5. Güterverkehr
A5-0358/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung des in der Mit-teilung über Intermodalität und intermodalen Güterverkehr in der Europäischen Union(KOM(1997) 243 vom 29. Mai 1997) festgelegten Aktionsprogramms (KOM(1999) 519 1dash
C5-0084/2000 1dash 2000/2052(COS))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 519 Edash C5-0084/2000),
Edash unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein
abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der Euro-päischen Union“ (KOM(1998) 466),
Edash unter Hinweis auf die kürzlich ergangene Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische
Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Entwicklungdes Kurzstreckenseeverkehrs in Europa: Eine dynamische Alternative in einer nachhaltigen Transport-kette Edash Zweiter Zweijahres-Fortschrittsbericht“ (KOM(1999) 317),
Edash unter Hinweis auf die gegenwärtigen Arbeiten des Europäischen Parlaments in diesem Bereich,Edash unter Hinweis auf die aktuellen Vorschläge zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs,Edash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0358/2000),
A. in der Erwägung, dass die Intermodalität, d.h. die Integration von mindestens zwei verschiedenen Ver-
kehrsträgern in einer Transportkette von Haus zu Haus grundlegende Voraussetzung ist für eine ratio-nellere Nutzung der vorhandenen Beförderungsarten durch die Integration der einzelnen Verkehrs-träger im operativen und Managementbereich derart, dass sie nacheinander über Ladeeinheiten
genutzt werden, d.h. ohne dass die beförderten Güter aufgeteilt, und verändert werden oder eine
Behandlung erfahren müssen,
B. in der Erwägung, dass die Entwicklung eines multimodalen Verkehrssystems für die gesamte Europäi-
sche Union und die angrenzenden Gebiete von elementarer Bedeutung ist, um einen effizienten, renta-
blen und nachhaltigen Güterverkehr zu gewährleisten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der euro-
päischen Verarbeitungsindustrie und des Vertriebssektors auf einem zunehmend vom Wettbewerbbestimmten Weltmarkt sicherzustellen,
C. in der Erwägung, dass sich die Intermodalität grundsätzlich von der Multimodalität Edash kombinierte
Nutzung verschiedener Verkehrsträger Edash unterscheidet,
D. in der Erwägung, dass der intermodale Verkehr in der Europäischen Union gegenwärtig nur begrenzt
genutzt wird und schätzungsweise nicht mehr als 8% der gesamten Tonnen-Kilometer ausmacht,
E. unter Hinweis darauf, dass durch die zunehmende Nutzung des elektronischen Handels (eCommerce)
und durch die Erweiterung der Europäischen Union das Güterverkehrsaufkommen in den nächstenJahren überproportional steigen wird,
F. in der Erwägung, dass durch die Erweiterung der Europäischen Union die Transportwege länger wer-
den, was sich günstig auf die Entwicklung des intermodalen Verkehrs auswirken kann, wenn die ent-sprechenden rechtlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen geschaffen werden,18.9.2001 DE C 262/241 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
G. in der Erwägung, dass die gegenseitige Realität des intermodalen Verkehrs auf Grund seiner Technik
durch hohe Kosten gegenüber dem monomodalen Verkehr gekennzeichnet ist und dass die hohenReibungsverluste durch Infrastrukturmängel sowie Management- und Informationsdefizite offensicht-liche Auswirkungen auf die Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Verkehrshaben,
H. in der Erwägung, dass sich Wettbewerbsnachteile für den intermodalen Verkehr aber auch aus der
fiskalischen Bevorzugung des Straßentransportes ergeben, weswegen die Einführung des Verursacher-prinzips in Form von vergleichbaren Gebühren für die Nutzung aller Modi weiter vorangetrieben wer-den sollte,
I. in der Erwägung, dass auf Grund der Engpässe im intermodalen System, die seinen vollen Einsatz und
seine bestmögliche Nutzung behindern, ein Wechsel des Verkehrsträgers gegenwärtig auch einenSystemwechsel und nicht nur einen einfachen technischen Transfer bedeutet,
J. in der Erwägung, dass die Intermodalität dazu beiträgt, die Qualität und Effizienz der mit ihr verknüpf-
ten Dienstleistungen zu verbessern, und dass die Nachfrage nach europaweiten intermodalen Trans-portleistungen zunehmen wird,
K. in der Erwägung, dass die Gesamteffizienz des Systems erreicht wird durch einen integrierten Komplex
von Transport- und Logistikleistungen, die den Echtzeitinformationsaustausch gewährleisten und dieAblieferung direkt beim Endnutzer ermöglichen,
L. in der Erwägung, dass die Entwicklung des Kurzstreckenverkehrs dazu dienen kann, die Integration
von Logistiksystemen zu verbessern und sämtliche europäischen Verkehrsprobleme einer Lösung
zuzuführen,
M. in der Erwägung der Notwendigkeit, die einzelnen Bestandteile des Systems sowohl auf der Infrastruk-
tur- und der Hardware-Ebene (Fahrzeuge, Ladeeinheiten, Telekommunikation) als auch auf der Ebeneder Dienste sowie der ordnungspolitischen und vertraglichen Bedingungen zu verbessern, um den sichaus der Nutzung verschiedener Verkehrsträger ergebenden Mehrwert zu erhöhen,
N. in der Erwägung, dass die Bewegung der Ladungen (intermodalen Ladeeinheiten) Investitionen in dem
Sinne erfordern, dass entsprechend ausgestattete Zonen ermittelt und zugewiesen werden, um weit-gehend nicht mehr genutzte Eisenbahn-Logistikplattformen wieder einzusetzen, spezielle Vorrichtun-gen für die Bewegung der intermodalen Ladeeinheiten zu nutzen, rollendes Material und Spezial-fahrzeuge zu bauen sowie um das Personal auszubilden mit dem Ziel, die Reibungskosten zureduzieren,
O. in der Erwägung, dass Intermodalität ein Schlüsselfaktor bei der nachhaltigen Mobilität darstellt, da sie
sich als umweltfreundlicher als der Straßenverkehr erweist und eine bessere Nutzung der bestehendenInfrastrukturen, insbesondere der Eisenbahninfrastrukturen, ermöglicht,
P. unter Hinweis auf die Möglichkeiten der neuen Technologien und den Effizienzgewinn, den die Tele-
matikanwendungen für den Sektor bedeuten können, indem sie einen ununterbrochenen Transport-fluss sowie die Sicherheit und Unversehrtheit auf den einzelnen Stufen der intermodalen Kette gewähr-leisten, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle und Ortung der Ladungen (Ortungs- undLaufverfolgungssysteme) über die Ladungsüberwachung, die automatische Zugangskontrolle und dasFahrzeugmanagement bis hin zum integrierten Frachtinformationsmanagement,
Q. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Revision der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70(
1) betreffend
staatliche Beihilfen für den kombinierten Verkehr unter Berücksichtigung der Entwicklungen und derzunehmenden Liberalisierung des Verkehrssektors in den letzten 30 Jahren,
R. in der Erwägung, dass die Intermodalität ein Schlüsselelement für die Wiederherstellung des Gleich-
gewichts zwischen den einzelnen Verkehrssystemen darstellt,
1. bekräftigt die Notwendigkeit der Entwicklung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes im Sinne eines
multimodalen Infrastrukturnetzes, das in der Lage ist, verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren und zuintegrieren, um für jede Komponente die in Bezug auf Umweltschutz und Effizienz geeignetste Verkehrsartzu nutzen, mit dem Ziel, den Binnenmarkt auszubauen, die Mobilität der Waren zu verbessern, einenechten Wettbewerb herzustellen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken;
(1) ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1.C 262/242 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
2. fordert die Kommission auf, die rechtlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen inter-
modaler Verkehre in den Beitrittsverhandlungen, bei Entscheidungen über die Vergabe von ISPA-Mittelnusw. im Auge zu behalten und auf einen möglichst hohen intermodalen Anteil beim Güterverkehr mitden Beitrittskandidaten hinzuwirken;
3. betont erneut, dass die Intermodalität den Schlüsselfaktor der nachhaltigen Mobilität darstellt und
durch die Erhöhung der Verkehrseffizienz zu mehr Dienstleistungsqualität und einer verbesserten Nutzung,zu mehr Sicherheit, zu größerer Umweltverträglichkeit des Verkehrs, zur Verminderung der Umwelt-verschmutzung, zur Entlastung der Ballungsgebiete und Hauptverkehrsachsen sowie zur Optimierung dermenschlichen Dimension beiträgt;
4. fordert die Kommission auf, nicht nachzulassen bei ihren Bemühungen für gleiche Wettbewerbs-
bedingungen der Verkehrsträger durch gemeinsame Gebührengrundsätze für die Anlastung der Infrastruk-tur- und der externen Kosten an die Nutzer der Verkehrswege einzutreten; fordert zugleich die Mitglied-staaten auf, eine gleich hohe fiskalische Belastung aller Verkehrsträger anzustreben und umzusetzen;
5. wünscht die Definition eines europäischen Leitschemas für intermodale Ausrüstung innerhalb des
Leitschemas für die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes, das es ermöglicht, die öffentlichen und privatenInvestitionen zu mobilisieren und auf strategische Bereiche zu lenken, die geeignet sind, das Wachstum desLangstreckengüterverkehrs und die daraus folgenden Umweltschäden insbesondere in den Transitländerneinzudämmen;
6. begrüßt es, dass die Kommission die Task Force „Intermodalität im Verkehr“ eingerichtet hat und
fordert sie auf, ihre Bemühungen um Akzeptanz des Konzepts der Intermodalität fortzusetzen;
7. wünscht diesbezüglich, dass regelmäßig eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der intermodalen
Ausrüstung und des intermodalen Verkehrs erstellt und dem Europäischen Parlament und dem Rat mit-geteilt wird;
8. befürwortet die Fortführung des PACT-Programms (Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr), das
dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Hinblick auf eine Verlagerung desGüterverkehrs von der Straße auf andere umweltverträglichere Verkehrsträger zu verbessern; fordertzugleich, dass das neue PACT-Programm Projektträger und Projekte auch in den Staaten fördert, mit
denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Nutzungs-
programmen der Strukturfonds und in den nationalen Leitprogrammen die Infrastrukturen für inter-modalen Verkehr bevorzugt werden;
10. begrüßt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft an ihrer Politik des Ausbaus des Eisenbahn-
netzes in den Alpengebieten unter Beachtung der Intermodalität im Rahmen der Beziehungen zur Europäi-schen Union festhält, und verweist mit Besorgnis auf die Verzögerungen bei der Schaffung des transeuro-päischen Eisenbahnnetzes durch die Alpen (Brenner, Turin-Lyon) und bei der Festlegung möglicher neuerEisenbahnkorridore durch die Alpen (Aosta-Martigny), die zur Verringerung des Schwerverkehrs durch dieAlpengebiete beitragen;
11. ersucht die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu gewährleisten, dass bei den
Kofinanzierungen betreffend die transeuropäischen Verkehrsinfrastrukturnetze (TEN-V) Investitionsvorha-ben zum intermodalen Verkehr in angemessener Weise vertreten sind, vor allem, wenn Investitionen inOrtungs- und Managementtechnologien vorgesehen sind;
12. fordert die Kommission auf, die ISPA-Mittel im Verkehrsbereich in einem hohen Maße auf die
Eisenbahn zu konzentrieren, um die ehemals sehr starke Stellung der mittel- und osteuropäischen Eisen-bahnen im Gütertransport wenigstens teilweise zu erhalten;
13. ersucht die Kommission, die Zusammenarbeit der nationalen Einrichtungen für den intermodalen
Warenverkehr mit dem Ziel zu unterstützen, Informationen zu sammeln, die gute Praxis zu ermitteln
und eine schnellere Marktakzeptanz von Innovationen zu erreichen, indem sie die Marktteilnehmer dazuermuntern, den größtmöglichen Nutzen aus den Ergebnissen der Forschungsvorhaben zu ziehen, und sie indie Ausarbeitung von Initiativen zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms einbeziehen;
14. begrüßt die Initiative der Kommission, die Initiative INTERACT mitzufinanzieren, die darauf abzielt,
ein offenes europäisches Netz von Universitäten und Forschungseinrichtungen zu schaffen, die dazu bei-tragen werden, eine umfassende Datenbank über die europäische Forschung im Bereich des intermodalenGüterverkehrs zu erstellen;18.9.2001 DE C 262/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
15. fordert die Kommission auf, im kommenden Sechsten Forschungsrahmenprogramm den Schwer-
punkt in der Verkehrsforschung weiter in Richtung Intermodalitätsfähigkeit der Verkehrsnetze zu ver-schieben;
16. ersucht die Mitgliedstaaten, Rundtisch-Gespräche über die Intermodalität mit den Akteuren und
Nutzern des Sektors einzurichten, um durch ein informelles Netzwerk die Mängel des Sektors zu ermittelnund mögliche Lösungen aufzuzeigen, sowie die Ausbildung von Fachpersonal vorzusehen;
17. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Vorhaben über die Zusammenarbeit zwischen klei-
nen und mittleren Fuhrunternehmen einerseits und Eisenbahnunternehmen und Häfen andererseits zu för-dern und Anreize und Vergünstigungen für Transportunternehmen einzuführen, die sich an einer inter-modalen Kette beteiligen;
18. äußert den Wunsch, dass sich die Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Sektoren Stra-
ßenverkehr, Hafenverkehr und Eisenbahnverkehr in einer Arbeitsgruppe zusammenfinden, um Über-legungen über die Bedingungen und Normen anzustellen, die erforderlich sind, um ein besseres Niveauder intermodalen Interoperabilität der Ausrüstungen zu gewährleisten;
19. hofft, dass die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Liberalisierung des Eisenbahnsektors gün-
stige Bedingungen für Investitionen dieses Sektors dahingehend schaffen, dass dieser Sektor sich am inter-modalen Verkehr der Zukunft beteiligt und nicht länger das schwache Glied in der Kette bleibt; ruft auchdie Eisenbahnunternehmen in diesem Zusammenhang auf, diesen Bereich unverzüglich von sich aus auf-zugreifen;
20. unterstreicht die Bedeutung der neuen Technologien der Informationsgesellschaft und die Notwen-
digkeit der Entwicklung und Einrichtung integrierter Informations- und Managementsysteme und standar-disierter Verwaltungsverfahren wie z.B. von EDI (Elektronischer Datenaustausch);
21. fordert den Rat auf, eine Entscheidung für die Installation des Satellitennavigationssystems GALILEO
zu treffen, dadiese Spitzentechnologie eine Schlüsselrolle im intermoda len Verkehr spielt;
22. regt die Schaffung eines elektronischen Marktes für den intermodalen Güterverkehr an, der es den
Nutzern ermöglicht, für ihre Güter den optimalen Beförderungsweg auszuwählen sowie die ausgewähltenDienstleistungen online zu ordern, um den Markt transparenter zu gestalten und Möglichkeiten für neueMarktteilnehmer zu schaffen;
23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gründung von Firmen zu unterstützen, die
sich auf intermodale Dienstleistungen (z. B. Mehrwertdienste) spezialisieren, da solche Unternehmen dieVoraussetzung dafür sind, intermodale Informations- und Verkehrsangebote auf dem Markt tatsächlich zuplatzieren;
24. betont, dass vorrangig Eisenbahn-Güterverkehrs-Korridore entwickelt werden müssen, die in einem
intermodalen Umfeld arbeiten;
25. vertritt die Auffassung, dass der Kurzstreckenverkehr eine umweltfreundliche und sichere Alter-
native für den Straßengüterverkehr darstellt und betrachtet es daher als wesentlich, dass der Anteil desKurzstreckenverkehrs am Güterverkehr steigt; ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, geeignete Maß-nahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Kurzstreckenfahrten zu fördern, insbesondere durch die Bereit-stellung von Investitionsbeihilfen für Kurzstreckenprojekte, die den Nutzen von Kurzstreckenfahrten für dieLeistungsfähigkeit intermodaler Verkehrssysteme nachweisen können, sowie durch die Beseitigung aller
entsprechenden Hindernisse; ersucht die Kommission, aus den bestehenden europäischen Fonds Anreiz-
beihilfen für die Förderung von Kurzstreckenfahrten zu gewähren und die für den kombinierten Verkehrvorgesehenen Beihilfemaßnahmen so auszugestalten, dass sie problemlos auch für Kurzstreckenfahrtengelten können;
26. wünscht daher, dass im Rahmen allgemeiner Anreize zur Nutzung der intermodalen Transportkette
mit Hilfe der Schaffung neuer Umladehäfen Maßnahmen zur Unterstützung der Häfen in den Randgebietenvorgesehen werden, um diese Häfen mit angemessenen und wettbewerbsfähigen Strukturen auszustatten;
27. bekräftigt die Notwendigkeit, dass Interventionspriorität den Bedürfnissen und Bedingungen der
Randregionen und Inseln sowie der Regionen mit Entwicklungsrückstand, die unter ernsten Struktur-mängeln zu leiden haben, gewidmet werden muss, und dies insbesondere im Bereich der transeuropäischenNetze;C 262/244 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
28. betont, dass eine effiziente und nachhaltige Steuerung der Sammlung und Verteilung von Gütern in
den Zentren der intermodalen Verkehrstätigkeiten ein wesentlicher Aspekt des gesamten intermodalenTransportsystems ist und deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedarf, insbesondere wenn große oder über-lastete Ballungsräume davon betroffen sind;
29. ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, für den intermodalen Verkehr eine einheitliche,
transparente und leicht anzuwendende Rechtsregelung zu schaffen, um dieses Transportsystem zu erleich-tern und zu fördern;
30. äußert den Wunsch, dass die Bewerberländer an der Ausgestaltung der Politikansätze, der Prioritäten
und der Initiativen der Union im Bereich des Ausbaus der Intermodalität beteiligt werden;
31. fordert die Kommission auf, der Erarbeitung einer intermodal durchgängigen Haftungsregelung und
eines ebensolchen Transportdokuments besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
32. fordert die Kommission auf, ein Programm ähnlich dem früheren KAROLUS-Programm aufzulegen,
das den internationalen Personalaustausch zwischen den Modi zum Ziel hat, um den wechselseitigenKenntnisstand der Bediensteten modal- und grenzübergreifend zu erhöhen;
33. fordert die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten auf, den intermodalen
Verkehr in die Lehrpläne der Auszubildenden aufzunehmen, die eine Berufsausbildung oder Weiterbildungim Verkehrs-, Transport- oder Speditionsgewerbe absolvieren;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen
Investitionsbank und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
6. Verkehrsinfrastrukturgebühren
A5-0345/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhebung von Verkehrsinfrastrukturgebühren
(2000/2030(INI))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Faire und effiziente Preise im Verkehr Edash politische Kon-
zepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union“(KOM(1995) 691) und unter Hinweis auf seine diesbezüglichen Entschließung vom 30. Januar1997(
1),
Edash in Kenntnis der Abschlussberichte der Hochrangigen Gruppe „Verkehrsinfrastruktur Edash Entgelte“ über
die Grundsätze der Gebührenerhebung vom 2. Juni 1988 und die Evaluierung der Verkehrskosten
vom 26. Mai 1999,
Edash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: ein abge-
stuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU“(KOM(1998) 466) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 15. April 1999(
2),
Edash in Kenntnis des Abschlussberichts der Hochrangigen Gruppe über Möglichkeiten zur direkten
Erhebung von Gebühren für die Betriebskosten von Verkehrsinfrastrukturen vom 9. September 1999,
Edash unter Hinweis auf die Petition 0656/1999 betreffend faire Preise im Güterverkehr Edash Schwerverkehrs-
abgabe für Europa,
Edash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0345/2000),
(1) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 41.
(2) ABl C 219 vom 30.7.1999, S. 460.18.9.2001 DE C 262/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001