Nr. C 188/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
Stellungnahme zu den „Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft" 
(85/C 188/03) 
Der Rat beschloß am 18. März 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Leitlinien für eine 
Wanderungspolitik der Gemeinschaft". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stel­
lungnahme am 23. Mai 1985 an. Berichterstatter war Herr Dassis. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 227. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1985) mit 
65 gegen 10 Stimmen bei 29 Stimmenthaltungen (namentliche Abstimmung) folgende Stel­
lungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
die in der Mitteilung enthaltenen Zielsetzungen sowie 
die in dem ersten erläuternden Teil des Textes aufge­
zeigten Gedanken im Hinblick auf die Entwicklung 
einer Gemeinschaftspolitik. 
Indessen bedauert er, daß die im Entwurf einer Ent­
schließung des Rates enthaltenen Vorschläge den in der 
Begründung für notwendig erachteten Maßnahmen nur 
zum Teil, zu vage oder überhaupt nicht Rechnung tra­
gen. 
Außerdem bedauert der Ausschuß, daß in der Mittei­
lung der Kommission keine Maßnahmen vorgeschla­
gen werden, um gegen Fremdenhaß, Rassismus und 
Diskriminierung vorzugehen. 
Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß unter den der­
zeitigen Gegebenheiten eine Entschließung unzurei­
chend ist; notwendig sind seines Erachtens verbindli­
chere Maßnahmen. 
1.2. Der Ausschuß erinnert an seine kürzlich verab­
schiedete Initiativstellungnahme ('), die nichts an 
Aktualität eingebüßt hat und deren sowohl allgemeine 
als auch besondere Bemerkungen die Grundlage für 
diese Stellungnahme bilden. 
1.3. Die große Zahl der Zuwanderer (sowohl aus Mit­
gliedstaaten als auch aus Drittländern) in den einzelnen 
Ländern der Gemeinschaft sowie die von der Krise und 
der hohen Arbeitslosigkeit geprägte Wirtschaftslage bil­
den den Nährboden für Hetzkampagnen, die die Wan­
derarbeitnehmer für die Probleme im Zusammenhang 
mit den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten 
verantwortlich machen wollen, und begünstigen die 
Ausbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Ten­
denzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. 
In Wirklichkeit sind die Zuwanderer längst eine interne 
Realität der Aufnahmeländer und ein Bestandteil der 
örtlichen Gesellschaften geworden. Die Probleme der 
Zuwandererkinder (der zweiten Generation) sind von 
diesem Blickwinkel aus einerseits die Veranschauli­
chung dieses Tatbestands, setzen andererseits aber auch 
den Maßstab für die Bemühungen, die im Hinblick auf 
eine sozioprofessionelle Eingliederung dringend unter­
nommen werden müssen. 
(') Stellungnahme zum Thema Wanderarbeitnehmer vom 
25. Oktober 1984, ABl. Nr. C 343 vom 24.12. 1984. Vielfach fördern die Lebens-, Schulbildungs- und Ar­
beitsbedingungen der Zuwanderer, ganz gleich, ob sie 
aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kommen, 
keineswegs die Stabilisierung der Zuwanderung in den 
Aufnahmeländern; sie stehen auch nicht in Einklang 
mit den Grundsätzen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft. Daher ist es notwendig, 
daß der Rat und die Kommission schnellstmöglich ei­
nen Aktionsplan ausarbeiten, der die augenblicklichen 
Erfordernisse der Situation und der Rolle der Zuwan­
derung in den Aufnahmeländern berücksichtigt. In be­
zug auf die Drittländer könnten die Anhänge IX und X 
zum Dritten Lome-Abkommen gute Anhaltspunkte lie­
fern (Anhang IX: „Gemeinsame Erklärung über Wan­
derarbeitnehmer und Studenten der AKP-Staaten in 
der Gemeinschaft"; AnhangX: „Gemeinsame Erklä­
rung betreffend die Arbeitskräfte, die Staatsangehörige 
einer der Vertragsparteien sind und sich rechtmäßig im 
Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats auf­
halten".) 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Wanderungspolitiken 
Es bedarf schnellstens einer die Sozialpartner einbezie­
henden Konzertierung über die Wanderungspolitiken, 
vor allem gegenüber den Drittländern; eine solche 
Konzertierung ist im Aktionsprogramm der EG von 
1974 vorgesehen und wurde auch in der Entschließung 
des Rates vom 9. Februar 1976, die bisher ohne Folgen 
geblieben ist, ins Auge gefaßt. 
Im einzelnen bedarf es einer konkreten Kooperation 
und Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission hinsichtlich der nationalen gesetzli­
chen Maßnahmen bezüglich der Rechtsstellung und der 
Situation der Zuwanderer. Dieser Konzertierungsrah-
men sollte die Mitgliedstaaten zumindest davon abhal­
ten, hinsichtlich der Zuwanderung Maßnahmen zu er­
greifen, die dem Vertrag von Rom und insbesondere 
den Grundsätzen der Freizügigkeit und der Niederlas­
sungsfreiheit entgegenstehen. 
2.2. Politische Rechte 
Eine besondere Priorität müßte den politischen und 
staatsbürgerlichen Rechten der Zuwanderer eingeräumt 
werden. 
29. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 188/7 
Der Ausschuß bekräftigt die in seiner Initiativstellung­
nahme dargelegten Standpunkte und bedauert, daß auf 
diese Frage im Entwurf einer Entschließung des Rates 
nicht gebührend eingegangen wird. 
Von besonderer Bedeutung sind folgende Erforder­
nisse: 
— Die Einbürgerungsverfahren müssen vereinfacht 
und angepaßt werden, um den Zuwanderern unter 
genau festgelegten Bedingungen den Erwerb der 
Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Vor allem den 
jungen Ausländern der „zweiten Generation" muß 
die Einbürgerung erleichtert werden, ohne daß sie 
jedoch einen zwingenden Charakter erhält. 
— Den Zuwanderern mit ordnungsgemäßem Wohnsitz 
im Aufnahmeland muß nach einer festgesetzten 
Frist das Aufenthaltsrecht zugesichert werden. 
— Die Frage des passiven und aktiven Wahlrechts 
muß angegangen werden. Als erster Schritt in diese 
Richtung könnte den Staatsbürgern von EG-Län­
dern eine angemessene Beteiligung an der Politik 
auf kommunaler Ebene eingeräumt werden. Was im 
besonderen die europäischen Wahlen anbetrifft, so 
müßten alle EG-Zuwanderer die Möglichkeit ha­
ben, im Aufenthaltsland zu wählen. 
2.3. Beschäftigung und Berufsausbildung 
Auf Gemeinsehaftsebene müßten drakonische Maß­
nahmen ergriffen werden, um die illegale Beschäfti­
gung und den Schleichhandel mit Arbeitskräften zu be­
kämpfen; als erstes müßte dazu der Rat endlich über 
den diesbezüglichen Richtlinien Vorschlag von 1976 be­
finden. Den Schleichhändlern und den Arbeitgebern, 
die diese illegal eingeschleusten Arbeitskräfte beschäfti­
gen, müssen schwere Strafen angedroht werden. 
Die Asylverfahren der Mitgliedstaaten für Flüchtlinge 
müssen beschleunigt werden, um den. Asylanten den 
Zugang zum Beschäftigungsmarkt zu erleichtern. 
Es müssen angemessene Ausbildungs- und Fortbil­
dungsprogramme durchgeführt werden, und die in den 
Mitgliedstaaten erworbenen Diplome und Befähigungs­
nachweise müssen effektiv in der ganzen Gemeinschaft 
anerkannt werden. 
Wie der Ausschuß bereits hervorgehoben hat, kann die 
Politik der Gemeinschaft im Bereich der Freizügigkeit 
nur in die Tat umgesetzt werden, wenn sie von einer 
aktiven Beschäftigungspolitik und einer durch den So­
zialfonds abgestützten Politik für die Ausbildung und 
die berufliche Eingliederung der Arbeitnehmer beglei­
tet wird. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1985. 2.4. Soziale Sicherheit 
Nach Meinung des Ausschusses sind folgende Maß­
nahmen zu treffen: 
— Auf Gemeinschaftsebene müssen alle erforderlichen 
Initiativen zur Annäherung der Systeme der sozia­
len Sicherheit ergriffen werden. 
— Bezüglich der bilateralen Abkommen mit Drittlän­
dern muß auf ein europäisches Modell für bilaterale 
Abkommen im Sozialversicherungsbereich hingear­
beitet werden. 
— Die Zuwanderer müssen im Rahmen der sozialen 
Sicherheit den gleichen Schutz genießen wie die 
Staatsbürger des Aufnahmelandes. 
2.5. Ausbildung 
Es sind schnellstens folgende Maßnahmen zu treffen: 
— Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinie über die 
Einbeziehung des Unterrichts der Sprache und der 
Kultur des Herkunftslandes in die normalen Lehr­
pläne durch alle Mitgliedstaaten und die Auswei­
tung dieser Richtlinie auf die Kinder der Wander­
arbeitnehmer aus Drittländern; 
— Einführung von zwei Systemen des Unterrichts in 
der Muttersprache für die Kinder der zweiten Gene­
ration : 
1. Einbau des Unterrichts in der Muttersprache in 
den normalen Lehrplan; 
2. für diejenigen, die dies wünschen, Einrichtung 
von besonderen Kursen in der Muttersprache 
außerhalb des normalen Lehrplans; 
— Sicherung des Rechts auf Unterricht ohne Diskrimi­
nierung für alle Jugendlichen. 
2.6. Qualität des Wohnraums 
Es muß ein Europäischer Wohnungsfonds geschaffen 
werden, an dem auch Wanderarbeitnehmer beteiligt 
werden, um die ins Auge gefaßten Stadtrenovierungs­
arbeiten besser zu organisieren. Zu dieser Frage hat 
sich der Ausschuß in seiner Initiativstellungnahme 
geäußert('). 
2.7. Möglichkeiten der Wiedereingliederung 
Jegliche Politik, die auf die Rückkehr der Ausländer in 
ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung in die­
sem Land abstellt, muß auf dem Grundsatz der freien 
Wahl der betreffenden Ausländer beruhen. Jede Art 
von Druck, die auf sie ausgeübt würde, wäre daher 
unzulässig. Im übrigen kann eine solche Politik ohne 
die in der Initiativstellungnahme ausführlich bespro­
chenen besonderen Maßnahmen nicht zum Erfolg füh­
ren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(i) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 28, Ziffer 3.2.3. 
Nr. C 188/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 85 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder 
stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Arena, Bagliano, Bazianas, Beretta, Bleser, Boddy, Briganti, Burnel, Carroll, Ca-
vazzuti, Chalioris, Cremer, Curlis, Dassis, De Grave, d'Elia, Della Croce, Delourme, Drilleaud, Dunet, 
Eelsen, Emo Capodilista, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Glesener, van Greunsven, Ham-
mond, Hadjivassiliou, Houthuys, Jarvis, Jaschik, Jenkins, Kamizolas, Kirschen, Kitsios, Frau Mad­
docks, die Herren Masucci, Meraviglia, Milne, Mols Serensen, Morselli, Mourgues, Frau Nielsen, die 
Herren Nielsen P., Nierhaus, Ognibene, Pronk, Querleux, Raftopoulos, Rainero, Frau 
Rangoni-Machiavelli, die Herren van Rens, Roseingrave, Saiu, Schoepges, Soulat, Spijkers, Frau Stro-
bel, die Herren Tixier, Vassilaras, Vercellino, Frau Weber, Herr Zoli. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Frau Bredima, die Herren De Bievre, Dracos, Fortuyn, Füller, Noordwal, Pearson, Pelletier, Wagner, 
de Wit. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Antonsen, Binnenbruck, Bos, Breitenstein, Broicher, Camman, Campbell, Ceyrac, Hannon, 
Hemmer, Kubier, Law, Low, Margot, Marvier, Masprone, de Normann, Paggi, Plank, Regaldo, 
Romoli, Schnieders, Stahlmann, Stratzke, Storie-Pugh, Swift, Tamlin, Wick, Zinkins. 
ANHANG 2 
Änderungen infolge der Annahme von Änderungsanträgen 
Folgende Passagen aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurden durch Änderungsanträge ersetzt, die 
vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen angenommen wurden: 
Ziffer 2.2, 2. Einrückung 
„— Den Zuwanderern mit ordnungsgemäßem Wohnsitz im Aufnahmeland muß das Aufenthaltsrecht 
zugesichert werden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: Mehrheit, Nein-Stimmen: 6, Stimmenthaltungen: 2. 
Ziffer 2.2, 3. Einrückung, 2. Satz 
„— Als erster Schritt in diese Richtung könnte den Staatsbürgern von EG-Ländern das Wahlrecht auf 
kommunaler Ebene eingeräumt werden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 16. 
Ziffer 2.6, 1. Satz 
„— Es muß ein Europäischer Wohnungsfonds geschaffen werden, um die ins Auge gefaßten Stadtreno­
vierungsarbeiten besser zu organisieren." 
Vom Berichterstatter angenommen.