Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 175/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 32/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahme 3.5 "Städtesanierung" - Untermaßnahme C "Interventionen von KMU-Konsortien zur Wiederbelebung von Stadtzentren" im Rahmen des EPPD - Ziel 2 - Region Ligurien 2000-2006

Rechtsgrundlage: - Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Decisione Commissione Europea C(2001) 2044 del 7.9.2001,

- Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001,

- Bando della Misura 3.5 "Riqualificazione urbana" - Sottomisura C "Interventi di Consorzi di p.m.i. per la rivitalizzazione dei centri urbani", approvato con Deliberazione della Giunta regionale n. 235 del 14.3.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4306364,00 EUR und werden wie folgt aufgeteilt:

- 569046,20 EUR ist der durchschnittliche Jahresbetrag der öffentlichen Ausgaben für den Zeitraum 2002-2006 (Ziel-2-Fördergebiete und Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c));

- 365283,25 EUR ist der durchschnittliche Jahresbetrag der öffentlichen Ausgaben für den Zeitraum 2002-2005 (Fördergebiete mit Übergangsunterstützung "phasing-out")

Beihilfehöchstintensität: - Nicht rückzahlungspflichtiger Zuschuss für die Investitionen im Rahmen der "de minimis"-Regel, wobei 50 % der förderfähigen Kosten für die Ziel-2-Fördergebiete und Fördergebiete mit Übergangsunterstützung (phasing-out) und 60 % der förderfähigen Kosten für die Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) nicht überschritten werden dürfen

- Nicht rückzahlungspflichtiger Zuschuss für den Erwerb von Fachberatungsdienstleistungen, wobei sich der Zuschuss auf 50 % der förderfähigen Kosten belaufen darf, sofern der Hoechstbetrag von 10000 EUR nicht überschritten wird

Bewilligungszeitpunkt: 15. April 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2005 für Fördergebiete mit Übergangsunterstützung (phasing-out)

31. Dezember 2006 für Ziel-2-Fördergebiete und Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c)

Zweck der Beihilfe: Mit der Untermaßnahme sollen Investitionen von KMU-Konsortien zur Neubelebung von Stadtzentren gefördert werden, in denen sich ein ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Verfall abzeichnet, die aber dennoch eine hohe Konzentration von handwerklichen und kommerziellen Aktivitäten aufweisen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Konsortien im Sinne des Zivilgesetzbuches, die keinen Erwerbszweck verfolgen und sich aus kleinen und mittleren Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen zusammensetzen, welche unter die auf Gemeinschaftsebene festgelegte KMU-Definition fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Liguria Dipartimento Sviluppo Economico Settore Politiche di Sviluppo Industria e Artigianato Via Fieschi, 15 I - 16121 Genova