Der Hohe Justizrat hat Empfehlungen zu gerichtlichen Ermittlungen in Bezug auf Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Nach der Einleitung seiner Sonderuntersuchung zur laufenden gerichtlichen Untersuchung zu den Umständen des Todes von Jozef Chovanec hat der Hohe Justizrat am 28. Oktober 2020 seinen Untersuchungsbericht angenommen. Der Hohe Rat empfahl, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Justizbehörden in den Ermittlungen zu verbessern, das Protokoll für gerichtliche Untersuchungen nach Gewalt gegen oder durch die Polizei zu verbessern und einen Mechanismus für eine regelmäßige und umfassende Weiterverfolgung solcher Fälle einzurichten, sowohl was die Fakten als auch die Ermittlungshandlungen betrifft. Der Hohe Rat legte seine Empfehlungen dem Justizminister vor, der die Staatsanwaltschaft ersuchte, die Empfehlungen mit der gebotenen Sorgfalt zu berücksichtigen. Der Hohe Rat plant, weitere Untersuchungen durchzuführen, sobald die gerichtliche Untersuchung, die am 27. Februar 2018 eingeleitet wurde , abgeschlossen ist. Der Hohe Rat wird ferner die Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen überwachen.

Der Prozess zur Erreichung der selbstständigen Verwaltung der Ressourcen durch die Justiz wird fortgesetzt. Das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte und das Kollegium der Staatsanwälte setzen ihre Bemühungen in dem seit Jahren anhängigen Verfahren zur Übertragung der Verwaltung von Ressourcen an die Justiz fort. In den Jahren 2022 und 2023 soll ein Instrument zur Messung der Auslastung eingeführt werden, das für eine optimale Ressourcenzuweisung zwischen den Gerichten erforderlich ist. Ziel ist es, die Befugnisse zur selbstständigen Verwaltung der Ressourcen durch die Justiz im Jahr 2024 zu erreichen. Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil des französischsprachigen Gerichts erster Instanz Brüssel vom 13. März 2020 ein, in dem der Staat aufgrund der fehlenden Ausstattung der Justiz mit den gesetzlich vorgeschriebenen Personalressourcen verurteilt wurde. Während die Berufung ohne aufschiebende Wirkung anhängig ist, hat die Regierung noch nicht alle Schritte zur vollständigen Umsetzung des Urteils abgeschlossen. Der Hohe Justizrat setzt seine Überlegungen darüber fort, wie eine Karriere in der Justiz attraktiver gestaltet werden kann, mit dem Ziel, nach dem Sommer 2021 konkrete Projekte einzuleiten. Außerdem ist für die kommenden Jahre eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Justiz vorgesehen. Diese Initiativen sollen zu einer Verbesserung der personellen und finanziellen Ressourcenlage der Justiz führen.

Die jüngsten Vorfälle haben Kritik an der Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht ausgelöst. Nachdem im Mai 2021 bekannt wurde, dass Treffen zwischen Tatverdächtigen und ihren Anwälten in einer Polizeidienststelle möglicherweise auf Video aufgezeichnet wurden, hat die flämische Anwaltskammer eine offizielle Beschwerde beim Komitee P eingereicht. Die französisch- und deutschsprachigen Anwaltskammern reagierten ferner öffentlich auf diese Information, indem sie die Bedeutung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht für die Rechtsstaatlichkeit betonten. Derzeit läuft eine strafrechtliche Untersuchung, um zu ermitteln, wer von dieser technischen Möglichkeit wusste und ob sie genutzt wurde, um vertrauliche Gespräche zwischen den Verdächtigen und ihren Anwälten aufzuzeichnen.

Die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit ist in der allgemeinen Bevölkerung hoch und bei den Unternehmen durchschnittlich. Insgesamt sind 66 % der breiten Öffentlichkeit und der 58 % der Unternehmen der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter im Jahr 2021 „sehr gut“ oder „eher gut“ ist. Dieses Maß an wahrgenommener richterlicher Unabhängigkeit ist seit 2016 recht konstant, wobei der Prozentsatz erst von 2016 bis 2019 angestiegen ist und anschließend bei den Unternehmen leicht zurückging, während er bei der allgemeinen Bevölkerung leicht anstieg.

Das Justizsystem besteht aus 13 ordentlichen Gerichten erster Instanz, einer Reihe von Fachgerichten erster Instanz, fünf Berufungsgerichten und einem obersten Gerichtshof (Kassationsgericht). Die rechtsprechende Abteilung des Staatsrats fungiert als oberstes Verwaltungsgericht. Ein nicht ständiger Assisenhof ist für die schwersten Straftaten zuständig. Das Verfassungsgericht ist dafür zuständig, Rechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Die meisten Kompetenzen im Bereich der Justiz finden sich auf föderaler Ebene. Die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und der Staatsanwaltschaft ist in der Verfassung verankert. Ein unabhängiger Hoher Justizrat ist mit der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten für das Justizwesen und der Förderung der Qualität der Justiz durch Kontrollmechanismen wie Audits beauftragt, sowie mit der Beratung der Regierung und des Parlaments im Bereich der Justiz, sowohl auf Anfrage als auch auf eigene Initiative. Anwärter auf das Richteramt werden vom Hohen Justizrat ausgewählt und von der Regierung auf Vorschlag des Justizministers auf Lebenszeit ernannt. Das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte, das aus von ihren Amtskollegen gewählten Gerichtspräsidenten besteht, ist für die allgemeine Arbeitsweise der Gerichte verantwortlich. Die flämische Anwaltskammer (Orde van de Vlaamse balies) und die französisch- und deutschsprachige Anwaltskammer (Ordre des Barreaux Francophones et Germanophone de Belgique) vertreten Anwälte aus verschiedenen Teilen des Landes. Belgien ist Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).

Das belgische Justizsystem durchläuft weiterhin Reformen in Bezug auf die Digitalisierung und die autonome Verwaltung von Ressourcen durch die Justiz, auch wenn im vergangenen Jahr nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Hinsichtlich der Digitalisierung sind für die kommenden Jahre umfassende und ehrgeizige Initiativen vorgesehen. Die Übertragung der Befugnisse zur autonomen Ressourcenverwaltung an die Justiz soll bis zum Jahr 2024 abgeschlossen sein, und es soll ein Instrument zur Messung der Auslastung eingeführt werden. Der Hohe Justizrat hat weitere Schritte zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz unternommen, insbesondere durch Empfehlungen zu gerichtlichen Ermittlungen in Bezug auf Strafverfolgungsbehörden, die Förderung des Integritätsrahmens für Richter und die Annahme einheitlicher Vordrucke zur Verbesserung der jährlichen Berichterstattung der Justizbehörden. Die Verfügbarkeit ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen bleibt eine Herausforderung, und es gibt laufende Initiativen zur Verbesserung der Situation. Es besteht nach wie vor ein Mangel an konsistenten, zuverlässigen und einheitlichen Gerichtsdaten, wodurch Fortschritte bei der Effizienz der Justiz behindert werden. Insbesondere lange Verzögerungen bei bestimmten Berufungsgerichten geben Anlass zur Sorge.

Eine Reihe von Initiativen hat die Verbesserung der Qualität des Justizwesens zum Ziel. Im Anschluss an eine GRECO-Empfehlung zur Einführung einer periodischen allgemeinen Berichterstattung über die Funktionsweise der Justizorgane hat eine vom Hohen Justizrat eingesetzte Arbeitsgruppe nun die Entwicklung einheitlicher Vordrucke für die jährliche Berichterstattung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte abgeschlossen. Darüber hinaus sind Initiativen zur Förderung der Qualität der Justiz in Arbeit, wie z. B. die Reform des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Funktionsweise der Justiz und die Initiative zur Förderung der Verwendung klarer Sprache in Gerichtsentscheidungen. Was den Zugang zur Justiz betrifft, so ist die Anhebung der Einkommensgrenzen für Prozesskostenhilfe am 1. September 2020 auf ein monatliches Einkommen von 1226 EUR eine begrüßenswerte Entwicklung; weitere schrittweise Anhebungen bis auf 1526 EUR sind bis zum 1. September 2023 vorgesehen.

Es wurden Maßnahmen ergriffen, um das weitere Funktionieren des Justizsystems während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Es wurden mehrere Gesetze angenommen, um das weitere Funktionieren des Justizsystems während dieser Pandemie zu gewährleisten. Zum Beispiel erlaubte das Gesetz vom 20. Mai 2020 vorübergehend die digitale Übermittlung von Dokumenten zur Einleitung von Gerichtsverfahren. Darüber hinaus nahm das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte verbindliche Richtlinien an, um sicherzustellen, dass Gerichtsgebäude geöffnet blieben und Verhandlungen in Gerichtssälen oder virtuell fortgesetzt wurden. Die Verfahren wurden auch schriftlich geführt, wenn die Parteien dem zustimmten.

Effizienz

Ein anhaltender Datenmangel verhindert einen umfassenden Überblick über die Effizienz des Justizsystems. Es bestehen weiterhin erhebliche Datenlücken in Bezug auf die Dauer von Gerichtsverfahren, wodurch ein umfassender Überblick über die Effizienz des Justizsystems verhindert wird. Die begrenzten verfügbaren Daten zeigen, dass die hohe Rate der erstinstanzlichen Lösungen für Zivil- und Handelssachen im Jahr 2019 auf etwa 100 % gesunken ist. Die Rate der erstinstanzlichen Lösungen für verwaltungsrechtliche Rechtssachen liegt weiterhin bei 100 %, auch wenn die Verfahren weiterhin langwierig sind. Interessenträger berichten ferner über besonders lange Verzögerungen bei bestimmten Gerichten, wie z. B. dem Berufungsgericht in Brüssel. Belgien ist wegen der übermäßig langen Verfahrensdauer von erstinstanzlichen Zivilsachen weiterhin einer verstärkten Überwachung durch das Ministerkomitee des Europarats unterstellt. In Bezug auf verwaltungsrechtliche Rechtssachen sieht sich die rechtsprechende Abteilung des Staatsrats mit erheblichen Arbeitsrückständen bei der Bearbeitung von Fällen konfrontiert, der durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde. Darüber hinaus nimmt die durchschnittliche Verfahrensdauer zu und die Arbeitsrückstände werden wahrscheinlich weiter ansteigen, da die Abschlussquote unter 100 % liegt.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Unter Sachverständigen und Führungskräften aus der Wirtschaft wird das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor nach wie vor als relativ gering wahrgenommen. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International erreicht Belgien mit 76/100 Punkten den 5. Platz in der EU und weltweit Platz 15. Diese Wahrnehmung ist in den letzten fünf Jahren relativ stabil geblieben.

Auf föderaler Ebene existieren mehrere Netzwerke und Kooperationsplattformen zur Korruptionsbekämpfung. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ist für den Austausch mit internationalen Gremien im Bereich der Korruptionsbekämpfung zuständig, und zwar im Rahmen einer Plattform, zu der die Ministerräte eingeladen werden. Darüber hinaus hat das Justizministerium vor Kurzem eine neue informelle Plattform eingerichtet, die bis zu dreimal im Jahr Treffen vorsieht, um Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu koordinieren und internationale Empfehlungen zu berücksichtigen. Die nationalen Behörden haben ihre Bereitschaft bekundet, die Synergien zwischen den beiden Plattformen weiter auszubauen. Damit wird das bereits bestehende föderale staatliche Integritätsnetzwerk ergänzt, das die Koordination zwischen den im öffentlichen Dienst eingesetzten Integritätsbeauftragten sicherstellt. Ziel dieses Netzwerks ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Integritätskoordinatoren zu unterstützen und eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu bieten. Darüber hinaus zielt das Netzwerk der Vertrauenspersonen für Integrität darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den zum Schutz berufenen Vertrauenspersonen für Integrität zu fördern und Beamte bei der Meldung einer mutmaßlichen Integritätsbeeinträchtigung in einer föderalen Verwaltungsbehörde zu unterstützen.

Unzulänglichkeiten bei der Verjährungsfrist für Ermittlungen in Fällen von Auslandsbestechung wurden nicht behoben. In Bezug auf die Bekämpfung von Auslandsbestechung hat Belgien die Frage der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen gemäß den jüngsten OECD-Empfehlungen beachtet, jedoch wurden Mängel hinsichtlich der Verjährungsfrist für umfangreiche und eingehende Ermittlungen und die Verfolgung von Fällen von Auslandsbestechung festgestellt. Der Mechanismus zur Meldung möglicher Fälle von Auslandsbestechung ist vorhanden, jedoch bestätigten die nationalen Behörden, dass im Jahr 2020 keine Meldungen in das System eingepflegt wurden.

Die Integrität in der Polizei wird durch das Komitee P und die Generalinspektion überwacht. Die Polizei hat ihr eigenes spezielles Meldesystem, während das Komitee P und die Generalinspektion eine interne Untersuchung möglicher Verstöße gegen Ethik- und Integritätsregeln sicherstellen. Im Jahr 2020 wurden sechs Berichte in das System eingeführt, von denen drei zurückgewiesen wurden, während die anderen drei zur Einleitung einer formellen Untersuchung führten. Am 6. November 2020 kündigte das Ministerium des Inneren die Absicht an, eine neue Gesetzgebung zur Meldung von Verstößen gegen die Integrität vorzuschlagen.

Im Bereich der Vermeidung von Interessenkonflikten für Minister und ihre Berater sind einige Maßnahmen vorgesehen. Föderale Beamte sind verpflichtet, den im Juli 2018 angenommenen Verhaltenskodex einzuhalten. Minister und Mitglieder ihrer Kabinette sind jedoch weiterhin vom Geltungsbereich dieser Vorschriften ausgenommen. Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarats (GRECO) war der Auffassung, dass die diesbezüglichen Empfehlungen noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Nur die Kabinettchefs und stellvertretenden Kabinettchefs fallen unter die Vorschriften des Verhaltenskodex für öffentliche Amtsträger. Die Integritätsvorschriften für die Kabinettsmitglieder sind immer noch unzureichend, da es kein Verfahren zur Überprüfung der Integrität dieser Mitglieder gibt. In diesem Zusammenhang betonte die GRECO ferner, dass mehr Transparenz bei den Vorschriften für die Ernennung von Kabinettsmitgliedern gewährleistet werden sollte.

Die festgestellten Mängel im Bereich der Offenlegung von Vermögenswerten bleiben bestehen. Die im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellten Mängel im Bereich der Offenlegung von Vermögenswerten bleiben bestehen, da der Rechnungshof die Erklärungen in versiegelten Umschlägen erhält, die nicht veröffentlicht oder auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Die Erklärungen sind lediglich für Ermittlungsrichter im Rahmen von strafrechtlichen Untersuchungen einsehbar.

Integritätsvorschriften für die Parlamentsabgeordneten sind vorhanden, jedoch wurden die festgestellten Mängel in Bezug auf die Vorschriften für Geschenke und Vorteile nicht behoben. Die Parlamentsabgeordneten müssen sich an den parlamentseigenen Deontologiekodex halten, aber nicht alle von der GRECO festgestellten Mängel sind behoben worden. Dies gilt insbesondere für Vorteile und Geschenke, die Parlamentsabgeordnete erhalten, da hierfür noch keine umfassenden Vorschriften angenommen worden sind.

Es bestehen weiterhin gewisse Lücken in Bezug auf Lobbying-Vorschriften für Parlamentsabgeordnete und Vorschriften für Interaktionen zwischen Personen der obersten Führungsebene und Lobbyisten. Nach den geltenden Vorschriften müssen Lobbyisten bestimmte Verhaltensregeln unterschreiben und einhalten, wenn sie direkt oder indirekt Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen wollen. Die Empfehlung der GRECO, Vorschriften für die Interaktion zwischen Parlamentsabgeordneten und Lobbyisten sowie Vorschriften für die Beziehung zwischen einigen Personen der obersten Führungsebene und Lobbyisten anzunehmen, wurde bisher nicht umgesetzt. Wie im letzten Jahr berichtet, sind die Regeln zum „Drehtüreffekt“ für Parlamentsabgeordnete und Beamte im Allgemeinen angemessen, es gibt jedoch nach wie vor Defizite bei den Vorschriften, die in den Verhaltenskodex für Personen der obersten Führungsebene aufgenommen wurden. Für Minister und Mitglieder ihrer Kabinette gibt es so gut wie keine Vorschriften.

Es wurde eine Änderung der Vorschriften zur Finanzierung der politischen Parteien angenommen, die darauf abzielt, die internationalen Empfehlungen zur Frage der ausländischen Spender zu berücksichtigen. Am 21. Mai 2021 nahm der Senat eine Änderung des Artikels 16bis des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Finanzierung der politischen Parteien an. Die neue Bestimmung regelt, wie auch von der GRECO empfohlen, die Problematik der ausländischen Spender.

Bislang gibt es keine umfassenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern. Der Koalitionsvertrag der Regierung sieht die Annahme umfassender Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern vor, wobei die Umsetzung des Schutzes von Beamten, die Fehlverhalten in gutem Glauben melden, bis Ende 2021 ausdrücklich erwähnt wird.

Die COVID-19-Pandemie hat die Ermittlungen gegen Korruption verlangsamt. Nach Angaben der Behörden hat sich die Pandemie negativ auf die Aktivitäten der Polizei und der Justiz ausgewirkt, auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Die Strafverfolgungsbehörden mussten sich an die neue Situation anpassen, indem sie versuchten, Aktivitäten per Fernzugriff durchzuführen sowie bestimmte Ermittlungsmaßnahmen zu verschieben, die die physische Anwesenheit von Beamten vor Ort erfordern. Die Ermittlung und die strafrechtliche Verfolgung komplexer Fälle wurde jedoch ordnungsgemäß fortgesetzt.

III.Medienpluralismus und Medienfreiheit

In Belgien gibt es drei Sprach- und Kulturgemeinschaften mit Kompetenzen, die für den Medienpluralismus relevant sind. Der Rechtsrahmen für den Medienpluralismus beruht auf einer Reihe von verfassungsrechtlichen Garantien, etwa für die Presse und die Meinungsfreiheit. Es wurden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angenommen. Die unabhängigen Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien gewährleisten die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich.

Die Unabhängigkeit und die Ressourcen der Medienregulierungsbehörden wurden gestärkt. Infolge der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) wurde die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde der Vlaamse Herzkammer voor de Media (VRM) gestärkt, insbesondere durch die neue Anforderung, dass jede Entscheidung über die Ersetzung oder Entlassung eines Mitglieds der Kammer ordnungsgemäß begründet und transparent sein muss. Zwei zusätzliche Mitarbeiter wurden von der VRM eingestellt, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der AVMD-Richtlinie ergeben, zu bewältigen, sodass sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter auf 21 erhöht. Die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde für die französischsprachige Gemeinschaft (CSA) wurde infolge der Umsetzung der überarbeiteten AVMD-Richtlinie in ähnlicher Weise gestärkt, und zwar durch eine neue Vorschrift zur Transparenz der Gründe für eine Entlassung des Leiters der CSA. Das Budget der Regulierungsbehörde wurde im Vergleich zu 2020 um fast 9 % aufgestockt, was die Einstellung von vier zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichte, sodass insgesamt 31 Mitarbeiter zu Verfügung stehen. Die Medienregulierungsbehörde für die deutschsprachige Gemeinschaft wurde umstrukturiert, indem das Entscheidungsgremium – die Beschlusskammer – vom Beirat getrennt wurde, der um neue Mitglieder erweitert wurde, die Online-Dienste und die Zivilgesellschaft vertreten. Darüber hinaus wurde der Haushalt der Behörde im Vergleich zu 2020 verdoppelt, was die Einstellung neuer Mitarbeiter ermöglichte, sodass die Zahl der Mitarbeiter auf vier gestiegen ist. Der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus (Media Pluralism Monitor, MPM 2021) berichtet über ein sehr geringes Risiko für die Unabhängigkeit der Medienbehörden.