DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/35

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“

KOM(2011) 311 endg.

2012/C 68/06

Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA

Die Europäische Kommission beschloss am 1. Juni 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“

KOM(2011) 311 endgültig.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. Dezember 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 477. Plenartagung am 18./19. Januar 2012 (Sitzung vom 19. Januar) mit 158 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit Nachdruck und begrüßt die von der Kommission eingeleitete Initiative. Insbesondere die Annahme gemeinsamer EU-Normen trägt zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes mit interoperablen, innovativen und auf Normen beruhenden Produkten und Dienstleistungen bei.

1.2 Normen sind das Erbe unserer Zivilisation: Sie verkörpern das Wissen der Gegenwart und der Vergangenheit. Um den Bedürfnissen zu entsprechen, müssen sie sich ständig weiterentwickeln. Die Entwicklungszeit für Normen sollte verringert werden, damit diese stets die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft widerspiegeln. Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Entwicklungszeit bis 2020 zu halbieren. Dies darf jedoch nicht undifferenziert geschehen, und auch die notwendigen und manchmal langwierigen Konsultationen der Interessenträger dürfen nicht in Frage gestellt werden. Diese Konsultationen lassen sich auf nationaler Ebene wirksamer führen und werden durch die gezielten Maßnahmen einschlägiger europäischer Organisationen sinnvoll ergänzt.

1.3 Die Einbindung in den Normungsprozess sollte genauso wichtig sein wie die Einbindung in das Rechtsetzungsverfahren. Eine stärkere Einbindung von Verbrauchern, KMU und anderen Interessenträgern ist erforderlich und kann durch finanzielle Unterstützung erzielt werden. Durch eine Bewertung der nationalen Normung durch die betroffenen Interessengruppen könnte eine Interessenvertretung der Gesellschaft auf allen Ebenen gewährleistet werden.

1.4 Für eine ordnungsgemäße Umsetzung des Binnenmarktes sind Normen im öffentlichen Beschaffungswesen von grundlegender Bedeutung.

1.5 Der EWSA bekräftigt seine bisherige Haltung, dass „die von internationalen Foren und/oder Industrievereinigungen im IKT-Bereich angenommenen Spezifikationen erst nach einem Prüfungsverfahren durch die europäischen Normungsgremien zugelassen werden [sollten], an dem Vertreter der KMU, der Verbraucher- und Umweltschutzverbände, der Arbeitnehmer sowie der wichtige soziale Interessen vertretenden Organisationen beteiligt werden“ (1).

1.6 Die Kommission schlägt mehrere Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen vor. Da die Normung ein sehr wichtiges Instrument zur Unterstützung der Industriepolitik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ist, begrüßt der EWSA die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere jene im Zusammenhang mit der Rolle der gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, die wissenschaftliche Normen und deren Übereinstimmung mit den Erfordernissen der europäischen Wirtschaft und der nationalen Volkswirtschaften in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Soziales, Sicherheit und Umweltfolgen (Maßnahmen 1 bis 5 der Mitteilung) prüfen soll.

1.7 Mit Blick auf die gesellschaftlichen Interessen sieht die Kommission eine verstärkte Konzentration auf die Themen Sicherheit und Zivilschutz vor und fordert von den Mitgliedstaaten eine wirksame Einbeziehung von Verbrauchern und Umweltorganisationen sowie von behinderten und älteren Menschen. Der EWSA erachtet diese Vorschläge (Maßnahmen 6 bis 9) für sehr wertvoll.

1.8 Der EWSA hat stets die Einbindung und die aktive Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt und befürwortet nachdrücklich die Initiative der Kommission, auf der Grundlage anerkannter Kriterien wie der Grundsätze des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stärker integrativ ausgerichtete Arbeitsverfahren zu schaffen und diese auszuweiten. KMU-Verbände, Verbraucher, Gewerkschaften und andere wichtige Interessengruppen sollten finanziell unterstützt werden (Maßnahmen 10 bis 15).

1.9 In Kapitel 5 der Mitteilung geht es um die Normentwicklung für Dienstleistungen. Der EWSA teilt die in diesem Kapitel formulierte Auffassung und hält die Idee, die Verantwortung der Hochrangigen Gruppe „Dienstleistungen für Unternehmen“ zu übertragen, wie es in der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ vorgeschlagen wird, für sehr nützlich für alle Wirtschaftszweige, sogar über den Dienstleistungssektor hinaus (Maßnahmen 16 bis 18).

1.10 Der EWSA erkennt die Besonderheit des IKT-Marktes und die Notwendigkeit einer raschen Festlegung von Normen durch Foren und Konsortien an. Wie bereits erwähnt, sollten diese Normen in einem wirksamen integrativen Verfahren festgelegt werden. Die Einrichtung einer Multi-Stakeholder-Plattform wird ebenfalls begrüßt. Der EWSA empfiehlt, dieses Forum regelmäßig und nicht nur für eine einzige Initiative abzuhalten, und würde sich gerne daran beteiligen.

Im elektronischen Beschaffungswesen und bei elektronischen Behördendiensten im Allgemeinen sind Normen im IKT-Bereich von grundlegender Bedeutung. Die Gewährleistung der Interoperabilität von IKT-Normen ist daher fundamental (Maßnahmen 19 bis 23).

1.11 Die abschließenden Vorschläge unterstreichen die wichtige Rolle Europas bei der internationalen Normung und die aktive Rolle, die die Kommission hier übernehmen will. Der EWSA begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen und hält es im Interesse der EU für wesentlich, dass sie sich sehr aktiv an der internationalen Normungsarbeit beteiligt. Er befürwortet daher die Beschlüsse der Kommission, die europäischen Normungsorganisationen auf einer bilateralen und multilateralen Basis in ihrer Arbeit zu unterstützen (Maßnahmen 24 bis 28).

1.12 Mit der unabhängigen Überprüfung, die spätestens 2013 anlaufen soll, beabsichtigt die Kommission, die Fortschritte und die Konformität mit den in den Bereichen Industriepolitik, Innovation und technologische Entwicklung festgelegten Zielen in Bezug auf die Markterfordernisse, die Integrativität und die Repräsentativität zu bewerten. Der EWSA ist voll und ganz mit diesem Vorschlag einverstanden (Maßnahme 29).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Ein wirksames europäisches Normungssystem wird insbesondere die Schaffung interoperabler Produkte und Dienstleistungen ermöglichen, die ohne Bedenken innerhalb der EU angeboten werden können, und das nicht nur bei grenzüberschreitenden Transaktionen, sondern auch auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene.

2.2 Der EWSA teilt die Auffassung, dass Normen wirksame politische Instrumente sind, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Dienstleistungen, in denen sich Prozess- und Produktionsnormen immer mehr durchsetzen.

2.3 Der EWSA setzt sich nachdrücklich für die Verwendung von Normen im öffentlichen Beschaffungswesen ein, da dies das Angebot an Produkten und Dienstleistungen, die auf Normen beruhen, vergrößern wird. Öffentliche Auftraggeber sollten globale bzw. europäische Normen nach Möglichkeit für sämtliche Waren- oder Dienstleistungsaufträge anwenden. Von der Verwendung herstellereigener Normen und nicht-interoperabler Produkte oder Dienstleistungen sollte hingegen entschieden abgeraten werden.

2.4 Der EWSA betont, wie wichtig die endgültige Beseitigung von Handelshemmnissen ist und begrüßt daher, dass sich alle nationalen Normungsgremien in den Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, die europäischen Normen als den nationalen Normen gleichwertig anzusehen, bereits bestehende, inkompatible nationale Normen zurückzuziehen und in Zukunft keine Maßnahmen zu ergreifen, die diese Harmonisierung bedrohen könnten.

2.5 Der EWSA teilt die Auffassung, dass der europäische Normungsprozess beschleunigt, vereinfacht, modernisiert und integrativer gestaltet werden soll. Bei ihren Normungsaufträgen und deren Finanzierung sollte die Kommission die strikte Einhaltung knapper Fristen, die Nutzung von Fachwissen und die konkrete Einbindung aller Interessenträger (insbesondere KMU, Verbraucher und andere gesellschaftliche Interessengruppen, die auf nationaler Ebene oftmals unterrepräsentiert oder gar nicht vertreten sind) einfordern.

2.5.1 Auch die Beteiligung auf nationaler Ebene ist sehr wichtig. Die Vorschläge der nationalen Normungsgremien bilden die Grundlage für eine europäische Norm. Für Verbraucher und KMU ist es einfacher, sich auf nationaler Ebene einzubringen.

2.6 Da die Normung ein freiwilliger, marktgesteuerter Prozess ist und ihr Erfolg maßgeblich von der Marktakzeptanz abhängt, weist der EWSA darauf hin, wie wichtig es ist, KMU (ggf. auch durch ihre Verbände) besser und in alle Phasen der Normung mit einzubeziehen, d.h. bei den Beratungen zu neuen Projekten einschließlich Aufträge, bei der Entwicklung der Normen und bei der Endabstimmung auf nationaler und europäischer Ebene.

3. Besondere Bemerkungen

3.1 Überlegungen zu den europäischen Normungsorganisationen (2)

3.2 Der EWSA erkennt die beachtliche Verkürzung der durchschnittlichen Entwicklungszeit von europäischen Normen an, die in den vergangenen Jahren erzielt worden ist. Nichtsdestoweniger sollte versucht werden, sie weiter zu verkürzen, jedoch nicht auf Kosten der Integrativität oder Qualität. Der EWSA fordert die Kommission zudem auf, ihre Verfahren zur Ausarbeitung von Normungsaufträgen und für die Bezugnahme auf harmonisierte Normen im Amtsblatt der EU zu verbessern und zu beschleunigen. Er begrüßt zudem die Ankündigung des zuständigen Kommissionsmitglieds, die Dauer des Verfahrens bis 2020 halbieren zu wollen.

3.2.1 Die Zusammensetzung der Mitglieder der Arbeitsgruppen und technischen Ausschüsse der europäischen Normungsorganisationen muss ausgewogener sein, so dass alle von der Normung betroffenen Marktakteure vertreten sind. Um zu gewährleisten, dass Kleinstunternehmen, Verbraucher und andere gesellschaftliche Interessengruppen und deren Vereinigungen an Workshops teilnehmen können, sollten entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der EWSA begrüßt die Entscheidung, das aktuelle System der Anreize und finanziellen Unterstützung zu überarbeiten und zu straffen, um die Teilnahmemöglichkeiten für alle Interessengruppen auszuweiten. Eine vereinheitlichte Regelung für alle bestehenden Instrumente wäre äußerst wünschenswert.

3.2.2 Um zu vermeiden, dass mehrere (von der Europäischen Kommission finanzierte) Arbeitsgruppen auf EU-Ebene Doppelarbeit leisten oder Ergebnisse doppelt auswerten, ist eine entsprechende Aufsicht notwendig.

3.2.3 Damit alle Interessengruppen einbezogen werden können, sind die nationalen Normungsgremien auf die volle Einbindung der Mitgliedstaaten angewiesen, insbesondere in Hinblick auf den politischen Rückhalt und die technischen und finanziellen Mittel.

3.2.4 Einer der größten Vorteile von Normen ist, interoperable Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können. Doch um schnellere Produktentwicklungszyklen zu ermöglichen, sollten ein klarer Mechanismus sowie Instrumente zur Erprobung und Auswertung von EU-Normen geschaffen werden.

3.2.5 Angesichts der Bevölkerungsalterung in Europa muss die europäische Normung auch eine Schlüsselrolle in der Gewährleistung sicherer und zugänglicher Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher aller Alters- und Leistungsstufen einnehmen. Besonders wichtig ist dies im Hinblick auf die Bedeutung europäischer Normen bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge.

3.3 Anwendungsleitlinien – Einige internationale Normungsgremien bieten keine Leitlinien für die Nutzung der von ihnen entwickelten Normen an. Die europäischen Normungsorganisationen sollten diesem Bedarf nachkommen und klare und präzise Leitlinien aufstellen, die die Anwendung von Normen erleichtern.

KMU werden sich Zugang zu Märkten schaffen können, auf denen gemeinsame Normen verwendet werden. Dadurch werden die Komplexität und die Kosten für KMU verringert und der Wettbewerb gesteigert.

Wenn keine nationalen Normen vorhanden sind, sollte die Verwendung von EU-Normen unterstützt bzw. sollte durch klare Zielvorgaben die Konformität nationaler Normen mit EU-Normen gewährleistet werden.

3.4 Sensibilisierung und Vertretung für KMU: Da KMU einfacher über die vor Ort ansässigen Unternehmen bzw. KMU-Verbände sowie über lokale Verwaltungsstellen erreicht werden können, sollten gezielte Workshops, Schulungen und Sensibilisierungskampagnen auf regionaler und nationaler Ebene stattfinden.

3.4.1 KMU wissen oft nicht Bescheid über das Verfahren zur Entwicklung von Normen und nehmen Produkte mit vordefinierten Normen einfach hin. Nationale und europäische KMU-Verbände verfügen oftmals nicht über die nötigen Ressourcen, um einen Beitrag zur Normungsarbeit leisten zu können. Dies schmälert ihre Einflussmöglichkeiten zusätzlich.

3.4.2 Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Position der europäischen Vertretungsgremien von KMU und gesellschaftlichen Interessengruppen gestärkt werden sollte. Es sollte ernsthaft über die Möglichkeit nachgedacht werden, den europäischen KMU-Verbänden und den gesellschaftlichen Interessengruppen ein Stimmrecht in den europäischen Normungsorganisationen einzuräumen. Der EWSA ist daran interessiert, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Das ist derzeit jedoch nicht so ohne weiteres möglich, da die europäischen Normungsorganisationen private Einrichtungen sind.

3.4.3 Der EWSA würdigt die mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission geleistete Arbeit des Europäischen Büros des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung (NORMAPME) und des Europäischen Verbandes für die Koordinierung der Verbrauchervertretung bei der Normung (ANEC).

3.4.4 Um stärker zu sensibilisieren und die Verwendung von Normen zu fördern, schlägt der EWSA vor, dass Normungsgremien auf europäischer und nationaler Ebene Normen für potenzielle Nutzer einfacher zugänglich machen und diesen außerdem eine Zusammenfassung des Norminhalts bereitstellen. Wird die Verwendung von Normen in einem Rechtsakt zwingend vorgeschrieben, muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass diese Normen ebenso zugänglich sind wie der Rechtsakt selbst.

3.5 Bildung: Normungskonzepte sollten in die Lehrpläne der Sekundar- und Hochschulen in der EU aufgenommen werden. Die Schaffung spezifischer Anreize für Schüler, Studierende und Forscher für die Entwicklung auf Normen beruhender interoperabler Lösungen und Anwendungen sollte unterstützt werden. So sollte es beispielsweise einfach sein, EU-Gelder an Schüler, Studierende und Forscher als Einzelpersonen oder in grenzübergreifenden Gruppen zu vergeben.

3.5.1 Die Kommission sollte die Innovationstendenzen beobachten und dazu eng mit der IKT-Industrie, Forschungszentren und Hochschulen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass Normen im Einklang mit den Produkt- und Dienstleistungsinnovationen entwickelt werden. Das Arbeitsprogramm für Normungstätigkeiten sollte entsprechend gestaltet werden, wobei prioritär Maßnahmen ergriffen werden sollten, die dem Marktgeschehen und den Marktbedürfnissen entsprechen.

3.6 Normen sind das Ergebnis eines freiwilligen Prozesses, bei dem die Bedürfnisse, Erfordernisse und Regeln bewertet werden, die berücksichtigt werden müssen, um die Marktakzeptanz der betreffenden Produkte und Dienstleistungen zu begünstigen. Diese Regeln werden jedoch nur zu Normen, wenn sie durch eine breite Verwendung bei den Verbrauchern Marktakzeptanz erfahren. Jegliche Normungsarbeit sollte demnach auf einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Forderungen der Interessenträger und auf Konsens beruhen. Es sind jedoch vor allem große private und öffentliche Unternehmen, die an der Normentwicklung teilnehmen. Dadurch entsteht eine unausgeglichene Vertretung der Interessenträger.

3.7 Die Normung ist ein wichtiges Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, einen wirksamen nationalen Normungsrahmen zu schaffen, der zur Entwicklung europäischer und internationaler Normen beiträgt und im Bereich der Normung Lösungen zur Zufriedenstellung rein nationaler Bedürfnisse schaffen kann.

3.8 Die nationalen Normungsgremien sollten gestärkt werden. Dies hängt jedoch maßgeblich von der jeweiligen nationalen Industriepolitik ab, so dass deren Einfluss auf nationaler Ebene von Land zu Land unterschiedlich ist. Es könnten gezielte Anreize geschaffen werden, einschließlich einer Kommunikationskampagne über nachahmenswerte Verfahren aus denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen Normen als strategischer Vorteil für die eigene Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden.

3.9 Der EWSA erkennt die bedeutende Rolle an, die der Entwicklung von Normen für Dienstleistungen zufällt. Es ist jedoch von grundlegender Bedeutung, dass Normen für Dienstleistungen markt- und konsensorientiert sind.

3.9.1 Nationale Normen können die Vollendung des Binnenmarktes behindern. Es ist daher wesentlich, dass Normen auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, bevor Mitgliedstaaten mit der Entwicklung landesspezifischer, oftmals nicht-interoperabler Normen beginnen.

3.10 Der EWSA unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen bezüglich IKT-Normen und Interoperabilität. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, allgemein anerkannte IKT-Normen bei öffentlichen Aufträgen anzuwenden, um die Nachfrage nach interoperablen Dienstleistungen zu steigern, insbesondere im öffentlichen Sektor, der als Motor für die Normung fungieren wird.

3.10.1 Wie der EWSA bereits bekräftigt hat, hält er es „für unverzichtbar, dass die europäischen Normungsgremien und die Kommission im Rahmen einer präventiven Kontrolle bestätigen, dass die von internationalen Foren und/oder Branchenvereinigungen festgelegten Spezifikationen, die in öffentlichen Ausschreibungsverfahren als Referenz angegeben werden sollen, in einem unparteiischen, fairen und transparenten Verfahren ausgearbeitet wurden. An diesem müssen die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucher, Umweltschützer, Arbeitnehmer sowie der wichtige soziale Interessen vertretenden Organisationen angemessen beteiligt werden.“

3.11 Auch im Hinblick auf die Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit bewertet der EWSA den Vorschlag skeptisch. Politische Maßnahmen und Normen sollten seiner Auffassung nach von den Rechtsbestimmungen gestützt werden, nicht umgekehrt. Normung sollte kein Hindernis für Innovation und Entwicklung sein.

3.12 Auf Normen beruhende Produkte und/oder Dienstleistungen, die das Ergebnis erfolgreicher EU-finanzierter Initiativen sind, sollten in die nachfolgenden EU-Initiativen aufgenommen werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine weitere Verbreitung/Übernahme dieser Normen zu begünstigen.

Brüssel, den 19. Januar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 58.

(2) Europäische Normungsorganisationen (European standardisation bodies, ESO). Die drei offiziellen europäischen Normungsorganisationen sind: das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI).