2. 12. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SÖZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Etikettierung  und  Aufmachung  von  für 
den Endverbraucher  bestimmten  Lebensmitteln  sowie  die Werbung  hierfür 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 91 vom  22. April  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. April  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  141.  Plenartagung  am 29. und  30. September  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 8. April  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 9. April  1976  von  seinem  Präsi-
denten  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes über  dieses  Thema  zu betrauen, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 16. September  1976  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  141.  Ple-
nartagung  am  29./30.  September  1976  (Sitzung  am 
29. September  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur einer  Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen. 
Nr. C 285/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Fachgruppe  nimmt  zur  Kenntnis,  daß 
durch  den  Richtlinienvorschlag  in das  Gemeinschafts-
recht  und  damit  auch  in die Regelungen  der Mitglied-
staaten  Vorschriften  betreffend  die Etikettierung  der 
Lebensmittel  eingeführt  werden  sollen,  die sowohl  für 
die Unterrichtung  der  Verbraucher  als auch  für  die 
Verbesserung  der  Wettbewerbsbeziehungen  zwischen 
Erzeugern  und  zwischen  Verteilern  einen  bedeuten-
den Fortschritt  darstellen.  Der  Ausschuß  würde  es im 
übrigen  begrüßen,  wenn  der  letztgenannte  Aspekt  in 
einem  der  Erwägungsgründe  des  Richtlinienvor-
schlags  besser  veranschaulicht  würde. 
1.2. Der  Ausschuß  erachtet  es für unerläßlich,  daß 
die Entscheidungsfreiheit  des  Käufers  auf  einem 
Markt,  der gegenwärtig  durch  ein Warenüberangebot 
und durch  den  wachsenden  Druck  der  Werbung  und 
der Methoden  der  Verkaufsförderung  gekennzeichnet 
ist, durch  eine  Etikettierung  gewährleistet  wird,  wel-
che die für einen  fundierten  Vergleich  und  eine  über-
legte  Kaufentscheidung  notwendigen  objektiven  An-
gaben  aufweist. 
1.3. Bevor  die  Kommission  ihren  Vorschlag  an-
nahm,  konsultierte  sie am 3. und  4. Juli  sowie  am 3. 
und 4. September  1975  im Rahmen  des  Beratenden 
Lebensmittelausschusses  die  verschiedenen  betroffe-
nen Kreise  (Landwirtschaft,  Industrie,  Handel, 
Arbeitnehmer  und  Verbraucher).  Der  Richtlinienvor-
schlag  trägt  der  Stellungnahme  des  Beratenden  Aus-
schusses  weitgehend  Rechnung. 
1.4. Der  Ausschuß  kann  die  Einsetzung  des  Bera-
tenden  Lebensmittelausschusses  nur  begrüßen,  denn 
er hat durch  die Anhörung  der  verschiedenen  betrof-
fenen  Kreise  in einem  weniger  fortgeschrittenen,  folg-
lich wirksam  zu beeinflussenden  Stadium  des  Verfah-
rens seine  eigene  Arbeit  erleichtert  und  damit  die 
Nützlichkeit  eines  solchen  Vorgehens  bewiesen. 
1.5. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die 
Richtlinie  nicht  nur  für  vorverpackte  Erzeugnisse, 
sondern  auch  für solche  gilt,  die lose  an den  Endver-
braucher  abgegeben  werden.  Erzeugnisse  dagegen,  die 
zur Weiterverarbeitung  bestimmt  sind,  fallen  nicht  in 
ihren  Geltungsbereich. 
1.6. Der  Ausschuß  befürwortet  diese  Ausrichtung, 
erachtet  es jedoch  für  erwünscht,  daß  auf  gemein-
schaftlicher  und  einzelstaatlicher  Ebene  Vorschriften 
erlassen  werden,  damit  die  Herstellungs-  und  Verar-
beitungsbetriebe  sich  über  die Zusammensetzung  der 
von ihnen  gekauften  Zwischenprodukte  informieren 
und somit  der Richtlinie  nachkommen  können. 
1.7. Der  Ausschuß  bedauert  die bisher  eingetretene 
Verzögerung  in der Harmonisierung  des europäischen 
Lebensmittelrechts.  Um  eine  bessere  Anwendbarkeit der Richtlinie  „Etikettierung"  zu erreichen,  wäre  es 
vor allem  nötig,  die Verabschiedung  vertikaler  Richt-
linien  zu beschleunigen,  die im Programm  zur  Beseiti-
gung  der  technischen  Handelshemmnisse  vorgesehen 
sind. 
1.8. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Richtlinie 
keine  Vorschrift  hinsichtlich  der  Angabe  des  Nähr-
werts  in der  Etikettierung  enthält  (das  gilt  insbeson-
dere  für  Kindernahrung).  Dieser  Punkt  kann  nach 
eingehender  Untersuchung  Gegenstand  einer  späteren 
Harmonisierung  werden. 
1.9. Es  sei darauf  hingewiesen,  daß  bei  kleinen 
Verpackungen  die  Anwendung  der  Richtlinie  biswei-
len Schwierigkeiten  bereiten  kann.  Soweit  es in Anbe-
tracht  der  besonderen  Vorschriften  gemäß  Artikel  10 
Absatz  3 nicht  möglich  sein  sollte,  die Richtlinie  in 
allen  Teilen  anzuwenden,  befürwortete  der Ausschuß 
eine größere  Elastizität  bei  der  Durchführung;  dabei 
müßte  nach  einem  einheitlichen  Gemeinschaftsverfah-
ren vorgegangen  und  der  Notwendigkeit  voll  Rech-
nung  getragen  werden,  dem  Verbraucher  die  in der 
Richtlinie  vorgesehenen  Einzelheiten  an Informatio-
nen zu vermitteln.  (Diese  Bemerkung  gilt  für mehrere 
Artikel  der Richtlinie.) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  die Kommission  dem 
Beratenden  Lebensmittelausschuß  etwa  hierzu  auftau-
chende  Bemerkungen  oder  Vorschläge  unterbreitet. 
1.10.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  jede 
Uberschneidung  zwischen  Vorschriften  über  be-
stimmte  Aspekte  der  Werbung  — die  sich  auf  den 
Sachbereich  der  vorliegenden  Richtlinie  beschränken 
müssen  — und  der  künftigen  Richtlinie  zum  Thema 
der Werbung  vermieden  werden. 
1.11.  Der  Ausschuß  macht  Kommission  und  Rat 
darauf  aufmerksam,  daß  an mehreren  Stellen  die ver-
schiedenen  sprachlichen  Fassungen  voneinander  ab-
weichen.  Die  stärksten  Unterschiede  sind  im Bericht 
der Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen 
und Verbrauch  aufgezeigt. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  bedauert  das  Fehlen  einer  De-
finition  des  Begriffs  „Endverbraucher",  der  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  unterschiedlich  interpretiert 
wird.  Hierdurch  können  Schwierigkeiten  für  den 
Handel  mit  vorverpackten  Erzeugnissen  in Verpak-
kungen  entstehen,  die  infolge  ihrer  Größe  im allge-
meinen  für  Kantinen  bestimmt  sind.  Dieser  Begriff 
könnte  ggf.  Gegenstand  einer  späteren  Harmonisie-
rung  werden. 
2.1.2  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  Er-
zeugnisse,  die  bei  Werbeaktionen  vergeben  werden, 
2.12.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/5 
und Warenproben  ausdrücklich  in die Richtlinie  mit 
aufgenommen  werden.  Diejenigen  Erzeugnisse  hinge-
gen, die von  spezialisierten  Organisationen  zum  Ver-
brauchertest  verteilt  werden,  könnten  unter  der  Be-
dingung  davon  ausgenommen  werden,  daß  sie weder 
eine Handelsmarke  des Herstellers  noch  eine  sonstige 
Angabe  tragen,  außer  der  Erkennungsnummer  oder 
einem  Erkennungszeichen  und  dem  Namen  des  Ver-
antwortlichen  (in diesem  Fall  die obengenannte  spe-
zialisierte  Organisation). 
2.1.3.  Der  Schluß  dieses  Absatzes  sollte  in der 
französischen  Fassung  wie folgt  lauten: 
„... ainsi  que  certains  aspects  relatifs  ä leur  Prä-
sentation  et ä la publicite  faite  ä leur  egard" 
(deutsche  Fassung  unverändert). 
2.2. Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  a) 
2.2.1.  Die  Definition  der  Etikettierung  sollte  auf 
die Angaben  und  Kennzeichnungen  betreffend  die 
Deckel,  Kapseln,  Ringe  und  sonstigen  Verschluß-
systeme  ausgedehnt  werden. 
2.3. Artikel  1 Absatz  2 Buchstabe  b) 
2.3.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die der-
zeitige  Definition  der vorverpackten  Lebensmittel  ge-
wisse  Verkaufseinheiten  wie  Gemüsebündel  ein-
schließt,  die eigentlich  eher  zu den  unverpackten  Er-
zeugnissen  gezählt  werden  könnten. 
2.4. Artikel  2 Absatz  1 
2.4.1  Der  Anfang  des Absatzes  sollte  wie  folgt  lau-
ten: 
„Die  Etikettierung  muß  die Ermittlung  der Natur 
des Erzeugnisses  erleichtern.  Die  Art  und  Weise, 
nach  der die Etikettierung  erfolgt  — einschließlich 
Marke  und  Bezeichnung  — dürfen 
a) nicht  geeignet  sein,  den  Käufer  irrezufüh-
ren ...". 
2.4.2.  Der  Ausschuß  nimmt  Kenntnis  von  der  Er-
klärung  des  Vertreters  der  Kommission,  wonach  die 
Artbezeichnung  eines  Lebensmittels  (Butter,  Milch, 
Schokolade,  Frucht  z. B.) weder  ganz  noch  teilweise 
in der Bezeichnung  oder  Handelsmarke  eines  anderen 
Lebensmittels  gebraucht  werden  darf,  wenn  hierdurch 
fälschlich  das Vorhandensein  des ersten  Lebensmittels 
in dem  zweitgenannten  vorgetäuscht  wird. 
2.4.3.  Für  den  Ausschuß  stellt  sich  die Frage,  wer 
für den  Nachweis  der  den  Lebensmitteln  zugeschrie-
benen  Wirkungen  und  Eigenschaften  zuständig  ist. 
Seines  Erachtens  könnte  dieser  in Buchstabe  a) ii) er-wähnte  Aspekt  in seiner  derzeitigen  Formulierung  zu 
sehr unterschiedlichen  Interpretationen  Anlaß  geben. 
2.4.4.  Die  in Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  a) ii) 
und iii) verwendeten  Worte  „Richtigkeit"  und  „ver-
gleichbar"  sind  in den  Fassungen  einiger  Sprachen, 
vor allem  der englischen,  anzupassen.  Es kann  sich  im 
letzten  Fall  nicht  um  verschiedenartige,  austauschfä-
hige Erzeugnisse  handeln,  die miteinander  konkurrie-
ren können,  sondern  allein  um wirklich  vergleichbare 
Erzeugnisse. 
2.4.5.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  unter 
diesem  Gesichtswinkel  die Aufmachung  von  Mineral-
(wasser  Gegenstand  entsprechender  Bestimmungen 
sein sollte. 
2.5. Artikel  2 Absatz  2 
2.5.1.  In  Artikel  2 Absatz  2 schlägt  die Kommis-
sion vor,  ein Verzeichnis  von  Ausdrücken  aufzustel-
len, die  Werbebehauptungen  darstellen  und  deren 
Verwendung  zu untersagen  oder  einzuschränken  ist. 
Geht  man  bei einem  derartigen  Verfahren  nicht  sorg-
fältig  vor,  so werden  womöglich  implizite  Werbebe-
hauptungen  zugelassen,  die dem  Geiste  der Richtlinie 
widersprechen,  aber  nicht  in dem  angenommenen 
Verzeichnis  aufgeführt  sind. 
2.5.2  Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission,  alle 
erforderlichen  Vorsichtsmaßnahmen  zu  ergreifen, 
damit  Ausdrücke,  die denen  in dem  Verzeichnis  sehr 
ähnlich  sind,  nicht  verwendet  werden  dürfen.  Man 
kann  also  von  einem  „hinweisenden  Verzeichnis" 
sprechen. 
2.5.3.  Der  Beratende  Lebensmittelausschuß  sollte 
darüber  hinaus  mit  dem  Entwurf  des  Verzeichnisses 
befaßt  werden,  und  die  in Absatz  2 vorgesehenen 
Vorschriften  sollten  nach  Möglichkeit  zur  gleichen 
Zeit wie die Richtlinie  angenommen  werden. 
2.6. Artikel  2 Absatz  3 
2.6.1.  Der  Ausschuß  teilt  die Auffassung  der Kom-
mission,  daß  die in den  Absätzen  1 und  2 vorgesehe-
nen Verbote  auch  für die Umwelt  gelten  müssen,  in 
der die  Lebensmittel  feilgehalten  werden.  Eine  ge-
nauere  Formulierung  dieses  Absatzes  ist jedoch  not-
wendig,  damit  deutlich  herausgestellt  wird,  daß  die 
Frille  angesprochen  sind,  in denen  diese  Umwelt  den 
Verbraucher  irreführen  könnte. 
2.6.2.  Der  Ausschuß  fragt  sich  schließlich,  ob Ab-
satz 1 Buchstabe  a) iii) und  Absatz  3 Buchstabe  b) für 
jene Lebensmittel  ausreichend  klar  sind,  die als „aus-
schließlich  in Apotheken  erhältlich"  ausgewiesen 
werden.  In diesem  Falle  (wie  für andere  Erzeugnisse 
Nr. C 285/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
ohne  Arzneimittelcharakter,  die  „ausschließlich  in 
Apotheken  erhältlich"  sind)  kann  die  Aufmachung 
den Verbraucher  irreführen.  Darum  ersucht  der  Aus-
schuß  die  Kommission,  ihren  Vorschlag  wenn  nötig 
zu ergänzen. 
2.7. Artikel  3 
2.7.1  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  auf  der 
Verpackung  ein  Verantwortlicher  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  angegeben  werden.  Aus  diesem  Grunde 
sollte  Absatz  6 wie  folgt  formuliert  werden 
„. . . den  Namen  oder  die  Firma  und  die  An-
schrift  des  in der  Gemeinschaft  niedergelassenen 
Herstellers,  Verpackers  oder  Verkäufers." 
2.7.2.  Der  in Absatz  7 verwendete  Ausdruck  „Aus-
nahmefälle"  dürfte  in einem  Rechtstext  fehl  am 
Platze  sein.  Der  Ausschuß  erkennt  zwar  die  Gründe 
an, die  die  Kommission  zur  Aufnahme  dieses  Aus-
drucks  in die  Richtlinie  veranlaßten,  erachtet  es 
jedoch  für  unerwünscht,  daß  der  betreffende  Absatz 
unter  Vermeidung  von  Sinnentstellungen  redaktionell 
überarbeitet  wird. 
2.7.3.  Je  nach  den  sprachlichen  Fassungen  wird  in 
Absatz  7 entweder  auf  den  tatsächlichen  Ursprung 
des Lebensmittels  oder  auf  dessen  tatsächliche  Be-
schaffenheit  Bezug  genommen.  Da in diesem  spezifi-
schen  Fall  beide  Begriffe  zur  Anwendung  gelangen 
können,  empfiehlt  es sich,  Absatz  7 wie  folgt  zu for-
mulieren: 
„. .. in denen  ohne  sie ein  Irrtum  über  den  tat-
sächlichen  Ursprung  und/oder  die tatsächliche  Be-
schaffenheit  des Lebensmittels  möglich  wäre." 
2.8. Artikel  4 
2.8.1.  Der  Ausschuß  billigt  die  Vorschriften  dieses 
Artikels.  Er erkennt  die  Schwierigkeiten  an,  in einem 
Rechtstext  zu gewährleisten,  daß  nur  in Ausnahme-
fällen  und  nur  in tatsächlich  gerechtfertigten  Fällen 
von der  Richtlinie  abgewichen  wird,  ohne  daß  die In-
formation  des Käufers  beeinträchtigt  wird. 
2.8.2.  Wird  die  Kommission  nach  Maßgabe  dieses 
Artikels  von  einem  Mitgliedstaat  befaßt,  so sollte  sie 
die Stellungnahme  der  betroffenen  Kreise  einholen 
oder  diese  zumindest  über  das  Vorliegen  eines  An-
trags  auf  Ausnahmegenehmigung  unterrichten.  Der 
Beratende  Lebensmittelausschuß  dürfte  für diese  Auf-
gaben  die am besten  geeignete  Instanz  sein. 
2.9. Artikel  5 Absatz  3 
2.9.1.  Die  Klammer  sollte  durch  die  Angabe  fol-
gender  Behandlung  ergänzt  werden: 
„(. . . hydriert)". 2.10.  Artikel  6 Absatz  1 
2.10.1.  Die  Worte  „und  des  Anhangs"  sollten 
durch  „und  der  Anhänge"  ersetzt  werden. 
2.10.2.  Es  sollte  ausdrücklich  erwähnt  werden,  daß 
dann  bei  Lebensmitteln,  die  aus  einem  einzigen  Be-
standteil  bestehen,  der  Vorschrift  betreffend  die An-
gabe  des  Verzeichnisses  des  Zusatzstoffes  allein  mit 
der Angabe  der  Bezeichnung  des  Lebensmittels  Ge-
nüge  geleistet  wird. 
2.10.3.  Bei  Erzeugnissen,  die sich  aus  zwei  Zutaten 
zusammensetzen  (z.  B. „Thunfisch  in  Olivenöl") 
könnte  dieser  Vorschrift  entsprochen  werden,  indem 
entweder  das  in dem  Richtlinienvorschlag  vorgese-
hene  Verfahren  angewandt  oder  aber  unterhalb  der 
Angabe  der  Bezeichnung  der  Ausdruck  „ohne  son-
stige  Zutaten  oder  Zusatzstoffe"  angefügt  wird. 
2.11.  Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  b) 
2.11.1.  Der  Ausschuß  verweist  bezüglich  Absatz  2 
Buchstabe  b) auf  seine  allgemeinen  Bemerkungen.  So 
ist es für  bestimmte  Hersteller  und  Verarbeitungsbe-
triebe  nicht  immer  einfach,  die Zusammensetzung  der 
von ihnen  verwendeten  Zutaten,  vor  allem  einiger 
Zusatzstoffe  dieser  Zutaten,  zu ermitteln. 
2.12.  Artikel  6 Absatz  2 Buchstabe  c) 
2.12.1.  Der  Ausschuß  verzeichnet  mit  Genugtuung, 
daß die  Kommission  auf  das  Problem  des  Übergangs 
von Rückständen  (unbeabsichtigte  Rückstände  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln)  eingeht. 
2.12.2.  Seines  Erachtens  sollte  dieser  Aspekt  jedoch 
genauer  abgegrenzt  werden: 
„Rückstände  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln, 
ausgenommen  Stoffe,  die zur  Oberflächenbehand-
lung  von  Obst  und  Gemüse  nach  der  Ernte  ver-
wendet  werden". 
2.12.3.  Im  übrigen  ersucht  der  Ausschuß  die Kom-
mission,  ein gemeinschaftliches  Verzeichnis  dieser  Be-
handlungsstoffe  vorzuschlagen,  von  denen  bisher  nur 
einige  in  den  Gemeinschaftsverzeichnissen  der 
Lebensmittelzusatzstoffe  aufgeführt  sind. 
2.12.4.  Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  mit  Hilfe  der 
modernen  Technologie  heutzutage  Zusammensetzung 
und Farbe  bestimmter  Lebensmittel  (Butter,  Eier  ...) 
durch  Zusatzstoffe  verändert  werden  können,  die 
nicht  erst  dem  fertigen  Lebensmittel,  sondern  schon 
der tierischen  Ernährung  zugefügt  werden.  Förmlich 
und rechtlich  kann  diese  Problematik  in dem  gegen-
wärtig  bearbeiteten  Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
nicht  angegangen  werden.  In den  Bestimmungen  über 
2. 12. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/7 
Futter  und  Erzeugnisse  zum  tierischen  Verzehr  sollten 
jedoch  nach  Ansicht  des Ausschusses  die Auswirkun-
gen auf Lebensmittel  nicht  übergangen  werden. 
2.13.  Artikel  6 Absatz  3 Buchstabe  a) 
2.13.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Beachtung 
der Vorschriften,  wonach  die  Angabe  der  Zutaten 
entsprechend  ihrem  Gewichtsanteil  zum  Zeitpunkt 
der Verwendung  gefordert  wird,  nur  am  Herstel-
lungsort  kontrolliert  werden  kann. 
2.13.2.  In  diesem  Zusammenhang  ersucht  der Aus-
schuß  die  Kommission,  zu untersuchen,  ob und  in-
wieweit  es zweckmäßig  wäre,  eine  Harmonisierung 
oder  Annäherung  der  Kontrollmethoden  vorzuschla-
gen. 
2.14.  Artikel  6 Absatz  3 Buchstabe  b) 
2.14.1.  Der  letzte  Satz  sollte  wie folgt  lauten: 
„Die  Vorschriften  für  bestimmte  Lebensmittel 
könnten  weitere  Klassen  vorsehen,  vorausgesetzt, 
daß eine  gute  Information  des Verbrauchers  nicht 
beeinträchtigt  wird." 
2.15.  Artikel  6 Absatz  5 Buchstabe  b) 
2.15.1.  Die  letzte  Einrückung  sollte  wie  folgt  lau-
ten: 
„— vorvergorene  Getränke  oder  Spirituosen". 
2.16.  Artikel  7 Absatz  1 
2.16.1.  Folgende  Fassung  wird  vorgeschlagen: 
„Hebt  die  Etikettierung  oder  Aufmachung  eines 
Lebensmittels  das  Vorhandensein  bzw.  den  gerin-
gen Anteil  einer  oder  mehrerer  Zutaten  besonders 
hervor,  ...,  so muß  der  Mindest-  bzw.  Höchst-
prozentsatz  angegeben  werden,  zu dem  sie ver-
wendet  worden  sind." 
2.17.  Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  a) 
2.17.1.  Der  Ausschuß  weist  auf  die  Bemerkungen 
hin, die er zu Artikel  2 Absatz  1 formuliert  hat (Ver-
wendung  der  Artbezeichnung  eines  Lebensmittels  in 
der Bezeichnung  oder  Handelsmarke  eines  zusam-
mengesetzten  Lebensmittels.)  Er bittet,  diesen  Punkt 
wie folgt  zu vervollständigen: 
,,a) vorbehaltene  Bezeichnungen,  vorausgesetzt, 
daß die Bestimmungen  von  Artikel  2 Absatz  1 
eingehalten  werden." 2.18.  Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  b) 
2.18.1.  Dem  Verzeichnis  der  würzenden  Zutaten 
sollten  auch  Kräuter  angefügt  werden. 
2.19.  Artikel  8 Absatz  1 
2.19.1.  An  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  für  be-
stimmte  konzentrierte  oder  getrocknete  Erzeugnisse 
sowohl  die  Nettofüllmenge  in der  Verpackung  als 
auch  die  erhaltene  Menge  nach  Zubereitung  oder 
Wiederherstellung  des  Erzeugnisses  angegeben  wer-
den. 
2.20.  Artikel  8 Absatz  3 
2.20.1.  Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  diese  Bestim-
mung  über  Lebensmittel,  die gewöhnlich  nach  Stück-
zahl verkauft  werden,  Gegenstand  einer  späteren 
Harmonisierung  werden  kann. 
2.21.  Artikel  9 
2.21.1.  Die  voraussichtliche  Haltbarkeit  eines 
Lebensmittels  hängt  von  mehreren  Faktoren  ab:  Zu-
sammensetzung,  Temperaturbedingungen,  Dauer  der 
Lagerung,  etwaige  Behandlung  zur  Einschränkung 
oder  Unterbindung  der  Bakterienbildung.  In be-
stimmten  Fällen  sind  noch  andere  Vorgänge  zu be-
rücksichtigen:  Verlust  des Aromas  (Kaffee),  Reaktiori 
des Lebensmittels  auf  das  Behältnis  (säurehaltige 
Konserven  und  verzinnte  Büchsen),  Sauerstoffreak-
tion (Oxidierung).  Bestimmte  Lebensmittel  schließlich 
sind praktisch  unbegrenzt  haltbar  (Alkohol). 
2.21.2.  Jeder  seriöse  Hersteller  kennt  seine  Erzeug-
nisse  bis ins letzte.  Er kann  das  künftige  Verhalten 
seiner  Erzeugnisse  voraussehen,  da er ja über  die 
Qualität  der  verwendeten  Rohstoffe  und  über  die 
Herstellungsverfahren  entscheidet. 
2.21.3.  Nach  der  Auslieferung  hat  der  Hersteller 
jedoch  keinen  Einfluß  mehr  auf das  Lebensmittel.  Die 
Dauer,  während  der  es seine  spezifischen  Merkmale 
behält,  hängt  jetzt  vor allem  davon  ab, unter  welchen 
Bedingungen  es gelagert  bzw.  verteilt  wird.  Folglich 
ist es unerläßlich,  daß  der Hersteller  auf der  Verpak-
kung  die für  die Konservierung  erforderlichen  Vor-
sichtsmaßnahmen  angibt. 
2.21.4.  Da  es sich  hier  um ganz  präzise  Bedingun-
gen handelt,  kann  der  Hersteller  mit  hinreichender 
Sicherheitsmarge  die Dauer  bestimmen,  während  der 
das Lebensmittel  voll  genußtauglich  ist und  alle  seine 
wesentlichen  Eigenschaften  (Frische,  Präsentation, 
aromatische  Würze,  bakteriologische  Qualität  usw.) 
wahrt. 
Nr. C 285/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
2.21.5.  Angesichts  der  gegenwärtig  überall  noch 
sehr unterschiedlichen  Verhältnisse 
a) gibt  der Ausschuß  seine  Zustimmung  zum  Prinzip 
der Angabe  eines  Datums, 
b) vertritt  er die  Ansicht,  daß  in der  Richtlinie  die 
Mindesthaltbarkeitsdauer  als  allgemeine  Regel 
vorgeschrieben  werden  soll, 
c) ist er der  Meinung,  daß  in anderen  Fällen,  die 
durchaus  zahlreich  sein  können,  die Anwendung 
eines  anderen  Systems  nach  dem  Verfahren  gemäß 
Artikel  4 sich  als sinnvoller  herausstellen  könnte, 
nämlich: 
— die  Angabe  eines  anderen  Datums, 
— die  gleichzeitige  Angabe  zweiter  Daten  (Her-
stellungsdatum  und  Haltbarkeitsdauer  z. B.), 
— Verzicht  auf die Angabe  eines  Datums, 
d) fordert  der Ausschuß  die Kommission  auf,  hierzu 
vorgebrachte  Bemerkungen  und  Anliegen  entge-
genzunehmen  und  dem  Beratenden  Lebensmittel-
ausschuß  — und  später  dem  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  — Vorschläge  zu unterbreiten,  die 
es gestatten,  der  Beschaffenheit  der  Erzeugnisse 
und der  Notwendigkeit  einer  gründlicheren  Ver-
braucherinformation  besser  gerecht  zu werden. 
2.21.6.  Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die 
Kreise,  die an einer  zusätzlichen  Datumsangabe  oder 
am Weglassen  oder  einer  Änderung  der  Art  des 
Datums  interessiert  sind,  der  Kommission  zweifellos 
kurzfristig  ihre  Bemerkungen  mitteilen  werden. 
2.22.  Artikel  10 Absatz  2 
2.22.1.  Der  letzte  Satz  sollte  wie folgt  lauten: 
„Außerdem  sollten  sie getrennt  von  jedem  Kon-
text angebracht  werden,  der andere  Angaben  ent-
hält,  als sie in der Richtlinie  oder  in gemäß  Arti-
kel 4 Absatz  2 getroffenen  Bestimmungen  vorge-
sehen  sind." 
2.22.2.  Dem  Ausschuß  ist daran  gelegen,  daß  diese 
Angaben  gänzlich  von  jedem  Werbetext  getrennt  er-
scheinen,  doch  findet  er diesen  Begriff  im vorliegen-
den Zusammenhang  nicht  treffend  genug.  Genauso 
unzweckmäßig  wäre  es ja, diese  Angaben  in einen  an-
deren  Zusammenhang  als dem  der Werbung  einzufü-
gen, wie  z. B. Gebrauchsanleitung,  Rezept,  Rat-
schläge,  ... 
2.23.  Artikel  10 Absatz  4 
2.23.1.  Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  diese  weitge-
hende  Regelung  in vertikalen  Richtlinien  oder  aber, 
mangels  harmonisierter  Vorschriften,  von  den  Mit-
gliedstaaten  beschlossen  werden  kann. 2.24.  Artikel  11 
2.24.1.  Der  Ausschuß  erachtet  es für zweckmäßig, 
daß die Einzelheiten  betreffend  die nicht  vorverpack-
ten Erzeugnisse  ebenfalls  in einer  Gemeinschaftsricht-
linie festgelegt  werden,  damit  eine  einheitliche  Be-
handlung  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  gewähr-
leistet  wird.  Die  einschlägigen  Vorschriften  könnten 
in einem  zweiten  Stadium  angenommen  werden, 
damit  die Annahme  des  vorliegenden  Richtlinienvor-
schlags  nicht  verzögert  wird. 
2.24.2.  Die  einzelstaatlichen  Vorschriften,  die sich 
auf diesen  Artikel  beziehen,  sollten  jedenfalls  erst 
nach  ihrer  Mitteilung  an die  Kommission  durchge-
führt  werden. 
2.24.3.  Der  Ausschuß  vermerkt  darüber  hinaus, 
daß die  vorliegende  Richtlinie  nicht  die  einzelstaat-
lichen  Vorschriften  über  bestimmte  Angaben  auf den 
Speisekarten  von  Restaurants  beeinträchtigt. 
2.25.  Artikel  12 
2.25.1.  Dem  Ausschuß  ist unverständlich,  warum 
für Phantasiepackungen  eine  weniger  strenge  Rege-
lung  als für die übrigen  Erzeugnisse  gelten  soll.  Seines 
Erachtens  müßte  auch  dieser  Verpackungstyp  die in 
der Richtlinie  aufgeführten  Angaben  tragen.  Ohne 
unbedingt  jede  spezifische  Abweichung  oder  Aus-
nahme,  die berechtigt  wäre,  ausschließen  zu wollen, 
meint  der  Ausschuß  doch,  daß  die Begriffe  „Phanta-
siepackung"  und  „Andenkenartikel"  viel  zu weit  ge-
faßt sind.  Der  Ausschuß  sieht  mit Besorgnis  die Mög-
lichkeit  einer  florierenden  Entwicklung  von  „Anden-
kenartikeln",  die  weniger  strengen  Vorschriften  als 
der traditionelle  Handel  unterlägen.  Es könnte  hier-
aus eine  Art Parallelmarkt  entstehen,  der weniger  edle 
Lebensmittel  liefert,  ohne  dies  bekanntgeben  zu müs-
sen, woraus  den  „normalen"  Erzeugnissen  Schaden 
entstehen  könnte. 
2.26.  Artikel  18 Absatz  2 
2.26.1.  Der  Ausschuß  beantragt  die Streichung  des 
Wortes  „wichtigsten". 
2.27.  Anhang  1 
(Verzeichnis  der  Zutaten,  bei  denen  der  spezifische 
Name  durch  die  Angabe  der  Klasse  ersetzt  werden 
kann.) 
2.27.1.  Da  zwischen  den  betreffenden  Lebensmit-
teln erhebliche  Preis-  und  Qualitätsunterschiede  be-
stehen,  sind  die  allgemeinen  Bezeichnungen  „öl" 
oder  „Fett"  ggf.  ergänzt  durch  die Angabe  ihres  tieri-
2. 12.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 285/9 
sehen  oder  pflanzlichen  Ursprungs  oder  ihrer  Hydrie-
rung,  völlig  unzureichend. 
2.27.2.  Der  Unterschied  zwischen  zwei  verschiede-
nen ölen  oder  zwei  Fetten  ist für  den  Verbraucher 
von mindestens  so großer  Bedeutung  wie  der  Unter-
schied  zwischen  Stärke  und  modifizierter  Stärke,  doch 
nur im letzteren  Fall  ist eine  entsprechende  Angabe  zu 
machen. 
2.27.3.  Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß  sich 
eine Richtlinie  über  öle  und  Fette  in Arbeit  befindet. 
Deshalb  erklärt  er sich  damit  einverstanden,  daß  für 
die Erzeugnisse,  die  unter  diesen  Entwurf  für  eine 
Richtlinie  fallen,  der Wortlaut  des  Vorschlags  für die 
Richtlinie  „Etikettierung",  zumindest  vorübergehend, 
unverändert  belassen  und  angewendet  werden  kann, 
ohne  damit  künftigen  einschlägigen  Vorschriften  vor-
zugreifen. 
2.27.4.  Für  andere  Lebensmittel  als diejenigen,  für 
die der „vertikale"  Entwurf  über  Fette  und  öle  gelten 
wird  (vorgekochte  tiefgefrorene  Pommes  frites, 
Mayonnaisen  und  Salatsaucen  z. B.), sollte  die Fettart 
angegeben  werden.  Darum  sollten  die  Angaben  in 
Anhang  I, erste  Einrückung,  genauer  sein. 
2.27.5.  Diese  Angabe  ist für  Personen  von  Bedeu-
tung,  die sich  in ihrer  Diät  auf  ärztlichen  Rat,  oder 
weil sie die  Diätratschläge  bestimmter  Fetthersteller 
befolgen,  auf bestimmte  Fettarten  beschränken. 
2.27.6.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die  ge-
naue  Bezeichnung  des  verwendeten  Fisches  oder 
Käses  unumgänglich,  wenn  Fisch  oder  Käse  den 
Hauptbestandteil  bilden  (Zubereitung  für  Käsefon-
due, Fischkroketten  . . .). Die  vierte  und  fünfte  Ein-
rückung  sollten  darum  ausführlicher  sein. 
2.27.7.  Der  Ausschuß  wünscht  eine  zusätzliche 
neunte  Einrückung: 
„— jedes  synthetische  Aro-
ma, das  ein  Naturaro-
ma ersetzt,  und  jedes 
Kunstaroma,  wenn  es 
mehr  als  drei  Aroma-
bestandteile  enthält 
2.27.8.  Erwähnt  werden  sollte  in einem  zusätz-
lichen  Erwägungsgrund  erstens  auf  Gemeinschafts-
ebene  das  Fehlen  eines  Verzeichnisses  der  Aromen, 
die häufig  aus  zahlreichen  Zutaten  zusammengesetzt 
sind,  und  zweitens  die Möglichkeit,  nach  Verabschie-dung  einer  Gemeinschaftsrichtlinie,  die ein  positives 
Verzeichnis  der  Aromen  nach  dem  Vorbild  Italiens 
und der  BRD  (in den  Niederlanden  als Entwurf)  ent-
hält,  die  vorliegende  Richtlinie  entsprechend  anzu-
passen. 
2.27.9.  Auf  jeden  Fall  legt  der Ausschuß  Wert  dar-
auf, daß  die  Kommission  diese  Richtlinie  „Aromen" 
so bald  wie  möglich  vorschlägt. 
2.28.  Anhang  II 
(Verzeichnis  der  Zutaten,  für die immer  die Bezeich-
nung  ihrer  Klasse  zu verwenden  ist.) 
2.28.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  für 
mehrere  Klassen  dieses  Anhangs  noch  keine  Gemein-
schaftsdefinition  vorliegt  und  darum  entweder  auf 
einzelstaatliche  Vorschriften  zurückgegriffen  werden 
muß  oder,  mangels  solcher,  auf  übliche  Praktiken 
oder  auf die Arbeiten  des Kodex. 
2.28.2.  Natürliche  Farbstoffe  sind  mit  den  syntheti-
schen  Farbstoffen,  die schädliche  Bestandteile  enthal-
ten können  (z. B. das Ammoniumkaramel,  für das der 
Wissenschaftliche  Lebensmittelausschuß  eine  vorläu-
fig geltende  zulässige  Tagesdosis  festgesetzt  hat),  in 
einem  Posten  zusammengefaßt.  Der  Ausschuß  ersucht 
die Kommission  zu überprüfen,  ob es angesichts  des 
zwischen  beiden  Stoffen  bestehenden  Unterschieds 
nicht  zweckmäßig  wäre,  ihrer  Herkunft  nach  zu un-
terscheiden  oder  den  Gebrauch  des  Wortes  „Kara-
mel"  für das Syntheseerzeugnis  zu untersagen. 
2.28.3.  Die  elfte  Einrückung  sollte  wie  folgt  lauten: 
„— Aroma  (soweit  nicht  in Anhang  I aufge-
führt)". 
2.28.4.  In  einer  sechzehnten  Einrückung  sollte  an-
geführt  werden: 
„— Treibgas". 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE künstliches  Aroma 
aus ... oder  Kunst-
aroma''. 
Nr. C 285/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 12. 76 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
I. Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abge-
lehnt: 
Ziffer  1.5 
Diese  Ziffer  sollte  wie  folgt  geändert  und  ergänzt  werden: 
„Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die  Richtlinie  nicht  nur  für  vorverpackte, 
sondern  auch  für  solche  Lebensmittel  gelten  kann,  die  lose  an den  Endverbraucher 
abgegeben  werden.  Erzeugnisse  dagegen,  die  zur  Weiterverarbeitung  bestimmt  sind, 
fallen  nicht  in ihren  Geltungsbereich." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  2, Nein-Stimmen:  Mehrheit,  Stimmenthaltungen:  5. 
II. Folgender  Wortlaut  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  auf Grund  der  An-
nahme  eines  Änderungsantrags  während  der Beratungen  geändert: 
Ziffer  2.21.4 
„Da es sich  hier  um  ganz  präzise  Bedingungen  handelt,  kann  der  Hersteller  mit  hin-
reichender  Sicherheitsmarge  die Dauer  bestimmen,  während  der  das  Lebensmittel  voll 
genußtauglich  ist und  alle  seine  wesentlichen  Eigenschaften  wahrt." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig  angenommen. 
Stellungnahme  zu dem  Entwurf  einer  Ratsentscheidung  zur  Einführung  eines  gemein-
samen  Verfahrens  über  den  Informationsaustausch  hinsichtlich  der Qualität  von  Ober-
flächensüßwasser  in der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  25 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Mai  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.