2178/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.67
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineEntscheidung desRatesbetreffenddievon
denMitgliedstaaten iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr gefor­
dertenFormalitäten
(67/371/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner203.Tagungam21.und22.Dezember1966beschlossen ,
denWirtschafts-und-Sozialausschuß fakultativzudemVorschlagfüreineEntschei­
dungdesRatesbetreffenddievondenMitgliedstaaten iminnergemeinschaftlichen
Warenverkehr gefordertenFormalitätenanzuhören .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidentendesRates,HerrnJ.M.A.H.Luns,mit
Schreibenvom22.Dezember1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
VorschlageinerEntscheidung desRatesbetreffenddie
vondenMitgliedstaaten iminnergemeinschaftlichen
Warenverkehr gefordertenFormalitäten
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel235,
aufVorschlag ,derKommissionderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
nachAnhörungdesEuropäischenParlamentsund
inErwägungnachstehender Gründe:
DerfreieWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
isteinesdergrundlegenden ZielederGemeinschaft .DasRechtzurEinfuhrundzurAusfuhrderWaren,
aufwelchedieVertragsvorschriften überdenfreien
Warenverkehr nachArtikel9und10desVertragesan­
wendbarsind,istbishernochvonderErfüllungbe­
stimmterFormalitäten wieLizenzen,Genehmigungen ,
Sichtvermerken ,Bescheinigungen ,Zeugnissenodergleich­
artigenDokumentenabhängig,diesichImporteureund
Exporteurebeschaffenmüssen,sowieErklärungen .
SofernderartigeFormalitätennichtbereitsmitden
Vertragsvorschriften unvereinbarsind,hindernsiedoch
denfreienWarenverkehr oderführenzuVerzögerungen
beiderAbwicklungderHandelsgeschäfte bzw.zuzu­
sätzlichenKostenfürdenHandel.
SolcheBehinderungen desWarenverkehrs müssen
beseitigtwerden,damiteinechterGemeinsamer Markt
errichtetwerdenkann.Esmüssendaherentsprechende
Maßnahmeneingeleitetwerden.HierzuwirddieKom­

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b)Formalitäten zurDevisenkontrolle beiderAus­
fuhr.
(2)DieinArtikel1genannteVerpflichtung findet
keineAnwendungaufdiezurKontrolledieserFormali­
tätenvorgesehenen Verfahren,soweitsieam1.Januar
1965gefordertwurden.
Artikel3missiondemRatbiszum1.Januar1969weitereVor­
schlägevorlegen.
DahersolldasRechtzurEinfuhrundzurAusfuhr,
soweitesdieEntwicklung desGemeinsamen Marktes
erlaubt,nichtmehrvonderErfüllungderartigerForma­
litätenabhängiggemachtwerden.
DieBehinderungdesHandelsdarfnichtdurchFor­
malitätenverschärftwerden,dienochgefordertwerden
können,selbstwenndasRechtzurEinfuhrundzurAus­
fuhrnichtmehrvonihrerErfüllungabhängiggemacht
wird.
Dabeiistfüraußergewöhnliche undunvorhersehbare
FälledieMöglichkeiteinerAbweichungvondengeplan­
tenBestimmungen zubelassen.EsistfernerdieMöglich­
keitvorzusehen ,denUmfangdersichausdieserEnt­
scheidungergebendenVerpflichtungen jenachEntwick­
lungdesGemeinsamen Markteszuerweitern .
ImVertragsinddiezurVerwirklichung dervorge­
nanntenZieleerforderlichen Befugnissenichtvorge­
sehen—DieinArtikel1genannteVerpflichtung findetkeine
Anwendungaufnachstehende Formalitäten sowieauf
diezuihrerKontrollevorgesehenenVerfahren :
a)Einfuhrgenehmigungen fürWaren,diegemäßdem
Vertragmengenmäßigen Beschränkungen unterliegen ;
b)Einfuhr-oderAusfuhrgenehmigungen ,diefür
Warengefordertwerden,aufdieArtikel37Absatz(1)
desVertragesAnwendungfindet;
c)LizenzenoderBescheinigungen ,beidenengemäß
Artikel44desVertrageseinSystemvonMindestpreisen
angewandtwird:
—beiderEinfuhr :wenndieEinfuhrvorüber­
gehendeingestelltodereingeschränktwerdenkann;
—beiderAusfuhr :wenndieEinfuhrvonderBe­
dingungabhängigist,daßsiezuPreisenerfolgt,die
überdemfürdasbetreffendeErzeugnisfestgesetzten
Mindestpreisliegen;
d)Genehmigungen oderBescheinigungen ,diezur
KontrolledernachArtikel36desVertrageszulässigen
VerboteundBeschränkungen unerläßlichsind,sowie
Formalitäten ,diezurKontrollederHandelsverbote un­
erläßlichsind,soferndieseVerboteunterschiedslos auf
einheimischeundeingeführteWarenanzuwendenund
mitdenVertragsvorschriften derArtikel30bis34des
Vertragesvereinbarsind;
e)Einfuhrlizenzen fürdieausdrittenLändernstam­
mendenundineinemanderenMitgliedstaat imfreien
VerkehrbefindlichenWarensowieUrsprungszeugnisse
fürdieausdenübrigenMitgliedstaaten eingeführten
Waren,soferndereinführendeMitgliedstaat ,derdiese
Formalitätenfordert,fürdieseWarengegenüberdritten
Ländernmengenmäßige Beschränkungen anwendet ;
f)Formalitäten ,derenAnwendungdieKommission
nachArtikel115und155desVertragesempfiehlt ;
g)Formalitäten ,dieindenvonallenMitgliedstaaten
unterzeichneten internationalen AbkommenoderVerein­
barungenvorgesehensind.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten unterlassenes,Einfuhrund
AusfuhrderWaren,fürwelchedieVertragsvorschriften
überdenfreienWarenverkehr nachArtikel9und10des
Vertragesgelten,vonderErfüllungvonFormalitäten
abhängigzumachen.
(2)Formalitäten imSinnedieserEntscheidung sind:
Lizenzen,Genehmigungen ,Sichtvermerke ,Bescheinigun­
gen,ZeugnisseodergleichartigeDokumente ,diesich
derImporteurundderExporteurausstellenlassenmuß,
sowiealleihmobliegendenErklärungen .
(3)FormalitätenimSinnedieserEntscheidung sind
nichtdieindenVerordnungen ,RichtlinienoderEnt­
scheidungendesRatesbzw.derKommissionvorgesehe­
nenFörmlichkeiten .
(4)DieEinfuhroderAusfuhrvonWarenistabhängig
voneinerFormalitätimSinnevonAbsatz(1),wenn
wegenderNichterfüllung —odergleichzeitigmitdem
Außenhandelsgeschäft —dieFreigabeverweigertoder
eineStrafeoderjedeandereMaßnahmevorgesehenist,
dievonderDurchführung desEin-oderAusfuhrgeschäf­
tesabhält.
Artikel4
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteVerpflichtung findet
keineAnwendungaufnachstehendeFormalitäten ,soweit
sieam1.Januar1965gefordertwurden:
a)Formalitäten ,diedazubestimmtsind,dieEr­
hebung,dieFreistellungoderAussetzungvonZöllen
oderAbgabenmitgleicherWirkungundanderenAb­
gabenjeglicherArtvorzunehmen sowiedieWarenzur
VerzollungoderVersteuerungheranzuziehen ;(1)DieMitgliedstaaten unterlassenes,dieam1.Ja­
nuar1965angewandtenVerfahrenzurErfüllungderin
Artikel2und3genanntenFormalitäten sowiediezu
diesemZeitpunktzuihrerKontrollevorgesehenen Ver­
fahrenzwingender ,schwierigeroderkostspieligerzuge­
stalten.
(2)DieMitgliedstaaten unterlassenes,aufGrundder
EinfuhroderderAusfuhrvonWaren,aufwelchedie
Vertragsvorschriften überdenfreienWarenverkehr nach

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tätensowiediezuihrerErfüllungundKontrollevorge­
sehenenVerfahrenbekannt ,
Artikel6
DerRatkannaufVorschlagderKommissiondie
AusnahmennachArtikel2und3einschränken oderauf­
heben.x\rtikel9und10anwendbarsind,anderemitArtikel1zu
vereinbarende Formalitätenzufordern,alssieam1.Ja­
nuar1965bestanden .Sieunterlassenesferner,diezu
diesemZeitpunktzurErfüllungundKontrolledieserFor­
malitätenvorgesehenen Verfahrenzwingender ,schwieri­
geroderkostspieligerzugestalten .
(3)Dievorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen
nichtdieBefugnisderMitgliedstaaten ,Formalitäten ,die
aufGrunddieserEntscheidung abgeschafftwerden
müssen,durchunterdiesenAbsatzfallendeFormalitäten
zuersetzen.DiesdarfjedochnichtzurFolgehaben,die
zudiesemZeitpunktvorgeschriebenen Verfahrenzur
ErfüllungundKontrollederFormalitätenzwingender ,
schwierigeroderkostspieligerzugestalten.Artikel7
DieVoraussetzungen ,denendiegemäßArtikel1er­
forderlichenLizenzen,Genehmigungen ,Sichtvermerke ,
Bescheinigungen ,ZeugnisseodergleichartigenDokumen­
tehinsichtlichihrerautomatischen Erteilungsowieder
EinhaltungderFristenentsprechenmüssen,ummitdem
Vertragvereinbarzusein,werdendurchdieseEnt­
scheidungnichtgeändert.
Artikel5
Artikel8
DieseEntscheidung istam1.April1967anwendbar .
DieMitgliedstaaten gebenderKommissionundden
anderenMitgliedstaaten biszum1.Juli1967diein
Durchführung dieserEntscheidunggetroffenenMaßnah­
menbekannt .(1)DieKommissionkannnachKonsultationderMit­
gliedstaatendurchEntscheidung anderealsdieinAr­
tikel2und3genanntenAbweichungen vondenBe­
stimmungendesArtikels1sowieAbweichungen vonden
Bestimmungen desArtikels4genehmigen .
(2)WenneinMitgliedstaat dieAnwendungvonMaß­
nahmenimRahmenderinArtikel3genanntenFormali­
tätenbeschließtodervoneinerGenehmigung derKom­
missionaufGrunddesvorstehenden AbsatzesGebrauch
macht,gibterderKommissiondieangeführtenFormali­Artikel9
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner61.Sitzungsperiode am25.,
26.und27.April1967inBrüsselseineStellungnahme zudeminAbschnittBaufge­
führtenTexteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit beziehtsichaufdie86an­
wesendenodervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerEntscheidung desRatesbetreffenddievondenMit­
gliedstaateniminnergemeinschaftlichen Warenverkehr gefordertenFormalitäten"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom22.De­
zember1966umAbgabeeinerStellungnahme ge­
mäßArtikel198Absatz(1)desVertrageszudem
„VorschlageinerEntscheidung desRatesbetreffend
dievondenMitgliedstaaten iminnergemeinschaft ­
lichenWarenverkehr gefordertenFormalitäten",
gestütztaufArtikel235desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenam12.Januar1967gemäß
Artikel13derGeschäftsordnung gefaßtenBeschlußseinesPräsidiums ,diefachlicheGruppefürWirt­
schaftsfragen mitderAusarbeitung einerStellung­
nahmezubetrauen,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürWirtschaftsfragen vom17.März1967,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,HerrnFon­
tanille,vorgelegtenBerichtderfachlichenGruppe
fürWirtschaftsfragen ,
gestütztaufdieBeratungenanläßlichseiner
61.Sitzungsperiode vom25.bis27.April1967
(Sitzungam26.April)—

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erhaltenbleibenmüssen.InderPraxiswirdsich
diesesProblemerstdannstellen,wenndiejetzigen
KontrollenbeiderErhebungderZölleundSteuern
nichtmehrbestehen .EsmüßtedahereineLösung
fürdieZukunftgefundenwerden.DerAusschuß
weistdieKommission nachdrücklich aufdieNot­
wendigkeithin,dieMöglichkeiten zuprüfen,mit
hinreichender GenauigkeitstatistischeDatenüber
deninnergemeinschaftlichen Warenverkehr zusam­
meln.
ErvertrittdieAnsicht,daßdieFormalitäten
zustatistischenZweckenbiszurBeseitigungder
Steuergrenzen beibehaltenwerdenkönnen.
DahersollteArtikel2Absatz(1)wiefolgter­
gänztwerden:
,,c)FormalitätenzurErstellungvonAusfuhr­
undEinfuhrstatistiken ."GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
I.AllgemeineBemerkungen
DerAusschußistderAnsicht,daßderWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten durchdievon
derKommissionvorgeschlagene Entscheidung ver­
bessertwerdenkann.
DurchdieAufhebungdeszwingendenCharak­
tersderFormalitäten ,aufdiesichderVorschlag
bezieht,würdendieImport-undExportgeschäfte
innerhalbderGemeinschaft erheblicherleichtert .
DieEntscheidung zurAufhebungderFormali­
täten,diedeninnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrbehindernkönnen,wirddemnachüberihre
psychologische Bedeutunghinauseffektivwirksam
undvonNutzensein.DennochbleibteineReihe
zubeseitigenderFormalitätenbestehen,dienichtge­
radezudenamwenigstenhinderlichen zählen;
hierbeihandeltessichumallediejenigen,diein
Artikel2und3desEntscheidungsvorschlags aufge­
führtsind.Esistjedochzuerwarten,daßsieim
ZugederVerwirklichung dergemeinsamen Politiken
aufgehobenwerden.DiesistaucheinerderGründe,
warumsichdieKommissionvorbehielt ,biszum
1.Januar1969neueVorschlägezuunterbreiten .
DerAusschußunterstreicht indiesemSinnedie
Notwendigkeit einerraschenVerwirklichung der
gemeinsamen Politiken,diezurSchaffungeines
echtengemeinschaftlichen Marktesführenunddie
Verringerung derAnzahljenerFormalitäten ermög­
lichenwerden,dieindemEntscheidungsentwurf von
demallgemeinenVerbotderFormalitäten ausge­
nommensind,welchedeninnergemeinschaftlichen
Warenverkehr beeinträchtigen können.
FernerbegrüßtderAusschußdieZusicherung
derKommission ,biszum1.Januar1969ergänzende
VorschlägeimZugederBeseitigungderHandels­
hemmnissevorzulegen .Artikel3
Buchstabena),b)undc):keineBemerkungen .
Buchstabed)
DerAusschußlenktdieAufmerksamkeit aufdie
BedeutungderEinschränkungen ,diesichausdem
dieHandelsverbote betreffenden zweitenTeilvon
Buchstabed)ergeben.ErkanndieKommissionin
dieserHinsichtnurbitten,dieHarmonisierungsarbei ­
tengemäßArtikel100zubeschleunigen ,unddringt
darauf,daßderKommissiondiehierzuerforder­
lichenMittelzurVerfügunggestelltwerden.
Buchstabee)
II.Bermerkungen zumInhaltdesEntscheidungs­
vorschlags
Artikel1und2ZuderAusnahmeunterBuchstabee)bemerkte
derAusschuß,daßverschiedene Befreiungen ,die
einigeMitgliedstaaten unlängstOstblockländern für
dieEinfuhrehemalskontingentierter Erzeugnissege­
währthaben,anBedingungen geknüpftsind.Für
einige„empfindliche"ErzeugnissewurdenVerfahren
füreinevorherigePreis-undMengenkontrolle einge­
führt.DiebetreffendenMitgliedstaaten könnenalso
aufdiebeiderEinfuhrausdenübrigenMitglied­
staatengefordertenFormalitäten nichtverzichten ,
ohnediesenVerfahrenjedeWirkungskraft zuneh­
men.
Artikel3Buchstabee)müßtedaherfolgender­
maßenergänztwerden:
„odereinVerfahrendervorherigenKontrollebei
derEinfuhrbestimmterErzeugnisseausNicht­
Mitgliedstaaten beibehaltenhat,obwohlsielibe­
ralisiertsind."Artikel1Absätze(1),(2)und(S):keineBemer­
kungen.
DerAusschußstelltesichdieFrage,obArtikel1
Absatz(4)dieBeibehaltung derFormalitäten zu
statistischen Zweckenerlaubenwürde.Eristder
Ansicht,daßdieMöglichkeiten fürdieSammlung
präziserstatistischerDatenüberdenWarenaustausch

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Buchstabef);keineBemerkungen .
Buchstabeg)Initiativehineingeleitetwerdenkann,sondernauch
aufAntrageinesMitgliedstaats .
Artikel6 Hierzuwurdebemerkt,daßinternationale Ab­
kommenoderVereinbarungen bestehenkönnen,an
denennichtalleMitgliedstaaten beteiligtsind.Buch­
stabeg)müßtedemnachfolgendermaßen abgefaßt
werden :
„Formalitäten ,dieindenvonMitgliedstaaten
unterzeichneten internationalen Abkommenoder
Vereinbarungen vorgesehensind"(anstatt„von
allenMitgliedstaaten ").DerAusschußwarfdieFrageauf,obArtikel6
erforderlichsei,daderRatstetsdieMöglichkeit
habe,seineEntscheidungen zuändern.Einepräzise
Bestimmung imWortlautderEntscheidung dürfte
aufeineÄnderungdesAbstimmungsverfahrens im
Ratschließenlassen.
NachAnsichtdesAusschusses solltederRataller­
dingsinderLagesein,denAnwendungsbereich der
Entscheidung nacheinemVerfahrenzuerweitern,
daskeineEinstimmigkeit mehrerfordert.Erbilligt
infolgedessendenWortlautvonArtikel6.Artikel4:keineBemerkungen .
Artikel5
Artikel7DerAusschußhältesfürzweckdienlich ,die
KommissionzurGenehmigung vonAbweichungen
vondenBestimmungen derArtikel1und4zuer­
mächtigen,umAusnahmelagen gerechtzuwerden,
dierascheLösungenerfordern.Erersuchtjedochum
eineErgänzungindemSinne,daßdasAusnahme­
verfahrenvonderKommissionnichtnuraufeigeneZurVermeidung irgendwelcher Unklarheiten
müßteindiesemArtikeldeutlichfestgelegtwerden,
daßdieMitgliedstaaten zurunverzüglichen automa­
tischenErteilungdergemäßArtikel1weiterhinzu­
lässigenDokumenteverpflichtetsind.
Brüssel,den26.April1967
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR