Nr. C 87/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der endgültigen Marktord­
nung für den Güterkraftverkehr 
KOM(90) 64 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 1990) 
(90/C 87/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
3164/76 ('), in seiner durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1841/88 (2) geänderten Fassung, entscheidet der Rat 
über die in Krisenfällen im Güterkraftverkehr zu ergrei­
fenden Maßnahmen. 
Daher müssen gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen ein­
geführt werden, um etwaige Marktstörungen bekämpfen 
und gegebenenfalls beheben zu können. 
Hierzu sollten Maßnahmen zur Krisenbewältigung er­
griffen, ein geeignetes Beschlußverfahren geschaffen, die 
Art der im Krisenfall möglichen Maßnahmen beschrieben 
und die zur Anwendung der Schutzklauseln notwendi­
gen statistischen Angaben erfaßt werden. 
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbescha­
det der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags und der 
Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates (3) — 
C) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3. Artikel 1 
Diese Verordnung gilt auf dem Gebiet der Gemeinschaft 
für Beförderungen im Güterkraftverkehr 
— in einem Mitgliedstaat, 
— zwischen Mitgliedstaaten. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Krise das 
Auftreten einer schweren und möglicherweise anhalten­
den Störung des Verhältnisses zwischen Angebot und 
Nachfrage im gewerblichen Güterkraftverkehr, die sich 
darin äußert, daß 
— das Beförderungsangebot auf diesem Markt die 
Nachfrage deutlich übersteigt und 
— die Deckung der durchschnittlichen Kosten einem 
auf diesem Markt tätigen, ordnungsgemäß geführten 
Verkehrsunternehmen nicht mehr möglich ist und da­
durch das finanzielle Gleichgewicht und das Überle­
ben zahlreicher Unternehmen gefährdet sind, sofern 
die kurz- und mittelfristigen Prognosen für den be­
treffenden Markt keine deutliche und dauerhafte 
Besserung erwarten lassen. 
(2) Die Krise kann den in Absatz 1 bezeichneten Ver­
kehrsmarkt betreffen oder eine seiner Sparten, insbeson­
dere ein bestimmtes räumliches Gebiet, einen oder meh­
rere Mitgliedstaaten, ein Produkt, einen Geschäftszweig, 
eine Strecke oder eine Fahrzeugart, sofern diese Sparte 
einen wesendichen Teil des gemeinschaftlichen Marktes 
ausmacht. 
5. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 87/5 
Artikel 3 
Um die Entwicklung des Marktes verfolgen und gegebe­
nenfalls eine Krise erkennen zu können, erfaßt die Kom­
mission unbeschadet der zur Durchführung der Richtli­
nie 78/546/EWG des Rates (') erlassenen Vorschriften 
folgende statistischen Angaben: 
— durchschnittliche Kosten und Preise der einzelnen 
Beförderungsarten, 
— Zahl und Struktur der Unternehmen, 
— Stand der Nachfrage, 
— Beschäftigungsentwicklung in diesem Wirtschafts­
zweig, 
— Zahl, Kapazität und Auslastung der Fahrzeuge, 
— getätigte und geplante Investitionen der Unterneh­
men, 
— Umfang der Fahrzeugverkäufe. 
Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission alle drei 
Monate Indikatoren auf. Hierbei wird sie erforderlichen­
falls von den Mitgliedstaaten unterstützt. 
Artikel 4 
(1) Die Kommission beschließt auf Antrag eines Mit­
gliedstaats oder von sich aus gemäß dem Verfahren des 
Artikels 8 Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Überwin­
dung der Krise notwendig sind; diese Maßnahmen be­
treffen den Verkehrsmarkt oder eine seiner Sparten im 
Sinne von Artikel 2. 
(2) Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat be­
faßt, so beschließt sie binnen 30 Tagen nach Eingang des 
ordnungsgemäß eingereichten Antrags, mit den Angaben 
im Sinne von Artikel 6 und allen sonstigen Angaben, 
welche dieser Mitgliedstaat für zweckmäßig erachtet. 
Die Geltungsdauer der gemäß Absatz 1 getroffenen 
Maßnahmen darf zwölf Monate nicht übersteigen. Eine 
einmalige Verlängerung ist nach demselben Beschlußfas­
sungsverfahren möglich. 
(3) Die Kommission teilt den Beschluß den Mitglied­
staaten unverzüglich mit und übermittelt ihn dem Rat. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen 30 Tagen nach 
der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befas­
sen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 30 
Tagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats ei­
nen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel ") 
Unbeschadet der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 5 
der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 unternimmt die 
Kommission zur Überwindung der Krise alle erforderli­
chen Schritte, die die Beseitigung der Kontingente ab 
dem 1. Januar 1993 jedoch nicht in Frage stellen dürfen. 
Diese Schritte zielen insbesondere darauf ab, 
— das Beförderungsangebot auf dem betreffenden 
Markt zeitweise zu begrenzen; 
— die Umstellung der Verkehrsunternehmen auf andere 
Märkte oder die Umschulung der Beschäftigten die­
ses Unternehmens zu fördern, sofern dadurch kein 
Ungleichgewicht in einer anderen Sparte des Marktes 
im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 entsteht. 
Die Kommission kann den Erlaß von Maßnahmen von 
der Umstrukturierung der betreffenden Unternehmen 
abhängig machen. 
Artikel 6 
Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission den Antrag, 
eine Krise gemäß Artikel 4 festzustellen, so übermittelt 
er ihr dazu umfassende Zahlenangaben, insbesondere die 
aktuellen sowie die kurz- und mittelfristig geschätzten 
Zahlen zu den Faktoren im Sinne von Artikel 3. 
Artikel 7 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beraten­
der Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Ausschuß 
— verfolgt die Lage auf dem bezeichneten Verkehrs­
markt im Sinne von Artikel 1 und berät diesbezüglich 
die Kommission; 
— berät die Kommission auf deren Wunsch, wenn das 
statistische Verfahren nach Artikel 3 geändert werden 
soll, damit eine Störung dieser Märkte früher und 
genauer erkannt werden kann; 
— kann im Rahmen dieser Verordnung von der Kom­
mission in allen Fragen, die mit der Durchführung 
dieser Verordnung zusammenhängen, gehört werden. 
(') ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
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Artikel 8 Artikel 9 
Wird auf das Verfahren nach diesem Artikel Bezug ge­
nommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Zu diesem Entwurf gibt der Ausschuß, erfor­
derlichenfalls durch Abstimmung, eine Stellungnahme in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzen kann. 
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; dar­
über hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des 
Ausschusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men zur Durchführung dieser Verordnung und setzen 
die Kommission davon in Kenntnis. 
Artikel 10 
Spätestens bis zum 31. Dezember 1995 prüft der Rat auf 
Vorschlag der Kommission, ob und unter welchen Be­
dingungen die vorliegende Verordnung beizubehalten ist. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.