ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)182
Vol.1964/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(64)182 endg .
Brüssel ,den 1.Juli 1964
Orig .:F
VORSCHLAG EIMER RICHTLINIE DES RATS
zurFestsetzung derEinzelheiten zur Verwirklichung der
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs -
verkehrs für Presseberufe
(Vorlage derKommission andenRat )
III/K0M(64 )182endg .

-1-
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR FESTSETZUNG DLR EINZELHEITEN
ZUR VERWIRKLICHUNG PER NISDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR PRESSEBERUFE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GESTÜTZT auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt schafts -
gemeinschaf t,insbesondere aufdieArtikel 5^Absatz 2,
57Absatz 1und 63,
GESTUTZT auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkun­
genderNiederlassungsfreiheit (1),insbesondere dessen Ab­
schnitt IV-A ,
GESTÜTZT auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkun­
gendesfreien Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere
dessen Abschnitt V-C ,
AUF VORSCHLAG derKommission ,
NACH STELLUNGNAHME des Europäischen Parlaments ,
NACH STELLUNGNAHME des Wirtschafts -und Sozialausschusses und inEr­
wägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen dieAbschaffung einer auf der
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der
Niederlassung und demDienstleistungsverkehr inden Berufstätigkei -
ten der "Sonstigen Dienste für dasGeschäftsleben 1'vor Ablauf des
zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
Zum Bereich der ''Sonstigen Dienste für das Geschäft sieben' 1'ge­
hören bestimmte Presseberufe ,die aufGrund ihrer wechselseitigen Be­
ziehungen und besonderen Struktur ein Sonderstatut haben und inder
Gesetzgebung mehrerer Mitgliedstaaten eine eigene Berufsgruppe bilden .
Dadie anderen Erwerbszweige dieses Bereichs eher kaufmännischen und
handwerklichen Charakter haben ,ist eszweckmässig ,die Presseberufe
ineiner besonderen Richtlinie zuerfassen .
(1)Amtsblatt Nr.2vom 15»Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)Amtsblatt Nr.2vom 15«Januar 1962 ,Seite 32/62
•••/•••

-2-
Unter den Presseberufen wird auch die Tätigkeit eines selbstän­
digen Pressefotografen von dieser Richtlinie erfasst .Diese Tätigkeit
gehört zumBereich der :,Sonstigen Dienste fürdasGeschäftsleben ".
Selbständige Tätigkeiten ineiner Presseagentur oder ineinem
Informationsbüro ,dieGegenstand dieser Richtlinie sind ,müssen
imweiten Sinne verstanden werden und umfassen sämtliche Presse­
agenturen und Informationsbüros ,insbesondere dieKorrespondenten -
büros .
Dasich die rechtliche Stellung desBesitzers einer Zeitung
oder Zeitschrift inmanchen Mitgliedstaaten von der des Verlegers
unterscheidet ,ist darauf hinzuweisen ,dass zuden selbständigen
Publikations -und Verlagstatigkeiten einer Zeitung oder Zeitschrift
auch dieTätigkeit dieses Besitzers gehört .
IndenAllgemeinen Programmen wurde bestimmt ,dass neben der
Aufhebung derBeschränkungen auch geprüft werden muss ,obgleich­
zeitig mit ,vor oder nach derAufhebung der Beschränkungen eine ge­
genseitige Anerkennung der Diplome ,Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts -und Ver-
waltungsvorschriften über dieAufnahme und Ausübung dieser Tätig­
keiten erforderlich ist .
Nicht inallen Mitgliedstaaten sind Aufnahme -und Ausübungs -
bedingungen fürPresseberufe vorgeschrieben .Sofern derartige Vor­
schriften bestehen ,wird die Aufnahme oder Ausübung einer solchen
Tätigkeit hauptsächlich vom Besitz eines Berufsbefähigungsnachwei -
ses oder gleichwertigen Diploms abhängig gemacht ,dienach Massgabe
gesetzlicher Vorschriften ausgestellt werden .
Dadergleichen Vorschriften inmanchen Mitgliedstaaten grosse
Bedeutung haben ,inanderen jedoch völlig fehlen ,erschien esnicht
erforderlich ,dieKoordinierung gleichzeitig mit derAufhebung der
Diskriminierung vorzunehmen .Diese Koordinierung kann zueinem spä­
teren Zeitpunkt erfolgen ,soweit die zunehmende Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dies
erforderlich macht .Das gleiche gilt für diegegenseitige Anerkennung
•••/•••

-3-
derDiplome ,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ,die
inmanchen Mitgliedstaaten Voraussetzung für dieAufnahme dieser Tätig­
keiten sind .
Trotzdem erscheint esjedoch zweckmässig ,dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst leistungsverkehrs inden
betreffenden Beruf szweigen durch eine vorzeitige Anerkennungsmassnahme
zuerleichtern ,damit vor allem vermieden wird ,dass Staatsangehörige
vonMitgliedstaaten ,indenen dieAufnahme dieser Tätigkeiten vonkei­
nerlei Voraussetzungen abhängig gemacht wird ,anormal behindert werden .
Umeiner solchen Möglichkeit zubegegnen ,muss die vorzeitige
Massnahme hauptsächlich darin bestehen ,dass inden Aufnahmeländern ,
welche dieAufnahme derbetreffenden Tätigkeiten vomBesitz eines Be­
rufsbefähigungszeugnisses oder gleichwertigen Diploms abhängig machen ,
derNachweis ,dass der betreffende Beruf imHerkunftsland während eines
angemessenen und nicht allzuweit zurückliegenden Zeitraums tatsächlich
ausgeübt worden ist ,als ausreichend betrachtet wird .Auf diese Weise
soll gewährleistet werden ,dass der Begünstigte über berufliche Kennt­
nisse verfugt ,die denen entsprechen ,welche von den eigenen Staats­
angehörigen gefordert werden .
Die indies..r Richtlinie vorgesehene vorzeitige Massnahme wird
gegenstandslos ,wenn die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,Prüfungs -
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vollständig verwirklicht
worden ist .
Entsprechend denBestimmungen desAllgemeinen Programms zurAuf­
hebung der Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind Beschränkun­
gen derBefugnis ,Berufsvereinigungen beizutreten aufzuheben ,soweit
die berufliche Tätigkeit des Betreffenden dieAusübung dieser Befug­
nis mit sich bringt .
Die Behandlung der unselbständigen Arbeitnehmer ,welche denLei-
stungserbringer begleiten oder die Leistung für dessen Rechnung erbrin­
gen ,wird durch dieinAnwendung vonArtikel ^8und ^9S<GVerlassenen
Bestimmungen geregelt .
Für dieAnwendung der Bestimmungen über dasNiederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsverkehr stehen Gesellschaften nur zuden
inArtikel 58festgesetzten Bedingungen natürlichen Personen gleich ,
Angehörige derMitgliedstaaten sind .Eine solche Gleichstellung ist
auch dann möglich ,-wenn eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung mit
derWirtschaft eines Mitgliedstaates besteht ,und wenn die Gewährung der
Vergünstigungen dieser Bestimmungen folglich nicht anzusätzliche Be­
dingungen ,insbesondere nicht aneine Sondergenehmigung geknüpft

-4-
werden kann ,die nicht auch von den einheimischen Gesellschaften
gefordert würde .Diese Gleichstellung nimmt denMitgliedstaaten je­
doch nicht dieMöglichkeit zuverlangen ,dass ausländische ,juristi­
sche Personen inihrem Lande unter derBezeichnung auftreten ,die in
derGesetzgebung desMitgliedstaates ,nach der sie gegründet worden
sind ,gebräuchlich ist .
Darüber hinaus Bind fürpraktisch sämtliche celbstLind-igen Tätig –
.keiten besondere Richtlinien über dieBestimmungen bezüglich Einreise und >
Aufenthalt derBegünstigten undZahlungen fürLeistungen erlassen worden ^)
oder sollen erlassen werden ,sowie -soweit möglich -Richtlinien zur
Koordinierung derSchutzbe Stimmungen ,diedenGesellschaften imInteresse
■derGesellschafter sowie Dritter indenKitgliedstaaten vorgeschrieben
sind .-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten heV-n zugunsten der inAbschnitt IderAll­
gemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürli­
chen Personen und Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -
alle inAbschnitt III der Programme bezeichneten Beschränkungen für
dieAufnahme undAusübung der inArtikel 2beschriebenen Tätigkeiten
auf .
Artikel 2
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten für dienachstehend
aufgeführten selbständigen Tätigkeiten :
-Tätigkeiten eines selbständigen Journalisten ,
-Tätigkeiten eines selbständigen Pressefotografen ,
-Tätigkeiten einer Presseagentur oder eines Informationsbüros ,
-Publikations -oder V^rlagstätigkeiton einer Zeitung oder Zeit­
schrift ,
-Presseversandtatigkcit en.
(3)Amtsblatt derEuropäischen Cemeinschaften Hr.56vom4.April 1$64
S.845/64und
850/64

Artikel 3
1. DieMitglicdstaaten beseitigen insbe sondere dieBeschränkungen ,
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Be-
digungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer imAufnahmeland
niederzulassen oder Dienstleistungen zuerbringen ;
b)welche sich auseiner Verwaltungspraxis ergeben und zurFolge ha­
ben ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
liche Behandlung erfahren ;
c)welche zurFolge haben ,dass dieTätigkeit vonGesellschaften auf
Grund derStaatsangehörigkeit der Gesellschafter oder derMitglie­
der derLeistungs -oder Überwachungsorgane oder der Inhaber des
Gesellschaftskapitals behindert wird .
2. Insbesondere sind solche Beschränkungen aufzuheben ,die Gegen­
stand von Vorschriften sind ,welche eine Niederlassung oder Dienst­
leistung derBegünstigten folgendermassen untersagen oder einschrän­
ken :
Inder Bundesrepublik Deutschland :
-durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbe­
betrieb imInland durch ausländische juristische Personen (§12Ge­
werbeordnung und §292Aktiengesetz );
-durch dasin§3iAbsatz d)desGesetzes vom 17-November 19^9 von
Nordrhein-Westfalen (Gesetz -undVerordnungsblatt 19^9 ,Seite 293 )
vorgesehene Erfordernis ,imBesitz des Stimmrechtes zusein ;
-durch die in§2,Absatz 1desGesetzes vom27.September 19^9 von
Schleswig-Holstein (Gesetz -undVerordnungsblatt 19^+9 ,Seite 199 )
vorgesehene Voraussetzung des passiven Wahlrechtes .
InBelgien :
-durch dasErfordernis einer "Carte professionelle "(A.R. Nr.62
vom 16.November 1939 jA.Min .vom 17«Dezember 19^5 und A.Min .vom
11.März 195 *0.

-6-
InFrankreich :
-durch dasErfordernis einer "Carte speciale d'etranger "(D.L. vom
12.November 1938 ,Gesetz vom 8.Oktober 19^0 ,Gesetz vom
10.April 195^,Dekret Nr.59/852vom 9.Juli 1959 );
-durch dieVoraussetzung einer obligatorischen Stellungnahme des In-
formationsministers (Artikel 5desDekrets vom 17.Januar 1936 , .
J.O. vom20.und 21.Januar 1936 ,abgeändert durch Dekret vom
2.Juni 195^,J.O. vom 9.Juni 195*0 ;
-durch das Verbot des Innenministers soweit esnicht aus Gründen der
öffentlichen Ordnung ,Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist :
(Artikel 1^desGesetzes vom29.Juli 1881 ,J.O ,vom30.Juli1881,
abgeändert durch D.L. vom 6.Mai 1939 ,J.O. vom 17«Mai 1939 );
-durch dieVoraussetzung derfranzösischen Staatsangehörigkeit (Ar­
tikel 3derVerfügung vom26.August 19^,J.O. vom30»August 19^,
sowie Artikel desGesetzes vom 16.Juli 19^9 ,J.O. vom 19»Ju­
li19^9 ,abgeändert durch dasGesetz vom29.November •195^,J.O. vom
1.Dezember 195^,dieVerfügung vom23.Dezember 1958 ,J.O. vom
2,k.Dezember 1958 unddasDekret vom 15«Juli 1960 ,J.O. vom
16.J.Ii 1960 ).
InItalien :
-durch dieVoraussetzung ,dass derverantwortliche Direktor sowie
derVerleger undBesitzer die italienische Staatsangehörigkeit ha­
benmüssen (Artikel 3bzw .Artikel kdesGesetzes vom 8.Februar 19^+8 ,
Nr.k?,G.U. vom20.Februar 19^8 ,Nr.bj>);
-durch dieVoraussetzung derStaatsangehörigkeit (Artikel 31,33und
35desGesetzes vom 3«Februar1963,Nr.69,G.U.vom 20,Februar 1963 *
Nr.^9).
InLuxemburg :
-durch diebegrenzte Gültigkeitsdauer derGenehmigungen fürAuslän­
der (Artikel 21desLuxemburgischen Gesetzes vom2.Juni 1962 ,
Memorial ANr.31vom 19.Juni1962).
•••/•••

-7-
Artikel k
1.. Wird ineinem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer
der inArtikel 2genannten Tätigkeiten vomBesitz allgemeiner oder
beruflicher Kenntnisse abhängig gemacht ,soerkennt derMitglied -
staat als hinreichenden Nachweis dieser Kenntnisse die Vorlage einer
Bescheinigung darüber an ,dass derBegünstigte diebetreffende Tätig­
keit rechtmässig und tatsächlich zumindest zwei Jahre lang und un­
mittelbar vor demDatum der inArtikel 5vorgesehenen Antragstellung
ineinem anderen Mitgliedstaat selbständig oder alsLeiter eines Un­
ternehmens ausgeübt hat .
2,. Unt.r Absatz 1fallen namentlich folgende vorgeschriebenen
Kenntnisse :
inBelgien :
inArtikelkdesA.K. vom2k.Oktober 1961(Moniteur beige vom 2.,
3.und k.November 1961 .,8255 )fürdieAufnahme undAusübung selbstän­
diger Tätigkeiten ein^s Pressefotografen 5
imGrossherzogtum Luxemburg :
inArtikel kAbsatz 2desGes-tzes vom 2.Juni 1962 (Memorial A
Nr.31vom 19«Juni 1962 )fürdieAufnahme undAusübung selbständiger
Tätigkeiten einer Presseagentur oder ein^s Informationsbüros ,eines
Presseversandunternehmens ,derPublikation und desVerlags einer
Zeitung oder Zeitschrift ;
inItalien :
inArtikel 32desGesetzes vom 3«Februar 19o3t Nr.69 (G.U,vom
20.Februar 1963 INr.kS)über dieAufnahme undAusübung selbständi­
gerTätigkeiten eines Journalisten .
Artikel 5
1. AlsLeiter eines Unternehmens imSinne vonArtikel kgilt ,
wer ineinem Unternehmen des entsprechenden Beruf szweiges folgende
Aufgaben wahrgenommen hat :
•••/•••

-8-
a)dieFunktion eines Lcits ..«-..ines Unternehmens oder eines Leiters
einer Zweigstelle ;
b)dieFunktion eines Stellvertreters des Unternehmens oder des Lei­
ters desUnternehmens ,wenn die mit diesem Amt verbundene Verant­
wortung der desvertretenen Unternehmers oder Leiters desUnterneh­
mens entspricht .
2. DerNachweis ,dass die inArtikel festgesetzten Voraussetzun­
generfüllt sind ,wird durch dieVorlage einer Von derzuständigen Be­
hörde oder demzuständigen Organ desHerkunftslandes ausgestellten
Bescheinigung erbracht ,dieder Betreffende zusammen mit seinem An­
trag aufAusübung derbetreffenden Tätigkeit oder derbetreffenden Tä­
tigkeiten imAufnahmeland einreicht .
3. Innerhalb der inArtikel 9vorgesehenen Frist bezeichnen die Mit­
gliedstaaten die für dieAusstellung der obengenannten Bescheinungen
zuständigen Behörden und Organe und setzen dieübrigen Mitgliedstaaten
sowie die Kommission unverzüglich davon inKenntnis .
Artikel 6
1. Fordert einAufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen bei
derAufnahme oder Ausübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten
den Beitritt zueiner Berufsvereinigung ,soträgt der betreffende Mit-
gliedstaat dafür Sorge ,dass auch dieBegünstigten imSinne dieser
Richtlinie bei einer Niederlassung das Recht hab^n ,diesen Berufsver­
einigungen mit dengleichen Rechten und Pflichten wie die eigenen
Staatsangehörigen beizutreten .
2. Das Beitrittsrecht umfasst auch das passive Wahlrecht für die
leitenden Stellungen innerhalb derBerufsvereinigung .Die leitenden
Stellungen können jedoch auch Inländern vorbehalten bleiben ,wenn die
betreffende Organisation auf Grund einer Rechts -oder Verwaltungsvor -
schrift anderAusübung der öffentlichen Gewalt teil hat .
3. Fordert einAufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen bei
derAufnahme oder Ausübung ein^r der inArtikel 2genannten Tätigkei­
ten den Beitritt zueiner B^ruf svereinigung 1,soträgt dieser Mitglied -
staat imFalle der Erbringung von Dienstleistungen dafür Sorge ,dass
die Begünstigten imSinne dieser Richtlinie anStelle der Beitritts -
pflicht eine vorherige Erklärung über dieErbringung derDienstlei­
stung andie zuständige Beruf svereinigung richten können .

k. ImGrossherzogtum Luxemburg verleiht dieMitgliedschaft inder
Handelskammer den Begünstigten imSinne dieser Richtlinie nicht das
Recht auf Teilnahme ander Wahl der Verwaltungsorgane .
/
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen anStaatsangehöri­
gerdiesich zurAusübung der inArtikel 2genannten Tätigkeiten in
einen anderen Mitgliedstaat begeben ,sofern durch diese Beihilfen
dieNiederlassungsbedingungen verfälscht werden .
Artikel 8
1. Fordert einAufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für
denZugang oder dieAusübung der inArtikel 2genannten Tätigkeiten
einFührungszeugnis oder einen beruflichen Zuverlässigkeitsnachweis ,
der gegebenenfalls auch die finanzielle Lage einschliesst sonimmt
dieser Staat von den Begünstigten ,die Staatsangehörige eines ande­
ren Kitgliedstaates sind ,als ausreichenden Nachweis das entsprechende
Dokument an ,das indem Heimat -oder Herkunftsland gefordert wird .
2» Falls imHeimat -oder Herkunftsland kein derartiger Nachweis ge­
fordert wird ,kann das Aufnahmeland die Vorlage eines Strafregister -
auszuges oder ,falls ein solcher nicht vorliegt ,eines gleichwertigen
Dokumente fordern ,das von einer zuständigen Gerichts -oder Verwaltungs -
instanz des Heimat -oder Herkunftslandes ausgestellt wird und aus dem
hervorgehen muss ,dass diese Voraussetzungen erfüllt sind .
3. Falls dasHeimat -oder Herkunftsland keine Bescheinigung darüber
ausstellt ,,dass kein Konkurs vorliegt ,kann dieser Nachweis durch eine
eidesstattliche Erklärung ersetzt werden ,die der Betreffende vor einer
Gerichts -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer geeigneten
beruflichen Instanz desHeimat -oder Herkunftslandes abgeben muss .
k. DasAusstellungsdatum derentsprechend Absatz 1und 2ausgestell­
ten Bescheinigungen darf bei ihrer Vorlage nicht mehr als drei Mona­
tezurückliegen .

5. DieMitgliodstaatcn bezeichnen ,innerhalb der inArtikel 9fest
gesetzten Frist die für dieAusstellung der obengenannten Dokumente
zuständigen Behörden und Organe und setzen dieübrigen Mitgliedstaa­
ten und dieKommission unverzüglich davon inKenntnis .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten führen die zurAnwendung dieser Richtlinie
erforderlichen Massnahmen binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntga­
bedurch und setzen dieKommission unverzüglich davon inKenntnis .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission über sämtliche
späteren Entwürfe von Rechts -oder V^rwaltungsvorschrif ten ,die sie
demvon dieser Richtlinie erfassten Bereich zuergreifen gedenken .
Diese Unterrichtung hat sozugeschehen ,dass dieKommission recht­
zeitig Bemerkungen dazu abgeben kann .
Artikel 11
Diese Richtlinie istandieMitgliodstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident

BEGRÛÏÏDUMÏ
ALLGEMEINES
1.Gegenstand dcr Richtlim'p
Die Allgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ,
dieam18.Dezember 1961 vomRatbeschlossen wurden ,bestimmen ,
dass Beschränkungen der zuGruppe 839derAnlage IdesAllgemeinen
Niederlassungspr-ogramms gehörigen Tätigkeiten vor Ablauf des zwei­
ten Jahres der zweiten Stufe aufzuheben sind .Zudieser Gruppe ge­
hören sämtliche Dienste für das Geschäftsleben ,dienicht anande­
rer Stelle indenAnlagen desAllgemeinen Programms aufgeführt
sind .Auf Grund ihrer besonderen Struktur und ihres besonderen Cha­
rakters wurden die Presseberuf eaus dieser Gruppe herausgesondert
und sind Gegenstand dieser Sichtlinie .
2.Ziel der Richtlinie
Gemäss Artikel 5^1Absatz 2und 63,Absatz 2desVertrages
zielt diese Richtlinie auf die Verwirklichung derbeiden allgemei­
nenProgramme fürdieletztgenannten Tätigkeiten ,sowie gemäss Ar­
tikel 57 Absatz 1dosVertrages auf eine Regelung der gegenseiti­
gen Anerkennung von Berufszeugnissen ab.Auf Grund dervorgenannten
Artikel desVertrages erlässt derRat dieRichtlinie mitqualifi­
zierter Mehrheit nach Anhörung des Wirtschafts -und Sozialausschus­
ses und des Europäischen Parlaments .
Prüfung der Artikel
3.Artikel 2
a) BeidenVorarbeiten erhob sich dieFrage ,obdieTätigkeiten
eines Pressefotografen derGruppe 839vonAnlage IdesAllgemeinen
Niederlassungsprogramms oder vielmehr derGruppe 856derAnlage III

-12-
desgleichen Programms zuzuordnen sind .Diese Tätigkeiten sind in
derNomenklatur d^rVereinten Nationen (CITI ),aufdiesich die
Anlagen desAllgemeinen Programms stützen ,nirgends ausdrücklich
genannt .•Obgleich dadurch noch nicht sämtliche Zweifel hinsicht­
lich derAuslegung beseitigt sind ,lässt dieTatsache ,dass sich
dieHauptgruppe 85 (Gruppe 856 )aufdie "Persönlichen Dienste "
bezieht unddieHauptgruppe 83 (Gruppe 839 )"Dienste fürdasGe-
schäf tsleben "umfasst ,offensichtlich den Schluss zu,dass die
Tätigkeiten eines Pressefotografen indieGruppe 839unter die
Rubrik "News picture collecting Services "einzuordnen sind .Da
andererseits nicht einzusehen ist ,.warum Beschränkungen der Tä­
tigkeiten eines selbständigen Pressefotografen später als die
eines selbständigen Journalisten aufgehoben werden sollten ,wur­
denauch dieTätigkeiten eines Pressefotografen inArtikel 2
einbezogen »
b) Dervierte Erwägungsgrund über denBegriff "Presseagentur
oder Informationsbüro "wurde hinzugefügt ,damit nicht der Ein­
druck entsteht ,dass die Korrespondentenbüros nicht inden Anwen­
dungsbereich der Richtlinie fallen .
Artikel 3
a) Die inAbsatz 2Buchstabe a)zweiter und dritter Gedanken­
strich dieses Artikels erwähnten Beschränkungen wurden einstwei­
len angeführt ,bis das neue Pressegesetz inKraft tritt ,das ge­
genwärtig inderBundesrepublik vorbereitet wird und das diese
Beschränkungen nicht mehr enthalten wird .
5.Artikel
a) Dererste Absatz vonArtikel kstellt eine Durchführung von
Artikel 57 Absatz 1E',/GVdar ,indem die gegenseitige Anerkennung
der Diplome ,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
vorgesehen wird .Solange nicht insämtlichen Mitgliedstaaten ein
Berufszeugnis gesetzlich vorgeschrieben istund demzufolge keine
allgemeine Anerkennung dieser Zeugnisse vorgenommen werden kann ,
kann man sich bei den von diesem Artikel erfassten Tätigkeiten
auf eine gegenseitige Anerkennungsmassnahmen beschränken ,die der
allgemeinen Regelung vorgreift .
•••/•••

-13-
b) Absatz 2wurde inArtikel kaufgenommen ,umdieabstrakte und
etwas theoretische Bedeutung des ersten Absatzes zumildern .
6.Artike l6
Die inAbsatz 1und Absatz 2dieses Artikels vorgesehene Rege­
lung ergibt sich ausderimAbschnitt III (2.Aufzählung ,i)desAll­
gemeinen Niederlassungsprogramms erwähnt -nBefugnis zumBeitritt zu
Beruf svereinigung^n .Absatz 2regelt dieAnwendung vonArtikel 55E'GV ,
falls von dieser Möglichkeit zum Beitritt Gebrauch gemacht wird .
Wegen desvorübergehenden Charakters der Dienste erscheint es
nicht angezeigt ,denLeistungserbringer zum Beitritt zueiner Berufs­
vereinigung zuverpflichten ,zumal dieser Beitritt inmanchen Fallen
mit finanziellen Verpflichtungen verbunden ist ,die inkeinem Ver­
hältnis zurBedeutung derDienstleistung stünden .Umjedoch weiterhin
eine Möglichkeit zur Kontrolle der beruflichen Pflichten zubelassen ,
ist inAbsatz 3die vorherige Unterrichtung derBerufsvereinigung
durch dieLeistungserbringer vorgesehen .
7.Artikel 7
Dieser Artikel stützt sich aufArtikel 5^Absatz 3Buchstabe h),
E.VGV und ergibt sich unmittelbar aus Abschnitt 7des Allgemeinen Nie-
derlassungsprogramms .
8.Artikel 8
Durch diese Bestimmung soll denBegünstigten der Richtlinie die
Möglichkeit gegeben werden ,bei ihrer Ankunft imAufnahmeland ein
Führungszeugnis vorzulegen .Der Artikel regelt einmal denFall ,dass
dieVorlage eines Führungszeugnisses sowohl imAufnahme -wieauch im
Herkunftsland gesetzlich vorgeschrieben ist (Absatz 1),zumandern
denFall ,dass eine solche Vorschrift nur imAufnahmeland besteht
(Absatz 2).