Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Auf der Tagung des Europäischen Rats im Dezember 1997 in Luxemburg wurde die Nördliche Dimension erstmals EU-weit anerkannt. Auf den Tagungen des Europäischen Rats von Wien (Dezember 1998) und Köln (Juni 1999) wurde sie zu einem konkreteren Konzept weiterentwickelt. Im November 1999 berief die finnische EU-Präsidentschaft eine Außenministerkonferenz über die Nördliche Dimension ein; einen Monat später forderte der Europäische Rat von Helsinki die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der im Juni 2000 vom Europäischen Rat in Feira gebilligt wurde.

Geographisch umfasst die Nördliche Dimension das Gebiet von Island bis Nordwestrussland und von der norwegischen See, der Barentssee und der Kara-See bis zur südlichen Ostseeküste. Im Rahmen der Nördlichen Dimension sollen die besonderen Herausforderungen der regionalen Entwicklung im nördlichen Europa in Angriff genommen werden. Dazu gehören raue Klimabedingungen, weite Entfernungen, besonders große Unterschiede im Lebensstandard, Umweltprobleme, unter anderem mit Atommüll- und Abwasserwirtschaft, sowie unzureichende Verkehrs- und Grenzverbindungen.

Ziel der Nördlichen Dimension ist die Verstärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern und -regionen im nördlichen Europa. Sie soll für Sicherheit und Stabilität in der Region sorgen und dazu beitragen, dass alle Bewohner des Nordens in einer sicheren, sauberen und zugänglichen Umwelt leben. Ziel der Nördlichen Dimension ist es auch, die mit der ungleichen regionalen Entwicklung verbundenen Probleme zu beseitigen und zu verhindern, dass mit dem Unionsbeitritt weiterer Länder neue Trennungslinien entstehen.

Eine der wichtigsten Prioritäten besteht darin, die Umweltprobleme im Gebiet der Nördlichen Dimension in den Griff zu bekommen und unter anderem das ökologische Gleichgewicht der Ostsee wiederherzustellen. Dringender Handlungsbedarf besteht in der Ostsee-Anrainerregion Russlands. So fließen derzeit beispielsweise die Abwässer der 3,5 Mio. Einwohner im Raum St. Petersburg teilweise unbehandelt in den Finnischen Meerbusen. Ähnlich ist die Lage um Kaliningrad.

Auf Initiative der schwedischen Ratspräsidentschaft hat der Rat "Wirtschaft und Finanzen" bei seinem Arbeitsessen am 12. März 2001 die Möglichkeit einer begrenzten EIB-Sonderaktion für Umweltprojekte in Russland erörtert. Dabei einigte man sich im Grundsatz auf eine EIB-Beteiligung an Umweltprojekten in Nordwestrussland, namentlich in St. Petersburg und Kaliningrad. In einem Schreiben vom 10. März 2001 an die Wirtschafts- und Finanzminister, das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissionsmitglied und den Präsidenten der EIB hat der Präsident des Rats "Wirtschaft und Finanzen" die vom Rat erwogenen Kriterien zusammenfasst:

- Die Projekte sollen vom Rat der Gouverneure der EIB bewertet und von Fall zu Fall bewilligt werden. Von einem allgemeinen Darlehensmandat für Russland ist also nicht die Rede.

- Die Projekte müssen einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die EU von erheblichem Interesse sein.

- Die EIB soll in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen IFI tätig werden, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.

- Für das Darlehensgesamtvolumen soll ein indikativer Hoechstbetrag von 100 Mio. EUR gelten.

- Russland muss seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Pariser Club, nachkommen.

Auf ihrer Tagung am 23. und 24. März 2001 in Stockholm kam die Europäische Union überein, "dass die Union die Möglichkeit zur Vergabe von EIB-Darlehen für ausgewählte Umweltprojekte [in Russland] nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen spezifischen Kriterien vorsehen sollte."

2. Vorschlag

In der vorliegenden Mitteilung schlägt die Kommission eine Sonderaktion im Rahmen der Nördlichen Dimension vor, bei der die Gemeinschaft eine Garantie für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken übernehmen würde. Die Garantie deckt EIB-Darlehen ab, die von Fall zu Fall bis zu einer Obergrenze von insgesamt 100 Mio. EUR gewährt werden können.

Die Sonderaktion wird getrennt vom bzw. zusätzlich zum allgemeinen Darlehensmandat der EIB gemäß Ratsbeschluss 2000/24/EG vom 22. Dezember 1999 [1] eingeführt. Die im Rahmen des allgemeinen Darlehensmandats bestehende Globalgarantie der Gemeinschaft in Höhe von 65 % wird auf die Darlehen, die Russland im Rahmen dieser Sonderaktion gewährt werden, ausgedehnt.

[1] ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24.

Da die im Rahmen dieser Sonderaktion finanzierten EIB-Projekte besonderen Kriterien genügen müssen, stellt der vorliegende Vorschlag kein Darlehensmandat dar; vielmehr wird der Rat der Gouverneure der EIB aufgefordert, die Darlehen gemäß Artikel 18 EIB-Satzung von Fall zu Fall zu genehmigen.

Die förderfähigen Projekte müssen einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die EU von erheblichem Interesse sein. Zu der begrenzten Zahl von Projekten, zu deren Finanzierung der Rat die EIB aufgefordert hat, könnten zum Beispiel Projekte im Bereich Abwasser- und Bewässerungswirtschaft, Abfallwirtschaft und Sondermüllentsorgung sowie Investitionen gehören, mit denen die Auswirkungen neuer Infrastruktur- oder Industrievorhaben auf die Umwelt begrenzt werden sollen. Die Bank hat bereits Gespräche über ein Abwasserprojekt in St. Petersburg aufgenommen und will eine etwaige Beteiligung an einem ähnlichen, kleiner angelegten Vorhaben in Kaliningrad prüfen.

Die EIB wird die Darlehen im Rahmen der Sonderaktion nach ihren üblichen Kriterien vergeben. Die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte könnte durch die Verfügbarkeit von TACIS-Mitteln der EU sowie von Beiträgen bilateraler Geber und Russlands verbessert werden.

Bei der vorgeschlagenen Garantieregelung wird die EIB nur in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen IFI tätig werden.

Auf einer Tagung auf hoher Ebene am 9. März 2001 in Helsinki wurden zentrale Fragen in Zusammenhang mit der Finanzierung von Infrastruktur- und Umweltprojekten in den Reformländern der Nördlichen Dimension erörtert. Zu den Teilnehmern gehörten die EIB, die Weltbank (IBRD), die Internationale Finanz-Corporation (IFC), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Nordic Investment Bank (NIB), die Nordic Environmental Finance Corporation (NEFCO), die Entwicklungsbank des Europarates (CEB), die schwedische EU-Präsidentschaft, die Europäische Kommission sowie Vertreter der finnischen und der belgischen Regierung.

Auf dieser Tagung wurde beschlossen, eine "Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension" (Northern Dimension Environmental Partnership - NDEP) unter Beteiligung der IFI, der Kommission sowie bilateraler und multilateraler Geber und der betroffenen Reformländer einzurichten, um den in der Region bestehenden Herausforderungen im Bereich Umweltschutz und Energieeffizienz gerecht zu werden. Außerdem kam man überein, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der schwedischen EU-Präsidentschaft und der EBWE einzurichten, die bis Ende Juni 2001 einen Bericht vorlegen soll. Die Arbeitsgruppe wird sich auf die praktische Abwicklung der Zusammenarbeit bei der Projektfinanzierung im Rahmen der Nördlichen Dimension konzentrieren und sich insbesondere darum bemühen, die Finanzierung von Projekten im Bereich Umweltschutz und Energieeffizienz durch die IFI, die Europäische Union und bilaterale Geber sowie die Reformländer selbst zu beschleunigen und zu erleichtern.

Anfang 2001 war Russland mit seinen Schuldendienstzahlungen insbesondere gegenüber dem Pariser Club in Rückstand geraten. Allmählich entsprechen die russischen Schuldendienstzahlungen aber wieder den bestehenden Vereinbarungen; auch bei den Schulden gegenüber dem Pariser Club dürfte der Rückstand demnächst aufgeholt sein. Die EIB soll nur dann Projekte dem Rat der Gouverneure unterstellen wenn es als glaubwürdig erscheint, dass Russland seine Schulden gegenüber dem Ausland, namentlich dem Pariser Club, ordnungsgemäß bedient.

Mit der Sonderaktion soll die Durchführung ausgewählter Umweltprojekte in der russischen Ostsee-Anrainerregion, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, unterstützt werden. Die Aktion ist nicht Bestandteil des allgemeinen Darlehensmandats der EIB und schafft keinen Präzedenzfall für künftige Aktionen.

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Die vorgeschlagene Sonderaktion für EIB-Darlehen zugunsten von Umweltprojekten in der russischen Ostsee-Anrainerregion bis zu einer Obergrenze von 100 Mio. EUR wird im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen auf der Basis einer Globalgarantie von 65% mit insgesamt 5,85 Mio. EUR zu Buche schlagen.

Unter Berücksichtigung aller bereits beschlossenen, vorgeschlagenen oder mit einiger Sicherheit zu erwartenden Maßnahmen in Drittländern bleibt damit im Garantiefonds ohne den vorliegenden Vorschlag für das Jahr 2001 noch ein Spielraum von 18,55 Mio. EUR. Darin ist auch die geringfügige positive Korrektur enthalten, die im Zusammenhang mit der (zur Zeit von der Kommission vorbereiteten) ersten diesjährigen Überweisung aus der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien in den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen vorgenommen wird. Die Korrektur erfolgt gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999, und ist darauf zurückzuführen, dass die EIB-Fazilität zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion mit der Türkei gemäß Beschluss 2000/788/EG vom 4. Dezember 2000 [2] schon im Dezember 2000 in den Haushalt aufgenommen wurde, während die Darlehensvergabe erst 2001 angelaufen ist.

[2] ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27-28.

Mit dem vorliegenden Vorschlag reduziert sich die Garantiefondsreserve für das Jahr 2001 auf 12,70 Mio. EUR. Die Marge für die kommenden Jahre wird durch den Vorschlag nicht berührt.

2001/0121(CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [3]

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Nördliche Dimension wurde vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki ins Leben gerufen, der die Kommission aufforderte, einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension auszuarbeiten. Auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira billigte der Europäische Rat den Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der EU für den Zeitraum 2000-2003. Geographisch umfasst die Nördliche Dimension das Gebiet von Island bis Nordwestrussland und von der norwegischen See, der Barentssee und der Kara-See bis zur südlichen Ostseeküste.

(2) Die Nördliche Dimension zielt darauf ab, den besonderen Herausforderungen der Regionalentwicklung des nördlichen Europas gerecht zu werden. Dazu gehören raue Klimabedingungen, weite Entfernungen, besonders große Unterschiede im Lebensstandard, Umweltprobleme, unter anderem mit Atommüll- und Abwasserwirtschaft, sowie unzureichende Verkehrs- und Grenzverbindungen. Im Rahmen der Nördlichen Dimension soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern und -regionen im nördlichen Europa verstärkt werden.

(3) Die Umweltsituation in Nordwestrussland ist nach wie vor sehr problematisch. Die Altlasten der Umweltschäden wiegen schwer und sind finanziell kaum zu bewältigen, weder von der derzeitigen russischen Regierung noch über Nutzergebühren, da die Kaufkraft der Bevölkerung nach wie vor vergleichsweise schwach ist. So wurden gefährliche Black Spots in Nordwestrussland mit möglichen grenzübergreifenden Auswirkungen noch nicht in Angriff genommen. Die Abwässer der 3,5 Mio. Einwohner im Raum St. Petersburg fließen immer noch nur teilweise geklärt in die Ostsee; ähnlich ist die Lage um Kaliningrad. Riesige Giftmüllhalden gefährden das Grundwasser.

(4) Die Union unterstützt eine Reihe von Umweltprojekten in Nordwestrussland bereits mit TACIS-Mitteln. Da der Umweltschutz in der Region dringend verbessert werden muss, um weitere grenzübergreifende Schäden zu verhindern, ist eine Verstärkung der Gemeinschaftshilfen durch begrenzte EIB-Darlehen gerechtfertigt. Durch eine Beteiligung der EIB würde die Wirkung der Gemeinschaftsaktionen verstärkt, nicht nur, da mehr Mittel zur Verfügung stuenden, sondern auch durch die professionelle Beteiligung der EIB-Projektteams. Die Hilfe der Gemeinschaft würde in einer Form gewährt, bei der berücksichtigt wird, inwieweit die Projekte Bargeld erwirtschaften können; außerdem sind die Mittel wiedererlangbar.

(5) Auf Initiative der Präsidentschaft erörterte der Rat "Wirtschaft und Finanzen" auf seiner Tagung am 12. März 2001 eine Reihe von Kriterien für eine begrenzte EIB-Sonderaktion zugunsten von Umweltprojekten in Nordwestrussland, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad. Unterstrichen wurde, (a) dass die Projekte von der EIB bewertet und die Darlehen vom Rat der Gouverneure der EIB von Fall zu Fall bewilligt werden sollen. Es geht also nicht um ein allgemeines Darlehensmandat für Russland; (b) die Projekte einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die EU von erheblichem Interesse sein müssen; (c) die EIB in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen IFI tätig werden soll, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen; (d) für das Darlehensgesamtvolumen eine indikative Obergrenze von 100 Mio. EUR gelten soll; (e) Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Pariser Club, nachkommen muss.

(6) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 in Stockholm beschloss der Europäische Rat, "dass die Union die Möglichkeit zur Vergabe von EIB-Darlehen für ausgewählte Umweltprojekte [in Russland] nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen spezifischen Kriterien vorsehen sollte."

(7) Daher sollte der EIB eine Garantie gewährt werden, damit sie Darlehensverträge im Rahmen dieser Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte in der russischen Ostsee-Anrainerregion, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad, unterzeichnen kann. Die Garantie im Rahmen dieser Sonderaktion hat Ausnahmecharakter und schafft keinen Präzedenzfall für weitere Aktionen. Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und dazu bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Nordwestrussland zu vergeben.

(8) Für die Garantie der Gemeinschaft im Rahmen der vorliegenden Aktion sollte eine Obergrenze von 100 Mio. EUR gelten. Um die Wirkung dieser vergleichsweise klein angelegten Aktion zu verstärken, sollte sie gezielt auf Projekte in der Ostsee-Anrainerregion Russlands gerichtet werden.

(9) Die "Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension" (Northern Dimension Environmental Partnership, NDEP) bietet ein Forum für die Festlegung von Prioritäten unter Beteiligung der Kommission, bilateraler und multilateraler Geber, der IFI und der betroffenen Reformländer.

(10) Mit dem Beschluss 2000/24/EG [5] des Rates vom 29. Dezember 1999 wird der EIB eine Globalgarantie der Gemeinschaft in Höhe von 65% für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.

[5] L 9 vom 13.1.2000, S. 24.

(11) Am 2. Dezember 1996 stimmte der Rat Schlussfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zu; demnach wird das Konzept der Globalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung soll die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so dass die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken dient.

(12) Die Globalgarantie für das allgemeine Darlehensmandat der EIB für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft gemäß Beschluss 2000/24/EG sollte auch für die EIB-Darlehenssonderaktion zugunsten Russlands im Rahmen der Nördlichen Dimension gelten. Im Rahmen dieses Beschlusses eröffnete Darlehen sollten in den Genuss der Globalgarantie gemäß Beschluss 2000/24/EG kommen. Da es sich um eine Sonderaktion handelt, sollte Artikel 1 Abstatz 3 des Beschlusses 2000/24/EG keine Anwendung finden.

(13) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist der Zeitfaktor entscheidend. In der russischen Ostsee-Anrainerregion besteht dringender Bedarf an Umweltinvestitionen.

(14) Der EG-Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ziel

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden "EIB") eine Globalgarantie für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die sie bei dieser Darlehenssonderaktion im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension nach ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben vergibt. Die förderfähigen Projekte müssen einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die EU von erheblichem Interesse sein.

Artikel 2

Obergrenze und Bedingungen

1. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen entspricht 100 Mio. EUR.

2. Die Garantie der Gemeinschaft für die im Rahmen dieses Beschlusses eröffneten EIB-Darlehen erfolgt durch Ausdehnung der Globalgarantie der Gemeinschaft in Höhe von 65%, die der EIB im Rahmen des allgemeinen Darlehensmandats gemäß Beschluss 2000/24/EG gewährt wurde.

3. Bei den Projekten, die mit Darlehen im Rahmen dieser Garantie finanziert werden, müssen folgende Kriterien erfuellt sein:

- die Fördervoraussetzungen nach Artikel 1;

- Zusammenarbeit und Kofinanzierung der EIB mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.

4. Die EIB schlägt Projekte nur dann zur Genehmigung vor, wenn Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch im Zusammenhang mit seinen Schulden gegenüber dem Pariser Club, offensichtlich nachkommt.

5. Der Rat der Gouverneure der EIB genehmigt die unter die Gemeinschaftsgarantie fallenden Darlehen gemäß Artikel 18 EIB-Satzung von Fall zu Fall.

6. Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 2000/24/EG findet beim vorliegenden Beschluss keine Anwendung.

Artikel 3

Berichtspflichten

Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Beschluss 2000/24/EG des Rates unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehentransaktionen. Gleichzeitig legt sie eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Projekten beteiligten Internationalen Finanzinstitutionen vor. Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension geleistet haben.

Für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt die EIB der Kommission geeignete Informationen.

Artikel 4

Laufzeit

Diese Garantie sichert die Darlehen ab, die innerhalb von drei Jahren nach Erlass dieses Beschlusses unterzeichnet werden. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 erwähnte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

1. Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

2. Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank im Ostseebecken Nordwestrusslands.

2. Haushaltslinie(n)

B0-221. Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer Mittel- und Osteuropas und des westlichen Balkanraums.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Mit der Aktion sollen im Rahmen der Nördlichen Dimension ausgewählte Umweltprojekte im Ostseebecken Nordwestrusslands gefördert werden, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind. Die Projekte müssen ein vordringliches umweltpolitisches Ziel haben und für die Gemeinschaft von erheblichem Interesse sein.

4.2 Beschreibung

Durch den Vermerk im Haushalt soll eine Grundlage für Garantien der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Europäischen Investitionsbank bis zu einer Obergrenze von 100 Mio. EUR geschaffen werden, in deren Rahmen die Bank Darlehen für ausgewählte Projekte in Nordwestrussland, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad, vergeben soll. Die Projekte müssen ein vordringliches umweltpolitisches Ziel haben und für die Gemeinschaft von erheblichem Interesse sein.

4.3 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

Drei Jahre; für eine Erneuerung oder Verlängerung wäre ein neuer Ratsbeschluss erforderlich.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

Obligatorische Ausgaben/nichtgetrennte Mittel.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

Garantie für die Europäische Investitionsbank.

7. Finanzielle Auswirkungen

Nur bei Inanspruchnahme der Garantie.

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Es wird ein Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da Umfang und Zeitpunkt einer etwaigen Inanspruchnahme der Haushaltslinie noch offen sind und sich nicht im voraus bestimmen lassen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Entfällt.

7.3 In Teil B des Haushalts enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige etc.

Entfällt.

8. Finanzierung der operationellen Ausgaben

Bei Ausfall eines Schuldners würden die Zahlungen unmittelbar aus dem Garantiefonds an den Gläubiger geleistet.

Sollten die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen, um einen Zahlungsausfall zu decken, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt abgerufen, wobei wie folgt verfahren würde:

- zuerst würde auf eine etwa noch verbleibende Marge innerhalb der Garantiereserve zurückgegriffen;

- danach würde eine etwa noch verbleibende Marge im Rahmen der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder im Rahmen von Mittelumschichtungen innerhalb von Rubrik 4 in Anspruch genommen;

- zuletzt würde die Finanzielle Vorausschau nach dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Verfahren geändert, was mit Mittelumschichtungen innerhalb anderer Rubriken verbunden sein könnte.

Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission ihre Schulden vorläufig durch Rückgriff auf Kassenmittel bedienen. In diesem Fall findet Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 Anwendung.

9. Massnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Garantieregelungen

Im Einklang mit den üblichen Verfahren der EIB werden angemessene Kontrollregelungen eingeführt, unter anderem auch spezifische Kontroll- und Monitoring-Regelungen entsprechend den üblichen Verfahren der kofinanzierenden Internationalen Finanzinstitutionen.

Es werden entsprechenden Vorkehrungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Beschluss gemäß geltendem Recht erfuellen können.

10. Angaben zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse

10.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

- Quantifizierbare Einzelziele: siehe Punkt 4.

- Zielgruppe: Nordwestrussland im Rahmen der Nördlichen Dimension.

10.2 Begründung der Maßnahme

- Mit der Maßnahme sollen im Rahmen der Nördlichen Dimension Investitionsvorhaben in Nordwestrussland unterstützt werden, die einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Gemeinschaft von erheblichem Interesse sind.

- Wahl der Interventionsmodalitäten: Die EIB ist seit über zwanzig Jahren auf aufstrebenden Märkten tätig. Mit dieser Aktion geht die Bank in Russland nur ein begrenztes Engagement ein. Die EIB vergibt die Darlehen nur in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit den bereits in Russland tätigen Internationalen Finanzinstitutionen.

- Hauptunsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen könnten: Russland könnte beispielsweise die Bedienung seiner internationalen finanziellen Verpflichtungen aussetzen.

10.3 Follow-up der Maßnahme

Ausgewählte Leistungsindikatoren

Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension geleistet haben; dabei werden die von der EIB für die Darlehen aufgrund dieses Beschlusses aufgestellten operationellen Ziele sowie die Kriterien zugrunde gelegt, anhand deren der Stand ihrer Umsetzung ermittelt wird.

Projektbewertung und -genehmigung durch die EIB nach den üblichen Kriterien und Verfahren der Bank.

Die Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU wird durch Artikel 18 EIB-Satzung, insbesondere Artikel 1 Absatz 2, geregelt: "Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure einstimmig erteilte Ausnahmegenehmigung auch Darlehen für Investitionsvorhaben gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchzuführen sind." Auf Wunsch des Rates werden die Darlehen im Rahmen dieses Beschlusses vom Rat der Gouverneure der EIB von Fall zu Fall genehmigt.

11. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Entfällt. Die vorgeschlagene Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands oder der Verwaltungsausgaben der Kommission.

12. Auswirkung auf die Garantiereserve

12.1 Voraussichtliche Darlehensunterzeichnungen während der Geltungsdauer des Beschlusses

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12.2 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve für Einzahlungen in den Garantiefonds

Der Dotierungssatz des Garantiefonds für Maßnahmen außerhalb der Gemeinschaft beläuft sich seit 1. Januar 2000 auf 9 %. Die Globalgarantie beträgt 65 %.

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12.3 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve aufgrund des vorliegenden Vorschlags [6]

[6] Stand: 1. April 2001.

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* Anmerkung: Berücksichtigt ist bei den Angaben für die EIB-Darlehen bereits eine geringfügige positive Korrektur für die erste diesjährige Überweisung aus der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien in den Garantiefonds für Maßnahmen in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gemäß Verordnung Nr. 2728/94 (EG, Euratom) des Rates vom 31. Oktober 1994, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999, wonach die Kommission das Verfahren zur Finanzierung des Fonds bei der Darlehensvergabe im Rahmen mehrjähriger Fazilitäten (wie bei den EIB-Mandaten und den Euratom-Darlehen) zu Beginn des betreffenden Haushaltsjahres einleiten muss. Die Einzahlungen für die Darlehensvergabe im Rahmen dieser Fazilitäten müssen in jährlichen Tranchen geleistet werden. Die in den Fonds eingezahlten Beträge werden um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die die Grundlage für die vorangegangene Einzahlung gebildet haben, und den während des Jahres tatsächlich unterzeichneten Darlehen berichtigt.