KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.05.1998 
KOM(1998) 301 endg. 
97/0106 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag fiir eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein Mehljahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft - ALTENER H 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 12. März 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Rates über ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbaren 
Energiequellen in der Gemeinschaft an (ALTENER II). Rechtsgrundlage des 
Vorschlags ist Artikel 130(s) des Vertrags, der das Kooperationsverfahren mit dem 
Europäischen Parlament vorsieht. Am 6. November 1997 gab das Parlament im 
Rahmen der 1. Lesung seine Stellungnahme ab. Ein gemeinsamer Standpunkt wurde 
vom Rates am 19. Januar 1998 erreicht. Am 30. April 1998 gab das Parlament in 
seiner zweiten Lesung seine SteËungnahme zum vorgenannten gemeinsamen 
Standpunkt ab. zehn Änderungsvorschläge warden per Abstimmung angenommen. 
Die prinzipiellen Beweggründe des Parlaments entsprechen denen der Kommission. 
Von den zehn Änderungsvorschlägen übernahm die Kommission drei unverändert, und 
drei wurden im Grundsatz angenommen, unter Berücksichtigung, daß die Konzepte 
bereits im Text oder im Weißbuch enthalten waren. 
Ein Änderungsvorschlag betrifft nur eine sprachliche Fassung. 
Drei Änderungsvorschläge wurden von der Kommission aus folgenden Gründen nicht 
akzeptiert: 
- Änderungsvorschlag Nr. 3 
Die Frage der Berücksichtigung der indirekten Kosten bei der Tarifberechnung fallt 
nicht unter dieses Programm, sondern eher unter die Vorschläge einer 
Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energien, ÛÎQ die Kommission gesondert dem 
Parlament und dem Rat vorlegen wird. 
- Änderungsvorschlag Nr. 8 
Der Finanzierungsbetrag wird im Einklang mit dem normalen Haushaltsverfehren 
beschlossen werden, in dem die Haushaltsbehörden alle relevanten Aspekte 
berücksichtigen, einschließlich Fragen betreffend erneuerbare Energien und 
Treibhausgase. 
- Änderungsvorschlag Nr. 10 
Die Regeln zur Komitologie sind formell festgelegt und dieser Text sollte nicht anders 
verfahren. 
Der Rat wird ersucht, die Entscheidung auf der Basis des beigefugten oberpröfter 
Vorschlags anzunehmen. 
z 
GEMEINSAMER STANDPUNKT VOM ÜBERPRUFTER VORSCHLAG FUR 
RAT EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung 
der erneuerbaren Energieträger in der der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft (ALTENERII) Gemeinschaft (ALTENERII) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 s Absatz 1, Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission , auf Vorschlag der Kommission , 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
(2) Sozialausschusses nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
(2) Sozialausschusses 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
« • (3) Regionen , nach Stellungnahme des Ausschusses der 
(3) Regionen , 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des 
Vertrags (4) Vertrags (4) 
(1) ABI. C 192 vom 24.6.1997, S. 16. 
(2) Abi. C 19 vom 21.1.1998, S. 34. 
(3) ABI. C 379 vom 15.12.1997, S. 63. 
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (noch nicht 
im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Januar 
1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht). 
3 
in Erwägung nachstehender Grunde in Erwägung nachstehender Gründe: 
( 1 ) Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt ( 
eine umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen 
Ressourcen zu den umwcltpolitischen 
Zielen der Gemeinschaft I ) Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt 
eine umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen 
Ressourcen zu den umweltpolitischen 
Zielen der Gemeinschaft 
(2) Nach Artikel 12°- sind die Erfordernisse 
im Bereich des Gesundheitsschutzes 
Bestandteil der übrigen Politiken Die 
ALTENER-Programme tragen zum 
Schutz der Gesundheit bei 2) Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse 
im Bereich des Gesundheitsschutzes 
Bestandteil der übrigen Politiken. Die 
ALTENER-Programme tragen zum 
Schutz der Gesundheit bei. 
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 
29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, 
bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung 
der CO'2-Gesamtemissionen in der 
ganzen Gemeinschaft auf dem Stand 
von 1990 zu erreichen (3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 
29 Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, 
bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung 
der CO^-Gesamtemissionen in der 
ganzen Gemeinschaft auf dem Stand 
von 1990 zu erreichen. 
(4) Durch die Entscheidung 
93/389/EWG " wurde ein System zur 
Beobachtung der Emissionen von CO; 
und anderen Treibhausgasen in der 
Gemeinschaft eingerichtet (4) Durch die Entscheidung 
93/389/EWG * wurde ein System zur 
Beobachtung der Emissionen von CO2 
und anderen Treibhausgasen in der 
Gemeinschaft eingerichtet. 
(5) ABI. C 167 vom 9.7.1993, S. 31 
7 
(5) Es besteht die Möglichkeit, daß die 
infolge des Verbrauchs von Energie 
auftretenden CO..-Emissioncn in der 
Gemeinschaft bei normalem 
Wirtschaftswachstum von 1995 bis 
2000 um 3 % zunehmen werden 
Deshalb ist es unbedingt notwendig, 
ergänzende Maßnahmen einzuleiten. (5) Es besteht die Möglichkeit, daß die 
infolge des Verbrauchs von Energie 
auftretenden CO.-Emissionen in der 
Gemeinschaft bei normalem 
Wirtschaftswachstum von 1995 bis 
2000 um 3 % zunehmen werden. 
Deshalb ist es unbedingt notwendig, 
emänzende Maßnahmen einzuleiten. 
(6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am 
25. und 26 Juni 1996 fest, daß im 
Rahmen der Verhandlungen über ein 
Protokoll in Ausfüllung des Berliner 
Mandats der zweite Evaluierungsbericht 
der Zwischenstaatlichen Gruppe für 
Klimaveränderungen (IPCC) auf einen 
Einfluß des Menschen auf die globale 
Klimaveränderung hindeutet, er betonte 
die Notwendigkeit eines dringlichen 
Handelns auf möglichst breiter Ebene, 
stellte die Verfügbarkeit bedeutender 
"No-regret-Optionen" fest und ersuchte 
die Kommission um Ermittlung der auf 
Gemeinschaftsebene zu ergreifenden 
Maßnahmen. (6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am 
25 und 26 Juni 1996 fest, daß im 
Rahmen der Verhandlungen über ein 
Protokoll in Ausfüllung des Berliner 
Mandats der zweite Evaluierungsbericht 
der Zwischenstaatlichen Gruppe für 
Klimaveränderungen (IPCC) auf einen 
Einfluß des Menschen auf die globale 
Klimaveränderung hindeutet; er betonte 
die Notwendigkeit eines dringlichen 
I landelns auf möglichst breiter Ebene, 
stellte die Verfügbarkeit bedeutender 
"No-regret-Optionen" fest und ersuchte 
die Kommission um Ermittlung der auf 
Gemeinschaftsebene zu ergreifenden 
Maßnahmen. 
(7) Die Kommission hat gegenüber dem (7) Die Kommission hat gegenüber dem 
Europäischen Parlament und dem Rat in Europäischen Parlament und dem Rat in 
dem Grünbuch vom I I Januar 1995 dem Grünbuch vom I 1 Januar 1995 
und dem Weißbuch vom 13 Dezember und dem Weißbuch vom 13. Dezember 
^r 
1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der 
Energiepolitik in der Gemeinschaft 
sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei 
den erneuerbaren Energieträgern 
zukommen sollte 19()5 ihren Standpunkt zur Zukunft der 
Energiepolitik in der Gemeinschaft 
sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei 
den erneuerbaren Energieträgern 
zukommen sollte. 
(8) In seiner Entschließung vom 4 Juli 
1996 fordert das Europäische 
Parlament die Kommission auf, einen 
Aktionsplan der Gemeinschaft 
umzusetzen, um erneuerbare 
Energiequellen zu fördern (8) In seiner Entschließung vom 4. Juli 
1996 fordert das Europäische 
Parlament die Kommission auf, einen 
Aktionsplan der Gemeinschaft 
umzusetzen, um erneuerbare 
Energiequellen zu fördern. 
(9) Mit dem Grünbuch "Energie für die 
Zukunft. Erneuerbare Energiequellen" 
vom 20. November 1996 initiierte die 
Kommission einen Prozeß der 
Entwicklung und weiteren 
Verwirklichung von Maßnahmen im 
Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie 
und eines Aktionsplanes für 
Erneuerbare Energien (EE). 
(10) In seiner Entschließung vom 
(7) 14. November 1996 über das 
Weißbuch der Kommission "Eine 
Energiepolitik für die Europäische 
Union" fordert das Europäische Parla­
ment die Kommission auf, ein 
Finanzierungsprogramm zur Förderung (9) Mit dem Grünbuch "Energie für die 
Zukunft. Erneuerbare Energiequellen" 
vom 20. November 1996 initiierte die 
Kommission einen Prozeß der 
Entwicklung und weiteren 
Verwirklichung von Maßnahmen im 
Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie 
und eines Aktionsplanes für 
Erneuerbare Energien (EE). 
(10) In seiner Entschließung vom 
(7) 14. November 1996 über das 
Weißbuch der Kommission "Eine 
Energiepolitik für die Europäische 
Union" fordert das Europäische Parla­
ment die Kommission auf, ein 
Finanzierungsprogramm zur Förderung 
(6) ABI. C 211 vom 22.7.1996, S. 27. 
(7) Ab!. C 362 vom 2.12.1996, S. 279. 
G 
nachhaltiger Energie zu erstellen In 
seiner Entschließung vom 
15. Mai 1997 (X) zum Grünbuch 
"Energie für die Zukunft Erneuerbare 
Energiequellen" hat es ausdrücklich die 
baldige Annahme eines erweiterten 
Programms ALTEN ER II gefordert nachhaltiger Energie zu erstellen. In 
seiner Entschließung vom 
(8) 15 Mai 1997 zum Grünbuch 
"Energie für die Zukunft: Erneuerbare 
Energiequellen" hat es ausdrücklich die 
baldige Annahme eines erweiterten 
Programms ALTENER II gefordert. 
(11) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG 
des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 19 Dezember 1996 
betreffend gemeinsame Vorschriften für 
(9) den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
eröffnet, die Marktdui chdringung durch 
Elektrizität zu fördern, die auf der Basis 
erneuerbarer Energieträger erzeugt 
wird, indem diesen der Vorrang 
eingeräumt wird (II) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG 
des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 19 Dezember 1996 
bet reffend gemeinsame Vorschriften für 
(9) den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
eröffnet, die Marktdurchdringung durch 
Elektrizität zu fordern, die auf der Basis 
erneuerbarer Energieträger erzeugt 
wird, indem diesen der Vorrang 
eingeräumt wird. 
(12) Nach Artikel 130 a des Vertrags 
entwickelt und verfolgt die 
Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur 
Stärkung ihres wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts, sie setzt sich 
insbesondere zum Ziel, die Unterschiede (12) Nach Artikel 130 a des Vertrags 
entwickelt und verfolgt die 
Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur 
Stärkung ihres wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich 
insbesondere zum Ziel, die Unterschiede 
(8) ABI. C 167 vom 2.6.1997, S. 160. 
(9) ABI. L 27 vom 30.1.1 997, S. 20. 
^ 
im Entwicklungsstand der verschiede­
nen Regionen und den Kuckstand der 
am stärksten benachteiligten Gebiete zu 
verringern Ihre Aktion erstreckt sich 
unter anderem auf den Eneruiebereich im Entwicklungsstand der verschiede­
nen Regionen und den Rückstand der 
am stärksten benachteiligten Gebiete zu 
verringern. Ihre Aktion erstreckt sich 
unter anderem auf den Energiebereich. 
(13) Mit seiner Entscheidung 
93/500/EWG (10) hat der Rat ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Förderung 
der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft (ALTENER) 
beschlossen, das darauf abzielt, die 
C02-Emissionen zu reduzieren, indem 
es den Marktanteil erneuerbarer 
Energieträger vergröBert und ihren 
Beitrag zur gesamten 
Primärenergieproduktion in der 
Gemeinschaft erhöht. Dieses Programm 
läuft am 31 Dezember 1997 aus (13) Mit seiner Entscheidung 
93/500/EWG (l0) hat der Rat ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Förderung 
der erneuerbaren Energieträger in der 
Gemeinschaft (ALTENER) 
beschlossen, das darauf abzielt, die 
C()>-Emissionen zu reduzieren, indem 
es den Marktanteil erneuerbarer 
Energieträger vergrößert und ihren 
Beitrag zur gesamten 
Primärenergieproduktion in der 
Gemeinschaft erhöht Dieses Programm 
läuft am 3 I Dezember 1997 aus. 
(14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß (14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß 
das ALTENER-Programm ein das ALTENER-Programm ein 
wichtiger Bestandteil der wichtiger Bestandteil der 
Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung 
der C02-Emissionen ist der CQ2-Emissionen ist 
(15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des (15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des 
Europäischen Parlaments und des Europäischen Parlaments und des 
(11) CO _. _, Rates wurde das vierte Rates wurde das vierte 
(10) ABI. L 235 vom 18.9.1993, S. 41. 
(11) ABI. L 126 vom 18.5.1994, S. 1. Geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG 
(ABI. L 86 vom 4.4.1996, S. 69). 
§ 
Rahmenprogramm für Forschung, 
technologische Entwicklung und 
Demonstration beschlossen Die Politik 
im Bereich der erneucrbai en 
Energieträger ist ein wichtiges 
Instrument zur Nutzung und Förderung 
der unter dem Rahmenprogramm zu 
entwickelnden neuen Energietechno­
logien. Das ALTENER II-Programm 
ergänzt dieses Rahmenprogramm Rahmenprogramm für Forschung, 
technologische Entwicklung und 
Demonstration beschlossen. Die Politik 
im Bereich der erneuerbaren 
Energieträger ist ein wichtiges 
Instrument zur Nutzung und Förderung 
der unter dem Rahmenprogramm zu 
entwickelnden neuen Energietechno­
logien Das ALTENER il-Programm 
ergänzt dieses Rahmenprogramm. 
(16) Das ALTENER-H-Programm stellt 
keine Änderung der einzejstaatlichen 
Projekte oder Regelungen zur 
Förderung erneuerbarer Energieträger 
dar Es geht darum, einen Gemein-
schaftsaspekt hinzuzufügen, der einen 
zusätzlichen Nutzen bedeutet < i<>) Das ALTENER-11-Programm stellt 
keine Änderung der einzelstaatlichen 
Projekte oder Regelungen zur 
Förderung erneuerbarer Energieträger 
dar Es geht darum, einen Gemein-
schaftsaspekt hinzuzufügen, der einen 
zusätzlichen Nutzen bedeutet. 
(17) Im fünften Rahmenprogramm für 
Forschung, technologische Entwicklung 
und Demonstration muß der Energie 
besondere Beachtung geschenkt 
werden Das ALTENER Il-Programm 
muß erneut ein wertvolles Werkzeug 
zur Ergänzung dieses künftigen 
Programms darstellen. (17) Im fünften Rahmenprogramm für 
Forschung, technologische Entwicklung 
und Demonstration muß der Energie 
besondere Beachtung geschenkt 
werden Das ALTENER Il-Programm 
muß erneut ein wertvolles Werkzeug 
zur Ergänzung dieses künftigen 
Programms darstellen. 
(18) Erneuerbare Energiequellen stellen für (18) Erneuerbare Energiequellen stellen für 
die Europäische Union eine wichtige die Europäische Union eine wichtige 
Energiequelle dar, die ein beträchtliches Energiequelle dar, die ein beträchtliches 
wirtschaftliches Potential bietet Ihre wirtschaftliches Potential bietet. Ihre 
3 
Entwicklung sollte daher von einer 
spezifischen Strategie und gezielten 
Aktionen begleitet weiden, die diese 
Energieträger sowohl rentabel als auch 
wettbewerbsfähig machen und damit ein 
günstiges Investitionsklima schaffen. Entwicklung sollte daher von einer 
spezitischen Strategie und gezielten 
Aktionen begleitet werden, die diese 
Energieträger sowohl rentabel als auch 
wettbewerbsfähig machen und damit ein 
günstiges Investitionsklima schaffen. 
(19) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer 
Energiequellen wird sich sowohl auf die 
Umwelt als auch auf die 
Energieversorgungssicherheit positiv 
auswirken. Um optimale Ergebnisse zu 
erzielen, ist eine umfassende 
internationale Zusammenarbeit 
anzustreben 9) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer 
Energiequellen wird sich sowohl auf die 
Umwelt als auch auf die 
Energieversorgungssicherheit positiv 
auswirken Nur eine freie und 
ymfangreiche Entwicklung der 
erneuerbaren Energieträger wird es 
ermöglichen, ihr wirtschaftliches 
Potential voll auszuschöpfen und 
Arbeitsplätze in großem Umfang zu 
schaffen; um optimale Ergebnisse zu 
erzielen, ist eine umfassende 
internationale Zusammenarbeit 
anzustreben. 
(20) Ein erweitertes 
ALTENER II-Programm ist ein 
wesentliches Instrument zur Erschlie­
ßung des Potentials erneuerbarer 
Energiequellen. (20) Ein erweitertes 
ALTENER II-Programm ist ein 
wesentliches Instrument zur Erschlie­
ßung des Potentials erneuerbarer 
Energiequellen Auf erneuerbare 
Energieträuer sollte ein ausreichender 
Prozentsatz des europäischen 
JEnergiebjnnenmarktes entfallen. 
(21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2 (21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2 
4^ 
Absatz 1 Buchstabe d sind darauf 
ausgerichtet, Investitionen in neue 
installierte Kapazitäten zur 
Energieerzeugung aus erneuerbaren 
Energiequellen zu erleichtern und zu 
beschleunigen, indem sie insbesondere 
den kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU) eine finanzielle Unterstützung 
zur Senkung der peripheren und der 
Dienstleistungskosten gewähren und 
somit die bestehenden Hindernisse nicht 
technischer Art überwinden helfen 
Diese Aktionen unterstützen insbe­
sondere den Zugriff auf spezielle 
Beratung, Marktanalysen, 
Standortwahl, Anträge auf Bau- und 
Betriebsgenehmigungen, Initiativen von 
KMU im Bereich der Investitionen in 
erneuerbare Energiequellen, Erstellung 
von Finanzierungsplänen, Vorbereitung 
von Ausschreibungen, Schulung des 
Betriebspersonals und Abnahme der 
Anlagen. Absatz I Buchstabe d sind darauf 
ausgerichtet, Investitionen in neue 
installierte Kapazitäten zur 
Energieerzeugung aus erneuerbaren 
Energiequellen zu erleichtern und zu 
beschleunigen, indem sie insbesondere 
den kleinen und mittleren Unternehmen 
(KMU) eine finanzielle Unterstützung 
zur Senkung der peripheren und der 
Dienstleistungskosten gewähren und 
somit die bestehenden Hindernisse nicht 
technischer Art überwinden helfen. 
Diese Aktionen unterstützen insbe­
sondere den Zugriff auf: spezielle 
Beratung, Marktanalysen, 
Standortwahl, Anträge auf Bau- und 
Betriebsgenehmigungen, Initiativen von 
KMU im Bereich der Investitionen in 
erneuerbare Energiequellen, Erstellung 
von Finanzierungsplänen, Vorbereitung 
von Ausschreibungen, Schulung des 
Betriebspersonals und Abnahme der 
Anlagen. 
(22) Diese gezielten Aktionen betreffen 
Projekte aus folgenden Bereichen: 
Biomasse einschließlich 
Energieptlanzen, Brennholz, land- und 
forstwirtschaftlicher Abfälle, wahr­
scheinlich nicht wiederverwertete 
Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstofïe 
und Biogas; thermische und (22) Diese gezielten Aktionen betreffen 
Projekte aus folgenden Bereichen: 
Biomasse einschließlich 
Energieptlanzen, Brennholz, land- und 
forstwirtschaftlicher Abfälle, wahr­
scheinlich nicht wiederverwertete 
Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstoffe 
und Biogas; thermische und 
/JO 
photovoltaische Anwendungen der 
Sonnenenergie, passive und aktive 
Nutzung der Sonnenenergie in 
Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke 
(< 10 MW); Wellenenergie, 
Windeneruie und Eid wärme photovoltaische Anwendungen der 
Sonnenenergie; passive und aktive 
Nutzung der Sonnenenergie in 
Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke 
(• 10 MW), Wellenenergie, 
Windeneruie und Erdwärme. 
(23) Die Entwicklung erneuerbarer 
Energiequellen kann einen Beitrag zur 
Schaffung eines wettbewerbsfähigen 
Energiesystems für ganz Europa und 
zur Entstehung eines europäischen 
Sektors der erneuerbaren 
Energiequellen leisten und mit der 
Beteiligung der Gemeinschaft in 
Drittländern weitreichende 
Möglichkeiten für die Ausfuhr von 
Know-how und für Investitionen 
eröffnen (23) Die Entwicklung erneuerbarer 
Energiequellen kann einen Beitrag zur 
Schaffung eines wettbewerbsfähigen 
Energiesystems für ganz Europa und 
zur Entstehung eines europäischen 
Sektors der erneuerbaren 
Energiequellen leisten und mit der 
Beteiligung der Gemeinschaft in 
Drittländern weitreichende 
Möglichkeiten für die Ausführ von 
Know-how und für Investitionen 
eröffnen 
(24) Bei der Umsetzung des Programms ist 
eine enge Zusammenarbeit mit anderen, 
ebenfalls der Förderung erneuerbarer 
Energieträger dienenden Aktionen und 
Programmen der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. (24) Bei der Umsetzung des Programms ist 
eine enge Zusammenarbeit mit anderen, 
ebenfalls der Förderung erneuerbarer 
Energieträger dienenden Aktionen und 
Programmen der Gemeinschaft zu 
gewährleisten 
(25) Die Kommission wird dafür Sorge 
tragen, daß die Projekte einer 
gründlichen Vorabbeurteilung 
unterzogen werden, um zu gewähr­
leisten, daß die Gemeinschaftshilfe (25) Die Kommission wird dafür Sorge 
tragen, daß die Projekte einer 
gründlichen Vorabbeurteilung 
unterzogen werden, um zu gewähr­
leisten, daß die Gemeinschaftshilfe 
4L 
effizient verwendet wird Die 
Fortschritte und Ergebnisse der 
unterstützten Projekte weiden 
systematisch überwacht und evaluiert effizient verwendet wird. Die 
Fortschritte und Ergebnisse der 
unterstützten Projekte werden 
systematisch überwacht und evaluiert. 
(26) In diese Entscheidung wird fur die 
gesamte Laufzeit des Programms als 
finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von 
Nummer 2 der Erklärung des 
Europäischen Parlaments, des Rates 
und der Kommission vom 6. März 
1995 ein Betrag eingesetzt, ohne daß 
dadurch die im Vertrag festgelegten 
Befugnisse der Haushaltsbehörde 
berührt werden (26) Entfällt 
(27) Gemäß den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 21 und 
22 Juni 1994 in Kopenhagen sowie der 
diesbezüglichen Mitteilung der 
Kommission an den Rat vom Mai 1994 
ist es aus politischen und 
wirtschaftlichen Erwägungen wün­
schenswert, das 
ALTENER-II-Programm für die 
assoziierten Länder Mittel- und Ost­
europas zu öffnen Es sollte auch für 
Zypern geöffnet werden -(27) Gemäß den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates vom 21. und 
22 Juni 1994 in Kopenhagen sowie der 
diesbezüglichen Mitteilung der 
Kommission an den Rat vom Mai 1994 
ist es aus politischen und 
wirtschaftlichen Erwägungen wün­
schenswert, das 
ALTENER-Il-Programm für die 
assoziierten Länder Mittel- und Ost­
europas zu öffnen. Es sollte auch für 
Zypern geöffnet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
4 2 
Artikel Artikel 
(1) Die Gemeinschaft richtet ein 
Mehrjahresprogramm - ALTENER II -
(nachstehend "Programm" genannt) von 
Maßnahmen und Aktionen ein, um die 
Nutzung der erneuerbaren Energieträger in 
der Gemeinschaft zu fördern ( 1 ) Die Gemeinschaft richtet ein 
Mehrjahresprogramm - ALTENER II -
(nachstehend "Programm" genannt) von 
Maßnahmen und Aktionen ein, um die 
Nutzung der erneuerbaren Energieträger in 
der Gemeinschaft zu fördern. 
Dieses Programm hat folgende Ziele: Dieses Programm hat folgende Ziele: 
a) Es soll dazu beitragen, die für die 
Umsetzung eines gemeinschaftlichen 
Aktionsplans für die erneuerbaren 
Energieträger erforderlichen 
Voraussetzungen, insbesondere die 
rechtlichen, sozioökonomischen und 
verwaltungstechnischen 
Voraussetzungen, zu schaffen, a) Es soll dazu beitragen, die für die 
Umsetzung eines gemeinschaftlichen 
Aktionsplans für die erneuerbaren 
Energieträger erforderlichen 
Voraussetzungen, insbesondere die 
rechtlichen, sozioökonomischen und 
verwaltungstechnischen 
Voraussetzungen, zu schaffen; 
b) es soll Anreize für private und 
öffentliche Investitionen in die auf 
erneuerbaren Energiequellen basierende 
Energieerzeugung und -nutzung bieten b) es soll Anreize für private und 
öffentliche Investitionen in die auf 
erneuerbaren Energiequellen basierende 
Energieerzeugung und -nutzung bieten. 
Diese beiden spezifischen Ziele tragen zur 
Verwirklichung der folgenden - die Ziele der 
Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und 
übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft 
bei: Begrenzung der COi-Emissionen, 
Steigerung des Anteils erneuerbarer 
Energieträger an der Energiebilanz der Diese beiden spezitischen Ziele tragen zur 
Verwirklichung der folgenden - die Ziele der 
Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und 
übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft 
bei Begrenzung der C02-Emissionen, 
Steigerung des Anteils erneuerbarer 
Energieträger an der Energiebilanz der 
4 S 
Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit 
von Energieeinführen, Versorgungssicherheit 
im Energiebereich, Förderung der 
Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, 
regionale und lokale Entwicklung, 
einschließlich der Stärkung des 
wirtschaftlichen Potentials abgelegener 
Gebiete und von Gebieten in Randlage. Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit 
von Energieeinfuhren. Versorgungssicherheit 
im Energiebereich, Förderung der 
Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, 
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, 
regionale und lokale Entwicklung, 
einschließlich der Stärkung des 
wirtschaftlichen Potentials abgelegener 
Gebiete und von Gebieten in Randlage. 
(2) Im Programm werden 
Gemeinschaftsmittel zur Förderung von 
Aktionen bereitgestellt, die zur (2) Im Programm werden 
Gemeinschaftsmittel zur Förderung von 
Aktionen bereitgestellt, die zur 
Verwirklichung der in Absatz I Buchstaben a Verwirklichung der in Absatz I Buchstaben a 
und b genannten Ziele beitragen. und b genannten Ziele beitragen 
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen 
dienende Betrag fiir die Durchführung dieses 
Programms beläuft sich auf 
22 Millionen ECU Die jährlichen Mittel 
werden von der Haushaltsbehörde innerhalb 
der durch die Finanzielle Vorausschau 
gesetzten Grenzen bewilligt. (3) Der als finanzieller Bezugsrahmen 
dienende Betrag für die Durchführung dieses 
Programms beläuft sich auf 
22 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel 
weiden von der Haushaltsbehörde innerhalb 
der durch die Finanzielle Vorausschau 
gesetzten Grenzen bewilligt. 
Artikel 2 Artikel 2 
Im Rahmen des Programms werden folgende Im Rahmen des Programms werden folgende 
Aktionen und Maßnahmen im Bereich der Aktionen und Maßnahmen im Bereich der 
erneuerbaren Energieträger finanziert: erneuerbaren Energieträger finanziert: 
a) Studien sowie weitere Aktionen, die 
darauf ausgerichtet sind, andere Maß-a) Studien sowie weitere Aktionen, die 
darauf ausgerichtet sind, andere Maß-
As 
nahmen der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten zur Erschließung des 
Potentials erneuerbarer Energiequellen 
umzusetzen und zu vervollständigen 
Hierzu zählen insbesondere die 
Entwicklung sektor- und 
marktspezifischer Strategien, die 
Festlegung von Normen und Zertifizie­
rungsverfahren, die Erleichterung der 
Bündelung von Aufträgen, 
vergleichende Analysen, die auf der 
Grundlage von Projekten die 
Auswirkungen der Nutzung von 
herkömmlichen und erneuerbaren 
Energiequellen auf die Umwelt und die 
langfristige Entwicklung von Kosten 
und Nutzen untersuchen, sowie die 
Analyse rechtlicher, sozioökonomischer 
und verwaltungstechnischer 
Voraussetzungen, einschließlich der 
Analyse der möglichen Nutzung 
wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder 
steuerlicher Anreize, die sich auf die 
Marktdurchdringung erneuerbarer 
Energieträger günstiger auswirken, die 
Vorbereitung geeigneter 
Rechtsvorschriften, die ein günstiges 
Investitionsklima schaffen, sowie 
bessere Verfahren zur Evaluierung der 
Kosten und der Vorteile, die sich nicht 
im Marktpreis niederschlagen nahmen der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten zur Erschließung des 
Potentials erneuerbarer Energiequellen 
umzusetzen und zu vervollständigen. 
Hierzu zählen insbesondere die 
Entwicklung sektor- und 
markt spezifischer Strategien, die 
Festlegung von Normen und Zertifizie-
rungsverfahren, die Erleichterung der 
Bündelung von Aufträgen, 
vergleichende Analysen, die auf der 
Grundlage von Projekten die 
Auswirkungen der Nutzung von 
herkömmlichen und erneuerbaren 
Energiequellen auf die Umwelt und die 
langfristige Entwicklung von Kosten 
und Nutzen untersuchen, sowie die 
Analyse rechtlicher, sozioökonomischer 
und verwaltungstechnischer 
Voraussetzungen, einschließlich der 
Analyse der möglichen Nutzung 
wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder 
steuerlicher Anreize, die sich auf die 
Marktdurchdringung erneuerbarer 
Energieträger günstiger auswirken, die 
Vorbereitung geeigneter 
Rechtsvorschriften, die ein günstiges 
Investitionsklima schaffen, sowie 
bessere Verfahren zur Evaluierung der 
Kosten und der Vorteile, die sich nicht 
im Marktpreis niederschlagen. 
ic 
b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem 
Interesse zur Schaffung oder 
Erweiterung der Strukturen und 
Instrumente zur Entwicklung 
erneuerbarer Energiequellen in bezug 
auf: b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem 
Interesse zur Schaffung oder 
Erweiterung der Strukturen und 
Instrumente zur Entwicklung 
erneuerbarer Energiequellen in bezug 
auf 
lokale und regionale Planung, 
Instrumente zur Planung, 
Entwicklung und Evaluierung, 
neue Finanz- und Marktinstrumente. lokale und regionale Planung, 
Instrumente zur Planung, 
Entwicklung und Evaluierung, 
neue Finanz- und Marktinstrumente. 
c) Maßnahmen zum Ausbau der 
Strukturen für Information sowie für 
Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur 
Förderung des Austauschs von 
Erfahrungen und Know-how, die darauf 
ausgerichtet sind, die Koordinierung 
zwischen den internationalen, gemein­
schaftlichen, nationalen, regionalen und 
lokalen Aktivitäten zu verbessern; 
Einrichtung eines zentralen Systems zur 
Erfassung und Verbreitung von 
Informationen über erneuerbare 
Energieträger. c) Maßnahmen zum Ausbau der 
Strukturen für Information sowie für 
Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur 
Förderung des Austauschs von 
Erfahrungen und Know-how, die darauf 
ausgerichtet sind, die Koordinierung 
zwischen den internationalen, gemein­
schaftlichen, nationalen, regionalen und 
lokalen Aktivitäten zu verbessern; 
Einrichtung eines zentralen Systems zur 
Erfassung und Verbreitung von 
Informationen über erneuerbare 
Energieträger. 
d) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der d) 
Marktdurchdringung erneuerbarer 
Energieträger und des einschlägigen 
Know-how mit dem Ziel, den Übergang 
von der Demonstration zur 
Vermarktung zu erleichtern, und die Gezielte Aktionen zur Erleichterung der 
Marktdurchdringung erneuerbarer 
Energieträger und des einschlägigen 
Know-how mit dem Ziel, den Übergang 
von der Demonstration zur 
Vermarktung zu erleichtern, und die 
-n 
Investitionstätigkeit durch beratende 
Unterstützung bei der Vorbereitung, der 
Vorlage und der Durchführung von 
Projekten zu fördern Investitionstätigkeit durch beratende 
Unterstützung bei der Vorbereitung, der 
Vorlage und der Durchführung von 
Projekten zu fördern 
e) Überwachungs- und 
Evaluierungsaktionen e) Überwachungs- und 
Evaluierungsaktionen 
Überwachung der Umsetzung der 
Gemeinschaftsstrategie und des 
Aktionsplans zur Entwicklung 
erneuerbarer Energieträger, Überwachung der Umsetzung der 
Gemeinschaftsstrategie und des 
Aktionsplans zur Entwicklung 
erneuerbarer Energieträger, 
Unterstützung der im Rahmen des 
Aktionsplans getroffenen 
Maßnahmen, vor allem um eine 
bessere Koordinierung und ein 
verstärktes Zusammenwirken der 
Aktionen, einschließlich aller von der 
Gemeinschaft sowie von anderen 
Geldgebern wie der Europäischen 
Investitionsbank finanzierten 
Maßnahmen, zu erzielen, Unterstützung der im Rahmen des 
Aktionsplans getroffenen 
Maßnahmen, vor allem um eine 
bessere Koordinierung und ein 
verstärktes Zusammenwirken der 
Aktionen, einschließlich aller von der 
Gemeinschaft sowie von anderen 
Geldgebern wie der Europäischen 
Investitionsbank finanzierten 
Maßnahmen, zu erzielen; 
Überwachung der von der 
Gemeinschaft bei der Erschließung 
erneuerbarer Energiequellen erzielten 
Fortschritte und Bemerkungen zu 
den entsprechenden Fortschritten in 
den Mitgliedstaaten, Überwachung der von der 
Gemeinschaft bei der Erschließung 
erneuerbarer Energiequellen erzielten 
Fortschritte und Bemerkungen zu 
den entsprechenden Fortschritten in 
den Mitgliedstaaten; 
Evaluierung der Ergebnisse und der Evaluierung der Ergebnisse und der 
16 
Kostenelli/ien/ der im Rahmen des 
Programms durchgeführten Aktionen 
und Maßnahmen Bei dieser 
Evaluierung linden auch die 
CT* 
ökologischen und sozialen Aspekte, 
insbesondere die Auswirkungen auf 
die Beschäftigung, 
Berücksichtigung Kostenellizienz der im Rahmen des 
Programms durchgeführten Aktionen 
und Maßnahmen Bei dieser 
Evaluierung finden auch die 
ökologischen und sozialen Aspekte, 
insbesondere die Auswirkungen auf 
die Beschäftigung. 
Berücksichtigung 
Artikel 3 Artikel .? 
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit 
den in Artikel 2 Absatz I Buchstaben a, c 
und e vorgesehenen Aktionen und 
Maßnahmen werden von der Gemeinschaft 
übernommen Werden Maßnahmen des 
Buchstabens c von einer anderen Stelle als der 
Kommission vorgeschlagen, so darf die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % 
der Gesamtkosten der betreffenden 
Maßnahme nicht überschreiten; die 
Finanzierung des Restbetrags kann durch 
öffentliche oder private Mittel oder durch eine 
Kombination derselben sichergestellt werden ( I ) Alle Kosten im Zusammenhang mit 
den in Artikel 2 Absatz I Buchstaben a, c 
und e vorgesehenen Aktionen und 
Maßnahmen werden von der Gemeinschaft 
übernommen Werden Maßnahmen des 
Buchstabens c von einer anderen Stelle als der 
Kommission vorgeschlagen, so darf die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % 
der Gesamt kosten der betreffenden 
Maßnahme nicht überschreiten; die 
Finanzierung des Restbetrags kann durch 
öffentliche oder private Mittel oder durch eine 
Kombination derselben sichergestellt werden. 
(2) Die finanzielle Beteiligung an den in 
Artikel 2 Absatz I Buchstabe b genannten 
Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des 
Programms darf 50 % der Gesamtkosten 
nicht überschreiten; die Finanzierung des 
Restbetrags kann durch öffentliche oder 
private Mittel oder durch eine Kombination (2) Die finanzielle Beteiligung an den in 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten 
Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des 
Programms darf 50 % der Gesamtkosten 
nicht überschreiten, die Finanzierung des 
Restbetrags kann durch öffentliche oder 
private Mittel oder durch eine Kombination 
19 
derselben sichergestellt werden derselben sichergestellt weiden 
(3) Die finanzielle Beteiligung an den in (3) Die finanzielle Beteiligung an den in 
Artikel 2 Absatz I Buchstabe d genannten Artikel 2 Absatz I Buchstabe d genannten 
Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des 
Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 
fur jede der gezielten Aktionen jährlich fur jede der gezielten Aktionen jährlich 
festgelegt lest gelegt 
Artikel 4 Artikel 4 
( 1 ) Für die finanzielle Abwicklung und 
die Durchführung des Programms ist die 
Kommission zuständig Die Kommission trägt 
auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des 
Programms eine Vorabevaluierung, eine 
Überwachung und eine abschließende 
Evaluierung durchgefühlt weiden, in der nach 
Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der 
Stand der Durchführung und die Erreichung 
der ursprünglichen Ziele beurteilt werden Die 
Kommission trägt dafür Sorge, daß die 
ausgewählten Empfänger der Kommission 
mindestens alle sechs Monate - oder, bei 
Projekten mit einer Laufzeit von weniger als 
einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer 
Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts 
einen Bericht unterbreiten ( I ) Für die finanzielle Abwicklung und 
die Durchführung des Programms ist die 
Kommission zuständig Die Kommission trägt 
auch dallir Sorge, daß bei den Aktionen des 
Programms eine Vorabevaluierung, eine 
Überwachung und eine abschließende 
Evaluierung durchgeführt werden, in der nach 
Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der 
Stand der Durchführung und die Erreichung 
der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. Die 
Kommission trägt dafür Sorge, daß die 
ausgewählten Empfänger der Kommission 
mindestens alle sechs Monate - oder, bei 
Projekten mit einer Laufzeit von weniger als 
einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer 
Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts 
einen Bericht unterbreiten. 
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß Die Kommission unterrichtet den Ausschuß 
des Artikels 5 über den Fortgang der des Artikels 5 über den Fortgang der 
Projekte. Projekte 
Zo 
(2) Die Voraussetzungen und Leitlinien (2) Die Voraussetzungen und Leitlinien 
für eine finanzielle Förderung von Aktionen für eine finanzielle Förderung von Aktionen 
und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz I und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 
werden jährlich unter Berücksichtigung weiden jährlich unter Berücksichtigung 
folgender Aspekle festgelegt folgender Aspekte festgelegt: 
a) Prioritäten der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten, wie sie in ihren 
Programmen zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger festgelegt 
sind, a) Prioritäten der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten, wie sie in ihren 
Programmen zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger festgelegt 
sind. 
b) Fragen der Rentabilität, des 
Entwicklungspotentials der 
erneuerbaren Energieträger sowie ihrer 
Auswirkungen auf Beschäftigung und 
Umwelt, insbesondere hinsichtlich der 
Reduzierung der C()>-Emissionen, b) fragen der Rentabilität, des 
Entwicklungspotentials der 
erneuerbaren Energieträger sowie ihrer 
Auswirkungen auf Beschäftigung und 
Umwelt, insbesondere hinsichtlich der 
Reduzierung der CCVEmissionen; 
c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz I 
Buchstabe d die relativen Kosten der 
Unterstützung, die langfristige 
kommerzielle Lebensfähigkeit und zu 
erwartende neue Erzeugungskapazität 
der Projekte und das Ausmaß des 
transregionalen und/oder internationalen 
Nutzens; c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe d die relativen Kosten der 
Unterstützung, die langfristige 
kommerzielle Lebensfähigkeit und zu 
erwartende neue Ei/cugungskapazität 
der Projekte und das Ausmaß des 
transregionalen und/oder internationalen 
Nutzens, 
d) die Grundsätze von Artikel 92 des 
Vertrags und die einschlägigen 
Gemeinschaftsleitlinien fur staatliche d) die Grundsätze von Artikel 92 des 
Vertrags und die einschlägigen 
Gemeinschaftsleitlinien für staatliche 
2-1 
Beihilfen zum Umweltschutz Beihilfen zum Umweltschutz. 
Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen 
und Leitlinien wird die Kommission von dem und Leitlinien wird die Kommission von dem 
Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt. Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt. 
Artikel 5 Artikel 5 
Die Kommission wird von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. Die Kommission wird von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen Der Ausschuß gibt 
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrags lin die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil 
zs. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die Die Kommission erläßt Maßnahmen, die 
unmittelbar gelten Stimmen diese unmittelbar gelten Stimmen diese 
Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden sie des Ausschusses nicht überein, so werden sie 
sofort von der Kommission dem Rat sofort von der Kommission dem Rat 
mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: mitgeteilt In diesem Fall gilt folgendes: 
a) Die Kommission kann die 
Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat 
von dieser Mitteilung an verschieben; a) Die Kommission kann die 
Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat 
von dieser Mitteilung an verschieben; 
b) der Rat kann innerhalb des in 
Buchstabe a genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. b) der Rat kann innerhalb des in 
Buchstabe a genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 6 Artikel 6 
( 1 ) Im zweiten Jahr der Laufzeit des 
Programms legt die Kommission dem 
Europäischen Parlament, dem Rat, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen einen Bericht über 
die zur Förderung erneuerbarer Energieträger 
auf der Ebene der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen 
vor, wobei sie insbesondere auf die in 
Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit 
diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für 
aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls ( 1 ) Im zweiten Jahr der Laufzeit des 
Programms legt die Kommission dem 
Europäischen Parlament, dem Rat, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem 
Ausschuß der Regionen einen Bericht über 
die zur Förderung erneuerbarer Energieträger 
auf der Ebene der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen 
vor, wobei sie insbesondere auf die in 
Artikel I dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit 
diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für 
aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls 
2-}> 
erforderliche Änderungen erforderliche Änderungen 
(2) Nach dem Auslaufen des Programms 
evaluiert die Kommission anhand eines 
Berichts unabhängiger Sachverständiger die 
aufgrund der Anwendung dieser 
Entscheidung erzielten Ergebnisse und die 
Übereinstimmung zwischen den nationalen 
und gemeinschaftlichen Maßnahmen Sie 
erstattet dem Europäischen Parlament, dem 
Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und dem Ausschuß der Regionen hierüber 
Bericht (2) Nach dem Auslaufen des Programms 
evaluiert die Kommission anhand eines 
Berichts unabhängiger Sachverständiger die 
aufgrund der Anwendung dieser 
Entscheidung erzielten Ergebnisse und die 
Übereinstimmung /.wischen den nationalen 
und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie 
erstattet dem Europäischen Parlament, dem 
Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
und dem Ausschuß der Regionen hierüber 
Bericht 
Artikel 7 Artikel 7 
Das Programm steht der Beteiligung der 
assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 
(MOEL) gemäß den Voraussetzungen, 
einschließlich der finanziellen Regelungen, 
offen, die in den mit diesen Ländern über die 
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen 
geschlossenen Zusatzprotokollen zu den 
Assoziationsabkommen oder in diesen 
Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind. 
Es steht der Beteiligung von Zypern auf der 
Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach 
den Regeln, die auch für die 
EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit 
diesem Land zu vereinbarenden Verfahren 
bereitgestellt weiden Das Programm steht der Beteiligung der 
assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 
(MOEL) gemäß den Voraussetzungen, 
einschließlich der finanziellen Regelungen, 
offen, die in den mit diesen Ländern über die 
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen 
geschlossenen Zusatzprotokollen zu den 
Assoziationsabkommen oder in diesen 
Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind. 
Es steht der Beteiligung von Zypern auf der 
Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach 
den Regeln, die auch für die 
EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit 
diesem Land zu vereinbarenden Verfahren 
bereitgestellt werden. 
2-V 
Artikel 8 Artikel 8 
Diese Entscheidung gilt vom I Januar 1998 
bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen 
Rahmenprogramms für Maßnahmen im 
Energiesektor, längstens bis zum 
31. Dezember 1999 Diese Entscheidung gilt vom I. Januar 1998 
bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen 
Rahmenprogramms für Maßnahmen im 
Energiesektor, längstens bis zum 
}\ Dezember 1999 
Artikel 9 Artikel 9 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2 5 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 301 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 10 01 
Katalognummer : CB-CO-98-300-DE-C 
ISBN 92-78-35941-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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