Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten und neuen Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gemäß Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1)

(2001/C 205/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Jahre 2002 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Union einführen wollen:

Gruppe I FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115,

Gruppe II sonstige vollhalogenierte FCKW,

Gruppe III Halon 1211, 1301 und 2402,

Gruppe IV Tetrachlorkohlenstoff,

Gruppe V 1,1,1-Trichlorethan,

Gruppe VI Methylbromid,

Gruppe VII Fluorbromkohlenwasserstoffe,

Gruppe VIII Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

Neue Stoffe Bromchlormethan.

II. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gelten mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis VIII des Anhangs I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe für 2002 Quoten zuzuweisen(2).

Quoten sind zuzuweisen für:

a) Methylbromid, auch bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls;

b) H-FCKW;

c) Einfuhren für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke, d. h. Verwendungszwecke, die nach den im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien als wesentlich gelten und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung gebilligt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht. Unternehmen, die geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke einführen möchten, müssen die entsprechende Genehmigung mit Hilfe des Formblatts beantragen, das der betreffenden Bekanntmachung als Anlage beigefügt ist;

d) Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird;

e) Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen;

f) Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

Die Menge, die 2002 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich für Methylbromid, das für andere als Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt ist, nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung und für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c).

Gemäß Artikel 4 teilt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 jedem Hersteller oder Importeur eine Quote zu, die der erlaubten Gesamtmenge für das Inverkehrbringen Rechnung trägt.

III. Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

- Importeure, die H-FCKW in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren;

- Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW einführen, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

IV. Die Einfuhrmengen unterliegen Einfuhrlizenzen für jede Lieferung der geregelten Stoffe. Diese Genehmigungen sollten im Laufe des Jahres 2002 beantragt werden. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer Einfuhrlizenz der Kommission sind. Die eingeführten Mengen werden mit den einzelnen Quoten für das Inverkehrbringen verrechnet, die den Herstellern und Importeuren für 2002 zugeteilt werden.

V. Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe (Bromchlormethan) verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.

VI. Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotenzial der Stoffe Rechnung zu tragen(3).

VII. Die Kommission fordert Unternehmen, die für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, die in Anhang II vorgesehenen Angaben binnen einem Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wie folgt zu übermitteln:

- mit dem Formular auf Seite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm der EUROPA-Internetseite (bevorzugte Art der Übermittlung) oder

- mit dem ausgefuellten Formular in Anhang II dieser Bekanntmachung.

Anträge sind zu richten an: Frau Maria Kegels Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt, Schutz der Ozonschicht

Referat ENV.E.1

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang III).

VIII. Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur nach Rücksprache mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Die zugeteilten Quoten werden auf der Europa-Webseite veröffentlicht, ferner werden alle Antragsteller per Post unterrichtet.

Im Laufe des Jahres 2002 müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, eine Einfuhrlizenz bei der Kommission beantragen. Hierzu sind die Formblätter "Antrag auf Einfuhrlizenz" zu verwenden. Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingeführt werden kann.

IX. Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden.

X. Achtung: Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind die Überführung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sowie die aktive Veredelung geregelter Stoffe verboten, wenn diese Stoffe aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden.

Anfragen können per Fax (32-2) 299 87 64 an die oben genannte Adresse oder per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: maria.kegels@cec.eu.int.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25) und Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).

(2) Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3) Gemische: Nur die im Gemisch enthaltende Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten mit ihren Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.

ANHANG I

ERFASSTE STOFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NEUE STOFFE

BROMCHLORMETHAN.

ANHANG II

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>PIC FILE= "C_2001205DE.001201.TIF">

ALLEGATO III/ANEXO III/ANEXO III/ANNEX III/ANNEXE III/ANHANG III/BIJLAGE III/BILAG III/BILAGA III/LIITE III/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III

ÖSTERREICH

Paul Krajnik Ministry of the Environment Chemical Department Stubenbastei 5 A - 1010 Wien

BELGIQUE/BELGIË

M./De heer Roland Marijnissen Ministère de la santé publique et de l'environnement/Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu Département de l'environnement Boulevard Pacheco/Pachecolaan 19 - boîte/bus 7 B - 1010 Bruxelles/Brussel

DANMARK

Mikkel Aaman Sørensen Miljøstyrelsen (EPA) Strandgade 29 DK - 1401 København K

SUOMI/FINLAND

Eliisa Irpola Finnish Environment Institute Kesäkatu 6 FIN - 00121 Helsinki

FRANCE

Madame Laurence Musset Ministère de l'environnement

DRPR/BSPC

20, avenue de Ségur F - 75302 Paris 07 SP

DEUTSCHLAND

Heinrich W. Kraus Federal Ministry for the Environment Dept. JG 115 Bernkasteler Straße D - 53175 Bonn

ΕΛΛΑΔΑ

Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works International Activities and EEC Department 17 Ameliedos Street GR - 115 23 Athens

IRELAND

Ms Nuala McLoughlin Inspector (Environment) Dept. of Environment and Local Government Custom House Dublin 1 Ireland

ITALIA

Mrs Giuliana Gasparrini Ministry of Environment Atmospheric Pollution Department Via Ferratella in Laterano 33 I - 00184 Roma

LUXEMBOURG

M. Theo Weber Administration de l'environnement 1, rue Bender L - 1229 Luxembourg

PORTUGAL

Dra. Cristina Vaz Nunes Ministério do Ambiente Rua da Murgueira-Zambujal P - 2721-865 Amadora

ESPAÑA

Ángel Rascón Ministerio de Medio Ambiente D.G. de Calidad y Evaluación Ambiental Pza. San Juan de la Cruz s/n

4a planta - Despacho 4.60

E - 28071 Madrid

SVERIGE

Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency Naturvårdsverket Blekholmsterrassen 36 S - 106 48 Stockholm

NEDERLAND

Mevrouw ir. E.G. de Jeu Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Postbus 30945 2500 GX Den Haag Nederland

UNITED KINGDOM

Mrs Maria Nolan Department of Environment, Transport and the Regions Global Atmosphere Division 3rd floor - zone 3/C2

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE United Kingdom