Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen"(1)

(2000/C 51/02)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 21. Oktober 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu der vorgenannten Verordnung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Regaldo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 8. Dezember 1999) mit 100 Stimmen gegen eine Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Entwurf der Kommission für eine Verordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 auf vertikale Vereinbarungen und die ihn flankierenden Leitlinienentwürfe sind das Ergebnis einer langen Debatte über die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Wettbewerbspolitik in diesem Bereich.

1.2. Der Reformprozeß begann 1997 mit der Veröffentlichung des "Grünbuchs zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen"(2). Auf dieses Dokument folgte 1998 eine Mitteilung(3), in der die Kommission eine neue Politik umriß, deren Umsetzung Änderungen der derzeitigen Rahmenvorschriften mittels folgender Maßnahmen und Instrumente erfordert:

- einer Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates, um die der Kommission aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags übertragenen Vollmachten auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zum Zwecke der Dezentralisierung auszudehnen;

- einer Änderung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates, der ersten Verordnung zur Umsetzung der Artikel 85 und 86 des Vertrags, um es der Kommission zu ermöglichen, vertikale Vereinbarungen nachträglich freizustellen, wenn deren Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt;

- der am 10. Juni 1999 vom Rat erlassenen Verordnungen (EG) Nr. 1215/99 und Nr. 1216/99.

1.3. Die neuen Rechtsvorschriften sollen an die Stelle der derzeitigen Freistellungsverordnungen der Kommission für Alleinvertriebsvereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83), Alleinbezugsvereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83) und Franchisevereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 4087/88) treten. Sie gelten auch für den Selektivvertrieb, der bisher nicht freigestellt war [mit Ausnahme der Automobilindustrie aufgrund der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95, deren spezifische Vorschriften auf komplexe, nach wie vor triftige Gründe zurückgehen, die derzeit Gegenstand einer Neubewertung durch die Kommission sind].

1.4. Die neue Verordnung soll vorbehaltlich Artikel 12, der die Geltungsdauer der drei vorgenannten Verordnungen vom 1. Januar 2000 bis zum 31. März 2000 verlängert, am 1. Juni 2000 in Kraft treten. Außerdem soll für die Vereinbarungen, die am 31. März 2000 bereits in Kraft waren und die Freistellungsvoraussetzungen der derzeitigen (EWG-)Verordnungen erfuellen, bis zum 1. Januar 2002 ein Übergangszeitraum gelten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Grundzüge der vorgeschlagenen Reform, die zu einem großen Teil die Empfehlungen widerspiegelt, die der Ausschuß in früheren Stellungnahmen zum Grünbuch und zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen Nr. 19/65/EWG und Nr. 17/62/EWG, einschließlich der die beiden Vorschläge flankierenden Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen, formuliert hatte (siehe betreffende Stellungnahmetexte).

2.2. Der Ausschuß möchte außerdem darauf hinweisen, daß die vorgeschlagene Reform der vertikalen Vereinbarungen (erste Phase) und des Weißbuchs zur Modernisierung der Wettbewerbsregeln (Artikel 81 und 82)(4) (zweite Phase) als Vorbote einer größeren Verfahrensrevision, die sich im wesentlichen auf die Abschaffung der Anmeldepflicht und die Dezentralisierung der Wettbewerbsregeln (zwecks Aufwertung der Rolle der einzelstaatlichen Behörden) gründet, das System, das die Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen vierzig Jahre lang regelte, vollständig umgestalten wird.

2.3. Hinsichtlich weiterer Informationen zum Weißbuch und den mit seiner Umsetzung verknüpften Fragen verweist der Ausschuß auf seine einschlägige Stellungnahme. Ein wichtiger Aspekt besteht darin, daß die im Weißbuch dargelegten Reformen teilweise bereits mit den Regeln für vertikale Vereinbarungen vorweggenommen wurden, die sicherlich nicht gegen die Risiken gefeit sind, die mit der Dezentralisierung der Anwendung von Artikel 81 und 82 auf die einzelstaatliche Ebene und dem Übergang zu einem System der gesetzlichen Ausnahme verknüpft sind. Bei diesen Risiken handelt es sich z. B. um die nicht einheitliche Anwendung der Regeln, die Fragmentierung des Marktes und möglicherweise sogar um die Gefahr, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die Wettbewerbspolitik angesichts des unverbindlichen Charakters der Leitlinien in den Fällen, in denen der Schwellenwert von 30 % überschritten wird, unterschiedlich umsetzen.

2.4. Zu den zuletzt genannten Aspekten wiederholt der Ausschuß den Standpunkt, den er bereits in seiner Stellungnahme zur "einmaligen Anmeldung" ("one-stop-shop") innerhalb Europas, der im Falle der dezentralisierten Umsetzung höchste Priorität einzuräumen wäre, vertreten hatte.

2.5. Der Ausschuß begrüßt indes die Tatsache, daß die neue Verordnung global gesehen den Willen der Kommission bekräftigt, sich von der zentralen Überwachung wegzubewegen, indem die vorherige Anmeldung abgeschafft wird und vertikale Vereinbarungen nicht nur als potentiell wettbewerbsförderlich betrachtet werden, sondern auch als in der Regel weniger schädlich als horizontale Vereinbarungen, wenn weder Lieferant noch Käufer über einen hohen Grad an Marktmacht verfügen. Er akzeptiert auch den Standpunkt, daß ein wirksamer Wettbewerb zwischen den Marken die Beschränkungen des Wettbewerbs innerhalb einzelner Marken (zwischen den Vertriebshändlern der gleichen Marke) ausgleichen kann.

2.6. Die neue Reform sorgt für erhebliche Änderungen bei der derzeit extensiven legalistischen Auslegung von Artikel 81, weil sie mit der Einführung des Begriffs der Marktmacht, der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellung und der Vereinfachung der Regelung für die Anmeldung von Vereinbarungen, den Wirtschaftsakteuren im wesentlichen erheblich mehr Spielraum bietet, so daß diese auf die Dynamik des Marktes mit der erforderlichen Flexibilität reagieren können, indem sie Vereinbarungen innerhalb eines rechtlichen Umfelds treffen, das ihnen ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit bietet.

2.7. Die bestehenden Gruppenfreistellungen sollen durch eine einzige Rahmenverordnung ersetzt werden, die mit Ausnahme der sog. schwarzen Liste der Kernbeschränkungen, für die keine Gruppenfreistellung erteilt werden darf, alle vertikalen Beschränkungen freistellt.

2.7.1. Mit der Einführung einer Marktanteilsschwelle von 30 % wird eine Sicherheitsmarge geschaffen, die es ermöglichen wird, zwischen Vereinbarungen zu unterscheiden, die als zulässig (d. h. unter dem Schwellenwert liegend) angesehen werden und solchen (über dem Schwellenwert liegenden), die deswegen zwar nicht notwendigerweise unzulässig sind, jedoch eine Einzelprüfung erfordern könnten.

2.8. Der neue Rechtsrahmen, der sich auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise stützt, bei der vertikale Vereinbarungen in ihren Marktzusammenhängen sowie anhand der in diesen Zusammenhängen hervorgerufenen Auswirkungen analysiert werden, wird von Leitlinien flankiert, die unerläßlich sind, damit die von der Kommission aufgrund von Artikel 81 verfolgte Politik für die Unternehmen berechenbarer wird.

2.9. Der Ausschuß erinnert daran, daß das Wettbewerbsrecht nicht immer einen lauteren Wettbewerb garantiert. Infolgedessen werden stets wirksame Rahmenvorschriften benötigt, die durch wirkungsvoll agierende Wettbewerbsbehörden angewendet werden, damit der Mißbrauch von Marktmacht verhindert werden kann.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung (Artikel 1)

3.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die neue Gruppenfreistellungsverordnung es den Akteuren, die vertikale Vereinbarungen (einschließlich Alleinvertriebs-, Alleinbezugs-, Selektivvertriebs- und Franchisevereinbarungen) eingegangen sind, ermöglichen wird, flexibler zu agieren und ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse besser zu decken. Infolgedessen wird es weniger als bisher notwendig sein, derartige Vereinbarungen den Zwängen bestehender Gruppenfreistellungen anzupassen. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die neue Gruppenfreistellung eine breitere Palette vertriebsspezifischer Aktivitäten abdeckt (einschließlich der Lieferung und/oder des Kaufs von zum Weiterverkauf bestimmten Gütern und der Vermarktung von Dienstleistungen und Zwischenerzeugnissen).

3.1.1.1. Der Ausschuß nimmt außerdem zustimmend zur Kenntnis, daß die in dem neuesten Entwurf enthaltene Definition der "vertikalen Vereinbarungen" weiter gefaßt ist. Indem sie die Beziehungen zwischen den Parteien ausschließlich für die Zwecke der Vereinbarung definiert (d. h. die sonstigen, außerhalb dieses Zusammenhangs stehenden Aktivitäten der Parteien bleiben unberücksichtigt), sorgt die Kommission dafür, daß die Gruppenfreistellung von den Parteien in Anspruch genommen werden kann, die realistisch betrachtet an vertikalen Vereinbarungen beteiligt sind.

3.1.2. Der Ausschuß begrüßt auch die Einbeziehung vertikaler Vereinbarungen zwischen Zusammenschlüssen klein- und mittelständischer Vertriebshändler, weil sie damit einem Anliegen entspricht, das der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme formuliert hatte.

3.1.2.1. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß in Fällen, in denen die Umsatzschwelle von 50 Mio. EUR von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen überschritten wird, eine positive Prüfung einzelner Anmeldungen möglich ist.

3.1.3. Der Ausschuß begrüßt, daß in Artikel 1 Absatz 3 klargestellt wird, inwieweit vertikale Vereinbarungen, die Einschränkungen bezüglich der Rechte an geistigem Eigentum enthalten, von der Gruppenfreistellung erfaßt werden.

3.1.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in den Leitlinien besser erläutert werden sollte, wie die Kommission den Begriff "potentieller Wettbewerber" interpretieren will. Er weist die Kommission darauf hin, daß dieser Begriff realistisch interpretiert werden muß, damit verhindert werden kann, daß eine große Zahl industrieller Liefervereinbarungen aus dem Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung herausfällt.

3.1.5. Der Ausschuß begrüßt die Klarstellung zu dem zwischen der Technologietransfer-Verordnung und der neuen Gruppenfreistellung bestehenden Zusammenhang.

3.1.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission Artikel 81 Absatz 1 stärker als bisher auf Handelsvertreterverhältnisse anzuwenden gedenkt. Die Forderung, der Handelsvertreter dürfe kein finanzielles oder geschäftliches Risiko übernehmen, geht an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei und würde in den Vertriebssystemen vieler Branchen der europäischen Wirtschaft zu enormen Verwerfungen führen. Die enge Abgrenzung im Hinblick auf die Risikoverteilung wird durch die "Schwarze Liste" schädlicher Tätigkeiten (Tz. 17) noch verschärft.

Der Ausschuß bittet die Kommission, ihren Standpunkt zu überdenken und insbesondere eine weitere Klarstellung zu dem Kriterium des "finanziellen und geschäftlichen Risikos" im Zusammenhang mit "Handelsvertretervereinbarungen" vorzunehmen.

3.1.7. Was die "de minimis"-Vereinbarungen betrifft, so hofft der Ausschuß, daß die Kommission in der Lage sein wird, der am 4. Juni 1999(5) vom Rat beschlossenen Überprüfung geeignete Maßnahmen folgen zu lassen, und daß sie entsprechend dem neuen, auf wirtschaftlichen Kriterien fußenden Ansatz für die Behandlung vertikaler Vereinbarungen prüfen wird, ob es unerwünscht ist, eine Liste mit negativen Klauseln auf Vereinbarungen von geringer Bedeutung unterhalb einer Marktanteilsschwelle von 10 % anzuwenden.

3.2. Marktanteile (Artikel 2)

3.2.1. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß seine Empfehlung zugunsten einer einzigen Schwelle in Höhe eines Marktanteils von 30 % akzeptiert wurde.

3.2.2. Mit Zufriedenheit konstatiert er zudem die Tatsache, daß die Kommission den Bedenken, die er hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Berechnung des Marktanteils geäußert hatte, Rechnung getragen hat. Er begrüßt die Reaktion auf seine Forderung nach Leitlinien für die Berechnung des Marktanteils, die die spezifischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit vertikalen Vereinbarungen stellen, berücksichtigen und über das hinausgehen, was die Kommission mit ihrer Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes erfaßt hatte. Er begrüßt auch die Leitlinie 55, wo betont wird, daß keine Geldbußen verhängt werden, wenn die Parteien in gutem Glauben davon ausgegangen sind, daß keine Überschreitung des Schwellenwerts vorlag.

3.2.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Rahmen der Leitlinien anhand signifikanter Beispiele deutlicher dargestellt werden, was ein "relevanter Markt" ist, um den Unternehmen die Berechnung ihres Marktanteils auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu erleichtern.

3.2.3. Der Ausschuß möchte vorbehaltlich einer näheren Untersuchung darauf hinweisen, daß die Komplexität der hier zu erörternden Thematik Leitlinien erfordert, die es den Akteuren mit leicht verständlicher Sprache und anhand von Fallbeispielen für verschiedene Marktsituationen ermöglichen, mit einem Hoechstmaß an Rechtssicherheit auf dem Markt zu agieren.

3.2.3.1. Dies gilt insbesondere für Märkte mit hoher Dynamik, auf denen sich eine durch die Unternehmen selbst vorzunehmende Bewertung des relevanten Produktmarkts und des räumlichen Markts als schwierige Aufgabe erweisen könnte. Dies könnte zu der unerwünschten Folgeerscheinung führen, daß Unternehmen versuchen, Zuflucht zu Anmeldungen zu nehmen, um sich Rechtssicherheit zu verschaffen.

3.2.4. Der Ausschuß anerkennt die Bemühungen der Kommission mit dem Ziel, den Unternehmen mit den Leitlinien ein nützliches Instrument an die Hand zu geben, mit dessen Hilfe sie ihre Vereinbarungen und deren Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft selbst bewerten können. Er ist allerdings der Ansicht, daß syntheseorientierte Anstrengungen und eine stärkere Konzentration auf die wirklich heiklen Aspekte, die der Ausschuß vorstehend dargelegt hat, nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig sind, bevor die neue Verordnung in Kraft gesetzt wird.

3.2.5. Außerdem vermißt der Ausschuß in den von der Kommission vorgelegten Leitlinien eine Bestimmung über ein Verfahren, das es den in Schwierigkeiten befindlichen Akteuren ermöglicht, rasche und präzise Auskünfte über die Anwendung der Verordnung und der in den Leitlinien enthaltenen Kriterien zu erhalten.

3.2.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß Artikel 2 Absatz 2 der neuen Verordnung nur teilweise den Bedenken Rechnung trägt, mit denen in früheren Stellungnahmen auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, kleine und mittelständische Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen, wenn Vertriebsverträge mit einem Vertragspartner geschlossen werden, dessen Marktanteil unter dem Schwellenwert liegt, weil derartige Rechtsgeschäfte in Ermangelung grundlegender Beschränkungen keiner Kontrolle unterliegen. Er stellt fest, daß den KMU mit Ausnahme des Automobilsektors, der aus den vorstehend genannten Gründen ausgeklammert bleibt, gegenwärtig eine Schwächung ihrer vertragsrechtlichen Position droht.

3.2.7. Der Ausschuß wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, geeignete Klauseln einzubauen, die in dem hier angesprochenen Fall die Macht der Lieferanten gegenüber den klein- und mittelständischen Vertriebsunternehmen beschränken bzw. zumindest für einen wirksamen Schutz der KMU sorgen. Auf diese Weise würde auch der Verbraucher besser geschützt. Der Ausschuß ruft an dieser Stelle in Erinnerung, daß auch dem Verbraucher ein praktischer Nutzen aus den vertikalen Vereinbarungen erwachsen muß.

3.2.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Verabschiedung des Entwurfs einer einheitlichen Gruppenfreistellungsverordnung das Ende der derzeitigen Freistellungsverordnungen für Alleinvertriebs-, Alleinbezugs-, und Franchisevereinbarungen bedeuten würde.

3.2.8.1. Um eine Reduzierung des Schutzumfangs zu vermeiden, den die KMU genießen, die an durch diese Verordnungen erfaßten Vereinbarungen beteiligt sind, hält es der Ausschuß für erforderlich, diesen spezifischen Aspekten in den Leitlinien Rechnung zu tragen, was zur Folge hätte, daß sie bei der Umsetzung der neuen einheitlichen Verordnung Berücksichtigung fänden.

3.2.9. Damit soll vermieden werden, daß den klein- und mittelständischen Vertriebsunternehmen Verpflichtungen auferlegt werden, die ihre wirtschaftliche Stellung schwächen und sie in eine zu große Abhängigkeit von den Lieferanten manövrieren dürften. Dieser Aspekt war bereits in einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) 1984/83 über Alleinbezugsvereinbarungen im Biersektor und in Vereinbarungen über den Kraftstoffvertrieb berücksichtigt. Die neue Verordnung hebt diese Bestimmungen auf, indem sie alle Vetriebsunternehmen auf die gleiche Stufe stellt, und damit den wirtschaftlichen Schutz für den Wiederverkäufer willkürlich verringert.

3.3. Überschreitung der 30 %-Schwelle

3.3.1. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Aussage der Kommission, daß vertikale Vereinbarungen im Falle der Überschreitung der 30 %-Schwelle nicht als unzulässig angesehen werden und nicht automatisch Einzelprüfungen durch die Behörden nach sich ziehen sollen. Er begrüßt auch die Vorgehensweise, der zufolge Einzelfälle anhand wirtschaftlicher Kriterien bewertet werden müssen, wobei nicht nur auf den Marktanteil geachtet wird, sondern auch auf die Wettbewerbssituation zwischen den Marken innerhalb eines Marktes. Dies bedeutet, daß markeninterne Beschränkungen auch dann akzeptiert werden, wenn der Schwellenwert auf Wettbewerbsmärkten überschritten wird. Gleichermaßen wichtig ist die Tatsache, daß dies darauf schließen läßt, daß die derzeitige Reform der vertikalen Vereinbarungen in einer Linie mit den Vorschlägen für die Modernisierung der Wettbewerbspolitik liegen wird.

3.3.2. Der Ausschuß nimmt überdies erfreut zur Kenntnis, daß die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 17/62/EWG geregelte vorsorgliche Anmeldung nicht länger erforderlich ist. Mit der Vorgehensweise, vertikale Vereinbarungen auch dann freizustellen, wenn die Anmeldung nach dem Inkrafttreten einer Vereinbarung erfolgt, wird der Druck von den Unternehmen genommen, Fälle mit geringfügiger Bedeutung anmelden zu müssen, und der für den Wettbewerb zuständigen Generaldirektion die Möglichkeit gegeben, sich auf die wichtigeren Fälle, von denen sie Kenntnis erlangt, zu konzentrieren.

3.3.3. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission verfolgte Politik, die Selbstbeurteilung durch die Unternehmen zu fördern. Er hofft jedoch, daß die Kommission weiterhin für informelle Auskünfte zur Verfügung stehen wird und den Unternehmen, die sich aus triftigen Gründen über ihre Position im unklaren sind, eines Tages eine Möglichkeit der raschen Überprüfung ("quick look facility") anbieten wird.

3.3.3.1. Er betont jedoch, daß eine solche Änderung die Unternehmen, die nach einer Selbstbeurteilung der Ansicht sind, daß sie den Marktanteil überschritten haben, nicht davon abhalten darf, eine Vereinbarung unmittelbar nach deren Abschluß anzumelden, um nicht anschließend mit einer zu großen Zahl opportunistischer Streitfälle konfrontiert zu sein.

3.3.3.2. Außerdem stellt der Ausschuß zu seinem großen Erstaunen fest, daß die Kommission in der Leitlinie 55 suggeriert, daß Anmeldungen nur in Streitfällen vorgenommen werden sollten; ansonsten will die Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln die Anmeldung einzelner Vereinbarungen nicht vorrangig behandeln.

3.4. Kernbeschränkungen (Artikel 3)

3.4.1. Der Ausschuß begrüßt die Kürzung der Liste von Kernbeschränkungen.

3.4.2. Er begrüßt ebenfalls die Freistellung des Hoechstpreises beim Weiterverkauf und der empfohlenen Wiederverkaufspreise von der in Artikel 3 Buchstabe a) geregelten Preisfestsetzungsbeschränkung.

Außerdem bedeutet dies, daß ähnliche nationale Bestimmungen innerhalb des künftigen Rechtsrahmens ihre Gültigkeit behalten.

3.4.3. Der Ausschuß möchte auch auf die Notwendigkeit der "de minimis"-Revision für die im Franchisebereich tätigen KMU hinweisen, denen es möglich sein muß, auf bestimmte wettbewerbsbeschränkende Klauseln (z. B. in bezug auf den Alleinvertrieb) zurückzugreifen, damit die Wahrung der Netz-Identität sichergestellt werden kann und die notwendigen Mittel zur Erzielung von Größenvorteilen verfügbar sind.

3.4.4. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß der Lieferant nach Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung die Möglichkeit hat, aktive Weiterverkäufe in Vertragsgebiete oder an Kundenkreise zu beschränken, für die Ausschließlichkeitsvereinbarungen gelten, während passive Weiterverkäufe offensichtlich keinen Einschränkungen unterliegen.

3.4.5. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß die Kommission in Leitlinie 42 die Auffassung vertritt, daß die Verwendung des Internet für Werbe- oder Verkaufszwecke in der Regel als eine Form des Passivverkaufs anzusehen ist, wenn sie nicht eindeutig auf das Erreichen einzelner Kunden ausgerichtet ist. Elektronische Post, deren Versand ohne vorherige Kundenanfrage erfolgt, wird hingegen als eine aktive Form des Weiterverkaufs eingestuft.

3.4.5.1. Diese Interpretation, der der Ausschuß zustimmt, wird sich zweifellos auch für die anderen Kommissionsdienststellen, die aus unterschiedlichen Gründen mit dem elektronischen Handel und der Nutzung des Internet befaßt sind, als nützlich erweisen, obschon sie nicht immer die gleiche Ansicht in bezug auf die Gestaltung einheitlicher Rechtsvorschriften für den elektronischen Handel vertreten.

3.4.5.2. Der Ausschuß fordert eine rasche Initiative mit dem Ziel, in dieser Frage Rechtssicherheit zu schaffen.

3.5. Andere Beschränkungen als Kernbeschränkungen - GVO-Voraussetzung (Artikel 4)

3.5.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Freistellungsdauer für Wettbewerbsverbote in der Regel fünf Jahre beträgt, was die Parteien jedoch nicht daran hindert, ihre Vereinbarungen zu verlängern. Diese Befristung gilt nicht, wenn Waren und Dienstleistungen vom Käufer in Räumlichkeiten weiterverkauft werden, die Eigentum des Lieferanten oder von diesem gemietet oder gepachtet sind, was ein Wettbewerbsverbot für die Dauer der jeweiligen Vereinbarung zur Folge hat.

3.5.2. Dieser Ansatz verdient Zustimmung, weil er global gesehen die vom Ausschuß aufgestellte Forderung nach Berücksichtigung der für die Amortisation der getätigten Investitionen erforderlichen Zeitspanne erfuellt.

3.5.3. Der Ausschuß äußert indes weiterhin Vorbehalte in bezug auf die Verknüpfung zwischen der nach Artikel 4 Buchstabe b) zulässigen Verhängung eines Wettbewerbsverbots für das auf die Vertragsbeendigung folgende Jahr und der in Artikel 4 Buchstabe a) auf fünf Jahre begrenzten Freistellungsdauer für Alleinbezugsvereinbarungen. Wenn der Alleinbezieher das Vertragsverhältnis erst nach fünf Jahren beendigen kann und es ihm dann, wenn er die Vereinbarung nicht verlängern will, ein Jahr lang verwehrt ist, seinen Lebensunterhalt in dem bisherigen Bereich zu verdienen, wird es nur relativ selten zu Vertragsbeendigungen kommen, und auf fünf Jahre begrenzte Vertragslaufzeiten werden wohl eher eine Illusion bleiben. In Artikel 4 Buchstabe a) wird das Wettbewerbsverbot auf den Zeitraum beschränkt, in welchem die dem Lieferanten gehörenden bzw. von diesem gemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten genutzt werden. Dies sollte auch für die Frist von fünf Jahren gelten.

3.5.4. Das auf die Vertragsbeendigung folgende Wettbewerbsverbot [Artikel 4 Buchstabe b)] scheint über das erforderliche Maß hinauszugehen. Was die Warenzeichen und das Urheberrecht betrifft, so erlischt das diesbezügliche Benutzungsrecht mit der Vetragsbeendigung. Obschon das Know-how nach dem Vertragsende geschützt werden muß, ist das auf die Vertragsbeendigung folgende Wettbewerbsverbot für den Schutz der Vertraulichkeit des Know-how nicht erforderlich. Schwerer wiegt hier die Tatsache, daß dieses Wettbewerbsverbot die Gewerbefreiheit des nicht länger an einen Vertrag gebundenen Wiederverkäufers einschränkt.

3.5.5. In Fällen, in denen eine Vertragspartei langfristig in eine Vertriebsvereinbarung investiert hat, so daß eine Frist von fünf Jahren nicht ausreicht, sollte aufgrund der jeweiligen Sachlage über eine längere Freistellung des Wettbewerbsverbots entschieden werden.

3.6. Abtrennbarkeit

3.6.1. Der Ausschuß nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die Kommission seiner Forderung nach einer Abtrennbarkeitsregel entsprochen hat. Mit der Festlegung, daß Beschränkungen, die keine Kernbeschränkungen darstellen, abtrennbar sind, hat die Kommission den Prozeß der Selbstbewertung durch die Parteien gestärkt. Wäre eine Festlegung zugunsten eines Nichtwiderspruchsverfahrens getroffen worden, hätte dies die Aufrechterhaltung der alten Verfahrensweise mit unnötigen Anmeldungen bei der für den Wettbewerb zuständigen GD bedeutet.

3.7. Entzug der Gruppenfreistellung (Artikel 5 und 6)

3.7.1. Der Ausschuß billigt den Ansatz, der der Kommission die Möglichkeit gibt, einem oder mehreren Unternehmen den Vorteil der Freistellung zu entziehen, wenn sie nachweisen kann (wobei die Beweislast bei ihr liegt), daß die von den betreffenden Unternehmen getroffenen Vereinbarungen sich insgesamt negativ auf den Wettbewerb auswirken, und zwar selbst dann, wenn der Marktanteil eines Lieferanten oder eines Käufers unter 30 % liegt (Artikel 5). Dies könnte einen besseren Schutz der klein- und mittelständischen Vertriebsunternehmen gewährleisten und die Beziehungen mit den Lieferanten ausgewogener gestalten.

3.7.2. Die einzelstaatlichen Behörden können den Vorteil der Anwendung der Freistellungsverordnung auch dann entziehen, wenn der betroffene Staat die Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist. In diesem Fall gilt der Entzug nur für das betreffende Staatsgebiet (Artikel 6).

3.7.3. Die Leitlinien für die Auslegung der Artikel 5 und 6 (Ziffern 60 bis 69) enthalten präzise Angaben zur ausschließlichen Befugnis der Kommission, den Vorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen, wenn der räumlich relevante Markt größer als das Gebiet eines einzelnen Mitgliedstaates ist. Handelt es sich bei dem räumlich relevanten Markt hingegen um das Staatsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaates, so haben die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat konkurrierende Zuständigkeit für den Entzug.

3.7.3.1. Bedenklich stimmt den Ausschuß die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen und Verfahren, die dann besteht, wenn die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln von den nationalen Behörden nicht einheitlich angewendet werden. Sorge um die Rechtssicherheit der Unternehmen empfindet er auch hinsichtlich der für das Einlegen von Rechtsmitteln verfügbaren Mechanismen.

3.7.3.2. Der Ausschuß wiederholt die Bedenken, die ihm folgender Aspekt bereitet: Da die nationalen Behörden aufgrund von Artikel 6 befugt sind, die Vorteile der Gruppenfreistellung für ihre Gebiete zu entziehen, muß von ihnen auch verlangt werden können, daß sie für verfahrensmäßige Schutzbestimmungen sorgen, die denen entsprechen, die im Entzugsverfahren der Kommission enthalten sind. Die Kommission sollte sich nicht scheuen, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um dieses Risiko zu vermeiden.

3.7.4. Eine Entzugsentscheidung darf in keinem Fall rückwirkende Kraft haben. Die Freistellung einer Vereinbarung bleibt deshalb wirksam, bis die Entzugsentscheidung in Kraft tritt. Der Ausschuß kann dem nur zustimmen, weil dieser Ansatz genau der Forderung entspricht, die er in einer früheren Stellungnahme aufgestellt hat.

3.8. Nichtanwendung

3.8.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission in den Leitlinien besser erläutern, wie sie eine akzeptable, mit der gleichzeitigen Existenz von Selektivvertriebsnetzen zu vereinbarende Wettbewerbsintensität sicherstellen und gleichzeitig die Art der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Vereinbarung sind und möglicherweise des Selektivvertriebs bedürfen, umfassend berücksichtigen will. Sie würde damit die neue Politik unterstützen, deren Ziel darin besteht, die Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Markt zu bewerten und nicht lediglich formale Aspekte zu beleuchten.

3.9. Übergangszeitraum und Geltungsdauer (Artikel 12)

3.9.1. Bezüglich des Übergangszeitraums vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß für bestehende Vereinbarungen, die mit den derzeitigen Gruppenfreistellungen vereinbar sind und vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung aufgesetzt wurden, eine Laufzeit bis Ende 2001 genehmigt werden sollte, um Mehrkosten und die Gefahr der Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß erkennt an, daß die Kommission die Bemerkungen und Vorschläge, die der Ausschuß in früheren Stellungnahmen formuliert hatte, in ihrem Verordnungsentwurf in hohem Maße berücksichtigt hat.

4.2. Mit seinen allgemeinen und besonderen Bemerkungen, die er vorstehend sowohl zu der Verordnung selbst als auch zu den sie flankierenden Leitlinien formuliert hat, will der Ausschuß die Vorschriften für diesen komplexen Bereich, der für die Integration der Märkte so ungemein wichtig ist, ergänzen und optimieren.

4.3. Ziel der Bemühungen muß ein einfacher, gut definierter Rechtsrahmen sein, in welchem die Unternehmen mit der erforderlichen Rechtssicherheit auf dem Markt agieren können und dort Wettbewerbsbedingungen vorfinden, die den KMU Wachstumschancen bieten und den Verbrauchern praktischen Nutzen bringen.

4.4. Der Ausschuß begrüßt deshalb die von der Kommission mit dieser Zielsetzung durchgeführten Arbeiten.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 270 vom 24.9.1999.

(2) KOM(96) 721 endg. vom 22.1.1997; WSA-Stellungnahme: ABl. C 296 vom 29.9.1997.

(3) KOM(1998) 544 endg. und KOM(1998) 546 endg. (beide Texte veröffentlicht in ABl. C 365 vom 26.11.1998); WSA-Stellungnahme: ABl. C 116 vom 28.4.1999.

(4) KOM(1999) 101 endg. vom 28.4.1999.

(5) Ratstagung vom 4. Juni 1999 - Protokoll Nr. 8958/99 Add. 1.