B4-0952, 0953, 0954, 0955, 0956, 0957 und 0958/98

Entschließung zu Malta

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf den Antrag Maltas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union vom 16. Juli 1990 sowie auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu vom Juni 1994 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Malta und Zypern sowie vom 10. April 1995, wonach diese Verhandlungen sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz, die zu dem Vertrag von Amsterdam führen sollte, aufgenommen werden sollten,

B. unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere die Entschließung vom 12. Juli 1995 zum Antrag Maltas auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ((ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 76.)), in der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Malta befürwortet wurde,

C. in der Erwägung, daß Malta integraler Bestandteil der europäischen Staaten- und Kulturgemeinschaft ist und bereit ist, fortan als aktives Mitglied der Europäischen Union mitzuwirken,

D. in der Erwägung, daß Malta seinen Beitrittsantrag zwei Jahre lang eingefroren hatte, jedoch nun erneut seinen Willen bekundet, Mitglied der Europäischen Union zu werden,

E. unter Hinweis auf die geostrategische Bedeutung der Insel aufgrund ihrer Lage zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent,

F. voller Genugtuung darüber, daß durch den Beitritt Maltas zur Europäischen Union die Mittelmeerdimension der Europäischen Union gestärkt wird,

G. unter Hinweis auf die konstruktive Rolle, die Malta im Prozeß von Barcelona gespielt hat,

H. unter Hinweis auf die Erklärungen der Regierung und der Opposition Maltas, wonach die Bürger in einem Referendum über die Mitgliedschaft Maltas in der Europäischen Union entscheiden sollen,

I. jedoch unter Hinweis darauf, daß in der Stellungnahme der Kommission von 1990 zu Maltas Beitrittsantrag gewisse Probleme (insbesondere im Bereich Wirtschaft und Finanzen) festgestellt wurden, die einer vorherigen Lösung bedürfen, sowie unter Hinweis darauf, daß einige dieser Probleme nach dem Einfrieren von Maltas Antrag aus dem Jahre 1996 immer noch weitere Maßnahmen erforderlich machen könnten,

Das Europäische Parlament,

1. stellt mit Genugtuung fest, daß Malta seinen früheren Beitrittsantrag erneuert hat, und fordert den Rat und die Kommission auf, den baldmöglichen Beitritt Maltas unter uneingeschränkter Wahrung der vertraglichen Vorschriften und Verfahren zu unterstützen;

2. fordert den Rat auf, Malta baldmöglichst als Mitglied der Europa-Konferenz aufzunehmen;

3. unterstreicht, daß es zu diesem erneuten Antrag auf der Grundlage einer aktualisierten Stellungnahme der Kommission Stellung nehmen muß;

4. ersucht die Kommission, unverzueglich ihre Stellungnahme zu Maltas Beitrittsantrag zu aktualisieren und dabei die Entwicklungen seit 1996 zu berücksichtigen;

5. fordert, daß Malta auf derselben Grundlage wie andere Beitrittskandidaten Vorbeitrittshilfen erhält;

6. fordert die Regierung Maltas auf, ihre Bürger ständig und umfassend über alle Phasen des Beitrittsprozesses zu unterrichten;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Maltas zu übermitteln.