P9_TA(2022)0278

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zu dem Thema „Hin zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung“ (2021/2253(INI))

(2023/C 47/04)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

— unter Hinweis auf die in Artikel 3 EUV festgelegten Ziele, insbesondere die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt,

— unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Gender-Mainstreaming, in dem das Ziel der EU verankert ist, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, und auf die in Artikel 9 AEUV enthaltene horizontale Sozialklausel,

— unter Hinweis auf die in den Artikeln 151 und 153 AEUV festgelegten sozialpolitischen Ziele,

— unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Sozialcharta, insbesondere auf Artikel 15 über das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Unabhängigkeit, soziale Integration und Teilhabe und Artikel 23 über das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz,

— unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 25 über das Recht älterer Menschen auf ein Leben in Unabhängigkeit und Würde und Artikel 26 über die Integration von Menschen mit Behinderungen, und auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die in Artikel 6 EUV Bezug genommen wird,

— unter Hinweis auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere Grundsatz 17 über die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und Grundsatz 18 über das Recht auf Langzeitpflege,

— unter Hinweis auf die UN-Dekade „Gesundes Altern“ (2021–2030) und den WHO-Rahmen für Länder zur Verwirklichung eines integrierten Kontinuums der Langzeitpflege (1),

— unter Hinweis auf den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und seine Kernziele für 2030,

— unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Ziele Nr. 3 „Gesundheit und Wohlergehen“, Nr. 5 „Geschlechtergleichheit“, Nr. 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ und Nr. 10 „Weniger Ungleichheiten“,

— unter Hinweis auf den thematischen Bericht der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch ältere Menschen vom 22. Juli 2020 über die Auswirkungen der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) auf die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch ältere Menschen (A/75/2020 (2)) und ihre Erklärung zu Autonomie und Pflege älterer Menschen anlässlich der 30. Tagung des UN-Menschenrechtsrates (3),

— unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere das Übereinkommen Nr. 149 über das Krankenpflegepersonal von 1977 und die dazugehörige Empfehlung Nr. 157, das Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von 2000 und die dazugehörige Empfehlung Nr. 191, das Übereinkommen Nr. 189 über Hausangestellte von 2011 und die dazugehörige Empfehlung Nr. 201, das Übereinkommen Nr. 190 über Gewalt und Belästigung von 2019 und die dazugehörige Empfehlung Nr. 206 sowie die Empfehlung Nr. 202 über den Sozialschutz,

— unter Hinweis auf den Bericht der IAO vom 19. Dezember 2019 mit dem Titel „Die Auswirkungen der Erfüllung der SDG-Ziele auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen frühkindliche Betreuung, Bildung, Gesundheit und Langzeitpflege in 45 Ländern“,

— unter Hinweis auf die Entschließung der IAO mit dem Titel „Globaler Handlungsappell für eine am Menschen orientierte Erholung von der COVID-19-Krise, die inklusiv, nachhaltig und widerstandsfähig ist“, die auf der 109. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2021 angenommen wurde,

— unter Hinweis auf den Bericht der IAO vom 7. März 2022 mit dem Titel „Pflege am Arbeitsplatz: Investitionen in Betreuungsurlaub und -dienste für eine gleichberechtigtere Arbeitswelt“,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

— unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

— unter Hinweis auf die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

— unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+ (4)),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (5),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU (6)),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/522 über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 (7),

— unter Hinweis auf die gemeinsame Initiative „Gesundheitszustand“ der OECD und der Kommission,

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (8),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (9),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (10),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2022/431 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (11),

— unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (12),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

— unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Sozialwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vom 9. Dezember 2021,

— unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission zum Thema Altern vom 27. Januar 2021 (COM(2021)0050),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine langfristige Vision für den ländlichen Raum“ von 2021,

— unter Hinweis auf die auf der vierten Ministerkonferenz der UN-Wirtschaftskommission für Europa zu Fragen des Alterns am 22. September 2017 in Lissabon angenommene Ministererklärung mit dem Titel „Eine nachhaltige Gesellschaft für alle Altersgruppen: Das Potenzial des längeren Lebens ausschöpfen“,

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 4. März 2021 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (COM(2021)0093),

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 28. Oktober 2020 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)0682),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 19. Januar 2022 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem neuen Betreuungsmodell für ältere Menschen: Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ (SOC/687-EESC-2021),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 21. September 2012 mit dem Titel „Die Rechte von im Haushalt lebenden Pflegekräften“ (SOC/535-EESC-2016),

— unter Hinweis auf den vom Ausschuss für Sozialschutz (SPC) und der Kommission (GD EMPL) erstellten Bericht „Trends, Herausforderungen und Chancen in einer alternden Gesellschaft“ für das Jahr 2021 über Langzeitpflege,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sachverständigengremiums vom 23. Juni 2021 über wirksame Investitionen in die Gesundheit zur Förderung der psychischen Gesundheit des Gesundheitspersonals und anderer wichtiger Arbeitnehmer,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 14. Juni 2021 zu den sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter (ST/8884-21),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2018 zu Betreuungsangeboten in der EU für eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter (13),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der geschlechtsspezifischen Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (14),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (15),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2022 zum EU-Gleichstellungsaktionsplan III (16),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (17),

— unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2019 zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (18),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zu den Rechten des Kindes im Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie (19),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (20),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2022 zur Stärkung Europas im Kampf gegen den Krebs — für eine umfassende und koordinierte Strategie (21),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge (22),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2021 zu dem Thema „Das Altern des Alten Kontinents — Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ (23),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ (COM(2021)0101),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (24),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2018 zur Situation von Frauen mit Behinderungen (25),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2021 mit dem Titel „Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027. Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt“ (COM(2021)0323),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2022 zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch schädliche Stoffe, Stress bei der Arbeit und repetitive Bewegungen) (26),

— unter Hinweis auf den ETUI/EPSU-Bericht über Lohntransparenz und die Rolle der geschlechtsneutralen Stellenbewertung und Stelleneinstufung im öffentlichen Dienst,

— unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (27),

— unter Hinweis auf die Tätigkeiten der ELA und insbesondere ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit;

— unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex 2021 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) und dessen thematischen Schwerpunkt auf der Gesundheit,

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0189/2022),

A. in der Erwägung, dass die sozialen Rechte zu den Menschenrechten und den verfassungsmäßigen Rechten gehören, dass die Rechte der Frauen zu den grundlegenden Menschenrechten gehören und dass der Venedig-Kommission des Europarats, dem EGMR und der Charta zufolge die Menschenrechte Teil der Rechtsstaatlichkeit sind; in der Erwägung, dass der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte konkrete Initiativen für die Umsetzung von Grundsätzen enthält, die für den Aufbau eines stärkeren sozialen Europas für einen gerechten Übergang und Wiederaufbau von wesentlicher Bedeutung sind, wie z. B. Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung und Unterstützung für Kinder, Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und Langzeitpflege; in der Erwägung, dass die Ausweitung und Stärkung des Stellenwerts und der Rechte der Arbeitskräfte in der Pflege- und Betreuungsbranche eine Voraussetzung für die Umsetzung dieser Initiativen sein werden, einschließlich derer, die speziell mit den beiden Grundsätzen 17 und 18 im Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass das Europäische Semester und das sozialpolitische Scoreboard dazu genutzt werden sollten, den Aufbau einer gerechteren, gleichberechtigten, nachhaltigen und widerstandsfähigen Gesellschaft zu beschleunigen; in der Erwägung, dass das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ein Grundrecht ist und dass durch alle Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und umzusetzen ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen ein entscheidender Faktor hinsichtlich der Lebensqualität im Rahmen der Strategie für Pflege und Betreuung und der verstärkten Investitionen in den Bereich ist;

B. in der Erwägung, dass Kinder 18,3 % der EU-Bevölkerung (28) ausmachen; in der Erwägung, dass im Jahr 2020 in 47,5 % der Haushalte in der EU mindestens ein Kind lebte und 14 % der Haushalte aus Kindern und einem alleinerziehenden Elternteil (29) bestanden, wobei es sich meistens um Frauen handelte;

C. in der Erwägung, dass die große Mehrheit der formellen und informellen sowie bezahlten und unbezahlten Pflege- und Betreuungsleistungen von Frauen bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass sich die Pflege- und Betreuungspflichten innerhalb des Haushalts auf die Fähigkeit, die Dauer und die Art der bezahlten Arbeit auswirken, die Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens ausüben können, und somit ihre Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben beeinflussen; in der Erwägung, dass Stereotypen, wonach Frauen die besseren Pflege- und Betreuungspersonen sind, und die Wahrnehmung unbezahlter Pflege-, Betreuungs- und Hausarbeit als „Frauenarbeit“ das Modell „männlicher Ernährer — weibliche Pflege- bzw. Betreuungsperson“ verstärken, das sich noch immer auf den Zugang zu den sozialen Rechten und somit auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen auswirkt; in der Erwägung, dass dies ferner zur Unterbewertung und wirtschaftlichen Unsichtbarkeit der Pflege und Betreuung, insbesondere von Familienangehörigen, sowie zur Unterbewertung der Pflege- und Betreuungskräfte in privaten und öffentlichen Einrichtungen beiträgt;

D. in der Erwägung, dass 80 % der gesamten Langzeitpflege in Europa von informellen Pflegekräften (30) erbracht wird, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt, die keine gerechten Arbeitsbedingungen haben, meistens unbezahlt arbeiten und/oder über keine angemessene soziale Unterstützung verfügen, weshalb die Pflege ein äußerst geschlechtsspezifisches Thema ist; in der Erwägung, dass die informelle Pflege und Betreuung mit fehlenden Rechten, etwa auf Krankheits- und Jahresurlaub sowie Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub, einem Rückgang der Beschäftigungsquote, einem Anstieg der Armut und der sozialen Ausgrenzung, einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit und einem verstärkten Gefühl der sozialen Isolation und Einsamkeit einhergeht, was sich negativ auf die körperliche und geistige Gesundheit, das Wohlbefinden und die soziale Integration auswirkt; in der Erwägung, dass der Beitrag der Frauen zur unbezahlten Pflege- und Betreuungsarbeit jedes Jahr schätzungsweise 11 Billionen US-Dollar (31) zur Weltwirtschaft beiträgt, was 9 % des weltweiten BIP entspricht (32);

E. in der Erwägung, dass 15,4 % der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), sich in dieser Situation befinden, weil sie sich um Kinder oder behinderte Erwachsene kümmern oder andere familiäre Verpflichtungen haben; in der Erwägung, dass 88 % der NEET Frauen sind (33);

F. in der Erwägung, dass es notwendig ist, anzuerkennen, dass alle Menschen von der Kindheit bis ins Alter in unterschiedlichem Maße auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, u. a. je nach Alter, sozioökonomischem Status, körperlicher Ausstattung und persönlichem Hintergrund; in der Erwägung, dass Pflege und Betreuung von Unterstützung für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen unterschieden werden sollten; in der Erwägung, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wert der bezahlten und unbezahlten Pflege- und Betreuungsarbeit nicht gewürdigt und anerkannt wird und neu bewertet und in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt werden muss; in der Erwägung, dass die sozialen, geschlechtsspezifischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Menschen mit Pflege- und Betreuungspflichten dringend angegangen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel;

G. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten und die EU an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die VN-BRK) gebunden sind, einschließlich des Artikels 19 zur Ergreifung wirksamer und geeigneter Maßnahmen, die das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen auf ein unabhängiges Leben, auf Teilhabe am Leben der Gemeinschaft und auf Einbeziehung in die Gemeinschaft gewährleisten; in der Erwägung, dass der gleichberechtigte und wirksame Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungsdiensten eine wesentliche Voraussetzung für ein unabhängiges Leben von Menschen mit Behinderungen, ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ihre soziale Eingliederung ist;

H. in der Erwägung, dass der Bereich der Pflege und Betreuung alle Dienstleistungen zur Unterstützung der Autonomie und Unabhängigkeit pflege- und betreuungsbedürftiger Personen sowie der körperlichen, psychischen, emotionalen, sozialen, persönlichen und häuslichen Bedürfnisse von Einzelpersonen und Gruppen in prekären Situationen umfasst; in der Erwägung, dass Pflege und Betreuung als ein Recht anerkannt werden sollten, das pflege- und betreuungsbedürftigen Personen die gleichberechtigte Ausübung von Rechten, die Würde, die Autonomie, die Inklusion und das Wohlergehen sicherstellt; in der Erwägung, dass die Europäische Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsdienste für Pflege- und Betreuungsbedürftige sowie Pflegende und Betreuende ergänzen und unterstützen kann;

I. in der Erwägung, dass Pflege- und Betreuungsarbeit eine Vielzahl von Dienstleistungen umfasst, die von Einzelpersonen, Familien, Gemeinschaften, bezahlten Dienstleistern, öffentlichen Organisationen und staatlichen Einrichtungen in verschiedenen Umfeldern — von Institutionen bis hin zu Privathaushalten — erbracht werden;

J. in der Erwägung, dass die Kommission persönliche und haushaltsnahe Dienstleistungen (PHS) als ein breites Spektrum von Tätigkeiten definiert, die zum Wohlbefinden von Familien und Einzelpersonen zu Hause beitragen, einschließlich Kinderbetreuung, Langzeitpflege und Pflege für Menschen mit Behinderungen, Hausarbeiten, Nachhilfeunterricht, Hausreparaturen, Gartenarbeit und IKT-Unterstützung; in der Erwägung, dass PHS sowohl Pflege- und Betreuungstätigkeiten als auch Nichtpflege- und Nichtbetreuungstätigkeiten und sowohl direkte als auch indirekte Dienstleistungen umfassen; in der Erwägung, dass auf globaler Ebene PHS in der Regel unter dem Begriff „Hausarbeit“ zusammengefasst werden; in der Erwägung, dass mit der Einbeziehung von Hausangestellten in die Gruppe der Pflege- und Betreuungskräfte anerkannt wird, dass die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht nur die persönliche Pflege und Betreuung, sondern auch die indirekte Pflege und Betreuung ohne Bezugspersonen umfassen, die die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung der persönlichen Pflege und Betreuung schafft; in der Erwägung, dass im Bereich der persönlichen und haushaltsnahen Dienstleistungen Pflege- und Nichtpflegetätigkeiten bzw. Betreuungs- und Nichtbetreuungstätigkeiten stark miteinander verflochten sind, da ein großer Teil der Beschäftigten beide Tätigkeiten ausübt und somit zur Gruppe der Pflege- und Betreuungskräfte zählt;

K. in der Erwägung, dass der Zugang zu hochwertiger Pflege und Betreuung und die Schaffung eines altersfreundlichen Umfelds für ein längeres, gesundes und aktives Leben von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Zahl der langzeitpflegebedürftigen Personen in der EU von 30,8 Millionen im Jahr 2019 auf 38,1 Millionen im Jahr 2050 ansteigen dürfte (34); in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits mit einem Arbeitskräftemangel in der Langzeitpflegebranche konfrontiert sind, der sich mit zunehmender Nachfrage nach Langzeitpflege noch zu verschärfen droht, und dass dies Investitionen in die Arbeitskräfte und ihre menschenwürdigen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen erfordert;

L. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise die Schlüsselrolle der Arbeitnehmer im Bereich der persönlichen und haushaltsnahen Dienstleistungen in unserer Gesellschaft deutlich gemacht hat und dass es dringend notwendig ist, die uneingeschränkte Anerkennung dieser Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten sowie das Recht auf Tarifverhandlungen, soziale Sicherheit und sozialen Schutz sicherzustellen; in der Erwägung, dass aufgrund des anhaltenden Mangels an angemessener Anerkennung dieser Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten viele von ihnen während der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, ohne in den Genuss staatlicher Lohnausgleichs- und Arbeitsplatzerhaltungsprogramme zu kommen; in der Erwägung, dass die Pandemie für viele Arbeitnehmer im Bereich der persönlichen und haushaltsnahen Dienstleistungen den Verlust ihrer Unterkunft zur Folge hatte und sie am Arbeitsplatz Gewalt und Belästigung ausgesetzt waren;

M. in der Erwägung, dass trotz der Tatsache, dass jeder Mensch im Laufe seines Lebens mindestens einmal die Rolle eines Pflegenden bzw. Betreuenden und eines Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigen übernimmt, eine Stigmatisierung und Stereotypen bezüglich gegenseitiger Abhängigkeit, körperlicher oder geistiger Behinderungen, Krankheiten und Gebrechlichkeit und des Bedarfs an Pflege, Betreuung und Unterstützung bestehen, die sich mit anderen Diskriminierungsgründen überschneiden, vor allem mit dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, dem Alter, einer Behinderung, der Nationalität, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, den genetischen Merkmalen sowie dem sozioökonomischen Hintergrund, einem Migrationshintergrund und sonstigen benachteiligenden Gegebenheiten, wodurch das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung verschärft wird;

N. in der Erwägung, dass die EU-Bevölkerung immer älter wird und dass im Jahr 2018 19 % der EU-Bürger 65 Jahre oder älter waren (35); in der Erwägung, dass die Altersdiskriminierung und der nicht erfüllte, nicht wahrgenommene und nicht erkannte Pflege- und Betreuungsbedarf immer noch ein anhaltendes Problem in der Pflege und Betreuung in Europa sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder Bedarf an medizinischer Versorgung oder Langzeitpflege haben, mit dem Alter zunimmt;

O. in der Erwägung, dass rheumatische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats zu den weltweit am weitesten verbreiteten, am stärksten behindernden und belastendsten nicht übertragbaren Krankheiten gehören, dass mehr als 100 Millionen Europäer von ihnen betroffen sind und dass sie über 50 % der Lebensjahre mit Behinderungen in Europa ausmachen; in der Erwägung, dass Menschen mit rheumatischen Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats aufgrund der Prävalenz, der behindernden Folgen und des hohen Anteils an Komorbiditäten dieser Erkrankungen eine bedeutende Quelle für die Nachfrage nach formeller und informeller Langzeitpflege in Europa darstellen;

P. in der Erwägung, dass viele Pflege- und Betreuungspersonen sowie Hausangestellte einer ethnischen Minderheit angehören oder Migranten sind (36), sich in einer äußerst prekären Situation befinden, aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihres sozioökonomischen Status und ihrer Staatsangehörigkeit intersektionelle Diskriminierung erfahren und in der häuslichen Pflege und Betreuung häufig unbegrenzte Arbeitszeiten haben, was sowohl in der formellen als auch in der informellen Wirtschaft gegen die Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit verstößt; in der Erwägung, dass es sich bei diesen Arbeitskräften meist um Frauen handelt, die keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben und daher stärker von Ausbeutung bedroht sind und häufig keinen Zugang zu ihren Rechten haben, insbesondere zum Recht auf menschenwürdige Arbeit und Sozialschutz;

Q. in der Erwägung, dass es in allen Mitgliedstaaten an hochwertigen, zugänglichen, verfügbaren und erschwinglichen Pflege- und Betreuungsdiensten mangelt, einschließlich in ländlichen Gebieten, die besonders stark von der Bevölkerungsalterung betroffen sind; in der Erwägung, dass die Überwachung der formellen und informellen Pflege und Betreuung und die Form und die Mittel der bestehenden Pflege- und Betreuungsdienste durch den Mangel an Daten, einschließlich aufgeschlüsselter Daten, das Fehlen von Qualitätsindikatoren, wie sie durch die Europäische Zeitverwendungserhebung in Bezug auf die Bewertung und Überwachung von Diensten bereitgestellt wurden, das Nichtvorhandensein von Umsetzungsplänen und das mangelnde Wissen der Gesundheitsdienstleister über vorübergehende Behinderungen beeinträchtigt werden;

R. in der Erwägung, dass eines der grundlegendsten Rechte in Bezug auf Pflege, Betreuung und Unterstützung das Recht ist, die Art und den Ort der Dienstleistung zu wählen; in der Erwägung, dass das Recht, die Art der Pflege und Betreuung selbst zu wählen, häufig durch die unzureichende Verfügbarkeit von häuslicher Unterstützung und persönlicher Hilfe untergraben wird; in der Erwägung, dass die persönliche Betreuung zu selten ausreichend von den Mitgliedstaaten unterstützt wird und für zu viele unerschwinglich bleibt; in der Erwägung, dass fast 75 % der älteren Langzeitpflegebedürftigen angeben, dass sie unter der Armutsrisikogrenze liegen würden, wenn sie gezwungen wären, häusliche Pflegedienste zu den vollen Marktkosten zu erwerben (37); in der Erwägung, dass selbst in den meisten der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder die Sozialschutzsysteme weniger als 40 % der Gesamtkosten der Langzeitpflege für Menschen mit mäßigem Bedarf abdecken (38); in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten hochwertige, angemessen finanzierte und funktionierende Pflege- und Betreuungsdienste und Sozialschutzsysteme sowie eine bessere Integration der hochwertigen Langzeitpflege in diese Systeme sicherstellen müssen, was von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit ist und zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen wird;

S. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten und Herausforderungen verschärft und sichtbarer gemacht und die vielen strukturellen Probleme, die im europäischen Sozialfürsorgesystem verankert sind, aufgezeigt hat, etwa die unzureichend ausgestatteten Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Gesundheitsversorgungssysteme oder das Fehlen von Investitionen; in der Erwägung, dass dies auch den Zugang zu formeller Pflege und Betreuung und zu häuslichen Diensten betrifft, einschließlich des Zugangs zu rechtzeitigen, erschwinglichen und hochwertigen medizinischen Behandlungen, und dass bereits bestehende Krisen in der Pflege- und Betreuungsbranche aufgrund der stark erhöhten Arbeitsbelastung in der Branche, der Knappheit des Pflege- und Betreuungspersonals, der unzureichend finanzierten und angeschlagenen Gesundheitsversorgungssysteme und des übermäßigen Rückgriffs auf informelle und unbezahlte Pflege und Betreuung oder nicht angemeldete Erwerbstätigkeit deutlich gemacht wurden; in der Erwägung, dass diese Krisen zu erhöhten psychosozialen Risiken für die in dieser Branche verbleibenden Pflege- und Betreuungskräfte, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt, führen; in der Erwägung, dass die Herausforderungen der Pandemie Einsamkeit und soziale Isolation zur Folge hatten und das Risiko von Missbrauch, Vernachlässigung und einer Verschlechterung der körperlichen und geistigen Gesundheit der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen sowie des allgemeinen Wohlergehens aller Generationen in der EU erhöhten, insbesondere dort, wo vor der Pandemie weniger in die Pflege und Betreuung investiert wurde (39); in der Erwägung, dass diese langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen des Einzelnen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen noch nicht vollständig bewertet und in den einschlägigen Politikbereichen berücksichtigt worden sind;

T. in der Erwägung, dass die Bedürfnisse der informellen Pflegekräfte in Europa nicht erfüllt werden und dass die COVID-19-Pandemie ihre Schwierigkeiten sowie diejenigen der Menschen, die informelle Pflege erhalten, aufgezeigt und die unverhältnismäßige Abhängigkeit von Frauen und Mädchen offenbart hat (40); in der Erwägung, dass die fehlende Anerkennung von Beschäftigten im Bereich der persönlichen und haushaltsnahen Dienstleistungen und/oder die falsche Einstufung ihres Beschäftigungsstatus dazu geführt haben, dass viele, die während der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, keinen Zugang zu Sozialschutzmaßnahmen hatten;

U. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft hat, insbesondere mit Blick auf die Zunahme der unbezahlten Pflegearbeit und die Unausgeglichenheit zwischen Beruf und Familie, und zu einer Doppelbelastung für viele Frauen geführt hat, die längere Schichten bei der Arbeit und zusätzlich informelle Pflege Zuhause leisten mussten; in der Erwägung, dass sich 37,5 % der Frauen vor der COVID-19-Pandemie in der EU täglich um Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen kümmerten (41), verglichen mit 24,7 % der Männer; in der Erwägung, dass die Pandemie für Frauen im Durchschnitt etwa 13 Stunden zusätzliche unbezahlte Arbeit pro Woche bedeutete (42); in der Erwägung, dass Frauen, die von zuhause aus arbeiten oder eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, einem stärkeren Druck ausgesetzt sind, da sie weiterhin den größten Teil der familiären Betreuungsaufgaben und der Hausarbeit übernehmen (43); in der Erwägung, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch nicht in vollem Umfang bekannt sind und die sozioökonomischen Auswirkungen auf Frauen auch weiterhin zu spüren sein werden;

V. in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bis zur Hälfte der COVID-19-Todesfälle in Europa auf Bewohner von Langzeitpflegeeinrichtungen entfallen (44); in der Erwägung, dass mehr als 70 % der im Sozial- und Gesundheitswesen tätigen Personen, die an vorderster Front gegen COVID-19 kämpfen, Frauen sind, von denen viele mit den Auswirkungen und auch lang anhaltenden Folgen einer COVID-19-Infektion konfrontiert waren, die isoliert wurden und ein noch nie gekanntes Ausmaß an Stress, Angst, Depressionen, Selbstmorden und auch posttraumatischen Belastungsstörungen erlebt haben; in der Erwägung, dass 30 % der Pflegekräfte in Krankenhäusern in der EU im Jahr 2021 den Beruf aufgeben werden (45); in der Erwägung, dass die hohen Inzidenz- und Sterblichkeitsraten aufgrund von COVID-19 in Langzeitpflegeeinrichtungen, einschließlich des mangelnden Zugangs zu Schutzausrüstung, Tests und medizinischer Behandlung, auf die systemischen Schwächen hinweisen, die mit dem zu langsamen Übergang von der institutionellen Pflege zu der Pflege und Betreuung in der Familie und zu gemeindenahen Pflegediensten, dem Personalmangel aufgrund von Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Bindung von Arbeitskräften, schlechten Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, mangelnden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Beschäftigte in der Pflegebranche, Schwierigkeiten für die grenzüberschreitenden Pflegekräfte sowie der fehlenden Unterstützung und dem mangelnden Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für informelle Pflegekräfte zusammenhängen;

W. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie nicht nur den ungedeckten medizinischen Bedarf, sondern auch den Zugang zu Bildung, angemessenem Wohnraum und Dienstleistungen, die für das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern unerlässlich sind, dramatisch beeinträchtigt hat, was für alle Eltern, vor allem für Frauen und Alleinerziehende, eine zusätzliche Belastung bei den Betreuungs- und Erziehungsaufgaben bedeutete (46); in der Erwägung, dass die empirischen Belege bestätigen, dass die Verringerung der Betreuungsdienste und die Zunahme der von Frauen während der COVID-19-Pandemie geleisteten unbezahlten Betreuungsarbeit die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern wiederhergestellt und verstärkt haben;

X. in der Erwägung, dass die Bereitstellung hochwertiger Pflege und Betreuung von einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter, motivierter und spezialisierter Arbeitskräfte, der Schaffung attraktiver und angemessener Arbeitsbedingungen durch den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen, einer angemessenen und gerechten Bezahlung, integrierten Diensten sowie einer angemessenen Finanzierung abhängt; in der Erwägung, dass die Pflegebranche seit Langem mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert ist und in den Jahren 2019 bis 2020 421 000 Arbeitskräfte die Pflegebranche verlassen werden (47); in der Erwägung, dass es sich bei qualitativ hochwertiger Pflegearbeit um einen qualifizierten Beruf handelt, der Ausbildung und Erfahrung erfordert, und dass die Nachfrage nach qualifizierten Pflegekräften in den kommenden Jahren noch steigen wird; in der Erwägung, dass die Beschäftigung und ständige Weiterbildung am Arbeitsplatz durch die Professionalisierung der Branche zu einer höheren Qualität der Bereitstellung von Pflegedienstleistungen beitragen kann; in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund längerer Pflegepfade und der Entwicklung von Praktiken und Technologien das Pflegepersonal Fachwissen anhäuft, das anerkannt werden muss; in der Erwägung, dass die Richtlinie über wohlerworbene Rechte (2001/23/EG) angewandt werden muss, wenn Arbeitnehmerverträge auf einen übernehmenden Pflegeanbieter übertragen werden;

Y. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union mindestens 3,1 Mio. Beschäftigte im Bereich der persönlichen und haushaltsnahen Dienstleistungen nicht angemeldet sind und ihnen die Anerkennung und die grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie Tarifverhandlungen, soziale Sicherheit und Sozialschutz fehlen (48); in der Erwägung, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu einem geringeren Schutz der Beschäftigten führt, wodurch die Ausbeutung und der Missbrauch von Beschäftigten erleichtert werden, während zugleich ein Einkommensverlust für die Mitgliedstaaten entsteht; in der Erwägung, dass die Bedingungen für Drittstaatsangehörige ohne Papiere, die im Pflegebereich tätig sind, mit Blick auf ihre sozialen Rechte und den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit besonders schwierig sind;

Z. in der Erwägung, dass die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu einer ständigen Arbeitsgruppe der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) geworden ist, um die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu verbessern;

AA. in der Erwägung, dass Studien zeigen, dass mehr als 90 % der älteren Menschen im fortgeschrittenen Alter gerne in ihrer eigenen Wohnung leben würden, dass jedoch nur 20 % die letzten Jahre ihres Lebens in ihrer privaten Wohnung verbringen und viele von ihnen in institutionellen Pflegeeinrichtungen leben (49); in der Erwägung, dass es an Pflege- und Betreuungsdiensten mangelt, die auf die Bedürfnisse und Vorlieben des Einzelnen zugeschnitten sind; in der Erwägung, dass dies voraussetzt (50), dass die Pflegestrukturen von zentralisierten Einrichtungen auf eine auf den Patienten ausgerichtete Pflege und Betreuung in der Familie und der lokalen Gemeinschaft umgestellt werden, um die Autonomie der pflege- und unterstützungsbedürftigen Personen besser zu fördern, wodurch greifbare wirtschaftliche und soziale Vorteile entstehen und das Wohlbefinden der Pflegebedürftigen gesteigert wird; in der Erwägung, dass die häusliche Pflege oft nicht den Standards entspricht, die für die Unterstützung der Unabhängigkeit der Personen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, erforderlich sind, und häufig mit dem Lebensende assoziiert wird, anstatt als Ort zu dienen, an dem ein würdevolles Leben geführt wird, mit Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben; in der Erwägung, dass dieser Wandel nicht oder zu langsam stattgefunden hat, dass es an Ressourcen mangelt und dass die unterschiedlichen Erfordernisse und Schwachstellen der Gemeinschaften, z. B. in Bezug auf Einkommen und andere Ungleichheiten, berücksichtigt werden müssen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in diese Richtung investieren sollten;

AB. in der Erwägung, dass es wichtig ist, weitere Untersuchungen über Missbrauch in allen Pflegebereichen durchzuführen, um über die Faktoren zu informieren, die zu diesen Praktiken führen, die Sensibilisierung, Ausbildung, Aufdeckung und Bekämpfung von Missbrauch für alle an der Pflege beteiligten Berufe zu fördern und öffentliche Plattformen für die Meldung solcher Praktiken zu schaffen;

AC. in der Erwägung, dass der Arbeitsmarkt tendenziell nach Geschlechtern getrennt ist und Branchen, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind, unterbewertet werden; in der Erwägung, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen im Jahr 2020 durchschnittlich 13,0 % unter dem von Männern lag (51);

AD. in der Erwägung, dass die Pflege oft noch unterbewertet wird, wenig Anerkennung erfährt und informelle Pflegekräfte unzureichend und oft gar nicht finanziell entschädigt werden; in der Erwägung, dass die Unterbewertung in Bezug auf Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie die mangelnde Sichtbarkeit von Pflege und Betreuung sowie Hausarbeit eng mit den vorherrschenden Geschlechterrollen und -normen von Frauen als Pflegekräften und Männern als Ernährern sowie mit einem Teufelskreis der „doppelten Abwertung“ verbunden sind, bei dem Pflege und Betreuung aufgrund ihres mangelnden Wertes häufig den am stärksten entmachteten Gruppen der Gesellschaft zugeschrieben werden und die Pflege und Betreuung ihrerseits abgewertet werden, weil sie von den am stärksten entmachteten Gruppen erbracht werden und die häusliche Pflege und andere persönliche und häusliche Pflegedienste hinter verschlossenen Türen erbracht werden;

AE. in der Erwägung, dass die Feminisierung der Pflege dazu beiträgt, das geschlechtsspezifische Beschäftigungs-, Lohn- und Rentengefälle aufgrund des Anteils der Frauen, die in der formellen und informellen Pflege und Betreuung beschäftigt sind, zu vergrößern, und zu einem erhöhten Armutsrisiko sowie zu geringeren Steuerzahlungen an die Mitgliedstaaten führt, was einen jährlichen Verlust von 370 Mrd. EUR an BIP für die EU bedeutet (52);

AF. in der Erwägung, dass Frauen und Migrantinnen und Migranten, insbesondere mobile Arbeitskräfte aus der EU und aus Drittstaaten, in der Pflege und Betreuung übermäßig stark vertreten sind und dass 76 % der 49 Mio. angemeldeten Pflegekräfte in der EU (53) und mehr als 85 % der unbezahlten Pflegekräfte in allen Mitgliedstaaten Frauen sind, unter Berücksichtigung sowohl der täglichen als auch der wöchentlichen Beschäftigung (54);

AG. in der Erwägung, dass 6,3 Mio. Fachkräfte in der Langzeitpflege tätig sind, wobei Frauen mit einem Anteil von 81 % überrepräsentiert sind und die Zahl von über 50-jährigen Arbeitskräften, Teilzeitbeschäftigten, prekär Beschäftigten, Plattformbeschäftigten, Wanderarbeitnehmer, informell Beschäftigten und mobilen Arbeitskräfte, einschließlich im Haushalt wohnender Pflegekräfte, zunimmt (8 % der Arbeitskräfte in der Pflege und Betreuung sind aus dem Ausland); in der Erwägung, dass im Jahr 2020 Wanderarbeitnehmer und mobile Arbeitskräfte 28 % der Beschäftigten in der persönlichen Pflege ausmachten (55); in der Erwägung, dass das Pflege- und Betreuungsdefizit in einigen Regionen der EU durch diese „Abwanderung von Pflegekräften“ und das Phänomen der globalen Pflegeketten noch verschärft wird; in der Erwägung, dass dies es unmöglich macht, die Pflege nur entlang nationaler Grenzen zu denken; in der Erwägung, dass es immer noch Hindernisse gibt, die die freie Bereitstellung von Pflegedienstleistungen in der EU behindern; in der Erwägung, dass diese Arbeitskräfte für die europäische Gesellschaft sowohl im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit als auch auf die soziale Integration der zum Teil isolierten Pflegebedürftigen von wesentlicher Bedeutung sind;

AH. in der Erwägung, dass die Bezahlung in der Pflege- und Betreuungsbranche in allen Mitgliedstaaten deutlich unter dem Durchschnitt liegt und niedriger ist als die Löhne, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit in anderen Branchen erhalten, insbesondere im Gesundheitswesen (56); in der Erwägung, dass dies auf informelle Arbeit, eine geringere tarifvertragliche Abdeckung dieser Branche sowie auf die Unterbewertung der von Frauen dominierten Branchen, z. B. der Pflege, zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Beschäftigten in den gewinnorientierten und gemeinnützigen Branchen oftmals keinen Zugang zu einer gewerkschaftlichen Vertretung und zu Tarifverhandlungen haben; in der Erwägung, dass der Unterschied in Bezug auf das Durchschnittsentgelt in den Mitgliedstaaten mit Tarifverträgen für Teile der Branche am geringsten ist (57); in der Erwägung, dass die Vertretung der Arbeitskräfte, einschließlich Gewerkschaften, und Tarifverhandlungen zentrale Elemente sind, mit denen die Rechte und Interessen der Arbeitskräfte in allen Pflege- und Betreuungseinrichtungen gefördert und verteidigt und die Arbeitsnormen in der gesamten Pflegebranche angehoben und erhalten werden können;

AI. in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise mehrere Herausforderungen in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Langzeitpflegekräften deutlich gemacht hat; in der Erwägung, dass für Langzeitpflegekräfte das Risiko, sich mit COVID-19 anzustecken, noch größer war als für Beschäftigte in Krankenhäusern, da es an persönlicher Schutzausrüstung und einer angemessenen Ausbildung zur Umsetzung von Infektionsprotokollen und anderen Präventionsmaßnahmen mangelte;

AJ. in der Erwägung, dass die Pflege und Betreuung, obwohl sie für die große Mehrheit der Pflegenden und Betreuenden emotional befriedigend ist, oft negative Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Pflegenden und Betreuenden hat und es schwierig ist, die Pflege und Betreuung mit der Erwerbstätigkeit zu vereinbaren, was besonders für weibliche Pflegende und Betreuende von Bedeutung ist (58); in der Erwägung, dass die psychische Gesundheit von formellen und informellen Pflege- und Betreuungspersonen während der COVID-19-Pandemie unverhältnismäßig stark beeinträchtigt wurde; in der Erwägung, dass psychische Probleme während der Pandemie zugenommen und die Pflege- und Betreuungslast erhöht haben; in der Erwägung, dass die Arbeit in der Pflege und Betreuung häufig mit Schichtarbeit, kurzfristigen Einsätzen und langen Arbeitszeiten verbunden ist; in der Erwägung, dass gesundheitliche Risiken und eine schlechte Arbeitszeitqualität die Hauptursachen für die relativ hohe Fehlzeitenquote in der Langzeitpflegebranche sind; in der Erwägung, dass 38 % der Angehörigen der Pflege- und Betreuungsberufe der Ansicht sind, dass sie aufgrund der negativen Auswirkungen ihrer Arbeit nicht in der Lage sein werden, bis zum Alter von 60 Jahren zu arbeiten (59);

AK. in der Erwägung, dass in Europa 33 % der in der Langzeitpflege Tätigen in irgendeiner Form negativem sozialen Verhalten ausgesetzt waren (einschließlich Beschimpfungen, Drohungen und demütigenden Verhaltens) und nur 22 % der in der Langzeitpflege Tätigen mit ihren Arbeitsbedingungen sehr zufrieden sind (60);

AL. in der Erwägung, dass es verschiedene Formen der Beschäftigung von formellen häuslichen Pflege- und Betreuungskräften gibt, z. B. über Pflege- und Betreuungsunternehmen oder Zeitarbeitsfirmen und Vermittler;

AM. in der Erwägung, dass Frauen die Mehrheit der Pflege- und Betreuungsbedürftigen stellen und dass 44 Mio. Menschen in der EU informelle Langzeitpflege für Familienmitglieder, Nachbarn oder Freunde leisten (61), wobei es sich hierbei meistens um Frauen handelt, und dass 12 % der Frauen und 7 % der Männer, die informelle Langzeitpflege leisten, dies mehr als 40 Stunden pro Woche tun (62); in der Erwägung, dass fast 30 % der über 65-Jährigen mit zwei oder mehr nicht übertragbaren Krankheiten (NCDs) leben; in der Erwägung, dass nicht übertragbare Krankheiten eine erhebliche und wachsende Belastung für Patienten, Pflege- und Betreuungskräfte, Gesellschaften und Gesundheitssysteme darstellen;

AN. in der Erwägung, dass die hohe Zahl an pflege- und betreuungsbedürftigen Personen, die informelle Pflege und Betreuung benötigen, unmittelbar mit der mangelnden Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit hochwertiger professioneller Dienste, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind, sowie mit der Entscheidung vieler Mitgliedstaaten zusammenhängt, unbezahlte informelle Pflege und Betreuung standardmäßig als Hauptquelle für die Bereitstellung von Pflege und Betreuung anzusehen (63); in der Erwägung, dass die Bereitstellung von informeller Pflege und Betreuung eine Wahl sein sollte und keine Notwendigkeit aufgrund des Mangels an verfügbaren Pflege- und Betreuungsdiensten;

AO. in der Erwägung, dass ein erheblicher Teil der Branche der formellen häuslichen Pflege und Betreuung in der Grauzone arbeitet, was sich negativ auf die Qualität der häuslichen Pflege und Betreuung auswirkt; in der Erwägung, dass es an Daten mangelt, die es ermöglichen, die Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte in der Grauzone genau zu ermitteln;

AP. in der Erwägung, dass Frauen in der EU wöchentlich 13 Stunden mehr unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit sowie Hausarbeit leisten als Männer (64); in der Erwägung, dass der Zugang zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen formellen Langzeitpflegediensten für pflegebedürftige Familienangehörige und die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsarbeit zwischen Männern und Frauen entscheidende Faktoren dafür sind, ob Frauen eine Beschäftigung aufnehmen und behalten und welche Qualität die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten haben; in der Erwägung, dass 7,7 Mio. Frauen in der EU aufgrund ihrer informellen Pflege- und Betreuungsaufgaben vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, verglichen mit nur 450 000 Männern, und dass 29 % der teilzeitbeschäftigten Frauen Pflege- und Betreuungspflichten als Hauptgrund für die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung angeben (65); in der Erwägung, dass nur 6 % der Männer angeben, dass der Hauptgrund für eine Teilzeitbeschäftigung in Pflege- und Betreuungsaufgaben besteht, gegenüber 29 % der Frauen, und dass nur 64 % der Väter in der EU täglich Pflege- und Betreuungsaufgaben übernehmen (66);

AQ. in der Erwägung, dass Frauen auch häufiger ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, tendenziell kürzere Arbeitszeiten haben und häufiger in Teilzeit, prekären oder befristeten Arbeitsverhältnissen tätig sind; in der Erwägung, dass die sektorale Segregation und die ungleiche Verteilung der unbezahlten Pflege-, Betreuungs- und Hausarbeit die Hauptursachen für das anhaltende Beschäftigungs-, Lohn- und Rentengefälle sowie für das höhere Risiko der Armut und sozialen Ausgrenzung von Frauen sind; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle 2020 bei durchschnittlich 27 % lag (67); in der Erwägung, dass eine gleichmäßige Aufteilung der unbezahlten Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsarbeit, d. h. eine gleichwertige Beteiligung der Männer, sich eindeutig positiv auf den Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles auswirkt; in der Erwägung, dass Kinderbetreuungspflichten bei 60 % der Frauen im Vergleich zu 17 % der erwerbstätigen Männer eine Ursache für eine Änderung der Beschäftigung sind und bei 18 % der erwerbstätigen Frauen und nur bei 3 % der Männer zu einer Verringerung der Arbeitszeit führen (68); in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit, die Zugänglichkeit und die Erschwinglichkeit hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen von entscheidender Bedeutung sind, um Menschen, insbesondere Frauen mit Betreuungspflichten, die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen; in der Erwägung, dass gesundheitliche Probleme wie Migräne bei Frauen häufiger auftreten (69) und dass ein großer Teil der betroffenen Frauen nach wie vor an vorderster Front für die Kinderbetreuung und die Hausarbeit zuständig ist;

AR. in der Erwägung, dass diese Diskrepanzen auf globaler Ebene bestätigt werden, da Frauen im Durchschnitt 3,2 Mal mehr Zeit (201 Arbeitstage pro Jahr) als Männer (63 Arbeitstage) für unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit aufwenden, und dass sie bei Mädchen und Frauen, die in Ländern mit mittlerem Einkommen leben, ein geringeres Bildungsniveau aufweisen, in ländlichen Gebieten wohnen und Kinder im Vorschulalter haben, am stärksten ausgeprägt sind (70);

AS. in der Erwägung, dass Frauen in der überwältigenden Mehrheit unter den wesentlichen Arbeitnehmern vertreten sind (vier der 16 anderen als wesentlich eingestuften Berufskategorien haben einen Frauenanteil von mehr als 50 % in der EU (71)), wie z. B. in den Pflege- und Betreuungsberufen, deren Aufgaben größtenteils nicht im Rahmen von Telearbeit ausgeführt werden können, und in den Bereichen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind, und dass sie daher einem hohen Ansteckungsrisiko, einer hohen Arbeitsbelastung, einer gestörten Work-Life-Balance und dem Verlust des Arbeitsplatzes ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen mit kleinen Kindern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, besonders verschlechtert haben (72);

AT. in der Erwägung, dass die Pflege und Betreuung nach wie vor einer der Hauptbereiche für die Reproduktion von Geschlechterarchetypen ist, die durch fehlende Investitionen in qualitativ hochwertige Dienstleistungen und geschlechtsspezifische Verzerrungen in anderen Politikbereichen, die die Selbstbestimmung von Frauen im sozialen und beruflichen Leben unverhältnismäßig stark beeinträchtigen, wie z. B. das Steuer- und Sozialleistungssystem, noch verstärkt werden;

AU. in der Erwägung, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen ein erhebliches Potenzial und einen wichtigen Beitrag zur Erleichterung der Wiedereingliederung von pflegenden und betreuenden Angehörigen in den Arbeitsmarkt haben können;

AV. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten und Regionen in der EU das Ziel, für 90 % der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schulpflichtalter und für 33 % der Kinder im Alter von drei Jahren oder jünger Betreuung bereitzustellen, noch immer nicht erreichen; in der Erwägung, dass der Mangel an einer ausreichenden Infrastruktur, die eine qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Kinderbetreuung bietet, insbesondere frühkindliche Dienste, vor allem Auswirkungen auf Kinder aus benachteiligten Familien hat, was sich in unterdurchschnittlichen Einschulungsquoten von Kindern mit Behinderungen, Kindern der Roma und anderer Minderheiten, Migrantenkindern, Kindern, die in Armut leben, und Kindern aus anderen benachteiligten Gruppen, die am meisten von einer frühen Kinderbetreuung profitieren hätten, widerspiegelt (73);

AW. in der Erwägung, dass 24,2 % der Kinder in der EU, was fast 18 Mio. entspricht, im Jahr 2020 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien, obdachlose Kinder, Kinder mit Behinderungen, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit ethnischem Minderheitenhintergrund, insbesondere Roma-Kinder, Kinder in Heimen, Kinder in prekären Familienverhältnissen, Alleinerziehende, LGBTIQ+-Familien und Familien, in denen die Eltern zum Arbeiten ins Ausland gehen, mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sind, wie z. B. mit gravierender Wohnungsnot oder Überbelegung und Hindernissen beim Zugang zu grundlegenden und wesentlichen Dienstleistungen; in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen in der EU unverhältnismäßig häufiger in institutioneller Betreuung untergebracht sind als Kinder ohne Behinderungen und offensichtlich weit weniger von den Bemühungen profitieren, einen Übergang von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der lokalen Gemeinschaft und in der Familie zu ermöglichen (74); in der Erwägung, dass die Europäische Garantie für Kinder ein EU-Instrument ist, mit dem Armut und soziale Ausgrenzung verhindert und bekämpft werden sollen, indem bedürftigen Kindern ein kostenloser und wirksamer Zugang zu grundlegenden Betreuungsdiensten, wie frühkindlicher Bildung und Betreuung, Bildungs- und Schulaktivitäten, Gesundheitsversorgung und mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag, sowie ein effektiver Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum garantiert wird (75); in der Erwägung, dass der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten für die persönliche Entwicklung und das Wohlbefinden der Kinder von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass ein eindeutiger positiver Zusammenhang zwischen dem Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen einerseits und der Beschäftigung und dem Einkommen von Männern und insbesondere von Frauen andererseits besteht (76);

AX. in der Erwägung, dass der Zugang zu hochwertigen Pflege- und Betreuungsdiensten, insbesondere zu Langzeitpflege, zunehmend vom Einkommen der Personen und Familien, ihrem Wohnort, der Verfügbarkeit von Diensten, der Leistungsfähigkeit und der geografischen Verfügbarkeit sowie den freien Kapazitäten der Anbieter abhängig ist; in der Erwägung, dass schätzungsweise zwei von drei pflege- und betreuungsbedürftigen Personen keinen Zugang zu Pflege- und Betreuungsdiensten haben, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass diese nicht zur Verfügung stehen und nicht erschwinglich sind (77); in der Erwägung, dass Haushalte mit geringem Einkommen, niedrigerem Bildungsniveau und Migrantenhaushalte die größten Schwierigkeiten beim Zugang zu formellen häuslichen Langzeitpflegediensten haben; in der Erwägung, dass EU-weit ein Drittel und in fünf Mitgliedstaaten sogar mehr als die Hälfte der Haushalte angeben, dass sie professionelle Langzeitpflegedienste benötigen, diese aber aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen können (78); in der Erwägung, dass der Zugang zum Gesundheitswesen und zur Pflege und Betreuung unabhängig von den wirtschaftlichen Bedingungen oder den unterschiedlichen Wohnsitzen oder Verwaltungssituationen und dem Status allgemein und wirksam sein sollte; in der Erwägung, dass Personen mit geringerem Einkommen auch eine Gruppe sind, in der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit häufiger vorkommt (79);

AY. in der Erwägung, dass digitale Technologien das Potenzial haben, sowohl formelle als auch informelle Pflege- und Betreuungskräfte zu unterstützen und ihre Belastung zu verringern, z. B. durch den Transport von Patienten zu Konsultationen, die online durchgeführt werden könnten; in der Erwägung, dass laut einer Eurocarers-Umfrage aus dem Jahr 2021 78 % der informell Pflegenden und Betreuenden nie pflege- und betreuungsbezogene Technologien genutzt haben (80); in der Erwägung, dass die Digitalisierung und das Internet der Dinge in der Pflege- und Betreuungsbranche berücksichtigt werden müssen, die unersetzliche menschliche Interaktion im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung jedoch nicht vollständig ersetzen sollten; in der Erwägung, dass Forschung und Pilotprojekte gefördert werden sollten, um die Praktikabilität und Wirksamkeit digitaler Dienstleistungen zu testen; in der Erwägung, dass ältere Menschen, einschließlich derjenigen, die Pflege und Betreuung erhalten, Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen haben; in der Erwägung, dass der Zugang zu digitalen Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu digitalen Kompetenzen, als ein Recht von Pflege- und Betreuungsbedürftigen erachtet werden sollte; in der Erwägung, dass die drastische Verlagerung zur Telearbeit gezeigt hat, dass die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im digitalen Umfeld und den Einsatz künstlicher Intelligenz im beruflichen Leben besser durchgesetzt, überprüft und aktualisiert werden müssen;

AZ. in der Erwägung, dass Frauen, die mit intersektioneller Diskriminierung konfrontiert sind, mit zusätzlichen Hindernissen beim Zugang zu Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsdiensten konfrontiert sind und dass besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen impliziter Vorurteile beim Zugang zu privaten und öffentlichen Diensten gelegt werden muss, die durch fortbestehende Stereotype und die Unterrepräsentation bestimmter Gruppen in diesen Einrichtungen entstehen;

BA. in der Erwägung, dass den Hochbetagten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um gegebenenfalls Menschen zu helfen, die ihre Unabhängigkeit verloren haben, und zu verhindern, dass sie isoliert werden;

BB. in der Erwägung, dass die Bedeutung von Prävention und geriatrischer Rehabilitation für ein gesundes und würdevolles Altern gebührend berücksichtigt werden sollte;

BC. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Pflege neu zu gestalten, indem möglichst kostenlose oder erschwingliche häusliche Pflegeunterstützung angeboten wird;

BD. in der Erwägung, dass die verstärkten Investitionen in die Pflege- und Betreuungswirtschaft im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2035 weltweit zu fast 300 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen führen würden (81); in der Erwägung, dass sich dies aus 96 Millionen direkten Arbeitsplätzen in der Kinderbetreuung, 136 Millionen direkten Arbeitsplätzen in der Langzeitpflege und 67 Millionen indirekten Arbeitsplätzen in anderen Bereichen als der Pflege und Betreuung zusammensetzen würde; in der Erwägung, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Umfang Investitionen in Höhe von 3,2 % des globalen BIP erfordern würde, wenn man die Gesamtkosten abzüglich der Steuereinnahmen berücksichtigt (82); in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Kommission bis 2030 in der EU vermutlich 8 Millionen neue Arbeitsplätze in der Pflege- und Betreuungsbranche geschaffen werden (83);

BE. in der Erwägung, dass der demografische Wandel und die damit einhergehende Überalterung der Bevölkerung die Nachfrage nach Pflege- und Betreuungsdiensten erhöhen werden; in der Erwägung, dass Arbeitsplätze in der Pflege und Betreuung wahrscheinlich nicht durch Automatisierung ersetzt oder abgebaut werden; in der Erwägung, dass dies die EU und die Mitgliedstaaten motivieren sollte, im Rahmen des digitalen Wandels in die Pflege- und Betreuungswirtschaft als eine vielversprechende arbeitsplatzschaffende Branche zu investieren, um die Zahl der qualifizierten Mitarbeiter zu erhöhen und mehr Menschen für diese Branche zu gewinnen;

BF. in der Erwägung, dass es nach wie vor keine oder nur unzureichende Qualitätsstandards für die Pflege und Betreuung, insbesondere für die soziale Pflege und Betreuung, gibt;

BG. in der Erwägung, dass die Pflege- und Betreuungsbranche erhebliche Investitionen, Ressourcen und Reformen benötigt; in der Erwägung, dass sich die geschätzte jährliche Investitionslücke in die soziale Infrastruktur in Europa im Jahr 2018 auf 100 bis 150 Mrd. EUR belief (84); in der Erwägung, dass der Bericht über die Bevölkerungsalterung 2021 den Anstieg der öffentlichen Ausgaben, die zur Deckung der Kosten für Langzeitpflege und -unterstützung erforderlich sind, auf bis zu 2,9 % des BIP jährlich im Jahr 2070 projiziert, verglichen mit 1,7 % im Jahr 2016, während ein Szenario des „gesunden Alterns“ diese Kosten erheblich senken kann und eine vollständige Deckung der Langzeitpflegebedürftigkeit sie erheblich erhöht;

BH. in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Wechselwirkung zwischen formeller und informeller Pflege und Betreuung zu verstehen; in der Erwägung, dass formelle Pflege- und Betreuungsdienste informelle Pflege- und Betreuungskräfte unterstützen können, indem sie ihnen beispielsweise die Möglichkeit geben, sich freizunehmen, und indem sie ihnen Schulungen anbieten; in der Erwägung, dass die fehlende offizielle Anerkennung der informellen Pflege- und Betreuungskräfte und der damit verbundene Mangel an Daten über sie und ihre Bedürfnisse ein Hindernis für diese Wechselwirkung darstellen;

BI. in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Pflege- und Betreuungsleistungen von gut finanzierten und ordnungsgemäß funktionierenden öffentlichen Diensten und Sozialschutzsystemen abhängt;

BJ. in der Erwägung, dass die Gruppe der informell Pflegenden und Betreuenden sehr unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass ihre Bedürfnisse je nach ihrem sozioökonomischen Umfeld, ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt, den Bedürfnissen ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigen und dem Zeitaufwand, den sie für die Pflege und Betreuung abhängiger Personen aufwenden, unterschiedlich sind;

BK. in der Erwägung, dass neurodegenerative Erkrankungen wie die Alzheimer-Krankheit und andere Formen von Gedächtnisstörungen in den meisten europäischen Ländern nach wie vor unterdiagnostiziert werden; in der Erwägung, dass es eindeutige Anzeichen dafür gibt, dass sich die derzeitige Zahl von 9 Millionen bestätigten Fällen von Demenz bis 2050 verdoppeln wird; in der Erwägung, dass Frauen nach wie vor überproportional häufig von Demenz betroffen sind (85);

BL. in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte im Februar 2021 eine Untersuchung aus eigener Initiative über die Rolle der Kommission im Prozess der Deinstitutionalisierung in der EU eingeleitet hat, die sich auf die Erfüllung der Verpflichtung der Kommission konzentriert, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Mittel in einer Weise verwenden, die den Übergang von stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu einem unabhängigen Leben und zur Teilnahme am Gemeinschaftsleben fördert;

BM. in der Erwägung, dass der in der Richtlinie von 2001 über den vorübergehenden Schutz vorgesehene Mechanismus zum ersten Mal als Reaktion auf den Massenzustrom von Flüchtlingen, vor allem von Frauen mit Kindern und anderen abhängigen Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, aktiviert wurde, um für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, zu medizinischer Versorgung und zu Bildung für Kinder der Vertriebenen zu sorgen; in der Erwägung, dass die Aktivierung des oben genannten Mechanismus erhebliche direkte Auswirkungen auf die Pflege- und Betreuungsbranche haben wird, da die Zahl der Personen in der EU, die umfassende und personalisierte Pflege- und Betreuungsdienstleistungen benötigen, aber auch die Zahl der informellen und formellen Pflege- und Betreuungskräfte steigen wird;

BN. in der Erwägung, dass die Daten zur Qualität der Pflege- und Betreuungsdienste fast ausschließlich auf nicht standardisierten Erhebungen zur Kundenzufriedenheit beruhen;

BO. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung angemessener, menschenwürdiger und erschwinglicher Wohnungen, insbesondere für ältere Menschen, Alleinstehende, Menschen mit Behinderungen, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen, Familien mit kleinen Kindern und Alleinerziehende, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungsdiensten erheblich behindern;

BP. in der Erwägung, dass in elf OECD-Ländern der Durchschnittslohn von Langzeitpflegekräften bei nur neun Euro pro Stunde liegt, während die Löhne von Krankenhausmitarbeitern — die mehrheitlich Männer sind — im Durchschnitt 14 Euro pro Stunde betragen (86);

BQ. in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Pflegekräfte angibt, nicht genug zu verdienen, um Grundbedürfnisse wie Wohnung und Nahrung zu decken, und 31 % keinen angemessenen Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung haben (87);

BR. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Pflege- und Betreuungskräfte nicht genug verdient, um sich und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern (88);

Ein Europa, das sich kümmert

1. stellt fest, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Würde, die Unabhängigkeit, die Autonomie, das Wohlergehen und die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch hochwertige Pflege und Betreuung im gesamten Lebensverlauf sicherzustellen, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis zu Pflege- und Betreuungsdiensten für ältere Menschen und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Menschen voneinander abhängig sind und dass jeder im Laufe seines Lebens Pflege und Betreuung benötigen könnte;

2. betont, dass der Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von öffentlicher Fürsorge und der Qualität, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Angemessenheit von Pflege und Betreuung große Bedeutung zukommt und dass alle Pflege- und Betreuungsbedürftigen und ihre Pflegenden und Betreuenden das Recht auf eine echte Wahl mit Blick auf die für sie und ihre Familien geeigneten Pflege- und Betreuungsdienste, deren Form (z. B. Pflege und Betreuung in der Familie, Pflege und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft, patientenorientierte Pflege und Betreuung oder personalisierte Pflege und Betreuung), deren Ort der Erbringung und deren Intensität haben sollten, wobei besonders darauf zu achten ist, dass Menschen in entlegenen Gebieten wie ländlichen Gebieten oder Gebieten in äußerster Randlage Pflege und Betreuung bereitgestellt und zugänglich gemacht wird; ist der Ansicht, dass Investitionen in die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher und sozialer Dienste eine wichtige Rolle dabei spielen, zu verhindern, dass Nachteile von einer Generation zur nächsten übertragen werden;

3. weist darauf hin, dass die Pflege und Betreuung und ihre unterschiedlichen Politikansätze entsprechend den Bedürfnissen des Einzelnen entwickelt und neu gestaltet werden müssen, stellt fest, dass Modelle und Muster der Organisation von Pflege und Betreuung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, und betont, dass jede Person das Recht hat, hochwertige Pflege- und Betreuungsdienste auszuwählen, die für ihre individuelle Situation am besten geeignet sind, und dass die Mitgliedstaaten und die EU dieses Recht durch ihre Politik gewährleisten müssen; hebt hervor, dass nach Grundsatz 18 der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) jede Person das Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste hat, insbesondere häusliche Pflege und wohnortnahe Dienstleistungen, und betont, dass die Bereitstellung von Pflege zur Erfüllung dieses Grundsatzes ausgeweitet werden sollte;

4. stellt fest, dass Frauen die Mehrheit der Arbeitskräfte in der formellen Pflege- und Betreuungsbranche ausmachen (76 %) und den größten Teil der informellen Pflege- und Betreuungsarbeit erledigen, gleichzeitig aber auch die Mehrheit der Empfänger von Pflege und Betreuung stellen, dass die Pflege und Betreuung weiterhin unterbewertet und nicht gewürdigt wird, dass die Pflege- und Betreuungskräfte unzureichend oder häufig gar nicht finanziell entschädigt werden sowie dass diese Unterbewertung in Bezug auf die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die mangelnde Sichtbarkeit aufgrund des hohen Anteils der in der formellen und informellen Pflege und Betreuung tätigen Frauen eng mit der Feminisierung der Branche verknüpft ist; hebt hervor, dass dieser geschlechtsspezifische Aspekt bei der Gestaltung von Strategien und Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung berücksichtigt werden muss;

5. äußert seine Besorgnis über die Auswirkungen der strukturellen und finanziellen Einschränkungen hinsichtlich der verfügbaren Arten von Pflege- und Betreuungsleistungen für den Einzelnen und stellt fest, dass die Integration der Pflege und Betreuung überall in Europa aufgrund fehlender angemessener Anreize und Strukturen begrenzt ist;

6. betont, dass ein integriertes und rechtebasiertes Konzept für gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung wichtig ist, bei dem den körperlichen, mentalen, psychischen und sozialen, persönlichen und häuslichen Bedürfnissen der Personen gleichermaßen Rechnung getragen wird; hebt hervor, dass es wichtig ist, den Weg für einen kohärenteren Ansatz zwischen Gesundheits- und Sozialsystemen sowie zwischen formeller und informeller Pflege und Betreuung und für die Koordinierung zwischen lokalen, regionalen und nationalen Strategien im Bereich der Pflege und Betreuung in den EU-Mitgliedstaaten neben der horizontalen und branchenbezogenen Integration zu ebnen;

7. unterstreicht, dass eine ambitionierte und integrative europäische Strategie für Pflege und Betreuung entwickelt werden muss, die einen gleichberechtigten Zugang zu Pflege und Betreuung für alle sicherstellt, wobei besonders auf Einzelpersonen in schutzbedürftigen Situationen zu achten ist, und die zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt;

8. ist der Ansicht, dass Prävention von wesentlicher Bedeutung ist; fordert, dass Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention ( 89 ) , darunter die angemessene Nutzung von relevanter Bildung und relevanten Informationen, Screening, Früherkennung und Prävention und angemessene Folgemaßnahmen in Bezug auf nicht übertragbare Krankheiten (NCDs), zu den Bestandteilen einer ganzheitlichen europäischen Strategie für Pflege und Betreuung gehören; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für Pflege und Betreuung anzunehmen;

9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Widerstandsfähigkeit und den Aufbau von Kapazitäten in Gesundheitskrisen zu stärken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Forschung und Innovation zu fördern, indem Schwerpunktbereiche für die zukünftige Forschung und Entwicklung (F&E) auf der Grundlage aktueller und zukünftiger Krankheiten eingerichtet werden sowie die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Branche der Pflege und Betreuung weiterentwickelt werden, unter anderem für private Akteure;

10. hebt hervor, dass ein Modell, in dem Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben gleichmäßig aufgeteilt sind, wonach Männer und Frauen gleichermaßen eine bezahlte Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt und unbezahlte häusliche Pflichten und Betreuungstätigkeiten ausüben, ein Ziel aller Maßnahmen der EU im Bereich der Pflege, Arbeitsmärkte und Sozialdienste sein sollte; weist erneut darauf hin, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen von großer Bedeutung ist;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Pflege- und Betreuungsbranche zu investieren und eine nachhaltige, verstärkte und angemessene Investition und Finanzierung zu stärken und sicherzustellen, um den gleichen Zugang für Personen, die Pflege und Betreuung benötigen, zu erschwinglichen und angemessen mit Personal ausgestatteten, hochwertigen Pflege- und Betreuungs- sowie Haushaltsdiensten sowie ein aktives und erfüllendes Berufsleben für Pflege- und Betreuungspersonal mit angemessenen Löhnen, die ein angemessenes Leben und angemessene Berufsmöglichkeiten in der Branche durch die Zertifizierung und Validierung von Kompetenzen ermöglichen, zu garantieren;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit von Mitteln für alle Arten der Pflege- und Betreuungsdienste zu verbessern und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds bestmöglich für die Investition in Kinderbetreuung und die Pflege und Betreuung älterer Menschen und anderer, die Pflege oder Betreuung benötigen, zu nutzen durch den ESF+, InvestEU und andere Finanzinstrumente, die soziale Investitionen fördern, sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Programm EU4Health und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Investition in öffentlich garantierte Pflege und Betreuung und für die Erleichterung zugänglicher und erschwinglicher Dienste für alle; fordert die Kommission auf, der Gleichstellung der Geschlechter, der Inklusion von Menschen aus schutzbedürftigen Gruppen und den für die Investition in den digitalen und grünen Wandel festgelegten Standards gerecht zu werden und in diesem Hinblick Synergieeffekte zu schaffen, zum Beispiel zur Unterstützung der Ökologisierung der Pflege- und Betreuung und von Pflege- und Betreuungsprojekten und zum Start einer Initiative zu ökologisch nachhaltiger Pflege und Betreuung in Anbetracht der Tatsache, dass Pflege- und Betreuungsinfrastrukturen deutliche negative Umweltfolgen haben, die innerhalb der Leitprinzipien gelöst und gemindert werden müssen; fordert die Kommission auf, in diesem Sinne Leitlinien und einen Fahrplan für gemeinsame Standards für die Mitgliedstaaten zu entwickeln; fordert die Europäische Investitionsbank auf, die Einbeziehung der Entwicklung der Pflege- und Betreuungsbranche und der Pflegewirtschaft in ihren Jahreshaushalt als Teil der Umsetzung ihrer eigenen Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen in Betracht zu ziehen;

13. fordert ein spezielles Investitionspaket zur Förderung der Pflege- und Betreuungsbranche und der Pflegewirtschaft der EU sowie zur Sicherstellung der Koordination zwischen den verschiedenen Programmen und Initiativen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Strategie; fordert erneut die Entwicklung von Instrumenten für eine an Gleichstellungsfragen orientierte Haushaltsgestaltung im MFR und damit zusammenhängenden Programmen, die das Ermitteln spezifischer Mittel für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ermöglichen;

14. weist erneut auf die Verpflichtungen und Zusagen der EU und der Mitgliedstaaten für den Übergang von getrennten institutionellen Einrichtungen zur Pflege und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft und in der Familie hin sowie auf die Förderung verschiedener Modelle des eigenständigen Lebens und der Unterstützung; fordert die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren europäischen und nationalen Mittel zur Beschleunigung dieses Übergangs und zur Unterstützung der individuellen Autonomie und des eigenständigen Lebens zu nutzen, indem Wege zur Verstärkung der Eigenständigkeit unterstützt werden, wie die Anpassung des Wohnraums oder der Einbau digitaler Erkennungssysteme und Unterstützungstechnologie in der Wohnung unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen und Ziele des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass EU-Mittel zum Übergang von der institutionalisierten Pflege und Betreuung zur Pflege und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft und in der Familie verwendet werden und zugleich die Pflege und Betreuung in der Familie in ihrer ganzen Vielfalt sicherstellen;

15. hebt hervor, dass es zur Verringerung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in der formellen Pflege wichtig ist, öffentliche Mittel für echte Pflegedienstleister innerhalb des Systems der sozialen Sicherheit oder durch Auszahlungen über das Steuersystem bereitzustellen, wodurch legale und faire Pflegedienstleistungen erschwinglich gemacht werden;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine Gesundheitsversorgung sicherzustellen, Investitionen in die Gesundheitsversorgung aufzustocken und der Verwendung von Mitteln für gemeindenahe Pflege und Grundversorgung den Vorrang zu geben; fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehende Hindernisse für eine Gesundheitsversorgung für alle, einschließlich für Migranten ohne Ausweispapiere, dringend zu beseitigen, wobei Frauen, die mit intersektionaler Diskriminierung konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert das Sicherstellen einer höheren und gerechten Bezahlung und angemessener Arbeitsbedingungen für Pflege- und Betreuungspersonal, Gesundheitspflegeassistenten und anderes Hilfspersonal;

17. hebt hervor, dass ein wesentlicher Teil der Pflege- und Betreuungsmodelle, -dienstleistungen und -einrichtungen auf einem institutionalisierten, veralteten Modell basieren, das modernen Qualitätskriterien nicht genügt und den physischen, sozialen und psychologischen Bedürfnissen und Wünschen der Pflege- und Betreuungsempfänger nicht entspricht; betont, dass Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, in den Mittelpunkt der Pflege- und Betreuungspläne in allen ihren Phasen der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung von Strategien und Dienstleistungen der Pflege und Betreuung gestellt werden sollten, indem innovative Lösungen und neue Modelle und Instrumente für die Erbringung der Pflege und Betreuung ermittelt werden, die soziale Integration und das generationsübergreifende Verständnis für individuelle Bedürfnisse von Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, gefördert werden, auf den Übergang von einer institutionellen Pflege und Betreuung zu der Pflege und Betreuung in der Familie und der lokalen Gemeinschaft abgezielt wird und verschiedene Modelle des eigenständigen Lebens und der Unterstützung gefördert werden;

18. ist der Ansicht, dass eine personenbezogene und individualisierte Pflege und Betreuung nötig ist, um die Würde der Pflege- und Betreuungsempfänger und des Pflege- und Betreuungspersonals sowie die umfassende Teilhabe und Inklusion in der Gemeinschaft sicherzustellen; betont, dass diese Hinwendung zu einem personenbezogenen Ansatz die verstärkte Integration von Pflege und Betreuung in ganzheitlichere Pflege- und Betreuungswege erfordert, um den Nutzen für die Pflege- und Betreuungsempfänger sowie für die Qualität der Pflege und Betreuung zu verbessern;

19. betont, dass es notwendig ist, digitale Lösungen zur Unterstützung des eigenständigen und autonomen Lebens von Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, umfassend zu nutzen, die Achtung ihres Rechts auf Selbstbestimmung zu verbessern und die Autonomie sowohl von Pflege- und Betreuungspersonal als auch von Pflege- und Betreuungsempfängern durch einen personalisierten Ansatz in der Konzeption und Finanzierung der Pflege und Betreuung zu entwickeln, einschließlich der zugeschnittenen Gesundheitsversorgung und der zugeschnittenen personenbezogenen Pflege und Betreuung durch geeignete Instrumente, wobei zugleich sichergestellt wird, dass es hochwertige menschliche Kontakte für Menschen gibt, die Pflege und Betreuung sowie Unterstützung benötigen;

20. ist der Ansicht, dass bei der Entwicklung der Pflege und Betreuung alle Kategorien der Nutzer sowie ihre Unterschiede berücksichtigt werden sollten; stellt fest, dass diejenigen, die Betreuungs- und Pflegedienste planen, gestalten und leisten, die Verantwortung haben, den Bedarf der Nutzer, das Empowerment der Nutzer der Dienste und die Bedeutung eines nutzerzentrierten Ansatzes in der Entwicklung von Dienstleistungen zu kennen, und dass Betreuungs- und Pflegedienste für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unter Einbeziehung der Nutzer geplant und entwickelt werden müssen;

21. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, um einen gemeinsamen europäischen Qualitätsrahmen für formelle und informelle Pflege und Betreuung zu entwickeln, der auf den Rechten auf Unabhängigkeit, Autonomie und Wohlbefinden beruht und unter anderem am WHO-Rahmen ausgerichtet ist, um die Länder bei der Verwirklichung eines integrierten Kontinuums der Langzeitpflege zu unterstützen, und mit dem alle Formen der Pflege und Betreuung abgedeckt werden, die soziale Aufwärtskonvergenz gefördert wird, gleiche Rechte für alle Bürger sichergestellt werden und die Lebensqualität verbessert wird;

22. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Infrastrukturen für die Datenerhebung im Einklang mit diesem Qualitätsrahmen zu verbessern;

23. fordert darüber hinaus den Austausch bewährter Verfahren zu den besten Wegen, um Gruppen mit besonderen Pflege- und Betreuungsbedürfnissen zu unterstützen (wie Alleinerziehende, die meistens Frauen sind, Eltern mit Kindern mit ernsten Krankheiten und ältere Menschen);

24. betont, dass die Zunahme des Betreuungs- und Pflegebedarfs einen gemeinsamen EU-Ansatz erforderlich macht, und fordert eine konkrete europäische Strategie zur Gesundheitsvorsorge, die Teil der Lösung für den wachsenden Druck auf das Gesundheitssystem ist; stellt fest, dass Pflege- und Betreuungsdienste so entwickelt werden sollten, dass sie die Kontinuität der Pflege und Betreuung, der Gesundheitsvorsorge, der Rehabilitation und des eigenständigen Lebens verbessern, und erachtet Programme für die lebenslange Gesundheitsförderung und -bildung, die Prävention von Krankheiten und die regelmäßige Untersuchung zusammen mit effektiveren Programmen der Gesundheitsversorgung als sehr wichtig für die Förderung des Prozesses des gesunden Alterns; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch die Ausarbeitung von Plänen zum gesunden Altern in der EU, die nicht nur den Zugang zu Gesundheits- und Pflegedienstleistungen umfassen, sondern auch Strategien für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, aktiv zur „Dekade des gesunden Alterns“ der WHO beizutragen;

25. fordert die Kommission auf, eine Führungsrolle im Bereich der Pflege und Betreuung einzunehmen, indem ehrgeizige Ziele auf EU-Ebene für die Finanzierung, den Zugang, die Qualität, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Pflege- und Betreuungsdiensten in Absprache mit den Mitgliedstaaten sowie mit relevanten Interessenträgern, einschließlich Sozialpartnern, festgelegt werden, und harmonisierte Definitionen und Indikatoren zur Bewertung dieser Ziele für Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu entwickeln;

26. betont, dass ein Anzeiger benötigt wird, um die Umsetzung des Rechts auf hochwertige Pflege und Betreuung im öffentlichen, privaten, formellen und informellen Kontext zu überwachen;

27. weist erneut darauf hin, dass die EU den 5R-Rahmen der IAO für menschenwürdige Arbeit (anerkennen, verringern und verteilen von unbezahlter Pflege- und Betreuungsarbeit, Förderung bezahlter Pflege- und Betreuungsarbeit) (5R framework for decent care work — recognise, reduce and redistribute unpaid care work, reward paid care work) nutzen sollte und zugleich die Vertretung des Pflege- und Betreuungspersonals, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen sicherstellen sollte;

28. weist erneut darauf hin, dass Fortschritte hin zu einer Pflegewirtschaft erzielt werden sollten, die einen integrativen, ganzheitlichen, geschlechtersensiblen und lebenslangen Ansatz für Pflege und Betreuung verfolgt; betont, dass diese auch legislative Maßnahmen und Investitionen auf EU-Ebene umfassen sollte, um unter anderem menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern und die Attraktivität der Arbeit in der Pflege- und Betreuungsbranche zu erhöhen;

29. betont, dass der Bedarf an einem europäischen Ansatz für Betreuung und Pflege in den weiterführenden Maßnahmen aus den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas hervorgehoben werden muss, da Betreuung und Pflege zentrale Bereiche für die Zukunft Europas sind;

30. fordert die Kommission auf, eine ambitionierte, robuste und zukunftssichere europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorzulegen, die auf dem Recht aller auf erschwingliche, zugängliche und hochwertige Pflege und Betreuung sowie auf anderen in der europäischen Säule sozialer Rechte und den strategischen Dokumenten der EU festgelegten Grundsätzen und den individuellen Rechten und Bedürfnissen der Empfänger von Pflege und Betreuung und der Pflege- und Betreuungspersonen aufbaut und das gesamte Leben abdeckt, indem die Bedürfnisse der Menschen in kritischen Phasen ihres Lebens berücksichtigt werden, die Grundlage für die Kontinuität der Betreuungs- und Pflegedienste über das gesamte Leben hinweg geschaffen wird und die Solidarität zwischen den Generationen gestärkt wird;

31. hebt hervor, dass diese Strategie auf verlässlichen, umfassenden und vergleichbaren öffentlich verfügbaren Daten zu der Situation und den Kategorien des Pflege- und Betreuungspersonals und der Pflege- und Betreuungsempfänger basieren sollte, die nach Geschlecht, Alter, Nationalität, ethnischer Herkunft ( 90 ) , Behinderung, sozioökonomischem Status, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit, Art der geleisteten oder empfangenen Pflege und Betreuung und verschiedenen Formen der Pflege und Betreuung (privat oder öffentlich, institutionell, in der Familie oder der lokalen Gemeinschaft) aufgeschlüsselt sind und konkrete und fortschrittliche Ziele mit einem Zeitplan und Indikatoren zur Evaluierung des Fortschritts und zur Bekämpfung von Ungleichheiten unter Berücksichtigung der Bedürfnisse in europäischen Gesellschaften im Hinblick auf Pflege und Betreuung enthalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, den statistischen Rahmen für die Erfassung verlässlicher, vergleichbarer und aufgeschlüsselter Daten zu aktualisieren und zugleich für die umfassende Beachtung der Privatsphäre und der Standards der Grundrechte zu sorgen; fordert die Kommission auf, zentral verwaltete und ausführliche Zeitnutzungserhebungen zu entwickeln, die nach den oben genannten Parametern aufgeschlüsselt sind, um den Wert unbezahlter Arbeit in den Mitgliedstaaten zu ermitteln;

32. betont, dass bei der Ausarbeitung der europäischen Strategie für Pflege und Betreuung alle einschlägigen Interessengruppen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene konsultiert werden müssen, darunter Vertreter informeller Betreuungs- und Pflegepersonen und Patientenorganisationen, um die Vielfalt der Situationen und Bedürfnisse zu berücksichtigen, und betont, dass die Zielgruppen der Strategie ermittelt werden sollten;

33. fordert die Kommission auf, umfassende Maßnahmen gegen Gewalt und Belästigung in die europäische Strategie für Pflege und Betreuung aufzunehmen, insbesondere die Bekämpfung aller Formen von Missbrauch älterer Menschen und missbräuchlichen Handlungen gegen Pflege- und Betreuungspersonal, um besorgniserregenden Phänomene, wie die unterlassene Hilfeleistung, die Vernachlässigung und die unangemessene Verwendung physischer Fixierung oder chemischer Ruhigstellung, insbesondere im Bereich der Langzeitpflege und -unterstützung, zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Weiterbildungen für informelles und formelles Pflege- und Betreuungspersonal zu entwickeln, um Gewalt und Belästigung im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung zu verhindern, zu verbieten und zu bekämpfen, und unabhängige und effektive Mechanismen für deren Meldung und die Rechtshilfe einzurichten;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass zweckgebundene Investitionen für die Pflegewirtschaft in die (überarbeiteten) nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, den Kohäsionsfonds und alle anderen einschlägigen EU-Finanzierungsinstrumente aufgenommen werden;

35. betont, dass die aufstrebende Seniorenwirtschaft insbesondere in ländlichen Gebieten zu einer der wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte werden und Chancen für den Gesundheits- und Langzeitpflegebereich bieten sowie eine hochwertige Pflege auf effizientere Weise bereitstellen könnte;

36. fordert die Kommission auf, einen Tag der gleichberechtigten Pflege an jedem Schalttag d. h. an jedem 29. Februar einzurichten, um das Bewusstsein für die Unterschätzung und Unsichtbarkeit von Pflegetätigkeiten und Pflegepersonal in unseren Gesellschaften zu stärken;

37. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neben der Deckung des unmittelbaren Pflegebedarfs auch Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen für diesen Bedarf, wie Armut, soziale Ausgrenzung, und andere strukturelle Hindernissen, zu ergreifen, die einen universellen und gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Pflege behindern, und fordert in diesem Zusammenhang vor allem, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie angemessenem und erschwinglichem Wohnraum anzugehen;

Hochwertige Betreuung für jedes Kind

38. begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Rahmen des Pakets zur europäischen Strategie für Pflege und Betreuung die Barcelona-Ziele zu überarbeiten; fordert, dass die Aufwärtskonvergenz gefördert wird und dass weitere Investitionen in eine hochwertige öffentliche Betreuung für jedes Kind in der EU getätigt werden, unter anderem durch die Überarbeitung der Ziele und die signifikante Verstärkung des Ambitionsniveaus im Hinblick auf die Zugänglichkeit der hochwertigen Kinderbetreuung für alle Kinder, einschließlich Kinder unter drei Jahren und Kinder, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, und das Festlegen spezifischer detaillierter Indikatoren zur Überwachung des Zugangs zu Kinderbetreuung für Kinder unter einem Jahr; fordert die Kommission auf, ein neues Ziel für die Bereitstellung der Kinderbetreuung nach der Unterrichtszeit in die Ziele zu integrieren; fordert die Mitgliedstaaten, die hinter den Barcelona-Zielen von 2002 zurückbleiben, auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Bereitstellung von Kinderbetreuung für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder im Alter von drei Jahren oder jünger so bald wie möglich zu erreichen;

39. weist erneut darauf hin, dass die EU-Mittel (der ESI-Fonds und insbesondere der Europäische Sozialfonds Plus sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität) zur Ergänzung der Investitionen der Mitgliedstaaten in die Kinderbetreuung verwendet werden sollten; fordert die Kommission auf, Investitionen in Kinderbetreuungsdienste in der Verwendung der Finanzierungsinstrumente der EU durch die Mitgliedstaaten zu fördern; hebt hervor, dass öffentliche Investitionen und hochwertige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte im Bereich der Kinderbetreuung für die Bereitstellung einer hochwertigen Kinderbetreuung von wesentlicher Bedeutung sind;

40. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kinderbetreuung, Bildung, einschließlich Aktivitäten außerhalb der Schulzeit, und andere Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung aller Kinder und ihrer Familien auf inklusive und integrative Weise zu konzipieren, wobei ein auf das Kind ausgerichteter Ansatz verwendet wird, in dem Kindern in schutzbedürftigen Situationen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, wie Kindern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, sowie Kindern mit Behinderungen, Migrantenkindern und Kindern, die Minderheiten angehören, und durch den eine zügige und wirksame Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder sichergestellt wird, einschließlich der Zusage, eine wirksame und kostenlose hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung für bedürftige Kinder sicherzustellen ( 91 ) ; fordert die Mitgliedstaaten auf, Dienste der persönlichen Unterstützung für Kinder mit Behinderungen zu entwickeln und angemessene und hochwertige Arbeitsbedingungen für diese Fachkräfte sicherzustellen, die mit Kindern mit Behinderungen arbeiten;

41. betont, dass sich die Lage von Kindern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, oder von Kindern, die Zugang zu hochwertiger Betreuung benötigen, durch die COVID-19-Krise und die Ankunft von Flüchtlingen infolge des Krieges in der Ukraine weiter verschärfen könnte; bekräftigt daher seine Aufforderungen ( 92 ) an die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Mittel für die Garantie für Kinder mit einem gesonderten Budget in Höhe von mindestens 20 Mrd. EUR aufzustocken, um die Armut von Kindern und ihren Familien zu bekämpfen und zu dem Ziel beizutragen, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen — darunter mindestens 5 Millionen Kinder in allen Mitgliedstaaten — zu verringern;

42. weist darauf hin, dass der Sozialschutz und die Unterstützung für Einzelpersonen und Familien, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Gruppen in schutzbedürftigen Situationen, wie große Familien, Alleinerziehende oder Familien mit einem Kind mit Behinderungen, von wesentlicher Bedeutung sind, und fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, für angemessene und zugängliche Sozialschutzsysteme für alle und integrierte Systeme zum Schutz von Kindern zu sorgen, um niemanden zurückzulassen, auch durch wirksame Prävention, frühzeitiges Eingreifen und familiäre Unterstützung, um für die Sicherheit von Kindern zu sorgen, die keiner elterlichen Fürsorge unterstehen oder in Gefahr sind, diese zu verlieren, sowie für Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs von institutioneller zu hochwertiger familiärer und gemeindenaher Pflege und Betreuung; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in Systeme zum Schutz von Kindern und Sozialfürsorge als wichtigen Teil der Umsetzung der Garantie für Kinder zu erhöhen;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, Eltern fortwährende ganzheitliche und integrative Unterstützung zu bieten, einschließlich bezahlter Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternschaftsansprüche und -maßnahmen, die auch in Rentensystemen widergespiegelt werden, niedrigschwelliger Sozialdienste, wie Tagespflege, Beratung, Mediation oder psychologische Unterstützung, wodurch eine wesentlichere Funktion von Männern gefördert und damit ihre gleichberechtigte Beteiligung an unbezahlten Pflege- und Betreuungs- sowie Haushaltspflichten sichergestellt wird, einschließlich der Betreuung von sehr jungen Kindern sowie von Kindern mit Behinderungen; hebt hervor, dass angemessene, zugängliche und erschwingliche Betreuungsstrukturen und -dienste vor allem für Alleinerziehende, von denen der größte Teil Frauen sind, und für Familien mit einem geringen und unregelmäßigen Einkommen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sehr wichtig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der freiwilligen Teilnahme, Vertraulichkeit, Selbstidentifikation und Einverständniserklärung in Kenntnis der Sachlage standardisierte Daten zur Gleichstellung zu erfassen, die nach den gemäß den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG geschützten Gruppen aufgeschlüsselt sind, wobei die Schlüsselprinzipien und Standards der EU im Bereich Datenschutz und Grundrechte zu beachten sind;

44. hebt hervor, dass die Gewährleistung einer zugänglichen, verfügbaren, erschwinglichen und inklusiven hochwertigen Kinderbetreuung mit einem auf Rechte und das Kind ausgerichteten Ansatz sehr wichtig ist, die den Bedarf während der Arbeitszeit der Eltern und der Schulferien abdeckt und gleiche Möglichkeiten für die Eltern erleichtert, zur Arbeit zurückzukehren, und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erreicht, da es einer der Hauptfaktoren für die vollständige Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist; betont, dass sie zugleich den besonderen Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern z. B. im Hinblick auf Behinderung, Krankheit oder die Arbeit in einer bestimmten Branche entsprechen sollte; weist darauf hin, dass unausgewogene Geschlechterverhältnisse im Bereich Pflege und Betreuung und der Erwerbstätigkeit lebenslange negative Folgen für die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und ihren Karrierefortschritt haben, was zu einem wesentlichem Rentengefälle und starken Unterschieden in der Armutsgefährdungsquote im Alter führt;

Gleichberechtigter Zugang zu hochwertigen Pflege- und Betreuungsdiensten

45. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Pflege und Betreuung anzuerkennen und ihre Sozialdienste und Sozialschutzsysteme so zu überarbeiten und zu integrieren, dass sie einen wirksamen, umfassenden, gleichberechtigten und zeitnahen Zugang zu Pflege- und Betreuungsdiensten und Behandlungen über das gesamte Leben hinweg bieten, wobei ihre Sozialschutzsysteme Lösungen umfassen, durch die ein personalisierter Ansatz und eine größere Autonomie der Nutzer in der Auswahl der Dienste und der Art der Beschäftigungsmodelle sichergestellt wird, die den Bedürfnissen der Pflege- und Betreuungsempfänger und des Pflege- und Betreuungspersonals am besten entspricht und ihre Rechte schützt, einschließlich persönlicher Haushaltsdienste, persönlicher Assistenz und anderer Beschäftigungsmodelle für häusliche Pflege- und Betreuungsdienste, um die Kontinuität der Pflege und Betreuung, die Gesundheitsvorsorge, die Rehabilitation, die bessere Prävention, Diagnose und Behandlung von Berufskrankheiten, die Autonomie, das eigenständige Leben und die Einbeziehung in die Gemeinschaft zu verbessern; weist darauf hin, dass der Zugang zu Pflegeansprüchen, die unabhängig von der Eignung für andere Sozialtransfers bestehen, und die Beseitigung struktureller Hindernisse, die dazu führen, dass Pflegedienste oder andere unterstützende Dienste nicht in Anspruch genommen werden oder die Inanspruchnahme verzögert wird, notwendig sind; weist ferner auf die Bedürfnisse aller Pflege- und Betreuungspersonen hin, insbesondere der Wanderarbeitskräfte mit verschiedenem Status, die mit besonderen Hindernissen im Zugang zu Pflege und Betreuung, intersektionaler Diskriminierung, Marginalisierung und Armut trotz Erwerbstätigkeit konfrontiert sind;

46. stellt fest, dass die Zugänglichkeit der Pflege und Betreuung von einer Kombination an Faktoren abhängt, wie von der Verfügbarkeit angepasster Dienste eines vielfältigen Spektrums, den Kosten und der Flexibilität, aber auch von der angemessenen Ausstattung mit Pflege- und Betreuungspersonal, angemessenen Arbeitsbedingungen, Wartezeiten, geografischen Entfernungen zu der nächsten Pflegeeinrichtung, angemessenen öffentlichen Infrastrukturen und Verkehrsmitteln; ist daher der Ansicht, dass verschiedene Formen der Pflege und Betreuung verfügbar sein sollten, und gefördert, wertgeschätzt und anerkannt