Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zum Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 [1] wird der größte Teil der Bestimmungen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens seit dem 2. August 2000 vorläufig angewandt.

[1] ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

Nach Artikel 5 des genannten Beschlusses gibt sich der AKP-EG-Botschafterausschuss nach Artikel 16 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft treten des Beschlusses eine Geschäftsordnung. Bis zur Annahme der neuen Geschäftsordnung bleibt die mit Beschluss vom 24. April 1997 angenommene Geschäftsordnung des Botschafterausschusses [2] anwendbar.

[2] ABl. L 220 vom 11.8.1997, S. 62.

Die Gemeinschaft muss daher ihren Standpunkt zu der vom AKP-EG-Botschafterausschuss zu beschließenden Geschäftsordnung festlegen. Zu diesem Zweck legt die Kommission den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor.

Mit Annahme der Geschäftsordnung wird dem Botschafterausschuss die Möglichkeit gegeben, seine Arbeit fortzusetzen und die ihm im Partnerschaftsabkommen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.

Der diesem Vorschlag als Anhang beigefügte Entwurf der Geschäftsordnung enthält im wesentlichen die an das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen angepassten Bestimmungen der Geschäftsordnung von 1997.

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zum Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über Übergangsmaßnahmen wird ein Teil der Bestimmungen des in Cotonou unter zeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im folgenden "Abkommen" genannt) seit 2. August 2000 vorläufig angewandt.

(2) Zu diesen Bestimmungen gehört Artikel 16 des Abkommens, in dem die Aufgaben des Botschafterausschusses und die allgemeinen Grundsätze seiner Arbeitsweise festgelegt sind.

(3) Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates gibt sich der AKP-EG-Botschafterausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses eine Geschäftsordnung.

(4) Die Gemeinschaft muss ihren Standpunkt im AKP-EG-Botschafterausschuss zu dem von diesem zu fassenden Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung festlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses beruht auf dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Geringfügige technische Änderungen des Geschäftsordnungsentwurfs können ohne erneuten Beschluss des Rates vereinbart werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../2000 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom ...

über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschafts abkommen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Mit Beschluss vom 27. Juli 2000 hat der AKP-EG-Ministerrat den größten Teil der Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorläufig in Kraft gesetzt -

BESCHLIESST:

Artikel 1 Termin und Ort der Sitzungen

(1) Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt) tritt der AKP-EG-Botschafterausschuss (im folgenden "Ausschuss" genannt) regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des AKP-EG-Ministerrates vorzubereiten, und jedes Mal, wenn sich dies als notwendig erweist, auf Antrag einer der Vertragsparteien.

(2) Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten einberufen. Der Termin der Sitzungen wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien festgelegt.

(3) Die Sitzungen des Ausschusses finden am Sitz des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Generalsekretariats der Gruppe der AKP-Staaten statt. Auf besonderen Beschluss können sie jedoch auch in einer Stadt in einem AKP-Staat stattfinden.

Artikel 2 Aufgaben des Ausschusses

(1) Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens unterstützt der Ausschuss den AKP-EG-Ministerrat (im folgenden "Rat" genannt) bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammen hang verfolgt er die Durchführung des AKP-EG-Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.

(2) Der Ausschuss erstattet dem Rat Bericht, vor allem in den Bereichen, in denen ihm Befugnisse übertragen worden sind.

(3) Ferner legt er dem Rat die von ihm für notwendig oder zweckmäßig erachteten Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen vor.

Artikel 3 Tagesordnung

(1) Der Präsident stellt für jede Sitzung die vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den anderen Mitgliedern des Ausschusses spätestens acht Tage vor dem Termin der Sitzung mitgeteilt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens zehn Tage vor dem Termin der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tages ordnung zugegangen ist. Auf die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte gesetzt, für die dem Sekretariat des Rates die Unterlagen so rechtzeitig vorliegen, dass sie den Mitgliedern des Ausschusses spätestens acht Tage vor dem Termin der Sitzung übermittelt werden können.

(2) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Ausschuss angenommen. In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, für die die Fristen des Absatzes 1 nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4 Beratungen

(1) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der AKP-Staaten andererseits.

(2) Der Ausschuss ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten des Gemeinschaft, ein Vertreter der Europäischen Kommission und die Hälfte der Mitglieder des AKP-Botschafterausschusses anwesend sind.

(3) Ein Mitglied des Ausschusses, das verhindert ist, kann sich in den Sitzungen vertreten lassen. In einem solchen Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt ihm mit, welche Person oder Delegation zu seiner Vertretung befugt ist. Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.

(4) Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Beratern begleiten lassen.

(5) An den Sitzungen des Ausschusses nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.

Artikel 5 Schriftliches Verfahren, amtliche Veröffentlichung und Form der Akte

Auf die vom Ausschuss angenommenen Akte finden das die Artikel 4, 9 Absatz 3 und 14 der mit Beschluss vom ... angenommenen Geschäftsordnung des Ministerrates Anwendung.

Artikel 6 Staaten mit Beobachterstatus

(1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des AKP-EG-Abkommens, die die in Artikel 93 Absätze 1 und 2 des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Verfahren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen. In diesem Fall kann ihnen gestattet werden, sich an den Beratungen des Ausschusses zu beteiligen.

(2) Diese Regelung gilt auch für die in Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Abkommens genannten Staaten.

(3) Der Ausschuss kann den Vertretern eines Staates, der den Beitritt zum AKP-EG-Abkommen beantragt hat, gestatten, an der Arbeit des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.

Artikel 7 Vertraulichkeit

(1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.

(2) Unbeschadet sonstiger geltender Bestimmungen fallen die Beratungen des Ausschusses unter das Amtsgeheimnis, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.

Artikel 8 Mitteilungen und Protokolle

(1) Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen werden vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission übermittelt.

Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank übermittelt, sofern sie diese betreffen.

(2) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, in dem unter anderem die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse festgehalten werden.

Nach Genehmigung durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Präsidenten des Ausschusses und von den Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt. Eine Kopie des Protokolls wird den in Absatz 1 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 9 Vorsitz

Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd für jeweils sechs Monate von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.

Artikel 10 Schriftverkehr und Unterlagen

(1) Die für den Ausschuss bestimmten Schreiben sind an seinen Präsidenten am Sitz des Sekretariats des Rates zu richten.

(2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Ausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen in englischer und französischer Sprache.

Artikel 11 Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

(1) Der Ausschuss wird unterstützt von

i) dem in Artikel 37 des Anhangs V des AKP-EG-Abkommens vorgesehenen Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen,

ii) der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 5 zum AKP-EG-Abkommen vorgesehenen Ständigen Gemischten Gruppe für Bananen,

iii) dem Unterausschuss für handelspolitische Zusammenarbeit,

iv) dem Unterausschuss für Zucker,

v) der Gemischten Arbeitsgruppe für Reis,

vi) der Gemischten Arbeitsgruppe für Rum.

(2) Der Ausschuss kann weitere geeignete Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die die von ihm für notwendig erachtete Arbeit im Zusammenhang mit der Erfuellung der in Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EG-Abkommens festgelegten Aufgaben erledigen.

(3) Diese Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss Bericht über ihre Arbeit.

Artikel 12 Zusammensetzung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

(1) Mit Ausnahme des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen setzen sich die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen aus Botschaftern der AKP-Staaten oder ihren Vertretern, Vertretern der Europäischen Kommission und gegebenenfalls Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.

(2) An den Sitzungen dieser Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen nimmt ein Vertreter der Bank teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.

(3) Die Mitglieder der in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können bei der Erfuellung ihrer Aufgaben von Sachverständigen unterstützt werden.

Artikel 13 Vorsitz in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen

(1) Der Vorsitz in den in Artikel 11 genannten Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen wird seitens der AKP-Staaten von einem Botschafter und seitens der Gemeinschaft von einem Vertreter der Europäischen Kommission gemeinsam wahrgenommen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können sich die Kovorsitzenden in Ausnahmefällen im gegenseitigen Einvernehmen von einer von ihnen benannten Person vertreten lassen.

Artikel 14 Einberufung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen treten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nach Rücksprache zwischen ihren Vorsitzenden zusammen; abgesehen von dringenden Fällen ist eine Einberufungsfrist von sieben Tagen einzuhalten.

Artikel 15 Geschäftsordnung der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Die in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen können sich mit Zustimmung des Ausschusses eine eigene Geschäftsordnung geben.

Artikel 16 Sekretariatsgeschäfte

(1) Die Sekretariatsgeschäfte und die sonstige für das Funktionieren des Ausschusses und der in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erforderliche Arbeit (Vorbereitung der Tagesordnung, Verteilung der Arbeits unterlagen usw.) werden vom Sekretariat des Rates erledigt.

(2) Das Sekretariat verfasst so bald wie möglich nach jeder Sitzung der in Artikel 11 genannten Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einen Sitzungsbericht.

Dieser Bericht wird vom Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission übermittelt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses

Der Präsident