DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/65

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich“

KOM(2011) 540 endg. — 2011/0238 (COD)

2012/C 68/12

Berichterstatter: Jonathan PEEL

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 27. September 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 194 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich“

KOM(2011) 540 endgültig — 2011/0238 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Dezember 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 477. Plenartagung am 18./19. Januar 2012 (Sitzung vom 18. Januar) mit 177 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 10 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen und Schlussfolgerungen

1.1 Energie ist für unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität von grundlegender Bedeutung (1). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich. Er erachtet diesen Vorschlag als geeigneten Schritt hin zur Verwirklichung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik der EU, die im Einklang sowohl mit dem Lissabon-Vertrag (Artikel 194 AEUV (2)) als auch der Strategie „Energie 2020“ (3) und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Energie vom 4. Februar 2011 steht. Ein wirksames System für den verbindlichen Informationsaustausch wie das in dem Vorschlag beschriebene, in dem die Europäische Kommission eine aktive Rolle in Bezug auf die Verhandlungen von zwischenstaatlichen Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern übernimmt, ist überfällig.

1.2 Diesbezüglich begrüßt der Ausschuss außerdem, dass in dem Vorschlag für einen Beschluss ein Informationsaustausch über alle bestehenden bilateralen Energieabkommen aufgenommen worden ist, wobei die Europäische Kommission davon ausgeht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ca. 30 zwischenstaatliche Abkommen für den Bereich Öl und ca. 60 für den Bereich Gas, jedoch weniger für den Bereich Strom gibt.

1.2.1 Der Ausschuss sieht zwar ein, dass den Erfordernissen der Vertraulichkeit Rechung getragen werden muss, ist aber dennoch befremdet, dass ein derartiger Informationsmechanismus noch nicht besteht, und zwar weder zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten noch zwischen den Mitgliedstaaten untereinander. Derzeit sind weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten in der Lage, sich einen Überblick über das Handelsbeziehungsgeflecht einzelner Handelspartner zu verschaffen, wohingegen die wichtigsten Partner diesen Überblick ganz sicher haben. Die EU muss bei ihren Bemühungen um eine angemessene, stabile und sichere Energieversorgung für die absehbare Zukunft verstärkt mit einer Stimme sprechen und den Ausbau eines wirksamen Energiebinnenmarkts fortsetzen. Schätzungen zufolge wird die weltweite Energienachfrage nach endlichen Ressourcen insbesondere aufgrund der stärkeren Konkurrenz seitens der Schwellenländer in den kommenden 20 Jahren um 40 % zunehmen; eventuelle, bislang noch nicht vorhersehbare Klimaschutzmaßnahmen könnten die Situation weiter komplizieren.

1.3 Der Ausschuss begrüßt gleichfalls die in Artikel 5 des Vorschlags enthaltene Möglichkeit, dass die Europäische Kommission anlässlich der Verhandlung von Abkommen in einer offiziellen Stellungnahme bestätigt, dass ein Entwurf für ein Abkommen nicht gegen die Binnenmarktvorschriften verstößt, sofern diese Stellungnahme ohne ungebührliche Verzögerung und innerhalb des geplanten Zeitrahmens vorgelegt wird. Wie in der Stellungnahme zur Auslandsinvestitionspolitik der EU (4) hervorgehoben – in der übrigens viele der hier angesprochenen Fragen bereits aufgegriffen wurden –, ist Rechtssicherheit für Investoren von grundlegender Bedeutung.

1.3.1 Der Ausschuss erachtet jedoch den Vorschlag als bedenklich, dass ein Schweigen der Europäischen Kommission, d.h. wenn sie nicht innerhalb von vier Monaten Stellung nimmt, als Zustimmung gilt. Er ist sich bewusst, dass es für die Europäische Kommission aus Verfahrensgründen unpraktisch oder schwierig wäre, jedem Abkommen formell zuzustimmen. Da allerdings diese Kompatibilitätskontrolle ausdrücklich angefordert wird, und nicht zuletzt aus Gründen der Klarheit, sollte jedoch nach Möglichkeit ein zumindest informeller konkreter Hinweis erfolgen oder aber rechtzeitig vor potenziellen Problemen gewarnt werden, die weitere Untersuchungen erforderlich machen.

1.4 Energieabkommen sollten von strategischen und kommerziellen Überlegungen geleitet sein. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz müssen gewahrt bleiben. Daher bedauert der Ausschuss, dass Vereinbarungen zwischen kommerziellen Betreibern nicht Gegenstand dieses Vorschlags sind, zumal in der Begründung (Ziffer 1) selbst ausdrücklich betont wird, dass bestimmte Transportkunden eine Monopolstellung oder eine Quasi-Monopolstellung einnehmen könnten, die der EU-Gesetzgebung widerspräche. Er fordert die Europäische Kommission auf, zumindest dafür zu sorgen, dass sie im Bedarfsfall umfassenden Einblick in die Teile von kommerziellen Vereinbarungen erhalten kann, die Auswirkungen auf die EU-Vorschriften haben könnten, insbesondere wenn diese Vereinbarungen zwischenstaatlichen Abkommen als Anlagen beigefügt sind. Er weist insbesondere auf die potenziellen Gefahren hin, die dann entstehen, wenn strategische Partnerschaften zur Verankerung von Zugeständnissen führen, die von Drittstaaten-Interessen diktiert werden und sich letztlich als nachteilig erweisen können.

1.4.1 Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass der Unterschied zwischen externen Energieabkommen, die zwischen Regierungen oder zwischen Privatanbietern geschlossen werden, für die EU-Verbraucher nicht ohne Weiteres ersichtlich sein wird, da es in jedem Fall Auswirkungen auf die Preise, die Anbieterwahl, den Energiemix und andere wesentliche Aspekte geben wird.

1.4.2 Der Ausschuss fordert ein faires, aber konsequentes Vorgehen, wenn bestimmte Lieferanten aus Drittländern andere strategische und kommerzielle Interessen haben als die EU. Er zweifelt daran, dass die Vermutung der Europäischen Kommission, dass diese Lieferanten sich zu einer stärkeren Einhaltung der Binnenmarktvorschriften verpflichten werden, realistisch ist. Er ist allerdings der Meinung, dass die Verhandlungen möglichst im Geist von Partnerschaft, Offenheit und gegenseitigem Vertrauen geführt werden sollten.

1.5 Der Ausschuss bedauert jedoch insbesondere das Fehlen einer umfassenden Folgenabschätzung, denn diese hätte es erleichtert, sich die wahrscheinlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten zu vergegenwärtigen und sich entsprechend darauf einzustellen. Energie fällt in die geteilte Zuständigkeit von Kommission und Mitgliedstaaten; für viele Mitgliedstaaten ist dies eng mit ihrem Verständnis von Souveränität verbunden. Dabei kann das Pendel nach beiden Seiten ausschlagen: Was die einen als zusätzliche Unterstützung begrüßen, werten die anderen als unerwünschte Einmischung, insbesondere wenn es um einen Verlust der Kontrolle über ihr Verhandlungsmandat und ihrer Unabhängigkeit geht, und sehen diesen neuen Mechanismus als Versuch durch die Hintertür an, Zuständigkeiten für die Energiepolitik an die EU zu übertragen. Die Europäische Kommission verfügt im Energiebereich nicht über dieselben Befugnisse wie in der Investitionspolitik, wo vergleichbare Maßnahmen für bilaterale Investitionsverträge vorgeschlagen werden (von denen aus auch weitaus mehr gibt), wo Zurückhaltung jedoch auch im Interesse aller Beteiligten wäre.

1.5.1 Die Europäische Kommission muss zeigen, dass sie derartige Vorbehalte seitens Mitgliedstaaten, die sich diesbezüglich bedroht fühlen könnten, berücksichtigt, und bei jedweder Übertragung von Befugnissen besonnen vorgehen, um die Einsicht zu stärken, dass der vorgeschlagene Informationsaustausch in erster Linie der Stärkung der Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten dient. Hier wird eine umfassende Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sein. Der Ausschuss begrüßt, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen liegt, und betont, dass es deshalb darauf ankommt, dass die aktive Mitwirkung der Europäischen Kommission an den Verhandlungen gleich von Anfang an nachweislich wirksam und hinreichend erfolgreich sein muss, um die unvermeidbaren Bedenken zu zerstreuen.

1.5.2 Der Ausschuss fordert eingehendere Erklärungen, wie Artikel 7 zur Vertraulichkeit in der Praxis angewendet werden soll, da die wesentlichen Bestandteile eines Geschäftsvertrag (einschl. Preise und Bedingungen) als Geschäftsgeheimnis vertraulich sind. Dies ist eine Schlüsselvoraussetzung für die Akzeptanz des Beschlusses. In Ermangelung einer voll funktionsfähigen gemeinsamen EU-Energiepolitik müssen sich die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter darum bemühen, das zwischen allen Beteiligten erforderliche gegenseitige Vertrauen aufzubauen. Dieser Vorschlag kann dabei lediglich Ausgangspunkt sein.

1.6 Der Ausschuss stellt die Feststellung in Frage, dass dieser Vorschlag keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union hat. Angesichts der zunehmenden Anforderungen im Rahmen der europäischen Energiepolitik ist der Ausschuss nicht der Meinung, dass die in diesem Vorschlag geplanten häufigen Überwachungs- und Beratungstätigkeiten ohne zusätzliche Ressourcen erbracht werden können.

1.7 Der Ausschuss fordert, dass die erste Zwischenbewertung nicht erst nach vier, sondern bereits nach zwei Jahren erfolgen sollte, da bis dahin ausreichend Erfahrungen und Daten vorliegen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu bewerten.

1.8 In Bezug auf die weiterreichenden Auswirkungen dieses Vorschlags, die in erster Linie in der begleitenden, viel umfassenderen Mitteilung erörtert werden, begrüßt der Ausschuss das übergeordnete Ziel der Europäischen Kommission, die externe Dimension der EU-Energiepolitik zu stärken. Es besteht ein klarer Bezug zu Energieeffizienz, Energiesicherheit und Energiestabilität, doch bedauerlicherweise ist keine so klare Verbindung mit den drei etablierteren Zielen der wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und sicheren Energie hergestellt worden, wobei wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie auch nicht immer miteinander vereinbar sind.

1.8.1 Der Ausschuss bedauert außerdem, dass in dem Vorschlag, der hauptsächlich auf technische und Verfahrensfragen ausgerichtet ist, eng mit diesem Thema verbundene Aspekte wie diplomatische und sozioökonomische Beziehungen zu den Liefer- und Transitländern nicht spezifisch berücksichtigt worden sind (und auch in der Mitteilung nur begrenzt angesprochen werden).

1.8.2 Darüber hinaus ist auch nicht klar, ob dieser Vorschlag an die weiterreichenden handelsbezogenen Aspekte der Energiepolitik gekoppelt ist und diesen Rechnung trägt. Handelsverhandlungen sind seit Jahrzehnten Teil des Zuständigkeitsbereich der EU; das Energiewesen soll offenbar ein Schlüsselkapitel des ersten und bahnbrechenden EU-Abkommens über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone (deep and comprehensive free trade area – DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine, einem wichtigen Energietransitland für die EU, sein, das kurz vor dem Abschluss steht. Verhandlungen über vergleichbare Abkommen mit anderen EU-Nachbarländern, sowohl der Östlichen Partnerschaft als auch der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, in denen Energie ebenfalls ein Schwerpunkt sein soll, werden derzeit angedacht.

1.8.3 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission ausdrücklich auf, in den Verhandlungen über die wesentlichen Energieaspekte des vorgeschlagenen neuen Abkommens zwischen der EU und Russland besonderes Augenmerk auf die spezielle Situation der drei baltischen Staaten zu richten, deren Stromnetze gemäß dem russischen und nicht dem EU-System ausgelegt sind.

1.9 Abschließend bedauert der Ausschuss zutiefst, dass weder in dem Vorschlag noch in der Mitteilung ein Mechanismus für die Einbindung der Zivilgesellschaft vorgesehen ist. Hier besteht Korrekturbedarf. Derzeit werden formelle Mechanismen für die Überwachung der vor Kurzem abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen, insbesondere mit Südkorea, eingerichtet bzw. geplant. Außerdem besteht ein aktives Forum der Zivilgesellschaft für die Östliche Partnerschaft.

1.9.1 Der Ausschuss begrüßt jedoch ausdrücklich, dass er endlich an den Arbeiten der thematischen Plattform der Östlichen Partnerschaft zur „Energiesicherheit“ mitwirken kann, zumal die Zivilgesellschaft bereits in die Sitzungen der drei anderen Plattformen eingebunden ist.

2. Hintergrund

2.1 Am 4. Februar 2011 beschloss der Europäische Rat, dass das Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den externen energiepolitischen Beziehungen besser aufeinander abgestimmt werden muss. Er ersuchte die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission ab Januar 2012 über alle ihre neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern zu unterrichten.

2.2 Im September 2011 legte die Europäische Kommission daher zwei Dokumente zur Gestaltung der externen Dimension der EU-Energiepolitik vor, namentlich einen „Vorschlag für einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich“ (5) und eine Mitteilung „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ (6).

2.3 Der Ausschuss wurde lediglich mit dem Legislativvorschlag über den Mechanismus zur Durchführung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Februar 2011 befasst. In der Mitteilung wird jedoch ein viel breiteres Spektrum abgedeckt und der Vorschlag für einen Beschluss nur am Rande erörtert. Der Ausschuss bedauert diese Einschränkung, da in der Mitteilung zahlreiche wichtige Aspekte behandelt werden, zu denen er Stellung hätte nehmen wollen, u.a. erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und weitere Fragen in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung bis hin zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, China, weiteren schnell wachsenden Wirtschaften und den Entwicklungsländern im Allgemeinen.

2.3.1 Die Europäische Kommission hat klar dargelegt, dass die Mitteilung in eine Reihe von Vorschlägen münden wird, darunter diesen Vorschlag für einen Beschluss, der der erste, zugleich allerdings auch einer der wichtigeren Vorschläge ist.

2.4 Die globale Energienachfrage und die EU-Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe steigen stetig. Wie in der Mitteilung hervorgehoben importiert die EU mehr als 60 % ihres Gasbedarfs und mehr als 80 % ihres Erdölbedarfs. Gleichzeitig ist sie einem wachsenden Nachfragewettbewerb, vor allem durch Schwellenländer, ausgesetzt. In den kommenden 20 Jahren könnte mit einem Anstieg der weltweiten Energienachfrage um 40 % zu rechnen sein; und unvorhergesehene Klimaschutzmaßnahmen könnten die Situation weiter komplizieren. Viele Mitgliedstaaten sind auf nur einige wenige Energiezulieferer angewiesen und daher für Engpässe und Preisschwankungen, insbesondere bei Gas und Öl, anfällig. Die externe Dimension der EU-Energiepolitik muss daher schleunigst auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Die EU muss bei ihren Bemühungen um eine angemessene, stabile und sichere Energieversorgung für die absehbare Zukunft verstärkt mit einer Stimme sprechen und den Ausbau eines wirksamen Energiebinnenmarkts fortsetzen.

2.5 Hierfür stehen derzeit kaum wirksame Mittel zur Verfügung. Ein Schlüsselkapitel des Abkommens über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone (deep and comprehensive free trade area – DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine, das kurz vor dem Abschluss steht, soll Energiefragen gewidmet sein. Die Energiegemeinschaft wiederum regelt die Energiebeziehungen zwischen der EU und neun Partnerländern in Ost- und Südosteuropa (7). Für eine langfristige internationale Strategie muss ein strukturierterer und kohärenterer institutioneller Rahmen geschaffen werden. In der Strategie „Energie 2020“ wird die Stärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik zu Recht als Schlüsselpriorität eingestuft, die nun Gegenstand des vorgeschlagenen Beschlusses ist.

2.6 Mit dem vorgeschlagenen Beschluss werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Informationen mit der Europäischen Kommission über ihre Absicht auszutauschen, zwischenstaatliche Abkommen mit Drittstaaten zu schließen. Die Europäische Kommission will mittels eines Kompatibilitätskontrollmechanismus (Artikel 5) sicherstellen, dass derartige Abkommen im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften stehen. Ein wesentlicher Pluspunkt wäre, dass auf diese Weise Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen geschaffen würde (8). Die Europäische Kommission betont, dass dieser neue Mechanismus als Koordinierungsmaßnahme zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition gedacht ist und nicht dazu, sie zu ersetzen oder ihre Zuständigkeit für den Abschluss derartiger Abkommen einzuschränken. In Artikel 7 wird außerdem hervorgehoben, dass Bestimmungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Informationen bestehen – ein äußerst sensibler Aspekt.

2.7 Der Ausschuss bedauert jedoch, dass Vereinbarungen zwischen kommerziellen Betreibern nicht Gegenstand dieser Rechtsvorschrift sind, zumal die Europäische Kommission selbst eindeutig davor warnt, dass bestimmte Transportkunden eine Monopolstellung oder eine Quasi-Monopolstellung einnehmen könnten, die der EU-Gesetzgebung widerspräche (9). Er fordert die Europäische Kommission auf, zumindest Maßnahmen zu ergreifen, um einfach umfassenden Zugang zu den Abschnitten von kommerziellen Vereinbarungen zu erhalten, die Auswirkungen auf die EU-Vorschriften haben könnten, insbesondere wenn diese zwischenstaatlichen Abkommen als Anlagen beigefügt sind.

3. Der EWSA als entschiedener Befürworter einer starken externen Dimension der EU-Energiepolitik zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

3.1 Im März 2011 (10) forderte der Ausschuss deutlich eine rasche und progressive Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union im Bereich Energie. Auf Ersuchen des damaligen ungarischen Ratsvorsitzes forderte der Ausschuss konkrete Maßnahmen für eine bessere Verzahnung der Innen- und Außenpolitik und eine integrierte, kohärente Vorgehensweise. Er forderte außerdem eine neue institutionelle Verankerung der Energiefragen, die Verfolgung eines strategischen multilateralen politischen Kurses und die effiziente Durchführung privilegierter Energiepartnerschaften mit den Nachbarländern der EU.

3.2 Der Ausschuss hatte bereits 2009 (11) eine umfassende Energieaußenpolitik für die EU und die Mittel für ihre Umsetzung gefordert. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die internationalen externen energiepolitischen Beziehungen der EU auf lange Sicht auf zwei Pfeilern beruhen, namentlich Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz. Der Ausschuss betonte die Bedeutung des dritten Energiepakets, um die Abhängigkeit der EU von externen Energielieferanten zu verringern, unterstrich jedoch auch, dass die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Energie in Drittländern gefördert werden muss. Er verwies außerdem auf die enge Verbindung zwischen Energiefragen und relevanten handelspolitischen Aspekten und die Verpflichtung für Partnerländer, Regeln, wie Gegenseitigkeit, Gleichbehandlung, Transparenz und Investitionsschutz, auf ihre Märkte anzuwenden und die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten. Da Energiefragen in internationalen Konflikten immer stärker in den Mittelpunkt rücken werden, müssen aus Sicht des Ausschusses die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten gegenüber einer gemeinsamen europäischen Position abgewogen werden.

3.3 Der Ausschuss hat ferner darauf hingewiesen (12), dass die Förderung erneuerbarer Energieträger und die Diversifizierung der Energiequellen nicht getrennt von dem außenpolitischen Handeln der EU erfolgen können, insbesondere in der Region Europa-Mittelmeer. Im Einklang mit der EU-Klimapolitik müssen umweltschädliche Beihilfen für fossile Energieträger in Partnerländern abgeschafft, die Mittel für Forschung und Entwicklung für Projekte im Bereich erneuerbarer Energieträger aufgestockt und der Handel von Waren und Dienstleistungen, von denen Impulse für erneuerbare Energieträger ausgehen, gefördert werden.

4. Die Rolle der Zivilgesellschaft

4.1 Die Missstände, die 2011 die umfassenden Volksaufstände in der arabischen Welt auslösten, haben erneut gezeigt, dass der Zivilgesellschaft beim Übergang zu Demokratie, bei Verfassungsreformen und beim Institutionenaufbau eine entscheidende Rolle zukommt. Der Beitrag der Zivilgesellschaft und insbesondere der Sozialpartner in dieser Region wie auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft (13) muss angemessen berücksichtigt werden, um eine transparente und partizipative Entscheidungsfindung sicherzustellen, die von den Bürgern mitgetragen wird. Der Ausschuss bedauert, dass weder der Vorschlag noch die Mitteilung einen Mechanismus für die Einbindung der Zivilgesellschaft enthalten, obwohl die Sozialpartner umfassend betroffen sein werden und im Problemfall grundlegendes Feedback geben müssen und obwohl in der Mitteilung explizit „gemeinsame industriegeführte Projekte“ (14) angesprochen werden. Der Ausschuss begrüßt jedoch ausdrücklich, dass er endlich an den Arbeiten der thematischen Plattform der Östlichen Partnerschaft zur „Energiesicherheit“ mitwirken kann, zumal die Zivilgesellschaft bereits in die Sitzungen der drei anderen Plattformen eingebunden ist.

4.2 Derzeit werden formelle Mechanismen für die Überwachung der vor Kurzem abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen, insbesondere mit Südkorea, eingerichtet bzw. geplant. Außerdem besteht ein aktives Forum der Zivilgesellschaft für die Östliche Partnerschaft. In Energiefragen ist die Stimme der Zivilgesellschaft genauso wichtig. Und dazu gehören auch die Verbraucher, da sie oftmals unverhältnismäßig von Marktversagen getroffen werden, um u.a. mehr Transparenz, größere Teilhabe und umfassendere öffentliche Aufklärung zu gewährleisten.

5. Weitreichendere strategische Überlegungen

5.1 Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, bei der Gestaltung einer umfassenden und koordinierten Energieaußenstrategie der EU eine führende Rolle zu übernehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen der Europäischen Kommission im Geiste von Solidarität und gegenseitigem Vertrauen zu unterstützen.

5.2 Nach Ansicht des Ausschuss muss eine gemeinsame EU-Energiepolitik auf Solidarität beruhen, um insbesondere die Mitgliedstaaten zu unterstützen, denen es an der nötigen Verhandlungsmacht fehlt, um ihre Energieversorgung zu fairen und nachhaltigen Preisen sicherzustellen.

5.3 Die EU ist nicht nur ein großer Energieverbraucher, sondern auch ein großer Energietechnologieanbieter. Dies wird seitens der Europäischen Kommission auch anerkannt. Außerdem hat die EU „einige der weltweit höchsten Standards, was Markttransparenz und Marktregulierung betrifft“, auch im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie der Sicherheit anderer Energieträger.

5.4 Der Ausschuss nimmt die Zahlen aus der Kommissionsmitteilung (15) zur Kenntnis: „Auf Russland, Norwegen und Algerien entfallen 85 % der EU-Erdgasimporte und fast 50 % der EU-Rohölimporte“ (wobei 36 % der Rohölimporte aus OPEC-Ländern stammen). Russland ist auch der führende EU-Zulieferer für Steinkohle und Uran.

5.5 Neben dem Zugang zu Rohstoffen ist auch der Zugang zu Energie eine grundlegende strategische Überlegung für die EU, zumal die weltweite Energienachfrage in den nächsten 20 Jahren stark ansteigen wird. Der Ausschuss spricht sich für die Einrichtung strategischer Partnerschaften mit den Schlüsselakteuren des Energieweltmarkts (Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländer) aus, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auch auf die Verbesserung der Rentabilität und die Durchsetzung von CO2-armen Technologien, die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger sowie verstärkt auf die Energieversorgungssicherheit (16) ausgerichtet werden sollte. Diesbezüglich sieht der Ausschuss dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss des Abkommens mit der Ukraine zur unterbrechungsfreien Versorgung, Preisgestaltung und zu weiteren Schlüsselfragen mit Interesse entgegen.

5.6 Dies ist insbesondere für die Zukunft der EU-Handelspolitik von großer Bedeutung. Der Ausschuss begrüßt jedoch auch den in der Mitteilung enthaltenen Verweis auf stärkere Verbindungen zwischen der Energiepolitik und anderen EU-Politikfeldern wie Entwicklung, Erweiterung, Investition und weiter gefasste internationale Beziehungen. Mit dem Lissabon-Vertrag sollte vor allem auch die Governance dieser verschiedenen EU-Politikbereiche vernetzt werden. Die EU-Energiepolitik muss umfassend mit diesen Politikbereichen koordiniert werden, nicht zuletzt im Rahmen der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Entwicklungsländern.

5.7 Der Ausschuss erhofft sich von den Partnern in der Energiegemeinschaft, dass sie bemüht sind, die Energiebinnenmarktvorschriften einzuhalten. Er sieht die kritische Bewertung der Errungenschaften dieser Energiegemeinschaft, die die Europäische Kommission im März 2011 vorgelegt hat (17), mit Sorge. Es besteht nach wie vor eine erhebliche Kluft zwischen den politischen Verpflichtungen und der tatsächlichen Umsetzung des Acquis im Energiebereich durch die Vertragspartner der Energiegemeinschaft. Auch die Europäische Kommission hat diese Länder für die Beibehaltung obsoleter Marktstrukturen, die Behinderung von Investitionen und die Verzerrung des Wettbewerbs, wenn öffentliche Versorger durch regulierte Preise bevorzugt werden, kritisiert. Der Ausschuss wirft daher die Frage auf, welche Instrumente am besten geeignet sind, um die Beziehungen zwischen der EU und ihren weiter entfernten Partnern zu handhaben. Sollte die EU von der Beziehung Lieferant/Verbraucher abrücken und auf eine größere Konvergenz der Energiemärkte setzen?

5.8 Da Russland derzeit der führende Energieversorger der EU ist, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, weiterhin hart an dem Abschluss eines vorgezogenen neuen Abkommens zwischen der EU und Russland zu arbeiten, das auch ein umfassendes Energieabkommen enthalten muss. Russland ist seinerseits in gleichem Maße von der Größe des EU-Marktes abhängig. Ein derartiges Abkommen wäre ein wichtiger Durchbruch und ein Meilenstein hin zu einem gemeinsamen Handeln der EU in den externen energiepolitischen Beziehungen.

5.8.1 Bei den Verhandlungen eines derartigen Abkommens muss der speziellen Situation der baltischen Staaten besonderes Augenmerk gewidmet werden, deren Stromnetze gemäß dem russischen und nicht dem EU-System ausgelegt sind, weshalb diese drei Länder in Bezug auf die Stabilität und die Frequenzregulierung ihrer Stromnetze ausschließlich von Russland abhängig sind.

5.9 Algerien, Libyen und die Region Europa-Mittelmeer als Ganzes sind für die externe energiepolitische Zusammenarbeit ebenfalls wichtig.

5.10 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass Zentralasien (18)„über erhebliche potenzielle Energiereserven [verfügt], die zusätzliche und ergänzende (nicht aber alternative) Energiequellen für Europa werden können“, hat gleichzeitig aber gefordert, dass die Tragfähigkeit derartiger Beziehungen praktisch und wirtschaftlich abgesichert wird, und empfohlen, dass die Beziehungen der EU zu Zentralasien „in enger Abstimmung mit dem Engagement der EU in Russland, China und der Türkei erfolgt“. China ist als weiterer wichtiger Energieverbraucher von großer Bedeutung. Daher muss auch hier einer engen Zusammenarbeit in Energie-, Technologie- und Klimaschutzfragen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Brüssel, den 18. Januar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Giles Chichester, MdEP, ehemaliger Vorsitzender des EP-Ausschusses ITRE, Oktober 2011.

(2) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(3) KOM(2010) 639 endgültig.

(4) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 150.

(5) KOM(2011) 540 endgültig.

(6) KOM(2011) 539 endgültig.

(7) Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, Ukraine und Kosovo.

(8) Dies muss selbstverständlich in Verbindung mit den neuen umfassenden Investitionszuständigkeiten und der Investitionspolitik der EU geschehen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben (siehe Stellungnahme ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 150).

(9) Siehe KOM(2011) 540 endgültig, Begründung, Ziffer 1.

(10) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 15.

(11) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 8.

(12) ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 1

(13) Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland.

(14) Ziffer 1.3, S. 7.

(15) KOM(2011) 539 endgültig, S. 9 (Fußnote 20).

(16) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 150.

(17) KOM(2011) 105 endgültig.

(18) ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 49-54.