22. 12. 86 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 328/5 
2.15.2.  Jedenfalls  sollten  die statistischen  Dienststel-
len der Gemeinschaft  ihre  Studien  und  Analysen  über 
den Fremdenverkehrssektor  und  die darin  tätigen  Un-
ternehmen  vertiefen,  um  eine  einheitliche  Basis  an 
grundlegenden  Kenntnissen  für eine  zuverlässige  Politik 
zu schaffen. 2.16.  Anhang  III 
Wie bereits  zu Anfang  gesagt,  befürwortet  der Ausschuß 
die drei  Vorschläge  der Kommission  vorbehaltlich  der 
genannten  Einschränkungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. September  1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Gerd  MUHR 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  Zusatzstoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden 
dürfen(1) 
(86/C  328/02) 
Der Rat  beschloß  am 29. April  1986,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 1./2.  September  1986  an. Berichterstatter 
war Herr  De Grave. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  239.  Plenartagung  (Sitzung  vom  17. September  1986) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Bis  zum  heutigen  Tage  konnten  auf  Gemein-
schaftsebene  nur  vier  Zusatzstofflisten  harmonisiert 
werden.  Seit  mehr  als 12 Jahren,  d. h. seit  der Verab-
schiedung  der Richtlinie  74/329/EWG  (2), hat der  Rat 
mit Ausnahme  von  Änderungen  dieser  vier  bestehenden 
Richtlinien  keine  Richtlinie  über  Zusatzstoffe  mehr  ver-
abschiedet,  und  in den  vier  Richtlinien  konnten  keine 
Fortschritte  in bezug  auf die für die Verwendung  der 
Zusatzstoffe  geltenden  Bedingungen  erzielt  werden. 
1.2. Daran  läßt  sich  die Notwendigkeit  eines  flexible-
ren Verfahrens  erkennen.  Der  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  hat  sich  wiederholt  für  die Verabschiedung 
von Richtlinien  durch  mehrheitlichen  statt  durch  ein-
stimmigen  Beschluß  ausgesprochen. 
1.3. In  diesem  Zeitraum  konnte  die Kommission  an-
gesichts  der komplexen  Materie  und  des  beschränkten 
Personalbestandes  auch  nur  wenige  neue  Vorschläge 
unterbreiten.  Der  Ausschuß  befürchtet,  daß es der Kom-
mission  nicht  möglich  sein  wird,  ihre  Arbeiten  hinrei-chend  zu beschleunigen,  um ihr Programm  durchführen 
zu können.  Eine  Beschleunigung  darf  sich  jedoch  auf 
keinen  Fall  nachteilig  auf  die  für  eine  so schwierige 
Materie  erforderliche  Sorgfalt  auswirken. 
1.4. Das  empfohlene  neue  Verfahren  könnte  in einem 
so empfindlichen  Bereich  wie  dem  der  Zusatzstoffe 
mithin  große  Schwierigkeiten  bereiten. 
1.5. Die  in Anhang  II genannten  allgemeinen  Krite-
rien für die Verwendung  von  Lebensmittelzusatzstoffen 
sollten  auf die beiden  nachstehenden  Aspekte  reduziert 
werden,  und  zwar  auf 
— etwaige  Auswirkungen  auf die menschliche  Gesund-
heit (Toxizität,  Nährqualität,  Überempfindlichkeit 
usw.), 
— die  technologische  Notwendigkeit. 
Hinzuzufügen  ist die Lauterkeit  der Handelsgeschäfte. 
Um eine  angemessene  Prüfung  dieser  Aspekte  zu ge-
währleisten,  sollte  die obligatorische  Anhörung 
— des  Wissenschaftlichen  Lebensmittelausschusses 
und später 
— des  Beratenden  Lebensmittelausschusses 
(•) ABl.  Nr.  C 116  vom  16.  5. 1986,  S. 2. 
(2) ABl.  Nr. L 189 vom  12. 7. 1974.  in  der Richtlinie  verankert  werden. 
Nr. C 328/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 12. 86 
1.6. Die  Veröffentlichung  der Stellungnahmen  dieser 
beiden  Ausschüsse  muß  ermöglicht  werden. 
1.7. In  einer  so schwierigen  und  haüfig  — nicht  nur 
zwischen  Verbrauchern  und  Erzeugern,  sondern  auch 
unter  den  Erzeugern  selbst  und  sogar  unter  Wissen-
schaftlern  — umstrittenen  Materie  muß  eine  möglichst 
umfassende  Anhörung  und  Unterrichtung  aller  Beteilig-
ten sichergestellt  werden. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  den  Richtlinienvor-
schlag  der  Kommission  im Zuge  eines  an den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gerichteten  Ersuchens  um 
Stellungnahme  zu veröffentlichen,  bevor  er dem  Ständi-
gen Lebensmittelausschuß  zur Abstimmung  unterbreitet 
wird.  Der  Ausschuß  hätte  somit  auch  weiterhin  die 
Möglichkeit,  die Ansicht  der  Beteiligten  in einem  Be-
reich  zum  Ausdruck  zu bringen,  dem  Erzeuger  und 
Verbraucher  stets  größte  Aufmerksamkeit  entgegen-
gebracht  haben. 
1.8. Darüber  hinaus  regt  der Ausschuß  an, die Mög-
lichkeit  zu schaffen,  Beobachter  der Beteiligten  zu den 
Vorbereitungsarbeiten  des  Ständigen  Lebensmittelaus-
schusses  einzuladen,  wie dies  im Falle  der kosmetischen 
Mittel  praktiziert  wird. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Um  rechtliche  Zweifel  auszuräumen,  ist es nach 
Ansicht  des Ausschusses  unerläßlich,  genauer  zu umrei-
ßen, für  welche  Bereiche  der  Kommission  Befugnisse 
übertragen  werden  sollen. 
Gewisse  Stoffe  lassen  sich  nämlich  im Grenzgebiet  zwi-
schen 
— Zusatzstoffen  und  Lebensmitteln, 
— Zusatzstoffen  und  Schädlingsbekämpfungsmitteln, 
— Zusatzstoffen,  die unter  diese  Richtlinie  fallen,  und 
solchen,  für die sie nicht  gilt, 
— Zusatzstoffen  und  Verarbeitungshilfsstoffen 
ansiedeln. 
Dies  trifft  beispielsweise  auf Äthylenoxid,  Safran,  Sor-
bit, Enzyme,  modifizierte  Stärken  und  auf  aus  Le-
bensmitteln  gewonnene  Stoffe  (Soja-Proteinkonzentrat, 
Kasein,  Gelatine,  Fasern,  Albumin  usw.)  zu. Anderer-
seits  gelten  Erzeugnisse,  mit  denen  Lebensmittel  nach 
der Ernte  behandelt  werden,  sowohl  als Zusatzstoffe 
als auch  als Schädlingsbekämpfungsmittel:  reifungsbe-
einflussende  Stoffe,  Keimhemmungsmittel,  Fungizide 
usw.  Einige  der bei Zitrusfrüchten  angewandten  Fungi-
zide sind  in der Liste  der Zusatzstoffe  enthalten  (Bei-
spiel:  Diphenyl),  werden  aber  in Verbindung  mit ande-
ren Lebensmitteln  als Schädlingsbekämpfungsmittel  be-
trachtet.  Im übrigen  sind  anstelle  von  Diphenyl  verwen-
dete Fungizide  auch  als Schädlingsbekämpfungsmittel 
eingestuft  (Beispiel:  Benomyl). 
Es wäre  ratsam,  sämtliche  Mittel  zur Behandlung  von 
pflanzlichen  Erzeugnissen  nach  der Ernte  in einer  einzi-
gen Zusatzstoffliste  zusammenzufassen. 2.2. . Artikel  2 Absatz  2 
2.2.1.  Mehrfach  verwendbare  Zusatzstoffe  sollten 
weiterhin  in mehreren  Zusatzstofflisten  enthalten  sein. 
2.3. Artikel  3 Absatz  2 
2.3.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  können  die be-
stehenden  Einzelrichtlinien  nur  in bezug  auf  die  Zu-
satzstoffe  geändert  werden,  die unter  eine  der vier  Ge-
meinschaftslisten  fallen.  Damit  sind  die Kategorien  von 
Zusatzstoffen  ausgeschlossen,  die  noch  unter  ein-
zelstaatliches  Recht  fallen  und  auf Gemeinschaftsebene 
noch  keiner  Bewertung  unterzogen  wurden. 
2.4. Artikel  3 Absatz  3 
2.4.1.  Dieser  Absatz  sollte  um einen  Buchstaben  g) 
erweitert  werden,  der  die Materie  von  Artikel  5 Ab-
satz 1 Buchstabe  d) abdeckt  (Gebrauchsanweisung). 
2.4.2.  Darüber  hinaus  müßte  der letzte  Satz  geändert 
werden,  um darin  die obligatorische  Anhörung  des Be-
ratenden  Lebensmittelausschusses  und  des  Wissen-
schaftlichen  Lebensmittelausschusses  zu verankern. 
2.5. Artikel  4 
2.5.1.  Es  sollte  das gleiche  Anhörungsverfahren  wie 
für Artikel  3 gelten. 
2.6. Artikel  5 Absatz  1 Buchstabe  c) 
2.6.1.  Dieser  Unterabsatz  sollte  wie  folgt  formuliert 
werden:  „Besondere  Anweisungen  für  die  Lagerung 
und/oder  Anweisungen  für die Verwendung". 
2.7. Artikel  5 Absatz  1 Buchstabe  d) 
2.7.1.  Dieser  Unterabsatz  sollte  folgendermaßen  for-
muliert  werden:  „eine  Gebrauchsanweisung". 
2.7.2.  Zusatzstoffe  können  von  allerlei  Firmen  ver-
wendet  werden,  also  auch  von  Klein-  und  Mittelbetrie-
ben, die mit den Verwendungsbedingungen  nicht  immer 
vertraut  sind. 
2.8. Artikel  9 
2.8.1.  Der  Ausschuß  verweist  zum  einen  auf die vor-
ausgehenden  allgemeinen  Bemerkungen,  zum  anderen 
auf seine  Stellungnahme  zur „Vollendung  des Binnen-
marktes:  Das  gemeinschaftliche  Lebensmittelrecht". 
2.9. Anhang  I 
2.9.1.  Diese  Liste  sollte  mit  folgender  Überschrift 
versehen  werden:  „Kategorien  der  technologischen 
Funktionen  von  Lebensmittelzusatzstoffen".  Diese 
Überschrift  stimmt  besser  mit  Artikel  2 überein,  in 
dem von  „in  Anhang  I beschriebenen  und  definierten 
technologischen  Funktionen"  die Rede  ist. 
22. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 328/7 
2.9.2. Die Aufnahme von in den meisten Mitglied­
staaten nicht zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffen in 
diese Liste darf deren spätere Zulassung nach Ansicht 
des Ausschusses nicht präjudizieren (z. B. Festi­
gungsmittel und Mehlbehandlungsmittel). Diese Zu­
satzstoffe sollten gegebenenfalls von der Befugnisüber­
tragung an die Kommission ausgeschlossen werden. 
2.9.3. Der Ausschuß macht ferner auf Stoffe auf­
merksam, deren Verwendung besonders gefährlich ist, 
insbesondere für die Gesundheit von Kindern und Ju­
gendlichen. Dies gilt für Bindemittel, mit denen Mängel 
im Herstellungsprozeß ausgeglichen werden können. 
Die Begriffsbestimmung sollte klarstellen, ob die Kom­
mission unter „Bindemitteln" das gleiche versteht wie 
unter „Chelatbildnern". 
2.9.4. Der Begriff „Süßstoff" muß in zwei Kategorien 
eingeteilt werden, und zwar in „künstliche Süßstoffe" 
und „natürliche Süßstoffe". 
2.9.5. Der Ausdruck „Mehlbehandlungsmittel" muß 
durch die Angabe einer oder mehrerer technologischer 
Funktionen ersetzt werden, um nicht alles zu erlauben 
(z. B. Bleichung). 
2.9.6. Außerdem sollte der Begriff „Enzym" gestri­
chen werden, da es sich dabei nicht um eine technolo­
gische Funktion handelt. Die als Zusatzstoffe verwende­
ten Enzyme sollten in die Kategorie aufgenommen wer­
den, in die sie gehören (Antioxydantien, Stabilisatoren 
usw.). 
2.9.7. Der Ausschuß bringt seine Verwunderung dar­
über zum Ausdruck, daß „Schmelzsalze" nicht erwähnt 
sind, obwohl diese Kategorie in der Etikettierungsricht-
linie enthalten ist. 
2.9.8. Die Bezeichnungen für Schaumstabilisatoren 
und Schaumverhüter stimmen in den verschiedenspra­
chigen Fassungen nicht miteinander überein. Ganz all­
gemein decken sich die einzelnen Fassungen des An­
hangs nicht immer. 
2.9.9. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob es nicht 
ratsam wäre, die in diesem Anhang enthaltenen einzel­
nen Begriffe zu definieren, um etwaige Zweifel aus­
zuschalten. 
2.10. Anhang II 
2.10.1. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, 
daß dieser Anhang eine Kurzfassung anderer Texte ist. 
Da es sich um einen Rechtstext handelt, zöge er jedoch 
die Wiedergabe des vollständigen Textes in diesem An­
hang einem Resümee vor. 2.10.2. Der Ausschuß stellt fest, daß Ziffer 1 sowohl 
die (durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schuß vorzunehmende) toxikologische Beurteilung als 
auch die insbesondere durch den Beratenden Lebensmit­
telausschuß vorzunehmende Bewertung des technolo­
gischen Nutzens betrifft. Seines Erachtens ist der Wis­
senschaftliche Lebensmittelausschuß außer in ganz be­
sonderen Ausnahmefällen nicht dazu befugt, im einzel­
nen zur Zweckmäßigkeit eines Zusatzstoffs in einem 
Lebensmittel Stellung zu nehmen. Er bittet deshalb dar­
um, die beiden Aspekte in Absatz 1 auseinanderzu­
halten. 
2.10.3. Darüber hinaus sind die verschiedenen ge­
sundheitsrelevanten Aspekte (Toxizität, Überempfind­
lichkeit, Nahrungswert) auf mehrere Absätze von An­
hang II verteilt (Ziffer 1, 5 a) usw.). 
2.10.4. Es müßte deshalb eine entsprechende Umfor-
mulierung des Anhangs vorgenommen werden. Dabei 
sollten die Überlegungen zu Gesundheitsfragen von den 
Betrachtungen zur technologischen Zweckmäßigkeit 
getrennt werden. 
2.10.5. Ein drittes Kriterium, über das sich Erzeuger 
und Verbraucher seit langem einig sind, ist die Lauter­
keit der Handelsgeschäfte. 
2.10.6. Der Anfang von Ziffer 2 ist folgendermaßen 
zu ändern: „Nur solche Lebensmittelzusatzstoffe kön­
nen zugelassen werden, ...". Die derzeitige Formulie­
rung ist zweideutig und trägt dem Kriterium des techno­
logischen Nutzens nicht Rechnung. Ziffer 2 könnte 
gegebenenfalls gestrichen werden, da sie inhaltlich mit 
Ziffer 1 übereinstimmt. Sollte sie beibehalten werden, 
so müßte sie dahin gehend umformuliert werden, daß 
ein Zusatzstoff nicht zugelassen werden kann, wenn 
„der verfügbare toxikologische Nachweis" unzurei­
chend ist. 
2.10.7. Der Ausschuß bittet darum, Ziffer 5 a), die 
allem Anschein nach in Widerspruch zu Ziffer 5 c) 
steht, so zu ändern, daß der Nährwert des Lebensmittels 
nicht durch den Zusatzstoff eingeschränkt werden 
kann, es sei denn, der Zusatzstoff ist für die Herstellung 
von Lebensmitteln für Gruppen von Verbrauchern er­
forderlich, die besondere Ernährungswünsche haben. 
2.10.8. Unter Ziffer 6 c) ist der Ausdruck „soweit 
wie möglich" in der ersten Zeile zu streichen. Der 
Begriff des „täglichen Konsums" wird sinnlos, wenn er 
mit einer solchen Einschränkung verbunden ist. 
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR