DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/17

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung“

(COM(2017) 453 final)

(2018/C 197/03)

Alleinberichterstatter: Juan MENDOZA CASTRO

Befassung Kommission: 9.10.2017 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Annahme in der Fachgruppe 18.12.2017 Verabschiedung auf der Plenartagung 17.1.2018 Plenartagung Nr. 531 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 195/1/0

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Soziales, empfiehlt jedoch, in künftigen Fassungen zusammenfassend anzugeben, inwieweit frühere Programme umgesetzt wurden.

1.2. Er empfiehlt, dass alle Maßnahmen im Bereich IKT in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden.

1.3. Er fordert die Kommission auf, aufmerksam darauf zu achten, dass ein möglicher Missbrauch von Patentvorschriften und geschlossenen Standards vermieden wird.

1.4. Der EWSA unterstreicht die Rolle der Kommission im Rahmen des europäischen Normungssystems, das für die Entwicklung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung ist und der EU weltweit die Führungsposition auf diesem Gebiet sichert.

1.5. Er fordert die Kommission auf, auch weiterhin Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen und für die nötige Personalausstattung Sorge zu tragen, um die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zu erreichen.

1.6. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die Bemühungen der wichtigsten Normungsakteure detaillierte Folgemaßnahmen erfordern. Der EWSA könnte als prioritäre Maßnahme ein Ad-hoc-Forum zur Integrativität des europäischen Normungssystems einrichten.

1.7. Er hält die 27 für 2018 geplanten Maßnahmen im Großen und Ganzen für angemessen, unterstreicht jedoch folgende Aspekte: — Der digitale Binnenmarkt: Der EWSA ist besorgt darüber, dass die De-facto-Standards weltweit oft auf Betreiben von Industriegiganten aus Drittstaaten festgelegt werden, was negative Auswirkungen hat. — Neue Normen für Ethanol: Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, Umweltschutzaspekte zu berücksichtigen. — Der EWSA begrüßt insbesondere die verschiedenen Maßnahmen, die auf eine deutliche Verbesserung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit abzielen. — Standards für Medizinprodukte: Der EWSA schlägt vor, auch die Kosteneffizienz mit in Betracht zu ziehen. — Harmonisierung der Kriterien für Emissionen im Verkehrssektor: Der EWSA weist auf die dürftigen Fortschritte hin, die seit den ersten Maßnahmen im Jahr 1995 erzielt wurden.

1.8. Der EWSA unterstützt die Kommission bezüglich der internationalen Zusammenarbeit, weist sie allerdings darauf hin, dass immer mehr Normen mittlerweile auf internationaler Ebene ohne koordinierte Mitwirkung Europas erarbeitet werden.

1.9. Der EWSA empfiehlt den europäischen Normungsorganisationen, die Verfahren für die in Anhang III aufgeführten Organisationen zu erleichtern, damit diese sich an der Entwicklung der Normen beteiligen können und so die Hürden für eine wirksame Beteiligung aus dem Weg geräumt werden.

1.10. Der EWSA begrüßt die verschiedenen Maßnahmen der Gemeinsamen Normungsinitiative, spricht sich allerdings dafür aus, die indirekten Auswirkungen der Festlegung von Normen auf Bereiche wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die Einbeziehung der Gesellschaft, Aus- und Weiterbildung usw. zu berücksichtigen.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Im jährlichen Arbeitsplan der EU werden die Herausforderungen und Überlegungen in Bezug auf standardessenzielle Patente, IKT-Normung, die internationale Dimension der Normung und autonome Fahrzeuge aufgegriffen.

2.2. Im Plan findet auch die Gemeinsame Normungsinitiative (GNI) vom Juni 2016 ihren Niederschlag ( 1 )

2.3. Es geht hier um Maßnahmen zur Unterstützung der folgenden strategischen Prioritäten, die ihrerseits dazu dienen, relevante Initiativen im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 und den sich daraus für 2018 ergebenden Normungsbedarf zu fördern: — Strategie für einen digitalen Binnenmarkt — Strategie für die Energieunion — Weltraumstrategie für Europa — Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft — Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan — Vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis.

2.4. Die Kommission will durch interinstitutionelle Schulungen erreichen, dass Gesetzgeber und Mitgesetzgeber besser über die Anwendung von Normen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen Bescheid wissen.

2.5. Sie fordert die europäischen Normungsorganisationen auf, sich noch intensiver darum zu bemühen, dass die Arbeit der Organisationen nach Anhang III und aller Interessenträger erleichtert wird, wobei es in erster Linie um ihre internen Regeln und Verfahren und die Arbeit auf internationaler Ebene, insbesondere in der ISO und der IEC, geht.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt das von der Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2018, in dem soziale Fragen und zentrale Umweltthemen behandelt werden, u. a. die wichtigen Bereiche Kreislaufwirtschaft, Klimawandel und saubere Energien. Er weist jedoch darauf hin, dass künftig darin eine Zusammenfassung enthalten sein sollte, in der dargelegt wird, inwieweit die Programmziele früherer Jahre verwirklicht wurden.

3.2. Die Plattformen und Koordinierungsmechanismen im Bereich der IKT müssen gestrafft werden, um Überschneidungen und eine ungenügende Abstimmung zu vermeiden. Alle Normungsmaßnahmen in diesem Bereich sollten in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden.

3.3. Offene Standards sind wichtig für die industrielle und technische Entwicklung in der EU. Der EWSA fordert die Kommission auf, eine missbräuchliche und im Widerspruch zu den Grundsätzen des Wettbewerbs, der Patentbestimmungen und der Standards für proprietäre Software (closed source) stehende Nutzung zu verhindern. Im Fall von standardessenziellen Patenten unterstützt EWSA die Grundsätze von Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen).

3.4. Das europäische Normungssystem sichert der EU weltweit eine Führungsposition auf diesem Gebiet. Der EWSA würdigt die Arbeit der Kommission in diesem Bereich. Die Einheitlichkeit und Kohärenz der europäischen Normen wird durch den geltenden Grundsatz „Eine Norm, eine Prüfung — in ganz Europa anerkannt“ gewährleistet. Dies ermöglicht den Unternehmen Investitionen und bietet ihnen rechtliche und finanzielle Sicherheit.

3.5. Angesichts der Besonderheit und der Bedeutung des europäischen Normungssystems für die Industrie, die KMU, die Verbraucher und Arbeitnehmer, fordert der EWSA die Kommission auf, auch weiterhin Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen und für die nötige Personalausstattung Sorge zu tragen, um die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zu erreichen.

3.6. Der EWSA fordert, dass die Maßnahmen der wesentlichen Normungsakteure gründlich begleitet werden, um die Dimension der Integration des Europäischen Normungssystems zu stärken. Der EWSA könnte als prioritäre Maßnahme ein Ad-hoc-Forum zur Integrativität des europäischen Normungssystems einrichten. Dieses Gremium würde mit der Veranstaltung einer jährlichen öffentlichen Anhörung beauftragt, um die Fortschritte in diesem Bereich zu evaluieren.

3.7. Da bisher nicht zufriedenstellend auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache James Elliott ( 2 ) reagiert wurde, in denen europäische Normen erstmals als Teil des Unionsrechts anerkannt werden, betont der EWSA, wie wichtig es ist, dass die Kommission ihre erforderliche Kontrollbefugnis über die Normungsarbeiten in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen ausübt, und fordert eine interinstitutionelle Debatte über dieses Thema.

3.8. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, den Konsultationsprozess zum Vorentwurf des jährlichen Arbeitsprogramms der Union aufmerksam zu verfolgen, da zu den vorgelegten Vorschlägen keine strategische Perspektive, keine Struktur, kein Hintergrund und keine erläuternde Begründung angegeben wurde.

4. Bemerkungen zu den für 2018 geplanten Maßnahmen

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

4.1. Festlegung einheitlicher Regelungen für die Herstellung von Düngemitteln (einschließlich organischer Düngemittel) (3)

Der EWSA hat bereits früher festgestellt, dass einige Begriffsbestimmungen und Normen für Düngemittel, die aus Sekundärrohstoffen gewonnen werden, nicht eindeutig sind. Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der neuen Verordnung empfiehlt der EWSA eine sorgfältigere Integration und eine Angleichung mit der bzw. an die bestehende Abfallrichtlinie (4). Auch sollten wichtige Umwelterwägungen im Zusammenhang mit Düngemitteln nicht außer Acht gelassen werden.

Digitaler Binnenmarkt

4.2. Verbesserung der Qualität der Festnetz- und Mobilfunkdienste (5)

4.2.1. Die Normung spielt eine unzweifelhaft wichtige Rolle auf diesem Gebiet und verhindert die Fragmentierung des Marktes, die zu wettbewerbswidrigen Praktiken führen könnte ( 6 )

4.2.2. Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Strategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt, möchte allerdings darauf hinweisen, dass sie erhebliche Folgen für die Organisation des europäischen Arbeitsmarkts haben wird, da eine zunehmende Zahl von „Crowdworkern“ in oftmals sehr kurzlebigen und unbeständigen Beschäftigungsverhältnissen für Plattformen arbeiten.

4.2.3. Die Digitalisierung der Industrie ist ein weltweiter Trend, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. IKT-Normen sind für die Entwicklung digitaler Technologien in zahlreichen Industriezweigen unverzichtbar. Weltweit werden De-facto-Standards jedoch oft auf Betreiben von Industriegiganten aus Drittstaaten festgelegt.

4.2.4. Die Entwicklung nationaler, europäischer oder internationaler Normen durch die offiziellen Normungsorganisationen (CEN, Cenelec, ETSI) ist für die sich rasch verändernde digitale Technologie zu langwierig. Daher entwickeln Unternehmen ihre eigenen Standards — in viel kürzerer Zeit und nach eigenen Regeln.

4.2.5. Es besteht die Gefahr, dass die Erarbeitung von Normen intransparent wird und andere Akteure außen vor bleiben.

4.3. Festlegung von Regeln, die die Entwicklung der 5G-Technologie im 26-GHz-Band (24,25-27,50 GHz) und in anderen Frequenzbändern mit höheren Wellenlängen erleichtert (7)

Der EWSA hält diese Maßnahme für wesentlich, um die Führungsrolle der EU bei der Umsetzung der 5G-Technologie aufrechtzuerhalten.

4.4. Festlegung gemeinsamer Standards zur Verbesserung der Funkkommunikationssysteme, des Austausches von Fluggastdaten und Zeitplänen sowie der IT-Sicherheit (8)

Der EWSA schlägt vor, technische Veränderungen und neue Geschäftsmodelle, die sich aus dem Fremdenverkehr ergeben, ebenfalls zu normieren und die Entwicklung integrierter intelligenter Ticket- und Informationssysteme zu fördern.

4.5. Interoperabilität und Datenaustausch zwischen Betreibern zur Förderung effizienterer Transport- und Logistikdienste (9)

Die Kommission schlägt ergänzende Maßnahmen bezüglich der Festlegung von Normen vor. Dennoch sollte an dieser Stelle an die großen Herausforderungen erinnert werden, mit denen dieser Wirtschaftszweig derzeit konfrontiert ist: „mehrmalige Übermittlung von Daten in verschiedene Systeme aufgrund von mosaikhaften und nicht interoperablen Normen; Mangel an vernetzten Systemen und fehlendes Vertrauen in den Schutz sensibler Daten; elektronische Frachtpapiere, die von Behörden, Banken und Versicherungen nicht anerkannt werden; fehlende kritische Masse von Akteuren, die Daten teilen und neue Geschäftsmöglichkeiten testen“ (10).

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

4.6. Schaffung neuer Sensoren und Messverfahren für die Beurteilung der Luftqualität (11) ; Überwachung der Ammoniak- (NH3), Chlor- und Chlordioxidemissionen in die Atmosphäre sowie der Fluorwasserstoffemissionen (bzw. der Gesamtemissionen an gasförmigen Fluoriden) aus der Industrie (12) ; Schutz der Gesundheit vor polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (13)

Der EWSA begrüßt die Vorschläge, die wesentlich zur Verbesserung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beitragen. Der Kontakt der Bevölkerung mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), von denen viele bekanntlich krebserregend sind, ist schon lange ein Anlass zur Besorgnis, und es gibt mehrere EU-Rechtsvorschriften, durch die die Konzentration dieser Stoffe in Nahrungsmitteln, Wasser und in der Luft begrenzt werden.

4.7. Ökodesign: Senkung des Verbrauchs zahlreicher Produkte (Computer usw.) (14) ; Kennzeichnung zentraler Systeme im Hinblick auf die Energieeffizienz (15) ; grüne Infrastruktur (16)

Der EWSA verweist nachdrücklich auf die Widerstandsfähigkeit wichtiger EU-Infrastrukturen gegenüber den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels sowie auf die langsame Reaktion des Normungssystems auf dieses wichtige Problem. Normen können die Entwicklung grüner Infrastruktur fördern und somit einen Beitrag zu einer besseren Ressourceneffizienz im Gebäudesektor und zu einer stärkeren Klimaresilienz leisten.

4.8. Entwicklung von Normen für einen 20-25 %-igen Ethanolanteil im Benzin (derzeit 10 %) (17)

Sollte die Kommission beschließen, dem CEN ein diesbezügliches Mandat zu übertragen, empfiehlt der EWSA nachdrücklich, folgende Punkte zu berücksichtigen: die ökologischen Auswirkungen von Monokulturen; Schädigung von Gewässern und Böden durch die Ausbringung von Pestiziden und Düngemitteln; Bodenerosion; Nährstoffausschwemmung; verstärkte Nutzung der Süßwasserressourcen; Verlust der Artenvielfalt und der Lebensräume für wildlebende Tiere (18).

4.9. Harmonisierung der Kriterien für die Emissionen im Verkehrssektor (19)

Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission zu dieser zweifellos notwendigen Maßnahme konkretere Vorschläge machen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die ersten Schritte zur Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor bereits 1995 unternommen wurden. (20)

Binnenmarkt

4.10. Stärkung der Rolle des Europäischen Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) (21)

In Anbetracht des Umfangs der derzeitigen Anforderungen in Bezug auf den Kurzstreckenseeverkehr besteht zwar dringender Handlungsbedarf (22), doch sollte der Vorschlag nach Ansicht des EWSA präziser formuliert werden.

4.11. Fahrplan für die Normung der aus dem europäischen globalen Satelliten-Navigationssystem (EGNSS) hervorgegangenen Produkte einschließlich der Umsetzung des Fahrplans sowie Verbesserung der Interoperabilität der Dienste von Galileo mit dem Luftverkehrsmarkt (23)

Der EWSA unterstützt diesen Vorschlag vorbehaltlos und weist darauf hin, dass der Wert des weltweiten Marktes für GNSS-gestützte Produkte und Dienstleistungen, der sog. nachgelagerte Markt, sich 2013 auf 200 Mrd. EUR belief (24).

4.12. Elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge (25)

Harmonisierung ist ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung eines Marktes, der angesichts der umfassenden Inanspruchnahme öffentlicher Mittel transparent und zugänglich sein muss. Zugleich gilt es, die Kosten für die Einrichtung neuer oder die Anpassung bereits bestehender Plattformen sowie für ihre Wartung möglichst gering zu halten. Der Normung kommt daher größte Bedeutung zu (26).

4.13. Entwicklung von Normen für Drucker und sonstige Ausrüstung (27)

Der EWSA teilt die Ansicht, dass neue, harmonisierte Normen erforderlich sind, da die Verbraucher erwarten, dass neue und innovative Produkte wie 3D-Drucker, Roboter und autonome Fahrzeuge so sicher sind wie herkömmliche Produkte. Diese neuen Produkte dürfen keinesfalls die Sicherheit der Verbraucher gefährden.

4.14. Aktualisierung der Sicherheits- und Leistungsanforderungen für medizinische Geräte (28)

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass durch die neue Verordnung „die Sicherheits- und Leistungsanforderungen für medizinische Geräte erhöht werden, um dem technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen“. Darin besteht das Hauptziel, doch da neue Technologien der wichtigste Grund für die rasch steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen sind, empfiehlt der EWSA, auch die Kosteneffizienz zu berücksichtigen.

4.15. Aktualisierung der Sicherheits- und Hygieneanforderungen für Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen (29)

Der EWSA bedauert, dass auch nach zehnjähriger Diskussion europäische Standards in diesem Bereich erst noch festgelegt werden müssen. Die Entscheidung, das aktuelle Mandat (M/136) (30) zu ändern, zwingt die Normungsorganisationen dazu, bis Ende 2018 die ersten Ergebnisse vorzulegen.

4.16. Unterstützung der Arbeit im Zusammenhang mit den grundlegenden Anforderungen für unbemannte Flugsysteme (UAS) (31)

Der EWSA stellt fest, dass die öffentliche Debatte über die Nutzung der Drohnentechnik zu Freizeit- und kommerziellen Zwecken einschließlich ihrer Sicherheit und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken immer heftiger geworden ist. Internationale Normen sind beim Aufbau des globalen kommerziellen Marktes von entscheidender Bedeutung. Diese Normen müssen zu einem weltweit harmonisierten Luftraum führen, zu dem unbemannte Flugsysteme routinemäßig Zugang haben. Dadurch werden die Geschäftsmöglichkeiten zunehmen, ohne bei der Sicherheit und der Gesamteffizienz des Luftraums Abstriche machen zu müssen. Wichtige Normen, die derzeit erarbeitet werden, beziehen sich auch auf die Bereiche „Erkennen und Vermeiden“ sowie „Steuerung und Kontrolle“ (32).

4.17. Überarbeitung der harmonisierten Kriterien für Explosivstoffe für zivile Zwecke (insbesondere Sprengzünder) (33)

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit von zivilen Explosivstoffen zu erhöhen, zumal weit verbreitete Produkte (insbesondere elektronische Sprengzünder) durch die bestehenden harmonisierten Normen in keiner Weise erfasst werden. Der EWSA hält diesen Vorschlag selbstredend für absolut angemessen.

4.18. Interoperabilität: neue technische Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems (34)

Der EWSA begrüßt diesen Vorschlag als einen weiteren Schritt auf dem langen Weg zur Integration des Schienenverkehrs in Europa. In diesem Falle erleichtern die Normen für rollendes Material mit einer Spurweite von 1 520 mm den Anschluss an die europäische Normalspur von 1 435 mm.

4.19. Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern vor Gefahren in explosionsgefährdeter Umgebung (ATEX) (35)

Der EWSA befürwortet die ATEX-Richtlinie uneingeschränkt, da in ihr eine Aktualisierung des Mandats gemäß dem neuen Rechtsrahmen gefordert wird.

4.20. Verbesserung des Verbraucherschutzes (36)

Der EWSA hofft, dass die neuen Normen im Einklang mit dem Grundsatz stehen, demzufolge der Verbraucherschutz erfordert, dass die den Verbrauchern zugänglichen Waren und Dienstleistungen bei bestimmungs- und erwartungsgemäßem Gebrauch die Gesundheit der Menschen nicht gefährden. Widrigenfalls müssen sie mittels rascher und einfacher Verfahren vom Markt genommen werden (37).

Raum des Rechts und der Grundrechte

4.21. Normung: Festlegung von Anforderungen für Detektoren zum Schutz vor terroristischen Anschlägen (in anderen Bereichen als dem Luftverkehr) (38)

Der EWSA unterstützt diese Maßnahme vorbehaltlos und betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA von wesentlicher Bedeutung ist, da beide Seiten unter dem Terrorismus leiden. (39) An dieser Stelle wäre es sinnvoll, unter anderem auf Fragen in Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der speziellen Gefährdung des Verkehrssektors hinzuweisen.

Die EU als starker Akteur auf internationaler Bühne

4.22. Entwicklung: Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, gemeinsame europäische Verteidigungskapazitäten aufzubauen (Mindestnormen) (40)

In Erwartung der von der Kommission derzeit vorbereiteten Studie und dem anschließenden Beschluss unterstützt der EWSA die Entwicklung gemeinsamer Normen sowohl für Rüstungsgüter als auch für Güter von doppeltem Nutzen, ohne dabei bestehende Normen, insbesondere NATO-Normen, zu duplizieren (41).

5. Internationale Zusammenarbeit

5.1. Der EWSA unterstützt die Initiative der Kommission zur Intensivierung des politischen Dialogs mit den internationalen Normungsakteuren, weist allerdings darauf hin, dass immer mehr Normen mittlerweile auf internationaler Ebene ohne koordinierte Mitwirkung Europas erarbeitet werden.

5.2. Diese Verlagerung der Normung auf die internationale Ebene hat Folgen: gesellschaftliche Interessengruppen, KMU und Marktüberprüfungsbehörden können nicht mehr teilnehmen, da sie nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um die internationale Festlegung von Normen zu beeinflussen.

5.3. Da diese internationalen Normen unter Umgehung der europäischen Normungsorganisationen direkt auf nationaler Ebene übernommen werden können, wächst die Gefahr einer Entharmonisierung des Binnenmarktes.

6. Integrativität

Der EWSA begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung eines wirklich integrativen europäischen Normungssystems. Der EWSA empfiehlt den europäischen Normungsorganisationen nachdrücklich, die Verfahren für die in Anhang III aufgeführten Organisationen zu erleichtern, damit diese sich an der Entwicklung der Normen beteiligen können und so die Hürden für eine wirksame Beteiligung aus dem Weg geräumt werden.

7. Lancierung der gemeinsamen Normungsinitiative

7.1. Der EWSA begrüßt die verschiedenen Maßnahmen in diesem Bereich. Im Hinblick auf eine EU-weite Studie über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sowie den Zugang zu Normen in der EU und den Mitgliedstaaten der EFTA schlägt er darüber hinaus vor, die indirekten Folgen der Festlegung von Normen insbesondere auf Bereiche wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die Einbeziehung der Gesellschaft, Aus- und Weiterbildung usw. zu berücksichtigen.

7.2. Der EWSA begrüßt die Initiativen, die darauf abzielen, die Festlegung von Normen zu beschleunigen. Er sorgt sich jedoch, dass dabei die Transparenz während der vorbereitenden Arbeiten der Normungstätigkeit untergraben werden könnte.

Brüssel, den 17. Januar 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) COM(2015) 550 final.

(2) C-613/14 — James Elliott Construction.

(3) COM(2016) 157 final.

(4) ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 80.

(5) COM(2016) 176 final.

(6) BEREC (Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) Report on Enabling the Internet of Things, 12.2.2016.

(7) Richtlinie 2014/53/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

(8) Richtlinie (EU) Nr. 2016/797 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).

(9) COM(2011) 144 final, COM(2009) 8 final, COM(2013) 913 final, SWD(2013) 524 final, C(2015) 2259 final.

(10) Forum für die Digitalisierung in Verkehr und Logistik — Background, 2015.

(11) Richtlinie 2008/50/EG (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1); Richtlinie 2004/107/EG (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3).

(12) Richtlinie 2010/75/EU (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

(13) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(14) Richtlinie 2009/125/EG (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

(15) Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16); COM(2016) 767 final.

(16) COM(2013) 249 final; COM(2013) 216 final; COM(2014) 445 final.

(17) Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

(18) Projekt: Biofuel Marketplace. Mai 2006.

(19) Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(20) COM(95) 302 final.

(21) Richtlinie (EU) Nr. 2016/1629 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

(22) Der Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Ausgabe 2015/1.

(23) COM(2016) 705 final.

(24) Positionspapier der Galileo-Dienste über die wichtigsten Prioritäten des Arbeitsprogramms 2018-2020 von Horizont 2020 über Weltraumtätigkeiten.

(25) COM(2013) 453 final; Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (2017/24/EU); COM(2015) 0192 final.

(26) ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 96.

(27) Richtlinie 2006/42/EG, Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).

(28) Verordnung (EU) Nr. 2017/745 (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S 176).

(29) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5); Richtlinie 98/83/EG des Rates (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

(30) Überarbeitetes Mandat für CEN/Cenelec.

(31) COM(2015) 613 final.

(32) ISO. How standards will target the drone industry.

(33) Richtlinie 2014/28/EU (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1).

(34) Richtlinie (EU) 2016/797 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).

(35) Richtlinie 2014/34/EU (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).

(36) Richtlinie 2001/95/EG (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

(37) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 81.

(38) COM(2014) 247 final; COM(2015) 624 final; COM(2012) 417 final.

(39) The Benefits of U.S.-European Security Standardisation (Der Nutzen der Normungstätigkeit der USA und Europas im Bereich der Sicherheit). Nationales Institut für Normen und Technologie. US-Handelsministerium, Juni 2012.

(40) COM(2016) 950 final.

(41) ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 62.