Die meisten Verhandlungsaktivitäten der Kommission in diesem Bereich finden weiterhin in den Exportkreditausschüssen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist die OECD nach wie vor das einzige internationale Gremium, das detaillierte technische Vorschriften für Exportkredite ausgearbeitet hat. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Handelsverhandlungen vertritt die Europäische Kommission die EU bei sämtlichen Verhandlungen über das OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und dessen Sektorvereinbarungen (die spezielle Finanzierungsvorschriften für bestimmte Wirtschaftszweige enthalten), insbesondere:

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission „dem Europäischen Parlament entsprechend ihren Zuständigkeiten einen jährlichen Bericht über die Verhandlungen über weltweite Normen im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkredite“ vorlegt, „für die sie über eine Verhandlungsermächtigung in den verschiedenen Gremien der internationalen Zusammenarbeit verfügt“.

Das dem OECD-Übereinkommen zugrunde liegende Konzept mit einem informellen Forum, in dem die wichtigen Exportkreditanbieter nicht nur Regeln zur Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen bei ihren jeweiligen Programmen vereinbaren, sondern auch einen adäquaten Informationsaustausch und eine angemessene Transparenz bei ihren Exportkredittransaktionen sicherstellen, hat sich über die Jahre bewährt. Bislang bestand kaum Anlass, zur Lösung potenzieller Konflikte in diesem Bereich des internationalen Handels strengere Instrumente (wie den Streitbeilegungsmechanismus der WTO) einzuführen.

Die Geschichte des OECD-Übereinkommens kann zweifelsohne als Erfolgsgeschichte gewertet werden, wobei ein wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit dieses Instruments jedoch eindeutig die Tatsache ist, dass die Mitgliederliste lange Zeit repräsentativ für die weltweite Exportkreditgemeinschaft war. Das hat sich allerdings in den vergangenen Jahren wesentlich geändert: Zahlreiche neue Akteure sind im Bereich der Exportkredite tätig geworden – China, Brasilien, Indien, die Russische Föderation und Südafrika, um nur die wichtigsten zu nennen. Etliche von ihnen haben große Vorbehalte gegen jegliche Initiative, sie zum Beitritt zum OECD-Übereinkommen zu bewegen.

Die OECD ist nach wie vor die wichtigste Plattform für die Vereinbarung und Überwachung von für die neun genannten Teilnehmer geltenden Exportkreditregeln. Da das OECD-Übereinkommen über mehrere Jahrzehnte das einzige detaillierte Regelwerk mit technischen Bestimmungen für Exportkredite auf internationaler Ebene gewesen ist, hat die OECD auch ein beeindruckendes Know-how auf institutioneller Ebene in diesem Bereich entwickelt.

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der aufstrebenden Exportkreditanbieter, die nicht der OECD angehören, haben allerdings Bemühungen, sie in ein neues internationales Regelwerk für Exportkredite einzubinden, per se hohe Priorität bekommen. Während des Berichtszeitraums ist die Internationale Arbeitsgruppe für Exportkredite (International Working Group on Export Credit – IWG) weiterhin das wichtigste Forum für den Dialog mit den Exportkreditanbietern außerhalb der OECD gewesen. Noch befindet sich der IWG-Prozess in einem relativ frühen Stadium; gleichwohl hat er sich zu einem echten zweiten Forum entwickelt, in dem die Kommission ihre Aufgabe wahrnehmen kann, die EU in internationalen Gesprächen über Fragen auf dem Gebiet der Exportkredite zu vertreten (Einzelheiten siehe Abschnitt 3).

Parallel dazu sind die Tätigkeiten im Rahmen der OECD während des Berichtszeitraums fortgesetzt worden (Einzelheiten siehe Abschnitt 4).

3. Die Internationale Arbeitsgruppe für Exportkredite

Während des Berichtszeitraums fanden folgende offizielle Sitzungen der IWG statt: die fünfte offizielle Sitzung im Mai 2014 in Washington, die sechste offizielle Sitzung im September 2014 in Peking, die siebte offizielle Sitzung im Februar 2015 in Brüssel und die achte offizielle Sitzung im Mai 2015 in Brasilia.

Diese regelmäßigen Sitzungen belegen, dass der IWG-Prozess sich bereits zu einem regelmäßigen Verfahren entwickelt hat – etwas, wovon man vor zwei Jahren, als die Initiative in die Wege geleitet wurde, nicht selbstverständlich ausgehen konnte. Die Organisationsform der Gruppe ist noch unvollständig (kein ständiger Vorsitz, kein fester Sitz, kein ständiges Sekretariat), was allerdings bisher noch keine größeren Probleme bereitet hat. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang der Befindlichkeit der IWG-Mitglieder, die nur geringe oder gar keine Erfahrung mit ähnlichen Foren haben, Rechnung zu tragen. Im Laufe der Zeit allerdings, wenn die IWG-Diskussionen zunehmend technischer und komplexer werden, wird die Frage der formalen Struktur der Gruppe sicherlich wieder aufgegriffen werden müssen.

Wie bereits im vorigen Bericht erwähnt, waren die Teilnehmer nach der vierten offiziellen IWG-Sitzung in Brasilia zu dem Schluss gekommen, dass der im ersten Jahr des Prozesses verfolgte Ansatz – nämlich einen Vergleich der bestehenden Exportkreditsysteme und den Verfahren der einzelnen IWG-Teilnehmer anzustellen – ausgeschöpft war. Daher ging die Gruppe in der fünften offiziellen IWG-Sitzung (20.-22. Mai 2014 in Washington) zu einer neuen Arbeitsphase über, in der Themen auf der Grundlage von Texten zu zwei Wirtschaftszweigen erörtert wurden; die IWG hatte sich darauf geeinigt, diese im Detail zu analysieren, ehe sie zur Erörterung der Frage übergeht, wie ein branchenübergreifendes Regelwerk für Exportkredite (das also für Exportkredittransaktionen im Allgemeinen gelten soll) in Zukunft aussehen könnte. Diese Anpassung der Arbeitsmethoden der IWG hat sich sehr positiv auf den gesamten Prozess ausgewirkt und ihm eine neue Dynamik verliehen, was sich bereits auf der Sitzung in Washington bemerkbar machte. Die chinesische Delegation unterstützte diesen neuen Ansatz von Anfang an; gleichwohl machte sie deutlich, dass sie gehalten war, weiterhin einige wichtige Themen – Prämien, Zinssätze und Transparenzfragen – aus der Diskussion herauszuhalten, bis die IWG zur branchenübergreifenden Phase der Gespräche übergegangen ist.

Trotz dieses Vorbehalts waren die folgenden Sitzungen recht konstruktiv: China war Gastgeber der sechsten offiziellen Sitzung, die am 25. und 26. September 2014 in Peking stattfand. Zwar waren Prämien, Zinssätze und Transparenzfragen nicht Gegenstand der offiziellen Gespräche, die IWG-Delegationen hatten jedoch einen recht guten Austausch über andere technische Fragen (z. B. Höchstkreditlaufzeiten, maximale öffentliche Unterstützung, örtliche Kosten, Definition des Begriffs „Beginn der Kreditlaufzeit“, Rückzahlungsregelungen, Geltungsdauer für Exportkredite). Es sei daran erinnert, dass die Praxis der chinesischen Exportkreditanbieter, viel längere Laufzeiten zu gewähren als die Teilnehmer des OECD-Übereinkommens, häufig zu Besorgnis bei europäischen Exporteuren geführt hat. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass in der IWG bereits eine ernsthafte Diskussion zu diesem Thema eingeleitet wurde.