26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/25 
KOMMISSION 
Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  des  Statuts  der  Beamten  der 
Europäischen  Gemeinschaften  und  der  Beschäftigungsbedingungen  für  die  sonstigen 
Bediensteten  der  Gemeinschaften 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  13. Juni  1974) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Einsetzung  eines  Ge-
meinsamen  Rates  und  einer  Gemeinsamen  Kommis-
sion der  Europäischen  Gemeinschaften,  insbesondere 
auf Artikel  24, 
auf Vorschlag  der Kommision,  den  sie nach  Stellung-
nahme  des Statutsbeirats  vorgelegt  hat, 
nach  Stellungnahme  des Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Gerichtshofes, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Verordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68 
des Rates  vom  29.  Februar  1968  (1), zuletzt  geändert 
durch  die  Verordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS) 
Nr. 2/74  (2), legt  in Artikel  2 das  Statut  der  Beamten 
der Europäischen  Gemeinschaften  und  in Artikel  3 
die Beschäftigungsbedingungen  für  die  sonstigen 
Bediensteten  dieser  Gemeinschaften  fest.  Es obliegt 
dem Rat,  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf  Vorschlag 
der Kommission  und  nach  Anhörung  der  anderen 
beteiligten  Organe  dieses  Statut  und  diese  Beschäfti-
gungsbedingungen  zu ändern. 
In Anbetracht  der  bisherigen  Erfahrung  bei der  An-
wendung  dieses  Statuts  und  dieser  Beschäftigungs-
bedingungen  sowie  in Anbetracht  der diesbezüglichen 
Entwicklung  in den  Mitgliedstaaten  erscheint  es 
angezeigt,  einige  Bestimmungen  zu ändern  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
KAPITEL  I 
Änderung  des  Statuts  der  Beamten  der  Europäischen 
Gemeinschaften 
Artikel  1 
in Artikel  15 Absatz  l wird  folgender  Satz  hinzu-
gefügt: „Einem  Beamten,  der  für  ein  öffentliches  Wahl-
amt auf Parlamentsebene  kandidiert,  kann  jedoch 
auf Antrag  unter  den  in Anhang  V vorgesehenen 
Bedingungen  Dienstbefreiung  gewährt  werden." 
Artikel  2 
In Artikel  21,  letzter  Absatz,  wird  der  letzte  Satzteil 
wie folgt  neu  gefaßt: 
„sofern  sie nicht  gegen  die Strafvorschriften  oder 
die Sicherheitsvorschriften  verstößt." 
Artikel  3 
In Artikel  23  Absatz  3 wird  folgender  Text  an-
gefügt: 
„Durch  besondere  Verfügung  der  Anstellungsbe-
hörde  kann  dieser  Ausweis  auch  Beamten  anderer 
Besoldungsgruppen  ausgestellt  werden,  wenn  das 
dienstliche  Interesse  es erfordert." 
Artikel  4 
Nach  Artikel  24a  wird  ein  neuer  Artikel  24b  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  24b 
(1) Das  Streikrecht  wird  vorbehaltlich  der  nach-
stehenden  Bestimmungen  ausgeübt. 
(2) Gegen  Personen,  die sich  der  Streikbewegung 
nicht  anschließen,  darf  keinerlei  Zwang  oder  Be-
hinderung  ausgeübt  werden. 
(3) Der  Schutz  von  Sachen  sowie  von  Personen, 
die sich  der  Streikbewegung  nicht  anschließen, 
wird  gewährleistet. 
(x) ABl.  L 56 vom  4. 3. 1968,  S. 1 
(2) ABl.  L 2 vom  3. 1. 1974,  S. 1. (4) Dem  Beginn  einer  Arbeitsniederlegung  muß 
eine Streikankündigungsfrist  vorausgehen. 
Nr. C 88/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
(5) Ein  Fernbleiben  vom  Dienst  wegen  Streik  hat, 
sofern  das Organ  nichts  anderes  beschließt,  einen 
anteiligen  Abzug  von  den  Dienstbezügen,  nicht 
jedoch  von  den  Familienzulagen  zur Folge. 
(6) Auf  der  Grundlage  der  vorstehenden  Bestim-
mungen  schließt  jedes  Organ  mit  den  Vertretern 
des Personals  nach  Stellungnahme  des  Statuts-
beirats  Durchführungsabkommen." 
Artikel  5 
In Artikel  32 Absatz  2 lautet  der letzte  Satz: 
„Die  Verbesserung  darf  72 Monate  nicht  über-
schreiten." 
Artikel  6 
In Artikel  33 wird  ein zweiter  Absatz  mit  folgendem 
Wortlaut  angefügt: 
„Bestreitet  der  Bewerber  das  Ergebnis  dieser 
Untersuchung,  so kann  er bei dem  Organ  bean-
tragen,  seinen  Fall  dem  Ärztekollegium  zur  Ent-
scheidung  vorzulegen.  Er kann  einen  Arzt  seiner 
Wahl  hinzuziehen." 
Artikel  7 
In Artikel  34 Absatz  1 wird  ein zweiter  Unterabsatz 
mit folgendem  Wortlaut  angefügt: 
„Ist der  Beamte  während  seiner  Probezeit  durch 
Krankheit  oder  Unfall  mindestens  einen  Monat 
verhindert,  seine  Tätigkeit  auszuüben,  so kann 
die Anstellungsbehörde  die  Probezeit  um  einen 
entsprechenden  Zeitraum  verlängern." 
Artikel  8 
Artikel  40 Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
„(3) Während  des  Urlaubs  ist der  Beamte  vom 
Aufsteigen  in den  Dienstaltersstufen  und  von  der 
Beförderung  in eine  höhere  Besoldungsgruppe 
ausgeschlossen. 
Der Beamte  zahlt  weiterhin  die  Beiträge  zum 
Versorgungssystem  auf  der  Grundlage  des 
Gehalts,  das  seiner  Besoldungsgruppe  und  seiner 
Dienstaltersstufe  während  des  aktiven  Dienstes 
bei seinem  Organ  entspricht." 
Artikel  9 
(1) In Artikel  55 Absatz  2 wird  „42  Stunden"  durch 
„40 Stunden"  ersetzt. 
(2) In Artikel  55 Absatz  3 wird  folgender  Satzteil 
gestrichen:  „der  seine  Bezüge  aus  Mitteln  des  For-schungs-  und  Investitionshaushaltsplans  erhält  und 
in einer  Anstalt  der  Gemeinsamen  Forschungsstelle 
oder  im Rahmen  indirekter  Aktionen  dienstlich  ver-
wendet  wird". 
Artikel  10 
(1) In Artikel  56 Absatz  1 wird  „150  Stunden" 
durch  „175  Stunden"  ersetzt; 
folgender  Satz  wird  angefügt: 
„Bei bestimmten  Tätigkeiten  von  Verwaltungs-
sekretären  und  Amtsdienern  kann  die  Gesamt-
zahl der  Uberstunden  jedoch  im Rahmen  einer 
von der  Haushaltsbehörde  vorher  bestimmten 
Zahl  von  Dienstposten  200  Stunden  in sechs 
Monaten  erreichen,  wenn  die  Sicherheit  dies 
erfordert." 
(2) In Artikel  56 Absatz  2 wird  folgender  Satz 
angefügt: 
„Dem  Beamten  der Laufbahngruppe  B, der regel-
mäßig  zwischen  22 Uhr  und  7 Uhr  zur  Leistung 
von Überstunden  herangezogen  wird,  können 
jedoch  auf  Grund  einer  besonderen  Verfügung 
der Anstellungsbehörde  die  von  ihm  geleisteten 
Uberstunden  abgegolten  oder  vergütet  werden." 
(3) In Artikel  56 Absatz  3 wird  nach  den  Worten 
„Beamte  der  Laufbahngruppe  C und  D"  hinzuge-
fügt:  „und  die im vorhergehenden  Absatz  genannten 
Beamten  der Laufbahngruppe  B". 
Artikel  11 
In Artikel  56a  Absatz  1 wird  folgender  Satzteil 
gestrichen:  „der  seine  Bezüge  aus  Mitteln  des  For-
schungs-  und  Investitionshaushaltsplans  erhält  und  in 
einer  Anstalt  der Gemeinsamen  Forschungsstelle  oder 
im Rahmen  indirekter  Aktionen  dienstlich  verwendet 
wird". 
Artikel  12 
In Atrikel  56b  Absatz  1 wird  folgender  Satzteil  ge-
strichen:  „der  seine  Bezüge  aus  Mitteln  des  For-
schungs-  und  Investitionshaushaltsplans  erhält  und 
in einer  Anstalt  der  Gemeinsamen  Forschungsstelle 
oder  im Rahmen  indirekter  Aktionen  dienstlich  ver-
wendet  wird". 
Artikel  13 
In Artikel  58 wird  „acht  Wochen"  und  „vierzehn 
Wochen"  ersetzt  durch:  „zwölf  Wochen"  und 
„achtzehn  Wochen". 
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Artikel  14 
Artikel  67 Absatz  1 Buchstabe  a) lautet: 
,,a) die Haushaltszulage  in Höhe  von  5 v. H. des 
Grundgehalts;  sie darf  jedoch  nicht  niedriger 
sein als 5 v. H. des  Grundgehalts  eines  Be-
amten  der  Besoldungsgruppe  B 2 in der 
letzten  Dienstaltersstufe." „die gezahlten  Zulagen"  und  „nur  an die  Mutter" 
durch  „nur  einmal". 
Artikel  18 
In Artike  79 Absatz  2 werden  die Worte  "mit  Aus-
nahme  des  Urlaubs  aus  persönlichen  Gründen" 
gestrichen. 
Artikel  IS 
In Titel  V wird  nach  Artikel  70 ein neuer  Artikel  70a 
mit folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  70a 
Dem  Beamten,  der  von  der  Anstellungsbehörde 
im Rahmen  der  in Artikel  24 Absatz  3 vorge-
sehenen  beruflichen  Fortbildung  mit  der  Abhal-
tung  von  Kursen  beauftragt  wird,  kann  unter  den 
in Artikel  4b des  Anhangs  VII  festgelegten  Be-
dingungen  eine  Vergütung  gewährt  werden." 
Artikel  16 
In Artikel  73 wird  ein  Absatz  4 mit  folgendem 
Wortlaut  angefügt: 
„Ist der  Unfall,  der  den  Tod  oder  die  Ver-
letzungen  des  Beamten  verursacht  hat,  von  einem 
Dritten  verschuldet  worden,  so gehen  die Rechte 
des Beamten  oder  seiner  Rechtsnachfolger  gegen 
den haftpflichtigen  Dritten  von  Rechts  wegen  in 
den Grenzen  der  Verpflichtungen,  die  sich  für 
die Gemeinschaften  aus  Artikel  72,  Artikel  73 
Absatz  3 und  Artikel  75 ergeben,  auf  die  Ge-
meinschaften  über." Artikel  19 
In Titel  V wird  nach  Artikel  79  ein  neuer 
Artikel  79a mit folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  79a 
Die Bestimmungen  des  Artikels  79 gelten  ent-
sprechend  für  den  Witwer  einer  Beamtin  oder 
einer  ehemaligen  Beamtin." 
Artikel  20 
(1) Artikel  86 Absatz  2 Buchstabe  f) lautet: 
,,f) Entfernung  aus  dem  Dienst,  gegebenenfalls 
unter  Kürzung  des  Anspruchs  auf  das  nach 
dem Dienstalter  bemessene  Ruhegehalt." 
(2) Artikel  86 Absatz  2 Buchstabe  g) lautet: 
„g) wenn  der  Beamte  endgültig  aus  dem  Dienst 
ausgeschieden  ist:  gegebenenfalls  teilweise 
Aberkennung  der  Versorgungsansprüche,  die 
zeitweilig  oder  endgültig  sein  kann;  dabei  darf 
sich diese  disziplinarische  Bestrafung  nicht  auf 
die nach  dem  Beamten  anspruchsberechtigten 
Personen  auswirken." 
Artikel  21 
Artikel  17 
(1) Artikel  74 Absatz  1 lautet: 
„(1) Bei  der  Geburt  des  Kindes  eines  Beamten 
wird  der  Person,  die das  Sorgerecht  für das Kind 
hat, eine  Zulage  in Höhe  von  50 % des  Grund-
gehalts  eines  Beamten  der  Besoldungsgruppe  D 
in der vierten  Dienstaltersstufe  gezahlt;  auf diesen 
Betrag  wird  der  für  das  Land  der  dienstlichen 
Verwendung  festgesetzte  Berichtigungskoeffizient 
angewandt.  Die  gleiche  Zulage  wird  dem 
Beamten  gezahlt,  der  ein  Kind  an Kindes  Statt 
annimmt,  durch  das  er Anspruch  auf die Zulage 
für unterhaltsberechtigte  Kinder  erhält." 
(2) In Artikel  74 Absatz  3 ist „der  Beamte,  der eine 
Geburtenzulage  erhält"  zu  ersetzen  durch  „der 
Empfänger  einer  Geburtenzulage";  ferner  „die  ihm 
oder  seinem  Ehegatten  gezahlten  Zulagen"  durch In Anhang  I A muß  es unter  der Überschrift  „Sonder-
laufbahn  Sprachendienst"  wie folgt  heißen: 
,L/A  2 
L/A3 
L/A 4 Direktor  einer  Übersetzungsdirektion 
oder  Dolmetscherdirektion 
Leiter  einer  Übersetzungsabteilung  oder 
Dolmetscherabteilung 
Gruppenleiter  im  Übersetzungs-  oder 
Dolmetscherdienst 
H auptüberprüfer 
L/A 4 | Überprüfer 
L/A 5 i Hauptübersetzer 
L/A 6 [ Übersetzer 
L/A 7 ( Dolmetscher 
L/A 8 | Hilfsübersetzer 
L/A 8 I Hilfsdolmetscher' 
Nr. C 88/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
Artikel  22 
In Anhang  II Artikel  7 ist ein  dritter  Absatz  mit 
mit folgendem  Wortlaut  anzufügen: 
„Wird  binnen  zwei  Monaten  nach  der  Benennung 
des zweiten  Arztes  keine  Einigung  über  die  Be-
nennung  des  dritten  Arztes  erzielt,  so wird  dieser 
auf Veranlassung  einer  der  Parteien  vom  Präsi-
denten  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  von  Amts  wegen  bestellt." 
Artikel  23 
In Anhang  IV  einziger  Artikel  ist  nach  Absatz  1 
ein Absatz  la mit  folgendem  Wortlaut  einzufügen: 
„(la)  Der  Beamte  hat  für  sich  und  die  mitan-
geschlossenen  Personen  Anspruch  auf  die  in 
Artikel  72  des  Statuts  vorgesehenen  Leistungen 
aus der  Krankenversicherung,  sofern  er den  nach 
dem  Grundgehalt  oder  nach  dem  in Absatz  1 
erwähnten  Teil  davon  berechneten  Beitrag  ent-
richtet  und  er nicht  durch  ein  anderes  öffent-
liches  System  gegen  dieselben  Risiken  versichert 
werden  kann.  Nach  Ablauf  des  Zeitabschnitts, 
während  dessen  der  Betreffende  Anspruch  auf  die 
Vergütung  hat,  wird  der  Beitrag  auf  Grund  der 
zuletzt  gezahlten  monatlichen  Vergütung 
ermittelt.  Bezieht  der  Beamte  das  Ruhegehalt 
nach  der  im  Statut  der  Beamten  der  Gemein-
schaften  vorgesehenen  Versorgungsordnung,  so 
wird  er bei  der  Anwendung  der  Bestimmungen 
des Artikels  72 einem  Beamten  gleichgestellt,  der 
bis zu  seinem  60.  Lebensjahr  im  Dienst  ver-
blieben  ist." 
Artikel  24 
(1) In Anhang  V Artikel  6 muß  der  zweite  Satz  wie 
folgt  lauten: 
„Anspruch  auf  Dienstbefreiung  besteht  insbeson-
dere  im Falle  der  nachstehend  aufgeführten  Fa-
milienereignisse  innerhalb  der  folgenden 
Grenzen:" 
(2) In Anhang  V Artikel  6 ist ein zweiter  Absatz  mit 
folgendem  Wortlaut  anzufügen: 
„Dies  gilt  auch  für  die folgenden  Fälle: 
— Bewerbung  um  öffentliche  Wahlämter  auf 
Parlamentsebene:  bis zu 2 Monaten; 
— berufliche  Fortbildung:  bis  zu  der  in dem 
Fortbildungsprogramm,  das  bei dem  Organ  in 
Kraft  ist, vorgesehenen  Grenze." 
Artikel  25 
In Anhang  V Artikel  7 wird  ein  zweiter  Absatz  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: „Findet  auf  den  Beamten  Anhang  VII  Artikel  8 
Absatz  2 zweiter  Unterabsatz  Anwendung,  so 
werden  die  auf  Grund  der  Entfernung  in Eisen-
bahnkilometern  zwischen  dem  Urlaubsort  und 
dem Ort  der  dienstlichen  Verwendung  berechne-
ten Reisetage  wie  folgt  festgesetzt: 
— bis  zu 900  km:  ein  Tag  für  Hin-  und  Rück-
reise, 
— über  900  km:  zwei  Tage  für  Hin-  und  Rück-
reise." 
Artikel  26 
(1) In Anhang  VI  Artikel  I Satz  1 sind  nach  den 
Worten  „C  und  D"  folgende  Worte  einzufügen: 
„und  die  in Artikel  56 des  Statuts  erwähnten  Beam-
ten der  Laufbahngruppe  B". 
(2) In Anhang  VI Artikel  1 Buchstabe  a) sind  die 
Worte  „eine  Stunde"  durch  folgende  Worte  zu 
ersetzen:  „eineinhalb  Stunden";  ferner  sind  die 
Worte  „eineinhalb  Stunden"  durch  folgende  Worte 
zu ersetzen:  „zwei  Stunden". 
(3) In Anhang  VI  Absatz  1 Buchstabe  b) ist  der 
Vom-Hundertsatz  von  „0,72  v. H."  durch  „0,9  v. H." 
zu ersetzen. 
(4) In Anhang  VI Artikel  3 sind  nach  den  Worten: 
„C und  D"  folgende  Worte  einzufügen:  „und  der  in 
Artikel  .56 des  Statuts  erwähnten  Beamten  der  Lauf-
bahngruppe  B". 
Artikel  27 
(1) In Anhang  VII  Artikel  1 Absatz  3 sind  die  Worte 
„250  000  bfrs  im  Jahr"  durch  folgende  Worte  zu 
ersetzen:  „Jahresgehalt  eines  Beamten  der  Besol-
dungsgruppe  C 3 Dienstaltersstufe  3 unter  Berück-
sichtigung  des  für  das  Land  der  dienstlichen  Ver-
wendung  des  Ehegatten  festgesetzten  Berichtigungs-
koeffizienten". 
(2) In Anhang  VII,  Artikel  1 ist ein  fünfter  Absatz 
mit folgendem  Wortlaut  anzufügen: 
„(5) Der  Beamte,  der,  ohne  die  Staatsangehörig-
keit des  Staates,  in dessen  Hoheitsgebiet  der  Ort 
seiner  dienstlichen  Verwendung  liegt,  zu besitzen 
und besessen  zu haben,  nicht  die  in Artikel  4 
vorgesehenen  Voraussetzungen  für  den  Anspruch 
auf Auslandszulage  erfüllt,  hat  Anspruch  auf  die 
Haushaltszulage. 
Hat dieser  Beamte  nach  Maßgabe  des  vorstehen-
den Absatzes  Anspruch  auf  die  Haushaltszulage, 
so ist der  Betrag  der  ihm  zu zahlenden  Zulage 
doppelt  so hoch  wie  der  Betrag  der  in Absatz  1 
vorgesehenen  Zulage." 
Artikel  28 
(1) In Anhang  VII  Artikel  3 Absatz  2 ist das  Wort 
„Grundschule"  durch  das  Wort  „Schule"  zu ersetzen. 
26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/29 
(2) Anhang  VII,  Artikel  3 Absatz  3 muß  lauten: 
„Der  in Absatz  1 vorgesehene  Höchstbetrag  wird 
verdoppelt  für 
— den  Beamten,  dessen  Ort  der  dienstlichen 
Verwendung  mindestens  50  km  von  einer 
Europäischen  Schule  oder  von  einer  Schule 
seiner  Muttersprache  entfernt  ist, sofern  das 
Kind  tatsächlich  eine  Schule  besucht,  die 
mindestens  50 km  vom  Ort  der  dienstlichen 
Verwendung  entfernt  ist." 
— den  Beamten,  dessen  Ort  der  dienstlichen 
Verwendung  mindestens  50 km von  einer  auf 
den Abschluß  einer  höheren  Schule  aufbau-
enden  weiterführenden  Lehranstalt  des  Lan-
des seiner  Staatsangehörigkeit  und  seiner 
Sprache  entfernt  ist, sofern  das  Kind  tatsäch-
lich eine  solche  Lehranstalt  besucht,  die min-
destens  50 km vom  Ort  der  dienstlichen  Ver-
wendung  entfernt  ist." 
Artikel  29 
(1) In Anhang  VII  Artikel  4 Buchstabe  a) ist das 
Wort  „europäischen"  zu streichen. 
(2) In Anhang  VII  Artikel  4 wird  ein zweiter  Absatz 
mit folgendem  Wortlaut  angefügt: 
„(2) Für  die  Anwendung  des  vorstehenden  Ab-
satzes  wird  der  Beamte,  der  durch  Heirat  von 
Amts  wegen  die  Staatsangehörigkeit  des  Staates 
erworben  hat,  in dessen  Hoheitsgebiet  der  Ort 
seiner  dienstlichen  Verwendung  liegt,  dem  in 
Absatz  1 Buchstabe  a) erster  Gedankenstrich 
erwähnten  Beamten  gleichgestellt." 
Artikel  30 
(1) In Anhang  VII  Artikel  4a erster  Satz  ist das 
Wort  „vorübergehende"  zu streichen. 
(2) In Anhang  VII  Artikel  4a muß  der  zweite  Satz 
wie folgt  lauten: 
„Die  Höhe  dieser  Zulage  wird  vom  Rat  nach  dem  in 
Artikel  65 Absatz  3 des Statuts  genannten  Verfahren 
festgelegt." 
(3) In Anhang  VII Artikel  4a wird  ein zweiter  Absatz 
mit folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„(2) Der  Beamte,  dessen  Nettodienstbezüge  sich 
nach  seiner  Ernennung  zum  Sekretariatshaupt-
inspektor  oder  zum  Sekretariatsinspektor  dadurch 
vermindern,  daß  er den  in Absatz  1 vorgesehenen 
Anspruch  auf  Pauschalvergütung  verliert,  erhält 
eine Ausgleichszulage. 
Diese  Zulage  entspricht  monatlich  dem  Unter-
schiedsbetrag  zwischen — den  letzten  Dienstbezügen  des  Beamten  in 
seiner  bisherigen  Besoldungsgruppe  nach  Ab-
zug der  Beiträge  des  Betreffenden  zum  Ver-
sorgungssystem,  zur Krankenfürsorge  und  zur 
Unfall-  und  Berufskrankheitsversicherung  so-
wie der Gemeinschaftssteuer 
— und  den  Dienstbezügen  in seiner  neuen  Be-
soldungsgruppe  nach  Abzug  der  Beiträge  des 
Betreffenden  zum  Versorgungssystem,  zur 
Krankheitsfürsorge  und  zur  Unfall-  und  Be-
rufskrankheitsversicherung  sowie  der Gemein-
schaftssteuer." 
Artikel  31 
In Anhang  VII  wird  nach  dem  Abschnitt  2a ein 
Abschnitt  2b mit  der  Überschrift  „Zulage  für  die 
Ausübung  einer  Lehrtätigkeit"  eingefügt,  der  einen 
Artikel  4b mit folgendem  Wortlaut  enthält: 
„Abschnitt  2b 
Artikel  4b 
Die Anstellungsbehörde  kann  dem  in Artikel  70a 
des Statuts  erwähnten  Beamten  eine  Zulage  in 
Höhe  von  0,45  v. H. bzw.  0,90  v. H. des Monats-
grundgehalts  für jede  Unterrichtsstunde  gewähren, 
je nachdem  dieser  Unterricht  während  oder  außer-
halb der üblichen  Arbeitszeit  stattfindet. 
Die Zulage  wird  zusammen  mit  den  Bezügen  für 
einen  der  Monate  gezahlt,  die  auf  den  Monat 
folgen,  in dem  der Unterricht  erteilt  worden  ist." 
Artikel  32 
(1) In Anhang  VII  Artikel  7 Absatz  2 erster  Unter-
absatz  zweiter  Gedankenstrich  wird  der folgende  Satz 
angefügt: 
„Den  Beamten  der  Laufbahngruppen  C und  D 
wird  jedoch  der Fahrpreis  1. Klasse  erstattet,  wenn 
die Entfernung  der Hin-  und  Rückreise  725  km 
oder  mehr  beträgt." 
(2) In Anhang  VII  Artikel  7 Absatz  2 wird  ein 
zweiter  Unterabsatz  mit  folgendem  Wortlaut  einge-
fügt: 
„Ist der vorstehend  im ersten  Gedankenstrich  er-
wähnte  Reiseweg  länger  als 250  km,  so hat  der 
Betreffende  bei Vorlage  der Flugkarten  Anspruch 
auf Erstattung  der Flugkosten  in der  unmittelbar 
unter  der  Luxusklasse  oder  der  1. Klasse  liegen-
den Klasse." 
(3) In Anhang  VII  Artikel  7 Absatz  2 letzter  Unter-
absatz  sind  die  Worte  „das  vorstehend  genannte" 
durch  die  Worte  „eines  der  vorstehend  genannten" 
zu ersetzen. 
Nr. C 88/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
Artikel  33 
(1) In Anhang  VII Artikel  8 Absatz  2 wird  nach  dem 
ersten  Satz  der folgende  Satz  angefügt: 
„Beträgt  die Entfernung  für die Hin-  und  Rück-
reise  mindestens  725  km,  so wird  der  Pauschal-
vergütung  für die Beamten  der  Laufbahngruppen 
C und  D der  Eisenbahnfahrpreis  1. Klasse  zu-
grunde  gelegt." 
(2) In Anhang  VII  Artikel  7 Absatz  2 wird  ein 
zweiter  Unterabsatz  mit  folgendem  Wortlaut  einge-
fügt: 
„Beträgt  die  Entfernung  in Eisenbahnkilometern 
zwischen  dem  Ort  der  dienstlichen  Verwendung 
und dem  Herkunftsort  mehr  als 250  km,  so hat 
der Betreffende  bei Vorlage  der  Flugkarten  An-
spruch  auf Erstattung  der  Flugkosten  in der  un-
mittelbar  unter  der  Luxusklasse  oder  der 
1. Klasse  liegenden  Klasse." 
Artikel  34 
In Anhang  VII Artikel  10 Absatz  1 
•— muß  es in der  zweiten  Zeile  der  Tabelle  anstatt 
„A 4 bis A 8 und  L/A  4 bis L/A  8, Laufbahn-
gruppe  B" heißen:  „sonstige  Besoldungsgruppen"; 
— wird  die dritte  Zeile  der Tabelle  gestrichen. 
Artikel  35 
(1) In Anhang  VII  Artikel  12 Absatz  1 zweiter  und 
dritter  Unterabsatz  wird  die  Entfernung  von 
„800  km"  durch  die  Entfernung  von  „725  km"  er-
setzt. 
(2) In Anhang  VII Artikel  12 Absatz  2 erster  Unter-
absatz  muß  der zweite  Satz  wie folgt  lauten: 
„Gegen  Vorlage  der  Flugkarte  werden  die  Flug-
kosten  der  unmittelbar  unter  der  Luxusklasse 
oder  der 1. Klasse  liegenden  Klasse  erstattet." 
(3) In Anhang  VII  Artikel  12 Absatz  2 muß  der 
zweite  Unterabsatz  wie folgt  lauten: 
„Durch  Verfügung  der Anstellungsbehörde  kann 
den Beamten,  die  ein  Mitglied  des  Organs  auf 
einer  bestimmten  Dienstreise  begleiten,  für diese 
Dienstreise  gegen  Vorlage  der Flugkarte  der Flug-
preis  der von  dem  Mitglied  benutzten  Klasse  er-
stattet  werden." 
(4) In Anhang  VII Artikel  12 Absatz  2 dritter  Unter-
absatz  werden  die Worte 
„der unter  A 3 und  L/A  3 liegenden  Besoldungs-
gruppen" 
gestrichen (5) In Anhang  VII,  Artikel  12 Absatz  3 zweiter  Un-
terabsatz  wird  der  Betrag  „150  bfrs"  durch  den  Be-
trag „250  bfrs"  ersetzt. 
Artikel  36 
(1) In Anhang  VII Artikel  13 Absatz  1 Buchstabe  a) 
muß  es heißen: 
„a) Die  Tagegelder  für Dienstreisen  werden  nach 
folgender  Tabelle  berechnet: 
I 
Besoldungsgruppen 
A 1 bis A 3 und  L/A  3 Ii 
Sonstige  Besoldungsgruppen 
940 bfrs 1 440  bfrs 
(2) In Anhang  VII  Artikel  13 Absatz  2 werden  die 
Beträge  „840  bfrs"  und  „360  bfrs"  durch  die  Be-
träge  „1 010 bfrs"  und  „430  bfrs"  ersetzt. 
(3) In Anhang  VII  Artikel  13 Absatz  3 werden  die 
Beträge  „300  bfrs"  und  „270  bfrs"  durch  die Beträge 
„360  bfrs"  und  „320  bfrs"  ersetzt. 
(4) Anhang  VII  Artikel  13 Absatz  8 muß  wie  folgt 
lauten: 
„(8) Nimmt  der  auf  Dienstreise  befindliche  Be-
amte  an einem  Essen  teil,  das von  einem  der Or-
gane  der  Gemeinschaften,  einer  nationalen  oder 
internationalen  Behörde  oder  Organisation  gege-
ben wird  oder  dessen  Kosten  nachträglich  von 
diesem  Organ,  dieser  Behörde  oder  dieser  Organi-
sation  übernommen  werden,  oder  übernimmt  die-
ses Organ,  diese  Behörde  oder  diese  Organisation 
die Kosten  für seine  Unterbringung,  so hat er dies 
mitzuteilen. 
Das Tagegeld  wird  um  220  bfrs  für jede  dieser 
Mahlzeiten  gekürzt;  das  in der Spalte  II vorgese-
hene  Tagegeld  wird  um 500  bfrs  je Tag  der Unter-
bringung  gekürzt. 
Gehen  Mahlzeiten  und  Unterbringung  für  einen 
auf Dienstreise  befindlichen  Beamten  vollständig 
zu Lasten  eines  Organs  der Gemeinschaften,  einer 
nationalen  oder  internationalen  Behörde  oder 
Organisation,  so erhält  er an Stelle  der vorstehend 
vorgesehenen  Tagegelder  für  Dienstreisen  eine 
Vergütung  von  250  bfrs  je Zeitraum  von 
24 Stunden." 
(5) In Anhang  VII  Artikel  13 wird  ein  Absatz  10 
mit folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„(10)  Die  in den  Absätzen  1, 2, 3, 8 und  9 
genannten  Sätze  werden  im Rahmen  der in Artikel 
65 des  Statuts  vorgesehenen  jährlichen  Über-
prüfung  des Besoldungsniveaus  überprüft." 
26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/31 
Artikel  37 
In Anhang  VII  Artikel  15 Absatz  1 wird  der  Betrag 
„36 000 bfrs"  durch  den  Betrag  „48  000  bfrs"  ersetzt. 
Artikel  38 
Anhang  VII Artikel  17 Absatz  4 muß  wie  folgt  lauten: 
„Die  Uberweisungen  nach  Absatz  2 und  3 wer-
den auf  der  Grundlage  der  in Artikel  63 letzter 
Absatz  des Statuts  erwähnten  Paritäten  ausgeführt; 
auf die  überwiesenen  Beträge  wird  der  Koeffi-
zient  angewendet,  der  sich  aus  dem  Verhältnis 
zwischen  dem  Berichtigungskoeffizienten  für das 
Land,  in dessen  Währung  der  Betrag  überwiesen 
wird  und  dem  für  das  Land  der  dienstlichen 
Verwendung  des  Beamten  festgesetzten  Berichti-
gungskoeffizienten  ergibt." 
Artikel  39 
In Anhang  VIII  Artikel  3 Buchstabe  a) werden  die 
Worte  „Artikel  35 Buchstaben  a), b) und  c) des 
Statuts"  durch  die Worte  „Artikel  35 Buchstaben  a), 
b), c) und  d) des Statuts"  ersetzt. 
Artikel  40 
Anhang  VIII  Artikel  11 Absatz  2: z. E. 
(Übertragung  der  Ansprüche  aus  der  Altersversor-
gung) 
Artikel  41 
In Anhang  VIII  Artikel  27 werden  die Worte  „sofern 
der Beamte  in dem  Scheidungsurteil  für allein  schul-
dig erklärt  worden  ist"  gestrichen  und  die  Worte 
„der geschiedenen  Ehefrau"  werden  durch  die Worte 
„des geschiedenen  Ehegatten"  ersetzt  (der  Rest  gilt 
nicht  für den deutschen  Wortlaut). 
Artikel  42 
(1) In Anhang  VIII  Artikel  28 wenden  die  Worte 
„sofern  der Beamte  in dem  Scheidungsurteil  für allein 
schuldig  erklärt  worden  ist"  gestrichen. (2) In Anhang  VIII  Artikel  28 werden  die  Worte 
„die geschiedene,  nicht  wiederverheiratete  Ehefrau" 
durch  die Worte  „den  geschiedenen,  nicht  wiederver-
heirateten  Ehegatten"  ersetzt. 
Artikel  43 
In Anhang  VIII  Artikel  29 werden  die  Worte  „die 
geschiedene  Ehefrau  ihren"  durch  die  Worte  „der 
geschiedene  Ehegatte  seinen"  ersetzt. 
Artikel  44 
In Anhang  VIII  Artikel  37 Absatz  1 erster  Satz  sind 
nach  den  Worten  „ein  abgeordneter"  folgende  Worte 
einzufügen:  „oder  in Urlaub  aus  persönlichen  Grün-
den befindlicher". 
KAPITEL  II 
Änderungen  der  Beschäftigungsbedingungen  für  die 
sonstigen  Bediensteten  der  Gemeinschaften 
Artikel  45 
Artikel  4 Absatz  2 muß  wie  folgt  lauten: 
„An den  außerhalb  der Länder  der Gemeinschaf-
ten gelegenen  Orten  der dienstlichen  Verwendung 
kann  ein  Bediensteter,  der  eingestellt  wird,  um 
andere  als die oben  erwähnten  Tätigkeiten  zu ver-
richten,  die  durch  einen  Beamten  oder  durch 
einen  Bediensteten,  der  in Artikel  1 erwähnten 
Art ausführen  zu lassen  nicht  im Interesse  des 
Dienstes  als örtlicher  Bediensteter  betrachtet  wer-
den." 
Artikel  46 
Artikel  11 Absatz  1 muß  wie  folgt  lauten: 
„Die  Artikel  11 bis 26 des Statuts  über  die Rechte 
und Pflichten  der  Beamten  gelten  entsprechend. 
Jedoch  sind  die  Bestimmungen  des  Artikels  15 
Absatz  2 betreffend  das  Dienstverhältnis  des 
Beamten,  der  in ein  öffentliches  Amt  gewählt 
worden  ist, nicht  auf den  in Artikel  2 Buchstaben 
a) und  b) erwähnten  Bediensteten  anwendbar." 
Artikel  47 
In Artikel  14 wird  nach  dem  ersten  Absatz  ein neuer 
Absatz  mit folgendem  Wortlaut  angefügt: 
„Ist der  Bedienstete  während  seiner  Probezeit 
durch  Krankheit  oder  Unfall  mindestens  einen 
Nr. C 88/32 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschatten 26. 7. 74 
Monat  verhindert,  seine  Tätigkeit  auszuüben,  so 
kann  die  zum  Abschluß  des  Vertrages  ermächtigte 
Behörde  die  Probezeit  um  einen  entsprechenden 
Zeitraum  verlängern." 
Artikel  48 
Artikel  20 Absatz  2 muß  wie  folgt  lauten: 
„Artikel  66,  67,  69,  70 und  70a  des  Statuts  be-
treffend  die  Grundgehälter,  die  Familienzulagen, 
die Auslandszulage,  die  Zahlungen  bei  Todesfäl-
len sowie  die Zulage  für  die Ausübung  einer  Lehr-
tätigkeit  gelten  entsprechend." 
Artikel  49 
In Artikel  37 wird  nach  dem  dritten  Absatz  ein neuer 
Absatz  mit  folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
„Stirbt  der  Ehegatte  eines  Bediensteten  auf  Zeit 
und ist dieser  Ehegatte  weder  Beamter  noch  Be-
diensteter  auf  Zeit,  so erhalten  dessen  im Sinne 
von Anhang  VII  Artikel  2 unterhaltsberechtigten 
Kinder  ein  Waisengeld  nach  Artikel  80  letzter 
Absatz  des  Statuts." 
Artikel  50 
Artikel  65 muß  wie  folgt  lauten: 
„Artikel  67 des  Statuts,  mit  Ausnahme  von  Ab-
satz 1 Buchstabe  c) und  Artikel  69 des  Statuts, 
sowie  Anhang  VII  Artikel  1, 2, 4 und  4a  des Statuts  betreffend  die Gewährung  der  Familienzu-
lagen,  der  Auslandszulage  und  der  Pauschalzu-
lage gelten  entsprechend." 
Artikel  51 
Artikel  80 muß  wie  folgt  lauten: 
„Das  Organ  legt  unter  Zugrundelegung  der  ört-
lichen  Rechtsvorschriften  und  Gepflogenheiten  die 
Regelung  der  sozialen  Sicherheit  für  den  Bedien-
steten  fest." 
Artikel  52 
In Artikel  9\ werden  die  Worte  „die  Artikel  36,  40 
und 42 des  Statuts"  durch  folgende  Worte  ersetzt: 
„die Artikel  36,  40,  mit  Ausnahme  von  Absatz  3 
Unterabsatz  2, sowie  Artikel  42 des  Statuts". 
KAPITEL  HI 
S chlußvor  Schriften 
Artikel  53 
Diese  Verordnung  tritt  an dem  auf  den  Tag  ihrer 
Veröffentlichung  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  folgenden  Tag  in Kraft;  ausgenom-
men ist Artikel  30 Absatz  3, der  am  1. April  1974  in 
Kraft  tritt.  Artikel  29 Absatz  2 tritt  am  1. Juli  1972 
in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.