ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)653
Vol.1973/0131

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)653endg.
Brüssel,den27»April1973
»
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemein­
schaftsZollkontingents für30.000StückFärsenund
Kühe ■bestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemein­
schaftszollkontingents für5.000StückStiere,Kühe
undFärsen "bestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIl)2desGemeinsamen
Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(73)653endg.

BEGRÜNDUNG
1.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich imKähmen derletzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich bestimmte
Zollkontingente zueröffnen ;imÄgrarsektor handelt eseich dabei
insbesondere umnachstehende Kontingente :
jNr..desGemem -bamen 'ZolltarifsWarenbezeichnung jKontmgsnts -
! mengeKontingent s-
Zollsatz
[ex01.02 AHb)2 20.000 Stück Färsen und Kühe ,nicht 2
zumSchlachten ,der j
nachstehenden Höhenrassen :
Grau vieh,Braunvieh ,
Gelbvieh ,Fleckvieh ,
(Simmentaler )und Pinz-
gauer (zudenvonden '
zuständigen Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaates
festzusetzenden Vorausset­
zungen j
exOl.02AIIb)2!Stiere ,Kühe undFärsen ,j5»000Stück
nicht zumSchlachten ,der ; !-
nachstehenden Höhenrassen :...
Schwyzer *Simmentaler
(Flochvie$ oder Freiburger ••v.*
... Rasse .Für dieGewährung
derZollbegünstigung im '
:Rahmen dieses Kontingents • ' *'.;
müssen für die Tiere der
' "bezeichneten Rasse ausser -
dem folgende Nachweise ! .
erbracht werden : 1.
-Stiere Abetammungs -
nachweis
-weibliche Rinder : 'j
*Abstammungsnächweis - ..j;
oder Nachweis der Eintra -.
gung indasHerdbuch zur
Bescheinigung derRasser­
einheit I, ...6%
Λ%
2«Diese Zollkontingente waren ,umdenWünschen derschweizerischen und
österreichischen Behörden zuentsprechen ,seit 1.Juli 1970 für die
,;Zeit vom 1.Juli jeden Jahres bis zum .30«Juni des darauf folgenden '
Jahres eröffnet worden .'Sie wur&Gn zuleißt oitden

-2 -
Verordnungen (EWG)Nr.1464/72und1465/72vom10.Juli 1972
(ABl .Nr.L156vom2.Juli 1972 )fürdieZeit vom1.Juli 1972
attn30.-Juni 1973 eröffnet .
3-Ineinem Briefwechsel vom21.Juli 1972 mitÖsterreich hateich die
-Gemeinschaft damit einverstanden erklärt ,dieMenge desinvorstehender
Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents von20.000 auf
30.000 Stück zuerhöhen und denKontingentszollsatz von 6%aufk%
zusenken .
4.Damit dieGemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann ,müssen
somit aufdemVerordnungswege dieBestimmungen über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente erlassen
werden .Dies ist derGegenstand derbeigefügten Vorschläge . >
,5-ZuderAufteilung dieser Zollkontingente undbesonders zurFestsetzung
derursprünglichen Quoten ist zubermeken ,dass wie indervorhergehenden
Kontingentszeiträumen imwissentlichen von denSchätzungen derMitglied­
staaten ausgegangen wurde ,dabesonders aufgeschlüsselte undvoll­
ständige statistische Angaben nicht vorliegen ,die imübrigen auch auf
, unterschiedlichen Auslegungen desBegriffs "nicht zumSchlachten "
basieren könnten .Der demRatvorgelegte VerordnungsvorBchlag betreffend
dasinvorstehender Tabelle anerster Stelle genannte Zollkontingent
für30.000 Stück Vieh sieht -wie derRatübrigens bei derEröffnung
desgleichen Kontingents für dievorhergehenden Kontingentszeiträume
schon genehmigt hatte -dieFestsetzung einer ersten Rate vor .Diese
Rate istzwischen Deutschland ,Italien undFrankreich ,deneinzigen
ursprünglichen Mitgliedstaaten mitgeeigneten Gebieten zurAufzucht
dieser Rinderrassen nach .Massgabe ihres voraussichtlichen Bedarfs
i■
aufgeteilt worden .DieRestmenge bildet dieGemeinschaftsreserve ,
! zudernicht allein die drei vorgenannten Mitgliedstaaten ,sondern
!: imBedarfsfall auch dieBeneluxländer unddiedrei neuen Mitglied­
staaten Zugang habeni Umdengegebenenfalls indenneuen Mitgliedstaaten
! auftretenden Bedarf decken -fcukönnen ,wurde dieHöhe derGemeinschafts -
ji reserve ,diegewöhnlich auf30v.H. dergesamten Kontingentsmenge
festgesetzt wird ,versuchsweise mit40v.H. dieser Menge angesetzt .
hl .../••.
I',
II ' ■ .

-3-
6.DieVerwaltungsart ,die für dasinvorgenannter Aufzählung anzweiter
Stelle aufgeführte Zollkontingent über 5»000Stück Vieh vorgeschlagen '
wird ,unterscheidet sich kaum von derunter vorstehender Ziffer 5
genannten Verwaltungsart ;lediglich beträgt dieerste Rate 70v.H.
derKontingentsmenge und dieGemeinschaftsreserve 30v.H. davon ,damit
einerseits die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche Höhe der
Anrechnungen auf dieItalien zugeteilte ursprüngliche Quote und
andererseits dieTatsache berücksichtigt werden kann ,dass ein
möglicherweise bei denneuen Mitgliedstaaten auftretender Bedarf
gedeckt werden muss .
7-Hinsichtlich desanwendbaren Kontingentszollcatzes ist zuunterscheiden ,
obessich umdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
oder umneue Mitgliedstaaten handelt »Für dieursprünglichen Mitglied­
staaten wird dieser Satz indeneingegangenen Verpflichtungen aufb%
festgesetzt .
Bei denneuen Mitgliedstaaten istdarauf hinzuweisen ,dass siegemäss
Artikel 60Absatz 3derAkte über dieBeitrittsbedingungen unddieAn­
passungen derVerträge dasSchema desGemeinsamen Zolltarifs spätestens
am1.Februar 1973 auf die durch eine gemeinsame Agrarmarktorganisation
geregelten Waren ,zudenen dasbetreffende Vieh gehört ,anwenden müssen .
Imübrigen muss gemäss Artikel 59dieAnnäherung dernationalen Zoll­
tarife dieser neuen Mitgliedstaaten andenGemeinsamen Zolltarif ab
1973 jährlich inRaten von20v.H. zuBeginn desWirtschaftsjahres
erfolgen ,d.h .für dieErzeugnisse desRindfleischsektors am1.Aprildos7
jeden Jahres .VorAblauf /inBetracht gezogenen Kontingentszeitraumes
werden somit dieneuen Mitgliedstaaten zweimal dieAnnäherung anden
Gemeinsamen Zolltarif vornehmen müssen (am1.April 1973 und197*0 -
Unter diesen Umständen dürfe esnicht angezeigt sein ,indenvorge­
schlagenen Verordnungen dieausführlichen statistischen Nomenklaturen
derTarife derneuen Mitgliedstaaten ,oder dievon diesen Mitgliedstaaten
vimRahmen derbetreffenden Zollkontingente anzuwendenden Kontingents -
zollsätze aufzuführen .DieDienststellen derKommission sind erAnsicht ,
•••/•••

-k-
dass hinsichtlich derKontingenszollsätze eine Bestimmung ,inderan
dieRechtsgrundlagen für dieFestlegung dieser Zölle durch dienationalen
Behörden erinnert wird ,indiesem Bereich ausreichen kann .

Vorschlag für exne
VHR0RD1IU5.TG (EVId)DESRATESANLAGE A
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts -
zollkontingents für30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Hö­
henrassen ,nicht zumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02 AIIb)2
des Gemeinsamen Zolltarifs
DEE EAT DEE EUROPAISCHEN GEME INSCHAFTEN
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -, .
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113und ^3i
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : ,
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich im !Rahmen dermulti­
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,,jährlich einGemeinschafts -
zollkontingent für20.000 Stück Färsen undKühe bestimmter Köhenrassen ,
nicht zumSchlachten ,derTarif stelle :exC1.02 AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs zumZollsatz von 6fozueröffnen .Die Zulassung zudiesem
Kontingent unterliegt denvon denzuständigen Behörden desBestimmungs -
mitgliedstaates festzusetzenden Voraussetzungen.' DieGemeinschaft
hat sich ineinem ;Briefwechsel mit Österreich vom 21.Juli 1972
verpflichtet ,dieMenge desbetreffenden Kontingents' autonom von
20.000 auf30.000Stück zuerhöhen und denKontingentssatz von 6%
auf k%zusenken .
1972/ -
Nach Massgabe vonArtikel 60deram22.Januar /(l)unterzeichneten
Akte imAnhang zudemVertrag über -denEeitritt neuer Mitgliedstaaten
zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuropäischen Atom -.,
gemeinschaft müssen dieneuen Mitgliedstaaten dieimRahmen der
0••/•••
TDABl.Nr.L73vom27-3 .1972 ,Seite 28.

-2 - ANLAGE A
gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen ab1.Februar 1973
anwenden .Somit muss aus dembetreffenden Gemeinschaftszollkontingent
derwährend desbetreffenden Kontingentszeitraums eventuell auftretende
Bedarf dieser .Mitgliedstaaten gedeckt werden .Daher muss dasvorerwähnte
Zollkontingent fürdieZeit vom 1.Juli 1973 bis30»Juni 197^für
dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung zumZollsatz
vonb%undfürdieneuen Mitgliedstaaten zueinem denVorschriften
dervorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz eröffnet werden .Vor­
übergehend sind unterschiedliche Kegelungen für dieMitgliedstaaten
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseit »
und dieneuen Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
-Esistvor allem für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dervor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
genannter Tiere bis zurErschöpfung desKontingents angewandt wird .
DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem beiderAusnutzung
dieses Kontingents voneiner Aufteilung derMenge zwischen denMit-
jljliedstaaten ausgegangen wird .DieMöglichkeiten fürdieVerwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch vonbesonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab ;Deutschland ,Frankreich und Italien sind
dieeinzigen Mitgliedstaaten mitGebieten ,diesich zurZucht derartiger
Rassen eignen .Bei derBerücksichtigung dieser besonderen Faktoren
istjedoch derGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch
zuwahren ,dass dereventuell auftretende Bedarf derübrigen Mitglied­
staaten inBetracht gezögen wird .DasinArtikel kdieser Verordnung

-3- ANLAGE A
fürAusnahmefälle vorgesehene System ermöglicht dieBerücksichtigung
aller vorgenannten Faktoren »Umdertatsächlichen Harkt entwicklung .
soweit wiemöglich Rechnung zutragen ,muss dieursprüngliche Auf­
teilung auf diegenannten drei Mitgliedstaaten entsprechend ihrem .
Bedarf erfolgen ;dieser Bedarf wird anHand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren ausDrittländern sowie nach denWirtschafts -
aussichten für denbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
-Bisher war esjedoch nicht möglich ,dieindeneinzelnen Mitglied­
staaten geltenden Eegelungen fürdieÜberwachung derEinfuhren von
Schlacht -,Zucht -undNutzvieh zuvereinheitlichen .Deshalb können
diestatistischen Angaben derMitgliedstaaten ,fürdiesen Bereich'
nicht alsgenau undrepräsentativ genug gelten ,umals Grundlage
für diebetreffende Aufteilung zudienen .Nach demStand derAus­
nutzung derbisher für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszoll -<■
kontingente und denVorausschätzungen dergenannten .drei Mjglied -
staaten lässt sich deren Bedarf anEinfuhren aus Drittländern für .
denvorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
Deutschland 10.000 Stück , -
Frankreich 3-900 Stück ,
Italien 6.100 Stück .
-Umeinem möglichen Anstieg derEinfuhren dieser Tiere inden ein­
zelnen Mitgliedstaaten :Rechnung zutragen ,ist dieKontingent sraehge
von30.000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste auf
Deutschland ,Frankreich und Italien verteilt wird und die zweite'
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaateri dient ,
wemsieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,undferner auch ■.<.
zurDeckung desgegebenenfalls indenanderen Mitgliedstaaten auf­
tretenden Bedarfs bestimmt ist .UmdenImporteuren dergenannten
drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist es
angezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhält -
nismässig hoch ,.undzwar imvorliegenden Fall etwa auf60v.H.
derKontingentsmenge ,anzusetzen .

ANLAGE A
-Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden ;umdiese Tatsache zuberück­
sichtigen undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mit-
gliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind ,und sooft esdieReserve
zulasst .Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusschöpfung derKontingent smenge zuverfolgen und' dieMitglied­
staaten davon zuunterrichten .
-Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss
dieser Staat «einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen
umzu .vermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents
ineinem Hitgliedstaat nicht genutzt wird ,während erinanderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
-DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme iEZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
erfolgen . ,
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-DerGemeinschaftscharakter desbetreffenden Zollkontir^nts muss
dadurch gewahrt werden ,dass dieDeckung desgegebenfalls während
desKontingentszeitraums :auftretenden Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
vorgesehen wird .Diesen Mitgliedstaaten istdaher dieMöglichkeit
zueiner angemessenen Ziehung auf dieReserve ,diedemgemäss erhöht
worden ist ,zugeben .

-5- ANLAGE A
-DieKontingentszollsatze sind von denneuen Mitgliedstaaten entsprechend
dervorgenannten Akte ,insbesondere derArtikel 39?59und60,festzu­
legen .
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dervorgesehene
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren genannter
Tiere bis zurErschöpfung desKontingents angewendet wird -
HAT FOLGENDE VEEOEDNUNG EELASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Juli 1973 bis30.Juni 197^wird inderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft für dieEinfuhren ausdritten Ländern
einGemeinschaftszollkontingent für30.000 Stück Färsen undKühe ,
nicht zumSchlachten ,derBassen Grauvieh ,Braunvieh ,Gelbvieh ,
Fleckvieh (Simmentaler )undPinzgauer ,derTarifstelle
ex01.02 AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.Dieses Kontingent wird inzwei Baten aufgeteilt .Die erste Bäte
inHöhe von18.000 Stück wird gemäss Artikel 3aufbestimmte Mit­
gliedstaaten verteilt ;diezweite inHöhe von12.000 Stück bildet
die Gemeinschaftsreserve .
3»Dieses Kontingent wird gemäss dennachstehenden Vorschriften ver­
waltet :
Vorschriften betreffend die Gemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
Artikel 2
ImBahmen desinArtikel 1Absatz 1genannten Zollkontingents werden
dieZölle desGemeinsamen Zolltarifs für die imgleichen Absatz
genannten Tiere auf4%ausgesetzt .

-6- ANLAGE A
Artikel 3
Die inArtikel 1Absatz 2genannte erste Rate inHöhe von15.000 Stück
wird aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 7vom1.Juli 1973 biszum30.Juni 197^gelten ,be­
treffen folgende Mengen :
Deutschland 9-000 Stück ,
Frankreich 3»500Stück ,
Italien 5«500 Stück .
Arti kel k
Entsteht inder Wirtschaftsunion Benelux Bedarf anden inArtikel 1
Absatz 1genannten Kindern ,soentnimmt diese ,vertreten durch eines
ihrer Mitglieder ,dergemäss Absatz 2desgleichen Artikels gebildeten
Reserve eine angemessene Quote ,soweit dies nach der indieser Reserve
verbliebenen Menge möglich ist .
1.Hateiner derinArtikel 3genannten Mitgliedstaaten sexne
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung vonArtikel 7-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission und ,soweit dieReservemenge ausreicht ,die
Ziehung einer zweiten Quote inHöhe von15v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit abgerundet
wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Massgabe vonAbsatz 1
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
abgerundet wird .
••♦/••<

-7- ANLAGE A
3«Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die dritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Massgabe ,vonAbsatz 1dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
/ "
Dieees Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewendet .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigerö Quoten ziehen als indenAbsätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die ihn
zurAnwendung dieses Absatzes veranlasst haben .
' ' '■ 1••
Artikel 6
Die gemäss Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bisaam
.30.Juni 1974 . - '
Artike l7
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sie inArtikel 3
festgesetzt oder sich inAnwendung vonArtikel k-ergibt ,am
5»April 197^nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am
23»April 1974 von dernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann -
eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass
diebetreffende Menge nicht auegenutzt werden kann' . ..•<-
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens an23.April 197^
mit ,welche Einfuhren dergenannten Tiere siebis ,zum3-April 197k
einschliesslich insgesamt getätigt und aufdasZollkontingent angerechnet
haben ,sowie auch gegebenenfalls ,welchen Teil ihrer ursprünglichen
Quote sieauf dieReserve übertragen .

-8- ANLAGE A
Artikel 8
DieKommission verbucht dievon denMitgliedstaaten gemäss Artikel 3,
kund5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied -
Staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai197^über
Ν
dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 7vorgenommenen
Übertragungen zurVerfügung steht .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artik el9
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umbei
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel koder 5
gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 10
1.DieinArtikel 3und^genannten Mitgliedstaaten legen fürihre
Quoten dieVoraussetzungen für dieZulassung zudiesem Kontingent
fest und verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungs -
vorschriften .Siegarantieren denfreien Zugang zudenihnen zuge­
teilten Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren .

-9- ANLAGE A
2.Diejeweilige Ausschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren aus dritten Landern festgestellt ,die bei der
Zollstelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
gestellt werden .
Artik el11
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre .Quoten angerechnet
worden sind .
Arti kel12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Vorschriften betreff end dieneuenMitgl iedstaaten
Artikel 13
1.Entsteht indiesen Mitgliedstaaten Bedarf anden inArtikel 1
Absatz 1genannten undunter derTarif stelle ex01.02 AIIb)2der
Tarife derneuen Mitgliedstaaten aufgeführten Tieren ,soentnehmen
diese dergemäss Absatz 2desgleichen Artikels gebildeten
Gemeinschaftsreserve -soweit diese ausreicht -eine angemessene
Quote .
2.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden auf die derReservemenge derart
entnommenen Quoten einen Kontingentszollsatz an,derdenBestim - -
mungen ,die für diesen Bereich inderAkte über dieBeitritts­
bedingungen und dieAnpassungen derVerträge festgelegt wurden ,
entspricht .

-1°- ANLAGE A
Artikel l*f
Artikel 10,11lind12dieser Verordnung finden auf dieneuen Mitglied­
staaten Anwendung .
Artikel 15
I
Diese Verordnung tntt ara1.Juli 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates ,,
Der Präsident

Vorschlag für exn©
VENORDLÎTM ?(EIJG)DESRATESANLAGE B
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung
desGemeinschaftszollkontingents für5-000 Stück
Stiere ,Kühe undFärsen bestimmter Höhenrassen ,
nicht zumSchlachten ,derTarifstelle ex01.02 A . -,•
IIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRAT .DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt ,auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113und^3»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
ι
mErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich imRahmen derletzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,jährlich einGemein-'
schaftszollkontingent für ,.5.000 Stück Stiere ,;Kühe und Färsen be­
stimmter Höhenrassen ,niclrt zumSchlachten ,derTarif steile ex01.02 A
IIb)2desGemeinsamen Zolltarifs zumZollsatz vonb% zueröffnen .
Für dieGewährung derZollbegünstigung imRahmen dieses Kontingents .
müssen folgende Nachweise erbracht werden : . .•
-Stiere :Abstammungsnachweise
-weibliche Rinder :Abstammungnnachweis oder Nachweis derEintragung
indasHerdbuch zurBescheinigung derRasser --
einheit .,
Nach Massgabe vonArtikel 60deram22.Januar 1972 (l)unterzeichneten
Akte imAnhang zudemVertrag über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten
zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuropäischen Atom­
gemeinschaft' müssen dieneuen Mitgliedstaaten die imRahmen der
(1)AB1 .Nr.L73vom27-3 .1972 ,S.28.

-2- ANLAGE B
gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen ab1.Februar 1973
anwenden .Somit muss aus denbetreffenden Gemeinschaftszollkontingent
derwährend desbetreffenden Kontingentszeitraums eventuell auftretende
Bedarf dieser Mitgliedsstaaten gedeckt werden .Daher muss dasvorerwähnte
Zollkontingent fürdieZeit vom1:Juli 1973 bis30«Juni 197^fürdie
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung zumZollsatz von
k%undfürdieneuen Mitgliedstaaten zueinem denVorschriften der
vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz eröffnet werden .Vorüber­
gehend sind unterschiedliche Regelungen fürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft .inihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und
dieneuen Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen .
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammenhang gelten :
-Esistvorallem für dieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
genannter Tiere bis zurErschöpfung desKontingents (Eingewandt wird .
DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann unter Beachtung
deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem bei der
Ausnutzung dieses Kontingents voneiner Aufteilung derMenge zwischen
denMitgliedstaaten ausgegangen wird .DieMöglichkeiten fürdie
Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch vonbesonderen
geographischen undbiologischen Faktoren ab }Deutschland ,Frankreich
undItalien sind dieeinzigen Mitgliedstaaten mitGebieten ,diesich
zurZucht derartiger Rassen eignen .Bei derBerücksichtigung dieser
besonderen Faktoren istjedoch derGemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurch zuwahren ,dass dereventuell auftretende
Bedarf derübrigen Mitgliedstaaten inBetracht gezogen wird .Dasin
■Artikel kdieser Verordnung fürAusnahmefälle vorgesehene System
ermöglicht dieBerücksichtigung aller vorgenannter Faktoren .Umder
tatsächlichen Marktentwicklung soweit wiemöglich Rechnung zutragen ,
muss dieursprünglichen Aufteilung aufdiegenannten drei Mitglied­
staaten entsprechend ihrem Bedfirf erfolgen ;dieser Bedarf wird .../...

-3- ANLAGE B
anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausDrittländern sowie
nach denWirtschaftsaussichten für denbetreffenden Kontingents -
zeitraum berechnet .
Bisher war esjedoch nicht möglich ,die indeneinzelnen Mitglied­
staaten geltenden Regelungen fürdieÜberwachung derEinfuhren von
Schlacht -,Zucht -undNutzvieh zuvereinheitlichen .Überdies sind die
Rinder der bezeichneten Sasse inden statistischen Warenverzeichnissen
derMitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt .Deshalb können die
gegebenenfalls von denMitgliedstaaten für diesen Bereich gemachten
statistischen Angaben nicht alsgenau undrepräsentativ genug gelten ,
umalsGrundlage fürdiebetreffende Aufteilung zudienen .Nacli dem
Stand derAusnutzung derbisher eröffneten Gepieinschaftszollkontin -
gente für diese Tiere und denVorausschätzungen der drei genannten
Mitgliedstaaten lässt sich deren Bedarf ,anEinfuhren aus Drittländern
für denvorgesehenen Kontingentszeitra.um wie folgt veranschlagen :
Deutschland 2.50Stück ,
•Frankreich ' 120 Stück ,
Italien 4.6^0 Stück .
Umden *möglichen Anstieg derEinfuhren dieser Tiere indeneinzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge vpn
5-000 Stück inzwei Raten zuteilen ,wobei die erste aufDeutschland , ■
Frankreich und Italien verteilt wird und die zweite als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs dieser Mitgliedstaaten dient ,wenn .sie
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,undferner auch zur
Deckung desgegebenenfalls inden anderen Mitgliedstaaten auftretenden
Bedarfs bestimmt ist .Umden Importeuren der drei genannten Mitglied­
staaten eine gewisse Sicherheit zubieten ,istesangezeigt ,dieerste
Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,und zwar
imvorliegenden Fall auf70v.H. derKontingentsmenge ,anzusetzen .

-4- ANLAGE B
-Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden ;umdiese Tatsache zuberück­
sichtigen und umUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mit-
gliedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz ausgeschöpft
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine eusätz -
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind ,und sooft esdieReserve
zulässt .Dieursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitglied­
staaten davon zuunterrichten ..
-Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss
dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,
umzuvermeiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents in
einem Mitgliedstaat nicht genutzt wird ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte . .
-DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux .•
•zusammengeschlossen habfcn und .durch diese vertreten werden ,,kann
jede Massnahme iaiZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
..Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
■erfolgen . • -
Erwägungen ,dieinsbesondere für dieneuen Mitgliedstaaten gelten :
-Der Gemeinschaftscharakter desbetreffenden Zollkontingents muss
dadurph gewahrt werden ,dass dieDeckung desgegebenenfalls während
desKontingentszeitraums auftretenden Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
vorgesehen wird .Diesen Mitgliedstaaten istdaher dieMöglichkeit
zueiner angemessenen Ziehung auf dieReserve ,diedemgemäss erhöht
worden ist ,zugeben .

-5- ANLAGE B
-DieKontingentszollsätze sind von denneuen Mitgliedstaaten entsprechend
dervorgenannten Akte ,insbesondere derArtikel 39»39und 60,fest­
zulegen ,
-Esistsicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen undkon­
tinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und dervorgesehene
Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren genannter
Tiere bis zurErschöpfung desKontingents angewendet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 '
1.Vom1.Juli 1973 bis30.Juni 197^wird inderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für dieEinfuhren aus dritten Ländern ein
Gemeinschaftszollkontingent für3«000Stück Stiere ,Kühe undFärsen ,
nicht zumSchlachten ,derSchwyzer ,Simmentaler (Fleckvieh )oder
Freiburger Rasse ,derTarif stelle ex01.02 AIIb)2desGemein­
samen Zolltarifs eröffnet .
;
2.Dieses Kontingent wird inzwei Raten aufgeteilt .Die erste Rate
inHöhe von3*300 -Stück wird gemäss Artikel 3aufbestimmte Mit­
gliedstaaten verteilt ;die zweite inHöhe von 1.300 Stück bildet '
die Gemeinschaftsreserve .
3.Dieses Kontingent wird gemäss den ,nachstehenden Vorschriften' ver­
waltet :
Vorschriften betreffend die Gemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
Artik el2
ImRahmen desinArtikel 1Absatz 1genannten iSollkontingents werden
dieZölle desGemeinsamen Zolltarifs fürdieimgleichen Absatz genannten
Tiere auf^%ausgesetzt .

-6- ANLAGE B
Artikel 3-
Die inArtikel 1Absatz 2genannte erste Rate inHöhe von3.500 Stück
wird aufbestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,dievor­
behaltlich Artikel 7vom1.Juli 1973 biszum30.Juni 197^gelten ,
betreffen folgende Mengen :
Deutschland 173 Stiick ,
Frankreich 83Stück ,
Italien 3*2^0 Stück .
Artikel h
Entsteht inder Wirtschaftsunion Benelux Bedarf anden inArtikel 1
Absatz 1genannten Rindern ,soentnimmt diese ,vertreten durch eines
ihrer Mitglieder ,derReserve eine angemessene Quote ,soweit dies nach
derindieser Reserve verbliebenen Menge möglich ist .
' Artikel 5
1.Hat einer derinArtikel 3genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
1
demgenannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote oder -bei
Anwendung vonArtikel 7-diegleiche Quote abzüglich derauf die
Reserve übertragenen Menge zu90%oder mehr aüsgenutzt ,s©nimmt
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission und ,soweit
dieReservemenge ausreicht ,dieZiehung einer zweiten Quote in
Höhe von15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
auf diehöhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu$0v.H. oder mehr aus­
genutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat nach Massgabe vonAbsatz 1
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7»5v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit
abgerundet Wird .

-7- .ANLA GEB
3-Istnach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Hitgliedstaat nach Iiassgabe vonAbsatz 1dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
■angewendet .
Abweichend von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
niedrigere Quoten ziehen als indenAbsätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
.können .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,die ihn
\
zurAnwendung dieses Absatzes veranlasst haben .
Artikel 6 .
Diegemäss Artikel 5gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30.Juni 19?4. . ^ -
Artikel 7 '
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie siein -Artikel 3
festgesetzt oder sich inAnwendung vonArtikel ergibt ,am5-April
197 ^+nicht .ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am23«April 197^
von dernicht genutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen' Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund ,zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann . , ~
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am25«April 197^
mit ,welche Einfuhren dergenannten Tiere siebiszum 5-'April 197^
einschliesslich insgesamt getätigt und auf dasZollkontingent ange­
rechnet haben ,sowie auch gegebenenfalls ^"welchen Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote sie auf dieReserve übertragen .

-8- ANLAGE B
Artikel 8
DieKommission verbucht dievon denMitgliedstaaten gemäss Artikel 3»
kund5eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitglied­
staaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr die
Mitteilungen zugehen . N
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai197^über
dieEeservemenge ,dienach den inAnwendung vonArtikel 7vorgenommenen
Übertragungen zurVerfügung steht .
i <
Sie 6orgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt,' und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an. , .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umbei
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel koder 5
(
gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
Artikel 10
1.DieinArtikel 3und 4genannten Mitgliedstaaten legen fürihre
Quoten dieVoraussetzungen für dieZulassung zudiesem Kontingent
fest und verweilten ihre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungsvor -
schriften .Siegarantieren denfreien Zugang zudenihnen zugeteilten
Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren .
2.Diejeweilige Ausschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird .
anHand derEinfuhren aus dritten Ländern festgestellt ,diebei der
Zollstelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr :•
gestellt werden . ,
•••/•••

-9- ANLAGE B
Artikel _11
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imEinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Vorschriften betreffend dieneue nMitg^liedsta at_en
Artikel 13
1.Entsteht indiesen Mitgliedstaaten Bedarf anden inArtikel 1
Absatz 1genannten undunter derTarif stelle ex01.02 AIIb)2
derTarife derneuen Mitgliedstaaten aufgeführten Tieren ,soent­
nehmen diese dergemäss Absatz 2desgleichen Artikels gebildeten
Gemeinschaftsreserve -soweit diese ausreicht -eine angemessene
Quote .
2.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden auf dieReservemenge derart ent­
nommen Quoten einen Kontingentszollsatz an,der denBestimmungen ,
die für diesen Bereich inderAkte über dieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge festgelegt wurden ,entspricht .
Artik el1*1
Artikel 10,11und12dieser Verordnung finden auf dieneuen Mitglied­
staaten Anwendung .

-10- ANLAGE B
Artikel15
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates ,
Der Präsident