Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (94/C 297/11) KOM(94) 404 endg. - 94/0217(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Oktober 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/94 des Rates (2), wird Erzeugern von Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten ein Zuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß dieser Verordnung gewährt, um die betreffenden Erzeuger für die zusätzlichen Einkommenseinbussen zu entschädigen, die ihnen gegenüber den Erzeugern anderer Getreidearten aufgrund der Festsetzung eines einheitlichen Preises für sämtliche Getreidearten entstehen. Dieser Vorteil ist auf die mit Hartweizen bestellten Anbauflächen in den traditionellen Anbaugebieten begrenzt.

Wegen der Angleichung des Hartweizenpreises an den der anderen Getreidearten und der Beschränkung des Zuschlags der Ausgleichszahlung für die mit Hartweizen bestellten Flächen auf die Gebiete der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat sich die mit Hartweizen bestellte Anbaufläche ausserhalb dieser Gebiete, im Vergleich zu den angestrebten Werten, namentlich in Frankreich, erheblich verringert.

In Gebieten, in denen sich die Erzeugung bereits stabilisiert hatte, bevor mit der Reform ausserhalb der traditionellen Anbaugebiete begonnen wurde, sollte jedoch deshalb ein gewisses Produktionsniveau aufrechterhalten werden.

Es ist eine Beihilfe für die mit Hartweizen bestellten Flächen ausserhalb der Gebiete der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einzuführen. Der Betrag dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen und muß sich an den Einkommenseinbussen aufgrund der Anpassung des Preises dieses Getreides an den der anderen Getreidearten ausrichten.

Um eine zu erhebliche Ausweitung der Anbauflächen zu vermeiden, sind jedoch die Flächen zu begrenzen, für die gegenüber den anderen Getreidearten eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden darf.

In Spanien und Portugal muß ausserdem die nationale Produktionsquote für Hartweizen überprüft werden, um der tatsächlichen Lage der Erzeuger im Referenzzeitraum besser Rechnung zu tragen. Im Bemühen um die Gleichbehandlung muß auch die italienische Region Umbrien als traditionelles Anbaugebiet für Hartweizen für eine begrenzte Hektarzahl angesehen werden, die an die traditionelle Anbaufläche gebunden ist.

Angesichts der besonderen strukturellen Lage der neuen Bundesländer besteht die Gefahr, daß sich die Ölsaatenerzeugung in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich entwickelt. Aus Gründen der Billigkeit sollte deshalb in Deutschland bei Kürzungen, die sich aufgrund einer etwaigen gleichzeitigen Überschreitung mit der Garantiehöchstfläche und der nationalen Bezugsfläche ergeben, zwischen den einzelnen Bundesländern differenziert werden. Ausserdem sind die Vorschriften zu erlassen, mit denen vermieden werden kann, daß sich die Anwendung dieser Regelung auf Höhe und Zeitpunkt des Vorschusses auswirkt, der in anderen Teilen der Gemeinschaft für Ölsaaten zu zahlen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz werden "550 000 ha" und "30 000 ha" durch "570 000 ha" bzw. "35 000 ha" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "in Frankreich" und "Departements" durch die Worte "in Frankreich und Italien" und "Departements und Regionen" ersetzt.

3. Dem Artikel 4 wird ein Absatz 5 angefügt:

"(5) In Frankreich wird in den anderen als den Anhängen II und III genannten Departements, in denen der Hartweizenanbau ebenfalls verbreitet ist, für eine auf 50 000 ha begrenzte Fläche eine Beihilfe von 115 ECU/ha eingeführt."

4. In Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe f) wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

"In Deutschland kann jedoch die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziert werden. Macht Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet es unverzueglich die Kommission über die Kriterien für die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen."

5. In Artikel 11 Absatz 2 wird nach dem ersten Satz folgendes eingefügt:

"Sollte sich die Deutschland betreffende Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) auf den Zeitpunkt der Zahlung des genannten Vorschusses oder auf seine Höhe auswirken, kann für Deutschland ein Zahlungstermin und/oder ein besonderer Vorschuß festgesetzt werden."

6. In Artikel 12 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Die Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Ausgleichszahlung gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie über die Anspruchsvoraussetzungen für die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 5, insbesondere die Bestimmung der zu berücksichtigenden Departements und der Maßnahmen, die im Fall einer Überschreitung der für die Gewährung dieser Beihilfe vorgesehenen Begrenzung zu treffen sind."

7. Anhang III wird wie folgt ergänzt:

"Italien:

- Umbrien: 5 000 ha."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 14.