BERICHT DER KOMMISSION - Ungarn - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. Einführung und Begründung des Berichts

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Ungarn gemeldeten und von Eurostat bestätigten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Ungarns 2003 5,9% des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

Tabelle 1: Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Gesamtstaats (% des BIP)

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt belegt das geschätzte Ergebnis für 2003, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, für Ungarn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit".

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag lautet: ,Erfuellt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien [1], so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats ..."

[1] Diese Kriterien sind: a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet, es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Der vorliegende, von der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 erstellte Bericht bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung in Ungarn sowie die kurzfristigen Aussichten im Lichte der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

2. Jüngste makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre verzeichnete Ungarn ein stetiges reales BIP-Wachstum von etwa 4 bis 5 %. Dies wurde durch eine Kombination von finanzpolitischen und monetären Stabilisierungsmaßnahmen sowie die Durchführung geeigneter marktorientierter Strukturreformen unterstützt. Seit 2001 hat sich das reale BIP-Wachstum jedoch allmählich auf 3,5 % in 2002 und 2,9 % in 2003 verlangsamt. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards ist seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre beständig gestiegen und stand 2003 bei etwa 55 % des EU-15-Durchschnitts.

Wenngleich sich die Konjunktur in den Jahren 2001-2003 vor dem Hintergrund des schwächelnden internationalen Umfelds abkühlte, nahmen gleichzeitig doch auch die makroökonomischen Ungleichgewichte zu. Dies war auf die Lockerung der Lohn- und Finanzpolitik ab 2001 zurückzuführen. Der Mindestlohn erhöhte sich 2001-2002 auf beinahe das Doppelte, und die Löhne der meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden im Herbst 2002 um rund 50 % angehoben. Diese expansive Politik führte zusammen mit der Erweiterung der Schwankungsbreite des Forint im Frühjahr 2001 [2] und der anschließenden überraschenden Abwertung des zentralen Leitkurses im Juni 2003 [3] zu Turbulenzen am Devisenmarkt. Zur Krisenprävention und vor dem Hintergrund steigender Inflation und eines wachsenden Leistungsbilanzdefizits wurde der Hauptrefinanzierungssatz der Zentralbank in zwei Schritten um insgesamt 600 Basispunkte auf 12,5 % angehoben.

[2] Von +/-2,25 % auf +/-15 %.

[3] Nachdem die Währung im Frühjahr 2003 schwächer geworden war, beschloss die Regierung mit Zustimmung der Magyar Nemzeti Bank, den zentralen Leitkurs des Forint gegenüber dem Euro im Juni 2003 um 2,26 % abzuwerten. Dieser Schritt, der weitere Wettbewerbseinbußen verhindern sollte, kam für die Märkte überraschend. Sie interpretierten ihn als politische Abkehr vom Inflationsziel und Hinwendung zur Wettbewerbsstützung.

Die Forintabwertung um rund 4 % in der zweiten Jahreshälfte 2003 führte zusammen mit einer Abschwächung des Lohnanstiegs zu einer gewissen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft im vierten Quartal 2003. Dabei dürfte der Volkswirtschaft die derzeitige Aufhellung der Weltkonjunkturlage zugute kommen. Nach jüngsten Daten ist bei den wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren in der Tat eine Verbesserung festzustellen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einem besseren Gleichgewicht zwischen den Wachstumsfaktoren sowie mit einer moderaten Beschleunigung des realen BIP-Wachstums auf 3,2 % in 2004 und 3,5 % in 2005 (siehe Tabelle 2). Nachdem der private und der öffentliche Verbrauch 2002 und 2003 die wichtigste Wachstumsstütze darstellte, dürfte das reale BIP-Wachstum von den Investitionen und einer deutlichen Verbesserung des Außenbeitrags, der positiv werden soll, angetrieben werden.

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

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(a) Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanz + Kapitalbilanz.

(b) Zahlen nach der alten Zahlungsbilanzmethodik in Klammern, neue Methodik im April 2004 veröffentlicht. Die Differenzen ergeben sich vor allem durch die Einbeziehung einbehaltener Gewinne von Beteiligungsgesellschaften.

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission, Magyar Nemzeti Bank.

Der seit Mitte der 90er Jahre zu verzeichnende stetige Rückgang der Arbeitslosenquote kam 2002-2003 vor allem wegen des geringeren Wirtschaftswachstums zum Stillstand. Nach der Vorausschätzung der Kommission dürfte die Arbeitslosenquote 2004 und 2005 mit 5,7 % bzw. 5,6 % in etwa unverändert bleiben. Diese niedrige Quote spiegelt großteils die erheblichen Abgänge aus der Erwerbstätigkeit wider. In der Altersgruppe der 15-64jährigen war die Erwerbstätigenquote 2002 mit 59,7 % im Vergleich zum EU-15-Durchschnitt von 69,6 % besonders niedrig. Grund sind Strukturschwächen des ungarischen Arbeitsmarkts, namentlich die fehlende regionale Mobilität, Negativanreize aufgrund der Struktur des Abgaben- und Sozialleistungssystems sowie die mangelnde Übereinstimmung von Arbeitsangebot und -nachfrage.

Die Aufwertung des Wechselkurses nach Erweiterung der Bandbreiten und der Aufschub der Deregulierung verschiedener administrierter Preise [4] führten zu einem erheblichen Rückgang der Inflation von rund 9 % im Jahr 2000 auf unter 4 % gegenüber dem Vorjahr in der ersten Jahreshälfte 2003. Diese Entwicklung wurde 2003 unterbrochen: die Weitergabe der expansiven Politik, die Abwertung der Währung und die unvorhergesehenen Preiserhöhungen bei unverarbeiteten Nahrungsmitteln [5] führten in der zweiten Jahreshälfte 2003 erneut zu einem allmählichen Anstieg der Inflation. Anfang 2004 verstärkte sich der Preisauftrieb durch die Erhöhungen der indirekten Steuern (MwSt, Verbrauchsteuern), die die Inflationsrate auf 7 % im Februar 2004 hochtrieben. Unter der Annahme, dass Zweitrundeneffekte der Steuererhöhungen ausbleiben und die Währung gegenüber heute nicht signifikant an Wert verliert, sowie unter Berücksichtigung der zurzeit erfolgenden erheblichen Straffung des Police-Mix rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem allmählichen Rückgang der Inflation auf unter 5 % 2005.

[4] Das Tempo der allmählichen Anhebung verschiedener regulierter Preise (namentlich für Gas, Strom, Arzneimittel und öffentlichen Transport) auf Marktpreisniveau wurde 2000 bis 2002 zurückgefahren.

[5] Der Preisanstieg war vorwiegend auf ungünstige Witterungsbedingungen zurückzuführen.

3. Lage der Öffentlichen Finanzen

Seit dem Jahr 2000, als das gesamtstaatliche Defizit Ungarns auf 3 % des BIP zurückgegangen war, lag es in allen Jahren über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Auch 2004 dürfte die Defizitquote diesen Wert erheblich überschreiten. Nachdem der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zwei Jahre lang rasch angestiegen war, lag er 2003 zwar unterhalb, aber in der Nähe des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 60 %.

Die Analyse der Haushaltsentwicklung wird durch den allgemeinen Mangel an ESVG-95-Daten für die gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben erschwert. ESVG-95-Daten fehlen sowohl für die funktionalen Kategorien der Einnahmen und Ausgaben als auch für die institutionellen Komponenten des Gesamtstaats.

3.1. Haushaltsentwicklung bis 2002

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit hat seit 1998 und insbesondere in den letzten drei Jahren erheblich geschwankt. Es erhöhte sich von 3,0 % des BIP im Jahr 2000 auf 4,4 % des BIP 2001. 2002 erreichte das Defizit den hohen Wert von 9,3 % des BIP, was teilweise auf statistische Vorgänge zurückzuführen war, die eine einmalige Erhöhung des Defizits um rund 3 Prozentpunkte des BIP implizierten [6].

[6] Dazu gehörten unter anderem die Erweiterung des Erfassungsbereichs des ,Gesamtstaats", z.B. die vollständige Einbeziehung des Autobahnbauprogramms in den zentralstaatlichen Haushalt, die Streichung bedeutender quasi-fiskalischer Aktivitäten von Regierungseinrichtungen und Beschränkungen für die Verwendung von Reserven der Privatisierungsagentur.

Über die ausgeprägten Schwankungen von Jahr zu Jahr hinaus wird insgesamt eine deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage im Zeitraum 2000 bis 2002 sichtbar. Das Primärdefizit verschlechterte sich sogar noch deutlicher, da die Zinsausgaben aufgrund der niedrigeren Zinssätze von 5,7 % des BIP im Jahr 2000 auf 4,2% im Jahr 2002 sanken. Die deutliche Verschlechterung der ungarischen öffentlichen Finanzen ab 2000 kann teilweise auf die Konjunkturverlangsamung in den Jahren 2001 bis 2003 und teilweise auf die von 2001 bis 2003 verfolgte expansive Finanzpolitik zurückgeführt werden. Unter dem Einfluss der großzügigen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor und drastischer Erhöhungen der Sozialtransfers und Subventionen stiegen insbesondere die laufenden Ausgaben im Verhältnis zum BIP erheblich an. Von 2001 bis 2003 erhöhten sich die Löhne im öffentlichen Dienst bezogen auf das BIP um 2 Prozentpunkte; gleichzeitig nahmen die Sozialtransfers im Verhältnis zum BIP um 1½ Prozentpunkte zu.

Tabelle 3: BIP-Wachstum und gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo und Schuldenstand

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003

Der im Oktober 2002 vorgelegte Haushalt für 2003 sah eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits von rund 9 % des BIP im Jahr 2002 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2003 vor, wobei von einem realen BIP-Wachstum von 4,4 % im Jahr 2003 ausgegangen wurde. Erzielt werden sollte die deutliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits durch (i) den Wegfall einmaliger Effekte, die 2002 etwa 3 Prozentpunkte des BIP zum Anstieg des Defizits beigetragen hatten, und (ii) eine strikte Kontrolle der staatlichen Ausgaben, insbesondere durch niedrigere Investitionsausgaben (unter anderem im Straßenbau). Auf der Einnahmenseite sah der Haushalt Entlastungen bei der Einkommensteuer (Steuerbefreiungen für Mindest- und Niedriglohnempfänger) sowie Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge vor.

Im Jahresverlauf 2003 wurde deutlich, dass das Defizitziel für 2003 verfehlt zu werden drohte. In dem Versuch, das offizielle Ziel doch noch zu erreichen, beschloss die Regierung im Juni 2003 ein Korrekturpaket im Umfang von rund 0,5 % des BIP [7]. Dies reichte jedoch nicht aus, um das ursprüngliche Defizitziel zu erreichen, so dass dieses in der Folge zweimal nach oben korrigiert wurde: erst im Rahmen des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung (PEP) vom August 2003 auf 4,8 % des BIP und anschließend noch einmal im Dezember 2003 auf 5,2 % des BIP. Damals ging man davon aus, dass für den Monat Dezember 2003 ein hoher Haushaltsüberschuss zu verbuchen sein würde. Dieser Überschuss fiel jedoch deutlich geringer aus als erwartet, so dass selbst das neue Ziel verfehlt wurde. Nach den neuesten amtlichen Daten belief sich das Defizit 2003 auf 5,9 % des BIP. Das ursprüngliche Ziel für 2003 wurde somit erheblich (um rund 1½ % des BIP) überschritten.

[7] Das Paket umfasste Kürzungen bei den Betriebsausgaben der Ministerien, die Streichung ,ungenutzter Mittelbewilligungen' für nicht rechtzeitig durchgeführte Projekte, weitere Einschnitte bei den Arzneimittelbeihilfen und eine erste Kürzung der großzügigen Wohnungsbaubeihilfen, die den Boom auf dem privaten Wohnungsmarkt (und bei den Konsumentenkrediten) alimentiert hatten. Verabschiedet wurde das Paket im Kontext der Abwertung des zentralen Forint-Leitkurses gegenüber dem Euro um 2,26 %.

Tabelle 4: Ziele für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 und geschätztes Ergebnis

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Quelle: Kommissionsdienststellen.

Die Verfehlung des Defizitziels 2003 gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplänen ist auf eine Überschreitung der gesamtstaatlichen Ausgabenansätze zurückzuführen. Die Ausgabenüberschreitung geht vor allem zurück auf (i) höher als geplante Zunahmen der Sozialleistungen, vor allem bei den Zusatzrentenleistungen und bei den Kinderbetreuungsbeihilfen; (ii) eine deutliche Zunahme der Subventionen, namentlich für den Wohnungsbau [8] und für verschreibungspflichtige Arzneimittel und (iii) die unerwartet hohen Zinszahlungen für kurzfristige Schulden nach der Zinsanhebung um insgesamt 600 Basispunkte seit Juni 2003.

[8] Im Dezember 2003 wurde eine erhebliche Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die ehemals sehr großzügigen Wohnungsbausubventionen beschlossen. Dies führte Mitte bis Ende Dezember 2003 zu einem unerwarteten Ansturm auf Wohnungsbaudarlehen, für die noch die alten Regelungen galten. Da diese Darlehen erst 2004 von den Haushalten in Anspruch genommen werden, ist die restriktive finanzpolitische Wirkung dieser Änderungen erst ab 2005 zu erwarten.

Obgleich das reale BIP-Wachstum im Jahr 2003 geringer ausfiel, als im Haushalt unterstellt (2,9 % anstelle von angenommenen 4,4 %), entwickelten sich die Steuereinnahmen insgesamt doch günstiger als erwartet. Dies ist vor allem auf die dynamische Entwicklung der MwSt- und Verbrauchsteuereinnahmen (die das unerwartet kräftige Wachstum des Verbrauchs widerspiegelten) sowie auf das höhere Aufkommen aus dem vereinfachten KSt-System zurückzuführen, wodurch die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer [9], der Steuer auf Unternehmensgewinne [10] und den Sozialversicherungsbeiträgen mehr als ausgeglichen wurden.

[9] Trotz des unerwartet hohen Nominallohnwachstums von 13 % im Jahr 2003. Die Mindereinnahmen entstanden vor allem dadurch, dass mehr Steuerbefreiungen in Anspruch genommen wurden, als im Haushalt vorgesehen.

[10] Grund ist die Umstellung auf das unerwartet beliebte vereinfachte Unternehmensteuersystem mit seinem sehr niedrigen Pauschalsteuersatz für Kleinbetriebe.

3.3. Aussichten für 2004

Der im Dezember 2003 vom Parlament verabschiedete Haushalt für 2004 sah eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 5 % des BIP 2003 auf 3,8 % des BIP vor, wobei ein reales BIP-Wachstum von 3,5 % unterstellt wurde. Der im Haushalt eingeplante Defizitabbau sollte vorwiegend durch eine strikte Ausgabenbegrenzung erreicht werden. So sah der Haushalt insbesondere einen Lohnnullrunde im öffentlichen Sektor vor, der zusammen mit dem laufenden Stellenabbau zu einer signifikanten Abschwächung des Lohnkostenanstiegs im öffentlichen Sektor führen sollte. Auf der Einnahmenseite enthielt der Haushalt 2004 eine umfassende Steuerreform, die Anfang 2004 in Kraft getreten ist. Während die direkten Steuersätze (sowohl ESt als auch KSt) gesenkt wurden [11], wurden zahlreiche Steuerfreibeträge und -vergünstigungen gestrichen, um die Mindereinnahmen auszugleichen und das Steuersystem transparenter zu gestalten. Außerdem wurden die niedrigeren MwSt-Sätze angehoben.

[11] Die ESt-Grenzsätze wurden gesenkt und die Steuerstufen erweitert. Der KSt-Satz wurde von 18 % auf 16 % herabgesetzt.

Nachdem die Risiken auf der Ausgaben- und Einnahmenseite neu bewertet worden waren, wurde das Defizitziel für 2004 im Januar auf 4,6 % des BIP heraufgesetzt. Gleichzeitig fror die Regierung Ausgaben im Umfang von 1,1 % des BIP gegenüber dem Basishaushalt ein und beschloss den Aufschub verschiedener öffentlicher Investitionsvorhaben. Inzwischen hat die Regierung weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ausgabenkontrolle zu unterstützen. Insbesondere fror die Regierung im März 2004 die Subventionen für verschreibungspflichtige Pharmaerzeugnisse ein.

Die Korrekturmaßnahmen werden dazu beitragen, die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben im Jahr 2004 zu verbessern. Gleichwohl ist eine Ausgabenüberschreitung nicht auszuschließen. Ein Risiko besteht darin, dass die Wohnungsbausubventionen 2004 weiterhin in sehr raschem Tempo steigen, obgleich die Anspruchsvoraussetzungen Ende 2003 erheblich verschärft wurden; möglicherweise wird dies erst 2005 zu nennenswerten Einsparungen führen. Die Ausgabenentwicklung wird auch von möglichen Zinsveränderungen im Jahr 2004 abhängen. Auf der Einnahmenseite ist ebenfalls eine von den Zielen abweichende Entwicklung möglich. Der Haushalt sieht einen Anstieg der Einnahmen um 0,5 Prozentpunkte des BIP vor. Angesichts des Einnahmenausfalls bei der ESt und der Steuer auf Unternehmensgewinne im Jahr 2003 könnte sich diese Projektion durchaus als zu optimistisch herausstellen.

Vor diesem Hintergrund rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit geringfügig über der korrigierten offiziellen Defizitprojektion von 4,6 % des BIP läge, wobei von einem realen BIP-Wachstum von 3,2 % (im Haushalt: 3,5 %) ausgegangen wird. Das gesamtstaatliche Defizit würde also weiterhin deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Von 1998 bis 2001 ging der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stetig von nahezu 62 % des BIP auf 53,5 % des BIP zurück. Ausschlaggebend für diesen Rückgang waren eine solide Haushaltspolitik und ein vergleichsweise dynamisches BIP-Wachstum. In den Jahren 2002 und 2003 kehrte sich dieser Trend um. Größere Privatisierungen verlangsamten sich 2000 bis 2002 erheblich, wurden 2003 jedoch wieder aufgenommen. Die Schuldenquote erhöhte sich 2002 aufgrund des in jenem Jahr sehr hohen Haushaltsdefizits drastisch auf über 57 % des BIP und 2003 auf 59 % des BIP, womit sie sich dem Referenzwert von 60 % des BIP näherte. Neben dem hohen Defizit trug auch die Forint-Abwertung zum Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2003 bei, denn rund ein Viertel der öffentlichen Schulden lautet auf Fremdwährungen.

Die Kommission rechnet damit, dass die Schuldenquote 2004 auf 58,7 % des BIP und damit geringfügig unter den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert sinken wird. Dieser Rückgang spiegelt die Konsolidierungsanstrengungen, die leichte Beschleunigung des BIP-Wachstums und Bestandsanpassungen wider. Dass das Kassendefizit unter dem nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung berechneten Defizit liegt, was wiederum auf Verzögerungen bei der MwSt- und Verbrauchsteuererhebung bei Importen aus anderen EU-Mitgliedstaaten infolge der beitrittsbedingt veränderten Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist, verzögert diese Anpassungen jedoch.

Tabelle 5: Schuldendynamik

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

4. Sonstige einschlägige Faktoren

4.1. Mittelfristige Aussichten

Nach dem im August 2003 von Ungarn vorgelegten Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung wollte die Regierung das gesamtstaatliche Defizit bis 2006 unter den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP senken. Da das Defizitziel für 2004 jedoch von 3,8 % auf 4,6 % heraufgesetzt und die zugrunde gelegten makroökonomischen Daten seit der Vorlage des Wirtschaftsprogramms zur Beitrittsvorbereitung korrigiert wurden, ist die Verwirklichung dieser ehrgeizigen Pläne inzwischen unwahrscheinlicher geworden.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Ungarns lag seit 2001 durchgängig über den gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen (siehe Tabelle 3), die zwischen 3 % und 5 % des BIP relativ stark schwankten. Da Ungarn bei der Infrastruktur gegenüber dem EU-Durchschnitt noch aufzuholen hat, sollte es a priori eine hohe öffentliche Investitionsquote aufweisen. Da die Regierung jedoch das Defizit des öffentlichen Sektors eindämmen will, sollen verschiedene, ursprünglich für 2004 geplante öffentliche Infrastrukturvorhaben (mit einigen Ausnahmen, wie dem Bau von Autobahnen) aufgeschoben werden. Da die Regierung aber Zusagen in Bezug auf die Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten machen dürfte, werden die öffentlichen Investitionen voraussichtlich vor allem ab 2005 zunehmen.

4.3. Zahlungsbilanz

Die Zahlungsbilanzposition Ungarns verschlechterte sich 2003, und das Zahlungsbilanzdefizit [12] weitete sich von 6,2 % des BIP 2001 auf 8,9 % des BIP aus [13]. Die Zahlen spiegeln einen negativen Außenbeitrag wider, der auf das kräftige konsuminduzierte Importwachstum, die Abschwächung der EU-Nachfrage und die Aufwertung des Wechselkurses um rund 10 % seit 2001 zurückzuführen ist. Für die kommenden beiden Jahre rechnet die Kommission mit einem besseren Gleichgewicht zwischen den Wachstumsfaktoren und somit einer leichten Verringerung des Zahlungsbilanzdefizits. Dies hängt auch mit der erwarteten Erholung der Auslandsnachfrage zusammen und dürfte durch die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2004 und 2005 unterstützt werden.

[12] Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanz + Kapitalbilanz. Nach dem gegenwärtigen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen entspricht dies dem in Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag verwendeten Begriff der ,Leistungsbilanzen".

[13] Zur Harmonisierung der ungarischen Zahlungsbilanzstatistik wurden die Zahlungsbilanzdaten Ende März 2004 erheblich revidiert und werden nun nach der neuen Methodik veröffentlicht. Dies implizierte eine Aufwärtskorrektur des zuvor veröffentlichten Zahlungsbilanzdefizite um rund 3 Prozentpunkte, die vor allem auf die Einbeziehung einbehaltener Gewinne von Beteiligungsgesellschaften zurückzuführen war.

5. Fazit

Das gesamtstaatliche Defizit Ungarns ging 2003 auf 5,9 % des BIP zurück, kann jedoch im Sinne des EG-Vertrags nicht als Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % betrachtet werden. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der ungarischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Nachdem der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zwei Jahre lang rasch angestiegen war, näherte er sich 2003 mit 59,0 % dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %.

Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission und nach Angaben der ungarischen Behörden wird das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2004 weiterhin bei über 4 % des BIP liegen. Die Schuldenquote wird nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission 2004 geringfügig sinken und somit unter 60 % des BIP bleiben.