27. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 45/11 
erteilt  wird,  vor  allem  angesichts  des  gesellschaft-
lichen  Milieus,  aus  dem  viele  Wanderarbeitnehmer-
kinder  kommen,  und  der  oft mangelhaften  Wohnver-
hältnisse,  in denen  sie leben.  Auf  jeden  Fall  sollten 
die Wanderarbeitnehmerkinder  außerhalb  der  Schul-
stunden  dazu  ermutigt  werden,  an den  Freizeitbetäti-
gungen  teilzunehmen,  die  eine  ziemlich  wichtige 
Rolle  im Anpassungsprozeß  an die  neue  Umgebung 
spielen. 
3.3.4.  Der  Ausschuß  ist ebenfalls  der  Auffassung, 
daß viele  Kinder  von  Wanderarbeitnehmern  noch 
Sprachschwierigkeiten  haben  werden,  wenn  sie  in 
Klassen  für  einheimische  Kinder  eingeschult  worden 
sind.  Für  diese  Kinder  ist ein Förderunterricht  erfor-
derlich,  der kostenlos  sein  sollte. 
3.3.5.  Der  Ausschuß  regt  an,  daß  die  Unterrichts-
kurse  in der  Sprache  und  Kultur  der  Wander  arbeit  -
nehmerkinder  auch  den  einheimischen  Kindern  zu-
gänglich  gemacht  werden.  Doch  ist sich  der Ausschuß 
der praktischen  Probleme  bewußt,  die dem  Unterricht 
in einer  „zweiten"  Sprache  in den  Grund-  und 
Hauptschulen  jener  Länder  entgegenstehen,  die 
Fremdsprachen  normalerweise  nicht  unterhalb  der 
Sekundarstufe  in die Lehrpläne  aufnehmen. 
3.4. Artikel  4 
3.4.1.  Für  den  Ausschuß  ist es von  größter  Bedeu-
tung,  daß  für die angemessene  Ausbildung  der Lehrer 
gesorgt  wird,  die  für  die Abhaltung  von  Kursen  für 
Wanderarbeitnehmerkinder  und  insbesondere  für 
Kurse  in der  Sprache  des  Aufnahmelands  zuständig 
sind.  Sie müssen  eine  besondere  Unterweisung  in der 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Januar  1976. Didaktik  dieser  Sprache  als  Fremdsprache  erhalten. 
Der Ausschuß  meint  ferner,  daß  es für die Unterrich-
tung  in der  Sprache  und  Kultur  des  Herkunftslands 
der Wanderarbeitnehmerkinder  notwendig  sein 
könnte,  auf  Lehrer  aus  den  Herkunftsländern  der 
Wanderarbeitnehmer  zurückzugreifen.  Er ist jedoch 
besorgt  darüber,  daß  in einigen  dieser  Länder  bereits 
ein Mangel  an qualifizierten  Lehrern  besteht,  wäh-
rend  es in einigen  Aufnahmeländern  einen  Lehrer-
überschuß  gibt.  Es sind  daher  sehr  enge  Kontakte 
zwischen  dem  Aufnahmeland  und  dem  Herkunfts-
land  erforderlich,  und  zwischen  den  einheimischen 
und den  ausländischen  Lehrkräften  sollte  sich  eine 
enge  Zusammenarbeit  entwickeln,  damit  ein  lücken-
loser  Bildungsgang  gewährleistet  wird. 
3.4.2.  Der  Ausschuß  betont,  daß  die  Lehrer  aus 
dem Herkunftsland  der  Wanderarbeitnehmer  in die 
gleichen  Dienstverhältnisse  wie  einheimische  Lehrer 
im Gastland  aufgenommen  werden  müssen.  Sie müs-
sen selbstverständlich  den  Behörden  des  Aufnahme-
lands  verantwortlich  sein. 
3.5. Artikel  5 
3.5.1.  Es  wurde  bereits  auf  die  sehr  speziellen 
Schwierigkeiten  hingewiesen,  mit  denen  einige  Mit-
gliedstaaten  bei  der  Durchführung  der  Richtlinien 
konfrontiert  werden.  Der  Ausschuß  betont  daher  die 
Notwendigkeit,  einerseits  rasch  und  wirksam  zu han-
deln,  um  ein  ernstes  und  dringendes  Problem  zu 
lösen,  aber  andererseits  nicht  zu verkennen,  daß  die 
Probleme,  die durch  die Kinder  der Wanderarbeitneh-
mer entstehen,  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  ganz 
verschiedenartiger  Lösungen  bedürfen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die  ge-
meinsame  Maßnahme  zur  Verbesserung  der  Verarbeitungs-  und  Absatzbedingungen  für 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 218  vom  24. September  1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  September  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  43 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
Nr. C 45/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  136.  Plenartagung  am  28.  und  29.  Januar  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 11.  September  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  am  23.  September  1975  gefaßten  Be-
schluß  seines  Präsidiums,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  federführend  mit  der  Vorbereitung  seiner  dies-
bezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  von  der  Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  in ihrer  Sitzung 
am 7. Januar  1976  abgegebene  zusätzliche  Stellung-
nahme, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  19./20.  Januar 
1976  (Sitzung  vom  20.  Januar)  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom 
29. Januar)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 30 gegen  8 Stimmen  bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  macht  zu dem 
ihm vorliegenden  Vorschlag  die  nachstehenden  Be-
merkungen. 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Interesse  der 
Verbraucher  und  der  Arbeitnehmer  in dem  Verord-
nungsvorschlag  weder  im  Zusammenhang  mit  den 
Bedingungen,  denen  die  Vorhaben  gerecht  werden 
müssen,  noch  hinsichtlich  der  Modalitäten  der  Kon-
sultation  genügend  herausgestellt  wurde.  Seines  Er-
achtens  werden  die  landwirtschaftlichen  Arbeitneh-
mer,  die  Arbeitnehmer  der  Lebensmittelindustrie  und 
der Verteilung  sowie  die  Verbraucher  von  dem  Ver-
ordnungsvorschlag  direkt  betroffen. 2. Mit  Genugtuung  nimmt  der  Ausschuß  die  Vor-
lage des  Verordnungsvorschlags  zur  Kenntnis,  der  be-
reits  seit  mehreren  Jahren  von  der  Kommission  ange-
kündigt  und  von  ihm  selbst  gefordert  worden  war. 
Der Ausschuß  kann  sich  im großen  und  ganzen  mit 
diesem  Vorschlag  und  den  in ihm  verfolgten  Zielset-
zungen  einverstanden  erklären.  Er teilt  insbesondere 
das von  der  Kommission  zum  Ausdruck  gebrachte 
Anliegen,  eine  globale  und  geordnete  Konzeption  in 
bezug  auf  gemeinsame  Maßnahmen  zu entwickeln, 
die es im Sektor  der  Be-  und  Verarbeitung  und  der 
Vermarktung  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  zu er-
greifen  gilt,  um die  Effizienz  der Maßnahmen  zu ver-
bessern  und  durch  planvolle  Koordination  die  Mög-
lichkeit  von  Fehlentscheidungen  zu vermindern. 
3. Wie  der  Ausschuß  feststellt,  geht  die  Kommis-
sion  bei ihrem  Vorschlag  einerseits  von  den  insgesamt 
positiven  Erfahrungen  aus,  die  bei  der  Anwendung 
der Verordnung  Nr.  17/64/EWG  gewonnen  wurden, 
und andererseits  von  der  Tatsache,  daß  die  Mittel, 
die verfügbar  sind,  um  über  die  Verordnung  Nr. 
17/64/EWG  bestimmte  Aktionen  im Bereich  der  Be-
und Verarbeitung  und  Vermarktung  landwirtschaft-
licher  Erzeugnisse  zu finanzieren,  voraussichtlich  bald 
erschöpft  sein  werden. 
4. Der  Ausschuß  hält  eine  Fortsetzung  der  mit  der 
Verordnung  Nr.  17/64/EWG  eingeleiteten  Politik  zur 
Verbesserung  der  Marktstruktur  für  notwendig  und 
befürwortet  daher,  daß  diese  Politik  auf  eine  neue 
und dauerhafte  Rechtsgrundlage  gestellt  wird,  indem 
sie als „gemeinsame  Maßnahme"  im Sinne  der  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  729/70  formuliert  und  so mit 
einem  angemessenen  Stellenwert  in den  Rahmen  der 
gemeinsamen  Strukturpolitik  eingefügt  wird.  Der 
Ausschuß  erklärt  sich  mit  diesem  von  der  Kommis-
sion ausgedrückten  Anliegen  einverstanden. 
5. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die  Wirk-
samkeit  der  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  ge-
meinsamen  Maßnahme  durch  die  Bildung  von  Erzeu-
gergemeinschaften  in  einigen  Mitgliedsländern 
wesentlich  unterstützt  werden  kann.  Er wiederholt 
daher  sein  bereits  mehrfach  geäußertes  Anliegen,  die 
dem  Rat  vorliegende  Verordnung  über  Erzeugerge-
meinschaften  baldmöglichst  zu erlassen.  Er verweist 
in diesem  Zusammenhang  auf  seine  verschiedenen 
Stellungnahmen  zu diesem  Sachbereich  und  insbeson-
dere  auf  seine  Stellungnahmen  vom  28.  September 
1967  zu den  Erzeugergemeinschaften  und  ihren  Ver-
einigungen. 
27. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 45/13 
6. Der  Ausschuß  bejaht  ferner  die allgemeine  Aus-
richtung  des  Verordnungsvorschlags.  Er wünscht 
jedoch,  daß  die nachstehenden  Bemerkungen  berück-
sichtigt  werden. 
a) Zu den  Zielen 
Der Ausschuß  stimmt  mit  der  Kommission  überein, 
wenn  sie davon  ausgeht,  daß  die in der Verordnung 
vorgesehene  Maßnahme  auf  eine  Verbesserung  für 
den Agrarsektor  abzielt,  indem  die Sektoren  der Be-
und Verarbeitung  und  Vermarktung  in die Lage  ver-
setzt  werden,  den  Erzeugern  der landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnisse  angemessene  Preise  zu zahlen;  eine 
stärkere  und  regelmäßigere  Nachfrage  nach  Agrarer-
zeugnissen  bewirkt;  eine  bessere  Ausrichtung  auf den 
Export  ermöglicht;  die  Aufnahme  von  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnissen  aus  entfernteren  Gebieten 
des Gemeinsamen  Marktes  erleichtert. 
Der Ausschuß  macht  aber  auch  darauf  aufmerksam, 
daß die in dem  Vorschlag  enthaltene  Maßnahme  un-
ter gleichzeitiger  Berücksichtigung  der Besonderheiten 
der Industrie  und  des  Handels  durchgeführt  werden 
muß.  Denn,  wie  die  Kommission  selbst  feststellt, 
hängt  die Landwirtschaft  weitgehend  vom  reibungs-
losen  Funktionieren  der  Vermarktung  und  Be-  und 
Verarbeitung  der Agrarerzeugnisse  ab. 
Der Ausschuß  ist ferner  der Ansicht,  daß  die Maß-
nahme  zur Rationalisierung  und  Förderung  der Ver-
arbeitung  und  Vermarktung  beitragen  und  den  Ver-
brauchern  zugute  kommen  soll,  indem  die Sicherung 
der Versorgung  mit Nahrungsmitteln  sowie  die Auf-
machung  und  die  Qualität  der  landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse  verbessert  werden. 
Der Ausschuß  betont,  daß  die Maßnahme  auf Grund 
ihrer  Zielsetzung  Bestandteil  der gemeinsamen  Agrar-
politik  ist und  ihre  Ziele  nicht  mit solchen  der Regio-
nalpolitik,  Sozialpolitik  oder  anderer  Politiken  ver-
wechselt  werden  dürfen.  Das  schließt  keineswegs  eine 
sinnvolle  Abstimmung  der  verschiedenen  Maßnah-
men aus,  sondern  macht  eine  solche  zwingend  erfor-
derlich. 
b) Zu den  Verfahren 
Der Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die vorgesehenen 
Verfahren  so einfach  gestaltet  werden  sollten,  wie  es 
die Anforderungen  einer  gründlichen  Prüfung  und Be-
handlung  der  jeweiligen  Aktion  zulassen.  Es sollte 
vermieden  werden,  daß  die  Aktion  aus  Verfahrens-
gründen  in den  Gebieten  nicht  zeitgerecht  zur  An-
wendung  kommt,  in denen  eine  rückständige  Infra-
oder Verwaltungsstruktur  die  rasche  und  sachge-
rechte  Bearbeitung  erschweren.  Alle  Beteiligten  soll-
ten eingeschaltet  werden  und  bei der  Durchführung 
der Maßnahmen  intensiv  mitwirken. c) Zu  den  Finanzvorschriften 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  für die Ver-
wirklichung  der gemeinsamen  Maßnahme  eine  Zeit-
spanne  von  zehn  Jahren  vorgesehen  ist und  die für 
die Durchführung  der Maßnahme  erforderlichen  Mit-
tel auf 400  Mill.  RE in den  ersten  fünf  Jahren  veran-
schlagt  werden. 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  nicht  alle 
Probleme  der Verbesserung  der Absatz-,  Be- und  Ver-
arbeitungsbedingungen  für  landwirtschaftliche  Er-
zeugnisse  mit einem  Betrag  von  80 Mill.  RE jährlich 
gelöst  werden  können,  zumal  die Kosten  infolge  der 
inflationären  Entwicklung  in Zukunft  weiter  steigen 
werden.  Die  im Vorschlag  angestrebte  Orientierungs-
wirkung  kann  angesichts  der  vorgesehenen  geringen 
Mittel  nur  dann  eintreten,  wenn  diese  Mittel  mit der 
größtmöglichen  Sorgfalt  verteilt  und  schwerpunkt-
artig  eingesetzt  werden. 
d) Zur  Verbesserung  und  Rationalisierung  der  Verar-
beitungs-  und  Absatzstrukturen 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  in den  einzelnen 
Regionen  und  Sektoren  ein unterschiedlicher  Bedarf 
an Be- und  Verarbeitungskapazitäten  besteht.  Er hält 
es daher  für notwendig,  daß  bei der Anwendung  der 
gemeinsamen  Maßnahme  darauf  geachtet  wird,  daß 
die Entstehung  von  Uberkapazitäten  im Sektor  der 
Be- und  Verarbeitung  und  des Absatzes  der landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisse  nicht  gefördert  wird. 
Der Ausschuß  hält  es für erforderlich,  daß  die Ent-
wicklung  der  Verarbeitungs-  und  Absatzstrukturen 
für landwirtschaftliche  Erzeugnisse  im Rahmen  der 
gemeinsamen  Maßnahme  in denjenigen  Regionen  und 
Sektoren  vorrangig  gefördert  wird,  die in dieser  Hin-
sicht  den größten  Bedarf  haben. 
B. Bemerkungen  zu den Artikeln 
Erster  Erwägungsgrund 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß auch  die allge-
meinen  Auswirkungen  der  Maßnahme  für  die Ver-
braucher  zu den  Erwägungsgründen  gehören.  Er 
schlägt  daher  vor,  einen  zusätzlichen  Erwägungs-
grund  wie folgt  einzufügen: 
„Die  geplanten  Maßnahmen  sollen  zugleich  einer 
Verbesserung  der verbrauchergerechten  Angebots-
formen  hinsichtlich  Aufmachung,  Qualität  und 
Preiswürdigkeit  dienen  und  somit  den  Verbrau-
chern  zugute  kommen." 
Nr. C 45/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 76 
Fünfter  Erwägungsgrund 
Der Ausschuß  erkennt  zwar  an, daß  die Kriterien,  die 
durch  die  Verordnung  festgelegt  werden,  dem  Zu-
sammenhang  zwischen  den  Vorhaben  und  der  gesam-
ten gemeinsamen  Agrarpolitik  Rechnung  tragen  müs-
sen. Nach  seiner  Auffassung  muß  jedoch  sicherge-
stellt  sein,  daß  die Entscheidungen  über  einzelne  Vor-
haben  nicht  durch  kurzfristige  Entwicklungen  auf den 
Agrarmärkten  beeinflußt  werden. 
Neunter  Erwägungsgrund 
Folgende  Formulierung  wäre  realistischer: 
„Mit  Zuschüssen  des  Fonds...  könnte  zur 
Lösung  der  Probleme  der  Verbesserung  ... beige-
tragen  werden." 
Artikel  1 Ziffer  1 
Im deutschen  Text  müßten  die Ausdrücke  „im  Absatz 
oder  in der  Verarbeitung  landwirtschaftlicher  Erzeug-
nisse"  durch  die Ausdrücke  „in der  Be-  und  Verarbei-
tung  sowie  Vermarktung  landwirtschaftlicher  Erzeug-
nisse"  ersetzt  werden. 
In diesem  Sinne  bedarf  der  gesamte  Text  des  Ent-
wurfs  einer  Überarbeitung,  um  die  verwendeten  Be-
griffe  bezüglich  der  Tätigkeitsbereiche  zu präzisieren 
und zu vereinheitlichen. 
Artikel  2 Ziffer  2 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  der  Text  so 
gefaßt  werden,  daß  eindeutig  daraus  hervorgeht,  daß 
es sich  bei  der  Aufzählung  der  Buchstaben  a) bis c) 
um • alternative  Regelungen  handelt.  Der  Ausschuß 
schlägt  daher  folgende  Formulierung  für  Artikel  2 
Ziffer  2 erste  Zeile  vor: 
„Diese  spezifischen  Programme  werden  einzeln 
oder gemeinsam  ausgearbeitet  von:". 
Was  die  Bezugnahme  auf die  „überberuflichen  Orga-
nisationen"  unter  Ziffer  2 Buchstabe  b) anbelangt,  so 
ist darauf  hinzuweisen,  daß  derartige  Organisationen 
nicht  in allen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  be-
stehen. 
Gegen  den  a priori  sehr  ungenauen  Begriff  „repräsen-
tative  Gruppe  von  Betrieben",  von  dem  in Buchstabe 
b) die  Rede  ist,  hat  der  Ausschuß  Bedenken,  sofern 
nicht  gleichzeitig  sichergestellt  ist, daß  dieser  den  Ge-
danken  einer  aureichend  großen  Anzahl  von  Unter-
nehmen  und  ihrer  Repräsentativität  im Hinblick  auf 
den betreffenden  Sektor  und  die  betroffenen  land-
wirtschaftlichen  Erzeuger  deckt. 
Zu Ziffer  2 Buchstabe  c) nimmt  der  Ausschuß  zur 
Kenntnis,  daß  sich  die Kommission  in erster  Linie  auf die Ausarbeitung  von  Programmen  mit  übernationa-
lem Charakter  beschränken  und  lediglich  in Ausnah-
mefällen  Programme  ausarbeiten  wird,  die  sich  auf 
nur einen  Mitgliedstaat  beziehen. 
Im italienischen  Text  ist entsprechend  der  Fassung  in 
den übrigen  Sprachen  des  Verordnungsentwurfs  das 
Wort  „insbesondere"  einzufügen. 
Der Ausschuß  hält  es für erforderlich,  daß  eine  mög-
lichst  enge  Zusammenarbeit  aller  in den  Buchstaben 
a) bis c) genannten  Institutionen  oder  Organisationen 
bei der  Ausarbeitung  der  Programme  sichergestellt 
ist. 
Artikel  3 Ziffer  1 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  Text  der  ersten 
Zeile  durch  den  folgenden  Zusatz  zu präzisieren: 
,,b) Beschreibung  der  Ausgangslage  und  Analyse 
der Tendenzen,  die  sich  daraus  für den  be-
treffenden  geographischen  Bereich  und  den 
gesamten  Sektor  ableiten  lassen  ...". 
Die dritte  Einrückung  sollte  wie  folgt  ergänzt  wer-
den: 
„. . . Lage  und  Perspektiven  des  Sektors  der Verar-
beitung  und  Vermarktung  landwirtschaftlicher  Er-
zeugnisse,  auf  den  sich  das  Programm  bezieht, 
insbesondere  im  Hinblick  darauf,  Überkapazitäten 
zu vermeiden  " 
Artikel  3 Ziffer  1 Buchstabe  d) 
Diese  Textstelle  sollte  durch  folgenden  Satzteil  er-
gänzt  werden: 
„... Produktionszweig  und  Marktsektor 
Artikel  3 Ziffer  1 Buchstabe  f) 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  den  Text  von  .Buch-
stabe  f) wie  folgt  zu ergänzen: 
,,f) ...  erwartete  Auswirkungen  des  Programms 
auf die  Lage  der  landwirtschaftlichen  Be-
triebe  und  des  Verarbeitungs-  und  Vermark-
tungssektors  in  dem  betreffenden  Gebiet  un-
ter Berücksichtigung  der  Beschäftigungslage 
in den  betroffenen  Sektoren." 
Artikel  4 Ziffer  2 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob es denkbar  ist, 
daß ein von  der  Kommission  gemäß  Artikel  2 Ziffer  2 
Buchstabe  c) ausgearbeitetes  Programm  verwirklicht 
werden  kann,  ohne  von  dem  oder  den  betroffenen 
Mitgliedstaaten,  die  ja nach  Artikel  13 Ziffer  3 die 
Förderung  von  Vorhaben  zu befürworten  und  sich 
27. 2. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 45/15 
nach  Artikel  19 Ziffer  2 an der Finanzierung  zu betei-
ligen  haben,  genehmigt  worden  zu sein. 
Artikel  5 Ziffer  1 
Der Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit,  alle 
interessierten  Gruppen  zu konsultieren,  und  ist daher 
der Auffassung,  daß  angesichts  der  zu erwartenden 
Verschiedenartigkeit  der Programme  die Kommission 
bei der  Auswahl  der  zu konsultierenden  Gruppen 
eine ausreichende  Flexibilität  erhält,  um  alle  jeweils 
betroffenen  sozio-ökonomischen  Verbände  auf  Ge-
meinschaftsebene  zu berücksichtigen.  Der  Ausschuß 
schlägt  daher  vor,  die Worte  „der  Erzeugungs-,  Ver-
arbeitungs-  und  Vermarktungsbetriebe"  zu streichen. 
Artikel  7 Ziffer  1 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  auch  Investi-
tionen,  die  nur  zum  Teil  darauf  abzielen,  die  Be-, 
Verarbeitung  und  Vermarktung  landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse  zu rationalisieren  oder  zu fördern,  als 
Vorhaben  im Sinne  des Verordnungsvorschlags  anzu-
sehen  sind.  In diesen  Fällen  muß  jedoch  darauf  hinge-
wiesen  werden,  daß  für  die  Zuschüsse  aus  dem 
EAGFL  lediglich  der Teil  des  Vorhabens  in Betracht 
gezogen  wird,  der  die  Be-  und  Verarbeitung  sowie 
Vermarktung  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
betrifft  und  im Zusammenhang  mit  dem  jeweiligen 
spezifischen  Programm  steht. 
Artikel  7 Ziffer  2 Buchstabe  b) 
Der Begriff  „Valorisierung"  ist in einigen  Sprachen 
der Gemeinschaft,  z. B. im Deutschen,  ungebräuchlich 
und bedarf  daher  der Definition. 
Ferner  ist zur Klarstellung  hinzuzufügen: 
„der landwirtschaftlichen  Erzeugnisse". 
Artikel  7 Absatz  2 Buchstaben  d) und  e) 
Der Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  es sich  bei den 
hier genannten  Maßnahmen  um  Betriebseinrichtun-
gen handelt,  die  im direkten  Zusammenhang  mit 
Maßnahmen  gemäß  Ziffer  1 stehen,  und  nicht  um 
eine Förderung  allgemeiner  Forschungs-  und  Infor-
mationstätigkeiten. 
Artikel  7 Ziffer  4 
Dieser  Text  müßte  folgendermaßen  präzisiert  wer-
den: 
„Die  Vermarktungseinrichtungen  auf  der  Einzel-
handelsstufe  sind  von  dieser  Verordnung  nicht  be-troffen,  soweit  es sich  um den  speziellen  Bereich 
des Einzelhandels  handelt". 
Artikel  8 Ziffer  2 
Der Ausschuß  hält  eine  Klarstellung  dahingehend  für 
erforderlich,  daß  es sich  bei dem  „Großteil  des  Wer-
tes dieser  Erzeugnisse"  um den  Anteil  des Wertes  der 
landwirtschaftlichen  Grunderzeugnisse  an dem  Ge-
samtwert  der  bei  der  Be-  und  Verarbeitung  sowie 
Vermarktung  eingesetzten  Grunderzeugnisse  handelt. 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob die  von  der 
Kommission  vorgeschlagene  Formulierung  nicht  mit 
der Gefahr  verbunden  ist,  daß  die  Förderung  von 
Vorhaben  verhindert  wird,  die  zumindest  teilweise 
mit den  verfolgten  Zielen  übereinstimmen. 
Er bittet  ferner  darum,  die  letzte  Zeile  folgender-
maßen  zu ergänzen: 
„... Agrarerzeugnisse  aus  der  Erzeugung  der  Ge-
meinschaft  entfällt." 
Artikel  9 Ziffer  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Wort  „insbesondere" 
zu streichen. 
Artikel  9 Ziffer  2 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der Kommission 
zur Kenntnis,  daß  hinsichtlich  der  langfristigen  Lie-
ferverträge  keine  weiteren  gemeinschaftlichen  Krite-
rien vorgesehen  sind,  da die Bedingungen  in den  Sek-
toren,  Mitgliedsländern  und  Regionen  außerordent-
lich unterschiedlich  sind. 
Der Ausschuß  legt  Wert  auf die Feststellung,  daß  die 
Bedingungen  der Lieferverträge  für alle  Vertragspart-
ner angemessen  sein  sollten.  Er schlägt  daher  vor,  die 
Worte  „für  sie"  zu streichen. 
Der Ausschuß  bittet  außerdem,  die Formulierung  von 
Ziffer  2 wie folgt  zu fassen: 
„Daß  sie diesen  Anforderungen  entsprechen,  kann 
unter  anderem  durch  wirksame  rechtliche  Bindun-
gen zwischen  den  Erzeugern  des  landwirtschaft-
lichen  Grunderzeugnisses  und  dem  betreffenden 
Unternehmen  oder  durch  langfristige  Lieferver-
träge  zu angemessenen  Bedingungen  nachgewie-
sen werden." 
Artikel  10 Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  bezweifelt,  daß  sich  die  Rentabilität 
eines  Vorhabens  im voraus  objektiv  und  zutreffend 
Nr. C 45/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 2.76 
nachweisen  läßt.  Es muß  jedoch  langfristig  eine  Ren-
tabilität  erwartet  werden  können.  Ferner  empfiehlt 
der Ausschuß,  statt  des Wortes  „Agrarstrukturverbes-
serung"  das  Wort  „Strukturverbesserung"  zu setzen. 
Dabei  geht  er davon  aus,  daß  es sich  um eine  Verbes-
serung  der  agrarischen  Marktstruktur  und  nicht  um 
eine allgemeine  strukturpolitische  Verbesserung  han-
delt. 
Daraus  ergibt  sich  folgender  Formulierungsvorschlag: 
,,c) eine  ausreichende  Gewähr  hinsichtlich  der 
langfristigen  Rentabilität  und  der  dauerhaf-
ten wirtschaftlichen  Auswirkung  der  Struk-
turverbesserung  bieten." 
Artikel  11 Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  weist  zur Erläuterung  dieses  Absatzes 
auf seine  eingangs  unter  Punkt  A Ziffer  6 Buchstabe 
a) dieses  Dokuments  gemachten  Bemerkungen  und 
den Änderungsvorschlag  zum  ersten  Erwägungsgrund 
hin, mit denen  auf die Bedeutung  der Maßnahme  un-
ter dem  Aspekt  der  Verbraucher  aufmerksam  ge-
macht  wurde. 
Artikel  13 Ziffer  1 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  im Sinne  der 
Effizienz  der Maßnahme  die Fristen  für die Entschei-
dung  der  Kommission  so kurz  gestaltet  werden,  wie 
es die  gründliche  Prüfung  der  Anträge  zuläßt.  Der 
Ausschuß  schlägt  daher  vor,  die Maximalfrist  für die 
Entscheidung  der  Kommission  auf  ein  Jahr  zu be-
schränken.  Somit  sollte  Artikel  13 Ziffer  1 wie  folgt 
formuliert  werden: 
„(1) Die  Anträge  auf Zuschüsse  aus dem  Fonds 
müssen  der  Kommission  jährlich  bis  spätestens 
1. Oktober  vorgelegt  werden.  Die Kommission  muß 
binnen  der  folgenden  zwölf  Monate  eine  Ent-
scheidung  treffen." 
Der Ausschuß  gibt  außerdem  zu erwägen,  ob nicht 
zwei  Einreichungstermine  pro  Jahr  zur  Beschleuni-
gung  des Verfahrens  beitragen  können. 
Artikel  13 Ziffer  3 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  zwecks  besse-
rer Beurteilung  der Durchführung  der jeweiligen  Pro-
gramme  die Mitteilung  von  Anträgen,  die vom  betref-
fenden  Mitgliedstaat  nicht  befürwortet  worden  sind, 
um eine  Begründung  für  diese  Ablehnung  ergänzt 
werden  sollte.  Er schlägt  daher  folgende  Formulie-
rung  vor: 
„so teilt  dieser  diesen  Antrag  und  die Gründe  für 
die Ablehnung  informationshalber  und  zur Unter-
suchung  der  Kommission  mit." Artikel  13 Ziffern  4 und 5 
Der Ausschuß  erwartet,  daß  die  Anträge,  die  sich 
einem  spezifischen  Programm  einfügen,  nach  einem 
vereinfachten  Formular  erfolgen  können,  ohne  daß 
die Gründlichkeit  der  Begründung  und  Darstellung 
dadurch  beeinträchtigt  wird. 
Artikel  15,  Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  erinnert  in diesem  Zusammenhang  an 
seine  Bemerkung  zum  fünften  Erwägungsgrund,  in 
der er davor  warnt,  Entscheidungen  über  Vorhaben 
im Rahmen  der  vorgesehenen  gemeinsamen  Maß-
nahme,  die stets  langfristige  Wirkungen  haben,  von 
kurzfristigen  Entwicklungen  auf  den  Agrarmärkten 
abhängig  zu machen. 
Artikel  15 
Unter  der  Voraussetzung,  daß  Artikel  9 Absatz  2 
nach  dem  Vorschlag  des  Ausschusses  geändert  wird, 
bittet  er, Artikel  15 um einen  Absatz  2 zu ergänzen: 
„(2) Bei  der  Genehmigung  von  alternativen 
Vorhaben,  die im übrigen  die Anforderungen  von 
Ziffer  1 a) bis  h) gleichermaßen  erfüllen,  wird 
dem jeweiligen  Vorhaben  eine  Präferenz  einge-
räumt,  das den  Anforderungen  des Artikels  9 Zif-
fer 2 entspricht." 
Artikel  17 
Der Ausschuß  hält  es für erforderlich,  daß  diese  Be-
stimmung  präziser  formuliert  wird.  Er betont  in die-
sem Zusammenhang,  daß  eine  planvolle  Politik  im 
Sinne  der  Zielsetzung  des  Vorschlags  grundsätzlich 
nicht  durch  Bekanntmachungen  oder  andere  gemein-
schaftliche  Grundsätze  für  bestimmte  Produktions-
zweige  oder  Gebiete  behindert  werden  darf. 
Artikel  18 Ziffer  3 
Der Ausschuß  verweist  auf seine  einführenden  Bemer-
kungen  unter  Punkt  A Ziffer  6 Buchstabe  c) und 
nimmt  die Erklärung  der  Kommission  zur  Kenntnis, 
daß unter  Einbeziehung  der  Struktur-Reserve  des 
EAGFL  die im Rahmen  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
729/70  plafondierten  Mittel  ausreichen,  die gemeinsa-
men Maßnahmen  noch  für einige  Jahre  zu finanzie-
ren. Er erkennt  an,  daß  es sich  bei diesen  Angaben 
nur um eine  Schätzung  handeln  kann. 
Artikel  19 Ziffer  1 
Der Ausschuß  ersucht,  dafür  Sorge  zu tragen,  daß  die 
Auszahlung  der von  der Kommission  bewilligten  Zu-
schüsse  so rasch  wie möglich  erfolgt. 
27. 2. 76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 45/17 
Artikel  19 Ziffer  2 letzter  Satz 
Der Ausschuß  hat Bedenken  gegen  eine  Mindestbetei-
ligung  der Mitgliedstaaten  in der vorgesehenen  Höhe. 
Er befürchtet,  daß  dadurch  die Förderung  sinnvoller 
Vorhaben  verhindert  wird.  Er spricht  sich  dafür  aus, 
entsprechend  der bisherigen  Regelung  in der Verord-
nung  Nr.  17/64/EWG  eine  Beteiligung  des Mitglied-
staats  vorzuschreiben,  ohne  eine  Mindestquote  festzu-
legen.  Dementsprechend  sollte  der  Satz  „seine  finan-
zielle  Beteiligung  ... gewährten  Zuschusses"  gestri-
chen  werden. 
Artikel  19 Ziffer  3 
Der Ausschuß  macht  auf  eine  Ungenauigkeit  im er-
sten Satz  aufmerksam,  wo es heißen  muß: 
„Der  Zuschuß  des Fonds  darf  für die in Artikel  12 
Absatz  1 vorgesehenen  .. 
Der Ausschuß  schlägt  außerdem  vor,  die erste  Einrük-
kung  wie folgt  zu ergänzen: 
„— 25 % bei  den  Vorhaben,  die aus  Haushalts-
mitteln  des  ersten  und  zweiten  Jahres  nach Die zweite  Einrückung  sollte  gestrichen  werden. 
Außerdem  geht  der Ausschuß  davon  aus,  daß  bei der 
Beschlußfassung  über  die  Programme  weder  durch 
die Mitgliedstaaten  noch  durch  die Kommission  Ver-
zögerungen  eintreten,  die  empfindliche  Benachteili-
gungen  von  Antragstellern  mit sich  bringen  können. 
Artikel  21 
Der Ausschuß  nimmt  die Erklärung  der Kommission 
zur Kenntnis,  daß  sie die nationalen  Beihilfen  im Hin-
blick  auf  Artikel  92-44  des  Vertrages  überwacht. 
Der Ausschuß  vermerkt  ferner,  daß  der  Begriff  „be-
herrschende  Stellung  auf  dem  Gemeinsamen  Markt 
oder  auf  einem  wesentlichen  Teil  desselben"  nicht 
eine regional  beherrschende  Position  einschließt. 
Artikel  24 letzter  Satz 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  den  Satz  „Ein 
Antrag  ... übertragen  werden"  zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungansanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Artikel  5 Absatz  1 
Der betreffende  Absatz  des Kommissionsvorschlags  sollte  wie  folgt  erweitert  werden: 
„Nach  Prüfung  der  Programme  konsultiert  die  Kommission  die  repräsentativen  Beruf  sver-
bände  der  Erzeugungs-,  Verarbeitu'ngs-  und  Vermarktungsbetriebe  des  betreffenden  Sektors 
auf Gemeinschaftsebene.  Ferner  hört  sie  zum  Schutze  der  Verbraucherinter  essen  die  Ver-
braucherverbände  sowie  im Hinblick  auf  die Auswirkungen  der  Programme  auf  den  Arbeits-
markt  die  Arbeitnehmerorganisationen  des  betreffenden  Sektors 
Nr. C 45/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 2. 76 
Begründung 
Diese  Bemerkung  wurde  nach  langer  Diskussion  in die zusätzliche  Stellungnahme  eingefügt.  Sie 
sollte  auch  in die Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  aufgenommen  werden. 
Es ist wirklich  unzulässig,  daß  Rationalisierungsmaßnahmen  im Gespräch  sind,  die eine  direkte 
Wirkung  auf  die  Beschäftigung  haben,  ohne  daß  die  betroffenen  Gewerkschaftsverbände  kon-
sultiert  werden.  Nur  die  Landwirtschaft,  die Industrie  und  der  Handel  wurden  konsultiert  und 
dies im derzeitigen  Kontext  der  Arbeitslosigkeit  in der  EWG.  Ebensowenig  ist es zulässig,  daß 
die Verbraucherinteressen  völlig  übergangen  werden,  wenn  es darum  geht,  Absatz  und  Ver-
arbeitung  der landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  zu verbessern. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  10, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  9. 
1. Artikel  9 Ziffer  2 
In der  ersten  Zeile  des  Formulierungsvorschlags  für Ziffer  2 ist das  Wort  „kann"  durch  „muß" 
zu ersetzen.  Die  daran  anschließenden  Worte  „unter  anderem"  sind  zu streichen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  16, Stimmenthaltungen:  15. 
2. Artikel  9 Ziffer  2 
In der  letzten  Zeile  ist nach  dem  Wort  „Lieferverträge"  einzufügen  „zwischen  den  landwirt-
schaftlichen  Erzeugergemeinschaften  und  den  Unternehmen". 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  7. 
Begründung  (1.  und  2.) 
Sollen  mit  der Verordnung  effektiv  die Ziele  erreicht  werden,  die ihr im Interesse  der  landwirt-
schaftlichen  Erzeuger  gesetzt  sind,  dann  muß  letzteren  unbedingt  ein Minimum  an realer  Prä-
ferenz  zugebilligt  werden. 
Artikel  15 Ziffer  2 
Nach  den  Worten  „gleichermaßen  erfüllen"  ist der Text  wie  folgt  zu fassen: 
. . wird  den  Vorhaben  eine  Präferenz  eingeräumt,  die den  Kriterien  in Artikel  9 Ziffer  2 
entsprechen  und  von  in Er zeugergemein  Schäften  zusammengeschlossenen  Landwirten  ein-
gereicht  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  7.