Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 23/2003

vom Rat vorgelegt am 17. März 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

(2003/C 113 E/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 23. März 1998 verabschiedete der Rat den Beschluss 1999/575/EG über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft(4) (im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet).

(2) Der Durchführungsrechtsakt für das Übereinkommen ist die Richtlinie 86/609/EWG des Rates(5), deren Ziele mit denen des Übereinkommens übereinstimmen.

(3) Anhang II der Richtlinie 86/609/EWG mit Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Tieren entspricht Anhang A des Übereinkommens. Die Bestimmungen von Anhang A des Übereinkommens und die Anhänge der genannten Richtlinie sind technischer Art.

(4) Es ist zu gewährleisten, dass die Anhänge der Richtlinie 86/609/EWG den neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und Forschungsergebnissen der einschlägigen Gebiete entsprechen. Derzeit können die Anhänge nur im Rahmen des langwierigen Mitentscheidungsverfahrens geändert werden, was dazu führt, dass sie sich aus inhaltlicher Sicht nicht auf dem Stand der letzten Entwicklungen auf diesem Gebiet befinden.

(5) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(6) Die Richtlinie 86/609/EWG sollte daher entsprechend angepasst werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Richtlinie 86/609/EWG werden folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 24a

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem in Artikel 24b Absatz 2 genannten Regelungsverfahren zu erlassen:

- Anhänge der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 24b

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem ...(7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 536.

(2) ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 5.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 2003 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 29.

(5) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 28. November 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere vorgelegt.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 19. März 2002 abgegeben.

Das Europäische Parlament hat am 19. Juni 2002 in erster Lesung Stellung genommen.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 17. März 2003 festgelegt.

II. ZIEL

Die Richtlinie 86/609/EWG (über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere) bildet den Durchführungsrechtsakt für das Übereinkommen ETS 123 des Europarats (zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere), zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört. In den Anhang 2 der Richtlinie wurde der Anhang A des Übereinkommens, der Leitlinien für die Unterbringung und Versorgung von Labortieren enthält, aufgenommen.

Der Europarat hat ein "Änderungsprotokoll" zum Übereinkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Anhänge des Übereinkommens im Wege eines vereinfachten Verfahrens (anstelle des üblichen, die Ratifizierung durch alle Vertragsparteien erfordernden Verfahrens) geändert werden können. Dies würde eine schnellere und erheblich flexiblere Aktualisierung des Übereinkommens gemäß den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen bezüglich des Schutzes von Labortieren ermöglichen. Die Kommission hat daher einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Änderungsprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen.

Um die Durchführungsvorschriften mit dem Änderungsprotokoll in Einklang zu bringen, hat die Kommission den eingangs erwähnten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates unterbreitet. Ziel dieser Änderung ist die Anwendung eines Regelungsverfahrens anstelle des vollständigen Mitentscheidungsverfahrens, damit mehr Flexibilität bei Änderungen in den Anhängen der Richtlinie 86/609/EWG gewährleistet ist.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

1. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Da das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission unverändert angenommen hat, sind keine Abänderungen zu berücksichtigen.

2. Vom Rat eingeführte Neuerungen

- In Artikel 1 hat der Rat den Mustertext für die Bezugnahme auf das Ausschussverfahren aufgenommen.

- In Artikel 2 hat der Rat den Zeitraum, innerhalb dessen der Richtlinie nachzukommen ist, auf ein Jahr nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union befristet.

- Die Erwägungsgründe 3 und 5 wurden geringfügig umformuliert, was jedoch nicht zu inhaltlichen Änderungen führte.

IV. FAZIT

Der Rat begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission, den er als nützlich und angemessen betrachtet.

Im Gegensatz zum Europäischen Parlament sieht sich der Rat jedoch außer Stande, den Kommissionsvorschlag unverändert zu akzeptieren, weil er auf der Verwendung des Mustertexts für die Bezugnahme auf das Ausschussverfahren bestehen muss.