DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/7

Bekanntmachung der Einstellung des Umsetzungsprozesses betreffend den vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Panelbericht über die Antidumpingmaßnahme gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen

(2008/C 298/04)

1. Hintergrund

Im Januar 2006 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (1) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein und vereinnahmte die vorläufigen Zölle endgültig („ursprüngliche Maßnahme“). Daraufhin strengte Norwegen bei der Welthandelsorganisation („WTO“) ein Streitbeilegungsverfahren an, in dem es bestimmte Aspekte der Verordnung („Maßnahme“) anfocht; der Bericht des Panels, das vom Streitbeilegungsgremium („DSB“) der WTO eingesetzt wurde, wurde den WTO-Mitgliedern am 16. November 2007 übermittelt. Auf seiner Sitzung am 15. Januar 2008 nahm das DSB den Panelbericht („Bericht“) an. Es wurde ein Umsetzungsprozess eingeleitet, um die ursprüngliche Maßnahme mit den im Bericht enthaltenen Empfehlungen und Feststellungen in Einklang zu bringen („Umsetzung“).

2. Abschluss der Umsetzung

Im Mai 2008 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt (2), die alle Einzelheiten zur Umsetzung der Empfehlungen und Feststellungen des Berichts enthielt („Bekanntmachung“). Alle relevanten Parteien sowie Parteien, die sich innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b der Bekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten („interessierte Parteien“), erhielten Fragebogen.

Im April 2007 (3) hatten jedoch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Antragsteller“) Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, verändert hatten. Die Antragsteller hatten unter Vorlage von Anscheinsbeweisen geltend gemacht, das Dumping der norwegischen Ausführer sei erheblich zurückgegangen und die Aufrechterhaltung der Maßnahmen daher nicht mehr gerechtfertigt. Daraufhin leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung („Überprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein (4).

Die Überprüfung ergab, dass die norwegischen Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt nicht gedumpt waren. Dementsprechend hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 685/2008 des Rates (5) im Juli 2008 die ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen auf.

Der in der Bekanntmachung angekündigte Umsetzungsprozess wird daher eingestellt.

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einstellung des Umsetzungsprozesses Stellung zu nehmen und/oder Anträge bezüglich ihres Rechts auf Interessenverteidigung an den Anhörungsbeauftragten (6) zu richten. Keine Partei gab eine Stellungnahme ab oder rief den Anhörungsbeauftragten an.

(1) ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 1.

(2) ABl. C 127 vom 24.5.2008, S. 32.

(3) ABl. C 88 vom 21.4.2007.

(4) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

(5) ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 5.

(6) Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).