[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.11.2008

KOM(2008)714 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS) im Jahr 2007 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS) im Jahr 2007(vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004)

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS)

Fortschrittsbericht Januar – Dezember 2007KOM (2008) ….

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Stand des Projekts 3

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum 3

2.1.1. Rechtsrahmen für das VIS 3

2.1.2. Überarbeitung des Zeitplans für das VIS 4

2.1.3. Entwicklung des zentralen Systems 4

2.1.4. Entwicklung des Systems für den Abgleich biometrischer Daten 5

2.1.5. Standortvorbereitungen 5

2.1.6. Netz 5

2.1.7. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten 6

2.1.8. Einführung des VIS in den konsularischen Vertretungen 6

2.2. Projektmanagement der Kommission 7

2.2.1. Planung und Haushalt 7

2.2.2. Risikomanagement 7

2.2.3. Kommunikation 8

2.2.4. Projektverwaltungsrat 8

2.3. Sitzungen des SIS-II-Ausschusses 8

3. Fazit und Perspektiven 9

1. EINLEITUNG

GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN BERICHTS SIND DIE ARBEITEN, DIE DIE KOMMISSION VON JANUAR BIS DEZEMBER 2007 ZUR ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS) UNTERNOMMEN HAT. DIES IST DER VIERTE FORTSCHRITTSBERICHT [1], den die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)[2] übermittelt. In der Entscheidung ist vorgesehen, dass die Kommission für die Entwicklung des VIS zuständig ist und dabei vom SIS-II-Ausschuss[3] unterstützt wird, während die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme selbst anpassen und/oder entwickeln.

2. Stand des Projekts

2.1. Fortschritte im Berichtszeitraum

Das VIS-Projekt ist in drei Phasen unterteilt: In Phase 1 (Feinentwurf) werden die technischen Unterlagen zum VIS fertig gestellt. In Phase 2 (Entwicklungs-, Erprobungs- und Einsatzphase) wird das System entwickelt und eingesetzt. In Phase 3 (Migration und Integration) schließen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme an das zentrale VIS-Informationssystem an. Phase 1 des Projekts wurde während des letzten Berichtszeitraums abgeschlossen; zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft Phase 2. Der Hauptauftragnehmer hat geprüft, welche Systementwicklungsarbeit zusätzlich erforderlich sein wird, damit das VIS dem im Juni 2007 beschlossenen Rechtsrahmen und den Anforderungen an die Schnittstelle zum System für den Abgleich biometrischer Daten (BMS) entspricht.

2.1.1. Rechtsrahmen für das VIS

Im Juni 2007 erzielten das Europäische Parlament und der Rat politische Einigung über das "VIS-Legislativpaket", d. h. die Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt[4] (VIS-Verordnung) und eine Entscheidung des Rates[5] im Rahmen der dritten Säule. Die Abstimmung im EP-Plenum erfolgte am 7. Juni 2007. Der Rat unterstützte die Abänderungsanträge des EP auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 12. Juni 2007. Die Verordnung und die Entscheidung bilden ein einziges Legislativpaket. Die Verordnung regelt Zweck und Funktionalitäten des VIS sowie die Zuständigkeiten für das System. Außerdem sind in der Verordnung die Bedingungen und Verfahren für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Anträge auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt und die diesbezüglichen Entscheidungen festgelegt. Damit Visumantragsteller zuverlässig überprüft werden können und ihre Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann, werden im VIS auch alphanumerische und Fingerabdruckbild-Daten der Visum-Antragsteller verarbeitet werden.

Die VIS-Entscheidung regelt den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten.

Der mit der politischen Einigung über den Rechtsrahmen für das VIS erzielte Durchbruch ermöglichte die Rechtssicherheit, die zur Überarbeitung des Zeitplans erforderlich war (s. 2.1.2.).

2.1.2. Überarbeitung des Zeitplans für das VIS

Dem ursprünglichen Zeitplan zufolge sollte das VIS im März 2007 in Betrieb genommen werden – allerdings von lediglich sechs Mitgliedstaaten, die alle jeweils an mindestens ein Konsulat angeschlossen sein sollten, und ohne biometrische Funktionalitäten. Bei diesem Zeitplan ging man davon aus, dass der Rechtsrahmen für das VIS im Sommer 2006 angenommen werden würde.

Der Zeitplan wurde im September 2006 überarbeitet, als deutlich wurde, dass an die Stelle der Strategie der Inbetriebnahme ein regional ausgerichtetes Konzept treten würde, das erstmals in Nordafrika angewendet und biometrische Funktionalitäten umfassen würde. Bei diesem Zeitplan ging man davon aus, dass der Rechtsrahmen für das VIS im Januar 2007 angenommen werden würde.

Trotz der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rechtsunsicherheit beschlossen die Kommissionsdienststellen, das VIS auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsvorschläge weiterzuentwickeln. Sie planten das weitere Vorgehen bis Ende 2007, doch nicht über diesen Zeitpunkt hinaus, da die Entwicklungsmaßnahmen weitgehend von den im Basisrechtsakt definierten Vorgaben abhängig sind, über den zu diesem Zeitpunkt keine Einigung erzielt worden war.

Da die Systementwicklung in den Mitgliedstaaten wegen des gleichen Problems stagnierte, erfolgten die Vorbereitungsarbeiten zur Überarbeitung des Zeitplans in enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten. Auf diese Weise sollte eine realistische Umsetzung des Zeitplans sichergestellt werden. Im Februar und März 2007 wurden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Workshops im Zusammenhang mit der Annahme der Rechtsgrundlage durchgeführt, auf denen verschiedene Szenarien und ungelöste technische Fragen diskutiert wurden. Nach Diskussionen zwischen den nationalen VIS-Projektleitern im Juni und Juli 2007 (zu diesem Zeitpunkt war die politische Einigung über den Rechtsrahmen erreicht) wurde der überarbeitete Zeitplan im September 2007 vorgelegt und vom SIS-II-Ausschuss befürwortet.

Diesem überarbeiteten Zeitplan zufolge, der sämtliche Vorgaben der Rechtsgrundlage berücksichtigt, sollte das zentrale VIS-Informationssystem Ende Mai 2009 betriebsbereit sein. Zu den wichtigsten Zwischenzielen gehören die Verfügbarkeit der vollständigen technischen Spezifikationen bis September 2008, die Herstellung der Netzverbindungen in OST (Operational System Tests) bis Ende September 2008 und die Durchführung von Tests gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in der Zeit von Ende November 2008 bis Mai 2009.

2.1.3. Entwicklung des zentralen Systems

Ursprünglich sollte das Zentralsystem bis Ende 2006 entwickelt und getestet worden sein. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden, da zu diesem Zeitpunkt noch keine politische Einigung über die VIS-Verordnung erzielt worden war, die insbesondere den Zweck, die Funktionalitäten und Zuständigkeiten für das VIS regelt. Anfang 2007 gab es keine eindeutigen Hinweise auf den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Annahme der Verordnung. In Erwartung der politischen Einigung über die VIS-Verordnung, die im Juni 2007 erzielt wurde, beschlossen die Kommissionsdienststellen, proaktiv vorzugehen und die Entwicklung des VIS auf der Grundlage des derzeitigen Vorschlags fortzusetzen.

2007 wurden den Mitgliedstaaten eine Reihe wichtiger technischer Unterlagen zu dem zu entwickelnden System übermittelt[6]. Die überarbeiteten Fassungen der Spezifikationen (Schnittstellenkontrolldokument Fassung 1.62 vom Oktober 2007 und die detaillierten technischen Spezifikationen Fassung 1.2 vom November 2007) tragen der Einigung über die Rechtsvorschläge und den Anforderungen für die Schnittstelle zum System für den Abgleich biometrischer Daten (BMS) Rechnung.

2.1.4. Entwicklung des Systems für den Abgleich biometrischer Daten

Im ursprünglichen Zeitplan für die VIS-Entwicklung war vorgesehen, die biometrischen Komponenten (BMS-System für den Abgleich biometrischer Daten) des Systems erst nach der Implementierung des alphanumerischen Teils des Systems einzubeziehen. Am 24. Februar 2005 forderte der Rat JI jedoch, dass das VIS von Anfang an mit biometrischen Funktionalitäten in Betrieb genommen werden soll.

Der Hauptauftragnehmer hat geprüft, welche Systementwicklungsarbeit zusätzlich erforderlich sein wird, damit das VIS dem Rechtsrahmen und den Anforderungen an die Schnittstelle zum BMS entspricht. Die endgültigen detaillierten Funktionsspezifikationen wurden Ende 2007 vorgelegt. Solange keine angemessenen Fortschritte bei der VIS-Entwicklung erzielt wurden, musste der Vertrag für die Entwicklung des BMS ausgesetzt werden. Aktualisierte biometrische Daten werden in das nächste Schnittstellenkontrolldokument (Fassung 1.7) aufgenommen werden müssen. Inzwischen wurden den Mitgliedstaaten Software-Kits für die Qualitätskontrolle zur Verfügung gestellt, und ein BMS-Fachmann hat das BMS präsentiert und Einzelheiten zum biometrischen Workflow bei Konsulaten und Grenzübergangsstellen erläutert.

Die Vorbereitungen für weitere Tests (unter Einbeziehung der Tools) laufen. Es wird verschiedene Testphasen – auf zentraler Ebene und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - geben.

2.1.5. Standortvorbereitungen

Die Arbeiten zur Verbesserung der Stromversorgung des zentralen VIS am Standort Straßburg wurden dank eines Zuschusses der Kommission an die französischen Behörden am 16. August 2007 abgeschlossen. Die VIS-Hardware für die Zentraleinheit in Straßburg wurde am 3./4. September 2007 geliefert und bis Ende Oktober 2007 ohne die Anwendung installiert.

Die Hardware für das Notfallsystem am Standort St. Johann im Pongau, Österreich, wurde Anfang Oktober 2007 geliefert und bis Mitte November 2007 ohne die Anwendung installiert.

Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie über die Stromverteilung für das BMS und einer Reihe intensiver Workshops zwischen dem lokalen Auftragnehmer und der Europäischen Kommission wurde Einigung in der Frage der Stromverteilung für das BMS sowie darüber erzielt, wie das System an beiden Standorten installiert werden soll.

2.1.6. Netz

Geplant ist die Einrichtung eines Weitverkehrskommunikationsnetzes zwischen den nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und dem zentralen Visa-Informationssystem, das die Kommunikation zwischen den nationalen Systemen und dem zentralen VIS ermöglichen soll. Dieses Netz wird den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Reichweite und Leistungsniveau gerecht. Der Vertrag für das s-TESTA-Netz wurde 2006 an ein Konsortium vergeben, dem OBS (Orange Business Services) und HP (Hewlett-Packard) angehören.

Das Netz sollte ursprünglich in zwei Etappen installiert werden: Zunächst in den Mitgliedstaaten, die an den Betriebstests (Operational System Tests) teilnehmen, d. h. Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Schweden, Slowenien, Norwegen und Portugal und sodann in den Mitgliedstaaten, die an den vorläufigen Systemakzeptanzprüfungen (Provisional System Acceptance Tests) am zentralen System und einer beträchtlichen Anzahl nationaler Systeme teilnehmen.

Ende 2007, nachdem Einigung über den überarbeiteten Zeitplan für das gesamte VIS erzielt worden war, änderten die Kommissionsdienststellen den Zeitplan für die Netzlieferung. Der Auftragnehmer für das Netz erklärte sich bereit, das Netz für alle Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2008 zu installieren.

Die Annahme einer Entscheidung der Kommission über den physischen Aufbau und die Anforderungen an die nationalen Schnittstellen und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen ist für 2008 geplant.

2.1.7. Planung und Koordinierung auf Ebene der Mitgliedstaaten

Aufgrund unterschiedlicher Umstände auf nationaler Ebene variiert der Entwicklungsstand von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. 2007 waren bei den nationalen Projekten insgesamt gute Fortschritte zu verzeichnen. Sehr gute Fortschritte konnten die Länder verbuchen, deren Teilnahme an den Betriebstests vorgesehen war (Ende 2007 meldeten sieben der acht betroffenen Mitgliedstaaten, dass sie sämtliche Auflagen erfüllen).

Die Kommissionsdienststellen organisieren einmal pro Monat eine Arbeitsgruppensitzung der nationalen Projektleiter im Rahmen des SIS-II-Ausschusses, auf der Fragen im Zusammenhang mit der Zeitplanung sowie Risiken und Maßnahmen auf Ebene des zentralen und der nationalen Projekte erörtert werden. Die monatliche Berichterstattung über diese Sitzungen durch die Mitgliedstaaten hat die Qualität und den Nutzen der Informationen der Mitgliedstaaten über ihre nationalen Projekte verbessert. Nachdem der überarbeitete Zeitplan für das VIS genehmigt worden war, passten die Kommissionsdienststellen im September 2007 die wichtigsten Zwischenziele im monatlichen Meldebogen entsprechend an und belebten die Berichterstattung neu. Die Berichterstattung der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfolgt nunmehr über dieses neue System. In der Zwischenzeit haben die Kommissionsdienststellen auch Informationen über die Fortschritte in den Ländern erhalten, die den Schengen-Besitzstand zu einem späteren Zeitpunkt vollständig anwenden werden[7]

2.1.8. Einführung des VIS in den konsularischen Vertretungen

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 des Entwurfs der VIS-Verordnung sollen biometrische Daten unmittelbar nach Inbetriebnahme des VIS erhoben werden. Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten wurde ein zweites Pilotprojekt für die Erfassung, Speicherung und Verifizierung biometrischer Daten von Visumantragstellern (BIODEV II), für das die französischen und belgischen Behörden federführend sind, an dem sich aber auch andere Mitgliedstaaten beteiligen, 2007 fortgesetzt. Anhand von BIODEV und BIODEV II soll gezeigt werden, wie die Einführung des VIS in den Konsulaten und Grenzübergangsstellen der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Beantragungsverfahren oder andere Kooperationsmaßnahmen der Konsulate erleichtert werden kann. Die Ergebnisse von BIODEV wurden am Ende des aktuellen Berichtszeitraums für die Mitgliedstaaten freigegeben; die Ergebnisse von BIODEV II werden voraussichtlich 2008 vorgestellt.

2.2. Projektmanagement der Kommission

2.2.1. Planung und Haushalt

Die Verpflichtungsermächtigungen im Gesamthaushaltsplan 2007 beliefen sich auf 32 Mio. EUR. Die wichtigsten Ausgabeposten waren 2007 die Standortvorbereitung, das Netz, die Vorbereitung der biometrischen Identifikatoren (zusätzliche Funktionen), Sicherheitsprüfung, externe Unterstützung bei der Projektverwaltung, Rechnungsprüfung und Evaluierung, Betriebskosten während der Entwicklungsphase, Studien und Änderungen am VIS (aufgrund von Entwicklungen bei den Rechtstexten). Am Ende des Berichtszeitraums waren 73,35 % der gesamten für das VIS verfügbaren Mittel gebunden und 69,30 % der Zahlungsermächtigungen getätigt. Die nicht fristgemäß erzielte Einigung über den Rechtsrahmen führte zu Verzögerungen bei einigen Mittelbindungen. Diese Entwicklungen wirkten sich in der Folge auch auf die Durchführung einiger Zahlungsermächtigungen für 2007 aus. Für den nächsten Berichtszeitraum wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Mio. EUR sichergestellt.

Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen 2007

Verfügbare Verpflichtungs-ermächtigungen | In Anspruch genommen | Insge-samt | Verfügbare Zahlungs-ermächtigungen | In Anspruch genommen | Insge-samt |

€27,258,110.14 | €19,994,843.72 | 73.35 % | 20,023,656.59 | 13,875,607.13 | 69.30 % |

2.2.2. Risikomanagement

Entsprechend den Leitlinien für empfehlenswerte Verfahren werden die Projektrisiken fortlaufend in drei Risikoberichten festgehalten, bewertet und kontrolliert. Der Hauptauftragnehmer bewertet die Risiken der Maßnahmen, die unter seinen Vertrag fallen (Entwicklung des zentralen Systems, Bereitstellung von Unterstützungs- und Schulungsmaßnahmen). Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Risiken im Zusammenhang mit ihren nationalen Projekten. Die Kommissionsdienststellen bewerten die globalen Projektrisiken, wozu beispielsweise auch die Aufgaben des Hauptauftragnehmers, die nationalen Projekte, die Vergabe von Aufträgen für Netzdienste, die Vorbereitung der Standorte und die Annahme der Rechtsinstrumente gehören. Auf den Sitzungen der nationalen Projektleiter und des Projektverwaltungsrats, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die den letzten Ratsvorsitz innehatten oder aktuell oder anschließend den Vorsitz wahrnehmen (s. Punkt 2.2.4), erörtert die Kommission regelmäßig die Risiken mit den Mitgliedstaaten.

Die Projektunterstützungsstelle (PSO), die vom Auftragnehmer für den Vertrag "Kundendienst" geleitet wird, wurde Ende 2006 unter Aufsicht der Kommission eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, das VIS-Projektteam beim Umgang mit den Risiken, der Durchführung entsprechender Maßnahmen und der Koordinierung der Kommunikation zwischen den Beteiligten zu unterstützen. Die Projektunterstützungsstelle hat ihre Arbeit 2007 aufgenommen.

Während des Berichtszeitraums ging das Risikoniveau aufgrund der Einigung über tragfähige Rechtsvorschläge und die Überarbeitung des Zeitplans ganz erheblich zurück. Risiken ergeben sich derzeit vor allem aus der Dauer der Systementwicklung, der Verfügbarkeit des Netzes, den Testmaßnahmen, der Verfügbarkeit von Ressourcen, der verbleibenden gesetzgeberischen Arbeit und der Sicherheitsdokumentation. Das größte Risiko stellt sich zurzeit im Zusammenhang mit dem fristgerechten Abschluss der Systementwicklung. In diesem Zusammenhang birgt die Möglichkeit, dass der Netzbetreiber die zentrale Netzschnittstelle nicht planmäßig installiert, ein großes Risiko. In Bezug auf die durchzuführenden Tests besteht das Risiko, dass die fristgerechte Durchführung bestimmter Tests am zentralen System ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten (OST & PSAT) nur in einer unzureichenden Anzahl von Mitgliedstaaten möglich sein wird. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Genehmigung des Dokuments zur Beschreibung des Testdesigns mehr Zeit als geplant beanspruchen wird. Es gibt große Risiken in Bezug auf die Verfügbarkeit angemessener Finanz- und Humanressourcen (aus unterschiedlichen Gründen, z. B. mögliche Verzögerungen beim SIS II, wodurch die Abstellung von Personal vom SIS II für das VIS-Projekt verhindert würde, Schwierigkeit, im Falle von Personalrotation Fachpersonal zu finden sowie mögliche Unfähigkeit des Hauptauftragnehmers, die Entwicklung innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens zum Abschluss zu bringen. Weitere Verzögerungen bei der förmlichen Annahme der VIS-Verordnung erhöhen das Risiko, dass die Ausschussarbeit nicht vor dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen sein könnte. Des Weiteren kann eine verspätete Annahme der geänderten Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) und des geänderten Schengener Grenzkodexes ein Risiko für den Abschluss der Systementwicklung bedeuten. Im Sicherheitsbereich besteht das Risiko darin, dass die endgültigen Fassungen einiger Dokumente (nicht die Sicherheitsanforderungen) möglicherweise nicht fristgemäß verfügbar sind. Zum Umgang mit den wichtigsten Risiken wurden Aktionspläne erstellt.

2.2.3. Kommunikation

Im Rahmen der Sitzungen des SIS-II-Ausschusses und der VIS-Arbeitsgruppen erstatten die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht über den Stand des VIS-Projekts. Darüber hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten, wie vorstehend erwähnt, eine monatliche Aktualisierung des Stands ihrer nationalen Projekte.

Die bewährte Praxis der bilateralen Sitzungen der nationalen Projektmanager und des VIS-Sachverständigenteams der Kommission wurde auch im Jahr 2007 fortgeführt. Auf diesen Sitzungen haben die Mitgliedstaaten Gelegenheit, Fortschritte bei ihren nationalen Projekten und beim zentralen Projekt sowie andere für sie relevante Themen umfassend zu erörtern.

Im Berichtszeitraum fanden elf eintägige Sitzungen der nationalen Projektmanager und der Arbeitsgruppen sowie zwei eintägige Sitzungen der nationalen Projektmanager statt.

2.2.4. Projektverwaltungsrat

Der Verwaltungsrat des VIS-Projekts wurde 2004 eingesetzt. Er umfasst seit 2005 Vertreter der Länder, die den Ratsvorsitz seit Gründung des Verwaltungsrates innehatten und die aktuell oder anschließend den Vorsitz wahrnehmen werden. Auf diese Weise soll die Kontinuität der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Projekt sichergestellt werden. Im Berichtszeitraum kam der Verwaltungsrat achtmal zusammen, um mit den Projektbeteiligten, dem Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Systems und dem Vertragsnehmer für die Qualitätssicherung Fragen im Zusammenhang mit dem Projektmanagement zu erörtern.

2.3. Sitzungen des SIS-II-Ausschusses

Im Berichtszeitraum fanden elf Sitzungen des SIS-II-Ausschusses statt, auf denen die Entwicklung des VIS-Projekts diskutiert wurde.

Zusätzlich zu den regelmäßigen Sitzungen des SIS-II-Ausschusses haben die Kommissionsdienststellen Sitzungen der VIS-Arbeitsgruppen organisiert, auf denen die Sachverständigen der Mitgliedstaaten detaillierte technische Fragen besprachen. Im Mittelpunkt dieser Sitzungen standen in der Regel Fragen, die für die Mitgliedstaaten von Belang waren oder im Zusammenhang mit spezifischen Projektunterlagen standen. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Hauptauftragnehmer stellten die Themen vor, die von Belang für die Mitgliedstaaten waren. Darüber hinaus fanden Workshops statt, um den Kontakt zu den Mitgliedstaaten zu festigen und letztere stärker an dem Projekt zu beteiligen. Des Weiteren wurden informelle Sitzungen mit den nationalen Projektleitern anberaumt, auf denen über den neuen Zeitplan des VIS-Projekts gesprochen wurde.

3. Fazit und Perspektiven

Das Jahr 2007 war durch die politische Einigung über den Rechtsrahmen geprägt, die die Voraussetzung für die Überarbeitung des VIS-Zeitplans und die Ermittlung der zur Eingliederung des BMS in das VIS zusätzlich erforderlichen Entwicklungsarbeit war. Dank der Mitte 2007 erzielten politischen Einigung über den Rechtsrahmen und der im ersten Halbjahr geleisteten proaktiven Arbeit auf der Grundlage der früheren Fassungen der Rechtsvorschläge konnten im Bereich Entwicklung große Fortschritte erzielt werden. Am Ende des Berichtszeitraums entsprach der Stand des Projekts ganz den Vorgaben des überarbeiteten Zeitplans vom September 2007. Einige finanzielle Verpflichtungen wurden vorbehaltlich der politischen Einigung über den Rechtsrahmen im Juni 2007 im ersten Halbjahr ausgesetzt. Von diesem Zeitpunkt an wurden Anstrengungen unternommen, um die finanzielle Umsetzung möglichst effizient und effektiv voranzubringen. Dank dieser Anstrengungen konnten bis zum Jahresende zufrieden stellende Zahlen bei den Verpflichtungen und Zahlungen erreicht werden. Die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten war im Berichtszeitraum durchgehend ausgezeichnet, und die Beziehungen wurden auf den Sitzungen der Arbeitsgruppen gefestigt.

[1] Der dritte Bericht entspricht dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 13. Juni 2007 über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) - SEC(2007) 833 (nicht auf DE verfügbar, AdÜ).

[2] ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.

[3] Komitologie-Rahmen sowohl für SIS-II- als auch VIS-Projekte in der Entwicklungsphase, eingesetzt durch Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2424/2001 (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4).

[4] PE-CONS 3630/1/07 REV1.

[5] Ratsdokument 13607/07.

[6] Insbesondere drei Fassungen des Schnittstellenkontrolldokuments (ICD) und der dazugehörenden CD-Simulatoren, vier Fassungen der detaillierten technischen Spezifikationen (DTS), die endgültigen detaillierten Funktionsspezifikationen und einen Entwurf des Abnahmeplans (Fassung 1.30).

[7] Bulgarien, Rumänien, die Schweiz und Zypern.