Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen () (95/C 133/07)

Der Rat beschloß am 28. September 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1995) mit 95 gegen 80 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1.

Gründe für die Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates

1.1.1. Der Wortlaut der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen hat in den achtziger Jahren zu einer Reihe von Auslegungsschwierigkeiten geführt, die der Gerichtshof in verschiedenen Urteilen zu klären suchte.

1.1.2. Eine der Schwachstellen der Richtlinie von 1977 besteht darüber hinaus darin, daß sie keinen besonderen Schutz für die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeitsverfahren oder bei Unternehmen in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorsieht. Diesbezüglich hat der Gerichtshof in mehreren Urteilen klargestellt, daß der Übergang von Unternehmen im Rahmen von Liquidationsverfahren, die kein Überleben des Unternehmens ermöglichen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

1.1.3. Die Kommission hat es daher für zweckmäßig gehalten, die Richtlinie von 1977 zu überarbeiten, um unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaft die Mängel und Lücken zu beheben.

1.1.4. Um in der Europäischen Union ein hohes Beschäftigungsniveau und einen umfassenden sozialen Schutz zu erhalten, ist es in der Tat erforderlich, die Mängel und Lücken der Richtlinie von 1977 zu beheben. Die Überarbeitung der Richtlinie von 1977 muß jedoch unter vollständiger Wahrung der Arbeitnehmerrechte erfolgen.

1.2.

Unklarheiten des Vorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates

1.2.1. Leider ist der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie von 1977 in einigen Aspekten unklar.

1.2.2. Die Kommission hat in der Begründung ausgeführt, "jegliche Bewertung der Mängel und Lücken der 'Richtlinie Übergang' sollte unter Berücksichtigung (...) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (...) erfolgen" (Ziffer 2). So heißt es auch im vierten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags (Seite 29): "Ziel dieses Vorschlags ist die Überarbeitung der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 unter Berücksichtigung (...) der Rechtsprechung des Europäi- schen Gerichtshofs."

1.2.3. Die Kommission hat zwar an verschiedenen Stellen des Richtlinienvorschlags die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt (Begriffsbestimmung "Übergang", Anwendung der Richtlinie auch auf Unternehmen ohne Erwerbszweck), in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 jedoch eine Unterscheidung zwischen dem "Übergang einer Tätigkeit" und dem "Übergang einer Wirtschaftseinheit" vorgenommen, die als sehr unklar erscheint.

1.2.4. In der Tat hat sich der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung [so z.B. in der Rechtssache SPIJKERS ()] regelmäßig auf den Begriff einer "Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt" bezogen und dabei angegeben, welche tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, damit die Richtlinie von 1977 angewandt werden kann. Der Vorschlag der Kommission, außer dem "Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt", auch den "alleinigen Übergang einer Tätigkeit des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles" zu berücksichtigen, führt ein neues Element der Ungewißheit ein, da nicht geklärt wird, ob der letztgenannte Ausdruck unter den in die Rechtsprechung eingegangenen Begriff einer "Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt", fällt oder vielmehr etwas Zusätzliches ("quid pluris") zu diesem Begriff darstellt.

1.3. Der Ausschuß befürchtet, daß der von der Kommission vorgeschlagene Text indirekt diskriminatorische Auswirkungen haben könnte. Wenn beispielsweise mit der Neufassung von Artikel 1 Absatz 1 angestrebt wird, die Vergabe von Unteraufträgen für Nebentätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, so sind davon aller Wahrscheinlichkeit nach Frauen überproportional betroffen. Wie aus den Arbeitnehmerstatistiken der OECD deutlich wird, sind bei solchen Tätigkeiten, sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft, die meisten Arbeitskräfte Frauen. Wenn der vorgeschlagene Text vom Rat verabschiedet wird, werden vielen Frauen Rechte genommen, die männliche Arbeitnehmer sonst im allgemeinen genießen. Man könnte mit gutem Recht behaupten, daß dies im Widerspruch zu den Vertragsverpflichtungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern und zu anderen Rechtsvorschriften über die Chancengleichheit steht.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Begriffsbestimmung "Arbeitnehmer"

2.1.1. Der Richtlinienvorschlag enthält keine Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer".

2.1.2. Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, daß unter dem Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie von 1977 jede Person zu verstehen ist, die in dem betreffenden Mitgliedstaat vom nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist, wobei es dem jeweiligen Richter des Mitgliedstaats obliegt festzustellen, ob dies im Einzelfall zutrifft.

2.1.3. Daher ist davon auszugehen, daß auch für die neue Richtlinie die gleiche Definition des Begriffs "Arbeitnehmer" gilt, die der Gerichtshof bereits unter Bezugnahme auf die Richtlinie von 1977 festgelegt hat.

2.2.

Begriffsbestimmung "Übergang"

2.2.1. Der Gerichtshof hat den Begriff "Übergang" in der Richtlinie von 1977 im weiten Sinne ausgelegt.

2.2.2. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Definition des Begriffs "Übergang" umfaßt daher unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsrechtsprechung jeglichen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen von einem Inhaber auf einen anderen.

2.2.3. Diese neue Begriffsbestimmung ist klarer und vollständiger.

2.2.4. Der Ausschuß hält es aus Gründen der Klarheit für zweckmäßig anzugeben, daß die Richtlinie auf alle oben genannten "Übergänge" Anwendung findet, die die Arbeitnehmer betreffen.

2.3.

Die Unterscheidung zwischen Wirtschaftseinheit und bloßer Tätigkeit

2.3.1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags wird eine Unterscheidung vorgenommen zwischen dem "Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt" und dem "alleinigen Übergang einer Tätigkeit des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles", die in der Richtlinie von 1977 nicht enthalten ist.

2.3.2. Der Begriff "Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt", wurde aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs übernommen. Dem Gerichtshof zufolge besteht das entscheidende Kriterium zur Feststellung, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie von 1977 vorliegt, darin, ob im Einzelfall die Wirtschaftseinheit ihre Identität bewahrt, als eine Gesamtheit von Elementen angesehen wird, autonom organisiert wird und ein bestimmtes wirtschaftliches Ziel verfolgt, auch wenn es sich um eine Zusatztätigkeit handelt.

2.3.3. Die von der Kommission vorgeschlagene Unterscheidung zwischen "Wirtschaftseinheit" und bloßer "Tätigkeit" dürfte nicht leicht zu interpretieren sein. Außerdem ist nicht klar, aus welchen Gründen die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich nicht anerkannt werden sollte.

2.3.4. Diese aus rechtlicher Sicht unklare Unterscheidung wird auf jeden Fall eine erneute Auslegung durch den Gerichtshof erfordern, in der die Begriffe "Wirtschaftseinheit" und bloße "Tätigkeit" klar voneinander abgegrenzt werden. Der Ausschuß fragt sich beispielsweise, unter welchen dieser beiden Begriffe das sogenannte contracting out of services (Fremdbeschaffung von Dienstleistungen) fallen soll.

2.3.5. Die neue Einbeziehung des "alleinigen Übergangs einer Tätigkeit des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles" dürfte Anlaß zu etlichen Zweifeln geben, die schließlich gerichtlich zu klären sein werden.

2.3.6. Der Richtlinienvorschlag könnte daher auch so aufgefaßt werden, daß er hier im Vergleich zur Richtlinie von 1977 einen Rückschritt darstellt, da er erneut Fragen aufwirft, die durch die Rechtsprechung geklärt schienen.

2.3.7. In dieser Hinsicht würde der Richtlinienvorschlag de facto eine Schwächung der Rechte der Arbeitnehmer bedeuten, also seinem erklärten Ziel ("Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen") zuwiderlaufen.

2.4.

Anwendung der Richtlinie auf private und öffentliche Unternehmen

2.4.1. Die Anwendung der Richtlinie sowohl auf private als auch öffentliche Unternehmen kann gebilligt werden.

2.5.

Anwendung der Richtlinie auch auf Unternehmen ohne Erwerbszweck

2.5.1. In Ermangelung einer ausdrücklichen Bestimmung in der Richtlinie von 1977 hat der Gerichtshof klargestellt, daß auch eine Einrichtung ohne Erwerbszweck eine Wirtschaftstätigkeit ausüben und im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts als Unternehmen betrachtet werden kann.

2.5.2. Nach dem Richtlinienvorschlag findet diese Richtlinie auch auf Unternehmen Anwendung, die keinen Erwerbszweck verfolgen.

2.5.3. Der Ausschuß stimmt dem zu.

2.5.4. Da in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften fortbestehen, hält der Ausschuß jedoch den Hinweis für zweckmäßig, daß die Richtlinie auch auf Unternehmen des Genossenschaftswesens Anwendung findet.

2.6.

Anwendung der Richtlinie auf Seeschiffe

2.6.1. Die Richtlinie von 1977 findet keine Anwendung auf Seeschiffe.

2.6.2. Durch den Richtlinienvorschlag wird der Schutz der Arbeitnehmerrechte auf die Besatzung von Seeschiffen ausgeweitet; aus praktischen Gründen und angesichts des besonderen Arbeitsverhältnisses, das im allgemeinen für Seeleute gilt, gibt der Richtlinienvorschlag den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, Teil III (Information und Konsultation) dieser Richtlinie nicht anzuwenden.

2.6.3. Der Richtlinienvorschlag stellt hier im Vergleich zur Richtlinie von 1977 sicherlich einen begrüßenswerten Schritt nach vorn dar; zu bemerken ist jedoch, daß diese Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten, die größere Flexibilität in der Seeschiffahrt gewährleisten soll, doch eine Ausnahmebestimmung von dem Grundsatz darstellt, daß alle Arbeitnehmer, also auch die zur See, die gleichen Rechte haben müssen.

2.7.

Anwendung der Richtlinie auch auf Teilzeitbeschäftigte, auf Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag und auf Leiharbeitnehmer

2.7.1. Die Richtlinie von 1977 nimmt keinerlei Bezug auf Teilzeitbeschäftigte, auf Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag und auf Leiharbeitnehmer.

2.7.2. Der Richtlinienvorschlag sieht ausdrücklich die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf diese Personengruppen vor.

2.7.3. Der Ausschuß billigt dies.

2.8.

Definition des Begriffs "Vertreter der Arbeitnehmer"

2.8.1. Laut Richtlinie von 1977 fallen diejenigen Arbeitnehmervertreter, die Mitglieder der Verwaltungsorgane, der Unternehmensleitung oder Aufsichtsorgane sind und in einigen Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter diesen Organen angehören, nicht unter den Begriff "Vertreter der Arbeitnehmer".

2.8.2. In dem Richtlinienvorschlag ist diese Bestimmung zu Recht nicht mehr enthalten.

2.8.3. Es ist jedoch zweckmäßig, unter der Begriffsbestimmung "Vertreter der Arbeitnehmer" auch einen Verweis auf die unlängst veröffentlichte "Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen" aufzunehmen.

2.8.4. Dieser Verweis konnte selbstverständlich nicht mehr in den vorliegenden Richtlinienvorschlag aufgenommen werden, da dieser vom 8. September 1994 datiert, die Richtlinie 94/45/EG jedoch erst vom 22. September 1994.

2.9.

Die gemeinsame Verantwortung von Veräußerer und Erwerber

2.9.1. Die Richtlinie von 1977 sieht eine gemeinsame Verantwortung des Veräußerers und des Erwerbers vor, wenn auch auf freiwilliger Basis.

2.9.2. Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält eine zweifache Einschränkung der gemeinsamen Verantwortung von Veräußerer und Erwerber, die die Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung vorsehen müssen.

2.9.3. Der Ausschuß begrüßt zwar die Bemühung der Kommission, bringt jedoch angesichts dieser zweifachen Einschränkung Vorbehalte zum Ausdruck.

2.10.

Die neuen Bestimmungen für Fälle von Zahlungsunfähigkeit

2.10.1. Die Richtlinie von 1977 sah keine besondere Regelung für Fälle von Zahlungsunfähigkeit beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen vor.

2.10.2. Die im Richtlinienvorschlag enthaltenen neuen Bestimmungen über Fälle der Zahlungsunfähigkeit stellen sicherlich einen begrüßenswerten Versuch dar, eine gewisse Flexibilität in diesem Bereich einzuführen.

2.10.3. Diese neuen Bestimmungen scheinen jedoch den betrügerischen Rückgriff auf Verfahren, die nur der Form halber einer Liquidation gleichkommen, nicht vollständig zu verhindern.

2.10.4. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 "können die Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber (...) sowie den Arbeitnehmervertretern durch eine zur Sicherstellung des Überlebens eines (...) Unternehmens (...) getroffene Vereinbarung gestatten, die Arbeitsbedingungen zu ändern". Dadurch scheint die Beschäftigung nicht ausreichend gesichert und können die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

2.10.5. Diese Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen zu ändern, kann in der Realität die Positionen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers aus dem Gleichgewicht bringen. Letzterer könnte beispielsweise vom Arbeitgeber vor die Alternative gestellt werden, eine Gehaltskürzung hinzunehmen oder sich mit der Schließung des Unternehmens abzufinden.

2.11.

Die Notwendigkeit eines Verweises auf die Richtlinie 92/56/EWG des Rates über die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen

2.11.1. Die in dem Richtlinienvorschlag unter Bezugnahme auf die Anwendung der neuen Richtlinie über die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen vorgesehenen Ausnahmebestimmungen dürfen die Rechte der Arbeitnehmer keinesfalls schmälern.

2.11.2. Aus diesem Grund hält es der Ausschuß für erforderlich, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen besonders auf die Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen zu verweisen. Dies hat den Zweck, die Arbeitnehmer besser zu schützen und ihre Rechte im Fall von Massenentlassungen zu wahren.

2.12.

Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertreter

2.12.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Rechtsstellung und die Funktion der Arbeitnehmervertreter beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ausreichend geschützt sein müssen.

2.13.

Die transnationale Dimension von Information und Konsultation

2.13.1. Die transnationale Dimension von Information und Konsultation scheint nicht ausreichend berücksichtigt zu sein.

2.13.2. Der Ausschuß hält es im übrigen für erforderlich, eine Bestimmung über die Vertraulichkeit von Informationen aufzunehmen, so daß keine sensitiven Finanzdaten verbreitet werden können oder diese nur auf vertraulicher Ebene in Übereinstimmung mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Praktiken weitergegeben werden können.

2.13.3. Bezüglich der Information und Konsultation wird es aus diesem Grund für zweckmäßig erachtet, auch die folgenden beiden Richtlinien zu berücksichtigen und ausdrücklich auf sie zu verweisen: Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sowie Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.

2.14.

Der Ausschluß einiger Kategorien von Unternehmen und Betrieben von der Verpflichtung zur Information und Konsultation

2.14.1. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Information und Konsultation auf einige Kategorien von Unternehmen und Betrieben beschränken können.

2.14.2. Daraus folgt, daß im Sinne der Richtlinie die Unternehmen oder Betriebe, die normalerweise weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen oder die Belegschaftsstärke für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung nicht erfuellen, somit von der Verpflichtung zur Information und Konsultation befreit werden könnten, die im Normalfall für den Veräußerer und den Erwerber gilt.

2.14.3. Der Ausschuß lehnt diese Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten ab. Im übrigen bedauert der Ausschuß, daß in dem Richtlinienvorschlag kein Hinweis auf die Beibehaltung günstigerer Vorschriften in einzelnen Mitgliedstaaten enthalten ist.

2.15.

Günstigere Kollektivvereinbarungen

2.15.1. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für die Arbeitnehmer günstigere Kollektivvereinbarungen bzw. zwischen den Sozialpartnern geschlossene Vereinbarungen zu fördern oder zuzulassen.

2.15.2. Diese Möglichkeit ist zu befürworten.

2.16.

Maßnahmen bei Nichterfuellung der Verpflichtungen aus der neuen Richtlinie

2.16.1. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtssysteme Maßnahmen einführen, die allen Arbeitnehmern, die sich durch die Nichtbeachtung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benachteiligt fühlen, die Möglichkeit geben, ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren einzuklagen, nachdem sie ggf. andere zuständige Stellen damit befaßt haben.

2.16.2. Diese Bestimmung ist zu befürworten.

3. Konkrete Vorschläge zur Beseitigung der Schwachstellen des Richtlinienvorschlags

3.1.

Erwägungsgründe

3.1.1. Der Ausschuß schlägt vor, den siebten Erwägungsgrund zu streichen.

3.2.

Artikel 1

3.2.1. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wie folgt zu ergänzen: "sofern die Arbeitnehmer von diesem Übergang betroffen sind".

3.2.2. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wie folgt abzuändern:

"Als Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im Sinne dieser Richtlinie wird der Übergang einer Wirtschaftseinheit angesehen, die ihre Identität bewahrt."

3.2.3. Der Ausschuß schlägt vor, unter Artikel 1 Absatz 5 folgenden Wortlaut anzufügen:

"sofern der Schutz der Arbeitnehmer mindestens so umfassend ist wie in der Richtlinie des Rates 92/56/EWG vom 24. Juni 1992 über Massenentlassungen vorgesehen".

3.3.

Artikel 2

3.3.1. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) durch folgenden Wortlaut zu ergänzen:

"oder der Richtlinie des Rates 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen".

3.4.

Artikel 4

3.4.1. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 4 Absatz 5 wie folgt abzuändern:

"Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung nicht getroffen wurde, ein zuständiges Gericht bevollmächtigen, Arbeitsverträge oder Arbeitsbeziehungen zu ändern oder zu beenden, die zum Zeitpunkt eines Übergangs bestehen, der im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zahlungsunfähigkeitsverfahren durchgeführt wurde, um das Überleben des betreffenden Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles zu sichern, sofern der Schutz der Arbeitnehmer mindestens so umfassend ist wie in der Richtlinie des Rates 92/56/EWG vom 24. Juni 1992 über Massenentlassungen vorgesehen."

3.5.

Artikel 6

3.5.1. Der Ausschuß schlägt vor, unter Artikel 6 Absatz 1 einen Unterabsatz mit folgendem Wortlaut einzufügen:

"Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie sind im Hinblick auf die Information und Konsultation auch die Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sowie die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen zu berücksichtigen."

3.5.2. Der Ausschuß schlägt vor, unter Artikel 6 Absatz 1 einen weiteren Unterabsatz mit folgendem Wortlaut einzufügen:

"Die Mitgliedstaaten können jedoch für Veräußerer und Erwerber das Recht vorsehen, sensitive Finanzdaten nicht zu verbreiten bzw. sie entsprechend den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften und üblichen Praktiken vertraulich zu behandeln."

3.5.3. Der Ausschuß schlägt vor, unter Artikel 6 Absatz 4 einen zweiten Unterabsatz mit folgendem Wortlaut anzufügen:

"In den Unternehmen, die gemeinschaftsweit tätig sind, wird gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates ein Betriebsrat eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor jedem möglichen Übergang die Arbeitnehmer über alle Maßnahmen zu informieren und sie zu allen Maßnahmen zu konsultieren, die ihre Interessen betreffen könnten."

3.5.4. Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 6 Absatz 5 zu streichen.

3.5.5. Der Ausschuß schlägt vor, nach dem letzten Absatz von Artikel 6 einen weiteren Absatz mit folgendem Wortlaut anzufügen:

"Die Bestimmungen in diesem Artikel schließen jedoch die Anwendung arbeitnehmerfreundlicherer Vereinbarungen, wie derzeit in der Rechtsordnung einzelner Mitgliedstaaten vorgesehen, nicht aus."

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 274 vom 1. 10. 1994, S. 10.

() SPIJKERS, Rechtssache 24/85, Urteil vom 18. 3. 1986, in "Sammlung" 1986, S. 1119-1130.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ABEJÓN RESA, d'AGOSTINO, ANDREWS, ATTLEY, BAEZA SANJUÁN, BELABED, BERNARD, BETELU BAZO, BLESER, BORDES-PAGES, BRIESCH, van den BURG, CAL, CARLSLUND, CARROLL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHAGAS, CHEVALIER, CHRISTIE, COLOMBO, DANTIN, DECAILLON, DELAPINA, van DIJK, DRIJFHOUT-ZWEIJTZER, DRILLEAUD, DUNKEL, ENGELEN KEFER, ETTL, ETTY, EULEN, FERNÁNDEZ, FORGAS I CABRERA, FREEMAN, GEUENICH, GIRON, GRUSELIN, HAAZE, HAGEN, HERNÁNDEZ BATALLER, JENKINS, KANNISTO, KARGAARD, de KNEGT, KONITZER, KOOPMAN, KORYFIDIS, LAUR, LEMMETTY, LIVERANI, LÖNNEBERG, LYONS, MADDOCKS, MARGALEF MASIÀ, MASUCCI, MAYAYO BELLO, MENGOZZI, MOLINA VALLEJO, MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN, B., NYBERG, OLAUSON, PAPAMICHAÏL, PÉ, PELLARINI, PICKERING, PIETTE, QUEVEDO ROJO, REBUFFEL, REUNA, ROSSITTO, RUPP, SÁNCHEZ MIGUEL, SANDERSON, SANTILLÁN CABEZA, SANTOS, SCHMITZ, SCHUNK, von SCHWERIN, SEPI, SEQUEIRA, STRÖM, TIXIER, TSIRIMOKOS, TÜCHLER, VINAY, VOGLER, WAHROLIN, WESTERLUND, WILMS, WRIGHT, ZARKINOS, ZÖHRER, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ANDRADE, ASPINALL, BAGLIANO, BARROS VALE, BEALE, BENTO GONÇALVES, BERNABEI, BOUSSAT, BREDIMA-SAVOPOULOU, BROOKES, BUNDGAARD, BURANI, BURKHARD, CAVALEIRO BRANDÃO, CONNELLAN, DENKHAUS, DE NORRE, DONOVAN, FARNLEITNER, FRERICHS, FUCHS, GARDNER, GHIGONIS, GIACOMELLI, GIESECKE, GREEN, GUILLAUME, HAMRO-DROTZ, HAUSMANN, JOHANSEN, KALLIO, KAZAZIS, KIELMAN, KIENLE, KONTIO, KRITZ, LEHNHOFF, LEVITT, LINDMARK, LINSSEN, LITTLE, LÖW, LUNDH, LUSTENHOUWER, MAIER, MEGHEN, MERCÉ JUSTE, MERIANO, MOBBS, MORELAND, MORGAN, MULLER, NIELSEN, L., NOORDWAL, OSENAT, PARDON, PASOTTI, PELLETIER, R., PEZZINI, PRICOLO, REGALDO, REGNELL, RODRÍGUEZ de AZERO y del HOYO, RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO, SANTIAGO, SARALEHTO, SCHLEYER, SEGUY, SIRKEINEN, SOLARI, STECHER NAVARRA, STOKKERS, STÖLLNBERGER, STRASSER, STRAUSS, THYS, VERHAEGHE, VEVER, WALKER, WHITWORTH.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Herren: ATAÍDE FERREIRA, LERIOS, de PAUL de BARCHIFONTAINE, PELLETIER, Ch.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen konnten, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

(GEGENSTELLUNGNAHME)

Durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"1. Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen bezweckt den 'Schutz der Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel und insbesondere Gewährleistung der Wahrung ihrer Ansprüche'.

2. Allgemein kann auf Ebene der Gesetzgebung die soziale Wirksamkeit des durch die Richtlinie gegebenen Schutzes nicht bestritten werden.

Jegliche Bewertung der Mängel und Lücken der 'Richtlinie Übergang' sollte unter Berücksichtigung des Kontextes des Binnenmarktes, der Entwicklung von 'Notstandsregelungen' zur Rettung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der von der Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie über Massenentlassungen, die in engem Zusammenhang mit der 'Richtlinie Übergang' steht, erfolgen.

3. Folglich schlägt die Kommission eine Klärung des Geltungsbereichs der Richtlinie nach dem derzeitigen Wortlaut vor. Dies hat weitgehend in Anlehnung und durch eine Konsolidierung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gegebenen weiteren Auslegung zu geschehen. Die Kommission schlägt ferner bestimmte weitere Abänderungen vor, durch die hauptsächlich die Interessen der Arbeitnehmer besser geschützt werden sollen, vor allem in Fällen von Zahlungsunfähigkeitsverfahren, bei öffentlichen Unternehmen, Unternehmen ohne Erwerbszweck und Seeschiffen.

4. Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, die viel zur Klärung des Problems beiträgt. Seiner Ansicht nach ist der Vorschlag insgesamt wohlausgewogen, obgleich einige Vorbehalte hinsichtlich bestimmter Punkte anzumelden sind.

5. Zur Förderung des erklärten Ziels der Kommission einer Klarstellung und in Anbetracht der generell negativen Reaktion auf die in der Rechtssache Schmidt getroffenen Fallösung würde der Vorschlag nach Ansicht des Ausschusses erheblich verbessert, wenn Artikel 1 wie folgt ergänzt würde:

'(...)

Als Übergang im Sinne dieser Richtlinie gilt der Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt, d.h. einer Gesamtheit unabhängig organisierter Ressourcen, die der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit dienen, ob es sich dabei um eine Haupt- oder eine Nebentätigkeit handelt.

Folgende Maßnahmen werden nicht als Übergang im Sinne dieser Richtlinie angesehen, es sei denn, die im vorhergehenden Unterabsatz festgelegten Voraussetzungen sind nachweislich erfuellt:

- Heranziehung eines auswärtigen Leistungserbringers durch ein Unternehmen für eine Tätigkeit, die das Unternehmen früher selbst ausgeübt hat;

- Wechsel des Leistungserbringers, wo sich der Arbeitgeber bereits auf einen auswärtigen Leistungserbringer für eine Tätigkeit stützt;

- Wiederaufnahme einer früher von einem auswärtigen Leistungserbringer ausgeübten Tätigkeit durch das Unternehmen selbst.'"

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 84, Nein-Stimmen: 99, Stimmenthaltungen: 2.

Ziffer 2.2.2

Folgender Wortlaut sollte hinzugefügt werden:

"Diese Definition sollte nicht gelten für den Fall, daß ein Inhaber die Ausführung einer Tätigkeit einem anderen Unternehmen überträgt, sowie für den Fall, daß ein entsprechender Vertrag an einen Unterauftragnehmer weitergegeben wird."

Begründung

Die Kommission stellt fest, daß die Richtlinie den alleinigen Übergang einer Tätigkeit von einem Inhaber auf einen anderen zulassen sollte. Dies ergibt sich aus der in dem Richtlinienvorschlag getroffenen Unterscheidung zwischen dem Übergang einer "Wirtschaftseinheit" und dem Übergang einer "Tätigkeit". Diese Unterscheidung könnte aber neue Probleme heraufbeschwören, vor allem wenn es darum geht, die beiden Begriffe voneinander zu trennen.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 76, Nein-Stimmen: 88, Stimmenthaltungen: 4.

Ziffer 2.2.4

Dieser Absatz sollte gestrichen werden.

Begründung

Dies liegt - ganz zu Recht - nicht in der Absicht der Kommission.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 94, Stimmenthaltungen: 2.

Ziffer 2.6.3

Diesen Absatz streichen und durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"Der Ausschuß begrüßt die in Artikel 1 Absatz 4 enthaltene Vorschrift, der zufolge die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Teil III dieser Richtlinie auf Seeschiffe anzuwenden. Es ist jedoch bedauerlich, daß die Besonderheiten der Seeschiffahrt nicht in bezug auf die Richtlinie insgesamt anerkannt werden, wie es in der Richtlinie von 1977 der Fall war."

Begründung

Der Richtlinienvorschlag ist für Unternehmen, Betriebe und Betriebsteile an Land konzipiert und scheint die besonderen Merkmale der Seeschiffahrt unberücksichtigt zu lassen.

Ein Schiff stellt eher einen Vermögensgegenstand dar als ein Unternehmen, einen Betrieb oder Betriebsteil, und der Kauf und Verkauf solcher Vermögensgegenstände ist Teil der üblichen Geschäftstätigkeit vieler Reedereien.

Im Gegensatz zu einem Betrieb oder Betriebsteil an Land gehört zu einem einzelnen Schiff kein ständiges Personal. Die Notwendigkeit der regelmäßigen Vertretung bei Landurlaub bringt es mit sich, daß die Seeleute einer Reederei entweder fest angestellt und auf verschiedenen Schiffen dieser Reederei eingesetzt oder nur für eine Reise auf einem bestimmten Schiff für einen ununterbrochenen Zeitraum angeheuert werden. Im ersten Fall würden die Seeleute, die gerade auf dem Schiff eingesetzt sind, im Falle eines Verkaufs desselben ihre Arbeitsstelle bei der Reederei behalten und auf anderen Schiffen eingesetzt werden. Im zweiten Fall würde hingegen das Beschäftigungsverhältnis beim Verkauf des Schiffs beendet; dies bedeutet jedoch lediglich, daß ein kurzfristiger Arbeitsvertrag vorzeitig beendet wird. Wenn die Reise durch den Verkauf des Schiffs unerwartet früh beendet oder das Schiff im Ausland verkauft werden sollte, stuende den Seeleuten ein finanzieller Ausgleich zu, entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Tarifvereinbarungen, und sie würden wieder zurückgebracht.

Noch wichtiger ist diese Frage, wenn ein Schiff im Ausland verkauft wird. Im Gegensatz zu einer Betriebsanlage an Land unterliegt ein Schiff, das ausländischen Eignern verkauft wird, der völlig anderen Gesetzgebung des neuen Staates, unter dessen Flagge es fährt. Diese gesetzlichen Bestimmungen können im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit und Qualifikationen der Besatzung sowie auf die Bestimmungen über die Besatzung stark voneinander abweichen.

Würde Teil II der Richtlinie auf Handelsschiffe angewandt, so würden Entlassungen beim Verkauf des Schiffs illegal. Infolgedessen hätte die Reederei, die das Schiff kauft, keine Gewißheit darüber, ob und in welchem Umfang die frühere Besatzung ihr gegenüber Ansprüche geltend machen würde. Es wäre durchaus denkbar, daß der Erwerber vom Voreigentümer einen Ausgleich dafür verlangt, daß er die Besatzung übernehmen muß. Das Endergebnis wäre, daß insbesondere Schiffseigner aus Drittstaaten vom Kauf eines Schiffs unter einer EU-Flagge abgehalten würden, daß der Wert dieser Schiffe sinken und ihre Sicherheit beeinträchtigt würde, da es für einen Erwerber schwieriger würde, seine eigene Besatzung auf dem neu erworbenen Schiff einzusetzen.

Die praktischen Beschäftigungsvereinbarungen, die in der Seeschiffahrt üblich sind, spiegeln die Tatsache wider, daß ein Schiff ein Vermögensgegenstand mit einer einzigartigen Mobilität ist. Es sind gesetzliche Vorschriften erforderlich, die diesen besonderen Umständen Rechnung tragen. Um den oben beschriebenen negativen Folgen zu begegnen, wird es als wesentlich erachtet, Schiffe völlig vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 65, Nein-Stimmen: 96, Stimmenthaltungen: 7.

Ziffer 2.8.3

Streichen.

Begründung

Dieser Verweis ist nicht erforderlich, da die Richtlinie 94/95/EG für sich selbst steht und nur in den spezifischen Fällen Anwendung findet.

Ziffer 3.3.1

Dieser Absatz sollte gestrichen werden.

Begründung

Siehe Begründung zu Ziffer 2.8.3.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 96, Stimmenthaltungen: 19.

Ziffer 2.10

Folgender Absatz sollte eingefügt werden:

"Entscheidend ist, daß alles unternommen wird, um ein zahlungsunfähig gewordenes Unternehmen als Wirtschaftseinheit zu retten. In Artikel 4 sollte daher klargestellt werden, daß Artikel 1 Absatz 5 so zu ändern ist, daß er für den gesamten Wortlaut der Richtlinie gilt, wenn ein Konkursverfahren oder entsprechendes Verfahren eingeleitet wird, vorausgesetzt, daß die Arbeitnehmer im Rahmen der Richtlinie 92/56/EWG über Massenentlassungen sowie der Richtlinie 80/987/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geschützt sind."

An allen Stellen der Stellungnahme, an denen die Richtlinie des Rates 92/56/EWG über Massenentlassungen erwähnt wird, sollten unmittelbar im Anschluß daran die Worte "sowie die Richtlinie des Rates 80/987/EWG über Zahlungsunfähigkeit" eingefügt werden.

Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 98, Stimmenthaltungen: 17.

Ziffer 2.10.4

Streichen.

Begründung

Das Überleben eines in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens liegt im beidseitigen Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Eine Möglichkeit für die Arbeitnehmer besteht darin, weniger günstige Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Ziffer 2.10.5

Streichen.

Begründung

Diese Ziffer ist entsprechend der angeregten Streichung der vorhergehenden Ziffer ebenfalls zu streichen.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 97, Stimmenthaltungen: 4.

Ziffer 2.14.3

Den ersten Satz wie folgt abändern:

"Der Ausschuß unterstützt diesen Vorschlag."

Den zweiten Satz ganz streichen.

Begründung

Die Argumente der Kommission für die angeregte Änderung sollten berücksichtigt werden. Es ist besonders wichtig, daß den kleinen Unternehmen durch die Vorschriften nicht zu schwere Verpflichtungen auferlegt werden.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 68, Nein-Stimmen: 102, Stimmenthaltungen: 7.

Folgende Passage aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde durch einen Änderungsantrag ersetzt, der im Verlauf der Beratungen angenommen wurde:

Ziffer 1.1.3

"Die Richtlinie wurde vom EuGH in unterschiedlicher Weise ausgelegt, mit der Folge, daß sie nicht in das Recht bzw. in die Praxis der Mitgliedstaaten umgesetzt werden konnte. Darüber hinaus ist die bestehende Richtlinie unnötig starr, behindert die Herausbildung anerkannter unternehmerischer Gepflogenheiten und die Entfaltung des Wettbewerbs; außerdem hat sie sich nachteilig auf die Rettungschancen zahlungsunfähiger Unternehmen ausgewirkt. Daß die bestehende Richtlinie von ihrem Geltungsbereich und ihrer Anwendung her nicht eindeutig ist, beweist allein schon die erhebliche Zahl von Fällen, in denen einzelstaatliche Gerichte den EuGH um Vorabentscheidungen ersuchten. Leidtragende dieser Situation sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen."

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 81, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 8.

ANHANG III zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gab die WSA-Interessengruppe KMU folgende Erklärung ab (vgl. Artikel 47 der Geschäftsordnung):

"Die Interessengruppe KMU des Wirtschafts- und Sozialausschusses begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen zu überarbeiten. Nach Auffassung der dem Ausschuß angehörenden Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen schlägt die Kommission zu Recht vor, den bloßen Übergang einer Tätigkeit des Unternehmens vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Ihrer Ansicht nach muß vollkommen klar sein, daß die Kommission nicht beabsichtigt, die Richtlinie bei Vergabe von Dienstleistungsunteraufträgen (contracting out of services) anzuwenden.

Die Richtlinie sollte auch nicht auf Leiharbeitnehmer angewandt werden, da diese keinen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen haben, das in irgendeiner Form an einem Übergang beteiligt ist.

Schließlich halten es die KMU-Vertreter im Ausschuß auch für berechtigt, daß die mittleren Unternehmen, d. h. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, von den Informations- und Konsultationsverpflichtungen ausgenommen werden können, insbesondere weil sich die informellen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Unternehmen dieser Größenordnung viel besser für solche Situationen eignen als die formellen Konsultationsstrukturen, die erfahrungsgemäß in den KMU nicht funktionieren."