[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.10.2006

KOM(2006) 637 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Aserbaidschan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten verlieh der Europäische Rat von Kopenhagen 2002 der Überzeugung Ausdruck, dass die Erweiterung auch eine wichtige Chance biete, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte auszubauen, und erklärte, dass die Europäische Union weiterhin fest entschlossen sei, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden sowie Stabilität und Wohlstand innerhalb der erweiterten EU und über die neuen Außengrenzen hinweg zu fördern.

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ vom März 2003[1] die Aufstellung von Aktionsplänen mit Partnerländern vor. Am 16. Juni 2003 begrüßte der Rat diese Mitteilung und forderte die Kommission auf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter, Aktionspläne für alle entsprechenden Länder vorzuschlagen und einen Anfang mit der Ukraine, Moldau und den südlichen Mittelmeerpartnern zu machen, mit denen bereits Assoziationsabkommen bestanden.

Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik – Strategiepapier“[2]. Der Rat begrüßte ferner den Vorschlag der Kommission, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) durch gemeinsam mit den jeweiligen Nachbarländern aufgestellte Aktionspläne zu verfolgen, und forderte die Kommission auf, ihm Vorschläge für entsprechende Aktionspläne zu unterbreiten. Der Rat legte außerdem fest, wie die Umsetzung von Aktionsplänen vorangebracht und überwacht werden sollte.

In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004[3] legte die Kommission dem Rat ein erstes Paket von Vorschlägen für Aktionspläne zur Genehmigung vor. Sie übermittelte die Länderberichte für Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien und Libanon in ihrer Mitteilung vom März 2005[4] an den Rat und empfahl die Aufnahme von Verhandlungen zur Erstellung von Aktionsplänen für diese Länder. Auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 begrüßte der Rat den Beschluss, Aktionspläne für die genannten Länder auszuarbeiten.

In enger Abstimmung mit der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik führte die Kommission Sondierungsgespräche mit Aserbaidschan, in deren Rahmen sich die beiden Seiten auf einen Entwurf für den Aktionsplan verständigten. Er deckt einen Zeitraum von fünf Jahren ab. Seine Umsetzung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Assoziationsabkommens beitragen und zunehmend engeren Beziehungen zu Aserbaidschan förderlich sein, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden können. Die Umsetzung des Aktionsplans wird die Angleichung der aserbaidschanischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an jene der Europäischen Union deutlich voranbringen.

Der Aktionsplan ist ein umfassendes Instrument für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, mit dem die Umsetzung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und Ziele weiter vorangetrieben wird.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004, wonach die Aktionspläne vom Rat genehmigt und anschließend von den jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsräten gebilligt werden, fügt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten im Kooperationsrat EU-Aserbaidschan im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans im Anhang bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Aserbaidschan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission 99/614/EG, EGKS, Euratom, vom 31.05.1999[5] über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich auf einen Aktionsplan EU - Aserbaidschan zu einigen, der die Umsetzung des Assoziationsabkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Aserbaidschan vertreten wird, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Aserbaidschan

Der Kooperationsrat EU-Aserbaidschan

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (nachstehend Europa-Mittelmeer-Abkommen), insbesondere auf Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 81 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

2. Gemäß Artikel 98 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

3. Die Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Aserbaidschan geeinigt.

4. Der Aktionsplan EU-Aserbaidschan wird die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.

5. Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, indem darin sowohl konkrete Schritte zur Erfüllung der im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt sind, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan eine breitere Grundlage geschaffen wird, um entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zu erlangen -

EMPFIEHLT:

Einziger Artikel

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Aserbaidschan im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens umsetzen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

ANHANG ENP-AKTIONSPLAN EU-ASERBAIDSCHAN

1. EINLEITUNG

Die Erweiterung der Europäischen Union vom 1. Mai 2004 hat die EU politisch, geografisch und wirtschaftlich von Grund auf verändert und die politische und wirtschaftliche Interdependenz zwischen der EU und Aserbaidschan verstärkt. Sie bieten der EU und Aserbaidschan die Chance, ihre Beziehungen über eine bloße Zusammenarbeit hinaus zu intensivieren, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden kann. Die Europäische Union und Aserbaidschan sind entschlossen, diese Chance zu nutzen, um ihre Beziehungen zu vertiefen und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern. Das beiderseitige Vorgehen beruht auf den Grundsätzen der Partnerschaft, der gemeinsamen Verantwortung und der Differenzierung.

Die europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union setzt anspruchsvolle Ziele auf der Grundlage beiderseitiger Verpflichtungen der EU und ihre Mitgliedstaaten sowie Aserbaidschans auf gemeinsame Werte einschließlich der Achtung und Förderung der Souveränität, der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen sowie der Einhaltung internationaler und europäischer Normen und Grundsätze einschließlich des Einstehens für die wirksame Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen. Eine Verletzung dieser Normen und Grundsätze durch eine der Parteien des Aktionsplanes bewirkt die unverzügliche Aussetzung seiner Durchführung.

Aserbaidschan ist aufgefordert, seine politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur EU zu intensivieren, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu vertiefen und Verantwortung bei der Konfliktprävention und Konfliktbeilegung zu übernehmen.

Die Reichweite der Beziehungen wird davon abhängen, in welchem Maße sich Aserbaidschan auf die gemeinsamen Werte festlegt und die gemeinsam vereinbarten Prioritäten umsetzt. Der Rhythmus für den Fortschritt in den Beziehungen wird von den Anstrengungen Aserbaidschans und den konkreten Ergebnissen bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen abhängen.

Der Aktionsplan ist die erste Stufe in diesem Prozess. Er ist ein politisches Dokument, in dem die strategischen Ziele für die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der EU dargelegt sind. Er erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Umsetzung des Plans ist ein Beitrag zur Verwirklichung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) und wird Aserbaidschan seinem Ziel einer stärkeren Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der EU näher bringen. Die EU nimmt zur Kenntnis, dass sich Aserbaidschan Europa annähern möchte.

Die Umsetzung des Aktionsplans wird die Angleichung der aserbaidschanischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an jene der Europäischen Union deutlich voranbringen. Der Plan schafft solide Grundlagen für die weitere wirtschaftliche Integration gestützt auf die Annahme und Umsetzung wirtschafts- und handelsbezogener Regeln und Vorschriften, die Handel, Investitionen und Wachstum fördern. Darüber hinaus wird der Plan dazu beitragen, dass Strategien und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts, zur Bekämpfung der Armut und zum Umweltschutz konzipiert und umgesetzt werden können, um auf diese Weise zum langfristigen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Aserbaidschan und die EU werden bei der Durchführung dieses Aktionsplanes eng zusammenarbeiten.

Der Sonderbeauftragte der EU für den Südkaukasus wird die betreffenden Gremien bei der Umsetzung dieses Aktionsplanes gemäß seinem Mandat unterstützen.

2. NEUE PARTNERSCHAFTSPERSPEKTIVEN

Die europäische Nachbarschaftspolitik eröffnet neue Partnerschaftsperspektiven:

- Die Perspektive, über die Zusammenarbeit hinaus zu einem hohen Maß an Integration zu gelangen, was die Teilnahme am EU-Binnenmarkt und die Möglichkeit einschließt, dass Aserbaidschan schrittweise an wichtigen Elementen der Politik und Programme der EU teilnimmt;

- die Steigerung des Umfangs und der Intensität der politischen Zusammenarbeit durch die Fortentwicklung von Mechanismen für den politischen Dialog und Konsultationen über Sicherheitsfragen, die die Interessen beider Seiten berühren;

- Anhaltend großes Engagement der EU, mit ihren eigenen Instrumenten und in enger Abstimmung mit der OSZE zur Beilegung des Nagorny-Karabach-Konflikts unter Mitwirkung des Sonderbeauftragten der EU beizutragen. Die EU ist bereit, ihr Engagement für die Konfliktlösung und die Bewältigung von Konfliktfolgen zu verstärkten.

- Die Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen; Möglichkeiten zur Angleichung des Wirtschaftsrechts, zur gegenseitigen Öffnung der Volkswirtschaften und zum kontinuierlichen Abbau von Handelshemmnissen, was Investitionen und Wachstum anregen wird;

- verstärkte finanzielle Unterstützung: für die in diesem Dokument aufgeführten Aktionen wird Aserbaidschan eine EU-Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Die Kommission schlägt darüber hinaus ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) für diesen Zweck vor, das den Hauptteil der EU-Finanzhilfe umfassen und Bestandteile der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit einbezieht. Die Kommission beabsichtigt auch, eine Verlängerung des EIB-Mandats für Aserbaidschan bis 2007 vorzuschlagen;

- die Möglichkeit einer allmählichen Öffnung bestimmter Gemeinschaftsprogramme bzw. der verstärkten Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt, Technik und Wissenschaft;

- technische Hilfe und Twinning als Unterstützung bei der Erfüllung von EU-Normen und -standards sowie gezielte Beratung und Unterstützung bei der Rechtsangleichung durch einen Mechanismus wie z.B. TAIEX;

- Aufbau eines Dialogs zwischen der EU und Aserbaidschan im Einklang mit dem Besitzstand über Fragen betreffend die Niederlassung von Personen;

- möglichst baldige Eröffnung eine Kommissionsdelegation in Aserbaidschan.

Gemäß der Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans und der allgemeinen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan wird zu gegebener Zeit die Möglichkeit einer neuen vertraglichen Beziehung geprüft.

3. HANDLUNGSPRIORITÄTEN

Dieser Aktionsplan enthält die vorrangigen Maßnahmen für die Bereiche, die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgeführt sind. Unter diesen wichtigen Prioritäten sollte folgenden Bereichen und Aktionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden:

Prioritätsbereich 1

Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Nagorny-Karabach-Konflikts

Spezifische Maßnahmen:

- Intensivierung der diplomatischen Bemühungen auch über den Sonderbeauftragten und weitere Unterstützung für eine friedliche Lösung des Konflikts;

- verstärkte politische Unterstützung für die Bemühungen der OSZE-Gruppe Minsk zur Konfliktlösung auf der Grundlage der entsprechenden Entschließungen des UN-Sicherheitsrates und der OSZE-Dokumente und –Beschlüsse;

- Ermunterung zwischenmenschlicher Kontakte;

- Intensivierung des Dialogs der EU mit den betreffenden Staaten im Hinblick auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über eine politische Lösung.

Prioritätsbereich 2

Stärkung der Demokratie in Aserbaidschan auch durch einen fairen und transparenten Wahlprozess im Einklang mit den internationalen Anforderungen

- Fortsetzung der Wahlrechtsreform auf der Grundlage der Venedig-Kommission des Europarats und der Empfehlungen von OSZE/ODIHR;

- Durchführung der Wahlen in Übereinstimmung mit den OSZE-Verpflichtungen und sonstigen internationalen Normen für demokratische Wahlen;

- Fortsetzung der institutionellen Reformen zur Gewährleistung einer gegenseitigen Kontrolle zwischen Regierungs- und Gesetzgebungsfunktionen gemäß den vor dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen;

- Fortsetzung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsreformen im Hinblick auf die Stärkung der örtlichen Selbstverwaltung.

Prioritätsbereich 3

Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats im Einklang mit den von Aserbaidschan eingegangenen internationalen Verpflichtungen (PKA, Europarat, OSZE, UN)

Spezifische Maßnahmen:

- Verbesserung des Aufbaus des Gerichtswesens, um seine Unabhängigkeit, Neutralität und Effizienz zu gewährleisten, auch im Hinblick auf die Verfahren für Ernennung und Beförderung, die gesetzlichen Rechte und Pflichten von Richtern und Staatsanwälten;

- Gewährleistung der Ratifizierung (bis 2006) und Durchführung des freiwilligen Protokolls zur UN-Konvention gegen Folter und sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung;

- Aufbau eines unabhängigen öffentlichen Rundfunks (Fernsehen und Radiodienste);

- Gewährleistung einer angemessenen Umsetzung des Gesetzes über die Informationsfreiheit;

- Förderung der Entfaltung der Bürgergesellschaft und ihrer Organisationsformen (NGO für Menschenrechte, Verbände etc.); Vereinfachung der aufwendigen Verfahren für die Zulassung von NGO;

- Förderung der Anerkennung der religiösen und kulturellen Vielfalt auch über gemeinschaftliche Erziehung, Ausbildung und Sensibilisierungsprogramme der Gemeinden.

Prioritätsbereich 4

Verbesserung des Geschäfts- und Innovationsklimas, vor allem durch die Verschärfung des Kampfes gegen die Korruption

Spezifische Maßnahmen:

- Stärkung der Anwendung und Bewertung der Auswirkungen und des Standes des seit Januar 2005 in Kraft gesetzten Antikorruptionsgesetzes und des staatlichen Programms zur Bekämpfung der Korruption (2004-2006); Konzipierung und Durchführung geeigneter Folgemaßnahmen nach dessen Auslaufen;

- gewährleisten, dass das Strafgesetzbuch und insbesondere seine Definition der Bestechung und der korruptionsbezogenen Vergehen im Einklang mit internationalen Normen wie dem UN-Übereinkommen gegen Korruption, des Strafgesetzübereinkommens und des Zivilrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Beamten bei internationalen Geschäftstransaktionen stehen, um eine angemessene Verfolgung und Verurteilung zu gewährleisten;

- Verbesserung der normativen und gesetzlichen Rahmenbestimmungen für den Kampf gegen die Korruption im Einklang mit dem UN-Übereinkommen gegen Korruption, des Strafrechtsübereinkommens und des Zivilrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption;

- Fortführung eines transparenten Privatisierungsprozesses; Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln durch die Gewährung von Rechten zur Erleichterung der Kreditvergabe und des Wettbewerbs im Bankensektor; Privatisierung staatlicher Banken (IBA und Capital Bank) und Aufbau eines Darlehensregisters;

- Entwicklung und Durchführung eines umfassenden Programms zur Verbesserung des Geschäftsklimas insbesondere der Bedingungen für die Gründung eines Unternehmens, der Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern, der Eintragung von Eigentum, der Beschaffung von Kredit, des Schutzes von Investitionen und der Schließung eines Unternehmens;

- Fortführung der Modernisierung, Vereinfachung und Verwendung von Informations- und Kommunikationstechniken durch die Steuerverwaltung; Gewährleistung einer reibungslosen und transparenten Durchsetzung der Steuergesetze auch durch die Festlegung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen, Verfahren und Politiken einschließlich Zusammenarbeit mit den Steuerzahlern, Einhaltung der Steuervorschriften, ethische Normen, Steuerkontrollstrategie, Audit und Untersuchungsmethoden.

Prioritätsbereich 5

Verbesserung der Funktionsweise der Zollbehörden

- Fortführung einer verbesserten Zollgesetzgebung und Vereinfachung der Verfahren im Einklang mit den internationalen und EU-Standards einschließlich der Überarbeitung des neuen Zollkodex und Erlass sowie Durchführung neuer Normen in diesem Bereich;

- Fortführung der Durchsetzung der Anforderungen des Ehren-/Würdekodex gestützt auf die Arusha-Erklärung und Auswertung der Erfahrungen der EU beim Verhaltenskodex für Zollbeamte;

- Bereitstellung von Informationen über neuerlassene Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen und –verfahren, Durchführung regelmäßiger Konsultationen mit Geschäftsleuten in diesem Bereich; Bereitstellung umfassender und regelmäßiger Informationen über Zolltarife an die Öffentlichkeit;

- Stärkung der allgemeinen Verwaltungskapazitäten der Zollverwaltung, Durchführung von Zollwertermittlungsregeln im Einklang mit internationalen und EU-Normen; umfassende Anwendung der geltenden Grundsätze für die risikoabhängige Zollkontrolle und Kontrolle nach der Abfertigung; Bereitstellung des erforderlichen Laborfachwissens und ausreichender technischer Einrichtungen im IT-Bereich sowie sonstiger betrieblicher Kapazitäten für die Zollverwaltung; verbesserte Ausbildung der Zollbeamten;

- Austausch von Erfahrungen bei der Anwendung von EU-Normen über die Modernisierung von Zollverfahren und Aufrechterhaltung der Sicherheit in der internationalen Handelskette; Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und Bereitstellung von Informationen über die Stärkung der Leistungen der Zollbeamten gestützt auf die vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen der EU.

Prioritätsbereich 6

Unterstützung einer ausgewogenen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung mit den besonderen Schwerpunkten Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, Entwicklung der ländlichen Gebiete, Verringerung der Armut und soziale/gebietliche Kohäsion; Förderung der nachhaltigen Entwicklung einschließlich Umweltschutz

Spezifische Maßnahmen:

- Verfolgung eines stabilen Wirtschaftswachstums durch eine umsichtige Steuer- und Währungspolitik mit besonderem Nachdruck auf der Wahrung eines stabilen Haushaltsdefizits (ohne Öl) und niedriger Inflation;

- Fortführung der Reform der öffentlichen Finanzen zur Verbesserung der Effizienz, Verantwortbarkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit;

- Weitere Festlegung auf die SPPRED-Prioritäten und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele;

- Beschleunigung der Durchführung des "Zweiten staatlichen Programms zur Privatisierung des Staatsvermögens in der Republik Aserbaidschan" einschließlich der Privatisierung strategischer Unternehmen;

- Reform des Sozialversicherungssystems, insbesondere Verbesserung der Zielgrößen und der Wirksamkeit der sozialen Schutzmaßnahmen und der Sozialhilfe;

- Fortführung der Reform des Gesundheitssektors; Verbesserung der Qualitätserfassung und Effizienz und Aufbau eines wirksamen Managementsystems;

- Fortsetzung des staatlichen Programms für die Regionalentwicklung;

- weitere Teilnahme an der Initiative zur Transparenz in den Förderindustrien, um eine transparente Erfassung der Einnahmen aus der Erdöl- und Gasförderung zu gewährleisten;

- Fortführung der Umstrukturierung der staatlichen Ölgesellschaft der Republik Aserbaidschan und anderer großer staatseigener Gesellschaften im Einklang mit vorbildlichen internationalen Praktiken;

- Fortsetzung des staatlichen Programms für die Entwicklung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen;

- Fortsetzung der Reformanstrengungen im Bildungsbereich zur Förderung der Erschließung der Humanressourcen;

- Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verfahren zur Gewährleistung der strategischen Planung von Umweltfragen und Koordinierung zwischen allen Beteiligten.

Prioritätsbereich 7

Weitere Konvergenz der Wirtschaftsgesetze und der Verwaltungspraktiken

Spezifische Maßnahmen:

- Stärkung der Institutionen, die für die Standardisierung, Zulassung, Konformitätsbewertung, Metrologie und Marktüberwachung zuständig sind;

- Gewährleistung der vollständigen Übereinstimmung der Vorschriften über geistige Eigentumsrechte mit den Anforderungen des PKA und deren effiziente Durchsetzung;

- Fortsetzung der Reformen im Bereich der öffentlichen Investitionspolitik.

Prioritätsbereich 8

Stärkung der bilateralen Energiezusammenarbeit EU-Aserbaidschan und der regionalen Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich, um die Ziele der Ministerkonferenz von Baku vom November 2004 zu erreichen

Spezifische Maßnahmen:

- Durchführung und regelmäßige Überwachung der Durchführung der Absichtserklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan im Energiebereich;

- Durchführung und regelmäßige Aktualisierung des staatlichen Programms über die Brennstoffenergie-Komplexentwicklung 2005-2015; Gewährleistung einer zunehmenden Konvergenz mit den Zielen der EU-Energiepolitik;

- Fortführung der Zusammenarbeit bei den regionalen Energiefragen am Kaspischen und Schwarzen Meer, auch im Rahmen von INOGATE und der Folgemaßnahmen der Ministerkonferenz zwischen der EU und dem Becken Schwarzes Meer - Kaspisches Meer vom November 2004 in Baku;

- Förderung der Entwicklung der Zusammenarbeit im Einklang mit den auf der Konferenz der Verkehrsminister der EU und des Beckens Schwarzes Meer - Kaspisches Meer vom November 2004 in Baku angenommenen Dokumenten.

Prioritätsbereich 9

Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit einschließlich der Grenzverwaltung

Spezifische Maßnahmen:

- Entwicklung bis zum Jahr 2006 einer integrierten Strategie für die Grenzverwaltung und Stärkung der Zusammenarbeit der staatlichen Stellen im Bereich der Grenzverwaltung sowie der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, einschließlich einer angemessenen Grenzkennzeichnung und der vollständigen Anwendung der bestehenden bilateralen Kooperationsabkommen und –protokolle über Grenzen (insbesondere mit Georgien, dem Iran, der Russischen Föderation und der Türkei);

- Durchführung des Übereinkommens des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie über Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Unterzeichnung des neuen Übereinkommens von 2005 (Nachfolgeübereinkommen) über Geldwäsche, sowie über Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus;

- Aufnahme eines Dialogs über Fragen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Personen, der Rückübernahme und Visafragen;

- Überprüfung der Durchführung des nationalen Aktionsplanes von 2003 zur Bekämpfung des Menschenschmuggels; Bewertung der erzielten Fortschritte und Planung von Folgemaßnahmen;

- Gewährleistung einer angemessenen Umsetzung des UN-Übereinkommens über das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen und seiner drei Protokolle zur Verhinderung, Unterdrückung und Bestrafung des Menschenschmuggels, insbesondere von Frauen und Kindern, des Schmuggels von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg und der unrechtmäßigen Herstellung und des Schmuggels von Feuerwaffen, deren Teile und Komponenten sowie von Munition.

Prioritätsbereich 10

Stärkung der regionalen Zusammenarbeit

Spezifische Maßnahmen:

- Stärkung der Teilnahme an regionalen Kooperationsinitiativen in den Bereichen Umwelt, Erziehung, Grenzverwaltung, Verkehr und Parlamentswesen;

- Stärkung der Teilnahme Aserbaidschans an Initiativen zur Zusammenarbeit der regionalen Gesetzesdurchsetzung im Südkaukasus auch durch EG-finanzierte Initiativen der regionalen Förderung wie z.B. SCAD;

- Unterstützung des regionalen Umweltzentrums für den Kaukasus bei der Erfüllung seiner Ziele zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und sonstigen Teilnehmern in der Region sowie verstärkte Mitwirkung an dessen Arbeiten;

- Stärkung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion einschließlich einer verstärkten regionalen Wirtschaftszusammenarbeit durch die fortgesetzte Mitarbeit an der Schwarzmeerorganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BSEC) – und zwischen den Regionen Schwarzmeer und Ostsee;

- Stärkung des Jugendaustausches und der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.

Die mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingesetzten Gremien überwachen die Fortschritte bei der Erfüllung dieser Prioritäten, die Europäische Kommission wird einen Halbzeitbericht über die erzielten Fortschritte vorlegen. Auf der Grundlage dieser Bewertung nimmt die EU gemeinsam mit Aserbaidschan eine inhaltliche Prüfung des Aktionsplans vor und beschließt über dessen Anpassung und Verlängerung. Nach drei Jahren wird die Kommission einen zweiten Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage Beschlüsse über die nächsten Schritte beim Ausbau der bilateralen Beziehungen auch über mögliche neue vertragliche Bindungen gefasst werden können.

4. ALLGEMEINE ZIELE UND AKTIONEN

Diese Aktionen ergänzen in vielen Bereichen die oben aufgeführten spezifischen Aktionsschwerpunkte

4.1. Politischer Dialog und Reform

4.1.1. Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten

Stärkung der Stabilität und Leistungsfähigkeit der Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren

Stärkung der demokratischen Institutionen

- Fortsetzung der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die europäischen Normen, insbesondere Verbesserung des Wahlprozesses und Gewährleistung seiner Transparenz im Einklang mit OSZE/ODIHR und den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates;

- Vertiefung der Bemühungen zur Stärkung der Demokratie vor Ort, vor allem durch die Schaffung einer nationalen Union der Gemeinden und die Gewährleistung ihrer effizienten Wirkungsweise.

Gewährleistung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten

- Fortsetzung der Reform des Strafvollzugssystems und Verbesserung der Lebensbedingungen in den Gefängnissen im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Komitees für die Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung (CPT);

- Enge Zusammenarbeit mit OSZE und Europarat zur Reformierung der Polizei, um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten, Folter, Misshandlung und Korruption zu verhindern und zu beseitigen.

- Stärkung der Kapazitäten von Institutionen, die mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte befasst sind, insbesondere das Amt des Bürgerbeauftragten und des Vertreters der Regierung von Aserbaidschan beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;

- Fortsetzung der Bemühungen zur Wahrung der Rechte der Gewerkschaften und zur Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Normen und den betreffenden IAO-Übereinkommen;

- Einhaltung der Rechte über die Versammlungsfreiheit;

- Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten;

- Fortsetzung der Anstrengungen zur Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichstellung in Gesellschaft und dem Wirtschaftsleben;

- Förderung der Erziehung im Bereich der Menschenrechte.

Reform des Justizwesens

Fortführung der Gesetzestätigkeit und Durchführung der Reform des Gerichtswesens im Einklang mit europäischen Standards, insbesondere durch:

- Verbesserung der Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten, der Behörden des Justizministeriums, des Rates für Justiz und Gefängnisse, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Menschenrechte und der internationalen gerichtlichen Zusammenarbeit;

- Änderung des Strafgesetzbuches zur Beseitigung oder Erleichterung der Bestimmungen betreffend Diffamation oder Rufschädigung;

- Verbesserung des Zugangs zur Justiz;

- Stärkung der Kapazitäten des Richterauswahlausschusses und der Anwaltskammer.

Reform des öffentlichen Dienstes und Aufbau von Verwaltungskapazitäten

- Reform der staatlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes zur Gewährleistung ihrer Modernisierung, Verantwortbarkeit und Transparenz;

- Förderung allgemeiner und spezifischer Sensibilisierungsmaßnahmen und Ausbildung von aserbaidschanischen Beamten in europäischen Standards, Einrichtungen und Vorgehensweisen.

Wirksame Bekämpfung der Korruption

- Wirksame Zusammenarbeit mit der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)und Gewährleistung von Fortschritten bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen.

4.1.2. Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Konfliktprävention und Krisenmanagement

Stärkung des politischen Dialogs und Zusammenarbeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik

- Fortentwicklung des Dialogs zwischen der EU und Aserbaidschan über regionale und internationale Fragen, auch im Rahmen des Europarates, der OSZE, der NATO und der Vereinten Nationen und über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie;

- Eventuelle Aufforderung an Aserbaidschan, sich fallweise an die Positionen der EU zu regionalen und internationalen Fragen anzugleichen;

- Durchführung von Konsultationen über Sanktionen der EU einschließlich Waffenembargos;

- Aufbau eines verstärkten politischen Dialogs und regelmäßiger Austausch von Informationen über die gemeinsame Außen— und Sicherheitspolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

- Austausch von Informationen und mögliche Unterstützung im Reformprozess des Sicherheitssektors;

- Einleitung des Beitritts zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und Vornahme der notwendigen gesetzgeberischen und verfassungsmäßigen Änderungen für dessen Umsetzung; Kampf gegen das internationale Verbrechen gemäß dem internationalen Recht, besonders im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Römischen Statuts.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Umgang mit Gefahren für die gemeinsame Sicherheit, einschließlich Terrorismusbekämpfung, Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Bekämpfung illegaler Waffenexporte

- Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Träger, einschließlich ballistischer Flugkörper u.a. durch die Umsetzung der Resolution 1540/04 des UN-Sicherheitsrates und vollständige Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene sowie Förderung des Beitritts zu und Umsetzung von anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen und Ausfuhrüberwachungsregelungen;

- Fortsetzung des bestehenden Dialogs über unsere gemeinsame Politik der Nichtweiterverbreitung durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren Forschern, die ehemalige Wissenschaftler und Ingenieure von Massenvernichtungswaffen bei der Neuausrichtung ihrer Fähigkeiten auf zivile und nachhaltige Tätigkeiten am Wissenschafts- und Technologiezentrum der Ukraine (STCU) unterstützen;

- Fortentwicklung der Kooperation bei der Veränderung von und im Kampf gegen den Schmuggel von Material, das für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet wird;

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer Systeme der nationalen Ausfuhrkontrolle, Überwachung der Ausfuhr und der Durchfuhr von zivil und militärisch einsetzbaren Gütern und Techniken und wirksame Sanktionen bei Zuwiderhandlung gegen Ausfuhrkontrollbestimmungen;

- Verbesserung der allgemeinen Koordinierung im Bereich der Nichtweiterverbreitung und Prüfung spezifischer Bedrohungen der regionalen Sicherheit durch Massenvernichtungswaffen und des Umfangs der Zusammenarbeit in diesem Bereich;

- Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Handfeuerwaffen, leichte Waffen und nicht explodierende Kampfmittel, dem OSZE-Dokument über Lager von konventioneller Munition und dem OSZE-Leitfaden für vorbildliche Praktiken betreffend Handfeuerwaffen, leichte Waffen und nicht explodierende Kampfmittel;

- Verbesserung der Gesetzesvorschriften im Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte;

- So bald wie möglich Beitritt zum Übereinkommen von Ottowa von 1997 über das Verbot der Nutzung, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Personenminen und über deren Vernichtung.

Stärkung der Anstrengungen und Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus

- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan bei der Bekämpfung und Prävention des Terrorismus;

- Zusammenarbeit bei der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen im multilateralen Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der Umsetzung der Resolutionen 1267/99, 1373/01, 1566/04 und 1624/05 des Weltsicherheitsrates auch durch die Umsetzung und wirksame Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verhinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten;

- Vorbereitung der Errichtung eines Systems für den Informationsaustausch zwischen den Justiz- und Vollzugsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Aserbaidschans in diesem Bereich;

- Umsetzung der in den FATF-Empfehlungen zur Terrorismusfinanzierung enthaltenen Normen;

- Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten.

4.1.3. Regionale Zusammenarbeit

Teilnahme an Initiativen der regionalen Zusammenarbeit

- Stärkung und Erschließung neuer Bereiche für die regionale Zusammenarbeit auch durch EU-finanzierte Initiativen der regionalen Unterstützung untergliedert nach den betreffenden Abschnitten dieses Aktionsprogramms wie z.B. Umwelt, Erziehung, Grenzverwaltung einschließlich der parlamentarischen Dimension;

- Fortgesetzte Teilnahme an den parlamentarischen Initiativen im Hinblick auf die Bildung eines parlamentarischen Prozesses für den Südkaukasus.

4.2. Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Nagorny-Karabach-Konflikts

Förderung der anhaltenden Bemühungen für eine friedliche Lösung des Nagorny-Karabach-Konflikts

- Verstärkung der politischen Unterstützung für die Bemühungen der OSZE-Gruppe Minsk zur Konfliktbeilegung auf der Grundlage der entsprechenden Entschließungen des UN-Sicherheitsrates und der OSZE-Dokumente und -beschlüsse;

- Durchführung von Minenräumungsinitiativen;

- Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von im Land vertriebenen Personen und Flüchtlingen;

- Förderung der aktiven Beteiligung der Bürgergesellschaft;

- Stärkung der Zusammenarbeit bei diesen und anderen Fragen zur Unterstützung der Konfliktlösung mit dem Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus.

4.3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit

4.3.1. Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung

Entwicklung eines effizienten und umfassenden Grenzverwaltungssystems

- Ausarbeitung einer umfassenden Aus- und Fortbildungsstrategie für die Grenzverwaltung u.a. Verbesserung der Kenntnisse über die Schengen-Bestimmungen und –standards;

- Stärkung der Effizienz der aserbaidschanischen Vollzugsbehörden (Polizei, staatliche Grenzdienste, Zoll) durch die Bereitstellung moderner Ausrüstungen, angemessener Infrastrukturen und Einrichtungen und Ausbildung zur Steigerung vor allem der Effizienz der Kontrollposten an den Grenzübergängen.

Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und seinen Nachbarstaaten

- Fortentwicklung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden (staatlicher Grenzdienst, Polizei, Migrationsdienste und Zollverwaltung).

4.3.2. Migrationsfragen (legal, illegal, Rückübernahme, Visum, Asyl)

Aufbau der Zusammenarbeit bei Migrationsfragen

- Gewährleistung der Annahme und Umsetzung des staatlichen Migrationsprogramms gestützt auf das staatliche Konzept für die Migrationspolitik im Rahmen von SPPRED;

- Austausch von Informationen und Kooperation bei der Durchzugsmigration;

- Umfassende Anwendung der bestehenden Gemeinschaftsprogramme einschließlich AENEAS und sein Nachfolgeprogramm, um Aktionen im Bereich Asyl und Migration zu unterstützen;

Stärkung des Dialogs über Migrationsfragen einschließlich Verhinderung und Kontrolle der illegalen Migration und Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen, der staatenlosen Personen und der Angehörigen von Drittländern

- Austausch von Informationen und vorbildlicher Praktiken über die Migration und Asylfragen (Einreise und Aufenthalt, Integration, Eurodac-System, vorübergehender Schutz, Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, Verwahrung illegaler Migranten) und Verhinderung sowie Kontrolle der illegalen Migration;

- Einleitung eines Dialogs über die Rückübernahme, der in Zukunft zu einem Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan in diesem Bereich führen könnte; Austausch von Erfahrungen und Fachwissen über die praktischen Folgerungen aus einem solchen Abkommen;

- Aufbau der Zusammenarbeit bei der Reintegration von zurückgeschickten Asylbewerbern und illegalen Migranten;

- Aufbau einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der einschlägigen Einrichtungen der hauptsächlichen Ursprungs-, Durchzugs- und Zielländer, um die Migrationsprozesse in den Griff zu bekommen.

Erleichterung der Freizügigkeit von Personen

- Austausch von Ansichten betreffend Visafragen;

- Errichtung innerhalb der bestehenden PKA-Mechanismen eines Dialogs über Migrationsfragen einschließlich: i) Verhinderung von und Kampf gegen illegale Einwanderung; ii) Rückübernahme der eigenen Staatsbürger, von staatenlosen Personen und der Staatsbürger dritter Länder; iii) Visafragen;

- Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten und Visa im Einklang mit den internationalen Normen.

Entwicklung eines modernen und leistungsfähigen nationalen Asyl-/Schutzsystems im Einklang mit den internationalen Normen, das sich selbst trägt und den für Asyl in Betracht Kommenden Integrationsmöglichkeiten bietet

- Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967; Verbesserung der nationalen Gesetzgebung über Asyl, Flüchtlinge und die im Lande Vertriebenen, um sie mit den Normen der EU und sonstigen internationalen Normen in Einklang zu bringen;

- Durchführung von Standardverfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen im Einklang mit den Normen der EU und sonstigen internationalen Normen;

- Stärkung der Kapazitäten des staatlichen Komitees für Flüchtlinge und im Lande Vertriebene;

- Hilfeleistung für im Lande Vertriebene und Flüchtlinge.

4.3.3. Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Schmuggels von Menschen und Drogen sowie der Geldwäsche

Stärkung der Bemühungen und der Zusammenarbeit beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen

- Zusammenarbeit mit den Vollzugseinrichtungen der EU und den internationalen Organisationen in neuen Verbrechensbereichen z.B. auf Informations- und Kommunikationstechnik gestütztes Verbrechen, insbesondere Kinderpornografie.

Verstärkung des Kampfes gegen den Schmuggel von Menschen, insbesondere Frauen und Kindern (sowie Tätigkeiten zur Integration der Opfer dieses Schmuggels) und des Schmuggels von illegalen Migranten

- Durchführung der Maßnahmen, die in dem (im Dezember 2003 in Maastricht angenommenen, Kapitel III, IV und V) OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels empfohlen werden und Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisationen (OSZE, Vereinte Nationen);

- Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden (Polizei, Grenzschutz, Zoll und Justiz);

- Entwicklung von Mechanismen zum Schutz, zur Hilfe und zur Rehabilitierung von Opfern.

Weitere Stärkung des Kampfes gegen illegalen Drogenschmuggel und die Abzweigung von Ausgangsstoffen sowie des Kampfs gegen den Drogenmissbrauch insbesondere durch Prävention und Rehabilitierung der Süchtigen

- Weitere Umsetzung des UN-Übereinkommens von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;

- Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Belieferung von und Nachfrage nach Drogen unter Einbeziehung von Präventionsprogrammen und Programmen zur Behandlung von Drogensüchtigen;

- Entwicklung der Kapazitäten der nationalen Strafvollzugseinrichtungen;

- Stärkung der strategischen und operationellen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten an den Küsten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres im Hinblick auf ein besseres Abfangen von Betäubungsmittellieferungen aus Afghanistan.

Stärkung der Anstrengungen und Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche

- Entwicklung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich Errichtung einer Finanzaufklärungseinheit gemäß den FATF-Normen der OECD;

- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralbank, den Finanzinstituten, den internationalen Finanzinstituten wie der Weltbank, der internationalen Finanzierungsgesellschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit den Rechtsvollzugseinrichtungen;

- Austausch von Informationen über die europäischen Strukturen und das aserbaidschanische System zur Bekämpfung der Geldwäsche;

- Förderung der Durchsetzung wirksamer Sanktionen gegen die Geldwäsche und Errichtung eines wirksamen Mechanismus zum Einfrieren und Einziehen von Erträgen aus Straftaten;

- Entwicklung eines Schulungsprogramms für das Finanzfahndungspersonal, Richter, Staatsanwälte und das übrige zuständige Personal;

- Intensivierung der Zusammenarbeit und Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und internationalen Organisationen wie Moneyval und den regionalen FATF-Stellen (z.B. der eurasischen Gruppe) mit den entsprechenden Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und den spezialisierten Einrichtungen auf europäischer Ebene;

- Planung einer Mitgliedschaft der Finanzfahndungsstelle nach deren Errichtung in der Egmont-Gruppe, um Informationen mit ausländischen Finanznachrichtendiensten auszutauschen.

4.3.4. Zusammenarbeit von Polizei und Justiz

Aufbau der internationalen und regionalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

- Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen;

- Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 über Kindesentführung;

- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen und der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere Stärkung der Strafverfolgungszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Region Schwarzmeer und Kaspisches Meer.

Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und den Rechtsvollzugsbehörden Aserbaidschans und der EU-Mitgliedstaaten

- Aufbau eines Netzes von Kontaktstellen mit den Justiz- und Rechtsvollzugsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches;

- Erkundung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Rechtsvollzugsbehörden Aserbaidschans und Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen und den einschlägigen Ratsbeschlüssen;

- Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

4.4. Wirtschaftliche und soziale Reform, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Weiterverfolgung einer umsichtigen makroökonomischen Politik in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten

- Stärkung des mittelfristigen Finanzrahmens zur Verknüpfung der SPPRED-Prioritäten mit dem Haushaltsprozess;

- Stärkung der Kapazitäten der Währungsbehörden in der Währungspolitik und in Forschungsbereichen.

Ergreifen wichtiger Maßnahmen zum Abbau der Armut

- Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durch die spürbare Verringerung der Anzahl von Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt; Annahme des "Staatlichen Programms zur Verringerung der Armut und nachhaltigen Entwicklung 2006-2015", um die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und mit der EU in diesem Bereich zusammenzuarbeiten;

- weitere Durchführung des staatlichen Programms über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Regionen, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung und das Geschäftsklima zu verbessern;

- Durchführung angemessener Arbeitsschaffungsmaßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungseffizienz und Entwicklung des Arbeitsmarktes; Reform des Sozialschutzsystems im Hinblick auf die Verbesserung seiner Effizienz und die Fokussierung auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen (große Haushalte, Kinder in Heimen, Behinderte);

- Fortsetzung der Reformen im Gesundheitsbereich; Verbesserung der Qualität, der Erfassung und Effizienz; Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung;

- weitere Verbesserung der Qualität des Ausbildungssystems und Abstimmung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft mit der Entwicklung des Unternehmergeistes als besonderem Schwerpunkt;

- Herstellung einer größeren Angleichung an die EU-Normen im Bereich der Sozialpolitik (Geschlechtergleichheit, Arbeitsgesetze, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz);

Sozialversicherung - Rentensystem

- Förderung des Austausches von Erfahrungen, des Dialogs und der Zusammenarbeit in Fragen der Sozialversicherung, insbesondere Reform des Ruhegehaltsystems und der Sozialversicherung.

Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung

- Annahme und Umsetzung einer Reformstrategie für den Agrarsektor, der die strukturellen, institutionellen, rechtlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen vorsieht, um den Prozess der Landprivatisierung und der Liberalisierung der Grundstücksmärkte und die Förderung der ländlichen Entwicklungstätigkeiten zu vervollständigen;

- Unterstützung der Entwicklung, der Förderung und des Schutzes der Qualitätsproduktion (einheimische traditionelle Produkte, organische Erzeugnisse, geografische Angaben usw.);

- Austausch von Erfahrungen mit vorbildlichen Praktiken und der Anwendung internationaler und EU-Normen;

- Festlegung und Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung (i) des Zugangs zu Krediten, um Privatinvestitionen im Agrarsektor zu ermuntern (ii) des Zugangs zu den einheimischen und Ausfuhrmärkten und (iii) der Stellen zur Weitergabe und Erweiterung von Kenntnissen.

Verbesserung der Funktionsweise der Marktwirtschaft und Stärkung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen

- Fortsetzung der Trennung von Eigentum und Regulierungsfunktionen in bestimmten Sektoren, um die Funktionsweise der Marktwirtschaft zu verbessern;

- Stärkung der Funktionsweise des Gebührenrates zum Aufbau einer effizienten und marktgestützten Regulierung der staatlich kontrollierten Preise, Tarife, Abgaben, Zölle und sonstiger Zahlungen; Gewährleistung und Beschleunigung des Übergangs zu marktorientierten Grundsätzen und Verfahren im Bereich der Preisbildung;

- Reform der Rechtsgrundlage des Versicherungssektors mit besonderem Schwerpunkt auf der Zulassung ausländischer Versicherungsunternehmen und der Verstärkung des Wettbewerbs im Versicherungssektor;

- Prüfung des Potenzials und der Rechtsgrundlage für die Gründung von Leasinggesellschaften und Hypothekeninstituten;

- Stärkung des Arbeitsrechtes und Ermittlung der Aussichten für eine Lockerung der strengen Kündigungsvorschriften.

Förderung der nachhaltigen Entwicklung

- Festlegung von Schritten zur Durchführung der nationalen Strategie für die nachhaltige Entwicklung;

- Fortsetzung des Aufbaus von Verwaltungsstrukturen und –verfahren zur Gewährleistung einer strategischen Planung der nachhaltigen Entwicklung und Koordinierung zwischen allen Beteiligten;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Umwelterwägungen in andere Politikbereiche.

4.5. Handelsbezogene Fragen, Markt- und Regulierungsreform

4.5.1. Warenverkehr

Handelsbeziehungen

- Stärkung des bilateralen Handels EU-Aserbaidschan durch die vollständige Erfüllung der entsprechenden PKA-Verpflichtungen;

- Arbeit an einem WTO-Beitritt unter zumutbaren Handelsbedingungen;

- Stärkung der Personalausbildung und des Kapazitätsaufbaus im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen;

- Bessere Einhaltung der internationalen Normen, der Pflanzenschutz- und tierärztlichen Normen zur besseren Erschließung der Vorteile aus dem allgemeinen Präferenzsystem und damit zur Verbesserung der Exportleistung Aserbaidschans;

- Gemeinsame Erkundung möglicher Aktionen der EU und Aserbaidschans für die weitere Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen nach dem Beitritt Aserbaidschans zur Welthandelsorganisation einschließlich des Eingehens eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Aserbaidschan; die Kommission wird in einer Machbarkeitsstudie die regionalen Handelsaspekte und Fragen der Wirtschaftsintegration untersuchen;

- Ausbildung von Richtern in diesen Bereichen, um eine vorteilsfreie und faire Funktionsweise der Wirtschaftsgerichte in Handels- und Investitionsfragen zu gewährleisten und das Gerichtsüberwachungssystem zu verbessern.

Zölle

- Ergreifen präventiver Maßnahmen und Stärkung des Kampfes gegen Schmuggel und die Einfuhr/Ausfuhr von gefälschten und gekaperten Waren;

- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und anderen Grenzbehörden;

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan hinsichtlich der risikobezogenen Zollkontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit von eingeführten, ausgeführten oder im Transit befindlichen Waren und zur Festlegung von Standards für die Zulassung der Ausführer und Transporteure, die am Handelsaustausch beteiligt sind.

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren (in der EU harmonisierte Bereiche)

Annäherung an die europäische und die internationale Rechts- und Verwaltungspraxis bei Normen, technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertung

- Gemeinsame Festlegung vorrangiger Industriesektoren für eine mögliche gesetzgeberische Angleichung auch durch Konsultierung der Hersteller und Ausführer; Fortsetzung der Bemühungen zur vollständigen Übersetzung der einschlägigen EU-Standards in Aserbaidschan; Prüfen des Spielraums für eine Beteiligung Aserbaidschans an den europäischen Normungsgremien; Harmonisierung der notwendigen Rechtsvorschriften mit den technischen Vorschriften der EU in den vorrangigen Sektoren;

- Stärkung der für die Normung, Zulassung, Konformitätsbewertung, Metrologie und Marktüberwachung zuständigen Stellen; möglichst weitgehende Integration in die europäischen und internationalen Strukturen;

- Stärkung des Potenzials und der Kapazitäten der für die Regulierung und Zertifizierung der im Lande hergestellten Futtermittel und anderer Produkte zuständigen zentralen Koordinierungsstelle, um die Anpassung der eigenen Qualitätsnormen und Konformitätsbescheinigungen an die europäischen Standards zu gewährleisten;

- Vereinfachung der Verfahren der Konformitätsbewertung von Industrieerzeugnissen, um die Zulassungspflicht für Produkte mit geringem Risiko und die Wiederholung von Prüfungen zu vermeiden;

- Aufbau von Kapazitäten zur Marktaufsicht auf der Grundlage der bewährten Methoden der EU-Mitgliedstaaten.

Beseitigung von Beschränkungen und Vereinfachung der Verwaltung (in der EU nicht harmonisierte Bereiche)

- Auswertung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Festlegung und schrittweise Beseitigung von Diskriminierungen und Beschränkungen betreffend Einfuhrwaren gemäß den WTO-Regeln und -Verfahren;

- Bezeichnung einer zentralen Kontaktstelle (Nachfragestelle) für Lizenzerteilungs- und Normierungsverfahren zur Erleichterung des Informationsflusses und der Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten.

Fragen der Lebensmittelhygiene und der Pflanzengesundheit: Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes sowie Unterstützung des Handels durch die Reformierung und Modernisierung der Tier- und Pflanzengesundheit

- Gewährleistung der Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Tier- und Pflanzengesundheit beim Beitritt Aserbaidschans zur WTO auch durch Bestimmung einer zentralen Nachfragestelle und Schaffung eines Schnellinformationssystems;

- Austausch von Informationen und Erkundung möglicher Bereiche der Konvergenz mit dem EU-Vorgehen in Tier- und Pflanzengesundheitsfragen (z.B. Politik, Gesetzgebung, Stärkung der Institutionen, Durchführungspraktiken);

- Beitritt zum Codex Alimentarius;

- als mittelfristiges Ziel Aufstellung einer Liste mit Maßnahmen zur schrittweisen Übernahme der allgemeinen Grundsätze und Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit der EU; (z.B. Verordnung 178/2002/EC, Systeme der Erkennung und Rückverfolgung von Tieren und Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen; Hygiene bei der Lebensmittelverarbeitung;) Start der Angleichung der aserbaidschanischen Vorschriften in diesem Bereich;

- Erfüllung der EU-Anforderungen für die Tiergesundheit und die Verarbeitung tierischer Erzeugnisse (z.B. die allgemeinen Leitlinien für Drittlandsbehörden: - General Guidance for third country authorities on the procedures to be followed when importing live animals and animal products into the European Union", GD SANCO/Lebensmittel- und Veterinäramt, Oktober 2003);

- Arbeiten zur Verbindung mit dem EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.

4.5.2. Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht und Dienstleistungen

Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftsrecht

Vollständige Umsetzung der PkA-Verpflichtungen in Titel IV, Kapitel II (Voraussetzung für die Niederlassung und den Betrieb von Unternehmen) und Titel VI Artikel 48 (Investitionsförderung und –schutz)

- Abschluss der Durchsicht der Rechtsvorschriften durch die aserbaidschanischen Behörden zur Bestimmung der Hindernisse für die Niederlassung einschließlich ausländische Investitionen im Hinblick auf eine fortschreitende Angleichung der Rechtsvorschriften an die europäischen Normen;

- Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der Stillhalteklausel, damit sich die Bedingungen für die Niederlassung von Unternehmen gegenüber dem Zeitpunkt des PKA-Abschlusses nicht verschlechtern; Maßnahmen in Befolgung internationaler Verpflichtungen Aserbaidschans im Bereich der Geldwäschebekämpfung, der Bekämpfung des Terrorismus und ähnliche Fragen gelten dabei nicht als eine Verschärfung der Niederlassungs- oder Zulassungsanforderungen;

- Gewährleistung einer wirksamen Funktionsweise geeigneter Verwaltungsstrukturen, u.a. einer zentralen Koordinierungsstelle zur Erleichterung der Niederlassung;

- Übernahme und wirksame Anwendung der Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts, der Buchführung und der Rechnungsprüfung gemäß den internationalen und europäischen Regeln und Standards;

- Verbesserung der Kohärenz und Berechenbarkeit der Tätigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden, die für die Überwachung der Umsetzung des Gesellschaftsrechts und der damit verbundenen Investitionsbedingungen zuständig sind;

- Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des staatlichen Unternehmensregisters und Veröffentlichung bestimmter Informationen z.B. über die Unternehmensorganisation und finanzielle Einzelheiten im nationalen Amtsblatt;

- Konsolidierung und Gewährleistung des effektiven Funktionierens einer Verwaltungs-/Justizbehörde, die die Eintragung von Unternehmen bzw. die Rechtmäßigkeit bestimmter Vorgänge kontrolliert;

- Annahme und Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der Unternehmensverfassung;

- Gewährleistung wirksamer Konkursvorschriften.

Dienstleistungen

Schrittweiser Abbau von Beschränkungen, um die allmähliche Entwicklung des Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und Aserbaidschan in bestimmten Sektoren entsprechend den PKA-Verpflichtungen in Titel IV Kapitel III (grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr) zu ermöglichen

- Vollendung der Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften durch Aserbaidschan, um die Beschränkungen beim Dienstleistungsverkehr im Hinblick auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit den europäischen Normen zu ermitteln;

- Gewährleistung des wirksamen Einsatzes geeigneter Verwaltungsstrukturen innerhalb einer zentralen Koordinierungsstelle zur Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs.

Finanzdienstleistungen

- Umsetzung der Empfehlungen des IWF-Programms zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP);

- Verbesserung des Rahmens für die Finanzmarktaufsicht und gleichwertige Überwachung wie in der EU;

- Einsetzung leistungsfähiger unabhängiger Überwachungsbehörden im Einklang mit anerkannten internationalen Normen;

- Entwicklung einer Rechtsgrundlage für ein Hypothekendarlehensystem;

- Gewährleistung des Zugangs zu Bankdienstleistungen in den Regionen durch den Einsatz moderner Informationstechniken;

- Ausarbeitung einer geeigneten Strategie zur Entwicklung der Finanzmärkte und der Finanzvermittler im Einklang mit modernen internationalen Normen;

- Errichtung eines Einlagenversicherungssystems in Aserbaidschan zur Erhöhung des Vertrauens der Bevölkerung in den Bankensektor.

4.5.3. Kapitalverkehr und laufende Zahlungen

Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der PKA-Verpflichtungen nach Titel V (laufende Zahlungen und Kapital)

- Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs bei Direktinvestitionen durch Unternehmen und Investitionen, die nach den Niederlassungsvorschriften (Titel IV Kapitel II) getätigt werden;

- Gewährleistung des Schutzes derartiger Auslandsinvestitionen und der Liquidierung und Rückführung von Kapital und Erträgen;

- Bereitstellung von Informationen über die bestehende gesetzliche und aufsichtsrechtliche Regelung des Kapitalverkehrs;

- Erwägung einer Erleichterung des Kapitalverkehrs ausgenommen Direktinvestitionen.

4.5.4. Freizügigkeit auch von Arbeitnehmern

Vollständige Umsetzung der nach Artikel 20 PKA (Arbeitsbedingungen) eingegangenen Verpflichtungen

- Beseitigung aller auf der Staatszugehörigkeit beruhenden diskriminierenden Maßnahmen gegen Wanderarbeitnehmer betreffend Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Entlassung.

4.5.5. Andere wichtige Bereiche

Steuern

- Weiterentwicklung des Netzes bilateraler Übereinkommen zwischen Aserbaidschan und den EU-Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in Aserbaidschan, einschließlich Verbesserung der Transparenz und Austausch von Informationen im Einklang mit internationalen Normen;

- Einleitung eines Dialogs über die Grundsätze des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zur Gewährleistung gerechter Bedingungen Aserbaidschans in seinem zukünftigen Prozess der Integration in den EU-Binnenmarkt;

- Entwicklung und Durchführung eines eingehenden Strategieplans für die Steuerverwaltung und die Erweiterung der Möglichkeiten für den Einsatz von Kommunikations- und Informationstechniken;

- Entwicklung des Steuersystems der Republik Aserbaidschan gemäß den allgemeinen internationalen und EU-Grundsätzen.

Verwaltung und Privatisierung von Staatseigentum

- Untersuchung der internationalen Erfahrungen im Bereich der Verwaltung, effizienten Nutzung und Bewertung von Staatseigentum;

- Zusammenarbeit mit der EU bei der Umsetzung von institutionellen Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rückgewinnung und Unterstützung der Tätigkeiten privatisierter Unternehmen und zur Erhöhung der Kapazitäten der entsprechenden staatlichen Einrichtungen;

- Durchführung von Forschungen im Zusammenhang mit den Privatisierungsmaßnahmen in den strategischen Bereichen des Landes.

Wettbewerbspolitik

Angleichung an die EU-Wettbewerbsgrundsätze gemäß Titel V Artikel 43 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens

- Prüfung der Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Transparenz bei den von Aserbaidschan gewährten Beihilfen durch (i) Erstellung einer vollständigen Liste der Beihilfegeber, (ii) Schaffung eines nationalen Mechanismus zur Zentralisierung sämtlicher Informationen über die in Aserbaidschan gewährten staatlichen Beihilfen im Hinblick auf die Erstellung von Jahresberichten über die Beträge, Arten und Empfänger der Beihilfen;

- Annahme des Entwurfs eines Kartellkodex und Ergreifen der notwendigen Maßnahmen zur Angleichung der Kartellgesetze an die modernen EU-Normen.

Kartellüberwachung und Kontrolle staatlicher Beihilfen

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der Unabhängigkeit der aserbaidschanischen Wettbewerbsbehörde;

- Gewährleistung angemessener Rechtsbefugnisse für die Wettbewerbsbehörde einschließlich des Rechtes, Nachprüfungen vor Ort vorzunehmen.

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

Verbesserung der Rechtsvorschriften, um sie in Einklang mit den EU-Vorschriften zu bringen

- Änderung der aserbaidschanischen Rechtsvorschriften über "Autorenrechte und verbundene Rechte", Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs über "Vorbehaltung von Rechten für Rundfunkanstalten", die über digitale Netze übertragen sowie Ausarbeitung normativer Rechtsakte über die Verwendung von Multimediaprodukten in diesen Netzen; Diskussionen mit EU-Fachleuten über geistige Eigentumsrechte;

- Vorbereitung einer Analyse des Verhältnisses zwischen geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten und Klassifizierung der geistigen Eigentumsschutzrechte im IKT; Ausarbeitung von Rechtsakten über Eigentumsrechte im elektronischen Handel und Verbesserung der Rechtsakte, die den Schutz von Informationsobjekten vorsehen nebst einer Erörterung in enger Zusammenarbeit mit den EU-Experten für geistige Eigentumsrechte;

- Beschleunigung des Beitritts und Durchführung der WIPO-Verträge.

Anwendung der geistigen Eigentumsrechte und Stärkung ihrer Verwaltung

- Stärkung der institutionellen Strukturen und der Organisationen der Rechteinhaber (Copyright-Verwertungsgesellschaften und Industrieverbände für gewerbliche Eigentumsrechte); Erweiterung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Strukturen anderer Länder, der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der UNESCO und der Welthandelsorganisation;

- Annahme eines langfristigen Sektorentwicklungsprogramms über geistige Eigentumsrechte und Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Programms über die Zuverlässigkeit der staatlichen Politik im Bereich des Copyrights und verbundener Rechte sowie Erörterung dieser Fragen mit den EU-Experten für geistiges Eigentum;

- Eintragung von integrierten Managementorganisationen für geistiges Eigentum, Ausarbeitung von Rechtsakten in Bezug auf die Vorschriften für Lizenzerteilung (Anfertigung von Kopien für private Zwecke, Beitreibungsrechte usw.), Vorbereitung von Projekten für normative Rechtsakte, die zum Staatserbe erklärt werden; Erörterung dieser Vorhaben mit EU-Experten für Urheberrechte; Verbesserung des Systems der offiziellen Eintragung von Gegenständen des geistigen Eigentums einschließlich Zusammenstellungen derartiger Gegenstände nichtschöpferischer und nichttraditioneller Art zur Information; Vorbereitung von Akten betreffend Eintragungsnormen und Überwachung der Tätigkeiten von Einrichtungen, die geistige Eigentumsrechte kollektiv verwalten sowie Erörterung der sich daraus ergebenden Fragen mit EU-Experten für geistiges Eigentum;

- Erlass und Umsetzung von Rechtsakten in Bezug auf die Ermittlung des wirtschaftlichen Anteils der auf geistigem Eigentum beruhenden Industrie am BIP und zur Eintragung nichtmaterieller Vermögenswerte.

Stärkung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen dieser Rechte

- Verbesserung der Funktionsweise und der Ressourcen des Rechtssystems, das die Verhängung angemessener und wirksamer Sanktionen für Rechteinhaber in Gerichten gewährleistet; Verstärkung der Maßnahmen gegen Piraterie und gefälschte Produkte in gezielt ausgewählten Sektoren und Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten und Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden bei der Sicherung der geistigen Eigentumsrechte; Durchführung einer Marktstudie über Produktpiraterie und Fälschungen, Analyse des Marktes anhand der Erfahrungen der EU-Länder; Ausarbeitung von Bestimmungen über den Aufbau einer besonderen Datenbank für Statistiken und Ergebnisse betreffend Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, die bei der Überwachung und bei Gerichtsverfahren festgestellt wurden; Annahme und Umsetzung methodischer Anweisungen und Maßnahmen zur Erkundung der öffentlichen Meinung sowie Schaffung einer Kultur für geistiges Eigentum; Aufbau eines wirksamen Dialoges mit den Rechteinhabern;

- Ausarbeitung eines Gesetzes über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und den Kampf gegen die Piraterie sowie Erneuerung des zielorientierten Programms über Schutzmaßnahmen für geistige Eigentumsrechte: Kampf gegen die Piraterie und Erörterung dieser Fragen mit EU-Experten;

- Ausarbeitung von Vorschlägen für Hinzufügungen und Änderungen an den Gesetzbüchern für Verwaltungsvergehen und Strafprozessordnung; Ausarbeitung einer Rechtsakte über die Bewertung des Gesamtbetrages der Forderungen aus Copyright-Verstößen;

- Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung von Spezialeinheiten in den Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie Ausbildung von Richtern für eine professionellere und schnellere Verhinderung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte unter Bezugnahme auf die Erfahrungen der EU bei der Durchführung derartiger Vorschläge.

Öffentliches Auftragswesen

Schaffung der Voraussetzungen für eine offene, wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe zwischen den Parteien im Einklang mit Artikel 49 PKA, insbesondere über Ausschreibungen

- Verbesserung der Funktionsweise des bestehenden Systems durch erhöhte Transparenz, Bereitstellung von Informationen, Zugang zum Rechtsweg, Sensibilisierung und Ausbildung der Vergabebehörden und der Geschäftswelt sowie Einschränkung der Ausnahmeregelungen;

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Beschaffungsstelle, vor allem durch die Einführung neuer Techniken zur Verbesserung des bestehenden Überwachungssystems; Vorbereitung des elektronischen Beschaffungswesens und Zusammentragen der notwendigen Materialien für die innerhalb der Stelle geschaffene Bibliothek;

- Übernahme und konkrete Anwendung zentraler Grundsätze des EU-Rechts für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z.B. Transparenz, Diskriminierungsverbot, Wettbewerb und Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln).

Statistik

Einführung statistischer Methoden, die mit den europäischen Standards voll im Einklang stehen und weitergehende Modernisierung des staatlichen Statistikausschusses der Republik Aserbaidschan

- Verbesserung der Gesetzesvorschriften gemäß den Empfehlungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften;

- Ausarbeitung einer kurz- und mittelfristigen Entwicklungsstrategie für die Harmonisierung der betreffenden statistischen Bereiche mit den europäischen Standards;

- Ergreifen von Maßnahmen zur Umstrukturierung der statistischen Dienste, um einen optimalen Ausgleich zwischen den verfügbaren Ressourcen und den Anforderungen an die Datenqualität herzustellen;

- Verbesserung der Übereinstimmung mit den EU-Standards für die nationalen Einteilungssysteme und die statistische Methodik;

- Beschleunigung der Arbeiten zur vollständigen Anwendung von ESA 95 (Europäisches System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung);

- Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechniken im nationalen statistischen System;

- Verbesserung der Qualität und des Erfassungsbereichs des Unternehmensregisters.

Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und damit verbundene Fragen

Solide Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen

- Förderung des Aufbaus angemessener Verwaltungskapazitäten, um Betrug und andere Unregelmäßigkeiten, die zu Lasten der Mittel aus innerstaatlichen oder internationalen Quellen gehen, wirksam zu verhindern und zu bekämpfen einschließlich der Schaffung funktionsfähiger Kooperationsstrukturen, an denen alle betroffenen nationalen Stellen beteiligt sind;

- Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit mit den betreffenden EU-Organen und –Gremien bei Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel;

- Fortsetzung des Prozesses der Reform der öffentlichen Finanzen einschließlich einer wirksamen Zusammenarbeit mit den betreffenden EU-Einrichtungen zur Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards in Aserbaidschan, um die Effizienz, die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern;

- Fortführung der Haushaltsplanung anhand von Programmen und Leistungsvorgaben;

- Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und Transparenz durch den Ausbau des bestehenden VGR-Systems, die Schaffung eines Mechanismus für die Mehrstufenanwendung der Rechnungslegungsstandards im öffentlichen Sektor und eine wirksame Buchprüfung der Haushaltseinnahmen und –ausgaben; Errichtung und Umsetzung eines integrierten Informationssystems für die öffentliche Finanzverwaltung; Herausgabe vierteljährlicher Berichte über die finanzielle Abwicklung und Ausführung des Haushalts;

- Durchführung einer jährlichen Rechnungslegungsprüfung der Einnahmen und Ausgaben des Erdölfonds im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Gesetz über das Haushaltssystem und den SOFAR-Regeln.

Interne Finanzkontrolle des öffentlichen Sektors

- Ausarbeitung einer Strategie und eines Politikpapiers für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (Rechenschaftspflicht der Mittel bewirtschaftenden Stellen und internes Audit); Durchführung eines internen Auditprogramms durch Einrichtungen, die sich mit Haushaltsfragen befassen;

- Schaffung eines Rechtsrahmens für die Innenrevision; Einrichtung eines Mechanismus für die Mehrstufenanwendung von Buchhaltungsstandards im öffentlichen Sektor; Entwicklung von Umsetzungsmechanismen für die Buchprüfungsstandards im öffentlichen Sektor durch die Stärkung des Potenzials der für die öffentliche Finanzkontrolle zuständigen Einrichtungen und Errichtung einer zentralen Stelle für die Harmonisierung und Koordinierung des Finanzmanagements und die Kontrolle der internen Buchprüfungssysteme sowie eines beratenden Gremiums von Buchprüfern bestehend aus Experten des öffentlichen und des privaten Sektors;

- Voranbringen der allmählichen Harmonisierung mit den international vereinbarten Standards (IFAC, IIA, INTOSAI) und Methoden und den vorbildlichen Praktiken der EU für die Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Einnahmen, Ausgaben, der Aktiva und Passiva.

Externe Rechnungsprüfung

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Rechnungsprüferkammer gemäß den international anerkannten Prüfungsstandards und der vorbildlichen Praktiken der EU (INTOSAI-Standards – Internationale Organisation der führenden Rechnungsprüfungsinstitute).

Unternehmenspolitik

Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen und ihrer Verbände sowie Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Aserbaidschan gemäß Artikel 62 PKA

- Schaffung eines Gesetzesrahmens und angemessener Strukturen für KMU gemäß Artikel 64 PKA;

- Förderung des Informationsaustausches und vorbildlicher Praktiken in der Unternehmens- und Industriepolitik sowie Einbeziehung Aserbaidschans in EU-Initiativen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit (z.B. Teilnahme an Netzwerken und Studien, Ausbildung);

- Förderung eines effizienten Unternehmenseintragungssystems nach den Grundsätzen der Transparenz, kurzen Gründungszeiten, Vereinfachung (z.B. Errichtung einer einmaligen Anlaufstelle und des Online-Zugangs zum Unternehmensregister);

- Erkundung des Bedarfes und möglicher Optionen für einen Dialog über Unternehmens- und Industriepolitik;

- Fortführung des staatlichen Programms für die Entwicklung von KMU;

- Einführung eines landesweiten Unternehmensregisters gestützt auf die vorbildlichen Praktiken der Mitgliedstaaten, das möglicherweise zur Einbeziehung Aserbaidschans in das europäische Unternehmensregisters führt; Durchführung eines Dialogs über die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Charta für das Kleinunternehmertum.

4.6. Zusammenarbeit in bestimmten Sektoren einschließlich Verkehr, Energie und Umwelt

4.6.1. Verkehr

Ausarbeitung und Beginn der praktischen Umsetzung einer nationalen Verkehrsstrategie, die auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur einbezieht

- Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik mit Schwerpunkt auf der weiteren Angleichung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens an die europäischen und internationalen Standards insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit (alle Verkehrsträger);

- Stärkung und falls erforderlich Schaffung der erforderlichen unabhängigen Regulierungsbehörden und weitere Erleichterung der institutionellen Reformen sowie der Verwaltungsstrukturen, um Einzelpläne für vorrangige Sektoren zu erstellen;

- Schaffung eines nachhaltigen, transparenten Finanzierungssystems für den Straßenbau, um die laufende Unterhaltung des bestehenden öffentlichen Straßennetzes zu gewährleisten;

- Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der satellitengesteuerten Navigation (einschließlich gemeinsamer Forschungsaktionen und Anwendungen);

- Umsetzung der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für die Erweiterung der wichtigen transeuropäischen Verkehrsachsen zu den Nachbarländern betreffend Verkehrsachsen und dazugehörige horizontale Maßnahmen.

Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Straßengüterverkehr

- Entwicklung und Umsetzung eines Straßensicherheitsaktionsplanes (einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter und der Straßentauglichkeit der Fahrzeuge) zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit besonderer Berücksichtigung der Personenbeförderung;

- Regulierung des internationalen Straßengüterverkehrs hinsichtlich der Berufszulassung; Einführung und Durchsetzung vorgeschriebener Lenk- und Ruhezeiten im internationalen Straßengüterverkehr entsprechend den internationalen Standards;

- Verstärkte Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen.

Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Schienenverkehr

- Verbesserung der Leistungen des Schienengüterverkehrs (einschließlich Grenzabfertigungsverfahren);

- Förderung der multimodalen Verkehrsdienste, Angehen der Fragen der Interoperabilität.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr

- Durchführung von ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Luftverkehrssektor

- Umsetzung des horizontalen Übereinkommens über bestimmte Aspekte der Luftverkehrsdienste mit der Europäischen Gemeinschaft.

Einführung eines neuen Regulierungsmechanismus einschließlich Sicherheitsfragen

- Durchführung von ausgewählten Maßnahmen und Reformen im Seeverkehr; Förderung der Umstrukturierung der staatlichen Flotte und des staatlichen Hafensektors (Trennung der Aufsichts-/Betriebsfunktionen von den geschäftlichen Funktionen); weitere Stärkung der Regulierungsbehörde;

- Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Seeverkehrsorganisation IMO; wirksame Durchsetzung in den Bereichen Hafenstaatkontrolle und Flaggenstaat sowie der vom Ausschuss für den Schutz der maritimen Umwelt gefassten Entschließungen betreffend die Tankschiffsicherheit; Außerbetriebsetzen von Einhüllen-Öltankschiffen innerhalb eines gemäß dem Marpol-Übereinkommen festgelegten Zeitraums.

Regionale Zusammenarbeit im Verkehrsbereich

- Weitere Unterstützung des TRACECA-Prozesses;

- Fortsetzung der Zusammenarbeit über Fragen der Region Kaspisches und Schwarzes Meer im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Verkehrsministerkonferenz EU-Schwarzmeer-Kaspisches Meer, die in Baku im November 2004 stattfand.

4.6.2. Energie

Angleichung der Energiepolitik

- Umsetzung der Bestimmungen der Absichtserklärung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan im Energiebereich durch

- Marktkonvergenz und Strukturreformen im aserbaidschanischen Energiemarkt;

- Verstärkung der Sicherheit der Durchleitungssysteme und der Energielieferungen für Aserbaidschan und die Europäische Union;

- Entwicklung einer umfassenden Energienachfragesteuerungspolitik;

- technische Zusammenarbeit und Austausch von Fachwissen.

Strukturreformen im Energiesektor und schrittweise Übernahme der Grundsätze der EU-Binnenmärkte für Strom und Gas

- Erstellung einer Liste der Maßnahmen für die schrittweise rechtliche und aufsichtsrechtliche Angleichung an die Grundsätze der EU-Binnenmärkte für Strom und Gas nebst Zeitplänen;

- Arbeiten an einer schrittweisen Beseitigung der inländischen Energiepreisverfälschungen anhand von Marktwirtschaftsgrundsätzen und Verbesserung der Rechnungseintreibung;

- Entwicklung angemessener Mechanismen zur Verbesserung der finanziellen Rentabilität der Strom- und Gassektoren;

- Fortsetzung der Bemühungen zur Schaffung einer Energiesektoraufsicht gemäß den Grundsätzen der Strom- und Gasrichtlinien 2003/54 bzw. 2003/55;

- Weitere Umstrukturierung der Energieunternehmen und Förderung der Unternehmensverfassung.

Fortschritte bei den Energienetzen

- Maßnahmen zur Instandsetzung der Energienetze und Erleichterung der Investitionen im Hinblick auf die Verbesserung der Zuverlässigkeit und den Abbau von Netzverlusten im Gesamtrahmen der Verbesserung der Energieliefersicherheit in Aserbaidschan;

- Zusammenarbeit beim Ausbau von Durchleitungskapazitäten in Aserbaidschan in Bezug auf die Energieausfuhren aus Zentralasien und dem Kaspischen Becken nach der EU und ihren Nachbarmärkten;

- Verbesserungen bei der Sicherheit der Energieinfrastrukturen auch im Inland einschließlich der Ölpipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan und der BTE-Gaspipeline und Stärkung des Informationsaustausches mit der EU in diesem Bereich.

Fortschritte bei der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen

- Umsetzung des nationalen alternativen Energieprogramms 2004-2013 und Maßnahmen zur Erstellung eines Aktionsplanes für dessen Umsetzung;

- Stärkung der für die Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zuständigen Einrichtungen

Technische Zusammenarbeit und Austausch von Fachwissen

- Erkundung der Möglichkeiten einer Teilnahme Aserbaidschans an dem europäischen Programm Intelligente Energie;

- Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Programme für technische Hilfe insbesondere Twinning-Projekte zur Unterstützung der Reform des aserbaidschanischen Energiesektors und seine fortschreitende Einbeziehung in den EU-Energiemarkt.

Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit radioaktiver Quellen

- Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle sämtlicher Arten von radioaktiven Quellen auch mit dem Ziel, den Schmuggel mit sämtlichen radioaktiven Stoffen zu verhindern.

Regionale Energiezusammenarbeit

- Im Hinblick auf die regionale Integration und schrittweise Einbeziehung in die EU-Energiemärkte Förderung des Ausbaus diverser Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Erschließung der kaspischen Energieressourcen und Erleichterung der Durchleitung einschließlich des Aufbaus der erforderlichen Infrastrukturen für Gasausfuhren vom Shah Deniz-Fördergebiet in die EU-Märkte;

- Fortsetzung der Zusammenarbeit bei Energiefragen der Region Kaspisches Meer und Schwarzmeer im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Energieministerkonferenz EU-Schwarzmeer-Kaspisches Becken vom November 2004 in Baku.

4.6.3. Umwelt

Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine verantwortliche Umweltpolitik und Beginn mit deren Umsetzung

- Stärkung der Verwaltungsstrukturen und –verfahren zur Gewährleistung einer strategischen Planung von Umweltfragen einschließlich Finanzierungsstrategien und Koordinierung zwischen allen Beteiligten;

- Verbesserung der Verfahren für den Zugang zu Umweltinformationen und die öffentliche Teilnahme einschließlich der Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens;

- regelmäßige Erstellung von Berichten über den Zustand der Umwelt;

- Stärkung der Strukturen und Verfahren zur Durchführung von Umweltauswirkungsbewertungen einschließlich Annahme und Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften;

- Festlegung von Kommunikationsstrategien über die Vorteile der Umweltschutzpolitik; Unterstützung der Vertreter der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden;

- Ausarbeitung und Erlass eines neuen Aktionsplanes über den Umweltschutz.

Maßnahmen zur Prävention der Umweltverschlechterung, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und für den vernünftigen Einsatz der natürlichen Ressourcen im Einklang mit den Verpflichtungen des Gipfels von Johannesburg

- Ausarbeitung von Rahmengesetzen und Grundverfahren für die Planung in wichtigen Umweltschutzsektoren gemäß den Vorgaben des nationalen Umweltaktionsplanes betreffend die Luftqualität, die Wasserqualität, die Abfallwirtschaft, den Naturschutz und Fortführung der Angleichung an die europäischen Anforderungen;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallwirtschaftspläne und –praktiken vor allem in Bezug auf Hausmüll auch durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen;

- Stärkung der Ausbildung und des Erwerbs von Fachwissen im Umweltschutzbereich;

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten auch für die Herausgabe integrierter Zulassungen sowie für die Überwachung, Durchsetzung und Inspektion;

- Maßnahmen zur Anwendung einer integrierten Wasserressourcenverwaltung, verstärkte Vermeidung der Verschmutzung von grenzüberschreitenden Wasserressourcen auch durch verstärkte Überwachung und die Erstellung eines Aktionsplanes;

- Umsetzung bestehender nationaler Pläne und Programme und Annahme der bereits entworfenen nationalen Pläne und Programme.

Ausbau der Zusammenarbeit in Umweltfragen

- Umsetzung der Bestimmungen gemäß dem Kyoto-Protokoll und dem UN-Rahmenübereinkommen über den Klimawandel auch durch die Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplanes, in denen die Anpassung ebenfalls berücksichtigt wird;

- aktive Mitwirkung an der Osteuropa-, Kaukasus- und Zentralasienkomponente der EU-Wasserinitiative;

- Prüfung der Möglichkeiten für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, insbesondere in Bezug auf Wasserfragen;

- mögliche Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten der europäischen Umweltagentur.

4.6.4. Kommunikationstechniken, Informationsgesellschaft und Medien

Weitere Fortschritte bei der Politik und den Bestimmungen für die elektronische Kommunikation und bei der Entwicklung und Nutzung der Anwendungsbereiche der Informationsgesellschaft

- Umsetzung einer nationalen Strategie 2003-2012 für die Entwicklung des Informations- und Kommunikationssektors und Arbeit am Erlass umfassender Aufsichtsrahmenbestimmungen einschließlich Lizenzerteilung, Ressourcennutzung und Zusammenschaltung, Nummerierung, Kostenausrichtung der Tarife, Grundversorgung und Schutz der Verbraucherrechte, der Privatsphäre und der Daten;

- Förderung der Nutzung von und Meinungsaustausch über neue Techniken und elektronische Kommunikationsmittel durch die Geschäftswelt, die Regierung und Bürger in Gebieten wie e-Business (einschließlich Namen für elektronische Unterschrift) z.B. durch die Bereitstellung des Zugangs zu Bankdienstleistungen in den Regionen über den Einsatz moderner Informationstechniken wie elektronische Regierung, elektronische Gesundheit, elektronisches Lernen und e-Culture;

- Schaffung einer Regulierungsbehörde bis 2008 gemäß dem bereits erlassenen "Gesetz der Republik Aserbaidschan über Telekommunikation" und dem "Staatlichen Programm (E-Azerbaijan) über den Ausbau der Telekommunikation und der Informationstechniken in Aserbaidschan 2005-2008";

- Förderung von Sensibilisierungsinitiativen für die Teilnahme aserbaidschanischer Körperschaften an dem Teil betreffend Techniken der Informationsgesellschaft des EU-Forschungsrahmenprogramms;

- Arbeiten am Erlass einer audiovisuellen Gesetzgebung, die in voller Übereinstimmung mit den europäischen Normen steht, im Hinblick auf die zukünftige Teilnahme an den internationalen Instrumenten des Europarates im Medienbereich; Förderung eines Meinungsaustauschs über audiovisuelle Politik einschließlich Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Regionale Zusammenarbeit

- Entwicklung von Fernerziehungsprogrammen in den Ländern des Südkaukasus und des Schwarzen Meeres;

- Erleichterung der Zusammenschaltung der kaukasischen Forschungs- und Erziehungsnetze mit den entsprechenden europäischen Netzen über GEANT, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen.

4.6.5. Wissenschaft und Technik, Forschung und Entwicklung

Ausbau der Kapazitäten Aserbaidschans in der technischen Forschung und Entwicklung, um die Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen

- Entwicklung einer Forschungs- und Innovationspolitik, die für die nachhaltigen und ausgewogenen wirtschaftspolitischen Entwicklungsziele Aserbaidschans und seiner Region unmittelbar von Bedeutung sind auch durch ein geeignetes Reformprogramm für das Wissenschaftssystem Aserbaidschans und den entsprechenden Regulierungsrahmen (im Rahmen der verschiedenen Reformelemente werden Maßnahmen ergriffen, um einen transparenten und gerechten Mechanismus der wettbewerbsorientierten Finanzierung und Leitung der wissenschaftlichen und technischen Forschung u.a. durch offene Ausschreibungsverfahren und einen unabhängigen und professionellen Auswertungsprozess der gegenseitigen Überprüfung vorsieht);

- Stärkung der menschlichen, materiellen und institutionellen Ressourcen, um die Kapazitäten in der technischen Forschung und Entwicklung auch durch angemessene oder erhöhte Forschungsinvestitionen des öffentlichen Sektors und des Privatsektors und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen auszubauen.

Vorbereitung und Beschleunigung der Integration Aserbaidschans in den europäischen Forschungsraum und das Rahmenforschungsprogramm auf der Grundlage wissenschaftlicher Spitzenleistungen

- Umsetzung einer geeigneten Informationsstrategie, um eine angemessene Teilnahme der aserbaidschanischen Forschungseinrichtungen an den FuE-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft und an gemeinsamen Projekten zu erleichtern und zu ermuntern und die besonderen Prioritäten und Bedürfnisse Aserbaidschans in einem politischen Dialog zu ermitteln;

- Unterstützung der Einbeziehung Aserbaidschans in den wissenschaftlichen Austausch auf höchster Ebene durch vermehrte Teilnahme an internationalen Marie-Curie-Forschungsaufenthalte und durch angemessene Rückkehrmechanismen.

4.7. Direkte persönliche Kontakte

4.7.1. Allgemeine und berufliche Bildung der Jugend

Reform und Modernisierung des Schul- und Ausbildungssystems im Rahmen des aserbaidschanischen Reformprogramms

- Gewährleistung des beständigen Zugangs Aller zu einer hochwertigen Ausbildung gemäß den Millenium-Entwicklungszielen für den Bildungssektor u.a. über die Bereitstellung ausreichender Mittel, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Bildung, die Gleichstellung von Frauen, die Herstellung von Transparenz und Verantwortbarkeit im Bildungssektor durch die Reform des Bildungs- und Ausbildungssystems sowie der beruflichen Ausbildung und die Förderung des lebenslangen Lernens insbesondere durch die Umsetzung einer nationalen Bildungsreformstrategie 2003-2013;

- Verbesserung des Zulassungssystems anhand der mit dem TEMPUS-Programm bereitgestellten Werkzeuge und der Verwaltung in höheren Bildungseinrichtungen;

- Reform des Hochschulsektors gemäß den Grundsätzen des "Bologna-Prozesses" und Stärkung der örtlichen Kapazitäten für den Ausbau und die Umsetzung einer Bildungspolitik;

- Förderung der Reform der Universitätsausbildung durch das TEMPUS-Programm;

- Erhöhung der Qualität und Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung der Qualitätssicherung in den Bereichen Bildung und Ausbildung zuständigen Einrichtungen und Organisationen unter Nutzung z.B. der mit dem TEMPUS-Programm vorgesehenen Instrumente;

- stärkere Anpassung der höheren und Berufsschulbildung an den Bedarf des Arbeitsmarktes u.a. durch verstärkte Einbeziehung der Sozialpartner und der Beteiligten aus der Bürgergesellschaft;

- Förderung der Mobilität der Studenten durch Teilnahme an den Programmen Erasmus Mundus und TEMPUS und an der neuen Stipendienregelung;

- Errichtung von Lehrstühlen für europäische Studien und europäisches Recht durch die Aktion Jean Monnet und Erschließung von Studienmöglichkeiten für junge Forscher;

- Fortführung und Stärkung eines politischen Dialoges zwischen der EU und den aserbaidschanischen Behörden im Bereich der Bildung, Ausbildung und Jugend;

- Förderung des Jugendaustausches und der Zusammenarbeit insbesondere auf regionaler Ebene im Bereich der informellen Erziehung für junge Menschen und der Förderung des interkulturellen Dialogs.

4.7.2. Öffentliche Gesundheit

Fortsetzung der Reform des Gesundheitssektors

- Fortsetzung der Reform des Gesundheitswesens im Hinblick auf: die Verbesserung des Zugangs und der Bezahlbarkeit für die gesamte Bevölkerung; die Verbesserung der Organisation, Qualität und Effizienz des Sektors und seiner Einrichtungen; die Erhöhung des Anteils der primären Gesundheitspflegeleistungen und der Tätigkeiten der Vorsorge und Gesundheitsförderung an den Gesamtausgaben des Gesundheitswesens; Umsetzung einer nachhaltigen Strategie zur Finanzierung der Gesundheitspflege; Verbesserung der Qualität und des Zugangs zu Informationen betreffend den Zustand, die Risiken und die maßgeblichen Faktoren der Gesundheit in Aserbaidschan; Stärkung des nationalen Zentrums für die Überwachung der öffentlichen Gesundheit und Aufbau eines Registers für spezifische Leiden (Thalassanemia, Diabetes, Tuberkulose, Krebs); Verbesserung des Erfassungssystems von Geburten und Todesfällen; Kontrolle der übertragbaren Krankheiten und Förderung der Gesundheitssicherheit;

- Austausch von Informationen und technischem Fachwissen zur Förderung der Teilnahme Aserbaidschans an Netzwerken für übertragbare Krankheiten z.B. HIV/AIDS, Hepatitis B und C.

4.7.3. Kultur

Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit

- Ergründung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Programme für den Kulturbereich;

- Meinungsaustausch über das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und Bemühungen zur Ratifizierung und Umsetzung seines Textes.

5. ÜBERWACHUNG

Der Aktionsplan wird dem Kooperationsrat EU-Aserbaidschan zur förmlichen Annahme vorgelegt. Er dient als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan. Sollte sich für die EU ein Bedarf nach spezifischen Maßnahmen ergeben, die rechtsverbindliche Beschlüsse erfordern, wird die Kommission dem Rat den Erlass der notwendigen Verhandlungsdirektiven empfehlen.

Die mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingesetzten Gremien sind für die Steuerung und begleitende Überwachung der Umsetzung des Aktionsplanes zuständig. Die in den betreffenden Abkommen vorgesehenen Strukturen sollten gegebenenfalls überprüft werden, um zu gewährleisten, dass allen ENP-Prioritäten angemessen Rechnung getragen wird.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär bzw. Hohen Vertreter regelmäßig Berichte über die Durchführung des Aktionsplanes erstellen. Sie wird Aserbaidschan ersuchen, die dafür erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Kommission wird auch mit anderen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE, den betreffenden UN-Einrichtungen und den internationalen Finanzinstituten eng zusammenarbeiten.

Die Durchführung des Aktionsplanes wird innerhalb von zwei Jahren nach seiner Annahme erstmals überprüft.

Der Aktionsplan kann regelmäßig geändert und/oder aktualisiert werden, um Fortschritten bei der Verwirklichung der Prioritäten Rechnung zu tragen.

Glossar

BOMCA | Border Management Programme for Central Asia |

EASA: | European Aviation Safety Agency |

EUPM: | European Union Police Mission |

EUPOL: | European Union Police Mission |

FATF: | Financial Action Task Force on Money Laundering |

GATT: | Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen |

ICC: | International Criminal Court |

IFAC: | International Federation of Accountants |

IIA: | Institute of Internal Audit |

ILO: | Internationale Arbeitsorganisation |

INTOSAI: | International Organisation of Supreme Audit Institutions |

IST | Technologien für die Informationsgesellschaft |

OSJD: | Organisation für die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr |

OTIF: | Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr |

SCAD | Southern Caucasus Action Programme on Drugs |

SPPRED | State Programme on Poverty Reduction and Economic Development |

TRACECA: | Transport Corridor Europe Caucasus Asia |

TRIPS: | WTO Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights |

WMD: | Weapons of Mass Destruction |

[1] KOM(2003) 104

[2] KOM(2004) 373

[3] KOM(2004) 795

[4] KOM(2005) 72

[5] ABl. L /1999/246 s.1

[6] xxxxxx