Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einrichtung eines freiwilligen FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft {SEK(2004) 977}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission den Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT) ( [1]). Dazu nahm der Rat Mitte Oktober Schlussfolgerungen an ( [2]).

[1] KOM(2003) 251.

[2] Ratsdokument 13439/03.

Im Aktionsplan wird ein neues und innovatives Konzept zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags vorgestellt, das vor allem darauf ausgerichtet ist, mittels der Anreize, die der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Einhaltung hoher Standards schafft, die Bemühungen der Entwicklungsländer um eine verantwortungsvolle Forst- und Holzwirtschaft zu unterstützen. Kernelemente des Aktionsplans sind gezielte Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Waldbewirtschaftung in den Holz erzeugenden Ländern sowie die Einrichtung eines Genehmigungssystems, mit dem gewährleistet werden soll, dass nur legal geschlagenes Holz in die EU eingeführt wird.

Das System zur Genehmigung von Holzeinfuhren soll auf freiwilliger Basis im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mit den Holz erzeugenden Ländern und Regionen eingeführt werden, die sich zu einer Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich bereit erklären.

In seinen Schlussfolgerungen zum Aktionsplan ersuchte der Rat die Kommission darum, folgende Maßnahmen zu ergreifen und darüber bis Mitte 2004 Bericht zu erstatten:

1. Entwurf einer Verordnung zur Einführung des Systems zur Genehmigung von Holzeinfuhren;

2. Einleitung von Gesprächen - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten - mit den Holz erzeugenden Ländern über ihre Haltung zum Abschluss von Partnerschaftsabkommen;

3. Prüfung weiterer rechtlicher Mittel zur Verwirklichung der im Aktionsplan festgelegten Ziele.

Die Kommission ist diesem Ersuchen nachgekommen und stellt mit diesem Vorschlag eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines Einfuhrgenehmigungssystems vor. Die Gespräche zwischen der Kommission, den an diesem System interessierten EU-Mitgliedsstaaten und den potenziellen Partnerländern dauern noch an. Darüber wird im Anhang zu der dem vorliegenden Dokument beigefügten Empfehlung für Verhandlungsrichtlinien im Einzelnen berichtet. Auf der Grundlage dieser ersten Gespräche und weiterer Kontakte auf politischer Ebene wurde eine Empfehlung für die Erteilung eines Mandats zur Aushandlung freiwilliger FLEGT-Partnerschaftsabkommen ausgearbeitet, die dem Rat zusammen mit dem Verordnungsentwurf vorgelegt wird.

Die Kommission hat zudem eine Vorstudie zur Prüfung weiterer rechtlicher Möglichkeiten zur Unterstützung des FLEGT-Aktionsplans eingeleitet und wird dem Rat noch in diesem Jahr darüber Bericht erstatten.

2. Erweiterte Verträglichkeitsprüfung

Eine erweiterte Verträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt, um die voraussichtlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des vorgeschlagenen freiwilligen Genehmigungssystems zu ermitteln. Danach wird sich das System am stärksten auf die Länder Afrikas auswirken, in denen das Angebot an legal geschlagenem Holz im Verhältnis zur Nachfrage in der EU begrenzt ist. Für die Länder Asiens und Lateinamerika hat der EU-Markt weniger Bedeutung.

Die Partnerländer werden voraussichtlich ihre Einnahmen aus dem Holzhandel erheblich steigern können. Zu den zu erwartenden positiven Auswirkungen auf die Umwelt zählt die geringere Belastung der Waldressourcen und der geschützten Waldgebiete. Die sozialen Auswirkungen des geplanten Systems sind nuancierter - hier dürfte der Verlust lokaler Arbeitsplätze, die vom illegalen Holzeinschlag abhängigen, durch die verbesserte Wirtschaftsweise legaler Unternehmen ausgeglichen werden. Es besteht die Gefahr, dass Holz aus illegalem Einschlag lediglich in andere Märkte umgeleitet wird. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um dieser Gefahr vorzubeugen.

Innerhalb der EU könnte sich das System auf Preis und Angebot bei eingeführten Holzprodukten auswirken. Diese Auswirkungen dürften sich in Grenzen halten. Die Preise für Holzprodukte könnten zwar aufgrund der Beseitigung illegaler Einfuhren steigen, doch über die Auswirkungen auf den Markt würden letztendlich die Preiselastizität bei Holzprodukten und die Attraktivität der Produkte entscheiden, die die illegalen Importe ersetzen.

Wie stark sich das System auf den EU-Binnenmarkt auswirkt, hängt davon ab, wie viele Länder daran teilnehmen. Nehmen nur einige der wichtigsten Exportländer daran teil, so werden die Auswirkungen minimal sein. Sollten dagegen alle wichtigen Exportländer daran teilnehmen, so würden sich die Auswirkungen entsprechend verstärken.

Die Auswirkungen, die mit der Einführung des Systems in den Tropenländern verbunden wären, bekämen die sechs EU-Mitgliedstaaten am stärksten zu spüren, auf die 83 % der Einfuhren tropischer Hölzer entfallen. Was Holz aus Ländern mit gemäßigtem Klima wie z.B. Russland angeht, so würde sich das System vor allem auf die nordischen EU-Mitgliedstaaten auswirken. Die Einfuhren aus Russland übersteigen bei weitem die Einfuhren aus den Tropenländern. Diesem Umstand müsste bei der Ausgestaltung eines freiwilligen Genehmigungssystems in Partnerschaft mit den Tropenländern Rechnung getragen werden.

Bestimmungen über die Überwachung des Systems werden in die Partnerschaftsabkommen mit den Holz erzeugenden Ländern aufgenommen werden. Auch der vorliegende Verordnungsentwurf enthält solche Bestimmungen.

Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission ein System zur Genehmigung von Holzeinfuhren vor, das auf freiwilliger Basis im Rahmen von Partnerschaften mit den Holz erzeugenden Ländern eingeführt werden soll. Hiermit wird ein detaillierter Vorschlag für ein derartiges System vorgelegt.

2004/0173 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einrichtung eines freiwilligen FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat und das Parlament begrüßten die Mitteilung über den EU-Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ("Forest Law Enforcement, Governance and Trade" - "FLEGT") als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels ( [3], [4]).

[3] ABl. C 268 vom 07.11.2003, S. 0001-0002.

[4] Parlamentsdokument 7014/04.

(2) In der Mitteilung über den EU-Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)"( [5]) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein freiwilliges Genehmigungssystem einzurichten, damit gewährleistet werden kann, dass nur legal geschlagenes Holz in die EU eingeführt wird.

[5] KOM(2003) 251.

(3) Die Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erfordert, dass die Einfuhren der betreffenden Holzprodukte in das Gebiet der Gemeinschaft einem Kontrollsystem unterzogen werden, das die Rechtmäßigkeit von Holzeinschlags- und Ausfuhrverfahren sicherstellen soll.

(4) Das Genehmigungssystem beruht auf freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Drittländern oder -regionen. Nach diesen Partnerschaftsabkommen wird den Holzausfuhren aus den Partnerländern oder -regionen in die EU eine einheitliche Ausfuhrgenehmigung beigefügt, die nur dann ausgestellt wird, wenn der Holzeinschlag nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgte. Holz mit Ursprung in einem Partnerland bzw. einer Partnerregion, das ohne eine solche Genehmigung bei einer Stelle der EU eintrifft, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt ist, wird nicht freigegeben.

(5) Die Gültigkeit der für die eingeführten Holzerzeugnisse erteilten Genehmigungen wird von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft ordnungsgemäß geprüft und ist Gegenstand einer regelmäßigen unabhängigen Prüfung sowie eines mit den Partnerländern zu vereinbarenden Systems der Überwachung durch Dritte.

(6) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verletzung dieser Verordnung anzuwenden sind.

(7) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( [6]) erlassen -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.

HAT FOLGENGE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

1. Mit dieser Verordnung wird zur Einführung des in der Mitteilung über den EU-Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel (FLEGT)" ( [7]) dargelegten freiwilligen Genehmigungssystems eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr bestimmter Holzprodukte geschaffen.

[7] KOM(2003) 251.

2. Das freiwillige Genehmigungssystem beruht auf Partnerschaftsabkommen mit den Holz erzeugenden Ländern.

3. Der Abschluss eines Partnerschaftsabkommens ist für die Partnerländer und -region mit der politischen Verpflichtung verbunden, nach einem im jeweiligen Partnerschaftsabkommen festgelegten Zeitplan dem FLEGT-Genehmigungssystem beizutreten.

4. Die Partnerschaftsabkommen sollten zur Erleichterung der Anwendung des Genehmigungssystems auch Elemente wie Institutionenförderung, Kapazitätenaufbau und technische Hilfe umfassen und darüber hinaus Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung vorsehen. Diese Elemente und Maßnahmen werden auf die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse in den einzelnen Partnerländern zugeschnitten und im jeweiligen Partnerschaftsabkommen festgelegt.

5. Die geltenden Bestimmungen über Zollverfahren und -kontrollen werden durch diese Verordnung weder berührt noch ersetzt.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans 'Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor'" (im Folgenden "FLEGT-Genehmigungssystem" genannt) ist das mit den Partnerländern und -regionen ausgehandelte Genehmigungssystem für den Handel mit Holz;

(b) "Partnerland oder -region" ist ein Staat oder eine regionale Organisation, auf den bzw. auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet;

(c) "Partnerschaftsabkommen" ist das Abkommen, mit dem die Partnerländer zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems verpflichtet werden;

(d) "regionale Organisation" ist eine Organisation, die sich aus souveränen Staaten zusammensetzt, die dieser Organisation die Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem übertragen haben;

(e) "FLEGT-Genehmigung" ist ein Dokument einheitlichen Formats, das fälschungssicher und überprüfbar ist und das sich auf eine Sendung von Holzprodukten bezieht, die die Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems erfuellt; es wird von der zuständigen Stelle des Partnerlands bzw. der Partnerregion ordnungsgemäß ausgestellt und für rechtsgültig erklärt.

(f) "Überwachung durch Dritte" ist ein System der unabhängigen Überwachung oder Überprüfung, mit dem sichergestellt wird, dass die FLEGT-Genehmigungen ausschließlich für Produkte aus legal geschlagenem Holz erteil werden;

(g) "zuständige Stelle" ist die Stelle, die von einem Partnerland dazu ermächtigt wird, Genehmigungen zu erteilen, für rechtsgültig zu erklären und zu überprüfen;

(h) "Holzprodukte" sind die in Anhang II aufgeführten Produkte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet und die zu kommerziellen Zwecken in die EU eingeführt werden;

(i) "illegal geschlagenes Holz" ist Holz, das unter Verletzung der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den Partnerländern order -regionen geschlagen wird;

(j) "Einfuhr" ist die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates;

(k) "Ausfuhr" ist das physische Verlassen eines Teils oder die physische Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Partnerlands oder einer Partnerregion;

(l) "Ursprungsland" ist das Land, in dem das Produkt gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den nichtpräferentiellen Ursprung seinen Ursprung hat;

(m) "Ladung" ist eine als solche erkennbar ausgewiesene Ladung der in Anhang II aufgeführten Holzprodukte.

KAPITEL II

EINFUHRREGELUNG

Artikel 3

1. Die FLEGT-Einfuhrregelung gilt nur für die Ausfuhren aus den Partnerländern oder -regionen, die sich bereit erklären, daran teilzunehmen.

2. Die Partnerländer und -regionen treten dem FLEGT-Genehmigungssystem bei, indem sie mit der Gemeinschaft ein Partnerschaftsabkommen schließen. Ein vereinbarter Zeitplan für die Erfuellung der damit eingegangenen Verpflichtungen wird in dem Partnerschaftsabkommen festgelegt.

3. Die Partnerschaftsabkommen tragen den Bedürfnissen und Verhältnissen in den Partnerländern Rechnung und enthalten Bestimmungen über die Überwachung durch Dritte, um die Transparenz und Glaubwürdigkeit des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.

4. Gemäß Artikel 300 EG-Vertrag legt die Kommission Empfehlungen für die Erteilung eines Mandats zur Aushandlung solcher Partnerschaftsabkommen im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3a

Für die Einfuhr von Holzprodukten aus Drittländern ist die Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 47 der Verordnung Nr. 2454/1993 der Kommission in der zuletzt geänderten Fassung erforderlich.

Artikel 4

1. Die Überführung von Holzprodukten mit Ursprung in den Partnerländern und -regionen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird verboten, wenn der Ladung von Holzprodukten keine gültige, von der zuständigen Stelle eines Partnerlands oder einer Partnerregion ausgestellte FLEGT-Genehmigung beigefügt ist.

2. Wo Systeme schon existieren, um die Rechtmäßigkeit von Holzprodukten aus Partnerländern oder -regionen zu überprüfen, können solche Systeme die Basis der FLEGT-Genehmigung bilden. Dies wäre unter der Bedingung, dass diese Systeme beurteilt und als übereinstimmend mit den vereinbarten Anforderungen nach dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 gebilligt wurden, um die notwendige Zusicherung hinsichtlich des rechtmäßigen Ursprungs der betreffenden Holzprodukte zu erbringen.

3. Von dieser Genehmigungspflicht sind die Holzprodukte und Baumarten ausgenommen, die in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels aufgeführt sind. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission diese Ausnahmen unter Anwendung des Verfahrens nach Artikel 12 Absatz 2.

Artikel 5

1. Die FLEGT-Genehmigung wird zusammen mit der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft vorgelegt. Die Zollbehörde behält das Original der FLEGT-Genehmigung zusammen mit der Zollanmeldung.

2. Treten Probleme auf, die das wirksame Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems beeinträchtigen, so gewährt die Zollbehörde der Kommission oder den von der Kommission benannten Personen oder Stellen Zugang zu den Originalgenehmigungen.

3. Die Zollbehörde gewährt den Personen oder Stellen, die die Partnerländer oder -regionen mit der unabhängigen Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems beauftragen, Zugang zu den Originalgenehmigungen.

4. Die Zollbehörde entscheidet über die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung der Ladungen, einschließlich der Beschau, auf der Grundlage einer Risikoanalyse. Zur Förderung der wirksamen Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems kann sich die Kommission um Bestätigung bemühen, dass eine ausreichende Prüfung und Kontrolle erfolgt.

5. Bestehen Zweifel über die Gültigkeit einer Genehmigung Zweifel, so führt die Zollbehörde gemäß dem Partnerschaftsabkommen mit dem ausführenden Land bzw. der ausführenden Region eine weitere Prüfung durch und bemüht sich um eine weitere Klärung.

Artikel 6

1. Stellt eine Zollbehörde fest, dass die Bedingungen nach Artikel 4 nicht erfuellt wurden, so beschlagnahmt sie die Ladung und verfährt nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

2. Stellt die Zollbehörde bei Nichtvorlage einer FLEGT-Genehmigung fest, dass dies weder wissentlich noch absichtlich geschah, so kann sie die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr genehmigen, wenn ausreichender Grund zu der Annahme besteht, dass eine FLEGT-Genehmigung erteilt wurde. In diesem Fall muss die gültige FLEGT-Genehmigung der zuständigen Zollbehörde innerhalb der in Artikel 256 der Verordnung Nr. 2454/1993 der Kommission festgelegten Frist vorgelegt werden.

Artikel 7

Die Kommission übermittelt sämtlichen Zollbehörden die Namen der von den Partnerländern und -regionen benannten zuständigen Stellen und weitere relevante Angaben dazu sowie beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung der Genehmigungen und alle anderen im Hinblick auf die Genehmigungen erhaltenen sachdienlichen Informationen.

Artikel 8

1. Bis April jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten einen Bericht vor, der u.a. folgende Angaben enthält:

(a) Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Holzprodukte nach HS-Position (Anhang II) und Partnerland bzw. -region;

(b) Zahl der von den einzelnen Partnerländern und -regionen vorgelegten Genehmigungen sowie Menge und Typ der davon erfassten Holzprodukte.

Um die Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems zu erleichtern, kann die Kommission das Berichtsformat festlegen.

2. Bis April jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis April einen Bericht über die Beschlagnahmen und die veranlassten Folgemaßnahmen vor, der u.a. folgende Angaben enthält:

(a) Zahl der Beschlagnahmen sowie Menge und Wert der beschlagnahmten Holzprodukte;

(b) Fortschritte bei den zur Durchsetzung dieser Verordnung eingeleiteten Gerichtsverfahren.

KAPITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Aufgrund der ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung können die Kommission und die Partnerländer und -regionen die technischen Spezifikationen der Genehmigung überprüfen und ändern, um ihre Sicherheit, Bearbeitung und Funktionalität für die Zwecke der FLEGT-Genehmigungssystems zu verbessern.

Artikel 10

1. Die Kommission kann mit Zustimmung des Rates die in Anhang I enthaltene Liste der Partnerländer und -regionen und der von ihnen mit der Ausstellung der Genehmigungen beauftragten Stellen erweitern und ändern. Um weitere Partnerländer und -regionen in diese Liste aufzunehmen, legt die Kommission dem Rat Empfehlungen für die Erteilung einer Verhandlungsrichtlinie nach Artikel 300 EG-Vertrag vor.

2. Die Kommission kann mit Zustimmung des Rates und der Partnerländer und -regionen die in Anhang II enthaltene Liste der Produkte ändern, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet.

Artikel 11

Die Kommission ist bestrebt, insbesondere durch Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen die optimale Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten. Zu diesem Zweck tauscht die Kommission mit den Partnerländern und -regionen Informationen über den Handel mit Holzprodukten aus und beteiligt sich gegebenenfalls an der Überwachung.

Artikel 12

1. Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuss (im Folgenden "der Ausschuss" genannt) unterstützt. Dazu wird ein geeigneter, im Rahmen des Komitologieverfahrens bereits bestehender Ausschuss bestimmt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/486/EG vorgesehene Zeitraum wird auf zehn Arbeitstage festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Der Ausschuss nach Artikel 12 kann sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können von dem Vorsitzenden oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats zur Sprache gebracht werden.

Artikel 14

1. Natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, die mittelbar oder unmittelbar mit den Aktivitäten nach Artikel 4 zusammenhängen, stellen mit gebührender Sorgfalt sicher, dass die Aktivitäten, für die sie Dienstleistungen erbringen, nicht gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen.

2. Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung dieser Verordnung besteht, wird verboten.

3. Der Kommission sind alle Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden.

Artikel 15

1. Die im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellten Informationen dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden.

2. Der Öffentlichkeit wird grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten im Besitz der Kommission gewährt, die Informationen über das FLEGT-Genehmigungssystem enthalten. Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann bei bestimmten Dokumenten, die z.B. Informationen geschäftlicher Art enthalten oder die Privatsphäre oder Integrität von Einzelpersonen betreffen, der Zugang verweigert werden oder gegebenenfalls die vorherige Einwilligung des Dritten erforderlich sein, der die Informationen zur Verfügung stellte.

3. Die Bekanntgabe dieser Informationen ist gestattet, wenn die Kommission insbesondere in Verbindung mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt ist. Dabei ist dem berechtigten Interesse der betroffenen Person daran, dass die Vertraulichkeit nicht verletzt wird und Informationen wie z.B. ihre Identität und Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden, gebührend Rechnung zu tragen.

4. Dieser Artikel schließt die Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Kommission nicht aus. Eine Bekanntgabe ist nicht gestattet, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck dieser Informationen unvereinbar ist

5. Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit ist die Person, die die Informationen erteilt hat, berechtigt, gegebenenfalls deren Löschung, Nichtbeachtung oder Berichtigung zu erwirken.

Artikel 16

Die Einhaltung dieser Verordnung befreit natürliche oder juristische Personen nicht von der - teilweisen oder vollständigen - Einhaltung anderer Verpflichtungen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten.

Artikel 17

1. Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend und geeignet sein zu verhindern, dass die für den Verstoß Verantwortlichen einen wirtschaftlichen Nutzen aus ihrem Handeln ziehen. Die Mitgliedstaaten legen ferner fest, wie mit den Holzprodukten zu verfahren ist, die aufgrund von Verstößen gegen diese Verordnung beschlagnahmt werden.

2. Bis zu dem Erlass der zu diesem Zweck gegebenenfalls notwendigen Rechtsvorschriften werden, soweit angebracht, bei Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen angewandt, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 303/2002 festgelegt haben.

Artikel 18

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft

(b) für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaats sowie für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.

Artikel 19

1. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I

Liste der Partnerländer und -regionen im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems und der von ihnen benannten zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 2, 4, 7 und 10

ANHANG II

Produkte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet

HS-Position // Beschreibung

4403 // Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

4406 // Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz

4407 // Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4408 // Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

4412 // Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz