Tdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Tdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0065/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. Zollunion EG/Türkei *
A5-0070/1999
VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieDurchführungvonAktionen zurVertiefungder
Zollunion EG-Türkei (KOM(1998)600 4dash C4-0669/19984dash 1998/0299(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 5)
Erwägung 1
Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxem-
burg am 12./13. Dezember 1997, daß die Türkei für einen Bei-tritt zur Europäischen Union in Betracht kommt.Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Luxem-
burg am 12./13. Dezember 1997, daß die Türkei auf der
Grundlage derselben Kriterien, wie sie für alle anderenBewerberstaaten gelten, für einen Beitritt zur Europäischen
Union in Betracht kommt.
(Änderung 1)
Erwägung 5a (neu)
Am 13. September 1999 hat der Rat für allgemeine Ange-
legenheiten einen Beschluß über den Verwendungszweckder Haushaltsmittel für die Türkei gefaßt.
(Änderung 6)
Erwägung 7
Die Bestimmungen dieser Verordnung basieren auf der Wah-
rung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatessowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheitenund des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Unionund ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.Die Bestimmungen dieser Verordnung basieren auf der Wah-
rung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatessowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten ,
der Rechte der Minderheiten und des Völkerrechts sowie
derinternationalenVerträge , von denen sich die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.
(1) ABl. C 408 vom 29.12.1998, S. 14.C 194/60 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
(Änderung 7)
Erwägung 8
Die Gemeinschaft mißt dem in der Türkei eingeleiteten Prozeß zur
Verbesserung ihrer demokratischen Praktiken, zurFörderung
der Achtung der Menschenrechte und zurstärkeren Beteiligung
derZivilgesellschaft an ihrer Entwicklung besondere Bedeutung
bei.Die Gemeinschaft mißt der Notwendigkeit einer Verbesse-
rungundFörderungderdemokratischen Praktiken, der Acht-
ung der Menschenrechte ,einerverantwortungsvollenStaats-
führung sowie einer stärkeren Beteiligung der
Bürgergesellschaft an diesem Prozeß seitens der Türkei
großeBedeutung bei.
(Änderung 8)
Erwägung 8a (neu)
Das Europäische Parlament hat in diversen Entschließun-
geninsbesondereaufdieBedeutungderAchtungderMen-schenrechte in der Türkei für die Entwicklung engerBeziehungen zwischen der Türkei und der EuropäischenUnion hingewiesen, insbesondere in seinen Entschließun-
gen vom 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschen-
rechte in der Türkei,(
1) vom 17. September 1998 zu den
Berichten der Kommission über die Entwicklung derBeziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zoll-union,(
2) vom 3. Dezember 1998 zu der Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Europäische Parlamentüberdie weitere Entwicklung derBeziehungen zurTürkeiund zu der Mitteilung der Kommission an den Rat übereine europäische Strategie für die Türkei - Erste operativeVorschläge der Kommission(
3) und vom 6. Oktober 1999
zum Stand der Beziehungen EU/Türkei(4)
(1) ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 46.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998,S. 176.
(3) ABl. C 398 vom 21.12.1998,S. 57.
(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(Änderung 2)
Erwägung 8b(neu)
Am 6. März 1995 haben das Europäische Parlament, der
Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärungüber die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechts-akte(
1) angenommen
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
(Änderung 4)
Erwägung 8c (neu)
Am 6. Mai 1999 wurde eine Interinstitutionelle Vereinba-
rungzwischen demEuropäischenParlament,demRatund
der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Ver-
besserung des Haushaltsverfahrens(1) getroffen.
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.11.7.2000 DE C 194/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 9)
Erwägung 9
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1999-2001 ein Refe-
renzbetrag im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des EuropäischenParlamentes des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 vor-gesehen, ohne daß dadurch die im Vertrag verankerten Befugnisse derHaushaltsbehörde berührt werden.Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde wird
ein mehrjähriger indikativer Betrag für den Zeitraum2000-2002 als finanzielle Referenz vorgeschlagen, die denWillen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt. DieserReferenzbetrag ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens
für das MEDA-Programm .
(Änderung 3)
Erwägung 9a (neu)
Mit dem Beschluß 1999/468/EG des Rates(
1) wurden die
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über-tragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999,S. 23.
(Änderung 10)
Artikel 2
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Referenzbetrag
von15 Mio. Ecufür den Zeitraum 1999-2001 vorgesehen .
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen
der Finanziellen Vorausschau genehmigt.Der Referenzbetrag ,derdenWillendesGesetzgeberswider-
spiegelt, beläuftsichauf 15 Millionen Eurofür den Zeitraum
2000-2002 .Dieser Bezugsrahmen läßt die im Vertrag fest-
gelegtenZuständigkeiten derHaushaltsbehördeunberührt.
Die Haushaltsbehörde legt die jährlichen Beträge ausge-
hend von den für die einzelnen Haushaltsjahre verfügba-ren Mittel fest, unter Berücksichtigung der Grundsätzeeiner ordnungsgemäßen Haushaltsführung, wie in Artikel2 der Haushaltsordnung ausgeführt.
(Änderung 11)
Artikel 3 Absatz 2
2.Ist eines der wesentlichen Kriterien für die Weiterführung der
Stützungsmaßnahmen zugunsten der Türkei nicht erfüllt, und insbe-sondere im Falle der Verletzung der Grundsätze der Demokratie, des
Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie
des Völkerrechts , kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen beschließen.2.WirddieDurchführungvonProjekten,Aktionenund
Maßnahmen in einem der in Artikel 4 definierten Berei-che, und insbesondere in dem der Zusammenarbeit zurWahrungundzurFörderung der Demokratie, des Rechtsstaa-
tes, der Menschenrechte und des Schutzes der Minderheiten
behindert , kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
schlag der Kommission oder des Europäischen Parlaments
beschließen, jede Zusammenarbeit im Rahmen dieser Ver-
ordnung auszusetzen .
(Änderung 12)
Artikel 3 Absatz 2a (neu)
2a. Ehe die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß-
nahmen umgesetzt werden, erstellt die Kommission eineListe der Prioritäten und befaßt mit ihrer vorläufigen Pla-nung den in Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehenenAusschuß sowie die Organe, die durch das Assoziierungs-abkommen EU-Türkei und durch die auf seiner Grundlageangenommenen Rechtsakte eingesetzt wurden, insbeson-dere den Gemischten Parlamentarischen Ausschuß undden Gemischten Wirtschafts- und Sozialausschuß EU-Tür-kei.C 194/62 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 13)
Artikel 4 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)
4dash Unterstützung der Programme zur Behebung der
Schäden, die durch die jüngsten Erdbeben entstandensind;
(Änderung 14)
Artikel 5 Absatz 2
2. Die Mittel, die bei der Durchführung der in dieser Verord-
nung vorgesehenen Aktionen eingesetzt werden können,umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnah-men oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbei-ten sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kon-trollmissionen.2. Die Mittel, die bei der Durchführung der in dieser Verord-
nung vorgesehenen Aktionen eingesetzt werden können,umfasseninnerhalb der von der Haushaltsbehörde im jähr-
lichen Haushaltsverfahren festgelegten Grenzen insbeson-
dere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen oder andereDienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rech-nungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(Änderung 15)
Artikel 6 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich
Tdash kulturelle, soziale und geschlechts- und umwelt spezifische
Aspekte;Tdash kulturelle, soziale und geschlechtsspezifische Aspekte;
TdashErhaltung und Schutz der Umwelt auf der Grundlage
der Prinzipien der umweltgerechten Entwicklung;
(Änderung 16)
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2a (neu)
Die Kommission trifft besondere Vorkehrungen, um die
Hindernisse für kleine gemeinnützige Nichtregierungsor-ganisationenbeimErlangenvonZuschüssenzubeseitigen.
(Änderung 17)
Artikel 7
Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit
der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 vom 23. Juli 1996(
1) eingesetzt
wurde, nachstehend „Mittelmeer-Ausschuß“ genannt, und der sich
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und indem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Aus-
schuß arbeitet nach folgendem Verfahren:
(1) ABl. L 189 vom 30. Juli 1996, S. 1.Die Kommission wird auf der Grundlage des Beschlusses
1999/468/EG, insbesondere seiner Artikel 2 und 4 von
einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus Vertre-
tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertre-ter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-
wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellung-nahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese-hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission sorgt dafür, daß die Bestimmungen der
genannten Entscheidung über die Transparenz und dieInformation des Europäischen Parlaments über die Arbei-ten des Ausschusses tatsächlich bei allen seinen Tätigkei-ten angewandt werden.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.11.7.2000 DE C 194/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
ter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befas-
sung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-sen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
einen Monat nach ihrem Beschluß über die genehmigten Aktio-nen und Projekte mit Angabe der Beträge, der Art und der Part-ner.Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das
Europäische Parlament spätestens einen Monat nach ihrem
Beschluß über die genehmigten Aktionen und Projekte mitAngabe der Beträge, der Art und der Partner.
(Änderung 18)
Artikel 8
Einmal jährlich findet in einer Sitzung des gemäß Artikel 7 ein-
gesetzten Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand einesBerichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen
Leitlinienfür die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktio-
nen statt.Einmal jährlich findet in Übereinstimmung mit den von der
Haushaltsbehörde festgelegten Verfahren in einer Sitzung
des gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschusses ein Meinungs-austausch anhand eines Berichts des Vertreters der Kommissionüber diePlanung für die im kommenden Jahr durchzuführen-
den Aktionen statt. Das Europäische Parlament wird von
den Vorschlägen und dem Ergebnis der Erörterungenunterrichtet .
(Änderung 19)
Artikel 8a (neu)
Artikel 8aEinmaljährlichunterbreitet dieKommissioneinenBericht
über die Fortschritte im Bereich der Wahrung der Grund-sätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
des Völkerrechts.
(Änderung 20)
Artikel 9
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht miteiner Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzier-ten Aktionen sowie einer Evaluierung der Durchführung dieser Ver-ordnung während des Haushaltsjahres.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Informationen über die
Akteure, mit denen die Aufträge vereinbart oder die Verträgegeschlossen wurden.
Der Bericht enthält ferner eine Zusammenfassung der gegebenenfalls
für spezifische Aktionen durchgeführten Evaluierungen.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat jährlich einen Bericht vor. Dieser Bericht umfaßtmindestens die folgenden Bestandteile:
a) eine detaillierte Zusammenstellung der im Verlauf des
vorangegangenen Haushaltsjahres finanzierten Maß-nahmen;
b) die für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Pla-
nung und den Stand der Durchführung der in diesemPlan enthaltenen Maßnahmen;
c) die Vorausschau auf das Programm und die durchzu-
führenden Maßnahmendes folgenden Haushaltsjahres;
d) eine Zusammenfassung der gegebenenfalls für spezifi-
sche Aktionen durchgeführten Evaluierungen;
e) eine Information betreffend die Einrichtungen, mit
denen die Vereinbarungen getroffen oder Verträgegeschlossen worden sind.
DerJahresberichtistdemEuropäischen ParlamentimVer-
lauf des ersten Quartals des Jahres zu übermitteln, damites diesen rechtzeitig vor der Prüfung und Feststellung desHaushaltsplansderEuropäischen Union zurKenntnis neh-men und bewerten kann.C 194/64 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 21)
Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der
Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, obdie Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinienzur Verbesserung der Effizienz der künftigen Aktionen festzule-gen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten
Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gege-
benenfalls von diesem geprüft werden können. Die Evaluie-rungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Ver-fügung gestellt.Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der
Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, obdie Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinienzur Verbesserung der Effizienz der künftigen Aktionen festzule-gen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten
Ausschußin Übereinstimmung mit den von der Haushalts-
behörde festgelegten Verfahren eine Zusammenfassung der
Evaluierungen, die gegebenenfalls von diesem geprüft werdenkönnen. Die Evaluierungsberichte werden dem Europäischen
Parlament und den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung
gestellt.
(Änderung 22)
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine
Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen die-ser Verordnung finanzierten Aktionen sowie Empfehlungen zur
zukünftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls
zu ihrer Änderung.Sechs Monate vor Ablauf des dreijährigen Finanzrahmens
unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament unddem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft imRahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen sowie Em-
pfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung
und gegebenenfalls zu ihrer Änderung.
Legislative Entschließung desEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreine Verordnungdes
Rates über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei (KOM(1998)
600 4dash C4-0669/19984dash 1998/0299(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1998) 600)(1),
Tdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0669/1998),
Tdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Tdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses unddes Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0070/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 408 vom 29.12.1998, S. 14.11.7.2000 DE C 194/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS