KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT! 
K0M(94) 389 endg. 
Brüssel, den 16.09.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
über die Durchführung der zolI tar if Iichen übergangsmaßnahmen 
seit der deutschen Einigung 
I. EINLEITUNG 
Nach der deutschen Einigung 1990 wurde auf Gemeinschaftsebene eine 
zolltarifliche Übergangsregelung für Einfuhren in die neuen Bundesländer 
(NBL) genehmigt, um es diesen zu ermöglichen, in der Zeit der 
wirtschaftlichen Umstellung die Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die 
die ehemalige Deutsche Demokratische Republik durch verschiedene 
Handelsverträge mit ihren RGW-Partnern aufgebaut hatte. Deutschland durfte 
also in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1992 aufgrund 
gemeinschaftlicher Rechtsakte (der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates 
und der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS der Kommission) im NBL-Gebiet 
ZolIPräferenzen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-
Staaten) beibehalten, die zum RGW gehört hatten, damit die 
Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Rahmen der dort bis 1989 
vorherrschenden internationalen Arbeitsteilung tätig gewesen waren, nicht 
von einem Tag auf den anderen von ihrer Versorgung mit Grundstoffen und 
Vorprodukten abgeschnitten wurden. In einer Mitteilung (91/C 151/01, ABI. 
Nr. C 151 vom 10. Juni 1991) hat die Kommission die seither nicht mehr 
geänderten Warenlisten veröffentlicht, in denen die Erzeugnisse und Mengen 
aufgeführt sind, für welche diese ZolIZugeständnisse gelten. 
Die deutschen Behörden beantragten im November 1992 eine Verlängerung 
dieser Regelung um zwei Jahre (1993 und 1994). Die Kommission und der Rat 
reagierten positiv auf diesen Antrag, weil der eingeleitete 
Umstellungsprozeß noch nicht abgeschlossen war. Interne Zwänge im Rahmen 
der Marktordnungen für Obst und Gemüse (Kapitel 7, 8 und 20 des GZT) 
führten dazu, daß der Rat landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dieser 
Sonderregelung ausschloß, womit er dem einschlägigen Vorschlag der 
Kommission folgte: im übrigen waren regionale ZolI tarifmaßnahmen mit dem 
Binnenmarkt, der zum 1. Januar 1993 wirksam wurde, nur schwer zu 
vereinbaren. Gleichwohl wurde die Zollpräferenzregelung mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1343/93 und der Entscheidung Nr. 1535/93/EGKS, wenn auch nur für 
das Jahr 1993, verlängert. 
Im November 1993 beantragten die deutschen Behörden erneut eine 
Verlängerung der Regelung um zwei Jahre, um insbesondere die Zeit bis zur 
endgültigen Einrichtung einer Freihandelszone mit den MOE-Staaten zu 
überbrücken. Die Kommission legte dem Rat daraufhin im Januar 1994 einen 
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Vorschlag für eine einjährige Verlängerung unter Ausschluß der 
Agrarerzeugnisse vor (s. Verordnung [EG] Nr. 665/94). 
Da die Kommission dem Rat und dem Parlament nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 1343/93 eine Bilanz mit Zahlenangaben über das Funktionieren dieser 
Regelung zu unterbreiten hat, wird nun dieser Bericht vorgelegt, der sich 
insbesondere auf die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums "Die 
Anwendung der zolItarifIichen Ubergangsmaßnahmen der Europäischen Union im 
Beitrittsgebiet" vom 25. Oktober 1993 und die Berichte über die Kontrolle 
der traditionellen Eigenmittel in Deutschland, durchgeführt aufgrund des 
Art. 18 Absatz 3 der Verordnung 1552/89, vom 13. bis 17. September 1993/ 
stützt. 
II. FUNKTIONIEREN DER REGELUNG 
Nach einem kurzen Überblick über das Funktionieren der Regelung ist 
festzustellen, daß die Kontrolle der Zollverfahren ziemlich streng 
gehandhabt wird. Für die Inanspruchnahme der Regelung gelten folgende 
Voraussetzungen : 
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der 
NBL; 
die Waren müssen unter die im Anhang der Verordnung (EWG) 
Nr. 3568/90 aufgeführten Abkommen fallen, die die vormalige 
Deutsche Demokratische Republik mit ihren Wirtschaftspartnern im 
RGW-Rahmen geschlossen hat; die vollständigen Warenlisten wurden 
im Amtsblatt Nr. C 151 vom 10. Juni 1991 veröffentlicht; 
Verbrauch oder ausreichende Be- oder Verarbeitung in den NBL, um 
den Gemeinschaftsursprung zu begründen; 
Vorlage von Genehmigungen für die Zollbefreiung, ausgestellt vom 
Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium im Rahmen des 
Zollverfahrens "besondere Verwendung"; 
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Dieses Verfahren 
befreit Jedoch nicht von der Pflicht, die geltenden besonderen 
Regelungen im Rahmen der GAP einzuhalten (Agrarabschöpfungen 
sowie Referenzpreis- und Mindestpreisregelungen); 
gilt nur für Zölle oder Antidumpingzölle, erlaubt also keine 
Ausnahmen von Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik wie 
mengenmäß igen E infUhrbeschränkungen. 
Bei den Kontrollen der traditionellen Eigenmittel in Deutschland wurde 
festgestellt, daß ein Großteil dieser Einfuhren (etwa 80 %) von 
Großunternehmen getätigt wird und insbesondere Stahl (KN-Positionen 7207, 
7208, 7210 und 7213, Ursprung ehemalige CSFR und Polen) und Zugmaschinen 
(KN-Position 8701, Ursprung GUS) betrifft. 
Die Strenge, mit der die deutschen Behörden die Anwendung dieser Regelung 
verwalten und den Verbleib der Waren kontrollieren, hat offenbar zu einer 
gewissen Arbeitsüberlastung der betreffenden Zollämter geführt. 
Die Kommissionsvertreter stellten bei ihren Eigenmittelkontrollen vom 
10. bis 14. Juni 1991 sowie vom 13. bis 17. September 1993 weder Verstöße 
der zuständigen deutschen Behörden gegen diese Regelung noch Betrügerei 
fest. Ermittelt wurden lediglich kleinere formale Schwachstellen, wie 
gelegentlich das Fehlen der Benachrichtigung über die Übertragung der Waren 
an die für die Überwachung des Verfahrens der besonderen Verwendung 
zuständigen Behörden, wozu die Einführer eigentlich verpflichtet sind. 
Diese Mitteilung über die Überlassung soll es nämlich ermöglichen, die im 
Rahmen der bilateralen Regelung eingeführten Waren bis zu ihrem Endverkauf 
we iterzuverfolgen. 
Diese Kontrollen fanden 1991 beim Bundesamt für Wirtschaft (BAW) Berlin und 
den Zollämtern von Magdeburg und Rostock statt. 1993 wurden die Zollämter 
Dresden, Leipzig und Magdeburg besucht. Bei diesen letzteren Kontrollen 
wurde festgestellt, daß die Verwendung der Waren in 100 % der Fälle anhand 
der Unterlagen und am Art Gegenstand einer Nachprüfung durch die deutschen 
Kontrolldienste in den Unternehmen oder bei den Empfängern waren. 
3 
III. STAT ISTISCHE DATEN 
Eine statistische Analyse dieser Handelsströme ergibt nach der bisherigen 
Anwendungszeit von fast drei Jahren folgende Konstanten: 
niedrige Einfuhrzahlen der NBL in ihrer Handelsbilanz mit den 
MOE-Staaten: statt Einfuhren im Wert von 26.191,7 Millionen DM, 
die im Rahmen dieser Regelung theoretisch möglich wären, wurden 
tatsächliche Gesamteinfuhren inner- und außerhalb der bilateralen 
Regelung im Wert von (1991) 6.663 Millionen DM bzw. 1992 (letztes 
Jahr, für das vollständige Statistiken vorliegen) 
4.671 Millionen DM durchgeführt, womit nur Jeweils 25,4 % bzw. 
17,8 % der theoretisch möglichen Zugeständnisse ausgeschöpft 
wurden. Die tatsächlich im Rahmen der bilateralen Regelung 
begünstigten Einfuhren sind für 1991 mit 472 Millionen DM, für 
1992 mit 786,9 Millionen DM und für das erste Halbjahr von 1993 
mit 447,4 Millionen DM zu beziffern, das entspricht 1,8 X, 3 % 
und 3,4 % der theoretischen Zugeständnisse. Für das Jahr 1991 
entsprechen diese Einfuhren im Rahmen der bilateralen Regelung 
einem Anteil von 7,1 % und für das Jahr 1992 einem Anteil von 
16,8 % (für 1993 liegen noch keine Statistiken vor). 
Die bilateral zollbefreiten Einfuhren weisen einen hohen Anteil 
an Eisen- und Stahlerzeugnissen auf: 1992 beliefen sich diese 
Einfuhren (KN-Kapitel 72 und 73 des GZT) auf 375,8 Millionen DM 
und im ersten Halbjahr 1993 auf 254,2 Millionen DM; das 
entspricht 47,7 % bzw. 56,8 % der effektiv aufgrund der Regelung 
durchgeführten Einfuhren. Rechnet man die übrigen 
Metal 1erZeugnisse (KN-Kapitel 74 bis 81) hinzu, die für 1992 mit 
186,4 Millionen DM und für das erste Halbjahr von 1993 mit 
39,7 Millionen DM zu beziffern sind, so ist für diesen Zeitraum 
von eineinhalb Jahren festzustellen, daß zwei Drittel der im 
Rahmen dieser Regelung zollfreien Einfuhren auf den Metallsektor 
entfa Men. 
Es fällt auf, daß allein die Eisen- und Stahlerzeugnisse mit 
Ursprung in der ehemaligen UdSSR und der vormaligen CSFR 1992 
ganze 40 % und im ersten Halbjahr von 1993 sogar 49,5 % (ex­
UdSSR: 28,3 % und ex-CSFR: 21,2 X) der effektiven, aufgrund der 
Regelung zollbefreiten Einfuhren ausmachen. Außerdem ist der 
Anteil dieser zollfreien Einfuhren an den Gesamteinfuhren in 
diesem Sektor besonders hoch: 1992 entfielen mit Einfuhren im 
Wert von 375,8 Millionen DM (bei einem Gesamtvolumen von 
463 Millionen DM) 81,1 % der Eisen- und Stahl importe auf den 
Handel im Rahmen dieser Regelung. 
Die Agrarimporte stellen dagegen einen geringen Anteil der 
effektiv genutzten ZolIZugeständnisse dar: 59,1 Millionen DM im 
Jahr 1992 und 2 Millionen DM im ersten Halbjahr 1993 (nach 
Ausschluß der Waren der Kapitel 7, 8 und 20 des GZT für das Jahr 
1993). Dabei handelt es sich um 7,5 % der effektiven Einfuhren im 
Rahmen der Regelung für 1992 und 0,4 % für das erste Halbjahr von 
1993. 
Offensichtlich haben die am 1. Januar 1993 eingeführten 
Beschränkungen des Angebots im landwirtschaftlichen Bereich de 
facto einen Ausschluß der Agrarerzeugnisse aus der Regelung 
bewirkt. 
Die Zahlen stammen aus der im Anhang beigefügten Studie der deutschen 
Behörden. 
IV. ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN UMFELDS DER BILATERALEN REGELUNG 
Im Jahr 1993 sind zwei einschneidende Entscheidungen gefallen, die die 
politischen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft 
und den MOE-Staaten und damit den konkreten Rahmen für diese Regelung 
verändert und die praktische Bedeutung der zolltariflichen 
Ubergangsregelung geschmälert haben: 
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Erstens beschloß der Europäische Rat von Kopenhagen am 22.6.1993 
einen weiter verbesserten Marktzugang, der darin besteht, daß die 
künftige Freihandel zone der Gemeinschaft und der assoziierten 
MOE-Staaten nun zwei Jahre früher als geplant Wirklichkeit werden 
soll. Danach werden die gewerblichen Erzeugnisse Mitteleuropas 
(allerdings ohne Textilwaren und EGKS-Erzeugnisse) ab dem 
1.1.1995 ohne irgendwelche zolItarifIichen Hindernisse auf den 
Gemeinschaftsmarkt gelangen können. Ebenfalls zu dieser 
Verbesserung gehört die zum 1.12.1993 erfolgte Eröffnung von 
ZolIkontingenten für bestimmte ungarische, bulgarische und 
rumänische Weine im Rahmen der Verlängerung der einschlägigen 
Europa- und Interimsabkommen. 
Zweitens wurde die Eröffnung von ZolIkontingenten für 
tschechische und slowakische Eisen- und Stahl erZeugnisse 
politisch durch die Entscheidungen Nr. 1/93 vom 28. Mai 1993 des 
Gemischten Ausschusses EG/ex-CSFR bestätigt, und dies betrifft 
gerade die Waren, die in den Handelsströmen im Rahmen der 
bilateralen Regelung, wie die ausgewerteten Zahlen zeigen, 
besondere Bedeutung haben. 
Die weiteren Auswirkungen der Entscheidungen Nr. 1/93 des Gemischten 
Ausschusses können hier noch nicht abgeschätzt werden, weil sie erst im 
zweiten Halbjahr 1992 in Kraft getreten sind und dieser Bericht sich auf 
die Statistiken bis zum ersten Halbjahr 1993 einschließlich stützt. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
Zur Frage, wie die Ergebnisse dieser Übergangsmaßnahmen nun insgesamt zu 
beurteilen sind, sei auf den letzten Bericht über diese Regelung (vom 
18.11.1991-, SEK-91-2159 endg.) verwiesen: Die makroökonomische Wirkung der 
Regelung war in den letzten drei Jahren begrenzt. Sie hatte für die 
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Unternehmen in der Gemeinschaft keinerlei wettbewerbsverzerrenden 
Auswirkungen. Doch der deutliche Trend eines stark rückläufigen Handels 
Zwischen den neuen Bundesländern und den mittel- und osteuropäischen 
Staaten wurde auch nicht aufgehalten. 
Darüber hinaus ist festzustellen, daß die deutschen Behörden und 
insbesondere die deutschen Zollbehörden ihren Überwachungspflichten -
ungeachtet gewisser DetaiI prob lerne, die von zuständiger Seite, in erster 
Linie der Kommission, geprüft werden - mit der gebotenen Strenge 
nachgekommen sind. Die praktische Umsetzung dieser Regelung erfolgte 
offenbar mit der ganzen Sorgfalt, die bei einem Verständnis für ihre 
politische Bedeutung vorausgesetzt werden durfte. 
r 
ANHANG 
Handelsstatistische Angaben der deutschen Behörden 
Übersicht über die Antrüge auf zollfreie Einfuhr gemäß VO (EWO) 3568/90^)1 
und Entscheidung (EGKS) 3788/90J2) für das Jahr 1993 Stand: 10- 06. 1993 
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.' e r : e u q n ; s s e 
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lextil, Bekleidung 
Steine, Glas, Kerauik. 
Eisen, Stahl, Waren aus Elsen oder btanl 
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! unedlen Metallen 
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Elektrotechn./elektron 
Geräte, Teile 
Beförderungsmittel 
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Dpti> , bchîutk 1 HS-Kapitel 
Kap. 01-24 
Kap. 25-27 
Kap, 29-40 
Kap. 41-43/64 
Kap. 44-47/94 
Kap. 46-49 
Kap. 50-63/ 
65/66 
Kap. 68-70 
Kap. 72-73 
t'ap. 74-81 
fiz. 82-83 
Kap. 84 
Kap. 85 
Kap. 86-89 ehea. Jugoslawien 
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1) verlängert mit VO (EWG) 1343/93 
2) verlängert mit Entscheidung ; EGKS) ^53«r/93 
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1,0 
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36,9 11,1 179,4 53,3 
15,1 5,2 
18,7 
764,2 0,7 
< 671,0 786.9 
Inanspruchnahme der zollfreien Einfuhrmöglichkeiten in das Beitrittsgebiet 1992 nach Landern 
Mögliches Einfuhr-
volumen 1) 
(Warenprotokolle Î Einfuhr 2) 
01.01.1992 
31.12.1992 
2 in Mio DM -
zollfrei 2 
01.01.1992 
31 .12.1992 Zu 2 
in % 3 7LU 1 
in % 
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V ^;: _ qa r ien 
R,::"np,ien 
emalige SFF.J 4.313,5 
2.995,0 
2.162, 2 
3.060,0 
1.254 , 0 
1.551,0 
051 ,0 2.881,4 
653,2 
170,8 
843,7 
36,9 
30,4 
54,6 489,0 
144,8 
46,6 
36,5 
1 1 , 1 
7, 3 
1 ,6 17,0 
22,2 
27,3 
10,3 
30, 1 
25,7 
2,9 J , 4 
4 , 8 
2, 2 
2, S 
0,9 
0,5 
0, 2 
sqesamt 26.191,7 4.671,0 786,9 16,9 3,0 
Sowohl irr möglichen Einfuhrvolumen nach den Warenprotokollen als auch in der effektiven Einfuhr sind Waren 
enthalter., die nach dem Gemeinsamen Zolltarif ohnehin zollfrei bzw. die im Rahmen der Allgemeinen Zollprä-
ferenzer. ur.d dem Abkommen mit der ehemaliger. SFRJ begünstigt sind. 
Gemäß VC , EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 04.12.1990 und Entscheidung Nr. 3788/90 EKGS der Kommission 
vom 19. '2.1990 
Inanspruchnahme der zollfreien Einfuhrmöglichkeiten in das Beitrittsgebiet 1991 nach Ländern 
Mögliches Einfuhr­
volumen 1 ) 
(Warenprotokolle) 
1 - in Mio DM -
Einfuhr 2) 
01.01.1991 
31.12.1991 
2 zollfrei 2, 
01.01.1991 
31.12.1991 7.U 2 
in % 3 ZU 1 
in % 
ehemalige UdSSR 
ehemalige CSFR 
Ungarn 
Polen 
F* üulgaric» 
Rumänien 
ehemalige SFRJ 14.318,5 
2.995,0 
2.162,2 
3.060,0 
1 . 2 5 <*., 0 
1.551,0 
851 ,0 4.666,1 
714,9 
257,2 
778, 0 
37,0 
00,6 
128,4 300,4 
64,0 
28,9 
50,5 
10,6 
13,9 
3,7 6,4 
9,0 
11,2 
6, 5 
20, 0 
17,2 
2,9 2,1 
2, 1 
1 ,3 
1 , 7 
0, 0 
0,9 
0,4 
:sgesamt 26.191,7 6.663,0 472,0 7. 1 1 
Sowohl im möglichen Einfuhrvolumen nach den Warenprotokollen als auch in der effektiven Einfuhr sind Waren 
enthalten, die nach dem Gemeinsamen Zolltarif ohnehin zollfrei bzw. die im Rahmen der Allgemeinen Zollprä-
ferer.zen und dem Abkommen mit der ehemaligen SFRJ begünstigt sind. 
Gemafi VO (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 04.12.1990 und Entscheidung Nr. 3788/90 EKGS der Kommission 
vom 19.12.1990 
Gegenüberstellung der Gesamteinfuhren (A) und der zollfreien Einfuhren 
gemäß VO (EWG) 3568 1) und Entscheidung (EGKS) 3788/90 2) für das Jahr 1991 (B) in Mio DM 
U, Länder: 
flog 1. Einfuhrvolufien 
(Warenprotokolle) 
Hauptwarengruppen 
Nahrungsai t tel/ 
Getränke 
Sonstige 
Agrarerzeugnisse 
Chemische Erzeugnisse 
Maschinen und 
Maschinenteile 
BeförderungsBittel 
Holz, Papier, Möbel 
Textil und Bekleidung 
Glas, Keramik 
Elektrotechnische und 
elektronische Erzeugn. 
Sonstige Erzeugnisse 
6 E S A H T : ehe/B. Jugoslawien 
- 048 -
851,0 
A 
0,9 
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11,8 
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17,6 
0,9 
6,8 
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128,4 B 
0,1 
0 
0 
2,2 
0 
0,1 
0,4 
0 
0 
0,9 
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- 056 -
14.318,5 
A 
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1.0 
27,9 
75,6 
524,9 
25,9 
46,8 
0,7 
23,5 
3.938,2 
4.666,1 B 
0 
0 
10,3 
34,1 
9,0 
2,3 
0 
0 
3,1 
241,6 
300,4 Polen 
- 060 -
3.060,0 
A 
26,3 
9,6 
50,2 
62,6 
30,0 
45,6 
60,0 
12,9 
40,5 
440,3 
778,0 B 
4,1 
0 
2,1 
13,1 
2,0 
0,1 
0,7 
0,3 
3,7 
24,4 
50,5 ehea. CSFR 
- 062 -
2.995,0 
A 
21,8 
5,5 
61,8 
158,7 
140,9 
21,4 
40,2 
6,5 
46,1 
212,0 
714,9 B 
0,8 
0 
5,5 
12,0 
7,0 
0,9 
1,9 
0,2 
4,5 
31,2 
64,0 Ungarn 
- 064 -
2.162,2 
A 
26,3 
25,3 
15,3 
63,8 
34,2 
3,1 
9,4 
6,3 
31,7 
41,8 
257,2 B 
10,3 
0 
0 
9,5 
2,5 
0,4 
0 
0,3 
2,5 
3,4 
28,9 Ruaânien 
- 066 -
1,551,0 
A 
3,6 
1,1 
0,8 
21,1 
13,5 
1,3 
18,6 
0,3 
4,3 
16,0 
80,6 B 
0,4 
0 
0,4 
9,9 
1,3 
0 
0 
0 
1,6 
0,3 
13,9 Bulgarien 
- 068 -
1.254,0 
A 
5,4 
2,8 
1,2 
10,6 
1,0 
0,2 
1,5 
0,2 
6,1 
8,8 
37,8 B 
3,7 
0 
0 
0,4 
0 
0 
0,1 
0 
3,0 
3,4 
10,6 Summe : 
26.191,7 
A 
85,9 
45,7 
169,0 
439,8 
752,4 
102,1 
194,1 
27,8 
159,0 
4,687,2 
6.663,0 B 
19,4 
0 
18,3 
81,2 
21,8 
3,8 
3,1 
0,8 
18,4 
305,2 
472,0 
Gegenüberstellung der Gesamteinfuhren (A) und der zollfreien Einfuhren 
gemÄß VO (EWG) 3568 und Entscheidung (EGKS) 3788/90 für das Jahr 1992 (B) M.o DM 
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1S5.S 41,7 
55.2 12,9 | 
1 
BSN 0254-1467 
KOM(94) 389 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-94-410-DE-C 
ISBN 92-77-80592-7 
Amt for amtliche Veröffentlichungeii der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
4 S