EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.2.2018 COM(2018) 117 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2016 {SWD(2018) 61 final}



INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 2 Hauptmerkmale des EuRH-Berichts 2016 3 Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten 3.1 Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen 3.2 Leistung des EU-Haushalts 3.3 Weiterverfolgung der Empfehlungen des EuRH 4 Schlussfolgerung



BERICHT DER KOMMISSION AN DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANTWORTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEN JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 2016 1Einführung Als der Europäische Rechnungshof (EuRH) am 28. September 2017 seinen Jahresbericht 2016 veröffentlichte, unterrichtete die Kommission gemäß der Haushaltsordnung die Mitgliedstaaten unverzüglich über die Einzelheiten des Berichts über die Verwaltung der Mittel, für die sie zuständig sind. Die Mitgliedstaaten wurden ferner gebeten, einen Fragebogen zu beantworten, bei dem drei Themen im Mittelpunkt standen: 1) Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen, 2) Leistungsberichterstattung und 3) Weiterverfolgung der Empfehlungen des EuRH. Der vorliegende Bericht enthält eine Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten. Ihm ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) beigefügt, in der die Antworten der Mitgliedstaaten detaillierter dargestellt sind.

2Hauptmerkmale des EuRH-Berichts 2016 Für das Jahr 2016 gab der EuRH erstmals seit 1994 ein eingeschränktes (und kein versagtes) Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge ab. Dies spiegelt eine erhebliche Verbesserung bei der Verwaltung der EU-Finanzen wider. Ein erheblicher Teil der für das Jahr 2016 vom EuRH geprüften Ausgaben war nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, und in den vergangenen drei Jahren ist die geschätzte Fehlerquote bei aus dem EU-Haushalt geleisteten Zahlungen kontinuierlich gesunken: von 4,4 % im Jahr 2014 auf 3,8 % im Jahr 2015 und 3,1 % im Jahr 2016. Während mit Ausnahme der MFR-Rubriken 5 (Verwaltung) und 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) die Ausgaben für alle übrigen Rubriken weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, sind all diese einzelnen Sätze von 2015 bis 2016 zurückgegangen. Die Rubrik Kohäsion trug weiterhin am meisten zur Gesamtfehlerquote bei, gefolgt von den Rubriken natürliche Ressourcen, Wettbewerbsfähigkeit und Europa in der Welt. Der Beitrag zur geschätzten Gesamtfehlerquote 2016 nach MFR-Rubrik wird in Abbildung 1 dargestellt. Die Mittel für die Rubriken Kohäsion und Landwirtschaft werden hauptsächlich im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt und stehen daher im Mittelpunkt der an die Mitgliedstaaten gerichteten Fragen. Quelle: EuRH-Jahresbericht 2016. Da die Prüfung für das Haushaltsjahr 2016 zudem ergab, dass die Jahresrechnung keine wesentlichen falschen Darstellungen aufwies, gab der EuRH wie schon in den vergangenen Jahren seit 2007 eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung über die Jahresrechnung ab. Ferner machte der EuRH in seinem Bericht zwei Arten von Ausgabenprogrammen mit unterschiedlichen Risikoprofilen aus: auf Zahlungsansprüchen basierende Programme und Erstattungsregelungen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Förderfähigkeitsfehler bei den Erstattungsregelungen den Hauptanteil an den für 2016 aufgedeckten Fehlern hatten. Die Fehler in der Kategorie umfassten hauptsächlich die Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in die Kostenaufstellungen und nicht förderfähige Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte. Bei auf Zahlungsansprüchen basierenden Programmen gehörten die unzutreffenden Flächenangaben der Landwirte zu den typischen Fehlerarten. Gleichzeitig stellte der EuRH fest, dass die beihilfefähigen Flächen genauer ermittelt wurden als in den vergangenen Jahren. Das Ergebnis war die wichtige Entwicklung im Jahr 2016, dass der EuRH bei anspruchsbasierten Ausgaben zu dem Schluss gelangte, dass die Fehlerquote bei Direktbeihilfen für Landwirte unter der Wesentlichkeitsschwelle lag. Abbildung 2 zeigt die Aufschlüsselung der geschätzten Gesamtfehlerquote nach den vom EuRH zugrunde gelegten Fehlerarten. Im Hinblick auf die Leistung stellte der Hof fest, dass die Kommission im Vergleich zu den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen große Mengen an Informationen erstellt. Die Kommission stimmte einer Empfehlung zu, wann immer möglich, mehr Informationen über die Quelle und Qualität der Daten bereitzustellen. Quelle: EuRH-Jahresbericht 2016. 3Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten 3.1Einhaltung der Vorschriften und Verordnungen Im EuRH-Jahresbericht 2016 werden die Hauptfehlerarten (auf der Grundlage der Prüfungen des Hofes) in den beiden wichtigsten Bereichen der geteilten Mittelverwaltung der EU (der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt) ausgewiesen. Mit den Fragen sollte bewertet werden, ob die Mitgliedstaaten der Schlussfolgerung des EuRH zu den Fehlerarten und deren relativer Bedeutung in diesen Ausgabenbereichen zustimmen und inwieweit sie Maßnahmen ergriffen haben, um solche Fehler zu vermeiden. Aus den Antworten ging hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten – etwa drei Viertel – den vom EuRH ermittelten häufigsten Fehlerklassen in beiden Politikbereichen zustimmte. Überdies bestätigten sie zumeist die relative Bedeutung der vom EuRH ermittelten Fehlerarten; die Tatsache, dass diesbezüglich bei der Kohäsion eine niedrigere Zustimmungsquote (56 %) festgestellt wurde als bei der Entwicklung des ländlichen Raums (67 %), lässt sich durch die etwas stärker divergierenden Fehlerarten erklären, die für den erstgenannten Politikbereich charakteristisch sind. Abbildung 3 gibt Aufschluss über die genaue Aufschlüsselung der Antworten der Mitgliedstaaten.





Stimmen Sie zu, dass es sich hierbei um die häufigsten Fehlerarten handelt? Stimmen Sie der relativen Bedeutung dieser Fehlerarten zu? * Einige Mitgliedstaaten legten gesonderte Antworten für den EFRE und den ESF vor. Einige Mitgliedstaaten wiesen auch auf andere Arten von Fehlern hin, denen sie in diesen Politikbereichen häufig begegnen. In Bezug auf die Kohäsion wies Estland darauf hin, dass Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen in der Regel erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, während Finnland Kostenüberschreitungen erwähnte. Ungarn nannte drei weitere Kategorien, nämlich die Nichtvorlage von Nachweisen über die Einhaltung des Marktpreises, die Doppelfinanzierung von Projekten und den Verstoß gegen die wirtschaftliche Haushaltsführung. Was die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, wies Österreich auf das Risiko hin, dass die Bedingungen für Unterstützung und mehrjährige Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Im Hinblick auf die relative Bedeutung der Fehlerkategorien stellten zahlreiche Mitgliedstaaten (z. B. Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Irland) fest, dass es sich bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin um den schwerwiegendsten Mangel handelt. Einige wenige Mitgliedstaaten haben auch ausführlich die Maßnahmen beschrieben, die zur Vermeidung dieser Fehler ergriffen wurden. Den Beschreibungen zufolge werden Überprüfungen und Kontrollen auf der Ebene der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Nutzung der Instrumente durchgeführt. In den Antworten wird häufig darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsbehörden Handbücher mit Verfahrensvorschriften für die internen Kontrollsysteme für die Durchführung und Verwaltung von operationellen Programmen ausgearbeitet haben, die mit diesen Vorschriften in Einklang stehen. Die Prüfbehörden verfolgen Strategien, die auf Kontrollen von Vorgängen und Systemprüfungen vor Ort ausgerichtet sind, um Fehler bei der Verwaltung von Vorgängen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) aufzudecken. Viele Mitgliedstaaten führten die Vereinfachung der Vorschriften für Beihilferegelungen und die Anwendung vereinfachter Kostenoptionen als Mittel zur Vermeidung der Fehlerhäufung an. Nahezu alle Antwortgeber betonten, dass es nützlich ist, Schulungen für zwischengeschaltete Stellen und für die Begünstigten bei der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu veranstalten, um das Bewusstsein für die rechtlichen Anforderungen zu schärfen. In Spanien bewerten die Verwaltungsbehörden die Kapazitäten der zwischengeschalteten Stellen, bevor sie ihnen Aufgaben zuweisen. Mit Blick auf die Kohäsionspolitik wurden viele Maßnahmen genannt, die darauf abzielen, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verringern. Kroatien, Frankreich und die Slowakei gaben an, dass sie Online-Netzwerkplattformen einrichten, auf denen Experten Probleme erörtern und Begünstigte leicht auf Informationen zugreifen können. In Kroatien, Lettland und der Slowakei veröffentlichen die nationalen Behörden Übersichten über die häufigsten Fehler, die bei Vergabeverfahren auftreten. Litauen hat ein Amt für das öffentliche Auftragswesen eingerichtet‚ „das für die Umsetzung eines Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zuständig ist sowie für die Prävention, für die Beratung in Fragen der Vergabe öffentlicher Aufträge und für die Verwaltung des zentralen Informationssystems für das öffentliche Auftragswesen.“ Im Bereich der Landwirtschaft haben Polen und Lettland ein elektronisches Antragssystem eingeführt, das Antragstellern die Angabe einer korrekten Bodenfläche erleichtert. Bei der Beschreibung ähnlicher Verfahren, die auch automatisierte Kontrollen umfassen, stellte Schweden fest, dass die Vorgehensweise im Vergleich zur manuellen Bearbeitung zu wesentlich weniger Fehlern geführt hat. Viele Antwortgeber (z. B. Zypern, die Tschechische Republik und Griechenland) wiesen darauf hin, dass es sinnvoll ist, die rechnergestützten Informationen zwischen verschiedenen (internen und externen) Quellen miteinander zu verknüpfen. Malta führt ein Risikoregister und überprüft dieses regelmäßig. Irland geht pragmatisch vor und erinnert die Begünstigten von Beihilferegelungen per SMS an die Fristen. Die Koordinierung auf zentraler Ebene wurde ebenfalls als Schlüsselelement der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ausgemacht. In Frankreich „... stehen die Koordinierungsbehörden den Verwaltungsbehörden und Bescheinigungsbehörden zur Verfügung, um Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu beantworten.“ In Deutschland „werden in turnusmäßigen Sitzungen mit den EFRE-Verwaltungsbehörden die Auslegung von Rechtsvorschriften als auch Umsetzungsfragen diskutiert.“ Polen veranstaltet regelmäßige Fortbildungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Regionalregierungen. 3.2 Leistung des EU-Haushalts In Kapitel 3 seines Jahresberichts 2016 unterstrich der EuRH die Bedeutung der Qualität der bereitgestellten Informationen über die Leistung. Die Kommission sicherte zu, wann immer möglich, Informationen über die Quelle und Qualität der Daten bereitzustellen. Da von den Mitgliedstaaten eine erhebliche Menge an Leistungsdaten für aus dem EU-Haushalt finanzierte Programme bereitgestellt wird, wurden die Mitgliedstaaten in dem Fragebogen um Informationen über die Qualität der Leistungsdaten auf nationaler Ebene gebeten. In einigen Fällen verwiesen die Mitgliedstaaten in ihren Antworten nicht nur auf Daten über die Verwirklichung der politischen Ziele, sondern auch auf Daten über die Ergebnisse der Konformitätsprüfungen. Anhand der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen ist es daher nicht möglich, nur zu einer dieser beiden Arten von Daten Schlussfolgerungen zu ziehen.

Aus den Antworten der Mitgliedstaaten ging hervor, dass Leistungsdaten aus mehreren Quellen stammen können, die einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden können: ·Informationen, die bei den nationalen Durchführungsstellen vorliegen. Im Kohäsionsbereich waren dies hauptsächlich die Verwaltungsbehörden (auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums), die Bescheinigungsbehörden und die zwischengeschalteten Stellen. In Bezug auf die Landwirtschaft ist diese Kategorie durch die Zahlstellen vertreten. ·Informationen von Dritten. Dabei kann es sich um nationale oder internationale Behörden handeln oder um Agenturen, die nicht an der Verwaltung der betreffenden Projekte oder Programme beteiligt sind. ·Informationen von den Begünstigten. Einige Mitgliedstaaten liefern Leistungsdaten in Zusammenarbeit mit ihren nationalen statistischen Ämtern, die ihre eigenen qualitätsbezogenen Verfahren anwenden. Auch wenn es offensichtliche Überschneidungen und Interdependenzen zwischen den oben genannten Kategorien geben kann (beispielsweise können Informationen, die bei den nationalen Durchführungsstellen vorliegen, aus einer der beiden anderen Quellen stammen), waren die Fragen und die Analyse darauf ausgerichtet, die eigene Einschätzung der Mitgliedstaaten anhand der Art und Weise, wie sie ihre Antworten formuliert haben, auszuloten. Abbildung 4 zeigt den Anteil jeder einzelnen Kategorie an der Gesamtzahl der in den Antworten genannten Fehlerquellen. Anmerkung: 25 Mitgliedstaaten beantworteten die Frage. Fast alle Mitgliedstaaten nannten ein nationales IT-System, das von den Durchführungsbehörden für die Verwaltung operationeller Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung betrieben wird. Im Hinblick auf die Landwirtschaft wurde das von den Zahlstellen betriebene System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) in dieser Kategorie am häufigsten genannt. Was die von Dritten erstellten Informationen betrifft, so wurden Eurostat und die nationalen statistischen Ämter häufig als Bestätigungsquellen genannt, die zur Überprüfung der Indikatordaten herangezogen werden; Rumänien sammelte zu diesem Zweck auch Informationen anhand unabhängiger nationaler Erhebungen. Ungarn wies darauf hin, dass es Informationen der nationalen Steuer- und Zollverwaltung und der Nationalbank verwendet, während Polen auf Verbraucherdaten öffentlicher Versorgungsunternehmen verwies. Die Mittel und Kanäle für die Einholung von Leistungsinformationen von den Begünstigten erwiesen sich ebenfalls als vielseitig. Die meisten Mitgliedstaaten verwiesen auf standardisierte Fortschrittsberichte, die auf der Ebene der zwischengeschalteten Stellen oder auf dem Gebiet der Kohäsion direkt von den Verwaltungsbehörden (Bulgarien, Rumänien, Slowenien und Lettland) erfasst und kontrolliert werden. Die bei der Beantragung von Finanzmitteln erstellte Dokumentation wurde ebenfalls als wichtige Quelle von Leistungsinformationen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, ausgemacht. Eine weitere Frage bezog sich auf die verschiedenen Maßnahmen, Verfahren und Systeme zur Gewährleistung der Qualität der gemeldeten Leistungsdaten. Nur wenige Mitgliedstaaten übermittelten detaillierte Antworten im Hinblick auf die ursprüngliche Definition, Ermittlung und Erhebung von Leistungsdaten. Vielmehr konzentrierten sich die Antwortgeber auf die anschließenden Verwaltungszyklen von der Erfassung der Leistungsdaten in den elektronischen Systemen bis hin zur Berichterstattung. Bei der Analyse der Antworten wurden derartige in den Beschreibungen der Mitgliedstaaten genannten Maßnahmen in folgende Kategorien unterteilt: ·Präventivmaßnahmen: Verwaltungsmaßnahmen, die darauf abzielen, Mängel oder Fehler in den Systemen, Verfahren und Prozessen zu vermeiden, mit denen die zu meldenden Indikatoren erzeugt werden, und die eine Minderung ihrer Qualität zur Folge haben. ·Korrekturmaßnahmen: Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle Fehler, die möglicherweise noch aufgetreten sind, vor der Meldung der Information korrigiert werden. ·Aufdeckungsmaßnahmen: Maßnahmen, die darauf abzielen oder am wirksamsten dabei sind, Fehler aufzudecken und zu korrigieren, die sich auf die Qualität der der Kommission gemeldeten Leistungsinformationen ausgewirkt haben könnten. Wie bei der oben genannten ersten Reihe von Kategorien unterliegen die Schlussfolgerungen der Analyse aufgrund möglicher Überschneidungen und Interdependenzen zwischen den Kategorien (beispielsweise können Informationen, die bei den nationalen Durchführungsstellen vorliegen, aus einer der beiden anderen Quellen stammen) gewissen Einschränkungen. Wie bereits zuvor wurde die eigene Einschätzung der Mitgliedstaaten, die anhand der Art und Weise, wie sie die verschiedenen Maßnahmen und Kontrollen beschreiben, beurteilt wurde, als Maßstab für die Kategorisierung herangezogen. Abbildung 5 zeigt den Anteil jeder der oben genannten Kategorien an den Antworten der Mitgliedstaaten.



Abbildung 5 – Anteil der Arten von Maßnahmen, die die Qualität der Leistungsdaten gewährleisten



Wie gewährleisten Sie die Qualität der gemeldeten Leistungsdaten? Aus den Antworten vieler Mitgliedstaaten ging hervor, dass sie die Einrichtung eines integrierten elektronischen Fondsverwaltungssystems, das konzeptionell mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten in Einklang steht, als wichtigste Präventivmaßnahme zur Gewährleistung der Datenqualität in beiden Politikbereichen ins Auge fassen. Eine weitere derartige Präventivmaßnahme, die häufig genannt wurde, war die Erstellung von Handbüchern für Verwaltungskontrollen, die von Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen durchzuführen sind (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowenien). Ungarn veröffentlichte gemeinsame Methodiken für die Festlegung gemeinsamer Indikatoren und ließ Sachverständige an deren Festlegung mitwirken. In Bulgarien führte die Bescheinigungsbehörde im Bereich Kohäsion Qualitätskontrollen der von den Verwaltungsbehörden eingerichteten Überprüfungssysteme für Leistungsindikatorkontrollen durch. Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien und Griechenland) gaben an, dass sie die Bereitstellung von Daten erleichtern, indem sie den Begünstigten standardisierte Formulare zur Berichterstattung über die Fortschritte bei der Projektdurchführung und die entsprechenden Indikatoren zur Verfügung stellen. Unter den genannten Korrektur- und Aufdeckungsmaßnahmen schienen die Verwaltungsprüfungen der ersten Ebene (mit einer ordnungsgemäßen Aufgabentrennung und der Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips) am wichtigsten zu sein. Die Tschechische Republik wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist zu prüfen, ob die gemeldeten Indikatordaten gemessen an den Daten in zuvor vorgelegten Berichten plausibel sind. Häufig genannt wurden zudem Kontrollen vor Ort, die von den Durchführungsbehörden bei den Begünstigten durchgeführt werden, um Informationen in den Berichten der Begünstigten mit Quelldokumenten abzugleichen. 3.3 Weiterverfolgung der Empfehlungen des EuRH Jedes Jahr prüft der EuRH, wie die Kommission die Empfehlungen weiterverfolgt, die der EuRH für die Kommission ausspricht. Die diesjährige Analyse von 108 Empfehlungen, die zwischen 2010 und 2013 veröffentlicht wurden, ergab, dass die Kommission 90 Empfehlungen vollständig oder weitgehend umgesetzt hat. Der EuRH stellte fest, dass nur sechs Empfehlungen gar nicht umgesetzt worden waren (von denen eine Empfehlung von der Kommission von Anfang an nicht akzeptiert wurde). Der EuRH kann Empfehlungen für einzelne Mitgliedstaaten oder die Mitgliedstaaten im Allgemeinen aussprechen. Im Fragebogen wurden die Mitgliedstaaten daher gebeten anzugeben, ob sie in beiden Fällen Empfehlungen weiterverfolgen; falls ja, wurden sie gebeten, kurz die entsprechenden Regelungen zu beschreiben; falls nein, wurden sie gebeten, die Gründe hierfür zu erläutern. Nahezu jeder antwortende Mitgliedstaat gab an, beide Arten von Empfehlungen weiterzuverfolgen. Die Mitgliedstaaten befassen sich üblicherweise mit spezifischen Empfehlungen, indem sie die jeweiligen Durchführungsbehörden ermitteln und ihnen (in der Regel über die Prüfbehörde) die betreffenden Berichte oder Mitteilungen des EuRH weiterleiten. Darüber hinaus verweisen mehrere Mitgliedstaaten auch auf einschlägige Überwachungsverfahren. Im Falle der Agrarpolitik wird dies in Frankreich, Dänemark und Griechenland von den zuständigen Durchführungsbehörden übernommen, während im Falle Ungarns eine derartige Überwachung in einer speziellen Abteilung des Amts des Ministerpräsidenten durchgeführt wird. Griechenland gab an, dass es über einen nationalen Aktionsplan zur Verringerung der Fehlerquote im Bereich des ELER verfügt und dass spezifische Empfehlungen im Hinblick auf eine mögliche Aktualisierung des Dokuments beurteilt werden. Luxemburg und Frankreich veranstalten regelmäßige Follow-up-Sitzungen mit den Begünstigten, und sie verfügen über detaillierte und spezifische Aktionspläne, die zentral überwacht werden. Deutschland fügte hinzu, dass die häufigsten Fehlerquellen, die unter anderem vom EuRH festgestellt wurden, und die entsprechend ermittelten Maßnahmen zur Einrichtung themenspezifischer Bund-Länder-Arbeitsgruppen führen können, um die festgestellten Mängel zu beheben. Österreich und Rumänien antworteten anders in Bezug auf die Fälle, in denen die Empfehlung allgemeiner Natur ist, möglicherweise, weil sie davon ausgehen, dass diese Fälle auf Mängel bei der Gestaltung der Systeme hindeuten können, die unter Umständen übergreifender sind. In Rumänien werden spezifische Empfehlungen beispielsweise von der betreffenden Durchführungsbehörde bearbeitet oder sie können auf Einzelfallbasis zur Einleitung eines Einziehungsverfahrens auf der Ebene des Mitgliedstaats führen, und der den allgemeineren Empfehlungen zugrunde liegende Mangel wird im Hinblick auf eine mögliche Verbesserung des Rechtsrahmens für den nächsten Programmplanungszeitraum geprüft. Was eine mögliche Weiterverfolgung angeht, so wies Dänemark darauf hin, dass es die Relevanz der Empfehlungen für sein eigenes Verwaltungs- und Kontrollumfeld auch dann analysiert, wenn seine Projekte und Programme nicht Teil der geprüften Grundgesamtheit waren. 4Schlussfolgerung Der EuRH erkannte an, dass in diesem Jahr alle Generaldirektionen der Kommission erstmals eine Schätzung der Fehlerquote für „maßgebliche Ausgaben“ vorgelegt haben. Darüber hinaus betonte er, dass die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten (JTB) ausgewiesenen Zahlen in den meisten Fällen weitgehend seinen eigenen Schätzungen der Fehlerquote entsprechen. In dieser Hinsicht wird der EuRH auch weiterhin die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen berücksichtigen, sofern diese vor seiner Prüfung vorgenommen werden. Der EuRH wies ferner darauf hin, dass mit den auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystemen ausreichende Informationen bereitstellt wurden, um zahlreiche Fehler weiterhin zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen. Nach Auffassung des Präsidenten des EuRH „bedeutet dies, dass keine zusätzlichen Kontrollen nötig sind, die bestehenden Kontrollen aber ordnungsgemäß vollzogen werden müssen.“ Dies wird durch die diesjährigen Antworten der Mitgliedstaaten bestätigt. Sie zeigen ein fortgesetztes Engagement der Mitgliedstaaten für ein solides Finanzmanagement durch die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen, verbesserte Verwaltungsprüfungen und Bemühungen zur Straffung der Verwaltungsverfahren und die starke Bereitschaft, die von externen Prüfern festgestellten und von nationalen Behörden bestätigten Mängel weiterzuverfolgen. Auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge nahmen die Mitgliedstaaten Probleme in Angriff, indem sie maßgeschneiderte Schulungsprogramme und den Austausch bewährter Verfahren anhand von Online-Vernetzungsmöglichkeiten anboten und fachliche Beratung öffentlich zugänglich machten. Aus den Antworten geht hervor, dass die Mitgliedstaaten den Schlussfolgerungen der Hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zustimmen, wonach Einfachheit und Flexibilität für den Erfolg der Investitionen der ESI-Fonds in Europa und der Kohäsionspolitik nach 2020 von entscheidender Bedeutung sind. Im Bereich des Leistungsmanagements stellte der EuRH fest, dass die Kommission im Vergleich zu anderen Ländern oder internationalen Organisationen sehr viele Informationen zur Verfügung stellt.