KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.07.1998 
KOM(1998)408endg. 
95/0159 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEG) DES RATES 
ÜBER DIE DEZENTRALE ZUSAMMENARBEIT 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(betreffend die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments nach zweiter Lesung im 
Verfahren der Zusammenarbeit, die von der Kommission angenommen oder nicht 
übernommen wurden). 
Am 31. August 1995 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag 
für eine Verordnung über die dezentrale Zusammenarbeit vor. 
Diese vorgeschlagene Verordnung des Rates basiert auf Artikel 130w EG-Vertrag und 
unterliegt dem Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189c EG-Vertrag). 
Das Parlament gab gemäß dem Verfahren der Zusammenarbeit seine Stellungnahme in 
erster Lesung am 15. Dezember 1995 ab. 
Der Rat legte am 5. November 1997 einen gemeinsamen Standpunkt fest. 
Das Parlament gab seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 1. April 1998 ab und 
genehmigte insgesamt 17 Änderungsanträge (EP 167.396). 
Die Kommission legt nach Artikel 189c, Buchstabe d) EG-Vertrag einen überprüften 
Vorschlag zur Berücksichtigung der angenommenen Änderungen vor. 
In dem überprüften Verordnungsvorschlag werden die Modalitäten fur die Verwaltung 
des Haushaltsartikels fur die dezentrale Zusammenarbeit festgelegt. 
2 
STELLUNGNAHME ZU DEN ÄNDERUNGEN, DIE DAS PARLAMENT IN 
ZWEITER LESUNG GENEHMIGTE 
1. Analyse der angenommenen/nicht übernommenen Änderungen 
Die in zweiter Lesung genehmigten Änderungen können in zwei Kategorien unterteilt 
werden: 
1.1. Akzeptable und von der Kommission angenommene Änderungen: 
Änderungen Nr. 1 und 3 (neue Erwägungsgründe) und Änderung Nr. 4 (Artikel 1 ) 
sind annehmbar, da sie die Ziele der dezentralen Zusammenarbeit und der 
Verwendung der entsprechenden Haushaltsmittel festlegen, die die Kommission 
umsetzen möchte. 
Änderung Nr. 2 (dritter Erwägungsgrund) und Änderung Nr. 5 (Artikel 4) betreffen 
die Streichung des finanziellen Referenzbetrags, der nicht in die ausschließliche 
Haushaltskompetenz des Rates fallt; 
Änderung Nr. 6 (Artikel 5 Absatz 4), mit der die im Ausgangsvorschlag der 
Kommission vorgesehene Bestimmung wiederaufgenommen und auf die notwendigen 
Maßnahmen abstellt wird, um den Gemeinschaftscharakter der gewährten Hilfen zum 
Ausdruck zu bringen; 
Änderung Nr. 7 (Artikel 5 Absatz 5b), die den Geltungsbereich des Artikels nicht 
grundlegend verändert und bereits in erster Lesung angenommen wurde; 
Änderung Nr. 13 (Artikel 10 Unterabsatz 2): Obwohl "detaillierte" Informationen im 
Rahmen der im Jahresbericht obligatorischen "Zusammenfassung" kaum zu 
rechtfertigen sind, kann sich die Kommission dazu verpflichten, daß die 
Aktionspartner ausdrücklich genannt werden; 
Änderungen Nr. 14, 15 und 16 (zu Artikeln 10 Unterabsatz 3, 11 und 12), durch die 
mehrere in den gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenomme Zusatzpflichten 
eingeschränkt werden, und zwar hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen 
über die von der Kommission in Auftrag gegebenen Aktionen und über die Ergebnisse 
der Lvaluierung; 
Änderung Nr. 17 (Artikel 13 Unterabsatz 2), mit der die Einschränkung der 
Geltungsdauer der Verordnung gestrichen wird (siehe die bei der Festlegung des 
gemeinsamen Standpunktes dazu abgegebene Erklärung der Kommission), ferner in 
Übereinstimmung mit der Annahme der Änderung Nr. 4. 
.2. Nichtakzeptable und von der Kommission nicht übernommene Änderungen: 
Änderung Nr. 11, Teil 1, Satz 2 und Teil 2 (zu Artikel 8): Sie betrifft zum einen die 
Teilnahme des Parlaments an dem Meinungsaustausch über die jährlichen Leitlinien 
und zum anderen die Transparenz der in diesem Rahmen durchgeführten Arbeiten. 
Die Kommission kann diese Änderung nicht übernehmen, da das vom Parlament 
vorgeschlagene Konzept nicht konform ist mit den durch den Beschluß vom Juli 1987 
vereinbarten Komitologie-Verfahren; 
Änderung Nr. 11, Teil 1, Satz 1 (zu Artikel 8): Obwohl sie die Bestimmung über die 
Komitologie so modifiziert, daß diese dem Ausgangsvorschlag der Kommission sehr 
nahekommt, kann sie aus Gründen der politischen Kohärenz nicht übernommen 
werden, denn sie weicht von dem Kompromiß ab, der bei der Festlegung des 
gemeinsamen Standpunktes des Rates nur unter Schwierigkeiten erzielt wurde und 
dem sich die Kommission angeschlossen hat; 
Änderung Nr. 12 (zu Artikel 9): Sie betrifft die Bestimmung, in der ein jährlicher 
Meinungsaustausch über die allgemeinen Leitlinien vorgesehen ist, und zielt auf deren 
Streichung ab, da sie inhaltlich im Wege der Änderung Nr. 11, Teil 1, Satz 1 
logischerweise unter Artikel 8 stehen müßte. Da die Kommission diese Änderung 
nicht übernimmt, muß die betreffende Bestimmung in der Fassung des gemeinsamen 
Standpunktes als Artikel 9 wieder aufgenommen werden. 
Änderung Nr. 8 (Artikel 7 Absatz 2) betrifft die Streichung der vom Rat 
vorgesehenen Voraussetzungen für die Verabschiedung und Genehmigung von 
Finanzierungsbeschlüssen durch den mit Artikel 8 eingesetzten Verwaltungsausschuß 
(Aktionen, die jede für sich den Höchstbetrag von 1 Mio. ECU übersteigen). Obwohl 
die Kommission bei der Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes ihr Bedauern 
über den vom Rat beibehaltenen Höchstbetrag zu Protokoll gegeben hatte, kann sie 
diese Änderung nicht akzeptieren, da die Beibehaltung des Artikels 7 Absatz 2 mit der 
Einführung des Artikels 8 (Einsetzung eines Verwaltungsausschusses vom Typ II b) 
gekoppelt ist, der das Ergebnis eines mühsamen Kompromisses im Rat war und dem 
sich die Kommission anschloß (s.o. Änderung Nr. 11, Teil 1, Salz 1). 
Änderungen Nr. 9 und 10 (Artikel 7 Absätze 5 und 6), die den 
Entwicklungsländern eine bessere Teilnahme an der Auftragsvergabe und die 
Präferenzbehandlung der Anbieter aus dem Empfangerland sowie aus anderen 
Entwicklungsländern der Region (bei gleichen Angebotsbedingungen) ermöglichen 
sollen. Obwohl die Kommission die Gründe dieser Änderungen gut versteht, kann sie 
die Änderungen nicht akzeptieren, vor allem da die Kohärenz mit den (fiir die 
fei Inahme an Ausschreibungen und Aufträgen sowie Lieferungen) erreichten 
Lösungen in ähnlichen Bestimmungen, die in mehreren der in den letzten Jahren im 
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedeten Verordnungen enthalten 
sind, gewahrt werden muß. 
1 
UBERPRUFTER VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES 
vom... 
über die dezentrale Zusammenarbeit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel I30w, 
auf Vorschlag der Kommission ( ), 
im Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags ( ), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die dezentrale Zusammenarbeit stellt ein neues Konzept der 
Enlwicklungszusammenarbeit dar, bei dem die Akteure im Mittelpunkt der Durchführung 
stehen; damil werden zwei miteinander zusammenhängende Ziele verfolgt, nämlich die 
Akzeptanz und die Nachhaltigkeit der Aktionen; 
^ 
die Bedeutung eines Entwicklungskonzepts der dezentralen Zusammenarbeit wurde im 
Vierten AKP-EG-Abkommen, in der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 
25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der 
Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit mit diesen Ländern1 sowie in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 
1991 über die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und in zahlreichen 
Entschließungen des Europäischen Parlaments hervorgehoben. 
Mit Beschluß der Haushaltsbehörde wurde im Rahmen des Haushaltsplans 1992 eine 
1 laushaltslinie eingerichtet, die darauf abzielt, dieses Konzept in allen 
Entwicklungsländern zu fördern. 
Die llaushaltslinie für die dezentrale Zusammenarbeit soll auf lange Sicht zu einer 
wirksamen Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union 
beitragen. 
Durch die dezentrale Zusammenarbeit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der 
in Artikel 13()u des Vertrags genannten Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem 
Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit geleistet. 
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die 
von Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den 
Entwicklungsländern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fordern: 
eine stärker partizipative Entwicklung, die den Bedürfnissen und Initiativen der 
Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird, 
1 ABI. Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. I 
- die Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und die Festigung der 
demokratischen Basis in diesen Ländern, 
- die Mobilisierung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft 
und in den Entwicklungsländern für diese Ziele im Rahmen strukturierter Programme. 
Diese Aktionen betreffen die Förderung der dezentralen Zusammenarbeit mit allen 
Entwicklungsländern. 
Artikel 2 
Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende 
Bereiche: 
- Entwicklung der Humanressourcen und der technischen Ressourcen, Entwicklung des 
Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen oder städtischen Raum in den 
Entwicklungsländern, 
- Information und Mobilisierung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit, 
- Unterstützung der institutionellen Entwicklung und Stärkung der Handlungsfähigkeit 
der betreffenden Akteure, 
methodische Unterstützung und Begleitung der Aktionen. 
Artikel 3 
Die im Rahmen dieser Verordnung fur eine finanzielle Unterstützung in Betracht 
kommenden Partner der Zusammenarbeit sind die Akteure der dezentralen 
Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern, d.h. lokale 
Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, 
kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und 
Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die 
einen Beitrag zur Entwicklung leisten können. 
> 
Artikel 4 
1. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die 
Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 
2. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel unter 
Berücksichtigung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung fur den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung 
fest. 
Artikel 5 
1. Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, 
umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere 
Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Buchprüfungen und 
Evaluierungs- und Kontrollmissionen. 
2. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten 
decken, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch laufende Kosten 
(einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) umfassen, und zwar 
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Nachhaltigkeit des Projekts mittelfristig 
soweit wie möglich anzustreben ist. 
3. Die Partner i. S. d. Artikels 3 sollen einen Beitrag zu jeder Aktion im Rahmen der 
Zusammenarbeit leisten. Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten der 
betreffenden Partner und nach der Art der jeweiligen Aktion. 
4. Möglichkeiten für die Kofinanzierung werden gesucht, insbesondere für 
Kolinanzierungen mit den Mitgliedstaaten. Um den Gemeinschaftscharakter der aufgrund 
dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen, werden die notwendigen 
Maßnahmen ergriffen. 
5. Zur Verwirklichung der im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und 
Komplementarität und zur Gewährleistung einer optimalen Effizienz der Gesamtheit 
dieser Maßnahmen kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen 
ergrei l'en, insbesondere 
a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die 
systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen; 
b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort durch den 
Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der 
Mitgliedstaaten in dem Empfangerland oder den betreffenden Empfangerländern. 
Artikel 6 
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von 
nichtrückzahlbaren Zuschüssen. 
Artikel 7 
1. Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen 
Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, 
insbesondere denen, die in der fur den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu 
beschließen und zu verwalten. 
2. Die Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 
1 Mio. ECU je Aktion übersteigt, sowie jede Änderung, die zu einer Erhöhung von mehr 
als 20 v.H. des ursprünglich für eine solche Aktion bewilligten Betrags führt, werden 
nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 gefaßt. 
3. Bei der Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren 
berücksichtigt: 
3 
- Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Aktionen; 
- kulturelle und soziale Aspekte, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, 
Umweltschutz; 
- institutionelle Entwicklung, die für die Verwirklichung der Ziele der Aktion 
notwendig ist; 
- Erfahrungen, die im Rahmen ähnlicher Aktionen gesammelt wurden. 
4. Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und 
-vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen 
vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im 
Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. 
5. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und 
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfangerlandes zu gleichen 
Bedingungen offen. Das Recht zur Teilnahme kann anderen Entwicklungsländern und in 
ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefallen auch anderen Drittländern gewährt 
werden. _ 
6. Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem 
Empfangerland oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß 
begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern 
zulässig. 
Artikel 8 
1. Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen 
geographischen Ausschuß unterstützt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
(reffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
/)0 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme erfolgt mit der Mehrheit der 
Stimmen, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem voranstehenden 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen; sie gelten unmittelbar. 
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein, so teilt die Kommission dem Rat diese Maßnahmen unverzüglich mit. In 
diesem Fall: 
- verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
um einen Monat ab dem Datum der Mitteilung; 
- kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 9 
Im Rahmen des in Artikel 8 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein 
Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission 
über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen 
statt. 
Artikel 10 
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs legt die Kommission dem Europäischen 
Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des 
I laushallsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Evaluierung der Durchführung dieser 
Verordnung während des Haushaltsjahres vor. 
'!•-
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere detaillierte Auskünfte über die Akteure der 
dezentralen Zusammenarbeit, mit denen die Verträge geschlossen wurden. 
Artikel 11 
Die Kommission führt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft 
finanzierten Aktionen durch, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht 
wurden, und um Leitlinien für eine Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen 
festzulegen. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
•1 £ 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 408 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 06 02 
Katalognummer : CB-C0-98-4I9-DE-C 
ISBN 92-78-37534-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschalten 
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