Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Siebten Jahresbericht über die Strukturfonds 1995" (97/C 206/08)

Die Kommission beschloß am 29. November 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Siebter Jahresbericht über die Strukturfonds 1995".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Simpson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1997) mit 123 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2081/93 werden die Aufgaben der Strukturfonds festgelegt, ihre Ziele klassifiziert und die Tätigkeiten definiert, die im Rahmen des jeweiligen Fonds unterstützt werden können. In Artikel 16 der Verordnung wird die Kommission verpflichtet, jedes Jahr vor dem 1. November dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem WSA einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung im vergangenen Jahr zu unterbreiten. Dieser Bericht wird insbesondere deshalb gefordert, um Fortschritte im Hinblick auf die Zielsetzungen der Strukturfonds detailliert darzustellen und die Unterstützung entsprechend den Vorgaben der Verordnung zu konzentrieren.

1.2. Das Dokument KOM(96) 502 endg. ist der siebte Jahresbericht über die Strukturfonds und schildert detailliert ihren Einsatz während des Jahres 1995.

1.3. Zusätzlich hat die Kommission laut Artikel 16 der Verordnung einen Dreijahresbericht an das Parlament, den Rat und den WSA zu richten, in dem die Fortschritte auf dem Weg zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie der diesbezügliche Beitrag der Fonds und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft dargelegt werden. Außerdem enthält der Bericht Vorschläge für die Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeit und -politik hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der erste Dreijahresbericht wurde von der Kommission am 6. November 1996 () vorgelegt und ist Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme.

1.4. Diese Stellungnahme konzentriert sich daher darauf, die Verbesserungen des siebten Jahresberichts über die Strukturfonds zu bewerten und klammert die umfassenderen Themen aus, die in dem breiter angelegten Dreijahresbericht zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt behandelt werden. Zu bestimmten Punkten hat der Ausschuß jedoch auch die weitergehenden Informationen aus dem Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes von 1995, in dem umfassend auf den Einsatz der Strukturfonds eingegangen wird, berücksichtigt.

2. Hintergrund des Berichts

2.1. Durch die umfangreiche Reform der Strukturfonds im Jahre 1988 wurden vier Schlüsselprinzipien für den Einsatz der Fonds eingeführt, nämlich:

- Konzentration - der Ressourcen auf definierte Prioritäten und in festgelegten geographischen Gebieten;

- Partnerschaft - im Wege einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den jeweiligen Behörden auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene. Diese Partnerschaft wurde 1994 auf zuständige Behörden oder Körperschaften - einschließlich der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Regeln und Praktiken benannten Wirtschafts- und Sozialpartner - ausgedehnt;

- Programmplanung - für den jeweiligen Durchführungszeitraum, Festlegung des Umfangs der Unterstützung und Auswahl der für jedes Fördergebiet geeigneten spezifischen Vorhaben im Wege eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) oder einer in einem einzigen Dokument zusammengefaßten Programmplanung (DPP);

- Zusätzlichkeit - um sicherzustellen, daß die Finanzmittel aus den Strukturfonds nicht verwendet werden, um einzelstaatliche Strukturhilfen zu ersetzen, wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in dem gesamten betroffenen Gebiet öffentliche Strukturbeihilfen oder vergleichbare Ausgaben zumindest auf demselben Stand zu halten wie in dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum und die für den Nachweis der Zusätzlichkeit erforderlichen Informationen zu liefern.

2.2. Diese Prinzipien wurden bei der Revision der Strukturfondsverordnungen im Jahre 1993 beibehalten und verstärkt, indem das Konzept der Partnerschaft auf die Wirtschafts- und Sozialpartner (je nach Praxis in den Mitgliedstaaten) ausgedehnt, die Umweltauswirkung der Strukturfonds stärker berücksichtigt und eine neue Karte der entsprechend den jeweiligen Zielen der Strukturfonds förderungswürdigen Gebiete erstellt wurde. Zusätzlich wurde in den Beitrittsurkunden für die neuen Mitgliedstaaten ein sechstes Ziel für die Strukturfonds eingeführt: Unterstützung und Strukturanpassung von Regionen mit extrem geringer Bevölkerungsdichte.

2.3. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bis Juni 1994 für jede Region bzw. für jeden Förderzweck Entwicklungsplanentwürfe für den Zeitraum 1994-1999 vorzulegen. In derselben Frist waren auch Vorschläge für Tätigkeiten im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen vorzulegen.

2.4. Daraufhin gingen bei der Kommission während des Jahres 1994 über 700 Vorschläge ein, so daß die Arbeit der Kommission im Zusammenhang mit den Strukturfonds 1995 von der Prüfung und Genehmigung der vorgelegten Pläne beherrscht wurde. So wird der Bericht über diesen Zeitraum von Themen wie Bearbeitung und Zulässigkeit der Vorschläge bestimmt. Je weiter sich die verschiedenen GFK und DPP entwickeln, desto wahrscheinlicher wird, daß der Bericht in zunehmendem Maße von der Beurteilung der Auswirkungen der Strukturfonds in bestimmten Regionen und in der ganzen Union handeln und sich mit Themen befassen wird, die ihre künftige Entwicklung betreffen.

2.5. Die Strukturfonds bleiben das primäre Haushaltsinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in ihren weniger begünstigten Gebieten unterstützt. Innerhalb des EU-Gesamthaushalts im Jahre 1995 von 71,0 Milliarden ECU entfielen auf die Strukturfonds 22,3 Milliarden ECU und den Kohäsionsfonds 2,2 Milliarden ECU (siehe Tabelle 1 im Anhang).

3. Reaktionen auf den Bericht

3.1. Allgemein

3.1.1. Der Bericht wird begrüßt. Er liefert eine detaillierte und sorgfältige Beurteilung des Einsatzes der Strukturfonds im Jahre 1995.

3.1.2. Der Bericht umfaßt 362 Seiten und enthält über 170 Tabellen einschließlich derjenigen in den Anhängen. Dementsprechend komplex ist der Bericht. In dem einführenden Abschnitt des Berichts wird der begrüßenswerte Versuch gemacht, einen Gesamtüberblick zu geben.

3.1.3. Angesichts der Komplexität des Berichts ist es dem WSA verständlicherweise nicht möglich, alle Aspekte zu beleuchten. Der Ausschuß konzentriert sich in seiner Stellungnahme darauf, die Einhaltung der der Reform der Strukturfonds zugrunde liegenden Prinzipien sowie eine kleine Anzahl strategisch wichtiger Themen zu prüfen.

3.1.4. In dem Bericht wird der Einfluß früherer Stellungnahmen des WSA in bezug auf die Strukturfonds, insbesondere derjenigen zur Raumordnung und interregionalen Zusammenarbeit sowie zur Zukunft des Zusammenhalts für den Fall einer neuen Erweiterung anerkannt.

3.1.5. Im großen und ganzen unterstützt der Ausschuß den Bericht und lobt die Kommission für ihre umfassende Arbeit. Die Bemerkungen und Anregungen in den folgenden Teilen dieser Stellungnahme müssen im Zusammenhang einer alles in allem positiven Aufnahme dieses Berichts durch den Ausschuß gesehen werden.

3.2. Konzentration

3.2.1. Das Prinzip der Konzentration erfordert eine Bündelung der Beihilfen auf eine begrenzte Anzahl von Zielen und Fördergebieten sowie die Ausrichtung auf die gravierendsten Probleme und auf einige EU-weit relevante Themen.

3.2.2. Praktisch wurden die wichtigsten Entscheidungen zur Konzentration im Jahre 1994 getroffen, als die Fördergebiete im Rahmen der Strukturfonds und die Richtwerte für die Beteiligungen in jedem dieser Gebiete festgelegt wurden. Die Kommission hat das Prinzip jedenfalls gewahrt, indem sie ihre vorrangigen Anstrengungen auf Vorschläge für die Ziel-1-Gebiete konzentrierte.

3.2.3. Bemerkenswert ist, daß der Rechnungshof sich in seinem Jahresbericht 1995 nicht von der angemessenen Wahrung des Konzentrationsprinzips überzeugt zeigte. Er kam zu der Auffassung, "daß mehr als 50 % der Gemeinschaftsbevölkerung von dem einen oder anderen Ziel betroffen sind. So verstreuen sich die Gemeinschaftsinitiativen auf eine Vielzahl von Fördergebieten ..." (). Der erste Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt kommt gleichfalls zu dem Schluß, daß der Grundsatz der Konzentration bei der Festlegung der Parameter für den Zeitraum 1994-1999 nicht ausreichend gewahrt wurde.

3.2.4. Der Ausschuß hegt Vorbehalte gegenüber der Verwendung des BIP pro Kopf als einzige Bemessungsgröße für die wirtschaftliche und soziale Lage von Regionen, insbesondere angesichts des Problems interregionaler Transfers. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission zusätzliche Meßgrößen in Erwägung ziehen, die statt BIP pro Kopf oder ergänzend dazu verwendet werden können. Im Zusammenhang mit dem siebten Bericht wäre es jedoch hilfreich gewesen, wenn die Kommission die Pro-Kopf-Zuweisungen aus den Strukturfonds an die jeweiligen Fördergebiete der Ziele 1, 2 und 5 im Verhältnis zum BIP pro Kopf in der Region als ersten Näherungswert für den Grad der Konzentration finanzieller Zuwendungen auf die am meisten benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft aufgezeigt hätte.

3.2.5. Angaben aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 1995 ermöglichen eine Analyse dieses Größenverhältnisses für die Ziel-1-Regionen. Die Ergebnisse sind im Schaubild im Anhang dargestellt, aus dem hervorgeht, daß zwar im allgemeinen Regionen mit geringerem BIP pro Kopf mehr Mittel pro Kopf als andere Regionen erhielten, das Größenverhältnis jedoch relativ schwach ausgeprägt ist und zahlreiche erhebliche Ausnahmen aufweist ().

3.2.6. Ein weiterer Gesichtspunkt der Konzentration zeigt sich in der Verwendung der verschiedenen Fonds (des EFRE, des ESF, des EAGFL und des FIAF) für integrierte und programmierte Lösungsansätze bei regionalen Problemen. In diesem Zusammenhang enttäuscht die Feststellung, daß nur 31 der 1995 verabschiedeten Ziel-1-Maßnahmen (19 % aller Maßnahmen) drei Strukturfonds einbezogen und nur 12 (7 %) mit allen vier Fonds durchgeführt wurden.

3.3. Programmplanung

3.3.1. Ein großer Teil des Berichts handelt von dem Prozeß der Programmplanung von Strukturfondsmaßnahmen in der jeweiligen Region.

3.3.2. Im ganzen wurden 1994 mehr als 700 Strukturfondsprogramme verabschiedet. Der von der Kommission bekräftigten Hauptschlußfolgerung des Berichts 1995 ist zu entnehmen, daß die Verfahren Gefahr laufen, exorbitant, kompliziert und bürokratisch zu werden.

3.3.3. In dem ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird diskutiert, was die Erfahrung der Systemüberlastung durch zahlreiche Programme im Zeitraum 1994/1995 für die künftige Strukturfondspolitik bedeutet. Der Ausschuß nimmt die Lehren aus diesen Erfahrungen für kommende Strukturfondsrunden zur Kenntnis und unterstützt die von der Kommission zur Lösung dieser Probleme ergriffenen Maßnahmen wie Vereinfachung der Programmplanungsverfahren und/oder gute und rechtzeitige Vorbereitung des Prozesses durch Ausbildung und Zuweisung angemessener Mittel sowohl in den Regionen als auch in den Gemeinschaftsinstitutionen selbst.

3.4. Zusätzlichkeit

3.4.1. Die Zusätzlichkeit muß anhand von Informationen seitens der Mitgliedstaaten für jedes Ziel und jedes Programm überprüft werden. Wird ein Mitgliedstaat von mehr als einem Ziel erfaßt, kann das kompliziert werden, insbesondere dadurch, daß die von einigen Strukturfondsmaßnahmen betroffenen Gebiete nicht mit den regionalen Finanzstrukturen mancher Mitgliedstaaten zusammenfallen. Es wird gefordert, daß die eigenen Strukturmaßnahmen des Mitgliedstaates in förderungswürdigen Regionen nicht unter das Niveau des vorhergehenden Programmplanungszeitraums gesenkt werden dürfen (das führt zu einer Anzahl Vorbehalte bezüglich Sonderausgaben, Privatisierung, Konjunkturauswirkungen usw.).

3.4.2. In dem Bericht wird festgestellt, daß der Prozeß der Zusätzlichkeitsüberprüfung bezüglich des Zeitraums 1989-1993 (letzte Strukturfondsrunde) für die Zielregionen 1 und 2 abgeschlossen ist und daß

- die Zusätzlichkeit für fünf Mitgliedstaaten überprüft wurde,

- die Prüfung in drei Mitgliedstaaten mangels bestimmter Daten nicht möglich war, und

- in vier Mitgliedstaaten in Ermangelung jeglicher Daten gar nicht geprüft werden konnte.

3.4.3. Für die Ziele 3 und 4 wurde die Zusätzlichkeit bezüglich des Zeitraums 1989-1993 bei vier Mitgliedstaaten überprüft, während sie bei zweien ungewiß war und bei fünf weiteren nicht geprüft werden konnte. Nur für das Ziel 5(b) konnte die Zusätzlichkeit für den Zeitraum 1989-1993 für alle Mitgliedstaaten überprüft werden.

3.4.4. Eine Beurteilung der Zusätzlichkeit der laufenden Strukturfondsinterventionen wurde nur für Ziel 1 im Jahre 1995 durchgeführt, wobei die Ergebnisse "begrenzt" blieben, da nur ein Mitgliedstaat das Prinzip und die Überprüfungsverfahren einhielt.

3.4.5. Das System der Zusätzlichkeitsüberprüfung funktioniert offensichtlich nicht gut, einerseits wegen der komplexen Thematik und andererseits wegen mangelnder Kooperation einiger Mitgliedstaaten. Diese Tatsache ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die komplexen Verwaltungs- und Programmplanungsverfahren, die für die Strukturfonds vorgeschrieben sind, lassen sich nur rechtfertigen, wenn die Fonds eine echte Zusatzwirkung in den Regionen und auf die definierten Bereiche zeitigen. Wenn eine echte Zusatzwirkung nicht festgestellt werden kann, besteht die Gefahr, daß die Programmplanungsund Verwaltungsanforderungen zu einem Hemmschuh für die Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Regionen der Gemeinschaft ausarten, statt ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Der Ausschuß unterstützt die Maßnahmen, die die Kommission ergreifen muß, um die Zusätzlichkeit zu überprüfen, und bekräftigt, daß durchführbare Vorgaben für diese Überprüfung ein wichtiger Bestandteil künftiger Strategien für die Strukturfonds sein müssen.

3.5. Partnerschaft

3.5.1. Partnerschaft liegt der Reform der Strukturfonds als viertes Prinzip zugrunde. Dieses Konzept wurde 1993 vorbehaltlich der Regeln und Praktiken des jeweiligen Mitgliedstaates von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf die Wirtschafts- und Sozialpartner ausgeweitet.

3.5.2. In dem Bericht wird festgehalten, daß Partnerschaftsvereinbarungen mit regionalen Gebietskörperschaften jetzt besser entwickelt sind, die Vereinbarungen auf lokaler Ebene aber weniger befriedigend sind. Ein Trend zur stärkeren Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner wird vermerkt, gleichzeitig aber eingeräumt, daß die Sachlage zwischen den Mitgliedstaaten stark variiert. Das reicht "von fehlender Mitwirkung über eine indirekte Vertretung oder ein einfaches Informationsverfahren bis zur direkten Beteiligung an der Beschlußfassung". In dem Bericht wird auch auf die Komplexität und Unhandlichkeit vieler Überprüfungsmodalitäten auf regionaler Ebene hingewiesen und gefordert, "schwerfälligere Verfahren durch immer komplexere partnerschaftliche Strukturen" zu vermeiden.

3.5.3. Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Praxis der Partnerschaft im Rahmen der Strukturfonds zu erweitern, hält aber fest, daß die Kommission nicht die Befugnis hat, angemessene Partnerschaftsstrukturen dort durchzusetzen, wo sie von den Verfahren der Mitgliedstaaten her nicht gegeben sind. Dieses Anliegen sowie die Verstärkung des Beitrags der Wirtschafts- und Sozialpartner zu einem engeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt werden ein wichtiges Thema für die nächste Strukturfondsrunde sein. Der Ausschuß bittet die Kommission, in den folgenden Jahresberichten über die Strukturfonds noch vollständiger über den aktuellen Stand der lokalen Partnerschaften zu berichten, so daß er in die Lage versetzt wird, sich ein fundierteres Urteil zu bilden über das tatsächliche Ausmaß und die Art der Einbindung aller Wirtschafts- und Sozialpartner in den Mitgliedstaaten.

3.5.4. Sowohl das Bestehen einer Partnerschaft als auch ihre Art ist von Bedeutung. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist besorgt, daß die in eine Partnerschaftsstruktur eingebundenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften keine echte Unabhängigkeit von der Zentralregierung erlangen (zum Teil wegen finanzieller Beziehungen) und deswegen die volle Bandbreite der Meinungen in ihren Gebieten nicht angemessen wiedergeben könnten. Als Prüfstein hierfür dient das Maß, in dem alle Wirtschafts- und Sozialpartner auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene ihre Stimme zu Gehör bringen und sowohl auf die Festlegung strategischer Prioritäten für die Strukturfonds als auch auf die laufenden Entscheidungen über ihren Einsatz echten Einfluß nehmen.

3.5.5. Der Ausschuß möchte die Kommission ermutigen, ihre Bemühungen um die Erweiterung der wirtschaftlichen und sozialen Partnerschaft in allen Mitgliedstaaten fortzusetzen. Das könnte Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Möglichkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner einschließen, die diese in die Lage versetzten, den an sie gerichteten Forderungen nach Beiträgen und Stellungnahmen sowie anderen Aufgaben besser gerecht zu werden. Der Ausschuß erkennt jedoch an, daß die Kommission nicht befugt ist, Vertretungsmodalitäten für Wirtschafts- und Sozialpartner zu bestimmen und schließt daraus, daß die Mitgliedstaaten mit der Entwicklung und Umsetzung angemessener und wirksamer Strukturen für die Beteiligung dieser Partner am Einsatz der Strukturfonds eine große Bringschuld begleichen müssen.

3.6. Begleitung und Bewertung

3.6.1. Die Haupttätigkeiten im Rahmen von Begleitung und Bewertung im Jahre 1995 waren:

- Einsetzung der Begleitausschüsse,

- Veröffentlichung eines "Gemeinsamen Leitfadens für die Begleitung und Zwischenbewertung", sowie

- Einleitung eines Prozesses der Ausführung von Zwischenbewertungen der GFK, DPP und der Gemeinschaftsinitiativen.

3.6.2. Hinsichtlich der Einsetzung von Begleitausschüssen wird schon durch die im vorhergehenden Abschnitt vorgetragenen Anmerkungen zum Prinzip der Partnerschaft die Bedeutung einer offeneren und transparenteren Begleitung unter echter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner betont. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Aufgabe der Begleitausschüsse über die finanzielle Begleitung der Strukturfonds hinausreicht und die Wirtschafts- und Sozialpartner daher eine besonders wichtige Rolle bei der Beschaffung und Beurteilung von qualitativen Angaben über den Fortschritt der Strukturfondsmaßnahmen zu spielen haben. Um diese Rolle wirksam erfuellen zu können, müssen den Wirtschafts- und Sozialpartnern ausreichende technische Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie den Anforderungen genügen können. Sie müssen mit hinreichenden Informationen versorgt werden, damit sie sich fundierte Urteile bilden können.

3.6.3. Die Veröffentlichung des "Gemeinsamen Leitfadens" wird begrüßt. Der Leitfaden bietet einen Rahmen, innerhalb dessen der Fortschritt bei den Strukturfonds überwacht werden kann. Leider wurde der Leitfaden erst nach der Vorbereitung der GFK und DPP veröffentlicht, und seine Empfehlungen müßten daher den geltenden Überprüfungsmodalitäten angefügt werden. Es wäre besser gewesen, den "Gemeinsamen Leitfaden" zu veröffentlichen, bevor der Prozeß der Entwicklung von GFK und DPP eingeleitet wurde, so daß es möglich gewesen wäre, seine Empfehlungen in die Vorschläge und die bewilligten Pläne der Mitgliedstaaten einzuarbeiten.

3.6.4. Der Prozeß der Zwischenbewertung ist wichtig. Es besteht die Gefahr, daß das Verwaltungssystem wieder blockiert wird, da über 700 OP, DPP und Gemeinschaftsinitiativen überprüft und erforderlichenfalls neu ausgehandelt werden, um sie im Lichte der Erfahrungen oder eines veränderten Umfelds neu auszurichten. In dem Bericht wird vermerkt, daß der Zwischenbewertungsprozeß 1996 vollendet werden soll, aber nur langsam angelaufen ist. Der WSA gedenkt, das Ergebnis der Zwischenbewertung bei der Behandlung des Jahresberichts 1996 über die Strukturfonds zu prüfen und fordert die Kommission auf, das Ausmaß der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an dem Prozeß der Zwischenbewertungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in dem neuen Jahresbericht besonders hervorzuheben.

3.7. Umwelt

3.7.1. In Anerkennung der Bedeutung, die Umweltfragen in den Strukturfondsverordnungen eingeräumt wird, betont der Bericht das Thema Umwelt besonders und gibt zahlreiche Beispiele für die Berücksichtigung von Umweltaspekten beim Einsatz der Strukturfonds. So wird festgestellt, daß die Art und Weise, in der die Umwelt in die Planung der Strukturfondsmaßnahmen für den Zeitraum 1994-1999 einbezogen wurde, sich eindeutig verbessert hat.

3.7.2. Die stärkere Betonung des Themas Umwelt im Rahmen der Strukturfonds und im Jahresbericht ist sehr zu begrüßen. Die vielfältigen Beispiele in dem Bericht zeigen, daß die Umwelt bei den Strukturfondsmaßnahmen in der ganzen Union erhebliche Priorität genießt. Der Bericht liefert jedoch wenig Aufschluß über die gebündelte Umweltwirkung der Strukturfonds in einzelnen Regionen, sei es nach Zielen gegliedert oder in der gesamten Union. Es wird daher wichtig sein, in künftigen Berichten einen Rahmen für die Darstellung der Umweltwirkung durch die Strukturfonds anhand einer Reihe von Kriterien einschließlich der jeweils verfügbaren Leistungsindikatoren vorzusehen.

3.7.3. Dieser Prozeß sollte unterstützt werden, indem in GFK und DPP quantifizierte Umweltziele einbezogen werden, auch wenn festzuhalten ist, daß diese Ziele angesichts der langen Vorlaufzeiten von Infrastrukturprojekten in den meisten Fällen nicht bis zum Ende des Programmplanungszeitraums erreicht werden. Die Kommission könnte eine Reihe von Pilotstudien erwägen, um die verschiedenen Umwelteinwirkungen der Strukturfonds in den EU-Regionen zu erforschen.

3.8. Die Strukturfonds, Beschäftigung und andere Politikfelder der Gemeinschaft

3.8.1. Der Bericht liefert eine wertvolle Analyse der wechselseitigen Beziehungen zwischen den Strukturfonds und anderen Gemeinschaftspolitiken. 1995 (und 1996) konzentrierte sich die Diskussion in erheblichem Maße auf die Beziehungen zwischen den Strukturfonds und der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß die Strukturfonds bereits stark auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung und Umschulung sowie auf die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung bzw. Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt ausgerichtet waren. 1995 und 1996 wurde eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, um die Strukturfonds noch stärker auf diese Themen auszurichten. Der WSA beabsichtigt, die Ergebnisse der Beratung über diese Themen, die in der Zwischenbewertung der Strukturfondsmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen werden und die im nächsten Jahresbericht über die Strukturfonds eine wichtige Stelle einnehmen sollten, sorgfältig zu prüfen.

3.8.2. Der Bericht geht auch auf den Grad der Übereinstimmung mit einer Reihe anderer Gemeinschaftspolitiken und -prioritäten ein. Diese zusätzliche Dimension wird seitens des Ausschusses begrüßt.

4. Schlußfolgerung

4.1. Der Ausschuß zollt der Kommission Lob für einen guten Bericht, der einen umfassenden Überblick über die Durchführung der Strukturfonds im Jahr 1995 gibt und eine erste Bewertung ermöglicht, inwieweit die im Zuge der Strukturfondsreform aufgestellten Grundsätze eingehalten werden.

4.2. Der Bericht muß im Lichte des ersten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gesehen werden, mit dem sich der Ausschuß in einer separaten Stellungnahme auseinandersetzt, und in dem eine erste Betrachtung der Rolle der Strukturfonds nach 1999 angestellt wird - eine Frage, an der der Ausschuß großes Interesse hegt.

4.3. Im Verlauf des Programmplanungszeitraums 1994-1999 dürfte sich der Schwerpunkt der Strukturfondsjahresberichte allmählich von der Bewertung der Verfahrensweisen und Einhaltung der Vorschriften auf die Beurteilung der praktischen Auswirkungen und Entwicklungsmöglichkeiten verschieben.

4.4. Die Verfahren zur Aufstellung und Genehmigung von Vorhaben, die für eine Strukturfondsförderung in Frage kommen, müssen überarbeitet und reformiert werden. Der Kommissionsbericht erweckt vor allem den Eindruck, daß die Verwaltungssysteme 1995 mit der Aufgabe der Genehmigung von mehreren hundert operationellen Programmen, einigen Programmplanungsdokumenten und Gemeinschaftsinitiativen hoffnungslos überlastet waren. Die schwerfälligen Verfahren bewirkten hohe Kosten und erhebliche Verzögerungen. Eine Reform dieser Verfahren ist dringend angezeigt, noch bevor 1999 neue Strukturfondsprogramme unterbreitet werden. Wenn die neuen Strukturfondsmaßnahmen aufgelegt werden, muß für die Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Programmentwicklung in den Regionen sowie für das gemeinschaftliche Beurteilungs- und Beschlußfassungsverfahren ein erheblicher Mittel- und angemessener Zeitaufwand vorgesehen werden.

4.5. Im Rahmen des nächsten Jahresberichts möchte der Ausschuß sich mit dem Ergebnis der derzeit stattfindenden Debatte über die Beziehung zwischen den Strukturfonds und der Förderung von Beschäftigung auseinandersetzen. Diese Frage wird auch in dem Zwischenbericht über die Tätigkeiten der Strukturfonds von Bedeutung sein.

4.6. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die Erstellung des Strukturfondsjahresberichts eine umfangreiche Aufgabe ist, und lobt die Kommission für den Bericht 1995. Er würde es begrüßen, wenn die Kommission in dem Jahresbericht für 1996 insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen würde:

- die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Durchführung der Strukturfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten: Der WSA würde ausführlichere und kritischere Informationen begrüßen, die ihm ein fundiertes Urteil über die tatsächliche Stellung, die Rolle und das Wirken der Wirtschafts- und Sozialpartner ermöglichen;

- in diesem Zusammenhang sollte vor allem beleuchtet werden, inwieweit die praktischen Voraussetzungen gegeben sind, damit die Partner ihre jeweilige Funktion wahrnehmen können, und ob ggf. entsprechende Fördermaßnahmen ergriffen werden sollten;

- der Ausschuß möchte außerdem die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zwischenberichte erörtern;

- in dem Bericht sollte in Betracht gezogen werden, die wirtschaftliche und soziale Lage der Regionen (und der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten) nicht wie bislang durch das Pro-Kopf-BIP, sondern durch eine andere Bemessungsgröße zu quantifizieren;

- der Ausschuß würde Informationen über Pilotstudien zu den Auswirkungen der Strukturfonds bei Anwendung auf Umweltvorhaben in verschiedenen Regionen begrüßen;

- der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission, größere Fortschritte bei der Bewertung der "Zusätzlichkeit" bezüglich der Strukturfondsinterventionen zu erzielen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dabei umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit die Wirksamkeit der Strukturfonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Strukturfondsziele überprüft werden kann.

4.7. Der Ausschuß begrüßt die Art und Weise, in der die Kommission mit ihrem Bericht auf die neuen Mitgliedstaaten und die dortige Durchführung der Strukturfonds nach der Erweiterung aufmerksam macht. Dies ist von besonderer Bedeutung für neue Mitgliedstaaten, die sich darüber klar werden wollen, wo sie im Hinblick auf die künftige Durchführung der Fonds stehen.

4.8. Der Ausschuß hofft, daß die Kommission die verschiedenen, in seiner Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen bei der Durchführung der Strukturfonds und bei der Erstellung der Strukturfondsberichte für 1996 und die darauffolgenden Jahre berücksichtigen wird. Des weiteren gibt der Ausschuß der Hoffnung Ausdruck, daß die Kommission den Bericht über die Strukturfonds für das Jahr 1996 so früh wie möglich und auf jeden Fall eher als den Bericht für das Jahr 1995 vorlegen wird.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() KOM(96) 542 endg.

() Die Daten der Graphik stammen aus Tabelle 5.3 des Rechnungshofsberichts. Die BIP-Daten sind bezogen auf 1993 und nach Kaufkraft genormt, mit EU (15) = 100. Die Angaben der Hilfe pro Kopf sind in ECU pro Einwohner (auf Grundlage der Bevölkerungszahlen von 1990) mit einem Durchschnitt der Ziel-1-Regionen = 100 berechnet.

() Absatz 2.1 des 7. Jahresberichts.

ANHANG I

Schaubild zur Darstellung des Verhältnisses zwischen dem Pro-Kopf-BIP und den Pro-Kopf-Strukturfondsbeihilfen in den Ziel-1-Regionen

Pro-Kopf-Beihilfen im Vergleich zum Pro-Kopf-BIP - Ziel-1-Regionen

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Pro-Kopf-Beihilfe - EU 15 = 100

Pro-Kopf-BIP EU - Ziel 1 = 100

--- Pro-Kopf-Beihilfe (ECU)

- - - Linear [Pro Kopf (ECU)]

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>