2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/31 
nommenen  167  kg Hartweizen  pro  100  kg würden 
damit  für  Erzeugnisse  bleiben,  die  kein  Weichwei-
zenmehl  oder  Weichweizengrieß  enthalten.  Für  die anderen  Erzeugnisse  würde  dann  eine  neue  ange-
nommene  Zusammensetzung  von  67 kg Weichwei-
zen und  100  kg Hartweizen  gelten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  in der Gemeinschaft  erzeugte  Likörweine 
— für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 338/79  in bezug  auf Qualitätslikörweine  bestimmter  Anbaugebiete 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 188  vom  26. Juli  1979  auf den  Seiten  3 und  6 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  43 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12. und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 30.  Juli  1979  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 25. September  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit der  Vorbereitung  der diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom  4. April 
1979  zu  dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  816/70  zur Festlegung  ergänzender  Vor-
schriften  für die gemeinsame  Marktorganisation  für 
Wein"  ('), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 29. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  174. 
Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sitzung 
vom 12. Dezember)  — 
(') ABl.  Nr.  C 171  vom  9. 7. 1979. 
Nr. C 83/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne  Gegenstimmen  bei 1 Stimmenthaltung: 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  weist 
darauf  hin,  daß  er in seiner  am 4. April  1979  verab-
schiedeten  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  816/70  zur  Festlegung 
ergänzender  Vorschriften  für  die  gemeinsame 
Marktorganisation  für Wein"  die Kommission  gebe-
ten hat,  Vorschläge  zur  Regelung  der  Erzeugung, 
Kennzeichnung  und  Aufmachung  der  Likörweine, 
der aromatisierten  Weine  sowie  aller  alkoholischen 
Getränke  der  Tarifnummer  22.07  des Gemeinsamen 
Zolltarifs  zu unterbreiten. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  mit  den  beiden  jetzigen  Vorschlä-
gen, die  er im großen  und  ganzen  billigt,  diesem 
Wunsch  entspricht.  Er möchte  die Kommission  aber 
nochmals  darum  ersuchen,  so bald  wie  möglich  ihre 
Vorschläge  für eine  umfassende  Regelung  auch  der 
Aufmachung  und  Kennzeichnung  der  in den  Tarif-
nummern  22.06,  22.07  und  22.09  aufgeführten 
Getränke  sowie  der  in der  noch  nicht  vollständig 
reglementierten  Tarifnummer  22.05  genannten 
Erzeugnisse  (Schaumwein  und  Perlwein)  vorzule-
gen. Diese  Maßnahmen  sind  unerläßlich,  will  man 
den Markt  aller  alkoholischen  Getränke  transparent 
machen,  und  bilden  die  notwendige  Voraussetzung 
für die gewünschte  und  gerechte  Vereinheitlichung 
ihrer  Besteuerungsgrundlagen  in der Gemeinschaft. 
1.3. Der  Ausschuß  möchte  zu beiden  Vorschlägen 
folgende  Bemerkungen  vorbringen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  stimmt  den  Vorschlägen  der 
Kommission  in ihrer  Gesamtheit  zu. Mit  ihnen  soll 
für eine  rasche  gemeinschaftliche  Reglementierung 
der Likörweine  gesorgt  werden,  deren  Verbrauch 
heute  in den  neun  Gemeinschaftsländern  auf  über 
3 Mill.  hl geschätzt  wird,  von  denen  etwa  die Hälfte 
aus Spanien  (hauptsächlich  Jerez  = Sherry)  und 
Portugal  (hauptsächlich  Porto)  importiert  wird. 
2.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  ein Großteil  der 
Likörweinproduktion  der  beiden  künftigen  Beitritts-
länder  (Spanien  und  Portugal)  der  für diese  Weine 
in der  Gemeinschaft  seit  vielen  Jahren  festgelegten 
Definition  nicht  entsprechen  kann.  Dies  gilt  vor 
allem  für  die durch  die  jeweiligen  Rechtsvorschrif-
ten bedingten  Unterschiede  im Mindestalkoholge-
halt der als Grunderzeugnisse  verwendeten  Trauben 
(z. B. für Jerez  8 % vol anstatt  12 %). 2.3. Der  Ausschuß,  der  sich  des  Rechts  der  Ver-
braucher,  liebgewordene  Gewohnheiten  beizubehal-
ten, bewußt  ist, sieht  nicht  ein,  weshalb  die wichtig-
sten Likörweine  der beiden  künftigen  Beitrittsländer 
— wohlbekannte  und  renommierte  Weine  wie 
Sherry  und  Porto  — in der Gemeinschaft  nicht  unter 
ihren  herkömmlichen  effektiven  Produktionsbedin-
gungen  als legitim  anerkannt  werden  können. 
2.4. Obwohl  an dem  unverzichtbaren  Grundsatz 
festgehalten  werden  sollte,  daß  die Weinbauerzeug-
nisse  der  neuen  Mitgliedstaaten  nach  Vollzug  des 
Beitritts  ohne  Anspruch  auf  Vorzugsregelungen  den 
bestehenden  Gemeinschaftsvorschriften  genügen 
müssen,  vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung,  daß 
für Qualit^tslikörweine  b. A. nach  Maßgabe  von 
Artikel  3 Absätze  2 und  3 des  vorliegenden  Verord-
nungsvorschlags  betreffend  Qualitätslikörweine 
b. A. besondere  Ausnahmeregelungen  vorgesehen 
werden  könnten. 
2.5. Der  Ausschuß  ist ohnehin  davon  überzeugt, 
daß diese  Absätze  hauptsächlich  zu diesem  Zweck 
in den  Textvorschlag  eingefügt  wurden,  denn  in Ita-
lien und  Frankreich,  den  einzigen  Gemeinschafts-
ländern,  in denen  gegenwärtig  Likörweine  herge-
stellt  werden,  gibt  es nur  sehr  wenige  Likörweine, 
die Anspruch  auf  eine  solche  Ausnahmeregelung 
hätten.  Zu ihnen  gehört  der  Pineau  des  Charentes, 
dessen  Produktion  im  übrigen  verhältnismäßig 
gering  ist (etwa  40 000  hl/Jahr). 
2.6. Bisher  lag die Gesamtproduktion  an Qualitäts-
likörweinen  bestimmter  Anbaugebiete  in den  künfti-
gen Beitrittsländern,  die — insbesondere  wegen  des 
niedrigeren  natürlichen  Alkoholgehalts  der  Grund-
erzeugnisse  — Anspruch  auf  solche  Ausnahmerege-
lungen  hätten,  über  der Menge  aller  in der Gemein-
schaft  erzeugten  Likörweine,  seien  sie nun  gewöhn-
liche  Likörweine,  Qualitätslikörweine  oder  Quali-
tätslikörweine  bestimmter  Anbaugebiete.  Daher 
sieht  sich  der  Ausschuß  außerstande,  einer  Lösung 
zuzustimmen,  die  die  Festschreibung  von  Vorzugs-
bedingungen  für  die  erstgenannten  Länder  gegen-
über  den  Regionen  der  Gemeinschaft  bedeuten 
würde,  die  nicht  dieselben  Möglichkeiten  hatten, 
nicht  etwa  wegen  der  naturgegebenen  Verhältnisse, 
sondern  vielmehr  wegen  andersartiger  historischer 
und politischer  Konzeptionen. 
Diese  Gebiete  der  Gemeinschaft  haben  ein  Recht 
auf Gleichbehandlung,  damit  sie  auch  entspre-
chende  Produktionszweige  aufbauen  können  und 
mit ihrer  eigenen  Erzeugung  der  bevorrechtigten 
Konkurrenz  der  neuen  Mitgliedstaaten  nicht  taten-
los zusehen  müssen. 
2.7. Wenn  es nicht  möglich  ist, zu vermeiden,  daß 
sich aus  der  derzeitigen  Regelung  abwegige  Folgen 
ergeben,  indem  entweder  die hochgeschätzten  tradi-
tionellen  Erzeugnisse  der  künftigen  Beitrittsländer 
oder  aber  die  Regionen  der  Gemeinschaft  unter  zu 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/33 
großen  Druck  geraten,  die ihre  eigenen  natürlichen 
Möglichkeiten  zur  Verteidigung  ihrer  vorhandenen 
Produktion  nutzen  müssen,  die  verhältnismäßig 
strengen  Bedingungen  und  Vorschriften  unterwor-
fen war  und  ist,  so wird  man  einen  Ausweg  finden 
müssen,  um dieses  heikle  Problem  gerecht  zu lösen. 
Man  könnte  z. B. prüfen,  ob es möglich  wäre,  den 
Mindestalkoholgehalt  der  Grunderzeugnisse  ent-
sprechend  zu senken. 
In diesem  Zusammenhang  könnte  es nach  Ansicht 
des Ausschusses  nötig  werden,  die  Konsequenzen 
der Anwendung  etwaiger  Ausnahmeregelungen,  die 
auch  für  Likörweine  gelten  würden,  welche  nicht 
Qualitätslikörweine  b. A. sind,  sorgfältig  abzuwä-
gen. 
3. Besondere  Bemerkungen  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  in der 
Gemeinschaft  erzeugte  Likörweine" 
3.1. A rtikel  3 Absatz  2 
Das Süßungsverbot  dürfte  sich  nur  auf  die  Süßung 
zur Erhöhung  des Alkoholgehalts  des gealterten  Fer-
tigerzeugnisses  beziehen  ('). Es kann  keinesfalls  auf 
die hier  und  dort  übliche  Praxis  verzichtet  werden, 
den fertigen  und  bereits  gereiften  Likörwein  mit 
Hilfe  von  Traubenmost,  konzentriertem  Traubensaft 
oder  Mischungen  von  Most  und  Alkohol  zur gering-
fügigen  Verbesserung  des  Zuckergehalts  zu behan-
deln,  wie  dies  bei  den  Schaumweinen  mit  dem 
„Dosagelikör"  geschieht. 
3.2. A rtikel  6 Buchstabe  b) 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  ein Alkoholge-
halt von  17,5  % vol oder  mehr  bei einem  Zuckerge-
halt von  40 g/1 oder  weniger  angegeben  werden. 
Dies  ist notwendig,  damit  zwischen  dem  normalen 
Likörwein  mit dem  in der Definition  des Likörweins 
im allgemeinen  festgelegten  Mindestgehalt  (15% 
vol Alkohol  und  nicht  weniger  als 43 g Zucker  pro 
Liter)  und  dem  trockenen  Likörwein  ein  spürbarer 
Unterschied  bestehen  bleibt. 
3.3. Artikel  8 Buchstabe  a) 
3.3.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die 
Kommission  in diesem  Artikel  die Möglichkeit  vor-
sehen,  neben  Glasflaschen  und  Behältern  aus  Stein-
(') Vgl.  Artikel  35 Absatz  1 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
337/79  des  Rates  vom  5. Februar  1979  — ABl.  Nr.  L 54 
• vom  5. 3. 1979,  S. 17. gut oder  einem  vergleichbaren  Werkstoff  auch 
Behälter  aus  Holz  oder  einen  anderen  Werkstoff  zu 
verwenden,  unbeschadet  jedoch  der  geltenden 
gemeinschaftlichen  bzw.  einzelstaatlichen  Gesund-
heitsvorschriften  zum  Schutze  der Verbraucher. 
3.3.2.  Der  Ausschuß  hält  es außerdem  für notwen-
dig, daß  für die Flaschen  und  sonstigen  für den  Ver-
kauf  im Genußmittelsektor  zugelassenen  Behälter 
ein Höchstvolumen  festgesetzt  wird,  das  bei 5 1 lie-
gen sollte.  Darüber  hinaus  ist es angezeigt,  das  in 
der Gemeinschaftsrichtlinie  über  bestimmte  Flüssig-
keiten  in Fertigpackungen  (Richtlinie  75/106/EWG 
und nachfolgende  Änderungen)  jeweils  festgelegte 
Fassungsvermögen  obligatorisch  zu machen,  wie  es 
bereits  bei Tafelweinen  u. ä. geschah. 
3.4. Artikel  8 Buchstabe  b) 
Für diese  Vorschrift  gelten  die in Ziffer  3.2 zu Arti-
kel 6 Buchstabe  b) formulierten  Bemerkungen. 
3.5. Artikel  9 
Der Ausschuß  empfiehlt,  in Artikel  9 auch  geeignete 
Trauben  aufzunehmen,  die in anderen  Mitgliedstaa-
ten, d. h. außerhalb  Frankreichs  und  Italiens  (z. B. 
in der  Bundesrepublik  Deutschland  und  Luxem-
burg),  geerntet  werden,  und  die  Formulierung  der 
beiden  Aufzählungen  zu überprüfen,  da unkorrekte 
Bezeichnungen  und  Auslassungen  festgestellt  wur-
den.  Er macht  die  Kommission  in diesem  Zusam-
menhang  auf  Ziffer  6.1.1.1  des  zu dieser  Stellung-
nahme  gehörenden  Berichts  aufmerksam. 
3.6. Artikel  14 
Der Ausschuß  ersucht  um eindeutige  Formulierung 
der Bestimmung,  daß  bei  Inkrafttreten  der  Verord-
nung  die neuen  Vorschriften  für neue  Produkte  gel-
ten, während  die  bestehenden  Erzeugnisse,  soweit 
sie den  früheren  einzelstaatlichen  Vorschriften  ent-
sprechen,  bis zur Erschöpfung  der Vorräte  zum  Ver-
kauf  zugelassen  sind. 
4. Besondere  Bemerkungen  zum  „Vorschlag  für eine 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  338/79  in bezug  auf 
Qualitätslikörweine  bestimmter  Anbaugebiete" 
4.1. Artikel  3 
Der Ausschuß  verweist  auf  die  Ziffern  2.4 bis 2.7 
seiner  allgemeinen  Bemerkungen. 
Insbesondere  hält  er folgendes  für notwendig: 
Nr. C 83/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
— Der  in der Definition  genannte  Mindestgehalt  an 
vorhandenem  Alkohol  von  15%  vol  im Fertig-
erzeugnis  sollte  ausnahmslos  gelten,  denn  er ist 
einerseits  für  Steuerzwecke  und  andererseits  für 
den Verbraucher,  der  ja die  Likörweine  von 
anderen  Weinen  unterscheiden  muß,  ein  Basis-
wert.  Da es sich  um ein  Erzeugnis  handelt,  dem 
bei der Zubereitung  Alkohol  zugesetzt  wird,  ist es 
nicht  schwierig,  bei  der  Herstellung  den  vorge-
schriebenen  Mindestgehalt  an  vorhandenem 
Alkohol  zu erreichen. 
— Für  die  Ausnahmeregelungen  betreffend  den 
natürlichen  Alkoholgehalt  (in % vol)  der Grund-
stoffe  müßte  ein Höchstwert  festgesetzt  werden. 
— Die  obengenannten  Ausnahmeregelungen  müß-
ten, da ihnen  im Wettbewerb  größte  Bedeutung 
zukommen  kann,  vom  Rat  der  EG  mit  qualifi-
zierter  Mehrheit  beschlossen  werden. 
4.2. Artikel  5 
4.2.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er sich 
für eine  Senkung  des maximalen  Gesamtschwefeldi-
oxidgehalts  ausgesprochen  hat,  ist aber  im vorlie-
genden  Fall  aufgrund  der derzeitigen  Situation  und 
aus technischen  Gründen  nicht  der  Ansicht,  daß  es 
überzeugende  Motive  für  eine  Senkung  des  maxi-
malen  Schwefeldioxidgehalts  auf 150  mg/1  gibt. 
4.2.2.  Deshalb  schlägt  der  Ausschuß  vor,  den 
Höchstwert  bei 200  mg/1  zu belassen.  Bei  der Zube-
reitung  der Likörweine  ergibt  sich  ja normalerweise, 
wenn  konzentrierter  Most  verwendet  wird,  ein höhe-
rer Wert  für  den  Gesamtschwefeldioxidgehalt: 
Wenn  man  ihn  auf  200  mg/1  festsetzt,  bedeutet  dies 
also schon  eine  Einschränkung.  Im übrigen  sei dar-
auf hingewiesen,  daß  bei zahlreichen  Weinen,  die in 
weit größerem  Umfang  abgesetzt  werden,  höhere 
Werte  zugelassen  sind. 
4.2.3.  Es  wird  jedoch  empfohlen,  auf die Möglich-
keiten  für  eine  weitere  Senkung  Bezug  zu nehmen, 
die in Artikel  44 Absatz  5 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 337/79  des  Rates  vom  5. Februar  1979  vorgese-
hen sind. 
4.3. Artikel  7 Buchstaben  a) und b) 
Auch  für  diesen  Artikel  gelten  die  obigen  Bemer-
kungen  zum  Werkstoff  und  Fassungsvermögen  der im Einzelhandel  angebotenen  Behälter  sowie  zur 
Charakterisierung  des  als  „trocken"  bezeichneten 
Erzeugnisses. 
4.4. Artikel  8 
4.4.1.  Der  Ausschuß  ist grundsätzlich  damit  ein-
verstanden,  daß  der  Rat  auf Vorschlag  der Kommis-
sion mit  qualifizierter  Mehrheit  für  Qualitätslikör-
weine,  die  in bestimmten  Anbaugebieten  unter 
bestimmten  herkömmlichen  Erzeugungs-  und  Berei-
tungsbedingungen  hergestellt  werden,  besondere 
Bezeichnungs-  und  Aufmachungsvorschriften  erlas-
sen kann. 
4.4.2.  Damit  dieser  Grundsatz  aber  auch  für dieje-
nigen  Qualitätslikörweine  b. A. gelten  kann,  die 
andere  Merkmale  aufweisen,  weil  sie unter  anderen 
als den  im zweiten  Absatz  des einschlägigen  Artikels 
aufgezählten  Bedingungen  gewonnen  werden, 
schlägt  der  Ausschuß  vor,  den  gesamten  Artikel  8 
wie folgt  zu formulieren: 
„In die  Verordnung  (EWG)  Nr.  338/79  wird  fol-
gender  Artikel  eingefügt: 
Artikel  16c 
Der Rat  kann  auf Vorschlag  der Kommission  mit 
qualifizierter  Mehrheit  für  Qualitätslikörweine, 
die in  bestimmten  Anbaugebieten  unter 
bestimmten  Erzeugungs-  und  Bereitungsbedin-
gungen  gewonnen  werden,  besondere  Bezeich-
nungs-  und  Aufmachungsvorschriften  erlassen. 
Die Durchführungsvorschriften  zu diesem  Arti-
kel und  insbesondere  die  besonderen  Kontroll-
maßnahmen  werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  67 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  337/79 
erlassen." 
4.5. Artikel  9 
Der Ausschuß  hebt  die Notwendigkeit  hervor,  auch 
in diesem  Fall  ausdrücklich  festzulegen,  daß  die bei 
Inkrafttreten  der  Verordnung  bereits  zubereiteten 
Erzeugnisse,  die den  nun  außer  Kraft  gesetzten  ein-
zelstaatlichen  Rechtsvorschriften  genügen,  auf jeden 
Fall bis  zur  Erschöpfung  der  Vorräte  in Verkehr 
gebracht  werden  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI