[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 17.12.2009

KOM(2009)707 endgültig

2009/0191 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss

BEGRÜNDUNG

- Der Rat „Justiz und Inneres“ vom 21. September 2009 ermächtigte den Vorsitz des Rates der Europäischen Union zur Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss. Das Übereinkommen wurde von den Parteien unterzeichnet, wobei Island am 30. November 2009 als letzte Partei unterzeichnet hat. Einige Bestimmungen werden seit diesem Zeitpunkt vorläufig angewandt.

- Zweck des Übereinkommens ist es, Island und Norwegen in den EU-weiten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten, den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Großveranstaltungen sowie die Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten einzubinden. Ein solcher Austausch findet auf der Grundlage des so genannten Prümer Beschlusses (Beschluss 2008/615/JI des Rates) und des Durchführungsbeschlusses (Beschluss 2008/616/JI des Rates) statt. Diese Beschlüsse haben zum Ziel, den Austausch bestimmter Arten von Informationen zwischen den für die Verhütung und die Bekämpfung von Straftaten zuständigen Behörden zu verbessern.

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- Die Europäische Union unterstützt Island und Norwegen in ihren Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzüberschreitender Kriminalität unter Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten. Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss hat zum Ziel, die vollständige Achtung der Grundrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union sicherzustellen.

- Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union erlässt der Rat bei Übereinkünften in Bereichen, für die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft.

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- Daher empfiehlt die Kommission dem Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss zu erlassen.

2009/0191 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Am 24. Oktober 2008 ermächtigte der Rat den Ratsvorsitz, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss aufzunehmen.

2. Gemäß dem Beschluss 2009/XXX/JI des Rates vom 21. September 2009[2] wurde das Übereinkommen am 30. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

3. Gemäß Artikel 8 werden einige Bestimmungen des Übereinkommens ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewendet.

4. Das Übereinkommen ist noch nicht geschlossen worden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die diesbezüglichen Verfahren der Europäischen Union durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

5. Das Übereinkommen sollte geschlossen werden.

6. [Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses.]

7. Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist daher weder an das Übereinkommen gebunden noch zu dessen Anwendung verpflichtet –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, sowie des Anhangs zu diesem Beschluss wird hiermit geschlossen.

Der Wortlaut des zu schließenden Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17.12.2009.

Im Namen des Rates

Jacques BARROT Mitglied der Kommission

ANHANG

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[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] Noch nicht veröffentlicht.