A4-0032/99

Entschließung zur Verkehrspolitik: Harmonisierung der Sozialvorschriften

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Europäischen Sozialcharta des Europarats vom Oktober 1961,

* in Kenntnis der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.)),

* in Kenntnis der Artikel 118 a und 118 b des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

* in Kenntnis der Artikel 137, 138 und 139 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die das Mitentscheidungsverfahren für zahlreiche Aspekte der Sozialpolitik vorsieht,

* unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97)0334 - C4-0434/97),

* in Kenntnis des Konsultationsdokuments der Kommission zur zweiten Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr im Zeitraum 1993-1994 (KOM(97)0698),

* in Kenntnis der Notwendigkeit, im Rahmen des Möglichen zu einer einheitlichen Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 in den Mitgliedstaaten zu gelangen, um korrekte Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen,

* in Kenntnis der Arbeiten der dritten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in Helsinki und insbesondere ihrer Arbeitsgruppe Nr. 1, in der die sozialen Aspekte ein wichtiger Bestandteil der Debatten waren,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0032/98),

A. in der Erwägung, daß die einzelnen Bereiche des Verkehrs ungleiche Entwicklungen betreffend die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Freizuegigkeit für Personen und einen Rückstand gegenüber anderen Bereichen der Wirtschaft aufweisen und daß die soziale Gesetzgebung im Bereich Verkehr ungleiche Entwicklungen widerspiegelt,

B. in der Erwägung, daß die soziale Harmonisierung auf hohen sozialen Normen der Sicherheit, Qualifikation und Ausbildung beruhen und zur Entwicklung der Beschäftigung beitragen muß,

C. in der Erwägung, daß von der Steuerung des Verkehrs die Qualität der Mobilität der Bürger abhängen wird,

D. unter Hinweis darauf, daß die soziale Harmonisierung nicht das Ziel verfolgt, die Marktkräfte zu kontrollieren, sondern den Wettbewerb einzudämmen, der zu Lasten der Gesundheit, Lebensqualität und Mobilität im allgemeinen geht,

E. in der Erwägung, daß für die Arbeitgeber klare und deutliche Vorschriften unerläßlich sind, insofern, als sie für alle den Bereich abgrenzen, in dem der Wettbewerb erfolgt, und einen zu rücksichtslosen Wettbewerb, der Arbeitsplätze und Kapital zerstört, vermeiden,

F. unter Hinweis darauf, daß die obengenannte Richtlinie 93/104/EG über die Arbeitszeitgestaltung die Bereiche des Verkehrs ausschließt, und daß die Initiativen der Kommission darauf abzielen, diese Situation zu ändern, was das Europäische Parlament und sein Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr schon seit langem gewünscht und unterstützt haben,

G. in der Erwägung, daß die Arbeitszeit ein wesentliches Element beim Schutz der Gesundheit, Sicherheit des Verkehrs und beim Wettbewerb zwischen den Unternehmen darstellt, daß sich dieser Wettbewerb in den letzten Jahren parallel zur Liberalisierung der Märkte verschärft hat und daß daher Anlaß besteht, die Arbeitnehmer vor Mißbräuchen zu schützen,

H. unter Hinweis darauf, daß derzeit Bemühungen in den einzelnen Bereichen im Gang sind, um auf europäischer Ebene zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gelangen, und daß diese Vereinbarungen als Grundlage für die Legislativvorschläge seitens der Kommission dienen sollen,

I. unter Hinweis darauf, daß die Internalisierung der externen Kosten einen Einfluß auf die Arbeits- und Lebensqualität der Bürger haben wird,

J. in der Erwägung, daß die Ausbildung und die Bedingungen des Zugangs zum Beruf und zu den einzelnen Qualifikationen einen wichtigen Aspekt für die Lebensqualität und Sicherheit der Ausübung der einzelnen Aufgaben darstellen,

K. unter Hinweis darauf, daß der Verkehr insbesondere die Personen mit verminderter Mobilität berücksichtigen muß,

L. in der Erwägung, daß die Kontrollen und Sanktionen der bestehenden Regelungen einheitlich und regelmässig erfolgen müssen und daß die Verantwortung festgelegt werden muß,

M. in der Erwägung, daß es angebracht ist, Konzepte wie Arbeitszeit, aktive und passive Arbeit, mobile und nichtmobile Arbeitnehmer auf sektorieller und internationaler Ebene zu definieren,

N. unter Hinweis darauf, daß der Vertrag von Amsterdam der Beschäftigung ein Kapitel widmet und daß zahlreiche, für den Verkehr vorgeschlagene Maßnahmen Auswirkungen auf die Beschäftigung von fast 6 Mio. Menschen und 3 Mio. direkte Arbeitsplätze haben,

O. in der Erwägung, daß im Bereich Luftfahrt, wo sich die Liberalisierung mit grossen Schritten entwickelt hat, weder die Flug- und Ruhezeiten der Piloten und der Flugbegleiter noch die Ausbildung der Flugbegleiter auf europäischer Ebene geregelt sind,

P. in der Erwägung, daß die Sozialpartner im Sektor Seeschiffahrt zu einer Einigung gelangt sind,

Q. unter Hinweis darauf, daß im Eisenbahnsektor nationale Übereinkommen über die Arbeit bestehen und daß erst vor kurzem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Einigung über die Arbeits- und Ruhezeit auf europäischer Ebene erzielt haben,

R. unter Hinweis auf die Schwierigkeiten, im Sektor Binnenschiffahrt zu einer Einigung zu gelangen, für den die Kommission derzeit einen Legislativvorschlag ausarbeitet,

S. in der Erwägung, daß der Strassenverkehr bei weitem die wichtigste Kategorie darstellt, die von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen ist, daß für diese Kategorie die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 (Lenk- und Ruhezeit - Fahrtenschreiber) nicht ausreichen, um einen sozialen Schutz und daher einen angemessenen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten, wie aus dem 18. Bericht der Kommission über die Durchführung dieser Verordnungen im Zeitraum 1993-1994 hervorgeht,

I. Allgemeine Grundsätze

1. unterstreicht den direkten Zusammenhang, der zwischen einer guten Regelung der Arbeitszeit, der Verkehrssicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer besteht, was für die Arbeitgeber den Vorteil bietet, klarere und transparentere Wettbewerbsbedingungen schaffen zu können und somit eine möglichst weitreichende und gleichzeitige Anwendung der einzelnen Bereiche der Richtlinie 93/104/EG;

2. begrüsst die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Organisation der Arbeitszeit in den aus Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossenen Bereichen und Aktivitäten sowie die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, um alle nicht-mobilen Arbeitnehmer im Schienenverkehr zu umfassen, sowie die spezifischen Bestimmungen über die Arbeitszeit im Strassen- und Seeverkehr;

3. besteht auf der Notwendigkeit, die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht zu einem der wichtigsten Ziele zu machen, das sowohl für die Beschäftigung als auch für die Sicherheit im Verkehrssektor anzustreben ist;

4. betont, daß die Repräsentativität der befürworteten sektoriellen Ausschüsse und die Durchführung und Entwicklung des sozialen Dialogs gewährleistet sein muß, um die Effizienz der vorgeschlagenen Vereinbarungen zu gewährleisten; besteht darauf, daß der sektorielle Ansatz koordiniert werden muß, um die multimodale Entwicklung des Verkehrs zu fördern;

5. fordert eine regelmässige und einheitliche Kontrolle der Verordnungen sowie hinreichend abschreckende Sanktionen und eine möglichst umfassende Anwendung neuer Technologien in den Bereichen Verkehrskontrolle und -sicherheit;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, eine klare Definition des Begriffs "Arbeitszeit" vorzunehmen; im Bereich des Strassenverkehrs muß zur Arbeitszeit neben der Lenkzeit und der Zeiten zur Be- und Entladung des Fahrzeuges auch all die andere Zeit hinzugerechnet werden, in der der Arbeitnehmer zur Erfuellung der Arbeitsaufgaben dem Arbeitgeber zur Verfügung steht;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, abhängige Beschäftigung und selbständige Beschäftigung zu definieren, um Scheinselbständigkeit zu unterbinden;

8. fordert eine klare Definition der Verantwortung zwischen dem Auftraggeber und dem Ausführenden;

9. fordert, daß die gegenseitige Anerkennungen der Ausbildungen und des Zugangs zu den Berufen im Verkehrssektor ein Grundprinzip darstellt, um den Beschäftigten Freizuegigkeit zu ermöglichen; dies setzt auch eine harmonisierte, den Bedürfnissen angepasste Bildung und Ausbildung und die Respektierung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen voraus;

10. fordert eine Beurteilung der Maßnahmen im Bereich Verkehr betreffend die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die Mobilität im allgemeinen;

11. bekräftigt erneut den Grundsatz der Sicherung der bestehenden Rechte und fordert, bei internationalen Verhandlungen die sozialen Besitzstände der Gemeinschaft zu berücksichtigen, um im Rahmen des Möglichen einen internationalen Wettbewerb zu Lasten der Elemente zu vermeiden, die auf Gemeinschaftsebene so definiert worden sind, daß sie vom Druck des Marktes ausgeschlossen bleiben müssen;

12. besteht auf dem besonderen Aspekt von öffentlichen Verkehrsmitteln und auf den berechtigten Forderungen der Personen mit verringerter Mobilität;

II. Eisenbahnen

13. begrüsst die im September 1998 unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern in diesem Sektor und ist der Auffassung, daß für die Sektoren, die sich in direkter Konkurrenz befinden, eine Einigung erzielt werden sollte;

14. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, auf eine berufliche und sprachliche Ausbildung des Personals und eine gegenseitige Anerkennung der Diplome hinzuarbeiten, um es bestmöglich auf einen offenen Markt vorzubereiten und eine gute Interoperabilität der einzelnen Unternehmen und Systeme in diesem Bereich zu ermöglichen;

III. Binnenschiffahrt

15. freut sich darüber, daß die Kommission nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Jahre 1995 die Initiative ergriffen hat und derzeit einen Legislativvorschlag ausarbeitet, der sich hauptsächlich auf die Ruhe- und Arbeitszeit und die Zusammensetzung der Besatzung bezieht;

16. wünscht, daß dieser Vorschlag im wesentlichen auf den Vorschriften betreffend die Arbeits- und Ruhezeit in den anderen Verkehrssektoren basiert, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieser Sektor zahlreiche Partikuliere zählt;

IV. Luftfahrt

17. stellt fest, daß für das Bodenpersonal die Richtlinie über die Arbeitszeit grundsätzlich angewendet werden sollte, daß aber die praktischen Maßnahmen der Durchführung dieser Richtlinie unzureichend sind;

18. stellt fest, daß die Versuche einer harmonisierten Regelung der Flug- und Ruhezeiten für das fliegende Personal auf EU-Ebene nur langsam vorankommen; ist der Auffassung, daß diese Kategorie von Personal im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit sowohl der Passagiere als auch des Personals einer harmonisierten Regelung bedarf;

19. bedauert die Tatsache, daß der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (KOM(97)0382) nicht zu den vorrangigen Themen des derzeitigen Vorsitzes zählt;

20. bedauert die Tatsache, daß die internationalen Abkommen die Folgen des Outsourcing und die Arbeits- und Zugangsbedingungen zu den Berufen nicht genügend berücksichtigen, die auf europäischer Ebene für unbedingt notwendig erachtet werden;

V. Seeschiffahrt

21. ist der Auffassung, daß im Sektor Seeschiffahrt die Beschäftigung stark durch den Beschluß bedroht ist, den mehrwertsteuerfreien Verkauf einzustellen, und verweist auf seine vorherigen Stellungnahmen hierzu;

22. ist der Auffassung, daß der jüngste Vorschlag der Kommission, mit dem die Schiffahrtsgesellschaften der Europäischen Union verpflichtet werden sollen, die Beschäftigten aus Drittländern wie die Beschäftigten aus der Europäischen Union zu entlohnen, einen Schritt in der richtigen Richtung darstellt, um den Beruf des Seemanns in Europa zu schützen;

23. begrüsst die Einigung, die im Bereich Arbeits- und Ruhezeiten auf der Grundlage einer Vereinbarung innerhalb der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) erzielt wurde, und wartet auf den Legislativvorschlag der Kommission;

VI. Strassenverkehr

24. stellt das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene in diesem Sektor fest, und zwar betreffend die Schlüsselfrage der Reform der derzeitigen Regelung der Lenk- und Ruhezeiten; unterstützt die Haltung der Kommission, die die Frist für die Unterhändler nicht mehr verlängert hat und eine legislative Initiative ausarbeitet;

25. stellt fest, daß diese Verhandlungen trotz allem zu einem grossen Bereich der Verständigung geführt haben, der als Grundlage für die Legislativvorschläge der Kommission dienen soll;

26. stellt hinsichtlich der Kontrolle der Lenkzeit fest, daß die Unterschiede zwischen den Geldbussen in den einzelnen Ländern und die unterschiedliche Intensität der Kontrollen zu Diskriminierungen führen, und besteht daher bei den Mitgliedstaaten darauf, in diesem Zusammenhang für eine Harmonisierung zu sorgen;

27. besteht auf der Berücksichtigung der Fahrer, die eigene Fahrzeuge steuern, vor allem betreffend die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Ausbildung und des Zugangs zu den Berufen;

28. ist zutiefst davon überzeugt, daß gemeinschaftsweite Regelungen erforderlich sind, wenn die Vorschriften über die Arbeitszeit von den Mitgliedstaaten angemessen durchgesetzt werden sollen; verweist auf den Beitrag, den die Entwicklung des Fahrtenschreibers in diesem Zusammenhang leisten sollte; fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß gründliche Kontrollen zusammen mit effektiven Sanktionen eingeführt werden und daß es eine umfassende Berichterstattung über die Anwendung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten innerhalb eines gemeinsamen Zeitrahmens geben sollte, um einen vollständigen Überblick über soziale Fragen im Rahmen des Strassenverkehrssektors zu ermöglichen;

29. drängt ferner darauf, daß in der neuen Gesetzgebungsinitiative neben einer Arbeitszeitbegrenzung eine grössere Flexibilität bei der Auslegung der Arbeitszeiten möglich ist;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.