[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.2.2011

KOM(2011) 56 endgültig

2011/0027 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Argentinien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den WTO-Bestimmungen (Artikel XXIV Absatz 6 des GATT) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Rahmen der Verpflichtungslisten der Beitrittsländer besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen Teilnehmern der Zollunion bei deren Bildung eingeräumt werden, gebührend berücksichtigt“ werden müssen.

Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994. Die Kommission hat mit den WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse besitzen, im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union Verhandlungen geführt.

Die Verhandlungen mit Argentinien mündeten im Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels; das Abkommen wurde am 22. September 2010 in Brüssel paraphiert.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTE R KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels mit Argentinien zu erlassen. Parallel dazu wird auch ein gesonderter Vorschlag für einen Beschluss über die Unterzeichnung dieses Abkommens unterbreitet.

Die Durchführungsverordnung wird dann von der Kommission nach Artikel 144 der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (GMO) (Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) erlassen.

2011/0027 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Argentinien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

2. Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

3. Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 22. September 2010 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Argentinien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

4. Das Abkommen wurde – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – nach Maßgabe des Beschlusses […] des Rates am […] im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

5. Das Abkommen sollte geschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Argentinien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck verleiht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

A. Schreiben der Europäischen Union

[…], […]

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Während der ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2 000 Tonnen aufgestockt, ab dem fünften Jahr der Anwendung um 1 500 Tonnen;

Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)“ um 122 790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Gerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Braugerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Mais“ um 35 914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

B. Schreiben der Argentinischen Republik

[…], […]

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom […] zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen“ um 1 500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Während der ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2 000 Tonnen aufgestockt, ab dem fünften Jahr der Anwendung um 1 500 Tonnen;

Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren“, wobei das Kontingent Argentiniens auch für „frisch und gekühlt“ gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)“ um 122 790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Gerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Braugerste“ um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne;

Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Mais“ um 35 914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.

Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen der Argentinischen Republik

[1] ABl. C […] vom […], S. […].