5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/29 
acht läßt; es wäre daher angebracht, wie die Kommis­
sion dies in ihrer Begründung auch andeutet, eine den 
örtlichen Verhältnissen angepaßte Spanne von Fristen 
vorzusehen. 
Ferner hält es der Ausschuß für angezeigt, Absatz 3 
dieses Artikels wie folgt zu präzisieren: 
„Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen von 
Schlämmen auf Kulturpflanzen, deren Frucht unmit­
telbar mit den Schlämmen in Berührung kommt und 
in rohem Zustand an die Verbraucher geliefert 
wird." 
Artikel 9 
2.6. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der in die­
sem Artikel angegebene ph-Wert der lokalen Boden­
beschaffenheit nicht in jeder Hinsicht Rechnung trägt. Artikel 17 
2.7. Der Ausschuß wünscht, daß die der Kommission 
von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Berichte 
auch die Angabe der in jedem Land zugrundegelegten 
Probenahme- und Analyseverfahren umfassen, damit die 
Arbeit der Kommission in bezug auf die Festlegung 
eines gemeinschaftlichen Analyseverfahrens erleichtert 
wird. 
2.8. In bezug auf den vorletzten Satz dieses Artikels 
schlägt der Ausschuß vor, nach den Worten „die aufge­
tretenen Schwierigkeiten" den folgenden Satzteil einzu­
fügen: 
„ ... sowie gleichermaßen jeglicher Krankheits­
oder Schadfall bei Mensch, Tier oder Kulturpflanze, 
der dem Aufbringen von Schlämmen zugeschrieben 
bzw. davon verursacht wird, ..." 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft 
zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 51, 198 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 51, 198 und 235, gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 17. Januar 1983 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur 
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Nr. C 90/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. Januar 1983, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 10. Februar 1983 annahm, 
gestützt auf den von Herrn Low im Namen des Bericht­
erstatters, Herrn Bornard, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23 ./24. Februar 1983 (Sitzung vom 24. 
Februar), 
in Erwägung, daß der Verordnungsvorschlag darauf 
abzielt, eine Lücke in der Gemeinschaftsregelung zu 
schließen, und daß er Ansprüche in Fällen begründet, 
die in den bisherigen Bestimmungen nicht berücksichtigt 
sind; 
in Erwägung, daß die übrigen vorgeschlagenen Ände­
rungen im wesentlichen technischer Art oder die logi­
sche Folge von Änderungen sind, die einige Mitglied­
staaten an ihrer Gesetzgebung über soziale Sicherheit 
vorgenommen haben — 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 82 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Stimm­
enthaltung: 
Der Wirtschafts- und Sozialauschuß stimmt dem Vor­
schlag der Kommission zu. 
Er stellt fest, daß durch die vorgeschlagenen Änderun­
gen zu den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 
574/72 die Möglichkeiten der Kumulierung von Lei­
stungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die in 
verschiedenen Ländern eingetreten sind, nicht einge­
schränkt, sondern neben den früheren auch auf die 
späteren Arbeitsunfälle ausgedehnt werden. 
Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß diese Aus­
dehnung aus der derzeitigen Formulierung der Artikel 5 
und 6 nicht deutlich hervorgeht, in denen sich der Inhalt 
der Änderungen widerspiegeln müßte. Um den betref­
fenden Arbeitnehmern Schwierigkeiten zu ersparen und 
juristische Fehlinterpretationen zu vermeiden, würde der 
Ausschuß es begrüßen, wenn diese Artikel — so mög­
lich — besser formuliert würden. 
Abgesehen von diesen Änderungen dringt er außerdem 
darauf, daß in der Begründung der erste Satz auf Seite 2, 
wo von der Einführung von Doppelleistungsbestim­
mungen die Rede ist, folgendermaßen geändert wird: 
„Mit Absatz 6 wird eine Bestimmung eingeführt, die 
eine Doppelleistung bei späteren Arbeitsunfällen 
verhindern soll, wobei zwei betroffene Mitglied­
staaten sowohl die früheren als auch die späteren 
Unfälle zu berücksichtigen haben." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC