Glossar

ABl. : Amtsblatt der Europäischen Union

BSG : Besonderes Schutzgebiet

EFF : Europäischer Fischereifonds

EFRE : Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EG : Europäische Gemeinschaft(en)

EIONET : Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (European Environment Information and Observation Network)

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Ergebnis : unmittelbare Veränderungen bei den direkt Beteiligten am Ende ihrer Beteiligung an einer Intervention

ETC : Europäisches Themenzentrum (European Topic Centre) für biologische Vielfalt

EU : Europäische Union

EUA : Europäische Umweltagentur

EUNIS : Europäisches Naturinformationssystem (European Nature Information System)

EWG : Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

GGB : Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Habitatrichtlinie : Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Input : zur Implementierung einer Intervention eingesetzte finanzielle, personelle und materielle Ressourcen

Intervention : jede von öffentlichen oder anderen Trägern durchgeführte Aktion oder Operation (Politikbereich, Programm, Maßnahme oder Projekt)

LIFE : Finanzierungsinstrument für die Umwelt (L’Instrument Financier pour l’Environnement)

LIFE III : LIFE für den Zeitraum 2000-2006

LIFE+ : LIFE für den Zeitraum 2007-2013

LIFE-Natur : ein Teilbereich des Programms LIFE, der zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands natürlicher Lebensräume und/oder Populationen von Arten beitragen soll

Maßnahme : innerhalb eines Regelwerks für einen Politikbereich die kleinste Einheit des Programmmanagements, bestehend aus einer Reihe vergleichbarer Projekte, die über ein genau abgegrenztes Budget verfügen

MS : Mitgliedstaat

Natura 2000 : Europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete

Output : was mithilfe der einer Intervention zugewiesenen Ressourcen erzeugt oder erreicht wird (z. B. X ha von Lebensraum Y wiederhergestellt)

Projekt : unteilbare Operation mit Zeitplan- und Budget-Begrenzung, mit deren Umsetzung eine Stelle beauftragt ist, welche die der Intervention zugeordneten Ressourcen so nah wie möglich vor Ort verwaltet

SEBI : Vereinfachung der europäischen Biodiversitätsindikatoren (Streamlining European Biodiversity Indicators)

Vogelschutzrichtlinie : Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Wirkung : Veränderung aufgrund der Implementierung einer Intervention, die in der Regel zu den Zielen dieser Intervention in Beziehung steht. Wirkungen umfassen Ergebnisse und Auswirkungen. Wirkungen können erwartet oder unerwartet, positiv oder negativ sein.

Ziel :

Grundaussage zu den mit einer Intervention angestrebten Wirkungen. Drei Arten sollten voneinander unterschieden werden: globale, mittelfristige, kurzfristige und operationelle Ziele:

- Ein globales Ziel entspricht der erwarteten Gesamtwirkung einer Intervention und ist in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehr allgemein formuliert; in der Regel wird dieses Ziel von der Kommission und den Mitgliedstaaten in mittelfristige Ziele umgesetzt, die den erwarteten mittelfristigen Auswirkungen der finanzierten Programme entsprechen.

- Kurzfristige Ziele betreffen die Ergebnisse einer Intervention bei den direkt Beteiligten und werden in der Regel von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Implementierung der finanzierten Programme festgelegt.

- Operationelle Ziele beschreiben die zu erbringenden Leistungen.

Zusammenfassung

I. Im Rahmen von LIFE-Natur werden in den Mitgliedstaaten – vorwiegend im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten – Projekte zugunsten der Erhaltung von Arten und Lebensräumen kofinanziert. Diese Projekte sollten einen nachweisbaren Mehrwert erbringen und zur Verbreitung bewährter Erhaltungsmethoden und -konzepte beitragen. Mindestens 78 % der für das Programm LIFE insgesamt veranschlagten 300 Millionen Euro/Jahr sind für maßnahmenbezogene Zuschüsse bestimmt, davon mindestens 50 % für Projekte, die dem Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt dienen. Das Programm LIFE ist finanziell gesehen das wichtigste europäische Finanzierungsinstrument, das ausschließlich auf die Umwelt ausgerichtet ist, und wird von der Kommission direkt verwaltet. Es spielt eine zentrale Rolle im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union.

II. Die Überwachung und Verwaltung der Projekte des Teilbereichs LIFE-Natur ist ein komplexes Unterfangen, da die Gegebenheiten für die Projekte unionsweit von Gebiet zu Gebiet variieren, die Projekte von unterschiedlichsten Mittelempfängern durchgeführt werden und – bei gleichzeitiger Schaffung eines Mehrwerts durch die Verbreitung der erzielten Ergebnisse – eine nachhaltige Auswirkung auf die Erhaltung einzelner Arten und Lebensräume entfalten sollten (Ziffern 1-8).

III. Seit das Instrument LIFE im Jahr 1992 erstmals eingeführt wurde, entwickelte und verbesserte die Kommission ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme stetig weiter, wobei sie u. a. die Ergebnisse früherer Prüfungen des Hofes [1] berücksichtigte. Weitere Änderungen wurden mit dem Start von LIFE+, das für den Zeitraum 2007-2013 gilt, vorgenommen (Ziffern 9-11).

IV. Im Zuge der Prüfung wurde bewertet, wie wirksam die Kommission die Finanzhilfen für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Ergebnisse verwaltete. In diesem Zusammenhang wurde auch untersucht, wie die Mittelempfänger die an Ort und Stelle geprüften Projekte im Hinblick auf deren Nachhaltigkeit verwalteten (Ziffern 12-16).

V. Prüfungsarbeiten wurden bei der Generaldirektion (GD) Umwelt der Kommission durchgeführt, und 35 Projekte wurden bei Prüfbesuchen in folgenden sechs Mitgliedstaaten an Ort und Stelle geprüft: Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Slowenien und Vereinigtes Königreich. Den ausgelagerten Überwachungs- und Kommunikationsteams, den Bewertungssachverständigen und dem (im Auftrag der Europäischen Umweltagentur (EUA) tätigen) Themenzentrum für biologische Vielfalt wurden ebenfalls Besuche abgestattet, da sie mit der Kommission bei der Betreuung und Ausarbeitung von Umweltthemen eng zusammenarbeiten (Ziffer 17).

VI. Insgesamt gesehen haben die geprüften Projekte, insbesondere in Natura-2000-Gebieten, zur Erhaltung der Zielarten und -lebensräume beigetragen, indem sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten verstärkten und die EU-Bürger sowie die freiwillige Arbeit und das freiwillige Engagement ihrer Verbände für die Erhaltung der Artenvielfalt unterstützten. Die Kommission muss dafür sorgen, dass nur ordnungsgemäß konzipierte Projektvorschläge genehmigt und anschließend wie vorgesehen durchgeführt werden, und sie muss auf der Einrichtung organisatorischer und finanzieller Strukturen bestehen, die eine nachhaltige Wirkung der EU-finanzierten Projekte ausreichend gewährleisten (siehe Ziffern 18-20).

VII. Obwohl seit Einführung des Programms LIFE im Jahr 1992 beachtliche Fortschritte erzielt wurden, besteht weiterhin Verbesserungsbedarf bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Kommission, damit gewährleistet ist, dass die von der EU finanzierten Erhaltungsmaßnahmen ihre Ziele besser erreichen und nach Auslaufen der EU-Projektfinanzierung fortgesetzt werden. Folgende Mängel traten in den verschiedenen Verwaltungsphasen der Projekte zutage:

a) Auswahlverfahren: ungenaue und zu geringe Gewichtung der einschlägigen Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Projektbeurteilung im Rahmen von LIFE+ sowie ein langwieriger Entscheidungsfindungsprozess im Hinblick auf die Vergabe der Fördermittel (Ziffern 21-28);

b) Durchführung und Überwachung der Projekte: zu geringer Schwerpunkt auf den Projektergebnissen (Wirkungen), Bewirtschaftungsverträgen und -plänen, wodurch die angestrebte Nachhaltigkeit der Projektergebnisse beeinträchtigt wurde (Ziffern 29-40);

c) Verbreitung der Ergebnisse: Der potenzielle Mehrwert der einzelnen Projekte im Rahmen von LIFE-Natur kommt nicht voll zum Tragen, weil die gewonnenen Erkenntnisse, die bewährten Verfahren und die genauen technischen/wissenschaftlichen Daten nicht systematisch einer interessierten Öffentlichkeit außerhalb der unmittelbaren Umgebung des Projekts (Region oder Land) zur Verfügung gestellt werden (Ziffern 41-53);

d) langfristige Verwaltung der Projektergebnisse: Da die Ergebnisse (Wirkungen) der finanzierten Projekte in den meisten Fällen erst nach der Leistung der Abschlusszahlung erkennbar werden und kein nachträgliches Follow-up Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen vorgesehen ist, verfügt die Kommission diesbezüglich kaum über Informationen. Folglich müssen geeignete Indikatoren für die Bewertung der erzielten Ergebnisse ausgearbeitet werden (Ziffern 54-67).

VIII. Der Hof empfiehlt der Kommission, sich eingehender mit den verschiedenen für die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse relevanten Faktoren zu befassen, die Verbreitung der erworbenen Kenntnisse zu verbessern und ein systematisches Follow-up der Projekte nach Leistung der Abschlusszahlung einzuführen (Ziffern 68-77).

Einleitung

1. Das Akronym LIFE steht für L’Instrument Financier pour l’Environnement (Finanzierungsinstrument für die Umwelt). Die ersten im Rahmen von LIFE finanzierten Projekte wurden 1992 [2] auf den Weg gebracht; danach wurden weitere Projekte aus den aufeinanderfolgenden spezifischen LIFE-Instrumenten bis zur dritten Phase (LIFE III) für den Zeitraum 2000-2006 [3] durchgeführt. LIFE war in drei thematische Bereiche untergliedert:

- LIFE-Natur;

- LIFE-Umwelt;

- LIFE-Drittländer.

2. Für die Auswahl der Projekte kamen in jedem der drei Bereiche eigene Verfahren zur Anwendung. Die neue Phase LIFE+ ist für den Zeitraum 2007-2013 [4] mit 2143 Millionen Euro ausgestattet. Mindestens 78 % dieses Betrags sind für maßnahmenbezogene Zuschüsse zu Projekten bestimmt. Die drei Teilbereiche heißen nunmehr:

- Natur und biologische Vielfalt;

- Umweltpolitik und Verwaltungspraxis;

- Information und Kommunikation.

3. Anders als bei LIFE III werden Projekte nun für alle drei Teilbereiche in einem einzigen Verfahren ausgewählt.

4. Im Zeitraum 2000-2006 wurden im Rahmen von LIFE-Natur in 26 Mitgliedstaaten 434 Projekte im Wert von 436 Millionen Euro finanziert (siehe Abbildung 1). Mit einer durchschnittlichen EU-Beteiligung in Höhe von 1 Million Euro wurden für die Projekte erhebliche finanzielle EU-Ressourcen zusätzlich zur nationalen Finanzierung bereitgestellt. Auch im Rahmen von LIFE+ wird "Natur und biologische Vielfalt" mit einer jährlichen Zuweisung von mindestens 50 % der Haushaltsmittel für maßnahmenbezogene Zuschüsse (850 Millionen Euro) für den Zeitraum 2007-2013 der wichtigste Teilbereich des Programms LIFE bleiben.

5. In den Verordnungen für LIFE III und LIFE+ ist die Unterstützung von Naturschutzprojekten, die zur Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie [5] beitragen, vorgesehen. Diese Richtlinien bilden die Grundlage für ein Netz von Schutzgebieten, den sogenannten Natura-2000-Gebieten, die im Rahmen von LIFE-Natur unterstützt [6] werden. Für die Umsetzung der Richtlinien sind die Mitgliedstaaten zuständig. Diese Gebiete kommen aber für eine finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente in Betracht [7]. Projekte des Teilbereichs LIFE-Natur sind daher vorwiegend auf die Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und/oder bedrohter Arten ausgerichtet, die in einer der beiden Richtlinien aufgelistet sind. Aus dem Teilbereich biologische Vielfalt des Programms LIFE+ werden innovative und Demonstrationsprojekte kofinanziert, die dazu beitragen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 und darüber hinaus einzudämmen [8]; LIFE-Finanzierungen außerhalb der Natura-2000-Gebiete sind ebenfalls möglich.

Abbildung 1

Beiträge aus LIFE-Natur nach Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000-2006 (436 Millionen Euro)

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6. In allen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU wird die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung der Umwelt betont. Das fünfte Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft trägt die Bezeichnung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" [9]. Dieses Konzept wird im laufenden sechsten Umweltaktionsprogramm [10] weiterentwickelt. Es ist für Naturschutzprojekte besonders wichtig, denn Wiederherstellung und Schutz von Lebensräumen und Arten sind naturgemäß langfristige Prozesse. Da nur ein Teil der Förderanträge bewilligt wird, sollte Nachhaltigkeit ein ausschlaggebendes Kriterium für die Auswahl eines Projekts sein, d. h., es sollten die Projekte ausgewählt werden, deren Nutzen nach Auslaufen der EU-Finanzierung länger anhalten wird.

7. Die Verwaltung der im Rahmen von LIFE-Natur gewährten Finanzhilfen durch die Kommission ist ein komplexes Unterfangen. Antragsteller aus allen Mitgliedstaaten reichen ihre Vorschläge für Investitionen zugunsten zahlreicher Arten und Lebensräume ein. Diese Vorschläge haben u. U. innovative Komponenten, die sich mitunter nur über eine mehrjährige Umsetzung verwirklichen lassen. Sie sollen sich nachhaltig auf den Erhaltungszustand auswirken und gleichzeitig durch die Verbreitung der erzielten Ergebnisse einen Mehrwert erbringen. Schaubild 1 liefert eine Übersicht über den derzeitigen Projektmanagementzyklus.

8. Antragsteller können außerdem öffentliche oder private Einrichtungen sein; häufig zählen Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterschiedlichster Größe dazu, deren starkes Engagement für die Projekte maßgeblich zu deren Erfolg beiträgt.

LIFE-Natur umfasst Mehrjahresprojekte mit komplexen Zielen und zahlreichen Partnern

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Schaubild 1

Managementzyklus eines Projekts im Rahmen von LIFE-Natur

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9. In dem im Jahr 2003 veröffentlichten vorhergehenden Sonderbericht des Hofes über das Instrument LIFE [11] wurden Schwachstellen in der Qualität der Investitionen und in den langfristigen Auswirkungen der Ergebnisse aufgezeigt: Die Prüfung ergab, dass dem Instrument LIFE klar festgelegte Ziele sowie eine hinlängliche Analyse seiner Wirkungen und eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse fehlten [12].

10. Die Kommission griff in den folgenden Jahren eine Reihe der Empfehlungen des Hofes auf. Die im Jahresbericht 2004 [13] enthaltene Weiterverfolgung zum Sonderbericht zeigte allerdings, dass nicht zu allen Empfehlungen des Hofes Maßnahmen ergriffen worden waren. Insbesondere die Zielfestlegung war nach wie vor unklar, der Umfang der von der Kommission an Ort und Stelle durchgeführten Prüfungen richtete sich immer noch nach finanziellen Aspekten, und die Bewertung der erreichten Projektziele stand weiterhin aus.

11. Seit das Instrument LIFE im Jahr 1992 erstmals eingeführt wurde, entwickelte und verbesserte die Kommission ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme stetig weiter, wobei sie u. a. die Ergebnisse früherer Prüfungen des Hofes berücksichtigte. Im Jahr 2007 wurde die LIFE-Förderregelung für den Finanzzeitraum 2007-2013 außerdem zusätzlich geändert. Im Rahmen der aktuellen Prüfung wurden die früher festgestellten Schwachstellen gezielt unter dem Gesichtspunkt ihrer Folgen für die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse beleuchtet, da dies für die Wirksamkeit der von der Kommission direkt verwalteten EU-Ausgaben im Rahmen von LIFE ausschlaggebend ist.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

12. Anhand der Prüfung sollte bewertet werden, wie wirksam die Kommission in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus die Zuschüsse im Rahmen von LIFE-Natur mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse verwaltete.

13. Die Prüfung stützte sich auf folgende Fragestellungen:

- Wurde im Zuge des überarbeiteten Auswahlverfahrens den Projekten mit den besten Aussichten auf Nachhaltigkeit Priorität eingeräumt?

- Wurden die Projekte sachgerecht durchgeführt und von der Kommission angemessen überwacht?

- Stellt die Kommission sicher, dass Informationen über Projektergebnisse und gewonnene Erkenntnisse angemessen verbreitet werden?

- Nimmt die Kommission eine Weiterverfolgung der Projekte vor, bzw. bewertet sie deren Ergebnisse langfristig anhand anderer geeigneter Mittel?

14. Geprüft wurden die Verwaltung im Rahmen des Teilbereichs Natur von LIFE III (2000-2006) durchgeführter Projekte sowie das Auswahlverfahren für das neue Programm LIFE+ (2007-2013). Die Bemerkungen bleiben für die Verwaltung der Kommission wichtig, da sie Probleme aufzeigen, die auch die neuen LIFE+-Projekte betreffen.

15. In Ermangelung einer verordnungsrechtlichen oder förmlichen Definition des Konzepts der Nachhaltigkeit bei aus LIFE finanzierten Projekten wurden für die Prüfung die in der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie, zu deren Umsetzung die Projekte im Rahmen von LIFE-Natur beitragen, dargelegten Merkmale herangezogen. Diese Richtlinien sehen drei Kernkomponenten vor:

- eine Ergebniskomponente: Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensräume und Arten (Habitatrichtlinie) und Erhaltung der Bestände der Vogelarten auf einem Stand (Vogelschutzrichtlinie);

- eine Zeitkomponente: "Der "Erhaltungszustand" eines natürlichen Lebensraums wird als "günstig" erachtet, wenn (…) die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiter bestehen werden (…)" (Habitatrichtlinie), sowie im Zusammenhang mit dem Erhaltungszustand einer Art "die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten (…) auswirken können" (Vogelschutzrichtlinie);

- eine Verwaltungskomponente: "die für (…) langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen" (Habitatrichtlinie).

16. Für die Zwecke dieser Prüfung wurde Nachhaltigkeit bei einem aus LIFE finanzierten Projekt definiert als die Gewähr, die erlangt werden kann (Projektqualität, Verwaltungsstrukturen, finanzielle Garantien usw.), dass die finanzierten Investitionen und ihre Wirkungen nach Auslaufen des Projekts andauern werden und dass die Projektergebnisse verbreitet werden. Bei der Bewertung, wie erfolgreich das Instrument LIFE-Natur umgesetzt wurde, nimmt die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in jeder einzelnen Phase des Projektmanagementzyklus eine zentrale Stelle ein, beginnend mit dem Auswahlverfahren bis nach Auslaufen der Projektfinanzierung aus LIFE.

17. Prüfungsnachweise wurden bei der GD Umwelt, der Europäischen Umweltagentur, dem europäischen Themenzentrum für biologische Vielfalt, den ausgelagerten Überwachungs- und Kommunikationsteams, den Bewertungssachverständigen, einer Stichprobe von Mittelempfängern und bei den zuständigen nationalen Behörden gesammelt. Nachweise wurden ebenfalls erlangt durch Aktendurchsicht, Befragungen und Fragebogen. Eine Stichprobe von 35 LIFE-III-Projekten, die zwischen 2000 und 2005 genehmigt und in sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Slowenien und Vereinigtes Königreich) umgesetzt wurden, wurde an Ort und Stelle geprüft (siehe Anhang I) [14]. Die in der Stichprobe erfassten Projekte entsprechen 13 % der EU-Ausgaben in Höhe von 436 Millionen Euro für LIFE III und liefern somit ausreichende Nachweise für die durchgeführte Prüfung.

Bemerkungen

Erfolge des Programms LIFE und Verbesserungsmöglichkeiten

18. Insgesamt wurde auf der Grundlage der 35 geprüften Projekte festgestellt, dass die geplanten Investitionen zur Erhaltung der Arten und Lebensräume in Natura-2000-Gebieten beitrugen. Bei einigen Projekte traten zwar Probleme auf, dank des Engagements der Empfänger und ihrer Mitarbeiter konnten sie aber überwunden und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

19. Die Kommission hat die Verwaltung der im Rahmen von LIFE gewährten Finanzhilfen seit 1992 konstant verbessert. Dennoch machte die Prüfung Mängel deutlich, die zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Projektergebnisse behoben werden sollten. Tabelle 1 enthält eine Zusammenfassung der bei den vor Ort geprüften Projekten festgestellten Mängel, die den einzelnen Phasen des Projektlebenszyklus zugeordnet wurden.

Tabelle 1

Art der bei den vor Ort geprüften Projekten festgestellten Mängel

Auswahlverfahren: | Unzulängliche Ausarbeitung des Projektvorschlags,unzureichende rechtliche und technische Kapazitäten der Empfänger zur Erhaltung der Projektergebnisse nach Auslaufen der LIFE-Finanzierung,unklare Struktur von Kofinanziers und Partnern,keine vorab festgelegten Kriterien und Indikatoren zur Bewertung der Projektwirkung,kein Budget zur Erhaltung der Projektergebnisse nach Auslaufen der LIFE-Finanzierung. |

Durchführungsphase: | Probleme beim Erwerb der für den Projektstandort vorgesehenen Grundstücke,Schwachstellen in den für die Verwaltung der Projekte zuständigen Partnerschaften,demografischer Druck auf den Projektstandort,konkurrierende Interessen, insbesondere mit der Landwirtschaft,unzulängliche Überwachung der Projektergebnisse,fehlende Garantien zur Sicherung erworbener Grundstücke für Naturschutzzwecke,fehlende Unterstützung seitens der maßgeblichen Akteure. |

Verbreitung der Ergebnisse: | Örtliche Bevölkerung nicht angemessen informiert bzw. einbezogen oder lehnt das Projekt ab,Verbreitung der Ergebnisse hauptsächlich auf die lokale und regionale Öffentlichkeit ausgerichtet,Projektwebsites nicht systematisch geführt oder von geringer Qualität,Projektwebsites nicht effizient für die Verbreitung der Projektoutputs und -wirkungen eingesetzt. |

Langfristige Verwaltung der Projektergebnisse: | Bewirtschaftungsplan von den Behörden des zuständigen Mitgliedstaats nicht genehmigt,unzulängliche Einbindung der Erhaltungsmaßnahmen des LIFE-Projekts in umliegende Gebiete,unzulängliche rechtliche und finanzielle Kapazitäten der für die Erhaltung der Projektergebnisse nach Auslaufen der LIFE-Finanzierung zuständigen Stellen,ungenügende Überwachung von Arten bzw. Lebensräumen für die Bewertung der Auswirkungen. |

20. In den folgenden Ziffern werden die einzelnen Phasen der Projektverwaltung der Kommission untersucht und die jeweiligen Mängel sowie Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Auswahlverfahren

21. Im Zuge der Prüfung wurde untersucht, ob

- die Kommission für die Auswahl der Projekte aufgrund ihrer Qualität, der Relevanz ihrer Ziele und der wahrscheinlichen Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse (Outputs) klare und zweckmäßige Kriterien und Bewertungsskalen festgelegt hatte;

- diese Kriterien in der Praxis zur Anwendung kamen.

Unzulängliche Sichtbarmachung der NACHHALTIGKEIT in den Auswahlverfahren

22. Zweck des Auswahlverfahrens ist es, die knappen LIFE-Mittel den besten Projekten unter einer Vielzahl von Anträgen zuzuerkennen. Die Antragsteller müssen Vorschläge einreichen, die anspruchsvolle und detaillierte technische, finanzielle und sonstige Anforderungen erfüllen. Der Hof gelangte aufgrund seiner Prüfung der Auswahlverfahren für LIFE III und LIFE+ zu dem Schluss, dass die Kommission den Kriterien für die Prioritätenfestsetzung und ihrer Gewichtung sowie den verwendeten Bewertungsskalen mehr Aufmerksamkeit widmen sollte, um sicherzustellen, dass die für die Nachhaltigkeit maßgeblichen Faktoren ausreichend und messbar berücksichtigt werden.

23. Die Auswahlkriterien und Bewertungsskalen für die Prioritätenfestsetzung bei den Projekten, die für LIFE III und LIFE+ in Form von Höchstpunktzahlen festgelegt wurden, sind in Tabelle 2 zusammenfassend dargestellt.

24. Die technische Qualität der im Rahmen von LIFE+ eingereichten Projektvorschläge wird gegenwärtig auf der Grundlage der in den von der Kommission zu LIFE-Natur herausgegebenen Leitfäden für Antragsteller und für die Bewertung festgelegten Auswahlkriterien von externen Bewertungssachverständigen evaluiert. Diese Vorgehensweise folgt einer der früheren Empfehlungen des Hofes, externe Sachverständige heranzuziehen, damit die notwendige Trennung der Aufgaben gewährleistet ist [15].

25. Jedes Kriterium wird allerdings anhand analytischer Fragen, nachstehend Teilkriterien genannt, geprüft, wodurch die Bewertungssachverständigen über einen hohen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Projektpunktzahl verfügen. Da die den einzelnen Vergabekriterien zugeordneten Teilkriterien nicht gewichtet wurden, kann ihnen jeder Bewertungssachverständige unterschiedliche Priorität beimessen. Folglich kann ein Projektvorschlag auch dann noch eine hohe Punktzahl für das entsprechende Vergabekriterium erhalten, wenn ein oder mehrere Teilkriterien nicht erfüllt sind. Dies trifft insbesondere auf Nachhaltigkeitsaspekte zu, die im Rahmen von LIFE III bzw. LIFE+ als Teilkriterien bei "Nutzen für die Erhaltung" bzw. bei "Beitrag zu den Zielen" berücksichtigt werden [16].

Tabelle 2

Auswahlkriterien der Kommission für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur: Höchstpunktzahlen (ausgedrückt in Prozent)

Vergabekriterien | LIFE III (2006) | LIFE+ (2007) |

Technische Kohärenz | 23 | 16 |

Finanzielle Kohärenz | 7 | 16 |

Nutzen für die Erhaltung | 47 | - |

Sozioökonomischer und operationeller Kontext | 23 | - |

Beitrag zu den Zielen | - | 26 |

Europäischer Mehrwert | - | 26 |

Komplementarität | - | 11 |

Länderübergreifender Charakter | - | 5 |

Nationaler Mehrwert [] | - | - |

Insgesamt | 100 | 100 |

26. Die Prüfung ergab, dass der Stellenwert der vorstehend genannten nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien von LIFE III zu LIFE+ beträchtlich gemindert worden war (siehe Tabelle 2). Nach Angaben der Kommissionsdienststellen war dies erforderlich, damit Vorschläge zu allen drei Teilbereichen (siehe Ziffer 1) nach den gleichen Kriterien bewertet und gegeneinander abgewogen werden konnten. Dieser Ansatz führte dazu, dass die über Jahre entwickelten, präziseren Fragen im Leitfaden für Bewertungen zu LIFE III in sehr allgemeine Fragen mit geringem Informationswert umgewandelt wurden. Insgesamt wurde festgestellt, dass aufgrund der geänderten Auswahlkriterien im Rahmen von LIFE+ die Nachhaltigkeit nicht stärker berücksichtigt wird und dass die Kriterien nicht unbedingt einheitlich angewandt werden.

Kasten 1

Punktvergabe für Nachhaltigkeit

Die Durchsicht der Akten der externen Bewertungssachverständigen ergab, dass zwar erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit der Projektergebnisse angemeldet wurden, für das diesbezügliche Bewertungskriterium aber dennoch eine hohe Punktzahl vergeben wurde. Dazu folgende Aktenauszüge:

Selbstverständlich müssen Lebensräume wie Hochmoore zwecks Bewahrung nach Unterschutzstellung kontinuierlich bewirtschaftet werden. (…) Es steht zu hoffen, dass bei Auslaufen des Projekts entsprechende Mittel für die langfristige Deckung der Bewirtschaftungskosten zur Verfügung stehen. – 8 von 10 möglichen Punkten (gut).

Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen invasiven Entfernung wird von der Regierung anerkannt, entsprechende Ressourcen für diesen Zweck nach Auslaufen des Projekts wurden jedoch nicht zugesagt. – 17 von 25 möglichen Punkten (gut).

Nach Auslaufen des Projekts sind zusätzliche Mittel zur Wahrung des Erhaltungszustands der Lebensräume durch regelmäßige Arbeiten erforderlich, um die Wiederbesiedlung durch exotische Arten sicherzustellen. – 22 von 25 möglichen Punkten (ausgezeichnet).

27. Die Auswahlkriterien wurden aufgrund der Rechtsvorschriften und der Erfahrungen der Kommission weiterentwickelt. Allerdings wurde festgestellt, dass die Europäische Umweltagentur und das europäische Themenzentrum für biologische Vielfalt ungeachtet ihrer Sachkenntnis bezüglich des Natura-2000-Netzes und der Überwachung der Artenvielfalt in Europa bei der Festlegung der Auswahlkriterien nicht unmittelbar einbezogen wurden (siehe Ziffer 39).

Langwieriges Auswahlverfahren

28. Im Prinzip sollte das überarbeitete Auswahlverfahren kein geschlossener Prozess sein, bei dem Antragsteller ihre Vorschläge übermitteln und in der Regel erst ein Jahr später eine Antwort erhalten (siehe Anhang II). Derart lange Fristen – gemessen an den rund sechs Monaten, die für andere aus EU-Fonds wie dem ELER und dem EFF finanzierte Projekte benötigt werden –, die hauptsächlich als Folge interinstitutioneller Verfahren entstehen, können schwerwiegende Probleme bei der Projektdurchführung verursachen, da sich die zentralen Projektbedingungen in der Zwischenzeit womöglich grundlegend geändert haben. So ist beispielsweise der Grundstückserwerb in dem vorgesehenen Schutzgebiet u. U. nicht mehr möglich, oder die maßgeblichen Akteure sind nicht mehr verfügbar. Bei zwei geprüften Projekten wurde der Projektstart durch entsprechende Vorfälle ernsthaft beeinträchtigt. Ungeachtet der erheblichen Anstrengungen der Empfänger und der Kommission konnten die Folgen dieser Vorfälle nur zum Teil korrigiert werden.

Projektdurchführung

29. Ob die Projekte von der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt und überwacht wurden, sollte im Zuge der Prüfung anhand folgender Fragen untersucht werden:

- Wird bei der Überwachung dem Durchführungsstand der Projekte und den Outputs ein angemessener Stellenwert beigemessen?

- Erstreckt sich die Überwachung auch auf die Erzielung von Projektergebnissen (Wirkungen)?

Schwachstellen in der Überwachung der Outputs und langfristigen Ergebnisse der Projekteht

30. Die Kommission beauftragt ein Team von Naturschutzexperten mit der Überwachung der Projektdurchführung. Nach Genehmigung eines Projekts überprüfen die Kontrolleure den Projektfortschritt einmal jährlich an Ort und Stelle. Auf der Grundlage dieser Kontrollbesuche und der Berichte der Mittelempfänger erstellen sie eine fachliche Bewertung des Projektfortschritts. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der Berichte der Mittelempfänger und unter Berücksichtigung der Durchführungsberichte der Kontrolleure über die Zahlung der Finanzhilfen für die Projekte.

31. Als Naturschutzexperten können die Kontrolleure die professionelle Überwachung der Projektdurchführung gewährleisten und potenziell den Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen zu ähnlichen Aspekten zwischen LIFE-Projekten verbessern. Die Prüfung ergab jedoch bei 14 der vom Hof vor Ort geprüften 35 Projekte die folgenden Arten von Mängeln, die auf die Überwachungsstrategie und den Überwachungsansatz der Kommission zurückzuführen waren:

- unzulängliche Überwachung der Projektergebnisse (siehe Ziffern 32, 34, 35 und 36);

- Billigung von Projektänderungen in Fällen mit einschneidenden Änderungen der Finanzhilfevereinbarung (siehe Ziffer 33);

- mangelhafte Kontrolle der Durchführung bei Auslaufen der Projekte noch nicht abgeschlossener Maßnahmen (siehe Ziffer 58);

- unzulängliche Kontrollen in Bezug auf Vorliegen und Inhalt von Bewirtschaftungsverträgen (siehe Ziffern 64 und 67).

32. Die Kommission verlangt von den Mittelempfängern eine Berechnung ihrer Kosten für jede in der Finanzhilfevereinbarung festgelegte Maßnahme als Grundlage für die spätere Überwachung. Diese Kostenkategorien je Maßnahme werden für den Abschlussbericht allerdings nicht herangezogen. Dies bedeutet, dass die Kommission die Kostenkategorien nicht überwacht, die es ihr ermöglichen würden, die Kosten der im Zuge der Projektverwirklichung durchgeführten Einzelmaßnahmen mit den in den Finanzhilfevereinbarungen und Zusatzklauseln veranschlagten Kosten abzugleichen. Der Kommission fehlt folglich die Grundlage für den Vergleich der tatsächlichen Kosten mit den im Vorschlag veranschlagten Kosten.

33. Im Zuge der Prüfung wurden verschiedene Gründe ermittelt, aus denen einige Projekte die geplanten Ergebnisse (Outputs) nicht voll und ganz erreichten. In vier Fällen konnte der geplante Grundstückserwerb nicht vollzogen werden, und somit konnten die Erhaltungsmaßnahmen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Die Kommission reagierte entweder mit Akzeptanz der Rücknahme der damit verbundenen Investitionen oder mit Änderung der Finanzhilfevereinbarung durch Abwandlung der ursprünglichen Ziele. Obwohl kein Verstoß gegen die förmlichen Anforderungen vorliegt, sind solche Änderungen nur akzeptabel, wenn die allgemeinen Ziele des ursprünglichen Projektvorschlags nicht grundlegend modifiziert werden. In einem der geprüften Fälle änderten sich die geplanten Projektergebnisse jedoch beträchtlich, denn die Lebensräume wurden von Feuchtgebieten in Hochmoore abgeändert, und die Verknüpfung der bestehenden Naturschutzgebiete gelang nicht (siehe Kasten 2).

Kasten 2

Ursprüngliche Ziele nicht erreicht

Ein LIFE-Projekt mit einem EU-Beitrag in Höhe von 2 Millionen Euro ist in einem im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebiet angesiedelt. Mithilfe des Projekts sollte ein durchgängiges Feuchtgebiet mit integrierten Niedermooren entstehen, die – hauptsächlich als Rastgebiete – verschiedene Zugvögel anziehen sollten. Das neue Gebiet sollte bestehende Teilgebiete miteinander verbinden. Aus diesem Grund bestand die Kernmaßnahme der Finanzhilfevereinbarung im Erwerb von Grundstücken in den drei wichtigsten Teilgebieten, um die vorhandenen staatseigenen Parzellen miteinander zu verbinden und die Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedervernässung zu schaffen.

Wegen des heftigen Widerstands der örtlichen Landwirte musste das Projekt abgeändert werden. Auf Zone 2 mit 52 ha musste verzichtet werden, und in den beiden verbleibenden Zonen konnten lediglich 80,5 ha (78 %) anstatt der geplanten 103 ha erworben werden. Als Ausgleich für die verringerte Fläche wurde die Einbeziehung eines anderen Teilgebiets, das der Wiederherstellung von Hochmooren statt von Feuchtgebieten diente, akzeptiert.

Den Endergebnissen des im Auswahlverfahren genehmigten Projekts ist jedoch zu entnehmen, dass es mit dem Projekt nicht gelungen ist, die ursprünglichen Ziele der Revitalisierung von Niedermooren und Feuchtgebieten bzw. der Verknüpfung der verschiedenen Biotope zu erreichen. Stattdessen wurden Maßnahmen im Zusammenhang mit Hochmooren durchgeführt, die sich zwar noch auf einige der Zielarten erstreckten, aber völlig neue Lebensräume und Projektstandorte betrafen.

34. Die Prüfung ergab, dass in neun Fällen kostenintensive Investitionen in Komponenten von sehr begrenztem Nutzen bzw. ohne spürbare Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen vorgenommen wurden (siehe Kasten 3).

35. Fortschritte auf dem Weg zu einem günstigeren Erhaltungszustand lassen sich nur bewerten, wenn Ziel- und indikative Arten überwacht werden. Der Empfänger muss nicht nur über physisch abgeschlossene Projekte, sondern auch über Veränderungen am Erhaltungszustand gefährdeter Arten oder Lebensräume während der Projektdurchführung berichten. Bei vielen Mittelempfängern konzentrierte sich die Überwachung jedoch auf die Messung der Projektoutputs (siehe Kasten 4).

Kasten 3

Massnahme nicht kostenwirksam

Das Hauptziel eines Projekts bestand darin, das Risiko zu vermindern bzw. auszuschalten, dass Vögel mit Elektrizitätsleitungen kollidieren und an Stromschlägen verenden. Eine vor Ort geprüfte Maßnahme betraf den Bau einer neuen unterirdischen Mittelspannungsleitung von 1,9 km Länge, die mit einem Kostenpunkt von 66000 Euro eine frühere Freileitung ersetzte. Die Freileitung wurde allerdings nicht mehr genutzt, da der einzige Kunde viele Jahre zuvor in Konkurs gegangen war und das Gebäude, das über die Leitung mit Strom beliefert worden war, infolgedessen leerstand. Da die Stromnachfrage nicht gesichert war, hätten die LIFE-Fördermittel nicht für die Ersetzung der ungenutzten elektrischen Freileitung verwendet werden dürfen.

Kasten 4

Unzulängliche Überwachung der Projektergebnisse

Ein Projekt erhielt EU-Beihilfen in Höhe von über 0,5 Millionen Euro zur Wiedervernässung eines ausgetrockneten Moors, um die Wiederansiedlung einer moortypischen Flora und Fauna einzuleiten. Zu den wichtigsten Bedrohungen zählen gewöhnlich Entwässerung und Eutrophierung durch Düngemittel, die entweder vom Wind angeweht oder mit verschmutztem Wasser aus dem landwirtschaftlich intensiv genutzten Umland angeschwemmt werden. Die im Rahmen des Projekts vorgesehene und vorgenommene Überwachung des Wasserspiegels diente lediglich dazu, zu messen, ob die Maßnahme aus technischer Sicht funktionierte und eine Anhebung des Wasserspiegels bewirkte. Für das Projekt wurde ein ungewöhnlicher Ansatz, nämlich die Flutung des gesamten Moors, gewählt, dessen Erfolg selbst von dem für die Überwachung zuständigen Team wiederholt angezweifelt wurde. Der Empfänger berichtete zwar regelmäßig über die erzielte Anhebung des Wasserspiegels, Daten über die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die indikativen Arten, etwa Torfmoos (Sphagnum), als Beleg dafür, dass das Ziel des Projekts, nämlich die Schaffung von Hochmooren, erreicht worden war, wurden jedoch nicht gesammelt. Die durchgeführte Überwachung gibt keinerlei Aufschluss über die Ergebnisse der angewandten Methode.

Flutung eines Moors zur Erhaltung von Arten und Lebensräumen

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

36. Außerdem umfasste die fachliche Überwachung nicht immer ausreichende Kontrollen zwecks Feststellung, ob die finanzierten Projekte die angestrebten Ergebnisse erreicht hatten (siehe Kasten 5).

Kasten 5

Dammbruch im Zuge der Projektüberwachung nicht festgestellt

Eines der geprüften Projekte (EU-Finanzierung: 1 Million Euro) umfasste den Bau von Dämmen zur Vernässung von Torfmooren. Drei kleine Dämme aus Spundbohlen und ein großer, rund 300 m langer Damm wurden finanziert, um die geschädigte Torfschicht zu vernässen. Zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs war der große Damm nach Auskunft des Empfängers wegen des Wasserdrucks gebrochen. Das Projektteam hatte versucht, ihn mithilfe einer Holzkonstruktion zur Verstärkung der Spundbohlen zu reparieren, doch der verstärkte Damm war erneut gebrochen. Das Projektteam gab an, es solle versucht werden, den Damm im folgenden Jahr mit nationalen Mitteln wieder aufzubauen. Der Dammbruch macht deutlich, dass die entsprechende Maßnahme des Projekts ihr Ziel verfehlt hat. Der Kontrolleur hatte sich vom Vorhandensein des Damms nach dessen Errichtung überzeugt, sich in späteren Berichten jedoch nicht zum Bruch bzw. den nachteiligen Auswirkungen auf die Wiederherstellung des Lebensraums geäußert. Weder im technischen Abschlussbericht des Empfängers noch im Überwachungsbericht der Kommission wurde diese Tatsache jemals erwähnt.

Notwendigkeit der Entwicklung von Wirkungsindikatoren

37. Voraussetzung für eine wirksame Überwachung ist die Festlegung einer Reihe klarer Indikatoren und Bewertungskriterien. In der Finanzhilfevereinbarung sollte angegeben sein, welche zentralen Maßnahmen und Ergebnisse zu den jeweiligen Projektzielen zu bewerten sind. Bei neun der 35 geprüften Projekte waren entsprechende Indikatoren und Kriterien aber entweder nicht definiert oder wurden im Zuge der Überwachung nicht immer bewertet.

38. Wie den Ziffern 39 und 40 zu entnehmen ist, ergab die Prüfung, dass die für die Festlegung zweckmäßiger Indikatoren zur Bewertung der Projektauswirkungen nötige Sachkenntnis bei der Europäischen Umweltagentur und im europäischen Themenzentrum für biologische Vielfalt vorhanden ist, von der Kommission für diesen konkreten Zweck aber nicht genutzt wird.

39. Das europäische Themenzentrum geht der Europäischen Umweltagentur durch Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Unterstützung für die Errichtung des Natura-2000-Netzes zur Hand. Dazu zählen die Ausarbeitung von Anleitungen für die Berichterstattung über den Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen gemäß Artikel 17 der Habitatrichtlinie, die Verwaltung der Referenzdatenbanken (EUNIS und Natura 2000) sowie Beiträge zu Berichten und Arbeitspapieren der EUA. Das ETC entwickelt derzeit Indikatoren als Beitrag zur Evaluierung der Lage in Bezug auf die Artenvielfalt in Europa, die im Rahmen des Aktionsplans mit der "Bezeichnung Vereinfachung der europäischen Biodiversitätsindikatoren" (Streamlining European 2010 Biodiversity Indicators, SEBI 2010) durchgeführt wird.

40. Die ersten von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 17 der Habitatrichtlinie ausgearbeiteten Berichte wurden im Juni 2007 vorgelegt. Die darin enthaltenen Informationen wurden vom ETC gesichtet und geprüft. In diesen Berichten wird eine Einstufung des Ausmaßes der Gefährdung bestimmter Arten und Lebensräume in einem bestimmten Gebiet und auf EU-Ebene vorgenommen. Dieser wertvolle Indikator kommt bislang allerdings weder bei der Verwaltung von LIFE-Projekten noch bei der Aktualisierung der einschlägigen Umweltvorschriften praktisch zum Einsatz. Ein Instrument, das vom ETC zwecks Bereitstellung analytischer Indikatoren zur Bewertung/Evaluierung der Nachhaltigkeit einer Naturschutzmethode/-maßnahme in Betracht gezogen wird, ist die Datenbank EIONET mit ausgewiesenen Gebieten des Natura-2000-Netzes. Diese Datenbank enthält allerdings nur grundlegende Angaben zum Standort und zu den Merkmalen der Gebiete. Die Indikatoren im Rahmen von SEBI 2010 werden derzeit fertiggestellt; wie ihre Umsetzung in der Praxis, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt aussehen könnte, wurde allerdings nicht klar aufgezeigt.

Verbreitung der Ergebnisse

41. Zwecks Überprüfung, ob die Kommission die wirksame Verbreitung von Projektergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen sicherstellte, wurde im Rahmen der Prüfung bewertet, ob

- die Kommission den Wissenstransfer in Bezug auf gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren in Richtung potenziell interessierter Experten auf europäischer Ebene erleichtert;

- die für die Kommunikationsinstrumente und -tätigkeiten bezüglich der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur festgelegten Regeln für die Verbreitung der Projektoutputs und -ergebnisse geeignet sind.

Verbreitungsmaßnahmen sind verbesserungsbedürftig

42. In der Verordnung für LIFE III [17] heißt es: "Die Kommission sorgt dafür, dass die Ergebnisse aller finanziell unterstützten Vorhaben der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, und erläutert an Beispielen, wie sich die erworbenen Fähigkeiten und gewonnenen Erfahrungen auch andernorts erzielen lassen." In der Verordnung für LIFE+ [18] wurde ein neuer Teilbereich hinzugefügt, der Information und Kommunikation zum Gegenstand hat (siehe Ziffer 2).

43. Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um LIFE bekannt zu machen und Informationen über die finanzierten Projekte zu verbreiten. Zu den Kommunikationsmaßnahmen und -instrumenten zählen:

- eine Website mit zahlreichen Informationen, darunter aktuelle Nachrichten, Förderungen, Veröffentlichungen, praktische Instrumente für Empfänger für die Projektverwaltungs- und Kommunikationsmaßnahmen, die LIFE-Projektdatenbank sowie eine Darstellung der Maßnahmen des Programms LIFE nach Ländern und nach Themen;

- eine LIFE-Projektdatenbank, der derzeit am häufigsten abgerufene Teil der Website, mit einer Zusammenfassung zu jedem LIFE-Projekt; außerdem ist darauf ein Abschnitt für die Veröffentlichung eines Links zur Projektwebsite, einem für Laien verständlichen Bericht, einem Video und zusätzlichen Unterlagen über das Projekt vorgesehen;

- gedrucktes Informationsmaterial wie die zweimal jährlich erscheinende Broschüre LIFE Focus, eine jährliche Zusammenstellung neuer ausgewählter Projekte und einem Natura-2000-Newsletter, der zweimal jährlich auf Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch herausgegeben wird;

- ein elektronischer Informationsdienst, mit dem monatlich aktuelle Nachrichten an eine umfangreiche Mailingliste übermittelt werden;

- die Organisation von und Teilnahme an Sitzungen und öffentlichen Veranstaltungen zur Vorstellung von LIFE in verschiedenen Mitgliedstaaten;

- medienwirksame Maßnahmen, etwa die jährliche Vorstellung neuer Projekte.

44. Außerdem müssen die Empfänger der Projektmittel eine eigene Website bzw. auf ihrer Website eine Unterseite zum Projekt einrichten, der Kommission audiovisuelles Material übermitteln, die EU-Unterstützung in ihren Mitteilungen bekannt machen, Informationstafeln aufstellen und unterhalten sowie zum Zeitpunkt des Projektabschlusses einen für Laien verständlichen Bericht vorlegen.

45. Derzeit sind die Kommunikationsmaßnahmen der Kommission hauptsächlich darauf ausgerichtet, das Instrument LIFE allgemein bekannt zu machen und eine Reihe ausgewählter Beispiele für LIFE-Projekte herauszustellen, und zwar auf der LIFE-Website wie in ihren gedruckten Veröffentlichungen. Die Empfänger der Projektmittel müssen ihre Projektoutputs über eine Projektwebsite und einen für Laien verständlichen Bericht bekannt machen. Die Verbreitung gewonnener Erkenntnisse bzw. ausführlicher technischer Informationen ist hingegen nicht vorgeschrieben, und in der Praxis wird dieses Wissen kaum zur Verfügung gestellt. Schwierigkeiten oder Misserfolge bei Techniken und Demonstrationskonzepten könnten sich daher in ganz Europa wiederholen, weil die unter vergleichbaren Umständen bereits gewonnenen Erkenntnisse nicht bekannt sind. Fördermittel und Zeit würden vergeudet, wenn die gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen zu Vorgehensweisen nicht systematisch zusammengetragen werden und zugänglich sind, und zwar sowohl in Bezug auf gescheiterte als auch in Bezug auf bewährte Verfahren.

46. Außerdem liefern die derzeitigen Kommunikationsinstrumente – etwa die LIFE-Website und die LIFE-Datenbank, die Broschüre LIFE Focus sowie die Projektwebsites – im Allgemeinen nicht den Grad an technischen/wissenschaftlichen Details, die notwendig wären, um die mit den eingesetzten Methoden und Techniken erworbenen Kenntnisse und gesammelten Erfahrungen potenziellen Nutzern systematisch zur Verfügung zu stellen. Das im Zusammenhang mit den geprüften Projekten für Verbreitungszwecke verwendete Material ist meist allgemein gehalten und nicht auf Fachleute ausgelegt. Eine von externen Bewertungssachverständigen [19] durchgeführte Erhebung ergab, dass mangelnde Ausführlichkeit generell ein Thema ist und in Bezug auf die LIFE-Datenbank von 66 % der Nutzer als besonderes Problem angesehen wurde. Dies bestätigte sich bei den Prüfbesuchen vor Ort (siehe Kasten 6).

47. Außerdem werden mit einer Reihe von Projekten im Rahmen von LIFE-Natur die Zusammenstellung (in der jeweiligen Landessprache) von Leitfäden mit bewährten Verwaltungsverfahren oder andere technisch/wissenschaftliche Veröffentlichungen auf der Grundlage umfangreicher Forschungsarbeiten finanziert. Diese Leitfäden werden aber weder über die Projektwebsite noch über die LIFE-Datenbank systematisch bereitgestellt, und sie werden auch nicht übersetzt. Folglich werden der Mehrwert und die gewonnene Sachkenntnis nicht systematisch genutzt, um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen.

48. Die Empfänger der Projektmittel und ihre Sachverständigen sind mit anderen Mittelempfängern und Sachverständigen unterschiedlich erfolgreich vernetzt. Wie der Halbzeitbewertung der Kommission zur Durchführung von LIFE aus dem Jahr 2003 [20] zu entnehmen ist, sahen die meisten befragten Akteure in der fehlenden Vernetzung auf EU-Ebene eines der Haupthindernisse für länderübergreifende Diskussionen über Fragen zu LIFE. Ungeachtet der bestehenden Netzwerke von Wissenschaftlern und Facheinrichtungen betonten die Empfänger der Projektmittel und ihre Sachverständigen, dass Netzwerktätigkeiten auf EU-Ebene wichtig seien und Hindernisse überwunden werden müssten.

Kasten 6

Kostenwirksam und effizient – aber nicht verbreitet

Die meisten der geprüften Mittelempfänger hatten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Projekte kostenwirksam umzusetzen.

Bei einem in einem stark verstädterten Gebiet mit hoher Nutzung zu Erholungszwecken angesiedelten Projekt galt es, die örtliche Bevölkerung über den Stand der umgesetzten Erhaltungsmaßnahmen auf dem Laufenden zu halten. Um nicht ständig aktualisierte Informationstafeln anfertigen zu müssen, erwarben die Empfänger der Projektmittel eine gebietsbezogene Informationstafel, auf der sie aktuelle Informationen zum Stand der Projektdurchführung vermerkten. Die Angaben auf dieser Tafel ließen sich löschen und aktualisieren, um den Stand der Projektdurchführung genau anzugeben.

Bei diesem Projekt wurde auch Material von anderen Projektarbeiten genutzt, um einen natürlichen Aussichtspunkt zu errichten. Auf diese Weise wurde Geld eingespart, das andernfalls für Transport und Lagerung des Materials und den Bau eines teuren Aussichtsturms aufgewendet worden wäre.

Bei einem anderen Projekt wurde eine sehr kosteneffiziente Methode zur Regulierung der Wasserstände durch Einsatz einfacher Knierohre anstelle kostspieliger herkömmlicher Stauwehre entwickelt.

Diese Techniken wurden Betreibern anderer nationaler Projekte mitgeteilt, nicht jedoch auf der Website beschrieben oder einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wissenstransfer erfordert überarbeitete Kommunikationsregeln

49. Die von der Kommission für die Verbreitung von Projektergebnissen festgelegten Kommunikationsregeln [21] können verbessert werden, damit Projektoutputs und -ergebnisse zwecks weitergehenden Wissenstransfers entsprechend verfügbar sind. In der Praxis bleibt es dem Ermessen der einzelnen Projektträger überlassen, die Verbreitungsmaßnahmen nach eigenem Gutdünken zu handhaben. Folglich unterscheidet sich das der Kommunikation beigemessene Gewicht in Form von Umfang, Zielgruppen, Professionalität und Augenmerk seitens des Projektmanagements erheblich von Projekt zu Projekt, und die entsprechenden Maßnahmen beschränken sich häufig auf die regionale und nationale Ebene.

50. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 für LIFE III müssen alle Empfänger, die im Rahmen von LIFE-Natur Projekte durchführen, eine Projektwebsite gestalten und bis zum Projektabschluss unterhalten. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 für LIFE+ wurde der Zeitraum für die Unterhaltung der Projektwebsite auf fünf Jahre nach Projektabschluss verlängert. Die Tatsache, dass es den Mittelempfängern freigestellt wurde, Informationen zum Projekt auf Teilseiten ihrer eigenen Website zu stellen, schränkt die Wirksamkeit dieses Instruments allerdings beträchtlich ein. Häufig ist es schwierig, projektbezogene Informationen abzurufen oder überhaupt zu erkennen, wenn es sich lediglich um einen Abschnitt auf einer übergeordneten Website einer Gemeinde, einer regionalen oder nationalen Behörde oder einer großen NRO handelt.

51. Die besuchten Mittelempfänger hatten mehrheitlich Kommunikationsmaßnahmen und -instrumente entwickelt, die sie dabei unterstützen sollten, die Zustimmung und aktive Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Akteure zu gewinnen. Dazu zählen medienwirksame Maßnahmen, die Veröffentlichung von Broschüren und Ausstellungsmaterial, die Veranstaltung von Sitzungen und Konferenzen für unterschiedliche Zielgruppen sowie die Gestaltung einer Projektwebsite oder Teilseite zur Verbreitung projektbezogener Informationen.

52. Die professionelle Qualität dieser Projektwebsites variierte in der Praxis ebenfalls beträchtlich und umfasste die gesamte Bandbreite von einer einfachen Webseite mit einigen Fotos bis hin zu interaktiven Seiten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Da bis 2007 [22] keine Mindestanforderungen für den Inhalt der Website vorgegeben waren, war nicht gewährleistet, dass die wichtigsten Projektunterlagen auf den Projektwebsites bereitgestellt wurden. Dies traf auf mehr als die Hälfte der Websites zu den 35 an Ort und Stelle überprüften Projekten zu (siehe Kasten 7). So waren etwa zu fünf der sechs in Deutschland geprüften Projekte auf den Projektwebsites keine ausführlichen Angaben über Outputs und Ergebnisse abrufbar.

53. Insgesamt hängt die Weitergabe von Projektergebnissen in Form der im Zuge des Projektzyklus erworbenen Kenntnisse in hohem Maße von den auf Projektebene ergriffenen Kommunikationsinitiativen ab, die sehr unterschiedlich sind und nicht immer relevante Schlüsselinformationen umfassen.

Kasten 7

Unzulängliche Verbreitung der Projektergebnisse

Ein geprüftes Projekt, das von der EU mit über 1 Million Euro kofinanziert wurde, verfolgte unter anderem folgende spezifische Ziele: Förderung bewährter Verfahren für die Bewirtschaftung lebender Hochmoore durch Vorbildfunktion für andere ähnliche Projekte im eigenen Land und in anderen betroffenen Mitgliedstaaten sowie durch Einrichtung einer Website; Förderung bewährter Verfahren für die Bewirtschaftung dieses Lebensraums in anderen Gebieten; Sensibilisierung auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf der Ebene der örtlichen Gemeinden für die internationale Bedeutung lebender Hochmoore.

Die Verbreitungsmaßnahmen des Empfängers bestanden in der Erstellung einer Reihe von Merkblättern, einer für Bewirtschafter anderer Gebiete veranstalteten Konferenz zwecks Verbreitung der Projektergebnisse und der bewährten Verfahren sowie einiger Tage der offenen Tür für ein gemischtes lokales Publikum. Die Projektwebsite wurde im Jahr 2002 eingerichtet und im Jahr 2003 unmittelbar vor Projektabschluss deaktiviert. Die LIFE-Datenbank enthält keine Informationen zu diesem Projekt. Kurz gesagt, der geplante weitergehende Wissenstransfer wurde nicht erreicht, da die mit dem Projekt ermittelten bewährten Verfahren und gesammelten Erfahrungen nicht erfolgreich verbreitet wurden.

Langfristige Verwaltung der Projektergebnisse

54. In diesem Zusammenhang prüfte der Hof folgende Fragestellungen:

- Verfolgt die Kommission die Projektergebnisse weiter?

- Ist der Fortbestand der Erhaltungsmaßnahmen nach Projektende gesichert?

Follow-up im Anschluss an LIFE würde die Nachhaltigkeit fördern

55. Eine Weiterverfolgung der abgeschlossenen Projekte durch die Kommission würde die Nachhaltigkeit fördern. Es ist ein inhärentes Merkmal von Erhaltungsmaßnahmen, dass Ergebnisse häufig erst nach einer gewissen Zeit erreicht und sichtbar werden. Die Wiederansieldung von Pflanzenarten und die Wiederherstellung von Lebensräumen nach extensiven Interventionsmaßnahmen wie dem Fällen von Bäumen und Büschen, um einen reinen Nadelwald in das nährstoffarme Moor von früher zurückzuverwandeln, braucht Zeit. Auch Vögel dürften in einem wiederhergestellten Feuchtgebiet nicht sofort brüten.

56. Insbesondere im Fall von Lebensräumen, die regelmäßig gepflegt werden müssen – wie etwa Trockenrasen, Heideland oder Hochmoore, die andernfalls überwachsen würden bzw. binnen kurzer Zeit durch invasive Vegetation gefährdet wären –, besteht ein hohes Risiko, dass aus LIFE finanzierte Investitionen letztlich erfolglos bleiben, wenn bei Auslaufen des Projekts nicht die notwendigen organisatorischen und finanziellen Strukturen für ihre Erhaltung geschaffen sind.

57. Folglich werden die den in der Finanzhilfevereinbarung formulierten Vorgaben entsprechenden Ergebnisse in bestimmten Fällen erst deutlich nach Projektabschluss sichtbar. Die Kommissionsdienststellen bleiben nach Leistung der abschließenden Zahlung jedoch nicht unbedingt mit den Empfängern in Kontakt und überwachen die Projekte auch nicht, weshalb der Kommission die Ergebnisse und die langfristigen Auswirkungen der im Rahmen von LIFE-Natur finanzierten Erhaltungsmaßnahmen nicht bekannt sind.

Trockenrasen – hier mit wilden Orchideen – muss regelmäßig entbuscht und gepflegt werden, um Überwachsen und die Ansiedlung invasiver Pflanzenarten zu verhindern

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

58. Mitunter nehmen die Kontrolleure die letzte Überprüfung vor Abschluss sämtlicher Investitionen und geplanten Maßnahmen vor. Obwohl einige dieser Maßnahmen möglicherweise keine Ausgaben verursachen oder erst nach Projektabschluss [23] fertiggestellt werden, kann ihre Umsetzung eine wichtige Voraussetzung für den sicheren Fortbestand der Projektergebnisse sein.

59. Im Jahr 2005 führte die Kommission die Ausarbeitung eines Erhaltungsplans für die Zeit nach dem Auslaufen von LIFE (After-LIFE conservation plan) als vertragliche Verpflichtung für alle neuen Projekte im Rahmen von LIFE-Natur ein. In diesem Erhaltungsplan muss der Empfänger weitere Ziele nennen und vor allem im Einzelnen ausführen, wie er nach Auslaufen der LIFE-Finanzierung weitere Finanzierungsquellen für die Weiterführung des Projekts erschließen will. In diesem Sinne kann die Ausarbeitung von Erhaltungsplänen für die Zeit nach dem Auslaufen von LIFE ein guter Ausgangspunkt und sinnvoller Beitrag zur Nachhaltigkeit der Projektergebnisse sein. Die Pläne könnten allerdings bei der Gewährleistung der Nachhaltigkeit unwirksam bleiben, da ihre Umsetzung nicht verbindlich ist und von den Kommissionsdienststellen auch nicht überprüft wird.

Fortbestand der Erhaltungsmaßnahmen über das Projektende hinaus nicht gesichert

60. Zentrale Voraussetzungen für die langfristige Nachhaltigkeit von Erhaltungsmaßnahmen sind Bestandteil der Projektkonzeption und müssen von den Kommissionsdienststellen lange vor Projektabschluss berücksichtigt werden. Sie lassen sich wie folgt definieren:

- In den Finanzhilfevereinbarungen verpflichten sich die Mittelempfänger/Partner über den Projektabschluss hinaus.

- Die Nutzung des für das Projekt vorgesehenen Grundstücks und der langlebigen Güter ist für einen angemessenen Zeitraum den entsprechenden Erhaltungszwecken vorbehalten.

- Aufeinanderfolgende Bewirtschaftungsverträge, Partnerschaften und Kooperationsvereinbarungen des Empfängers bestehen voraussichtlich nach Projektende fort.

- Die während der Durchführungsphase des LIFE-Projekts erstellten Bewirtschaftungspläne werden von den zuständigen öffentlichen Behörden genehmigt.

61. Die Empfänger sind weder durch die Rechtsvorschriften noch durch andere wirksame Mittel zur Weiterführung der finanzierten Maßnahmen verpflichtet. Dies ist sogar dann der Fall, wenn Empfänger öffentliche Einrichtungen sind oder das Projekt in einem Natura-2000-Gebiet durchgeführt wird und somit zur Erfüllung der allgemeinen Erhaltungsverpflichtungen des jeweiligen Mitgliedstaats beiträgt.

62. Gemäß den Vorschriften für die Finanzierung von Erhaltungsprojekten im Rahmen von LIFE-Natur, die mit der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie in Zusammenhang stehen, sind eindeutig die Mitgliedstaaten dafür zuständig, eine Verschlechterung des Erhaltungszustands bestimmter Arten zu verhindern. In der Praxis sind die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Gesamtzuständigkeit jedoch nicht verpflichtet, den aus dem Instrument LIFE finanzierten Einzelprojekten die erforderlichen organisatorischen und finanziellen Ressourcen zuzuweisen. Schwachstellen, die eine Durchsetzung dieser beiden Richtlinien beeinträchtigen, waren außerdem unlängst Gegenstand von Bemerkungen des Hofes: Es wurden wenige und unzulängliche Kontrollen der Verpflichtungen der Landwirte gemäß der Cross-Compliance-Regelung durchgeführt (siehe Sonderbericht Nr. 8/2008 des Hofes "Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?" [24])

63. Anders als bei den Bedingungen für andere EU-Fonds wie etwa dem ELER sind die Empfänger nicht rechtlich verpflichtet, die Dauerhaftigkeit der Projekttätigkeiten für einen Mindestzeitraum [25] zu gewährleisten, selbst wenn für den Erwerb von Grundstücken und langlebigen Gütern umfangreiche LIFE-Mittel eingesetzt wurden. Bei vier Projekten war der Grundstückserwerb nicht angemessen durch eine wirksame Naturschutzklausel im Grundbuch abgesichert, obwohl dies für die LIFE-Finanzierung rechtlich vorgeschrieben ist [26]. Außerdem wurden fünf der geprüften Projektinvestitionen ohne vertragliche Absicherung der Kontinuität der entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen auf Grundstücken Dritter durchgeführt.

Kasten 8

Keine wirksame Struktur zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse eingerichtet

Der Begünstigte eines geprüften Projekts, für das EU-Mittel in Höhe von 0,5 Millionen Euro gewährt wurden, legte zur Gewährleistung der langfristigen Erhaltung des Ziellebensraums folgende Vereinbarungen und Modalitäten fest:

im Jahr 2005 für eine Dauer von fünf Jahren unterzeichnete Verwaltungsvereinbarungen mit den Grundstücksbesitzern über die Erhaltung von Wiesen und Karstteichen;

Einbeziehung der Grundstücksbesitzer, die an dem Projekt im Rahmen der auf eine Dauer von fünf Jahren angelegten Agrarumweltmaßnahmen zur Erhaltung des von dem Projekt betroffenen Lebensraums teilgenommen hatten;

eine Vereinbarung über den Verkauf des von den Grundstücksbesitzern erzeugten Heus an ein Gestüt, um die Entsorgung des Grases sicherzustellen;

eine Pachtvereinbarung mit einer Landgemeinde über einen Ausstellungsraum für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die Überwachung der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarungen erfolgt allerdings lediglich auf informeller Grundlage, da der Mittelempfänger (eine Universität) nicht mehr in dem Gebiet vertreten ist und die Projektverwalter nicht mehr beim Mittelempfänger beschäftigt sind. Die im Rahmen der nationalen Überwachungsmaßnahmen tätigen Inspektoren kontrollieren die Umsetzung der Agrarumweltregelung, die gesetzten Ziele sind jedoch allgemeiner Natur und auf die Besonderheiten des Lebensraums, auf den sich das LIFE-Projekt erstreckt, nicht immer anwendbar. Die zwischen den Grundstücksbesitzern und einem Gestüt abgeschlossene Vereinbarung über den Ankauf des Heus wurde nie umgesetzt. Der Ausstellungsraum beherbergt nach wie vor die Ausstellung über die Karstkante (felsiges Vorgebirge) und die Karstteiche, ist der breiten Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich.

64. Wie im Zuge der Prüfungen vor Ort festgestellt, ist es mitunter schwierig, Mittel für die Weiterführung und Weiterverfolgung der Erhaltungsmaßnahmen zu gewinnen. Die Prüfung ergab, dass es den Projektverwaltern bei sechs der 18 geprüften abgeschlossenen Projekte im Rahmen von LIFE-Natur nicht gelang, die Mittel zu sichern, die nötig waren, um das Projekt ein Jahr über den Abschluss hinaus weiterzuführen. Darüber hinaus bekundeten in einem Fall die an dem Projekt beteiligten Landwirte ihre Absicht, die finanzierten Maßnahmen nach Einstellung der Zahlungen zu beenden, da für sie kein wirtschaftlicher Anreiz zur Fortführung der gewünschten Tätigkeiten besteht (siehe Kasten 8).

65. Im Zuge der Prüfung wurde besonders deutlich, dass kleine NRO die Aufrechterhaltung der Projektergebnisse wegen fehlender eigener Finanzressourcen nicht sicherstellen können. In einem Fall wurde festgestellt, dass die einzige Einnahmequelle die LIFE-Finanzhilfe (einschließlich des ergänzenden nationalen Beitrags) war, in einem anderen Fall beschränkten sich die Einnahmen im Wesentlichen auf öffentliche Zuschüsse zu laufenden Projekten. Somit bestehen für die Projekte bei Auslaufen der EU-Finanzierung hohe Risiken.

Bewirtschaftungspläne sind insofern wichtig, als damit die Behörden in die Pflicht genommen werden und dadurch für die Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse gesorgt wird

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

66. Bei 32 geprüften Projekten war die Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen vorgesehen (siehe Anhang III). Diese Bewirtschaftungspläne sind insofern wichtig, als damit die Behörden verpflichtet werden, für die Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse zu sorgen. Wenn diese Pläne von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, sind die nationalen Behörden auf dieser Grundlage verpflichtet, für die betroffenen Gebiete eine permanente (organisatorische und finanzielle) Struktur bereitzustellen, die für die Kontinuität der Projektergebnisse zuständig ist. Diese Pläne wurden in der Regel jedoch nicht genehmigt, und da die LIFE-Finanzierung auslief, hat die Kommission ihre Umsetzung nicht systematisch weiterverfolgt.

67. Die Mitgliedstaaten haben nicht für alle relevanten Projektstandorte (darunter fallen z. B. fünf Projekte in Belgien und vier in Slowenien) die Bewirtschaftungspläne genehmigt. Folglich wurde eine wesentliche Grundlage für die laufende Bewirtschaftung der betroffenen Standorte nicht geschaffen. Schließlich bereitete es den Empfängern Schwierigkeiten, für laufende Bewirtschaftungsverträge im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen Kofinanzierungen zu erhalten (siehe Kasten 9).

Kasten 9

Finanzierung nach Projektende nicht gesichert

Ein Hauptziel eines geprüften Projekts (EU-Beitrag: über 1 Million Euro) bestand in der Entwicklung eines integrierten Bewirtschaftungsansatzes für das betroffene Natura-2000-Gebiet. Hierfür sollten mit den Landwirten Vereinbarungen über die Durchführung verschiedener Arten von Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz der Zielarten getroffen werden. Die gesammelten Erfahrungen sollten dann zur Ausarbeitung von Agrarumweltmaßnahmen zum Schutz der Zielarten herangezogen werden sowie zur Ausarbeitung von Agrarumweltmaßnahmen, die in ähnlichen Fällen verwendet werden könnten. Die Vereinbarungen mit den Landwirten wurden getroffen, und für den Projektzeitraum wurden Ausgleichszahlungen geleistet. Zur konkreten Ausarbeitung anschließender Agrarumweltmaßnahmen durch die örtlichen Landwirte waren jedoch keine Informationen verfügbar. Folglich besteht keine angemessene Gewähr, dass die mit dem Projekt erzielten Ergebnisse fortgeführt werden, wozu auch die Verbreitung der gesammelten Erfahrungen und somit der Informationen über seine Wirksamkeit gehört.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

68. Finanzhilfen im Rahmen von LIFE-Natur tragen zu den Bemühungen zur Erhaltung der Artenvielfalt bei, indem sie die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten verstärken und das Engagement vieler Bürger und ihrer Verbände zugunsten der Erhaltung von Arten und Lebensräumen unterstützen.

69. Bei LIFE-Natur handelt es sich um ein komplexes Instrument: Die Projekte beziehen sich auf viele unterschiedliche Gegebenheiten, werden von unterschiedlichen Empfängern betrieben und sollten, u. a. durch die Verbreitung der erzielten Ergebnisse und der gewonnenen Erkenntnisse, nachhaltige Auswirkungen auf spezifische Arten und Lebensräume entfalten.

70. Seit das Instrument LIFE im Jahr 1992 erstmals eingeführt wurde, entwickelte und verbesserte die Kommission ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme stetig weiter, wobei sie u. a. die Ergebnisse früherer Prüfungen des Hofes berücksichtigte. Die Prüfung hat allerdings ergeben, dass die im Rahmen von LIFE-Natur finanzierten Maßnahmen bislang noch nicht ausreichend über den Projektabschluss hinaus gesichert sind (siehe Ziffern 18-20).

Auswahlverfahren

71. Die für die Auswahl von Projekten im Rahmen von LIFE-Natur festgelegten nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien verlieren mit LIFE+ an Bedeutung. Da Teilkriterien außerdem nicht gewichtet werden, ist nicht klar, welche Nachteile Projekten entstehen, die eines oder mehrere der einschlägigen Teilkriterien nicht erfüllen (siehe Ziffern 22-26).

72. Die Prüfung ergab ungeachtet der Tatsache, dass auf das Instrument LIFE 70 % der von der GD Umwelt verwalteten Haushaltsmittel entfallen, keine Anhaltspunkte für den sachkundigen Beitrag der Europäischen Umweltagentur oder des europäischen Themenzentrums für biologische Vielfalt zur Konzeption des angenommenen Auswahlmodells (oder zu anderen Aspekten der Projektverwaltung im Rahmen von LIFE) (siehe Ziffer 27).

73. Die Kommission beauftragt externe Bewertungssachverständige mit der unabhängigen fachlichen Bewertung der eingegangenen Projektvorschläge. Das für die Prioritätenfestsetzung herangezogene Modell (Kriterien, Teilkriterien, Gewichtung, Punktzahl usw.) ist für die interessierte Öffentlichkeit allerdings nicht ausführlich bzw. transparent genug. Andererseits beeinträchtigt der langwierige Entscheidungsfindungsprozess im Hinblick auf die Vergabe der Fördermittel mitunter die Durchführbarkeit der Projekte und behindert die Einbeziehung der Akteure (siehe Ziffer 28).

Empfehlung 1

i) Die Kommission sollte auf der Grundlage eines Gutachtens eines Sachverständigengremiums, einschließlich eines Beitrags der Europäischen Umweltagentur oder des europäischen Themenzentrums für biologische Vielfalt, ihr Auswahlmodell überprüfen, es validieren und allen interessierten Kreisen zur Verfügung stellen.

ii) Dieses Modell sollte Vorschlägen für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur Priorität einräumen, die die Kontinuität der Ergebnisse gewährleisten können. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Hof der Kommission nachdrücklich, zu prüfen, ob die Teilbereiche "Natur" und "Umwelt" wegen deren inhärenter Unterschiede in Zukunft nicht getrennt verwaltet werden sollten, um auf diese Weise die langfristige Verwaltung zu begünstigen [27].

iii) Möglichkeiten für eine Verkürzung des Auswahlverfahrens sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden, insbesondere durch Berücksichtigung von Lösungen, die sich an anderen aus dem EU-Haushalt finanzierten Förderregelungen orientieren, und durch Überprüfung der derzeit geltenden interinstitutionellen Verfahren.

Projektdurchführung

74. Die Prüfbesuche an 35 Projektstandorten haben gezeigt, dass die geplanten Investitionen größtenteils vorgenommen worden waren und zu einer Verbesserung des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen in Natura-2000-Gebieten beitrugen. Dennoch wurden verschiedene Schwachstellen mit negativen Auswirkungen auf die Projektergebnisse ermittelt. Einige Investitionen hatten – entweder aufgrund ihrer übermäßig hohen Kosten oder wegen der ohne Vornahme der nötigen Erhaltungsarbeiten hohen Wahrscheinlichkeit eines raschen Nachlassens der Auswirkungen nach Abschluss – relativ geringe Auswirkungen auf die Zielarten und -lebensräume. Außerdem wurden die zur Gewährleistung der Kontinuität der Projektergebnisse erforderlichen Bedingungen nicht immer angemessen sichergestellt.

75. Die Projektüberwachung seitens externer Naturschutzexperten ist auf die Kontrolle und Berichterstattung über den Projektfortschritt bezogen auf die geplanten Investitionen und Maßnahmen ausgerichtet. Die Verwirklichung der konkreten Erhaltungsziele – wie Verbesserungen beim Erhaltungszustand der Zielarten oder -lebensräume – wird nicht angemessen überwacht. Die Projektträger brauchen die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Zielarten bzw. -lebensräume nicht zu überwachen. Folglich ist die Kommission gewöhnlich gut über den Stand der im Rahmen der einzelnen Projekte vorgenommenen Investitionen unterrichtet, nicht jedoch darüber, inwieweit die angestrebten Projektergebnisse tatsächlich erzielt wurden und welche Auswirkungen sie entfalteten. Eine wirksame Überwachung erfordert zudem eine Reihe geeigneter Indikatoren und Kriterien, die von der Kommission auf der Grundlage des etwa bei der Europäischen Umweltagentur und dem europäischen Themenzentrum verfügbaren Fachwissens festgelegt werden müssen (siehe Ziffern 30-40)

Empfehlung 2

i) Die Kommission sollte die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Projektüberwachung bezüglich der erzielten Ergebnisse und der Garantien für die Verwendung der aus LIFE finanzierten Investitionen ebenso zu verbessern wie die faktische Umsetzung der Bewirtschaftungsverträge und -pläne.

ii) Die Kommission sollte geeignete Indikatoren und Kriterien entwickeln, um die Projektwirkungen auf der Grundlage des insbesondere bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Themenzentrum verfügbaren Fachwissens zu überwachen.

Verbreitung der Ergebnisse

76. Einige Sprachschwierigkeiten sind noch zu überwinden, und es werden bessere Mindeststandards für die Qualität der auf den Projektwebsites zu verbreitenden Informationen benötigt. Die LIFE-Projektdatenbank der GD Umwelt ermöglicht keinen einfachen und breiten Zugang zu den gewonnenen Erkenntnissen. Informationen zu technischen und wissenschaftlichen Aspekten werden dem potenziellen Fachpublikum in der Regel nicht geliefert (siehe Ziffern 42-53).

Empfehlung 3

i) Die Kommission sollte ihre Kommunikationsstrategie sowie die diesbezüglichen Maßnahmen und Instrumente überprüfen, wobei vor allem darauf geachtet werden sollte, dass relevante Informationen und gewonnene Erkenntnisse das interessierte Fachpublikum erreichen. Auch verbesserte Suchfunktionen für den Zugriff auf Informationen in der LIFE-Datenbank sollten geprüft werden.

ii) Außerdem sollten die Empfänger verpflichtet werden, mehr technische Einzelheiten zu den angewandten Methoden, gewonnenen Erkenntnissen und bewährten Verfahren zu liefern, damit diese stärkere Verbreitung finden.

Langfristige Verwaltung der Projektergebnisse

77. Projekte im Rahmen von LIFE-Natur haben erheblich zur Verwirklichung des Natura-2000-Netzes beigetragen. Abgesehen von der Auflage, einen Erhaltungsplan für die Zeit nach dem Auslaufen von LIFE zu erstellen, schenkte die Kommission den LIFE-Projekten nach deren Abschluss allerdings kaum Beachtung, und die Empfänger und Partner sind weder durch rechtliche noch andere wirksame Auflagen verpflichtet, den Fortbestand der Projektergebnisse zu gewährleisten. Die Nachhaltigkeit der im Rahmen von LIFE-Natur finanzierten Erhaltungsmaßnahmen ist nicht über das Projektende hinaus gesichert, weshalb die Auswirkungen der EU-Förderung rasch nachlassen dürften, da keine nachträglichen fachlichen Kontrollen vorgenommen werden und die Kommission über keine Regelung für die Weiterverfolgung bzw. keinerlei Druckmittel verfügt, um den Fortbestand der Ergebnisse sicherzustellen (siehe Ziffern 55-67).

Empfehlung 4

i) Die Empfänger und ggf. die nationalen Kofinanziers sollten in den Finanzhilfevereinbarungen verpflichtet werden, die Projektergebnisse nach Projektabschluss für einen Mindestzeitraum fortzuführen. Die Einhaltung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen sollte mithilfe angemessener Sanktionen und Rückforderungen durchgesetzt werden.

ii) Die Kommission sollte erwägen, eine Regelung zur Weiterverfolgung der "Finanzierung nach Auslaufen von LIFE" einzuführen. Dazu muss u. U. der Rechtsrahmen geändert werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 2. Juli 2009 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. C 292 vom 2.12.2003) und Weiterverfolgung im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 6.48-6.50 (ABl. C 301 vom 30.11.2005).

[2] Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 1).

[3] Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 geänderten Fassung (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

[4] Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 1).

[5] Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1); Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

[6] In Artikel 4 der Verordnung für LIFE+ werden die Ziele von LIFE+-Natur im Einzelnen dargelegt: Weiterentwicklung und praktische Anwendung des Natura-2000-Netzes; Konsolidierung einer Wissensbasis; Überwachung und Bewertung im Bereich Natur und biologische Vielfalt; Verwaltungspraxis.

[7] Artikel 8 der Habitatrichtlinie.

[8] KOM(2006) 216 endg. vom 22.5.2006: Mitteilung der Kommission – Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 – und darüber hinaus – Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen.

[9] Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung – Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1).

[10] Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

[11] Sonderbericht Nr. 11/2003.

[12] Sonderbericht Nr. 11/2003, Ziffern 81-84 sowie Ziffern 86-87 (Schlussfolgerungen).

[13] Ziffern 6.48-6.50.

[14] Die Stichprobe umfasste ursprünglich 36 Projekte. Bei einem der ausgewählten Projekte war eine Prüfung vor Ort allerdings nicht möglich, weil der Mittelempfänger nicht verfügbar war, die Verwirklichung des Projekts in der Zwischenzeit aufgegeben und der Kommission die Vorauszahlung zurückerstattet hatte.

[15] Sonderbericht Nr. 11/2003, Empfehlung im Anschluss an Ziffer 89.

[16] Im Jahr 2006 galten für das Kriterium "Nutzen für die Erhaltung" des Programms LIFE III folgende Teilkriterien: Wert des Gebiets/der Arten/der Lebensräume, Bedeutung der vorgeschlagenen Maßnahmen, Beitrag zu den europäischen Naturschutzstrategien und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Im Jahr 2007 galten für das Kriterium "Beitrag zu den Zielen von LIFE+" des Programms LIFE+ folgende Teilkriterien: Europäische Bedeutung, Beitrag zur Lösung der Problemstellung, Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU, Kontinuität und Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse, nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Problemstellung.

[] La "valeur ajoutée nationale" n'est prise en considération que lorsque les projets d'un même État membre ont obtenu la même note finale.Die Kategorie "Nationaler Mehrwert" kommt nur zum Tragen, wenn Projekte desselben Mitgliedstaats die gleiche Gesamtpunktzahl erzielen.

[17] Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 geänderten Fassung.

[18] Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 614/2007.

[19] Die Kommission gab eine externe Evaluierung zum Thema Relevanz und Auswirkungen der Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen von LIFE im Zeitraum 2000-2007 in Auftrag, die im August 2008 abgeschlossen wurde. Die für die Zwecke der Evaluierung in die Erhebung einbezogenen Projekte wurden vorwiegend aus Projekten ausgewählt, die in Bezug auf Inhalt und Kommunikationsmethoden zu den vorbildlichen Projekten zählen.

[20] Mid-term evaluation on the implementation of the LIFE financial instrument (Halbzeitbewertung der Durchführung des Finanzierungsinstruments LIFE) (Juli 2003), S. 12 und S. 14.

[21] Standardverwaltungsvorschriften, Artikel 11, 16 und 18 (2000-2006), Artikel 13 (2007).

[22] Mindestanforderungen ("Aktivitäten, Fortschritte und Ergebnisse des Projekts") wurden mit Artikel 13 Absatz 4 der Allgemeinen Bestimmungen aus dem Jahr 2007 eingeführt.

[23] So werden etwa Verträge über die extensive Bewirtschaftung erst abgeschlossen, wenn die LIFE-Maßnahmen durchgeführt sind. Mit diesen Verträgen wird aber sichergestellt, dass das Land letztlich für die speziellen Naturschutzziele genutzt wird.

[24] Ziffer 64: "Aufgrund der begrenzten Zahl und des geringen Ausmaßes der im Zusammenhang mit den beiden genannten Richtlinien durchgeführten Kontrollen wurde in den Jahren 2005 und 2006 nur eine sehr geringe Zahl von Verstößen aufgedeckt. So wurde beispielsweise in Griechenland, Frankreich, Slowenien und Finnland bei 11633 Cross-Compliance-Kontrollen in Bezug auf die Vogelschutzrichtlinie und bei 14896 Cross-Compliance-Kontrollen in Bezug auf die Habitatrichtlinie kein einziger Verstoß festgestellt." (http://www.eca.europa.eu)

[25] Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

[26] Bei drei dieser in Deutschland durchgeführten Projekte wurde die Naturschutzklausel zugunsten des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen, ohne dass verbindliche Auflagen für die künftige Nutzung des Grundstücks für Naturschutzzwecke festgelegt wurden.

[27] Sonderbericht Nr. 11/2003, Empfehlung im Anschluss an Ziffer 89.

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ANHANG I

VOR ORT GEPRÜFTE PROJEKTE

Projekt Nr. | MS | Projektbezeichnung | Akronym | Empfänger | | Status des Empfängers | Projektbeginn | Projektende | Stand am 30.6.2008 | Gesamtkosten (Euro) | LIFE-Zuschuss (Euro) | % |

LIFE00 NAT/B/007148 | BE | Maßnahmen zugunsten von Schilf bewohnenden Vogelarten – Bassin de la Haine | Haine | Natagora/RNOB asbl | | NRO | 1.7.2001 | 31.12.2007 | abgeschlossen | 1740715 | 870358 | 50 |

LIFE02/ NAT/B/008593 | BE | Wiederherstellung und nachhaltige Bewirtschaftung von Trockenwiesen am Oberlauf der Maas | Haute Meuse | Ardenne & Gaume asbl | | NRO | 1.9.2002 | 31.3.2007 | abgeschlossen | 1934717 | 967359 | 50 |

LIFE03/NAT/B/000024 | BE | Integrierte Wiederherstellung natürlicher Lebensräume in militärisch genutzten Gebieten des Natura-2000-Netzes | Militaire Gebieden | Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap, AMINAL (afdeling Natuur) | | Öffentliche Einrichtung | 1.9.2003 | 31.12.2008 | im Gange | 15322373 | 6555658 | 43 |

LIFE05 NAT/B/000090 | BE | Wiederherstellung des Tiefland-Flussgebiets "Grote Nete" | Grote Nete | Natuurpunkt Beheer v.z.w. | | NRO | 8.1.2005 | 30.9.2010 | im Gange | 3120940 | 1560470 | 50 |

LIFE00 NAT/B/007156 | BE | Aktionsplan für den Schutz und die Wiederherstellung von drei Wäldern in den flämischen Ardennen | 3 Bossen Vlaamse Ardennen | World Wide Fund for Nature | | NRO | 1.10.2001 | 11.4.2007 | abgeschlossen | 2837738 | 1126582 | 40 |

LIFE03/NAT/B000019 | BE | Wiederherstellung von Torf- und Feuchtgebieten auf der Saint-Hubert-Ebene | Saint Hubert Plateau | Unité de la gestion cynégétique du massif fores-tier de St-Hubert asbl, C/O Cantonnement de la division nature et forêt | | NRO | 1.9.2003 | 31.8.2007 | im Gange | 2127540 | 1063770 | 50 |

BE Gesamt | 27084023 | 12144197 | |

LIFE00 NAT/D/007038 | DE | Naturraumsanierung "Galenbecker See" für prioritäre Arten | Galenbecker See | Staatliches Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde | | Öffentliche Einrichtung | 1.5.2001 | 31.12.2007 | im Gange | 5780907 | 4046635 | 70 |

LIFE05 NAT/D/000057 | DE | Optimierung des pSCI "Lippeaue zwischen Hamm und Hangfort" | Lippe-Aue | Stadt Hamm, Umweltamt | | Öffentliche Einrichtung | 8.1.2005 | 28.2.2010 | im Gange | 5514593 | 2757297 | 50 |

LIFE00 NAT/D/007042 | DE | Optimierung des Vogelschutzgebiets "Düsterdieker Niederung" | BSG Düsterdieker Niederung | Biologische Station Kreis Steinfurt e.V. | | Öffentliche Einrichtung | 1.7.2001 | 30.4.2007 | Aufhebung der Mittelbindung im Gange | 4534432 | 2267216 | 50 |

LIFE00 NAT/D/007039 | DE | LIFE-Projekt "Grindenschwarzwald" | Grindenschwarzwald | Regierungspräsidium Karlsruhe | | Öffentliche Einrichtung | 1.1.2001 | 31.12.2005 | abgeschlossen | 1786914 | 893457 | 50 |

LIFE00 NAT/D/007058 | DE | Regeneration und Erhaltung von Trockenrasen in Deutschland | Trockenrasen Saar | Naturlandstiftung Saar | | NRO | 1.4.2001 | 31.3.2006 | abgeschlossen | 1433218 | 842732 | 59 |

LIFE00 NAT/D/007043 | DE | Wiedervernässung des Hohen Moores | Hohes Moor Niedersachsen | Niedersächsisches Umweltministerium | | Öffentliche Einrichtung | 1.4.2001 | 31.3.2006 | abgeschlossen | 1288500 | 644250 | 50 |

DE Gesamt | 20338564 | 11451587 | |

LIFE00 NAT/E/007304 | ES | Bessere Bewirtschaftung des GGB und BSG Cabo de Gata-Níjar | Cabo de Gata | Consejería de Medio Ambiente de la Junta de Andalucía | | Öffentliche Einrichtung | 1.7.2001 | 30.6.2005 | abgeschlossen | 4303086 | 3012160 | 70 |

LIFE03 NAT/E/000046 | ES | Erhaltung der Kragentrappe (Chlamydotis undulata fuertaventurae) in den besonderen Schutzgebieten der kanarischen Insel | Hubara Canarias | Sociedad Española de Ornitología (SEO/BirdLife) | | NRO | 1.6.2003 | 31.5.2007 | Aufhebung der Mittelbindung im Gange | 2630899 | 1973174 | 75 |

LIFE03 NAT/E/000050 | ES | Erhaltung des spanischen Kaiseradlers, Mönchsgeiers und Schwarzstorchs | CBD 2003 | Fundación CBD-Hábitat para la Conservación de la Biodiversidad y su Hábitat | | Öffentliche Einrichtung | 1.9.2003 | 1.9.2007 | im Gange | 3286882 | 1972129 | 60 |

LIFE00 NAT/E/007348 | ES | Bewirtschaftung des BSG-GGB La Serena y Sierras periféricas | ZEPA La Serena | Consejería de Agricultura y Medio Ambiente – Dir. Gral de Medio Ambiente | | Öffentliche Einrichtung | 1.5.2001 | 31.8.2005 | abgeschlossen | 1853176 | 1297223 | 70 |

LIFE05 NAT/E/000067 | ES | Erhaltung und Wiederherstellung des GGB Aiako Harria (ES2120016) | LIFE AIAKO HARRIA | Dirección General de Montes y Medio Natural. Departamento para el Desarrollo del Medio Rural | | Öffentliche Einrichtung | 1.10.2005 | 30.9.2009 | im Gange | 2260318 | 1130159 | 50 |

LIFE00 NAT/E/007339 | ES | Modell für die Wiederherstellung von Dünenlebensräumen in L'Albufera de Valencia | Dunas Albufera | Ayuntamiento de Valencia – Concejalía de Devesa y Albufera y Alcaldías de Barrio | | Öffentliche Einrichtung | 1.1.2001 | 30.6.2004 | abgeschlossen | 1951482 | 975741 | 50 |

ES Gesamt | 16285843 | 10360586 | |

Projekt Nr. | MS | Projektbezeichnung | Akronym | Empfänger | | Status des Empfängers | Projektbeginn | Projektende | Stand am 30.6.2008 | Gesamtkosten (Euro) | LIFE-Zuschuss (Euro) | % |

LIFE00 NAT/IT/007142 | IT | Verbesserung der Lebensräume von Vögeln und Umbau von Elektrizitätswerken | Po ENEL | Consorzio Parco Regionale Delta del Po | | Öffentliche Einrichtung | 1.7.2001 | 31.12.2006 | im Gange | 5637965 | 2198806 | 39 |

LIFE04 NAT/IT/000190 | IT | Vom staatlichen Forstdienst verwaltete Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten | Corpo Forestale | Ministero delle Politiche Agricole e Forestali – Corpo forestale dello Stato – Ufficio per la Biodiversità | | Öffentliche Einrichtung | 1.4.2004 | 30.6.2009 | im Gange | 2505297 | 1252649 | 50 |

LIFE00 NAT/IT/007228 | IT | Erhaltung der Nebroden Weißtanne Abies nebrodensis (Lojac) Mattei in situ und ex situ | Nebrodensis | Ente Parco Delle Madonie | | Öffentliche Einrichtung | 1.9.2001 | 31.8.2005 | abgeschlossen | 1161535 | 871151 | 75 |

LIFE00 NAT/IT/007281 | IT | NEMOS-Projekt – Verbesserung alpiner Feuchtgebiete | Nemos | Provincia autonoma di Trento – Servizio Parchi e Foreste Demaniali | | Öffentliche Einrichtung | 1.1.2002 | 30.9.2004 | abgeschlossen | 1626422 | 796947 | 49 |

LIFE05 NAT/IT/000009 | IT | Schutz der bedrohten Greifvögel in der Provinz Matera | RAPACI LUCANI | Provincia di Matera | | Öffentliche Einrichtung | 1.10.2005 | 30.9.2009 | im Gange | 866062 | 649546 | 75 |

IT Gesamt | 11797281 | 5769099 | |

LIFE04 NAT/SI/000240 | SI | Natura-2000 in Slowenien – Bewirtschaftungsmodell und Informationssystem | NATSLOMPIS | Institute of the Republic of Slovenia for Nature Conservation | | Öffentliche Einrichtung | 1.1.2005 | 31.12.2007 | im Gange | 1686077 | 843039 | 50 |

LIFE03 NAT/SLO/000077 | SI | Einführung eines langfristigen Schutzes für den Wachtelkönig (Crex crex) in Slowenien | Crex Slovenia | DOPPS BirdLife Slovenia | | NRO | 1.1.2004 | 31.3.2007 | Aufhebung der Mittelbindung im Gange | 809024 | 606768 | 75 |

LIFE02 NAT/SLO/008587 | SI | Erhaltung bedrohter Lebensräume/Arten im künftigen Karstpark | Karst park | Univerza na Primorskem, Znastevno-raziskovalno sredisce-Koper | | Öffentliche Einrichtung | 1.10.2002 | 30.9.2005 | abgeschlossen | 476930 | 357698 | 75 |

LIFE03 NAT/SLO/000076 | SI | Erhaltung bedrohter Arten und Lebensräume im Landschaftspark Salinen von Secovlje | Secovlje | Soline, Pridelava soli d.o.o. | | Private Einrichtung | 1.9.2003 | 1.9.2006 | abgeschlossen | 714440 | 357220 | 50 |

LIFE00 NAT/SLO/007231 | SI | Torfmoore im Nationalpark Triglav | Triglav | Triglavski Narodni Park | | öffentliche Einrichtung | 15.6.2001 | 30.11.2003 | abgeschlossen | 470200 | 352650 | 75 |

LIFE00 NAT/SLO/007223 | SI | Bewirtschaftungsplan und Sofortmaßnahmen für hochgelegene Trockenwiesen am Veternik und Oslica | Dry meadows | Kozjanski Regional Park | | NRO | 1.1.2001 | 31.12.2003 | abgeschlossen | 275000 | 206250 | 75 |

SI Gesamt | 4431671 | 2723625 | |

LIFE02 NAT/UK/008527 | UK | Schaffung eines strategischen Netzes besonderer Schilfschutzgebiete für die Rohrdommel (Botaurus stellaris) | Bittern | Royal Society for the Protection of Birds | | NRO | 3.2.2002 | 30.6.2006 | abgeschlossen | 6484498 | 3890699 | 60 |

LIFE02 NAT/UK/008541 | UK | Dringliche Erhaltungsbewirtschaftung in Bezug auf den schottischen Auerhahn (Capercaillie) | Capercaillie | Caledonian Partnership, Highland Birchwoods | | Private Einrichtung | 1.2.2002 | 31.1.2007 | im Gange | 7355440 | 3677720 | 50 |

LIFE04 NAT/GB/000250 | UK | Erhaltung des Atlantischen Lachses in Schottland | CASS | Scottish Natural Heritage | | öffentliche Einrichtung | 1.2.2004 | 31.7.2008 | im Gange | 4695816 | 2347908 | 50 |

LIFE00 NAT/UK/007079 | UK | Bekämpfung der Verstädterung zum Nachteil europäischer Heidelandschaften in Dorset | Dorset heaths | Dorset County Council, Planning Division | | öffentliche Einrichtung | 1.7.2001 | 30.6.2005 | Aufhebung der Mittelbindung im Gange | 3819840 | 1909920 | 50 |

LIFE00 NAT/UK/007071 | UK | Verbesserte Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete in der Salisbury Plain | Salisbury Plain | English Nature | | öffentliche Einrichtung | 1.4.2001 | 30.9.2005 | abgeschlossen | 3482722 | 1741361 | 50 |

LIFE00 NAT/UK/007078 | UK | Wiederherstellung schottischer Hochmoore | Scottish raised bogs | Scottish Wildlife Trust | | NRO | 1.1.2001 | 1.1.2004 | abgeschlossen | 2139263 | 1458977 | 68 |

UK Gesamt | 27977579 | 15026585 | |

Insgesamt | 107914961 | 57475679 | |

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ANHANG II

ZEITPLAN FÜR DAS BEWERTUNGS- UND AUSWAHLVERFAHREN ZU LIFE+

2007

Beginn | Ende | Dauer | Tätigkeit |

30.11.2007 | | | Frist für die Einsendung von LIFE+-Vorschlägen an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten |

15.1.2008 | | | Frist für die Weiterleitung von LIFE+-Vorschlägen an die Europäische Kommission durch die Mitgliedstaaten |

15.1.2008 | 15.2.2008 | 1 Monat | Eingang, Kodierung und Kontrolle der Förderungswürdigkeit der Vorschläge bei der Kommission, etwaige Aufforderungen zur Nachreichung fehlender Angaben und Antwortfristen inbegriffen |

16.2.2008 | 20.2.2008 | 5 Tage | Benachrichtigung erfolgloser Antragsteller (nicht förderungswürdige Vorschläge) |

16.2.2008 | 30.4.2008 | 2,5 Monate | Bewertung der förderungswürdigen Vorschläge mit Unterstützung externer Sachverständiger |

1.5.2008 | 31.7.2008 | 3 Monate | Überprüfung der Vorschläge und Erstellung der endgültigen "Kurz- und Reserveliste" der Vorschläge zwecks Vorlage vor dem LIFE+-Ausschuss |

1.5.2008 | 31.7.2008 | 3 Monate | Dienststellenübergreifende Konsultation auf der Ebene der Kommission |

1.8.2008 | 15.8.2008 | 2 Wochen | Übermittlung des Entwurfs der Auswahlliste an den LIFE+ Ausschuss durch die Kommission |

15.8.2008 | 31.8.2008 | 1 Tag | Sitzung des LIFE+-Ausschusses zwecks Beschlusses über die Liste der zur Kofinanzierung zu genehmigenden Projekte |

1.9.2008 | 15.10.2008 | 1,5 Monate | Übermittlung der Unterlagen an das Europäische Parlament zwecks Ausübung seines Überwachungsrechts (droit de regard) nach der Sommerpause |

15.10.2008 | | | Vergabebeschluss der Kommission |

15.10.2008 | 31.10.2008 | 2 Wochen | Übermittlung der Entwürfe der Finanzhilfevereinbarungen an die Empfänger durch die Kommission |

1.11.2008 | 30.11.2008 | 1 Monat | Empfänger haben bis zu 30 Tagen Antwortfrist |

1.12.2008 | 31.12.2008 | 1 Monat | Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen durch die Kommission und Rücksendung an die Empfänger |

1.1.2009 | | | Frühestmöglicher Projektbeginn |

2008

Quelle: LIFE+ "Natur und biologische Vielfalt": Leitfäden für Antragsteller für die Jahre 2007 und 2008.

Datum bzw. Zeitraum | Tätigkeit |

21.11.2008 | Frist für die Antragsteller zur Einreichung von Vorschlägen bei den Behörden der Mitgliedstaaten |

5.1.2009 | Frist für die Mitgliedstaaten zur Weiterleitung der Vorschläge an die Europäische Kommission |

Januar-Juli 2009 | Zulässigkeit, Ausschluss und Förderungswürdigkeit, Bewertung und Überarbeitung der Vorschläge |

31.12.2009 | Frist für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen |

1.1.2010 | Frühestmöglicher Beginn der Projekte 2008 |

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ANHANG III

BEWIRTSCHAFTUNGSPLÄNE

Gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen. Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Anforderungen sowie der regionalen und örtlichen Besonderheiten über das Natura-2000-Netz durchgeführt.

Ein Bewirtschaftungsplan sollte folgende Elemente umfassen:

politische Aussage mit Bezug auf Artikel 6 der Habitatrichtlinie;

Gebietsbeschreibung einschließlich einer Analyse früherer Landnutzungsformen;

Beschreibung der Zielsetzung einschließlich langfristig und kurzfristig zu erreichender Ziele;

Angabe der erschwerenden Umstände einschließlich Nennung der beteiligten Akteure;

Liste realistisch umsetzbarer Maßnahmen mit Zeit- und Kostenplanung;

detailliertes Konsultationsverfahren;

Überwachung und Bewertung.

Im 6. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 für LIFE+ werden die finanziellen Grenzen des Instruments für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete hervorgehoben: "Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um eine angemessene Finanzierung des Natura-2000-Netzes zu gewährleisten, einschließlich der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft. Da im Rahmen dieser Verordnung lediglich Projekte vorbildlicher Praxis oder Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit der Verwaltung von Natura-2000-Gebieten finanziert werden sollen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ausreichende Mittel über andere Instrumente zur Verwaltung des Netzes vorhanden sind, deren jährliche Kosten 2004 auf rund 6100 Millionen Euro veranschlagt wurden".

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