BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des dort verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, dessen Obergrenze für die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) beträgt.

Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 1504,0 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden sollen. Darin eingeschlossen ist ein Betrag in Höhe von 123 966 698 EUR, für den die Kommission bereits einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für denselben Zweck gemacht hatte; der Vorschlag, der dem ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans 2016 beigefügt war, wird nun aufgehoben und durch den vorliegenden Vorschlag ersetzt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates werden für den Betrag, dessen Inanspruchnahme für das Haushaltsjahr 2016 vorgeschlagen wird, die jährlichen Beträge eingesetzt, die in früheren Jahren im Rahmen des Flexibilitätinstruments (2014 und 2015) nicht verwendet wurden.

Die Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, wurden auf der Grundlage der Vorschriften für die Vorfinanzierung, die Abrechnung der Vorfinanzierung und die Abschlusszahlungen für die verschiedenen Arten von zu finanzierenden Maßnahmen berechnet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

(in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

Jahr Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 2016 710,0 2017 652,9 2018 82,7 2019 58,5 Insgesamt 1 504,0

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere auf Nummer 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Durch Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 wurde ein Flexibilitätsinstrument eingerichtet, das jährlich bis zu einem Betrag von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

(2)Aufgrund des dringenden Bedarfs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist es notwendig, wesentliche zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Politikbereichs Migration und Inneres bereitzustellen.

(3)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze für Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) ist es angezeigt, das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 1504,0 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um mit diesen Mitteln migrationsbezogene Maßnahmen zu finanzieren. Die verfügbaren jährlichen Beträge, die im Rahmen des Flexibilitätsinstruments in früheren Haushaltsjahren (2014 und 2015) nicht eingesetzt wurden, werden hierzu verwendet.