ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 212 
 
 
 
Vol. 1985/0 102 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G e n e r a l s e k r e t a r i a tK 0 M C 8 5 ) 212 endg.
Brüssel, den 23- M ai 1 9 8 5
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Em pfehlung für eine 
V E R O R D N U N G  D E S  R A T E S  
z u m  Abschluss des A b k o m m e n s 
zwischen
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgari 
über den Handel mit Textilwaren und des A b k o m m e n s 
in F o rm  eines Briefwechsels
(von der K om m ission d e m  Rat vorgelegt)
K 0 M C 8 5 ) 212 endg. }

BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Volksrepublik Bulgarien Verhandlungen im Hinblick auf 
den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2. Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 
24. Juni bis zum 20. Juli 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi­
faserabkommen fallenden Waren aus Baumwolle, Wolle oder feinen 
Tierhaaren, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit 
Ursprung in der Volksrepublik Bulgarien;
(ii) die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen 
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien 
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten 
werden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das 
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems 
der Urpsrungskontrolle;
(v) Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze 
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf 
das andere ermöglichen;

(vi)eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
bung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter 
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter 
gewissen Umständen die Anrechnung der unter Umgehung der Vor­
schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur­
sprungslandes zuläßt;
(viii)  Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung 
der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble­
me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen­
falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
(ix) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen sowie keine Maßnahmen mit glei­
cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
3. Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen 
Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar 
unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen 
Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel 
mit Textilwaren fallenden weniger empf .indlichen Waren gelten.
4. Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf sowie der Briefwechsel über Leinen- und Ramiewaren den 
Verhandlungsergebnissen entsprechen, haben sie diese Texte am 20. Juli 
1982 paraphiert.
5. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten 
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem 
Drittland, im Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung 
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla­
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr 
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein-

Schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor­
fen wird (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De­
zember 1983 (2 )  .
6. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf ein
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher 
dem Rat,
- das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung 
zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er­
forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABl.  L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl. L 380 vom 32. Dezember 1983, S. 1

Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien
über den Handel mit Textilwaren 
und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG ,  daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelte Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren 
sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Volksrepublik Bulgarien Uber den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form 
eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung vor (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta­
riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT
TEXTILWAREN

s i.
ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK 
BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN 
andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter Be­
dingungen, die jede Gewahr fur die Sicherheit des Handels bieten, die 
gegenseitige Expansion und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt) und der Volksrepublik Bulgarien (nachstehend 
"Bulgarien" genannt) zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen, 
die sich gegenwärtig fur die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie 
in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen und insbesondere 
die konkreten Gefahren einer Marktzerruttung in der Gemeinschaft sowie 
eine Storung des Textilhandels von Bulgarien zu beseitigen,
HABEN BESCHLOSSEN,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, UND HABEN HIERFÜR ALS BEVOLLMÄCHTIGTE 
ERNANNT:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

-  2 -
Abschnitt 1 :  Handelsregelung 
Artikel 1
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle oder feinen Tierhaaren, aus 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Bulgarien.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand 
des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Ge­
meinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach 
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten 
Waren sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 2
Bulgarien erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Hochst- 
mengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäss der 
Tabelle in Anhang II zu diesem Abkommen festzusetzen und beizubehal­
ten ,
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, vorbehaltlich der Bestimmun­
gen des Artikels 5, für die unter dieses Abkommen fallenden Waren, 
mit Ausnahme derjenigen Waren, die Gegenstand der in Artikel 3 Absatz 
genannten Vorgänge sind, die Anwendung der geltenden mengenmassigen 
Einfuhrbeschrankungen auszusetzen und keine neuen mengenmassigen Be­
schränkungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens sowie gemäss Artikel 3 der Genfer Verein­
barung einzufuhren.
Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschrän­
kungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
in die Gemeinschaft untersagt.

Artikel 3
Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstuhlen mit Hand oder Fuss 
antrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder anderen Waren, die 
aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, sowie von handwerklichen 
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern 
diese Waren die in Protokoll festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in 
die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht, 
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu die­
sem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems 
zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach 
Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingefuhrten 
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behör­
den Bulgariens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs 
nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass ein­
geführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hochst- 
menge angerechnet, dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredelung 
aus der Gemeinschaft wieder ausgefuhrt worden sind, so teilen die betref­
fenden Behörden den Behörden Bulgariens binnen vier Wochen die entspre­
chenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher 
Höhe ohne Anrechnung auf die entsprechende für das laufende oder das 
nächste Jahr festgesetzte Hochstmenge.
Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgefuhr- 
ten Textilwaren, welche nach Veredelung in Bulgarien von vorübergehend 
aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, unterliegen nicht den 
in diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen, sofern sie in Überein­
stimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Regelungen für den wirt­
schaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden.

Artikel 4
Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgénde Jahr festge­
setzten Hochstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % 
der für das laufende Jahr geltenden Hochstmengen zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
Jahr vorgesehenen Hochstmengen abgezogen.
Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 
5 % der Hochstmenge des laufenden Jahres zulässig.
In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fallen vor­
genommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 %
der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vor­
genommen wird;
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
3,5 % der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertra­
gung vorgenommen wird.
Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede 
der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Hochstmenge 
der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabel­
le ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgefuhrt.
Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der 
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf

-  6 -
11 % für Warenkategorien in Gruppe I
12,5 % für Warenkategorien in den Gruppen II und.III
nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die bul­
garischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung.

- 7 -
Artikel 5
1. Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilwäre aus Bulgarien 
in die Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbe­
werbsbedingungen eingefuhrt, so dass den Herstellern gleicher, ähnlicher 
oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwer­
wiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, kann die Gemein­
schaft um die Einleitung von Konsultationen mit Bulgarien ersuchen; in 
diesem Fall finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung.
2. Auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen statt, in denen 
festgestellt wird, ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation 
gegeben ist. Wird Einigung darüber erzielt, dass eine derartige Situation 
vorliegt, so trifft Bulgarien alle zweckdienlichen Massnahmen, um diese 
Situation zu beheben.
3. Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht, inner­
halb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine 
Einigung zu erzielen, und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen 
zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wo­
durch den in Absatz 1 genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein 
schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, kann die Ge­
meinschaft die Einfuhr der betreffenden Sendungen verweigern; gleich­
zeitig setzt sie jedoch die Konsultationen im Hinblick auf die Verein­
barung einer beiderseits annehmbaren Losung fort. Diese Massnahmen wer­
den nur so lange aufrechterhalten, wie dies zur Vermeidung oder Behebung 
dieser Lage unbedingt erforderlich ist.
4. Unter kritischen Umstanden, wenn die Einfuhr bestimmter Textil­
waren zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen 
einen nur schwerlich zu behebenden Schaden zu verursachen droht, kann 
die Gemeinschaft vorübergehend bis zur Einigung auf eine Losung wahrend 
der Konsultationen die Einfuhr der betreffenden Waren verweigern. Diese 
Konsultationen werden unverzüglich, in jedem Falle jedoch binnen fünf 
Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft■aufgenommen,  um 
eine beiderseits annehmbare Losung zu finden. Die beiden Vertragspar­
teien werden sich bemühen, soweit wie möglich binnen fünf Tagen nach 
der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits annehmbaren Losung
zu kommen.

Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware "niedriger als 
unter normalen Wettbewerbsbedingungen" ist, kann er zur Anwendung 
dieses Artikels verglichen werden mit:
den Preisen ähnlicher Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungs­
stufe auf dem Markt des Einfuhrlandes,
- den allgemein üblichen Preisen für Waren, die zu normalen Handels­
bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhr­
landes verkauft werden, und
- den niedrigsten Preisen, die für diese Waren unter normalen Handels­
bedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei dem Konsultations­
ersuchen vorausgehenden Monaten erzielt wurden und keine derartige 
Massnahme der Gemeinschaft ausgelost haben.
Bulgarien kann jederzeit um Konsultationen ersuchen, um die durch 
die Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkei­
ten zu prüfen.

_ 9
Abschnitt 2 :  VerwaJlung des Abkommens 
.  Artikel 6
1· Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren,
für die mengenmassige Beschränkungen gelten, unterliegen einem 
System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A 
festgelegt sind.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet,
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist 
von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer 
gemäss den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch 
zu erteilen.
Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind 
sechs Monate gültig.

-  10
Artikel 7
Für Ausfuhren von nicht in Anhang II des Abkommens aufgefuhrten 
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus­
setzungen Hochstmengen festgesetzt werden.
Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem 
Verfahren des Artikels 15 des Abkommens beantragen, um eine Einigung über 
ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der in Anhang II 
nicht aufgeführten Kategorien zu erreichen, sofern sie im Rahmen der ein­
gerichteten Verwaltungskontrolle feststellt, dass die Hohe der Einfuhren 
einer dieser Kategorien mit Ursprung in Bulgarien die Gesamthohe der 
Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um 
folgende Prozentsätze übersteigt:
- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I,
1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III.
Bis zu einer beiderseits befriedigenden Losung verpflichtet sich 
Bulgarien, vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens 
an, die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorien in die Gemeinschaft 
bzw. in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschafts­
marktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in
der Notifizierung angegebene Hohe zu beschranken.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffen­
den Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der llnterbreitung des Konsultat i.ons- 
ersuchens aus Bulgarien versandt worden sind.
Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen 
nicht, innerhalb der in Artikel 15 des Abkommens genannten Frist eine 
beiderseits befriedigende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das 
Recht, eine Hochstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedri­
ger ist als die Menge, die sich aus der Anwendung der in Absatz 2 be­
schriebenen Formel ergibt, bzw. nicht niedriger als 106 % der Einfuhr­
menge, die in dem Kalenderjahr erreicht wurde, das demjenigen vorausgeht, 
in dem die Einfuhren das Niveau überschritten haben, das sich aus der An­
wendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt, und Anlass zu dem 
Konsultationsersuchen gegeben haben - je nachdem welches Niveau hoher ist.

Diese jährliche Hochstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem 
Verfahren des Artikels 15 erhöht, um die in Absatz 2 genannten Vorausset­
zungen zu erfüllen, falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuh­
ren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird.
Die gemäss Absatz 2 oder 4 eingefuhrten Hochstmengen dürfen in kei­
nem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren 
Bulgariens der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann 
eine Hochstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden, wenn die'Einfuhren 
einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Pro­
zentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Bundesrepublik Deutschland 28,5 % 
Benelux 10,5 % 
Frankreich 18,5 % 
Italien 15 % 
Dänemark 3 % 
Irland 1 % 
Vereinigtes Königreich 23,5 % 
Griechenland 2 %
Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest 
gesetzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt.
Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 ge­
nannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der 
Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungs 
waren Bulgariens erreicht werden.
Im Falle der Anwendung der Absätze 2,3 oder 4 verpflichtet sich 
Bulgarien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmenge Ver­
träge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der für das 
laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.

- 12 -
]0. Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 10 Absatz 6
genannten Statistiken gilt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage 
der zuvor von der Gemeinschaft übermittelten Jahresstatistiken.
11. Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für
die die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf 
die Ausfuhr von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochst­
mengen festgesetzt werden.

- 13
Artikel 8
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren
einer der in Anhang II genannten Kategorien der Gruppe I im Laufe eines An­
wendungsjahres des Abkommens im Vergleich zur Vorjahreseinfuhr um 10 % der 
Hochstmenge für das laufende Jahr innerhalb der gleichen Kategorie über-, 
schritten wird, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Ver­
fahren des Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über 
folgende Fragen zu erzielen:
- vollständige oder teilweise Aussetzung der Anwendung von 
Artikel 4
- oder Änderung der in Anhang II festgesetzten Hochstmenge durch 
Festsetzung einer ad-hoc-Hochstmenge,  die unter der bestehenden 
Hochstmenge liegt
- sowie den angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden 
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens 
aus Bulgarien versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Losung verpflichtet sich 
Bulgarien, für die Zeit v-on einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung 
des Konsultationsersuchens, die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie 
nach der Gemeinschaft bzw. in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete 
auf ein Zwölftel der im vorangegangenen Kalenderjahr erreichten Einfuhrhohe 
zu beschranken.
3. Für jede Hochstmenge, die im Verlauf eines der dem letzten Anwendungs— 
jahr des Abkommens vorausgegangenen Jahre in Anwendung von Absatz 1 geändert 
wurde, gilt eine Steigerungsrate, mit der die in Anhang II für das letzte 
Anwendungsjahr des Abkommens festgesetzte Höchstmenge im Verlaut dieses Jah­
res wiederhergestellt wird.

- 14 -
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  in­
nerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lo­
sung zu finden, so verpflichtet sich Bulgarien auf Antrag der Gemeinschaft,
- die Anwendung des Artikels 4 für die betreffende Kategorie in der Gemein­
schaft oder einem ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
- die in Anhang II für die betreffende Kategorie festgesetzte Hochstmenge so 
zu ändern, dass die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in eines ihrer 
Gebiete auf 125 % der im Verlauf des vorangehenden Kalenderjahres erreich­
ten Einfuhrhöhe oder auf die zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens er­
reichte Ausfuhrhöhe, erhöht um die in Absatz 2 vorgesehene Höhe der Ausfuh­
ren, während des Konsultationszeitraums beschränkt werden, wobei jeweils 
das höhere Niveau gilt.
Kommt dieser Absatz zur Anwendung, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, ein 
angemessenes und quantifizierbares Ausgleichsangebot zu machen.
Die Anwendung der in diesem Absatz vorgesehenen Massnahmen ist auf das An­
wendungsjahr des Abkommens beschränkt, in dessen Verlauf diese Massnahmen 
getroffen werden.
5. Absatz 1 gilt für eine bestimmte Warenkategorie nur dann, wenn die in 
Anhang II für diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge mindestens 2,5 % der 
1980 getätigten Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft ausmacht.
6. Absatz 1 gilt für eine bestimmte Kategorie nur dann, wenn die Hohe 
der Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens wahrend des laufenden Jahres 
mindestens 50 % der in Anhang II für diese Kategorie und für die Gemein­
schaft bzw. die betreffenden Gebiete' der Gemeinschaft festgesetzte Hochstmenge 
ausmacht.
7. Die gemäss den Absätzen 1 oder 4 geänderte Hochstmenge darf in keinem 
Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens 
der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel gilt ferner, wenn das in Absatz 1 genannte Niveau in 
einem der Gebiete der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall betrifft: 
der in den Absätzen 1 und 4 genannte Ausgleich die von der Gemeinschaft in 
ihrem Konsultationsersuchen angegebenen Gebiete der Gemeinschaft.

- 15 -
9. Um die Berufung auf Absatz 1 dieses Artikels zu beschranken, ver­
pflichtet sich Bulgarien, die Gemeinschaft von jeder plötzlich und wesent­
lichen Zunahme der Zahl der für alle Kategorien erteilten'Ausfuhrgenehmigungen,  
die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels fuh­
ren konnte, zu unterrichten.

Artikel 9
1. Bulgarien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammen­
zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung oder 
andere Mittel zu verhindern.
2. Stellt sich aufgrund von nach den Verfahren gemäss Protokoll A durch­
geführten Untersuchungen heraus, dass die der Gemeinschaft zur Verfügung 
stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Bulgarien, für 
die aufgrund dieses Abkommens Hochstmengen gelten, umgeladen, umgeleitet oder 
unter Umgehung dieses Abkommens auf andere Weise in die Gemeinschaft einge­
führt worden sind, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 15 
die Aufnahme von Konsultationen beantragen, um zu einer Einigung über eine 
gleichwertige Anpassung der entsprechenden in diesem Abkommen festgelegten 
Hochstmengen zu gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 genannten Konsultationen trifft 
Bulgarien, wenn die Gemeinschaft dies wünscht, vorsorglich die erforderlichen 
Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten 
Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultations­
ersuchens oder, wenn die Hochstmenge für das laufende Jahr ausgeschopft ist, 
im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise 
für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 15 des Abkommens genannten Frist eine beiderseits 
zufriedenstellende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern 
schlüssige Beweise für die Umgehung der Abkommensbestimmungen vorliegen, von 
den in diesem Abkommen festgeJegten Hochstmengen eine gleichwertige Menge
der betreffenden Ursprungswaren abzuziehen.

- 17 -
Artikel 10
1. Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft -genaue statistische
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den bulgarischen
Behörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in 
diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über alle Ursprungs­
zeugnisse, die von den bulgarischen Behörden für alle in Artikel 3 genannten 
Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt werden.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Bulgariens genaue 
statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere,  die 
von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Bulgarien ausgestell­
ten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben werden für alle Warenkategorien
vor dem Ende des zweiten Monats übermittelt, der auf das Quartal folgt, auf
das sich die Statistiken beziehen.
3. Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft auf Antrag die verfüg­
baren statistischen Angaben über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüs­
selt nach Bestimmungsländern, zu übermitteln.
Die Gemeinschaft übermittelt Bulgarien statistische Angaben über die vier 
unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte System der Verwaltungskontrolle 
fallenden Waren sowie über die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Waren.

18
h .  Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle Waronkntegorien
vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf daß Quartal 
folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen 
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens 
Konsultationen eingeleitet werden.
(). Zur Anwendung von Artikel 7 und 8 verpflichtet sich die Gemein­
schaft, den Behörden Bulgariens bis zum 15. April jedes Jahres die Vor­
jahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallen­
den Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf­
gegliedert, zu übermitteln.

Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Bulgarien u-nd den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkom­
men fallenden Waren erfolgt die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage 
der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss 
Artikel 15 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffen­
den Ware herbeifuhren.
2. Änderungen des gemeinsamen Zolltarifs oder der Niinexe sowie Ent­
scheidungen, die eine Änderung der' Klassifizierung von Waren, die unter 
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer 
in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
Änderungen des gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe sowie Ent­
scheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter 
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer 
in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A 
geregelt.

-  20 -
Artikel 12
Bulgarien bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von unter 
das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmassig über das 
Jahr gestaffelt sind; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berück­
sichtigt.
Bei Kündigung des Abkommens gemäss Artikel 18 Absatz 3 werden die in 
Anhang II festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata temporis 
verringert.

-  21  -
Artikel 13
Wird eine ubermassige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge­
stellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen  
Hochstmengen gelten, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des  
Artikels 15 Konsultationen beantragen, um Abhilfe zu schaffen.

-  22  -
Artikel 14
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt’  die Gemeinschaft  
die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen in Teilmengen auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten auf.
2. Die Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmenge, die  
in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können  
nach in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat  
zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Bulgariens auf  
Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.  
Wird eine Neuzuteilung genehmigt, so finden die Flexibilitatsbestimmungen  
von Artikel 4 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen Zuteilung Anwen­
dung .
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf  
auftreten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grosserer als der in  
Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 ge­
troffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

- 23 -
Artikel 15
\
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsver­
fahren gilt folgendes:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich  
notifiziert.
- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in je­
dem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung) eine Darstellung der  
Gründe und Umstande beizufugen, die nach Ansicht der antragstellenden Ver­
tragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen.
- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung  
des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens eines weiteren  
Monats zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu  
gelangen.
- Die obengenannte einmonatige Frist für eine Einigung oder ein beiderseits  
annehmbares Ergebnis kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Für die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten besonderen Konsulta­
tionsverfahren gilt folgendes:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich  
notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstande, die  
nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen  
rechtfertigen.
- Die Vertragsparteien nehmen spätestens 15 Tage nach der Notifizierung  
des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens  
weiteren 15 Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren
Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer der beiden Vertrags­
parteien Konsultationen über alle Probleme statt, die sich aus der Anwendung  
dieses Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden gemäss den Bestimmungen  
dieses Abkommens und mit dem Willen geführt, die zwischen den Vertragsparteien  
bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

- 24 -
Artikel 16
1. Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der  
Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw. von Einfuhrgenehmigungen oder Ein­
fuhrpapieren gemäss den Protokollen A und B jegliche Diskriminierung  
zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien  
dafür, dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome  
zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien aufrechterhalten werden.
3. Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass durch die  
Anwendung dieses Abkommens die Handelsbeziehungen zwischen Einfuhrern  
in der Gemeinschaft und Lieferanten in Bulgarien gestört werden, so  
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15  
dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.

- 25 -
Artikel 17
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur  
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,  
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Bulgarien  
andererseits.

- 26 -
Artikel 18
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür  
erforderlichen Verfahren notfiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen  
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechzig  
Tage kündigen. In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi­
gungsfrist .
4. Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestand­
teil dieses Abkommens.

- 27 -
Artikel 19
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,  
englischer, französischer, italienischer, griechischer, niederländischer  
und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen 
verbindlich ist.
I

k?
ANHANG I

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG I
GRÜPPE I  A
K a te g o rieT arifn u m m er
56.07
AN IM E X E *
K e n n z iffe r
( 1932 )
' 55.05-13;
1 921;25;
2 729;33;
3 537; 41;
4 546;48;
5 258;61;
6 567;69;
7 278;92;
98W a re n b e z e ic h n u n gA q u i v j l c i u i j l k  ‘ i 
Su k V /  L g  g / Su kK
Baum wollgarne, nicht in  A ufm achungen 
für den Eituelvcrkauf
55.09-03; 
04; 05; 06 
07;08; 09 
10;12; 1 3  
14;15; 1 6  
17; 19; 2 1  
29;32;34 
35;37;38 
39;41; 49 
51; 52;53 
54; 55;56 
57;59; 6 1
i  55.09-06; 
i  07;08;51 
i  52;53; 54 
|  55; 56; 5 7  
I  59; 61; 6 3  
|  64; 65; 6663; 64;65 
66;67; 68 
69; 70;71 
72;73;74 
75; 76; 7 7  
78;79; 80 
81; 82;83 
84 ;  86; 90 
91; 92;93 
98 ;  99
67; 70; 71  
80; 81;82 
83; 84; 86 
90; 91; 92 
93;98; 99A ndere G ew ebe aus B aum w olle:
Gewebe a u *  Baum w olle, jndere a lb  
D rehergewebe, Schlingende w ebe
(l-rottiergcw ebe), B änder, Sjrm.
Plüsch, Schhngengcw cbe, C h en t!U i;e- 
webe, lulle und geknüpfte W /· 
stufte
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
56.07-01; 
04; 05; 07 
08;10; 1 2  
15; 19;20 
22; 25;29 
30;31;35 
38;39;40 
4!; 43;45 
46;47; 49
56.07-01,05, 07, 08, 1 2 ,
15, 19, 22, 25, 29, 31, 
35, 38, 40, 41 , 43, 46, 
47. 49G ew ebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A . aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere j!s H andel, S .nni, 
Plüsch, Schhngengcw cbe em sLiilu''· 
lie h  IrotUcrgcw ebc) und (..h e n i!'i\;t.·· 
w ebe
a) davon:
a n d e re  jIs r o h  oder gebleicht

gruppt : i  b
K a t e g o r ie  ! T  . ,s j j . I  lartlnum m er
i
60.04 
B  I  
I I  .a)
b >
c )
IV  h) 1  aa) 
dd) 
2  e e )
d) 1  aa)
dd) 
2  dd)N 1 M F . X E -
K e n n /tffe r
(1982)
60.05 
A  1
I I  b)4 bb) 1 1  aaa)
bbb)
ccc)
ddd)
eec)
22 bbb)
ccc)
ddd)
e ee)
iff)60.04-19, 20, 22, 23, 24,
26, 41, 50, 58, 71, 79, 
89W are n b e z eic h n u n gA q u iv ü le n z l. »  b e lle
■I S tu c k /k g  g /S tu ck
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
Oberhemden, T-Shirts, U nterzieh- 
,  pullis, Unterhemden und derglei­
chen, aus Gewirken, weder gum m i- 
elastisch noch kautschutiert, andere 
a ls Säuglingskleidung, aus Baum­
w olle oder synthetischen Spinnstof- 
len: T -S hirts und U nterziehpullis aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere a ls 
Säuglingskleidung
60.05-01,31, 33, 34, 35, 
36, 39, 40, 41, 42, 43Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gum m i- 
elastisch noch kautschutiert:
61.01 
B  V  d)
61.02 
B  I I  e ) 6  aa) 
bb) 
c  c ).  A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
Pullover, Slipover, Twinsets, W esten 
und Strickjacken, aus Gewirken, aus 
W olle, Baum wolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen (w eder 
gum m ielastisch noch kautschutiert)
Oberkleidung für Männer und K naben
61.01- 62, 64, 66, 72, 74
76
61.02- 66, 68, 72Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Shorts und andere kurze Hosen und 
lange Hosen, aus Geweben, für Män­
ner und Knaben; lange Hosen aus 
Gew eben für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, aus W olle, Baum wolle, 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
60.05 
A  I I  b) 4  aa)22
3 1
4 4
5 5r
!  Oberkleidung, H ekleidungsz.ubehör und 
[  andere W irkwaren, weder g u n iiiiiel.i- 
j  stisilt noch kautschutiert:
t
I  A . Oberkleidung und B ekletdungszube- i  hör:
I  I I . andere6,48 154
I  4,53
I221
1,76 568
5,55 I  H u

K a te g o rie
Nr. T arifn u m m erN1MHXE-
K e n n z iffe rW a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le tm a b e lle
(1982) S tü ck /k g g /S tu c k
7
(Forts.)61.02
B  1 1  e ) 7  bb) 
c c ) 
dd)Oberkleidung für Frauen,- Mädchen und 
K leinkinder:
60.05-22, 23, 24, 25 
61.02-78, 82, 84B . andere:
B lusen und Hemdblusen aus Gewir­
ken (w eder gum m ielastisch nach 
kautschutiert) oder Geweben, für 
Frauen, M ädchen und K leinkinder, 
aus W olle, Baum wolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen.
.
i
8 61.03
A
61.03-11, 15, 1 9■ -
U nterkleidung (Leibw äsche) für M änner !  
und K naben, auch K ragen, Vorhemden ' ' 
und M anschetten: 1
Oberhemden, auch Sport- und A r- I  
beitshem tlen, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus W olle, j  
Baum w olle oder synthetischen oder i  
künstlichen Spinnstoffen. !
if
4,60 1'1
1
!217
i

B Z
GRUPPE I I  A
K a te g o rieT arifn u m m crN IM E X E -
K e n n z iffe r
(1982)W are n b e z eic h n u n gA q u iv a le n /td b e llc
•  S tü ck /k g J  g /S tu ck
9 55.08
•
62.02 
B  1 1 1  a) 1
55.08-10, 30, 50, 80 
62.02-71Schlingengew ebe (Frottiergewebe) aus. 
Baum w olle
Bettw äsche, Tischwäsche, W äsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts- 
w äsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Schlingengew ebe (Frottiergewebe) 
aus Baum wolle; W äsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche 
aus Schlingengew eben (Frotrierge- 
w eben) aus Baum w olleT-!
20 62.02
'B la )
c )
62.02-12, 13, 1 9Bettw äsche, Tischwäsche, W äsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
w äsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Bettw äsche aus Geweben-----r
|
j
1
[
22 5
6.05
A
56.05- 03, 05, 07, 09, 11, 
13, 15, 19, 21, 23, 25, 
28, 32, 34, 36, 38, 39, 
42, 44, 45, 46, 47
56.05- 21, 23, 25, 28, 
32, 34, 36Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus A bfallen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in  Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
A . aus synthetischen Spinnfasern:
Garne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in  Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf :
a) davon:
aus A crylfasern------------- 1
i
1
!—
21 5
6.05
B
56.05-51,55, 61,65, 71, 
75, 81, 85, 91, 95, 99Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus A bfallen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in  Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Garne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in  Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf ji1
11

K a te g o rie
N r.N IM E X E -Ä q u iv a le n z ta b e lle
T arifn u m m er K e n n z iffe r
(1982)W a re n b e z eic h n u n g
S tück/kg g /S tu ck
32 ex 58.04 Sam t, Plüsch, Schlingengew cbe und Che­
nillegew ebe, ausgenommen Gewebe der 
Tarifnrn. 55.08 und 58.05:
58.04- 07,11, 15, 18,41, 
43, 45, 61, 63, 67, 69, 
71,75, 77, 78
58.04- 63Sam t, Plüsch, Schlingengew ebe und 
Chenillegew ebe, ausgenomm en Frot­
tiergew ebe aus Baum wolle, und Bän­
der, aus W olle, Baum w olle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen:
a) davon aus B aum w olle: 
Rippensam t
39 62.02 
B  F l  a) 
c )
I I I  a) 2  
c )
62.02-40,42,44,46,51, 
59, 65, 72, 74, 77B ettw äsche, Tischwäsche, W äsche zur 
K örperpflege und andere Haushalts­
w äsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Tischwäsche, W äsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche, 
aus Geweben, andere als W äsche aus 
Frottiergew eben aus Baum w olle

GRUPPE I I  B
K a te g o rieN r.T arifn u m m er!  N IM E X E - 
K e n n z iffe r
(1982)1
•  W  a re n  b e z e  ic h  n u  n gA q u iv a l
S tück/kg-n z ta b c lle
g /S tü ck
1 2 60.03
A
B  1  . 
I I  b )
C
D 60.03-11, 19, 20, 27, 30, 
90Strüm pfe, Unterziehstrüm pfe, Socken, 
Söckchen, Strum pfschoner und ähnliche 
Wirkwaren, weder gum m ielastisch noch 
kautschutiert:
andere als Damenstrümpfe aus syn­
thetischen Spinnstoffen24,3 Paar 4 1
1 .) 60.04
B  IV  b) 1  c c ) 
2  dd) 
d) 1  c c ) 
2  c c )60.04-48, 56, 75, ggUnterkleidung aus Gewirken, weder 
gu nm ielastisch noch kautschutiert:
Unterhosen und S lips, für Männer 
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baum wolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen1 7 59
1 4  A 61.01 
A  161.01-01Oberkleidung für Männer und K naben:
M äntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und Knaben1,0 1  000
M  B 61.01 
B  V  b ) 1  
2  
361.01-41, 42, 44, 46, 47Oberkleidung für Männer und Knaben:
M äntel und Umhänge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben, andere a ls 
W aren der Kategorie 1 4  A , aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen0,72 1  389
1 5  A 61.02
B l a )
61.02-05Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
M äntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 odet 59.12, 
für Frauen, Mädchen und K leinkin­
der1 ,1 909
1 5  1 1 61.02
B  I I  c) 1  aa) 
bb) 
c c ) 
2  aa) 
bb) 
c c )61.02-31,32, 33, 35, 36, 
37, 39, 40Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Mäntel, Umhänge und Jacken, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, andere als K leidung der 
K ategorie 1 5  A , aus W olle, Baum­
w olle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen0,84 1  190

3 r
K a te g o r > c
N r.T arifn u m m erNIMEXE-
K e n n z iffe r
(L932)W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le
S ru ck /k gruubelle
g /S tu c k
1 6
«61.01 
B  V  c) 1  
2  
361.01-51, 54, 57Oberkleidung für Männer und K naben:
A nzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben (einschließ­
lic h  der aus zw ei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sam m en bestellt, aufgem acht und 
befördert und norm alerw eise zusam­
m en verkauft werden), aus W olle, 
B aum w olle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen0,80 1250
1 7 61.01 
B  V  a) 1  
2  
361.01-34, 36, 37Oberkleidung für Männer und K naben:
Sakkos und Jacken aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus W olle, 
Baum w olle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen1,43 700
1 8 61.03
B
C
61.03-51, 55, 59, 81, 85, 
89Unterkleidung (Leibw äsche) für Männer 
und Knaben, auch K ragen, Vorhem den 
und M anschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbeitshem den, für Männer und 
Knaben, aus W olle, Baum w olle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern
1 9 61.05
A
B l'
I I I61.05- 20
61.05- 30, 99Taschentücher und Ziertaschentücher:
A . aus Baum w olle und m it einem  W ert 
von m ehr als 1 5  EG U  je  kg Eigen­
gew icht
B . andere:
Taschentücher aus Gewebe, m it 
einem  W ert von nicht m ehr a ls 
1 5  ECU je  kg E igengew icht5 9
.•1 7
2 1 61.01 
B  IV
61.02 
B  1 1  d )
61.01- 29, 31, 32
61.02- 25, 26, 28Oberkleidung für Männer und K naben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Parkas; Anoraks, W indjacken und 
dergleichen, aus Geweben, aus 
W olle, Baum w olle oder syntheti- ,  
sehen oder künstlichen Spinnstoffen \2,3 !  435
i
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1
1
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K a te g o rie
N r.
14T anfnum m erN 1 M E X E -
K c n n z iffe r
(1982)W a re n b e z eic h n u n gÄ q u iv  a lc n z ta b e lle
S tü c k /k g  g /S tiick
60.04
B  IV  b ) 1  bb) 
2  aa) 
bb) 
d ) 1  bb) 
2  aa) 
i bb)60.04-47, 73
60.04-51, 53, 81, 8 3Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
Schlafanzüge aus Gewirken, aus 
Baum wolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen, für Männer und 
K naben
Schlafanzüge und Nachthemden aus 
Gewirken, aus Baum wolle oder aus 
synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenom men Säuglinge)
2 6 60.05 
A  I I  b) 4 cc) 1 1
22
33
44
61.02 
B  I I  e) bb)
c c )
d d )
60.05-45, 46, 47, 48 
61.02-48, 52, 53, 54Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
K leider aus Geweben und aus Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und K lein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
27 60.05 
A  I I  b ) 4  dd)
61.02 
B  I I  e ) 5  aa) 
bb) 
c c )
60.05-51, 52, 54, 58 
61.02-57, 58, 62Oberkleidung, Beklcidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Röcke, einschließlich Hosenröcke, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), ju s 
Geweben oder aus Gewirken, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3,9 257
3 ,1 323
2,6 385

*3-
K a te g o rie
N r.T ariin u m m erN IM E X E -
K e n n z iffe r
(1982)Ä q u iv a le n z u b e lle
W a re n b e z eic h n u n g
S tück/kg g /S iu c k
28 60.05
A  1 1  b) 4 e e )
60.05-61,62,64Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 .  andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
m en Shorts), andere a ls für Säug­
linge, aus W olle, Baum w olle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1 ,6 1 620
29 61.02
B  1 1  e) 3  aa) 
bb) 
cc)
61.02-42, 43, 44Oberkleidung für Frauen, M ädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
Kostüm e und Hosenanzüge, ausge­
nom men Skianzüge, aus G ew eben 
(einschließlich der aus zw ei oder drei 
T eilen bestehenden Kom binationen, 
die zusam m en bestellt, auigem acht 
und befördert und norm alerw eise 
zusam m en verkauft werden), fü r 
Frauen, M ädchen und K leinkinder 
(ausgenom m en Säuglinge), aus 
W olle, Baum w olle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,37 730
30 A 61.04 
B  1
61.04-11, 13, 1 8Unterkleidung (Leibw äsche) für Frauen, 
M ädchen und K leinkinder:
Schlafanzüge und Nachthemden, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, aus W olle, Baum w olle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen4,0 250
1
30 B3
61.04 
B  I I
61.04-91, 93, 9 8Unterkleidung (Leibw äsche) für Frauen, 
M ädchen .und K leinkinder:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Schlafanzüge und Nachthemden, 
für Frauen, M ädchen und K leinkin­
der (ausgenom men Säuglinge), aus 
W olle, Baum w olle oder syntheti­
schen oder künstlichen SpinnstoffenI
11
j
i
!
3 1 61.09
D
61.09-50
.K orsette, Hüftgürtel, M ieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strum pfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche W aren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gunim icljstisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
G ew irken18,2 I  , 5 5
!
i

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
Nr. T anfnum m er
68
7 360.04 
A  I
I I  a)
b )
c )
I I I  a ) 
* > )  
« )
d)N IM EX E-
K e n n z iffc r
(1982)Warenbezeichnung
60.05 
A  I I  b) 360.04-02, 03, 04, 06, 07, 
08, 10, 11, 12, 1 4
7 660.05-16, 17, 19
61.01 
B  I
61.02 
B  I I  aUnterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
A . Säuglingskleidung:
M ädchenkleidung b is einschließlich 
Handelsgröße 86:
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
Eum m ielastisch noch kautschutiert, 
für SäuglingeÄquivalcnzrabelle
Stück/kg g /S ruck
Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 .  andere:
Trainingsanzüge aus Gewirken, 
weder gum m ielastisch noch kau- 
tschutiert, aus W olle, Baum wolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
61.01- 13, 15, 17, 1 9
61.02- 12, 1 4
78 61.01 
A  I I  
B  lli 
V  f )  1  
g ) 1  
2 
361.01-09,24,25,26,81, 
92, 95, 96Oberkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
A rbeits- und Berufskleidung aus Ge­
weben, für Männer und Knaben; 
Schürzen, K ittel und andere Arbeits­
und Berufskleidung, aus Geweben, 
für Frauen, Mädchen und K leinkin­
der, aus W olle, Baum wolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen
Oberkleidung für Männer und K naben:
Badem äntel und -jacken; Hausmän­
tel, Hausjacken und ähnliche Haus­
kleidung; Anzüge, Kombinationen 
und Skiaozüge (aus zw ei oder drei 
Teilen bestehend, sow ie andere 
Oberkleidung, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, ausgenommen 
K leidung der K ategorien 6, 1 4  A , 
1 4  B , 1 6 , 17, 21, 76 und 79, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,67 600

K a te g o rie
N r.T arifau m m er'  f  N IM E X E - .·'.·■ 
K e n n z iffe r
(1952)·■ .  . V . 
W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ta b e lie  1
S tück/kg g/S tü ck  1 '
8 1 61.02 
Bl b)
I I  c )
e) 8  aa) 
9  aa) 
bb) 
c c )61.02-07,22, 23,24,85, 
90, 91, 92Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
B adem äntel und -jacken; Hausmän­
tel, B ettjäckchen und ähnliche Haus­
kleidung sow ie andere Oberkleidung, 
aus Geweben, für Frauen, M ädchen 
und K leinkinder, ausgenommen K lei­
dung der K ategorien 6, 7, 1 5  A , 
1 5  B , 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80, 
aus W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
83 60.05 
A  I I  a )
b) 4 hh) 1 1  
22 
33 
44 
ijij) 1 1  
kk) 1 1  
I I )  1 1  
22 
33 
4460.05-04,76,77,78,79, 
81, 85, 88, 89, 90, 9 1.  Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaten, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Oberkleidung aus Gewirken, w e­
der gum m ielastisch noch kau­
tschutiert, andere als K leidung 
der K ategorien 5, 7, 26, 27, 2 8 - 
71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol­
le, Baum w olle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE I I I  A
K a je g o n cN r. T anfnum m crN IM E X E - 
K e n n iiffe r ■
(1982)W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ra b c llc  
S iü eW k g  g /S tu ck
33 51.04 
A  I I I  a)
•
•
62.03 
B  I I  b) 151.04-06 
62.03- S bGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder S treifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und B eutel zu Verpackungszwek- 
ken:
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen :
II. andere:
G ew ebe au s S tre ife n  oder derglei­
chen, au s P olyäthylen oder P olypro­
pylen, m it ein er B re ite  v o n  w en ig er 
a ls 3  m ; S ack e aus G ew eben, au s 
S tre ife n  oder d erg leich en
3 4 51.04 
A  I I I  b)
51.04-08Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilcn oder S treifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, m it einer B reite von 3  n i oder 
m ehr
.  3 5 51.04 
A  IV
51.04- 10, 11, 13, 15, 17, 
18, 21, 23, 25, 27, 28, 
32, 34, 36, 41,48
51.04- 10, 15, 17, 18, 23, 
25, 27, 28, 32, 34, 41, 4 8Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgewebe für die 
Reifenherstellung und Gewebe m it 
Elastom er- Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
1i
3 6 51.04 
B  I I I
51.04- 55,56,58,62,64, 
66, 72, 74, 76, 81, 89, 
93, 94, 97, 9 8
51.04- 55, 58, 62, 64, 72, 
7 4 , 76, 81, 89, 94, 97, 9 8Cewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich G ew ebe 
aus M onofilcn oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
andere als Cordgewebe für die R c i- 
fenherstellung und Gewebe m it 
Elastom er-Fäden:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht—

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rieT arifn u m m erN IM E X E -
K e n n z iffe r
(1982)W a re n b e z e ic h n u n gA q u iv a le n z ra b e M c
N r.S tü ck /k g g /S lU tk
37 56.07
B
56.07- 50,51,55,56,59, 
60, 61, 65, 67, 68, 69, 
70, 71, 72, 73, 74, 77, 
78, 82, 83, 84, 8 7
56.07- 50,55,56,59,61, 
65, 67, 69, 70, 71, 73, 
74,77,78,83,84,87Gew ebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Gew ebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Sam t, I ’lüsch und 
Schlingengcw ebc (einschließlich Frot­
tiergew ebe) und C henillegew cbc:
a) davon:
andere als roh oder gebleicht
38 A 60.01 
B  1  b) 1
60.01-40Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:.
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke a ls M eterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
38 B 62.02 
A  I I
62.02-09B ettw äsche, Tischwäsche, W äsche zur 
K örperpflege und andere H aushalts- 
w äschc; Vorhänge, Cardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
A . Gardinen
40
y62.02 
B  IV  a) 
c)
62.02-83, 85, 89B ettw äsche, Tischwäsche, W äsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts· 
w asche; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Vorhänge (andere als Gardinen) und 
Gegenstände zur Innenausstattung, 
aus Geweben, aus W olle, B aum w olle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
4 1 ex 51.01 
A
51.01-05; 
06;07;08; 
09;10;12; 
20;22;24; 
27; 29; 30; 
35;36;37; 
39;40; 45Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
nicht in  Aufm achungen fü r den tinzel- 
verkauf:
A . synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfäden, nicht in  
Aufm achungen für den E inzelvcr- 
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezwirnt, ungedreht oder 
m it 50 D rehungen oder w eniger j e  
M eter
________ 1
r

/
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K a te g o rie
N r.T a rifn u m m e rN IM E X E - 
' K e n n z iffe r(1 9 8 2 )W are n b e z eic h n u n gA q u iv a  
S tück/kgc ru ta b e llc
g/S tu ck
42 ex 51.01 
B
•51.01-50,61,67,68,71, 
77, 7j, 80Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf:
B . künstliche Spinnfäden:
K ünstliche Spinnfäden, nicht in  A uf­
machungen für den Einzclvcrkauf, 
andere als Viskose-Spinnfäden, unge­
zwirnt, ohne Drehung oder m it 250 
Drehungen oder weniger je  M eter, 
und nicht texturierte ungezwirnte 
A cetat-Spinnfäden
4 3 51.03 51.03-10, 20 Synthetische und künstliche Spinnfäden, 
in  Aufmachungen für den Einzelverkauf
44 51.04 
A  1 1
51.04-05Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, m it Elastom er-Fäden
4 3 51.04 
B  1 1
51.04-54Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder S treifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
m it Elastom er-Fäden
4 6 ex  53:05
53.05-10, 22,29, 32,39W olle, feine und grobe Tierhaare, 
gekrem pelt oder gekämm t:
W olle und fein e· Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämm t
47 53.06
53.08
A
53.06-21, 25,31,35,51, 
55,71,75
53.08-11, 1 5Streichgarne aus W olle, nicht in  Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in  
Aufmachungen für den Einzelverkauf: 
Streichgarne aus W olle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in  Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
4 8 53.07
53.08 
B
53.07- 02,08, 12, 18,30, 
40,51,59, 81,89
53.08- 21, 25Kammgarne aus W olle, nicht in  Aufma­
chungen für den Einzclvcrkauf
Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in  
Aufmachungen für den Einzclvcrkauf: 
Kammgarne aus W olle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in  Aufmachun­
gen für den Einzclvcrkauf

V3
Kategorie
N r.T arifn u m m erN 1 M E X E -
K e n rw iffe r(1 9 8 2 )W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a le r
S tück/kgz u b e lle
g/Stutl
49 ex 53.10
53.10-11, 1 5Garne aus W olle, aus feinen oder groben 
Tierhaaren oder 'au s Roßhaar, in  Auf­
m achungen für den Einzelverkauf:
Garne aus W olle oder aus feinen 
Tierhaaren, in  Aufm achungen für 
den Einzelverkauf1
50 53.11 53.11-01,03, 07, 11, 13, 
17, 20, 30, 40, 52, 54, 
58, 72, 74, 75, 82, 84, 
88, 91, 93, 97G ew ebe aus W olle oder feinen Tier­
haaren'
5 1 55.04 55.04-00 Baum w olle, gekrem pelt oder gekäm m t
52 55.06 55.06-10, 90 Baum wollgarne, in  Aufm achungen für 
den Einzelverkauf
53 55.07 55.07-10, 90 Drehergewebe aus B aum w olle
54 56.04
B
56.04-21, 23, 28Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und A bfälle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrem pelt, ge­
kämmt oder anders für die S pinnerei 
vorbereitet:
B . künstliche Spinnstoffe:
K ünstliche Spinnfasern und A bfälle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­
krem pelt oder gekämm t1j
!
55 56.04
A
56.04-11, 13, 15, 16, 17, 
1 8Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und A bfälle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrem pelt, 
gekämmt oder anders für die S pinnerei 
vorbereitet:
A . syntheiische S pinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und A blalle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krem pelt oder gekämm t111i1
i
56 56.06
A
56.06-11, 1 5Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus A bfallen von 
synthetischen oder künstlichen S p .in n - 
stoffen), in  Aufm achungen für den Ein­
zelverkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern 
(oder aus A bfallen von synthetischen 
Spinnstoffen), in  Aufm achungen für 
den Einzelverkauf11i
1
!
i
I

K a te g o rie
N r.
57
58
59
60
6 1T arifn u m m er
56.06
B
58.01
58.02 
ex A
B
59.02 
ex  A
58.03
58.05 
Al a ) 
c ) 
I I  
B
62 58.06
58.07N 1 M E X E -
K e n n z iffe r
(1982)W are n b e z eic h n u n g
56.06-20
58.01-01, 11, 13, 17,30,80Garne aus synthetischen oder künstli 
chen Spinnfasern (oder aus A bfällen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn 
stoffen), in  Aufmachungen für den E in- 
zelverkauf:
Garne aus künstlichen Spinnfasern 
(oder aus A bfällen von künstlichen 
Spinnstoffen), in  Aufmachungen fü  
den Einzelverkauf
58.02- 04,06,07, 09,56, 
61, 65, 71, 75, 81, 85, 
90
59.02- 01, 09Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
niert
Andere Teppiche, auch konfektioniert; 
K elim , Sumak, Karamanie und derglei­
chen, auch konfektioniert
F ilze und W aren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
A . F ilze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugeschnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; Kelim,.Sumak, 
Karam anie und dergleichen, auch 
konfektioniert; Bodenbeläge aus F ilz
58.03-00
58.05-01,08,30,40,51, 
59, 61, 69, 73, 77, 79, 
90
58.06-10, 90Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z . B . Petit Point-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgefertigt
Bänder und schußlose Bänder aus paral­
le l gelegten und geklebten Garnen oder 
Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
W aren der Tarifnr. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 30 cm, m it 
gewebten, geklebten oder in anderer 
W eise hergestellten W ebekanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
W aren; schußlose Bänder (bolducs)
58.07-31, 39, 50, 80Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
ware oder zugeschnitten
Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
G eflechte und sonstige Posamentierwj- 
ren, als M eterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen:
Chenillegarne; Gimpen (andere a ls 
umsponnene Metallgarnc und a ls 
umsponnene Garne aus Roßhaar); 
G eflechte und sonstige Posamenner- 
waren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons 
und dergleichenÄ q u iv a le n z ra b c lle
S tück/kg g /S rü ck

K a te g o rie
N r.
62
(Forts.)
63
65
66T arifn u m m er
58.08
58.09
58.10
60.01 
B  I  a)
60.06
A
64 60.01
B  I  b) 2  
3
60.01
A
B  1  b) 4
’  I I
C  I
62.01 
A  
B  I  
I I  a )
b )
c )N IM E X E -
K e n n z iffe r
(1982)
58.08- 10, 90
58.09- 11, 19,21,31,35, 
39, 91, 95, 99
58.10-21,29,41,45,49, 
51, 55, 59
60.01-30 
60.06-11, 1 8
60.01-51, 55W are n b e z eic h n u n g
Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge­
m ustert
Tülle, geknüpfte Netzstoffe und B o b i- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen 
(m aschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als M otiv
Stickereien als M eterware oder a ls 
M otiv
Gewirke als M eterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
G um m ielastische Gewirke und kau- 
tschutierts Gewirke, als Meterware, so­
w ie W aren daraus (einschließlich K nie­
schützer und Gum m istrüm pfe):
A . M eterware:
Gewirke als M eterware, weder gum­
m ielastisch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen m it Ela­
stom er-Fäden; gum m ielastische Ge­
w irke und kautschutierte Gew irke a ls 
M eterwareÄ q u iv a le n z ta b e lle
S tück/kg g /S tü c k
60.01-01, 10, 62, 64, 65, 
68, 72, 74, 75, 78, 81, 
89, 92, 94, 96, 97
62.01-10,20,81,85,93,
95Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
R aschelspitzen und hochflorige Ge­
w irke (Pelzcharakter), weder gum­
m ielastisch noch kautschutiert, aus. 
synthetischen Spinnstoffen
Gewirke als M eterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
Andere als W aren der K ategorien 
38 A , 63 und 64, aus W olle, Baum­
w olle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
D ecken:
D ecken aus W olle, Baum wolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen

* 6
GRUPPE III B
K a te g o rie
N r. T arifn u m m erN 1 M E X E -
K e n n z iffe r
(1982)W aren b e z eic h n u n gÄ q u iv a  
•  S tück/kge n z ra b e ile
g /S tü ck
1 0 60.02
A
B  .
60.02- 40
60.02- 50, 60, 70, 80Handschuhe aus Gewirken, weder gum­
m ielastisch noch kautschutiert:
Handschuhe aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert, 
m it Kunststoff getränkt oder bestri­
chen
Handschuhe aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert, 
andere als m it Kunststoff getränkt 
oder bestrichen1 7  Paar 59
67 60.05 
All b) 5  
B
60.06 
B  1 1
I I I
60.05- 93,94,95,96,97, 
98, 99
60.06- 92, 96, 98 
60.05-97Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert
Gum m ielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
w ie W aren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
B . andere W aren:
Bekleidungszubehör und andere 
W irkwaren (ausgenommen K lei­
dung), weder gum m ielastisch noch 
kautschutiert; W aren aus gummiela­
stischen oder kautschutierten Gewir­
ken (andere als Badeanzüge), aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
a) davon:
Säcke und B eutel zu Verpak- 
kungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen
69 60.04
B  IV  b) 2 c c )
60.04-54Unterkleidung aus Gewirken, w eder* 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Unterröcke aus Ge­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und K lein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)7,8 1 28
70 60.04 
B  I I I
60.04-31, 33, 34Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Strum pfhosen30,4 33
r

K a te g o rie
N r. T arifn u m m ernimexe -
K e n n z iffe r(1 9 8 2 )W a re n b e z eic h n u n gA q u iv a lc n Z ta b e lle
S ru ck /k g g /S tu c k
7 1
«60.05 
A  I I  b) 1
\
60.05-06, 07, 08, 09Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gum m ieia- 
stisch noch kautschutierr:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­hör:
II. andere: 
b ) andere:
1 . Säuglingskleidung; Mäd­
chenkleidung b is ein­
schließlich Handelsgröße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus W olle, 
Baum w olle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
72 60.05
A  1 1  b) 2
60.06 
B  I
61.01 
B  1 1
61.02 
B  I I  b )60.05- 11,13,15
60.06- 9 1
61.01- 22, 23
61.02- 16, 1 8Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere W irkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
G um m ielastische Gewirke und kau- 
cschucierte Gewirke, als Meterware, so­
w ie W aren daraus (einschließlich K nie­
schützer und Gum m istrüm pfe):
'  B . andere W aren:
B adeanzüge aus Cewirken
Oberkleidung für Männer und K naben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
B . andere:
B adehosen und -anzüge aus Gewe­
ben, aus W olle, Baum wolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen9,7 1 0 3
74 60.05
A  I I  b) 4  gg) 1 1  
22 
.3 3  
44
60.05-71, 72, 73, 74Oberkleidung, Bekleidungszubehör u n d 
andere W irkwaren, w eder gum miela­
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und B ekleidungs/ube- 
hör:
I I . andere:
Kostüm e und Hosenanzüge (ein­
schließlich der aus zw ei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusam m en bestellt, auf- 
gem acht und befördert und nor­
m alerw eise zusam m en verkauft 
werden), aus Gewirken, w eder 
gum m ielastisch noch kautschu­
tiert, für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder (ausgenom m en Säug­
linge), aus W olle, Baum w olle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenom m en 
Skianzuge)1 ,5 4 650

K a te g o rie
Nr.T arifn u m m erNIMEXE-
K e n m iffe r
(1 9 8 2 )W aren b e z eic h n u n gA q u iv a le n z ra b c lle
S iück/kg g /S tu ck
75 60.05
A  I I  b) 4  ff)
4
60.05-66. 68Oberklcidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
1 1 .  andere:
A nzüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus zw ei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
m alerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gum m ielastisch noch kautschu­
tiert, für Männer und Knaben, 
aus W olle, Baum wolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge)0,80 1  250
77 60.03 
B  I I  a)
60.03-24, 26Strüm pfe, Unterziehstrüm pfe, Socken, 
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
W irkwaren, weder gum m ielastisch noch 
kautschutiert:
Damenstrümpfe aus synthetischen 
Spinnstoffen40 Paar 25
80 61.02
A
61.04
A
61.02-01, 03 
61.04-01, 09Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
K leinkinder:
A . Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86
Unterkleidung (Leibw äsche) für Frauen, 
Mädchen und K leinkinder:
A . Säuglingskleidung:
M ädchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aus 
W olle, Baum wolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
82 60.04 
B  IV  a)
c)
60.04-38, 60Unterkleidung aus Gewirken, weder 
guntm iclastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­
linge, aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
W olle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
8 4 61.06
B
C
D
E 61.06-30, 40, 50, 60Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, S chleier 
und ähnliche W aren:
Andere als W irkwaren, aus W olle, 
Baum wolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen

1
K a te g o rie
N r.T arifn u m m erN IM E X E -
K e n n z iffe r
(1982)W are n b e z eic h n u n gÄquivaler
S tück/kgz ta b e lle
g /S tü ck
85 61.07
B
C
D61.07-30, 40, 90Kraw atten:
A ndere als W irkwaren, aus W olle, 
Baum w olle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen17,9 56
86 61.09
A
B
C
E
61.09-20, 30, 40, 80K orsette, Hüftgürtel, M ieder, Büsten­
halter, Hosenträger, Strum pfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche W aren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gum m ielastisch:
Korsette, Hüftgürtel, M ieder, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strum pf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche 
W aren, andere als Büstenhalter, aus 
Gew eben oder aus Gewirken, auch 
gum m ielastisch8,8 1 14
87 61.10 61.10-00 Handschuhe, Strüm pfe, Socken und 
Söckchen, nicht gew irkt
8 8 61.11
61.11-00A nderes konfektioniertes B ekleidungszu­
behör, z. B . Schweißblätter, Schulterpol­
ster und andere Polster für Schneiderar­
beiten, Gürtel, M uffe, Schutzärm el:
A ndere als aus Gewirken

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
GRUPPE 1 1 1  C
K a te g o rie-----------------, ------  ■  ------- --------
T a
rifn u m m erN IM E X E -
Kenmiffer
(1982)WarenbezeichnungÄ q u iv a ic n z ta b c ü e
S tü c k  / k g g/S tü c k
90 ex 59.04 
«
•59.04-1 1 ; 
1 3 ; 1 5 ; 1 7 ; 
1 8Bindfäden, S e ile  und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfäden, S e ile  und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
9 1 62.04 
A  I I  
B  1 162.04-23, 73Planen, S egel, Markisen, Zelte und 
Zelllagerausrüstungen:
Zelte
92 51.04 
A  1  
B  1
59.11 
A  I I I  a)
51.04-03, 52 
59.11-15Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus M onofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
Gew irke:
A . kautschutierte Gewebe (ausgenom­
m en Erzeugnisse des A bsatzes B ) :
1 1 1 . andere:
Gewebe aut synthetischen oder 
künstlichen Spinnfäden und kau­
tschutierte Gewebe, für die Rei­
fenherstellung
9 3 62.03 
B  1  b)
I I  a)
b) 2
c )62.03-93; 
95;97;98Säcke und B eutel z u  Verpackungszwek- 
ken:
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Säcke und B eutel zu  Verpackungs­
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen
94 59.0159.01-07; 
12;14;15; 
16;18; 21; 
2 9Waue und W aren daraus, Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
9 5 ex 59.02
59.02-35,41,47,51,57, 
59, 91, 95, 97F ilze und W aren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
F ilze und W aren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere a ls 
B odenbeläge
96 59.03
59.03-11, 19, 30V liesstoffe und W aren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
andere als K leidung und Bekleidungs­
zubehör

S T A
K a te g o rieT arifn u m m erN 1 M E X E -
K e n n z iffe r
(1982)W are n b e z eic h n u n gÄ q u iv a le ru ta b d ie
N r.S tü ck /k g g /S tu c k
97 59.05
59.05-11, 21, 29, 91, 99N etze aus W aren der Tarifnr. 59.04, in  
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fischernetze aus Garnen, 
B indfäden oder S eilen :
N etze aus Bindfäden, S eilen  und 
Tauen, in  Stücken, als M eterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus Garnen, B indfäden oder 
S eilen
98 59.06
59.06-00A ndere W aren aus Garnen, Bindfäden, 
S eilen  oder Tauen, ausgenomm en Gewe­
be und W aren daraus:
W aren aus Garnen, Bindfäden, S e ile n  
oder Tauen, ausgenomm en Gewebe, 
W aren daraus und W aren der K ate­
gorie 97
99 59.07 59.07-10, 90 Gewebe, m it L eim  oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum  E inbin- 
den von Büchern, zum  H erstellen von 
Futteralen und anderen Karronagen oder 
zu  ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte M alleinwand; Bougram  und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
re i
100 59.08 59.08-10, 51, 61,71, 79 Gewebe, m it Zellulosederivaten oder 
anderen K unststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder m it Lagen aus 
diesen S toffen versehen
1 0 1 cx 59.04
59.04-80B indfäden, S e ile  und Taue, auch ge­
flochten:
andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen
102 59.10 59.10-10, 31, 39 Linoleum , auch zugeschnitten; Fußbo­
denbelag aus einem  Grund aus Spinn­
stoffen m it aufgerragener D eckschicht 
aus beliebigen S toffen, auch zugeschnit­
ten
1 03 59.11 
A  1
I I
III b ) 
BK autschutierte Gewebe, ausgenom m en 
Gew irke:
59.11-11, 14, 17, 20
'm it Ausnahm e der für die Reifenher­
stellung

C T
K a te g o riq
104
1 0 5
1 0 6
1 07
1 0 8
109
1 10
1 1 1
1 1259.12
59.13
59.14
59.15
59.16
62.04
a’i
B  I
62.04 
A  1 1 1  
B  1 1 1
62.04 
A  IV  
B  IV
62.05
A
B
D
E■  NIM EX 2'
■ ■'"/ Kenniiffe · ; ·,
(1982;*
59.12-00
59.13-01, 11, 13, 15, 19, 
32, 34, 35, 39
59.14-00
59.15-10, 90
59.16-00
62.04-21, 61, 69
62.04-25, 75
62.04-29, 79
62.05-01, 10,30,93,95, 
99' .  - - W a ren b ezeich n u n g
Andere Gewebe getränkt oder bestri­
chen; bem alte Gewebe für Theaterdeko­
rationen, Atelierhintergründe und der­
gleichen:
Gewebe, getränkt oder bestrichen, 
andere als die der K ategorien 99, 
100, 102, und 103; bem alte Gewebe 
für Theaterdekorationen, A telierhin­
tergründe und dergleichen
Gum m ielastische Gewebe, ausgenom­
m en Gewirke
Gewebte, geflochtene oder gewirkte 
Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, K erzen und dergleichen; Glüh­
strüm pfe, auch getränkt, und schlauch­
förm ige Gewirke für Glühstrümpfe
Pum penschläuche und ähnliche Schläu­
che, aus Spinnstoffen, auch m it Armatu­
ren oder Zubehör aus anderen S toffen
Förderbänder und Treibriemen, aus 
Spinnstoffen, auch verstärkt
Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Planen, S eg el und Markisen, aus 
Geweben
Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Luftmatratzen aus Geweben
Planen, S egel, Markisen, Zelte und Zelt­
lagerausrüstungen:
Zeltlagerausrüstungen, aus Gewe­
ben, andere als Luftmatratzen und 
ZelteA q u iv a lc n z ta b e lle
S tück/kg g /S rü ck
Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum  
Herstellen von B ekleidung:
Andere konfektionierte W aren aus 
Geweben, m it Ausnahme derjenigen 
der K ategorien 113 und 114
*

S ~ 3
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
K ategorie
Nr.NIM EXE-W arenbezeichnungAquivaJcniubcUe
Tarifnummer K ennziffer
(1982)StücW kg g/Stück
113 62.05
C
62.05-20Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung:
C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher:
Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere als 
aus Gewirken
114 59.17
A
ß 1 1
C
D59.17-10;
29:31:39;
49:51:59;
7I;79;9I;
93:95:99Technische Gewebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen

- 1 -
ANHANG II
Gemeinschaftliche Hochstmengen
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit Jahr Hochstmenge
EWG
1 Baumwollgarne Tonnen 1983 83
1984 83
1985 83
1986 83
2 Gewebe aus Baumwolle Tonnen 1983 1.220
1984 1.226
1985 1.232
1986 1.238
2 A Gewebe aus Baumwolle, Tonnen 1983 458
andere als roh 1984 460
1985 463
1986 465
3 Gewebe aus synthetischen Tonnen 1983 148
Spinnfasern 1984 149
1985 151
1986 152
3 A Gewebe aus synthetischen Tonnen 1983 80
Spinnfasern, andere als roh 1984 81
1985 82
1986 84
4 T-Shirts 1000 St. 1983 740
1984 747
1985 755
1986 762

rr
-  2 -
Gemeinschaftliche HochstmeriRen
Kategorie Warenbezeichnung Einheit Jahr Hochstmenge
Nr. EWG
—
5 Pullover 1000 St.-------r1
19
83 ! 750
1984 i 761
•1985 ! 773
1986 | 784
6 Hosen 1000 St. 1983 354
1984 361
1985 368
1986 376
7 Blusen und Hemdblusen 1000 St. 1983 320
1984 325
1985 330
1986 335
8 Oberhemden 1000 St. 1983 2.470
1984 2.507
1985 2.545
1986 2.583
12 Strumpfe und Stocken, 1000 St. 1983 1.900
aus Wirkwaren 1984 1.929
1985 1.957
1986 1.987
14 B Mantel und Umhange aus 1000 St. 1983 141
Geweben, für Männer 1984 144
1985 147
1986 150

•s-6
- 3 -
Gemeinschaftliche Hochstmengen
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit Jahr Hochstmenge
EWG
15 B Mantel und Umhange, für Frauen 1000 St. 1983 289
1984 296
1985 304
1986 311
16 Anzuge und Kombinationen aus 1000 St. 1983 214
Geweben, für Männer 1984 217
1985 220
1986 224
50 Gewebe aus Wolle Tonnen 1983 224
1984 228
1985 233
1986 238
76 Arbeits- und Berufskleidung 1000 St. 1983 1.432
1984 1.461
1985 1.490
1986 1.520

- 4 -
Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit Mitglied­
staat'JahrHochst-
menge
9 Schlingengewebe (Rotiergewebe) Tonnen Vereinigtes 1983 50
aus Baumwolle Königreich 1984 52
1985 53
1986 55
13 Unterhosen und Schlüpfer, 1000 St. Vereinigtes 1983 65
aus Gewirken Königreich 1984 66
1985 66
1986 67
17 Oberkleidung für Männer 1000 St. Vereinigtes 1983 20
(Sakkos) Königreich 1984 21
1985 21
1986 22
18 Unterkleidung aus Geweben, Tonnen Frankreich 1983 38
andere als Oberhemden 1984 39
1985 40
1986 42
19 Taschentücher 1000 St. Vereinigtes 1983120
Königreich 1984124
1985127
1986131
20 + 39 Bettwäsche Tonnen Vereinigtes 1983 50
Königreich 1984 52
1985 53
>1986 55
\

s?
- 5 -
Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit Mitglied-
StaatJahrHochst-
menge
22 Garne aus synthetischen Tonnen Vereinigtes 1983 50
Spinnfasern Königreich 1984 52
1985 53
1986 55
24 Schlafanzuge aus Gewirken 1000 St. Benelux 1983 19
1984 20
1985 21
1986 21
32 Samt und Plüsch Tonnen Vereinigtes 1983 30
Königreich 1984 31
1985 32
1986 33
33 Gewebe aus Polyäthylen Tonnen Vereinigtes 1983 50
Königreich 1984 52
1985 53
1986 55
37 Gewebe aus künstlichen Tonnen Vereinigtes 1983 30
Spinnfasern Königreich 1984 31
1985 32
1986 34
Italien 1983501
1984521
1985542
1986564
53 Drehergewebe aus Baumwolle Tonnen Italien 1983 90
1984 93
1985 95
1986 98

-  6 -
Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
\
Kategorie Warenbezeichnung Einheit Mitglied- Jahr Hoch t-
Nr. staat men a
66 Decken Tonnen Vereinigtes 198330
Königreich 198431
198532
198634

PROTOKOLL A
TITEL I
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Bulgarien  
über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem  
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten,
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Bulgarien  
über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses  
Abkommen fallenden Waren spätestens binnen eines Monats nach ihrer An­
nahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle  
und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Grunde für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis  
oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden  
Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft  
eine Frist von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ge­
meinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung  
versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern  
die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur  
Einfuhr angemeldet werden. ,

TITEL II
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Bulgarien, die nach Massgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefiihrt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige­
fugten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen bulgarischen Regierungs­
stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der 
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren 
Bulgariens gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem Ab­
kommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausfuhrers 
auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden 
Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden 
Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vor­
schriften ihren Ursprung in Bulgarien haben.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder 
seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung 
tragt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Bulgarien sorgen 
dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlan­
gen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede 
Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.

6 1
Artikel 4
Sind für Waren, die dergleichen Kategorie angehoren, unterschiedliche 
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die 
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue 
Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich 
ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungs­
erklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der 
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht 
schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeug­
nis.

63
TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE 
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE 
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I 
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden Bulgariens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendun­
gen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den betreffenden, 
gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses Abkommens geänderten 
Höchstmengen, sowie Textilwaren, für die infolge der Anwendung der Artikel 
7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige Hochstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll 
beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die 
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest­
gesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses 
Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann für 
eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rücknahme 
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.

Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr 'angerechnet,
in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach 
dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer 
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss spätestens 
am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die darin 
aufgefuhrten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II 
Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen 
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges 
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung 
bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage 
des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einfuhrer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum 
von sechs Monaten.

6 f
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
lizenz zuruckgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen­
den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkategorie 
in dem betreffenden Jahr angerechnet.
ikel 13
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Bulgarien Ausfuhrlizenzen er­
teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie 
festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des Abkommens 
geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten 
endgültigen oder vorläufigen Hochstmengen überschreitet, so stellen die 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
wertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die bulgarischen Behörden, 
und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 
des Abkommens eingeleitet.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Waren mit Ur­
sprung in Bulgarien, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls er­
teilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigun­
gen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, ausser 
in dem Fall, auf den sich Artikel 9 des Abkommens bezieht, nur mit aus­
drücklicher Zustimmung Bulgariens auf die entsprechenden Hochstmengen 
angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 
oder 8 des Abkommens festgesetzt wurden.

TEIL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss 
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie 
sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie 
handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier 
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur 
das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit einem guillochierten 
Überdruck versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kenn­
zeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeich- 
,  nen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemein­
schaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;
eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen 
Bestimmungsland zugeteilt wird;
das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungsland 
(Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die ausstellende 
Behörde.

Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der 
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall 
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs­
stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean­
tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata" 
tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses 
muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

6 ?
TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Bulgarien arbeiten zum Zweck dér Anwendung dieses 
Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hinblick darauf 
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Bulgarien gegenseitig bei der Überprüfung 
der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls ausgestell­
ten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Bulgarien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die 
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die 
Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel, lerner teilt Bulgarien 
der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der 
weise sowie immer dann vorgenommen, 
Gemeinschaft begründete Zweifel an 
Lizenzen oder an der Richtigkeit de 
haben.
2. In diesem Fall senden die zuständig 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrli 
die zuständige Regierungsstelle in 
Angabe der formalen oder sachlichenUrsprungszeugnisse wird stichproben- 
wenn die zuständigen Behörden der 
der Echtheit der Zeugnisse oder 
r Angaben über die jeweiligen Waren
en Behörden in der Gemeinschaft das 
zenz oder eine Abschrift davon an 
Bulgarien zuruck, gegebenenfalls unter 
Gründe für eine Untersuchung. Ist

eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem 
Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon bei­
gefugt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle trekannten Umstande 
mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis 
bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses 
Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung.
4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nachträg­
lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das 
strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklä­
rung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren 
gemäss den Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgefuhrt 
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner 
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den 
genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ur­
sprung der Waren festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei 
der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, kann die Gemein­
schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von 
Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle Bulgariens mindestens 
drei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum 
freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21 ·
1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft oder Bulgariens vorliegenden Angaben 
hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, so arbeiten 
beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, 
um diese Umgehung zu verhüten.

Zu diesem Zweck führt Bulgarien von sich aus oder auf Ersuchen der 
Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder 
nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden Ge­
schäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchungen. 
Bulgarien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen 
zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren 
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
Die Gemeinschaft und Bulgarien können vereinbaren, dass von der Gemein­
schaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen 
zugegen sind.
Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Bulgarien 
und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertrags­
partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für 
zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit 
unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Bulgarien und anderen 
Ländern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in Bulgarien 
gehören.
Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden 
sind, können Bulgarien und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Ver­
hütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen 
zu treffen.

>A
PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 3 dieses Abkommens für in Handwerksbe­
trieben hergestellt Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss- 
betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbe­
trieben in Bulgarien hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
betrieben in Bulgarien hergestellt werden und aus den vorgenannten 
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich 
handgenaht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Bulgariens, 
die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und 
diesem Protokoll beigefügten Liste aufgefuhrt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständigen 
Behörden Bulgariens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster 
im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthalt Angaben 
darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, und wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon 
überzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten 
Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse für Waren gemäss Absatz c) tragen den 
deutlich sichtbaren Stempel "FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen Bulgarien 
und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen 
zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten statt. Wird eine der ge­
nannten Waren in solchen Mengen eingefuhrt,  dass dadurch in der Gemein­
schaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüg­
lich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens auf, 
um eine Losung für das Mengenproblem zu finden.
Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Titel IV 
und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.

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PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens 
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe II und III wird die 
Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultations­
verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich fest­
gesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein 
als die höchste Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im 
Rahmen der Genfer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren 
geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handels­
niveau wie Bulgarien angewendet wird.

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conloim ily with m d under th f conditions frg u 't'i« f trie s It 
product» with Ih t fu ro p n n  Iconom lc Community
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conlormitl i*tc  tt tout Iti conditions r lg u in t In  ichi , t i  <· ji/oduVi 
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C i ··«{ ■  -.-it i : t * i · :  f i i  i» r » m i;t is M «j it  ci'-nfj m  mi bti »;<«« tn«em  me (jic jim  Eu'cmic Conmgrjfy » v  r .4 to»··.·» » \.·
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ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL A ABSATZ 3 DES ABKOMMENS
Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel A 
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft 
etwaige Änderungen dieser Regeln auf Grund von Kriterien vorgenom­
men werden, die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine 
ausgedehnteren Be- oder Verarbeitungsvorgange voraussetzen als 
solche, die einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brussel am
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

G E M E IN S A M E  ER K LÄ R U N G
,  Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls A über die 
Modalitäten für die Gewährung von Ausfuhrlizenzen haben die Vertrags­
parteien vereinbart, dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens 
an die Vorschriften des beigefügten Anhangs auf die Ausfuhren Bulgariens 
in die Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden. Die Gemeinschaft 
wird die Frage einer Ausdehnung dieser Vorschriften auf die Ausfuhren 
Bulgariens in andere Gebiete der Gemeinschaft erwägen. Etwaige diesbe­
zügliche Massnahmen werden Bulgarien unverzüglich mitgeteilt.
Für die
Volksrepublik BulgarienFür die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

ANHANG ZU R  G E M E IN S A M E N  ER K Ä R U N G  Ü B E R  D IE  M O D A L IT Ä T E N  FÜR D IE  GEW ÄHRUNG DER
A U S F U H R L IZ E N Z E N
1. Die zuständigen Behörden Bulgariens können nach ihrem Ermessen für 
jeden Vertrag über die Lieferung von Waren, die Hochstmengen unterliegen 
und die für die Ausfuhr bestimmt sind, eine vorherige Ausfuhranmeldung 
nach dem nachstehend genannten Muster erteilen. Die oben genannten Behörden 
verpflichten sich,
- vor dem Versand der Waren, die Gegenstand der Voranmeldung sind, (eine) 
Ausfuhrlizenz(en) nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A des Abkommens 
zu gewähren und die Menge der ausgeführten Waren auf die Hochstmenge für 
das Jahr, in dem di.e Ausfuhr getätigt wird, endgültig anzurechnen;
- sich zu vergewissern, dass die ausgefuhrte Menge nicht die in der Voran­
meldung angegebene Menge ubersteigt;
- falls die Ausfuhr der Waren, die Gegenstand von Voranmeldungen sind, 
nicht während des in der Voranmeldung genannten Jahres erfolgt, die 
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon zu unterrichten.
2. Jede Ausfuhrlizenz gibt die Nummer der gegebenenfalls erteilten 
Voranmeldung an.
3.  Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage 
einer vorherigen Ausfuhranmeldung eine Einfuhrgenehmigung oder ein Einfuhr­
papier entsprechend den Bestimmungen des Protokolls A. Sie rechnen die 
entsprechende Menge auf die entsprechende Hochstmenge an.
4. Falls die Gesamtmenge der ausgeführten Waren, die in der (den)
Ausfuhrlizenz(en) angegeben ist, die in der Voranmeldung genannte Menge 
nicht erreicht oder falls die Ausfuhr der in der Voranmeldung genannten 
Waren nicht im Laufe des darin angegebenen Jahres erfolgt oder erfolgen 
wird, sind die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft verpflichtet, dies 
bei der Anrechnung der Einfuhren auf die entsprechenden Hochstmengen zu 
berücksichtigen.

Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter !
Bei der Paraphierung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren 
zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft hat die bulgarische Delegation 
der Regierung von Bulgarien das Recht Vorbehalten, falls die Bestim­
mungen des Artikels 8 in einem spateren Textilabkommen mit einem anderen 
Lieferland, das ein Bulgarien vergleichbares Niveau im Handel und in der 
Wirtschaftsentwicklung erreicht hat, geändert werden, die jetzigen Be­
stimmungen durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmungen 
zu ersetzen.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens be­
stätigen wurden.
Genehmigen Sie, Herr Sonderbeauftragter, den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung.
i.A. M. MILANOV
Leiter der bulgarischen Delegation 
für die Textilverhandlungen mit 
der Gemeinschaft

Y v J w M A i b ' A -  f X c c M  (a*  A & J .
VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Delegationsleiter !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen:
"Bei der Paraphierung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren 
zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft hat die bulgarische Delegation 
der Regierung von Bulgarien das Recht Vorbehalten, falls die Bestimmun­
gen des Artikels 8 in einem späteren Textilabkommen mit einem anderen 
Lieferland, das ein Bulgarien vergleichbares Niveau im Handel und in 
der Wirtschaftsentwicklung erreicht hat, geändert werden, die jetzigen 
Bestimmungen durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmun­
gen zu ersetzen."
Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner ausge 
zeichneten Hochachtung.
Horst G. Krenzier
Sonderbeauftragter der EWG-Kommission 
für die Textilverhandlungen

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

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A N H A N G  I \
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C i,yrn·W arenbezeichnungN IM F .X E
S r.(1982)
IM ' L  einengarne und Ramiegarne» nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf54.0.3-10; ,H; 55; .3 7 ; 
39; 50; 61; 69
1 1 6 Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Ein- 
zelvcrkauf54.04-10; 90
i r Gewebe aus Flachs oder Ramie 54.05-21; 25; 31; 
15; 38; 51; 55; 61; 
68
lis Bertw.ischc aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt 62.02-1.5
1  l'1 TiM -hwäschc, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus­
haltswäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewir­
ken62.02-61; 75
!  ju Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken62.02-01; 87
i:i Bindfaden, Sei'c und laue, auch geflochten, aus Flachs oder 
Ramie59.04-60
\11 Säcke und B eute! /u Verjuckungs/wecken, gebraucht, aus 
Flachs oder Sisal, andere als aus (jewirken62.0.3-91
!  J i Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, aus Flachs 
oder Ramie, ausgenommen Bänder; Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche 
Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken58.04-80
61.06-90I
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Wa i e i ! h o / < ·  i  c h m > n j.H i n h e i t M il. g l  1
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Be t  t u ;  l.-a■  h c  ,  1 I  S'T U ;  i;  · . «  In ■  . T o n n e n I  l a l u
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Herr ___ !
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h beehre mich, auf: tlas am 20.7.1982 paraphierte Abkommen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volkrepublik Bulgarien 
über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft 
und die Volksrepublik Bulgarien ferner in Bezug auf den Handel mit einigen 
Leinen- und Ramiewaren wie folgt ubereingekommen:
Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens 
hält die Volksrepublik Bulgarien für jedes Kalenderjahr bei der 
Ausfuhr der Leinen— und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hochst.- 
mengen gemäss den Anhängen I und II ein (I :  Warenbezeichnung;
II :  Hohe der bulgarischen Ausfuhren).
Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschrankungsmass- 
nahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr 
der Waren der Gruppe III des Abkommens zwischen der Gemeinschaft 
und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren.
Dies trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu, 
die sich auf die Artikel dieses Abkommens beziehen.
Für die vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt 
des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für das vorgenannte Abkommen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wurden, dass das 
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien hierüber entspricht.