-tl a KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.02.1997 
K.OM(97) 68 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
BILANZ DER PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER 
UND VORBEREITUNG DER 
ZWEITEN AUSSENMINISTERKONFERENZ 

* Mitteilung der Kommission 
a;> den Kai und das Europäische Parlament 
BILANZ DER PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER 
UND VORBEREITUNG DER 
ZWEITEN AUSSENMINISTERKONFERENZ 
EINLEITUNG 
In dieser Mitteilung zieht die Kommission zum einen Bilanz aus den ersten 15 
Monaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, zum anderen entwirft sie den 
Standpunkt der Union fur die zweite Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer 
und schlägt Leitlinien für die Schlußfolgerungen dieser Konferenz vor. 
1.1 Die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona 
Die Europäische Union und ihre 15 Mitgliedstaaten sowie die zwölf 
Partnerländer im Mittelmeerraum begründeten am 27728. November 1995 in 
Barcelona die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und setzten sich die 
folgenden drei Ziele: 
- Schaffung einer gemeinsamen Zone des Friedens und der Stabilität; 
- Schaffung einer Zone des gemeinsamen Wohlstands durch Errichtung einer 
Freihandelszone und deutliche Erhöhung der Finanzhilfe der Union fur ihre 
Partner; 
- Entwicklung der Humanressourcen, Förderung des gegenseitigen 
Verständnisses der Kulturen und des Austauschs zwischen den 
Zivilgesellschaften. 
Die im Geiste der Gleichheit, der Zusammenarbeit und der Solidarität 
begründete Partnerschaft dient dazu, die Partner einander näherzubringen und 
Konfliktursachen auszuräumen. Sie zeugt von dem Willen der Europäischen 
Union, in der Region in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine 
immer aktivere Rolle zu spielen. 
Bei der Festlegung des strategischen Konzepts fur diese Maßnahmen und 
Initiativen trug die Europäische Union dem Prozeß von Barcelona als 
wichtigem Instrument zur Schaffung einer gemeinsamen Zone des Friedens 
und der Stabilität Rechnung. 
Auf der Konferenz von Barcelona nahmen die Minister eine Erklärung sowie 
ein Arbeitsprogramm mit konkreten Folgemaßnahmen an. In der Erklärung 
wurde vereinbart, die nächste Außenministerkonferenz im ersten Halbjahr 
1997 in einem der Mittelmeerpartnerländer abzuhalten. 
1.2 Ziele der zweiten Ministerkonferenz 
Diese zweite Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer wird am 15/16. 
April - 17 Monate nach der Konferenz von Barcelona - in Malta stattfinden. 
Sie soll es ermöglichen, auf politischer Ebene aus den ersten Monaten der 
Partnerschaft Bilanz zu ziehen und ihr für die folgenden 18 Monate neue 
starke Impulse zu verleihen. Auf diese Weise kann der Prozeß nach der 
Anlaufphase intensiv und kontinuierlich vorangetrieben werden. 
Nach Auffassung der Kommission sollten auf der zweiten 
Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer die folgenden drei allgemeinen 
Ziele verfolgt werden: 
i) Die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bereits erzielten 
Ergebnisse sind herauszustellen und zu bestätigen. 
Zu diesem Zweck ist festzustellen, welche Ergebnisse in den drei Bereichen 
der Partnerschaft bisher erzielt wurden und wo es zu Verzögerungen oder gar 
Mißerfolgen gekommen ist. Außerdem sind die Kohärenz der Ergebnisse und 
insbesondere die Komplementarität der bilateralen Aspekte 
(Assoziationsabkommen) und der regionalen Aspekte der Partnerschaft 
Europa-Mittelmeer hervorzuheben. 
ii) Auf der Grundlage dieser Bilanz sind die auf der ersten Konferenz im 
November 1995 beschlossenen Leitlinien und Ziele zu bestätigen und 
gegebenenfalls in bestimmten Punkten zu ändern oder auszubauen. 
Ein wesentliches Element der Partnerschaft, die Einfuhrung des Freihandels 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den 
Mittelmeerpartnerländern, hängt vor allem von der Umsetzung der Europa-
Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit neun Ländern der Region und von 
der Fähigkeit der Partnerländer ab, die mit der Öffnung ihrer Wirtschaft 
verbundenen Schwierigkeiten zu bewältigen. 
Die Konferenz muß hierfür nach Auffassung der Kommission neue Anstöße 
geben und dazu beitragen, daß die Einführung des Freihandels auf 
regionaler und subregionaler Ebene durch entsprechende Maßnahmen 
begleitet wird. Allgemein soll die Konferenz eine Phase der kohärenten 
Gestaltung der regionalen Zusammenarbeit einleiten, damit diese den globalen 
Zielen der Partnerschaft und den Prioritäten der Mittelmeerpartnerländer 
gerecht wird. 
iii) Für den Zeitraum bis zur nächsten Ministerkonferenz sind 
ergänzende Maßnahmen anzunehmen. 
Seit der Konferenz von Barcelona wurden verschiedene Bereiche ermittelt, 
die von beiderseitigem Interesse sind oder in denen die Partnerländer im 
Mittelmeerraum konkrete Vorschläge erwarten. Die Union wird vor dem 
Hintergrund der in Barcelona begründeten Partnerschaft mit den 
Mittelmeerländern die Bereiche erörtern, in denen sie weitere Fortschritte für 
möglich hält oder die Zielsetzung ergänzen will. 
BILATERALE ASPEKTE 
2 I Ziele der Assoziationsabkommen 
Mit der schrittweisen Einfuhrung des Freihandels, der Unterstützung der 
Wirtschaftsreformen, der Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen, 
der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Zusammenarbeit sowie den 
Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung 
bezwecken die Assoziationsabkommen eine Annäherung zwischen den 
Unterzeichnerstaaten im Mittelmeerraum und der Union. 
Mit den Assoziationsabkommen werden zwei wichtige Ziele verfolgt, die 
miteinander zusammenhängen und sich ergänzen: Einerseits soll global eine 
Freihandelszone Europa-Mittelmeer errichtet werden. Andererseits soll 
den Besonderheiten der einzelnen Partnerländer voll und ganz 
Rechnung getragen werden. Je nach Lage und Bedürfnissen der einzelnen 
Partner wird der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Wirtschafts- und 
Verwaltungsreformen, der Schaffung wirtschaftlicher Infrastrukturen oder 
der wissenschaftlichen Zusammenarbeit Priorität eingeräumt. 
Im wirtschaftlichen Bereich ist der Freihandel kein Selbstzweck, sondern soll 
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Integration in den 
Welthandel und damit zur Erhöhung des Lebensstandards beitragen. 
Angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstandes muß der Freihandel 
jedoch schrittweise eingeführt werden. Aus demselben Grund müssen 
gleichzeitig Programme zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen und der 
Strukturanpassung durchgeführt werden, um die etwaigen negativen sozialen 
Auswirkungen abzufedern, die Modernisierung der Wirtschaft zu 
beschleunigen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die 
Freihandelszone Europa-Mittelmeer wird durch die Europa-Mittelmeer-
Assoziationsabkommen und die Freihandelsabkommen zwischen den 
Mittelmeerpartnerländern geschaffen. Ihre schrittweise Errichtung muß mit 
einer auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhenden Politik der 
wirtschaftlichen Strukturanpassung einhergehen. 
Nach Auffassung der Kommission muß die Interdepenz der Maßnahmen zur 
Modernisierung der Wirtschaft, zur Förderung der sozialen Entwicklung und 
zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den 
Mittelmeerpartnerländern bei deren Annäherung an die Union unterstrichen 
werden. 
2.2 Aushandlung der Assoziationsabkommen 
Bei der Aushandlung bilateraler Assoziationsabkommen zwischen der Union 
und den Partnerländern im Mittelmeerraum wurden beachtliche Fortschritte 
erzielt. 
Die Assoziationsabkommen mit Tunesien, Marokko und Israel wurden 
unterzeichnet. Sie ermöglichen es, den Besonderheiten und spezifischen 
Bedürfnissen dieser drei Länder im Rahmen der Mittelmeerpolitik voll und 
ganz Rechnung zu tragen. Die Kommission begrüßt den Abschluß eines 
Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit mit der 
Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen 
Behörde, das deren Status als vollwertiger Mittelmeerpartner bestätigt und 
demnächst in Kraft treten soll. 
Bei den Verhandlungen mit Jordanien, Ägypten und Libanon ist nach 
Auffassung der Kommission ein baldiger erfolgreicher Abschluß in Sicht. 
Ferner sollen in den kommenden Wochen Verhandlungen mit Algerien 
aufgenommen werden. Die Kommission hofft auch, daß die derzeitigen 
Sondierungsgespräche mit Syrien zum baldigen Abschluß eines 
Assoziationsabkommens mit diesem Land fuhren. 
Am 31. Dezember 1995 trat außerdem der Beschluß über die Vollendung der 
Zollunion mit der Türkei in Kraft, die seither insgesamt zufriedenstellend 
funktioniert. Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung sowie die 
mengenmäßigen Beschränkungen wurden abgeschafft. Die Türkei hat den 
Gemeinsamen Zolltarif übernommen und verfolgt nun eine 
Außenhandelspolitik, die der der Gemeinschaft entspricht. 
Die in Barcelona vereinbarte Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 
2010 ist ein wichtiges Instrument zur weiteren Annäherung und zur 
Steigerung des Wohlstands der Partnerländer. Da die Abkommen zur 
Erreichung dieses Ziels unverzichtbar sind, müssen sich alle Seiten mit 
Nachdruck für deren wirksame Anwendung einsetzen. Dadurch wird auch 
den ausländischen Privatinvestoren deutlich signalisiert, daß der Prozeß 
unumkehrbar ist, so daß sie ihre Investitionen in den 
Mittelmeerpartnerländern verstärken dürften. 
Zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb der Zone Europa-
Mittelmeer ist nicht nur die effektive Umsetzung der bilateralen Europa-
Mittelmeer-Abkommen von Bedeutung, sondern auch die Annahme 
geeigneter Bestimmungen in den Bereichen Ursprungsregeln, Zertifizierung, 
Schutz des geistigen Eigentums und Wettbewerb sowie der Abschluß von 
Freihandelsabkommen zwischen den Mittelmeerpartnerländern untereinander. 
2 3 Finanzinstrumente 
Für den Zeitraum 1995-1999 stellte die Europäische Union fur ihre Partner 
im Mittelmeerraum 4,685 Mrd. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt zur 
Verfügung. Diese erhebliche Aufstockung der Finanzhilfe, die vom 
Europäischen Rat in Cannes vereinbart und auf der Konferenz von Barcelona 
bestätigt wurde, ist ein wichtiges Instrument zur Steigerung des Wohlstands 
in der Region. 
1996 hat die Kommission alle für die Unterstützung der Partner verfügbaren 
Haushaltsmittel gebunden, vor allem für die Förderung der 
Wirtschaftsreformen, die Stukturanpassung und die Verbesserung der 
sozioökonomischen Infrastruktur. Die Kommission wird weiterhin die 
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Zusagen von Cannes und 
Barcelona einzuhalten. 
Gemäß den Vereinbarungen von Cannes und Barcelona sind Darlehen der 
EIB (Europäische Investitionsbank) ein weiteres wichtiges Element, mit dem 
die Union die Modernisierung der Wirtschaft in der Region unterstützt. Die 
EIB sollte weiterhin eng in die künftige Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer 
einbezogen werden. 
Die Umsetzung der Freihandelsabkommen und die erhebliche Aufstockung 
der Finanzhilfe können jedoch nur dann den Erfolg der Partnerschaft 
gewährleisten, wenn die Mittelmeerpartnerländer die Modernisierung und die 
Anpassung ihrer Wirtschaft mit dem gleichen Nachdruck vorantreiben. Daher 
müssen die Partnerländer ihre Überlegungen in dem Bereich vertiefen und die 
Finanzhilfe der Union - in Form von Haushaltsmitteln oder von EIB-Darlehen 
- optimal zur Beschleunigung der nötigen Reformen einsetzen. 
3 REGIONALE ASPEKTE 
3.1 Politische Partnerschaft und Sicherheitspartnerschaft 
3.1.1 Bilanz 
Im Rahmen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs fanden 1996 
fünf Tagungen statt, so daß trotz der politischen Schwierigkeiten ein zügiges 
Arbeitstempo eingehalten wurde. Die Ergebnisse sind zwar noch nicht 
konsolidiert, jedoch bietet dieser Dialog der gesamten Region und der Union 
heute einen beispiellosen Rahmen, um politische und strategische Probleme 
zu erörtern. 
Der Dialog wurde in drei Richtungen vorangetrieben: 
- Die Dialogpartner bemühten sich um die Ausarbeitung einer Liste 
vertrauensbildender Maßnahmen, die zum Großteil bereits Operationen 
sind bzw. bereits mit Blick auf die effektive Durchfuhrung vereinbart wurden. 
1997 könnten zwei konkrete Ergebnisse erreicht werden. Dabei handelt es 
sich zum einen um die Arbeiten des Netzes der außenpolitischen Institute 
(EuroMesCo), das eine unabhängige Analyse der politischen und 
sicherheitspolitischen Aspekte in der Region durchfuhrt, und zum anderen um 
die Schaffung eines Kooperationsmechanismus fur Naturkatastrophen und 
vom Menschen verursachte Katastrophen, der eine effektive Zusammenarbeit 
der fur Katastrophenschutz und -hilfe zuständigen Stellen in der Region 
ermöglicht. Ein Netz von verteidigungspolitischen Instituten und ein Seminar 
über den Einsatz der Streitkräfte für humanitäre Aufgaben sind ebenfalls im 
Gespräch. 
- Die interne Arbeit der Dialogpartner erfolgt nach einem Aktionsplan, der 
regelmäßig aktualisiert wird. Er wird stufenweise aufgestellt und auf jeder 
Tagung neu besprochen. Er umfaßt sechs Aktionsbereiche: Stärkung der 
Demokratie, Präventivdiplomatie, vertrauensbildende und 
sicherheitspolitische Maßnahmen, Abrüstung, Bekämpfung des Terrorismus 
sowie Bekämpfung des organisierten Verbrechens. 
- Ferner wurde mit der Ausarbeitung einer Europa-Mittelmeer-Charta für 
Frieden und Stabilität begonnen, mit der der Dialog und die 
Krisenverhütung institutionalisiert werden sollen. Die Ausarbeitung der 
Charta ist derzeit das Hauptziel der politischen Partnerschaft und der 
Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum. 
Außerdem wurden im Oktober 1996 und im März 1997 zwei Treffen in Malta 
veranstaltet, um die Diplomaten der 27 Partner gemeinsam zu informieren 
und persönliche Kontakte zwischen ihnen herzustellen. Bei dieser Gelegenheit 
wurde das "Euromed Internet Forum" eingerichtet, das Zugang zu allen 
nichtvertraulichen Dokumenten über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer 
gibt. 
3.1.2 Leitlinien 
Der in Barcelona beschlossene politische und sicherheitspolitische Dialog ist 
heute ein besonders vielversprechendes Element der Partnerschaft. Er stellt 
einen völlig neuen Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Union und den Partnerländern im Mittelmeerraum dar und entspricht dem 
Bedarf an einem eigenen Diskussionsforum, der schon vor langer Zeit von 
den betroffenen Staaten angemeldet wurde. In nur wenigen Monaten konnten 
Inhalt und Funktionsweise zufriedenstellend geregelt werden. 
Die Kommission geht davon aus, daß die Außenminister die Ergebnisse des 
politischen Dialogs auf der Konferenz in Malta billigen werden, insbesondere 
die Liste der vertrauensbildenden Maßnahmen und die Leitlinien der 
Friedens- und Stabilitätscharta. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden 
Dokuments durch die Minister müßte gleichzeitig die Verpflichtung 
eingegangen werden, seinen Inhalt nach und nach zu vertiefen. In diesem 
Rahmen müßte die Europäische Union ihre konkrete Unterstützung für die 
laufenden und die künftigen vertrauensbildenden Maßnahmen bestätigen. 
Gegenstand des politischen Dialogs ist unter anderem die Achtung der 
Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die ein zentrales Element der 
Außenpolitik der Europäischen Union darstellt. Nach Auffassung der Union 
sind die Annahme und die Anwendung internationaler 
Menschenrechtsnormen für die langfristige politische und soziale Stabilität 
von grundlegender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund müssen alle Partner 
im Mittelmeerraum ermutigt werden, alle internationalen Übereinkünfte zum 
Schutz der Menschenrechte zu unterzeichnen und uneingeschränkt 
anzuwenden. 
Die Union muß auf der Konferenz daraufhinweisen, daß sie die Bemühungen 
der Partner um den Aufbau einer Zivilgesellschaft auf der Grundlage der 
Rechtsstaatlichkeit unterstützt, wie dies in den Erklärungen und 
Aktionsprogrammen der internationalen Konferenzen zu den Themen 
Menschenrechte, Bevölkerung, soziale Entwicklung und Frauen gefordert 
wird, an deren Vorbereitung die Union und die Mittelrneerpartnerländer 
beteiligt waren. 
Die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist ein 
destabilisierender Faktor in der Region. Die Partner könnten daher 
gemeinsam die Anwendung der internationalen Vereinbarungen über die 
Nichtverbreitung von Atomwaffen, ballistischen Raketen, chemischen und 
biologischen Waffen sowie die Anpassung auf regionaler Ebene erörtern. 
In diesem Zusammenhang sollte auch eine größere Transparenz der 
nationalen Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr empfindlicher Waren vor 
allem durch den Austausch von Informationen angestrebt werden. 
Schließlich ist im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auch die 
Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus zu fördern, insbesondere 
indem die Partner den verschiedenen internationalen Übereinkünften in 
diesem Bereich beitreten. 
3.2 Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft 
3.2.1 Bilanz 
Im Rahmen der wirtschaftlichen Komponente der Partnerschaft Europa-
Mittelmeer sind die Regierungen und die Privatwirtschaft intensiv tätig 
geworden. Die Partnerländer im Mittelmeerraum nahmen an den 
entsprechenden Treffen regelmäßig in großer Zahl teil und entsandten 
hochrangige Vertreter. Die Teilnahme von Ministern der Union erwies sich 
dagegen als schwieriger. Angesichts der Vielzahl der Tagungen beschloß der 
Europa-Mittelmeer-Ausschuß im April 1996, aus Gründen der Effizienz nur 
noch sieben Treffen pro Halbjahr zu veranstalten (zwei Ministertagungen und 
fünf Expertentreffen). Allerdings gelang es nicht, die Prioritäten festzulegen, 
und die inhaltliche Ausgestaltung des Dialogs war mühsam. 
Auf Regierungsebene bestand das Konzept zur Umsetzung der Erklärung 
von Barcelona darin, die Annäherung der Sektorpolitiken zu erleichtern, den 
Austausch von Know-how zu ermöglichen und die Elemente einer 
gemeinsamen Politik zur Errichtung der Wirtschaftszone Europa-Mittelmeer 
zu ermitteln. Zu diesem Zweck fanden 1996 sechs Fachministertagungen 
sowie Expertentreffen statt. Auf jedem dieser Treffen konnte - in 
unterschiedlicher Weise - eine Einigung auf gemeinsame sektorpolitische 
Grundsätze erzielt werden, was mit Blick auf die Annäherung und die 
Modernisierung der Volkswirtschaften einen beachtlichen Schritt nach vorne 
darstellt. Dies betraf insbesondere folgende Bereiche: Industrie und KMU, 
Energie, Wasserwirtschaft, Informationsgesellschaft, Tourismus, Fischerei 
und Seeverkehr. Das Treffen der Tourismusminister betonte die Bedeutung 
der Verstärkung der Zusammenarbeit in diesem Sektor, und der 
Durchführung einer Serie von gemeinsamen Aktivitäten in der Zukunft. Die 
eingeleiteten Maßnahmen tragen in erheblichem Maße zur Erhöhung der 
Konvergenz zwischen den Partnern bei. 
Ein weiteres Element ist das regionale Kooperationsprogramm MEDSTAT, 
das auf die Konsolidierung der statistischen Informationssysteme der 
Partnerländer und auf die Harmonisierung der Statistiken der Union und der 
Partner abzielt. 
Auf der Ebene des Privatsektors wurden außerdem auf Initiative der 
Wirtschaftsbeleiligten Treffen /wischen Einrichlungen mil vergleichbarer 
Funktion in allen Partnerländern veranstaltet (Industrieverbände, Banken, 
Handelskammern, Wirtschaftsinstitute, Handelsmessen). Alle diese Treffen 
trugen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, zur Stärkung der 
institutionellen Strukturen und zum Know-how-Transfer bei. 
3.2.2 Leitlinien 
Wenn die Aushandlung der Assoziationsabkommen in einigen Monaten 
abgeschlossen ist, sollte es das Hauptziel der Partner auf beiden Seiten 
sein, zur konkreten Errichtung des Wirtschaftsraumes Europa-
Mittelmeer überzugehen. Zu diesem Zweck sollten vor allem 
Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt werden. 
Bei allen Maßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Wechselwirkungen und 
die Synergieeffekte bilateraler und regionaler Initiativen nicht beeinträchtigt 
werden. Daher ist auf eine ausgewogene Entwicklung der Partnerschaft zu 
achten, insbesondere durch Bewertung ihrer wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen auf die Region. 
Nach Auffassung der Kommission muß in diesem Bereich auf der 
Außenministerkonferenz erstens das Interesse und der Willen der 27 
Partner nachdrücklich bekräftigt werden, eine Zone des gemeinsamen 
Wohlstands zu schaffen und zu diesem Zweck den Freihandel 
entschieden voranzutreiben, um den Lebensstandard zu erhöhen und die 
Ungleichheiten zwischen den Partnern bis zum Jahr 2010 zu verringern. 
Auf regionaler Ebene sind verschiedene Begleitmaßnahmen zu beschließen, 
um eine größere Annäherung und eine größere Kompatibilität mit dem 
Binnenmarkt zu ermöglichen. Insbesondere in den Bereichen 
Ursprungskumulierung, Zusammenarbeit im Zollwesen, Normung, geistiges 
Eigentum, Steuerwesen und Wettbewerb sollten Aktivitäten begünstigt 
werden.. Dabei sind Ausbildungsmaßnahmen besonders stark zu fördern. 
Zweitens ist die politische Annäherung und Vertiefung in den Bereichen, 
die für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone besonders wichtig 
sind, gezielt zu verstärken. Dabei sollte den bisherigen Fortschritten 
Rechnung getragen werden, so daß man sich zunächst auf die Bereiche 
konzentrieren sollte, in denen die Zusammenarbeit bereits erfolgreich 
eingeleitet wurde und die von den Mittelmeerpartnern als vorrangig 
eingestuft wurden (Industriepolitik und KMU, Energiepolitik, Umweltpolitik, 
Wasserwirtschaft, Informationsgesellschaft, Seeverkehr). Anschließend 
sollten die Bemühungen auf andere Bereichen ausgedehnt werden. 
Die Europa-Mittelmeer-Netze gleichartiger Wirtschaftseinrichtungen müssen 
unterstützt werden. Mit Hilfe der Netze können die interessierten 
Einrichtungen koordinierte Arbeitsprogramme aufstellen und auf 
nichtstaatlicher Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Zone 
des gemeinsamen Wohlstands leisten. 
10 
Drittens sind die Partnerländer im Mittelmeerraum aktiv auf den 
Wandel in der Europäischen Union vorzubereiten, damit sie als 
assoziierte Partner der Union ihre Wirtschaftspolitik in dem erforderlichen 
bzw. gewünschten Maße anpassen und rechtzeitig Stellung nehmen können. 
In wirtschaftlicher Hinsicht fällt der Aufbau der Partnerschaft Europa-
Mittelmeer in eine Zeit, in der die Europäische Union selbst mit der 
Öffnung nach Osten, der Einfuhrung des Euro und der Gründung der 
Europäischen Zentralbank einen Wandel durchmacht. Dieser Wandel ist für 
die Mittelmeerländer sehr bedeutsam, da die Union ihr wichtigster 
Handelspartner ist und die meisten privaten Investitionen im Mittelmeerraum 
aus der Union kommen. 
Diese Vorbereitung könnte in Form von Treffen und eines Austauschs 
zwischen Vertretern der Regierungen, der Privatwirtschaft, der Universitäten, 
des kulturellen Bereichs usw. erfolgen und sollte im Rahmen des MEDA-
Programms gefördert werden. Die Kommission schlägt auch die 
Unterstützung derjenigen Mittelmeerpartner vor, die neue handelspolitische 
und finanzielle Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Osteuropas knüpfen 
bzw. ihre bestehenden Beziehungen intensivieren wollen. 
Gleichzeitig müssen Investitionen des europäischen Privatsektors in der 
Region systematisch gefördert werden, wobei über die bisherigen 
Aktivitäten hinausgegangen werden muß (Handelszentren, Kooperations- und 
Informationsnetze für KMU, KMU-Treffen, Vernetzung). Zu diesem Zweck 
muß die Privatwirtschaft in Europa und im Mittelmeerraum durch das 
MEDA-Programm unterstützt werden. Das Risikokapital ist in diesem 
Zusammenhang gezielt als Hebel für die Unternehmensfinanzierung 
einzusetzen. 
Der Einfuhrung moderner Instrumente ist in diesem Bereich große Priorität 
einzuräumen. Die Konferenz über private Investitionen am 6. März 1997 in 
London dürfte in dieser Hinsicht neue Impulse verleihen. 
Viertens sollte die Union den Partnerländern im Mittelmeerraum 
vorschlagen, die Zusammenarbeit und die intra- und subregionale 
Integration zu intensivieren. Dabei könnte auf die im Rahmen der REDWG 
(Arbeitsgruppe über regionale wirtschaftliche Entwicklung) gesammelten 
Erfahrungen zurückgegriffen werden. Nach Auffassung der Kommission 
sollte die Union fur entsprechende Maßnahmen ihre Unterstützung anbieten. 
Insbesondere könnte sie technische Hilfe bei der Aushandlung von 
intraregionalen Wirtschaftsübereinkommen gewähren und im 
handelspolitischen Bereich Anreize durch die regionale 
Ursprungskumulierung schaffen. 
Die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Partnerländern im 
Mittelmeerraum untereinander - insbesondere durch Einführung des 
Freihandels zwischen ihnen - ist von entscheidender Bedeutung. Maßgeblich 
ist hierfür in erster Linie der Willen der Mittelmeerpartnerländer selbst, aber 
auch die Union muß bekräftigen, welche Bedeutung sie diesem Aspekt 
beimißt. Die Annäherung und die regionale bzw. die subregionale 
wirtschaftliche Integration sind Schlüsselfaktoren für die Dynamik in der 
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Region, insbesondere im Hinblick auf die Herausbildung größerer Märkte und 
die Schaffung von Anreizen fur Privatinvestoren aus dem Ausland. 
3.3 Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich 
3.3.1 Bilanz 
Gemäß der Erklärung von Barcelona sollen in diesem Bereich die 
Humanressourcen entwickelt und das Verständnis zwischen den Kulturen und 
der Austausch zwischen den Zivilgesellschaften gefördert werden. 
Die ehrgeizigen Ziele des Arbeitsprogramms für diesen Bereich betreffen 
mehr als zehn Aktionsbereiche, von denen einige bereits im Rahmen der 
MED-Programme für dezentrale Zusammenarbeit berücksichtigt werden und 
andere völlig neu sind. In den ersten 15 Monaten konnten trotz verschiedener 
Vorschläge der Partner nicht alle Themen in Angriff genommen werden. Die 
gemeinsamen Aktionen betrafen folgende Bereiche: 
- Zum Thema kulturelles Erbe fand im April 1996 eine Ministertagung statt, 
auf der gemeinsame Grundsätze für die Aktionen vereinbart wurden. Anhand 
dieser Grundsätze einigte sich anschließend eine Gruppe von Experten auf ein 
erstes Bündel von 17 gemeinsamen Projekten, die für alle Beteiligten von 
Interesse sind und sowohl das architektonische als auch das immaterielle 
kulturelle Erbe betreffen. 
- Ein erstes Treffen hochrangiger Beamter fand im Juni zu den Themen 
Drogenhandel und organisiertes Verbrechen statt. Es wurde auch 
vorgeschlagen, eine Ministertagung abzuhalten, aber es kam keine Einigung 
über die Tagesordnungspunkte zustande. 
- Zwei Tagungen der Wirtschafts- und Sozialräte (bzw. der entsprechenden 
Gremien) fanden im Dezember 1995 in Madrid und im November 1996 in 
Paris statt. Ferner wurde eine Tagung von Ministern und hohen Beamten, die 
für soziale Fragen zuständig sind, in Catania abgehalten. 
- Im Bereich Jugend fand im Juni 1996 eine Konferenz in Amman statt, an 
der für Jugendarbeit zuständige hohe Beamte und Vertreter von in diesem 
Bereich tätigen NRO teilnahmen. Ziel dieser Konferenz war die Schaffung 
eines kohärenten und dezentralen operativen Rahmens für die Durchführung 
eines Austauschprogramms für Jugendliche. 
Weitere Initiativen betrafen den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften und 
den Religionsgemeinschaften. 
3.3.2 Leitlinien 
Die Kommission schlägt für diesen Bereich ein systematischeres, auf dem 
Grundsatz der Freiwilligkeit basierendes Vorgehen vor. In der Erklärung von 
Barcelona wurde dem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den 
Völkern der Region ein hoher Stellenwert eingeräumt. Seit November 1995 
haben die Ereignisse in Europa und im Mittelmeerraum die grundlegende 
Bedeutung dieses Themas nur bestätigt. Daher sollte die Union den 
12 
Partnerländern im Mittelmeerraum vorschlagen, die bisherigen Aktionen zu 
vertiefen und auszubauen. 
Nach Auffassung der Kommission sollten den Partnerländern auf der zweiten 
Ministerkonferenz sechs konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden: 
- Fortsetzung und Ausbau der Maßnahmen zum Schutz des kulturellen 
Erbes durch Genehmigung des ersten Bündels regionaler Projekte und 
anschließende Erweiterung der Projektpalette. Auch die anderen 
kulturspezifi sehen Themen müssen vor dem Hintergrund Europa-Mittelmeer 
erörtert werden; ferner sind verstärkt gemeinsame Kulturveranstaltungen zu 
organisieren. 
- Vertiefung des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften, insbesondere 
durch Veranstaltung einer öffentlichen Konferenz zu diesem Thema. Auf 
dieser Konferenz sollte die Bilanz aus den gesamten Bemühungen in diesem 
Bereich seit 1995 gezogen werden. 
Vertiefung des Europa-Mittelmeer-Dialogs zum Thema 
Menschenrechte durch Einsetzung einer Gruppe zur Verbesserung des 
gegenseitigen Verständnisses in dieser zentralen Frage. Die Gruppe muß sich 
auf die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich stützen, insbesondere auf 
die Arbeiten im Rahmen der Konferenz über die gute Staatsführung in der 
Region Europa-Mittelmeer (März 1997) und im Rahmen des MEDA-
Demokratie-Programms der Europäischen Union. 
- Institutionalisierung des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften, der 
bisher vor allem im Rahmen der Unionsprogramme für eine dezentrale 
Zusammenarbeit und der zahlreichen Europa-Mittelmeer-Konferenzen wie 
dem Zivilforum im November 1995 in Barcelona stattgefunden hat. Die 
regelmäßige Veranstaltung eines Zivilforums Europa-Mittelmeer würde dem 
Dialog zwischen den Zivilgesellschaften eine dauerhafte Struktur verleihen. 
Die Union müßte sich bereit erklären, entsprechende Initiativen eines oder 
mehrerer Mittelmeerpartnerländer fachlich und finanziell zu unterstützen. 
Außerdem könnte der Dialog ausgebaut werden, indem die MED-Programme 
für die dezentrale Zusammenarbeit nach Abschluß der derzeitigen 
Evaluierung weitergeführt werden. 
- Baldige Ausarbeitung eines an die Fachminister gerichteten konkreten 
Vorschlags für die jugendpolitische Zusammenarbeit Europa-
Mittelmeer, der Maßnahmen für Jugendliche (außer Schüler- und 
Studentenaustausch) und freiwillige Einsätze im Rahmen eines dezentralen 
Netzes vorsieht. 
- Fortsetzung und Ausbau der Maßnahmen im Bereich Bildung und 
Ausbildung durch Aufbau und Verstärkung der Zusammenarbeit, vor allem 
im Rahmen des MEDA-Programms, wobei unter anderem die Erfahrungen 
der Union gewinnbringend eingesetzt werden können. 
- Fortsetzung des Dialogs über organisiertes Verbrechen, Drogenhandel 
und Migration. Ziel ist die Begründung einer Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Stellen, wie sie von den Partnern dringend gefordert wird. In der 
13 
Europäischen Union müssen Vorschläge für die zu behandelnden Themen 
ausgearbeitet werden, und die Tragweite, die die Maßnahmen haben sollen, 
muß festgelegt werden. Dabei sind die von den Partnern vorgeschlagenen 
Punkte - vor allem im Zusammenhang mit dem Menschenhandel - zu 
berücksichtigen. 
4. INSTITUTIONELLE ASPEKTE UND INFORMATION 
Der "Europa-Mittelmeer-Ausschuß für den Barcelona-Prozeß", der sich aus der EU-
Troika und aus Vertretern der Mittelmeerpartnerländer zusammensetzt, wurde 
beauftragt, die nächste Außenministertagung vorzubereiten, eine Bestandsaufnahme 
und Bewertung der Umsetzung des Barcelona-Prozesses und aller seiner Aspekte 
vorzunehmen und das Arbeitsprogramm zu aktualisieren. 
Die Kommission ist bereit, die ihr in Barcelona übertragene Aufgabe der Vor- und 
Nachbereitung der Treffen weiterhin zu erfüllen. Sie schlägt vor, daß der Europa-
Mittelmeer-Ausschuß für den Barcelona-Prozeß regelmäßige 
Orientierungsaussprachen über die Umsetzung der Partnerschaft führt und daß er die 
Regelmäßigkeit der Treffen und die behandelten Themen sorgfältig überwacht. 
Außerdem ist die Beteiligung der Parlamente an der Partnerschaft Europa-
Mittelmeer unverzichtbar. Der direkte Dialog zwischen den Abgeordneten wird ein 
wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung sein. Bisher fehlt diese Dimension den 
Aktionen, die seit der Konferenz von Barcelona ausgearbeitet wurden. Die 
Kommission empfiehlt dem Europäischen Parlament nachdrücklich, eine 
entsprechende Initiative einzuleiten. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern muß 
ebenfalls gefördert werden. 
Der Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeer hängt schließlich auch von 
dem Verständnis ab, das ihr die breite Öffentlichkeit entgegenbringt. Dies ist 
insofern besonders wichtig, als die Partner in Europa und im Mittelmeerraum häufig 
falsche Vorstellungen voneinander haben. Zur Verbesserung der allgemeinen 
Information hat die Kommission bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen 
(monatliche Informationsschriften an die Regierungen der 27 Partnerländer, 
elektronische Informationsdienste, Broschüren, Informationsunterlagen für 
Fernsehen und Rundfunk, Förderung von Kulturzeitschriften usw.). Mit finanzieller 
Unterstützung durch die Gemeinschaft konnte außerdem der Fernsehsender 
Euronews ein arabisches Programm einrichten, das ab Frühjahr 1997 ausgestrahlt 
wird. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Informationspolitik in 
diesem Bereich zu verstärken und für eine bessere Sichtbarkeit der Partnerschaft zu 
sorgen. 
14 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 68 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-97-065-DE-C 
ISBN 92-78-16217-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg