DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/2

Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 146/02)

Beihilfe Nr.: XA 62/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marken

Bezeichnung der Beihilferegelung: Concessione di contributi a favore delle attività produttive agricole e zootecniche, danneggiate dalla crisi sismica iniziata il 26 settembre 1997, per investimenti finalizzati all'adeguamento igienico sanitario di stalle provvisorie trasformate a carattere permanente (Gewährung von Zuschüssen zur Anpassung der provisorischen, für die dauerhafte Nutzung umgebauten Ställe an die Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften an Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe, die durch die Krise infolge des Erdbebens vom 26. September 1997 geschädigt wurden,)

Rechtsgrundlage: Art.2 Legge regionale n. 21 del 10 dicembre 2003„Trasformazione in costruzioni a carattere permanente degli alloggi prefabbricati temporanei installati a seguito degli eventi sismici iniziati il 26 settembre 1997“. Delibera giunta regionale n 789 del 13/7/2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für den Zeitraum 2004/2005 sind Kosten in Höhe von 1 000 000,00 EUR vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung sieht Kapitalzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen vor, die zur Umwandlung in dauerhafte Gebäude erforderlich sind.

Der Beitrag beläuft sich auf 50 % der für die zuschussfähigen Maßnahmen getätigten Ausgaben, berechnet unter Zugrundelegung der Preise, die höchstens denen des offiziellen Preisverzeichnisses der Region Marken für öffentliche Arbeiten entsprechen, jedoch innerhalb folgender Obergrenzen für die zulässigen Ausgaben

135,00 EUR/m2 für Arbeiten zur Anpassung an die Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften; zu diesem Betrag ist noch folgender Beitrag hinzuzurechnen

6,00 EUR/m2 für die technischen Ausgaben im Zusammenhang mit den Anpassungen an die hygienischen und tierseuchenrechtlichen Vorschriften.

Dieser Beitrag kann sich noch um die jeweiligen Steuern und Abgaben (MwSt, Cnpaia (Beitrag zur Sozialversicherung für Architekten und Techniker usw.) erhöhen, sofern diese Beträge nicht wieder eingezogen werden.

Da sich die betreffenden Ställe ausnahmslos in Gemeinden befinden, die der Definition für benachteiligte Gebiete gemäß der Klassifizierung der Richtlinie 75/268/EWG entsprechen, soll eine Bruttobeihilfeintensität von 50 % angewendet werden. Es handelt sich um dieselben Gebiete, die in dem Verzeichnis gemäß Anhang 3 und/oder Anhang 12 des DDS/SAR (Dekret der Abteilung Landwirtschaftliche Entwicklung) Nr. 196/04 betreffend die gemeinsamen Anhänge für Bekanntmachungen zur Durchführung der Maßnahmen des Regionalentwicklungsplans aufgeführt sind.

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2004, jedoch zehn Arbeitstage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfe kann bis zum 31.12.2005 gewährt werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft kleine und mittlere Agrarbetriebe oder deren Zusammenschlüsse, die die Rentabilitätskriterien des von der Kommission mit Entscheidung C(2000) 2726 DEF vom 26.9.2000 bereits genehmigten Regionalentwicklungsplans erfüllen, und bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung EG Nr. 1/2004.

Ziele sind entsprechend dem genannten Artikel 4 die Verbesserung und Umstellung der Erzeugung sowie die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes.

Spezielles Ziel des Regionalgesetzes entsprechend der Rechtsgrundlage ist die Erhaltung der für die landwirtschaftliche Tätigkeit unverzichtbaren Betriebsgebäude (Ställe und Scheunen), wobei größere Umweltauswirkungen aufgrund der Ersetzung dieser Holzgebäude durch Betongebäude vermieden werden.

Zuschussfähige Ausgaben: Zuschussfähig sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Maßnahmen zur Anpassung der Ställe an die geltenden Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften einschließlich des Baus von geeigneten Jauchebehältern.

Die Beihilfefähigkeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: REGIONE MARCHE — Centro operativo di Muccia e Fabriano

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden ausschließlich kleinen und mittleren im Agrarsektor tätigen Unternehmen gewährt, deren Rentabilität nachgewiesen ist, die ihre Erzeugnisse jetzt oder in Zukunft absetzen können und deren Produktionskapazität durch die Investitionen (bei der tierischen Erzeugung gemessen in GVE und bei der pflanzlichen Erzeugung in Anbaufläche) um höchstens 20 % gesteigert wird

Was die Kriterien und Modalitäten angeht, mit denen die Einhaltung der genannten Bedingungen (gemäß den Absätzen 5, 6 und 8 Buchstabe a des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004) gemessen und bewertet wird, so wird auf den Regionalentwicklungsplan der Region Marken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 Bezug genommen, der bereits mit der Entscheidung C(2000) 2726 DEF vom 26.9.2000 von der Kommission genehmigt wurde und unter der Internetadresse www.agri.marche.it veröffentlicht ist

Nummer der Beihilfe: XA 1/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Lancashire (mit den Unitary Authority Areas Blackpool und Blackburn) und die Distrikte Wigan, Bolton, Bury, Rochdale und Oldham

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rural Business Facilitation Service (Lancashire and North Manchester)

Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamthaushalt der Regelung beträgt 3 490 068 GBP. Dieser Betrag ist auf 4 Rechnungsjahre aufgeteilt

Beihilfehöchstintensität: 100 % für eine erste Beratung durch den Rural Business Facilitation Service,

50 % für ausführliche Beratung durch externe Berater.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab 31. Januar 2005.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft bis 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Sektorentwicklung — die Regelung unterstützt die langfristige Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum von Lancashire durch Beratung und technische Unterstützung von Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern

Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste im Sinne des Artikels 14 der Verordnung 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung steht allen in der Erzeugung, Verarbeitung und der Vermarktung tätigen landwirtschaftlichen Betrieben und allen nachgeordneten Teilsektoren offen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lancashire County Council Environment Directorate Guild House Cross Street Preston Vereinigtes Königreich PR1 8RD

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm. Klicken Sie bitte auf „Rural Business Facilitation Service (Lancashire and North Manchester)“. Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen: http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/rbfs.pdf

Sonstige Informationen: Im Rahmen der Regelung ist die Einrichtung einer Anlaufstelle für landwirtschaftliche Betriebe in Lancashire und Nord-Manchester vorgesehen, die Informationen benötigen, um ihr Unternehmen zu verbessern und weiterzuentwickeln. Eine ausführlichere Beratung kann im Anschluss daran in Anspruch genommen werden, um Ideen weiterzuentwickeln. Falls eine zuschussfähige Beratung durch andere staatlich geförderte Beratungsprogramme verfügbar ist, werden die Antragsteller an diese Programme verwiesen. Ist keine anderweitige Beratung verfügbar, führt der RBFS die Beratung durch oder leitet die Antragsteller an externe Berater weiter. Werden externe Berater eingeschaltet, verringert sich die Beihilfsintensität von 100 % auf 50 % (siehe oben).

Die Regelung steht allen Betrieben im ländlichen Raum offen. Beihilfen an außerlandwirtschaftliche Betriebe werden gemäß der Verordnung 69/2001 der Kommission (De-minimis-Beihilfen) gezahlt

Beihilfe Nr.: XA 02/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Attuazione delle misure di sostegno agli investimenti della filiera agroalimentare (Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der Ernährungswirtschaft)

Rechtsgrundlage: Il regime di aiuti in argomento, avviato a far data dalla pubblicazione del bando pubblico (4 novembre 2004), è da considerarsi come riapertura dei termini di presentazione delle domande di aiuto a valere delle Misure 1.1.1. (a), 1.2.1 (g) e 1.2.2.(m) del PSR della Regione Umbria la cui copertura finanziaria è assicurata con risorse regionali, qualora non si rendessero disponibili risorse nazionali aggiuntive sulla dotazione del Piano di Sviluppo Rurale dell'Umbria

Voraussichtliche jährliche Kosten: 50 Mio. EUR (geschätzt)

Beihilfehöchstintensität: abhängig von der Art der beihilfefähigen Investitionen

40 % der Ausgaben für unbewegliches und fest verankertes bewegliches Eigentum (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen)

20 % der Ausgaben für den Erwerb von Maschinen und Geräten (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben)

bis zu 50 % der Ausgaben für die Einführung von betrieblichen Qualitätssicherungssystemen nach ISO 9000 bei einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Betrieb

bis zu 50 % der Ausgaben für die Einführung der Umweltmanagement-Norm ISO 14000 bei einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Betrieb

bis zu 50 % (Betriebe des Lebensmittelindustrie) bzw. 80 % (landwirtschaftliche Betriebe) der Ausgaben für die Durchführung von Eigenkontrollprogrammen nach dem HACCP-Verfahren bei einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Betrieb

bis zu 60 % (Betriebe der Lebensmittelindustrie) bzw. 80 % (landwirtschaftliche Betriebe) der Ausgaben für die Einführung von Herkunftssicherungssystemen bzw. für die Zertifizierung der Lebensmittelkette

bis zu 80 % der zulässigen Ausgaben für die Planung und Durchführung von Vorhaben zur Absatzförderung von hochwertigen Agrarerzeugnissen

bis zu 50 % der zulässigen Ausgaben für die Erarbeitung von Spezifikationen für die Qualität, technischen Studien sowie Durchführbarkeits- und Planungsstudien für die Bestimmung und/oder Normung von Produkteigenschaften und für die Aufmachung von Qualitätsprodukten.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: jeweils ein Jahr

Zweck der Beihilfe: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren des Landwirtschafts- und Ernährungssektors. Dabei wurden die Artikel 4, 7 und 13 angewandt

Zulässige Ausgaben:

Beihilfen zur Erzeugung (Artikel 4)

a) Bau und Umbau, einschließlich außergewöhnlicher Wartungsarbeiten, von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und externen Anlagen wie z. B. Plätze, Weidflächen, Zäune usw. (nicht zulässig sind Ausgaben für Gebäude, die Teil von Wohngebäuden sind, ausgenommen daran angrenzende, unabhängige Teile);

b) Anlage und/oder Umstellung spezieller Baumpflanzungen. Ausgeschlossen sind Beihilfen für die Anlage neuer Rebflächen bzw. Olivenhaine oder für die Umstellung bestehender Rebflächen. Die Umstellung von Olivenhainen ist nur dann zulässig, wenn die Zahl der Bäume unverändert bleibt;

c) Einrichtung von Becken zur Nutzung in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, im Fremdenverkehr, für die Freizeit oder für den Sport im Rahmen der Multifunktionalität landwirtschaftlicher Betriebe sowie die entsprechenden Anlagen zur Verwendung für Bewässerungszwecke;

d) Anlage und Verbesserung von Weidflächen in Berggebieten, Viehzäune usw.;

e) Anlage, einschließlich außergewöhnlicher Wartungsarbeiten, von Betriebswegen und betrieblichen Wasserleitungen;

f) wasserbauliche Maßnahmen in der Landwirtschaft, Einebnungsarbeiten, Entfernung von Steinen, einschließlich Dränungs- und Entwässerungsmaßnahmen an Oberflächengewässern durch den Bau von Ablaufgräben, gegebenenfalls mithilfe biotechnologischer Verfahren, bis zu einem Betrag von 25 000 EUR;

g) Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Qualitäts- oder Nischenprodukten (einschließlich Investitionen für den Direktverkauf dieser Produkte), sofern das zu verarbeitende bzw. zu vermarktende Produkt wirtschaftlich gesehen mindestens 40 % des Ertrags des betreffenden Betriebs, berechnet in Europäischen Größeneinheiten (EGE), oder die zu verarbeitenden Erzeugnisse in absoluten Zahlen mindestens 20 EGE ausmachen. In jedem Fall muss die Anlage in einem angemessenen Verhältnis zur Produktionskapazität des betreffenden Betriebs stehen. Diese Einschränkungen gelten nicht für kleine Anlagen, die zur Herstellung von Nischenprodukten, von ökologisch hergestellten Erzeugnissen im Sinne der geltenden Vorschriften oder für die Erstverarbeitung bei der Herstellung von Futtermitteln für im Betrieb gehaltene Tiere verwendet werden. In jedem Fall sind Beihilfen für neue Anpflanzungen im Weinsektor abhängig vom Besitz einer Mindestrebfläche von 5 ha (DOCG-Wein) bzw. 10 ha (DOC- oder g.g.A.-Wein) oder im Olivenölsektor vom Besitz einer Mindestzahl von 5 000 Olivenbäumen;

h) Ersterwerb von Vieh und Erwerb von hochwertigem Zuchtvieh (männlich und weiblich), die in die Zuchtbücher oder vergleichbare Verzeichnisse eingetragen sind;

i) Investitionen oder Zuschüsse zur Aufzucht von Wild oder zur Wiederauffüllung der Wildbestände, begrenzt auf die Arten, deren Aussetzung im Piano Faunistico Venatorio (Plan für Jagdtiere) vorgesehen ist;

j) Erwerb neuer, im Betrieb noch nicht vorhandener Maschinen und Geräte, einschließlich IT-Ausrüstung (Hard- und Software), sowie Hilfsmittel zur Verbesserung der Verwaltungs- und Buchhaltungstätigkeit in Höhe von bis zu 40 % des Höchstbetrags für die zulässigen Investitionen je Betrieb, im Falle von Genossenschaften, die für ihre Mitglieder entsprechende Leistungen erbringen, in Höhe von bis zu 70 %. Der Kauf von Ersatzmaschinen ist nur dann zulässig, wenn hierdurch die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Qualität gegenüber den Mindeststandards entsprechend den geltenden Vorschriften verbessert wird und die ersetzte Maschine älter als fünf Jahre ist. Bis zum 31. Dezember 2001 ist der Kauf von Ersatzmaschinen im Rahmen eines Programms, das auch den Erwerb von Immobilien verpflichtend vorschreibt, in der Höhe von mindestens 50 % der für das gesamte Programm vorgesehenen Ausgaben zulässig;

k) Erwerb von Geräten für die Bewirtschaftung und Bearbeitung der bei der landwirtschaftlichen Tätigkeiten anfallenden Rückstände und für deren Wiederverwendung im Betrieb bzw. zu gewerblichen Zwecken im Betrieb selbst oder in angeschlossenen Betrieben. Ebenfalls gestattet ist der Erwerb von Maschinen oder Geräten für die Erzeugung von Grüngutkompost oder Mischkompost, wobei deren Erzeugungsmenge der Betriebsfläche entsprechen muss;

l) allgemeine Ausgaben, die insgesamt nicht mehr als 12 % der zulässigen Ausgaben ausmachen dürfen, für Folgendes — Honorare von Technikern und Beratern für die Planung, Leitung und Prüfung sowie die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien und Geschäftsplänen bis zu einem Höchstsatz von 8 %; — Einrichtung von Websites zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen (E-commerce); — Beratung und Fortbildung von Mitarbeitern zur Einführung der Qualitätskontrolle bei den Verarbeitungsverfahren und zur Anpassung an freiwillige Normen (ISO 9000, Ökosiegel usw.); — Erwerb von Patenten und Lizenzen; Nicht zulässig sind Ausgaben für den Erwerb von — Anbauflächen; — für die Mast bestimmten Tieren sowie Zuchtgeflügel und Zuchtschweinen hybrider Arten, die nicht in den Spezifikationen für Qualitätserzeugnisse aufgeführt sind; — Erzeugungsrechten; — Fahrzeugen für die Beförderung von Personen oder Sachen; — üblichen Wartungsarbeiten.

Verarbeitung und Vermarktung (Artikel 7)

a) Bau, Umbau und Modernisierung von Gebäuden;

b) Erwerb von Immobilien; ausgeschlossen ist der Erwerb von Flächen, die nicht den Obergrenzen und Bedingungen der Regel Nr. 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 vom 28. Juli 2000 entsprechen, bis zu höchstens 70 % des Betrags der zulässigen Investition, sofern diese Immobilie zu mindestens 30 % der endgültigen Gesamtkosten Gegenstand einer Umstrukturierungsmaßnahme ist;

c) Erwerb von Maschinen und Geräten, einschließlich EDV-Geräten;

d) Erwerb von Software und Beratungsleistungen für die Implementierung von Maschinen und Anlagen gemäß Buchstabe c;

e) höchstens 12 % des Gesamtbetrags der folgenden zulässigen Ausgaben — Techniker- und Beraterhonorare für die Planung, Leitung und Prüfung sowie für die Erstellung von Machbarkeitsstudien und Geschäftsplänen bis zu einem Höchstsatz von 8 %; — Einrichtung von Websites zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen (E-commerce); — Beratung und Fortbildung von Mitarbeitern zur Einführung der Qualitätskontrolle bei den Verarbeitungsverfahren und zur Anpassung an freiwillige Normen (ISO 9000, Ökosiegel usw.); — Erwerb von Patenten und Lizenzen; Nicht zulässig sind Ausgaben für — Investitionen in die auf die Erstverarbeitung folgenden Verarbeitungsstufen, sofern in dem Betrieb keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstverarbeitet werden; — Investitionen auf der Einzelhandelsstufe; — Investitionen für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus Drittländern. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Investitionen, die in Sektoren, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Obergrenzen gelten, die Produktionskapazität erhöhen, sofern keine ausreichenden Absatzmöglichkeiten bestehen.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 13)

a) Ausgaben für die Kontrolle im Zusammenhang mit der Erteilung der ersten Zertifizierung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2081/92, Nr. 2082/92, Nr. 2092/91 und Nr. 1804/99 sowie für folgende freiwillige Produktkontrollen

b) Einführung von betrieblichen Qualitätssicherungssystemen nach ISO 9000

c) Einführung von Systemen für die Umweltqualität nach ISO 14000 oder EMAS

d) Durchführung von Hygiene- bzw. tiergesundheitlichen Eigenkontrollprogrammen nach dem HACCP-Verfahren

e) Einführung von Kontrollsystemen zur Herkunftssicherung von Nahrungsmitteln und zur Zertifizierung der Lebensmittelkette

f) Planung und Durchführung von Marketingprojekten, einschließlich der erforderlichen organisatorischen und sonstigen Hilfsmittel

g) Erarbeitung von Spezifikationen für die Qualität, technischen Studien sowie Durchführbarkeits- und Planungsstudien für die Bestimmung und/oder Normung von Produkteigenschaften und für die Aufmachung von Qualitätsprodukten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Investitionen, die in Sektoren, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Obergrenzen gelten, die Produktionskapazität erhöhen, sofern keine ausreichenden Absatzmöglichkeiten bestehen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Umbria — Direzione Attività Produttive. Centro Direzionale Fontivegge — 06100 PERUGIA

E-mail: fgarofalo@regione.umbria.it

Internetadresse: www.regione.umbria.it

Beihilfe Nr.: XA 03/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Kastilien und León

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Förderung der Genossenschaftsbewegung in der Autonomen Region Kastilien und León

Rechtsgrundlage: Orden AYG.../2005, de ... febrero, de la Consejería de Agricultura y Ganadería, por la que se regulan y convocan ayudas destinadas a la promoción del movimiento cooperativo en la comunidad autónoma de Castilla y León.

Diese Beihilferegelung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 freigestellt und steht in Einklang mit den Artikeln 10, 13 und 14 der genannten Verordnung über Beihilfen für Erzeugergemeinschaften, Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität und die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für 2005 ist eine Beihilfe in Höhe von 1 200 000 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität:

— Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Der Gesamtbetrag pro Begünstigten beträgt höchstens 100 000 EUR.

— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Der Gesamtbetrag pro Begünstigten beträgt innerhalb von drei Jahren höchstens 100 000 EUR.

— Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Die Beihilfe beträgt über einen Zeitraum von drei Jahren höchstens 100 000 EUR pro Begünstigten bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Bewilligungszeitpunkt: Das Inkrafttreten der Beihilferegelung ist für März 2005 vorgesehen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung gilt bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe:

Allgemeine Zielsetzung: Förderung der landwirtschaftlichen Genossenschaftsbewegung in der Autonomen Region Kastilien und León.

Sekundäre Zielsetzung:

— Förderung der Gründung von neuen Erzeugergemeinschaften und der Konsolidierung von Erzeugervereinigungen auf breiterer Ebene durch Fusion und Eingliederung.

— Förderung bereits bestehender Zusammenschlüsse, die den Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugung deutlich (d.h. um mindestens 30 %) steigern.

— Förderung der Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität.

— Technische Hilfe für landwirtschaftliche Zusammenschlüsse durch die Durchführung von Rechnungsprüfungen, Betriebsanalysen, Untersuchungen der Lebensfähigkeit, Investitionsanalysen oder Marktstudien sowie die Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen durch die Genossenschaften.

Angewandte Artikel:

— Die Beihilferegelung entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 über Beihilfen für Erzeugergemeinschaften, Artikel 13 über Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität und Artikel 14 über die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

— Ferner steht die Regelung mit den gemeinsamen Schlussbestimmungen in Kapitel 3 Artikel 17 bis 20 der genannten Verordnung in Einklang.

Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten:

— Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Gründung von neuen Erzeugergemeinschaften oder Bildung von Erzeugervereinigungen auf breiterer Ebene durch Fusion und Eingliederung sowie Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der landwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die den Wert ihrer vermarkteten Erzeugung um mindestens 30 % gesteigert haben. — Die in dem neuen Zusammenschluss durch die Gründung, die Fusion oder die Eingliederung der einzelnen Einheiten anfallenden Kosten, einschließlich Gründungskosten sowie Rechnungsprüfungskosten, Kosten der rechtlichen Eintragung, die Kosten der Beratung von führenden Mitgliedern und des Fachpersonals, die Kosten von Finanzierungs- und Vermarktungsstudien, die Notariatsgebühren sowie die Registrierungs-, Anmeldungs- und Lizenzkosten. — Die Betriebskosten der neu gegründeten oder durch Fusion oder Eingliederung gebildeten Einheiten in den ersten fünf Jahren nach der Gründung: Ausgaben für die Miete der Räumlichkeiten, Anschaffung von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. — Bei Erweiterungen sind die zuschussfähigen Kosten auf die jährliche Steigerung (mindestens 30 %) des Werts der von den Begünstigten vermarkteten Erzeugung beschränkt. Bei einer Erweiterung des Zusammenschlusses werden somit nur die durch die Erweiterung bedingten Kosten finanziert.

— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität. — Kosten für die Einrichtung von Verfahren zur Qualitäts- und Herkunftssicherung der Erzeugnisse. Dies können Ausgaben für die Vorbereitung von Anträgen auf die Verleihung von Gütezeichen, für die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen, für externe Beratung, für Zertifizierungen und für die Schulung des Personals im Hinblick auf die Anwendung der vorgenannten Verfahren sein.

— Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. — Ausgaben für von den Genossenschaften durchgeführte Rechnungsprüfungen, Betriebsanalysen, Untersuchungen der Lebensfähigkeit, Investitionsanalysen oder Marktstudien sowie die Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der Agrarsektor im Allgemeinen und landwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Besonderen.

Anmerkung: Als neu gegründet können solche Genossenschaften betrachtet werden, die vor Kurzem zugelassen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Beihilferegelung ihre Tätigkeit bzw. Dienstleistungstätigkeit noch nicht aufgenommen haben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Beihilfen werden von der Regionalregierung (Junta) von Kastilien und León gewährt und von der Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria de la Consejería de Agricultura y Ganadería.

C/ Rigoberto Cortejoso, 14 — 47014- Valladolid (España) verwaltet.

Internetadresse: Der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung ist auf der Internetseite der Regionalregierung (Junta) von Kastilien und León veröffentlicht: http://www.jcyl.es/agrocomercializacion

Sonstige Angaben: Die Verwaltung der Beihilfen ist im Erlass geregelt und entspricht den Vorschriften über die Kumulierung in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Beihilfe Nr.: XA 04/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Das gesamte Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zuschüsse an Milchviehbetriebe zur Deckung der Kosten der Milchleistungsprüfung

Rechtsgrundlage: Real Decreto por el que se regula el control oficial del rendimiento lechero para la evaluación genética en las especies bovina, ovina y caprina.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 70 % der Kosten der Milchleistungsprüfung

Bewilligungszeitpunkt: 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006.

Zweck der Beihilfe: Zuschüsse an KMU (Milchviehbetriebe) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Auslese, Erhaltung und Förderung von Viehrassen. Die Beihilfe fällt unter die folgenden Artikel der Verordnung (EG) 1/2004 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen: Artikel 15 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder Leistungsmerkmale der Tiere, die von oder im Namen von Dritten durchgeführt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Betriebe, die Kühe, Schafe und Ziegen zur Milcherzeugung halten und deren Tiere in Zuchtbücher eingetragen sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

o

Internetadresse: www.mapa.es-Sección Ganadería

Nummer der Beihilfe: XA 05/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement MANCHE

Bezeichnung der Beihilferegelung: für Lagerschuppen bestimmte Beihilfen für Maschinengenossenschaften

Rechtsgrundlage:

— Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises

— Articles L 3231-2 et L 3232-1 du Code général des collectivités territoriales.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Höchstens 54 000 EUR an jährlichen Beihilfen

Beihilfehöchstintensität: 30 % des investierten Betrags, bis zu einem Höchstbetrag von 13 500 EUR je Investition

Bewilligungszeitpunkt: Im Jahre 2005, nach Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis spätestens 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, Gruppeninvestitionen zu fördern und die Produktionskosten zu senken, indem die Errichtung, der Erwerb, die Modernisierung, die Einrichtung oder der Ausbau von Lagerschuppen für landwirtschaftliche Maschinen von Maschinengenossenschaften erleichtert werden

Zuschussfähige Maßnahmen: Zuschussfähig gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind folgende Investitionen Errichtung, Erwerb, Modernisierung, Einrichtung oder Ausbau von Lagerschuppen

Betroffene Sektoren: Der gesamte Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général de la MANCHE Direction des affaires économiques et du développement rural Service du développement rural Maison du département Rond-point de la liberté 50008 SAINT-LO CEDEX

Internet-Adresse: http: //www.cg50.fr/le guide des aides

Beihilfe Nr.: XA 06/05

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Ungarn

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kreditprogramm für die Entwicklung der Landwirtschaft

3 Teilprogramme

Rechtsgrundlage:

— az Agrár Fejlesztési Hitelprogram kidolgozásáról szóló 2318/2004. (XII. 11.) Korm. határozat; (Regierungsbeschluss Nr. 2318/2004 (XII. 11.) über die Ausarbeitung des Kreditprogramms für die Entwicklung der Landwirtschaft);

— a Magyar Köztársaság 2005. évi költségvetéséről szóló 2004. évi CXXXV. törvény 36. § és 39.§ (Gesetz Nr. CXXXV/2004 über den Haushalt der Republik Ungarn für das Jahr 2005, § 36 und § 39);

— Regierungsverordnung über die Durchführung des Programms, die am 10. Werktag nach Einreichung dieser Kurzbeschreibung im ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) veröffentlicht wird (1).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Rahmenbetrag für das Kreditprogramm: 40 Milliarden HUF. Für diesen Betrag gilt aufgrund des Gesetzes über den Haushalt eine Wechselkursgarantie. Dadurch können die Kredite zu Zinssätzen vergeben werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen.

Das Beihilfeelement der aufgrund dieses Rahmenbetrags vergebenen Kredite wird anhand der folgenden Formel berechnet

Dabei ist und

TT Beihilfeelement

Q Kreditbetrag

i Referenzzinssatz

i' Vergünstigter Zinssatz

P Laufzeit (einschließlich der Kulanzzeit)

F Kulanzzeit

rP P-te Potenz von r

rF F-te Potenz von r

Zu dem Kreditprogramm kann auch eine Bürgschaftsleistung durch eine entsprechende Bürgschaftseinrichtung einschließlich 70 %-iger staatlicher Rückbürgschaft gehören. Das Verfahren zur Berechnung des Beihilfeelements der Bürgschaftsleistung wurde der Europäischen Kommission noch vor dem 31. August 2004 zur Aufnahme in das Verzeichnis der geltenden Beihilferegelungen übermittelt (Notifizierung Nr. 82-83)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität übersteigt bei keinem der Teilprogramme die in den angegebenen Rechtsvorschriften genannten Höchstsätze

Im Falle einer Kumulierung von Beihilfen sind die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannten Bedingungen erfüllt.

Der Beihilfehöchstbetrag darf 6 Millionen EUR nicht übersteigen. Bei der Förderung von Junglandwirten darf der Beihilfehöchstbetrag den Betrag von 6 375 000,- HUF (25 000 EUR) nicht übersteigen.

Bewilligungszeitpunkt: Verträge im Rahmen des Programms können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der „Regierungsverordnung über die Durchführung des Kreditprogramms“ bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden

Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: höchstens 15 Jahre (bis Dezember 2021)

Zweck der Beihilfe:

1) Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen

2) Investitionsbeihilfe für Modernisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Die Ungarische Entwicklungsbank AG (Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság) wird bei der Durchführung des Kreditprogramms für die Entwicklung der Landwirtschaft die einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 anwenden. Die Programme A, B und C stützen sich auf die Artikel 4, 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Die beihilfefähigen Kosten werden nach den Grundsätzen der genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 berechnet. Ausführliche Angaben zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten finden sich in der Programmbeschreibung der Bank. Der Text kann über die genannte Internetseite eingesehen werden.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Agrarsektor

Das Programm gilt für die Erzeugung und Erstverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Dienstleistungen im Bereich der Agrarerzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság. 1051 Budapest, Nádor u. 31.

Internetadresse:: http://www.fvm.hu/main.php?folderID=1569

Sonstige Angaben: Ansprechpartnerin: Szilvia Németh

E-Mail: NemethS@posta.fvm.hu

Beihilfe Nr.: XA 7/05

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Dorset (einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften Bournemouth und Poole)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Dorset Agricultural Advisory Service

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000 (Part one)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

1. März 2005 — 28. Februar 2006 69,624 £ 1. März 2006 — 28. Februar 2007 69,224 £ 1. März 2007 — 30. Juni 2007 69,224 £ Insgesamt 208,072 £

Beihilfenhöchstintensität: Die Beihilfenhöchstintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Landwirte und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen können sich ab dem 10. Februar 2005 Rat einholen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Regelung läuft am 22. Juni 2007 aus. Die Beihilfe wird bis zum 30. Juni 2007 ausgezahlt

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die sektorbezogene Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Beihilfe wird im Rahmen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt. Bei den erstattungsfähigen Kosten handelt es sich um Beratungskosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Unternehmen, die im Bereich der Agrarproduktion tätig sind, und Unternehmen, die ihre eigenen Agrarerzeugnisse verarbeiten und vermarkten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Dorset County Council County Hall Colliton Park Dorchester United Kingdom DT1 1XJ

Für die Programmdurchführung verantwortlich

Dorset Agricultural Advisory Service Stinsford Business Centre Kingston Maurward College Dorchester Dorset United Kingdom DT1 8PY

Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm. Bitte klicken Sie auf Dorset Agricultural Advisory Services. Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/dorset.pdf

Sonstige Auskünfte: An der Regelung können sich nicht nur Agrarunternehmen, sondern auch nicht von der Landwirtschaft abhängige ländliche Unternehmen beteiligen. Die Beihilfe für letztere wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über die De-Minimis-Beihilfen finanziert.

Im Rahmen dieser Regelung steht es den Begünstigten nicht frei, ihren eigenen Diensterbringer zu wählen. Der Diensterbringer ist die Royal Bath & West of England Society und wurde nach den Grundsätzen des Marktes gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 ausgewählt.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (UK competent authority)

Graham Collins

Agricultural State Aid Adviser

Defra

8E, 9 Millbank

c/o Nobel House

17 Smith Square

London

United Kingdom

SW1P 3JR

(1) Der Text der Regierungsverordnung findet sich auf der genannten Website.