2.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.178/17
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineVerordnung desRatesüberBeihilfenan
Unternehmen desEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs
(67/494/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner192.Tagungam28.Juli1966beschlossen ,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75desVertrageszufolgendem
Vorschlaganzuhören :VorschlagfüreineVerordnung desRatesüberBeihilfen
anUnternehmen desEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidenten desRates,HerrnS.A.
Posthumus ,mitSchreibenvom29.Juli1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,zudemeineStellungnahme eingeholtwurde,istimAmtsblatt
derEuropäschenGemeinschaften Nr.185vom17.Oktober1966aufSeite3192/66
veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner62.Sitzungsperiode am
30.und31.Mai1967inBrüsselseineStellungnahme zudeminAbschnittB
erwähntenTexteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit beziehtsichauf
die82anwesendenodervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:

Nr.178/18 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.8.67
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlagfüreineVerordnung desRatesüberBeihilfenan
Unternehmen desEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs "
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrats
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
29.Juli1966umAbgabeeinerStellungnahme
zudem„VorschlagfüreineVerordnung des
RatesüberBeihilfenanUnternehmen desEi­
senbahn-,Straßen-undBinnenschiffs Verkehrs",
gestütztaufdieArtikel7,75,77und94
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdengemäßArtikel23derGe­
schäftsordnung gefaßtenBeschlußseinesPräsi­
diumsvom20.September 1966,diefachliche
GruppefürVerkehrmitderAusarbeitung eines
BerichtesundeinerStellungnahme zudiesem
Vorschlagzubefassen,
gestütztaufseineStellungnahme (*)zudem
„VorschlagfürdieEntscheidung desRatesüber
dieHarmonisierung bestimmter Vorschriften ,
diedenWettbewerb imEisenbahn-,Straßen­
undBinnenschiffsverkehrbeeinflussen ",insbe­
sonderezuArtikel5,6,7und9dieses—am
13.Mai1965vomMinisterratangenommenen
—Textes(2),
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Porena,vorgelegtenBerichtundaufdieStel­
lungnahmederfachlichenGruppefürVerkehr,
gestütztaufdieBeratungen anläßlichsei­
ner62.Sitzungsperiode am30./31.Mai1967,
inErwägung ,daßdieVerordnung ,dieeine
wesentlicheGrundlagedergemeinsamen Ver­
kehrspolitikbildenwird,dieDurchführung von
Artikel9Absatz(1)derEntscheidung desRates
vom13.Mai1965bezweckt ;
inErwägung ,daßdieindemVerordnungsent­
wurfenthaltenenHarmonisierungs -bzw.An­
gleichungsmaßnahmen nurbestimmteRechts­
undVerwaltungsvorschriften aufdemGebiet
desVerkehrsbetreffenundkeineswegsallgemein
gültigsind;
inErwägung ,daßdiegemeinsame Ver­
kehrspolitik nachderPräambelderEntschei­
dungdesRatesvom13.Mai1965„unteran­
deremdieBeseitigung derUnterschiede zumZielhaben"muß,„diegeeignetsind,die
Wettbewerbsbedingungen imVerkehrwesent­
lichzuverfälschen";
inErwägung ,daßdieBeseitigung dieser
Unterschiede nichtnurerforderlichist,umden
Wettbewerb zwischendenVerkehrsunterneh ­
mensowiezwischendeneinzelnenVerkehrs­
trägernzuschützen,sondernaußerdemauch,
umWettbewerbsverzerrungen zumNachteil
derjenigenUnternehmen zuvermeiden ,welche
Dienstleistungen desVerkehrsimRahmendes
Gemeinsamen MarktesinAnspruchnehmen;
inErwägung ,daßdievondenStaatenund
anderenöffentlichenEinrichtungen bestimmten
Unternehmen undVerkehrsträgern gewährten
BeihilfeningewissenFällendenWettbewerb
ernstlichgefährdenkönnenunddaherzube­
seitigensind,währendsieinanderenFällen
geradedieWiederherstellung gerechterWett­
bewerbsbedingungen bezweckenundbewirken
könnenundinfolgedessen zulässigseinsollten,
solangedieUnterschiede nichtausgeglichen
sind;
inErwägung ,daßesfolglichzurenergischen
BeseitigungdermitdemVertragnichtzuver­
einbarenden Beihilfenunumgänglich ist,ein­
deutigdieKriterienfestzulegen ,anHandde­
rendieimSinnevonArtikel77mitdemVer­
tragzuvereinbarenden Beihilfenfestzustellen
sind;
inErwägung ,daßalsGrundlagefüreine
klareUnterscheidung zwischendenzulässigen
unddennichtzulässigenBeihilfeneinevon
derKommission durchgeführte systematische
Untersuchung derUrsachenundWirkungender
EingriffederöffentlichenHandimVerkehrs­
sektorvorzuziehengewesenwäre,wiesievom
AusschußinseinerStellungnahme zur„Denk­
schriftüberdieGrundausrichtung dergemein­
samenVerkehrspolitik "empfohlenwurde;
inErwägung ,daßderGrundsatzderGleich­
behandlung derverschiedenen Unternehmen
sowiedereinzelnenVerkehrsträger zubeach­
tenist—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtden„Vorschlagfüreine
Verordnung desRatesüberBeihilfenanUn­0)ABl.Nr.168vom27.10.1964,S.2634/64.
(2)ABl.Nr.88vom24.5.1965,S.1500/65.

2.8.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.178/19
ternehmendesEisenbahn-,Straßen-undBin­
nenschiffsVerkehrs"vorbehaltlich nachstehender
Bemerkungen undÄnderungsvorschläge :EristaußerdemderMeinung,daßdiein
Artikel4Absatz(1)vorgesehenen Ausgleichs­
zuschüssezeitlichbegrenztwerdensollten,und
zwarsolltensiesolangezulässigsein,bisdie
Disparitäten beiderAnlastungderWegekosten
durcheinespezielleVerordnungbeseitigtsind.
I.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
II.BEMERKUNGEN ZUDENEINZELNEN
ARTIKELN DESVERORDNUNGSENTWURFS
Artikel1A.ZumGrundsatzeinerVerordnung aufGrundvon
Artikel77undinDurchführung derArtikel92und93
NachAnsichtdesAusschusses bildetArtikel
77fürdenVerkehrssektor eineAbweichung
vondenallgemeinenBestimmungen überdie
Beihilfen ,dieindenArtikeln92bis94des
Vertragesaufgeführtsind.Erstelltfest,daß
derRatjedenZweifelanderAnwendbarkeit
derArtikel92und93aufdenVerkehrssektor
endgültigbeseitigthat.
B.ZurZweckmäßigkeit einersofortigenDurch­
führung
DerAusschußbegrüßtes,daßdieKommis­
siondenihmmitEntscheidung desRatesvom
13.Mai1965auferlegtenZeitplaneingehalten
hat.DerVerordnungs Vorschlagstellteinenwe­
sentlichenBeitragzurKoordinierung desVer­
kehrsunddamiteinederHauptgrundlagen
dergmeinsamenVerkehrspoltik dar.
Erbedauertjedoch,daßdieKommission
esnichtfürzweckmäßig gehaltenhat,eine
einigermaßen systematische Untersuchung der
UrsachenundFolgenderEingriffederöf­
fentlichenHanddurchzuführen ,diezweifellos
sehrzahlreichsowiemituntervielschichtigund
fluktuierend sind.SeinesErachtenshätteauf
dieseWeiseeinrealistischeres Bildderver­
schiedenenSituationenvermitteltundeinesoli­
dereGrundlagefürdieErarbeitungeinerge­
meinsamenPolitikgeschaffenwerdenkönnen.DadieBeseitigungderWettbewerbsverzer --
rungenangestrebtwird,müßtennachAnsicht
desAusschusses außerdengewerblichen Ver­
kehrsunternehmen auchdiejenigenUnterneh­
menvonderVerordnung erfaßtwerden,die
sichmitWerkverkehr befassen .
Erschlägtdahervor,Artikel1folgender­
maßenauslautenzulassen:
Beihilfen ,diedurchdieBegünstigung
bestimmter Verkehrsunternehmen oderVer­
kehrsträgerdenWettbewerb zwischenVer­
kehrsunternehmen verfälschen oderzuver­
fälschendrohen,selbstwennsiedenHandel
zwischendenMitgliedstaaten nichtbeein­
trächtigen .
Absatz(1)giltsowohlfürdengewerb­
lichenVerkehrwiefürdenWerkverkehr ."
Artikel2—4
DerAusschußbetontausdrücklich ,daßdie
inArtikel3und4erfaßtenBeihilfenalsSon­
derfällederinArtikel2aufgestellten Regel
zubetrachten sind.DasAusmaßderalszu­
lässigangesehenen Beihilfendrohtuntragbar
großzuwerden,fallsdieinArtikel3und4
angesprochenen FällenichtvonArtikel2erfaßt
würden .DerAusschußwürdediesmitaller
Entschiedenheit ablehnen .C.ZumKoordinierungsproblem
DerAusschußbedauertdasFehleneiner
eindeutigenDefinitionder„Koordinierung "im
Verkehr,wenneraucheinräumt ,daßesschwie­
riggewesenwäre,dieaufgeworfenen Probleme
ausnahmslos zuerfassen .Artikel2
D.ZumInfrastrukturproblemNachdemDafürhalten desAusschusses sollte
klargestelltwerden,daßdiejenigenBeihilfen
vomAnwendungsbereich derVerordnung aus­
geschlossensind,welchedieAuswirkungen der
strukturellen undtechnologischen Unterschiede
zwischendenVerkehrsunternehmen bzw.den
Verkehrsträgern abschwächen oderausgleichen
sollen,diealssolchedenwirtschaftlichen und
sozialenFortschritt indiesemWirtschaftsbe­
reichhemmen .HinsichtlichderFragederWegekosten ist
derAusschußderAnsicht,daßdieseFragein
einerweiterenVerordnung behandeltwerden
müßte,diemöglichstbaldverabschiedet werden
sollte.

Nr.178/20 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.8.67
Artikel3
DamiteinnormalerRationalisierungsprozeß
nichtbehindertwird,schlägtderAusschußvor,
inAbsatz(1)Buchstabea)klarzumAusdruck
zubringen,daßessichdabeieinmalumdie
Verpflichtung handelt„mehrPersonalzube­
schäftigen ,alsbetriebsnotwendig ist",undzum
anderenumdieVerpflichtung ,„diesesPersonal
längeralsunbedingterforderlichimDienstzu
behalten".
Darüberhinausregteran,inBuchstabec)
dieWorte„besondereVesorgungsregelungen ...,
diegünstigersind"durch„besondereVersor­
gungsregelungen ...,diemithöherenBelastun­
genverbundensind",zuersetzen .
Artikel4handelt,dieinArtikel5und6derEntscheidung
desMinisterrats vom13.Mai1965aufgeführt
sind.DerAusgleichderaufdieseVerpflich­
tungzurückzuführenden Belastungen sollnach
nochfestzulegenden gemeinsamen Methodener­
folgen.
AußerdemisterderAuffassung ,daßdiein
Artikel5behandelten Belastungen wirtschaft­
lichenRealitätenentsprechen ,diemannicht
leichtuntereinenderdreiBegriffe„Betriebs­
pflicht",„Beförderungspflicht "und„Tarifpflicht"
subsumieren kann,sonderndieimallgemeinen
mitmehrerendieserBegriffezusammenhängen .
UmdieMöglichkeiteineretwaigenAnpas­
sungandieRechtslageindeneinzelnenMit­
gliedstaaten zugewährleisten ,schlägtderAus­
schußvor,Artikel5wiefolgtneuzufassen :
„(1)ImSinnevonArtikel77desVer­
tragessindmitdemGemeinsamen Markt
dieLeistungenvereinbar ,diedenUnter­
nehmendesEisenbahn-,Straßen-oderBin­
nenschiffsverkehrs vondenStaatenoderaus
anderenöffentlichenMittelnzumAusgleich
derBelastungen gewährtwerden,welche
ihnenausderAuferlegung vonVerpflich­
tungendesöffentlichenDienstesdurcheinen
Mitgliedstaat entstehen."
Außerdemschlägtervor,denerstenUnter­
absatzvonAbsatz(2)folgendermaßen zufassen:
„(2)Verpflichtungen desöffentlichenDien­
stesimSinnedesAbsatzes(1)sinddieLei­
stungen,diedasUnternehmen imeigenen
InteressenichtodernichtimgleichenUm­
fangeerbringenwürde,undzwarinsbeson­
deredieBetriebspflicht ,dieBeförderungs­
pflichtunddieTarifpflicht."
(DieBuchstaben a),b)undc)bleibenunver­
ändert.)
NachAuffassungdesAusschusses mußdas
Kriterium ,daßbeiderFeststellung derBe­
lastungenauchdieetwaigendamitverbundenen
Vorteilezuberücksichtigen sind,ebenfallsbei
denmitdemBegriffdesöffentlichenDienstes
zusammenhängenden Leistungen angewandt
werden(vgl.Art.3Abs.2,dernachdemobigen
VorschlagauchamEndevonArtikel4ange­
fügtwerdensollte).DerAusschußkannsichmitdeninBuchstabe
a)aufgeführten Ausgleichsbeihilfen einverstan­
denerklären,sofernsienursolangezulässig
sind,bisdieFragederAnlastungderWege­
kostenineinerbesonderenVerordnunggeregelt
wird.
UmjeglichenZweifelhieranauszuschließen ,
schlägtervor,Buchstabea)wiefolgtauslauten
zulassen:
..zuentlasten ;dieseMaßnahmefindet
Anwendung ,biseineGesamtregelung fürdie
Infrastrukturbelastungen erfolgt."
BezüglichBuchstabeb)istderAusschußder
Meinung,daßinjedemFalldiewillkürliche ,
unkontrollierte undzeitlichunbegrenzte Ge­
währungvonBeihilfenverhindertwerdenmuß.
DieBeihilfenzurBeseitigungvonÜberkapazi­
tätenimVerkehrmüssenseinesErachtensdem
volkswirtschaftlichen Interesseentsprechen ,die
Wettbewerbsneutralität wahrenundihren
PlatzimRahmendergemeinsamen Verkehrs­
politikfinden,damitsieoptimaldenjeweiligen
Notwendigkeiten entsprechen .
DamitjederetwaigeMißbrauchverhindert
wird,schlägtderAusschußaußerdemvor,am
EndevonArtikel4folgendenAbsatz(2)anzu­
fügen,derArtikel3Absatz(2)entspricht :
„BeiderFeststellungderBeihilfensind
dieVorteilezuberücksichtigen ,diesichfür
dieVerkehrsunternehmen ausdiesenBe­
lastungenergebenkönnen."Artikel6
Artikel5DerAusschußschlägtvor,dieTragweite
diesesArtikelsdurchdieAnfügungdesfolgen­
denSatzteils,derimübrigensinngemäßinder
Begründung zumVerordnungsentwurf erwähnt
wird,nochzuverstärken :DerAusschußmachtdaraufaufmerksam ,daß
essichindiesemArtikelumVerpflichtungen

2.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.178/21
.desVerkehrsunternehmers bewirken
undaufkeinenFallneueWettbewerbsver­
zerrungenauslösen."
Artikel7
NachAnsichtdesAusschusses kanndiein
Absatz(4)enthalteneBestimmung vongroßer
BedeutungseinundeinewirksameKontrolle
ermöglichen ,wenndieMitgliedstaaten dazuver­
anlaßtwerdenkönnten,inihrerMitteilungan
dieKommission dietatsächlichaufgewendeten
Beträgeanzugeben .DieaufdieseWeiseerhal­
tenenAuskünftewürdenfürdieAusarbeitung
derDurchführungsbestimmungen zuderEnt­
scheidungvom13.Mai1965einewertvolle
Grundlagebilden.
Artikel8gesagtwurde,istnichteinzusehen ,warumVer­
kehrsunternehmen ,diebeispielsweise vonPro­
vinzenoderLändernBeihilfenerhalten ,
schlechtergestelltunddamitwettbewerbsmäßig
benachteiligt werdensollen.Dasbedingtaller­
dings,daßdieseBeihilfeneinwandfreiabgrenz­
barsindundaufPersonenbeförderungen im
örtlichenVerkehrbeschränktbleiben.Derört­
licheVerkehrdürftedenStadtverkehr und
denimregelmäßigen Liniendienst betriebenen
Nachbarortsverkehreinschließen ,derdenEin­
zugsbereichderStädteumfaßt.Fernerdürfen
keineWettbewerbsverzerrungen dadurchentste­
hen,daßnureinVerkehrsunternehmen eine
Beihilfeerhält,anderemitdengleichenVer­
kehrsdiensten aufdengleichenVerbindungen
amselbenOrtdagegennicht.
ErschlägtdaherfolgendeNeufassung zu
Artikel8Absatz(2)vor:
„(2)DieVorschriften dieserVerordnung
geltennichtfürBeihilfen ,dieVerkehrsun­
ternehmen ausschließlich fürdenörtlichen
Personenverkehr gewährtwerden.
UnterörtlichemPersonenverkehr im
SinnedieserVerordnung istderimregel­
mäßigenLinienverkehr betriebeneStadt­
verkehrundNachbarortsverkehr zuverste­
hen,soweitdieserdenEinzugsbereich der
Städteumfaßt .
DurchdieBeihilfendürfenkeineWett­
bewerbsverzerrungen zwischenmehreren
Verkehrsunternehmen mitdengleichen
Verkehrsdiensten entstehen."
DerAusschußweistdaraufhin,daßnahezu
sämtlicheindeneinzelnenMitgliedstaaten be­
triebenenFähreninverschiedenster Weise
(Material ,Personal,Grundstücke usw.)subven­
tioniertsind.
DaderartigeSubventionen fürFährenim
Wettbewerb kaum—oderhöchstensaufeinem
sehrengbegrenztenOrtsgebiet—eineRolle
spielen,solltensieseinerAnsichtnachausdem
Geltungsbereich derVerordnungausgeschlossen
werden.NachAnsichtdesAusschusses istderTat­
sacheRechnungzutragen,daßdieinArtikel92
desVertragesverwendeteFormulierung „staat­
licheoderausstaatlichenMittelngewährteBei­
hilfengleichwelcherArt"soausgelegtwerden
muß,daßsieauchdieBeihilfenumfaßt,dievon
Gebietskörperschaften gewährtwerden,welche
eineneigenenRechtsstatus (wiedieRegionen ,
ProvinzenundGemeinden )habenundüber
eigeneunddahernicht„staatliche"Mittelim
eigentlichenSinneverfügen .
DamitdieseAuslegungihrenNiederschlag
inArtikel8findet,regteran,Absatz(1)dieses
Artikelsfolgendermaßen abzufassen :
„(1)DieBestimmungen dieserVerordnung
geltenauchfürBeihilfen ,dievondenüber
Eigenmittel verfügenden Gebietskörper­
schaftengewährtwerden."
DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
nichtnurdievondenGemeinden ,sondernauch
dievonanderenGebietskörperschaften undson­
stigenInstitutionen fürdenörtlichenPersonen­
verkehrgewährtenBeihilfenausdemGel­
tungsbereich derVerordnung herausgenommen
werdensollen.DafürdieseBeihilfendasglei­
chegilt,wasüberdiegemeindlichen Beihilfen
Brüssel,den30.Mai1967
DerPräsident
desWirtchafts-und
Sozialausschusses
LouisMAJOR