25. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überpriifter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen versuchsweise durchzufüh­
renden Plan der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu wissen­
schaftlichen Großanlagen von europäischem Interesse 
KOM(89) 90 endg. — SYN 93 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
23. Februar 1989) 
(89/C 188/14) 
TEIL I 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130 q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses. 
Nach Artikel 130 k des Vertrags erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Zu den im Beschluß 87/516/Euratom, EWG (') über das 
mehrjährige Rahmenprogramm (1987—1991) vorgesehe­
nen Aktivitäten gehört auch die Nutzung von Großanla­
gen. 
Eines der Ziele der gemeinschaftlichen Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeiten für 1987—1991 sieht die Stimu­
lierung und die bessere Nutzung des menschlichen Poten­
tials der gesamten europäischen Gemeinschaft sowie einen 
verbesserten Einsatz der wissenschaftlichen und technischen 
Großanlagen unter Einbeziehung der europäischen Dimen­
sion vor. 
Der vorliegende Plan entspricht dem Bemühen um her­
vorragende wissenschaftliche Leistungen und wird dar­
über hinaus dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaft im Bereich der Forschung zu steigern 
und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken. 
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die nach 
diesem Plan durchgeführten Forschungsarbeiten aus­
schließlich in den Anwendungsbereich des EWG-Ver-
(') ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987. trags fallen, auch dann, wenn die genutzte Einrichtung oder 
Anlage nicht ganz oder nur teilweise unter diesen Vertrag fällt. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung 
(CREST) hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung ge­
nommen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für einen Zeitraum von vier Jahren, der am 1. Januar 
1989 beginnt, wird ein versuchsweise durchzuführender 
Plan der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichte­
rung des Zugangs zu wissenschaftlichen und technischen 
Einrichtungen und Anlagen in der Gemeinschaft — im 
folgenden „Plan" genannt — in der im Anhang festge­
legten Form genehmigt. 
Artikel 2 
(1) Der Plan umfaßt befristete finanzielle Unterstüt­
zungsmaßnahmen, die den Zugang zu wissenschaftlichen 
Großanlagen in der Europäischen Gemeinschaft erleich­
tern und auf diese Weise deren Nutzung fördern sollen. 
(2) Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Gemein­
schaft Vorhaben, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen 
und technischen Eigenschaften hin ausgewählt werden, 
finanziell unterstützen. Solche Vorhaben, die nach dem 
Verfahren des Artikels 3 ausgewählt werden, sind von 
den Organen oder den für die Einrichtungen zuständi­
gen Gremien und von den Wissenschaftlern oder For­
schern, die Zugang zu ihnen haben möchten, gemeinsam 
vorzuschlagen. 
(3) Die Gemeinschaft unterstützt die Vorhaben, in­
dem sie sich, soweit erforderlich, an folgenden Kosten 
beteiligt: 
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— Betriebskosten der Einrichtungen und erforderlichen­
falls Kosten von Anpassungen und/oder besonderen 
Vorrichtungen, die zur Erreichung der in Absatz 1 
genannten Ziele notwendig sind; 
— mit den Vorhaben verbundene Unkosten; 
— Ausgaben der Wissenschaftler oder Forscher, ein­
schließlich der Reisekosten. 
(4) Wissenschaftler oder Forscher, die aufgrund der 
finanziellen Unterstützung, die die Gemeinschaft nach 
diesem Plan gewährt, Zugang zu einer Einrichtung er­
halten, müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Gemeinschaft sein. Eine finanzielle Unter­
stützung nach diesem Plan darf nur gewährt werden, um 
Wissenschaftlern oder Forschern Zugang zu einer wis­
senschaftlichen Einrichtung zu verschaffen, zu der sie 
normalerweise keinen Zugang haben. 
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat und dem 
Europäischen Parlament die Liste der im Rahmen des 
Plan Begünstigten (wissenschaftliche Einrichtungen und 
Forscher) spätestens drei Monate nach ihrer Auswahl. 
(6) Die genauen Ziele des Plans und die Einzelheiten 
seiner Durchführung sind in der Anlage dargelegt. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des 
Plans verantwortlich. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit be­
ratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertre­
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fra­
gen — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 4 
Die für die Durchführung des Plans für erforderlich ge­
haltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben 
für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 30 
Millionen ECU. 
Artikel 5 
Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäi­
schen Parlament nach 30 Monaten einen Bericht, in dem 
die bisher erzielten Ergebnisse bewertet werden. Dieser 
Bericht enthält Vorschläge für Änderungen, die ange­
sichts dieser Ergebnisse erforderlich sein können. 
Nach Durchführung des Plans leitet die Kommission 
dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht 
über die geleistete Arbeit und über die erzielten Ergeb­
nisse zu. 
Die genannten Berichte werden unter Zugrundelegung 
der in der Anlage dargelegten genauen Ziele gemäß Arti­
kel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANLAGE 
ZIELSETZUNG UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 
Der Plan versteht sich als ein Bündel befristeter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen mit dem Ziel, den 
Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Großanlagen in der Gemeinschaft zu fördern. Der Plan ist 
von potentiellem Nutzen für alle in den exakten bzw. Naturwissenschaften tätigen Forscher, die Staatsan­
gehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind. 
1. Zielsetzung 
Mit dem Plan werden im einzelnen folgende Ziele verfolgt: 
— Förderung des Zugangs von Forschern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
sind, zu solchen wissenschaftlichen und technischen Großanlagen in der Gemeinschaft, zu denen sie 
normalerweise keinen Zugang haben würden; 
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— Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten für die europäischen Forscher, um ihnen eine bessere 
Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Großanlagen zu ermöglichen; 
— verstärkte Nutzung wissenschaftlicher und technischer Großanlagen in der Gemeinschaft, sofern er­
forderlich, durch Anpassung und/oder Hinzufügung besonderer Vorrichtungen. 
2. Potentielle Begünstigte 
Für die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommen in Frage: 
— alle Einrichtungen in der Gemeinschaft, die wissenschaftliche und technische Großanlagen oder eine 
Anlage besitzen, die von Interesse für die exakten bzw. Naturwissenschaften sind; 
— alle Forscher oder Ingenieure, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind und 
gegenwärtig in einem öffentlichen oder privaten Labor in einem Mitgliedstaat tätig sind. Alle Berei­
che der exakten bzw. Naturwissenschaften kommen für die Unterstützung in Frage. 
3. Verfahrensregeln 
3.1. Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen und Auswahlverfahren 
a) Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Unterbreitung von vorläufigen Vorschlä­
gen von Einrichtungen oder Gruppen von Einrichtungen in der Gemeinschaft, die über eine 
oder mehrere wissenschaftliche oder technische Großanlagen mit Versuchs- und/oder Testein­
richtungen verfügen, die Wissenschaftlern oder Forschern zugänglich gemacht werden könnten, 
die diese Anlagen bisher nicht nutzen konnten. 
Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, daß die Wissenschaftler und Forscher, die im Rah­
men des Plans für die Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Einrichtungen in Frage 
kommen, über die dann voraussichtlich gebotenen Möglichkeiten informiert werden. 
Den vorläufigen Vorschlägen, die bei den Verantwortlichen für die Großanlagen eingehen, 
sollte eine schriftliche Erklärung über das von den potentiellen neuen Benutzern zum Ausdruck 
gebrachte Interesse beigefügt sein. 
Alle Informationen über die Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen und das Auswahlver­
fahren werden gleichzeitig in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, um in allen Län­
dern der Europäischen Gemeinschaft die Bedingungen für eine gleichberechtigte Beteiligung an die­
sem Plan zu gewährleisten. 
b) Die Kommission erstellt den Entwurf einer Liste von vorläufigen Vorschlägen, die in die Vor­
auswahl kommen sollten. Der Ausschuß des Artikels 3 wird über die eingegangenen Vorschläge 
unterrichtet und nimmt nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 3 zu dem Entwurf der Vor­
auswahlliste Stellung. Die Kommission arbeitet daraufhin eine Vorauswahlliste der Einrichtun­
gen aus, die im Amtsblatt veröffentlicht wird. 
c) Auf der Grundlage der Vorauswahlliste ersucht die Kommission die Einrichtungen und die po­
tentiellen Benutzer um „gemeinsame Vorschläge". Die Kommission kann, sofern dies erforder­
lich ist, an der Veranstaltung von Treffen zwischen den für die Anlagen Verantwortlichen und 
den potentiellen Benutzern mitwirken (Finanzierung gemeinsamer Treffen usw.). 
d) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß die Liste der gemeinsamen Vorschläge; der Aus­
schuß nimmt mit Blick auf die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Plans nach dem Ver­
fahren des Artikels 3 Absatz 3 zu den Vorhaben Stellung. Die Kommission trifft dann die end­
gültige Auswahl der Vorhaben, die in den Genuß der Gemeinschaftsunterstützung gelangen sol­
len. 
3.2. Auswahl der Einrichtungen, die Gemeinschaftsunterstützung erhalten sollen 
Auswahlkriterien 
Die Beurteilung des Werts der Gemeinschaftsunterstützung erfolgt auf der Basis einer Bewertung 
des unterbreiteten Vorschlags, wobei folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: 
a) Qualität der Anlage: 
— spezifische Merkmale, 
— Neu- oder Einzigartigkeit, 
— Modernität, 
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— Bandbreite der möglichen Versuche oder Tests, 
— verfügbare Hilfsdienste und technische Unterstützung. 
b) Von den potentiellen Benutzern bekundetes Interesse: 
— Vorrang erhalten Forscher aus anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sich die Großanlage 
befindet. 
c) Kosten-Nutzen-Verhältnis der Gemeinschaftsunterstützung: 
— Zahl und Art der Möglichkeiten, die an der Anlage als Gegenleistung für die Gemeinschafts­
unterstützung geboten werden. 
d) Wert für die Gemeinschaft: 
— Bedeutung der Anlage im Verhältnis zu dem gesamten wissenschaftlichen und technischen 
Potential der Gemeinschaft 
— Wert der zur Verfügung gestellten Versuchsmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der 
Verwirklichung der wissenschaftlichen und technischen Zielsetzungen der Gemeinschaft 
(mögliche Verknüpfung mit sektorbezogenen F + E-Zielen) 
— Wert der Anlage im Hinblick auf die Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen 
Potentials bestimmter Länder und Regionen in der EWG. 
3.3. Modalitätenßir die Gewährung einer Unterstützung der Gemeinschaft an ausgewählte Einrichtungen 
Die Kommission schließt mit der Empfängerorganisation oder -einrichtung einen Vertrag, in dem 
folgendes geregelt wird: 
— Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft; 
— mögliche Verwendungszwecke, einschließlich der Festlegung der Anzahl von Zugangsmöglich­
keiten für Gastwissenschaftler; 
— Pflichten der Empfängerorganisation. 
Zu den Pflichten der Empfängerorganisation gehört unter anderem folgendes: 
— Forschern, die der Empfängerorganisation oder -einrichtung nicht angehören, ist für einen be­
stimmten Zeitraum im Jahr die Nutzung der Geräte und Anlagen, die Gegenstand des Vertrags 
sind, zu ermöglichen, wobei keine zusätzlichen Kosten in Anschlag gebracht werden dürfen; 
— Gastwissenschaftlern ist der Zugang zu den vor Ort verfügbaren wissenschaftlichen und techni­
schen Hilfsdiensten zu gewähren. 
In dem Vertrag wird ferner folgendes geregelt: 
— die Finanzierung aller nach dem Plan in Frage kommenden Ausgaben der Gastwissenschaftler 
und Forscher aus Gemeinschaftsmitteln; 
— die Methoden, nach denen die Ergebnisse der im Rahmen des Vertrags durchgeführten For­
schungsarbeiten geschützt, verbreitet und verwertet werden. 
Schließlich trifft die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Einrichtungen alle ge­
eigneten Maßnahmen, um die bestmögliche Durchführung der ausgewählten Vorhaben (Progamm­
gestaltung, vorhandene Nutzungszeiten usw.) sicherzustellen. 
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3.4. Bericht über die Durchfiihrung 
Die begünstigte Organisation oder Einrichtung erstellt nach Ablauf eines jeden Jahres, für das eine 
finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt wird, einen Bericht an die Kommission, in 
dem sie über die Verwendung der zugeteilten Mittel Auskunft gibt und die Ergebnisse darlegt, die 
die Gastforscher mit Hilfe der ihnen im Rahmen des Vertrags der Kommission bereitgestellten 
Anlagen erarbeitet haben. 
TEIL II 
Stellungnahme der Kommission zu der von ihr nicht übernommenen Abänderung des Europäi­
schen Parlaments 
1. In seiner Sitzung am 15. Februar 1989 hat das Europäische Parlament im Rahmen der 
zweiten Lesung des Gemeinsamen Standpunktes zum versuchsweise durchzuführenden Plan 
der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen 
Großanlagen von europäischem Interesse die beiliegende Abänderung vorgeschlagen. 
2. Die Kommission kann diese Abänderung aus folgenden Gründen nicht übernehmen: 
Die Abänderung bezieht sich auf das jährliche Haushaltsverfahren und wurde bereits wieder­
holt vorgeschlagen. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Abänderung nicht notwendig 
ist, da Artikel 130 P des EWG-Vertrages dieses Problem abdeckt. 
ANLAGE 
Von der Kommission nicht übernommene Abänderung des Europäischen Parlaments 
Änderungsantrag Nr. 7 
Artikel 4 
Artikel 4 ist wie folgt zu ergänzen: 
Die für die Durchführung des Plans für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der 
Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 30 Millionen ECU. 
Jedes Jahr schlägt die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens der Haushaltsbehörde 
vor, die Mittel für dieses Programm entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen des betreffenden Haus­
haltsjahrs und den finanziellen Vorausschauen, wie sie in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen 
sind, einzusetzen.