BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Einführung des Euro in Lettland /* COM/2014/0217 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Einführung des Euro in Lettland 1. Einleitung Der Rat beschloss am 9. Juli 2013, dass Lettland die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt und dass die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben wird.[1] Lettland folgte der Praxis der Mitgliedstaaten, die den Euro nach der ersten Umstellungswelle (1999–2002) im so genannten Big-Bang-Szenario eingeführt haben, d. h. die Euro-Banknoten und Münzen werden am Tag der Einführung des Euro zum gesetzlichen Zahlungsmittel.[2] Eine zweiwöchige Parallelumlaufphase, in deren Rahmen sich sowohl der Euro als auch die lettischen Lats-Scheine in Umlauf befanden, gestattete eine stufenweise Rücknahme des Lats. Diese erfolgreiche Umstellung verdeutlicht erneut, dass eine kurze Parallelumlaufphase ausreicht, falls die Umstellung gut vorbereitet wurde.[3] Eine große Mehrheit der Letten (79 %) beurteilte die Umstellung als reibungslos und effizient.[4] Im Anschluss an die zwei Berichte der Kommission über die praktischen Vorbereitungen auf die Euro-Umstellung in Lettland[5] deckt der vorliegende Bericht die wichtigsten Aspekte des Umstellungsprozesses aus einer Nachschau ab, indem er sich auf die Vorbereitungen für die Bargeldumstellung, die Parallelumlaufphase, die Maßnahmen zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken und Fehleinschätzungen der Preisentwicklung, die Preistrends, Preiswahrnehmungen und die Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Euro konzentriert. Wenn und wo dies erforderlich ist, erteilt die Kommission in diesem Bericht ebenfalls Empfehlungen für weitere mögliche Maßnahmen, die von den lettischen Behörden zu treffen sind, und zieht Schlussfolgerungen, die für zukünftige Umstellungen von Wert sein könnten. 2. Die Umstellung 2.1. Vorbereitungen für die Bargeldumstellung Die Bargeldumstellung ist wahrscheinlich das sichtbarste Element des Währungswechsels, da praktisch alle Finanzinstitute, Unternehmen und Bürger daran beteiligt sind. Die Reibungslosigkeit und Effizienz dieser Transaktion hängt von einer hinreichenden Versorgung aller Beteiligten mit Euro-Bargeld sowie von einer guten Vorbereitung von Banken und Unternehmen auf die große zusätzliche Arbeitsbelastung ab. 400 Mio. Euro-Münzen mit einer nationalen lettischen Seite wurden im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung von den Staatlichen Münzen Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) geprägt. Euro-Banknoten in unterschiedlichen Stückelungen im Wert von ungefähr 110 Mio. EUR wurden von der Deutschen Bundesbank geliehen. Die Banken und Unternehmen wurden vor dem Jahresende 2013 sukzessive mit Euro-Bargeld versorgt. Die vorzeitige Abgabe an Kreditinstitute startete am 1. November 2013. Die reguläre Weitergabe an die Großkunden der Geschäftsbanken begann am 10. Dezember 2013. Kleinere Firmenkunden, die eine vereinfachte Weitergabe nutzten, erhielten ab dem 27. Dezember 2013 Euro-Bargeld. Die Postämter erhielten Euro-Bargeld über eine Weitergabe der Citadele Bank. Der Gesamtwert der abgegebenen Euro-Banknoten und Euro-Münzen beläuft sich auf 283,2 Mio. EUR. 800.000 Starterkits mit einer Mischung von lettischen Euro-Münzen in allen Stückelungen (Wert: 14,23 EUR pro Kit), d. h. mehr oder weniger ein Kit pro Haushalt, wurden der allgemeinen Öffentlichkeit nach dem 10. Dezember 2013 über die Geschäftsbanken, Postämter sowie die Zweigstellen der lettischen Zentralbank, der Bank von Lettland, zur Verfügung gestellt. Am 1. Januar 2014 waren ca. 644.000 Starterkits verkauft. Rückblickend erwies sich die Standardfaustregel für den Euroraum, gemäß der mehr oder weniger ein Starterkit pro Haushalt erforderlich ist, als zu hoch. Seit dem 1. Januar 2014 können die verbleibenden Starterkits von Sammlern und mit Münzen handelnden Unternehmen erworben werden. 95.000 spezifische Kits für Einzelhändler (die je 200 EUR enthielten) standen ab dem 10. Dezember 2013 zur Verfügung. Am 1. Januar 2014 waren ca. 70.000 Kits verkauft. Verschiedene Geschäftsbanken stellten ebenfalls individuelle Starterkits her, die an den durchschnittlichen Bedarf ihrer Geschäftskunden angepasst waren. Angesichts des erhöhten Sicherheitsrisikos wurde ein Sicherheitsaktionsplan entwickelt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Bargeldtransporten durch den Geldtransportsektor während des Umstellungsprozesses vorsah. Ein besonderer Aktionsplan wurde zur Bewältigung von möglicherweise widrigen Witterungsbedingungen konzipiert. In den Wochen vor und nach der Umstellung übernahm die Staatspolizei die unentgeltliche Begleitung der Fahrzeuge für den Bargeldtransport der Bank von Lettland, der Geschäftsbanken und der Geldtransportunternehmen. Insbesondere während der letzten Tage im Dezember 2013 mussten die Geschäftsbanken und Postämter außergewöhnlich große Bargeldmengen handhaben. Zur Rücknahme der Lats-Münzen wurden Geldtransportunternehmen und Geschäftsbanken mit mobilen Standardcontainern für die Sammlung, Lagerung und den Transport ausgestattet. Der lettische Bankensektor umfasst 25 Banken mit 371 Zweigstellen, von denen 19 Banken mit 321 Zweigstellen Bargelddienstleistungen bereitstellen. Im Interesse einer reibungslosen Umstellung erweiterten bestimmte Banken ihre Öffnungszeiten während der letzten Wochen des Jahres. Die Geschäftsbanken tauschen Bargeld noch bis zum 30. Juni 2014 unentgeltlich. Seit Ende September 2013 bot die Bank von Lettland gemeinsam mit dem lettischen Arbeitgeberverband für Bargeldakteure und Buchhalter Schulungen über das Eurobargeld im Allgemeinen und die Sicherheitsmerkmale im Besonderen an. Diese Schulungen wurden insbesondere von Einzelhändlern und Mitarbeitern der Postämter besucht. Die Bankmitarbeiter erhielten von ihren Arbeitgebern spezifische Schulungen über die allgemeinen Grundsätze der Euroeinführung und ihre Auswirkungen auf Bankdienstleistungen sowie auf die Verfügbarkeit von Bankdienstleistungen um den 1. Januar 2014. Bei der Verbesserung des Zugangs zu Bargeldumtauschdienstleistungen insbesondere in ländlichen Gebieten spielte Latvijas Pasts (die lettische Post) im Rahmen des Bargeldumtauschs eine aktive Rolle. Der breiten Öffentlichkeit werden bis zum 31. März 2014 in 302 Postämtern Bargeldumtauschdienstleistungen angeboten (eine Verlängerung um drei Monate ist möglich). Gemäß einer Umfrage der Kommission, die Ende Dezember 2013 durchgeführt wurde,[6] war ein großer Anteil lettischer Bürger bereits von der Umstellung in Besitz von Euro-Bargeld: 43 % verfügten über Euro-Banknoten (56 % von einer Reise ins Ausland, 46 % vom Umtausch in einer Bank in Lettland) und 60 % waren in Besitz von Euro-Münzen (57 % von einer Reise ins Ausland und 48 % über ein Starterkit). Die Bargeldumstellung in Lettland wurde gut vorbereitet und organisiert. Die Banken und Bürger wurden vor der Umstellung angemessen mit Euro-Bargeld versorgt. Vor dem Hintergrund der Erfahrung in Lettland sollte die Standardeinschätzung für die Anzahl von Starterkits, die für die Öffentlichkeit herzustellen sind, nach unten korrigiert werden. 2.2. Die Parallelumlaufphase Die zweiwöchige Parallelumlaufphase, in deren Rahmen der Euro und der lettische Lats gleichzeitig in Umlauf waren, endete am 14. Januar 2014. An allen 1.061 Geldautomaten in Lettland konnte bereits am 1. Januar 2014 um 1.00 Uhr nachts Bargeld in der neuen Währung abgehoben werden. Die Geldautomaten in Lettland wurden hauptsächlich in den letzten Dezembertagen 2013 mit Euro-Bargeld bestückt (im Wesentlichen in Stückelungen von 10, 20 und 50 EUR). Stückelungen von 5 EUR waren seit dem 1. Januar 2014 an 242 Geldautomaten und seit dem 14. Januar 2014 an zusätzlichen 460 Geldautomaten verfügbar. Mitte Januar 2014 machten 5 EUR-Noten ein Drittel der ausgegebenen Euro-Banknoten aus. Die Kassenterminale stellten am 1. Januar 2014 unverzüglich auf den Euro um. 99,3 % der Kassenterminale können gegenwärtig Transaktionen nach den Normen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) abwickeln. Die Bankkunden wurden ersucht, häufiger auf elektronische Zahlungen zurückzugreifen, insbesondere in den ersten Tagen nach dem 1. Januar 2014. Während der Parallelumlaufphase wurden Zahlungskarten in 6,6 Mio. Transaktionen mit einem Gesamtwert von 122 Mio. EUR verwendet. Im Vergleich zum Januar 2013 nahmen elektronische Zahlungen im Januar 2014 um 20-30 % zu. Bestimmte Bankzweigstellen sowie alle sechs Kassen der Bank von Lettland waren am 1. Januar 2014 für Bargelddienstleistungen geöffnet. Postämter, die in der Regel samstags geschlossen sind, waren am Samstag, den 4. Januar geöffnet, um der Bevölkerung den Bargeldumtausch zu erleichtern, insbesondere in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Aufgrund der sorgfältigen Vorbereitung bewältigten die Banken und Postämter das zusätzliche Arbeitsaufkommen während der Parallelumlaufphase gut. Einige Banken setzten in den Zweigstellen für Bargeldtransaktionen zusätzliches Personal ein. Einzelhändlern und anderen Geschäftskunden wurden vorab Inkassodienstleistungen zur Verfügung gestellt. Die Lager- und Zähleinrichtungen in den Bankfilialen waren angepasst worden. Am 9. Januar 2014 waren ungefähr 120,15 Mio. EUR in den größten Geschäftsbanken, die 77 % des Gesamtkundenstamms abdecken (98,9 Mio. EUR), in Postämtern (16,1 Mio. EUR) und durch die Bank von Lettland (5,15 Mio. EUR) umgetauscht worden. Die Anzahl und der Umfang der Abhebungen an den Geldautomaten war während der ersten Januartage derselbe wie zu Zeiten des Lats. 98 % der Verkaufsautomaten waren am 6. Januar 2014 auf den Euro umgestellt. Gemäß der Umfrage der Kommission, die zwischen dem 16. und dem 18. Januar 2014 in Lettland durchgeführt wurde,[7] hatten 88 % der Befragten in der ersten Januarwoche beim Umtausch von Lats-Bargeld oder bei der Abhebung von Euro-Bargeld mit den Banken kein Problem. Diese Zahl ist zwar geringer als bei der Euro-Umstellung in Estland (95 %), steht jedoch in Übereinstimmung mit früheren Umstellungen.[8] In der Abbildung 1 weiter unten wird die Entwicklung der ausschließlich in Euro erfolgten Bargeldzahlungen während der Parallelumlaufphase in Lettland im Vergleich zu Estland, der Slowakei und Slowenien dargestellt. Bereits am ersten Geschäftstag nach der Umstellung (2. Januar 2014) zahlte ein relativ großer Bevölkerungsanteil (30 %) im Rahmen von Barzahlungen ausschließlich mit Euro-Bargeld. Am 4. Januar bezahlten bereits zwei Drittel der befragten Bürger ausschließlich mit Euro-Bargeld. Anschließend verzeichnete der Anteil an Euro-Bargeld gegen Ende der Parallelumlaufphase einen Anstieg, mit Ausnahme von Freitag, dem 10. Januar 2014, als er von 91 % auf 87 % zurückging, um jedoch am darauf folgenden Montag wieder auf 91 % anzuwachsen. Insgesamt entwickelten sich die ausschließlich in Euro abgewickelten Zahlungen schneller als in Estland und in der Slowakei, allerdings unregelmäßiger als in Slowenien. Der Einzelhandelssektor bewältigte die Probleme des Umstellungsprozesses und der gleichzeitigen Handhabung von zwei Währungen ebenfalls gut. Die Einzelhändler waren gut mit Euro-Bargeld versorgt und es wurden keine größeren Probleme mit Warteschlangen berichtet. Wie aus Schaubild 2 weiter unten hervorgeht, erhielten bereits am 2. Januar 94 % der Bürger das Wechselgeld ausschließlich in Euro. Dieser Anteil stieg am 7. Januar auf 100 % und verblieb bis zum 14. Januar 2014 auf diesem Niveau. Der direkt nach dem Ende der Parallelumlaufphase durchgeführten Befragung der Kommission zufolge hat eine große Mehrheit der Letten (79 %) die Umstellung als reibungslos und effizient wahrgenommen.[9] 2.3. Rücknahme der bisherigen Währung Obwohl das sich in Umlauf befindliche Lats-Bargeld seit Beginn 2013 abgenommen hat, stellte der Einzug der in Umlauf befindlichen Lats eine besondere Herausforderung dar. Ein wesentlicher Anteil des sich in Umlauf befindlichen lettischen Lats wurde bereits vor der Umstellung eingezogen. Am 31. Dezember 2013 lag der Wert der in Umlauf befindlichen Latsmünzen und ‑scheine um nahezu 50 % unter dem vom Januar 2013 (1,2 Mrd. LVL statt 630,8 Mio. LVL). Insgesamt mussten 293 Mio. Münzen (757 Tonnen) eingezogen werden. Mit der Entwertung der Lats-Münzen wurde am 5. September 2013 begonnen. Am 31. Dezember 2013 waren schätzungsweise 33 % der Lats-Münzen vernichtet. Zur Reduzierung des Lats-Bargelds bereits vor dem 1. Januar 2014 boten mehrere Banken ihren Kunden ab Oktober 2013 an, Lats-Münzen auf unentgeltlichen Sparkonten zu hinterlegen. Zudem bot die Bank von Lettland einen unbeschränkten und kostenfreien Umtausch von Lats-Münzen in Lats-Banknoten an. Geschäftsbanken boten ihren Kunden verstärkt bargeldlose Zahlungen an. Um die Anzahl der Lats-Banknoten in großen Stückelungen zum 1. Januar 2014 zu reduzieren, wurden Geldtransportunternehmen und Firmen ersucht, keine Banknoten in hohen Stückelungen zu bestellen. Die Bargeldumstellung in Lettland wurde gut vorbereitet und reibungslos umgesetzt. Die Geldautomaten und Kassenterminale wurden rechtzeitig umgestellt und die Banken und Postämter bewältigten das zusätzliche Arbeitsaufkommen während der Parallelumlaufphase gut. Die Einzelhändler bewältigten die Probleme des Umstellungsprozesses und der gleichzeitigen Handhabung von zwei Währungen ebenfalls gut. Gemäß einer Umfrage der Kommission waren sie gut mit Euro-Bargeld versorgt. Bereits am 2. Januar 2014 erhielten 94 % der befragten Bürger das Wechselgeld ausschließlich in Euro.[10] 3. Vorbeugung gegen eine missbräuchliche Preispolitik und gegen eine Fehleinschätzung der Preisentwicklung Die allgemeine Öffentlichkeit war besorgt wegen der möglichen Auswirkungen der Euro-Umstellung auf die Preise. Aus diesem Grund war es insbesondere wichtig, dass die lettischen Behörden die notwendigen Schritte ergriffen, um missbräuchlichen Praktiken vorzubeugen und einer Fehleinschätzung der Preisentwicklung gegenzusteuern. Seit Januar 2013 wurden die Preise von 120 gängigen Waren und Dienstleistungen in den beliebtesten Verkaufsstellen in den sieben größten Städten in Lettland überwacht. Zu den überwachten Dienstleistungen zählten diejenigen, die aufgrund der Erfahrung mit früheren Euro-Umstellungen am stärksten von einem Preisanstieg betroffen sind, wie Friseure, Restaurants und Cafés und Kfz-Werkstätten. Die Ergebnisse der Überwachung wurden regelmäßig auf der Website des Wirtschaftsministeriums und der Euro-Umstellung veröffentlicht. Die Übereinstimmung mit den Anforderungen für die Preisauszeichnung und Umrechnung (z. B. Regeln zur Auf- und Abrundung) während der Parallelumlaufphase und die Umsetzung des Memorandums zur Gerechten Euroeinführung wurden durch das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte, Nichtregierungsorganisationen (NRO) zum Schutz der Verbraucherrechte, den Staatlichen Lebensmittel- und Veterinärdienst und die Staatliche Steuerbehörde überwacht. Intensive Kontrollen starteten am 1. Oktober 2013. Im Anschluss an den ersten Bericht der Europäischen Kommission über die praktischen Vorbereitungen Lettlands zur Euro-Einführung stieg die Gesamtzahl der beteiligten Inspektoren wesentlich (gegenwärtig 346 Inspektoren). Die doppelte Preisauszeichnungspflicht in Lats und Euro trat am 1. Oktober 2013 in Kraft und ist bis zum 30. Juni 2014 einzuhalten. Seit Oktober 2013 wurden 14.849 Kontrollen durchgeführt (Gesamtzahl der geplanten Kontrollen: 28.000). Das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte und der Verband zum Schutz der Verbraucherinteressen führten 14.849 Kontrollen durch und deckten in 5.486 Verkaufsstellen Verstöße auf. Am häufigsten (4.245 Fälle) wurden Fehler bei der Umrechnung beanstandet. Der zweithäufigste Mangel betraf die doppelte Preisauszeichnung (1.720 Fälle). Ende Januar waren diese Verstöße in 4.231 Verkaufsstellen behoben. In 2.453 Verkaufsstellen erfolgte dies vor Ort in Anwesenheit eines Inspektors des Zentrums für den Schutz der Verbraucherrechte. In 39 Fällen wurde eine Strafe bis zu 500 LVL (711,44 EUR) auferlegt. Bis jetzt wurden in 83 Fällen Verwaltungsverfahren eingeleitet. Der Staatliche Lebensmittel- und Veterinärdienst führte 4.454 Preiskontrollen durch (in 186 Verkaufsstellen wurden dabei Verstöße aufgedeckt), die Staatliche Steuerbehörde weitere 79 (Verstöße in 22 Verkaufsstellen). Die Anzahl der Verstöße gegen die doppelte Preisauszeichnungspflicht ging mit der Zeit zurück. Die Letten halten die doppelte Preisauszeichnung im Allgemeinen für ein nützliches Instrument, das Preisvergleiche erleichtert und gestattet, sich an das Denken in der neuen Währung zu gewöhnen. In einer im Januar durchgeführten Umfrage der Kommission[11] waren beinahe drei von vier (74 %) der befragten Letten der Ansicht, dass die doppelte Preisauszeichnung sehr nützlich bzw. recht nützlich ist. Zudem waren 84 % der Ansicht, dass die doppelte Preisauszeichnung immer (44 %) oder meistens (40 %) korrekt umgesetzt wurde, was mit den Umfrageergebnissen bei den letzten Umstellungen übereinstimmt. Bezüglich der Preisumrechnung hatten 46 % der befragten Letten den Eindruck, dass die Umrechnung in den Euro manchmal (33 %), oft (10 %) oder sehr oft (3 %) fehlerhaft war. Dieses Ergebnis befindet sich ungefähr in der Mitte zwischen den Ergebnissen bei vorherigen Umstellungen. Mit der Kampagne „Gerechte Euroeinführung“, die am 12. Juli 2013 startete, wurden Unternehmen aufgefordert, die Umstellung nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen, die Umstellungsregeln zu beachten und ihren Kunden die nötige Hilfestellung zukommen zu lassen. Die Kampagne folgt dem Vorbild der freiwilligen Initiativen bei früheren Umstellungen und wird vom Wirtschaftsministerium durchgeführt. Die Unterzeichner der Kampagne sind berechtigt, einen Aufkleber mit dem Logo zur „Gerechten Euroeinführung“ zu verwenden, mit dem sie ihre Teilnahme an der Kampagne dokumentieren, und werden in einer „weißen Liste“ aufgeführt, die auf der Website zum Euro-Projekt abrufbar ist. Bis Ende Januar 2014 traten 1.224 Unternehmen (über 11.000 Verkaufsstellen), die Waren verkaufen oder Dienstleistungen bereitstellen, der Kampagne „Gerechte Euroeinführung“ bei. Zu den Teilnehmern gehören u.a. die fünf größten Einzelhandelsketten. Die Vereinbarung einer fairen Preisgestaltung ist eine sehr wichtige Initiative, um missbräuchlichen Praktiken vorzubeugen und einer Fehleinschätzung der Preisentwicklung gegenzusteuern. Im Vergleich mit der Gesamtzahl an Unternehmen in Lettland, dem ursprünglich angesteuerten Ziel (mindestens 10.000 Unternehmen oder 30.000 Verkaufsstellen) und der bei früheren Umstellungen gemachten Erfahrung[12] scheint Spielraum für eine zusätzliche Ausweitung des Systems zu bestehen. Ab dem 1. Oktober 2013 waren die Verbraucher in der Lage, an das Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte telefonisch, über die allgemeine Hotline zur Euro-Information, per E-Mail oder per Post Beschwerden über eine Verletzung der Regeln zur Preisauszeichnung zu übermitteln. Beschwerden wurden vom Zentrum für den Schutz der Verbraucherrechte oder einer kooperierenden NRO innerhalb von spätestens 48 Stunden nach der Einreichung der Beschwerde verfolgt. Die von den Bürgern vorgebrachten Beschwerden bezogen sich hauptsächlich auf Fragen, wie die Preisauszeichnung und die Anwendung der Regeln zur Auf- und Abrundung. Beschwerden über einen eventuellen, mit dem Euro verbundenen Preisanstieg wurden vom lettischen Wettbewerbsrat untersucht. Lettland hat die doppelte Preisauszeichnung und eine Initiative zur gerechten Preisgestaltung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Kommission umgesetzt.[13] Die lettischen Behörden sollten weiterhin sicherstellen, dass alle Beschwerden von Bürgern ordnungsgemäß untersucht werden und eine korrekte Umsetzung des Memorandums zur Gerechten Euroeinführung im Rahmen des verbleibenden Zeitraums der Kampagne überwacht wird. Die Teilnahme an der Initiative zur gerechten Preisgestaltung war im Vergleich mit früheren Umstellungen auf den Euro eher enttäuschend. Länder, die den Euro einführen, sollten für die Vereinbarung eine Unterzeichnerquote von mindestens 75 % anstreben. 4. Preistrends und Einschätzung der Preisentwicklung 4.1. Preistrends Der Euro-Umstellung ging in Lettland ein Zeitraum sehr geringer und zeitweise negativer Inflation voraus. Die Desinflation ist in erster Linie auf die Energiekomponente sowie in geringerem Ausmaß auf sonstige Industrieerzeugnisse und in letzter Zeit auf unverarbeitete Nahrungsmittel zurückzuführen. Diese Trends ähneln den Trends, die in den aggregierten Daten des Euroraums und in den Nachbarländern Lettlands beobachtet werden können. In Übereinstimmung mit der üblichen Vorgehensweise nach der Euro-Einführung in anderen Mitgliedstaaten plant Eurostat die Vorbereitung einer Bewertung der Preisentwicklungen nach der Euro-Umstellung in Lettland, sobald ausreichende Daten zur Verfügung stehen. Eurostat plant den entsprechenden Bericht im Mai 2014 zu veröffentlichen. 4.2. Einschätzung der Preisentwicklung Gemäß einer vor kurzem durchgeführten Umfrage der Kommission[14] ist die Mehrheit der Letten (57 %) der Ansicht, dass der Euro die Inflation in ihrem Land verstärken wird (im Vergleich zu 55 % der Esten, 19 % der Slowaken, 66 % der Zyprioten, 37 % der Malteser und 52% der Slowenen nach der entsprechenden Umstellung) während lediglich 19 % der Letten glauben, dass der Beitritt zum Euroraum Lettland bei der Wahrung der Preisstabilität unterstützen wird. Bis Mitte 2013 verzeichnete die gefühlte Inflation in Lettland seit ihrem Gipfel im Frühjahr 2011 einen stetigen Rückgang und spiegelte damit die aktuelle Inflationsentwicklung wider. Zwischen Juli und November 2013 verzeichnete die gefühlte Inflation jedoch einen Anstieg, während die Inflation gemäß dem jährlichen harmonisierten Verbraucherindex auf Quoten unter Null zurückging. Selbst dann, wenn dieser Anstieg der gefühlten Inflation im Kontext der tatsächlich zurückgehenden Inflation gegebenenfalls auf die bevorstehende Euro-Umstellung zurückzuführen sein sollte, ist es immer noch schwierig, die spezifische kausale Wirkung der Umstellung auf die gefühlte Inflation zu ermitteln. Zum Zeitpunkt der Umstellung, im Dezember 2013 und im Januar 2014 verzeichnete die gefühlte Inflation einen Rückgang. Aus den Daten der gemeinsamen Umfrage bei Verbrauchern geht hervor, dass die gefühlte Inflation nicht saisonbereinigt von 24,6 im Dezember auf 21,9 im Januar zurückging. 5. Informationspolitik zum Euro Gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 starteten die lettischen Behörden die intensive Phase der Euro-Umstellung mit entsprechenden Kommunikationsmaßnahmen. In der „Kommunikationsstrategie zur Euro-Umstellung in Lettland“, deren endgültige Fassung am 22. Oktober 2012 durch die Arbeitsgruppe „Öffentliches Bewusstsein und Kommunikation“ genehmigt wurde, wurden die Leitlinien für die Informationskampagne im Zusammenhang mit der Euroeinführung festgelegt. Quantitativ zielte die Kampagne darauf ab, sicherzustellen, dass 90 % aller Einwohner sich hinsichtlich der praktischen Aspekte der Euro-Umstellung gut informiert fühlen. Die durch das Finanzministerium koordinierte Kommunikationskampagne beinhaltete eine Mischung aus verschiedenen Kommunikationsinstrumenten (Postwurfsendungen an die Haushalte, Seminare und Schulungen, soziale Netzwerke, Fernseh- und Printmedienkampagne) und zielte auf verschiedene Gruppen ab (allgemeine Öffentlichkeit, Schulkinder, benachteiligte Gruppen, Unternehmen). Ergänzende Kommunikationsmaßnahmen wurden von der Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium, der lettischen Zentralbank, dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft, dem lettischen Geschäftsbankenverband und anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen durchgeführt. Regelmäßige Seminare, regionale Veranstaltungen und Regionalforen wurden ab 2012 für Unternehmen, professionelle Bargeldakteure und benachteiligte Gruppen durchgeführt. Der lettische Arbeitgeberverband, die lettische Industrie- und Handelskammer und der lettische Handelsverband organisierten Workshops für Unternehmen, in deren Rahmen über die Kampagne „Gerechte Euroeinführung“ informiert wurde, und führten Veranstaltungen mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsexperten durch. Eine große Konferenz über die Euro-Umstellung wurde gemeinsam von der Bank Lettlands, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Finanzministerium organisiert und fand am 12. September 2013 in Riga statt. Im September 2013 startete die Massenmedienkampagne mit Fernsehspots, die auf eine emotionale Beteiligung der Öffentlichkeit abzielten und die praktischen Aspekte im Rahmen des Umstellungsprozesses auf den Euro erläuterten. Die Kampagne wurde durch Werbung in den Printmedien, im Radio, im Internet und auf Außenflächen ergänzt. Im Rahmen der Medienauswahl wurde insbesondere berücksichtigt, dass benachteiligte Gruppen in abgelegenen Gebieten und die russischsprachige Bevölkerung erreicht werden sollten. Zur Information von Lehrern und Schulkindern verteilte das Ministerium für Bildung und Wissenschaft an allen Schulen eine Informationsbroschüre für die Lehrer und stellte Zeichentrickfilme her, die im Rahmen des Unterrichts einzusetzen waren. Mehrere Maßnahmen zielten auf Seh- und Hörbehinderte ab, mit Schulungen über das Design der neuen Banknoten und Münzen, die Sicherheitsmerkmale und die allgemeinen Modalitäten der Umstellung. Ende 2013 wurden Postwurfsendungen in fünf regional angepassten Fassungen einschließlich einer russischen Fassung, die vom Finanzministerium zusammen mit der Europäischen Kommission vorbereitet worden waren, an alle Haushalte verschickt. Kurz darauf verschickten die Europäische Zentralbank und die Bank von Lettland gemeinsam ein Faltblatt mit Informationen zum Design der Banknoten und Münzen sowie den Sicherheitsmerkmalen. Auf der Grundlage eines Partnerschaftsrahmenvertrags, der am 10. Juli 2012 zwischen dem lettischen Finanzministerium und der Kommission unterzeichnet worden war, und einer anschließenden, am 30. April 2013 unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung trug die Europäische Kommission zur Umsetzung der Kommunikationsstrategie bei, indem sie bis zu 50 % der förderfähigen Aufwendungen im Rahmen der Kommunikationsmaßnahmen erstattete. Zudem finanzierte die Kommission von September 2013 bis zum Januar 2014 die Wanderausstellung zum Euro in Riga und anderen großen lettischen Städten, organisierte ein Seminar für lettische Journalisten und leistete Mitarbeit an der Konferenz über die Euro-Umstellung im September 2013. Die Kommission stellte ebenfalls verschiedene Veröffentlichungen zur Verfügung und führte vor, während und nach der Parallelumlaufphase Eurobarometer-Meinungsumfragen durch. Um Synergien zu erzielen und die Wirkung der Kampagne zu optimieren, arbeitete die Europäische Zentralbank mit der Bank von Lettland zusammen. Die Europäische Zentralbank stellte Veröffentlichungen und die EZB-Euroausstellung zur Verfügung, wirkte an der Organisation der Konferenz über die Euro-Umstellung im September 2013 mit und lancierte eine Informationskampagne in den Massenmedien, die sich auf die visuelle Erscheinung und die Sicherheitsmerkmale der Eurobanknoten und ‑münzen sowie auf die wesentlichen Daten und Termine der Umstellung konzentrierte. Die Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins trug zu einer reibungslosen Euro-Umstellung bei. Ungeachtet des etwas verspäteten Starts wurden die verschiedenen Zielgruppen angemessen über die praktischen Aspekte der Euro-Umstellung informiert, inklusive spezifischer Gruppen, wie beispielsweise Minderheiten, in abgelegenen Gebieten lebende Personen, oder junge und ältere Menschen. Das Ziel, einer zu 90 % mit der Information über den Euro zufriedenen Bevölkerung Lettlands, kann als erreicht gelten, da sich 89 % der Letten hinsichtlich des Euro als gut informiert bezeichnen.[15] Darüber hinaus sind 80 % mit den von den lettischen Behörden bereitgestellten Informationen zufrieden. Die Unterstützung für den Euro erreichte 52 % (Umfrage in Lettland im Januar 2014), ausgehend von einem recht geringen Niveau Anfang 2013 (33 %, Umfrage vom Januar 2013). Zur weiteren Verbesserung dieser Werte wird empfohlen, die Informationsanstrengungen fortzusetzen und die Entwicklung der öffentlichen Meinung über den Euro weiter zu beobachten. Insbesondere sind die Letten weiterhin über die Auswirkungen des Euro auf die Preise und eine missbräuchliche Preisgestaltung besorgt.[16] Aus diesem Grund wird empfohlen, die Beobachtung der doppelten Preisauszeichnung, der korrekten Umrechnung, der Auf- und Abrundungsregeln und der allgemeinen Preisentwicklung um einige Monate zu verlängern. [1] Beschluss der Rates 2013/387/EU vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (ABI. L 195, 18.7.2013, S. 24). [2] Die Mitgliedstaaten der ersten Umstellungswelle führten den Euro gemäß dem „Madrid-Szenario“ ein, in dessen Rahmen eine Übergangsphase von drei Jahren (ein Jahr für Griechenland) vorgesehen war. [3] In Estland, der Slowakei und Slowenien erfolgte ebenfalls eine zweiwöchige Parallelumlaufphase, während diese in Malta und Zypern einen Monat dauerte. [4] Flash Eurobarometer 393, Feldarbeit vom 16.-18. Januar 2014, abrufbar unter: [http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/communication/polls/index_en.htm]. [5] Europäische Kommission, Zwölfter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums - COM(2013) 540 final, 23.7.2013; http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0540:FIN:DE:PDF; http://ec.europa.eu/economy_finance/pdf/2013/thirteenth_report_on_the_practical_preparations_de.pdf; und Dreizehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums - COM(2013) 855 final, 3.12.2013 - http://ec.europa.eu/economy_finance/pdf/2013/thirteenth_report_on_the_practical_preparations_de.pdf. [6] Flash Eurobarometer 390, die Feldarbeit wurde am 28. und 30. Dezember 2013 durchgeführt, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/communication/polls/index_en.htm. [7] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote 4). [8] Die entsprechenden Zahlen beliefen sich in der Slowakei auf 90 %, in Zypern auf 88 %, in Malta auf 85 % und in Slowenien auf 96 %. [9] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote 4). [10] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote 4). [11] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote4). [12] 526 Unternehmen wurden von dem entsprechenden System in Estland erfasst, ungefähr 7.600 Unternehmen in Zypern, etwa 7.900 in Malta und ca. 20.000 Verkaufsstellen in der Slowakei. [13] Empfehlung der Kommission vom 10. Januar 2008 für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro (ABI. L 23, 26.1.2008, S. 30). [14] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote 4). [15] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote 4). [16] Flash Eurobarometer 393 (siehe Fußnote 4).