A4-0080/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0497 - C4-0602/95 - 95/0265/CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

Werden im Rahmen der mit den Erzeu-gern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß dem ersten Flächen, die gemäß dem ersten Unterabsatz stillgelegt sind, voraussichtlich über 1 Million Tonnen Sojamehläquivalent der zum Verzehr oder zur Verfütterung zu Verzehr oder zur Verfütterung zu verwendenden Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese Einzelmengen in dem betreffenden Wirtschaftsjahrdem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die genannte Gesamtmenge nicht überschritten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Werden im Rahmen der mit den Erzeu-gern geschlossenen Einzelverträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß dem ersten Flächen, die gemäß dem ersten Unterabsatz stillgelegt sind, voraussichtlich über 1 Million Tonnen Sojamehläquivalent der zum Verzehr oder zur Verfütterung zu Verzehr oder zur Verfütterung zu verwendenden Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese Einzelmengen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr so zu verringern, daß die genannte Gesamtmenge nicht überschritten Gesamtmenge nicht überschritten wird. Unberücksichtigt bleiben dabei verzehr- oder futtermittelfähige Nebenerzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum Verzehr oder zur Verfütterung verwandt werden (z.B. zur Energiegewinnung oder als Humuseinbringung).

(Änderung 4)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 7 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird der nachstehende Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Bei der Ermittlung der anfallenden Nebenerzeugnismenge, die ausgedrückt wird in Sojamehläquivalenten, werden folgende Koeffizienten zur Umrechnung herangezogen:

- 100 kg der aus Rapssaat erzeugten Nebenerzeugnismenge gemäß KN-Code 12050090 wird äquivalent gesetzt einer Menge von 67 kg Sojabohnenmehl;

- 100 kg der aus Sonnenblumenkernen erzeugten Nebenerzeugnisse gemäß KN-Code 12060090 wird äquivalent gesetzt einer Menge von 58 kg Sojabohnenmehl.

Diese Umrechnungsköffizienten sind regelmässig, spätestens jedoch alle drei Jahre im Verwaltungsausschuß zu überprüfen und im Falle signifikanter Veränderungen entsprechend zu berichtigen."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(95)0497 - C4-0602/95 - 95/0265/CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0497 - 95/0265(CNS) ((ABl. C 12 vom 17.01.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0602/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0080/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.