zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkts im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern oder den Verbindungsstellen

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern und den Verbindungsstellen für die Zwecke der Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit wird die Grundlage für eine breit angelegte Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geschaffen und es enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Es trat am 1. Mai 2021 in Kraft und wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt.

2.2.Der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit

Der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit (im Folgenden „Sonderausschuss“) wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe p des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzt.

Die Aufgaben des Sonderausschusses sind in Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit festgelegt und umfassen:

·die Überwachung und Überprüfung der Umsetzung und die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens,

·die Annahme von Beschlüssen, einschließlich Änderungen, und Empfehlungen in allen Angelegenheiten, in denen das Abkommen dies vorsieht,

·die Erörterung technischer Fragen, die sich aus der Umsetzung des Abkommens ergeben.

Nach Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit gehören dem Sonderausschuss Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs an. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit fasst der Ausschuss in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus. In Anhang 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ist die Geschäftsordnung der Sonderausschüsse festgelegt.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Sonderausschusses für die Koordinierung der sozialen Sicherheit

Der Sonderausschuss soll einen Beschluss über den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (im Folgenden „vorgesehener Akt“) fassen.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Genehmigung der Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen Trägern und Verbindungsstellen für die Zwecke der Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit gemäß Artikel KSSD.4 Absatz 2 des Protokolls.

Der vorgesehene Beschluss wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit für die Vertragsparteien bindend. Gemäß Anhang 1 Regel 9 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wird in den vom Sonderausschuss angenommenen Beschlüssen der Tag angegeben, an dem sie wirksam werden.