ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)222
Vol.1980/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)222 endg .
Brüssel ,den 7.Mai 1980
ö rrlEl??^iam'T a* ,C_i^S*A
^^/
STAND UND BEURTEILUNG DER INANWENDUNG DES
AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜR DEN UMWELTSCHUTZ DURCHGEFÜRHRTEN ARBEITEN
(Mitteilung derKommission anden Rat )
K0M(80 >222endg .

ARBEITSDOKUMENT ÜBER DEN STAND UND DIE
ENTWICKLUNG DER ARBEITEN INANWENDUNG DES AKTIONSPROGRAMMS
FÜR DEN UMWELTSCHUTZ
Ruckschau
1971 legte dieKommission demRatzumersten MaleinMemorandum über
Unweitfragen vor ,indemdieNotwendigkeit aufgezeigt wurde ,der
Qualität dernatürlichen Ressourcen unddesLebensrahmens bei der -
Definition undderOrganisation derwirtschaftlichen Entwicklung der
Gemeinschaft Rechnung zutragen ,und indemeine ;Gemeinschaftsaktion .
aufdiesem Gebiet ingroben Umrissen vorgezeichnet war .
Diese Initiative ,aufdiesehr bald Memoranden mehrerer Beitritts - .
Staate ^folgten ,erhielt einen starken politischen Impuls inden
Erklärungen desPariser Gipfeltreffens vomOktober 1972 undführte im
November 1973 zur Verabschiedung einer gemeinsamen Umweltpolitik und
eines gemeinsamen Umweltprogramms durch den Rat .Diese Politik und
dieses Programm waren 1977 zubestätigen undfortzuschreiten .
DieGemeinschaft hatdem Begriff Unweit vonvornherein einen ziemlich
weiten zweifachen Inhalt gegeben :dieGesamtheit dernatürlichen
Ressourcen (natürliche Unweit ,Raum ,Energie ,Rohstoffe ),durch ,
wirtschaftliche undsoziale Entwicklung geschädigt oder übermässig
ausgebeutet -unddie Qualität desLebensrahmens undder Lebens bedin - ;
gungen ,dievonderArtundWeise derBewirtschaftung -dieser
natürlichen Ressourcen inhohem Masse abhängen .
DieUnweitpolitik ,diezueiner harmonischen Wirtschaftsentwicklung
beitragen soll .,hatdaher zwei Zielsetzungen :dieangemessene Bewirt­
schaftung dernatürlichen Ressourcen ^dieWirtschaftsgüter von
wachsender -Bedeutung undGemeinschaftsgüter derderzeitigen undder
künftigen Generationen darstellen ,-sowie Einführung qualitätsbezogener
Anliegen indieKonzeption derOrganisation derwirtschaftlichen und
sozialen Umwelt .DieUmweltpolitik derGemeinschaft zielt darauf ab,
dieses zweifache -Ziel dadurch zuerreichen ,da^s denHitglieds taaten
undderGemeinschaft dieDurchführung vonAktionen zugewiesen wird ,die
imAktionsprogramm 1977 -1981 invier grossen Gruppen zusammen­
gefasst sind : ''
i)pflegliche und ,wenn möglich ,vorbeugende Verringerung derUnweitbe -
lastungen ,diedienatürlichen Ressourcen ,dieBiosphäre undden
Lebensrahmen schädigen ;

-2-
ii)Schutz der naturlichen Ressourcen und Unweitmedien sowie
Verbesserung des Lebensrahmens durch Massnahmen zur Regelung
bestimmter Aktivitäten und ,langfristig ,durch neue vorbeugende
Massn ahmen ;
lii )Durchführung flankierender Massnahmen (Forschung ,Verbreitung der
Kenntnisse ,Wirtschaftlichkeitsstudien ,Aufklärung und Information
usw .);
iv)Bemühungen umLösungen bestimmter Probleme ininternationalen
Rahmen .
Diese Politik muss vonelfGrundsätzen geleitet sein ,"vondenen die
nachstehend erwähnten diewichtigsten sind :
-dasVerursacherprinzip ,wonach derVerursacher die Kosten fürdie
Beseitigung derdurch sein Verhalten derUnweit zugefügten Schäden
zutragen hat ;
-der Grundsatz des Vorrangs rationellerer undbilligerer Vorbeugungs -
massnahmen gegenüber Wiederherstellungsmassnahmen ;
-der Grundsatz ,wonach fürjede ArtvonAktionen die "geographisch
günstigste (örtliche ,regionale ,einzelstaatliche ,gemeinschaftsw<-'lte
oder internationale )Ebene gesucht werden muss .Genauer ausgedrückt
bedeutet dies ,dass dieGemeinschaft erst dann tätig wird ,wenn eine
aufeinzelstaatlicha :Ebene durchgeführte Aktion ineinen grösseren
Zusammenhang eingegliedert werden muss ,umvoll wirksam zuwerden ,
oder wenn diese Aktion fürdieGemeinschaft von Bedeutung ist
(beispielsweise derGewässerschutz )oder auch wenn voneinander
abweichende einzelstaatliche Massnahmen zuerheblichen wirtschaft­
lichen oder sozialen Störungen führen würden .
II.Die Ergebnisse der Aktion
Anlage Ienthält eine Übersicht über denFortgang unddieEntwicklung
imeinzelnen (gegliedert nach Programmkapiteln )derbereits durchge­
führten oder noch laufenden Arbeiten ,derHindernisse undder Zukunfts­
aussichten dieser Gemeinschaftsaktion .
Ausdiesem Papier geht hervor ,dass innerhalb sehr kurzer Zeit und
unter verschiedenen Formen recht greifbare Ergebnisse erzielt wurden :
-der Haupt teil derAktion lagimBereich der Rechts -und Verwaltungs -
vorschriften imHinblick aufeine Verringerung der Umweltverunrei -
nigung .Esistimmerhin bemerkenswert ,dass die Gemeinschaft in
knapp 7Jahren 58Texte aufdiesem Gebiet verabschiedet hat ,wovon
15die Verringerung der Verunreinigung des Wasser ,10die Verringerung
derVerunreinigung derLuft ,7dieAbfallbehandlung ,8die Lärmbe -
kämpfung ,4den Schutz des Raumes ,derUnweltmedien unddernatürli­
chen Ressourcen betreffen .Eine Aufstellung der vom Ratoder der
Kommission imBereich des Umweltschutzes verabschiedeten Texte ist
alsAnlage IIbeigefügt .
-Zur Zeit istman dabei ,neue Instrumente einzusetzen bzw .zuentwjR
kein .Unter diesen wären zunennen :
=diekartograf ische Erfassung des Landes unter ökologischen Gesichts­
punkten ,diederzeit alsPilotvorhaben inzehn Gegenden der Gemein­
schaft durchgeführt wird »Hierbei wird dieUnweit rationell und
wissenschaftlich beschrieben undihre Mannigfaltigkeit indenver­
schiedenen Graden derAnpassung aneine Skala wirtschaftlicher
oder sozialer Nuizunesarten ausgedrückt . ,

s=DieDurchführung vonUnweltverträglichkeits Prüfungen ,worüber
demnächst ein Vbrschlag der Kommission vorgelegt werden soll und
diefürden Bauoder den Betrieb vonAnlagen vorgeschrieben
sein soll ,von .denen erhebliche Auswirkungen aufdie Unweit
erwartet werden können , -
=DieEinführung europäischer Vereinbarlangen betreffend denLebens
rahmen ,diederzeit inden Sektoren derAsbest -undder Chlor -
-fluorkohlenstoffe (CFC )erprobt werden .
".=DieFörderung vonTechnologien ,durch diedieUnweit "wehiger ,
belastet wird undweniger Abfall anfällt .
-DieDurchführung oder dieKoordinierung von -Forschungsarbeiten über
dieVerbesserung der Unweit erfolgt imRahmen d^-Forschungs programme
.Die Finanzbeihilfe für diese Aktion belief sich 1979 auf 21Mio RE .
undentfiel aufvier Hauptgebiete :Forschungsarbeiten mitdem Ziel ,
Verunreinigungskriterien (Dosen ,Wirkungen )zuerarbeiten ,Verhütung
oder Verringerung derUnweitverunreinigung ,Erhaltung dernatürlichen
Unweit und Bearbeitung von Informationen (Datenbanken ).
-Verschiedene Bildungsaktionen zurAufklärung derBevölkerung konnten
mitErfolg durchgeführt werden .Insbesondere wurde insämtlichen
Mitgliedstaaten einNetz vonPilotschulen errichtet ,andenen ein
umweltbezogener Unterricht erfolgt .Weiterhin wurden ein Verzeichnis
derDokumentations -und -Forschungszentren fürUnweitfragen erstellt
undeinschlägige Studien undUniversitätsforschungen gefördert .
-1975 wurde inDublin dieEuropäische Stiftung fürdieVerbesserung
derLebens -undArbeitsbedingungen gegründet .
-DieGemeinschaft istVertragspartner undnimmt aktiv ander Durch -,
führung internationaler Vereinbarungen über den Schutz derMeere
gegen Verunreinigungen ,über dieErhaltung .aussterbender Tier -und
Pflanzenarten undzur .Bekämpfung dergrenzüberschreitenden Luft-
verschmutzung teil .
-Siearbeitet engmitdeninternationalen Organisationen zusammen ,
diesich mitUnweltproblemen befassen ,insbesondere mitderOECD ,dem
Europarat ,demProgramm der Vereinten Nationen fürden Unweitschutz
und der ECE der Vereinten Nationen . ~
-Schliesslich findet einregelmässiger Informationsaustausch zwischen
derKommission undfolgenden Drittländern statt :USA ,Kanada ,Japan ,
Schweiz ,Österreich undSchweden . -
Gegenseitige Durchdringung derumweltpolitischen Massnahmen der Gemein­
schaft und der einzelner Staaten .
Gegenüber denUnweltschutzmassnahmen dereinzelnen Mitglieds traten
nimmt dieUnweitpolitik derGemeinschaft folgende Funktionen wahr :
-Sieträgt dazu bei ,eingemeinsames Konzept derUnweitpolitik und
die Zielsetzungen undgemeinsamen Grundsätze herauszuarbeiten .

-4-
-Sieharmonisiert diese Massnahmen ,wenn sie ,unabhängig voneinander
ergriffen ,zuwirtschaftlichen Schwierigkeiten (Handelshemmnissen oder
Wettbewerbs Verzerrungen )führen oder wegen der Natur der inFrage
stehenden Probleme wie grenzüberschreitende Verunreinigungen
selbst nicht wirksam durchgeführt werden können .
-Allein durch ihr Bestehen geht von ihreine anreizende und mitziehende
Wirkung aus .Sieschafft dasGerüst füreinen Dialog undermöglicht
regelmässige Begegnungen zumAustausch vonMeinungen und Erfahrungen
zwischen denzuständigen Persönlichkeiten aufdenverschiedenen einzel­
staatlichen Ebenen :Beamten ,Parlamentariern ,Industriellen ,Ökologen
usw .
Das imMärz 1973 unterzeichnete "Informationsabkommen "spielt hierbei
eine wichtige Rolle .DieMitgliedstaaten haben sich mitdiesem
Abkommen verpflichtet ,die von ihnen geplanten Vorschriften aufdem
Gebiet des Umweltschutzes schon imKonzeptstadium der Kommission mit­
zuteilen .Durch dieses Verfahren wird also eine Vorabinformation
sichergestellt .DieVereinbarung geht aber noch weiter undgibt der
Kommission dieMöglichkeit ,dieMitgliedstaaten zuersuchen ,die
Verabschiedung ihrer Vorhaben solange zuverschieben ,bis Gemeinschafts -
massnahmen aufdembetreffenden Gebiet von der Kommission vorgeschlagen
undvom Ratverabschiedet worden sind .Aufdiese Weise erfolgt in
gewissem Sinne eine gegenseitige Durchdringung dereinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften mit Hilfe einer Gemeinschaftsregelung ,die auf eine
Ausdehnung dereinzelstaatlichen Unweltschutzmassnahmen aufdie
gesamte Gemeinschaft abzielt .Seit 1973 hatdie Kommission mehr als
250Anzeigen dieser Arterhalten .
-Sievermittelt bestimmten Massnahmen die optimale geographische und
politische Dimension .Dies isrder Fall bei denAktionen ,die auf
eine Verringerung dergrenzüberschreitenden Umweltbelastungen ,eine
Koordinierung derForschung ,eine Aufklärung der Bevölkerung abzielen .
Dasgleiche gilt fürden Fall ,woUnweltschutzmassnahmen Auswirkungen
auf den internationalen Handel haben .Man kann inden zur Zeit
geführten Gesprächen mitdenamerikanischen Behörden über dieAnwendung
des "Toxic Substances Gontrol Act "aufchemische Erzeugnisse ausder
Gemeinschaft ein Beispiel fürdiese Situation undeine Regelung auf
gemeinschaftsebene ('fcechste Änderund' )erblicken .
-Siestärkt diePosition derMitgliedstaaten iminternationalen #
Rahmen (OECD ,Europarat ,UNEP ,ECEGenf ,internationale Ubereinkommen )
dadurch ,dass jenach Fall eine gemeinschaftliche oder eine gemeinsame
Haltung eingenommen wird .
IV.Hindernisse und Schwierigkeiten
1.Haupthindernis fürdieDurchführung desProgramms warund istzwei­
fellos die flagrante Disproportion zwischen dem Umfang dieser
Programme unddem zuihrer Durchführung verfügbaren Personal .Diese
Situation hatden Rhythmus einiger Programme spürbar verlangsamt
(beispielsweise dieVerringerung derWasser -undderLuftverschmutzung
unddieEinführung einer Unwel tverträglichkeitsprüfung },die
Durchführung einiger anderer schwer behindert (Abfälle )underschwert
derzeit die Einhaltung der von der Kommission imRahmen dar verab­
schiedeten Richtlinien eingegangenen Verpflichtungen (beispielsweise
dersechste Änderung )„
2.BeiderBekämpfung derUnwel tverschmfc zurg haben sich vier Arten beson­
derer Schwierigkeiten gezeigt :

-dieerste betrifft dieverfügbaren wissenschaftlichen Informationen .
Verlässliche undunanfechtbare Informationen über dieEigenschaften
der Schadstoffe und ihre Wirkungen aufdenMenschen und aufdie Um­
welt stehen wegen des Stands derwissenschaftlichen Kenntnisse
nämlich nicht immer zurVerfügung .Inallen Fällen lässt sich ein
einmütiger Konsens nurschwer herausschälen .'Esbleibt häufig ein
weites Feld fürInterpretierungen ,dasdazu verführen kann ,diein
Frage kommenden Massnahmen jenach Fall inihrer Strenge zumildern .
DieFolge davon sind Meinungsverschiedenheiten unter denMitglied­
staaten ,wodurch dieVerabschiedurcj dieser Massnahmen verzögert wird .
DieForschungsprogramme sollten diesen Problemen dieallererste
Vorrangstufe einräumen . . .
-Eine weitere Schwierigkeit liegt darin ,dass es3^eindeutigen und
exakten Informationen über die Kosten unddie Vorteile einer bestimm­
tenMassnahme mangelt .Hier muss noch mancher Fortschritt bewirkt
werden .Aber die Situationen der verschiedenen Unternehmen inder
Gemeinschaft weichen natürlich voneinander abundauch geringfügige
Massnahmen werden jenach ihrer Natur unddergeographischen und
wirtschaftlichen Lage dieser Unternehmen unterschiedliche Wirkungen
haben . ' ..
-Eine dritte Schwierigkeit liegt imunterschiedlichen Vorgehen der
Staaten bei der Behandlung ein-unddesselben Problems .Derbekann
teste Fall istderderVerringerung derWasserverunreinigung ,wofür •
inderRichtlinie 454zwei alternative Vorgehensweisen ,auch .hin-,
_sichtlich derlanglebigen undbiologisch kumulierbaren toxischen
Substanzen ,vorgesehen sind .DieUnterschiede zwischen diesen
beiden Vbrgehensweisen können riaturgemäss zuunterschiedlichen
Ergebnissen undsomit zuungleich strikten Massnahmen führen .
Diese Ungleichheit führt ihrerseits zufeiner argwöhnigen Haltung
gegenüber denVorschlägen derKommission oder auch derMitgliedstaaten
untereinander ,die zuderAnnahme tendieren ,dievonden anderen
vorgeschlagene Vorgehens weise führe zustrengeren Massnahmen hinsicht­
lich dereigenen Industrie .
DieKommission hofft ,dass die imZusammenhang mitder Verabschiedung
derRichtlinien über "Quecksilber "und "Drine"zuerwartenden
Diskussionen eine Klärung dieses Punktes herbeiführen und die' "
kommenden Arbeiten über diese Stoffe beschleunigen werden .
-Schliesslich machen esdie Unterschiede zwischen den Techniken und
Messverfahren zuweilen schwierig ,gemeinsame Normen aufzustellen
(imFalle von SC>2undderSchwebstoffe inderLuft ).
Eine dritte Gruppe von Schwierigkeiten kann zuweilen auseinem schwan - -
kenden politischen Willefi erstehen .Dies warderFall beiderVerhütung
undderBekämpfung derVerschmutzung derMeere durch Kohlenwasserstoffe .
Indiesem Bereich konnte derPolitik nuraufgrund derwiederholten
Katastrophen einzaghafter Schwung gegeben werden .DieKommission würde
eslebhaft begrüssen ,wenn siefürdieVorschläge ,diesiegemäss den
Beschlüssen desRates vomJuni 1978 vorlegen will ,eine stärkere Uhter -'
Stützung erhielte alsinderVergangenheit . "v
Dieoben genannten Schwierigkeiten inbezug aufdiewissenschaftlichen
Informationen ,diebestehenden Ungleichheiten zwischen dengeographischen ,
politischen undwirtschaftlichen Lagen dereinzelnen Mitgliedstaaten
müssen zueiner unterschiedlichen Beachtung derUmweltprobleme führen ,
dieihrerseits unterschiedliche Haltungen gegenüber bestimmten Problemen
nach sich ziehen . ,

6
Dies istbeispielsweise beiderPolitik hinsichtlich derChlorfluor­
kohlenstoffe ,derLuftverunreinigung durch Schwefel oder Blei ,der
Verunreinigung derMeere durch vorsetzliche Freisetzung industrieller
Abfälle usw *der Fall .
l)iese Schwierigkeiten sind nicht unüberwindlich .Siemüssen unter
Beachtung derRegeln desGemeinsamen Marktes underforderlichenfalls
unter zeitlich und räumlich abgewandelter Anwendung derbestehenden
Gemeinschaftsbestimmungen geregelt werden »
5.DieAnwendung desArtikels 235allein oder zusammen miteinem anderen
;•!Artikel desVertrages hatbisaufeinige wenige Ausnahmen aufdem
-jGebiet desSchutzes freilebender Tiere keine besonderen Schwierigkeiten
verursacht .
DieKommission würde esbegrüssen ,wenn eine gewisse Zurückhaltung auf
diesem Gebiet aufgegeben würde .DervonNatur ausinternationale
Charakter derbehandelten Fragen ,deren Einwirkungen aufverschiedene
politische Massnahmen (imBereich desHandels ,derLandwirtschaft ,
derFischerei ),dieAufklärung derÖffentlichkeit rechtfertigen allein .
schon einTätigwerden derGemeinschaft aufdiesem Gebiet .
6.Inneuerer Zeit haben dienach aussen gerichteten Wirkungen einiger
gemeinsamer Bestimmungen zusammen mit Befürcht\ingen ,die ausdem in
Punkt 4erwähnten unterschiedlichen Verhalten' erwachsen ,zueiner
Behinderung bestimmter Gemeinschaftsaktionen geführt .
Hier muss daran erinnert werden ,dass dieVorteile einer Teilnahme an
derGemeinschaftspolitik gegenüber bestimmten Nachteilen aufbestimmten
Teilgebieten global beurteilt werden müssen und dass eine solche
Politik kfeine Aussicht aufEntfaltung hat ,wenn jeder Mitgliedstaat
davon ausgeht ,nurdieAspekte zuakzeptieren ,diefürihnvorteilhaft
•sind . N
Indembesonderen Fall dervorsetzlichen Freisetzung vonAbfällen im
-Meer ,diewegen derFortschritte imKampf gegen dieUmweltverschmutzung ,
wegen derKosten fürdieÜberwachung derAbfallagerstätten aufdem
Lande ,wegen derwachsenden Schwierigkeiten ,solche Lagerstätten
aufgrund desknapper werdenden verfügbaren Raumes und des Widerstandes
derBevölkerung zufinden ,Gefahr läuft ,ganz erhebliche Ausmasse
anzunehmen ,istdieKommission derAuffassung ,dass dieGemeinschaft
einer kohärenten Politik bedarf ,undsiewürde esbegrüssen ,wenn diese
Frage aufeiner derkommenden Ratssitzungen erörtert würde .
7.Dieunterschiedlichen institutionellen undverwaltungstechnischen
Verhältnisse indenMitgliedstaaten sowie dieunterschiedlichen
Verordnungspraktiken undKompetenzverteilungen zwischen zentralen und
regionalen Behörden müssen gezwungenermassen dieDurchführung
gemeinschaftlicher Umwe 11schut zmassnahmen wieauch dieAnwendung der
Richtlinien beeinflussen (siehe dasbesondere Beiblatt zudiesem Thema ,
Anlage I).
Derzeitige Tendenzen der Umweltpolitik
IndenMitgliedstaaten wieauch aufGemeinschaftsebene ging esinden
ersten Jahren derEinführung einer Umweltpolitik umderen Konzept ,um
ihren Standpunkt imVerhältnis zurherkömmlichen Politik undumdie
Schaffung dererforderlichen institutionellen Infrastrukturen .Die
Stockholmer Umweltkonferenz der Vereinten Nationen vom Juni 1972 mit
demseither häufig zitierten Thema "eine einzige Erde "sollte diesen
Zielsetzungen entsprechen .Dasselbe Anliegen lies sdiefürUmwelt -
fragen zuständigen Minister derGemeinschaft imOktober desselben
Jahres zueiner Konferenz inBonn zusammenkommen . . /.

7
IndenMitgliedstaaten wieauch aufGemeinschaftsebene handelte essich
darum ,akt.iv anderEinrichtung dernoch fehlenden Verwaltung mitzuwirken ,
diedringendsten Verordnungen zuerlassen unddieUmweltdimension indie
herkömmliche Politik einzubauen .
Während dieser Jahre derProblemerkennung wurde einGrossteil derAktionen
sowohl aufeinzelstaatlicher wieauch aufgemeinschaftlicher Ebene aufdie •
"rückwirkende "Bekämpfung deramstärksten empfundenen Umweltverschmutzungen
verwendet .Eszeigt sich aber schon jetzt dieTendenz ab,künftig soweit
wiemöglich Vorbeugemassnahmen denVorzug zugeben ,dieinsbesondere vonder
LiVow.T cklung sauberer Technologien undderVerwendung regenerierbarer
Rohstoffe ausgehen .Gleichzeitig erlangt dieUmweltpolitik eine neue ...
Bedeutimg ,n^ilich dieeiner vorsichtigen undüberlegten Bewirtschaftung _■
dernatürlichen Rohstoffe ,indiedieBegriffe Raum undRaumordnung
eingegliedert sind .Zudiesem ,von .einem zweifachen solidarischen Anliegen ■
zeitgleich aufderEbenen unseres Erdballs und zeitlich verschoben über
dieGenerationen -getragenen Bemühen umdieErhaltung dernatürlichen
Ressourcen gesellt sich „dieimmer deutlicher ausgesprochene Forderung nach
einer qualitativen Entwicklung ,beiderderSchutz und dieOrdnung des -
natürlichen Lebensraums eine erhebliche Rolle spielen .Eine derartige
qualitative Entwicklung erfordert undrechtfertigt eine stärkere Mitwirkung
derBürger beidenörtlichen Entscheidungsprozessen ,dieihren Lebensrahmen ,
ihre Lebensbedingungen und ihren Lebensstil betreffen . , . .
Seit denJahren 1975/76mussten dieUmwelt Schutzmassnahmen einer verschlech­
terten Wirts chafts1ageRechnung tragen ,diedurch gestiegene
Energiekosten (Kostensteigerung ,Notwendigkeit einer Verringerung der
Abhängigkeit von Erdöleinfahren durch intensive Sparmassnahmen -und
Diversifizierung ),fortdauernde Inflation ,steigende Arbeitslosigkeit und
eine defizitäre Zahlungsbilanz gekennzeichnet ist .Diese Situation hatdazu
geführt ,dass insbesondere imRahmen derOECD Überlegungen über die
wirtschaftlichen Polgen derUmweltpolitik angestellt wurden .
Aufgrund dieser Überlegungen konnte festgestellt werden ,dass dieKosten
desUmweltschutzes ,inWirtschaftsaggregaten ausgedrückt ,geringfügig sind
(siehe Dok.OECD ENV/Min (1979 )5vom6April 1979 )* '
(i)DieGesamtauswirkungen derUmwelt prograrame haben kurzfristig .
.offensichtlich zueiner klar erkennbaren Arbeitsbeschaffung geführt .
Dieses deutliche positive Ergebnis gleicht jedoch Gewinne undVerluste
jenach Gegend undIndustriezweig aus .
(ii)Dieinflationäre Auswirkung derUmweltpolitik betrug imDurchschnitt .-0
bis0,3proJahr ,wenn man denVerbraucherpreisindex dieser Rechnung
zugrunde legt .DieAnwendung desVerursächerprinzips hatimgrossen
\undganzen eine günstige Wirkung aufdieStruktur derPreise ,daes
eine gesteigerte Effizienz bewirkt .
(iii)DieAusgaben deröffentlichen Hand fürdenUmweltschutz stellen einen
geringfügigen Teil desHaushaltes dar ,undzwar imdurchschnitt nicht
einmal 1bis2%desBruttosozialprodukts ,während sich dieaufdie
Umweltverschmutzung zurückführenden Schäden nach denSchätzungen der
OECD auf3bis5$desselben Bruttosozialprodukts !belaufen (siehe
Dokument ). -

7a
(iv)ImBereichdesAussenhandels unddesinternationalen Kapitalflusses
hatsichdieinternationale Zusammenarbeit dieMinimierung oder
Beseitigung deretwaigennegativenAuswirkungen dertJmweltschutz-
massnahmanzunZielgesetzt«Siederzeitigen (Tätigkeitenaufdem
GebietderchemischenErzeugnisse sindeingutesBeispielfürdie
internationalen BemühungenaufdiesemGebiet»'

8
Zusammenfassend lässt sich sagen ,dass diebekannten Daten darauf schliessen
lassen ,dass diewirtschaftlichen Auswirkungen derUmweltschutzmassnähmen .
bislang weder zuKonflikten zwischen denumweit relevanten unddenwirt­
schaftlichen Zielen noch zwischen denauf ihre Erreichung abzielenden
Massnahmen geführt haben .
SCHLUSSFOLGERUNGEN' .- •
Trotz deroben erwähnten Schwierigkeiten lässt sich erstaunlicherweise die
Peststellung treffen ,dass dieUmweltpolitik derGemeinschaft wieauch die
dereinzelnen Mitgliedstaaten insgesamt gesehen beachtliche Fortschritte
inwenigen Jahren erzielt haben unddass trotz derderzeitigen wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten dieBemühungen umden Itaweltschutz inderÖffentlich­
keit grosse Beachtung finden undvondieser auch weiterhin unterstützt
werden .
Wiemusste diekünftige Tätigkeit aussehen ,wiemusste sieausgerichtet
sein ? .
EsistderKommission nicht möglich ,zumjetzigen Zeitpunkt aufdiese ,
übrigens verfrüht gestellte Frage (dasderzeitige Programm läuft 1981 aus)
anders zuantworten alsdurch einige allererste Überlegungen :
1)Zuerst müssen dienoch zahlreichen Arbeiten deslaufenden Programms ,
die ausverschiedenen Gründen noch nicht haben fertig gestellt werden
können ,beendet werden »
2)Desgleichen müssen dieRahmenri chtlinien angewandt unddiegesetzgeberi -
sehen Arbeiten konsolidiert werden .
3)Bestimmte ,beiBerücksichtigung desveränderte Wirtschaftslebens
zuweilen neue Prioritäten werden herausgeschält werden müssen ,dieden
vEinsatz vonInstrumenten einer yorbeugepolitik besonders herausstellen .
Hierbei könnte essich imeinzelnen umfolgendes handeln :
-Überwachung derinderUmwelt freigesetzten toxischen Substanzen
(Herstellung ,Transport undVerwendung ), 1
-Überwachung derVerschmutzung derMeere durch Kohlenwasserstoffe ,
.-Überwachung derLuftverschmutzung ,insbesondere dergrenzüber­
schreitenden Fälle ,
-Massnahmen zur Sicherstell-ung einer besseren Kohärenz ^wischen den
Erforde rissen der Umweltpolitik und der Politik auf anderen Gebieten
(Afcrarpolitik ,Re/^ionalpolitik ,Energiepolitik ,VerkehrspolitüT )
durch bessere Integrierung der Umweltpolitik indiese letzteren ,..
-Einführung vonAktionen zumSchutz bestimmter Räume :
=Gebiete ,diefürbestimmte Siedlungstypen ,fürdieTier -und ,
Pflanzenwelt besonders wichtig sind ,
'=gefährdete Gebiete , . ■
=geschädigte Gebiete . .\
-Beurteilung derwirtschaftlichen Auswirkungen derUmweltschutzmass -
nähmen (Kosten undNutzen ),
-Durchführung einer Abfallpolitik (Schutz gegen gefährliche Abfälle ,
Rückführung undWiederverwertung vonAbfällen ).
-Entwicklung neuer ,umweltfreundlicher Techniken ;durch dieweniger
nichtregenerierbare Rohstoffe verbraucht werden . ",
Jedes deralsAnlage Ibeigefügten Blätter enthält einige "Posten ",diezu
erforschen und näher zuerläutern sind .

8a
AusserdemmüssendieProgrammeaufdemGebietderUmweltforschung
fortgeführtundweiterausgebautwerden(s.Schlussfolgerungen der619.
Ratssitzung vom20Dezember1979)«

9
-vDieKommission untersucht zurZeit dieZweckmassigkeit einer Diversifi -
-i«vrung derGemeinschaftsaktion aufdemGebiet desUmweltschutzes durch
dieAnwendung neuer Interventionsinstrumente .Unter diesen misst siedem ,.
Gebrauch finanzieller Mittel eine besondere Bedeutung zu,mitdenen ■
bestimmte gemeinnützige oder beispielgebende Aktionen unterstützt werden
konnten .Vorläufige Angaben hierüber enthält dasBeiblatt über die
wirtschaftlichen Aspekte .
DieKommission wird demRatdemnächst Vorschläge zudiesem Thema sowie die
entsprechenden Mittelanf orderungen unterbreiten ..
χ
X X
Eine starke Umweltpolitik istindenAugen derKommission einvorzügliches
Mittel ,umdieGemeinschaft invollem Umfange ineine wirklich harmonische
undausgeglichene Entwicklung derWirtschaft hineinzustellen ,beider ,sie
sich mehr alseine Wirtschaft derRessourcen darstellt ,umeine Verbesserung
derLebensbedingungen bemüht faufmerksamer gegenüber densozialen und
umweltrelevanten Polgen dervonihrgefassten Beschlüsse ,assoziativer in
ihrer Organisation ,phantasievoller undkreativ ,wenn esumNeuerungen
geht ,diederMenschheit zumWohl gereichen . ;

ANHANGI
STAND UNDBEURTEILUNG
DERINANWENDUNG DESAKTIONSPROGRAMMS
DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜRDENUMWELTSCHUTZ DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN

INHALTSVERZEICHNIS .
Seite
ANHANG I o-. .
Verringerung derUmweltbelastungen 1
Waseerwirtschaf t ' 1 .
- > *
Luftverschrautzung i 9
Lêirmbelastigung .. .13
Chemische Erzeugnisse 16
Schutz u.-.Arationelle Nutzung des Raumes ,der Umwelt -
median ■ der natürlichen Ressourcen - 20 -
Schutz und rationelle Nutzung desLandschaft Brausie s 20
-ökologische Kartierung 21
-Ländlicher Raum und Forstwirtschaft ,23
-Stadtgebiete 28
-Küstengebiete 31
-Berggebiete 33
-Schutzzonen 34
Schutz von Tieren und Pflanzen 33
Schutz undBewirtschaftung dernatürlichen Ressourcen , 38
-Schutz undBewirtschaftung derVasserressourcen
Bekämpfung derVerschwendung 38
-Abfallwirtschaft - 40
-Saubere undumweltfreundliche Technologien 44
Aktionen allgemeiner Art .
Umweltvertrâglichkeitspriïfung ~ 47
Wirtschaftliche Auswirkungen desUmweltschutzes 49
Verbreitung derKenntnisse 53
Aufklärung undBildung auf demGebiet desUmweltschutzes . 55
Anwendung derRichtlinien 57

VERRINGERUNG DERUMWELTBELASTUNGEN
WASSERWIRTSCHAFT
ZIELSETZUNG
DieMassnahmenzurVerringerung derVerschmutzung vonSüsswasser undMeer-.
wasserkonzentrierten sichaufsechsvorrangigeGebiete:
-DefinitionderQualitätsziele fürSüsswasser undMeerwasser;
-SchutzderGewässergegenVerschmutzung durchgefährlicheStoffe;
-SchutzdesMeeresgegenVerschmutzung durchKohlenwasserstoffe ;
-Überwachung undKontrollederQualitätderGewässer;
-spezifische MassnahmenfürbestimmteIndustriezweige ;
-Tätigkeiten imRahmenderinternationalen Übereinkommen undOrganisa­
tionen. /
4
HauptzieldieserMassnahmenistdieVerringerung oderBeseitigung derVer­
schmutzungmöglichstschoninihrerQuelle.Dieverschiedenen vorgelegten
undgebilligtenRichtlinien undBeschlüssetragensowohlderArtderSchad­
stoffealsauchdemMilieu,indassieeingeleitet werden,Rechnung.
DieGemeinschaft hatmehreremethodologische Lösungsmodelle undjenach
ArtderSchadstoffedifferenzierte Massnahmenangewandt.""
DergrössteTeilderFlüsseundStrömederGemeinschaft sowiederMeereist
voneinermeistabbaubarenVerschmutzung ausverschiedenen Quellenbedroht.
ImHinblickaufeineBeseitigungdieserVerschmutzung undaufverschiedene
Nutzungsarten dieserGewässerhatdieKommissioneineReihevonRichtlinien
überQualitätsanforderungen anWasserjenachseinerNutzungvorgeschlagen ,
dievomRatangenommen wurden.
AnderewegenihrerToxizität,Langlebigkeit undBioakkumulation schädli--
chereSchadstoffeerfordernmehrspezifische Massnahmen.ZudiesemZweck
hatderRatdieRichtlinieüberdenSchutzderGewässergegendieVer­
schmutzungdurchgefährliche Stoffeerlassen.
Kohlenwasserstoffe verursachen einebesondereVerschmutzung .Siekönnen
ausfestenQuellen,wiezumBeispielRaffinerien oderPlattformen imMeer,
oderwährendihresTransportsabgeleitet werden.DerUnfallaufderPlatt­
formEkofiskimJahre1977unddieHavariederAmocoCadizimJahre1978
habendieSchwächenundUnzulänglichkeit derderzeitigen Informations-und
Interventionsmechani smenzurBekämpfungdieserSchadstoffe aufgezeigt.
AusdiesemGrundhatderRateinAktionsprogramm verabschiedet ,mitdem
derKommissionverschiedene Arbeitenübertragen wurden.
DieAnwendungderRichtlinien desRatessowiedernationalenRechts-und
Verwaltungsvorschriften überdenSchutzderGewässererfordertdenEinsatz
vonOberwachungs-undKontrolleinrichtungen ,uminsbesondere dieWirksam­
keitderMassnahmenzurVerringerung oderBeseitigung derVerschmutzung

-2-
zuüberprüfen.DieaufGemeinschaftsebene durchgeführten Kontroll-und
Überwachungsmassnahmen müsstenvergleichbare Ergebnissezeitigen.
BestimmteIndustrietätigkeiten verursachen Verschmutzungen ,dieweniger
durchdieArtderSchadstoffealsvielmehrdurchdieMengederAbleitun-
'genschädlichsind;dastrifftinsbesonderefürdieTitandioxi-unddie
1Zellstoffindustrie zu.
InAnbetrachtdergrenzüberschreitenden Verschmutzung derGewässerkann
dieAktionderKommissionalleinnichtausreichen.DaheristdieGemeirt-
tschaftimRahmenihrerKompetenzenVertragspartner mehrererinternationa­
lerÜbereinkommen undbeteiligtsichauchanArbeitenverschiedener inter­
;nationaler Gremien. ^
II.DURCHFÜHRUNG
1-... _
a)Qualitatsziele ■,
DerRathatvierRichtlinien überQualitatsziele erlassen:
-Qualitätsanforderungen' anOberflächenwasser fürdieTrinkwassergewin -
nungindenMitgliedstaaten ,.
-Qusl'5:derBadegewasser,
-Qualitätsanforderungen anfürdenFischbestand geeignetesSusswasser,
-Qualitätsanforderungen anMuschelgewässer .
MitBezugaufdieOberflächengewässer hatdieKommissionnureineBegrün­
dungfürdieausnahmsweise VerwendungvonWassergeringererQualitätals
A^C1)erhalten;sieistimBegriff,derbetreffendenRegierungihreAnt­wortzuzuleiten. .N '
-KeinMitgliedstaat hatderKommissionseinenationalenAktionspläne für
dieSanierungderOberflächengewässer mitgeteiltunddieinArtikel8die­
serRichtlinievorgesehenen Abweichungen inAnspruchgenommen.
DerRathateineRichtliniebetreffenddieMessmethoden,dieZeitfolgefür
dieProbenahme unddieAnalysederParameterfürQualitätsanforderungen
anOberflächenwasser fürdi.eTrinkwassergewinnung indenMitgliedstaaten '
verabschiedet .' •
DieKommissionarbeitetzurZeitaufderBasisderihrvondenMitglied­
staatenzugeleiteten Informationen aneinemzusammenfassenden Berichtüber
dieBadegewässer undihresignifikantesten Merkmale.Siehatnochkeinen'
AntragaufAbweichungerhaltenundhältesgegenwärtignichtfürnotwendig,
ÄnderungenzurAnpassungdieserRichtlinie andentechnischenFortschritt
vorzuschlagen . '
DieKommissionhatnochkeineVorschlägeüberQualitätsziele fürdasLeben
imV/asser,landwirtschaftliche Gewässer,Industriegewässer ,ausreichende
Mindestqualität vonGewässernauflangeSichtsowieInfiltrationsgewässer
ausarbeiten können.
<1)DieMindestqualität einesOberflächengewässers kannnachgeeigneter
BehandlungzurTrinkwassergewinnung verwendetwerden.
./

b>Gefährliche Stoffe
Nachdem dieRichtlinie über gefährliche Stoffe 1976 vom Ratangenommen wor­
denwar,wurden zwei Vorschläge betreffend dieBeseitigung derVerschmutzung
durch vonderAlkalichloridindustrie abgeleitetes Quecksilver sowie durch
Aldrin ,Oieldrin undEndrin vorgelegt .DieErörterungen Ober diese Vorschläge
auf der Ebene des »Rates sind noch nicht abgeschlossen .
Der Rat hat ferner eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers verabschie­
det . '
DieKommission setzt diewissenschaftlichen ,technischen undwirtschaftli­
chen Studien über gefährliche Stoffe fort undarbeitet Richtlinienvor -
schläge über folgende Themen aus :
-Quecksilberableitungen ausanderen Industriezweigen ,die imobigen Vor­
schlag nicht enthalten waren , ,
-Cadmium , .;
-eine Reihe vonanderen gefahrlichen Stoffen ,darunter 7Schäd­
lingsbekämpfungsmittel :
.Chlordan
.Heptachlor und sein Epoxyd
.DDT (und Metaboliten DDD und DDE )
.Hexachlorbenzol (HCB )
.Hexachlorzyklohexan HCHund seine Isomere
.PCB und PCT
.Endosulfan '
.Hexachlorbutadien
.Pentachlorphenol
.Trichlorphenol .
ImAnschluss anihre Untersuchungen hatdieKommission denMitgliedstaaten
einVerzeichnis mit1.500 Stoffen zugesandt ,diefür Leiste IderRichtlinie
über gefährliche Stoffe inFrage kommen .
Inzwischen sind weitere Arbeiten durchgeführt worden ,unddieKommission
wird demnächst eine Mitteilung mit einer kleineren Zahl vonStoffen vorle­
gen,diewegen ihrer Toxizität ,Langlebigkeit undBioakkumulation priori --
täre Massnahmen erfordern .Diese Liste wird unter Berücksichtigung der her­
gestellten undverwendeten Mengen und ihres Vorkommens inden Gewässern
derGemeinschaft aufgestellt.'
/
InZusammenarbeit mitnationalen Sachverstandigen setzt dieKommission die
indieser Richtlinie vorgesehene Bestandsaufnahme der Stoffe vonListe I
fort .,
Seit zwei Jahren hatdieKommission die .Mitgliedstaaten gebeten ,ihr ihre
Programme zurReduzierung der Stoffe vonListe IIvorzulegen .Nur zwei
Staaten haben darauf geantwortet ,sodass dieKommission nicht inderLage
war,wie inArtikel 7derRichtlinie vorgesehen ,einen Vergleich derPro­
gramme anzustellen ,umihre harmonisierte Durchführung zugewährleisten .
..I • -
DieKommission hatkeine Vorschläge fürVorschriften betreffend dieVer­
schmutzung derTerritorialgewässer durch betriebsbedingte Ableitungen von
Schiffen vorgelegt .

-4-
c)Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe -
DieKommission hatdie imAktionsprogramm vorgesehenen Studien über die
Meeresverschmutzung durch Kohlenwasserstoffe durchgeführt und istdabei >
dieErgebnisse auszuwerten .Zudiesem Zweck arbeitet siefolgende Vor­
schläge aus,diedemRatindennächsten Monaten vorgelegt werden sollen :
-Schaffung einer ständigen Einrichtung zumGedankenaustausch undzurKo­
ordination durch Gründung eines Adhoc-Ausschusses ;
-Einsetzung eines Informationssystems über Mittel zurBekämpfung derEin­
leitungen vonKohlenwasserstoffen insMeer sowie über Kennwerte von
Tankern undBohrplattformen ,durch die sieverursacht werden können .
MitHilfe dieses Systems müssten diezuständigen nationalen Behörden in
derLage sein ,
.beiEinleitungen vonKohlenwasserstoffen sorasch wiemöglich zurea-
-gieren undgeeignete Mittel zu -ihrer Bekämpfung festzustellen und
dafür zusorgen ,dass sieverfügbar sind , . ,
.vorbeugende Massnahmen gegenüber Schiffen zutreffen ,dienicht den
internationalen Obereinkommen entsprechen ,
. ■ Daten mitBezug aufdieEigenschaften derverschiedenen Kohlen­
wasserstoffe und aufgeeignete Mittel zuihrer Behandlung zuverfügen ;
Harmonisierung bestimmter Kennwerte derAusrüstungen zurBekämpfung der
Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe ,umihre Kampatibi lität und ihre
Übereinstimmung mitdengegebenenfalls vom Ratfestzulegenden Spezifika­
tionen zugewährleisten ;
-Beteiligung derGemeinschaft amBetrieb vonZentren zurPrüfung des
Materials fürdieBekämpfung derVerschmutzung durch Kohlenwasserstoffe
undAufteilung derKosten von Erwerb undWartung einiger kostspieliger
Ausrüstungen wiezumBeispiel Flugzeuge ,die zumVerstreuen von Disper­
giermitteln oder anderen chemischen Produkten aufdieOlteppiche ver­
wendet werden .
DieKommission wird einen Informationsaustausch über dieBekämpfungs -
methoden unddie Förderung vonPilotexperimenten vongemeinsamem Interesse
vorschlagen ,umdieNoteinsatzmassnahmen beiunfallbedingten Einleitungen
vonKohlenwasserstoffen insMeer wirksamer zugestalten .Eine Koordinie­
rung der aufnationaler Ebene ausgearbeiteten Noteinsatzpläne oder eine
Harmonisierung einiger ihrer Elemente könnte sich alsnützlich erweisen .
,DieKommission prüft ferner Modalitäten ,nach denen dieGemeinschaft ihre
Unterstützung fürbestimmte Aktionen gewähren könnte :
.Ausbildung vonPersonal imHinblick aufdieNutzung des Informations­
systems ,das siedem Ratvorschlagen wird ,
■Organisation vonAlarmübungen ,umdieWirksamkeit dernationalen Not-
einsatzpläne "zuüberprüfen ,insbesondere beigrenzüberschreitenden Ver­
schmutzungen ^
\.Austausch vonErfahrungen zwischen mehreren Staaten .
Einige dieser Aktionen könnten auch ausserhalb derGemeinschaft fortge­
setzt werden ,umsieaufder Ebene derRegionalmeere wirksamer zumachen .
-Eswird ferner darauf hingewiesen ,dass die Kommission bereits ein For­
schungsprogramm über die Auswirkungen der Verschmutzung durch Kohlen­
-Wasserstoffe und die Technik zuihrer Bekämofuno inAngriff genommen hat .

d)Überwachung undKontrolle
DerRathat1977einenBeschluss übereingemeinsames Verfahren zumIn­
formationsaustausch überdieQualität vonOberflächengewässern inder
Gemeinschaft verabschiedet .InAnwendung diesesBeschlusses hatdieKom­
mission einenerstenzusammenfassenden Bericht überdieQualität der
Gewässer inderGemeinschaft ausgearbeitet ,dersichaufdie1976durch­
geführten Massnahmen erstreckt unddessenendgültige Fassung imzweiten
Halbjahr 1980zur[Verfügung stehenwird.ZurZeitisteinzweiterBericht
über1977inVorbereitung .
DieKommission hatausserdem eineStudieüberdieQualität derKüsten­
gewässer derGemeinschaft durchführen lassen;dieErgebnisse sindden
einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilt undaufeinervorkurzemabgehalte­
nenSachverständigensitzung geprüft worden.SiewirddieseStudieinzu­
sammengefasster Formveröffentlichen' .
e)Bestimmte Industriezweige -
Fürbestimmte Industriezweige hatderRateineRichtlinie überAbfälle
ausderTitandioxid-Produktion verabschiedet .Diesesiehtnamentlich vor,
dassdieMitgliedstaaten Programme zurschrittweisen Verringerung der
Verschmutzung aufstellen ,diederKommission spätestens am1.Julidieses
Jahresmitzuteilen sind.
Λ
ZweiMitgliedstaaten habendieKommission gebeten,füreinigeihrerUnter­
nehmenkeineProgramme aufzustellen .FürzweidieserUnternehmen hatdie
Kommission wegenderbereitseingebauten Reinigungseinrichtungen bereits
ihreZustimmung gegeben.BeidenanderenhältsiedieAufstellung von
Programmen zurVerringerung derVerschmutzung fürnotwendig .
ZweiUnternehmen habendieStellungnahme derKommission angefochten und
beimGerichtshof Berufung eingelegt .DasVerfahren läuft.
DieKommission arbeitet zurZeitaneinemRichtlinienvorschlag betreffend
dieöberwachungs -undKontrollmodalitäten fürdieMedien,indieAbfälle
ausderTitandioxid-Produktion eingeleitet werden.
ImJanuar1975hatdieKommission demRatdenVorschlag einerRichtlinie
betreffend dieVerringerung derWasserverschmutzung durchdieZellstoff-
fabriken vorgelegt .DieserVorschlag wurdevomRateingehend geprüft und
erörtert,ohnedasseineÜbereinstimmung erzielt werdenkonnte.Inzwi­
schenhatdieKommission einBeratungsunternehmen beauftragt ,dieökolo­
gischenAuswirkungen derAbfälledieserIndustrie imMeerwasser zuunter­
suchen.
InAnbetracht deroffensichtlichen Meinungsverschiedenheiten aufderEbene
desRateshatdieKommission esnichtfürangebracht gehalten,ihreArbei­
tenaufdiesemGebietfortzusetzen undspezifische Vorschläge fürandere ,
Industriezweige vorzulegen .
f)Internationale Tätigkeiten
DieKommission hatdieGemeinschaft imRahmenihrerKompetenzen beiden
internationalen Übereinkommen vertreten,diesichmitdenProblemen der
Wasserverschmutzung befassen.

-6-
DieKommissionbeteiligtsichtatkraftigandenArbeitenderinternatio­
nalenKommission zumSchutzdesRheinsgegenVerunreinigung .Sohatins­
besondereeinVertreterderKommission denVorsitzderGruppeübernommen,
diesichmitderDurchführung deschemischenÜbereinkommens befasst.Da­
durchkanndieKohärenzderArbeitenimRahmendiesesObereinkommens und
aufderEbenederGemeinschaft gewährleistet werden.
''.■' •\■ ■^
DiesesÜbereinkommen wurdevonvierMitgliedstaaten (D,L,FundNL),von
.derSchweizundderGemeinschaft unterzeichnet .EsenthältähnlicheVor­
schriftenwiedieRichtliniedesRatesüberdenSchutzderGewässergegen,
Verschmutzung durchgefährlicheStoffe.Dieinternationale Kommissionhat
denVertragsparteien desÜbereinkommens 1979in«Anschlussandieindieser
Gruppedurchgeführten ArbeitenihreerstenVorschlägefürdi«Beseitigung
•derVerschmutzung durchQuecksilberableitungen ausderAlkalichlori'd-
industrievorgelegt.WeitereVorschlägeüberdieBeseitigung oderVerrin-
'~gerungderVerschmutzung durchCadmiumoderChromsindzurZeitinArbeit.
FernerwerdendieGefahrenderAbleitungbestimmterkrebserregender Stoffe
indieGewässeruntersucht.
ObgleichdieGemeinschaft dasÜbereinkommen überChloridenichtunter­
,zeichnethat,verfolgtdieKommissiondenStandderArbeiten,diedie
interne-15analeKommissionaufdiesemGebietinAngriffgenommenhat,auf-
mer'?
BeidemÜbereinkommen vonBarcelona zumSchutzdesMittelmeers vorVer­
schmutzunghandeltessichumein"Rahmenübereinkpmmen ",daseineReihe
vonProtokollen zurBekämpfungspezifischer Verschmutzungen enthält.Die
Verhandlungen überdasProtokollzumSchutzdesMittelmeers gegenVer­
schmutzung vomLandaussindnahezuabgeschlossen .DieKommissionhateine
EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRatesvorgelegt,mitdei?)dieGemein­
schaftermächtigtwird,diesesProtokollaufdernächstenSitzungder
Vertragsparteien inAthenimMai1980zuunterzeichnen .
DieKommission nimmtausserdemandenArbeitenzurDurchführung desPari­
serÜbereinkommens zurVerhütungderMeeresverschmutzung vomLandausim
Nordostatlantik teil.SiehatzudenArbeitenderverschiedenen Gruppen
undUntergruppen beigetragen,insbesondere wasdieÜberwachung dermari­
nenUmweltsowieQuecksilber-,Kohlenwasserstoff -undTitandioxidablei -
tungenanbelangt.- - ,
''V'
DieKommissionbeteiligtsichferneralsBeobachterandenArbeitendes
Übereinkommens vonOslozurVerhütungderMeeresverschmutzung durchdas
EinbringenvonAbfallstoffen durchSchiffeundLuftfahrzeuge .
Schliesslich setztdieKommissiondieVerhandlungen imHinblickaufden
AbschlussdesStrassburger Übereinkommens überdenSchutzderinternatio­
nalenWasserläufe gegenVerschmutzung fort.SiewirdihrenAntragauf
EröffnungvonVerhandlungen imHinblickaufeinenBeitrittderGemein­
schaftzumÜbereinkommen vonHelsinkiüberdenSchutzdermarinenUmwelt
<imBereichderOstseewiederholen .
Undschliesslich beteiligtsiesichandenArbeitendesWirtschaftsaus-
SchussesfürEuropaundderOECDüberWasserwirtschaft .
III.SCHWIERIGKEITEN .„
EinigeSchwierigkeiten imZusammenhang mitderAnwendungderbereitsvom
Ratverabschiedeten Richtlinien überdieQualitätsziele (fehlrendePläne
./

zurVerringerung derVerschmutzung durchdieStoffederListeIIinmehre­
renMitgliedstaateri undüberTitandioxid (BerufungbeimGerichtshof )wur­
denbereitsimvorangegangenen Kapitelerwähnt.°
AusserdemkonntederVorschlageinerRichtlinieüberZellstoffnichtvom
Ratangenommenwerden,weildiesernichtinderLagewar,sichentweder
überdievonderKommissionvorgeschlagenen Grenzwerteoderübereine
"parallele"LosungunterAnwendungvonQualitätszielen zueinigen.
DieAusarbeitung vonAnwendungsrichtlinien betreffenddieAbleitungvon
gefährlichen Stoffen,insbesondere überDrineundQuecksilber,stösstauf
verschiedene Schwierigkeiten .OieersteergibtsichausdemBeschlussdes
Rates,indemzweiunterschiedliche Lösungsmodelle vorgesehensind:Oie
FestlegungvonGrenzwerten undausnahmsweise alsAlternative derRück­
griffaufQualitätsziele .
DiebeidenLösungsmodelle sinddasErgebniseinespolitischen Kompromis­
ses,'dessenpraktischeDurchführung aufderEbenederAnwendungsrichtli -
nienkaumeinenVergleichderpraktischen Massnahmenzulässt,dieschliess­
lichgetroffenwerdenmüssen,umdieVerschmutzung derGewässerdurch
StoffederListeIzubeseitigen.
SoneigendieKommission unddiemeistenDelegationen zuderAuffassung,
dassfürdieseStoffewegenihrerbesonderenEigenschaften dieQualitäts-
zieleohneRücksichtaufdiespezifische VerwendungderGewässerfest­
gelegtwerdenmüssen,währenddemgegenüber andereDelegationen dieseVer­
wendungfürdieDefinitiondesZielsalssolchesfürunverzichtbar halten.
DiezweiteSchwierigkeit ergibtsichausderunterschiedlichen Beurtei­
lungdesökologischen Risikoseinigergefährlicher Stoffe.BestimmteMit­
gliedstaaten halteneinenStofffürschädlich,wennseineUngiftigkeit
nichtbewiesenist.Anderewiederummeinen,dassdieSchädlichkeit jedes
Stoffeswissenschaftlich bewiesenwerdenmuss,bevoreineRegelungvor­
geschlagenwird. -.
DiedritteSchwierigkeit beruhtaufdeninstitutionellen undadministra­
tivenUnterschieden zwischendeneinzelnenMitgliedstaaten .Einigewen­
deneinheitliche MassnahmenzurVerringerung derVerschmutzung aufihrem
gesamtenHoheitsgebiet an,währendanderesienachverschiedenen Krite­
rienvariieren. <
EineweitereSchwierigkeit bestehtineinerungleichenoderlückenhaften
Bewertungderanstehenden Probleme.IneinigenFällenliegenzahlreiche
wissenschaftliche Datenvor,inanderensindschwerwiegende Lückenfest­
zustellen.Einwissenschaftlicher Konsensüberspezifische zahl.enmässige
Datenunddiedarausabzuleitenden KontrolImassnahmenistohnehinkaum
einfachzuerreichen.EbensowirdimBereichderTechnologie undder
wirtschaftlichen ,Auswirkungen dieBeurteilung derzuergreifenden Mass-
nahmendurchdieNotwendigkeit kompliziert,mehrereFaktorenberücksichti­
genzumüssen,wiez.B.denGrössenunterschied zwischendenbetreffenden
Industrien,dasAlterderAnlagenunddieangewendeten Verfahrensowie
ihrederzeitigeRentabilität .-
Schliesslich wardasvollkommenunzureichende PersonalnichtinderLage,
allenVerpfLichtungenausdenEntSchliessungen ,Beschlüssen undRicht­
liniendesRatesnachzukommen .DaherkonntenbestimmteMassnahmen über­
hauptnichtdurchgeführt werden,währendanderesichverzögerten .Indie­
semZusammenhang mussauchdaraufhingewiesen werden,dasspolitische
Schwierigkeiten häufigAnträgeaufzusätzliche PrüfungenundUntersuchun­
genauslösen,diewiederummiteinerzusätzlichen Arbeitsbelastung für
dieDienststellen derKommission verbundensind.

-8-
IV.AUSSICHTEN
s––––––
DieKommission wünscht/dassderRatdieRichtlinie überdieQualität von
Wasserfürdenmenschlichen Verbrauch,dieam19.Dezember 1978grund­
sätzlichgebilligt wurde,endgültig verabschiedet .
SiewirdihreArbeiten weiterhin aufdieAnwendung derRichtlinie betref-.
fendjdenSchutzderGewässer gegenVerunreinigung durchgefährliche Stoffe
konzentrieren .i
Zwecksbeschleunigter Durchführung dieserRichtlinie isteinigenalsam
,gefährlichsten bekannten StoffenerstePriorität eingeräumt worden,wäh­
renddiekünftigen Arbeiten aufSektoren ausgerichtet werden,diegleich­
zeitigmehrereStoffeherstellen oderverwenden .
Die 1Beseitigung derdurchdieStoffederListeIverursachten Verschmut­
zungunddieVerringerung derVerschmutzung durchdieStoffederListeII
werdenerstvollwirksam,wenndieKommission Massnahmen vorschlägt ,die
auchdieindirekten unddiffusen AbfälledieserStoffebetreffen . *
Einestrengere Kontrolle derunmittelbaren Einleitungen indieGewässer
kann;inAnsteigen derindirekten Ableitungen indieLuftoderindenBo­
den sachen,sodassdieVerschmutzung voneinemMilieuaufdasandere
übertragen wird.'t
Andererseits wirdeingrosserTeilderStoffevon-Liste IalsPestizide,
,Herbizide ,Fungizide undBiozideinderLandwirtschaft verwendet und
trägtnochzudendiffusen Ableitungen bei.
AusdiesemGrundemussdiekünftige AktionderGemeinschaft indiesemBe­
reichdafürsorgen,dasseinewirksamere Kontrolle überdieindirekten
unddiffusen Ableitungen ausgeübt wird.MangelseinersolchenKontrolle
kanndieAnwendung derRichtlinie lediglich aufdieunmittelbaren Einlei­
tungenihrZielnichtvollerreichen .
AufdemGebietderMeeresverschmutzung durchKohlenwasserstoffe werden
dieArbeiten derKommission aufdieVerwirklichung derimvorangegangenen
Kapitel genannten spezifischen Aktionen ausgerichtet .
DieMitgliedstaaten müssendieAnwendung der"Qualitätsziele fürSüss-
wasserundMeerwasser tatkräftiger betreiben .Besondere Anstrengungen
sollensiedazuveranlassen ,dieSanierungsprogramme fürdieseGewässer
aufzustellen .
DieBerichte überdieQualität vonSüsswässer sowieüberdieQualität der
Badegewässer werdenregelmässig verteilt,undeskönnenÄnderungen vorge­
schlagen werden,umdieErgebnisse signifikanter undvergleichbarer zu,
machen.
DieKommission wirdihreTätigkeit tmRahmenderinternationalen Oberein-
kommen,insbesondere derObereinkommen vonBarcelona undParis,fortset­
zenundausbauen .
/.

LUFTVERSCHMUTZUNG
ZIELSETZUNG
ImzweitenAktionsprogramm wirdNachdruck aufdieFortSchreibung derim
-erstenAktionsprogramm von1973vorgesehenen Hassnahmen gelegt.
Dabeihandelt essichum:
-dieFestlegung vonKriterien,insbesondere fürdieSchadstoffe derer­
stenKategorie sowiedieNormung undHarmonisierung derMessverfahren ;
-dieFestlegung vonQualitätszielen fürdieSchadstoffe derersten
Kategorie ;
-dieFestlegung vongemeinsamen provisorischen Normen,wenndringende
fürdenSchutzdermenschlichen Gesundheit oderderUmweltunabdingli-
cheGründedieserfordern,ohnedieErstellung vonQualitätskriterien
und-zielenaufGemeinschaftsebene abzuwarten ;
-denInformationsaustausch zwischen denOberwachungs -undKontrollnetzen ;
-dieErstellung vonErzeugnisnormen ;
dieDruchführung spezifischer Aktionen imBereichbestimmter Industrie­
sektoren undderEnergieerzeugung ;*. '
-dieDurchführung vonAktionen zumSchutzderUmweltindenGrenzgebieten .
FernerhatderRatinseinerEntSchliessung vom3.März1975überEner-.
gieundUmweltschutz dieKommission beauftragt ,einspezifisches Aktions-
programm überAbwärme ,'Schwefeldioxid undStickoxide durchzu­
führen.
DURCHFÜHRUNG
DerRathateineReihevonRichtlinien erlassen .Siebetreffen dieMass-
nahmengegendieLuftverschmutzung durchAbgasevon(mitBenzinoder
Dieselkraftstoff betriebenen )Kraftfahrzeugen undlandwirtschaftlichen
Zugmaschinen ,diebiologische Überwachung derBevölkerung gegenüber den
Gefahren vonBleisowiedieBegrenzung desSchwefelgehalts bestimmter
flüssiger Brennstoffe unddesBleigehalts vonBenzin.
FernerwurdeeineRichtlinie überGrenzwerte undLeitwerte derLuftqua-
litätfürSchwefeldioxid undSchwebstoffen gebilligt .

-10
Ferner wurde eingemeinsames Verfahren fürdenInformationsaustausch
zwischen denNetzen zurMessung vonbestimmten Schwefelverbindungen
und Schwebstof fen erstellt .Zwei zusammenfassende Berichte über
die1976 und1977 "durchgeführten' Messungen sind bereits veröffent­
licht worden «Eindritter Bericht über 197^istinVorbereitung .
Ferner hatder RatdieGemeinschaft ermächtigt ,dasGenfer Übereinkommen •
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung zuunterzeichnen ..
Schliesslich laufen imBereich der Forschung konzertierte Aktionen über
dasphysikalisch-chemische Verhalten vonSchwefeldioxid .undLuftschad -
stoffen ,undderRathateinMehrjahresprogramm aufdemGebiet derKlima - .
tologie verabschiedet .
Weitere Richtlinienvorschläge werden imRäterörtert .Siebetreffen die
Verwendung vonHeizöl imHinblick aufdieVerringerung derSchwefelemis -
sionen unddie :Luftqualitätsnormen fürBlei . .
DieKommission hatzudem verschiedene Arbeiten inAngriff genommen ,die
sich vorallem aufdieErweiterung dererforderlichen wissenschaftlichen
Kenntr'-se fürdieBeurtei lung derAuswirkungen derLuftverschmutzung ...
sowie jfdieHarmonisierung derMessverfahren fürLuftschadstoffe er­
strecken .
III .SCHWIERIGKEITEN
Eine erste Schwierigkeit istaufdasunzureichende Personal zurückzufüh­
ren .Dadurch wardie Kommission gezwungen ,zwischen den imAktionspro -
gramm vorgesehenen Arbeiten eine Auswahl zutreffen .MitAusnahme der
Erstellung vonLuftqualitätsnormen wurden dieheilenden denvorbeugen­
denMassnahmen vorgezogen .
Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich ausdemMangel anwissenschaft­
lichen undtechnischen Informationen .Dieallgemein erreichbaren Ziele
werden vondenMitgliedstaaten anerkannt ,doch sind dieGrunddaten ,die
ausepidemiologischen Erhebungen hervorgehen müssten unddie fürdie
Ausarbeitung exakter Normen notwendig sind ,häufig ungenügend .Somuss
mansich fragen ,obnicht beiderWahl der "wissenschaftlichen Lösung "
indenAktionsprogrammen dieMöglichkeit überschätzt worden ist,kurz­
fristig geeignete wissenschaftliche Kriterien fürzahlreiche Luftschad -
stoffe derersten Kategorie festzulegen .DieFestlegung vonKriterien
fürSO2unddieSchwebstoffe undihre Vorlage andenRathatdiese J.
Schwierigkeit deutlich gemacht .DieDrittländer ,insbesondere dieVer­
einigten Staaten ,kämpfen mitdengleichen Problemen ,was imübrigen
ausderZahl dervoramerikanischen Gerichtshöfen anhängigen Verfahren
hervorgeht .Dieser Mangel anInformationen dient mitunter alsVorwand ,. -
umeinige vorsorgliche Massnahmen zuverhindern oder zuverzögern ,die
umfangreiche kommerzielle oder steuerliche Folgen nach sich ziehen könn-/
ten .
1•..'' '"• •" ■;
/

Imallgemeinen muss aufdieProbleme hingewiesen werden ,diedurch die
Unterschiede zwischen denPolitiken derMitgliedstaaten aufgeworfen
werden .Diese müssen nämlich spezifischen Situationen Rechnung tragen ,
beispielsweise denvomVerursacher zutragenden Kosten ,denAuswirkun­
gen aufWettbewerb ,Beschäftigung ,Regionalentwicklung ,undeine not­
wendig stärkere Nutzung einheimischer Quellen .Dievonder Kommission
vorgeschlagenen Kompromisse mussten häufig aufderBasis deskleinsten
gemeinsamen Nenners ausgehandelt werden .
AUSSICHTEN
DieAusarbeitung vonLuftqualitätsnormen ,mitdenen dienationalen Poli­
tiken aufdiegemeinsam erreichbaren Ziele orientiert werden sollen ,
muss fortgesetzt werden .Allgemeingültige Qualitätsnormen fürallgegen­wärtige Schadstoffe auf .derBasis von bereits vorhandenen oder noch
zuerstellenden Kriterien müssen erarbeitet werden «Ausserdem wäre
eine zweite Gruppe von Luftqualit&t enormen erforderlich ,deren An­
wendung auf dieUmgebung derwichtigsten Emissionsquellen derbetref
fenden Schadstoffe begrenzt wäre (CO,Asbest ,Schwermetalle wieCd,i.
Hgund gegebenenfalls andere Schadstoffe derzweiten Kategorie ).
Diesektoralen Aktionen (z.B. Erzeugnisnormen ,industrielle Normen )
müssen verstärkt werden ,umdie aufdiesem Gebiet voneinigen Mitglied­
staaten durchgeführten freiwilligen Politiken zuunterstützen .Dazu
gehören derSchwefelgehalt vonHeizölen undderen Verwendung ,der Schwe­
felgehalt vonKohle undderen Verwendung ,eine weitere Verringerung der
Abgase vonKraftfahrzeugen ,dieBegrenzung undVerringerung der Emis­
sionen von Gasturbinen .
Diese Arbeiten müssen mit einer eingehenden Bewertung derwirtschaftli­
chen undenergiewirtschaftlichen Auswirkungen dervorgeschlagenen Aktio­
nenparallel laufen .Wie inderProgrammrede von1980 angekündigt ,wird
dieEnergieeinsparungeinen wichtigen Platz indenTätigkeiten derKom­
mission einnehmen .Das zudiesem Zweck seit mehreren Jahren durchgeführte
Programm REN (Rationelle Energienutzung )wird sich zweifellos positiv
aufdieLuftqualität auswirken .Indessen wird die Gemeinschaft durch
dieBedrohung derEnergieversorgung gezwungen sein ,stärker aufeinhei­
mische Energiequellen -insbesondere Kohle -zurückzugreifen .Das ist
mitunheilvollen Folgen fürdieUmwelt ,vorallem fürdieLuft verbun­
den,wenn nicht geeignete Massnahmen getroffen werden .
Indieser Erwartung bedarf esimBereich derLuftverschmutzung mittel­
fristig und langfristig einer Politik ,die ineinem ersten Stadium eine
Stabilisierung undanschliessend eine schrittweise Verringerung der
Gesamtemissionen für eine Reihe von Schadstoffen anstrebt .

-12~
Dieses Ziel ist unter anderem zuerreichen durch :
-Fortsetzung desProgramms REN;
-Rückgriff auferneuerbare Energien undKernenergie mitdenfür
letztere notwendigen Vorsichtsmassregeln ;
-Schaffung eines harmonisierten Rahmens ,indem aufnationaler Ebene
Genehmigungen fürdenBauundBetrieb bestimmter Anlagenkategorien
gegeben werden ,die zurLuftverschmutzung beitragen ;
-Harmonisierung derBedingungen zurAnwendung vonEmissionsnormen für
bestimmte feste Anlagen undbestimmte Schadstoffe ;
-,Entwicklung undEinführung derBestandsaufnahme vonEmissionen undvon
Messnetzen alsMassnahmen zurtechnischen Unterstützung ;
-Förderung derEinführung vonwenig oder nicht verschmutzenden Tech­
niken .
DieBegleit -undForschungsarbeiten müssen nach den imProgramm ent­
haltenen Orientierungen fortgesetzt werden .Schliesslich muss darauf
hingewiesen werden ,dass auch freiwillige sektorale Abkommen von In-
dustriezweigen durch Verträge oder aber geeignete wirtschaftliche An­
reize dazu beitragen ,diese Arbeiten voranzutreiben ,die aufeine wei­
tere Durchführung desProgramms abzielen undNachdruck aufdieVorbeu­
gung legen . ......

-13-
LÂRMBELASTI GUNG
I,ZIEI,SETZUNG
DieZunahme derLärmbelästigungen veranlasst dazu ,fürdieweitere
Entwicklung eine Lösung dieses globalen Problens durch dieErstellung
eines Gesamtprogramms fürdieLärmbekämpfung insAuge zufassen ,das in
seinen grossen Linien auf Gsmeinschaf tsebene definiert undderen
Verwirklichung jenach derArtdergeplanten Massnahme aufder jeweils
geeigneten Ebene inAngriff genommen werden soll .
ImRahmen desAktionsprogramms fürdenUmweltschutz wurde dieKommission
beauftragt ,dieses globale Lösungsmodell zudefinieren unter Berück­
sichtigung derTätigkeiten ,dieentweder gegen Lärm geschützt werden
müssen ,oder beidenen Regeln zurVerringerung desdurch sieverursach­
tenLärms eingeführt werden müssen .Dabei istnicht nurden&iissions -
guellen sondern auch denBedingungen fürdieLärmfortpflanzung unddie
Lärmaufnahme Rechnung zutragen .
DasProgramm sieht vor ,dass dieKommission Vorschläge über folgende
Themen unterbreitet :
-Orientierungen fürdieFestlegung vonQualitätszielen für
bestimmte Tätigkeitsbereiche ;
-Methoden derLärmmessung ;
-Spezifikationen fürbestimmte lärmintensive Erzeugnisse ;
-Schallschutznormen :
-zulassiger Lärmpegel amArbeitsplatz .
II.DURCHFÜHRUNG
Der Rat hat sechs Richtlinien erlassen .Sie betreffen das Mess -
verfahren fürdenGeräuschpegel vonBaumschmen ,sowie die Spezifi­
kation vonGrenzwerten und ihrMessverfahren fürKraftfahrzeuge ,
Krafträder ,landwirtschaftliche Zugmaschinen undUnter schall -Luft­
fahrzeuge .
Sieben weitere Vorschläge fürRichtlinien werden noch imRatgeprüft ;
Eshandelt sich umVorschläge fürbestimmte Baumaschinen ,wieDruck -
lufthäner undMotorkompressoren ,sowie Rasenmäher .Diese Vorschläge
verpflichten dieHersteller zurKennzeichnung derErzeugnisse ,damit
der Verbraucher unterrichtet und die Kontrolle durch die öffentliche
Hand erleichtert w.iard ,undlegen gestaffelte Grenzwerte fürden
Schallemissionspegel fest .
Weitere Vorschläge fürRichtlinien betreffend andere Emissionsquellen ,
u.a .Planiermaschinen undEisenbahnzüge ,werden innerhalb derKommission
ausgearbeitet .
o

Besondere Aufmerksamkeit wird demLärm inWohngebieten beigemessen .
DieKommission arbeitet eine Reihe vonRichtlinienvorschlägen aus ,die
zurUnterrichtung desVerbrauchers über dieakustischen Eigenschaften
vonHaushaltsgeräten durch Etikettierung dienen sollen .Ferner ist ,ein
Entwurf über dieLärmqualität vonWohngebäuden inVorbereitung ,beidem
insbesondere dieGeräuschemission vonKollektivausrüstungen ingrossen
Anlagen berücksichtigt wird (Fahrstühle ,Ventilatoren usw.).
DieKommission hatdemRateine Änderung derRichtlinie über den
zulässigen Geräuschpegel vonBaumaschinen vorgeschlagen ,vonauch den
Lärm amArbeitsplatz derOperateure miteinzubeziehen .
WasdieOrientierungen fürdieFestlegung vonQualitätszielen anbelangt ,
sohatdieKommission eine Studie inAuftrag gegeben ,nach derobjektive
Grundlagen fürdieBeschreibung einer schallgeschützten Umgebung
(harmonisierter Beschreiber )entwickelt werden können .
III .SCHWIERIGKEITEN "
BeiderErörterung einiger Riehtlinienvorschl ägesind vorallen zwei
Arten vonSchwierigkeiten aufgetreten .
Dieerste betrifft dasProblem desZugangs vonErzeugnissen ausdritten ;
Ländern zumGemeinschaftsmarkt .Nach Auffassung einiget ,Mitgliedstaaten
könnten dieGemeinschaftsrichtlinien -dazu führen ,dass derGemeinschafts -
markt denDrittländern ohne dieerforderliche Gegenleistung zugänglich
wird .
Diezweite betrifft dieArtderHarmonisierung .EinMitgliedstaat
macht heftige Einwände gegen dievonderKommission vorgeschlagene
Iösung einer totalen Harmonisierung geltend .DieMehrheit deranderen
'Mitgliedstaaten istmitihrderAuffassung ,dass die totale Harmoni­
sierung fürVorschläge über -Schallemissionen vonlärmintensiven r
Erzeugnissen notwendig ist . 1 .
Schliesslich muss darauf hingewiesen werden ,dass dasvorhandene Personal
eindeutig unzureichend ist ,umeine erfolgreiche Verwirklichving des
Programms zugewährleisten unddieMassnahmen zuergreifen ,diedurch die
Mitteilung vonGes&zesentwürfen seitens derMitgliedstaaten erforderlich
sind . .
IV.AUSSICHTEN
DieKommission hatdieAbsicht ,inihrem dritten Aktionsprogramm für
denUmweltschutz eine globale Lösung aufzunehmen ,inderdieaufden
geeigneten Ebenen (aufGemeinschafts -,nationaler ,regionaler oder
lokaler Ebene )zuergreifenden Massnahmen festgelegt sind .
Parallel dazu laufen Arbeiten über dieDefinition vonParametern
fürQualitätsziele mitbezugauf vorherrschende Tätigkeiten ingegebenen
Zonen .

-15-
DieHarmonisierung vonMessverfahren undMethoden zurBeurteilung der
Lärmeinwirkung wird wiebisher inenger Zusammenarbeit mitden inter­
nationalen Organisationen durchgeführt ,insbesondere mitISO (1)und
ECCA (2).
i
DieFörderung vonAufklarung undAusbildung derÖffentlichkeit ist
nach Ansicht derKommission eine wichtige Aktion .Wenig kostspielige
Massnahmen können beträchtlich zueiner Verbesserung derLebensbedin­
gungen desEinzelnen beitragen . 1
■' ' " '!
(1)ISO-Internationale Normenorganisation
(2)ECCA -Europäische Kaimission fürdieZivilluftfahrt

■icf**
CHEMISCHE ERZEUGNISSE
I.ZIELSETZUNG - .
Wieindenbeiden Aktionsprogrammen fürdenUnweitschutz von1973 und
1977 erwähnt ,setzt derSchutz desMenschen undseiner Unweit voraus ,
dass denchemischen Erzeugnissen besondere Aufmerksamkeit beigemessen
wird .
Inden letzten zwei Jahren hatte die öffentliche Hand immer stärker
mitSchwierigkeiten zukämpfen ,diedurch dieVerwendung vonchemischen
Verbindungen verursacht wurden ,deren Auswirkungen aufdenMenschen und
die Unweit zuvor nicht oder nicht ausreichend bekannt gemacht worden
waren .
V. 7
Ferner kann dieunterschiedliche Beurteilung derGefahren inden einzelnen
Mitgliedstaaten Handelshemmnisse mitsich bringen ,diesich nachteilig
aufdasgute Funktionieren desGemeinsamen Marktes auswirken ...
DieAktionsprogramme sehen eine Reihe vonArbeiten über dieHarmonisierung
derSpezifikationen fürbestiirmte chemische Erzeugnisse oder die Zusammen­
setzung ,Konzeption undVerwendung vonvmweltbelastenden Erzeugnissen
vor .
II.DURCHFÜHRUNG ' '
Diese Programme haben zurAnnahme vonRichtlinien geführt ,diesich
indrei Kategorien einstufen lassen :
-Richtlinien zurFestsetzung vonGemeinschaftsnormen fürbestimmte
Kategorien vonchemischen Erzeugnissen .
Eshandelt sich insbesondere umRichtlinien über diebiologische
Abbaubarkeit vonReinigungsmitteln undüber dieEinstufung ,Ver­
packung undKennzeichnung vonSchädlingsbekämpfungsmitteln ,Farben
und Lacken .
-Richtlinien über dieVerwendung bestimmter Stoffe undZubereitungen ,
diesich vonFall zuFall alsgefährlich erweisen .
Zudieser Kategorie gehören dieRichtlinie über dieBegrenzung
derVerwendving unddesInverkehrbringens bestimmter gefährlicher
Stoffe undZubereitungen (z.B. PCB ,VCM ,Tris ),dieRichtlinie über
dasVerbot desInverkehrbringens undderAnwendung vonPflanzen­
schutzmitteln ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten ,unddieEntschei­
dung desRates über dieFluorkohlenwasserstoffe inderUnweit .
\

-17-
-Verhütende Massnahmen durch Einführung eines Kontrollverfahrens für
neue Stoffe ,Eshandelt sich umdiesechste Änderung derRichtlinie
von 1967 über gefährliche Stoffe ,mitderGrundlagen füreine syste­
matische Erfassung aller neuen chemischen Stoffe vor ihrem Inverkehr -
bringen geschaffen werden .Diese Richtlinie führt mitHilfe eines
geeigneten Verfahrens den Grundatz ein ,dass dieEntwicklung eines
neuen chemischen Stoffs untrennbar mitder Beurteilung seiner Verträg­
lichkeit für den Menschen und die Umwelt verbunden ist .Dieses
Kriterium muss inZuFcunft genauso berücksichtigt werden wieder tech­
nische und kommerzielle Wert .
Generell sind mit der Annahme dieser Serie von Richtlinien die Ziele
derProgramme von1973 und1977 fürdiesen Sektor inbefriedigender
Weise erreicht worden .Ferner wurde der Suche nach internationalen
Lösungen fürdieausdenUnterschieden zwischen denumweltpolitischen
Regelungen derIndustrieländer unddeminternationalen Chemikalien -
handel entstandenen Probleme besondere Bedeutung beigemessen .Das
führte zueiner gefestigten Stellung derMitgliedstaaten undder
Gemeinschaft inden internationalen Grazien ,insbesondere derOECD .
Gemäss dem Mandat des Rates von 30.5.1978 hat die Kommission Verhandlun­
genmitdenzuständigen amerikanischen Behörden eingeleitet ,umzu
einer Übereins timrnung über dieAnwendungsmodal itätendes "Toxic
Substances Control Act"aufdieGemeinschaf tserzeugni sseund entsprechend
der Gemeinschaf tsvorschriften aufdie amerikanischen Erzeugnisse zu
gelangen .
Schliesslich wird indenOrganen desRates gegenwärtig eine Richt­
linie über dieGefahren grösserer Unfälle durch bestimmte Indus trie-
tätigkeiten erörtert .Dieser Vorschlag ,dendieKommission im
Anschluss andenUnfall von Seveso ausgearbeitet hat ,erstrebt
einerseits dieVerhütung von liifallen ,beidenen gefährliche Stoffe
frei werden undandererseits dieBegrenzung ihrer Folgen fürden
Fall ,dass sich solche Unfälle ereignen .
III .SCHWIERIGKEITEN
Hier muss inerster Linie das unzureichende Personal erwähnt werden .
Dadurch wardieKommission zueiner punktuellen Politik ohne
Gesamtkonzept gezwungen .Diese Schwierigkeit wurde noch durch die
Notwendigkeit verschlimmert ,Anmeldungen vonRegelungsentwürfen
durch dieMitgliedstaaten imHinblick aufdieAusarbeitung vonAk­
tionen auf Gemeinschaf tsebene prioritär zubehandeln ?

~1S
InderZukunft wird dieser Personalmangel schwerwiegende Auswir­
kungen aufdieZeitliche Durchführung derRichtlinien ,insbesondere
dersechsten Änderung derRichtlinie von1967 über gefährliche
Stoffe haben « f • ~ /
i»
Aufeinem Sektor ,dersoempfindlich aufdiedurch dieRechtsvorschriften
derIndustrieländer verursachten Bedingungen desinternationalen Handels
reagiert ,kann weg^n desunzureichenden Personals dieKoordinierung der
Positionen derMit^J-iedstaaten indeninternationalen Gremien undgegen­
über denDrittländern nicht befriedigend organisiert werden .
Eine weitere Schwierigkeit hängt damit zusammen ,dass einerseits
Verwal tungsmas snahmen ausgearbeitet werden undandererseits die
betroffenen Wirtschaftskreise nach den fürdenMenschen und fürdie
Unweit weniger gefährlichen Substitutionserzeugnissen suchen . ~
DieIndustrie müsste Substitutionserzeugnisse entwickeln bevor über­
haupt Verwal tungsmassnahmen erstellt werden .Ausserdem sollten letztere
sogeplant werden ,dass siezuplötzliche wirtschaftliche Folgen ver­
meiden .Diese Schwierigkeit wäre zubeheben durch Einsetzung vonMecha­
nismen desDialogs unddesAustauschs wissenschaftlich-technischer
Informationen auf Gemeinschaftsebene zwischen den verschiedenen betrof­
fenen Kreisen .
AUSSICHTEN
Inerster Linie müssen die zahlreichen erlassenen Rechtsvorschriften
angewendet werden .
DerKommission kommt dabei eine wichtige Verwaltungsaufgabe zu.Im
besonderen Fall dersechsten Änderung derRichtlinie von 1967 über
gefährliche Stoffe muss dieKcnmission Verpflichtungen eingehen ,die
beiweitem darüber hinausgehen ,wasihrnormalerweise beiderDurch -.
führung einer Richtlinie zufällt .Siestellt insbesondere ein
Verzeichnis dervorhandenen Stoffe auf ,legt Methoden zurErmittlung
derEigenschaften derStoffe fest understellt einen Leitfaden zur
Einstufung undEtikettierung .Siemuss ausserdem alsSchlichter in
einem Bereich lenkend eingreifen ,indemwichtige wirtschaftliche und
kommerzielle Interessen aufdem Spiel stehen .
Ausserdem wird sich dieKcnmission weiterhin bemühen ,
-vorbeugende Massnahmen auszuarbeiten ,diedenZielen einer
kohärenten Unweltschutzpolitik besser gerecht werden undsich
leichter indieWirtschaf tsentwicklung einfügen ;
-durch Forschungsarbeiten dieWirkung derchemischen Stoffe aufden
Menschen unddie Unweit zubeurteilen .Mit Hilfe des "Wissen­
schaftlichen Beratenden Ausschusses zurPrüfung derToxizität
undCkotoxizität chemischer Verbindungen ",densie1979 gegründet
hat ,wird dieKommission gegebenenfalls Kontrollmassnahmen für
einige dergefährlichsten Stoffe vorschlagen :

-19-
dieAktionen zuintensivieren ,diezuinternationalen Abkommen
über giftige Stoffe führen können .Somüssen nämlich dieVoraus­
setzungen dafür geschaffen werden ,dass manzueiner gegenseitigen
Anerkennung derPrüfdaten undgegebenenfalls derVerwaltungsverfahren
gelangt .Diese Aktionen können mitbestimmten Ländern bilateral
oder aber innerhalb internationaler Gremien wiederOECD durchge­
führt werden ;
eine neue vomRatempfohlene Aktionsform zuentwickeln ,d.h .
probeweise fürChlor -Fluor -Kohlenstoffe undAsbest "Europäische
Übereinkommen über denLebensrahmen "zuerstellen ,dieeinen eigenen
Beitrag zurreibungslosen Anwendung derRechtsvorschriften auf
diesem Gebiet leisten könnten ;
insbesondere durch wirtschaftliche Anreize dieErforschung weniger
verunreinigender Substitutionserzeugnisse zufördern .

-ZC-
SCHUTZ UND RATIONFT.T.-R NUTZUNG DES RAUMES .DER UMWELT -
MEDIEN UNDDER NATÜRLICHEN RESSOURCEN
mseiner Entschliessung van17.Mai1977 zurFortschreibung und
Durchführung derUnweitpolitik unddesAktionsprogramms fürden
Unweitschutz unterstreicht derRat ,"dass dervorbeugende Charakter
derUnweitpolitik verstärkt werden muss unddemSchutz undder
rationellen Nutzung desRaumes ,derUnweitmedien unddernatürlichen
Ressourcen besondere Beachtung zuschenken ist".
Aufdenletzten Tagungen derMinister fürUnweltfragerv wurde dieses
Ziel besonders hervorgehoben unddarauf hingewiesen ,dass eine
vorbeugende Bewirtschaftung dernatürlichen Ressourcen ~Wirtschaftsgüter
'von zunehmender Bedeutung - sowie dieEinbeziehung
qualitativer Erwägungen indieGestaltung undOrganisation der
Wirtschafts -undSozialentwicklung wesentliche Voraussetzungen für
einneues Wachstum bilden ,dassparsamer mitdenRessourcen umgeht .
DievonderKommission zurVerwirklichung dieser neuen Leitlinien einge­
leiteten Arbeiten ,diederNotwendigkeit entsprechen ^Umweltschutz
undEntwicklung aufeinander abzustimmen ,betreff enfolgende Aktions -
themen :
A.Schutz undrationelle Bewirtschaftung desLandschaf tsraumes
B.Schutz von Fauna und Flora
. • /
C.Erhaltung undBewirtschaftung dernaturlichen Ressourcen .
* * *
A.SCHUTZ UND RATION ^ -T.FNUTZUNG DES LANDSCHAFTSRAUMES
DerLandschaftsraum isteine derbegrenz testen und ammeisten bean­
spruchten natürlichen Ressourcen inderEuropäischen Gemeinschaft .
Ausser denbeeinflussen dieEntscheidungen über dieZuteilung des .
Gebiets weitgehend diekünftige Unweitqualität häufig fürviele
Jahre .DieRaumordnung istdemzufolge einer derBereiche ,indenen
dieAnwendung einer vorbeugenden Unweitpolitik sich zugleich als
amdringlichsten undrentabelsten erweist .Daher haben diemeisten
Mitgliedstaaten indenletzten Jahren ihre Bemühungen aufdiesem
Gebiet verstärkt .
Auf der Ebene der Ganeinschaft wurden Arbeiten indrei einander
ergänzenden Richtungen durchgeführt .Einmal geht esumdieEnt­
wicklung eines Instruments ,dasinderRaumordnung zueiner besseren
Berücksichtigung derUnweit beitragen kann ,d.h .die "ökologische
Kartierung "Mitdenbeiden anderen sollen dieaufGemeinschaf ts-
ebene zutreffenden Massnahmen fürden ländlichen Raum unddie
Forstwirtschaft einerseits ,undfürbestimmte Zonen ,indenen die
Raumordnung spezifische Umwel tprobleme aufwirft ,andererseits fest­
gestellt werden .

21-
A.i."ÖKOLOGISCHE KARTIERUNG "
a)Zielsetzung -
DasProgramm sieht dieVerwirklichung derAktion "Ökologische
Kartierung "invier Phasen vor .
Inder ersten zur Zeit laufenden Phase wird eine Methode entwickelt ,
'die esermöglicht ,Daten und Werte ,die sich auf dienatürliche Um­
welt beziehen ,indiephysische Ordnung desRaumes zuintegrieren
und demökonomischen undsozialen Bedarf dasökologische Angebot
gegenüberzustellen ".
Indennachfolgenden Phasen werden demRat Anwendungsver fahren für
dieMethode der "ökologischen Kartierung "vorgelegt ,damit schritt­
weise eine Informationsbasis über den Zustand der Umwelt inder
Gemeinschaft geschaffen wird .
b)Durchführung
DieKommission hat inZusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen
derMitgliedstaaten und inständiger Absprache mit zahlreichen
interessierten Kreisen inder Gemeinschaft und auf internationaler
Ebene einen Vorentwurf einer Methode zur "ökologische Kafrtierung "
ausgearbeitet ,der indenMitgliedstaaten imRahmen vonneun Fall­
studien erprobt und imAnschluß daran entsprechend angepasst wurde .
Ein zusammenfassender Bericht befindet sich zur Zeit inVorbereitung .
DieAnwendung derFernerkundung und derInformatik für die Durch­
führung derAktion ist geprüft worden .
,Weiterhin kann darauf hingewiesen werden ,daß die Kommission hier
ihre Rolle gespielt hat ,wobei gleichzeitig Über­
schneidungen mit denArbeiten innerhalb internationaler Organisa­
tionen ,insbesondere derOECD (Zustand derUmwelt )undbeider
ECEinGenf (Nutzung desBodens )vermieden werden konnten .
c)Schwierigkeiten .
DieEntwicklung vonInstrumenten ,die v/irlcsam zueiner globalen
und vorbeugenden Einbeziehung der Umwelt indieRaumordnung bei­
tragen können ,setzt einen Dialog mit einer Vielzahl administra­
tiver und wissenschaftlicher Kreise voraus .
Beidem Versuch ,alle -und hier insbesondere indenMitglied­
staaten undbei internationalen Organisationen -vorliegenden
problemrelevanten Arbeiten und Erfahrungen derGemeinschaftsak­
tion "ökologische Kartierung "nutzbar zumachen ,wurde dieKommis­
sion vor allem mit den Schwierigkeiten konfrontiert ,die sich
heute noch ganz allgemein bei der zwingenden Notwendigkeit zur
Koordinierung gleichgerichteter oder sich gegenseitig beeinflus­
sender .Aktivitäten verschiedener zuständiger Ressorts oder -in-
teressiert® Stellen ergeben .
Diese von der Natur der behandelten Probleme herrührenden Schwie­
rigkeiten dürften auch inZukunft nicht soleicht zuüberwinden
sein .

-22-
d)Aussichten _
ImLaufe desJahre 1981 wird dieKommission dem Rat den Entwurf einer
Pilotmethode zur "ökologischen Kartierung "mit einem Vorschlag für
Verfahren zurkonkreten Anwendung dieser Methode zur Billigung unter
breiten . ,
Beim derzeitigen Stand derÜberlegungen kann also davon ausgegangen
werden ,daßmitAnwendung derMethode indenMitgliedsländern -nach
ihrer Billigung durch den Rat-einständiges Instrument fürdieBeur­
teilung desZustands derUmwelt aufderEbene derGemeinschaft geschaf­
fenwird .Einsolches Instrument ,das sowohl dasnatürliche Potential
derUmwelt alsauch "ökologische Ungleichgewichte "aufzeigt ,könnte :
-zueiner Orientierung derUmweltpolitik derGemeinschaft und zur
Überwachung ihrer Durchsetzung beitragen .Sokönnte die "ökologische
Kartde rung "einen Gesamtrahmen fürStatistiken über dieUmwelt ab­
geben ,indenSammlungen detaillierterer Daten einbezogen"' sind und
koordiniert werden (z.B.Inventur derFeuchtgebiete ^)Informations­
austausch über Luft-undWasserqualität ),
-alsMotor fürspezifische Gemeinschaftsaktionen dienen (z.B. im
Bereich desLandschaftsschutzes ,der "natürlichen Risiken ",der
Wieder gev/innung bzw .Instandsetzung TOÄindustriellem Ödland ),
-eine Berücksichtigung der "Umweltdimension "inderSektorpolitiken
derGemeinschaft erleichtern (z.B. Agrarpolitik ,Regionalpolitik ,
Verkehrspolitik ).
Ferner könnte die "ökologische Kartierung :
-zueiner harmonischen und mitden Systemen zurUmweltinformation und
Bewertung indenMitgliedstaaten üßfeinstimmenden Entwicklung beitra -
9en/
-einigen Ländern oder Gebieten derderzeitigen oder erweiterten Gemein­
schaft ,die noch nicht über geeignete Informationen füreine Einbe­
ziehung derUmwelt indenRaumordnungsprozeß verfügen ,eine methodo­
logische Grundlage liefern ,die esihnen erlaubt ,einInformations­
system zuentwickeln ,das sowohl ihrem eigenen Bedarf alsauch den
aufGemeinschaftsebene festgelegten Zielen entspricht .Sohat sich
beieiner Reihe vonKontakten mitdenzuständigen Gremien inden
beitrittswilligen Länder tatsächlich einsehr grosses Interesse an
dieser Aktion gezeigt .
■. r

23-
A.2 .LANDLICHER RAUM UND FORSTWIRTSCHAFT
I.ZIELSETZUNG
ImAktionsprogramm heißt es,daß dieLandwirte durch ihre Tätigkeit nütz­
liche Boden -undLandschaftspflegefunktionen erfüllen ,daßallerdings
die land-undforstwirtschaftlichen Tätigkeiten ,und hier ganz besonders
,diemodernen Produktionsverfahren ,auch gewisse Konsequenzen für die
natürliche Umwelt nach sich ziehen .Ferner sollen dieBemühungen in
zwei Kichtungen gehen :der günstige Einfluß der land-und forstwirt­
schaftlichen Tätigkeit aufdieUmwelt istzuverstärken ,während die
nachteiligen Effekte dagegen reduziert werden .
Zudiesem Zweck sind fünf Aktionen auffolgenden Gebieten vorgesehen :
Schädlingsbekämpfungsmittel ,Massentierhaltung ,mineralische Düngemittel ,
Nutzung des ländlichen Raums undWälder .
Umweltbelästigungen durch Schädlingsbekämpfungsmittel müßten durch
Kontrollmassnahmen aufder Ebene des Inverkehrbringens und derVerwen­
dung ,durch Entwicklung alternativer Methoden undKontrolle derRück­
stände inLebensmitteln verhütet undverringert werden .
BeiderMassentierhaltung sind zwei Verwaltungsmaßnahmen vorgesehen ,
und zwar die technischen undHygieneanforderungen für die Abwassersammel -
und -lagereinrichtungen sowie die technischen Anforderungen undder zu­
lässige Höchstgehalt fürdieBegüllung der Felder mitTierzucht abwassern
Ferner sollten dieProbleme imZusammenhang mit zurBegüllung bestimmten
anderen organischen Abfällen untersucht werden .
Fürdiemineralischen Düngemittel sind Studien über dieAufnahme von
Nährstoffen indenGewässern undüber etwaige Änderungen der Anbauverfah -
renvorgesehen .
Dieökologischen Folgen vonBodenumgestaltungen und landwirtschaftlichem
Wasserbau sowie diepotentielle alternative Nutzung benachteiligter
Agrargebiete werden imHinblick aufeine bessere Nutzung des landwirt ^
schaftlichen Raums geprüft .
Schließlich sind Studien über Ausdehnung undZusammensetzung derWälder
vorgesehen ,wobei geprüft werden soll ,welches ihre Hauptfunktionen sind
und wie sieambesten inEinklang gebracht werden können .
II.DURCHFÜHRUNG .
Der Rat hatdieRichtlinie über das Verbot des Inverkehrbringens undder
Anwendung vonPflanzenschutzmitteln ,diebestimmte Wirkstoffe enthalten ,
erlassen .<Demzufolge sind mitbegrenzten Ausnahmen derVerkauf und die
Verwendung bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel (beständige organische
Chlorverbindungen undorganische Quecksilberverbindungen )inderGemein­
schaft inZukunft verboten .
Derdazugehörige Vorschlag einer Richtlinie über das Inverkehrbringen
von Pflanzenschutzmitteln mit EWG-Prüfzeichen wird noch inden Gremien
desRates erörtert .DasProblem ,wie imFalle einer Uneinigkeit über
dieZulassung vorgegangen werden soll ,istnoch ungelöst .

-24-
DieBegüllungderFeldermitTierzuchtabwässern warGegenstandeiner
Studie,derenErgebnisseveröffentlicht wurden.DabeiisteinVerfahren
zurBerechnungderzulässigenBegüllungsmengen mitAnwendungsempfehlungen
,undeinVerzeichnisdervomStandpunktderTierzuchtabfälle problematischen "
Zonenhervorzuheben *AußerdembefaßtsicheinderzeitinArbeitbefind-
\lichesgemeinsamesForschungsprogramm mitderBegüllungderFeldermit
•Tierzuchtabwässern .
DieKommissionführtgegenwärtigeineReihevonPilotstudien vonUmwelt-
verträglichkeitsprüfungen fürgroßeTrockenlegungs -undBewässerungsprojekte
durch.Dieausgewählten StandorteliegenimAnwendungsbereich derGemein­
schaftsprojekte fürlandwirtschaftlichen WasserbauinWestirlandundSüd­
italien,dieeinefinanzielleBeihilfedesEAGFLerhalten..
DieErgebnissedieserStudien,dieparallelzurAusarbeitung vonVerwal-
tungsmaßnahmen überdieUmweltverträglichkeitsbeurteilung aufGemeinschafts­
ebenelaufen,werdendenMitgliedstaaten mitgeteilt.Zusammenmitihnen
*.prüftdieKommissiondann,wiediedarausgezogenenErfahrungen ineiner-
erstenPhaseangewendetwerdenkönnen.
FernerhatdieKommission imRahmenneuerMaßnahmenzurBeschleunigung der
landwirtschaftlichen Entwicklung bestimmterbenachteiligter Gebieteeine
Umweltschutzklausel eingeführtidasin.AnwendungdieserMaßnahmenaufzu­
stellendeEntwicklungsprogramm mußdieGarantieenthalten,daßdievorge­
sehenenAktionendemUmweltschutz gerechtwerden.
DieKommissionhatdemRateineMitteilungüberdieForstpolitik unter­
breitet.SiesolldasGleichgewicht jederForstpolitik umdiewichtigen
Funktionen,diederWalderfüllenkann(Holzerzeugung,Umwelt,Erholungs­
raum),unddieKohärenzderForstpolitik dereinzelnenMitgliedstaaten
gewährleisten .Dievorgeschlagenen Entschließungen werdenindenGremien
desRatesgeprüft.
AußerdemhatderRateineVerordnungübereinegemeinsameforstwirtschaft­
licheMaßnahmeinbestimmtentrockenenZonendesMittelmeergebiets der
Gemeinschaft angenommen.MitdieserVerordnungsollderSchutzderim
Mittelmeerraum besondersempfindlichen natürlichen Umweltverstärktwerden,
undzwardurchAufstellungeinesProgrammszurAufforstung undforstwirt -^
schaftlichen UmwandlunginZonen,diei*1%zugaufErosionundWasserwirt-
schaftderBödenbesondereSchwierigkeiten haben.Siewirdbereitsange-'
wandt.DieKommissionsorgtdafür,daßdenmitWasserVerbundenennatür~
liehenGefahreninbefriedigender WeiseRechnunggetragenwird.-
DieKommissionhatsichtatkräftigandenArbeitenindeneinschlägigen
internationalen Organisationen sowiekürzlichanderKonferenzderUmwelt-
schutzminister desEuroparates,diesichmitderKompatibilität landwirt­
schaftlicher Tätigkeiten undderUmweltbefaßte,beteiligt.
/

25
III .SCHWIERIGKEITEN
Inden letzten beiden Jahrzehnten hat die' Landwi rtschaft der Gemein­
schaft bedeutende Anstrengungen unternehmen müssen ,umsich dem Ent-
wicklungsrhythmus deranderen Wirtschaftssektoren anzupassen ."Diese
Bemühungen umeine Verbesserung derProduktivität unddesEinkommens
haben sich aufderEbene derBetriebe intiefgreifenden Veränderungen
derErzeugungssybteme niedergeschlagen .Unter demvereinten Druck
derwirtschaftlichen ,sozialen undpolitischen Bedingungen führte
dieser Prozeß zwar zueiner verstärkten Rationalisierung ,aber auch
zueiner deutlich erhöhten Intensivierung .DasResultat hat ineinigen
Fällen zweifellos Konfliktsituationen hervorgerufen ,diemitdemUmwelt­
schutz zusammenhängen .Diese Probleme können mitunter anOrt und Stelle
festgestellt und gelöst werden .
Eine weitere Schwierigkeit liegt häufig inderBeurteilung desgenauen
Standorts derVerschmutzung .Soerstreckt sich die landwirtschaftliche
Tätigkeit aufbedeutende Flächen ,dasie60%desHoheitsgebietes der
Gemeinschaft ausmacht ,doch wird sie inetwa fünf Millionen Betrieben
ausgeübt .Einzelne Verschmutzungsursachen können daher unbemerkt
bleiben ,doch treffen ihre Auswirkungen imRaum zusammen undschaffen
globale Ergebnisse ,die zumTeil erst voneiner bestimmten Gebiets -
größe andeutlich werden .
Eserweist sich daher alsnotwendig ,eine fürdiese Situation besser
geeignete Strategie festzulegen undanzuwenden ,d.h .Maßnahmen sowohl
aufder Ebene der Einzelbetriebe alsauch derAgrarentwicklungsein -
richtungen ingrößerem Maßstab .Dasnurunzureichend vorhandene Per­
sonal zwingt dieKommission ,denTätigkeiten zurErhaltung derArten
•aufKosten derTätigkeiten indiesem Bereich Priorität einzuräumen .
IV.AUSSICHTEN
Trotz deroben erwähnten Schwierigkeiten sind dieAussichten nicht
ungünstig .Sokann derUmweltschutz indengleichen wirtschaftlichen
Zwängen einen Verbündeten finden ,aufgrund derdieLandwirtschaft
diese Umwelt inGefahr gebracht hat. -
o
Esbesteht kaunr einZweifel daran ,daßdieErhöhung derKosten des
.Input ,dieNotwendigkeit ,zugleich sehr sparsamer Verbraucher und
Erzeuger vonEnergie zusein und dieÜbernahme derunverzichtbaren
Funktion einer Erhaltung dernatürlichen Ressourcen alles Elemente
sind ,diedieLandwirtschaft und dieAgrarbetriebe dazu veranlaßt
haben ,insbesondere durch tiefgreifende Veränderungen derErzeugungs -
systeme und -techniken neue Gleichgewichte zusuchen .
Indiesem Evolutionsprozeß decken sich notgedrungen die Interessen
derLandwirtschaft unddesUmweltschutzes invielen Punkten .So
können positive undgemeinsame Aktionen dieser beiden wichtigen
Gemeinschaftspolitiken entwickelt werden undVorbeugung undKontrolle
aufeine begrenzte Zahl vonSituationen konzentriert werden ,indenen
noch wirtschaftliche Interessenkonflikte bestehen .Für die Gemeinschaft
handelt essich schließlich darum ,ihrer Verantwortung sogerecht zu
werden ,daßsieinallen ihren Entscheidungen dieÜbereinstimmung
zwischen diesen beiden unmittelbar voreinander abhängigen gemeinsamen
Politiken abstimmt .

--26
O'
Maßnahme aufderEbene der Landwirtschaftlichen Betriebe ;'
DieVerabschiedung undanschließende Durchführung derRichtlinie üter
dasInverkehrbringen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln dürfte bereits
einen bedeutsamen Fortschritt darstellen ,doch sind durch diese Maßnahmen
noch nicht dieProbleme gelöst /diesich ausdenBedingungen derAnwendung
vonSchädlingsbekämpfungsmitteln durch dieLandwirte selbst ergeben .
AufderBasis neuerer Studien undderErgebnisse derGutachten vonErmitt -
lungsausschüssen inmehreren Mitgliedstaaten ,insbesondere imVereinigten -
Königreich und inderBundesrepublik Deutschland ,hält dieKommission ver­
stärkte Maßnahmen fürnotwendig .
Siebeabsichtigt ,folgende Maßnahmen zuergreifen :
-Förderung derErforschung ,Entwicklung undAnwendung vonMethoden des
integrierten Pflanzenschutzes dieeine sehr vorsichtige Anwendung
von .Schädlingsbekämpfungsmitteln mitsich bringen ;
-Beratung derLandwirte beiderWahl derErzeugnisse ,derMethoden und <
desMaterials für .dieAnwendung vonSchädlingsbekämpfungsmitteln und
'über dieVorteile ganzheitlicher Schützmethoden ;
-Ausübung einer verstärkten Überwachung derMethoden unddesMaterials
fürdieAnwendung vonSchädlingsbekämpfungsmitteln ;
-Begrenzung derAnwendung vonErzeugnissen ,die keine volle Garantie f
fürdieUmwelt bieten ,aufSonderfälle undErhebung einer Abgabe .
MitBezug aufdieMassentierhaltung beabsichtigt dieKommission folgende
Maßnahmen :
-Ergänzende Prüfung derVerfahren zurBehandlung derAbfälle imHin­
blick aufeinen Vorschlag oder eine Empfehlung über ihre Anwendung ;
-über einen gewissen Schwellenwert hinaus Durchführung vonUmweltver - ,
träglichkeitsbeurtei lungen ;
-Förderung vonPilotaktionen zurUmverteilung derAbwässer zwecks
umweltfreundlicher Verwendung aufden Feldern .
Maßnahmen betreffend dieAuswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten
in einem bestimmten Gebiet
Besonderer Nachdruck sollte aufvorbeugende Maßnahmen gelegt werden .
Siemüßten darauf abzielen ,eine mißbräuchliche undzuintensive Nutzung
des Bodens und anderer natürlicher Ressourcen zuvermeiden .
- '
V ,

27-
Zudiesem Zweck können Umweltvertraglichkeitsprüfungen ,Garantiesysteme
fürdenUmweltschutz beibestimmten tandwirtschaftlichen Entwicklungs -
programmen ,die fürspezifische Gebiete gelten ,sowie Umweltschutz
Leitpläne angewendet werden .DieKommission beabsichtigt ,
weiterhin systematisch dieUmweltdimension schon beiderAusarbeitung
derProiekte und Programme einzubeziehen una nicht erst Kurz vordem
Durchführungsbeschluß entsprechende Änderungen anzubringen .Pilotaktionen
zurlandwirtschaftlicher )Entwicklung sollen dafür sorgen ,daßgeeignete
Methoden ausgearbeitet werden .
Auch istdenLandschaftsschutzzonen sowie den Zonen mit gefährdeter
Umwelt besondere Aufmerksamkeit beizumessen unddafür zusorgen ,daß
dieTätigkeiten mit denUmweltzielen dieser Zonen übereinstimmen und
diesen Zielen entsprechende Anbauverfahren entwickelt werden . . < . ■
.Gegebenenfalls könnte auch einAusgleichssystem fürLandwirte vorgesehen
werden ,wenn diegeeigneten Anbauverfahren Auflagen mitsich bringen , .
dienachteilige finanzielle Auswirkungen fürsiehaben .Diese Lösung
wurde bereits beiderGewährung vonAusgleichsentschädigungen inkleinen
Zonen angewendet ,indenen derUmweltschutz esdenLandwirten nicht er­
laubt ,dievorhandenen Hindernisse zubeseitigen . t ■
Wasschließlich denWald anbelangt ,sohatdieKommission dieAbsicht ,
fürbessere Informationen über etwaige Auswirkungen der intensiven
Anbau -undNutzungsmethoden auf tlie Umwelt sowie über die Probleme der
Wälder ,deren prioritäre Funktion nicht dieErzeugung ist ,zusorgen .

-28-
A.3 .STADTGEBIETE
.s , .
I.ZIELSETZUNG
IndenAbsätzen über Stadtgebiete erläuterte dieKommission ihre
Absicht ,demRat ,geeignete Vorschläge vorzulegen ,eine Konferenz
über Stadtplanungsprobleme zuveranstalten ,eine konzertierte
Forschungsaktion über dasWachstum großer städtischer Ballungsgebiete ■
, vorzuschlagen und ihre Rolle beiderErhaltung des kulturellen Erbguts
r der Gemeinschaft zuüberprüfen .
'II .DURCHFÜHRUNG
4 MitAusnahme derersten sind alldiese Aufgaben abgeschlossen worden :
DieKommission hielt esfürnotwendig ,dieErgebnisse deranderen
Aktionen abzuwarten ,bevor sieeinGremium nationaler Sachverständiger
über Stadtprobleme imHinblick -aufdieAusarbeitung vonVorschlägen
anden Rat zuRate zog .
Diezusammen mitdemRatderEuropäischen Gemeinden ,derInternational
Union ofLocal Authorities ,demLiverpool City Council unddemMersey -
side County Council veranstaltete Konferenz über Stadtplanungsprobleme
inderEuropäischen Gemeinschaft hatvom6.bis 9.November 1979 in , .-
Liverpool stattgefunden .Hehr als300gewählte Vertreter derGemein­
denundGebietskörperschaften indenMitgliedstaaten nahmen daran teil .
Eswurd *eine Schlußerklärung verabschiedet ,inderdiederzeitigen
undpotentiellen Beiträge derUmwelt -,Sozial -,Beschäftigungs -uncT
Regionalpolitiken derGemeinschaft zurLösung derstädtischen Probleme
zusammengefaßt sind unddie zunachstehenden Schlüssen gelangte :
-ImRahmen dieser Politiken sollte die Europäische Gemeinschaft der­
"Lebensfähigkeit großer alter industrieller Stadtgebiete besondere
Aufmerksamkeit -widmen ;
-DieGemeinschaftsbehörden ,Gemeinden undGebietskörperschaften
sollten enger zusammenarbeiten undmehr direkte Kontakte halten ,um
Lösungen fürdieProbleme solcher Stadtgebiete zu .finden ;
-Mittel ausdemSozialfonds unddenregionalen Entwicklungsfonds
sollten fürPilotprojekte insolchen Stadtgebieten bereitgestellt
werden ,deren Ergebnisse auch fürandere Innenstädte undStadtgebiete
inderGemeinschaft nützlich sein könnten ;
-IULA und CEM sollten den Gedafcenaustausch zwischen solchen Stadt­
gebieten inderGemeinschaft insbesondere inForm -kleiner Studien -
gruppen über spezifische Probleme derInnenstadt /gebiete organisieren
undfördern .DieErkenntnisse dieser Studiengruppen sollten denande­
renStädten inderGemeinschaft zurVerfügung gestellt werden ;
-IULA und CEM sollten einen kleinen Ausschuß bilden und Beamte der
Kommission undderGemeinden undGebietskörperschaften sowie der
nationalen Regierungen zurBeteiligung einladen ,umdieAnwendung
derobigen Ergebnisse zuverfolgen .Dieser Ausschuß müßte IULA und
CEM bis Ende 1980 darüber Bericht erstatten .

-29-
DerRatbeschloß am7.2.1978 dieFestlegung einer konzertierten Forschungs -
aktion "Wachstum großer städtischer Ballungsgebiete ",die sich über einen
Zeitraum von 2Jahren erstrecken wird .23Forschungsvorhaben aus 8Mit­
gliedstaaten waren anderAktion beteiligt .Neben derFortsetzung ihrer
eigenen Forschungsvorhaben trafen sich dieForscher regelmäßig in3
Gruppen ,diejeweils einen umfangreichen Bericht erstellten .Einumfas - -
sender .Bericht über die konzertierte Forschungsaktion wird z.Z.ausgear -
'beitet und *anschliessendan dieMitgliedstaaten gesandt .
DieKommission hat einenfeerater gebeten ,dieRolle derGemeinschaft
beiderErhaltung derKulturdenkmäler derGemeinschaft zuprüfen .Sein
Bericht istvorkurzem eingegangen ,und seine Empfehlungen werden z.Z.
geprüft .Vom 27.bis29.März 1980 wurde inBrüssel einvonEuropa
Nostra organisierter undvonderKommissionäre *!Jfuroparat undder
belgischen Regierung unterstützter Europäischer /uber Denkmalschutz
abgehalten . '■ i
ImRahmen desAktionsprogramms hatdieKommission Indikatoren fürdie
Umweltqualität geprüft .AufderBasis früherer Arbeiten indenMitglied­
staaten und ininternationalen Organisationen hat siedenEntwurf fgr
einSystem vonIndikatoren fürdiestädtische Umweltqualität entwickelt .
Dieses istaufdieökologische Kartierung abgestimmt und soll sie
ergänzen .DasSystem wird inverschiedenen Städten inderGemeinschaft
erprobt ,zunächst inRouen (Frankreich )noch imLaufe desJahres 1980 .
Sobald esvollständig ist,wird esdenGemeinden indenMitgliedstaaten
zwecks eigener Nutzung zurVerfügung gestellt undkönnte außerdem dazu
verwendet werden ,dieUmweltqualität indenStadtgebieten derGemein­
schaft zuvergleichen .
III .AUSSICHTEN
Nach Ausicht derKommission obliegt dieHaupverantwortung fürdieBehand­
lung derstädtischen Probleme denGemeinden ,Gebietskörperschaften und
. nationalen Behörden .Ihre eigene Rolle sieht siedarin ,(1)"den Ein-
1fluß derWirtschaftsintegration undderGemeinschaftspolitiken aufdie
-Städte zuuntersuchen undgemäß ihren derzeitigen Befugnissen und
; Mitteln dienachteiligen Effekte zuverringern unddiegünstigen
Auswirkungen zuverstärkend )dieGemeinden ,Gebietskörperschaften und
nationalen Behörden dabei zuunterstützen ,ihre Verantwortung zutragen uid
(3).gegebenenfalls eine Koordinierung derHaltung derMitgliedstaaten zu
fördern ,diesich andenArbeiten internationaler Organisationen wie
Europarat ,OECD ,Wirtschaftskommission fürEuropa derVereinten Na- •
tionen undderKommission fürdasWohn •undSiedlungswesen desMen­
schen derVereinten Nationen beteiligen ,undausdenErgebnissen der
Arbeiten dieser Organisationen Schlüsse fürdieGemeinschaft zuziehen .
DieKommission meint insbesondere ,daß ihre Aktion sich infolgender
Richtung entwickeln könnte :
Information :Überwachung derSituation durch Studien undForschung ,
Veröffentlichung derErgebnisse ; .
-Austausch vonErfahrungen :Organisation undFörderung desAustauschs
vonInformationen undErfahrungen zwischen verschiedenen Regierungs –
'ebenen indeneinzelnen Mitgliedstaaten undauch zwischen Organisa­
tionen aufden Privatsektor :

Projekte :Feststellung derMöglichkeiten fürstädtische Verbesse­
rungenundErneuerungen ,diezumTeilausGemeinschaftsmitteln fi­
nanziert werdensollten undAnspornung öffentlicher Behörden zurIn
angriffnahme unterstützungswürdiger Projekte;
Forschung,Ausbildung und.Techniken :essindbereitsArbeiten über
einzweitesStadtforschungsprogramm imGange;demRatsollMitte1980
einVorschlag vorgelegt werden. j

31
A.k .KÜSTENGEBIETE x
a)Zielsetzungen
DasProgramm sieht dieAusarbeitung vonVorschlägen andenRat be­
treffend dieAnwendung derauf internationaler Ebene -insbesondere
imEurotjarat und derOECD -erstellten Grundsätze der integrierten
Raumordnungs -undUmweltpolitik inKüstengebiete aufgemeinschaft­licher Ebene vor .
DieCKommi ssionhatimRahmen vonzwei inderBretagne undinApulien
durchgeführten Fallstudien dieProbleme untersucht ,diesich beider
praktischen Anwendung derGrundsätze derintegrierten Raumordnungs
undUmweltpolitik inKüstengebiete ergeben .Aufgrund dieser Studien
wurde eine Reihe von .Aktionen aufgezeigt ,diezweckdienlicherweise
auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden könnten .Die Konsultationen ,
die dieKommission durchgeführt hat ,umdie Ergebnisse dieser Unter­
suchung zuüberprüfen ,haben dieBedeutung derProbleme sowie die
Wohlbegründetheit desbisherigen Vorgehens derKommission bestätigt .
c)Schwierigkeiten
Bisher sind bei denArbeiten keine besonderen Schwierigkeiten aufge ^-
treten .
Angesichts derÄhnlichkeit derProbleme ,diesich imZusammenhang
mitdieser Aktion undmitderAktion "Ökologische Karti erungM
stellen ,rechnet dieKommission jedoch mit dengleichen Koordinie -
;rungsschwieriekeiten .Zudenzahlreichen Stellen ,»diesich mitdem
Schutz derKüstengebiete befassen ,kommen nämlich noch dieStellen ,die
ihrbesonderes Augenmerk auf den Schutz derHeere legen .
d)Aussichten
ImHinblick auf dieFortführung derAktion sind dielaufenden Ar­
beiten auf zwei Ziele ausgerichtet ,die imübrigen gleichzeitig
erreicht werden sollten :
-angesichts dervielfältigen Wechselwirkungen zwischen den zahl­
reichen für die Entwicklung der Küstengebiete bestimmenden Fak­
toren und derTatsache ,daß dieUmweltpolitik derGemeinschaft im
Zusammenhang mit denKüstengebieten häufiger als inanderen Be­
reichen auf die übrigen sektoralen Politiken stößt ,scheint es
durchaus angezeigt ,über einen globalen Aktionsrahmen zuverfügen ,
der die Kohärenz der indiesem Bereich durchzuführenden Gemein­
schaft tsaktionen gewährleistet .Ein solcher Gesamtrahmen könnte in
einer europäischen Programm-Charta für dieKüstenbereiche ihren
konkreten Ausdruck finden ,dieGegenstand einer Entschließung des
Rates sein könnte ;gegebenenfalls könnten darin Angaben über die
finanziellen Auswirkungen gemacht werden .
-eine Seihe vonAktionen über diealsvordringlich angesehenen Pro­
bleme könnte aufGemeinschaftsebene durchgeführt werden .

-32-
Indiesem Zusammenhang haben dieArbeiten derKommission zwei Schwer -
punktbereiche aufgezeigt :
. .die "Kenntnisse "(zumBeispiel europäischer Dateninven' -xüber die
"% Küstenumwelt ;Förderung eines europäischen Netzes vqinForschungs -
A Zentren ); */
?v -y ■
•"Information /Sensj-bilierung "derverschiedenen betroffenen Gruppen
(z.B. Handbuch d«^guten Management ,insbesondere betreffend dieAn
1 Wendung derUmwe^lverträglichkeitsprüfungen inKüstengebieten ;Ver-
.haltensleitfaden ifjirdieeuropäischen Touristen usw.).
gEine Reihe vonMitgliedstaaten zeigt sich überdies über dasProblem
derKüstenerosion besorgt ,was einschlägige Aktionen ,insbesondere
imBereich der Verbesserung und der stärkere Verbreitung derKenntnis
sesowie den Einsatz gemeinschaftlicher Finanzmittel bei den Verhü -
tungsaktionen erfordern könnte .

33
A.5.BERGGEBIETE
)
a)Zielsetzungen ^'
DieRichtlinie über die Landwirtschaft inBerggebieten und inbe­
stimmten benachteiligten Gebieten kann dieProbleme derErhaltung
desnatürlichen Milieus der Berggebieten nicht unmittelbar
lösen .DasAktionsprogramm sieht daher vor ,daß dieKommission die
vielfältigen Aspekte derProbleme imZusammenhang mitdenBerg-
gebieten prüft unddemRatgegebenenfalls geeignete Vorschläge un­
terbreitet . -
b)Durchführung '
DieKommission hat dieAuswirkungen derDurchführung einer integrier­
tenBerggebietsentwicklung geprüft ,dienicht nuraufdie
Erhaltung einer besonders empfindlichen Umwelt abzielt und den be­
rechtigten Anlieger derOrtsbevölkerung Rechnung trägt ,sondern
auch denErholungsbedarf derBewohner anderer europäischer Regionen
berücksichtigt ,insbesondere der Stadtbevölkerung .Die Ergebnisse
dieser Arbeiten wurden ineinem Bericht zusammengefaßt ,indem ver­
sucht wird ,eine globale Strategie füreine integrierte Bergge -
bietsentwicklung zuumreißen und der eine Reihe von Aktionen auf­
zeigt ,dievordringlich auf Gemeinschaftsebene und indenMitglied -
Staaten durchzuführen sind .Dieser Bericht wird derzeit für eine
Veröffentlichung vorbereitet .
c)Schwierigkeiten <
Bisher sind bei denArbeiten keine besonderen Schwierigkeiten auf­
getreten .
d)Aussichten
WiebeidenKüstengebieten sollte auch fürdieBerggebiete ein
Globalrahmen aufgezeigt werden ,der eine Abwicklung dergemeinschaft­
,liehen Aktionen nach einer Gesamtstrategie für die integrierte Ent­
wicklung ermöglicht .Diebesondere Aufmerksamkeit muß denvielfäl­
tigen Funktionen gelten ,die diebetreffenden Gebiete vom Standpunkt
derUmvlt zuerfüllen haben .Dies gilt nicht nur für dienatürlichen
undkulturellen Güter derBerggebiete selbst ,sondern auch inAnbetracht
ihres Einflusses aufdasgesamte Einzugsgebiet .Desweiteren liegt
aufderHand ,daßdiedurch denFremdenverkehr gebotenen zusätzli­
chen Erschließungsmöglichkeiten nurmitVorbedacht genutzt werdendürfen .
Gleichzeitig könnte eine Reihe vonvordringlichen Aktionen unternommen
werden :
-Erforschung undFörderung derLandwirtschaf tsformen ,diemit derEr­
haltung derGebirgsumwelt ambesten inEinklang zubringen sind .
-Festlegung vonKriterien und Verbesserung derUmweltverträglichkeits -
prüfungen inBergsgebieten ;zumBeispiel fürPläne oder Projekte zur
Energieerzeugung oder für dieTransport infrastruktur ;
Ausarbeitung vonLeitfäden fürdasgute Management ,insbesondere für
dieAnwendung derVerfahren derUmweltverträglichkeitsprüfung (zum
Beispiel Leitfaden fürtouristische Erschließungsarbeiten imGebirge
-Studie wird derzeit unternommen ):
%

-5lf_
-Prioritäre Anwendung vonMaßnahmen zurVerhütung von Natürlichen
Risiken "inBerggebieten .
Erstellung eines europäischen Netzes charakteristischer Schutzzonen
ineuropäischen Berggebiete *hierzu "sollte dieGemeinschaft
gegebenenfalls einen finanziellen Beitrag leisten ;
-technische undfinanzielle Unterstützung derBemühungen umeine in­
tegrierte Entwicklungepolitik imRahmen einer grenzüberschreitendenZusammenarbeit . s
A.6 .SCHUTZZONEN
a)Zielsetzungen
DasProgramm sieht vor ,daßsich dieKommission auf derGrundlage
bisherigen Arbeiten imRahmen derverschiedenen Umweltaktionen be­
sonders mit den Schutzzonen befaßt und sich anden einschlägigen
Arbeiten der internationalen Organisationen beteiligt .
b)Durchführung
DieKommission hat dieAspekte betreffend dieSchutzzonen insbe­
sondere imRahmen der laufenden Aktionen Schutz des Lebens -frei -
lebender Tiere undPflanzen ,der "Ökologischen Kartierung "sowie ,
der Küsten -und Berggebiete mit berücksichtigt . ~ •
Außerdem hat dieKommission inZusammenarbeit mit den zuständigen
Stellen derMitgliedstaaten und der internationalen Organisationen
ein Bestandsverzeichnis der verschiedenen Arten von Schutzzonen er­
stellt ,dieesindenMitgliedstaaten gibt (Reservat ,Nationalpark ,
Landschaftsschutzgebiet usw.).Dieses Bestandsverzeichnis ,dasals
Grundlage für dieAusarbeitung einer gemeinsamen Typologie gedient
hat ,inder dieverschiedenen Arten von Schutzzonen aufgeführt sind ,
wird demnächst veröffentlicht . :
c)Schwierigkeiten
Besondere Schwierigkeiten sind bei denArbeiten imZusammenhang ,
mit dieser Aktion bisher nicht aufgetreten » N '
d)Aussichten
DieKommission beabsichtigt ,demRateinen Vorschlag zuzuleiten ,der
aufdieAnwendung einer gemeinsamen Typologie derSchutzzonen in
derGemeinschaft abzielt ,umaufdiese Weise eine Vergleichsbasis
fürdieindiesem Bereich festzulegende Gemeinschaftsaktionen zu
erstellen . .
<T

-35
B.SCHUTZ VON TIEREN UND PFLANZEN
I.ZIELSETZUNGEN '
ImAktionsprogramm wird darauf hingewiesen ,daßdieTiere und Pflan­
zenBestandteile desgemeinsamen Besitzstandes derMenschheit sind *
Siestellen einnicht erneuerbares genetisches Kapital darund tra­
gen zumökologischen Gesamtgleichgewicht bei .Dasnatürliche Erbe
muß daher nicht nur auf Ebene der einzelnen Arten ,sondern auch in
seiner Gesamtheit geschützt und erhalten werden .
Eswurde festgestellt ,daß sich dieMaßnahmen zurErhaltung der Um­
welt imallgemeinen positiv auf dieFauna und dieFlora auswirken ;
dieFolgen derNutzung vonBoden und Raum für denErhaltungsstand
derbedrohten Spezies müssen berücksichtigt werden .DieAktionen
zumSchutze dieses Gutes müssen sich demnach ineinintegriertes
Vorgehen einfügen ,das sich sowohl auf die einzelnen Arten alsauch
auf dieErhaltung ihres Lebensraums streckt , . ■
Die Kommission wurde aufgefordert ,sich bei der Durchführung dieser
Aktionen auf die imRahmen anderer internationaler Organisationen -
-insbesondere desEuroparates -durchgeführten Arbeiten zustützen
und geeignete Vorschläge indenverschiedenen Bereichen des Schutzes
derbei lebenden Fauna und Flora und der Erhaltung desgenetischen
Erbes vorzulegen .Insbesondere wird dieKommission mitdemProgramm
aufgefordert ,ihre Arbeiten undVorschläge auf den Schutz der Vögel ,
dieBeschränkung unddieÜberwachung desinternationalen Handels mit
vomAussterben bedrohten Arten freilebender Tiere ;undPflanzen ,die
Erhaltung derwandernden Tierarten ,derTiere inMeer und der in
den Süßwas6ergewässern ,diePrüfung derJagdvorschriften sowie die
Erhaltung derFeuchtegebiete internationaler Bedeutung auszurichten .
II.DURCHFÜHRUNGEN
.Am2.April 1979 hat derRat eine Richtlinie über NdieErhaltung der
Vogelbestände verabschiedet .Diese Richtlinie erstellt einallge­
meines Schutzsystem ,beschränkt dieAnzahl derjagdbaren und handel­
baren Arten sowie die anwendbaren Jagdraethoden ,erstellt Prinzipien
desguten Management und derordnungsgemäßen Durchführung derJagd
und stellt für dieMitgliedstaaten allgemeine Verpflichtungen für .
den Schutz des Habitats auf .
Gleichzeitig hat derRat dieKommission und dieMitgliedstaaten zur
Durchführung vonAktionen zurErhaltung derBiotope aufgefordert .
Auf internationaler Ebene haben die Gemeinschaft sowie alle Mit­
gliedstaaten dasÜbereinkommen desEuroparates über dieErhaltung
der freilebenden Tiere und Pflanzen und der natürlichen Umwelt in
Europa unterzeichnet . .
Ferner hat dieGemeinschaft andenVerhandlungen über die Ausar­
beitung eines internationalen Übereinkommens über dieErhaltung
derwandernden Tierarten teilgenommen und dieEinbeziehung einer
Klausel erreicht ,dieesihrermöglicht ,dieses Übereinkommen
erster abzuschließen . 1

Die .Kommission wird demRat unverzüglich den Vorschlag einer Verordnung
über dieeinheitliche Anwendung desÜbereinkommens über deninterna­
tionalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
(Ubereinkommen vonWashington )indergesamten Gemeinschaft unterbrei­
ten .Siewird überdies geeignete Vorschläge für den Beitritt der Ge­
meinschaft als solcher vorlegen .
.Außer denimRahmen derFischereipolitik durchgeführten Aktionen zur
'Erhaltung derFischarten hat dieKommission umfangreiche Untersuchun­
genüber dieMeeressäugetiere durchgeführt .Siehat auf derletzten
Konferenz derVertragsparteien desÜbereinkommens über deninterna­
tionalen Handel mitgefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
denVorschlag des Vereinigten Königreichs unterstützt ,alle Arten von
Walen indieses Übereinkommens einzubeziehen .
Angesichts derallgemein bekannten Unzulänglichkeit derAktion derIn­
ternationalen Walfangkommission (CBI )undaufeinen britischen Vorschlag
.hin hat die Kommission das Verbot der kommerziellen Einfuhren der
wichtigsten Walerzeugnisse vorgeschlagen ,umden Druck derkommerziel­
lenInteressen auf dieWalpopulationen zuverringen.,
Diese Maßnahme sollte vom Rat sobald wir möglich gebilligt werden ,da­
mit alle Benutzer dieser Erzeugnisse über eine angemessene Anpassungs -
frist verfügen .Gleichzeitig sollte der Rat dieKohärenz der diesbezüg­
lichen Aktionen gewährleisten ,indem erdenBeitritt derGemeinschaft
als solcher zum CBIgenehmigt ,damit dievom CBI durchgeführten Ak­
tionen derErhältung verstärkt werden .
III .SCHWIERIGKEITEN
DieDurchführung dieses Programms war zufriedenstellend ,sodaß mit der
Erreichung der Ziele innerhalb dervorgesehenen Fristen gerechnet wer­
den kann .
Eine Schwierigkeit besteht jedoch darin,' daßnur fünf Mitgliedstaaten
dasÜbereinkommen vonWashington ratifiziert haben ,dessen nichtharmo -
nisierte Anwendung inder Gemeinschaft Schwierigkeiten sowohl inad­
ministrativer Hinsicht als auch imHinblick auf die Erhaltung der Art
aufwirft . --
IV.AUSSICHTEN ' -
DieKommission hofft ,daßgewisse Zurückhaltungen hinsichtlich der ge­
meinschaftlichen Kompetenzen ,die dieAnnahme wichtiger und dringender
Maßnahmen verzögert haben ,inZukunft überwunden werden können .
Mit derDurchführung derAktionen werden diewesentlichen Ziele des
Aktionsprogramms imBereich desSchutzes derTiere und Pflanzen er­
reicht werden .
'/
Indiesem Zusammenhang wird jedoch immer offenkundiger ,daßdasAus­
sterben zahlreicher Arten auf dieDauer nurmitverstärkten Bemühungen
aufdemGebiet derErhaltung desHabitats vermieden werden kann ;die
diesbezüglichen Aufwendungen müssen -insbesondere aufEbene derGemein­
schaft –,über dieursprünglich vorgesehenen Anstrengungen hinausgehen .

-37-
DerSchwerpunkt derkünftigen Aktion muß also inerster Linie auf
diesem Aspekt liegen .Esgilt ,denBedarf sowohl angeschützter Fläche
als auch andenManagementverfahren für die verschiedenen Zonen festzu­
legen ;ferner muß einRahmen erstellt v/erden ,der denkontinuierlichen
Schütz der für dieGemeinschaft wichtigen Biotope gewährleistet .
Zudiesem Zweck wird esnicht ausreichen ,lediglich allgemeine Vor­
schriften herauszugeben und die Auswirkung' bestimmter Entwicklungsn auf
das Habitat derbedrohten Arten abzuschätzen ,sondern eswird auch un-
erläßlich sein ,-über Mittel zurAbschwächung des Druckes zuverfügen ,
der durch dieWirtschaftsentwicklung und den Druck dergemeinschaft­
lichen Politik ausgeübt wird .Diese Mittel wären unvollständig ,wenn
sie nicht auch Finanzmittel umfaßten .
Diese Notwendigkeit sowie diekomplizierte Aufteilung derKompetenzen
und der Verantwortlichkeiten lassen voraussehen ,daß eine kohärente
und wirksame Gemeinschaftsaktion auf einige Schwierigkeiten stoßen
wird .DieKommission ist jedoch der Ansicht ,daß eine solche Aktion
denzwangsläufigen ^egfürjeden * Versuch darstellt ,mitdemdas
progressive Aussterben derbedrohten Arten vermieden und derbiologi­
schen Verarmung der Umwelt ein Ende gesetzt werden kann . / .
ImRat besteht vielleicht der Wunsch ,einen Meinungsaustausch über
diese grundlegende Ausrichtung durchzuführen .
Was dieErhaltung und dasManagement der freilebenden Arten betrifft ,
sowird dieRichtlinie vomApril 1979 durch dieErrichtung unäErhal­
tung eines kohärenten Netzes von Schutzzonen mit ausreichend großer
Oberfläche ergänzt ,dienach bestimmten Regeln 1und gemeinsamen Grund­
sätzen geschützt und verwaltet werden .ZurErreichung dieses Ziels
werden -gestützt auf die Information und die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit -zweifellos eine Aktion legislativer Artundein
finanzielles Eingreifen derGemeinschaft erforderlich sein .
Ferner sollten dieVerfahren derUmweltverträglichkeitsprüfungen öf­
fentlicher und privater Bauarbeiten ausdrücklich die Prüfung der Aus­
wirkungen auf Tiere und Pflanzen vorsehen .
Auf internationaler Ebene sollten dieGemeinschaft und dieMitglied­
staaten rasch dasÜbereinkommen desEuroparates unddasInternationale
Übereinkommen über dieErhaltung derwandernden Tierarten ratifizieren .
i
DasInkrafttreten dieser Übereinkommen ,würde durch seinen Abschluß
durch dieGemeinschaft beschleunigt .DieGemeinschaft wäre inder Lage ,
aktiv zurAusarbeitung und Durchführung regionaler Abkommen über Arten
beizutragen ,die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind ,
insbesondere unter Berücksichtigung derbesonderen Beziehungen ,die
die Gemeinschaft mit einer Vielzahl afrikanischer Länder und Mittel­
meerländer unterhält .
σ

C.SCHUTZ UNDBEWIRTSCHAFTUNG DERNATÜRLICHEN RESSOURCEN
DasAktionsprogramm für denUmweltschutz legt besonderes Gewicht auf
dieMaßnahmen zum Schutz .dernatürlichen Ressourcen und zur Bekämpfung
derVerschwendung .Diese Maßnahmen beziehen sich einerseits auf die
:Probleme imZusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung der
1Wasserressourcen und andererseits auf dieBewirtschaftung der Abfälle
idurch eine Gesamtpolitik der Verhütung ,derRückgewinnung und der Be­
seitigung .
C.l .SCHUTZ UND BEWIRTSCHAFTUNG DER WASSERRESSOURCEN
BEKÄMPFUNG DER VERSCHWENDUNG
I.ZIELSETZUNGEN
DasAktionsprogramm für denUmweltschutz sieht dieDurchführung
einer Reihe von Untersuchungen auf dem Gebiet der rationellen
Bewirtschaftung derWasserressourcen vor ,-die insbesondere zum
Ziel haben i .''
a)Verbesserte Nutzung derverfügbaren Ressourcen undAufzeigung
potentieller Ressourcen ,uminden Zonen der Gemeinschaft ,die
einständiges oder saisonbedingtes Mengendefizit aufweisen ,ein
Minimum anWasserjressourcen zugewährleisten ;
b)Schutz aller Gewässer ,insbesondere derhochwertigen Ressourcen
c)verbesserte Darbietung undVergleichbarkeit derverfügbaren Bi­
lanzen über die Wasserressourcen und des voraussichtlichen
Wasserbedarfs .
Diese Aktionen erstrecken sich imwesentlichen auf spezifische Pro­
bleme ,zumBeispiel dieBekämpfung derWasser Verschwendung ,die
diesbezügliche Sensibilisierung der Verbraucher ,dasRecycling und
dieWiederverwendung von Wasser ,diekombinierte Verwendung aller
verschiedenen verfügbaren Wasserressourcen ,Entsalzung vonMeer­
wasser ,Schutz derunterirdischen Gewässer ,Verbesserung der Kennt­
nisse der Grundwasserressourcen usw .
II.DURCHFÜHRUNGEN .
Bei derAbwicklung dieses Programms wurde eine Reihe von Studien
über dieVerfügbarkeit derWasserressourcen inderGemeinschaft
durchgeführt .Siehaben Informationen erbracht über :
-diefürdieWasserbewirtschaftung indeneinzelnen Mitgliedstaa - .
tenverantwortlichen großen Verwaltungsstellen .ImFalle Frank­
reichs haben sich die Arbeiten auch auf kleinere Stellen erstreckt
auf diese Weise konnten auch dieProbleme aufregionaler Ebene
oder imRahmen eines hydrographischen Beckens imeinzelnen unter­
sucht werden : ,

-39-
\
-die Wasserressourcen der einzelnen Länder für ein durchschnitt­
liches Jahr ;
-denprozentualen jährlichen Bedarf sanstieg sowie dievoraussicht­
.liehe Süßwasserentnahme für dieBevölkerung ,dieLandwirtschaft ,
die Industrie und die Wärmekraftwerke "bis zum Jahre 2000 .
Diese Studien wurden andiezuständigen nationalen Sachverständigen
verteilt ;ihre Ergebnisse sind ineiner Mitteilung festgehalten ,die
die Kommission imJahre 1977 auf der Konferenz der Vereinten Nationen
über das Wasser inMar delPlata vorgelegt hat .
Weitere Untersuchungen auf diesem Gebiet haben sich auf die inte­
grierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen erstreckt .
DieTrockenperiode derJahre 1975-1976 hatnicht nurdieVerletz -
lichkeit der Infrastruktur der Wasserversorgung indenMitglied­
staaten aufgezeigt ,sondern auch dieBedeutung einer besseren Kennt­
nisund optimalen Nutzung derunterirdischen Gewässer verstärkt und
gegenwartsnahe gemacht .Eswurde daher beschlossen ,spezifische
Aktionen zuunternehmen ,dieauf eine bessere Gewährleistung dieser
Versorgung und eine vertiefte Kenntnis derErscheinungen derVerun­
reinigung derGrundwasserschichten abzielen . *
Vorkurzem wurde eine Aktion abgeschlossen ,mit der eine zusammen­
fassende Bilanz derunterirdischen Wasservorkommen derEuropäischen
Gemeinschaft erstellt werden sollte .Eshandelt sich umdie Bewer­
tung der unter den derzeitigen Nutzungs -urrd Speisungsbedingungen
verfügbaren Ressourcen sowie diepotentiellen Erschließungszonen und
die zusätzlichen Ressourcen ;ausgegangen wurde dabei von einem Be-
standsverzeichnis derwasserführenden Schichten ,eine Abschätzung
ihres Umfanges und derBedingungen für die Wiederauffüllung der
Grundwasserschichten .Diese Aktion kann auch umweltrelevante Merk­
male erbringen ,mit denen die imRahmen derökologischen Kartogra­
phie erzielten Ergebnisse eindenunterirdischen Gewässern erprobt
werden können .Die soerstellte Bilanz wird Gegenstand einer Ver­
öffentlichung sein ,die dieKommission inKürze verteilen wird .
Eine direkte Anwendung derPolitik derGemeinschaft für denSchutz
der unterirdischen Gewässer wurde durch Annahme der Richtlinie des
Rates über den Schutz derunterirdischen Gewässer gegen die Ver­
schmutzung infolge bestimmter gefährlicher Stoffe erreicht .
Bei derAusarbeitung dieser Richtlinie hat sich anHand der Erör­
terungen derSachverständigen die Notwendigkeit gezeigt ,eine bes­
sere Kenntnis der Vorschriften jedes Mitgliedstaates über ein Ver­
bot oder eine Genehmigung vonAbleitungen zuerhalten .DieKommission
hat daher eine Studie über die wissenschaftlichen und technischen
Aspekte der Schutzzone und über die technischen Kriterien des Ge­
nehmigungsverfahrens fürEinleitungen indenMitgliedstaaten unter­
nommen . ,
Eine weitere vorkurzem durchgeführte Aktion bezog sich auf dieUn­
tersuchung derInstrumente undModalitäten ,die eine Einsparung von
Trinkwasser dank eines geringeren Verbrauchs bei denherkömmlichen
Verwendungszwecken und dank einer Eindämmerung derVerschwendung er­
möglichen .
Einerstes Ergebnis wardieErarbeitung einer Broschüre ,dieRat­
schläge undpraktische Vorschläge fürdieWassereinsparung imHaus­
halt enthält .Diese Broschüre istfürdiebreite Öffentlichkeit ge­
dacht und wird inKürze veröffentlicht .

-ifC-
III .SCHWIERIGKEITEN
Infolge Personalmangels mußte dieDurchführung dieses Teils des
Programms auswärtigen Beratern übertragen werden .Aus demgleichen
Grunde konnten die indiesen Studien enthaltenen Ergebnisse und -
Anregungen sowie dieFörderung einer rationellen Bewirtschaftung ;
der Wasserressöurcen inder Gemeinschaft nur teilweise indie
Praxis umgesetzt werden . / ■
IV.AUSSICHTEN .
Diekünftigen Aktionen werden sich imwesentlichen auf dieEin­
holung von Informationen erstrecken ,mit denen dieKontrolle und
dieAnwendung der inderRichtlinie über den Schutz derunterir­
dischen Gewässer ,enthaltenen Bestimmungen verbessert werden
sollen . - ;
Zudiesem Zweck istvorgesehen ,daß die Studie über dieMengenbi -
lanz derRessourcen anunterirdischen Gewässern derEuropäischen
„Gemeinschaft durch eine Studie über diequalitative Bilanz und
über die Verletzlichkeit dieser Gewässer ergänzt werden soll .
Diese gesamten Informationen werden inkartographischer Form
schematisch dargestellt und sollen einerseits ermöglichen ,die
Beschlüsse für eine bessere Nutzung derunterirdischen Wasser­
ressourcen auszurichten undandererseits dievordringlichen^Un -
tersuchungsbereiche imHinblick auf eine Verbesserung der der­
zeitigen Kenntnisse und dieEntwicklung von Vorhaben der Wasser -
bewirtschaftung aufzuzeigen ,die für eine unmittelbare Intervention
derKommission inFrage kommen .
C.2 .ABFALLWIRTSCHAFT ■ . -
I. ZIELSETZUNGEN
DasAktionsprogramm unterstreicht die Notwendigkeit «Ines aktiven
Kampfs gegen denAbfall undhat zum Ziel ,dieUmwelt gegen Verun­
reinigung zuschützen ,aber auch ,eine gesunde Ressourcenbewirt -
schaftung ,eine geringere Abhängigkeit derGemeinschaft von Roh­
stoff einfuhren und ,langfristig gesehen ,eine rationelle Bewirt­
schaftung dernatürlichen Rohstoffquellen sicherzustellen .
Dieser Kampf mußauf^erEbene derVerbraucher ,derIndustrie so­
wie derörtlichen und staatlichen Behörden fortgesetzt werden ,und ;
die Gemeinschaft ist daran direkt interessiert .
 
Sozieht dasProgramm verschiedene Arbeiten auf denGebieten Ver­
hütung vonAbfallentstehung ,Rückführung und Wiederverwertung von
Abfällen undgefahrlose Beseitigung dernicht verwerteten Abfälle
vor .
-■. · α

-hi-
Was dieVerhütung vonAbfallentstehung anlangt ,soerhielt die
Kommission denAuftrag ,dieVerwendungsmöglichkeiten vonErsatz -
stoffen zuuntersuchen und dieIndustrie anzuregen ,Verschwen­
dungen zuvermeiden und dieRückführung derRohstoffe zufördern . '
Auf dem .Gebiet derNutzung und Wiederverwertung derAbfälle er­
hielt dieKommission ,gestützt auf dieStellungnahme des Aus­
schusses fürAbfallbehandlung ,denAuftrag ,bestimmte Untersu­
chungen über diewirtschaftlichen Aspekte ,dieOrganisations -
j Systeme für dieAbfallrückführung ,diemöglichen verwaltungs -
!) itechnischen Maßnahmen sowie über .dieAufklärungsaktionen durch -
4 zuführen .IndemProgramm istinsbesondere dieVorlage einer
i Reihe vonVorschlägen auf demGebiet einiger Abfallarten vorge -
' sehen ,deren Behandlung alsvordringlich angesehen wird .
Schließlich istnoch dieUntersuchung dermit dergefahrlosen
Beseitigung nicht wiederverwerteter Abfälle zusammenhängenden
Fragen indemProgramm vorgesehen ;dies gilt insbesondere für
bestimmte Rückstände aus derPrimärindustrie .Desgleichen sind
dieProbleme der .Überwachung derLagerung toxischer Erzeugnisse .
zuuntersuchen .
Kurz gesagt ,dieZiele dieser Aktion sind dieVerhütung oder die
Verringerung desAbfallaufkommens ,der durch Abfälle verursachten
Umweltverschmutzung sowie derEnergie -und derRohstoffverschwen -
dung .
II.DURCHFÜHRUNGEN
Der Rat hat zwei Rahmenrichtlinien erlassen ,von denen die eine
die Abfälle schlechthin und die andere die toxischen und gefähr­
lichen Abfälle betrifft .Erhat außerdem drei Einzelrichtlinien
erlassen ,und zwar für Altöl ,PCB's und PCT's sowie für Abfälle
aus derTitandioxyd-Industrie .
Zur Zeit wird anVorschlägen gearbeitet ,diedie Verwendung von
Altpapier ,vonGetränkeverpackungen sowie dieAufbereitung von
Altöl betreffen .
DieKommission hat außerdem mit anderen Arbeiten begonnen ,die
aber erst längerfristig fertiggestellt werden sollen .Diese Ar­
beiten betreffen eine Bestandsaufnahme und dieErarbeitung von
Leitlinien auf dem Gebiet der "sauberen "Technologien ,wobei
insbesondere dieArbeiten der CEEGenf berücksichtig sind ,sowie
dieErarbeitung eines Weißbuches aufdemGebiet derenergetischen
Verwendung derAbfälle .Diese Arbeiten erstrecken sich auchauf
Probleme derVergüllung vonKlärschlamm ,auf dieEinrichtung einer
Datenbank über Abfälle und auf dieErstellung von Leitfäden ,die
den für dieAbfallbehandlung Verantwortlichen andieHand ,gegeben
werden sollen .
DieKommission warnicht inderLage ,dieübrigen imAktionsprogramm
erwähnten Arbeiten einzuleiten oder spürbar weiterzutreiben ,da
dieihrzurVerfügung stehenden personellen Mittel zubegrenzt
sind .
DieKommission führt außerdem derzeit zwei FuE*Programme über die
Wiederverwertung vonStadtmüll undIndustrieabfällen bzw .Altpa­
pier und -pappe durch .

III .SCHWIERIGKEITEN ^
Eine Schwierigkeit liegt darin ,daßvondenaufhöchster Ebene zu­
'ständigen Stellen keine Impulse auegehen .Denn eine Lösung dermit
derAbfallbehandlung zusammenhängenden Probleme setzt zumeist neben
einer Neuordnung derverwaltungstechnischen undwirtschaftlichen
Verfahren erhebliche finanzielle Anstrengungen voraus .Diese kön­
nennunaber fürzukostspielig erachtet werden ,wenn sienicht
auseiner mittel -oder langfristigen Perspektive heraus beurteilt
werden ,dieinsbesondere diedurch dieWiederverwertung recyklier -
terRohstoffe erzielten Einsparungen einbegreift .
Eine andere Schwierigkeit liegt darin ,daßdieEbene unddieje­
weils geeignetste ArtderAktion füreinen Bereich festgelegt
werden müssen ,indemRegelungen häufig nureinen Rahmen abgeben
sollen ,jasogar mitunter garnicht erwünscht sind .Diese Schwie­
rigkeit resultiert ausderMannigfaltigkeit und'der Vielfalt der
aufdenunterschiedlichsten Zuständigkeitsebenen eingeleiteten
Versuche ,diesehr zahlreiche Fühlungnahmen aller Artnotwendig
■machen .-Diese sind außerdem die Vorbedingung für dieKenntnis
dessen ,was schon erreicht worden ist oder dessen ,was sich noch
imStadium derDurchführung befindet ,für eine Auswertung dieser ,
Kenntnisse und den sie betreffenden Informationsaustausch .Sie
erfordern die Verfügbarkeit über eine Mihdesanzahl anBedienste­
ten ,die zur Zeit äußerst begrenzt ist .Hier liegt ohne Zweifel
dieHauptschwierigkeit indiesem Sektor .Soist esbeispielsweise
nicht möglich ,den1976 vonderKommission zuihrer Unterstützung
indiesem Sektor eingesetzten Ausschuß für Abfallwirtschaft zweimal
imJahr einzuberufen .Das verfügbare Personal kann nämlich nicht
die diesem Ausschuß zuunterbreitenden Vorschläge ausarbeiten und
zugleich dessen Verwaltung übernehmen .Eine solche Tagungsfrequenz
ist jedoch dieVorbedingung für eine .nutzbringende Ausschußarbeit ,
aus derkünftige Aktionen ihre Orientierung ,erhalten können und
aus der Stellungnahmen zuden durchgeführten Aktionen herausgear­
beitet und dieverschiedenen Lösungen ,Ergebnisse ,Erfahrungen ,
Prioritäten undRechtsrahmen derMitgliedstaaten inAnsatz ge­
bracht werden können .Einweiteres Beispiel hierfür ist die Un­
möglichkeit ,die immerhin notwendige Zusammenarbeit sowohl auf
der Ebene des Ausschusses für Abfallbehandlung wie auch auf der
'derSachverständigensitzungen mit denbetroffenen Industriezwei - '
gen und den örtlichen und regionalen Behörden zuerweitern .
IV. AUSSICHTEN
Hier sind einige rückschauende Betrachtungen allgemeiner Art anzu­
stellen .InderGemeinschaft fallen zur Zeit etwa 1.800 -Mio tAb­
fälle aller Art jährlich an,das sind etwa 5Mio tproTag .950Mio
tdavon sind Abfälle aus derLandwirtschaft ,350 Mio tAbfälle aus
derIndustrie und 90Mio tSiedlungsabfälle .DerSchutz derUmwelt
unddesMenschen ,aber auch dieWirtschaft (Rückführung ,damit ver­
bundene Investitionen undArbeitsplätze ....) sind ineinem mehr
oder weniger hohen Grade hiervon betroffen .Die Probleme sind be-
;sonders vielschichtig ,daesneben den -inihrer Zusammensetzung
und den damit verbundenen Problemen äußerst unterschiedlichen -
Haushaltsabfällen vor allem auch die Abfälle aus der Industrie
gibt ,diegenauso artverschieden sind undmöglicherweise genauso >
viele Sonderfälle darstellen ,wieesgroße Industriezweige gibt .

-b3-
Indiesem Zusammenhang sind zunächst dieAussichten derineinigen
Sektoren bereits durchgeführten Aktionen zunennen .Gemeint sind die
ergänzenden Arbeiten auf demGebiet desAltöls .Hier bleibt eine wich­
tige Frage noch offen .Siebetrifft dieForm ,inderdiese ölewieder­
verwendet werden sollen :sollen sieverbrannt oder regeneriert werden ?
DieEntwicklung derErdölpreise seit 1973 hat dahin geführt ,daß Altöl
inständig steigendem Maße von denBetrieben ,indenen esanfällt und
woesgelagert wird (Autowerkstätten usw.),verbraucht oder anDirekt -
verbraucher Verkauft wird .Dievorbehandlungslose Verbrennung dieses
Öls ,daserhebliche Mengen anSchwermetall enthält ,führt zueiner
Steigerung der Luftverschmutzung .Daher sieht sich dieKommission ge­
zwungen ,einen Richtlinienvorschlag für dieVorbehandlung vonAltöl
ins Auge zufassen .Außerdem sind Arbeiten auf dem Gebiet toxischer
und gefährlicher Abfälle vorgesehen .Den Problemen dieser Abfälle
wird inallen Industrieländern große Aufmerksamkeit gewidmet .Die
Kommission wird auf ausdrückliches Ersuchen des Rates ihre Untersu­
chungen auf dem Gebiet derKonzentrationen toxischer und gefährlicher
Stoffe fortsetzen ,die Liste dieser Stoffe fortschreiben und zusammen
mit dentangierten Kreisen umpraktische Lösungen dieser Probleme be­
müht sein .
Ineinigen Mitgliedstaaten ,deren Rechtsvorschriften lediglich von den
Konzentrationen dieser Stoffe ausgehen ,gibt eshier Schwierigkeiten .
Einpragmatischerer Lösungsweg ,derbeispielsweise eine Vermischung be­
stimmter toxischer undgefährlicher Abfälle unter bestimmten Bedingun­
genmitHaushaltsabfällen gestattet ,sollte ebenfalls insÄuge gefaßt
werden .
Auch dieFragen derKennungs -undTransportvorschriften für diese Ab­
fälle muß noch geprüft werden .
Schließlich wäre einRichtlinienvorschlag zurFestlegung derBedingun­
gen für dieAblagerung dieser Abfälle zuerarbeiten .Dies würde ge­
statten ,Mensch und Umwelt besser zuschützen und dieRolle der Abfall -
behandlungsanlagen gegenüber der derAblagerung besser abzugrenzen .
ImBereich desAltpapiers wird dieKommission zunächst eine Empfehlung
aussprechen ,dieinsbesondere auf einen vermehrten Verbrauch von Alt­
papier indenBehörden abzielt ,dieindieser Hinsicht einBeispiel
geben könnten .Ineiner zweiten Phase ,die1981 beginnt ,wird die
Kommission ,gegebenenfalls unter Einbeziehung der Untersuchungsergeb -
nisse ,Maßnahmen ergreifen ,durch die dieMängel derimAltpapier ent­
haltenen Schmutzstoffe imHinblick auf dieWiederverwertungsprobleme
begrenzt werden soll .
ImVerpackungswesen hat dieKommission Untersuchungen über Getränkever -
packungen durchgeführt .Ineinem Richtlinienvor schlag sollen dievon
denMitgliedstaaten zuerreichenden Ziele :diesteigende Wiederverwer­
tung dieser Verpackungen durch Wiederverwendung (imalten Zustand )oder ,
wodies nicht möglich ist ,durch Wiederverwendung ihres Rohstoffes
näher erläutert werden .Bestimmte Vorschriften allgemeiner Artzielen
auch auf eine Weiterentwicklung derNormung ab. <

-i*q-
Auf demGebiet derVerwertung von Abfällen inder Landwirtschaft
wird zur Zeit einVorschlag für eine Regelung derBegüllung von
Feldern mit Schlamm vorbereitet ,die die Verbesserung und den
Schutz desBodens betrifft (beispielsweise dieEinstufung der
Böden entsprechend ihrem Gehalt anSchwermetallen und dieFrage
desVerwendungszwecks derSchlämme ).
C.3 .SAUBERE UNDUMWELTFREUNDLICHE TECHNOLOGIEN
I. ZIELSETZUNGEN ' .- '''
DasProgramm sieht die "Ermittlung vontechnischen Verfahren oder
anderen Maßnahmen zur Verminderung ,Beseitigung oder Verhinderung
vonSchadstoffemissionen undanderen Umweltbelästigungen bei je­
dem derumweltbelastenden Industriezweige "vor .Darüber hinaus
hatderRataufseinen Sitzungen vom18.Februar 1979 und 9♦April
1979 dempräventiven Aspekt der „Umweltpolitik große Beachtung ge­
schenkt .Dabei hat erbesonderes Gewicht auf umweltfreundliche
Technologien gelegt ,und zwar imeinzelnen auf drei sich ergän­
zende Zielsetzungen :
-Verringerung derUmweltbelastung ,d.h .Eindämmung derFreiset­
zung schädlicher Stoffe indienatürliche Umwelt ; 'v
-Verminderung desAbfallaufkommens durch "abfallarme oder abfall -
freie Technologien ";
-'sparsamere Nutzung dernatürlichen Ressourcen (Wasser ,Energie
und insbesondere Rohstoffe ).
DerRathataufseiner Sitzung vom 9.April 1979 dieKommission ,v
aufgefordert ,inZusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Stellen
und den Vertretern der Industrie inden wesentlichen betroffenen
Sektoren eine Umfrage zuveranstalten *Dies soll .gestatten zu
bestimmen ,welche Art vonMaßnahmen zutreffen istund -allge­
meiner gesehen -zuuntersuchen ,wie derwissenschaftliche und
technische Informationsaustausch weiterentwickelt werden kann .
InUbereinstimmung mit derdurch dasProgramm gewiesenen Richtung
hat dieKommission bestimmte Aktionen praktisch durchgeführt' .^So
hat sieindieam9«Oktober 1979 vomRatrevidierten Forschungs -
undEntwicklungsprogramme auf demGebiet desUmweltschutzes ein
Forschungsthema aufgenommen ,dasden "umweltfreundlichen "Techno­
logien gewidmet ist .ImAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
2.November 1979 isteine Aufforderung zurEinreichung von
-^Angeboten zudiesem Thema veröffentlicht worden .II.DURCHFÜHRUNGEN

Die Kommission veranstaltet außerdem imNovember dieses Jahres in
Zusammenarbeit mit dem niederländischen Gesundheits -und Umwelt­
.ministerium einEuropäisches Symposium über umweltfreundliche
Technologien .DieKommission verspricht sich von dieser Gelegen­
heit einen umfangreichen Austausch technischer und wirtschaftlicher
Daten .
DasSymposium hatinsbesondere denZweck ,einen Überblick über die
technischen Probleme derumweltfreundlichen Technologien inder
Industrie ,über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und über den
Stand derForschung inderGemeinschaft und indenanderen Indus -
trieländern zuvermitteln .Sosoll derBedarf anderEntwicklung
neuer Verfahren bestimmt werden ,durch die dieUmweltbelastung
vermindert bzw .beseitigt wird ,weniger Abfälle entstehen und die
natürlichen Ressourcen besser genutzt werden .
Maßnahmen zurdirekten Förderung derumweltfreundlichen Technolo­
gien gibt esnoch nicht .Jedoch wird deren Entwicklung schon jetzt '
durch einige Bestimmungen erleichtert .Dabei handelt essich insbe­
sondere umdieRichtlinie vom 15.Juli 1975 über die Abfall Wirtschaft
III .AUSSICHTEN
DieKommission plant eine vergleichende Erfassung dervon den Mit­
gliedstaaten auf demGebiet umweltfreundlicher Technologien einge­
leiteten Aktionsprogramme .DieErgebnisse dieser Analyse sollen den
mit derFörderung dieses Konzeptes beauftragten Vertretern derMit-
gli&dstaaten zurAussprache vorgelegt werden .Auf diese Weise soll
esmöglich werden ,die .Effizienz der einzelstaatlichen Programme
anzuheben ,und sei esauch nur durch eine bessere Koordinierung der
Bemühungen und eine größere Harmonisierung dervondeneinzelnen
Ländern inAussicht genommenen Verordnungen und finanziellen Anreize .
Die Kommission vertritt dieAnsicht ,daß eswirksamer ist ,dieBe­
mühungen zunächst auf eine begrenzte Anzahl industrieller Sektoren
zukonzentrieren ,dieals Pilotsektoren dienen könnten .Nach der
Identifizierung der indiesen Sektoren anwendbaren umweltfreund­
lichen Technologien wird essich darum handeln ,denUmfang der
technischen ,wirtschaftlichen ,finanziellen oder institutionellen
Schranken ,durch die eine Förderung dieser Technologien gehemmt
wird ,und -ineinem zweiten Abschnitt -diemöglichen Aktions -
mittel zubestimmen und miteinander zuvergleichen .Die Mitglied­
staaten könnten bei derKoordinierung ihrer Aktionsprogramme auf
demGebiet umweltfreundlichen Technologien indenPilotsektoren
unterstützt werden . '
Parallel hierzu könnte dasAktionsprogramm derGemeinschaften auf
derGrundlage konkreter Versuche vertieft werden .Umauf "Bezugs -
fälle "zurückgreifen zukönnen ,plant dieKommission Untersuchungen
inderagrar -und ernährungswirtschaftlichen Industrie ,inder
Industrie derBehandlung metallischer Oberflächen und inder Ze-
mentindustrie .

DieAuswahl derPilotsektoren könnte nach folgenden Kriterien er­
folgen : x
-Sektoren ,T5ie Schadstoffe freisetzen ,dieindenschwarzen Listen
derGemeinschaft aufgeführt sind ;
-Sektoren mit hohem Abfallaufkommen ,in .denen die Anwendung umwelt­
freundlicher Technologien möglich ist ; - -
-Sektoren ,denen alsbaldige Investitionen zurBekämpfung derUmwelt­
verschmutzung zurAuflage gemacht worden sind .
V/eitere Kriterien könnten sein :dieStruktur derIndustrie (zersplittert
oder nicht ),dieIntegration derIndustrie inmehrere nationale Program­
me,dieNotwendigkeit für die Industrie ,ihre Produktionskapazität zu
erneuern oder zuerweitern ,die Qualität und die Quantität der genutzten
Ressourcen . ~
Umeinen möglichst breiten Informationsaustausch ,eine möglichst wirk­
same Koordinierung derMaßnahmen derMitgliedstaateH auf dem Gebiet
dersauberen Technologien sicherzustellen ,beabsichtigt dieKommission ,
diese Arbeiten imRahmen einer aus nationalen Sachverständigen gebil­
deten "Arbeitsgruppe fürumweltfreundliche Technologien "fortzuführen .

~k?-
AKTIONEN ALLGEMEINER ART
DasUmweltprogramm sieht dieDurchführung vonAktionen allgemeiner
Artvor ,diesich aufdieBeeinflussung derUmwelt ,ctiewirtschaft­
lichen Aspekte ,dieVerbreitung derKenntnisse auf demGebiet des
Umweltschutzes ,aufAufkärung und Verbraucherbildung sowie auf die
\Überwachung derAnwendung derVorschriften erstrecken .
1
UMWELTVERTRXGLICHKEITSPRttFUNG
I. ZIELSETZUNGEN ,
IndemProgramm wird dieFeststellung getroffen ,daß die Durch­
führung derUmweltverträglichkeitsprüfung aufgeeigneten Ver-
waltungsebenen der Notwendigkeit entspricht ,die Ziele und
Grundsätze einer Umweltpolitik inderGemeinschaft inAnwendung
zubringen .Mit diesem Programm wird dieKommission veranlaßt ,
eingehende Untersuchungen über dieFrage durchzuführen
inwelchem Maße eine Harmonisierung derRecht s-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten geboten er­
scheint und obein solches Vorgehen aufGemeinschaftsebene not­
wendig ist .DieKommission wird ,wenn ihr die Ergebnisse dieser
Untersuchungen vorliegen ,denRat geeignete Vorschläge unter­
breiten . L
II.DURCHFÜHRUNG
DieKommission hat eine Reihe von Studien undBefragungen der
zuständigen Stellen inder Verwaltung und inder Industrie durch­
geführt .Hierdurch konnten dierechtlichen ,verwaltungstechnischen ,
technischen undwirtschaftlichen Probleme iaZusammenhang mit der
Umweltverträglichkeitsprüfung ,(UVP )indenVerwaltungssystemen
derMitgliedstaaten untersucht werden .
Ausgehend von diesen Vorarbeiten ist dieKommission zuder Schluß -
folgerung gelangt ,daß eine rationelle Bewirtschaftung der Umwelt
letzten Endes eine Verträglichkeitsprüfung sämtlicher menschli­
cher Tätigkeit notwendig macht ,die ,wiebeispielsweise einzelne
öffentliche undprivate Vorhaben ,Raumordnungspläne ,regionale
Entwicklungsprogramme ,Wirt schaft sprogramme ,neue Produkte ,neue
Technologien undpraktisch jede ArtvonRechtsvorschriften ,er­
hebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können .DieKommission
istaber auch zudem Schluß gekommen ,daßhinsichtlich einer ge­
meinsamen Aktion auf diesem Gebiet derEinführung derUmweltver -
träglichkeitsprüfung bei neuen Vorhaben indenBereichen Indus­
trie ,Infrastruktur und Landwirtschaft der Vorrang gebührt .
Denn auf diesem Niveau lassen sich dieAuswirkungen amleichtes­
tenbestimmen ,hier konnten Prüfverfahren inzufriedenstellender •
Weise entwickelt werden und hier schlagen sich insbesondere zu
sehr voneinander abweichende einzelstaatliche Bestimmungen in
denEntscheidungen der Investitoren und somit auf dasreibungs­
lose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nieder .

-*f8-
Zudem gibt esaufdieser Ebene behördliche Genehmigungsverfahren ,die
'untereinander ziemlich ähnlich sind ,und indie die Grundsätze der Um-
weltverträglichkeitsprüfung ohne weiteres eingefügt v/erden können .
Der Rat ist über diese Arbeiten unterrichtet worden und hat auf seiner
.Sitzung vom 9-April 1979 eine allgemeine Orientierungsaussprache zu
diesem Thema geführt .Erhat bei dieser Gelegenheit festgestellt ,daß
dieWeiterentwicklung derbereits bestehenden oder unter verschiedenen
Formen indenMitgliedstaaten inAusarbeit befindlichen Verfahren zur
Umweltverträglichkeitsprüfung alsPräventivmittel zur Verbesserung der
Umwelt wichtig ist .ImLichte der Ergebnisse der von der Kommission
durchgeführten Studien hat derRat dieKommission aufgefordert ,ihm
Vorschläge unter Berücksichtigung der auf derOrientierungsdebatte vor­
gebrachten Erwägungen zuunterbreiten .
Die Kommission wird ihre Vorschläge demnächst inForm einer Richtlinie
vorlegen ,diedarauf abzielt ,bestimmte' gemeinsame Grundsätze zurUm-
weltyerträglichkeitsprüfung indie inden Mitgliedstaaten zur Zeit
gültigen Verwaltungsverfahren zurGenehmigung oder Billigung solcher
öffentlicher oder privater Vorhaben ,aufzunehmen ,die signifikante Aus­
wirkungen auf die Umwelt haben können .
III .AUSSICHTEN
Mit der Annahme dieser Richtlinie wird ein bedeutender Schritt in
Richtung auf dieEinführung einer vorbeugenden Umweltpolitik und auf
.dieEinbeziehung derDimension Umwelt indiewirtschaftlichen Ent­
scheidungen und damit auch auf dieGewährleistung einer harmonischen
.Wirtschaftsentwicklung getan .
DieVorschläge dürften mit ihrem experimentellen und fortschrittlichen
Charakter nicht zueiner Verlangsamung oder Verzögerung dei *bestehenden
Verwaltungsverfahren ,sondern imGegenteil zueiner Rationalisierung
derselben führen ,indem sie diese transparenter machen .Diese größere'
Transparenz dürfte diegünstige Aufnahme bestimmter Investitionen bei
derBevölkerung ,diehier zur Zeit noch aufWiderstand stoßen ,fördern .
Erst imLichte derErfahrungen mit derUmweltverträglichkeitsprüfung
auf derEbene *derindividuellen Vorhaben *wird dieKommission prüfen ,
obesangezeigt ist ,dieVorschläge zueiner Erweiterung desAnwen­
dungsbereichs derUVPvorzulegen .
,a

9-
WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN DES UMWELTSCHUTZES
I. ZIELSETZUNGEN 1
Wie esimAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz heißt ,ist derUmweltschutz anerkanntermaßen notwen­
dig ,umdie erheblichen und steigenden Kosten zuverringern ,die
-dieGesellschaft als Folge derwirtschaftlichen und industriellen
Entwicklung und dervon ihrverursachten steigenden Umweltbelas­
tung und Umweltschädigung zutragen hat .
Bei v/irtschaftspolitischen Überlegungen kann derBedarf anUmwelt -
verbesserung generell als ebenso wichtig bewertet werden wie ande­
reveränderliche wirtschaftliche Größen ,zudenen beispielsweise
Inflation ,Arbeitslosigkeit und die Zahlungsbilanz gehören und
dieallesamt die Wahl derMittel bei derwirtschaftspolitischen
Entscheidungsfindung einschränken .Sohat die Umweltpolitik be­
reits eine Auswirkung auf die Entwicklung der Industriestrukturen
gehabt ,eine Auswirkung ,von der man erwarten kann ,daß sie in
Zukunft noch anUmfang gewinnt .
DasHauptproblem derUmweltpolitik wird wahrscheinlich dieFest­
stellung sein ,bisinwelche Gebiete hinein umweltrelevante Be-
jStimmungen reichen dürfen ,wenn man sie ins Verhältnis zuihren
Kosten setzt .Ziel ist die Verringerung sogenannter externer
Kosten ,diedurch Wirtschaftstätigkeiten entstehen und nicht
direkt durch denProduktionsprozeß getragen werden .Externe Kos­
tenkönnen zweifellos verringert und durch Rechtsvorschriften
sowie durch den Preismechanismus neu verteilt werden .Ganz lassen ...
sich diese Kosten allerdings nicht vermeiden Tdadies einer Aus­
schaltung auch dermeisten wirtschaftlichen Tätigkeiten gleich­
käme .
II.DURCHFÜHRUNG ■ '.
Mangels behördlicher Maßnahmen schlagen sich die gesellschaftsre -
levanten Kosten der industriellen Produktion nicht voll inden
Preisen derErzeugnisse nieder ,dadieKosten fürUmweltschäden
weniger vom Hersteller sondern vielmehr von derGesellschaft ge­
tragen werden .Umweltrelevante Bestimmungen sind einMittel ,um
diese Kosten zu"internalisieren ",d.h .von den Herstellern zu
verlangen ,dieKosten für dieBeseitigung derUmweltverunreinigung
und für diebessere Nutzung dernatürlichen Ressourcen zutragen .
Wenn sich diese Kosten ineiner Preisänderung wieder spiegeln ,kann
von den Verbrauchern erwartet werden ,daß sie stärker nach billi­
geren Gütern fragen ,diebeispielsweise unter geringeren Umwelt -
schutzkosten hergestellt wurden .Folglich werden mehr Erzeugnisse
hergestellt ,die geringe Umweltbelastungen verursachen ,und weniger
Erzeugnisse ,die große Umweltbelastungen ,verursachen .DasErgeb­
nis wird sein ,daß die Umwelt weniger belastet wird ,daßweniger
Mittel für dieBekämpfung derUmweltverunreinigung benötigt wer­
den und mehr Mittel für den Bedarf der Gesellschaft ananderen
Gütern und Dienstleistungen zurVerfügung stehen .
Diese Nutzung des Marktrae chanismus zurSchaffung neuer ,mitUm­
weltschutz und Verbraucherschutz vereinbarer Industriestrukturen
istdasHauptziel des "Verursacherprinzips ".Dieser Grundsatz ist
am3«März 75vomMinisterrat alsOrientierungsgrundlage für die
Umweltpolitik derGemeinschaft und derMitgliedstaaten angenommen
worden .

-50-
III .SCHWIERIGKEITEN
DieHauptschvierigkeiten ,denen wirindiesem Zusammenhang begeg­
nen ,können demnach wiefolgt zusammengefaßt werden :
-DieKosten für eine Verbesserung der Umwelt lassen sich zwar
gewöhnlich messen ,
-der Wert desNutzens ist jedoch oftnur schwer einzuschätzen .
Folglich ist dieFestlegung vonDringlichkeitsstufen fürUmwelt -
schutzmaßnahmen zueinem wesentlich politischen Prozeß geworden ,
indem esmöglicherweise nur eine feste Größe gibt ,nämlich die
Tatsache ,daßdieKosten fürweitere Verbesserungen derUmwelt
marginal schneller steigen als derentsprechende Nutzen .
DieErfahrungen der siebziger Jahre haben bestätigt ,daß eine ge­
meinschaftliche Umweltpolitk notwendig und daher als integraler
undergänzender Teil derIndustriepolitik derGemeinschaft und
nicht als ein die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung
bekämpfendes oder verhinderndes Maßnahmenbündel anzusehen ist' .
IV.AUSSICHTEN
InAnbetracht der früheren Ergebnisse und der derzeitigen Mei­
nungsverschiedenheiten wird dieKommission inÜbereinstimmung
mit den inKapitel 9desAktionsprogramms vom 22.November 73 '
gegebenen .Leitlinien dennachstehend genannten Arbeitsbereichen
betreffend das Verhältnis zwischen industrieller und wirtschaft­
licher Entwicklung und derUmweltpolitik indenachtziger Jahren
$enVorrang geben : ^
1.Abschätzung vonKosten undNutzen ausUmweltschutz -und Umwelt -,
verbessermgsmaßnahmen ; ...
'2.Vorschläge zurEntwicklung umweltpolitischer Instrumente wirt­
schaftlicher Art .- ,
adl)Studien über Kosten und Nutzen derUmwelt Schutzmaßnahmen werden
sowohl von derKommission alsauch von denUntersuchungen über
Umweltschutzkosten erwartet ,die dieMitgliedsstaaten entsprechend
derRatsempfehlung von1978 über Verfahren zurBewertung derUm-
weltschutzkosten inder Industrie durchführen .
Nach Auffassung derKommission kann derProzeß einer Neuverteilung
derwirtschaftlichen Ressourcen derGesellschaft zurSchaffung
einer verbesserten ,mit dem Umwelt -,Gesundheits -und Verbraucher -
schutz vereinbaren Industriestruktur kurzfristig nachteilige wie
auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben .Die Kommission
hofft ,mit Hilfe derverfügbaren Kostenstudien undweiterer neuer
Untersuchungen diese Auswirkungen besser umschreiben zukönnen ,
bevor neue Maßnahmen eingeführt werden .Insbesondere möchte die
Kommission imstande sein ,dieMöglichkeiten eines gesteigerten
Wachstums undeiner gesteigerten Beschäftigungsrate innachste­
henden Sektoren zuindentifizieren :

-51-
a)Gerätehersteller undDienstleistungsunternehmen aufdemGebiet
des Umweltschutzes :
b)Industrien ,indenen weniger umweltbelastende Technologien und
regenerierbare oder rezyklierbare Rohstoffe eingesetzt oder die
natürlichen Rohstoffe rationeller genutzt werden .
DieKommission istebenfalls bemüht ,weitere positive Auswirkungen
aufmakro-ökonomischer Ebene nachzuweisen ,wiebeispielsweise
\
a)Produktivitätssteigerungen dort ,woUmweltschutzbestimmungen
dietechnologische Entwicklung stimulieren (Technologien ,die
die Umwelt weniger belasten und dienatürlichen Ressourcen
rationeller nutzen );
b)Steigerung derDurchschnittsproduktivität ineinigen Indus -
triezweigen ,soweit Umweltschutzbestimmungen zur Schließung
vonBetrieben führen ,die die natürlichen Ressourcen inwe­
nig wirksamer Weise nutzen .
ad2)DieEntwicklung umweltpolitischer Instrumente wirtschaftlicher
Art umfaßt Maßnahmen wie diese :
a)staatliche Beihilfen
b)Verwendung vonGemeinschaftsmitteln
c)Einführung vonUmweltverschmutzungsabgaben
-
Laut Mitteilung von197^andieMitgliedstaaten erwägt dieKom­
mission zur Zeit eine Erweiterung des bestehenden Gemeinschafts -
rahmens für die Gewährung von Staatsbeihilfen für Umweltschutz -
investitionen .Nach demderzeitigen ,am31»Dezember 1980 auslau -
,fenden System können Investitionsbeihilfen für diebeschleunigte
Durchführung neuer Umweltschutzmaßnahmen inbestehenden Indus -
triebetrieben gewährt werden .
DieVerwendung vonGemeinschaftsmitteln für den Umweltschutz ist
schon jetzt sowohl inForm von Darlehen wie auch inForm von An­
leihen ausbestehenden Gemeinschaftsmitteln möglich .Invielen
Fällen wird dies jedoch nicht für ausreichend gehalten .Ausgehend
von Vorschlägen desEuropäischen Parlaments wird dieKommission
inKürze Vorschläge für eine Verordnung vorlegen ,wonach ein
neues gemeinschaftliches Finanzierungsmittel imBereich der Um­
weltpolitik eingeführt werden soll .Maßnahmen ,auf die dieses
neue Instrument anwendbar ist ,umfassen :
4
1.Ausgaben zurErleichterung derDurchführung derRechtsvor -
schriften der Gemeinschaft auf (femGebiet des Umweltschutzes ;
2.Beihilfen für dieEntwicklung umweltfreundlicher Technologien ,
durch die dienatürlichen Ressourcen besser genutzt werden ;
3.Maßnahmen zumSchutz derUmwelt und zurErhaltung derNatur ;
Jf.Umwelt Schutzmaßnahmen inZusammenhang mitneuen bedeutenden
wirtschaftlichen Entwicklungen »

-52-
Der Zweck derVerschmutzungsabgaben ist es,den Verursächer zuermuti­
gen ,dieerforderlichen Maßnahmen zuergreifen ,umdieVerunreinigung
'aufmöglichst billige ArtundWeise zuverringern und/oder denVerur -
tsacher dieanteiligen Kosten fürkollektive Maßnahmen zurVerhütung der
Umweltverschmutzung' tragen vzulassen .
Erhebungsgrundlage für diese Abgaben kann dieMenge der -von einem Ein-
leiter inder Umwelt freigesetzten Schadstoffe sein .Abwasserabgaben
yerdeh inFrankreich und indenNiederlanden erhoben und sind inder
Bundesrepublik Deutschland undinItalien geplant .Diese Abgaben be­
ziehen sich aufdieAbwassermengen (oder Konzentrationen ),dievon >
Industriebetrieben oder Gemeinden inWasserläufe oder indas Meer ein­
geleitet werden :diese Mittel werden zurFinanzierung vonKläranlagen
und anderen Umweltschutzanlagen und -diensten verwendet .Zur Zeit gibt
eskeine Abgaben aufSchadstoffemissionen indie Luft . . ,
Esbleibt derKommission nicht verborgen ,daß mit derartigen Abgaben -
systemen sowohl Vorteile als auch Nachteile verbunden sind .
Die Vorteile der Verschmutzungsabgaben sind imallgemeinen folgende :
-•Werden sie auf derrichtigen Ebene angesetzt ,können sie dem Ein-
leiter einen Anreiz zur Verringerung seiner Emissionen liefern
,(ineinigen Systemen wird ihmeinTeil derKosten fürMaßnahmen
zurVerringerung derUmweltbelastung ers'tattet ).
- DerVerursacher zahlt für dieBenutzung derUmwelt zum Zweck der
Ablagerung seiner Abfälle ;diese Zahlungen können ineinen Fonds
einfließen ,aus demandere Unternehmen bei derErrichtung von Ab­
,fallbehandlungsanlagen oder dieBehörden bei derFinanzierung an­
derer Umweltprojekte unterstützt werden ;
Die Nachteile sind :
Derartige Systeme sind kostspielig ,sofern dieerforderlichen Über --"
wachungsorgane unddieMechanismen zumEinzug derAbgabe nicht
schon bestehen . x
Desweiteren sind dieAuswirkungen derartiger Abgaberisysteme auf .die
Industrie noch nicht voll undganz erkannt .DieKommission istjedoch
besorgt über dieTatsache ,daß indenMitgliedstaaten jetzt oder in
Zukunft zustark voneinander abweichende Wasserverunreinigungsabgaben
bestehen .Eine derartige Situation istfür das ^ordnungsgemäße Funk­
tionieren desGemeinsamen Marktes nicht ideal .Auch isteseinAnliegen
derKommission ,dieEinführung allzu verschiedener einzelstaatlicher
Abgabensysteme fürandere Arten derUmweltverschmutzung zuverhindern .
Verschmutzungeabgaben sind bereits inZusammenhang mitdergemeinsamen
Verkehrspolitik .geplant .Siesollen einen Teil derKosten decken ,
dienach demVorschlag derKommission von denBenutzern derVerkehrsin -
frastrukturen getragen werden sollen .DerRichtlinienentwurf über die
Angleichung dereinzelstaatlichen Besteuerungssysteme fürgewerbliche
Fahrzeuge ,derimPrinzip 1980 vomBatangenommen werden soll ,sieht
gan^gezielt Umweltabgaben aufSchwerlaster vor .
EinMeinungsaustausch imEatüber diese Angelegenheit wäre angebracht .

53-
(
VERBREITUNG DER KENNTNISSE
I.ZIELSETZUNGEN
DasAktionsprogramm fürdenUmweltschutz unterstreicht dieNotwen­
digkeit einer gemeinschaftlichen Koordinierung der zurZeit inder
Gemeinschaft laufenden Bemühungen tunStrukturen ,die die für die
Durchführung derUmweltprogramme erforderlichen wissenschaftlichen ,
technischen und wirtschaftlichen Informationen liefern können *Zu
diesem Zweck erhielt dieKommission denAuftrag ,nachstehend genann­
teAufgaben vordringlich durchzuführen :
-Aufstellung eines Verzeichnisses derInformationsquellen über den
Umweltschutz inderGemeinschaft (Informationsdienste ,Fachzentren ,
unabhängige Gutachter ,Forschungsvorhaben U6W*);
-Untersuchungen mit demZiel derErrichtung eines zusammenhängenden
Systems vonInformationsdiensten ; v •
Schaffung eines Informationssystems über dieRechtsvorschriften
auf demGebiet desUmweltschutzes ;
-Studie über dieErrichtung und dasFunktionieren eines Informa -
tionsnetzes über Technologien zurBekämpfung derUmweltver­
schmutzung ;
-Schaffung eines Auskünfte Systems über Konferenzen auf'dem Gebiet
desUmweltschutzes ;
-Bewertung desimRahmen desForschungsprogramms durchgeführten
Pilotvorhabens ECDIN »
II,DURCHFUHRUNGEN
Die1978 erfolgte Veröffentlichung derPilotausgabe desVerzeich­
nisses der Dokumentations -und Informationszentren auf dem Gebiet
desUmweltschutzes hateine gute Aufnahme gefunden (mehr als550
verkaufte Exemplare )«Dieendgültige Fassung dieses Verzeichnisses
aufHagnetband soll imApril fertig sein und imJuli veröffentlicht
werden *
DasVerzeichnis derForschungsvorhaben istfertiggestellt undliegt
aufMagnetband vor*Esenthält 10.000 Informationsquellen *Inaller­
nächster Zeit wird dieVeröffentlichung eines diefesten Abfälle
betreffenden Teils dieses Verzeichnisses erwartet *Der Beitrag der
Gemeinschaft zudem imRahmen des PNUE errichteten internationalen
Referenzsystems INFOTERRA erfolgt regelmässig auf derGrundlage
dieses Verzeichnisses *Die technische Zusammenarbeit mit den für
INFOTERRA zuständigen Personen istäusserst fruchtbar *■ .
/.

-5*t-
DasVerzeichnis derFachzentren und derunabhängigen Gutachter
isttrotz desSatsbeschlusses vom8*12 .1975 nicht erstellt wor­
den .
DieKommission hat für dieBenutzer derbibliographischen Daten­
banken fürUmweltfragen einen Führer mit praktischen Hinweisen ,
erstellen lassen ,umdieBenutzung dieser Datenbank aufördern .
.Die Veröffentlichung dieses Führers ist inVorbereitung .
DieKommission hatam8.2.1980 eine bestimmte Anzahl Organisatio­
nen derGemeinschaft aufgefordert ,.Angebote für dieErrichtung
eines Informationssystems über Rechtsvorschriften auf demGebiet
desUmweltschutzes einzureichen .Die Vorschläge müssen bis
9.6.1980 beiderKommission eingegangen sein .
DieErrichtung eines Informationsnetzes über Umweltschutztechno -
logien istnicht inAngriff genommen worden .Vas dasInforma+xons
system über dieKonferenzen auf demGebiet desUmweltschutzes an­
belangt ,sohaben diebefragten nationalen Sachverständigen der
Kommission abgeraten ,einbesonderes System fürUmwelt fragen zu
schaffen .
Mit einer Beurteilung desPilotvorhabens ECDIN .istnoch nicht be­
gonnen worden . ' '
III .SCHWIERIGKEITEN UND AUSSICHTEN
DieKommission stellt fest ,dass dieMitgliedstaaten dieArbeiten
auf demGebiet derVerbreitung derKenntnisse ohne besondere
Dringlichkeit betreiben .
DieKommission erinnert dieMitgliedstaaten daran ,dass derOrga­
nisation der Stellen ,die auf diesem Gebiet die indieverschie­
denen Verzeichnisse aufzunenmenden Informationen zuerlassen und
zuprüfen haben ,eine grosse Bedeutung zukommt .Diese Verwaltungs
strukturen gibt esineinigen Mitgliedstaaten nicht ,andere Mit­
gliedstaaten stossen hier aufSchwierigkeiten ,weil ihnen die
erforderlichen Mittel fehlen .
DieErstellung und di«Fortschreibung derVerzeichnisse würden
bedeutend erleichtert werden ,wenn dieZuständigkeiten und die
Mandate der inFrage kommenden nationalen Behörden klar umrissen
wären .
VorInangriffnahme eines neuen Vorhabens wird sich dieKommission
umdieErstellung desVerzeichnisses derFachzentren und derun­
abhängigen Gutachter sowie desVerzeichnisses derRechtsvorschrif
ten kümmern «

AUFKLÄRUNG UND .BILDUNG AUF DEMGEBIET DESUMWELTSCHUTZES
ZIELSETZUNGEN
■■ ■■-––■!■ I■ !– {
Eine erfolgreiche Umweltpolitik setzt voraus ,daß sämtliche Be­
völkerungsschichten und sozialen Kräfte der Geraeinschaft ein Be­
wußtsein von derBedeutung einer solchen Politik für den Schutz
und dieVerbesserung der Umwelt erlangen .Hierzu gehört die
Durchführung einer Aufklärungs -undBildungsaktion .
Indiesem Sinne wurde dieKommission durch dasAktionsprogramm "be- ,^
auftragt ,inihren 1973 eingeleiteten Bemühungen auf diesem Ge­
biet fortzufahren .Hierbei handelt essich um
-dieregelmäßige Veröffentlichung vonBerichten über den Zustand
derUmwelt inderGemeinschaft ;
-dieVerfassung vonpädagogischen Heften für dieLehrkräfte ;
-dieUnterstützung bestimmter Hoch schultätigkeiten durch die
Gemeinschaft ; 'f -
-die Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Stellen .
Außerdem wurde dieKommission beauftragt ,neue Aktionen durchzu­
führen ,die sich auf eine Vulgarisierung derUntersuchungsberichte ,
denorganisierten Erfahrungsaustausch zwischen Pilot-Grundschulen ,
Aufklärungsaktionen ,dieEinbeziehung derÖffentlichkeit indie
Angelegenheiten desUmweltschutzes ,gezielte Informationen sowie
umdieEinführung von "Umwelt gute'si'egeln "erstrecken .
DURCHFÜHRUNGEN
ImFebruar 1977 hat plieKommission mit derErrichtung eines Netzes
vonPilotschulen fürumweltbewußte Erziehung begonnen .Ziel diesesNetzes ist es,denWirkungsbereich unddieQualität derUmwelterziehung
zuerweitern bzw .zuverbessern .Dies soll durch gegenseitige Zusam­
menarbeit und Zurverfügixngsst eilung dervon denSchulen gesammelten
Erfahrungen geschehen .Außerdem soll mit Hilfe dieses Netzes
pädagogisches Material für Umweltschutzfragen durch dieangeschlos­
senen Schulen für andere Schulen des Landes gesammelt ,erprobt und
verbreitet werden .Zur Zeit umfaßt dieses Netz 25Schulen ;die
ersten Ergebnisse sind bereits veröffentlicht worden .,
DieBildungsaktion derKommission erstreckte sich auch auf das
Berufs »und das Hochschulwesen und drüokte sich ineiner Unter­
-Stützung derVulgarisierung derKenntnisse (Vorträge ,Seminare ,
Stipendien usw.)undderSommerkurse aus ,dieinsbesondere dazu
bestimmt waren ,Wissenschaftlern undTechnikern eine Gesamtüber­
sicht über dieProbleme derUmweltverschmützung zuvermitteln . ,
Einige Aktionen zielten aufeine bessere Information derÖffent­
lichkeit und der betroffenen Kreise ab.1977 wurde der erste
'Bericht über den Zustand der Umwelt veröffentlicht ,1979 folgte
derzweite :der dritte' soll 1980 veröffentlicht werden .

/ -56-
Desweiteren erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den imEuropäi -«
sehen Umweltbureau zusammengeschlossenen nicht staatlichen Stellen .
Studien ,Beriohte undallgemeinverständliche Texte über dieTätig­
keit der Kommission auf dem Gebiet des Umweltschutzes wurden ver­
öffentlicht und anzahlreiche betroffene Stellen verschickt .Es
wurde die Schaffung von Umweltaufklärungszentren gefördert und
annationalen ,und internationalen Ausbildungs -und Informations -
programmen mitgearbeitet (Seminare ,Kolloquien usw .)
Andere weitgesteckte Aufklärungsaktionen (europäische Postwert­
zeichen mitverschiedenen Lebensqualitäts-Motiven ,Wanderausstel -
lungen usw.)mußten aufgegeben werden ,weil siezubedeutende
finanzielle Mittel verschlungen hätten .Diebegrenzten Mittel ,
über die die Kommission verfügt ,haben esbislang nicht gestattet ,
dieArbeiten zurSchaffung von "Umweltgütesiegelri "inAngriff zu
nehmen .
III .SCHWIERIGKEITEN UND AUSSICHTEN
Die "Schulnetzaktion "ist zweifellos die bedeutendste und wirksam­
ste _Umweltaktion derKommission imErziehungswesen .Sie ist ein aus
gezeichnetes Beispiel für europäische Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet ,die zugestandenermaßen durch dieTatsache begünstigt wurde ,
daß der Begriff Umwelt inden Schulprogrammen der einzelnen Staaten
noch keinen festumrissenen Platz gefunden hat .
DieSchwierigkeiten bei der Verwaltung und derErweiterung dieses .
Netzes sind imwesentlichen finanzieller Art .Siekönnten gelöst
werden ,wenn eine spezifische mit ausreichenden Mitteln ausge­
stattete Haushaltslinie für diese Aufgaben inden Haushalt der
Gemeinschaften aufgenommen würde .Nun ,dadasExperiment ein
recht praxisbezogenes Stadium erreicht ,sollten diezuständigen
Behörden indenMitgliedstaaten künftig dienationale Koordinierung
sicherstellen (wasübrigens daszweite Ziel derErrichtung dfeses
Netzes ist).Dabei würde dieGemeinschaft weiterhin diesem Expe­
riment dieeuropäische Dimension geben .Esistu.a .beabsichtigt ,
vdieses Experiment auch aufdieEbene derhöheren und derBeruf s­
^ schulen auszudehnen .
DieKommission konnte diePolitik einer Aufklärung undInformation
derÖffentlichkeit nicht indemeinschneidenden Maße durchführen ,
wie sie esgewünscht hätte .Dies ist zumTeil auf die sehr be­
scheidenen finanziellen Mittel zurückzuführen ,die ihr zurVer­
fügung stehen .
Aus dieser Feststellung ergibt sich ,daß dieAktion derGemein -~
schaft -auch wenn sie eine günstige Aufnahme gefunden hat -
nurfragmentarisch undinunzulänglicher Weise hatdurchgeführt
werden können .Nunkann aber die Gemeinschaft die Qualität der
Information freilich nurverfeinern undverbessern ,aufkeinen
Fall aber kann sie etwas Neues schaffen .
DieInformationspolitik derKommission über Umweltprobleme könnte
mitSicherheit wirksamer .undfruchtbringender sein ,wenn
sievonMaßnahmen dernationalen Behörden flankiert würde ,die
Aktionen aufGemeinschaftsebene gezielter vorbereiten .

-57-
Darüberhinaus ;wäre eswünschenswert ,wenn die nationalen Behörden -
parallel zudenErörterungen imRatüber dieVerabschiedung neuer
Vorschriften -Aktionen zur Aufklärung derbetroffenen Fachkreise
.einleiten würden .DieKommission würde das ihrige dazutun ,umdiesen
Aktionen einen Gemeinschaftsaspekt zuverleihen .
ANWENDUNG DER RICHTLINIEN
I.ZIELSETZUNGEN •
Durch dieÜberwachung derAnwendung derRichtlinien wird kontrol­
liert ,obdieMitgliedstaaten die erforderlichen Rechts -und Ver-
waltungsvorschriften inKraft setzen ,umdenvomRat erlassenen
Richtlinien innerhalb dergesetzten Frist nachzukommen .
Zudiesem Zweck prüft dieKommission dieTexte dereinschlägigen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ,die ihrvon denMitglied­
staaten mitgeteilt werden ,und strengt gegebenenfalls ein Ver­
fahren nach Artikel 169EWGV an.
I.DURCHFÜHRUNGEN
Unabhängig von denRichtlinien fürMotorfahrzeuge ,die derRat im
Rahmen desallgemeinen Programms zurBeseitigung dertechnischen
Handelshemmnisse für Industrieerzeugnisse ,erlassen hat ,sollten
am1.Februar 1980 acht Richtlinien auf demGebiet deUmweltschut­
zes ineinzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt sein .
Eshandelt sich umzwei Richtlinien über die Qualität des Wassers
(Oberflächenwasser fürdieTrinkwassergewinnung undBadegewässer ),
vier Richtlinien über Abfälle (Altöl ,Abfälle ,PCBsowie Abfälle
aus derTitandioxid-Industrie )und zwei Richtlinien über die Luft-
verschmutzung (Schwefelgehalt vonDieselöl undBleifeehalt von
Benzin ).
BeiderÜberwachung derAnwendung dieser acht Richtlinien sahsich
dieKommission veranlaßt ,33Mahnschreiben zuschicken ,19begründe­
teStellungnahmen zuveröffentlichen und ineinem Fall den Ge­
richtshof anzurufen .
DerAnwendungsstand derRichtlinien variiert erheblich von einem
Mitgliedstaat zumandern .Drei Mitgliedstaaten haben vollständig
oder nahezu vollständig dieihnen durch diese Richtlinien aufer­
legten Verpflichtungen erfüllt .Vier Mitgliedstaaten haben diese
Richtlinien nurunvollständig innationales Recht umgesetzt ,sind
aber dabei ,dieAngelegenheit zuregularisieren .Zwei Mitglied­
staaten schließlich haben die Richtlinien noch nicht zur Anwendung
gebracht .

III .SCHWIERIGKEITEN UND AUSSICHTEN
DieGründe für dieVerspätung inderUmsetzung derRichtlinien
;sind unterschiedlich .Sie sind institutioneller ,administrativer
oder technischer Art .
DieinBelgien vorsich gehende Staatsreform wird zueiner Über­
tragung bestimmter Befugnisse ,zudenen auch verschiedene Umwelt -
angelegenheiten gehören ,vom Staat aufregionale Behörden führen .
Die Schwierigkeiten ,die überall bei der Schaffung derRegionali­
sierung auftauchen ,haben eine Verzögerung derAnwendung der Um-
weltrichtlinien zurFolge .
InItalien istdie Lage durch dieErfordernis gekennzeichnet ,daß
das Parlament bei der Umsetzung derRichtlinien mitwirken muß .
Diese Lage wird dadurch erschwert ,daß bei jeder Parlament sauf -
losung dieGesetzesvorlagen hinfällig werden und dasganze Ver­
fahren neu aufgerollt werden muß .
\ •
DieKommission hat diese beiden Mitgliedstaaten bereits auf die
Notwendigkeit einer alsbaldigen Regularisierung ihrer Rechts -
vorschriften hingewiesen .Dasbelgische Umweltministerium hat
dieKommission umeinen Aufschub von einem Jahr (bis Dezember
v198o )für dieUmsetzung gebeten .Dieitalienische Regierung hat
demParlament einen Gesetzesvorschlag unterbreitet ,nach dem
dieRegierung befugt sein soll ,Normen für die Anwendung vpn
80Richtlinien ,darunter diebesagten Richtlinien fürden
Umweltschutz ,zuerlassen .
'' ' •, '
Andere Hitgliedstaaten wie Irland oder Luxemburg haben sich neue
Verwaltungsstrukturen gegeben ,durch dieBefugnisse zusammenge -
faßt worden sind ,die vorher bei verschiedenen anderen Ministe­
rien lagen .Esmußten Rahmenrechtsvorschriften erarbeitet werden ,
*denen Untersuchungen zurgenauen Bestimmung desUmfangs der zu
lösenden Probleme vorausgingen .Diese Umorganisation Sowie die
Beschränkung der ihr zui >Verfügung gestellten Mittel v/aren die
Hauptgründe für diefestgestellten Verzögerungen bei der Um­
setzung derRichtlinien ..
*ImVereinigten Königreich sind dieRechtsvorschriften imallge­
meinen fristgerecht fürEngland und Wales erarbeitet worden ,
'die entsprechenden Texte für Schottland und Nordirland sind der
Kommission allerdings mitVerspätung zugegangen .
DerHauptgrund schließlich ,warum dieNiederlande diegemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften fürdenUmweltschutz mit Verspä­
tung umsetzen ,liegt inderTatsache ,daß sich dieses Land sehr
umfangreiche Rahmenrechtsvorschriften gibt ,die inihren einzel­
nenTeilen nach undnach zurAnwendung kommen . ,
Abschließend stellt dieKommission fest ,daß dieMitgliedstaaten
ihren guten Willen zurAnwendung der Uraweltrichtlinien bewiesen
haben .Siebegrüßt die -engen Kontakte ,diebei denweiteren Be­
mühungen umdieAnwendung dieser Richtlinien zwischen ihren
Dienststellen und dennationalen Verwaltungen bestehen .Siewürde
sich jedoch eine frühzeitigere Übermittlung derGesetzesentwürfe
derMitgliedstaaten wünschen ,damit sieüber eine ausreichende
Frist verfügt ,umdieKonformität dieser Entwürfe mit denGemein -
echafrsrichtlinien beurteilen zukönnen . ~

ANHANGII
VERZEICHNIS DERVOMRATODERVONDERKOMMISSION VERABSCHIEIGTEN TEXTE,
DIEDENUMWELTSCHUTZ BETREFFEN
STANDAM1.2.1980

Orig.lFR
.- INHALTSVERZEICHNIS
AnhangII * |'Seite
Verzeichnis dervomRatodervonderKommission ,
verabschiedeten Texte,diedenUmweltschutz be­
treffen-Standam1*2*1980
I»Texteallgemeiner Art 1
II«Verunreinigung derGewässer 5
III*Verunreinigungen derLuft 10.
IV,Làrmbelastungen - 1J
V.Abfälle -16
VI.ChemischeErzeugnisse , 20
VII*'SchutzundVerwaltungdesnatürlichenMilieus /
undLebensraums sowiedernatürlichen Ressourcen 22

TEXTEALLGEMEINER ART

TITEL
Erklärung desRatesderEuropäischen Gemein­
schaften undderimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten überein
Aktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaf­
tenfürdenUmweltschutz . j
Entschliessung desRatesderEuropäischen Ge­
meinschaften undderimRatvereinigten Ver­
treterderRegierungen derMitgliedstaaten
zurFortschreibung undDurchführung derUmwelt­
politik unddesAktionsprogramms derEuropäi­
schenGemeinschaften fürdenUmweltschutz .
Vereinbarung derimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten überdie,
Unterrichtung derKommission undderMitglied­
staaten imHinblick aufdieetwaige Harmoni­
sierungvonDringlichkeitsmassnahmen imBe­
reichdesUmweltschutzes fürdasgesamte Ge­
bietderGemeinschaft .
Vereinbarung derimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten derEuro­
päischen Gemeinschaften zurErgänzung derVer­
einbarung vom5.März1973überdieUnterrichtun <|
derKommission undderMitgliedstaaten irnHin­
blickaufeineetwaigeHarmonisierung vonDring-*-
lichkeitsmassnahmen imBereich desUmwelt^
SchutzesfürdasgesamteGebietderGemeinschaf :
Entschliessung desRatesüberEnergie und ,
Umweltschutz . 'DATUM
verab-<"iinKraft
schiedet
22.11.73
17.5.77
5.3.73
15.7.74
3.3.75getreten
22.11.73
17,5.77
5.3.73
15.7.74
3.3.75ABl.
Nr.
C112
20.12.73
C139
13.6.77
C9
15.3.73
C86
20.7.74
C168
25.7.75BETRIFFT-2-
Festlegung derZieleundGrundsatze
einerUmweltpolitik derGemeinschaft .
Beschreibung derzurVerringerung der
Umweltverunreinigungen undUmwelt-
belastungen undzurVerbesserung der
Umweltzuergreifenden Massnahmen .
Rückschau aufdieZieleunddieGrund­
sätzedieserPolitik.Beschreibung der
zurVerringerung derUmweltverunreini -
gungeriund-belastungen ,zumSchutz
undzurrationellen Nutzung desRau­
mes/derUmweltmedien unddernatür­
lichenRessourcen undzurVerbesserung
derUmwelterforderlichen Massnahmen .
Unterrichtung derKommission undder
übrigenMitgliedstaaten übergeplante
Rechts-undVeraltungsvorschri ften
fürdenUmweltschutz .
Ermächtigung derKommission /unterbe­
stimmten Voraussetzungen diegeplanten
Massnahmen aufdasgesamteGebietder
Gemeinschaft auszudehnen .
NähereErläuterung derobengenannten
Vereinbarung .
Festlegung einesProgramms vonEinzel-
massnahmen fürAbwässer/Schwefeldioxid
undStickoxide .

Mr-.
75/436/
Euratom
EGKS/EWG
1365/75
76/161/EWG
79/3/EWGTITEL
Empfehlung desRatesüberdieKostenzurechnung
unddieIntervention deröffentlichen Handbei
UmweItSchutzmassnahmen .
Verordnung desRatesüberdieGründung einer
europäischen Stiftung zur.Verbesserung der
Lebens-undArbeitsbedingungen .
Erschliessung desRatesbetreffend eineüber­
arbeitete ListevonimRahmendesAktionspro-
grammsderEuropäischen Gemeinschaften fürden
Umweltschutz zuuntersuchenden Schadstoffe der
zweiten Gruppe.
Entschliessung desRatesüberdieAnpassung der
Richtlinien oderanderengemeinschaftlichen
Regelungen zumSchutzundzurVerbesserung der
Umweltandentechnischen Fortschritt .verab­
schiedet
3.3.75
26.5.75
24.6.75
15.7.75
Entscheidung desRateszurEinführung eines
gemeinsamen Verfahrens fürdieAnlageundFort­
schreibung einesBestandsverzeichnisses der
Informationsquellen aufdemGebietdesUmwelt­
schutzes inderGemeinschaft .8.12.75
Empfehlung desRatesandieMitgliedstaaten
betreffend Verfahren zurBerechnung derUm-
weltschutzkosten derIndustrie .9.12.78UM
inKraft
getretenABl.
Nr.BETRIFFT -3
3.3.75
26.5.75
24.6.75
15.7.75
8.12.75
9.12.78L194
25.7.75
L139
30.5.75
C168
25.7.75
C168
25.7.75
L31
5.2.76
L5
9.1.79Erläuterung derGrundsätze undDurch-
führungsmodalitäten fürdas"Verur-1
sacherprinzip "undFestlegung bestim­
mterAusnahmen .
Gründung einerStiftung zurVerbesserung
derLebens-undArbeitsbedingungen ,
Definition ihrerAufgabe,ihrerOrgane
sowiederVerwaltungs -undHaushaltsver
fahren,denensieunterliegt .•
Ergänzung desAktionsprogramms durch
Festlegung derListevonSchadstoffen
derzweiten Gruppe,derenGefahren für
diemenschliche Gesundheit unddieUm­
weltbeurteilt werdenmüssen.
Festlegung dergrundsätzlichen Lösung
derEinsetzung vonAusschüssen zurAn­
passung andentechnischen Fortschritt ,
diedieAufgabe haben,bestimmte Richt­
linienodergemeinschaftliche Regelun­
genzuüberarbeiten ,Festlegung der
Arbeitsweise dieserAusschüsse .
Festlegung derEinzelheiten fürdieAn­
|LageundFortschreibung nachstehender
.dreiBestandsverzeichnisse
i-derwissenschaftlich-technischen
!.Informat ions-undDokumentat ionsstel-.
jlenund-dienste,
'-derFachzentren undunabhängigen
iSachverständigen ,|-derForschungsvorhaben .
i.Definition derGrundsätze undMethoden,
nachdenendieMitgliedstaaten dieUm­
*weltschutzkosten derIndustrie abzu-
:schätzen haben.

TITEL
"Gemeinschaftsrahmen "fürstaatliche Umwelt-
beihiIfen(Mitteilung derKommission andie
Mitgliedstaaten ).verab­
schiedet0ATUM
inKraft
getréten
7.11.74 7.11.74ABU
Nr.BETRIFFT-4-
Information derMitgliedstaaten über
dieallgemeinen Kriterien,diedie
Kommission zurBeurteilung derFrage
anwenden wird,obdiederzeitigen oder
geplanten staatlichen Beihilfen mitden
Bestimmungen desVertrags vereinbar
sind.

II.VERUNREINIGUNG DERGEWASSER

Nr.
75/440/EWG
75/437/EWG
75/438/EWG
76/,1'
76/160/EWGTITEL
Richtlinie überdieQualitatsanforderungen
anOberflächenwasser fürdieTrinkwasserge -
winnungindenMitgliedstaaten .
Beschluss überdenAbschluss desÜberein-
kommenszurVerhütung derMeeresverschmutzung
vomLandeaus.
Beschluss überdieBeteiligung derGemeinschaft
anderInterimskommission ,dieaufderGrund­
lagederEntschliessung Nr.IIIdesOberein-
kommenszurVerhütung derMeeresverschmutzung
vomLandeauseingesetzt wordenist.
Entschliessung überdasObereinkommen zur,
Verhütung derMeeresverschmutzung vomLande
aus.
Richtlinie überdieQualität derBadegewässer .verab­
schiedetDATUM .
inKraft
getreten
16.6.75
3.3.75
3.3.75
3.3.75
8.12.7518.6.77
10.12.77A3L.
Nr.
L194
25.7.75
L194
25.7.75
L194
25.7.75
C168
25.7.75
L31
5.2.76BETRIFFT-6-
Definition derQualitätsanforderungen ,
denenOberflächensüsswasser ,daszur
Trinkwassergewinnung verwendet wird,
genügen muss;Einführung vonPlänen
fürdieSanierung vonOberflächenwasser .
Festlegung derBedingungen fürdie,
Obereinstimmung derErgebnisse der
Qualitätsmessungen .
Ratifizierung durchdieGemeinschaft
desPariser Übereinkommens zurVerhütung
derMeeresverschmutzung vomLandeaus.
Ermächtigung derKommission ,'dieGemein­
schaftimRahmenderInterimskommission
zurVerwaltung desPariserOberein-
kommens zuvertreten . .,
Ersuchen andieMitgliedstaaten ,das
Übereinkommen vonPariszuunterzeichnen
Festlegung derQualitatsanforderungen
anBadegewässer ;Festlegung derProbe-
nahmehäufigkeit undderMessverfahren
sowiederBedingungen fürdieOberein-
stimmung derMessergebnisse ;Festlegung
derVoraussetzungen ,unterdenendie
Qualitätsanforderungen erreicht werden
müssen.

Nr«
F6/S1/EWG
7A/464/EWG
77/585/EWG
77/536/EWGTITEL
Empfehlung derKommission andiezurTeilnahme
anderzwischenstaatlichen Konferenz vonBarce­
lonaanfgeforderten Mitgliedstaaten .
Richtlinie betreffend dieVerschmutzung infolge
derAbleitung bestimmter gefährlicher Stoffe
indieGewässer derGemeinschaft .
;Beschluss überdenAbschluss desUbereinkommens'
zumSchutzdesMittelmeers vorVerschmutzung
sowiedesProtokolls zurVerhütung derVer­
schmutzung desMittelmeers durchdasEinbringen
durchSchiffe undLuftfahrzeuge ..
.Beschluss überdenAbschluss desObereinkommens
zumSchutzdesRheinsgegenchemische Verunreini
gungundderZusatzvereinbarung zuderam29.
April1963inBernunterzeichneten Vereinbarung
überdieInternationale Kommission zumSchutz
desRheinsgegenVerunreinigung .verab­
schiedetDATUM
inKraft
getreten
19.12.75
4.5.76
25.7.77
25.7.774.5.78ABL.
Nr.
L9
16.1.76
L129
18.5.76
L240
19.9.77
L240
19.9.77BETRIFFT-7-
Festlegung derdieErstellung eines
Protokolls zurVerhütung' derVerschmut­
zungdesMeeresvomLandeausaushan­
delndenMitgliedstaaten aufdieAnleh­
nungandieBestimmungen desPariser
Obereinkommens .
Einführung einesGemeinschaftssystems .
fürAbleitungen gefährlicher Stoffein*
dieGewässer .
FürdieStoffederListeIFestlegung
vonHöchstwerten oderQualitätszielen
sowieeinesKontrollverfahrens .
InbeidenfällenDurchführung 'vonPro­
grammenzurBeseitigung derVerschmutz
zungundMitteilung derselben andie
Kommission .
Erstellung einesVerzeichnisses der
Ableitungen vonStoffen ausderListeI.
Abschluss desObereinkommens vonBarce­
lonasowieseineserstenProtokolls
durchdieGemeinschaft .
Abschluss desBonnerÜbereinkommens
durchdieGemeinschaft .

Nr,
Hr.
77/795/EWG
78/659/EWG
79/869/EWG
79/923/EWGTITEL
Entscheidung zurEinführung einesgemeinsamen
Verfahrens zumInformationsaustausch überdie
Qualität desOberflachensüsswassers inder
Gemeinschaft .
EntSchliessung zurErstellung einesAktionspro-
grammsderEuropäischen Gemeinschaften aufdem
GebietderÜberwachung undVerringerung der
Ölverschmutzung desMeeres..
Richtlinie überdieQualität vonSusswasser /das
schütz-oderverbesserungsbedürftig ist,umdas
LebenvonFischen zuerhalten .
Richtlinie überdieMessmethoden sowieüberdie
Häufigkeit derProbenahmen undderAnalysen des
Oberflächenwassers fürdieTrinkwassergewinnung
indenMitgliedstaaten .
Richtlinie -überdieQualitatsanforderungen an
Muschelgewässer .DATUM
verab­
schiedet
12.12.77
26.6.78
18.7.78
9.10.79
30.10.79inKraft
getreten
12.12.77
26.6.78
20.7.80
9.10.81
30.10.81ABl.
Nr.
L334
24.12.77
'S
C162
8.7.78
L222
14.8.78
L271
29.10.79
L281
10.11.79BETRIFFT -8-
Benennung einesZentralorgans .Benen-i
nungderStationen ,dieandemInforma­
tionsaustausch beteiligt sind.Fest­
legungderMessparameter ;geplante
Veröffentlichung eineszusammenfassen­
denBerichts .
Definition einesSechspunkte^programms
derKommission zurBestimmung derLükr
ken,dieindiesemBereichdurchAktio­
nenaufGemeinschaftsebene zuschliesr
sensind.
Festlegung derQualitätsanforderungen
fürFischgewässer ;Festlegung der
Pröbenahmehäuf igkeit,derMessmetho-
densowiederBedingungen fürdieVer"
gleichbarkeit derMessergebnisse ;
Festlegung derBedingungen ,nachdenen
dieQualitätsanforderungen zuerreichen
sind.
Festlegung derReferenzmessmethoden
sowiederHäufigkeit derProbenahmen
inbezugaufdieParameter d£rRicht­
linie75/440;Festlegung derBedin­
gungenfürdieObereinstimmung der
Ergebnisse dieserMessungen .
Festlegung derQualitätsanforderungen ,
denenMuschelgewässer entsprechen müs=-
sen;Festlegung derProbenahmehäufig -
keitundderMessmethoden sowieder
Bedingungen fürdieÜbereinstimmung
dieserMessungen ;Festlegung derBe­
dingungen,unterdenendieseQualität ,
erreicht werden muss.

Nr TITEL
80/68/EWGRichtlinie überdenSchutzdesGrundwassers
gegenVerschmutzung durchbestimmte gefähr­
licheStoffe.verab­
schiedetDATUM
inKraft
getreten
17.12.79 19.12.81ABl.
Nr.
L20
26.1.80BETRIFFT-9-
Verhinderung derAbleitung vonStoffen
ausderListeIundBegrenzung der
Ableitung vonStoffen ausderListeII;
Einfuhrung vonGenehmigungen sowieder
Bedingungen ,nachdenenAusnahmen ge­
währtwerdenkönnen;
Vornahme einerBestandsaufnahme derge­
nehmigten Ableitungen .

III.VERUNREINIGUNG DERLUFT

IIι 11.
TITELDATUM
ITerab - inKraft
schiedet getretenAB1 .
Nr. BETRIFFT
70/220/EW3 Richtlinie zurAngleichung derRechtsvorschrif -
tenderMitgliedstaaten über Massnahmen gegen
dieVerunreinigung derLuft durch Abgase von
Kraftfahrzeugmotoren mitFremdzündung «20.3.70 1.10.71 L76
6.4.70Vorschriften betreffend dieBetriebserlaub »
nisdieser Kraftfahrzeuge .
/
74/290/EWQ Erste Anpassung 28.5.74 1.10.74 L159
15.6.744
Definition derPrufvorschriften fürdie
Betriebs erlaubni s.
77/102/EWC Zweite Anpassung (*)
./30.11.76 1.1.77 L32
3.2.77Festlegung derzulassigen Höchstwerte für
Kohlenmonoxid yKohlenwasserstoffe uniStick -
oxide sowie derGerate ,Bedingungen und
Verfahren zurMessung dieser Werte .
78/665/EWS Dritte Anpassung (*) 14.7.78 1.1.79 L223
14.8.78
72/306/EWS Richtlinie zurAngleichung derRechtsvorschrif -
tenderMitgliedstaaten über Massnahmen gegen
dieEmission verunreinigender Stoffe ausDie­
selmotoren zumAntrieb vonFahrzugen2.8.72 10.2.74 L190
20.8.72Bestimmungen fürdieBetriebserlaubnisse
vonFahrzeugen mitDieselmotor .
T5/441/EW3 ;Entscheidung zurEinfuhrung eines gemeinsamen
iVerfahrens füreinen Informationsaustausch
[zwischen denÜberwachungs -undKontrollnetzen
betreffend dieDaten über dieVerschmutzung
|durch bestimmte Schwefelverbindungen und
durch Schwebstoffe
(*)Rechtsakt derKommission .-
\
1 .24.6.75 L194
25.7.75Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für
einen Informationsaustausch zwischen den
Überwachungs -undKontrollnetzen der
Mitgliedstaaten .
Benennung einer zentralen Stelle .-;
Geplante Veröffentlichung eines zusammen­
fassenden Berichts .
\ - ■
' > 1
. i

Kr. TITELI
Verab­
schiedet
75/716/EWS
77/537/EWG
78/6X1/EW3RichtlinieüberdenSchwefelgehalt "bestimmter
flussigerBrennstoffe24.11.75
RichtlinieüberMassnahmengegendieQnission
verunreinigender StoffeausDieselmotoren
zumAntriebvonland-oderforstwirtschaft­
lichenZugmaschinen aufRädern '
RichtlinieüberdenBleigehaltdesBenzins28.6.77
29.6.78
BeschlusszurErmächtigungderGemeinschaft ,
dasÜbereinkommen übergrenzüberschreitende
Luftverunreinigungen zuunterzeichnen .15.10.79
i12.
ABl.
Nr.
307
2',..75
L220
29.8.77
L197
22.7.78BETRIFFT
FestlegungvonzweiTypenfürGaso'l.
Verringerung desSchwefelgehaltes dieser
GasoleinzweiStufen.
MöglicheAbweichungen.
KontrolledesSchwefelgehaltes derBrenn­
stoffedurchStichproben.
Vorschriften fürdieErteilungderBauart-
genehmigungfürdieseFahrzeuge.,
DefinitionderHöchstwertefürdieAbgase
BowiederGerate,Bedingungen undVerfahren
zurMessungdieserWörte.
FestlegungdeszulassigenHöchstgehaltes
anBleiverbindungen imSuperkraftstoffauf
0,4g/l.
Festlegungder•Referenzmessmethode .
GenehmigungeinerAbweichungfürIrland.
InaussiGhtnähmeweitererAusnahmen.
SieheTitel.
3
i

LAPMEELÂSTIGUMÏ

ν, .
V>' '
DATUM.■|
Hr. TITEL ■verab-
.schiedetinKraft
getretenABl.
Nr«BETRIFFT
70/157/EWaRiohtlinieüberdenzulassigenGeräuschpegel
unddieAuspuffvorrichtving vonKraftfahrzeugen6.2.7010.8.71 .42-■
i.2.70FestlegungderzulassigenGeräuschpegel
sowiederGerate,Bedingungen undVer­
fahrenzurMessungdieserWerte.
73/350/EWG Anpassung 7.11.73 1.3.74 L321
22.11.73Einzelvorschriften fürdieAuspuffvor-
richtung. '
77/212/EWG Anderung
\8.3.77 1.4.77 L66
12.3.77
74/151/EWGRichtlinie überbestimmteBestandteile und
Merkmalevonland-oderforstwirtschaft­
lichenZugmaschinenaufRädern.4.3.74 7.4.75L84
28.3.74FestlegungderzulassigenGeräuschpegel
sowiederGerate,Bedingungen und
VerfahrenzurMessungdieserWerte.
77/311/EWGRichtlinieüberdenGeräuschpegel inOhren-
hohederFahrervonland-oderforstwirtschaft ­
lichenZugmaschinen aufRädern.23.3.77 1.10.79 L105
28.4.77FestlegungderzulassigenGeräuschpegel
sowiederGeräte,Bedingungen undVer­
fahrenzurMessungdieserWerte.
78/1OI5/EWGRichtlinieüberdenzulassigenGeräuschpegel •
unddieAuspuffanlage vonKraftradern.23.11.78 1.10.80 L349
13.12.78FestlegungderzulassigenGeräuschpegel
sowiederGerate,Bedingungen undVer­
fahrenzurMessungdieserWerte.
Berichtigung1L10
16.1.79
L48
27.2.79
79/113/ÈWG
iRichtlinie überGerauschemissionen vonBaur-
stellenmaschinen und-gerat.
V >19.12.7821.6.80 L33
8.2.79FestlegungdesGeräuschpegels vonBau-
stellenmaschinen .
FestlegungderKriterienfürdasAus­
drückenderErgebnisse,fürdieMessgeräte
und-bedingungen sowie?"r'L~,~*2
zurDurchführung derMessungimc.d..-
Berechnungsmethode .

15.
DATUM IIABl * I
Br. TITEL verab­
schiedetinKraft
getretenNr.BETRIFFT
30/5l/EWa Richtlinie zurVerringerung derSchallemis -
sionen vonUnterschallluftfahrzeugen .
«,20.12.79
/
i21.6.80
«
/L18
24.1.80
yVerpflichtung derMitgliedstaaten zur
Anwendung desAnhangs 16desAbkommens
vonChicago fürUnterschalluft fahrzeuge .
Gegenseitige Anerkennung derLärmbeschei -
nigungen .
Festlegung vonAbweichungen .
-•

16.
V.ABFALLE

JJr< TXTBI.
T5/439/EVG
75/442/EW3RichtlinieüberAltolbeseitigung
RichtlinieüberAbfalle «
76/403/EWGRichtlinieüberdieBeseitigungpolychlo­
rierterBiphenyleundTerphenyle.DATIM
Verab­
schiedet
16.6.75
15.7.75
6,4.76inKraft
getreten
18.6.77
18*7.77
9.4.78AB1.
Mr.
L194
25.7.75
L194
25.7.75
h108
26.4.76BETRIFFT
FestlegungderBestimmungen zurschadlosen I
SammlungundBeseitigungvonAltolea.'I
EinpfählungderWiederverwertung dieserÖle.\
EinführungeinesGenehmigungsverfahrens f"r*
Unternehmen,welcheAltöl.Samuelnwil/cdsr|
"beseitigen. j
EinführungeinesNachweisbuchs fürdiese \
Abfälle.
.Forderung'.derEinschränkungderAbfall-j
bildungundderWiederverwertung vonAbfallen.?
FestlegungderBestimmungenzurgefahrlosen j
BeseitigungderAbfalle. 1
Verwaltungstechnische Bestimmungen fürdieiAbfallbehandlung undKontrolle. .'
EinführungeinesGenehmigungssystems für|Unternehmen,diemitderEinsammlungwndderl
RückführungoderderBeseitigungvonAbfallenI
"beauftragt ,sind. b
Verbot,dieseStoffeunkontrolliert au"be­
seitigen,zudeponierenoderherrenlos
liegenzulassen .
Verpflichtung zurgefahrlosenBeseitigung
vonPCBundPCB-haltigen Stoffen.
FörderungderRegenerierung vongebrauchtem
PCB.
EinfuhrungeinesGenehmigungssystems für
di®mitderBeseitigung vonPCBbeauftragten
Unternehmen .

I ' ■
DAUJM ABl .IΜ»Τι·· ■ ■■ I ι11'■–)I I ■■–ιΙΓΓι ·3Εί .–«■■■». ι..*.. ** ιιν– *·.
I ■ • - .
18.
Nr. TITELk/erahschie -inKraftNr .EETOTFFT
-■■■■■ ,-aet getreten
76/431/EWG
tEeschluss (*)zurEinsetzung eines Ausschusses •
fürAbfallwirtschaft21.4.76 -1.5.76 ABl ..L115
."1.5.76Einsetzung eines solchen Ausschusses ;
Festlegung seines Mandates ,seiner -
Zusammensetzung undseiner Geschäfts­
ordnung . /
76/912/EWG Beschluss {*)zurErnennung derMitglieder des 23.12.76 23.12.76 ABl .L3541 Benennung derMitglieder desA.f .A.
Ausschusses fur Abfallwirtschaft 24.12.76
78/176/EKG Richtlinie über Abfälle ausderTitandioxid -
Produktion
- J
*
' ' x20.2.78
■ t22.2.79
;'•
tABl .L54
25.2.78
;",jForderung derEinschränkung der
Abfallbildung undderWiederverwertung
vonAbfällen dieses Stoffes ;
.Sicherstellung dergefahrlosen Beseiti­
gung derartiger Abfälle ;
Einführung eines Genehmigungs Systems
fürdieBeseitigung ;
Festlegung derBestimmungen fürdie .
Einleitung unddieVersenkung sowie
fürdieLagerung undAblagerung ;
Einführung vonKontrollmassnahiren
fürdie ,bestehnden Industrieanlagen ,
Einführung vonProgrammen zurVer-"
ringerung derVerschmutzung einschliess -
lich 'etwaiger Ausnahmeregelungen ;
Einführung eines Genehmigungsver­
fahrens fürneue Industrieanalgen
untere Einbeziehung 'einer vorherigen
Umweltverträglichkeitsprüfung ;
Festlegung derandieKommission zu
gebenden Informationen ..
i/319/EWGRichtlinie über giftige undgefährliche Abfälle
α
j20.3.78 22.3.80 ABl .L.84
31.3.78Forderung derEinschränkung derAbfall -
bildung undderWiederverwertung ;
Festlegung derBestimmungen zurGewähr­
leistung einer gefahrlosen Beseitigung
dieser Abfälle ; ' .
Einführung derverwaltungs^^hn -
Verfahren fürdieBehandlung unc
(*)Rechtsakt derKommission |Kontrolle dieser Abfälle .

TITEL
•*DA
verabschie­
detTJM
inKraft
getretenABl .
Nr.19.
BETRIFFT
«!
*
* ' . . '' I
•' - » ,
1Einführung eines Genehroigungs Systems
fürdiemitderSammlung ,derRüch-
führung oder derBeseitigung derartiger
Abfälle beauftragten Unternehmen ;
Einführung vonBeseitigungsprogranren ,
diederKommission mitzuteilen sind ;
Einräumung vonAbweichnungen ;Ein­
führung vonNachweisbüchern fürdiese
Artvon Abfällen .
i
■•
«
.

20.
VI.CHEMISCHE ERZEUGNISSE

TITELDATUM
verabschie-linKraft
det *getreten
Entschliessung desRatesliberFluorkohlenstoffe
inderUmwelt.30.5.78 30.5.78
78/618/EWG
79/831/lEWGBeschluß(*)zurEinsetzungeinesBeratenden
wirtschaftlichen AusschussesfürdiePrüfungder
Toxizitätundökotoxizität chemischerVer­
bindungen.
RichtliniezursechstenÄnderungderRichtlinie
vom27.6.J967zurAngleichungderRechts-und
Verwaltungsvorschriften fürdieEinstufung ,
VerpackungundKennzeichnung gefährlicher Stoffe28.6.78 28.6.78
18.9.79 19.9.81
(*}RechtsaktderKommissionABl.
Nr.21.
BETRIFFT
pl.Ç113
7.6.78
rl.L19822.7.78
rl.L25915.10.79BegrenzungderHerstellung von
Chlorfluorkohlenstoffen inderGemein­
schaft;
FörderungderForschungnachAustauscher-
zeugnissen ;
AnreizfürHerstellerundBenutzer,die
LeckagedieserVerbindungen zuverhindern
EinsetzungeinessolchenAusschusses ;
FestlegungseinesMandatesundseiner
Zusammensetzung ;
DefinitionderBedingungenfürdie
TätigkeitdiesesAusschusses .
VorherigeAnmeldungsilierneuenche
chanischenStoffe,dieindenVerkehr .
gebrachtwerden;
Verwaltungs-undKontrollvorSchriften
fürdieseAnmelderegelung ;
Information derKommission undder
Mitgliedstaaten unddieentsprechenden
Bedingungen ; 1
Festlegungder.Vertraulichkeitsregeln ;
AuftragandieKommission,einVer-'
zeichnisderaufdemMarktvorhandenen
Stoffeaufzustellen ;
Zusammenfassung derRichtlinie 67/548
undihrerersten5Änderungertineinem
einzigenText.

VII „SCHUTZ UNDVERWALTUNG DESNATURLICHEN MILIEUS
UNDLEBENSRAUMS SOWIE DERNATÜRLICHEN RESSOURCEN

75/65/EWG
'5/66/EFG
'8/15O/EWG
'9/409/EKGTITEL'
Empfhel'rng (*)andieMitgliedstaaten zunSchutz
desbaulichenKulturerbes unddesnatürlichen
Lebensr^urs .
Empfehlung(*)andieMitgliedstaaten zumSchutz
derVogelundihrernatürlichen Lebensräume
BeschlusszurFestlegungeinerKonzertierten •
Forschungsaktion derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft überdasWachstumgrosserstadtische:
Ballungsgebiete
RichtlinieüberdieErhaltlangderwildlebenden
Vogelarten. .,
BeschlußzurErmächtigung derGeneinschaft ,das
iUbereinkoriren zurErhaltungderwildlebendenTier
[undPflanzenarten und.desnatürlichenMilieus
Europas(Übereinkommen vonStrassburg )zuunter­
zeichnen.
(*)RechtsaktderKommission 'DATUM
verahschie-
3et
20.12.74
20.12.74
7.2.78
2.4.79
18.9.79inKraft
getreten
16.2.78
6.4.81ABl.
Nr.
ÀBl.L21
28.1.75
ABl.L21
28.1.75
ABl.L45
16.2.78
AEL.L103
25.4.7923.
BETRIFFT
EmpfehlungandieMitgliedstaaten ,das
Übereinkommen überdesSchutzinter­
nationalerKultur-undNaturgüter
baldmöglichst zuunterzeichnen undzu'
ratifizieren
EmpfehlungandieMitgliedstaaten ,dem
Übereinkommen vonRarsarüberdie
ErhaltungderSumpfgebiete undden
PariserÜbereinkommen zumSchutzder
Vögelbeizutreten .
!■ ' "Beschlusseinerkonzertierten Forschungs-
aktionfürdieDauervonzweiJahren;
FestlegungderVerwaltungs-undFinanzie-
rungsbedingungen diesesProgramms.
MassnahmenzurErhaltungderPopulationen
sämtlicherwildlebender Vogelartenauf
einemsinnvollenStand;
besondereMassnahmenzurErhaltungbe­
stimmterArten; '
EinführungeinesallgemeinenHandelverbots .
SieheTitel..