Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (96/C 125/22)

96/0073 (CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Neubepflanzung von Rebflächen ist bis 31. August 1996 untersagt. Unter Berücksichtigung der Lage des Weinmarktes und in Erwartung von Beschlüssen des Rates zur Reform des Sektors sollte die Gültigkeitsdauer dieses Verbots um ein Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts und des Gesamtsäuregehalts bestimmter spanischer Tafelweine befristete Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die für den Gesamtsäuregehalt vorgesehene Ausnahmeregelung sollte auch für den in Portugal erzeugten Tafelwein gelten.

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), ist eine bestimmte Form der Entsäuerung nur vorläufig zulässig. Damit über das entsprechende Verfahren endgültig entschieden werden kann, sollten noch bis Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 Erfahrungen gesammelt werden.

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1995/96 befristet. Um festzustellen, wie wirksam sie waren, sollten sie in einem weiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.

Nach Artikel 39 Absatz 12 und Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission im Weinwirtschaftsjahr 1995/96 dem Rat Berichte über die Auswirkung struktureller Maßnahmen im Zusammenhang mit der obligatorischen Destillation, über den Schwefeldioxidhöchstgehalt sowie gegebenenfalls die sich daraus ergebenden Vorschläge vor. Dank Neuausrichtung des Sektors sind die Berichte über Gebietsabgrenzungen bzw. die Auswirkungen struktureller Maßnahmen im Zusammenhang mit der obligatorischen Destillation nicht mehr erforderlich. Den Bericht über die Anreicherung hat die Kommission bereits vorgelegt. Auf diese Berichte sollte deshalb nicht mehr hingewiesen werden.

Da der Schwefeldioxidgehalt für den Wein von großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die allen Angaben Rechnung tragen, insbesondere den Daten des Internationalen Weinamts. Die vorgesehene Frist ist deshalb um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 wird der "31. August 1996" durch den "31. August 1997" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden "1. Januar und 31. August 1996" ersetzt durch "1. Januar 1996 und 31. August 1997".

3. In Artikel 17 Absatz 3 wird der "31. August 1996" ersetzt durch den "31. August 1997".

4. In Artikel 18 Absatz 3 entfällt Unterabsatz 2.

5. In Artikel 39

a) Absatz 3 Unterabsatz 3 wird die Angabe "Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96" ersetzt durch die Angabe "Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97";

b) Absatz 3 Unterabsatz 4 wird die Angabe "Vom Wirtschaftsjahr 1996/97" ersetzt durch die Angabe "Vom Wirtschaftsjahr 1997/98";

c) Absatz 10 wird das Wirtschaftsjahr "1995/96" ersetzt durch das Wirtschaftsjahr "1996/97";

d) Absatz 11 wird das Wirtschaftsjahr "1995/96" ersetzt durch das Wirtschaftsjahr "1996/97";

e) wird Absatz 12 gestrichen.

6. In Artikel 46 Absatz 4 wird das Wirtschaftsjahr "1995/95" ersetzt durch das Wirtschaftsjahr "1996/97".

7. In Artikel 65

a) Absatz 2 Buchstabe b) wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- bei weißem Qualitätswein b. A. mit Ursprung im Vereinigten Königreich, für den nach britischem Recht die Bezeichnung 'botrytis' oder andere gleichwertige Bezeichnungen wie 'noble harvest', 'noble late harvested' oder 'special late harvested' verwendet werden dürfen;";

b) Absatz 5 wird der "1. April 1996" ersetzt durch den "1. April 1997", der "1. September 1996" durch den "1. September 1997".

8. Anhang I Ziffer 13 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Im Wirtschaftsjahr 1996/97 dürfen die in Portugal und in den spanischen Teilen der Weinbauzone C - mit Ausnahme der Regionen Asturien, Balearen, Kantabrien, Galicien sowie der Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya - erzeugten Tafelweine, die auf dem portugiesischen bzw. spanischen Markt vermarktet werden, einen Gesamtsäuregehalt von nicht weniger als 3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure, enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.