GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 30/96 vom Rat festgelegt am 28. Mai 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (96/C 219/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (4), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 7. Februar 1994 Vertragspartei des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.

Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat einstimmig die Entscheidung II/12 angenommen, die das sofortige Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Mitgliedstaaten in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten sowie das Verbot aller Exporte von zur Verwertung oder Wiederverwendung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Mitgliedstaaten in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten ab spätestens 1. Januar 1998 vorsieht.

Die Vertragsparteien sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten und tätig zu werden, um zur tatsächlichen Umsetzung der Entscheidung II/12 beizutragen.

In bezug auf zur Beseitigung bestimmtem Abfall sieht Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bereits ein gänzliches Exportverbot in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten vor, und Artikel 18 der Verordnung verbietet des weiteren jeglichen Abfallexport in AKP-Staaten.

Gegenwärtig beinhaltet die genannte Verordnung jedoch noch kein umfassendes Exportverbot von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten.

Die betreffende Verordnung ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Ausfuhr aller in den Anhängen III und IV genannten, zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder:

a) Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt;

b) andere Länder,

- die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens und gemäß Absatz 2 dieses Artikels geschlossen haben. Jedoch sind all diese Exporte ab 1. Januar 1998 verboten;

- mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens und mit Absatz 2 dieses Artikels im Einklang stehen. Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert; sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden. Jedoch sind all diese Exporte ab 1. Januar 1998 verboten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 18.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1996 (ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 32), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Entscheidung 94/721/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 3. Mai 1995 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Verordnung (1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme (2) in erster Lesung am 16. November 1995 und 16. Januar 1996 abgegeben.

Auf diese Stellungnahme hin hat die Kommission am 20. Februar 1996 (3) einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme (4) am 25. Oktober 1995 abgegeben.

3. Am 28. Mai 1996 hat der Rat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

4. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist es, die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses II/12 der 2. Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens durch Aufnahme in die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Die Maßstäbe, die der Rat der Beurteilung des geänderten Kommissionsvorschlags zugrunde gelegt hat, waren zum einen das obengenannte Ziel und zum anderen die Notwendigkeit zu vermeiden, daß innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft unterschiedliche Abfallkategorien existieren, und dafür zu sorgen, daß innerhalb der internationalen Gremien ein kohärenter Rahmen von Abfallisten und -kategorien entwickelt wird.

Der Rat hat insbesondere die Auffassung vertreten, daß es die inhaltliche Aussage des (durch den Beschluß III/1 bestätigten) Beschlusses II/12, d. h. (je nach Art der jeweiligen Transaktion sofortiges oder späteres) Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Abfällen, ist, die unbedingt und unabhängig von den noch zu klärenden technischen Fragen möglichst rasch in die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufzunehmen wäre.

Der Rat ist übereingekommen, seinen gemeinsamen Standpunkt einstimmig anzunehmen.

(1) ABl. Nr. C 164 vom 30. 6. 1995, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 32.

(3) ABl. Nr. C 107 vom 13. 4. 1996, S. 6.

(4) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 18.