Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (98/C 261/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 414 endg. - 98/0227(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Richtlinie 96/53/EG (1) wurden Maßnahmen in bezug auf die höchstzulässigen Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und verlängert.

Die Wirkung bestehender Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsstellung des kombinierten Verkehrs ist unzureichend; diese Maßnahmen sollten verbessert werden, um im Güterverkehr Anreize zu schaffen für eine Verlagerung des größten Streckenabschnitts von der Straße auf Verkehrsträger wie die Bahn, die Binnen- und die Seeschiffahrt, die umweltfreundlicher, sicherer, energieeffizienter und weniger überlastet sind.

Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Sinne von Artikel 3b EG-Vertrag besteht die wirksamste Möglichkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung des kombinierten Verkehrs ohne Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, soweit die Fahrzeuggewichte betroffen sind, in einer Änderung der Richtlinie 96/53/EG.

Verkehrsunternehmer sollten die Gewißheit haben, daß sie bei allen Straßenzu- und -ablaufbeförderungen als Bestandteil von Beförderungen im kombinierten Verkehr, bei denen verschiedene Beförderungseinheiten befördert werden, in der gesamten Gemeinschaft Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gewicht von 44 Tonnen einsetzen können; die Mitgliedstaaten können in diesem Fall zur Vermeidung zusätzlicher Straßenbeschädigungen den Einsatz dreiachsiger Fahrzeuge verlangen.

Um dem zusätzlichen Gewicht eines Containers oder Wechselbehälters Rechnung zu tragen und gleichzeitig zu gewährleisten, daß der Einsatz zweiachsiger Zugmaschinen nicht zur Überschreitung der Achslasten führt, sollte bei der Verwendung zweiachsiger Zugmaschinen das höchstzulässige Fahrzeuggewicht 42 Tonnen betragen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 'kombinierter Verkehr' der Güterverkehr im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/106/EWG (*).

(*) Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38), in der durch die Richtlinie . . . geänderten Fassung."

2. In Artikel 6 Absatz 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Für in Anhang I Nummer 2.2.1 Buchstabe c) sowie Nummer 2.2.2 Buchstaben c) und d) genannte Fahrzeuge wird unter dem höchstzulässigen Gewicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintragung '44 t' oder gegebenenfalls '42 t' hinzugefügt."

3. In Anhang I wird Nummer 2.2.1 Buchstabe c) eingefügt:

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"

4. Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

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"

5. In Anhang I wird Nummer 2.2.2 Buchstabe d) eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bestehen oder erlassen werden.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59).