[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.10.2007

SEK(2007) 1245

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern Zusammenfassung der Folgenabschätzung {KOM(2007)560 endgültigSEK(2007)1244}

Die Richtlinie 2003/102/EG([1]) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 regelt den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. In dieser Richtlinie wird die Notwendigkeit erkannt, die Erfüllbarkeit der für die Phase II der Richtlinie festgelegten Anforderungen zu überprüfen.

Die dafür in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehene Durchführbarkeitsstudie ergab, dass es technisch nicht möglich ist, die im Jahr 2010 in Kraft tretenden Annforderungen der Phase II zu erfüllen. In der Studie wurde auch die Möglichkeit untersucht, den Fußgängerschutz zusätzlich durch aktive Sicherheitssysteme zu verbessern, die in dem in der Richtlinie festgelegten Zeitraum zur Verfügung stehen. Bremsassistenzsysteme wurden als sofort hierfür einsetzbar benannt.

Fünf Optionen wurden im Hinblick darauf untersucht, wie die Anforderungen für die Phase II so gestaltet werden können, dass sie erfüllbar werden. Allerdings entsprechen nicht alle von ihnen der Forderung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie, nach "mindestens gleichwertiger Wirksamkeit" der geändeten Bestimmungen. Diese Optionen sind:

- Fortbestehen der Richtlinie 2003/102 in ihrer jetzigen Form, eventuell späteres Inkrafttreten der Anforderungen für die Phase II, um die technische Entwicklung abzuwarten, und Änderung der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt;

- Lockerung der Anforderungen an die passive Sicherheit für Phase II entsprechend einem Vorschlag der Industrie;

- leichte Änderung der Anforderungen an die passive Sicherheit für Phase II entsprechend den Vorschlägen, die der externe Berater während der Ausarbeitung der Durchführbarkeitsstudie gemacht hat;

- weiter gehende Änderung der Anforderungen an die passive Sicherheit für Phase II entsprechend den Ergebnissen der Studie zur Durchführbarkeit der Phase II;

- Änderung der Anforderungen an die passive Sicherheit für Phase II entsprechend den Ergebnissen der Studie zur Durchführbarkeit der Phase II und zusätzliche aktive Sicherheitsmaßnahmen, um ein unverändertes Schutzniveau zu gewährleisten.

Die Kommission hält die letzte der genannten Optionen für am sinnvollsten, da sie praktikabel ist und den gleichen Schutz wie die Bestimmungen der Richtlinie oder einen besseren Schutz gewährleistet.

Deshalb sieht der neue Vorschlag vor, aktive und passive Sicherheitsmaßnahmen zu kombinieren und insbesondere für alle von der Verordnung erfassten Fahrzeuge die Ausrüstung mit einem Bremsassistenten vorzuschreiben. Damit folgt die Kommission einer Ankündigung in ihrer Mitteilung zu CARS 21[2]. In einer Gefahrensituation kann ein Bremsassistent den Anhalteweg eines Fahrzeugs erheblich verkürzen, sodass die Kollision bei niedrigerer Geschwindigkeit stattfindet oder ganz vermieden wird.

Die Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen Verordnung zeigt, dass mit ihr die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer auf ihrem bisherigen Niveau gehalten, wenn nicht gegenüber der bestehenden Richtlinie verbessert werden kann.

[1] ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.

[2] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert – Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 - ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung {SEK(2007)77} {SEK(2007)78}.