Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (96/C 39/17)

Der Rat beschloß am 21. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. November 1995 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 330. Plenartagung am 22. und 23. November 1995 (Sitzung vom 23. November) ohne Gegenstimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Einkommen der Reiserzeuger in der EU sind einer ernsthaften Bedrohung durch die Konkurrenz der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse ausgesetzt, die aufgrund der GATT-Vereinbarungen nun leichter auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können.

1.1.1. Um die Erzeuger in die Lage zu versetzen, sich gegenüber dieser Konkurrenz zu behaupten, und um ihre Existenzgrundlage zu sichern und ihr Einkommensniveau aufrechtzuerhalten, muß die gemeinsame Marktorganisation für Reis geändert werden.

1.1.2. Der Reisanbau ist für bestimmte Regionen der Union aus wirtschaftlicher Sicht und zugleich aus umweltspezifischer Sicht von größter Bedeutung, d.h. unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der empfindlichen Ökosysteme in den Feuchtgebieten.

1.2. Als der Rat 1992 die Beschlüsse über die Reform der GAP faßte, verpflichtete er gleichzeitig die Kommission, zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge für eine Reform der Sektoren auszuarbeiten, die von der GAP-Reform noch nicht betroffen waren. Nach den Sektoren Wein, Obst und Gemüse, Futtermittel und Baumwolle ist der Reissektor nun einer der letzten der Reihe.

1.3. Die Kommission hat nun einen umfangreichen Verordnungsvorschlag zusammen mit einem eingehenden Bericht über die Reiserzeugung und -verarbeitung vorgelegt, die in der Tat besondere Merkmale aufweist und sich wesentlich von der Erzeugung und Verarbeitung anderer Getreidearten unterscheidet.

1.4. In Europa wird in erster Linie Reis der Unterart Japónica angebaut. Reis der Unterart Índica wird in tropischen Regionen angebaut, da für einen rentablen Anbau dieser Art Licht- und Temperaturverhältnisse notwendig sind, die in den meisten Anbaugebieten der Gemeinschaft in der Regel nicht angetroffen werden.

1.5. Der Reismarkt ist relativ ausgewogen, und der strukturelle Überschuß an Japónica-Reis wird auf den traditionellen Märkten abgesetzt bzw. verwendet, um den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der Nahrungsmittelhilfe nachzukommen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Vorschläge der Kommission für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis orientieren sich im wesentlichen an den Grundsätzen, die auch der Reform der übrigen Getreidesektoren zugrunde liegen:

- Senkung der Erzeugerpreise

- hektarbezogene Ausgleichszahlung

- Garantiehöchstfläche

- Qualitätspolitik

- Interventionsregelung

2.2. Entsprechend diesen Grundsätzen muß die nun vorgeschlagene Senkung der Interventionspreise um 15 % in vollem Umfang finanziell ausgeglichen werden, um die Einkommen der Erzeuger und ihre Existenz als solche zu sichern.

2.3. Desgleichen wird im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, daß alle Mitgliedstaaten die Ausgleichszahlung auf der Grundlage des festgestellten Durchschnittsertrags der Ernten 1992, 1993 und 1994 berechnen, wobei der Verbrauchsentwicklung sowie der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Bei der Berechnung der nationalen Garantiehöchstfläche muß im Fall Spaniens und Portugals jedoch dem Rückgang der Anbauflächen infolge der Dürre Rechnung getragen werden.

2.4. Die Sanktionen im Fall einer Überschreitung der Garantiehöchstflächen müssen einer Prüfung unterzogen werden.

2.4.1. Die Überschreitung der Garantiehöchstfläche um 1 % muß eine Kürzung der Ausgleichsbeihilfe um 1 % nach sich ziehen, wobei diese Sanktion ausschließlich auf den Mitgliedstaat anzuwenden ist, in dem die Überschreitung festgestellt wurde.

2.4.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß der Reissektor die gleiche Behandlung erfahren sollte wie alle anderen Produktionssektoren.

2.5. Der Ausschuß weist auf die sozialen Folgen der voraussichtlichen Verringerung der Reisanbauflächen hin und ist erstaunt darüber, daß die Kommission den sozialen Aspekt des Reisanbaus in ihrem Vorschlag nicht analysiert und auch die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, die in diesem Zweig der Ernährungswirtschaft tätig sind, nicht ermittelt hat.

2.5.1. Der Reisanbau ist eine hochspezialisierte Tätigkeit, und 65 % der Erzeuger nutzen dafür mehr als 50 % ihrer Böden. Auf diese Erzeuger entfallen über 70 % der Gesamtanbaufläche, was bedeutet, daß das Einkommen zahlreicher Kleinerzeuger fast ausschließlich vom Reisanbau abhängt.

2.6. Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis und die Senkung der Zölle infolge der GATT-Vereinbarungen ziehen einen deutlichen Rückgang der Preise für den in der Gemeinschaft erzeugten wie auch den importierten Reis nach sich. Dieser Preisrückgang muß sich unbedingt auch für die Verbraucher bemerkbar machen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. In dem Vorschlag wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kriterien, nach denen die Standardqualität für die Intervention festgelegt wird, zu verschärfen und den Erzeugungsstandards der Drittländer, die ihren Reis auf den europäischen Markt ausführen, anzupassen.

3.1.1. Der Ausschuß ist erstaunt darüber, daß ihr der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Standardqualität von Reis (Dok. KOM (95) 405 endg.) nicht gleichzeitig mit dem jetzigen Vorschlag zur Stellungnahme übermittelt wurde, zumal sich Änderungen der Qualitätskriterien immer auf den Erzeugerpreis für Reis auswirken.

3.2. Der Ausschuß befürwortet eine Stärkung der Qualitätspolitik mit dem Ziel, den Anforderungen der Verbraucher besser gerecht zu werden, erinnert jedoch daran, daß der Anbau von Reissorten der Unterart Índica, auch wenn dieser besondere Klimabedingungen erfordert, in bestimmten Regionen der EU - zwar nicht in großem Maßstab - gefördert werden könnte.

3.2.1. Der Ausschuß ist nicht damit einverstanden, daß die Sortenausrichtung ausschließlich mit Hilfe von auf die Preise und Ausgleichszahlungen bezogenen Sanktionen reguliert wird. Es empfiehlt sich vielmehr eine Politik, die Anreize schafft für die Forschung und die Erprobung qualitativ hochwertiger Sorten sowie eine Politik der sortenbezogenen Ausgleichsbeihilfen, die sich in der Vergangenheit in bezug auf die Índica-Reissorten bewährt hat. Eine völlig ausreichende Rechtfertigung für solche Maßnahmen sind Erwägungen in bezug auf die Einfuhr von Reis aufgrund der Übereinkünfte, die die EU mit den AKP-Staaten und den ÜLG getroffen hat.

3.2.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Rahmen einer wirklichen Qualitätspolitik bei der Festlegung der Kriterien für die Standardqualität von Reis den technischen Besonderheiten im Zusammenhang mit den Unterarten Índica und Japónica sowie dem Umstand Rechnung getragen werden muß, daß auf letztere 80 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen.

3.2.3. Ferner muß bei der Festlegung der Kriterien für die Standardqualität berücksichtigt werden, daß der aus Drittländern eingeführte Reis geschält ist, d.h. die erste Verarbeitungsstufe bereits durchlaufen hat. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, einen Interventionspreis für halbgeschliffenen Reis einzuführen, wie es der Rat im Dezember 1994 vorgesehen hatte.

3.3. Im Gegensatz zu anderen Agrarerzeugnissen ist die Intervention auf dem Reismarkt begrenzt und im Grunde nur bei der Festsetzung der Marktpreise von größerer Tragweite.

3.3.1. Werden die Kriterien für die Intervention ohne jeden finanziellen Ausgleich für die Erzeuger verschärft, so würde die Stützungswirkung der Intervention erheblich abgeschwächt.

3.3.2. Das vorgeschlagene System der vorbeugenden Intervention ist eine Neuerung, die dazu führen kann, daß Interventionsbestände auf den EU-Markt gelangen, auf dem dann ein freier Wettbewerb stattfinden würde. Dies könnte einen Preiseinbruch und ernsthafte Störungen des Binnenmarktes nach sich ziehen.

3.3.3. Abschließend ist festzustellen, daß die neue Regelung kompliziert, kostspielig und schwer handhabbar sein wird.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER