A4-0257/97

Entschließung zum Jahresbericht der Kommission über Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1996 (KOM(96)0650 - C4-0084/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission (KOM(96)0650 - C4-0084/97),

- in Kenntnis des Vierten mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) ((ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37.)) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Stellungnahme vom 17. November 1995 ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 167.)),

- in Kenntnis der durch die Vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedeten Aktionsplattform,

- in Kenntnis der Athener Erklärung vom November 1992 zu "Frauen an die Macht" und der Charta von Rom über "Frauen für die Erneuerung von Politik und Gesellschaft", angenommen durch Ministerinnen im Mai 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0257/97),

A. in der Erwägung, daß die erklärten Ziele des Jahresberichts über Chancengleichheit darin bestehen, das Verständnis für die gemeinschaftliche Politik zur Chancengleichheit bei einer breiten Leserschaft zu erhöhen und die Debatte über die weitere Strategie zu fördern,

B. in der Erwägung, daß die EU auf der Weltfrauenkonferenz in Peking eine führende Rolle gespielt hat und sich ihr jetzt Gelegenheit bietet, diese Position zu festigen und die zwölf strategischen Ziele der Aktionsplattform als einer der ersten Teilnehmer umzusetzen,

C. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Essen und Madrid die dringende Notwendigkeit der Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer anerkannt haben,

D. in der Erwägung, daß die Bedeutung der Chancengleichheit im Vertragsentwurf von Amsterdam verankert worden ist durch die Änderung der Artikel 2 und 3 zu den allgemeinen Grundsätzen der Unionstätigkeit und von Artikel 119 zum gleichen Entgelt sowie durch einen neuen Artikel 6 a zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts,

E. in der Erwägung, daß das Konzept der paritätischen Demokratie zwischen Frauen und Männern durchgesetzt werden sollte, um zu erreichen, daß sich die Bürger mit dem demokratischen Prozeß und den politischen Strukturen stärker identifizieren,

F. in der Erwägung, daß sich die auf der Charta von Rom beruhenden Aktionsprogramme für die Beteiligung von Frauen an den Entscheidungsprozessen nicht nur auf die Bereiche Politik und öffentliche Verwaltung, sondern auch auf die Bereiche Justiz, öffentliches Gesundheitswesen, Finanzen, Bildung und Sozialpartner erstrecken,

G. in der Erwägung, daß trotz einer immer stärkeren Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin Systeme der Abspaltung von Frauen innerhalb von Wirtschaftssektoren und Tätigkeitsbereichen bestehen, und daß die Frauen in atypische Arbeitsverhältnisse oder Heimarbeit abgedrängt werden und noch immer stärker der Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind als ihre männlichen Kollegen,

H. mit der Feststellung, daß zwischen den Einkommen von Frauen und Männern trotz der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften weiterhin ein durchschnittlicher Unterschied von etwa 20% besteht; in der Erwägung, daß der Verhaltenskodex der Kommission über gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Arbeitgeber ein Modell zur Verwirklichung und Gewährleistung des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist,

I. mit der Feststellung, daß nur eine kleine Minderheit der Selbständigen und derjenigen, die kleine Unternehmen führen, Frauen sind,

J. mit der Feststellung, daß die Sozialpartner vor kurzem einen Entwurf für ein Rahmenabkommen über Teilzeitarbeit vereinbart haben, welches grosse Bedeutung für die Frauen haben kann, da diese an der Teilzeitarbeit zu 83% beteiligt sind und viele aufgrund ihrer Position als Teilzeitbeschäftigte einer indirekten Diskriminierung ausgesetzt sind,

K. mit der Feststellung, daß die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben sowohl für Männer als auch Frauen notwendig ist und davon nicht nur Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch die Betreuung von anderen Hilfsbedürftigen wie ältere, kranke oder behinderte Verwandte und grundlegende Fragen des Lebensstils betroffen sind,

L. in dem Bewusstsein, daß Maßnahmen, die den Beschäftigten helfen, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren, die Produktivität und die Mitarbeiterbindung verbessern,

der Jahresbericht

1. nimmt diesen ersten Jahresbericht, der ein besonders nützliches Messinstrument für die Bewertung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Chancengleichheit sein wird, sehr positiv auf;

2. bedauert, daß der erste Jahresbericht zu wenig Wertungen und Analysen enthält;

3. ersucht die Kommission, das strategische Merkmal eines derartigen Berichts zu verstärken, indem gemäß den Leitlinien des Mehrjahresprogramms Aktionslinien für das folgende Jahr innerhalb des jeweiligen Berichts speziell festgelegt werden;

4. beklagt, daß wichtige Hauptbereiche der Diskussion über Chancengleichheit für Frauen und Männer im Jahresbericht übersehen worden sind, wobei insbesondere die Themen Gewalt gegen Frauen, Frauen und Gesundheit und die Umwelt sowie die Regierungskonferenz zu nennen sind;

5. fordert, daß die Kommission im nächsten Jahresbericht:

- die Entwicklungen des betreffenden Jahres umfassender beleuchtet,

- mehr Beispiele aus den Mitgliedstaaten aufnimmt,

- eine Terminologiesammlung zur Chancengleichheit aufnimmt,

- die Themen umfassender analysiert, so daß der Bericht die Grundlage für die Diskussion der zukünftigen Strategie bilden kann;

6. empfiehlt, im nächsten Jahresbericht dem spezifischen Thema der möglichen Konsequenzen der Erweiterung der EU besondere Beachtung zu schenken, einschließlich eines Überblicks über den Stand der Chancengleichheit vor dem Hintergrund des gemeinschaftlichen Besitzstands in jedem beitrittswilligen Land;

Mainstreaming

7. vertritt die Auffassung, daß das Mainstreaming der Geschlechter und der Chancengleichheit mit positiven Maßnahmen zur Förderung der Frauen in den Bereichen, in denen sie besonders benachteiligt sind, einhergehen sollte;

8. ersucht die Kommission, einen Jahresbericht über die Fortschritte beim Mainstreaming als Bestandteil des Jahresberichts über Chancengleichheit vorzulegen;

9. fordert die Kommission auf, Leitlinien aufzustellen für die Erstellung von geschlechterspezifischen Analysen über geeignete Legislativvorschläge der EU, die sich an den schon für viele Kommissionsvorschläge erarbeiteten Folgenabschätzungen orientieren;

10. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die tatsächliche Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in alle ihre Politiken und Aktionen schärfer zu kontrollieren;

11. vertritt die Ansicht, daß geschlechterspezifische Statistiken und Daten ein wesentliches Mittel zur Beurteilung der Fortschritte bei der Chancengleichheit und zur Förderung des Mainstreamingprozesses darstellen, indem die unterschiedlichen Auswirkungen aller Maßnahmen auf Frauen und Männer, insbesondere in Bereichen, die bisher als geschlechtsneutral angesehen worden sind, aufgezeigt werden, und hält es für unerläßlich, daß vergleichbare Indikatoren, Analyse- und Informationsverfahren ermittelt werden, um eine korrekte Bewertung der Gemeinschaftsprogramme zur Chancengleichheit zu ermöglichen;

12. fordert, daß im nächsten mehrjährigen Rahmenprogramm für Statistik die Bedeutung der Chancengleichheit für Frauen und Männer durch die Entwicklung von Methoden für die Erstellung von geschlechterspezifischen Statistiken in allen relevanten Politikbereichen Beachtung findet;

13. ersucht die Kommission, die geeigneten Strukturen für die Anwendung des Mainstreaming zu schaffen und die notwendigen Finanzmittel hierfür bereitzustellen;

14. ist der Auffassung, daß die Eingliederung des Grundsatzes der Chancengleichheit in die Strukturfonds, mit der bei der Überarbeitung von 1993 begonnen wurde, fortgesetzt werden muß; besteht insbesondere darauf, daß im Rahmen der künftigen Überarbeitung dieser Fonds der Prozeß der Einbeziehung des Grundsatzes der Chancengleichheit in alle Gemeinschaftspolitiken durch eine Stärkung des "transversalen" Ansatzes bei der Auswahl der von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen vorangetrieben wird und daß eine spezielle Gemeinschaftsinitiative beibehalten bleibt, die zur Chancengleichheit von Männern und Frauen beiträgt;

15. bemerkt, daß die durch aus dem ESF finanzierte Aktionen im Bereich der Ausbildung erzielten Fortschritte zwar den Zugang der Frauen zum Beschäftigungsmarkt fördern, daß sie aber im wesentlichen "traditionsgemäß weibliche" Beschäftigungen betreffen; ersucht infolgedessen die Kommission, denjenigen Ausbildungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen, die es ermöglichen, der Trennung von Tätigkeiten nach Geschlechtern, unter der die Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu leiden haben, ein Ende zu setzen;

16. verpflichtet sich, nach Wegen zur Verbesserung des Mainstreamprinzips in seiner eigenen Arbeit zu suchen, und begrüsst Initiativen, wie den Vorschlag zur Bildung einer Mainstreaming-Kontrollkommission, die sich aus Mitgliedern jedes ständigen Parlamentsausschusses zusammensetzt;

die Pekinger Konferenz

17. bedauert, daß der Jahresbericht keinen zusammenfassenden Überblick über die in den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Aktionsplattform unternommenen Schritte mit einer Bewertung jedes einzelnen der zwölf strategischen Ziele der Plattform enthält;

18. vertritt die Auffassung, daß die Pekinger Plattform immer als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer Politik in Bereichen dienen sollte, für die die zwölf strategischen Ziele gelten;

19. ist besorgt, daß auf Gemeinschaftsebene nur wenig oder gar nichts unternommen wurde, um die Ziele der Aktionsplattform hinsichtlich Frauen und Umwelt und Frauen und Gesundheit zu unterstützen;

Frauen im Entscheidungsprozeß

20. erinnert die Mitgliedstaaten an die von ihnen in der Aktionsplattform von Peking eingegangene Verpflichtung, die Auswirkungen der verschiedenen Wahlsysteme auf die politische Vertretung der Frauen zu überprüfen und eine Reform der Systeme in Erwägung zu ziehen, für die die Benachteiligung der Frauen nachgewiesen ist; ruft die politischen Parteien auf, ihre internen Strukturen und Verfahren gleichfalls im Hinblick auf eine höhere politische Repräsentation der Frauen zu überprüfen;

21. ersucht angesichts der allgemeinen Tendenz zu einer Abnahme des Anteils der Frauen in den Entscheidungsgremien, daß die strategischen Maßnahmen zur Korrektur dieser Tendenz verstärkt und konkrete Schritte unternommen werden, damit die Mitgliedstaaten die auf die Frauen ausgerichteten Beteiligungsmaßnahmen wirksam anwenden;

22. ist der Ansicht, daß Studien zur Analyse der Hindernisse, die dem Zugang der Frauen zu den Führungspositionen in Politik, Gewerkschaften und Unternehmen entgegenstehen, durchgeführt werden müssen, und daß die Faktoren ermittelt werden müssen, die Frauen bisher von solchen Tätigkeiten abhalten (wie mangelnde Unterstützung für weibliche Parteimitglieder, Festlegung ungünstiger Termine und Versammlungsorte, Vorenthalten von Informationen oder Antipathiebeweise gegenüber der Anwesenheit und dem Redebeitrag von Frauen);

23. stellt fest, daß Zielvorgaben und zeitweilige Quoten effektive und mitunter notwendige Mittel zur Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Vertretungskörperschaften sind;

24. vertritt die Ansicht, daß die Medienindustrie aufgrund der entscheidenden Rolle, die die Medien bei einer ausgewogenen und nichtstereotypen Darstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft spielen können, in jede künftige Diskussion über Frauen in Führungspositionen einbezogen werden sollte;

25. fordert die Kommission auf, in ihrem Jahresbericht auch einen Überblick über die Stellung von Frauen in den europäischen Institutionen zu geben und damit weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage zu verbinden;

Frauen und die Wirtschaft

26. fordert die weitere Untersuchung des relativen Nutzens von einzelnen Steuer- und Sozialversicherungssystemen für die Frauen; ist der Auffassung, daß Männer und Frauen steuerlich und sozialversicherungsmässig gleich behandelt werden sollten und Teilzeitarbeit steuerlich nicht schlechter gestellt werden darf und den gleichen Sozialvorschriften wie die Vollzeitarbeit unterliegen sollte;

27. besteht auf der Notwendigkeit, die Konsequenzen der Überalterung der Bevölkerung für die Systeme der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen und zwar insbesondere auch hinsichtlich der zunehmenden Anzahl von älteren Frauen in Europa;

28. weist die Kommission und den Rat darauf hin, daß nach den vom Europäischen Rat in Essen festgelegten Rahmenbestimmungen zur Beschäftigung besondere Aufmerksamkeit insbesondere den Frauen gewidmet werden sollte; drängt darauf, daß die Mitgliedstaaten in ihren Mehrjahresprogrammen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen vorsehen, und hält die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung für Frauen für dringend notwendig;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung der Arbeitsplatzbeschaffung durch Unternehmerinnen und verschiedene Formen von Genossenschaften anzuerkennen, indem auch auf der Grundlage der positiven Erfahrungen der Vergangenheit Initiativen, wie besondere Kreditbedingungen für Frauen, die kleine Unternehmen aufbauen, entwickelt werden;

30. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der ineffektiven Richtlinie 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, zu unterbreiten, um zu gewährleisten, daß die mithelfenden Ehefrauen, die vor allem in der Landwirtschaft sehr zahlreich sind und sich häufig in einer äusserst schwierigen Situation befinden, sichtbar werden und einen beruflichen Status erhalten, der ihnen einen angemessenen sozialen Schutz und die Anerkennung ihrer Rolle bei der Führung des Familienunternehmens zusichert;

31. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten Bericht die Schritte darzulegen, die unternommen worden sind, um den Verhaltenskodex über gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit in allen betroffenen Kreisen zu verbreiten; gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Kommission in diesem Bericht auch eine erste Bewertung der Maßnahmen und Beispiele für gute Praxis vornimmt, die inzwischen in Ausführung des Verhaltenskodex verwirklicht worden sind;

32. weist darauf hin, daß die Beschäftigungssituation von Frauen noch immer charakterisiert ist durch niedrige Löhne und Gehälter, atypische und unsichere Arbeitsbedingungen und schlechte Karriereaussichten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Aufspaltung des Arbeitsmarktes beendet wird; fordert ausserdem die Einbeziehung des Aspekts der Gleichstellung in alle nationalen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungslage;

33. fordert daß die Europäische Union positive Maßnahmen verabschiedet, um dieser Situation der Ausgrenzung, unter der die Frauen zu leiden haben, ein Ende zu setzen;

Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben

34. ist der Meinung, daß sowohl für Frauen als auch für Männer Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Arbeit und Kindererziehung zu kombinieren, daß die Richtlinien über den Elternurlaub - wie er auf europäischer Ebene definiert wurde - durchgesetzt und gerechte Regelungen für Teilzeitarbeit geschaffen werden sollten, und daß der Begriff Elternurlaub so weit gefasst werden muß, daß eine tatsächliche Gleichstellung erreicht wird und er beide Elternteile umfasst;

35. ist der Auffassung, daß eine Politik zugunsten der personenbezogenen Dienstleistungen, die auch über flexible Formen der Zusammenarbeit zwischen Benutzern, Arbeitgebern und öffentlichen Einrichtungen organisiert werden, sehr wichtig ist, um Berufstätigkeit und Verantwortung für die Familie wirklich miteinander vereinbaren zu können; unterstreicht die Notwendigkeit, in künftigen Jahresberichten die bestehende Verbindung zwischen den sozialen Dienstleistungen (Kindertagesstätten, Unterstützungsdienste für ältere Personen usw.) und der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt mit Nachdruck darzulegen;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, der vom Rat im März 1992 angenommenen Empfehlung zur Kinderbetreuung nachzukommen, die vorsieht, daß die Mitgliedstaaten stufenweise Initiativen einleiten, durch die es Frauen und Männern ermöglicht wird, ihre beruflichen Verpflichtungen mit den sich aus der Betreuung von Kindern ergebenden familiären und pädagogischen Aufgaben in Einklang zu bringen;

37. ist der Auffassung, daß der flexible Arbeitsmarkt nur dann akzeptabel ist, wenn sich aus ihm eine Arbeitszeitorganisation ergibt, die Arbeitnehmern beider Geschlechter Nutzen bringt;

38. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben die Flexibilität der Öffnungszeiten im Handel und öffentlichen Dienstleistungsbereich zu erhöhen;

39. hält es für notwendig, die Anwendung kultureller, erzieherischer und sozialer Korrekturmaßnahmen zu fördern, damit auch die Männer ermutigt werden, sich in höherem Masse für Instrumente und Modalitäten zu entscheiden, mit denen Arbeits- und Familienleben besser in Einklang gebracht werden können, wie etwa eine Teilzeitbeschäftigung oder ein atypisches Arbeitsverhältnis;

die Rechte der Frau

40. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Verbesserung der Information der Frauen über ihre grundlegenden Menschenrechte und über die Rechtvorschriften über die Chancengleichheit Vorrang einzuräumen, um sie insbesondere dadurch zu bestärken, aktiv für mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu wirken;

41. beklagt, daß im Jahresbericht dem Thema Gewalt gegen Frauen keine Beachtung geschenkt wurde, da die Gewalt gegen das andere Geschlecht die fehlende Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft widerspiegelt;

42. begrüsst den neuen Artikel 6 a im Entwurf des Vertrags von Amsterdam zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit; hofft, daß auf dieser Basis Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus gegen Migrantinnen getroffen werden;

43. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.