A4-0408/98

Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme * vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen * zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen (10224/98 - C4-0525/98 - 98/0914(CNS))

Der Entwurf wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme vom ...... * vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen * zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen

>Text nach EP-Abstimmung>

Entwurf

einer Richtlinie vom .... * vom Rat aufgrund Artikel 100 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen * zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen

(Der Begriff "Gemeinsame Maßnahme" ist im gesamten Text durch "Richtlinie" zu ersetzen.)

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 c Absatz 3,

(Änderung 3)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Nach Artikel K.1 Nummer 3 des Vertrags sind die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Artikel

100 c Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung.

(Änderung 4)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Standardformblatt für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen, ist Teil der im Vertrag enthaltenen Vorschriften für eine einheitliche Visagestaltung.

(Änderung 5)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Das Formblatt für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen, sollte einheitlich gestaltet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das

Standardformblatt für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen, sollte einheitlich gestaltet werden.

(Der Begriff "Formblatt" ist im gesamten Text durch "Standardformblatt" zu ersetzen.)

(Änderung 6)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Diese Gemeinsame Maßnahme enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Diese weiteren Spezifikationen sind vom Rat festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Gemeinsame Maßnahme enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Diese weiteren Spezifikationen sind

von der Kommission festzulegen.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Das in Anhang B ausgewiesene Formblatt dient darüber hinaus in Ausnahmefällen für die Anbringung eines Visums, das die Behörden eines Mitgliedstaates einer Person erteilen, die kein Reisedokument besitzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Das in Anhang B ausgewiesene

Standardformblatt dient darüber hinaus für die Anbringung eines Visums, das die Behörden eines Mitgliedstaates einer Person erteilen, die kein Reisedokument besitzt.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die technischen Spezifikationen für die Eintragung der in den Anhängen aufgeführten Angaben in die beiden in Artikel 1 genannten einheitlichen Formblätter für die Anbringung eines Visums werden vom Rat unverzueglich festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die technischen Spezifikationen für die Eintragung der in den Anhängen aufgeführten Angaben in die beiden in Artikel 1 genannten einheitlichen

Standardformblätter für die Anbringung eines Visums werden von der Kommission unverzueglich festgelegt.

>ursprünglicher Text>

Ferner werden vom Rat unverzueglich weitere technische Spezifikationen für die fälschungssichere Gestaltung dieser Formblätter festgelegt. Diese Spezifikationen sind geheim und werden nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Produktionsstätten sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner werden

von der Kommission unverzueglich weitere technische Spezifikationen für die fälschungssichere Gestaltung dieser Standardformblätter festgelegt. Diese Spezifikationen sind geheim und werden nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Produktionsstätten sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige Produktionsstätte, die für das Drucken dieser einheitlichen Formblätter zuständig ist. Er teilt den Namen dieser Produktionsstätte dem Rat mit. Eine Produktionsstätte kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, die von ihm bestimmte Produktionsstätte zu wechseln. Er unterrichtet den Rat davon.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige Produktionsstätte, die für das Drucken dieser einheitlichen

Standardformblätter zuständig ist. Er teilt den Namen dieser Produktionsstätte der Kommission mit. Eine Produktionsstätte kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, die von ihm bestimmte Produktionsstätte zu wechseln. Er unterrichtet die Kommission davon.

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet den Rat darüber, welche Behörde(n) für die Ausstellung dieser einheitlichen Dokumente zuständig ist/sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet

die Kommission darüber, welche Behörde(n) für die Ausstellung dieser einheitlichen Dokumente zuständig ist/sind.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Informationen über bekannte gefälschte oder verfälschte Formblätter für die Anbringung von Visa werden zwischen den zuständigen nationalen Behörden unverzueglich ausgetauscht. Die Fälschung oder Verfälschung dieser Formblätter ist nach innerstaatlichem Recht strafbar.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 1 spätestens X Jahre nach Annahme der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen an.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 1 spätestens

ein Jahr nach dem Inkrafttreten an.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme * vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen * zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind oder die kein Reisedokument besitzen (10224/98 - C4-0525/98 - 98/0914(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs des Rates 10224/98 - 98/0914(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (C4-0525/98),

* in der Auffassung, daß die vom Rat vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und stattdessen Artikel 100 c Absatz 3 des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0408/98),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, einen geänderten Vorschlag vorzulegen;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten und neu zu konsultieren, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.