Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs einer Regelung zu verbesserten Kinderrückhaltesystemen /* COM/2012/0607 final - 2012/0291 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und mit Systemen zur Verwendung in solchen Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme gewährleistet werden sollen. Unlängst hat die UN/ECE den Entwurf einer Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesserten Kinderrückhaltesystemen zur Verwendung in Kraftfahrzeugen[1] fertig gestellt. Mit diesem Regelungsentwurf soll ein hohes Sicherheitsniveau für Kinder erreicht werden, die während der Beförderung in Kraftfahrzeugen in solchen Systemen sitzen. Auf EU-Ebene ist durch den Artikel 2 der Richtlinie 91/671/EWG des Rates über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen[2] die Verwendung geeigneter Kinderrückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen vorgeschrieben. Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt der Europäischen Union zu dem UN/ECE-Regelungsentwurf über verbesserte Kinderrückhaltesysteme festgelegt und dementsprechend vorgesehen werden, dass die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, diesem Entwurf zustimmt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen Maßnahmen getroffen werden, damit der Entwurf einer UN/ECE-Regelung über verbesserte Kinderrückhaltesysteme in der Europäischen Union auf die Typgenehmigung sowie die Verwendung solcher Systeme durch die Bürgerinnen und Bürger EU angewendet werden kann. · Allgemeiner Kontext Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit[3] enthält wesentliche Anforderungen an die Typgenehmigung von Kinderrückhaltesystemen durch unmittelbare Bezugnahme auf die UN/ECE-Regelung Nr. 44 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“)[4]. Diese unmittelbare Bezugnahme auf die spezifischen Anforderungen an die Typgenehmigung von Kinderrückhaltesystemen im Rahmen der UN/ECE und damit auch auf EU-Ebene musste berücksichtigt werden. Daher ist nun beabsichtigt, dass die Union für den Entwurf einer UN/ECE-Regelung über verbesserte Kinderrückhaltesysteme stimmt, damit auf internationaler Ebene gemeinsame harmonisierte Anforderungen verfügbar sind, die den Außenhandel erleichtern werden. So werden sich die europäischen Unternehmen hinsichtlich der Maßnahmen für die neue Generation von Kinderrückhaltesystemen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird. · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge[5] hinsichtlich der Anforderungen an Kinderrückhaltesysteme gemäß Anhang XVII. Richtlinie 91/671/EWG des Rates über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen, die Bestimmungen über die Verwendung von Kinderrückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen enthält. Verordnung (EG) Nr. 661/2009 hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit bezüglich der unmittelbaren Bezugnahme auf die UN/ECE-Regelung Nr. 44 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“). · Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union. Der Vorschlag entspricht den Zielen der Richtlinie 91/671/EWG über die Gurtanlegepflicht und hinsichtlich der Verwendung von Kinderrückhaltesystemen und trägt daher zu dem Ziel der EU bei, für ein hohes Sicherheitsniveau für Kinder zu sorgen, die in Kraftfahrzeugen befördert werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Anhörung interessierter Kreise Bei der Entwicklung des Vorschlags hat die Europäische Kommission interessierte Parteien angehört. Durch den informellen Arbeitskreis der UN/ECE zu Kinderrückhaltesystemen im Rahmen der Arbeitsgruppe „Passive Sicherheit“ (GRSP) wurde eine allgemeine Anhörung durchgeführt; ferner wurden Informationen verbreitet und anschließend im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ während der Arbeiten am Regelungsentwurf erörtert. · Folgenabschätzung Die Europäische Kommission hatte für die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 eine Folgenabschätzung unter Einbeziehung der Kinderrückhaltesysteme durchführen lassen. Die Bestimmungen zu verbesserten Kinderrückhaltesystemen sind dazu eine Ergänzung. Ebenfalls eingeflossen sind die Ergebnisse weiterer einschlägiger Analysen durch die Projekte CASPER (Child Advanced Safety Project for European Roads) und EPOCh (Enable Protection for Older Children) des Siebten Rahmenprogramms; diese wurden vom informellen Arbeitskreis zu Kinderrückhaltesystemen der UN/ECE-Arbeitsgruppe „Passive Sicherheit“ übernommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch den Vorschlag wird die Union, vertreten durch die Kommission, in die Lage versetzt, für den Entwurf der UN/ECE-Regelung über verbesserte Kinderrückhaltesysteme zu stimmen. · Rechtsgrundlage Zur Anpassung an die Besonderheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde die zuvor herangezogene und im Erwägungsgrund 1 genannte Rechtsgrundlage durch eine unmittelbare Bezugnahme auf Artikel 218 Absatz 9 ersetzt; dabei ist es erforderlich, das Verfahren zur Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppe 29 (WP29) und infolgedessen die Art des Rechtsaktes zu ändern, nämlich einen Beschluss des Rates anstelle eines Beschlusses der Kommission zu erlassen, wie er während der letzten 14 Jahre im Vorbereitungsverfahren genutzt wurde. · Subsidiaritätsprinzip Die Anforderungen an Kinderrückhaltesysteme sind bereits auf EU-Ebene harmonisiert. Die neuen Bestimmungen sind ergänzender Natur und beziehen sich auf die neue Generation von Kinderrückhaltesystemen. Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Systemen zu Verwendung in Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. So wird nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes verhindert, sondern zudem ein einheitliches Niveau der Sicherheitsstandards in der gesamten EU gewährleistet. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten europäischen und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat oder andere UN/ECE-Mitgliedsländer nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates Ein Beschluss des Rates wird als geeignet angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV entspricht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2012/0291 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einzunehmenden Standpunkt hinsichtlich des Entwurfs einer Regelung zu verbesserten Kinderrückhaltesystemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG[6] ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesserten Kinderrückhaltesystemen zur Verwendung in Kraftfahrzeugen[7] sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kinderrückhaltesystemen für Kraftfahrzeuge zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Systeme gewährleistet werden. (3) Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Entwürfe für Regelungen der UN/ECE vertreten werden soll – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, im Verwaltungsausschuss des geänderten Übereinkommen von 1958 einnehmen soll, besteht darin, für den Entwurf einer UN/ECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von verbesserten Kinderrückhaltesystemen zur Verwendung in Kraftfahrzeugen gemäß Dokument ECE TRANS/WP.29/2012/53 zu stimmen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntmachung in Kraft. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] UN/ECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/2012/53. [2] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26. [3] ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. [4] ABl. L 233 vom 9.9.2011, S. 95. [5] ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. [6] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. [7] UN/ECE-Dokument ECE TRANS/WP.29/2012/53.