ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)713
Vol.1974/0112

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN
KOM(74)713 endg .
Brüssel ,den16.Mai1974
Empfehlung einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
zurGenehmigung desBriefwechsels zurBerichtigung von
Anhang AdesProtokolls Nr.1zumAbkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Finnland
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(74 )713endg .

BEGRÜEDUFTG
1.Dasam5«Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Finnland sieht vor ,daßbis zurAb­
schaffung derZölle fürdieEinfuhr vonDruck -undSchreibpapier mitHolz­
(Tiolzhaltig )
schliff /,mitAusnahme vonDurchschlagpapier (GZTKr.ex48.01 E),mitUrsprung
inPinnland indasVereinigte Königreich Jährlich einzollfreies Kontingent
eröffnet wird .DasKontingent für1974 wurde aufderGrundlage derEinfuhr -
statistiken desVereinigten Königreichs festgesetzt ,
2.BeidenVerhandlungen über dasAbkommen wurde bereits festgestellt ,daßdie
britischen Einfuhrst atistiken fürdieses Erzeugnis geringere Mengen auswiesen ,
alsdiefinnischen Export Ziffern .Seinerzeit konnte mansich diesen Unterschied
nicht erklären ;unterdessen konnten jedoch diebritischen unddiefinnischen
Behörden aufGrund weiterer Nachforschungen feststellen ,daßdiebritischen
Zahlenangaben inderTatzuniedrig waren .
3.Indembeigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen ,das
gemäß Anhang AdesProtokolls Hr.1zudemAbkommen für1974 festgesetzte zoll­
freie Kontingent desVereinigten Königreichs fürdieses Papier zuändern .
4.Diefinnischen Behörden haben sich mitdemWortlaut desbeigefügten Schreibens
einverstanden erklärt .Eswird vorgeschlafen ,daßHerr Wellenstein imFamen
der Gemeinschaft unterzeichnet .Indiesem Fall könnte der finnische Botschafter
fürdiefinnische Regierung unterzeichnen .
5.Wenn derRatdievorgeschlagene Erhöhung desBetrages deszollfreien Kontingents
annimmt ,müßte derentsprechende Richtplafond ,derimProtokoll Hr.1desAb­
kommens festgelegt undinderVerordnung (EI-IG)3470/73vom17.Dezember 1973
zurErrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung derEinfuhren bestimmter
Erzeugnisse mitUrsprung inFinnland enthalten ist ,folglich geändert werden .
DerEntwurf einer Verordnung wird demRatzudiesem Zweck gesondert vorgelegt
werden .

"ünpfehlun,,'einer .
(I5WG.)DESR^TES
zurdieGenehmigung desBriefwechsels zurBerichtigung
vonAnhangAdesProtokollsFr.1zumAbkommenzwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikPinnland
DERRATDEREUROPÄISCHEM GEMEIESCHATTEST-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
gestütztaufdasam5»Oktober1973unterzeichnete Abkommenzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,
inderErwägung,dassAnhangAdesProtokolls Nr.1zumAbkommenzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnlandberich­
tigtundderhierzuam 1974erfolgteBriefwechsel zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnlandgenehmigt
werdenmuss-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSELT:
Artikel1
Deram 1974erfolgteBriefwechsel zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnlandzurBerichtigung
vonAnhangAdesProtokolls Nr.1zumAbkommenzwischenderEuropäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland wird imHamen der
Gemeinschaft genehmigt .DerWortlaut der'Schreiben istdieser Verord­
nung "beigefügt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrUssel am 1974
ImHamen des Rates
Der Präsident

KOMÏÎISSION
DER
EUROPÄI SCHEU GEMEINSCHAFTENErussel ,den
Generaldirekt ion
Auswärtige Beziehungen
l/F-1
Herr Botschafter !
Während derVerhandlungen über dasam5»Oktober 1973 unterzeichnete
Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Pinnland waresnicht möglich gewesen ,einige Unterschiede zwischen denfinnischen
undbritischen Statistiken über dieEinfuhr vonDruck -undSchreibpapier mit
Holzschliff (holzhaltig ),mitAusnahme vonDurchschlagpapier (GZTNr.ex4801E)
mitUrsprung inFinnland ,zuklären .
Beiderweiteren Prüfung dieses Punktes stellte sich heraus ,daßderFehler
darauf zurückzuführen war ,daßwährend desBezugszeitrauins 1968/71große Mengen
dieser Erzeugnisse ausFinnland als "Zeitungsdruckpapier "indasVereinigte König­
reich eingeführt worden waren .Dieser Fehler hatte seinerzeit keine praktischen
Folgen ,dabeide Erzeugnisse zollfrei indasVereinigte Königreich eingeführt
wurden .
Später stellte sich heraus ,daßdievonderfinnischen Zollbehörde für
denoben erwähnten Zeitraum erstellten Zahlen mitdenen dergroßen Druck -und
Schreibpapierverbraucher imVereinigten Königreich weitgehend übereinstimmen .
Die Zahlen der finnischen Zollbehörde lauten :
Seiner Exzellenz
Herrn Pentti TALVITIE
Leiter derFinnischen Mission bei
denEuropäischen Gemeinschaften
Place Stéphanie 201968 1222 i2I2 1221jährlicher Durch –
schnitt 1968/71
96.729 t144.360 t 152.030 t189.863 t 145.746 t
1050 Bruxelles/
•••t•••

Daher istdieGemeinschaft derAnsicht ,daßsich gemäß Artikel 1Absatz 4
desProtokolls Mr.1zumAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft undderRepublik Pinnland daserste zollfreie Kontingent fürdasgenannte
Druck -undSchreibpapier ,dasdasVereinigte Königreich 1974 eröffnen darf ,auf
177.155 "tbelaufen muß .
Dieneben derTarifnummer ex48.01 E"Druck -undSchreibpapiere mitHolz-
schliff (holzhaltig ),ausgenommen Durchschlagpapier "inderSpalte "Vereinigtes
Königreich "desAnhangs AdesProtokolls Nr.,1zumAbkommen abgegebenen IO3.I67 t
sind folglich durch 177'155 tzuersetzen .
lohwäre Ihnen dankbar ,wenn SiedieZustimmung derRepublik Pinnland zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
r- -
ImNamen des Rates
derEuropäischen Gemeinschaften