31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/29 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ausübung der Rundfunktätigkeit (*) 
(87/C 232/16) 
Der Rat beschloß am 28. Mai 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 EWGV 
um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß „Rundfunkübertragung" nahm 
seine Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr Ramaekers. Herr Bro icher war 
Mitberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) mit 102 gegen 5 
Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt es, daß die 
Kommission so schnell ein Bündel von Bestimmungen unter­
breitet hat, durch die der gemeinsame Rundfunkmarkt in die 
Tat umgesetzt werden soll, wofür er bereits in seiner 
Initiativstellungnahme zu dem „Grünbuch über die Errich­
tung des gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbeson­
dere über Satellit und Kabel" (2) plädiert hatte. 
Diese Umsetzung erscheint um so dringlicher, als der Euro­
parat am 9. und 10. Dezember 1986 in Wien beschlossen hat, 
eine Konvention über die Rundfunktätigkeit auszuarbeiten, 
zu der die Gemeinschaft ihren Beitrag in Form einer abge­
stimmten Haltung ihrer zwölf Mitgliedstaaten leisten 
muß. 
Der Ausschuß erinnert an die in seiner Initiativstellungnahme 
geäußerten Vorbehalte hinsichtlich der wirtschaftlichen, 
sozialen und kulturellen Aspekte, die nicht außer acht 
bleiben dürfen, wenn die grundlegenden Aufgaben des 
Rundfunks gewahrt bleiben sollen, d. h. 
— Information, 
— Bildung, 
— Unterhaltung, 
— Kultur. 
Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, unter Wah­
rung der kulturellen Identität und Aufrechterhaltung der 
nationalen Medienstruktur europäische Fernsehprogramme 
durch eine EG-Richtlinie zu fördern. 
Nach seinem Dafürhalten sind nämlich die kulturelle Vielfalt 
und ihre vielgestaltigen Wesensmerkmale für Europa ein 
Segen. Im Rahmen der weltweiten Dimension des audio-vi-
suellen Bereichs kann Europa aufgrund seiner kulturellen 
Vielseitigkeit mit einer außergewöhnlichen Programmviel­
falt aufwarten. 
Ferner macht der Ausschuß darauf aufmerksam, daß das 
Nebeneinander von Rundfunkveranstaltern mit unterschied­
lichem Rechtsstatus — d. h. von öffentlichen und privaten 
Anbietern — einen gewissen kulturellen Pluralismus garan­
tiert und so zur Wahrung der Grundsätze der freien Mei­nungsäußerung in Wort und Bild und des Pluralismus 
beiträgt, die für die praktizierte Demokratie und die wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung von entscheidender 
Bedeutung sind. 
Die erforderlichen Maßnahmen im legislativen und admini­
strativen Bereich müssen daher auf das oben angesprochene 
Ziel abstellen. Dabei dürfen keine Regelungen getroffen 
werden, die die Gefahr in sich bergen, daß eine den 
Meinungsbildungsprozeß beherrschende Macht entsteht. 
Obwohl die Ziele, die Modalitäten wie die Arten der 
Finanzierung bei den öffentlichen Rundfunkveranstaltern 
anders aussehen als bei den privaten Anbietern, müßten auch 
die kommerziellen Rundfunkveranstalter ein Mindestmaß an 
Anforderungen beachten, deren Zweck darin besteht, die 
oben genannten kulturellen Bedürfnisse der Öffentlichkeit 
zufriedenzustellen. 
Dem Ausschuß wäre es jedoch lieber gewesen, wenn im 
Kommissionsvorschlag lediglich einige grundlegende 
Aspekte geregelt und ein flexibler Wortlaut gewählt worden 
wären, der nicht zu sehr ins Detail geht; in ihrer jetzigen Form 
ist die Kommissionsvorlage stellenweise verwirrend, wider­
sprüchlich und undurchführbar. 
Der Ausschuß billigt die Bestrebungen der Kommission, über 
einen Harmonisierungsvorschlag einen gemeinsamen Markt 
für Radio- und Fernsehsendungen zuwege zu bringen. 
Was die dabei von der Kommission gewählte Konzeption 
anbelangt, hegt der Ausschuß — auch bezüglich wichtiger 
Punkte dieses Konzepts — Zweifel, ob die abgesteckten 
Bedingungen für eine Liberalisierung in diesem Sektor hin­
reichende Gewähr für die Verwirklichung dieser Zielvorgabe 
bieten. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in ihrer 
Vorlage einigen der Bemerkungen Rechnung getragen hat, 
die er seinerzeit in seiner Initiativstellungnahme zum Grün­
buch vorgetragen hatte. 
l1) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985. Dies gilt bis zu einem gewissen Maße vor allem für die 
Notwendigkeit von Gemeinschaftsrichtlinien zur Anglei-
Nr. C 232/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
chung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die 
Produktion europäischer Fernsehprogramme, den Jugend­
schutz, die Werbung und das Urheberrecht. 
In seinen besonderen Bemerkungen wird der Ausschuß auf 
diese Harmonisierungsvorschriften im Detail eingehen. 
1.2. Die Hauptzielsetzung des Richtlinienvorschlags, 
d. h. die Verwirklichung des freien Verkehrs für Rundfunk­
sendungen, wirkt sich nachhaltig auf das kulturelle Niveau 
der Programme, auf die gemeinschaftliche Medienlandschaft 
sowie auf die Lage der in diesem Sektor beschäftigten 
Arbeitnehmer aus, was den Wirtschafts- und Sozialkreisen 
insgesamt nicht gleichgültig sein kann. 
1.3. Selbst unter dem breiteren Blickwinkel der wirt­
schaftlichen Herausforderungen, denen sich die Gemein­
schaft im Bereich der Herstellung von Fernsehprogrammen 
und der Kinofilmindustrie einerseits und dem Telekommu­
nikationssektor andererseits gegenübersieht, sollte der kultu­
relle Wert der Programme gefördert werden. 
1.4. Der Ausschuß konnte sich bereits in mehreren 
Stellungnahmen zu der Zukunft der audiovisuellen Medien 
in Europa äußern und den Rahmen für ein gemeinschaftli­
ches Eingreifen umschreiben. 
Der Ausschuß hat die Auffassung vertreten, daß die Gemein­
schaft nicht direkt in die einzelstaatlichen Medienstrukturen 
eingreifen sollte (*), die kulturelle Bedeutung audiovisueller 
Produktionen hervorgehoben und sich positiv zu dem „Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinschaft­
liche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im 
Bereich der Unterhaltung" geäußert (2). 
Ferner hat der Ausschuß im Interesse einer besseren techni­
schen Qualität bei der Weiterverbreitung von Rundfunksen­
dungen für die Festlegung gemeinsamer technischer Normen 
plädiert, die die Verwirklichung eines weiten europäischen 
Rundfunkmarktes gestatten (3). 
Im übrigen nahm der Ausschuß Kenntnis vom „Aktionspro­
gramm zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindu-
strie". 
1.5. Ohne die Zuständigkeitsgrenzen zu verkennen, die 
der Vertrag der Kommission steckt, ersucht der Ausschuß die 
Kommission im Hinblick auf das „Europäische Jahr des 
Kinos und des Fernsehens (19 8 8)" (4), Überlegungen darüber 
anzustellen, wie die europäischen kulturellen Identitäten 
zumal im Bereich des Rundfunks gestärkt werden könn­
ten. 
(») Dok. CES 776/85 vom 25. 9. 1985. 
(2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985. 
(3) Siehe die Stellungnahme des WSA vom 23. 4. 1986 zu dem 
„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme 
gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pake­
te-Normenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsen­
dungen über Satelliten" (ABl. Nr. C 119 vom 28. 7. 1986) und 
Richtlinie des Rates (ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986). 
(4) Siehe die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das 
Europäische Parlament und an den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß mit dem Titel „Europäisches Film- und Fernsehjahr 
(1988)" (Dok. KOM(86) 320 endg.). In diesem Bereich nimmt jegliche Entscheidung wirtschaftli­
cher Art eine kulturelle Dimension an. 
1.6. Der Ausschuß dringt darauf, daß alle künftigen 
Aktionen der Kommission oder des Rates im kulturellen 
Bereich auf die Pluralität Europas abstellen und auf Minder­
heiten Rücksicht nehmen. 
Außerdem sollte sich die Gemeinschaft mit ausreichenden 
Finanzmitteln ausstatten, um eine solche — kulturell ausge­
wogene — Politik betreiben zu können. 
1.7. Der Ausschuß ersucht die Kommission, schon jetzt 
Überlegungen über die Einsetzung einer öffentlich-rechtli­
chen europäischen Instanz mit transnationalen Befugnissen 
im Rundfunkbereich anzustellen, die mit den Rundfunk­
veranstaltern mit grenzüberschreitendem Sendegebiet die 
Durchführung der vorliegenden Richtlinie behandelt. 
1.8. Schließlich bittet der Ausschuß die Kommission, 
Vorschriften zur Verankerung des Rechts auf Gegendarstel­
lung vorzusehen, um in allen Mitgliedstaaten einen gleich­
wertigen Schutz der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
2.1. Für den Ausschuß stellt sich die Frage nach der 
Wirksamkeit der in diesem Artikel des Richtlinienvorschlags 
vorgesehenen Vorschriften. Dieser Artikel, der die Kompe­
tenzen der betroffenen Mitgliedstaaten im einzelnen regelt, 
spricht nämlich nicht das Problem an, das sich durch 
Werbesendungen eines Mitgliedstaates ergibt, die speziell für 
einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. 
Um auszuschließen, daß bei grenzüberschreitenden Fernseh­
sendungen bestimmte einzelstaatliche Vorschriften über 
Werbesendungen umgangen werden, sollten die Mitglieder 
ihre diesbezüglichen Vorschriften im Sinne einheitlicher 
europäischer Regeln harmonisieren. 
Artikel 1 Absatz 3 
2.2. Der Ausschuß fragt sich, ob eine solche Bestimmung 
aus technischen Gründen überhaupt zweckmäßig ist. 
Er ersucht die Kommission, weit mehr Vereinbarungen mit 
Drittländern, besonders im Rahmen des Europarates, abzu­
schließen, um jegliche Unterminierung der mit dieser Richt­
linie angestrebten Zielsetzungen zu vermeiden. 
Artikel 2 
2.3. Der Ausschuß billigt das Ziel des Richtlinienvor­
schlags, Gemeinschaftsproduktionen zu begünstigen, die vor 
allem darauf abstellen, die Beschäftigung zu verbessern und 
die Kreativität Europas zu fördern. 
Jedoch fragt er sich, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen 
geeignet sind, um die anvisierten Ziele zu erreichen und ihre 
Einhaltung zu kontrollieren. 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/31 
Denn er ist der Auffassung, daß die bei der Festlegung der 
Zielsetzungen zu berücksichtigenden Elemente nicht ausrei­
chend klar und präzise erfaßt sind. 
Eine Quotenregelung ist nicht so sehr unter dem Gesichts­
punkt der nationalen Identität der Programme zu sehen, die 
Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, sondern unter dem der 
Förderung der Herstellung von Fernsehprogrammen in der 
Gemeinschaft. Dabei besteht die Gefahr, daß sich die 
Absatzsicherung für alle europäischen Produktionen negativ 
auf deren Qualität auswirkt, da sie sich nicht im internatio­
nalen Wettbewerb bewähren müssen. 
Eine etwaige Quotenregelung zum Schutz der europäischen 
Produzenten sollte auf die spezifischen Verhältnisse in den 
Mitgliedstaaten in gebotenem Maße Rücksicht nehmen und 
so angelegt sein, daß das System flexibel und anpassungsfä­
hig bleibt. 
Die Situation in den Mitgliedstaaten ist insbesondere inso­
weit unterschiedlich, als diese mit bestimmten Drittstaaten 
sprachlich und kulturell verbunden sind oder, was häufig der 
Fall ist, durch Kulturabkommen sich verpflichtet haben, 
Produktionen dieser Drittstaaten zu übernehmen. 
In jedem Fall sollte zu dem in Artikel 23 vorgesehenen 
Termin die Regelung im Lichte der mit ihr gemachten 
Erfahrungen überprüft werden. 
Artikel 3 
2.4. Um divergierende Auslegungen zu vermeiden, die zu 
Verzerrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könn­
ten, ersucht der Ausschuß die Kommission, den Begriff des 
„unabhängigen Herstellers" näher zu definieren, damit deut­
licher zum Ausdruck gebracht wird, daß es sich hier um 
vom Rundfunkveranstalter unabhängige Personen handeln 
muß. 
Der Ausschuß begrüßt das Anliegen der Kommission, die 
Beschäftigung im Mediensektor zu fördern. 
Er wirft aber die Frage auf, ob die im Richtlinienvorschlag 
vorgesehene Maßnahme diesem Ziel gerecht werden kann. 
Artikel 4 c) 
2.5. Der Ausschuß ist sich nicht ganz im klaren über den 
genauen Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die als Kri­
terium für den gemeinschaftlichen Charakter eines Werkes 
anscheinend die Herkunft der für die Finanzierung dieses 
Werkes bestimmten Mittel zugrunde legt. Wenn diese Vor­
schrift tatsächlich so zu verstehen ist, dann sollte seines 
Erachtens an diesem Kriterium sinnvollerweise nicht festge­
halten werden. Der Ausschuß fragt sich, ob als Kriterium in 
diesem Zusammenhang nicht eher das „europäische Herstel­
lerunternehmen" gelten sollte, wobei selbstverständlich die­
ser Begriff eine gewisse ausländische Beteiligung am Gesell­
schaftskapital einschließen kann. Artikel 5 
2.6. Der Ausschuß begrüßt den von der Kommission 
bekundeten Willen, auf dem Gebiet der Werbung das 
Nebeneinander und den Ergänzungscharakter verschiedener 
Medienträger zu wahren. 
Nach seinem Dafürhalten besteht die Gefahr, daß beim 
kommerziellen Fernsehen ein Konzentrierungsprozeß ein­
setzt, der einen Schwellen-Effekt zur Folge haben könnte, 
durch den diese Art von Werbung den Angeboten einer 
beschränkten Anzahl von Großunternehmen vorbehalten 
würde. 
Artikel 6 
2.7. Den Sendungen ausstrahlenden Mitgliedstaaten ist 
ein weiter Spielraum für die Auslegung bestimmter Vor­
schriften des Richtlinienvorschlags gelassen; daraus ergibt 
sich die Gefahr von Interpretationsunterschieden. Der Aus­
schuß fragt sich, ob die zuständigen Gemeinschaftsinstanzen 
in der Lage sein werden, für eine einheitliche Auslegung zu 
sorgen und eventuell gegen festgestellte Mißbräuche bei 
Werbespots wirksam vorzugehen. 
2.8. Nach Ansicht des Ausschusses sollte daher die 
Einsetzung eines — Vertreter aller betroffenen Parteien 
ausgewogen umfassenden und von Gemeinschaftsinstanzen 
unabhängigen — transnationalen Beschwerdegremiums zur 
Prüfung von Mißbrauchsfällen im Werbebereich ins Auge 
gefaßt werden. 
2.9. Dieses Gremium könnte auch auf Antrag eines 
Rundfunkveranstalters tätig werden, der es im Rahmen einer 
freiwilligen Vorabkontrolle im Interesse der Rechtssicherheit 
unmittelbar anruft. 
2.10. Artikel 6 Ziffer 1 sollte festlegen, daß auf nationa­
ler Ebene die Vorabkontrolle nur von Gremien vorgenom­
men werden darf, die von den Behörden völlig unabhängig 
sind und in denen die Medien, die Werbebranche und die 
Verbraucher repräsentiert sind. In jedem Falle sind die in 
Artikel 6 Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Sanktionen 
des Senderstaates bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der 
vorliegenden Richtlinie anzuwenden. 
Artikel 7 
2.11. Der Ausschuß billigt diese Vorschrift, die sich 
wohlgemerkt nur auf direkte Werbung bezieht und eine 
saubere Trennung zwischen Werbung und anderen Pro­
grammteilen vornimmt. Er erinnert daran, daß er sich bereits 
in seiner Stellungnahme zum „Grünbuch" diese Minimalfor­
derung zu eigen gemacht hatte. 
2.12. Zu Buchstabe c) dieses Artikels erhebt sich für ihn 
jedoch die Frage, ob die Bemerkungen, die er seinerzeit in der 
genannten Stellungnahme vorgetragen hatte, wonach bei 
bestimmten Programmen nur eine einzige Unterbrechung 
zulässig sein sollte, nicht mehr Klarheit schüfen und dadurch 
die Gefahr unterschiedlicher Interpretationen ausschlös­
sen. 
Nr. C 232/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Artikel 8 
2.13. Der Ausschuß billigt die mit diesen Vorschriften 
verfolgten Ziele. Allerdings ist er sich durchaus im klaren, 
daß einige der Begriffsbestimmungen zeit- und ortsgebunden 
sind und somit die Gefahr von Problemen aufgrund unter­
schiedlicher Auslegung besteht. 
Außerdem sollte die Kommission in Artikel 8 Buchstabe b) 
einen Passus aufnehmen, der eine Diskriminierung aufgrund 
der Nationalität untersagt. 
Artikel 9 
2.14. Der Ausschuß billigt das Verbot von Rundfunk­
werbung für Zigaretten und andere Tabakwaren. Er ist sich 
über mögliche Probleme im Zusammenhang mit Schleich­
werbung im klaren, vertritt dabei aber die Auffassung, daß es 
Sache der zuständigen Kontrollorgane ist, auf eine eindeutige 
nationale Rechtsprechung auf diesem Gebiet hinzuwirken. 
2.15. Nach Ansicht des Ausschusses sollte es dem Gesetz­
geber in den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, unter 
Beachtung der einzelstaatlichen und internationalen Abgabe­
vorschriften und ethischen Wertvorstellungen Arzneimittel­
werbung Beschränkungen zu unterwerfen oder völlig zu 
untersagen. 
Artikel 11 
2.16. Der Ausschuß billigt die Verhaltensregeln für 
Rundfunkwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche 
wendet, fragt sich aber, wie bei so vage formulierten 
Vorschriften die praktische Durchführung und die Kontrolle 
der Einhaltung effizient gestaltet werden können. 
Der Ausschuß hätte es begrüßt, wenn angesichts der Anfäl­
ligkeit des von dieser Vorschrift anvisierten Personenkreises 
ein Minimum an einschneidenderen Regeln weniger ver­
schwommenen Inhalts vorgesehen worden wäre. 
Daher ersucht er die Kommission, die Unterbrechung von 
Kinder- und Jugendsendungen für Werbeeinschübe sowie 
Reklame für Kriegsspielzeug zu untersagen. 
Der Ausschuß regt des weiteren an, Buchstabe a) dieses 
Artikels dahin gehend abzuändern, daß sich der Kaufanreiz 
nicht durch die Ausnutzung der Unerfahrenheit und Leicht­
gläubigkeit der Kinder und Jugendlichen ergeben soll. 
Außerdem sollte die Kommission über mögliche Probleme im 
Zusammenhang mit der Mitwirkung von Kindern und 
Jugendlichen in Werbespots nachdenken. 
Artikel 12 
2.17. Der Ausschuß hat Sorge, daß die Vorschriften über 
Mitfinanzierung nur begrenzten Charakter haben und zu 
vage gehalten sind, obwohl sie doch die Unabhängigkeit der 
künstlerischen und journalistischen Arbeit garantieren sol­
len. Nach seinem Dafürhalten sollte es auf keinen Fall zulässig 
sein, daß der Geldgeber auf deri Inhalt der Programme 
Einfluß nimmt. 
Artikel 13 
2.18. Der Ausschuß macht die Kommission auf die 
Gefahren der Wettbewerbsverzerrung aufmerksam, die sich 
durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die selektiv Wer­
bung für bestimmte Arten von alkoholischen Getränken 
untersagen, ergeben könnten. 
Daher sollte in diesen Artikel zusätzlich ein Passus aufge­
nommen werden, der denkbare Wettbewerbsverzerrungen 
ausschließt, indem er den Mitgliedstaaten zur Auflage 
macht, daß sie bei der Wahrnehmung der mit diesem Artikel 
gebotenen Einschränkungsmöglichkeit sämtliche alkoholi­
schen Getränke gleich behandeln. 
Artikel 14 
2.19. Der Ausschuß erinnert daran, daß er in bezug auf 
ein Sendezeitlimit für Werbung in seiner Initiativ-Stellung-
nahme zum „Grünbuch" seinerzeit nicht definitiv Stellung 
bezogen hatte. Allerdings wurde in dieser Initiativ-Stellung-
nahme bereits angemerkt, daß die Rundfunkveranstalter 
diesbezüglich auf eine gewisse Selbstbeschränkung hinarbei­
ten sollten. Sie haben ein Interesse daran, denn die Toleranz­
grenze beim Zuschauer darf nicht überschritten werden: 
Zuviel Werbung könnte beim mündigen Zuschauer automa­
tisch eine Antireaktion auslösen, indem er auf ein anderes 
Programm umschaltet, was dem Werbeveranstalter nicht 
gleichgültig sein kann. 
2.20. Die Festlegung eines solchen Grenzwertes zieht 
gewisse Auswirkungen nach sich, die nicht aus dem Auge 
verloren werden dürfen. 
Eine zu starke Beschränkung der Sendezeit für Werbung birgt 
das Risiko in sich, daß der Markt sich verengt, Konzentra­
tionsprozesse einsetzen und einige besonders leistungsfähige 
Gruppen sich ein Oligopol verschaffen. 
Eine Verknappung des Werbeangebots zieht eine Anhebung 
der Rundfunkwerbungstarife nach sich, so daß sich nur noch 
große Unternehmen Werbung leisten können. 
2.21. Ferner besteht dabei die Gefahr, daß sich die 
Ausstrahlung von Werbespots auf die Stunden mit der 
größten Einschaltquote konzentriert und somit beim Ver­
braucher eine Übersättigung entsteht. 
Überdies könnte es auch zu einer Anhebung der Anzahl oder 
der Länge der Programmunterbrechungen für Werbespots 
kommen. 
Zusätzlich zu der täglichen Quote sollte die Kommission 
auch stündliche Quoten festlegen, die nach Maßgabe der 
Zeiten mit hoher Einschaltquote abgestuft werden könn­
ten. 
Außerdem gibt es keinerlei Regelung für die Verteilung der 
Werbung auf die gesamte Sendezeit. 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/33 
2.22. Da es einerseits zweckmäßig ist, daß Radio- und 
Fernsehsendungen zur Finanzierung der Rundfunkgesell­
schaften beitragen, es aber andererseits die Freiheit des 
einzelnen zu wahren gilt, sollte nach Ansicht des Ausschusses 
unterschieden werden zwischen Rundfunkveranstaltern, die 
Werbung treiben dürfen, und solchen, die dieses Recht nicht 
haben. Dabei müßten die jeweiligen Zwänge berücksichtigt 
werden, denen sie unterliegen. 
2.23. Schließlich kann die Festlegung von Obergrenzen 
lokale oder regionale Fernsehsender, die auf die Werbeein­
nahmen angewiesen sind, in finanzielle Schwierigkeiten 
bringen. 
2.24. Der Ausschuß stellt fest, daß der von der Kommis­
sion vorgesehene Sendezeitanteil von 15 % selten von den 
auf Werbung entfallenden Sendungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten erreicht wird. 
Er dringt darauf, daß bei der Festlegung eines Sendezeitlimits 
für Werbung in einer EG-Richtlinie diesem Faktum Rech­
nung getragen wird. Die zulässige Sendezeit für Werbefunk 
sollte 10 % keinesfalls übersteigen dürfen. 
Der Ausschuß ist allerdings der Auffassung, daß der vorge­
schlagene Grenzwert nach Ablauf der in Artikel 23 des 
Richtlinienvorschlags vorgesehenen Versuchsperiode ggf. 
neu festgelegt werden könnte. 
Artikel IS 
2.25. Der Ausschuß billigt die Vorschriften zum Schutz 
der Kinder und Jugendlichen. Der Verhaltenskodex zum 
Schutz der Kinder und Jugendlichen sollte flankiert und 
unterstützt werden durch eine systematische Verbraucherer­
ziehung auf nationaler Ebene, so daß die ständig dem 
Rundfunkangebot ausgesetzten jungen Menschen lernen 
können, ein kritisches Bewußtsein gegenüber Programmen 
und Werbung zu entwickeln. 
Bezüglich Artikel 15 Absatz 2 schlägt der Ausschuß vor, von 
jeglicher Art der Vorzensur abzusehen, was im übrigen 
bereits in der Verfassung mehrerer Mitgliedstaaten verankert 
ist, damit die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten 
gewahrt werden. 
Artikel 17 
2.26. Der Ausschuß stellt fest, daß der Schutz des geisti­
gen Eigentums auch noch andere Sektoren als die Rundfunk­
tätigkeit betrifft, und vertritt daher die Ansicht, daß eine auf 
diesen Sektor beschränkte Teillösung kein rationeller 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. Ansatzpunkt zur Lösung dieses Problems ist und weder den 
Interessen der Urheber noch denen der Verbraucher ent­
spricht. Deshalb fordert er die Kommission auf, rasch einen 
gesonderten und vollständigen Vorschlag zur Regelung des 
Urheberrechts in der Gemeinschaft vorzulegen, der auch eine 
Bestandsgarantie für gewachsene Urheberrechte beinhal­
tet. 
Artikel 18 
2.27'. Der Ausschuß bekräftigt das Prinzip der vertragli­
chen Vereinbarung auf dem Gebiet des Schutzes der Urhe­
berrechte. Er weist erneut darauf hin, daß er vertragliche 
Lösungen bevorzugt und die gesetzliche Lizenz deshalb 
ablehnt. Er weist daraufhin, daß die ausschließliche Bezug­
nahme auf Kabelübertragungen unangemessen und grundlos 
eingeschränkt ist. 
2.28. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die auf 
nationaler Ebene vorgesehenen Schlichtungsregelungen aus­
reichen. Er hält eine Verwaltungsstelle, bei der nicht alle 
betroffenen Parteien entsprechend vertreten sind, nicht für 
sinnvoll. 
Als eventuelle zweite Instanz ist jedoch vorzusehen, daß eine 
Schiedsinstanz, bei der die betroffenen Parteien vertreten 
sind, auf Gemeinschaftsebene eingerichtet werden sollte und 
daß eine solche Instanz sicherstellen muß, daß es innerhalb 
einer angemessenen Frist zu einer Lösung kommt. 
Artikel 19 
2.29. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Inhalt von 
Artikel 19 Absatz 2 bei jeder Art von Schiedssystem zu eng 
begrenzt; er fordert infolgedessen eine umfassendere Ausar­
beitung der Mindestkriterien. 
Artikel 20 
2.30. Um die Bedeutung des moralischen Rechts des 
Urhebers hervorzuheben, sollte die Richtlinie festlegen, daß 
die einschlägigen Abkommen integrierende Bestandteile der 
Richtlinie sind. 
Artikel 23 
2.31. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 
vorlegen wird, der auch ihm zur Prüfung unterbreitet werden 
soll. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT