ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 008 
 
 
 
Vol. 1985/00 02 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (85) 8  endg.
Brüssel, den 16. Januar 1985
MITTEILUNG D E R  KOMMISSION A N  D E N  R A T
betreffend die Verhandlung über ein 
Gesamtrahmenübereinkommen fü r den Schutz der Ozonschicht
KO M(85) 8 endg.

E R LÄ U T E R U N G E N
1. A m  19. Januar 1982 beschloß der Rat, die Kommission zu ermächtigen, im Nam en 
der Gemeinschaft an den Verhandlungen fü r ein Gesamtrahmenübereinkommen über 
den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen mit dem  Z ie l, die Gemeinschaft zur 
Vertragspartei zu machen (4132/82 E N V  4 ). Die Gemeinschaft und ihre M itglied­
staaten haben an der Ausarbeitung des Textes eines möglichen zukünftigen 
Ozonschichtübereinkommens m itgew irkt, und ebenso a m  Entwurf des ersten 
Protokolls zu diesem Übereinkommen.
2. Es b le ib t nur noch die wichtige Frage der Klausel offen, die es der Gemeinschaft 
erlauben würde, Partei des Übereinkommens zu werden.
3. A m  23. Oktober 1984 hat der Rat den Vorschlag K O M  (84) 549 endg. angenommen 
(9693/84 E N V  167), in dem  vorgeschlagen w ird, daß die Kommission versuchen 
s o ll zu erreichen, daß Organisationen, die regionale w irtsch a ftlich e  Zu­
sammenschlüsse repräsentieren, ohne weiteres an den Übereinkommen teilnehmen 
dürfen. Die Kommission h ie lt eine Klausel fü r unannehmbar, die eine Teilnahme 
der Gemeinschaft von der vorherigen Teilnahme eines M itgliedstaats (wie von 
der U S A  vorgeschlagen) oder der Mehrheit der M itgliedstaaten (wie von der 
U dS S R  vorgeschlagen) abhängig machen würde.
Es wurde beschlossen, daß die Kommission sich im Fall erheblicher Schwierig­
keiten wieder an den Rat u m  weitere Anweisungen wenden würde.
4. Es hat sich als unmöglich herausgestellt, eine Klausel durchzusetzen, wie 
sie im Oktober noch geplant war. Die zuständigen Dienste der Kommission sind 
aber der Meinung, daß die U S A  einer Klausel praktisch zustimmen könnten, wie 
sie im Anhang zu diesem Text aufgeführt ist.
5. Auf Grundlage der Entscheidung vom  23.10.1984 (9804/84) wird der Rat daher 
gebeten, die Kommission zum  Aushandeln einer Klausel zu ermächtigen, die im 
wesentlichen der im Anhang aufgeführten e n tsprich t.
6. Dies würde eine kleine , aber nicht unwesentliche Änderung in der Position der 
Gemeinschaft d a rste lle n . Die Ermächtigung durch den Rat m uß so schnell wie 
möglich geschehen, da die nächste Arbeitssitzung über die Ausarbeitung dieses 
Übereinkommens bereits vom  21. bis zum  25. Januar sta ttfin d e n  wird.
Provisorische Anschrift: Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel — Telefon 23511 11 — Telegrammadresse: "COMEUR Brüssel"
Fernschreiber: „COMEU B 21877“

M itte ilu ng der Kommission an den Rat betreffend
die Verhandlungen über ein Gesamtrahmenübereinkommen
fü r den Schutz der Ozonschicht
1. A m  19. Januar 1982 beschloB der Rat, die Kommission zu ermëchtigen, im 
N am en der Gemeinschaft an den Verhandlungen fu r ein Gesamtrahmenüber­
einkommen über den Schutz der Ozonschicht teiIzunehmen mit dem  Z ie l, die 
Gemeinschaft zur Vertragspartei zu machen. Die Gemeinschaft und ihre 
M itgliedstaaten haben an der Ausarbeitung des Textes eines môglichen 
zukünftigen Ozonschichtübereinkommens m itgew irkt, und ebenso a m  Entwurf 
des ersten ProtokoLLs zu diesem Übereinkommen.
2. Es b le ib t nur noch die wichtige Frage der Klausel offen, die es der Gemein­
schaft erlauben würde, Partei des Übereinkommens zu werden.
3. A m  23. Oktober 1984 hat der Rat den Vorschlag K O M  (84) 549 endg. angenommen 
(9693/84 E N V  167), in dem  vorgeschlagen wird, daB die Kommission versuchen 
so it zu erreichen, daB Organisationen, die régionale w irtsch a ftlich e  
Zusammenschlüsse reprâsentieren, ohne weiteres an den Übereinkommen teilnehmen 
dürfen. Die Kommission h ie lt eine Klausel fü r unannehmbar, die eine TeiInahme 
der Gemeinschaft von der vorherigen Tei Inahme eines M itgliedstaats(w ie von 
der U S A  vorgeschlagen) oder der Mehrheit der M itgliedstaaten (wie von der 
U dS S R  vorgeschlagen) abhëngig machen würde.
Es wurde beschlossen, daB die Kommission sich im Fall erheblicher Schwierig- 
keiten wieder an den Rat u m  weitere Anweisungen wenden würde.
4. Es hat sich als unmôglich herausgestellt, eine Klausel durchzusetzen, wie 
sie im Oktober noch geplant war. Die zustândigen Dienste der Kommission sind 
aber der Meinung, daB die U S A  einer Klausel praktisch zustimmen kônnten, 
wie sie im Anhang zu diesem Text aufgeführt is t.
_______________________ ________________________ _________./.
Pr
ovisorische Anschrift: Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel — Telefon 23511 11 — Telegrammadresse: "COMEUR Brüssel"
Fernschreiber: ,,COMEU B 21877"

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5. Auf Grundlage der Entscheidung vom  23.10.1984 (9804/84) wird der Rat daher 
gebeten, die Kommission zum  Aushandeln einer Klausel zu ermächtigen, die 
im wesentlichen der im Anhang aufgeführten e n tsprich t. Diese Ermächtigung 
is t dringend, da die nächste Arbeitssitzung über dieses Übereinkommen 
bereits vom  21. bis 25. Januar sta ttfin d e n  wird.
6. Diese neue Klausel hat den wichtigen V o rte il, daß sie im Gegensatz zu
den früheren die Entscheidung, ob und auf welcher Grundlage das Übereinkommen 
und jedes dazugehörige P rotokoll als "gemischtes" Abkommen anzusehen is t ,  
vollständig der Gemeinschaft überläßt. (Das gleiche würde auch fü r a lle  
anderen gleichartigen Organisationen gelten). A lle  Fragen im Zusammenhang 
mit der Entscheidung, ob und auf welcher Grundlage die Gemeinschaft Vertrags­
partei werden s o ll, sowie a lle  möglicherweise■auftauchenden Fragen des 
Gemeinschaftsrechts wären a lle in e  Angelegenheit der Gemeinschaft.
7. Der im Anhang vorgeschlagene Entwurf hat daneben noch den V o rte il, daß 
er k la r s te llt, daß die Frage, ob eine internationale Organisation auch 
ohne Teilnahme eines (oder mehrerer) ih re r Migliedstaaten Vertragspartei 
werden kann, a lle in e  von ih re r eigenen Bereitschaft abhängt, die sich
aus Übereinkommen oder Protokoll ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, 
und nicht von der Rechtsauffassung, die die anderen Vertragsparteien zu 
dieser Frage haben. Dies is t w ichtig, weil die Haltung der U S A  sich aus 
ih re r Weigerung e rk lä rt, Organisationen zu Vertragspartnern zu haben, 
die nicht a lle  vertraglichen Verpflichtungen übernehmen, wenn nicht einer 
ih re r M itgliedstaaten ebenfalls Partei is t und diese Verpflichtungen anstelle 
der Organisationen zu übernehmen be re it is t .
Für die U S A  bedeutet es bereits ein Entgegenkommen, wenn sie nur auf der 
Teilnahme le d ig lic h  eines M itgliedstaates bestehen.
8. Die Klausel erwähnt die Gemeinschaft nicht ausdrücklich und wäre auch 
nicht nur auf diese anwendbar. Es s o llte  k la rg e s te llt werden, daß der 
Entwurf des Übereinkommens keine Vorbehalte zuläßt.
9. G em äß dem  Entwurf des Übereinkommens stünde der Gemeinschaft eine Stimmen­
zahl zu, die derjenigen der M itgliedstaaten e n tsprich t, die Vertragspartei 
sind. Es wird notwendig sein, eine Klausel einzufügen, daß der Gemeinschaft 
eine Stimme zusteht, wenn kein M itgliedstaat nebenbei noch Partei is t .
Bei den letzten Verhandlungen in Genf schlug die sowjetische Delegation

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erstmalig vor, d a ß  die Gemeinschaft nur eine Stimme haben sollte, wenn 
sie in Ausübung ihrer Eigenkompetenz handelt, ohne Rücksicht auf die Zahl 
der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Vertreter der Kommission wies diesen 
Vorschlag sofort zurück, da er ein völlig neues und schwerwiegendes 
Problem darstellen würde; daher hat der Vorschlag der UdSSR wohl auch 
keine Chance, angenommen zu werden.

ANHANG
V orschlag fü r  einen neuen A r t ik e l 12 Absatz 2 des E ntw urfs des Übereinkommens 
zum Schutz der O zonschicht:
"Jede Organisation, die einen wirtschaftlichen Zusammenschluß von mehreren  
Staaten repräsentiert und Partei dieses Übereinkommens oder jedes dazuge­
hörigen Protokolls wird, übernimmt alle Verpflichtungen, die sich aus  
diesen ergeben. Sollte sie allerdings bei der Annahme oder bei der Ratifi­
zierung nur bestimmte Verpflichtungen überrtfimen, kann sie das Übereinkommen  
oder Protokoll nur annehmen oder ratifizieren, wenn zumindest einer ihrer  
Mitgliedstaaten gleichzeitig Vertragspartei wird."