BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses über den Informationsaustausch mit Marokko zur Bewertung der Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels vom 25. Oktober 2018, mit dem das oben genannte Abkommen geändert wurde, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Assoziationsabkommen EU-Marokko

Mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden das „Assoziationsabkommen“) wurde zwischen der Europäischen Union und Marokko eine Freihandelszone errichtet, deren Grundlage die gegenseitige Liberalisierung der Zölle beim Handel mit Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen ist. Die Freihandelszone gewährleistet einen sehr weitreichenden präferenziellen Zugang Marokkos zum EU-Markt. Das Abkommen ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.

Mit dem Beschluss (EU) 2019/217 vom 28. Januar 2019 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits genehmigt, mit dem die im Rahmen des Assoziationsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzen auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara ausgedehnt werden.

2.2.Der Assoziationsausschuss EU-Marokko

Der Assoziationsausschuss EU-Marokko ist ein mit dem Assoziationsabkommen eingesetztes Gremium, das für die Umsetzung des Abkommens zuständig ist. Er ist außerdem befugt, Beschlüsse für die Verwaltung des Abkommens zu fassen. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Zwischen den Sitzungen kann er Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Assoziationsausschusses EU-Marokko

Der Assoziationsausschuss EU-Marokko muss einen Beschluss über die Modalitäten für die Bewertung der Auswirkungen des am 28. Januar 2019 vom Rat genehmigten Abkommens insbesondere auf die nachhaltige Entwicklung, und zwar vor allem in Bezug auf die Vorteile für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara, fassen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“). Die Annahme muss spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Modalitäten für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden, um eine Bewertung der Auswirkungen der Ausdehnung der im Assoziationsabkommen vorgesehenen Zollpräferenzen auf Erzeugnisse der Westsahara zu ermöglichen.

Der vorgesehene Rechtsakt ist für die Vertragsparteien nach Artikel 83 Absatz 2 des Abkommens verbindlich, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefasst und sind für sie verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren Durchführung.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Seit Inkrafttreten des Assoziationsabkommens wurden die in diesem Abkommen vorgesehenen Handelspräferenzen faktisch auch auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, einem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, angewandt. Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-104/16 P vom 21. Dezember 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gilt.

Die Praxis, die im Assoziationsabkommen und in seinen Protokollen vorgesehenen Handelspräferenzen faktisch auch auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara anzuwenden, kann somit nicht fortgeführt werden. Allerdings können die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko unter bestimmten Voraussetzungen auf Erzeugnisse aus der Westsahara ausgedehnt werden, sofern es eine geeignete Rechtsgrundlage gibt.

Am 29. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara und erließ entsprechende Verhandlungsrichtlinien. Im Jahr 2017 fanden zwei Verhandlungsrunden statt. Am 31. Januar 2018 paraphierten die Verhandlungsführer den Abkommensentwurf. Am 25. Oktober 2018 wurde das Abkommen von den Vertragsparteien unterzeichnet. Am 28. Januar 2019 hat der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits erlassen und damit eine Rechtsgrundlage geschaffen, um für Erzeugnisse der Westsahara die gleichen Zollpräferenzen zu gewähren wie für Erzeugnisse aus Marokko.

Durch Änderung der betreffenden Protokolle des Assoziationsabkommens kann die Gewährung der Zollpräferenzen der Union auch auf der Grundlage einer Bewertung der Vorteile für die lokalen Bevölkerungsgruppen und der Achtung der Menschenrechte erfolgen.

Wie der Rat in seinen am 29. Mai 2017 erlassenen Verhandlungsrichtlinien gefordert hat, haben die Kommissionsdienststellen die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung bewertet, und zwar vor allem in Bezug auf die Vorteile für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara (im Folgenden die „betroffenen Gebiete“). Dabei wurden vor allem die Handelsströme aus der Westsahara, insbesondere in Bezug auf Fischereierzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Phosphate bewertet. Die Bewertung stützt sich auf eine Analyse der für die Vergangenheit verfügbaren Daten, aber auch auf eine Projektion für die Zukunft. Sie hat ergeben, dass die Gewährung der im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Marokko vorgesehenen Zollpräferenzen positive Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen hat, die sich auch künftig fortsetzen und sogar potenziell verstärken dürften. Die Bewertung der Auswirkungen ist in dem von den Kommissiondienststellen gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ausgearbeiteten Bericht vom 11. Juni 2018 über die Vorteile der Ausdehnung von Zollpräferenzen auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara für die Bevölkerung der Westsahara und über die Konsultation dieser Bevölkerung enthalten.