Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Lkw (Scania)

(AT.39824)

(2020/C 216/06)

1. Dieser Fall betrifft eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen in Form der Abstimmung von Preis- und Bruttopreiserhöhungen beim Verkauf von mittleren und schweren Lkw sowie […] über den Zeitpunkt und die Weitergabe von Kosten im Zusammenhang mit der Einführung von die neuen Umweltstandards erfüllenden Modellen.

2. Dieser Kartellfall wurde in zwei Teilen bearbeitet. Am 19. Juli 2016 hat die Kommission einen Beschluss erlassen, der an fünf Unternehmen gerichtet war, die sich für das Vergleichsverfahren entschieden hatten (im Folgenden „Vergleichsbeschluss“) (2). Der vorliegende Beschlussentwurf ist an Scania AB, Scania CV AB und Scania Deutschland GmbH (zusammen „Scania“) gerichtet, die zwar ebenfalls an den Vergleichsgesprächen teilnahmen, letztlich aber keine Vergleichsausführungen vorlegten.

3. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde im November 2014 von der Kommission angenommen und Scania übermittelt. In den darauffolgenden Monaten wurde Scania Akteneinsicht gewährt. Ich habe von Scania diesbezüglich weder eine Beschwerde noch einen Antrag erhalten.

4. Am 26. Juli 2016, kurz nach der Annahme des Vergleichsbeschlusses, ersuchte Scania die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) um Übermittlung einer Aufstellung der Dokumente, die der Akte seit Gewährung des Erstzugangs hinzugefügt wurden, um etwaige entlastende Beweise zu ermitteln. Nachdem Scania eine Aufstellung der Dokumente erhalten hatte, die zwischen dem 20. November 2014 und dem 10. August 2016 in die Akte aufgenommen worden waren, beantragte das Unternehmen, eine Reihe dieser Dokumente einsehen zu dürfen. Daraufhin gewährte die GD Wettbewerb Scania (in den Räumlichkeiten der Kommission) Einsicht in einige dieser Dokumente — insbesondere Dokumente, die Verfahrensinformationen zum Vergleichsverfahren enthielten, sowie Kronzeugenunterlagen —, verweigerte dem Unternehmen jedoch Einsicht in andere Dokumente wie Korrespondenz mit Dritten oder die Erwiderungen von zwei Adressaten des Vergleichsbeschlusses auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Im Anschluss an diesen abgelehnten Antrag wandte sich Scania diesbezüglich an mich. Nach Prüfung der betreffenden Dokumente lehnte ich den Antrag von Scania auf Einsicht der Korrespondenz mit Dritten (hauptsächlich Anträge potenzieller anschließender Schadensersatz-Kläger auf Zugang der Öffentlichkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3)) ab, gewährte jedoch Zugang zu vier Passagen aus Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die möglicherweise insofern als neue entlastende Beweise in Bezug auf Scania eingestuft werden könnten, als die anderen Parteien ihre Kronzeugenerklärungen in diesen Passagen berichtigten bzw. ergänzten oder nach Befragung eigener Mitarbeiter neue Beweise übermittelten.

5. Scania antwortete am 23. September 2016 schriftlich auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und beantragte eine mündliche Anhörung. Die mündliche Anhörung fand am 18. Oktober 2016 statt.

6. Am 7. April 2017 richtete die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an Scania AB. Am 12. Mai 2017 übermittelte Scania AB seine Antwort auf das Sachverhaltsschreiben. Am 23. Juni 2017 übermittelte die Kommission Scania dasselbe Sachverhaltsschreiben erneut und setzte dem Unternehmen eine Frist von zehn Arbeitstagen für die Übermittlung zusätzlicher, über die von Scania AB am 12. Mai 2017 vorgelegten Informationen hinausgehender Stellungnahmen. Am 7. Juli 2017 bestätigte Scania, dass die Stellungnahme von Scania AB gleichermaßen den Standpunkt von Scania CV AB und Scania Deutschland GmbH widerspiegele.

7. In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte brachte Scania vor, dass die Kommission nach Annahme des Vergleichsbeschlusses am 19. Juli 2016 nicht mehr per Beschluss eine Zuwiderhandlung von Scania feststellen könne, ohne gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte von Scania zu verstoßen. Diese Auffassung teile ich nicht. Der Vergleichsbeschluss enthält keinerlei Aussagen über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung von Scania, und das Unternehmen konnte seine Verteidigungsrechte durch seine schriftlichen Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das Sachverhaltsschreiben sowie bei der mündlichen Anhörung in vollem Umfang wahrnehmen.

8. Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Scania äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

9. Daher bin ich der Auffassung, dass Scanias Verfahrensrechte in dieser Sache effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, den 26. September 2017 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Siehe Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016 (C(2016) 4673), Zusammenfassung des Beschlusses (ABl. C 108 vom 6.4.2017, S. 6) und Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (ABl. C 108 vom 6.4.2017, S. 4).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).