BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 98/34/EG IN DEN JAHREN 1995 BIS 1998

INHALTSVERZEICHNIS

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß Funktionsweise der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 1995 bis 1998

1. ZUSAMMENFASSUNG

2. EINLEITUNG

3. TEIL I : INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN

3.1. Einleitung

3.2. Kurzbeschreibung des Verfahrens

3.3. Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1995 bis 1998

3.4. Tendenzen in der Normung

3.5. Qualität der von den nationalen Normenorganisationen übermittelten Notifizierungen

3.6. Nutzung der im Rahmen des Verfahrens gesammelten Informationen

3.7. Informationen über die Normungstätigkeit im allgemeinen

3.8. Aufträge über Normungsprogramme und Normen

3.9. Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrens

3.10. Schlußfolgerungen

4. TEIL II - NOTIFIZIERUNG TECHNISCHER VORSCHRIFTEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

4.1. Einleitung

4.2. Beschreibung des Verfahrens

4.2.1. Knappe Darstellung des Verfahrens 98/34 für technische Vorschriften

4.2.2. Änderung der Richtlinie 83/189 durch die Richtlinie 94/10/EG

4.3. Anwendung des Verfahrens

4.3.1. Umfang der Notifizierungen

4.3.1.1. Allgemeine Tendenz

4.3.1.2. Aufschlüsselung nach Ländern

4.3.1.3. Aufschlüsselung nach Bereichen

4.3.2. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens

4.3.3. Reaktionen der Kommission

4.3.3.1. Allgemeine Tendenz

4.3.3.2. Ausführliche Stellungnahme

4.3.3.3. Bemerkungen

4.3.3.4. Ankündigung eines verbindlichen Rechtsakts der Gemeinschaft - "Blockierungsbeschluß"

4.3.4. Reaktionen der Mitgliedstaaten

4.3.5. Behandlung von Verstößen

4.3.6. Fortsetzung des Verfahrens

4.3.6.1. Sitzungen des Ausschusses 98/34

4.3.6.2. ,Paket-Sitzungen"

4.3.6.3. Sitzungen mit den Zentralstellen der Mitgliedstaaten

4.3.6.4. Ad-hoc-Sitzungen

4.4. Gründe für die Zunahme der Notifizierungen

4.4.1. Verschiedene Gründe

4.4.2. Rechtsprechung des Gerichtshofs

4.4.2.1. Urteile wegen Unterlassung

4.4.2.2. Urteile im Vorabentscheidungsverfahren

4.4.3. Aufholen des niederländischen Rückstands bei den nicht notifizierten technischen Vorschriften

4.5. Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Information der Unternehmen

4.6. Schlußfolgerungen und Perspektiven

5. TEIL III - AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN EFTA-STAATEN ÜBER TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

5.1. Einführung

5.2. Beschreibung des Verfahrens

5.3. Anwendung des Verfahrens

5.3.1. Umfang der Notifizierungen und Aufschlüsselung nach Bereichen

5.3.2. Reaktionen

5.3.2.1. Bemerkungen der Gemeinschaft zu EFTA-Notifizierungen

5.3.2.2. Bemerkungen der EFTA zu EG-Notifizierungen

5.4. Schlußfolgerungen und Perspektiven

6. ANLAGEN

6.1 Tabelle I - Neue Normungsarbeiten der im CEN/CENELEC vertretenen EU-Mitgliedstaaten in den Jahren 1991 bis 1998

6.2 Tabelle II a - Neue Normungsarbeiten der im CEN/CENELEC vertretenen EU-Mitgliedstaaten im Jahre 1995

6.3 Tabelle II b - Neue Normungsarbeiten der im CEN/CENELEC vertretenen EU-Mitgliedstaaten im Jahre 1996

6.4 Tabelle II c - Neue Normungsarbeiten der im CEN/CENELEC vertretenen EU-Mitgliedstaaten im Jahre 1997

6.5 Tabelle II d - Neue Normungsarbeiten der im CEN/CENELEC vertretenen EU-Mitgliedstaaten im Jahre 1998

6.6 Tabelle IIIa : 1995 notifizierte neue Normungsarbeiten nach Ländern

6.7 Tabelle IIIb : 1996 notifizierte neue Normungsarbeiten nach Ländern

6.8 Tabelle IIIc : 1997 notifizierte neue Normungsarbeiten nach Ländern

6.9 Tabelle IIId : 1998 notifizierte neue Normungsarbeiten nach Ländern

6.10 Tabelle IVa - Die zehn wichtigsten Teilgebiete der neuen nationalen Normungsarbeiten 1995

6.11 Tabelle IVb - Die zehn wichtigsten Teilgebiete neuer nationaler Normungsarbeiten 1996

6.12 Tabelle IVc - Die zehn wichtigsten Teilgebiete neuer nationaler Normungsarbeiten 1997

6.13 Tabelle IVd - Die zehn wichtigsten Teilgebiete neuer nationaler Normungsarbeiten 1998

6.14 Tabelle V - Anwendung des Artikels 4 (gewünschte Beteiligung an nationalen Normungsarbeiten und Anträge auf Ausarbeitung einer europäischen Norm)

6.15 Tabelle VI a - Im Jahre 1995 an die europäische Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten

6.16 Tabelle VI b - Im Jahre 1996 an die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten

6.17 Tabelle VI c - Im Jahre 1997 an die europäischen Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten

6.18 Tabelle VI d - Im Jahre 1998 an die europäische Normenorganisationen vergebene Normungsarbeiten

6.19 Tabelle VII - Zahl der von den Mitgliedstaaten von 1995 bis 1998 notifizierten technischen Vorschriften

6.20 Tabelle VIII - Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten von 1995 bis 1998 notifizierten technischen Vorschriften

6.21 Tabelle IX - Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (1995)

6.22 Tabelle X - Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (1996)

6.23 Tabelle XI - Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (1997)

6.24 Tabelle XII - Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (1998)

6.25 Tabelle XIII - Bemerkungen zu von Island, Norwegen und der Schweiz von 1995 bis 1998 notifizierten Entwürfen

6.26 Tabelle XIV - Aufschlüsselung der von Island, Norwegen und der Schweiz von 1995 bis 1998 notifizierten Entwürfe nach Bereichen

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß

Funktionsweise der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 1995 bis 1998

1. ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Bericht über die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG [1] in den Jahren 1995 bis 1998 dient der Information des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehen ist.

[1] Die Richtlinie 83/189/EWG wurde nach den Änderungen durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.37) kodifiziert. Diese ist am 5. August 1998 in Kraft getreten und hat alle vorhergehenden Richtlinien aufgehoben hat. Um das Lesen dieses Berichts zu erleichtern, wird daher der Verweis auf die Richtlinie 83/189/EWG durch einen auf die Richtlinie 98/34/EG ersetzt.

Er gliedert sich in drei Teile: I. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen (knappe Darstellung des Verfahrens, Analyse der Statistiken, Güte der Notifizierungen und ihre Verwendung, Erteilung von Aufträgen an die europäischen Normen organisationen), II. Verfahren zur Notifizierung technischer Vorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (Entwicklung des Verfahrens, Informations austausch, Reaktionen der Kommission und der Mitglied staaten, Folge maßnahmen, Gründe für die Zunahme der Notifizierungen, Maßnahmen zur besseren Unterrichtung der Unternehmen) und III. Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über technische Vorschriften.

Anhand des Berichts läßt sich die Bedeutung der Richtlinie 98/34/EG in dem genannten Zeitraum vor allem hinsichtlich der Verhütung von Hindernissen im inner gemeinschaftlichen Handel richtig einschätzen. Er zeigt, was der Dialog zwischen der Gemeinschaft und den Mitglied staaten sowie zwischen den Staaten gebracht hat, und wie das Informationsnetz zwischen den europäischen und nationalen Normenorganisationen funktioniert.

Der Bericht dient der Verbreitung dieser Informationen in der Europäischen Union und soll die Unternehmen dazu bringen, das durch die Richtlinie eingeführte Verfahren stärker zu nutzen und davon zu profitieren.

2. EINLEITUNG

1. Dieser Bericht über die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 1995 bis 1998 dient der Information des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 83/189/EWG, geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG und kodifiziert durch die Richtlinie 98/34/EG, vorgesehen ist.

2. Die Richtlinie 98/34/EG, die eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels verhindern soll, hat ihre Aufgabe als Basisinstrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes erfuellt. Denn sie hat dafür gesorgt, daß zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein ständiger Dialog entstanden ist, die Zusammenarbeit zwischen letzteren gefördert wurde und sich zwischen den europäischen und nationalen Normenorganisationen ein Informationsnetz gebildet hat.

3. Die Änderung der Richtlinie, die vor allem in dem Berichtszeitraum vorgenommen wurde, hat zusammen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs dazu beigetragen und die Transparenz, den Dialog, die Prävention und die gegenseitige Kontrolle, die von Anfang an das Verfahren gekennzeichnet haben, verbessert.

4. Der Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie in den Jahren 1995 bis 1998 gliedert sich in drei Teile:

4.1. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen

Nach einer knappen Darstellung des bei Normen einzuhaltenden Verfahrens werden die Funktionsweise in den Jahren 1995 bis 1998 beschrieben und einige Statistiken analysiert. Der Bericht befaßt sich auch mit der Güte der Notifizierungen, ihrer Verwendung und der Erteilung von Aufträgen an die europäischen Normenorganisationen, d.h. das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI). Das Kapitel endet mit den bereits erzielten und den noch möglichen Verbesserungen.

4.2. Verfahren zur Notifizierung technischer Vorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

In diesem Kapitel wird die Entwicklung des in der Richtlinie 98/34/EG für den Erlaß nationaler technischer Vorschriften vorgesehene Verfahren beschrieben. Untersucht werden die Informationsströme, insbesondere die verschiedenen Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Folge maßnahmen sowie die Ergebnisse. Die besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Faktoren, die eine Zunahme der notifizierten Entwürfe bewirkt haben, sowie den Maßnahmen zur besseren Unterrichtung der Unternehmen.

4.3. Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist 1994 in Kraft getreten. Einige Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG wurden mit den nötigen Änderungen übernommen. Die Schweizerische Eidgenossen schaft ist zwar dem EWR-Abkommen nicht beigetreten, nimmt aber weiterhin am Informationsaustausch mit der Gemeinschaft teil, indem sie sich freiwillig an die Vorschriften des Übereinkommens der EFTA-Mitgliedstaaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über einen Informationsaustausch auf dem Gebiet der technischen Vorschriften [2] hält.

[2] Beschluß des Rates 90/518/EWG vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, ABl. L 291 vom 23.10.1990. Dieses Übereinkommen war für die Dauer von zwei Jahren geschlossen worden und ist am 1. November 1992 ausgelaufen. Für die Zeit von November 1992 bis Dezember 1993 wurde es durch bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels verlängert.

In diesem Teil wird der Informationsaustausch zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft näher untersucht.

3. TEIL I : INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN

3.1. Einleitung

5. Dieser Teil behandelt das in den Artikeln 2 bis 7 der Richtlinie 98/34/EG vorgeschriebene Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen, das vorsieht, daß die Normenorganisationen der Mitgliedstaaten die Kommission, die europäischen Normenorganisationen und die anderen nationalen Normungs gremien über geplante Normen und Normenänderungen unterrichten. Nach einer Kurzbeschreibung des Verfahrens folgen ein Bericht über die Funktionsweise in den Jahren 1995 bis 1998 und eine Analyse der Statistiken. Außerdem befaßt sich der Bericht mit der Qualität und Verwendung der Notifizierungen sowie mit der Vergabe von Aufträgen an die europäische Normenorganisationen, d.h. das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI). Am Schluß dieses Kapitels wird auf die bereits erzielten und die noch möglichen Verbesserungen eingegangen.

3.2. Kurzbeschreibung des Verfahrens

6. Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen lief in der Praxis am 1. Januar 1985 an. Seit Erlaß der Richtlinie 94/10/EG zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG brauchen nur noch die neu in Angriff genommenen Normungsarbeiten notifiziert zu werden. Bei einer Aktualisierung nationaler Normungsprogramme, d.h. bei der Veröffentlichung der Entwürfe zur allgemeinen Stellungnahme und der Aufstellung der nationalen Normen, besteht diese Pflicht nicht mehr.

Die nationalen Normenorganisationen, die Mitglied des CEN und des CENELEC sind (darunter auch die der EFTA-Länder) übermitteln dem jeweiligen Zentralsekretariat des CEN und des CENELEC die notwendigen Angaben. Die gesammelten Angaben werden regelmäßig der Kommission und allen CEN- und CENELEC-Mitgliedern übermittelt, die sie in Erwartung von Reaktionen an die interessierten Kreise weiterleiten. Diese Informationen werden außerdem von den zuständigen Organen des CEN und des CENELEC (Zentralsekretariate, Technische Büros usw.) sowie von den Dienststellen der Kommission geprüft.

Zur Sicherung des technischen Ablaufs des Informationsverfahrens hat die Europäische Kommission mit dem CEN und dem CENELEC Jahresverträge geschlossen.

7. ETSI beteiligt sich von Amts wegen am Informationsverfahren. In der Praxis beschränkt sich diese Beteiligung jedoch auf die Entgegennahme und Prüfung der Angaben, die von den CEN- und CENELEC-Mitglieder stammen und von den Zentral sekretariaten dieser beiden Organisationen dem Institut zugeleitet werden. Das ETSI setzt sich nicht aus nationalen Normungsgremien im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 98/34/EG zusammen. Die Informationen über die Ausarbeitung nationaler technischer Telekommunikations spezifikationen werden im Prinzip, soweit es sich um Rechtsvorschriften handelt, im Rahmen des Informationsverfahrens für technische Vorschriften und, soweit es sich um freiwillig anwendbare Normen handelt, über die CEN- und CENELEC-Mitglieder weitergeleitet. Wie bereits im vorhergehenden Bericht dargelegt, kann man davon ausgehen, daß die nationale Telekommunikationsnormung nicht sehr umfangreich ist, da die ETSI-Programme eine Vielzahl von Themen umfassen und für jedes einzelne die interne Stillhalteregelung gilt.

Daher betrifft dieser Teil des Berichts ausschließlich die Arbeiten, die die im Anhang II der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten CEN- und CENELEC-Mitglieder notifiziert haben.

3.3. Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1995 bis 1998

8. Wie schon in dem vorhergehenden Bericht erwähnt, hat das CEN bereits 1993 ein vereinfachtes Verfahren eingeführt. Es handelt sich dabei um das von der Kommission 1992 vorgeschlagene Verfahren, auf dem die Richtlinie 94/10/EG basiert. Dank dieser Vereinfachung konnte das Zentral sekretariat des CEN den Informationsfluß besser in den Griff bekommen und sowohl die Form als auch den Inhalt einiger Notifizierungen gründlicher prüfen. Außerdem stehen nun vollständige, realistische Statistiken über die neuen Arbeiten zur Verfügung.

Im Oktober 1996 hat das CEN für die Notifizierungen die ICS-Klassifizierung eingeführt, eine internationale ISO-Klassifizierung der verschiedenen, haupt sächlich industriellen Normungsgebiete. 1998 war bereits bei etwa 22% der Notifizierungen die Klassifikation angegeben.

Die Norm-Entwürfe, deren vollständiger Text zur allgemeinen Stellungnahme veröffentlicht wird, werden seit Anfang 1993 - entsprechend der in Artikel 3 der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Teilnahme - von Fall zu Fall im gegenseitigen Einverständnis zwischen den betreffenden Organisationen ausgetauscht.

9. CENELEC hat sich dagegen auf sein internes Verfahren, das sogenannte Vilamoura-Verfahren, konzentriert und läßt ihm gegebenenfalls das in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehene Informationsverfahren folgen. Das Vilamoura-Verfahren verlangt von jedem CENELEC-Mitglied, jeden Normungswunsch und/oder jede Normungs absicht so bald wie möglich, d.h. schon im Vorstadium, zu melden. Die Reaktion eines einzigen anderen Mitglieds innerhalb von drei Monaten reicht aus, um die Stillhalteregelung wirksam werden zu lassen, die nur vom höchsten technischen Gremium des CENELEC, dem Technischen Büro, außer Kraft gesetzt werden kann. Nur wenn dieses Gremium feststellt, daß Arbeiten auf europäischer Ebene nicht zweckmäßig sind, gestattet es die Weiterführung der notifizierten Arbeiten auf nationaler Ebene, wodurch diese Arbeiten zu einer nationalen Maßnahme im Sinne der Richtlinie 98/34/EG werden. Die entsprechenden Notifizierungen werden anschließend alle Vierteljahr an den in der Richtlinie 98/34/EG genannten größeren Teilnehmerkreis weitergeleitet.

Infolge dieses speziellen Verfahrens im CENELEC und da das CENELEC nur für den elektrotechnischen Sektor arbeitet, ist die Zahl der Notifizierungen, die die Mitglieder dieser Organisation im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG übermitteln, ziemlich klein, so daß vor allem die Tätigkeiten der CEN-Mitglieder in die Statistiken des vorliegenden Berichts eingeflossen sind.

Auf eine Anfrage der Kommissions dienststellen im Dezember 1996 hat das CENELEC bestätigt, daß das genannte kombinierte Verfahren einwandfrei funktioniert und seine Mitglieder sich daran halten. Bedauerlich ist allerdings, daß die nach dem Vilamoura-Verfahren übermittelten Informationen nicht wie bei dem Richtlinienverfahren nach außen gegeben, sondern hauptsächlich unter den CENELEC-Mitgliedern verbreitet werden. Da eine Zusammenfassung aller Notifizierungen in einem einzigen Register die Transparenz erhöhen würde, sollte diese Frage geprüft werden

10. Die im Jahresbericht des CEN und CENELEC veröffentlichten Statistiken geben eine allgemeine Übersicht über die in den Jahren 1995 bis 1998 notifizierten Normungsarbeiten.

Die Statistiken über die neuen Arbeiten spiegeln den jüngsten Trend in der Normungstätigkeit wider und können unter dreierlei, sich ergänzenden Gesichts punkten betrachtet werden:

- Aufgliederung nach Ebenen (nationale, europäische und internationale Arbeiten) sowie die Entwicklung der Tätigkeiten auf jeder Ebene,

- Aufteilung nach Ländern,

- Aufteilung nach Tätigkeitsgebieten und -teilgebieten

11. Wie in den früheren Berichten sind die Statistiken aus folgenden Gründen mit gewisser Vorsicht zu betrachten:

- In den Statistiken für die Jahre vor 1993 ist die relativ große Zahl neuer Arbeiten nicht berücksichtigt, die entgegen den Vorschriften des CEN/CENELEC erst im Stadium der Veröffentlichung zur allgemeinen Stellungnahme notifiziert wurden.

- Eine neue, auf europäischer Ebene begonnene Arbeit kann ein größeres Gebiet umfassen als eine auf nationaler Ebene durchgeführte Arbeit.

- In welchem Stadium eine neue Normungsarbeit notifiziert wird, ist wegen unterschiedlicher Arbeitsmethoden nicht bei allen CEN- und CENELEC-Mitgliedern gleich.

Zudem erschwert der Beitritt dreier neuer Länder am 1. Januar 1995 einen Vergleich der Statistiken für die Zeit vor und nach dem Beitritt.

Auch wurden die im Laufe des Jahres 1995 eingegangenen französischen Notifizierungen aus den beiliegenden Statistiken gestrichen. Die Zahl der Festlegungen wurde anhand von Informationen der AFNOR geschätzt (d.h. auf 62% von insgesamt 1342).

3.4. Tendenzen in der Normung

12. Unter diesen Vorbehalten lassen sich anhand der Tabellen I, II, III und IV im Anhang dieses Berichts gewisse Feststellungen über die Entwicklung der internationalen, europäischen und nationalen Normung treffen.

- Nach einem raschen Anstieg in den Jahren 1991 und 1992 hat sich die Zahl der auf diesen drei Ebenen neu eingeleiteten Arbeiten seit 1993 auf insgesamt etwa 4 500 stabilisiert.

- Auf nationaler Ebene lag die Zahl der neuen Initiativen in der Zeit von 1995 bis 1998 bei durchschnittlich 1 620 pro Jahr, was gegenüber den 2 000 des Zeitraums 1992-1994 einen Rückgang bedeutet. Der Anteil der rein spezifischen Arbeiten an dieser Zahl hat sich jedoch bei etwa 95% gehalten.

- Die Zahl der neuen europäischen Initiativen ist seit 1993 gegenüber den zwei Vorjahren sowohl für den Elektro- als auch für den Nichtelektro sektor erheblich zurückgegangen.

- Auf internationaler Ebene hält der Abwärts trend an (durchschnittlich 1 122 Arbeiten pro Jahr im Vergleich zu 2 189 im Zeitraum 1992-1994).

- Wie die Aufschlüsselung der neuen nationalen Arbeiten nach Gemein schaftsländern in den Tabellen IIIa bis IIId zeigt, werden durchschnittlich 50 % in Deutschland und Frankreich durchgeführt. In Frankreich hat sich die Zahl 1998 denen der drei anderen Mitgliedstaaten, die sehr viel notifizieren, angeglichen (10 %).

- Die zehn wichtigsten Teilgebiete der auf nationaler Ebene durch geführten Arbeiten sind in der Tabelle IV angegeben. Wichtige Arbeiten galten 1995 der Raumfahrt und den chemischen Erzeugnissen. 1996 bis 1997 waren es vor allem Arbeiten auf dem Gebiet der Lebensmittel und der maschinellen Kleinwerkzeuge. Auch 1998 stand der Lebensmittelbereich an der Spitze.

3.5. Qualität der von den nationalen Normenorganisationen übermittelten Notifizierungen

13. In ihren früheren Berichten hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es bei der Einhaltung der Notifizierungsfristen und bei der Qualität der gelieferten Informationen noch Probleme gab. Um dem abzuhelfen, hatte die Kommission darauf gedrängt, daß zusätzliche Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene unternommen würden. Seit Beginn des Zeitraums 1995-1998 ist dies geschehen, so daß sich die Qualität der Notifizierungen gebessert hat. Diese durchaus nicht selbstverständlichen Fortschritte sind die Frucht ständiger Bemühungen der CEN-Zentralstelle und der nationalen Spiegelausschüsse.

14. Als erstes hat die CEN-Zentralstelle im Mai 1995 in einem Benutzerhandbuch für die Mitglieder die notwendigen internen Vorschriften zur Gewährleistung der Genauigkeit, Klarheit und Zuverlässigkeit der Notifizierungen festgelegt. In dem Handbuch ist u.a. erläutert, wie sich ein Mitglied an den Arbeiten eines anderen beteiligen kann. Einen Monat später fand für alle Spiegel ausschüsse ein Tag des Erfahrungsaustauschs statt, dem bilaterale Kontakte bei Notifizierungen zweifelhafter Qualität folgten. In diesem Zusammenhang wurde bei der CEN-Zentralstelle ein Hilfsdienst (Helpdesk) eingerichtet, an den sich die Informationslieferanten mit ihren Fragen wenden können.

15. Trotz dieser Maßnahmen wurden 1998 noch etwa 20 % der Notifizierungen verspätet übermittelt, 1994 waren es noch 23 % gewesen. Die Besserung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß 1998 nur 14 % auf Notifizierungen fielen, die erst am Ende der für die allgemeine Stellungnahme vorgesehenen Frist übermittelt wurden. Weitere Anstrengungen sind unumgänglich, damit die in der Richtlinie verankerten Grundsätze des Informationsverfahrens nicht gefährdet werden. Denn eine verspätete Notifizierung kann ein Hindernis für eine direkte Beteiligung an der Arbeit anderer Normenorganisationen und für die rechtzeitige Übermittlung von Kommentaren darstellen.

16. Trotz einer leichten Besserung zwischen 1995 und 1998 läßt auch die Beschreibung der Arbeiten noch immer zu wünschen übrig. 1995 bestand bei 55 % der Notifizierungen die Beschreibung nur aus dem Titel. 1998 war diese Zahl auf etwa 31 % zurückgegangen, was immer noch sehr hoch ist. Dabei handelt es sich vorwiegend um britische, französische, finnische und österreichische Notifizierungen. Bei den übrigen Notifizierungsangaben mangelt es häufig an der richtigen Klassifizierung des Arbeitsgebietes. Doch läßt sich hier zwischen 1995 und 1998 eine leichte Besserung erkennen. Überdies fragen sich die Kommissions dienststellen insbesondere, ob es bei bestimmten neuen Arbeiten wirklich keine Verbindungen zu europäischen oder internationalen Arbeiten gibt.

17. Vom CENELEC liegt keine detaillierte Analyse vor, wie sie von der CEN-Zentralstelle durchgeführt worden ist. In Anbetracht des internen Vilamoura-Verfahrens, das relativ strenge Notifizierungsvorschriften einschließt, und der geringeren Anzahl ist anzunehmen, daß die Notifizierungen der CENELEC-Mitglieder qualitativ mindestens zufriedenstellend sind.

3.6. Nutzung der im Rahmen des Verfahrens gesammelten Informationen

18. Mangels präziser Angaben über die Weiterleitung der im Rahmen des Verfahrens erhaltenen Informa tionen auf nationaler Ebene war in dem Bericht 1992/1994 eine Unter suchung empfohlen worden. So hat das CEN-Zentralsekretariat im Mai 1995 eine Umfrage bei seinen Spiegelausschüssen durchgeführt, auf die mehrere nationale Organisationen geantwortet haben. Demnach kann das Monatsregister in Dänemark gegen eine Gebühr abonniert werden, und die Notifizierungen werden vor allem in der Normenorganisation geprüft. In Deutschland zirkulieren die Informationen zwischen rund 60 interessierten Wirtschaftsverbänden, die sie an ihre Mitglieder weiterleiten. In Frankreich erfolgt eine systematische Weiterleitung und eine eingehende Konsultation der Industrie. Die italienische Normenorganisation leitet die Angaben an die Industrie und ihre Mitglieds organisationen weiter. Außerdem wird auch ihr technisches Personal über die von den einzelnen Branchen notifizierten Arbeiten informiert. In Portugal werden die Informationen an die Mitglieder der Normenorganisation weitergegeben, während das Interesse an einer Information in Schweden und im Vereinigten Königreich nur sehr gering zu sein scheint.

19. Artikel 4 der Richtlinie, d.h. die Beteiligung an nationalen Arbeiten und die Anträge auf Ausarbeitung europäischer Normen, findet, worauf bereits in den vorhergehenden Berichten hingewiesen wurde, nach wie vor zu wenig Anwendung. Tabelle V bestätigt diese Feststellungen:

- Im Vergleich zu den eingegangenen Notifizierungen fehlt es nach wie vor an Kommentaren der Normenorganisationen.

- Die Anträge auf Beteiligung an den Arbeiten anderer Mitglieder scheinen sogar noch zurückzugehen.

- Von einer oder zwei Ausnahmen abgesehen, gibt es keine Anträge auf Ausarbeitung europäischer Normen.

Diese Statistiken zeigen erneut, daß die in Artikel 4 vorgesehenen Möglichkeiten nicht genutzt werden.

20. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß im elektrotechnischen Bereich das Vilamoura-Verfahren angewendet wird. Dieses Verfahren sieht bei jeder neuen Initiative zumindest eines Mitglieds die gleiche Art Beteiligung vor wie Artikel 4 der Richtlinie 98/34/EG. 1997 waren 33 Notifizierungen Gegenstand dieses Verfahrens. Von diesen wurden 14 Initiativen auf die europäische Ebene verlagert, während fünf weitere Projekte auf nationaler Ebene unter Beteiligung eines oder mehrerer anderer Länder durchgeführt wurden. 1998 wurden im Rahmen dieses Verfahrens nur 13 Notifizierungen übermittelt, von denen drei Arbeiten auf europäischer Ebene aufgegriffen wurden.

21. Die Anwendung der Stillhalteregelung nach Artikel 7 der Richtlinie 98/34/EG wurde sowohl von CEN/CENELEC als auch von der Kommission verfolgt.

Innerhalb des CEN-Zentralsekretariats werden die Notifizierungen regelmäßig von den zuständigen Fachleuten überprüft. Über die Zahl der untersuchten Fälle liegen keine Statistiken vor, es könnte jedoch nützlich sein, sie der Kommission mitzuteilen.

Auch die Kommissionsdienststellen haben weiterhin die erhaltene Notifizierungen geprüft, um zum einen die Einhaltung der Stillhaltefrist zu überwachen, die bei Aufträgen an die europäischen Normenorganisationen wirksam wird, und um zum anderen zu prüfen, ob eine Verlagerung der notifizierten Arbeit auf die europäische Ebene sinnvoll wäre. Die Zahl der überprüften Fälle ging mangels Mitteln von 16 im Jahre 1996 auf 2 im Jahre 1997 zurück.

22. Zum Schluß dieses Abschnitts über die Nutzung der erhaltenen Informationen läßt sich folgendes feststellen:

- Die durch die Richtlinie 94/10/EG eingeführte Vereinfachung des Verfahrens hat für eine erhebliche Reduzierung der Angaben und eine Konzentration auf die wichtigsten Informationen gesorgt und damit die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Informationen besser genutzt werden. Diese Vereinfachung hat jedoch nicht für eine bessere Weiter leitung der Informationen auf nationaler Ebene und für Fortschritte bei der Anwendung des Artikels 4 gesorgt. Die Informations nutzung scheint vor allem von der allgemeinen Einstellung der CEN-Mitglieder zu dem Informations verfahren abzuhängen. Als Beispiel läßt sich hier die aktive Politik Frankreichs zur Verbreitung der erhaltenen Informationen anführen.

- Nach Auffassung der Kommission könnten, um eine stärkere Nutzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Trotz der erheblichen An strengungen des CEN-Zentralsekretariats sind vor allem anhaltende, systematische Anstrengungen erforderlich, um die Quelle der notifizierten Informationen zu verbessern. Ein besserer Informationsfluß ließe sich auf nationaler Ebene erzielen, wenn moderne Verbreitungstechniken eingesetzt und den Unter nehmern die Vorteile dieses Verfahrens deutlich gemacht würden.

3.7. Informationen über die Normungstätigkeit im allgemeinen

23. Die Angaben über neue nationale Normungsarbeiten stellen nur einen kleinen Teil der Informationen über Normungstätigkeiten dar. Das allgemeine Problem sind die Unterrichtung über die bereits verabschiedeten nationalen Normen sowie über alle auf europäischer und internationaler Ebene in Ausarbeitung befindlichen oder verabschiedeten Normen.

Nötig sind vor allem noch eine bessere Unterrichtung und eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und der Umweltbelange.

Wie die Kommission bereits wiederholt erläutert hat, hält sie es für notwendig, die Angaben über die Normungsarbeiten allen Interessenten zur Verfügung zu stellen, und zwar zu akzeptablen Bedingungen. Zu den Hauptmerkmalen des Normungsverfahrens sollten die Transparenz der Normungsarbeiten und die Zugänglichkeit der Informationen gehören. Auf nationaler und europäischer Ebene müssen fortlaufend Anstrengungen unternommen werden, um den Informationsbedarf aller interessierten Kreise zu decken.

24. In diesem Zusammenhang ist auf die Studie hinzuweisen, die Anfang 1995 bei kleinen und mittleren Unternehmen in Europa über ihre Kenntnisse und ihren Bedarf an Informationen vor allem über Normung durchgeführt wurde. Finanziert wurde diese sogenannte Euromanagementstudie von der Kommission und durchgeführt von AFNOR, der französischen Normenorganisation.

Die Studie zeigt klar und deutlich die enormen Schwierigkeiten der KMU beim Zugang zu Normungsinformationen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission im Juli 1996 ein Programm für Transparenz und Aufklärung gestartet. Dieses ständig weiterentwickelte Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit den drei europäischen Normenorganisationen aufgestellt und basiert auf einem zwischen diesen und der Kommission vereinbarten Protokoll. Wichtigstes Vorhaben dieses Programms ist das 1997 angelaufene INES-Projekt, das zum Teil von der Kommission finanziert wird und u.a. den Internet-Zugang zu den verschiedenen CEN-Dokumenten betrifft. Außerdem wurden im Zeitraum 1995-1998 weitere Informationsprodukte hergestellt bzw. herausgegeben wie ein Videofilm, eine Broschüre und eine Artikelserie für die Zeitschriften der KMU.

25. Auf Wunsch der Kommission haben die drei Normenorganisationen 1998 mit den notwendigen Vorarbeiten für die Einrichtung einer gemeinsamen Inernet-Seite begonnen, die Außenstehenden gestatten soll, sich über Normungs arbeiten zu informieren, die aufgrund der sogenannten Richtlinien des neuen Konzepts auf europäischer Ebene anlaufen und bereits abgeschlossen sind.

Über diese gemeinsame Internet-Seite kann man dann auch problemlos zu den eigenen Internet-Seiten der drei europäischen Normenorganisationen und der Kommission gelangen. Auf der Internet-Seite der Kommission findet sich u.a. auch der vollständige Wortlaut der einschlägigen Richtlinien und die Fund stellen der aufgrund dieser Richtlinien harmonisierten Normen. Diese gemeinsame Internet-Seite ist über folgende Adresse zu erreichen: http://www.NewApproach.org.

26. Inzwischen geben die drei europäischen Normenorganisationen weiterhin mehrere Veröffentlichungen heraus, in denen sie über ihre laufenden Arbeiten und die aufgestellten Normen sowie über den Stand der Umsetzungen auf nationaler Ebene berichten. Außerdem haben sie mit der Einrichtung einer eigenen Internet-Seite begonnen.

27. Das Informationsprodukt PERINORM, das jeden Monat auf CD-ROM heraus gegeben wird, enthält die bibliographischen Hinweise zu den verabschiedeten Normen und zu den zur allgemeinen Stellungnahme veröffentlichten Normen mehrerer Länder wie auch des CEN und CENELEC und der internationalen Organisationen ISO und CEI. Die Kommission finanziert das Abonnement dieses Produkts für einige zig, über ein großes Gebiet verteilte EG-Beratungsstellen, die an solchen Informationen am stärksten interessiert sein dürften.

Auf dem Markt gibt es noch andere Produkte auf CD-ROM, die u.a. den vollständigen Wortlaut der internationalen Normen sowie der CEN- und CENELEC-Normen enthalten.

3.8. Aufträge über Normungsprogramme und Normen

28. In den Jahren 1995 bis 1998 hat der Ständige Ausschuß seine Zustimmung zu jeweils 33, 18, 21 und 18 Aufträgen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie gegeben. Ein Teil dieser Aufträge (26 von insgesamt 90) betrifft die Anwendung der nach dem "neuen Konzept" verfaßten Richtlinien. Andere Aufträge wurden in erster Linie zur Unterstützung der übrigen Gemeinschaftspolitik vergeben (s. Tabellen VI a, b, c und d im Anhang.

1996 und in den beiden folgenden Jahren wurden mehrere umfangreiche Aufträge im Zusammenhang mit der Bauproduktrichtlinie vergeben.

- Die Zahl der Aufträge auf dem Gebiet der Telekommunikations technologie war 1995 sehr hoch (11).

- Sieben Normungsaufträge dienen der Verbraucherschutzpolitik.

- Acht Aufträge wurden auch zur Unterstützung der Umweltschutz richtlinien vor allem an CEN vergeben.

- Elf Aufträge wurde im Zusammenhang mit der Energiesparpolitik und mit alternativer Energie erteilt.

- Auch in der Verkehrspolitik wurden zwei Normungs aufträge vergeben.

Wie diese Aufstellung zeigt, nimmt die Kommission die Normung immer stärker in Anspruch, um die Politik der Gemeinschaft auf den verschiedenen Gebieten durch zusetzen, wie sie es bereits in ihrer Mitteilung vom 30. Oktober 1995 (KOM (95)412 endg.) über die stärkere Nutzung der Normung in der Gemeinschaftspolitik angekündigt hatte.

3.9. Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrens

29. Mit der Richtlinie 94/10/EG wurde ein gegenüber der Richtlinie 83/189/EWG stark vereinfachtes Verfahren eingeführt. Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, die Notifizierungen gründlicher auf ihre Qualität prüfen.

30. Das Zentralsekretariat des CEN hat vor allem 1995 mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der notifizierten Angaben getroffen: es hat präzise Regeln aufgestellt, ein Aufklärungsseminar abgehalten und ein zentrales Qualitäts sicherungssystem eingeführt. Die Jahresberichte des CEN enthalten regelmäßig eine eingehende Untersuchung der Qualität der eingegangenen Notifizierungen und gestatten somit eine sehr nützliche Beurteilung derselben. Es ist nicht bekannt, ob auf nationaler Ebene besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität ergriffen wurden. Jedoch muß darauf hingewiesen werden, daß den Maßnahmen des CEN-Zentralsekretariats ohne die aktive Mitarbeit der CEN-Mitglieder kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Das sogenannte Vilamoura-Verfahren des CENELEC ist, was die Qualität der im übrigen nicht sehr umfangreichen Angaben betrifft, sehr streng.

31. Das CEN hat die von 1995 bis 1998 übermittelten Notifizierungen auf ihre Qualität hin geprüft und untersucht, wie weit die in dieser Zeit erhaltenen Informationen genutzt werden. Wie das Ergebnis zeigt, bessert sich die Qualität nur relativ langsam. Daher muß das strenge Qualitätssicherungssystem beibehalten werden, und jede neue Maßnahme auf diesem Gebiet wird begrüßt. Denkbar wäre ein häufigerer Bericht über die Qualität der erhaltenen Angaben sowie eine eingehende Untersuchung der häufigsten und größten Probleme, um beispielsweise für jedes Land spezielle Maßnahmen einzuleiten.

32. Auf nationaler Ebene haben in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Normenorganisationen ihrer Länder die neuen Vorschriften der Richtlinie und die innerhalb der europäischen Normenorganisationen aufge stellten Regeln voll und ganz einhalten können.

Die nationalen Organisationen müßten ihrerseits prüfen, ob ihr Notifizierungs verfahren, vor allem was die Qualität und die fristgerechte Übermittlung betrifft, nicht überprüft und geändert werden muß. Wie die Untersuchung zeigt, gibt es hier nach wie vor Lücken.

33. Was die Informationsnutzung betrifft, so muß das derzeitige Verbreitungs verfahren überprüft werden. Um die Kommunikation zu vereinfachen und die Informationen attraktiver zu machen, sollte der Einsatz neuer Technologien für die Notifizierung und die Verbreitung der zusammengefaßten Informationen in Erwägung gezogen werden. Die Kommission empfiehlt auch, die Informationen über neue Initiativen der CENELEC-Mitglieder in das Informationspaket des CEN aufzunehmen. Mit dieser Empfehlung wird keine Verschmelzung der beiden Systeme, noch eine Anpassung des CENELEC-Verfahrens befürwortet, das Ziel ist vielmehr, den potentiellen Nutzern einen vollständigen Überblick zu verschaffen und das CENELEC-Verfahren nach außen hin transparenter zu machen.

Eine Revision des derzeitigen Verbreitungsverfahrens beim CEN dürfte in allen betroffenen Kreisen auch wieder Interesse an den Informationen über das Verfahren auf dem Gebiet der Normen wecken. Auch könnte auf europäischer und nationaler Ebene eine Aktion zur Aufklärung dieser Kreise in Betracht gezogen werden.

3.10. Schlußfolgerungen

34. Was die Zahl der neu in Angriff genommenen nationalen Normungsarbeiten betrifft, so ist festzustellen, daß der seit 1993 beobachtete Rückgang um 25% gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum angehalten hat. Dies ist zunächst auf das durch die Richtlinie 94/10/EG vereinfachte Verfahren zurückzuführen, bei dem nur die Notifizierungen wirklich neuer nationaler Arbeiten verlangt wird. Der zweite Grund für diesen Rückgang liegt, wenn auch zu einem geringeren Maße, in einer Abnahme neuer Initiativen der Mitglied staaten, die trotzdem noch sehr zahlreich sind (vor allem in Deutschland). Im Betrachtungszeitraum wurden durchschnittlich 1 620 Initiativen auf nationaler Ebene im Vergleich zu etwa 1 900 auf europäischer Ebene ergriffen. Die wichtigsten Gebiete waren Lebensmittel, Bauprodukte und maschinelle Kleinwerkzeuge.

35. Dank der Maßnahmen, die das CEN-Zentralsekretariat in enger Zusammen arbeit mit den nationalen Normenorganisationen getroffen hat, konnte die Qualität der Notifizierungen angehoben werden, allerdings weniger als geplant. Um die Qualität der Angaben zu gewährleisten, sind permanente Anstrengungen und entsprechende Mittel notwendig. Qualität ist eine unerläßliche Voraus setzung für eine bessere Nutzung der Informationen und kann durch bessere Kommunikationsbedingungen und durch Präsentierung der gesammelten Informationen mit Hilfe der neuen Technologien gefördert werden.

36. Die aufgrund von Artikel 4 der Richtlinie 98/34/EG gesammelten Informationen werden noch immer in zu geringem Umfang genutzt, vor allem was die Beteiligung an nationalen Arbeiten und den Antrag auf Verlagerung der Normungs arbeit auf europäische Ebene betrifft. Zudem scheinen die Mittel nicht auszureichen, um im Rahmen dieses Verfahrens die bei Erteilung eines Normungsauftrags einsetzende Stillhaltefrist zu überprüfen. Das Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen ist daher alles andere als effizient. Die Umfrage von 1995 zeigt, daß nur in einigen Ländern eine aktive Verbreitung stattfindet. Eine solche allgemeine, benutzerfreundliche Verbreitung ist dringend geboten. Wünschenswert wäre auch, wenn die Bedeutung und der Nutzen dieses Verfahrens für die verschiedenen Parteien untersucht würde. Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß ein Fortfall dieser automatischen Überwachung der nationalen Arbeit zu erheblichen neuen Risiken für das Funktionieren des Binnenmarktes führen könnte. Alle Betroffenen müssen daher über die Zweckmäßigkeit dieses Verfahrens, die Mittel zu seiner Stärkung im Falle seiner Beibehaltung und die Konsequenzen bei seinem Fortfall nachdenken.

4. TEIL II - NOTIFIZIERUNG TECHNISCHER VORSCHRIFTEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

4.1. Einleitung

37. Anfang der 80er Jahre hat die Kommission ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, das unter der Bezeichnung "Cassis de Dijon" bekannt geworden ist, zum Anlaß genommen, eine neue Politik zur Verwirklichung des Binnenmarktes einzuleiten, die sich auf drei Pfeiler stützt:

- Anerkennung der in den übrigen Staaten der Gemeinschaft ordnungsgemäß hergestellten Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat ("gegenseitige Anerkennung"),

- Harmonisierung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt,

- vorsorgliche Kontrolle nationaler Vorschriften.

So schreibt die Richtlinie 83/189/EWG [3] den Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit 1984 vor, der Kommission und den übrigen Mitglied staaten jede technische Vorschrift für Erzeugnisse im Entwurf zu übermitteln, bevor sie verabschiedet wird. Seit dem 5. August 1999 gilt diese Vorschrift auch für die Dienste der Informationsgesellschaft.

[3] Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 109 vom 26.4.1983.

38. Dieses anfangs revolutionäre System ist noch immer einzigartig. Es verhindert das Entstehen neuer Hindernisse auf dem Binnenmarkt, indem es auf Transparenz, Dialog, Prävention und gegenseitige Kontrolle baut.

Dieses Verfahren ist mehrfach geändert worden, zum ersten Mal 1988 (durch die Richtlinie 88/182/EWG [4]) und dann 1994 (durch die Richtlinie 94/10/EG [5]) um vor allem den Geltungsbereich zu erweitern. Seither ist dieses Verfahren bei allen Agrar- und Industrieerzeugnissen einzuhalten und schließt eine Vielfalt von Vorschriften ein.

[4] Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 81 vom 26.3.1988.

[5] Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ABl. L 100 vom 19.4.1994.

Das Verfahren zur Notifizierung technischer Vorschriften wurde durch die Richtlinie 98/34/EG [6] kodifiziert, mit der die vorhergehenden Richtlinien aufgehoben wurden. Diese Kodifikation ist seit dem 10. August 1998 in Kraft.

[6] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 217 vom 5.8.1998.

Die Richtlinie 98/34/EG wurde ihrerseits durch die Richtlinie 98/48/EG [7] geändert, mit der das Verfahren ab dem 5. August 1999 auf die Dienste der Informationsgesellschaft erweitert wurde.

[7] Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 217 vom 5.8.1998.

4.2. Beschreibung des Verfahrens

4.2.1. Knappe Darstellung des Verfahrens 98/34 für technische Vorschriften

39. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln.

An dem Tag, an dem ein Entwurf der Kommission notifiziert wird, beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der der notifizierende Mitgliedstaat die betreffende technische Vorschrift nicht verabschieden darf. Diese Stillhaltefrist soll den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gestatten, den notifizierten Entwurf zu prüfen und darauf zu reagieren. Wie der notifizierende Staat mit seinem Vorschriftenentwurf anschließend verfahren kann, hängt vom Ergebnis der Konsultationen zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaaten, den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ab.

- Reagieren die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission nicht, kann der notifizierende Mitgliedstaat die vorgesehene Regelung nach Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist erlassen.

- Bringen die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bemerkungen vor, hat der notifizierende Mitgliedstaat diese bei der weiteren Behandlung der technischen Vorschrift so weit wie möglich zu berücksichtigen.

- Sind die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission der Auffassung, daß bestimmte Aspekte der vorgesehenen Regelung möglicherweise den freien Warenverkehr behindern, können sie nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie eine ausführliche Stellungnahme abgeben. In diesem Fall hat der betreffende Mitgliedstaat den Erlaß der Regelung um sechs Monate, gerechnet ab Notifizierungsdatum, zu verschieben und der Kommission mitzuteilen, wie er auf die ausführliche Stellungnahme reagieren will.

- Gibt die Kommission ihre Absicht bekannt, auf demselben Gebiet wie die notifizierte Regelung einen verbindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft zu erlassen, oder stellt sie fest, daß sich der notifizierte Entwurf auf einen Gegenstand bezieht, der unter einen bereits dem Rat vorgeschlagenen verbindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft fällt, hat der notifizierende Mitgliedstaat nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie den Erlaß der technischen Vorschrift um zwölf Monate, gerechnet ab Notifizierungs datum, zu verschieben. Diese Stillhaltefrist kann nach Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie auf achtzehn Monate ausgedehnt werden, wenn der Rat innerhalb von zwölf Monaten einen gemeinsamen Standpunkt festlegt. Die verlängerte Stillhaltefrist endet automatisch, wenn die Kommission auf ihre vorgeschlagene Rechtsvorschrift verzichtet oder ihren Vorschlag zurückzieht, oder wenn der Rechtsakt der Gemeinschaft erlassen wird.

40. Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie enthält eine Dringlichkeitsklausel, die unter bestimmten Umständen den unverzüglichen Erlaß nationaler Vorschriften gestattet. Will ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und die Gesundheit von Mensch und Tier, den Erhalt von Pflanzen oder die Sicherheit gefährden, eine technische Vorschrift erlassen, kann er die Anwendung dieses Verfahrens ohne Einhaltung der Stillhaltefrist verlangen. Bei der Notifizierung sind die Gründe für die Dringlichkeit der Maßnahmen anzugeben. Die Kommission äußert sich unverzüglich zu der Frage, ob das Dringlichkeitsverfahren gerechtfertigt ist.

41. Artikel 8 Absatz 3 schreibt den Mitgliedstaaten vor, der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mitzuteilen.

Bei der Abwicklung des Verfahrens spielt die Kommission eine entscheidende Rolle. Sie ist dafür verantwortlich, daß die notifizierten Entwürfe und anderen Meldungen, die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten hin- und hergehen, weitergeleitet werden. Sie sorgt auch für die Übersetzung dieser Schriftstücke, damit das Verfahren reibungslos abläuft.

42. Der (in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehene) ständige Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist ein beratendes Gremium, das etwa zweimal pro Halbjahr zusammentritt und sowohl bei der Überwachung des Verfahrensablaufs wie auch bei der Prüfung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Notifikationen eine wichtige Rolle spielt.

4.2.2. Änderung der Richtlinie 83/189 durch die Richtlinie 94/10/EG

43. Durch die Richtlinie 94/10/EG, die seit dem 1. Juli 1995 wirksam ist, wurde das Notifizierungsverfahren zum zweiten Mal wesentlich geändert, um bestimmte Begriffe zu klären und die Richtlinie den praktischen Bedürfnissen anzupassen. Gleichzeitig wurde der Geltungsbereich erweitert.

Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde aus Kohärenzgründen in zweierlei Hinsicht erweitert: Erstens fallen nun unter den Begriff der "technischen Spezifikation" (Art. 1.2) generell die Herstellungsmethoden und -verfahren für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel und Arzneimittel, die die Richtlinie 88/182/EWG nur begrenzt erfaßt hatte. Zweitens wurde zu dem Begriff "technischen Spezifikation" der der "sonstigen Vorschrift" hinzugefügt (Art. 1.3).

44. "Sonstige Vorschriften" sind alle Vorschriften, die für ein Erzeugnis während seiner Lebensdauer - von der Verwendung bis zur Entsorgung als Abfall - zum Schutz vor allem der Verbraucher und der Umwelt gelten. Die in der Richtlinie genannten "sonstigen Vorschriften" ("Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung") sind nur als Beispiele angeführt. Auch andere Regelungen gleicher Art müssen notifiziert werden, wenn sie die Zusammensetzung, die Art oder die Vermarktung des Erzeugnisses wesentlich beeinflussen können. Die Änderung der Richtlinie hat zahlreiche Lücken gefuellt, die es den Mitgliedstaaten gestatteten, bestimmte technische Vorschriften, die sich auf die Vermarktung oder Verwendung der Erzeugnisse auswirken konnten, der vorsorglichen Kontrolle zu entziehen.

45. Unter der neuen Ziffer 9 des Artikels 1 sind drei "De-facto-Vorschriften" als Beispiele angeführt, bei denen bis dahin umstritten war, ob es sich um technische Vorschriften handelte. Damit die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten gewahrt, aber auch die Flexibilität freiwilliger Vereinbarungen erhalten bleibt, wurde für bestimmte technische De-facto-Vorschriften in bezug auf die Stillhaltefristen eine Sonderregelung vorgesehen. So brauchen die Stillhaltefristen bei notifizierten steuerlichen und finanziellen Regelungen nicht eingehalten zu werden, und die freiwilligen Vereinbarungen können höchstens für vier Monate blockiert werden.

In der Praxis werden immer mehr steuerliche und finanzielle Regelungen notifiziert, die die Einhaltung einer technischen Vorschrift mit finanziellen Mitteln fördern sollen.

Da der Staat an den freiwilligen Vereinbarungen beteiligt sein muß, damit für diese die Richtlinienbestimmungen gelten, ist die Notifizierung solcher Regelungen bis zu einem gewissen Grad in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. In Wirklichkeit unterzeichnet ein Staat eine freiwillige Vereinbarung nur im Ausnahmefall, so daß bei einer ganzen Reihe freiwilliger Vereinbarungen das Richtlinienverfahren trotz der offensichtlichen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr nicht angewendet wird.

46. Angesichts der wenig zufriedenstellenden Ergebnisse der ursprünglichen Regelung wurde die Stillhaltefrist, die bei einer vorgeschlagenen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft einzuhalten ist, geändert (Art. 9.3 bis 9.5). Die Stillhaltefrist von 12 Monaten, die mit dem Tag der Notifizierung des Entwurfs beginnt, kann nun auf 18 Monaten ausgedehnt werden, wenn der Rat während der 12 Monate einen gemeinsamen Standpunkt festlegt. Dank dieser Änderung hat sich die Zahl der Rechtsakte, die innerhalb der verlängerten Stillhaltefrist von der Gemeinschaft verabschiedet wurden, gegenüber dem Zeitraum 1992 - 1994 vervierfacht.

47. Eine andere Änderung betrifft die Transparenz des Informationsverfahrens. So braucht die Übermittlung der endgültigen Fassung einer verabschiedeten Vorschrift nicht mehr von einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission ausdrücklich verlangt zu werden, sondern hat automatisch zu geschehen (Art. 8.3). Diese Änderung erleichtert die letzte Etappe des Verfahrens, d.h. die abschließende Kontrolle der verabschiedeten Vorschrift.

Der gleiche Wunsch nach mehr Transparenz hat die Gemeinschaft veranlaßt, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit der im Rahmen des Verfahrens übermittelten Informationen zu ändern. Laut Artikel 8 Absatz 4 sind die auf Grund der Notifizierungspflicht gelieferten Informationen nur noch vertraulich, wenn der notifizierende Mitgliedstaat dies ausdrücklich wünscht. Hier muß auch der neue Artikel 12 erwähnt werden, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, in der endgültigen Fassung einer technischen Vorschrift oder bei ihrem Erlaß auf die Richtlinie zu verweisen.

48. Unter den übrigen Änderungen der Richtlinie sind besonders folgende wichtig: die obligatorische Übermittlung einer Risikoanalyse in bestimmten Fällen (Art. 8.1), die vorgeschriebene Notifizierung jeder wesentlichen Änderung eines früher notifizierten Entwurfs (Art. 8.1), die Möglichkeit, eine Vorschrift nur einer "einzigen Kontaktstelle" zu notifizieren (Art. 8.5), die automatische Beendigung der verlängerten Stillhaltefrist bei Verabschiedung des verbindliche Rechtsaktes der Gemeinschaft, dessentwegen die verlängerte Stillhaltefrist galt (Art. 9.6), ein "ernstes und unvorhersehbares" Risiko und eine Stellungnahme der Kommission als Voraussetzungen für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Art. 9.7), bestimmte Ausnahmen von der Notifizierungspflicht (Art. 10.1).

4.3. Anwendung des Verfahrens

4.3.1. Umfang der Notifizierungen

4.3.1.1. Allgemeine Tendenz

49. Aus den Statistiken der im Anhang beigefügten Tabelle VII geht hervor, daß der Kommission 1995 439 Entwürfe technischer Vorschriften, 1996 523, 1997 900 und 1998 604 notifiziert wurden. Läßt man das Jahr 1997 außer acht, auf das wir noch zurückkommen, ist festzustellen, daß die Zahl der jährlich eingehenden Notifizierungen tendenziell steigt (von 1997 bis 1998 um 37%). Die außergewöhnlich hohe Zahl der Notifizierungen im Jahre 1997 ist darauf zurückzuführen, daß die niederländischen Behörden infolge der Entscheidung des Gerichtshofes in der Sache CIA-Security International ihren "Rückstand aufholen" mußten und 227 Entwürfe technischer Vorschriften notifizierte, um diese erlassen zu können. Selbst bei Abzug dieser niederländischen Notifizierungen nahmen die Notifizierungen 1997 erheblich zu, was wahrscheinlich drei Gründe hatte, nämlich den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, das Inkrafttreten der Richtlinie 94/10/EG, durch die der Geltungsbereich der Richtlinie 98/34/EG erweitert wurde, und das Urteil in der Sache "CIA Security", aufgrund dessen die Mitgliedstaaten die Richtlinie sorgfältiger anwenden.

Ein weiterer Grund für die zahlreichen Notifizierungen ist die Art der notifizierten Entwürfe. Häufig handelt es sich um eine zum Teil technische Anpassung bestehender, bereits notifizierter technischer Vorschriften. Zudem ist der Stand der Harmonisierung durch Gemeinschaftsvorschriften in den einzelnen Branchen unterschiedlich. In bestimmten Bereichen wie dem der Lebensmittel ist die Harmonisierung noch nicht weit fortgeschritten. In anderen steht sie kurz vor der Vollendung, beispielsweise im Telekommunikationssektor, in dem die neue Richtlinie 99/5/EG vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikations endeinrichtungen seit dem 8. April 2000 auch für Rund funk einrichtungen gilt. Im Verkehrssektor wiederum gibt es zahlreiche internationale Übereinkommen. Und in einigen Bereichen, beispielsweise dem der Bauprodukte, sind die Normungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Hier legen die Mitgliedstaaten mangels harmonisierter europäischer Normen weiterhin in nationalen Gesetzen fest, welche Anforderungen die Produkte erfuellen müssen.

4.3.1.2. Aufschlüsselung nach Ländern

50. Wie sich aus der Abbildung 1 (und der Tab. VIII im Anhang) ersehen läßt, haben die Niederlande, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich von 1995 bis 1998 die meisten Vorschriftenentwürfe notifiziert. Anders als in den Jahren zuvor entfällt auf Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich zusammengenommen nicht mehr die Mehrzahl der Notifizierungen. 1995, 1996, 1997 und 1998 ist der Anteil dieser Mitgliedstaaten zusammen gerechnet zurückgegangen und liegt zwischen 24 und 48%. Dagegen haben Österreich und die Niederlande erheblich mehr Notifizierungen übermittelt. 1997 haben Österreich (106) und die Niederlande (341 bzw. 114) zum ersten Mal Deutschland (99), das Vereinigte Königreich (71) und Frankreich (51) überholt. Auch Belgien und Dänemark haben vor allem 1997 und 1998 deutlich mehr Entwürfe notifiziert.

51. Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4.3.1.3. Aufschlüsselung nach Bereichen

52. Eine Aufschlüsselung nach Bereichen(s. Abb. 2 und Tab. IX bis XII im Anhang) zeigt, daß mehr als 75% der von 1995 bis 1998 erhaltenen Notifizierungen wie in der Zeit von 1992 bis 1994 folgende fünf Bereiche betrafen: Telekommunikation (17,3%), Landwirtschaft und Lebensmittel (17,2%), Verkehr (16,1%), Maschinen (16,6%) und Bau (12,1%). Der Verkehrsbereich nimmt immer stärker zu und stand 1997 erstmals sogar an der Spitze, 1998 war es der Maschinenbereich. Die 1993 und 1994 beobachtete Dominanz des Telekommunikationssektors zeigte sich auch noch 1995 (27,1%), nahm dann aber in den Jahren 1996 (14,5%), 1997 (16,2%) und 1998 (14,4%) ab. Nach einem Rückgang (von 23,5% im Jahre 1995 auf 13,9% im Jahre 1997) stiegen die Notifizierungen für den Maschinenbereich 1998 auf 17%, während die Zahlen für den Bau gleich blieben (zwischen 11% und 14%).

53. Hinsichtlich der nationalen Präferenzen hat sich wenig geändert: Im Baubereich dominieren wie gewöhnlich die Notifizierungen aus Deutschland und Österreich (32,8% bzw. 19,7% aller Notifizierungen in diesem Bereich). Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gehen die meisten Entwürfe aus den Niederlanden ein (37,3% aller Notifizierungen in diesem Bereich), doch spielt dieser Bereich von jeher auch in Italien und Frankreich eine große Rolle (30,5% aller italienischen Notifizierungen bzw. 20,5% aller französischen).

An Arzneimitteln scheinen besonders Frankreich und das Vereinigte Königreich interessiert zu sein, auf die 41,7% der Notifizierungen in diesem Bereich entfallen. Aus Frankreich stammt auch ein Viertel aller Notifizierungen bezüglich Freizeitanlagen. Bemerkenswert ist der hohe Anteil der Niederlande in den Bereichen Umwelt und Verkehr (41,9% bzw. 35,4%). Den Verkehr betreffen auch 29,4% aller griechischen Notifizierungen.

Der Maschinenbereich, in dem nach wie vor die deutschen Notifizierungen dominieren (mit nahezu einem Viertel aller Notifizierungen in diesem Bereich und einem Viertel aller Notifizierungen dieses Landes) scheint auch für Finnland von großer Bedeutung zu sein, dessen Notifizierungen zu 35,4% diesen Bereich betreffen.

Die Telekommunikation ist Gegenstand von 38,9% der dänischen, 30,9% der belgischen, 28,7% der österreichischen und 21,9% der deutschen Notifizierungen.

54. Abbildung 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4.3.2. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens

55. Von 1995 bis 1998 haben die Mitgliedstaaten das Dringlichkeitsverfahren 131mal in Anspruch genommen. Die dabei notifizierten Regelungen machten rund 5% der aller Notifizierungen aus.

Der vorübergehende Anstieg der notifizierten Dringlichkeitsmaßnahmen im Jahre 1996 (40 Fälle) war auf die BSE-Krise zurückzuführen, während der das Vereinigte Königreich das Verfahren 24mal in Anspruch genommen hat. Ein anderer Bereich, in dem das Dringlichkeitsverfahren mehrmals angewendet wurden, ist der Geldtransport: 1997 wurden für Belgien die Dringlichkeits kriterien in 5 Fällen als erfuellt betrachtet im Vergleich zu nur einem Fall in den Jahren 1996 und 1998. Angewandt wurde das Verfahren außerdem im Zusammenhang mit Produkten bzw. Zubereitungen auf Pflanzenbasis, mit der Sicherheit von Kindern (Verbot der Vermischung von Lebensmitteln und Gegenständen, von Pseudospielzeug, Feuerzeugen in Form eines Handys sowie von Dekorationsgegenständen und Produkten, die für Kinder attraktiv, aber gefährlich sind, und Spiel- und Erholungsräume), mit Brennstoffversorgungs anlagen, der Identifizierung luftverschmutzender Fahrzeuge sowie mit Radar- und Laserfrühwarn geräten in Fahrzeugen.

56. Zwischen 1992 und 1994 hat die Kommission in 25% der Fälle die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens als gerechtfertigt erachtet. Diese Zahl ist inzwischen erheblich gestiegen: 1995 auf 33%, 1996 auf 80%, 1997 auf 68% und 1998 auf 52,7%.

70% der Fälle, in denen die Dringlichkeitsklausel in Anspruch genommen wurde, entfielen auf das Vereinigte Königreich, Belgien (jeweils 34 Fälle) und Frankreich (23 Fälle).

4.3.3. Reaktionen der Kommission

4.3.3.1. Allgemeine Tendenz

57. Die Kommission braucht auf immer weniger Notifizierungen zu reagieren. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 war dies noch in 60% der Fälle erforderlich, in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 nur noch in 49,7% bzw. 63,1%, 46,5% und 38,5%, insgesamt also in 49,4% der Fälle. Bei den Reaktionen handelte es sich um Bemerkungen, ausführliche Stellungnahmen oder um die Ankündigung eines Richtlinienvorschlags (s. Abb. 3). Nicht selten reagierte die Kommission auch mit einer Kombination der genannten Möglichkeiten.

Abbildung 3

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.3.3.2. Ausführliche Stellungnahme

i) Statistiken

58. In der Zeit von 1995 bis 1998 gab die Kommission zu 360 notifizierten Entwürfen eine ausführliche Stellungnahmen ab. Und der Trend ist rückläufig. Nachdem die Kommission noch 1990 und 1991 zu 37% der Entwürfe eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hatte, lag diese Zahl in den Jahren 1992, 1993 und 1994 bei 31% und im Berichts zeitraum bei 14,6%.

ii) Gründe

Artikel 28 EG-Vertrag und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

59. Das Fehlen von Bestimmungen, welche die Beachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gewährleisten, bleibt weiterhin der Punkt, den die Kommission in ihren ausführlichen Stellungnahmen zu den von den Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfen in den Jahren 1995, 1996 und 1997 am häufigsten bemängelt hat. Zu 6% aller im Jahre 1995 notifizierten Entwürfe (d.h. in 29 Fällen) mußte wegen Verletzung dieses Grundsatzes eine ausführliche Stellungnahme abgegeben werden. 1996 und 1997 stieg die Zahl auf etwa 10% (56 bzw. 92 Fälle, während der Anteil 1998 nur bei 4,5% (27 Fälle) lag.

60. Dennoch ist eine gewisse positive Entwicklung festzustellen. Seit Anwendung des Notifizierungsverfahrens haben die Mitgliedstaaten den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sehr gut verstehen gelernt. Daher kann sich die Kommission in Zukunft häufiger als bisher darauf beschränken, die Mitgliedstaaten in Form von Bemerkungen und mehr aus pädagogischen Gründen aufzufordern, die geplanten Regelungen so zu verbessern, daß die Beachtung dieses Grundsatzes gewährleistet ist.

In Zukunft wird die Kommission die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam machen, daß sie die Unternehmen präzise und vollständig zu unterrichten haben, damit diese die Rechte, die ihnen Artikel 28 ff. EG-Vertrag einräumt, auch ausüben können. So notifizieren die Mitgliedstaaten beispielsweise häufig Entwürfe technischer Spezifikationen, die Teil einer allgemeineren Regelung für die Zulassung von Produkten oder die Konformitätskontrolle sind. Soweit die allgemeine Regelung die Akzeptierung der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse vorschreibt, gilt für die als Entwurf notifizierte technische Spezifikationen bereits die in der Basisregelung enthaltene Vorschrift der gegenseitigen Anerkennung. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit verlangt die Kommission ggf. von dem Mitgliedstaat, in der notifizierten Vorschrift die Bestimmungen der Basisregelung über die gegenseitige Anerkennung zu wiederholen oder ausdrücklich auf diese zu verweisen. Zudem macht sie die nationalen Behörden regelmäßig darauf aufmerksam, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in bezug auf die Prüfungen, die Bescheinigung der Konformität des Produkts mit innerstaatlichen Vorschriften und die zur Ausstellung solcher Bescheinigungen befugten nationalen Stellen zu wahren ist.

61. Die Kommission fordert von den Mitgliedstaaten nicht nur, für die gegenseitige Anerkennung der Produkte anderer Mitgliedstaaten zu sorgen, wodurch die diesbezüglichen legitimen Interessen in gleichem Maße geschützt werden wie durch die notifizierten Entwürfe, sondern sie verlangt auch, daß sich die technischen Anforderungen an die Produkte in vernünftigen Grenzen halten. Es reicht nicht, wenn die Mitgliedstaaten nur jene Produkte aus anderen Mitgliedstaaten akzeptieren, die den eigenen "gleichwertig" sind. Ist die Erfuellung nationaler Anforderungen Voraussetzung für die Akzeptierung, muß gewährleistet sein, daß die Anforderungen nicht überzogen sind, da sonst Erzeugnisse, die den mit der betreffenden Vorschrift verfolgten, legitimen Zielen des Einfuhrlandes (Gesundheitsschutz, Sicherheit usw.) ausreichend entsprechen, beim Zugang zu dessen Markt auf ungerechtfertigte Schwierigkeiten stoßen.

Daher wählt die Kommission bei der Frage nach dem angemessenen Schutz in bestimmten Fällen die Lösung, für die sie sich in ihren Harmonisierungs vorschlägen - nach Konsultation von Fachleuten - entschieden hat.

62. Die Kommission hatte außerdem Gelegenheit, sich in ihren ausführlichen Stellungnahmen zu weiteren Anforderungen zu äußern, die den Handel beeinträchtigen könnten, auch wenn dabei die gegenseitige Anerkennung keine Rolle spielt. Dabei handelte es sich vor allem um die Vorschrift einer Einfuhrgenehmigung, um unangemessene Kennzeichnungsanforderungen, um Vorschriften, welche die Qualitätsbezeichnungen an die Erfuellung herkunfts relevanter Kriterien knüpfen, sowie um Bestimmungen über die Modalitäten bestimmter Zulassungsverfahren (so muß z.B. ein Vertreter in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht werden soll, ansässig sein, damit der Hersteller Zugang zu diesem Verfahren hat).

Abgeleitete Rechtsvorschriften

63. Weitere Gründe für eine ausführliche Stellungnahme der Kommission waren die mangelnde Konformität eines notifizierten Entwurfs mit einer Richtlinie oder Verordnung der Gemeinschaft, die das Abschaffen der Hindernise im freien Warenverkehr als Hauptziel haben.

Wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 89/336/EWG über elektromagnetische Verträglichkeit wurde 1995 in 12, 1996 in 11, 1997 in 2 und 1998 in 4 Fällen eine ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Der gleichzeitige Verstoß gegen die Richtlinien 73/23/EWG "Niederspannung", 87/404/EWG "einfache Druckbehälter" und 91/263/EWG "Telekommunikationsendgeräte" war der Grund für fünf ausführliche Stellung nahmen im Jahre 1995 und für fünf weitere im Zeitraum 1996-1997. 1998 war die Richtlinie 98/13/EG "Telekommunikationsendgeräte" Grundlage zweier ausführlicher Stellungnahmen.

Andere ausführliche Stellungnahmen wurden wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des abgeleiteten Rechts vor allem im Lebensmittelbereich (6 im Jahre 1995, 10 im Jahre 1996, 16 im Jahre 1997 und 6 im Jahr 1998) und im Kraftfahrzeugbereich abgegeben.

Ferner muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission im Berichts zeitraum 46 Notifizierungen für Verpackungen und Verpackungsabfälle erhalten hat. 9 Entwürfe wurden von den Niederlanden, 5 von Dänemark und jeweils 4 von Spanien, Finnland, Frankreich und Schweden notifiziert.

Nach Auffassung der Kommission standen 10 dieser Entwürfe (8 davon im Jahre 1996) im Widerspruch zu der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Diese schreibt den Mitgliedstaaten in Artikel 16 vor, die Entwürfe der von ihnen geplanten Regelungen vor ihrer Verabschiedung unbeschadet der Richtlinie 98/34/EG der Kommission zu notifizieren. Handelt es sich bei der geplanten Regelung auch um eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98/34/EG, so kann der betreffende Mitgliedstaat darauf hinweisen, daß die aufgrund der Richtlinie 94/62/EG vorgenommene Notifizierung auch für die Richtlinie 98/34/EG gilt.

Damit es bei dem Verfahren keine Probleme gibt, haben die Dienststellen der Kommission eine "einzige Kontaktstelle" eingerichtet, die sämtliche genannten Entwürfe entgegennimmt. Die aufgrund der Richtlinien 98/34/EG und 94/62/EG eingerichteten Ausschüsse sind 1995 davon unterrichtet worden.

64. In den Jahren 1992, 1993 und 1994 wurde immer häufiger eine ausführliche Stellungnahme aus anderen Gründen als einem Verstoß gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abgegeben. Dieser Trend ist im Zeitraum 1995-1998 umgeschlagen. 1995 ging es bei 61% der ausführlichen Stellungnahmen um etwas anderes als die gegenseitige Anerkennung (1994 waren es noch 63%), 1996 fiel der Anteil auf 46,2%, 1997 auf 21,4% und 1998 auf 30%.

iii) Reaktion

65. Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie bestimmt: Der Mitgliedstaat, an den eine ausführliche Stellungnahme gerichtet ist, "unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen."

66. Daher muß der Mitgliedstaat angeben, ob er die Absicht hat, den Entwurf zu annullieren oder ihn so zu ändern, daß er mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, und bei seiner Beibehaltung dies begründen. Die Kommission hat ihm daraufhin mitzuteilen, ob seine Reaktion zufriedenstellend ist und jeglichen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ausschließt. Damit dieses Verfahren problemlos abläuft, setzt die Kommission regelmäßig eine Liste der Notifikationen, bei denen die Mitgliedstaaten nicht reagiert haben, zur Diskussion auf die Tagesordnung des Ausschusses "98/34".

Seit 1995 ist festzustellen, daß die nationalen Behörden die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission besser beachten. 1998 haben die Mitglied staaten praktisch auf alle ausführlichen Stellungnahmen zu den notifizierten Entwürfen reagiert. In weniger als 10% der Fälle mußte die Diskussion zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat darüber hinaus fortgeführt werden.

4.3.3.3. Bemerkungen

i) Statistiken

67. In der Zeit von 1995 bis 1998 hat die Kommission zu 33% aller Notifizierungen Bemerkungen vorgebracht. Dieser Prozentsatz liegt jedoch deutlich unter dem der Jahre 1992 bis 1994 (46%) sowie 1990 und 1991 (42%).

ii) Gründe

68. Im allgemeinen nimmt die Kommission mit ihren Bemerkungen eine globale, politische oder juristische Beurteilung der betreffenden Regelung vor, macht ihren Standpunkt zu dem jeweiligen Thema deutlich oder erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Pflichten, die sich vor allem aus einem Vertrags verletzungs verfahren oder einer früheren Notifizierung ergeben können.

69. Mit ihren Bemerkungen wollte die Kommission insbesondere die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aufgrund des Artikels 12 der Richtlinie erinnern. Nach dem Urteil in der Rechtssache CIA-Security International ist es von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Rechte des Einzelnen, daß in der technischen Vorschrift selbst oder bei ihrer Veröffentlichung auf die Richtlinie verwiesen wird. Daher hat die Kommission einen solchen Verweis systematisch verlangt.

Die Kommission hat sich auch für die Form von Bemerkungen entschieden, wenn sie eine härtere Reaktion, die eine Verlängerung der Stillhaltefrist bedeutet hätte, nicht für angebracht hielt. Abgesehen von den Fällen, in denen die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung nicht vollständig waren, handelte es sich meistens um Fälle, in denen ein verbindlicher Rechtsakt der Gemeinschaft bereits erlassen, aber noch nicht wirksam war, oder eine Verabschiedung in den nächsten 18 Monaten, d.h. der Zeit, die eine nationale Vorschrift wegen einer Harmonisierungsinitiative der Gemeinschaft längstens blockiert werden kann, nicht wahrscheinlich war.

Die Kommission hat die Bemerkungen auch benutzt, um bereits in Kraft befindliche Vorschriften zu bemängeln, auf die in dem notifizierten Entwurf verwiesen wurde oder die seine Rechtsgrundlage bildeten. Das Notifizierungsverfahren gibt der Kommission Gelegenheit, solche Vorschriften zur Kenntnis zu nehmen und ihre Auswirkungen unter gemeinschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.

Bemerkungen wurden auch vorgebracht, um die Mitgliedstaaten über ein bei den europäischen Normenorganisationen laufendes einschlägiges Normungs projekt zu unterrichten. Hier konnte die Kommission nur Bemerkungen vorbringen, da diese Art "europäischer Harmonisierung" die Mitgliedstaaten nicht daran hindern kann, technische Vorschriften gleichen Inhalts zu erlassen, selbst wenn diese unweigerlich die Arbeit dieser Organisationen stören.

Häufig genug mußte die Kommission in der Zeit von 1995 bis 1998 die Mitgliedstaaten durch Bemerkungen daran erinnern, daß der Grundsatz der "gegenseitigen Anerkennung", wie er sich aus Artikel 28 EG-Vertrag ergibt, nach der Auslegung des Gerichtshofs auch bei Produkten zu beachten ist, die aus EFTA-Staaten stammen, soweit diese das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet haben.

4.3.3.4. Ankündigung eines verbindlichen Rechtsakts der Gemeinschaft - "Blockierungsbeschluß"

70. Wendet die Kommission Artikel 9 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie an, darf der Mitgliedstaat seine geplante Regelung frühestens ein Jahr nach dem Notifizierungsdatum erlassen. Da sich diese Frist als unzureichend heraus gestellt hat - zwischen 1992 und 1994 wurde der Rechtsakt der Gemeinschaft, dessentwegen die Blockierung erfolgt war, nur in sechs Fällen tatsächlich während dieses Zeitraums verabschiedet -, wurde das Verfahren durch die Richtlinie 94/10/EG leicht geändert: Die Stillhaltefristen beginnen im Augenblick der Notifizierung und verlängern sich - zum Ausgleich der schwerfälligen Kooperations- und Mitentscheidungsverfahren - automatisch um sechs Monate, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt festlegt. Dank des neuen Verfahrens ist es gelungen, innerhalb der Stillhaltefrist in zehn Fällen einen verbindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft zu erlassen (1995 in 6 Fällen, 1996 in 4 Fällen, 1997 und 1998 in keinem Fall). Diese 38% aller Fälle, in denen Artikel 9 Absatz 3 bis 5 in Anspruch genommen wurde, zeigen (im Vergleich zu den 9% im Zeitraum 1992-1994) wie nützlich diese durch die Richtlinie 94/10/EG eingeführten Änderungen sind.

71. Zwischen 1995 und 1998 hat die Kommission in 30 Fällen den Artikel 9 Absatz 3 bis 5 der Richtlinie 98/34/EG angewendet. Einen Blockierungsbeschluß hat sie 1995 in 10 Fällen, 1996 in 12 Fällen und 1997 wie auch 1998 in 4 Fällen gefaßt.

Die meisten der 1995 beschlossenen Blockierungen (7) wurden wegen der geplanten, aber erst am 20. Dezember 1996 erlassenen Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung beschlossen. Die anderen in demselben Jahr vorgenommenen Blockierungen betrafen Lebensmittel (2) und Arbeiten aus Edelmetallen (1). 1996 wurden 6 nationale Vorschriftenentwürfe blockiert, weil sie das gleiche Gebiet betrafen wie geplante Regelungen der Gemeinschaft, die schließlich zu den Richtlinien 96/98/EG über Schiffsausrüstung bzw. 98/18/EG über Fahrgastschiffe führten. Andere geplante Vorschriften betrafen die Kraftstoffqualität (Auto-Öl-Programm), Autobusse, Pestizidrückstände (geplante Änderung der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) und den Viehtransport. 1997 ging es bei zwei Notifizierungen um Kraftstoffqualität, bei einer um Ökoprodukte vom Bauernhof und bei einer um Sportboote. Die Vorarbeiten für die Verordnung über Handelsbestimmungen für Olivenöl (die eine Woche nach Ablauf der Stillhaltefrist erlassen wurde) waren der Grund für zwei Blockierungen im Jahre 1998, eine andere Blockierung betraf eine geplante Vorschrift für die Binnenschiffahrt und die letzte den Bereich der Ökolebensmittel.

1995 betrafen 7 der 10 Fälle, in denen Artikel 9 Absatz 3 bis 5 der Richtlinie in Anspruch genommen wurde, den Verkehrsbereich, 1996 waren es 11 von 12.

4.3.4. Reaktionen der Mitgliedstaaten

72. 1995 haben die Mitgliedstaaten zu 41% der notifizierten Entwürfe Bemerkungen vorgebracht. 1996 lag der Anteil bei 36%, 1997 bei 29% und 1998 bei 42%. Eine ausführliche Stellungnahme wurde 1995 zu 18% der Notifizierungen, 1996 zu 26%, 1997 zu 14% und 1998 zu 18% abgegeben.

73. Zu einer ausführlichen Stellungnahme sahen sich in den Jahren 1995 und 1996 die anderen Mitgliedstaaten vor allem bei Notifizierungen in den Bereichen Umwelt, Maschinen, Elektrotechnik und Kraftfahrzeuge veranlaßt. 1997 entfielen die meisten Bemerkungen auf die Bereiche Umwelt und Chemie, daneben aber auch auf den Lebensmittel - und Baubereich. 1998 lagen wiederum der Umweltbereich und die Chemie an der Spitze, gefolgt vom Lebensmittelbereich.

4.3.5. Behandlung von Verstößen

74. Zwischen 1995 und 1998 hat die Kommission 103 Verfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 98/34/EG, d.h. wegen mangelnder Notifizierung oder wegen Erlaß einer Vorschrift vor Ablauf der Stillhaltefrist, eingeleitet. Auf die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufmerksam gemacht wurde die Kommission entweder von dem Privatunternehmen, das sie damit beauftragt hat, technische Vorschriften ausfindig zu machen, die in Verstroß gegen die Richtlinie 98/34/EG in den Mitgliedstaaten erlassen wurden, oder durch interessierte Unternehmen. Um letzteren über die notifizierten Texte und das Ende der Stillhaltefrist zu unterrichten, veröffentlicht die Kommission jede Woche im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Titel der notifizierten nationalen Entwürfe mit den jeweiligen Fristen.

75. Die meisten Mitgliedstaaten schlagen eine Rückziehung des strittigen Rechtsakts vor und/oder notifizieren gegebenenfalls einen neuen Entwurf. Damit schließen sie sich dem Standpunkt der Kommission an, den diese mehrfach in den Sitzungen des Ausschusses (s. 4.3.6.1) und in zweiseitigen Gesprächen mit den für das Verfahren zuständigen Zentralstellen der Mitgliedstaaten (s. 4.3.6.3) geäußert hat. Im Berichtszeitraum konnte das Vertragsverletzungsverfahren in nahezu allen Fällen auf diese Weise beendet werden. In vier Fällen (RS C-273/94, C-289/94, C-279/94 und C-145/97, s. 4.4.2.1) fällte der Gerichtshof ein Urteil. In der Zeit von 1992 bis 1994 war der Gerichtshof neunmal befaßt worden.

4.3.6. Fortsetzung des Verfahrens

4.3.6.1. Sitzungen des Ausschusses 98/34

76. Während der Sitzungen des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34 eingerichteten Ausschusses (der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und von einem Vertreter der Kommission geleitet wird) fanden Diskussionen und ein Meinungsaustausch über Fragen von allgemeinem Interesse oder spezielle Punkte, die einige Teilnehmer interessierten, statt.

Von 1995 bis 1998 befaßte sich der Ausschuß dreizehnmal mit technischen Vorschriften (1995 viermal, 1996 viermal, 1997 dreimal und 1998 zweimal), was deutlich weniger war als in den Jahren 1992 bis 1994 (sechzehnmal). Schuld waren die fehlenden Mittel. Diskutiert wurde vor allem über die praktischen und finanziellen Aspekte des Verfahren 98/34, über Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und über die voraussichtlichen Entwicklungen der Richtlinie.

77. Praktische Aspekte der Verfahrensdurchführung, über die diskutiert wurde, waren beispielsweise der Stand der Umsetzung der Richtlinie 94/10/EG, die endgültige Fassung des neuen Vademekums für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen und den Kommissionsdiensten, Lösungen für das Problem der ,Verfahrens überschneidung" (eine einzige Kontaktstelle), Behandlung der Notifizierungen für die Pharmakopöe, die elektronische Übermittlung von Notifizierungen und Nachrichten oder die Verpflichtung, auf eine ausführliche Stellungnahme zu antworten und automatisch die endgültige Fassung zu übermitteln. Bei den finanziellen Aspekten ging es hauptsächlich um die Übersetzungskosten.

78. Viel diskutiert wurde im Ausschuß über Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens 98/34, wie die Herausgabe einer Broschüre [8], in der das Notifizierungsverfahren für ein breites Publikum erläutert wird, die eventuelle Veröffentlichung der Zusammenfassung und Begründung der notifizierten Entwürfe im EG-Amtsblatt oder die Maßnahmen, die aufgrund des CIA-Security-Urteils getroffen wurden (Berichte bei den ,Paket-Sitzungen" in den Mitgliedstaaten; Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Dienststellen der Kommission um eine Stellungnahme zu der Frage zu bitten, ob eine geplante innerstaatliche Maßnahme notifiziert werden muß; Übermittlung der Fundstellen von Texten, die nach einer ersten Prüfung technische Vorschriften zu enthalten scheinen, an die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme). Auch die Internet-Seite TRIS (Technical Regulation Information System) wurde erörtert. Sie ist inzwischen Wirklichkeit geworden und kann unter folgender Adresse konsultiert werden: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris

[8] veröffentlicht vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in allen Amtssprachen der Gemeinschaft unter der Nummer ISBN 92-828-2786-0

79. Die Perspektiven des Notifizierungsverfahrens wurden in den Diskussionen über eine Beteiligung der Türkei und der MOEL am Informationsaustausch und über mehr Transparenz in der Informationsgesellschaft erörtert. Für letztere sorgt nun die am 20 Juli 1998 erlassene Richtlinie 98/48/EG. Auch über die Umsetzung dieser Richtlinie wurde im Ausschuß diskutiert.

80. Des weiteren wurde in dem Ausschuß über die Beziehungen zwischen Artikel 28 des EG-Vertrags und Artikel 16 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte sowie über die Entscheidung Nr. 3052/95 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Unterrichtung über Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abweichen [9], diskutiert.

[9] Entscheidung Nummer 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in Gemeinschaft abweichen (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1)

81. Außerdem bot sich Gelegenheit, punktuell über notifizierte Entwürfe und Probleme bei ihrer Anwendung zu sprechen.

4.3.6.2. ,Paket-Sitzungen"

82. Die seit einigen Jahren bestehende Praxis der ,Paket-Sitzungen" hat den Dienststellen der Kommission die Möglichkeit geboten, Kontakt zu den für die Aufstellung technischer Vorschriften zuständigen nationalen Behörden zu halten. Themen dieser Sitzungen sind die Notifizierungen des betreffenden Landes, der Zusammenhang mit den Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr sowie das Funktionieren der Richtlinie. Bei diesen Sitzungen konnten die Dienststellen der Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten über die Folgen des Urteils in der Rechtssache CIA-Security diskutieren.

4.3.6.3. Sitzungen mit den Zentralstellen der Mitgliedstaaten

83. Die Kommission hat in den Jahren 1995 bis 1998 besondere Anstrengungen unternommen, um einen ständigen Dialog mit den für die Richtlinie 98/34/EG zuständigen nationalen Behörden zu führen. Die Treffen fanden im Rahmen der Sitzungen des Richtlinienausschusses oder der erwähnten ,Paket-Sitzungen" statt. Dabei konnten zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren vorzeitig eingestellt werden, die die Kommission wegen fehlender Notifizierung eingeleitet hatte. Außerdem konnten bei diesen Treffen praktische Verfahrens probleme erörtert und Kontakte zwischen den Vertretern der Zentralstellen und den für die Richtlinie zuständigen Kommissions dienststellen gepflegt werden.

4.3.6.4. Ad-hoc-Sitzungen

84. Die Dienststellen der Kommission untersuchen von sich aus bestimmte Fälle, in denen möglicherweise Gemeinschaftsrecht verletzt wird und die zu Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Unternehmen oder sogar zwischen den Mitgliedstaaten führen können. Die von der Kommission einberufenen Ad-hoc-Sitzungen haben eine Einigung der betroffenen Parteien in den strittigen Punkten erleichtert. So fanden während des Berichtszeitraums über die verschiedensten Fragen Sitzungen statt, beispielsweise über Autowracks, Satellitenfernsehen, Tabakwerbung, RoRo-Schiffe, Gewichte und Maße usw.

4.4. Gründe für die Zunahme der Notifizierungen

4.4.1. Verschiedene Gründe

85. Die große Zahl der Notifizierungen, die zwischen 1995 und 1998 eingegangen sind, läßt sich nicht allein mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erklären. Die Hauptgründe, weshalb die Mitgliedstaaten der Kommission mehr als 2 400 Entwürfe technischer Vorschriften übermittelt haben, sind vielmehr das Inkrafttreten der Richtlinie 94/10/EG und die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Das Urteil in der Rechtssache ,CIA-Security", das die Kommission in ihrer Auffassung bestärkt hat, daß die unter Verstoß gegen die Richtlinie 83/189/EWG erlassenen technischen Vorschriften nicht gültig sind, hat gezeigt, wie wichtig das Informationsverfahren ist, und durch seine Konsequenzen dazu beigetragen, das Verfahren in weiteren Kreisen bekannt zu machen. Daß die niederländische Regierung im Sommer 1997 ihren Rückstand bei der Notifizierung technischer Vorschriften ,aufgeholt" hat, ist zweifellos auf dieses Urteil zurückzuführen und hat erheblich zu dem Anstieg der Notifizierungen im Jahre 1997 beigetragen.

4.4.2. Rechtsprechung des Gerichtshofs

86. In der Zeit von 1995 bis 1998 hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/34/EG acht Urteile gefällt. In vier Fällen hatte die Kommission verlangt festzustellen, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts recht nicht nachgekommen war, und in vier Fällen ging es um eine Vorab entscheidung, um die ein nationaler Richter ersucht hatte. Bei diesen Urteilen ging es im wesentlichen um den Begriff der technischen Vorschrift. Dabei wurde festgestellt, wie weit die Notifizierungspflicht reicht und welche Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn dieser Pflicht nicht nach gekommen wird.

4.4.2.1. Urteile wegen Unterlassung

87. Bei dem Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache Kommission/Niederlande über Margarine (C-273/94, Slg. S. I-31) ging es um eine niederländische Verordnung, durch welche die Rechtsvorschriften für Margarine, die bereits in den Niederlanden galten, um ein alternatives Herstellungsverfahren erweitert wurden. Der Gerichtshof hat die Gelegenheit benutzt, um die sehr verbreitete Behauptung zurückzuweisen, eine technische Vorschrift, die eine Liberalisierung des Handels zum Ziel oder zur Folge habe, brauche nicht notifiziert zu werden. Da durch die zur Diskussion stehende Rechtsvorschrift eine neue technische Vorschrift eingeführt wurde, fiel sie trotz ihres weniger strengen Charakters unter die Richtlinie.

88. Das Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache Kommission/Italien über Muscheln (C-289/94, Slg. S. I-4405) stellte klar, daß es zwischen der technischen Vorschrift und der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse eine Verbindung geben muß, und präzisierte die Reichweite der Ausnahmeregelung bei Umsetzungs maßnahmen. Die italienische Regierung hatte sich geweigert, Vorschriften für die Qualität des Wassers, in dem Muscheln gezüchtet werden, zu notifizieren, da diese Vorschriften angeblich eine Umsetzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts darstellten und nur das Wasser und nicht die darin gezüchteten Muscheln beträfen.

Der Gerichtshof hat beide Argumente mit der Begründung zurückgewiesen, die zur Diskussion stehenden Vorschriften stuenden in sehr engem Zusammenhang mit der Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses, da nur Waren in den Verkehr gebracht werden könnten, die nach den fraglichen Vorschriften hergestellt worden seien. Die Einhaltung dieser Vorschriften wirke sich daher direkt auf die Vermarktung der Muscheln aus. Eine Ausnahme bei den Umsetzungsmaßnahmen sei nicht möglich, da der Geltungs bereich der italienischen Vorschriften deutlich kleiner als der der Gemeinschaftsvorschriften sei.

89. In seinem Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache Kommission/Italien über Asbest (C-279/94, Slg. S. I-4743) hat der Gerichtshof drei Präzisierungen des Begriffs der technischen Vorschrift vorgenommen. Danach stellt eine Bestimmung, die die Vermarktung und Verwendung eines Stoffes verbietet, eine technische Vorschrift dar, und dies sogar schon, bevor eine solche Präzisierung durch die Richtlinie 94/10 vorgenommen wird. Dagegen stellt eine Vorschrift, die für den Asbestfasergehalt der Luft Hoechstwerte vorschreibt, keine Anforderung an die Produktmerkmale dar und fällt daher a priori nicht unter die Definition einer technischen Spezifikation; allerdings ist ein Nachweis der Auswirkungen auf die Produktmerkmale nicht ausgeschlossen. Schließlich hat der Gerichtshof daran erinnert, daß eine technische Vorschrift, damit sie unter das Notifizierungsverfahren fällt, insoweit neu sein muß, als sich ihre rechtlichen Folgen von denen der bestehenden Regelungen unterscheidet.

Der Gerichtshof hat sich mit dem Verfahren näher befaßt und erklärt, daß die Notifizierungs- und die Stillhaltepflicht nicht in jedem Fall Hand in Hand gehen. Zwar muß der vollständige Text notifiziert werden, aber die Stillhaltepflicht gilt nur für die darin enthaltenen technischen Vorschriften.

90. Mit seinem Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-145/97, Slg. S. I-2643) hat der Gerichtshof bekräftigt, daß die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 8 der Richtlinie außer dem Entwurf der technischen Vorschrift auch den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die ihm zugrunde liegen, zu übermitteln haben. Diese Bestimmung soll dafür sorgen, daß die Kommission möglichst vollständige Informationen erhält, damit sie die ihr von der Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann.

4.4.2.2. Urteile im Vorabentscheidungsverfahren

91. Das Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache CIA-Security International (C-194/94, Slg. S. I-2201) ist zweifellos das wichtigste Urteil, das der Gerichtshof im Berichtszeitraum gefällt hat. In diesem Urteil vertritt der Gerichtshof die gleiche Auffassung wie die Kommission in ihrer Mitteilung von 1986, daß nämlich bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht die betreffende technische Vorschrift nicht anwendbar ist, so daß sie einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.

Der Gerichtshof ist zu diesem Ergebnis in Anbetracht der Tatsache gelangt, daß die Artikel 8 und 9 der Richtlinie, da sie sehr präzise sind (insofern, als die technischen Vorschriften vor ihrem Erlaß notifiziert werden müssen) und keine Bedingung enthalten, dahingehend auszulegen sind, daß sich einzelne vor nationalen Gerichten auf sie berufen können. Aufgrund eines Vergleichs des durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführten Verfahrens mit einem reinen Informationsverfahren ist der Gerichtshof zu der Auffassung gelangt, daß die Richtlinie nicht allein dazu dient, die Kommission zu informieren, sondern auch das Ziel hat, die Handelsschranken zu beseitigen oder zu abzubauen, die übrigen Mitgliedstaaten über die von einem Staat geplanten technischen Vorschriften zu unterrichten, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die nötige Zeit zu geben, zu reagieren und eine Änderung vorzuschlagen, durch die sich die Einschränkungen des freien Warenverkehrs vermindern lassen, die sich aus der geplanten Regelung ergeben, und der Kommission die nötige Zeit zu lassen, um eine Harmonisierungsrichtlinie vorzuschlagen. Der Gerichtshof ist zu dem Schluß gekommen, daß die Verletzung der Notifizierungspflicht einen wesentlichen Verfahrensverstoß darstellt, der dazu führt, daß die Regelung nicht auf einzelne angewendet werden kann. Macht ein einzelner vor einem nationalen Gericht mit Fug und Recht eine Verletzung dieser Verpflichtung geltend, hat das Gericht die Anwendung der nicht notifizierten nationalen technischen Regelung abzulehnen.

92. Neben diesen Klarstellungen, deren Bedeutung kaum zu unterschätzen ist, hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Richtlinie nicht für Vorschriften gilt, in denen die Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen festgelegt sind, noch für Bestimmungen, die lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß technischer Vorschriften bilden.

93. In seinem Urteil vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache Semeraro Casa (C-418/93 bis C-421/93, C- 460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Slg. S. I-2975) hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Notifizierungspflicht nicht für eine nationale Regelung gilt, die keine Produktmerkmale vorschreibt, sondern sich auf die Festlegung der Ladenöffnungszeiten beschränkt.

94. Bei dem Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache Bic Benelux (C-13/96, Slg. S. I-1755) ging es um die obligatorische Kennzeichnung von Erzeugnissen, durch die der Verbraucher darüber unterrichtet werden soll, daß das Erzeugnis einer Ökosteuer unterliegt. Der Gerichtshof hat die Gelegenheit benutzt, darauf hinzuweisen, daß für die Einstufung einer nationalen Regelung als technische Vorschrift die Gründe für ihren Erlaß keine Rolle spielen. Daher schließt die Tatsache, daß eine nationale Regelung keine technische Norm umsetzt, die selbst den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnte, oder daß sie zum Schutz der Umwelt erlassen wurde, nicht aus, daß sie eine technische Vorschrift darstellt. Da die betreffende Kennzeichnung die Öffentlichkeit über die Umwelt auswirkungen eines Produkts wie jedes andere Gütezeichen unterrichten sollte, ist der Gerichtshof zu dem Schluß gekommen, daß die Kennzeichnung nicht als ausschließlich steuerliche Begleitmaßnahme betrachtet werden kann.

95. In dem Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache Lemmens (C-226/97 - Slg. S. I-3711) ging es um die Frage, ob Vorschriften für ein Erzeugnis (Alkoholmeter), die eingehalten werden müssen, damit ein bestimmter Benutzer (die Polizei) sie zu bestimmten Zwecken (Alkoholtests) verwenden kann, der Notifizierungspflicht unterliegen. Der Gerichtshof hat entschieden, daß es Vorschriften geben kann, die für ein Produkt technische Spezifikationen vorsehen, wenn es für eine bestimmte Gruppe von Benutzern bestimmt ist, und die dem besonderen Ziel dieser Gruppe entsprechen. Besteht zwischen den betreffenden Spezifikationen und der Herstellung und Vermarktung des Erzeugnisses jedoch nur ein sehr lockerer Zusammenhang, so kann die Vorschrift laut Gerichtshof nicht mehr als technische Vorschrift betrachtet werden. Ist der Verkauf an einen sehr bedeutenden Abnehmer hingegen an die Beachtung der technischen Spezifikationen gebunden, handelt es sich sehr wohl um eine technische Vorschrift - wie in dem behandelten Fall.

96. Des weiteren hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, daß die Richtlinie auch für Vorschriften gilt, die in den Bereich des Strafrechts fallen. Ihr Anwendungsbereich beschränke sich nicht auf Erzeugnisse, die für eine Verwendung bestimmt sind, die nicht zur Ausübung von Hoheitsgewalt gehört.

4.4.3. Aufholen des niederländischen Rückstands bei den nicht notifizierten technischen Vorschriften

97. Nachdem das Urteil in der Rechtssache CIA-Security International ergangen war, hat die niederländische Regierung eine Liste der innerstaatlichen Vorschriften aufgestellt, die nach der Richtlinie 83/189/EWG der Kommission hätten notifiziert werden müssen. Von den vierhundert angekündigten Notifizierungen hat die niederländische Regierung 96 von sich aus und 77 im Anschluß an die Gespräche mit den Kommissionsdienststellen im Rahmen einer ,Vornotifizierung" (Prüfung der Notifizierungspflicht) zurückgezogen. 227 Vorschriften wurden notifiziert, von denen 70 als unbedeutend und die übrigen als wichtig eingestuft wurden. Die Gegenstände waren sehr unterschiedlich und reichten von Spielautomaten bis Richterroben. Die meisten Entwürfe betrafen den Seeverkehr, das Meßwesen, die Landwirtschaft und die Kraftfahrzeuge. Dabei stellte sich heraus, daß zahlreiche Vorschriften, die vor ihrem Erlaß nicht durch die Richtlinie 83/189/EWG ,gefiltert" worden waren, Bestimmungen enthielten, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht standen. Diese wurden im Rahmen des Verfahrens geändert.

4.5. Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Information der Unternehmen

98. Die Richtlinie hat ihre Aufgabe erfuellt und insoweit für mehr Transparenz gesorgt, daß alle von den technischen Vorschriften Betroffenen, d.h. Unternehmen, Mitgliedstaaten und Kommission, informiert wurden. Die anschließenden Änderungen haben nur dazu beigetragen, die Transparenz und Information zu verbessern.

Die Unternehmen können nun erfahren, welche Initiativen in den Ländern, in denen sie ihre Erzeugnisse auf den Markt bringen oder bringen wollen, ergriffen worden sind, so daß sie Behinderungen des freien Warenverkehrs an der Quelle ausräumen oder zumindest ihre Erzeugnisse den neuen Anforderungen anpassen können. Leider nutzen sie diese Möglichkeiten noch nicht in vollem Umfang. Auch wenn sich einige europäische Verbände darüber im klaren sind, welche Vorteile das Informationsverfahren bietet, reicht die Beteiligung insbesondere der mittelständischen Unternehmen offensichtlich noch nicht aus.

99. Um die Transparenz und die Information der europäischen Bürger zu verbessern, stellt ihnen die Kommission mehrere Informationsquellen zur Verfügung:

Sie veröffentlicht jedes Jahr im Amtsblatt die Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen, über die Reaktionen darauf sowie über die Vertrags verletzungs verfahren, die wegen Verletzung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingeleitet wurden [10].

[10] Statistiken 1995, veröffentlicht im ABl. C 309 vom 18.10.1996, S. 2.

Außerdem veröffentlicht sie jede Woche im Amtsblatt die Titel der nationalen technischen Regelungen, die ihr im Rahmen des Notifizierungsverfahrens übermittelt wurden, einschließlich des jeweiligen Termins, an dem die in der Richtlinie vorgesehene erste Stillhaltefrist von drei Monaten endet. Hält die Kommission das Dringlichkeitsverfahren für gerechtfertigt, wird dies ebenfalls im Amtsblatt bekanntgegeben. Durch die Veröffentlichungen soll jeder die Möglichkeit erhalten, von den Notifizierungen zu erfahren und sich zu vergewissern, daß die technischen Vorschriften, die er einzuhalten hat, zuvor notifiziert worden sind.

In dem gleichen Bestreben um mehr Transparenz achtet die Kommission sorgfältig darauf, daß die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen, die ihnen Artikel 12 der Richtlinie auferlegt, nachkommen. Wird z.B. in einer technischen Vorschrift nicht auf die Richtlinie 98/34/EG verwiesen, können Zweifel aufkommen, ob diese als Entwurf notifiziert worden ist und entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache CIA-Security angewendet werden darf.

Des weiteren gibt die Kommission regelmäßig Pressemitteilungen über den Verlauf der Vertragsverletzungsverfahren heraus, die sie einleitet hat, wenn erlassene technische Vorschriften gegen die Richtlinie verstoßen. Jeder einzelne kann sich bei einer nationalen Behörde auf diese Information berufen, um geltend zu machen, daß eine technische Vorschrift, die in Verletzung der Richtlinie 98/34/EG erlassen wurde, grundsätzlich nicht anwendbar ist.

100. Um den Unternehmen den Zugang zu nationalen technischen Vorschriften und Entwürfen technischer Vorschriften zu erleichtern, hat die Kommission geprüft, ob sie nicht eine Internet-Seit