Nr.C44/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenRechtsschutzfürbiotechnologische
Erfindungen (*)
93/C44/03
KOM(92)589endg.—SYN159
(GemäßArtikel149Paragraph3desEWG-Vertrages vonderKommissionvorgelegtam
16.Dezember1992)
')ABl.Nr.C10com13.1.1989,S.3.
URSPRUNGL CHERVORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Unverändert
gestütztaufdenVorschlagderKommission(*),
Unverändert .
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialauschus­
ses(2),
Unverändert .DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdessenArti­
kel100A,
gestütztaufdenVorschlagderKommission
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BestehendeUnterschiede indenRechtsvorschriften und
PraktikenderMitgliedstaaten hinsichtlichdesRechtsschut­
zesfürbiotechnologische ErfindungenkönntenzuHan­
delsschranken undBeeinträchtigungen desFunktionierens
desBinnenmarkts führen.
DieseUnterschiedekönntensogardadurchnochgrößer
werden,daßdieMitgliedstaaten neueundunterschiedliche
Rechtsvorschriften undVerwaltungspraxis einführenund
daßdienationaleRechtsprechung undPraxissichunter­
schiedlichentwickelt .
Biotechnologie undGentechnikspielenindenverschieden­
stenIndustriezweigen eineimmerwichtigereRolleund
demSchutzbiotechnologischer Erfindungenistgrundle­
gendeBedeutungfürdieindustrielleEntwicklungder
Gemeinschaft beizumessen .
DasPatentsystemmußanneuetechnologische Entwick­
lungenangepaßtwerden,diesichauchauflebendesMate­
rialbeziehenkönnen,dieaberauchdieVoraussetzung für
diePatentierbarkeit erfüllen.Unverändert .
DerRechtsschutzbiotechnologischer Erfindungenerfor­
dertnichtdieEinführungeinesbesonderenRechts,dasan
dieStelledesnationalenPatentrechtstritt.
DasnationalePatentrecht bleibtauchweiterhindie
wesentlicheGrundlagefürdenRechtsschutzbiotechnologi­
scherErfindungen .EsmußjedochinbestimmtenPunkten
angepaßtoderergänztwerden,damitneuentechnologi­
schenEntwicklungen ,dieeineVerwendungbiologischen
Materialsvorsehen,abertrotzdemdieVoraussetzungen
fürdiePatentierbarkeit erfüllen,angemessenRechnung
getragenwird.
(>)ABl.Nr.C10vom13.1.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.C159vom26.6.1989,S.10.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C44/37
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Unverändert . Esgibtimeinzelstaatlichen oderinternationalen Pa­
tentrechtkeineVerboteoderAusnahmen,dieeinePaten­
tierbarkeitvonlebendemMaterialansichausschließen
würden.
DieRichtliniemußunterBerücksichtigung desgeltenden
nationalenPatentrechtsvorbehaltlichderdurchsieeinge­
führtenÄnderungenAnwendungfinden.Dasnationale
RechtenthältVorschriften zudenKriterienderPatentier­
barkeitunddesAusschlusses vonderPatentierbarkeit ,
insbesondereVorschriften ,wonachfürErfindungen ,deren
Veröffentlichung oderVerwertunggegendieöffentliche
OrdnungoderdiegutenSittenverstößt,keinPatenterteilt
wird.
Esempfiehltsich,dieseBezugnahmeaufdieöffentliche
OrdnungoderaufdiegutenSittenindieVorschriftender
Richtlinieaufzunehmen ,umbesondersdaraufhinzuwei­
sen,daßbestimmteAnwendungen biotechnologischer
ErfindungeninmanchenAusführungen oderFolgengegen
sieverstoßenkönnen.
Ferneristeswichtig,indieVorschriftenderRichtlinieeine
AuflistungdervonderPatentierbarkeit ausgenommenen
Erfindungenaufzunehmen ,umsodeneinzelstaatlichen
GerichtenundnationalenPatentämtern durcheineErläu­
terungdesHinweisesaufdieöffentlicheOrdnungoderdie
gutenSitteneineRichtschnurandieHandzugeben.
Entsprechend demallgemeinenGrundsatz,dereinAneig­
nungsrechtamMenschenuntersagt,müssendermenschli­
cheKörperoderTeiledavonalssolchevonderPatentier­
barkeitausgenommen werden.
AußerdemmüssenVerfahrenzurVeränderungdergeneti­
schenIdentitätdesMenschenzuanderenalstherapeuti­
schenZweckenundinVerletzungderMenschenwürde
vonderPatentierbarkeit ausgenommen werden.
VerfahrenzurVeränderungdergentechnischen Identität
vonTieren,dieeinLeidenoderkörperlicheBeeinträchti­
gungenderTiereohnejedenNutzenfürdenMenschen
oderdasTierverursachenkönnen,sindebenfallsvonder
Patentierbarkeit auszunehmen ,wenndasLeidenoderdie
körperlichenBeeinträchtigungen außerVerhältniszudem
verfolgtenZweckstehen.
DieRichtliniestehteinzelstaatlichen undgemeinschaftli­
chenRechtsvorschriften ,diezurKontrollederAusführung
derForschungundderVerwendungoderVerwertungder
Forschungsergebnisse ,insbesondere imHinblickaufdie
Erfordernisse deröffentlichenGesundheit ,derSicherheit,
desUmweltschutzes ,desTierschutzes ,derErhaltungder
ArtenvielfaltoderderEinhaltungbestimmterethischer
Normeneingeführtwerden,nichtentgegen.
Unverändert . NationalePatentsysteme wurdeninderVergangenheit
dadurchmitErfolgantechnischeEntwicklungen und
wissenschaftliche Pionierleistungen angepaßt,daßfürsol­
cheEntwicklungen ,soweitangebracht ,Patentschutz
gewährtwird.

Nr.C44/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Dieerforderlichen InvestitionenfürForschungundEnt­
wicklungsindinsbesondere imBereichderGentechnik
außerordentlich hochundrisikoreichunddieMöglichkeit
einerAbsicherungsolcherInvestitionenkannnurdurch
einenangemessenen Rechtsschutzwirkungsvollgewährlei­
stetwerden.
DerartigeInvestitionenwerdenohneeineninallenMit­
gliedstaatenderGemeinschaftexistierenden ,wirkungsvol­
lenundangeglichenen Rechtsschutzmöglicherweise über­
hauptnichtgetätigt.
EinigemitHilfederBiotechnologie undderGentechnik
entwickelteErfindungensindderzeitnichtinallenMit­
gliedstaatendurchdiebestehendenRechtsvorschriften
sowiedurchdieVerwaltungspraxis unddieRechtspre­
chungderGerichteeindeutiggeschütztundderdiesbezüg­
licheRechtsschutzist,woergegebenist,nichtgleichartig
oderweistunterschiedliche Merkmaleauf.
EinenichtaufGemeinschaftsebene koordinierte Entwick­
lungdesindenMitgliedstaaten gegebenenRechtsschutzes
könntefürbiotechnologische ErfindungenneueNegativan­
reizefürdenHandelschaffenundsichdadurchnachteilig
aufdieweitereindustrielleEntwicklungbeisolchenErfin­
dungenundaufdieVollendungdesBinnenmarktes aus­
wirken.
BestehendeUnterschiede ,diesichaufdieseWeiseauswir­
ken,müssenbeseitigtwerdenunddasEntstehenneuer
UnterschiedemitnegativenAuswirkungen aufdasFunk­
tionierendesgemeinsamenMarktesunddieEntwicklung
desHandelsmitbiotechnologischen Erzeugnissenund
Dienstleistungen mußverhindertwerden.
DiemiteinerAngleichungdereinzelstaatlichen Rechtsvor­
schriftenzuerlangendenVorteilesindausdeninternatio­
nalenEntwicklungen aufdemGebietdesRechtsschutzes
fürErgebnissevonBiotechnologie undGentechnikersicht­
lich.
Wissenschaftliche undtechnischeEntwicklungen sindoft
Ergebnisinternationaler Zusammenarbeit inderFor­
schungundesistdemnachnotwendig,dafürzusorgen,
daßbiotechnischeErfindungeneinenaufinternationaler
Ebenevergleichbaren Schutzgenießenkönnen.
Internationale Rechtsinstrumente zurHarmonisierung ver­
schiedenerAspektedesRechtsschutzes fürbiotechnologi­
scheErfindungenbestehenoderwerdenerwogen,diese
sindabernichtausreichendfürdieZweckederGemein­
schaft,dienebendenErfordernissen vonWissenschaftund
IndustrieinderGemeinschaft auchdenGemeinschafts­
marktberücksichtigen muß.
DasderzeitindenMitgliedstaaten geltendePatentrecht
weistUnterschiedeauf,diedieEntwicklungdesHandels
mitbiotechnologischen ErzeugnissenundDienstleistungen
behindern,denWettbewerbinnerhalbdesgemeinsamen
MarktesverzerrenunddamitdieErrichtungunddas
Funktionieren diesesMarktesunmittelbarbeeinträchtigen ;

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/39
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
esistimderzeiterreichtenStadiumderErrichtungdes
gemeinsamenMarktesbesonderswichtig,solcheDisparitä­
tenzubeseitigenundeserscheintdaherdringendnotwen­
dig,dafürzusorgen,daßdenUnternehmen dieMöglich­
keitgebotenwird,fürdieErgebnisseihrerirgendwoinder
Gemeinschaft geleistetenForschungsarbeit inallenMit­
gliedstaateneinenwirksamenundgleichartigenRechts­
schutzzuerhalten.
DieNotwendigkeit einerAngleichungderGesetzgebung
derMitgliedstaaten ergibtsichauchausderderzeitigen
Formulierung indenVorschriften deseinzelstaatlichen
Rechts,dieihrenUrsprunginbestimmteninternationalen
Patent-undPflanzensortenübereinkommen haben,diehin­
sichtlichderMöglichkeiteinesSchutzesfürbiotechnologi­
scheErfindungenimBereichpflanzlicherMaterieund
mikrobiologische ErfindungenerheblicheUnsicherheitver­
ursachthaben,Formulierungen wiezumBeispielderAus­
schlußvonPflanzensorten undTierartensowieimwesent­
lichenbiologischenVerfahrenzurHerstellungvonPflan­
zenundTierenvonderPatentierbarkeit .
Esistnotwendig,dasInnovationspotenital inallenBerei­
chenmenschlichen Strebensdadurchzufördern,daß
menschlichesEingreifen,soweitesmehrumfaßtalsbiolo­
gischesMateriallediglichauszuwählenunddiesesunter
natürlichenBedingungendieihminnewohnenden Funktio­
nenausübenzulassen,alspatentierbarer Erfindungsgegen­
standanerkanntundnichtalsimwesentlichenbiologisch
betrachtetwerdensoll.Esistnotwendig,daßdasInnovationspotential ineinem
breitenFeldmenschlicherTätigkeitgefördertwird,indem
anerkanntwird,daßbeiderFragedesAusschlussesvonim
wesentlichenbiologischenVerfahrenvonderPatentierbar­
keitderEingriffunddieAuswirkungen diesesEingriffsauf
daserzielteErgebnisberücksichtigt werdenmüssen,wobei
einVerfahren,dasalsGanzesgenommeninderNatur
nichtvorkommtundmehralseinbloßesZüchtungsverfah­
renist,patentierbarist.
Unverändert DieAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tensolltetunlichstsoerfolgen,daßdiesnichtimWider­
spruchzudeninternationalen Ubereinkommen steht,auf
denendasPatent-undPflanzensortenschutzrecht vieler
Mitgliedstaaten beruht.
DerRechtsrahmen derGemeinschaft fürdenSchutzbio­
technologischer ErfindungenkannsichaufdieFestlegung
bestimmterGrundsätzefürdiePatentierbarkeit biologi­
schenMaterialsansich,ferneraufdieMöglichkeit ,zur
ErfüllungderOffenlegungspflicht fürdiePatentanmelde­
verfahrenanstelleschriftlicherErläuterungen einenHinter­
legungsmechanismus vorzusehen,aufdieUmkehrder
BeweislastundaufdasRechtaufeinenichtausschließliche
Zwangslizenz fürPflanzensorten beschränken .DerGesetzesrahmen derGemeinschaft inbezugaufden
Schutzbiotechnologischer Erfindungenkannsichaufdie
FestlegungbestimmterGrundsätzehinsichtlichderPaten­
tierbarkeitlebendenMaterialsansichsowieaufdieMög­
lichkeit,zurErfüllungderVoraussetzung derOffenle­
gungsanforderungen fürdiePatentanmeldeverfahren an­
stelleschriftlicherErläuterungen einenHinterlegungsme­
chanismuszubenutzen,undaufdieUmkehrderBeweis­
lastindenFällen,indeneneineFreigabeselbstreplizieren­
derMaterieerfolgtist,undaufdasRechtaufeinenicht
ausschließliche Abhängigkeitslizenz fürPflanzensorten be­
schränken .
Unverändert . DieFunktioneinesPatentsbestehtdarin,denErfindermit
einemausschließlichen ,aberzeitlichbegrenztenNutzungs­
rechtzubelohnenunddamiteinenAnreizfürerfinderische
Tätigkeitzuschaffen,undderPatentinhaber solltedem­
nachberechtigtsein,inSituationen ,diedenenanalogsind,
inwelcheneinVerbotderVerwendungpatentierten ,nicht
selbstreplizierenden Materialszulässigist,z.B.wennes
umdieHerstellungdespatentiertenErzeugnissesselbst
geht,dieVerwendungpatentierten ,selbstreplizierenden
Materialszuuntersagen .

Nr.C44/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.2.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Entfällt. FürdenBereichderlandwirtschaftlichen Nutzungneuer,
gentechnischgewonnenerPflanzeneigenschaften alsAus­
nahmevondenallgemeinenpatentrechtlichen Grundsätzen
mußeingarantierter ,entgeltlicherZuganginFormvon
Lizenzrechten geschaffenwerden—
Ergänzendegemeinschaftsrechtliche Maßnahmenkönnen
zueinemspäterenZeitpunktergriffenwerden,umeine
KohärenzzwischendemPatentrechtunddemSystemdes
Sortenschutzrechts herzustellen ,fallsdieserforderlich
erscheint—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Patentierbarkeit biologischerMaterie
Artikel1
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnah­
men,umdenRechtsschutzfürbiotechnologische Erfin­
dungenimRahmenihresPatentrechtsmitdenVorschrif­
tendieserRichtlinieinUbereinstimmung zubringen.HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL 1
Patentierbarkeit lebenderMaterie
Artikel1
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnah­
men,umihrnationalesPatentrechtmitdenVorschriften
dieserRichtlinieinÜbereinstimmung zubringen
Artikel2
DerGegenstandeinerErfindungdarfnichtalleindeshalb,
weilerauslebenderMateriebesteht,alsnichtpatentfähig
gelten.Artikel2
(1)DerGegenstandeinerErfindungdarfnichtallein
deshalb,weilerausbiologischemMaterialbesteht,solches
verwendetoderaufsolchesangewendetwird,alsnicht
patentierbargelten.
(2)„BiologischesMaterial"imSinnedieserRichtlinieist
jedesselbstreplizierende lebendeMaterialundjedesin
einembiologischenSystemoderaufgleichweicheindirekte
Weisereproduzierbares Material.
(3)Erfindungen ,derenVeröffentlichung oderVerwer­
tunggegendieöffentlicheOrdnungoderdiegutenSitten
verstoßenwürden,sindvonderPatentierbarkeit ausge­
nommen;einsolcherVerstoßkannnichtalleinausder
Tatsachehergeleitetwerden,daßdieVerwertungder
ErfindunginallenodereinemTeilderMitgliedstaaten
durchGesetzoderVerwaltungsvorschrift verbotenist.
Sosindinsbesonderenichtpatentierbar :
a)dermenschlicheKörperoderTeiledesmenschlichen
Körpers;
b)VerfahrenzurVeränderungdergenetischenIdentität
desmenschlichen Körperszuanderemalstherapeu­
tischenZweckenundunterVerletzungderMenschen­
würde;
c)VerfahrenzurVeränderung dergenetischenIdentät
vonTieren,diegeeignetsind,einLeidenoderkörper­
licheBeeinträchtigungen derTiereohnejeglichen
NutzenfürdenMenschenoderfürdasTierzuverur­
sachen.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/41
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4)Dienationalenundgemeinschaftlichen Vorschriften
zurEinführungeinerKontrollederAusführungderFor­
schungundderVerwendungoderVerwertungderFor­
schungsergebnisse werdenvondieserRichtlinienicht
berührt.
Artikel3
BiologischesMaterialeinschließlich PflanzenundTiere
sowieTeilevonPflanzenundTieren,mitAusnahmevon
Pflanzensorten undTierarten,istpatentierbar .Artikel3
(1)Mikroorganismen ,vonPflanzensorten oderTierar­
tensichunterscheidende biologischeEinheitensowiesol­
cheTeilevonPflanzensorten undTierarten,dienichtals
Vermehrungsmaterial schutzfähignachdemSortenschutz­
rechtsind,geltenalspatentfähigerErfindungsgegenstand .
Schutzansprüche aufhöhereEinheitenalsPflanzensorten
oderTierartenwerdendurchirgendwelcheRechte,diefür
Pflanzensorten oderTierartengewährtwerden,nicht
berührt.
(2)UngeachtetderVorschriftendesAbsatzes1gelten
PflanzenundPflanzenmaterial alspatentfähiger Erfin­
dungsgegenstand ,esseidenn,daßsiedurcheinenicht
patentfähigeAnwendungeinesbereitsbekanntenbiotech­
nologischenVerfahrenserzeugtwordensind.
Artikel4
Anwendungen undVerwendungen vonPflanzensorten
oderTierartensowieVerfahrenzuderenHerstellunggel­
tenalspatentfähigerErfindungsgegenstand .Entfällt.
Artikel5
Mikrobiologische VerfahrengeltenalspatentfähigerErfin­
dungsgegenstand .ImSinnedieserRichtliniebedeutetund
umfaßtdieserBegriffVerfahren,dieunterVerwendung
einesMikroorganismus oderaneinemsolchendurchge­
führtwerdenodereinensolchenhervorbringen .Artikel4
DieVerwendungvonPflanzensorten oderTierartensowie
VerfahrenzuihrerZüchtung,mitAusnahmederim
wesentlichenbiologischenVerfahrenzurZüchtungvon
PflanzenundTieren,sindpatentierbar .
Artikel5
(1)Mikrobiologische Verfahrensindpatentierbar .Im
SinnedieserRichtliniebedeuteteinmikrobiologisches Ver­
fahreneinVerfahren,beidemmikrobiologisches Material
verwendetwird,einEingriffinmikrobiologisches Material
durchgeführtwirdoderdasmikrobiologische Material
hervorbringt .
(2)EinmehrstufigesVerfahrenwirdeinemmikrobiolo­
gischenVerfahrengleichgestellt ,wennzumindesteineVer­
fahrensstufemikrobiologisch ist.
Entfällt. Artikel6
EinausmehrerenStufenbestehendesVerfahrenwirdals
mikrobiologisches Verfahrenangesehen,wenneineoder
mehreredermikrobiologischen Verfahrensstufen das
WesentlichederErfindungenthalten.
Artikel7
EinVerfahren,beidemdasEingreifendesMenschen
darüberhinausgeht,vorhandenesbiologischesMaterial
auszuwählenundesunternatürlichenBedingungen eine
ihminnewohnende biologischeFunktionausübenzulas­
sen,giltalspatentfähiger Erfindungsgegenstand .Istbei
einemmehrstufigenVerfahrenwenigstenseineStufenicht
imwesentlichen biologisch,wirdesnichtalseinim
wesentlichenbiologischesVerfahrenangesehen .Artikel6
ImwesentlichenbiologischeVerfahrensindnichtpaten­
tierbar.BeiderFestlegungdiesesAusschlussesvonder
Patentierbarkeit werdendasmenschlicheEingreifenund
dieWirkungeneinessolchenEingreifensaufdaserzielte
Ergebnisberücksichtigt .EinVerfahren,dasalsGanzesin
derNaturnichtvorkommtundbeidemessichummehr
alseineinfachesZüchtungsverfahren handelt,istpatentier­
bar.

Nr.C44/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel8 Artikel7
BildetederGegenstandeinerErfindung,deraucheineEineErfindungbetreffendbiologischesMaterialkann
Mischungseinkann,zuvoreinenungetrenntenBestandteil nichtdeshalbalseineEntdeckungoderalsderNeuheit
bereitsexistierendenMaterials,isternichtalleindeshalbentbehrendangesehenwerden,weilsie,ohnebekanntzu
alsnichtpatentfähigzubetrachten,weilerBestandteil sein,BestandteileinesbereitsbestehendenMaterialswar.
diesesnatürlichenMaterialswar.
Artikel9 Entfällt.
BildetederGegenstandeinerErfindung,deraucheine
Mischungseinkann,zuvoreinenungetrenntenBestandteil
bereitsexistierendenMaterials,isternichtalleindeshalb
alseinevomPatentschutzausgeschlossene Entdeckung
oderalsderNeuheitermangelndanzusehen,weiler
BestandteildiesesnatürlichenMaterialswar.
KAPITEL2
Schutzumfang
Artikel10
DieVerwendungeinespatentgeschützten Erzeugnisses ,das
genetischeInformationenthältoderausihrbesteht,zur
Entwicklungeinesentsprechenden Erzeugnissesoderdie
BenutzungeinespatentiertenVerfahrenszurErlangung
einesentsprechenden ErzeugnissesgiltfürdieFeststellung
einereventuellenPatentverletzung nichtalszuVersuchs­
zweckenerfolgt,wenndasdurchdieVersuchegewonnene
weiterentwickelte ErzeugnisoderseineNachkommen­
schaftinidentischeroderabweichender Formfürandere
alsPrivat-oderVersuchszwecke genutztwird.
Artikel11
Isteinpatentgeschützes Erzeugnis,dasvondemPatent­
inhaberodermitseinerZustimmung indenVerkehr
gebrachtwird,selbstreplizierbar ,erstreckensichdiedurch
dasnationalePatentverliehenenRechtenurdannnichtauf
HandlungendergenerativenodervegetativenVermeh­
rung,wenndiesefüranderekommerzielleZweckealsdie
dergenerativenodervegetativenVermehrungunvermeid­
barsind.
Artikel8
Verfahrenzurchirurgischenodertherapeutischen Behand­
lungdesmenschlichenodertierischenKörpersundDia­
gnostizierverfahren ,dieammenschlichenodertierischen
Körpervorgenommen werden,sindnichtpatentierbar .
DiesgiltnichtfürErzeugnisse,insbesondere Stoffeoder
Stoffgemische ,zurAnwendungineinemdervorstehend
genanntenVerfahren.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/43
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel9
EinmehrstufigesVerfahrenistvonderPatentierbarkeit
nichtalleindeshalbausgenommen ,weileineodermehrere
StufeneinamtierischenOrganismusvorgenommenes
chirurgisches ,therapeutisches oderDiagnostizierverfahren
umfassen.DasBehandlungs -oderDiagnostizierverfahren
istjedochalssolchesnichtgeschützt.
KAPITELII
UmfangdesSchutzes
Artikel10
(1)DerSchutzeinesPatentsfürbiologischesMaterial,
dasaufgrundderErfindungmitbestimmtenEigenschaften
ausgestattetist,umfaßtjedesbiologischeMaterial,das
ausgehendvondiesembiologischenMaterialdurchgenera­
tiveodervegetativeVermehrunggewonnenwirdundmit
denselbenEigenschaften ausgestattetist.Artikel12
(1)IstGegenstandeinesPatentseinVerfahrenzur
ErzeugunglebendenMaterialsoderanderengenetische
InformationenthaltendenMaterials,dasseineVervielfälti­
gungingleicheroderabweichender Formermöglicht,so
erstreckensichdiedurchdasPatentverliehenenRechte
nichtnuraufdasursprünglichdurchdaspatentierteVer­
fahrengewonneneErzeugnis,sondernauchaufdieglei­
chenoderunterschiedlichen Erzeugnissederhierauserhal­
tenenerstenodernachfolgenden Generationen ;auchdiese
Erzeugnissegeltenalsunmittelbardurchdaspatentierte
Verfahrenerlangt.
(2)DieErstreckungdesfüreinVerfahrengewährten
Patentschutzes aufeindadurchgewonnenesErzeugnis
gemäßAbsatz1wirddurchdenAusschlußvonPflanzen­
sortenundTierartenvonderPatentierbarkeit nicht
berührt.(2)DerSchutzeinesPatentsfüreinVerfahren,dasdie
GewinnungeinesaufgrundderErfindungbestimmtenmit
Eigenschaften ausgestatteten biologischenMaterialser­
möglicht,umfaßtdasmitdiesemVerfahrenunmittelbar
gewonnenebiologischeMaterialundjedesanderemitden
gleichenMerkmalenausgestattetebiologischeMaterial,
dasdurchgenerativeodervegetativeVermehrung aus
diesembiologischenMaterialgewonnenwird.DieseAus­
dehnungdesSchutzeswirdnichtvondeminArtikel3
dieserRichtliniefürPflanzensorten undTierartenvorgese­
henenAusschlußvonderPatentierbarkeit berührt.
Artikel11
DerinArtikel10vorgeseheneSchutzerstrecktsichnicht
aufbiologischesMaterial,dasauseinemvomPatentinha­
berodermitdessenZustimmunginVerkehrgebrachten
biologischenMaterialgewonnenwird,wenndiegenerative
odervegetativeVermehrungdasErgebnisderVerwendung
ist,zuderdasMaterialinVerkehrgebrachtwurde.
Artikel12
DerSchutz,derdurcheinPatentfüreinErzeugniserteilt
wird,dasausgenetischerInformationbestehtodersolche
enthält,erstrecktsichaufjedesMaterial,indasdieses
ErzeugnisEingangfindetundindemdiegenetischeInfor­
mationenthaltenundausgedrücktist.Artikel13
DerSchutzeinesErzeugnisses ,dasalswesentlichesMerk­
malderErfindungausbesonderergenetischerInformation
bestehtodersolcheenthält,erstrecktsichauchaufalle
Erzeugnisse,indiediesegenetischeInformationeingefügt
wurdeundfürderengewerblicheAnwendbarkeit oder
NützlichkeitsievonwesentlicherBedeutungist.

Nr.C44/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel13
(1)AbweichendvonKapitelIIdieserRichtliniekönnen
LandwirtedasSaatgut,dassieausderErnteinihrem
eigenenBetriebauspatentgeschütztem Saatgutgewonnen
haben,zurgenerativenodervegetativenVermehrung im
eigenenBetriebverwenden .Diegenehmigtegenerative
odervegetativeVermehrungdarfnurderSicherungder
eigenenlandwirtschaftlichen Produktiondesbetreffenden
Landwirtsdienen.
(2)AbweichendvonKapitel2dieserRichtliniekönnen
Landwirte,diepatentgeschütztes Viehhalten,diesesim
eigenenBetriebzurVermehrungverwenden,umihren
Tierbestandzuerneuern .
KAPITELIII
Zwangslizenz
Artikel14
(1)GestattetderInhabereinesPatentszumSchutzeiner
biotechnologischen ErfindungdemInhabereinesPflanzen­
züchterrechtsnicht,dieseErfindunggegenZahlungeiner
angemessenen Gebührzunutzen,sokannbeiderzuständi­
genBehördeeinenichtausschließliche Zwangslizenz zur
NutzungdesZüchterrechts beantragtwerden.Diese
Zwangslizenz wirdgegenZahlungeinerangemessenen
Gebührerteilt,wennesdasöffentlicheInteressegebietet.KAPITEL3
Abhängigkeitslizenz fürPflanzensorten
Artikel14
(1)KannderInhabereinesPflanzenzüchterrechts oder
einesSortenschutzrechts seineAusschließlichkeitsrechte
nurunterVerletzungderRechteauseinemfrühererteilten
nationalenPatentnutzenoderausübenundstelltdie
geschützteSorteeinenbedeutendentechnischenFortschritt
dar,dannistdemInhaberdesPflanzenzüchterrechts in
demUmfange,wieesfürdieNutzungseinesZüchterrechts
erforderlichist,einenichtausschließliche Lizenzzuertei­
len,undzwargegenZahlungeinerangemessenen Lizenz­
gebührunterBerücksichtigung derNaturderpatentierten
ErfindungundinUbereinstimmung mitdemGrundsatz,
daßdemPatentinhaber fürseinebeiderEntstehungund
EntwicklungderErfindungerbrachtenAufwendungen ein
angemessenesEntgeltzugewährenist.
(2)EineLizenzgemäßAbsatz1darfersterteiltwerden
nachAblaufvondreiJahrennachdemZeitpunktder
Patenterteilung odervonvierJahrennachderHinterle­
gungderPatentanmeldung ,wobeidiespäterablaufende
Fristmaßgebendist.
(3)IsteineLizenzgemäßAbsatz1erteiltundistdie
VerwertungeinerdurcheinPflanzenzüchterrecht oderSor­
tenschutzrechtgeschütztenSortenurunterVerletzungder
andieserSortebestehendenRechtemöglich,soistdem
ursprünglichen Patentinhaber einenichtausschließliche
LizenzindemUmfange,wieesfürdieVerwertungdes
Züchterrechts oderSortenschutzrechts erforderlichist,zu
erteilen,undzwargegenZahlungeinerangemessenen
LizenzgebührunterBerücksichtigung derArtderVerbesse­
rungsowiederNotwendigkeit ,daßdemInhaberdes
Züchterrechts fürseinebeiderEntwicklungderneuen
SorteerbrachtenAufwendungen einangemessenesEntgelt
zugewährenist.
(4)FürdenFallvonMeinungsverschiedenheiten hin­
sichtlichderBedeutsamkeit destechnischenFortschritts
undderHöhederLizenzgebühren sehendieMitgliedstaa­
tendasfürdieBeilegungderStreitigkeiten zuständige
Gerichtvor.(2)JederMitgliedstaatbenenntdiefürdieLizenzertei­
lungzuständigeBehördeundunterrichtetdieKommission
überjedeerteilteLizenz.
(3)GestattetderInhabereinesPflanzenzüchterrechts
einemPatentinhaber nicht,unterangemessenen Bedingun­
genHandlungenvorzunehmen ,dieseinerGenehmigung
bedürfen,sokannbeiderzuständigenBehördeeinenicht­
ausschließliche Zwangslizenz zurNutzungeinesZüchter­
rechtsbeantragtwerden.DieseZwangslizenz wirdgegen
Zahlungeinerangemessenen Gebührerteilt,wennesdas
öffentlicheInteressegebietet.
(4)GegenEntscheidungen derzuständigenBehörde
müssenRechtsmitteleingelegtwerdenkönnen.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/45
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
KAPITEL4 KAPITELIV
Hinterlegung ,ZugangunderneuteHinterlegung Hinterlegung ,ZugangunderneuteHinterlegungvon
biologischemMaterial
Artikel15
(1)WirdbeieinerErfindungeinMikroorganismus oder
anderesselbstreplizierendes Materialverwendet,dasder
ÖffentlichkeitnichtzugänglichistundineinerPatentan­
meldungnichtsobeschriebenwerdenkann,daßeinFach­
manndieseErfindungdanachausführenkann,oder
beziehtsichdieErfindungaufsolchesMaterialalssolches,
sogiltsiefürdenBereichdesnationalenPatentrechtsnur
dannalsoffenbart,wenn
a)derMikroorganismus oderdassonstigeselbstreplizie­
rendeMaterialspätestensamAnmeldetagbeieiner
anerkanntenHinterlegungsstelle hinterlegtwordenist;Artikel15
(1)WirdbeieinerErfindungbiologischesMaterialver­
wendet,dasderÖffentlichkeitnichtzugänglichistundin
einerPatentanmeldung nichtsobeschriebenwerdenkann,
daßeinFachmanndieseErfindungdanachausführen
kann,oderbeinhaltetdieErfindungdieVerwendungeines
solchenMaterials,sogiltdieBeschreibungfürdieAnwen­
dungdesPatentrechtsnurdannalsausreichend ,wenn
a)dasbiologischeMaterialspätestensamTagderPatent­
anmeldungzumindestbeieinerInstitutionhinterlegt
wurde,dienachdemBudapesterVertragvom
28.April1977überdieinternationale Anerkennung
derHinterlegungvonMikroorganismen fürZwecke
desPatentverfahrens anerkanntist;
b)dieAnmeldungdiezweckdienlichen Informationen ent­
hält,diedemAnmelderbezüglichderMerkmaledes
hinterlegtenbiologischenMaterialsbekanntsind;
c)inderPatentanmeldung dieHinterlegungsstelle und
dasAktenzeichenderHinterlegungangegebensind.
Entfälltb)dieAnmeldunginihrerursprünglicheingereichtenFas­
sungdiedemAnmelderzurVerfügungstehendenmaß­
geblichenAngabenüberdieMerkmaledesMikro­
organismusoderdessonstigenselbstreplizierenden
Materialsenthält;
c)dieHinterlegungsstelle unddasAktenzeichenderHin­
terlegunginderAnmeldungangegebensind.
(2)DieinAbsatz1Buchstabec)genanntenAngaben
könnennachgereichtwerden
a)innerhalbvonsechzehnMonatennachdemAnmelde­
tagoder,wenneinePrioritätinAnspruchgenommen
wordenist,nachdemPrioritätstag ;
b)biszumTagederEinreichungeinesAntragsaufvor­
zeitigeVeröffentlichung derAnmeldung ;
c)innerhalbeinesMonats,nachdemdasnationale
PatentamtdemAnmeldermitgeteilthat,daßeinRecht
aufAkteneinsicht nachAbsatz3Buchstabea)Zifferii)
besteht.
MaßgebendistdieFrist,diezuerstabläuft.DieMitteilung
dieserAngabengiltvorbehaltlosundunwiderruflich als
ZustimmungdesAnmelders,daßdashinterlegteMaterial
gemäßdenBestimmungen diesesArtikelsderÖffentlich­
keitzugänglichgemachtwird.
(3)a)SoferndieAnmeldungnichtzurückgewiesen oder
zurückgenommen wurdeoderalszurückgenom­
mengilt,istdashinterlegteMaterialaufAntrag
wiefolgtzugänglich :
i)vomTagderVeröffentlichung derPatent­
anmeldunganfürjedermann;(2)DashinterlegtebiologischeMaterialwirdmittels
einerProbezugänglichgemacht:
a)biszurerstenVeröffentlichung derPatentanmeldung
nurfürPersonen,dienachdeminnerstaatlichen Pa­
tentrechthierzuermächtigtsind;

Nr.C44/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
b)vondererstenVeröffentlichung derAnmeldungbiszur
ErteilungdesPatentsfürjedePerson,diediesbean­
tragt,oder,wennderHinterlegerdiesverlangt,nurfür
einenunabhängigen Sachverständigen ;
c)nachderErteilungdesPatentsfürjedePerson,diedies
beantragt.
(3)AußerimFalldesausdrücklichen Verzichtsdes
Antragstellers bzw.Patentinhabers erfolgtdieHerausgabe
nurdann,wennderAntragstellersichverpflichtet ,fürdie
DauerderWirkungdesPatentsii)vordemTagderVeröffentlichung fürjede
Person,diegemäßdenBestimmungen des
nationalenPatentrechts dasRechtaufAk­
teneinsichthinsichtlichsolcherAnmeldungen
hat,ausdenenRechtegegendiegenannte
Persongeltendgemachtwerden.
b)Vorbehaltlich derVorschriften desAbsatzes4
wirdderZugangzumhinterlegtenMaterialdurch
HerausgabeeinerProbeandiedenAntragstel­
lendePerson(nachstehend als„Antragsteller"
bezeichnet )hergestellt .DieHerausgabeerfolgt
nur,wennderAntragsteller sichgegenüberdem
AnmelderoderPatentinhaber verpflichtethat,
i)dashinterlegteoderhiervonabgeleitetesMa­
terialDrittennichtzugänglichzumachen;
ii)dashinterlegteoderhiervonabgeleiteteMate­
rialinirgendeinemLandnurzuVersuchs­
zweckenhinsichtlichderErfindungzuverwen­
den,wobeidieseBeschränkung indemLand
desPatentrechts ,aufdessenGrundlagedie
ProbedeshinterlegtenMaterialserlangtwor­
denist,mitderErteilungeinesPatentsoder
einesanderendurchsetzbaren Rechtsander
betreffendenErfindungendet.DieseVorschrift
findetindemLanddesPatentrechts ,aufdes­
senGrundlagedieProbedeshinterlegten
Materialserlangtwordenist,keineAnwen­
dung,soweitderAntragstellerdasMaterial
aufgrundeinerZwangslizenzverwendet .Unter
Zwangslizenzen sindauchAmtslizenzen und
RechtezurBenutzungeinerpatentiertenErfin­
dungimöffentlichenInteressezuverstehen.a)DrittenkeineProbedeshinterlegtenbiologischen
MaterialsodereinesdarausabgeleitetenMaterials
zugänglichzumachen;
b)inkeinemLandeineProbedeshinterlegtenMaterials
odereinesdarausabgeleitetenMaterialszuanderenals
zuVersuchszwecken zuverwenden .
Entfällt. (4)BiszudemZeitpunkt,zudemdietechnischen
Vorbereitungen fürdieVeröffentlichung derAnmeldung
alsabgeschlossen gelten,kannderAnmelderdemnationa­
lenPatentamtmitteilen,daßderinAbsatz3bezeichnete
ZugangbiszudemTag,andemderHinweisaufdie
ErteilungdesPatentsbekanntgemacht wird,nurdurchdie
HerausgabeeinerProbeaneinenvomAntragsteller
benanntenSachverständigen hergestelltwird.
(5)AlsSachverständiger kannbenanntwerden:
a)jedenatürlichePerson,sofernderAntragstellerbeider
EinreichungdesAntragsnachweist,daßdieBenen­
nungmitZustimmungdesAnmelderserfolgt;
b)jedenatürlichePerson,dievomnationalenPatentamt
alsSachverständiger anerkanntist.Zusammenmitder
BenennungisteineVerpflichtung desSachverständigen
gegenüberdemAnmeldereinzureichen ;Absatz3Buch­
stabeb)Zifferni)undii)istmitderMaßgabeanzu­
wenden,daßderAntragsteller alsDritteranzusehen
ist.

16.2.93 Nr.C44/47 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(6)AlsvomhinterlegtenMaterialabgeleitetesMaterial
imSinnedesAbsatzes3Buchstabeb)giltjedesMaterial,
dasdurchKultivierungoderdurcheineandereReplika­
tionsweisehiervonabgeleitetwurdeundwelchesnochdie
fürdieAusführungderErfindungwesentlichenMerkmale
deshinterlegtenMaterialsaufweist.DieinAbsatz3Buch­
stabeb)vorgesehenenVerpflichtungen steheneinerfürdie
ZweckevonPatentverfahren erforderlichen Hinterlegung
desabgeleitetenMaterialsnichtentgegen.
(7)DerinAbsatz3vorgeseheneAntragistbeimnatio­
nalenPatentamtaufeinemvondiesemAmtanerkannten
Formblatteinzureichen .DasnationalePatentamtbestätigt
aufdemFormblatt,daßeinenationalePatentanmeldung
eingereichtwordenist,dieaufdieHinterlegung des
Mikroorganismus oderdessonstigenselbstreplizierenden
MaterialsBezugnimmt,unddaßderAntragstelleroder
dervonihmbenannteSachverständige Anspruchauf
AbgabeeinerProbedesMikroorganismus oderdesande­
renselbstreplizierenden Materialshat.
(8)DasnationalePatentamtübermitteltderHinter­
legungsstellesowiedemAnmelderoderPatentinhaber eine
KopiedesAntragsmitderinAbsatz7vorgesehenen
Bestätigung .
(9)DieMitgliedstaaten benennenanerkannteHinter­
legungsstellenfürdieAnwendungdiesesArtikels.
(10)IsteinMikroorganismus odersonstigesselbstrepli­
zierendesMaterialgemäßdenAbsätzen1und2hinterlegt
undirgendeinerPersonodereinemSachverständigen
gemäßdenAbsätzen3und4zugänglichgemachtworden,
danngiltdiesesMaterialfortanalsderÖffentlichkeit
zugänglichimSinnedeserstenAbsatzes.
(4)BeiZurückweisung oderZurücknahme derAnmel­
dungoderbeiWiderrufoderAufhebungdesPatentswird
derZugangzudemhinterlegtenMaterialaufAntragdes
HinterlegersfürdieDauervon20JahrenabdemTagder
Patentanmeldung nureinemunabhängigen Sachverständi­
generteilt.IndiesemFallistAbsatz3anwendbar .
Artikel16
IsteinnachArtikel15beideranerkannten Stellehinter­
legtesbiologischesMaterialnichtmehrzugänglich,so
wirdgemäßdemBudapesterVertragvom28.April1977
überdieinternationale AnerkennungderHinterlegungvon
Mikroorganismen fürdieZweckevonPatentverfahren eine
erneuteHinterlegungdesMaterialsgenehmigt.Artikel16
(1)IsteinnachArtikel15hinterlegterMikroorganis­
musodersonstigesselbstreplizierendes Materialbeider
Stelle,beiderdieHinterlegungvorgenommen wordenist,
nichtmehrzugänglich,weil
a)derMikroorganismus oderdassonstigeselbstrepli­
zierendeMaterialnichtmehrlebensfähigistoder
b)dieHinterlegungsstelle ausanderenGründenzur
AbgabevonProbennichtinderLageist,
undistderMikroorganismus oderdassonstigeselbstrepli­
zierendeMaterialnichtaneineanderefürdieAnwendung
desArtikels15anerkannteHinterlegungsstelle weiterge­
leitetworden,beiderdasfraglicheMaterialweiterhin
zugänglichist,sogiltdieUnterbrechung derZugänglich­

Nr.C44/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
keitalsnichteingetreten,wennderursprünglichhinter­
legteMikroorganismus oderdassonstigeursprünglichhin­
terlegteselbstreplizierende Materialinnerhalbvondrei
MonatennachdemTagerneuthinterlegtwird,andem
demHinterlegervonderHinterlegungsstelle dieseUnter­
brechungmitgeteiltwurde,undwenndemnationalen
PatentamtinnerhalbvonvierMonatennachdemTagder
erneutenHinterlegung eineKopiedervonderHinterle­
gungsstelleausgestelltenEmpfangsbescheinigung unterAn­
gabederNummerderPatentanmeldung oderdesnationa­
lenPatentsübermitteltwird.
(2)DieerneuteHinterlegung istindemFalldesEntfällt.
Absatzes1Buchstabea)beiderHinterlegungsstelle vorzu­
nehmen,beiderdieursprünglicheHinterlegungvorgenom­
menwurde;siekannindenFällendesAbsatzes1Buch­
stabeb)beieineranderenfürdieAnwendungdesArti­
kels15Absatz9anerkanntenHinterlegungsstelle vorge­
nommenwerden.
(3)IstdieHinterlegungsstelle ,beiderdieursprüngliche
Hinterlegungvorgenommen wurde,fürdieAnwendung
desArtikels15entwederinsgesamtoderfürdieArtvon
Mikroorganismen oderdessonstigenselbstreplizierenden
Materials,zuderderhinterlegteMikroorganismus oder
dashinterlegtesonstigeselbstreplizierende Materialgehört,
nichtmehranerkanntoderhatdieseHinterlegungsstelle
dieErfüllungihrerAufgabeninbezugaufhinterlegte
Mikroorganismen odersonstigesselbstreplizierendes Mate­
rialvorübergehend oderendgültigeingestelltunderfolgt
dieinAbsatz1genannteMitteilungderHinterlegungs­
stellenichtinnerhalbvonsechsMonatennachdemEintritt
diesesEreignisses,sobeginntdieinAbsatz1genannte
Dreimonatsfrist zudemZeitpunkt,indemderEintritt
diesesEreignissesimamtlichenVeröffentlichungsorgan
bekanntgemacht wurde.
(4)JedererneutenHinterlegung isteinevomHinterle­
gerunterzeichnete Erklärungbeizufügen,inderbestätigt
wird,daßdererneuthinterlegteMikroorganismus derselbe
oderdassonstigeerneuthinterlegteselbstreplizierende
Materialdasselbeistwiedieursprünglichhinterlegten .
(5)WirddieindiesemArtikelvorgeseheneneueHinter­
legungnachdemBudapesterVertragüberdieinternatio­
naleAnerkennungderHinterlegungvonMikroorganismen
fürdieZweckevonPatentverfahren vom28.April1977
vorgenommen ,sosindimFallederNichtübereinstimmung
dieVorschriftendiesesVertragesmaßgebend .
(6)WenneineHinterlegungnichtangenommen wird
oderdashinterlegteMaterialbeiderHinterlegungsstelle
nichtmehrverfügbaristunddermangelndenZugänglich­
keitnichtdurcheineerneuteHinterlegungnachdenAb­
sätzen1bis5abgeholfenwirdoderwerdenkann,berührt
diesdiePatentfähigkeit derErfindungnicht,sofernder
Anmelder/Patentinhaber demzumEmpfangeinerProbe
berechtigtenAntragsteller einesolcheProbeaushändigt,
unddabeijenachSachlagedieÜbereinstimmung der
ProbemitdembeiderErfindungbenutztenoderals
GegenstandderErfindunggewonnenenodermitdem
ursprünglichhinterlegtenMaterialbescheinigt .

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/49
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(7)WirdeinPatentfürungültigangesehen,weilder
PatentinhabernichtmehrinderLageist,inÜbereinstim­
mungmitdiesemArtikeleineProbedeshinterlegtenMate­
rialszurVerfügungzustellen,sotrittdieseUngültigkeitin
keinemFallrückwirkend ein.
KAPITEL5
UmkehrderBeweislastKAPITELV
UmkehrderBeweislast
Artikel17
(1)IstGegenstandeinesPatentseinVerfahrenzurHer­
stellungeinesneuenErzeugnisses ,sogiltbiszumBeweis
desGegenteilsdasgleicheErzeugnis,dasvoneineman­
derenhergestelltwordenist,alsnachdempatentierten
Verfahrenhergestellt .Artikel17
(1)IstGegenstandeinesPatentseinVerfahrenzurHer­
stellungeinesneuenoderbekanntenErzeugnisses ,sogilt
biszumBeweisdesGegenteilsdasgleicheErzeugnis,das
voneinemDrittenhergestelltwordenist,alsnachdem
patentiertenVerfahrenhergestellt,wenneinfürdieAus­
führungdesVerfahrenserforderliches MittelnachAr­
tikel15hinterlegtundaneinenDrittenausgehändigt
wordenwar.
(2)BeiderFührungdesBeweisesdesGegenteilssind
dieberechtigtenInteressendesBeklagtenanderWahrung
seinerHerstellungs -undBetriebsgeheimnisse zuberück­
sichtigen.(2)BeiderFührungdesBeweisesdesGegenteilssind
dieberechtigtenInteressendesBeklagtenanderWahrung
seinerHerstellungs -undBetriebsgeheimnisse zuberück­
sichtigen.
KAPITEL6
VerschiedenesKAPITELVI
Schlußbestimmungen
Entfällt. Artikel18
EinAusschlußvonamtierischenKörperzurchirurgischen
BehandlungoderzurDiagnoseangewandten Verfahren
vonderPatentierbarkeit oderausdemBereichdergewerb­
lichenAnwendbarkeit giltfürderartigeVerfahrennur
insoweit,alssolcheVerfahrenzutherapeutischen Zwecken
angewandtwerden.
Artikel19
ImSinnedieserRichtlinie
a)wirddasWort„Mikroorganismus "durchgängigim
weitestenSinneverstanden,unterEinschlußallerrepli­
kationsfähigen mikrobiologischen Einheiten,z.B.
unteranderemBakterien,Pilze,Viren,Mykroplasmen ,
Rickettsien,Algen,ProtozoenundZellen;
b)werdendieWörter„selbstreplizierendes Material"
durchgängigdahingehendverstanden,daßsieauch
solcheGegenständeeinschließen ,diedaserforderliche
genetischeMaterialbesitzen,umübereinenGastorga­
nismusoderinandererindirekterWeiseihreeigene
Replikationzusteuern,unterEinschlußz.B.unter
anderemvonSaatgut,Plasmiden,DNA-Sequenzen ,
Protoplasten ,ReplikonenundGewebekulturen .

Nr.C44/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
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Artikel20
(1)DieMitgliedstaaten setzendiezurErfüllungdieser
Richtlinieerforderlichen Rechtsvorschriften biszum
31.Dezember1990inKraft.Artikel18
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie
biszum...nachzukommen .
DievondenMitgliedstaaten zuerlassendenVorschriften
enthalteneineBezugnahmeaufdieseRichtlinieoderwer­
denbeiihreramtlichenVerkündungvoneinersolchen
Bezugnahmeergänzt.DieMitgliedstaaten legendieEinzel­
heitendieserVerweisungfest.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission den
Wortlautderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieimAnwendungsbereich dervorliegenden Richtlinie
erlassen.(2)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommissiondie
Textederwesentlichen Vorschriften desnationalen
Rechts,diesieaufdemvondieserRichtliniebetroffenen
Gebietbeschließen .
Artikel21 Artikel19
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet. Unverändert .