Nr. C 113/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 88 
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Bei­
hilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr 
KOM(88) 117 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1988) 
(88/C 113/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die verschiedenen Systeme und Techniken des kombi­
nierten Verkehrs bieten der gesamten Gemeinschaft un­
ter anderem den Vorteil, bestimmte Straßen zu entlasten, 
Energie einzusparen und eine bessere Auslastung der 
Eisenbahnkapazität zu ermöglichen. 
Aus diesem Grund sollten die zur Entwicklung des kom­
binierten Verkehrs notwendigen Investitionen gefördert 
werden. 
Gemäß Artikel 77 sind die Beihilfen, einschließlich der 
Betriebsbeihilfen, die den Erfordernissen der Koordinie­
rung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit 
dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen­
der Leistungen entsprechen, mit dem Vertrag vereinbar. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ('), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1658/82 (2), ist vor­
gesehen, daß der Rat anhand eines Zwischenberichts 
über die bis Ende 1986 mit dieser Beihilferegelung ge­
sammelten Erfahrungen entscheiden wird, welche Bei­
hilferegelung für den kombinierten Verkehr in der Folge 
anzuwenden ist. 
Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zeigt, daß 
die Anlaufphase für die Einführung dieser Technik in 
der Gemeinschaft insgesamt noch nicht abgeschlossen ist, 
so daß die Beihilferegelung so lange beibehalten werden 
sollte, bis die Mitgliedstaaten mit einer weniger ausge­
bauten Infrastruktur für den kombinierten Verkehr den Stand in den Gebieten mit einer fortgeschritteneren In­
frastruktur erreicht haben. In bestimmten Fällen sollten 
Ausgleichszahlungen für die durch die Nutzung des 
kombinierten Verkehrs entstehenden Kosten vorgesehen 
werden. 
Für den Binnenverkehr, einschließlich des kombinierten 
Verkehrs, wird eine neue Marktordnung eingeführt. 
Angesichts dieser Lage sollte die Beihilferegelung im Jahr 
1991 anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen er­
neut überprüft werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1107/70 erhält folgende Fassung: 
,,e) bis zum 31. Dezember 1992, sofern die Beihilfen 
vorübergehend gewährt werden, den kombinier­
ten Verkehr fördern sollen und Investitionen in 
Verkehrswege und ortsfeste und bewegliche Um­
schlaganlagen oder die Betriebskosten des kom­
binierten Verkehrs auf Strecken oder Teilstrek-
ken von überlasteten, stark umweltverschmutzten 
oder besondere Probleme aufweisenden Straßen 
betreffen. 
Die Kommission berichtet dem Rat bis zum 30. Juni 
1991 in einem Zwischenbericht über die Anwendung 
dieser Bestimmung. Anhand dieses Berichtes wird der 
Rat angesichts des vorläufigen Charakters der in die­
ser Verordnung vorgesehenen Regelung auf Vor­
schlag der Kommission über die in der Folge anzu­
wendende Regelung und gegebenenfalls über die 
Einzelheiten für die Aufhebung dieser Regelung be­
schließen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 6. 1982, S. 1.