ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)912
Vol.1968/0155

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)912endg.
Brûssel,den4»Dezemher1968
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieModalitäten zurFeststellung und
gegebenenfalls zumAusgleichderVerlagerung
vonZolleinnahmen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(68)912endg.

.....BEGRÜNDUNG ••. ■.
Einleitung ...... ,r^orv;
I,Voraussetzrungen,unterdenendieser"\forS6hiag "gemachtwurde
•••.'•.-:•«.•,•7 :DieEntschließung desRatesvom11.Mai1966~(Anlage~IzumAnhang
IIdesDok.R/609/66)sieht'inAbsatz3vor,daß"aufAntrageines
Mitgliedstaats die'Kommission~nachBeseitigungderihnergemeinschaften
Zölle"dieVerlagerungen vvoni;ZelMLnnahmen' ,di>e;einegewisse'Höheer­
reichen,feststellt 3a;J'/? '*'■
AufEmpfehlungode:r:VorSchl'Äg' d'eipKommissionwerden"derRat
-oderdieMitgliedstaaten -jenach-iföheundArt'der'festgestellten Ver­
lagerungen : "i ••'-s...v
-entwedereinallgemeinesAusgleichssystem einführen
-oder"besondereMaßnahmenzurNeutralisierungderEinnahmever-
"1""lagerungen "treffen.'"'*
!1yj- JV**;*.0:V•./'•••
Absatz4derEntschließung führtaus,daßzudiesenZwecken
"dieKommissioninZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten vintersucht:
-!wiediezumNachtßil^er,Bestimmungslän<ler l.<lar,.Waren "bestehenden
/.Verlagerungen ,yon,.Solleinnahmen festgestellt ,werden ,können,
-welcheKriterienfürdieVerteilungderZoiieiraiahmeiv'unter
•ffdensechsMitgliedstaaten .,anwendbarsind,.
unddaßsi©"'dem''Rat'ßbi)aid''wieniöglich,-spätestens'jedoch9'Monät;e
vorBeseitigung "derinnergemeinschäftlichen Zollsätze,eineMitteilung
vorlegt".' ■' •• .■■■
Am4.März1968hatdieKommissiondemRatdieVonihmgewünschte
Mitteilungvorgelegt(Dok.SEK'(6'8)'658'endg.vom"4^3.1568).''

-2-
Am30.Julii960hatderMinisterrataufGrunddieserMitteilung
folgendeEntschließung angenommen :
"1.DerRatersuchtdieKommission,imAnschlußandieMitteilung,
diesiedemRatmitSchreibenvom6.März1968zugeleitethat,ihm
vorEndeSeptember1968einenVorschlagbetreffenddieModalitäten
zuunterbreiten ,nachdenenZolleinnahmenverlagerungen festgestellt
undgegebenenfalls ausgeglichen werdenkönnen.
ErbeauftragtdenAusschußderStändigenVertreter,ihmvorEnde
Oktober1968hierüberBerichtzuerstatten.
2.DasSystemzurFeststellung vonZolleinnahmenverlagerungen muß
möglichsteinfachundautomatisch anwendbarsein.Eskanninsbe­
sondereaufstatistischen Angaben,diedieindementsprechenden
Berechnungszeitraum festgestellten tatsächlichen Zolleinnahmenver -
lagerungenausweisenoderaufeinemVergleichzwischendenEinnahmen
ineinembestimmtenBerechnungs ZeitraumunddenEinnahmenineinem
entsprechenden Bezugszeiträumberuhen.
3.DerRat.weisterneutmitNachdruckdaraufhin,daßunabhängig
vonderFestlegungderunterAbsatz1genanntenModalitäten ,die
Zollrechtsvorschriften weiterharmonisiert werdenmüssen,insbe-
•sondereumdieUrsachefürZolleirinahmenverlagerungen weitmöglichst
zubeseitigen." „ .
Dervorliegende Vorschlagwurdeausgearbeitet ,umdemErsuchen
desRateszuentsprechen.SeinInhaltstelltinkeinerWeiseeine
Stellungnahme derKommission gegeneinSystemdar,indemdieZoll-
einnahmenvergemeinschaftlicht würden.DieKommissiongibteinemder­
artigenSystem,&c,gZollcinnahncnvcrlagcrungcn gegenstandslos machen
würde,nochotetsdenVorzug.AufjedenFallsolltendievorge­
schlagenenMaßnahmenab1.JanuarI97OdurcheinVerfahrenersetzt
werden,dasdenErfordernissen derEntwicklungderZollunionmehr
entspricht.

-3-
....i/'■.,Vi■: a-'-:...-juII.Grundsatze •*'
?ixn;■. -u'''' ;fjJ\r<
1)DefinitionderEinnahmenverlagerung .... ,.Μ;·; :·Ρ' Γ;-ϊί'·\·'Λ'!'
Eswurdedavonausgegangen ,daß.Einnahmenverlagerungen nur..vor­
liegen,:wennDrittwaren ' •;
a)iirteinenerstenMitgliedstaat eingeführtunddortdi'ö'Zollsätze
■<jesGemeinsamen'Zolltarifsaufsieerhoberiweiüsn"3
b)sodannindieserBeschaffenheit ineinenzweitenMitgliedstaat
"weiterbefordert werden,'wobeiderBegriffderWeiterbeförderung
;;indervorherigenBeschaffenheit nochdefiniertwerdenundbe­
stimmteunbedeutende Behandlungen decken ,muß,denendieWaren'
gegebenenfalls unterzogenwurden,
c)indemzweitenMitgliedstaat GegenstandeinerZollanmeldung
waren,mitdersieindiesemMitgliedstaat indenfre-ien-Verkehr
.gelangenkönnen. •->. ^ o/
2)AusschlußdesGlobalverfahrens '....:.:••-Jt..i k,r:.ri":i
Eserwiessichalsunmöglich,einVerfahrenanzunehmen,das''
•aufctenGesamtSchwankungen ;derZolleirmahmen der.einzelnen'.Mitglied-
Staatenberuht.
:JSinderartiges .Systemhätte_£U..zahlreichen ;.Streitfällen -geführt,
-denneswäre,erforderlich gewesen-,,.für.jedenMitgliedstaat :ru'J
a)einekorrekteAusgangö'bäsis"zuWählen,''dieausschließlich 5denZoll–
;;^einnahmenfürl)rittlandserzeugisse ,entsprifcht ,--diein.'diesömStaat
tatsächlichyerbrauohtwurden..:.:.;....^ -:
t:b).diegegebenenfalls errechneten .ZahlenunterBerücksichtigung der
-s,.;L..ÄnderungendesGemeinsamenZolltarifszukorrigieren
-c)diegenauenUrsachenderSchwankungen 'zli"ermitteln,dasienicht
:-unbedingtdurchEihnahmenverla^ertuigeri' verursachtseinmüsfeen.'
Aufdieseschwerwiegenden Nachteilewurdeimübrigenbereitsin
dervorigenMitteilungderKommissionhingewiesen .

-4-
DieseBemerkungen habendieKommissiondazuveranlaßt,eineMethode
anzunehmen ,dieaufderUntersuchung derindieeinzelnenKitglied-
staatengdätigtenEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten beruht.Die
..KommissionhatbeiihrenArbeitennichtübersehen,daßdieerforderliche
Regelungdeninternationalen Handelnichtbehinderndarf,einfach,
elastisch,automatisch undleichkontrollierbar seinmüßteund
nichtzuschwerwiegenden Streifällen zwischendenMitgliedstaaten führen
dürfte.
AufGrunddieserdemInhaltderEntschließung desRatsvom
30.Juli1968entsprechenden GrundsätzehatdieKommissiondienach­
stehendimeinzelnenerläuterten Vorschlägeausgearbeitet :
B.InhaltdesVorschlags
Artikel1
VörAusarbeitung ihresVorschlagshatdieKommissiongeprüft,
welcheAngabendenMitgliedstaaten anhandderUnterlagenzurVerfügung
stehen,dievondenImporteuren beiEinbringung derWarenausanderen
Mitgliedstaaten vorgelegtwerden.Eswurdefestgestellt ,daß
1)inPrankreich,Deutschland undItaliendieEinführerdenUrsprung
derWarenangebenmüssen;
2)indenNiederlanden-abgesehenvondeminnerhalbderBenelux-
Länderstattfindenden Handelsverkehr -aufderEinfuhranmeldung
ebenfallsderUrsprunganzugebenist5
3)inBelgienundLuxemburg--abgesehenvomHandelzwischenden
Benelux-Ländern -nurdieHerkunftanzugebenist.
Umdievorstehenddefinierten Einnahmeverlagerungen aufzudecken ,
erwiesessichangesichtsderPestStellungen ,dieaufgundderPrüfung
deraufdenZollanmeldungen erteiltenAngabengemachtwurden,alssinn­
voll,dieerforderliche Verwaltungsarbeit grundsätzliehvondemMit-
gliedstaatdurchführen zulassen,zudessenNachteilVerlagerungen

stattgefunden haben .
Derindenvier Mitgliedstaaten verwendete Ursprungsbegriff _wiirde
allein ,nicht .dieMöglichkeit .bieten ,aufgrund derZollanmeldungen ^diein
ihrer ,bisheriger ^Beschaffenheit ineinen anderen Mitgliedstaat weiter­
beförderten Drittwaren festzustellen ;denn esistmöglich ,daßbestimmte
Be-oder Verarbeitungen denDrittlandsursprung nicht _aufgehoben .und ,
diesen Waren denUrsprung desMitgliedstaates verliehen habend es,_
istjedoch darauf hinzuweisen ,daß essich ,leichter feststellen läßt ,
obeine Ware unbearbeitet weiterbefördert wurde als zuermitteln ,ob
dieWare durch eine Be-oder Verarbeitung ihren anfänglichen Dritt -
landsursprung verloren hat .
; >■-.! ::■■■ ■·χ<? Ι ;ϊί.;--ν// ν:Ύ·::;·ν -ν-.; .ν;;. '
Unter diesen Umbanden dürfte esdenEinführern ,von denen gegen­
wärtig invier Mitgliedstaaten verlangt wird ,denUrsprung jeder einge­
führten Ware anzugeben ,nicht schwierig sein ,aufjeder Zollanmeldung
dieFrage' zubeantworten ,4obdieangemeldete Wäre 'drit'teri Ursprungs
ist'Undohne ;Bea,rbeituttg "aus' "einem Mitgiiedstäat ""weiterbefordert' 'wurde ,
nachdem dort dieimGemeinsamen Zolltarif eingeschriebenen Zöllfe Jfür
sie erhoben wurden .- ;• .SÄ 1:,;V
u:'Aus äieseh "Gründen schreibt "Artikei 1dehMitgiiödstaaten' vorbe­
haltlich derBestimmungen' desArtikels 14'Vor',so :zü"Verfahren ,'däßdie
Antwort :^uf4iese,<Jfca'ga auf ;:d$nBinfuhr?-Zollanmeldungen _-erteilt .wird ,
woTpei -dieWahl sdes -Verfahrefts-^den..:tia.ti osal ehBehö frdeiirüberlassen bleibt .
;'DifeAh\vendung' dieses Xrtiß'elö dürfte 'k4ine' schwerwiegenden Probleme
aüfwerfenv Nurdie "Importeure'äef BLWÜ ,"'"die"bi'ehör'"'hiai ^ziirÄiigabe .der
Herkunft derWare' verpfiicÄtet 'Warerii^ßten lcüJtiftig eine zusätzliche
Auskunft erteil en,?:dieihnen jedoch imallgemeinen vorliegt öder leicht
erhältlich ist ,dapräzisere Angaben über dieses Gebiet (Ursprung )in
.denvier anderen Mitgliedst aaten gewöhnl ich ,bereit soim© Söhttieri-g -
keiten -geliefert werben *Fürdiese -Ist2tgenannten Mit:gliS3dstaaten
dürfte dieErteilung ■•.diesem .Auakunft.^dehalb dm .iallgemeiiiea.ohne Schwierige
keit.en möglich -sein .; ;tr| hm

Fernerdarfdaraufhingewiesen werden,daßdieEinfährerkeinerlei
Interessedaranhaben,dieverlangteAuskunftnichtrichtigEUerteilen
sieimallgemeinen keinenEinflußaufdenAblaufderEinfuhrförmlich -
keitenundinsbesondere aufdieHöhederzuentrichteten Abgabenhat.
Esistzwarmöglich,daßdieverlangteAngabeinbestimmtenFällendem
Einführernichtgenaubekanntist,aberdieZahldieserFällewirdbe­
schränktbleibenunddiesomitingutemGlaubenbegangenenIrrtümer
werdensichzwischendenMitgliedstaaten weitgehendausgleichen .
"Artikel2
Artikel2asollfestlegen,unterwelchenVoraussetzungen diedurch
ÜberprüfungderEinfuhranmeldungen aufgedeckten Einnahmenverlagerungen
berechnetwerden.
Esistzunächstvorgesehen (Absatzl),daßdiebezifferten Angaben
nachZollinienundnachdenHerkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselt
zuliefernsind.
DieAnwendungszeit desvorgesehenen Mechanismus wurdeaufsechs
Monatefestgesetzt .DieAngabederTarifstelleunddesHerkunftslandes
erschienausfolgendenGründenunerläßlich :
-dieBerechnungderVerlagerungerfolgtaufgrunddertariflichen
Beschaffenheit derWare,dadieserBerechnungderZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifs fürdieunbearbeitet weiterbeförderte
Warezugrundeliegt.Überdieskannsoermitteltwerden,beiwelchen
WarenEinnahmenverlagerungen festgestellt wurden,unddaraitwird
dieAnwendungdesnachstehend imeinzelnenerklärtenArtikels4
möglicl :
...■-AufGrunddesHerkunftsstaates kanneinMitgliedstaat ermitteln,
welcheSummenihmdieanderenMitgliedstaaten jeweilsschulden.
DerAusgleichkannsomitohneSchwierigkeiten vorgenommen werden
unddieseAngabemachtauchdieAnwendungdesArtikels4einfacher.

Artikel2Absatz2legtdieRegelnfürdieBerechnungderZölle .
fest,'dieaufGrunddei*PrüfungderZollanmeldungen gefordertwerden^
können.DadieseZollanmeldungen imendgültigenBestimmungsland ausge­
fülltwerden,istesmöglich,daßdieentsprechenden Warennachihrer
Verzollung imerstenMitgliedstaat dorteineWeileveiüLiebensifidl
Es;wäre.schwieriggewesen,denZeitpunktfestzustellen ,zudemdie
ZölledesGZTentrichtetwurden.Deshalbwirdfestgelegt ,daßderam
1.Januar19^9geltendeZollsatzzugrundezulegen ist.DieWahldieses
Zeitpunktswurdegetroffen,umStreitigkeiten zuvermeidenundweil-
"berücksichtigt wurde,daßderZeitpunktdes1.Januar'ebehfalls"imall­
gemeinenfürdieAussetzungderZollsätzeoderdieVerlängerung früherer
Zollsätzezugrundegelegt wird..
Schwieriger ,warendieProblemebeiderFestsetzungderRegelnüber
denWert,deralsBerechnungsgrundlage fürdie.verlagertenZölledienen
soll.Derindemendgültigen Bestimmungsland angegebeneWertumfaßt
nämlichimallgemeinendiederWare"währendihresAufenthaltsindem
.erstenMitgliedstaat zugeschlagenen Kostenund-wenndieWaredurch
dieHändeeinesHändlers :gegangenist-dieGewinnspanne oder'die'':
Kommissiondiesesletzteren.Wenn'diewährenddesrAufenthaltsderWare'j
entstandenen KostenbekanntundausdenderZollanmeldung beigefügten
Handelspapieren klarersichtlichsind,müssensiegenauvondem~ange-'■"
meldetenWertabgezogenwerden,wennsieindiesemberücksichtigt sind.
Sindsi®jedochnichtbekanntundmußderWertfreiGrenzedesendgül­
tigenBestimmungslandes angemeldetwerden,so..istein.Pauschalsatzvon,
5v.H.diesesWertesabzuziehen.
DiegleicheArgumentation wurdehinsichtlich derKommissior^ebühr :•
oderderGewinnspanne befolgt,wobeider;Pauschalsa-tzfürbeideauf
10v.H.festgesetzt wurde.

Selbstverständlich führtdieseMethodezugewissenUngenauig­
keiten,aberdieserNachteilistunvermeidlich ,soferndasErgebnisein­
fachundautomatischerlangtwerdensoll.
Artikel3
Artikel ,3legtdiederKommissionzufallenden Aufgabensowie
dieVoraussetzungen fest,unterdenenderAusgleicherfolgt.DerKommission
sindzunächst(Absatzl)vondeneinzelnenMitgliedstaäten dienachZoll-
linienundHerkunftsmitgliedstaaten geordneten zusammenfassenden Auf­
stellungenzuübergeben.Esistvorgesehen ,daßdieseUnterlagender
Kommissionvordem1.April1970zugeleitetwerdenmüssen.
DieKommission mußsodanneinenBerichtfürdenRatausarbeiten ,
ausdem'derPositiv-oderNegativsaldo dereinzelnenMitgliedstaaten
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten hervorgeht (Absatz2).
NachFeststellung dieserF-ktenistvorgesehen ,daßderRat
aufVorschlagderKommission mitqualifizierter MehrheitüberdenAus­
gleichbeschließt ,dersichausdenAktiv-öder?assivsaldenergibt
(Absatz2)undzwischendenMitgliedstaaten "durchzuführenist.
Artikel4
Fährenddervorbereitenden Untersuchungen hatdieKommission
festgestellt ,daßdieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion übereine
gemeinsame KassefürdieZölledesgemeinsamenZolltarifsverfügt,und
daßdeshalbfürdiesebeidenMitgliedstaaten einSystemzurFeststellung
eventueller Einnanmeverlagerungen innerhalblieserUnionzumNachteildes
einenoderanderenMitgliedesnichterforderlichist.

DieinBeneluxgeltendeRegelungzeigtebenfalls,daßdieNiederlande
unddieBLVfUbisherdaraufverzichtethaben,untereinander einenZoll-
Ausgleichvorzunehmen.'1::'!'A'
Eswäredeshalbunzweckmäßig ,,diesen,dreiStaatenfürden.aus-;
schließlichsieselbstbetreffenden ,innergemeinschaftlichen Verkehr :
ein"Ausgleichssystem fürZolleinnahmen vorzuschreiben .;..; ;:'
UnterBerücksichtigung dieserLageerschieneszweckmäßig,den
Mitgliedstaaten zugestatten,dievorgenannten Verwaltungsarbeiten für
sämtlicheWarenoderfür.all©anderenMitgliedstaaten nipht.-vorzunehmen ,
wenn'derartigeEinschränkungen wechselseitig .beschlossenwerden.sollen.
..DiesistderZweck .,desArtikels AufGrundseinerBestimmungen kann
alsodie.imVerkehrinnerhalbderBenelux-Länd'er '•'bestehendeSituation
beibehalten werden*Eskann-sich-daraus'isbenfalls'-eine'erüeblicheEin­
schränkungderAnwendungderArtikel.1"bis'3ergeben,'wennzweiöder
mehrereMitglie.dstaatenderAuffassungsind,daß-sieaufdenWechsel­
seitigenAusgleichverzichtenkönnen,-deTsich:aufgrundihresHändel's
ergibtoderdaßnurihrHandelmitbestimmtenWarenüberwachtwerdenmuß.
Selbstverständlich kanninderartigenFällenbeiVerlagerungen nur
fürdieüberwachten WareneinAusgleichstattfinden .
Artikel5
Dasangenommene Verfahrenistautomatisch.Eswurdejedochfürzweck­
mäßigerachtet,einKontrollverfahren vorzusehen,daseinemAusschuß
übertragenwird,derausjeeinemVertreterdereinzelnenMitgliedstaaten
undderKommissiongebildetist.DieserAusschußkanndiepraktischen
Voraussetzungen prüfen,unterdenendieinArtikel1genanntenAnmeldungen
ausgestellt undüberprüftwerden,undwirdjährlicheinenallgemeinen
BerichtüberdieAnwendungdieserEntscheidung aufstellen.Siekann
sichalsoinsbesondere indieZollstellen begebenundauchdieinden
einzelnenMitgliedstaaten inAnwendungvonArtikel2aufgestellten Be­
rechnungenüberprüfen.

-10–
Artikel6
Artikel6enthältdieDefinitiondesHerkunftsmitgliedstaats und
desBegriffsderWiederausfuhr derWareninihrerursprünglichen
Beschaffenheit .DieDefinition >desHerkunftsmitgliedstaats machtkeine
"besonderenErklärungenerforderlich :esistderStaat,ausdemdie
Wareunmittelbar indenendgültigen Bestimmungsmitgliedstaat weiter­
befördert wurde.
■Hinsichtlich des'Begriffs'derWiederausfuhr derWareinihrerur­
sprünglichen Beschaffenheit .wardieKommissionderAuffassung ,daß
bestimmtevorderWiederausfuhr vorgenommene Behandlungen dieBe­
schaffenheit derWarenichtändern,ZudiesemZweckhatsiebestimmte ,
beiAusarbeitung dernachArtikel10Abs,2desVertrageserlassenen
Entscheidungen angenommene Grundsätzeverwendet,ohnejedoch–undzwar
wegenderHandelsnotwendigkeiten -sämtlicheVerfahrenzuzulassen ,vondener.
damalsangenommen wordenwar,daßsiefürdieGewährungderRegelung
desAnteilzolls nichtinFragekommen.

<>--11- :
Votschlageiner --.••.'"\
ENTSCHEIDUNG DESRATES""
überdieModalitäten zurFeststellung und'gegebenenfalls ."
zumAusgleichderVerlagerung vonZolleirinahmen
(vonderKommissiondem.§atvorgelegt)...
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -' -Z"''
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaft, , .-•<.'•
insbesondere aufArtikel235»' "" .'vJl
gestütztaufdenVorschlagderKommission, -;-*"
* '.rx
nächAnhörungdesEuropaischen Parlaments ,'
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses und1-'"j
inErwägungnachstehender Gründe» .I.I
•1' 1'''
GrundlagederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft isteineZollunion,:' "'
derenVerwirklichung imwesentlichen durchTitelI^KapitelIdes..'
Vertrages ..geregeltist.
•''' ,#-•'.y--
DiesesKapiteldesVertragesenthältzusammenhängende und.genauevor­
Schriften,insbesondere überdieAbschaffungderZölleunterdenMit­
gliedstaaten ,dieAufstellung undschrittweise EinführungdesGemeinsamen
ZolltarifssowiedieÄnderungenoderautonomenAussetzungen seinerZölle.
WennauchinArtikel27bestimmtist,daßdieMitgliedstaaten vordem
EndedererstenStufe,soweiterforderlich ,eineAngleichungihrerRechts-
undVerwaltungsvorgchriften aufdemGebietdesZollwesensvornehmen,so
wirdindiesemKapiteldenOrganenderGemeinschaft jedochkeineEr­
mächtigungerteilt,indieserSachezwingendeVorschriften zuerlassen,
durchdiegewährleistet ist,daßdieZölledesGemeinsamenZolltarifs
durchdenMitgliedstaat erhobenwerden,indemdieauseinemDrittland
eingeführte Warenverbraucht werden.
EindemArtikel201entsprechendes SystemkannnochnichtinKraftgesetzt
werden.
Esisterforderlich ,Verlagerungen vonZolleinnahmen zuvermeiden,diesich
ausderErhebungderZölledesGemeinsamenZolltarifsindemerstenEinfuhr-
mitgliedstaat ergäben,wenndiesoabgefertigten Wareninihrerursprünglichen
Beschaffenheit ineinenzweitenMitgliedstaat wiederausgeführt würden.

....--12 .
ZudiesemZweckistererwünscht »denBegriffder"Wiederausfuhr in
ursprünglicher Beschaffenheit "ziü'definierenundsichdabeiaufeinfach
feststellbare Merkmalezustützen.
Eaistwünschenswert ,demMitgliedstaat ,zudessenNachteilEinnahme-
verlagerungen erfolgen,dieFeststellung zuüberlassen,welcheWaren
hierfürursächlich sind.
Dieverlagerten Zöllemüssensoeinfachundgenauwiemöglicherrechnet
verdenjdieKostenfürdieDurchfuhrdurch >denerstenMitgliedstaat dürfen
indieseBerechnungnichteinbezogenwerden.
Fürdiesofestgestellten Verlagerungen isteinAusgleichvorzunehmen .
WennzweiodermehrereMitgliedstaaten eswünschen,mußesmöglichsein,
ihrenWarenaustausch vonderAnwendungdesvorgesehenen Verfahrens ganz
oderteilweiseauszuschließen .
DieBedingungen ,unterdenendasVerfahrenzurFeststellung vonVor-
lagerungenangewendetwird,müssen -überwachtweydenjzudiesemZweckist
dieZusammenarbeit derKommission undderMitgliedstaaten erforderlich .
Diegetroffenen Maßnahmensindam1;Januar1970durcheinVerfahren
zuersetzen ^daseherdenErfordernissen derEntwicklung derZollunion
entspricht .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSENi
*

Artikel .1-H
;*c^iaii ";':r;'Vórtïeh^ï%lfö'h'*ïi'eS' "artikels' '4müB'ab1."Juli '1$'6$ ausdeninden
einzelnen Mitgliedstaaten abgegebenen Einfuhrarimeldurigen fürwaren ,diedie .
Torausse^zungen^des -Artikela 9Absatz 2uhd 'desArtikels 10Absatz 1des *-
Vertrages :e;r;fül.len ,,UkejZto rgehen ,ob res'sich umWaren handelt y-dieürspriirig -
lich ausDrittländern indenHerkunftsmitgliectstaat eingeführt' undTO#1
dort aus nach Entrichtung derZölle ,des .Gemeinsamen Zolltarifs inihrer ur-
•„<.i .u ■:fr.■>.,■■■■ .
sprünglichen Beschaffenheit indenBestimmurigsmitgliedstaat .weiterbefördert
worden sind . t •
c- r V "Artikel '2 ••'
1. ::I)iGi C:züsi:ändigeri lBehörden derMitgliedstaaten fertigen fürdas
zweite Halbjahf''i$6 ^eine' riach 'Serkunftsmitgliedstaaten gegliederte Ge­
samtaufStellung der .i.ö-.;Artikel'l bezeichneten Vorgänge und ermitteln auf
Grund dertariflichen Beschaffenheit denBetrag der "hierauf -entfallenden
Zölle . , .. , ;
' J<:ja ;:tr -.■.? Î..." ■
ri^ijür jdie ?-Bß^chnungv-der 'Zolle ;- ' "- •*'-•
sMc-iU ;.Januar 196?geltende Zollsatz -zugrunde zulegen ^-L'
-sind inden derBerechnung zugrunde zulegenden Wert nicht
einzubeziehen : - --*
.a)sämtliche imGebiet ,desHerkunft smitgliadst aats-,ent-
i'\rJic -'O '"i"'--' ,ve-- •■■■' •••
stapdenen Kosten ,insbesondere .für ,.Lagerung undWeiter »-<>Ir.b'.ixl -:: -:>•••• :•' ' •• ~ ■ - • '
beförderung derWaren .Sofern in .demangegebenen Wert *cbei^tf
;íw ■■■* - . 1 • -
artige »Kosten enthalten aber nicht einzeln aufgeführt sind ,
wird derWert um5v.H.vermindert $
b)dieimGebiet desHerkunftsmitgliedstaats erzielte Ge­
winnspanne oder Provision ,wenn dieWaren durch einen Händ­
ler ,derberufsmäßig Waren kauft oder verkauft oder als
Kommissionär beidemVerkaufsgeschäft tätig wird ,inden
Verbleibsmitgliedstaat ausgeführt werden .Falls indemange­
gebenen Wert eine solche Gewinnspanne oder Provision enthalten
ist ,ihrBetrag sich jedoch daraus nicht ergibt ,wird dieser
Wert um10v.H. vermindert ;
c)dieerhobenen Zölle .
•••/••

--14-
Artikel3
1.DieinArtikel2bezeichneten Aufstellungen sindderKommission
vordem1.April1970zuübersenden .
2.DieKommissionerstellteinenBerichtundübermittelt diesendem
Ratvordem1.Juli1970}ausdiesemBerichtmußfürdieeinzelnenMit­
gliedstaaten folgendeshervorgehen »
1)DerBetragderindiesemMitgliedstaat ertobeu6UZellefür
Drittlandswaren ,dieinihrerursprünglichen Beschaffenheit
indieanderenMitgliedstaaten weiterbefördert wurden,
2)derBetragderZöllefürdieindiesenStaateingeführten
Drittlandswaren ,dieinihrerursprünglichen Beschaffen-,
heitausanderenMitgliedstaaten weiterversandt wurden,
3)diepositiveodernegativeDifferenzzwischendenunterl)
und2)bezeichneten Beträgen.
3.AufGrunddiesesBerichtssetztderRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission diesichnachAbsatz2ergebenden Aus­
gleichsbeträge fest,diedieMitgliedstaaten einanderzuleistenhaben.
Artikel4
Aufgemeinsamen AntragvonzweiodermehrMitgliedstaaten bestimmt
dieKommission ,daßimWarenverkehr zwischendiesenStaatendieArtikel1
bis3keineAnwendungfindenodernuraufbestimmteWarenangewandtwerden.

-15-
Artikel5
EinausjeeinemVertreterdersechsMitgliedstaaten gebildeter
Kontrollausschuß unterdemVorsitzeinesVertreters derKommission wird
ermächtigt,indeneinzelnenMitgliedstaaten diepraktischen Voraus­
setzungenzuüberprüfen,unterdenendieinArtikel1genanntenArn-
meidungengefertigtundgeprüftwerden.
DerKontrollausschuß legtderKommissionvordem1.April1970
einenallgemeinen BerichtüberdieAnwendungdieserEntscheidung vor,
dendieKommissiorgleichzeitig mitdeminArtikel3Absatz2be­
zeichneten BerichtdemRatübermittelt .
Artikel6
PurdieAnwendungdieserEntscheidunggilt
-alsHerkunfstmitgliedstaat derStaat,ausdemdieWareunmittelbarin
denendgültigen Bestimmungsmitgliedstaat weiterbefördert wurdej
-alsinihrerursprünglichen Beschaffenheit wiederausgeführte Waren
solche,dieunverändertweiterversandt werdenodernureineroder
mehrerenderfolgendenBehandlungen unterworfen wurden«
a)Behandlungen ,diedemSchutzdereingeführten Warenwährendder
BeförderungundLagerungdienen(Lüften,Trocknen,Kühlen,Entfernen
beschädigterTeileundähnlicheVerfahren)
b)ÄndernderVerpackung,AufteilenundZusammenstellen vonPackstücken
c)AnbringenvonMarken,EtikettenoderanderenähnlichenUnterscheidungs-
zeichenaufdenWarenselbstoderihrenUmschließungen .
Artikel7
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brîissel,den
FurdenRat
DerPrâsident