Nr. C 206/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartung (Sitzung vom 23. Mai) ein­
stimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommissionsvorschlag als eine 
notwendige Maßnahme zum Ausbau des kombinierten Güterverkehrs Schiene/Straße 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Spanien. Dieser Vorschlag trägt ferner 
zur Anpassung der spanischen Vorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand 
und insbesondere an die Richtlinie 75/130/EWG(1), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 82/603/EWG (2) im Zuge des wahrscheinlichen Beitritts dieses Landes zu 
den Gemeinschaften bei. 
2. Der Ausschuß bejaht zwar den Kommissionsvorschlag, bringt jedoch gleichzeitig 
mit Nachdruck den Wunsch zum Ausdruck, daß die Verhandlungen zwischen den 
Gemeinschaften und den anderen europäischen Drittländern über die Festlegung 
gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
Schiene/Straße entsprechend dem Beschluß des Rates vom 26. März 1981 beschleu­
nigt und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Für wichtig erachtet der Aus­
schuß ferner eine Anpassung der spanischen Vorschriften an die Gemeinschaftsvor­
schriften betreffend die anderen Verkehrsträger. Schließlich hegt er in Anbetracht der 
bestehenden technischen Probleme gewisse Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit zur 
effektiven Anwendung dieses Abkommens. Insbesondere hält er den Übergangszeit­
raum (bis zum 1. Juli 1985) für Beförderungen im Huckepackverkehr für zu kurz, weil 
die spanischen Eisenbahnen bislang weder über die Umschlagsanlagen noch über das 
erforderliche rollende Material zur Beförderung der Lastkraftwagen, Anhänger und 
Sattelanhänger verfügen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
(i) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und 
Schokoladeerzeugnisse 
(84/C 206/07) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 32 vom 7. Februar 1984 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 27. Januar 1984 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 100 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenann­
ten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme am 3. Mai 1984 an. Berichterstatter war Herr Stahlmann. 
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B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung am 23. Mai 1984 einstim­
mig folgende Stellungnahme: 
1. Die Herstellung von Kakao- und Schokoladeer­
zeugnissen stellt einen für die Europäische Gemein­
schaft bedeutsamen Sektor der Ernährungsindustrie 
dar: Etwa 100 000 Beschäftigte verarbeiten ca. 
750 000 Tonnen Zucker und ca. 300 000 Tonnen 
Kakaobutter zu etwa 2 Millionen Tonnen Schokola­
deprodukten. Der Umsatz dieses Sektors wird auf 
10 Mrd. ECU geschätzt. 
Angesichts der Bedeutung des Marktes für Kakao-
und Schokoladeerzeugnisse begrüßt es der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß, daß der vorgelegte 
Entwurf nicht nur die produktbezogene Umsetzung 
der Kennzeichnungs-Richtlinie anstrebt, sondern 
auch eine weitere Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften, die sich bisher als Handelshemmnis aus­
gewirkt haben, zum Ziel hat. 
Unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkun­
gen stimmt der Ausschuß dem Vorschlag der Kom­
mission zu. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß nur 
von der FAO/WHO und vom wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß der EG als akzeptabel aner­
kannte Zusatzstoffe zugelassen werden dürfen, 
sofern sie technisch notwendig sind. 
2.2. Der Ausschuß nimmt ferner zur Kenntnis, daß 
die Verwendung von pflanzlichen Fetten als Erzeug­
nis zur Ersetzung von Kakaobutter oder Milchfett 
nicht zulässig ist, daß bei der Herstellung einer 
begrenzten Anzahl von Erzeugnissen die Verwen­
dung dieses Bestandteils jedoch aus technischen 
Gründen erforderlich ist. 
2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine solche 
Zulassung von pflanzlichen Fetten an die Bedin­
gung geknüpft werden sollte, daß Analysemethoden 
bestehen, die eine zweifelsfreie quantitative Kon­
trolle ermöglichen. 
2.4. Der Ausschuß befürwortet, daß die verschie­
denen sprachlichen Fassungen des Kommissions­
textes auf ihre Übereinstimmung hin überprüft wer­
den. 
3. Besondere Bemerkungen zu einzelnen Vorschrif­
ten 
3.1. Artikel 3 Absatz 1, erster Anstrich 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß diese 
Vorschrift eine gleiche Bezeichnung für zwei unter­schiedlich definierte Produkte erlaubt. So wird im 
Vereinigten Königreich und in Irland eine Schoko­
lade mit 20 % Kakaobestandteilen als „Milk Choco-
late with high milk content" bezeichnet, während 
beispielsweise in der Bundesrepublik die Bezeich­
nung „ Haushaltsmilchschokolade" vorgeschrieben 
ist. Bisher war es verboten, zusätzlich zu dieser in 
Deutschland vorgeschriebenen Bezeichnung die 
englische Bezeichnung „Milk Chocolate" anzufüh­
ren, um den Verbraucher wegen der Ähnlichkeit der 
Bezeichnungen nicht zu verunsichern. Im Textent­
wurf ist dieses Verbot entfallen. Auch in Frankreich 
besteht ein Gesetz, nach dem ausländische Bezeich­
nungen ins Französische übersetzt werden müssen. 
Nun könnte in einer Beibehaltung des Verbots der 
englischen Bezeichnung „Milk Chocolate" bei 
gleichzeitiger Verwendung der in den anderen Mit­
gliedstaaten notwendigen Bezeichnungen eine Dis­
kriminierung der englischen Milchschokolade gese­
hen werden. 
3.2. Artikel 3 Absatz 1, zweiter Anstrich 
Der Ausschuß schlägt die Zulassung von synony­
men Bezeichnungen für gefüllte Schokolade wie 
folgt vor: 
— in Englisch: „chocolate with ... filling", „cho­
colate with... center", „chocolate filled 
with ..." oder „... filled chocolate"; 
— in Niederländisch: „chocolade met... vulling" 
oder „chocolade gevuld met..."; 
— in Deutsch: „Schokolade mit... Füllung" oder 
„Schokolade gefüllt mit..."; 
— in Dänisch: „Chocolade med... fyld" oder 
„... fyldt chocolade". 
3.3. A rtikel 3 Absatz 1, dritter Anstrich 
Der Ausschuß erlaubt sich den Hinweis, daß die 
Bezeichnungen „chocolats" in französischer Spra­
che und „chocolates" in englischer Sprache eben­
falls zur Bezeichnung von Schokoladeerzeugnissen 
in mundgerechter Größe gebräuchlich sind. Diese 
Tatsache sollte bei der Formulierung der Richtlinie 
berücksichtigt werden. 
3.4. Der Ausschuß legt Wert auf die Klarstellung, 
daß sich die Freistellung von den Anforderungen 
des Anhangs der Richtlinie nicht nur auf nationale 
Produkte mit der Wortverbindung „Schokolade" 
bezieht, wenn diese nicht mit Schokolade verwechs­
lungsfähig sind, sondern auch auf die Freistellung 
von Produkten, die durch Gemeinschaftsrichtlinien 
geregelt sind oder geregelt werden. 
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3.5. Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 3.8. Artikel 9 Absatz 5 
Der Ausschuß regt an, daß die nationale Erprobung 
neuer Stoffe sich ausschließlich auf den Anhang III 
B beziehen sollte. 
3.6. Artikel 8 Redaktionell sollte klargestellt werden, daß es sich 
bei dem Verbot von „pflanzlichen Fetten mit Aus­
nahme von Kakaobutter" um pflanzliche Fette han­
delt, die als solche zugesetzt werden, und nicht um 
Fette, die aus anderen Zutaten stammen, wie z. B. 
Nüsse, Mandeln usw. 
Der Ausschuß regt an, daß im Text eindeutiger als 
bisher zum Ausdruck gebracht wird, daß die optio-
nelle Zulassung von 85-g-Tafeln nur auf die jeweili­
gen Mitgliedstaaten beschränkt ist. 
3.7. Artikel 9 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß im Rahmen 
dieser Richtlinie die Möglichkeiten für Sonderrege­
lungen in einzelnen Mitgliedstaaten möglichst weit­
gehend eingeschränkt werden sollten. Er regt daher 
folgendes an: 
— Bei sortierten Schokoladen können die Kakao­
bestandteile nicht einzeln, sondern als Mittel­
wert angegeben werden; statt Deklaration der 
einzelnen Schokoladearten sind die Angabe 
„Schokoladenmischung" oder die Angabe 
„Mischung von gefüllten Schokoladen" sowie 
die Zusammenfassung in einer Zutatenliste mit 
nur einem Mindesthaltbarkeitsdatum zuzulas­
sen. Würde dieser Anregung nicht gefolgt, müss­
ten bei verschiedenen Schokoladearten und 
mehrsprachiger Beschriftung derart umfangrei­
che Angaben gemacht werden, daß der hierfür 
zur Verfügung stehende Raum auf der Verpak-
kung nicht ausreicht. Die für den Verbraucher 
notwendige Übersichtlichkeit der Angaben 
könnte schon aus technischen Gründen nicht 
mehr gewährleistet werden. 
— Bei Erzeugnissen, deren Gewicht weniger als 
50 g beträgt, sollte die Gewichtsangabe entfal­
len. 
— Wegen der Vielzahl von Schokoladen-, insbe­
sondere Klein- und Kleinstartikeln, sollte die 
Grenze für die größte Oberfläche, für die eine 
Befreiung von der Angabe der Zutatenliste mög­
lich ist, von 10 cm2 auf 25 cm2 erhöht werden. 
— Die Bezeichnung „halbbitter" oder ähnliches 
sollte Erzeugnissen vorbehalten sein, deren 
Gehalt an entfetteter Kakaotrockenmasse min­
destens 18 % und deren Gesamtgehalt an 
Kakaotrockenmasse mindestens 48 % beträgt. 
— Die Pflicht zur Angabe der Kakaobestandteile 
sollte auf die Produktgruppen beschränkt blei­
ben, die auch in der Richtlinie von 1973 erfaßt 
waren. Gefüllte Schokolade sowie Kleinartikel 
sollten ausdrücklich von dieser Angabe freige­
stellt werden. 3.9. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
Kennzeichnungsregelung für Halbfabrikate nach 
Möglichkeit den Vereinbarungen zwischen Herstel­
lern und Verwendern überlassen bleiben sollte. 
Daher kann auf die Angabe des Herstellungsdatums 
verzichtet werden. Es genügt, eine „Angabe, die eine 
Identifizierung des Loses ermöglicht", zwingend 
vorzuschreiben. 
3.10. Artikel 14 
Zwar ist sich der Ausschuß bewußt, daß das in die­
sem Artikel vorgesehene Verfahren üblicherweise 
bei den auf Artikel 100 des Vertrages gestützten 
Richtlinien zur Rechtsangleichung praktiziert wird, 
doch stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren z. B. 
bei der Zulassung neuer Zusatzstoffe und Verfahren 
die nötige Flexibilität aufweist, um dem technischen 
Fortschritt und dem neuesten naturwissenschaftli­
chen Kenntnisstand Rechnung zu tragen. Der Aus­
schuß regt daher an zu prüfen, ob das „Verwaltungs­
ausschußverfahren", wie es bei der Verwaltung der 
Agrarmärkte regelmäßig praktiziert wird, eine 
Erleichterung der Harmonisierungsbestrebungen 
bringen könnte. 
3.11. A rtikel 15 Buchstabe b) 
Der Ausschuß regt an, als dritten Begriff auch „Sah­
neschokolade-Überzugsmasse" mit einem Mindest­
gehalt von 35 % Gesamtfett zuzulassen. 
3.12. Artikeln 
Nach Ansicht des Ausschusses sind die im Entwurf 
aufgeführten Fristen hinsichtlich der Umsetzung der 
Richtlinie in die Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten sowie deren Anwendung zu 
kurz bemessen und können nicht eingehalten wer­
den. Der Ausschuß vertritt daher nachdrücklich die 
Auffassung, daß nach Verabschiedung der Richtli­
nie ausreichende Übergangsfristen für Industrie und 
Handel eingeräumt werden müssen. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/21 
4.3.2. B2 
PGPR sollte bis zu 0,3 % für alle Produkte zugelas­
sen werden, für dünne Schichten bis zu 0,5 %. 
4.3.3. B3 
STS sollte zur Fettreifverhütung für Überzugsmasse 
bis zu 0,5 % zugelassen werden. 
4.3.4. B 4 und 5 
Magnesium-Silikat und Schellack sollten auch für 
Artikel des Anhangs I A 28 zugelassen werden. 
Zusätzlich sollten noch als Trennmittel folgende 
Stoffe für Produkte des Anhangs I A 18, 23 und 28 
verwendet werden dürfen: Carnaubawachs, Bienen­
wachs, Gummiarabicum und Pektin. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 12. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben 
(84/C 206/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 37 vom 10. Februar 1983 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 7. Februar 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
gemäß Artikel 99 und 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Mit dem Vorlegen des Dokuments „Änderung am Vorschlag für eine 12. Richtlinie 
betreffend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugs­
rechts bei bestimmten Ausgaben" änderte die Kommission am 16. Februar 1984 den 
ursprünglichen Vorschlag. 4. Anhänge 
4.1. Anhang I B 
Der Ausschuß regt an, „braunen Zucker" (teilweise 
raffinierter Zucker) als Rohstoff in den Anhang I B 
aufzunehmen. 
4.2. Anhang IIIA 1,3 i) 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte nach dem 
Wort „Buchstabe" der Text lauten ,,i) bis iii)". 
4.3. Anhang IIIB — Zusatzstoffe 
4.3.1. Bl 
Sowohl Lezithin als auch Ammoniumphosphatide 
sollten auch in einer Menge bis zu 1 % für die Pro­
dukte des Anhangs I A 18 und 23 zugelassen wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984.