MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates /* COM/2013/0140 final - 2006/0084 (COD) */





2006/0084 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 244 endgültig – 2006/0084 COD): || 4. Juli 2006. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || entfällt Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 20. November 2008. Übermittlung des geänderten Vorschlags: || 17. März 2011. Festlegung des Standpunkts des Rates: || 25. Februar 2013. 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Der geänderte Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellt darauf ab, die Verfahrensrechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen zu klären, die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF zu steigern und die Zusammenarbeit des OLAF mit seinen Partnern (EU-Organe und –Einrichtungen, Mitgliedstaaten und internationale Organisationen) zu verbessern. Ferner bezweckt der Vorschlag die Klärung der Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses und die Einführung eines auf politischer Ebene geführten Meinungsaustausches mit den Organen über die vorrangigen politischen Ziele des OLAF. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Am 20. November 2008 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine Entschließung[1] nach dem Miteinscheidungsverfahren an. Die Entschließung enthielt rund einhundert Änderungsvorschläge zu dem Vorschlag der Kommission. Im März 2011 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 an. Von Oktober 2011 bis Juni 2012 wurden daraufhin informelle Dreiparteiengespräche geführt, um im Rat eine Einigung in erster Lesung zu ermöglichen. Am 4. Dezember 2012 bestätigte der Rat seine politische Einigung über den vereinbarten Text, und am 25. Februar 2013 legte der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung fest. Über sämtliche Änderungsvorschläge zum geänderten Vorschlag der Kommission wurde in den informellen Dreiparteiengesprächen Einigung erzielt. 4. Schlussfolgerung Die Kommission akzeptiert daher die vom Rat vorgenommenen Änderungen ihres Vorschlags. [1] Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), P6_TA-PROV(2008)0553; vorbereitender Bericht: A6-0394/2008.