In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs hat dieses System eine genaue Berechnung ermöglicht und zu einer wesentlichen Vereinfachung geführt, sowohl für Unternehmen als auch für die Steuerverwaltung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es den Steuerpflichtigen freisteht, die neue Regelung oder weiterhin die normalen Vorschriften anzuwenden. Es wird jedoch geschätzt, dass rund 230 000 Fahrzeuge unter die vereinfachte Regelung fallen.

Nach den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Mit einem am 22. Mai 2015 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 16 und 168 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. Juni 2015 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2018.

Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.

Für Steuerpflichtige, die sich dafür entscheiden, diese Regelung zu nutzen, würden die Verwaltungslasten und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften verringert, da die Notwendigkeit wegfallen würde, die zurückgelegten Kilometerzahlen für jedes Unternehmensfahrzeug für die Zwecke der Mehrwertsteuer genau aufzuzeichnen. Die Einhaltung solcher Aufzeichnungsvorschriften ist in der Regel zeitaufwändig und verursacht häufig einen erheblichen Verwaltungsaufwand für relativ kleine Steuerbeträge. Die Vereinfachung der Verfahren verringert auch den Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden, die ansonsten zahlreiche Einzelfälle prüfen müssen.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung – angemessen. Die Maßnahme geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Erhebung der Mehrwertsteuer in einem bestimmten Bereich zu vereinfachen.

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Entscheidung 2006/659/EG des Rates wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine vereinfachende Ausnahmeregelung anzuwenden, um den auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfallenden nicht abzugsfähigen Mehrwertsteueranteil pauschal festzusetzen. Die Regelung, deren Anwendung den Steuerpflichtigen freigestellt ist, basiert auf dem Kohlendioxid-Ausstoß (CO2-Ausstoß) des Fahrzeugs, da sich CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch und somit auch CO2-Ausstoß und Kraftstoffkosten proportional zueinander verhalten.

(2)Mit einem am 22. Mai 2015 bei der Kommission registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, die Regelung weiterhin anzuwenden.

(3)Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. Juni 2015 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs hat die Regelung tatsächlich zu einer Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung für Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen geführt, und zwar sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung bis 31. Dezember 2018 anzuwenden.

(5)Ist das Vereinigte Königreich der Ansicht, dass eine weitere Verlängerung über das Jahr 2018 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission bis spätestens 31. März 2018 einen Bericht zusammen mit einem Verlängerungsantrag übermitteln.

(6)Die abweichende Regelung wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, ab 1. Januar 2016 und bis 31. Dezember 2018 den Mehrwertsteueranteil, der auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfällt, pauschal festzusetzen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Mehrwertsteueranteil wird in Festbeträgen ausgedrückt, die auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugtyps festgesetzt werden und den Kraftstoffverbrauch widerspiegeln. Das Vereinigte Königreich passt die Festbeträge jährlich der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten an.

Artikel 3