudemÜbereinkommensvorentwurf ,dieBestimmungen über dieVerhinderung
desVerkehrs miteinfuhrverbotenen Waren zwischen denVertragsparteien
enthalten ,müssen gemäß denBestimmungen desVertrages vonRomundinsbe­
sondere seines Titels Iangewendet werden .Artikel kbehandelt Fragen ,
dieschon durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt sind ,und
zwar einerseits durch dieRichtlinie desRates Nr.68/312/EWGzurHarmo­
nisierung derBestimmungen über 1.diezollamtliche Erfassung derWaren ,
dieindasZollgebiet derGemeinschaft verbracht werden und2.über die
vorübergehende Verwahrung ,sowie andererseits durch dieVerordnung des
Rates Nr.5^2/69über dasgemeinschaftliche Versandverfahren .Artikel 1
desAnhanges IIIsieht vor ,daßaufschriftlichen Antrag alle Auskünfte
zuerteilen sind ,diedieErmittlung desZollwertes derWaren ,ihres
Ursprungs undihre Tarif ierung erleichtern -also Bereiche ,,diezuden
ersten gehörten ,dieaufGemeinschaftsebene geregelt worden sind .Diese
Aufzählung istnicht erschöpfend ;eslassen sichweitere Gebiete anführen ,
diebereits durch Gemeinschaftsakte geregelt wurden undfürdieausschließ­
lich dieGemeinschaft zuständig ist .
•••/♦••
(1)K0M(?3 )538 endg .

DervomBrüsselerZollratausgearbeitete Übereinkommensvorentwurf behandelt
aufGemeinschaftebene dieZusammenarbeit derVerwaltungen zwischender
Gemeinschaft undDrittländern .Erunterscheidet sichsomitdeutlichvon
demobengenanntenVerordnungsentwurf ,welcherdiegegenseitige Unter­
stützungderVerwaltungen derMitGliedstaaten untereinander alsauch
zwischendiesenundderKommission zumGegenstandhat.DasimBrüsseler
Zollratauszuhandelnde Übereinkommen überdiegegenseitige Unterstützung
dürftesomitkeineAuswirkungen aufdenErlaßeinesGemeinschaftsrechts -
aktesüberdiegegenseitige Unterstützung derVerwaltungen innerhalbder
Gemeinschaft haben.
Notwendigkeit einesgemeinschaftlichen Vorgehens
AufdieBedeutungderMaßnahmenzurBekämpfungvonZuwiderhandlungen und
somitzurGewährleistung derordnungsgemäßen AnwendungdesGemeinschafts­
rechts-vorallemimBereichderGemeinsamen Handelspolitik -wurde
bereitshingewiesen .DadieGemeinschaft alsonachweislich großesInteresse
andieserAngelegenheit hat,mußdasNotwendigegeschehen ,damitdiesen
Interessenbei-denVerhandlungen imBrüsselerZollratentsprechend Rech­
nunggetragenwird.Artikel113EWGVbestimmt,daßdieKommissionvorder
Aushandlung vonAbkommenmitDrittländern demRatEmpfehlungen vorlegt;
dieserermächtigtdieKommissiondann.zurEinleitungdererforderlichen .j
Verhandlungen .DiesistderZweckdervorliegenden Empfehlung.
SchluBfolrcerung
DieKommissionempfiehltdemRat,siegemäßArtikel113EWGVzurAushand­
lungdesinternationalen Übereinkommens' überdiegegenseitige Unterstützung
derVerwaltungen beiderVerhütung,ErmittlungundVerfolgungvonZollzu-
widerhandlungen sowieseinerAnhängezuermächtigen.Wieschonbeider
Aushandlung vonAbkommenübermehrereAnhängezudemÜbereinkommen von
Kyoto(l)schlägtdieKommission demRatvor,anstellemehrerergesonderter
BeschlüssenureineneinzigenBeschlußzufassen.
(1)Dok.KOM(7*01768endg

Empfehlung
füreinen
BESCHLUSS DESRATES
überdieAushandlungeinesinternatio-^
nalenÜbereinkommens überdiegegen- «
seitigeUnterstützung derVerwaltungen
beiderVerhütung,ErmittlungundVer­
folgungvonZollzuwiderhandlungen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel113»
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusarbeitung einesinternationalen Übereinkommens überdiegegenseitige
Unterstützung derVerwaltungen beiderVerhütung,ErmittlungundVerfolgung
VonZollzuwiderhandlungen sowiederAnhängezudiesemÜbereinkommen kann
einenwirksamenBeitragzurBekämpfungvonVerstoßengegendieZollgesetze
undzumSchutzederWirtschafts -undHandelsinteressen derGemeinschaft und
ihrerMitgliedstäaten leisten.
EinsolchesÜbereinkommenwirdsichunmittelbaraufdieeinheitlicheAnwendung
desGemeinsamenZolltarifs }aufdiegemeinschaftliche Zollgesetzgebung )die ,
Handelspolitik derGemeinschaft sowieaufihregemeinsameAgrarpolitik aus­
wirken»EsmußdenbesonderenErfordernissen derZollunionRechnungtragendEs
istdaherzweckmäßig,daßdieGemeinschaftdiesesÜbereinkommen aushandeltund
abschliefit-- j
BESCHLIESST :

2
Einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,imRahmen desRates fürdieZusammen­
arbeit aufdemGebiet desZollwesens Verhandlungen zurAusarbeitung
eines internationalen Übereinkommens über diegegenseitige Unter­
stützung derVerwaltungen beiderVerhütung ,Ermittlung undVerfolgung
vonZollzuwiderhandlungen zuführen . .
DerWortlaut desVorentwurfs eines Übereinkommens undseiner Anhänge :
ist imAnhang zudiesem Beschluß wiedergegeben .
DieKommission führt diese Verhandlungen imBenehmen mitdembesonder «
inArtikel 113EWGV vorgesehenen Ausschuß ,der dieKommission hierbei
unterstützt .
Geschehen zuBrussel
lmNamen des Rates
Der Prasident
Liste derAnhange :
Vorentwurf eines internationalen Übereinkommens über diegegenseitige
Unterstützung derVerwaltungen beiderVerhütung ,Ermittlung und
Verfolgung vonZollzuwiderhandlungen sowie derAnhänge .