Das WPA ist ein entwicklungsorientiertes Handelsabkommen, das den Salomonen einen asymmetrischen Marktzugang bietet und es dem Land erlaubt, sensible Branchen gegen eine Liberalisierung abzuschirmen, während gleichzeitig zahlreiche Schutzmaßnahmen und eine Klausel zum Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen vorgesehen sind. Ferner enthält das WPA Bestimmungen zu den Ursprungsregeln, die Ausfuhren der Salomonen in die EU erleichtern. Die einschlägigen mit Artikel 208 Absatz 2 AEUV vereinbaren Bestimmungen leisten einen Beitrag zum Ziel der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthält Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 3), in denen die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung integraler Bestandteil des Abkommens ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Grundsätzen, die im Cotonou-Abkommen festgelegt sind, insbesondere der allgemeinen Verpflichtung, Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung einzudämmen und letztlich zu beseitigen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2021 dürften die Salomonen aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufsteigen (Graduierung). Folglich wird das Land drei Jahre später nicht mehr in den Genuss der Präferenzregelung der EU „Alles-außer-Waffen“ kommen. Ab diesem Zeitpunkt gilt für die Ausfuhren der Salomonen in die EU die Standardvariante des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), die jedoch weniger großzügig ist als die „Alles-außer-Waffen“-Regelung. Um den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt vollumfänglich zu behalten, müssten die Salomonen dem bestehenden WPA zwischen der EU, Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa beitreten.

Der Beitritt der Salomonen zum WPA zwischen der EU, Fidschi, Papua-Neuguinea und Samoa‚ einem asymmetrischen und WTO-konformen Handelsabkommen, stärkt den rechtlichen Rahmen der Handelsbeziehungen der EU mit den Partnerländern und erleichtert den gegenseitigen Handel. Darüber hinaus werden die Salomonen in das mit dem WPA geschaffene System gemeinsamer Regeln und Einrichtungen eingebunden.

Der vorgeschlagene Beschluss dient der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ oder „Cotonou-Abkommen“).

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die aufgrund des Beitritts notwendigen technischen Änderungen am Abkommen müssen zwischen den Vertragsparteien des WPA (EU, Papua-Neuguinea, Fidschi und Samoa) noch vereinbart werden.

Die Kommission unterrichtete die EU-Mitgliedstaaten mündlich und schriftlich über den Beitrittsprozess der Salomonen, und zwar über die AKP-Arbeitsgruppe des Rates. Über den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) wurde auch das Europäische Parlament in Kenntnis gesetzt. Der Wortlaut des Marktzugangsangebots, welches das Ergebnis der Verhandlungen mit den Salomonen war, wurde den beiden Organen am 20. November 2018 übermittelt.

Laut Artikel 80 des WPA können andere Pazifik-Inseln dem Abkommen beitreten. Dementsprechend übermittelten die Salomonen dem Rat am 4. Juni 2018 zusammen mit einem Marktzugangsangebot einen Antrag auf Beitritt zum WPA. Die Kommission hat das Angebot geprüft und – nach Vornahme bestimmter Änderungen – für annehmbar befunden. Daher hat sie die Verhandlungen im Namen der Union am 23. Oktober 2018 abgeschlossen.

Am 30. Juli 2009 unterzeichnete die EU das WPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits. Seit dem 20. Dezember 2009 wird das WPA vom Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea vorläufig angewandt, seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi und seit dem 31. Dezember 2018 vom Unabhängigen Staat Samoa.

Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den AKP-Staaten.

Rechtsgrundlage dieses Ratsbeschlusses ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Union aus dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen nachzukommen und insbesondere eine neue WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, mit der die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse schrittweise abgebaut werden und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen verbessert wird.

•Wahl des Instruments

Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Folgenabschätzung

Zwischen 2003 und 2007 wurden die EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Die Leistungsbeschreibung für dieses Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Ausschreibung wurde im August 2002 ein Fünfjahresrahmenvertrag mit PwC France geschlossen. Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde den Interessenträgern in Europa beim Treffen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der EU vorgelegt, das die Europäische Kommission am 23. März 2007 in Brüssel, Belgien, ausgerichtet hat.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Die Zustimmung zum Beitritt der Salomonen zum WPA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.

•Grundrechte

Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

2021 dürften die Salomonen aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufsteigen (Graduierung); danach kann das Land während eines dreijährigen Übergangszeitraums weiter von der „Alles-außer-Waffen“-Initiative profitieren, in deren Rahmen es zoll- und kontingentfreie Einfuhren in die EU tätigen kann. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da der Beitritt der Salomonen zum Abkommen die Bedingungen für den Zugang der Salomonen zum EU-Markt unberührt lässt.

5.WEITERE ANGABEN

•Nutzen des Beitritts für die Wirtschaftsteilnehmer