Marktentwicklungen, die eine Inanspruchnahme von Artikel 459 der Eigenkapitalverordnung (CRR) erforderlich machen könnten

Der vorliegende Bericht dient der Information des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktentwicklungen im vergangenen Jahr, die eine Inanspruchnahme von Artikel 459 der Eigenkapitalverordnung (CRR) erforderlich machen könnten. Er basiert auf einer Bewertung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB).

1.Hintergrund

Artikel 459 CRR sieht vor, dass die Kommission mit Unterstützung des ESRB dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich einen Bericht über Marktentwicklungen übermittelt, die die Inanspruchnahme dieses Artikels erforderlich machen könnten. Gemäß Artikel 459 CRR kann die Kommission unter bestimmten Bedingungen und insbesondere auf Empfehlung oder nach Stellungnahme des ESRB oder der EBA für einen Zeitraum von einem Jahr strengere Anforderungen für die Höhe der Eigenmittel der Banken, für Großkredite und für die Offenlegung festlegen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um auf aus Marktentwicklungen resultierende Veränderungen der Intensität der Risiken auf Ebene der Mikro- und der Makroaufsicht in der Union oder außerhalb der Union, wenn davon alle Mitgliedstaaten betroffen sind, zu reagieren, und die Instrumente der CRR/CRD IV nicht ausreichen, um diese Risiken anzugehen.

2.Schlussfolgerung und künftiges Vorgehen

Die Europäische Kommission hat noch keine Umstände ausgemacht, die eine Inanspruchnahme von Artikel 459 CRR rechtfertigen würden, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass dieser Artikel lediglich strengere Maßnahmen vorsieht, die anderen Instrumente der CRR/CRD IV Vorrang haben und Maßnahmen nach Artikel 459 CRR nur dann festgelegt werden können, wenn alle Mitgliedstaaten von den jeweiligen Marktentwicklungen betroffen sind. Übereinstimmend mit dieser Bewertung haben weder der ESRB noch die EBA der Kommission empfohlen, gegenwärtig Maßnahmen nach Artikel 459 CRR zu ergreifen.

Die Kommission wird weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem ESRB Marktentwicklungen innerhalb bzw. außerhalb der Union beobachten, die eine Inanspruchnahme dieses Artikels erforderlich machen könnten.

3.Analyse

3.1.Allgemeiner Überblick

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Finanzsystem in der EU im vergangenen Jahr keine Anzeichen aufgewiesen hat, die Maßnahmen nach Artikel 459 CRR rechtfertigen würden. Insbesondere ist keine kreditgetriebene Überhitzung der Wirtschaft feststellbar. Zwar ist der Grad der Fremdfinanzierung in der Wirtschaft sowohl nach historischen als auch nach internationalen Maßstäben hoch, steigt jedoch nicht weiter an, und es gibt keine Belege für eine zunehmende Verschuldung im Bankensektor. Diese Tendenz wird sich voraussichtlich fortsetzen.

Die EU-Wirtschaft verzeichnet derzeit ein verhaltenes Wachstum, sodass das Risiko einer Überhitzung der Wirtschaft begrenzt ist. Nach der aktuellen Prognose der Kommission wird das Wachstum des realen BIP in der EU und im Euro-Währungsgebiet 2016 und 2017 unter 2 % liegen. Die Produktionslücke wird negativ bleiben und die Verbraucherpreisinflation dürfte sich weiter unterhalb des Schwellenwerts von 2 % bewegen, der laut EZB Preisstabilität gewährleistet. Den niedrigen Inflationsraten und dem verhaltenen Wachstum entsprechend haben die Zentralbankzinssätze Tiefststände erreicht. Dies hat zusammen mit dem Ankauf von Vermögenswerten durch Zentralbanken zu niedrigen Zinsen auf den Anleihe- und Kreditmärkten geführt. Trotz der niedrigen Zinsen steigt die Verschuldung von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Haushalten im Verhältnis zum BIP in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht an und dürfte sich rückläufig entwickeln, sobald die Konjunktur anzieht. Vor dem Hintergrund des derzeit gedämpften Wachstums dürfte die Kreditnachfrage keine übermäßige Verschuldung im Finanzsektor bewirken. Es ist unwahrscheinlich, dass externe Entwicklungen kurzfristig Überhitzungsdruck in der EU-Wirtschaft verursachen, da das Wachstum des weltweiten BIP und des Welthandels voraussichtlich deutlich hinter langfristigen Trends zurückbleiben wird. Durch den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich über die EU-Mitgliedschaft des Landes hat sich die Unsicherheit (dem Baker-Bloom-Index zufolge) signifikant erhöht, es sind weitere Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten der EU-Wirtschaft entstanden, und die Bereitschaft zahlreicher Akteure, sich stärker zu verschulden, könnte möglicherweise abnehmen. Im Bankensektor, der das Rückgrat des EU-Finanzsystems darstellt, ist kein Anstieg der Verschuldung auszumachen. Die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquoten der Banken konnten im Laufe des Jahres 2015 erhöht werden und blieben den vorläufigen Daten der EBA zufolge während des Jahres 2016 relativ unverändert. Dies gilt sowohl für die harten Kernkapitalquoten (CET 1) als auch für die Gesamtkapitalquoten. Die gewichtete durchschnittliche harte Kernkapitalquote in der EU belief sich Mitte 2016 auf 13,5 %, und weniger als 5 % der Banken wiesen eine Quote unter 11 % aus. EZB-Statistiken legen nahe, dass die Gesamtbilanzsumme monetärer Finanzinstitute (ohne das Europäische System der Zentralbanken (ESZB)) zwischen 2015 und 2016 kaum gestiegen ist. Zum Vergleich: In den Jahren 2001-2008 vor der Krise betrug das Gesamtwachstum der Vermögenswerte monetärer Finanzinstitute ca. 10 % pro Jahr. Die Kreditvergabe der Banken in der EU war ebenfalls verhalten: So blieb etwa das Wachstum der Kreditvergabe an die Privatwirtschaft im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2015 und 2016 hinter dem Wachstum des nominalen BIP zurück. Dem ESRB zufolge besteht beim Verhältnis Kredite/BIP eine negative Lücke, die möglicherweise im Jahr 2016 gerade ihren Tiefststand erreicht hat. Das Kreditwachstum wird durch den hohen Anteil notleidender Kredite gebremst. Sie verursachen den Banken Kosten durch die Kreditverwaltung und reduzieren damit die Anreize für eine Ausweitung der Kreditvergabe. Darüber hinaus sind sie ein Indikator für einen Schuldenüberhang bei den Unternehmen und privaten Haushalten. Die Investitionsfreude bei Unternehmen oder Haushalten mit uneinbringlichen Forderungen ist möglicherweise gedämpft, da sie wissen, dass die Banken höhere Kreditkosten berechnen, um sich gegen einschlägige Risiken abzusichern.

Im Einklang mit den Ergebnissen des EBA-Stresstests von 2016 ist der gesamte EU-Bankensektor zufriedenstellend schockresistent. In einem ungünstigen Szenario mit einer starken Rezession und großen Preisschocks für ein breites Spektrum an Vermögenswerten würde die durchschnittliche harte Kernkapitalquote auf 9,4 % fallen. Dieser Wert liegt über dem Vergleichswert von 8,5 % nach dem Stresstest von 2014 und weist darauf hin, dass der EU-Bankensektor weiter beträchtliche Puffer aufgebaut hat, die bei nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus hat der Stresstest gezeigt, dass bei der Risikoposition der Banken gegenüber Schocks zwischen den Instituten wesentliche Unterschiede festzustellen sind. Folglich könnte mit nationalen Maßnahmen im Rahmen von CRR/CRD IV viel angemessener auf veränderte Risiken in diesem Bereich reagiert werden als mit breit angelegten Maßnahmen nach Artikel 459 CRR.

3.2.Vom ESRB ermittelte Risiken für die Finanzstabilität in der EU

Im letzten Jahr hat der ESRB vier übergeordnete Risiken für die europäische Wirtschaft ermittelt. Bei diesen Risiken handelt es sich um die von einer geringen Marktliquidität getriebene Neubewertung von Risikoprämien auf den globalen Finanzmärkten, die weitere Schwächung der Bilanzen von Banken und Versicherungen, die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit in den Sektoren Staat, Unternehmen und Privathaushalte sowie Schocks und Ansteckungseffekte aus den Schattenbankensektoren. Die potenzielle Bedeutung dieser Risiken im Hinblick auf Maßnahmen nach Artikel 459 CRR wird im Folgenden ausführlicher untersucht.

a)Neubewertung von Risikoprämien

Die mögliche Neubewertung von Risikoprämien auf globalen Finanzmärkten, die von einer geringen Liquidität getrieben wird, gilt als wesentliches makrofinanzielles Risiko im europäischen Finanzsektor.

Dieses Risiko ist unter anderem auf – verglichen mit historischen Durchschnittswerten – hohe Preise in einer Reihe von Anlageklassen zurückzuführen. Triebfeder für die hohen Preise für Vermögenswerte sind in besonderem Maße niedrige Zinsen, die in zahlreichen Anlegerkategorien außerdem eine Renditesuche beflügeln. Zwar lassen sich in manchen Märkten für Unternehmensanleihen und Immobilienmärkten Anzeichen für eine hohe Risikobereitschaft feststellen, doch sind diesbezüglich Unterschiede zwischen den einzelnen Marktsegmenten und Mitgliedstaaten auszumachen. Dies trifft insbesondere auf Anzeichen einer Überhitzung zu, die auf den Immobilienmärkten mancher Mitgliedstaaten sichtbar sind, während sie in anderen praktisch fehlen.

Die Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute, die CRD IV/CRR unterliegen, sollte ausreichen, um einem Eintritt dieses Risikos standzuhalten. Im EBA-Stresstest war im ungünstigen Szenario ein Gesamtrückgang der harten Kernkapitalquote von 3,8 Prozentpunkten zu beobachten, wovon knapp ein Prozentpunkt auf das Marktrisiko entfiel. Das Marktrisiko ist somit kein vorrangiger Faktor für die im Stresstest festgestellte Kapitalerosion. Selbstverständlich kann das Marktrisiko allerdings in einer anderen als der im Stresstest angenommenen Form eintreten. Es ist jedoch beruhigend, dass der Finanzsektor in den letzten Jahren während der Phasen deutlicher Anpassungen der Risikoprämien auf den globalen Märkten eine ausreichende Widerstandsfähigkeit gezeigt hat. Zu den Ereignissen, die solche Anpassungen ausgelöst haben, zählen die „Flash Rally“ bei US-Treasuries im Oktober 2014, der Abverkauf von Bundesanleihen -im Mai/Juni 2015, die Anpassung der Börsen- und Aktienkurse nach dem Referendum im Vereinigten Königreich im Juni 2016 und der plötzliche Anstieg der Renditen in Japan im August 2016. Die Ereignisse wirkten sich kurzfristig auf die Preise anderer Vermögenswerte aus, verursachten aber in keinem Finanzinstitut größere Störungen. Eine weitere wichtige Marktentwicklung steht im Zusammenhang mit den gelegentlich heftigen Reaktionen der Aktienkurse von EU-Banken. Auch wenn es bedauerlich ist, dass Risikopositionen gegenüber Marktrisiken schwierig zu überwachen sind, wurden in diesem Bereich mit der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs im Rahmen des Basel-Prozesses Vorschläge für politische Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wirksamer sein dürften als transparenzfördernde Maßnahmen nach Artikel 459 CRR.