Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 324 vom 24/12/2002 S. 0008 - 0010



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 324/04) Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 33/02 Titel: Förderung der Haltung von Tieren selten vorkommender Rassen Zielsetzung: Beihilfe für den Schutz von Rassen, die vom Aussterben bedroht sind Rechtsgrundlage: Subsidieregeling zeldzame landbouwhuisdierrassen Haushaltsmittel: 810000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 300,60 EUR/ha Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Spanien (Madrid) Beihilfe Nr.: N 113/02 Titel: Beihilfen zur Umstrukturierung von Gewächshäusern Zielsetzung: Umstrukturierung von Gewächshäusern zur kommerziellen Erzeugung von Gemüse Rechtsgrundlage: Proyecto de orden de la Consejería de Economía e Innovación Tecnológica por la que se regula la concesión de ayudas a la reestructuración de invernaderos en la Comunidad de Madrid Haushaltsmittel: 901520 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Vergünstigung von 6 Punkten bei Zinssätzen für Darlehen Laufzeit: Von 2002 bis 2007 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 170/02 Titel: Beihilfen zur Förderung des Absatzes von frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse Zielsetzung: Förderung des Images von Obsterzeugnissen Haushaltsmittel: 3,3 Mio. EUR jährlich Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der getätigten Ausgaben Laufzeit: 5 Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Niederlande (Nördlicher Landesteil: Provinzen Groningen, Friesland und Drenthe sowie die Gemeinden Steenwijk und Hardenberg) Beihilfe Nr.: N 230/B/02 Titel: Lohnprämienregelung nördliche Niederlande 2002 (LPR 2002) Zielsetzung: Regionalentwicklung Rechtsgrundlage: Besluit van de drie noordelijke Provinciale Staten "Loonkostenpremieregeling Noord-Nederland 2002 (LPR2002)" Haushaltsmittel: Jährliche Haushaltsmittel von durchschnittlich 4537800 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Laut niederländischer Fördergebietskarte (N 228/2000): Groningen, Friesland und Drenthe sowie die Gemeinden Steenwijk und Hardenberg: 20 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), mit Ausnahme der Gemeinden von Overig Groningen (NUTS 3-Gebiet), für die das Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) 10 % beträgt. KMU in Overig Groningen können jedoch einen Zuschlag von 10 % BSÄ beantragen. Für die Gemeinden in Groningen, Friesland und Drenthe, die nicht auf der niederländischen Fördergebietskarte stehen (N 228/2000), beträgt das BSÄ 15 % für kleine Unternehmen und 7,5 % für mittlere Unternehmen Laufzeit: 2002-2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 22.11.2002 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 419/02 Titel: Weinsektor Zielsetzung: Verlängerung einer steuerähnlichen Abgabe zur Finanzierung bestimmter Branchenverbände im Weinsektor bis 31. Dezember 2003 Rechtsgrundlage: Projet de décret de la République française Haushaltsmittel: Je nach Steuereinnahmen unterschiedlich Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % Laufzeit: Bis 31. Dezember 2003 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 432/02 Titel: Änderung bestimmter steuerähnlicher Abgaben zur Finanzierung von Maßnahmen für Speise- und Wirtschaftskartoffeln Zielsetzung: Die steuerähnlichen Abgaben werden zur Finanzierung der Absatzförderung, Forschung und Bekämpfung von Kartoffelkrankheiten im Speise- und Wirtschaftskartoffelsektor verwendet Rechtsgrundlage: Heffingsverordening HPA fonds consumptieaardappelen jaar 2002; heffingsverordening HPA fonds aardappelverwerking jaar 2002 Haushaltsmittel: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % Laufzeit: Unbegrenzt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland) Beihilfe Nr.: N 452/02 Titel: Förderung der Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter Produkte Zielsetzung: Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse als indirekter Beitrag zur Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift zur Verbesserung der Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter Produkte der saarländischen Land- und Ernährungswirtschaft Haushaltsmittel: Durchschnittlich 150000 EUR im Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz) Beihilfe Nr.: N 532/02 Titel: Beihilfe zur Erhaltung des vom Aussterben bedrohten Glanrindes Zielsetzung: Beitrag zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der tierischen Erzeugung. Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift für die Förderung der Erhaltung des vom Aussterben bedrohten Glanrindes in Rheinland-Pfalz zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Tierzucht Haushaltsmittel: Durchschnittlich 10000 EUR im Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: 50 EUR je weibliches Tier Laufzeit: Unbegrenzt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Beihilfe Nr.: N 544/02 Titel: Nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie: Phase 1 - Genotypisierung zur Förderung der Herauszüchtung von genetischer Resistenz Zielsetzung: Genotypisierung von Schafen, um die Herauszüchtung von genetischer Resistenz zu fördern Rechtsgrundlage: Nichtstaatliche Maßnahme Haushaltsmittel: 13925000 GBP (22040000 EUR) für 2002/2003 Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben Laufzeit: Unbegrenzt Andere Angaben: Diese Beihilfenotifizierung betrifft die Weiterentwicklung von Maßnahmen in Zusammenhang mit einer zuvor genehmigten Beihilferegelung (N 4/2001) Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 25.11.2002 Mitgliedstaat: Italien (Sardinien) Beihilfe Nr.: N 560/02 Titel: Unterstützung der von Rindertuberkulose betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe Zielsetzung: Ausgleich der infolge der Zwangsschlachtung der Tiere erlittenen Einkommenseinbußen und der im Zeitraum zwischen der Schlachtung und der Wiederauffuellung der Bestände erlittenen Gewinneinbußen Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 15/9 del 15 maggio 2002 - Aiuti in favore delle aziende colpite da tubercolosi bovina Haushaltsmittel: 1000000 EUR im ersten Anwendungsjahr Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 90 % der Einbußen (Einzelheiten sind dem Schreiben des Mitgliedstaats zu entnehmen) Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids