Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (94/C 302/05) KOM(94) 410 endg. - 94/0219(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Oktober 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen dem Volk der Slowakischen Republik und den Völkern der Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen. Das Land hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Konsolidierung eines marktwirtschaftlichen Modells.

Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft haben am 4. Oktober 1993 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das an die Stelle des am 14. Dezember 1991 mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unterzeichneten Abkommens trat.

Die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hatte negative Rückwirkungen für die slowakische Wirtschaft zu einer Zeit, als diese den mit dem Zerfall des RGW-Handelssystems verbundenen externen Schock und die Schwierigkeiten beim Übergang zu einer Marktwirtschaft noch nicht verkraftet hatte.

Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und die Slowakische Republik näher an die Gemeinschaft heranführen.

Die Slowakische Republik hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Bereitschaftskredit und eine weitere Ziehung im Rahmen der "Systemübergangsfazilität" zur Unterstützung des slowakischen Wirtschaftsprogramms für 1994/95 vereinbart; diese Fazilitäten sind vom IWF-Exekutivdirektorium am 22. Juli 1994 gebilligt worden.

Die slowakische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Europäischen Union und anderer bilateraler Geber nachgesucht; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist während des restlichen Jahres 1994 sowie 1995 noch eine Finanzierungslücke von rund 300 Millionen US-Dollar zu schließen, um die Reserveposition der Slowakischen Republik zu stärken und die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen.

Die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Slowakische Republik ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der Zahlungsbilanz und Stärkung der Reserveposition des Landes.

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt der Slowakischen Republik eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu 7 Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Slowakischen Republik als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Slowakischen Republik.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den slowakischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der slowakischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

(1) Das Darlehen wird der Slowakischen Republik in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald die Bereitschaftskreditvereinbarung vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt worden ist.

(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Slowakische Republik frühestens zwei Quartale nach Freigabe des ersten Teilbetrags bereitgestellt.

(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Slowakischen Republik ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Verlangen der Slowakischen Republik trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der Slowakischen Republik kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Slowakischen Republik.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.