ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)385
Vol.1978/0145

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-"'VV.p>'cv-V.'-'xV,-:
KOM(78)385 endg.:/.•
Brüssel,den•20*September1978KOM(78)385 endg..•
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten über
-denAbschlepphaken
-denRückwärtsgang
vonLand-oderforstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(78)385endg
i

BEGRÜNDUNG . ' ' '- •'•■/■
I.ALLGEMEINES ; '
Derfolgende Richtlinienvorschlag gliedert sich indenRahmen '
desgemeinschaftlichen Betriebserlaubnis Verfahrens ^ein ,dasinderRicht­
linie desRates T^/150/EWGvom U.März 197^(l)behandelt wird .
Eshandelt sich umVorschriften über Abschlepphaken undden
Rückwärtsgang vonland -oder forstwirtschaftlichen Maschinen aufRädern .
Nach Ansicht derKommission müssen dieZugmaschinen miteinem
Abschlepphaken ausgerüstet sein ;denn eine geeignete Einrichtung zumBe­
festigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseiles istnicht nur
zweckmässig ,sondern notwendig ,umaufderFahrbahn oder beiderArbeit
aufdemFeld liegengebliebene Zugmaschinen abbefördern zukönnen .Das
Fehlen einer solchen Einrichtung anderFahrzeugvorderseite verzögert und
erschwert dasAbschleppen undgefährdet ihre Betriebssicherheit dadurch ,
dass behelfsmässige Befestigungen (anStosstangen oder anderen Teilen )
angebracht werden müssen ,durch dieLenkungsteile beschädigt werden können .
Hinsichtlich desRückwärtsgangs istzubemerken ,dass dieKon­
vention über denStrassenverkehr (Wien ,8.November 1968 )vorsieht ,dass
alle Fahrzeuge miteinem höchst zulässigen Gewicht vonüber U00kgmit
dieser Vorrichtung versehen sein müssen .
II«ERLÄUTERUNG ZUDENEINZELNEN ARTIKELN
WieinderRichtlinie überdieBetriebserlaubnis vorgesehen
(Artikel 1),giltdieRichtlinie fürland-oderforstwirtschaftliche Zug­
maschinen aufRädern miteiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit'
zwischen 6undnicht mehr als ,25km/h. \
Durch Artikel 2werden derAbschlepphaken undderRückwärtsgang
mdasEWG-Betriebserlaubnisverfahren eingegliedert . '
·»·'·/·II
(.1)AB1.L8bvom28.3.197!*,S.10.

-2-
Daeinige neue Mitgliedstaaten zurzeit dasBetriebserlaubnisver -
fahren mitnationaler Geltung nicht kennen ,isteserforderlich ,Vorschrif­
tenvorzusehen ,durch dieindiesen Staaten dieBenutzung derZugmaschinen
gewährleistet wird ,diedenVorschriften dieser Richtlinie entsprechen
(Artikel 3). '
Artikel Ubezieht sich aufdasVerfahren zurAnpassung derRicht­
linie andentechnischen Fortschritt .Dieses Verfahren wird inArtikel 13
derRichtlinie desRates vom U.März 197 *+über dieBetriebserlaubnis für
land -oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern beschrieben .
Artikel 5sieht vor ,dass dieMitgliedstaaten über eine Frist von
achtzehn Monaten verfügen ,umderRichtlinie nachzukommen (Artikel 5,
Abs .1).
DieKommission muss ferner innerhalb angemessener Fristen über
alle vondenMitgliedstaaten aufdemvonderRichtlinie erfassten Gebiet
geplanten Bestimmungen unterrichtet werden ,damit siesich gegebenenfalls
dezu äussern kann (Artikel 5,Absatz 2).
III .ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS -UND SOZIAL­
AUSSCHUSSES
DieStellungnahme dieser beiden Institutionen istnach Artikel
100 ,Absatz 2erforderlich .

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .- ;; :
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission , "
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe : " ®
»
Dietechnischen Vorschriften ,denen dieZugmaschinen nach dennationalen
Vorschriften genügen müssen ,betreffen unter anderem auch denAbschlepp -
haken unddenRückwärtsgang .
Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .
Hieraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,dass vonallen Mitgliedstaaten -
entweder zusätzliche oder anStelle ihrer derzeitigen Regelung -gleiche
Vorschriften angenommen werden ,vorallem umfürjeden Zugmaschinentyp das
EWG-Betriebser laubni sverfahren gemäss derRichtlinie 74/150/EWGdesRates vom
März 197^zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieBetriebserlaubnis fürland -oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
aufRädern einführen zukönnen (1)*• ,
HAT FOLGERDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. AlsZugmaschine (land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschine )
gelten alle Kraftfahrzeuge aufRädern oder Raupenketten mitwenigstens '
zwei Achsen ,deren Funktion imwesentlichen inderZugleistung besteht , .
unddiebesonders zumZiehen ,Schieben ,Tragen oder zurBetätigung bestimm­
terGeräte ,Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind ,die zurVerwendung "
inland -oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .Sie kann
zumTransport einer Last undvonBeifahrern ausgerüstet sein .
2. Diese Richtlinie gilt nurfürdie inAbsatz 1definierten luft­
bereiften Zugmaschinen mitzwei Achsen undeiner bauartbedingten Höchstge­
schwindigkeit zwischen 6undnicht mehrals25km/h. j
(i)ABl .Nr.L8Uvom28.März 1QTU

-2-
Artikel 2
DieMitgliedstaaten dürfen dieEWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mitnationaler Geltung füreine Zugmaschine nicht aus
Gründen ,diesich aufdenAbSchlepphaken unddenRückwärtsgang beziehen ,
verweigern ,wenn diese denimAnhang genannten Vorschriften entsprechen .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten dürfen' dieZulassung ,denVerkauf ,dieIn­
betriebnahme oder dieBenutzung derZugmaschinen nicht ausGründen ,die
sichi.ufdenAbschlepphaken unddenRückwärtsgang beziehen ,verweigern ,
wenn diese den imAnhang genannten Vorschriften entsprechen .
Artikel U
Änderungen ,dienotwendig sind ,umdieBestimmungen desAnhangs
demtechnischen Fortschritt anzupassen ,werden nach demVerfahren des Ar­
tikels 13der Richtlinie 74/150 /EWG erlassen .
Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften in
Kraft ,umdieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach
zukommen ,undsetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
2. Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitglied­
staaten dieKommission vonallen Entwürfen fürRechts -undVerwaltungs -
vorschriften ,die sie aufdem vondieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
erlassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,dass diese sich hierzu äussern
kann .
Artikel 6
DieRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG
I.
1.1.Abschlepphaken
Anzahl
Jede Zugmaschine muss eine besondere Einrichtung aufweisen *an
derzumAbschleppen einVerbindungsteil wieeine Abschleppstange
oder einAbschleppseil ,befestigt werden kann .
1.2 . Anordnung
DieEinrichtung muss vorn ahderZugmaschine angebracht sein .
1.3 . Gestaltung
DieEinrichtung istfangmaulartig auszubilden .Dieangegebenen
Funktionsmasse sind einzuhalten .
053
!..-r-f-p-
O
Oo '•10<Of . ■0*Of . t_, '
]r""–
Λ
(J *>'"à
\/■/; sV .// «alle Masse inmm
DerVorsteckbolzen muss einen Durchmesser von 30 ■haben
undformschlüssig gesichert sein .DieSicherung muss unver­
lierbar angeordnet werden »
(1)Dieangegebene zulässige Abweichung istnicht alsHerstellungstoleranz
uzuassen ,sondern alszulässiger Nennmassunterschied vonVorsteck -
.bolzen verschiedener Ausführung .

-2- Anhang
Dieverwendeten Materialien und dieAbmessungen derTöile der
Vorrichtungen müssen dasAbschleppen derZugmaschine mit einem
sehr grossen Sicherheitsgrad gewährleistet . ■ "
II. Rùckwartsgang
Jede Zugmaschine istmit einer vomFahrersitz ausbedienbaren
Einrichtung fürRückwärtsfahrt auszustatten .■