47.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für Transparenz und Überwachung im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittstaaten für ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration zugeteilt werden, und sicherzustellen, dass Sicherheitskräfte, Polizei und Justiz, die an Menschenrechtsverletzungen in diesem Kontext beteiligt sind, weder unmittelbar noch mittelbar von einer solchen Zusammenarbeit profitieren; weist auf die Möglichkeit der Trennung zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Migrationssteuerung hin; ist über eine mögliche Instrumentalisierung der EU-Außenpolitik für die „Migrationssteuerung“ und betont, dass jeglicher Versuch der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich der Herkunfts- und Transitländer, auf dem Gebiet der Migration mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in ebendiesen Ländern sowie der Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsnormen einhergehen muss; verleiht seiner großen Sorge und Solidarität mit der großen Zahl von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen Ausdruck, die schwere Menschenrechtsverletzungen als Opfer von Konflikten, Verfolgung, Regierungsversagen sowie von Menschenhändler- und Schmugglernetzwerken erleiden; hält es für dringend geboten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der Migrationsströme anzugehen und somit die externe Dimension der Migration zu bewältigen, einschließlich der Suche nach dauerhaften Lösungen für Konflikte und Unterentwicklung in unserer Nachbarschaft und der ganzen Welt, indem die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Drittländern ausgebaut werden, die das Völkerrecht einhalten und sicherstellen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet werden, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen nicht einbüßt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, humanitäre Hilfe in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit und in anderen Bereichen zu leisten, in denen Migranten und Flüchtlinge Unterstützung benötigen; fordert ferner, dass die Rückführungspolitik ordnungsgemäß umgesetzt wird; weist darauf hin, dass die EU den betreffenden Staaten nahelegt, dem Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg beizutreten; nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2017 etwa 258 Millionen Menschen in einem anderen als ihrem Geburtsland lebten; fordert die Kommission auf, den Schutz und die Förderung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen auch künftig als Priorität in ihrer Politik zu behandeln; besteht darauf, dass Rahmenbedingungen für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen insbesondere in Form von sicheren und legalen Wege für Migranten und der Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen geschaffen und besser umgesetzt werden; fordert, dass Vereinbarungen über Migration der Kontrolle durch das Parlament unterliegen; bedauert jeden Versuch, humanitäre Hilfe zu behindern, zu beeinträchtigen oder gar zu kriminalisieren, und besteht darauf, dass mehr Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not auf See oder an Land vonnöten sind, damit die grundlegenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht erfüllt werden; hebt hervor, dass sich die Zahl der in einem Mitgliedstaat lebenden Menschen, welche die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Lands besitzen, am 1. Januar 2017 auf 21,6 Millionen belief, was 4,2 % der Bevölkerung der EU-28 entspricht; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen ernsthaften Dialog untereinander aufzunehmen, damit eine gemeinsame inklusive Verständigungsgrundlage, gemeinsame Zuständigkeiten und gemeinsame Ziele im Hinblick auf die Migration festgelegt werden; begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den Globalen Pakt für Flüchtlinge des UNHCR sowie die zentrale Rolle, die darin den Menschenrechten zugewiesen wird;