Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität" (96/C 204/02)

Der Rat beschloß am 14. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1996 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 100 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorwort

Die Kommission hat 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsaktes eine Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen, wobei sie betont, daß es sich hierbei um eine Mindestregel handelt und eine Kodifizierung in noch kürzeren Abständen wünschenswert sei.

Der Rat, das Parlament und die Kommission haben sich im Dezember 1994 unter Berücksichtigung der Tatsache, daß keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

Der Kommissionsvorschlag fällt unter das obengenannte Verfahren und faßt zwei Richtlinien zusammen:

"Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität", und

"Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen".

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß begrüßt alle Maßnahmen, die zur Vereinfachung und Klarheit und damit zu einem besseren Verständnis der Rechtstexte der Gemeinschaft beitragen.

Die Kommission behauptet, daß lediglich formelle Änderungen, die im Zuge des Kodifizierungsvorgangs erforderlich waren, vorgenommen worden seien. Bei der Prüfung des Textes fällt jedoch auf, daß Übersetzungsprobleme, Druckfehler und/oder ein gewisser Klärungsbedarf dazu geführt haben, daß einige Wörter ausgetauscht wurden, was bedeutende Auswirkungen auf den Inhalt hat. Die Kommission hat dieser Ansicht in Gesprächen generell zugestimmt. Daher schlägt der Ausschuß der Kommission eine Überprüfung des Textes vor.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Artikel 7

3.1.1. Ein Teil der Mitgliedstaaten hat die Richtlinie 91/263/EWG bereits in nationales Recht umgesetzt und dabei Artikel 6 der Richtlinie direkt übernommen. Diese Mitgliedstaaten erlauben daher die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 11 nur an Endeinrichtungen, deren Baumuster den gemeinsamen technischen Vorschriften entspricht. Dies ist jedoch keine Alternative zur Erfuellung der unter den Buchstaben c) bis g) des Artikels 4 genannten grundlegenden Anforderungen.

3.1.2. Die Kommission hat ihre Auslegung von Artikel 6 im nachhinein erläutert. Dieser Auslegung zufolge kann die Kennzeichnung entsprechend Artikel 11 an Endeinrichtungen angebracht werden, die den harmonisierten Normen entsprechen, bevor diese in gemeinsame technische Vorschriften umgewandelt werden (auch wenn dies nie geschehen sollte).

3.1.3. Dies hat zu Widersprüchen zwischen Mitgliedstaaten geführt, da die Mitgliedstaaten, die eine rasche Umsetzung der Richtlinie vorgenommen haben und deren Vorgehen von der Kommission als korrekt bestätigt wurde, gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten benachteiligt sind, die die Richtlinie erst nach der späteren Erläuterung durch die Kommission umgesetzt haben. Einige Mitgliedstaaten können also bereits "europäische" Zulassungen gemäß der Richtlinie vor den anderen erteilen, die durch ihr nationales Recht daran gehindert werden.

3.1.3.1. Die Kommission hat die Veröffentlichung einer diesbezüglichen Erklärung im Amtsblatt angekündigt.

3.1.4. Da eine solche Erklärung rechtlich nicht bindend ist, empfiehlt der Ausschuß der Kommission, rasch geeignete Maßnahmen mit ausreichender legaler Wirkung zu ergreifen, die den betroffenen Mitgliedstaaten eine Änderung des einzelstaatlichen Rechts ermöglichen.

3.2. Artikel 31

3.2.1. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Richtlinie 89/336/EWG zur elektromagnetischen Verträglichkeit möglichst rasch überprüft wird, um Verwirrung in bezug auf die in Richtlinie 91/263/EWG Artikel 9 Absatz 4 dargelegte Außerkraftsetzung von Artikel 10 Absatz 4 zu vermeiden.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER