KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 260 endg. 
Brüssel, den 14 . Juni 1989 
DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES UND DIE ANNÄHERUNG 
DER INDIREKTEN STEUERN 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND 
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
PIE VQlLENPUNg PES BINNENMARKTES VHP PIE ANNÄHERUNG 
PER INDIREKTEN SIEVEBM 
HITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND 
AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
1. Seit der Mitteilung der Konmission vom 4. August 1987 und den damit zu­
sammenhängenden Vorschlägen (KOM(87)320 bis 328) fand eine umfassende 
Diskussion über die Mittel und Uege zur Beseitigung der steuerlichen 
Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes statt. 
Im Rat (Wirtschaft/Finanzen) wurde mehrfach darüber diskutiert, und auf 
Initiative des Rates und der Kommission traten Arbeitsgruppen zusammen. 
In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Arbeiten des Ausschusses 
für Wirtschaftspolitik und seit Anfang 1989 von zwei Arbeitsgruppen zu 
erwähnen: eine Arbeitsgruppe für die Clearingprobleme, die ihre Arbei­
ten im April 1989 abschloß, und die andere für die Verteilung der Mehr­
wertsteuer-Sätze nach Produktgruppen, deren Arbeiten noch andauern. 
2. Hinsichtlich der Ziele besteht ein breiter Konsens über die zentrale 
Bedeutung der bei den indirekten Steuern vorzunehmenden Reformen für 
den Binnenmarkt. Dieser Konsens kam bereits in der Neufassung von Arti­
kel 99 des Vertrags im Anschluß an die Einheitliche Akte zum Ausdruck. 
Auch über die beiden Schwerpunkte des Vorgehens der Gemeinschaft ist 
man sich allgemein einig: 
- Annäherung der Mehrwertsteuer-Sätze und der Verbrauchsteuersätze in 
den Mitgliedstaaten; 
- Beseitigung der mit einem wirklichen Gemeinsamen Markt unvereinbaren 
Steuergrenzen. 
In diesem Sinne haben die vorgetragenen Auffassungen bezüglich des Sy­
stems der weiterhin steuerbelasteten Zirkulation der Güter, wie von der 
Kommission vorgeschlagen, den qualitativen Sprung den dies unter zwei 
Gesichtspunkten darstellt, nicht in Frage gestellt: 
- einerseits aus der Sichtweise eines wirklichen Binnenmarktes, da die 
Güter unter den gleichen Voraussetzungen zirkulieren würden, wie in­
nerhalb der Mitgliedstaaten; 
- andererseits weil es aus sich heraus eine der Hauptursachen der 
Steuerhinterziehung beseitigen würde: jene, welche sich as der Exi­
stenz zweier verschiedener Transaktionskreisläufe - steuerbelastet 
oder nicht - ergibt, wobei die Abgrenzung der beiden Kreisläufe nie­
mals vollkommen sein kann. 
Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, daß diese 
Besteuerungsart am geeignetsten ist, die Idee eines Uirtschaftsraums 
ohne Binnengrenzen zu verwirklichen. 
3. Hinsichtlich der Methode bestehen dagegen noch beträchtliche Meinungs­
unterschiede, die zu den Schwierigkeiten des eingeleiteten Uerks hinzu­
kommen. Die Debatte über den Komplex "Mehrwertsteuer" muß aktiv fortge­
führt werden, um zu einem Konsens zu gelangen. Was den Komplex "Ver­
brauchsteuern" anlangt, so hat die Kommission bereits erklärt, daß sie 
neue Vorschläge unterbreiten wird, um für mehr Flexibilität der zu 
treffenden Maßnahmen zu sorgen. 
Mit der vorliegenden Mitteilung sollen die neuen Leitlinien präzisiert 
werden, die die Kommission zur Verwirklichung der 1987 vorgeschlagenen 
Ziele erarbeitet hat. Es handelt sich im wesentlichen darum, einen 
pragmatichen Ansatz für die wichtigsten Probleme und möglichen Lösungen 
zu finden, um eine möglichst baldige Einigung im Rat zu erleichtern. 
Daraus ergeben sich vor allem drei Leitlinien: die möglichst baldige 
Einleitung einer Übergangsphase zur Annäherung der indirekten Steuern 
bis Ende 1992, bei der Mehrwertsteuer, ein neues Konzept für die Frage 
des Clearings sowie neue Vorschläge für die Verbrauchsteuersätze. 
I. Eine Ubergangsphase 
4. Der abrupte Übergang am 1.1.1993 von der derzeitigen Situation bei den 
Hehrwertsteuer-Sätzen und Verbrauchsteuerbeträgen zu einem neuen System 
ohne Binnengrenzen würde zwangsläufig Störungen für die Uirtschaftssub-
jekte und die nationale Wirtschaftspolitik mit sich bringen. Eine Über­
gangsperiode wird das effektive Inkrafttreten der Reform zum vorgesehe­
nen Zeitpunkt dadurch erleichtern, daß bis dahin die erforderlichen An­
passungen vorgenommen werden. 
Die vorbereitenden Anpassungen sind jedoch im wesentlichen Sache der 
einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und 
jeweiligen Rahmenbedingungen. Dies gilt insbesondere für die Konvergenz 
der Mehrwertsteuer-Sätze, die mehrere Mitgliedstaaten bereits eingelei­
tet oder geplant haben. 
Deshalb soll von vornherein unterstrichen werden, daß die Kommission 
bei ihren Überlegungen, betreffend die notwendige Flexibilisierung ih­
rer ursprünglichen Vorschläge den voraussichtlichen budgetären Auswir­
kungen eine besondere Bedeutung beigemessen hat, mit dem Ziel, diese so 
weit wie möglich zu beschränken. 
Die Festlegung einer Übergangsperiode auf Gemeinschaftsebene muß somit 
mit einer konkreten Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vollendung 
des Binnenmarktes, im Bereich der indirekten Steuern einhergehen, insbe­
sondere in Bezug auf die Annäherung der Mehrwertsteuer-Sätze bis Ende 
1992. 
5. Ditst Ptriodt würde es den Unternehmen ermöglichen, sich auf die sie 
betreffenden Änderungen vor2ubtrtittn. Auch würde sie die Einführung 
bestimmter Vereinfachungen von Prozeduren 2ur Verdeutlichung des Über­
gangcharakters zur Abschaffung der Steuergrenzen ermöglichen. Dabei 
sollen vor alltro dit Träntitpro2tdurtn vereinfacht werden, indem die 
Trtntitbttchtinigung abgeschafft wird. 
6. Un den ökonomischen Intégrâtionsprozess und dit Glaubwürdigkeit bti dtr 
öffentlichen Meinung bezüglich dtr Realisierung des Binnenmarktes 2u 
verstärken, schlägt dit Kommission eine schrittweise aber bedeutende 
Anhebung der Freigrenzen im Reistverkehr vor. Eint solche, vom Europäi­
schen Parlament gewünschte Anhebung litgt durchaus in der Perspektive 
des Europas dtr Bürger. Außerdem dürfte dits tintn Anstoß für die Ge­
samtheit der Wirtschaftsobjtkt* bedeuten: 
- indem ta tlnen Vorgeschmack auf den freien Kauf von «teuerbtlastenden 
Gütern gibt, wie es ab 1993 die Regel sein wird; 
- inderr es e:ner. Anstoß zur beschleunigten Annäherung dtr steuerlichen 
Rahmenbedingungen, insbesondere der Mehrwert- und Verbrauchsteuer-
Sätze zwischen den Mitgliedstaaten gibt. 
Daher schlägt dit Kommission in einem dieser Mitteilung beigefügten, 
dreistufigen Vorschlag mit Wirkung jeweils vom 1. Januar 1990, 1991 und 
1992 folgtndts vor: 
- eine Vervierfachung der Mehrwertsteuer-Freibeträge 
- eine Verdoppelung der spezifischen Freimengtn bti dtn Verbrauch-
steuerpflichtigen Uartn. 
ii. DU Annihtrunq der Satze 
A» Die Annihtnmg dtr gjtot 
7. Die von der Kommission vorgeschlagenen zwei Spannen für die Sätze u 
bis 9% für den ermäßigten 8atz und 14 bis 20% für dtn Normal sat 2) sind 
Diskussionsgrundlage im Rat und im Europäischen Parlament. 
Die Diskussionen betreffen insbesondere drei Fragen: die Breite der 
Spannen, die häufig für zu groß gehalten werden und zu Uettbewerbsver-
zerrungen führen konnten, namentlich bei der Spannt für den Normalsatz; 
dit Erzeugnisse, für die der ermäßigte Mehrwertwsteuer-Satz gelten soll 
und schließlich das Problem der Erzeugnisse, die einem Nullsatz unter­
liegen. 
Der normet .Hthrvtrtatiutr-Sita 
8. Eine Alternativlösung zu der Spanne für die Sätze wäre, diese Spanne 
durch einen Mindestsatz, gültig ab 1. Januar 1993 zu ersetzen, ohne dtß 
bti dem normalen Mehrwertsteuer-Satz eine von den Mitgliedstaaten ein­
zuhaltende 0bergrei\2e festgelegt würde. Jeder Mitgiiedstaat würde nach 
Maßgabe der nationalen Htuahaltaauawirkungen und dts "Konkurrenz-
drucks", der sich Infolge der von den benachbarten Mitgliedstaaten oder 
den Haupthandelspartner gewählten Sätze ergibt, einen Satz wählen, der 
mindestens dem Mindestsatz entspräche. 
Ein solcher Mindestsatz sollte die Anstrengungen zwischen den Mitglied­
staaten mit den höchsten Mehrwertsteuer-Sätzen und den übrigen Mit­
gliedstaaten gleichmäßig verteilen. Die Lösung des Mindestsatzes ist 
somit einfacher als die Lösung der Spannen und berücksichtigt besser 
die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten und die Besonderheit ihrer 
jeweiligen Situation. 
9. Außerdem muß man einräumen, daß bei benachbarten Staaten, deren Sät2e 
atark voneinander abweichen und die untereinander einen regen Grenzver­
kehr unterhalten, eine Annäherung ihrer Jeweiligen Sät2e besonders not­
wendig ist. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten könnten sich um eine entsprechende 
Vereinbarung in einer noch zu bestimmenden Form bemühen. Auf diese 
Uelse würde ihr btsondtrts Problem gelöst, ohne daß sämtlichen Mit­
gliedstaaten überflüssige Anstrengungen abverlangt würden. 
Der ernaSlgte Mphraertateuer-Satz 
10. Nach Ansicht der Kommission entspricht die vorgeschlagene Spanne U bis 
9%) am besten den Bedürfnissen, und man müßte sich vor allem darüber 
einigen, welche Erzeugnisse dem ermäßigten 8atz und welche dem normalen 
Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Für die Kommission ist schon 
während der Vorbereitungsphase eine Einigung über ein System mit zwei 
Sätzen notwendig, da dieses eine wesentliche Voraussetzung für eine 
ausreichende Annäherung darstellt. 
ErzfrUOTiiaee die einem IMllejitz bei der Mehrwertsteuer unterliegen" > 
11. Im Gerneinschaftsrecht sind die in mehreren Mitgliedstaaten auf bestimm­
te Erzeugnisse angewandten Nullsätze niemals als Hthrwertsteuer-Sät2e 
im eigentlichen Sinne betrachtet worden, sondern als vorübergehende 
Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuer, die mit 
einer Übergangssituation zusammenhängen. 
Allerdings hat die Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlägen nicht 
ausgeschlossen, daß auch nach 1992 noch Nullsätze in Form von Ausnahmen 
während einer neuen Übergangsperlode angewandt werden könnten. 
In Anbetracht der Notwendigkeit, zum einen den Umfang der Erzeugnisse 
einzuschränken, die gegenwärtig dem Nullsatz der Mehrwertsteuer unter­
liegen, und zum anderen der sozialen Rolle Rechnung zu tragen, die man­
che Mitgliedstaaten auf diese Art der Hehrwertsteuer zuweisen, könnte 
eint Lockerung der Position der Kommission ins Auge gefaßt werden, so­
fern eint gewisse Anzahl von Bedingungen erfüllt 1st. 
Im Rahmen des endgültigen Kompromisses müßte den Mitgliedstaaten nach 
noch zu präzisierenden Modalitäten gestattet werden, wahlweise auf eine 
8ehr begrenzte Anzahl von Erzeugnissen, die für den ermäßigten Satz in 
Frage kommen, Nullsitze beizubehalten, ohne daß sich daraus die Gefahr 
von Wettbewerbsverzerrungen für die übrigen Mitgliedstaaten ergibt. 
<1* Es 1st wichtig zu bemerken, daß im Gegensatz zur Befreiung, welche dem 
Endverbraucher die auf vorangegangenen Stufen gezahlte Vorsteuer auf­
bürde k \*»* Ç'-s Teuerung zu« Nullsatz die Versteuer abzugsfähig ist, und 
soc;1: s^fis» vetvuj r.:r r.p Produkt völlig frei von Umsatzsteuern 1st 
Eine solche Orientierung könnte die Kommission nur insoweit ins Auge 
fassen, als der Rat im übrigen zu einer Einigung über den Geltungsbe­
reich des Normalsatzes und des ermäßigten Satzes der Mehrwertsteuer ge­
langt. 
Setzen einer praktischen Unterscheidung 
12. Die hauptsächliche Kritik an den Vorschlägen der Kommission wird zum 
Teil von einem doppelten Charkter des Ausgleichsmechanismusses ge­
tragen, der sich zentralisiert auf und möglicherweise belastet ist mit 
budgetären Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten, zum anderen Teil 
von Risiken der Uettbewerbsstörungen, die die Käufe von Endverbrauchern 
betreffen, wobei die bestehenden Mehrwertsteuerunterschiede von einigen 
Mitgliedstaaten als zu bedeutend angesehen werden. 
Dies betrifft Privatpersonen besonders bei Versandhandelskäufen und den 
Käufen von Autos. Es betrifft die institutionellen NiChtsteuerpflichti-
gen und die steuerbefreiten Steuerpflichtigen bei Käufen von bestimmten 
Uert (z.B. bei großen Investitionen). 
Um eine Übereinstimmung im Rat zu fördern,: schlägt die Kommission mit 
dem vorliegenden Papier eine neue Annäherung vor, die aus einer Reihe 
von Maßnahmen der unterschiedlichsten Art besteht und zwar mindestens 
solange wie die Steuersätze noch nicht genügend angenähert sind und 
nocht nicht ein Ausgleichsverfahren ins Auge gefaßt ist oder vielmehr 
eine Rückerstattung für die anderen Geschäfte der Steuerpflichtigen^' 
existiert. 
Versandhandel 
13. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten gibt es Versandhandelssysteme, 
eingeführt durch große spezialisierte Unternehmen, die sich direkt an 
den Endverbraucher im eigenen Land, wie auch in anderen Mitgliedstaaten 
wenden. Es soll vermieden werden, daß Unterschiede bei der indirekten 
Besteuerung zu Uettbewerbsverzerrungen oder zu Standortverlagerungen 
dieser Unternehmen führen. 
Die Kommission ist bereit vorzuschlagen, daß diese Verkäufe der spezia­
lisierten Unternehmer im Bestimmungsland des Handels unter dessen Be­
dingungen versteuert werden. 
Diese Ausnahme würde das Recht des Einzelnen, steuerbelastete Waren in 
einem Mitgliedstaat seiner Wahl zu erwerben, nicht tangieren. 
Verkäufe von zugelassenen Beförderungsmitteln 
14. Die Kraftwagenverkäufe waren häufig das typische Beispiel für die Be­
fürchtung, daß sich aus allzu großen Abständen zwischen den Steuersät­
zen Verzerrungen ergeben könnten. 
(a> Ein Steuerpflichtiger ist eine physische oder moralische Person die 
Steuerpflichtige, der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Ak­
tivitäten ausübt 
Eine technische Lösung könnte an einer der Besonderheiten dieser Gegen­
stände anknüpfen, nämlich ihrer Zulassung im Wohnsitzland des Eigentü­
mers. Damit der Mehrwertsteuer-Anspruch im Uohnsitzland des Erwerbers 
entsteht, würde der Ort der Lieferung als der Ort der Zulassung defi­
niert. In diesem Fall würde der Steuertatbestand zum Zeitpunkt der Zu­
lassung eintreten. 
Um jede Gefahr einer Steuerhinterziehung oder Willkür zu vermeiden, 
würden für den Wechsel des Wohnsitzes die gleichen Bedingungen wie nach 
dem bestehen Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 83/183) gelten. 
Verkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflichtige und an steuerbefreite 
Steuerpflichtige 
15. Auf die Gefahr von Verzerrungen wurde auch bei Verkäufen an diese Grup­
pen von "Endverbrauchern" hingewiesen, nämlich institutionelle Nicht­
steuerpflichtige (öffentlich-rechtliche Körperschaften und gleichge­
stellte) und steuerbefreite Steuerpflichtige (Banken, Versicherungen 
usw.). 
Tatsächlich machen die Käufe dieser Wirtschaftssubjekte, insbesondere 
ihre Investitionsgüterkäufe, für bestimmte Produktionszweige einen be­
trächtlichen Teil ihres Absatzes aus. Somit kann die Gefahr einer Ver­
lagerung dieser Käufe hauptsächlich aus steuerlichen Gründen nicht aus­
geschlossen werden, zumindest bei Käufen von einiger ökonomischer Be­
deutung. 
16. Auch in lesen Einzelfällen lassen sich spezifische technische Lösungen 
zur Vermeidung der etwaigen Konsequenzen unterschiedlicher Sätze fin­
den. 
So könnte man vorsehen, daß die Käufe dieser Gruppen von Wirtschafts-
subjekten in einem anderen Mitgliedstaat obligatorisch über einen mehr­
wertsteuerpflichtigen Vermittler laufen müssen; denkbar wäre auch, daß 
sie in dem Staat der Niederlassung zu einem Verfahren der zu den Bedin­
gungen des Lieferorts steuerbaren Lieferung für den eigenen Bedarf füh­
ren, oder aber die Einführung einer Differentialsteuer in Höhe der Dif­
ferenz zwischen der beim Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer und der für 
eine ähnliche Lieferung oder Leistung fälligen nationalen Mehrwert­
steuer. 
Diese verschiedenen Lösungen würden dazu beitragen, die kommerziellen 
und budgetären Risiken sehr stark zu verringern, und gleichzeitig für 
eine Beseitigung der steuerlichen Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs 
sorgen. 
Auf lange Sicht würden diese Sonderregelungen selbstverständlich im 
Zuge der Annäherung der Steuersätze immer weniger notwendig. 
Konzerninterne Umsätze 
17. Eine der Besonderheiten des innergemeinschaftlichen Handels ist der be­
trächtliche Umfang der Umsätze zwischen Wirtschaftssubjekten des glei­
chen Industrieprozesses, wovon ein bedeutender Anteil auf verbundene 
Unternehmen innerhalb eines gleichen Konzerns entfällt. Diese Unter­
nehmen bieten wegen der Regelmäßigkeit ihrer Umsätze und der Kontrol-
len, denen sie unterliegen, bestimmte Garantien. Aufgrund dessen haben 
ihnen manche Mitgliedstaaten bereits auf nationaler Ebene in Überein­
stimmung mit Artikel 4 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 
eine bedingte Befreiung gewährt. 
Es könnte sich empfehlen, diese Möglichkeit mit den notwendigen Garan­
tien auf einen Teil des innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehrs 
auszudehnen. Diese Möglichkeit müßte auch den verbundenen kleinen und 
mittleren Unternehmen, deren grenzüberschreitende Transaktionen dies 
rechtfertigen, eingeräumt werden. 
Die innergemeinschaftliche Verkäufe zwischen zugelassenen Konzernmit­
gliedern würden ohne Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgen. Der Mehr­
wertsteuer-Anspruch würde auf den Zeitpunkt verschoben, in dem eins der 
verbundenen Unternehmen an einen nicht zugelassenen und nicht verbunde­
nen Käufer weiterverkaufen würde. Die Unternehmen könnten diese Rege­
lung nur mit vorheriger und bedingter Genehmigung des Niederlassungs­
staates in Anspruch nehmen. 
Die Behandlung der anderen Umsätze von Steuerpflichtigen 
18. Die oben beschriebenen Maßnahmen würden helfen, eine pragmatische Lö­
sung der wichtigsten Schwierigkeiten bei dem Prozess der Beseitigung 
der Steuergrenzen zu finden. Einerseits, indem die Risiken von Wettbe­
werbsverzerrungen durch ad hoc Vorkehrugen für die bedeutensten Berei­
che reduziert werden, andererseits durch die Einführung der Aussetzung 
der Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen Transaktionen zwischen 
verbundener Unternehmen. Deshalb sollte die Frage der Behandlung der 
"résiduellen" Operationen von Steuerpflichtigen auf nüchterne Art ange­
gangen werden. 
19. Eine der Implikationen der Zirkulation von Gütern "inklusive Mehrwert­
steuer" ist ein sogenannter Kompensationsmechanismus. Wünscht man wei­
terhin, daß die Einnahmen der Mehrwertsteuer dem Staat des endgültigen 
Verbrauchs zukommen, so ist es nötig, daß der Exportstaat dem Import­
staat auf die grenzüberschreitende Transaktion erhobene Mehrwertsteuer 
erstattet. Es sei bemerkt, daß diese Notwendigkeit unabhängig sowohl 
gegenüber der Beseitigung der Steuergrenzen als auch gegenüber der An­
näherung der Sätze besteht, auch wenn die Sätze völlig vereinheitlicht 
würden. 
Die oben dargelegten Maßnahmen, welche dazu beitragen würden, den Um­
fang der verbleibenden Umsätze substantiell zu verringern, ermöglichen 
allerdings einen neuen Ansatz zur Lösung dieses Problems. 
Unter diesen Bedingungen könnte ein makroökonomischer Ansatz ebenfalls 
politisch akzeptabel werden, welcher bedeutende operationeile Vorteile 
bietet. 
20. Die daraus resultierenden Vereinfachungen wären sowohl für die Unter­
nehmen als auch für die Steuerverwaltungen sehr beträchtlich, denn die 
Forderungen und Verbindlichkeiten der Hitgliedstaaten würden nicht mehr 
auf der Grundlage der Mehrwertsteuer-Erklärungen der Steuerpflichtigen, 
sondern der Handelsstatistik berechnet. 
Der so geschaffene Apparat brauchte nicht aufwendig zu sein, da die 
Methode zur Bewertung der Übertragungen nicht komplizierter wäre als 
die für die neue Eigenmittelquelle verwendete. 
Es gäbe keine zentrale Clearing-Kasse, sondern lediglich eine Buchfüh­
rung über die zu erstattenden Uberschußbeträge. 
Dieses System wäre außerdem wirksam, da es von vornherein eine Reihe 
umstrittener technischer Probleme lösen würde: Das Problem der Auf­
teilung des Überschusses aus den Umsätzen der Nichtsteuerpflichtigen 
und der befreiten Steuerpflichtigen würde eine natürliche Lösung fin­
den; die statistische Grundlage würde auch für regelmäßige Zahlungs­
ströme sorgen. 
Unabdingbare Voraussetzung eines solchen Systems wäre selbstverständ­
lich der Fortbestand eines statistischen Systems von höchster Qualität 
in der Gerneinschaft***. 
ni- Pie Verbrauchsteuern 
21. Die Hauptkritik, auf die die Kommission gestoßen ist, betrifft die man­
gelnde Flexibilität ihres ursprünglichen Vorschlags von 1987, der für 
die gesamte Gemeinschaft einheitliche Sätze für die einzelnen Erzeug­
nisse vorsah. Mehr noch als bei der Mehrwertsteuer macht der Harmoni­
sierungsversuch hier deutlich, wie unterschiedlich die Situationen in 
der Gemeinschaft noch sind. 
Bei den Tabak- und Alkoholsteuern lassen sich diese Unterschiede inso­
fern noch schwerer verringern, als sich die Mitgliedstaaten je nachdem, 
ob sie selbst Erzeuger sind oder nicht, in einer unterschiedlichen Si­
tuation befinden. Außerdem ist den gesundheitlichen Erfordernissen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten keineswegs einheitlich durch die Höhe der 
Verbrauchsteuern Rechnung getragen worden. 
Wie schon erwähnt, bestätigt die Kommission, daß es einer gewissen Fle­
xibilität bedarf und daß diese Flexibilität je nach Erzeugnis mehr oder 
weniger groß sein kann. 
A. Schrittweise Annäherung 
22. Die differenzierte Behandlung müßte anhand von Richtwerten, langfristi­
gen Zielen erfolgen, die den Willen der Gemeinschaft zum Ausdruck brin­
gen, sich auf einen Zustand der vollkommeneren Integration zuzubewegen. 
Als Grundlage könnten die 1987 festgelegten fixen Sätze dienen. 
Die Kommission ist sich der jüngsten Entwicklungen im Bereich der Ge­
sundheit s- und Umweltpolitik bewußt, welche auf lange Sicht höhere Sät­
ze, als 1987 vorgeschlagen, rechtfertigen könnten. 
Für Flexibilität würde dadurch gesorgt, daß je nach Erzeugnis Mindest­
sätze oder Spannen für die Sätze gewählt würden, innerhalb deren diese 
Zielwerte lägen. 
C3> K0N(88)Endg. "Vorschlag einer Sichtlinie (EWG) des Rates bezüglich der 
Handelsstatistiken der Mitgliedstaaten" 
Alkohol und Tabak 
23. Die Kommission wird vorschlagen, daß nach Ablauf der Übergangsperiode, 
d.h. ab 1. Januar 1993, differenzierte Mindestsätze für die wichtigsten 
Erzeugnisse angewandt werden. 
Bei der Festlegung der Mindestsätze werden die Staaten mit niedrigen 
Sätzen stärker berücksichtigt, damit diese Übergangslösung die Anstren­
gungen in einem sinnvollen Rahmen beläßt, unter der Voraussetzung, daß 
dies nicht zu Grenzkontrollen führt. 
Diese Mindestsätze würden die Mitgliedstaaten mit den höchsten Steuern 
auf diese Erzeugnisse nicht daran hindern, das Niveau ihrer Steuern 
allmählich an die für die einzelnen Erzeugnisgruppen gewählten lang­
fristigen Richtwerte anzunähern. 
Mineralöl 
24. In Anbetracht der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen infolge großer Ab­
stände zwischen den Steuern, die von den Mitgliedstaaten auf die ver­
schiedenen Mineralölerzeugnisse erhoben werden, wird die Kommission 
vorschlagen, auf Mineralöl je nach Erzeugnis entweder Einheitssätze 
oder Spannen von Sätzen und keine Mindestsätze anzuwenden. 
Bei ihren Vorschlägen wird die Kommission vor allem die Verbindungen 
mit anderen sektoriellen Politiken (Transport, Energie, Umwelt) berück­
sichtigen. 
B. Regeln für den Warenverkehr 
25. Es ist von fundamentaler Bedeutung, daß die Grenzkontrollen auch bei 
den verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnissen abgeschafft werden. 
So müssen Privatpersonen diese Erzeugnisse an jedem beliebigen Ort kau­
fen und sie frei befördern können, sofern es sich um einen Umsatz 
nichtkommerziellen Charakters handelt. 
Um den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die ihnen zustehenden 
Steuern auch tatsächlich gezahlt werden, müssen Bedingungen für das 
Funktionieren "verbundener" Lager vorgeschlagen werden. So könnten die 
Wirtschaftssubjekte die Erzeugnisse mit bedingter Verbrauchsteuerbe­
freiung befördern, wobei der Verbrauchsteueranspruch erst bei der end­
gültigen Auslagerung durch Übergang in den freien Verkehr entstehen 
würde. 
Schließlich müssen auch Kontrollmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten 
eingeführt werden, um Steuerhinterziehungen wegen der mit der Flexibi­
lität zusammenhängenden Unterschiede zwischen den Verbrauchsteuern der 
einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese Maßnahme könnten in Form 
von Steuermarken (Banderolen, Freischeine usw.) getroffen werden, die 
gewährleisten, daß für die im Staatsgebiet eines Mitgliedstaates in den 
Handel gebrachten Erzeugnisse die entsprechenden Steuern entrichtet 
worden sind. 
Bis August werden dem Rat geänderte und ergänzende Vorschläge für die 
Verbrauchsteuern vorgelegt. 
Schlußfplqe,cunq 
26. Uro den Erfolg der laufenden Verhandlungen über die entscheidende Frage 
der Steuergrenzen zu gewährleisten, hält die Kommission eine Reihe von 
Empfehlungen und Änderungen ihrer Vorschläge für notwendig: 
- dl« Einführung einer Konvergenz-Übergangaphase bis Ende 1992, während 
der: 
- den Mitgliedstaaten ein starker Anreiz zur Annäherung ihrer 
Mehrwert- und Verbrauchsteuersätze gegeben würde; 
- Vereinfachungen der Prozeduren alt Vorgriff auf die Verwirklichung 
des Endziele vorgenommen würden; 
- die Freiheit zum Kauf steuerbelasteter Güter und Dienste in einem 
anderen Hitgliedstaat würde schrittweise durch die progressive und 
bedeutende Erhöhung der Freibeträge für Reisende eingeführt; 
- alt Alternative zu der Spanne des Normalsatzes ein System mit einem 
Mindestsatz, gültig ab 1. Januar 1993 zu ersetzen, um den Mitglied­
staaten einen Anreiz zu geben, vorher auf dem Verhandlungsweg ihre 
Steuersatzunterachiede zu verringern; 
- die Einführung von Sonderregelungen für ganz bestimmte kommerzielle 
Umsätze, die eventuell zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten: 
- Versandhandelsumsätze 
- Verkäufe von Fahrzeugen zur Personenbeförderung 
- Verkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflichtige oder an Steuerbe­
freite 
- di* Definition eines Systems von Mehrwertsteuer-Befreiung innerge-
rre:•.-;*:.u:af^iichtr Vmaätze verbundener Unternehmen; 
- Im Rahmen des dadurch reduzierten Anwendungsbereiches, ein neuer An­
satz für einen Soldenausgleich der Mehrwertsteuer auf makroökonomi-
scher Basis; 
- eine Veränderung der Vorschläge bezüglich der Verbrauchsteuern, um 
die nötige Flexibilität im Einklang mit den Bedingungen für die 
Vollendung des Binnenmarkts zu erreichen. 
M 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 260 endg. 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS PARLAMENT 
Die Vollendung des Binnenmarktes und die Annäherung der indirekten 
Steuern 
14.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 11 Seiten — Format 21.0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50963-5 
Katalognummer: C8-CO-89-250-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM{89) 260 endg. 
DOKUMENTE 
Mitteilung der 
KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS 
PARLAMENT 
Die Vollendung des Binnenmarktes und die 
Annäherung der indirekten Steuern 
09 
Katalognummer: CB-CO-89-250-DE-C 
ISBN: 92-77-50963-5 14.6.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN