[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.6.2006

KOM(2006) 301 endgültig

2004/0165 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Sozialfonds

2004/0165 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Sozialfonds

1. VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM (2004) 493 endg. - 2004/0165 (COD)): | 15.7.2004 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 9.3.2005 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen: | 23.2.2005 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: | 6.7.2005 |

Geänderter Vorschlag der Kommission (Dokument KOM(2005) 523 endg. – 2004/165 (COD)): | 17.10.2005 |

Datum der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: | 12.6.2006 |

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Zweck des Vorschlags der Kommission bestand darin, die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds und die Reichweite der Unterstützung durch den Fonds im Bezug auf die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu definieren.

Zusammen mit den Vorschlägen für Verordnungen über den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit und die auf alle Fonds anwendbaren allgemeinen Regeln, stellt der Vorschlag den gesetzlichen Rahmen für die Durchführung der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 dar.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Gemeinsame Standpunkt wurde am 12. Juni 2006 durch qualifizierte Mehrheit angenommen. Die Kommission kann dies unterstützen, da sie es für einen angemessenen Kompromiss hält, der die Ziele des geänderten Vorschlags der Kommission erfüllt, der eine große Anzahl der Änderungen des Europäischen Parlaments annahm.

Im Bezug auf den geänderten Vorschlag der Kommission wurde vom Rat eine substantielle Änderung gefordert. Die Mitgliedstaaten erhoben einstimmig Einwand gegen die Bestimmungen von Artikel 5 (3), der eine Zuteilung von mindestens 2% von ESF-Ressourcen unter dem Ziel "Konvergenz" zu "Kapazitätsaufbau sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner" bereitstellt. Nach Konsultation des Europäischen Parlaments schlug der Vorsitz vor, den Text anzupassen, damit er festlegt, dass "ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen und Stärkung des Sozialdialogs, sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner bereitgestellt (wird)". Die weiteren Änderungen, die vom Rat gefordert wurden, ändern die Substanz des Vorschlags der Kommission nicht.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt, der am 12. Juni 2006 mit qualifizierter Mehrheit angenommen wird, ausgewogen ist, und kann ihn deshalb unterstützen.