B4-0021, 0024, 0026, 0027 und 0033/97

Entschließung zur Tagung des Europäischen Rats vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 1996 zu den vorbereitenden Arbeiten für die Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin ((Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin,

- in Kenntnis der Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates,

A. in Anbetracht der berechtigten Hoffnung der Bürger, daß die Europäische Union energische Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Sicherheit und Verbrechensbekämpfung, wirtschaftliches und soziales Wachstum und Aussenbeziehungen ergreift,

B. in der Erwägung, daß die Ministerkonferenz in Singapur seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) zum ersten Mal Gelegenheit bot, auf höchster Ebene Bilanz über die Arbeit der WTO zu ziehen und Weichenstellungen für einen umweltfreundlicheren und sozial gerechteren Welthandel vorzunehmen,

C. in Zusammenhang mit der Regierungskonferenz unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 1997 zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge ((Teil II Punkt 1 b des Protokolls dieses Datums.)),

1. begrüsst die von der irischen Ratspräsidentschaft erzielten globalen Ergebnisse und würdigt ihre Bemühungen;

Regierungskonferenz

2. begrüsst den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine Revision der Verträge; bedauert jedoch, daß insbesondere im Bereich der Demokratisierung und Effizienz der Institutionen, der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, der Transparenz der Verfahren im Rat und der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik nicht genügend Fortschritte erzielt wurden; fordert daher die niederländische Ratspräsidentschaft auf, die von der irischen Präsidentschaft unterbreiteten positiven Vorschläge, u.a. die Vorschläge zur Beschäftigungspolitik, zur Nichtdiskriminierung und zum Umweltschutz, weiter auszubauen;

3. dringt darauf, daß die Regierungskonferenz dafür sorgt, daß im neuen Titel über Beschäftigung die Leitlinien für Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik wechselseitig kohärent sind, damit Wachstum und Beschäftigung sowie Stabilität gefördert werden;

4. begrüsst den Vorschlag, im Entwurf zur Revision der Verträge Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik, die Politik betreffend Staatsangehörige von Drittstaaten, Aussengrenzen, Visumfragen und Zollkooperation aus der dritten Säule herauszunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, sich darauf zu verständigen, daß im neuen Artikel G die Ausübung der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Gerichtshof als Funktion verankert wird;

Wirtschafts- und Währungsunion

5. begrüsst, daß im Rahmen der Vorarbeiten für die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion eine dreifache Einigung über den rechtlichen Rahmen des Euro, das neue Europäische Währungssystem (EWS) und den Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielt worden ist und dadurch alle Garantien geschaffen wurden, damit der Euro eine der stärksten Währungen der Welt wird, wodurch auf absehbare Zeit Wachstum und Beschäftigung gefördert werden;

a) ist im Hinblick auf den Pakt für Stabilität und Wachstum der Auffassung, daß die vom Europäischen Rat erzielte Vereinbarung Mechanismen schafft, um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten unter gleichzeitiger Wahrung - wenn auch nicht in ausreichendem Masse - der Rolle der Wirtschaftspolitik als wirksames Instrument gegen wirtschaftliche Rezession; bedauert jedoch, daß viele der Bedenken des Parlaments in bezug auf diesen Pakt, wie es sie in seinen Änderungen zu den zwei Vorschlägen für Verordnungen des Rates über den Pakt, die am 28. November 1996 ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)) mit grosser Mehrheit angenommen wurden, zum Ausdruck gebracht hat, sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Rat bisher weitgehend ignoriert wurden; fordert daher den Rat auf, diese Bedenken bei der Fertigstellung der betreffenden Verordnungsvorschläge in Betracht zu ziehen;

b) ist zum Rechtsrahmen für den Euro der Auffassung, daß die beiden Verordnungsvorschläge zwar bezueglich der Kontinuität der Verträge eine ausreichende Sicherheit bieten, daß sie jedoch durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden sollten, um die Information und den Schutz der Verbraucher zu verbessern;

c) begrüsst die Unterstützung der SEM 2000-Initiative der Kommission durch den Rat und fordert Rat und Kommission dringend auf, im Jahr 1997 in diesem Bereich weitere Fortschritte zu machen; begrüsst die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen künftigen "in-" und "pre-in"- Ländern herzustellen; ist jedoch besorgt, daß das für das Funktionieren und die Überwachung des neuen Wechselkursmechanismus vorgesehene institutionelle Gefüge den Teilbereichen der Struktur, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, insbesondere dem Wirtschafts- und Finanzausschuß, grossen Einfluß verleihen wird; ist besorgt darüber, daß dadurch der Trend zu einer schrittweisen Entpolitisierung der wirtschaftspolitischen Beschlußfassung auf europäischer Ebene verstärkt werden kann;

6. verweist auf die Empfehlung in seiner Entschließung vom 28. November 1996 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 109 j Absatz 2 des EG-Vertrags zu dem Konvergenzbeschluß des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, für 1996 ((Teil II Punkt 9 a des Protokolls dieses Datums.)), den in Artikel 104 c Absatz 2 EGV verankerten Beurteilungsspielraum voll zu nutzen, damit die dritte Stufe der WWU mit einer ausreichenden Teilnehmerzahl beginnen kann, und bekräftigt seine Haltung, daß die Unausgewogenheit zwischen der Europäischen Zentralbank und den übrigen europäischen Institutionen, insbesondere dem Europäischen Parlament, durch Ausweitung der Konsultationsverfahren überwunden werden muß;

7. ruft zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 1999 auf und unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik festzulegen und umzusetzen;

Wachstum und Beschäftigung

8. begrüsst die Dubliner Erklärung zur Beschäftigung und nimmt insbesondere den erklärten Vorsatz zur Kenntnis, neue Beschäftigungsquellen zu nutzen, warnt den Europäischen Rat jedoch davor, nur wieder Grundsatzerklärungen abzugeben, ohne diesen echte Zusagen, untermauert durch Instrumente, Zielsetzungen und Zeitpläne, folgen zu lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union wiederherzustellen;

9. fordert daher den Rat und die Kommission auf, die Erklärung unverzueglich in Maßnahmen umzusetzen, und zwar in Form verstärkter Integration der Beschäftigungspolitiken und einer wachstumsorientierten makroökonomischen Politik sowie einer Stärkung der strukturpolitischen Maßnahmen, gestützt durch ein Paket von gemeinsamen Indikatoren zur Bewertung der Leistungen der Mitgliedstaaten im Beschäftigungsbereich und die Durchführung des Essener Programms zur Errichtung eines Rahmens für die transnationale Zusammenarbeit und die Verbreitung der besten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten; stimmt den Leitlinien im Gesamtbericht zur Beschäftigung zu, erwartet aber, daß diese Leitlinien auch endlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und es nicht nur bei der Anmahnung einer Förderung der Beschäftigung bleibt;

10. begrüsst die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu einer Steuerpolitik, die beschäftigungsfreundlicher ist, und begrüsst die Initiativen der Kommission in diesem Bereich; verweist jedoch darauf, daß das Erfordernis der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik bisher jede wirksame Maßnahme in diesem Bereich verhindert hat;

Welthandelsorganisation

11. begrüsst die erfolgreiche Konsolidierung der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Konferenz von Singapur, deren Beschlüsse zugunsten der ärmsten Länder, die weiteren Zollsenkungen und die weitere Öffnung der Märkte sowie die Ergebnisse auf dem Gebiet des Handels mit Informationstechnologieprodukten;

12. ersucht den Rat und die Kommission, im Rahmen ihrer Vorarbeiten für die nächste Ministerkonferenz eine Änderung der Regeln der WTO zugunsten einer verbesserten Beachtung international vereinbarter Umwelt- und Sozialstandards im Einklang mit dem Ziel einer international vereinbarten Wettbewerbspolitik vorzuschlagen und damit zu gewährleisten, daß der Welthandel nicht nur frei, sondern auch fair ist;

13. wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung an Rat und Kommission, ihm alle innerhalb der WTO ausgehandelten Abkommen nach Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags zur Zustimmung zu unterbreiten;

Inneres

14. betont in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat die Bedeutung, die es der Erhaltung und der Entwicklung der Europäischen Union als Freiheits-, Sicherheits- und Rechtsraum beimisst, wo die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet sind;

15. bedauert erneut, daß eine wachsende Zahl von Tätigkeiten und Entwicklungen im Rahmen der europäischen Justiz und der inneren Angelegenheiten ohne Beteiligung des Parlaments stattfinden, und fordert erneut demokratischere Verfahren in diesem Bereich;

16. fordert nachdrücklich, daß es gemäß Artikel K.6 des EUV über die laufenden Tätigkeiten in den vorrangigen Bereichen Drogen, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und sexuelle Ausbeutung von Kindern angemessen unterrichtet und konsultiert wird; solche Fragen können nicht ausschließlich einer unübersehbaren Zahl von Rats- und Kommissionsstellen überlassen bleiben; fordert, daß vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahmen und Entschließungen im Bereich des Drogenmißbrauchs dem Parlament vorgelegt werden;

Erweiterung

17. begrüsst die Tatsache, daß der Europäische Rat den in Madrid für die künftigen Erweiterungen der Union vorgesehenen Zeitplan bestätigt hat, einschließlich der Absicht der Kommission, die Heranführungsstrategie weiter zu stärken, hebt jedoch auch die grundlegende Bedeutung der strikten Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Menschenrechte in jedem der beitre tenden Staaten hervor;

18. weist auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1996 zur Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union ((Teil II Punkt 5 des Protokolls dieses Datums.)) hin und bekräftigt erneut seine Ansicht, daß die Erweiterung mit dem weiteren Ausbau der Union Hand in Hand gehen sollte;

Auswärtige Angelegenheiten

19. bekundet sein Einverständnis mit der Erklärung des Europäischen Rates zum Friedensprozeß im Nahen Osten und bekräftigt die Bedeutung einer politischen Initiative der Europäischen Union zur Wiederbelebung des Friedensprozesses auf der Grundlage der von den israelischen und palästinensischen Vertretern erzielten Vereinbarungen; hält die Entwicklung einer euro-mediterranen Partnerschaft und die Ausarbeitung einer Union-Mittelmeer-Charta für positive Maßnahmen als Folgemaßnahmen zur Barcelona-Konferenz;

20. bekräftigt die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei und ist der Auffassung, daß in Ermangelung jeglicher Fortschritte in diesem Bereich der Rat und die Kommission den Standpunkt des Parlaments in dieser Frage respektieren sollten; hofft, daß die betroffenen Länder die Zusage geben, in Zypern eine positive Lösung im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu erzielen;

21. ist der Auffassung, daß der Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland und die Ukraine ein nützliches Instrument zur Erhaltung guter Beziehungen zu diesen Ländern und zur Fortführung des wirtschaftlichen und demokratischen Übergangsprozesses darstellt; bekundet sein Einverständnis mit dem zu Belarus bezogenen Standpunkt;

22. begrüsst die Erklärung des Europäischen Rats, in der er sich besorgt über die Lage in der Region der Grossen Seen zeigt; bedauert jedoch, daß die mangelnde Übereinstimmung im Rat ebenso wie die von den Vereinigten Staaten vertretene Position die Stationierung der multinationalen Truppe effektiv verhindert hat, während noch immer Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen in Ost-Zaire bedroht sind und auch weiterhin die Gefahr besteht, daß der Konflikt auf die ganze Region übergreift; unterstützt daher den Kommissionsvorschlag für einen globalen Aktionsplan der Europäischen Union für diese Region, bekräftigt jedoch, wie wichtig eine aktive Beteiligung an der Konfliktverhütung ist, und fordert, daß so bald wie möglich ein Analysezentrum der Europäischen Union eingerichtet wird;

23. nimmt den Standpunkt des Europäischen Rates in verschiedenen Fragen zur Kenntnis, insbesondere bezueglich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, Kanada und Osttimor, nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, daß sich der Europäische Rat nicht zur Lage in Birma geäussert hat;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und den anderen Institutionen der Union zu übermitteln.