ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1188
Vol.1970/0169

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
K0M(70)1188endg.
Briïssel,den30.Oktober1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRiffES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben
derTarifstelle 08.04BdesGemeinsamenZolltarifs ,in
Umschlißungen miteinemGewichtdesInhaltsvon15kg
oderweniger
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)1188endg.

BEGRtrirouira
Derbeiliegende Vorschlag füreine Verordnung betrifft dasinArtikel II
desHandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Iran vorgesehene nicht diskriminierende Gemeinschaftszollkontingent
für getrocknete Weintrauben .Dieses Abkommen läuft am30.November 1970
ab.Dajedoch dasVerfahren fürdie jährliche Verlängerung seiner Geltungs­
dauer bereits eingeleitet ist ,scheint esangebracht ,bereits zumgegen­
wärtigen Zeitpunkt einen Vorschlag fürdasgenannte Zollkontingent fürdie
Zeit vom 1.Dezember 1970 bis 30.November 1971 vorzulegen .Dieser Vorschlag
lehnt sich weitgehend andieEntscheidung über dieEröffnung dieses Kon­
tingents fürdenablaufenden Kontingentszeitraum an.
InArtikel IIAbsatz 1desHandelsabkommens wird die Eerechnungsmethode
fürdieMenge dieses Gemeinschaftszollkontingents festgelegt ,während in
Artikel IIAbsatz 2,geändert durch dieEntscheidung desRates vom
3.Oktober 19&7 (Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften vom19.12.1967 ,
Fr.309)derKontingentszollsatz auf1,2$festgesetzt wird .
Daessich beidiesem Zollkontingent umeine verhältnismässig kleine Menge
handelt ,diezweifellos rasch ausgeschöpft sein wird ,dürfte eine Auftei­
lung derKontingentsmenge inQuoten ,diedenMitgliedstaaten endgültig
zugeteilt werden ,denGemeinschaftscharakter desZollkontingent nicht
verletzen .Inähnlichen Fällen wurde diese Lösung bereits angewendet
(soz.B. denvertragsmässigen Gemeinschaftszollkontingenten fürFerro­
silizium undgefrorenes Sindfleisch ),wobei auch deneinzelnen Mitglied­
staaten dieWahl derVerwaltungsart ihrer Quote überlassen bli&b .
AufAntrag derzuständigen Behörden wurden diederBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion und denNiederlanden beiAufteilung derKontingentsmengen
zustehenden Quoten zueiner einzigen Quote .fürdie Be.nelux –Wirtschaftsu2ri.oru l
abgekürzt Benelux ,zusammengefasst .

..Vorschlag für eine
."TSriOïïDîTTTG (SU(?)DESruïïES'~~
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben
derTarifstelle 08.04 BdesGemeinsamen Zolltarifs ,inUm-
schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15kgoder weniger
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43,
rufVorschlag derKo^dssi
ncch Stollungnahao desEur.päischen Parlaiaonts ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitBeschluss vom .... (l)dieGeltungs­
dauer desam14=Oktober 1963 inBrüssel unterzeichneten unddurch den
Briefwechsel vom 8.November 1967 (2)geänderten Handelsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -und Iran vom 1.Dezember 1970
bis 30.November 1971 verlängert .
Nach Artikel II ""des "durch den -genannten Briefwechsel geänderten Handels­
abkommens istdieGemeinschaft verpflichtet ,jährlich einnicht diskri­
minierendes Zollkontingent fürgetrocknete Weintrauben derTarifstella
08.04 BdesGemeinsamen Zolltarifs ,inUmschliessungen miteinem Gewicht
desInhalts von15kgoder weniger ,zumZollsatz von1,2 tfeundinHöhe
von15$derjährlichen Einfuhren vongetrockneten Weintrauben ausmit
derGemeinschaft nicht assoziierten dritten Ländern ,berechnet aufder
Grundlage derletzten verfügbaren Statistiken derGemeinschaft ,zueröffnen
und nach denvon der Gemeinschaft festzulegenden Lodi.ngmige.ri aafdi»Mit­
gliedstaaten aufzuteilen .Dieses Zollkontingent istfürdieZeit vom
1.Dezember 1970 bis 30.November 1971 zueröffnen .
e•9/0
(1)Abl .Nr.
(2)Abl .Nr.309vom19.12.1967 ,S.6.

Ein Verfahren zurAusnutzimg desGemeinschaf tszollkontingents ,dasauf
einer Aufteilung aufdieMitgliedstaaten beruht ,istgeeignet ,den Ge-
meinschaftscharakter dieses Kontingents zuwahren .Umder tatsächlichen
Marktentwicklung desbetreffenden Erzeugnisses soweit wiemöglich zu
entsprechen ,EUSS diese Aufteilung imVerhältnis zudenEinfuhren aus
nicht assoziierten dritten Ländern erfolgen ,dievondeneinzelnen Mit­
gliedstaaten ineinem Zeitraum ,fürdenlückenlose Statistiken der Ge­
meinschaft vorliegen ,getätigt worden sind .Dadieses Gemeinschaftszoll -
kontingent zum 1.Dezember 1970 eröffnet wird ,muss 'die Kontingentsmenge
zueinem Zwölftel aufGrund derstatistischen Angaben fürdasJahre 1968
und zuelfZwölfteln aufGrund derAngaben fürdasJahr 1969 festgesetzt
werden ,,Indiesen beiden Eezugs jähren haben die einzelnen Kitgliedstaaten
aus nicht assoziierten dritten Ländern folgende Mengen eingeführt 8 '
1968 1969
-mTonnen -
Deutschland 16.843 11.642
Prankreich 2.642 1.933
Italien 962 480
ÎTiederlande 1.231 ■1.294
Belgisch-Luxemburgi sehe Wirtschafts -
union 1.680 1.175
23.358 16.524
Daraus ergibt sich als Grundlage für die Berechnung desKontingents eine
Menge von17.094 Tonnen ,unddurch Anwendung desgenannten Satzes von155°
beträgt dasam1.Dezember 1970 zueröffnende Zollkontingent dementsprechend
2.564 Tonnen ,andemdieeinzelnen Mitgliedstaaten mitfolgenden Quoten
beteiligt sind s
Deutschland 1.811 Tonnen ,
Frankrèich 299Tonnen ,
Italien 78Tonnen ,
ûiederlande 193Tonnen ,
Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion 183 Tonnen .

Daessich umeinverhältnismässig kleines Kontingent handelt ,kann in
diesem Fall einVerfahren zurAusnutzung vorgesehen werden ,dasaufeiner
einmaligen Aufteilung aufdieMitgliedstaaten "beruht ,ohne dass dadurch
der Gemeinschaftscharakter desKontingents berührt würde .Somit kann diese
Aufteilung nach den oben angegebenen Zahlen erfolgen .
InAnbetracht desVerhältnisses zwischen derKontingentsmenge und dem
Einfuhrbedarf dereinzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen dieAnteile der
Mitgliedstaaten amGemeinschaftssollkontingent indiesem Fall allen Im­
porteuren derGemeinschaft gleichen Zugang zudem Gemeinschaftszollkontingent .
Daher scheint esauch angezeigt ,esdeneinzelnen Mitgliedstaaten zuüber­
lassen ,wie sieihre Quoten verwalten ,zumal dieKontingentsmenge wahrschein­
lich schnell erschöpft sein wird .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und dasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux -abgekürzt
Benelux -zusammengeschlossen haben und durch diese bei derAufteilung
desbetreffenden Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT PÛLGEEDE TORO^ÏÏUÎIG EHLASSEF :
Vom 1.Dezember 1970 bis 30.November 1971 wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürgetrocknete Weintrauben ,inUmschliessungen miteinem
Gewicht desInhalts von15kgoder weniger ,derTari'fstelle 08.04 B,imArtikel 1
Hahnen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2..'564Tonnen auf1,2%
ausgesetzt .
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1wird wie folgt aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italienl.öll Tonnen ,
376Tonnen ,
299Tonnen ,
78Tonnen ,

Artikel 3
1.Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten gemäss ihren eigenen Vor­
schriften fürZollkontingente .
2.Jeder Mitgliedstaat garantiert den inseinem Gebiet ansässigen Impor­
teuren der "betreffenden Ware freien Zugang zuder ihmzugeteilten Quote »
3.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quote der einzelnen Mitglied -
Staaten wird anHand derEinfuhren ,diebeiderZollsverwaltung zwecks
Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet werden ,festgestellt .
i
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf seine Quote angerechnet wurden .
Artikel 5
, -,
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel *eng zusammen .
Artikel 6
Biese Verordnung tritt am1.Dezember 1970 in -jraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zuBriissel am ImMarnen des Hate3
Der Prâsident