KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 448 endg. 
Brüssel, den 4. November 1992 
VORSCHLAG FÜR 
EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG 
UND ZUR EINFÜHRUNG VON VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN 
(vorgelegt von der Kommission) 

ylfc-v. 
BEGRÜNDÜNG 
I. EINLEITUNG 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts wurde 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem mit der Richtlinie 
91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 (^ um eine 
Reihe von Bestimmungen ergänzt, die zur Beseitigung sämt­
licher Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein­
schaftlichen Grenzen erforderlich sind. So werden ab 1. 
Januar 1993 die Begriffe "Einfuhr" und "Ausfuhr" nicht 
mehr auf Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten ange­
wendet. Diese Begriffe gelten allein für den Handel mit 
Drittlandsgebieten. Die Richtlinie vom 16. Dezember 1991 
enthält darüber hinaus eine Übergangsregelung für die Be­
steuerung des innergemeinschaftlichen Handels: Für eine 
begrenzte Zeit werden innergemeinschaftliche Umsätze 
(d. h. in erster Linie Umsätze zwischen steuerpflichtigen 
Wirtschaftsbeteiligten) abweichend vom Ursprungslandprin­
zip nach den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden 
Steuersätzen und Bedingungen besteuert. Die Sechste Mehr­
wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG^2' wurde so in wichtigen 
Punkten geändert. Um die Anwendung der Richtlinie zum 1. 
Januar 1993 zu erleichtern, erschien es zweckmäßig, eini­
ge der neuen Bestimmungen zu präzisieren und zu ergänzen. 
Mit diesen Ergänzungen, die Gegenstand des vorliegenden 
Vorschlags sind, sollen die Besteuerungsmodalitäten so­
wohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Ver­
waltungen der Mitgliedstaaten vereinfacht werden, ohne 
daß jedoch dadurch die in der Richtlinie vom 16. Dezember 
1991 festgelegten Besteuerungsgrundsätze und die Modali­
täten für die Erklärung der steuerpflichtigen Umsätze ge­
ändert werden. Die Ergänzungsvorschläge sind fünf ver­
schiedenen Bereichen zuzuordnen. 
Präzisiert wurde zunächst der Wortlaut einiger Bestimmun­
gen der Sechsten Richtlinie in der durch die Richtlinie 
91/680/EWG geänderten Fassung. 
Eingefügt wurden ferner Maßnahmen, die die steuerliche 
Behandlung der Umsätze erleichtern sollen, die im Handel 
mit Drittlandsgebieten im Sinne des gemeinsamen Mehrwert­
steuersystems bewirkt werden, sich jedoch auf Gegenstände 
beziehen, denen der Status von Gemeinschaftswaren im 
Sinne der Zollvorschriften zuerkannt worden ist. Die Ver­
einfachungsvorschläge beziehen sich sowohl auf die Formu­
lierung der Besteuerungsgrundsätze als auch auf deren An­
wendung auf die oben genannten Umsätze, d. h. für diese 
Umsätze gelten die gleichen Steuervorschriften wie für 
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991. 
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. 
Nicht-Gemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Ge­
meinschaft eingeführt werden. 
Die Mehrwertsteuervorsehriften, die für den innergemein­
schaftlichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren 
gelten, wurden den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG 
vom 25. Februar 1992*3J über das allgemeine Verbrauch­
steuersystem sowie über den Besitz und die Beförderung 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren angepaßt. Mit diesen 
neuen Bestimmungen soll vermieden werden, daß Wirt­
schaftsbeteiligte, die nicht der allgemeinen Regelung für 
die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von 
Gegenständen unterliegen, eine Umsatzsteuer-Identifika­
tionsnummer führen müssen, nur weil sie in anderen Mit­
gliedstaaten verbrauchsteuerpflichtige Waren erwerben. 
Die Verfahren, die in Verbindung mit den Verbrauchsteuern 
angewandt werden, sollen auch für die Mehrwertsteuer gel­
ten. Dies bedeutet nicht nur eine Vereinfachung im 
Hinblick auf die Erklärungspflichten der 
Wirtschaftsbeteiligten, sondern auch eine Entlastung der 
nationalen Steuerbehörden, die für die Umsatzsteuer-
Identifizierungen zuständig sind. 
Die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von 
Dienstleistungen'4', die in einem Mitgliedstaat steuer­
pflichtig sind, in dem der Wirtschaftsbeteiligte nicht 
ansässig ist, haben, gemäß der aktuellen Fassung der 
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, je nach Mitgliedstaat 
in dem die Umsätze bewirkt wurden, unterschiedliche 
Pflichten zur Folge. Mit den neuen Vorschriften soll ge­
währleistet werden, daß diese Umsätze unabhängig von dem 
Mitgliedstaat, in dem sie bewirkt werden, gleich behan­
delt werden. Hierzu wurden die Vorschriften für den 
Steuerschuldner geändert: Die Grundsätze der Richtlinie 
77/388/EWG werden zwar bestätigt, doch wird vorgeschla­
gen, die Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten in Artikel 
21 Nr. 1 Buchstabe a) derzeit nur als Option geboten wer­
den, in der Gemeinschaft insgesamt anzuwenden. Die Wirt­
schaftsbeteiligten sollen danach unter folgenden Möglich­
keiten wählen können: Entweder sie bestimmen einen 
Steuervertreter, der für sie den Mehrwertsteuerpflichten 
nachkommt, oder sie bestimmen den Empfänger der Gegen­
stände bzw. Dienstleistungen als Steuerschuldner. Im 
letzteren Fall brauchte der steuerpflichtige Lieferer so 
keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem Mit­
gliedstaat zu führen, in dem er nicht ansässig ist. 
Die letzte Gruppe der Ergänzungsvorschriften betrifft den 
Übergang von den bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Vor­
schriften auf die Bestimmungen, die zum 1. Januar 1993 in 
Kraft treten. Sie gelten für alle Umsätze, mit denen eine 
Beförderung von Gegenständen verbunden ist, die vor dem 
1. Januar 1993, d. h. im Rahmen eines Ein- und Ausfuhr­
verfahrens, begonnen hat und erst nach dem 31. Dezember 
(3) ABl. Nr. L 76 vom 23.3. 1992. 
(4) Dienstleistungen gemäß Artikel 21 Nr. 1 Buchsta­
be b) zählen nicht hierzu. 
1992 endet, d. h. wenn die Begriffe "Einfuhr" und "Aus­
fuhr" auf innergemeinschaftliche Umsätze nicht mehr an­
wendbar sind. Ohne eine einheitliche Regelung, die den 
Übergang gewährleistet, würden diese Umsätze in vielen 
Fällen doppelt oder gar nicht besteuert, was zu einer Un­
gleichbehandlung innerhalb der Gemeinschaft führen würde. 
II. DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 IM EINZELNEN 
Zu Punkt 1 
Wegen der redaktionellen Änderung der Begriffsbestimmung 
"Einfuhr eines Gegenstands" (vgl. Punkt 2) wurde Artikel 
3 Absatz 4 so präzisiert, daß jeder Irrtum über die 
steuerliche Behandlung der Umsätze, die mit dem 
Fürstentum Monaco oder der Insel Man bewirkt werden, 
ausgeschlossen ist. Dabei wurden auch die für diese 
Gebiete geltenden Übereinkommen und Verträge 
berücksichtigt. 
Zu Punkt 2 
Die Definition des Begriffs "Einfuhr eines Gegenstands" 
wurde dahingehend ergänzt, daß nunmehr sämtliche Umsätze 
erfaßt sind, die mit Gebieten bewirkt werden, in denen 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht angewandt wird, 
unabhängig davon, wie diese Umsätze nach den Zollvor­
schriften der Gemeinschaften eingestuft und behandelt 
werden. 
Zu Punkt 3 
Die in Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz vorgesehenen 
Bestimmungen gelten per definitionem nur für Waren mit 
Herkunft aus Drittländern, die einem Zollverfahren unter 
Aussetzung der für sie geltenden Eingangsabgaben unter­
stellt sind. Bei diesen Zollverfahren handelt es sich 
ausschließlich um die in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buch­
staben a), b), c) und d) genannten Regelungen. 
Die zweite Änderung betrifft die Bestimmungen für Gegen­
stände, die zwar nach den Zollvorschriften den Status von 
Gemeinschaftswaren haben, doch aufgrund des Einfuhrtatbe­
stands der Mehrwertsteuer unterliegen, da sie aus Gebie­
ten stammen, in denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 
nicht angewandt wird (Teile der Hoheitsgebiete der Mit­
gliedstaaten, in denen die Steuervorschriften des Ver­
trags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft nicht gelten oder die vom Geltungsbereich der 
Sechsten Richtlinie ausgeschlossen sind; Gebiete - oder 
Gebietsteile - von Staaten, die nicht Mitglied der EWG 
sind, jedoch zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören 
usw.). Die neue Fassung bietet eine bessere Gewähr dafür, 
daß auf diese Umsätze dieselben Bestimmungen angewandt 
werden wie auf alle Nicht-EG-Waren, die vorübergehend ins 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Auf diese 
Weise wurden in einem einzigen Unterabsatz die Bestimmun­
gen zusammengefaßt, die derzeit in den Artikeln 14 und 
33 a enthalten sind. Diese Änderung bedeutet eine erheb­
liche Vereinfachung der für diese Umsätze geltenden Mehr­
wertsteuergrundsätze und -modalitäten und erlaubt gleich­
zeitig eine Straffung des Textes (vgl. Punkte 7 und 24). 
Zu Punkt 4 
Da die Begriffsbestimmung des Orts der Lieferung von Ge­
genständen an Bord eines Schiffs, Flugzeugs oder in einer 
Eisenbahn im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Beför­
derung, so wie sie derzeit abgefaßt ist, zu Fehlinterpre­
tationen führen könnte, wurde der Wortlaut geändert, um 
zu präzisieren, für welche Umsätze diese Vorschrift gilt. 
Zu Punkt 5 
Mit dieser Änderung wird bestätigt, daß bei der Einfuhr 
von Gegenständen Besteuerungsgrundlage für die Mehrwert­
steuer der Zollwert ist. Das gilt auch für die Einfuhr 
von Gegenständen aus Gebieten, die, obwohl sie zum Zoll­
gebiet der Gemeinschaft gehören, Drittländer im gemeinsa­
men Mehrwertsteuersystem darstellen. 
Zu Punkt 6 
Bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um eine An­
passung an die neue Fassung des Artikels 10 Absatz 3. 
Zu Punkt 7 
Diese Änderung ergibt sich aus Punkt J. 
Zu Punkt 8 
Diese Änderung, die den Folgen der Verwirklichung des 
Binnenmarkts Rechnung trägt, behält die Steuerbefreiungen 
bei der Ausfuhr allein den Geschäften mit Drittländern 
oder Drittlandsgebieten vor. 
Zu den Punkten 9. 10 und 11 
Hierbei handelt es sich um eine neue Anordnung der Be­
stimmungen, die derzeit in Artikel 28 a Absatz 1 Buch­
stabe a) zweiter Unterabsatz aufgeführt sind. Diese Ände­
rungen zielen zum einen auf eine Vereinfachung des Textes 
ab, indem zwischen der Definition des Erwerbs, der nicht 
der Mehrwehrtsteuer unterliegt, und den Voraussetzungen 
für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung unterschieden 
wird; zum anderen wird präzisiert, für welchen steuer­
pflichtigen Erwerb das allgemeine Steuersystem bzw. Son­
derregelungen gelten (Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger 
Waren und neuer Fahrzeuge durch Wirtschaftsbeteiligte bis 
zu einem bestimmten Wert, Erwerb neuer Fahrzeuge durch 
Privatpersonen). Im neuen Absatz 1 a ist festgelegt, un­
ter welchen Voraussetzungen von dem Prinzip abgewichen 
werden kann, daß jeder von einem Wirtschaftsbeteiligten 
getätigte Erwerb zu versteuern ist. Genannt werden zum 
einen die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme­
regelung im engeren Sinne und zum anderen die Kriterien, 
nach denen sich der Schwellenwert für die Anwendung der 
Ausnahmeregelung bestimmt. Aufgrund dieser redaktionellen 
Änderung brauchen nur die Wirtschaftsbeteiligten eine 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu führen, die von 
Rechts wegen oder auf eigenen Wunsch der allgemeinen 
Steuerregelung über den Erwerb von Gegenständen unterlie­
gen. Wirtschaftsbeteiligte, die allein wegen des Erwerbs 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Bestimmungsstaat be­
steuert werden, sind hiervon ausgenommen. Die Bestimmun­
gen unter Punkt 13 und 21 ergeben sich aus dieser Ände­
rung. 
Zu Punkt 12 
Diese Vorschrift ergänzt die Vereinfachungsmaßnahmen hin­
sichtlich der Person des Steuerschuldners, die zur Anwen­
dung kommen, wenn der Steuerpflichtige in einem Mitglied­
staat, in dem er nicht ansässig ist, einen innergemein­
schaftlichen Erwerb von Gegenständen tätigt, die zur 
nachfolgenden Lieferung in diesem Mitgliedstaat bestimmt 
sind. 
Zu Punkt 13 
Da Wirtschaftsbeteiligte, die nur aufgrund eines Erwerbs 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren steuerpflichtig sind, 
keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mehr führen müs­
sen, ist eine Änderung der Bedingungen erforderlich, zu 
denen die Waren unter Befreiung von der Steuer, die in 
dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Versand 
oder die Beförderung der Waren beginnt, dem Erwerber ge­
liefert werden. Die Neufassung von Artikel 28 c Teil A 
Buchstabe d) verweist nunmehr direkt auf die Formalitä­
ten, die in der Richtlinie 92/12/EWG über den Verkehr 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorgesehen sind. Damit 
können sich sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch 
die Verwaltungen der Mitgliedstaaten die für die Ver­
brauchsteuer vorgeschriebenen Förmlichkeiten für die Er­
hebung der Mehrwertsteuer zunutze machen. 
In dem neuen Buchstaben d) werden die unter a), b) und c) 
vorgesehenen Befreiungen für die Verbringung von Gegen­
ständen, die einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt 
ist, präzisiert und angepaßt. 
Zu Punkt 14 
Die Neufassung des Teils E dient der Klarstellung der 
Voraussetzungen, unter denen die Steuerbefreiungen, die 
von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2 
angewandt werden, auch im innergemeinschaftlichen Handel 
gelten. 
Zu Punkt 15 und 16 
Diese Bestimmungen präzisieren den Zeitpunkt, zu dem bei 
einem innergemeinschaftlichen Erwerb oder bei einer 
innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen unter 
MehrwertSteuerbefreiung der Steueranspruch entsteht. 
Zu Punkt 17 und 18 
Die Verweise auf Artikel 11 wurden in bezug auf die Kri­
terien ergänzt, die bei der Bestimmung der Besteuerungs­
grundlage, insbesondere für Umsätze in Verbindung mit der 
Verbringung steuerpflichtiger Gegenstände innerhalb der 
Gemeinschaft, heranzuziehen sind. Für den Erwerb ver­
brauchsteuerpflichtiger Gegenstände, die ohne Verbrauch­
steuerbefreiung getätigt wurden, ist eine neue Bestimmung 
eingeführt worden, derzufolge die Besteuerungsgrundlage 
für die Mehrwertsteuer vermindert werden kann, sobald der 
Erwerber die Verbrauchsteuern, die im Mitgliedstaat des 
Inverkehrbringens der Gegenstände entrichtet wurden, zu­
rückerhält. 
Zu Punkt 19 
Solange die Übergangsregelung für die Besteuerung des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten gilt, kann die in 
einem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Steuer 
nicht in einem anderen Mitgliedstaat abgezogen werden. 
Sie kann lediglich erstattet werden, wenn die Vorausset­
zungen des Artikels 17 Absätze 3 und 4 vorliegen. Um den 
Wirtschaftsbeteiligten, die in einem Mitgliedstaat, in 
dem sie selbst nicht steuerpflichtig sind, Gegenstände 
oder Dienstleistungen erwerben oder Lieferungen bewirken, 
diesen Erstattungsanspruch zu garantieren, wurden die Be­
stimmungen des Artikels 17 Absatz 4 ergänzt. Werden die 
gelieferten Gegenstände jedoch vom Erwerber oder für 
seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, 
so wird keine Mehrwertsteuererstattung gewährt, um be­
stimmten Formen des Steuerbetrugs oder der Steuerhinter­
ziehung vorzubeugen. 
Zu Punkt 20 
Ziel der Änderungen des Artikels 21 Nr. 1 Buchstabe a) 
ist es, allen Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft, die 
nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie 
steuerpflichtige Umsätze bewirken, die Möglichkeit einzu­
räumen, als Steuerschuldner einen Steuervertreter oder 
den Empfänger der steuerpflichtigen Leistungen zu be­
stimmen. Auf diese Weise können in einigen Fällen die Er­
klärungspflichten dieser Wirtschaftsbeteiligten verein­
facht werden, ohne daß hiervon die Grundsätze, nach denen 
sich der mehrwertsteuerpf licht ige Umsatz und der Ort der 
Besteuerung bestimmen, berührt werden. Als Steuerschuld­
ner kann jedoch keine Privatperson bestimmt werden. 
Gleiches gilt für Dienstleistungen, die aufgrund der 
Übergangsregelung an einem anderen Ort besteuert werden. 
Der Dienstleistungsempfänger kann nur dann als Steuer­
schuldner bestimmt werden, wenn er selbst als Steuer­
pflichtiger oder als nichtsteuerpflichtige jurstische 
Person im Besitz einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 
ist. 
zu Punkt 21 
Mit diesen Änderungen soll erreicht werden, daß alle 
Wirtschaftsbeteiligten, für die die allgemeine Regelung 
für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs 
von Gegenständen gilt, eine Umsatzsteuer-Identifikations­
nummer erhalten und so in einem anderen Mitgliedstaat Ge­
genstände unter Steuerbefreiung empfangen können. 
Die Änderung des Artikels 22 Absatz 11 ergibt sich aus 
den Punkten 9, 10 und 11. 
Zu Punkt 22 
Wirtschaftsbeteiligte, die nicht in einem Mitgliedstaat 
niedergelassen sind, sind von der Steuerbefreiung gemäß 
Artikel 24 Absatz 2 ausgenommen, damit ihr Recht auf Vor­
steuerabzug in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelas­
sen sind, nicht beschränkt wird. 
Zu Punkt 23 
Artikel 28 n regelt den Übergang von den Bestimmungen, 
die bis zum 31. Dezember 1992 gelten, auf diejenigen, die 
zum 1. Januar 1993 in Kraft treten. 
Bestimmte Einfuhren von Gegenständen, die bis zum 1. Ja­
nuar 1993 erfolgen, sind jedoch bis zu diesem Datum nicht 
mehrwertsteuerpflichtig: Bei Gegenständen, die beispiels­
weise einem Versandverfahren oder einem Verfahren der 
vorübergehenden Einfuhr unterliegen, tritt der Steuertat­
bestand der Einfuhr gemäß den bis zum 1. Januar 1993 gel­
tenden Bestimmungen dann ein, wenn die Gegenstände aus 
dem betreffenden Verfahren entlassen werden. Diese Be­
stimmungen gelten nicht nur für die Einfuhren aus Dritt­
ländern, sondern auch für den innergemeinschaftlichen 
Handel. Um Diskrepanzen bei der Besteuerung dieser Um­
sätze zu vermeiden, werden die bis zum 31. Dezember 1992 
geltenden Bestimmungen verlängert, bis die Gegenstände 
die betreffenden "Steueraussetzungsverfahren" (Absatz 1) 
verlassen. Um gleichzeitig zu verhindern, daß diese Ge­
genstände nirgendwo besteuert werden, stellt Absatz 2 das 
Verlassen dieser Regelungen einer Einfuhr im Sinne der ab 
dem 1. Januar 1993 geltenden Bestimmungen gleich. Der Ort 
dieser Einfuhr wird in Absatz 3 präzisiert. 
Mit diesen Bestimmungen wird sichergestellt, daß unter 
ähnlichen Voraussetzungen bewirkte Umsätze gleich behan­
delt werden. Alle Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, 
die definitionsgemäß vor dem 1. Januar 1993 bewirkt wor­
den sind, werden gleich besteuert, unabhängig davon, ob 
der Eintritt des Steuertatbestands verschoben wurde oder 
nicht. Einfuhren aus Drittländern, die vor dem 1. Januar 
1993 bewirkt, jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht 
besteuert worden sind, werden so behandelt, als wären sie 
nach dem 31. Dezember 1992 bewirkt worden: Diese Gegen­
stände gelten als zu dem Zeitpunkt in die Gemeinschaft 
eingeführt, an dem die Regelung, der sie 1992 - oder 
früher - unterstellt worden sind, ausläuft. Folglich ist 
Artikel 7 Absatz 3 anwendbar. 
Darüber hinaus wird in Absatz 2 die Beendigung bestimmter 
interner gemeinschaftlicher Transitvorgänge einer Einfuhr 
gleichgestellt. Diese Gleichstellung gilt jedoch nicht 
uneingeschränkt. Sie betrifft zunächst Transitvorgänge, 
die für die Zwecke einer vor dem 1. Januar 1993 gegen 
Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durchgeführt 
wurden. Für die von einem Steuerpflichtigen nach dem 31. 
Dezember 1992 bewirkte Lieferung von Gegenständen gilt 
die Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten. Einer Einfuhr gleichge­
stellt ist auch die Lieferung von Gegenständen, die auf­
grund der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat im Mit­
gliedstaat des Beginns der Beförderung von der Steuer be­
freit wurde oder hätte befreit werden können. Mit dieser 
Einschränkung wird eine Doppelbesteuerung verhindert. 
Abweichend von diesen Besteuerungsgrundsätzen sind Son­
derregelungen vorgesehen, damit die Steuer nicht in den 
Fällen erhoben wird, in denen ein Gegenstand wieder aus 
der Gemeinschaft ausgeführt oder wieder in den Mitglied­
staat befördert wird, aus dem er vorübergehend ausgeführt 
worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Beförde­
rungsmittel, die unter den für den Binnenmarkt eines Mit­
gliedstaats geltenden allgemeinen Steuerbedingungen er­
worben oder eingeführt wurden, die vor dem 1. Januar 1988 
in Betrieb genommen wurden oder für die nur ein geringfü­
giger Steuerbetrag zu entrichten ist. 
Mit diesen SonderbeStimmungen wird eine weitgehende Ver­
einfachung der Besteuerungsmodalitäten für Beförderungs­
mittel erreicht, die vor dem 1. Januar 1993 einer natio­
nalen Regelung der vorübergehenden Einfuhr unter Mehr­
wertsteuerbefreiung unterstellt worden sind und diese Re­
gelung am 31. Dezember 1992 noch nicht verlassen haben. 
Zu Punkt 24 
Diese Änderung ergibt sich aus der Ergänzung des Artikels 
7 Absatz 3. 
3 
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG - VEREINFACHUNG DES GEMEINSAMEN 
MEHRWERTSTEUERSYSTEMS -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Artikel 3 der Richtlinie 91/680/EWG<1) zur Änderung der Sech­
sten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977C2) bestimmt den 
1. Januar 1993 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie; 
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Vorschriften und um die 
notwendigen Vereinfachungen wirksam werden zu lassen ist es er­
forderlich, das ab 1. Januar 1993 anzuwendende gemeinsame Mehr­
wertsteuersystem zu ergänzen, um klarzustellen, wie die Steuer 
auf bestimmte Umsätze, die mit Drittlandsgebieten oder 
innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt werden, anzuwenden ist 
und wie die notwendigen Regelungen des Übergangs von den bis 
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991. 
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
ta 
31. Dezember 1992 bestehenden Vorschriften auf die am 1. Ja­
nuar 1993 in Kraft tretenden zu definieren sind; 
Der Begriff Drittlandsgebiet und die Definition der Einfuhr 
sind zu ergänzen, um bezüglich des Ursprungs der Gegenstände 
die Neutralität des gemeinsamen MehrwertSteuersystems zu ge­
währleisten; 
Gegenstände, die für Zollzwecke die Bedingungen der Artikel 9 
und 10 des Vertrags nicht erfüllen und für die 
Zollaussetzungsverfahren auch bezüglich der Mehrwertsteuer 
Anwendung finden, unterliegen auch nach Beendigung dieser 
Verfahren den besonderen MehrwertSteuerregelungen. Aus Gründen 
der Transparenz erscheint es erforderlich, die Anwendung dieses 
Grundsatzes näher zu bestimmen. 
Es ist erforderlich, den Ort der Besteuerung von Gegenständen 
zu präzisieren, die an Bord eines Wasserfahrzeugs, Luftfahr­
zeugs oder einer Eisenbahn im Rahmen von Fahrten innerhalb der 
Gemeinschaft verkauft werden; 
Die Übergangsregelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwi­
schen den Mitgliedstaaten ist zu ergänzen, um die gemeinschaft­
lichen Bestimmungen für die Verbrauchsteuern zu berücksichtigen 
und um der Notwendigkeit einer Klarstellung und Vereinfachung 
der Besteuerungsverfahren Rechnung zu tragen, die ab 1. Ja­
nuar 1993 auf bestimmte Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten 
anzuwenden sind; 
4A.. 
Die Richtlinie 92/12/EWGO) vom 25. Februar 1992 über das all­
gemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, setzt die Verfahren und 
Pflichten fest, die für die Meldungen über die Bewegung derar­
tiger Waren zu einem anderen Mitgliedstaat relevant sind; im 
Ergebnis kann deshalb das Verfahren zur Anwendung der Steuer 
auf bestimmte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe 
verbrauchsteuerpflichtiger Waren zum Vorteil der Steuerschuld­
ner wie auch der zuständigen Verwaltungen vereinfacht werden; 
Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der in Artikel 28c 
genannten Befreiungen festzulegen und es ist angebracht, die 
Vorschriften bezüglich des Steueranspruchs sowie die Art der 
Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für bestimmte innergemein­
schaftliche Umsätze festzulegen; 
Für steuerbare Umsätze, andere als Dienstleistungen bei denen 
der Empfänger als Steuerschuldner gilt, die in dem gemäß Arti­
kel 281 festgelegten Zeitraum und im inneren Anwendungsbereich 
der Steuer von Steuerpflichtigen ausgeführt werden, die nicht 
im Inland ansässig sind, ist eine gleichwertige Behandlung in 
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten; hierzu ist es erforder­
lich, daß die Vorschriften zur Bestimmung des Steuerschuldners 
harmonisiert werden und daß alle Mitgliedstaaten das normale 
Besteuerungssystem auf diese Umsätze anwenden; diese Bestimmun­
gen erlauben es, unter bestimmten Voraussetzungen, eine verein­
fachte Art der Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe, die 
in dem nach Artikel 28b/ Teil A Absatz 1 zu bestimmenden Mit­
gliedstaat ausgeführt werden, anzuwenden; 
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992. 
Il, 
Zur Beachtung der im inneren Anwendungsbereich für den Steuer­
schuldner relevanten Vorschriften und zur Vermeidung bestimmter 
Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung, ist es erforder­
lich, die Bestimmungen zur Erstattung der Steuer an Steuer­
pflichtige, die nicht in dem nach Artikel 17 Absatz 3, wie ge­
ändert durch Artikel 28f, definierten Land ansässig sind, fest­
zulegen; 
Die Abschaffung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuer­
befreiung bei der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mit-
gliedstaaten ab 1. Januar 1993 macht die Annahme von Über­
gangsregelungen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsa­
men Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der 
Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden; 
Es ist daher erforderlich, Sonderbestimmungen für den Fall 
festzulegen, in dem ein gemeinschaftliches Verfahren, für 
Zwecke einer durch einen Steuerpflichtigen als solchen vor dem 
1. Januar 1993 bewirkten Lieferung von Gegenständen, die in 
einen anderen Mitgliedstaat zu versenden oder zu befördern wa­
ren, vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde und am 31. Dezem­
ber 1992 nicht abgeschlossen war; 
Diese Bestimmungen sind auch auf steuerbare Umsätze anzuwenden, 
die vor dem 1. Januar 1993 unter Inanspruchnahme einer besonde­
ren Befreiung ausgeführt worden sind, mit der Konsequenz, den 
Zeitpunkt des Steuertatbestands zu übertragen; 
Es ist auch erforderlich, Sonderbestimmungen für Beförderungs­
mittel festzulegen, die beim Einkauf oder bei der Einfuhr nicht 
den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen eines Mitgliedstaates 
unterworfen wurden, sondern, in Anwendung nationaler Maßnahmen, 
in den Genuß einer Befreiung wegen vorübergehender Einfuhr aus 
einem anderen Mitgliedstaat gekommen sind; 
1? 
Die Anwendung dieser Übergangsregelungen, sowohl auf den Han­
delsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf Umsätze 
mit Drittlandsgebieten, setzt die Vervollständigung der 
Definition der steuerbaren Umsätze ab 1. Januar 1993 und die 
Präzisierung der Konzepte für den Ort der Besteuerung, den 
Steuertatbestand und den Steueranspruch voraus; 
Die Richtlinie 77/388/EWG ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 wird Absatz 4 durch folgenden Wortlaut er­
setzt: 
"(4) Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Monaco 
und die Insel Man, angesichts der für sie geltenden 
Konventionen und Verträge, nicht als Drittlandsge­
biete. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen, damit folgendes gilt: 
- Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im 
Fürstentum Monaco liegt, werden wie Umsätze behan­
delt, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort in der 
Französischen Republik liegt; 
- Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf 
der Insel Man liegt, werden wie Umsätze behandelt, 
deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten 
Königreich Großbritannien und Nordirland liegt." 
2. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Wort­
laut ersetzt: 
"b) wenn ein anderer als unter Buchstabe a) genannter Ge­
genstand mit Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die 
Gemeinschaft verbracht wird." 
3. In Artikel 7 Absatz 3: 
im ersten Unterabsatz werden nach den Worten "Artikel 16 
Absatz 1 Teil B" die Worte "Buchstaben a) , b) , c) und d) " 
eingefügt; 
s 
im zweiten Unterabsatz werden nach den Worten "vom Zeit­
punkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an" die Worte 
"einer Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei Befreiung 
von der Steuer oder" eingefügt; 
folgender Text wird als dritter Unterabsatz eingefügt: 
"Der Ausdruck "Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei Be­
freiung von der Steuer" im zweiten Unterabsatz bezieht sich 
auf die Richtlinie 85/362/EWG*1) wie auch auf die Zollrege­
lung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Be­
freiung von Eingangsabgaben, in deren Genuß die Gegenstände 
bei ihrer Einfuhr nach Absatz 1 Buchstabe a) gekommen wä­
ren. 
(1) ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1985, S. 20." 
4. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) wird durch folgenden Wort­
laut ersetzt: 
"c) in dem Fall, in dem die Lieferung an Reisende an Bord 
eines Schiffes, eines Flugzeugs oder eines Zuges und 
während einer innergemeinschaftlichen Personenbeförde­
rung erfolgt ist: am Ort des Beginns der Beförderung. 
Zur Anwendung dieser Vorschrift gilt als: 
"innergemeinschaftliche Personenbeförderung" jede für 
Reisende erbrachte Beförderung, deren Abgangs- und An­
kunftsort in Hoheitsgebieten verschiedener Mitglied­
staaten gelegen sind; 
i6 
"Ort des Beginns einer innergemeinschaftlichen Perso­
nenbeförderung" der erste innerhalb der Gemeinschaft 
vorgesehene Ort des Anbordgehens der Reisenden; 
"Ankunftsort einer innergemeinschaftlichen Personenbe­
förderung" der letzte innerhalb der Gemeinschaft vorge­
sehene Ort des Vonbordgehens der Reisenden." 
5. Artikel 11 Teil B Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
"1. Die Besteuerungsgrundlage ist, einschließlich für die 
in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Einfuhr 
von Gegenständen, der Wert, der durch die geltenden 
Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert bestimmt ist." 
6. In Artikel 12 Absatz 1 wird Buchstabe b) durch folgenden 
Wortlaut ersetzt: 
"b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 
genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeit­
punkt gilt, in dem der Steueranspruch entsteht." 
7. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) wird gestrichen. 
8. In Artikel 15 Nr. 2 werden die Worte "Lieferungen von Ge­
genständen, die durch den nicht im Inland ansässigen Abneh­
mer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Ge­
meinschaft versandt oder befördert werden," durch die Worte 
"Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht in der 
Gemeinschaft ansässigen Abnehmer oder für dessen Rechnung 
nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder beför­
dert werden," ersetzt. 
9. Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 wird durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innergemein­
schaftliche Erwerb von Gegenständen, der unter den Bedin­
gungen von Absatz la durch einen Steuerpflichtigen oder 
durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt 
wird, nicht der Mehrwertsteuer." 
10. Dem Artikel 28a Absatz 1 wird folgender Buchstabe hinzuge­
fügt: 
"c) der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteuer­
pflichtigen Waren, der gegen Entgelt im Inland durch 
einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuer­
pflichtige juristische Person, die unter die Ausnahme­
regelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt, bewirkt 
wird und bei dem die Verbrauchsteuer nach der Richtli­
nie 92/12/EWG(n im Inland entsteht. 
(1) ABl. Nr. L 24 vom 23.3.1992." 
11. In Artikel 28a wird folgender Absatz eingefügt: 
"(la) Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vor­
gesehene Ausnahmeregelung fällt der innergemein­
schaftliche Erwerb von Gegenständen 
- durch einen Steuerpflichtigen, für den die Pau­
schalregelung gemäß Artikel 25 gilt, durch einen 
Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegen­
ständen ausführt oder Dienstleistungen erbringt, 
für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder 
durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Per­
son, 
!«-
- im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags einer 
von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwelle, 
die nicht unter dem Gegenwert von 10.000 ECU in 
Landeswährung liegen darf und im laufenden Kalen­
derjahr nicht überschritten werden darf, und 
- sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen 
Erwerbs von Gegenständen im vorangegangenen Kalen­
derjahr die im zweiten Gedankenstrich genannte 
Schwelle nicht überschritten hat. 
Die für die Anwendung der obenstehenden Bestimmungen 
maßgebliche Schwelle berechnet sich aus dem Gesamtbe­
trag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegen­
ständen, anderen als neue Fahrzeuge und verbrauch­
steuerpflichtige Waren, ohne die Steuer, die in dem 
Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt 
oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet 
wird." 
12. Dem Artikel 28b Teil A Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 
hinzugefügt: 
"Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemein­
schaftliche Erwerb von Gegenständen als im Mitgliedstaat 
der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegen­
stände besteuert, sofern der Erwerber nachweist, daß er in 
diesem Mitgliedstaat eine nachfolgende steuerpflichtige 
Lieferung bewirkt hat, für die der Empfänger als Steuer­
schuldner bestimmt worden ist." 
*3 
13. In Artikel 28c Teil A: 
- wird Buchstabe c) durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"c) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die 
an den Käufer durch den Verkäufer, den Käufer oder 
für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Arti­
kel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Ge­
meinschaft versandt oder befördert werden, an Steuer­
pflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische 
Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a 
Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn der 
Versand oder die Beförderung der Gegenstände gemäß 
Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richt­
linie 92/12/EWG durchgeführt worden sind. 
Die Befreiung findet keine Anwendung auf die Liefe­
rungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuer­
pflichtige, die unter die Befreiung nach Artikel 24 
fallen." 
- wird folgender Buchstabe hinzugefügt: 
"d) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Arti­
kels 28a Absatz 5 Buchstabe b) , für die die vor­
stehende Steuerbefreiung gelten würde, wenn sie für 
einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt worden wä­
ren . " 
2>0 
14. Artikel 28c Teil E wird durch folgenden Text ersetzt: 
"E. Sonstige Befreiungen 
(1) In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: 
"(la) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung 
nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Ge­
genständen, die unter eine der Regelungen 
oder unter die Gegebenheiten nach Artikel 16 
Absatz 1 Teil B fallen, denselben Vorschrif­
ten unterliegt, die auf Lieferungen von Ge­
genständen Anwendung finden, die unter glei­
chen Bedingungen im Inland bewirkt werden." 
(2) In Artikel 16 Absatz 2: 
- nach "Artikel 29" werden die Worte "den innerge­
meinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch 
einen Steuerpflichtigen," eingefügt; nach "verar­
beitet" werden die Worte "außerhalb der Gemein­
schaft" eingefügt; 
- folgende Unterabsätze werden hinzugefügt: 
"Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichterung 
Gebrauch machen, befreien vorbehaltlich der Kon­
sultation nach Artikel 29 auch den innergemein­
schaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen 
Steuerpflichtigen, die Einfuhren und die Liefe­
rungen von Gegenständen an einen Steuerpflichti­
gen im Hinblick auf eine Lieferung mit oder ohne 
vorhergehende Verarbeitung in einen anderen Mit­
gliedstaat unter den in Artikel 28c Teil A vorge­
sehenen Bedingungen sowie die mit diesen Liefe­
rungen zusammenhängenden Dienstleistungen, bis zu 
£1 
einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von 
Gegenständen, die er unter den in Artikel 28c 
Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenommen hat, 
in den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht. 
Die Mitgliedstaaten können für Umsätze, die sie 
nach Maßgabe der vorangehenden Unterabsätze be­
freien, einen gemeinsamen Höchstbetrag festset­
zen." 
15. Artikel 28d Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"3. Abweichend von Absatz 2 entsteht der Steueranspruch bei 
der Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3 
Buchstabe a) Unterabsatz 1, wenn diese dem Erwerber 
nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Steuertatbestands, 
aber vor dem 15. Tag des Monats, der auf den Monat 
folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, 
ausgestellt worden ist." 
16. Artikel 28d Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgenden 
Wortlaut: 
"Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der 
Rechnung ein, wenn diese nach dem Zeitpunkts des Eintritts 
des Steuertatbestands, aber vor dem 15. des Monats, der auf 
den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten 
ist, ausgestellt worden ist." 
^» Ä*» 
17. In Artikel 28e Absatz 1: 
- der erste Unterabsatz, zweiter Satz wird durch folgenden 
Wortlaut ersetzt: 
"Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den in­
nergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne 
des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absät­
ze 1 Buchstabe b), 2 und 3 bestimmt."; 
- im zweiten Unterabsatz wird folgender Satz hinzugefügt: 
"Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des 
innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen Ver­
brauchsteuern zurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem 
aus die Gegenstände versendet oder befördert worden sind, 
entrichtet wurden, wird die Besteuerungsgrundlage im Mit­
gliedstaat des Erwerbs entsprechend vermindert." 
18. In Artikel 28e werden die Absätze 2 und 3 zu Absätzen 3 und 
4; eingefügt wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wort­
laut: 
"(2) Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne von Arti­
kel 28d Teil A Buchstabe d) wird die Besteuerungs­
grundlage nach Maßgabe von Artikel 11 Teil A Absätze 1 
Buchstabe b), 2 und 3 bestimmt." 
m 
19. In Artikel 17 Absatz 4, wie durch Artikel 28f geändert, 
wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: 
"Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes: 
(a) in Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte 
Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich Liefe­
rungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, 
für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Emp­
fänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten 
bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als 
nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. 
(b) in Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuer­
pflichtige, die im Inland ausschließlich Lieferungen 
von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die 
gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Empfänger 
als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei An­
wendung dieser Richtlinie ebenfalls als nicht in der 
Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige. 
(c) die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine 
Anwendung auf die Lieferungen von Gegenständen, die von 
der Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 28d Teil A 
befreit werden könnten, wenn die gelieferten Gegenstän­
de vom Erwerber oder für seine Rechnung versendet oder 
befördert werden." 
m 
20. In Artikel 28g: 
- Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lie­
ferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuer­
pflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der 
Dienstleistungen nach Buchstabe b). 
Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen 
bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem 
nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt 
bzw. erbracht, 
- so ermächtigen die Mitgliedstaaten diesen Steuer­
pflichtigen, als Steuerschuldner einen anderen 
Steuerpflichtigen oder eine nichtSteuerpflichtige 
juristische Person, der oder die im Inland ansässig 
oder für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert 
ist, zu bestimmen. Als solche kann ein Steuerver­
treter oder der Empfänger der steuerpflichtigen 
Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichti­
gen Dienstleistung bestimmt werden; 
- erfolgt keine solche Benennung, so treffen die Mit­
gliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit 
die Steuer von einem anderen Steuerpflichtigen oder 
von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Per­
son, der oder die im Inland ansässig oder für 
Zwecke der Steuer identifiziert ist, entrichtet 
wird. Zu diesem Zweck kann insbesondere ein Steuer­
vertreter oder der Empfänger der bewirkten steuer­
pflichtigen Leistung bestimmt werden. 
Die Mitgliedstaaten können außerdem bestimmen, daß 
eine andere Person als der Steuerpflichtige die 
Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat." 
«T 
- Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
"b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchsta­
be e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger 
einer in Artikel 28b Teile C, D und E genannten 
Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehr­
wertsteuer identifiziert ist, wenn die Dienstleistung 
von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen er­
bracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vor­
sehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer 
gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;" 
- Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
"d) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemein­
schaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt. 
Wird der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenstän­
den durch einen im Ausland ansässigen Steuerpflichti­
gen oder Nichtsteuerpflichtigen bewirkt, 
- genehmigen die Mitgliedstaaten, daß dieser, als 
Steuerschuldner einen anderen Steuerpflichtigen 
oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, 
der oder die im Inland ansässig ist oder für Zwecke 
der Mehrwertsteuer identifiziert ist, zu bestimmen. 
Als solcher kann ein Steuervertreter bestimmt wer­
den. 
- Erfolgt keine solche Benennung, so treffen die Mit­
gliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit 
die Steuer von einem anderen Steuerpflichtigen oder 
von einer anderen nichtsteuerpflichtigen juristi­
schen Person, der oder die im Inland ansässig ist 
oder für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert 
IS 
ist, entrichtet wird. Zu diesem Zweck kann insbe­
sondere ein Steuervertreter bestimmt werden. 
Die Mitgliedstaaten können außerdem bestimmen, daß 
eine andere Person als diejenige, die den innerge­
meinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt, die 
Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat." 
21. In Artikel 28h: 
- in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) erster Unterabsatz 
sind den Worten "gemäß Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b) die 
Steuer schuldet" die Worte hinzuzufügen 
"oder für andere als eine Lieferung von Gegenständen oder 
eine Dienstleistung, für die der Empfänger dieser Trans­
aktion nach Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a) als Steuer­
schuldner bestimmt worden ist." 
- in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgender An­
strich nach dem 2. Anstrich eingefügt: 
"- der im Inland innergemeinschaftliche Erwerbe von Ge­
genständen für Zwecke seiner Umsätze, die sich aus 
wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 
ergeben, bewirkt, und die er im Ausland erbringt," 
- in Artikel 22 Absatz 11 werden die Worte "des innerge­
meinschaftlichen Erwerbs verbrauchsteuerpflichtiger 
Waren nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe c) sowie" 
nach dem Wort "Hinsichtlich" eingefügt. 
Vf 
22. Artikel 28i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Artikel 28i 
Sonderregelung für Kleinunternehmen 
In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzuge­
fügt: 
"Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, 
die unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A bewirkt 
werden, sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die 
Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der 
nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden, 
von der Befreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen." 
23. Folgender Artikel wird hinzugefügt: 
"Artikel 28n 
Übergangsbestimmungen 
1. Für Gegenstände, die 
- vor dem 1. Januar 1993 in das Gebiet eines Mitglied­
staates gebracht wurden und 
- beim Eingang in diesen Mitgliedstaat für eine der in 
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten 
Regelungen angemeldet oder unter eine der in Arti­
kel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Regelungen ge­
stellt worden sind und 
n 
- diese Regelung nicht vor dem 1. Januar 1993 verlassen 
haben, 
bleibt die Anwendung der für diese Gegenstände relevan­
ten Sondervorschriften für die Dauer weiterhin in 
Kraft, für die die Gegenstände noch unter die Regelung 
gestellt sind und die nach Maßgabe dieser Vorschriften 
zu bestimmen ist. 
2. Die nachstehenden Vorgänge werden einer Einfuhr im 
Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt: 
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen 
Verlassens, der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) 
genannten Regelung, unter die die betreffenden Ge­
genstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingun­
gen von Absatz 1 gestellt worden sind; , 
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen 
Verlassens, der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A ge­
nannten Regelung, unter die die betreffenden Gegen­
stände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den Bedingungen 
von Absatz 1 gestellt worden sind; 
c) die Beendigung eines internen gemeinschaftlichen 
Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 in der 
Gemeinschaft für die Zwecke einer vor dem 1. Ja­
nuar 1993 in der Gemeinschaft gegen Entgelt bewirk­
ten Lieferung von Gegenständen, durch einen Steuer­
pflichtigen als solchen begonnen wurde; 
d) die Beendigung eines externen gemeinschaftlichen 
Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 begonnen 
wurde; 
29 
e) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich 
oder im Verlauf eines internen gemeinschaftlichen 
Transitvorgangs, der den in Buchstaben c) genannten 
Bedingungen oder eines externen gemeinschaftlichen 
Transitvorgangs nach Buchstabe d), unterliegt; 
3. Für die in Absatz 2 genannten Fälle gilt die Einfuhr im 
Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als in dem Mitgliedstaat 
erfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung aus­
scheiden, unter die sie vor dem 1. Januar 1993 gestellt 
worden sind. 
4. Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr 
von Gegenständen im Sinne des Absatzes 2 keinen Steuer­
tatbestand dar: 
a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der 
Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 versendet oder 
befördert wird; 
oder 
b) wenn im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz a) eingeführ­
te Gegenstände, andere als Beförderungsmittel, in 
den Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt wurden und 
an denjenigen, der sie ausgeführt hat, zurückversen­
det oder -befördert werden; 
oder 
c) wenn der im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz a) einge­
führte Gegenstand ein Beförderungsmittel ist, wel­
ches unter den für den Binnenmarkt eines Mitglied­
staates im Sinne von Artikel 3 geltenden allgemeinen 
Steuerbedingungen vor dem 1. Januar 1993 erworben 
oder eingeführt wurde und/oder für welches bei sei­
ner Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung ge­
währt worden ist. 
38 
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Beförde­
rungsmittel vor dem 1. Januar 1988 in Betrieb genom­
men wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr 
fälligen Steuer geringfügig ist. 
24. In Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) wird der dritte An­
strich gestrichen. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, damit ihre nach dieser Richtlinie 
angepaßte Regelung am 1. Januar 1993 in Kraft tritt. 
2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vor­
schriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, 
in Kenntnis. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
4. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Be­
zug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezug­
nahme . 
M 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
IL. 
AUSWIRKUNGEN AUF KMÜ UND BESCHÄFTIGUNG 
Mit der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 
1991 wurde das gemeinsame Mehrwertsteursystem, mit Blick 
auf die Verwirklichung des Binnenmarkts, um die zur 
Beseitigung der Steuergrenzen erforderlichen Bestimmungen 
ergänzt. Die Sechste MehrwertSteuerrichtlinie 
(77/388/EWG) wurde so in wichtigen Punkten geändert. Um 
die Anwendung zum 1. Januar 1993 zu erleichtern, 
erscheint es zweckmäßig, einige der neuen Bestimmungen zu 
präzisieren und zu ergänzen. 
Dies ist der Zweck der vorliegenden Richtlinie. Ihre 
Auswirkungen auf die KMU sind deshalb identisch mit den 
Auswirkungen wie sie im Rahmen des Vorschlags für eine 
Richtlinie zur Beseitigung der Steuergrenzen dargestellt 
worden sind (siehe Anhänge zu den Dokumenten KOM(87) 322 
endg./2 und KOM(90) 182 endg.). 
FINANZBOGEN 
Die Anwendung dieser Richtlinie wird keine Auswirkung auf 
die Eigenmittel der Gemeinschaft haben. 

,32-
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 448 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-92-466-DE-C 
ISBN 92-77-48690-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg