MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

2002/0022 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat: (Dokumente: KOM(2002) 21 endg. - 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)): // 25.1.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19.9.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // entfällt

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 25.6.2003

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Es handelt sich um vier miteinander verknüpfte Legislativvorschläge:

- Vorschlag einer Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausdehnung des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und auf die Erbringung inländischer Schienengüterverkehrsdienste sowie zur Beschleunigung der Marktöffnung.

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, in der die grundlegenden Bestandteile der Sicherheitssysteme für Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen festgelegt werden. Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts und die Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Ausstellung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen. Ein weiteres Ziel ist, wie in anderen Sektoren, die Einführung des Grundsatzes der Unabhängigkeit bei der Untersuchung von Unfällen.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur, die die Arbeiten im Bereich der Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützen soll. Zu ihren Aufgaben soll neben der Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsnormen und der Errichtung und Anwendung eines Systems zur Überwachung der Sicherheitsleistungen die langfristige Verwaltung des Systems zur Aufstellung, Registrierung und Überwachung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität gehören.

- Vorschlag zur Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Neben den Anpassungen, die bedingt durch die vorstehenden Vorschläge an den Interoperabilitätsrichtlinien vorgenommen werden müssen, besteht das Ziel im Wesentlichen darin, hinsichtlich des Anwendungsbereichs die Kohärenz zwischen dem Netz, dessen Zugang geöffnet wird, und dem Netz, auf dem die Interoperabilitätsvorschriften gelten, zu gewährleisten.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Würdigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Vordringlichster Wunsch des Parlaments war es (Abänderungen 1, 7, 8 und 9) , im Interesse der rechtlichen Klarheit die für das TERFN geltenden Bestimmungen bis zum Termin der Marktöffnung im gesamten Netz aufrechtzuerhalten. Diese Position wurde auch vom Rat bestätigt (Artikel 1 Absatz 2) und findet die Unterstützung der Kommission.

Der von der Kommission vorgeschlagene Termin der vollständigen Öffnung des Marktes für Schienengüterverkehrsdienste wurde von Parlament (Abänderungen 5 und 11) und Rat (Artikel 1 Absatz 2) bestätigt, jedoch unter Angabe eines konkreten Datums anstatt eines Bezugs auf das Datum der Umsetzung der Richtlinie. Der Rat nennt den 1. Januar 2006 für die netzweite Liberalisierung grenzüberschreitender Schienenfrachtdienste und stimmt damit mit dem Parlament überein; dagegen liegt die vom Rat vorgesehene Marktöffnung für inländische Schienenfrachtdienste zum 1. Januar 2008 zwei Jahre nach dem vom Parlament gewählten Termin. Obwohl das Parlament den Termin gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen vorgezogen hat, akzeptiert die Kommission die abgestuftere Lösung des Rates als einen Kompromiss.

Die Abänderungen 2 und 4 bezüglich der Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs wurden vom Rat allerdings nicht übernommen. Auch die Kommission lehnt diese Abänderungen, die eine Öffnung des Marktes für den Eisenbahnpersonenverkehr vorsehen, zum jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen ab:

Zunächst erinnert die Kommission daran, dass ihr geänderter Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen [1] uneingeschränkt für den Eisenbahnsektor gilt und durch die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und die Gewährung ausschließlicher Rechte die Einführung eines kontrollierten Wettbewerbs vorsieht.

[1] KOM(2002) 107 endg., ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 146.

Für Dienste, die nicht Gegenstand öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder ausschließlicher Rechte sind, prüft die Kommission gegenwärtig die Modalitäten einer Marktöffnung und beabsichtigt, 2003 hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Eine sich rein auf den freien Zugang stützende Marktöffnung brächte zahlreiche Schwierigkeiten hinsichtlich des Schutzes der Fahrgäste mit sich, z. B. betreffend die Integration von Buchungssystemen oder die Finanzierung der öffentlichen Dienste. Hier bedarf es einer ausgewogenen Lösung einschließlich entsprechender Begleitmaßnahmen, wobei die jeweiligen Vorschläge im Hinblick auf ihre Auswirkungen genau zu prüfen sind. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, aus der sich voraussichtlich in naher Zukunft neue und wichtige Aspekte ergeben werden.

In jedem Fall wertet die Kommission die Abänderungen des Europäischen Parlaments bezüglich der Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs als starkes politisches Signal, das bei der Erarbeitung ihrer künftigen Vorschläge eine wesentliche Rolle spielen wird.

Nach gegenwärtiger Rechtslage [2] können internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen Zugangs- und Transitrechte erhalten, um Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr zu erbringen. Diese bisher wegen unzureichender Begleitmaßnahmen kaum in Anspruch genommene Bestimmung könnte angesichts der Umsetzung der Richtlinien 2001/12/EG [3], 2001/13/EG [4] und 2001/14/EG [5] zum 15. März 2003 an Bedeutung gewinnen. Diese schaffen einen klar definierten, transparenten und diskriminierungsfreien Rahmen für die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und sehen in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung eines Kontrollgremiums vor.

[2] Richtlinie 91/440/EWG, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

[3] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

[4] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.

[5] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

Die Abänderungen 3 und 10 des Parlaments bezüglich der ,weiteren Antragsteller", nach der neben Eisenbahnunternehmen auch andere Organisationen Fahrwegkapazitäten erwerben können, wurde vom Rat nicht übernommen. Die Kommission befürwortet diese Abänderungen weiterhin, da es sich nach ihrer Ansicht um eine wichtige Bestimmung handelt, die eine Stärkung der Kundenposition im Eisenbahnsektor und eine wirksame Marktöffnung im Schienengüterverkehr ermöglicht.

Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Der Rat hat eine Bestimmung eingefügt, nach der die Kommission spätestens zum 1. Januar 2007 einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen der Öffnung des Eisenbahnmarktes (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)) vorlegt. Die Kommission befürwortet diesen Zusatz, der den vom Rat für die Marktöffnung vorgesehenen Zeitplan nicht beeinträchtigt.

4- FAZIT

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission möchte allerdings nach dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung auf die bevorstehende Verabschiedung der für alle Agenturen geltenden Standardbestimmungen hinweisen.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission gibt zum Protokoll der Tagung des Rates ,Verkehr" vom 28. März 2003 folgende Erklärungen ab:

- ,Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2003 einen Vorschlag über die Einführung einer europäischen Fahrerlaubnis für Zugführer zu unterbreiten. Die Kommission unterstützt und fördert die Arbeiten zur Harmonisierung von Fahr- und Ruhezeiten von Zugführern und Zugbegleitern, die gegenwärtig im Rahmen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern in Europa gemäß Artikel 139 EG-Vertrag geleistet werden.

- Die Kommission erklärt, dass der endgültige Finanzbedarf der Europäischen Eisenbahnagentur erst geklärt werden kann, wenn eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament hinsichtlich der Befugnisse der Agentur vorliegt. Dieser in dem Finanzbogen zum Verordnungsvorschlag vorläufig bezifferte Finanzbedarf muss in die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde übertragen werden. Eine genaue Veranschlagung des Bedarfs für 2004-2006 ist erst nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens möglich.

- Die Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen kein vorheriges Genehmigungsverfahren vor."