Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung der folgenden Abkommen an die Erweiterung der EU um Kroatien: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino /* COM/2012/0255 final */





BEGRÜNDUNG Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben mit Norwegen, Island und Liechtenstein das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, mit Norwegen das Abkommen über den norwegischen Finanzierungsmechanismus, mit der Schweiz ein Abkommen über die Freizügigkeit und mit San Marino ein Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion abgeschlossen. Diese Abkommen müssen angepasst werden, um Kroatien beim Beitritt zur Europäischen Union als Vertragsparteien darin aufnehmen zu können. Die Bedingungen der Anpassung sind zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und dem Beitrittsland auszuhandeln. Die Verhandlungen sollten rechtzeitig eingeleitet werden, damit die Rechtsinstrumente zur Anpassung dieser Abkommen am Tag des Beitritts Kroatiens zur EU in Kraft treten können. Gemäß Artikel 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Beitrittsakte“) sollten die Verhandlungen von der Kommission auf der Grundlage vom Rat gebilligter Verhandlungsrichtlinien und im Benehmen mit einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss geführt werden. Die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der folgenden Erwägungen eingeleitet werden: 1. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Nach Artikel 6 Absatz 5 der Beitrittsakte hat sich Kroatien verpflichtet, dem Europäischen Wirtschaftraum nach den in der Beitrittsakte genannten Bedingungen beizutreten. Kroatien wird daher gemäß Artikel 128 des Abkommens über den EWR seinen Beitrittsantrag beim EWR vorlegen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den Vertragsparteien des EWR und Kroatien ein Abkommen über die Aufnahmen Kroatiens in den EWR auszuhandeln. Ausgehend von den Erfahrungen mit den Verhandlungen über die Erweiterung des EWR im Jahr 2007 wurden folgende Themen als möglicher Gegenstand der Verhandlungen ermittelt: – Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten: Die im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag vereinbarten Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten sollten in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Norwegen, Island oder Liechtenstein diesem Grundsatz widersetzen. – Landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Der Anteil Kroatiens am EWR-Handel ist relativ gering. Es ist trotzdem nicht auszuschließen, dass Norwegen oder Island eine Entschädigung für das Außerkrafttreten bestehender bilateraler Freihandelszonen mit Kroatien am Tag des Beitritts fordern. Was landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse betrifft, so sollten die entsprechenden Anpassungen im Rahmen der regelmäßigen Verhandlungen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens bzw. nach Protokoll 3 zum EWR-Abkommen vereinbart werden, um eine weitere Liberalisierung des Handels mit diesen Erzeugnissen zu erreichen. – EWR und der norwegische Finanzierungsmechanismus: Im EWR-Erweiterungsabkommen von 2007 verpflichteten sich alle drei EWR-EFTA-Staaten, über den Zeitraum bis zum 30. April 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 72 Mio. EUR für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt im erweiterten EWR (21,5 Mio. für Bulgarien und 50,5 Mio. für Rumänien) bereitzustellen. Norwegen allein hat Mittel in Höhe von 68 Mio. EUR im Rahmen zweier neuer bilateraler Kooperationsprogramme zur Förderung von Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung in Bulgarien (20 Mio. EUR) und Rumänien (48 Mio. EUR) bereitgestellt. Im Zeitraum 2009 bis 2014 tragen die drei EWR-EFTA-Staaten im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 mit insgesamt 988,5 Mio. EUR zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im EWR bei. Norwegen allein stellt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 800 Mio. EUR bereit. Ausgangspunkt der EU bei den Verhandlungen war, dass die EWR-EFTA-Staaten in gleichem Maße wie die EU-Mitgliedstaaten vom erweiterten Binnenmarkt profitieren würden und sich daher durch einen Beitrag zum Abbau der sozioökonomischen Unterschiede innerhalb der EU/EWR an der Förderung einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung des Binnenmarkts beteiligen sollten. Da die Verhandlungen zwischen der EU und dem EWR bzw. Norwegen über den Finanzbeitrag zugunsten der Empfängerländer im Rahmen des EWR- bzw. des norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2015-2020 2013 beginnen sollen, erscheint es angebracht, bei den Verhandlungen betreffend Kroatien die gleiche Logik wie bei Bulgarien und Rumänien anzuwenden und die EWR-EFTA-Staaten dazu aufzufordern, im Rahmen des EWR bzw. des norwegischen Finanzierungsmechanismus anhand der selben Kriterien einen Beitrag zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der erweiterten EU/EWR zu leisten und zwar anteilsmäßig bis 2014, ohne bei den gegenwärtigen Empfängerländern die bereits vereinbarten Mittel zu kürzen. Die Zuweisung der zusätzlichen Mittel zugunsten Kroatiens sollte nach den Kriterien erfolgen, die bei den beiden bestehenden Finanzmechanismen angewandt werden. Bei der Revision der Finanzierungsmechanismen ist auch zu berücksichtigen, dass bestehende bilaterale Unterstützungsabkommen zwischen den EWR-EFTA-Staaten und dem neuen EU-Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Beitritts außer Kraft treten. Bei der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wurde ausgehandelt, dass die Kommission die vorgeschlagenen Projekte nicht „überprüft“, sondern „überprüfen kann“. Auch bei den bevorstehenden Verhandlungen sollte diese Frage behandelt werden. Grundsätzlich sollten sich die Verhandlungen auf die für die Erweiterung des EWR unverzichtbaren Themenbereiche beschränken, um langwierige Verfahren zu vermeiden, die das gleichzeitige Inkrafttreten der EU- und der EWR-Erweiterung gefährden könnten. 2. Die Schweiz und San Marino Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 der Beitrittsakte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien hat sich Kroatien verpflichtet, den Abkommen beizutreten, die zwischen der Union und den derzeitigen Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern bzw. einer internationalen Organisation andererseits bereits geschlossen oder unterzeichnet wurden. In diesem Artikel ist auch vorgesehen, dass der Beitritt Kroatiens auf der Grundlage eines Protokolls zum jeweiligen Abkommen erfolgt, das zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaaten/den betreffenden Drittstaaten bzw. der betreffenden internationalen Organisation geschlossen wird. Die Protokolle[2] werden von der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vom Rat einstimmig gebilligter Verhandlungsrichtlinien im Benehmen mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss ausgehandelt und vom Rat geschlossen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat eine Empfehlung zur Annahme eines Beschlusses übermitteln, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wird. Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit Das Abkommen mit der Schweiz über die Freizügigkeit muss unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 3 angepasst werden, um den neuen EU-Mitgliedstaat aufzunehmen. Zu den möglichen Verhandlungsgegenständen zählen folgende Themen: Übergangszeiten: Das Abkommen über die Freizügigkeit sieht Übergangsfristen vor, mit deren Hilfe die Schweiz unter bestimmten Bedingungen den Zugang zu einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit zahlenmäßig beschränken kann. Diese unterschiedlich langen Übergangsfristen gelten entweder für 12 Jahre ab dem Inkrafttreten des Abkommens (d. h. bis zum 31. Mai 2014), für 8 Jahre ab dem Inkrafttreten des Protokolls von 2004 über die Aufnahme der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien (d. h. bis zum 31. Mai 2014) oder für 10 Jahre ab dem Inkrafttreten des Protokolls von 2008 über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien als Vertragsparteien (d. h. bis zum 31. Mai 2019)[3]. Wie bei der letzten Erweiterung sollten der Schweiz ähnliche Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten gewährt werden wie diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag vereinbart wurden. Bei der Berechung der zahlenmäßigen Beschränkungen sollten sowohl die derzeitige Einwanderung aus dem Beitrittsland als auch dessen Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino Auch dieses Abkommen muss unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte angepasst werden, um den neuen EU-Mitgliedstaat aufzunehmen. Es wurden keine besonderen Verhandlungsthemen ermittelt. Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, – den beigefügten Entwurf für einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über – die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum an die Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien, – die Anpassung des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, – die Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit an die Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien und – die Anpassung des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino an die Erweiterung der Europäischen Union um Kroatie anzunehmen, – die dem Beschluss beigefügten Verhandlungsrichtlinien zu erteilen und – einen Sonderausschuss einzusetzen, mit dem während der Verhandlungen Rücksprache gehalten werden muss. Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung der folgenden Abkommen an die Erweiterung der EU um Kroatien: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 Absätze 3 und 4, gestützt auf den am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[4], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft[5], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 5, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in der Erwägung, dass mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur EU Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino aufgenommen werden sollten - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Änderungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auszuhandeln. Artikel 2 Die Kommission wird ermächtigt, mit Blick auf den Beitritt Kroatien zur Europäischen Union Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich - vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittvertrags - der Republik Kroatien, auszuhandeln. Artikel 3 Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt. Artikel 4 Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [name of the special committee to be inserted by the Council] geführt. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Richtlinien für die Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur EU 1. Allgemeines Ziel Anpassung der oben genannten Abkommen zur Ermöglichung des Beitritts Kroatiens zu diesen Abkommen bei seinem Beitritt zur EU und Revision der Finanzbeiträge zum Abbau der sozioökonomischen Unterschiede innerhalb der erweiterten EU. 2. Aufnahme der Verhandlungen Die Verhandlungen mit dem Beitrittsland einerseits und Island, Liechtenstein und Norwegen, der Schweiz bzw. San Marino andererseits über die Anpassung der oben genannten Abkommen sollten so bald wie möglich aufgenommen werden. 3. Inhalt der Rechtsinstrumente zur Anpassung der bestehenden abkommen Der neue Mitgliedstaat der EU tritt den Abkommen bei. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und Abkommen über den norwegischen Finanzierungsmechanismus Die im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag vereinbarten Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten sollten in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Für Kroatien sollte auf der Grundlage der derzeit geltenden Kriterien eine anteilsmäßige Aufstockung des EWR- und des norwegischen Finanzierungsmechanismus erreicht werden. Die Verhandlungen sollten soweit wie möglich auf die für die EWR-Erweiterung unverzichtbaren Themen beschränkt bleiben. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit Die in der Beitrittsakte vereinbarten Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten sollten, wo dies relevant erscheint, übernommen werden. Die zahlenmäßigen Beschränkungen durch die Schweiz sollten unter Berücksichtung der derzeitigen Einwanderung aus dem Beitrittsland und von dessen Bevölkerungszahl berechnet werden. Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino Dieses Abkommen muss mit Blick auf die Aufnahme Kroatiens bei dessen Beitritt zur EU angepasst werden. Es wurden keine besonderen Themen ermittelt, die einen erheblichen Verhandlungsaufwand erfordern. 4. Ratifizierung und Inkrafttreten Die Verhandlungen sollten so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die Rechtsinstrumente zur Anpassung der Abkommen am Tag – und vorbehaltlich – des Beitritts Kroatiens in Kraft treten können. Sollten die Rechtsinstrumente zur Anpassung der Abkommen nicht am Tag des Beitritts in Kraft treten können, so sollte ihre provisorische Anwendung in Betracht gezogen werden, wobei es gilt, die jeweiligen Verfahren in der EU und den betroffenen Drittländern zu beachten. FINANZBOGEN || || DATUM: 1. || HAUSHALTSLINIE: k.A. || MITTELANSATZ: 2. || BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Anpassung der folgenden gemischten Abkommen mit Blick auf die Erweiterung der EU um Kroatien: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino 3. || RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 207, 217 und 218 AEUV 4. || ZIELE DES VORHABENS: 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN entfällt || 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR [n] (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTSJAHR [n+1] (Mio. EUR) 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN - DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER QUELLEN || entfällt || entfällt || entfällt 5.1 || EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - AUF NATIONALER EBENE || entfällt || entfällt || entfällt || || [n+2] || [n+3] || [n+4] || [n+5] 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN || || || || 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN || || || || 5.2 || BERECHNUNGSWEISE: 6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || JA 6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR || NEIN 6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || NEIN 6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || NEIN ANMERKUNGEN: [1] [Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. L 112 vom 24. April 2012] [2] Außer Protokollen zu Abkommen, die ausschließlich oder überwiegend den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. [3] Artikel 10 des Abkommens, ergänzt durch die Protokolle von 2004 und 2008. [4] ABl. L 112 vom 24. April 2012. [5] ABl. L 112 vom 24. April 2012.