Nr. C 225/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Kommission dem ursprünglich von der griechischen 
Regierung gestellten Antrag auf Anhebung des anteil­
mäßigen Beitrags der Gemeinschaft auf etwa 75% für das 
gesamte Programm nicht stattgegeben hat. 3.1. Der Ausschuß bittet den Rat deshalb, diesem 
Antrag Rechnung zu tragen und ihn nach Möglichkeit 
stattzugeben. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu der „Mitteilung über ältere Menschen" (*) 
(90/C 225/07) 
Der Rat beschloß am 7. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 1990 an. Berichterstatterin war 
Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) mehrheitlich 
bei 2 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission als erste offizielle — wenn auch 
begrenzte — Gemeinschaftsinitiative zugunsten der älteren 
Menschen. Diese Thematik geht uns alle an, denn 100 
Millionen Einwohner der Gemeinschaft, d.h. nahezu ein 
Drittel der Gemeinschaftsbevölkerung, sind älter als 50 — 
wobei 20% der Erwerbsbevölkerung über 50 Jahre alt sind 
— und die Zahl der hochbetagten Menschen steigt rasch 
an. Die Kommission hatte daher recht, als sie im Rahmen 
des Aktionsprogramms zur Anwendung der Gemein­
schaftscharta der sozialen Grundrechte die Auffassung 
vertrat, in erster Linie seien zwar die nationalen, regionalen 
oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten für diesen 
Bereich unmittelbar zuständig, die Gemeinschaft müsse 
jedoch „deutlich machen, daß sie dieser großen Bevölke­
rungsgruppe", ihren Bedürfnissen und ihrem positiven 
Beitrag „eine große Bedeutung beimißt" (2). 
1.2. In Anbetracht dieser Erklärung fordert der Aus­
schuß die Kommission nachdrücklich auf, ihre Erkenntnis­
se konsequent in einen umfang- und inhaltsreicheren, 
politisch stärker engagierten und zeitlich straffer program­
mierten Vorschlag umzusetzen, in dem besser veranschau­
licht wird, welche „Bedeutung" sie der Situation der älteren 
Menschen beimißt- und zwar der noch Erwerbstätigen 
ebenso wie der Rentner, der Aktiven ebenso wie der 
Abhängigen (d.H. der körperlich rüstigen, doch unter verminderter geistiger Leistungsfähigkeit leidenden bzw. 
der körperlich gebrechlichen, doch geistig regen älteren 
Menschen). 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In der Präambel des Vorschlags für einen Beschluß 
verweist die Kommission ganz richtig auf mehrere 
Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Thema 
ältere Menschen. In diesem Zusammenhang wäre es 
sinnvoll, auch auf den vom Ausschuß erstellten „Informa­
tionsbericht über die demographische Lage in der Gemein­
schaft" (3) Bezug zu nehmen, vor allem auf die Abschnitte 
betreffend die Geburtenziffern, den Altersaufbau der 
Arbeitskräfte, die Auswirkungen auf die öffentlichen 
Finanzen, den Umfang und die Struktur des Verbrauchs, 
die Spar- und Investitionstätigkeit usw. 
2.1.1. Desgleichen sollte auch auf die zwei kürzlich 
verabschiedeten positiven Stellungnahmen des Ausschusses 
zum „Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausge­
schiedenen Arbeitnehmer und der selbständigen Erwerbs­
tätigen" (4) und zu den „Sozialen Grundrechten der 
Gemeinschaft" (5) Bezug genommen werden, in denen das 
Recht auf einen ordnungsgemäßen Schutz der Gesundheit, 
auf einen angemessenen Kranken- und Sozialversiche­
rungsschutz und eine ebensolche Altersrente unterstrichen 
wurde. 
2.1.2. Auch die Richtlinien und Richtlinienentwürfe 
über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der 
gesetzlichen und betrieblichen Sozial- und Rentenversiche­
rung sollten erwähnt werden. 
(!) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1990, S. 8. 
(2) Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur 
Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrech­
te [Dok. KOM(89) 568 endg. vom 29. November 1989]. (3) Broschüre, Brüssel, 1986. 
(4) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989. 
(5) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989. 
10. 9. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/15 
Artikel  1 
2.2. Laut  Artikel  1 des  Vorschlags  für  einen  Beschluß 
sollen  „Aktionen"  auf  Gemeinschaftsebene  durchgeführt 
werden.  Der  Ausschuß  befürwortet  diesen  Ansatz  vor 
allem  im  Sinne  von  aktiven  Feldstudien  und  gezielten 
Forschungsaktionen. 
Artikel  2 
2.3. Die  Verlängerung  der  Lebensdauer  ist ein  unum-
gänglicher  und  auch  wünschenswerter  Prozeß,  sofern  den 
Menschen  Mittel  an die Hand  gegeben  werden,  um damit 
zurechtzukommen.  In Artikel  2 sollte  daher  die  Entwick-
lung  von  unterstützenden  Maßnahmen  zugunsten  älterer 
Menschen  anstatt  die  Entwicklung  „präventiver"  Strate-
gien zur Bewältigung  der Überalterungsfolgen  im Vorder-
grund  stehen.  Die  umfassende  Beteiligung  und  Einbezie-
hung  der  älteren  Menschen  und  die  Entwicklung  prakti-
scher  Maßnahmen  zur  Förderung  der  positiven  Rolle,  die 
sie spielen  können,  sollte  stärker  herausgestellt  werden, 
beispielsweise  die Förderung  von  Programmen,  die auf die 
körperlichen  und  geistigen  Bedürfnisse  der  älteren  Men-
schen  zugeschnitten  sind,  und  die  Schaffung  engerer 
Verbindungen  zwischen  den  Generationen  zur  Förderung 
des sozialen  Zusammenhalts  und  zur  Verhinderung 
altersbedingter  Diskriminierung,  insbesondere  auf  dem 
Arbeitsmarkt. 
Artikel  3 
2.4. Das  grundlegende  Ziel  des  Aktionsprogramms  ist 
die Förderung  des  gemeinschaftsweiten  Austauschs  von 
Informationen,  Gedanken  und  Erfahrungen  in bezug  auf 
die Frage,  wie  die  Versorgung  gerade  der  Hochbetagten 
sowie  der  gebrechlichen  älteren  Menschen  verbessert  und 
der positive  Beitrag  der älteren  Menschen  zur  Gesellschaft 
gewürdigt  werden  kann.  Die  in Artikel  3 vorgeschlagene 
Einrichtung  und  Entwicklung  einer  EG-Datenbank  ist 
deshalb  zwar  begrüßenswert,  jedoch  sollten  genauer 
festgelegte  Ziele  und  Prioritäten,  u.a.  Daten  über  bestehen-
de Hemmnisse  für die Beschäftigung  älterer  Arbeitnehmer 
und vergleichenden  Daten  über  die finanzielle  Lage  älterer 
Menschen,  vorgegeben  werden.  Eine  solche  Datenbank 
allein  ist  aber  unzureichend.  Der  Ausschuß  plädiert 
nachdrücklich  dafür,  in dem  Beschluß  ein deutlicheres  und 
entschlosseneres  Engagement  für  die  Einrichtung  eines 
leistungsfähigen  europäischen  Netzes  innovativer  Modell-
versuche  zum  Ausdruck  zu bringen.  Dies  könnte  auf  das 
vom  EG-Programm  zur  Bekämpfung  der  Armut  her 
bekannte  Modell  einer  Austauschstelle  gestützt  werden 
und einen  aktiven,  hoffentlich  benutzerfreundlichen 
Austausch  gewährleisten  und  nicht  nur als eine  Ideenbiblio-
thek  fungieren.  Eine  Koordinierung  mit  den  im Rahmen 
von HELIOS  und  HANDYNET  bestehenden  Informa-
tionsnetzen  wäre  sinnvoll,  da somit  eine  Verbindung 
zwischen  den  Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der Probleme, 
die sich  sowohl  für Behinderte  als auch  für ältere  Menschen 
stellen,  geschaffen  würde. 
2.4.1.  Ein  Netz  oder  eine  Austauschstelle  dieser  Art 
bedürfte  zwar  der  in Artikel  3 angesprochenen  Aufklä-
rungsaktionen  und  Untersuchungen,  müßte  jedoch  unbe-
dingt  durch  echte  Feldforschung  im Wege  der  Förderung 
und des  Vergleichs  von  finaniell  angemessen  unterstützten 
Pilotvorhaben  ergänzt  werden.  Es ist erstaunlich,  daß  in dem  Beschluß  nicht  auf  diese  klassische  Methode  des 
Vorgehens  der Kommission  eingegangen  wird,  um so mehr, 
als die Durchführung  von  Pilotvorhaben  in dem  Aktions-
programm  für  den  sozialen  Bereich  vorgesehen  ist (!). 
2.4.2.  Im  Mittelpunkt  dieser  Pilotvorhaben,  der  damit 
verbundenen  vergleichenden  Forschungstätigkeiten  und 
des entsprechenden  Informationsaustauschs  sollten  unter-
stützende  Maßnahmen  zugunsten  der  älteren  Menschen 
stehen,  so z.B. 
— Ausbildung  älterer  Arbeitnehmer  zur  aktiven  und 
ergänzenden  Mitwirkung  im  Pflegebereich  sowie 
Umschulung  Arbeitsloser  auf  Pflegeberufe  zur Förde-
rung  ihres  Zugangs  zum  Arbeitsmarkt; 
— Planung  des  Ruhestands  und  Vorbereitung  auf  das 
Ausscheiden  aus  dem  Berufsleben,  um  den  Übergang 
zum Rentnerdasein  zu  erleichtern,  das  durch  neue 
Zeitabläufe,  einen  veränderten  Status,  neue  Beziehungs-
muster,  gesundheitliche  Probleme,  Ernährungsfragen, 
Rentenzahlungen  usw.  geprägt  ist;  und  ein  früh  im 
Leben  beginnendes  Vertrautmachen  mit  den  Problemen 
und Möglichkeiten,  die mit  dem  Älterwerden  verbun-
den sind; 
— vorrangige  Unterstützung  nichtfachlicher  Pflegekräfte 
(die in einem  verwandtschaftlichen  oder  freundschaftli-
chen  Verhältnis  zu den  jeweiligen  Pflegebedürftigen 
stehen,  die die wesentlichen  Stützen  im Fürsorgebereich 
darstellen  und  folglich  ein kostensparender  Faktor  für 
den Staat  sind)  durch  die  Förderung  von  Selbsthilfe-
gruppen,  Beratung  in rechtlichen,  medizinischen, 
finanziellen  und  Fürsorgefragen,  finanzielle  Pflege-
beihilfe,  zeitweilige  Ablösung  durch  Aushilfskräfte, 
Tageszentren,  Haushaltshilfen,  Kinderbetreuung  usw.; 
— Förderung  des  Engagements  in freiwilligen  Hilfsdien-
sten zugunsten  älterer  Menschen; 
— innovatorische  und  instruktive  Versuche  im Bereich  der 
Versorgung  geistes-  bzw.  gemütskranker  oder  körper-
lich kranker  älterer  Menschen  bzw.  im Bereich  der 
Wiedereingliederung  behinderter  oder  unter  einer 
seelischen  Störung  leidender  älterer  Menschen  in ihr 
soziales  Umfeld  und  vorzugsweise  in ihr  Zuhause 
anstatt  in ein Heim; 
— Sicherstellung  einer  allmählichen  Gewöhnung  an 
Altersschwäche  und  Abhängigkeit,  um einen  abrupten 
und oft  verhängnisvollen  Einschnitt  durch  die  Auf-
nahme  in ein Altenpflegeheim  zu vermeiden; 
— Durchführung  neuer,  innovativer  Projekte  betreffend 
den Zugang  und  die  Gestaltung  von  Gebäuden, 
Altenwohnungen  und  Verkehrsdiensten  sowie  die 
Entwicklung  von  Produkten  zur  Vereinfachung  des 
Lebens; 
— aktive  Einbeziehung  älterer  Menschen  in kulturelle, 
geistige,  sportliche  und  andere  Freizeit-  und  Bildungs-
aktivitäten  und  damit  eine  stärkere  Selbstverwirk-
lichung  und  bessere  Integration  in ihre  Umgebung. 
(J) Dok.  KOM(89)  568  endg.  op. cit.,  S. 51. 
Nr. C 225/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
Artikel 5 
2.5. Mit Pilotvorhaben verbundene gezielte Forschungs­
aktionen würden auf jeden Fall eine Neuorientierung und 
beträchtliche Aufstockung der gemäß Artikel 5 des 
Entwurfs für einen Beschluß vorläufig veranschlagten 
Mittel für 1991/1992 in Höhe von 2,4 Millionen Ecu 
erfordern. Ein Budget von mindestens 4,2 Millionen Ecu 
jährlich, 3 Millionen davon für Pilotvorhaben, ist ange­
zeigt. Außerdem wäre nach Ansicht des Ausschusses ein 
fortlaufender Vier-Jahres-Haushalt vermutlich sinnvoller. 
Artikel 6 
2.6. In Artikel 6 wird lediglich auf den offiziellen 
beratenden Ausschuß hingewiesen, der sich wie üblich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt (d.h. aus 
nationalen Beamten). In diesem Artikel sollte auch die 
Einsetzung einer offiziellen Verbindungsgruppe vorgese­
hen werden (wie unter Ziffer 63 der Einleitung erwähnt), 
die die älteren Menschen vertritt und der Vertreter von 
europäischen Organisationen, die die älteren Menschen 
vertreten, und von ähnlichen, an der europäischen 
Dimension interessierten nationalen Organisationen ange­
hören sollten. Außerdem sollten Kriterien für die Tätigkeit 
dieser Verbindungsgruppe festgelegt werden. 
Artikel 7 
2.7. Durch eine Änderung von Artikel 7 sollte das Jahr 
1993 zum „Europäischen Jahr der älteren Menschen" 
erklärt werden. Nach Ansicht des Ausschusses würde ein 
stärkeres Engagement aller interessierten Gruppen quer 
1. Einleitung 
1.1. Kasein ist das wichtigste Milcheiweiß und wird 
sowohl in der EWG als auch anderswo gewonnen bzw. 
hergestellt. Die Kaseineinfuhren haben zugenommen, und 
die Kommission kann dem nicht durch Zölle entgegenwir-
(!) ABl. Nr. C 135 vom 2. 6. 1990, S. 9. durch alle Altersklassen im Rahmen dieses „Jahres" 
erreicht, wenn die Kommission umgehend einen entspre­
chenden Werbefeldzug starten, angemessene Vorschläge 
für Rechtsvorschriften (z.B. betreffend ältere Arbeit­
nehmer) unterbreiten und ihre Vorhaben und die Verwen­
dung der Mittel genauer erläutern und zur Genehmigung 
unterbreiten würde. 
2.8. Sowohl vor als auch nach Ablauf der Laufzeit des 
Aktionsprogramms sollte ein Kommissionsbericht erstellt 
werden. Diese Berichte sollten dem Europäischen Parla­
ment und dem Ausschluß unterbreitet werden. 
2.9. In Anbetracht der Bedeutung und der Vielschichtig­
keit dieser Thematik und der knappen Fristsetzung für die 
Ausarbeitung dieser Stellungnahme wird der Ausschuß 
demnächst eine Initiativstellungnahme über die Rolle und 
Situation der älteren Menschen in der Gemeinschaft, 
insbesondere mit Blick auf die Vollendung des „Europas 
der Bürger" ohne Grenzen und mit einer weitaus größeren 
Bewegungsfreiheit, erarbeiten. In dieser Initiativstellung­
nahme wird der Ausschuß auch Vorschläge für ein 
europäisches Aktionsprogramm zugunsten der älteren 
Menschen unterbreiten. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ken, da Proteine unter das GATT fallen. Die Kommission 
hat daher zu Verwaltungsmaßnahmen gegriffen, doch 
waren die bisher gewählten so schwer zu kontrollieren, daß 
es sogar zu spekulativen Entwicklungen auf dem Markt 
gekommen ist. 
1.2. Nach Ansicht der Kommission ist die in letzter Zeit 
zu beobachtende Zunahme des Kaseinverbrauchs darauf Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen, Käse 
betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*) 
(90/C 225/08) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 1. Juni 1990, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage 
zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß, Herrn Gardner zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der 
Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: