Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Themen:

- "Sechster Jahresbericht über die Strukturfonds 1994", und - "Die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft" (96/C 295/11)

Die Kommission beschloß am 27. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Sechster Jahresbericht über die Strukturfonds 1994".

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Oktober 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau beschloß am 25. Juni 1996, eine Stellungnahme zu verabschieden, in der auf beide Kommissionsdokumente Bezug genommen wird. Berichterstatter war Herr Christie, als Mitberichterstatter fungierte Herr Quevedo Rojo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 93 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit diesem Dokument nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß gleichzeitig zu zwei Kommissionsdokumenten Stellung: Dok. KOM(95) 111 endg. "Die Verabschiedung der neuen regionalen Programmplanungen für die Ziele 1 und 2 der Strukturpolitik der Gemeinschaft" und Dok. KOM(95) 583 endg. "Sechster Jahresbericht über die Strukturfonds".

1.2. Es wurde beschlossen, beide Dokumente gemeinsam zu erörtern, weil sich ihre Themenstellungen ähneln. Gegenstand von Dok. KOM(95) 111 endg. ist die Neufassung der Rahmenverordnungen für die Strukturfondsinterventionen in den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen, während in Dok. KOM(95) 583 endg. sehr detailliert auf die Ergebnisse eingegangen wird, die mit den Fonds im ersten Jahr seit dem Inkrafttreten der neuen Rahmenverordnungen erzielt wurden. Infolgedessen weist die in den beiden Dokumenten behandelte Thematik viele Gemeinsamkeiten auf.

1.3. Im Falle der Kommissionsmitteilung KOM(95) 111 endg. - zu der vereinbarungsgemäß eine WSA-Initiativstellungnahme erarbeitet werden sollte - ist der Wirtschaftsund Sozialausschuß darüber hinaus der Ansicht, daß eine solche Stellungnahme für sich allein genommen nur einen begrenzten Wert hätte, wenn sie erst über ein Jahr nach der Veröffentlichung des Kommissionsdokuments abgegeben wird.

1.4. Beide Dokumente sind umfangreich und behandeln sehr eingehend die Umsetzung der EU-Strukturfondsmaßnahmen im ersten Jahr seit dem Inkrafttreten der geänderten Rahmenverordnungen. Die Kommission bietet eine Fülle von Einzelinformationen über die Art der neuen Regelungen und über die in jedem Mitgliedstaat erwarteten Ergebnisse der Strukturfondsinterventionen während des Programmzeitraums 1994-1999 (bzw. 1994-1996, wenn Mittel im Rahmen von Ziel-2-Vereinbarungen bereitgestellt werden).

2. Kontext

2.1. Die Behandlung dieser Dokumente bietet dem Ausschuß Gelegenheit zur Erörterung der weitläufigen Entwicklung der EU-Strukturpolitiken im Rahmen der Themen und Ziele für gemeinsame Maßnahmen innerhalb der EU, die seit der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union in den Blickpunkt gerückt sind. Insbesondere kann der Ausschuß hervorheben, daß die Rolle, die der Wettbewerbsfähigkeit bei der Förderung der langfristigen Wirtschaftsinteressen der EU zukommt, noch nachdrücklicher herausgestellt wird, und daß die Beschleunigung des industriellen Wandlungsprozesses innerhalb der EU nunmehr als prioritär erkannt wird, um dazu beizutragen, daß auch in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt werden.

2.2. Beide Dokumente bieten eine klare Analyse des mit den Strukturfonds zur Verfügung stehenden EU-Maßnahmenkatalogs, mit dem zur Anhebung des Lebensstandards und zur Förderung der Beschäftigung in den benachteiligten EU-Regionen beigetragen werden kann, was insbesondere für die Ziele 1 und 2 gilt. Insgesamt gesehen wird die in diesen Strukturmaßnahmen (einschließlich der Ziel-3- und Ziel-4-Maßnahmen) steckende Dynamik zu einem großen Teil auf eine Strategie übertragen, die darauf abzielt, die Entwicklung neuer Wirtschaftsaktivitäten in den weniger begünstigten Regionen zu fördern sowie die Strukturanpassung in Regionen, die sich in Schwierigkeiten befinden, zu beschleunigen und dabei gleichzeitig den Niedergang der traditionellen Sektoren zu bewältigen. Kurz gesagt stellen die in diesen Dokumenten erörterten Strukturmaßnahmen Schlüsselmechanismen für die Entwicklung der EU zu einem offenen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum dar. Infolgedessen muß man diesen Aspekt gebührend berücksichtigen, wenn der Beitrag der Fonds zum europäischen Integrationsprozeß beurteilt werden soll.

2.3. Die Kritiker der EU-Strukturfondsinterventionen neigen dazu, sich in ihren Äußerungen ausschließlich auf die mit diesen Maßnahmen verbundenen Mitteltransfers zu konzentrieren. Dies ist bedauerlich, weil es - wie die Kommissionsdokumente deutlich zum Ausdruck bringen - häufig schwierig ist, die direkten Auswirkungen, die die Fonds in einem bestimmten Mitgliedstaat zeitigen, genau zu bestimmen. In anderen Fällen - z. B. in Ziel-1-Förderregionen - ist es wesentlich einfacher, die sich direkt aus der Durchführung der Fondsmaßnahmen ergebende Beschäftigungs- oder Produktionswirkung zu errechnen. Ungeachtet bestimmter Vorbehalte, die der Ausschuß in bezug auf die Strukturfondsinterventionen geäußert hat, möchte er jedoch betonen, daß der Mangel an handfesten Beweisen für die direkten Auswirkungen der Fonds nicht bedeutet, daß die Fonds ihrer Hauptaufgabe, der Förderung einer sich selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in den benachteiligten Regionen, nicht gerecht werden.

2.4. Erwähnung verdient ferner, daß die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen in den benachteiligten Regionen die Wirtschaftstätigkeit in anderen Gebieten der Union fördert. Das liegt daran, daß insbesondere in den Ziel-1-Regionen ein bedeutender Teil der im Rahmen von Strukturfondsmaßnahmen getätigten Ausgaben eine Expansion des innergemeinschaftlichen Handels bewirkt, die der gesamten Union zugute kommt.

2.5. Einer der wichtigsten Vorzüge der Strukturfonds, durch die sich die derzeitigen Regelungen von denen vor 1988 in Kraft befindlichen abheben, ist die Tatsache, daß der Schwerpunkt bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung nun auf einem Konzept basiert, dessen Stoßrichtung "von unten nach oben" verläuft. Dies ist und bleibt ein Schlüsselaspekt für den Erfolg der regionalen Wirtschaftshilfe. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission den Schwerpunkt durchgängig auf dieses Konzept legt. Damit letzteres erfolgreich umgesetzt werden kann, muß allerdings dafür gesorgt werden, daß die Sachverständigen und die Wirtschafts- und Sozialpartner, die auf lokaler Ebene tätig sind, einen möglichst großen Beitrag leisten. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, daß die Wirtschaftsentwicklungsvorhaben in erster Linie Probleme und Prioritäten reflektieren, die die überregionale Ebene betreffen, wodurch die lokalen Aspekte in den Hintergrund gedrängt werden, und daß die - unter dem Blickwinkel der lokalen Wirtschaftsentwicklung betrachtet - "besten" Projekte und Programme nicht ausreichend gefördert werden. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten deshalb abermals auf, bei der Entwicklung und Umsetzung von regionalen Wirtschaftsplänen den Ansichten und Stellungnahmen der lokalen Wirtschafts- und Sozialpartner besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies wird ganz erheblich zum Erfolg der Strukturfonds beitragen, weil die zuletzt genannten Gruppen die besten Voraussetzungen für das Erfassen wirtschaftlicher Gegebenheiten und Bedürfnisse auf lokaler Ebene mitbringen.

2.6. Obwohl die Hauptaufgabe der Strukturfonds darin besteht, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, spielen sie auch eine wichtige Rolle als Komplement bei der Unterstützung der industriepolitischen Ziele der EU. In Artikel 130 des EU-Vertrags werden die Union und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind, und Maßnahmen durchzuführen, um (i) den Strukturanpassungsprozeß zu beschleunigen sowie (ii) ein für die Initiative - insbesondere für KMU - günstiges Umfeld, (iii) ein für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstiges Umfeld und (iv) eine bessere Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu fördern.

2.7. Der sechste Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds enthält detaillierte Beschreibungen darüber, wie die EU-Strukturpolitiken das Erreichen dieser weitreichenderen industriepolitischen Ziele unterstützen. Infolgedessen sollte dieser komplementäre Aspekt der Strukturfondsinterventionen bei der Bewertung der mit ihnen erzielten Wirkung nicht außer acht gelassen werden. Besonders wichtig ist dies für den Zeitraum bis zur Überprüfung der Strukturfonds im Jahre 1999.

3. Überblick über den Bericht und die Mitteilung der Kommission

3.1. Beide Kommissionsdokumente behandeln die Revision der Strukturfondsverordnungen, die dem Start der neuen Programmplanungsperiode für die Fonds vorausging. Für die der Revision unterzogenen Fonds gilt eine Programmplanungssperiode von 1994 bis 1999; eine Ausnahme bildet das Ziel 2, für das zwei Drei-Jahres-Zeiträume (1994-1996 und 1997-1999) festgelegt wurden.

3.2. Die 1993 vorgenommene Revision der Verordnungen baute auf den Reformen des Jahres 1988 auf. Im großen und ganzen sollten die Grundsätze, die durch die 1998 erlassenen Verordnungen verankert worden waren, durch die Revision des Jahres 1993 aufrechterhalten und gestärkt werden.

3.3. Trotz der Aufrechterhaltung der allgemeinen Grundsätze - Konzentration, Partnerschaft, Zusätzlichkeit und Programmplanung - war die Kommission bestrebt, die Verordnungen im Hinblick auf die herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen und einen Ausbau der strategischen Komponente bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds anzupassen, was durch die Einführung der neuen Ziele 3 und 4 verdeutlicht wird. Das Ziel 5 wurde ebenfalls einer Revision unterzogen, um den notwendigen Umstrukturierungen im Fischereisektor Rechnung zu tragen. Später wurde im Zuge der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen EU-Erweiterung das neue Ziel 6 hinzugefügt, um die besonderen Bedürfnisse der Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen.

3.4. Ferner wurde mit der Revision der Verordnungen angestrebt, auf spezifische Aspekte der strukturpolitischen Maßnahmen einzuwirken, die der Ausschuß häufig erörtert hat. Insbesondere war die Kommission bestrebt,

a) die Programmplanungsverfahren durch die Einführung der Programmplanung in einem einzigen Dokument (DPP) zu vereinfachen, was die Umsetzung der Fördermaßnahmen im Rahmen eines einzigen Dokuments ermöglicht;

b) die Vorausbeurteilung, die Begleitung und die ex-post-Bewertung der strukturpolitischen Maßnahmen strenger zu handhaben;

c) eine genauere Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit sicherzustellen;

d) für eine stärkere Beachtung der ökologischen Auswirkungen der im Rahmen der strukturpolitischen Interventionen finanzierten Maßnahmen zu sorgen;

e) bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu verbessern;

f) die verstärkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments zu erleichtern;

g) die Partnerschaft insbesondere um Partner aus der Wirtschaft und dem sozialen Bereich zu erweitern.

3.5. Der Ausschuß möchte an dieser Stelle abermals zum Ausdruck bringen, daß er die Kommission vorbehaltlos bei allen vorgenannten Bemühungen unterstützt, mit denen die Entwicklung der Strukturfonds so gesteuert werden soll, daß sie sich mit den allgemeinen Grundsätzen der EU, zu denen sich der Ausschuß regelmäßig bekennt, im Einklang befindet.

3.6. Der sechste Jahresbericht über die Strukturfonds ist in fünf Kapitel untergliedert, die insgesamt gesehen zahlreiche Informationen enthalten, die bereits in der Kommissionsmitteilung über die neuen regionalen Programmplanungen zu finden waren.

3.7. Im Mittelpunkt des ersten Kapitels stehen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Planungen für die Ziele 1, 2, 3, 4, 5(a) und 5(b). Anschließend werden die Gemeinschaftsinitiativen, die innovativen Maßnahmen und die technische Hilfe in getrennten Abschnitten untersucht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorausbeurteilung der Programmplanungen gewidmet, d.h. der Berechnung der Ergebnisse, die die Strukturfondsinterventionen in den Förderregionen - insbesondere in den Ziel-1-Gebieten - nach den Erwartungen der Kommission zeitigen werden.

3.8. Gegenstand des zweiten Kapitels sind die Programmplanung und die Ausführung des Haushaltsplans einschließlich der Kontrolltätigkeit der Kommission, mit der sichergestellt werden soll, daß die Verwendung der im Rahmen der Fonds bereitgestellten Mittel einer ausreichenden Finanzkontrolle unterliegt. Des weiteren wird in Kapitel II die Koordinierung der Strukturfonds mit anderen EU-Finanzinstrumenten (Kohäsionsfonds, EIB, EGKS, Europäischer Investitionsfonds sowie Finanzierungsmechanismus des EWR) behandelt. Am Ende des Kapitels befaßt sich die Kommission mit der Übereinstimmung zwischen den Strukturfonds und den anderen Gemeinschaftspolitiken.

3.9. Im dritten Kapitel werden die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Strukturfonds untersucht.

3.10. In Kapitel IV geht es um die Entwicklung der strukturpolitischen Interventionen im Rahmen des Dialogs mit anderen Institutionen und wirtschaftlichen Handlungsträgern innerhalb der EU. Das Augenmerk gilt insbesondere dem Dialog mit anderen EU-Institutionen sowie dem Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern bei der Ausarbeitung der Programme.

3.11. Das letzte Kapitel bietet einen Rückblick auf die Strukturfondsinterventionen während des Zeitraums 1989-1993 mit endgültigen Daten für die in diesen Jahren durchgeführten Maßnahmen.

4. Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Staffelung der Ziele nach ihrer Vordringlichkeit durch die 1993 erfolgte Neufassung der Strukturfonds-Rahmenverordnungen noch stärker in den Vordergrund gerückt wurde. Da der Erfolg der Strukturmaßnahmen mit diesen das Fundament bildenden Leitlinien eng verknüpft sein wird, fordert der Ausschuß die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten in bezug auf diese Leitlinien ergriffenen Maßnahmen genau zu beobachten. Die unlängst vom Rechnungshof geäußerte Kritik ist teilweise auch ein Hinweis darauf, daß die Mechanismen für die Überwachung und Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen effizienter gestaltet werden müssen. Der Ausschuß stimmt dem zu und begrüßt den Vorschlag der Kommission, bei der Bewertung von Regionalplänen unabhängige Experten einzuschalten.

4.2. Der Grundsatz der geographischen Konzentration bei den Strukturfondsinterventionen wird während des Zeitraums 1994-1999 weniger streng gehandhabt, denn die auf die EU-Bevölkerung bezogene Förderquote, die im Zeitraum 1989-1993 noch bei 43 % gelegen hatte, beträgt jetzt 52 %. Obwohl dieser Anstieg teilweise auf die besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands zurückzuführen ist, muß auch in Zukunft unbedingt darauf geachtet werden, daß sich die Strukturfondsinterventionen auf die Regionen konzentrieren, die wirklich benachteiligt sind, und der Grundsatz der Konzentration nicht aus beliebigen Gründen aufgeweicht wird.

4.2.1. Dem Ausschuß ist bewußt, daß sich einzelne Mitgliedstaaten möglicherweise dagegen sperren, daß ihnen die Förderfähigkeit für bestimmte Strukturfondsmaßnahmen verloren geht. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang jedoch betonen, daß die Fonds darauf abzielen, weitere Fortschritte auf dem Weg zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der gesamten EU zu gewährleisten, was eine strikte Auslegung und Anwendung des Konzentrationsprinzips erfordert.

4.3. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Kommission - begreiflicherweise - nunmehr in erster Linie sicherstellen will, daß die Strukturfonds zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze beitragen. Dennoch sollte sie sich stets in Erinnerung rufen, daß die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen, die einen Rückstand bzw. eine rückläufige Entwicklung aufweisen, von Natur aus ein Langzeitprozeß ist. Infolgedessen sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zum alleinigen Kriterium für die Verwendung von Strukturfondsmitteln und die Entwicklung von Programmen werden, denen diese Mittel zugute kommen sollen. Zur Verbesserung ihrer langfristigen Wirtschaftsentwicklungsaussichten werden viele Regionen auch weiterhin Fördermittel für Infrastrukturentwicklungs-, Bildungs-, Ausbildungsprogramme usw. beantragen, die sich erst auf längere Sicht positiv auf den Beschäftigungsstand auswirken.

4.4. Der Ausschuß begrüßt die Vereinfachung der Verfahren für die Strukturfondsinterventionen. Die Einführung der Programmplanung in einem einzigen Dokument (DPP), die in vielen Fällen an die Stelle der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) treten wird, ist ein Schritt hin zu einfacheren und effizienteren Verfahren und somit zu begrüßen.

4.5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Verabschiedung der Programmplanungen länger als in den Verordnungen vorgesehen gedauert hat. Als Grund für die Verzögerung wird der mit der systematischen Bewertung der Programmplanungsdokumente verbundene Zeitaufwand angeführt. Verzögerungen bei der Umsetzung der Strukturförderung sind stets bedauerlich, weil damit zu rechnen ist, daß sie sich nachteilig auf die wirtschaftlich schwächsten Sektoren auswirken. Infolgedessen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten die in den Verordnungen für die Umsetzung der strukturpolitischen Fördermaßnahmen enthaltenen Auflagen in vollem Umfang erfuellen, wenn sie der Kommission ihre Programmplanungen vorlegen. Wie es scheint, waren die Verzögerungen häufig darauf zurückzuführen, daß Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Programmplanungsdokumente die unmißverständlich formulierten Kriterien nicht erfuellten.

4.5.1. Auf lokaler Ebene wird nach wie vor über die verzögerte Durchführung von Strukturfonds-Fördermaßnahmen geklagt. Daraus erwachsen häufig ernste Schwierigkeiten, die insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe treffen. Der Ausschuß fordert deshalb sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission auf, die Priorität auf die Verabschiedung von Verfahren zu legen, die eine zügige und rationelle Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds gewährleisten.

4.6. Die Gewährleistung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips stellt für die Kommission weiterhin ein großes Problem dar. Trotz der Verschärfung der einschlägigen Bestimmungen scheinen die Mitgliedstaaten durchweg nicht gewillt zu sein, Informationen in der Qualität zu übermitteln, die von der Kommission gefordert wird, damit die Einhaltung der Verordnungen sichergestellt ist. Der Ausschuß fordert die Mitgliedstaaten auf, finanztechnische Verfahren zu verabschieden, die es der Kommission ermöglichen, die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips problemlos festzustellen. Bei Nichterfuellung dieser Forderung sollte die Möglichkeit bestehen, bestimmte Zahlungen zurückzuhalten, wodurch die wirtschaftlichen Entwicklungsbestrebungen in den Förderregionen beeinträchtigt würden.

4.7. Obwohl die Verordnungen effizienter gestaltet wurden, ignorieren einige Mitgliedstaaten weiterhin die Rolle des Partnerschaftsprinzips bei der Entwicklung und Umsetzung der wirtschaftlichen Regionalentwicklungspläne. Dies gefährdet ohne Zweifel die Wirksamkeit der Strukturfondsinterventionen in den betreffenden Ländern. Der Ausschuß fordert abermals eine weitreichendere Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner und unterstützt die Kommission bei ihren diesbezüglichen Bemühungen. Trotz der bisher erzielten Fortschritte würde der Ausschuß es begrüßen, wenn weitere Maßnahmen getroffen würden, um für die Einbeziehung aller Partner bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung von wirtschaftsbezogenen Regionalentwicklungsplänen zu sorgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es den Wirtschafts- und Sozialpartnern häufig an dem technischen Fachwissen mangelt, das für ihre umfassende Einbeziehung in komplexe Planungsverfahren erforderlich wäre. Infolgedessen beharrt der Ausschuß darauf, daß die Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip in Wort und Tat einhalten müssen, und fordert darüber hinaus die Kommission auf, die Entwicklung von Programmen zur technischen und sonstigen Unterstützung der lokalen Wirtschafts- und Sozialpartner ins Auge zu fassen, damit letztere als in jeder Hinsicht kompetente Akteure an der regionalen Wirtschaftsplanung mitwirken können.

4.8. Der Ausschuß begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Pläne und die GFK/DPP durch unabhängige externe Bewerter beurteilen zu lassen. Allerdings könnten in dieser Hinsicht noch weitere Maßnahmen erforderlich sein. Über die Beurteilung der Pläne hinaus könnten unabhängige Bewerter auch mit der anschließenden Begleitung der Umsetzung der Pläne betraut werden. Die Institutionalisierung einer laufenden Begleitungsvereinbarung ist insbesondere dort von Bedeutung, wo die Planziele nicht quantifiziert wurden. Die Quantifizierung der Planziele ist im Rahmen der Ziel-1-Förderung leichter zu erreichen, weil diese Förderung relativ umfangreich ist. Schwieriger ist dies jedoch in den Ziel-2-Regionen, da die Förderbeträge hier in der Regel verhältnismäßig gering sind. In diesen Fällen könnten unabhängige Bewerter die ex-post-Bewertung der Pläne mit nützlichen Informationen unterstützen.

4.9. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Ergebnisse der ex-post-Bewertungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Fonds schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist es schwierig, der häufig an den Strukturfonds geübten Kritik mit detaillierten Antworten zu begegnen.

4.10. Der Ausschuß stellt fest, daß im sechsten Jahresbericht die Tendenz besteht, Daten auf einzelstaatlicher statt regionaler Basis darzubieten (z. B. Tabellen 2, 9, 12 und 13). Er regt an, daß die Kommission Daten, wo dies angezeigt ist, sowohl auf regionaler als auch einzelstaatlicher Basis präsentiert.

Außerdem stellt die Kommission insbesondere die voraussichtlichen Auswirkungen der Fonds während des Programmzeitraums 1994-1999 in den Mittelpunkt ihres Sechsten Jahresberichts. Der Bericht stützt sich auf eine nützliche, im April 1995 von Prof. Beutel für die Kommission erstellte Input-Output-Studie, in der die Bedeutung der Interventionen für die Ziel-1-Regionen untersucht wird. Der Ausschuß hofft, daß die Kommission diesen Ansatz in den kommenden Jahren dahingehend fortentwickelt, daß sie die Analyse auf weitere Ziele ausdehnt und es dem Betrachter auf diese Weise erleichtert, die erwarteten Auswirkungen der Fonds mit den tatsächlich erzielten Ergebnissen zu vergleichen, wo immer sich ein derartiger Vergleich durchführen läßt.

4.11. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß sich die Strukturfondsinterventionen mit den anderen vorrangigen Zielen und Politiken der EU im Einklang befinden müssen.

Besondere Aufmerksamkeit muß umweltpolitischen Fragen gewidmet werden, weil die Gefahr besteht, daß einige Ausgabenprogramme im Rahmen der Strukturfonds (vornehmlich Infrastrukturinvestitionen) in einigen Fällen mit ökologischen Erfordernissen in Konflikt geraten.

4.11.1. Ansonsten ist es im Interesse der EU-weiten Kohäsion weiterhin grundsätzlich wichtig, daß alle Mitgliedstaaten im Bereich der Wettbewerbspolitik (insbesondere bei staatlichen Beihilfen für Industriebetriebe) und des öffentlichen Beschaffungswesens auch in Zukunft allgemeine Regeln einhalten. Auch die Strukturfonds müssen im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt werden und sollten die der GAP-Reform zugrundeliegenden Ziele ergänzen, da anderenfalls die Gefahr der Abwanderung von Landbewohnern besteht.

4.12. Es gibt Stimmen, die behaupten, daß die Strukturfondsmaßnahmen tendenziell vor allem dem verarbeitenden Gewerbe zugute kämen und der Dienstleistungssektor, auf den EU-weit der mit Abstand größte Beschäftigungsanteil entfällt, benachteiligt werde. Obwohl nicht bestritten werden kann, daß zum einen ein gesunder und expandierender Verarbeitungssektor auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich ganz erheblich begünstigt und zum anderen mit den Strukturfonds Projekte im Fremdenverkehr und verwandten Bereichen gefördert werden, wenn deren Förderfähigkeit für bestimmte Strukturfondsmaßnahmen gegeben ist, könnte es dennoch angebracht sein, der direkten Unterstützung von Investitionen im Dienstleistungssektor dort einen höheren Stellenwert beizumessen, wo nachgewiesen werden kann, daß eine Beschleunigung der lokalen Wirtschaftsentwicklung zu erwarten ist. Der Ausschuß schlägt vor, diesem Sektor unter dem Blickwinkel der Regionalentwicklung mehr Beachtung zu schenken, vor allem im Zusammenhang mit der "Informationsgesellschaft" und anderen Aktivitäten im Hochtechnologiebereich.

4.12.1. Bei sehr vielen Dienstleistungsfirmen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dies gilt insbesondere für den High-Tech-Sektor. Obwohl das nach den dezeitigen Regelungen für die KMU vorgesehene Strukturfonds-Fördervolumen doppelt so hoch ist wie das der Programmplanungsperiode 1988-1993 und diesem Sektor im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen besondere Unterstützung zuteil wird, spricht sich der Ausschuß für den weiteren Ausbau der KMU-Fördermaßnahmen aus. Dieser Sektor, der auch in Zukunft das größte Beschäftigungspotential in sich bergen wird, hat einen hohen Förderbedarf, was sowohl für die Unterstützung von Unternehmensgründungen als auch für die Förderung laufender Entwicklungsprozesse in bestehenden KMU gilt.

4.13. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Ziel-2-Förderung gemäß den Rahmenverordnungen des Jahres 1994 zwei Drei-Jahres-Zeiträume umfaßt und nicht einen Sechs-Jahres-Zeitraum wie im Falle von Ziel 1. Der Ausschuß hatte bereits in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, daß dieses Konzept für die Ziel-2-Regionen nur geringe Vorteile biete und sogar ein gewisses Maß an Risiken in sich berge, weil ihm ein Drei-Jahres-Zeitraum für eine wirkungsvolle Förderung zu kurz erschien. Nach den auf dem Europäischen Rat in Madrid geführten Diskussionen ist es unwahrscheinlich, daß die Kommission den Vorschlag unterbreitet, die gebietsbezogene Förderfähigkeit während des zweiten Drei-Jahres-Zeitraums von Ziel 2 zu ändern. Der Ausschuß ist über diese Entscheidung sehr erfreut, weil ein Hoechstmaß an Kontinuität bei der Wirtschaftsförderung für die Ziel-2-Gebiete ebenso wichtig ist wie für die Ziel-1-Regionen. So ist auch nicht auszuschließen, daß die durch den drohenden Verlust von Fördermitteln hervorgerufene zusätzliche Ungewißheit die Entwicklungsaussichten bestimmter Ziel-2-Regionen in unnötiger Weise beeinträchtigt hat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER