Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates sieht die Aussetzung des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien vor.

2. Die Verordnung wird zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 99/.../GASP des Rates vorgeschlagen, um die Auswirkungen der gegenwärtigen NATO-Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu stärken.

3. Artikel 1 verbietet den Verkauf und die Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie alle Maßnahmen, die direkt oder indirekt den Verkauf und die Lieferung solcher Erzeugnisse unterstützen.

4. Von dem Verbot ausgenommen sind der Verkauf und die Lieferung für humanitäre Zwecke sowie Ausfuhren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung genehmigt wurden.

5. Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Gemeinschaft, für die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- und Wasserfahrzeuge, sowie für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 99/... /GASP vom ... 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 Vertrag über die Europäische Union festgelegt - betreffend ....

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat ihre willkürlichen Gewaltakte und brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung nicht eingestellt. Dies stellt eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. Sie hat ferner keine wirksamen Schritte unternommen, um durch einen friedlichen Dialog mit der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner eine politische Lösung für den Kosovo-Konflikt zu finden und damit Frieden und Sicherheit in der Region zu erhalten. Daher sieht der Gemeinsame Standpunkt 99/.../GASP ein Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen vor.

(2) Das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(3) Insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Verbots erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft davon betroffen ist; dieses Gebiet umfasst im Sinne dieser Verordnung die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.

(4) Damit eine unnötige Unterbrechung des Handels vermieden wird, müssen Lieferungen ausgenommen werden, für die die einschlägigen Verfahren bereits vor Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen wurden.

(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen einander über die im Rahmen der Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit der Verordnung vorliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgendes ist verboten:

(a) der Verkauf oder die Lieferung der im Anhang aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse an Personen oder Körperschaften in der Bundesrepublik Jugoslawien oder an jegliche Person oder Körperschaft zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf oder von dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien aus durchgeführt wird;

(b) der Versand der unter (a) aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien;

(c) die wissentliche und absichtliche Mitwirkung an Maßnahmen, die direkt oder indirekt die Unterstützung der unter (a) aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben.

Artikel 2

Artikel 1 gilt nicht für:

(a) Lieferungen von Erdöl und Erdölerzeugnissen für humanitäre Zwecke, insbesondere für den Bedarf der Vertriebenen innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien und der Rückkehrer, sofern den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vom Hohen Flüchtlingskommissar der UN oder vom Internationalen Roten Kreuz schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß diese Lieferungen für die Durchführung der von ihnen überwachten Programme erforderlich sind;

(b) Ausfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen, sofern den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß die einschlägigen Ausfuhrverfahren des betreffenden Landes vor Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen waren.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstössen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Artikel 4

Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen die sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstösse und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 5

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle ausserhalb der genannten Gebiete ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Erdöl und Erdölerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1

KN-Code // Warenbezeichnung

2709 // Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh

2710 // Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen

2711 // Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

2712 10 // Vaselin

2712 20 00 // Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

ex 2712 90 // 'Montanwachs oder Torfwachs

2713 // Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

2714 // Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

2715 00 00 // Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

2901 // Acyclische Kohlenwasserstoffe

2902 11 00 // Cyclohexan

2902 20 // Benzol

2902 30 // Toluol

2902 41 00 // o-Xylol

2902 42 00 // m-Xylol

2902 43 00 // p-Xylol

2902 44 // Xylol-Isomerengemische

2902 50 00 // Styrol

2902 60 00 // Ethylbenzol

2902 70 00 // Cumol

2905 11 00 // Methanol (Methylalkohol)

3403 19 10 // Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen, mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr

3811 21 00 // Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

3824 90 10 // Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze