11. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Anwendung des Konsultierungsverfahrens gemäß
Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zu prüfen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Ministerrat, der Regierung des Tschad und dem General-sekretär der OAU zu übermitteln.
20. Menschenrechte: ˜gypten
B5-0440, 0450, 0466 und 0471/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in ˜gypten
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu ˜gypten,
A. in der Erwägung, dass Saad Eddin Ibrahim, Direktor des Khaldoun-Zentrums für Demokratie, im Juli
2000 zusammen mit 27 weiteren Personen festgenommen und am 21. Mai 2001 zu sieben JahrenHaft verurteilt wurde, sowie unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die ägyptische Justiz auf-gefordert wurde, seinen Fall zu überprüfen,
B. in der Erwägung, dass Nawal Saadawi Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, in der ihr die
muslimische Religion kritisierende ˜ußerungen zugeschrieben wurden, und dass der Staatsanwalt inihrem Fall beschlossen hat, auf eine Anklage wegen Beleidigung der Religion zu verzichten und dieAnklage der Glaubensabtrünnigkeit mit der Empfehlung, die Anklage fallen zu lassen, an das zustän-dige Gericht zu überweisen,
1. fordert, dass sichergestellt wird, dass Saad Eddin Ibrahim einen fairen Prozess erhält;
2. weist darauf hin, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Element für die Entwicklung und Festi-
gung der Demokratie ist;
3. bekräftigt die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechte; ersucht die Kommission, ihr MEDA-Demokratieprogramm in Zusammenarbeit
mit den ägyptischen Behörden zu verstärken, um insbesondere Meinungsfreiheit und unabhängige Medien
zu unterstützen;
4. bekundet seine Unterstützung des Khaldoun-Zentrums für Demokratie und fordert die Kommission
auf, dessen Initiativen weiterhin zu unterstützen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
dem Parlament ˜gyptens zu übermitteln.
21. Menschenrechte: Malaysia
B5-0433, 0441, 0451, 0458 und 0467/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Malaysia
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Malaysia,
 unter Hinweis auf Artikel 5 der Verfassung von Malaysia, der allen Malaysiern das Recht auf persön-
liche Freiheit garantiert,C 53 E/406 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
A. in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte in Malaysia rapide verschlechtert hat, vor
allem weil Premierminister Mahathir entschlossen ist, seine politischen Rivalen zu vernichten,
B. in der Erwägung, dass die malaysische Regierung gemäß dem Gesetz über die innere Sicherheit (ISA)
ohne vorherige Anklage oder Gerichtsverfahren die unbegrenzte Inhaftierung jeder Person anordnenkann, die der nationalen Sicherheit schadender Aktionen verdächtigt wird, dass dieses Gesetz häufigzur Festnahme politischer Gegner und Menschenrechtsaktivisten herangezogen wurde, und dass dieInhaftierten körperlichen Misshandlungen und intensivem psychologischen Druck ausgesetzt undmanchmal sogar gefoltert wurden,
C. in der Erwägung, dass zusätzlich zum Gesetz über die innere Sicherheit durch Artikel 149 der malay-
sischen Verfassung weitere Gesetze legitimiert wurden, auf die sich die Regierung berufen hat, umTausende von Malaysiern ohne Gerichtsverfahren wegen angeblicher Straftaten zu inhaftieren, wieetwa die Notstandsverordnung (für öffentliche Sicherheit und Verhütung von Verbrechen) von 1969und das Gesetz über gefährliche Drogen (spezielle Präventivmaßnahmen) von 1985,
D. in der Erwägung, dass zahlreiche Organisationen der malaysischen Zivilgesellschaft ihre Regierung
jahrelang immer wieder aufgefordert haben, das ISA abzuschaffen und alle nach diesem Gesetz Inhaf-
tierten unverzüglich freizulassen,
E. in der Erwägung, dass nach Berichten von Suhakam und anderen malaysischen und internationalen
Organisationen derzeit über 40 Personen auf Grund des ISA inhaftiert sind, einschließlich mindestensacht Personen, die wegen der friedlichen Bekundung ihrer politischen und religiösen Überzeugungenfestgenommen wurden, sowie in der Erwägung, dass einige Menschen an unbekannten Haftorten fest-gehalten wurden und dass ihren Familien und Rechtsanwälten der Zugang zu ihnen verwehrt wurde,
F. in der Erwägung, dass nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen am 2. Juni 2001
weitere vier politische Aktivisten (Mohamad Ezam Mohd Nor, Saari Sungib, Hishamuddin Rais andTian Chua) auf Grund des ISA zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt wurden, nur weil sie von ihremRecht auf Bildung legitimer politischer Organisationen Gebrauch gemacht und abweichende Meinun-gen vertreten haben,
G. in der Erwägung, dass der High Court of Malaya in Shah Alam bei der Anordnung der Freilassung von
zwei auf Grund des ISA inhaftierten Personen unter Berufung auf die Habeas Corpus-Akte am30. Mai 2001 das Malaysische Parlament aufgefordert hat, das Gesetz über die innere Sicherheiteiner eingehenden Überprüfung zu unterziehen,
H. in der Erwägung, dass die Garantie, auf keinen Fall ohne faire und öffentliche Verhandlung inhaftiert
zu werden, ein grundlegendes Menschenrecht ist,
1. bedauert, dass sich die malaysische Regierung weiterhin auf das Gesetz über die innere Sicherheit
beruft, um politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten zu inhaftieren, und ihnen so den Zugang zuöffentlichen Gerichten verweigert, und fordert sie auf, diese Häftlinge freizulassen oder sie anzuklagen unddafür zu sorgen, dass sie ein sofortiges und faires Gerichtsverfahren bekommen;
2. fordert die malaysische Regierung auf, ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhal-
ten und den Bürgern Malaysias das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren, sich anden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu halten und die malaysische Verfassungentsprechend anzupassen, das Gesetz über die innere Sicherheit abzuschaffen und Gesetze zu erlassen, dieallen Häftlingen faire und öffentliche Gerichtsverfahren garantieren;
3. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Druck auf die malaysische Regierung aus-
zuüben, damit diese die Menschenrechte achtet, und ersucht den Rat und die Kommission, diese Fragen aufder nächsten Sitzung der Partnerschaft EU-Malaysia am 5./6. November 2001 in Kuala Lumpur und auchauf der nächsten Sitzung der Minister der Europäischen Union und des ASEAN zur Sprache zu bringen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Parlament und
der Regierung Malaysias zu übermitteln.28.2.2002 DE C 53 E/407 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001