1. billigt den so abgeänderten Entwurf der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung entsprechend zu ändern;3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, von dem vom Parlament
gewünschten Text abzuweichen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
8. Petitionsrecht (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0088/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Institut der Petition an der Schwelle zum
21. Jahrhundert (2000/2026(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags, in denen das Petitionsrecht verankert ist, unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedin-
gungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (
1),
 unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1989 über das Petitionsrecht (2),
 unter Hinweis auf Artikel 10 des EG-Vertrags, der die Zusammenarbeit zwischen den Organen der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten regelt,
 in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30. März 1995 zur interinstitutionellen
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union(Rechtssache C-65/93) (
3),
 unter Hinweis auf die Stellungnahme seines Juristischen Dienstes vom 23. November 2000 zu Vor-
schlägen des Petitionsausschusses zur Verbesserung seiner Arbeitsmethoden (4),
 unter Hinweis auf Anlage VI seiner Geschäftsordnung, in der die Zuständigkeiten der ständigen Aus-
schüsse geregelt sind,
 unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 feierlich verkündete Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union (5),
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0088/2001),
A. unter Hinweis darauf, dass der Unionsvertrag jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder
juristischen Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat als Einzelpersonoder in einer Gruppe in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und dieihn oder sie unmittelbar betreffen, das Recht einräumt, eine Petition an das Europäische Parlament zurichten,
B. in der Erwägung, dass jeder europäische Bürger ebenfalls das Recht hat, beim Europäischen Bürger-
beauftragten eine Beschwerde einzureichen, um Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit zubeanstanden,
C. in der Erwägung, dass die Ausübung dieses Rechts erleichtert werden, rascher vonstatten gehen und
sich effizienter und unmittelbarer auswirken muss, gemäß den Werten einer pluralistischen, partizipa-tiven und bürgerlichen Demokratie, von denen es sich wie die Mitgliedstaaten sowie die anderenOrgane und Institutionen der Union bei seinem Handeln leiten lassen muss,
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) ABl. C 120 vom 16.5.1989.
(3) Slg. 1995, S. I-0643.
(4) SJ-197/2000, 23.11.2000.
(5) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.7.2.2002 DE C 34 E/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
D. in der Erwägung, dass die an das Parlament gerichteten Petitionen und die bei der Kommission und
beim Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden in bedeutender Weise zur Kontrolle der Anwen-dung des Gemeinschaftsrechts immer dann beitragen, wenn insbesondere Verstöße gegen oder Nicht-umsetzung von Gemeinschaftsrecht beanstandet oder Funktionsmängel und schleppende Bearbeitungin den Verwaltungen auf Gemeinschafts- wie auch auf nationaler Ebene angeprangert werden,
E. zur Kenntnis nehmend, dass sein Petitionsausschuss in dem Bewusstsein der ihm zukommenden Ver-
antwortung im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Fristen für dieBehandlung der Petitionen verkürzen möchte, und zwar mittels einer Beschleunigung und verstärktenTransparenz des Verfahrens und des Verfahrensausgangs und einer stärkeren Beteiligung der Betroffe-nen,
F. in dem Wunsch, die durch die neuen Informationstechnologien geschaffenen Möglichkeiten im vor-
rangigen Interesse des Petenten sowie sämtlicher weiterer betroffener Instanzen und Personen voll undganz zu nutzen,
G. in der Erwägung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren auch im
Bereich der Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen, die dem Parlament, der Kommission unddem Bürgerbeauftragten übermittelt wurden, deutlich zugenommen hat,
1. verweist auf die besondere Bedeutung, die es dem Institut der Petition sowie der Rolle des Europäi-
schen Bürgerbeauftragten beimisst, was ihm ermöglicht, im engen Kontakt zur europäischen Öffentlichkeitzu bleiben, ihren Erwartungen aufmerksam Gehör zu schenken und seine parlamentarische Kontrollegegenüber den Mängeln und Unzulänglichkeiten der Regelungen und willkürlichen Maßnahmen unterMissachtung des Bürgers zu intensivieren;
2. ist der Auffassung, dass die Ausübung des dem europäischen Bürger eingeräumten Rechts, sich an
das Parlament und den Bürgerbeauftragten zu wenden, vorrangig ein Instrument der Kontrolle der Anwen-dung des Gemeinschaftsrechts in konkreten Fällen darstellt, mit dem insbesondere Verstöße gegen denGrundsatz der Nichtdiskriminierung aufgedeckt werden können;
3. ist der Auffassung, dass Artikel 21 der Grundrechtscharta dann herangezogen werden sollte, wenn
geprüft wird, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt wurde;
4. ist der Auffassung, dass es in Wechselwirkung mit dem Recht des europäischen Bürgers seiner Pflicht,
die eingegangenen Petitionen weiterzubehandeln, noch wirksamer nachkommen kann, wenn dafür klare,präzise und transparente Rechts- und Verwaltungsnormen bestehen, in denen u.a. die Zusammenarbeitfestgelegt wird, die das Parlament vom Rat und der Kommission und auf dem Weg über sie von denMitgliedstaaten und den nationalen Verwaltungen zu fordern berechtigt ist;
5. fordert daher den Rat und die Kommission auf, die Interinstitutionelle Vereinbarung aus dem Jahre
1989 zu überprüfen, die sie an das Parlament bindet, um die Fristen für die Behandlung der Petitionen zuverkürzen und einen verbindlichen, klaren und kohärenten Rahmen für die unerlässliche diesbezüglicheZusammenarbeit mit ihm festzulegen;
6. unterstreicht die Notwendigkeit, dass auf Sicht für das Recht, Petitionen sowie Beschwerden beim
Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen, ein kodifiziertes Gefüge von Verwaltungs- und Verfahrens-normen innerhalb der Union geschaffen wird, damit die Verfahren zur erfolgreichen Behandlung der Peti-tion unter Wahrung des Rechts und des Grundsatzes der Rechtssicherheit verkürzt, transparenter undwirksamer werden; dies schließt nicht aus, dass künftig an den in den Mitgliedstaaten zur Anwendunggelangenden allgemeinen Grundsätzen orientierte neue Rechtsinstrumente eingesetzt werden müssen;
7. unterstreicht, dass die Petition als ein durch die Verträge verbürgtes Recht des europäischen Bürgers,
dessen uneingeschränkte Ausschöpfung es gewährleisten muss, in unterschiedlichem Maße zahlreicheOrgane und interne Stellen der Union betrifft, die alle unter Wahrung ihrer Befugnisse ihren Teil dazubeitragen müssen, dass die von den Petenten dem Parlament vorgetragenen Missstände behoben werden;
8. weist darauf hin, dass die Zuständigkeiten des Petitionsausschusses, wie sie in der Anlage VI seiner
Geschäftsordnung beschrieben sind, anhand der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung zur Stär-kung des Petitionsrechts anzupassen sind; fordert seinen Generalsekretär auf, Vorschläge zu unterbreiten,die eine optimale Synergie zwischen den betroffenen Dienststellen ermöglichen, um eine größtmöglicheEffizienz des Petitionsrechts zu gewährleisten;C 34 E/90 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
9. spricht sich unter Wahrung der geltenden Verfahren dafür aus, dass:
a) ein europäisches Netz als Verbindung zwischen seinem Petitionsausschuss und den entsprechenden
Einrichtungen auf nationaler Ebene, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen undkommunalen Bürgerbeauftragten geschaffen wird;
b) eine Zusammenkunft dieser Einrichtungen einmal pro Wahlperiode stattfindet;
c) ein jährliches Seminar zur Beurteilung der Zusammenarbeit zwischen ihm sowie dem Rat und der
Kommission auf der Grundlage der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung veranstaltet wird;
10. hält die von den verschiedenen Behörden im Hinblick auf die Bereitstellung von Auskünften und
Erläuterungen zum Inhalt der Petitionen der Bürger an den Petitionsausschuss oder den Europäischen Bür-gerbeauftragten verursachten Verspätungen oder Behinderungen für unannehmbar; hält daher fest, dass derPetitionsausschuss in dringenden Fällen, und nachdem er den in der Kritik stehenden Behörden eine aus-reichende Frist eingeräumt hat, dieses negative Verhalten an die Öffentlichkeit bringen kann, bevor das
Verfahren zur Überweisung an den Europäischen Gerichtshof erfolgt;
11. ist der Überzeugung, dass die optimale Nutzung der neuen Informationstechnologien schon im
Interesse der Petenten selbst sowie sämtlicher verschiedener Benutzer dieses unerlässlichen EDV-Instrumen-tariums insbesondere durch einen besseren Zugang zu den Petitionen und eine leichtere Bearbeitung der-selben mittels Datenbanken umgehend sichergestellt werden muss, wobei der Schutz der Privatsphäre undder Vertraulichkeit von Informationen in vollem Umfang zu wahren ist;
12. unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Prüfung des Personalbedarfs für eine effiziente Bear-
beitung der ihm zugegangenen Petitionen;
13. weist ferner darauf hin, dass die Petitionen in den Dienststellen schneller bearbeitet werden müssen;
ist der Auffassung, dass dies gemeinsam mit bereits eingeleiteten Maßnahmen dem Ausschuss ermöglichensollte, seine Arbeit zielgerichteter zu erledigen;
14. unterstreicht insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union, dass es sehr
wichtig ist, im Petitionsausschuss die Sprachenfrage zu klären;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
9. Wertansätze von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ***I
A5-0130/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richt-
linien 78/660/EWG und 83/349/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidier-ten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zulässigen Wertansätze
(KOM(2000) 80  C5-0106/2000  2000/0043(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ERW˜GUNG 1
(1) Nach Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages (nunmehr Artikel 44Absatz 2 Buchstabe g) sind die Posten im Jahresabschluss auf der(1) Nach Artikel 32 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des
Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss vonGesellschaften bestimmter Rechtsformen sind die Posten7.2.2002 DE C 34 E/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 1.