50. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Bagatellgrenze ( „De—Minimis —Regelung “) von
derzeit 100 000 Euro angehoben werden könnte, was für KMU und für Existenzgründer Erleichterungenund Entbürokratisierung bringen würde;
51. weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen ein wichtiges Finanzinstrument für den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt sind und deshalb in den nationalen strategischen Rahmen ein-bezogen und als Teil des mehrjährigen nationalen Programms gebilligt werden müssen;
52. begrüßt die Absicht der Kommission, die Transparenz der staatlichen Regionalbeihilfen in der erwei-
terten Union zu verbessern, und spricht sich dafür aus, dass die vollständigen Texte aller anzuwendenden
Regelungen für regionale Beihilfen in der Union für alle Interessierten leicht zugänglich sind;
53. fordert, dass die grundsätzlichen Regeln für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den Struktur-
fonds in die Verordnung des Rates mit den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds aufgenommen werden;
54. dankt der Kommission dafür, dass sie die Erwägungen des Parlaments bei der Konsultation, deren
Ergebnis die in dieser Entschließung behandelten Leitlinien sind, berücksichtigt hat;
55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der
Regionen zu übermitteln.
P6_TA(2005)0528
Entwicklungsstrategie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der imRat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments undder Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der europäische Konsens
zur Entwicklungspolitik “
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis darauf, dass im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “am 21. und
22. November 2005 mit Einverständnis der Kommission Einigung über eine Gemeinsame Erklärung des
Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Par-laments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der Europäische
Konsens zur Entwicklungspolitik “erzielt wurde,
— unter Hinweis auf die vom Rat und der Kommission am 10. November 2000 angenommene Erklärung
zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,
dessen Revision am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,
— in Kenntnis der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die
Millennium-Entwicklungsziele als von der Völkergemeinschaft aufgestellte Kriterien zur Beseitigung der
Armut enthalten sind,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 2005 zum Vorschlag für eine Gemeinsame
Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitikder Europäischen Union „Der Europäische Konsens “(
1), vom 17. November 2005 zu einer Entwick-
lungsstrategie für Afrika (2) sowie vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der
Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (3),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0446.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.23.11.2006 DE C 286 E/507 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
1. begrüßt die Initiative der Kommission, die Erklärung von 2000 über die Entwicklungspolitik zu
überarbeiten und zu aktualisieren und insbesondere das Europäische Parlament in diesen Prozess einzu-binden; begrüßt, dass die Kommission entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass alle ihre Dienststellen undDelegationen, die für die Planung und Ausführung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe zuständigsind, diesen „Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik “als wichtigsten Bezug für die gemeinschaft-
lichen Zielsetzungen und Grundsätze für die Umsetzung der gesamten Entwicklungszusammenarbeit her-anziehen;
2. begrüßt, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erstmals darauf geeinigt haben, bei
der Förderung eines gemeinsamen Entwicklungskonzepts der Europäischen Union zusammenzuarbeiten unddabei gemeinsame Zielsetzungen und Grundsätze aufzustellen, die Verpflichtung der Europäischen Unionzur Beseitigung der Armut, zu Eigenverantwortung und Partnerschaft zu bekräftigen, mehr und bessereHilfe bereitzustellen und die Abstimmung der entwicklungspolitischen Maßnahmen zu verbessern, an dersich die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in allenEntwicklungsländern orientieren werden;
3. ist besonders zufrieden über die von den Unterzeichnern des „Europäischen Konsenses zur Entwick-
lungspolitik “zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, herauszustellen, dass die Beseitigung der Armut und
die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele übergeordnete Ziele der Entwicklungspolitik der Euro-päischen Union sind, die Abstimmung der entwicklungspolitischen Maßnahmen sicherzustellen und dieVerfahren zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern zu harmonisieren, diebesondere Rolle der Kommission deutlicher zu definieren und den Anstoß zu Diskussionen und zum Dialogmit lokalen Wirtschafts- und Sozialpartnern über die Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Millen-nium-Entwicklungsziele zu geben; ist entschlossen, die Entwicklung weiterhin genau zu verfolgen und gege-benenfalls Initiativen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen;
4. bedauert, dass die Rechte der Kinder, die bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt
werden sollten, kaum Erwähnung finden; bedauert ferner, dass die Tatsache, dass das Parlament bei denVerhandlungen großen Nachdruck auf die menschliche Entwicklung und insbesondere auf Gesundheit undBildung gelegt hat, in der Erklärung nicht voll und ganz Niederschlag gefunden hat; ist weiterhin ent-schlossen, auch fortan dafür zu sorgen, dass diese Bereiche prioritäre Bereiche der Gemeinschaftshilfebleiben;
5. begrüßt, dass im Rahmen des „Europäischen Konsenses zur Entwicklungspolitik “die Kontrollen der
Waffenexporte aus der Europäischen Union verschärft werden sollen, um zu verhindern, dass in der Euro-päischen Union hergestellte Rüstungsgüter gegen Zivilpersonen eingesetzt werden, und dass konkreteSchritte zur Begrenzung der unkontrollierten Weiterverbreitung kleiner und leichter Waffen ergriffen werdensollen, fordert jedoch die Kommission auf, die Minenräum- und Abrüstungsprogramme in Regionen zuintensivieren und zu beschleunigen, in denen Kriege stattgefunden haben;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe messbarer Zielsetzungen für die
Umsetzung der vereinbarten entwicklungspolitischen Maßnahmen und für die regelmäßige Bewertung derdabei erzielten Fortschritte zu entwickeln;
7. bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass ein wirklich allumfassender und transparenter
Verhandlungsprozess zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament einen „Euro-
päischen Konsens zur Entwicklungspolitik “ermöglicht hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass viele Vorschläge
des Europäischen Parlaments in das Dokument aufgenommen wurden, und unterstreicht, dass das Euro-päische Parlament bei der Erzielung dieser ehrgeizigen und bedeutenden Einigung eine wesentliche Rollegespielt hat; fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Prozess als ein Modell für künftige Verhand-lungen über wichtige politische Fragen zu betrachten;
8. vertritt die Ansicht, dass das Dokument weitgehend den in seinen verschiedenen diesbezüglichen
Entschließungen zum Ausdruck gebrachten entwicklungspolitischen Prioritäten entspricht, und betont, dass
es weiterhin eine aktive Rolle bei der Förderung des „Europäischen Konsenses “spielen will, insbesondere
durch Maßnahmen zu einer besseren Abstimmung der entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Gemein-schaftspolitiken und durch das Bemühen um einen Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft imBereich der Entwicklungspolitik der Europäischen Union;
9. gibt seine Zustimmung zu der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwick-lungspolitik der Europäischen Union „Der Europäische Konsens zur Entwicklungspolitik “;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 286 E/508 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005