EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.8.2022 COM(2022) 424 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern



















1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020



Inhaltsverzeichnis 1. Zusammenfassung 2. Einleitung 3. Kontext der Verordnung 3.1 Europäischer Kontext 3.2 Internationaler Kontext 4. Durchführung der Verordnung 4.1 Ziele und Erfolg 4.2 Bestimmung des Begriffs „Kulturgut“ 4.3 Altersgruppen 4.4 Wertgruppen 4.5 Zahl der normalen Ausfuhrgenehmigungen 4.6 Spezifische und allgemeine offene Genehmigungen 4.7 Befreiung von der Ausfuhrgenehmigung 4.8 Gründe für die Ablehnung eines Genehmigungsantrags 4.9 Probleme bei den Genehmigungsvordrucken 4.10 Rücknahme oder Widerruf von Genehmigungen 4.11 Verwendung elektronischer Systeme/Datenbanken 4.12 Sachmittel und Personal

5. Schlussfolgerungen und offene Fragen 6. Anhänge Tabelle 1. Von den Mitgliedstaaten erteilte normale Ausfuhrgenehmigungen Tabelle 2. Im Umlauf befindliche spezifische offene Genehmigungen Tabelle 3. Im Umlauf befindliche allgemeine offene Genehmigungen Tabelle 4. Abgelehnte Anträge auf normale Genehmigungen Tabelle 5. Fälle von Verstoß/Nichteinhaltung



1.Zusammenfassung Gegenstand dieses Berichts ist die Durchführung der Regelung zur Ausfuhrgenehmigungspflicht für Kulturgüter, die mit der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Kommission festgelegt wurde. Grundlage des Berichts sind vor allem die Informationen, die von den Mitgliedstaaten in Beantwortung eines Fragebogens zu allen Aspekten der Durchführung der Regelung zur Ausfuhrgenehmigungspflicht übermittelt wurden. Dieser Fragebogen erstreckt sich auf den Zeitraum von 2018 bis 2020. Die im Anhang aufgeführten Zahlen beziehen sich auf drei Arten von Ausfuhrgenehmigungen: normale Genehmigungen, spezifische offene Genehmigungen (für die mehrmalige vorübergehende Ausfuhr durch Privatpersonen) und allgemeine offene Genehmigungen (für die mehrmalige vorübergehende Ausfuhr durch Museen und ähnliche Einrichtungen). Der Bericht informiert außerdem über laufende Initiativen und zukünftige Herausforderungen, beispielsweise die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die in den Mitgliedstaaten an der Durchführung der Verordnung mitwirken, das Herbeiführen einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen der Verordnung durch die Mitgliedstaaten, die Ermittlung bewährter Verfahren, mit denen die zuständigen Behörden und der Zoll die Herkunft von Kulturgütern ermitteln können, und die Prüfung der technischen, finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten zur Erteilung und Kontrolle von Ausfuhrgenehmigungen mit elektronischen Mitteln, beispielsweise durch die Entwicklung eines zentralen elektronischen Systems, das mit den nationalen Zollabfertigungssystemen verbunden ist, oder durch den Anschluss an ein solches System.



2.Einleitung Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern (im Folgenden die „Verordnung“) dürfen bestimmte Kulturgüter nur gegen Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, und es wird eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr dieser Güter an den Außengrenzen der Union sichergestellt. In Anhang I ist der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt, indem die Kategorien der ihr unterliegenden Kulturgüter aufgeführt werden und für die meisten dieser Kategorien zudem Grenzwerte im Hinblick auf ihr Alter und/oder ihren Wert definiert sind. Das Ziel der Verordnung besteht darin, im Rahmen des 1993 realisierten Binnenmarkts, in dem alle Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten aufgehoben wurden, den freien Warenverkehr und den Schutz des nationalen Kulturguts als wesentliche Grundsätze in Einklang zu bringen. Ausfuhrgenehmigungen werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dessen Hoheitsgebiet sich das betreffende Kulturgut „rechtmäßig und endgültig befunden hat“. Die Erteilung oder Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Anschließend wird durch die Zollkontrolle sichergestellt, dass Kulturgüter das Zollgebiet der Union nur verlassen können, wenn ihnen eine gültige Ausfuhrgenehmigung beiliegt. Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für die Ausfuhrgenehmigung zu gewährleisten, waren die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 sind drei Arten von Ausfuhrgenehmigungen (normale Genehmigungen, spezifische offene Genehmigungen und allgemeine offene Genehmigungen) sowie die Vorschriften für ihre Beantragung niedergelegt. In bestimmten – aber nicht allen – Mitgliedstaaten muss der Antragsteller eine Gebühr entrichten, um eine Ausfuhrgenehmigung zu erhalten. Das nationale Recht bestimmter Mitgliedstaaten kann weitere Einschränkungen vorsehen, beispielsweise kann eine nationale Genehmigung – sowie eine EU-Ausfuhrgenehmigung – erforderlich sein, um Gegenstände, die als „nationales Kulturgut“ eingestuft sind, rechtmäßig außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets zu verbringen. Die jeweils aktuelle Liste der Behörden der Mitgliedstaaten, die bevollmächtigt sind, Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter auszustellen, sowie die Liste der Zollstellen, die für die Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zuständig sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss regelmäßig einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der vorliegende Bericht stützt sich auf Informationen zu allen Aspekten der Durchführung der Regelung zur Ausfuhrgenehmigungspflicht, einschließlich statistischer Daten über die Verwendung von Genehmigungen, die von den Mitgliedstaaten in Beantwortung eines Fragebogens übermittelt wurden, sowie auf Gespräche mit dem Beratenden Ausschuss für Kulturgüter und der Expertengruppe für Zollfragen mit Bezug auf Kulturgüter. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2020, und die statistischen Daten aus den Mitgliedstaaten enthalten daher auch Daten aus dem Vereinigten Königreich. Seit dem 1. Januar 2021 ist das EU-Recht im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar, außer in Bezug auf Nordirland. Daher werden Berichte, die zukünftige Zeiträume abdecken, nur Statistiken der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland enthalten. 3.Kontext der Verordnung 3.1 Europäischer Kontext Die mit der Verordnung auf EU-Ebene eingeführte Regelung ergänzt andere Instrumente und Initiativen zum Schutz von Kulturgut. An erster Stelle ist hier die Richtlinie 2014/60/EU über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern zu nennen. Diese Richtlinie regelt die Rückgabe kultureller Gegenstände, die von einem Mitgliedstaat als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft wurden. Zu diesem Zweck müssen die zentralen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Richtlinie zuständig sind, zusammenarbeiten und über das Binnenmarktinformationssystem („IMI“) Informationen über unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter austauschen. Eine weitere wichtige Ergänzung der Verordnung ist die Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern. Dieses neue Instrument definiert die Vorschriften und Bedingungen für die vorübergehende oder dauerhafte Einfuhr von Kulturgütern in die Union, die in Drittländern geschaffen oder entdeckt wurden. Aufgrund ihres Bezugs zum Außenhandel beruhte die Typologie der Verordnung (EU) 2019/880 in erster Linie auf dem UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut aus dem Jahr 1970. Die Einfuhrverordnung wurde kürzlich durch den Erlass von Durchführungsbestimmungen mit Einzelheiten zu Einfuhrgenehmigungen und Erklärungen der Einführer sowie der Entwicklung, dem Betrieb, der Instandhaltung und der Verwendung eines zentralen elektronischen Systems („EKG-System“) für die Speicherung und den Austausch von Informationen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und die Erledigung der Formalitäten durch die Wirtschaftsbeteiligten in einer papierlosen Umgebung ergänzt. Das EKG-System soll spätestens am 28. Juni 2025 einsatzbereit sein. Und schließlich untersagen zwei Ad-hoc-Maßnahmen der Union, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012, den Kulturgüterhandel mit Irak und Syrien. 3.2 Internationaler Kontext Auf internationaler Ebene stellt das UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut aus dem Jahr 1970 das wichtigste Instrument für die Ausfuhr von Kulturgütern dar. Bislang sind 141 Staaten dem Übereinkommen beigetreten, und 26 EU-Mitgliedstaaten haben es ratifiziert. 4.Durchführung der Verordnung 4.1 Ziele und Erfolg Nach Einschätzung der Mitgliedstaaten wurden die Ziele der Verordnung im Großen und Ganzen erreicht. In manchen Bereichen wurde jedoch auch Verbesserungsbedarf festgestellt. Insbesondere bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern wurden dank der Verordnung gute Erfolge erzielt. Wie ein Mitgliedstaat berichtete, war eine wichtige Auswirkung der Verordnung das wachsende Bewusstsein bei Kulturerbe-Einrichtungen sowie beim legitimen Kunsthandel und bei Sammlern für die Bedeutung ausreichender Herkunftsinformationen vor dem Erwerb oder dem Inverkehrbringen eines Kulturguts. Objekte, die ohne EU-Ausfuhrgenehmigung ausgeführt wurden, obwohl diese erforderlich war, erleiden Marktwertverluste und sind über den legalen Kunsthandel schwieriger zu verkaufen. Nach Angaben desselben Mitgliedstaats zeigt sich der legale Kunstmarkt nach wie vor reserviert, wenn es darum geht, den zuständigen Behörden vollständige Informationen zur Herkunft von Kulturgütern bereitzustellen, die zuvor an den Antragsteller für eine Ausfuhrgenehmigung verkauft wurden. Einige Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften zum nationalen Kulturerbe einen weiteren Anwendungsbereich als die Verordnung haben und daher bestimmte Arten von Kulturgütern ungeschützt lassen. Dazu muss erklärt werden, dass der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung zwar seinerzeit als gemeinsamer Nenner nationaler Vorschriften konzipiert wurde und möglicherweise enger gefasst ist als die Palette geschützter Güter bestimmter Mitgliedstaaten, die Verordnung jedoch einen zusätzlichen Schutz für Kulturgüter bietet, den die nationalen Rechtsordnungen nicht erzielen können. Da es nämlich in der Union keine Binnengrenzen gibt, können Güter das Gebiet eines Mitgliedstaats trotz nationaler Verbote verlassen und über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Verbote des ersten Mitgliedstaats nicht greifen, rechtmäßig aus der Union ausgeführt werden. Vor diesem Hintergrund können die nationalen Kulturerbevorschriften eines Mitgliedstaats, auch wenn ihr sachlicher Anwendungsbereich in bestimmten Fällen umfassender sein mag, die Kulturgüter, die aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht werden, nicht so schützen, wie es die Verordnung kann. Zu einem damit zusammenhängenden Thema äußerten einige Mitgliedstaaten die Meinung, dass die Verordnung die Einheitlichkeit der Vorschriften zum Schutz des kulturellen Erbes in der gesamten Union nicht ausreichend gewährleistet. Ob eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird oder nicht, wird auf der Grundlage der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entschieden. In diesem Sinne kann die Ausfuhr von Kulturgütern, die zu einer bestimmten Kategorie von Anhang I gehören, in Mitgliedstaat A erlaubt sein – also würde die Genehmigung dort erteilt – aber nicht in Mitgliedstaat B, wo die Genehmigung verweigert würde. Dies ist normal und kann nicht geändert werden, da kulturelle Angelegenheiten in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Union ist folglich nicht in der Lage, die entsprechenden Bestimmungen zu harmonisieren und den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, welche Kulturgüter sie als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ einstufen müssen. Auch die Frage der Wertgruppen wurde von einer Reihe von Mitgliedstaaten als potenzielles Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit der Verordnung erwähnt (siehe dazu Abschnitt 4.4).

Diesbezüglich weisen die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass mehr Informationen über die nationale Gesetzgebung zum Schutz des kulturellen Erbes der jeweils anderen Länder notwendig sind, damit die für die Erteilung von Genehmigungen zuständigen Behörden den illegalen Handel wirkungsvoller bekämpfen können. Hierzu muss bemerkt werden, dass die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten nicht online verfügbar sind, weshalb die Kommissionsdienststellen bisher nicht in der Lage waren, ein Online-Kompendium mit Hyperlinks zu diesen Rechtsvorschriften zur Verwendung durch die Behörden anderer Mitgliedstaaten und für Ausführer zu erarbeiten. Im Rahmen des künftigen Ausbaus des EKG-Systems, mit dem auch die Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 digitalisiert werden, könnte ein Kompendium mit grundlegenden Informationen zu den nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten hinzugefügt werden, wie es auch für die Rechtsvorschriften von Drittländern geplant ist. In der Zwischenzeit könnten die Kommissionsdienststellen versuchen, die Kulturgüter-Webseite auf dem Europa-Server um Informationen über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu ergänzen (und, falls diese nicht online auf nationaler Ebene veröffentlicht sind, eine PDF-Datei mit dem Gesetzestext bereitstellen). Im Interesse eines größeren Gesamterfolgs der Verordnung sollte nach Ansicht der Mitgliedstaaten auch genauer definiert werden, wie der Ausdruck, dass sich ein Kulturgut dort „rechtmäßig und endgültig befunden“ hat, bei der Bestimmung des für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung zuständigen Mitgliedstaats auszulegen ist. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass skrupellose Händler ein Kulturgut vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat verbringen, wo es nicht als nationales Kulturgut geschützt ist, nur um dort eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen. Da es bisher keine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt, der für die maßgebliche Auslegung dieser Begriffe allein zuständig ist, werden sie von den Behörden und Interessenträgern weiterhin unterschiedlich gedeutet und angewendet. Die Projektgruppe, die 2017 mit dem Ziel eingerichtet wurde, die Arbeitsmethoden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Herkunft von Kulturgütern zu untersuchen, bewährte Verfahren zu ermitteln und praktische Empfehlungen für die Erteilung von Genehmigungen und die Zollkontrolle zu erarbeiten, hat 2020 ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen und der Expertengruppe für Zollfragen mit Bezug auf Kulturgüter ihren Bericht zusammen mit Orientierungshilfen vorgelegt. Im Rahmen ihrer Untersuchungen versuchte die Gruppe, den Begriff der „Herkunft“ zu definieren, d. h. die einzelnen Angaben, die eine zuständige Behörde von einem Antragsteller über den auszuführenden Gegenstand anfordern sollte, um über die Erteilung einer Genehmigung zu entscheiden. In diesem Zusammenhang kam die Gruppe zu dem Schluss, dass die Herkunft eines Kulturguts definiert werden kann als „die Geschichte und die Besitzverhältnisse eines Gegenstands vom Zeitpunkt seiner Entdeckung oder Schöpfung bis in die Gegenwart, wodurch Echtheit und Eigentumsansprüche festgestellt werden“. 4.2 Bestimmung des Begriffs „Kulturgut“ Der Begriff „Kulturgut“ wird in der Verordnung nicht definiert. Stattdessen werden in Anhang I 15 Kategorien von Gütern aufgeführt, die unter diesen Begriff fallen. Für die meisten dieser Kategorien werden ein Mindestalter und ein Mindestwert angegeben. Anhang I wird gemeinhin als angemessener Rahmen erachtet. Im Hinblick auf den genauen Gegenstand der in Anhang I aufgeführten Kategorien erwies sich die einheitliche Auslegung des Geltungsbereichs durch die Mitgliedstaaten bei einigen Arten von Kulturgütern – wie bereits in früheren Berichten – auch den Erkenntnissen dieser Konsultationsrunde zufolge als besonders schwierig, nämlich: -bei alten Münzen, -bei Sammlungen der Kategorie 13.b) im Gegensatz zu Einzelexemplaren, -bei der Einstufung liturgischer Ikonen als Gemälde oder als Bestandteile von Denkmälern, -bei der Frage, ob die Aufzählung bestimmter Arten von Gütern in der Kategorie 15.a) vollständig oder indikativ ist, und -bei der richtigen zolltariflichen Einreihung einer bestimmten Kategorie (KN-Code). Im Rahmen des von den Dienststellen der Kommission konsequent geförderten Dialogs und Meinungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten zu diesem Thema wurden von der Arbeitsgruppe „Interpretation von Kategorien“ (2013–2017), die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestand und damit beauftragt war, die vorherrschenden Ansichten zur Auslegung der einzelnen Kulturgüterkategorien zusammenzustellen, die wichtigsten Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu den oben genannten Fragen festgehalten. Ferner ist anzumerken, dass insbesondere die Frage der Einstufung liturgischer Ikonen durch die Klarstellungen der neuen Verordnung (EU) 2019/880 zur Einfuhr von Kulturgütern beantwortet wird (liturgische Ikonen und Statuen sind Bestandteile religiöser Denkmäler). Hinsichtlich der Zuordnung einer bestimmten Kategorie von Kulturgütern zu der entsprechenden zolltariflichen Einreihung scheint es zwei verschiedene Probleme zu geben. Das erste betrifft Kulturgüter, die in das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden. Dieses Kapitel enthält nur sehr wenige Unterteilungen und fasst mehrere unterschiedliche Kategorien von Kulturgütern unter derselben Tarifposition zusammen. Dies erschwert die Bestimmung des jeweils anwendbaren Zollcodes und damit die Einordnung in eine Kategorie von Kulturgütern im Sinne der Verordnung sowie die zolltarifliche Einreihung für die Zollanmeldung. Die Weltzollorganisation (WZO), die auf internationaler Ebene für die zolltarifliche Nomenklatur zuständig ist, hat unlängst ihre Absicht bekundet, weitere Unterteilungen für Kapitel 97 zu schaffen, und dies wird das Problem hoffentlich lösen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) – auf dem die Kombinierte Nomenklatur der EU basiert – auf internationaler Ebene. Infolge der vielen aufeinanderfolgenden Änderungen des HS seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 1993 wurden bestimmte Zollcodes, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, zwischenzeitlich geändert, weshalb es manchmal schwierig ist, den richtigen Zollcode für eine bestimmte Kategorie von Kulturgütern allein anhand der Beschreibung der Kategorien in diesem Anhang herauszufinden. Was die Ausarbeitung von Leitlinien für die Auslegung von Kategorien anbelangt, so wären diese, selbst wenn sie von den Mitgliedstaaten vereinbart würden – was nicht immer der Fall ist – immer noch nicht rechtsverbindlich und könnten daher den Interessenträgern keine Rechtssicherheit bieten. Die Auslegung des EU-Rechts obliegt allein dem Gerichtshof der Europäischen Union, der, wie bereits erwähnt, bisher keine Gelegenheit hatte, sich zu einer dieser Fragen zu äußern. Abgesehen davon könnte der beträchtliche Arbeitsaufwand der Gruppe „Interpretation von Kategorien“ nach Ansicht der Mitgliedstaaten immer noch von Nutzen sein, ihre Analysen und Schlussfolgerungen könnten etwa bei einer künftigen Überarbeitung der Verordnung und ihres Anhangs I berücksichtigt werden. 4.3 Altersgruppen

Die Altersgruppen, die in der Verordnung für bestimmte Kategorien von Kulturgütern festgelegt sind, werden von der Mehrheit der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet. Einige Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass die Grenzwerte zu hoch angesetzt sind, um die Gesamtheit der als „nationales Kulturgut“ eingestuften Gegenstände innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets zu erfassen und zu schützen. Im Gegensatz dazu halten einige andere Mitgliedstaaten die Grenzwerte für zu niedrig, insbesondere im Hinblick auf Kategorien, für die es keine Wertgrenzen gibt (z. B. Archive oder Handschriften) und bei denen es vorkommen kann, dass Zollbehörden und zuständige Behörden sich mit großen Mengen von seriengefertigten zeitgenössischen Gegenständen beschäftigen müssen, die zwar aus technischer Sicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und entsprechend genehmigungspflichtig sind, jedoch generell nicht als „für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll“ betrachtet werden. In Ermangelung einer Definition des Begriffs „Kulturgut“ in der Verordnung – wie sie in Artikel 1 des UNESCO-Übereinkommens von 1970 enthalten ist – kann jeder Gegenstand, der die technischen Kriterien Alter und/oder Wert erfüllt, unabhängig davon, ob es sich um ein tatsächliches Kulturgut handelt, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und benötigt eine Ausfuhrgenehmigung, um das Gebiet der Union rechtmäßig zu verlassen. 4.4 Wertgruppen Die Wertgrenzen für Kulturgüter in Anhang I.B der Verordnung werden von den meisten Mitgliedstaaten als verhältnismäßig hoch erachtet, nur eine geringe Minderheit hält ihre weitere Anhebung für geboten. Ein Mitgliedstaat, der sich für eine Anhebung der Wertgrenzen in Anhang I.B ausgesprochen hat, weist darauf hin, dass die Mindestwerte seit Annahme der ursprünglichen Verordnung nicht geändert worden seien (abgesehen von der Einfügung einer gesonderten Wertgruppe für Aquarelle, Gouachen und Pastelle im Jahr 1996) und schlägt vor, sie auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu überprüfen, um der Inflation Rechnung zu tragen. Andere Mitgliedstaaten, die eine Senkung der Grenzwerte befürworten, schlagen die Verwendung eines Anpassungsmechanismus zur Berücksichtigung von Währungsschwankungen und eines „länderspezifischen Koeffizienten“ vor, um die Unterschiede zwischen den Verkaufspreisen auf den Kunstmärkten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Wie einer dieser Mitgliedstaaten betont, würden zahlreiche Objekte, die als Teil ständiger Sammlungen in seinen Museen ausgestellt sind, allein wegen der hohen Wertgrenzen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, obwohl die betreffenden Objekte eindeutig als nationales Kulturgut von historischer und kultureller Bedeutung eingestuft sind. 4.5 Zahl der normalen Ausfuhrgenehmigungen Im Zeitraum 2018–2020 haben die Mitgliedstaaten 44 138 normale Ausfuhrgenehmigungen erteilt (die jährlichen Daten sind Anhang 1 Tabelle 1 zu entnehmen). Normale Genehmigungen nach Mitgliedstaaten 2018–2020 Die wichtigsten Kategorien, für die während des Berichtszeitraums Genehmigungsanträge eingingen, waren (in absteigender Reihenfolge): Kunstwerke (Gemälde, Mosaike, Aquarelle und Gouachen, Radierungen, Skulpturen), archäologische Gegenstände (vorwiegend zur vorübergehenden Ausfuhr für Ausstellungen), Inkunabeln, Handschriften und Landkarten, Gegenstände von numismatischem Wert (Münzen), gefolgt von diversen Antiquitäten der Kategorie 15 wie Schmuck, Musikinstrumente, Möbel, Uhrmacherwaren, Waffen, Spielzeug und Spiele, Teppiche usw. (zumeist für die endgültige Ausfuhr). Mehrere Mitgliedstaaten meldeten einen erheblichen Rückgang der Ausfuhren in bestimmten Kategorien (z. B. Gemälde) im Jahr 2020, was sie auf die COVID-19-Pandemie zurückführen. Nach Angaben der Mitgliedstaaten wurde jedoch im selben Zeitraum ein erheblicher Anstieg der Zahl der nationalen („Verbringungs-“)Genehmigungen beobachtet, was auf eine steigende Nachfrage auf dem Unionsmarkt hindeutet. 4.6 Spezifische und allgemeine offene Genehmigungen Spezifische offene Genehmigungen können für ein bestimmtes Kulturgut erteilt werden, das regelmäßig vorübergehend von einer Privatperson aus der Union ausgeführt wird (Artikel 10 Durchführungsverordnung). Im Zeitraum 2018–2020 wurden 3282 spezifische offene Genehmigungen erteilt (die jährlichen Daten sind Anhang 1 Tabelle 2 zu entnehmen). Beinahe die Hälfte der Mitgliedstaaten gibt an, dass die Erteilung solcher Genehmigungen bei ihnen nicht vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten, die spezifische offene Genehmigungen erteilen, tun dies vorwiegend für Musikinstrumente, die bei künstlerischen Auftritten verwendet werden, oder für historische Verkehrsmittel, die zu Ausstellungszwecken ausgeführt werden. Mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten haben alle übrigen Länder im Berichtszeitraum verhältnismäßig wenige solche Genehmigungen erteilt. Im Umlauf befindliche spezifische offene Genehmigungen nach Mitgliedstaaten 2018–2020 Die Gültigkeitsdauer spezifischer offener Genehmigungen wird durch die Durchführungsverordnung auf maximal fünf Jahre begrenzt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die solche Genehmigungen erteilen, wendet diese Begrenzung an; es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen die maximale Gültigkeitsdauer entweder nicht festgelegt wird oder kürzer ist (1–3 Jahre). Während der Gültigkeitsdauer ist die wiederholte Ausfuhr der betreffenden Gegenstände erlaubt. Allgemeine offene Genehmigungen (Artikel 13 Durchführungsverordnung) können Museen oder ähnlichen Einrichtungen zur regelmäßigen vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern erteilt werden. Im Zeitraum 2018–2020 wurden 1727 allgemeine offene Genehmigungen erteilt (die jährlichen Daten sind Anhang 1 Tabelle 3 zu entnehmen). Auch die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigungen ist auf fünf Jahre begrenzt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die solche Genehmigungen erteilen, wendet eine kürzere maximale Gültigkeitsdauer an. Diese richtet sich in der Regel nach dem Versicherungsschutz oder den Anforderungen der Leihgabe oder Ausstellung.

Im Umlauf befindliche allgemeine offene Genehmigungen nach Mitgliedstaaten 2018–2020 4.7 Befreiung von der Ausfuhrgenehmigung Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, keine Ausfuhrgenehmigungen für die in Anhang I unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich der Kategorie A.1 aufgeführten Kulturgüter zu verlangen, wenn diese Güter von archäologisch oder wissenschaftlich beschränktem Wert sind. In früheren Berichtszeiträumen hatte nur ein Mitgliedstaat angegeben, dass er von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht habe. Im aktuellen Berichtszeitraum wurde jedoch von zwei weiteren Mitgliedstaaten berichtet, dass sie archäologische Gegenstände von beschränktem Wert von der Genehmigungspflicht ausgenommen haben. Als Kriterium für die Bestimmung des „beschränkten Werts“ scheint die Art der Gegenstände zugrunde zu liegen, insbesondere ob es sich um Gegenstände handelt, die in der Vergangenheit in großer Zahl produziert wurden und quasi identisch sind (z. B. antike Münzen), oder um solche, die seit vielen Jahren „ausgestellt“ sind und daher nicht mehr als „unmittelbares Ergebnis von Ausgrabungen“ betrachtet werden können. 4.8 Gründe für die Ablehnung eines Genehmigungsantrags Wie in früheren Berichtszeiträumen sind Fälle der Ablehnung eines Ausfuhrgenehmigungsantrags recht selten. Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das zwei Drittel des EU-Kunstmarktes ausmacht und 14 Ablehnungen meldete, wurde in den meisten übrigen Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum durchschnittlich weniger als ein Antrag pro Jahr abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten berichten, dass sie im Berichtszeitraum keinen Antrag abgelehnt haben, und zwei Mitgliedstaaten geben sogar an, noch nie einen Genehmigungsantrag abgelehnt zu haben. Was die Gründe für die Ablehnung von Anträgen betrifft, wird – neben der Einstufung des Gegenstands als nationales Kulturgut, dessen Ausfuhr verboten ist – am häufigsten angegeben, dass der Wirtschaftsbeteiligte den Antrag nicht bei der richtigen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht hat, dass der Antragsteller die angeforderten Informationen zur rechtmäßigen Herkunft verweigert oder aus anderem Grund nicht beigebracht hat, dass der Gegenstand gefälscht war, dass der Gegenstand nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fiel, oder dass der Antragsteller die erforderliche nationale Verbringungsgenehmigung nicht eingeholt hat. Dieser letztgenannte Ablehnungsgrund hängt mit bestimmten innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zusammen, wonach ein Ausführer zusätzlich zur EU-Ausfuhrgenehmigung auch eine nationale „Verbringungsgenehmigung“ einholen muss, die die Ausfuhr des Kulturguts aus dem Staatsgebiet erlaubt. Soweit nach den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten eine „Verbringungsgenehmigung“ erforderlich ist, muss die EU-Ausfuhrgenehmigung gleichzeitig oder innerhalb einer bestimmten Frist nach Erteilung der nationalen „Verbringungsgenehmigung“ beantragt werden, d. h. die Erlangung einer nationalen Genehmigung ist Voraussetzung und Grundlage für die Erteilung der EU-Ausfuhrgenehmigung. 4.9 Probleme bei den Genehmigungsvordrucken Fotos. Die Aufnahme von Fotos in den Genehmigungsantrag ist von großer Bedeutung, da der Zoll auf diesem Wege den Gegenstand bei der Kontrolle der Ausfuhrgenehmigung identifizieren kann. Alle Mitgliedstaaten verlangen für endgültige Ausfuhren ein Foto, vor allem wenn Sammlungen unter einer einzigen Genehmigung ausgeführt werden sollen. Bei vorübergehenden Ausfuhren von Gegenständen von geringem Wert (z. B. Sammlungen von Büchern oder anderen Gegenständen ohne besondere Kennzeichen) machen bestimmte Mitgliedstaaten gewisse Ausnahmen. Rücksendung des Blatts 3. Nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung wird das Blatt 3 des Ausfuhrgenehmigungsvordrucks von der Ausgangszollstelle an die ausstellende Behörde zurückgeschickt, um zu bestätigen, dass die Ausfuhr unter Verwendung der Genehmigung tatsächlich stattgefunden hat. Nach Angabe der Mitgliedstaaten geschieht dies jedoch nicht immer. Nur zwei Mitgliedstaaten, die ein elektronisches System zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen entwickelt haben und verwenden, können überprüfen, ob alle Genehmigungen verwendet wurden, da ihr System mit dem Zoll verbunden ist. Die Überprüfung ist jedoch auch in diesen Fällen schwierig, wenn die Kulturgüter die Union über das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verlassen. Die Nutzung eines zentralen elektronischen Genehmigungssystems, das mit den Zoll-IT-Systemen verbunden ist – wie es derzeit für die Zwecke der Einfuhrverordnung entwickelt wird – wird von den Mitgliedstaaten allgemein als ideale Lösung für dieses Problem angesehen. 4.10 Rücknahme oder Widerruf von Genehmigungen In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten gibt es gesetzliche Regelungen zur Rücknahme oder zum Widerruf bereits erteilter Genehmigungen, entweder in Form spezifischer Vorschriften für Kulturgüter oder auf der Grundlage des verwaltungsrechtlichen Prinzips, nach dem ein Verwaltungsakt widerrufen werden kann, wenn er auf irreführenden oder falschen Angaben beruht. Im Berichtszeitraum hat lediglich ein Mitgliedstaat Ausfuhrgenehmigungen widerrufen (in einem Fall). Ein anderer Mitgliedstaat gab an, dass 13 nationale „Verbringungsgenehmigungen“ widerrufen wurden, die in diesem Mitgliedstaat eine Voraussetzung für die Erteilung einer EU-Ausfuhrgenehmigung sind. 4.11 Verwendung elektronischer Systeme/Datenbanken Wie bereits erwähnt (siehe Abschnitt 3.1), arbeiten die Dienststellen der Kommission derzeit an der Entwicklung des „EKG-Systems“ für die Einfuhr von Kulturgütern, eines zentralen elektronischen Systems für die Erledigung von Formalitäten und die Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/880. In Anbetracht der Erwartung, dass dieses System Kontrollen erleichtern und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern aus Drittländern beitragen wird, erschien es sinnvoll, das Gleiche für Kulturgüter europäischen Ursprungs zu unternehmen und ihnen den gleichen Schutz zukommen zu lassen. Die Dienststellen der Kommission haben daher darauf geachtet, das EKG-System so zu gestalten, dass es – mit den notwendigen Anpassungen – in Zukunft auch für die Zwecke des EU-Ausfuhrgenehmigungssystems verwendet werden kann. Immer mehr Mitgliedstaaten haben ihr Ausfuhrgenehmigungssystem digitalisiert oder sind derzeit dabei, dies zu tun. In einigen Mitgliedstaaten kann der Antrag auf elektronischem Wege ausgefüllt und eingereicht werden (z. B. über ein interaktives PDF-Formular im Internet), doch die Unterschrift und die anschließende Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgen nach wie vor auf Papier. Dies liegt daran, dass die Durchführungsverordnung die Verwendung eines Vordrucks für die Genehmigung vorsieht. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die nationalen Rechtsvorschriften in mehreren Mitgliedstaaten derzeit das Recht der Bürger vorsehen, Anträge bei Behörden in einem digitalen Format online einreichen zu können. Diesem Recht, das alle Arten von Anträgen – nicht nur im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kulturgütern – betrifft, steht die Verpflichtung der Behörden gegenüber, entsprechende IT-Plattformen und ‑Systeme zu entwickeln, um ihre Verfahren zu digitalisieren und Anträge von Antragstellern elektronisch entgegennehmen zu können. Dementsprechend haben mehrere Mitgliedstaaten derartige nationalen elektronischen Systeme entwickelt, um sowohl EU-Ausfuhrgenehmigungen als auch nationale Verbringungsgenehmigungen, d. h. Genehmigungen für die Verbringung von Kulturgütern innerhalb der Union, zu verwalten. Die Vorteile eines digitalen EU-Systems für Ausfuhrgenehmigungen sind zahlreich und offenkundig: bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Zoll- und Kulturbehörden auf nationaler und auch auf Unionsebene; bessere Überwachung der Verwendung von Genehmigungen, insbesondere wenn sich die Ausgangszollstelle nicht in dem Mitgliedstaat befindet, der die Genehmigung erteilt hat; Schnittstelle zu Zoll-IT-Systemen über die zentrale europäische Anlaufstelle („Single Window“) für den Zoll; Handelserleichterungen für Ausführer; einheitlichere Durchführung der Verordnung; schnellere Erledigung von Formalitäten in einem papierlosen Umfeld und wirksame Verhinderung von Fälschungen – um nur einige zu nennen, sodass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Digitalisierung stark befürwortet. Zwei Mitgliedstaaten haben jedoch gewisse Bedenken hinsichtlich der Verwendung eines zentralen elektronischen Systems des gleichen Typs, wie er derzeit für Einfuhrzwecke entwickelt wird, geäußert.

Diese Mitgliedstaaten haben konkret darauf hingewiesen, dass die von ihnen derzeit verwendeten nationalen Systeme oder Datenbanken auf ihre Besonderheiten abgestimmt sind, zumal ihre Rechtsvorschriften nationale Genehmigungen vorsehen, die zusätzlich zur EU-Ausfuhrgenehmigung eingeholt werden müssen oder Voraussetzung für die Erteilung der EU-Ausfuhrgenehmigung sind. Darüber hinaus könnte es angesichts der bereits getätigten Investitionen kontraproduktiv erscheinen, ihre nationalen Systeme vollständig abzuschaffen, um sie durch ein zentrales EU-System zu ersetzen. Aus diesem Grund haben die Kommissionsdienststellen eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der – neben anderen Digitalisierungsaspekten – das Geschäftsszenario der Entwicklung einer „hybriden“ Erweiterung des EKG-Systems für Ausfuhrzwecke analysiert und untersucht wird, bei dem diejenigen Funktionen, deren Digitalisierung Vorteile bringt, zentralisiert würden, während andere Komponenten, die besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten angegangen werden sollten, den nationalen Systemen überlassen würden (mit der Möglichkeit einer Schnittstelle). Die Digitalisierung in Verbindung mit der Regelung für die Ausfuhrgenehmigungspflicht erfordert eine Änderung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (Verordnung (EU) 1081/2012). Mit dem gleichen Instrument sollte auch die Beziehung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen festgelegt werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Doppelanforderungen hinsichtlich der Dokumentation zu vermeiden. 4.12 Sachmittel und Personal Der für die Durchführung der Verordnung erforderliche Bedarf an Sachmitteln und Personal ist im Berichtszeitraum in den meisten Mitgliedstaaten konstant geblieben. In drei Mitgliedstaaten wurden die personellen Ressourcen in Anbetracht des steigenden Bedarfs in Politik und Verwaltung erhöht, während der gestiegene Bedarf in zwei weiteren Mitgliedstaaten noch nicht durch die Einstellung der benötigten Mitarbeiter gedeckt wurde (einer dieser Mitgliedstaaten gab die COVID-19-Pandemie als Grund für die Verspätungen bei der Einstellung von zusätzlichem Personal an). Drei Mitgliedstaaten gaben an, dass ihr Bedarf aufgrund der rückläufigen Zahl von Ausfuhrgenehmigungen zurückgegangen sei (als Ursache für den Rückgang wurde auch hier COVID-19 genannt). 5.Schlussfolgerungen und offene Fragen Den Rückmeldungen der Mitgliedstaaten für den Berichtszeitraum 2018–2020 ist zu entnehmen, dass die Verordnung ihren vorgesehenen Zweck gut erfüllt und als enorm wichtiges Rechtsinstrument zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern wahrgenommen wird. Wie bereits in vorherigen Berichten festgestellt wurde, erweist sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die in der gesamten Union für die Anwendung der Verordnung zuständig sind, als einer der wichtigsten Aspekte, bei denen die Durchführung verbessert werden kann. Die unterschiedliche Auslegung gewisser Bestimmungen der Verordnung und insbesondere des Anwendungsbereichs der Kategorien von Kulturgütern und des Schlüsselbegriffs [wo sich das betreffende Kulturgut] „endgültig befunden hat“, der bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung zuständig ist, werden ebenfalls als mögliche Hindernisse für die einheitliche Durchführung der Verordnung genannt. Mehrere Mitgliedstaaten weisen auch darauf hin, dass die Wertgruppen nicht gut an die lokalen Preise und Märkte angepasst und die Grenzwerte viel zu hoch seien, was dazu führt, dass viele Kulturgüter, die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften als nationales Kulturgut eingestuft werden, vom Geltungsbereich und Schutz der Verordnung ausgeschlossen sind. Schließlich bekräftigen die Mitgliedstaaten erneut ihre Bereitschaft zur Umstellung von papierbasierten Ausfuhrgenehmigungen auf ein elektronisches, papierloses System. Ihrer Ansicht nach wird die Digitalisierung der Ausfuhrgenehmigungen die Erledigung der Formalitäten durch die Wirtschaftsbeteiligten vereinfachen, die Bearbeitung der Anträge beschleunigen, eine bessere Überprüfung der Herkunft durch die zuständigen Behörden ermöglichen und die Wirksamkeit und Effizienz der Zollkontrollen verbessern.



6.Anhänge Tabelle 1. Von den Mitgliedstaaten erteilte normale Ausfuhrgenehmigungen Mitgliedstaat Jahr 2018–2020 Anteil an der Gesamtzahl in

% 2018 2019 2020 BE 340 352 181 873 1,98 % BG 0 1 0 1 0,00 % CZ 12 96 2 110 0,25 % DK 59 61 24 144 0,33 % DE 1 368 1 387 931 3 686 8,35 % EE 0 0 0 0 0,00 % IE 16 17 11 44 0,10 % EL 0 0 0 0 0,00 % ES 1 694 1 838 2 185 5 717 12,95 % FR 3 064 2 990 1 841 7 895 17,89 % HR 19 9 14 42 0,10 % IT (1) 67 99 87 253 0,57 % CY 2 5 2 9 0,02 % LV 0 1 0 1 0,00 % LT (2) 0,00 % LU 6 3 1 10 0,02 % HU 4 9 1 14 0,03 % MT 0 19 7 26 0,06 % NL 368 289 218 875 1,98 % AT 858 702 371 1 931 4,37 % PL 58 9 2 69 0,16 % PT 385 396 582 1 363 3,09 % RO 0 0 0 0 0,00 % SI 16 16 20 52 0,12 % SK 11 12 5 28 0,06 % FI 7 1 0 8 0,02 % SE 134 70 33 237 0,54 % UK 8 351 8 177 4 222 20 750 47,01 % Gesamt 16 839 16 559 10 740 44 138 100,00 % (1) 2018 2019 2020 64 endgültige Ausfuhrgenehmigungen 3 vorübergehende Ausfuhrgenehmigungen 94 endgültige Ausfuhrgenehmigungen 5 vorübergehende Ausfuhrgenehmigungen 85 endgültige Ausfuhrgenehmigungen 2 vorübergehende Ausfuhrgenehmigungen (2) Keine statistischen Angaben verfügbar.



Tabelle 2. Im Umlauf befindliche spezifische offene Genehmigungen

Mitgliedstaat Jahr 2018–2020 Anteil an der Gesamtzahl in

% 2018 2019 2020 BE 0 0 0 0 0,00 % BG 0 0 0 0 0,00 % CZ 0 0 0 0 0,00 % DK 0 0 0 0 0,00 % DE 555 965 828 2 348 61,34 % EE 0 0 0 0 0,00 % IE 0 0 0 0 0,00 % EL 0 0 0 0 0,00 % ES 0 0 0 0 0,00 % FR 4 1 2 7 0,18 % HR 0 0 1 1 0,03 % IT 0 0 0 0 0,00 % CY 0 0 0 0 0,00 % LV 0 0 0 0 0,00 % LT (1) 0 0,00 % LU 0 0 0 0 0,00 % HU 0 0 0 0 0,00 % MT 0 0 0 0 0,00 % NL 336 394 394 1 124 29,36 % AT 0 0 1 1 0,03 % PL 6 15 15 36 0,94 % PT 0 0 0 0 0,00 % RO 0 0 0 0 0,00 % SI 0 0 1 1 0,03 % SK 0 0 0 0 0,00 % FI - - - 0 0,00 % SE 0 0 0 0 0,00 % UK 146 142 22 310 8,10 % Gesamt 1 047 1 517 1 264 3 828 100,00 % (1) Keine statistischen Angaben verfügbar.



Tabelle 3. Im Umlauf befindliche allgemeine offene Genehmigungen Mitgliedstaat Jahr 2018–2020 Anteil an der Gesamtzahl in

% 2018 2019 2020 BE 0 0 0 0 0,00 % BG 4 1 0 5 0,29 % CZ 0 0 0 0 0,00 % DK 50 50 50 150 8,69 % DE 228 286 281 795 46,03 % EE 0 0 0 0 0,00 % IE 0 0 0 0 0,00 % EL 2 10 2 14 0,81 % ES 233 252 90 575 33,29 % FR 0 0 0 0 0,00 % HR 3 0 0 3 0,17 % IT 0 0 0 0 0,00 % CY 0 0 0 0 0,00 % LV 0 0 0 0 0,00 % LT (1) 0 0 0 0 0,00 % LU 0 0 0 0 0,00 % HU 14 1 0 15 0,87 % MT 0 0 0 0 0,00 % NL 0 0 0 0 0,00 % AT 0 0 0 0 0,00 % PL 12 11 8 31 1,80 % PT 0 0 0 0 0,00 % RO 0 0 0 0 0,00 % SI 38 38 37 113 6,54 % SK 0 0 0 0 0,00 % FI 0 0 0 0 0,00 % SE 9 9 8 26 1,51 % UK 0 0 0 0 0,00 % Gesamt 593 658 476 1 727 100,00 % (1) Keine statistischen Angaben verfügbar.



Tabelle 4. Abgelehnte Anträge auf normale Genehmigungen Mitgliedstaat Jahr 2018–2020 Anteil an der Gesamtzahl in

% 2018 2019 2020 BE 0 2 0 2 0,46 % BG 0 0 0 0 0,00 % CZ 2 1 0 3 0,69 % DK 0 0 0 0 0,00 % DE 0 0 0 0 0,00 % EE 0 0 0 0 0,00 % IE 0 0 0 0 0,00 % EL 0 0 0 0 0,00 % ES 82 72 116 270 61,93 % FR 0 0 0 0 0,00 % HR 0 0 0 0 0,00 % IT 0 0 0 0 0,00 % CY 0 0 0 0 0,00 % LV 0 0 0 0 0,00 % LT (1) 0 0,00 % LU 0 0 0 0 0,00 % HU 50 41 42 133 30,50 % MT 2 0 2 4 0,92 % NL 0 0 1 1 0,23 % AT 1 1 3 5 1,15 % PL 0 0 0 0 0,00 % PT 0 0 0 0 0,00 % RO 0 0 0 0 0,00 % SI 0 1 1 2 0,46 % SK 0 0 0 0 0,00 % FI 0 0 0 0 0,00 % SE 0 0 0 0 0,00 % UK 7 7 2 16 3,67 % Gesamt 144 125 167 436 100,00 % (1) Keine statistischen Angaben verfügbar.

Tabelle 5. Fälle von Verstoß/Nichteinhaltung Jahr Zahl der MS mit Beschlagnahmen Gesamtzahl der Fälle von Verstoß 2018 (1) 12 117 2019 (2) 12 84 2020 (2) 8 52 Gesamt 253 (1) 1 Mitgliedstaat hat keine Informationen übermittelt.