Gemäß Artikel 16 des Übereinkommens tritt der erste vorgesehene Rechtsakt am dreißigsten Tag, nachdem das Ministerkomitee ihn genehmigt und anschließend alle Vertragsparteien seine Annahme notifiziert haben, für alle Vertragsparteien in Kraft.

Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (im Folgenden das „Übereinkommen“) dient der Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, insbesondere der Arten, für deren Erhaltung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten notwendig ist. Dieser zwischenstaatliche Vertrag wurde unter der Schirmherrschaft des Europarates geschlossen. Das Übereinkommen ist am 1. Juni 1982 in Kraft getreten.

Nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats und Artikel 2 des Leitfadens des Ministerkomitees des Europarates über Verfahren und Arbeitsmethoden tritt der zweite vorgesehene Rechtsakt im Anschluss an den Beschluss des Ständigen Ausschusses für alle Vertragsparteien des erweiterten Teilübereinkommens in Kraft, nachdem das Ministerkomitee ihn mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie einer Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, angenommen hat und anschließend ein Quorum an Unterzeichnern erreicht ist. Sofern das Ministerkomitee nichts anderes beschließt, wird das Quorum an Mitgliedern auf ein Drittel der Mitgliedstaaten des Europarats festgelegt, das wären derzeit 16 Länder.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Im Einklang mit der am 6. Dezember 2019 auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses angenommenen Resolution Nr. 9 (2019) über die Finanzierung des Übereinkommens von Bern zur Einrichtung eines neuen Systems obligatorischer Finanzbeiträge der Vertragsparteien wurde eine zwischen den Tagungen arbeitende Sachverständigengruppe eingerichtet; diese sollte das Sekretariat dabei unterstützen, Vorschläge für die Änderung der Artikel des Übereinkommens von Bern zur Aufnahme von Finanzklauseln und zum Abschluss eines erweiterten Teilübereinkommens vorzulegen, welche auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses erörtert werden sollten.

Die ordentlichen Mittelzuweisungen des Europarats an das Übereinkommen von Bern sind im Laufe der Jahre schrittweise so weit zurückgegangen, dass das Übereinkommen von Bern seine Aufgaben ohne erhebliche freiwillige Beiträge der Parteien, welche ebenfalls rückläufig sind, nicht erfüllen kann. Daher muss unbedingt eine verlässliche Finanzierungsquelle für das Übereinkommen geschaffen werden.

Der Vorschlag, das Übereinkommen durch Schaffung eines Mechanismus für die Einführung eines obligatorischen Beitrags zu ändern, entspricht den Bestimmungen der meisten multilateralen Umweltübereinkommen und sollte daher grundsätzlich unterstützt werden. Im Rahmen anderer multilateraler Umweltübereinkommen wird jedoch in der Regel zwischen dem Kernhaushalt und dem programmatischen Haushalt unterschieden, wobei nur für den ersteren Pflichtbeiträge zu entrichten sind. In der vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wird nicht klargestellt, dass der zu schaffende Mechanismus diesem Präzedenzfall entsprechen würde. Ebenso wenig wird in der vorgeschlagenen Änderung angegeben, welche Beitragssätze anzuwenden sind. Die Union sollte daher die Änderung in ihrer derzeitigen Form nicht unterstützen, sondern eine Verschiebung der Abstimmung über diese Frage befürworten, um eine Verhandlungsphase zu ermöglichen, in der der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung präzisiert werden sollte, um Klarheit in diesen Fragen herzustellen.

Angesichts der langen Zeit, die erforderlich ist, damit die vorgeschlagene Änderung ausgehandelt werden und in Kraft treten kann, ist auch eine schnellere Lösung erforderlich. Die Union sollte daher den Vorschlag unterstützen, ein erweitertes Teilübereinkommen zu schließen, damit die betreffenden Vertragsparteien und Nichtmitglieder, die dies wünschen, ihr beitreten und so die Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens unterstützen können.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, Beschlüsse erlassen werden.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Ständige Ausschuss ist ein Gremium, das durch das Übereinkommen eingesetzt wurde.

Die Akte, die der Ständige Ausschuss annehmen soll, stellen Akte mit Rechtswirkung dar. Die vorgesehenen Rechtsakte werden nach Artikel 6 des Übereinkommens völkerrechtlich bindend sein.

Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall