MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1 ZUM VORENTWURF DES BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR. 4/2002 - EINZELPLAN III - KOMMISSION

Gestützt auf

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- Artikel 14 und 15 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2002 mit der im Folgenden ausgeführten Begründung.

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BEGRÜNDUNG

Nach den verheerenden Überschwemmungen in mehreren europäischen Ländern im August dieses Jahres hat die Kommission am 11. September 2002 vorgeschlagen, im Wege einer Interinstitutionellen Vereinbarung [3] einen neuen Flexibilitätsmechanismus zur Speisung eines Solidaritätsfonds der EU einzurichten, um so bei Natur- und Umweltkatastrophen sowie technologisch bedingten Katastrophen umgehend tätig werden zu können. Dieser Fonds kann sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern, über deren Unionsbeitritt noch verhandelt wird, zum Einsatz kommen. Er soll nach Maßgabe der Modalitäten mobilisiert werden, die der Rat in seiner Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds (Vorschlag der Kommission vom 18. September 2002 [4]), welche die Rechtsgrundlage für die entsprechenden Ausgaben darstellt, festlegt.

[3] SEK (2002) 960

[4] KOM (2002) 514 endgültig

Zu diesem Zweck wird mit diesem Berichtigungsschreiben die Schaffung von zwei Haushaltslinien vorgeschlagen, eine zu Lasten der Rubrik 3 (Interne Politikbereiche), die andere bei Rubrik 7 (Heranführungsstrategie), bei denen bereits ab 2002 im Bedarfsfall Mittel für die Inter ventionen dieses Fonds eingesetzt werden können. Für die beiden Linien werden folgende Bezeichnungen vorgeschlagen:

- B2-4 (neuer Titel) : "Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten"

- B7-09 (neues Kapitel) : "Solidaritätsfonds der Europäischen Union" - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird".

Beide Linien werden "p.m." ausgewiesen und im Falle einer Mobilisierung des Fonds mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet.

TEIL B

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TEILEINZELPLAN B2 -- STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

Neuer Titel

TITEL B2-4 -- SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Neues Kapitel

KAPITEL B2-4 0 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

Neuer Artikel

Artikel B2-4 0 0 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel können die Mittel eingesetzt werden, die bei Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Falle von Natur- oder Umweltkatastrophen bzw. technologisch bedingten Katastrophen erforderlich werden.

Rechtsgrundlagen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, von der Kommission angenommen am 18. September 2002 (ABl. .... vom ...... 2002, S. ....).

Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme, von der Kommission vorgelegt am 11. September 2002 (ABl. .... vom ..... 2002, S. ... ).

TEILEINZELPLAN B7 -- AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

TITEL B7-0 -- STRATEGIE ZUR VORBEREITUNG DES BEITRITTS

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Neues Kapitel

KAPITEL B7-0 9 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

Neuer Artikel

Artikel B7-0 9 0 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel können die Mittel eingesetzt werden, die bei Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Falle von Natur- oder Umweltkatastrophen bzw. technologisch bedingten Katastrophen erforderlich werden.

Rechtsgrundlagen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, von der Kommission angenommen am 18. September 2002 (ABl. .... vom ...... 2002, S. ....).

Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des EU-Solidaritätsfonds und die Modalitäten seiner Inanspruchnahme, von der Kommission vorgelegt am 11. September 2002 (ABl. .... vom ..... 2002, S. ... ).