A4-0065/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm - (SN 1160/97 - C4-0065/97 - 95/0126(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderungsantrag 1)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich auf 7 Mio. ECU. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich auf 10 Mio. ECU. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(Änderungsantrag 2)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf des Programms. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß und dem Europäischen Parlament einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Darin wird festgelegt, daß Überschneidungen mit Maßnahmen in anderen Programmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der jeweils betroffenen Drittstaaten ausgeschlossen werden müssen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Das Protokoll wird dem Europäischen Parlament zugeleitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses und die etwaigen Bemerkungen des Europäischen Parlaments. Sie unterrichtet den Ausschuß und das Europäische Parlament darüber, wieweit sie die Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Ausschuß gleichzeitig ihren Entwurf, die Stellungnahme des Ausschusses, die Liste der erlassenen Maßnahmen sowie ihre Begründung, wenn die Stellungnahme des Ausschusses nicht berücksichtigt wurde.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Komission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Ausschuß kann jede die Durchführung der Verordnung betreffende Frage prüfen, mit der er von seinem Vorsitzenden, gegebenenfalls auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst wird, insbesondere jede die allgemeine Durchführung, die Verwaltung des Programms, die Kofinanzierung und die Koordinierung gemäß Artikel 9 betreffende Frage.

>ursprünglicher Text>

(4) Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Sitzungen des Ausschusses sind in der Regel öffentlich, es sei denn, es wird im Einzelfall eine gegenteilige, ausreichend begründete Entscheidung getroffen und rechtzeitig veröffentlicht. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er veröffentlicht Protokolle seiner Sitzungen. Er erstellt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder.

>ursprünglicher Text>

(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm - (SN 1160/97 - C4-0065/97 - 95/0126(CNS))

(Verfahren der Konsultation - erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0197 - 95/0126(CNS) ((ABl. C 310 vom 22.11.1995, S. 10.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 20.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0194 - 95/0126(CNS)) ((ABl. C 194 vom 05.07.1996, S. 20.)),

* in Kenntnis des Vorschlags des Rates (SN 1160/97),

* vom Rat erneut gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0065/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0065/97),

1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihr vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, seinen Vorschlag entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.