BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ÜBER DIE UMSETZUNG DER EMPFEHLUNG 96/694 DES RATES VOM 2. DEZEMBER 1996 ÜBER DIE AUSGEWOGENE MITWIRKUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS

INHALT

ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG

EINLEITUNG

1. DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT BEI DER FÖRDERUNG EINER AUSGEWOGENEN MITWIRKUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS

2. DIE SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN

2.1. Umfassende und integrierte Strategien und Mechanismen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern

2.1.1. Definition

2.1.2. Strategien

2.1.3. Durchsetzungsmechanismen

2.2. Mobilisierung der wichtigsten Akteure

2.2.1. Bekämpfung von Rollenklischees durch Bildung

2.2.2. Sensibilisierung im privaten Sektor

2.3. Erwerb genauerer Kenntnisse

2.4. Ausgewogene Vertretung in Parlamenten, Regierungen und Ausschüssen

2.4.1. Frauen in Parlamenten und Regierungen

2.4.2. Frauen in Ausschüssen

3. DIE SITUATION IN ORGANEN, AGENTUREN UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.2. Umfassende Strategien zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in den Europäischen Institutionen

SCHLUSSFOLGERUNGEN

ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG

Um der geringen Vertretung von Frauen entgegenzuwirken, die nicht nur eine unzureichende Nutzung menschlicher Ressourcen, sondern auch ein Demokratiedefizit darstellt, nahm der Rat am 2. Dezember 1996 eine Empfehlung über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß an, die folgende Maßnahmen vorsieht:

- eine integrierte Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern,

- die Durchführung von Kampagnen zur Sensibilisierung,

- die Erhebung von Daten,

- die Förderung vorbildlicher Vorgehensweisen und

- die Förderung der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in staatlichen Organen und Ausschüssen.

In der Empfehlung wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß erstmals drei Jahre nach Annahme der Empfehlung einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht kommt sie dieser Verpflichtung nach.

Aus dem Bericht geht hervor, daß sich, obwohl die Mitgliedstaaten eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen ergriffen haben, an der geringen Vertretung von Frauen in Regierungen und Parlamenten sowie in mit Entscheidungen befaßten Ausschüssen und in höheren Positionen auf dem Arbeitsmarkt wenig geändert hat.

Der durchschnittliche Frauenanteil in den Regierungen aller Mitgliedstaaten und EWR-Staaten beträgt 24,5 bzw. 22,5 %, in den Parlamenten der einzelnen Staaten reicht er von 6,3 % in Griechenland bis 43,6 % in Schweden. In den mit Entscheidungen befaßten Ausschüssen ist der Frauenanteil sogar noch niedriger. Selbst in den Ländern, in denen Daten über die Zusammensetzung von Ausschüssen systematisch erfaßt werden und eine ausgewogene Mitwirkung oder ein Mindestanteil des unterrepräsentierten Geschlechts von einem Drittel in Entscheidungsorganen gesetzlich vorgeschrieben ist (Belgien und Deutschland), liegt der Frauenanteil nur bei 18,68 bzw. 12,2 %. Einer erheblichen Zahl von Ausschüssen (28,7 % in Deutschland) gehört keine einzige Frau an.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den europäischen Institutionen wurden in sehr unterschiedlichem Umfang Anstrengungen unternommen und Erfolge erzielt. Da der Begriff "ausgewogene Mitwirkung" in der Empfehlung nicht definiert ist, können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, welchen Frauenanteil in Entscheidungsgremien sie als "ausgewogen" betrachten. Während die skandinavischen Länder und das Vereinigte Königreich eine Beteiligungsquote von 50 % anstreben, sehen die meisten Länder eine Quote von mindestens 30 % als "kritische Masse" für eine wirksame Einflußnahme von Frauen oder Männern an.

Deutliche Fortschritte konnten bei der Mitwirkung von Frauen in Ländern erzielt werden, in denen eine Politik der Chancengleichheit eine lange Tradition hat, wie beispielsweise Schweden und Finnland, wo der Frauenanteil in der Regierung 52,6 bzw. 44,4 % beträgt. 68 % der staatlichen Ausschüsse in Finnland haben einen Frauenanteil von 44 %.

Zunehmend wird anerkannt, daß die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ein Gebot der Demokratie ist und positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, da andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen in den Entscheidungsprozeß eingebracht werden, die dazu beitragen, daß die Ergebnisse den Interessen und Bedürfnissen der ganzen Bevölkerung gerecht werden. Zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Männern und Frauen ist ein Politik-Mix erforderlich, der als wichtigsten Faktor langfristige politische Verpflichtungen, sowie verläßliche Statistiken, regelmäßige Begleitung, der Kultur des Mitgliedstaats angemessene gesetzlich verankerte Strukturen und die Bereitstellung finanzieller Mittel umfaßt.

Zunehmend wird man sich bewußt, daß in den europäischen Institutionen qualifizierte Frauen eingestellt und gefördert werden müssen, und in vielen von ihnen wurden positive Maßnahmen ergriffen, um eine ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen unter den Beschäftigen zu erreichen. In bezug auf die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Ausschüssen wurde bisher weniger unternommen.

Während sich mit gesetzlichen Maßnahmen im öffentlichen Dienst einiges erreichen läßt, erfordert der private Sektor besondere Aufmerksamkeit und möglicherweise einen anderen Ansatz. Österreich, Belgien, Deutschland, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich fördern Projekte, durch die Arbeitgebern die wirtschaftlichen Vorteile der Beschäftigung von Frauen bewußt gemacht werden sollen. Weitere Fortschritte müssen auch in bezug auf Frauen in höheren Positionen im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Organen erreicht werden.

Aus dem Bericht geht hervor, daß der Kommission nicht in ausreichendem Umfang vergleichbare Daten vorgelegt wurden, was eine systematische Bewertung der Entwicklungen erschwerte. Es sollten Beratungen im Rat im Hinblick auf eine Verbesserungen der Datenerfassung und einen möglichen Beschluß über neue Maßnahmen angeregt werden.

EINLEITUNG

Im Bestreben, die Beteiligung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu verstärken und dadurch eine Veränderung der Entscheidungsinhalte zu bewirken, nahm der Rat am 2. Dezember 1996 die Empfehlung über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß an. In der Empfehlung wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß erstmals drei Jahre nach Annahme der Empfehlung einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen.

In Erfuellung dieser Verpflichtung hat die Kommission den vorliegenden Bericht erstellt. Er stützt sich auf die Angaben der Mitgliedstaaten, der EWR-Staaten [1] und der Gemeinschaftsinstitutionen auf einem von der Kommission verschickten Fragebogen [2]. Es sei darauf hingewiesen, daß einige Mitgliedstaaten und bestimmte Institutionen sehr viel ausführlicher geantwortet haben als andere und sich dies im Bericht niederschlägt. Wenn im Text positive Beispiele hervorgehoben werden, so bedeutet das nicht, daß nicht auch in anderen Mitgliedstaaten oder europäischen Institutionen vorbildliche Praktiken existieren. Rechtliche und politische Initiativen sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten in ganz unterschiedlicher Zahl anzutreffen. Diese beiden Faktoren erklären, warum über manche Mitgliedstaaten ausführlicher berichtet wird als über andere.

[1] Die Empfehlung gilt für die EWR-Staaten gemäss Beschluss 35/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29.5.1997; ABl L 270 vom 2.10.1997, S. 23.

[2] Anhang II.

Mit der Empfehlung wurde das umfassende Ziel verfolgt, die Mitgliedstaaten zur Förderung einer ausgewogeneren Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß und zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zu diesem Zweck anzuregen [3]. Drei Maßnahmenbereiche werden hier als vorrangig angesehen: Die Änderung von Einstellungen und Verhaltensweisen (Abschnitt 2), der Erwerb genauerer Kenntnisse über die Sachlage (Abschnitt 3) und die Förderung der Mitwirkung von Frauen in der Politik sowie im öffentlichen und privaten Sektor (Abschnitt 4). Mit der Empfehlung reagierte der Rat auf die Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß [4], die ihrerseits eine Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 über Frauen im Entscheidungsprozeß darstellte, in der es die Mitgliedstaaten aufforderte, in diesem Bereich tätig zu werden.

[3] Anhang I.

[4] ABl. C. 168/3, 4.7.1995.

Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist ein Schlüsselfaktor für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. Die Gemeinschaft ist eine treibende Kraft bei den Bemühungen, die Stellung der Frau in der Gesellschaft zu verändern und ihr Recht auf Gleichstellung zu gewährleisten. Der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit wurde in den Vertrag von Rom aufgenommen und ist heute ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Mit dem Vertrag von Amsterdam geht die Gemeinschaft über die förmliche Gleichstellung hinaus und verpflichtet sich zu einem aktiveren Ansatz, durch den in allen Gemeinschaftspolitiken Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beseitigt und die Gleichstellung gefördert werden [5]. Er räumt den Mitgliedstaaten auch das Recht ein, positive Maßnahmen durchzuführen, um in der Praxis eine volle Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben zu gewährleisten [6].

[5] Artikel 3 Absatz 2.

[6] Artikel 141 Absatz 4.

1. DIE ROLLE DER GEMEINSCHAFT BEI DER FÖRDERUNG EINER AUSGEWOGENEN MITWIRKUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AM ENTSCHEIDUNGSPROZESS

In den 90er Jahren wurden erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer ausgewogenen Mitwirkung von Männern und Frauen am politischen Entscheidungsprozeß in der Europäischen Union erzielt, doch es gibt immer noch viel zu tun. Zwischen 1991 und 1999 stieg die Zahl der Frauen im Europäischen Parlament von 19 auf 30 %, in der Europäischen Kommission von 10 auf 25 % und in den Regierungen der Mitgliedstaaten von 11 auf 23 %. Diese Fortschritte sind das Ergebnis systematischer und kontinuierlicher Anstrengungen der Gemeinschaft. Bestimmte europäische Institutionen wie z.B. die Europäischen Kommission, das Europäische Parlament und der Rat spielten hier, ebenso wie einzelne Frauen in NRO und maßgeblichen Entscheidungspositionen, eine Schlüsselrolle.

Die Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist das Ergebnis eines längeren Prozesses, der 1984 mit der Empfehlung des Rates zur Förderung positiver Maßnahmen [7] eingeleitet wurde. Zeitgleich mit ihrer Annahme im Dezember 1996 wurde die erste Phase der Gemeinschaftsmaßnahmen abgeschlossen, die fünf Jahre zuvor im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1991-1995) eingeleitet worden waren. In diesem Programm wurde erstmals in einem Gemeinschaftsinstrument die Frage der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen als wichtiger Bereich angesprochen, in dem Fortschritte erforderlich sind, um die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Besonders die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen wurde als ein Bereich ermittelt, der Aufmerksamkeit erforderte.

[7] 84/635/EWG.

Im Rahmen des Dritten Aktionsprogramms initiierte die Kommission ein breitgefächertes Spektrum von Maßnahmen, die unter anderem Forschung und Aktionen zur Verbesserung der Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit und zur Sensibilisierung umfaßten. Anläßlich bedeutender Veranstaltungen, wie beispielsweise der europäischen Konferenzen in Athen (1992) und Rom (1996), wurden wichtige politische Erklärungen - die Athener Erklärung und die Charta von Rom - verabschiedet und von Frauen in hohen politischen Ämtern unterzeichnet. Die europaweite Kampagne "Für eine ausgewogene Verteilung zwischen den Geschlechtern stimmen" trug dazu bei, daß 1994 der Frauenanteil im Europäischen Parlament deutlich stieg, und wurde durch die Formulierung entsprechender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Argumente unterstützt. Die Erfassung von Daten aus der gesamten EU machte die Ausmaße des Problems deutlich und sensibilisierte die führenden Politiker für die Notwendigkeit, die geschlechtsspezifische Diskrepanz zu verringern. Die kontinuierliche und systematische Arbeit des Expertinnennetzes "Frauen in Führungspositionen", das im Rahmen dieses Programms von der Kommission eingerichtet wurde, trug zur Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen bei und erleichterte Veränderungen durch die Schaffung neuer, günstiger Bedingungen auf nationaler und europäischer Ebene [8].

[8] Frauen in Führungspositionen. Tätigkeitsbericht CE-05-97-575-EUR-OP.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Europäische Parlament einen Bericht [9], und der Ministerrat nahm eine Entschließung [10] über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß an. In dieser Entschließung wurde gefordert, daß ein entsprechender Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgelegt werden soll. Die Annahme der Pekinger Aktionsplattform im Sommer 1995 trug dazu bei, die Unterstützung der Mitgliedstaaten für dieses Ziel zu gewinnen.

[9] EP 205.666 vom 27.1.1994.

[10] ABl. C 168 vom 4.7.1995, S. 3.

Die zweite Phase der Gemeinschaftsmaßnahmen begann mit der Empfehlung im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000). Eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß war ein vorrangiges Ziel des Programms, das als innovative Aspekte auch qualitative Aspekte und die Entwicklung von Indikatoren umfaßte. Die meisten Maßnahmen im Rahmen des Programms dienten der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung des Rates. Es wurde eine Reihe von Projekten konzipiert, um die verschiedenen in der Empfehlung aufgeführten Ziele voranzubringen.

Die systematische Erfassung von Daten über die Vertretung von Frauen in europäischen Institutionen, Zentral- und Regionalregierungen, Parlamenten und bei Wahlen wurde durch das FrauenComputerZentrum in Berlin übernommen. Die Daten können über das Internet abgerufen werden. Durch Netzwerke von Frauen- oder Gleichstellungsausschüssen einzelstaatlicher Parlamente und von Frauen, die in regionale und kommunale Gremien gewählt wurden, wurden die Kontakte zwischen Politikerinnen intensiviert. Im Rahmen des Programms wurden auch Projekte kofinanziert, die sich mit den theoretischen Konzepten im Zusammenhang mit der Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben beschäftigten, und es wurden transnationale Veranstaltungen anläßlich verschiedener Wahlen gefördert. All diese Projekte leisteten einen direkten oder indirekten Beitrag zur Umsetzung der Empfehlung des Rates.

Die Kommission bot den Mitgliedstaaten spezielle technische Unterstützung bei der Entwicklung integrierter nationaler Strategien zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. Dadurch wurden wichtige Akteure und Organisationen zusammengeführt, die auf einzelstaatlicher Ebene auf diesem Gebiet arbeiten, und es entstand ein Forum für den Austausch und die Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen, die in vielen Ländern bereits angewendet werden. Der 1997 in allen Gemeinschaftssprachen veröffentlichte Leitfaden "Wege zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen" diente den in diesem Bereich tätigen politischen Parteien und NRO als Arbeitsgrundlage.

Im April 1999 fand als Fortsetzung der mit den Konferenzen in Athen und Rom begonnenen Reihe eine hochrangig Konferenz statt, die gemeinsam von der Kommission und der französischen Regierung veranstaltet wurde, und an der Minister aus allen Mitgliedstaaten teilnahmen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel: "Frauen und Männer an der Macht - eine solidarische Gesellschaft, eine dynamische Wirtschaft und eine Vision für Europa" wurden alle wesentlichen Fragen in bezug auf Konzepte, Methoden und Mechanismen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß diskutiert. Die Erklärung von Paris wurde von den teilnehmenden für die Chancengleichheit zuständigen Ministern unterschrieben, die sich damit im Namen ihrer Regierungen verpflichteten, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken.

Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 1998 nahm der Rat am 22. Oktober 1999 den Bericht des finnischen Vorsitzes über die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen [11] und die neun Indikatoren zur Kenntnis, die entwickelt wurden, um Fortschritte auf dem Gebiet der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen zu messen.

[11] SI (1999) 873.

1. Anteil von Frauen in den Einkammerparlamenten/Unterhäusern der nationalen/föderalen Parlamente der Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament;

2. Anteil von Frauen in den regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, soweit relevant;

3. Anteil von Frauen in den lokalen Versammlungen der Mitgliedstaaten;

4. Politik zur Förderung der ausgewogenen Beteiligung an politischen Wahlen;

5. Anteil von Frauen in den nationalen/föderalen Regierungen und in der Europäischen Kommission;

6. Zahl von Frauen und Männern, die ein hochrangiges/weniger hochrangiges ministeriales Amt in den verschiedenen Aufgabenbereichen (Geschäftsbereichen/Ministerien) der nationalen/föderalen Regierungen der Mitgliedstaaten innehaben;

7. Anteil von Frauen in den höchsten Positionen des öffentlichen Dienstes;

8. Anteil von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes in den verschiedenen Aufgabenbereichen;

9. Anteil von Frauen in den Obersten Gerichten der Mitgliedstaaten und Anteil von Frauen, die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sind.

Die Schlußfolgerungen des Berichts besagten, daß Frauen in jedem Bereich unterrepräsentiert sind, daß als Zwischenziel ein Frauenanteil von mindestens 30 % auf allen Macht- und Entscheidungsebenen angestrebt werden sollte, daß ein Mangel an gemeinsamen Konzepten und Datenprobleme im Bereich von staatlich bestellten Ausschüssen und von den Regierungen bestellten Delegationen bei internationalen Organisationen und in bezug auf die Kandidatur bei allgemeinen Wahlen besteht, daß weitere Untersuchungen nötig sind, ehe in diesen Bereichen Grundsätze für die Datenerfassung festgelegt werden können. Diese Bereiche wurden als vorläufige Indikatoren genannt, die in Zukunft zu berücksichtigen seien.

Um ein stärker auf die ausgewogene Vertretung der Geschlechter ausgerichtetes Vorgehen in der Forschungspolitik zu fördern, verpflichtete sich die Kommission 1999, bei der Umsetzung der Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung mindestens 40 % aller Positionen in beratenden Versammlungen, beratenden Sachverständigengruppen sowie Bewertungs- und Beobachtungsgremien und Ausschüssen in der Forschung mit Frauen zu besetzen [12]. Diese Initiative wurde vom Rat begrüßt, der im Mai 1999 eine eigene Entschließung über "Frauen in der Wissenschaft" annahm und damit seine eigene Verpflichtung zur Förderung der Gleichstellung in diesem Bereich bekräftigte. Die Kommission untersucht derzeit Möglichkeiten und Mechanismen zur Erreichung eines ausgewogeneren Verhältnisses der Geschlechter in allen von ihr selbst eingesetzten beratenden Ausschüssen und Sachverständigengruppen.

[12] KOM(1999) 76 endgültig.

Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates haben andere europäische Institutionen Maßnahmen eingeleitet. Das Europäische Parlament hob in seinem Bericht über die Empfehlung [13] deren Bedeutung hervor und forderte integrierte Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. Der Ausschuß der Regionen ermutigte in seiner Entschließung [14] die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Quote nationaler Vertreter mehr Frauen in den Ausschuß zu entsenden.

[13] PE 214.950, 1996.

[14] Entschließung 237/97.

Über alle genannten Maßnahmen wurde systematisch in speziellen Kapiteln der Jahresberichte über die Chancengleichheit von Frauen und Männern 1996, 1997 und 1998 berichtet [15].

[15] CE-98-96-566, CE-13-98-823, CE-18-98-493.

2. DIE SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN

In diesem Bericht wird die Situation in den Mitgliedstaaten in bezug auf die vier vorrangigen Bereiche untersucht, die in der Empfehlung angesprochen werden:

- Einigung auf eine umfassenden und integrierten Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß;

- Mobilisierung aller Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zur Verwirklichung der Chancengleichheit;

- Förderung der Erhebung und Veröffentlichung statistischer Daten, die genaueren Aufschluß über die jeweilige Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß geben, und die Ermittlung beispielhafter Vorgehensweisen;

- Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Männern und Frauen in Ausschüssen auf allen Ebenen.

Er stützt sich auf die Angaben der Mitgliedstaaten auf einem von der Kommission erstellten Fragebogen. Es wurden sehr unterschiedlich detaillierte Angaben gemacht. Aus den Informationen in diesem Bericht und insbesondere den Beispielen für beispielhafte Vorgehensweisen läßt sich also nicht schließen, daß die Mitgliedstaaten, deren Politiken nicht hervorgehoben werden, keine vorbildlichen Praktiken eingeführt haben.

2.1. Umfassende und integrierte Strategien und Mechanismen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern

2.1.1. Definition

Der Begriff "ausgewogene Mitwirkung" wird in der Empfehlung nicht definiert. Aus den Berichten der verschiedenen Länder ergibt sich jedoch, daß nach allgemeiner Auffassung bei einem Anteil der Frauen oder Männer unter 30 % die betreffende Gruppe nicht wirksam Einfluß nehmen kann.

In Österreich, Finnland und Irland gelten die Frauen im öffentlichen Dienst als unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil bei weniger als 40 % liegt. In Belgien, Dänemark, Frankreich und Deutschland wird die Vertretung der Geschlechter als ausgewogen betrachtet, wenn nicht mehr als zwei Drittel der betreffenden Vertreter demselben Geschlecht angehören.

In den Niederlanden muß der Frauenanteil in neuen beratenden Gremien mindestens 50 % betragen. In Griechenland existiert keine offizielle Definition des Begriffs "ausgewogene Mitwirkung". Es wird jedoch das Ziel verfolgt, die gegenwärtige Beteiligungsquote von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen von 6 - 7 % zu verdoppeln.

Wie heikel diese Frage ist, zeigt sich daran, daß in Portugal und Luxemburg die Gesetzentwürfe zur ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien vom Parlament abgelehnt wurden.

2.1.2. Strategien

Da in der Empfehlung verschiedene Maßnahmen aufgeführt sind, deren Durchführung insgesamt zu einer ausgewogeneren Mitwirkung von Frauen und Männern beitragen kann, haben die meisten Mitgliedstaaten keine spezielle Strategie zur Erreichung einer ausgewogeneren Mitwirkung am Entscheidungsprozeß konzipiert, sondern eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung ergriffen. Unter anderem wurden Rechtsvorschriften über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß auf verschiedenen Ebenen vom Parlament bis zu regionalen Ausschüssen verabschiedet, positive Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der Frauen in höheren Positionen durchgeführt, Durchsetzungsmechanismen wie beispielsweise Gleichbehandlungsstellen eingerichtet, Informationskampagnen und Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt; außerdem stellten die Mitgliedstaaten Finanzmittel für die Unterstützung dieser Politik bereit.

In Österreich ist nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz von 1993 eine bevorzugte Einstellung von Frauen in bestimmten Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind (d.h. ihr Anteil liegt unter 40 %) zulässig, sofern ihre Qualifikation für die Stelle nicht geringer ist als die des geeignetsten männlichen Bewerbers. Entsprechende Rechtsvorschriften existieren in allen Bundesländern mit einer Ausnahme. Ein rechtsverbindliches Programm zur Förderung von Frauen im Hochschulsektor wurde 1995 verabschiedet.

In Belgien gibt es in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes für die Chancengleichheit zuständige Beamte. Ihre Aufgabe ist es, Pläne mit positiven Maßnahmen zur Gleichstellung der beschäftigten Männer und Frauen durchzuführen. Belgien hat außerdem die Bedeutung des "Empowerments" von Frauen in der Außenpolitik unterstrichen, wodurch die Dimension der Chancengleichheit nicht nur in alle Politikbereiche einbezogen wird, sondern die im nationalen Rahmen praktizierten Ansätze auch "exportiert" werden. Der nationale Aktionsplan für Gleichstellung in Griechenland wurde 1999 mit dem Ziel überarbeitet, die ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß als vorrangiges Ziel zu verfolgen. Das griechische Parlament stimmte einer Verfassungsänderung einstimmig zu, nach der positive Maßnahmen zulässig sind.

In Deutschland ist die ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß Teil der nationalen Strategie zur Umsetzung der Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz. Diese Strategie umfaßt auch Maßnahmen mit dem Ziel, Frauen den Zugang zu Entscheidungspositionen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu gewährleisten. Nach dem Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis zu fördern und für die Beseitigung von Benachteiligungen zu sorgen. Diese verfassungsmäßige Verpflichtung zur Durchführung positiver Maßnahmen für die bevorzugte Einstellung und Beförderung von Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, wurde in Rechtsvorschriften auf Bundes- und Länderebene umgesetzt.

In Spanien sind die staatlichen Behörden gemäß der Verfassung verpflichtet, Hindernisse zu beseitigen, die bestimmte Gruppen daran hindern, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies schließt auch positive Maßnahmen zur Förderung der gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß in öffentlichen Gremien ein. Das Spanische Institut für Frauenfragen ist eine unabhängige Einrichtung, die dem Ministerium für Arbeit und Soziales angeschlossen und für die Durchführung der Chancengleichheitspolitik zuständig ist. In jeder der autonomen Regionen Spaniens existiert eine Einrichtung, die sich mit der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern befaßt.

Insgesamt entsprechen die Ergebnisse dieser politischen Maßnahmen jedoch nicht den Erwartungen, die der Rat mit der Annahme der Empfehlung verbunden hatte. Keine dieser verschiedenen Strategien kann als beste Option empfohlen werden, vielmehr ist ein umfassender Ansatz notwendig.

2.1.3. Durchsetzungsmechanismen

Alle Mitgliedstaaten haben Durchsetzungsstrukturen eingerichtet. Die meisten haben Mittel für spezielle Projekte, beispielsweise zur Sensibilisierung der beteiligten Personen und Organisationen sowie der Öffentlichkeit, bereitgestellt, und alle haben sich verpflichtet, über die Ergebnisse ihrer politischen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

In Österreich wird die Einhaltung der Gleichbehandlungsgesetze durch die Gleichbehandlungskommission überwacht. Die Ministerien entwerfen Aktionspläne, die eine Beseitigung jeder Unterrepräsentierung von Frauen (unter 40 %) innerhalb eines Zeitraums von 2 bzw. 6 Jahren vorsehen.

In Belgien hat das Ressort für Chancengleichheit im Ministerium für Beschäftigung und Arbeit die Aufgabe, den für die Chancengleichheit zuständigen Minister bei der Entwicklung, Weiterverfolgung und Bewertung der Politiken zur Frauenförderung zu unterstützen. Alle föderalen gesetzgebenden Körperschaften verfügen über einen Beratungsausschuß für Frauenangelegenheiten. In Deutschland ist für die Gleichbehandlung auf Bundesebene die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. In den meisten Bundesländern existiert ein Frauenministerium oder das Amt eines Staatssekretärs für Frauenfragen. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) findet jährlich unter rotierendem Vorsitz statt; der Bund ist hier regelmäßiger Gast. Dort werden alle Fragen der Gleichstellung, einschließlich der Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen, diskutiert.

In Irland wurde die Gender Equality Monitoring Commission (Kommission für Gleichstellungsfragen) eingesetzt, um die Durchführung des Aktionsprogramms von Peking zu überwachen. Die Employment Equality Agency (Agentur für Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt) ist zuständig für Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, unterstützt und fördert aber auch Maßnahmen zur Verstärkung der Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß.

Italien richtete 1996 ein neues Ministerium für Chancengleichheit ein, das unter anderem die Aufgabe hat, die Beachtung der Chancengleichheit bei Ernennungen durch den Staat zu gewährleisten. Luxemburg verfügt über einen interministeriellen Ausschuß für die Gleichstellung von Frauen und Männern und finanziert die Koordination des Nationalen Frauenrats. Portugal setzte eine allgemeine Kommission für die Gleichberechtigung von Frauen, eine Sonderkommission für berufliche Gleichstellung und verfügt seit 1997 über einen hochrangigen Beauftragten für Gleichstellung und Familie.

Die Equal Opportunities Commission (Kommission für Chancengleichheit) im Vereinigten Königreich ist gesetzlich verpflichtet, auf die Beseitigung von Diskriminierung hinzuwirken. Seit 1999 wurden das Amt einer Frauenministerin/eines Frauenministers, das Frauenreferat in der Kabinettskanzlei und eine parlamentarische Allparteiengruppe zur Gleichstellung geschaffen.

2.2. Mobilisierung der wichtigsten Akteure

2.2.1. Bekämpfung von Rollenklischees durch Bildung

In der Empfehlung wird die Bedeutung der Bekämpfung von Rollenklischees im Bildungswesen unterstrichen. Die meisten Mitgliedstaaten überarbeiten ihr Unterrichtsmaterial und ihre Lehrerbildungsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß sie auch den Bedürfnissen von Mädchen gerecht werden. Sie berücksichtigen auch die wichtige Rolle der Presse bei der Beeinflussung von Rollenklischees.

In Österreich wurden Maßnahmen auf allen Ebenen von der Schule bis zur Universität durchgeführt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern gelegt wurde. Griechenland hebt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Unterrichtsministerium und dem Generalsekretariat für Gleichstellung hervor. Vom griechischen Staat initiierte Forschungsarbeiten ergaben, daß Rollenklischees in der gesamten Gesellschaft und auch bei Lehrern existierten und daß in den Lehrergewerkschaften trotz eines hohen Frauenanteils die Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen sehr unausgewogen war. Das Generalsekretariat für Gleichstellung unterstützt Frauenorganisationen und ermutigt die Organisationen der Sozialpartner zu einer Förderung der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen. Es unterstützte die Initiativen des Politischen Frauenverbands und des Netzes Gewählter Frauen in Kommunalbehörden, zweier Organisationen die sich gezielt für eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern im politischen Leben einsetzen.

In Belgien wurden 1998 anläßlich des fünfzigsten Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts Projekte zur Sensibilisierung für die Mitwirkung von Frauen am politischen Entscheidungsprozeß gefördert.

In Dänemark erarbeitete eine Kommunalbehörde eine Diskussionsunterlage für alle Angestellten der Kommune, um sie dazu anzuregen, über die Zusammensetzung der Belegschaft in bezug auf das Geschlecht und deren Auswirkungen auf die Arbeitsumgebung, ihre Arbeitsmethoden und die Dienstleistungen für die Bürger zu sprechen. Es wurde eine Informationsmappe für Einstellungsgespräche erstellt, um Einstellungsausschüssen Material über die Ausschreibung von Stellen und die Gesprächssituation an die Hand zu geben. Mit der Mappe wurde das Ziel verfolgt, beide Seiten dafür zu sensibilisieren, daß Frauen und Männer oft unterschiedlich behandelt werden und verschieden reagieren.

Finnland unterstützt Frauenorganisationen, die mit dem Unterrichtsministerium zusammenarbeiten. Das Ministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine kritische Haltung gegenüber den Medien zu fördern, und unterstützte das Projekt "Screening Gender" unter Mitwirkung von 5 europäischen Fernsehsendern mit dem Ziel, auch in diesem Bereich eine geschlechtsspezifische Perspektive einzubringen. Es werden Unterrichtsmaterialien erstellt, um versteckte Anspielungen auf Geschlechterrollen erkennen zu lernen. Die Schule überprüfen ihre Lehrpläne daraufhin, ob die Bedürfnisse von Mädchen berücksichtigt werden, und technische Hochschulen bemühen sich darum, weibliche Studierende zu gewinnen.

Verschiedene Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Frankreich und Deutschland) betonen die Bedeutung des europäischen Netzes "Frauen in Führungspositionen" und des Netzes der nationalen Gleichstellungskommissionen, das die Diskussion in Belgien deutlich beeinflußte und dazu beitrug, daß die Verfassung geändert wurde, um die Mitwirkung von Frauen zu verstärken. Des weiteren heben sie die positiven Auswirkungen der Gemeinschaftsinitiativen von 1991 bis heute hervor. Es herrscht die Auffassung, daß diese zu einer zunehmenden Sensibilisierung für dieses Problem beigetragen haben und möglicherweise auch eine stärkere Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen bewirken werden, vor allem, wenn sie durch Projekte unterstützt werden. Die Pariser Konferenz "Frauen und Männer an der Macht" vom April 1999 wurde ebenfalls als wichtiger Erfolg auf Gemeinschaftsebene angeführt.

2.2.2. Sensibilisierung im privaten Sektor

Obwohl die Zahl der Frauen in einflußreichen Positionen im öffentlichen Sektor allmählich zunimmt, sind in höheren Management-Positionen im privaten Sektor immer noch erst wenige Frauen vertreten, was sich auch auf das Lohn- und Gehaltsgefälle auswirkt, das in der Union bei 27,4 % liegt.

Österreich, Belgien und Deutschland betrachten die Sensibilisierung als wichtigstes Instrument für den privaten Sektor. Die Arbeitsgruppe für Beschäftigung/Unternehmen der Gleichstellungsbehörde in Belgien entwickelte eine Strategie, um Arbeitgeber in der Privatwirtschaft von den Vorteilen einer Politik der Chancengleichheit zu überzeugen, indem sie die Einführung eines Qualitätszeichens für "total equality management" (umfassend gleichstellungsorientiertes Management) anregten. Der gleiche Ansatz wird in Deutschland und Österreich mit dem "Total-Equality"-Programm und einem Europäischen Projekt verfolgt, das Mentoring von Frauen in privatwirtschaftlichen Unternehmen fördert. Ein weiteres im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms für Chancengleichheit gefördertes deutsch-schwedisch-finnisches Projekt untersucht, welche Vorteile sich für Großunternehmen und Kommunalverwaltungen aus einer Anpassung der Arbeitszeit an die Bedürfnisse von Frauen und Männern ergeben, die Familienarbeit leisten.

Österreich fördert die Aufstellung von Programmen mit positiven Aktionen für Frauen durch privatwirtschaftliche Unternehmen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten. Dies ist eine Verbesserung gegenüber früheren Plänen, die lediglich auf Gleichbehandlung abzielten.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen die Ministerien gemäß dem Gleichhandlungsgesetz von 1979 bevorzugt Unternehmen, die positive Maßnahmen für Frauen durchführen. Die Bewertung eines Angebots erfolgt zu 4 % nach sozialen Kriterien (2 % für Ausbildungstätigkeiten, 2 % für die Beschäftigung von Frauen). Im Rahmen des Projekts "Frau in der Wirtschaft" sollen weibliche Unternehmer ermutigt werden, für Aufgaben in der österreichischen Handelskammer zu kandidieren.

In Dänemark beschloß die Regierung, ihre Gleichstellungspolitik neu zu gestalten, indem sie ein Informationszentrum für Gleichstellungsfragen einrichtete. Das Gleichstellungsgesetz in Finnland gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor.

In Irland werden 40 % aller neuen Unternehmen von Frauen gegründet, und 20 % aller irischen Unternehmen befinden sich im Besitz und unter der Leitung von Frauen, vor allem im Verlagswesen, dem Ausbildungssektor und der Software-Branche.

Die italienische Regierung startete eine Informationskampagne über Unternehmensgründungen durch Frauen mit dem Titel "für Frauen, die einen Betrieb gründen oder in ein Unternehmen eintreten wollen". Mit der Kampagne sollen traditionelle und auch sehr innovative Begabungen und Qualifikationen von Frauen und ihr produktiver und kreativer Einsatz gefördert werden. In den Niederlanden haben die Regierung und der private Sektor gemeinsam ein Programm konzipiert, das zur Steigerung des Frauenanteils in Entscheidungspositionen auf der Führungsebene von Unternehmen beitragen soll.

Neben dem wichtigen Beitrag der NOW-Initiative, haben auch die allgemeinen Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu einer ausgewogeneren Mitwirkung von Frauen und Männern und einer Sensibilisierung geführt. Durch Maßnahmen des ESF, die sehr oft im privaten Sektor ansetzen, ist es möglich, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern zu fördern und die Arbeitgeber dafür zu sensibilisieren. Der ESF wurde auch in erheblichen Umfang in Anspruch genommen, um die Zahl von Unternehmensgründungen durch Frauen zu steigern.

Spanien verweist auf die Erfolge des im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative NOW entwickelten Programms OPTIMA, das darauf abzielt, Arbeitgeber davon zu überzeugen, sich für Chancengleichheit einzusetzen. Auch Beihilfen und die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen werden als Mittel zur Steigerung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst in Erwägung gezogen.

Ein seit 1991 im Vereinigten Königreich laufendes Projekt - Opportunity 2000 - zielt darauf ab, in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für die Faktoren zu schaffen, die dem beruflichen Fortkommen von Frauen entgegenstehen; es bietet den Arbeitgebern zudem ein Instrument für den Austausch vorbildlicher Praktiken. Ziel von Opportunity 2000 ist es, meßbare qualitative und quantitative Verbesserungen bei der Beschäftigung von Frauen in allen Sektoren und auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes zu erreichen. Eine wachsende Zahl von Unternehmen hat sich dem Projekt angeschlossen, und der Anteil der Frauen im mittleren und insbesondere im oberen Management ist in diesen Unternehmen entsprechend gestiegen.

2.3. Erwerb genauerer Kenntnisse

Alle Mitgliedstaaten erkennen an, daß die seit 1991 auf europäischer Eben durchgeführten Initiativen bedeutend dazu beigetragen haben, die Frage der Chancengleichheit auf der politischen Tagesordnung zu verankern, Initiativen zu koordinieren, die Erhebung und Analyse von Daten zu harmonisieren, und durch internationale Konferenzen den Erfahrungs- und Informationsaustausch zu ermöglichen. Zusätzlich erheben alle Mitgliedstaaten statistische Daten über die Präsenz von Frauen in Entscheidungsorganen und verfolgen die einschlägigen Entwicklungen.

In Österreich werden Jahresberichte (über die Umsetzung der Gleichbehandlungsgesetze) und Fünfjahresberichte (über Stand und Entwicklung der Gleichbehandlung) von den zuständigen Ministern veröffentlicht, und die Bundesregierung legt dem Nationalrat alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Gleichbehandlung und Frauenförderung in der Bundesverwaltung vor. In Belgien wurden verschiedene Studien qualitativer wie quantitativer Art in die Wege geleitet. Darunter war eine 1996 durchgeführte Untersuchung über die Präsenz von Frauen in Entscheidungsorganen auf allen Ebenen der Verwaltungshierarchie und in parlamentarischen Ausschüssen, eine zweite beschäftigte sich mit Lücken in den vorliegenden Statistiken über die Vertretung von Frauen in bestimmten sozioökonomischen Einrichtungen und eine weitere Studie hatte den Einfluß des Wahlsystems auf den Anteil der Frauen im Parlament zum Thema. 1999 richtet die flämische Gemeinschaft eine Datenbank über Frauen ein, die für eine Mitwirkung in beratenden Ausschüssen in öffentlichen Organisationen der flämischen Gemeinschaft qualifiziert sind.

Der dänische Gleichstellungsrat zeichnet verantwortlich für einen Jahresbericht über den Anteil von Männern und Frauen in Parlamenten, Gemeinderäten, Ausschüssen und kommunalen Ämtern. Außerdem veröffentlicht er jährlich Statistiken über Frauen im Vorstand der 50 größten Unternehmen des Landes.

In Finnland werden alle zwei Jahre Statistiken über Frauen und Männer veröffentlicht, die auch Informationen über Frauen in Entscheidungspositionen enthalten. 1997 erschien der Bericht "Frauen und Männer im sozialen Entscheidungsprozeß in Finnland". Der Ombudsmann für Gleichstellung überwacht die Einhaltung der im Gleichstellungsgesetz vorgeschriebenen Quoten. In Deutschland werden regelmäßig Statistiken über die Zahl der Frauen in Führungspositionen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft veröffentlicht. Die deutsche Bundesregierung legt dem Bundestag einen Jahresbericht über die Situation der Frauen in der Bundesregierung und den Bundesbehörden vor.

Deutschland führt als möglichen Grund für das begrenzte Interesse der Frauen für eine Mitwirkung am Entscheidungsprozeß einen Mangel an Informationen über politische Angelegenheiten an. Es hebt die Bedeutung der Informationsverbreitung hervor und plant eine dreitägige Konferenz zu diesem Thema.

In Griechenland wird im Referat "Datenanalyse" des Forschungszentrums für Gleichstellung eine Datenbank aufgebaut. Die Niederlande erheben seit 1993 jährlich Daten über den Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen. In Irland werden Statistiken über die Positionen von Frauen im öffentlichen Dienst, in Justiz, Gewerkschaften, politischen Parteien und gesetzgebenden Körperschaften veröffentlicht, sowie darüber, wie viele Frauen für staatliche Ausschüsse nominiert (34 %) und tatsächlich ernannt werden (28 %).

Die nationale Gleichstellungskommission Italiens verfolgt die Mitwirkung von Frauen in den wichtigsten politischen Parteien, in Ausschüssen und Entscheidungsorganen auf Regionen- und Provinzebene. 1998 legte das nationale Beratungsgremium für Wirtschaft und Beschäftigung seinen Forschungsbericht über "Die Präsenz von Frauen in Entscheidungspositionen" in Unternehmen und im öffentlichen Dienst vor. 1999 legte die Regierung einen Gesetzentwurf über die Erstellung nach Geschlecht aufgeschlüsselter Statistiken vor.

Die luxemburgische Regierung plant für 2000 die Veröffentlichung eines statischen Kompendiums über Frauen im Entscheidungsprozeß. Statistiken über die Position von Frauen in staatlichen Organen und Gemeinderäten liegen bereits vor. Portugal führt keine speziellen Erhebungen zur Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß durch, berücksichtigt dieses Thema aber im Rahmen der globalen Bewertung der Gleichstellungspolitiken. Spanien verfügt über statistische Zahlen über Frauen in politischen Parteien, Gewerkschaften, in der Zentralregierung und den Parlamenten und Regierungen der autonomen Gemeinschaften, sowie Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in der Justiz.

Dem schwedischen Parlament wird jährlich ein Bericht über den Anteil von Frauen unter den Beschäftigen der Behörden der Zentralregierungen und der Regionalregierungen vorgelegt.

Im Vereinigten Königreich werden keine speziellen Erhebungen zur Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß durchgeführt, es existieren aber statistische Zahlen über Frauen in der Zentralregierung, in lokalen Behörden, im öffentlichen Dienst, in Gewerkschaften und in der Justiz.

2.4. Ausgewogene Vertretung in Parlamenten, Regierungen und Ausschüssen

Politische Entscheidungen werden stark von den einzelnen Entscheidungsträgern bestimmt. Deshalb ist die Zusammensetzung von Regierungen, Parlamenten und Ausschüssen ein entscheidender Faktor für die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß. Während Zahlen über die Zahl der Frauen und Männer in allen europäischen Parlamenten und den meisten Regierungen vorliegen, haben nicht alle Staaten aussagekräftige Statistiken über die Vertretung von Frauen in anderen Entscheidungsorganen vorgelegt. Der Grund dafür liegt wahrscheinlich in der großen Zahl der Ausschüsse auf allen Ebenen der Regierungen und Behörden. Alle Mitgliedstaaten betonen jedoch die Notwendigkeit, die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu verstärken. Die Ergebnisse der einschlägigen Politiken sind in den einzelnen Mitgliedstaaten, die statistische Zahlen vorgelegt haben, unterschiedlich.

2.4.1. Frauen in Parlamenten und Regierungen

Im Durchschnitt ist unter fünf Abgeordneten in nationalen Parlamenten nur eine Frau. Hinter dieser Zahl verbergen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedern; so sind in Schweden 42 % der Parlamentsabgeordneten Frauen, in Griechenland dagegen sind es nur 6 %. Betrachtet man den Anteil der Frauen in der Regierung, so sind in Schweden 50 % aller Ministerposten mit Frauen besetzt, in Griechenland dagegen nur 5 % [16]. Selbst in denjenigen Ländern, in denen die Frauen einen beträchtlichen Anteil der Regierungsmitglieder stellen, sind sie immer noch vor allem in den traditionell "weiblichen" Ressorts wie der Familien-, Sozial- und Gesundheitspolitik und weniger in den politisch "schwergewichtigen" politischen Ämtern wie dem Finanz-, Justiz- oder Außenministerium anzutreffen.

[16] FrauenComputerZentrumBerlin.

Der Frauenanteil ist in den Regionalregierungen und -parlamenten sogar noch geringer als in den nationalen Parlamenten und Regierungen, wobei Frankreich, Belgien und Schweden eine Ausnahme bilden. Aufgrund der in diesem Bereich beobachteten Stagnation konzentriert man sich in den Niederlanden auf Frauen in der Kommunalpolitik.

Alle großen politischen Parteien in Österreich und Deutschland haben sich verpflichtet, sich für einen höheren Frauenanteil auf Parteilisten und in öffentlichen Ämtern einzusetzen, was teilweise durch Quoten, teilweise durch Zielvorgaben geschieht.

Derselbe Ansatz wurde in Italien gewählt, wo 1993 verbindliche Quoten für Wahllisten eingeführt wurden, was jedoch 1995 vom Verfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig erklärt wurde. 1997 erließ der italienische Ministerpräsident eine politische Strategie mit dem Titel "Maßnahmen zur Förderung der Einsetzung von Frauen in einflußreiche und verantwortliche Positionen" mit der durch Gewährleistung einer deutlichen Präsenz von Frauen in Regierungsorganisation und verantwortlichen Positionen im öffentlichen Dienst ein "Empowerment" der Frauen erreicht werden soll. In Portugal lehnte das Parlament 1998 einen Gesetzentwurf der Regierung ab, der eine Verpflichtung der Parteien vorsah, sicherzustellen, daß beide Geschlechter auf ihren Wahllisten für nationale und Europawahlen mit mindestens 25 % der Kandidaten vertreten sind. Die geänderte portugiesische Verfassung besagt jedoch, daß die aktive Mitwirkung von Frauen und Männern am politischen Leben eine Grundvoraussetzung der Demokratie ist. In Luxemburg verweigerte der Staatsrat seine Zustimmung zu einer Verfassungsänderung, die eine Verabschiedung von Gesetzen zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis ermöglicht hätte.

Im Rahmen eines nationalen Aktionsplans für Chancengleichheit plant Frankreich für das Jahr 2000 eine Verfassungsänderung, durch die eine Förderung des gleichen Zugangs von Männern und Frauen zu politischen und gewählten Ämtern gesetzlich verankert wird.

Nur in Belgien existiert eine rechtsverbindliche Verpflichtung der politischen Parteien, für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen auf ihren Kandidatenlisten zu sorgen, so daß die Parteien mindestens ein Drittel ihrer Listenplätze an Frauen vergeben müssen. In Griechenland wurden Ad-hoc-Maßnahmen, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen und Wahlveranstaltungen, durchgeführt, und alle politischen Parteien haben ihre Satzungen geändert und bei den Wahlverfahren Quoten eingeführt. Andere Mitgliedstaaten ziehen als Instrument die Schaffung von Anreizen vor und stellen Finanzmittel für die Förderung der Mitwirkung von Frauen am politischen Leben bereit (Irland). In Finnland sind für die Nominierung von Wahlkandidaten keine Quoten vorgeschrieben, wohl aber für die Gremien der politischen Parteien.

2.4.2. Frauen in Ausschüssen

Während in Ländern, in denen die Chancengleichheitspolitik eine lange Tradition hat, Frauen in zentralen Organen stark vertreten sind, erreichen andere Staaten trotz rechtlicher Bestimmungen das Ziel eines Frauenanteils von einem Drittel nicht.

In Schweden sind 44 % der Beschäftigten in den Behörden der Zentralregierung Frauen, in Finnland beträgt der Frauenanteil in 68 % aller öffentlichen Ausschüsse 42 %, während in Belgien und Deutschland, wo ein Frauenanteil von 33 % in öffentlichen Ausschüssen gesetzlich vorgeschrieben ist, nur 18,63 bzw. 12,2 % Frauen vertreten sind. Die Zahl der Ausschüsse, in denen keine Frau vertreten ist, verringerte sich in Deutschland in den acht Jahren von 1992 bis 1999 von 53,2 auf 28,7 %.

Bundesorgane in Deutschland und Schweden sind verpflichtet, für jede Position in Ausschüssen eine Frau und einen Mann zu nominieren. Die Organisationen der Sozialpartner sind verpflichtet, bei der Auswahl von Kandidaten für die Berücksichtigung des Ziels einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern zu sorgen. In Schweden muß die Zusammensetzung von Ausschüssen vom Gleichstellungs-Referat genehmigt werden.

In Österreich umfassen die speziellen Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung die Vertretung von weiblichen und männlichen Arbeitnehmern in Betriebsräten, und bei Wahlen für die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte muß eine ausgewogene Vertretung der einzelnen männlichen und weiblichen Beschäftigten besonders berücksichtigt werden.

Das dänische Gesetz Nr. 427 vom 13. Juni 1990 schreibt vor, daß in der öffentlichen Verwaltung in leitenden Positionen Männer und Frauen ausgewogen vertreten sein müssen. Das gilt nach dem Gesetz Nr. 157 vom 24. April 1995 auch für von Ministern eingesetzte Ausschüsse.

Belgien erließ am 20. Juli 1990 ein Gesetz, das eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in beratenden Ausschüssen vorschreibt. Da dieses Gesetz nicht zum gewünschten Erfolg führte, ergänzte Belgien es auf föderaler Ebene durch ein am 17. Juli 1997 verabschiedetes Gesetz, nach dem höchstens zwei Drittel der Mitglieder von beratenden Ausschüssen demselben Geschlecht angehören dürfen. Werden nicht genug Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts nominiert, so muß die nominierende Organisation begründen, warum sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen kann. Ausnahmen müssen vom Ministerrat in Abstimmung mit dem Ministerium für Chancengleichheit genehmigt werden.

In Flandern dürfen nach einer Übergangsfrist bis zum 31.12.1999 Ausschüsse, deren Zusammensetzung den Mindestanforderungen für die Vertretung beider Geschlechter nicht entspricht, keine Stellungnahmen abgeben.

Das finnische Gesetz von 1987 über die Gleichstellung von Frauen und Männern wurde 1995 dahingehend geändert, daß für Regierungsausschüsse und beratende Gremien eine Frauenquote von 40 % vorgeschrieben wurde. Im Gleichstellungsprogramm der finnischen Regierung für die Jahre 1997-1999 findet der Anteil der Frauen in Entscheidungsprozessen besondere Aufmerksamkeit. Es beinhaltet eine Bewertung der Verfahren zur Erreichung einer Frauenquote von 40 % in Regierungsausschüssen, Beratungsausschüssen und kommunalen Gremien, wobei direkt gewählte Gemeinderäte ausgenommen sind.

In Frankreich enthält ein Rundschreiben von 1983 über Männer und Frauen im öffentlichen Sektor Bestimmungen zur ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß. Darin wird gefordert, daß vor allem in Einstellungsausschüssen Frauen und Männer ausgewogen vertreten sein müssen. 1995 wurde eine "Gleichstellungs-Beobachtungsstelle" eingerichtet.

Die irische Regierung beschloß 1993 eine Politik der ausgewogenen Besetzung staatlicher Ausschüsse mit einem Mindestanteil von 40 % für Frauen bzw. Männer. Vor 1996 unterstützte das griechische Generalsekretariat für Gleichstellungspolitik NRO, die sich für die ausgewogene Vertretung von Frauen einsetzten.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1995 über die Unvereinbarkeit fester Quoten für Wahllisten mit der Verfassung hatte keine Auswirkungen auf andere Rechtsvorschriften in Italien. Somit sind die Gemeinde- und Provinzverwaltungen verpflichtet, die Vertretung beider Geschlechter in Ausschüssen und Kollegialorganen zu fördern. Außerdem muß die öffentliche Verwaltung sicherstellen, daß Prüfungsausschüsse mindestens zu einem Drittel mit Frauen besetzt sind.

In den Niederlanden verabschiedete die Regierung 1992 einen politischen Standpunkt zu Frauen in der Politik und der öffentlichen Verwaltung. Im Vereinigten Königreich können zwar nach dem Gleichberechtigungsgesetz von 1975 keine spezifischen Quoten festgelegt werden, da dies als Verletzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes angesehen wird, doch die Formulierung von Zielvorgaben ist zulässig. Die Regierung des Vereinigten Königreich hat sich dem Grundsatz einer Vertretung von Frauen in öffentlichen Ämtern im Verhältnis 50/50 verpflichtet. Die Nationale Frauenkommission (ein nicht-ministerielles öffentliches Organ) veröffentlichte den Leitfaden "Stepping out in Public - a Woman's Guide to Public Appointments" (In die Öffentlichkeit treten - Ein Leitfaden für die Ernennung von Frauen in öffentliche Ämter).

Das portugiesische Parlament verabschiedete 1993 einstimmig eine Empfehlung, in der sie sich den Aussagen der Athener Erklärung über die Mitwirkung von Frauen am öffentlichen und politischen Leben anschloß. Im folgenden Jahr veranstaltete das Parlament ein zweitägiges Seminar, auf dem die politische Teilhabe als Gebot der Demokratie diskutiert wurde. In Spanien hat der Dritte Chancengleichheitsplan (1991-2000) das Thema "Macht und Entscheidungsprozeß" zum Inhalt.

Das norwegische Gleichstellungsgesetz wurde 1988 geändert, indem für alle öffentlichen Behörden, Räte und Kommissionen eine mindestens 40 %ige Vertretung beider Geschlechter vorgeschrieben wurde. In den 70er Jahren legten die politischen Parteien Zielvorgaben oder inoffizielle Quoten fest, um die Zahl der Frauen auf den Wahllisten zu erhöhen. Inoffizielle Quoten werden seit 1986 auch für Kabinettsposten eingesetzt. Während vor allem das "Mainstreaming" der Chancengleichheit im Mittelpunkt steht, werden besondere Maßnahmen für notwendig befunden, um ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter in Entscheidungsorganen zu erreichen.

Das isländische Gesetz über Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern schreibt vor, daß Ausschüsse und Kommissionen der Regierung und kommunaler Körperschaften nach Möglichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis mit Männern und Frauen besetzt werden sollten. In einem Parlamentsbeschluß von 1993 über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung wurde eine Zielvorgabe von 30 % für Frauen in Ministerialausschüssen festgelegt.

In Liechtenstein wird in einer Regierungsanordnung aus dem Jahr 1997 [17] gefordert, daß in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Delegationen im Zuständigkeitsbereich der Regierung nicht mehr als zwei Drittel der Mitglieder demselben Geschlecht angehören dürfen. Die Kommunalbehörden wurden aufgefordert, ähnliche Regelungen zu treffen. 1999 findet anläßlich des 15jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts eine Konferenz zu dem Thema "Ein Drittel der Sitze im Parlament 2001 für Frauen" statt.

[17] RA 97/1833-0101, 0208.

3. DIE SITUATION IN ORGANEN, AGENTUREN UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

In der Empfehlung werden die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft aufgefordert, eine Strategie für eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß auszuarbeiten. Die meisten - vor allem die größeren oder etablierteren - Organe haben spezielle Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen oder betreiben eine systematische Chancengleichheitspolitik in bezug auf Einstellungen und Personalfragen. Auf die Einstellung und Beförderung von Frauen wird mehr Gewicht gelegt als auf die Zusammensetzung der Ausschüsse, die die Institutionen beraten.

In allen Organen war man sich bereits der Notwendigkeit bewußt, ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter unter ihren Beschäftigten und in ihren Entscheidungsgremien herzustellen, und einige versuchen, das derzeitige Ungleichgewicht durch die systematische Bevorzugung weiblicher Kandidaten auszugleichen. Einige haben außerdem Mechanismen zur Überwachung der Anteile der beiden Geschlechter in der Belegschaft sowie in Prüfungs- und Auswahlausschüssen geschaffen. Einige Organe, Agenturen oder Einrichtungen waren über die Empfehlung entweder nicht informiert oder haben keine speziellen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergriffen. Einige dieser Einrichtungen wurden erst kürzlich geschaffen, wie z. B. die Europäische Zentralbank, oder arbeiten auf sehr spezialisierten Fachgebieten und/oder beschäftigen eine sehr geringe Zahl von Mitarbeitern (zum Beispiel die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und das Gemeinschaftliche Sortenamt) und können daher nur schwer detaillierte Pläne zur Umsetzung der Empfehlung aufstellen.

3.2. Umfassende Strategien zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in den Europäischen Institutionen

Mit der Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß haben sich die für die Entwicklung der Humanressourcen zuständigen Abteilungen der größeren Institutionen befaßt. Viele von ihnen (Europäische Kommission, Rat, Europäischer Gerichtshof, Europäische Investitionsbank, Wirtschafts- und Sozialausschuß) haben Paritätische Ausschüsse für Chancengleichheit (COPEC) eingerichtet, die als paritätische Gremien für Beschäftigte und Verwaltung für die Formulierung von Empfehlungen zur Förderung der Chancengleichheit zuständig sind. Der Ausschuß der Regionen plant die Einrichtung eines COPEC. Mehrere Institutionen überwachen die Vertretung der Geschlechter unter ihren Bediensteten, doch nur wenige überwachen die Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungsorganen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Romano Prodi, unterstrich in seiner Rede vor dem Europäischen Rat [18] die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung von Frauen und Männern in den Dienststellen der Kommission und im Kabinett der Kommissionsmitglieder. Erstmals beträgt der Anteil der Frauen im Kabinett heute fast 40 %.

[18] Redebeitrag von Prof. Prodi auf der Tagung des Europäischen Rates, 3. Juni 1999.

Die Kommission betrachtet die Förderung der Chancengleichheit als wichtiges Element ihres Programms zur Modernisierung der Verwaltung und der Entscheidungsprozesse. Im Hinblick auf die Verwirklichung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden unter anderem Arbeitseffizienz und Arbeitsorganisation als Instrumente genannt, durch die sich Hindernisse für die Beförderung von Frauen auf höhere Entscheidungsebenen abbauen lassen.

Mit dem Dritten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1997-2000) wird das Ziel verfolgt, eine für geschlechterspezifische Unterschiede aufgeschlossene Arbeitskultur zu schaffen, in der die Qualitäten sowie die unterschiedlichen Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Die Frage der Chancengleichheit wird im Rahmen der Personalpolitik durch Maßnahmen auf allen Stufen der beruflichen Laufbahn von Beamtinnen und Beamten (Einstellung, Ausbildung und Beförderung) einbezogen: Die Kommission bietet spezielle Managementkurse für Beamtinnen sowie Ausbildungsmaßnahmen für alle Bediensteten zum Thema "Mainstreaming" der Chancengleichheitspolitik ganz allgemein, um die den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Politiken auf ihre eigenen Strukturen zu übertragen. Ein Referat für Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung ist verantwortlich für die Anwendung der Gleichstellungsvorschriften und die Umsetzung der Gleichstellungspolitik innerhalb der Kommission. 22 Direktionen und Stellen sind inzwischen an der Erarbeitung neuer Strukturen, Aktionspläne und Folgemaßnahmen beteiligt. Die Personalentwicklung wird zweimal jährlich überprüft.

Ein Viertel der Kommissionsmitglieder sind Frauen. Die Zahl der Frauen auf Direktorenposten hat sich zwischen 1994 und 1998 von 3 auf 20 erhöht, und der Frauenanteil in der Laufbahngruppe A ist im selben Zeitraum von 13 auf 18 % gestiegen. Als Zielvorgaben für 1999 wurden fünf Positionen im leitenden Management auf Direktorenebene, 25 % Frauen in Positionen im mittleren Management (Referatsleiter) und eine möglichste große Zahl von Frauen im Rang von Hauptverwaltungsräten, Verwaltungsräten und Verwaltungsreferendaren festgelegt.

Als Folgemaßnahme zu der Empfehlung legte die Generaldirektion für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten einen Gleichstellungsbericht vor, in dem sie sich verpflichtete, das Ziel einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in der Laufbahngruppe A zu verfolgen und sich um eine Erhöhung der Frauenanteils im mittleren und höheren Management zu bemühen. [19] In der Laufbahngruppe C muß sich der Männeranteil erhöhen, wenn eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter erreicht werden soll, und in den Laufbahngruppen B und D ist ein höherer Frauenanteil erforderlich.

[19] Angenommen am 25. Oktober 1999.

Bei der Organisation des Ausschreibungsverfahrens KOM/A8-9/98, das ein spezielles Statistik-Modul beinhaltete, veranstaltete EUROSTAT Konferenzen in den Mitgliedstaaten und veröffentlichte ein (auch für andere Einstellungsverfahren verwendetes) Informationsblatt, das unter anderem darauf abzielte, speziell Frauen zur Bewerbung zu motivieren.

Der für Chancengleichheit zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments wird ab 1999 jährlich über die Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten Ziele Bericht erstatten. Das Referat "Gleichstellung der Frau" der für Personalfragen zuständigen Generaldirektion des Parlaments beobachtet die Chancengleichheitspolitiken, und der COPEC überwacht die Durchführung der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit unter seinen Bediensteten. Das Parlament ist der Auffassung, daß diese dreistufige Kontrollstruktur die Bedeutung widerspiegelt, die das Parlament seiner Vorbildfunktion in diesem Bereich beimißt.

Für das Europäische Parlament erwies es sich wegen der unzureichenden Anzahl von Frauen auf mittleren Positionen der Laufbahngruppe A als schwierig, mehr Frauen auf höhere Positionen zu befördern. Deshalb bemüht es sich, die Beförderungschancen der vorhandenen weiblichen Bediensteten durch systematischere Ausbildungsmaßnahmen zu fördern und hat Zielvorgaben für die Ernennung von mehr Frauen in höhere Dienstgrade festgelegt. Die Parlamentsdebatten über die Empfehlung haben die Diskussionen innerhalb der Institution über die Chancengleichheit in der Personalpolitik beeinflußt.

Durch eine Verordnung des Rates von 1998 [20] wurden Gleichstellungsvorschriften in die Einstellungsverfahren und Statutsvorschriften für Beamte aufgenommen. Außerdem werden seit 1995 Jahresziele für die Einstellung von Frauen in der Laufbahngruppe A festgelegt. Nach der letzten Erweiterung der Union sind im Rat jetzt einer von 15 Generaldirektorenposten, drei von 28 Positionen der Besoldungsgruppe A2 und fünf von 34 Positionen der Besoldungsgruppe A3 mit Frauen besetzt. Ein Fünftel aller Beamten der Laufbahngruppe A sind Frauen.

[20] 781/98 vom 7.4.1998, ABl L 113 vom 15.4.1998, S. 4.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt bei gleicher Qualifikation bevorzugt Frauen ein. Seit 1998 hat sich die Zahl der Frauen, die zur Abteilungsleiterin ernannt wurden, von einer auf vier erhöht. Die WSA-Arbeitsgruppe "Chancengleichheit" informiert den Personalausschuß regelmäßig über die Verteilung der Geschlechter unter den Bediensteten.

Der Ausschuß der Regionen hat eine Strategie beschlossen, mit der die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden sollen, bei der Ernennung der Mitglieder dieses Gremiums auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu achten. Der Ausschuß hat verschiedene Dokumente veröffentlich, darunter eine "Resolution to Member States with regard to proposals for future appointments in terms of equal opportunities" (Entschließung an die Mitgliedstaaten über Vorschläge zur künftigen Ernennung von Mitgliedern unter dem Aspekt der Chancengleichheit). Die Zahl der weiblichen Mitglieder ist von 10 % in seiner ersten Amtsperiode (1994-1997) auf 15 % in der zweiten Amtsperiode (1998-2001) gestiegen.

Der Ausschuß richtete 1997 eine Arbeitsgruppe zur Chancengleichheit ein, in der ein Mitglied jeder Delegation vertreten ist und die dreimal jährlich zusammentritt. Dabei stehen drei Themen im Mittelpunkt: die Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Entscheidungsprozessen innerhalb der Institution, die Einbindung der Chancengleichheit in ihre Personalpolitik und die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in alle vom Ausschuß vorgelegten Stellungnahmen.

Der Europäische Gerichtshof hat keine spezielle Strategie zur Umsetzung der Empfehlung beschlossen, versucht aber, eine ausgewogene Mitwirkungen von Frauen und Männern in paritätischen Ausschüssen und Einstellungskommissionen zu gewährleisten und kontrolliert regelmäßig die Vertretung beider Geschlechter unter seinen Bediensteten. Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen innerhalb der Institution bleibt ein langfristiges Ziel. Im Gericht erster Instanz gibt es eine Richterin, im Gerichtshof sind zwei Richterämter mit Frauen besetzt.

Die Anstellungsbehörde des Rechnungshofs (AIPN) bevorzugt systematisch Frauen, die im Auswahlverfahren erfolgreich sind. Sie sorgt dafür, daß sowohl die Mitglieder von Prüfungsausschüssen, als auch die Leiter der Referate und Verwaltungsdienststellen sich der Bedeutung einer verstärkten Mitwirkung von Frauen in der Institution bewußt sind. Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, daß das Berufsfeld des Rechnungsprüfers immer noch männlich dominiert ist, was dazu führt, daß weniger Frauen als Männer über die notwendige Qualifikation und Erfahrung verfügen.

Ein Drittel der Mitglieder im Verwaltungsausschuß der Europäischen Stiftung für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und deren Vertreter sind Frauen. Als das letzte Mal eine Verlängerung der Amtszeit von Mitgliedern anstand, wurden anstelle von drei Männern drei weitere Frauen ernannt. Den Vorsitz des Ausschusses führte 1998 eine Frau.

Die Europäische Investitionsbank setzte 1994 einen paritätischen Ausschuß zur Förderung der Chancengleichheit ein und verabschiedete ein Aktionsprogramm zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Um konkrete Verbesserungen in bezug auf die ausgewogene Vertretung der Geschlechter unter den Bediensteten der Bank zu erreichen, legte der Verwaltungsausschuß 1996 Zielvorgaben fest. 1994 wurde erstmals eine Frau zur Vize-Direktorin ernannt, 1997 waren bereits zwei Direktorenposten mit Frauen besetzt, und 1999 wurde die erste Frau Generaldirektorin. Der Prozentsatz von Frauen auf Führungs- und Fachpositionen ist gestiegen.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) orientiert sich an der EU-Politik zur Förderung der Gleichbehandlung und hat dieses Ziel in seine allgemeinen "personalpolitischen Leitlinien" aufgenommen, die vom Verwaltungsausschuß beschlossen wurden. Die personalpolitischen Leitlinien des CEDEFOP sehen vor, daß bei der Definition der Profile zukünftiger Berufsbildungsfachleute u. a. der Gesichtspunkt der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter berücksichtigt werden sollte und Frauen bei der Einstellung bevorzugt berücksichtigt werden sollten (derzeit sind in der Laufbahngruppe A 21 Positionen mit Männern und 13 mit Frauen besetzt).

Die Notwendigkeit einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Auswahlausschüssen für Einstellungs- und Beförderungsangelegenheiten wird auch von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen anerkannt. Die Stiftung versucht, alle beteiligten Akteure durch Diskussionen und Beratungen einzubeziehen. Es wurde ein aktives Programm für Personalentwicklung und Management-Ausbildung initiiert, und die Stiftung beschloß eine Strategie zur Erreichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in allen Ausschüssen und Gremien.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Wirkung der Empfehlung des Rates (96/694/EG) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und den Gemeinschaftsinstitutionen ist in Verbindung mit der Pekinger Aktionsplattform und der darin eingegangenen Verpflichtung zu sehen, eine stärkere Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu fördern. Beide wirkten sich auf die Politiken der Mitgliedstaaten aus, doch eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen wurde dadurch nicht erreicht.

In den einzelnen Mitgliedstaaten wird das Thema der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß auf der Prioritätenliste zwar unterschiedlich eingeordnet, doch es wird zunehmend anerkannt, daß die Förderung von Frauen in Entscheidungspositionen als nächster Schritt zur Gleichstellung und Demokratie notwendig ist. Die Frage lautet nicht mehr, warum Frauen in Entscheidungspositionen vertreten sein sollen, sondern wie sich dieses Ziel erreichen läßt.

Das Problem der geringen Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen ist strukturbedingt und vielschichtig. Es muß gleichzeitig in all seinen Aspekten angegangen werden, sowohl im Bereich politischer und sozialer Mechanismen als auch durch Sensibilisierung und die Veränderung von Einstellungen und Verhaltensweisen. Die Vielzahl der Aktivitäten und Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zeigt, wie wichtig es ist, wie in der Empfehlung gefordert, eine umfassende und integrierte Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu beschließen.

Eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern läßt sich nicht von heute auf morgen erreichen. Wesentliche Fortschritte in der ausgewogenen Mitwirkung von Frauen sind längerfristig möglich, wie das Beispiel von Ländern zeigt, in denen die Gleichstellungspolitik eine lange Tradition hat, wie beispielsweise Schweden, Finnland und Norwegen. Diese Staaten haben bereits zu einem frühen Zeitpunkt spezielle Systeme entwickelt, um die Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß zu gewährleisten und/oder zu fördern.

Zur Förderung der Beteiligung von Frauen ist ein Politik-Mix erforderlich, der langfristige politische Verpflichtungen, sowie verläßliche Statistiken, regelmäßige Begleitung, der politischen Kultur des Mitgliedstaats angemessene gesetzlich verankerte Strukturen und die Bereitstellung finanzieller Mittel umfaßt.

Die regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform anhand von Indikatoren, wie vom Rat im Oktober 1999 erstmals durchgeführt, könnte ein wertvolles Instrument zur Bewertung der Fortschritte und Stimulierung von Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß darstellen.

Die Erhebung vergleichbarer Daten sowie die Entwicklung von Kriterien und Prüfgrößen müssen weiter verbessert werden.

Der Erfahrungsaustausch zwischen Staaten, Organisationen und politischen Organen hat eine Sensibilisierung bewirkt und in einigen Fällen zu Änderungen der Rechtsvorschriften geführt. Im Hinblick auf die langfristige Begleitung gewinnt die Empfehlung dadurch noch mehr an Bedeutung, da sie eine jährliche Berichterstattung vorsieht, um auch in Ländern, die erst in jüngerer Zeit in diesem Bereich aktiv geworden sind, Veränderungen zu fördern.

Besondere Beachtung erfordert der private Sektor, für den ein politischer Ansatz konzipiert werden muß, durch den den Arbeitgebern vermittelt wird, daß die Gleichstellung sich wirtschaftlich positiv auswirkt.

Bei den Gemeinschaftsinstitutionen sind offenbar Maßnahmen zur ausgewogenen Einstellung von Frauen und Männern im Gange. Weniger Fortschritte wurden bisher auf dem Gebiet der ausgewogenen Vertretung in Entscheidungsgremien, d.h. einer Steigerung des Frauenanteils in Verwaltungsräten, Personalvertretungen und Auswahlkommissionen erzielt.

Zur Erreichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Ausschüssen sind konkrete Maßnahmen notwendig. Die Kommission sollte mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen unter ihren Bediensteten und in ihren eigenen Ausschüssen und Sachverständigengruppen fördert, die eingesetzt werden, um sie bei der Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken beraten.

ANHANG

EMPFEHLUNG DES RATES vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (96/694/EG)

DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat zum Thema Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern eine Reihe von Rechtsinstrumenten angenommen und ist auf diesem Gebiet einige politische Verpflichtungen eingegangen(3)(4)(5)(6).

(2) Die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Essen, Cannes und Madrid vereinigten Staats- und Regierungschefs haben hervorgehoben, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern vorrangige Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.

(3) Der Zugang der Frauen zum Entscheidungsprozeß fand besondere Beachtung in der Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen(7), in der zweiten Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen(8), in der Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995)(9), in der Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß(10) und in dem Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1996-2000)(11).

(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 11. Februar 1994 zu Frauen im Entscheidungsprozeß(12) die Kommission aufgefordert, "sich zur Bekämpfung der individuellen Hürden für Frauen, die deren Beteiligung am Entscheidungsprozeß behindern, nachdrücklich für die Durchführung der Maßnahmen für Chancengleichheit des Dritten Aktionsprogramms der Gemeinschaft einzusetzen" sowie "Maßnahmen und Aktionen festzulegen, die eine stärkere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen ermöglichen".

(5) In der Erklärung und in dem Aktionsprogramm der vierten Weltfrauenkonferenz (Peking, 4.-15. September 1995) wurde ausdrücklich betont, daß eine ausgewogene Aufteilung von Pflichten, Befugnissen und Rechten sichergestellt werden muß; die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, dieses Aktionsprogramm durchzuführen.

(6) Die Mitwirkung am Entscheidungsprozeß beruht auf der Vertretung in den Entscheidungsorganen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens; sie erfordert insbesondere die Präsenz in Führungspositionen und Entscheidungsfunktionen.

(7) Frauen sind in den Entscheidungsorganen im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich nach wie vor unterrepräsentiert.

(8) Die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen rührt unter anderem daher, daß Frauen nur sehr spät Zugang zur politischen und bürgerlichen Gleichberechtigung erlangt haben, daß ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit Hindernisse entgegenstehen und daß es schwierig ist, Berufstätigkeit und Familienleben zu vereinbaren.

(9) Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist ein Gebot der Demokratie.

(10) Die geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen stellt einen Verlust für die Gesellschaft insgesamt dar und kann eine volle Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung verhindern.

(11) Die Maßnahmen zur Erreichung einer ausgewogenen Teilnahme von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in allen Bereichen müssen einhergehen mit der Integration des Anliegens der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Politiken und Aktionen.

(12) Eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist geeignet, andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die dazu beitragen, daß sich für Frauen und für Männer eine gerechtere und ausgewogenere Welt herausbildet.

(13) Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den politischen Parteien und Organisationen, den Nichtregierungsorganisationen sowie den Medien kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer Gesellschaft zu, in der die Pflichten im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich in ausgewogener Weise von Frauen und Männern übernommen werden.

(14) Zur Erreichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sollten Leitlinien zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß vorgesehen werden, und im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) sollte die Wirksamkeit dieser Leitlinien durch den Austausch von Informationen über vorbildliche Praktiken gesteigert werden.

(15) Die Bestimmungen dieser Empfehlung gelten nur in den Grenzen der Gemeinschaftsbefugnisse. Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern stellt eines der Ziele der Gemeinschaft dar, soweit es sich insbesondere darum handelt, auf dem Wege des Fortschritts die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte zu fördern.

(16) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Empfehlung nur in Artikel 235 -

I. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. eine umfassende und integrierte Strategie zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu beschließen und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel gegebenenfalls Rechts- und/oder Verwaltungsmaßnahmen und/oder stimulierende Maßnahmen zu konzipieren bzw. durchzuführen;

2. a) auf allen Ebenen die Gesamtheit der am Bildungs- und Ausbildungsprozeß Beteiligten einschließlich der Herausgeber von Unterrichtsmaterial für die Bedeutsamkeit folgender Ziele zu sensibilisieren:

- eines wirklichkeitsgetreuen und umfassenden, von Vorurteilen und diskriminierenden Klischees freien Bildes der Rollen und Fähigkeiten von Frauen und Männern in der Gesellschaft;

- einer ausgewogeneren Aufteilung beruflicher, familiärer und gesellschaftlicher Pflichten zwischen Frauen und Männern;

- einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses;

b) Mädchen und Frauen auf allen Ebenen der Bildung und Ausbildung zu ermutigen, ebenso umfassend und aktiv wie die Jungen und Männer an den Tätigkeiten in der Schule und der Ausbildung teilzunehmen und sich frei zu äußern, um sie darauf vorzubereiten, in der Gesellschaft, einschließlich dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und insbesondere bei Entscheidungsprozessen eine aktive Rolle zu übernehmen;

c) die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, wie wichtig die Verbreitung eines Frauen- und Männerbildes ist, das die diskriminierenden Klischees, die auf einer geschlechterspezifischen Aufgabenverteilung beruhen, weder verstärkt noch bestätigt;

d) die Verbände und Organisationen in allen gesellschaftlichen Bereichen unbeschadet ihrer Autonomie in ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, den Zugang von Frauen zum Entscheidungsprozeß und eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsorganen zu fördern;

e) die Sozialpartner unbeschadet ihrer Autonomie bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern bei ihren Aktivitäten zu fördern und sie auf die Verantwortung hinzuweisen, die sie in bezug auf die Unterstützung und die Aufstellung von weiblichen Kandidaten für die verschiedenen Posten in öffentlichen Kommissionen und Ausschüssen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene haben;

f) Werbekampagnen zu konzipieren, durchzuführen und zu fördern, mit denen in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für den Nutzen und die Vorteile geschaffen werden soll, die sich für die gesamte Gesellschaft aus einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ergeben;

3. a) die Erhebung und Veröffentlichung statistischer Daten zu fördern und zu verbessern, die genaueren Aufschluß über die jeweilige Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich geben;

b) quantitative und qualitative Studien über die Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu unterstützen, zu fördern und zu veranlassen, und zwar insbesondere Studien über

- die rechtlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Hindernisse, die dem Zugang von Personen beider Geschlechter zu Entscheidungsfunktionen und ihrer Mitwirkung am Entscheidungsprozeß entgegenstehen,

- Strategien, mit deren Hilfe diese Hindernisse beseitigt werden können und

- Nutzen und Vorteile, die sich für die Gesellschaft und die Demokratie aus einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ergeben;

c) Initiativen zu fördern, zu unterstützen und zu veranlassen, mit denen beispielhafte Vorgehensweisen in den verschiedenen Bereichen des Entscheidungsprozesses geschaffen werden, und Programme zur Verbreitung und zum Austausch von Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeine Durchführung derartiger Aktionen durchzuführen;

4. a) eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in staatlichen Organen und Kommissionen zu fördern;

b) die Beteiligten dafür zu sensibilisieren, wie wichtig Initiativen sind, die auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in öffentlichen Ämtern auf allen Ebenen abzielen, wobei der Förderung einer ausgewogenen Zusammensetzung der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen auf einzelstaatlicher wie auf gemeinschaftlicher Ebene besondere Beachtung beizumessen ist;

c) ein kohärentes Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst vorzusehen, durchzuführen oder zu entwickeln, die dem Konzept der ausgewogenen Mitwirkung am Entscheidungsprozeß Genüge tun, und bei Einstellungswettbewerben darauf zu achten, daß die Zusammensetzung der mit der Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben befaßten Ausschüsse und der Prüfungsausschüsse einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern möglichst nahe kommt;

d) den privaten Sektor zu ermutigen, die Präsenz der Frauen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere durch die Annahme oder im Rahmen von Gleichstellungsplänen oder Förderprogrammen, zu verstärken.

II. FORDERT DIE ORGANE, DIE EINRICHTUNGEN UND DIE DEZENTRALEN ÄMTER UND AGENTUREN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF:

eine Strategie auszuarbeiten, durch die in den einzelnen Organen, Einrichtungen und dezentralen Ämtern und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß erreicht werden soll;

III. FORDERT DIE KOMMISSION AUF:

1. im Rahmen des Beschlusses 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) einen systematischen Austausch von Informationen und Erfahrungen mit vorbildlichen Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und eine Bewertung der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen anzuregen und vorzunehmen, um eine größere Ausgewogenheit bei der Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu erreichen;

2. zu diesem Zweck in diesem Rahmen ihre Bemühungen um Aufklärung und Sensibilisierung sowie um die Stimulierung von Forschungsarbeiten und die Förderung von Aktionen, die eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zum Ziel haben, zu verstärken;

3. dem Europaeischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich, und zwar erstmals drei Jahre nach Annahme der vorliegenden Empfehlung, einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen, der auf von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und dezentralen Ämtern und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften gelieferten Angaben beruht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FITZGERALD

(1) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 276.

(2) ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 21.

(3) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19).

Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40).

Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).

Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225 vom 12.8.1986, S. 40).

Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56).

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).

(4) Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1996-2000) (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37).

(5) Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 34).

Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (ABl. L 123 vom 8.5.1992, S. 16).

(6) Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. C 186 vom 21.7.1982, S. 3).

Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (ABl. C 161 vom 21.6.1984, S. 4).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (ABl. C 166 vom 5.7.1985, S. 1).

Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. C 203 vom 12.8.1986, S. 2).

Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben (ABl. C 333 vom 28.12.1988, S. 1).

Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (ABl. C 157 vom 27.6.1990, S. 3).

Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABl. C 142 vom 31.5.1991, S. 1).

Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (ABl. C 231 vom 20.8.1994, S. 1).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie der Europäischen Union (ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 3).

Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. C 168 vom 4.7.1995, S. 3).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien (ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 15).

(7) ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 34.

(8) ABl. C 203 vom 12.8.1986, S. 2.

(9) ABl. C 142 vom 31.5.1991, S. 1.

(10) ABl. C 168 vom 4.7.1995, S. 3.

(11) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37.

(12) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 248.