Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits (96/C 14/04) KOM(95) 504 endg. - 95/0261(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit dem ersten Satz von Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Es empfiehlt sich, das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 25 des interregionalen Rahmenabkommens den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt die Kommission. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuß sowie dem Gemischten Unterausschuß für die Handelspolitik gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse. Sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und vertritt die Gemeinschaft in diesen Organen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 34 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

INTERREGIONALES RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercosur und seinen Unterzeichnerstaaten andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK,

DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN,

DIE REPUBLIK PARAGUAY,

DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY,

Vertragsparteien des Vertrags von Asunción zur Gründung des Mercado Común del Sur und des Zusatzprotokolls von Ouro Preto, im folgenden die Vertragsparteien des Mercosur genannt, und

DER MERCADO COMUN DEL SUR, im folgenden "der Mercosur" genannt,

andererseits,

IM BEWUSSTSEIN ihrer starken historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen und der gemeinsamen Wertvorstellungen ihrer Völker,

IN ANBETRACHT ihrer vollen Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und ihres Eintretens für die demokratischen Werte, den Rechtsstaat sowie für die Achtung und Förderung der Menschenrechte,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die sie den in der Abschlußerklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio de Janeiro sowie in der Abschlußerklärung des Sozialgipfels vom März 1995 in Kopenhagen niedergelegten Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der gemeinsamen Auffassung, daß die regionale Integration ein Instrument der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist, das die Einbindung ihrer Wirtschaften in die Weltwirtschaft erleichtert und letztlich der Annäherung der Völker und größerer Stabilität in der Welt dient,

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Regeln des freien Welthandels gemäß den Vorschriften der Welthandelsorganisation aufrechtzuerhalten und zu verstärken, unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung eines offenen Regionalhandels,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft ebenso wie der Mercosur jeweils spezifische Modelle der regionalen Integration entwickelt haben, deren Erfahrungen sich beide Seiten im Zuge der Vertiefung ihrer Beziehungen und entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen nutzbar machen können,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Staaten beider Regionen und der zwischen den Teilnehmerstaaten des Mercosur und der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Rahmenverträge über Zusammenarbeit,

IN ANBETRACHT der Ergebnisse des Abkommens vom 29. Mai 1992 über interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Mercado Común del Sur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und unter Betonung der Notwendigkeit, die in diesem Rahmen begonnenen Aktionen fortzuführen,

IM HINBLICK AUF den politischen Willen beider Vertragsparteien, auf lange Sicht eine interregionale Assoziation mit politischer und wirtschaftlicher Zielsetzung anzustreben, bestehend in verstärkter politischer Zusammenarbeit, einer schrittweisen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Liberalisierung des gesamten Handels, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des empfindlichen Charakters bestimmter Erzeugnisse und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation, sowie einer Förderung der Investitionstätigkeit und Vertiefung der Zusammenarbeit,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Feierlichen Erklärung, in der beide Parteien ihren Willen zum Ausdruck bringen, ein interregionales Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu vereinbaren und als Vorstufe der Aushandlung eines interregionalen Assoziationsabkommens die schrittweise und auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des Handels zwischen beiden Regionen vorzubereiten,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

einerseits und

DER PRÄSIDENT DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK PARAGUAY:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY:

DER MERCADO COMUN DEL SUR:

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ZIELE, GRUNDSÄTZE UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Grundlage der Zusammenarbeit

Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 2

Ziele und Anwendungsbereich

(1) Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und die Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer interregionalen Assoziation.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und ihren jeweiligen Institutionen erstreckt sich dieses Abkommen auf die Bereiche Handel, Wirtschaft und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Integration sowie andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.

Artikel 3

Politischer Dialog

(1) Die Vertragsparteien richten zur Begleitung und Konsolidierung der Annäherung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur einen regelmäßigen politischen Dialog ein. Dieser Dialog entwickelt sich auf der Grundlage der dem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung.

(2) Der in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Dialog auf Ministerebene findet in dem mit Artikel 25 dieses Abkommens eingesetzten Kooperationsrat bzw. auf derselben Ebene in anderen gemeinsam zu vereinbarenden Gremien statt.

TITEL II HANDEL

Artikel 4

Ziele

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zu vertiefen und dazu unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger Waren und unter Einhaltung der WTO-Regeln ihren Handel auszubauen und zu diversifizieren, schrittweise und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu liberalisieren und die Voraussetzungen für die angestrebte interregionale Assoziation zu schaffen.

Artikel 5

Wirtschaftlicher und handelspolitischer Dialog

(1) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich den Rahmen für ihre handelspolitische Zusammenarbeit fest und schließen dabei keinen Sektor aus.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit dem in Titel VIII dieses Abkommens vorgesehenen institutionellen Rahmen einen regelmäßigen Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen zu führen.

(3) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich im wesentlichen auf folgende Bereiche:

a) Marktzugang, Liberalisierung des Handels (tarifliche und nichttarifliche Hemmnisse) und Handelsdisziplinen wie wettbewerbsbehindernde Praktiken, Ursprungsregeln, Schutzklauseln, besondere Zollverfahren, usw.;

b) Handelsbeziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern;

c) Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit den GATT/WTO-Regeln;

d) Identifizierung der für die Wirtschaft der Vertragsparteien empfindlichen bzw. prioritären Waren;

e) Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Bereich der Dienstleistungen, entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten.

Artikel 6

Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittel- und Industrienormen und gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ihre Politik betreffend die Qualitätssicherung bei Lebensmitteln und gewerblichen Waren und die Anerkennung der nach internationalen Kriterien durchgeführten Konformitätsprüfungen zu harmonisieren.

(2) Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Möglichkeit, die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung in die Wege zu leiten.

(3) Die Zusammenarbeit besteht konkret vor allem in der Unterstützung von Aktionen jeder Art, die zur Verbesserung der Warenqualität und des Unternehmensstandards in den Ländern der Vertragsparteien beitragen.

Artikel 7

Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf eine Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen.

Die Zusammenarbeit im Zollwesen kann sich ferner auf die Verstärkung der Zollstrukturen in den Ländern der Vertragsparteien erstrecken und sich im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit verbessern.

(2) Für die Zusammenarbeit im Zollwesen stehen folgende Maßnahmen zur Verfügung:

a) Informationsaustausch;

b) Entwicklung neuer Ausbildungstechniken und Koordinierung von Aktionen entsprechend spezialisierter internationaler Organisationen;

c) Austausch von Beamten und Führungskräften der Zoll- und Steuerverwaltungen;

d) Vereinfachung der Zollverfahren;

e) technische Hilfe.

(3) Die Vertragsparteien erwägen für die Zukunft, in dem in diesem Abkommen vorgesehenen institutionellen Rahmen ein Protokoll über die Zusammenarbeit im Zollwesen zu schließen.

Artikel 8

Zusammenarbeit im Bereich Statistik

Die Vertragsparteien kommen überein, eine Annäherung im Bereich der Statistikmethoden anzustreben, um statistische Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und generell über alle für eine statistische Behandlung in Frage kommenden Bereiche nach beiderseitig anerkannten Grundsätzen zu verwenden.

Artikel 9

Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich geistiges Eigentum zusammenzuarbeiten, um die Investitionstätigkeit, den Technologietransfer, den Handel und alle angeschlossenen Wirtschaftstätigkeiten zu fördern und um Handelsverzerrungen zu vermeiden.

(2) Die Vertragsparteien gewährleisten im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetzgebungen, Regelungen und Politiken sowie in Übereinstimmung mit den im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu gewährleisten und, sofern erforderlich, zu verstärken.

(3) Im Sinne des vorstehenden Absatzes umfaßt der Begriff geistiges Eigentum unter anderem die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Warenzeichen, geographische Benennungen und Ursprungsbezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente sowie Topographien integrierter Schaltkreise.

TITEL III WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 10

Ziele und Grundsätze

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, unter Berücksichtigung ihres gemeinsamen Interesses und ihrer mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Ziele eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, die einen Beitrag leistet zum Wachstum ihrer Wirtschaften, zur Stärkung ihrer Wettbewerbskraft weltweit, zur technischen und wissenschaftlichen Fortentwicklung, zur Anhebung des Lebensstandards in ihren jeweiligen Ländern und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere von Qualitätsarbeitsplätzen, und letztlich den Weg für stärker diversifizierte und engere Wirtschaftsbeziehungen ebnet.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Regionalisierung von Kooperationsmaßnahmen zu fördern, die aufgrund des größeren Anwendungsbereichs und der sich ergebenden Economies of Scale nach Auffassung beider Vertragsparteien eine sinnvollere und wirksamere Verwendung der bereitgestellten Mittel und eine Ergebnisoptimierung zuläßt.

(3) Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien wird sich auf breitestmöglicher Basis vollziehen, wobei grundsätzlich kein Sektor ausgeschlossen ist und die jeweiligen Prioritäten, das gemeinsame Interesse und die jeweiligen Zuständigkeiten berücksichtigt werden.

(4) Die Vertragsparteien tragen dem Rechnung und arbeiten in allen Bereichen zusammen, die sich für den Ausbau von wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen und Netzen zwischen den Vertragsparteien und somit für eine engere Verzahnung der einzelnen Wirtschaften eignen; sie arbeiten ferner in allen Bereichen zusammen, in denen ein Transfer von spezifischem Wissen zur Thematik der regionalen Integration stattfindet.

(5) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen dieser Zusammenarbeit den Informationsaustausch betreffend die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren beider Seiten.

(6) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei allen Maßnahmen der Zusammenarbeit das Gebot der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts.

(7) Die Vertragsparteien lassen sich bei der Durchführung ihrer Aktionen und Maßnahmen in diesem Bereich vom Gedanken der sozialen Entwicklung und insbesondere der Förderung der sozialen Grundrechte leiten.

Artikel 11

Unternehmenszusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Unternehmenszusammenarbeit mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die den gemeinsamen Interessen dient.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt namentlich darauf auf:

a) den Handel zwischen den Vertragsparteien, die Investitionstätigkeit, die Durchführung von Projekten der industriellen Zusammenarbeit und den Technologietransfer zu vermehren;

b) die Modernisierung und Diversifizierung der Industrie zu unterstützen;

c) die einer industriellen Zusammenarbeit der Vertragsparteien entgegenstehenden Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen, und zwar durch horizontale Maßnahmen, die der Einhaltung der Wettbewerbsregeln Nachdruck verleihen und unter Berücksichtigung der Mitarbeit der Operateure und deren Konzertierung untereinander auf die Anpassung dieser Regeln an die Erfordernisse des Markts hinwirken;

d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien, und insbesondere der mittelständischen Betriebe zu dynamisieren;

e) die industrielle Innovation durch Entwicklung eines integrierten und dezentralen Konzepts der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Regionen zu fördern;

f) die Kohärenz der Gesamtheit der die Zusammenarbeit von Unternehmen beider Regionen positiv beeinflussenden Aktionen zu wahren.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt im wesentlichen im Wege folgender Aktionen:

a) Intensivierung der organisierten Kontakte zwischen Operateuren und Netzen beider Regionen, insbesondere durch Veranstaltung von Konferenzen, technischen Seminaren, Sondierungsmissionen, Teilnahme an allgemeinen und Fachmessen und durch Unternehmenskontakte;

b) geeignete Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit der mittelständischen Unternehmen untereinander; solche Initiativen wären unter anderem die Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Einrichtung von Informationsnetzen, die Einrichtung von Handelsbüros, die Weitergabe von Know-how, Auftragserteilung an Nachunternehmen, angewandte Forschung, Lizenzen und Franchising;

c) Förderung von Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsteilnehmern aus dem Mercosur-Bereich und europäischen Verbänden, zwecks Anknüpfung eines Dialogs von Netz zu Netz;

d) Ausbildungsmaßnahmen, Förderung des Aufbaus von Netzen und Unterstützung der Forschung.

Artikel 12

Investitionsförderung

(1) Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Entwicklung eines für verstärkte Investitionen zum Vorteil beider Seiten attraktiven und stabilen Umfelds.

(2) Die Zusammenarbeit besteht unter anderem in folgenden Aktionen:

a) Organisation eines systematischen Informationsaustauschs im Investmentbereich, Ermittlung und Verbreitung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Bekanntmachung von Investitionsmöglichkeiten;

b) Entwicklung eines für die beiderseitige Investitionstätigkeit der Vertragsparteien günstigen rechtlichen Umfelds, insbesondere durch von den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Vertragsparteien des Mercosur zu schließende bilaterale Investitionsförderungs- und Schutzabkommen und bilaterale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung;

c) Förderung der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere durch mittelständische Unternehmen.

Artikel 13

Zusammenarbeit im Energiebereich

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um unter Wahrung des Grundsatzes eines rationellen und schonenden Umgangs mit der Umwelt eine Annäherung ihrer Volkswirtschaften in den Schlüsselbereichen des Energiesektors zu unterstützen.

(2) Die Zusammenarbeit im Energiesektor besteht im wesentlichen in folgenden Aktionen:

a) Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, insbesondere durch Organisation von persönlichen Begegnungen;

b) Technologietransfer;

c) Förderung der Beteiligung von Wirtschaftsteilnehmern aus beiden Regionen an gemeinsamen Projekten im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur;

d) Programme zur Ausbildung von Technikern;

e) energiepolitischer Dialog im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

(3) Die Vertragsparteien können zu gegebener Zeit spezifische Abkommen schließen, die von gemeinsamem Interesse sind.

Artikel 14

Zusammenarbeit im Bereich Verkehr

(1) Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Verkehr ist es, die Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme zu unterstützen und nach für beide Seiten zufriedenstellenden Lösungen für den Personen- und Güterverkehr (alle Verkehrsträger) zu suchen.

(2) Die Zusammenarbeit besteht in erster Linie in folgenden Maßnahmen:

a) Informationsaustausch über die jeweilige Verkehrspolitik und über andere Themen von gemeinsamem Interesse;

b) Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal der einzelnen Verkehrssysteme.

(3) Im Rahmen des in Artikel 5 genannten wirtschafts- und handelspolitischen Dialogs und mit Blick auf die Errichtung einer interregionalen Assoziation schenken beide Vertragsparteien sämtlichen Aspekten des internationalen Verkehrs Aufmerksamkeit, um eine etwaige Behinderung der Expansion des Handels beider Seiten zu vermeiden.

Artikel 15

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, zur Förderung dauerhafter Arbeitsbeziehungen zwischen ihren Wissenschaftlern im Bereich Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten und dazu einen interregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch einzurichten.

(2) Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfaßt vor allem:

a) gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen von gemeinsamem Interesse;

b) Wissenschaftleraustausch zur Förderung der gemeinsamen Forschung sowie zur Unterstützung der Projektvorbereitung und Ausbildung auf hohem Niveau;

c) gemeinsame Wissenschaftlertagungen, die dem Informationsaustausch, der Förderung interaktiver Tätigkeiten und der Vereinfachung der Identifizierung von Bereichen dienen, die sich für gemeinsames Forschen eigenen;

d) Weitergabe der Ergebnisse und Entwicklung der Beziehungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor.

(3) In diese Zusammenarbeit sind die Hochschulen im Gebiet beider Vertragsparteien, die Forschungszentren und das produzierende Gewerbe, vor allem die mittelständischen Unternehmen, einbezogen.

(4) Die Vertragsparteien legen in einem modulierbaren Mehrjahresprogramm einvernehmlich Geltungsbereich, Charakter und Prioritäten dieser Zusammenarbeit fest.

Artikel 16

Zusammenarbeit im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie zusammenzuarbeiten, um damit ihre Wirtschafts- und Sozialentwicklung zu fördern, die Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen und das Terrain für die Modernisierung der Gesellschaft zu ebnen.

(2) Die Zusammenarbeit hat vor allem zum Ziel:

a) Einrichtung eines Dialogs, der die einzelnen charakteristischen Aspekte der Informationsgesellschaft thematisiert, und Förderung des Informationsaustauschs betreffend Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie;

b) Weitergabe der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien, namentlich im Bereich der Dienste integrierenden digitalen Netze, der Datenübermittlung und der Entwicklung neuer Kommunikationsdienste und Informationstechnologien;

c) Einleitung gemeinsamer Forschungs- sowie Technologie- und Industrieentwicklungsprojekte in den Bereichen neue Kommunikationstechnologie, Telematik und Informationsgesellschaft.

Artikel 17

Zusammenarbeit im Umweltschutz

(1) Die Vertragsparteien setzen sich in Übereinstimmung mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den einzelnen Bereichen der interregionalen Zusammenarbeit für die Berücksichtigung des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Maßnahmen zu richten, die mit dem Globalcharakter der Umweltproblematik in Zusammenhang stehen.

(3) Die Zusammenarbeit kann im einzelnen als Aktionen umfassen:

a) Informations- und Erfahrungsaustausch, auch im Bereich der Vorschriften und Normen;

b) Fachausbildung im Bereich Umweltschutz und Umwelterziehung;

c) technische Hilfe, Duchführung von gemeinsamen Forschungsprojekten und gegebenenfalls institutioneller Beistand.

TITEL IV VERTIEFUNG DER INTEGRATION

Artikel 18

Ziele und Anwendungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dient der Förderung der Ziele des vom Mercosur eingeleiteten Integrationsprozesses und schließt alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche ein.

(2) In diesem Sinne sind die Aktivitäten der Zusammenarbeit als konform mit den spezifischen Anliegen des Mercosur zu betrachten.

(3) Für die Zusammenarbeit sind die jeweils am geeignetsten erscheinenden Mittel zu wählen, namentlich folgende:

a) Systeme für den Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, eingeschlossen Informatiknetze;

b) Personalausbildung und institutionelle Unterstützung;

c) Studien und Durchführung von gemeinsamen Projekten;

d) technische Hilfe.

(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine optimale Nutzung ihrer Ressourcen im Bereich der Erfassung, Analyse, Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen zu erreichen, unbeschadet der Vorkehrungen, die sich im Einzelfall für die Wahrung des Vertraulichkeitscharakters bestimmter Informationen als notwendig erweisen können. Sie kommen außerdem überein, den Schutz personenbezogener Daten in sämtlichen Bereichen zu garantieren, in denen ein Informationsaustausch über Informatiknetze vorgesehen ist.

TITEL V INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 19

Ziele und Bereich der Anwendung

(1) Die Vertragsparteien streben eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Institutionen an und richten dazu regelmäßige Kontakte ein.

(2) Die Zusammenarbeit vollzieht sich auf breitestmöglicher Grundlage und besteht vor allem in

a) Maßnahmen, die den regelmäßigen Informationsaustausch begünstigen, wobei die Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung von Inforamtiknetzen zu Kommunikationszwecken eingeschlossen ist;

b) Weitergabe von Erfahrungen;

c) Beratung und Information.

TITEL VI ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 20

Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung

(1) Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür ein, daß festgestellt wird, welche Mittel notwendig sind, um im Bereich Bildung und Ausbildung ebenso wie im Bereich der Hochschul- und Unternehmenszusammenarbeit eine stärkere Berücksichtigung der Thematik der regionalen Integration im Lehrangebot zu erreichen.

(2) Die Vertragsparteien wenden ihre Aufmerksamkeit insbesondere Aktionen zu, die die Kontaktaufnahme zwischen fachlich zuständigen Einrichtungen beider Seiten begünstigen und den Einsatz der technischen Ressourcen sowie den Erfahrungsaustausch erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien unterstützen den Abschluß von Vereinbarungen zwischen einzelnen Ausbildungszentren sowie die Organisation von Kontakten zwischen den Stellen, die für die Vermittlung von Lerninhalten mit Schwerpunkt Regionalintegration zuständig sind.

Artikel 21

Zusammenarbeit in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur

(1) Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten überein, mit Blick auf eine stärkere Verbreitung der Kenntnisse über die politische, wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit in ihren Ländern die kulturellen Beziehungen auszubauen und im Rahmen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit über Art, Zielsetzung und Reichweite ihrer jeweiligen Integrationsbestrebungen zu informieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Vertragsparteien kommen ferner überein, im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse einen verstärkten Informationsaustausch zu führen.

(2) Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Kontakte und Begegnungen zwischen den Kommunikations- und Informationsmedien beider Vertragsparteien unter anderem auch vermittels Aktionen der technischen Hilfe gefördert.

Diese Zusammenarbeit kann ferner die Durchführung kultureller Aktivitäten einschließen, sofern dies aufgrund ihres regionalen Charakters gerechtfertigt ist.

Artikel 22

Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenmißbrauch

(1) Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung und Intensivierung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und die sich daraus ergebenden vielfältigen Konsequenzen, einschließlich der Konsequenzen finanzieller Art.

(2) Diese Zusammenarbeit fördert Konsultationen und eine stärkere Koordinierung der Vertragsparteien untereinander auf regionaler und gegebenenfalls auf der Ebene der zuständigen regionalen Institutionen.

Artikel 23

Evolutivklausel

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich und mit dem Ziel, das Niveau der Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen Gesetzgebung zu verbessern und die Zusammenarbeit zu ergänzen, durch den Abschluß von sektor- oder tätigkeitsspezifischen Abkommen erweitern.

(2) Bezüglich der Anwendung dieses Abkommens kann eine jede der Vertragsparteien gestützt auf die bei der Durchführung der Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Erweiterung dieser Zusammenarbeit formulieren.

TITEL VII MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Verwirklichung der in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele der Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der ihnen zur Verfügung stehenden eigenen Mechanismen die erforderlichen Mittel einschließlich Finanzmittel bereitzustellen.

(2) Unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Ergebnisse fordern die Vertragsparteien die Europäische Investitionsbank dazu auf, in Übereinstimmung mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien ihre Aktivitäten im Mercosur-Bereich zu intensivieren.

(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren in keiner Weise die auf den bestehenden Kooperationsabkommen beruhende bilaterale Zusammenarbeit.

TITEL VIII INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 25

(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Umsetzung dieses Abkommens überwacht. Der Kooperationsrat tritt regelmäßig und immer wenn die Umstände es erfordern auf Ministerebene zusammen.

(2) Der Kooperationsrat prüft mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens die wichtigen, sich im Rahmen dieses Abkommens ergebenden Fragen sowie alle übrigen bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

(3) Der Kooperationsrat kann ebenfalls geeignete Vorschläge im Einvernehmen mit den zwei Vertragsparteien formulieren. In Wahrnehmung seiner Aufgaben befaßt sich der Kooperationsrat insbesondere damit, Empfehlungen auszusprechen, die zur Verwirklichung des Langzeitziels der interregionalen Assoziation beitragen.

Artikel 26

(1) Der Kooperationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einserseits, Mitgliedern des Consejo del Mercado Común und Mitgliedern des Grupo Mercado Común andererseits zusammen.

(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Vorsitz im Kooperationsrat liegt turnusmäßig bei einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und bei einem Vertreter des Mercosur.

Artikel 27

(1) Der Kooperationsrat wird in der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Gemischten Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Vertretern des Mercosur andererseits zusammensetzt.

(2) Im allgemeinen tritt der Gemischte Ausschuß einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in einem der Mercosur-Staaten zusammen, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich festgelegt sind. Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß liegt abwechselnd bei einem Vertreter jeder Vertragspartei.

(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Modalitäten der Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses fest.

(4) Der Kooperationsrat kann seine Zuständigkeiten ganz oder teilweise dem Gemeinsamen Ausschuß übertragen, der zwischen den Tagungen des Kooperationsrats die Kontinuität gewährleistet.

(5) Der Gemischte Ausschuß unterstützt den Kooperationsrat in seiner Arbeit. Der Gemischte Ausschuß ist namentlich für folgende Aufgaben zuständig:

a) Impulse für die Handelsbeziehungen im Einklang mit den diesbezüglichen Zielen dieses Abkommens, insbesondere mit den Bestimmungen des Titels II;

b) Gedankenaustausch in allen Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Liberalisierung des Handels und der Zusammenarbeit und in bezug auf künftige Kooperationsprogramme und die für die Verwirklichung verfügbaren Mittel;

c) Unterbreitung von Vorschlägen im Kooperationsrat mit Blick auf die Einleitung der Liberalisierung des Handels und der Intensivierung der Zusammenarbeit, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Koordinierung der vorgesehenen Aktionen, und

d) ganz allgemein die Unterbreitung von Vorschlägen im Kooperationsrat, die der Verwirklichung des Langzeitziels der interregionalen Assoziation EU-Mercosur dienen.

Artikel 28

Der Kooperationsrat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen; er legt die Zusammensetzung, Ziele und Arbeitsweise dieser Organe fest.

Artikel 29

(1) Die Vertragsparteien setzen in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Abkommens einen Unterausschuß für den Handel ein, der die Verwirklichung der handelspolitischen Zielsetzungen dieses Abkommens sicherstellt und den Weg für die längerfristig vorgesehene Liberalisierung des Handels ebnet.

(2) Der Unterausschuß für den Handel wird sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern des Mercosur andererseits zusammensetzen.

Der Gemischte Unterausschuß für den Handel kann alle für notwendig erachteten Studien und technischen Analysen anfordern.

(3) Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem nach Artikel 27 dieses Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht und Vorschläge für die künftige Liberalisierung des Handels vor.

(4) Der Gemischte Unterausschuß für den Handel legt dem Gemischten Ausschuß seine Geschäftsordnung zur Genehmigung vor.

Artikel 30

Konsultationsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Konsultationen über alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche zu führen. Das Verfahren für diese Konsultationen wird in der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses festgelegt. TITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Andere Abkommen

Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung des Mercosur wird mit diesem Abkommen ebenso wie mit jeder mit diesem Abkommen in Einklang stehenden Maßnahme weder die Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft noch die der Vertragsstaaten des Mercosur berührt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bilaterale Aktionen einzuleiten oder gegebenenfalls neue Abkommen zu schließen.

Artikel 32

Bestimmung des Begriffs "Vertragsparteien"

Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten, oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, gemäß den jeweiligen, sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten einerseits, und andererseits der Mercosur oder seine Vertragsstaaten gemäß dem Vertrag zur Gründung des Mercado Común del Sur.

Artikel 33

Territorialer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt in dem Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie in dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung des Mercado Común del Sur angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags und der Zusatzprotokolle andererseits.

Artikel 34

Dauer und Inkrafttreten des Abkommens

(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(2) Die Vertragsparteien entscheiden in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfahren und je nach Stand der Arbeiten und der im Rahmen dieses Abkommens entwickelten Vorschläge über Zweckmäßigkeit, Zeitpunkt und Bedingungen der Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer interregionalen Assoziation.

(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifizieren.

(4) Diese Notifikationen sind an den Rat der Europäischen Union und den Grupo Mercado Común des Mercosur zu richten.

(5) Dieses Abkommen wird auf Seiten der Gemeinschaft beim Generalsekretariat des Rates und auf Seiten des Mercosur bei der Regierung der Republik Paraguay hinterlegt.

Artikel 35

Erfuellung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter "besonders dringenden Fällen" im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels erhebliche Verletzungen des Abkommens durch eine der zwei Vertragsparteien fallen. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor:

a) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung des Abkommens

oder

b) bei einem Verstoß gegen den wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei in Anwendung dieses Artikels eine besonders dringende Maßnahme trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen beantragen.

Artikel 36

Urschriften

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, dänischer, spanischer, französischer, finnischer, griechischer, niederländischer, englischer, italienischer, portugiesischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ANLÄSSLICH DER PARAPHIERUNG

In Erwartung der Beendigung der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren erklären sich die Vertragsparteien bereit, vor der Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten zu vereinbaren, die namentlich in bezug auf die Bestimmungen des Titels II des Abkommens über die Gemeinschaftsbefugnisse im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit und in bezug auf den institutionellen Rahmen für diese Zusammenarbeit die vorzeitige Anwendung des Abkommens gewährleisten.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, die in dem interinstitutionellen Kooperationsabkommen vom 29. Mai 1992 zwischen dem Consejo del Mercado Común del Sur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Zusammenarbeit bis zum Abschluß der jeweiligen Ratifikationsverfahren fortzuführen.

ERKLÄRUNG ANLÄSSLICH DER PARAPHIERUNG ZUR RECHTSPERSÖNLICHKEIT DES MERCOSUR

Die Unterzeichnung dieses heute paraphierten Abkommens kann erfolgen, sobald das Protokoll von Ouro Preto in Kraft tritt, mit dem der Mercosur völkerrechtliche Rechtsperönlichkeit erhält.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission weist darauf hin, daß, sollten die zuständigen gemeinschaftlichen Instanzen zu dem Schluß gelangen, daß es sich um ein Abkommen mit Gemeinschaftscharakter handelt, der Wortlaut entsprechend anzupassen sein wird, und zwar namentlich in bezug auf

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ERKLÄRUNG DES MERCOSUR

Der Mercosur verweist darauf, daß er nach endgültiger Feststellung der Rechtsnatur des am heutigen Tag paraphierten interregionalen Rahmenabkommens der anderen Vertragspartei gegebenenfalls entsprechende rechtliche Anpassungen vorschlagen wird.

ANLAGE

ENTWURF EINER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG ZUM POLITISCHEN DIALOG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM MERCOSUR

Präambel

Die Europäische Union und die Mitgliedstaten des Mercosur -

- im Bewußtsein der zwischen ihnen bestehenden historischen, politischen und wirtschaftlichen Bande sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern;

- in der Erwägung, daß die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten die Grundlage der Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Mercosur bilden;

- unter Bekräftigung - gemäß der Charta der Vereinten Nationen - der Bedeutung der Menschenwürde und der Förderung der Menschenrechte als Grundlagen der demokratischen Gesellschaften;

- unter Bekräftigung der wesentlichen Rolle der demokratischen Prinzipien und der auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten demokratischen Institutionen, von deren Achtung sich die Innen- und Außenpolitik der Parteien leiten läßt;

- in dem Wunsch, den Frieden und die Sicherheit weltweit gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien zu stärken;

- unter gemeinsamer Bekräftigung ihres Interesses an regionaler Integration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die sich auf die Grundsätze des sozialen Fortschritts und der Solidarität zwischen ihren Mitgliedern stützt;

- unter Berufung auf die besonderen Beziehungen, die mit den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und jedem Mitgliedstaat des Mercosur unterzeichneten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hergestellt worden sind;

- unter Hinweis auf die Grundsätze, die in der zwischen den Parteien am 22. Dezember 1994 unterzeichneten Gemeinsamen feierlichen Erklärung festgelegt worden sind -

haben beschlossen, ihren Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben.

Ziele

- Der Mercosur und die Europäische Union bekräftigen feierlich ihren Willen, Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung einer interregionalen Assoziation zu erzielen und zu diesem Zweck einen vestärkten politischen Dialog einzurichten.

- Die regionale Integration ist eines der Mittel einer nachhaltigen und sozial verträglichen Entwicklung sowie ein Instrument der Eingliederung in die Weltwirtschaft als wettbewerbsfähiger Teilnehmer.

- Dieser politische Dialog zielt ferner darauf ab, eine engere Abstimmung über Fragen von gemeinsamem Interesse für beide Regionen und über multilaterale Fragen zu gewährleisten, insbesondere durch eine Koordinierung der jeweiligen Standpunkte in den zuständigen Gremien.

Dialogmechanismen

- Der politische Dialog zwischen den Parteien erfolgt durch Kontakte, Informationsaustausch und Konsultationen, insbesondere in Form von Tagungen auf geeigneter Ebene zwischen den verschiedenen Gremien des Mercosur und der Europäischen Union sowie durch die umfassende Nutzung der diplomatischen Kanäle.

- Zur Einrichtung und Entwicklung dieses politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse vereinbaren die Parteien insbesondere, daß

a) nach den von den Parteien festzulegenden Einzelheiten regelmäßig Zusammenkünfte der Staatschefs der Mitgliedstaaten des Mercosur und der höchsten Stellen der Europäischen Union stattfinden;

b) jährlich ein Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten des Mercosur und der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Beisein der Europäischen Kommission stattfindet. Diese Treffen werden an einem jeweils von den Parteien festzulegenden Ort abgehalten;

c) ferner Treffen anderer für Fragen von beiderseitigem Interesse zuständiger Minister stattfinden, sofern diese Zusammenkünfte nach Auffassung der Parteien für den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen notwendig sind;

d) regelmäßig Zusammenkünfte von hohen Beamten der beiden Parteien abgehalten werden.