KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.11.1996 
KOM(96) 597 endg. 
96/0284 (ACC) 
96/0285 (ACC) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften __ 
96/0284 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 96/0285 (ACC) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Tschechische Republik1, die vorsieht, daß beide Parteien ein 
Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1996 überein, durch Beschluß Nr. 2/962 
des Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse 
einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden 
in der Verordnung (EG) Nr. 790/963 des Rates festgelegt. 
Auf ihrer Tagung vom 18. Oktober 1996 kam die Kontaktgruppe überein, daß der 
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 verlängern sollte. 
Durch die beigefügten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates 
und die Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates mit einigen Änderungen für den Zeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden. 
1 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12. 
2 ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16. 
3 ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, S. 12. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften 
96/0284 (ACC) 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den 
Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft getretenen 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits tagte am 18. Oktober 1996, um die 
Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in 
die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 
des Abkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele 
des Abkommens nicht gefährdet wird. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten 
Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/962 des 
Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des 
Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu 
fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die 
für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am 
wenigsten stört, in der Verlängerung der Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle ohne 
Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender 
Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 besteht -
1 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12. 
2 ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16. 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur 
Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten 
Beschlußentwurf des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Entwurf für einen 
Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates 
der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und 
der Tschechischen Republik andererseits 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 
1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten 
Systems der doppelten Kontrolle) 
(96/.../EGKS) 
DER ASSOZIATIONSRAT-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits tagte am 18. Oktober 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel 104 
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß 
Nr. 2/962 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen 
Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, 
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 2 
genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin 
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die 
Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 
1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen. 
1 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12. 
2 ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16. 
Artikel 2 
1. In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung: 
"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue 
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Einfuhrdokumenten für die von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 
ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen." 
2. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. 
3. In Anhang IE wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" 
ersetzt. 
4. In Anhang IV erhält Absatz 3 folgende Fassung: 
"Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung." 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er gilt ab 1. Januar 1997. 
Geschehen zu Brüssel... 
Für den Assoziationsrat 
Der Präsident 
ANHANG 
ANHANGI 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
Schwere Bleche 
(ohne ex-KN-Codes) 
7208 40 10 
7208 51 30 
7208 51 50 
7208 5191 
7208 51 99 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 54 10 
7208 90 10 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche 
7209 15 00 
7209 16 90 
7209 17 90 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 90 
7209 27 90 
7209 28 90 Walzdraht 
7213 10 00 
7213 20 00 
7213 91 10 
7213 91 20 
7213 91 41 
7213 9149 
7213 91 70 
7213 91 90 
7213 99 10 
7213 99 90 
7221 00 10 
7221 00 90 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 50 
7227 90 95 
Hämatit-Roheisen 
7201 10 19 
7211 23 10 
7211 23 51 
7211 29 20 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 14 10 
7211 14 90 
7211 19 20 
7211 19 90 Träger und Profile 
721631 11 
7216 31 19 
7216 31 91 
7216 31 99 
7216 32 11 
7216 32 19 
72163291 
7216 32 99 
7212 60 91 
7220 11 00 
7220 12 00 
7220 90 31 Geschweißte Rohre 
Gesamte KN-Position 7306 
7226 19 10 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 99 20 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates, geändert durch den 
Beschluß Nr. .../96 des Assoziationsrates, erklärten die Gemeinschaft und die 
Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der Hersteller von 
Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig unterrichten, 
falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses oder mit den 
betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel 3 
erforderlich machen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) NR / DES RATES 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. 
Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) 96/0285 (ACC) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 1. Februar 1995! trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits in Kraft. 
In dem Beschluß Nr /962 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit dem 
Beschluß Nr. 2/963 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte System 
der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern. 
Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 790/964 des 
Rates eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. .../96 des 
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits 
und der Tschechischen Republik andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen 
für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel 
sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. 
Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 
4 wird gestrichen. 
1 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12. 2 Siehe Seite dieses Amtsblatts. 
3 ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16. 
4 ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, S. 12. 
Artikel 2 
1. Anhang I wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. 
2. In Anhang II wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document" 
ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
10 
ANHANG 
ANHANGI 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997) 
Schwere Bleche 
(ohne ex-KN-Codes) 
7208 40 10 
7208 51 30 
7208 51 50 
7208 51 91 
7208 51 99 
7208 52 91 
7208 52 99 
7208 54 10 
7208 90 10 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche 
7209 15 00 
7209 16 90 
7209 17 90 
7209 18 91 
7209 18 99 
7209 25 00 
7209 26 90 
7209 27 90 
7209 28 90 Walzdraht 
7213 10 00 
7213 20 00 
7213 91 10 
7213 91 20 
7213 91 41 
7213 9149 
7213 91 70 
7213 9190 
7213 99 10 
7213 99 90 
7221 00 10 
7221 00 90 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 50 
7227 90 95 
Hämatit-Roheisen 
7201 10 19 
7211 23 10 
7211 23 51 
7211 29 20 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 14 10 
7211 14 90 
7211 19 20 
7211 19 90 Träger und Profile 
721631 11 
721631 19 
72163191 
7216 3199 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
7212 60 91 
7220 11 00 
7220 12 00 
7220 90 31 Geschweißte Rohre 
Gesamte KN-Position 7306 
7226 19 10 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 99 20 
11 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 597 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 10 12 
Katalognummer : CB-C0-96-593-DE-C 
ISBN 92-78-11669-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
n