BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll:

a)durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und Beseitigung der Armut beitragen;

b)regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung fördern, um einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den SADC-WPA-Staaten zu schaffen und umzusetzen;

c)die schrittweise Integration der SADC-WPA-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten fördern;

d)die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöhen;

e)die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen sowie die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den SADC-WPA-Staaten unterstützen und

f)die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Solidarität und des beiderseitigen Interesses stärken.

Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt.

2.2.Der Handels- und Entwicklungsausschuss

Mit Artikel 100 des Abkommens wird ein Gemeinsamer Rat eingerichtet, „der die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet“. In Artikel 103 des Abkommens heißt es: „Der Gemeinsame Rat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Handels- und Entwicklungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.“

Laut Artikel 94 des Abkommens stellt der Handels- und Entwicklungsausschuss „eine Liste mit einundzwanzig (21) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.“

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Handels- und Entwicklungsausschusses

Der Handels- und Entwicklungsausschuss soll in seiner ersten Sitzung, die nach der Annahme seiner Geschäftsordnung durch den Gemeinsamen Rat stattfindet, einen Beschluss zur Aufstellung der in Artikel 94 des Abkommens genannten Liste mit Personen erlassen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll eine Liste mit einundzwanzig Personen aufgestellt werden, die bei einem Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter im Einklang mit Teil III des Abkommens dienen können. Die Annahme dieser Liste ist ein wesentliches Element, um den operativen Rahmen für die Bestimmungen des Abkommens über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zu vollenden.