DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum“

COM(2011) 782 final

2012/C 229/05

Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13. Juli 2011, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Strategie der EU für den Atlantikraum“.

Die Europäische Kommission beschloss am 21. November 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum“

COM(2011) 782 final.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 6. Dezember 2011 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme und wandelte die Initiativstellungnahme in eine Stellungnahme auf Befassung um.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 481. Plenartagung am 23./24. Mai 2012 (Sitzung vom 24. Mai) mit 151 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die europäische Atlantikküste, die das westliche Tor Europas bildet, muss ihre zentrale Position unterstreichen, damit sie nicht Gefahr läuft, vom politischen und wirtschaftlichen Zentrum Europas abgekoppelt zu werden. Über den Atlantik unterhält Europa wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Amerika und Afrika.

1.2 Die Makroregion „Atlantikraum“ umfasst die Regionen und Inseln der Atlantikseite Irlands, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Portugals. Eingebunden werden muss auch Island, das den Beitritt zur EU beantragt hat, ebenso wie Norwegen, das dem EWR angehört, und auch Grönland und die Färöer-Inseln. Die Nordseeregionen haben zwar ebenfalls ein Interesse am Atlantikraum, könnten jedoch künftig zu einer eigenen Strategie finden.

1.3 Der europäische Atlantikraum verfügt über langjährige Erfahrungen mit der politischen Zusammenarbeit bei der Förderung von Maßnahmen von allgemeinem Interesse in Form von Projekten, die im Rahmen europäischer transnationaler Programme durchgeführt werden. An dieser Zusammenarbeit wirken sowohl die regionalen Gebietskörperschaften als auch die Zivilgesellschaft mit.

1.4 Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Atlantikraum im Rahmen der integrierten Meerespolitik, d.h. die Förderung neuer aufstrebender Wirtschaftszweige und eines neuen Impulses für traditionelle Branchen im Rahmen eines Nachhaltigkeitsansatzes.

1.5 Der EWSA schlägt allerdings einen ehrgeizigeren Ansatz vor: eine makroregionale Strategie, die neben einer maritimen Säule auch eine territoriale enthält, wobei den Erfahrungen der Regionen des Ostsee- und Donauraums Rechnung zu tragen ist.

1.6 Der EWSA schließt sich mit seinem Vorschlag dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, der Regierungen der Regionen der Atlantikbogen-Kommission, der dem transnationalen Atlantiknetz angehörenden Wirtschafts- und Sozialräte sowie zahlreicher Akteure der Zivilgesellschaft (Unternehmer, Gewerkschaften, Handelskammern, Städte usw.) an.

1.7 Der EWSA sieht in dem in der Meeresstrategie für den atlantischen Raum vorgesehenen Atlantik-Forum einen ersten Schritt zur Umwandlung dieser Strategie in eine makroregionale Strategie. Das Forum wird sich, aufbauend auf den mit der Bearbeitung, Überwachung und Bewertung in maritimen Fragen gesammelten Erfahrungen, zu dem künftigen makroregionalen Forum weiterentwickeln, vom dem die gemeinsamen strategischen Handlungsleitlinien und die vorrangigen Projekte für den territorialen Zusammenhalt der Regionen des Atlantikraums festgelegt werden.

1.8 Der EWSA, der der Leadership Group of the Atlantic Forum angehört, hat vorgeschlagen, dass auch das transnationale Atlantiknetz der Wirtschafts- und Sozialräte an diesem Forum mitwirkt, da es sich hierbei um vor Ort tätige Akteure handelt, die für die Ermittlung und Durchführung der Projekte unerlässlich sind. Wenn der Aktionsplan Erfolg haben soll, müssen die wichtigsten sozialen und regionalen Akteure an seiner Aufstellung mitwirken.

1.9 Die vorrangigen Ziele der Makroregion „Atlantikraum“ müssen in die thematischen Säulen der Europa-2020-Strategie eingebettet sein. Der EWSA hält die Atlantikstrategie nicht nur für die betroffenen Regionen für sehr wichtig, sondern auch für die gesamte Europäische Union.

1.10 Die Atlantikstrategie muss sowohl in die sektorspezifischen Politikbereiche als auch in die Kohäsionspolitik einfließen, weshalb der EWSA vorschlägt, die Einschränkungen der „drei Nein“ aufzuheben, um zu gewährleisten, dass die makroregionalen Strategien künftig über angemessene Rechtsvorschriften, eigene Mittel und die erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügen.

2. Die makroregionalen Strategien in der EU: neue Instrumente für die territoriale Zusammenarbeit und den territorialen Zusammenhalt

2.1 Die Europäische Kommission legte im Juni 2009 eine Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (1) vor, mit der die territoriale Zusammenarbeit gefördert und mittels verschiedener spezifischer Ziele zur Lösung gemeinsamer Probleme ein multisektoraler und integrierter strategischer geografischer Rahmen festgelegt wird. Später kam die Strategie für den Donauraum hinzu (2).

2.2 Die Kommission beschreibt Makroregionen als ein Gebiet, das eine Reihe von Verwaltungsregionen umfasst, denen genügend Probleme gemein sind, um einen einheitlichen strategischen Ansatz zu rechtfertigen (3). Makroregionen werden auf der Grundlage eines geografischen Gebiets auf funktionaler Ebene definiert.

2.3 Die administrativen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen basieren auf den „drei Nein“: keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Verwaltungsstrukturen und keine neuen Rechtsvorschriften. Auch wenn dies die Mitgliedstaaten im Rat zur Bedingung gemacht haben, ist der EWSA mit diesen Einschränkungen nicht einverstanden.

2.4 An der Strategie für den Ostseeraum sind acht EU-Mitgliedstaaten und drei Nachbarstaaten beteiligt.

2.5 2011 führte die EU die Strategie für den Donauraum ein, an der acht EU-Mitgliedstaaten und sechs Drittstaaten mitwirken (4).

2.6 Aus der ersten Bilanz der Strategie für den Ostseeraum (5) geht hervor, dass dieses Instrument zufriedenstellende Resultate bei der Verbesserung der makroregionalen Zusammenarbeit und der Bewältigung von Herausforderungen und der Verwirklichung von Chancen, die die regionale und nationale Ebene übersteigen, erbringt und sehr hilfreich für das Ziel des territorialen Zusammenhalts und die Europa-2020-Strategie ist.

2.7 Der EWSA ist ebenfalls der Meinung, dass diese Art von Instrumenten auf andere Makroregionen ausgedehnt werden sollte, die einen Mehrwert erbringen können.

2.8 Der Lissabon-Vertrag, der neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt das Ziel des territorialen Zusammenhalts beinhaltet, hat neue Impulse für makroregionale Strategien gegeben.

2.9 In der im Mai 2011 in Gödöllő verabschiedeten Territorialen Agenda 2020 (6) wird ein innovativer, ortsbezogener Ansatz (place-based approach) verfolgt und den bereits existierenden makroregionalen Strategien Rechnung getragen.

2.10 Die Kohäsionspolitik ist das grundlegende Instrument, mit dem die territorialpolitischen Herausforderungen der EU angegangen werden und die endogene Entwicklung der Makroregionen gefördert wird.

2.11 Das Verfahren zur Festlegung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU und der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 hat bereits begonnen.

2.12 Die territoriale Zusammenarbeit gehört auch weiterhin zu den Zielen der Kohäsionspolitik, für die mehr Mittel bereitgestellt würden. Sie wird durch eine Verordnung geregelt werden, und es sind explizit „neue, auf makroregionale Herausforderungen zugeschnittene Formen der territorialen Zusammenarbeit“ vorgesehen (7).

3. Der Atlantikraum

3.1 Der europäische Atlantikbogen (Anhang I) ist ein ausgedehntes geografisches Gebiet auf einer Nord-Süd-Achse, dessen grundlegendes Bindeglied der Atlantische Ozean ist. Die Makroregion „Atlantikraum“ umfasst die Regionen und Inseln der Atlantikseite Irlands, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Portugals. Auch Island, das derzeit Beitrittsverhandlungen führt, ist daran interessiert, ebenso wie Norwegen, das dem EWR angehört, und auch Grönland und die Färöer-Inseln.

3.2 Ihre Lage im Westen des europäischen Kontinents und ihre Öffnung zum Meer hin sind jahrhundertelang ein wichtiger Faktor für Dynamik und Wohlstand gewesen.

3.3 Die maritime Dimension ist ein wesentliches Merkmal des Atlantikraums, zu dessen wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Gemeinsamkeiten Aktivitäten wie Fischerei, Schiffbau, Metallverarbeitung, Ingenieurwesen, Forschung und Wissenschaft, Häfen, Handel und Seeverkehr gehören.

3.4 Die europäische Atlantikküste ist heute mehr und mehr vom politischen und wirtschaftlichen Zentrum Europas abgekoppelt. Hierzu kommen Erschwernisse in der Erreichbarkeit, mangelnde Verkehrs- und Energieinfrastrukturen sowie unzureichende Verbindungen zwischen den Atlantikregionen untereinander und zwischen ihnen und den wohlhabenderen Regionen Europas.

3.4.1 Die meisten Atlantikregionen haben ein Einkommensniveau, das unter dem EU-Durchschnitt liegt, und einige Regionen fallen unter das Konvergenzziel der Kohäsionspolitik (Anhang II).

3.4.2 Die Lage verschlechtert sich, denn es ist ein starker Rückgang der traditionellen Aktivitäten des Atlantikraums zu verzeichnen, z.B. in der Fischereiwirtschaft mit ihren Überkapazitäten, deutlich weniger Erwerbstätigen und rückläufigen Fangmengen, dem im Niedergang befindlichen Schiffbau und dem unausgelasteten See- und Hafenverkehr.

3.5 Andererseits verfügt der Atlantik über wertvolle, bislang unerschlossene Ressourcen, die Quellen für Wohlstand, wirtschaftliche Diversifizierung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Umwelt sein können, wie erneuerbare Energien aus dem Meer, unterseeische Bodenschätze, marine Biotechnologien, Wassersport und Mariner Tourismus usw.

3.6 Für den EWSA besteht der Atlantikraum aus heterogenen Regionen mit ihren eigenen entwicklungspolitischen Herausforderungen, deren Einheit und Besonderheit von ihrem maritimen Charakter, ihrer Öffnung zur Welt und ihrer mangelhaften Anbindung an die politischen und wirtschaftlichen Zentren Europas herrühren.

4. Die Mitteilung„Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum“

4.1 Die Europäische Kommission veröffentlichte auf Ersuchen des Rates und des Europäischen Parlaments am 21. November 2011 die Mitteilung „Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum“ (8).

4.2 In der Strategie, die dem vorrangigen Ziel der Förderung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Beschäftigung dient, werden die Herausforderungen und Chancen des Atlantikraums in fünf miteinander zusammenhängende Themenbereiche unterteilt:

4.2.1 Umsetzung des Ökosystemansatzes, demgemäß die Aktivitäten, die Auswirkungen auf den Ozean haben, so zu steuern sind, dass ein gesundes und produktives Ökosystem aufrechterhalten wird; im Mittelpunkt der Strategie steht die Förderung von drei Bereichen: Fischerei, Aquakultur und Beobachtungssysteme;

4.2.2 Verringerung des CO2-Ausstoßes in Europa mit drei Abschnitten: Offshore-Windenergie, Meeres-Energieträger und Seeverkehr;

4.2.3 mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen des atlantischen Meeresbodens sollen die Nachhaltigkeit, die Forschung und die Kenntnisse gefördert werden;

4.2.4 die Reaktion auf Bedrohungen und Notfälle, seien sie verursacht durch Unglücke oder Naturkatastrophen, unter Verbesserung der Sicherheit und der Koordination;

4.2.5 ein sozial integratives Wachstum, da viele Gemeinden der Atlantikküste neue Arbeitsplätze in neuen Tätigkeitsbereichen schaffen müssen, um die rückläufigen traditionellen Aktivitäten zu ersetzen.

4.3 Die EU-Instrumente sind eine strategische Kombination aus den Finanz- und Rechtsinstrumenten der EU.

4.4 Zur Umsetzung der Strategie wird bis Ende 2013 ein Aktionsplan aufgestellt werden.

4.4.1 Folgende Instrumente sollen bei der Umsetzung genutzt werden: die politische Zusammenarbeit, gezielte Maßnahmen im Rahmen bestehender Vereinbarungen und Strukturen und eine Kombination aus Finanzierungs- und Rechtsinstrumenten.

4.4.2 Es soll ein Atlantik-Forum eingerichtet werden, an dem die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die regionalen Behörden, die Zivilgesellschaft und die Vertreter bestehender und neu entstehender Industrien mitwirken werden. Das Forum, das seine Arbeit noch 2012 aufnehmen und 2013 aufgelöst werden soll, wird themenspezifische Workshops und eine Reflexionsgruppe umfassen.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die einen auf der europäischen integrierten Meerespolitik (IMP) basierenden Ansatz für das atlantische Becken vorschlägt. Die IMP bietet einen gemeinsamen Rahmen für alle sektorspezifischen Maßnahmen mit Auswirkungen auf das Meer, wodurch Inkohärenz und Ineffizienz vermieden werden.

5.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass sich dank einer konkreten Anwendung der IMP im Atlantikraum ein neuer Ansatz für die Konzipierung meerespolitischer Maßnahmen entwickeln lässt und die Chancen genutzt werden können, die der Atlantik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bietet.

5.3 Der EWSA begrüßt den der Strategie zugrunde liegenden Ansatz: Aus einem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung werden die neu entstehenden Wirtschaftssektoren gefördert, und den traditionellen Sektoren wird ein neuer Impuls gegeben.

5.4 Der Ausschuss schlägt vor, regenerativen Energien aus dem Meer die größtmögliche politische Unterstützung und eine finanzielle Unterstützung seitens der EU-Institutionen zuteilwerden zu lassen, da sie zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes in Europa beitragen und in ihrem Umfeld eine sehr wichtige Industrie- und Wirtschaftstätigkeit hervorbringen, die über die Hafenzonen in Windparknähe hinausgeht.

5.5 Die Strategie muss die Kapazitäten im Bereich Forschung, technische Entwicklung und Produktion des Meeresenergiesektors, der Zulieferindustrie und des logistischen Apparats in den Atlantikregionen ankurbeln. Dies würde sowohl eine Diversifizierung der Wirtschaft ermöglichen als auch Krisenbranchen neue Perspektiven eröffnen.

5.6 Bei diesen Kapazitäten geht es nicht nur um Windräder mit festem Fundament, sondern auch um schwimmende Windkraftanlagen.

5.7 Wellen und Gezeiten sind eine Energie- und Wirtschaftsressource mit hohem Potenzial, da der Atlantik zu den Gebieten mit den weltweit besten Gegebenheiten dafür gehört. Der EWSA meint, dass die Strategie für den Atlantikraum die Erforschung und Entwicklung dieser Techniken stärker fördern sollte.

5.8 Erneuerbare Energie aus dem Meer erfordert die Netzanbindung der wichtigsten Produktionsorte mit den Verbrauchszentren. Für die Nutzung des Energiepotenzials der Meere ist die Vernetzung der Erzeugungsstandorte und der Verbrauchsschwerpunkte unabdingbar. Daher sind Offshore-Stromnetze erforderlich, die an die terrestrischen Netze angebunden sein müssen.

5.9 Auch der Schiffbau gehört zu den traditionellen Wirtschaftstätigkeiten der Atlantikregionen und muss gefördert werden, allerdings auf einer neuen Grundlage. Der Bau von technisch fortschrittlichen, umweltfreundlicheren Schiffen, die strenge gesetzliche Normen für Emissionen und Schadstoffausstoß einzuhalten vermögen, und eine eigene Produktgruppe von Wasserfahrzeugen speziell für Meereswindparks sind neue, zukunftsträchtige Sektoren für die Werften an der Atlantikküste.

5.10 Die abgelegene geographische Lage zahlreicher Gegenden der Atlantikküste, insbesondere einiger Inseln, erfordert neue Kommunikationstechnologien, die die Entwicklung innovativer Wirtschaftstätigkeiten, den Aufbau von Netzen und den Kontakt mit den Märkten ermöglichen.

5.11 Der EWSA schlägt vor, verstärkt Maßnahmen für ein sozial integratives Wachstum in den Atlantikregionen zu ergreifen. Die Bildung, insbesondere der Jugend, ist von wesentlicher Bedeutung. Kenntnisse und Fähigkeiten müssen von Generation zu Generation weitergereicht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen des Sekundarbereichs muss verbessert werden. Es gilt, den sozialen Dialog zu verbessern.

5.12 Die Fischerei ist ein Wirtschaftszweig, in dem in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind, weshalb traditionell von der Fischerei lebende Küstenorte aus Sicht des EWSA Diversifizierungs- und Anreizmaßnahmen für neue Wirtschaftstätigkeiten benötigen. Die handwerkliche Küstenfischerei, die Zucht von Meeresfrüchten und die Aquakultur sind die nachhaltigsten Tätigkeiten. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einiger Küstenregionen und haben eine große kulturelle Bedeutung.

5.13 Der EWSA schlägt vor, den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf den Seeweg zu verlagern. Hochgeschwindigkeitsseewege müssen ausgebaut werden; dafür ist für eine bessere Intermodalität zwischen Häfen und Schiene zu sorgen.

5.14 Wie verschiedene Unfälle gezeigt haben, ist die Sicherheit bei Notfällen und Bedrohungen ein wichtiges Aufgabengebiet. Es müssen Mechanismen und Systeme für eine stärkere Überwachung und höhere Sicherheit eingerichtet werden. Der EWSA schlägt vor, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine gewichtigere Funktion zu geben, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und geeignete Rechtsvorschriften zu erlassen, um die gegenwärtigen Risiken zu vermeiden.

5.15 Die Strategie für den Atlantikraum ist eine Chance für die betroffenen Regionen. Es muss konsequent gehandelt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren.

5.16 Das Atlantik-Forum muss in geeigneter Weise die Mitwirkung aller an der strategischen Entwicklung des Atlantikraums Beteiligten ermöglichen. Es ist sehr wichtig, neben den Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen auch die regionalen Gebietskörperschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

5.17 Der EWSA, der der Leadership Group of the Atlantic Forum angehört, hat vorgeschlagen, dass das transnationale Atlantiknetz der Wirtschafts- und Sozialräte an diesem Forum mitwirkt, da es sich hierbei um vor Ort tätige Akteure handelt, die für die Ermittlung und Durchführung der Projekte unerlässlich sind. Wenn der Aktionsplan Erfolg haben soll, müssen die wichtigsten sozialen und regionalen Akteure an seiner Aufstellung mitwirken.

5.18 Das Forum kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Umsetzung des Aktionsplans und der Strategie zu überwachen und zu bewerten, weshalb der Ausschuss bedauert, dass die Kommission vorsieht, es zu Beginn der operationellen Phase der Projektdurchführung aufzulösen. Der Ausschuss schlägt vor, das Atlantik-Forum seine Tätigkeit auch nach der Ausarbeitung des Aktionsplans fortsetzen zu lassen.

6. Die atlantische Zusammenarbeit: transnationale Kooperationsnetze und -projekte

6.1 Zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der EU wurden Netze von Regionen in Irland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Portugal sowie Netze der Städte und der Zivilgesellschaft dieser Regionen aufgebaut: Wirtschafts- und Sozialräte, Handelskammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, sozialwirtschaftliche Verbände, nichtstaatliche Organisationen, Hochschulen usw.

6.2 Die Atlantikbogen-Kommission (9) ist eine der sechs geografischen Kommissionen der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR). Ihr gehören 24 Regionen der Atlantikküste an. Sie ist ein politisches Forum zur Vertretung der Interessen der Regionen, das die länderübergreifende Zusammenarbeit im Atlantikraum bei gemeinsamen Projekten fördert. In ähnlicher Weise fördern die Städte des Atlantikraums im Rahmen der Konferenz der Städte des Atlantischen Bogens (10) gleichgelagerte Ziele.

6.3 Das transnationale Atlantiknetz (11) der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, das Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbare Einrichtungen der britischen, französischen, spanischen und portugiesischen Atlantikküste umfasst, wurde 2003 als Kooperationsplattform der Zivilgesellschaft des Atlantikraums ins Leben gerufen. Es soll die Zusammenarbeit fördern und politische Maßnahmen anstoßen, die sich im Rahmen der europäischen Integration positiv auf die Entwicklung der Atlantikregionen auswirken, indem die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, der soziale und territoriale Zusammenhalt verbessert und die mit ihrer geografischen Lage verbundenen Nachteile überwunden werden.

6.4 Das Atlantiknetz hat verschiedene Studien und Vorschläge im Bereich Innovation und Technologietransfer sowie zur Intermodalität im Güterverkehr mit besonderem Schwerpunkt auf dem Seeverkehr, den Häfen und deren Hinterland sowie der Seeverkehrssicherheit im Atlantikraum ausgearbeitet. In letzter Zeit hat das Atlantiknetz an der Entwicklung erneuerbarer Meeres-Energieträger und an der europäischen Strategie für den Atlantikraum gearbeitet.

6.5 Es gibt noch weitere atlantische Netze, wie den Verband der Landwirtschaftskammern des Atlantikbogens (AC3A), und andere im akademischen Bereich. Seit 2007 wirken im Koordinierungsausschuss der Atlantikbogen-Kommission Vertreter all dieser Netze in einem gemeinsamen Forum an Beratungen über strategische Fragen des Atlantikraums mit.

6.6 Die Zusammenarbeit begann 1989 im Rahmen von INTERREG. Im aktuellen Programmplanungszeitraum werden derzeit integrative Großprojekte im Verkehrsbereich und zur Schaffung eines atlantischen Clusters für erneuerbare Energie aus dem Meer entwickelt.

6.7 Der EWSA teilt die Meinung der Beteiligten: Die atlantische Zusammenarbeit hat unter den Einschränkungen der transnationalen territorialen Zusammenarbeit im Allgemeinen, einer fehlenden strategischen Vision, einer mangelnden Abstimmung der Projekte mit dem sich daraus ergebenden Synergieverlust und der ausufernden Zahl nicht operationeller Projekte gelitten (12).

6.8 Nach dem Dafürhalten des EWSA bilden diese Erfahrungen mit einer dynamischen, vielfältigen Zusammenarbeit der Akteure des Atlantikraums eine sehr solide Grundlage für neue Ansätze einer ambitionierteren, strategischeren Zusammenarbeit.

7. Der Vorschlag des EWSA: eine makroregionale Strategie für den Atlantikraum

7.1 Der EWSA hält die makroregionale Strategie für ein geeignetes Instrument für den Atlantikraum. Die Förderung der endogenen Entwicklung der atlantischen Makroregion mit Hilfe einer umfassenden Strategie wird den Atlantikraum im Hinblick auf die EU-Ziele und die Europa-2020-Strategie voranbringen.

7.2 Der Rat hat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgerufen, auch weiterhin die bestehenden makroregionalen Strategien voranzutreiben und die künftige Einführung weiterer Strategien in Erwägung zu ziehen.

7.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass das Ziel eines territorialen Gleichgewichts in der EU die Förderung einer makroregionalen Strategie im Atlantikraum rechtfertigt, mit der die länderübergreifenden Aufgabenstellungen dieses Raumes angegangen werden können. Die Lage des Atlantikbogens am Westrand Europas wird weiter akzentuiert dadurch, dass die Regionen im Norden und im Zentrum der EU durch die beiden existierenden makroregionalen Strategien einen Schub erhalten.

7.4 Die Vorbereitungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und die Politikgestaltung im neuen Programmplanungszeitraum bieten die Chance, nun die erforderlichen Weichen zu stellen.

7.5 Eine makroregionale Strategie bietet die Gelegenheit, die mit der Zusammenarbeit gesammelten reichen und umfassenden Erfahrungen zu nutzen und einen Qualitätssprung hin zu komplexeren und ambitionierteren Formen der Zusammenarbeit zu machen, denn der Atlantikraum muss gemeinsame Großprojekte entwickeln, die mit den derzeit verfügbaren Instrumenten nicht realisiert werden können.

7.6 Zwar liegen viele der Herausforderungen und Chancen des Atlantikraums in seiner Hinwendung zum Meer, doch schlägt der EWSA angesichts der grundlegenden Bedeutung seiner landseitigen Verbindung vor, neben der maritimen Dimension auch die territoriale zu berücksichtigen. Das Festland ist bestimmend für die Ordnung und Entwicklung des Hinterlandes, ohne die eine stärkere Erschließung des maritimen Potenzials aussichtslos wäre. Die Atlantikküste benötigt ein aktives und dynamisches Hinterland und Synergien, die eine kohärente Entwicklung der Region als Ganzes ermöglichen.

7.7 Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls für einen makroregionalen Ansatz ausgesprochen, der die maritime und die territoriale Säule im Atlantikraum beinhaltet (13).

8. Struktur und thematische Säulen

8.1 Der EWSA empfiehlt einen der Strategie für den Ostseeraum vergleichbaren Rahmen.

8.1.1 Ein klares und handlungsorientiertes Strategiepapier, das die thematischen Säulen enthält.

8.1.2 Ein Aktionsplan mit den vorrangigen Maßnahmen, die im Rahmen der thematischen Säulen und Leitprojekte entwickelt werden.

8.1.3 Der EWSA hält es für erforderlich, Systeme zur Bewertung der mit der Strategie erzielten Fortschritte einzuführen, da es sich um einen dynamischen und innovativen Prozess handelt, der Mechanismen zur Überwachung, Bewertung und Überarbeitung enthalten sollte.

8.2 Der EWSA schlägt vor, die makroregionale Strategie für den Atlantikraum auf die thematischen Pfeiler der Europa-2020-Strategie zu stützen. Hierdurch werden die thematischen Inhalte und die sektorspezifischen Politikbereiche in integrierter Form miteinander verwoben.

8.3 Internationale Dimension

8.3.1 Island und Norwegen sind zwei europäische Länder, die auch zum Atlantikraum gehören und an der makroregionalen Strategie mitwirken müssen, ebenso wie Grönland und die Färöer-Inseln. Auch die an der Nordsee liegenden Mitgliedstaaten können daran interessiert sein, eine makroregionale Strategie für dieses Gebiet ins Leben zu rufen.

8.3.2 In eine makroregionale Strategie für den Atlantikraum müssen seine geopolitische Lage, die historischen und kulturellen Bande und die Kooperationserfahrungen einfließen. Die transatlantische Dimension spielt eine entscheidende Rolle, denn die Beziehungen zu den USA, Mittel- und Südamerika sowie Afrika sind von strategischer Bedeutung für die EU.

8.4 Nachhaltiges Wachstum

8.4.1 Der Atlantikraum benötigt ein nachhaltigeres Verkehrssystem, mit dem sich die Abhängigkeit vom Straßenverkehr reduzieren lässt, der mehr CO2-Emissionen verursacht als andere Verkehrsträger. Der Verkehr muss auf den Seeweg verlagert werden, indem der Seeverkehr gefördert wird: Ausbau der Hochgeschwindigkeitsseewege und der landseitigen Hafenanbindungen mit Schwerpunkt auf dem Schienenverkehr. Dies beinhaltet die Planung von Hafengebieten, der Hafen-Stadt-Verbindungen und der Gesamtheit der Verkehrsnetze und –plattformen. Auch die Sicherheit des Seeverkehrs und die Zusammenarbeit bei Katastrophenvorbeugung und -abwehr müssen mitberücksichtigt werden.

8.4.2 Die Nachhaltigkeit der Meeresumwelt ist eng mit den Belastungen durch die verschiedenen menschlichen Aktivitäten verknüpft und diesen gegenüber äußerst empfindlich, darunter auch die Umweltbelastungen aus diffusen Verschmutzungsquellen auf dem Festland und die Binnengewässer, die in den Atlantik münden.

8.4.3 Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Küstenzonen und ein integriertes Küstenzonenmanagement sollte nicht nur der dortigen Wirtschaftstätigkeit und Umweltverschmutzung Rechnung getragen werden, sondern auch dem Phänomen einer starken Konzentration der Stadtentwicklung entlang der Küste und der Beziehung zwischen der Küste und dem Binnenland.

8.4.4 Auch Anpassungs- und Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf urbanisierte und natürliche Küstengebiete sollten mit aufgenommen werden.

8.4.5 Das Potenzial regenerativer Energien im Atlantikraum bietet eine gewaltige Quelle für saubere, autochthone Energie, die noch zuwenig erschlossen ist.

8.5 Intelligentes Wachstum

8.5.1 Die Verbindungen im Atlantikraum entlang seiner Nord-Süd-Achse und seine Anbindung an die mittel- und osteuropäischen Märkte sind ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit und sollten durch die Schaffung eines atlantischen Schienen-Hafen-Korridors bewerkstelligt werden. Auch die Luftverkehrsverbindungen sind im Atlantikraum unzureichend.

8.5.2 Die Nutzung der Ressourcen des Atlantiks, wie regenerativer Energien aus dem Meer, mariner Biotechnologien oder anderer Meeresbodenschätze eröffnet Chancen für den Aufbau florierender, sehr innovativer Wirtschaftszweige, in denen sich Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen lassen.

8.5.3 Dies erfordert eine kraftvolle Mobilisierung von Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie aus Wissenschaft, Technik und Finanzwesen. In Bereichen wie Infrastruktur, Industrie, Bildung, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Technologiezentren und Unternehmen, Schaffung von Clustern usw. müssten Ziele festgelegt werden.

8.5.4 Die Forschung im Bereich moderner Umweltsysteme und -technologien ebnet den Weg für neue Strategien und Möglichkeiten für im Rückgang begriffene traditionelle Wirtschaftszweige des Atlantikraums, wie Fischerei und Schiffbau. Der nautische Sektor zeigt eine große Dynamik und ist Teil von Entwicklungsstrategien.

8.5.5 Der Meeres- und Ferientourismus ist ein attraktives Merkmal, auf das unter Aspekten des natürlichen und kulturellen Erbes stärker gesetzt werden sollte. Der Tourismus sorgt für wirtschaftliche Tätigkeit und Arbeitsplätze und trägt darüber hinaus zur Herausbildung einer atlantischen und europäischen Identität bei.

8.6 Inklusives Wachstum

8.6.1 Die Atlantikstrategie muss eine umfassende soziale Dimension besitzen. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung neuer Arbeitsplätze muss der in den Regionen des Atlantikraums lebenden Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglicht werden, damit die Menschen das Gebiet nicht verlassen.

8.6.2 Die regionalen Gebietskörperschaften müssen den sozialen Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft fördern.

8.6.3 Eine Priorität ist die Verbesserung der Bildung im maritimen und nautischen Bereich sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Ausbildungsstätten.

8.6.4 Die Informationstechnologien müssen weiterentwickelt werden, vor allem in den entlegensten Gebieten des Atlantikraums, deren Anbindung verbessert werden muss.

8.6.5 Mit einer integrierten Herangehensweise an den territorialen Zusammenhalt muss der Situation der kleinen Küstendörfer, der Inseln, der Städte und Ballungsräume sowie der ländlichen Gemeinden Rechnung getragen werden.

9. Steuerung und Finanzierung

9.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vertrag zahlreiche Rechtsgrundlagen bietet, auf die die Einführung dieser Maßnahmen gestützt werden kann, u.a. die Artikel 174 und 178 (Zusammenhalt), 38 und 39 (Landwirtschaft und Fischerei), 90 bis 100 (Verkehr), 170 und 171 (europäische Verkehrsnetze), 173 (Industrie), 191 bis 193 (Umwelt), 194 (Energie), 195 (Tourismus) und 349 (Regionen in äußerster Randlage).

9.2 Es muss eine europäische Strategie entstehen, die von der Kommission ausgearbeitet, vom Rat und vom Parlament gebilligt und vom EWSA und AdR unterstützt wird. Ihre Umsetzung verlangt ein starkes Engagement der an der Atlantikküste gelegenen Mitgliedstaaten.

9.3 Sie muss im Rahmen einer breit angelegten Konsultation und eines umfassenden Dialogs mit allen betroffenen Akteuren sowohl des institutionellen Bereichs als auch der organisierten Zivilgesellschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden.

9.4 Die Mitwirkung verschiedener Akteure ist erforderlich. Sie lassen sich nur mit einem Ansatz der Politikgestaltung in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) mobilisieren, in dem alle Berücksichtigung finden und der ihre Einbeziehung und Mitwirkung auf ausgewogene und strukturierte Weise erleichtert.

9.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Einschränkungen der „drei Nein“ aufgehoben werden müssen, wobei den mit dem Ostsee- und dem Donauraum gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist, weil künftig für die erfolgreiche Durchführung makroregionaler Strategien neue legislative, administrative und finanzielle Instrumente nötig sein werden.

9.6 Die Europäische Kommission sollte als Mittler und Koordinator der Maßnahmen fungieren.

9.7 Eine hochrangige Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten sollte eingesetzt werden, zusammen mit Kommission, EP, EWSA und AdR.

9.8 Die einzelnen Kontaktstellen in den fünf betroffenen Mitgliedstaaten kümmern sich um die Koordinierung der im Rahmen der Strategie ergriffenen nationalen Maßnahmen.

9.9 Die Koordinatoren für die einzelnen Schwerpunktbereiche und die Projektkoordinatoren können sowohl aus zentralstaatlichen als auch regionalen oder lokalen Organen stammen.

9.10 Der EWSA will die Bedeutung des Atlantik-Forums hervorheben, das in einem Ansatz des Mehrebenenregierens zusammenkommen und die Einbeziehung und Mitwirkung aller betroffenen Akteure nicht nur bei der Konzipierung, sondern auch bei der Überwachung, Bewertung und Überarbeitung der Strategie kanalisieren sollte. Diesem Forum sollten regionale Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft angehören: Unternehmen, Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Hochschulen und Technologiezentren sowie andere Akteure sollten sich aktiv an seinen Arbeiten beteiligen.

9.11 Das Prinzip „keine zusätzlichen Mittel“ bedeutet, dass die kohäsionspolitischen Mittel die wichtigste Finanzierungsquelle für die makroregionale Strategie sind. Der EWSA ist allerdings der Auffassung, dass künftig eine spezifische Finanzierung erforderlich sein wird.

9.12 Der EWSA ist der Ansicht, dass die derzeit genutzten Fonds für die Finanzierung einer Reihe strategischer Projekte ihre Grenzen haben. Die Finanzierung muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden, indem auch auf EU-Mittel für sektorspezifische Politikbereiche zurückgegriffen wird.

9.13 Konkrete Projekte lassen sich auch über die Europäische Investitionsbank finanzieren. Sie müssen mit nationalen, regionalen und kommunalen Mitteln sowie durch öffentlich-private Partnerschaften kofinanziert werden.

9.14 Der aktuelle Kontext mit der Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU und der Reform der Regionalpolitik der EU ist die passende Gelegenheit, die Fonds so zu regeln, dass sie eine Finanzierung der makroregionalen Strategien erlauben.

9.15 Zur Einbettung der Maßnahmen und Projekte der makroregionalen Strategie für den Atlantikraum in die Mittelplanung für den Zeitraum 2014-2020 müssen die entsprechenden Entscheidungen 2013 getroffen werden, damit die makroregionale Strategie zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums einsatzfähig ist.

Brüssel, den 24. Mai 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Juni 2009 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (COM(2009) 248 final).

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (COM(2010) 715 final).

(3) Siehe Ziffer 1.

(4) Siehe EWSA-Stellungnahmen zur „Strategie der Europäischen Union für den Donauraum“, ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 2 und ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 81.

(5) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum (COM(2011) 381 final).

(6) „Territoriale Agenda der Europäischen Union 2020. Für ein integratives, intelligentes und nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen“ vom 19. Mai 2011.

(7) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (COM(2011) 611 final).

(8) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum“ vom 21.11.2011, COM(2011) 782 final.

(9) http://arcatlantique.org.

(10) http://www.atlanticcities.eu.

(11) Welsh Economic Forum, regionale Wirtschafts-, Sozial- und Umwelträte der Regionen Basse-Normandie, Bretagne, Pays de la Loire, Poitou-Charentes, Aquitaine, Centre und Limousin; Wirtschafts- und Sozialräte des Baskenlands, Kantabriens, Asturiens, Galiciens und der Kanarischen Inseln, Instituto de Soldadura e Qualidade de Lisboa, USALGARVE.

(12) Schéma de Développement de l'Espace Atlantique (SDEA), Atlantikbogen-Kommission - KPKR.

(13) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum.