DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/14

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3653 — SIEMENS/VA TECH

(gemäß den Artikeln 15 u. 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 303/11)

Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben

Am 10. Januar 2005 erhielt die Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 („Fusionskontrollverordnung“), mit dem die Siemens AG (Siemens) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b) der Fusionskontrollverordnung beabsichtigt, die Kontrolle über das österreichische Unternehmen VA Tech AG (VA Tech) durch sein am 10. Dezember 2004 abgegebenes öffentliches Übernahmeangebot zu erwerben.

Das Vorhaben würde zu zahlreichen horizontalen und vertikalen Überschneidungen in den Bereichen Energie-Erzeugung, -Übertragung und -Verteilung, Automatisierung und Antriebstechnik, Schienenverkehrstechnik, Metallurgie und elektrischer Anlagenbau, Gebäudetechnik und kommunale Infrastrukturen führen.

Die Einleitung des Verfahrens und die Problematik des Zugangs zu wichtigen Unterlagen

Nach Abschluss der ersten Untersuchungsphase kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen aufwirft. Am 14. Februar 2005 leitete sie deshalb ein Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 c) der Fusionskontrollverordnung ein.

Am 2. März 2005 erhielt Siemens Zugang zu den wichtigsten Unterlagen in der Kommissionsakte gemäß Kapitel 7.2. der „Bewährten Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren“ (bewährte Praktiken) nach Maßgabe der Generaldirektion für Wettbewerb. Mit Schreiben vom 16. März 2005 beantragte Siemens Einsicht in weitere Unterlagen. Siemens war insbesondere der Auffassung, dass die von VA Tech vorgelegten Dokumente von besonderem Interesse für den Fall seien und deshalb als wichtige Unterlagen einzustufen wären. In ihrer Erwiderung vom 6. April 2005 bekräftigte die Generaldirektion für Wettbewerb ihre Ansicht, dass es sich bei den betreffenden Unterlagen nicht um wichtige Dokumente im Sinne der bewährten Praktiken handelt. Sie vertrat die Auffassung, dass die erbetenen Unterlagen unabhängig von ihrer Quelle im Sinne der „bewährten Praktiken“ keine begründeten Aussagen von Dritten enthielten, die den Auffassungen der Anmelder zuwiderliefen. Siemens hat ein Eingreifen meinerseits in dieser Sache nicht förmlich beantragt.

Die Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die prozeduralen Fragen, die durch Voith Siemens Antrag auf eine mündliche Anhörung aufgeworfen wurden: Der Begriff der „anderen Beteiligten“.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Siemens am 22. April 2005 zugesandt. In den folgenden Tagen wurde ihm Einsicht in die Kommissionsakte gewährt.

Siemens wurde ersucht, bis zum 6. Mai 2005 seine Erwiderung vorzulegen. Diese Frist wurde eingehalten.

Weder Siemens noch VA Tech beantragten, ihre Argumente in einer förmlichen Anhörung vorzutragen. Mit dem am 10. Mai eingetragenen Schreiben vom 6. Mai 2005 beantragte jedoch das Gemeinschaftsunternehmen Siemens Voith Hydropower Generation GmbH & Co. KG (Voith Siemens) schriftlich eine förmliche Anhörung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 („Durchführungsverordnung“) mit der Begründung, dass es durch eine Abhilfe, die Siemens der Kommission vorschlagen könnte, unmittelbar betroffen sein könnte, weshalb es als „anderer Beteiligter“ im Sinne von Artikel 11 Absatz b) der Durchführungsverordnung anzusehen wäre.

In meiner schriftlichen Erwiderung vom 13. Mai 2005 vertrat ich die Auffassung, dass Voith Siemens nicht als „anderer Beteiligter“ in Betracht kam und somit keinen Anspruch auf förmliche Anhörung im Beisein der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der Kommission hätte, jedoch jederzeit beantragen könnte, von den zuständigen Personen mündlich oder schriftlich angehört zu werden. Demzufolge werden der Verkäufer und das zu übernehmende Unternehmen, die als Beispiele für „beteiligte Unternehmen“ gemäß Artikel 11 Absatz b) der Durchführungsverordnung angeführt werden, als „andere Beteiligte“ bezeichnet, weil sie von dem Vollzug des Zusammenschlussvorhabens direkt und unvermeidlich betroffen sind. Damit werden sie zu „beteiligten Unternehmen“ gemäß der Verordnung.

Demgegenüber ist es ungewiss und kann erst beim Abschluss eines Fusionsverfahrens ermittelt werden, ob Unternehmen von den Zusagen direkt betroffen werden, die von den Anmeldern vorzuschlagen sind und denen die Kommission zugestimmt haben muss.

Deshalb kann allein die Tatsache, dass die im Rahmen eines Fusionsverfahrens vereinbarten Abhilfen Auswirkungen auf ein Unternehmen haben könnten, nicht rechtfertigen, letztere als „andere Beteiligte“ einzustufen, da sie nicht unter die Bezeichnung „beteiligte Unternehmen“ fallen.

Der Markttest

Am 25. Mai 2005 bot Siemens Zusagen an, die am 7. Juni 2005 leicht geändert wurden. Der Markttest der Verpflichtungszusagen ist allgemein positiv ausgefallen.

Ich wurde nicht gebeten, die Objektivität der Untersuchung zu überprüfen.

Die weiteren Akteneinsichtsanträge, auch in Bezug auf den Begriff des „anderen Beteiligten“

Mit Schreiben an die zuständige Kommissionsdienststelle vom 9. Juni 2005 und mit Schreiben an mich vom 22. Juni 2005 beantragten SMS Demag AG und sein Mutterunternehmen SMS GmbH Akteneinsicht. Dieser Antrag wurde von der Generaldirektion Wettbewerb aus dem Grund zurückgewiesen, dass SMS als interessierte Drittpartei anerkannt worden sei und nicht als „anderer Beteiligter“ im Sinne des Artikels 11 Absatz b) der Durchführungsverordnung und dass SMS nach der Durchführungsverordnung daher kein Akteneinsichtsrecht zustünde.

Mit Entscheidung gemäß Artikel 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten bestätigte ich diesen Standpunkt der Generaldirektion Wettbewerb am 6. Juli 2005 aus dem Grund, dass allein die Tatsache, dass die im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens ins Auge gefassten Abhilfemaßnahmen Auswirkungen auf Unternehmen haben könnten, keinesfalls rechtfertige, letztere als „andere Beteiligte“ im Sinne des Artikels 11 Absatz b) der Durchführungsverordnung einzustufen.

Diese Überlegungen sehen sich durch den Erwägungsgrund 11 der Verordnung 802/2004 bestätigt, demzufolge die Kommission anderen an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten auf deren Wunsch bereits vor der Anmeldung Gelegenheit zu informellen Gesprächen über den beabsichtigten Zusammenschluss geben sollte. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass für das Vorliegen von „anderen Beteiligten“ das Zusammenschlussvorhaben maßgeblich ist und die Bestimmung „anderer Beteiligten“ bereits erfolgen kann, bevor mögliche Verpflichtungszusagen vorgeschlagen werden. Daher kann die Einstufung eines Unternehmens als „anderer Beteiligter“ nicht von der Art und Weise abhängen, in der die letztendlich vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen bestimmte Unternehmen betreffen.

Ungeachtet des oben gesagten wurde SMS eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte übersandt und hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Zudem erhielt SMS eine nicht vertrauliche Fassung der Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem Markttest, soweit diese die metallurgischen Märkte betrafen, an denen SMS ein Interesse besitzt.

Daher bin ich der Auffassung, dass SMS umfangreiche Möglichkeiten besaß, seine Ansichten während des Verfahrens mitzuteilen.

Am 24 Juni 2005 beantragte Siemens Zugang zu den nicht-vertraulichen Dokumenten, die von der Kommission nach Übersendung der Beschwerdepunkte zur Akte genommen worden waren. Dem Unternehmen wurde am 1. Juli 2005 die Gelegenheit eingeräumt, diese Dokumente entgegen zu nehmen.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anhörungsrechte sämtlicher Beteiligten an diesem Verfahren gewahrt wurden.