17. Menschenrechte: Lage im Gesundheitswesen in Usbekistan
B5-0621, 0629, 0637, 0647 und 0662/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Problemen des öffentlichen Gesundheits-
wesens in Usbekistan
Das Europäische Parlament,
Odash unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. März 1999 über den Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der RepublikUsbekistan andererseits (7652/1996 Odash KOM(96) 254 Odash C4-0418/96 Odash 96/0151(AVC))(
1), mit dem
es diesem Abkommen zugestimmt hat,
Odash unter Hinweis auf die Hilfe, die die Europäische Union Usbekistan im Rahmen von TACIS und ECHO
leistet,
Odash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates, mit der ECHO das Mandat erteilt wird,
Soforthilfe zu leisten und Opfern von Naturkatastrophen zu helfen,
Odash unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation für die Beziehungen zu Usbekistan über ihren jüng-
sten Besuch in Usbekistan,
Odash unter Hinweis auf die gegenwärtige politische Lage nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 in den USA und die daraus resultierende strategische Lage Usbekistans an der
Nordgrenze von Afghanistan,
A. in der Erwägung, dass sich vor allem aufgrund der Umweltkatastrophe infolge der zunehmenden Ent-
wässerung des Aralsees und wegen der fehlenden Kanalisation in fast allen ländlichen Gebieten undungefähr der Hälfte der städtischen Gebiete die gesundheitlichen Bedingungen in Usbekistan raschverschlechtern, insbesondere in den Regionen Karakalpakstan und Khorezm,
B. in der Erwägung, dass eine der schwerwiegendsten Folgen dieser Notsituation der fehlende Zugang der
lokalen Bevölkerung zu Trinkwasser ist und ungefähr 3,5 Millionen Menschen direkt von dieser Krisebetroffen sind sowie dass die usbekischen Behörden trotz einer Reihe von Sofortmaßnahmen nicht inder Lage sind, mit einer Katastrophe von diesen Ausmaßen fertigzuwerden,
C. allerdings mit der Feststellung, dass die Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Bewältigung der Folgen
einer Umweltkatastrophe von ungekannten Ausmaßen, die alle Länder Zentralasiens und über35 Millionen Menschen betrifft und die negative Auswirkungen auf das gesamte Ökosystemhat, unzu-länglich sind,
D. in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Usbekistan die Europäischen Union, die Weltbank,
die Vereinten Nationen und die gesamte internationale Gemeinschaft ersucht hat, ein Soforthilfe-Pro-
gramm für die Opfer dieser ökologischen Katastrophe durchzuführen, deren Zahl in den kommendenMonaten noch anwachsen wird,
E. in der Erwägung, dass in den zentralasiatischen Regionen die Seuchenkontrolle nicht gewährleistet
werden kann, weil Mittel, sanitäre Anlagen und medizinisches Fachpersonal fehlen, um auf diesenNotfall zu reagieren, sowie in der Erwägung, dass zahlreiche Fälle von Beulenpest, Milzbrand undanderer Krankheiten aufgetreten sind,
F. beunruhigt über die Meldungen, die den Ausbruch der Epidemie des „schwarzen Tods“ in Zentralasien
bestätigen,
G. in der Erwägung, dass die ehemaligen sowjetischen Forschungslaboratorien für chemische und bakte-
riologische Waffen in der Nähe der Insel Vozrozhdeniye im Aralsee stillgelegt wurden und die Lagermit Bakterien von Beulenpest, Brucellose, sibirischen Pocken und anderen Krankheitserregern in einemvöllig verwahrlosten Zustand sind,
H. in der Erwägung, dass Usbekistan aufgrund seiner gemeinsamen Grenze mit Nordafghanistan eine
strategische Rolle in Zentralasien spielt und voraussichtlich viele afghanische Flüchtlinge in Usbekistanum Asyl ansuchen werden,
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 432.11.4.2002 DE C87E/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
1. fordert die Kommission im Rahmen von ECHO sowie die Mitgliedstaaten auf, angemessene Hilfe für
die Bevölkerung in Usbekistan bereitzustellen, insbesondere in Form von Trinkwasser- und Lebensmittel-lieferungen;
2. ist der Ansicht, dass eines der vorrangigen Programme im Rahmen von TACIS darin bestehen sollte,
der Verschlechterung der ökologischen Situation des Aralsees entgegenzuwirken, und fordert die usbeki-schen Behörden auf, die Verbesserung des lokalen Ökosystems zu einem Teil ihrer Politik zu machen;
3. fordert ferner, dass energischere Maßnahmen für Ölgesellschaften, die im Bereich des Aralsees tätig
sind, angenommen werden, um in Zukunft noch verheerendere Umweltschäden zu vermeiden;
4. ist der Ansicht, dass sich die Kommission in erheblichem Maße an der Ausarbeitung eines Plans zur
Bekämpfung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten in der lokalen Bevölkerung beteiligen und Vor-kehrungen treffen muss, die sich als notwendig erweisen, um die dramatischen Folgen des Verfalls desGesundheitswesens in den betroffenen Regionen zu bekämpfen;
5. fordert, dass das Problem im Zusammenhang mit den verseuchten Abfällen aus den ehemaligen
sowjetischen Laboratorien mit Unterstützung von internationalen Fachkräften angegangen und gelöst wird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von
Usbekistan zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Ost-Timor
B5-0625, 0631, 0640, 0648 und 0652/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ost-Timor
Das Europäische Parlament,
Odash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ost-Timor,Odash unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen des Rates der Europäischen Union zu Ost-
Timor vom 31. August 2001,
Odash unter Hinweis auf den Bericht der Beobachtungsmission für die Wahlen in Ost-Timor,
A. angesichts des Abkommens von New York über Ost-Timor, das am 5. Mai 1999 von Portugal und
Indonesien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde,
B. in der Erwägung, dass das Referendum vom 30. August 1999, bei dem die Wahlbeteiligung trotz der
damaligen Drohungen und Einschüchterungen durch die unabhängigkeitsfeindlichen Milizen bei98,5% lag, von allen als frei betrachtet wurde und dessen Ergebnisse von allen als gültig anerkanntwurden, und mit dem Hinweis, dass 78,5% der Bevölkerung für die Unabhängigkeit stimmten,
C. in der Erwägung, dass es die gesamte Entwicklung der Situation in Timor eng begleitet hat, insbeson-
dere durch drei Delegationen, die es im August 1999 zum Referendum, im April 2000 zur Unter-stützung der Wiederaufbaumaßnahmen der Verwaltung des Gebiets und im August 2001 zu denersten Wahlen in Ost-Timor entsandt hat,
D. in Anbetracht der Abhaltung der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Ost-Timor am
30. August 2001,
E. in der Erwägung, dass die Wahlen ruhig verlaufen sind, dass die aufgetretenen Probleme die Korrekt-
heit der Ergebnisse nicht in Frage stellen und dass sie für den Prozess des Übergangs zur Demokratie
ermutigend verliefen,
F. in der Erwägung, dass die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Ost-Timor (UNTAET) gute
Arbeit geleistet hat, was sowohl den Konsultationsprozess des Volkes von Ost-Timor unter Einhaltungdes Abkommens von New York als auch die Ermöglichung der Wahlen zur verfassunggebenden Ver-sammlung betrifft,C87E/258 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001