Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Anknüpfung an die Stellungnahme 'Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung`" (98/C 407/50)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 10. Juli 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbeiten.

Zur Vorbereitung der Arbeiten wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung beschlossen, einen Unterausschuß zu bilden. Das Präsidium genehmigte in seiner Sitzung am 24. Februar 1998 die Bestellung von drei Berichterstattern. Der Unterausschuß hat am 30. Juli 1998 den Entwurf einer Initiativstellungnahme angenommen.

Die Berichterstatter, Frau Konitzer, Herr Simpson und Herr Rodríguez García Caro, haben die Arbeiten wie folgt aufgeteilt: Teil I: Kontext der Stellungnahme, Berichterstatter: Herr Simpson; Teil II: Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des Unternehmergeistes und Investitionen, Berichterstatter: Herr Rodríguez García Caro; Teil III: Beschäftigungsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunft der Arbeit mit niedriger Produktivität, Berichterstatterin: Frau Konitzer; Teil IV: Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit, Berichterstatter: Herr Simpson; Teil V: Schlußfolgerungen; Berichterstatter: Frau Konitzer, Herr Rodríguez García Caro, Herr Simpson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 10. September 1998) mit 85 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

I. KONTEXT DER STELLUNGNAHME

1. Ziele und Beweggründe

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat diese Stellungnahme ausgearbeitet, um einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu leisten. Die in Betracht gezogenen Maßnahmen hätten natürlich konsequenterweise über eine Verringerung der Arbeitslosigkeit hinausreichende Wirkungen ().

1.2. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik hat folgende, sich wechselseitig bedingenden Hauptziele:

- Nachhaltige Steigerung des Volumens und der Qualität der in der EU zu global wettbewerbsfähigen Preisen verfügbaren Güter und Dienstleistungen;

- Erhöhung der Fähigkeit der EU zur Schaffung von Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit;

- Erhöhung der Lebensqualität der Bürger der Union;

- Verbesserung der Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen;

- Erhöhung der Chancengleichheit für die Bürger;

- Steigerung der Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen infolge des durch höhere Wirtschaftsleistung bewirkten Anstiegs der Realeinkommen.

Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und miteinander vereinbar sein.

1.3. Dieser Zielkatalog gilt sowohl für die Maßnahmen der Union, insbesondere (aber nicht nur) im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, als auch für die Maßnahmen der Regierungen der Mitgliedstaaten. Der WSA hat nicht nur Ziele benannt, sondern auch einige Aspekte der Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Probleme untersucht, die im Zusammenhang mit diesen Zielen stehen oder deren Verwirklichung behindern. Werden Vorschläge für ihre Verringerung oder Beseitigung gemacht, so muß den unterschiedlichen Rollen der verschiedenen "Akteure" und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werden, während ergänzend die Mitgliedstaaten in ihren Politiken in höherem Maße zusammenarbeiten müssen, soweit diese das Funktionieren des Binnenmarktes berühren.

1.4. Die regionale Verteilung und die Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Probleme müssen erkannt und in die Diskussionen über potentielle Maßnahmen einbezogen werden.

1.5. In diesem einführenden Teil I wird der Kontext der Stellungnahme umrissen; dazu wird die Diskussion der schwierigen Frage wiederaufgenommen, wie eventuell gegensätzliche Elemente der Wirtschafts- und der Sozialpolitik miteinander in Einklang gebracht werden können oder aber wie zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik Synergieeffekte erzielt werden können. Teil II enthält eine Prüfung der Lage in bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensförderung und Investitionen sowie Empfehlungen dazu. In Teil III werden die Themen Beschäftigungsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen erörtert, und es wird die Frage geprüft, welche Zukunft Arbeit mit niedriger Produktivität hat. In Teil IV beschäftigt sich der Ausschuß mit der entscheidenden Bedeutung der Anpassungsfähigkeit und der Chancengleichheit. Teil V enthält die Schlußfolgerungen.

2. Die Integration von Sozial- und Wirtschaftspolitik

2.1. Die Europäische Union verfolgt - im Rahmen ihrer eigenen Politiken oder im Rahmen der Beschlußfassung in den Mitgliedstaaten - das Ziel, die Elemente der Sozial- und der Wirtschaftspolitik miteinander zu verknüpfen, um es der EU zu ermöglichen, ihre Stellung als eine der fortschrittlichsten Volkswirtschaften, in der der Lebensstandard ihrer Bürger kontinuierlich steigt, zu sichern und auszubauen. Eine bloße Verringerung der Arbeitslosigkeit ohne gleichzeitige Erhöhung des gesamten Mehrwerts und Steigerung der realen Einkommen wäre kein befriedigendes Ergebnis.

2.1.1. Desgleichen käme eine Steigerung der Wirtschaftsleistung und Verbesserung des gesamten Mehrwerts in einer Art und Weise, durch die die ungleiche Verteilung der Arbeitsplätze, der Einkommen und sonstiger sozialer Errungenschaften noch verschärft würde, einem Mißerfolg gleich. Ein solcher Weg ist zu vermeiden.

2.2. Mit diesen Zielen wird hervorgehoben, wie wichtig angemessene und nachhaltige makroökonomische Politiken auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten sind. Die EU strebt weiterhin langanhaltendes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum an.

2.3. Diese Fragen machen deutlich, welchen Beitrag angemessene Sozialpolitiken leisten können, wenn es um die Verteilung der Früchte von Wirtschaftswachstum und -entwicklung geht.

2.4. Konflikte zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen sind indessen möglich. Das Wirtschaftswachstum kann durch eine Sozialpolitik beeinträchtigt werden, die beispielsweise die Motivation der Menschen, ihren Beitrag zum Mehrwert zu verbessern, nachteilig beeinflußt. Ähnlich kann die Sozialpolitik durch den wirtschaftlichen Zwang an Grenzen stoßen, eine Verbesserung der Unternehmensleistung und die Förderung von Investitionen mit Methoden erreichen zu müssen, die sich z. B. negativ auf das Basis- oder Mindesteinkommen von Geringverdienenden auswirken.

2.5. Im Extremfall können sich Politiken, die die Steuerlast der Beschäftigten erhöhen, nachteilig auf die Bereitschaft auswirken, eine Beschäftigung anzunehmen, und zugunsten der Entscheidung, keine Arbeit zu suchen. Desgleichen können Sozialpolitiken, die von hohen Spitzensteuersätzen auf durch Investitionen erzielte Einkommen abhängen, gerade diese Investitionen beeinträchtigen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen würden. Es geht darum, diese Politiken miteinander in Einklang zu bringen, um eine optimale Balance zu erreichen und soweit als möglich Konflikte zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu vermeiden.

2.6. Diese Abstimmung von Sozial- und Wirtschaftspolitik muß in einer Europäischen Union geschehen, die zum großen Teil vom Funktionieren einer marktgesteuerten Wirtschaft abhängt, die durch die Tätigkeiten und Entscheidungen von Tausenden von Unternehmen geprägt ist. Das europäische Sozialmodell erkennt an, daß die Rolle des Staates bei der Steuerung der Volkswirtschaft im wesentlichen darin besteht, das wirtschaftliche Umfeld für Unternehmen zu beeinflussen. Der Staat kann selbst als Unternehmer oder Teilnehmer an der Unternehmensentwicklung oder -kontrolle fungieren, wenn besondere Prioritäten die Übernahme einer solchen zusätzlichen Rolle angezeigt erscheinen lassen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn neue Technologien oder der Umfang von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Tätigkeiten voraussetzen, die am ehesten vom Staat oder seinen Fachbehörden erbracht werden können. Dies hat zu einer marktgesteuerten Wirtschaft geführt, die innerhalb gewisser Bahnen arbeitet, die in der Regel vom Staat zur Verwirklichung weitergefaßter Ziele - oft im Zusammenhang mit der sozialen Kohäsion - vorgegeben werden.

3. Faktoren, die Einfluß auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik haben

3.1. Eine Reihe von Entwicklungen beeinflußt in zunehmendem Maße den Arbeitsmarkt der EU. Dazu zählen:

a) Änderungen der Altersstruktur der Arbeitskräfte;

b) zunehmende Anwendung von Vorruhestandsregelungen;

c) Gegendruck von seiten derer, die nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten möchten;

d) geringere Zahl von Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des natürlichen Bevölkerungsrückgangs in der EU;

e) geringere Zahl und geringerer Anteil niedrigqualifizierter Arbeitsplätze;

f) Tendenz einer immer schnelleren Änderung der für einen Arbeitsplatz notwendigen Qualifikationen;

g) zunehmende Zahl von Beschäftigten, die ihre Beschäftigung wechseln;

h) in einigen Ländern Zunahme des Anteils weiblicher Arbeitnehmer an der Wirtschaftstätigkeit;

i) Rückgang des Anteils männlicher Arbeitnehmer an der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in den höheren Altersgruppen;

j) steigende Zahl von Personen, die mehr als einen (gemeldeten oder nicht gemeldeten) Arbeitsplatz haben;

k) Einfluß von Staatsangehörigen aus Drittländern, die in der EU leben und arbeiten wollen.

3.2. Es wird außerdem befürchtet, daß der Arbeitsmarkt teilweise durch Unternehmen verzerrt werden könnte, die Unterschiede der Arbeitsmarktbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausnutzen, die nicht durch den Wettbewerb, sondern stärker durch finanzielle Anreize oder Formen der steuerlichen Ungleichbehandlung bedingt sind, die in einem Binnenmarkt unangebracht sind. Dazu zählt auch das Konzept des "Sozial- und Umweltdumpings".

3.3. Das Verhältnis zwischen Steuer- und Sozialpolitik wird in der Europäischen Union ebenfalls zunehmend mit Besorgnis betrachtet. Für eine ausgewogene Wirtschaftspolitik erscheint eine Verringerung des Anteils der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten ratsam. Außerdem wird darauf gedrängt, die steuerliche Gesamtbelastung im Verhältnis zum BIP zu verringern. Aufgrund der konvergenzkriterien wurde jedoch der Umfang der Staatsverschuldung verringert, was zur Folge hat, daß die Ausgaben des öffentlichen Sektors stark begrenzt werden müßten. Gleichzeitig wird aber auch auf eine Steigerung der Höhe der Ausgaben für Sozialleistungen einschließlich der sozialen Sicherheit gedrängt. Um Steuer- und Sozialpolitik miteinander in Einklang zu bringen, müssen sozialpolitische Maßnahmen so angelegt werden, daß sie in den Bereichen des größten Bedarfs ansetzen, daß Mittelvergeudung vermieden wird und eine möglichst effiziente Durchführung gewährleistet ist, so daß die Steuerzahler durch die Verwirklichung sozialer Ziele so wenig wie möglich belastet werden.

4. Aktionsplan zu dieser Stellungnahme

4.1. Die in Teil IV Ziffer 2.5 genannten Themen bestimmen einen Teil des Aktionsplans für eine Reihe von Optionen, die die Bedürfnisse der Menschen und die Auswirkungen für Unternehmen berücksichtigen müssen. Diese erfordern natürlich auf der entsprechenden Ebene, d.h. oft auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder untergeordneter Einheiten regionaler oder lokaler Verwaltungen, Maßnahmen, die bereits etabliert sind und eventuell weiterentwickelt werden müssen.

4.2. Der Aktionsplan sollte folgendes umfassen:

i) geeignete makroökonomische Strategien zur Aufrechterhaltung und Steigerung der Gesamtnachfrage in den Volkswirtschaften;

ii) geeignete makroökonomische Strategien, die auf der Angebotsseite der Wirtschaft ansetzen (einige davon werden in den folgenden Absätzen genannt);

iii) Körperschaft- und Einkommensteuersätze und Sozialabgaben, die sich möglichst nicht nachteilig auf die Investitionsbereitschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken;

iv) Aus-, Berufs- und Fortbildungsmöglichkeiten in größerem Umfang, die bei angemessener Vorbereitung allgemein offenstehen und im Rahmen der Grundaus- und -fortbildung durch den Staat oder durch Unternehmen, die die Kosten ihrer speziellen Ausbildungsbedürfnisse tragen, bereitgestellt werden;

v) selektive Systeme zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen;

vi) selektive Systeme zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Frauen einschließlich Maßnahmen, die Frauen nach einer Unterbrechung den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern;

vii) Komplex von Maßnahmen zur Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit in den am stärksten benachteiligten Gebieten (mit Unterstützung der Strukturfonds);

viii) Maßnahmen, die es ethnischen Minderheiten erleichtern, sich an die Arbeitswelt in der Gesellschaft, in der sie leben, anzupassen;

ix) vereinbarte EU-Politiken über Mindestlöhne und/ oder -einkommen;

x) Bekämpfung von Importen, die unter nicht hinnehmbaren Beschäftigungsbedingungen, die gegen vereinbarte internationale Standards verstoßen, produziert wurden und als eine Form unlauteren Wettbewerbs betrachtet werden;

xi) Politiken zur Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben (einschließlich eines angemessenen Angebots von Betreuungsdienstleistungen für Kinder sowie der ausgewogenen Gewichtung von Steuern und Sozialleistungen, so daß ein positiver Anreiz gewährleistet ist);

xii) Politiken, mit denen die Förderung des Unternehmertums neben Männern ausdrücklich auch auf Frauen ausgedehnt wird;

xiii) Steuersysteme, von denen möglichst keine ungünstigen oder negativen Anreize ausgehen, in deren Folge sich die Bereitschaft zur Stellensuche verringert (denkbar wäre es z. B., daß eher die Einzelperson als die Familie als Besteuerungsgrundlage dient);

xiv) Maßnahmen zur Vermeidung der "Armutsfalle" mit gering bezahlter Beschäftigung und hohen (realen) Spitzensteuersätzen im Kontext von steigenden Leistungsentgelten und geringerem Rückgriff auf Sozialleistungen;

xv) Politiken, die flexible Regelungen für den Beginn des Ruhestands einbeziehen, ggf. in Verbindung mit Sozialversicherungs- und/oder Rentenregelungen;

xvi) flexible Arbeitsverträge, die Teilzeitarbeit vorsehen, mit fortwährender Vertragssicherheit, flexible Arbeitszeit oder ausschließlich auf die Arbeit bezogene Dienstleistungsverträge und sonstige Varianten, mit denen die Produktivität gesteigert und gleichzeitig die Beibehaltung des Sozialversicherungssystems gesichert werden soll.

4.3. Der WSA hat zu diesen Fragen mehrfach Stellung genommen. Zweck dieser Stellungnahme ist es, jene Politikbereiche zu bestimmen, in denen sich sozialpolitische Maßnahmen nachteilig auf die Wirtschaftsleistung auswirken können und umgekehrt.

4.4. Für Unternehmen müssen die Nettoerträge für zusätzliche Investitionen ausreichend hoch sein, um Kapital anzulocken. Die Arbeitskosten sollten nicht durch Sozialabgaben erhöht werden, die die Grenzkosten erhöhen und das Beschäftigungspotential möglicherweise verringern. Der Arbeitsmarkt muß gut ausgebildete potentielle Arbeitnehmer bereitstellen.

4.5. Die Kosten für wünschenswerte Sozialpolitiken, die der breiteren Gemeinschaft oder Einzelpersonen, die spezielle Regelungen in Anspruch nehmen können, zugute kommen, können nicht einfach an einzelne Unternehmen weitergegeben oder diesen auferlegt werden.

4.6. Dennoch gibt es zahlreiche Beispiele von Unternehmen, die zusätzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit weiter reichenden Sozialfragen akzeptieren. Unternehmensorganisationen beschließen oft Regelungen, um benachteiligte Personen dabei zu unterstützen, sich besser auf eine Berufstätigkeit vorzubereiten, oder um kleinere oder neue Unternehmen zu beraten, die aus dem Know-how größerer Organisationen Nutzen ziehen können. Der WSA empfiehlt den freiwilligen Abschluß von Unternehmenspartnerschaften in verschiedenen Formen, durch die die Unternehmen je nach ihren Sachkenntnissen einen passenden Beitrag leisten können.

4.7. Zur Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Kosten je Produkt- oder Leistungseinheit minimiert werden. Dies wirft eine ganze Reihe von Fragen zur Kostenstruktur von Unternehmen, zur Verbesserung des Managements, besseren FTE-Anwendung, angemessenen Materialbeschaffung usw. auf.

4.8. Die Beschäftigungskosten werden immer ein maßgeblicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit sein. Entscheidend hierfür ist es, daß ein Zusammenhang mit der Art und Weise besteht, in der das Einkommensniveau im Unternehmen und auf einer Makro-Ebene, die dann die einzelnen Unternehmen beeinflußt, bestimmt wird. In einigen Mitgliedstaaten ist dieser Prozeß durch einen formellen Mechanismus unter Beteiligung von Regierung und Sozialpartnern institutionalisiert (wie im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Irland). In anderen Mitgliedstaaten gibt es keinen derartigen Mechanismus. Soll die Wirtschaftsleistung gestärkt werden, so müssen sich die Lohnabschlüsse insgesamt im Rahmen des Gesamtproduktivitätszuwachses bewegen.

4.9. Im Zuge der Entwicklung des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Maastrichter Vertrag beigefügt und nun im Amsterdamer Vertrag verankert wurde, hofft der WSA, daß die schwierigen Fragen, bei denen Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung im Zusammenhang gesehen werden, zunehmend zu einem Bereich engerer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten werden. Der WSA erkennt an, daß mit der seit kurzem an die Kommission gestellten Anforderung, außer den bestehenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik auch beschäftigungspolitische Leitlinien auszuarbeiten, eine sinnvolle Verbesserung bei der Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten und bei der allgemeinen Integration von entscheidenden sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekten auf Gemeinschaftsebene erreicht wurde. Wichtig ist eine Zusammenführung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien, damit sie bei der Ankurbelung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen ineinandergreifen.

4.10. Der WSA schlägt vor, daß die Kommission im Rahmen des Mandats zur Ausarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien auch formell die Verpflichtung übernimmt, eine Evaluierung vorzunehmen und sich dazu zu äußern, inwieweit die Sozial- und Wirtschaftspolitiken integriert und verbessert wurden, um einige der negativen internen Effekte der derzeitigen Situation zu beseitigen.

4.11. In den folgenden Teilen II, III und IV legt der WSA seine Vorstellungen zur Ausweitung und Integration der für 1998 ausgearbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien dar.

II. WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERGEISTES UND INVESTITIONEN

Mit dieser Stellungnahme werden die Arbeiten der Stellungnahme fortgesetzt, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß zum Thema Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung abgegeben hat. Der Titel dieses Teils der Stellungnahme "Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des Unternehmergeistes und Investitionen" verweist auf die Träger der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Europäische Union hat sich in der letzten Zeit intensiv mit den drei hier behandelten Themen befaßt und wird es auch weiterhin tun. Sie sind eng miteinander verknüpft und daher gemeinsam zu untersuchen.

1. Wettbewerbsfähigkeit

1.1. Der allgemeine Rahmen

1.1.1. Im Mittelpunkt der politischen Debatte auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten steht gegenwärtig die Arbeitslosigkeit. Bei diesem Thema darf ein Faktor nicht außer acht gelassen werden, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa von entscheidender Bedeutung ist: die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

1.1.2. Der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit ist vielfach in unangemessener Weise verwendet worden, so daß er in der Öffentlichkeit einen negativen Beiklang bekommen hat und mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, Betriebsverlagerungen und Anpassungsmaßnahmen assoziiert wird.

1.1.3. Eine der Ursachen für die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist aber gerade umgekehrt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Dabei betrifft die Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht nur die Wirtschaft, sondern alle Akteure der Gesellschaft.

1.1.4. In einer Welt, die sich den Herausforderungen einer zunehmenden Globalisierung stellen muß und deren Hauptkennzeichen der ständige Wandel ist, bedeutet Wettbewerbsfähigkeit die Fähigkeit einer Gesellschaft zur kontinuierlichen Anpassung an die sie umgebende Umwelt sowie zur Einflußnahme auf deren Entwicklung.

1.1.5. Diese dreifache Fähigkeit ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit und muß daher bei jedem Bürger, jeder Regierung und jedem Unternehmen vorhanden sein. Dies gilt umso mehr, da der Wandel sich immer schneller vollzieht. Insbesondere die Fähigkeit zur Folgenabschätzung, die die Gemeinschaftsinstitutionen durch Beratung und sachdienliche Informationen stärken können, trägt per definitionem dazu bei, soziale Spannungen zu dämpfen und die notwendige Anpassung reibungsloser durchzuführen.

1.1.6. Auf die Unternehmen bezogen ist Wettbewerbsfähigkeit die Fähigkeit, nachhaltig und besser als die Mitbewerber die Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen, indem ihnen Güter und Dienstleistungen angeboten werden, die in bezug auf den Preis und sonstige Faktoren attraktiver als die der Mitbewerber sind.

1.1.7. Ein Land wird als langfristig international wettbewerbsfähig angesehen, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfuellt sind:

1) Die Produktivität nimmt mit der gleichen oder einer höheren Geschwindigkeit zu als die der Hauptwirtschaftspartner, die ein vergleichbares Entwicklungsniveau haben.

2) Die Außenhandelsbilanz ist im Kontext einer offenen Marktwirtschaft ausgeglichen.

3) Das Beschäftigungsniveau ist hoch.

4) Es herrscht politische und soziale Stabilität.

1.1.8. Die Zunahme der Arbeitsproduktivität ist in der Europäischen Union in den letzten 24 Jahren mit einem Jahresdurchschnitt von 2 % stabil geblieben und lag somit über der der USA (0,7 % jährlich) und - in den letzten Jahren - auch über der Japans (1,9 % jährlich im Zeitraum von 1986-1997) ().

1.1.9. Die Leistungsbilanz der Europäischen Union fluktuierte wie üblich innerhalb eines begrenzten Rahmens, war fast ausgeglichen oder sogar überschüssig.

1.1.10. Sieht man sich allerdings den dritten Punkt der Definition der Wettbewerbsfähigkeit an, so ist man mit dem größten Problem der Europäischen Union konfrontiert - der Arbeitslosigkeit.

1.1.11. Letztes Jahr gab es in der Europäischen Union etwa 18 Millionen Arbeitslose, das sind 10,7 % der Erwerbsbevölkerung.

1.1.12. Diese Arbeitslosenrate steht in starkem Kontrast zu der im gleichen Jahr in den USA verzeichnete Quote von 4,7 % auch wenn natürlich die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den USA und in Europa nicht ohne weiteres vergleichbar sind.

1.1.13. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stellt die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplatzschaffung und Erhöhung des Wohlstands dar. Daher muß man zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus in Europa die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

1.1.14. Um wettbewerbsfähig zu sein, muß die europäische Wirtschaft die Herausforderungen im Zusammenhang mit der ständigen Modernisierung und der zunehmenden Konkurrenz annehmen können. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, mit diesen Veränderungen fertig zu werden, und die Arbeitnehmer müssen über die nötigen Kenntnisse verfügen.

1.1.15. Die Europäische Union war nicht in der Lage, das beständige Wirtschaftswachstum mit dem gleichen Erfolg wie ihre Mitbewerber in Beschäftigungszuwachs umzuwandeln. Europa war sich in der Vergangenheit nicht rechtzeitig dieses Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit bewußt und hat mit Anpassungsmaßnahmen reagiert, als es darum ging, vorausschauend zu handeln.

1.1.16. Eine wettbewerbsfähige Gesellschaft wird in erster Linie von den Bürgern getragen und kommt in erster Linie den Bürgern zugute. Daher gewinnen im Rahmen des hier verwendeten Begriffs der Wettbewerbsfähigkeit Investitionen in die Humanressourcen sowie eine bessere allgemeine und berufliche Bildung immer mehr an Bedeutung.

1.1.17. In ihrer Funktion als Verbraucher können die Bürger in einem wettbewerbsfähigen Umfeld aus einem Angebot an Produkten in größerer Vielfalt, in besserer Qualität und zu niedrigeren Preisen wählen. Daher ist der Verbraucher ein Schlüsselelement zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

1.2. Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

Europa muß in einer globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig sein. Dazu müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden:

1.2.1. Eine stärkere Flexibilisierung der Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes

1.2.1.1. Die Arbeitsmärkte in Europa reagieren derzeit nur außerordentlich langsam auf die internen und externen Anstöße. Notwendig ist mehr Flexibilität der Regierungen, der Unternehmer und der Arbeitnehmer durch:

1) eine Neugestaltung der Arbeitszeit, bei der der Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Verhandlungen erfolgt;

2) neuartige Arbeitsverträge, wie zum Beispiel Teilzeitverträge und Verträge für Telearbeit;

3) eine stärkere geographische und berufliche Mobilität;

4) tärkere Bemühungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, sowohl was die Qualität als auch eine praxisnahe Lösung der Probleme der Unternehmen und natürlich die Verbesserung des Kenntnisstandes der Arbeitslosen betrifft;

5) eine Verringerung vor allem der Arbeitskosten, besonders der indirekten, damit ein besser ausgewogenes Verhältnis in der Substitutionsrate von Kapital und Arbeitskräften entsteht;

6) die Konzipierung neuer Sozialschutzmodelle, die die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen.

1.2.1.2. Die Regierungen müssen eine Reihe von Strukturreformen durchführen, um die Wirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, und die Sozialpartner müssen in Ausübung ihrer Tarifautonomie über die verschiedenen Mechanismen des Sozialen Dialogs zur Anpassung der Vorschriften in den jeweiligen Bereichen an die Besonderheiten der Sektoren und der Unternehmen beitragen.

1.2.2. Überprüfung der Rolle des Staates in der Wirtschaft

1.2.2.1. Die Lösung zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit Europas liegt nicht im Abbau des Wohlfahrtstaates oder in der Kürzung der sozialen Mindeststandards, sondern in der Reform des Staates mit dem Ziel der Wahrung seiner Grundwerte (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Gerechtigkeit, Freiheit, Toleranz, Chancengleichheit und Dialog).

1.2.2.2. Die Rolle des Staates muß überprüft werden, denn Europa muß global wettbewerbsfähig sein und kann dies nicht vorwiegend durch öffentliche Ausgaben schaffen. Der Staat muß angemessene Rahmenbedingungen schaffen, damit die europäische Wirtschaft auf den Weltmärkten konkurrieren kann, ohne jedoch übermäßig einzugreifen.

1.2.2.3. In den letzten 25 Jahren sind die öffentlichen Ausgaben in Europa von 36,9 % des BIP 1970 auf 51 % 1995 gestiegen. 1996 erfolgte mit 50,4 % eine leichte Trendumkehr, die sich 1997 mit 48,7 % - dank der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion eingegangenen Verpflichtungen - verstärkte.

1.2.2.4. Die Zunahme der öffentlichen Ausgaben in den letzten Jahren bezog sich vor allem auf die laufenden Ausgaben und nicht die Investitionen. Dies wirkte sich vor allem auf die Staatsverschuldung und die Höhe des Haushaltsdefizits aus.

1.2.2.5. Angesichts der Globalisierung sind aber gerade die Investitionsausgaben ein Faktor für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

1.2.2.6. Die Rolle des Staates sollte weniger administrativ und mehr auf die Vorbereitung der Bürger auf den Wandel der Wirtschaft ausgerichtet sein, wobei den Bereichen Ausbildung, Weiterentwicklung der Anforderungen an die beruflichen Qualifikationen, Technologie, Qualitätsinfrastrukturen und einigen Prinzipien der Förderung des Unternehmergeistes besondere Aufmerksamkeit gebührt.

1.2.2.7. Die tiefgreifenden Veränderungen, deren Zeuge wir sind, zwingen uns dazu, die Spielregeln neu festzulegen, die sich in einem positiven Sozialmodell niederschlagen müssen.

1.2.2.8. Die öffentlichen Ausgabenprogramme müssen in allen Einzelheiten geprüft werden, um eine größere wirtschaftliche Effizienz zu erreichen; dies kann auch eine Übertragung von Aufgaben auf den Privatsektor bedeuten. Ebenso müssen Aufgaben, die aufgrund ihrer Besonderheiten weiterhin vom öffentlichen Sektor gehandhabt werden müssen, mehr und mehr nach Effizienzkriterien durchgeführt werden.

1.2.2.9. Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen analysiert werden, wobei überlegt werden muß, welche Leistungen angeboten und wie dies finanziert werden soll. In bezug auf die Formen der Finanzierung ist rasches Handeln geboten, um zu erreichen, daß die Finanzierung weniger auf die Beschäftigung drückt, so daß die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht erschwert wird und der Fortbestand der Sozialversicherungssysteme auch in Zukunft gewährleistet ist. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Sozialversicherungssysteme den neuen Erfordernissen und Entwicklungen anzupassen sind. Der Sozialschutz kann dazu beigetragen, die Wirtschaftsentwicklung anzuregen und zu stärken.

1.2.2.10. Schließlich ist zu bedenken, daß eine Reduzierung der laufenden staatlichen Ausgaben, die zur Verringerung der steuerlichen Belastung eingesetzt wird, die Investitionskraft der Wirtschaft erhöht. Dies sollte wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigen.

1.2.3. Verbesserung der Leistungen der Unternehmen und der Ergebnisse ihrer Innovationen sowie Erhöhung ihres Investitionsvolumens

1.2.3.1. Die (im Zusammenhang mit dem Euro) verzeichneten Fortschritte bei der wirtschaftlichen konvergenz in den einzelnen Mitgliedstaaten haben bereits heute in geringeren Zinssätzen und stabileren Wechselkursen ihren Niederschlag gefunden. Dies stellt zweifellos einen Anreiz für Investitionen und den innergemeinschaftlichen Handel dar.

1.2.3.2. Allerdings sind Strukturreformen nötig, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sanieren.

1.2.3.3. Nur die Unternehmen und Sektoren, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Qualität, niedrigere Kosten, kontinuierliche Innovation und ständiges Bemühen um die Erschließung neuer Märkte bewahren, werden ihre Beschäftigtenzahlen halten und neue Arbeitsplätze schaffen können.

1.2.3.4. Es liegt auf der Hand, daß selbst wettbewerbsfähige Unternehmen in einem nicht wettbewerbsfähigen Umfeld nicht überleben können.

2. Der Unternehmergeist

2.1. Die Förderung des Unternehmergeistes als dynamischer Prozeß, der die Entwicklung der Unternehmertätigkeit begünstigt und daher die Entdeckung und Nutzung geschäftlicher Chancen erlaubt, ist eine in der europäischen Gesellschaft unerläßliche Grundvoraussetzung. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die zwei Drittel der Arbeitsplätze in Europa stellen, stehen hier großen Schwierigkeiten gegenüber, u.a. beim Zugang zu Finanzmitteln, durch das Fehlen von Eigenkapital oder durch ein Übermaß an Vorschriften. Bemerkenswert ist, daß 50 % der neuen Unternehmen eine Lebensdauer von weniger als fünf Jahren haben ().

2.2. Auf Gemeinschaftsebene wird dem Unternehmergeist in den letzten Monaten die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt; dies zeigt die Vorlage einer Mitteilung zu diesem Thema durch die Europäische Kommission oder die Einigung im Rat über die Bedeutung des Unternehmergeists für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Dieses Anliegen muß auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verfolgt werden, damit auf entsprechender Ebene dazu beigetragen wird, die Unternehmenskultur zu fördern und ihre Entwicklung zu erleichtern.

2.3. Die Elemente, die die Unternehmenskultur ausmachen, sind vielfältig; hier muß man ansetzen, wenn man den Unternehmergeist fördern und so eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und stärkeres Wachstum in Europa erreichen will.

2.3.1. Kulturelle Voraussetzungen: In Europa muß die Bereitschaft, ein Risiko auf sich zu nehmen, verstärkt werden. Geboten ist daher eine Mentalitätsänderung, die bereits in der Schule ansetzt, wo die Unternehmertätigkeit positiv behandelt und als Berufsstart dargestellt werden soll, der nicht nur für einige wenige in Frage kommt. Man wird nicht als Unternehmer geboren, sondern entwickelt sich dazu. Das setzt voraus, daß Maßnahmen ergriffen werden, die die Menschen zur Aufnahme einer Unternehmertätigkeit ermuntern, indem ihnen die notwendigen Kenntnisse vermittelt werden.

Auch die gesellschaftlichen Vorurteile müssen abgebaut werden, die in Europa bei einem unternehmerischen Fehlschlag aufkommen. In diesem Sinne sind die USA ein gutes Beispiel, wo ein Unternehmer in Schwierigkeiten nicht als "Verlierer" angesehen wird und die Möglichkeit zu einem erneuten Versuch erhält.

2.3.2. Ausbildung: Die Bürger müssen nicht nur ermutigt werden, Unternehmer zu werden, sondern es muß auch die dazu nötige allgemeine und berufliche Ausbildung angeboten werden. Die lebenslange Weiterbildung gilt auch für den Unternehmer.

Außerdem muß die Verbindung zwischen den Unternehmen und den Ausbildungsstätten sowohl auf universitärer Ebene als auch auf Ebene der Berufsausbildung enger werden, damit an den Schulen und Universitäten jene Dynamik entsteht, die zur Ausbildung von Fachleuten notwendig ist, die den aktuellen und vorausgeschätzten Bedürfnissen der Gesellschaft insgesamt, vor allem aber der Unternehmen (sowohl für die Führungsebene als auch für eher technische Sparten) gewachsen sind. So kann das große Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa [1996 lag die Rate bei über 20 %, verglichen mit 12 % in den USA und weniger als 7 % in Japan ()] zu einem großen Teil vermindert werden.

2.3.3. Innovation: Der tatsächliche Einsatz der technischen Innovationen erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Forschungszentren und den Unternehmen. So können optimale Ergebnisse erzielt werden. Die Förderung von Technologieparks, wo eine größere Zusammenarbeit zwischen den großen und kleinen Unternehmen und den Forschungszentren erzielt wird, stellt eine Priorität dar. Ein europäisches Patent wird die Umsetzung der Innovationen in der Wirtschaft erleichtern.

In diesem Zusammenhang steht die Europäische Union schlechter da als die Vereinigten Staaten oder Japan, die jeweils 2,5 % bzw. 2,8 % des BIP für Forschung ausgeben. Die Europäische Union gibt dafür im Durchschnitt 1,8 % aus.

Schließlich darf nicht vergessen werden, daß die Sektoren mit einem hohen Technologieniveau das größte Wachstumspotential aufweisen.

2.4. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft" () unterstreicht, sind gute Ergebnisse auf makroökonomischer Ebene ein wesentliches Element für die Förderung des Unternehmergeists. Stabile und daher vorhersehbare makroökonomische Bedingungen tragen dazu bei, daß die Unternehmer Risiken einzugehen bereit sind, d.h. Investitionen tätigen.

2.5. Unternehmen in Europa verfügen heute über einen Handlungsspielraum, der durch die Errichtung des Binnenmarktes und die bevorstehende Einführung der einheitlichen Währung begünstigt wird.

2.6. Die Vorteile des Binnenmarktes sind nicht zu übersehen. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge stieg das gemeinschaftliche Einkommen 1994 zwischen 1,1 % und 1,5 % stärker an, als es ohne den Binnenmarkt der Fall gewesen wäre. Die Arbeitsweise des Binnenmarktes muß aber natürlich noch verbessert werden, damit er seine volle Leistung erreicht. Ein deutliches Beispiel für diese Hindernisse sind die Probleme im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ().

2.7. Die Einführung des Euro wird neue Möglichkeiten für die europäischen Unternehmen, vor allem für die KMU, mit sich bringen, da ihre Internationalisierung und eine Verringerung wechselkursbedingter Kosten begünstigt wird. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß arbeitet derzeit an einer Reihe von Texten, die sich mit den Auswirkungen der Einführung des Euro in verschiedenen Bereichen befassen.

2.8. Es bestehen aber immer noch Faktoren, die den Handlungsspielraum der Unternehmer in großem Maße einengen. Wie bereits zuvor erwähnt, erschweren administrative Hindernisse, die Kompliziertheit der Steuergesetzgebung und der schwierige Zugang zu Finanzierungsquellen die Unternehmertätigkeit erheblich. Man geht davon aus, daß die jährlichen Gesamtausgaben für administrative Formalitäten, die die Unternehmen in der EU bestreiten müssen, bei 200 Milliarden ECU liegen, das sind etwa 3 % des gemeinschaftlichen BIP (). Die Zahlungsrückstände im Handelsverkehr erschweren in großem Maße die Unternehmertätigkeit in der Europäischen Union, vor allem für neu gegründete Unternehmen und generell für kleine und mittlere Unternehmen.

2.9. Seitens der zuständigen Behörden sind unbedingt Maßnahmen notwendig, die die Gründung und die Übergabe von Firmen erleichtern. Gemäß den Empfehlungen der Task FORCE zur Vereinfachung des Unternehmensumfeldes (BEST) müssen eine einheitliche Registrierungsstelle, ein einheitliches Eintragungsdokument sowie eine einheitliche Identifikationsnummer eingerichtet werden. Außerdem ist eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden mittels Informationsaustausch nötig. Dies wäre ein begrüßenswerter erster Schritt zur Förderung der Unternehmertätigkeit. Außerdem ist es ratsam, daß die Unternehmen vor allem zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit Zugang zu Informations- und Beratungsdiensten haben.

2.10. Die Beziehungen zwischen dem Banksektor und den KMU können und müssen auf Verständigung ausgerichtet sein, so daß beide Seiten davon profitieren.

2.11. Ein weiterer, im Zusammenhang mit dem Unternehmergeist sehr wichtiger Aspekt ist die Notwendigkeit, die Qualität der Gesetzgebung durch eine Vereinfachung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verbessern, so daß die administrative Last für die europäischen Unternehmen, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, geringer wird. Das bedeutet nicht, daß es keine Vorschriften geben soll, sondern es soll eine gute Gesetzgebung geschaffen werden, die unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips auf den entsprechenden Ebenen verabschiedet wird und so zu einer Verbesserung der Unternehmertätigkeit beiträgt.

2.12. In diesem Zusammenhang ist auf die hohen Produktionskosten in Europa gegenüber den Vereinigten Staaten hinzuweisen. So sind die wichtigsten Dienstleistungen und Produktionsfaktoren wie Energie, Transport und Telekommunikation in Europa wesentlich teurer als in den übrigen Regionen der Welt ().

2.13. Die Einbeziehung des Unternehmergeistes in die diesjährigen beschäftigungspolitischen Leitlinien der Kommission, die am 15. Dezember 1997 vom Rat angenommen wurden, ist sehr zu begrüßen. Dies muß auch in den kommenden Jahren wieder geschehen, wobei dieses Prinzip vertieft werden und in die Ausrichtungen der nächsten Jahre einbezogen werden soll.

2.14. Außerdem soll der Informationsaustausch im Bereich des Unternehmergeistes im Sinne eines Vergleichs der besten Methoden gefördert werden.

2.15. Die Branchen und Unternehmen in Europa, die sich unter den neuen, durch die Globalisierung und die rasche Entwicklung der Informationstechnologien gekennzeichneten Verhältnissen behaupten können, sind der Hauptmotor für die Wirtschaft der Zukunft und die wichtigste Quelle für neue Arbeitsplätze.

3. Investitionen

3.1. Diese Herausforderungen verlangen große Anstrengungen wie z. B. Investitionen in F+E, in die Ausbildung, in neue Anlagen und Ausrüstungen sowie in neue Produkte. Die Forschung muß ihre logische Fortsetzung in industrietauglichen Anwendungen finden. Erforderlich ist auch eine geeignete Strategie zur Erschließung neuer Märkte.

3.2. Nur in einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld können die Unternehmen Risiken auf sich nehmen, d.h. Investitionen tätigen, die zu einem stärkeren Wachstum und damit zu einem höheren Beschäftigungsniveau führen. Die Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion, genauer gesagt die bisher erreichte wirtschaftliche Konvergenz, hat bereits heute zu einem verbesserten gesamtwirtschaftlichen Umfeld beigetragen.

3.3. Die KMU haben - wie bereits erwähnt - große Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsquellen, da sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen. Zur Förderung des Unternehmergeistes ist es unerläßlich, daß die Unternehmer, sobald ihr Unternehmen lebensfähig ist (Start-, Übergangs- bzw. Ausbauphase), Zugang zu einer kostengünstigen Finanzierung haben.

3.4. Heute zweifelt niemand daran, daß die Risikokapitalmärkte ein geeignetes Instrument dafür sind, den Unternehmen diese Finanzierung zuzuleiten. Der breite Einsatz dieses Instruments in den USA, die zum bevorzugten Markt für schnell wachsende KMU werden, belegt dies.

3.5. In der Europäischen Union sind die Risikokapitalmärkte noch immer sehr klein und aufgesplittert, und es bestehen noch zahlreiche Hindernisse auf rechtlicher und steuerlicher Ebene, die ihre Entwicklung und daher die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bremsen. Die Initiative der Europäischen Kommission () zur Abschaffung dieser Hindernisse, die vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" angenommen wurde, ist durchaus begrüßenswert.

3.6. Das Risikokapitalvolumen in der Europäischen Union ist geringer als in den USA. Daher ist es ratsam, diesem Instrument einen stärkeren Impuls zu verleihen und es noch mehr auf die höheren Risiken, die Spitzentechnologie-Sektoren mit hohem Investitionsbedarf und die Gründung von Unternehmen auszurichten.

3.7. Die Einführung des Euro wird die Integration der Finanzmärkte und daher die Bildung eines großen europäischen Risikokapitalmarktes fördern. Schließlich geht es darum, die Finanzinstrumente zu fördern, damit die Unternehmertätigkeit unterstützt werden kann und nicht mehr in erster Linie von anderen Arten finanzieller Mittel abhängig ist, wie z. B. der Verschuldung bei den Kreditinstituten, was nicht die gewünschten Auswirkungen auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. Der Europäische Rat von Luxemburg hat die Rolle anerkannt, die große gesamteuropäische Kapitalmärkte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen können.

3.8. Kurz nach der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam am 16. und 17. Juli 1997 hat die Europäische Investitionsbank das Sonderaktionsprogramm von Amsterdam verabschiedet, dessen Ziel die Schaffung konkreter Investitionsmöglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist. Eine dieser Maßnahmen ist ein Europäischer Mechanismus für Technologie, dessen Ziel die Bereitstellung von Risikokapital für die kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Hochtechnologie ist. Dieser dynamische Ansatz der EIB ist ein gutes Beispiel für mögliche Maßnahmen zur Investitionsförderung in Europa.

3.9. In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 1998" () hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits die Verbindung zwischen der neuen Unternehmerkultur und dem von der Europäischen Investitionsbank aufgestellten Aktionsplan sowie die Bedeutung der Rolle der EIB bei der Ankurbelung von Wachstum und Investitionen, insbesondere in KMU, betont. Darin hatte der Ausschuß die EIB bereits aufgefordert, eine risikofreudigere Haltung an den Tag zu legen und sich stärker auf Projekte zu konzentrieren, die die Beschäftigungswirksamkeit und die Qualität der Arbeitsplätze erhöhen.

3.10. In diesem Sinne unterstreicht der Ausschuß nochmals die Bedeutung, die Investitionstätigkeit in der EU zu fördern und den Ausschuß zu den künftigen Arbeiten in diesem Bereich zu konsultieren.

3.11. Der Ausschuß nimmt auch den Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU mit Befriedigung zur Kenntnis ().

3.12. Im 1993 vorgelegten Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" werden die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung als die wichtigsten Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnet.

3.13. Was die Beschäftigung angeht, so wuchs in den vergangenen 25 Jahren in Europa der Anteil der im öffentlichen Sektor Beschäftigten gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten beträchtlich, während er in den Vereinigten Staaten und Japan konstant blieb. Heute beträgt der Anteil der Beschäftigten in diesem Bereich an der Zahl aller Erwerbstätigen in der Europäischen Union (ohne die Beschäftigten in den öffentlichen Unternehmen) insgesamt 18 %, in den Vereinigten Staaten und Japan dagegen jeweils 15 % bzw. weniger als 10 % (). Die Erfahrung zeigt jedoch, daß vor allem im Privatsektor stabile Beschäftigung ohne nachteilige Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft - wie hohe Haushaltsdefizite, die es im Europa der einheitlichen Währung nicht mehr geben darf - geschaffen wird. Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, die Bedingungen zu schaffen, die notwendig sind, damit der Privatsektor die ihm gebührende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ausüben kann.

3.14. Auch die Beratende Gruppe für Wettbewerbsfragen unter dem Vorsitz von Jean-Claude Paye bringt in ihrem Bericht "Die Wettbewerbsfähigkeit im Dienste der Beschäftigung" (November 1997), der im Rahmen des Sondergipfels zur Beschäftigung (20./21. November 1997) dem Präsidenten der Kommission sowie den Staats- und Regierungschefs übermittelt wurde, ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der einzige Weg zur vollen und dauerhaften Erreichung des Ziels der Schaffung von Beschäftigung und des Abbaus der Arbeitslosigkeit über die Wettbewerbsfähigkeit führt ().

III. BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEIT, SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND ZUKUNFT DER ARBEIT MIT NIEDRIGER PRODUKTIVITÄT

1. Einleitung

1.1. In seinen Stellungnahmen zum Thema "Europäischer Rat für Beschäftigung" () und zu der Mitteilung der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 1998" () hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß in der jüngsten Vergangenheit bereits ausführlich zum Thema Arbeitsmarkt geäußert und einen Katalog politischer Prioritäten aufgestellt.

1.2. Die Ausführungen zum Arbeitsmarkt in dieser Stellungnahme werden im Lichte des allgemeineren Themas "Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung" vorgenommen. Sie basieren auf der Überlegung, daß ein hoher Beschäftigungsstand Voraussetzung für hohe und nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsraten ist, genauso wie deren Resultat.

1.3. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß es keinen Automatismus für die Schaffung von Beschäftigung gibt, sondern daß alle Kräfte vereint werden müssen, um der großen Herausforderung an der Schwelle zum folgenden Jahrtausend zu begegnen.

1.4. Es gilt vorrangig, unterschiedliche Interessen und Ansprüche positiv zusammenzuführen, um in den Prozeß einer Aufwärtsspirale zu gelangen und diese fortwährend zu gewährleisten. So sollte z. B. eine Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen mit den Bildungs- und Ausbildungswünschen der Arbeitskräfte vereinbart werden, weil sich dadurch die Arbeitsproduktivität erhöht. Ebenfalls sollte beispielsweise der Schutz der Umwelt mit dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes positiv verknüpft werden, indem auf nachhaltiges Wirtschaftswachstums gesetzt wird ().

1.5. Eine der noch ungelösten Aufgaben besteht darin, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kohärent in einen gesamtwirtschaftlichen Policy-mix einzubinden.

2. Beschäftigungsfähigkeit

2.1. "Beschäftigungsfähigkeit" ist ein sogenanntes "keyword" aus den "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 1998". In ihrer Mitteilung definiert die Kommission den Begriff wie folgt (): "Beschäftigungsfähigkeit bedeutet die Möglichkeit, in eine Stelle vermittelt werden zu können, womit nicht nur gefragte Fertigkeiten und Kenntnisse, sondern auch Anreize und Chancen gemeint sind, die den Menschen geboten werden, damit sie eine Beschäftigung suchen".

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit die größten und drängendsten Probleme am Arbeitsmarkt sind.

2.2.1. Grundlage für die Weiterentwicklung der Qualifizierung von Jugendlichen sollte möglichst die Neigung und Eignung von Jugendlichen sein. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sollten dabei nicht nur den technischen und wirtschaftlichen Bestimmungsfaktoren des Wirtschaftswachstums Rechnung tragen, sondern gleichermaßen auch den gesellschaftlichen Bestimmungsfaktoren (u.a. Bildung, Partizipation, Chancengleichheit, Umweltverträglichkeit).

2.2.2. Bildung ist im Verständnis des Wirtschafts- und Sozialausschuß ein integraler Bestandteil der Lebens- und Arbeitsverhältnisse und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle Akteure ihren Beitrag leisten sollten:

- Der einzelne sollte die Notwendigkeit lebenslangen Lernens erkennen und sich aktiv um Bildungs- und Weiterbildungsangebote bemühen.

- Schule und Elternhaus sind künftig stärker gefordert, die dazu nötigen Fertigkeiten zu vermitteln sowie das individuelle und gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein zu fördern, so daß der einzelne dieser Herausforderung auch gerecht werden kann.

- Arbeitgeber bzw. Staat und Gesellschaft sollten durch gezielte Bildungsmaßnahmen für eine Pflege des Humankapitals der Arbeitnehmer sorgen.

2.2.3. Mit langfristiger und wiederholter Arbeitslosigkeit sind neben dem Einkommensverlust auch Frustration und Aussichtslosigkeit verbunden, die negative Begleiterscheinungen haben und gesellschaftliche Kosten verursachen. Daher sollten humankapitalfördernde und -erhaltende Elemente im System der Sozialen Sicherung gezielt ausgebaut und gefördert werden.

2.2.4. Auf europäischer Ebene sollte hier nach den Best Practices gesucht werden, denn in vielen Mitgliedstaaten werden neue praktische Wege bereits erprobt oder haben sich sogar schon bewährt: Als ein positives Beispiel kann Dänemark genannt werden, wo ein System gezielter Job Rotation mit verbundenen Qualifizierungsmaßnahmen erprobt wird. In Deutschland besteht die Möglichkeit, daß Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber während des Erziehungsurlaubs zeitweise weiter beschäftigt werden, sofern sie selbst den Wunsch äußern. In Schweden werden Fortbildungszeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Beitragszeit für die Rentenversicherung anerkannt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht darin viele gute Ansatzpunkte. Bei Übertragung von Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten ist jedoch den jeweiligen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

2.3. Generell sollten sowohl Sozial- als auch Arbeitsmarktpolitik noch stärker als bisher zu einer aktiven und aktivierenden Politik der Befähigung ausgebaut werden. Dabei darf zum einen die Priorität, die Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten zu erhalten, nicht aus den Augen verloren werden. Ein Weg, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, besteht nämlich darin, daß sie gar nicht erst entsteht. In diesem Sinne gilt es, das Konzept einer präventiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu betreiben. Zum anderen ist aber die aktive Integration der Arbeitslosen durch geeignete arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen von Bedeutung, denn hier sind die psychologischen und sozialen Folgewirkungen bereits akut. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bedeutung der Wohlfahrtsverbände als eigenständiger Teil der europäischen Sozialstaatlichkeit hinzuweisen ().

2.4. Wichtig ist die Einbindung jeglicher Maßnahmen in einen kohärenten makroökonomischen Policy-mix, so daß ihre gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen mitbedacht werden.

2.5. Besondere Priorität kommt dabei der regionalen, sozialen und beruflichen Mobilität von Beschäftigten zu. Eine erhöhte Mobilität der Beschäftigten ist Ausdruck von Flexibilität, die den gesamten Wirtschaftsprozeß verbessert. Allerdings kann Mobilität kein Selbstzweck sein. Es sollten Überlegungen angestellt werden, wie der Gefahr von Entwurzelung vorgebeugt werden kann.

2.5.1. Regionale Mobilität der Beschäftigten zum Erhalt und Ausbau ihrer Beschäftigungsfähigkeit ist insbesondere im internationalen Sinne noch wenig entwickelt. Wenn auch nach Maastricht formale Mobilitätshindernisse für Personen zunehmend aus dem Weg geräumt werden, bleiben immer noch kulturelle und sprachliche, aber auch soziale Barrieren (). In diesem Zusammenhang ist die Förderung grenzüberschreitender kultureller Projekte, die die internationale Mobilität von Beschäftigten fördern, eine wichtige Aufgabe europäischer Politik, die nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der beschäftigungspolitischen Diskussion nicht ausreichend Beachtung findet. In der Mitteilung der Kommission "Kohäsionspolitik und Kultur: Ein Beitrag zur Beschäftigung" () werden sowohl direkte als auch indirekte Beschäftigungseffekte von "Kultur" analysiert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wünscht, daß auf Basis dieser Analyse weitergearbeitet wird, um hier versteckte Potentiale aufzudecken.

2.5.2. Soziale Mobilität wird insbesondere durch ein Aus- und Weiterbildungssystem verwirklicht, das Chancengleichheit gewährleisten muß.

2.5.3. In bezug auf die berufliche Mobilität ist es von besonderer Bedeutung, daß der sogenannte Wettbewerbssektor der Wirtschaft und der weiterzuentwickelnde Bereich mit niedriger Arbeitsproduktivität nicht auseinanderfallen. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sollten Sorge dafür tragen, daß das Wechseln zwischen den Sektoren problemlos möglich ist.

2.6. Zu untersuchen wäre auch, inwiefern Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eine Risikokultur fördern können. In diesem Zusammenhang ist das richtige Gleichgewicht von Flexibilität und Sicherheit von Bedeutung.

3. Schaffung von Arbeitsplätzen

3.1. In einigen Mitgliedstaaten wird eine Diskussion um die Bezuschussung von Niedriglöhnen, negativen Einkommensteuern und Grundrenten geführt. Diese Überlegungen stellen insgesamt darauf ab, Tätigkeiten mit niedriger Produktivität marktfähig zu machen. Die Idee besteht darin, daß der jeweilige Arbeitgeber zwar nur die produktivitätsorientierte Entlohnung zahlt, dem betroffenen Arbeitnehmer aber durch die Bezuschussung dennoch ein ausreichend hohes Einkommen zugesichert wird. Der WSA will sich diesen Überlegungen gegenüber nicht grundsätzlich verschließen, warnt aber vor der Gefahr möglicher Mitnahmeeffekte. Er fordert die Kommission daher auf, zu diesem Themenkreis eine Studie vorzulegen. Zu klären wäre insbesondere das Aktivierungspotential des Lohnzuschusses im Unterschied zu Sozialleistungen, die Frage der Finanzierung derartiger Lohnzuschüsse und ihre gesamtwirtschaftliche Einbettung.

3.2. Eng damit verbunden ist der Vorschlag, im Rahmen der Strukturpolitik ein differenziertes Mehrwertsteuersystem zu errichten, mit niedrigeren Steuersätzen in arbeitsintensiven Sektoren. Problematisch ist dabei, ebenso wie bezüglich eventueller Maßnahmen in Punkt 3.1, die Bereiche festzulegen, in denen eine derartige Politik sinnvoll sein könnte. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont, daß diesbezüglich transparente Verfahren unter Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen nötig sind.

3.3. Ebenfalls wird in einigen Mitgliedstaaten eine Diskussion um die Umbasierung der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme geführt.

3.3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits an mehreren Stellen bedauert, daß die Entwicklung der Einkommenssteuern und Sozialabgaben in der Europäischen Union in der Vergangenheit äußert beschäftigungsfeindlich in dem Sinne verlaufen ist, daß der Faktor Arbeit mit Abgaben überbelastet wurde ().

3.3.2. Er begrüßt daher grundsätzlich Überlegungen, die darauf abzielen, die Bemessungsgrundlage für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu vergrößern (). In einigen Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang eine Wertschöpfungsabgabe diskutiert. Sie leitet ihre Bezeichnung davon ab, daß die gesamte Brutto-Wertschöpfung der Betriebe statt lediglich der Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für Sozialleistungen dienen soll ().

3.3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt zunächst die Plausibilität der Argumentation: Da die Abgabenbelastung in der Vergangenheit in vielen Mitgliedstaaten einseitig am Faktor Arbeit ansetzte, hatte dies verzerrende Effekte. Arbeit wurde relativ teuer, somit wurden zunehmend Rationalisierungsinvestitionen getätigt. Arbeitslosigkeit war die Folge. Die Wertschöpfungsabgabe als alternative Finanzierung soll die bestehende Verzerrung korrigieren, mithin den relativen Preis von Kapital und Arbeit ins Gleichgewicht bringen. Dabei geht es nicht darum, das Niveau der Abgaben insgesamt zu erhöhen, sondern ihre Zusammensetzung zu ändern. Es gilt also das Gebot strikter Aufkommensneutralität.

3.3.4. Es gibt ein empirisches Indiz für die Richtigkeit der Argumentation. So existieren zwei Länder in der Europäischen Union, die ihre Sozialleistungen im wesentlichen aus dem allgemeinen Steuertopf und nicht aus der Belastung von Arbeit finanzieren: Großbritannien und Dänemark (). In diesen Ländern ist ebenfalls die Arbeitslosigkeit auf einem relativ niedrigen Niveau.

3.3.5. Ein zentraler Gegeneinwand darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben: Den Faktor Kapital relativ zu verteuern bedeutet, daß die Rentabilität von Investitionen herabgesetzt wird. Unter sonst gleichen Bedingungen hat dies zur Folge, daß weniger investiert wird.

3.3.5.1. Sollen die Folgewirkungen dieses Nachfrageausfalls vermieden werden, bedeutet dies zunächst, daß die relativ niedrigere Investitionsgüternachfrage durch eine entsprechend höhere Konsumnachfrage kompensiert werden muß, was besondere Anforderungen an die Flexibilität der Gütermärkte stellt.

3.3.5.2. Wenn weniger investiert wird, kommt außerdem der Kapazitätserweiterungseffekt der Investitionen weniger stark zum Tragen, was ein geringeres Wirtschaftswachstum zur Folge hat. Unter sonst gleichen Bedingungen hat dies einen adversen Effekt auf die Beschäftigung.

3.3.5.3. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, daß sich die Beschäftigungsintensität des Wachstums erhöht, da aufgrund der Substitution von Kapital gegen Arbeit arbeitsintensiver produziert wird.

3.3.5.4. Im Ergebnis ist der Gesamteffekt zunächst also nicht eindeutig.

3.3.6. Ein weiterer Problembereich liegt darin begründet, daß der in den Investitionen gebundene technische Fortschritt niedriger ist, wenn weniger investiert wird. Auch hier kann jedoch entgegengehalten werden, daß der tatsächlich stattfindende technische Fortschritt weniger arbeitssparend sein wird, da weniger Anreiz besteht, Innovationen in Richtung Rationalisierungsinvestitionen voranzutreiben.

3.3.7. Auch wenn der Effekt, den eine Wertschöpfungsabgabe als alternatives System zur Finanzierung von Sozialer Sicherung auf die Beschäftigung hat, unter dem Strich zunächst nicht eindeutig ist, bekundet der Wirtschafts- und Sozialausschuß ein großes Interesse an dieser Diskussion.

3.3.7.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich im klaren darüber, daß ein derartiges Unterfangen "ein heißes Eisen" ist, das anzufassen ein Wagnis darstellt. Selbst für den Fall, daß die Maßnahme theoretisch insgesamt als positiv eingeschätzt wird, sind beträchtliche Widerstände zu erwarten, da es Gewinner (arbeitsintensive Sektoren) und Verlierer (kapitalintensive Sektoren) geben wird. Daher ist es von großer Bedeutung, behutsam und unter konsequenter Einbeziehung der Sozialpartner vorzugehen. Wichtig ist ferner, daß eventuelle Umbasierungen von Abgabensystemen europäisch koordiniert verlaufen, um Verzerrungseffekte im Binnenmarkt von vornherein auszuschließen.

3.3.7.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bittet die Kommission daher, zu diesem Themenkomplex ein Grünbuch zu erarbeiten und erklärt seine Bereitschaft, sich im Rahmen des Konsultationsprozesses aktiv einzubringen.

3.4. Ebenfalls sollte überprüft werden, welchen Beitrag ein Mindeststeuersatz auf Energie leisten kann. Eine zielorientierte ökologische Besteuerung, die einerseits marktwirtschaftliche Anreize für Energieeinsparungen und Umweltschutz gibt und andererseits den Faktor Arbeit von Kosten entlastet, könnte eine zukunftsorientierte Weichenstellung für ein umweltverträgliches und beschäftigungsintensives Wachstum sein (). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlußfolgerungen seiner Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen" ().

4. Zukunft der Arbeit mit niedriger Produktivität

4.1. Die Globalisierung der Wirtschaft verursacht Druck insbesondere auf Tätigkeiten mit niedriger Produktivität und deren Entlohnung. Intersektorale Überlegungen sollten von intrasektoralen unterschieden werden.

4.1.1. Intersektoral: Globalisierung beschleunigt den Strukturwandel. Sektoren mit niedriger Produktivität können einfacher in Länder verlagert werden, in denen mehr unqualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind, mithin ein niedrigeres Lohnniveau herrscht. Es ist wichtig, daß entsprechend den Verlagerungen von Sektoren mit niedriger Arbeitsproduktivität Neuansiedlungen von Zukunftsbranchen realisiert werden. So können sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist es nötig, daß die Arbeitnehmer qualifiziert sind, solche Tätigkeiten auszuüben. Die Infrastruktur, insbesondere bezüglich neuer Technologien, muß ausgezeichnet sein. Ein hohes Maß an sozialer Kohäsion ist Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die nötig sind, um arbeitsplatzschaffenden Investitionen Renditeerfolge zu versprechen.

4.1.2. Intrasektoral: In seiner mit großer Mehrheit verabschiedeten Stellungnahme "Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung der Wirtschaft" () hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Begriff der "asymmetrischen Globalisierung" geprägt: Während Unternehmen international zunehmend mobil werden, verbleiben die existierenden wirtschaftspolitischen Institutionen zu sehr im nationalstaatlichen Kontext verhaftet. Bezüglich des Arbeitsmarktes heißt es in der Stellungnahme (Punkt 2.1.2): "Die Asymmetrie zeigt sich ... darin, daß die Akteure auf der Arbeitsangebotsseite in ... isolierten Aktionsfeldern verbleiben, während die Arbeitsnachfrager ihre Entscheidung auf Basis einer weltumspannenden Gesamtkalkulation vornehmen".

4.1.3. Die asymmetrische Globalisierung könnte neben der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit eine der Ursachen sein, die zu einer Verschiebung der Verhandlungsgleichgewichte am Arbeitsmarkt zu Gunsten der Unternehmen geführt haben. In den letzten Jahrzehnten ist die Lohnquote kontinuierlich gesunken, während die Profitquote gestiegen ist. Als Resultat zeigt sich in den Branchen am unteren Ende der Lohnskala, daß der Abstand von Nettolohneinkommen zur Sozialhilfe zunehmend geringer wird, obwohl die Sozialhilfe konstant bleibt. Hieraus resultieren Anreizprobleme.

4.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wiederholt den Appell an die Beteiligten, ihren jeweiligen Beitrag für den Aufbau international funktionsfähiger Tarifverhandlungsstrukturen zu leisten, den er in der obengenannten Stellungnahme bereits als Forderung formulierte (Punkt 2.1.4): "Um das Verhandlungsgleichgewicht am Arbeitsmarkt wiederzuerlangen, werden international handlungsfähige Kollektivverhandlungsstrukturen und Formen des sozialen Dialogs aufgebaut". Dabei sollte regionalen, nationalen und sektorspezifischen Gegebenheiten angemessen Rechnung getragen werden ().

4.3. Es ist im langfristigen Interesse aller Beteiligten, daß ein Unterbietungswettbewerb der Arbeitnehmer untereinander vermieden wird. Eine funktionierende Wirtschaft an der Wende in das folgende Jahrtausend basiert wesentlich auf Dialog, Konsens und Kooperation der beteiligten Akteure. Dies gilt für das Miteinander in den Betrieben genauso wie für die Politik insgesamt (). Die aktuelle Situation in Südostasien zeigt eindrucksvoll, daß sich wirtschaftliche Probleme zu einer ernsten Krise verschärfen können, wenn ein wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen fehlt und ein Mangel an sozialer Stabilität vorherrscht. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang, daß einige weitsichtige, transnational operierende Unternehmen bereits weltweite Interessenvertretungsstrukturen für Arbeitnehmer geschaffen haben (vgl. zum Beispiel den bei VW eingerichteten Weltbetriebsrat).

4.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich der an die Kommission gerichtete Empfehlung des Europäischen Parlaments an (), für die europäischen multinationalen Unternehmungen einen Verhaltenskodex auf Basis der einschlägigen Konventionen der ILO () auszuarbeiten, der insbesondere die folgenden Grundrechte verankert:

- Förderung der Koalitionsfreiheit und des Tarifabschlußrechts;

- Bekämpfung der Zwangsarbeit;

- Bekämpfung der Kinderarbeit;

- Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte.

4.5. In bezug auf die staatliche Tätigkeit stellt sich das Problem der Konkurrenz um international mobile Realinvestitionen transnationaler Unternehmen. Die Globalisierung der Wirtschaft und die zunehmend integrierten Finanzmärkte haben die Tendenz dazu zu führen, daß die Steuerpolitiken in den einzelnen Ländern zunehmend so ausgerichtet werden, daß sie transnationalen Unternehmen kurzfristige Renditeerfolge sichern, um ihre Investitionen anzulocken. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vermutet, daß dies zur Überlastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben beigetragen hat, da er relativ immobil ist (). Dies ist gesamtwirtschaftlich nicht optimal und mit Folgeproblemen für den Arbeitsmarkt verbunden.

4.6. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß steuerliche Anreize zur Förderung unternehmerischer Initiative, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden, generell nicht gutheißt (). Wie die Ausführungen im Teil II (insbesondere Abschnitt 2) dieser Stellungnahme deutlich machen, unterstreicht der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Bedeutung, die eine Förderung des Unternehmergeistes für die Beschäftigung haben kann.

4.7. In diesem Zusammenhang begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Ratsbeschluß vom 13. Dezember 1997, der besagt, daß in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik künftig u.a. "... der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie stärker beschäftigungsfördernden Steuer- und Sozialversicherungssystemen größere Aufmerksamkeit gewidmet" werden soll. Dies ist jedoch nur ein Beispiel dafür, daß die Koordination relevanter Politikbereiche auf europäischer Ebene eine Strategie aktiver Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist. Weitere Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht, sind z. B. Fiskal- und Umweltpolitik.

4.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß warnt vor der Gefahr, daß das Beschäftigungspotential der lokalen Ebene zu vernachlässigt wird. Hier besteht noch immer Raum für kreative Lösungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits in früheren Stellungnahmen auf die Möglichkeit innovativer öffentlich-privater Partnerschaften hingewiesen, die durch gezielte Förderung und flankierenden Maßnahmen sowohl zur Sicherung dringender Versorgungsbedürfnisse als auch zur Realisation innovativer Projekte beitragen können.

4.9. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß konstatiert, daß einfache Tätigkeiten mit niedriger Produktivität in Europa häufig zu wenig über den Markt abgewickelt werden.

4.9.1. Dies kann zunächst darauf zurückgeführt werden, daß die Lohnnebenkosten bei diesen Tätigkeiten besonders stark zu Buche schlagen. Dazu sei auf die Ausführungen zur Wertschöpfungsabgabe verwiesen.

4.9.2. Es gibt aber möglicherweise eine zweite, kulturelle Komponente: Der Wirtschaftsund Sozialausschuß stellt die Vermutung an, daß sich bisher auf Seiten der Konsumenten in Europa keine echte Dienstleistungskultur entwickeln konnte. Je nach Einzelfall kann dies unterschiedliche Ursachen haben. Beispielsweise kann es mit negativem Ansehen einhergehen, einfache Tätigkeiten fremderstellen zu lassen, oder mit der Ausübung einer solchen Tätigkeit ist ein negatives Image verbunden, oder die Selbsterstellung ist mit einem positiven Image behaftet bzw. gilt als weniger umständlich. Als konkrete Beispiele können dienen: die weitenteils in Eigenleistung erstellte regelmäßige Reinigung der Privathaushalte, die Do-ityourself-Bewegung bezüglich einfacher handwerklicher Arbeiten in den Haushalten oder die zunehmenden Selbstbedienungspraktiken in Supermarkt und Handel.

4.9.3. Zusammengenommen führt dies dazu, daß insbesondere einfache Dienstleistungen in die Schattenwirtschaft verdrängt oder von den Haushalten in Eigenarbeit erstellt werden.

4.9.4. Sich diesem Thema im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Analyse zu nähern, ist ein schwieriges Unterfangen, da es die Präferenzen der Individuen sind, die hier einer "Kultur-Kritik" unterzogen werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vermutet jedoch, daß hier möglicherweise ein latentes Beschäftigungspotential vorhanden ist. Er würde es begrüßen, wenn die Kommission Vorschläge erarbeiten würde, wie dieses Potential aktiviert werden kann, so daß möglicherweise neue Beschäftigung geschaffen wird. Dabei gilt es zu beachten, daß die resultierenden neuen Beschäftigungsverhältnisse regulär und diskriminierungsfrei sind.

4.10. Eine breitere Streuung des Produktivvermögens könnte dazu führen, daß die Erwerbsarbeit für weniger Bevölkerungsgruppen die einzige Quelle zur Einkommenserzielung ist. In Ergänzung dazu hat die Kommission in ihrem sogenannten PEPPER-Bericht festgestellt, daß Programme für eine Gewinn- und Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern die Produktivität steigern (). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß die Bildung von Vermögen in breiten Bevölkerungsschichten ein langfristiger Prozeß ist, der beschleunigt werden sollte.

IV. ANPASSUNGSFÄHIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT IM EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSMODELL

1. Anpassungsfähigkeit

1.1. In den von der Kommission veröffentlichten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 wird die Förderung und Unterstützung der Fähigkeit, sich an die durch die Einführung neuer Technologien und neuer Marktbedingungen ausgelöste Umstrukturierung anzupassen, empfohlen. Dieser Wandel ist so weitreichend, daß die Kommission darin die Entstehung einer neuen Wirtschaft mit technologisch fortschrittlicheren Unternehmen und einem wachsenden Dienstleistungssektor mit einer steigenden Zahl kleiner Firmen sieht.

1.2. Die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen kann für ihren Fortbestand und ihr Überleben ausschlaggebend sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß die Unternehmen in der Lage sind, im vorhinein Veränderungen einzuschätzen, die sich zum einen aus dem Markt ergeben, auf dem sie konkurrieren, und zum anderen aus methodischen und technologischen Fortschritten, die die Art und Weise des Einsatzes von Ressourcen einschließlich der Humanressourcen bestimmen. Daraus entwickelt sich eine Verantwortung, die sich auf das Management und die Beschäftigten auswirkt. Verbesserte Managementmethoden, veränderte Berufsinhalte und Beschäftigungsformen, die Einführung neuer Technologien und die Änderungen von Produkten und Dienstleistungen sind Aspekte eines kontinuierlichen Wandels, der zu einer Verbesserung der Leistung führt.

1.3. Für die Arbeitnehmer ist die Notwendigkeit der Anpassungsfähigkeit oft mit Ungewißheit und einem Gefühl der Unsicherheit verbunden. Damit konstruktiv auf die Notwendigkeit des Wandels reagiert werden kann, muß sichergestellt werden, daß die Arbeitnehmer angemessen informiert und konsultiert werden und die Möglichkeit der Mitwirkung haben. Manchmal können die Berufsaussichten durch geänderte Prozesse, verbesserte Produktivität oder Verringerung des Personalbestands nachteilig beeinflußt werden. Dieser Mangel an Beschäftigungssicherheit ist Ausdruck des von vielen Unternehmen zu tragenden Risikos, daß ihr Markt sich ändern könnte oder ihre Produkte durch neue Produkte oder Technologien verdrängt werden könnten. Es ist das Kennzeichen eines schnelleren technischen Wandels, daß Beschäftigte ebenso wie Unternehmen ein gewisses Risiko tragen, das zum Teil durch Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auf der Ebene der einzelnen Arbeitsplätze überwunden werden kann.

1.4. Die Kommission empfiehlt, daß die Sozialpartner auf den entsprechenden Ebenen Vereinbarungen über die Arbeitsorganisation und anpassungsfähige Arbeitsregelungen, ggf. einschließlich von Arbeitszeitverkürzungen, aushandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen (). Der WSA erkennt an, daß dies in der Mehrzahl der Unternehmen gängige Praxis ist, und ihm ist bewußt, daß diese Fragen äußerst komplex sind und von den Sozialpartnern mit einer positiven und konstruktiven Haltung angegangen werden müssen.

1.5. Die Kommission empfiehlt außerdem, daß die Mitgliedstaaten einen Rahmen für anpassungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen schaffen, die verschiedene Formen der Beschäftigung zulassen. Damit sollten außerdem eine größere Beschäftigungssicherheit und ein besserer Arbeitnehmerstatus für die im Rahmen von verschiedenen Verträgen Beschäftigten gewährleistet werden. Des weiteren sollte es das Ziel sein sicherzustellen, daß Arbeitnehmer, die sich für eine reduzierte Arbeitszeit entscheiden, nicht im Hinblick auf Karriereaussichten oder soziale Absicherung benachteiligt werden. Der WSA empfiehlt dieses Konzept den Behörden der Mitgliedstaaten.

1.6. Die Modernisierung der Organisation der Arbeitsregelungen wird in der Verantwortung der Sozialpartner liegen. Damit diese Modernisierung jedoch bewältigt werden kann, sollten die Unternehmen dazu ermutigt werden, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen. Die Mitgliedstaaten können diesen flexibleren Ansatz in Unternehmen fördern, indem sie Hindernisse beseitigen, die der Förderung von Investitionen in eine bessere Qualifikation des Personals und eventuell der Entwicklung von innerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen entgegenstehen. Alternativ dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber ggf. andere Wege prüfen, um für die Arbeitnehmer Anreize zu schaffen, damit sie die Fortbildungsmöglichkeiten für eine Verbesserung ihrer Fähigkeiten wahrnehmen.

1.7. Die Kommission schlug vor, daß die Mitgliedstaaten ihre Politiken auf eine Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer und der Funktionsweise des Arbeitsmarktes ausrichten und auf die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze hinwirken sollten.

1.8. Der WSA betrachtet die Empfehlungen der Kommission als das absolute Minimum an Maßnahmen zur Förderung einer höheren Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitnehmer. Da der Arbeitsmarkt in den einzelnen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich funktioniert, müssen die Methoden, die zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts eingesetzt werden, die besonderen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Traditionen in dem jeweiligen Staat zum Ausdruck bringen. Die Entwicklung des Binnenmarktes sollte jedoch nicht durch Maßnahmen in einem (oder mehreren) Mitgliedstaat(en) behindert werden, durch die sie die Form der Arbeitsmarktregulierung in einer Weise abändern, daß sich daraus eine übermäßige Verzerrung des Beschäftigungsniveaus zu ihren Gunsten und zu Lasten des allgemeinen Interesses des Binnenmarkts ergibt.

1.9. Die Bedürfnisse von Stellenanbietern und -nachfragern sind zum Teil schlecht aufeinander abgestimmt. Zum Beispiel wird manchen Arbeitnehmern nur ein Teilzeit- oder befristeter Arbeitsvertrag angeboten, obwohl sie eine Vollzeitbeschäftigung vorziehen würden. Andere Arbeitnehmer möchten auf Teilzeit reduzieren, können aber nicht. Viele Menschen suchen Beschäftigung, andere leisten unfreiwillige (oder freiwillige) Überstunden. Dieses Koordinationsproblem steht im Zusammenhang mit der Sozialpolitik, da z. B. die Beiträge zur Sozialversicherung personenabhängig entrichtet werden.

1.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet, daß auf europäischer Ebene untersucht wird, inwiefern das aktuelle System der sozialen Sicherung und der Arbeitsbeziehungen flexibilitätshemmend wirkt und auf welche Weise diese Bereiche dereguliert oder neureguliert werden können, so daß eine neue Balance von Flexibilität und Sicherheit hergestellt wird. Die ideale Kombination müßte einen akzeptablen Grad an Sicherheit zu Bedingungen bieten, die für die Menschen einen wirklichen Anreiz darstellen, eine Arbeit zu suchen.

2. Chancengleichheit

2.1. Sozialpolitiken sind in der Regel darauf ausgerichtet, Maßnahmen zu fördern, die die Verbesserung der Chancengleichheit für Gruppen, die aus verschiedenen Gründen übermäßig benachteiligt sein könnten, zum Ziel haben.

2.2. Der Arbeitsmarkt ist ein außerordentlich wichtiges Element der Gesellschaft, wenn es um die Umsetzung von Politiken zur Förderung der Chancengleichheit geht. Der Zugang sollte allgemein offenstehen, und die Menschen sollten ermutigt werden, die Möglichkeiten wahrzunehmen und sich selbst so gut wie möglich zu qualifizieren, um mit Hilfe des Arbeitsmarkts sowohl zum eigenen Wohlstand als auch zum Nutzen der gesamten Gesellschaft beizutragen. In diesem Rahmen ist die Einstellung durch Arbeitgeber, die die bestgeeignete Person für ihre Arbeit suchen, ein rationaler Aspekt der Wirtschafts- und der Sozialpolitik. Darüber hinaus ist es ein entscheidendes Merkmal der modernen Wirtschaft, daß Unternehmen die bestgeeigneten Personen als Arbeitnehmer in größtmöglichem Umfang nutzen und die lebenslange Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Ausbildung fördern sollten.

2.3. Chancengleichheit garantiert nicht immer gleiche Ergebnisse. Um die Chancen ergreifen zu können, wenn sie geboten werden, müssen die Menschen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer eigenen Aussichten unternehmen. Manche Ungleichbehandlung kann der Ausdruck von Besonderheiten sein, die die Ergebnisse beeinflussen, und die Verringerung mancher Ungleichbehandlung kann Zeit erfordern, wenn z. B. die Sozialpolitik nur auf den Zugang von Berufsanfängern zum Arbeitsmarkt Einfluß nehmen kann.

2.4. Dennoch gibt es in der EU einige Anzeichen von Ungleichbehandlung, die hoffentlich verringert wird. Einer der besten Wege, die Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, wäre es, Vollbeschäftigung sicherzustellen oder sich dem Ziel der Vollbeschäftigung zu nähern. Wenn die Arbeitslosigkeit so hoch ist, daß sie Anlaß zu Besorgnis gibt, wird die bestehende Ungleichbehandlung unausweichlich bei jenen zum Ausdruck kommen, die arbeitslos bleiben.

2.5. Politiken zur Förderung der Chancengleichheit sollten u.a. folgendes berücksichtigen:

a) zu hohe Arbeitslosigkeit;

b) jene, die aufgrund mangelnder Qualifikation arbeitslos sind oder deren Fähigkeiten nicht mehr benötigt werden;

c) Langzeitarbeitslose;

d) junge Menschen, die arbeitslos bleiben;

e) Arbeitslosigkeit von Frauen, wenn die Arbeitslosenquote bei Frauen höher ist als bei Männern (bzw. in manchen Fällen umgekehrt);

f) regionale Unterschiede bei der Arbeitslosenquote (unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definition der Arbeitslosigkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten);

g) höhere Arbeitslosigkeit bei ethnischen oder religiösen Minderheiten;

h) benachteiligte Personengruppen mit geringeren Beschäftigungsaussichten;

i) Löhne, die offiziell als zu niedrig betrachtet werden;

j) Aus- und Fortbildungsbedarf und -chancen;

k) geringerer Anteil von Frauen an der Zahl der Arbeitnehmer als von Männern;

l) Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der gesamten Beschäftigungsstruktur;

m) Wechselwirkungen von Besteuerung und Löhnen, die die Bereitschaft, eine Beschäftigung zu suchen, verringern;

n) Wechselwirkungen von nicht deklarierter Arbeit und Sozialleistungen, die die Ausweitung der Schwarzarbeit (bzw. der Schattenwirtschaft) begünstigen.

2.6. Ein erster Schritt wäre es, Indikatoren für fehlende Chancengleichheit zu prüfen und zu vereinbaren. Es müssen Strategien konzipiert werden, die die Ungleichbehandlung auf eine Weise verringern, die die Wirtschaftsleistung nicht beeinträchtigt.

2.7. In diesem Dualismus liegt die Ursache für die produktiven Konflikte - oder Synergien - zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung.

V. SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Diese Stellungnahme wurde vom Wirtschafts- und Sozialausschuß ausgearbeitet, weil es nach einhelliger Meinung das vordringliche Ziel der EU sein muß, die Beschäftigungsaussichten derer zu verbessern, die keine Arbeit haben. Die Arbeitslosigkeit ist unannehmbar hoch. Der Erfolg der Europäischen Union in vielen unterschiedlichen Aspekten der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik steht außer Frage. Es muß jedoch erreicht werden, daß das europäische Gesellschaftsmodell in der Frage der Beschäftigung für die Menschen, die Arbeit suchen, greifbarere Resultate hervorbringt.

2. Im Hinblick auf diese vorrangigen Ziele gibt es eine ganze Reihe politischer Maßnahmen, die zu besseren Lösungen beitragen können. Der WSA hat in dieser Stellungnahme einen Bereich von entscheidender Bedeutung durchleuchtet, in dem eine Interaktion zwischen Politikfeldern besteht, nämlich die Art und Weise, in der die Wirtschaftsleistung durch die Sozialpolitik beeinflußt werden kann. Die Stellungnahme zeigt, daß Sozialpolitiken notwendig sind und eine Stärkung der Wirtschaftsleistung bewirken können - zum beiderseitigen Nutzen. Es wird jedoch ebenso anerkannt, daß sozialpolitische Maßnahmen ohne sorgfältige Koordinierung Effekte erzeugen können, die dem Ziel einer höheren Wirtschaftsleistung zuwiderlaufen oder sie in Grenzfällen sogar beeinträchtigen.

3. Der Ausschuß hegt Bedenken, ob diese Fragen in allen Aspekten der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken volle Berücksichtigung finden. Diese Stellungnahme kann seiner Ansicht nach als ein Rahmen für die weitere Erörterung dieser Fragen dienen.

4. Die Suche nach Maßnahmen, mit denen das Beschäftigungsniveau in der EU angehoben und die gegenwärtigen, unannehmbar hohen Arbeitslosenraten gesenkt werden können, vollzieht sich nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses in einem komplizierten Geflecht und einem Mix wirtschafts- und sozialpolitischer Aktionen, auf die wiederum Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit und zur Integration verschiedener Zuständigkeitsebenen einwirken, die sich danach bestimmen, welcher Grad an Subsidiarität bei der Bandbreite der Initiativen notwendig ist. Einzelaktionen reichen nicht aus. Auch wenn das europäische Sozialmodell auf einem komplexen Mechanismus von Handlungen fußt, so verfügt die Europäische Union doch über den Einfallsreichtum, den Wohlstand und den Zusammenhalt für die Entwicklung von Ideen, die ein weltweit herausragendes Beispiel für fortschrittliches Denken darstellen können, das wirtschaftliche Verbesserungen und ein hohes Sozialschutzniveau miteinander in Einklang bringt.

5. Angesichts dieser für die Zukunft so wichtigen Herausforderung hält es der WSA für geboten, die Wechselwirkungen zwischen den derzeitigen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen gründlich zu durchleuchten. Eine derartige Untersuchung muß dem Handlungsspielraum der Europäischen Union, der die Festlegung beschäftigungspolitischer Leitlinien und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik obliegt, und dem Handeln der Mitgliedstaaten im Rahmen der Subsidiarität Rechnung tragen. Insbesondere muß diese Untersuchung die Wirkung des verstärkten Ausbaus des Binnenmarktes und die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion berücksichtigen.

6. In dieser Stellungnahme werden der Diskussionsrahmen umrissen und einige einschränkende Faktoren dargelegt, die für eine derartige Untersuchung relevant wären.

7. Der WSA hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß er die Einführung beschäftigungspolitischer Leitlinien als Konsequenz der auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam gefaßten Schlußfolgerungen befürwortet. Auch die in den Leitlinien für 1998 dargelegten allgemeinen Grundsätze hat der Ausschuß unterstützt ().

8. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union riefen dazu auf, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Unternehmer und die kleinen Betriebe gefördert und ermutigt werden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff wurde zudem bekräftigt, daß der volle Nutzen der WWU und des europäischen Binnenmarktes nur durch eine Strategie erzielt werden kann, mit der die Beschäftigung durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gefördert wird.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff im Juni 1998 wurden die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten beschäftigungspolitischen Aktionspläne beurteilt. Der WSA hat zu seiner Zufriedenheit festgestellt, daß der Rat zu dem Schluß gelangte, daß die Mitgliedstaaten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen, den Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie das lebensbegleitende Lernen aktiv fördern, sich bemühen, die Bedingungen für die KMU und die Selbständigen zu verbessern und Maßnahmen treffen, um Arbeit - anstatt Abhängigkeit - zu fördern. Diese Ziele finden die Unterstützung des WSA und stimmen mit den Grundgedanken dieser Stellungnahme überein.

9. Der Vorschlag des Europäischen Rates, der Rat "Soziales" und der Rat "Wirtschaft und Finanzen" sollten weiterhin zusammenarbeiten, um u.a. die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 zu erörtern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der WSA sieht erwartungsvoll der Gelegenheit entgegen, zu den Leitlinien, die Ende dieses Jahres dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien vorgelegt werden sollen, Stellung zu nehmen.

10. Der Ausschuß unterstützt den Rat bei der Suche nach besseren Möglichkeiten, eine Steigerung der Wirtschaftsleistung mit der Weiterentwicklung engagierter Sozialpolitiken zu verbinden. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sind eine sinnvolle Neuerung, die im Zuge ihrer jährlichen Überprüfung weiter ausgefeilt werden.

11. Die für 1998 dargelegten zentralen Maßnahmen haben sich bereits als sachdienlich und konstruktiv erwiesen. Nach der Erörterung der einzelnen Politiken in dieser Stellungnahme gelangt der WSA zu der Auffassung, daß es jetzt Anhaltspunkte dafür gibt, wie ihre Zweckmäßigkeit weiter erhöht und erreicht werden kann, daß sie eine kontinuierliche und zunehmende Wirkung auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik entfalten.

12. Der WSA sieht die Notwendigkeit, für mehr Beschäftigungschancen zu sorgen, als erste Priorität der EU. Daran wirken der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament, der Ausschuß der Regionen und der WSA mit. Bei dieser Aufgabe kommt dem WSA der besondere Vorteil zugute, bei seinen Ratschlägen aus der profunden Sachkenntnis seiner Mitglieder schöpfen zu können.

13. Für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen, ist Aufgabe aller Institutionen, Gliederungen und gesellschaftlichen Organisationen der EU und der Mitgliedstaaten. Der WSA wird nicht nur seine Möglichkeiten nutzen, die Chancen für mehr Beschäftigung zu verbessern, sondern er fordert auch alle im Ausschuß vertretenen gesellschaftlichen Organisationen in der gesamten EU auf, daran mitzuarbeiten, die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Gedanken umzusetzen und zu untermauern. Die Mitglieder des WSA sollten sicherstellen, daß die sie entsendenden Organisationen das ihre tun, um sich dieser Herausforderung zu stellen.

14. Das Beschäftigungsproblem läßt sich nicht allein durch kurzfristige Maßnahmen lösen. Einige der Lösungsoptionen sind grundlegender und struktureller Art. Der Ausschuß wird daher weitere Gelegenheiten suchen, einen Beitrag zur Optimierung der Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung des Lebensstandards der Unionsbürger zu leisten.

Brüssel, den 10. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Eine Liste weiterer Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Beschäftigung befindet sich im Anhang. Insbesondere sei auf die Stellungnahmen zum Thema "Europäischer Rat für Beschäftigung" (ABl. C 355 vom 21.11.1997) und zu der Mitteilung der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 1998" (ABl. C 19 vom 21.1.1998) hingewiesen.

() KOM(98) 103 endg. Wachstum und Beschäftigung im Stabilitätsrahmen der WWU.

() Europäische Beobachtungsstelle für KMU, Fünfter Jahresbericht 1997 (S. 140).

() OECD, Perspectives de l'emploi - Dezember 1997/OECD, Perspectives économiques OECD - Juli 1997.

() KOM(98) 222 endg.

() ABl. C 235 vom 27.7.1998.

() Quelle: Mitteilung der Kommission an den Rat "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft", KOM(98) 222, S. 5/Rede von Kommissionsmitglied Frau Cresson in Coventry am 18.5.1998.

() Quelle: Internationale Straßentransportunion IRU, Internationale Energie-Agentur, International Telecommunications Users Group und Perspectives de communication der OECD (1997).

() KOM "Risikokapital: ein Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union", 31.3.1998.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() ABl. C 157 vom 25.5.1998.

() OECD, Statistiques historiques.

() Beratende Gruppe für Wettbewerbsfragen: "Die Wettbewerbsfähigkeit im Dienste der Beschäftigung", November 1997, S. 4.

() ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() Vgl. die Mitteilung der Kommission zum Thema Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa), KOM(97) 592 endg. vom 18.11.1997.

() Mitteilung der Kommission zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998, KOM(97) 497 endg. vom 1.10.1997, Abschnitt III: Schaffung einer neuen Kultur der Beschäftigungsfähigkeit, erster Absatz.

() Vgl. die Initiativstellungnahme des WSA zum Thema "Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und den Wirtschafts- und Sozialpartnern", ABl. C 73 vom 9.3.1998.

() Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Mitteilung der Kommission "Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer", KOM(97) 586 endg.

() KOM(96) 512 endg. Der WSA begrüßt außerdem die in der Kommission zur Zeit noch intern geführten Debatte zu dem Thema: "Culture, The Cultural Industries and Employment", Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, und drängt darauf, an diesem Thema intensiv weiterzuarbeiten.

() "Die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme", WSA-Stellungnahme, ABl. C 296 vom 29.9.1997, oder "Europäischer Rat für Beschäftigung", WSA Stellungnahme, ABl. C 355 vom 21.11.1997.

() In einigen Mitgliedstaaten wird diese Diskussion auf die Steuerpolitik insgesamt ausgedehnt.

() Für eine ausführliche Diskussion des Konzeptes, die exakte Definition, die statistische Abgrenzung und mögliche Meßprobleme sei auf eine Studie aus Österreich verwiesen: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, "Wertschöpfungsabgabe als Alternative zu lohnbezogenen Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds", Februar 1997. Auch in Großbritannien und Frankreich findet die Diskussion statt.

() Vgl. den Bericht der Kommission "Soziale Sicherheit in Europa 1997 - Zusammenfassung", KOM(98) 243 endg., in dem ausgeführt wird, daß Sozialbeiträge im Vereinigten Königreich weniger als 40 % und in Dänemark nicht mehr als exakt 23,5 % zur Finanzierung des Sozialschutzes beitragen (S. 10).

() Vgl. Kapitel 10 des Weißbuches "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung".

() ABl. C 19 vom 21.1.1998.

() ABl. C 158 vom 26.5.1997.

() Inzwischen gibt es erste nachahmenswerte Beispiele: So hat z. B. die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) für die Belegschaften von Billigflaggenschiffen einen weltweiten Tarifvertrag entwickelt, der schon heute mehr als ein Drittel der Beschäftigten weltweit schützt.

() So heißt es z. B. in der Einleitung zur Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung, verabschiedet in Amsterdam am 16.Juni 1997: "Wirtschaftliche Effizienz und soziale Integration sind komplementäre Aspekte der von uns allen angestrebten europäischen Gesellschaft mit größerem innerem Zusammenhalt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ruft der Europäische Rat alle sozialen und wirtschaftlichen Akteure einschließlich der nationalen, regionalen und örtlichen Behörden und der Sozialpartner auf, sich ihrer Verantwortung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich voll zu stellen." (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3 und 4).

() Europäisches Parlament, Entschließung zu Betriebsverlagerungen und ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern vom 15.1.1998, Punkt Q.2.

() Der Ausschuß hat sich bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert. Bezüglich der "Sozialklauseln" vgl. die Stellungnahme zum Thema "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union", Berichterstatter Herr van Dijk, insb. Punkt 5, ABl. C 56 vom 24.2.1997. Dort sind auch die relevanten Abkommen der ILO aufgeführt, zu denen es in Punkt 5.3 heißt: "All diese ILO-Abkommen wurden von der überwiegenden Mehrheit der Länder ratifiziert, so daß sie als weltweit anerkannte Normen betrachtet werden können."

() Vgl. die Ausführungen zu Punkt 3.3. Eine Berechnung wird in der Stellungnahme zu "Die Steuern in der Europäischen Union", ABl. C 296 vom 29.9.1997, angestellt. Dort wird ausgeführt, daß die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit von 1980 bis 1994 von 34,7 % auf 40,5 % gestiegen ist, während sie bei den übrigen Produktionsfaktoren von 44,1 % auf 35,2 % sank (kalkulatorische Steuersätze inklusive der Beiträge zur Sozialversicherung).

() Vgl. die Mitteilung der Kommission an den Rat "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft", KOM(98) 222 endg. Bezüglich der Steuern werden in Punkt II.2.5 genannt: " ... Förderung von Investitionen in neugegründete Unternehmen, z. B. durch Steueranreize für Business Angels; Erleichterung der Übertragung eines Unternehmens an Angestellte ...; außerdem sollten die Mitgliedstaaten es in Erwägung ziehen, Schuldenfinanzierung und Eigenkapitalfinanzierung entsprechend zu besteuern, um so die Eigenkapitalbasis von KMU zu stärken."

() Der erste "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinn- und Betriebsergebnissen (einschließlich Kapitalbeteiligung)" stammt bereits von 1991 (ABl. C 245 vom 20.9.1991, S.12). Des weiteren: Empfehlung 92/443/EWG des Rates vom 27.7.1992 zur Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer (einschließlich Kapitalbeteiligung) (ABl. L 245 vom 26.8.1992). Der PEPPER-Bericht selbst ist neueren Datums: Bericht der Kommission "Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten", 1996 (KOM(96) 697 endg.).

() Mitteilung der Kommission - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998 (KOM(97) 497 endg.).

() Stellungnahmen des WSA zum Thema "Europäischer Rat für Beschäftigung", ABl. C 355 vom 21.10.1997 und zu der Mitteilung der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 1998", ABl. C 19 vom 21.1.1998.