Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (95/C 99/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen hat die Aufhebung des im Rahmen der Marktorganisation für Reis geltenden Schwellenpreises zur Folge. Da der bei der Berechnung dieses Schwellenpreises berücksichtigte Richtpreis gegenstandslos geworden ist, sollte nicht mehr auf diesen Preis Bezug genommen werden.

Die Aufhebung des Richtpreises erfordert wiederum eine Anpassung der Bestimmung, welche die Berechnung der Ausgleichsvergütung für geschälten Reis betrifft. Damit dieser Betrag unverändert bleibt, sollte seiner Berechnung der mit 1,8 multiplizierte Ankaufspreis zugrunde gelegt werden.

Die Auslegung der Vorschrift, nach der Bruchreis im Hinblick auf die Erhebung der Einfuhrabschöpfungen einzuteilen ist, wirft Schwierigkeiten auf. Damit Betrug verhindert wird, sollte in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, der die Körnerabmessung betreffende Punkt so geändert werden, daß unvollständig gereifte Körner als ganze Körner berücksichtigt werden.

Damit die Einführer in die Lage versetzt werden, die Höhe der Abschöpfung zu bestimmen, die auf den von ihnen eingeführten Reis zu erheben ist, muß die Bestimmung des in einer Partie enthaltenen Bruchreisanteils geregelt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

,,Artikel 3

(1) Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein einziger Interventionspreis für Rohreis festgesetzt. Dieser Preis gilt für die Standardqualität.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis und die für ihn maßgebende Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt.''

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

,,Artikel 4

(1) Der einzige Interventionspreis wird für Vercelli, den Interventionsort in dem Gebiet der Gemeinschaft mit den größten Reisüberschüssen, auf der Großhandelsstufe für Ware in loser Schüttung bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen, festgesetzt. Er gilt für alle Interventionsorte der Gemeinschaft.

(2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmung der Interventionsorte fest, für die der einzige Interventionspreis gilt.

(3) Die im vorstehenden Absatz genannten Interventionsorte werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.''

3. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

,,(1) Für den Interventionspreis und die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Ankaufspreise werden monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden.''

4. In Artikel 14 erhält Absatz 12 folgende Fassung:

,,(12) Bei in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis und daraus gewonnenem geschälten Reis kann die Erstattung um eine Übergangsvergütung erhöht werden, wenn der betreffende Reis aus der Ernte eines Wirtschaftsjahres stammt, bei dessen Ablauf eingelagert ist und zwischen dem Beginn des nachfolgenden Wirtschaftsjahres und noch festzulegenden Zeitpunkten in unverändertem Zustand oder als vollständig geschliffener bzw. halbgeschliffener Reis ausgeführt wird. Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jedes Jahr vor dem 1. Juli gegebenenfalls die Erzeugnisse, für die Absatz 11 gilt.

Die Übergangsvergütung ist:

- bei geschältem Reis gleich der Differenz zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden und mit 1,8 multiplizierten Ankaufspreis und dem mit 1,8 multiplizierten Ankaufspreis des ersten Monats im neuen Wirtschaftsjahr;

- bei Rohreis gleich der Differenz zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis und dem Interventionspreis des ersten Monats im neuen Wirtschaftsjahr.''

5. Anhang A wird wie folgt geändert:

- Unter Punkt 2 wird Buchstabe d) gestrichen.

- Punkt 3 wird Punkt 2 Buchstabe d).

- Der nachstehende Punkt 3 wird angefügt:

,,3. Messung der Körner und Bestimmung des Bruchreisanteils:

,,3. a) Aus einer der Partie entnommenen repräsentativen Probe wird eine repräsentative, rund 70 g schwere Unterprobe gezogen; diese Unterprobe wird in 8 gleiche Teile zerlegt;

,,3. b) ein Teil wird auf 0,1 g genau gewogen; die ganzen Körner werden aussortiert (auch die unvollständig gereiften Körner); damit mindestens 200 ganze Körner erhalten werden, können nötigenfalls Körner aus den übrigen Teilen verwendet werden;

,,3. c) die Länge aller erfaßten ganzen Körner wird auf 0,01 mm genau gemessen; die Messung erfolgt bei vollständig geschliffenem Reis;

,,3. d) die ganzen Körner werden nach ihrer Länge sowie nach ihrem Längen/Breiten-Verhältnis in rundkörnigen, mittelkörnigen und langkörnigen Reis sortiert;

,,3. e) aus dem verwendeten Teil bzw. den verwendeten Teilen sind alle der Definition von Bruchreis entsprechenden Bruchkörner auszusortieren. Die Bruchkörner, die nicht der Definition von Bruchreis entsprechen sind denen der Gruppen von ganzen Körnern hinzuzufügen, die gemäß Buchstabe d) aussortiert worden sind und das höchste Gewicht aufweisen;

,,3. f) Bestimmung des Gewichtsanteils der jeweiligen Körnerarten im Verhältnis zu dem Gesamtgewicht des verwendeten Teils bzw. der verwendeten Teile;

,,3. g) Bestimmung des Längen/Breiten-Verhältnisses bei mindestens 50 Körnern, wenn der Reis der Partie als langkörniger Reis einzuteilen ist.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.