ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)783
Vol.1970/0120

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTENBrussel,den
VERTRAULICH
GeneralSekretariat

VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit <jerdieBenelux-Länder ermächtigt werden ,Verhandlungen
über einen Handelsvertrag und einHandelsabkommen zwischen
der Benelux-Wirtschaftsunion und der ,¥dSSR zueröffnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
gestützt aufdieEntscheidung desRates vom 16.Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung derAbkommen über dieHandelsbeziehungen
zwischen denMitgliedstaaten undDrittländern undüber dieAushandlung
dergemeinschaftlichen Abkommen (1),insbesondere aufArtikel 9und
12,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :dasKönigreich Belgien feat »in
seinem Namen und aufgrund bestehender Abkommen auch imNamen des
Grossherzogtums Luxemburg mit derUdSSR einen am5»September 1935
unterzeichneten Handelsvertrag mit einer Laufzeit von 3Jahren
geschlossen ,derdurch stillschweigende Verlängerung nach wie vor
inKraft ist ,sowie einam18.Februar 19^8 unterzeichnetes Handels­
abkommen aufunbegrenzte Zeit ,das jedoch eine Kündigungsklausel enthält
DasKönigreich derNiederlande hatmitderUdSSR einam2.Juli 19'+8
unterzeichnetes Kandelö-und Zahlungsabkommen auf unbegrenzte Zeit
geschlossen ,das jedoch eine Kündigungsklausel enthält .
Diebetreffenden drei Mitgliedstaaten haben dieKommission davon in
Kenntniss gesetzt ,dass sie esausbesonderen Gründen fürnotwendig
halten ,gemeinsam aufgrund desVertrages zurGründung derBenelux -
Wirschaf tsunion mitderUdSSR einen Handelsvertrag mitunbegrenzter
Geltungsdauer auszuhandeln .
(1)Amtsblatt Nr.L326vom29.12.1969 ,Seite 39

Ferner haben die betreffenden drei Hxtgliedstaaten dieKommission davon
XJIKenntniss gesetzt ,dass sie esaus besonderen Gründen fürnotwendig
halten ,gemeinsam aufgrund desVertrages zurGründung derBenelux-Wirt -
s^haf tsunion mit der UdSSR ein Handelsabkommen für die Zeit vom 1.Januar
1970 bis 31•Dezember 197^auszuhandeln ,damit inihren vertraglichen
Handelsbeziehungen zudiesem Land keine Unterbrechung entsteht ,wenn
die gegenwärtigen Handelsabkommen Ende 1970 ablaufen .
Gemeinschaftliche Verhandlugen mitderUdSSR nach Artikel 113sind noch
nicht möglich .
DieimTitel IIderRatsenscheidung vom 16.Dezember 1969 erwähnte
Gemeinsoha^tregelung istgegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
Diegrundlegenden Bectimmungen desgeplanten ...Handelsvertrages und des
geplanten Handelsabkommens waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation
einschliesslich einer Koordinierung ,die dasreibungslose Funktionie­
ren desGemeinsamen Marktes sicherstellt ,.dem rechtmässigen Interessen
derMitgliedstaaten Rechnung trägt und zurAufstellung einheitlicher
Grundsätze fUr diegemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Dieausdieser Koordinierung gezogenen Schlussfolgerungen müssen den
betreffenden Mitgliedstaaten beidenVerhandlungen alsLeitlinien dienen .
Dievorliegende Ermächtigung gilt für dieAushandlung eines Handelsver -
trags und eines Handelsabkommens zwischen den betreffenden Migliedstaaten
und demerwähnten Drittland unbeschadet dersonstigen Verrichtungen ,
diesich fürdiese Mitgliedstaaten aus demGemeinschaftsrecht ergeben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEINDUNG ERLASSEN

-3-
Artikel 1
DasKönigreich Belgien ,dasKönigreich der Niederlande und
dasGrossherzogtum Luxemburg werden ermächtigt auf derGrundlage der
imAnhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit derUdSSR gemeinsam
Verhandlungen über denAbschluss eines Handelsvertrages mit unbegrenzter
Geltungsdauer und eines Handelsabkommens für die Zeit vom 1.Januar 1970
bis Dezember 197^zueröffnen .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandasKönigreich Belgien ,dasKönigreich
derNiederlande und dasGrossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Brussel ,den

Schlussfolgerungen ,diebei derAushandlung desHandelsvei >
träges unddeslangfristigen Handelsabkommens zwischen derBenelux
Wirtschaf tsunion und der UdSSR als Leitlinien dienen sollen
1. Die betreffenden Mitgliedstaaten ,dieaufgrund desVertrages zur
Gründung derBenelux-Wirtschaftsunion gemeinsam vorgehen ,v/erdenmit der
UdSSR einen Handelsvertrag mitunbegrenzter Geltungsdauer ,der jedoch eine
Kündigungsklausel mit zwölfmonatiger Kündigungsfrist enthält ,sowie ein
langfristiges Handelsabkommen mit einer ab 1.Januar 1970 beginnenden Lauf­
zeit von fünf Jahren aushandeln ;dieses Abkommen wird keine Klausel zur
stillschweigenden Verlängerung enthalten .
Hauptziel desAbkommens ist dieAusweitung desHandels ,und zwar .
inUoereinstimmung mitderallgemeinen Ausrichtung dergemeinsamen Handels­
politik .
2. Eine Revisionsklausel wird denbetreffenden Mitgliedstaaten die
Möglichkeit geben ,ihre imRahmen desHandelsabkommens eingegangenen
Verpflichtungen ,falls erforderlich ,sozuändern ,dass siekein Hindernis
fürdieAusarbeitung unddieschrittweise Durchführung dergemeinsamen Handel ?- '
politik darstellen .Diese Klausel darf aufkeinen Fall weniger wirksam sein
alsdieKlauseln derAbkommen ,fürdiebisher eine Abweichung vonder
Antscheidung desRates vom 9»Oktober 1961 gewährt worden ist .
3 Diebetreffenden Mitgliedstaaten können derUdSSR unter derVor­
aussetzung derGegenseitigkeit dieMeistbegünstigung imZollbereich gewähren .
^" Diebetreffenden Mitgliedstaaten können mitderUdSSR imRahmen des
geplanten Handelsvertrages übereinkommen ,keine mengenmässigen Ein-undAus-
fuhrbeschränkungen oder Ein–undAusfuhrverbote beizubehalten oder einszur ,
/.

-2-
führen ,dienicht auch unter dengleichen Umständen (Voraus Setzungen oder Situationen )
"Gg^nüber anderen Ländern durchgeführt werden .
7-iebetreffenden Kitgliedstaaten können gegenüber derUdSSR diegleichen
Liberalisierungsmaßnahmen durchführen ,diesie imRahmen ihrer derzeitigen Rege­
lung gegenüber anderen Staatshandelsländern anwenden .
Außerdem können sie ihre Absicht bekunden ,dieLiberalisierungen während
derLaufzeit des geplanten langfristigen Abkommens zuerweitern .
6» FürdenWarenverkehr zwischen denbetreffenden Kitgliedstaaten undderUdSSR
würden imAnhang zumAbkommen Kontingentslisten aufgeführt ,dienur fürdas Jahr
1970 gelten und nicht stillschweigend verlängert werden können .
Falls demgeplanten Handelsabkommen eine Liste derEinfuhrkontingente bei­
gefügt wird ,werden die indieser Liste aufgeführten Kontingente undBeträge
Angaben entsprechen ,diediebetreffenden Mitgliedstaaten anläßlich der
Konsultation gemacht haben ,
'7. DasAbkommen wird eine angemessene Preisklausel enthalten ,die denbe­
treffenden Mitgliedstaaten dieMöglichkeit gibt ,gegebenenfalls Schutzmaßnahmen
zutreffen .
8, FürdieErzeugnisse ,diedasErgebnis einer wirtschaftlichen undindustriellen
Zusammenarbeit sind ,können diebetreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls nach einer
Prüfung derArt der Zusammenarbeit Fall fürFall Einfuhrlizenzen außerhalb vonKon­
tingenten gewähren .DieMitgliedstaaten würdaa diese Bestimmungen jedoch entsprechend
durgemeinsamen Politik ,die fürdiesen Bereich ausgearbeitet wird ,ändern .
9« Inbezug auf dievorübergehenden Einfuhren und dieLohnveredelungsarbeiten
können diebetreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren ,daßsiegegenüber derUdSSR
l'eine weniger vorteilhaften Förmlichkeiten alsgegenüber anderen Ländern unter
Einhaltung derfürdiese Bereiche geltenden internen Regelungen anwenden würden .
10o Beidenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,fürdie imRahmen dergemein­
samen Agrarpolitik noch keine gemeinsame.' .Einfuhrregelung gilt ,werden diebe­
treffenden Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen eingehen ,mitdenen dieGe-
meinschaftsregelung ,dieimLaufe desJahres 1970 inKraft gesetzt würde ,be­
hindert wird .