Nr. C 53/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen 
und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten 
(KÖM(90) 571 endg.) 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Dezember 1990) 
(91/C 53/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehendei1 Gründe: 
In einem Gemeinsamen Markt, der die Merkmale eines 
Binnenmarkts aufweist, dürfen die Steuervorschriften für die 
Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen verschiedener 
Mitgliedstaaten nicht ungünstiger sein als für die Beziehun­
gen zwischen Unternehmen eines Mitgliedstaats. 
Diese Forderung ist hinsichtlich der Zahlung von Zinsen und 
Lizenzgebühren gegenwärtig nicht erfüllt. Die vollständige 
Beseitigung der Doppelbesteuerung, die den Unternehmen 
einen hohen Verwaltungsaufwand und Belastungen in der 
Kassenhaltung auferlegt, ist weder mit den nationalen 
Steuervorschriften noch den bestehenden bilateralen Ab­
kommen gewährleistet. 
Die Aufhebung jeglichen Steuerabzugs an der Quelle für 
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren ist am besten 
geeignet, diese Förmlichkeiten und Belastungen zu beseitigen 
und die steuerliche Gleichbehandlung von innerstaatlichen 
und grenzüberschreitenden Unternehmen zu gewährleisten. 
Es erscheint geboten, in der ersten Stufe die Aufhebung auf 
die Zahlungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, 
die von besonderer Bedeutung sind, zu beschränken. Die 
Regelung gilt unter gewissen Bedingungen nicht für Zahlun­
gen an eine in dem Mitgliedstaat der Schuldnerin ansässige 
feste Niederlassung des empfangenden Unternehmens. Grie­
chenland und Portugal ist es aus Haushaltsgründen zu 
gestatten, den Steuerabzug an der Quelle vorläufig beizube­
halten. 
Es muß gewährleistet sein, daß Zinsen und Lizenzgebühren 
tatsächlich besteuert werden. Die Mitgliedstaaten sind des­
halb in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Maßnahmen 
zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch zu ergrei­
fen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten befreien die Zahlung von Zinserträgen 
und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesell­
schaften verschiedener Mitgliedstaaten vom Steuerabzug an 
der Quelle. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) „Zinsen" die Einkünfte aus Forderungen jeder Art, 
einschließlich Obligationen, auch wenn sie mit einer 
Gewinnbeteiligung des Schuldners ausgestattet sind, 
b) „Lizenzgebühren" die Vergütungen jeder Art für die 
Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Urheber­
rechten an literarischen, künstlerischen oder wissen­
schaftlichen Werken, einschließlich Kinofilmen, von 
Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plä­
nen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die 
Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, 
kommerzieller oder wissenschaftlicher Ausrüstungen 
oder für die Mitteilung gewerblicher, kommerzieller oder 
wissenschaftlicher Erfahrungen. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie ist „Gesellschaft eines Mitglied­
staats" jede Gesellschaft, 
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist; 
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug 
auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat 
ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat 
geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug 
auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb der 
Gemeinschaft ansässig betrachtet wird; 
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehen­
den Steuern 
— impöt des societes/vennootschapsbelasting in Bel­
gien, 
— selskabsskat in Dänemark, 
— Körperschaftssteuer in Deutschland, 
28. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/27 
— (popo<; EiooSrmaxoq VOHIKWV npoowncov KEPSOOKOTII-
KOU XAPAKIFIPA in Griechenland, 
— impuesto sobre sociedades in Spanien, 
— impot sur les societes in Frankreich, 
— corporation tax in Irland, 
— imposta sul reddito delle persone giuridiche in 
Italien, 
— impot sur le revenu des collectivites in Luxemburg, 
— vennootschapsbelasting in den Niederlanden, 
— imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in 
Portugal, 
— corporation tax im Vereinigten Königreich 
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, 
unterliegt, ohne für die in dieser Richtlinie genannten 
Einkünfte davon befreit zu sein. 
Artikel 4 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
a) „Muttergesellschaft" wenigstens jede Gesellschaft eines 
Mitgliedstaats, welche die Bedingungen des Artikels 3 
erfüllt und die einen Anteil von wenigstens 25 % am 
Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats, 
welche die gleichen Bedingungen erfüllt, besitzt; 
b) „Tochtergesellschaft" die Gesellschaft, an deren Kapital 
eine andere Gesellschaft den unter Buchstabe a) genann­
ten Anteil besitzt. N 
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit, 
— durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimm­
rechte anstelle des Kapitalanteils vorzusehen; 
— von der Anwendung dieser Richtlinie die Gesellschaften 
auszunehmen, die während eines ununterbrochenen 
Zeitraums von mindestens zwei Jahren nicht im Besitz 
einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie als Mutter­
gesellschaften gelten, oder an denen eine Gesellschaft 
eines anderen Mitgliedstaats nicht während eines unun­
terbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren eine 
solche Beteiligung hält. 
Artikel 5 
Abweichend von Artikel 1 können Griechenland und Portu­
gal höchstens bis zum Ende des siebten Jahres nach Beginn 
der Anwendung dieser Richtlinie eine Quellensteuer auf die Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren von Tochterge­
sellschaften an Muttergesellschaften anderer Mitgliedstaaten 
erheben. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen in den zwischen Griechen­
land bzw. Portugal und einem anderen Mitgliedstaat beste­
henden bilateralen Abkommen darf der Satz dieser Quellen­
steuer während der ersten fünf Jahre dieses Zeitraums 10 % 
und während der letzten zwei Jahre 5 % nicht überschrei­
ten. 
Vor Ablauf des siebten Jahres beschließt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig über eine mögliche 
Verlängerung der Bestimmungen dieses Artikels. 
Artikel 6 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur dann auf die 
Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren an eine in dem 
Mitgliedstaat der Schuldnerin ansässige feste Niederlassung 
des empfangenden Unternehmens anwendbar, wenn dieser 
Mitgliedstaat keinen Quellensteuerabzug auf Zahlungen 
dieser Art zwischen inländischen Mutter- und Tochtergesell­
schaften anwendet. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder 
vertraglicher Vorschriften nicht entgegen, die zur Verhinde­
rung von Betrug und Mißbrauch erforderlich sind. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungs vor Schriften, um dieser Richtlinie 
vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich hiervon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
men sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie 
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommis­
sion der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschrif­
ten mitgeteilt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie 
erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
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ANHANG 
Liste der unter Artikel 3 fallenden Gesellschaftsformen 
a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit den Bezeichnungen „naamloze vennootschap/soci^te anonyme", 
„commanditaire vennootschap op aandelen/soci6t6 en commandite par actions", „besloten vennootschap met 
beperkte aansprakelijkheid/soci£t£ priv£e ä responsabilitö limine" sowie öffentlich-rechtliche Körperschaf­
ten, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt; 
b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit den Bezeichnungen „aktieselskab", „anpartsselskab"; 
c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit den Bezeichnungen „Aktiengesellschaft", „Kommanditgesellschaft auf 
Aktien", „Gesellschaft mit beschränkter Haftung", „bergrechtliche Gesellschaft"; 
d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung „avtbvunn etaipia"; 
e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit den Bezeichnungen „sociedad anonima", „sociedad comanditaria por 
acciones", „sociedad de responsabilidad limitada" sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit 
unter das Privatrecht fällt; 
f) die Gesellschaften französischen Rechts mit den Bezeichnungen „soci£t£ anonyme", „soci£t6 en commandite 
par actions", „soci6t£ ä responsabilit6 limine" sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und 
-unternehmen; 
g) die Gesellschaften irischen Rechts mit den Bezeichnungen „public companies limited by shares or by 
guarantee", „private companies limited by shares or by guarantee", gemäß den „Industrial and Providern 
Societies Acts" eingetragene Einrichtungen oder gemäß den „Building Societies Acts" eingetragene „building 
societies"; 
h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit den Bezeichnungen „ societä per azioni", „societä in accomandita 
per azioni", „societä a responsabilitä limitata" sowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handels­
unternehmen; 
i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit den Bezeichnungen „soci£t6 anonyme", „soci6t£ en comman­
dite par actions", „soci£t£ ä responsabilit£ limine"; 
j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit den Bezeichnungen „naamloze vennootschap", „besloten 
vennootschap met beperkte aansprakelijkheid"; 
k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handels­
gesellschaften oder andere nach portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- und 
Handelsunternehmen sind; 
1) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften. 
28. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/29 
Quellensteuersätze auf Lizenzgebühren (1) 
Situation am 1. Juli 1990 
(in %) 
Ansässigkeitsstaat 
des Schuldners 
Ansässigkeits-
Staat des Gläubigers Belgien Däne­
mark Spanien Frank­
reich Griechen­
land Irland Italien Luxem­
burg Nieder­
lande Portugal Deutsch­
land Verei­
nigtes 
König­
reich 
Land ohne Konvention 10 30 25 33Vj 25 30 21 12 0 15 25 25 
Belgien — 0 5 0 5 0 5 0 0 5 0 0 
Dänemark 0 — 6 0 25 (2) 0 5 0 0 10 0 0 
Spanien 5 6 — 6 25 (2) 30 (2) 4 10 0 5 5 10 . 
Frankreich 0 0 6 — 5 0 0 0 0 5 . 0 0 
Griechenland 5 30 (2) 25 (2) 5 — 30 (2) 0 12 (2) 0 15 (2) 0 0 
Irland 0 0 25 (2) 0 25 (2) — 0 0 0 15 (2) 0 0 
Italien 5 5 8 0 0 0 — 10 0 12 0 8 
Luxemburg 0 0 10 0 25 (2) 0 10 — 0 15 (2) 5 5 
Niederlande 0 0 6 0 7 0 0 0 • — 15 (2) 0 0 
Portugal 5 10 5 5 25 (2) 30 (2) 12 12 (2) 0(2) — 10 5 
Deutschland 0 0 5 0 0 0 0 5 0 10 • — 0 
Vereinigtes Königreich 0 0 10 0 0 0 0 5 0 5 0 — 
(') Die eventuell zusätzlich erhobene Umsatzsteuer ist hier nicht berücksichtigt. 
(2) Kein DBA. 
Zinszahlungen von nichtansässigen Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft 
Situation am 1. Juli 1990 
(in %) 
n. Ansässigkeitsstaat 
^\des Schuldners 
Ansässigkeits-
Staat des Gläubigers^\^ Belgien Däne­
mark . Spanien Frank­
reich Griechen­
land (') Irland Italien Luxem­
burg Nieder­
lande Portugal Deutsch­
land Verei­
nigtes 
König­
reich 
Land ohne Konvention 10 0 25 0 46 30 30 0 0 . 20 0 25 
Belgien — 0 15 0 15 15 15 0 0 15 0 15 
Dänemark 10 — 10 0 46 (2) 0 15 0 . 0 15 0 0 
Spanien 10 0 — . 0 46 (2) 30 (2) 12 0 0 15 0 12 
Frankreich 10 0 10 — . 10 0 15 0 0 12 0 0 
Griechenland 10 0(2) 25 (2) 0 — 30 (2) 10 0(2) 0 20 (2) 0 0 
Irland 10 0 25 (2) 0 46 (2) — 10 0. 0 20 (2) 0 0 
Italien 10 0 12 0 10 10 0 0 15 0 10 
Luxemburg 10 0 10 0 46 (2) 0 10 — 0 20 (2) 0 0 
Niederlande 0 0 10 0 10 0 15 0 — 20 (2) 0 0 
Portugal 10 0 15 0 46 (2) 30 (2) 15 0(2) 0(2) — 0 10 
Deutschland 10 0 10 0 10 0 0 0 0 15 — 0 
Vereinigtes Königreich 10 0 12 0 0 0 15 0 0 10 0 — 
(') Weiterhin wird eine 2,4%ige Stempelsteuer auf Zinsen, außer Zinsen auf Anleihen und Bankguthaben, erhoben. 
(2) Kein DBA.