A4-0032/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (KOM(97)0177 - C4-0261/97 - 97/0126(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kenntnisse und direkten Erfahrungen der Stiftung hinsichtlich des spezifischen Bedarfs und der Bedingungen im Bereich der Berufsbildung und Humanressourcenentwicklung in den in Betracht kommenenden Staaten können einen sinnvollen Beitrag zur Festlegung der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung der Reformierung der Berufsbildungssysteme dieser Staaten darstellen.

(Änderung 2)

Erwägung 6b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stiftung soll daher die Kommission bei der Förderung, Weiterentwicklung und Modernisierung der Berufsbildungssysteme der in Betracht kommenden Staaten unterstützen, um diesen den Übergang zur Marktwirtschaft zu erleichtern, ihre demokratischen Institutionen und die soziale Dimension zu stärken und die Achtung der Menschenrechte und der Chancengleichheit zu fördern.

(Änderung 3)

Erwägung 6c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Umsetzung von Programmen im Bereich der Berufsbildung soll der Stiftung Gelegenheit bieten, innovative Konzepte zu testen, einen gemeinsamen Ansatz im Berufsbildungsbereich zu fördern und die besten Lösungen zu verbreiten.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 (VO1360/90)

>ursprünglicher Text>

Die Stiftung ist gemäß den von der Kommission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere auch mit der Ausbildung von Führungskräften.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stiftung ist gemäß den von der Kommission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien

und auf Grundlage der gemeinsam von der Kommission und dem Vorstand verfassten Aufgabenbeschreibung auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere auch mit der Ausbildung von Führungskräften.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 3 Einleitung (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung gemäß den von der Kommis

sion festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien:

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung:

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (NEU)

Artikel 3 Buchstabe a (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"

a) die in Betracht kommenden Länder und die Kommission bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezueglicher

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Prioritäten unterstützen, indem sie angemessene Informationen und Analysen

über den spezifischen Bedarf und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Berufsbildung in den in Betracht kommenden Ländern zur Verfügung stellt, Maßnahmen der technischen Unterstützung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet;"

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 3b (NEU)

Artikel 3 Buchstabe c dritter Spiegelstrich (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3b. Artikel 3 Buchstabe c dritter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"* auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programme im Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischen der Kommission und einem oder mehreren in Betracht kommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobei Gruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der in Betracht kommenden Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen aus den Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutzt werden sollen; bei der Auswahl der von der Stiftung abzuwickelnden Projekte wird Projekten mit innovativem Wert und - für die für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommenden Länder - möglichst direkter Beziehung zu den politischen Prioritäten der Union im Bereich der Berufsbildung Priorität eingeräumt,"

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 3c (NEU)

Artikel 3 letzter Absatz (neu) (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3c. Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Stiftung soll insbesondere die für einen Beitritt in Betracht kommenden Länder in ihren Bemühungen unterstützen, ihre Berufsbildungssysteme dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (NEU)

Artikel 4 Absatz 2 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Vertreter der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene sowie auf dem Gebiet der Berufsbildung tätige internationale Organisationen können insbesondere nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 bei der Stiftung mitarbeiten."

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 5 Absatz 7 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung beschließt der Vorstand in Absprache mit der Kommission zu Beginn jedes Jahres das Jahresarbeitsprogramm im Rahmen einer fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre. Das Programm kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung

und im Rahmen einer mit der Kommission abgestimmten fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre beschließt der Vorstand zu Beginn jedes Jahres das Jahresarbeitsprogramm. Das Programm kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.

>ursprünglicher Text>

Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten sind ein Kostenvoranschlag und Zuweisungen von Personal- und Haushaltsmitteln beizufügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten

, die unter Berück

sichtigung der Einschränkungen durch die Finanzplanung vorgeschlagen und später angesichts der Haushaltsbeschlüsse für das jeweilige Haushaltsjahr angeglichen werden, sind ein Kostenvoranschlag und Zuweisungen von Personal- und Haushaltsmitteln beizufügen.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, die mit der Berufsbildung befasst oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner, der Kommission, der mit der Unterstützung der Berufsbildung befassten internationalen Organisationen und der in Betracht kommenden Länder gewährleistet sein muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, die mit der Berufsbildung befasst oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß

eine ausgewogene Vertretung der Sozialpartner, der Kommission, der mit der Unterstützung der Berufsbildung befassten internationalen Organisationen und der in Betracht kommenden Länder gewährleistet sein muß.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 9a (NEU)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Aus jedem Mitgliedstaat, aus jedem in Frage kommenden Land und von jedem der Sozialpartner auf europäischer Ebene wird ein Sachverständiger ernannt. Das Beratungsgremium wird in drei Arbeitsgruppen unterteilt, wovon jeweils eine für die Beitrittskandidaten, für die übrigen PHARE- und TACIS-Länder und für die MEDA-Länder zuständig ist."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 6 Absatz 2, 4. Spiegelstrich (VO 1360/98)

>ursprünglicher Text>

* dem Kreis der Sozialpartner auf europäi

scher Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und

>Text nach EP-Abstimmung>

*

dem Kreis der Sozialpartner auf europäi

scher Ebene,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* dem mit Beschluß des Rats 63/266/EWG1 eingesetzten beratenden Ausschuß, und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. 63 vom 20.04.1963, S. 1338.

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 7 Absatz 1 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission für eine Amts

zeit von drei bis fünf Jahren ernannt, die auf Vorschlag der Kommission verlängert werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand

nach einem von der Kommission organisier

ten offenen Auswahlverfahren für eine Amts

zeit von fünf Jahren ernannt, die einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden kann.

>ursprünglicher Text>

Die Aufgaben des Direktors umfassen:

* die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und etwaiger vom Vorstand eingesetzter Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogramms der Stiftung gemäß von der Kom

mission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien;

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aufgaben des Direktors umfassen:

* die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und etwaiger vom Vorstand eingesetzter Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogramms der Stiftung im Rahmen der mit der Kommission abgestimmten fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre;

>ursprünglicher Text>

* die laufende Verwaltung der Stiftung;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die laufende Verwaltung der Stiftung;

>ursprünglicher Text>

* die Erstellung der Übersicht über die Ein

nahmen und Ausgaben und die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Erstellung der Übersicht über die Ein

nahmen und Ausgaben und die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;

>ursprünglicher Text>

* die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;

>ursprünglicher Text>

* sämtliche Personalangelegenheiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

sämtliche Personalangelegenheiten;

>ursprünglicher Text>

* Erfuellung der Aufgaben, die in dem in Arti

kel 5 Absatz 7 erwähnten Jahresarbeitsprogramm niedergelegt sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Erfuellung der in Artikel 3 aufgelisteten Aufgaben, die gemäß dem in Artikel 5 Absatz 7 erwähnten Jahresarbeitsprogramm durchgeführt werden;

>ursprünglicher Text>

* die sachgemässe Ausführung der Beschlüs

se des Vorstands und der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Leitlinien.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die sachgemässe Ausführung der Be

schlüsse des Vorstands und der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Leitlinien.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 12

Artikel 8 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und erfor

derlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 13

Artikel 10 Absatz 4 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

Nachdem der Vorstand die Stellungnahme der Kommission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer sonstigen Mittel.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nachdem der Vorstand die Stellungnahme der Kommission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer sonstigen Mittel.

Die Zahl der Bediensteten, die die Stiftung im jeweiligen Haushaltsjahr einstellen wird, ist im Haushaltsplan nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufzuschlüsseln.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 14a (NEU)

Artikel 17 (VO 1360/90)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

14a. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Kommission führt nach Absprache mit dem Vorstand ein Verfahren zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftung gesammelten Erfahrungen ein. Dieses

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Verfahren sollte von einem externen Gremium durchgeführt werden und besonders berücksichtigen, inwieweit die Stiftung

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die in der von der Kommission und dem Vorstand gemeinsam verfassten Aufgabenbeschreibung, der fortlaufenden Vorausplanung für drei Jahre und dem Jahresarbeitsprogramm vorgegebenen Ziele erreicht hat und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Maßnahmen zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit beim Zugang zur Ausbildung durchgeführt hat.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem Bericht vor, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 2000 zu unterbreiten ist."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (KOM(97)0177 - C4-0261/97 - 97/0126(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0177 - 97/0126(CNS) ((ABl. C 156 vom 24.05.1997, S. 27.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0261/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0032/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.