21. vertrittdieAuffassung,daßdieImplementierungdesStabilisierungs-undAssoziierungsabkommens
durchein„Weißbuch“ begleitetwerdensollte,dasdemLandalsgenaueWegskizzebeiseinenAnnähe-rungsbemühungenanden„AcquisCommunautaire“dient,unddaßdieFortschrittebeiderImplementie-rungnichtnurerstmalsnachfünfJahrenineinemBerichtderKommissiongeprüftwerdensollten,son-dernkontinuierlichaufzweijährigerBasis;
22. vertritt die Auffassung,daßdie UmsetzungderProgrammedezentralisiert undvonBrüsselnach
Skopjeverlagert werden sollte,wobei aufeine verbesserte Koordinationzwischen Planung,Verwaltung,UmsetzungundWeiterverfolgungzuachtenistundalskurzfristigePrioritätendieVerbesserungderVer-waltung,desZollwesensunddesGrenzmanagementsunddieFörderungderKlein-undMittelbetriebegel-tensollten;
23. istderAnsicht,daßzurVerbesserungundFestigungderKoexistenzeinspezifischesProgrammfür
dieEntwicklunginterethnischerInitiativenundProjektesowohlinderZivilgesellschaftalsauchimwirt-schaftlichenBereichvorgesehenwerdensollte;
24. wiederholtseineForderung,daßderStatusderKommissionsvertretunginSkopjezueinerDelega-
tionaufgewertetwird;
25. hofft,daßderDialog,derimRahmenderVereintenNationenzwischenGriechenlandundFYROM
imGangeist,soraschwiemöglichzueinemNamenführt,dervonbeidenSeitenakzeptiertwird;
26. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommissionunddemRatzuübermitteln.
11. Ausschußverfahren
A5-0021/2000
Entschließung desEuropäischen ParlamentszuderVereinbarungzwischen dem EuropäischenPar-
lament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EGdes Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-
sion übertragenen Durchführungsbefugnisse
Das Europäische Parlament,
Pdash inKenntnisdesBeschlusses1999/468/EGdesRatesvom28.Juni1999(
1),
Pdash unterHinweisaufseineStellungnahmevom6.Mai1999zudemVorschlagfüreinenBeschlußdes
RateszurFestlegungderModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchfüh-rungsbefugnisse(
2),
Pdash inKenntnisdermitderKommissiongetroffenenVereinbarung,Pdash gestütztaufArtikel54seinerGeschäftsordnung,
Pdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürkonstitutionelleFragen(A5-0021/2000),
A. inderErwägung,daßArtikel8desBeschlussesdesRatesvom28.Juni1999demEuropäischenPar-
lamentdasRecht zumEinschreiten für denFalleinräumt, daßesdieDurchführungsbefugnisse fürüberschrittenhält,wobeidieKommissionverpflichtetist,denEntwurffürDurchführungsmaßnahmenunterBerücksichtigungderEntschließungdesParlamentserneutzuprüfen,sowieeinemitGründenverseheneUnterrichtungüberdieMaßnahmenübermittelnmuß,diesieaufgrundeinersolchenEnt-schließungzutreffenbeabsichtigt;
B. inderErwägung, daßArtikel7Absatz3desBeschlussesdievollständigeUnterrichtung desParla-
mentsüberdieTagesordnungen,dieEntwürfefürDurchführungsmaßnahmenaufgrundderimMit-entscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte, die den Ausschüssen unterbreitet werden, dieAbstimmungsergebnisse,dieKurzniederschriftenüberdieSitzungen,dieListederMitgliederderAus-schüsseunddiedemRatübermitteltenEntwürfefürDurchführungsmaßnahmenvorsieht;
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(2) ABl.C279vom1.10.1999,S.404.29.11.2000 DE C339/269 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
C. inderErwägung,daßderneueBeschlußzudenAusschußverfahrennurteilweiseseinenErwartungen
entspricht,abernichtsdestowenigerhervorzuhebenist,daßergegenüberdervorherigenSituationeneinenechtenSchrittnachvornbedeutet;
D. inderErwägung,daßesmitderKommissionbeschlossenhat,eineVereinbarungüberdieModalitäten
derAnwendungdesBeschlussesdesRateszutreffen,unddaßdieseVereinbarungmitderKommissionvorallemdieAnwendungvonArtikel7Absatz3überseineUnterrichtungundvonArtikel8überseinRechtzumEinschreitenbeinhaltet;
1. billigtdieinderAnlagebeigefügteVereinbarung;
2. istderAuffassung,daßallevordemBeschlußvom28.Juni1999bestehendenAusschüssegemäß
denneuenVerfahrenangepaßtwerdenmüssen,undschließtsichderErklärungNr.2(
1)desRatesundder
KommissionzudiesemBeschlußan;
3. vertrittdieAuffassung,daßdieseVereinbarung nichtseinRechtberührt,Entschließungenzuwel-
chemThemaauchimmeranzunehmen,vorallem,wennesEinwändegegen denInhalteinesEntwurfseiner Durchführungsmaßnahmehat;dieseVereinbarung berührtüberdiesauchnichtseinRecht(gemäßArtikel 88 seiner Geschäftsordnung), Einspruch gegen eine Durchführungsmaßnahme zu erheben, dienacheinemgescheitertenAusschußverfahrenandenRatverwiesenwurde;
4. gehtdavonaus,daßdieseVereinbarungzwischenihmundderKommissiondievorherigenVerein-
barungen (Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 undModusvivendivon1994)(
2)hinfälligmachtunddaheraußerKraftsetzt;
5. beschließt,dieVereinbarung unddieseEntschließunginderSerie„L“desAmtsblattsderEuropäi-
schenGemeinschaftensowiealsAnlagezuseinerGeschäftsordnungzuveröffentlichten;
6. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungmitderAnlagedemRatundderKommissionzu
übermitteln.
(1) ABl.C203vom17.7.1999,S.1.
(2) ABl.C102vom4.4.1996,S.1.
ANLAGE
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten
der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
1. GemäßArtikel7Absatz3desBeschlusses1999/468/EG(1)wirddasEuropäischeParlamentvonder
Kommission regelmäßig über die Arbeiten der im Rahmen von Ausschußverfahren tätigen Ausschüsseunterrichtet.EserhältzudiesemZweckzurgleichenZeitundunterdengleichenBedingungenwiedieMitgliederderAusschüssedieEntwürfederTagesordnungenderSitzungen,dieEntwürfefürDurchfüh-rungsmaßnahmen,diediesenAusschüssenaufderGrundlageeinesnachdemVerfahrendesArtikels251EGVertragerlassenenBasisrechtsaktsvorgelegtwerden,sowiedieAbstimmungsergebnisse,dieKurznieder-schriftenüberdieSitzungenunddieListenderBehörden,denendiePersonenangehören,diedieMitglied-staateninderenAuftragvertreten.
2. AußerdemerklärtsichdieKommissiondamiteinverstanden,demEuropäischenParlamentaufAntrag
seineszuständigenAusschusseszurInformationspezifische EntwürfefürDurchführungsmaßnahmenzuübermitteln, deren Basisrechtsakte nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen wurden, denenabereinebesondereBedeutungfürdasEuropäischeParlamentzukommt.GemäßdemUrteildesGerichtsErsterInstanzderEuropäischenGemeinschaftvom19.Juli1999inderRechtsakteT-188/97(RothmansgegenKommission)kanndasEuropäischeParlamentdenZugangzudenProtokollendieserAusschüsseverlangen.
3. DasEuropäischeParlamentunddieKommissionsehenfolgendeVereinbarungen,soweitsiedavon
betroffensind,alshinfälligunddaheraußerKraftan:VereinbarungPlumb/Delorsvon1988,VereinbarungSamland/Williamsonvon1996undModusVivendivon1994(
2).
(1) ABl.L184vom17..7.1999,S.23.
(2) ABl.C102vom4.4.1996,S.1.C339/270 DE29.11.2000 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
4. SobalddiehierfürerforderlichentechnischenVoraussetzungengegebensind,erfolgtdieinArtikel7
Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Übermittlung der Dokument auf elektronischemWege. Dokumente mit vertraulichem Charakter werden nach internen Verwaltungsverfahren behandelt,beiderenAusarbeitungjedesOrgandaraufachtet,daßsiedieerforderlichenGarantienbieten.
5. GemäßArtikel8desBeschlusses1999/468/EGkanndasEuropäischeParlamentineinermitGrün-
denversehenenEntschließung erklären,daßeinEntwurffürMaßnahmenzurDurchführung einesnach
demVerfahrendesArtikels251desVertragserlassenenBasisrechtsaktsüberdieindiesemBasisrechtsaktvorgesehenenDurchführungsbefugnissehinausgeht.
6. Das Europäische Parlament nimmt besagte, mit Gründen versehene Entschließung im Plenum an;
hierzuverfügtesübereineFristvoneinemMonatabdemEingangdesendgültigenEntwurfsfürDurch-führungsmaßnahmenindenderKommissionunterbreitetenSprachfassungen.
7. IndringendenFällensowiefürMaßnahmenderlaufendenVerwaltungodermitbegrenzterGeltungs-
dauerfindeteinekürzereFristAnwendung.DieseFristkanninäußerstdringendenFällen,insbesondereausGründenderVolksgesundheit,sehrkurzsein.DaszuständigeMitgliedderKommissionsetztdieentspre-chendeFristunterAngabedesGrundesfest.DasEuropäischeParlamentkanndanneinVerfahrenanwen-den,durchdasdieAnwendungvonArtikel8desBeschlusses1999/468/EGseinemzuständigenAusschußinnerhalbderbetreffendenFristübertragenwird.
8. ImAnschlußandiemitGründenverseheneEntschließungdesEuropäischenParlamentsunterrichtet
daszuständigeMitgliedderKommissiondiesesodergegebenenfallsdenzuständigenParlamentsausschußüberdieMaßnahmen,diedieKommissionaufgrundderEntschließungzutreffenbeabsichtigt.
9. DasEuropäischeParlamentunterstütztdieZielsetzungunddieModalitätenderErklärungNr.2des
RatesundderKommission(
1).DieseErklärungzieltdaraufab,dasSystemderDurchführungsverfahrender
Gemeinschaft durch eine Anpassung der derzeit geltenden Ausschußverfahren an die sich aus demBeschluß1999/468/EGdesRatesergebendenzuvereinfachen.
(1) ABl.C203vom17.7.1999,S.1.
12. Rassistische und fremdenfeindliche Ausschreitungen in El Ejido (Spanien)
B5-0149, 0159, 0162, 0169 und 0175/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszurassistischenundfremdenfeindlichenAusschreitun-
gen in El Ejido (Spanien)
Das Europäische Parlament,
Pdash inKenntnisvonArtikel13desEG-Vertrags,
Pdash inKenntnisderSchlußfolgerungendesRatesvonTampere,
Pdash unterHinweisaufseineEntschließungvom17.September1992zudenAusschreitungeninRostock-
LichtenhagenundanderenStädtenderneuenBundesländer(1),
Pdash unterHinweisaufseineEntschließungvom20.Februar1997zuRassismus,Fremdenfeindlichkeitund
Rechtsextremismus(2),
Pdash unterHinweisaufseineEntschließungvom8.Oktober1998zurZusammenarbeitmitdenMittel-
meerländerninEinwanderungsfragen(3),
A. inKenntnisderErrichtungderEuropäischenBeobachtungsstellefürRassismus,Fremdenfeindlichkeit
undAntisemitismus,
B. angesichtsderrassistischenundfremdenfeindlichenAusschreitungeninderandalusischenundspani-
schenOrtschaftElEjidonachdemtragischenMordanderjungenEncarnaciónLopezvom5.Februar2000,demdrittenVerbrechen inderGegendinnerhalbvonnur14Tagen, diealleangeblich vonEinwanderernbegangenwurden,undangesichtsderWellevonwahlloserGewalt,VerfolgungderEin-wanderer,physischerAngriffeundBrandstiftunggegenWohnungenundSachwerte,
C. inderErwägung,daßdieseGewaltsichgegenEinrichtungenvonNichtregierungsorganisationenrich-
tet,diesichmitderAufnahmeundNiederlassungderEinwandererbefassen,undinAnerkennungderArbeitdieserOrganisationenindiesemGebiet,
(1) ABl.C284vom2.11.1992,S.99.
(2) ABl.C85vom17.3.1997,S.150.
(3) ABl.C328vom26.10.1998,S.184.29.11.2000 DE C339/271 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000