Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (95/C 318/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 199 endg. - 95/0123(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ., insbesondere Artikel 3 Nummer 1, bestimmt, daß die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren können, um die Entwicklung von für die Allgemeinheit wirtschaftlicheren Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern und den kombinierten Verkehr zu fördern.

Die zunehmenden Probleme in Zusammenhang mit der Überlastung des Straßen- und Schienennetzes, der Sicherheit im Verkehr, der Umwelt, dem Energieverbrauch und der Beeinträchtigung der Lebensqualität erfordern im Interesse der Allgemeinheit einen forcierteren Ausbau und eine bessere Nutzung des Potentials der Binnenschiffahrt, indem deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Die Umschlagskosten machen einen ganz erheblichen Teil der Transportkosten auf Binnenwasserstraßen aus. Im Sinne des gewünschten weiteren Ausbaus der Binnenschiffahrt müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, um die Umschlagseinrichtungen leistungsfähiger zu gestalten und den heutigen logistischen Anforderungen besser anzupassen.

Hierzu sollen die Investitionen in die Infrastruktur und/oder die Ausrüstung der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen gefördert werden, so daß Beförderungsleistungen der Binnenschiffahrt nachgefragt bzw. verstärkt nachgefragt werden. Es ist daher wichtig, daß Beihilfen, die der Mitgliedstaat gewährt oder die mit staatlichen Mitteln gewährt werden, den betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.

Es empfiehlt sich, die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen zugunsten der Binnenschiffahrt anzugleichen und die Auswirkungen dieser Beihilfen in regelmäßigen Abständen zu bewerten.

Diese Beihilfen müssen über einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden, so daß sich für die damit finanzierten Anlagen ein fester Kundenstamm und für die Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Die derzeitige Beihilferegelung sollte bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft bleiben; der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrages beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

Die Gemeinschaftsvorschriften für Beihilfen müssen angepaßt und die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 muß daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird folgender Buchstabe f) angefügt:

"f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, die Entwicklung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen und folgendes betreffen:

- Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagsplätze an Binnenwasserstraßen oder

- Investitionen in die ortsfesten und beweglichen Anlagen, die für die Be- und Entladung der Binnenschiffe erforderlich sind.

Die gewährten Beihilfen dürfen 50 % des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.

Die Empfänger der Beihilfen müssen sich verpflichten, fünf Jahre lang eine mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegende Menge an neuem oder zusätzlichem Verkehr auf Binnenwasserstraßen abzuwickeln. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so zieht die zuständige Behörde die Beihilfe wieder ein.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

Bis spätestens 31. Juli 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Vertrages darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1.