KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 526 endg. 
Brüssel, den . November 1990 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates 
über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den 
verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen 

- 2 
1. SâfiMaas. 
Die Marktlage hat In der Vergangenheit bei Milch Im allgemeinen und bei 
Butter Im besonderen eine Reihe von Absatzmaßnahmen erforderlich gemacht. 
Diese Maßnahmen trafen Insbesondere bei Butter zu, damit der Verkauf auf dem 
Binnen- und Außenmarkt erhöht und der Ankauf zur Lagerhaltung der 
öffentlichen Hand entsprechend verringert wurde. Die Regelung, nach der 
Butter an Sozialhilfeempfänger verkauft werden kann, gilt seit 1978. Nach 
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 4109/88, beschließt der Rat anhand eines von der 
Kommission vor dem 31.12.1990 zu erstellenden Berichts, ob der Verkauf zu 
verbilligtem Preis im Rahmen der betreffenden Verordnung fortgesetzt wird 
oder nicht. Der erste Bericht wurde dem Rat Im Dezember 1988 vorgelegt und 
bewirkte eine Fortsetzung des Programms für die beiden Jahre 1989 und 1990. 
Bisher wurde diese Verordnung nur In Irland angewandt, die einzeiStaatlichen 
Rechtsvorschriften zur Eröffnung dieses Verkaufs in Belgien wurden Anfang 
1988 erlassen, In der Praxis aber noch nicht angewandt. Der nachstehende 
Bericht bezieht sich deshalb allein auf Irland. 
2. Bfiwi l | lamifl§Kxl.LftJLieji 
Durch die Maßnahme begünstigt werden dürfen Sozialhilfeempfänger der 
nachstehenden Kategor I en : 
- Old Age Pensions Acts, 1908 to 1978; 
- Unemployment Assistance Acts, 1933 to 1978; 
- Widows' and Orphans' Pension Acts, 1935 to 1978; 
- Deserted Wife's Allowance unter the Social Welfare Act, 1970; 
- Social Assistance Allowance for Unmarried Mothers under the 
Social Welfare Act, 1973; 
- Pris loner's Wife's Allowance under the Social Welfare Act, 1974; 
- Single Woman's Allowance under the Social Welfare Act, 1974; 
- Social Welfare (Supplementary Welfare Allowance) Act, 1975; 
- Disabled Persons (Maintenance) Allowances payable under Regulations 
made In pursuance of Section 69 of the Health Act, 1970; 
Infectious Diseases (Maintenance) Allowance payable under Regulations 
made In pursuance of Section 44 of the Health Act, 1947. 
3. Anwendungs- und Kontrollverfahren 
An die Personen, die gemäß den unter Punkt 2 bestimmten Kriterien vorgesehen 
werden, werden von der zuständigen Behörde Gutscheine ausgegeben, mit denen 
Je Monat 2 Pfund Butter zum Normalpreis, abzüglich des Zuschusses, bezogen 
werden können. Gutscheine werden auch an Personen ausgegeben, die von 
SozI a I h IIfeempfängern abhängen. 
- 3 -
Im Rahmen einer in den letzten beiden Jahren verbesserten KontrolI rege lung, 
die sich auf die Überprüfung der mit Wasserzeichen versehenen und im 
Sicherheitspapierdruck hergestellten Gutscheine, auf die Anzahl, Beträge, 
Mengen und die Gültigkeit der numerierten Gutscheine sowie auf die Meldungen 
der Einzelhändler erstreckt, wird ein Mißbrauch der Maßnahme verhindert. 
4. Entwicklung von Verkauf. Kosten und Anzahl der Begünstigten 
Irland wendet die Beihilferegelung, wie erwähnt, seit 1978 an; In Irland hat 
diese Regelung vor allem in den letzten Jahren wesentlich zum Rückgang des 
inländischen Butterverbrauchs beigetragen. 1989 wurde der Kauf von rund 
6.567 t Butter im Rahmen der betreffenden Regelung subventioniert. 1990 
dürfte es sich etwa um 5.600 t handeln. 1989 entsprach diese Menge 50% des 
gesamten But terVerbrauchs In Irland, Jedoch weniger als 5% der dortigen 
Erzeugung. 1990 werden die Ankäufe wahrscheinlich einen Großteil des 
Verbrauchs und einen geringen Teil der Erzeugung ausmachen. 
Der EAGFL erstattet derzeit höchstens 150 ECU/100 kg, so daß sich die 
Gesamtkosten für den EAGFL 1989 auf rund 9,85 Mio ECU beliefen. Die 
Gesamtkosten für den EAGFL werden sich 1990 auf rund 8,40 ECU belaufen. 
Entwicklung von Ankäufen. Ausgaben des EAGFL und Anzahl der Begünstigten 
SSll_15Za 
Ankäufe 
(in t) Kosten 
(Mio ECU) Anzahl der 
Begünst igten 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990* 66 
3.704 
3.958 
3.825 
4.080 
4.892 
4.122 
5.785 
5.189 
5.651 
6.178 
6.567 
5.600 0,05 
2,96 
3,17 
3,06 
3,26 
3,91 
3,30 
4,63 
4,15 
10,06 
11,00 
9,85 
8,40 419.000 
431.000 
543.000 
569.000 
617.000 
650.000 
642.000 
720.000 
720.000 
720.000 
720.000 
vorläufig 
- 4 
5. S£llluM£jJl$£Lma 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates wurde in Irland eine Maßnahme 
angewandt, mit der sich der Verkauf an die unter Punkt 2 genannten Kategorien 
von Sozialhilfeempfängern, die aus wirtschaftlichen Gründen normalerweise an 
erster Stelle auf billigere Substitutionserzeugnisse zurückgegriffen hätten, 
weiterhin erfolgreich aufrechterhalten läßt. 
Angesichts des fortgesetzten Rückgangs des Butterverbrauchs wird der 
betreffenden Regelung künftig Im Sektor Milch, Insbesondere Im Sektor Butter, 
eine noch größere Bedeutung zufallen. Die von der Gemeinschaft zu deckenden 
Ausgaben werden Im Vergleich zu den Kosten als beschränkt angesehen, die der 
alternative Ankauf zur Intervention, durch die 1990 der Großteil der In 
Irland erzeugten Butter aufgefangen wurde, aufwerfen würde. 
Eine Aufhebung dieser seit langem eingeführten Begünstigung zum Vorteil der 
weniger gut gestellten Bevölkerungsgruppen wie Arbeltslosen, Rentner, u.a. 
könnte aus sozialen, absatzpol It Ischen und wirtschaftlichen Gründen kaum 
vertreten werden. Außerdem sollte die Befürwortung einer Gerneinschafts-
regelung zur Förderung des Butterverbrauchs durch die öffentliche Meinung 
nicht vernachlässigt werden. 
Die Kommission schlägt deshalb vor, daß die Regelung mit einer vom EAGFL zu 
erstattenden Beihilfe von höchstens 150/100 kg bis Ende 1992 angewandt wird. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den 
verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und MlIcherzeugnlsse^1), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89<2î, Insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82<3>, In der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 4109/8S(4), wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an 
Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1990 
abläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor 
diesem Datum und anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die 
vorgesehene Regelung zu verlängern. Unter Berücksichtigung des von der Kommission 
vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die 
Gültigkeitsdauer der genannten Regelung um weitere zwei Jahre zu verlängern. 
Aufgrund der bisherigen Erfahrung sowie der Lage des Buttermarktes erscheint es 
angebracht, den BelhlIfebetrag zu verringern -
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 378 vom 27.12.1988, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 314 vom 10.11.1982, S. 26 
(4) ABI. Nr. L 361 vom 29.12.1988, S. 3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
AftlKPl 1 
In Artikel 1 und Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird das 
Datum 31. Dezember 1990 durch das Datum 31. Dezember 1992 ersetzt. 
ArtlKel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung Ist In alien Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
jedem Mltgiledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 2ü40 Datum : lC.lC.LaQO 
MITTELANSATZ: -^ j, io rCr(r:3 
-J ,l10 "A 1991 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag einer Verordnung des "ates sur Änderung 
der Verordnung (li'.'G )i'^r. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 12 der VC (äV,'G) Nr. So^f/bb 
A.ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Regelung* über den verbilligten 
Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen reit unveränderter Beihilfe 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(€&mmmmm/ INTERVENT IONEN) 
5.1. et 
- | ^^Hi>^44ßUe^*'^€^4 12-MONATS-
PERIODE 
+25,8 MioECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
+ 16,1 Kio L;CU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
+ 25,6 Mo hCU 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. + 9,7 Mio 
LCU 19S4 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
12 Monate : 15.0CG t x 1.500 LCü/t x 1,1^5 (DT) _ ?c ,8 K 10 V C "I 
1991 : 15.000 t x I.50O ZCU/t x 1,1^5 (UT) x 7,5/12 = 16,1 Mio àCl 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
ANMERKUNGEN : JA/ 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/ 
Der haushaltsvorentwurf 1991 tragt einer Verlängerung dieser 
Regelung über den ."51.12.1990 hinaus für eine Menge von 15.C00 t 
und sait unverändertem Beihilfenbetrag bereits Rechnung. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 526 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 05 
Katalognummer : CB-CO-90-536-DE-C 
ISBN 92-77-65204-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg