Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2002 in der Europäischen Gemeinschaft Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

(2001/C 205/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

- Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) 11, 12, 113, 114 und 115,

- sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

- Tetrachlorkohlenstoff,

- Halone,

- 1,1,1-Trichlorethan und

- teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

1. die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden,

2. die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Geräten für kardiovaskuläre Eingriffe zu verwenden,

3. die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen.

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

Verwender, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 eine Lizenz für wesentliche Verwendungszwecke beantragen wollen, sollte bei der Kommission unter der Internetadresse http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm auf der Europa-Webseite einen entsprechenden Antrag stellen. Betrifft der Antrag FCKW für Inhalationsdosierer ist der Excel-Datenbogen "FORM - MDI" zu verwenden; bei der Verwendung in Labors sollte der Antragsteller den entsprechenden elektronischen Datenbogen (Excel-Datenbogen "FORM - Labor ODS2") der Internetseite verwenden oder den im Anhang beigefügten Vordruck ausfuellen. Die Übermittlung der Unterlagen per Internet wird bevorzugt.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung "wesentlicher Verwendungszwecke" beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.

In Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Parteien des Montrealer Protokolls sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Oktober 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2002 in der Gemeinschaft genehmigt werden können.

Gemäß dem Beschluss XI/14 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und Verwendung bestimmter Mengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen sowie FCKW 113 zur Beschichtung von chirurgischem Gerät für kardiovaskuläre Eingriffe zugelassen. Die Menge an FCKW 11, 12, 113 und 114, die im Jahr 2002 von den Vertragsparteien zur Herstellung von Inhalationsdosierern in der Europäischen Gemeinschaft zugelassen wurde, beträgt 2785000 kg (zwei Millionen siebenhundertachtundfünfzigtausend).

Gemäß dem Beschluss VI/9 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichlorethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlormethan erreichen.

Für die Verwendung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

1. Lizenzen für wesentliche Verwendungszwecke können von allen Verwendern für die zu Beginn dieser Bekanntmachung genannten Stoffe zur Verwendung in Inhalationsdosierern oder in Labors beantragt werden. Bei der Beantragung von Lizenzen für FCKW zur Verwendung in Inhalationsdosierern sind alle Informationen vorzulegen, die auf den Datenbögen auf der Webseite bzw. auf den bei der Kommission erhältlichen Datenbögen verlangt werden. Bei der Verwendung in Labors sind sämtliche Informationen vorzulegen, die auf den Datenbögen auf der Webseite bzw. den bei der Kommission erhältlichen Datenbögen oder den in Anhang 1 dieser Bekanntmachung beigefügten Datenbögen verlangt werden.

2. Die Betroffenen sollten ihren Lizenzantrag spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der Internetseite stellen oder an folgende Adresse richten: Frau Sabine Cardinal Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.E.1 Klimaänderungen

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel.

Elektronische Formulare können per Fax (32-2) 299 87 64 an Frau Cardinal oder per E-Mail an Sabine.Cardinal@cec.eu.int beantragt werden.

Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu senden (siehe Adressen in Anhang II).

3. Fristgerecht eingereichte Anträge werden von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geprüft.

4. Nach diesem Verfahren werden den Verwendern in einer Kommissionsentscheidung Quoten für geregelte Stoffe mitgeteilt, für die im Jahr 2002 in der Gemeinschaft die Herstellung und Einfuhr zusätzlicher Mengen genehmigt werden.

5. Anschließend wird die Kommission den Verwendern Lizenzen ausstellen und diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis setzen.

6. Die Verwender, die 2002 im Besitz einer Lizenz für die Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke sind, können unter Vorlage der Lizenz eine Bestellung bei einem Hersteller aufgeben oder gegebenenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für die genehmigten Mengen des Stoffes beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Stoff hergestellt wird, kann dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25) und die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).

ANHANG I

ANTRAG AUF VERWENDUNG VON STOFFEN, DIE ZUM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN, ZU LABORZWECKEN

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ALLEGATO II/ANEXO II/ANEXO II/ANNEX II/ANNEXE II/ANHANG II/BIJLAGE II/BILAG II/BILAGA II/LIITE II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II

ÖSTERREICH

Paul Krajnik Ministry of the Environment Chemical Department Stubenbastei 5 A - 1010 Wien

BELGIQUE/BELGIË

M./De heer Roland Marijnissen Ministère de la santé publique et de l'environnement/Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu Département de l'environnement Boulevard Pacheco/Pachecolaan 19 - boîte/bus 7 B - 1010 Bruxelles/Brussel

DANMARK

Mikkel Aaman Sørensen Miljøstyrelsen (EPA) Strandgade 29 DK - 1401 København K

SUOMI/FINLAND

Eliisa Irpola Finnish Environment Institute Kesäkatu 6 FIN - 00121 Helsinki

FRANCE

Madame Laurence Musset Ministère de l'environnement

DRPR/BSPC

20, avenue de Ségur F - 75302 Paris 07 SP

DEUTSCHLAND

Heinrich W. Kraus Federal Ministry for the Environment Dept. JG 115 Bernkasteler Straße D - 53175 Bonn

ΕΛΛΑΔΑ

Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works International Activities and EEC Department 17 Ameliedos Street GR - 11523 Athens

IRELAND

Ms Nuala McLoughlin

Inspector (Environment)

Department of Environment and Local Government Custom House Dublin 1 Ireland

ITALIA

Mrs Giuliana Gasparrini Ministry of Environment Atmospheric Pollution Department Via Ferratella in Laterano 33 I - 00184 Roma

LUXEMBOURG

M. Theo Weber Administration de l'environnement 1, rue Bender L - 1229 Luxembourg

PORTUGAL

Dra. Cristina Vaz Nunes Ministério do Ambiente Rua da Murgueira-Zambujal P - 2721-865 Amadora

ESPAÑA

Ángel Rascón Ministerio de Medio Ambiente D.G. de Calidad y Evaluación Ambiental Pza. San Juan de la Cruz s/n

4a planta - Despacho 4.60

E - 28071 Madrid

SVERIGE

Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency Naturvårdsverket Blekholmsterrassen 36 S - 106 48 Stockholm

NEDERLAND

Mevrouw ir. E.G. de Jeu Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Postbus 30945 2500 GX Den Haag Nederland

UNITED KINGDOM

Mrs Maria Nolan Department of Environment, Transport and the Regions Global Atmosphere Division 3rd floor - zone 3/C2

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE United Kingdom