19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/37
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberMaßnahmen
zumVerbotderÜberführung,derAusfuhrunddesVersandesnachgeahmterWarenund
unerlaubthergestellterVervielfältigungsstücke indenzollrechtlichfreienVerkehr(J)
(94/C52/13)
DerRatbeschloßam28.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.Dezember1993an.Berichterstatter
warHerrMourges.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen Zeichnungusw.vorzuwerfen ,dermitdemZiel,ein
qualitativhochwertigesProduktaufdenMarktzubrin­
gen,vielinForschungundEntwicklungsowieinWer­
bungundMarketinginvestierthat.Derunmittelbare
SchadendurchentgangeneGewinnekanndazuführen,
daßdasUnternehmen inwirtschaftliche undfinanzielle
Schwierigkeiten gerät,daßsichdieBeschäftigungsbe­
dingungenundLeistungenfürdieArbeitnehmer ver­
schlechternunddasUnternehmen Personalabbauen
muß.DarüberhinausentstehtdemHerstelleroderdem
HändlerdadurcheinindirekterSchaden,daßderRuf
seinesProduktsundseinesgutenNamensbeeinträchtigt
wirdundanExklusivitätverliert.FürdenVerbraucher
sinddieExklusivität ,dieQualitätundderRufder
MarkewichtigeAnreizezumKaufdesechtenProdukts.
DerUmsatzverlustdurchdenrückläufigenVerkaufdes
Originalprodukts wirktsichauchaufdieImporteure
undalleübrigenamInverkehrbringen desProdukts
Beteiligtenaus,beidenenessichhäufigumkleineund
mittlereUnternehmen handelt.Essindvorallemdiese
Unternehmen ,diedieKostenderBekämpfungnachge­
ahmterWarenundunerlaubthergestellterVervielfälti­
gungsstückezuspürenbekommen .DerVerbraucher ,
derdavonausgeht,einqualitativhochwertigesOrigi­
nalproduktzukaufen,wirddurchnachgeahmteWaren
getäuscht.SolcheWarensindhäufigvongeringerer
QualitätundinvielenFällenmangelhaftodersogar
gefährlich.DiestrifftvorallemaufArzneimittelzu,
derenNachahmungalarmierendeAusmaßeannimmt.
1.5.1.DieNachahmung vonWarenunddieuner­
laubteHerstellungvonVervielfältigungsstücken istfür
dieGemeinschaftinsoferneingroßesProblem,alsihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit aufqualitativ
hochwertigenProduktenberuht,derenRufnichtge­
fährdetwerdendarf.1.1.DurchdasInverkehrbringen nachgeahmteroder
unerlaubthergestellterWarenwirdimallgemeinenden
InhabernvonRechtenanWarenzeichen ,Patentenoder
Geschmacksmustern undsogarKunstwerken—insbe­
sondereimFalledesProduktvertriebs durchindustrielle
Verfahren—erheblicherSchadenzugefügt.
1.2.DieseillegalenPraktikenlassenindeneinzelnen
Staatenmitihrenbisweilenunterschiedlichen Rechts­
vorschriftenzumSchutzdergeschädigtenRechtsinha­
bereinenunlauterenWettbewerbentstehen,dergeahn­
detwerdenmuß.
1.3.Dievorgeschlagene Verordnung (EWG)desRa­
tesüberMaßnahmenzumVerbotderÜberführung ,der
AusfuhrunddesVersandesnachgeahmter Warenund
unerlaubthergestellterVervielfältigungsstücke inden
zollrechtlichfreienVerkehrsollam1.Juli1994in
KrafttretenundneueMaßnahmenzurBekämpfungdes
illegalenHandelsdurchdenErlaßvonVerordnungen
zurUnterbindung desInverkehrbringens unerlaubther­
gestellterWarenzurFolgehaben.Beidiesbezüglichen
AnträgenderRechtsinhaber werdendieZollbehörden
tätig,diediezuständigenRechtsbehörden desjeweiligen
LandesmitderEntscheidung inderSachebefassen.
1.4.DadieErgebnissederGATT-Verhandlungen
nochnichtinihrerGesamtheitbewertetwerdenkönnen
undeinsofortigerHandlungsbedarf derGemeinschaft
besteht,wurdenindemVerordnungsvorschlag dievor­
bereitendenArbeitenzudemTRIPS-Übereinkom ­
men(2)berücksichtigt .
1.5.DieEuropäischeGemeinschaft benötigtunbe­
dingteinewirksameRegelungzurBekämpfungnachge­
ahmterWarenundunerlaubthergestellterVervielfälti­
gungsstücke .SowohldieUnternehmerundHändlerals
auchdieArbeitnehmer undVerbrauchersindOpfer
dieserüblenPraktiken.DemHerstellernachgeahmter
WarensindunlautereWettbewerbspraktiken gegenüber
demHerstellerdesOriginalerzeugnisses und/oderdem
InhaberdesRechtsaneinerMarke,einemModell,einer2.Geltungsbereich derneuenMaßnahmen
2.1.DasTätigwerdenderZollbehörden wirdauf
AusfuhrundVersandausgedehnt .
2.2.DieKlägerkönnendieZollrechtsbehelfe der
Verweigerung derWarenfreigabe zurÜberführungin
denzollrechtlich freienVerkehroderzurAusfuhrbzw.
derBeschlagnahme imFalledesVersandverfahrens ein­
legen.DerAusschußstelltfest,daßdieseRechtsmittel(i)ABl.Nr.C238vom2.9.1993,S.9.
(2)TRIPS:TradeRelatedAspectsofIntellectualPropertyRights.

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3.2.DerVorschlagfüreineVerordnunggehtjedoch
nichtaufdieRollederZollbehördefürdenFallein,
daßdieseauseigenerInitiativetätigwird.Beiden
ErmittlungenihrerÜberwachungsstellen fürdieWaren­
beförderungwerdenjamitunterentsprechendeVerstö­
ßeaufgedeckt,dochdiederzeitigeGesetzgebung er­
mächtigtdieZollstellennichtzurVerweigerung der
FreigabeoderzurBeschlagnahme derWaren.Die
ZollstellenkönnendenRechtsinhaber lediglichzusehr
kurzfristigemHandelnveranlassen .Eswäresinnvoll,
inderVerordnungvorzusehen,daßdieZollbehörden
auchkraftihresAmtestätigwerdenkönnen.InFällen,
indenendieZollbehörden alserstevermuten,daßes
sichbeizurAbfertigunggemeldetenWarenumnachge­
ahmteWarenhandelt,solltensieunbeschadetdes
Beschwerderechts desEigentümersderWarendieMög­
lichkeitzumunmittelbarenEingreifenhabenunddies
unterähnlichenBedingungen ,wiesieinArtikel8Ab­
satz2dervorgeschlagenen Verordnungvorgesehen
sind.
3.3.ImübrigenerweistsicheinTätigwerdender
Zollbehörden alsunmöglich,wennZeichnungenoder
Modelleaufimmaterielle WeisedurchTelekommuni­
kationsmittelübertragenwerden.FürdiesenFallsollte
esspezifischeBestimmungen geben.
3.4.InArtikel1Absatz2Buchstabea)undb)wird
festgelegt,daßdieZollbehörden desLandes,indem
derAntragaufTätigwerdendieserBehördengestellt
wird,dannSchritteunternehmenkönnen,wenndie
VerletzungdesRechtsangeistigemEigentumindiesem
LandnachderdortgeltendenRechtsordnung droht.Die
Zollbehördensolltenauchdanntätigwerdenkönnen,
wenndieRechtsverletzung ineinemanderenMitglied­
staatdroht.AuchindiesemFallmußderRechtsinhaber
dieMöglichkeithabenzuerreichen,daßdienachge­
ahmtenWarenoderdieunerlaubthergestelltenVerviel­
fältigungsstücke andenAußengrenzen zurückgehalten
werden.imallgemeinenmitdengeltendenallgemeinenundspe­
zifischenVerbotsregeln inEinklangstehenunddem
Zollrechtentlehntsind.
2.3.DurchdieneuenMaßnahmenwirdderAnwen­
dungsbereichdergeltendenVerordnungaufUrheber­
rechteunddamitverwandteRechtesowieaufZeich­
nungenundModelleausgedehnt .
2.4.DerVerordnungsvorschlag liefertjedochkeine
gesetzlicheGrundlagedafür,
—dieillegalenHandelspraktiken derHerstellungund
desVertriebsnachgeahmterWareneinerzollrechtli­
chenÜbertretunggleichzusetzen (wiebeispielsweise
VerletzungvonVerbotsregeln oderSachverhalt
einergesetzlichenVermutungdesSchmuggels);
—derJudikative (d.h.derStaatsanwaltschaft )das
Rechtzuverleihen,imNamendesallgemeinenVer­
braucherinteresses einzugreifen .
2.5.Ebensowenigwerdenindenvorgeschlagenen
MaßnahmenfürdiezuständigenRechtsbehörden ein­
heitlicheRechtsmittelwieOrdnungs-,Geldstrafeoder
Schadensersatz festgelegt,diezudeninArtikel7des
Verordnungsvorschlags vorgesehenen Bestimmungen
hinzukämen .IndiesemBereich,fürdendieMitglied­
staatenzuständigsind,wäreallerdingseinegewisse
Harmonisierung wünschenswert .
2.6.Davonabgesehen,daßdieBestimmungen des
Verordnungsvorschlags aufdieWiederausfuhr ausge­
dehntwerden,sindindieunmittelbaren Zielsetzungen
dervorgeschlagenen Maßnahmen ,obwohldieswün­
schenswertwäre,wederderaktiveundpassiveVerede­
lungsverkehrnochdieZwischenlager undFreizonen
eingeschlossen ,wosichjageradedurchdenKontakt
mitdenWarenerstrechtMöglichkeiten zurVervielfälti­
gungoderNachahmungbieten.
2.7.EswirdnichtaufdenPatentschutzeingegangen ,
unddieStreitigkeiten imFallederVertragsauflösung
beiderHerstellungvonWarenunterLizenzsindausge­
schlossen.DerAusschußräumtein,daßeineeventuelle
AnwendungderVerordnungaufdieseFälle,dieweitaus
schwererzubestimmensind,mitgewissenZwängen
verbundenwäre.EinaufdiePatentezugeschnittenes
VerfahrenwürdegleichwohldenRechtsinhabern die
Möglichkeitgeben,dieEin-oderAusfuhrbzw.den
VersandvonWaren,dieihreRechteverletzen,zuver­
hindern.
2.8.DieobigenZiffern2.4und2.5deutenauchauf
dieGefahrenderVerkehrsverlagerung hin,fallsvon
denGesetzenderMitgliedstaaten weiterhinunter­
schiedlicheStreitwirkungen ausgehen.
3.TätigwerdenderZollbehörden
3.1.DerVorschlagfüreineVerordnunglegtdieBe­
dingungenfürdenAntragdesRechtsinhabers aufTätig­
werdenderZollbehörden fest.4.BesondereBemerkungen
4.1.EswirdzurKenntnisgenommen,daßdieKom­
missionArtikel113(qualifizierteMehrheit)alsRechts­
grundlageansieht,wassichvonderRechtsgrundlage
dergeltendenVerordnung3842/86unterscheidet ,die
durchdieArtikel113(qualifizierteMehrheit)und235
(Einstimmigkeit )gebildetwird.
4.2.Artikel3desVerordnungsvorschlags erlegtdem
Rechtsinhaber Pflichtenauf,denenmitunteraufAnhieb
nurschwernachgekommen werdenkann.InAnbe­
trachtderTatsache,daßesimInteressedesRechtsinha­
bersliegt,denZollbehörden möglichstumfangreiche
Angabenvorzulegen,dienotwendig,abernicht
erschöpfendsind,empfiehltderAusschuß,dieGel­
tungsdauerderAnträgeaufeinEingreifenzeitlichund
hinsichtlichihresAnwendungsbereichs inderGemein­
schaftauszudehnen .
4.2.1.SosolltederRechtsinhaber ggf.eineVerlänge­
rungdesZeitraumserwirkenkönnen,fürdendieFrei­
gabederWarenverweigertwurde,umunbeschadetder

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InteressendesImporteursundderanderenBeteiligten
alleerforderlichen Beweisebeibringenzukönnen.
4.3.Demgegenüber solltedieLeistungeinerSicher­
heit,dienachdeninArtikel3Absatz6desVerord­
nungsvorschlags festgelegtenBeurteilungskriterien be­
rechnetwird,obligatorischsein.
4.4.Artikel3Absatz8Rechtsinhaber istderGefahrausgesetzt,denkürzeren
zuziehen,weildieHändlernachgeahmterWarendie
Vertriebsnetze geschicktzunutzenwissenundweilin
diesemSektorimmerprofessionellerundinwachsenden
Größenordnungen gearbeitetwird.Währendessichin
derVergangenheit inersterLinieumbilligeundleicht
zuidentifizierende nachgemachte Produktehandelte,
diezumeistausdemFernenOstenkamen,verfügen
dieHerstellernachgeahmterWareninzwischenüber
ausgefeiltereTechnologienundkönnenWarenmit
täuschendechtenKennzeichnungen undVerpackungen
herstellen.DarüberhinauskonzentriertsichdieHerstel­
lungnachgeahmterWarennichtmehrausschließlich
aufdieBranchen,dieschonseitlangemmitdiesem
Problemzukämpfenhaben,wiebeispielsweisedie
Bekleidungs-undSchmuckindustrie .Heutzutagewer­
denauchvieleErzeugnissederSpitzentechnologie nach­
geahmtoderunerlaubtvervielfältigt ,häufigsogarin­
nerhalbderGemeinschaft .4.4.1.DieZollbehördenbzw.diesonstigenBehör­
den,dievondenMitgliedstaaten bezeichnetwerden
können,umüberAnträgezuentscheiden,müsseneinen
intensivenInformationsaustausch führenundihreEr­
mittlungstätigkeiten undetwaigengemeinsamenMaß­
nahmenkoordinieren .
4.5.BeiKunstwerkenschadennebenFälschungen
auchillegaleVervielfältigungen demKünstlerund
—nachdessenAbleben—demkulturellenErbe,zumal
wenndieKunstwerkedurchindustrielleVerfahrenver­
breitetwerden(wiebeispielsweiseKuristwerkederBild­
hauerei)unddieDefinitiondesOriginalsinbezugauf
dieZahlderReproduktionen jenachGesetzgebungvon
StaatzuStaatunterschiedlich ist.DieserSonderfall
konnteGegenstandeinerEinzelverordnung werden.6.Schlußbemerkung
4.6.Artikel5Absatz1
DieEntnahmevonProbenfürdiebetroffenenParteien
darfnichtzumVorwanddafürwerden,möglicherweise
nachgeahmteoderunerlaubtvervielfältigte Warenin
denfreienVerkehrzubringen.
5.WeitereÜberlegungen6.1.DerAusschußunterstütztdievorgeschlagene
PolitikseitgutzehnJahreninseinenStellungnahmen
zudenJahresberichten derKommissionüberdieWett­
bewerbspolitik undtrittfüreinbesseresFunktionieren
desBinnenmarktes ein.
6.2.VordemHintergrunddieserBemerkungen be­
dauertderAusschuß,daßdieKommissioninArtikel13
desVerordnungsvorschlags nichtvorgesehenhat,den
BerichtüberdasFunktionieren deseingeführtenSy­
stemsauchdemWirtschafts -undSozialausschuß zu
übermitteln,undersuchtdarum,diesesVersäumnisaus­
zugleichen.
6.3.DievorliegendeStellungnahme betriffteinenil­
legalenMarkt,dernachAnsichtvonFachleutenunge­
fähr5%desWelthandelsausmacht.Esdarfnichtüber­
sehenwerden,daßdieseTatsachedieschrittweiseUm­
setzungderWettbewerbspolitik zwischenderGemein­
schaftunddenDrittländerngefährdenkann.Siebe­
einträchtigtdenloyalenHandelundschadetden
Herstellern,dieaufgrundihresKnow-howsundder
vonihnenunternommenen Anstrengungen einenwohl­
verdientenRufgenießen.
6.4.BeiderNachahmungvonWarenundderuner­
laubtenHerstellungvonVervielfältigungsstücken han­
deltessichähnlichwiebeiDiebstahlumeinschweres
sowohlmenschliches alsauchwirtschaftliches Verge­
hen.InAnbetrachtdessenhebtderAusschußdieBedeu­
tungdesVerordnungsvorschlags hervorundtrittdafür
ein,aufdemBinnenmarktanaloge,harmonisierteMaß­
nahmeneinzuführen .5.1.AusdemBerichtderKommission andenRat
undandasEuropäischeParlamentüberdasFunktionie­
rendesmitderVerordnung (EWG)Nr.3842/86des
Ratesvom1.Dezember1986eingeführtenSystemsund
ausdemneuenVerordnungsvorschlag ,derGegenstand
dervorliegendenStellungnahme ist,gehthervor,daß
dieeinheitlicheAnwendungderVerordnunginden
einzelnenMitgliedstaaten mitSchwierigkeiten verbun­
denist.NachAnsichtdesAusschusses solltensichdie
Mitgliedstaaten imSinnedesVertragsvonMaastricht
umeinegewisseHarmonisierung derSanktionenbe­
mühen.
5.2.Desweiterenistfestzustellen ,daßdieVermark­
tungnachgeahmter Warenundunerlaubthergestellter
Vervielfältigungsstücke nurteilweiseunterbundenwer­
denkann,solangenurderRechtsinhaber einenAntrag
aufTätigwerdenderZollbehörden stellenkann.Der
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN