20061223

P6_TC1-COD(2005)0020

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

(2) Gemäß Artikel 65 Buchstabe c des Vertrags schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren ein, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.

(3) Bisher hat die Gemeinschaft in diesem Bereich unter anderem bereits folgende Maßnahmen erlassen: Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [3], Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [4], Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen [5], Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen [6] und Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens [7].

(4) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Rat und die Kommission auf, gemeinsame Verfahrensregeln für vereinfachte und beschleunigte grenzüberschreitende Gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Ansprüchen mit geringem Streitwert zu verabschieden.

(5) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [8]. In dem Programm wird auf die Vereinfachung und Beschleunigung der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten Bezug genommen. Dies wurde durch das vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommene Haager Programm [9], in dem eine aktive Durchführung der Arbeiten zu geringfügigen Forderungen gefordert wird, weiter vorangebracht.

(6) Am 20. Dezember 2002 nahm die Kommission ein Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert an. Mit dem Grünbuch wurde eine Konsultation über Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert eingeleitet.

(7) Viele Mitgliedstaaten haben vereinfachte zivilrechtliche Verfahren für Bagatellsachen eingeführt, da der Zeit-/ Kostenaufwand und die Schwierigkeiten, die mit der Rechtsverfolgung verbunden sind, nicht unbedingt proportional zum Wert der Forderung abnehmen. Die Hindernisse für ein schnelles Urteil mit geringen Kosten verschärfen sich in grenzüberschreitenden Fällen. Es ist daher erforderlich, ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen einzuführen. Ziel eines solchen europäischen Verfahrens sollte der erleichterte Zugang zur Justiz sein. Die Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen Funktionierens der verfahrensrechtlichen Instrumente, die den Gläubigern in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, machen eine Gemeinschaftsregelung erforderlich, die für Gläubiger und Schuldner in der gesamten Europäischen Union gleiche Bedingungen gewährleistet. Bei der Festsetzung der Kosten für die Behandlung von Klagen im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sollten die Grundsätze der Einfachheit, der Schnelligkeit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden müssen. Zweckdienlicherweise sollten die Einzelheiten zu den zu erhebenden Gebühren veröffentlicht werden und die Modalitäten zur Festsetzung dieser Gebühren transparent sein.

(8) Mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sollten Streitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Fällen vereinfacht und beschleunigt und die Kosten verringert werden, indem ein fakultatives Instrument zusätzlich zu den Möglichkeiten geboten wird, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehen und unberührt bleiben. Mit dieser Verordnung sollte es außerdem einfacher werden, die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils zu erwirken, das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist.

(9) Diese Verordnung soll der Förderung der Grundrechte dienen und berücksichtigt insbesondere die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Das Gericht sollte das Recht auf ein faires Verfahren sowie den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens wahren, insbesondere wenn es über das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung und über die Erhebung von Beweisen und den Umfang der Beweisaufnahme entscheidet.

(10) Zur Vereinfachung der Berechnung des Streitwertes sollten dabei Zinsen, Ausgaben und Auslagen unberücksichtigt bleiben. Dies sollte weder die Befugnis des Gerichts, diese in seinem Urteil zuzusprechen, noch die nationalen Zinsberechnungsvorschriften berühren.

(11) Zur Erleichterung der Einleitung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen sollte der Kläger ein Klageformblatt ausfüllen und beim zuständigen Gericht einreichen. Das Klageformblatt sollte nur bei einem zuständigen Gericht eingereicht werden.

(12) Dem Klageformblatt sollten gegebenenfalls zweckdienliche Beweisunterlagen beigefügt werden. Dies steht der Einreichung weiterer Beweisstücke durch den Kläger während des Verfahrens jedoch nicht entgegen. Der gleiche Grundsatz sollte für die Antwort des Beklagten gelten.

(13) Die Begriffe "offensichtlich unbegründet" im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Forderung und "unzulässig" im Zusammenhang mit der Abweisung einer Klage sollten nach Maßgabe des nationalen Rechts bestimmt werden.

(14) Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen sollte schriftlich durchgeführt werden, sofern nicht das Gericht eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann einen solchen Antrag ablehnen. Diese Ablehnung kann nicht separat angefochten werden.

(15) Die Parteien sollten nicht verpflichtet sein, sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

(16) Der Begriff der "Widerklage" sollte im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 als Widerklage verstanden werden, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie der Klage selbst gestützt wird. Die Artikel 2 und 4 sowie Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 sollten entsprechend für Widerklagen gelten.

(17) Macht der Beklagte während des Verfahrens ein Recht auf Aufrechnung geltend, so sollte diese Forderung nicht als Widerklage im Sinne dieser Verordnung gelten. Daher sollte der Beklagte nicht verpflichtet sein, das in Anhang I vorgegebene Klageformblatt A für die Inanspruchnahme eines solchen Rechts zu verwenden.

(18) Der Empfangsmitgliedstaat für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 sollte der Mitgliedstaat sein, in dem die Zustellung oder in den die Versendung eines Schriftstücks erfolgt. Damit die Kosten verringert und die Fristen verkürzt werden, sollten Unterlagen den Parteien vorzugsweise durch Postdienste mit Empfangsbestätigung zugestellt werden, aus der das Datum des Empfangs hervorgeht.

(19) Eine Partei kann die Annahme eines Schriftstücks zum Zeitpunkt der Zustellung oder durch Rücksendung innerhalb einer Woche verweigern, wenn dieses nicht in einer Sprache abgefasst ist, die die Partei versteht oder die Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates ist, (wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll oder an den das Schriftstück gesandt werden soll) und ihm auch keine Übersetzung in diese Sprache beiliegt.

(20) Bei der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat ist, den Einsatz moderner Kommunikationsmittel fördern. Das Gericht sollte sich für die einfachste und kostengünstigste Art und Weise der Beweisaufnahme entscheiden.

(21) Die praktische Hilfestellung, die die Parteien beim Ausfüllen der Formblätter erhalten sollen, sollte Informationen zur technischen Verfügbarkeit und zum Ausfüllen der Formblätter umfassen.

(22) Informationen zu Verfahrensfragen können auch vom Gerichtspersonal nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts erteilt werden.

(23) Angesichts des Ziels dieser Verordnung, Streitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Rechtssachen zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollte das Gericht auch in den Fällen, in denen diese Verordnung keine Frist für einen bestimmten Verfahrensabschnitt vorsieht, so schnell wie möglich tätig werden.

(24) Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine [10] erfolgen.

(25) Zur schnelleren Durchsetzung geringfügiger Forderungen sollte das Urteil ohne Rücksicht auf seine Anfechtbarkeit und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sein, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(26) Immer wenn in dieser Verordnung auf Rechtsmittel Bezug genommen wird, sollten alle nach dem einzelstaatlichen Recht möglichen Rechtsmittel umfasst sein.

(27) Dem Gericht muss eine Person angehören, die nach nationalem Recht dazu ermächtigt ist, als Richter tätig zu sein.

(28) Wenn das Gericht eine Frist setzt, sollte es die betroffene Partei über die Folgen der Nichtbeachtung dieser Frist informieren.

(29) Die unterlegene Partei sollte die Kosten des Verfahrens tragen. Die Kosten des Verfahrens sollten nach einzelstaatlichem Recht festgesetzt werden. Angesichts der Ziele der Einfachheit und der Kosteneffizienz sollte das Gericht anordnen, dass eine unterlegene Partei lediglich die Kosten des Verfahrens tragen muss, einschließlich beispielsweise sämtlicher Kosten, die aufgrund der Tatsache anfallen, dass sich die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand hat vertreten lassen, oder sämtlicher Kosten für die Zustellung oder Übersetzung von Dokumenten, die im Verhältnis zum Streitwert stehen oder die notwendig waren.

(30) Um die Anerkennung und Vollstreckung zu erleichtern, sollte ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden und vollstreckbar sein, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

(31) Es sollte Mindeststandards für die Überprüfung eines Urteils in den Fällen geben, in denen der Beklagte nicht imstande war, die Forderung zu bestreiten.

(32) Im Hinblick auf die Ziele der Einfachheit und Kosteneffizienz sollte die Partei, die ein Urteil vollstrecken lassen will, in dem Vollstreckungsmitgliedstaat — außer bei den Stellen, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats für das Vollstreckungsverfahren zuständig sind — keine Postanschrift nachweisen und auch keinen bevollmächtigten Vertreter haben müssen.

(33) Kapitel III dieser Verordnung sollte auch auf die Kostenfestsetzungsbeschlüsse durch Gerichtsbedienstete aufgrund eines im Verfahren nach dieser Verordnung ergangenen Urteils Anwendung finden.

(34) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden.

(35) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktualisierungen oder technischen Änderungen der in den Anhängen vorgegebenen Formblätter zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung bzw. Streichung von nicht wesentlichen Bestimmungen und eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(36) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Verfahrens zur Vereinfachung und Beschleunigung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Rechtssachen und die Reduzierung der Kosten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(37) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

(38) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend und nicht auf Dänemark anwendbar ist –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt, damit Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Rechtssachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller beigelegt und die Kosten hierfür reduziert werden können. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen steht den Rechtssuchenden als eine Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung.

Mit dieser Verordnung wird außerdem die Notwendigkeit von Zwischenverfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in anderen Mitgliedstaaten im Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenen Urteile beseitigt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt, wenn der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht 2000 EUR nicht überschreitet. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta iure imperii").

2. Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf:

a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen;

b) die ehelichen Güterstände, das Unterhaltsrecht und das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts,

c) Konkurse, Verfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen, gerichtliche Vergleiche, Vergleiche und ähnliche Verfahren,

d) die soziale Sicherheit,

e) die Schiedsgerichtsbarkeit,

f) das Arbeitsrecht,

g) die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen, mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen, oder

h) die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verletzung der Ehre.

3. In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 3

Grenzüberschreitende Rechtssachen

1. Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat.

2. Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.

3. Maßgeblicher Augenblick zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Zeitpunkt, zu dem das Klageformblatt beim zuständigen Gericht eingeht.

KAPITEL II

DAS EUROPÄISCHE VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

Artikel 4

Einleitung des Verfahrens

1. Der Kläger leitet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ein, indem er das in Anhang I vorgegebene Klageformblatt A ausgefüllt direkt beim zuständigen Gericht einreicht oder diesem auf dem Postweg übersendet oder auf anderem Wege übermittelt, der in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eingeleitet wird, zulässig ist, beispielsweise per Fax oder E-Mail. Das Klageformblatt muss eine Beschreibung der Beweise zur Begründung der Forderung enthalten; gegebenenfalls können ihm als Beweismittel geeignete Unterlagen beigefügt werden.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Übermittlungsarten sie zulassen. Diese Mitteilung wird von der Kommission bekannt gemacht.

3. Fällt die erhobene Klage nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, so unterrichtet das Gericht den Kläger darüber. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin nicht zurück, so verfährt das Gericht mit ihr nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird.

4. Sind die Angaben des Klägers nach Ansicht des Gerichts unzureichend oder nicht klar genug, oder ist das Klageformblatt nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und ist die Klage nicht offensichtlich unbegründet oder nicht offensichtlich unzulässig, so gibt das Gericht dem Kläger Gelegenheit, das Klageformblatt zu vervollständigen oder zu berichtigen oder ergänzende Angaben zu machen oder Unterlagen vorzulegen oder die Klage zurückzunehmen, und setzt hierfür eine Frist fest. Das Gericht verwendet dafür das in Anhang II vorgegebene Formblatt B.

Ist die Klage offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig oder versäumt es der Kläger, das Klageformblatt fristgerecht zu vervollständigen oder zu berichtigen, so wird die Klagezurück- bzw. abgewiesen.

5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Klageformblatt bei allen Gerichten, in denen das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen eingeleitet werden kann, erhältlich ist.

Artikel 5

Durchführung des Verfahrens

1. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird schriftlich durchgeführt. Das Gericht hält eine mündliche Verhandlung ab, wenn es diese für erforderlich hält oder wenn eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann einen solchen Antrag ablehnen, wenn es der Auffassung ist, dass in Anbetracht der Umstände des Falles ein faires Verfahren offensichtlich auch ohne mündliche Verhandlung sichergestellt werden kann. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Abweisung des Antrags ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.

2. Nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Klageformblatts füllt das Gericht Teil I des in Anhang III vorgegebenen Standardantwortformblatts C aus.

Es stellt dem Beklagten gemäß Artikel 13 eine Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls der Beweisunterlagen zusammen mit dem entsprechend ausgefüllte n Antwortformblatt zu. Diese Unterlagen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Klageformblatts abzusenden.

3. Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Klageformblattsund des Antwortformblatts zu antworten, indem er Teil II des Formblatts C ausfüllt und es gegebenenfalls mit als Beweismittel geeigneten Unterlagen an das Gericht zurücksendet oder indem er auf andere geeignete Weise ohne Verwendung des Antwortformblatts antwortet.

4. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Antwort des Beklagten ist eine Kopie der Antwort gegebenenfalls zusammen mit etwaigen als Beweismittel geeigneten Unterlagen an den Kläger abzusenden.

5. Macht der Beklagte in seiner Antwort geltend, dass der Wert einer nicht lediglich auf eine Geldzahlung gerichteten Klage die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Wertgrenze übersteigt, so entscheidet das Gericht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Antwort an den Kläger, ob die Forderung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Gegen diese Entscheidung ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

6. Etwaige Widerklagen, die mittels Formblatt A zu erheben sind, sowie etwaige Beweisunterlagen werden dem Kläger gemäß Artikel 13 zugestellt. Die Unterlagen sind innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang bei Gericht abzusenden.

Der Kläger hat auf eine etwaige Widerklage innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung zu antworten.

7. Überschreitet die Widerklage die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Wertgrenze, so werden die Klage und die Widerklage nicht nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, sondern nach Maßgabe des Verfahrensrechts des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird, behandelt.

Artikel 2 und Artikel 4 sowie die Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für Widerklagen.

Artikel 6

Sprachen

1. Das Klageformblatt, die Antwort, etwaige Widerklagen, die etwaige Antwort auf eine Widerklage und eine etwaige Beschreibung etwaiger Beweisunterlagen sind in der Sprache oder einer der Sprachen des Gerichts vorzulegen.

2. Werden dem Gericht weitere Unterlagen nicht in der Verfahrenssprache vorgelegt, so kann das Gericht eine Übersetzung der betreffenden Unterlagen nur dann anfordern, wenn die Übersetzung für den Erlass des Urteils erforderlich erscheint.

3. Hat eine Partei die Annahme eines Schriftstücks abgelehnt, weil es nicht in

a) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder – wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt – der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll oder an den das Schriftstück gesandt werden soll, oder

b) einer Sprache, die der Empfänger versteht,

abgefasst ist, so setzt das Gericht die andere Partei davon in Kenntnis, damit diese eine Übersetzung des Schriftstücks vorlegt.

Artikel 7

Abschluss des Verfahrens

1. Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers unter Einhaltung der Frist des Artikels 5 Absatz 3 oder Absatz 6 eingegangen sind, erlässt das Gericht ein Urteil oder verfährt wie folgt:

a) Es fordert die Parteien innerhalb einer bestimmten Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, zu weiteren die Klage betreffenden Angaben auf,

b) es führt eine Beweisaufnahme nach Artikel 9 durch,

c) es lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor, die innerhalb von 30 Tagen nach der Vorladung stattzufinden hat.

2. Das Gericht erlässt sein Urteil entweder innerhalb von 30 Tagen nach einer etwaigen mündlichen Verhandlung oder nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen. Das Urteil wird den Parteien gemäß Artikel 13 zugestellt.

3. Ist bei dem Gericht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 3 oder Absatz 6 gesetzten Frist keine Antwort der betreffenden Partei eingegangen, so erlässt das Gericht zu der Klage oder der Widerklage ein Urteil.

Artikel 8

Mündliche Verhandlung

Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung über Video-Konferenz oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel der Kommunikationstechnologie abhalten, wenn die entsprechenden technischen Mittel verfügbar sind.

Artikel 9

Beweisaufnahme

1. Das Gericht bestimmt die Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme, die im Rahmen der für die Zulässigkeit von Beweisen geltenden Bestimmungen für sein Urteil erforderlich sind. Es kann die Beweisaufnahme mittels schriftlicher Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen oder schriftlicher Parteivernehmung zulassen. Des Weiteren kann es die Beweisaufnahme über Video-Konferenz oder mit anderen Mitteln der Kommunikationstechnologie zulassen, wenn die entsprechenden technischen Mittel verfügbar sind.

2. Das Gericht kann Sachverständigenbeweise oder mündliche Aussagen nur dann zulassen, wenn dies für sein Urteil erforderlich ist. Dabei trägt es den Kosten Rechnung.

3. Das Gericht wählt das einfachste und am wenigsten aufwändige Beweismittel.

Artikel 10

Vertretung der Parteien

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand ist nicht verpflichtend.

Artikel 11

Hilfestellung für die Parteien

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Parteien beim Ausfüllen der Formblätter praktische Hilfestellung erhalten können.

Artikel 12

Aufgaben des Gerichts

1. Das Gericht verpflichtet die Parteien nicht zu einer rechtlichen Würdigung der Klage.

2. Das Gericht unterrichtet die Parteien erforderlichenfalls über Verfahrensfragen.

3. Soweit angemessen, bemüht sich das Gericht um eine gütliche Einigung der Parteien.

Artikel 13

Zustellung von Unterlagen

1. Unterlagen werden durch Postdienste mit Empfangsbestätigung zugestellt, aus der das Datum des Empfangs hervorgeht.

2. Ist eine Zustellung gemäß Absatz 1 nicht möglich, so kann die Zustellung auf eine der Arten bewirkt werden, die in den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 festgelegt sind.

Artikel 14

Fristen

1. Setzt das Gericht eine Frist fest, so ist die betroffene Partei über die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist zu informieren.

2. Das Gericht kann die Fristen nach Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 und Artikel 7 Absatz 1 ausnahmsweise verlängern, wenn dies notwendig ist, um die Rechte der Parteien zu wahren.

3. Kann das Gericht die Fristen nach Artikel 5 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 7 ausnahmsweise nicht einhalten, veranlasst es so bald wie möglich die nach diesen Vorschriften erforderlichen Verfahrensschritte.

Artikel 15

Vollstreckbarkeit des Urteils

1. Das Urteil ist ungeachtet eines möglichen Rechtsmittels vollstreckbar. Es darf keine Sicherheitsleistung verlangt werden.

2. Artikel 23 ist auch anzuwenden, wenn das Urteil in dem Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem es ergangen ist.

Artikel 16

Kosten

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht spricht der obsiegenden Partei jedoch keine Erstattung für Kosten zu, soweit sie nicht notwendig waren oder in keinem Verhältnis zu der Klage stehen.

Artikel 17

Rechtsmittel

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob ihr Verfahrensrecht ein Rechtsmittel gegen ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil zulässt und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel einzulegen ist. Diese Mitteilung wird von der Kommission bekannt gemacht.

2. Artikel 16 gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

Artikel 18

Mindeststandards für die Überprüfung des Urteils

1. Der Beklagte ist berechtigt, beim zuständigen Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangen ist, eine Überprüfung des Urteils zu beantragen, sofern

a) i) ihm das Klageformblatt oder die Ladung zur Verhandlung ohne persönliche Empfangsbestätigung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zugestellt wurde und

ii) die Zustellung ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können, oder

b) der Beklagte aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, das Bestehen der Forderung zu bestreiten,

wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.

2. Lehnt das Gericht die Überprüfung mit der Begründung ab, dass keiner der in Absatz 1 genannten Gründe zutrifft, so bleibt das Urteil in Kraft.

Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe gerechtfertigt ist, so ist das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil nichtig.

Artikel 19

Anwendbares Verfahrensrecht

Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen das Verfahrensrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird.

KAPITEL III

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT

Artikel 20

Anerkennung und Vollstreckung

1. Ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

2. Auf Antrag einer Partei fertigt das Gericht eine Bestätigung unter Verwendung des in Anhang IV vorgegebenen Formblatts D zu einem im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenen Urteil ohne zusätzliche Kosten aus.

Artikel 21

Vollstreckungsverfahren

1. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.

Jedes im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie ein im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangenes Urteil.

2. Die Partei, die die Vollstreckung beantragt, muss Folgendes vorlegen:

a) eine Ausfertigung des Urteils, die die Voraussetzungen für den Nachweis seiner Echtheit erfüllt; und

b) eine Ausfertigung der Bestätigung im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 sowie, falls erforderlich, eine Übersetzung davon in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder — falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige Sprache, die der Vollstreckungsmitgliedstaat zulässt. Jeder Mitgliedstaat kann angeben, welche Amtssprache oder Amtssprachen der Organe der Europäischen Union er neben seiner oder seinen eigenen für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zulässt. Der Inhalt des Formblatts D ist von einer Person zu übersetzen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.

3. Für die Vollstreckung eines Urteils, das in dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist, darf von der Partei, die die Vollstreckung beantragt, nicht verlangt werden, dass sie im Vollstreckungsstaat über

a) einen bevollmächtigten Vertreter oder

b) eine Postanschrift

außer bei den Vollstreckungsagenten verfügt.

4. Von einer Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung eines im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils beantragt, darf weder wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer noch wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung auch immer, verlangt werden.

Artikel 22

Ablehnung der Vollstreckung

1. Auf Antrag der Person, gegen die die Vollstreckung gerichtet ist, wird die Vollstreckung vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat abgelehnt, wenn das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil mit einem früheren in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangenen Urteil unvereinbar ist, sofern

a) das frühere Urteil zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstandes ergangen ist,

b) das frühere Urteil im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die Voraussetzungen für die Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und

c) die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Mitgliedstaats, in dem das Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangen ist, nicht geltend gemacht wurde und nicht geltend gemacht werden konnte.

2. Keinesfalls darf ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 23

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Hat eine Partei ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil angefochten oder ist eine solche Anfechtung noch möglich oder hat eine Partei eine Überprüfung nach Artikel 18 beantragt, so kann das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag der Partei, gegen die sich die Vollstreckung richtet,

a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken

b) die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder

c) unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Information

Die Mitgliedstaaten arbeiten insbesondere im Rahmen des gemäß der Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zusammen, um die Öffentlichkeit und die Fachwelt über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, einschließlich der Kosten, zu informieren.

Artikel 25

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Kommunikationsmitteln und den Rechtsmitteln

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Januar 2008 mit,

a) welche Gerichte dafür zuständig sind, ein Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen zu erlassen;

b) welche Kommunikationsmittel für die Zwecke des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zulässig sind und den Gerichten nach Artikel 4 Absatz 1 zur Verfügung stehen;

c) ob nach ihrem Verfahrensrecht Rechtsmittel im Sinne des Artikels 17 eingelegt werden können, und bei welchem Gericht sie eingelegt werden können;

d) welche Sprachen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b zugelassen sind; und

e) welche Behörden für die Vollstreckung zuständig sind und welche Behörden für die Zwecke der Anwendung des Artikels 23 zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle späteren Änderungen dieser Angaben.

2. Die Kommission macht die nach Absatz 1 mitgeteilten Angaben durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und durch alle anderen geeigneten Mittel öffentlich zugänglich.

Artikel 26

Durchführungsmaßnahmen

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, die eine Aktualisierung oder eine technische Änderung der Formblätter in den Anhängen bewirken, werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 27

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 28

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Januar 2014 einen detaillierten Bericht über die Überprüfung des Funktionierens des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, einschließlich der Wertgrenze einer Klage gemäß Artikel 2 Absatz 1, vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung des Funktionierens des Verfahrens und eine erweiterte Folgenabschätzung für jeden Mitgliedstaat.

Zu diesem Zweck, und damit gewährleistet ist, dass die vorbildliche Praxis in der Europäischen Union gebührend berücksichtigt wird und die Grundsätze der besseren Rechtsetzung zum Tragen kommen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zum grenzüberschreitenden Funktionieren des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zur Verfügung. Diese Angaben beziehen sich auf die Gerichtsgebühren, die Schnelligkeit des Verfahrens, die Effizienz, die Benutzerfreundlichkeit und die internen Verfahren für geringfügige Forderungen der Mitgliedstaaten.

Dem Bericht der Kommission werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beigefügt.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009, mit Ausnahme des Artikels 25, der ab dem 1. Januar 2008 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu am …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 61.

[2] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006.

[3] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

[4] ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[5] ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

[6] ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 der Kommission (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 6).

[7] ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1.

[8] ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

[9] ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

[10] ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S.11).

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20061223

ANHANG I

EUROPÄISCHES VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

FORMBLATT A

KLAGEFORMBLATT

Aktenzeichen (*):

Eingang beim Gericht: // (*)

(*) Vom Gericht auszufüllen.

(Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)

WICHTIGER HINWEIS

BITTE LESEN SIE DIE ANLEITUNG ZU BEGINN JEDES ABSCHNITTS — SIE ERLEICHTERT IHNEN DAS AUSFÜLLEN DIESES FORMBLATTS

Sprache

Dieses Formblatt ist in der Sprache des Gerichts auszufüllen, bei dem Sie Ihre Klage einreichen. Das Formblatt ist auf der Internetseite des Europäischen Justiziellen Atlanten unter http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union erhältlich; möglicherweise hilft Ihnen dies, das Formblatt in der vorgeschriebenen Sprache auszufüllen.

Beweisunterlagen

Diesem Klageformblatt sollten gegebenenfalls alle zweckdienlichen Beweisunterlagen beigefügt werden. Dies hindert Sie jedoch nicht daran, gegebenenfalls im Laufe des Verfahrens weitere Beweisunterlagen vorzulegen.

Eine Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls vorgelegter Beweisunterlagen wird dem Beklagten zugestellt. Der Beklagte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

1. Gericht

1. Bei welchem Gericht reichen Sie die Klage ein?

1.1. Bezeichnung:

1.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

1.3. PLZ und Ort:

1.4. Staat:

In diesem Feld ist das Gericht anzugeben, bei dem Sie die Klage einreichen. Bei der Auswahl des Gerichts ist dessen Zuständigkeit für das Verfahren zuprüfen. Unter Abschnitt 4 ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Beispielen, worauf sich die gerichtliche Zuständigkeit gründen könnte, zu finden.

2. Kläger

In diesem Feld sind Sie als Kläger und gegebenenfalls Ihr Vertreter anzugeben. Sie sind nicht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

In manchen Ländern reicht es vielleicht nicht aus, als Anschrift nur ein Postfach anzugeben; daher sollten Sie den Straßennamen und die Hausnummer mit einer Postleitzahl angeben. Das Fehlen dieser Angaben kann dazu führen, dass das Dokument nicht zugestellt wird.

Unter „Sonstige Angaben“ können Sie zusätzliche Informationen zur Feststellung Ihrer Person eingetragen werden, z.B. Ihr Geburtsdatum, berufliche Tätigkeit, Stellung im Unternehmen, persönliche Identifikationsnummer und Unternehmensregisternummer in bestimmten Mitgliedstaaten.

Bei mehr als einem Kläger verwenden Sie bitte zusätzliche Blätter.

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2. Angaben zum Kläger

2.1. Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation:

2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

2.3. PLZ und Ort:

2.4. Staat:

2.5. Telefon (*):

2.6. E-Mail (*):

2.7. ggf. Vertreter des Klägers und Kontaktadresse (*):

2.8. Sonstige Angaben (*):

3. Beklagter

Geben Sie in diesem Feld bitte den Beklagten und, falls bekannt, seinen Vertreter an. Auch der Beklagte ist nicht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

In manchen Ländern reicht es vielleicht nicht aus, als Anschrift nur ein Postfach anzugeben; daher sollten Sie den Straßennamen and die Hausnummer mit einer Postleitzahl angeben. Das Fehlen dieser Angaben kann dazu führen, dass das Dokument nicht zugestellt wird.

Unter „Sonstige Angaben“ können Sie zusätzliche Informationen zur Feststellung der Person eintragen, z.B. Geburtsdatum, berufliche Tätigkeit, Stellung im Unternehmen, persönliche Identifikationsnummer und Unternehmensregisternummer in bestimmten Mitgliedstaaten. Bei mehr als einem Beklagten verwenden Sie bitte zusätzliche Blätter.

3. Angaben zum Beklagten

3.1. Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation:

3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

3.3. PLZ und Ort:

3.4. Staat:

3.5. Telefon (*):

3.6. E-Mail (*):

3.7. Vertreter des Beklagten, falls bekannt, und Kontaktadresse (*):

3.8. Sonstige Angaben (*):

4. Gerichtliche Zuständigkeit

Die Klage ist bei dem Gericht einzureichen, das für seine Bearbeitung zuständig ist. Das Gericht muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zuständig sein.

Dieser Abschnitt enthält eine nicht erschöpfende Aufzählung von möglichen Begründungen der gerichtlichen Zuständigkeit.

Informationen über die Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas unter der Webseite http://ec.europa.eu/justice_home/judicalatlascivil/html/index_de.htm.

Sie können auch die Webseite http://ec.europa.eu/civiljustice/glossary/glossary_de.htm konsultieren, auf der einige der hier verwendeten Rechtsbegriffe erklärt werden.

(*) Fakultativ.

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4. Womit begründen Sie die Zuständigkeit des Gerichts?4.1. Wohnsitz des Beklagten 4.2. Wohnsitz des Verbrauchers 4.3. In Versicherungssachen, Wohnsitz des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten4.4. Erfüllungsort/Leistungsort 4.5. Ort des schädigenden Ereignisses 4.6. Ort, an dem die unbewegliche Sache belegen ist 4.7. Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien 4.8. Sonstiger Zuständigkeitsgrund (bitte näher erläutern): 5. Grenzüberschreitender Sachverhalt5. Grenzüberschreitender Sachverhalt5.1. Staat des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers: 5.2. Staat des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten: 5.3. Mitgliedstaat des Gerichts: Damit das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Anspruch genommen werden kann, muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei einem Rechtsstreit liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt dann vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gerichts hat.6. Bankverbindung (fakultativ)In Feld 6.1 können Sie dem Gericht mitteilen, auf welche Art Sie die Gerichtsgebühr zu zahlen wünschen. Bitte beachten Sie, dass bei dem Gericht, bei dem Sie die Klage einreichen, nicht unbedingt alle Zahlungsarten möglich sind. Vergewissern Sie sich, welche Zahlungsarten das Gericht akzeptiert. Sie können sich dazu mit dem betreffenden Gericht in Verbindung setzen oder die Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (http://ec.europa.eu/civiljustice) konsultieren.Falls Sie per Kreditkarte zahlen oder dem Gericht eine Einzugsermächtigung erteilen wollen, tragen Sie bitte in Anlage I zu diesem Formblatt die nötigen Angaben zu Ihrer Kreditkarten- oder Bankkontoverbindung ein. Die Anlage I dient ausschließlich der Unterrichtung des Gerichts und wird nicht an den Beklagten weitergeleitet.In Feld 6.2 haben Sie die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen für eine etwaige Zahlung des geschuldeten Betrags durch den Beklagten an Sie anzugeben, beispielsweise für den Fall, dass der Beklagte unverzüglich zahlen möchte, noch bevor ein Urteil ergangen ist. Falls Sie eine Überweisung wünschen, geben Sie bitte die entsprechende Bankverbindung an.6. Bankverbindung (*)6.1. Wie werden Sie die Gerichtsgebühren begleichen?6.1.1. Per Banküberweisung6.1.2. Per Kreditkarte (bitte Anlage I ausfüllen)6.1.3. Per Lastschrift von Ihrem Bankkonto (bitte Anlage I ausfüllen)6.1.4. Sonstige Zahlungsart (bitte genau angeben):6.2. Auf welches Konto soll der Beklagte den geforderten bzw. zuerkannten Betrag überweisen?6.2.1. Kontoinhaber:6.2.2. Bankadresse, BIC oder andere einschlägige Bankkennung:6.2.3. Kontonummer/IBAN:(*) Fakultativ.

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7. Forderung

Anwendungsbereich: Bitte beachten Sie, dass das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen einen eingeschränkten Anwendungsbereich hat. Über Klagen, deren Streitwert 2 000 EUR übersteigt oder die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für geringfügige Forderungen aufgeführt sind, kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht verhandelt werden. Steht Ihre Klage nicht in Zusammenhang mit einem Sachverhalt im Anwendungsbereich der Verordnung gemäß Artikel 2, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt. Wünschen Sie diese Weiterführung nicht, so ziehen Sie Ihre Klage bitte zurück.

Geldforderung oder nicht auf Zahlung gerichtete Forderung: Bitte geben Sie an, ob Sie eine Geldforderung und/oder eine andere (nicht auf Zahlung gerichtete) Forderung, z.B. die Lieferung von Waren, geltend machen, und machen Sie dann die entsprechenden Angaben unter Nummer 7.1 und/oder 7.2. Ist Ihre Forderung nicht auf Zahlung eines Geldbetrags gerichtet, geben Sie bitte den geschätzten Wert Ihrer Forderung an. In diesem Fall sollten Sie auch angeben, ob Sie statt dessen einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen, für den Fall, dass die ursprüngliche Forderung nicht erfüllt werden kann.

Falls Sie die Erstattung der Verfahrenskosten fordern (z. B. Übersetzungskosten, Anwaltshonorare, Zustellungskosten usw.), geben Sie dies bitte unter Nummer 7.3 an. Bitte beachten Sie, dass die Regeln für die Kosten, die die Gerichte zusprechen können, je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Einzelheiten zu den Kostenkategorien der einzelnen Mitgliedstaaten sind auf der Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (http://ec.europa.eu/civiljustice) zu finden.

Falls Sie vertragliche Zinsen geltend machen, z. B. bei einem Darlehen, sollten Sie den Zinssatz und den Beginn der Laufzeit angeben. Das Gericht kann, falls Ihrem Antrag stattgegeben wird, gesetzliche Zinsen zusprechen. Bitte geben Sie an, ob Sie Zinsen fordern und, ab welchem Zeitpunkt die Zinsen zu laufen beginnen sollen.

7. Zu Ihrer Forderung

7.1. Geldforderung

7.1.1. Betrag (ohne Zinsen und Gebühren):

7.1.2. Währung

Euro (EUR)

bulgarischer Lev (BGN)

Zypern-Pfund (CYP)

tschechische Krone (CZK)

estnische Krone (EEK)

Pfund Sterling (GBP)

ungarischer Forint (HUF)

lettischer Lats (LVL)

litauischer Litas (LTL)

maltesische Lira (MTL)

polnischer Zloty (PLN)

rumänischer Leu (RON)

schwedische Krone (SEK)

slowakische Krone (SKK)

Andere Währung (bitte angeben):

7.2. Andere Forderung:

7.2.1. Bitte genau angeben, was Sie fordern:

7.2.2. Geschätzter Wert der Forderung:

Währung:

Euro (EUR)

bulgarischer Lev (BGN)

Zypern-Pfund (CYP)

tschechische Krone (CZK)

estnische Krone (EEK)

Pfund Sterling (GBP)

ungarischer Forint (HUF)

lettischer Lats (LVL)

litauischer Litas (LTL)

maltesische Lira (MTL)

polnischer Zloty (PLN)

rumänischer Leu (RON)

schwedische Krone (SEK)

slowakische Krone (SKK)

Andere Währung (bitte angeben):

7.3. . Fordern Sie die Erstattung der Verfahrenskosten?

7.3.1. Ja

7.3.2. Nein

7.3.3. Wenn ja, machen Sie bitte präzise Angaben zur Art der Kosten und zur Höhe der Forderung bzw. der bisher entstandenen Kosten:

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7.4. Fordern Sie Zinsen

Ja

Nein

Wenn ja,

vertraglicher Zinssatz?

Wenn ja, gehen Sie zu Nummer 7.4.1

gesetzlicher Zinssatz?

Wenn ja, gehen Sie zu Nummer 7.4.2

7.4.1. im Falle eines vertraglichen Zinssatzes

1. der Zinssatz beträgt:

%

% über dem Basiszinssatz der EZB

anderer Wert:

2. Zinsen ab: // (Datum)

7.4.2. Zinsen im Falle eines gesetzlichen Zinssatzes ab: // (Datum)

8. Einzelheiten zur Klage

Sie sollten unter Nummer 8.1 kurz ausführen, womit Sie Ihre Klage begründen.

Sie sollten unter Nummer 8.2 die erheblichen Beweismittel beschreiben. Dabei kann es sich beispielsweise um Urkundenbeweise (z. B. Vertrag, Quittung usw.) oder mündliche/schriftliche Zeugenaussagen handeln. Bitte geben Sie für jedes Beweismittel an, welcher Aspekt Ihrer Forderung dadurch jeweils begründet werden soll.

Falls der Platz nicht ausreicht, können Sie weitere Blätter hinzufügen.

8. Einzelheiten zur Klage

8.1. Bitte begründen Sie Ihre Klage; geben Sie beispielsweise an, was wann und wo passiert ist.

8.2. Beschreiben Sie bitte, welche Beweismittel Sie zur Begründung Ihrer Klage vorlegen möchten, und geben Sie bitte an, welche Aspekte der Klage dadurch begründet werden. Bitte fügen Sie gegebenenfalls zweckdienliche Beweisunterlagen bei.

8.2.1. Urkundenbeweis

bitte unten näher ausführen

8.2.2. Zeugenbeweis

bitte unten näher ausführen

8.2.3. Sonstiges Beweismittel

bitte unten näher ausführen

Mündliche Verhandlung: Beachten Sie bitte, dass es sich bei dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen um ein schriftliches Verfahren handelt. Sie können jedoch in diesem Formblatt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn es diese zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für notwendig erachtet, oder sie unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache ablehnen.

8.3. Wünschen Sie eine mündliche Verhandlung?

Ja

Nein

Wenn ja, führen Sie bitte die Gründe an (*):

(*) Fakultativ.

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9. Bestätigung

Ein in einem Mitgliedstaat im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassenes Urteil kann in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden. Haben Sie die Absicht, die Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gerichts zu beantragen, so können Sie in diesem Formblatt das Gericht darum ersuchen, nach Erlass eines Urteils zu Ihren Gunsten eine Bestätigung dieses Urteils auszustellen.

9. Bestätigung

Ich bitte das Gericht um Ausstellung einer Bestätigung des Urteils.

Ja

Nein

10. Datum und Unterschrift

Vergessen Sie bitte nicht, auf der letzten Seite des Formblatts Ihren Namen deutlich lesbar einzutragen und die Klage zu unterzeichnen und zu datieren.

10. Datum und Unterschrift

Ich beantrage hiermit den Erlass eines Urteils gegen den Beklagten auf der Grundlage meiner Klage.

Ich erkläre, dass ich die vorstehenden Angaben nach meinem bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.

Ort:

Datum: //

Name und Unterschrift:

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20061223

ANHANG II

EUROPÄISCHES VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

FORMBLATT B

AUFFORDERUNG DES GERICHTS ZUR VERVOLLSTÄNDIGUNG UND/ODER BERICHTIGUNG DES KLAGEFORMBLATTS

(Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)

vom Gericht auszufüllen

Aktenzeichen:

Eingang beim Gericht: //

1. Gericht

1.1. Bezeichnung:

1.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

1.3. PLZ und Ort:

1.4. Staat:

2. Kläger

2.1. Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation:

2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

2.3. PLZ und Ort:

2.4. Staat:

2.5. Telefon (*):

2.6. E-Mail (*):

2.7. ggf. Vertreter des Klägers und Kontaktadresse (*):

2.8. Sonstige Angaben (*):

3. Beklagter

3.1. Name, Vorname/Firmenname:

3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

3.3 PLZ und Ort:

3.4. Staat:

3.5. Telefon (*):

3.6. E-Mail (*):

3.7. ggf. Vertreter des Beklagten und Kontaktadresse (*):

3.8. Sonstige Angaben (*):

(*) Fakultativ.

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Das Gericht hat Ihr Klageformblatt geprüft und befunden, dass die Angaben unzureichend oder nicht klar genug sind oder das Klageformblatt nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde: Bitte vervollständigen und/oder berichtigen Sie das Formblatt in der nachstehend angegebenen Sprache des Gerichts so schnell wie möglich, spätestens aber bis .

Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Frist für die Vervollständigung und/oder Berichtigung wird die Klage vom Gericht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. .../2007 zurück- bzw. abgewiesen.

Ihr Klageformblatt wurde nicht in der richtigen Sprache ausgefüllt. Bitte füllen Sie es in einer der folgenden Sprachen aus:

Bulgarisch

Tschechisch

Deutsch

Estnisch

Spanisch

Griechisch

Französisch

Irisch

Italienisch

Lettisch

Litauisch

Ungarisch

Maltesisch

Niederländisch

Polnisch

Portugiesisch

Rumänisch

Slowakisch

Slowenisch

Finnisch

Schwedisch

Englisch

Sonstige: (bitte angeben)

Folgende Abschnitte des Klageformblatts sind wie folgt zu vervollständigen und/oder zu berichtigen:

—

—

—

—

Ort:

Datum: //

Unterschrift und/oder Stempel:

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20061223

ANHANG III

EUROPÄISCHES VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGENFORMBLATT CANTWORTFORMBLATT(Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)WICHTIGER HINWEIS UND LEITLINIEN FÜR DEN BEKLAGTENGegen Sie wurde im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen die unter Verwendung des beigefügten Klageformblatts aufgeführte Klage geltend gemacht.Die Erwiderung kann durch Ausfüllen des Teils II dieses Formblatts und durch Rücksendung an das Gericht oder in jeder anderen geeigneten Form innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Klageformblatts und des Antwortformblatts an Sie erfolgen.Wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen antworten, erlässt das Gericht ein Urteil.Vergessen Sie bitte nicht, auf der letzten Seite dieses Antwortformblatts Ihren Namen deutlich lesbar einzutragen sowie das Formblatt zu unterzeichnen und zu datieren.Lesen Sie bitte auch die im Klageformblatt enthaltene Anleitung, der Sie Hinweise für die Abfassung Ihrer Antwort entnehmen können.Sprache: Bitte antworten Sie auf die Klage in der Sprache des Gerichts, das Ihnen das Formblatt übermittelt hat.Das Formblatt ist unter http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index._de.htm in allen Amtssprachen der Europäischen Union erhältlich, so dass Sie es in der verlangten Sprache ausfüllen können.Mündliche Verhandlung: Beachten Sie bitte, dass es sich bei dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen um ein schriftliches Verfahren handelt. Sie können jedoch in diesem Formblatt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn es diese zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für notwendig erachtet, oder sie unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache ablehnen.Beweisunterlagen: Sie können Beweismittel angeben und gegebenenfalls Beweisunterlagen beifügen.Widerklage: Falls Sie eine Klage gegen den Kläger erheben möchten (Widerklage), so sollten Sie ein ausgefülltes Formblatt A beifügen; Sie können dieses im Internet unterhttp://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/fillinginformation_de.htm finden oder bei dem Gericht anfordern, das Ihnen das Formblatt übermittelt hat. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Zwecke der Widerklage als Kläger angesehen werden.Berichtigung der Sie betreffenden Angaben: Unter Nummer 6 „Sonstige Angaben“ können Sie die Angaben zu Ihrer Person (z. B. Kontaktadresse, Vertreter usw.) berichtigen oder ergänzen.Zusatzblätter: Falls der Platz nicht ausreicht, können Sie zusätzliche Blätter hinzufügen.Teil I (vom Gericht auszufüllen)Name des Klägers:Name des Beklagten:Gericht:Forderung:Aktenzeichen:

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Teil II (vom Beklagten auszufüllen)1. Erkennen Sie die Forderung an?JaNeinTeilweiseWenn Sie mit Nein oder teilweise mit Nein geantwortet haben, geben Sie bitte die Gründe dafür an:Die Klage fällt nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Verfahrens für geringfügige ForderungenBitte unten näher ausführenSonstige GründeBitte unten näher ausführen2. Erkennen Sie die Forderung nicht an, so beschreiben Sie bitte, welche Beweismittel Sie zur Bestreitung der Forderung vorzulegen gedenken. Geben Sie bitte an, welche Aspekte Ihrer Antwort durch die Beweismittel begründet werden. Bitte fügen Sie gegebenenfalls als Beweismittel geeignete Unterlagen bei.2.1. Urkundenbeweisbitte unten näher ausführen2.2. Zeugenbeweisbitte unten näher ausführen2.3. Sonstiges Beweismittelbitte unten näher ausführen3. Wünschen Sie eine mündliche Verhandlung?JaNeinWenn ja, führen Sie bitte die Gründe an (*):4. Fordern Sie die Erstattung der Verfahrenskosten?4.1. Ja4.2. Nein4.3. Wenn ja, machen Sie bitte präzise Angaben zur Art der Kosten und — wenn möglich — zur Höhe der Forderung bzw. der bisher entstandenen Kosten (*):5. Wollen Sie eine Widerklage erheben?5.1. Ja5.2. Nein5.3. Wenn ja, fügen Sie bitte ein ausgefülltes getrenntes Formblatt A bei.6. Sonstige Angaben (*)7. Datum und UnterschriftIch erkläre, dass ich die vorstehenden Angaben nach meinem bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.Ort: Datum: //Name und Unterschrift:(*) Fakultativ.

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20061223

ANHANG IV

EUROPÄISCHES VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN

FORMBLATT D

BESTÄTIGUNG EINES IM EUROPÄISCHEN VERFAHREN FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN ERGANGENEN URTEILS

(Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)

vom Gericht auszufüllen

1. Gericht

1.1. Bezeichnung:

1.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

1.3. PLZ und Ort:

1.4. Staat:

2. Kläger

2.1. Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation:

2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

2.3. PLZ und Ort:

2.4. Staat:

2.5. Telefon (*):

2.6. E-Mail (*):

2.7. ggf. Vertreter des Klägers und Kontaktadresse (*):

2.8. Sonstige Angaben (*):

3. Beklagter

3.1. Name, Vorname/Name der Firma oder Organisation:

3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:

3.3. PLZ und Ort:

3.4. Staat:

3.5. Telefon (*):

3.6. E-Mail (*):

3.7. ggf. Vertreter des Beklagten und Kontaktadresse (*):

3.8. Sonstige Angaben (*):

(*) Fakultativ.

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4. Urteil

4.1. Datum:

4.2. Aktenzeichen:

4.3. Inhalt des Urteils:

4.3.1. Das Gericht hat verurteilt, an zu zahlen

1. Hauptforderung:

2. Zinsen:

3. Kosten:

4.3.2. Das Gericht hat verurteilt, zu

(Wenn das Urteil von einem Berufungsgericht erlassen wurde oder bei Überprüfung eines Urteils)

Dieses Urteil hat Vorrang vor dem am // unter dem Aktenzeichen ergangenen Urteil und der dazu etwaig ausgestellten Bestätigung.

DIESES URTEIL WIRD IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANERKANNT UND VOLLSTRECKT, OHNE DASS ES EINER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG BEDARF UND OHNE DASS SEINE ANERKENNUNG ANGEFOCHTEN WERDEN KANN.

Ort:

Datum: //

Unterschrift und/oder Stempel

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