Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Am 5. November 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (BiH) im Umfang von maximal 60 Mio. EUR, bestehend aus Darlehen von bis zu 20 Mio. EUR und Zuschüssen von bis zu 40 Mio. EUR (Ratsbeschluss [1] 2002/883/EG).

[1] ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28.

Die Finanzhilfe sollte die Zahlungsbilanz des Landes stützen, zur Bewältigung seiner angespannten Finanzlage gegenüber dem Ausland beitragen und die Reformanstrengungen sowie die im Friedensabkommen von Dayton vorgesehene Einrichtung gemeinsamer Institutionen und einer gemeinsamen Politik erleichtern. Die Hilfe wurde von einer zufrieden stellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms Bosnien und Herzegowinas im Rahmen einer im August 2002 bewilligten Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF abhängig gemacht. Der positive Abschlussbericht über die IWF-Vereinbarung wurde im Februar 2004 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt. Zurzeit führen der IWF und die Behörden von BiH Gespräche über eine Nachfolgevereinbarung.

Nachdem am 27. Dezember 2002 ein Memorandum of Understanding (MoU) über die Voraussetzungen für die Auszahlung der zweiten Tranche unterzeichnet worden war, wurde die erste Tranche der Finanzhilfe (in Form eines Zuschusses von 15 Mio. EUR) im Februar 2003 frei gegeben. Im Juli 2003 wurde ein weiteres MoU mit den Behörden unterzeichnet. Darin wurden der Umfang der zweiten Tranche auf 20 Mio. EUR (davon 10 Mio. EUR als Zuschuss und 10 Mio. EUR als Darlehen) festgesetzt und verschiedene wirtschaftspolitische Voraussetzungen niedergelegt, die vor Freigabe der dritten Tranche erfuellt sein müssen. Die letzte Tranche von maximal 25 Mio. EUR soll eine Darlehenskomponente

(maximal 10 Mio. EUR) und eine Zuschusskomponente (maximal 15 Mio. EUR) umfassen.

Aufgrund (i) einer verzögerten Umsetzung der erforderlichen politischen Reformen durch die Behörden von BiH, (ii) der schleppenden Ratifizierung der Darlehensvereinbarung durch das Parlament von BiH (die sich über vier Monate lang hinzog) und (iii) der notwendigen Anpassung des zusätzlichen MoU an die neue EG-Haushaltsordnung waren die Voraussetzungen für die zweite Tranche erst Ende 2003 erfuellt, woraufhin die Gelder Ende Dezember 2003 (Zuschusskomponente) bzw. im Januar 2004 (Darlehenskomponente) frei gegeben wurden. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformagenda der Behörden wurde auch die Freigabe der dritten Tranche aufgeschoben und steht somit

noch aus.

2. Jüngste Entwicklungen und Aussichten

Nachdem das reale BIP in der Wiederaufbauzeit mit hohen Raten (durchschnittlich über 30 % im Zeitraum 1996 bis 1999) gewachsen war, schwächte sich das jährliche Wachstum auf 5,5 % 2002 und rund 3,5 % 2003 ab. Die jüngste Entwicklung ist günstiger. Nach vorläufigen Zahlen wuchs die Industrieproduktion in den ersten fünf Monaten 2004 um 20 %. Das Wirtschaftswachstum dürfte 2004 wieder rund 5 % erreichen. Die Inflation wurde dank der erfolgreichen Anwendung einer Currency-Board-Regelung unter Kontrolle gebracht und dürfte 2004 bei etwa 1 % gehalten werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wurde in den letzten zwei Jahren erfolgreich fortgesetzt. Das konsolidierte Haushaltsdefizit wird von 2,2 % nach Zuschüssen in den Jahren 2002 und 2003 auf nahezu null

(-0,1 % des BIP) 2004 (Plandefizit) gesenkt.

Die Zahlungsbilanzungleichgewichte lasten weiterhin auf der Wirtschaft, und das Leistungsbilanzdefizit dürfte sich 2004 aufgrund der hohen Importnachfrage geringfügig auf rund 19 % des BIP 2004 erhöhen, nachdem es 2003 rund 18 % des BIP ausgemacht hatte. Die ausländischen Direktinvestitionen (DI), die in den letzten Jahren, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus, wieder gestiegen sind, dürften sich von schätzungsweise 320 Mio. USD 2003 auf rund 420 Mio. EUR 2004 erhöhen. Trotz der Unsicherheit in Bezug auf die Kapitalströme rechnete der IWF nicht damit, dass der Außenfinanzierungsbedarf im Jahr 2004 über die erwartete dritte Tranche der EG-Finanzhilfe hinausgehen würde. Bei seiner im Februar 2004 durchgeführten letzten Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung ging der IWF davon aus, dass die dritte Tranche 2004 ausgezahlt und somit die (nach den Beiträgen von IWF und Weltbank) verbleibende Finanzierungslücke auf Makroebene schließen würde.

Die Strukturreformen wurden fortgeführt, wobei die meisten Fortschritte bei der öffentlichen Finanzverwaltung und im Finanzsektor erzielt wurden. Die Privatisierung beschleunigte sich Ende 2003 und Anfang 2004, und in der ersten Jahreshälfte 2004 wurden mehrere Großunternehmen erfolgreich zur Privatisierung ausgeschrieben. Im November 2003 schloss die Kommission ihre Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab. Bevor die Kommission dem Rat jedoch die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen kann, muss BiH im Laufe von 2004 erhebliche Fortschritte bei 16 Prioritäten erzielen, unter anderem bei Wirtschaftsreformen in den Bereichen öffentliche Finanzen, indirekte Besteuerung und Statistik.

Im Februar 2004 schloss BiH die im August 2002 bewilligte Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF erfolgreich ab, nachdem deren ursprünglich im November 2003 endende Laufzeit um drei Monate verlängert worden war. Die Behörden von BiH haben sich darauf verpflichtet, die Stabilisierung und Reform der Wirtschaft fortzusetzen, und wollen mit dem IWF ein Nachfolgeprogramm vereinbaren, das voraussichtlich im vierten Quartal 2004 anlaufen soll. Im Juni 2004 führte eine Abordnung des IWF mit den Behörden von BiH vor Ort Gespräche über eine neue IWF-Vereinbarung, die wie ihr Vorläufer voraussichtlich als fünfzehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung gestaltet werden soll.

Im Hinblick auf die Durchführung der EG-Finanzhilfe prüfte eine Abordnung der Kommission im Juni 2004 vor Ort die Fortschritte bei der Erfuellung der Auflagen für die Freigabe der dritten und letzten Tranche. Dabei zeigte sich, dass in der ersten Jahreshälfte 2004 erhebliche Fortschritte bei der Erfuellung der Voraussetzungen gemacht wurden. Bei einigen Auflagen sind jedoch noch weitere Fortschritte erforderlich. Wenn diese in den kommenden Monaten erzielt werden, könnte die dritte Tranche im Dezember 2004 oder Anfang 2005 ausgezahlt werden.

3. Sonstige Überlegungen im Zusammenhang mit der Finanzhilfe

Was die in der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2001 sowie auch in dem Sonderbericht Nr. 1/2002 des Rechnungshofes über makrofinanzielle Hilfe für Drittländer abgegebenen Empfehlungen anbelangt, so werden die fünf in Genval festgelegten Kriterien (außerordentlicher Charakter, Erfuellung politischer Vorbedingungen, komplementärer Charakter, Konditionalität, Finanzdisziplin) von den Kommissionsdienststellen gebührend berücksichtigt.

Was die anderen Bedingungen für die Haushalts- und Finanzverwaltung anbelangt, so treffen die Kommissionsdienststellen Maßnahmen, um den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung zu entsprechen. So wurde der Finanzhilfevorschlag um eine Ex-ante-Bewertung (Anhang) ergänzt. Außerdem wurde im Dezember 2003 ein zusätzliches MoU mit den Behörden vereinbart, das verschiedene Bestimmungen über Kontrollen, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, Rechnungsprüfungen und die Rückforderung von Geldern im Falle von Betrug oder Korruption enthält. Insbesondere wollen die Kommissionsdienststellen, bevor sie mit der eigentlichen Durchführung der verbleibenden Finanzhilfe beginnen, prüfen, wie verlässlich die für diese Art der Hilfe relevanten Finanzkreisläufe, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen für die interne und externe Kontrolle in Bosnien und Herzegowina sind. Zu diesem Zweck wurden externe Berater mit der Durchführung einer operationellen Bewertung beauftragt, deren Ergebnisse spätestens im September 2004 vorliegen dürften. Je nach den Ergebnissen könnten bestimmte Maßnahmen zur Auflage gemacht werden, bevor die ausstehenden Mittel frei gegeben werden.

4. Vorgeschlagener Beschluss zur Änderung der Rechtsgrundlage durch verlängerung der Laufzeit

Zur Unterstützung seiner wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Reformanstrengungen benötigt Bosnien und Herzegowina weiterhin Finanzhilfen der Gemeinschaft sowie anderer bilateraler und multilateraler Geber. Bei dem als Rechtsgrundlage dienenden Ratsbeschluss (2002/883/EG vom 5. November 2002) war man allerdings davon ausgegangen, dass das im Rahmen der IWF-Bereitschaftsvereinbarung aufgestellte wirtschaftliche Stabilisierungs- und Reformprogramm der Behörden von Bosnien und Herzegowina in den Jahren 2002 und 2003 umgesetzt werde und fünfzehn Monate, von August 2002 bis November 2003, in Anspruch nehmen würde. Der IWF stimmte einer Verlängerung der Vereinbarung bis Februar 2004, als die letzte Überprüfung durchgeführt wurde, zu. Im Kontext dieser letzten Überprüfung hat der IWF die Freigabe der dritten und letzten Tranche der EG-Finanzhilfe zur Finanzierung des Zahlungsbilanzbedarfs im Jahr 2004 vorgesehen.

Nach Artikel 6 des Ratsbeschlusses vom 5. November 2002 endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt. Der Beschluss wurde am 9. November 2002 veröffentlicht und gilt somit bis 9. November 2004.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nunmehr notwendig, den Ratsbeschluss 2002/883/EG zu ändern, damit die Finanzhilfe weiter durchgeführt und die dritte und letzte Tranche von 25 Mio. EUR Ende 2004 oder möglicherweise in der ersten Jahreshälfte 2005 frei gegeben werden kann. Im Einklang mit den Haushaltsvorgaben würden die Mittel in dem geänderten Ratsbeschluss bis zum 30. Juni 2005 befristet.

2004/0207 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2002/883/EG des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina [4] umfasst eine Darlehenskomponente von maximal 20 Mio. EUR und eine Zuschusskomponente von maximal 40 Mio. EUR.

[4] ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28.

(2) Da sich die Umsetzung der nötigen, zwischen der Europäischen Kommission und Bosnien und Herzegowina vereinbarten politischen Reformen verzögert hat, konnte bislang nur eine erste (15 Mio. EUR) und eine zweite Tranche (20 Mio. EUR) freigegeben werden. Eine dritte und letzte Tranche von bis zu 25 Mio. EUR steht noch aus.

(3) Bosnien und Herzegowina hat sich auf die Fortführung seines wirtschaftlichen Stabilisierungs- und Reformkurses verpflichtet. Nachdem die letzte Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF im Februar 2004 erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, wird nun über ein neues vom IWF unterstütztes Programm verhandelt.

(4) Zusätzlich zu den Beträgen, die von den Internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellt werden können, benötigt das Land nach wie vor weitere finanzielle Unterstützung aus dem Ausland.

(5) Der bestehende Beschluss 2002/883/EG des Rates sollte geändert werden, um die Bindung von Zuschussmitteln über den 9. November 2004 hinaus zu ermöglichen.

(6) Der Vertrag sieht nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor.

(7) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde angehört -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/883/EG erhält folgende Fassung:

,Seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2005."

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANCIAL STATEMENT

1. Title of Operation

Macro-financial assistance to Bosnia and Herzegovina.

2. Budget heading involved

a) Grant component of the assistance (in EUR)

Budget line: 01 03 02 02

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) EUR 75 million committed in December 2002

(2) EUR 15 million committed in July 2003

b) Loan component of the assistance

01 04 01 07 - "EC guarantee for the borrowing programmes contracted by the Community to provide assistance to the countries of the Western Balkans"

3. Legal basis

Article 308 of the Treaty

4. Description and justification of the action

a) Description of the action

Modification of the expiry date of Council Decision 2002/883/EC, providing further macro-financial assistance to Bosnia and Herzegovina, with a view to supporting the government's reform efforts and ensuring a sustainable balance-of-payments situation.

b) Justification of the action

The sustainability of the beneficiary country's economic stabilisation and reform achievements heavily depends on external financial assistance from official sources at concessional terms.

5. Classification of the expenditure

a) Grant component: non-compulsory, differentiated.

b) Loan component: compulsory

6. Nature of the expenditure

a) Straight grant (100% subsidy).

b) Potential activation of budget guarantee for the Community borrowing aimed to fund the loan.

7. Financial impact

a) Method of calculation

The evaluation of the amount of the assistance deemed necessary is based on the present estimates of the beneficiary country's residual external financing needs.

For the loan component of the assistance, it is expected that the budget guarantee will not be called. The Guarantee Fund for external actions has been provisioned in 2002 according to the Fund Regulation, for an amount corresponding to 9% of the amount of the guaranteed loan. As a result, a transfer of appropriations (n° 54/2002) of EUR 1.8 million from the Reserve (budget line 01 04 01 13) to the Guarantee Fund (budget line 01 04 01 14) was authorized by the Budgetary Authority in 2002 after adoption of the Council Decision 2002/883/EC.

b) Effect of the action on intervention credits

For the grant element, the credits under budget line 01 03 02 02 will be used subject to compliance with a number of policy conditions to be agreed with the authorities of Bosnia and Herzegovina.

The budget entry reflecting the budget guarantee for the loan component of the assistance will be activated only in the case of an effective call on the guarantee.

c) Financing of intervention

(i) Grant

The following updated schedule of appropriations to be financed within the limits of Category 4 of the present Financial Perspective is proposed (in EUR):

// 2004

Commitment appropriations // 0(1)

Payment appropriations // 15 000 000

1) EUR 15 million already committed in July 2003

(ii) Eventual call on the budget guarantee

Recourse to the Guarantee Fund established by Council Regulation (EC, EURATOM) No. 2728/94 of 31 October 1994, most recently amended by Regulation No. 1149/1999 of 25 May 1999. According to the Fund Regulation, the provisioning did already take place upfront in 2002 following the adoption of the Council Decision on 5 November 2002 via a transfer of EUR 1.8 million from the Reserve to the Fund.

In case the Guarantee Fund did not contain sufficient resources, additional payments would be called up from the budget by transfer:

- of any margin remaining in the Reserve for guarantees, according to the provisions of Article 18 of Council Regulation (EC) No 2040/2000 of 26 September 2000 on budgetary discipline;

- of any overdue payments to the budget for which the budget guarantee had been activated, provided that these payments have not been recorded as revenues;

- of any margin available under the ceiling of category 4 of the financial perspectives or redeployment therein. In this case, the budget line 01 04 01 07 "European Community Guarantee for the borrowing programmes contracted by the Community to provide financial assistance to the countries of the Western Balkans" would be activated.

In order to fulfil its obligations, the Commission can provisionally ensure the debt service with funds from its treasury. In that case, Article 12 (3) of the Council Regulation (EC, EURATOM) No 1150/2000 of 22 May 2000 will apply.

8. Fraud prevention measures

Before the implementation of this assistance, the Commission services, with the support of duly mandated experts, will check the reliability of financial circuits and administrative procedures of the Central Bank and the Ministries of Finance (at State and Entity level) of Bosnia and Herzegovina. To this end an Operational Assessment has been commissioned, in the context of the ongoing process of assessment of these circuits and procedures in all third countries benefiting from macro-financial assistance, in order to fulfil requirements implied by the Financial Regulation applicable to the General Budget of the European Communities. Its results were expected by September 2004. This will cover areas like management structure and organisation, reporting tools, management and control of funds, IT process and security, internal and external audit capacity, as well as the independence of the central bank. Subject to the operational assessment's findings, prior actions could be required before the release of the outstanding funds.

This review, the purpose of which will be announced and clearly explained to the authorities concerned, will also take into consideration available conclusions of IMF Safeguard Assessments and of other relevant reports by the IMF and the World Bank.

Moreover, fraud prevention measures have been agreed following a December 2003 amendment to the SMoU, consisting in a set of provisions on inspection, fraud prevention, audits, and recovery of funds in case of fraud or corruption.

Finally, the assistance will be liable to verification, control and auditing procedures under the responsibility of the Commission, including the European Antifraud Office (OLAF), and the European Court of Auditors.

9. Elements of cost-effectiveness analysis

a) Grounds for the operation and specific objectives

By supporting the country's macro-economic reform efforts and complementing financing by the International Community provided to this country in the context of the IMF-supported programme, this assistance would underpin its transition towards a market economy.

b) Monitoring and evaluation

This assistance is of macro-economic nature and its monitoring and evaluation is undertaken in the framework of the IMF-supported stabilisation and reform programme that the beneficiary country is implementing. In particular, the monitoring of the action by the Commission services takes place on the basis of a genuine system of macro-economic and structural policy indicators agreed with the authorities of the beneficiary country. In this process, the Commission services may also monitor key areas identified in the above-mentioned operational assessment. Finally, they will remain in close contact with the IMF and World Bank services to benefit from their assessment of the recipient country's stabilisation and reform.

An annual report to the European Parliament and to the Council has been foreseen in Council decision 2002/883/EC, and includes an evaluation of the implementation of this operation.

Furthermore, an independent ex-post evaluation of the assistance is foreseen to be carried out by the Commission or duly authorised representatives one to two years after the assistance has been implemented and the authorities of the country are committed to supply all necessary information.

10. Administrative expenditure

This action is exceptional by nature and will not involve an increase in the number of Commission staff.

Ex-ante-Evaluierungsbogen

Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

1. Problemanalyse und Bedarfsermittlung

Das reale BIP-Wachstum Bosniens und Herzegowinas erreichte 2003 schätzungsweise 3,5 %, gegenüber 5,5 % im Vorjahr und durchschnittlich über 30 % im Zeitraum 1996 bis 1999. Aufgrund der Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen und der Exporte wird sich das BIP-Wachstum im Jahr 2004 voraussichtlich auf 5 % erhöhen. Das konsolidierte Haushaltsdefizit (ohne Zuschüsse) erreichte 2003 3 % des BIP (nach Zuschüssen einen geringen Überschuss von 0,4 %). Das Leistungsbilanzdefizit belief sich 2003 schätzungsweise auf rund 18 % des BIP und damit einen ähnlichen Wert wie 2002.

1.1 Wirtschaftsaussichten

Die jüngste Entwicklung ist günstiger. Nach vorläufigen Zahlen wuchs die Industrieproduktion in den ersten fünf Monaten 2004 um 20 %. Im Jahr 2004 dürfte das Wirtschaftswachstum über 5 % ausmachen. Das Haushaltsdefizit sollte 2004 ursprünglich -0,1 % des BIP betragen. Dieses Ziel wird nun allerdings schwer zu erreichen sein, da sich die Haushaltseinnahmen in der ersten Jahreshälfte 2004 aufgrund eines drastischen Einbruchs der Zolleinnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Freihandelsvereinbarungen mit den Nachbarländern schwach entwickelt haben.

Die Wirtschaft dürfte weiterhin durch Zahlungsbilanzungleichgewichte belastet werden. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte 2004 rund 19 % des BIP erreichen und damit etwas höher ausfallen als 2003 (18 % des BIP), da die Importe weiterhin stetig zunehmen, wenngleich auch die Exporte seit den ersten Monaten des Jahres wieder gewachsen sind. Die ausländischen Direktinvestitionen haben in den letzten Jahren wieder angezogen, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus. Der IWF rechnet damit, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen von schätzungsweise 320 Mio. USD 2003 auf rund 420 Mio. USD 2004 erhöhen werden. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um das Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren, so dass das Land weiterhin auf die Unterstützung von Gebern, unter anderem die Finanzhilfe der EG, angewiesen ist, um seinen Außenfinanzierungsbedarf zu decken.

1.2 Strukturreformen im Kontext der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung und Empfehlungen der EG-Durchführbarkeitsstudie

Im Rahmen der im August 2002 angelaufenen IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung waren verschiedene zentrale Maßnahmen zur Förderung des Privatsektors vorgesehen: gestraffte Marktzutritts- und -austrittsverfahren, auch unterstützt durch einen Business Environment Credit der Weltbank, Privatisierung der zum Verkauf vorgesehenen strategischen Großunternehmen, Privatisierung und/oder Umstrukturierung der verbleibenden staatseigenen Banken und Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels. In allen diesen Bereichen kamen die Reformen gut voran, so dass das Programm im Februar 2004 erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde. In seinem im Februar 2004 erstellten Bericht über Bosnien und Herzegovina nach Artikel IV des IWF-Überenkommens nennt der Fonds eine Reihe von Herausforderungen, die in der bevorstehenden Bereitschaftskreditvereinbarung eine zentrale Rolle spielen werden: Umstrukturierung des Unternehmenssektors, die namentlich mit einer besseren Governance staatseigener Betriebe beschleunigt werden muss, Fortführung der Privatisierung und Schaffung unternehmensfreundlicherer Rahmenbedingungen, Aufbrechen von Verkrustungen am Arbeitsmarkt und grundlegende Verbesserungen der öffentlichen Finanzen, unter anderem durch Ausgabenumschichtungen zugunsten von Investitionen und operativen Maßnahmen, Vorbereitung auf die MwSt-Einführung und bessere finanzpolitische Koordinierung.

Außerdem wurden in der Durchführbarkeitsstudie der Kommission von 2003 verschiedene Prioritäten genannt, die die Behörden des Landes in Angriff nehmen müssen, bevor die Verhandlungen über ein Stabilisiserungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen werden können. Während einige dieser Prioritäten auf politische Fragen zielen, geht es bei anderen um signifikante Fortschritte bei der Strukturreform: effizientere öffentliche Verwaltung, Zoll- und Steuerreform, Haushaltsgesetzgebung und -verfahren, verlässliche Statistiken, konsequente Handelspolitik, integrierter Energiemarkt und Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in BiH. Im Rahmen der am 14. Juni 2003 beschlossenen Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina legte der Rat auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie zentrale kurz- und mittelfristige Prioritäten für BiH fest, die im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik sehr weitgehend den IWF-Prioritäten entsprechen.

2. Ziele und Indikatoren der Finanzhilfeoperation

2.1 Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformanstrengungen Bosniens und Herzegowinas und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen der vom IWF unterstützten Programme (das letzte durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützte Programm wurde im Februar 2004 erfolgreich beendet, und der Abschluss einer Nachfolgevereinbarung wird für das dritten Quartal 2004 erwartet) gewährt, würde die Hilfe den Übergang Bosniens und Herzegowinas zur Marktwirtschaft erleichtern. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der vorstehend ermittelten Herausforderungen und Bedürfnisse verfolgt die Finanzhilfeoperation das Ziel,

* zur Deckung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs beizutragen,

* Reformanstrengungen der Behörden von BiH (auch im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses) anzuregen und zu fördern.

In dem im Juli 2003 vereinbarten zusätzlichen Memorandum of Understanding wurden die makroökonomischen und strukturpolitischen Ziele im Einzelnen festgelegt:

* Reform der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Verwaltung

* Reform des Finanzsektors

* Privatsektorentwicklung und Verbesserung des Unternehmensumfelds

* Statistik.

2.2 Indikatoren

Die in den IWF-Programmen enthaltenen quantitativen Richtwerte stellen eine erste Kategorie von Indikatoren makroökonomischer Art dar. Die Leistungsindikatoren werden in dem erwähnten zusätzlichen Memorandum of Understanding im Einvernehmen mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina näher spezifiziert.

3. Alternative Umsetzungsmechanismen und Risikobewertung

3.1 Umsetzungsmechanismen

Finanzhilfen werden in Form von Darlehen, Zuschüssen oder einer Kombination aus beiden gewährt. In Anbetracht des relativ niedrigen Entwicklungsstands des Landes (das Pro-Kopf-BIP von Bosnien und Herzegowina beträgt nur rund 1400 EUR, und das Land erfuellt die Voraussetzungen für vergünstigte Finanzierungen der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA)) erschien es angebracht, einen Großteil der mit dem Ratsbeschluss von 2002 gewährten Hilfe in Form eines Zuschusses (40 Mio. EUR) und den Rest (20 Mio. EUR) als Darlehen zu gewähren. Der ausstehende, noch nicht ausgezahlte Betrag (25 Mio. EUR) besteht zu 15 Mio. EUR aus einem Zuschuss und zu 10 Mio. EUR aus einem Darlehen.

Eine Finanzhilfe ist eine nicht zweckgebundene Hilfe, die dem Land unter anderem durch Budgethilfen und die Stärkung seiner Reserveposition helfen soll, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachzukommen. In Form einer Projektunterstützung könnte diese Aufgabe nicht in angemessener Weise bewältigt werden, da diese Art der Hilfe beispielsweise nicht zur Bedienung der Auslandsschulden oder Stärkung der Reserveposition des Landes verwendet werden könnte. Außerdem tragen - wie die Erfahrungen mit ähnlichen Operationen, auch in Bosnien und Herzegowina, lehren - die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zur Stärkung des Stabilisierungs- und Reformprozesses bei.

3.2 Risikobewertung

Es besteht die Gefahr, dass Finanzhilfen, die nicht maßnahmenbezogen vergeben werden (im Gegensatz beispielsweise zur Projektfinanzierung), in betrügerischer Weise verwendet werden. Ganz generell hängt diese Gefahr mit Faktoren wie der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Qualität der Verwaltungssysteme und -verfahren, der Kontrolle und Abwicklung dieser Hilfe, der IT-Sicherheit und den für internes und externes Audit verfügbaren Kapazitäten zusammen. Wenngleich die Bereitstellung der Hilfe in projektgebundener Form eine Alternative zu sein scheint, entspricht sie nicht dem Bedarf des Landes nach unabhängiger (d.h. nicht an bestimmte Projekte gebundener) Finanzierung im Rahmen des IWF-Programms und birgt zudem andere Betrugsrisiken.

Um die Betrugsrisiken zu vermindern, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Im Dezember 2003 wurde eine Änderung des zusätzlichen MoU vereinbart, die verschiedene Bestimmungen über Kontrollen, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, Rechnungsprüfungen und die Rückforderung von Geldern im Falle von Betrug oder Korruption vorsieht. Um die Gefahr einer Zweckentfremdung zu verringern, wird die Finanzhilfe auf eindeutig identifizierte Konten der Zentralbank oder der Regierung gezahlt. Außerdem prüfen die Kommissionsdienststellen vor Freigabe der ausstehenden dritten Tranche mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter Sachverständiger, wie verlässlich die Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren sowie die für diese Art der Hilfe relevanten Mechanismen für die interne und externe Kontrolle in Bosnien und Herzegowina sind (siehe Finanzbogen, Abschnitt 8). Zu diesem Zweck wurde eine operationelle Bewertung der Verlässlichkeit der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren des Landes in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im September 2004 erwartet werden.

Schließlich unterliegt die Hilfe den Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

4. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert

Im August 2002 bewilligte das IWF-Exekutivdirektorium eine 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung für den Zeitraum August 2002 bis November 2003. Die wichtigsten Prioritäten des Programms waren die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Erhaltung einer starken Reserveposition und die Eindämmung der Inflation auf niedrigem Niveau (durch strikte Einhaltung der Currency-Board-Regelung) sowie weitere Strukturreformen. Die bosnischen Behörden erzielten gute Fortschritte im Rahmen des Programms, das im Februar 2004 mit der letzten Überprüfung durch den IWF abgeschlossen wurde. In seinem letzten Bericht rechnet der IWF damit, dass die ausstehenden Beträge der EG-Finanzhilfe 2004 in voller Höhe frei gegeben werden. Ohne ergänzende Hilfen der EG auf Makroebene besteht die Gefahr, dass die vom Fonds anvisierte Zahlungsbilanzentwicklung 2004 nicht realisiert werden kann. Dies könnte sich auf die Währungsreserven von BiH auswirken, die wiederum eine entscheidende Rolle für die auf einer Currency-Board-Regelung basierende Währungs- und Wechselkursordnung des Landes spielen. Dies könnte dazu führen, dass die Anstrengungen der Regierung von BiH zur Fortführung der Stabilisierungs- und Reformpolitik teilweise konterkariert werden.

Außerdem würde die Finanzhilfe Anstrengungen fördern und unterstützen, die für die EG von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören die Auflagen in den IWF/WB-Programmen ebenso wie die im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie festgelegten Prioritäten, z.B. eine landesweite Reform der indirekten Besteuerung sowie eine Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und des Statistiksystems, die sowohl in dem vorerwähnten zusätzlichen Memorandum of Understanding als auch in der Durchführbarkeitsstudie als vorrangig eingestuft wurden.

Schließlich ergänzt die Finanzhilfe das Hilfsprogramm der Gemeinschaft für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung (CARDS), das seit 2001 das wichtigste Finanzinstrument der EG für die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten und insbesondere mit Bosnien und Herzegowina ist. Die jährliche Hilfe im Rahmen von CARDS erreichte 2003 63 Mio. EUR und 2004 65 Mio. EUR. Die wichtigsten Prioritäten in Bosnien und Herzegowina heißen 'wirtschaftliche und soziale Entwicklung', 'Stabilisierung der Demokratie', 'Aufbau von Verwaltungskapazitäten', 'Umwelt und natürliche Ressourcen' sowie 'Justiz und Inneres'.

5. Lehren aus der Vergangenheit

Finanzhilfen für Bosnien und Herzegowina sowie andere Länder haben in der Vergangenheit zur Unterstützung energischer Stabilisierungs- und Reformprogramme, die auch durch IWF-Vereinbarungen gestützt wurden, beigetragen. Dabei ist klar geworden, dass die von der EG bzw. dem IWF an diese Finanzhilfen geknüpften Auflagen deutlich gegeneinander abgegrenzt werden müssen, um sicherzustellen, dass sie sich ergänzen und gegenseitig unterstützen, nicht aber allzu sehr überschneiden.

Auch wenn die Finanzhilfe ursprünglich vor allem in Form von Darlehen gewährt wurde, so handelt es sich heute häufig um eine Kombination aus Darlehen und Zuschüssen, wobei dem Einkommensniveau des Landes und seinen Rückzahlungsmöglichkeiten Rechnung getragen wird.

Was die in der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2001 sowie auch in dem Sonderbericht Nr. 1/2002 des Rechnungshofes über makrofinanzielle Hilfe für Drittländer abgegebenen Empfehlungen anbelangt, haben die Kommissionsdienststellen die fünf in Genval festgelegten Kriterien (außerordentlicher Charakter, Erfuellung politischer Vorbedingungen, komplementärer Charakter, Konditionalität, Finanzdisziplin) gebührend berücksichtigt.

6. Planung der künftigen Überwachung und Evaluierung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art. Überwachung und Evaluierung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des vom IWF unterstützten Stabilisierungs- und Reformprogramms, das das Empfängerland umsetzt und im Rahmen einer voraussichtlich im Oktober 2004 anlaufenden 15-monatigen Bereitschaftskreditvereinbarung weiterführen dürfte.

6.1 Überwachung

Die Überwachung (Monitoring) stützt sich auf die Bereitstellung von Berichten und Daten gemäß den einschlägigen Vorschriften des Memorandum of Understanding sowie auf Kontrollbesuche in den betroffenen Ländern. Obgleich die Finanzhilfe zentral verwaltet wird, können gegebenenfalls auch die Delegationen der Kommission vor Ort zur Berichterstattung herangezogen werden.

Die Überwachung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen erfolgt auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und struktureller Indikatoren, die mit den Behörden des Empfängerlandes abgestimmt werden. Im Rahmen dieses Prozesses können die Kommissionsdienststellen auch die in der erwähnten operationellen Bewertung ermittelten Schlüsselbereiche überwachen. Schließlich werden sie weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Stabilisierungs- und Reformergebnisse des Empfängerlandes zunutze machen.

Im Ratsbeschluss 2002/883/EG (Artikel 5) ist vorgesehen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

6.2 Evaluierung

Im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Evaluierungsprogramm der GD ECFIN sind jährlich zwei bis drei Ex-post-Bewertungen von Finanzhilfeoperationen vorgesehen. In diesem Rahmen werden ordnungsgemäß befugte Vertreter der Kommission im Laufe von 2005/2006 eine unabhängige Evaluierung der Finanzhilfe durchführen. Die Finanzmittel für diese Evaluierung werden aus der für Finanzhilfen vorgesehenen Haushaltslinie bestritten.

7. Förderung der Kostenwirksamkeit

Die Kommission schlägt vor, den im Rahmen des Ratsbeschlusses von 2002 noch ausstehenden Betrag von 25 Mio. EUR über die ursprüngliche Geltungsdauer des Beschlusses (d.h. über den 9. November 2004) hinaus zur Verfügung zu stellen, um die von IWF, Weltbank und anderen Gebern bereitgestellten Mittel zu ergänzen, wobei 15 Mio. EUR als Zuschuss und der Restbetrag (10 Mio. EUR) als Darlehen gewährt werden.

In Anbetracht der angespannten Zahlungsbilanzlage von Bosnien und Herzegowina soll die Laufzeit des Darlehens auf 15 Jahre - davon 10 tilgungsfreie Jahre - festgelegt werden, was mit den Konditionen der Finanzhilfedarlehen für andere westliche Balkanländer vergleichbar ist. Der entsprechende Beschluss würde keine zusätzlichen Rückstellungen in den Garantiefonds erfordern, da diese nach den geltenden Regelungen im voraus erfolgen müssen, nachdem die Hilfe vom Rat beschlossen wurde. Wie im Finanzbogen angegeben, wurden dementsprechend bereits im Jahr 2002 1,8 Mio. EUR für die gesamte Darlehenskomponente (20 Mio. EUR) des Ratsbeschlusses 2002/883/EG in den Garantiefonds eingestellt.

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.

Die Darlehens- und die Zuschusskomponente der Finanzhilfe werden Bosnien und Herzegowina von der Kommission in einem einzigen Betrag zur Verfügung gestellt, vorbehaltlich zufriedenstellender Fortschritte bei dem makroökonomischen Programm Bosnien und Herzegowinas und der Erfuellung der mit der Finanzhilfe verbundenen wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen auf der Grundlage des vorerwähnten zusätzlichen MoU vom Juli 2003.