DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/28

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa“

KOM(2011) 287 endg.

2012/C 68/05

Berichterstatter: Denis MEYNENT

Die Europäische Kommission beschloss am 24. Mai 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums – Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa“

KOM(2011) 287 endgültig.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. Dezember 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 477. Plenartagung am 18./19. Januar 2012 (Sitzung vom 18. Januar) mit 160 gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Rechte des geistigen Eigentums müssen auch weiterhin ihre traditionelle Rolle als Motor von Innovation und Wachstum spielen. Das Schutzsystem, das die Kommission weiterzuentwickeln beabsichtigt, muss diesen klassischen Aspekt beibehalten, ohne gänzlich in einen rein vermögens- und finanzorientierten Ansatz abzugleiten. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Börsenkapitalisierung der größten multinationalen Unternehmen künftig größtenteils auf deren „Portefeuille“ an immateriellen Rechten und Lizenzen beruht, deren Wert unter Anwendung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften (International Financial Reporting Standards – IFRS) bilanziert werden muss.

1.2 Die Strategie der Kommission für Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt ist ein wesentliches Element zur Ergänzung der Europa-2020-Strategie, der Binnenmarktakte und der Digitalen Agenda für Europa. Eine Strategie in diesem Bereich ist angesichts des zunehmenden immateriellen Anteils und der „Finanzialisierung“ der Ökonomie unerlässlich; es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die derzeitigen Entwicklungen sowohl auf der Bildung als auch auf den immer größer werdenden Kompetenzen der Menschen und ihren Kenntnissen über das Wachstum der neuen Wirtschaft beruhen. Die menschliche Dimension und das Interesse der Allgemeinheit müssen fest in die Strategie integriert sein, und der Ausschuss ist der Ansicht, dass dies nicht eindeutig aus den Vorschlägen und Analysen hervorgeht.

1.3 Wie der Ausschuss in seinen früheren Stellungnahmen stets betont hat, muss es den KMU vorrangig ermöglicht werden, ihre Erfindungen und Schöpfungen zu schützen und gleichzeitig auf das Wissenspotenzial in Form von Patentanmeldungen und von Geschäfts- und Werbestrategien zurückzugreifen, die sich in der Wissens- und Informationsgesellschaft diversifizieren.

1.4 Der Ausschuss erwartet schon seit langem den europäischen einheitlichen Patentschutz und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung der Rechtsprechungen der nationalen Gerichte auf Ebene des Binnenmarktes, und er hofft, dass deren Verwirklichung im Interesse der europäischen Unternehmen und der europäischen Wirtschaft erfolgt, die im Vergleich zur Konkurrenz aus Drittländern benachteiligt sind. Der Ausschuss erwartet sich von den Initiativen der Kommission eine beträchtliche Verringerung der Transaktionskosten, insbesondere für Erfindungspatente.

1.5 Die Kommission wird 2012 einen Legislativvorschlag zur Einziehung von Urheberrechten bei der Online-Verbreitung von Musik vorlegen. Der Ausschuss besteht darauf, dass im Vorfeld die Verbände, die solche Rechte und Interessen – auch die der Nutzer und Arbeitnehmer – vertreten, nicht nur der Form halber konsultiert werden. Er fordert ferner die Transparenz und Kontrolle der Verwertungsgesellschaften der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte, die in dem Einziehungssystem, das vorgeschlagen werden soll, an erster Stelle stehen müssen. Der Ausschuss erachtet die Abgabe für Privatkopien als ungerecht, da diese fester Bestandteil des „Fair Use“ (einer angemessenen Verwendung) sind. In jedem Fall sollte sie nicht auf Festplatten angewandt werden, die Unternehmen im Rahmen ihrer Gewerbs- und Handelstätigkeiten verwenden.

1.6 Im Übrigen reicht es nicht aus, die Rechte des geistigen Eigentums wie Wertpapiere behandeln zu wollen, die an einer europäischen Spezialbörse handelbar wären, da die europäischen Klein- und Kleinstunternehmen nicht die gleichen Zugangsmöglichkeiten haben wie große multinationale Konzerne, wodurch sich die Abwanderung europäischer Innovationen auf andere Kontinente beschleunigen könnte. Der Ausschuss erwartet daher mit Interesse die diesbezüglichen konkreten Vorschläge der Kommission.

1.7 Bei der künftigen harmonisierten Politik der Rechte des geistigen Eigentums müssen nicht nur das Allgemeininteresse und die Rechte der Verbraucher, sondern auch die effektive Teilnahme aller Gesellschaftsgruppen an den Überlegungen und am Prozess der Erarbeitung einer umfassenden und ausgewogenen Strategie in diesem Bereich berücksichtigt werden. So geht es darum, die auf diese Weise geschützte Innovation und Schöpfung von Werken in den gemeinsamen gesellschaftlichen Wissensfundus zu überführen und sie zur Förderung von Kultur, Information, Bildung und Ausbildung sowie allgemein zu den kollektiven Grundrechten in den Mitgliedstaaten beitragen zu lassen.

1.8 Wir brauchen eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der immateriellen Rechte und zur Bekämpfung der Piraterie im Binnenmarkt, um die Kooperation in den Bereichen Verwaltung und Zoll sowie ggf. die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit zu erleichtern, die im Rahmen der Ermittlung und Verfolgung der gravierendsten Verletzungen der geschützten Rechte stattfindet, wenn es sich um gewerbliche Verstöße handelt und wenn insbesondere die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährdet sind.

1.9 Piraterie in großem Stil und betrügerisches Kopieren zu gewerblichen Zwecken stehen häufig direkt mit dem organisierten Verbrechen in Zusammenhang, wobei die Chancen einer Ergreifung und die für diese Art des Banditentums verhängten Strafen nicht abschreckend genug sind.

1.10 Daher unterstützt der Ausschuss die Strategie der Kommission, koordinierte Maßnahmen und Aktionen und eine echte Verwaltungszusammenarbeit als deren zentraler Bestandteil zu fördern, und zwar sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Allgemeinheit.

1.11 Beispiele für die kostenpflichtige Online-Verbreitung, wie etwa die von Apple, Amazon, Google oder Deezer entwickelten Anwendungen, zeigen heute, dass die Valorisierung der Urheberrechte nicht über eine Kriminalisierung der Jugendlichen erreicht werden kann: Sind die Preise vernünftig und erschwinglich, werden illegale Kopien einen Großteil ihrer Anziehungskraft einbüßen.

1.12 Für die meisten Verstöße gegen die erwähnten immateriellen Rechte sind die Zivilgerichte zuständig; neben der gewohnten Schwerfälligkeit der Verfahren ist die Beweislast für die KMU jedoch häufig übermäßig hoch, insbesondere bei Verletzungen in einem anderen Land. Es wäre daher zweckmäßig, im Rahmen des Binnenmarktes spezielle Verfahren für die Ermittlung und Beschlagnahmung, für die gegenseitige Anerkennung von Verwaltungs- und Gerichtsakten und die Umkehr der Beweislast vorzusehen.

1.13 Die Entschädigung der Kläger kann sich in einem internationalen Kontext zudem schwierig erweisen; sie sollte Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern sein, um eine Entschädigung der Rechteinhaber zu gewährleisten, die nach Möglichkeit dem tatsächlich erlittenen Schaden entspricht, und dies unabhängig von den Geldstrafen und sonstigen Strafen, die von den Gerichten verhängt werden können.

1.14 Es ist ein klarer Rechtsrahmen für private „Lösungen“ (Codes usw.) erforderlich, und anstelle derartiger Initiativen bedarf es vor allem einer gerichtlichen Kontrolle und Verfahrensgarantien sowie Garantien für die Achtung der individuellen Rechte (Recht auf Information, auf die Achtung der Privatsphäre und auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit) und für die Neutralität des Internets.

1.15 Gleichzeitig sollte der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Straftaten und Sanktionen effektiv angewandt werden, und einige äußerst intrusive und repressive nationale Rechtsvorschriften gegen das in geringem Umfang von Privatpersonen ohne gewerbliche Zwecke über das Internet betriebene illegale Kopieren audiovisueller Produkte sollten in diesem Sinne überarbeitet werden. Es sollte nicht der Eindruck vermittelt werden, dass die Gesetzgebung dem Druck der Lobbys nachgibt, statt ein Grundprinzip des Strafrechts zu wahren.

1.16 Der Ausschuss erwartet ferner mit Interesse die Vorschläge der Kommission zur Erneuerung des Markenrechts und seiner Harmonisierung und Erneuerung im Rahmen des Binnenmarktes. Er vertritt die Ansicht, dass die Erneuerung des Rechts und eine Verbesserung des Schutzes angesichts ihrer Bedeutung für die Wertbestimmung der Unternehmen unverzichtbar sind.

2. Vorschläge der Europäischen Kommission

2.1 Der Begriff „immateriell“ weckt häufig zunächst Assoziationen an Forschung, Patente sowie – allgemeiner – an technologische Innovation. Obgleich diese Elemente für die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidendem Vorteil sind, gibt es noch eine weitere Kategorie immaterieller Vermögenswerte: den gesamten Bereich des Immateriellen im Zusammenhang mit der Erfindungs- und Schöpferkraft. Darunter fallen eine Vielzahl von Tätigkeiten, Konzepten und Branchen wie das kulturelle und künstlerische Schaffen im weiteren Sinn sowie Design, Werbung, Marken usw. All diese Elemente haben eines gemein: Sie beruhen auf den Begriffen der schöpferischen Tätigkeit und der Kreativität.

2.2 Die jüngsten Entwicklungen – die Ratifizierung der „Internetverträge“ der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), d.h. des Vertrags der WIPO über die Urheberrechte (WCT) und des Vertrags der WIPO über Darbietungen und Tonträger (WPPT), durch die Union und die Mitgliedstaaten – konnten in den Vorschlägen der Kommission von 2009 nicht berücksichtigt werden. Die vorliegende Mitteilung trägt sowohl dieser neuen Wirklichkeit als auch dem ACTA (Anti-Piraterie-Handelsabkommen) Rechnung.

2.3 Beim immateriellen (oder „geistigen“) Eigentum wird zwischen zwei Formen unterschieden: gewerbliches Eigentum und literarisches und künstlerisches Eigentum.

2.4 Die beiden Hauptbereiche des Schutzes von Erfindern und schöpferisch Tätigen bestehen aus den zwei großen historischen Formen von Patenten: einerseits die gewerblich anwendbaren Erfindungen und andererseits das Urheberrecht (bzw. seine restriktivere Variante des Copyright im angelsächsischen Common Law) für Veröffentlichungen und sonstige literarische, audiovisuelle oder künstlerische Schöpfungen im weitesten Sinne.

2.5 In dieser Mitteilung soll die Gesamtstrategie der Kommission zur Errichtung eines echten Binnenmarktes für geistiges Eigentum beschrieben werden, den es derzeit in Europa noch nicht gibt – eine europäische Regelung für Rechte des geistigen Eigentums in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Wirtschaft von morgen, in der sich erfinderische und kreative Anstrengungen lohnen, Anreize für Innovationen aus der EU bestehen und kulturelle Vielfalt dank neuer Möglichkeiten für das Anbieten von Inhalten auf offenen und wettbewerbsbestimmten Märkten gedeihen kann.

2.6 Es handelt sich um ein Bündel von Vorschlägen. In einigen werden Maßnahmen aufgegriffen, die schon vor längerem eingeleitet wurden, nun jedoch harmonisiert und angepasst werden sollen. Andere sind neue Vorschläge zur Einbettung und Eingliederung der Rechte des geistigen Eigentums in den europäischen Binnenmarkt.

2.7 Da einige Vorschläge nicht konkret ausformuliert sind, wird in den kommenden Monaten abzuwarten sein, bis handfeste Empfehlungen zur Organisationsform eines europäischen Marktes der Rechte des geistigen Eigentums und dessen Überprüfung im Sinne einer Harmonisierung des Markenschutzes vorliegen. Die Kommission wird 2012 Vorschriften über die Verwaltung der Rechte an online angebotener Musik vorlegen.

2.8 Die übrigen Vorschläge, wie der einheitliche Patentschutz, der nach dreißigjährigen Anstrengungen nun seiner Vollendung entgegenzusehen scheint, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie bzw. des Markenparasitismus, stehen schon länger im Raum; sie wurden nun jedoch in einen harmonisierten und kohärenten Rahmen gesetzt, um zusammen mit anderen zur Wirksamkeit der vorgeschlagenen Strategie beitragen zu können.

3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses

3.1 Nach Ansicht des Ausschusses würde eine moderne und integrierte europäische Regelung für Rechte des geistigen Eigentums einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum, zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft leisten – d.h. zu zentralen Zielen der Europa-2020-Strategie. Der Ausschuss hat sich in der Vergangenheit regelmäßig hierzu geäußert und Vorschläge zum gewerblichen sowie zum literarischen und künstlerischen Eigentum im Binnenmarkt unterbreitet (1).

3.2 Die Rechte des geistigen Eigentums umfassen gewerbliche und kommerzielle Nutzungsrechte wie Patente und Gebrauchsmuster, Marken, Pflanzenzüchtungen, Rechte an Datenbanken oder elektronischen Schaltkreisen, Geschmacksmuster, geografische Angaben, Urheberrechte und verwandte Rechte, Herstellungsgeheimnisse usw.

3.3 Allein die Wissensbranchen stehen für 1,4 Mio. KMU und 8,5 Mio. Arbeitsplätze in Europa; sie verzeichnen im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen ein rapides und stetiges Wachstum und tragen dadurch zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.

3.4 Die Kommission stellt fest: „Rechte des geistigen Eigentums sind Eigentumsrechte […]“. Sie sind dem Eigentumsrecht gleichgestellt, de facto jedoch immaterielle Rechte, die ihre Inhaber vor Nachahmung und Konkurrenz schützen. Rechte des geistigen Eigentums bilden Ausnahmen vom freien Wettbewerb, und zwar in Form zeitweiliger Monopole, die durch eine Urkunde oder ein Zertifikat geschützt sind, welche von einer zuständigen staatlichen Stelle vergeben werden (Patent usw.) oder gesetzlich anerkannt sind (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte).

3.5 Die Inhaber dieser Rechte können diese abtreten oder lediglich das Wiedergaberecht in Form von Lizenzen verkaufen, was sie den Rechten des immateriellen Eigentums annähert; der Schutz des immateriellen Eigentums ist in der Praxis jedoch willkürlicher als derjenige des materiellen Eigentums, da beide unterschiedliche Grundlagen haben. Zeitweilige Monopole werden nur im Allgemeininteresse anerkannt und geschützt, mit dem Ziel, das Potenzial der Kenntnisse und Technologien zu erhöhen und dadurch die gewerbliche oder kulturelle Entwicklung anzustoßen.

3.6 Diese Dimension des Allgemeininteresses ist im Bereich der Software nicht mehr vorhanden; hier ist die Veröffentlichung ihrer Quellen bei der Vergabe von Schutzpatenten nicht zwingend. Nach Maßgabe des europäischen Rechts ist der Schutz von Software durch Patente ausgeschlossen (Münchner Patentübereinkommen). Stattdessen werden durch ein vom Urheberrecht abgeleitetes Recht nicht die Quellen, sondern nur die Wirkungen der sog. proprietären Software geschützt. Daraus ergibt sich allerdings ein Problem, da dieselben Wirkungen mit verschiedenen Programmen erzielt werden können. Zudem sind an den Schutz des Urheberrechts von Software spezielle Verpflichtungen geknüpft, mit denen die Interoperabilität der verschiedenen Programme gewährleistet werden soll, sodass folglich die Dekompilierung genehmigt werden kann. Die Schutzdauer, die grundsätzlich 50 Jahre beträgt, erscheint jedoch sehr überzogen, handelt es sich doch um einen Bereich, in dem Neuerungen und Innovationen in rasantem Tempo aufeinanderfolgen und in dem nach dem Prinzip „Der Gewinner bekommt alles“ (winner takes all) verfahren wird, und das auf einem Markt, auf dem sich Technologien und Programme ständig wandeln und weiterentwickeln.

3.7 Andererseits widersetzen sich Bewegungen wie die „General Public License“ für Software und die „Creative Commons“ für den literarischen oder künstlerischen Bereich den traditionellen Formen des Schutzes, indem sie freie öffentliche Lizenzen schaffen und auf diese Weise gegen den klassischen Rechtsschutz protestieren, der als Hemmnis für die Wissens- und Informationsgesellschaft angesehen wird. Diese freien Lizenzen, die einen wichtigen Teil des globalen Marktes ausmachen, sollten gleichermaßen wie die anderen Lizenzen für Eigentumsrechte anerkannt und geschützt werden.

3.8 Der zeitweilige Schutz kann aus Gründen des Allgemeininteresses durch Sonderregelungen eingeschränkt sein (Zwangslizenzen, wenn die Rechteinhaber die Lizenzerteilung in bestimmten Ländern verweigern, oder im Bereich der Arzneimittel bei Human- oder Tierepidemien). Bevor die immateriellen Rechte im Zusammenhang mit dem internationalen Handel durch die TRIPS-Abkommen und die jüngsten WIPO-Verträge eine größere, wenn nicht gar universelle Dimension erhielten, gewährten viele Länder keinen wirklichen oder ausreichenden Schutz oder duldeten Verletzungen des gewerblichen und literarischen Eigentums, um ihre Industriebasis und ihre Kenntnisse auszubauen (Japan, bestimmte europäische Länder usw.). Derartige Praktiken sind rückläufig, doch können die Staaten gegenüber Nachahmungen in der Praxis mehr oder weniger repressiv oder tolerant sein (China, Indien usw.).

3.9 Die Entwicklung immaterieller Vermögenswerte (Marken) ermöglicht es einem Unternehmen, sich von seinen Konkurrenten abzuheben, neue Produkte und Konzepte auf den Markt zu bringen und insgesamt seine nicht preisgebundene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, was letztlich Kunden und Mehrgewinne einbringt und neue Arbeitsplätze schafft. Piraterie und „parasitäre“ Praktiken entwickeln sich weiter und bedrohen sowohl die Beschäftigung als auch die Investitionen. Sie gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und erschüttern ihr Vertrauen in die gefälschten oder nachgeahmten Marken, wodurch die Möglichkeiten von Lizenzübertragungen und die erwarteten Einnahmen und Steuern abnehmen.

3.10 Der von diesen Aktiva generierte Mehrwert wird bei der Bestimmung des Börsenwerts der in einer immateriellen Wirtschaft agierenden Großunternehmen jedoch immer mehr in Betracht gezogen – vor dem Hintergrund der „Finanzialisierung“ dieser Ökonomie. Die wichtigsten Börsenkapitalisierungen von Unternehmen wie Microsoft, Apple, IBM (40 000 Patente), Google oder Facebook bestehen zu 90 % aus ihren immateriellen Vermögenswerten. Dieser Anteil schwankt zwar je nach Branche, ist und bleibt jedoch beträchtlich (zwischen 90 % und 40 % der Börsenkapitalisierung der am Markt beteiligten Unternehmen). Die neuen Rechnungslegungsvorschriften machen eine Bilanzierung der immateriellen Werte erforderlich, was jedoch zu schwerwiegende Bewertungsproblemen führt.

3.11 Eine solche Maßstabsänderung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Begriff „geistiges Eigentum“, der sich im Übrigen seit den klassischen Schutztiteln Patent und Urheberrecht gewandelt hat, wie sich dies in den jüngsten WIPO-Verträgen widerspiegelt. Die Kommission hat die WIPO daher aufgefordert, den Schutz von Datenbanken mit Blick auf den Abschluss eines internationalen Vertrags auf einer künftigen Konferenz zu behandeln.

3.12 Hierdurch erklärt sich auch das ACTA-Abkommen und die Bedingungen seiner Annahme (ohne diese jedoch zu rechtfertigen): Dieses Abkommen zielt auf die grenzüberschreitende Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Inhaberschaft von Patenten und des Urheberrechts ab, die in den TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verankert sind. Bestimmte Länder wie China oder Indien blockieren in Genf jedoch die Verabschiedung von Maßnahmen zur Umsetzung der TRIPS-Abkommen und verhindern dadurch den wirksamen Schutz der immateriellen Rechte im internationalen Handel.

3.13 Im Prinzip dürfte das ACTA den gemeinschaftlichen Besitzstand nicht verändern. Durch die ausschließliche Ausrichtung auf einen verstärkten Schutz der Rechte der Inhaber durch Maßnahmen in den Bereichen Zoll, Polizei und Verwaltungszusammenarbeit wird aber weiterhin einer spezifischen Sichtweise der Rechteinhaberschaft der Vorzug gegeben. Die übrigen – und zweifellos grundlegendsten – Menschenrechte wie das Recht auf Information, Gesundheit und ausreichende Ernährung, auf die Auswahl des Saatguts durch die Landwirte und auf Kultur werden indes nicht adäquat berücksichtigt, was Auswirkungen auf die künftigen EU-Gesetze haben wird, die künftig zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden. Das Konzept, dem zufolge Rechte des geistigen Eigentums individualisierte und ausschließliche Rechte sind, die zeitweilige Ausnahmen vom freien Wettbewerb bilden, hat somit durchaus Folgen für die Zukunft der Wissens- und Informationsgesellschaft und die in der EU-Charta der Grundrechte verankerten Menschenrechte der dritten Generation.

3.14 Als patentfähig zugelassene Erfindungen unterscheiden sich von Land zu Land erheblich, insbesondere im Bereich der neuen Technologien; so weist Software spezifische Besonderheiten auf und ist bald durch Patente (wie in den USA), bald durch ein besonderes Urheberrecht (wie in Europa) geschützt. Doch diese widersprüchlichen Regelungen stellen große Innovationshindernisse dar und sind beispielsweise in den USA für unverhältnismäßig hohe Rechtsverteidigungskosten verantwortlich. Die Vergabe von Trivialpatenten schafft eine starke Rechtsunsicherheit: Die USA haben gerade ihr Patentamt USPTO reformiert und ihr System zum Schutz neuer Technologien und insbesondere von Software überarbeitet, um hochwertige Patente vergeben und so Innovation und Rechtssicherheit fördern zu können.

3.15 Das Verfahren zur Prüfung der Ansprüche ist von zentraler Bedeutung; es muss im Hinblick auf den künftigen einheitlichen Patentschutz qualitativ einwandfrei und anerkannt sein, damit sein Wert verankert werden kann und Anfechtungen und Prozesse so weit es geht vermieden werden können. Das entsprechend qualifizierte Personal ist beim Europäischen Patentamt vorhanden – es muss nur ausreichend Prüfzeit je Antrag erhalten, damit es diese Qualität, die das Erkennungsmerkmal der europäischen Innovation sein sollte, gewährleisten kann. Desgleichen sollte auch die Qualität der Übersetzungen aus den einzelstaatlichen Sprachen in die im Londoner Übereinkommen festgelegten Verkehrssprachen mit derselben Sorgfalt von Spezialisten für technisches Übersetzen angefertigt werden. Der Ausschuss ist nämlich der Ansicht, dass das derzeitige Niveau der automatischen Übersetzungssoftware noch nicht ausreicht, um die juristisch-technische Fachsprache und die große Komplexität der Patente mit der erforderlichen Qualität wiederzugeben (2).

4. Besondere Bemerkungen des EWSA

4.1 Schutz von Erfindungen durch Patente

4.1.1 Gemäß dem Münchner Patentübereinkommen kann für gewerblich anwendbare Erfindungen mit Neuerungscharakter ein Patentschutz beantragt werden, während Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und Gleichungen sowie wissenschaftliche Entdeckungen nicht patentfähig sind. Die Infragestellung dieses Grundsatzes in Bezug auf Software (die aus Algorithmen besteht) und wissenschaftliche Entdeckungen (Humangenom, Rolle der Gene) ist vieldiskutiert, da es starke Widerstände gibt. Die USA vergeben Patente auf dem Gebiet der europäischen Ausnahmen (gemäß einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs), die heute zu schwerwiegenden Problemen führen, da mehrere von ihnen aufgrund einer fehlenden Qualitätsprüfung trivial sind, und in Streitfällen zudem unverhältnismäßig hohe Schutzkosten verursachen.

4.2 Schutz von Software

4.2.1 „Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates gewährt Computerprogrammen urheberrechtlichen Schutz als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst (Pariser Fassung von 1971). Die Klärung der Urheberschaft bleibt weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die wirtschaftlichen Rechte an den von seinen Arbeitnehmern geschaffenen Programmen auszuüben. Persönlichkeitsrechte werden in der Richtlinie nicht geregelt“ (3). Auch das Problem der Rechte angestellter Urheber im Zusammenhang sowohl mit dem Urheber- als auch dem Patentrecht wird in der Richtlinie nicht geregelt.

4.2.2 Der Ausschuss schlägt der Kommission daher vor, für Software die Möglichkeit eines spezifischen Schutzes von sehr eingeschränkter Dauer zu prüfen: Angesichts des raschen Innovations- und Erneuerungstempos von Programmen der großen Herausgeber könnte die Richtlinie 91/250/EWG (4) dahingehend überarbeitet werden, dass die Schutzdauer erheblich (z.B. auf fünf Jahre) reduziert und anschließend die Veröffentlichung der Quellen vorgeschrieben wird.

4.3 Schutz von Datenbanken

4.3.1 Es handelt sich hierbei um einen Sui-generis-Schutz nach Vorbild des literarischen und künstlerischen Eigentums, jedoch für eine Dauer von fünfzehn Jahren, während die von einigen Datenbanken referenzierten oder zitierten Werke weiterhin dem Urheberrecht unterliegen. Die europäische Gesetzgebung ist eine der wenigen, die einen Schutz für die Schöpfer von Datenbanken vorsieht, die in allen Drittstaaten weitgehend ignoriert werden.

4.4 Schutz von Computerschaltkreisen

4.4.1 Elektronische Leiterplatten und Prozessoren sind Gegenstand eines in den Übereinkommen von Marrakesch (1994) zur Errichtung der WTO verankerten universellen Ad-hoc-Schutzes vor Nachahmung.

4.5 Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums

4.5.1 Auch das Urheberrecht (Copyright mitsamt dem Urheberpersönlichkeitsrecht) und das Folgerecht der Künstler stehen in Europa ebenfalls unter universellem Schutz.

4.5.2 Der Schutz von Werken, insbesondere Büchern, Kinofilmen oder Musikstücken, wird untergraben durch die modernen Mittel der digitalen Reproduktion und die Übermittlung per Internet. Durch diese Mittel können die Anfertigung qualitativ dem Original entsprechender Kopien und deren Handel erleichtert werden. Diese Praktiken sind illegal in Europa, doch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weichen voneinander ab, und der Ausschuss unterstützt eine echte Harmonisierung der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit der Kontrollen und Sanktionen.

4.5.3 Gerade in diesem Bereich hat sich ein europäisches Recht herausgebildet, das den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Rechten sehr starken Schutz bietet. Dies ist auch in den USA der Fall; dadurch erklärt sich großenteils die Entstehung des ACTA, das „geheime“, auf bestimmte Länder beschränkte Verfahren seiner Erarbeitung sowie insbesondere seine „Durchsetzungsziele“ angesichts des Unvermögens, die WTO aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit und der Blockade seitens bestimmter Länder wie Chinas oder Indiens zur Anerkennung praktischer Verfahren und von Verpflichtungen zu bewegen.

4.5.4 Nach dem Dafürhalten des Ausschusses zielt der Ansatz des ACTA jedoch auf die kontinuierliche Stärkung der Stellung der Rechteinhaber gegenüber einer „Öffentlichkeit“ ab, deren Grundrechte (Privatsphäre, Informationsfreiheit, Briefgeheimnis, Unschuldsvermutung) durch Rechtsvorschriften zugunsten der Vertreiber von Inhalten immer weiter geschwächt werden.

4.5.5 „Profi“-Betrüger verstehen es perfekt, jeder Form der Kontrolle des Datenflusses im Internet zu entkommen, und die Sanktionen gegen einige Jugendliche, um ein „Exempel zu statuieren“, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Produzenten audiovisueller Inhalte bei der Schaffung eines an die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien angepassten Geschäftsmodells zehn Jahre im Rückstand sind. Zur Verringerung der Verfahrenskosten und der Schlichtungsdauer wurden in manchen Staaten – bisweilen mit Unterstützung der Regierung – Verhaltenskodexe erlassen, mit denen die Internetprovider dazu verpflichtet werden, den Anbietern audiovisueller und musikalischer Inhalten (einer Branche mit hohem Konzentrationsgrad) die Namen und Adressen mutmaßlicher „Raubkopierer“ von illegal im Internet erworbenen Inhalten zu liefern. Die Gefahr von Irrtümern ist nicht auszuschließen. Diese Form der Denunzierung kann durch das Sperren des Internetzugangs derjenigen, die die Rechte des geistigen Eigentums mutmaßlich verletzt haben, noch verschlimmert werden. Dies erleichtert zwar die Arbeit der überlasteten Gerichte und erspart es dem Gesetzgeber, in einem Kontext der Haushaltszwänge zu handeln und die Einrichtung offizieller Pirateriebekämpfungseinrichtungen vorzuschlagen. Solche privaten Praktiken können jedoch ausufern – ebenso wie die Rechtsvorschriften, die unter dem Druck der Lobbys des Film- und Musikvertriebs erlassen werden. Diese Lobbys agieren in einigen Ländern mit generell sehr wenig überzeugenden Ergebnissen und nehmen eine Verletzung der Rechte der Verbraucher in Kauf, die im Allgemeinen völlig ignoriert und pauschal als potenzielle Betrüger abgestempelt werden.

4.5.6 Es ist zwar an und für sich notwendig, die Einhaltung von Vorschriften gegen Piraterie zu gewährleisten, die in den meisten Fällen einen Schutz der Verbraucher vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bieten und auch qualifizierte Arbeitsplätze schützen, bei denen die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Dennoch wäre es vorzuziehen, das allgemeine Konzept des literarischen und künstlerischen Eigentums zu präzisieren, um auf diese Weise die Rechtsvorschriften, die harmonisiert werden sollen, wieder ins Gleichgewicht zu bringen und dabei auch die Rechte der Verbraucher und Nutzer sowie der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und ihre Vertretungsverbände in die Ausarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzubeziehen.

4.5.7 Die Rundfunkübertragung von Werken per Kabel oder Satellit wird durch eine Richtlinie (5) geregelt. Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene

— eine Richtlinie über verwaiste Werke (wird vom Gesetzgeber derzeit geprüft) (6),

— eine Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht (7),

— Ausnahmen vom Urheberrecht (8).

Über diese Richtlinien wird regelmäßig Bericht erstattet. Die „Ausnahmen“ oder „Duldungen“ sollten dahingehend überprüft werden, ob die Rechte der Nutzer durch Vorschriften zum Schutz Grundrechte der Nutzer und die Auferlegung von Ausnahmen, z.B. im Falle von Behinderungen, eindeutig gewahrt werden (9).

4.6 Vorschlag der Kommission zum Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums und Bemerkungen des Ausschusses

4.6.1 Es zeichnet sich zunehmend und in verstärktem Maße die Tendenz ab, die zeitweiligen Rechte eines Patentschutzes, Urheberrechts und anderer Sui-generis-Systeme (elektronische Schaltkreise, Muster und Modelle, Pflanzengattungen usw.) Eigentumsrechten gleichzusetzen, die mit den Eigentumsrechten auf bewegliches und unbewegliches Vermögen vergleichbar sind. Diese Tendenz, von der man nicht weiß, ob sie dauerhaft sein wird, wird von der Kommission aufgegriffen und hat die vorgeschlagene Strategie deutlich geprägt.

4.6.2 Eine solche Vermischung zeitweiliger Ausnahmen mit dem Eigentumsbegriff aus dem römischen Recht hat – wenn überhaupt – nur für die Inhaber Vorteile. Die Aufhebung des Wettbewerbsrechts und seine Unterwerfung unter das System der Genehmigung durch die Inhaber in Form entsprechender Lizenzen schafft jedoch kein wirkliches Eigentumsrecht mit allem, was dazugehört. Es gibt Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit (Zwangslizenzen), der Schutz wird eingeschränkt durch die Territorialität der Patente und durch Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, auch in Europa, usw.

4.6.3 Die heutige Entwicklung geht jedoch dahin, Patente und Lizenzen als Anlagewerte und Investitionsgarantien zu erachten; bisweilen ist sogar ihre Umwandlung in Titel zu Zwecken der Finanzspekulation zu beobachten. Dies führt zu einer „Finanzialisierung“ der Ökonomie und gleichzeitig zur Entwicklung einer Wirtschaft des Immateriellen im Zusammenhang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und den neuen Rechnungslegungsvorschriften (International Financial Reporting Standards – IFRS). Die Kommission dürfte ihre Patentmarktstrategie demnächst in Form eines „Instruments für die Valorisierung von Rechten des geistigen Eigentums“ (eine europäische Börse?) konkretisieren. Das größte Problem der „innovativen Neugründungen“ in Europa sind die unzulänglichen Verbindungen zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Hochschule/Unternehmen sowie der flagrante Mangel an Risikokapital in den innovativen Unternehmen. Der Ausschuss macht erneut auf die Praktiken der multinationalen Unternehmen in der Hochtechnologiebranche aufmerksam, die anstatt Lizenzen, die auch der Konkurrenz gewährt werden könnten, KMU und Ingenieure mit dem Patent-Portefeuille innovativer Unternehmen kaufen bzw. anstellen, wobei das Ziel darin besteht, die Patente und sonstige geistige Schutzrechte für monopolfördernde und wettbewerbswidrige Strategien zu verwenden.

4.6.4 In einer weiteren Säule der Strategie wird bekräftigt, dass dem europäischen einheitlichen Patentschutz und einem höherinstanzlichen europäischen Gericht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung ein zentraler Platz dabei zukommt, die gravierenden Probleme für die Unternehmen zu beseitigen – insbesondere die Probleme, die die KMU daran hindern, ihr geistiges Eigentum zu schützen – und für eine bessere Kenntnis des Stands der Technik im Binnenmarkt zu sorgen.

4.6.5 Der Ausschuss hat die Bemühungen der Kommission um Einführung eines solchen einheitlichen Patentschutzes stets nachdrücklich unterstützt; er hat gleichzeitig jedoch Vorbehalte zu bestimmten Praktiken des Europäischen Patentamts geäußert, das die Bestimmungen des Münchner Übereinkommens betreffend die ausdrückliche Ausnahme von Software nicht vollständig einhält – und das, obwohl alle Patente im Zusammenhang mit Software oder Geschäftspraktiken von den im Beschwerdefall angerufenen einzelstaatlichen Gerichten annulliert wurden. Solche Praktiken beeinträchtigen die Rechtssicherheit, die mit der Beantragung eines Patentschutzes einhergehen muss – einem Verfahren, das für die Antragsteller mit erheblichen Kosten verbunden ist (Prüfgebühren und Übersetzungskosten, Jahresgebühr, Beschäftigung von Patentvermittlern). Durch solche Ausnahmen darf der künftige Patentschutz nicht beeinträchtigt werden.

4.6.6 Bezüglich der Vorschläge der Kommission, einen europäischen Urheberrechtskodex zu entwickeln und die Möglichkeit der Schaffung eines wahlweisen „einheitlichen“ Urheberrechtstitels zu prüfen, ist der Aussicht der Meinung, dass es sich hierbei um sehr ambitionierte Vorschläge im Sinne einer Harmonisierung und der Verwirklichung des Binnenmarkts handelt, es jedoch noch zu früh ist, sich zu reinen Hypothesen zu äußern. Er fordert die Kommission auf, die Untersuchungen fortzuführen und konkrete Vorschläge vorzulegen, in denen der Weiterentwicklung dieser Frage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

4.6.7 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die auf elektronische und magnetische Träger jeder Art erhobene Abgabe zur Finanzierung von Privatkopien auf einer Schuldsvermutung beruht. Der Ausschuss vertritt stattdessen den Standpunkt, dass das Kopieren zu privaten Zwecken eine legitime Praxis ist, die den Wechsel des Trägers oder der Hardware ermöglicht und als Recht des rechtmäßigen Inhabers der Nutzungslizenz als Element des „Fair Use“ anerkannt werden sollte (10).

Brüssel, den 18. Januar 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 18 vom 19.1.2011, S. 105.

ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 35.

ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 15.

ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 63.

(2) Das Europäische Patentamt (EPA) bietet Übersetzungshilfsmittel an, die jedoch auf drei Amtssprachen beschränkt sind.

(3) Siehe KOM(2000) 199 endgültig.

(4) ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42.

(5) Richtlinie 93/83/EWG (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).

(6) EWSA-Stellungnahme: ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 66.

(7) Richtlinie 2006/115/EG (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

(8) Richtlinie 2001/29/EG (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

(9) EWSA-Stellungnahme: ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 52.

(10) In seinem Urteil in der Rechtssache Padawan schließt sich der EUGH dieser Auffassung an.