Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit /* KOM/2011/0841 endgültig - 2011/0414 (CNS) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Seit Anfang der 1990-er Jahre bildet die Unterstützung bei der Förderung der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit der Gemeinschaft in Drittländern; diese leistete sie in Mitteleuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion im Rahmen der Komponenten für nukleare Sicherheit der Programme TACIS und PHARE. 2007 wurde diese Zusammenarbeit durch das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit auf alle „Drittländer“ ausgedehnt, während das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) eine entsprechende Zusammenarbeit mit den Ländern vorsah, die sich auf ihren Beitritt zur EU vorbereiten. Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 veranschaulichte die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit. Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 bestätigte die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Verbesserung der nuklearen Sicherheit fortzusetzen, um höchste Standards zu erreichen. Beide Unfälle zeigten deutlich, dass die gesundheitlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen eines nuklearen Unfalls weit über nationale Grenzen hinausgehen und möglicherweise die ganze Welt betreffen können. Die Bedeutung der nuklearen Sicherheit wurde vom Rat der Europäischen Union in seiner Entschließung vom 18. Juni 1992 über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie anerkannt; darin weist er „auf die besondere Bedeutung hin, die er der nuklearen Sicherheit in Europa beimisst, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Nuklearbereich, speziell mit den anderen europäischen Ländern, [...] darauf hinzuwirken, dass das Sicherheitsniveau ihrer kerntechnischen Anlagen auf einen Standard, der dem der Gemeinschaft vergleichbar ist, gebracht [...] wird“. Die Gemeinschaft trat 1999 dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit und 2005 dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle bei, die beide auf die Verstärkung der nationalen Maßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen abzielen. Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 25. Juni 2009 die Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern. 2011 verabschiedete der Rat der Europäischen Union darüber hinaus eine Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Diese Richtlinien und die hohen in der Europäischen Union angewandten Standards für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente können als Beispiele dienen, um Drittländer zur Einführung ähnlich hoher Standards zu ermutigen. Nach Kapitel 10 des Euratom-Vertrags arbeitet die Gemeinschaft bereits eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags) als auch in Bezug auf die nukleare Sicherheit. Die Förderung der Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften in Regulierungs- und anderen Fragen und die Förderung der Konzepte, Regeln, Standards und Vorgehensweisen der EU sind außenpolitische Ziele der Strategie Europa 2020. Damit die Europäische Union ihre Rolle als „Global Player“ bei der Förderung der menschlichen und strategischen Sicherheit wahrnehmen kann, ist es wesentlich, dass die Gemeinschaft über die Fähigkeit und die Mittel verfügt, auf neue Herausforderungen auf den Gebieten nukleare Sicherheit, Strahlenschutz und Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich in jedwedem Drittland einzugehen, indem sie auf den einschlägigen Erfahrungen aufbaut, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gesammelt haben. In diesem Sinne werden mit Hilfe des vorgeschlagenen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) die Maßnahmen fortgesetzt werden, die seit den 1990-er Jahren in Mitteleuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion eingeleitet und 2007 auf „Drittländer“ ausgedehnt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass die wesentlichen Beweggründe, die zur Aufnahme der Zusammenarbeit mit Drittländern geführt haben, im Zeitraum 2014-2020 weiterhin Gültigkeit haben werden. Da allerdings große Projekte, die im Rahmen des INSC durchgeführt werden (vor allem Sanierungsmaßnahmen am Standort Tschernobyl und Verbesserungen in Kernkraftwerken), 2014 größtenteils abgeschlossen werden, werden Mittel für andere Problembereiche verfügbar. Die Sanierung von Bergwerken (Altlasten des Uranbergbaus, der den grundlegenden Umweltanforderungen nicht entsprach), die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die Behandlung von Abfällen und die Stilllegung von Anlagen müssen Programmprioritäten bilden. Außerdem ist eine Verlagerung der Interventionen der Europäischen Union von der technischen Hilfe auf die Zusammenarbeit im Gange. Im Mittelpunkt stehen dabei Kerntätigkeiten, die auf die Verbesserung der Sicherheitskultur im Nuklearbereich, des Strahlenschutzes und der Sicherungsmaßnahmen abzielen. Im Rahmen der Euratom-Rahmenprogramme fördern Forschungs- und Innovationsmaßnahmen die Verhütung schwerer Unfälle und die Schadensbegrenzung im Fall ihres Eintretens sowie die Verbesserung des Strahlenschutzes mit dem Ziel, die Sicherheitskultur zu stärken. Die im Rahmen von Euratom geschlossenen bilateralen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind ebenfalls als zusätzliches Mittel anzusehen, um durch verstärkte Forschungs- und Innovationsbemühungen mit Partnerländern einen Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle zu leisten. Die Lehren aus dem Fukushima-Unfall werden eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den kommenden Jahren spielen. Die Ergebnisse der von den EU‑Mitgliedstaaten durchgeführten umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“), die auf die Nachbarstaaten der EU und möglicherweise andere Drittländer ausgeweitet werden sollen, dürften erhebliche Auswirkungen auf die Auslegung, den Betrieb, die Wartung und die Beaufsichtigung von Kernkraftwerken haben. Die in der EU gewonnenen Erfahrungen sind dabei für die Drittländer wichtig. Die Zusammenarbeit im Rahmen des INSC muss die Arbeit ergänzen, die die Europäische Union im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit leistet, und die getroffenen Maßnahmen müssen mit dem strategischen Gesamtkonzept der Europäischen Gemeinschaft für die betreffenden Partnerländer im Einklang stehen. Angesichts der internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der nuklearen Sicherheit sollten bei der Zusammenarbeit im Rahmen des INSC Synergien mit den Euratom-Rahmenprogrammen für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich stärker ausgeschöpft werden. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Öffentliche Konsultation Die Kommission führte vom 26. November 2010 bis 31. Januar 2011 eine öffentliche Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU durch. Die Konsultation basierte auf einem Online-Fragebogen, begleitet von einem Hintergrundpapier mit dem Titel „Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU nach 2013“, die von den beteiligten Dienststellen der Kommission und des EAD ausgearbeitet wurden. Die als Reaktion auf die öffentliche Konsultation eingegangenen 220 Beiträge spiegeln die ganze Bandbreite und Vielfalt der Strukturen, Sichtweisen und Traditionen wider, von denen die in der auswärtigen Zusammenarbeit tätige Gemeinschaft geprägt ist. Insgesamt deuteten die Antworten nicht darauf hin, dass ein wesentlicher Wandel der derzeitigen Struktur der vorhandenen Instrumente erforderlich wäre. Es wurden jedoch einige Aspekte genannt, die für das INSC relevant sind und bei der Ausarbeitung der neuen Verordnung berücksichtigt wurden. Die meisten Teilnehmer (rund 70 %) bestätigten, dass die finanzielle Intervention der EU erheblichen Mehrwert in den wichtigsten von den EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützten Bereichen erbringt. Viele bezeichneten den EU-Mehrwert als wichtigste Antriebskraft für die Zukunft. Ihrer Ansicht nach sollte die EU ihre durch die weltweite Präsenz vor Ort bedingten komparativen Vorteile, ihr breit gefächertes Sachwissen, ihren supranationalen Charakter, ihre Rolle als Förderer der Koordinierung und ihre Größenvorteile nutzen. Fast alle Teilnehmer (92%) unterstützten einen differenzierteren, auf das Empfängerland zugeschnittenen und auf soliden Kriterien und einer effizienten Datenerhebung basierenden Ansatz als Möglichkeit zur Steigerung der Wirkung der EU-Finanzierungsinstrumente. Über zwei Drittel der Teilnehmer waren der Ansicht, dass den Interessen der EU im Rahmen ihres auswärtigen Handelns ausreichend Rechnung getragen wird und dass das auswärtige Handeln in größerem Maß an den Werten und Grundsätzen der EU und den Entwicklungszielen der Partnerländer ausgerichtet sein sollte. Umgekehrt war eine Minderheit der Ansicht, dass das auswärtige Handeln der EU sich stärker auf ihre eigenen Interessen in der globalen Wirtschaft, vor allem mit Blick auf aufstrebende Volkswirtschaften, konzentrieren sollte. Eine überwältigende Mehrheit von Teilnehmern sprach sich dafür aus, bei den künftigen Instrumenten und der Durchführung der Projekte/Programme einen stärkeren Schwerpunkt auf Monitoring- und Evaluierungssysteme zu legen. Was die Möglichkeiten zur Erhöhung der Sichtbarkeit der auswärtigen Finanzierungen der EU betrifft, so befürwortete die Mehrheit der Teilnehmer stärkere Bemühungen im Bereich der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, vor allem in den Empfängerländern. Der Sichtbarkeit der EU ist allerdings wohl eher mit effektiven Maßnahmen und Strategien und wirkungsvoller Präsenz in Drittstaaten gedient als mit zusätzlichen Ausgaben für Kommunikation. Auch der Gedanke, die Koordinierungsrolle der EU unter den Gebern zu stärken und zu gewährleisten, dass die Durchführungspartner für eine größere Sichtbarkeit der EU-Finanzierungen sorgen, fand großen Zuspruch bei den interessierten Kreisen. Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung durchgeführt, bei der die folgenden vier Optionen analysiert wurden: a) Keine weiteren EU-Maßnahmen (kein Instrument für nukleare Sicherheit): Einige Kooperationsmaßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit könnten in die geografisch ausgerichteten Kooperationsinstrumente einbezogen und in ihrem Rahmen durchgeführt werden. Dies könnte jedoch zu Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage und zu einer unbefriedigenden Durchführung aufgrund des hochtechnischen Charakters der Themen führen. b) „Keine Veränderung“ (Fortführung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der derzeit geltenden INSC-Verordnung): Diese Option ließe keine Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse, keine Überarbeitung des geografischen Geltungsbereichs und keine Festsetzung von Kriterien für die Zusammenarbeit und von Prioritäten in der Verordnung zu. Damit würde die Gelegenheit versäumt, die Durchführung und Wirksamkeit der Verordnung zu verbessern. c) Änderung der INSC-Verordnung: Die Änderung der Verordnung könnte eine Überarbeitung des geografischen Geltungsbereichs beinhalten, um alle Drittländer einzubeziehen (einschließlich der bisher unter das Instrument für Heranführungshilfe fallenden Länder) und die Prioritäten und Kriterien für die Zusammenarbeit nennen. Dies würde eine Vereinfachung und eine effizientere Durchführung als im Rahmen der derzeitigen Verordnung bewirken. d) Ein neues Instrument, das den Geltungsbereich der derzeitigen INSC-Verordnung und einen Teil des Geltungsbereichs des Instruments für Stabilität (IFS) umfassen könnte: Dies könnte für einen einheitlichen Ansatz für die Bereiche nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen sorgen, würde jedoch eine doppelte Rechtsgrundlage (Euratom-Vertrag und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erfordern. Die doppelte Rechtsgrundlage dürfte die Durchführung erschweren und das Erfordernis einer engen Koordinierung mit anderen Risikominderungsmaßnahmen (im chemischen und biologischen Bereich) aufrechterhalten. Die Option einer Änderung der Verordnung wurde schließlich bevorzugt. Im Vergleich zu den Optionen „keine Veränderung“ und „neues Instrument“ würde sie für Kontinuität sorgen und die Nutzung der Erfahrungen aus einem bewährten System ermöglichen; gleichzeitig könnte eine Reihe von Fragen geklärt werden, indem u.a. die Grenzen der Intervention klarer abgesteckt würden. Gemeinsam mit der Verwendung einer einzigen Rechtsgrundlage (im Gegensatz zur Option „neues Instrument“) würde dies die Durchführung vereinfachen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Derzeitige Rechtsgrundlage der INSC-Verordnung ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom-Vertrag“), insbesondere Artikel 203. Dies sollte angesichts des Rechtsrahmens für nukleare Sicherheit auf EU-Ebene und der Tatsache, dass die Änderung des Geltungsbereichs keine Änderung der Rechtsgrundlage erfordert, auch weiterhin gelten. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien handeln, hat nur die EU als Ganzes die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren, während die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten möglicherweise begrenzt und zersplittert sind und der Projektumfang oft nicht ausreicht, um eine nachhaltige Veränderung zu bewirken. Diese kritische Masse verschafft der EU eine bessere Ausgangsposition für den Politikdialog mit den Regierungen der Partnerländer. Die EU befindet sich in einer einmalig neutralen und unparteiischen Position, um im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten und gemeinsam mit ihnen Erfolge beim auswärtigen Handeln zu erzielen, was ihr verstärkte Glaubwürdigkeit in den Ländern verleiht, mit denen sie zusammenarbeitet. Sie ist ausgezeichnet positioniert, um im Auftrag ihrer Bürger und Bürgerinnen eine globale Führungsrolle zu übernehmen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum 2014-2020 70 Mrd. EUR für die Instrumente für das auswärtige Handeln zuzuweisen[1]. Für das INSC ist im Zeitraum 2014-2020 eine Mittelzuweisung von 631,1 Mio. EUR (560 Mio. EUR in Preisen von 2011) vorgemerkt. Die Richtbeträge der jährlichen Mittelbindungen für das INSC sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: Jahr || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT INSC (Zuweisung) (in Mio. EUR) || 84,9 || 86,6 || 88,3 || 90,1 || 91,9 || 93,7 || 95,6 || 631,1 Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen je spezifischem Ziel sind im Finanzbogen ausgewiesen. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Vereinfachung Artikel mit horizontalem Charakter wurden gestrichen, da sie durch die Verordnung (EU) Nr. .../... zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns abgedeckt sind. Um die Programmierung und Anwendung des INSC zu vereinfachen, befindet sich im Anhang zu der Verordnung eine Definition der Kriterien für die Zusammenarbeit und der thematischen und geografischen Prioritäten für die Auswahl der Kooperationsprojekte. Erläuterung der wichtigsten Artikel der Verordnung und der Änderungen gegenüber dem derzeitigen INSC TITEL I - Ziele Artikel 1 ‑ Gegenstand und Geltungsbereich Artikel 1 enthält die Ziele und den Geltungsbereich der Verordnung: Die Verordnung wird für sämtliche Drittländer gelten (wie im Anhang näher erläutert). Es werden drei spezifische Ziele festgelegt: a) Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz; b) verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen; c) Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern. Im Vergleich zur derzeitigen INSC-Verordnung wird die Präsentation vereinfacht. Artikel 1 und Artikel 2 der derzeitigen Verordnung wurden verschmolzen. Der Artikel definiert die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit, während die spezifischen Maßnahmen im Anhang definiert sind. Titel II - Programmierung und Richtbeträge der Mittelzuweisungen Artikel 2 ‑ Strategiepapiere Dieser Artikel sieht vor, dass die Mehrjahresstrategiepapiere die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit bilden und die Strategie der Union für die Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung enthalten. Artikel 3 ‑ Mehrjahresrichtprogramme Der Artikel sieht vor, dass in den Mehrjahresrichtprogrammen die für eine Finanzierung ausgewählten Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt werden. Titel III - Durchführung Dieser Titel wurde stark vereinfacht, da die Verordnung nach Artikel 4 im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. .../... zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns durchzuführen ist. Titel IV - Schlussbestimmungen Dieser Titel enthält die Definition des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags (Artikel 7) und das Datum des Inkrafttretens (Artikel 8). ANHANG Der Anhang zu den unterstützten spezifischen Maßnahmen und den Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit wurde eingeführt, um den Wortlaut der Verordnung selbst und ihre Durchführung zu vereinfachen; er enthält die Definition der Bereiche der Zusammenarbeit, des technischen und geografischen Geltungsbereichs, der Kriterien für die Zusammenarbeit und der Prioritäten. Gemäß dem Verordnungsvorschlag (Artikel 5) kann der Anhang anhand eines einfacheren Verfahrens geändert werden, als es für die Änderung der gesamten Verordnung erforderlich wäre. Der Anhang definiert die durch die Verordnung unterstützten spezifischen Maßnahmen (eine überarbeitete Fassung des derzeitigen INSC, in der die Bereiche der Zusammenarbeit neu definiert werden), die Kriterien für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Prioritäten und die Koordinierung. Was die Kriterien für die Zusammenarbeit anbelangt, so wurden die 2008 vom Rat vorgeschlagenen Kriterien berücksichtigt und im Wesentlichen aufgegriffen. 2011/0414 (CNS) Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2], gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Diese Verordnung stellt eines der Instrumente zur direkten Unterstützung der auswärtigen Politik der Europäischen Union dar und ersetzt die Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit[3], die am 31. Dezember 2013 ausläuft. (2) Die Europäische Union ist ein wichtiger Geber wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomischer Hilfe für Drittländer. Die vorliegende Verordnung ist Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und die Erbringung der Hilfe mit dem Ziel, die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen. (3) Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 veranschaulichte die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit. Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 bestätigte die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Verbesserung der nuklearen Sicherheit fortzusetzen, um höchste Standards zu erreichen. Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen, sollte die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) in der Lage sein, die nukleare Sicherheit in Drittländern zu unterstützen. (4) Im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien mit ihren Mitgliedstaaten hat nur die Europäische Union als Ganzes die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren und ist darüber hinaus in einer ausgezeichneten Position, um die Zusammenarbeit mit Drittländern zu koordinieren. (5) Mit dem Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission[4] ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 beigetreten. Mit dem Beschluss 2005/510/Euratom der Kommission[5] ist die Gemeinschaft außerdem dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle beigetreten. (6) Um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern, verabschiedete der Rat am 25. Juni 2009 die Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen[6]. Der Rat nahm ferner die Richtlinie 2011/70/Euratom vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle[7] an. Diese Richtlinien und die hohen in der Union angewandten Standards für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente können als Beispiele dienen, um Drittländer zur Einführung ähnlich hoher Standards zu ermutigen. (7) Die Förderung der Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften in Regulierungs- und anderen Fragen und die Förderung der Konzepte, Vorschriften, Standards und Vorgehensweisen der Union sind außenpolitische Ziele der Strategie Europa 2020. (8) Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und seines Zusatzprotokolls. (9) Gemäß Kapitel 10 des Euratom-Vertrags arbeitet die Gemeinschaft bereits eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags) als auch in Bezug auf die nukleare Sicherheit. (10) Aufbauend auf den eigenen Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Union muss die Gemeinschaft insbesondere ihre Bemühungen um die Durchführung wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern fortsetzen. (11) Es versteht sich, dass die Verantwortung für die Sicherheit von Anlagen weiterhin beim Anlagenbetreiber und bei dem Staat, unter dessen Hoheitsgewalt die Anlagen fallen, liegt. (12) Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe der Union wächst, sind die hierfür verfügbaren Mittel aufgrund der wirtschaftlichen und budgetären Lage der EU begrenzt. Die Kommission muss daher eine möglichst effiziente Verwendung der verfügbaren Mittel anstreben, indem sie insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzt. Diese Hebelwirkung verstärkt sich noch, wenn die von den Finanzierungsinstrumenten investierten und erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden dürfen. (13) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (14) Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], ausgeübt werden. Da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist. (15) Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. (16) Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates festgelegt ‑ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ZIELE Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich Die Europäische Union finanziert nach Maßgabe dieser Verordnung Maßnahmen, die die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern unterstützen. 1. Folgende spezifische Ziele werden verfolgt: a) Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz; b) verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen; c) Festlegung von Rahmen und Methoden für die Durchführung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern. 2. Die allgemeinen Fortschritte bei der Verwirklichung der genannten spezifischen Ziele werden jeweils anhand folgender Leistungsindikatoren bewertet: a) Anzahl und Bedeutung der Probleme, die während einschlägiger Sachverständigenprüfungen der IAEO ermittelt werden; b) Entwicklungsstand der Strategien für abgebrannte Brennelemente, nukleare Abfälle und Stilllegungen, des entsprechenden Rechts- und Regulierungsrahmens und der Projektdurchführung; c) Anzahl und Bedeutung der Probleme, die in einschlägigen Berichten der IAEO über Sicherungsmaßnahmen genannt werden. 3. Die Kommission sorgt dafür, dass die angenommenen Maßnahmen mit der strategischen Gesamtpolitik der Union für das Partnerland und insbesondere mit den Zielen ihrer Politik und ihrer Programme für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbar sind. 4. Die durch diese Verordnung unterstützten spezifischen Maßnahmen und die Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind im Anhang ausgeführt. 5. Die finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung ergänzt die Zusammenarbeit, die die Union mit Hilfe anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit leistet. TITEL II PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL Artikel 2 Strategiepapiere 1. Die Zusammenarbeit der Union im Rahmen dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage von Mehrjahresstrategiepapieren. 2. Die Mehrjahresstrategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit und ihre Geltungsdauer beträgt bis zu sieben Jahre. Darin wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der betreffenden Länder, der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung festgelegt. 3. Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Union bilden die Strategiepapiere einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den betreffenden Partnerländern oder ‑regionen. 4. Bei der Ausarbeitung der Strategiepapiere gelten folgende Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen oder regionalen Systeme der Empfänger, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit. 5. Die Strategiepapiere werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren genehmigt. Die Strategiepapiere können zur Halbzeit oder nach Bedarf gemäß demselben Verfahren überprüft werden. Dieses Verfahren ist jedoch nicht für Aktualisierungen der Strategiepapiere erforderlich, die die darin genannten ursprünglichen prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren. Artikel 3 Mehrjahresrichtprogramme 1. Auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten Strategiepapiere werden Mehrjahresrichtprogramme aufgestellt. Die Mehrjahresrichtprogramme gelten in der Regel für einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren. 2. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch je prioritärem Bereich und einschließlich einer angemessenen Reserve nicht zugewiesener Mittel; dies kann gegebenenfalls in Form einer Spanne oder eines Mindestbetrags erfolgen. 3. Die Mehrjahresrichtprogramme werden grundsätzlich auf der Basis eines Dialogs mit den Partnerländern oder -regionen und unter Einbeziehung der Interessengruppen erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien zu fördern. 4. Die Mehrjahresrichtprogramme werden nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren angenommen. 5. Die Mehrjahresrichtprogramme werden nach Bedarf und unter Berücksichtigung etwaiger Überarbeitungen der jeweiligen Strategiepapiere nach demselben Verfahren aktualisiert. Das Prüfverfahren ist jedoch nicht für Änderungen der Mehrjahresrichtprogramme erforderlich, bei denen es sich um technische Anpassungen, die Umschichtung von Mitteln innerhalb der Mittelzuweisungen je prioritärem Bereich oder die Anhebung bzw. Kürzung des ursprünglichen Richtbetrags der Mittelzuweisungen um weniger als 20 % handelt, sofern diese Änderungen die ursprünglich in dem Papier genannten prioritären Bereiche und Ziele nicht berühren. Das Europäische Parlament und der Rat werden binnen eines Monats von derartigen technischen Anpassungen in Kenntnis gesetzt. TITEL III DURCHFÜHRUNG Artikel 4 Durchführung Diese Verordnung wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (im Folgenden „gemeinsame Durchführungsverordnung“) durchgeführt. TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 5 Änderung des Anhangs Der Anhang dieser Verordnung kann nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der gemeinsamen Durchführungsverordnung genannten Prüfverfahren geändert werden. Artikel 6 Ausschuss Die Kommission wird vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 7 Europäischer Auswärtiger Dienst Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes durchgeführt. Artikel 8 Finanzieller Bezugsrahmen 1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2014-2020 auf 631 100 000 EUR. 2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens genehmigt. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Unterstützte spezifische Maßnahmen und Kriterien für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit Diese Verordnung unterstützt die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern. In diesem Anhang sind die unterstützten spezifischen Maßnahmen und die Kriterien für die Zusammenarbeit, einschließlich der Prioritäten, definiert. Unterstützte spezifische Maßnahmen Folgende Maßnahmen können unterstützt werden, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen: a) Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz auf allen Ebenen, vor allem durch: – eine kontinuierliche Unterstützung der Aufsichtsbehörden und der technischen Hilfsorganisationen sowie eine Verbesserung des Regulierungsrahmens, vor allem in Bezug auf die Genehmigungstätigkeit, einschließlich einer Überprüfung der wirksamen und umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) und Folgemaßnahmen dazu; – eine Förderung der Schaffung wirksamer Regulierungsrahmen, Verfahren und Systeme, um einen angemessenen Schutz vor der ionisierenden Strahlung von radioaktiven Stoffen, insbesondere von hoch radioaktiven Strahlenquellen, und ihre sichere Entsorgung zu gewährleisten; – eine Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und die Milderung solcher Folgen beim Eintreten von Unfällen (beispielsweise Überwachung der Umwelt im Fall radioaktiver Freisetzungen, Konzipierung und Umsetzung von Abmilderungs- und Abhilfemaßnahmen), sowie für die Notfallplanung, -vorbereitung und ‑bewältigung, den Katastrophenschutz und Sanierungsmaßnahmen; – eine Unterstützung für Betreiber kerntechnischer Anlagen in außergewöhnlichen Fällen unter spezifischen und gebührend begründeten Umständen im Rahmen von Folgemaßnahmen zu den umfassenden Sicherheits- und Risikobewertungen („Stresstests“); b) verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen, vor allem durch: – eine Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (d. h. Transport, Vorbehandlung, Behandlung, Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung), einschließlich der Entwicklung spezifischer Strategien und Rahmen für die verantwortungsvolle Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; – die Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmen für die Stilllegung vorhandener Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie für die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien; – die Schaffung des erforderlichen Regulierungsrahmens und der erforderlichen Methoden (einschließlich Methoden der nuklearen Forensik) für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, die auch eine ordnungsgemäße Buchführung über Spaltstoffe und eine ordnungsgemäße Kontrolle dieser Stoffe sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Anlagenbetreiber einschließen; – Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit (auch im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der IAEO) in den vorgenannten Bereichen, darunter bei der Durchführung internationaler Übereinkünfte und Verträge und der Kontrolle ihrer Einhaltung, beim Informationsaustausch sowie beim Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Kernforschung. Diese Maßnahmen beinhalten als wesentliches Element einen Transfer von Know-how, um die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu verstärken. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Drittländer, den Atomaufsichtsbehörden und ihren technischen Hilfsorganisationen sowie in bestimmten Fällen mit den Anlagenbetreibern durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollten außerdem dadurch unterstützt werden, dass Synergien mit den direkten und indirekten Maßnahmen der Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich stärker ausgeschöpft werden. Kriterien[9] Die Zusammenarbeit sollte sich auf die folgenden Kriterien und die Erfüllung der Bedingungen durch die Drittländer stützen. 1. Allgemeine Kriterien – Die Zusammenarbeit kann sich auf alle „Drittländer“ (Nicht-EU-Mitgliedstaaten) weltweit erstrecken. – Priorität wird den Beitrittsländern und den Ländern der Europäischen Nachbarschaftsregion eingeräumt. Regionale Ansätze werden bevorzugt. – Länder mit hohem Einkommen sollten nur einbezogen werden, damit außerordentliche Maßnahmen durchgeführt werden können, beispielsweise infolge eines schweren nuklearen Unfalls, soweit erforderlich und angebracht. – Sind ein Drittland und die Europäische Union zu einem gemeinsamen Verständnis und einer wechselseitigen Vereinbarung gelangt, sollten diese durch einen förmlichen Antrag bei der Kommission bestätigt werden, mit dem die jeweilige Regierung eine entsprechende Verpflichtung eingeht. – Drittländer, die mit der Europäischen Union zusammenarbeiten möchten, sollten uneingeschränkt für die Grundsätze der Nichtverbreitung eintreten. Darüber hinaus sollten sie Vertragsparteien der einschlägigen Übereinkommen im Rahmen der IAEO über nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich sein oder Schritte unternommen haben, aus denen die feste Zusage hervorgeht, diesen Übereinkommen beizutreten. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union könnte von diesem Beitritt oder von Schritten zur Einleitung des Beitritts zu den Übereinkommen abhängig gemacht werden. In Notfällen sollte ausnahmsweise Flexibilität bei der Anwendung dieses Grundsatzes gezeigt werden. – Um die Befolgung der Ziele der Zusammenarbeit zu gewährleisten und zu überwachen, muss das begünstigte Drittland dem Grundsatz der Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen zustimmen. Evaluierungen ermöglichen es, die Einhaltung der vereinbarten Ziele zu überwachen und zu überprüfen, und könnten eine Voraussetzung für die weitere Auszahlung des Gemeinschaftsbeitrags darstellen. – Die Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zielt nicht auf die Förderung der Nuklearenergie ab. 2. Länder mit installierten Kernkraftkapazitäten Sind Länder bereits in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung gekommen, sollte die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, wie die Evaluierung der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ausfällt und ob der neue Bedarf gebührend begründet wird. Die Evaluierung dürfte es ermöglichen, die Art der Zusammenarbeit und die diesen Ländern künftig zu gewährenden Beträge genauer zu bestimmen. Im Fall von Ländern, die rasch einer Zusammenarbeit bedürfen, sollte Folgendes in Betracht gezogen werden: a) der Grad der Dringlichkeit der Intervention in dem jeweiligen Land vor dem Hintergrund der Lage in Bezug auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich und b) in bestimmten Ländern, in denen ein ehrgeiziges Programm für die Entwicklung von Kernkraftkapazitäten geplant ist, die Bedeutung einer Intervention zum geeigneten Zeitpunkt, um sicherzustellen, dass parallel zu diesem Entwicklungsprozess eine Kultur der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich gefördert wird, vor allem mit Blick auf die Einsetzung oder Stärkung von Aufsichtsbehörden und technischen Hilfsorganisationen sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien und Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Der Rückgriff auf den Integrierten Behördenüberprüfungsdienst (IRRS) und Missionen des IAEO-Teams zur Prüfung der Betriebssicherheit (OSART) würden positiv bewertet, stellen jedoch kein förmliches Kriterium für eine Zusammenarbeit seitens der EU dar. 3. Länder ohne installierte Kernkraftkapazitäten: Im Fall von Ländern, die über Forschungsreaktoren verfügen, aber keine Kernkraftkapazitäten entwickeln möchten, hängt die Zusammenarbeit vom Grad der Dringlichkeit mit Blick auf die Lage bei der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich ab. Im Fall von Ländern, die Kernkraftkapazitäten entwickeln möchten, gleich ob sie über Forschungsreaktoren verfügen oder nicht, und für die sich die Frage der Intervention zum geeigneten Zeitpunkt stellt, um sicherzustellen, dass parallel zu diesem Entwicklungsprozess eine Kultur der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich gefördert wird, vor allem mit Blick auf die Einsetzung oder Stärkung von Aufsichtsbehörden und technischen Hilfsorganisationen, ist für die Zusammenarbeit von Bedeutung, ob das Kernkraftentwicklungsprogramm glaubwürdig ist, ein Regierungsbeschluss über die Nutzung von Kernenergie vorliegt und ein vorläufiger Fahrplan[10] ausgearbeitet wird. Bei Ländern dieser Kategorie sollte die Zusammenarbeit in erster Linie darauf abzielen, die erforderliche Aufsichtsstruktur, die technische Kompetenz der Atomaufsichtsbehörde und die jeweiligen technischen Hilfsorganisationen aufzubauen. Die Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sollten ebenfalls in Betracht gezogen und gegebenenfalls unterstützt werden, darunter in Ländern, die keine Entwicklung von Kernkraftkapazitäten planen oder sich dagegen entschieden haben. Im Fall von Ländern, die nicht in die oben genannten Kategorien fallen, kann in Notsituationen eine Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr erfolgen. Diese Länder sollten in den Genuss eines gewissen Grades an Flexibilität bei der Anwendung der allgemeinen Kriterien kommen können. Prioritäten Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen und zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet wird, richtet sich die Zusammenarbeit in erster Linie an die Atomaufsichtsbehörden (und ihre technischen Hilfsorganisationen). Ziel ist es, ihre technische Kompetenz und Unabhängigkeit sowie die Verbesserung des Regulierungsrahmens sicherzustellen, vor allem in Bezug auf die Genehmigungstätigkeit, einschließlich einer Überprüfung der wirksamen und umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) und Folgemaßnahmen dazu. Weitere Prioritäten der Programme für Zusammenarbeit, die im Rahmen dieser Verordnung zu entwickeln sind, schließen folgendes ein: – die Entwicklung und Umsetzung von angemessenen Strategien und Rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; – die Stilllegung vorhandener Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien, wenn diese eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Die Zusammenarbeit mit Betreibern kerntechnischer Anlagen in Drittländern wird unter bestimmten Umständen im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den „Stresstests“ in Betracht gezogen. Diese Zusammenarbeit mit Anlagenbetreibern beinhaltet keine Bereitstellung von Ausrüstung. Koordinierung Ihre Zusammenarbeit mit Drittländern sollte die Kommission mit Organisationen koordinieren, die ähnliche Ziele verfolgen, insbesondere mit internationalen Organisationen, darunter vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Koordinierung dürfte der Europäischen Union und den betreffenden Organisationen ermöglichen, die Überschneidung von Maßnahmen und Finanzierungen in Drittländern zu vermeiden. Die Kommission sollte außerdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die europäischen Anlagenbetreiber in die Ausübung ihrer Aufgabe einbeziehen, um die Qualität des europäischen Sachwissens in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen zu nutzen. FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Geplante Verwaltungsmaßnahme(n) 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[11] Außenbeziehungen, Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[12]. x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele Die Europäische Union blickt auf eine langjährige Sicherheitskultur im Nuklearbereich zurück und verfügt über ein einschlägiges Wissen, das in Europa und anderen Teilen der Welt, in denen die Kernkraft genutzt wird, entwickelt wurde. Dies geht bis 1992 zurück, als das Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der GUS- und der MOEL-Länder bei der Modernisierung ihrer Kernkraftwerke eingeleitet wurde. Die Förderung der höchstmöglichen Standards für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich wurde in der Mitteilung der Kommission KOM(2008) 312 vom 22. Mai 2008 an den Rat und das Europäische Parlament über den Umgang mit der internationalen Problematik der nuklearen Sicherheit und Sicherung als grundlegendes und vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Nuklearbereich bekräftigt. Jedes Land, das eine Nutzung von Kernkraft zu zivilen Zwecken anstrebt, muss die international anerkannten Standards für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich einhalten. Dabei stellt sich ihm die Herausforderung, Kapazitäten (sowohl Humanressourcen als auch Infrastrukturen) aufzubauen und den gesetzlichen Rahmen und die Institutionen zu schaffen, die für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen erforderlich sind. Dank ihrer umfangreichen Erfahrungen kann die EU mit dem Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, dessen geografischer Geltungsbereich auf alle „Drittländer“ ausgedehnt wurde, einen beträchtlichen Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherungsmaßnahmen leisten. Die Intervention der Kommission wird von der technischen Hilfe auf die Zusammenarbeit verlagert. Sie konzentriert sich auf Tätigkeiten zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Studien, Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Institutionenaufbau, Verbesserung von Verfahren und Methoden, darunter für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Besondere Aufmerksamkeit wird Ausbildungsmaßnahmen in den betreffenden Ländern gewidmet. In diesem Zusammenhang liegt der Mehrwert der EU-Tätigkeit darin, Drittländern die Erfahrungen zugute kommen zu lassen, die die EU unter Anwendung der höchsten Standards für die nukleare Sicherheit in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gewonnen hat. Der Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 veranschaulichte die globale Bedeutung der nuklearen Sicherheit und das Erfordernis eines globalen Ansatzes für die Bewältigung der globalen, grenzüberschreitenden Folgen nuklearer Unfälle. Die Notwendigkeit, weltweit höchste Standards für die nukleare Sicherheit einzuführen, ist unlängst durch den Fukushima-Unfall noch deutlicher zu Tage getreten, der ernste Besorgnis hinsichtlich der Fähigkeit der in Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen aufgeworfen hat, schweren Naturkatastrophen, einschließlich Erdbeben und Überschwemmungen, standzuhalten. Als Reaktion auf diesen Unfall haben die Europäische Kommission und die nationalen Behörden die Durchführung umfassender und transparenter Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) der Kernkraftwerke in den EU‑Mitgliedstaaten gefordert. Für diese bisher einmalige Bewertung wurden Spezifikationen der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group ‑ ENSREG) und ein Zeitplan vereinbart, und die Ausdehnung der Bewertung auf Drittländer (vor allem Nachbarstaaten der EU) wird vorangetrieben. Es wurde bestätigt, dass die gesundheitlichen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen nuklearer Unfälle auf die EU sehr hoch sein können. Die Notwendigkeit, eine wirksame Zusammenarbeit aufzubauen, um durch die Schaffung hoher Standards für die nukleare Sicherheit Unfällen vorzubeugen, wird bekräftigt. Einige Länder haben die politische Entscheidung getroffen, nach und nach aus der Kernkraft auszusteigen, während andere beschlossen haben, geplante Programme doch nicht einzuleiten. Dennoch werden zahlreiche Länder weiter Kernkraftwerke betreiben und einige möglicherweise neue bauen. Auch wenn die EU anerkennt, dass der Einsatz von Kernkraft eine souveräne Entscheidung darstellt, liegt es im Interesse der EU, dass kerntechnische Anlagen, vor allem in der Nachbarschaft der EU, sicher betrieben werden und dass über Kernmaterial angemessene Rechenschaft abgelegt wird. Die EU wird auf diesen Gebieten mit Drittländern und Organisationen zusammenarbeiten. 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Die Europäische Union wird Maßnahmen finanzieren, die die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern unterstützen. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 1 Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 2 Verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen. ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 3 Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern ABM/ABB-Tätigkeiten 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen – Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz in kerntechnischen Anlagen und radiologischen Anwendungen in Drittländern – Schaffung wirksamer Regulierungsrahmen für die nukleare Sicherheit, einschließlich Verfahren und Systeme zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vor der ionisierenden Strahlung radioaktiver Stoffe – Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen und die Milderung solcher Folgen beim Eintreten von Unfällen sowie für die Notfallplanung, -vorbereitung und -bewältigung, den Katastrophenschutz und Sanierungsmaßnahmen – internationale Zusammenarbeit und Unterstützung in Fragen der nuklearen Sicherheit, um sicherzustellen, dass die höchsten und solidesten Standards für nukleare Sicherheit gelten und angewendet werden – Entwicklung und Umsetzung verantwortungsvoller Strategien für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die Stilllegung von Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten oder dispergierten oder an Land vergrabenen radioaktiven Objekten und Materialien – Schaffung wirksamer Rahmen und Methoden für die weltweite Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren – Die Jahresaktionsprogramme nennen die von der EU durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der jeweiligen Ziele und erwarteten Ergebnisse. Vor der Projektdurchführung werden spezifische Indikatoren festgelegt, die den Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme Rechnung tragen. In Artikel 1 der Verordnung ist je Ziel ein Indikator für die Beurteilung der allgemeinen Fortschritte genannt. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative Rechtsgrundlage der INSC-Verordnung ist der Euratom-Vertrag, insbesondere Artikel 203. 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der Verordnungsvorschlag geht auf das Erfordernis ein, dass in Drittländern höchste Standards für die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz und effiziente und wirksame Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial gefördert und angewandt werden müssen. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Durch eine hohe Anzahl von gewerblich betriebenen Kernkraftwerken (146 von 436 weltweit) und einen Kernkraftanteil von rund 30 % an der Stromerzeugung hat die EU langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, einschließlich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle, gesammelt. Daher steht in den EU-Mitgliedstaaten in allen Bereichen der nuklearen Sicherheit umfangreiches Fachwissen zur Verfügung. Die Vielfalt der Technologien, die verschiedene Konzepte erfordert, ermöglicht die notwendige Flexibilität bei der Erfüllung der Bedürfnisse der Drittländer. Die EU hat gemeinsame Rechtsrahmen für nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verabschiedet. Dadurch ist sie mit gutem Beispiel vorangegangen und hofft, andere von der Einführung ähnlich hoher Standards überzeugen zu können. Angesichts immer komplexerer Herausforderungen kann keine der internen Prioritäten der EU (Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, Klimaschutz, Zugang zu Energie, Gesundheit, Pandemien und Migration) von der übrigen Welt abgekoppelt umgesetzt werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird ein stärker koordinierter und integrierter Ansatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Hilfe einer gemeinsamen Programmierung zu größerem Mehrwert, mehr Stärke und Legitimität sowie größerer Wirkung und Wirksamkeit führen. Die EU befindet sich in einer einmalig neutralen und unparteiischen Position, um im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten und gemeinsam mit ihnen Erfolge beim auswärtigen Handeln zu erzielen, was ihr verstärkte Glaubwürdigkeit in den Ländern verleiht, mit denen sie zusammenarbeitet. Sie ist ausgezeichnet positioniert, um im Auftrag ihrer Bürger und Bürgerinnen eine globale Führungsrolle zu übernehmen. Mit 27 Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien handeln, hat nur die EU als Ganzes die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren, während die Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten möglicherweise begrenzt und zersplittert sind und der Projektumfang oft nicht ausreicht, um eine nachhaltige Veränderung zu bewirken. Diese kritische Masse verschafft der EU eine bessere Ausgangsposition für den Politikdialog mit den Regierungen der Partnerländer. Bei der Programmierung ihrer Zusammenarbeit widmet die EU der strukturellen wie der wirtschaftlichen Kapazität der betreffenden Länder besondere Aufmerksamkeit. Die Möglichkeit, auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren, ist in der derzeit geltenden INSC-Verordnung vorgesehen und wurde Japan nach dem Fukushima-Unfall zur Verfügung gestellt. Die EU verfügt über ein von einzelnen Mitgliedstaaten unerreichtes Netz internationaler Abkommen mit der ganzen Welt, was ihren Mitgliedern Einfluss in praktisch allen Bereichen der internationalen Beziehungen verschafft, einschließlich der nuklearen Sicherheit. Die EU spielt eine führende Rolle in diesem Bereich, muss ihre Sichtbarkeit jedoch weiter verbessern. Die EU kann mehr als andere internationale Organisationen tun, da sie einen ganzheitlichen Ansatz für Entwicklung und Außenbeziehungen verfolgt. Die Arbeitsteilung innerhalb der EU ist eine wesentliche Komponente ihres Mehrwerts. Durch ihr Netz internationaler Abkommen mit Partnern und Organisationen weltweit hat die EU naturgemäß eine Koordinierungsrolle und kann fast alle Bereiche der internationalen Beziehungen beeinflussen, was einzelnen Mitgliedstaaten, selbst im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien nicht möglich ist. Darüber hinaus kann die EU in Zeiten knapper Haushaltsmittel, in denen einige Mitgliedstaaten gezwungen sind, die Zusammenarbeit in kompletten Bereichen und Ländern aufzugeben, weiter eine aktive Rolle spielen. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Die Ursachen der schweren Nuklearunfälle liegen vor allem in Mängeln bei der Sicherheitskultur, der Auslegungssicherheit (Sicherheitsaspekte der Anlagenauslegung) und der Betriebssicherheit. Daher erschien es angebracht, die Programme der Europäischen Union zur Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit auf die Anlagenbetreiber auszurichten, um die Lage an den Standorten zu verbessern, sowie auf die Aufsichtsbehörden, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen technischen Kapazitäten verfügten und unabhängig genug waren, um die Anwendung geeigneter Nuklearsicherheitsstandards durchzusetzen. Teilweise musste sicherheitsbezogene Ausrüstung geliefert werden, um in dringenden Fällen sofortige Abhilfe zu schaffen. Da dies nun geschehen ist und die Programme von dem Grundsatz geprägt sind, die Mittel möglichst effizient einzusetzen und Vorgehensweisen zu vermeiden, die Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb haben könnten, wurde die Bereitstellung von Ausrüstung prinzipiell eingestellt. Im Rahmen des INSC wurde eine Zusammenarbeit mit einer Reihe von Drittländern eingeleitet, die planen, die Kernenergie in ihren Energiemix aufzunehmen (so genannte „aufstrebende Länder“). Die Zusammenarbeit erstreckte sich vor allem auf den Aufbau der Kapazitäten der Aufsichtsbehörden, die Aufsichtsstrukturen sowie die Entwicklung von Entsorgungsstrategien, um sicherzustellen, dass rechtzeitig eine Sicherheitskultur und ein Rahmen für die nukleare Sicherheit geschaffen wurden. Die Länder wurden anhand der vom Rat vorgeschlagenen Kriterien ausgewählt. Die Folgen nuklearer Unfälle können durch eine Vorbereitung auf Notfälle in gewissem Umfang gemildert werden. Folglich muss die Vorbereitung auf den Notfall ein wichtiger Bestandteil der Programme bleiben. Katastrophale Unfälle mit radiologischen Folgen haben die Hilfe der internationalen Gemeinschaft für die betroffene Bevölkerung und für die Wiederherstellung einer ökologisch unbedenklichen Situation an den Standorten erfordert. Dies war der Fall in Tschernobyl, wo die Endphase der größeren Bauprojekte begonnen hat. In künftigen Programmen sollte weiter die Möglichkeit bestehen, in dieser Hinsicht gegebenenfalls mit Drittländern zusammenzuarbeiten. Frühere Tätigkeiten, die den Brennstoffkreislauf, den Einsatz von Reaktorschiffen und Atom-U-Booten sowie Radioisotope betrafen, erreichten nicht immer die Standards, die für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erforderlich sind. Die Regierungen und die lokalen Behörden stehen noch vor der schwierigen Aufgabe, an betroffenen Standorten eine ökologisch unbedenkliche Situation zu schaffen und abgebrannte Brennelemente und Abfälle zu entsorgen, wofür eine internationale Zusammenarbeit erforderlich sein könnte. Dieser Teil der Programme für nukleare Sicherheit sollte künftig zu den Prioritäten des Instruments gehören. Damit abgebrannte Brennelemente und nukleare Abfälle auf geeignete und verantwortungsvolle Weise entsorgt werden, bieten die Programme für nukleare Sicherheit Drittländern eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung nationaler Strategien und Rahmen für die Behandlung dieser Stoffe. Nachdem die Europäische Union unlängst eine Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente erlassen hat, sollten die Drittländer weiter ermutigt werden, ähnlich hohe Standards einzuführen, und die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte ebenfalls weiter eine Priorität darstellen. Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bleibt wichtig, um die Koordinierung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure und den optimalen Einsatz der Ressourcen zu gewährleisten. Die IAEO wird weiter eine wesentliche Rolle in diesem Zusammenhang spielen, vor allem bei der Stärkung des Globalen Systems der nuklearen Sicherheit (Rahmen für die Durchsetzung der weltweiten Anwendung eines hohen Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen). Die Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO, insbesondere der internationalen und regionalen Maßnahmen, sollte weiter in Betracht gezogen werden, wobei eine gebührende Sichtbarkeit der Maßnahmen und Beiträge der EU sicherzustellen ist. Nach dem Fukushima-Unfall dürfte die Thematik der umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke („Stresstests“) relevanter werden und auf andere kerntechnische Anlagen wie Forschungsreaktoren, Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente, Lager und Endlager für radioaktive Abfälle ausgedehnt werden. Die Zusammenarbeit mit den Atomaufsichtsbehörden (einschließlich ihrer technischen Hilfsorganisationen) sollte weiter im Mittelpunkt der Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit stehen, während die Zusammenarbeit mit den Anlagenbetreibern unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit, der Ergebnisse der „Stresstests“ und der jeweiligen Umstände neu geprüft werden muss. Die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die Abfallbehandlung, die Stilllegung von Anlagen und die Sanierung von Standorten haben über die Jahre an Bedeutung gewonnen. Die künftige Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollte als Programmpriorität behandelt werden. Die geografische Nähe zur EU (dies schließt die Heranführungsländer und die EU‑Nachbarschaftsregion ein) sollte weiter eine Priorität, aber kein Ausschlusskriterium darstellen, wenn über Kooperationsprogramme im Rahmen des künftigen Instruments entschieden wird. Die Entwicklung der internationalen Lage erfordert eher eine Änderung des Schwerpunkts und der Prioritäten als eine Änderung des allgemeinen Umfangs der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die Kohärenz mit den im Rahmen des Instruments für Stabilität vorgesehenen Maßnahmen der Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) muss gewährleistet werden, vor allem mit Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich (einschließlich der Verhütung des illegalen Handels mit radiologischen und nuklearen Materialien und der Grenzkontrollen) und die Notfallvorbereitung. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen x Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – x Geltungsdauer: 2014 bis 2020 – ¨ Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], Vollbetrieb wird angeschlossen. 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[13] x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission x Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: ¨ Exekutivagenturen ¨ von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[14] x nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind x Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung x Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten x Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (IAEO) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Der Hauptteil der Projekte und Programme des Instruments wird in direkter zentraler Verwaltung durchgeführt. Wo es erforderlich und angebracht ist, die Effizienz der Maßnahmen zu verbessern, beispielsweise aus logistischen oder politischen Gründen, kann eine indirekte, geteilte oder gemeinsame Verwaltung in Betracht gezogen werden; letztere kann insbesondere angewandt werden, wenn die Mitgliedstaaten und/oder ihre Agenturen oder die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ähnliche Maßnahmen eingeleitet haben oder vorbereiten. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Monitoring- und Evaluierungssysteme der Europäischen Kommission sind zunehmend ergebnisorientiert: An ihnen sind sowohl interne Mitarbeiter als auch externe Fachleute beteiligt. Referenten in den Delegationen und den zentralen Dienststellen überwachen fortlaufend die Durchführung der Projekte und Programme auf verschiedenen Wegen, u. a. soweit wie möglich durch Vor-Ort-Besuche. Das Monitoring liefert wertvolle Informationen zu den Fortschritten; auf dieser Grundlage können tatsächliche und potenzielle Engpässe ermittelt und Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Externe, unabhängige Experten werden mit der Beurteilung der Leistungen der EU-Maßnahmen im Außenbereich anhand von drei verschiedenen Systemen beauftragt. Diese Beurteilungen tragen zur Rechenschaftspflicht und zur Verbesserung der laufenden Maßnahmen bei; zudem können so Erkenntnisse aus früheren Erfahrungen gewonnen werden, die wiederum in künftige Strategien und Maßnahmen einfließen. Alle eingesetzten Instrumente legen die international anerkannten Evaluierungskriterien des OECD-DAC unter Einbeziehung der (potenziellen) Wirkungen zugrunde. Auf Projektebene vermittelt zunächst das von den zentralen Dienststellen verwaltete ergebnisorientierte Monitoring-System (Results Oriented Monitoring – ROM) einen knappen, fokussierten Eindruck der Qualität einer Stichprobe der durchgeführten Maßnahmen. Unter Rückgriff auf eine stark strukturierte, standardisierte Methodik vergeben unabhängige ROM-Experten Benotungen, anhand derer Stärken und Schwächen des Projekts deutlich werden, und sprechen Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit aus. Evaluierungen auf Projektebene, die von den für die betreffenden Projekte zuständigen EU-Delegationen verwaltet werden, liefern eine detailliertere und eingehendere Analyse und helfen den Projektleitern dabei, laufende Maßnahmen zu verbessern und künftige Maßnahmen vorzubereiten. Unabhängige externe Experten mit Fachwissen in den entsprechenden Themenbereichen und geografischen Gebieten werden mit der Durchführung der Analysen beauftragt und tragen Feedback und Dokumentation von allen Beteiligten zusammen, nicht zuletzt von den Endempfängern. Die Kommission führt ferner strategische Evaluierungen ihrer Politik durch – von Programmierung und Strategie bis hin zur Durchführung von Maßnahmen in spezifischen Sektoren (wie Gesundheit, Bildung usw.), einem gegebenen Land, einer Region oder im Rahmen eines spezifischen Instruments. Diese Evaluierungen liefern wichtigen Input für die Formulierung der politischen Strategien und die Gestaltung der Instrumente und Projekte. All diese Evaluierungen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird in den Jahresbericht an den Rat und das Europäische Parlament aufgenommen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt. Gemäß Artikel 54 der Haushaltsordnung kann die Kommission in ausreichend begründeten Fällen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c Haushaltsordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine Behörde beaufsichtigt werden. Nach der Haushaltsordnung können Maßnahmen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert werden, direkt von der Kommission, in geteilter Verwaltung mit den Mitgliedstaaten oder indirekt durch die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen oder Personen durchgeführt werden. Diesen Einrichtungen oder Personen kann unter den in Artikel 57 der Haushaltsordnung genannten Bedingungen gestattet werden, ihre eigenen Bestimmungen und Verfahren für die Auftrags- und Zuschussvergabe anzuwenden. 2.2.1. Ermittelte Risiken Risikoumfeld Das Tätigkeitsumfeld, in dem die im Rahmen dieses Instruments vorgesehene Hilfe geleistet wird, ist von den folgenden Risiken gekennzeichnet, die zu Beeinträchtigungen bei der Verwirklichung der Ziele des Instruments, zu einer suboptimalen Finanzverwaltung und/oder zur Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften (Abweichungen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit) führen könnten: – mangelnde wirtschaftliche/politische Stabilität und/oder Naturkatastrophen können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Planung und Durchführung der Maßnahmen führen, insbesondere in fragilen Staaten; – mangelnde institutionelle oder administrative Kapazitäten in den Partnerländern können zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Planung und Durchführung der Maßnahmen führen; – geografisch weit zerstreute Projekte und Programme (die mehrere Staaten/Gebiete/Regionen abdecken) können logistische und ressourcenbezogene Herausforderungen für das Monitoring mit sich bringen – insbesondere bei Follow-Up-Maßnahmen vor Ort. – die Vielfalt der potenziellen Partner/Empfänger mit unterschiedlichen internen Kontrollsystemen und –kapazitäten können zu einer Zersplitterung der Ressourcen führen, die der Kommission zur Unterstützung und Überwachung der Durchführung zur Verfügung stehen und daher die Wirksamkeit und Effizienz dieser Ressourcen beeinträchtigen; – unzureichende Qualität und Quantität der verfügbaren Daten zu Ergebnissen und Wirkung der Durchführung der Außenhilfe/der nationalen Entwicklungspläne in den Partnerländern können die Fähigkeit der Kommission, über die Ergebnisse zu berichten und Rechenschaft abzulegen, beeinträchtigen. Erwartetes Risiko in Bezug auf die Nichteinhaltung geltender Vorschriften In Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen des Instruments das Ziel angestrebt, das Risiko der Abweichungen (Fehlerquote) für das DEVCO-Portfolio auf dem bisherigen Stand zu halten, d. h. dass die bereinigte Restfehlerquote (auf mehrjähriger Basis nach Ausführung aller geplanten Kontrollen und Korrekturen der abgeschlossenen Verträge) weniger als 2 % betragen sollte. Dies entsprach bislang einer geschätzten Fehlerquote von 2%-5 % bei der vom Europäischen Rechnungshof im Hinblick auf die jährliche Zuverlässigkeitserklärung gezogenen jährlichen Zufallsstichprobe von Vorgängen. DEVCO betrachtet dies angesichts des mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem es tätig ist, und unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der erforderlichen Kostenwirksamkeit der Kontrollen zur Feststellung von Verstößen gegen die Vorschriften als das niedrigste erreichbare Risikoniveau in Bezug auf die Nichteinhaltung. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Internes Kontrollsystem von DEVCO Die internen Kontroll-/Verwaltungsverfahren von DEVCO sollen hinreichende Gewähr im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele betreffend die Wirksamkeit und Effizienz seiner Tätigkeiten, die Verlässlichkeit der Finanzberichterstattung und die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften bieten. Wirksamkeit und Effizienz Um die Wirksamkeit und Effizienz seiner Tätigkeiten zu gewährleisten (und das hohe Risikoniveau im Umfeld für die auswärtige Hilfe zu senken) wird DEVCO zusätzlich zu allen Elementen der kommissionsweiten strategischen Politikgestaltung und Planung, den internen Prüfungen und den anderen Anforderungen der Standards der Kommission für interne Kontrollen weiterhin auf einen maßgeschneiderten Verwaltungsrahmen zurückgreifen, der bei allen Instrumenten von DEVCO zum Einsatz kommt und folgende Komponenten umfasst: – dezentrale Verwaltung des überwiegenden Teils der Außenhilfe durch die EU-Delegationen vor Ort – klare und formell vorgegebene Struktur der finanziellen Verantwortlichkeit: Übertragung vom bevollmächtigen Anweisungsbefugten (Generaldirektor) an den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (Direktor) in den zentralen Dienststellen und Weiterübertragung an den Delegationsleiter – regelmäßige Berichterstattung der EU-Delegationen an die zentralen Dienststellen (Verwaltungsberichte über die Außenhilfe – External Assistance Management Reports) einschließlich einer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung durch den Delegationsleiter – Bereitstellung eines umfassenden Fortbildungsangebots für Mitarbeiter in den zentralen Dienststellen und in den Delegationen – erhebliche Unterstützung und Beratung der Delegationen durch die zentralen Dienststellen (u. a. über das Internet) – regelmäßige „Überprüfungsbesuche“ in „dezentralen“ Delegationen (alle 3 bis 6 Jahre) eine Methodik für den Projekt- und Programmmanagementzyklus mit den folgenden Elementen: – anspruchsvolle Hilfsmittel für den Entwurf der Maßnahmen und die Wahl der Durchführungsmethode, des Finanzierungsmechanismus und des Verwaltungssystems sowie für die Beurteilung und Auswahl der Durchführungspartner usw. – Hilfsmittel für Programm- und Projektmanagement, Monitoring und Berichterstattung mit Blick auf die wirksame Durchführung, einschließlich regelmäßiger externer Monitoring-Besuche bei Projekten – aussagekräftige Evaluierungs- und Audit-Komponenten Finanzberichterstattung und Rechnungsführung DEVCO wird bei der Rechnungsführung und Finanzberichterstattung weiterhin die höchsten Standards zugrunde legen und sich dabei auf das auf der Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) sowie auf spezifische Hilfsmittel für die auswärtige Hilfe, wie das gemeinsame Relex-Informationssystem (Common Relex Information System – CRIS), stützen. Was die Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften angeht, so sind die diesbezüglichen Kontrollmethoden in Abschnitt 2.3 beschrieben (Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten). 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Angesichts des mit hohen Risiken behafteten Umfelds, in dem EuropeAid tätig ist, muss sein System eine erhebliche Fehlerwahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften (Unregelmäßigkeiten) bei den Vorgängen antizipieren und bereits in einer möglichst frühen Phase des Zahlungsverfahrens ein hohes Niveau an Kontrollen für Prävention, Fehlererkennung und Korrekturen vorsehen. Dies bedeutet konkret, dass sich die Kontrollen von EuropeAid in Bezug auf etwaige Abweichungen von den Vorschriften vor allem auf umfangreiche Ex-ante-Kontrollen stützen werden, die in mehrjährigen Abständen sowohl von externen Prüfern als auch von Kommissionsmitarbeitern vor Ort vorgenommen werden, bevor die Abschlusszahlungen an die Projekte geleistet werden (während noch einige der Ex-Post-Prüfungen und –Kontrollen durchgeführt werden), was deutlich über die nach der Haushaltsordnung erforderlichen finanziellen Schutzmaßnahmen hinausgeht. Der von EuropeAid vorgesehene Handlungsrahmen für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfasst unter anderem die folgenden Hauptkomponenten: Präventivmaßnahmen – Obligatorische Grundkurse zum Thema Betrug für mit der Verwaltung der Hilfe befasste Mitarbeiter und Prüfer – Bereitstellung von Orientierungshilfen (u. a. per Internet) einschließlich des Handbuchs für Vergabeverfahren, des Handbuchs EuropeAid Companion und des Financial Management Toolkit (für Durchführungspartner) – Ex-ante-Beurteilungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass bei den für die Verwaltung der entsprechenden EU-Mittel im Rahmen der gemeinsamen bzw. dezentralen Verwaltung zuständigen Stellen geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen eingeführt wurden, um Betrug bei der Verwaltung der EU-Mittel verhindern und erkennen zu können – Vorab-Prüfung der in dem Partnerland verfügbaren Betrugsbekämpfungsverfahren als Teil der Beurteilung des Kriteriums Förderfähigkeit der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bereitstellung von Budgethilfe (d. h. aktive Verpflichtung, Betrug und Korruption zu bekämpfen, angemessene Aufsichtsbehörden, ausreichende Kapazität des Justizwesens und wirksame Reaktions- und Sanktionsverfahren) – Die Kommission hat 2008 in Accra die Internationale Geber-Transparenz-Initiative (International Aid Transparency Initiative – IATI) unterzeichnet und sich damit zu einem Standard für die Transparenz der Hilfe verpflichtet, mit dem die Bereitstellung von zeitnäheren, detaillierteren und regelmäßigeren Daten und Dokumenten zu den entsprechenden Mittelflüssen gewährleistet wird. – Im Vorfeld des nächsten Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im November 2011 in Busan setzt die Kommission seit dem 14. Oktober 2011 die erste Phase des IATI-Standards für die Transparenz bei der Veröffentlichung von Angaben zu den Hilfeleistungen um. Darüber hinaus wird die Kommission zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten an der Entwicklung einer gemeinsamen webgestützten IT-Anwendung („TR-AID“) arbeiten, die die über IATI und andere Quellen bereitgestellten Daten zu der EU-Hilfe zu nutzerfreundlichen Informationen aufbereitet. Fehlererkennungs- und Korrekturmaßnahmen – Externe Prüfungen und Überprüfungen (verbindlich vorgeschrieben/risikobasiert) u. a. durch den Europäischen Rechnungshof – nachträgliche Kontrollen (risikobasiert) und Wiedereinziehungen – Aussetzung der EU-Finanzierung bei schweren Betrugsfällen, einschließlich in großem Maßstab betriebener Korruption, bis die Behörden geeignete Maßnahmen getroffen haben, um Abhilfe zu schaffen und derartige Betrugsfälle künftig zu verhindern. EuropeAid wird ferner seine Betrugsbekämpfungsstrategie im Einklang mit der am 24. Juni 2011 angenommenen neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) konzipieren, um unter anderem Folgendes sicherzustellen: – die internen Kontrollen von EuropeAid im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung sind uneingeschränkt auf die CAFS abgestimmt; – das Konzept von EuropeAid für das Betrugsrisikomanagement ist so angelegt, dass betrugsgefährdete Bereiche ermittelt und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können; – im Rahmen der für die Auszahlung von EU-Mitteln in Drittstaaten genutzten Systeme können Daten abgerufen werden, die für Zwecke des Betrugsrisikomanagements genutzt werden können (z. B. Vermeidung von Doppelfinanzierungen); – wo erforderlich, können Netzwerkgruppen und geeignete IT-Hilfsmittel geschaffen werden, die sich mit der Analyse von Betrugsfällen im Bereich der Außenhilfe befassen. 2.4 Schätzung von Kosten und Nutzen der Kontrollen Für das EuropeAid-Portfolio insgesamt werden die Kosten für interne Kontrolle/Verwaltung in der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 im Jahresdurchschnitt auf 658 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag beinhaltet die Verwaltung des EEF, dessen Durchführung in die EuropeAid-Verwaltungsstruktur eingebunden ist. Diese „nicht operativen“ Ausgaben entsprechen rund 6,4 % des veranschlagten jährlichen Betrags von 10,2 Mrd. EUR für die gesamten Mittelbindungen (operative Mittel und Verwaltungsmittel) von EuropeAid im Rahmen seiner aus dem Gesamthaushalt der EU und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020. Diese Verwaltungskosten berücksichtigen die Kosten für das gesamte EuropeAid-Personal in den zentralen Dienststellen und den Delegationen, ferner Infrastruktur, Reisekosten, Fortbildung, Monitoring, Evaluierung und Auditverträge (einschließlich der von den Empfängern vergebenen Verträge). EuropeAid beabsichtigt, die Verhältniszahl Verwaltungskosten/operative Kosten im Rahmen der verbesserten und vereinfachten Regelungen der neuen Instrumente im Laufe der Zeit zu senken und sich dabei auf die in der überarbeiteten Fassung der Haushaltsordnung zu erwartenden Veränderungen zu stützen. Der wichtigste Nutzen dieser Verwaltungskosten ergibt sich aus der Verwirklichung der strategischen Ziele, dem effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz und der Durchführung solider kostengünstiger Präventivmaßnahmen und anderer Kontrollen, mit denen die recht- und ordnungsmäßige Verwaltung der Mittel sichergestellt wird. Trotz der Bemühungen, die Art und Ausrichtung der Verwaltungsmaßnahmen und der Kontrollen in Bezug auf das Portfolio weiter zu verbessern, sind diese Kosten insgesamt notwendig, damit die Ziele der Instrumente mit dem geringsten Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften (Restfehlerquote von unter 2 %) wirksam und effizient erreicht werden können. Diese Kosten sind deutlich niedriger als die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn die internen Kontrollen in diesem mit hohen Risiken behafteten Bereich reduziert oder ganz abgeschafft werden. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer 19 06 04 Unterstützung im Nuklearbereich || GM/NGM ([15]) || von EFTA-Ländern[16] || von Kandidatenländern[17] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || Nummer 19 06 04 01 || GM || NEIN || NEIN || NEIN || · Neu zu schaffende Haushaltslinien: ENTFÄLLT In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Rubrik…….. ………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || [XX.YY.YY.YY] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || || Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit GD: <…….> || || || Jahr N[18] 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || || Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (19 06 04) || Verpflichtungen || (1) || 83,584 || 85,277 || 86,970 || 88,763 || 90,478 || 92,348 || 94,241 || 621,661 Zahlungen || (2) || 0,581 || 38,592 || 59,602 || 69,624 || 76,548 || 84,636 || 81,649 || 411,232 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[19] || || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 19 01 04 06 || || (3) || 1,316 || 1,323 || 1,330 || 1,337 || 1,422 || 1,352 || 1,359 || 9,439 GD <….> INSGESAMT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 84,900 || 86,600 || 88,300 || 90,100 || 91,900 || 93,700 || 95,600 || 631,100 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 1,897 || 39,915 || 60,932 || 70,961 || 77,970 || 85,988 || 83,008 || 420,671  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 83,584 || 85,277 || 86,970 || 88,763 || 90,478 || 92,348 || 94,241 || 621,661 Zahlungen || (5) || 0,581 || 38,592 || 59,602 || 69,624 || 76,548 || 84,636 || 81,649 || 621,661  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 1,316 || 1,323 || 1,330 || 1,337 || 1,422 || 1,352 || 1,359 || 9,439 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 4 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 84,900 || 86,600 || 88,300 || 90,100 || 91,900 || 93,700 || 95,600 || 631,100 Zahlungen || =5+ 6 || 1,897 || 39,915 || 60,932 || 70,961 || 77,970 || 85,988 || 83,008 || 420,671 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: ENTFÄLLT  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || || || || || || || || Zahlungen || (5) || || || || || || || ||  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || || || || || || || || Mittel INSGESAMT unter RubrikEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || || || || || || || || Zahlungen || =5+ 6 || || || || || || || || Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT GD: <…….> ||  Personalausgaben || 2,440 || 2,415 || 2,391 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 16,716  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,368 || 0,340 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 2,383 GD <….> INSGESAMT || Mittel || 2,808 || 2,756 || 2,726 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 19,099 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 2,808 || 2,756 || 2,726 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 19,099 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RubrikEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 87,708 || 89,356 || 91,026 || 92,802 || 94,602 || 96,402 || 98,302 || 650,199 Zahlungen || 4,705 || 42,671 || 63,658 || 73,663 || 80,672 || 88,690 || 85,710 || 439,770 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergeb-nisse[20] || Durch-schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl insgesamt || Kosten insgesamt EINZELZIEL Nr. 1[21] Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 25,08 || || 25,58 || || 26,09 || || 26,63 || || 27,14 || || 27,70 || || 28,27 || || 186,50 EINZELZIEL Nr. 2 Verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || 54,33 || || 55,43 || || 56,53 || || 57,70 || || 58,81 || || 60,03 || || 61,26 || || 404,08 EINZELZIEL Nr. 3 Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || - Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 || || 4,18 || || 4,26 || || 4,35 || || 4,44 || || 4,52 || || 4,62 || || 4,71 || || 31,08 GESAMTKOSTEN || || 83,58 || || 85,28 || || 86,97 || || 88,76 || || 90,48 || || 92,35 || || 94,24 || || 621,66 Anmerkung: Es sei darauf hingewiesen, dass die Aufschlüsselung nach Einzelzielen und die Mittelzuweisungen nach Ergebnissen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Anhaltspunkt dienen. Die Ergebnisse basieren daher auf den ursprünglichen Schätzungen und werden nur zur Veranschaulichung angegeben. 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || 2014[22] || 2015 || 2016 || 2107 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 2,440 || 2,415 || 2,391 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 2,367 || 16,716 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,368 || 0,340 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 0,335 || 2,383 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 2,808 || 2,756 || 2,726 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 2,702 || 19,099 Außerhalb der RUBRIK 5[23] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 0,968 || 6,778 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,348 || 0,355 || 0,362 || 0,369 || 0,453 || 0,384 || 0,391 || 2,661 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 1,316 || 1,323 || 1,330 || 1,337 || 1,422 || 1,352 || 1,359 || 9,439 INSGESAMT || 4,124 || 4,079 || 4,056 || 4,039 || 4,124 || 4,054 || 4,062 || 28,538 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || Jahr N 2014 || Jahr N+1 2015 || Jahr N+2 2016 || Jahr N+3 2017 || Jahr N+4 2018 || Jahr N+5 2019 || Jahr N+6 2020 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) Unterstützung im Nuklearbereich 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 18,5 || 18,4 || 18,2 || 18,0 || 18,0 || 18,0 || 18,0 Unterstützung im Nuklearbereich 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || Unterstützung im Nuklearbereich 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || Unterstützung im Nuklearbereich 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 1,3 || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2 || 1,2 Unterstützung im Nuklearbereich 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) || || || || || || || Unterstützung im Nuklearbereich 01 04 JJ[24] || - am Sitz[25] || 17,3 || 16,9 || 16,6 || 16,3 || 15,9 || 15,6 || 15,3 - in den Delegationen || || || || || || || Unterstützung im Nuklearbereich 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || || || || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || INSGESAMT || 37,0 || 36,5 || 36,0 || 35,5 || 35,1 || 34,8 || 34,5 Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Externes Personal || 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen x Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[26]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter ENTFÄLLT Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt Geldgeber / kofinanzierende Organisation || || || || || || || || Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || || 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen (ENTFÄLLT) ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar ¨ auf die Eigenmittel ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[27] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …………. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] Hinzu kommen der EEF, der Weltklima- und Biodiversitätsfonds und die Soforthilfereserve, die nicht Teil des EU-Haushalts sind. [2] ABl. C vom , S. . [3] ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1. [4] ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20. [5] ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 33. [6] ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18. [7] ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48. [8] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [9] Die Kriterien tragen den Schlussfolgerungen des Rates zur Hilfe für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (2913. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ in Brüssel vom 9. Dezember 2008) Rechnung. [10] Dabei sollte das Papier „Milestones in the Development of a National Infrastructure for Nuclear Power“ (IAEO Nuclear Energy Series Document NG-G-3.1) berücksichtigt werden. [11] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. [12] Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [13] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [14] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [15] GM = Getrennte Mittel/NGM = Nicht getrennte Mittel. [16] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [17] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans. [18] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [19] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [20] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…). [21] Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. [22] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. [23] Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. [24] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [25] Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF). [26] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [27] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.