13. Burundi
B5-0660, 0711, 0718, 0726, 0734 und 0739/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi
Das Europäische Parlament,
8dash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurLageinBurundi,
8dash in Kenntnis der Erklärungen der EU-Präsidentschaft und des Präsidenten der Kommission vom
29.August2000,
8dash inKenntnisdesinArushaunterzeichnetenFriedensabkommens,
A. in Anbetracht der Tatsache, dass in Burundi seit 1993 bürgerkriegsartige Zustände herrschen, bei
denenüber200.000Menschengetötetundüber800.000Personenvertrieben wurden,unddassdiemeistenVertriebenenunterHungersnotundKrankheitenleiden,
B. in der Erwägung, dassnach langwierigen Verhandlungen und insbesondere dankder unermüdlichen
Bemühungen desfrüheren südafrikanischen PräsidentenMandelaschließlich am28.August 2000in
Arusha ein Friedensprotokoll unterzeichnet wurde, das einen neuen und wichtigen Schritt auf dem
WegzurnationalenVersöhnungdarstellt,
C. inderErwägung,dassdasFriedensprotokolldurchdieVermittlungvonNelsonMandelazustandekam
undinAnwesenheiteinesVertreters derEuropäischenUnion,einerReihe vonführendenStaatsmän-nernderRegionunddesamerikanischenPräsidentenBillClintonunterzeichnetwurde,
D. inderErwägung,dassallevertretenenHutu-DelegationenundvierTutsi-ParteiendasProtokollunter-
zeichnethaben,andere,dieharteLinievertretendeGruppenjedochnicht,
E. inderErwägung,dassdiesesAbkommennichtsdarüberaussagt,welchePersonendasLandwährend
derÜbergangszeitlenkenwerden,
F. inderErwägung,dassbishernocheineMinderheitdenStaatsapparatinderHandhatundinsbeson-
dereüberdieArmeebestimmt,
G. unterHinweisaufseinEintretenfürdasdemokratischePrinzipdesPluralismus,
H. imtiefenBedauerndarüber,dassdieParteiensichvorderUnterzeichnungdesProtokollsnichtaufdie
Modalitäten für einen Waffenstillstand einigen konnten und dass die Kämpfe im Land weitergehen,
wobeidiemeistenOpferunschuldigeZivilistensind,
I. inderErwägung,dassmitdemFriedensprotokolldieAbsichtverbundenist,einegerechtereVerteilung
derMachtzwischenderTutsi-MinderheitundderHutu-MehrheitinderBevölkerungherzustellen,
J. inderErwägung,dassesfürdenFriedensprozessunddienationaleVersöhnungauchVoraussetzung
ist, dass Gerechtigkeit geschaffen und die für die ethnische Gewalt verantwortlichen Personen straf-
rechtlichbelangtwerden,
K. in der Erwägung, es in Burundi keinen dauerhaften Frieden geben kannohne Frieden in der Region
derGroßenSeenundinderDemokratischenRepublikKongo,
1. begrüßtdieUnterzeichnungdesFriedensprotokollsaufdemGipfelvonArushaundbeglückwünscht
PräsidentMandela,dasVermittlungsteamunddieburundischenVerhandlungsführerzudiesemErfolg,der
einenwichtigenSchrittimFriedensprozessdarstellt;
2. begrüßtdieAnkündigungeinesTreffensmitBlickaufdieUnterzeichnung einesmöglichenWaffen-
stillstands,dasfürden20.September2000inNairobianberaumtist;
3. fordertdieParteien, diedasFriedensprotokollunterzeichnet haben,nachdrücklichauf,sichgemein-
samfürdieUmsetzungdervereinbartenBestimmungeneinzusetzenundihreBemühungenzurLösungderverbleibendenProblemezuintensivieren,umzueinerumfassendenFriedensregelungzugelangen;C135/280 DE7.5.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
4. fordertdieParteien,diedieUnterzeichnungdesProtokollsverweigerthaben,auf,ihreHaltungenzu
überdenkenunddienotwendigenKompromisseeinzugehen;
5. fordertalleburundischenBürgerauf,aufGewaltzuverzichten,undfordertinsbesonderediebewaff-
netenGruppenauf,ihreFeindseligkeiteneinzustellenundsichandenVerhandlungenzubeteiligen;
6. fordertdieNachbarstaatenauf,denFriedensprozessinBurundizuunterstützen,indemsiesicherstel-
len,dassvonihremGebietaufkeineWeiseBedrohungenfürdieSicherheitderburundischenBevölkerung
ausgehen;
7. betont,dassdieStrukturhilfefürBurundischrittweisewiederaufgenommenwerdensollte,sobaldfol-
gende Bedingungen erfüllt sind: aktive Beteiligung der politischen Parteien amFriedensprozess und Ver-
besserungderLagederMenschenrechteundderSicherheit;
8. fordert, dass der Übergang in kollegialer Weise und unter Teilung der Verantwortung durch eine
RegierungdernationalenEinheiterfolgt;
9. fordertdieDurchführungfreierWahlengemäßdenVereinbarungenvonArusha;
10. begrüßtdenProzessderSchließungderHutu-Sammellager;
11. weistdaraufhin,dasseinefreieundverantwortungsvollePresseeinewichtigeRolleimProzessder
Friedensfindung,desWiederaufbausunddernationalenVersöhnungspielenkann;
12. begrüßt die Befreiung politischer Gefangener unter der Voraussetzung, dassdie Urheber von Ver-
brechengegendieMenschlichkeitsichfürihrTunvorGerichtverantwortenmüssen;
13. fordert, das alles zum Schutz der Zivilbevölkerung unternommen wird unter Sicherstellung der
RückkehrderFlüchtlingeundunterGewährleistungdesfreienZugangsderBevölkerungzurhumanitären
Hilfe;
14. hältesfürunerlässlich,dassSchrittfürSchritteineArmeeaufgebautwird,inderdieGesamtheitder
Nationvertretenist;
15. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommission,demRat,PräsidentMandela,der
OUAsowiedenRegierungen Burundis, derDemokratischenRepublikKongo,TansaniasundUgandaszuübermitteln.
14. Menschenrechte: Bhutanische Flüchtlinge in Nepal
B5-0673, 0712, 0719, 0727 und 0740/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bhutanischen Flüchtlingen in Nepal
Das Europäische Parlament,
8dash unterHinweisaufseineEntschließungvom14.März1996zurNotlagenepali-sprachiger Flüchtlinge
ausBhutan(1),
A. unter Hinweis aufdenBesuch seiner DelegationfürdieBeziehungen zudenLändern Südasiensund
derSAARCvom21.und22.042000inNepal,dereineEvaluierungderfortbestehendenNotlageder
nahezu98.000bhutanischenFlüchtlingeanOrtundStelleeinschloss,dieinsiebenFlüchtlingslagerninOst-Nepaluntergebrachtsind,
B. unter Hinweis darauf, dass sowohl Bhutan als auch Nepal ihmZusicherungen gegeben haben, dass
bilaterale Verhandlungen rasch abgeschlossen würden und dass der eigentliche VerifikationsprozessindenLagernetwaimJuli2000beginnenwürde,
(1) ABl.C96vom1.4.1996,S.296.7.5.2001 DE C135/281 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000