1.Einleitung

Die europäische Wirtschaft wächst das siebente Jahr in Folge. In der Amtszeit der Juncker-Kommission haben die Investitionen erneut ihren Vorkrisenstand erreicht, sind die Beschäftigtenzahlen so hoch wie nie und haben die öffentlichen Schulden insgesamt abgenommen.

Trotz ungünstigerer Rahmenbedingungen wird die europäische Wirtschaft ihren Wachstumskurs in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen, denn alle Mitgliedstaaten weisen positive Wachstumsraten auf. Im vergangenen Jahr haben die globalen Entwicklungen wie die anhaltenden Spannungen in den Handelsbeziehungen, die zunehmende Unsicherheit und die zum Jahreswechsel weltweit deutlich anziehenden finanziellen Rahmenbedingungen die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Auch in diesem wie im kommenden Jahr dürfte das Wachstum hauptsächlich von der Binnennachfrage getragen werden, die von einem weiteren Anstieg bei Beschäftigung und Einkommen, niedrigen Finanzierungskosten und unterstützenden Fiskalmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten profitiert.

Wirkungsvolle Strukturreformen, die von passgenauen Investitionsstrategien und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik flankiert werden, weisen weiterhin den Weg zu einer erfolgreichen Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen helfen den Mitgliedstaaten dabei, angemessen auf bestehende und neue Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen Politikziele zu verwirklichen. Beim Europäischen Semester kommt es entscheidend darauf an, weiterhin auf das „magische Dreieck“, d. h. auf Investitionsförderung, auf wirkungsvolle Reformen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und auf eine solide Haushaltspolitik hinzuarbeiten. Die länderspezifischen Empfehlungen enthalten auch Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Leistungsfähigkeit und Governance unserer Wirtschafts- und Währungsunion und die Krisenfestigkeit der Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet entsprechend den Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2019 gestärkt werden können und wie sich die soziale Konvergenz im Sinne der Europäischen Säule sozialer Rechte voranbringen lässt.

Angesichts der globalen Wachstumsschwäche ist es notwendiger denn je, die strukturellen Herausforderungen der Volkswirtschaften in der EU kontinuierlich anzugehen. Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu und die Unsicherheit wächst: Deshalb ist es zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Wachstumspotenzials unserer Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung, Reformen entschlossener umzusetzen und dabei klarere Prioritäten zu setzen. In diesem Zusammenhang müssen auch Wirksamkeit und Umfang der Innovationen gesteigert und hohe, arbeitsmarktrelevante Kompetenzen sichergestellt werden. Um die Folgen der Wachstumsabschwächung auf die Beschäftigung abzumildern und zu verhindern, dass sie soziale Ungleichheiten verschärft, gilt es, die soziale Inklusion voranzutreiben, Investitionen zu schützen und zu fördern und die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die sich abschwächende wirtschaftliche Dynamik unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet gleichmäßiger abzubauen. Die Mitgliedstaaten – insbesondere solche mit hohem Schuldenstand – sollten weiterhin darauf hinarbeiten, die langfristige Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zu erhöhen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten mit finanzpolitischem Spielraum und niedrigen Investitionsquoten diesen Spielraum zur Stärkung ihres Wachstumspotenzials nutzen. Die Stärkung des Binnenmarkts und die Steigerung der Komplementarität zwischen Binnenmarktstrategien und nationalen Strukturreformen wird dazu beitragen, die Produktivität und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erhöhen. Auf globaler Ebene birgt die neue China-Strategie der EU große Chancen für neue Arbeitsplätze und Wachstum in Europa.

Investitionen und Reformen müssen Hand in Hand gehen. Mit dem hier vorgelegten Paket möchte die Kommission insbesondere eine noch genauere Abstimmung zwischen Investitionen und Reformen gewährleisten und einen kohärenteren Politikrahmen bereitstellen. In den länderspezifischen Empfehlungen 2019 wird der Schwerpunkt stärker auf Investitionen gelegt, was der vertieften Analyse der Kommission in den Länderberichten entspricht, in denen Investitionsbedarf und Engpässe in den einzelnen Mitgliedstaaten beleuchtet wurden.

Auch wenn nicht der ganze Investitionsbedarf im Rahmen der EU-Fonds angegangen werden kann, bieten diese doch erhebliche Möglichkeiten, die in den länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigten konkreten Investitionslücken in Angriff zu nehmen. Dank der wirkungsvolleren politischen Verknüpfung zwischen dem Europäischen Semester und der Finanzierung der EU im Zeitraum 2021-2027, wie sie die Kommission in ihren Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen dargelegt hat, bieten EU-Finanzierungsprogramme wie InvestEU, die Fazilität „Connecting Europe“, das Programm Horizont Europa sowie die kohäsionspolitischen Fonds nun große Chancen. Insbesondere die Programmplanung für die nächsten kohäsionspolitischen Fonds der EU ist hier von zentraler Bedeutung. Es wurden unlängst Gespräche mit den nationalen und regionalen Behörden darüber aufgenommen, wie die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds im Zeitraum 2021-2027 auf nationaler Ebene besser genutzt werden können, wobei die länderspezifischen Empfehlungen samt den Länderberichten den analytischen Rahmen für eine erfolgreiche Programmplanung darstellen.

2.Wirtschaftlicher Ausblick, Reformfortschritte insgesamt und Korrektur der Ungleichgewichte

Auch in diesem und im kommenden Jahr wird die Wirtschaft der Europäischen Union voraussichtlich weiter wachsen, allerdings in geringerem Tempo. Die für 2019 erwartete Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass die externen Rahmenbedingungen die exportorientierten Branchen erheblich in Mitleidenschaft gezogen haben. In einigen großen europäischen Volkswirtschaften haben sich länder- und branchenspezifische Faktoren (wie in der Automobilindustrie) auch auf die Produktionszahlen ausgewirkt. Politische Unsicherheit auf nationaler Ebene und Rücknahme von Reformen haben in einigen Ländern das Vertrauen geschwächt und die Wachstumsaussichten beeinträchtigt. Zusätzliche Arbeitsplätze und moderat steigende Löhne dürften dem Konsum und der Konjunktur förderlich sein, während der ungewisse wirtschaftliche Ausblick die Stimmung in der Wirtschaft weiter trübt. Die Investitionen werden sich voraussichtlich weiter erhöhen, aufgrund der ungünstigeren äußeren Rahmenbedingungen und der Ungewissheit bei der Handelspolitik aber an Tempo verlieren. Insgesamt dürften die günstigen Finanzierungsbedingungen und die unterstützenden Fiskalmaßnahmen in einigen Mitgliedstaaten aber dazu beitragen, dass die Binnennachfrage weiter zulegt.

Auch wenn sich die Fundamentaldaten in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben, müssen die Krisenfestigkeit und das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft weiter erhöht werden. Um negativen wirtschaftlichen Schocks künftig widerstehen zu können, müssen das Potenzialwachstum gesteigert und der finanzpolitische Spielraum vergrößert werden. Angesichts der hohen, miteinander verknüpften Risiken für die wirtschaftlichen Aussichten müssen strukturelle Herausforderungen und Schwächen, die aufgrund der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik an Bedeutung gewinnen könnten, energischer in Angriff genommen werden. Wenn wir Investitionen in die allgemeine und die berufliche Bildung, in hochwertige Infrastruktur und in Innovationen fördern und schützen, wird dies das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften stärken und zugleich die Gesamtnachfrage stützen. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls von zentraler Bedeutung, sich für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere eine unabhängige Justiz – einzusetzen und robuste Rahmenvorschriften für die Korruptionsbekämpfung zu schaffen. Bei den öffentlichen Finanzen sollte die Politik hoch verschuldeter Länder darauf gerichtet sein, die Haushaltspuffer zu vergrößern und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtspfad zu führen. Gleichzeitig ist es wichtig, etwaigen finanzpolitischen Spielraum umgehend zu nutzen. Besonderes Augenmerk sollte in allen Mitgliedstaaten auf die Wachstumsfreundlichkeit und die Umverteilungseffekte der Ausgaben und des Steuersystems gelegt werden. Ein gleichmäßigerer Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet schließlich wird die nachteiligen Auswirkungen des Schuldenabbaus auf das Wachstum eindämmen und unsere Konjunktur von der Auslandsnachfrage unabhängiger machen.

Bei mehr als zwei Dritteln der bis 2018 abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Umsetzung zumindest „einige Fortschritte“ erzielt (siehe Abbildung 1). Die mit den Mitgliedstaaten seit 2011 vereinbarte Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen kommt weiterhin kontinuierlich voran. In einigen Fällen gibt es Belege dafür, dass größere in der Vergangenheit beschlossene Reformen in Teilen wieder rückgängig gemacht werden. Die meisten Fortschritte sind bei den Finanzdienstleistungen zu verzeichnen, gefolgt von Vorschriften zu den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und zum Beschäftigungsschutz. Besonders langsam sind die Fortschritte bei der Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, bei Gesundheitswesen und Langzeitpflege sowie beim Wettbewerb im Dienstleistungssektor.

Abbildung 1: Stand bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2018

Anmerkung: Bei der mehrjährigen Bewertung wird beurteilt, wie die Empfehlungen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals ausgesprochen wurden, bis zur Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Mai 2019 umgesetzt wurden. Bei der Gesamtbewertung der länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik ist die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigt.

Betrachtet man die Reformfortschritte im zurückliegenden Jahr, so haben die Mitgliedstaaten bei 4 von 10 der im Juli 2018 ausgesprochenen Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ erzielt (siehe Abbildung 2). Dieses Ergebnis ist schlechter als in den Vorjahren. Seit der anlässlich der Länderberichte im Februar vorgenommenen Bewertung hat es insgesamt keine signifikanten weiteren Reformfortschritte gegeben. Dahinter verbergen sich jedoch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Bereichen. Bei den Finanzdienstleistungen gehen die Reformen nach wie vor kräftig weiter, auch wenn die Fortschritte im Vergleich zu den mutigen Schritten unmittelbar nach der Krise nun etwas kleiner ausfallen. Weiterhin nur geringe Fortschritte gibt es bei der Umsetzung der Empfehlung, die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu verstärken. Angesichts der noch verbleibenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und der Abwärtsrisiken für die wirtschaftlichen Aussichten müssen Reformen entschlossener umgesetzt werden, um die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften in der EU zu erhöhen.

Abbildung 2: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen: Alljährliche Bewertung seit 2011 gegenüber der Umsetzung bis heute