ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)329
Vol.1975/0116

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)329endg.
Briïssel.den2.Juli1975
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnungundVerwaltungeinespräferentiellen Gemein­
schaftsplafondsfür"bestimmteinderTürkeiraffinierte
Erdölerzeugnisse undzurEinrichtungeinergemeinschaft­
lichenÜberwachungderEinfuhrendieserErzeugnisse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)329endg.

BEGRÜNDUNG
ImAnschluß andieVerhandlungen ,diemitderTürkei geführt wurden ,
umdaaAssoziierungsabkommen zwischen derTürkei undderGemeinschaft
sowie dasZusatzprotokoll infolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten
anzupassen ,hatdieGemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungs -
protokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung inKraft treten wird .
BiszumInkrafttreten dieses Ergänzungsprotokolls hatdieGemeinschaft ein
Interimsabkommen geschlossen ,da§grundsätzlich biszumInkrafttreten des
Ergänzungsprotokolls gilt ,damit ab1.Januar 1974 bestimmte Bestimmungen
dieses Protokolls betreffend denWarenhandel angewandt werden .
Dasvorgenannte Ergänzungsprotokoll unddasInterimsabkommen sehen u.a .
dieEröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
von340.000 Tonnen fürbestimmte Erdölerzeugnisse desKapitels 27des
Gemeinsamen Zolltarifs vor .
•>''
Imgegenwärtigen Zeitpunkt ist esunklar ,obdie indiesem Abkommen zu­
gunsten derTürkei vorgesehenen .tariflichen Maßnahmen für1976 aufgrund
desErgänzungsprotokolls oder aufgrund des Interimsabkommens ,dessen
Geltungsdauer verlängert werden müßte ,zugewähren sind .Derbeiliegende
Verordnungsvorschlag stützt sich aufdasErgänzungsprotokoll undmüßte
somit geändert werden ,falls dieses Protokoll nicht am1.Januar 1976 in
Kraft tritt .
Aufgrund desBeschlusses desAssoziationsrates vomJuni 1973t fürdie
Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung alsdiedendurch dieAll­
gemeinen ZollPräferenzen begünstigten Ländern eingeräumten Behandlung
sicherzustellen ,sahen sich dieKommission und dietürkischen Behörden
veranlaßt ,dieFrage derGleichwertigkeit derZollbehandlung ,dieeinmal
aufdieEntwicklungsländer undzumanderen aufdieTürkei angewandt wird ,
zuprüfen .
Diezugunsten derEntwicklungsländer indenJahren 1971 bis1973 eröffneten
Gemeinschaftszollkontingente sind ab1.Januar 1974 inGemeinschaft splafonds
umgewandelt worden ,deren Menge nach derüblich befolgten Methode berechnet
worden sind .Für 1975 sind diese Mengen inHöhe derfür1974 festgesetzten

Mengen ,erhöht um12v.H. ,festgelegt worden .
Nach einer Prüfung desProblems hatdieKommission schließlich anerkannt ,
daßinAnbetracht derBestimmungen deseinzigen Artikels ,Absatz 4des
Anhangs Nr.1desZusatzprotokolls ,dasfürdieTürkei vorgesehene Zoll-
kontingent von340.000 Tonnen fürdasJahr 1976 ,ineinen Gemeinschafts -
plafond umzuwandeln ist ,dessen Menge vorläufig um12v.H. erhöht wird
unddergegebenenfalls aufgrund derEntscheidung ,dieimHinblick auf
dieMengen derfür1976 imRahmen desSystems derAllgemeinen Zollpräfe -
renzen eröffneten Plafonds berichtigt werden muß .Diese Berichtigung
kann entweder ,sofern dies möglich ist ,beidenArbeiten imRatoder
imVerlauf von1976 erfolgen .
Derbeiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich ,fürdiese Er­
zeugnisse fürdasJahr 1976 einen Gemeinschaft SDlafond miteiner vor­
läufigen Menge von380.800 Tonnen (340.000 Tonnen +12v.H. )zueröffnen
undeine gemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren einzurichten .
DieSachverständigen derMitgliedstaaten ,dieanderKonsultationssitzung
derGruppe "Wirtschaftliche Tariffragen "(l4«/l8.April 1975 )teilgenommen
haben ,befürworteten dasvorstehend vorgeschlagene Schema .
ZurDurchführung desPlafondsystems unddermöglichen Wiedereinführung
derZollsätze istdieAnnahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich ,
dievonallen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .Diesem
Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems fürdie
Überwachung dertatsächlichen Einfuhren ausdemPartnerland entsprochen
werden .Zudiesem Zweck müssen dieMitgliedstaaten diegeeigneten Maßnahmen
treffen ,dieeine schnelle Zusammenstellung derstatistischen Daten aufGe­
meinschaft sebene ermöglichen .Dabei dürfen nurdieEinfuhren derbetreffenden
Waren nach Maßgabe ihrer Gestellung beiderZollstelle miteiner Anmeldung
zurAbfertigung zumfreien Verkehr erfaßt werden .
Diese Übersichten werden vonjedem Mitgliedstaat zuMonatsende erstellt
•unddenDienststellen derKommission biszum10.Tage desfolgenden Monats
übermittelt ,sodaßdieKommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten mit

-3-
Fernschreiben eine Gesamtübersicht über dieeinzelnen imvorhergehenden
Monat eingeführten Waren übermitteln können .DasÜberwachungssystem wird
viel Sorgfalt undeine enge Zusammenarbeit zwischen denbetreffenden Dienst­
stellen derMitgliedstaaten undderKommission erfordern .
ZurWiedereinführung derZollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
Sobald aus einer dermonatlichen Gesamtübersichten derKommissionsdienst -
stellen hervorgeht ,daßderfüreine bestimmte Ware festgesetzte Plafond
zu75v.H. erreicht ist ,unterrichten diese Dienststellen dieMitglied­
staaten hiervon ,worauf vorallem inderGruppe "Wirtschaftliche Tarif -
fragen "entweder aufAntrag eines Mitgliedstaates oder aufVeranlassung
derKommission Konsultationen stattfinden können .Bei diesen Konsultationen
wird geprüft ,obbeitatsächlichem Erreichen desPlafonds dieErhebung der
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht .
Über dieEinfuhren derbetreffenden Ware werden weiterhin monatliche Über­
sichten ,oder ,aufAntrag derKommission ,über Fernschreiber Zehntage -
meldungen übermittelt .DieFrist fürdieÜbermittlung dieser Meldving be­
trägt fünf Tage .
Unter diesen Umständen kann dieKommission aufschnellstem Wege dieMaß­
nahmen treffen ,die–mittels Verordnung -zurWiedereinführung derZoll­
sätze gegenüber demPartnerland biszumEnde desKalenderjahres führen .
Indiesem Fall würde selbstverständlich dieWiedererhebung derZollsätze
fürdiebetreffende Ware innerhalb derinderVerordnung festgelegten Frist
erfolgen ,mitderderZollsenkung einEnde gesetzt wird .
4»FürdieAnwendung derPlafondregel unddieWiedereinführung derZollsätze
sieht derbeiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vomRataufdie
Kommission vor .
IndemVerordnungsvorschlag wird jedoch lediglich derRahmen fürdieAus­
übung derBefugnisse abgesteckt ,damit dieerforderlichen Verfahren nach
Konsultation mitdenMitgliedstaaten rasch undelastisch durchgeführt werden
können .Indiesem Bemühen umgrößtmögliche Wirksamkeit undSchnelligkeit
wurde indemVerordnungsvorschlag auch vorgesehen ,daß esAufgabe der
Kommission ist ,gegenüber demPartnerland dieWiedereinführung derfür
Drittländer geltenden Zollsätze anzuordnen .
ANHANG :Vorschlag füreineVerordnung desRates .

Vorschlagfüreine
Verordnung (EWG)Nr.desRates
zurEröffnungundVerwaltungeinespräferentiellen Gemein-
schaftsplafondsfür"bestimmteinderTürkeiraffinierteErd­
ölerzeugnisse undzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen
ÜberwachungderEinfuhrendieserErzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel113»
aufVorschlagderKommission .
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel7desinAnkaraam30.Juni1973unterzeichneten Ergänzungs-
protokolls,indemdieAnpassungendesAbkommenszurGründlingeinerAsso­
ziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei
sowiedesZusatzprotokolls niedergelegt sind,dieinfolgedesBeitritts
derneuenMitgliedstaaten erforderlich wurden,istdieGemeinschaft ver­
pflichtet,jährlichdieZollsätzefürbestimmteinderTürkeiraffinierte
Erdölerzeugnisse des'Kapitels 27desGemeinsamenZolltarifsinnerhalb
einesGemeinschaftszollkontingents miteinerJahresmenge von340*000
Tonnenvollständig auszusetzen .Fürdiebetreffenden Erzeugnisseist
vorübergehend dineBerichtigung derZollvorteile vorzusehen ,dieim
wesentlichen darinbesteht,daßdasGemeinschaftszollkontingent durch
einenGemeinschaft splafondersetztwird,dessenMengenacheinerEr-
höhimgum12v.H.auf380.800Tonnenfestgesetztwird,undbeidessen
Überschreitung diegegenüberDrittländern geltendenZöllewiedereinge­
führtwerdenkönnen.DieseBerichtigung kannimVerlaufdesKontingents-
jahresaufgrundetwaigerErfordernisse überprüftwerden.GemäßArtikel
9desvorgenannten Ergänzungsprotokolls müssendieneuenMitgliedstaaten
fürdiebetreffenden WarendenZollsatzNullanwenden.

DieAnwendungderPlafondregelving erfordert,daßdieGemeinschaft regel­
mäßigüberdieEntwicklung derEinfuhrenderinderTürkeiraffinierten Er­
zeugnisseunterrichtet wird.Esistdaherangezeigt,fürdieEinfuhrendieser
WareneinÜberwachungssystem einzurichten .
DieskannmitHilfeeinesVerwaltungsverfahren geschehen,beidemdieEinfuhren
derbetreffenden WarenaufdenPlafondaufGemeinschaftsebene jeweilsdann
angerechnet werden,wenndieseWarenderZollstellemiteinerAnmeldungzur
Abfertigung zumfreienVerkehrgestelltwerden.DiesesVerwaltungsverfahren
mußdieMöglichkeit vorsehen,dieZollsätzewiedereinzuführen ,sobalddiese
PlafondsaufGemeinschaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren erforderteineengeundbesondersschnell
funktionierende Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdenjeweiligenStandderAnrechnungen aufdenPlafond ,kennen
undinderLageseinmuß,dieMitgliedstaaten hiervonzuunterrichten .Diese
engeZusammenarbeit istumsonotwendiger ,alsdieKommissiondieMöglichkeit
habenmuß,diegeeigneten MaßnahmenzurWiederanwendung derZollsätzezu
treffen,sobaldderPlafonderreichtist- 1
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31«Dezember1976werden-vorbehaltlich desArtikels
2-dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs unddieZollsätzederTarifeder
neuenMitgliedstaaten fürdienachstehendaufgeführten Erdölerzeugnisse diein
derTürkeiraffiniert BindinnerhalbeinesGemeinschaftsplafonds von
380.800Tonnenvollständigausgesetzt :
Nr.des
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
1 2
27»10 Erdölundölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen
roheÖle;Zubereitungen miteinemGehaltanErdöloder
ÖlausbituminösenMineralienvon70Gewichtshundert­
teilenodermehr,indenendieseÖledenCharakterder
Warenbestimmen,anderweitig wedergenanntnochinbe­
griffen:

3
27»10 A.Leichtöle:
(Fortsetzung) III.äu-randerer *Verwendung
B.Mittelschwere öle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröle undandere:
c)zumMischenunterdenBedingungender
Zusätzlichen Vorschrift 7zuKapitel
27(a)
d)zuandererVerwendung
27.11 ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
B.andereï
I.handelsübliches PropanundButan:
c)zuandererVerwendung
27«32 Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung
B.andere
27*13 Paraffin,Erdölwachs,Wachsausbituminösen
Mineralien ,Ozokerit,Montanwachs ,Torfwachs,
paraffinische Rückstände (z.B.Gatsch,slackwax),
auchgefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere
27«14 •Bitumen,PetrolkoksundandereRückständeaus
Erdöloderölausbituminösen Mineralien:
C.andere
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegt^envon^enzuständigen
Behördenfestzusetzenden Voraussetzungen .

2.DieinAbsatz1genanntenEinfuhrenvon
Erdölerzeugnissen unterliegeneinergemeinschaftlichen Überwachung.
3«DieEinfuhrenderbetreffenden WarenwerdennachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigung zum
freienVerkehraufdenPlafondangerechnet .
4«DerStandderAusschöpfung desPlafondswirdaufGemeinschaftsebene anhand
dernachAbsatz3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
5«DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionregelmäßigundinnerhalb
derinArtikel3angegebenenFristenüberdienachMaßgabevorstehend
angegebenenModalitätengetätigtenEinfuhren.
Artikel2
IstderinArtikel1Absatz1genanntePlafondaufGemeinschaftsebene erreicht,
sokanndieKommission imVerordnungswege biszumEndedesKalenderjahres die
ErhebungdergegenüberDrittländern geltendenZollsätzewiedereinführen .
Artikel3
DieMitgliedstaaten übermittelnderKommissionspätestens am10.Tagjedes
MonatsÜbersichten ,überdieimLaufedesVormonatsdurchgeführten Anrechnungen .
AufAntragderKommissionübermittelnsiedieÜbersichtenüberdieAnrechnung
durchZehntagemeldungen ,wobeidieseÜbersichteninnerhalbvon5Tagennach
AblaufjederZehntagemeldung zuübersendensind.
ArtikèlA
UmdieDurchführung dieserVerordnungsicherzustellen ,trifftdieKommissionm
engerZusammenarbeit mitdenMitgliedstaaten allezweckdienlichen Maßnahmen.

Artikel5
DieseVerordnungtrittajn1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Briïssel,den ImNamendesRates
l DerPrâsident