24.2.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C49/5
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieMassenundAbmessun­
genbestimmter KlassenvonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern (*)
(92/C49/03)
DerRatbeschloßam14.August1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember 1991an.Berichterstatter
warHerrMarvier .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember 1991)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.EineEG-Richtlinie überdieMassenundAbmes­
sungenvonKraftfahrzeugen ,dienichtunterdieKlasse
Mlfallen,istimHinblickaufeineallgemeine EWG­
Betriebserlaubnis fürdiebetreffenden Fahrzeuge eine
Notwendigkeit .
1.2.AnhangII(EWG-Betriebserlaubnisbogen )der
Rahmenrichtlinie 70/156/EWGsiehtnämlichinbezug
aufAbmessungen undGewichte (Punkt2)denErlaß
einerodermehrererEinzelrichtlinien vor(Eintragung
desVermerks„ER"imEWG-Betriebserlaubnisbogen ).
1.3.MithinmüssenimZusammenhang mitderallge­
meinenEWG-Betriebserlaubnis fürFahrzeuge ,dienicht
derKlasseMlangehören ,unbedingtmehroderweniger
detaillierte Vorschriften zudiesemspezifischen techni­
schenAspektvorgesehen werden;anderenfalls wäre
dieRahmenrichtlinie dahingehend zuändern,daßdie
entsprechenden Verweiseentfallen .
1.4.DerInhaltdervorgeschlagenen Richtliniemüßte
inZukunftauchvondenDrittländern ,dieMitgliedder
EKVM(2)sind,anerkannt undübernommen werden,
wiedieserfreulicherweise bereitsimFallederRichtlinie
85/3/EWGundihrenspäterenÄnderungen geschehen
ist.
2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.Dievorgeschlagene Richtlinieschließtdiezuvor
erwähnte LückezwaringewisserWeise,gehtaber
insofernnichtübereinenerstenAnsatzhinaus,alssie
fürdiemeistenderinPunkt2vonAnhangIIder
Rahmenrichtlinie 70/156/EWGaufgeführten Angaben
keineverbindlichen Zahlenwerte vorgibt,sondernes
beiDefinitionen zudiesenAngabenbeläßt.Esistdavon
auszugehen ,daßinnächsterZukunftineinerzweiten
StufeZahlenwerte zudiesenAngabenfestgelegtund
einheitliche MassenundAbmessungen fürFahrzeuge ,
dienichtderKlasseMlangehören ,auchimHinblick
aufdieallgemeine EWG-Betriebserlaubnis undnicht
nurfürdeninternationalen Verkehreingeführt werden .2.2.FürbestimmteandereAngabenwerdenübrigens
auchkonkreteZahlenwerte angegeben ,beispielsweise
für:
a)dasVerhältnis zwischenderMassedesZugfahr­
zeugsundderMassedesgezogenen Fahrzeugs
(Punkt7.1desAnhangs I);dieserWertließesich,
wennauchnurindirekt,bereitsausderRichtlinie
85/3/EWGableiten ;
b)dasVerhältniszwischenMotorleistung undHöchst­
masse(Punkt9desAnhangsI);dieserWertwurde
nichtsosehrimHinblickaufleistungsfähigere Mo­
toren,sondernvielmehrimInteresseeinerhöheren
Sicherheit desGüter-undPersonenstraßen­
transports festgelegt .
2.3.Diesistdasallgemeine Bild,dassichbeider
LektüredesRichtlinienvorschlags ergibt;beinäherer
Betrachtung werdenjedocheinigeUngenauigkeiten
bzw.einige„Grenzüberschreitungen "inBereichener­
kennbar,dieeigentlichnichtindieseRichtliniegehören,
sowiegewisseunangemessene undbedenkliche „Re­
dundanzen",wiez.B.dieWiederholung sämtlicher
technischer Vorschriften überLuftfederungen unddie­
sengleichwertige Federungssysteme ,dieinzwischen —
zuRechtoderzuUnrecht—indenGeltungsbereich
derkünftigenÄnderungsrichtlinie zuderRichtlinie 85/
3/EWGfallen.
3.Besondere Bemerkungen
3.1.Artikel4
DieserArtikelsollteumformuliert werden .
Esgehthierumdeninzwischen üblichenArtikel,der
denEinflußdesAusschusses fürdieAnpassung an
dentechnischen Forschrittverringert ,indemerihmdie
Normsetzungsbefugnis entziehtundihnineinberaten­
desGremium umwandelt .
3.2.Artikel6
ImerstenSpiegelstrich solltedasWort„mehr"entfal­
len.BeiderKommissionsvorlage gehteserstmaligum
eineRichtlinieüber„MassenundAbmessungen von
Kraftfahrzeugen ,dienichtderKlasseMlangehören";
dieFormulierung „nichtmehr"istdannzuverwenden ,
wennessichumeineÄnderungsrichtlinie zueinervor­
hergehenden Richtliniehandelt .(>)ABl.Nr.C230vom4.9.1991,S.46.
(2)EKVM=Europäische Konferenz derVerkehrsminister .

Nr.C49/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.2.92
3.3.AnhangI
3.3.1.Esleuchtetzwarein,daßdieMöglichkeit be­
stehenmuß,einmiteinerLuftfederung odereinemihr
gleichwertigen Federungssystem ausgestattetes Fahr­
zeugaufAntragnachharmonisierten Vorschriften zu­
zulassenunddaherauchinbezugaufdiesetechnischen
Merkmale miteinerEWG-Betriebserlaubnis auszustat­
ten.Allerdings mußauchklargesehenwerden,daß
dietechnischen Vorschriften überdieGleichwertigkeit
mechanischer Federungssysteme miteinerLuftfederung
nurineinereinzigenEWG-Richtlinie verankertwerden
dürfen,damitgefährliche Inkongruenzen zwischenver­
schiedenen Textengarnichterstentstehenkönnen .
3.3.2.AusheutigerSichtdürftederhierinerster
LinierelevanteRichtlinienvorschlag derVorschlag zur
Änderung derRichtlinie 85/3/EWG[Dok.KC)M(90 )
486endg.](*)sein.AusdiesemGrundwäreesangezeigt ,
indemhierbehandelten Richtlinienvorschlag ausdrück­
lichaufdenVorschlag fürdieÄnderungsrichtlinie Be­
zugzunehmen,zudemderWSAseinerzeitBemerkun­
genvorgetragen hat(2);erverleihthiererneutderHoff­
nungAusdruck ,daßdiesenBemerkungen Rechnung
getragenwird.
3.3.3.Punkt10
DerWortlautdiesesPunktessolltefolgendermaßen um­
formuliert werden :
„Bedingungen fürdieGleichwertigkeit einesFede­
rungssystems miteinerLuftfederung füreine
Antriebsachse ."
3.3.4.Punkt10.1
FürdieseTextstelle solltefolgenderWortlautgewählt
werden :
„WenndieStraßenverkehrsordnung eines
Mitgliedstaates vorschreibt ,daßdieGleichwertig­
keiteinesFederungssystems miteinerLuftfederung
füreineAntriebsachse festgestellt werdenmuß,sind
hierfürdieinAnhangIIIderRichtlinie.../.../EWG
verankerten Bedingungen alsBewertungskriterien
zugrundezulegen."
3.3.5.Punkt10.2
3.3.5.1.DieAusrüstung derAntriebsachse mitDop­
pelbereifung ,wiesieheuteschonindenmeistenFällen
üblichist,wirddurchdieseBestimmung zwingendvor­
geschrieben .
3.3.5.2.DasistfürdieBenutzersehrbedauerlich ,
weildadurcheineEinfachbereifung ,wiesieimübrigen
fürLaufachsen immerüblicherwird,vonvornherein
ausgeschlossen wird.EineEinfachbereifung istdemWe­
sennachsparsam (geringerer Kraftstoffverbrauch ,
leichtereMontageundWartung ,...),undeinsolcherBeschlußwirddieForschungsanstrengungen zurVer­
besserungderLeistungundderAnpassung derEinfach­
bereifungandiesenAchstypus dämpfen .
3.3.5.3.FürdieFahrzeugbauer stelltsichaußerdem
dasProblemdesReservereifens ,derindoppelterZahl
vorhanden seinmuß,wennnurdieAntriebsachse mit
Doppelbereifung ausgerüstet ist(andereAbmessungen
alsfürLaufachsen ).DiesführtzueinemVolumen/
Nutzlastverlust ,derdemReserverad entspricht ,und
erschwertdieAufgabederFahrzeug-undAnhänger­
bauer.
3.3.6.Punkt5.2
3.3.6.1.Dasämtliche Vorschriften betreffend dasbei
derZuladung proFahrgastbzw.fürdieMassedes
Gepäckszuveranschlagende mittlereGewichtGegen­
standderkünftigenEWG-Richtlinie seinwerden,die
gegenwärtig vonderKommission erörtertwird,müssen
derzweiteundderdritteSatzdieserTextstelle inihrer
jetzigenFassunggestrichen werden.
3.3.6.2.Desweiterenistanzumerken ,daßdiein
diesenbeidenSätzenenthaltenen Vorschriften sichnicht
mitderRegelungNr.36derWirtschaftskommission
fürEuropa (ECE)vertragen ,diehieralsBezugspunkt
dienensollte.
3.3.7.Punkt6.1.4
Zubedenkenisthierfolgendes :
—Dievorgeschlagene RichtliniebetrifftnichtdieTeil­
nahmederFahrzeuge aminternationalen Straßen­
verkehr,sondernhatvielmehrdieBetriebserlaubnis
fürKraftfahrzeuge aufeinzelstaatlicher Ebenezum
Gegenstand (Richtlinie überdieBetriebserlaubnis ,
nichtaberüberdenStraßenverkehr ).
—Diebisherigen Kfz-Betriebserlaubnisrichtlinien der
Gemeinschaft habensichniemitFahrzeugkombina­
tionen,sondernimmernurmitEinzelfahrzeugen
befaßt,wobeialsoZugfahrzeuge undAnhänger als
selbständige Einheitenbehandeltwerden .
—Selbstungeachtet derobigenÜberlegungen bedeutet
dieinPunkt6.1.4enthaltene Vorschrift unbestreit­
bareineunnötigeEinschränkung fürdieAuslegung
derKupplungsvorrichtungen zwischenZugfahrzeug
undAnhänger ,wennmansichdiejüngstenVor­
schriftenüberdenAbstandzwischenFahrzeugund
Anhänger (0,35m)inderRichtlinie 91/60/EWG(3)
vorAugenhält.
InAnbetracht dessensolltedieserPunktunbedingt aus
dervorgeschlagenen Richtliniegestrichen werden;auch
inderRichtlinie 85/3/EWGsolltedieentsprechende
Vorschrift entfallen .
3.3.8.Punkt7.2
3.3.8.1.DieimletztenSatzderbetreffenden Textstel­
leenthaltenen Anforderungen sindandieserStellefehl
amPlatze,weilsienämlichindieRichtlinie 71/320/
EWGüberBremsanlagen gehören;eswärezuprüfen,
obsolcheBestimmungen dorteingefügtwerdensollten.
AusderjetzigenKommissionsvorlage solltensiejeden­
fallsherausgenommen werden.
(3)ABl.Nr.L37vom9.2.1991.(1)ABl.Nr.C292vom22.11.1990.
(2)ABl.Nr.C159vom17.6.1991.

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inGenfsichgegenwärtig gerademitdiesemtechnischen
Merkmalbeschäftigt .3.3.8.2.IndiesemZusammenhang seidaraufauf­
merksamgemacht,daßdieArbeitsgruppe WP29der
Wirtschaftskommission derVereintenNationen (UN)
Geschehen zuBrüsselam18.Dezember 1991.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/157/EWGzurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenzulässigen
Geräuschpegel unddieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen
(92/C49/04)
DerRatbeschloßam7.August1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am4.Dezember 1991an.Berichterstatter
warHerrPearson .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember 1991)
einstimmig folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWSAteiltvollundganzdasAnliegender
Kommission ,dieverkehrsbedingte Lärmbelastung ,die
durchdenständigzunehmenden Kraftfahrzeugverkehr
immerschlimmer wird,weiterzuverringern ;erbilligt
daherdenRichtlinienvorschlag vorbehaltlich nachste­
henderBemerkungen .
2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.Dietechnischen Möglichkeiten dereuropäischen
Kraftfahrzeugindustrie sindinzwischen soweitgedie­
hen,daßandereFaktorenalsderGeräuschpegel von
Motor,Getriebe,Achsantrieb undAuspuffvorrichtun­
genheutegleichermaßen lösungsbedürftige Probleme
darstellen .EinerdieserFaktorenistdiedurchdenKon­
taktzwischen ReifenundStraßendecke bewirkte Ge­
räuschentwicklung .
2.2.LautArtikel4desVorschlags willdieKommis­
sionbiszum31.März1994Vorschläge zurBegrenzung
desvondenLuftreifen beiBerührung desFahrbahnbe­lagsverursachten Geräuschs vorlegen .DerAusschuß
bedauert ,daßdieserstsospätgeschehen soll.Ferner
weistsieaufdieRollehin,diedieBeschaffenheit des
Fahrbahnbelags beiderGeräuschentwicklung spielt,
undfordertdieKommission nachdrücklich auf,sich
mitdieserFragezubefassen .
2.3.Begrenzungen deszulässigen Geräuschpegels
vonKraftfahrzeugen solltenauchbeizwei-unddrei­
rädrigenKraftfahrzeugen insAugegefaßtwerden.
2.4.Dankdesvorausschauenden AnsatzesderKom­
missionundinZusammenarbeit mitderAutomobilin­
dustriekonntederLärmpegel indenletztenJahren
bereitserheblichgesenktwerden.BeieinerReihevon
Pkw-Modellen istdievorgeschlagene Verschärfung der
Grenzwerte bereitsmöglich,eskönntesichaberals
schwierigerweisen,siebeiallenModelleneinesHerstel­
lerszuerreichen .InAnbetracht derbeabsichtigten Ver­
wirklichung desEuropäischen Wirtschaftsraumes istes
wichtig,daßindenLändernderEuropäischen Freihan­
delszone (EFTA)undinderEGdabeiingleicherWeise
vorgegangen wird.