KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 389 endg. 
Brüssel, den 28. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger 
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die aufgrund einer Beschwerde der Vereinigten Staaten eingesetzte 
Sondergruppe des GATT kam zu der Auffassung, daß die 
Gemeinschaftsregelung über die Gewährung von Verarbeitungs­
beihilfen für Ölsaaten den Bestimmungen des GATT widerspricht und 
den Wert des Zollzugeständnisses (Zollsatz 0) schmälert, das die 
Gemeinschaft den Vereinigten Staaten 1962 eingeräumt hat. 
Im Anschluß an diese Feststellung der Sondergruppe des GATT hat die 
Gemeinschaft ihre Beihilferegelung geändert und sie den 
Bestimmungen des GATT angepaßt. Zwar haben die Vereinigten Staaten 
anerkannt, daß durch diese Änderung die Regelung nunmehr den 
Bestimmungen des GATT entspricht, sie waren jedoch der Ansicht, daß 
das Zugeständnis von 1962 nach wie vor geschmälert war. Daraufhin 
haben die USA erneut die Einberufung der Mitglieder der 
Sondergruppe des GATT beantragt. Die Mitglieder der wieder 
einberufenen Sondergruppe kamen zu der Auffassung, daß die 
Schmälerung fortbesteht, und haben die Gemeinschaft aufgefordert, 
umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung entweder durch 
Änderung der Regelung für die innergemeinschaftlichen Beihilfen 
oder durch Neuaushandlung des Zollzugeständnisses auf der Grundlage 
von Artikel XVIII des GATT zu beseitigen. Die Mitglieder der Gruppe 
haben hinzugefügt, daß die Vertragsparteien des GATT auf Antrag der 
Vereinigten Staaten andere Maßnahmen im Rahmen von Artikel XVIII 
Absatz 2 in Aussicht nehmen können, wenn der Streitfall nicht bald 
auf die eine oder andere Weise geregelt wird. 
Die Gemeinschaft hat den zweiten von den Mitgliedern der 
Sondergruppe des GATT vorgeschlagenen Weg gewählt und bei den 
Vertragsparteien des GATT die Aufnahme von Verhandlungen gemäß 
Artikel XVIII Absatz 4 des GATT beantragt. Verhandlungen und 
Konsultationen wurden dann mit den Vereinigten Staaten und neun 
weiteren Vertragsparteien des GATT (Argentinien, Brasilien, Kanada, 
Uruguay, Polen, Schweden, Indien, Pakistan, Ungarn) aufgenommen. 
In diesen Verhandlungen bezifferten die Vereinigten Staaten den 
durch die schmälerung der Zollzugeständnisse für Ölsaaten 
verursachten Schaden auf einen Handelswert von zwei Milliarden 
Dollar, davon eine Milliarde Dollar allein für die Vereinigten 
Staaten von Amerika. Die anderen an den Verhandlungen beteiligten 
Vertragsparteien haben den Gesamtschaden ebenfalls auf einen 
Handelswert von zwei Milliarden Dollar geschätzt. Diese Zahlen 
wurden von der Gemeinschaft angezweifelt und zurückgewiesen. 
Da in den Verhandlungen wenig Fortschritte erzielt wurden, haben 
die Vereinigten Staaten Anfang November 1992 einseitig ein Ver­
fahren über Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet. Ursprünglich sahen 
diese Maßnahmen die Einführung eine Zollsatzes von 100 % auf ver­
schiedene Agrarprodukte mit Ursprung in der Gemeinschaft über einen 
Handelswert von 300 Mio. Dollar vor. Dabei war auch die Möglichkeit 
vorgesehen, die Maßnahmen auf weitere Einfuhrwaren bis zu einem 
Handelswert von 1 Mio. Dollar auszudehnen. Die auf Ministerebene 
geführten Verhandlungen zwischen den Delegationen der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten führten 
schließlich zu einer Einigung, die die beiden Delegationen ihren 
zuständigen Behörden zur Genehmigung vorlegten. Der Wortlaut der 
Einigung ist in dein "Memorandum of Understanding on Oilseeds" 
("Erläuternder Vermerk über Ölsaaten") vom 3. Dezember 1992 
niedergelegt. 
6. Im Anschluß an diese Kinigung haben die Vereinigten Staaten die 
Maßnahmen gegen die Gemeinschaft aufgehoben ("Termination of 
Section 301 Investigation and Action regarding the European 
Community's Oilseeds Subsidy Regime") und das Verfahren zur An­
wendung der Vergeltungsmaßnahmen eingestellt. Gleichwohl wird der 
Fall nach Maßgabe von Abschnitt 301 des "Trade Act" weiter verfolgt 
("Notice of Monitoring pursuant to Section 306 of the Trade Act"), 
was es den Vereinigten Staaten ermöglicht, tätig zu werden und Ver­
geltungsmaßnahmen einzuführen, wenn sie dies für notwendig 
befinden. 
7. Die Verhandlung und Konsultationen gemäß Artikel XVIII Absatz 4 des 
GATT mit neun weiteren Vertragsparteien des GATT sind noch nicht 
endgültig abgeschlossen. Zum Abschluß dieser Verhandlungen wird dem 
Rat ein getrennter Vorschlag unterbreitet. 
8. Um eine rechtzeitige Anwendung der Einigung mit den Vereinigten 
Staaten unter Einhaltung der vereinbarten Fristen zu ermöglichen, 
schlug die Kommission dem Rat vor, die Vereinbarung zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika über Ölsaaten entsprechend dem "Erläuternden Vermerk" 
vom 3. Dezember 1992 formell zu genehmigen. Der Rat beschloß die 
förmliche Genehmigung auf seiner Tagung vom 8. Juni 1993. 
9. Der vorliegende Vorschlag stellt den nächsten Schritt im 
juristischen verfahren dar und bezieht sich auf kleinere Änderungen 
der RatsverOrdnung (EWG) Nr. 1765/92. 
10. Der Vorschlag enthält die notwendigen Änderungen zur Verordnung 
(EWG) Nr. 1765/92, um das "Memorandum of Understanding" (siehe 
Anhang 1) umzusetzen, d.h. 
- den Ausschluß von "Konfektionssonnenblumen" von den 
Stützungsmaßnahmen mit Wirkung der Aussaat für die Ernte 1994; 
die Einführung einer "besonderen Grundfläche" - bekannt unter 
dem Begriff Garantiehöchstfläche - für alle Erzeuger, die 
kulturspezifische Ausgleichszahlungen für Ölsaaten beziehen, 
nach den Grundsätzen des "Memorandum of Understanding". 
(Die Durchführung wird jeweils von der Kommission im 
Verwaltungsausschußverfahren wahrgenommen.) 
11. Der Vorschlag enthält keine Änderung zur Einführung der Abhilfe­
maßnahmen, die im Rahmen der GATT-Reform zu treffen sind, wenn die 
Nebenerzeugnisse beim Anbau von nicht für Ernährungszwecke 
bestimmten Ölsaaten auf stillgelegten Flächen 1 Millionen Tonnen 
Sojamehläquivalent jährlich überschreiten. Die Gemeinschaft kann 
die Entwicklung dieser Produktion aufgrund der bestehenden 
Rechtsvorschriften überwachen. Die Kommission wird eine geeignete 
Änderung vorschlagen, falls die Erzeugung so zunimmt, daß ein 
Anstieg auf 1 Million Tonnen sojamehläquivalent wahrscheinlich ist. 
12. Nach der Annahme der Vorschläge der Kommission zur Reform der 
Stützungsmaßnahmen für die Erzeuger von Ackerbauprodukten durch den 
Rat im Juni 1992 hat die Kommission ihre Schätzung hinsichtlich der 
beihilfefähigen Anbaufläche für Ölsaaten verfeinert. Die Kommission 
hat 1992 vorausgeschätzt, daß die mittelfristige Anbaufläche die 
anschließend im "Memorandun\ of Understanding" mit den USA 
festgelegte Fläche nicht überuchreiten würde. 
13. Die generelle Richtigkeit dieser Vorschätzung wird durch die 
augenblicklichen Schätzungen für die Anbaufläche der Ernte 1993 
gestützt. 
14. Allerdings zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen bei den 
einzelnen Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich, daß eine Aufteilung 
der Garantiehöchstfläche der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten 
(oder Regionen) nicht nur über die Vereinbarungen des "Memorandum 
of Understanding" hinausgingen, sondern auch unnötig einengend 
wären. Als Beispiel ließe sich Griechenland anführen, wo lediglich 
einige Tausend Hektar Ölsaaten angebaut werden. Veränderungen der 
Wetterbedingungen und insbesondere die Wasserverfügbarkeit lassen 
die Aussaatflächen von Jahr zu Jahr stark schwanken. Einen solchen 
kleinen Teil der Gemeinschaftserzeugung zu isolieren und anzupassen 
würde im Vergleich zur Bedeutung der Erzeugung unverhältnismäßig 
viele Schwierigkeiten aufwerfen. 
15. Es könnte geschehen, daß aufgrund der den Mitgliedstaaten 
eingeräumten Flexibilität bei der Aufstellung der Regionali-
sierungspläne (z.B. die Wahlmöglichkeit zwischen den Erträgen von 
Getreide oder Ölsaaten zur Berechnung der Ausgleichszahlungen) 
die Anbaufläche von beihilfefähigen Ölsaaten unerwartet ausgeweitet 
wird. Falls diese Steigerungen ein solches Maß annehmen, daß das 
Erreichen der ziele der Reform in anderen Mitgliedstaaten oder in 
der Gemeinschaft in Frage gestellt wird, wäre es angebracht, 
Anpassungen am Niveau der Stützung in den Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, deren Regionalisierungspläne der Ausgangspunkt der 
Probleme sind. 
16. Die Kommission schlägt vor, falls die Ölsaatenbeihilfen in den 
Jahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 als Folge der Anwendung des 
"Memorandum of Understanding" gekürzt werden müssen, diese 
Kürzungen bei einer Überschreitung von weniger als 5 % auf 
Gemeinschaftsebene vorzunehmen. Fällt die Überschreitung höher aus, 
sollte sich die Anpassung auf die Mitgliedstaaten konzentrieren, in 
denen der unerwartete Anstieg aufgetreten ist. Nach Ablauf einer 
Übergangsperiode wäre dieser Mechanismus nicht mehr notwendig. 
18. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1. 147/25 
ANHANG I 
II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftif>e Rechtsakte) 
RAT 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 8. Juni 1993 
über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über 
bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT 
(93/355/EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Eine Sondergruppe des GATT war der Auffassung, daß 
die Beihilferegelung der Gemeinschaft für Ölsaaten zu 
einer Schwächung des Wertes der Zollzugeständnisse 
führt, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten im 
Jahre 1962 eingeräumt hatte. 
Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft 
empfohlen, alsbald Maßnahmen zu ergreifen, um diese 
Schwächung zu beseitigen. 
In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wurde 
eine beiderseits befriedigende Einigung erzielt ; diese 
wurde in Form eines erläuternden Vermerks erstellt. 
Dieser erläuternde Vermerk sollte umgehend in Kraft 
gesetzt werden, um die darin vorgesehenen Fristen einzu­
halten — BESCHLIESST : 
Artikel 1 
Der erläuternde Vermerk zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika über Ölsaaten im Rahmen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens wird im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des genannten Vermerks ist diesem 
Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
'Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, den erläuternden Vermerk rechts­
verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1993. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
N. HELVEG PETERSEN 
- 5 -
Nr. L 147/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 93 
ERLÄUTERNDER VERMERK ÜBER ÖLSAATEN 
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger von Raps- und 
Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 
1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 niedergelegt. 
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre Erzeuger von Ölsaaten 
im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte Ackerkulturen die folgenden zusätz­
lichen Anpassungen vornehmen. 
3. a) Die EG tätigt keine Marktstützungsausgaben für Raps- und Rübsensamen, Sonnenblu-
rnenkerne und Sojabohnen, soweit dies nicht in der unter Nummer 1 genannten Verord­
nung vorgesehen ist. 
b) Die EG schließt den Anbau von Sonnenblumenkernen mit niedrigem Öl wert (•con­
fectionery suflflowerseed") ab der Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen aus. 
4. Die EG führt für die Erzeuger, die flâchenbezogene Ausgleichszahlungen für Ölsaaten 
beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden Grundsätzen ein : 
— schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994, 
— volle Anwendung in Spanien und Portugal ab 1995/96 unter Berücksichtigung der 
Beitrittsverträge. 
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt : 
— Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine entsprechend festgelegte 
Grundfläche gebunden (Daten für EG-12 siehe Anhang); 
— je Wirtschaftsjahr wird die geltende ölsaatengrundfläche für EG-12 entsprechend der 
vom Rat festgesetzten jährlichen Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert. 
Dabei darf die Verringerung jedoch in keinem Jahr weniger als 10 % der Ausgangs­
fläche betragen. 
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der folgenden 
zusätzlichen Disziplin (unbeschadet der Bestimmungen des Korrektivmechanismus in 
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92): 
— Für jedes Prozent Anbaufläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen für Ölsaaten, das 
über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach Verringerung entsprechend Nummer 5) 
hinausgeht, werden die Ausgleichszahlungen für die betreffenden Ölsaatenerzeuger um 
1 % gekürzt. 
— Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der besonderen Grund­
fläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr vorgenommen. 
— Ferner wird die prozentuale Kürzung der Ausgleichszahlung auch im jeweils folgenden 
Wirtschaftsjahr angewandt. 
— Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung erforderlich (d. h. die Anbau­
fläche entspricht der besonderen Grundfläche oder ist kleiner als diese nach Verringe­
rung entsprechend Nummer 5), so gilt bei der Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder 
der Ausgangsbetrag. 
— Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den folgenden Jahren gelten die 
vorstehenden Bestimmungen. 
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf stillgelegten Flächen für 
die Herstellung innerhalb der Gemeinschaft von nicht primär für Nahrungs- oder Futter­
zwecke bestimmten Erzeugnissen 1 Million Tonnen jährlich, ausgedrückt in Sojamehläqui­
valent, so trifft die EG geeignete Abhilfemaßnahmen im Rahmen der GAP-Reform. 
6 -
18. 6. 93 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147/2/ 
8. Die EG gewährt eine Vertragszollquote für die Einfuhr von 500 000 Tonnen Mais nach 
Portugal ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94. Die Höhe des Vertragszolls wird so festgelegt, daß 
die Quote erfüllt werden kann. 
9. Die EG nimmt die in den Nummern 1 bis 8 genannen Verpflichtungen in die Liste ihrer 
Verpflichtungen zur Binnenstützung auf, die dem Protokoll der Uruguayrunde des GATT 
beigefügt wird. 
10. Die Vereinigten Staaten geben jeden weiteren Anspruch auf Kompensationen bei Beein­
trächtigung der Verpflichtungen auf. Ist eine der beiden Parteien der Autfassung, daß diese 
Vereinbarung verletzt wurde, so unterziehen sich die Parteien zu den Fragen der Verletzung, 
des Schadens und der Schlichtung dem bindenden Schiedsverfahren im GATT. 
3. Dezember 1992 
ANHANG 
Besondere ölsaatengrundfläche EG-12(') 
(Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne) 
Bezugsjahre O 
1995/96 Lander/Erzeugnisse 1994/95 uf|<, fo%eode0 
Hektar 
SPANIEN 
Sonnenblumenkerne 1 411000 — 
PORTUGAL 
Sonnenblumenkerne 122 000 — 
EG-12 
Sonstige 3 966 000 — 
Insgesamt — 5128 000 
(') Die angegebenen Flachen werden entsprechend der jahrlichen Plachenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert 
O 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten (Winter- und Frühjahrsaussaat) fflr die Ernte 1994. 
(/). Im Fall der Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin geändert, dafi sich die besondere Grundfläche höchstens 
um die durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei Jahren vor dem Beitritt erhöht 
- 7 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 
zur Einführung einer Stützungaregelung fUr Erzeuger 
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturfplanzen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(^)t 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika über bestimmte Ölsaaten geschlossen, die durch Beschluß 
93/355/EWG des Ratest3) genehmigt wurde. Diese Vereinbarung erhielt 
die Form eines "Erläuternden Vermerks über Ölsaaten". Die Verordnung 
(EWG) Nr. 1765/92 des Rates(^), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1552/93<5), ist zu ändern, um die Vereinbarung in Kraft zu 
setzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 könnte zu einer Ausdehnung der Anbau­
flächen für Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen 
führen, so daß Anpassungen der kulturspezifischen Ausgleichszahlungen 
an die Erzeuger von Ölsaaten im Rahmen der Verordnung nötig würden. Im 
Falle einer Zunahme des Anbaus über die Garantiehöchstfläche hinaus 
sollten die Ausgleichszahlungen gekürzt werden. Die Kürzung der 
Ausgleichszahlungen sollten so stark sein, daß ein Überschreiten der 
Garantiehöchstflächen vermieden wird. Es empfiehlt sich, den Anbau von 
Sonnenblumenkernen mit niedrigem Ölwert (sogenannten "confectionary 
sunflowerseed") ab der Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der 
Ausgleichszahlungen auszuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert: 
1) Dem Artikel 5 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben e bis h 
angefügt: 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. L 147 vom 18.6.1993, S. 25 
(4) ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 12 
(5) ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 19 
- 8 -
Me) Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 werden Garantiehöchstflächen zu 
den spezifischen Ausgleichszahlungen für Ölsaaten festgelegt. 
Sie entsprechen den Flächen in Anhang IV, reduziert um die 
geltende Quote der rotativen Flächenstillegung für das 
betreffende Wirtschaftsjahr, mindestens jedoch um 10 %. Werden 
diese Garantiehöchstflächen überschrittten, so kürzt die 
Kommission die endgültigen regionalen Referenzbeträge für 
Ölsaaten nach den Bestimmungen der Buchstaben f und g. 
f) Überschreitet die für die Gewährung der Ausgleichszahlungen 
bereits festgelegte Ölsaatenflache in irgendeinem Jahr die 
Garantiehöchstflächen, so kürzt die Kommission die 
entsprechenden regionalen Referenzbeträge im betreffendem Jahr 
um den jeweiligen Prozentsatz der Flächenüberschreitung. Mit 
Wirkung vom Wirtschaftsjahr 1994/95 gelten besondere 
Bestimmungen, wenn die Garantiehöchstfläche mehr als um einen 
Schwellensatz überschritten wird. Bis zu dem Schwellensatz 
werden die endgültigen regionalen Referenzbeträge in allen 
Mitgliedstaaten um den gleichen Prozentsatz gekürzt. 
Darüber hinaus werden entsprechende zusätzliche Kürzungen in 
den Mitgliedstaaten vorgenommen, die den Durchschnitt ihrer 
Aussaatflächen für die Ernten 1989, 1990 und 1991 nach Abzug 
der in Buchstabe e genannten Quote überschritten haben. Die 
Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der 
Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG die Höhe und Verteilung der 
entsprechenden Kürzungen fest, wobei die gewichtete 
Durchschnittskürzung für die Gemeinschaft dem Prozentsatz der 
Überschreitung der Garantiehöchstfläche entsprechen muß. 
g) Der Schwellensatz gemäß Buchstabe f beträgt 5 % in den 
Wirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97. Die Kommission 
unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht 
über die Anwendung dieses Mechanismus, gegebenenfalls mit einem 
Verlängerungsvorschlag. 
h) Im Falle der Kürzung der Ausgleichszahlung gemäß Buchstabe f 
und g kürzt die Kommission die entsprechenden endgültigen 
regionalen Referenzbeträge für das folgende Wirtschaftsjahr um 
den gleichen Prozentsatz; wird jedoch die Garantiehöchstfläche 
in dem betreffenden Jahr nicht überschritten, so kann die 
Kommission auf die Kürzunq verzichten." 
2) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 4 angefügt: 
"(4) Erzeuger von Sonnenblumenkernen mit niedrigem Ölwert 
("confectionery sunflowerseed") sind ab der Aussaat zur 
Ernte nach dem 1. Juli 1994 von der Gewährung der Aus­
gleichszahlungen im Sinne dieses Artikels ausgeschlossen." 
3) in Artikel 12 wird am Ende des ersten Absatzes folgender Gedan­
kenstrich angefügt : 
"- die Vorschriften zur Einhaltung des mit Beschluß des Rates vom 
8. Juli 1993 (*) genehmigten "Erläuternden Vermerks über 
Ölsaaten", insbesondere in bezug auf die Bestimmungen über den 
Anbau von Ölsaaten auf stillgelegten Flächen. 
(*) ABl. Mr. L 147 vom 18.6.1993, S. 25." 
- 9 -
4) Folgender Anhang IV wird angefügt: 
"Anhang IV 
Ausgangsflächen zur Berechnung der Garantiehöchstflächen für Ölsaaten 
Mitgliedstaaten/ 
Ölsaaten 
(Flächen in ha) 
Spanien -
Sonnenblumen 
Portugal -
Sonnenblumen 
EG12 - Sonstige 
Insgesamt 1994/95 
1.411.000 
122.000 
3.966.000 1995/96 und folgende Jahre 
5.128.000 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Dezember 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
-10-
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 389 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-438-DE-C 
ISBN 92-77-58792-X 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
11 -