12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/9 
Ergänzende Stellungnahme (*) zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Anwen­
dung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander ab­
gestimmten Verhaltensweisen zu Versorgungsleistungen auf Flughäfen (2) 
(88/C 237/03) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. März 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer ergänzenden Stellungnahme 
zu vorgenannter Vorlage. 
Die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel war mit der Vorbereitung der Arbeiten 
beauftragt. Berichterstatter war Herr Velasco. 
Da die Kommission die Verordnung binnen kurzem zu verabschieden gedenkt, wurde Herr 
Velasco als Hauptberichterstatter damit betraut, den Entwurf einer Stellungnahme zu erar­
beiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1988) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1. Hintergrund 
1.1. Unter den im Dezember 1987 vom Rat verab­
schiedeten Maßnahmen auf dem Gebiet des Luftver­
kehrs befindet sich die Verordnung (EWG) Nr. 3976/ 
876, in der die Kommission ermächtigt wird, im Verord­
nungswege Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf be­
stimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzu­
wenden. 
1.2. Der hier behandelte Verordnungsentwurf er­
streckt sich auf Vereinbarungen über die von Luftfahrt-
und SpezialUnternehmen erbrachten Versorgungs­
leistungen auf Flughäfen, wie die am Boden ausgeführ­
ten technischen und betrieblichen Arbeiten an den Flug­
zeugen auf Flughäfen, die Dienstleistungen für Flug­
gäste und die Abfertigung von Postgut, Fracht und 
Gepäck auf Flughäfen sowie sämtliche Leistungen im 
Zusammenhang mit der Bordverpflegung. 
1.3. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, 
daß diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen unter bestimmten Um­
ständen wirtschaftliche Vorteile und hochwertige 
Dienstleistungen zu vernünftigen Kosten hervorbringen 
können. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Die allgemeine Ausrichtung des Verordnungsentwurfs 
ist zu begrüßen. Die Verordnung ist notwendig, um den 
Rahmen abzustecken, in dem sich der Wettbewerb im 
Luftverkehr im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
marktes im Jahre 1992 entfalten soll. 
Ferner ist positiv zu bewerten, daß die Vereinbarungen, 
Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltens-
(') Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C .333 vom 29. 12. 1986, 
S. 27). 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 9, und Verordnung des 
Rates (EWG) Nr. 3976/87 vom 14. Dezember 1987 (ABl. 
Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9). weisen in dem angesprochenen Bereich bestimmte Be­
dingungen erfüllen müssen, um eine optimale Erbrin­
gung der erwähnten Dienstleistungen zu gewährleisten 
und mithin sicherzustellen, daß die Vereinbarungen zu 
den erwarteten Vorteilen führen. 
Abgesehen von einer angemessenen Wettbewerbsrege­
lung für die hier angesprochenen Tätigkeiten muß fol­
genden wesentlichen Aspekten Rechnung getragen 
werden: 
2.1. Sicherheit 
Der Begriff Sicherheit ist hier im weitesten Sinn auszule­
gen, da sich die Versorgungsleistungen auf Flughäfen 
unmittelbar auf folgende Bereiche auswirken: 
— Technische Sicherheit auf dem Flughafen: Hier ist 
an die Kontrolle des im Flughafenbetrieb tätigen 
Personals, aber auch an die erforderliche Koordinie­
rung der Versorgungsgeräte und -fahrzeuge auf dem 
Rollfeld zu denken. Diesem Aspekt muß bei der 
Festlegung der zweckmäßigsten Versorgungsleistun­
gen für einen bestimmten Flughafen prioritäre Be­
deutung beigemessen werden, 
— Technische Sicherheit des Flugbetriebs: Bedacht 
werden muß auch der Zusammenhang zwischen der 
Erbringung angemessener Versorgungsleistungen 
und der Sicherheit des Flugbetriebs (also des im 
Flug befindlichen Flugzeugs), beispielsweise unter 
Aspekten wie Wartung des Flugzeugs auf der 
Strecke, Zentrierung der Fracht, korrekte flugtech­
nische Informationen u.a. 
2.2. Technologie 
Viele Versorgungsleistungen auf den Flughäfen erfor­
dern eine qualitativ hochwertige Technologie, da sie 
sowohl sicherheitstechnische Auswirkungen auf den 
Flugbetrieb als auch wirtschaftliche Folgen für die Flug­
gesellschaft haben, für die die Leistungen erbracht 
werden. 
Nr. C 237/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
2.3. Flughafeninfrastruktur 
In den meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wurde 
bei der Auslegung der Flughafeninfrastruktur von einem 
im voraus festgelegten Konzept der Versorgungsleistun­
gen ausgegangen, das sowohl die Abfertigung von Pas­
sagieren, Fracht und Post als auch die Bewegungen und 
die Stationierung von Ausrüstungsmaterial und Geräten 
umfaßte. 
Diesen räumlichen Vorgaben muß bei der festlegung der 
angemessensten Zahl von Dienstleistungsunternehmen 
auf dem jeweiligen Flughafen Rechnung getragen 
werden. 
2.4. Flughafengröße 
Die Frage der Bereitstellung von Versorgungsleistungen 
stellt sich auf den großen Flughäfen (Kategorie 1) natür­
lich ganz anders als auf den Regionalflughäfen, wo sich 
die großen Investitionen in Ausrüstungen, Geräte und 
Personal angesichts des begrenzten Flugverkehrs für 
viele Unternehmen nicht lohnen. 
2.5. Saisonabhängigkeit des Luftverkehrs 
Die starke Saisonabhängigkeit des Verkehrs erschwert 
die Anpassung der Ausrüstungen und Geräte und des 
Personals an die zu erbringenden Versorgungsleistun­
gen. Die unbegrenzte Vermehrung der Dienstleistungs­
unternehmen würde in Spitzenzeiten die großen Stau­
ungsprobleme, die derzeit schon auf vielen Flughäfen 
auftreten, noch verschärfen, während es in verkehrs­
schwachen Zeiten zu einem noch größeren Kapazitäts­
überhang käme. 
2.6. Investitionsabhängigkeit der Dienstleistungen 
Die Bereitstellung von Versorgungsleistungen auf Flug­
häfen bringt eine komplizierte Organisation auf perso­
neller und technischer Ebene mit sich. Für die Ausbil­
dung und Bezahlung des Personals sowie für die not­
wendige technische Ausrüstung sind hohe Investitionen 
erforderlich, denen Rechnung zu tragen ist. Eine unzu­
längliche Politik in diesem Bereich könnte sich negativ 
auf die Schaffung un die Erhaltung von Arbeitsplätzen 
auswirken, was sich wiederum in entsprechend hohen 
sozialen Kosten niederschlagen würde. 
Der Ausschuß befürchtet, daß eine unkontrollierte Aus­
breitung der Versorgungsleistungsunternehmen in den 
Flughäfen die zuvor angesprochenen Probleme aufwer­
fen könnte; deshalb wird — wie überall auf der Welt 
— stets eine gewisse Kontrolle vor Ort nottun, um 
Risiken vorzubeugen, die in manchen Fällen äußerst 
schwerwiegend sein könnten. 
Außerdem hebt der Ausschuß hervor, daß der Zweck 
dieser Verordnung einzig und allein darin besteht, die 
Aspekte festzulegen, die bei einer Vereinbarung über 
die Erbringung von Dienstleistungen zwischen zwei Un­
terzeichnerparteien zu beachten sind, nicht aber darin, 
die Zahl der Unternehmen festzusetzen, die auf einem 
bestimmten Flughafen diese Dienstleistungen anbieten. 3. Besondere Bemerkungen 
Im Verordnungsentwurf sollten folgende Punkte be­
rücksichtigt werden, da sie mit Sicherheit zur Verwirkli­
chung der angestrebten Ziele beitragen würden. 
3.1. Erster Erwägungsgrund 
Der Begriff „mittelbar" kann zur Mißdeutung dieses 
Absatzes führen. Praktisch sämtliche Versorgungs­
leistungen auf Flughäfen stehen ja mit den Luftverkehrs­
diensten in Zusammenhang; das Wort „mittelbar" soll­
te deshalb gestrichen werden. 
3.2. Fünfter Erwägungsgrund 
Dieser Absatz dürfte durch Streichung des überflüssigen 
Begriffs „ausschließlich" an Klarheit gewinnen, zumal 
das Recht eines Luftfahrtunternehmens auf freie Wahl 
des für seine Zwecke am besten geeigneten Leistungs­
erbringers dadurch nicht deutlicher zum Ausdruck ge­
bracht wird. 
3.3. Achter Erwägungsgrund 
Dieser Erwägungsgrund ist überflüssig, da er Zweifels­
fälle im Zusammenhang mit den Verträgen nicht erhellt. 
Die Kommission betrachtet die Vereinbarungen, Be­
schlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei­
sen, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen, 
als automatisch freigestellt; ihre Aufgabe wird es sein, 
Abweichungen von den in dieser Verordnung veranker­
ten vertraglichen Beziehungen aufzuspüren und zu kor­
rigieren. 
3.4. Zehnter Erwägungsgrund (neu) 
„Diese Verordnung berührt nicht die Ausübung der 
Eigentümerrechte des Eigners eines Flughafens, der 
mithin das Recht hat, das zweckmäßigste Verfahren 
für den Betrieb des Flughafens zu bestimmen und 
folglich zu beschließen, entweder selbst für den Be­
trieb Sorge zu tragen oder aber unter Einhaltung 
der Vorschriften den Betrieb nach Gutdünken an 
ein oder mehrere Unternehmen zu vergeben." 
3.5. Artikel! 
In diesem Artikel werden praktisch alle in diesem Be­
reich erbrachten Versorgungsleistungen aufgeführt. Zur 
Verdeutlichung eines der wichtigsten Aspekte dieser 
Versorgungsleistungen sollte jedoch in einem neuen Ab­
satz die Wartung der Flugzeuge auf der Strecke eigens 
erwähnt werden; diese Dienstleistungen, die für den 
täglichen Flugbetrieb der Luftfahrtunternehmen von 
größter Bedeutung sind, umfassen die Reparatur von 
Schäden und die Lösung technischer Probleme, die wäh­
rend des Flugs aufgetreten sind bzw. bei Bodenoperatio­
nen oder einfach bei einer Routineüberprüfung des 
Flugzeugs auf seinen einwandfreien Zustand durch ei­
nen Spezialisten entdeckt werden. Dieser Absatz könnte 
folgendermaßen lauten: 
„4. Alle Leistungen, die die technische Inspektion 
der Flugzeuge sowie ihre Wartung und Reparatur 
während des Aufenthalts auf dem Flughafen ermög­
lichen." 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/11 
3.6. Artikel 3 Absatz 4 
Es ist nicht klar, was mit „unangemessenen Preisen 
oder sonstigen Bedingungen" gemeint ist. Wer be­
stimmt, was angemessen ist? Die dieser Bestimmung 
zugrunde liegende Überlegung der Kommission ist zu 
befürworten, doch muß durch eine redaktionelle Ver­
besserung die verfolgte Absicht verdeutlicht werden. 
3.7. Artikel 3 Absatz 6 
Bezüglich der Frist für die Rücktrittsmöglichkeit ohne 
Vertragsstrafe hat die Kommission die Absicht bekun­
det, die derzeit im Vertrag des Internationalen Lufcver-
kehrsverbandes (IATA) enthaltenen Bestimmungen zu 
übernehmen; dieser Absatz müßte deshalb wie folgt 
umformuliert werden: 
„Soweit nichts anderes vereinbart wird, bleiben die­
se Vereinbarungen gültig, solange nicht eine der 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
1. Hintergrund 
1.1. Im Rahmen der im Dezember 1987 beschlosse­
nen Maßnahmen für den Luftverkehr forderte der Rat 
0) Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, 
S. 27). 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 6, und Verordnung des 
Rates (EWG) Nr. 3976/87 vom 14, Dezember 1987 (ABl. Nr. 
L 374 vom 31.12. 1987, S. 9). beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer 
Kündigungsfrist von sechzig Tagen von dem Ver­
trag zurücktritt. Die Aufhebung aller oder eines 
Teils der an einem bestimmten Ort erbrachten Ver­
sorgungsleistungen muß durch jede der beiden Ver­
tragsparteien sechzig Tage im voraus bekanntge­
macht werden, soweit nichts anderes vereinbart ist." 
Anmerkung 
Der Ausschuß weist auf die bedenklichen Unterschiede 
in der Formulierung der englischen, französischen und 
spanischen Fassung hin; ob auch in den anderen Spra­
chen Textunterschiede bestehen, ist ihm nicht bekannt. 
Er empfiehlt jedenfalls, für die gebotene Übereinstim­
mung zu sorgen, damit die Verordnung nicht unter­
schiedlich interpretiert werden kann. 
die Kommission auf, eine Gruppenfreistellung für Joint 
Ventures zwischen Lufttahitunternehmen in bezug auf 
computergesteuerte Buchungssysteme zu gewähren. In 
der Praxis wird die vorgeschlagene Gruppenfreistellung 
auf zwei Gruppen Anwendung finden, die zur Zeit 
dabei sind, computergesteuerte Buchungssysteme einzu­
richten: Amadeus (die Hauptteilnehmer sind Lufthansa, 
Air France, SAS, Ibena) und Galileo (Hauptteilnehmer: 
British Airways, Alitalia, KLM, Swissair, Sabena, TAP, 
Olympic, Aer Lingus und Covia). Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Ergänzende Stellungnahme {]) zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen Unter­
nehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr (2) 
(88/C 237/04) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. März 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten war die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
betraut. Berichterstatter war Herr Moreland. 
Da die Kommission nun beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze zu verabschieden, wurde 
Herr Moreland beauftragt, als Hauptberichterstatter einen Stellungnahmeentwurf auszuar­
beiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli) einstimmig 
folgende Stellungnahme.