A4-0204/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (KOM(94)0558 - C4-0278/94 - 94/0286(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat. Eine Reihe offizieller Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte wird von den tatsächlich ermittelten Zahlen noch übertroffen. Daher sind für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissionsnormen zu erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat, und es besteht auch Einigkeit darüber, daß die künftige Verkehrsentwicklung mit einer weiter ansteigenden Umweltbelastung verbunden sein wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte in der Gemeinschaft sind von der tatsächlichen Entwicklung übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hat ein Europäisches Programm über Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewährleisten, daß in den künftigen Vorschlägen für Richtlinien über Schadstoffemissionen sowohl für den Verbraucher als auch für die Wirtschaft optimale Lösungen angestrebt werden. Das Programm betrifft Verunreinigungen, die von den Fahrzeugen und den darin verwendeten Kraftstoffen verursacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat ein Europäisches Programm über Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewährleisten, daß in den künftigen Vorschlägen für Richtlinien über Schadstoffemissionen sowohl für die Umwelt und den Verbraucher als auch für die Wirtschaft optimale Lösungen angestrebt werden. Das Programm betrifft Verunreinigungen, die von den Kraftfahrzeugen und den in ihnen verwendeten Kraftstoffen verursacht werden.

(Änderung 3)

Erwägung 8 letzter Satz

>ursprünglicher Text>

Die Normen für leichte Nutzfahrzeuge sollten denen für Personenkraftwagen angepasst werden, damit sie wieder ebenso streng sind, wie diejenigen für Personenkraftwagen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Normen für leichte Nutzfahrzeuge müssen denen für Personenkraftwagen angeglichen werden, damit sie ebenso streng werden, wie diejenigen für Personenkraftwagen.

(Änderung 4)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß sich die besten Technologien, über die die Industrie der Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter vervollkommnen lassen, so daß leichte Nutzfahrzeuge erheblich herabgesetzte Emissionsgrenzwerte einhalten können. Die vorgeschlagenen Normen werden sowohl auf die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als auch auf die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion Anwendung finden, da das geänderte Verfahren für die Probenahme und die statistische Auswertung eine Streichung der Toleranzen bei den Grenzwerten ermöglicht, die für die Grenzwerte der vorangehenden Stufen der Richtlinie 70/220/EWG vorgesehen waren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß sich die besten Technologien, über die die Industrie der Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter vervollkommnen lassen, so daß leichte Nutzfahrzeuge erheblich herabgesetzte Emissionsgrenzwerte einhalten können. Das gleiche gilt für andere, neue Technologien, die sich abzeichnen. Die vorgeschlagenen Normen werden sowohl auf die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als auch auf die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion Anwendung finden, da das geänderte Verfahren für die Probenahme und die statistische Auswertung eine Streichung der Toleranzen bei den Grenzwerten ermöglicht, die für die Grenzwerte der vorangehenden Stufen der Richtlinie 79/220/EWG vorgesehen waren.

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hat geprüft, ob eine Zusammenlegung der Fahrzeuggruppen II und III durchführbar ist, und sie hat die tatsächliche Betriebsweise von leichten Nutzfahrzeugen im städtischen und ausserstädtischen Verkehr und die besonderen Merkmale dieser Fahrzeuge untersucht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Entsprechend dem Auftrag des Rates in der Erwägung 10 der Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993(1), können im Hinblick auf eine stärkere Senkung der Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge mit dieser Richtlinie die Fahrzeuggruppen II und III zusammengelegt werden.

________________________

(1) ABl. L 186 vom 28.07.1993, S. 21.

(Änderung 6)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Einführung von Fahrzeugen, die die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern. Diese steuerlichen Anreize müssen den Bestimmungen des Vertrags entsprechen und bestimmte Voraussetzungen erfuellen, durch die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt vermieden werden sollen. Das Recht der Mitgliedstaaten, Emissionen von Schadstoffen und anderen Substanzen in die Berechnungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Einführung von Fahrzeugen, die die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern. Zusätzliche steuerliche oder finanzielle Anreize sollten möglich sein, wenn die mit dieser Richtlinie vorgeschriebenen Werte unterboten werden. Diese freiwilligen Normen sollen in der europäischen Grenzwerttabelle für Kraftfahrzeugemissionen enthalten sein. Diese steuerlichen oder finanziellen Anreize müssen den Bestimmungen des Vertrags entsprechen und bestimmte Voraussetzungen erfuellen, durch die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt vermieden werden sollen. Das Recht der Mitgliedstaaten, Emissionen von Schadstoffen und anderen Substanzen in die Berechnungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.

(Änderung 7)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Emissionen des grossen Bestands von Altfahrzeugen beschleunigt zu reduzieren, sollten die Mitgliedstaaten:

- geeignete Rechtsvorschriften erlassen, damit Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1988 zugelassen worden sind, steuerbegünstigt aus dem Verkehr gezogen werden,

- geeignete Maßnahmen zur Förderung der Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge mit Partikelfiltern ergreifen,

- geeignete Rechtsvorschriften zur Einführung einer regelmässigen Kontrolle der Emissionen von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen erlassen.

Im übrigen sollten ab 1. Januar 2000 die Werte dieser Richtlinie auch für Altfahrzeuge verbindlich gelten.

(Änderung 8/rev)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Bis zum 30. Dezember 1997 sollten die Vorschriften für die ab dem Jahr 2000 geltende Stufe auf der Grundlage eines von der Kommission bis zum 30. Juni 1996 vorzulegenden Vorschlags vom Rat erlassen werden. Mit dem genannten Vorschlag wird eine erhebliche Verringerung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bezweckt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis zum 30. Juni 1996 sollten die Vorschriften für die ab dem Jahr 2000 geltende Stufe auf der Grundlage eines von der Kommission bis zum 31. Dezember 1995 vorzulegenden Vorschlags vom Rat und vom Europäischen Parlament erlassen werden. Mit dem genannten Vorschlag wird eine erhebliche Verringerung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bezweckt.

(Änderung 9)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Maßnahmen zur Verringerung der Auspuffemissionen im Jahre 2000 sind Teil eines "vielschichtigen" Konzepts, das sämtliche Maßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr umfasst. In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG sind alle Parameter aufgeführt, die signifikante Auswirkungen auf diese Verunreinigungen haben. Die Kommission wird die notwendigen Untersuchungen über die Umwelt-, Technologie- und Kosteneffizienzaspekte durchführen, um vor Ende Juni 1996 mengenmässig festgelegte Ziele für die Gemeinschaftsmaßnahmen für das Jahr 2000 vorzulegen -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen zur Verringerung der Auspuffemissionen im Jahre 2000 sind Teil eines "vielschichtigen" Konzepts, das sämtliche Maßnahmen zur Verringerung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr umfasst. In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG sind alle Parameter aufgeführt, die signifikante Auswirkungen auf diese Verunreinigungen haben. Die Kommission wird die notwendigen Untersuchungen über die Umwelt-, Technologie- und Kosteneffizienzaspekte durchführen, um vor Ende Dezember 1995 mengenmässig festgelegte Ziele für die Gemeinschaftsmaßnahmen für das Jahr 2000 vorzulegen -

(Änderung 10)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterbreitet mit ihren Gemeinschaftsmaßnahmen für das Jahr 2000 rechtzeitig geeignete Vorschläge, um die mitgliedstaatlichen Prüfverfahren auf einem hohen Stand anzugleichen, was eine einheitliche Regelung der Fristen für die technische Überprüfung und deren Inhalt einschließt.

(Änderung 11)

Erwägung 14b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen ihres vielschichtigen Konzepts unterbreitet die Kommission dem Parlament und dem Rat Vorschläge, durch welche die Herstellung von möglichst umweltschonenden Mineralölprodukten für Kraftfahrzeuge gefördert werden.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Für Fahrzeuge mit einem Leistungsgewicht von bis zu 30 kW/t und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h gelten die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 ab 1. Januar 1998 bzw. ab 1. Januar 1999.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Anhang III Nummer 2.3.1 in der durch die Richtlinie 93/59/EWG des Rates geänderten Fassung sind Fahrzeuge mit einem Leistungsgewicht von bis zu 30 kW/t und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h, die die im Fahrzyklus vorgegebenen Beschleunigungs- und Hoechstgeschwindigkeitswerte nicht erreichen, so lange mit voll durchgetretenem Gaspedal zu betreiben, bis sie den Bereich der vorgegebenen Fahrkurve wieder erreichen. Die Abweichungen sind im Prüfbericht festzuhalten. Diese Vorschrift gilt für Fahrzeuge der Gruppe I ab 1. Januar 1996 und für Fahrzeuge der Gruppen II und III ab 1. Januar 1997.

(Änderung 13)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die die Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch diese Richtlinie, einhalten. Diese Anreize müssen den Bestimmungen des Vertrages entsprechen und nachstehende Bedingungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die die Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch diese Richtlinie, einhalten oder unterbieten. Diese Anreize müssen den Bestimmungen des Vertrages entsprechen und nachstehende Bedingungen erfuellen:

>ursprünglicher Text>

- Sie müssen für alle Neufahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die vorzeitig die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch diese Richtlinie, erfuellen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sie müssen für alle Neufahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die vorzeitig die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch diese Richtlinie, erfuellen oder unterbieten;

>ursprünglicher Text>

- sie enden, sobald die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 für neue Kraftfahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte verbindlich vorgeschrieben ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

- sie enden, sobald die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 für neue Kraftfahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte verbindlich vorgeschrieben ist;

>ursprünglicher Text>

- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen jeweils unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für deren Einbau in das Fahrzeug liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen jeweils unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für deren Einbau in das Fahrzeug liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten dürfen finanzielle Anreize für die Stillegung von Kraftfahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie nicht einhalten, vorsehen. Das Gleiche gilt für die Umrüstung von Altfahrzeugen auf die Werte dieser Richtlinie.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher oder finanzieller Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können, um den Verkauf von den Fahrzeugen zu fördern, die strengere Emissionsstandards (siehe Fußnote in der Tabelle im Anhang) einhalten, weitere Steuervergünstigungen beschließen. Diese Vergünstigungen müssen den Bestimmungen des Vertrags und der Richtlinie entsprechen. Sie sind mit Anwendung der Emissionsstandards der Stufe 2000 beendet.

(Änderung 15/rev)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der Rat nimmt nach Maßgabe des Vertrages vor dem 31. Dezember 1997 zu Vorschlägen für eine weitere Stufe der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, die unter diese Richtlinie fallen, Stellung. Diese Vorschläge werden von der Kommission vor dem 30. Juni 1996 unterbreitet. Die betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat und das Europäische Parlament nehmen nach Maßgabe des Vertrages vor dem 30. Juni 1996 zu Vorschlägen für eine weitere Stufe der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, die unter diese Richtlinie fallen, Stellung. Diese Vorschläge werden von der Kommission vor dem 31. Dezember 1995 unterbreitet. Die betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000.

(Änderung 16)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Werte dieser Richtlinie gelten ab dem 1. Januar 2000 auch für alle übrigen Fahrzeuge (Altfahrzeuge).

__________________________________ Änderungen des Parlaments __________________________________

(Änderungen 17 und 19)

ANHANG

__________________________________ Vorschlag der Kommission __________________________________

>ursprünglicher Text>

Die Tabelle unter 5.3.1.4 wird durch die folgende Tabelle ersetzt:

>TABLE>

(1) Bis zum 30. September 1999 gelten für Fahrzeuge, die mit Dieselmotoren mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die folgendne Grenzwerte L2 und L3

L2 L3

- Klasse M(2) und N1(3), Gruppe 1: 0,9 0,10

- Klasse N1(3) Gruppe II: 1,4 0,19

- Klasse N1(3) Gruppe III: 1,7 0,25

(2) Ausgenommen:

- Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes,

- Fahrzeuge mit einer Möchstmasse von mehr als 2.500 kg.

(3) Und die Fahrzeuge der Klasse M nach Fußnote 2.

>Text nach EP-Abstimmung>

__________________________________ Änderungen des Parlaments __________________________________

Die Tabelle unter 5.3.1.4 wird durch die folgende Tabelle ersetzt:

>TABLE>

(1) Bis zum 30. September 1999 gelten für Fahrzeuge, die mit Dieselmotoren mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die folgendne Grenzwerte L2 und L3

L2 L3

- Klasse M(2) und N1(3), Gruppe 1: 0,9 (Nox 0,7) 0,10

- Klasse N1(3) Gruppe II + III: 1,25 (NOx 1,0) 0,14

entfällt

(1a) Die getrennte Ausweisung der Grenzwerte für die Stickoxide tritt mit dem 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) Ausgenommen:

- Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes,

- Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2.500 kg.

(3) Und die Fahrzeuge der Klasse M nach Fußnote 2.

(3a) Steuervergünstigungen für die Fahrzeuge, die die folgenden Grenzwerte erreichen, werden erwünscht:

Fahrzeugklasse Partikelmasse

M 0,04 N1 I 0,04 N1 II und III 0,10

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (KOM(94)0558 - C4-0278/94 - 94/0286(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0558 - 94/0286(COD)) ((ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 26.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0278/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0204/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

_________ Vorschlag der Kommission _________ _________ Änderungen des Parlaments ________