Nr. C 120/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 5. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer 
Menschen 
KOM(90) 80 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1990) 
(90/C 120/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Parlament hat die Entschließungen vom 
18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen äl­
terer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft ('), 
vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Men­
schen (2) und vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschafts­
aktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Men­
schen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (3) verab­
schiedet. 
Der Rat hat die Empfehlung vom 10. Dezember 1982 zu 
den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betref­
fend die Altersgrenze abgegeben (4). 
Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch 
eine wachsende Zahl älterer, insbesondere sehr alter 
Menschen, gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaft­
liche und soziale Folgen u. a. für den Arbeitsmarkt, die 
soziale Sicherheit und die staatlichen Sozialausgaben mit 
sich bringt. 
Die Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992 sollte 
auch zu einer Verbesserung der Lage der älteren Men­
schen in Europa beitragen. 
(') ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 71. 
O ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 17. 
(5) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61. 
(4) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 27. Der Austausch von Informationen, die Weitergabe von 
Erfahrungen, die wechselseitige Abstimmung sowie Kon­
sultierungen von Kommission, Mitgliedstaaten und Ver­
tretern der älteren Menschen hinsichtlich der letztere be­
treffenden Maßnahmen stellen einen wesentlichen Faktor 
der Solidarität in der Gemeinschaft dar. 
Nach der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 
der Arbeitnehmer haben die älteren Menschen einen An­
spruch auf einen angemessenen Sozialschutz. 
Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen 
dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschie­
denen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedli­
cher Art bekanntzumachen und zu ergänzen. 
Die hierzu erforderlichen besonderen Befugnisse sind im 
Vertrag nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 
werden Aktionen auf Gemeinschaftsebene zugunsten äl­
terer Menschen unternommen. 
Artikel 2 
Die Aktionen dienen folgenden Zielen: 
1. einen Beitrag zur Entwicklung präventiver Strategien 
zu leisten, mit denen den wirtschaftlichen und sozia­
len Herausforderungen der sich verändernden Alters­
struktur der Bevölkerung begegnet werden kann; 
2. innovative Ansätze zur Stärkung der Solidargemein-
schaft der Generationen und zur Eingliederung der 
alten Menschen unter Beteiligung aller wirtschaftli­
chen und sozialen Handlungsträger im ländlichen wie 
im städtischen Raum zu entwickeln; 
3. die positive Rolle herauszuarbeiten und zu unterstrei­
chen, die ältere Bürger bei der Fortentwicklung der 
Gemeinschaft spielen können. 
16. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/9 
Artikel 3 Artikel 6 
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele sollen erreicht 
werden durch: 
a) Aufklärung und Informationsaustausch; 
b) Durchführung von Studien und Einrichtung einer 
Datenbank; 
c) Prüfung des Nutzens und der Durchführbarkeit der 
Errichtung eines europäischen Netzes innovativer 
Modellversuche. 
(2) Die unter Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen 
werden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren 
beschlossen. 
Artikel 4 
Die Durchführung der Aktionen obliegt der Kommis­
sion. 
Artikel 5 
Die Kommission legt alljährlich die erforderlichen Be­
träge, die in den Vorentwurf des Haushaltsplans einge­
setzt werden, im Rahmen der finanziellen Vorausschau 
fest, welche sich aus der Interinstitutionellen Vereinba­
rung ergibt. Die Kommission wird durch einen beratenden Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis­
sion den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen 
Entwurf über zu treffende Maßnahmen vor. Der Aus­
schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je 
nach der Dringlichkeit der Maßnahmen — gegebenen­
falls im Anschluß an eine Abstimmung — festsetzen 
kann, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; außer­
dem hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, 
daß seine Stellungnahme in das Protokoll aufgenommen 
wird. 
Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Aus­
schusses soweit wie möglich Rechnung und unterrichtet 
den Ausschuß hierüber. 
Artikel 7 
Das Jahr 1993 wird zum „Europäischen Jahr der älteren 
Menschen und der Solidargemeinschaft der Generatio­
nen" erklärt. 
Artikel 8 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. Er wird am . . . wirksam. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
KOM(90) 134 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1990) 
(90/C 120/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln (x), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 89/366/EWG (2), sind Gemeinschaftsre-
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
O ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59. geln für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte 
Pflanzkartoffeln festgelegt worden. 
Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermeh­
rungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsver­
fahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Ver­
kehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die anhand 
von Techniken erzeugt wurden, die auch die Mikrover-
mehrung umfassen. 
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG 
können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeit­
punkten nicht mehr in eigener Verantwortung die 
Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanz­
kartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und 
der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststel­
len.