A4-0392/97

Entschließung zu Betriebsverlagerungen und ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Beratungen anläßlich der zu diesem Thema vom Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen am 26. und 27. Mai 1997 abgehaltenen öffentlichen Anhörung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1994 zur Einführung der Sozialklausel in das uni- und multilaterale Handelssystem ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 89.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zum Abschluß der Uruguay-Runde und zur künftigen Tätigkeit der WTO ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 165.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 175.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 1996 zur Umstrukturierung und Standortverlagerung in der Europäischen Union ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 147.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0294/97),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0392/97),

A. in der Erwägung, daß die Globalisierung des Handels, der Produktion und der Investitionen eine Chance darstellt, die man zwar nutzen muß, deren negative Auswirkungen jedoch begrenzt werden müssen,

B. in der Erwägung, daß die Ära der Informationsgesellschaft begonnen hat, die von weltweiten Informations- und Kommunikationsnetzen gekennzeichnet ist, daß die Informationsgesellschaft ein neues wirtschaftliches und soziales Potential eröffnet, daß der weltweite elektronische Handel mehr Effizienz, eine verstärkte Reaktivität und Kostensenkungen für die europäischen Unternehmen zur Folge haben wird und kleinen Unternehmen und Neulingen auf dem Markt die Möglichkeit geben wird, weit über das hinaus vorzudringen, was vordem möglich war; infolgedessen muß das Problem der Standortverlagerung in diesem Zusammenhang analysiert werden,

C. in der Erwägung, daß die Betriebsverlagerungen ein Phänomen darstellen, das der wirtschaftlichen Logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf,

D. in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) und Betriebsverlagerungen vielfältig sind, und daß es schwierig ist, das Ausmaß des Phänomens der Betriebsverlagerungen angemessen zu bewerten, was zu unbegründeten Werturteilen führen kann,

E. unter Anerkennung der Tatsache, daß innerhalb der letzten Jahre sehr viel neue Erkenntnisse über die ADI der EU gewonnen wurden, und in der Erwägung, daß weiterhin zusätzliche methodologische und statistische Anstrengungen im Rahmen des Arbeitsprogramms von EUROSTAT unternommen werden müssen,

F. in der Erwägung, daß die verfügbaren Daten darauf schließen lassen, daß nunmehr - im Gegensatz zu den siebziger und achtziger Jahren - seit einigen Jahren die Entscheidungen für Betriebsverlagerungen mit dem Ziel der Eroberung neuer Märkte sich durchzusetzen scheinen gegenüber den defensiven Betriebsverlagerungen, mit denen günstigere Lohnkosten angestrebt werden,

G. in der Erwägung, daß Verlagerungen zur Eroberung neuer Märkte durch den Rückfluß der Gewinne die Beschäftigung in der Europäischen Union fördern können,

H. in der Erwägung, daß die Lohnkosten nicht immer ausschlaggebend sind für die Betriebsverlagerungen,

I. in der Erwägung, daß die Bekämpfung der defensiven Betriebsverlagerungen die Entwicklung einer Innovations- und Ausbildungsstrategie sowie engere Beziehungen zwischen Vertriebshändlern, Herstellern und Subunternehmern voraussetzen; diese Maßnahmen könnten dann Verlagerungen auslösen,

J. in der Erwägung, daß zwar bestimmte Betriebsverlagerungen einer gesunden wirtschaftlichen Logik entsprechen, andere jedoch durch Subventionen sowie steuerliche oder soziale Anreize ausgelöst werden, die den Wettbewerb beeinflussen und zuweilen auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage haben,

K. in der Erwägung, daß die Basis für Maßnahmen im Bereich Handel und Investitionen von dem relativ engen Blickwinkel des Wachstums und der Verwirklichung des Freihandels und freier Investitionen auf das komplexere Ziel der nachhaltigen Entwicklung verlagert werden muß, was bedeutet, daß die wirtschaftliche Effizienz, die makroökonomische Stabilität, die soziale Gerechtigkeit und die Umweltverträglichkeit mit berücksichtigt werden müssen,

L. in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die unkoordinierten Ziele der öffentlichen Hand auf der Ebene der integrierten Regionalmärkte wettbewerbsbedingt deregulierend wirken und dies zu vermeiden ist,

M. in der Erwägung, daß die Strukturfonds mehr und mehr auf die Förderung der Wettbewerbsbedingungen einschließlich der Grundinfrastrukturen bei Verkehr, Kommunikation, Berufsbildung, Forschungsförderung und technologischer Innovation für die in weniger begünstigten Regionen angesiedelten Unternehmen ausgerichtet werden müssten, um ihre Fähigkeit zu stärken, der Konkurrenz der Entwicklungsländer mit aufstrebender Wirtschaft standzuhalten,

N. in der Erwägung, daß die wettbewerbsbedingten Abwertungen nicht nur zu einer kommerziellen Instabilität, sondern auch zu einem beträchtlichen Anstieg der defensiven Betriebsverlagerungen innerhalb der Union geführt haben,

O. in der Erwägung, daß es von entscheidender Bedeutung für die Begrenzung der sogenannten definitiven Betriebsverlagerungen sein wird, daß Länder wie Italien, Spanien und Portugal zur ersten Gruppe der Länder gehören, die die einheitliche Währung einführen,

P. in der Erwägung, daß im derzeitigen Rahmen der Globalisierung es in der Unternehmenskultur der multinationalen Unternehmen liegen muß, auch Träger der sozialen Entwicklung in der Welt zu werden,

Q. angesichts des von der amerikanischen Regierung für die amerikanischen multinationalen Unternehmen ausgearbeiteten Verhaltenskodexes,

1. wiederholt seinen Wunsch, Sozial- und Umweltklauseln in die internationalen Übereinkommen und in das WTO-Regelwerk einzubauen;

2. empfiehlt der Kommission, für die europäischen multinationalen Unternehmen einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der sich auf vier Punkte stützen soll:

- Förderung der Koalitionsfreiheit und des Tarifabschlußrechts,

- Bekämpfung der Zwangsarbeit,

- Bekämpfung der Kinderarbeit,

- Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte

und zwar in Übereinstimmung mit den einschlägigen Übereinkommen der IAO (87, 98, 138, 29, 100 und 111) und unter Beachtung der Umweltvorschriften;

3. wünscht, daß dieser Kodex keinen obligatorischen Charakter hat; wünscht jedoch, daß der Name der Unternehmen, die sich verpflichten, ihn einzuhalten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß ihre Exportkreditversicherungsinstitute Auslandsinvestitionen erleichtern, deren Projekte die Achtung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigten;

5. empfiehlt, diesbezueglich eine enge Zusammenarbeit zwischen der IAO und der Europäischen Union herzustellen; wenn sich insbesondere ein europäisches Unternehmen im Rahmen eines solchen Projekts an der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region beteiligen möchte, müssen für diese Initiativen nach dem Beispiel des Programms IPEC (International Programme on Elimination of Child Labour) der IAO konkrete Beihilfen gewährt werden;

6. wünscht, daß zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eine koordinierte Aktion im Rahmen der ÖCD durchgeführt wird, um die Leitlinien der ÖCD zu ändern (Investitionskodex); wenn das Land, in dem sich ein multinationales Unternehmen niederlässt, über keine arbeitsrechtlichen Bestimmungen verfügt, müsste ein Minimalkodex unter Bezug auf den Kodex, der in der Gemeinschaft gelten sollte, verabschiedet werden;

7. fordert den Abschluß des multilateralen Investitionsübereinkommens (AMI) im Rahmen der ÖCD;

8. fordert, daß das multilaterale Investitionsabkommen (AMI), das gegenwärtig im Rahmen der ÖCD ausgehandelt wird, das Recht der Staaten nicht präjudiziert, die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt seitens der transnationalen Unternehmen zu überprüfen, die auf ihrem Hoheitsgebiet tätig sind;

9. hält es für unabdingbar, daß die IAO, wie vorgeschlagen, ein globales soziales Gütezeichen einführt, um die Vielzahl der in diesem Bereich vorhandenen Gütezeichen zu beseitigen; sollte dies nicht zustande kommen, müsste die Kommission über die Ausarbeitung eines europäischen sozialen Gütezeichens nachdenken;

10. begrüsst die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Sozialbestimmungen des Vertrags von Amsterdam und die bereits aufgrund dieses Abkommens erlassenen Richtlinien zu übernehmen; ist der Auffassung, daß die soziale Harmonisierung in der Union künftig beschleunigt werden muß, daß aber die Rentensysteme und die Systeme der sozialen Sicherheit, mag man dies auch bedauern, noch lange unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen werden;

11. ist der Ansicht, daß die Richtlinie 94/45/EG zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen überarbeitet werden müsste; bedauert die vage Formulierung der Richtlinie, wonach es nicht notwendig erscheint, daß der Betriebsrat der Gruppe vor jedem Beschluß zusammentritt, der eine Verlagerung oder eine Standortstillegung berührt. Wünscht, daß ausdrücklich auf die Verpflichtung Bezug genommen wird, den Betriebsrat einzuberufen und seine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu erhalten, bevor ein endgültiger Beschluß vom Verwaltungsrat der Gruppe getroffen wird;

12. empfiehlt, daß die Gemeinschaftshilfen für die Niederlassung einer Gruppe an einem bestimmten Standort von der Verpflichtung abhängig gemacht werden müssten, während einer Mindestdauer an diesem Standort zu verbleiben, wobei die Beihilfen auf diesen gesamten Zeitraum aufgeteilt werden; bei Nichtbeachtung dieser Klausel müsste jeder bereits gebundene Betrag der Kommission zurückerstattet werden, wobei die nicht zurückgezahlten Beträge um Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den von der Kommission angenommenen Modalitäten erhöht werden;

13. empfiehlt die Abstimmung der Subventions- und Steueranreizpolitiken für die Ansiedlung multinationaler Unternehmen in den Mitgliedstaaten, um unlauterem Wettbewerb vorzubeugen; begrüsst in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorschläge von Herrn Monti;

14. begrüsst die neue von der Kommission eingeführte Strategie des Zugangs zu den Märkten, die darauf ausgerichtet ist, die Handelshemmnisse in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaftsunternehmen konfrontiert sind, zu ermitteln; fordert die Kommission auf, eine präzise Studie über die Auswirkungen der asiatischen Krise auf die europäischen Investitionen in dieser Region auszuarbeiten;

15. empfiehlt der Kommission, die Strukturfonds in grösserem Masse auf die Schaffung eines für grosse und kleine Unternehmen innovations- und forschungsgünstigen Umfeldes in den Bereichen Informationstechnologien und elektronischer Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Reform im Zusammenhang mit der Agenda 2000 auszurichten; wünscht, daß über ein gestärktes ADAPT-Programm die Umschulung von Arbeitnehmern beschleunigt wird, um so dem technologischen Wandel im Industriesektor, aber auch im Dienstleistungssektor Rechnung zu tragen;

16. wünscht, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Kommission diese Politik über steuerliche Anreize (Kredit - Steuer - Forschung) und Entwicklungen von Strukturen in der Art des Risikokapitals unterstützen; wünscht, daß diese Initiativen nach den Entscheidungen des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg neu belebt werden;

17. ist der Ansicht, daß das EUREKA-Programm, das den konkreten Erfordernissen der Wirtschaftsunternehmen entspricht, am besten geeignet ist, diese Herausforderung zu bewältigen; unterstreicht jedoch die Bedeutung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und ist der Ansicht, daß dieses im Bereich der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle spielen müsste;

18. hält es für unerläßlich, den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern am EUREKA-Programm und den Teilnehmern an den gemeinschaftlichen FTE-Programmen zu fördern;

19. wünscht, daß die europäischen Firmen, die Direktinvestitionen im Ausland tätigen, eine engere Zusammenarbeit mit den Forschungslabors der aufstrebenden Volkswirtschaften entwickeln, und zwar über das Programm zur Zusammenarbeit mit den Drittländern und den internationalen Organisationen (INCO);

20. wünscht, daß auf der Ebene der Union ein Vertrauensvertrag zwischen Vertriebshändlern, Herstellern und Subunternehmen ausgearbeitet wird, der die Wettbewerbsregeln nicht in Frage stellt und die Verbraucherinteressen nicht verletzt; dieser Vertrag würde auf einer stärkeren Bindung zwischen den verschiedenen Akteuren und auf einem besseren Informationsaustausch, insbesondere in den Bereichen Innovation und Ausbildung beruhen;

21. ersucht die Kommission, über die Schwierigkeiten nachzudenken, mit denen die Länder, die nicht von Anfang an den Euro einführen, hinsichtlich der ADI und der Betriebsverlagerungen konfrontiert würden;

22. stellt fest, daß die vom Europäischen Rat in Dublin für die Währungen, die nicht den Euro einführen, festgelegten Schwankungsbreiten (-15/+ 15%) es nicht ermöglichen würden, wettbewerbsbedingte Abwertungen, die zuweilen für Betriebsverlagerungen verantwortlich sein können, zu vermeiden;

23. wünscht, daß die europäischen politischen Behörden sich im Rahmen des "Euro-Rats" Gedanken über die Auswirkungen der Euro/Dollar-Parität auf die ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern machen;

24. ersucht die Kommission, mit den Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder Gespräche über die Unterbewertung mancher ihrer Währungen, die zu Betriebsverlagerungen führen können, aufzunehmen;

25. ist der Ansicht, daß Betrügereien zu Betriebsverlagerungen führen, und ersucht die Kommission, alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, um dieses Übel im Rahmen ihrer Einheit für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) zu bekämpfen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den europäischen Vertretern der Sozialpartner sowie der IAO und dem Generalsekretariat der ÖCD zu übermitteln.