ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)16
Vol.1967/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)16 endg .
Brüssel ,den16,Februar 1967
Vorschlag fureine
RICHTLINIE DES RATES
über dieerste fwährend derdritten Stufe durchzufüh­
renden Senkung derZollsätze zwischen denMitglied­
staaten fürbestimmte ,inAnhang IIdesVertrages auf­
geführte Erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )16endg .

BEGRÜNDUNG
.EINLEITUNG
1. DerRathatam11.Mai1966 Beschlüsse gefaßt ,mitdenen dieMaßnahmen
zurVerwirklichung desfreien Warenverkehrs fürlandwirtschaftliche undgewerb­
liche Erzeugnisse festgelegt werden .Fürdiegewerblichen Waren wurden diese
Maßnahmen durch dieEntscheidung desRats Nr.66/532/EWGvom26.Juli 1966(l)
über dieAbschaffung derZölle unddasVerbot dermengenmäßigen Beschränkungen
zwischen denMitgliedstaaten sowie dieAnwendung derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdie inAnhang IIdesVertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse
bestätigt .
ν
ImFalle einiger ,erschöpfend aufge zählt er,landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse ,dieschon jetzt oder inKürze durch eine gemeinsame Marktorganisation
geregelt werden ,hatderRatbeschlossen ,daßderfreie Warenverkehr fürdiese
Erzeugnisse zwischen dem 1.November 1966 unddem 1.Juli 1968 verwirklicht
werden sollj dies geschieht durch eine Reiche von imRahmen dergemeinsamen
Marktorganisation getroffener Maßnahmen nach denvomRatfestgelegten Fristen .
Hinsichtlich derübrigen Erzeugnisse desAnhangs IIhatderRatfolgendes
bestimmt :
"DieKommission wird demRatspätestens am1.Juli 1967 Vorschläge unter­
breiten ,umdenfreien Warenverkehr für .dieWaren desAnhangs IIherzustellen ,
die zudiesem Zeitpunkt noch nicht Gegenstand einer gemeinsamen Markt Organisation
nach Artikel 40sind ;diegemeinsamen Marktorganisationen fürdieunter Ziffer V
desAgrarzeitplans genannten Sektoren ,d.h .fürnicht derErnährung dienende
Gartenbauerzeugnisse ,Fischereierzeugnisse undHopfen ,würden spätestens am
1.Juli 1968 inKraft gesetzt ".
ZurPrüfung derMaßnahmen ,durch diederfreie Warenverkehr fürdie
Erzeugnisse desAnhangs IIverwirklicht werden sollen ,erscheint esmöglich ,die
nachstehend angegebenen drei Gruppen zuunterscheiden .
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.I65vom21.9*1966 ,Seite 2971/66.

-2-
II.DURCHFÜHRUNG DERBESCHLÜSSE DESRATS ÜBER DIEERZEUGNISSE DESANHANGS II
A.Erzeugnisse ,die schon jetzt oder inKürze durch eine gemeinsame Markt -
organisat ici"'geregelt werden
2. Zudiesen Erzeugnissen gehören diederSektoren Getreide ,Schweinefleisch ,
Eier ,Geflügel ,Obst undGemüse ,Milcherzeugnisse ,Rindfleisch ,Reis ,Olivenöl
und andere ölhaltige Früchte sowie Zucker .
BeidenErzeugnissen ,die -augenblicklich -einer Abschöpfungsregelung unter­
liegen ,stellt sich einProblem nurbeidenfesten Teilbeträgen dieser Ab­
schöpfungen .Diebeweglichen Teilbeträge entfallen nämlich mitderAnwendung der
gemeinsamen Preise ,während diemengenmäßigen Beschränkungen schon untersagt
worden sind .DieVerordnungen sehen bereits einen jährlichen Abbau derfesten
Teilbeträge vor ,derzurZeit fürGetreide undReis in5/l0»fürSchweine­
fleisch ,Eier undGeflügel 8/l5undineinigen Fällen beiMilchprodukten 2/6
beträgt .Abgesehen von einigen Ausnahmefällen wird gegenüber dritten Ländern
bereits eineinheitlicher fester Teilbetrag angewendet .
3. FürRindfleisch wurde einspezifischer Jahresrhythmus fürdieBinnenzoll­
senkung eingeführt ,diesich zurZeit aufinsgesamt 75 d.esAusgangszollsatzes
beläuft .Ferner wurde eine Zeitfolge fürdieAngleichung andenGemeinsamen
Zolltarif vorgesehen .
FürObst undGemüse sehen die imRahmen dergemeinsamen Markt Organisation ,
fürdiese Erzeugnisse festgelegten Zusatzbestimmungen dieZeitfolge fürdie
Beseitigung derZölle zwischen denMitgliedstaaten undfürdieEinführung des
Gemeinsamen Zolltarifs sowie dieAbschaffung dermengenmäßigen Beschränkungen
vor .
DieVerordnung desRats über diegemeinsame Markt Organisation fürFette ■
sieht fürdievondieser Verordnung betroffenen Erzeugnisse dieAbschaffung
jeglicher Zölle ,dasVerbot jeder mengenmäßigen Beschränkung iminnergemein­
schaftlichen Handel sowie dieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs oder eine
Abschöpfungsregelung vor .Auch dieVerordnungsvorschläge füreine gemeinsame
Markt Organisation fürZucker imWirtschaftsjahr 1967/68undfürdieZeit des
gemeinsamen Marktes sehen dienotwendigen Maßnahmen indiesem Bereich vor .
•/.

4. Unter diesen Umständen dürfte eszurZeit nicht erforderlich sein ,weitere
Maßnahmen betreffend denfreien Warenverkehr fürdiese Waren zuplanen .Die
Vorschläge füreine gemeinsame Marktorganisation inderPhase dergemeinsamen
Preise ,welche dieKommission demRat schon vorgelegt hat oder inKürze
vorlegen wird ,werden nämlich Bestimmungen enthalten ,nach denen derfreie
Warenverkehr fürdiegenannten Erzeugnisse spätestens am1.Juli 1968 verwirk­
licht sein muß .
B.Erzeugnisse ,die später durch eine gemeinsame Markt Organisation geregelt
werden müssen
5. Eshandelt sich hierbei umErzeugnisse ,zudenen dieKommission schon Vor­
schläge füreine gemeinsame Marktorganisation (fürnicht genießbare Gartenbau -
erzeugnisse )imüblichen Sinne -d.h.,daßsieeinige spezifische Marktorgani -
sationsmechanismen zurFolge haben -unterbreitet hatoder zueinem späteren
Zeitpunkt vorlegen wird .
Fürdiese Erzeugnisse wird dieZeitfolge fürdenAbbau derBinnenzölle ,
dieAufhebung dermengenmäßigen Beschränkungen sowie dieEinführung eines
gemeinsamen Schutzes gegenüber dritten Ländern imRahmen gemeinsamer Markt­
organisationen beschlossen werden müssen .
Insbesondere kann derZeitpunkt fürdasInkrafttreten desvöllig
liberalisierten Warenverkehrs fürsämtliche Erzeugnisse nicht bereits jetzt
aufden 1.Juli 1968 festgelegt werden .FürKonsumweine hatderRatselbst
schon den31.Oktober 1969 alsspätesten Zeitpunkt festgelegt .
6. DieListe derunter Punkt 5genannten Erzeugnisse kann nicht schon jetzt
aufgestellt werden .DasVerzeichnis derErzeugnisse ,diezurZeit noch keiner
gemeinsamen Markt Organisation imSinne vonPunkt IIIunterliegen ,istnämlich
fürjeden Einzelfall zuprüfen ,damit fürjedes dieser Erzeugnisse eine Ent­
scheidung unter Berücksichtigung seiner Markt eigenarten getroffen werden kann .

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C.Die restlichen Erzeugnisse
7. Wenn nach Abschluß dieser Überprüfung fürbestimmte Erzeugnisse des
Anhangs IIVorschläge füreine gemeinsame Organisation mitspezifischen
Mechanismen beschlossen worden sind ,verbleiben immer noch einige Erzeug­
nisse ,aufdiedieallgemeinen Regeln desVertrages über denfreien Waren­
verkehr ,dieEinführung desGemeinsamen Zolltarifs und dieAnwendung von
Wettbewerbsbestimmungen ,diebisdahin fürdieLandwirtschaft ausgearbeitet
sein werden ,anzuwenden sind .DieWahl mußbis zum 1.Juli 1967 getroffen
sein ,unddieKommission kann demRatvordiesem Zeitpünkt einen Vorschlag
unterbreiten ,derfürdiese restlichen Erzeugnisse dieAufhebung derZoll­
sätze undmengenmäßigen Beschränkungen iminnergemeinschaftlichen Handel
sowie dieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs am1.Juli 1968 vorsieht |
zudiesem Zeitpunkt mußderfreie Warenverkehr fürgewerbliche Waren
vollständig verwirklicht sein .
III .GRÜNDE FÜREINE SENKUNG DERBINNENZÖLLE FÜRDIEUNTER IIBUND CGENANNTEN
ERZEUGNISSE ZUM 1.JULI 1967
8. DieEWG-Binnenzölle fürdielandwirtschaftlichen Erzeugnisse der
unter IIBundCgenannten Kategorien betragen zurZeit 35f«oder 40$
desAusgangszollsatzes .FürdenFall ,daßdieAufhebung dieser Zölle bei
den "restlichen Erzeugnissen "(Kategorie IIC)am1.Juli 1968 erfolgen soll ,
wäre eszweckmäßig ,wenn dieAbschaffung derimmerhin noch beträchtlichen
Restzölle inzwei ,durch einen Zeitraum voneinem Jahr voneinander getrennten ,
Etappen erfolgen würde .Dieses schrittweise Vorgehen dürfte vorallem deswegen
angezeigt sein ,weil esauch beidengewerblichen Waren angewandt wurde ,bei
denen derinnergemeinschaftliche Zollabbau ,derzurZeit 80%desAusgangs -
zollsatzes ausmacht ,am1.Juli 19&7 85%desAusgangszollsatzes betragen
undam1.Juli 1968 vollständig durchgeführt sein wird .Zwei Dinge sind jedoch
zuberücksichtigen ,und zwar einmal ,daß esimgegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich
ist ,dieunter die "restlichen Erzeugnisse "(vorstehend Punkt IIC)fallenden
Erzeugnisse genau festzulegen und zumanderen ,dievondenMitgliedstaaten
benötigte Frist ,umam1.Juli 1967 eine Senkung derEWG-Binnenzölle für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse durchzuführen .DieKommission hat
•••/•••

-5-
esdaher fürzweckmäßig erachtet ,denRat jetzt schon miteinem ersten Vor­
schlag füreinen Beschluß desRates zubefassen ,damit dieMitgliedstaaten
am1.Juli 1967 eine Senkung derEWG-Binnenzölle fürdieunter dieKate­
gorien IIBund Cfallenden Erzeugnisse durchführen .Diesem Vorschlag wird
einzweiter Vorschlag folgen ,dendieKommission -injedem Fall vordem
1.Juli 1967 -vorlegen wird ,sobald esmöglich ist ,dievorgenannten
"restlichen Erzeugnisse "abzugrenzen .
IV.ÜBERLEGUNGEN ZUDEMVORLIEGENDEM VORSCHLAG
9. Eine 18Monate nach Beginn derdritten Stufe durchgeführte Senkung der
Zollsätze fürdievorgenannten Erzeugnisse würde offensichtlich dennormalen
Ablauf dermitArtikel 14fürdiebeiden ersten Stufen festgesetzten Zeitfolge
derHerabsetzungen darstellen .DerUmfang dieser Senkung dürfte sich nicht
wesentlich vondenwährend derersten beiden Stufen durchgeführten Senkungen
vinterscheiden .UmdenVorsprung ,dendergewerbliche Sektor durch diebeiden
"Beschleunigungsbeschlüsse "beim Zollabbau gewonnen hat ,teilweise auszu­
gleichen ,erscheint esausGründen derVereinfachung gerechtfertigt ,die
Binnenzölle fürdieunter IIBund IICgenannten Waren am1.Juli 1967
insgesamt einheitlich um75$desAusgangs zollsatzes zusenken ;dasbe­
deutet jenach Sachlage eine Herabsetzung derbestehenden Zollsätze um10%
oder 15%desAusgangszollsatzes .Voneiner weitergehenden Senkung dürfte abzu­
raten sein ,daesnicht möglich ist ,zwischen den "empfindlichen **Waren ,für
dieeine gemeinsame Markt Organisation erforderlich ist (siehe vorstehend IIB)
undbeidenen sich dieZollsenkung noch über mehrere Jahre erstrecken kann ,
unddenübrigen Waren eine Wahl zutreffen .
10.Eine Senkung um10$oder 15%desAusgangszollsatzes ,mitdemder
Zollsatz fürdieeinzelnen Waren derKategorien IIBundIICauf25i<>des
Ausgangszollsatzes vermindert würde ,geht über dieinArtikel 14Absatz 3
desVertrages festgelegten Grenzen fürdieaufeinanderfolgenden Herabsetzungen
hinaus undkönnte folglich nuraufderGrundlage vonArtikel 14Absatz 2c)
vorgeschrieben werden .Obgleich verschiedene Lösungen inBetracht kommen ,
dürfte eine aufArtikel 14Absatz 2c)undAbsatz 7gestützte Richtlinie vom
rechtlichen Standpunkt eine geeignete Grundlage fürdiegeplante Senkung dar­
stellen .
••♦j9••

11.Esseinoch darauf hingewiesen ,daßdieEWG-Binnenzölle füreinige Waren
derKategorien IIBund IICbereits aufgehoben sind unddaßbeianderen Waren
dieZollsenkungen insgesamt mehr als75 desAusgangszollsatzes betragen .Es
handelt sich un;Viaren ,dieunter dieBeschlüsse derimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten fallen ,und zwar unter denBeschluß vom
25.Februar 1964 (l)über dieEinfuhrzölle fürbestimmte tropische Erzeugnisse ,
denBeschluß vom30.Juli 1963 (2)zurbeschleunigten Verwirklichung derZoll­
union beigetrockneten Weintrauben unddenBeschluß vom5-April 1966(3)
betreffend die Zollsätze für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle .
Selbstverständlich werden die auf Grund dieser Beschlüsse erzielten
Ergebnisse nicht durch dievorgeschlagene Richtlinie inFrage gestellt .
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Dievorliegende Richtlinie isteine erste Durchführungsmaßnahme dervom
Ratam11.Mai1966 gefaßten Beschlüsse zurVerwirklichung desfreien Waren -
verkehrs fürErzeugnisse desAnhangs II,dienicht unter diebereits geltenden
oder demnächst inKraft tretenden (Sektor Zucker )Verordnungen über gemeinsame
Marktorganisationen fallen .DieRichtlinie beschränkt sich aufeine Senkung
derbeidiesen Erzeugnissen noch bestehenden EWG-Binnenzölle zum 1.Juli 1967 »
damit werden dieBestimmungen vonArtikel 14Absatz 2Buchstabe c)(inVer­
bindung mitAbsatz 7)desVertrages beidiesen Zöllen durchgeführt .
Diesem Vorschlag wird noch vordem 1.Juli 1967 einzweiter Vorschlag
über dieAufhebung derEWG-Binnenzölle ,dieEinführung desGemeinsamen Zoll­
tarifs unddieAufhebung dermengenmäßigen Beschränkungen fürdiejenigen
Erzeugnisse folgen ,fürwelche eine gemeinsame Markt Organisation imallgemein
üblichen Sinne nicht vorgesehen ist .
(1)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.93vomII.6.I964 »Seite 1472
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.129vom23.8.1963 (Seite 2288
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.69vom19.4-1966 ,Seite 1022 .

Vorschlag für eine Richtlinie desRates
über die erste ,während derdritten Stufe durchzuführenden
Senkung derZollsätze zwischen denMitgliedstaaten fürbe­
stimmte ,inAnhang IIdesVertrages aufgeführte Erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSC HAFTS GEHE INSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 14Absatz 2Buchstabe c)undAbsatz 7»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe :
Einige inAnhang IIzumVertrag aufgeführte Erzeugnisse unterliegen bereits
jetzt oder inKürze einer gemeinsamen Marktorganisation ,diealle notwendigen
Maßnahmen zurVerwirklichung des freien Warenverkehrs dieser Erzeugnisse ,ein­
schließlich derZeitfolge fürdieAbschaffung derRestzölle zwischen den Mit­
gliedstaaten ,vorsieht .
Vondenübrigen Erzeugnissen desAnhangs IIzumVertrag werden einige später
durch gemeinsame Marktorganisationen mitspezifischen Mechanismen geregelt werden .
Esist zurZeit weder möglich ,diese Erzeugnisse definitiv festzulegen ,noch den
aufsieanwendbaren Mechanismen Rechnung zutragen .
DieAufhebung dernoch bestehenden Binnenzölle fürsolche Waren ,dieweder jetzt
noch inKürze durch gemeinsame Marktorganisationen geregelt werden ,kann nicht
füreinen einheitlichen Zeitpunkt vorgesehen werden .Unter diesen Umständen ist
esnicht möglich ,schon jetzt dieZeitfolge fürdieHerabsetzungen ,die zurvoll­
ständigen Aufhebung führen sollen ,festzulegen .
Indessen würde sich dieSpanne zwischen denSenkungen derBinnenzölle fürge­
werbliche Waren einerseits undfürdieübrigen vorgenannten Erzeugnisse des
Anhangs IIandererseits noch vergrößern ,wenn fürdieletztgenannten Erzeugnisse
nicht spätestens am1.Juli 19^7 eine Senkung durchgeführt würde .

-2-
Eine Senkung uminsgesamt 757»äesAusgangszollsatzes für jedes dervorstehend
genannten Erzeugnisse würde ,verglichen mitderaugenblicklichen Situation ,für
diemeisten dieser Erzeugnisse jenach Sachlage eine Herabsetzung um10$ "bis
15iobedeuten .Eine derartige 18Monato nach Beginn derdritten Stufe durchge­
führte Senkung wäre eine normale Portsetzung dervondenMitgliedstaaten während
der ersten beiden Stufen durchgeführten Senkungen .
Dievorgenannte Senkung kann aufderGrundlage der inArtikel 14Absatz 2
Buchstabe c)undAbsatz 7desVertrages enthaltenen Bestimmungen erfolgen .
DieVerpflichtung zueiner Senkung bis aufdiese Höhe beeinträchtigt inkeiner
Weise dieBeibehaltung derfüreinige dervorgenannten Erzeugnisse vorgesehenen
Regelung ,beidenen dieSenkung insgesamt schon mehr als75%^esAusgangszoll -
satzes beträgt .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten setzen spätestens am1.Juli 1967 fürdieimAnhang II
desVertrages aufgeführten Erzeugnisse Binnenzollsätze inKraft ,dienicht mehr
als25i<>desAusgangszollsatzes betragen .
Artikel 2
Diese Richtlinie findet weder aufdieunter dieVerordnungen 19,20,21,22?
23,13/64/EWG ,I4/64/EWG ,I6/64/EWG ,136/66/EWGfallenden Erzeugnisse noch auf
dieWaren derTarifnummern 12.04 »17«01 >17«02-C ,D,E,P,17»03 und17.05,mit
Ausnahme vonLaktose ,Läktosesirup ,Glukose undGlukosesirup ,desGemeinsamen
Zolltarifs Anwendung .
Artikel 3
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident