KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.06.1995 
KOM(95) 244 endg. 
95/0119 (ACT) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS 
(von der Kommission vorgelegt) 
Entwurf einer 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS 

Begründung 
1. Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das 
rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau 
andererseits. 
2. Bis zur Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Moldau hat die 
Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen 
Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Moldau 
ausgehandelt. 
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen 
vorsieht, wurde am 7. April 1995 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum 
bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
geschlossen werden. 
4. Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik 
Moldau betreffen. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die 
EGKS und Euratom unterschiedliche Verfahren. 
Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden: 
der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz ldes EG-
Vertrags nach Anhörung des Parlaments durch Annahme des Beschlusses 
in Anhang I; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß 
Artikel 95 des EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme der 
Entscheidung in Anhang II; 
â. 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 3 des EAG-Vertrags nach 
Zustimmung des Rates. 
6. Das Interimsabkommen soll im Juni 1995 unterzeichnet werden. 
7. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen 
und seine Zustimmung zu der Entscheidung in Anhang II zu erteilen. 
-JLO. 
ANHANGI 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß - durch die Europäische 
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits 
-/ £ 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 
in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu 
genehmigen -
BESCHLIESST: 
.^C 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll 
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
A cL 
ANHANG H 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß - im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und 
der Republik Moldau andererseits 
A Q~ 
Entwurf 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom ... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS 
(../.../EGKS) 
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel 
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu 
genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den 
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag 
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diese Entscheidung fallen, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll 
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist dieser 
Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens 
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
%-
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und 
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK MOLDAU andererseits, 
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik 
Moldau andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben 
folgende Texte angenommen: 
das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Moldau 
haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte 
beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem 
und kommerziellem Eigentum. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für den Rat und die Europäische Kommission 
Für die Republik Moldau 
«H 
20.3.1995 
INTERIMSABKOMMEN ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK MOLDAU 
ANDERERSEITS 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK MOLDAU 
andererseits. 
in der Erwägung, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Moldau andererseits am ... unterzeichnet wurde, 
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die 
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der UdSSR hergestellt wurden, 
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien gewährleistet werden muß, 
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels 
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, 
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des 
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen, 
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch 
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und 
ac 
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen übertragen werden, 
in der Erwägung, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens 
notwendig sind, 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
MOLDAU: 
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
TPKA Moldau: Titel II 
Artikel 1 
TPKA Moldau: Artikel 21 
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, 
wie sie insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein 
neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter 
anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die 
Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher 
Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens. 
TITEL n: WARENVERKEHR 
TPKA Moldau: Titel im 
Artikel 2 
1PKA Moldau: Artikel 101 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung 
bezüglich 
der Zölle und Abgaben auf Ein- und Ausfuhren, einschließlich der Art der 
Erhebung dieser Zölle und Abgaben, 
der Vorschriften über Zollabfertigung, Durchführ, Lagerhäuser und 
Umladung, 
der Steuern und sonstigen internen Abgaben jeglicher Art, die mittelbar 
oder unmittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden, 
der Zahlungsweisen und der Zahlungstransfers, 
der Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und 
Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen 
Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden. 
(3) Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem 
Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Moldau dem GATT beitritt, oder am 
31.12.1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für in Anhang I 
aufgeführte Vorteile, die die Republik Moldau ab dem Tag vor Inkrafttreten des 
Abkommens anderen unabhängigen Staaten gewährt. 
Artikel 3 
IPKA Moldau: Artikel 111 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchführ von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele 
dieses Abkommens ist. 
(2) In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte 
Durchführ über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der 
anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei bestimmt sind. 
(3) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(4) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 4 
TPKA Moldau: Artikel 121 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einführzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in 
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden 
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den 
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft 
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 5 
TPKA Moldau: Artikel 131 
Ursprungswaren der Republik Moldau beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die 
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Moldau unbeschadet der Artikel 9, 12, 13 
und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von 
mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
Artikel 6 
fPKA Moldau: Artikel 141 
(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar 
höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar 
oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
(2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze 
und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung 
und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für 
gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz 
steht der Anwendung differenzierter interner Befbrderungstarife nicht entgegen, 
die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und 
nicht auf der Herkunft der Waren beruhen. 
Artikel 7 
IPKA Moldau: Artikel 151 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung. 
i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5; 
ii) Artikel VIII; 
iii) Artikel IX; 
iv) Artikel X. 
Artikel 8 
fPKA Moldau: Artikel 161 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 9 
rPKA Moldau: Artikel 171 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden 
zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Moldau, 
je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren 
und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 
so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik 
Moldau dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, 
um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Gemischten Ausschuß keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung 
oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen 
zu treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Artikel 10 
fPKA Moldau: Artikel 181 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 9, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß 
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und 
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf 
deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung 
endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach 
besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden. 
Artikel 11 
[PKA Moldau: Artikel 191 
Das Abkommen steht Einführ-, Ausführ- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 12 
TPKA Moldau: Artikel 201 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am 14. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 
vorläufig angewandt wird. 
Artikel 13 
rPKA Moldau: Artikel 211 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Moldau 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 14 
fPKA Moldau: Artikel 221 
Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls wird zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Moldau ein Sonderabkommen über 
den Handel mit Kernmaterial geschlossen. 
TITEL HI: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
[PKA Moldau: Titel V und VU 
Artikel 15 
TPKA Moldau: Artikel 471 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in frei 
konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, 
dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen 
geleistet werden. 
Artikel 16 
fPKA Moldau: Artikel 481 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch 
Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbs­
beschränkungen durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige 
Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Moldau zu beeinträchtigen geeignet sind. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
2.1 stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich 
Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch 
Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden; 
2.2 sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die 
durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von 
Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den 
Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau beeinträchtigen; 
2.3 erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei 
Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle 
staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der 
Vertragsparteien über das Berufsoder Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen 
nicht weitergegeben zu werden; 
2.4 erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole 
ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien 
ausgeschlossen ist; 
2.5 erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen 
und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
oder die Republik Moldau ausschließliche Rechte gewähren, ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die 
den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau in einem 
Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien 
zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch 
tatsächlich die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen 
Aufgaben; 
2.6 kann der in den Unterabsätzen 2.4 und 2.5 genannte Zeitraum durch 
Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von 
Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten 
Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Moldau 
im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 
genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die 
Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können 
auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen. 
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln 
haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung 
und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, 
angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 10, gegen Verzerrungen 
im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen. 
Artikel 17 
TPKA Moldau: Artikel 491 
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang III verbessert die Republik Moldau weiter 
den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am 
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den 
in Anhang III genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur 
Durchsetzung dieser Rechte. 
Artikel 18 
fPKA Moldau: Artikel 731 
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich 
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt. 
TITEL IV: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
TPKA Moldau: Titel XI 
Artikel 19 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben 
war, bis der in Artikel 82 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene 
Kooperationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 20 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann 
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. 
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien 
einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 21 
IPKA Moldau: Artikel 861 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der 
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des 
GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt. 
Artikel 22 
IPKA Moldau: Artikel 901 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die 
zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen 
der Republik Moldau anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre 
Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und der Republik Moldau ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den 
Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter 
Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung 
der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die 
für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen 
Einvernehmen zu wählen; 
10 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und 
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 
1958. 
Artikel 23 
TPKA Moldau: Artikel 911 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, 
bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des 
Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck nachzukommen. 
Artikel 24 
TPKA Moldau: Artikel 921 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Moldau gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder 
Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Moldau 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen 
11 
Staatsangehörigen der Republik Moldau oder Gesellschaften oder Firmen 
bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
Artikel 25 
IPKA Moldau: Artikel 931 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder 
Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese 
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend. 
Artikel 26 
TPKA Moldau: Artikel 941 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 9, 10, 25 und 30 unberührt. 
Artikel 27 
fPKA Moldau: Artikel 841 
Die Behandlung, die der Republik Moldau gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist 
nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
12 
Artikel 28 
IPKA Moldau: Artikel 861 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische 
Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese 
Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies 
darin vorgesehen ist. 
Artikel 29 
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. 
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 30 
fPKA Moldau: Artikel 991 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie 
vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
Artikel 31 
Die Anhänge I, II und III sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 32 
fPKA Moldau: Artikel 1021 
13 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik Moldau andererseits. 
Artikel 33 
fPKA Moldau: Artikel 1031 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 34 
TPKA Moldau: Artikel 1041 
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und moldauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 35 
TPKA Moldau: Artikel 1051 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert 
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der 
Republik Moldau und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des 
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
14 
VERZEICHNIS DER ANHANGE 
Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der 
Republik Moldau gemäß Artikel 3 Absatz 3 gewährten Vorteile 
Anhang II Ausnahmeregelungen zu Artikel 6 
Anhang III Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17) 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
15 
ANHANGI 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Moldau 
gemäß Artikel 3 Absatz 3 gewährten Vorteile 
1. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Es werden keine Einführzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den 
Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der 
in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausführ und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der 
Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: Die Ausführkontingente für 
Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und 
Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für 
den Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, 
Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: Die Zahlungen 
können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen von der Republik 
Moldau oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet werden. 
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, 
Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System 
der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden 
Zahlungen. 
3. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes System der 
laufenden Zahlungen. 
4. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besonderes Preissystem für 
den Handel mit einigen Rohstoffen und Halb waren. 
5. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere Durchfuhr­
bedingungen. 
6. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: besondere Bedingungen bei 
den Zollverfahren. 
16 
ANHANG H 
Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 können von der Republik Moldau in Form 
mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt 
werden. 
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. 
(3) Der Gesamtwert der Einführen der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 
15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft während des letzten 
Jahres vor der Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das 
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Bestimmungen dürfen nicht durch eine Erhöhung der Zölle, die auf die 
betreffenden eingeführten Waren erhoben werden, umgangen werden. 
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die 
am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Moldau Vertragspartei 
des GATT wird, sofern letzerer der frühere Zeitpunkt ist. 
(5) Die Republik Moldau unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die 
sie gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft 
finden vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß über die Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
17 
ANHANG m 
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17) 
(1) In Artikel 17 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: 
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz 
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für 
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur 
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher 
Vorschriften betreffend Satellitenrundfünk und Kabelweiterverbreitung 
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur 
Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter 
verwandter Schutzrechte 
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum 
Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht 
verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten 
Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der 
Gemeinschaft oder der Republik Moldau umgehend Konsultationen aufgenommen, 
um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
18 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
EVI ZOLLBEREICH 
19 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den 
Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 
von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, 
Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der 
erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, 
an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
Zollrechts. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe 
in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um 
die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und 
Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in 
Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie 
berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der 
Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung 
geben. 
Artikel 3 
20 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des 
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder 
beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise 
verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, 
unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zoilrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
d) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht der anderen Vertragspartei begünstigen sollen. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur 
Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen 
über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen 
könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
LI 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht sind. 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit 
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die fiir seine Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten 
Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
22 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, 
wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser 
Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und 
Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen 
beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten 
Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten 
Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die 
ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten 
oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung 
in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche 
Interessen beeinträchtigen könnte oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte 
geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der 
entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen 
der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem 
Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende 
Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie 
und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte 
übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten 
lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen 
waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. 
Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
24 
Artikel 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit 
vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit 
den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im 
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter 
dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im 
Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei 
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für 
das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in weicher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten 
befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Kosten der Amtshiife 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 14 
25 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Moldau einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen 
alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter 
Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen 
Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig 
sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchfiihrungsbestimmungen, 
die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem 
laufenden. 
Artikel 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau geschlossen 
worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es 
schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende 
Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
26 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 9 
Die Gemeinschaft und die Republik Moldau erklären, daß durch den Wortlaut der 
Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird. 
27 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 10 eine Verzögerung oder Behinderung der in 
den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
28 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das 
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die 
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how umfaßt. 
29 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung 
und der praktischen Anwendung die in Artikel 30 genannten "besonders dringenden Fälle" 
die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. 
Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der 
Erfüllung des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
30 
Einseitige Erklärung der Republik Moldau über den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
Die Republik Moldau erklärt: 
(1) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Moldau den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen 
Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen 
gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
(2) Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991). 
(3) Die Republik Moldau bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere 
Bedeutung einräumt: 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 
1980); 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
31 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Moldau den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem 
Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Moldau einem Drittland auf der 
Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der 
Republik Moldau einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
32 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 244 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-C0-95-283-DE-C 
ISBN 92-77-90347-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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