Bekanntmachung gemäß der vorgeschlagenen Auflage 22 Absatz 10 Buchstabe a) in Teil 2 des Anhangs 1 der Lizenz für öffentliche Telekommunikationsbetreiber (PTO) sowie der vorgeschlagenen Auflage 26 Absatz 10 Buchstabe a) in Teil 2 des Anhangs 1 der Gruppenlizenzen für Filialsysteme zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (TSL) und einfachen internationalen Wiederverkaufs-Sprachdiensten (ISVR)

(2001/C 321/04)

DIESE BEKANNTMACHUNG ERSETZT EINE AM FREITAG, DEM 5. OKTOBER 2001, IN DER LONDON GAZETTE UND EDINBURGH GAZETTE ERSCHIENENE BEKANNTMACHUNG, DIE GLEICHZEITIG IN DER BELFAST GAZETTE VERÖFFENTLICHT WERDEN SOLLTE, WAS JEDOCH NICHT GESCHAH

GEREGELTE GEBÜHRENFREIE MEHRWERTDIENSTE

1. Am 14. September gab der Generaldirektor für Telekommunikation ("der Direktor") gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über elektronische Kommunikation von 2000 ("das Gesetz"), bekannt, dass er vorschlägt, Änderungen an allen Telekommunikationslizenzen vorzunehmen, die vom Minister für Handel und Industrie ("der Minister") gemäß § 7 des Gesetzes im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1984 und dem 29. August 2001 bestimmten Unternehmen erteilt wurden, die er in einem Beschluss gemäß § 9 des Gesetzes als Betreiber öffentlicher Telekommunikationssysteme benannt hat. Diese Lizenzen werden nachstehend zusammenfassend als "PTO-Lizenzen" bezeichnet (Public Telecommunications Operators - öffentliche Telekommunikationsbetreiber).

2. Am 1. Oktober 2001 gab der Minister gemäß § 7 Absätze 12 und 13 des Gesetzes bekannt, dass er vorschlägt, die Gruppenlizenzen für Filialsysteme zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten (Telecommunications Services Licences - TSL) und einfachen internationalen Wiederverkaufs-Sprachdiensten (International Simple Voice Resale Services - ISVR) aufzuheben und neue TSL- und ISVR-Lizenzen zu erteilen.

3. Mit den vorgeschlagenen Änderungen der PTO-, TSL- und ISVR-Lizenzen würde die Definition der Art von gebührenpflichtigen Mehrwertdiensten (Premium Rate Services - PRS) weiter gefasst, die unter diese Lizenzen fallen könnten, indem die derzeitige Definition "geregelter Dienste" ("Controlled Services") durch die Definition "geregelter gebührenpflichtiger Mehrwertdienste" ("Controlled Premium Rate Services") ersetzt wird. Dies würde zu einer Verschärfung der Regulierung der PRS-Industrie führen, so dass die Bereitstellung einer möglicherweise größeren Kategorie von PRS (nicht nur Live-PRS) einem vom Generaldirektor anerkannten Verhaltenskodex unterworfen werden könnte.

4. Die vorgeschlagenen Änderungen ersetzen die derzeitige Auflage 22 ("geregelte Dienste") der PTO-Lizenzen durch eine neue Auflage 22 ("geregelte gebührenpflichtige Mehrwertdienste"). Desgleichen wird die derzeitige Auflage 26 sowohl der TSL- als auch der ISVR-Lizenzen durch eine neue Auflage 26 ersetzt (deren Wortlaut mit dem der vorgeschlagenen neuen Auflage 22 für PTO-Lizenzen identisch ist). Die nachstehenden Verweise beziehen sich auf Absätze der vorgeschlagenen Auflage 22 der PTO-Lizenzen, die gleichzeitig als Hinweis auf die entsprechenden Absätze der vorgeschlagenen Auflage 26 sowohl der TSL- als auch der ISVR-Lizenzen zu verstehen sind.

5. Der vollständige Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen und ihre Auswirkungen sind der Erklärung des OFTEL vom 24. Juli 2001 mit dem Titel "Regulation of Premium Rate Services: Licence Modification" (Regulierung gebührenpflichtiger Mehrwertdienste: Änderung von Lizenzen) zu entnehmen. Der vollständige Text der Änderungsvorschläge und des Erlasses ist über die Webseiten des OFTEL (www.oftel.gov.uk) abrufbar und kann ferner bei Gabrielle Dakhama unter nachstehender Anschrift angefordert werden (Tel.: 0 20 76 34 87 35); E-Mail: gabrielle.dakhama@oftel.gov.uk).

6. Um festzustellen, ob es sich um einen geregelten gebührenpflichtigen Mehrwertdienst handelt, legt der Generaldirektor gemäß der vorgeschlagenen Auflage 22 Absatz 9 den Gebührenbetrag für das Gespräch zum Abruf des Dienstes oder den Satz für diese Gebühr oder beides fest. Wenn diese überschritten sind, trifft die Definition gebührenpflichtiger Mehrwertdienste gemäß Auflage 22 Absatz 11 Buchstabe a) Ziff. iii) Buchstabe A) zu.

7. Das Verfahren zum Erlass der Entscheidung ist in der vorgeschlagenen Auflage 22 Absatz 10 festgelegt. Zu beachten ist jedoch, dass sich die endgültige Entscheidung nach dem Ergebnis der entsprechenden öffentlichen Anhörungen und danach richtet, ob die vorgeschlagenen Änderungen letztlich an den PTO-Lizenzen vorgenommen und die TSL- und ISVR-Lizenzen wirksam aufgehoben und neu erteilt werden. Dementsprechend sollten die Konsultationen zum Inhalt dieser Bekanntmachung weder die Ermessensfreiheit des Generaldirektors hinsichtlich der Erstellung der Änderungsvorschläge selbst noch die Entscheidungsfreiheit des Ministers, TSL- und ISVR-Lizenzen aufzuheben und neu zu erteilen, einschränken.

8. Gemäß der vorgeschlagenen Auflage 22 Absatz 10 Buchstabe a) der PTO-Lizenzen einerseits und der vorgeschlagenen Auflage 26 Absatz 10 Buchstabe a) der TSL- und ISVR-Lizenzen andererseits teilt der Generaldirektor nun allen Lizenzinhabern, die im Rahmen dieser Lizenzen tätig sind, sowie allen interessierten Parteien und dem ICSTIS (Independent Committee for the Supervision of Standards of Telephone Information Services, britische Kontrollinstanz für Teleinfodienste) mit, dass er gedenkt, den Betrag für die Gebühr des Gesprächs zum Abruf des Dienstes auf 10 Pence und den Satz für diesen Anruf auf 10 Pence pro Minute festzulegen. Mit anderen Worten, der Betrag für die Gebühr des Gesprächs zum Abruf des Dienstes muss 10 Pence überschreiten oder der Satz für diese Gebühr mehr als 10 Pence pro Minute betragen, damit die Definition geregelter gebührenpflichtiger Mehrwertdienste in Auflage 22 Absatz 11 Buchstabe a) Ziffer iii) Buchstabe A) der PTO-Lizenzen bzw. Auflage 26 Absatz 11 Buchstabe a) Ziffer iii) Buchstabe A) der TLS- und ISVR-Lizenzen zutrifft.

9. Mit diesem Betrag berücksichtigt der Generaldirektor die derzeit üblichen Standardsätze für gebührenpflichtige Mehrwertdienste der im Rahmen der PTO-Lizenzen tätigen Lizenzinhaber. Der Generaldirektor stellt fest, dass gebührenpflichtige Mehrwertdienste zwar zu einem Preis von weniger als 10 Pence bzw. einem Satz von weniger als 10 Pence pro Minute verfügbar sind, dies jedoch nicht die übliche Praxis ist und die Mehrzahl gebührenpflichtiger Mehrwertdienste zu einem Preis von mindestens 10 Pence bzw. 10 Pence pro Minute angeboten wird.

10. Der Generaldirektor benachrichtigt ferner die Inhaber von TSL- und ISVR-Lizenzen sowie alle übrigen interessierten Parteien durch Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der London, Belfast und Edinburgh Gazette sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

11. Der Generaldirektor bittet um Stellungnahmen zu dem hier vorgeschlagenen Beitrag bzw. Satz. Beiträge sind bis spätestens 9. November 2001 zu richten an: Gavin Daykin, Regulation of PRS Consultation, Numbering Unit (Konsultation zur PRS-Regulierung, Nummerierung) OFTEL, 50 Ludgate Hill, London EC4M 7JJ (Tel.: (44-207) 634 53 38; E-Mail: gavin.daykin@oftel.gov.uk).

12. Anschließend läuft eine weitere Frist von 14 Tagen, innerhalb derer Bemerkungen zu den Beiträgen eingereicht werden können, die nach dem Verfahren der neuen vorgeschlagenen Auflage 22 Absatz 10 eingegangen sind. Diese Reaktionen auf die Stellungnahmen werden daher bis spätestens 23. November 2001 erbeten. Daraufhin erstellt der Generaldirektor den Entwurf einer Entscheidung und einer Begründung und ersucht um weitere Stellungnahmen innerhalb eines Zeitraums von mindestens 14 Tagen, bevor er seine endgültige Entscheidung erlässt. Wie vorstehend erläutert, richtet sich der Erlass der endgültigen Entscheidung danach, ob die vorgeschlagenen Änderungen letztlich an den PTO-, TSL- und ISVR-Lizenzen vorgenommen werden.

13. Vertrauliche Angaben sind deutlich als solche zu kennzeichnen und in einem vertraulichen Anhang getrennt aufzuführen. Alle bei OFTEL eingegangenen Stellungnahmen und Einwände, mit Ausnahme der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen, werden in der Forschungs- und Auskunftsabteilung (Research and Intelligence Unit) des OFTEL zur Einsichtnahme ausgelegt.