Nr. C 180/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
Begründung: 
Keine. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  16. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  Maßnahmen  zur 
Vergleichbarmachung  der  Rechnungsführung  und  der  Jahresrechnung  von  Eisenbahn-
unternehmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 91 vom  15. April  1977  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 31. März  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  Ersuchen  um Stellungnahme 
vom Rat  vom  31. März  1977, 
gestützt  auf den Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  75, 
gestützt  auf die Entscheidung  des Rates  vom  20. Mai  1975 
zur Sanierung  der Eisenbahnunternehmen  und  zur Har-
monisierung  der Vorschriften  über  die finanziellen  Bezie-
hungen  zwischen  diesen  Unternehmen  und  den  Staaten, 
insbesondere  auf Artikel  8 Absatz  2 (1), 
gestützt  auf die Stellungnahme  des Ausschusses  zu dieser 
Frage  vom  29. Juni  1972  (2), 
gestützt  auf den von seinem  Präsidium  am 29. März  1977 
gefaßten  Beschluß,  mit der Erarbeitung  eines  Berichts  und 
einer  Stellungnahme  zu dieser  Frage  die Fachgruppe  Ver-
kehr und  Kommunikationsmittel  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  113.  Sitzung  am 1. Juni  1977  in Turin 
annahm, 
ABl.  Nr.  L 152  vom  12. 6. 1975,  S. 3 ff. 
(2) ABl.  Nr.  C 89 vom  29. 8. 1972,  S. 1 ff. gestützt  auf den vom  Berichterstatter,  Herrn  Fredersdorf, 
mündlich  abgegebenen  Bericht  (Artikel  29 der Geschäfts-
ordnung), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Plenar-
tagung  am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni 
1977), 
in Erwägung,  daß eine  Koordinierung  der nationalen  Ei-
senbahnpolitiken  in der Gemeinschaft  — allein  schon  we-
gen der Bedeutung  der Eisenbahnen  für den Verkehr  — 
ein wichtiges  Anliegen  der gemeinsamen  Verkehrspolitik 
darstellt; 
in Erwägung,  daß hierzu  die Vergleichbarkeit  der Jahres-
rechnungen  der  Eisenbahnunternehmen  einen  Beitrag 
leisten  kann; 
in Erwägung,  daß  die Vergleichbarkeit  der Jahresrech-
nungen  einen  wichtigen  Schritt  im Hinblick  auf eine  even-
tuelle  künftige  Integration  der Eisenbahnen  der Gemein-
schaft  darstellt  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß  billigt  den Vorschlag  der Kommission  vor-
behaltlich  nachfolgender  Bemerkungen. 
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/35 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  sieht  in der Vorschrift  des Artikels  8 
Absatz  2 der obengenannten  Entscheidung  des Rates  vom 
20. Mai  1975,  auf  den  sich  die Kommissionsvorlage 
stützt,  und  wonach  die Rechnungsführung  und die Jah-
resrechnungen  der Eisenbahnunternehmen  der Gemein-
schaft  — in Anlehnung  an die Finanz-  und Rechnungsvor-
schriften  für Industrie-  und Handelsunternehmen  — ver-
gleichbar  gemacht  werden  sollen,  eine  geeignete  Grund-
lage für die Erreichung  der in der genannten  Entscheidung 
aufgestellten  Ziele  (hinreichende  Eigenständigkeit,  Wirt-
schaftlichkeit  und Transparenz  staatlicher  Zuschüsse). 
1.2. Gemäß  Artile  8 Absatz  2 der obengenannten  Ent-
scheidung  sollen  vor dem  1. Januar  1978  die erforder-
lichen  Maßnahmen,  um die Rechnungsführung  und Jah-
resrechnung  der  Eisenbahnen  der  Gemeinschaft  ver-
gleichbar  zu machen,  beschlossen  werden.  Nach  dem 
Vorschlag  der Kommission  ist vorgesehen,  bis zum  Ende 
des Jahres  1984  eine  Übergangsregelung  in Kraft  zu set-
zen, die es den  Eisenbahnunternehmen  erlaubt,  die ge-
genwärtige  Gliederung  ihrer  Jahresrechnung  bis zu die-
sem Zeitpunkt  beizubehalten.  Danach  aber  soll nicht  nur 
eine Vergleichbarkeit,  sondern  eine  Vereinheitlichung 
Platz  ergreifen. 
Nach  Meinung  des Ausschusses  ist es an sich  nicht  zu be-
anstanden,  daß die Kommission  dies  vorschlägt.  Der Kon-
tenplan  in den  Anhängen  des Vorschlags,  der ab Rech-
nungsjahr  1985  allein  maßgebend  sein  soll,  sieht  jedoch 
gegenüber  den  meisten  Kostenplänen,  die gegenwärtig 
von den Eisenbahnunternehmen  der Gemeinschaft  ange-
wandt  werden,  eine  zu starke  Zusammenfassung  der ein-
zelnen  Positionen  vor.  Eine  Rechnungslegung  nur nach 
dem vorgeschlagenen  Kontenplan  würde  daher  im Prinzip 
zu einer  Verringerung  der  Aussagefähigkeit  und  der 
Transparenz  der Jahresrechnungen  führen;  dies würde  zu 
Recht  öffentliche  Kritik  hervorrufen. 
Andererseits  ist eine  stärkere  Aufgliederung  der Positio-
nen auf der Basis  des von der Kommission  vorgeschlage-
nen Kontenplans  deshalb  vorläufig  nicht  möglich,  weil  bei 
den Eisenbahnunternehmen  noch  große  Unterschiede  in 
Betriebsorganisation,  Nebenbuchführung,  Datenverar-
beitungssystem  und  Bewertungsgrundsätzen  bestehen. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  die Artikel  3,4,  6,7 und 
8 dahingehend  zu ändern,  daß die gegenwärtigen  Gliede-
rungen  der Jahresrechnungen  der Bahnen  beibehalten  und 
veröffentlicht  werden  und  nur  deren  zusätzliche  Um-
schreibung  in den  gemeinschaftlichen  Kontenplan  der 
Anhänge  I bis IV vorgeschrieben  wird. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  4 
Die Formulierung  ist nach  Auffassung  des Ausschusses 
nicht  eindeutig.  Sie sagt  nicht  konkret  aus,  ob die umge-
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. schriebene  Bilanz  und Gewinn-  und Verlustrechnung  nur 
die Positionen  gemäß  den Anlagen  I und III oder  die tiefer 
gegliederten  Angaben  gemäß  den  Anlagen  II und  IV 
enthalten  sollen. 
2.2. Artikel  5 
Es ist nicht  eindeutig  erkennbar,  was  unter  den „laufen-
den Arbeiten"  zu verstehen  ist. Deshalb  muß  hier  klar  ge-
sagt werden,  ob es sich um Posten  der Rechnungsabgren-
zung  handeln  soll. 
Die Formulierung  „Erklärung  zu jeder  Position"  ist aus-
legungsfähig.  Es sollte  jedoch  nur verlangt  werden,  daß 
kurz die Bewertungsgrundsätze  (z. B. Abschreibung  vom 
Wiederbeschaffungswert,  vom  Anschaffungswert,  statt 
Abschreibung  Rückstellung  für Erneuerungen)  dargestellt 
werden. 
2.3. Anhänge  II und  IV 
2.3.1.  Über  den Auftrag  des Rates  hinausgehend  soll 
eine Trennung  der Güterverkehrserträge  nach  Binnenver-
kehr  und  internationalem  Verkehr  vorgenommen  wer-
den. Dies  ist nicht  immer  möglich.  Zwar  bestehen  gewisse 
Möglichkeiten,  über  Datenverarbeitungsprogramme  die 
Erträge  aus  durchgehend  abgefertigten  Sendungen  des 
internationalen  Verkehrs  zu ermitteln. 
Bei „gebrochen"  abgefertigten  Sendungen  (z. B. Anwen-
dung  des Binnentarifs  der „Abgangsbahn"  bis zur Grenze 
und Anwendung  des Binnentarifs  der „Empfangsbahn" 
ab Grenze)  und erst recht  bei an der Grenze  wieder  aufge-
lieferten  Sendungen,  die beide  zweifellos  der Sache  nach 
zum internationalen  Verkehr  gehören,  ist eine  eindeutige 
Zuordnung  der Erträge  zum  Binnenverkehr  oder  zum  in-
ternationalen  Verkehr  nicht  möglich.  Wollte  man  gemäß 
dem Vorschlag  der  Kommission  auf  einer  Trennung 
bestehen,  so müßte  man  auf Schätzungen  zurückgreifen. 
2.3.2.  Bei  den  meisten  Bahnen  der Gemeinschaft  ist 
auch  die Trennung  nach  Verkehrs-  und Verkehrsnebentä-
tigkeiten  sowie  sonstigen  Tätigkeiten  bei den Positionen 
der Aufwandseite  mit den Mitteln  der Finanzbuchführung 
nicht  möglich.  Nur  über  die Kostenrechnung  könnte  die 
Trennung  erfolgen.  Beispiel:  Die Personalkosten  für einen 
Mitarbeiter,  der teilweise  eine  Verkehrstätigkeit  ausübt 
und teilweise  für eine  sonstige  Tätigkeit  eingesetzt  ist, 
können  nur  mit  kostenrechnerischen  Mitteln  den  ver-
schiedenen  Aufwendungsarten  zugeordnet  werden.  Es 
wird  daher  angeregt,  in der hier  allein  in Rede  stehenden 
Finanzbuchführung  auf die Unterscheidung  zu verzichten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI