Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum neuen Migrations- und Asylpaket

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.euwww.edps.europa.eu

(2021/C 99/08)

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 das neue Migrations- und Asylpaket vorgelegt, das fünf Legislativvorschläge umfasst: i) einen geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung; ii) einen geänderten Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung; iii) einen Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement; iv) einen Vorschlag für eine Screening-Verordnung; v) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt. Das Paket beinhaltet auch mehrere nichtlegislative Initiativen.

Der EDSB erkennt die Notwendigkeit einer effektiveren Steuerung von Migration und Asyl an. Gleichzeitig ist der Datenschutz, wie in der Strategie des EDSB 2020–2024 dargelegt, eine der letzten Verteidigungslinien für schutzbedürftige Personen wie Migranten und Asylsuchende, die sich den EU-Außengrenzen nähern. Daher ist der EDSB der Auffassung, dass der vorgeschlagene umfassende Ansatz auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte von Personen, die internationalen Schutz suchen, und anderen Migranten, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre, beruhen muss.

Generell ist der EDSB der Auffassung, dass eine eingehende Folgenabschätzung zu den Grundrechten und zum Datenschutz durchgeführt werden sollte. Er ist ferner der Ansicht, dass in den Legislativvorschlägen die jeweiligen Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, die an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, klar festgelegt werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Vorschläge im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets auf den Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems von 2016 aufbauen, ist der EDSB überdies der Auffassung, dass die Empfehlungen in seiner Stellungnahme 07/2016 zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere zu Eurodac, nach wie vor uneingeschränkt gültig sind.

Konkret empfiehlt der EDSB in Bezug auf den geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union weiterhin nur die Daten sehen können sollten, die für die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben relevant sind, selbst wenn die Datensätze in einer Sequenz miteinander verknüpft sind. Der EDSB empfiehlt ferner, dass in den geänderten Vorschlag ausdrücklich das einheitliche Modell der koordinierten Aufsicht im Einklang mit Artikel 62 EUDPR aufgenommen werden sollte. Der EDSB befürwortet außerdem, dass vor dem Beginn der operativen Nutzung des geänderten Systems der Sicherheitsrahmen für das geschäftliche und technische Umfeld von Eurodac ordnungsgemäß aktualisiert wird und in dem Vorschlag klargestellt wird, welche Daten im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten bzw. im Eurodac-Zentralsystem gespeichert werden.

In Bezug auf den Vorschlag für eine Screening-Verordnung betont der EDSB, dass die Richtigkeit der verarbeiteten Informationen von entscheidender Bedeutung ist und dass das Recht auf Berichtigung und/oder Ergänzung der personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen in allen Fällen gewährleistet sein sollte. Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass der Vorschlag sehr allgemein gehalten ist, was die möglichen Methoden für die Erhebung von Daten betrifft, die von Drittstaatsangehörigen zu ihrer Identifizierung oder Überprüfung bereitgestellt oder von ihnen bezogen werden, insbesondere wenn man das breite Spektrum an Praktiken auf nationaler Ebene bedenkt, die unterschiedlich stark in die Privatsphäre eingreifen und nicht alle gleich wirksam sind. Der EDSB empfiehlt ferner, den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten klarzustellen, wenn geprüft werden soll, ob von Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht.

Die Stellungnahme enthält einige zusätzliche Empfehlungen zum Datenschutz, die im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

1. EINLEITUNG UND HINTERGRUND

1. Die Europäische Kommission hat am 23. September 2020 das neue Migrations- und Asylpaket vorgelegt ( 1 ) . Es ist eine der wichtigsten politischen Initiativen der Kommission und wurde in ihrem am 29. Januar 2020 veröffentlichten Arbeitsprogramm im Rahmen der fünften Priorität – „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ – ins Auge gefasst ( 2 )

2. Das neue Migrations- und Asylpaket besteht aus mehreren Legislativvorschlägen und nichtlegislativen Instrumenten. Es baut auf den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf, die von der Kommission 2016 und 2018 vorgelegt wurden und über die das Parlament und der Rat bereits eine vorläufige politische Einigung erzielt, aber die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen haben.

3. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zwei geänderte und drei neue Legislativvorschläge vorgelegt: — einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (nachstehend „geänderter Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung“) (3) — einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (nachstehend „geänderter Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung“) (4) — einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (nachstehend „Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“) (5) — einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (nachstehend „Vorschlag für eine Screening-Verordnung“) (6) — einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (nachstehend „Vorschlag für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt“) (7) Darüber hinaus umfasst das neue Paket die folgenden nichtlegislativen Initiativen: — eine neue Empfehlung über einen Vorsorge- und Krisenplan für Migration (8); — eine neue Empfehlung zur Neuansiedlung und zu komplementären Zugangswegen (9); — eine neue Empfehlung zu Such- und Rettungsaktionen von privaten Schiffen (10); — neue Leitlinien zur Richtlinie über Beihilfe (11).

4. Der EDSB wurde von der Kommission am 27. Juli 2020 informell zu dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung konsultiert und übermittelte der Kommission im August seine informellen Bemerkungen. Der EDSB begrüßt, dass seine Ansichten in einem frühen Stadium des Verfahrens eingeholt wurden, und fordert die Kommission auf, dieses bewährte Verfahren fortzusetzen.

5. Der EDSB wurde anschließend von der Kommission am 5. Oktober 2020 förmlich zu dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung konsultiert. Die Konsultation erstreckt sich jedoch nicht auf die übrigen Elemente des am 23. September 2020 angenommenen Migrations- und Asylpakets, die sich ebenso auf das Recht auf Datenschutz auswirken könnten und daher in den Anwendungsbereich von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (nachstehend „EUDPR“) fallen.

6. Gleichzeitig verweist der geänderte Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung auf eine Reihe anderer Legislativvorschläge, die Teil des neuen Migrations- und Asylpakets sind, wie die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die Asylverfahrensverordnung, die Screening-Verordnung usw. Daher liegt der Schwerpunkt dieser Stellungnahme zwar auf dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung, sie enthält jedoch auch einige Bemerkungen und Empfehlungen zu den anderen Legislativvorschlägen.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der EDSB erkennt die Notwendigkeit einer einheitlicheren und effektiveren Steuerung von Migration und Asyl an. Gleichzeitig ist der Datenschutz, wie bereits in der Strategie des EDSB 2020–2024 dargelegt, „eine der letzten Verteidigungslinien für schutzbedürftige Personen wie Migranten und Asylsuchende, die sich den EU-Außengrenzen nähern.“ Daher muss der vorgeschlagene umfassende Ansatz auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte von Personen, die internationalen Schutz suchen, und anderen Migranten, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre, beruhen.

36. Zu diesem Zweck gibt der EDSB in seiner beratenden Funktion in dieser Stellungnahme einige spezifische Empfehlungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre ab. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt zwar auf dem geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung, sie enthält jedoch auch einige Bemerkungen und Empfehlungen zu den anderen Legislativvorschlägen. Der im neuen Migrations- und Asylpaket vorgesehene umfassende Ansatz sowie die potenziellen Auswirkungen eines solchen Rahmens auf die Grundrechte, einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes, erfordern eine eingehende Folgenabschätzung zu den Grundrechten und zum Datenschutz.

37. Darüber hinaus weist der integrierte Ansatz des neuen Migrations- und Asylpakets einer Vielzahl von Akteuren auf nationaler und Unionsebene, einschließlich EU-Agenturen wie der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), spezifische Aufgaben zu. Ausgehend von seinen Erfahrungen mit der Überwachung der IT-Großsysteme der EU ist der EDSB der Auffassung, dass in den Legislativvorschlägen die jeweiligen Zuständigkeiten für die Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig festgelegt werden sollten, was für die Zuweisung der Verantwortlichkeit gemäß der EUDPR und der DSGVO von wesentlicher Bedeutung ist. In Bezug auf den geänderten Vorschlag für eine Eurodac-Verordnung ist der EDSB der Auffassung, dass die Empfehlungen in seiner Stellungnahme 07/2016 zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (12), insbesondere zu Eurodac, nach wie vor uneingeschränkt gültig sind. Des Weiteren hält es der EDSB im Hinblick auf die Neuerungen im Zuge des geänderten Vorschlags für eine Eurodac-Verordnung für wichtig, sicherzustellen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der Union weiterhin nur die Daten sehen können, die für die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben relevant sind, selbst wenn die Datensätze in einer Sequenz miteinander verknüpft sind. Der EDSB empfiehlt ferner die ausdrückliche Einführung des einheitlichen Modells der koordinierten Aufsicht im Einklang mit Artikel 62 EUDPR. Der EDSB befürwortet außerdem, dass vor dem Beginn der operativen Nutzung des geänderten Systems der Sicherheitsrahmen für das geschäftliche und technische Umfeld von Eurodac ordnungsgemäß aktualisiert wird und in dem Vorschlag klargestellt wird, welche Daten im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) bzw. im Eurodac-Zentralsystem gespeichert werden.

38. In Bezug auf die übrigen Vorschläge, insbesondere den Vorschlag für eine Screening-Verordnung, betont der EDSB, dass die Richtigkeit der verarbeiteten Informationen von entscheidender Bedeutung ist und dass das Recht auf Berichtigung und/oder Ergänzung der personenbezogenen Daten von Drittstaatsangehörigen in allen Fällen gewährleistet sein sollte. Darüber hinaus ist der EDSB der Auffassung, dass der Vorschlag sehr allgemein gehalten ist, was die Methoden betrifft, mit denen Daten von Drittstaatsangehörigen für ihre Identifizierung erhoben werden können, insbesondere wenn man das breite Spektrum an Praktiken auf nationaler Ebene bedenkt, die unterschiedlich stark in die Privatsphäre eingreifen und nicht alle gleich wirksam sind. Der EDSB empfiehlt ferner, den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten klarzustellen, wenn geprüft werden soll, ob von Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht.

39. Abschließend stellt der EDSB fest, dass die neuen Legislativvorschläge entweder überhaupt keine materiellen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten enthalten oder nicht vollständig mit dem einschlägigen Unionsrecht übereinstimmen. Daher empfiehlt der EDSB, dass in den Legislativvorschlägen zumindest ausdrücklich auf den einschlägigen Rechtsrahmen der Union für den Datenschutz, d. h. die DSGVO, die EUDPR und gegebenenfalls die Richtlinie (EU) 2018/680, Bezug genommen werden sollte.

Brüssel, den 30. November 2020 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) COM(2020) 0609 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1601287338054&uri=COM:2020:609:FIN

(2) COM(2020) 37 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0037

(3) COM(2020) 0614 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:614:FIN

(4) COM(2020) 0611 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:611:FIN

(5) COM(2020) 0610 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:610:FIN

(6) COM(2020) 0612 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:612:FIN

(7) COM(2020) 0613 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:613:FIN

(8) EMPFEHLUNG (EU) 2020/1366 DER KOMMISSION vom 23. September 2020 über einen Vorsorge- und Krisenmanagementmechanismus der EU für Migration (Vorsorge- und Krisenplan für Migration), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020H1366

(9) EMPFEHLUNG (EU) 2020/1364 DER KOMMISSION vom 23. September 2020 zu legalen Schutzwegen in die EU: Förderung der Neuansiedlung, der Aufnahme aus humanitären Gründen und anderer komplementärer Zugangswege, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020H1364

(10) EMPFEHLUNG (EU) 2020/1365 DER KOMMISSION vom 23. September 2020 zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen, für die im Eigentum privater Einrichtungen befindliche oder von solchen betriebene Schiffe eingesetzt werden, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32020H1365

(11) Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, C(2020) 6470 final

(12) Europäischer Datenschutzbeauftragter, Stellungnahme 07/2016 – Stellungnahme zum ersten Reformpaket zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Eurodac-Verordnung, Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und Dublin-Verordnung)