BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag soll die Entscheidung 2008/376/EG des Rates geändert werden, um sie „mit den wissenschaftlichen, technologischen und politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft“ gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2008/376/EG des Rates in Einklang zu bringen. Im Einzelnen zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, die Forschungsziele für Kohle und Stahl im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „RFCS-Forschungsprogramm“) zu überarbeiten. In dem Vorschlag wurden die Empfehlungen des RFCS-Überwachungs- und Bewertungsberichts (2011-2017) sowie die Empfehlungen der Beratungsgremien Kohle und Stahl und der im Ausschuss für Kohle und Stahl vertretenen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

·Aktualisierung der Forschungsziele im Bereich Kohle im Einklang mit den Klima-, Energie- und Umweltzielen der Kommission. Er zielt auch darauf ab, bis 2050 CO2-Neutralität und den in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal verankerten Grundsatz der Schadensvermeidung („Verursache keine Schäden“) zu erreichen.

·Unterstützung eines fairen und gerechten Übergangs für Kohleregionen im Einklang mit den Grundsätzen des Mechanismus für einen gerechten Übergang.

·Überarbeitung der Forschungsziele im Stahlbereich mit dem Ziel, Technologien, Anwendungen und Nutzung der nahezu CO2-freien Stahlerzeugung Priorität einzuräumen.

·Schaffung der Möglichkeit, einen Teil des RFCS-Forschungsprogramms durch koprogrammierte europäische Partnerschaften umzusetzen.

·Ersetzung einer Sonderregelung für Sachverständige im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms durch die in der Haushaltsordnung festgelegten allgemeinen Vorschriften für vergütete externe Sachverständige.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Am 11. Dezember 2019 nahm die Europäische Kommission die Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ an, in der der Rahmen für die Umwandlung der EU in den ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 festgelegt wird. Mit dem europäischen Grünen Deal werden die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen angegangen und gleichzeitig eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Rahmen der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen skizziert.

In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird das Interesse der Kommission betont, bahnbrechende saubere Stahltechnologien zu fördern, die bis 2030 zu einer CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, und zu prüfen, ob ein Teil der im Rahmen der Abwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl freigesetzten Mittel verwendet werden kann. Der Innovationsfonds des Emissionshandelssystems der EU werde in größerem Maßstab dazu beitragen, solche groß angelegten innovativen Projekte durchzuführen.

Darüber hinaus verpflichtete sich die Kommission in der am 14. Januar 2020 vorgelegten Mitteilung „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa – Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“, eine Überarbeitung der Verordnungen über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl vorzuschlagen, damit ein Teil des Vermögens der in der Abwicklung befindlichen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genutzt werden kann. Dies wird dazu beitragen, dass das mit mindestens 40 Mio. EUR ausgestattete jährliche RFCS-Forschungsprogramm aufrechterhalten und bahnbrechende große FuI-Projekte für eine saubere Stahlerzeugung finanziert werden können. Im Einklang mit den Grundsätzen des Mechanismus für einen gerechten Übergang wird der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten im Kohlesektor auf den im Übergang begriffenen Regionen liegen.

Der vorliegende Vorschlag steht auch im Einklang mit der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ aus dem Jahr 2018‚ in der die langfristige strategische Vision der Europäischen Kommission für eine klimaneutrale Wirtschaft entsprechend dem Übereinkommen von Paris dargelegt wird. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission zu prüfen, wie die Vermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung genutzt werden könnten, um bahnbrechende Technologien für die CO2-arme Stahlproduktion zu unterstützen. Die Kommission hat am 4. März 2020 einen Vorschlag für ein europäisches Klimarecht angenommen, welches das rechtsverbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität in der EU bis 2050 enthält.

Bei dieser Überarbeitung wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, private und öffentliche Investitionen in Forschung, Innovation und neue Technologien zu fördern, die Lösungen für eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Industrie bieten, wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“ von 2016 betont hat.