STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0234 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nimmt.

Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

1. Vorgeschichte

a) Am 11. Oktober 2001 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Verordnungsvorschlag (KOM(2001) 575 - 2001/0234(COD) vom 10. Oktober 2001). [1]

[1] ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 221.

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 28. November 2001 Stellung. [2]

[2] ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 70.

c) Am 29. November 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung [3] und legte Abänderungen am Vorschlag der Kommission vor.

[3] ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 221.

d) Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 28. Januar 2002 fest. [4]

[4] ABl. C 113 E vom 14.5.2002, S. 17.

e) Der gemeinsame Standpunkt des Rates und die darauf bezogene Mitteilung der Kommission [5] wurden dem Parlament am 6. Februar 2002 übermittelt.

[5] SEK(2002) 65 vom 30.1.2002.

f) Am 14. Mai 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung zur Annahme des gemeinsamen Standpunkts mit zweiunddreißig Abänderungen.

2. Zweck des Vorschlags

Nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001 waren die Gremien der EU einstimmig der Auffassung, dass die EU dringend Entscheidungen treffen sollte, um den neuen Herausforderungen zu begegnen.

Der Kommissionsvorschlag bezweckt die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Verhinderung von Terroranschlägen und unrechtmäßigen Eingriffen in die Zivilluftfahrt sowohl auf Auslands- als auch Inlandsfluegen.

Dem Vorschlag liegen die Sicherheitsmaßnahmen zugrunde, die im Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) enthalten sind. Das ECAC-Dokument 30 basiert auf den gemeinsamen Richtlinien im Bereich der Luftsicher heit in der Zivilluftfahrt, namentlich auf Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (,Chikagoer Abkommen"), das internationale Richtlinien und Empfehlungen festlegt. Die Übernahme dieser Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht wird es möglich machen, sie auf wirksame und einheitliche Weise anzuwenden, und ihre ständige Kontrolle gewährleisten.

Der Vorschlag umfasst folgende Hauptelemente:

- Die wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen des ECAC-Dokuments 30 werden verbindlich vorgeschrieben. Detailliertere technische Vorschriften werden von einem Regelungsausschuss mit Vertretern der Mitgliedstaaten festgelegt.

- Von den Mitgliedstaaten werden nationale Luftsicherheitsprogramme verabschiedet (einschließlich der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, der Einrichtung eines nationalen Qualitätssicherungsprogramms, der Genehmigung und Überwachung der Sicherheitsprogramme von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen und der Umsetzung eines nationalen Sicherheitsschulungsprogramms).

- Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats richten Kontrollmechanismen ein und die Kommission schafft ein Inspektionsgremium.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung 32 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Diese Abänderungen beziehen sich hauptsächlich auf den Teil des Vorschlags, mit dem sich der Rat bei der Festlegung seines gemeinsamen Standpunkts beschäftigt hatte.

Von diesen 32 Abänderungen kann die Kommission 12 akzeptieren, ferner weitere vier grundsätzlich, jedoch vorbehaltlich einer geänderten Formulierung. Die restlichen 16 Abänderungen werden als nicht annehmbar angesehen.

3.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Mit den Abänderungen 16, 19, 21-26, 28, 29, 32 und 33 sollen entweder die Vorschriften zur Luftsicherheit verschärft oder der Wortlaut der Verordnung verbessert werden, ohne dass die Verordnung materiell geändert wird. Sie sind daher zu begrüßen.

Die Abänderung 16 (Anhang 2.3 Buchstabe a) legt fest, dass das gesamte Personal beim Betreten von Sicherheitsbereichen systematisch zu durchsuchen ist (100-prozentige Durchsuchung). Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass für das Personal dieselben strengen Sicherheits durchsuchungen gelten sollten wie Fluggäste und nicht weniger strenge.

Mit der Abänderung 19 (Anhang 3.1) wird vorgeschlagen, den Inhalt des Abschnitts über die Durchsuchung und Überprüfung von Luftfahrzeugen in der Überschrift besser zum Ausdruck zu bringen.

Mit der Abänderung 21 (Anhang 3.2 Absatz 4) soll eine Einschränkung aufgehoben werden, die durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Zusammenhang mit der Sicherheit abgestellter Luftfahrzeuge eingeführt wurde.

Die Abänderungen 22, 24 und 25 (Anhang 4.1. Absatz 1 Buchstabe b, 5.3 Absatz 1 Buchstabe c und 5.3. Absatz 1 Buchstabe d) stellen verschiedene redaktionelle Verbesserungen des Anhangs in den Punkten dar, die die Durchsuchung der Fluggäste und den Schutz des Frachtraumgepäcks betreffen.

Die Abänderung 23 (Anhang 4.2) gewährleistet, dass die Risikobewertung von den zuständigen Behörden durchgeführt wird.

Die Abänderung 26 (Anhang 6.2 Buchstabe b) gewährleistet, dass die besonderen Verpflichtungen der regulierten Beauftragten, die für die Sicherheitskontrolle von Fracht, Kurier- und Expresssendungen verantwortlich sind, von der zuständigen Behörde festgelegt werden.

Mit der Abänderung 28 (Anhang 8.3 Absätze 1a und 1b (neu)) wird die Sicherheit von Post und Material der Luftfahrtunternehmen verbessert.

Durch die Abänderung 29 (Anhang 9.2 Absatz 1) wird klargestellt, dass sich Abschnitt 9 nicht auf Reinigungsmittel bezieht.

Die Abänderungen 32 und 33 (Anhang 13.1.1 Buchstabe a Ziffer i) und 13.1.2 Buchstabe a) sind hinsichtlich der geänderten Formulierung bezüglich der Metalldetektoren unproblematisch.

3.2 Änderungen, die vorbehaltlich einer Umformulierung grundsätzlich akzeptabel sind

Die Abänderungen 8, 14, 15 und 18 werden vorbehaltlich einer Umformulierung ebenfalls begrüßt.

Die Abänderung 8 (Artikel 7 Absatz 3), mit der unangekündigte Flughafeninspektionen vorgeschrieben werden, ist grundsätzlich akzeptabel. Beabsichtigt ist, dass die Flughäfen nicht im Voraus von Inspektionen wissen. Es ist aber auch der Wunsch der Kommission, dass Flughäfen mit Wissen der nationalen Aufsichtsbehörden und in Zusammenarbeit mit ihnen inspiziert werden, wie dies auch bei Inspektionen der Kommission im Bereich des Wettbewerbs oder der Landwirtschaft der Fall ist. Daher wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: ,Inspektionen von Flughäfen erfolgen unangekündigt. Die Kommission unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor geplanten Inspektionen."

Die Abänderungen 14, 15 und 18 (Anhang 2.2.2, 2.2.3 und 2.4 Buchstabe c), mit denen die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Überwachung aller der Öffentlichkeit zugänglichen Bereiche von Abfertigungsgebäuden, für die Kontrolle öffentlicher Bereiche in der Nähe von Flugzeugbewegungsflächen und für die Umzäunung und an Sicherheitsbereiche angrenzende Bereiche festgelegt wird, sind grundsätzlich akzeptabel, da die Behörden der Mitgliedstaaten bereits vollständig für Maßnahmen der Luftsicherheit verantwortlich sind. Zweck des Anhangs ist es nicht, die einzelnen Verantwortlichkeiten für die Durchführung der verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen darzulegen, sondern Sicherheitsmaßnahmen zu benennen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen.

3.3 Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Die Abänderungen 1-5, 7, 9, 10-13, 17, 20, 27, 30 und 31 sollen die Verordnung entweder abschwächen oder ihren Anwendungsbereich ausdehnen.

Die Abänderungen 1-4, 7, 9, 10 und 12 betreffen die Frage der Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen.

Die Kommission versteht das politische Ziel dieser Abänderungen und erinnert daran, dass sie in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Terroranschläge ihre Bereitschaft bekundet hat, eine öffentliche Finanzierung zum Ausgleich zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, was für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen eindeutig von Bedeutung ist. Wie die Kommission jedoch in ihrer Mitteilung vom 30.1.2002 zum gemeinsamen Standpunkt des Rates ausgeführt hat, stehen diese Bestimmungen nicht unmittelbar mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftsicherheit in Zusammenhang. Diese Verordnung sollte daher darauf beschränkt werden, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten statt möglicher Bestimmungen zur Finanzierung solcher Maßnahmen festzulegen. Selbst wenn es möglich wäre, in dieser Verordnung Vorschriften für eine zusätzliche Finanzierung zu treffen, würde dies nicht die übergeordneten Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen außer Kraft setzen, die für die Finanzierung von Maßnahmen der Luftsicherheit weiterhin gelten.

Die Kommission ist bereit, die Finanzierungsfrage unter umfassenderen Gesichtspunkten zu prüfen. Dies könnte die Notwendigkeit einer größeren Harmonisierung im Bereich der Finanzierung von Ausgaben für die Luftsicherheit und der Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen umfassen, und die Kommission könnte nach Durchführung detaillierter Studien gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen. Eine solche Maßnahme sollte jedoch selbstständig erfolgen und nicht Teil dieser Verordnung sein. In einer interinstitutionellen Erklärung könnten die Ziele dieser Arbeiten angegeben werden.

Abänderung 5 (Artikel 4 Absatz 1) kann nicht akzeptiert werden. Bei der Bezugnahme auf die Empfehlungen des Dokuments 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auf ein Dokument Bezug nimmt, das ohne ihre Zustimmung geändert werden könnte.

Die Abänderung 11 (Artikel 9 Buchstabe a neu) würde mit Rechtsvorschriften zur Umsetzung, die sich aus dieser Verordnung ergeben und diese Frage behandeln, in Konflikt geraten. Außerdem ist eine Bezugnahme auf die ECAC überfluessig, da sie über kein Mandat zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften verfügt.

Die Abänderung 13 (Artikel 12) ist nicht angebracht. Die Mitgliedstaaten haben sich über die ECAC bereits dazu verpflichtet, bessere Sicherheits maßnahmen bis Ende 2002 einzuführen. Diese Abänderung, die ein Inkrafttreten zum 31. Dezember 2003 vorsieht, würde ein vollkommen falsches Signal aussenden.

Die Abänderung 20 (Anhang 3.1) würde sich in einer Abschwächung der Sicherheitsmaßnahmen auswirken.

Abänderung 27 (Anhang 8.3 Buchstabe a) kann nicht akzeptiert werden. Gegenstände, die mit Passagierflugzeugen verfrachtet werden, sind wann immer möglich einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen.

Die Abänderungen 30 und 31 (Anhang 12.3 Einleitung und letzter Unterabsatz) beziehen sich auf die Gesamtverantwortung der Mitgliedstaaten für die Sicherheit auf Flughäfen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Sicherheitsschulung nur für bestimmte Flughafen mitarbeiter gelten soll. Alle Angehörigen des Personals haben bei der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus eine Rolle zu spielen.

4. Schluss

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.