KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.10 1996 
KOM(96) 546 endg. 
DIE STEUERN IN DER EUROPAISCHEN UNION 
BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER 
STEUERSYSTEME 
(Von der Kommission vorgelegt) 

DIE STEUERN IN DER EUROPÄISCHEN UNION 
BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER 
STEUERSYSTEME 
INHALT 
I. EINFÜHRUNG 
IL DIE ENTWICKLUNG DER STEUERSYSTEME IN DER 
EUROPÄISCHEN UNION 
III. UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE IM ZEICHEN DES 
BINNENMARKTS 
IV. DEE BESCHÄFTIGUNG 
V. DIE UMWELT 
VI. EINE STRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT 
/« 
I. EINFUHRUNG 
1.1 In ihrem Diskussionspapier "Steuern in der Europäischen Union" vom 20. März 1996 
präsentierte die Kommission ein neues steuerpolitisches Gesamtkonzept, das sich 
insbesondere mit den wesentlichen Herausforderungen auseinandersetzt, die sich der 
Europäischen Union stellen: die Notwendigkeit der Steigerung des Wachstums und der 
Schaffung von Arbeitsplätzen, Stabilisierung der Steuersysteme und Vollendung des 
Binnenmarkts in allen Bereichen. Auf der informellen Tagung des Rats "Wirtschafts- und 
Finanzfragen" am 13. April in Verona begrüßten die Finanzminister das Diskussionspapier 
der Kommission und stellten übereinstimmend fest, daß diese Themen in einer hochrangigen 
Arbeitsgruppe erörtert werden sollten, die von der Kommission eingesetzt und koordiniert 
werden sollte. 
1.2 Die Minister entsandten persönliche Beauftragte in die Arbeitsgruppe, die am 24. Juni, 
19. Juli, 12. September und 7. Oktober 1996 zusammentrat. Bei diesen Zusammenkünften 
war auch das Generalsekretariat des Rats vertreten. 
1.3 Die Zusammenkünfte boten eine wertvolle Gelegenheit, Kernfragen der Steuerpolitik zu 
erörtern. Gehört wurden in diesem Rahmen Vertreter des Europäischen 
Gewerkschaftsbunds (EGB), der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas 
(UNICE) sowie Onno Ruding1. Das Europäische Parlament wurde über seinen Ausschuß 
fur Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die allgemeinen Diskussionsthemen 
informiert, die die Kommission der Arbeitsgruppe unterbreitete. 
1.4 Im Juni schlug die Kommission auf Initiative von Präsident Santer einen Vertrauenspakt für 
die Beschäftigung vor. Diese Initiative machte insbesondere deutlich, daß der fur die 
Beschäftigung nachteilige Trend in der Entwicklung der Steuersysteme im Rahmen einer 
breitangelegten Strategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union 
umgekehrt werden muß. 
15 Aufseiner Tagung in Florenz unterstrich der Europäische Rat "den entscheidenden Beitrag 
des Binnenmarkts zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung" und ersuchte den 
Rat, "ihm vor der Tagung des Europäischen Rats in Dublin einen Bericht über die 
Entwicklung der Steuersysteme in der Union zu unterbreiten, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß die steuerlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die Anreize fur das 
Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, und daß zu einer 
wirksameren Umweltpolitik beigetragen werden muß". 
1.6 Der vorliegende Bericht 
faßt die Ansichten der Mitglieder der hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Fragen 
zusammen, die im Kommissionspapier für die Verona-Tagung angesprochen 
worden sind (Abschnitt III - IV) und 
Ehemaliger Finanzminister der Niederlande und Vorsitzender des unabhängigen 
Sachverständigenausschusses fur die Unternehniensbesteuerung in der Europäischen Gemeinschaft. Der 
Ausschuß legte seinen Bericht im März 1992 vor. Die Schlußfolgerungen der Kommission aus diesem 
Bericht sind in der Kommissions-Mitteilung vom 26. Juni 1992 enthalten (SEC(92)1118). 
1b 
gibt den Standpunkt der Kommission hierzu sowie zu der künftigen 
Vorgehensweise wieder (Abschnitt VI). 
1.7 Die Kommission möchte den Finanzministern ihre Wertschätzung darüber zum Ausdruck 
bringen, daß sie die Initiative der Kommission sowohl durch eigene Beiträge in Verona als 
auch durch die Entsendung ihrer persönlichen Beauftragten in die hochrangige 
Arbeitsgruppe unterstützt haben. Die Kommission dankt insbesondere den persönlichen 
Beauftragten für ihre aktive und konstruktive Mitarbeit. 
D. DEE ENTWICKLUNG DER STEUERSYSTEME IN DER EUROPAISCHEN 
UNION 
2.1 Die Entwicklung der Steuern und Sozialabgaben in den 15 Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union läßt sich an der Entwicklung der Steuerquote (z. B. als Anteil der 
Steuern am BIP) und an den Tendenzen in der Steuerstruktur (wie sie z. B. an den fur 
unterschiedliche Besteuerungsgrundlagen geltenden effektiven Sätzen sichtbar werden) 
darstellen. 
2.2 Zwischen 1980 und 1994 stieg der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP im EU-
Durchschnitt um etwa 2 Prozentpunkte. Zwischen den Mitgliedstaaten waren jedoch 
erhebliche Abweichungen festzustellen. Die herkömmliche Aufteilung nach direkten und 
indirekten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zeigt, daß in erster Linie die 
Sozialabgaben für den Anstieg der Steuerquote verantwortlich sind (Anstieg um 
1,5 Prozentpunkte im EU-Durchschnitt, vor allem in den 90er Jahren). Die Entwicklung in 
diesem Zeitraum sagt mehr aus als die Daten fur ein bestimmtes Land in einem bestimmten 
Jahr. 
2.3 Eine Methode zur Ermittlung der langfristigen Tendenzen in der Steuerstruktur ist die 
Berechnung der kalkulatorischen Steuersätze (Steuereinnahmen geteilt durch die 
Bemessungsgrundlage) fur die einzelnen Funktionsgrößen (Produktionsfaktoren und 
Verbrauch). Zwischen 1980 und 1994 stieg die kalkulatorische steuerliche Belastung des 
Faktors Arbeit im europäischen Durchschnitt von 34,7 % auf 40,5 %, während sie bei den 
übrigen Produktionsfaktoren (Kapital, selbständige Arbeit, Energie, natürliche Ressourcen) 
von 44,1% auf 35,2% sank (siehe nachstehende Graphik). Die kalkulatorischen 
Verbrauchsteuersätze blieben weitgehend stabil. Sie stiegen lediglich von 13,1 % auf 
13,8 %. Auch hier waren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Schwankungen 
festzustellen. In den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anstieg der kalkulatorischen 
steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit war in der Regel auch der Anstieg der 
steuerlichen Gesamtbelastung am höchsten. 
2.4 Es gibt viele Gründe für die Veränderungen der Besteuerungsgrundlagen, so etwa die 
Neigung, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlagen zu verbreitern, die 
Überalterung der Bevölkerung und der Umstand, daß Arbeitseinkommen eine 
verhältnismäßig stabile und unkomplizierte Besteuerungsgrundlage sind. Ein weiterer Grund 
könnte darin bestehen, daß bestimmte Besteuerungsgrundlagen allmählich ausgehöhlt 
werden, was auf eine exzessive, schädliche Steuerkonkurrenz zurückzufuhrensein könnte. 
Auf dem diesjährigen OECD-Ministertreffen und dem G7-Gipfel in Lyon wurde die 
Befürchtung laut, daß Steuersysteme, die besonders fur international mobile Aktivitäten 
günstig sind, Fehlallokationen bewirken und die Steuereinnahmen anderer Länder mindern 
2 
können. Auch wenn der gesamtwirtschaftliche Einfluß des Steuerschwunds nicht meßbar 
ist, so bestehen doch deutliche Anzeichen dafür, daß die effektive Besteuei-^g von 
Kapitalerträgen durch die rein steuerlich motivierte Verlagerung von Kapitalanlagen von 
einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus der Union gefährdet ist. 
Kalkulatorische Steuersätze 1980 -1994 
Faktor Arbeit 
Übrige Faktoren 
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 
IN. UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE EVI ZEICHEN DES BINNENMARKTS 
Hintergrund 
3.1 Unternehmerische Initiative ist ein grundlegender Faktor fur Wachstum, Wohlstand und 
Beschäftigung in der Europäischen Union. Die Schaffung eines den Unternehmen 
fbrderiichen Umfelds ist für die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Union auf den Weltmärkten von entscheidender Bedeutung. Der Binnenmarkt spielt hier 
eine zentrale Rolle. In dem Maße, wie regulatorische Beschränkungen abgebaut werden, 
werden die noch bestehenden Steuerhindernisse oder Verzerrungen immer sichtbarer. Die 
Besteuerung gilt weithin als eines der wichtigsten Gebiete, in denen der Binnenmarkt noch 
nicht vollendet ist. Dies trifft auch auf Bereiche wie die Mehrwertsteuer zu, für die es bereits 
zahlreiche Gemeinschaftsvorschriften gibt, deren Komplexität und uneinheitliche 
Anwendung jedoch echte Probleme aufwerfen, so daß noch viel zu tun ist, um das 
Mehrwertsteuersystem an die Bedürfnisse des Binnenmarkts anzupassen. 
3.2 Steuersysteme müssen so beschaffen sein, daß sie der grenzüberschreitenden 
Wirtschaftstätigkeit innerhalb der Union nicht entgegenstehen. Gleichzeitig muß jedoch 
dafür gesorgt werden, daß die gestiegenen Möglichkeiten für grenzüberschreitenden Handel 
und Investitionen nicht zu unannehmbaren Steuerausfällen durch Steuerarbitrage, 
Steuerhinterziehung oder -umgehung führen. Ebenso wie die Doppelbesteuerung 
grenzüberschreitender Einkommen und Kapitalströme vermieden werden muß, ist auch zu 
verhindern, daß Transaktionen innerhalb der Europäischen Union am Fiskus vorbeigehen. 
Wachstum und unternehmerische Initiative fördern 
3.3 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren sich darin einig, daß die besten Voraussetzungen 
für unternehmerisches Handeln möglichst einfache, gerechte und effiziente Steuersysteme 
sind. In den letzten Jahren ist generell eine Tendenz zur Senkung der Steuersätze und zur 
Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage festzustellen. Solche Steuersysteme sind - so war 
die allgemeine Meinung - zur Förderung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums am 
besten geeignet und gezielten Steuerbefreiungen und -abzügen für einzelne 
Unternehmensbereiche oder Anlageformen vorzuziehen. 
3.4 Einige Mitgliedstaaten haben allerdings dennoch Initiativen zur Förderung von 
Existenzgründungen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen ergriffen. Beide 
Bereiche spielen bei der Schaffung von Wohlstand und neuen Arbeitsplätzen eine 
vorrangige Rolle und leiden beide gleichermaßen unter unverhältnismäßig hohen 
systembedingten Kosten. 
Der Binnenmarkt 
3.5 In der Arbeitsgruppe wurde übereinstimmend festgestellt, daß die Steuervorschriften einen 
wichtigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts leisten und daß der Binnenmarkt selbst 
die Steuersysteme vor gewisse Herausforderungen stellt, insbesondere was die Erhaltung 
der Besteuerungsgrundlagen und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und -
umgehung innerhalb der Europäischen Union anbelangt. Unterschiedlich beurteilt wurde 
hingegen die Notwendigkeit und die Dringlichkeit gezielter Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene. Zwar wiesen alle Mitglieder der Arbeitsgruppe darauf hin, daß 
steuerpolitische Entscheidungen besonderes Fingerspitzengefühl erfordern und das 
Subsidiaritätsprinzip beachtet werden muß, doch gingen einige noch weiter und betonten, 
daß dies nicht als Vorwand für die Erhaltung des Status quo oder für Untätigkeit in der 
Steuerpolitik dienen dürfe. 
3.6 Während einige persönliche Beauftragte damit rechnen, daß Steuerdivergenzen nach Eintritt 
in die dritte WWU-Stufe noch deutlicher zutage treten werden, weil die Zahl der Variablen 
abnimmt und der Handel durch Transferkosten und Währungsrisiken weniger beeinträchtigt 
wird, sind andere der Ansicht, daß sich im Zuge der WWU vor allem zeigen wird, wie 
wichtig die Erhaltung der steuerpolitischen Flexibilität in den Mitgliedstaaten ist. 
3.7 Die Arbeitsgruppe hielt es allgemein für wichtig, klare mittel- bis langfristige Vorgaben für 
die Steuerpolitik im Binnenmarkt zu entwickeln, dabei in Einzelfragen jedoch pragmatisch 
vorzugehen. Auch ohne neue Steuervorschriften werden immer mehr Fälle vor die 
nationalen Gerichte oder vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Insofern entwickelt 
sich das Verständnis der einschlägigen Rechtsvorschriften kontinuierlich weiter. Einige 
Mitglieder der Arbeitsgruppe zeigten sich allerdings besorgt darüber, daß die Entwicklung 
gemeinschaftsweiter Steuerregelungen Stückwerk bleiben könnte, wenn die Gerichtsurteile 
nicht durch andere Mittel ergänzt werden. 
3.8 Zahlreiche persönliche Beauftragte nannten als unmittelbare Priorität für ein Vorgehen auf 
Gemeinschaftsebene die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für grenzüberschreitende 
Einkommensströme. So wurde vielfach die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren 
zwischen Unternehmen angerührt mit der Aufforderung an die Kommission, einen neuen 
Richtlinienentwurf auszuarbeiten, auf dessen Grundlage die Beratungen wieder 
4 
aufgenommen werden könnten. Viele wiesen auch auf die Notwendigkeit eines einfacheren 
und effizienteren Mehrwertsteuersystems hin, um die durch die de.-Jiigen 
Übergangsregelungen bedingten komplexen Vorgänge, Marktsegmentierungen und 
Betrugsmöglichkeiten zu beseitigen. Gefordert wurde darüber hinaus, daß jetzt mit den 
Arbeiten zur Umsetzung des Kommissionsprogramms für ein neues gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem begonnen werden sollte. 
3.9 Als nützlich wurde von einer Reihe persönlicher Beauftragter auch die Analyse des Ruding-
Ausschusses von 1992 zu wünschenswerten Maßnahmen im Bereich der 
Unternehmensbesteuerung angesehen. Als Prioritäten für Gemeinschaftsrnaßnahmen 
wurden u.a. genannt: Finanzdienstleistungen, insbesondere Lebensversicherungen und 
Renten, die Besteuerung der Einkommen und Sozialbeiträge von Grenzgängern, 
Verbrauchsteuern und die Erarbeitung gemeinsamer Steuerdefinitionen. 
3.10 Ausführlich diskutiert wurde auch die Frage, wie die Doppelbesteuerungsabkommen 
zwischen den Mitgliedstaaten (und mit Drittländern) im Binnenmarkt am wirkungsvollsten 
zum Tragen kommen könnten. Bilaterale Abkommen nach dem Vorbild des OECD-
Musterabkommens tragen weltweit zwar schon seit vielen Jahren zur Erleichterung des 
internationalen Handels bei, doch wurde von zahlreichen Mitgliedern der Arbeitsgruppe eine 
Verbesserung dieser Abkommen gefordert. Es wurde vorgeschlagen, zunächst festzustellen, 
in welchen Bereichen es zu einer Doppelbesteuerung kommen kann, um dann auf 
Gemeinschaftsebene Lösungen zu erarbeiten. Hieraus könnte sich eine gemeinsame 
Vorgehensweise zur Angleichung der Steuersysteme entwickeln. 
3.11 Als eine der höchsten Prioritäten nannten einige Gruppenmitglieder die Notwendigkeit, die 
Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in Fällen der Steuerhinterziehung und -
umgehung im Binnenmarkt zu fördern und zu verstärken. Steuersysteme sollten nicht 
diskriminierend sein, doch müssen sie gleichzeitig solide genug sein, um Steuerausfällen 
aufgrund von Steuerhinterziehung entgegenwirken zu können. Die Zusammenarbeit würde 
sich nicht darauf beschränken, Erfahrungen darüber auszutauschen, wie der 
Steuerhinterziehung am besten Einhalt geboten werden kann, sondern auch der 
Verbesserung der Kontrollen und der Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der 
Mitgliedstaaten dienen. Genannt wurde auch die Möglichkeit, gemeinsame Steuerprüfüngen 
bei grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeiten einzuführen. 
Steuerkonkurrenz 
3 12 In den Diskussionen der Arbeitsgruppe hat sich gezeigt, daß das Ausmaß, in dem die Gefahr 
eines unfairen oder schädlichen Wettstreits um Steuereinnahmen aus international mobilen 
Tätigkeiten die Gestaltung der Steuerpolitik beeinträchtigt, von Land zu Land 
unterschiedlich ist. Auch gibt es keinen allgemein anerkannten, objektiven Maßstab dafür, 
was als unfaire Maßnahme anzusehen ist. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe brachten ihre 
Befürchtung zum Ausdruck, daß die Aushöhlung der Steuerbasis letztlich vitale 
Gemeinschaftsziele gefährden könnte und forderten deshalb ein gemeinsames Vorgehen auf 
Gemeinschaftsebene. 
3 13 Einigen persönlichen Beauftragten lag vor allem daran, daß die EG-Wettbewerbsregeln, 
insbesondere für staatliche Beihilfen, kohärent und transparent angewandt werden. Sie 
forderten daher eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Andere unterstützten zwar die Forderung nach mehr 
Transparenz, wiesen jedoch gleichzeitig darauf hin, daß steuerliche Maßnahmen nur eine 
5 
Möglichkeit für Regierungen sind, ihren Unternehmen zu helfen. Steueranreize sollten im 
Einklang mit der Wettbewerbspolitik insgesamt stehen und regionalpolitischen Zielen 
Rechnung tragen. Die Arbeitsgruppe äußerte allgemein den Wunsch nach einer besseren 
Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich. 
3.14 Die Einführung von Mindestsätzen oder -bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer 
fand bei der Arbeitsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt auch im Rahmen des übergeordneten 
Ziels, ein Minimum an effektiver Besteuerung innerhalb der Union sicherzustellen, wenig 
Anklang. 
3.15 Zahlreiche Mitglieder der Arbeitsgruppe sprachen sich hingegen dafür aus, weiterhin mit 
gezielten Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs in 
diesem Bereich vorzugehen und parallel dazu die Arbeiten im Rahmen der OECD 
fortzusetzen. Vorgeschlagen wurden weitere Initiativen: u. a. Präzisierung der Auslegung 
bestehender Rechtsvorschriften, Definition akzeptabler bzw. inakzeptabler 
Verhaltensweisen im Gemeinschaftskontext, Verbesserung des Austauschs von 
Informationen über Steuerpolitik und steuerpolitische Maßnahmen der anderen 
Mitgliedstaaten. 
Besteuerung von Kapitalerträgen 
3.16 Zahlreiche persönliche Beauftragte wiesen besonders auf das Problem der Besteuerung von 
Kapitalerträgen - sowohl innerhalb der Union als auch weltweit - hin. Kapitalerträge, vor 
allem Zinseinkünfte aus Spareinlagen, stellen die mobilste Besteuerungsgrundlage überhaupt 
dar, und Steuerunterschiede können zu einer schwerwiegenden Verlagerung von 
Kapitalallokationen und Kapitalströmen führen. Einige persönliche Beauftragte gaben zu 
bedenken, daß mit der Beseitigung der Währungsrisiken und der Verringerung der 
Zinssatzdifferenzen während der dritten WWU-Stufe Steuerunterschiede noch stärker 
ausgenutzt würden. 
3.17 Als Lösung wurde vorgeschlagen, Zinserträge aus Spareinlagen in der Union mit einem 
Mindestsatz zu besteuern, um Wirtschaftsstörungen und Steuerausfälle zu vermeiden. 
Einige sprachen sich für eine Mindestquellensteuer aus, während andere einen 
Informationsaustausch zwischen den Behörden über die Zinseinkünfte Gebietsfremder 
vorzogen und eine Quellensteuer in der Union ohne Aufhebung des Bankgeheimnisses 
ablehnten. Wieder andere vertraten die Auffassung, daß beide Strategien gleichzeitig 
verfolgt werden könnten, um so einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden. 
IV. DIE BESCHÄFTIGUNG 
Hintergrund 
4.1 Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung, vor der die 
Gemeinschaft heute steht. Wie vorstehend ausgeführt wurde, hat sich die langfristige 
Steuerentwicklung in der Gemeinschaft ungünstig auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die 
Ersetzung des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital ist nicht zuletzt auch durch die für 
die Arbeit nachteilige Steuerstruktur gefördert worden. 
4.2 Eine nennenswerte Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit (1-2% de 3IP), wie 
von der Kommission in ihrem Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung 
zur Förderung der Beschäftigung empfohlen, ist noch nicht festzustellen. Dies ist in erster 
Linie darauf zurückzuführen, daß geeignete Mittel zum Ausgleich der Steuerausfälle nur 
schwer in ausreichendem Maße zu finden sind. 
Die Funktion der Steuern 
4.3 In der Arbeitsgruppe war man sich darin einig, daß die steuerliche Belastung der Arbeit 
verringert werden muß. Einige persönliche Beauftragte sprachen sich für ein gezieltes 
Vorgehen dahingehend aus, daß die Abgabenlast bei bestimmten Gruppen von 
Arbeitnehmern (z.B. Langzeitarbeitslosen, jungen Arbeitslosen) gesenkt werden sollte, um 
die Wirkung auf die Beschäftigung zu optimieren. Andere persönliche Beauftragte 
unterstrichen die Notwendigkeit, durch Senkung der Gesamtsteuerlast - einschließlich für 
Unternehmen - beschäftigungswirksame steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. 
Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe sprachen sich dafür aus, die Steuerlast von der Arbeit 
auf andere Besteuerungsgrundlagen zu verlagern. Andere wiederum waren der Ansicht, daß 
die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine Verringerung der Gesamtsteuerlast und durch 
eine Kontrolle oder Senkung der öffentlichen Ausgaben stärker gefördert werden könnte. 
Langfristige und kurzfristige Maßnahmen 
4.4 Viele persönliche Beauftragte räumten ein, daß der langjährige Trend einer immer stärkeren 
steuerlichen Belastung der Arbeit umgekehrt werden muß, auch wenn sich dies in der Praxis 
vor allem wegen des begrenzten Spielraums für die Finanzierung einer spürbaren 
Steuersenkung als schwierig erweisen wird. Eine Umkehr dieses Trends dürfte mittel- bis 
langfristig allerdings eher die Entscheidung, neue Arbeitskräfte einzustellen, beeinflussen als 
kurzfristige Maßnahmen. Die meisten persönlichen Beauftragten sahen es als entscheidend 
an, daß den Arbeitgebern deutlich genug signalisiert wird, daß die Steuerstrukturen 
umgestaltet werden und daß sie dieses Signal in ihre Planung einbeziehen. 
4.5 Einige persönliche Beauftragte unterstrichen die Bedeutung kurzfristiger Maßnahmen, die 
einige Mitgliedstaaten eingeführt haben. Dabei handelt es sich in aller Regel um eine 
vorübergehende Senkung der Lohnnebenkosten bei bestimmten Kategorien von 
Arbeitskräften, die sich kurzfristig, d.h. solange die Maßnahmen angewandt werden, auf die 
Einstellungspolitik der Unternehmen auswirken sollen. Hier kommt es im wesentlichen 
darauf an, inwieweit die Nachfrage nach Arbeitskräften für derartige kurzfristige 
Kostensenkungen empfänglich ist. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe wiesen auf die 
Risiken solcher kurzfristiger Maßnahmen hin, die mitunter hohe Kosten verursachen 
können, ohne daß diese amortisiert werden können. 
Finanzierung von verringerten Steuern auf Arbeit 
4.6 Zur Finanzierung von Steuersenkungen (sowohl kurz- als auch langfristig) kommen 
Kürzungen bei den Staatsausgaben und die Anhebung anderer Steuern in Frage. 
Steuererhöhungen könnten beispielsweise beim Verbrauch und bei anderen 
Produktionsfaktoren als der Arbeit ansetzen. Die Finanzierung derartiger Steuersenkungen 
fällt in einem Gesamtzusammenhang höheren wirtschaftlichen Wachstums leichter. 
4.7 Nach Ansicht einiger persönlicher Beauftragter sollten Kürzungen bei den Staatsausgaben 
vorrangig verfolgt werden. Auf diese Weise könnte entweder die steuerliche Belastung der 
7 
Arbeit oder die Gesamtsteuerlast allgemein verringert werden. In der Arbeitsgruppe wurde 
auch darauf hingewiesen, daß einige Mitgliedstaaten dazu tendieren, die Steuern von den 
Einkommen (einschließlich von Löhnen und Gehältern) auf die Ausgaben oder den 
Verbrauch zu verlagern. Was insbesondere die Möglichkeit anbelangt, zusätzliche 
Einnahmen aufgrund der Anpassung des Mehrwertsteuernormalsatzes im Rahmen des 
neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu verwenden, so vertraten die persönlichen 
Beauftragten allgemein die Auffassung, daß es sich hier eher um eine mittel- bis langfristige 
Option handelt. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe wiesen in diesem Zusammenhang 
daraufhin, daß eine Mehrwertsteuererhöhung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
EU neutral sein muß. Angesprochen wurde auch die Möglichkeit, zur Finanzierung der 
geringeren Arbeitsbesteuerung die Umweltsteuern (einschließlich der Energiesteuern) zu 
erhöhen bzw. solche Steuern einzuführen, um auf diese Weise dazu beizutragen, die 
derzeitige Nichtauslastung der Arbeitskräfte und die übermäßige Nutzung knapper 
natürlicher Ressourcen zu korrigieren (siehe hierzu Kapitel V). Im Zusammenhang mit der 
Besteuerung anderer Produktionsfaktoren als der Arbeit (insbesondere mobiles Kapital) 
wiesen einige Mitglieder der Arbeitsgruppe darauf hin, daß eine Vereinbarung über 
sogenannte Sicherheitsnetze erzielt werden sollte, um so entweder alternativ zum Faktor 
Arbeit stabile Steuergrundlagen zu schaffen oder um einer weiteren Aushöhlung dieser 
Steuergrundlagen mit der Folge einer höheren Steuerbelastung der Arbeit 
entgegenzuwirken. 
4 8 Angesichts des wachsenden Drucks auf ihre Sozialversicherungssysteme haben einige 
Mitgliedstaaten zur Finanzierung ihrer Sozialausgaben alternative Wege beschritten, z.B. 
durch Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage, so daß die abhängig Beschäftigten nicht 
allein die gesamte Last zu tragen haben, oder durch Förderung privater Vorsorge. Einige 
persönliche Beauftragte machten die Verbindung zwischen Sozialbeiträgen und finanziellen 
Vorteilen deutlich, während andere darauf hinwiesen, daß angesichts der 
Bevölkerungsalterung und der relativen Verengung der Basis der abhängig Beschäftigten 
nach anderen Möglichkeiten zur Finanzierung der Sozialausgaben gesucht werden muß. 
Hierzu wurden von einigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe auch jüngste Reformen in diesem 
Bereich angeführt. 
V. DIE UMWELT 
Hintergrund 
5.1 Eine der Aufgaben der Gemeinschaft ist die Förderung eines beständigen, 
umweltverträglichen Wachstums. Um sicherzustellen, daß ein hohes Umweltschutzniveau 
anderen Zielen der Gemeinschaft - z.B. einem hohen Beschäftigungsniveau, das u.a. eine 
hohe Wirtschaftsleistung und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft voraussetzt -
nicht zuwiderläuft, müssen Umweltprobleme kostengünstig gelöst werden. Eine 
Besteuerung, die beim Preis der Waren ansetzt, ist ein Wirtschaftsinstrument, das zur 
Förderung einer ausgewogeneren Verwendung knapper Ressourcen und zur 
Internalisierung der externen Kosten ihrer Verwendung eingesetzt werden kann. 
5.2 Umweltbezogene Steuern, die beispielsweise auf den Einsatz knapper natürlicher 
Ressourcen oder den Energieverbrauch erhoben werden, können allgemein als Steuern 
definiert werden, die an eine besonders schädliche Umweltwirkung anknüpfen. Diese 
Steuern dienen nicht nur der Einnahmenerzielung, sondern von ihnen gehen auch Impulse 
zur Veränderung von Verhaltensweisen aus. Sie werden daher häufig als effizientes 
8 
wirtschaftspolitisches Instrument zur Förderung des Umweltschutzes angesehen. 
Erfahrungen in diesem Bereich - z.B. mit bleifreiem Benzin - haben gezeigt, . 3 sich 
Umweltschutzziele oft am besten erreichen lassen, wenn steuerliche Instrumente mit 
anderen Maßnahmen kombiniert werden, die eine Änderung von Verhaltensweisen 
bezwecken. 
5 3 Die Verwendung umweltbezogener Steuern einschließlich der Steuern auf den 
Energieverbrauch hat in den Jahren 1980 bis 1994 im Durchschnitt nicht nennenswert 
zugenommen. In der EU belief sich der Anteil der Umwelt- und Energiesteuern am BIP 
1980 auf 2,6% gegenüber 2,9% im Jahr 1994. Die Zahlen für 1995 und 1996 zeigen 
möglicherweise eine Steigerung, da mehrere Mitgliedstaaten neue Umweltsteuern 
eingeführt haben, die in den obengenannten Zahlen nicht enthalten sind. Einige Mitglieder 
der Arbeitsgruppe erläuterten die jüngsten "grünen" Steuerreformen in ihren Ländern. 
Umweltsteuern und steuerliche Entlastung der Arbeit 
5.4 Wie bereits erwähnt, könnte eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch 
Mehreinnahmen bei den Umwelt- und Energiesteuern finanziert werden. Einige persönliche 
Beauftragte sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine Anhebung der Steuern auf den 
Energieverbrauch aus und wiesen darauf hin, daß einige Mitgliedstaaten von dieser 
Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht haben. Mit Energiesteuem können nach allgemeiner 
Auffassung erhebliche Einnahmen erzielt werden, auch wenn die Energiesteuern in einigen 
Mitgliedstaaten bereits relativ hoch sind. Von anderen umweltbezogenen Steuern mit 
schmaleren Besteuerungsgrundlagen dürften kaum Mehreinnahmen zu erwarten sein, 
insbesondere dann nicht, wenn sie eine Verhaltensänderung dahingehend bewirken, daß der 
entsprechende Steuertatbestand immer seltener verwirklicht wird. Andere Mitglieder der 
Arbeitsgruppe hielten die Aussichten für gering, daß Energie- und Umweltsteuern zur 
Senkung der Arbeitsbesteuerung eingesetzt werden könnten und dies insbesondere dann, 
wenn andere Länder nicht die gleiche Politik anwendeten. Hervorgehoben wurde in diesem 
Zusammenhang, daß die potentiell nachteilige Wirkung einer Steuererhöhung beim 
gewerblichen Energieverbrauch auf die Wettbewerbsfähigkeit durch eine gemeinsame 
Rahmenregelung für Umweltsteuern innerhalb der Europäischen Union gemildert werden 
könnten. 
VI. EINE STRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT 
Die Zusammenarbeit stärken 
6.1 Im letzten Teil dieses Berichts legt die Kommission die Schlußfolgerungen dar, die sie aus 
den vier Sitzungen der hochrangigen Arbeitsgruppe gezogen hat. Diese Schlußfolgerungen, 
stützen sich auf das Diskussionspapier für die informelle Tagung des Rats "Wirtschafts- und 
Finanzffagen" in Verona und auf die Überlegungen der hochrangigen Arbeitsgruppe, 
einschließlich der Forderungen von Seiten des EGB und der UNICE sowie Onno Rudings. 
6.2 Die Kommission erkennt ausdrücklich an, daß jeder Vorschlag für steuerpolitische 
Maßnahmen der Gemeinschaft die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in 
vollem Umfang berücksichtigen muß. Es geht dabei nicht um eine Harmonisierung der 
Steuersysteme um der Harmonisierung willen. Die Kommission bevorzugt einen 
pragmatischen und realistischen Ansatz, der darauf abzielt, dem Verlust nationaler 
Steuerhoheit, den die Mitgliedstaaten aufgrund des Marktgeschehens erfahren haben, 
wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. 
9 
6.3 Wie läßt sich auf Gemeinschaftsebene eine bessere Zusammenarbeit erreichen? Nach 
Ansicht der persönlichen Beauftragten ist hierzu ein Forum notwendig, in dem 
Mitgliedstaaten und Kommission Informationen austauschen und steuerpolitische Fragen 
erörtern. 
6.4 Ein solcher Ausschuß, dessen Vorsitz die Kommission einnehmen sollte, könnte 
beispielsweise dazu genutzt werden, für eine strategische Gesamtschau der Steuerpolitiken 
und der Arbeiten der bestehenden Fachausschüsse zu sorgen, in denen die Kommission mit 
den Mitgliedstaaten zusammentrifft (indirekte Steuern, direkte Steuern, Verringerung der 
Lohnnebenkosten). Seine Aufgabe wäre es, dabei zu helfen, wegweisende Initiativen zu 
identifizieren, die - in rechtlich verbindlicher oder sonstiger Weise - insgesamt gesehen zur 
Verwirklichung wesentlicher Gemeinschaftsziele, wie etwa der in Florenz zum Ausdruck 
gebrachten, beitragen könnten und gleichzeitig die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur 
Erzielung von Steuereinnahmen unberührt ließen. 
6.5 Der Ausschuß sollte in der Lage sein, sich mit dem Problem des Steuerschwunds zu 
befassen, wenn mehr Informationen über die Steuerpolitiken und steuerpolitische 
Maßnahmen in anderen Staaten ausgetauscht werden. Die Kommission wird hierzu eine 
Reihe von Initiativen vorbereiten, die eine Reihe von Vorschlägen der persönlichen 
Beauftragten einschließen. Diese Initiativen zielen darauf ab, 
• einen Konsens darüber sicherzustellen, welche Art steuerlicher Maßnahmen im 
Gemeinschaftskontext als schädlich anzusehen ist, 
• gemeinsame Normen ("Verhaltenskodex") für bestimmte Bereiche festzulegen, 
• eine verstärkte Koordinierung derjenigen von den Finanzbehörden der 
Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen zu erreichen, mit denen einer 
Steuerkonkurrenz vorgebeugt werden soll, die dem gemeinsamen Interesse aller 
schadet, und 
• die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung von 
Steuerhinterziehung und -umgehung zu intensivieren. 
6.6 Über diese Bereiche hinaus könnte ein solcher steuerpolitischer Ausschuß auch das 
dringend benötigte Forum abgeben, in dem die größeren politischen Implikationen 
bestimmter Fragenkomplexe erörtert werden könnten. Von den persönlichen Beauftragten 
wurden hier bereits Beispiele genannt u.a.: 
• die Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen und Möglichkeiten ihrer Koordinierung, 
• die Vereinfachung der steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU und andere 
Unternehmen, 
das Verhältnis zwischen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere im Fall 
von Grenzgängern, und 
die Besteuerung internationaler Dienstleistungen und die steuerlichen Auswirkungen der 
neuen Technologien. 
10 
6.7 Schließlich ist zusätzliche Arbeit über die Frage notwendig, in welcher Relation die 
Steuerpolitik zu den auf der Tagung in Florenz genannten gemeinsamen Zielen der 
Europäischen Union steht, d.h. Förderung unternehmerischer Initiativen, Beschäftigung und 
Umweltschutz gemäß den oben entwickelten Vorstellungen. 
Unternehmerische Initiativen im Binnenmarkt 
6.8 Um die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen zu können und unternehmerische 
Initiativen zu fördern, müssen zuerst Steuerhindernisse und -nachteile, denen wirtschaftliche 
Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union ausgesetzt sind, beseitigt werden. Wenn 
Einkünfte und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert fließen können, wird vieles 
einfacher, wodurch auch die Kosten wirtschaftlicher Unternehmung sinken werden. Auf 
längere Sicht trägt ein steuerneutrales Umfeld, das den Unternehmen und der 
Wertschöpfung förderlich ist, am meisten zu der Wettbewerbsfähigkeit bei, die im 
internationalen Zusammenspiel unerläßlich ist. 
6.9 Die Kommission ist auch unter Berücksichtigung etwaiger Empfindlichkeiten und 
Schwierigkeiten der Ansicht, daß etwas getan werden muß, um diese Hindernisse zu 
überwinden. Sie ist weiterhin der Überzeugung, daß wettbewerbsneutrale Steuersysteme, 
die den Bedürfhissen des Binnenmarkts entsprechen, nur durch ein gemeinsames, 
aufeinander abgestimmtes Vorgehen geschaffen werden können. Zu einigen Verstößen 
gegen die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze des freien Verkehrs und der 
Gleichbehandlung hat sich bereits der Europäische Gerichtshof geäußert, wenn nationale 
Gerichte der Meinung waren, daß steuerliche Vorschriften den Binnenmarkt in seiner 
Funktion behindern könnten. Wenn sich dieser Zustand verfestigt und nicht durch ein 
anderes Vorgehen ergänzt wird, so führte dies zu einem bruchstückhaften Ergebnis, was 
keinesfalls eine Alternative zur Zusammenarbeit wäre. 
6.10 Die Kommission hat vier Tätigkeitsfelder ausgemacht, die für die Entwicklung optimaler 
steuerlicher Rahmenbedingungen im Binnenmarkt wesentlich sind: 
• Fortführung ihrer Arbeiten zur Einführung eines neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems, 
• Ausarbeitung neuer Vorschläge zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligungen 
grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit, beginnend mit der steuerlichen Behandlung 
von zwischen verbundenen Unternehmen gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren, 
• den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere für 
staatliche Beihilfen, zu präzisieren und für eine kohärente Anwendung zu sorgen, 
• Stärkung der Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden, 
insbesondere durch spezielle Vorschläge für Kooperationsstrukturen und eine 
wirkungsvollere Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern. 
6.11 Was die Besteuerung von Sparerträgen anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, daß 
die derzeitige Lage ein solches Störungspotential birgt, daß hier wirkungsvolle Schritte 
unternommen werden müssen. Die Einführung einer Mindestquellensteuer auf der 
Grundlage ihres Vorschlags von 1989 wäre nach Ansicht der Kommission ein erster Schritt 
in die richtige Richtung. Das Bankgeheimnis würde auf diese Weise nicht definitiv 
11 
festgeschrieben, und es wäre zumindest für eine Mindestbesteuerung aller Zinseinkünfte 
innerhalb der Union gesorgt. Die Kommission fordert daher den Rat nachdrücklich auf, die 
Behandlung des bestehenden Vorschlags zur Besteuerung von Sparerträgen 
wiederaufzunehmen. 
Förderung der Beschäftigung 
6.12 Zur Förderung der Beschäftigimg ist es nach allgemeiner Ansicht notwendig, den 
steuerpolitischen Trend der immer stärkeren Besteuerung des Faktors Arbeit im Verhältnis 
zu anderen Besteuerungsgrundlagen umzukehren. Die Kommission weist darauf hin, daß 
die Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Verfahren zur steuerlichen 
Entlastung der Arbeit und die Mittel zur Finanzierung solcher Steuersenkungen flexibel 
wählen können sollten. Allen Finanzierungsmöglichkeiten sind Grenzen gesetzt: jede 
Möglichkeit - auch eine Kombination verschiedener Maßnahmen - muß in Erwägung 
gezogen werden. Die Kommission hält eine Intensivierung des Informations- und 
Erfahamgsaustauschs, wie er gegenwärtig nach der Veröffentlichung des Berichts über die 
Zukunft der sozialen Sicherung in der Gemeinschaft stattfindet, für sehr hilfreich. 
6.13 Kurzfristig haben die in vielen Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen zur Senkung der 
Lohnnebenkosten bei bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern (z.B. bei 
minderqualifizierten Arbeitnehmern oder Berufsanfängern) bei den derzeitigen 
Wirtschaftsbedingungen noch nicht zu einem nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit 
geführt. Die Erfahrung zeigt allerdings, daß sich ihre Wirkung deutlich steigern läßt, wenn 
die Maßnahmen sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Solche Maßnahmen könnten unter 
Umständen effizienter sein, wenn sie an die Schaffung neuer Arbeitsplätze gebunden oder in 
flexibler Form mit Experimenten verknüpft werden, die bei einer Änderung der 
Arbeitsorganisation oder Arbeitszeit ansetzen. Außerdem würde eine möglichst einfache 
Gestaltung der Maßnahmen dazu beitragen, daß diese leichter in großem Umfang 
aufgegriffen und die mit ihrer Inanspruchnahme verbundenen Kosten, insbesondere für 
Kleinstunternehmen, gering gehalten werden. In Anbetracht des Umstands, daß die KMU 
bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Union eine herausragende Rolle spielen, sollten 
die Steuerpolitiken deren beschäftigungsschaffenden Fähigkeit in der Tat fördern. In 
ähnlicher Weise würde in der Unternehmungsbesteuerung die verstärkte Berücksichtigung 
von Ausgaben für immaterielle Werte zur weiteren Entwicklung von Qualifikationen, zur 
Verbesserung beruflicher Fähigkeiten und gleichfalls zu besseren Innovationsstrategien 
beitragen. 
6.14 Die Kommission ist der Überzeugung, daß auf längere Sicht eine Koordinierung der 
Steuerpolitik als Teil einer gemeinschaftsweiten Initiative zum Abbau der Arbeitslosigkeit 
von großem Nutzen sein wird. Es kommt entscheidend darauf an, die Wirtschaftsteilnehmer 
davon zu überzeugen, daß die Steuerstrukturen nunmehr an der Förderung der 
Beschäftigung ausgerichtet werden. Besonders hilfreich wäre eine Koordinierung bei der 
Umgestaltung der Steuerstrukturen. Gleichzeitig könnte dies als vertrauensbildende 
Maßnahme im Rahmen des europäischen Beschäftigungspakts angesehen werden. 
Die Umwelt 
6.15 Beim Umweltschutz ist zu prüfen, inwieweit ein stärkerer Rückgriff auf énergie- und 
umweltbezogene Steuern möglich ist. Die tägliche Erfahrung zeigt allerdings, daß sich 
Umweltschutzziele häufig am besten erreichen lassen, wenn steuerliche Instrumente mit 
anderen Maßnahmen kombiniert werden, die konsequent zur Änderung von 
12 
Verhaltensweisen eingesetzt werden. Bei der Wahl der Instrumente sollten allerdings die 
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die Umwelt sorgfältig 
geprüft werden. 
6.16 Die ideale Kombination der politischen Instrumente zur Verwirklichung umweltpolitischer 
Ziele sieht vielleicht für jeden Mitgliedstaat anders aus, doch ist unbedingt darauf zu achten, 
daß etwaige Unterschiede in der Wahl der Mittel mit dem reibungslosen Funktionieren des 
Binnenmarktes vereinbar sind. Die Kommission wird hierzu in Kürze eine Mitteilung mit 
Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Verwendung von Umweltsteuern auf der Grundlage 
des geltenden Gemeinschaftsrechts vorlegen. 
6.17 Auch wenn die Mitgliedstaaten das Ausmaß, in dem steuerliche Instrumente zur Erreichung 
ihrer nationalen umweltpolitischen Ziele notwendig sind, selbst abschätzen müssen, so gibt 
es doch eindeutig einen Bereich, für den Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene 
notwendig zu erkennen ist. Dieser betrifft die Besteuerung von Energie, die hier u.a. eine 
wichtige Rolle zu spielen hat, um das Ziel der Stabilisierung der C02-Emissionen bis zum 
Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird die 
Kommission noch vor Jahresende neue Vorschläge zur Besteuerung von Energieprodukten 
vorlegen. Mit diesen Vorschlägen soll ein gemeinsamer Rahmen vorgegeben werden, der 
den Mitgliedstaaten ausreichenden Spielraum läßt, um ihre Steuersysteme nach ihren 
eigenen nationalen Bedürfhissen zu gestalten, ohne den Binnenmarkt allerdings in seiner 
Funktion zu beeinträchtigen. 
Schlußfolgerungen 
6.18 In Anbetracht der oben angestellten Analyse und des festgestellten Handlungsbedarfs ist die 
Kommission der Auffassung, daß es dringend erforderlich ist, sowohl im Hinblick auf 
einzelne Problembereiche als auch bezüglich der allgemeinen Richtung der Steuerpolitik 
voranzukommen. Ein steuerpolitischer Arbeitskreis könnte sich als wertvoll erweisen, um in 
all diesen Feldern Fortschritte zu erreichen und zu bewerten. Auf längere Sicht könnte diese 
Gruppe den Weg für eine allgemeine Übereinkunft bereiten, die gewährleistet, daß 
steuerpolitische Strategien besser auf die Erfüllung wichtiger Ziele der Union ausgerichtet 
sind und gleichzeitig die Besteuerungsgrundlagen vor unlauterem steuerlichem Wettbewerb 
schützen. 
6.19 Die Kommission fordert den Rat auf, 
i) von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und ihn dem Europäischen Rat zu 
übermitteln, 
ii) sowohl die vorliegenden Kommissionsvorschläge als auch mögliche künftige 
Initiativen in ihrer Gesamtheit auf einer der nächsten Ratstagungen zu prüfen und 
13 
iii) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und deren Arbeitsaufiiahme gutzuheißen und 
den in diesem Bericht vorgeschlagenen Arbeitsbereichen grundsätzlich 
zuzustimmen. 
14 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 546 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-C0-96-547-DE-C 
ISBN 92-78-10717-4 
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L-2985 Luxemburg