A4-0159/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (C4-0094/96 - 00/0526(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0094/96 - 00/0526(SYN) ((ABl. C 87 vom 25.03.1996, S. 8.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 82.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0423 ((ABl. C 311 vom 17.11.1993, S. 6.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0088 - 00/0526(SYN) ((ABl. C 165 vom 01.07.1995, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0159/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Ergeben sich aus der Anwendung der letztgenannten Richtlinie bestimmte Angaben oder Ergebnisse und sind diese bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen, so beeinträchtigt die vorliegende Richtlinie die Durchführung der genannten Richtlinie nicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Mit der Übernahme und Konkretisierung der Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in diese Richtlinie wird die geforderte Berücksichtigung der Umweltbelange in das gemeinschaftliche Genehmigungsverfahren für bestimmte Industrieanlagen übernommen und das medienübergreifende Verfahrensrecht harmonisiert und vereinfacht.

(Änderung 4)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

(17) Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen sind auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne daß dabei die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben würde; zu berücksichtigen sind die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen. In allen Fällen sehen die Genehmigungsauflagen Bestimmungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzueberschreitenden Umweltverschmutzung vor und gewährleisten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(17) Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen sind auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne daß dabei die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben würde; zu berücksichtigen ist die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage. In allen Fällen sehen die Genehmigungsauflagen Bestimmungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzueberschreitenden Umweltverschmutzung vor und gewährleisten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt.

(Änderung 5)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

(18) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten festzulegen, wie nötigenfalls die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen berücksichtigt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(18) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten festzulegen, wie nötigenfalls die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage berücksichtigt werden kann.

(Änderung 7)

Erwägung 24

>ursprünglicher Text>

(24) Ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und der dafür verantwortlichen Quellen kann als ein bedeutendes Instrument angesehen werden, das insbesondere einen Vergleich der verschmutzenden Tätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht. Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis mit Unterstützung eines Regelungsausschusses.

>Text nach EP-Abstimmung>

(24) Ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und der dafür verantwortlichen Quellen kann als ein bedeutendes Instrument angesehen werden, das insbesondere einen Vergleich der verschmutzenden Tätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht. Die Kommission erstellt dieses Verzeichnis mit Unterstützung eines beratenden Ausschusses.

(Änderung 8)

Erwägung 25a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(25a) Besondere Aufmerksamkeit ist der Festlegung der Emissionsgrenzwerte gemäß Artikel 18 der Richtlinie zu widmen, um mit den besten verfügbaren Techniken eine bessere Vorsorge zu betreiben und so die Ziele von Artikel 130 r des Vertrags zu verwirklichen.

(Änderung 10)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Diese Richtlinie bezweckt die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genannten Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden - darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen - vor, um unbeschadet der Richtlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Richtlinie bezweckt die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genannten Kategorien von Anlagen und Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Anlagen und Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden - darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen - vor, um deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt prüfen und damit ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

(Änderung 14)

Artikel 2 Nummer 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

11. "beste verfügbare Techniken" den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;

>Text nach EP-Abstimmung>

11. "beste verfügbare Techniken" den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;

(Änderung 15)

Artikel 2 Nummer 11 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- "verfügbar" die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- "verfügbar" die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder andere erhebliche Umweltverschmutzungen verursacht werden können;

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) bei einer endgültigen Stillegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

f) bei einer endgültigen Stillegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen und so Menschen und Umwelt vor Schäden zu bewahren.

(Änderung 18)

Artikel 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Anlage und ihre Tätigkeiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anlage, Standort, Art und Umfang und ihre Tätigkeiten;

(Änderung 19)

Artikel 6 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie der erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;

(Änderung 20)

Artikel 6 Absatz 1 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;

>Text nach EP-Abstimmung>

- vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung oder Beseitigung derselben und Beschreibung der Maßnahmen, mit denen die Anforderung dieser Richtlinie erfuellt werden sollen, sowie gegebenenfalls eine Übersicht über die wichtigsten vom Betreiber geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;

(Änderung 21)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Genehmigungsantrag muß ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den oben stehenden Gedankenstrichen genannten Angaben enthalten.

(Änderung 22)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten oder sonstige Informationen in Erfuellung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen dieses Artikels erfuellen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten oder sonstige Informationen in Erfuellung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen dieses Artikels erfuellen, werden sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt.

(Änderung 24)

Artikel 9 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 10 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne daß die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird; hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen. In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzueberschreitenden Umweltverschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicher.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 10 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne daß die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird; hierbei kann die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage gegebenenfalls berücksichtigt werden. In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der Emission der in Anhang III genannten Schadstoffe und der weiträumigen oder grenzueberschreitenden Umweltverschmutzung vor und stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicher.

(Änderung 28)

Artikel 13 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden die Genehmigungsauflagen regelmässig überprüfen und gegebenenfalls auf den neuesten Stand bringen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden die Genehmigungsauflagen regelmässig und spätestens zehn Jahre nach der Inbetriebnahme der Anlage, und anschließend mindestens alle fünf Jahre, überprüfen, um die Genehmigung zu aktualisieren. Wird eine Genehmigung aus einem der unter Absatz 2 genannten Gründe aktualisiert, so gilt der Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Aktualisierung der Genehmigung.

(Änderung 30)

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Anträge auf Genehmigung neuer Anlagen oder wesentlicher Änderungen der Öffentlichkeit während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Anträge auf Genehmigung neuer Anlagen oder wesentlicher Änderungen der Öffentlichkeit mit allen zweckdienlichen Informationen, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung, während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.

(Änderung 32)

Artikel 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 18a

Andere Schutzmaßnahmen

(1) Diese Richtlinie hindert die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Diese Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten können andere Schutzmaßnahmen als die in dieser Richtlinie dargestellten ergreifen, sofern sie mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind. Sie können insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

- besonders stark verschmutzte oder besonders schutzbedürftige Gebiete benennen und den Bau bestimmter Kategorien von Anlagen verbieten oder ihren Betrieb von zusätzlichen, über die Auflage der Anwendung der besten verfügbaren Techniken hinausgehenden Anforderungen abhängig machen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- gegebenenfalls wirtschaftliche Instrumente anwenden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- weitere Kategorien von Anlagen, zusätzlich zu den in Anhang I aufgeführten, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbeziehen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- weitere Stoffe und Zubereitungen, zusätzlich zu den in Anhang III aufgeführten, als Schadstoffe behandeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieses Artikels erlassen haben. Auf der Grundlage dieser Information prüft die Kommission die Notwendigkeit, diese Maßnahmen zu harmonisieren, und legt dem Rat geeignete Vorschläge vor.

(Änderung 33)

Artikel 19

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, gegebenenfalls mit einer Abstimmung, festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird im Protokoll aufgeführt; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll aufgeführt wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 34)

Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang III genannten Richtlinien, um sie bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 84/360/EWG an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie anzupassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat und das Europäische Parlament ändern auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang III genannten Richtlinien, um sie bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 84/360/EWG an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie anzupassen.

(Änderung 35)

Anhang I Einleitung Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Diese Richtlinie gilt nicht für Anlagen oder Anlagenteile, die der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren dienen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Diese Richtlinie schließt Forschungsanlagen, die sich ausschließlich oder überwiegend mit Forschung beschäftigen, aus, ebenso Anlagen, in denen höchstens für die Dauer eines Jahres neue Verfahren, Stoffe, Treibstoffe oder Erzeugnisse entwickelt oder erprobt werden.

(Änderung 37)

Anhang I Nummer 2.4

>ursprünglicher Text>

2.4. Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag

>Text nach EP-Abstimmung>

2.4. Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag

(Änderung 54)

Anhang I Nummer 2.6

>ursprünglicher Text>

2.6. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30m³ übersteigt

>Text nach EP-Abstimmung>

2.6. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Behältervolumen für die Behandlung (Auftrag/Abtrag/Umwandlung) grösser als 100m³ ist und gleichzeitig mehr als 5 m³ gereinigtes Verfahrenswasser pro Stunde mit den Grenzwerten für Metalle gemäß Liste anfällt

(Änderung 39)

Anhang I Nummer 3.5

>ursprünglicher Text>

3.5. Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3

>Text nach EP-Abstimmung>

3.5. Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität pro Ofen von über 75 t pro Tag und mit einer Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg/m3

(Änderung 57)

Anhang I Nummer 6.4 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert)

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 500 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert)

(Änderung 42)

Anhang I Nummer 6.7

>ursprünglicher Text>

6.7. Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr

>Text nach EP-Abstimmung>

6.7. Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einem Lösungsmittelverbrauch von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr

(Änderung 44)

Anhang III "Luft" Nummer 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

9a. Brom und seine Verbindungen

(Änderung 46)

Anhang III "Wasser" Nummer 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Oberflächenaktive Stoffe

(Änderung 49)

Anhang IV Einleitung

>ursprünglicher Text>

Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken, wie sie in Artikel 2 Nummer 11 definiert sind, ist unter Berücksichtigung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im allgemeinen wie auch im Einzelfall folgendes zu berücksichtigen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken, wie sie in Artikel 2 Nummer 11 definiert sind, ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im allgemeinen folgendes zu berücksichtigen:

(Änderung 52)

Anhang IV Nummer 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

8a. Kosten und Nutzen einer bestimmten Maßnahme