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Brüssel, den 6.1.2009

KOM(2008) 901 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

| Gründe für den Vorschlag und ZielsetzungDieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005, im Rahmen des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China. |

| Allgemeiner KontextDieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

| Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietEntfällt |

| Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionEntfällt |

Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung |

| Anhörung interessierter Parteien |

| Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

| Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

| Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

| FolgenabschätzungDieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

Rechtliche Aspekte |

| Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeAm 9. November 2007 leitete die Kommission gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein Antidumpingverfahren ein. Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum schädigendes Dumping vorlag und dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen. |

| RechtsgrundlageVerordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005 |

| SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

| Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

| Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

| Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

| Wahl des Instruments |

| Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

| Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:Die genannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

| Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Einleitung

(1) Am 26. September 2007 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] („Grundverordnung“), der vom European Industrial Fasteners Institute (E.I.F.I.), dem europäischen Dachverband der Hersteller von Verbindungselementen („Antragsteller“), im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl entfällt.

(2) Dieser Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus der Volksrepublik China („VR China“) und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.

(3) Das Verfahren wurde am 9. November 2007 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung [3] („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet.

2. Verzicht auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen

(4) Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften, wurde beschlossen, die Untersuchung fortzusetzen, ohne vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China einzuführen.

(5) Am 4. August 2008 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier mit einer ausführlichen Darstellung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse in diesem Stadium der Untersuchung („Informationspapier“); die Parteien wurden in dem Papier aufgefordert, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen.

(6) Anschließend wurde die Untersuchung fortgesetzt, wobei unter anderem Aspekte des Gemeinschaftsinteresses geprüft wurden und eine ausführliche Analyse der Warendefinition/Warenvergleichbarkeit vorgenommen wurde, da mehrere interessierte Parteien zu diesem Punkt Einwände erhoben hatten.

3. Von dem Verfahren betroffene Parteien

(7) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, andere Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Verbände sowie Vertreter der Regierung der VR China wurden offiziell über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Mehrere interessierte Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen ein, die insbesondere die Wahl des Vergleichslands, die bei Warentyp und Qualität auftretenden Unterschiede zwischen den chinesischen und den von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften Verbindungselementen, die Repräsentativität der Antragsteller sowie Aspekte von Schädigung und Gemeinschaftsinteresse betrafen. Außerdem wurden alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, gehört.

(9) Alle interessierten Parteien (Gemeinschaftshersteller, Gemeinschaftseinführer und ausführende Hersteller in China), die zur Warendefinition Stellung genommen hatten, nahmen an einem kontroversen Meinungsaustausch gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung teil, der am 18. September 2008 unter der Leitung des Anhörungsbeauftragten stattfand („kontroverser Meinungsaustausch“).

(10) Angesichts der Vielzahl bekannter ausführender Hersteller in der VR China sowie der großen Zahl bekannter Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

4. Stichprobenverfahren

4.1. Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China

(11) Wie oben dargelegt, wurde angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgeschlagen.

(12) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die ausführenden Hersteller auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu melden und allgemeine Angaben über ihre Ausfuhr- und Inlandsverkäufe zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen, an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen anzugeben. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.

(13) Es meldeten sich insgesamt 120 Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der VR China und übermittelten fristgerecht die angeforderten Informationen. Aus den vorgelegten Angaben ging indessen hervor, dass einige dieser Unternehmen oder Gruppen nicht selbst Verbindungselemente herstellten, und einige gaben Ausfuhren von Verbindungselementen in die Gemeinschaft an, die von verbundenen Unternehmen hergestellt wurden. Diejenigen Unternehmen oder Gruppen, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt hatten und sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärten, wurden als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Bildung der Stichprobe berücksichtigt. Diese Unternehmen machten 110 der insgesamt 120 Unternehmen oder Gruppen aus, die sich nach der Einleitung der Untersuchung gemeldet hatten.

(14) Die ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der vorgenannten Frist nicht selbst meldeten, wurden als nicht an der Untersuchung mitarbeitende Parteien angesehen.

(15) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wurden die Ausführer mit dem größten Volumen von Ausfuhren in die Gemeinschaft für die Stichprobe ausgewählt, um das größte repräsentative Ausfuhrvolumen zu erhalten, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(16) Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe mit neun ausführenden chinesischen Herstellerunternehmen oder -unternehmensgruppen gebildet. Auf die ausgewählten Unternehmen entfielen 61 % der von den kooperierenden Unternehmen getätigten Ausfuhren und 39 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Gemeinschaft.

(17) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung erhielten die kooperierenden ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China Gelegenheit, zu der Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen.

(18) Einige chinesische Ausführer machten geltend, aufgrund besonderer Merkmale ihrer Unternehmen wie beispielsweise der Tatsache, dass sie spezifische Warentypen herstellten, die von den für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen angeblich nicht hergestellt wurden, hätten sie in die Stichprobe einbezogen werden sollen. Die Typen der von den Ausführern hergestellten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl gehörten indessen nicht zu den Kriterien für die Auswahl der Stichprobe. Wie unter Randnummer (15) ausgeführt, war das zugrunde gelegte Kriterium das der Ausführer mit dem größten Volumen von Ausfuhren in die Gemeinschaft. Dies steht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung.

(19) An die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen gesandt, die von allen fristgerecht beantwortet wurden.

(20) Fünf nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen übermittelten Antworten auf den Fragebogen, da sie gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Untersuchung beantragen wollten. Vier dieser Anträge wurden angenommen. Da das fünfte Unternehmen die betroffene Ware nicht selbst herstellte, wurde sein Antrag abgelehnt.

(21) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte ein Ausführer vor, die individuell untersuchten Unternehmen sollten für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung als Teil der Stichprobe betrachtet werden. Ein weiterer Ausführer vertrat die Ansicht, die Kommission hätte anstatt Anträgen auf individuelle Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 stattzugeben die ursprüngliche Stichprobe erweitern sollen. Hierzu ist anzumerken, dass die Stichprobe nach wie vor als hinreichend repräsentativ angesehen wird. Auch nachdem vier der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, wie unter Randnummer (62) dargelegt, nicht mitarbeiteten, entfielen auf die übrigen Stichprobenunternehmen noch 54 % der von mitarbeitenden Unternehmen getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Außerdem erscheint es aus Gründen der Objektivität und der Transparenz sinnvoll, eine Stichprobe zu Beginn des Verfahrens auszuwählen und dann während des gesamten Verfahrens beizubehalten, es sei denn, es gäbe Gründe zu der Annahme, dass diese Stichprobe nicht länger repräsentativ ist. Und schließlich sollte das Stichprobenverfahren aus den gleichen Gründen als ein von der Gewährung einer individuellen Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung getrenntes, eigenständiges Verfahren betrachtet werden.

4.2. Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

(22) Wie vorstehend dargelegt, wurde angesichts der Vielzahl von Herstellern in der Gemeinschaft in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgeschlagen.

(23) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die Gemeinschaftshersteller auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu melden und allgemeine Angaben über ihre Produktion und ihre Verkäufe zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen, an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen anzugeben.

(24) Insgesamt 46 Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft hergestellt hatten und sich innerhalb der vorgenannten Frist mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärten, wurden als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Bildung der Stichprobe berücksichtigt.

(25) Auf diese Gemeinschaftshersteller entfielen 2006 mehr als 30 % der geschätzten Produktion in der Gemeinschaft. Diese Hersteller werden, wie unter Randnummer (114) dargelegt, als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrachtet.

(26) Die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde sowohl von einigen Einführern in der Gemeinschaft als auch von einigen ausführenden Herstellern in Frage gestellt. So legten einige interessierte Parteien nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung Listen von Gemeinschaftsherstellern vor, die angeblich hinsichtlich ihrer Unterstützung oder sonstigen Beteiligung an dem Verfahren nicht konsultiert worden waren. Daraufhin wurde an alle diese Hersteller ein Fragebogen gesandt. Des Weiteren meldeten sich mehrere Unternehmen aus eigener Initiative, ohne einen Fragebogen erhalten zu haben. Keine der von diesen Herstellern vorgelegten Antworten bewirkte indessen eine Verringerung des unter der vorangegangenen Randnummer genannten Repräsentativitätsgrads. Tatsächlich unterstützten viele dieser Unternehmen den Antrag.

(27) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wurden unter den Gemeinschaftsherstellern, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, diejenigen mit dem größten Produktionsvolumen für die Stichprobe ausgewählt, um das größte repräsentative Produktionsvolumen der in der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware zu erhalten, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(28) Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe mit sieben Herstellern gebildet. Auf die ausgewählten Unternehmen entfielen rund 70 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Nachdem ein in die Stichprobe einbezogener Hersteller als nicht kooperierend eingestuft wurde, verringerte sich dieser Prozentsatz auf rund 65 %.

(29) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung erhielten die kooperierenden Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, zu der Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der Stichprobe gerechtfertigt hätten.

(30) An die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen gesandt, die von allen fristgerecht beantwortet wurden.

4.3. Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftseinführern

(31) Wie vorstehend dargelegt, wurde angesichts der Vielzahl von Einführern in der Gemeinschaft in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgeschlagen.

(32) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die Gemeinschaftseinführer auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu melden und allgemeine Angaben über ihre Einfuhren und ihre Verkäufe zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen, an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen anzugeben.

(33) Es meldeten sich insgesamt 45 Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Gemeinschaft, auf die annähernd 29 % des Gesamtvolumens der Gemeinschaftseinfuhren entfielen, und übermittelten fristgerecht die angeforderten Informationen.

(34) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wurden die Gemeinschaftseinführer mit dem größten Verkaufsvolumen ausgewählt, um das größte repräsentative Volumen zu erhalten, das in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die 7 Einführer mit den größten Verkaufsmengen wurden für die Stichprobe ausgewählt. An die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen gesandt, die von allen fristgerecht beantwortet wurden.

5. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) und individuelle Behandlung („IB“)

(35) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf MWB oder IB stellen konnten, wurden den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern in China, den der Kommission bekannten Verbänden von Ausführern sowie den Behörden der VR China entsprechende Antragsformulare zugesandt. 106 ausführende Hersteller beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung. Alle diese Unternehmen beantragten außerdem IB für den Fall, dass die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten. Zwei weitere Unternehmen beantragten lediglich IB. Alle neun in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beantragten MWB und IB.

6. Fragebogen und Kontrollbesuche

(36) Den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und den vier ausführenden Herstellern in der VR China, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten und gewährt bekamen, den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und -einführern sowie den Verwendern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen zugesandt. Antworten gingen von allen 9 in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China, von den 4 ausführenden Herstellern, denen eine individuelle Untersuchung gewährt wurde, von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen Ausführer in der VR China, der, wie unter Randnummer (20) dargelegt, eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, die letztlich jedoch abgelehnt wurde, von 7 in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern, 7 in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern, 3 Verwendern sowie 2 Herstellern im Vergleichsland Indien ein.

(37) Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(a) Gemeinschaftshersteller

– A. Agrati SpA, Mailand, (Italien)

– Societa Bulloneria Europea SpA, Monfalcone und Reggio Emilia, (Italien)

– Fontana Luigi SpA and LOBO SpA, Mailand, (Italien)

– Finnveden Bulten, AB Göteborg, (Schweden)

– Srubex Fabryca Lancut S.A, Lancut, (Polen)

– Growermetal SRL, Lecco, (Italien)

– Invitea SpA, Mailand, (Italien)

(b) Ausführende Hersteller und ihre verbundenen Unternehmen in der VR China

– Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co. Ltd., Changshu

– Zhangjiagang City Jinli Standard Fastener Co. Ltd., Zhangjiagang, und

– Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd., Ningbo

– Ningbo Jinding Fastening Piece Co., Ltd., Ningbo

– Kunshan Chenghe Standard Component Co., Ltd., Kunshan

– Pol Shin Fastener (ZheJiang) Co., Ltd., Jiashan

– Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd und Shanghai Prime Machinery Co., Ltd., Shanghai

– Zhejiang Zhapu Industrial Co., Ltd, Jiaxing Washan Fasteners Co., Ltd und Zhejiang WB Auto Fasteners Co., Ltd, Jiaxing

– Eastport Fastener Manufacturing Co., Ltd, Ningbo

– CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd, Taicang

– Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd, Dongguan

– Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd, Yantai

– Zhejiang Guanglong Hardware and Plastic Co., Ltd, und Zhejiang Guanglong Plating Machinery & Product Co., Ltd, Anji

(c) Verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft

– Celo S.A., Barcelona, Spanien

(d) Verbundenes Unternehmen in Taiwan

– Sunny Corp., Taipei

(e) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft

– Adolf Würth GmbH, Künzelsau, Deutschland

– Chaves Bilbao, S.A., Larrabetzu, Spanien

– FM Bulloneria Viterie SpA, Reggio Emilia, Italien

– F. Reyher Nchfg. GmbH &CO KG, Hamburg, Deutschland

– Hexstone Ltd t/a Owlett Jaton, Stone, Vereinigtes Königreich

– VIPA SpA, Reggio Emilia, Italien

(38) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus dem Vergleichsland (Indien) ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben der folgenden Unternehmen ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

(f) Hersteller im Vergleichsland Indien

– Pooja Forge Ltd., Faridabad

– Mohindra Fasteners Ltd, New Delhi

7. Untersuchungszeitraum

(39) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen wurden Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“) analysiert.

B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Betroffene Ware

(40) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China (alle zusammen „Verbindungselemente“ oder „betroffene Ware“).

(41) Die betroffene Ware wird gemeinhin unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht.

(42) Verbindungselemente werden sowohl in einer Vielzahl von Industriebranchen als auch von den Verbrauchern zum mechanischen Zusammenfügen zweier oder mehrerer Bauteile, Maschinenelemente usw. verwendet. Aufgrund ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen werden alle Verbindungselemente für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware betrachtet. Nach denselben nationalen oder internationalen Normen gefertigte Verbindungselemente sollten dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, insbesondere hinsichtlich Festigkeit, Toleranz, Oberflächenbehandlung und Beschichtung.

(43) Im Verlauf der Untersuchung und insbesondere während des kontroversen Meinungsaustauschs machten mehrere Einführer oder ausführende Hersteller in der VR China geltend, bestimmte Typen von Schrauben, Unterlegscheiben oder Bolzen geringer Festigkeitsgrade sollten aus der Warendefinition der Untersuchung ausgenommen werden, da sie weder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt würden noch den typischen Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ähnlich seien. Hierzu ergab die Untersuchung, dass die gleichen oder ähnliche Typen von Verbindungselementen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in signifikanten Mengen hergestellt werden. Zudem verlangt die Grundverordnung nicht, dass ausgeführte Waren in jeder Hinsicht identisch sein müssen, um für die Zwecke der Untersuchung als eine einzige Ware angesehen zu werden. Diese Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden.

(44) Insbesondere eine Vertriebsgesellschaft in der Gemeinschaft brachte vor, Holzschrauben sollten aus der Untersuchung ausgenommen werden, da sie i) vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in großen Mengen hergestellt würden und ii) die auf Holzschrauben spezialisierten Gemeinschaftshersteller das Verfahren nicht unterstützten. Die Untersuchung ergab indessen, dass von Herstellern in der Gemeinschaft, darunter auch einigen, die das Verfahren unterstützen, Holzschrauben in signifikanten Mengen hergestellt werden. Im Übrigen sei daran erinnert, dass das in der Grundverordnung vorgesehene Mindestmaß der Unterstützung nicht für jeden einzelnen Warentyp erforderlich ist und nicht als Grundlage für die Festlegung der Warendefinition für die Zwecke der Untersuchung dienen kann. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(45) Eine weitere Vertriebsgesellschaft in der Gemeinschaft machte geltend, für das Do-it-yourself-Marktsegment („DIY“) bestimmte Verbindungselemente sollten von der Untersuchung ausgenommen werden, da sie nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Verbindungselementen austauschbar, sondern das Produkt eines „anderen Wirtschaftszweigs“ seien. Nach der Unterrichtung stellte diese Vertriebsgesellschaft einen Antrag auf eine zusätzliche Anhörung, dem stattgegeben wurde; in dieser Anhörung brachte sie erneut ihre Argumente vor, Verbindungselemente für den DIY-Markt könnten von den übrigen Waren klar getrennt werden und seien für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von Interesse. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass sich Verbindungselemente für den DIY-Markt nicht wesentlich von anderen Verbindungselementen für eher gewerbliche Verwendungszwecke unterscheiden und dass die im Do-it-yourself-Bereich und die für gewerbliche oder industrielle Zwecke verwendeten Verbindungselemente bis zu einem gewissen Grade einander überschneidende Kategorien darstellen. Dieselbe Vertriebsgesellschaft beschrieb einige der typischen Merkmale der sogenannten DIY-Verbindungselemente wie Verpackung, Festigkeit, Kennzeichnung oder Beschichtung und brachte vor, auf dieser Grundlage ließen sich Verbindungselemente für das DIY-Marktsegment von Verbindungselementen zur Verwendung in anderen Segmenten unterscheiden. Es wurde indessen die Auffassung vertreten, diese Merkmale reichten nicht aus, um eine klare Trennlinie zwischen den für das DIY-Marktsegment bestimmten und anderen Typen von Verbindungsementen zu ziehen. Schließlich führten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Untersuchung und insbesondere während des kontroversen Meinungsaustauschs Beispiele von Gemeinschaftsunternehmen an, die Schrauben und Standardverbindungselemente herstellen, denen auch die sogenannten DIY-Verbindungselemente zugerechnet werden sollten. Zudem wurde festgestellt, dass die verbleibenden Gemeinschaftshersteller über die technischen Voraussetzungen verfügen würden, um diese Verbindungselemente herzustellen, wenn die Marktbedingungen dies zuließen. Die Vorbringen dieser Vertriebsgesellschaft mussten daher zurückgewiesen werden.

(46) Ein Gemeinschaftshersteller von Ankern, der Nagelschrauben für die Herstellung von Ankern aus der VR China einführte, machte geltend, es gebe seines Wissens keine Produktionskapazität für solche Nagelschrauben in der Gemeinschaft. Außerdem sollten Nagelschrauben nicht in die Warendefinition einbezogen werden, da sie nicht als normale Schrauben verwendet werden könnten. Die Untersuchung ergab jedoch, dass Nagelschrauben dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen wie andere Verbindungselemente und dass sie auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produziert werden. Diese Feststellungen wurden von dem betreffenden Unternehmen nicht in Frage gestellt. Es gab mithin keinen Grund, diese Waren aus der Warendefinition auszuschließen.

(47) Zwei Gemeinschaftshersteller brachten vor, Verbindungselemente ohne Kopf und sogenannte „weibliche“ Verbindungselemente sollten in die Untersuchung einbezogen werden, da sie ähnliche materielle Eigenschaften aufwiesen wie die betroffene Ware und auch von der Schädigung durch Einfuhren aus der VR China betroffen seien. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass diese Waren nicht Gegenstand des unter Randnummer (1) genannten Antrags waren und dass die Untersuchungsunterlagen folglich keine Informationen über diese Waren enthalten. Es ist daher nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt derartige Änderungen der Warendefinition der Untersuchung zu akzeptieren.

2. Gleichartige Ware

(48) Mehrere Parteien brachten vor, die in der VR China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellten Verbindungselemente und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten seien nicht vergleichbar; letztere würden für andere Verwendungen genutzt als die in der VR China hergestellten Verbindungselemente und stünden daher mit diesen nicht im direkten Wettbewerb. Insbesondere seien die meisten in der VR China hergestellten Verbindungselemente i) Standardprodukte (überwiegend der Festigkeitsklasse 4,8 bis 8,8), die keine besonderen Eigenschaften im Hinblick auf Rohstoff, Festigkeit, Beschichtung oder Zertifizierungs-/Sicherheitsaspekte aufwiesen, ii) für Anwendungen im unteren Marktsegment (nichtgewerbliche Verwendungszwecke und allgemeiner Handel) und nicht für Anwendungen im Hochtechnologiebereich bestimmt und iii) erfüllten nicht die strengen Anforderungen bestimmter Endverwender wie etwa der Automobilbranche, der chemischen Industrie oder der Raumfahrtindustrie. Diese Vorbringen wurden in mehreren schriftlichen Stellungnahmen und im Rahmen des kontroversen Meinungsaustauschs geäußert. Auch in einer schriftlichen Stellungnahme der Behörden der VR China wurden sie geltend gemacht.

(49) Einige Einführer und ihre Verbände gaben während des kontroversen Meinungsaustauschs ferner an, die in der VR China hergestellten Verbindungselemente würden ausnahmslos zu niedrigeren Preisen verkauft als die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware, und dies zeige, dass die in China und die in der Gemeinschaft hergestellten Verbindungselemente unterschiedliche Verwendungszwecke hätten. Ebenfalls zur Unterstützung ihres Vorbringens wiesen sie darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage gewesen sei, im Bezugszeitraum sowohl seine Verkaufsmengen und den durchschnittlichen Stückpreis zu erhöhen als auch seine Gewinne zu verdoppeln, obgleich die Einfuhren aus der VR China im gleichen Zeitraum beträchtlich zugenommen hätten.

(50) In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass während des kontroversen Meinungsaustauschs von allen Parteien anerkannt wurde, dass in der Verbindungselementebranche eine wichtige Unterscheidung zwischen Standardverbindungselementen und sogenannten „Spezialverbindungselementen“ getroffen wird. Standardprodukte werden in einschlägigen Industrienormen wie beispielsweise denen des Deutschen Instituts für Normung (DIN) ausführlich beschrieben. Diese Normen stellen sicher, dass von unterschiedlichen Zulieferern in unterschiedlichen Ländern hergestellte Produkte aus der Sicht des Verwenders weitgehend austauschbar sind. Spezialverbindungselemente hingegen werden nach dem Design und/oder den Anforderungen eines bestimmten Verwenders konzipiert. Ferner wird allgemein anerkannt, dass Spezialverbindungselemente zumeist für anspruchsvollere Anwendungen etwa in der Automobilindustrie, der chemischen Industrie und anderen Branchen bestimmt und ihre Produktionskosten wie auch ihre Verkaufspreise im Durchschnitt wesentlich höher sind.

(51) Die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen war zwar zunächst nicht Teil der in der Untersuchung verwendeten Warentypklassifikation (Warenkontrollnummern oder „PCN“), nach dem kontroversen Meinungsaustausch wurde jedoch beschlossen, sie zu den Wareneigenschaften, die bei der Berechnung der Dumping- und der Schadensspanne berücksichtigt werden, hinzuzufügen. Da es sich bei den Ausfuhren der betroffenen Ware durch die untersuchten Unternehmen zum weitaus größten Teil um Standardprodukte handelte, bedeutet dies, dass der Vergleich in den meisten Fällen zwischen Standardprodukten vorgenommen wurde, die in der VR China, im Vergleichsland und in der Gemeinschaft hergestellt wurden.

(52) Die unter Randnummer (48) erwähnte Stellungnahme der Behörden der VR China umfasste einen Analysebericht, der sich eingehend mit angeblichen Qualitätsunterschieden zwischen in der Gemeinschaft und in der VR China hergestellten Verbindungselementen einer bestimmten Norm (DIN 933 wurde als Beispiel herangezogen) befasst. Bei dieser Analyse wurden Abweichungen in Geometrie, Härte und chemischer Zusammensetzung berücksichtigt. Es wurde vorgebracht, dass zwar beide Produkte die DIN-Norm erfüllten, dass aber die in der Gemeinschaft hergestellten Verbindungselemente eine größere Normübereinstimmung, d. h. geringere Abweichungen bei allen analysierten Parametern, aufwiesen als die in der VR China hergestellten Verbindungselemente. Auf dieser Grundlage gelangten die Behörden der VR China zu dem Schluss, dass die in der Gemeinschaft hergestellte Ware in Anbetracht ihrer höheren Qualität mit der Ware aus der VR China verglichen werden könne. Hierzu ist anzumerken, dass der Zweck der DIN-Normen und anderer allgemein anerkannter Normen darin besteht, sicherzustellen, dass die Produkte bestimmten grundlegenden Anforderungen der Verwender entsprechen. Eine etwaige Restabweichung muss innerhalb von Grenzen liegen, die die Qualität und Funktion des Verbindungselements nicht wesentlich beeinträchtigen. Daher muss ein Verbindungselement, das als Bolzen der Norm DIN 933 auf den Markt gebracht wird, mit einem anderen, nach derselben Norm vermarkteten Verbindungselement im Wesentlichen vergleichbar sein. Sollten aus der Sicht der Verwender dennoch Qualitätsunterschiede bestehen, so kann eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften (siehe Randnummer (103)) vorgenommen werden; dies bedeutet indessen nicht, dass die beiden Produkte nicht vergleichbar wären.

(53) In derselben Stellungnahme wurde außerdem geltend gemacht, für die Beschichtung der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Verbindungselemente würden sehr ausgereifte Verfahren angewandt, die den Herstellern in der VR China nicht zur Verfügung stünden, daher könnten diese Waren nicht als gleichartig betrachtet werden. Den Unterschieden in den Beschichtungsarten wurde jedoch durch die in der Untersuchung verwendete PCN Rechnung getragen, und sie bedeuten nicht, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die in der VR China hergestellten Verbindungselemente nicht gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Der genannte Artikel verlangt nämlich nur, dass die gleichartige Ware Merkmale aufweist, die denen der betroffenen Ware sehr ähnlich sind. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

(54) Zusammenfassend ergab die Untersuchung, was die angeblichen Unterschiede bei den materiellen und technischen Eigenschaften anbelangt, dass trotz des breiten Spektrums von Warentypen auf dem Markt viele der in der VR China zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellten Warentypen und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Typen weitgehend unter ähnlichen Industrienormen vermarktet wurden. Im Übrigen erfolgten für die Zwecke der Untersuchung Preisvergleiche nahezu ausschließlich zwischen Verbindungselementen der „Standard“-Typen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach denselben Normen hergestellte und klassifizierte Verbindungselemente grundsätzlich allen für die mechanischen Eigenschaften des eingesetzten Rohstoffs, Form, Toleranzen usw. geltenden Anforderungen genügen müssen. Es trifft zwar durchaus zu, dass nicht alle Typen von Verbindungselementen für alle Anwendungen eingesetzt werden können und dass dies insbesondere für „Spezial“-Verbindungselemente und anspruchsvolle Anwendungen gilt, es wurde jedoch festgestellt, dass innerhalb derselben Norm alle Typen von Verbindungselementen für die meisten Anwendungen austauschbar waren. Ungeachtet der niedrigeren Preise in der VR China bestätigte darüber hinaus der Europäische Verband der Eisen- und Stahlindustrie (European Confederation of the Iron and Steel Industry „Eurofer“), dass es zwischen dem in der VR China und dem in der Gemeinschaft hergestellten Stahl keine größeren Qualitätsunterschiede gibt, wenn es sich um Stahl genormter Güte handelt. Daher wird der Schluss gezogen, dass Qualitätsunterschiede beim Rohstoff die Vergleichbarkeit zwischen aus der VR China ausgeführten Verbindungselementen einerseits und in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Verbindungselementen andererseits nicht beeinträchtigen.

(55) Hinsichtlich der unterschiedlichen Preisniveaus wird die Auffassung vertreten, dass Preisunterschiede zwischen Waren für sich genommen nicht die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein bestimmter Warentyp als eine andere Ware betrachtet werden sollte. Da festgestellt wurde, dass alle Typen von Verbindungselementen innerhalb derselben Norm ähnliche grundlegende Eigenschaften und Endverwendungen aufwiesen, musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(56) Mehrere Einführer und ausführende Hersteller machten zudem geltend, die im Vergleichsland Indien hergestellten Verbindungselemente seien überwiegend hochwertige, für die Automobilindustrie und ähnliche Anwendungszwecke bestimmte Warentypen, daher seien sie und die von den Herstellern in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten Verbindungselemente nicht gleichartig. Die Untersuchung ergab jedoch, dass sowohl Spezial- als auch Standardprodukte auch in Indien hergestellt und verkauft werden. Wie vorstehend erläutert, wurde festgestellt, dass diese Verbindungselemente dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen wie aus der VR China ausgeführte Waren.

(57) Daher wird der Schluss gezogen, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Verbindungselemente, die in der VR China hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Verbindungselemente, die im Vergleichsland Indien hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Verbindungselemente und die in der VR China hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften Verbindungselemente gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

C. DUMPING

1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

(58) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen über Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

(59) Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Voraussetzungen:

(1) Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;

(2) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;

(3) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;

(4) Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität; und

(5) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

1.1 In die Stichprobe einbezogene Unternehmen

(60) Wie unter Randnummer (35) erwähnt, beantragten 106 ausführende Hersteller, darunter alle neun in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, MWB.

(61) Die Kommission prüfte alle in den MWB-Anträgen dieser Unternehmen oder Unternehmensgruppen übermittelten Angaben in den Betrieben der neun in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bzw. Gruppen nach.

(62) Vier der neun Unternehmen bzw. Gruppen, die im Rahmen der Prüfung des MWB-Antrags kontrolliert wurden, hatten den Prüfungsergebnissen zufolge unwahre oder irreführende Angaben vorgelegt. Die vier betroffenen Unternehmen bzw. Gruppen wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung hierüber unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von keinem der vier Unternehmen wurden jedoch neue Beweise oder Informationen vorgelegt, die die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung auf diese Unternehmen hätten verhindern können. In Anbetracht der Anwendung des genannten Artikels auf diese vier Unternehmen wurde keine MWB-Feststellung getroffen.

(63) Allen fünf verbleibenden Unternehmen bzw. Gruppen in der Stichprobe wurde eine MWB verwehrt, weil die Kosten des wichtigsten Inputs, Walzdraht aus Stahl, nicht wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gefordert im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Die Untersuchung ergab, dass die auf dem chinesischen Markt in Rechnung gestellten Preise von Walzdraht oder in einigen Fällen von gezogenem Draht erheblich unter den Preisen auf anderen Märkten wie etwa Europa, Indien, Nordamerika und Japan [4] lagen. Da China den Großteil seines Eisenerzes zu internationalen Marktpreisen einführen muss, verfügt es offenkundig über keinerlei natürliche komparative Vorteile, die diese außergewöhnlich niedrigen Preise von Walzdraht auf dem chinesischen Inlandsmarkt erklären könnten. Gleichzeitig weisen verschiedene Studien [5] und sogar die Jahresberichte einiger großer Walzdrahthersteller [6] (die die Hersteller von Verbindungselementen mit ihrem Rohstoff beliefern, wenngleich zumeist über Händler) auf eine erhebliche staatliche Einflussnahme in dieser Branche hin. So erhielten beispielsweise beide vorstehend erwähnten Hersteller ihren geprüften Jahresabschlüssen zufolge in den Jahren 2006 und 2007 umfangreiche staatliche Subventionen. Zudem zahlte eines der genannten Unternehmen 2007 dank verschiedener Steuervergünstigungen und Beihilfen anstelle der üblichen Körperschaftsteuer von 33 % nur rund 4,5 % Steuern auf seinen Gewinn in Höhe von 2,8 Mrd. CNY. Einer der erwähnten Berichte, „Money for Metal“, enthält eine Zusammenfassung der verschiedenen Arten und Beträge staatlicher Subventionen, die die wichtigsten chinesischen Stahlproduzenten in den vergangenen zehn Jahren erhielten. Im gleichen Bericht werden die den chinesischen Stahlherstellern gewährten Subventionen mit mehr als 393 Mrd. CNY beziffert, und es wird der Schluss gezogen, dass dies ein künstliches Wachstum der Stahlkapazität und -produktion Chinas auf Kosten seiner internationalen Wettbewerber zur Folge hatte.

(64) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Ergebnissen Stellung zu nehmen.

(65) Mehrere ausführende Hersteller brachten vor, die Entscheidung, allen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wegen verzerrter Rohstoffkosten zu verweigern, beruhe auf einer Fehlinterpretation dieses Artikels, der dahingehend ausgelegt werden sollte, dass er auf einzelne Unternehmen und nicht auf die Branche im Allgemeinen anzuwenden sei. Des Weiteren vertraten einige Unternehmen die Auffassung, die in dem genannten Artikel erwähnten Marktwerte sollten als Marktwerte in der VR China interpretiert werden und nicht als internationale Marktwerte.

(66) Hierzu ist anzumerken, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unter anderem verlangt, dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Auf den wichtigsten Input bei der Herstellung von Verbindungselementen, nämlich Walzdraht, entfallen rund 50 % der Herstellkosten. Aus den im Verlauf der Untersuchung eingeholten und überprüften Daten sowie den Daten unabhängiger Marktquellen wie des „Steel Bulletin Board“ geht eindeutig hervor, dass die Walzdrahtpreise auf dem chinesischen Inlandsmarkt erheblich unter den Preisen auf anderen Märkten liegen. Da die VR China im Eisenerzbereich über keine natürlichen komparativen Vorteile verfügt, da sie ihr Eisenerz zu internationalen Marktpreisen einführt, wird die Auffassung vertreten, dass es für die außergewöhnlich niedrigen Preise für Walzdraht, die nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen, keine Rechtfertigung gibt. Diese Schlussfolgerung gilt gleichermaßen für die Branche als Ganzes wie auch für jedes einzelne untersuchte Stichprobenunternehmen. Daher wird das erste Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c als nicht erfüllt angesehen.

(67) Was die Interpretation von „Marktwert“ anbelangt, so ist unter „Marktwert“ ein nicht verzerrter Marktpreis zu verstehen. In diesem Zusammenhang gibt es, wie vorstehend erwähnt, mehrere Quellen und Studien, die auf eine staatliche Einflussnahme in der chinesischen Stahlindustrie hinweisen. Darüber hinaus haben einige der größten chinesischen Walzdrahthersteller, wie bereits angemerkt, 2006 und 2007 Subventionen verschiedener Art erhalten, wie durch ihre geprüften Jahresabschlüsse belegt wird. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass es den ausführenden Herstellern obliegt nachzuweisen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind und dass die Kosten ihrer wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dieser Nachweis wurde im vorliegenden Fall nicht erbracht.

(68) Einige ausführende Hersteller machten ferner geltend, ein etwaiger Preisunterschied zwischen den Rohstoffpreisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Preisen auf anderen internationalen Märkten lasse sich durch Qualitätsunterschiede erklären. Aber selbst wenn gewisse Qualitätsunterschiede bestehen sollten, steht fest, dass diese Unterschiede nicht den beträchtlichen Preisunterschied erklären könnten, der bei Stahl vergleichbarer Güten, der von den ausführenden Herstellern in China einerseits und den Herstellern in der Gemeinschaft und Indien andererseits verwendet wird, festgestellt wurde. Zudem ist der aus veröffentlichten Quellen hervorgehende Unterschied zwischen den Preisen von Walzdraht desselben Typs in China und auf anderen Märkten ganz erheblich; nach den vom Steel Bulletin Board veröffentlichten Daten lagen die Walzdrahtpreise auf dem chinesischen Inlandsmarkt im UZ in einer Spanne von 300-350 EUR/Tonne, während sie in Nordamerika, Europa und Japan für die gleiche Qualität zwischen 400 und 500 EUR/Tonne lagen. Die während der Untersuchung bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und Gemeinschaftsherstellern eingeholten und überprüften Angaben stimmen mit den vorstehend wiedergegebenen veröffentlichten Angaben überein. Daher wird an der Auffassung festgehalten, dass etwaige Qualitätsunterschiede nicht den erheblichen Preisunterschied erklären könnten, der zwischen den Rohstoffpreisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Preisen auf anderen internationalen Märkten festgestellt wurde.

(69) Des Weiteren argumentierten einige ausführende Hersteller, im Falle von Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen sollte bei der Dumpingberechnung der Normalwert entsprechend angepasst, nicht aber die MWB verweigert werden. Im vorliegenden Fall ist indessen in Anbetracht des hohen Anteils von Walzdraht an den Gesamtkosten klar, dass die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c, demzufolge unter anderem die „Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen“ müssen, nicht erfüllt sind. Wenn daher bei den Dumpingberechnungen die verzerrten Inputkosten durch eine Anpassung ausgeglichen würden, wäre damit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c weitgehend seines Sinns entleert.

(70) Eine ausführende Herstellergruppe stellte die Schlussfolgerung in Frage, dass eine MWB auch deshalb verweigert werden sollte, weil den Untersuchungsergebnissen zufolge der chinesische Staat (mit einem Geschäftsanteil von 47,18 %) in der Lage war, alle Geschäftsentscheidungen des Unternehmens entweder erheblich zu beeinflussen oder zu blockieren, und legte entsprechende Beweise vor. Insbesondere machte sie geltend, dass Entscheidungen über Preise, Kosten und Inputs nicht von den Anteilseignern, sondern von dem vom Leitungsgremium (Board of Directors) ernannten Geschäftsführer und den stellvertretenden Geschäftsführern getroffen würden. Daher sei die Tatsache, dass bestimmte Entscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit von der Gesellschafterversammlung angenommen würden, insofern irrelevant, als es sich dabei nicht um Geschäftsentscheidungen über Preise, Kosten und Inputs handele.

(71) Nach Auffassung der Kommission lässt die Tatsache, dass das vom beherrschenden Anteilseigner ernannte Leitungsgremium während des Privatisierungsprozesses unverändert blieb, Zweifel an der Unabhängigkeit des Leitungsgremiums gegenüber dem Staat aufkommen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Zusammensetzung des Leitungsgremiums nicht die Verteilung der Anteile in der Gruppe nach erfolgter Privatisierung widerspiegelte. Mithin kann nicht ausgeschlossen werden, dass Geschäftsentscheidungen indirekt durch den Staat beeinflusst wurden, und das Unternehmen konnte das Gegenteil nicht beweisen.

(72) Daher wird die ursprüngliche Feststellung, dass der betreffenden Unternehmensgruppe eine MWB auch aus diesem Grund verweigert werden sollte, aufrechterhalten.

(73) Ein zweiter ausführender Hersteller, dem MWB verweigert worden war, erhob Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich seiner Rechnungslegungsstandards und der Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems und argumentierte, diese Feststellungen sollten keine Grundlage für die Verweigerung der MWB sein. Die betreffenden Feststellungen wurden eingehend analysiert. Hinsichtlich der Rechnungslegungsstandards ist es nach wie vor unstrittig, dass das Unternehmen sich bei der Abschreibung einer Sachanlage nicht an internationale und chinesische Rechnungslegungsstandards hielt. Was die Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems im Zusammenhang mit der Privatisierung des Unternehmens vor dem UZ betrifft, so legte das Unternehmen keine neuen Beweise vor, die die Kommission hätten veranlassen können, ihre Schlussfolgerungen zum Privatisierungsprozess zu ändern.

(74) Daher wird die ursprüngliche Feststellung, dass dem betreffenden Unternehmen eine MWB aus aus diesen beiden weiteren Gründen verweigert werden sollte, aufrechterhalten.

(75) Ein dritter ausführender Hersteller machte geltend, die Tatsache, dass die Mehrheit seines Kapitals durch eine Gewerkschaft kontrolliert werde, bedeute nicht zwangsläufig, dass das erste MWB-Kriterium nicht erfüllt sei. Das Unternehmen konnte indessen nicht nachweisen, dass die Anteilseigner das Unternehmen unabhängig und entsprechend ihrem Aktienkapital kontrollieren konnten, wie es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen der Fall ist. Daher kann eine staatliche Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden. Dasselbe Unternehmen erhob Einwände gegen die Feststellung, es habe finanzielle Unterstützung vom Staat zu besonders günstigen Bedingungen erhalten, und führte an, seine Schulden gegenüber dem Staat seien mit einem Zinssatz belastet, der nahe an den marktüblichen Zinssätzen liege. Der vereinbarte Zinssatz lag indessen unter dem Marktniveau, und zudem waren die Schulden beim Staat nicht nach den vereinbarten Tilgungsplänen bedient worden. Dieses Unternehmen verlangte ferner, dass nur chinesische Rechnungslegungsstandards als Kriterium für die Gewährung von MWB verwendet werden sollten.

(76) Wie bereits erwähnt, sieht Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung jedoch vor, dass die Unternehmen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft werden. Die Untersuchung ergab zudem, dass die Buchführungspraktiken des Unternehmens auch nicht den chinesischen Rechnungslegungsvorschriften entsprachen. Die Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden.

1.2 Unternehmen, denen eine individuelle Untersuchung gewährt wurde

(77) Wie oben erwähnt, beantragten vier nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung, die ihnen gewährt wurde.

(78) Eine Herstellergruppe legte irreführende Angaben vor, daher kam Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung. Von den verbleibenden drei Unternehmen wurde zweien die MWB aus den gleichen Gründen verweigert, wie sie vorstehend im Fall der Stichprobenunternehmen dargelegt wurden, d. h. die Unternehmen erfüllten nicht das erste MWB-Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, da die Kosten ihres wichtigsten Inputs, Walzdraht, nicht im Wesentlichen auf internationalen Marktwerten beruhten. Dem vierten Unternehmen wurde die MWB verwehrt, weil es das zweite und das dritte MWB-Kriterium nicht erfüllte.

(79) Eines der Unternehmen, denen eine individuelle Untersuchung zugestanden worden war, erhob Einwände gegen die Schlussfolgerung der Kommission, dass ihm die MWB wegen Nichterfüllung des ersten MWB-Kriteriums verweigert werden sollte, und machte geltend, dass Walzdraht nicht zu den wichtigsten Inputs in seinem Produktionsprozess gehöre und darüber hinaus zum Teil aus anderen Quellen als den chinesischen Stahlwerken bezogen worden sei. Die Kosten dieses Unternehmens wurden jedoch im UZ durch Anlaufkosten in die Höhe getrieben, so dass der Anteil von Walzdraht an den Gesamtkosten weniger hoch erschien, als es unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. Was den Anteil des aus chinesischen Stahlwerken bezogenen Stahldrahts betrifft, so machte dieser im UZ den größten Teil des gekauften Stahldrahts aus. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.

2. Individuelle Behandlung (IB)

2.1 In die Stichprobe einbezogene Unternehmen

(80) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder (gegebenenfalls) ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nachweisen, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei festgelegt werden, dass Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und dass der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(81) Alle fünf ausführenden Hersteller in der Stichprobe, denen die MWB verweigert wurde, hatten für diesen Fall eine IB beantragt. Anhand der verfügbaren Informationen wurde zunächst festgestellt, dass vier dieser Unternehmen alle Voraussetzungen für die Gewährung einer IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.

(82) Wie den interessierten Parteien in dem Informationspapier mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen mitgeteilt wurde, war es ursprünglich beabsichtigt, dem fünften Unternehmen keine IB zuzugestehen, da es nicht nachweisen konnte, dass ausländische Anteilseigner Kapital und Gewinne frei zurückführen konnten, wie in der Grundverordnung verlangt. Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen legte das Unternehmen jedoch zusätzliche Erklärungen vor, die bei einer Anhörung mit einem Vertreter des ausländischen Anteilseigners bestätigt wurden. Es wird daher anerkannt, dass es keine Beschränkungen für die Rückführung von Kapital und Gewinnen gab, und dem Unternehmen kann mithin eine IB gewährt werden.

(83) Daher wurde der Schluss gezogen, dass von den neun in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China den folgenden eine individuelle Behandlung gewährt werden sollte:

– Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd.

– Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd.

– Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd.

– Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd.

– Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd.

2.2 Unternehmen, denen eine individuelle Untersuchung gewährt wurde

(84) Alle drei ausführenden Hersteller, denen die MWB verweigert wurde, hatten für diesen Fall eine IB beantragt. Anhand der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass sie alle Voraussetzungen für die Gewährung einer IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.

(85) Daher wurde der Schluss gezogen, dass den folgenden drei ausführenden Herstellern in der VR China eine individuelle Behandlung gewährt werden sollte:

– CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd

– Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd

– Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd

3. Ermittlung des Normalwertes für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen keine MWB gewährt wurde

3.1. Vergleichsland

(86) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wird, der Normalwert auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland zu ermitteln.

(87) In der Einleitungsbekanntmachung wurde Indien als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China vorgesehen, und die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

(88) Mehrere Einführer in der Gemeinschaft und ausführende Hersteller in der VR China erhoben Einwände gegen die Wahl Indiens, da dessen Warensortiment mit dem der ausführenden Hersteller in der VR China nicht vergleichbar sei. Die meisten dieser Parteien schlugen vor, statt dessen Taiwan heranzuziehen.

(89) Die Kommission bemühte sich aktiv um die Mitarbeit ihr bekannter Hersteller von Verbindungselementen weltweit, darunter auch in Taiwan. Keiner der Hersteller in Taiwan erklärte sich jedoch zur Mitarbeit bereit. Es boten auch keine anderen Hersteller in einem Drittland ihre Mitarbeit an dem Verfahren an. Hingegen erklärten sich zwei Hersteller in Indien zur Mitarbeit bereit, indem sie den für Hersteller im Vergleichsland bestimmten Fragebogen ausfüllten. Die in ihren Fragebogenantworten enthaltenen Angaben wurden in den Betrieben dieser beiden Unternehmen überprüft. Nur eines der Unternehmen legte indessen Angaben vor, die ausführlich genug waren, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen zu werden.

(90) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhoben mehrere Einführer und Ausführer Einwände gegen die Verwendung der Daten des letztgenannten indischen Herstellers und begründeten dies damit, dass i) die von diesem Hersteller produzierte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Menge nicht repräsentativ sei für die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Menge, und ii) dieser indische Hersteller Geschäftsverbindungen zu einem der den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller unterhalte. Hierzu ist anzumerken, dass i) die Verkaufsmengen des indischen Herstellers als hinreichend repäsentativ für die Berechnung zuverlässiger Normalwerte erachtet wurden, und ii) die Tatsache, dass der im Vergleichsland ansässige Hersteller Verbindungen zu einem den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller unterhält, dieses Land als Vergleichsland nicht ungeeignet macht. Im Übrigen wurden diese Verbindungen erst nach dem UZ aufgenommen. Angesichts des Vorstehenden und da keine Hersteller in anderen Drittländern an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde die Wahl Indiens als Vergleichland als angemessen erachtet.

(91) Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsbedingungen und der Offenheit des indischen Marktes sowie der Tatsache, dass die von dem kooperierenden indischen Hersteller verkauften Warentypen mit den von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten Typen vergleichbar waren, wurde der Schluss gezogen, dass Indien als Drittland mit Marktwirtschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung geeignet ist.

3.2 Normalwert

(92) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie nachstehend ausgeführt ermittelt.

(93) Für jeden auf dem indischen Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Warentyp wurde geprüft, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum war.

(94) Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(95) Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.

(96) Je nach Warentyp wurde der Normalwert anhand der überprüften Daten eines Herstellers im Vergleichsland auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise aller Verkäufe oder der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise nur der gewinnbringenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes ermittelt.

(97) Eines der Unternehmen, denen eine individuelle Untersuchung zugestanden wurde, und einige Einführer machten geltend, der anhand der Angaben eines einzigen Herstellers in Indien ermittelte Normalwert bilde nicht die beste Grundlage für einen angemessenen Vergleich, da die von diesem Hersteller produzierten Typen von Verbindungselementen nicht mit denen des betreffenden Unternehmens vergleichbar seien. Das Unternehmen schlug daher vor, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung „auf jeder anderen angemessenen Grundlage“ zu ermitteln, in diesem Fall auf der Grundlage der eigenen Daten der Ausführer, berichtigt um die angeblichen Verzerrungen bei den Rohstoffkosten.

(98) Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Untersuchung ergab, dass der indische Hersteller, wie unter Randnummer (91) angemerkt, auch Typen von Verbindungselementen verkaufte, die mit den von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten Typen vergleichbar waren. Zudem wurden, wie unter Randnummer (103) erläutert, gebührende Berichtigungen des Normalwertes für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

3.3. Ausfuhrpreise

(99) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.

(100) Im Falle zweier ausführender Hersteller wurden die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft in vollem Umfang oder teilweise über verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft abgewickelt, die die Ware anschließend an unabhängige Unternehmen in der Gemeinschaft weiterverkauften. In diesen Fällen wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für Gewinne eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Die Gewinnspanne basierte auf den Angaben der kooperierenden unabhängigen Einführer.

3.4. Vergleich

(101) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(102) Beim Preisvergleich zwischen den aus der VR China ausgeführten und den vom indischen kooperierenden Hersteller auf dem indischen Markt verkauften Verbindungselementen wurde zwischen Standard- und Spezialtypen von Verbindungselementen unterschieden.

(103) Den vor Ort eingeholten Beweisen zufolge waren zudem die Qualitätskontrollverfahren des indischen Herstellers, dessen Angaben der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden, ausgereifter als die der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, die überwiegend Verbindungselemente des Standardtyps herstellten und ausführten. In den betreffenden Fällen wurde der indische Normalwert auf der Grundlage der bei dem indischen Hersteller angefallenen Kosten für Qualitätskontrollen berichtigt.

(104) Zusätzlich wurden gebührende Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren vorgenommen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und stichhaltig belegt waren.

4. Dumpingspannen

4.1. In die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde

(105) Die Dumpingspannen für die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, wurden gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung ermittelt, indem der gewogene durchschnittliche Normalwert, der für den uneingeschränkt mitarbeitenden indischen Hersteller ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis der einzelnen Unternehmen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft verglichen wurde.

(106) Der Durchschnitt für die gesamte Stichprobe wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet als gewogene durchschnittliche Dumpingspanne aller fünf kooperierenden Unternehmen in der Stichprobe, unabhängig davon, ob ihnen IB gewährt worden war oder nicht.

(107) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen für:

Unternehmen | Dumpingspanne |

Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd. | 69,9 % |

Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd. | 93,2 % |

Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd. | 74,5 % |

Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd. | 105,3 % |

Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd. | 63,1 % |

Kooperierende ausführende Hersteller, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden | 78,1 % |

4.2. Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine individuelle Untersuchung gewährt wurde

(108) Die Dumpingspannen wurden wie unter Randnummer (107) ausgeführt ermittelt.

(109) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen für:

Unternehmen | Dumpingspanne |

CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd | 0,0 % |

Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd | 26,5 % |

Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd | 0,0 % |

4.3 Alle übrigen ausführenden Hersteller

(110) Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit ermittelt. Da auf die kooperierenden Unternehmen nur rund 53 % der Gesamteinfuhren aus der VR China entfielen, kann der Umfang der Mitarbeit als gering angesehen werden. Daher wurde die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen festgelegt anhand des Durchschnitts aus den Eurostat-Daten und der höchsten Spannen, die für die vom kooperierenden ausführenden Hersteller mit der höchsten Dumpingspanne in repräsentativer Menge verkauften Warentypen ermittelt wurden.

(111) Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne auf 115,4 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

D. SCHÄDIGUNG

1. Gemeinschaftsproduktion

(112) Die Untersuchung ergab, dass die gleichartige Ware von einer großen Anzahl von Herstellern in der Gemeinschaft – schätzungsweise mehr als 300 überwiegend kleinen und mittleren, aber auch einigen größeren Unternehmen – hergestellt wird. Die Mehrzahl der Gemeinschaftshersteller meldete sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung nicht selbst. Die Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, arbeiteten an der Untersuchung mit, allerdings reichten die Informationen, die eines der für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen beim Kontrollbesuch vor Ort vorlegte, nicht aus, um dieses Unternehmen als kooperierend einstufen zu können. Es blieb daher in den auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezogenen Daten unberücksichtigt. Eine Reihe anderer Hersteller, die den Antrag entweder unterstützten oder ablehnten, stellten allgemeine Angaben zu ihrem Produktions- und Verkaufsvolumen zur Verfügung. Da viele Hersteller in der Gemeinschaft, zumeist kleine Unternehmen, nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, war es nicht möglich, das Gesamtvolumen der Gemeinschaftsproduktion auf der Grundlage von Unternehmensdaten genau zu bestimmen.

(113) Aus diesem Grund wurde das Volumen der Gemeinschaftsproduktion anhand von Eurostat-Daten über die Industrieproduktion geschätzt. Diesen Daten zufolge belief sich die Gemeinschaftsproduktion 2006 auf insgesamt 1 431 602 Tonnen.

2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(114) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, entspricht 27,0 % der Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft. Diese Unternehmen werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(115) Einige Gemeinschaftseinführer und ausführende Hersteller behaupteten, und die Untersuchung bestätigte dies, dass mehrere der kooperierenden Gemeinschaftshersteller zusätzlich zu ihren eigenen Produktionsmöglichkeiten in der Gemeinschaft erhebliche Mengen der betroffenen Ware aus der VR China zwecks Weiterverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt hätten.

(116) Des Weiteren wurde vorgebracht, drei der kooperierenden Gemeinschaftshersteller hätten einen Teil ihrer Produktion verlagert, indem sie Produktionsstätten in der VR China eröffnet hätten; sie sollten daher bei der Berechnung der Repräsentativität unberücksichtigt bleiben. Die Untersuchung ergab allerdings, dass die chinesischen Tochterunternehmen dieser Hersteller in erster Linie zur Bedienung des Marktes der VR China gegründet wurden und dass der Interessenschwerpunkt dieser Unternehmen nach wie vor in der Gemeinschaft lag.

(117) Hinsichtlich der Einfuhrmenge der kooperierenden Hersteller in der Gemeinschaft ergab die Untersuchung, dass einige Unternehmen im Vergleich zu den Verkäufen ihrer eigenen Produktion in der Gemeinschaft relativ geringe Mengen der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China einführten. Die Mengen dieser Verkäufe über verbundene und unabhängige Unternehmen waren weitaus geringer als von den vorstehend genannten Parteien behauptet.

(118) Die Untersuchung ergab, dass sich der Interessenschwerpunkt dieser Unternehmen zweifelsfrei in der Gemeinschaft befand und dass alle diese Unternehmen trotz ihrer Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaftsproduktion einbezogen werden sollten.

3. Gemeinschaftsverbrauch

(119) Der Gemeinschaftsverbrauch 2006 wurde anhand der von den Behörden der Mitgliedstaaten an Eurostat gemeldeten Gesamtproduktionsmenge zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren ermittelt. Der sich aus diesen Daten ergebende sichtbare Verbrauch stimmte mit den Angaben im Antrag überein. Daher wurden in Ermangelung anderer Informationen auch die im Antrag enthaltenen Angaben für 2004-2005 verwendet. Für die Jahre zwischen 2003 und dem UZ wurden die Ein- und Ausfuhrmengen anhand der Eurostat-Daten bestimmt. Da für 2003 keine Daten vorlagen, war eine Schätzung des Verbrauchs und der Marktanteile der Gemeinschaft nicht möglich.

(120) Auf der Grundlage dieser Daten wurde festgestellt, dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zwischen 2004 und dem UZ um 29 % zunahm.

Quellen: Eurostat, Comext, Antrag | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Gemeinschaftsverbrauch (Tonnen) | keine Angaben | 1 761 838 | 1 744 473 | 2 104 425 | 2 272 981 |

Index 2004 = 100 | keine Angaben | 100 | 99 | 119 | 129 |

4. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft

4.1 Volumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren

(121) Das Volumen der Einfuhren aus der VR China wurde anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China entwickelten sich wie folgt:

Quelle: Eurostat | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Einfuhrvolumen aus der VR China (Tonnen) | 216 085 | 295 227 | 387 783 | 485 435 | 601 887 |

Index | 100 | 137 | 179 | 225 | 279 |

Marktanteil VR China | keine Angaben | 17 % | 22 % | 23 % | 26 % |

(122) Während der Verbrauch der betroffenen Ware zwischen 2004 und dem UZ um 29 % zunahm, stiegen die Einfuhren aus der VR China im gleichen Zeitraum kontinuierlich um insgesamt 103 % an. Der Marktanteil der VR China erhöhte sich infolgedessen im Bezugszeitraum von 17 % auf 26 %.

4.2 Preise der Einfuhren und Preisunterbietung

(123) Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Entwicklung der durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China. Im Bezugszeitraum blieben diese Preise weitgehend stabil, mit einem leichten Anstieg bis 2005 und einem Rückgang im Jahr 2006.

Quelle: Eurostat | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Preise der Einfuhren aus der VR China (EUR/Tonne) | 938,70 | 968,11 | 992,56 | 931,30 | 958,28 |

Index | 100 | 103 | 106 | 99 | 102 |

(124) Die Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware in Rechnung stellten, wurden miteinander verglichen. Bei den entsprechenden Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelte es sich um die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer, die, sofern erforderlich, durch entsprechende Berichtigungen auf die Stufe ab Werk (ohne Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft und nach Abzug von Preisnachlässen und Mengenrabatten) gebracht wurden. Diese Preise wurden mit den von den ausführenden Herstellern in der VR China in Rechnung gestellten Preisen – nach Abzug von Preisnachlässen und, sofern erforderlich, nach gebührender Berichtigung für Zollabfertigungskosten und für nach der Einfuhr angefallene Kosten auf die Stufe cif Gemeinschaftsgrenze gebracht – verglichen. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion sowohl an Vertriebsgesellschaften als auch an Endverwender verkauft, während die chinesischen Waren über verbundene oder unabhängige Einführer und/oder Händler verkauft werden, wurde soweit erforderlich eine Berichtigung des Einfuhrpreises vorgenommen, um zu gewährleisten, dass der Vergleich auf derselben Handelsstufe erfolgte.

(125) Wie erwähnt, brachten Einführer und ausführende Hersteller in der Gemeinschaft vor, bei den chinesischen Waren handele es sich überwiegend um Standardverbindungselemente von Basisqualität, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumeist die teuersten Marktsegmente bediene. Daher seien Preisvergleiche auf der Grundlage von Durchschnittspreisen irreführend. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für die Ermittlung der Preisunterbietungsspanne Unternehmensdaten für die einzelnen Warentypen herangezogen und die Eigenschaften der verglichenen Waren berücksichtigt wurden. Dabei wurde ein ähnliches Verfahren angewandt wie unter den Randnummern (102) und (103) beschrieben, und es wurde zwischen Standardverbindungselementen, die den weitaus größten Teil der chinesischen Ausfuhren ausmachen, und Spezialverbindungselementen unterschieden.

(126) Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurden, die (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) im Durchschnitt um mehr als 40 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(127) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2003 bis zum UZ beeinflussten. Die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte die vorstehend genannten Stichprobenunternehmen zum Gegenstand – lediglich die Angaben zu Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität beziehen sich auf den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und beruhen auf den von den kooperierenden Gemeinschaftsherstellern vorgelegten Informationen.

5.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(128) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:

Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Produktionsvolumen (Tonnen) | 379 354 | 407 185 | 371 884 | 387 057 | 403 040 |

Index | 100 | 107 | 98 | 102 | 106 |

Produktionskapazität (Tonnen) | 712 567 | 726 171 | 731 200 | 742 901 | 768 689 |

Index | 100 | 102 | 102 | 104 | 108 |

Kapazitätsauslastung (%) | 53 % | 56 % | 51 % | 52 % | 52 % |

(129) Trotz des erheblichen Anstiegs der Nachfrage um 29 % zwischen 2004 und dem UZ war das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum Schwankungen unterworfen und fiel im UZ lediglich um 6 % höher aus als 2003.

(130) Die Produktionskapazität erhöhte sich im Bezugszeitraum nur geringfügig, und die Kapazitätsauslastung blieb dadurch während des gesamten Zeitraums auf einem sehr geringen Niveau von 52 bis 53 %. Einige Gemeinschaftseinführer äußerten die Ansicht, die Zahlen zur Produktionskapazität seien zu hoch angesetzt, zum Beispiel weil von einer kontinuierlichen Produktion (24 Stunden/365 Tage) ausgegangen worden sei, man die zur Umstellung der Werkzeugausrüstung auf neue Warentypen erforderliche Zeit unterschätzt oder alte Anlagen mitgerechnet habe. Die Kapazität wurde indessen auf der Basis von 3 Schichten an 220 Tagen berechnet, und die zumeist in der Wärmebehandlungslinie auftretenden Produktionsengpässe wurden gebührend berücksichtigt. Die Zahl der vorhandenen Kaltverformungsmaschinen wurde überprüft, und die durchschnittliche zur Umstellung der Werkzeugausrüstung auf neue Produktionschargen benötigte Zeit (zwischen 2 und 12 Stunden) wurde bei der Berechnung der vorhandenen Kapazität berücksichtigt.

(131) Die Entwicklung der Produktions- und Kapazitätsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lässt sich wie folgt erklären:

– Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich in den Marktsegmenten der qualitativ höherwertigen Produkte (Spezialprodukte), bei denen die Stückpreise höher sind, die aber auch in kleineren Mengen produziert werden, behauptet oder versucht, seine Präsenz in diesen Segmenten zu verbessern.

– Um diese stärker spezialisierten Warentypen herstellen zu können, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Anlagen modernisieren und seine Produktionsstrukturen anpassen, was sowohl den leichten Anstieg der Gesamtkapazität als auch den hohen Prozentsatz ungenutzter Kapazitäten, die zuvor für die Herstellung von Standardtypen eingesetzt worden waren, erklärt.

(132) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft machten ferner geltend, auch wenn die Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum zusätzlich die den Einfuhren aus der VR China entsprechenden Mengen hergestellt hätten, wären die Auswirkungen auf die Kapazitätsauslastung sehr gering gewesen und die Auslastung hätte weiterhin unter 60 % gelegen. Hierzu ist anzumerken, dass die im Bezugszeitraum aus der VR China eingeführten Mengen erheblich sind, denn sie entsprechen rund 26,9 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft im Jahr 2006. Infolgedessen wären die positiven Auswirkungen auf die Kapazitätsauslastung stärker gewesen als behauptet, wenn diese Mengen in der Gemeinschaft hergestellt worden wären, wo die Kapazität hierfür vorhanden war.

(133) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten mehrere unabhängige Einführer in der Gemeinschaft geltend, wenn die Maßnahmen tatsächlich eingeführt würden, so hätte dies eine Verknappung des Angebots auf dem Gemeinschaftsmarkt um mehr als 200 000 Tonnen zur Folge. Berücksichtigt man indessen die im UZ festgestellten Kapazitätsreserven, so dürfte die tatsächliche Produktionskapazität in der Gemeinschaft mehr als 2,5 Mio. Tonnen betragen und somit deutlich über dem Gemeinschaftsverbrauch von 2,27 Mio. Tonnen liegen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Kapazitätsreserven die angebliche Angebotsverknappung um 200 000 Tonnen deutlich übersteigen und somit ohne Weiteres ausreichen würden, um die Nachfrage nach der betroffenen Ware zu befriedigen.

5.2 Lagerbestände

(134) In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.

In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Bestand an fertigen Erzeugnissen | 78 722 | 82 275 | 77 293 | 72 360 | 74 859 |

Index | 100 | 105 | 98 | 92 | 95 |

(135) Die Lagerbestände gingen im Bezugszeitraum um 5 % zurück, trotz des Produktionsanstiegs um 7 %. Der Grund hierfür ist in erster Linie im rückläufigen Anteil von Standardprodukten im Warensortiment des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sehen. Da jedoch die Herstellung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft vorwiegend auf Bestellung erfolgt, wird die Höhe der Lagerbestände nicht als sehr aussagekräftiger Indikator für diese Ware erachtet.

5.3 Verkäufe, Marktanteil, Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Gemeinschaft

(136) In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.

Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft (1 000 EUR) | 722 974 | 739 563 | 754 101 | 816 532 | 874 380 |

Index | 100 | 102 | 104 | 113 | 121 |

Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft (Tonnen) | 338 417 | 383 625 | 351 296 | 378 650 | 377 966 |

Index | 100 | 113 | 104 | 112 | 112 |

Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft (EUR/Tonne) | 2 136 | 1 928 | 2 147 | 2 156 | 2 313 |

Index | 100 | 90 | 100 | 101 | 108 |

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Tonnen) | keine Angaben | 22 % | 20 % | 18 % | 17 % |

Index | keine Angaben | 100 | 92 | 83 | 76 |

(137) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahmen im Bezugszeitraum mengenmäßig um 12 % und wertmäßig um 21 % zu, eine Entwicklung, die auf den steigenden Anteil kundenspezifischer Spezialprodukte zurückzuführen ist.

(138) Gleichzeitig ergab die Untersuchung, dass sich der Durchschnittspreis der Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum erhöhte. Diese Preissteigerung sollte vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs der Rohstoffpreise sowie der Tatsache gesehen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Anstrengungen auf das höhere Marktsegment (Spezialprodukte) konzentrierte, das von den gedumpten Einfuhren weniger stark betroffen war. Qualitativ hochwertige, auf den spezifischen Kundenbedarf zugeschnittene Produkte sind in der Regel teurer als Standardprodukte, wenn man den Verkaufpreis je Stück zugrunde legt. Somit spiegelt der Anstieg der Verkaufspreise nicht nur die gestiegenen Rohstoffkosten wider, sondern auch die Veränderungen in dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Warensortiment.

(139) Nach einem Anstieg zwischen 2003 und 2004 ging die Verkaufsmenge der Gemeinschaftshersteller um 1 % zurück. Da der Gemeinschaftsverbrauch gleichzeitig um 29 % zunahm, wird deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, vom Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs zu profitieren; der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich infolgedessen in weniger als 3 Jahren um 24 %. Würde der Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller für den gesamten Bezugszeitraum (d. h. einschließlich 2003) berechnet, wäre er aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch höher.

(140) Es wurde mithin festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von dem durch den gestiegenen Gemeinschaftsverbrauch bedingten Marktwachstum profitieren konnte, weil die gedumpten Einfuhren aus der VR China den Gemeinschaftsherstellern die Möglichkeit nahmen, die Herstellung von Standardprodukten in größerem Maßstab fortzusetzen.

5.4 Rentabilität und Cashflow

In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft | 2,1 % | 4,7 % | 3,4 % | 2,9 % | 4,4 % |

Cashflow aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft (1 000 EUR) | 60,772 | 69,501 | 80,874 | 73,372 | 65,200 |

Index | 100 | 114 | 133 | 121 | 107 |

(141) Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schwankte während des gesamten Bezugszeitraums und war dabei nur knapp positiv.

(142) 2003 lag die Rentabilität auf ihrem niedrigsten Stand (2,1 %), hat sich jedoch seither verbessert, was zum Teil den Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um Senkung der Herstellkosten und Steigerung der Produktivität zu verdanken ist, aber auch der Tatsache, dass sich seine Anstrengungen auf die Bereitstellung hochwertiger Produkte konzentrierten, mit denen sich höhere Einnahmen erzielen lassen als mit Standardprodukten, da sich die gedumpten Einfuhren aus der VR China weniger stark auf sie auswirken.

(143) Es ist zu beachten, dass die insgesamt positiven Rentabilitätszahlen im Bezugszeitraum mit einer Marktexpansion in einer im Jahr 2004 und Anfang 2008 zu verzeichnenden konjunkturellen Wachstumsphase zusammenfielen und sich erheblich verschlechtern dürften, wenn es zu einer Trendumkehr kommt. Verbindungselemente reagieren nämlich als weit verbreitetes gewerbliches Produkt äußerst empfindlich auf Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und insbesondere der Industrieproduktion.

(144) Der Cashflow aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhöhte sich bis 2005 um 33 %, ging dann jedoch im UZ fast bis auf sein Ausgangsniveau zurück.

5.5 Investitionen, Kapitalrendite (RoI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(145) Die Herstellung von Verbindungselementen ist vergleichsweise kapitalintensiv. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft argumentierte, die Optimierung der Produktion sei unerlässlich, um auf immer schwierigere Marktbedingungen reagieren zu können. Um diese Flexibilität zu erreichen, hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Investitionen auf einem relativ hohen Niveau gehalten, das im Bezugszeitraum zwar etwas zurückging, jedoch nach wie vor beträchtlich ist. Diese Investitionen dienten in erster Linie dem Erwerb neuer Maschinen zur Optimierung der Produktion.

In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Gesamtinvestitionen im Bezugszeitraum (1 000 EUR) | 35 294 | 23 965 | 31 373 | 30 634 | 31 442 |

Index | 100 | 68 | 89 | 87 | 89 |

(146) Im Bezugszeitraum (2003-UZ) erhöhte sich die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt in Prozent des Nettoumsatzes um 7 Prozentpunkte. Das war darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, eine möglichst hohe Auslastung seiner vorhandenen Produktionskapazitäten zu erzielen, ohne Investitionen großen Umfangs zu tätigen. Wie sich bei der Untersuchung zeigte, entwickelten alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ihre Werkzeugausstattung weiter, um ihre Produktionsanlagen auf den neuen Kundenstamm auszurichten (kundenspezifische Spezialprodukte).

In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Kapitalrendite (RoI) | 6 % | 16 % | 12 % | 12 % | 13 % |

(147) Es wurden keine Belege dafür gefunden, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten im Bezugszeitraum eingeschränkt waren oder sich verbesserten.

5.6 Beschäftigung und Produktivität

(148) Die Entwicklung von Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte sich wie folgt dar:

Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Zahl der Beschäftigten | 5 600 | 6 353 | 6 359 | 6 272 | 6 257 |

Index | 100 | 113 | 114 | 112 | 112 |

Produktivität (Tonnen/Beschäftigten) | 68 | 64 | 58 | 62 | 64 |

Index | 100 | 95 | 86 | 91 | 95 |

(149) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte zwischen 2003 und dem UZ die Zahl seiner Beschäftigten. Dies war sowohl den Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Produktionsvolumens zu verdanken als auch der Herstellung stärker diversifizierter, komplexer Produkte, die eine ständige Flexibilität des Werkzeug- und Maschineneinsatzes erfordern. Die Ergebnisse dieser Strategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schlugen sich auch in den Produktivitätszahlen nieder, die im Bezugszeitraum stabil blieben, obgleich die Produktion an den neuen Kundenstamm angepasst werden musste (kundenspezifische Spezialprodukte) und mehr Personal benötigt wurde.

5.7 Löhne

(150) Das durchschnittliche Lohnniveau stieg im Verlauf des Bezugszeitraums geringfügig an.

In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Arbeitskosten je Beschäftigten im Bezugszeitraum | 30 478 | 32 042 | 32 089 | 34 232 | 35 662 |

Index | 100 | 105 | 105 | 112 | 117 |

5.8 Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne und Erholung von bisherigem Dumping

(151) Wie oben ausgeführt, liegen die festgestellten Dumpingspannen eindeutig über der Geringfügigkeitsschwelle. Außerdem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich angesehen werden.

(152) Es können keine Aussagen darüber gemacht werden, ob sich die Gemeinschaft von den Folgen früheren Dumpings erholt, da vor der derzeitigen keine Untersuchungen durchgeführt wurden.

5.9 Schlussfolgerung zur Schädigung

(153) Zwischen 2003 und dem UZ nahm das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China um nahezu 180 % zu, und ihr Marktanteil erreichte im UZ 26 %. Zudem lagen die Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware im UZ erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im gewogenen Durchschnitt betrug die Preisunterbietung im UZ mehr als 40 %.

(154) Während der Gemeinschaftsverbrauch um 29 % zunahm, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 1 % zurück. Sein Marktanteil sank um 24 %, und er konnte zudem den allgemeinen Anstieg der Rohstoffpreise nicht in vollem Umfang an seine Abnehmer weitergeben, so dass die Rentabilität kontinuierlich auf einem niedrigen Niveau blieb.

(155) Infolgedessen hielt der Produktionsanstieg nicht mit der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs Schritt, und die Kapazitätsauslastung blieb mit rund 50 % im Bezugszeitraum sehr gering. Dies hatte auch negative Auswirkungen auf die Rentabilität, denn es hinderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, den vollen Nutzen aus Größenvorteilen zu ziehen.

(156) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden im Bezugszeitraum durch die Expansion des Gemeinschaftsmarktes und die günstige konjunkturelle Lage etwas abgemildert. Diese Situation könnte sich indessen ins Gegenteil verkehren, wenn diese Phase des Konjunkturzyklus endet.

(157) Trotz der erheblichen Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sein Produktionsvolumen durch eine flexible Produktion im gesamten Bezugszeitraum aufrechtzuerhalten, und trotz seiner fortgesetzten Bemühungen, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, spiegelten seine Rentabilität, sein Cashflow und seine Kapitalrendite nicht den anhaltenden Anstieg der Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wider. Diese Entwicklung könnte die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Herstellung qualitativ hochwertiger Teile aufrechtzuerhalten, ernsthaft beeinträchtigen.

(158) Nach der Zusendung des Informationspapiers machten ausführende Hersteller in China und die Einführer in der Gemeinschaft geltend, aufgrund der positiven Entwicklung einiger Indikatoren wie Verkaufsvolumen, Preise und Gewinn im Bezugszeitraum sollte die Kommission den Schluss ziehen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung erlitten habe.

(159) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen brachte vor, das derzeitige niedrige Rentabilitätsniveau mache es ihm zunehmend schwerer, seine Produktionsanlagen zu verbessern und auf einem Niveau zu halten, das es ihm ermögliche, eine signifikante Präsenz im höheren Marktsegment zu behaupten. Daher beeinträchtige der Verlust großer Produktionsmengen bei den Standardprodukten auch die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, weiterhin qualitativ hochwertige Produkte herzustellen.

(160) Die Untersuchung hat seither bestätigt, dass eine bedeutende Schädigung dadurch verursacht wurde, dass in einigen wichtigen Marktsegmenten Gemeinschaftswaren in erheblichem Umfang durch chinesische Einfuhren verdrängt wurden, mit negativen Auswirkungen auf Kapazitätsauslastung und Rentabilität, wenngleich diese Auswirkungen dadurch etwas abgemildert wurden, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang, den Rückgang der Produktionsmengen durch die Konzentration auf einnahmenträchtigere Marktsegmente und Produkte auszugleichen.

(161) Aus dieser Analyse zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

E. SCHADENSURSACHE

1. Vorbemerkung

(162) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand. Dabei wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

2. Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China

(163) Von 2004 bis zum UZ nahm der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch (mengenmäßig) um 29 % zu, während die Verkäufe der Hersteller in der Gemeinschaft nur um 17 % stiegen. Somit büßten die Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum mehr als 6,8 Prozentpunkte ihres Marktanteils ein.

(164) Von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft wurde vorgebracht, wenn die Verkäufe in Werten statt in Mengen ausgedrückt würden, ergäbe sich ein deutlich anderes Bild, denn der Verkaufsstückpreis der in der Gemeinschaft hergestellten Verbindungselemente sei erheblich höher als der der Waren aus der VR China und zudem im Bezugszeitraum gestiegen. Bei der Analyse der Auswirkungen von Niedrigpreiseinfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt wurde es indessen im Einklang mit der bisherigen Praxis für angemessen erachtet, die Entwicklung der Einfuhren und der Marktanteile in erster Linie anhand von Mengen und nicht von Werten zu beurteilen. Die Verkaufswerte werden im Übrigen durch Veränderungen im Produktmix beeinflusst, wie im vorliegenden Fall, wo sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu höherwertigen Produkten hinorientierte. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Verkäufe nur einen der Schadensfaktoren darstellt und für sich genommen nicht ausschlaggebend ist.

(165) Der beträchtliche Anstieg des Volumens der gedumpten Einfuhren aus der VR China um mehr als 170 % zwischen 2003 und dem UZ und die Zunahme ihres mengenmäßigen Anteils am Gemeinschaftsmarkt von 17 % auf 26 % zwischen 2004 und dem UZ fiel zeitlich mit einem kontinuierlichen Marktanteilsverlust der Hersteller in der Gemeinschaft zusammen.

(166) Im Bezugszeitraum blieben die Preise der gedumpten Einfuhren trotz des weltweiten Anstiegs der Rohstoffpreise relativ stabil und niedrig. Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller folgten im Gegensatz zu den Preisen der Ausführer in der VR China dem Aufwärtstrend der Rohstoffkosten.

(167) Als Reaktion auf die mengenmäßige Zunahme der Einfuhren von Standardprodukten mit Ursprung in der VR China entwickelte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionstätigkeit im Bereich (kundenspezifischer) Spezialprodukte weiter, wodurch es ihm gelang, seine Produktionsmengen beizubehalten und eine weitere Verschlechterung der Rentabilität abzuwenden. Diese für das obere Marktsegment hergestellten Produkte können indessen den Verlust großer Produktionsmengen bei den Standardprodukten nicht in vollem Umfang ausgleichen.

(168) Hinzu kommt, dass die Preise der gedumpten Einfuhren ganz erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, so dass von ihnen ein starker Preisdruck ausging, während gleichzeitig die Rohstoffkosten beträchtlich stiegen. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund des massiven Preisdrucks, der von den erheblichen Mengen gedumpter, aus der VR China eingeführter Waren ausging, nicht in der Lage war, den Kostenanstieg in vollem Umfang an seine Abnehmer weiterzugeben. Dies führte zu unzureichenden Rentabilitätsniveaus und niedrigen Werten bei Kapitalrendite (RoI) und Cashflow.

(169) Mehrere Ausführer, Einführer und ihre Verbände brachten vor, die chinesischen Ausfuhren konkurrierten nicht mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da beide zu unterschiedlichen, einander ergänzenden Warenkategorien gehörten. Zwar scheint es zuzutreffen, dass die chinesischen Ausfuhren im UZ auf bestimmte Marktsegmente wie etwa Standardschrauben und –bolzen konzentriert waren, es ist jedoch zu beachten, dass es nichtsdestow