>, jt JL* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.05.1996 
KOM(%) 185endg. 
94/0285(COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. VORGESCHICHTE 
a) Am 12. Dezember 1994 übermittelte die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag für eine Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden 
Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (KOM(94)579 endg.)1. 
b) Am 27. April 1995 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine 
Stellungnahme ab2 
c) Am 15. Juni 1995 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in 
erster Lesung ab und nahm eine den Kommissionsvorschlag begrüßende 
Entschließung mit vier Änderungsanträgen an3. 
d) Am 6. Oktober 1995 nahm die Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-
Vertrag einen geänderten Vorschlag an, der diese vier Änderungen vollständig 
aufgreift (KOM(95)456 endg.)4. 
e) Am 27. November 1995 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest^. 
f) Am 7. Dezember 1995 nahm die Kommission diesen Gemeinsamen Standpunkt 
an und übermittelte dem Europäischen Parlament ihre Stellungnahme 
(SEK(95)1841 endg). 
g) Am 12. März 1996 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung einen 
Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt an. 
GEGENSTAND DER VERORDNUNG 
Mit dem Vorschlag soll die Dauer des Patentschutzes im Bereich neuer 
Pflanzenschutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide und Wachstumsregler) in der 
Union harmonisiert und verlängert werden. Mit der Förderung der Forschung im 
Pflanzenschutzbereich verfolgt er auch ein industriepolitisches Ziel. Diese Ziele 
werden durch die Schaffung eines neuen Titels des gewerblichen Schutzrechts - das 
ergänzende Schutzzertifikat - erreicht Dieses wird bei Auslaufen des Grundpatents 
wirksam und kann für höchstens fünf Jahre erteilt werden Es handelt sich um einen 
zusätzlichen Schutz zu dem Schutz, den das Patent gewährt 
ABl. Nr. C 390 vom 31.12 1994, S. 21. 
ABl. Nr. C 155 vom 21.6.1995, S. 14. 
ABl. Nr. C 166 vom 3.7.1995, S. 89. 
ABl. Nr C 335 vom 13.12.1995, S. 15. 
ABI. Nr. C 353 vom 30.12.1995, S. 36. 
A 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung einen einzigen Änderungsantrag 
zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Mit diesem 
Änderungsantrag soll eine Erklärung in eine "Erwägung" umgewandelt werden, die 
der Rat und die Kommission in den Anhang des Berichts über die Sitzung des Rates, 
in der der Rechtsakt in seiner endgültigen Form angenommen wird, aufnehmen 
wollten. 
Das vom Europäischen Parlament (sowie vom Rat und von der Kommission) 
verfolgte Ziel besteht darin, eine einheitliche Anwendung und Auslegung der beiden 
Verordnungen zu gewährleisten, die ergänzende Schutzzertifikate schaffen: der 
vorliegenden Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für 
Pflanzenschutzmittel und der Verordnung des Rates Nr. 1768/92 vom 18. Juni 1992 
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats fur Arzneimittel. 
Die Umwandlung der Erklärung zum Protokoll des Rates in eine "Erwägung" hat 
zwei Vorteile: 
1) eine größere Transparenz, weil die Erklärung damit öffentlich gemacht wird; 
2) eine größere Rechtssicherheit und gegebenenfalls die Interventionsmöglichkeit 
für den Gerichtshof. 
Die Formulierung des Änderungsantrags in der vom Europäischen Parlament 
angenommenen Form könnte allerdings vermuten lassen, daß sie darauf abzielt, 
einige Bestimmungen einer Verordnung - der Verordnung Nr. 1768/92 des Rates -
zu ändern, für die kein Änderungsvorschlag von der Kommission vorgelegt wurde. 
Um auf das von den drei Organen verfolgte Ziel einzugehen und gleichzeitig eine 
angemessene rechtliche Kohärenz der beiden Verordnungen sicherzustellen, nimmt 
die Kommission deshalb Inhalt und Ziel des vom Europäischen Parlament 
angenommenen Änderungsantrags an, schlägt aber eine leicht geänderte 
Formulierung vor. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel 
(gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
3 
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates - - Geänderter Text -
Erwägung 16 a (neu) 
(16 a) Diese Verordnung, insbesondere die 
Erwägungen 12. 13 und 14 sowie die 
Artikel 3 Absatz 2. 4. 8 Absatz 1 
Buchstabe c und 17 Absatz 2. und die 
Verordnung des Rates Nr. 1768/92 vom 
18. Juni 1992 über die Schaffung eines 
ergänzenden Schutzzertifikats fur 
Arzneimittel. insbesondere die 
Erwägung 9 und die Artikel 3.4. 8 
Absatz 1 Buchstabe c und 17 sind 
einheitlich auszulegen und anzuwenden. 
4 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 185 ends. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-96-194-DE-C 
ISBN 92-78-03140-2 
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