ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1229
Vol.1969/0223

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1229 endg .
Briissel ,den 11.Dezember l^b9
VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
betreffend eine Abweichung vonArtikel 1derRatsent­
scheidung vom 9.Oktober 1961 hinsichtlich derVerlän­
gerung desAbkommens zwischen denBenelux-Staaten und
Hongkong über denHandel mitBaumwolltextilien
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1229 endg .
(Nurderfranzösische undniederländische Text sind verbindlich ).

B.EGRUNDUNG
1.I968habendieRegierungenderBenelux-Staaten mitderRegierungvon
HongkongaufGrundvonArtikel4deslangfristigen Abkommensüberdeninter­
nationalenHandelmitBaumwolltextilien einAbkommenüberdiefreiwillige
Selbstbeschränkung beiAusfuhrenvonBaumwollartikeln ausHongkongnach
denBenelux-Staaten geschlossen .
DiesesAbkommenistrückwirkend zum1.Juli1968inKraftgetretenund
läuftbiszum31»Dezember1969« .'
2.IndervondenRegierungenderBenelux-Staaten angebotenenKonsultations-
sitzunghatderVertreterdieserLändererklärt,daßdieBenelux-Staaten eine
Verlängerung desAbkommensmitHongkongfüreinJahr,alsobiszum31.Dezember
1970,wünschen.Ererwähnteferner,daßHongkongeine5*>is8»5$igeErhöhungder
Einfuhrhöchstgrenze fürdieZeitderVerlängerung desAbkommensvorgeschlagen
werdensoll.
DieKommissionhatgegendievondenBenelux-Staaten gewünschteeinjähri­
geVerlängerung nichtseinzuwenden ,dadasAbkommenBestimmungen enthält,die
eineÄnderungnachMaßgabederErrichtungeinergemeinsamenHandelspolitik
gestattenunddasichdieRegierungen derBenelux-Staaten bereiterklärt haben,
denInhaltihresAbkommensineinetwaigesGemeinschaftsabkommen einzubauen.
DieKommissionistfernerderAuffassung,daßeine5$igeErhöhungderEinfuhr-
höchstgrenze akzeptiertwerdenkann.

-2-
3. DieVerlängerung desAbkommens Benelux /Hongkong "biszum31.12.1970 ,
alsoumeinen Zeitraum ,derdasEnde derÜbergangszeit umeinJahr überschreitet ,
steht imGegensatz zuArtikel 1derRatsentscheidung vom 9.Oktober 1961 über
dieVereinheitlichung derLaufzeit derHandelsabkommen mitdritten Ländern .
Artikel 1dieser Entscheidung lautet :"DieLaufzeit derzwischen den
Mitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeichneten Abkommen über dieHandelsbe­
ziehungen darf dieÜbergangszeit desVertrags nicht überschreiten "*
4. Somit isteine abweichende Ratsentscheidung zwecks Ermächtigung der
Benelux-Staaten zurVerlängerung ihres Abkommens mitHongkong biszum 31»Dezem­
ber 1970 erforderlich .
DieKommission schlägt daher demRatvor ,folgende Entscheidung zu
treffen Î

VORSCHLAG FÜREINE ENTSCHEIDUNG DESRATS
betreffend eine Abweichung vonArtikel 1derRatsentschei­
dung vom9»Oktober 1961 hinsichtlich derVerlängerung des
Abkommens zwischen denBenelux-Staaten undHongkong über
den Handel mit Baumwolltextilien
Der Rat -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBenelux-Staaten haben mitHongkong einAbkommen über denHandel mitBaum-
wolltextilien geschlossen ,dasam31.12.1969 abläuft .
.DieRegierungen derBenelux-Staaten wünschen ,dieses Abkommen biszum31.12.1970
zuverlängern .
Laut Artikel 1derRatsentscheidung vom 9«Oktober 1961 darf dieLaufzeit der
zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeichneten Handelsabkom­
mendieDauer derÜbergangszeit desRömischen Vertrages nicht überschreiten .
DasAbkommen basiert aufdenBestimmungen deslangfristigen Abkommens betreffend
den .internationalen Handel mit Baumwolltextilien .
Dieses Abkommen enthält also Bestimmungen ,dieeine jfnderung nach Maßgabe der
Errichtung einer gemeinsamen Handelspolitik gestatten . ''■

-4-
DieVerlängerung dieses Abkommens "darf dieAufnahme vonGemeinschaftsverhand -
lungen oder dieEinführung handelspolitischer Maßnahmen innerhalb derGemein­
schaft nicht behindern ,sofern dieErhöhung derEinfuhrhöchstgrenze 5%nicht
überschreitet .
Diebetreffenden Mitgliedstaaten haben sich bereits erklärt ,diehandelspoli­
tischen Bestimmungen indembilateralen Abkommen ineinGemeinschaftsabkommen
dessen Aushandlung inBetracht gezogen würde ,zuübertragen .
Unter diesen Umständen dürfte eine begrenzte Abweichung vondervorgenannten
Ratsentscheidung dieVerwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik nicht be­
einträchtigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend vonderRatsentscheidung vom9*Oktober 1961 über dieVer­
einheitlichung derLaufzeit derHandelsabkommen mitdendritten Ländern kann
dasAbkommen zwischen denBenelux-Staaten undHongkong über Baumwolltextilien
biszum 31.Dezember 1970 verlängert werden ,sofern dieErhöhung derEinfuhr -
höchstgrenze 5i°nicht übersteigt .
Artikel 2
Diese Entscheidung istanBelgien ,Luxemburg unddieNiederlande ge­
richtet .
Brussel ,denImNamen des Rats
Der Prâsident