BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

TRAde Control and Expert System – die mehrsprachige Online-Plattform der Europäischen Kommission für Veterinärbescheinigungen und Pflanzengesundheitszeugnisse.

Wie bereits im ersten jährlichen Fortschrittsbericht erläutert, basiert die Projektarchitektur auf der Methode, die im Dokument MASP-C rev. 2019 und dessen Anhängen dargestellt ist, sowie auf den Dokumenten mit den Titeln „Governance Scheme“ (Lenkungssystem), „EU Customs Business Process Modelling Policy“ (Strategie für die Geschäftsprozessmodellierung im Zollwesen der EU) und „IT Strategy“ (IT-Strategie). Ein umfassender Fahrplan mit den wichtigsten Projektphasen und kritischen Meilensteinen ist in Anhang II enthalten.

Ein Teil des Projekts zur Einfuhr von Kulturgütern wird auch im Rahmen der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll (MASP-C rev. 2019, Datenblatt 1.13) entwickelt, dessen wichtigstes IT-System die EU-CSW-CERTEX ist. Ein Auszug aus der Planung der EU-CSW-CERTEX aus MASP-C, Datenblatt 1.13 ist in Anhang I dieses Berichts enthalten.

Neben anderen Aktivitäten der Kommission im Zollbereich wird das Projekt zur Einfuhr von Kulturgütern auch im Rahmen der Überarbeitung des mehrjährigen Strategieplans für den Zollbereich 2019 (Dokument MASP-C rev. 2019) detailliert geplant. Ein Auszug aus der Planung für das Projekt zur Einfuhr von Kulturgütern aus dem entsprechenden Dokument (MASP-C rev. 2019) ist in Anhang I dieses Berichts enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Projektdatenblatt bei der nächsten Überarbeitung des Dokuments MASP-C aktualisiert werden wird, um den tatsächlichen Projektfortschritten Rechnung zu tragen.

Nach der Annahme der Durchführungsbestimmungen und der Zustimmung zum Visionsdokument beginnt die Entwicklungsphase für das elektronische System. In der dritten Phase wird das EKG-System an die EU-CSW-CERTEX angebunden, um den Austausch von Unterlagen mit den Zollsystemen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Parallel dazu werden Schulungen organisiert werden, um die Verwaltungen mit den operativen Funktionen des EKG-Systems vertraut zu machen.

In der Verordnung ist außerdem festgelegt, dass bis zum 28. Juni 2021 die Durchführungsbestimmungen mit Einzelheiten zum elektronischen System angenommen werden müssen.

Das EKG-System muss spätestens am 28. Juni 2025 einsatzbereit sein, da ab diesem Tag alle Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet sind, über dieses elektronische System Einfuhrgenehmigungen einzuholen oder Erklärungen der Einführer dem Zoll vorzulegen, um Kulturgüter legal in die Union einführen zu können.

Der vorliegende zweite jährliche Fortschrittsbericht deckt den Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2021 ab und legt die Fortschritte dar, die mit der Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen und der Einführung der Phase 1 („Konzeption“ des EKG-Projekts) erzielt wurden. Der Vollständigkeit halber werden hier kurz die Zielvorgaben, die Projektarchitektur und das Planungskonzept genannt, die im ersten jährlichen Fortschrittsbericht aufgeführt sind. Die Gesamtbeurteilung der erzielten Fortschritte und die ermittelten Risiken für die Verzögerung werden in den Schlussfolgerungen dieses Berichts zusammengefasst.

Die Kommission legte im vergangenen Jahr ihren ersten jährlichen Fortschrittsbericht vor. In dem Bericht werden die Maßnahmen beschrieben, die die Kommission im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung getroffen hat: a) die Vorarbeiten für die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen, und b) die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über die Expertengruppe für Zollfragen mit Bezug auf Kulturgüter und die Projektgruppe für die Einfuhr von Kulturgütern. Was die potenziellen Risiken für die Verzögerung der Bereitstellung des EKG-Systems innerhalb der festgelegten Frist anbelangt, so wurde in dem Bericht auf die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Personalzuteilung für das Projekt und die Mittelzuweisung im MFR hingewiesen.

Die EU-CSW-CERTEX bindet die zentralen Systeme der EU für nicht zollbezogene Formalitäten an die nationalen Zollsysteme an, um einen digitalen Austausch der Unterlagen, Kontrollergebnisse und Ergebnisse des Zollverfahrens und anderer Verfahren zu ermöglichen.

Die Entwicklung und Funktionsweise des EKG-Systems stehen in einem engen Zusammenhang mit einer weiteren wichtigen Initiative der Kommission im Zollbereich: der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll zum Austausch von Bescheinigungen (EU-CSW-CERTEX).

Nach dieser Verordnung sind bei der Einfuhr bestimmter als besonders gefährdetes Erbe geltender Kulturgüter Einfuhrgenehmigungen und bei anderen als weniger gefährdet geltenden Kulturgütern Erklärungen des Einführers vorzulegen; zudem muss sichergestellt werden, dass Kulturgüter bei der Einfuhr in die Union einheitlichen Kontrollen unterzogen werden. Bestimmte Einfuhren von Kulturgütern, die speziellen Verwendungszwecken (Bildung, Wissenschaft oder Forschung) dienen, sind von diesen Dokumentationsanforderungen ausgenommen.

Das Ziel der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (im Folgenden die „Verordnung“) ist die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern, insbesondere wenn dieser illegale Handel zur Terrorismusfinanzierung beiträgt, sowie die Verhinderung der Einfuhr von illegal aus Drittländern ausgeführten Kulturgütern in das Zollgebiet der Union.

Obwohl das Projekt auf mehreren Ebenen gleichzeitig vorangebracht wird, kann es in drei Phasen eingeteilt werden:

Phase 1 – Konzeption: Zunächst wird ein Geschäftsszenario erstellt, das die Projektbegründung enthält und mit dem der Mittelbedarf festlegt wird. Anschließend wird ein Visionsdokument unter Anwendung einer Geschäftsprozessmodellierung erstellt, das detailliertere Informationen zur Projektdefinition in Bezug auf Architektur, Kosten, Zeit und Risiko sowie Meilensteine, Ergebnisse und Informationen zur Projektorganisation enthält. Diese Dokumente spiegeln die Diskussionen und den Inhalt des von der Kommission vorzulegenden Durchführungsrechtsakts wider.

Phase 2 – Systementwicklung: Gemäß den Bestimmungen des Durchführungsrechtsakts, der Festlegung der Nutzeranforderungen und der funktionalen Spezifikationen des Systems werden die technischen Spezifikationen für den Aufbau des Systems entwickelt. Diese technischen Spezifikationen umfassen Folgendes: die zu nutzende Architektur, die von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermittelnden Meldungen, die Schnittstellen zu anderen Systemen, Prüfpläne usw.

Sobald die Gestaltung des Systems aus konzeptioneller Sicht fertig ist und die in Tabelle 1, Meilensteine 1 und 3 genannten Ergebnisse (siehe Anhang I) erzielt wurden, wird mit der detaillierteren Arbeit begonnen und es werden stärker technische Aspekte in den Spezifikationen zu Anwendung & Diensten und Technischen Systemspezifikationen berücksichtigt, in denen das Geschäftsszenario und das Visionsdokument konkretisiert werden.

Phase 3 – Einführung und Betrieb: Die eigentliche IT-Entwicklungsphase (Konstruktionsphase) beginnt, auf die eine Übergangsphase folgt, in der die ersten Versionen des EKG-Systems für die verschiedenen Benutzergruppen schrittweise auf den Markt gebracht und Tests durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Behörden bis zum 28. Juni 2025 mit der Nutzung des Systems vertraut und gut auf diese vorbereitet sind. An diese Phase schließt eine sechsmonatige Nachsorgephase an, in der eine Feinabstimmung des Systems erfolgt, bei der auf sämtliche operativen Bedürfnisse eingegangen wird, die sich möglicherweise erst nach der obligatorischen Einführung des Systems ergeben, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

Es wird darauf hingewiesen, dass das EKG-System gemäß dem Vorschlag der Kommission über die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll bis zum 3. März 2025 über die EU-CSW-CERTEX an die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten angebunden sein wird, damit die für die Einfuhr von Kulturgütern ausgestellten Unterlagen vom Zoll automatisch kontrolliert werden können. Dies wird eine Konformitätsprüfung erfordern.

4.ÜBERSICHT ÜBER DIE FORTSCHRITTE

Annahme von Durchführungsbestimmungen

In der ersten Phase nahm die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen für die Einrichtung des elektronischen Systems an. Um ein besseres Verständnis unter dem Gesichtspunkt der praktischen Umsetzung zu gewinnen, konsultierte die Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten in der Expertengruppe für Zollfragen mit Bezug auf Kulturgüter und im Ausschuss für Kulturgüter umfassend.

Die Expertengruppe ist ein Forum für die Diskussion von Durchführungsfragen zu den Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf dem Zoll unterliegende Kulturgüter und insbesondere zur Verordnung (EU) 2019/880 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern und die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern. Letztere beinhaltet eine Reihe von EU-Vorschriften, die auch eine Genehmigungsregelung – bei der Ausfuhr – vorsehen, die seit 1993 in Kraft ist.

Die Kommission unterrichtete Kunstmarktverbände bei jeder Gelegenheit über die Fortschritte ihrer Arbeit, um sicherzustellen, dass die praktische Umsetzung der Verordnung auch zu den Gegebenheiten des Marktes passt. Als formaler Schritt des Annahmeverfahrens wurde der Entwurf des Durchführungsrechtsakts auch für einen Zeitraum von vier Wochen (24. März 2021 bis 21. April 2021) online zur Konsultation der Interessenträger zugänglich gemacht.

Der Durchführungsrechtsakt umfasst fünf Teile, wobei der letzte Teil detaillierte Regelungen hinsichtlich Einrichtung und Betriebs des EKG-Systems betrifft.

Das EKG-System soll als unabhängiges Modul des bestehenden TRACES-Systems entwickelt werden, das von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der Kommission verwaltet wird. Die Kommission soll den Betrieb, die Wartung, den Support und die erforderlichen Aktualisierungen oder Entwicklungen gewährleisten.

Um die erforderlichen regelmäßigen Berichte zu erstellen und die Entwicklung, die Funktionsweise und die Wartung des Systems zu gewährleisten, muss die Kommission Zugang zu allen Daten, Informationen und Dokumenten des EKG-Systems haben. Sie gewährleistet auch die Anbindung des EKG-Systems an die nationalen Zollverwaltungen über die EU-CSW-CERTEX.

Um das EKG-System zu verwalten, zu entwickeln, Prioritäten festzulegen und ordnungsgemäß zu implementieren, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission Kontaktstellen benennen.

Es ist sehr wichtig, dass die Antragsteller/Inhaber bei Einfuhrgenehmigungen oder die eine Erklärung abgebenden Einführer im EKG-System korrekt identifiziert werden. Aus diesem Grund verpflichtet der Durchführungsrechtsakt die Wirtschaftsbeteiligten dazu, sich mit einer EORI-Nummer zu identifizieren.

Hinsichtlich des Ausfüllens von Einfuhrgenehmigungsanträgen und Erklärungen des Einführers wird im Anhang des Durchführungsrechtsakts ein Datenwörterbuch festgelegt, d. h. es wird die Art von Informationen bestimmt, die Antragsteller und Anmelder in das EKG-System eingeben müssen, wenn sie die entsprechenden Formulare ausfüllen und einreichen.

Im Basisrechtsakt wird zwar auf das „Format“ Bezug genommen, aber das ist nicht wörtlich zu verstehen, da es sich bei den auszufüllenden Formularen um elektronische Dokumente und nicht um typische Papierdokumente handelt. Es wird möglich sein, einen Ausdruck einer Genehmigung, einer Erklärung oder einer allgemeinen Beschreibung zu erstellen, aber im Gegensatz zu den Spezifikationen der Verordnung für die Ausfuhr von Kulturgütern kann dies auf Papier jeder Art erfolgen (d. h. weder Abmessungen einer Seite noch Papierstärke oder spezielle Sicherheitsmuster sind vorgeschrieben). Wenn die Zollbehörden oder die zuständigen Behörden eine Genehmigung oder Erklärung überprüfen müssen, so werden sie diese in jedem Fall elektronisch aus dem EKG-System abrufen. Darüber hinaus werden solche abgerufenen Dokumente eigenständig sein, was bedeutet, dass die Gültigkeit elektronischer Signaturen und die Unversehrtheit des Dokuments bei jedem Zugriff auf das Dokument (oder auf eine Kopie davon) gemäß dem eIDAS-Standard überprüft werden.

Da die Dokumentation im EKG-System vorhanden ist und dem Zoll elektronisch über die EU-CSW-CERTEX zugänglich gemacht wird, besteht kein Fälschungsrisiko, wie das bei Papierdokumenten der Fall ist. Darüber hinaus sind im Durchführungsrechtsakt zur Verhinderung einer unrechtmäßigen Änderung des Inhalts eine Reihe von Garantien in Form elektronischer Siegel und Signaturen vorgesehen, mit denen die genaue Uhrzeit und das genaue Datum der Einreichung oder des Eingangs eines Formulars bei der zuständigen Behörde bestätigt werden.

Insbesondere werden elektronische Einfuhrlizenzen vom Anweisungsbefugten der zuständigen Behörde mit ihrer elektronischen Signatur versehen, mit einem fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde besiegelt und im Anschluss daran mit einem fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegel vom EKG-System besiegelt.