ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)248
Vol.1964/0055

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/KOM(64)248 endg.
Orig.:F
Briissel,den3»Juli1964
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATS
zurAufhebungderinderVerordnungNr.3festge­
legtenSechsJahresfristfürdenAnspruchauf
Sachleistungen imFallederKrankheitundder
Mutterschaft undaufFamilienbeihilfen fürdie
Familienangehörigen ,dienichtimselbenLand
wiederArbeitnehmer wohnen
(VonderKommission demRatvorgelegt)

VORSCHLAG EIFER VERORDNUNG DES RATS
zurAufhebung der inder Verordnung Nr.3festgelegten Sechsjah -
resfrist für denAnspruch auf Sachleistungen imFalle der Krank­
heit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Ib ,-
milienangehörigen ,dienicht imselben Land wie derArbeitnehmer
wohnen .
BEGRUNDUNG
MitVerordnung Nr.16vom 29.Dezember 1961 ist die inArtikel 20
Absatz (2)derVerordnung Nr.3ursprünglich aufdrei Jahre festgesetzte
Frist fürdie Inanspruchnahme von Sachleistungen fürden Fall derKrank­
heit und derMutterschaft seitens der Familienangehörigen eines Arbeit­
nehmers ,die imHoheitsgebiet eines anderen als desMitgliedstaates woh­
nen ,indem der zuständige Träger seinen Sitz hat ,auf sechs Jahre neu
festgesetzt worden .Gemäss Artikel 40Absatz (5)derVerordnung Nr.3
findet diese Frist auch auf die Familienbeihilfen für die Kinder Anwen­
dung ,die imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wohnen oder -er­
zogen werden alsdemjenigen ,indemderArbeitnehmer versichert ist .
DiemitderVerordnung Nr.16vorgenommene Fristverlängerung ging
von derErwägung aus ,dass eine beachtliche Zahl vonArbeitnehmern noch
nicht inderLage war ,sich eine Wohnung zubeschaffen ,umihre Familie
vorAblauf der Drei Jahresfrist inihrBeschäftigungsland nachkommen zu
lassen ,und dass esimInteresse derWirtschaft notwendig war ,Rück-
und Abwanderungen von Arbeitskräften zuverhindern ,die das Erlöschen
deserwähnten Leistungsanspruchs hätte zur Folge haben können .Eine
Uberprüfung dieser Frage vorAblauf derVerlängerungsfrist ,d.h .bis
zum 31.Dezember 1964 ?warbeschlossen worden .
Zubemerken ist ,dass diedurch dieVerordnung Nr.16erfolgte Re­
gelung eine Zwischenlösung darstellt ,daeinige Regierungen sich zumda­
maligen Zeitpunkt einer einfachen Aufhebung dieser Frist ,über die sei­
tens der Kommission und dermeisten Mitgliedstaaten jedoch Einvernehmen
bestand ,noch nicht anschliessen konnten .
Sprechen fürdie Zusammenführung der Familien nach einiger Zeit im
Beschäftigungsland einerseits sittliche Gründe undliegt derKommission
daran ,diese Zusammenführung mitdengeeigneten Mitteln zufördern und
erwartet sievondenMitgliedstaaten Anstrengungen imgleichen Sinne ,so
darf andererseits nicht übersehen werden ,dass dieUbersiedlung der Fa­
milienangehörigen ineinLand mitganz anderer Lebensweise ,dessen Spra­
che sieüberhaupt nicht verstehen ,inzahlreichen Fällen sehr ernste
Probleme aufwirft .Dies trifft insbesondere zu,wenn zumHaushalt Kinder
gehören ,deren Schulausbildung bereits imHerkunftsland begonnen hat ,
«derältere Fersonen ,die seit ihrer Geburt stets nur imselben Ortge­
lebt haben .

-2-
Ferneristdaraufhinzuweisen ,öassdiezeitlicheBegrenzungdes
Leistungsanspruchs derimHerkunftslandderWanderarbeitnehmer zurück­
gebliebenenFamilienangehörigen gegenArtikel51Buchstabe (b)desVer­
tragsverstösst .
AufGrunddergemachtenAusführungen LindinAnbetrachtderTatsache,
dassdieSchwierigkeiten inderWohnungsbeschaffung inmanchenMitglied­
staatennachwievorbestehen,sowieinAnbetrachtderfortschreitenden
IntegrationinanderenBereichen ,wirdvorgeschlagen ,dieobenerwähnten
Beschränkungen aufzuheben ,wiediesauchaufder130.SitzungdesRates
vom21.April1964zumAusdruckgekommenistundwofürsichauchdieVer-
waltungskommissian derEWGfürdieSozialeSicherheitderWanderarbeit-
nehmeraufihrer55»Tagungvom27.und28.Mai1964ausgesprochen hat.
ZwecksBerücksichtigung derindiesemVerordnungsvorschlag enthal­
tenenÄnderungenbeiderKodifizierung gemässArtikel3derVerordnung
Nr.24/64/SWGwirdvorgeschlagen ,denindemerwähntenArtikelfestge­
setztenStichtagaufden1.August1964neufestzusetzen .

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
zurAufhebung der inderVerordnung Nr .,3festgelegten Sechsjah -
resfrist fürdenAnspruch auf Sachleistungen imFalle der Krank­
heit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Fa­
milienangehörigen ,dienicht imselben Land wie derArbeitnehmer
wohnen .
Der Rat der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 51?
gestützt auf dieVerordnung Nr.3über die Soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer (l),insbesondere aufdieArtikel 20,23und40in
derNeufassung derVerordnung Nr.16vom29-Dezember I96I (2)undder
Verordnung Nr.73/63/EWGvom11.Juli 1963 (3)sowie aufArtikel 53
Absätze (6)und (7)>
gestützt auf die Vercrdnung Nr.4zurDurchführung und Ergänzung
derVerordnung Nr.3(4)sinsbesondere aufdieArtikel 68und74inder
Neufassung derVerordnung Nr.73/^3/EWGvom11.Juli 19^3 ?
gestützt aufdieVerordnung Nr.36/63/EWGvom 2.April 1963 über
dieSoziale Sicherheit derGrenzgänger (5)>insbesondere aufArtikel 20,
gestützt auf den Vorschlag derKommission ,
inderErwägung ,dass derAnspruch auf dieinArtikel 20undArtikel
40derVerordnung Nr.3genannten Sachleistungen imFalle derKrankheit
und derMutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Familienangehörigen
derArbeitnehmer ,die seit dem 1.Januar 1959 oder früher ineinund dem­
selben Land beschäftigt sind ,am31»Dezember 1964 erlischt ,
in'derErwägung ,dass abgesehen v.n der ineinigen Ländern der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft nach wie vorbestehenden Wohnungsknapp -
heit dieUmsiedlung der Familien häufig noch andere schwerwiegende Pro­
bleme vorallem auch dann mit sich bringt ,wenn schulpflichtige Kinder
oder unterstützungsbedürftige Eltern usw .vorhanden sind ,
1 11■ "-■1-1–I..1-.1 0••/*••
(1)Amtsblatt -dereuropäischen Gemeinschaften Nr.30 "vom16.Dezember 1958 »
Seite 561/58.
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.86vom 31.Dezember 1961 ,
Seite 1649/61undNr.6vcm22.Januar 19^2 ,Seite 13l/62.
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.112vom 24-Juli 19^3 ,
Seite 2011/63.
(4)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom16.Dezember 1958 ?
Seite 597/58.
(5)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62von20.April 19^3 »
Seite 1314/63.

-2-
mderErwägung ,dass dieZusammenführung der Eamilien mitallen
geeigneten Mitteln ohne Beschränkung derSozialversicherungsleistungen
zufördern ist ,
inderErwägung ,dass aus dengenannten Gründen und inAnbetracht
der fortschreitenden Integration aufanderen Gebieten die inder Verord­
nung Nr.3fürdenAnspruch auf dievorgenannten Leistungen festgelegte
Sechs Jahresfrist aufgehoben werden muss ,
inder Erwägung ,dass nach einer Erklärung derHohen Behörde der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl diese Verordnung andie
Stelle derinArtikel 69Absatz (4)desVertrags über dieGründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarungen
treten kann ,
inderErwägung ,dass derStichtag fürdieKodifizierung derVer­
ordnungen Nr .3und Nr.4und ihrer Änderungen gemäss Artikel 3der
Verordnung Nr.24/64/EWGneufestgesetzt werden muss ,
hat folgende Verordnung erlassen :
itrtikel 1
1.Dienachstehend genannten Bestimmungen werden aufgehoben :
-Artikel 20Absatz (2)derVerordnung Nr.3inderFassung der
Verordnung Nr.16vom 29.Dezember I96I5
-Artikel 20Absatz (3)derVerordnung Nr.3inderFkssung der
Verordnung Nr.73/63/E¥G$
-Artikel 40Absatz (5)undArtikel 53Absätze (6)und (7)der
Verordnung Nr.3?
-Artikel 40Absatz (7)derVerordnung Nr.3gemäss Verordnung
Nr.73/63/EWG5
-Artikel 20Absatz (l)derVerordnung Nr.36/63/EWG .
2.Die nachstehend aufgeführten Hinweise werden gestrichen :
-inArtikel 23Absätze (l)und (3)inderNeufassung derVer­
ordnung Nr.73/63/EWGderHinweis aufArtikel 20Absatz (3)
der Verordnung Nr.3>
-inArtikel 68Absatz (l)derVerordnung Nr.4inderNeufas -
sung derVerordnung Nr.73/63/BWGderHinweis aufArtikel 40
Absatz (7)derVerordnung Nr.35
-inArtikel 74Absatz (l)derVerordnung Nr.4inderNeufas -
sung derVerordnung Nr.73/63/BWGderHinweis aufArtikel 20
Absatz (3)derVerordnung Nr.3-
,0 •••/•••

Artikel 2
Der für die Kodifizierung der Verordnungen Hr.3und Nr.4und
ihrer Änderungen inArtikel 3derVerordnung Nr.24/64/EWG'bestimmte
Stichtag wird aufden 1.August 1964 neufestgesetzt .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amErsten desauf ihre Veröffentlichung im
Amtbblatt der europäischen Gemeinschaften folgenden Monats inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am
ImNamendes Rates
Der Prâsident