Nr. C 89/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 72 
in Erwägung,  daß  die  technischen  Vorschriften  der 
Richtlinien  betreffend  die  gefährlichen  Stoffe  dem 
Fortschritt  der  Technik  anzupassen  sind  und  es 
zweckmäßig  ist,  einen  Ausschuß  für  diese  Anpas-
sungen,  wie  es in der  Entschließung  des  Rates  vom 
28. Mai  1969  (Kapitel  IV  des  Allgemeinen  Pro-
gramms)  empfohlen  wurde,  einzusetzen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag. 
Im übrigen  greift  der  Ausschuß  auf  die  Feststellung 
zurück,  die  er in seiner  Stellungnahme  zu dem  vom 
Rat am  13.  März  1969  angenommenen  Richtlinien 
Vorschlag  getroffen  hatte.  In diesem  Sinne  bekräftigt 
er den  Grundsatz,  daß  seine  formelle  Anhörung  zu 
einer  wesentlichen  Revision  eines  gemeinschaftlichen Rechtsaktes,  zu dem  er seine  Stellungnahme  abgege-
ben hat,  erforderlich  ist. In bestimmten  Fällen  jedoch, 
und zwar  insbesondere  bei  Änderungen  von  rein 
technischer  Bedeutung,  könnte  man  hingegen  auf  eine 
erneute  Anhörung  verzichten. 
Mit Genugtuung  nimmt  der  Ausschuß  zur  Kenntnis, 
daß die  Kommission  in ihrem  neuen  Richtlinienvor-
schlag  die Anregungen  berücksichtigt,  die er in seiner 
vorgenannten  Stellungnahme  niedergelegt  hatte.  Er 
hatte  damals  empfohlen,  einen  speziellen  Ausschuß 
für die  Anpassung  der  Richtlinien  über  die  Beseiti-
gung  der  technischen  Handelshemmnisse  im Bereich 
der gefährlichen  Stoffe  und  Zubereitungen  an  den 
technischen  Fortschritt  einzusetzen.  Durch  die  Bil-
dung  eines  solchen  Ausschusses  wird  es  künftig 
möglich  sein,  Änderungen  technischer  Natur  nach 
einem  elastischeren  Verfahren  regelmäßig  vorzuneh-
men. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  von  Zubereitungen  gefährlicher  Stoffe  (Lösemittel) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  185.  Tagung  am  24.  und  25.  Januar  1972  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur 
Gründung  der  EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1972 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  7. April  1972,  S. 1—10,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts  -und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  104.  Tagung  am  28.  und  29.  Juni 
1972  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  bei  2 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf 
die anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt 
23. 8. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 89/31 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Januar  1972  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu  dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  die 
Einstufung,  Verpackung  und  Kennzeichnung  von 
Zubereitungen  gefährlicher  Stoffe  (Lösemittel)", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  22. 
Februar  1972,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirtschafts-
fragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichts  zu beauftragen, 
gestützt  auf  das  Allgemeine  Programm  vom  28.  Mai 
1969  betreffend  die  Beseitigung  der  technischen 
Handelshemmnisse,  die  sich  aus  den  unterschied-
lichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  ergeben, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  in ihrer  Sitzung  am  15./16.  Juni 
1972  angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kramer, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  104. 
Plenartagung  am  28./29.  Juni  1972  (Sitzung  vom  29. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  die  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  über  gefährliche  Zubereitungen,  die  als 
Lösemittel  verwendet  werden,  unterschiedlich  sind 
und technische  Hemmnisse  für  den  Warenverkehr  im 
Innern  der  Gemeinschaft  bilden  ; 
in Erwägung,  daß  die  Angleichung  dieser  Rechtsvor-
schriften  geboten  ist,  um  den  freien  Warenverkehr 
und gleichzeitig  auch  den  Gesundheits-  und  Umwelt-
schutz  zugunsten  der  mit  diesen  gefährlichen  Stoffen 
in Berührung  kommenden  Arbeitnehmer  und  Ver-
braucher  zu gewährleisten  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  : 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Harmonisierungslösungen 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Bedeutung  des 
Richtlinienvorschlags  für  den  freien  Warenverkehr  im 
Bereich  der  Lösemittel  und  insbesondere  für  die 
Verbesserung  des  Gesundheits-  und  Umweltschutzes 
zugunsten  der  mit  diesen  gefährlichen  Stoffen  in 
Berührung  kommenden  Arbeitnehmer  und  Verbrau-
cher. Dabei  billigt  er die  in solchen  Fragen  der  Sicherheit 
im Umgang  mit  gefährlichen  Stoffen  allein  ange-
brachte  vollständige  Harmonisierungslösung,  die  ei-
nen gleich  hohen  und  wirksamen  Schutz  in allen 
Mitgliedstaaten  gewährleistet. 
2. Der  Anwendungsbereich 
Titel,  Erwägungsgründe  und  einzelne  Vorschriften 
des Richtlinienvorschlags  enthalten  die  unklare  For-
mulierung,  in  der  das  Wort  „Lösemittel"  im 
Zusammenhang  mit  dem  Begriff  ^gefährliche  Stoffe" 
allgemein  gebraucht  wird.  Daraus  könnten  sich 
falsche  Vorstellungen  über  den  Anwendungsbereich 
der Richtlinie  und  über  die  Tragweite  einzelner 
Bestimmungen  ergeben.  Die  Richtlinie  betrifft  jedoch 
nur solche  Zubereitungen,  die  ganz  aus  gefährlichen 
Lösemitteln  bestehen  oder  die  gefährliche  Lösemittel 
enthalten.  Zur  Klarstellung  sollte  deshalb  an  den 
entsprechenden  Stellen  von  gefährlichen  Zuberei-
tungen,  die  als Lösemittel  verwendet  werden,  gespro-
chen  werden. 
3. Die  Kennzeichnungspflicht 
a) Aus  dem  unterschiedlichen  Gefährlichkeitsgrad 
der einzelnen  Lösemittel  ergeben  sich  nach  den 
Bestimmungen  des  Richtlinienvorschlags  unterschied-
liche  Kennzeichnungspflichten.  Der  Ausschuß  billigt 
im ganzen  diese  Einteilung,  die  geeignet  ist,  den 
Gesundheitsschutz  am  Arbeitsplatz  und  im  Haushalt 
zu gewährleisten.  Dabei  unterstreicht  er das  Anliegen, 
daß im Sinne  dieser  Schutzbedürfnisse  so wenig  wie 
möglich  besonders  gefährliche  Mittel  eingesetzt 
werden. 
Der Vorschlag  der  Kommission  enthält  jedoch  einen 
Berechnungsmodus  für  die  in Zubereitungen  enthal-
tenen  giftigen  bzw.  gesundheitsschädlichen  Stoffe  auf 
der Basis  einer  Einteilung  in  zwei  Klassen  und 
insgesamt  sieben  Unterklassen,  der  im  Falle  einer 
Mischung  von  giftigen  und  gesundheitsschädlichen 
Stoffen  problematisch  erscheint.  Das  würde  nämlich 
zweifellos  dazu  verleiten,  bei  ohnehin  fälliger  Kenn-
zeichnung  Stoffe  der  höheren  Gefährlichtkeitsklasse 
in wesentlich  größeren  Mengen  mit  erheblich  höherer 
Gefährdung  für  die  Gesundheit  einzusetzen.  Dies 
widerspricht  dem  Interesse  der  Verbraucher  und 
Arbeitnehmer. 
Der Ausschuß  regt  daher  an,  im  Vorschlag  der 
Kommission  für  diesen  speziellen  Fall  eine  den 
Gesundheitsbedürfnissen  eher  gerecht  werdende  Re-
gelung  vorzusehen.  Er verweist  hierzu  auf  eine  Reihe 
von Ersatzlösungen,  die  alle  diesem  Bestreben 
entsprechen  und  im  Bericht  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  im einzelnen  aufgeführt  sind. 
b) Die  gleichen  Überlegungen,  die  aus  Gründen 
des Gesundheitsschutzes  gegenüber  der  Kennzeich-
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nungspflicht  unter  Punkt  a) angestellt  werden,  gelten 
auch  hinsichtlich  der  Verpflichtung,  die  Bezeichnun-
gen der  in  einer  Lösemittelmischung  enthaltenen 
gesundheitsschädlichen  Substanzen  neben  denen  der 
giftigen  Substanzen  anzugeben.  Auch  insoweit  birgt 
der Kommissionsvorschlag  die  Gefahr,  daß  bei  zu 
niedrigem  Schwellenwert  ein  sowieso  zu nennender 
giftiger  Stoff  gleich  in erheblich  größeren  Mengen 
verwendet  wird,  als  es an und  für  sich  erforderlich 
wäre.  Auch  hier  müßte  demnach  die  Diskriminierung 
der Lösemittel  aus  der  weniger  gefährlichen  Kate-
gorie  im Interesse  des  Gesundheitsschutzes  durch  eine 
deutliche  Anhebung  des  Schwellenwertes  beseitigt 
werden. 
4. Die  Toleranzgrenzen 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  die  von  der 
Kommission  vorgeschlagenen  Toleranzwerte  hinsicht-
lich nicht  zu  berücksichtigender  Beimengen  und 
Verunreinigungen  zu  hoch  erscheinen.  Eine  so 
großzügige  Auslegung  der  Stoffdefinition  aus  der 
Stoffrichtlinie  vom  27.  Juni  1967  benachteiligt  die 
Hersteller  von  besonders  reinen  und  deshalb  weniger 
gesundheitsschädlichen  Stoffen  ebenso  wie  die  Ver-
wender  dieser  reinen  Stoffe,  da diese  häufig  teurer  als 
die ungereinigten  Stoffe  sind.  Schließlich  ist es im 
Sinne  des  Arbeitsschutzes  ohne  Belang,  ob  ein 
schädigender  Bestandteil  einer  Zubereitung  zugesetzt 
oder  ob es in einem  an sich  weniger  schädlichen  Stoff 
als Verunreinigung  von  vornherein  enthalten  war. 
Der Ausschuß  ist sich  hierbei  im klaren  darüber,  daß 
die Kontrolle  wegen  des  derzeitigen  Standes  der 
Analysetechnik  große  Schwierigkeiten  bereitet.  Späte-
stens  nach  einer  Verfeinerung  der  Analysenmethoden 
sollten  die  Anforderungen  der  Richtlinie  heraufge-
setzt  werden. 5. Die  behördliche  Kontrolle  über  die  Anwendung 
der Richtlinienvorschriften 
Der Ausschuß  wiederholt  sein  häufig  zur  Gewährlei-
stung  eines  wirksamen  Gesundheitsschutzes  unterstri-
chenes  Anliegen,  die  wissenschaftlichen  Analysen-
methoden  zu vervollständigen.  Die  nationalen  Kon-
trollinstanzen  müssen  sich  der  modernsten  wissen-
schaftlichen  Erkenntnisse  bedienen.  Es  erscheint 
wichtig,  die  Vorschriften  der  Richtlinie  selbst  mit 
Hilfe  des  Anpassungsausschusses  laufend  an  den 
technischen  Fortschritt  anzupassen. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  5 
Artikel  5 Absatz  2 der  Kommissionsvorlage  sollte 
um folgenden  Buchstaben  e) erweitert  werden  : 
,,e) angeratene  Vorsichtsmaßnahmen  für  den 
Umgang  mit  den  Zubereitungen  sowie  Sicher-
heitsratschläge  im Falle  eines  Unfalls.  Diese 
Hinweise  sind  in der  (den)  Amtssprache(n) 
des Staates  anzubringen,  in dessen  Hoheits-
gebiet  die  Zubereitungen  in  den  Verkehr 
gebracht  werden." 
Artikel  9 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  in der  Richtlinie 
eine genaue  Frist  festgesetzt  werden,  innerhalb  derer 
der betreffende  Staat  den  anderen  Mitgliedstaaten 
und der  Kommission  die  in Betracht  gezogenen 
Maßnahmen  und  die  Gründe,  die  ihre  Ergreifung 
rechtfertigen,  mitteilen  muß. 
Neben  diesen  Bemerkungen  verweist  der  Ausschuß 
auf den  Bericht  der  fachlichen  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen,  in dem  ins  einzelne  gehende  Bemer-
kungen  technischer  Art  zu  den  Richtlinienbestim-
mungen  enthalten  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Juni  1972. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS