ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 511 
 
 
 
Vol. 1983/01 96 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G ene ra Ise kre ta ria t
Vorschlag für eine  
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änderung der Entscheidung vom 21. Februar 1983  
über die Anwendung von Leitlinien für öffentlich  
unterstützte Exportkredite
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
Kl(83) 511 endg.K0MC83) 511 endg.
Brüssel, den" 5. August 1983
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

BEGRÜNDUNG
VORGESCHICHTE
1. In ihrer Mitteilung an den Rat KOM(83) 448 endg. vom 6. Juli 1983 hat die  
Kommission die Auffassung vertreten, der von Herrn Wallen, dem Vorsitzenden  
der Teilnehmer, unterbreitete Vorschlag zur Revision der Vereinbarung über  
Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite ("Konsens") stelle  
einen angemessenen, ausgewogenen Kompromiß zwischen den Interessen der Ge­
meinschaft und denen ihrer Handelspartner dar und solle folglich vom Rat  
angenommen werden.
2. Nach eingehenden Diskussionen auf der Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen"
t
vom 11. Juli stellte sich heraus, daß acht Mitgliedstaaten den Standpunkt
der Kommission teilten, Frankreich und Italien dagegen den Kompromiß in ver-G
schiedener Hinsicht für unbefriedigend hielten. Die Kommission wurde daher  
ermächtigt, Herrn Wallen davon in Kenntnis zu setzen, daß
- die Gemeinschaft den Kompromiß nicht akzeptieren könne;
- neue Verhandlungen über eine Revision der Vereinbarung  
baldmöglichst aufgenommen werden sollten und
- die Geltungsdauer der derzeitigen Vereinbarung bis zum'
31. Oktober 1983 verlängert werden sollte.
3. Als Antwort auf die Position der Gemeinschaft und nach Konsultationen mit  
,  anderen Teilnehmern gelangte Herr Wallen am 14. Juli 1983, einen Tag vor
“ \Ablauf der Geltungsdauer der Hauptbestimmungen der Vereinbarung (*), zu dem  
Schluß, die einzige Möglichkeit, die weitere Anwendung des Konsens als eines  
Instruments internationa ler Zusammenarbeit zu gewährleisten, bestehe darin,  
daß alle Teilnehmer sich darauf einigten,
- die Geltungsdauer der Vereinbarung, wie von der Gemeinschaft  
beantragt, bis zum 31. Oktober 1983 zu verlängern und
- die Leitlinien für die Ermittlung handelsüblicher Referenz-  
Zinssätze (**), wie in Anhang III zu dem ursprünglichen Vor­
schlag von Herrn Wallen dargelegt, unverzüglich anzuwenden.
(*) Gemäß TD/Konsens/82.23.
(**' In diesem Zusammenhang sei vermerkt, Haß die Anwendung von Anhang III  
Te- *  der "f a l  l-back"-LÖsung war, die Wal '.*?n ursprünglich für aer
vn^gdeat Katte, daß üb..'1 sei r.;  Vorsch-’ .äre ?  -  i  s ’  on der  
.  r .  v .  '  .  r  .  ndunr ei •  Veda •dlunge-.
t ‘ n  , t, -  1 . _  ».
'i .

-  2 -
Außerdem hat Herr Wallen festgestellt, wenn irgendein Teilnehmer einem dieser  
beiden Elemente nicht zustimme, dann würde dies den Zusammenbruch der Verein-  
barung am 15. Juli 1983 bedeuten.
A. Ausgedehnte Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft haben keinen gemein­
samen Standpunkt erbracht, den man Herrn Wallen hätte mitteilen können,denn:
- Acht Mitgliedstaaten erklärten, sie'könnten dem Vorschlag zustimmen;
j  “ f rankrei ch erklärte, es könne die Anwendung von Anhang III nicht  
akzeptieren;
- Itali en hat seinen Standpunkt nicht offiziell mitgeteilt.
5. Mangels einer endgültigen Antwort der Gemeinschaft hat Herr Wallen am  
29. Juli 1983 alle Teilnehmer von folgendem in Kenntnis gesetzt:
“Bis heute ist mir keine Ablehnung des Vier-Punkte-Vorschtags,  den ich in  
Absatz 3 meines Fernschreibens vom 1A. Juli 1983 unterbreitet habe, notifi­
ziert worden. Hieraus habe ich den Schluß zu ziehen, daß dieser Vorschlag  
in die Tat umgesetzt wird.“
Dieses Fernschreiben zwingt die Gemeinschaft zu einer sofortigen Reaktion,  
da Schweigen als de facto-Annahme der Schlußfolgerung von Herrn Wallen aus­
gelegt würde. Andererseits würde eine negative Reaktion der Gemeinschaft  
den Zusammenbruch des Konsens bedeuten (siehe nachstehend Punkt 9). In dieser  
Situation ist es unbedingt notwendig, daß sich der Rat formell zu dieser  
Frage äußert.
/
LAGEBEURTEILUNG
6.  Die Kommission hält an ihrer Auffassung fest, daß den Interessen der
Gemeinschaft am besten gedient gewesen wäre, wenn der Rat ihren früheren  
Vorschlag, man solle den Wallen-Kompromiß akzeptieren, angenommen hätte.
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Rates wird die Kommission  
jedoch versuchen, diesen Kompromiß zu verbessern, auch wenn - wie sie  
mehrfach erklärt hat - die Aussichten für wesentliche Zugeständnisse  
seitens anderer Teilnehmer, vor allem der USA, nicht günstig sind.

7. Der Rat hat sich bereits damit einverstanden erklärt, die Geltungsdauer  
der derzeitigen Konsens-Vereinbarungen bis zum 31. Oktober 1983 zu ver­
längern. Es hat sich allerdings herausgestellt, daß dies nur. dadurch zu  
erreichen ist, daß auch Anhang III für den gleichen Zeitraum angewandt  
wird. Die Kommission schlägt daher vor, Anhang III de facto und  
unbeschadet der künftigen Verhandlungsposition der Gemeinschaft, anzu­
wenden.
8.  I p diesem Kontext sei hervorgehoben, daß im derzeitigen Anhang III lediglich  
eine allgemeine Regel genauer ausgeführt wird, die bereits in dem Konsens  
unter Punkt 3(b) niedergelegt ist, wo eine gewisse Disziplin für die Finan­
zierung in Niedrigzinswährungen festgelegt wird. Selbstverständlich würde  
Anhang III Japan die Möglichkeit geben, seinen Referenzzins vorübergehend
um 0,1 V. zu senken. Für die Zeit nach dem 31. Oktober 1983 jedoch würde  
die Gemeinschaft keine langfristige Verpflichtung eingehen, und in der  
Zwischenzeit würde sich die Wettbewerbssituation der japanischen Exporte  
nicht merklich verbessern. Man sollte bedenken, daß der Yen-Zins zusammen  
mit anderen handelsüblichen Referenzzinsen im Herbst im Lichte der Erfahrung  
überprüft wird, um eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer an dem Konsens  
zu gewährleisten.
'FOLGEN EINER NEGATIVEN REAKTION DER GEMEINSCHAFT
9. Falls die Gemeinschaft Herrn Wallen mitteilt, sie könne seinem letzten  
Kompromißvorschlag nicht zustimmen, dann tritt die Vereinbarung in jeder  
Hinsicht außer Kraft, da gemäß Absatz 15 des Konsens mangels einer Ver­
längerung vor dem 16. Juli 1983 die Konsens-Bestimmungen bezüglich
- der Zinssätze;
- der Niedrigzinswährungen, einschließlich des japanischen Yen;
“ dcf cintc'l lüfiQ ucf Lanucp
keine Anwendung mehr finden.
Außerdem hätte die Gemeinschaft dann die Nichtabweichungs-Klausel geopfsr",  
die d- 1 - einzige Möglichkeit darstellt, Exportkreditangebote der USA und  
r r ■  . .  a!  lern bezüglich der Rück Zahlungsbedingungen, :  rn-
Knnv, ,  : . - _ j halten.

-  4 -
10. Außerdem steht fest, daß bei einem Zusammenbruch der Vereinbarung alle  
Exportkreditsubventionen mit Ausnahme derjenigen für Grunderzeugnisse  
nach Artikel XVI des GATT und Artikel 9 des GATT-Subventionskodex verboten  
wären. Da die Gemeinschaft die Vereinbarung als solche unterzeichnet hat,  
wäre die Kommission ferner verpflichtet zu gewährleisten, daß die Gemein­
schaft ihre Bestimmungen einhält. In der Praxis bedeutet dies, daß ein
System von Marktzinsen gelten würde, und dies wäre ein Ergebnis, das von  
1allen Partnern der Gemeinschaft, vor allem den USA, begrüßt wOde.
11. Was die Verhandlungen betrifft, die im Herbst wiederaufgenommen werden sollen,
so wird natürlich in dem Falle, daß die Gemeinschaft der vorübergehenden Ver-/de facto-längerung der derzeitigen Vereinbarung und der/Anwendung von Anhang III nicht  
zustimmen kann, das Klima für neue Verhandlungen,'wie sie vom Rat gefordert  
werden, äußerst ungünstig sein. Unter diesen Umständen ist es nämlich keines­
wegs sicher, ob unsere Partner zu neuen Verhandlungen bereit wären. ,
VORSCHLAG DER KOMMISSION
12. Die Kommission kann sich unter sachlichen Gesichtspunkten nicht vorstellen,  
daß der Rat der Auffassung sein könnte, man solle die Vorteile, die der Kon­
sens der Gemeinschaft bringt, wegen der zweitrangigen Frage opfern, ob für
’* *  * «
\Niedrigzinswährungen vorübergehend handelsübliche Referenzzinsen gelten sollen.
Obwohl die Kommission es vorgezogen hätte, dass der Rat den jüngsten Wallen-  
Kompromiss formell akzeptiert, ist sie, im Lichte der von Frankreich und Italien  
gegen die Anwendung von Anhang III vorgebrachten Bedenken und angesichts der  
dringenden Notwendigkeit, eine Gemeinschaftshaltung zur Rettung des Arrangements  
zu erarbeiten, der Auffassung, dass es zur Zeit ausreichen dürfte, Anhang III  
de facto anzuwenden, und zwar dies bis zum 31.10.1983 und ohne Präjudizwirkung  
auf die zukünftige Verhandlungsposition der Gemeinschaft zur Frage der Revision  
des Konsensus.

-  5 -
13. Die Kommission schlägt deshalb folgendes vor:
” Der Rat beschliesst formell die Verlängerung des gegenwärtigen Arrangements  
bis zum 31.10.1983; O
- der Rat erklärt, dass die im Anhang III befindlichen Leitlinien in der Gemein­
schaft Anwendung finden: dies wird Gegenstand einer Niederschrift zu Protokoll  
des Rates;
- der Rat lädt die Kommission ein, Vorstehendes den übrigen Teilnehmern am  
Konsensus mitzuteilen und dabei zu unterstreichen, dass die Anwendung von  
Anhang III de facto und ohne Präjudizwirkung für die zukünftige Haltung der  
Gemeinschaft hinsichtlich der Revision des Konsensus erfolgt.
14. Die Kommission unterstreicht, dass dieser Vorschlag ein unteilbares Ganzes bildet

ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änd erung der Entscheidung vom 21. Februar 1983  
über die Anwendung von Leitlinien für öffentlich  
unterstützte Exportkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, •
auf Vorschlag der Kommission,

-  2 -
In Erwägung nachstehender Gründe: .......
.  —v  •
Die Gemeinschaft hat die Vereinbarung über Leitlinien für öffentlich  
unterstützte Exportkredite unterzeichnet.
Diese Vereinbarung war Gegenstand der Entscheidung vom 4. April 1978;  
diese Entscheidung ist, zuletzt durch die Entscheidungen vom 21. Februar  
19&3 und vom 16. Mai 1983, ausgeweitet und geändert worden.
Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 16. Mai 1983 ist am 30. Juni 1983  
abgelaufen.
Bis die für Herbst 1983 vorgesehenen neuen Verhandlungen über eine Revision  
der Vereinbarung stattfinden, muß die Geltungsdauer der Vereinbarung bis  
zum 31. Oktober 1983 verlängert werden. ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

-  3  -
o-
Artikel 1
Artikel 2 (1) der Entscheidung vom 21. Februar 1983, geändert durch  
Artikel 1  der Entscheidung vom 16. Mai 1983, wird durch folgende Be­
stimmung ersetzt:
l/"Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 4. April 1978 wird hiermit  
bis zum 31. Oktober 1983 verlängert." •
\
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel Für
D erden Rat
Präsident

NIEDERSCHRIFT ZU PROTOKOLL DES RATES
"Der Rat erklärt, dass während der Periode vom 16.7.1983 bis zum 31.10.1983  
die im Anhang wiedergegebenen Leitlinien in der Gemeinschaft Anwendung  
finden.
Die Kommission wird beauftragt, den Teilnehmern des Konsensus mitzuteilen,  
dass diese Anwendung de facto und ohne Präjudizwirkung auf die zukünftige  
Verhandlungsposition der Gemeinschaft hinsichtlich der Revision des  
Konsensus 'erfolgt."

ANHANG
ANHANG III
Leitlinien für die Ermittlung der marktüb l  ichen Referenz 2 ins sätze
1 .  D i » ?  Teilnehmer haben vereinbart, daß die in Punkt 9 des Dokuments TD/
O
CONSENSUS/83.28 niedergelegten Ziele für die Beurteilung spezifischer Vor­
schläge zur Festlegung marktüblicher Ref.erenzzinssätze maßgebend sein 
sollerf. Es handelt.sich um folgende Ziele:
(i) Die marktüblichen  Referenzzinssätze sollen die marktüb l  ichen Ausleihe­
zinssätze auf dem Inlandsmarkt der betreffenden Währung, repräsentieren
(ii) Sie sollen weitgehend einer prime rate für inländische Kreditnehmer 
entsprechen;
(iii) Sie sollen, wo dies angezeigt ist, auf den Finanzierungskosten"fest­
verzins licher Kredite während eines Zeitraums von mindestens fünf 
Jahren basieren;
'  • • ■ T s iv) Sie sollen die inländischen Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen;
(v) Sie sollen weitgehend einer prime rate für ausländische Kreditnehmer
entsprechen.
2 .  Die Teilnehmer haben die in Dokument TD/CONSENSUS/83.28 enthaltenen Vor­
schläge für marktübliche Referenzzins sätze,  bei denen die in Dokument
TD/CONSENSUS/8 3.5 vorgebrachten Anregungen berücksichtigt wurden, geprüft.
Sie einigten sich auf die auf der Basis der Marktverhältnisse vom ’ Apr i1  1983 
voryesch lagenen marktüblichen Ref erenzzinssatze für die bisher be t  rar h t  e  t  en 
neun Währungen sowie auf die Bedingungen für ihre Anwendung und die Bestim­
mungen für ihre'Änderung gemäß der folgenden Übersicht und stellten fest, 
in großem Umfang verwendete Währungen sollten anderen Teilnehmern ohne 
Schwierigkeiten zur Verfügung stehen. Die Teilnehmer vermerkten, daß die 
betreffenden Teilnehmer die marktüblichen Referenzzinssätze, die am 15. Juli 
1983 in Kraft treten sollen, uekanntgeben werden

-  a
3 Beiden Überprüfungen der markt-
üblichen Referenzzinssätze werden die Teilnehmer die obengenannten  
Ziele und die in Teil III des Abschnitts II des Dokuments TD/CONSENSUS/  
83.28 enthaltenen Bemerkungen berücksichtigen. Außerdem wird davon ausge  
gangen, daß die erste Überprüfung in Verbindung mit der Tagung der Teil"  
neljfner im Herbst 1983 stattfindet.

MARKTÜBLICHE REFERENZZINSSÄTZE VOM APRIL 1983 CD
Anmerkung: Zu d ie s e n  Sätzen ist,verneine öffentliche Finanzierungshilfe gewährt wird, der in Punkt 3  C b ) genannte Auf­
schlag von 0,3 X  hinzuzurechnen. D ie Zinsen sind halbjährlich für den jewei ts" abgelaufenen Zeitraum, g e m ä ß
Punkt 3  C c )  des Ü bereinkom m ens, zu zahlen.
ung Marktublieher
Referenzzinssatz
7.D . a .
i) 9.50Zusam m ensetzung
Rendite fünfjähriger Staats­
papiere +  festgesetzter 
Spread +  festgesetzte SpanneBasis der 
Festsetzung
AuszahlungEinschränkungen P e r io d iz it ä t  der
Meldüng
wöchentlich
ii) 10.00 Auszahlungssatz +  veränderliche 
SpanneVertrag wöchentlich
a) 8.20 Rendite fünfjähriger Staats­
papiere +  veränderliche 
SpanneVertrag K A T . I-IX (b is  
A O  M illionen SZR)b is auf w eiteres

bJ 8.90 Rendite zehnjähriger Staats­
papiere J -  veränderliche  
SpanneVertrag K A T . X  (über 40 
Millionen SZR)bis auf weiteres
SFR a) i) 6.25 Bank-8arzertifikate +
festgesetzte SpanneAuszahlung bis zu 8 Jahren (2)  
Niemals aus Tendermonatlich
ii> Auszahlungssatz + 1 X p.a. auf
den SaldoVert rag monatlich
b) i) 6.50 Bank-Barzertifikate + Auszahlung über 8-10 Jahre (2) monatlich
festgesetzte Spanne
ii) Auszahlungssatz + 1 X p.a. Vertrag " monatlich
auf den Saldo
(1) Ausführliche Beschreibung der einzelnen Referenzsätze s. Teil II des Abschnitts II des Dokuments TD/C0NSENSUS/83.28,
(2) Berechnet auf der Basis deryAuszahtung.

Kopf der Tabelle wie auf vorhergehender Seite'
U S -D o lla r i) 11.73 Rendite fünfjähriger St aä'tspapi ere
+ festgesetzter Spread-+ festge­
setzte SpanneAuszahlung monatlich
iiO 11.93 Auszahlungssatz + festgesetzte
SpanneVertrag monatlich
K an a d isch er D ollar 11.AI 11) Satz fünfjähriger Staatspapiere  
+ festgesetzter Spread + festge­
setzte SpanneVertrag monatlich
Pfund Sterling 12.75 "Pari-Rendite" fünfjähriger
Staatspapiere + festgesetzter  
Spread + festgesetzte SpanneVertrag monatlich

F  MK a> n .35 Weit über dpn markt üblichen 
Bank-Ausleihezinsen und den 
Sätzen von StaatspapierenVe rt rag bis 5 Jahre bis auf weiteres
b) 11.60Vertrag über 5 bis 8,5 Jahre bis auf weiteres
Schi1  Lina a) 9.35 Weit über den marktüblichen Bank-  
Austeihezinsen und den Sätzen  
für StaatspapiereVertrag 2 bis 5 Jahre vierteljährlich
b) 8.95 Vertrag über 5 Jahre vierteljährlich
Yen a) 8.30 Langfristige.Prime Rate  
minus 10 BasispunkteVertrag bis auf weiteres
(1) Unter Zugrundelegung der ' i m  März 1983 erzielten Durchschnittsrendite (10,41 / £ )  eines zu 10,52 limittieren kanadischen Staatspapier
mit Laufzeit bis 15. März 1988; Bank of Canada Monthly Review.