KOäVMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 259 endg. - SYN 303 
Brüssel, den10. Juni 1992 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTHNIE PES PATE§ 
über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Verbesserungen im 
Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Schwangeren, 
Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Der erste Vorschlag für diese Richtlinie wurde von der Kommission am 
17. Oktober 1990 vorgelegt1). 
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates sollen Mindestvorschriften 
für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Schwangeren, Wöchnerinnen 
und stillenden Müttern am Arbeitsplatz festgelegt werden. 
Das Europäische Parlament (in erster Lesung) und der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 12. Dezember 1990 und am 
20. November 1990 abgegeben. 
Am 3. Januar 1991 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag 
vorgelegt2). 
Der Rat legte am 19. Dezember 1991 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Dieser 
gemeinsame Standpunkt enthält in den geänderten Vorschlag der Kommission 
aufgenommene Änderungen und folglich einige vom Europäischen Parlament in 
erster Lesung vorgeschlagene Änderungen. 
Das Europäische Parlament hat den gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung am 
13. Mai 1993 geprüft und mit 17 Änderungsanträgen angenommen. 
Die Kommission hat von diesen 17 Änderungsanträgen 11 ganz oder teilweise in 
ihren überarbeiteten Vorschlag übernommen. 
Sie hat 6 Änderungsanträge abgelehnt und zwar Nr. 1, 5, 6, 16, 18 und 19. 
Zu den nicht übernommenen Änderungsanträgen gibt die Kommission folgende 
Stellungnahme ab: 
1 ) KC^ (90) 406 endo. 
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Anderunqsantraq Nr. 1 
Einführung eines Mutterschaftsurlaubs von 16 Wochen. 
Bemerkungen: Der Vorschlag der Kommission (14 Wochen) wird beibehalten. Es 
handelt sich um Mindestvorschriften, die den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit geben, einen längeren Mutterschaftsurlaub zu 
gewähren. 
Anderunqsantraq Nr. 5 
Festlegung von Modalitäten zur Freistellung von Frauen, deren Schwangerschaft 
gefährdet ist, nach Vorlage eines ärztlichen Attestes. 
Bemerkungen: überflüssig. Diese Frage wird bereits in Artikel 4 Absatz 1 des 
RichtIinienvorschlags behandelt (fallweise Bewertung der 
Auswirkungen auf die Schwangerschaft). 
Anderunqsantraq Nr. 6 
Möglichkeit der einmaligen oder mehrmaligen Arbeitsunterbrechnung für eine 
bestimmte Zeit für stillende Mütter. 
Bemerkungen: Die Modalitäten der Arbeitsunterbrechnung für stillende Mütter 
sind bereits in Artikel 5 Absatz 3 des RichtIinienvorschlags 
festgelegt. 
Anderunqsantraq Nr. 16 
Jährliche Uberprüfung der Anhänge durch unabhängige Sachverständige 
Bemerkungen: überflüssig. Die Modalitäten der Anpassung der Anhänge an den 
technischen Fortschritt sind bereits in Artikel 12 des 
R ichtIinienvorschlags festgelegt. 
Anderunqsantraq Nr. 18 
Möglichkeit der Kommission, im Bericht über die Durchführung der Richtlinie 
eine Bewertung vorzunehmen, ob die Länge des Mutterschaftsurlaubs und die 
Höhe der Leistungen überprüft werden sollten. 
Bemerkungen: Diese Möglichkeit ist unangebracht. Ziel des Berichts der 
Kommission ist die Bewertung der Durchführung der Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten. 
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Änderunqsantrag Nr. 19 
Hinzufügung von Einzelheiten über die Arbeitsorganisation in der Bewertung. 
Bemerkungen: Uberflüssig. Alle diese Einzelheiten sind bereits im 
RichtIinienvorschlag enthalten. 
- Verteilung das Arbei tszei t.-
Bereits in Artlkel 5 Absatz 1 betreffend die Regelung der 
Arbeitszeit enthalten. 
- Nachtarbeit: 
vgl. Art ikel 7 
- Geistige Ermüdung. Gefahr der Verietzung. sitzende und 
monotone Tätigkeiten: 
Bereits in Artikel 3 Absatz 1 2. Unterabsatz enthalten. 
- Tätigkeiten. die mit einer großen Wärmebelastung einhergehen 
Bereits in Anhang I Buchstabe A enthalten. 
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UberprUfter Vorschlag ftlr eine 
R1CHTL INIE DES RATES 
Ciber die DurchfUhrung von MaBnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 
schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wochnerinnen und 
stilienden Arbeitsnehmerinnen am Arbeitsplatz 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEANDERTER VORSCHLAG 
BEZUGVERMERKE UND ERWAGUNGSGRUNDE 
1 BIS 15 
ERWAGUNG 16 Unverandert 
die arbeitsorganisatorischen 
MaBnahmen zum Schutz der Gesundheit 
der schwangeren Arbeitnehmerinnen, 
der Wochnerinnen oder der stilienden 
Arbeitnehmerinnen hatten keine 
praktische Wirksamkeit, wenn nicht 
gleichzeitig die mit dem 
Arbeitsvertrag verbundenen Rechte, 
einschlieBIich der Fortzahlung eines 
Arbeitsentgelt und/oder des 
Anspruchs auf eine angemessene 
Sozialleistung, gewahrleistet waren. schwangeren 
der 
der st i I lenden 
hatten keine die arbeitsorganisatorischen 
MaBnahmen zum Schutz der 
Gesundheit der 
Arbe i tnehmer i nnen, 
Wbchnerinnen oder 
Arbe i tnehmer i nnen 
praktische Wirksamkeit, wenn 
nicht gleichzeitig die mit dem 
Arbeitsvertrag verbundenen 
Rechte, einschlieBIich der 
Fortzahlung eines Arbeitsentgelts 
und/oder des Anspruchs auf eine 
gleichwert ige Sozialleistung, 
gewahrIe i stet werden. 
ERWAGUNG 17 
Desgleichen hatten die Bestimmungen 
iiber den Mutterschaftsur laub keine 
praktische Wirksamkeit, wenn nicht 
gleichzeitig die mit dem 
Arbeitsvertrag verbundenen Rechte 
und die Fortzahlung eines 
Arbeitsentgelts und/oder der 
Anspruch auf eine angemessene 
Sozialleistung gewahrleistet waren. Desgleichen hatten die 
Best immungen uber den 
Mutterschaftsurlaub keine 
praktische Wirksamheit, wenn 
nicht gleichzeitig die mit dem 
Arbeitsvertrag verbundenen Rechte 
und die Fortzahlung eines 
Arbeitsentgel ts und/oder der 
Anspruch auf eine gleichwert ige 
Sozialleistung gewahrleistet 
waren. 
ARTIKEL 1 UND 2 Unverandert 
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ARTIKEL 3 
LeitIinien 
1. Die Kommission erstellt im 
Benehmen mit den Mitgliedstaaten 
und mit Unterstützung des 
Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz Leitlinien für die 
Beurteilung der chemischen, 
physikalischen und biologischen 
Agenzien sowie der industriellen 
Verfahren, die als 
Gefahrenquelle für Gesundheit 
und Sicherheit der 
Arbeitnehmerinnen im Sinne des 
Art ikels 2 gelten. (1) Unverändert 
Die in Unterabsatz 1 genannten 
Leitlinien erstrecken sich auch auf 
die Bewegungen und Kbrperhaltungen, 
die geistige und kbrperliche 
Ermüdung und die sonstigen, mit der 
Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen im 
Sinne des Artikels 2 verbundenen 
kbrperlichen Belastungen. 
(2) Die in Absatz 1 genannten 
Leitlinien sollen als Leitfaden 
für die in Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehene Beurteilung dienen. 
Zu diesem Zweck bringen die 
Mitgliedstaaten diese Leitlinien 
den Arbeitgebern und den 
Arbeitnehmerinnen und/oder ihren 
Vertretern in dem betreffenden 
Mitgliedstaat zur Kenntnis. Die in Unterabsatz 1 genannten 
Leitlinien erstrecken sich auch 
auf die Bewegungen und 
Kbrperhaltungen, die geistige und 
kbrperliche Ermüdung und die 
sonstigen, mit der Tätigkeit der 
Arbeitnehmerinnen im Sinne des 
Artikels 2 verbundenen 
kbrperlichen und geist igen 
Belastungen. 
(2) Unverändert 
ARTIKEL 4, 5 UND 6 Unverändert 
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ARTIKEL 7 
Nachtarbelt 
(1) Die Mitgliedsstaaten treffen die 
erforderIichen MaBnahmen, damit 
Arbeitnehmerinnen im Sinne des 
Artikels 2 wahrend ihrer 
Schwangerschaft und wahrend 
eines von der 
und den fiir die Sicherheit 
Gesundhe i tsschutz 
zustandigen einzelstaatMchen 
Behbrde festzulegenden Zeitraums 
nach der Entbindung nicht zu 
Nachtarbeit verpflichtet werden, 
vorbehaItIich eines nach den von 
den Mi tgl iedstaaten zu 
best immenden E inzeIhei ten 
vorzulegenden arztIichen 
Attestes, in dem 
entsprechende Notwendigkeit im 
Hinblick auf die Sicherheit und 
den Gesundhe i tsschutz der 
Arbeitnehmerin bestatigt wird. 
2) Die in Absatz 1 genannten 
MaBnahmen mQssen entsprechend 
den einzelstaatIichen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten folgendes 
ermbglichen: 
a) die Umsetzung an einen 
Arbeitsplatz mit Tagarbeit oder 
b) die Beurlaubung oder die 
Verlangerung des 
Mutterschaftsurlaubs, sofern 
eine solche Umsetzung technisch 
oder sachlich nicht mbglich oder 
aus gebUhrend nachgewiesenen 
GrUnden nicht zumutbar ist. (1) Die Mitgliedstaaten treffen 
die erforderIichen MaBnahmen, 
um sicherzusteIlen, daB 
Arbeitnehmerinnen im Sinne 
des Artikels 2 nicht zu 
Nachtarbeit verpflichtet 
werden und zwar: 
a) vor und nach der Geburt eines 
Kindes Qber einen Zeitraum 
von mindestens 16 Wochen, 
davon mindestens acht Wochen 
vor dem vorauss ichtIichen 
Entbindungstermin 
die b) gegen Vorlage eines 
arztIichen Attests. aus dem 
hervorgeht, daB dies fur die 
Gesundheit der in Artikel 2 
genannten Arbei tnehmer in 
erforderIich ist. wahrend 
folgender weiterer Zeitraume; 
(i) wahrend der 
Schwangerschaft; 
(i i) wahrend einer 
qewissen Zeit im 
AnschluB an die 
Geburt eines Kindes. 
deren Dauer von der 
zustandigen Behbrde 
festzusetzen ist. 
ARTIKEL 8 UND 9 UnverSndert 
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ARTIKEL 10 1) Unverändert 
Verbot der Kündiqung 
1) Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderIichen Maßnahmen, um die 
Kündigung der Arbeitnehmerinnen 
im Sinne des Artikels 2 während 
der Zeit vom Beginn der 
Schwangerschaft bis zum Ende des 
Mutterschaftsurlaubs nach 
Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten, 
davon ausgenommen sind die 
nicht mit ihrem Zustand in 
Zusammenhang stehenden 
AusnahmefäIle 
den die entsprechend 
einzelstaatIichen 
Rechtsvorschr i ften und/oder 
Gepflogenheiten zulässig sind. 
wobei gegebenenfal Is die 
zuständige Behörde ihre 
Zust immung erteilen muß 
2) Wird einer Arbeitnehmerin im 
Sinne des Artikels 2 während der 
in Nummer 1 genannten Zeit 
gekündigt, so muß der 
Arbeitgeber berechtigte 
Kündigungsgründe anführen. 2) Wird eine Arbeitnehmerin 
im Sinne des Artikels 2 
während der in Nummer 1 
genannten Zeit gekündigt, 
so muß der Arbeitgeber 
schr i f11ich berechtigte 
Künd i gungsgründe 
anführen. 
3) Die Mitgliedstatten treffen die 
erforderIichen Maßnahmen. um 
Arbeitnehmerinnen im Sinne des 
Artikels 2 vor den Folgen einer 
nach Nummer 1 widerrechtIichen 
Kündigung zu schützen. Unverändert 
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ARTIKEL 11 
Mit dem Arbeitsvertrag verbundene 
Rechte Unverändert 
Um den Arbei tnehmer innen im Sinne 
des Artikels 2 die Ausübung der in 
diesem Artikel anerkannten Rechte in 
bezug auf ihre Sicherheit und ihren 
Gesundheitsschutz zu gewärhrleisten, 
wird folgendes vorgesehen: 
In den in den Artikeln 5, 6 und 
7 genannten Fällen müssen die 
mit dem Arbeitsvertrag 
verbundenen Rechte der 
Arbeitnehmerinnnen im Sinne des 
Artikels 2, einschließlich der 
Fortzahlung eines 
Arbeitsentgelts und/oder des 
Anspruchs auf eine angemessene 
SoziaIleistung, entsprechend den 
einzelstaatIichen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten gewährleistet 
se i n. 1. In den in den Artikeln 5, 6 
und 7 genannten Fällen müssen 
die mit dem Arbeitsvertrag 
verbundenen Rechte der 
Arbeitnehmerinnen im Sinne 
des Artikels 2, 
einschließlich der 
Fortzahlung eines 
Arbeitsentgelts und/oder des 
Anspruchs auf eine 
gleichwert ige Sozialleistung, 
entsprechend den 
einzelstaatIichen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten gewährleistet 
sein. 
In dem in Artikel 8 genannten 
Fall müssen gewährleistet sein: 2) a) Unverändert 
a) die mit dem Arbeitsvertrag 
der Arbeitnehmerinnen im 
Sinne des Artikels 2 
verbundenen anderen Rechte 
als die unter dem 
nachstehenden Buchstaben b 
genannten: 
b) die Fortzahlung eines b) die 
ArbeitsentgeIts und/oder der 
Anspruch auf eine 
angemessene Sozialleistung 
für die Arbeitnehmerinnen im 
Sinne des Artikels 2. Fortzahlung eines 
ArbeitsentgeIts und/oder der 
Anspruch auf eine 
gleichwertige SoziaMeistung 
für die Arbeitnehmerinnen im 
Sinne des Art ikels 2. 
3. Die Sozialleistung nach Nummer 2 
Buchstabe b gilt als angemessen. 
wenn sie mindestens den Bezügen 
entspricht. die die betreffende 
Arbeitnehmerin im Falle einer 
Unterbrechung ihrer 
Erwerbstät igkeit aus 
gesundheitIichen Gründen 
erhalten würde. wobei es 
gegebenenfaI Is eine von den 
einzeIstaatIichen Gesetzgebern 
festgelegte Obergrenze gibt. Das ArbeitsentgeIt und die 
Sozialleistungen nach Nummer 
1 und Nummer 2 Buchstabe b 
gelten als gleichwertlg. wenn 
s ie ein E inkommen 
garantieren. das mindestens 
80 % des letzten Gehalts oder 
Lohns der: betreffenden 
Arbe i tnehmer in vor dem 
genannten Urlaub entspricht. 
wobei es gegebenenfaIIs eine 
von den einzelstaatIichen 
Gesetzgebern festgelegte 
Obergrenze gibt. 
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4. Es steht den Mltgl iedstaaten 4, 
frei„ den Anspruch auf die 
Fortzahlung des Arbeîtsentgelts 
oder die in Nunraer 1 und Nummer 
2 Buchstabe b genannte 
Soziallelstung davon abhangig zu 
machen, daB die betreffende 
Ar be i tnehraer i n die In den 
e i nzelstaatIi chen 
Rechtsvorschr i ften vorgesehenen 
Bedlngungen fûr das Entstehen 
eines Anspruchs auf dîese 
Leistungen erfùllt. Unverandert 
Nach diesen Bedingungen darf 
keinefalls vorgesehen sein, daB dem 
voraussichtllchen Zeîtpunkt der 
Entblndung eine Erwerbstïtigkeit von 
mehr als zwôlf Monaten unmlttelbar 
vorangegangen sein mufi. 
ARTIKEL 11A (NEU) 
Beschwerdeverfahren 
Die Mitoliedsstaaten erlassen die 
Innerstaatlichen Vorschriften. 
dîe notwendîq slnd. damit Jede 
Arbeitnehmerln. die sich durch 
die_ NichterfQMund der 
Veroflichtunqen aus 9J»S&r 
Richtlinîe fQr beschwert halt. 
nach etwaiqer 
zustândiqer Befassuno anderer 
Stelien ihre Rechte 
qerichtnch qeltend machen Kann. 
ARTIKEL 118 (NEU) 
fiejsalsia^t 
Bei Strettîqfceftan. die in bezuq 
auf die Anwandting der Artikel 6.7 
und 10 der Richtlt'nie wShrend der 
Zeit vom Beoinn der 
Schwanqerschaft einer 
Arbeitnehmerln im Sinne des Art. 
2 bis zum Ende des 
Mutterschutzurlaubs nach Art. 8 
Absatz 1 entstehen. oblieqt dem 
Beklaater der Nachweis. daB keine 
Dislcrlmlnierunq oder MfBachtuno 
von Rechten vorlleat. 
ARTIKEL 12 BIS 14 Unverandert 
ANHANG I UND t! Unverandert 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 259 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
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