Nr. C 263/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
dest in der Bundesrepublik  Deutschland,  wahrschein-
lich aber  auch  in anderen  Mitgliedsländern  der Euro-
päischen  Gemeinschaften,  schon  zahlreiche  Institutio-
nen aktiv  mit  der  Erstellung  systemanalytischer  Mo-
delle  befaßt.  Deshalb  sollte  zunächst  geprüft  werden, 
ob nicht  durch  Zusammenfassung  oder  Erweiterung 
bereits  bestehender  Systemmodelle  mit  geringerem 
Einsatz  als den  von  der Kommission  angesetzten  3,94 
Mill.  RE  vergleichbare  Resultate  zu erzielen  sind. 
Letztlich  kann  die  Gewinnung  von  Informationen 
gleich  welcher  Art nur  insoweit  vertreten  werden,  als 
diese  im richtigen  Zeitpunkt  allen  betroffenen  Stellen zur Verfügung  stehen  und  dann  eine  realitätsbezoge-
ne Entscheidungshilfe  abgeben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die Sammlung, 
die Regenerierung  und/oder  die Vernichtung  polychlorierter  Biphenyle  (PCB) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 49 vom  1. März  1975  auf Seite  1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Februar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  24.  Februar  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu  dem  Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Sammlung,  die 
Regenerierung  und/oder  die  Vernichtung  polychlo-
rierter  Biphenyle  (PCB), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 25. Febru-
ar 1975  gefaßten  Beschluß,  der Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  die Ausar-
beitung  einer  entsprechenden  Stellungnahme  und  ei-
nes Berichtes  anzuvertrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13.  Mai  1975  an-
nahm,  und  auf  den  von  Herrn  Jaschick  mündlich 
vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die von 
der Kommission  mit  dem  Richtlinienvorschlag  ver-
folgten  Ziele  vorbehaltlich  folgender  Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  vorliegende 
Richtlinienvorschlag  sich  in eine  Sonderregelung  für 
besonders  gefährliche  Abfallstoffe  im Rahmen  der 
Richtlinie  über  die Abfallbeseitigung  einfügt  und  die 
notwendige  Ergänzung  darstellt  zu der  — die  PCB 
17.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/35 
betreffenden  — Richtlinie  über  die Beschränkung  des 
Inverkehrbringens  und  der  Verwendung  gewisser  ge-
fährlicher  Stoffe  und  Zubereitungen.  In diesem  Zu-
sammenhang  nimmt  der  Ausschuß  befriedigt  zur 
Kenntnis,  daß  die  Kommission  seiner  Empfehlung 
gefolgt  ist,  die  Bestimmungen  hinsichtlich  der  PCB 
möglichst  bald  zu vervollständigen  (1). 
1.2. Ferner  vertritt  der  Ausschuß  die  Auffassung, 
daß es angesichts  der  ernsten  Gefahren,  die  diese 
Stoffe  für die  Umwelt  hervorrufen,  unbedingt  wün-
schenswert  ist, zwingende  Vorschriften  über  ihre  Be-
seitigung  möglichst  bald  anzuwenden.  Aus  diesem 
Grunde  regt  er an,  daß  die  erforderlichen  Bestim-
mungen  der  Mitgliedstaaten  auf  Grund  der  vorlie-
genden  Richtlinie  spätestens  zu den  gleichen  Termi-
nen erlassen  und  angewandt  werden  müssen  wie  die-
jenigen  auf  Grund  der  Richtlinie  über  die  Beschrän-
kung  des  Inverkehrbringens  und  der  Verwendung 
von PCB. 
1.3. Darüber  hinaus  möchte  der  Ausschuß  hervor-
heben,  daß  wegen  des  augenblicklichen  Fehlens  von 
unmittelbar  anwendbaren  Bestimmungen  über  die 
Sammlung  und  Behandlung  von  PCB,  wie  sie in dem 
vorliegenden  Richtlinienvorschlag  vorgesehen  sind, 
ernste  Gefahren  für  die  Umwelt  inzwischen  noch 
weiterbestehen. 
1.4. In  diesem  Zusammenhang  wirft  der Ausschuß 
die Frage  auf,  ob es angebracht  ist, die Tragweite  des 
vorliegenden  Richtlinienvorschlags  durch  die  Be-
schränkung  auf  Bestimmungen  sehr  allgemeiner  Art 
einzuengen  und  es auf diese  Weise  den  Mitgliedstaa-
ten zu überlassen,  auf  nationaler  Ebene  selbst  alle 
notwendigen  Präzisierungen  auszuarbeiten.  Nach  An-
sicht  des Ausschusses  wäre  es besser,  den  Richtlinien-
vorschlag  weitergehend  unter  Gemeinschaftsgesichts-
punkten  zu konzipieren  und  die  für  die  Erreichung 
der Ziele  notwendigen  Mittel  genauer  festzulegen. 
1.5. Der  Ausschuß  hält  es darüber  hinaus  für  an-
gezeigt,  spätestens  zur  Verabschiedung  einer  umfas-
senderen  späteren  Richtlinie  über  die Beseitigung  ver-
schiedener  anderer  besonders  gefährlicher  Abfallstof-
fe die vorliegende  Richtlinie  im Sinne  ihres  5. Erwä-
gungsgrundes  erneut  daraufhin  zu überprüfen,  inwie-
weit  ihre  fragmentarischen  Vorschriften  in eine  um-
fassendere  Konzeption  integriert  werden  sollten.  Da-
mit soll  verhindert  werden,  daß  die  Besitzer  gefährli-
cher Abfallstoffe  in einer  Flut  von  Teillösungen  ver-
wandter  Probleme  die  Ubersicht  über  die  einschlägi-
gen Vorschriften  verlieren. 
1.6. Der  Ausschuß  legt  ganz  allgemeinen  Wert  auf 
die Feststellung,  daß  es angezeigt  wäre,  im Rahmen des Möglichen  die  Verwendung  von  Substitutions-
produkten  für  PCB  zu fördern,  insbesondere  für  die 
Herstellung  gewisser  Erzeugnisse,  bei  denen  sich  die 
Sammlung  als sehr  schwierig  erweist  und  folglich  die 
Gefahr  besteht,  daß  die  Bestimmungen  der  Richtlinie 
unterlaufen  werden  (z. B. kleine  Kondensatoren). 
1.7. Was  schließlich  im vorliegenden  Fall  die  An-
wendung  des  in Artikel  5 festgelegten  Verursacher-
prinzips  betrifft,  so begrüßt  der  Ausschuß  die vorge-
schlagene  Formulierung  um so mehr,  als sie dem-  von 
ihm in seiner  Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvor-
schlag  betreffend  die  Altölbeseitigung  entwickelten 
Konzept  entspricht  (2). 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission  zu 
prüfen,  ob der  Geltungsbereich  des  Richtlinienvor-
schlags  lückenlos  das  gesamte  Gebiet  der  PCB  um-
faßt,  und  sicherzustellen,  daß  er sich  auch  auf  sonsti-
ge Verbindungen  erstreckt,  die  denselben  Bestim-
mungen  unterliegen  sollten. 
2.2. Artikel  3 Absatz  2 
2.2.1.  Im  Hinblick  auf  die  Bestimmungen  von  Ar-
tikel  2 stellt  der  Ausschuß  einen  gewissen  Wider-
spruch  fest  zwischen  dem  -allgemeinen  Verbot,  sich 
PCB  enthaltender  Gegenstände  zu entledigen,  und 
der in einigen  Sprachen  begrenzt  erscheinenden  Ver-
pflichtung,  nur  wiederverwendbare  PCB  aus  Anlagen 
zu sammeln. 
2.2.2.  Zur  Vermeidung  von  Zweifelsfällen  und  zur 
Anpassung  des  Textes  dieses  Artikels  an die  in Arti-
kel 2 aufgestellten  allgemeinen  Prinzipien  schlägt  der 
Ausschuß  folgende  Änderung  von  Absatz  2 vor: 
„Die  Mitgliedstaaten  treffen  die  notwendigen 
Maßnahmen,  um  das  Abführen  und  die  Rück-
nahme  der  gebrauchten  bzw.  der  in nicht  mehr 
verwendeten  Anlagen  enthaltenen  PCB  in allen 
Fällen,zur  Pflicht  zu machen,  in denen  dies  tech-
nisch  möglich  ist." 
2.3. Artikel  8 
2.3.1.  Aus  den  in den  allgemeinen  Bemerkungen 
angegebenen  Gründen  regt  der  Ausschuß  an,  diesen 
Artikel  folgendermaßen  zu ändern: 
„Die  Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Maßnahmen  in Kraft,  um  dieser  Richtlinie  bis 
spätestens  1. Oktober  1976  nachzukommen,  und 
(') ABl.  Nr.  C 16 vom  23. 1. 1975. H ABl.  Nr. C 125 vom  16. 10. 1974. 
Nr. C 263/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
setzen  die  Kommission  hiervon  unverzüglich  in 
Kenntnis." 
2.4. Artikel  9 
2.4.1.  Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  die  Ver-
pflichtung  der Mitgliedstaaten,  die Kommission  von 
einschlägigen  Entwürfen  für  Rechtsvorschriften  in 
Kenntnis  zu setzen,  dieser  die  Möglichkeit  geben muß,  bei eventuellen  Widersprüchen  zwischen  diesen 
Entwürfen  vorbeugend  einzugreifen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Einführung  eines 
gemeinsamen  Verfahrens  für  die  Anlage  und  Fortschreibung  eines  ständigen  euro-
päischen  Bestandsverzeichnisses  der  Informationsquellen  auf dem  Gebiet  des  Umwelt-
schutzes 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 134  vom  16. Juni  1975  auf Seite  114  veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 17. März  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am 20. März  1975  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Ent-
scheidung  des  Rates  zur Einführung  eines  gemeinsa-
men Verfahrens  für die Anlage  und  Fortschreibung 
eines  ständigen  europäischen  Bestandsverzeichnisses 
der Informationsquellen  auf dem  Gebiet  des Umwelt-
schutzes, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  in Erwartung 
der bevorstehenden  Befassung  am 18. März  1975  ge-
faßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13.  Mai  1975  an-
nahm  und  auf den  von  Herrn  Eboli  mündlich  vorge-
tragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
28. Mai  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Kommissionsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen: 
1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Initiative,  die  die 
Kommission  im Rahmen  des  Aktionsprogramms  der 
Europäischen  Gemeinschaften  auf  dem  Gebiet  des