(8)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Deutschland auf 4,89 Mrd. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Die Kosten für Rettungsmaßnahmen (über 3,9 Mrd. EUR) entstehen vorwiegend durch den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation. Der zweitgrößte Teil der Kosten entsteht durch die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete (764,9 Mio. EUR).

(7)Ab dem 12. Juli 2021 waren große Teile des südlichen Nordrhein-Westfalens von Regenfällen betroffen, die so heftig waren wie niemals zuvor. In einigen Gebieten fielen 60 Stunden lang Niederschläge. In der Folge wurden mancherorts zunächst kleine Wasserläufe und Sturzfluten beobachtet. Durch den anhaltenden Regen traten auch mittlere und größere Flüsse wie die Ahr, die Emscher, die Erft, die Kyll, die Lippe, die Prüm, die Ruhr, die Rur, die Sieg und die Wupper über ihre Ufer. Dies führte zu einer Hochwassersituation, die sich von der Eifel (Rheinland-Pfalz) zum Rheinland und vom Ruhrgebiet nach Südwestfalen (Nordrhein-Westfalen) über ein großes Gebiet erstreckte. Nachdem sich das Tiefdrucksystem aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entfernt hatte, zog es weiter über das Osterzgebirge, die Lausitz und das Berchtesgadener Land. Auch hier kam es zu heftigen Regenfällen, die zu regionalen Überschwemmungen führten. Durch die Überschwemmungen wurden zahlreiche Straßen unpassierbar und kam es zu Störungen der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs sowie zu einigen Ausfällen im Telekommunikationssektor. Die Schulen blieben in den betroffenen Gebieten überwiegend geschlossen. Deichsysteme wurden schwer beschädigt. Die Energie- und Trinkwasserversorgung wurde in den betroffenen Gebieten vorübergehend unterbrochen. Sturm und Überschwemmungen zerstörten oder beschädigten öffentliche Infrastrukturen, öffentliche Gebäude und Unternehmen. Die von den Behörden ergriffenen Notmaßnahmen bestanden in der Warnung und Evakuierung der Bevölkerung, der Rettung von Menschen und der Suche nach Vermissten. In den ersten Tagen der Überschwemmung wurde die Bevölkerung auch mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Hygienematerialien, Kleidung und Verbrauchsmaterialien versorgt.

Zwischen dem 12. und dem 15. Juli 2021 zog ein relativ ortsfestes Tiefdrucksystem namens „Bernd“ über den Südwesten Deutschlands hinweg und verursachte schwere, lang anhaltende Regenfälle, wobei in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellenweise mehr als 150 mm Niederschlag in 24 Stunden gemessen wurden. Die außergewöhnlich heftigen Regenfälle führten durch das Übertreten mehrerer kleiner und mittlerer Flüsse in weiten Teilen zu Überschwemmungen und verursachten Sturzfluten und Murgänge mit katastrophalen Folgen. In Deutschland verwüstete das Hochwasser Dutzende Städte und Dörfer, zerstörte öffentliche und private Infrastruktur nahezu vollständig und verursachte Schäden für Unternehmen. Darüber hinaus kamen 196 Menschen ums Leben.

Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit der Mittelübertragung Nr. DEC 20/2022 vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den Betrag von 668 482 761 EUR aus der Reservelinie der Solidaritäts- und Soforthilfereserve sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen. Finanziert wird diese Inanspruchnahme neben den aus der Reservelinie der Solidaritäts- und Soforthilfereserve übertragenen Mitteln durch die Verwendung der 50 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen, die gemäß Artikel 4a Absatz 4 der EUSF-Verordnung bereits in den Gesamthaushaltsplan 2022 eingestellt wurden, um Vorschusszahlungen zu decken. Die bereits an Spanien und Griechenland gezahlten Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt 6 288 171 EUR werden vor Zahlung des Restbetrags abgezogen.

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 718 482 761 EUR, um Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland nach einer Reihe von Naturkatastrophen, die sich 2021 in diesen Ländern ereignet haben, zu helfen.

2.2Belgien – Katastrophe größeren Ausmaßes: Hochwasser

Zwischen dem 12. und dem 15. Juli 2021 zog ein relativ ortsfestes Tiefdrucksystem namens „Bernd“ über Belgien hinweg und verursachte dort schwere Regenfälle, die wiederum zu Sturzfluten, Flusshochwassern und steigendem Grundwasser sowie Murgängen und Schuttablagerungen führten. Am 24. und 25. Juli 2021 folgten weitere Sturzfluten und Murgänge. 42 Menschen sind durch schwere Überschwemmungen ums Leben gekommen. Die Katastrophe führte zu massiven Zerstörungen öffentlicher und privater Infrastruktur und verursachte Schäden für Unternehmen und Hunderttausende von Haushalten.

In der Folge beantragte Belgien finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.

(1)Am 1. Oktober 2021 stellte Belgien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im Juli 2021. Auf Ersuchen der Kommission übermittelte Belgien am 7. April 2022 zur Ergänzung des Antrags zusätzliche Informationen zu den Überschwemmungen vom 24. und 25. Juli 2021.

(2)Belgien hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 13. Juli 2021 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der Verordnung.

(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(4)Die belgischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten unmittelbaren Gesamtschaden auf 5,56 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht 1,15 % des belgischen Bruttonationaleinkommens (BNE) und überschreitet den Schwellenwert für „Katastrophen größeren Ausmaßes“ von 2892,814 Mio. EUR. Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung.

(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(6)Belgien hat nicht um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der Verordnung ersucht.

(7)Zwischen dem 12. und dem 15. Juli 2021 waren in ganz Belgien schwere Regenfälle zu beobachten und ging im Osten des Landes Regen in beispielloser Menge nieder: 271,5 Millimeter Regen binnen 48 Stunden in Jalhay und 217 Millimeter Regen binnen 48 Stunden in Spa. In großen Teilen der belgischen Provinz Luxemburg wurden über einen Zeitraum von 48 Stunden zwischen 150 mm und 200 mm Niederschlag gemessen. Am 14. Juli wurden in den Provinzen Lüttich, Namur und Luxemburg die Notstands- und Interventionspläne für Provinzen aktiviert. Vor allem die Gebiete am Ufer der Maas und ihrer Nebenflüsse waren stark betroffen, wobei mehrere Flüsse (Lesse, Weser, Berwinne, Urt) über ihre Ufer traten und die umliegenden Gebiete überschwemmten. Am Abend des 24. Juli 2021 verursachten schwere Gewitter vor allem in den Provinzen Namur und Wallonisch-Brabant weitere Sturzfluten und Murgänge. Diesmal waren die Städte Namur, Dinant und Walhain stark betroffen. Wie aus dem Antrag hervorgeht, waren all diese Gemeinden zuvor bereits von den Überschwemmungen vom 13. bis 17. Juli betroffen, die die Ereignisse vom 24. und 25. Juli noch verschärft haben. In der Praxis und vor Ort ist es angesichts des Ausmaßes der Schäden und der kurzen Zeitspanne zwischen den beiden Hochwasserereignissen nicht möglich zu unterscheiden, welche Schäden auf die erste und welche auf die zweite Hochwasserwelle zurückzuführen sind.

(8)Von 262 wallonischen Gemeinden wurden 209 von den Überschwemmungen in Mitleidenschaft gezogen, was zu 578 Mio. Quadratmetern beschädigter Straßen über eine Gesamtlänge von 96,4 km, 1342 Kilometern beschädigter Flussufer und Deiche, 220 beschädigten Brücken und 9673 Hektar überschwemmter Flächen (was etwa 13 548 Fußballfeldern entspricht) führte. 23 920 Gebäude wurden durch das Hochwasser beschädigt, davon 357 unwiederbringlich. Dazu zählen 58 Regierungsgebäude, 185 Sportanlagen, 53 Campingplätze und 21 Hotels. Fast 2700 Unternehmen waren betroffen, wovon 76 einen irreparablen Schaden erlitten.

(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Belgien auf 1,88 Mrd. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Die Kosten für Rettungsmaßnahmen (über 835,12 Mio. EUR) entstehen vorwiegend durch den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bildung. Der zweitgrößte Teil der Kosten entsteht durch die Bereitstellung von Notunterkünften (390,82 Mio. EUR).

(10)Es gibt keinen nationalen Ansatz für die Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG in Belgien. Belgien verfügt über einen regionalen Rahmen für die Umsetzung der Hochwasserschutzrichtlinie in Flandern (flämisches Dekret über integrierte Wasserpolitik) und Wallonien (Wallonischer Erlass über Wasser, Artikel 53). In den beiden Regionen wird Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b (Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen) getrennt angewendet. Hochwasserrisikomanagementpläne (2015) liegen für die Regionen Wallonien und Rhein vor.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Belgien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

(12)Die belgischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

2.3Niederlande – Katastrophe in einem Nachbarstaat: Hochwasser

Zwischen dem 12. und dem 15. Juli 2021 zog ein relativ ortsfestes Tiefdrucksystem namens „Bernd“ über die Niederlande hinweg und verursachte dort schwere Regenfälle, die wiederum zu Sturzfluten und zu Oberflächenabfluss führten. Dies verursachte schwere Schäden an Grundstücken von Anwohnern, Unternehmen, Landwirten und Stiftungen sowie Schäden an öffentlichen und privaten Infrastrukturen, machte Straßen unpassierbar und zog eine Einstellung des Schienenverkehrs nach sich.

In der Folge beantragten die Niederlande finanzielle Unterstützung aus dem EUSF.

(1)Am 1. Oktober 2021 stellten die Niederlande einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen im Juli 2021.

(2)Die Niederlande haben innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 13. Juli 2021 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der Verordnung.