Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)"

(2002/C 48/03)

Der Rat beschloss am 15. September 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. November 2001 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung am 28. und 29. November 2001 (Sitzung vom 28. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. 1996 hat die Kommission eine Empfehlung(1) über die Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV)(2) zur Beschreibung des Auftragsgegenstands angenommen.

1.2. In dem Grünbuch "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft"(3) vom selben Jahr hat die Kommission alle Beteiligten aufgefordert, zur Zweckmäßigkeit einer Verwendung des CPV für alle Ausschreibungen Stellung zu nehmen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete am 28. Mai 1997(4) einstimmig eine diesbezügliche Stellungnahme, in der er auf die Notwendigkeit verwies, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zu vereinfachen und an das elektronische Zeitalter anzupassen, und die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung unterstrich.

1.3. Das Konsultationsverfahren mündete in die Mitteilung "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union"(5), in der die Kommission die Auftraggeber aufforderte, bei der Abfassung ihrer Bekanntmachungen das CPV und die Standardformulare zu verwenden und sich bei der Übermittlung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu bedienen.

1.4. Seit 1996 wird das CPV regelmäßig für alle Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge, die gemäß den Richtlinien im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht werden müssen, zur Bezeichnung des Auftragsgegenstandes und für die automatische Übersetzung in alle Amtssprachen verwendet. Das CPV ist somit für potentielle Bieter zum Hauptinstrument für die Ermittlung und die Auswahl von für sie in Frage kommende Ausschreibungen geworden.

1.5. Nach den Vergaberichtlinien sind die Nomenklaturen für drei Zwecke zu verwenden: für die Beschreibung des Auftragsgegenstandes in den Bekanntmachungen, für die Erstellung der vorgeschriebenen Statistiken und für die Definition des Anwendungsbereichs. In den Richtlinien wurde bisher auf vier unterschiedliche Nomenklaturen Bezug genommen(6). In den Vorschlägen zur Änderung dieser Richtlinien, die gegenwärtig diskutiert werden(7), werden alle vier Systematiken durch das CPV ersetzt. Der Ausschuss vertrat in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zu diesen Vorschlägen die Auffassung, dass diese Nomenklatur eine Weiterentwicklung und Verbesserung der CPA- und NACE-Nomenklatur im Sinne einer besseren Anpassung an die Besonderheiten des öffentlichen Beschaffungswesens darstellt(8).

2. Der Verordnungsvorschlag

2.1. Bisher verfügt das CPV allerdings über keine Rechtsgrundlage, da noch in keiner Vorschrift die Vorschriften für seine Erstellung oder Aktualisierung genau festgelegt sind. Mit dem vorliegenden Vorschlag, mit dem das CPV offiziell als gemeinschaftliche Klassifikation für öffentliche Aufträge eingeführt wird, soll diese Lücke geschlossen werden.

2.2. Mit diesem Vorschlag soll daher auf Gemeinschaftsebene eine Klassifikation für alle öffentlichen Aufträge in der Gemeinschaft geschaffen werden.

2.3. Als Rechtsinstrument für den Vorschlag wird die Verordnung gewählt, weil die Festlegung eines Klassifikationssystems für öffentliche Aufträge keine Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten erfordert.

2.4. Dem Verordnungsvorschlag werden einige Tabellen mit den Entsprechungen zwischen CPV und CPA, CPC prov., NACE und KN beigefügt.

2.5. In der Verordnung wird ein Überarbeitungsverfahren festgelegt, das unter die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fällt. Dabei wird die Kommission vom Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen unterstützt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag uneingeschränkt, da er der Festlegung eines einheitlichen Klassifikationssystems für sämtliche öffentlichen Aufträge in der Europäischen Union große Bedeutung beimisst.

3.2. Der Ausschuss befürwortet es, dass bei den öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine bessere Information und größere Transparenz gewährleistet werden. Es ist positiv hervorzuheben, dass Bedingungen geschaffen werden, um die Informationen besser zugänglich und leichter verständlich zu machen, da das CPV einen unmittelbaren Vergleich der Daten in den Bekanntmachungen unabhängig von der Sprache der ursprünglichen Veröffentlichung ermöglicht.

3.3. Der Vorschlag stellt für die europäischen Unternehmen eine Verbesserung dar, da er ihnen keine neuen Verpflichtungen auferlegt, sondern ihnen vielmehr eine neue gemeinsame, mehrsprachige Referenz zur Verfügung stellt, die den Zugang zu den Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge erleichtert. Das CPV ermöglicht es den Unternehmen ferner, sie interessierende Vertragsangebote leichter zu ermitteln, so dass sich ihnen neue Märkte erschließen.

3.4.1. Der Ausschuss bittet den Rat und das Parlament, die Arbeiten zur Annahme dieses Vorschlags zügig durchzuführen, die notwendigen Anpassungen in diesem Bereich vorzunehmen und sich bei der Diskussion dieses Vorschlags auf die Nomenklatur zu beschränken, ohne erneut in die Debatte über andere Themen einzusteigen, die in den Änderungsvorschlägen zu den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen enthalten sind, wie beispielsweise die Anhänge zu den Dienstleistungen.

3.4.2. Angebracht wäre auch die Verabschiedung eines Pakets ergänzender Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wie die Richtlinie 2001/78/CE über die Verwendung von Standardformularen bei der Veröffentlichung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge(9).

3.4.3. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Vorschriften für die Veröffentlichung zu vereinfachen und sie gleichzeitig an die elektronischen Medien anzupassen, die im Rahmen des Systems zur Information über öffentliche Aufträge (SIMAP) entwickelt wurden, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingeführt wurde. Die Verwendung von Standardformularen und eines gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge werden den Zugang zu den Informationen erleichtern und zu einer größeren Transparenz bei den Ausschreibungen beitragen.

3.5. Im Bereich der internationalen Beziehungen bestehen unterschiedliche private Nomenklaturen bzw. werden entwickelt, so dass das Bestehen eines einheitlichen Klassifikationssystems für öffentliche Aufträge in der Europäischen Union von größter Bedeutung ist und seine Annahme in Drittländern auf dem Wege über Verhandlungen in der WTO vorgeschlagen werden könnte, da es eine Vereinfachung darstellt und eine größere Transparenz bei den Informationen verbürgt.

3.6. Besonders positiv ist die Einführung eines Überarbeitungsverfahrens in dem Vorschlag zu würdigen, da man beim Aktualisierungsverfahren auf die Anregungen und Bemerkungen künftiger unmittelbarer Benutzer des CPV zurückgreifen kann.

Brüssel, den 28. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 222 vom 3.9.1996, S. 10-12.

(2) Das CPV besteht aus einem Hauptteil, der die wesentlichen Elemente für die Definition des Auftragsgegenstandes enthält, sowie einem Zusatzteil, der die Festlegung ergänzender Qualitätsmerkmale ermöglicht. Der Hauptteil ist hierarchisch aufgebaut und gliedert sich in fünf Ebenen, der Zusatzteil umfasst zwei Ebenen. Jedem Code entspricht eine Bezeichnung, die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen beschreibt und in allen Amtssprachen vorliegt.

(3) KOM(96) 583 endg. vom 27.11.1996.

(4) Stellungnahme zum Grünbuch; Berichterstatter: Herr Malosse; ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 2.

(5) KOM(98) 143 endg. vom 11.3.1998.

(6) CPA, NACE, CPC prov. (zentrale Gütersystematik), KN (kombinierte Nomenklatur).

(7) ABl. C 29E vom 30.1.2001, S. 11; ABl. C 29E vom 30.1.2001, S. 12.

(8) Stellungnahme zu den öffentlichen Aufträgen; Berichterstatter: Herr Green, ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 1 und 7.

(9) ABl. L 125 vom 29.10.2001, S. 1.