ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.6

Da die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit für die territoriale Integration in Europa ein wichtiger Faktor war und ist, unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Initiative INTERREG ein neues Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ festzulegen. Dabei soll an den Kategorien „grenzüberschreitend“, „interregional“ und „transnational“ festgehalten und es den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglicht werden, die Küstengebiete in die Kategorie „grenzüberschreitend“ aufzunehmen. Darüber hinaus müssen sich die Regionen, die an die neuen Mitgliedstaaten grenzen, der veränderten Situation anpassen, weshalb ein spezifisches Programm für diese Regionen aufgelegt werden sollte. Der Ausschuss ist deshalb einverstanden, die Finanzmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (im Vergleich zu den für die Initiative INTERREG vorgesehenen Mitteln) deutlich aufzustocken.
3.1.1.2

In diesem Zusammenhang ergibt sich dann auch die Frage, ob die in dieser Verordnung für solche Personengruppen getroffenen Festlegungen gelten, oder aber ob an ihre Stelle die einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie treten werden, sobald letztere verabschiedet und in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde.
5.3

Die Kommission bittet um Unterstützung, damit die Vorschläge zur Umsetzung ohne Verzögerung vorgelegt werden können. Die Kommission ist sich bewusst, dass sie als Impulsgeber für Maßnahmen überall in der Gemeinschaft tätig wird. Sie erkennt zudem an, dass für die Realisierung der Vorschläge finanzielle Zusagen auf gemeinschaftlicher Ebene notwendig sein werden, damit die Verwaltungssysteme so angepasst werden können, dass die Interoperabilität verbessert wird, wobei insbesondere die Erfordernisse in den neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.
1.3

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission als ersten Schritt — ergänzend zu der bestehenden Richtlinie 2000/13/EG (über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür) — die hier erörterte Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vorgeschlagen, in der entsprechende Kriterien für diejenigen Hersteller festgelegt werden, die freiwillig derartige Angaben machen wollen. Hierdurch soll in einem Bereich, in dem die Bestimmungen von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt werden, sowohl Einheitlichkeit geschaffen als auch die unvoreingenommene Information der Verbraucher sichergestellt werden; die Unklarheiten, die die bestehende Richtlinie über die Werbung für Lebensmittel in dieser Hinsicht lässt, werden damit teilweise ausgeräumt.
2.5

In der besagten Stellungnahme über den Schutz von Fußgängern führt der Ausschuss mit Blick auf die Unfallverhütung drei Hauptbereiche an, die auch in die Begründung dieser neu gefassten Richtlinie Eingang finden sollten: — Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer: Da die Ursache für Zusammenstöße häufig in der Unachtsamkeit der Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeugführer zu suchen ist, gilt es darauf hinzuweisen, dass alle diese Gruppen Unfälle verursachen und dass es darauf ankommt, ein verantwortungsbewusstes Verhalten sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu fördern. — Erziehung und Aufklärung: Die Kraftfahrzeugindustrie muss gemeinsam mit den anderen Akteuren an der Erziehung und Aufklärung mitwirken und dem Schulungsbedarf von der Grundschule an sowie im Rahmen von wiederholten Aufklärungskampagnen Rechnung tragen, damit die Verkehrsteilnehmer von Jugend an zu richtigem Verhalten angehalten werden. — Straßennetz: Wasserabsorbierende Straßenbeläge und Beschilderungstechnik mit Sensorsystemen sollten Gegenstand gemeinsamer Forschungsanstrengungen der Kraftfahrzeugindustrie und dem europäischen Straßenbaugewerbe sein.
Die möglichen Konsequenzen für die Wirtschaft, das Arbeitsleben und die Arbeitsmärkte müssen in der Strategie einen breiten Raum einnehmen. Die Kommission hat an vielen Stellen und in vielen Dokumenten immer wieder betont, dass Arbeitsplatzschaffung und Umweltschutz keinen Gegensatz darstellen, sondern sich gegenseitig positiv ergänzen können. Das muss in und mit dieser Strategie bewiesen werden. Die Wirtschaftsunternehmen wünschen sich zu Recht eine möglichst langfristige Planungs- und Rechtssicherheit. Die Strategie muss Hinweise darauf geben, worauf sich die Unternehmen in den nächsten Jahren einzustellen haben.

Dazu müsste sicherlich auch aufgezeigt werden, durch welche Änderungen der Rahmenbedingungen diese Synergien erreicht werden sollen. Es sollte geklärt werden, ob durch neue steuer- und abgabenpolitische Initiativen die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gefördert werden kann. Was die Entwicklung des Einsatzes wirtschaftlicher Instrumente anbelangt, so wurden in den letzten Jahren zunehmend Umweltsteuern und — abgaben erhoben, und langsam, aber sicher zeichnet sich eine Tendenz zu Umweltsteuerreformen ab — einige Länder verändern ihre Besteuerungsgrundlagen, indem sie den Faktor Arbeit entlasten und die Steuern und Abgaben auf Umweltverschmutzung, Ressourcen und Dienste erhöhen (7).
1.2

In Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung wurde festgelegt, dass die Kommission spätestens zum 31. Dezember 2003 einen Bericht zu den Produktionstrends bei Faserflachs und -hanf in den einzelnen Mitgliedstaaten und zu den Auswirkungen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Absatzmöglichkeiten und die wirtschaftliche Rentabilität des Sektors vorzulegen hat. In dem Bericht soll auch auf den Höchstgehalt an Unreinheiten und Schäben bei kurzen Flachsfasern und Hanffasern eingegangen werden.
3.3

Zudem stehen Integrations- und Mediationsberufe in einer Gesellschaft, die sich in einem so tiefgreifenden Wandel befindet, an vorderster Front. Die immensen Spannungen, denen diese Berufe ausgesetzt sind, übersteigen die materiellen und objektiven Schwierigkeiten, mit denen diese Art von Arbeit konfrontiert ist. Sie stellen alle auf Solidarität und sozialer Kontrolle fußenden Handlungskriterien innerhalb unserer Gesellschaften in Frage. Die (Um-)Wandlung des symbolischen Raums, der die geistige Welt und Identität dieser Berufe darstellte, muss entschlüsselt werden.
3.1

Die Europäische Kommission bringt in ihrer Mitteilung den klaren und beispielhaften Willen zum Ausdruck, in einer Zeit, in der die herkömmlichen Systeme der passiven Sicherheit möglicherweise an ihre Grenzen gestoßen sind, die Entwicklung und Einführung intelligenter Straßenverkehrssicherheitssysteme zu fördern.
4.10.2

Die Herausforderung wird auch darin bestehen, die Rechte an geistigem Eigentum zu harmonisieren, die beträchtliche Preisunterschiede verursachen und folglich Anlass zu verstärkten Parallelimporten sind. Hierzu kommt es, wenn es systematische Preisdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Dann können andere Einzelpersonen oder Organisationen als der Zulassungsinhaber ein Arzneimittel in großen Mengen in einem weniger teuren Land kaufen, es in ein teureres Land importieren und mit einer Gewinnspanne verkaufen, die sich einzig und allein aus der Preisdifferenz ergibt. Der Ausschuss unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems im Wege einer Vorschrift, den Zulassungsinhaber, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats und die EMEA von einer Absicht in Kenntnis zu setzen, Parallelimporte in einen bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmen.
3.5

Der EWSA begrüßt die von der Kommission angestrebte Vereinheitlichung, Verdeutlichung und Vereinfachung, versteht jedoch nicht, warum die Kommission das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, Titel III (Laufbahn des Beamten), Kapitel I (Einstellung), Artikel 27 (77) mit folgendem Wortlaut unberücksichtigt lässt: „Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.“ Dieses Erfordernis wird in dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Änderung geltender Verordnungen gravierend missachtet, da die Veröffentlichung eines offiziellen — d.h. des im EG-Vertrag vorgesehenen — Auswahlverfahrens unter dem Vorwand von Haushaltseinsparungen umgangen wird. In der Begründung für den Verordnungsvorschlag lehnt die Kommission die im Vertrag vorgesehene Veröffentlichung offizieller Auswahlverfahren bewusst unter dem Vorwand ab, ein anderes Vorgehen sei angemessener. Der EWSA kann nicht akzeptieren, dass die im Vertrag und im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anforderungen derart umgangen werden, denn andernfalls würde dies bedeuten, dass mit größter Wahrscheinlichkeit kein Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten Chancen hätte, auf den Posten eines Direktors, Exekutivdirektors, stellvertretenden Direktors oder stellvertretenden Exekutivdirektors einer Einrichtung ernannt zu werden. Der EWSA spricht sich dagegen aus, dass die zuständigen Einrichtungen die Wahl haben zwischen einer Verlängerung der Amtszeit und der Durchführung eines neuen Einstellungsverfahrens. Nach Ansicht des EWSA ist das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union in die europäischen Institutionen zu stärken. Das Vertrauen wird jedoch stark erschüttert, wenn die europäischen Bürger in den zehn neuen Mitgliedstaaten feststellen, dass ihnen der Zugang zu einem Direktorposten in den Institutionen der Europäischen Union nahezu verwehrt bleibt. Nur eine der 20 europäischen Einrichtungen wird von einem europäischen Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten geleitet. Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, angesichts der obigen Bemerkungen und der Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft für Chancengleichheit ihren Vorschlag zur Änderung geltender Verordnungen sorgfältig zu überarbeiten.
3.5

Innovation entsteht in den Köpfen der Menschen. Ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau ist Voraussetzung für eine nachhaltige Steigerung der Innovationskraft in der Europäischen Union. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierungen, Hochschulen und Schulen sowie alle anderen relevanten Institutionen stehen gleichermaßen in der Pflicht, das innovative Potenzial unserer Gesellschaften weiter zu steigern. Grenzüberschreitende Projekte sind geeignet, die nationalen Bemühungen zur Förderung der Wissensgesellschaft zu ergänzen. Der Ausschuss begrüßt, dass die EU Bildung und Ausbildung u.a. im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme „Sokrates“ (allgemeine Bildung), „Tempus“ (Hochschulbereich) sowie „Leonardo da Vinci“ ll(Berufsbildung) gezielt fördert. Das integrierte Aktionsprogramm für Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen für die Jahre 2007 bis 2013 kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft in den Unternehmen und zum Erfolg des Rahmenprogramms leisten.
3.5

Europa hat gravierende Terroranschläge erlebt, einschließlich der jüngsten Manifestation des globalen Terrorfeldzugs am 21. Juli 2005 in London. Die Gefahr neuer Anschläge ist real und konstant. Deshalb müssen wir Vorbereitungen treffen, um in erster Linie neue Anschläge zu verhindern und in zweiter Linie alle erdenklichen Auswirkungen von Anschlägen zu bewältigen, die wir nicht vermeiden konnten. Anschläge mit Sprengstoffen, die Dutzende oder Hunderte von Opfern fordern, sind allmählich an der Tagesordnung; die für diese Anschläge verantwortlichen Terroristengruppierungen sind jedoch entschlossen genug und verfügen über die Geduld und die notwendigen Mittel, um Taten von großem Ausmaß zu begehen, wie den Abschuss von Verkehrsflugzeugen oder die Verbreitung chemischer, bakteriologischer oder radiologischer Stoffe in dicht besiedelten Gebieten.
2.4

Diese letzte Bemerkung ist weniger banal, als es vielleicht anmutet, und enthält eine konkrete Botschaft: Sollte die Umsetzung der Richtlinie zu lange dauern, so wäre es wünschenswert, wenn die Steuer- und Zollbehörden in der Zwischenzeit hinsichtlich einer Rationalisierung ihrer Arbeitsweise aktiv würden und es den Steuerpflichtigen so ermöglichten, einen vereinfachten Antrag einzureichen, gleich, ob in Papier- oder in elektronischer Form.
1.1

Das Programm MODINIS (1) war als ein weiterer Beitrag zur Umsetzung des Ziels gedacht, das auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 (die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen) und seiner Tagung in Feira am 19./20. Juni 2000 gesetzt wurde (auf der darüber hinaus der Aktionsplan eEurope 2005 befürwortet wurde), sowie zur Verwirklichung der Vorgabe, längerfristige Perspektiven für die wissensbasierte Gesellschaft zu entwerfen, die den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) fördern.
4.6.5

Um die Grundsätze für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Länder außerhalb der EU genau festzulegen, sollte Artikel 12 Absatz 1 (c) der Richtlinie in dem Sinne ergänzt werden, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung in solche Drittstaaten nicht zulassen, in denen die technischen, rechtlichen und administrativen Mittel sowie die Grundsätze der Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung eine sichere Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle, zumindest auf dem für EU-Staaten vorgeschriebenen Niveau, nicht gewährleisten.
5.7.1

Der Ausschuss hatte zur Beibehaltung der Solidarität mit diesen Regionen mit speziellen Benachteiligungen aufgerufen und begrüßt diese Vorschläge. In einer gesonderten Stellungnahme (19) hat der Ausschuss die Bedürfnisse von Regionen mit anhaltenden naturbedingten Strukturschwächen untersucht und sich speziell zu den im Dritten Kohäsionsbericht dargelegten umfangreichen Vorschlägen der Kommission geäußert. Die EFRE-Verordnung enthält viele Punkte, die in dieser Stellungnahme angesprochen wurden, und der Ausschuss begrüßt die territoriale Dimension bei den EFRE-Unterstützungskriterien. Artikel 10 enthält den Ausdruck „unbeschadet der Artikel 3 und 4“, was bedeutet, dass diese Regionen auch für eine Unterstützung im Rahmen dieser Schwerpunkte in Frage kommen. Es wäre sinnvoll, in der Verordnung ausdrücklich festzustellen, dass dies auch wirklich der Fall ist. Ferner wird in Artikel 11 darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung die Beteiligung an der Finanzierung von Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 ermöglicht, was der Ausschuss ebenfalls befürwortet. Auch hier wäre es sinnvoll, eindeutig klar zu stellen, dass diese Regionen auch für eine Unterstützung im Rahmen der anderen Ziele in Frage kommen.
2.4.2

Ein Beschwerdeverfahren ist einzurichten, wobei dem Kunden in der Sprache zu antworten ist, in der er die Beschwerde einreicht. Die Beschwerde kann in einer der Sprachen der Länder eingereicht werden, die der internationale Zug befährt. In jedem Fall sind Deutsch, Englisch und Französisch zulässig. Dies gilt auch für das Einreichen von Beschwerden am Verkaufsschalter.
1.4

Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen das Europäische Parlament und der Rat den Mitgliedstaaten empfehlen, ein der Entwicklung der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste förderliches Klima des Vertrauens zu begünstigen. Hierfür werden vier Arten von Maßnahmen vorgeschlagen: a) Das Recht auf Gegendarstellung soll in allen Medien, einschließlich des Internet, gewährleistet werden, unbeschadet der Möglichkeit, die Art seiner Ausübung an die jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Medien anzupassen. b) Die Jugendlichen sollen in die Lage versetzt werden, die online angebotenen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste verantwortungsvoll zu nutzen, und zwar insbesondere durch eine bessere Aufklärung von Eltern, Erziehern und Lehrern über die Möglichkeiten der neuen Dienste und die Instrumente zur Sicherstellung des Schutzes von Jugendlichen, speziell durch Medienkompetenz- und Medienbildungsprogramme. c) Durch entsprechende Maßnahmen soll die Identifizierung von qualitativ hochwertigen Inhalten und Diensten für Jugendliche und der Zugang hierzu erleichtert werden, unter anderem über die Bereitstellung von Zugangsmöglichkeiten in Bildungseinrichtungen und in öffentlich zugänglichen Räumen. d) Die Industrie soll ermutigt werden, Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in allen Medien zu verhindern und solche Diskriminierung zu bekämpfen.
3.4.1

Die ELER-Verordnung legt in Artikel 70 fest, dass Mittel des ELER nur als Zuschuss gewährt werden und eine nationale Kofinanzierung (in unterschiedlicher Höhe) verpflichtend ist. Die Finanzielle Vereinbarung vom Dezember 2005 weist allerdings Portugal im Rahmen der ländlichen Entwicklung einen Betrag von 320 Mio. EUR zu, der nicht national kofinanziert werden muss (Punkt 63). Diese Vereinbarung soll nach dem Vorschlag der Kommission in den derzeitigen Artikel 70 der ELER-Verordnung eingefügt werden. Dort ist in Absatz 4 eine Ausnahmeregelung für die Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer formuliert, nach der der Beteiligungssatz des ELER auf 85 % heraufgesetzt werden kann. Im selben Absatz soll nun die Ausnahmeregelung verankert werden, dass Portugal für einen Betrag von 320 Mio. EUR keine Kofinanzierung der ELER-Mittel erbringen muss.
4.7.4.2

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die zivilrechtliche Haftung klaren und transparenten Regeln unterliegen sollte. Im Seerecht kommt in der Regel das Konzept der „groben Fahrlässigkeit“ (gross negligence) in Streitfällen bezüglich der an der Fracht entstandenen Schäden zur Anwendung. Auf internationaler Ebene wird zur Vermeidung der verschuldensunabhängigen Haftung das Konzept der „groben Fahrlässigkeit im Bewusstsein des möglicherweise daraus resultierenden Schadens“ (recklessness with knowledge) angewendet, eine Lösung, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Paket ERIKA II unterstützt hatte, allerdings im Bereich der Ölverschmutzung. Der Ausschuss schlägt daher vor, einige objektive Faktoren in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen, um den Mitgliedstaaten eine Richtschnur an die Hand zu geben, wann es sich wirklich um einen Fall grober Fahrlässigkeit handelt. Anderenfalls könnte die Gefahr bestehen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie unterschiedlich umsetzen.
2.1

Der Ausschuss erachtet es als sehr hilfreich, sämtliche Texte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ unterstützt der Ausschuss die Kommission in ihrem Bemühen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürgerinnen und Bürger besser verständlich und zugänglich wird, so dass sich ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und sie die spezifischen Rechte, die ihnen das Gemeinschaftsrecht zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
4.1

In dem Vorschlag wird die Unterteilung von Spirituosen in „Kategorien“ eingeführt; es wird vorgeschlagen, alle Spirituosen in die Kategorien „A“ („Brände“), „B“ (spezifische Spirituosen) und „C“ (sonstige Spirituosen) einzuteilen. Es wird nicht erklärt, warum eine solche Unterteilung in Kategorien als notwendig erachtet wird. Der Ausschuss kommt allerdings zu der Ansicht, dass daraus Unklarheiten entstehen könnten, weil bestimmte Getränke in Abhängigkeit von der angewandten Herstellungsmethode mehreren Kategorien zugeteilt werden könnten. Der Ausschuss stellt außerdem fest, dass in der Begründung die Kategorie „A“ als Produktgruppe bezeichnet wird, die „ausschließlich die reinste Form des Produkts“ umfasst. Dies könnte den Eindruck hervorrufen, dass andere Kategorien nicht rein sind, wohingegen das Ziel der Verordnung ist, den hervorragenden Ruf aller in der EU hergestellter Spirituosen zu garantieren.
2.4

KKP werden für einen Korb vergleichbarer Waren und Dienstleistungen berechnet, die u.a. auf der Grundlage von Systemen wie der Classification of Individual Consumption by Purpose (COICOP (5)) und der Classification of Products by Activity (CPA) ausgewählt werden. Die Erhebung wird in einer oder verschiedenen Städte des Wirtschaftsgebiets durchgeführt (im Allgemeinen nur in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten). In den meisten Mitgliedstaaten werden räumliche Anpassungsfaktoren angewandt, um den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen; in einem Mitgliedstaat werden jedoch nur die Daten der Hauptstadt berücksichtigt, da aufgrund der geringen geografischen Ausdehnung keine regionalen Unterschiede festzustellen sind.
4.3.1

Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für den Marktzugang von Zahlungsinstituten ohne Banklizenz (Artikel 5 ff.) sollten nur in den Punkten von bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen abweichen, in denen ein Zahlungsinstitut nicht mit einem Kreditinstitut mit Vollbanklizenz vergleichbar ist. Andernfalls sind Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Kreditinstitute und eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs zu befürchten. Zudem könnte die Erzwingung des Zugangs von Zahlungsinstituten ohne Banklizenz zu Zahlungssystemen die Integrität und Funktionalität eines derzeit in Vorbereitung befindlichen europäischen Lastschriftverfahrens in Frage stellen, wenn sie nicht die gleichen Voraussetzungen an risikobasiertem Eigenkapital, fachlicher Eignung und Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter, Geschäftsplan und Organisation des Geschäftsbetriebs sowie die laufende Aufsicht des Geschäftsbetriebes einschließlich der notwendigen Sanktionsmöglichkeiten erfüllen, wie dies bei Kreditinstituten der Fall ist. Vor allem aber würde das Vertrauen der Verbraucher in SEPA nachhaltig in Frage gestellt, wenn kein adäquates Aufsichtsniveau gegeben ist. Dies betrifft auch den Aspekt des Insolvenzschutzes und notwendige Vorkehrungen zur Separierung von Kundengeldern.
2.2.1

Seit Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 hat sich der Linienschifffahrtsmarkt erheblich gewandelt. Der anhaltende Trend zur Containerisierung hat zu einer Zunahme der Zahl und Größe von Vollcontainerschiffen sowie zur wachsenden Bedeutung der globalen Routennetze als Reaktion auf weltweite Handelsmuster geführt, was wiederum zur zunehmenden Verbreitung neuer operationeller Vereinbarungen beigetragen hat, die mit der abnehmenden Bedeutung der Linienkonferenzen und einer erheblichen Zunahme an starken Drittanbietern einherging. In anderen Teilen der Welt, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, wurden mit der Annahme des Ocean Shipping Reform Act (OSRA) im Jahr 1999 die Bestimmungen für Linienkonferenzen auf den amerikanischen Routen dahingehend geändert, dass vertrauliche Dienstleistungsverträge zulässig sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedienen weltweit tätige Linienschifffahrtsunternehmen vor allem die Ost-West- sowie die Nord-Süd-Routen, wohingegen kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen in erster Linie auf den Nord-Süd-Routen und im europäischen Kurzstreckenseeverkehr tätig sind.
2.2.1

Nach Auffassung des EWSA liegt die Diskrepanz zwischen der Aussage in der „Begründung“ und jener im 4. Erwägungsgrund vorwiegend an steuerlichen Gründen. Ansonsten hätte es keinen Sinn, von „sperrigen Gegenständen“ zu sprechen (s.o. Absatz), denn es gibt Waren, die nicht sperrig sind, aber einen hohen Wert haben (Photoapparate, Notebooks, Uhren, Schmuck usw.), die also von Flugpassagieren eingeführt werden dürften, aber nicht von Reisenden in Autos, Zügen oder auf Kreuzfahrten. Die Aussage, „Flugreisen werden wegen der damit verbundenen Kosten und Anstrengungen weniger häufig unternommen als Reisen auf dem Landweg oder mit der Fähre“, scheint sich auf Sonderfälle zu beziehen, nicht auf Reisen im Allgemeinen, denn Flugreisen (v.a. Billigflüge) gehören zum Alltag von Millionen Wirtschaftssubjekten und Reisenden, die sich alljährlich in Drittstaaten begeben.