BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - Zweiter Zweijahresbericht über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt

ZUSAMMENFASSUNG DES BERICHTS

Die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes darf nicht unterschätzt werden: der wirtschaftliche Wert des innergemeinschaftlichen Handels mit Erzeugnissen, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, wird auf ungefähr 430 Mrd. EUR geschätzt.

* In den spezifischen Bewertungen der Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung, die in der Zeit von 1999 bis 2001 durchgeführt wurden, wird bestätigt, dass die gegenseitige Anerkennung bei Erzeugnissen, die in Hinblick auf ihre Sicherheit relativ unproblematisch sind -- wie Fahrräder, Tanks und Container --, gut funktioniert.

* Hingegen scheint die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung bei Produkten, die eine besondere technische Komplexität aufweisen (z. B. Busse, Lastkraftwagen, Bauprodukte, Edelmetalle) oder Sicherheits- bzw. Gesundheitsprobleme mit sich bringen können (wie Nahrungsmittelergänzungen oder angereicherte Erzeugnisse), dadurch beeinträchtigt zu werden, dass etliche Wirtschaftsteilnehmer und nationale Verwaltungen lediglich mangelhafte Kenntnisse über das Prinzip haben (Mangel an Information, fehlende Bereitschaft zu bzw. Verweigerung von Dialog oder Zusammenarbeit in der Verwaltung).

* Um die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung unter Wirtschaftsteilnehmern und nationalen Verwaltungen im Warenbereich zu erleichtern, wird die Kommission dem Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmern entsprechende Leitlinien in einer Mitteilung zukommen lassen. In dieser Mitteilung werden die Rechte und Pflichten der Betroffenen in Fällen festgelegt, in denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommt. Darüber hinaus wird auf eine bessere Nutzung der bestehenden Instrumente zur Verankerung der richtigen Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in den nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken geachtet. Die praktischen Leitfäden für die einzelnen Sektoren oder Sektorgruppen werden zweifelsohne weiterhin effiziente Hilfsmittel zur Verbesserung der Bekanntheit und Funktionsweise des Prinzips -- nicht nur in den Mitgliedstaaten sondern auch in den Beitrittsländern -- darstellen. Diese Hilfsmittel haben für die Einrichtungen, die im Rahmen der Konformitätskontrollen aktiv werden und zusammenarbeiten, einen besonderen Stellenwert.

* In bestimmten Sektoren, in denen das durch die nationalen Vorschriften entstandene Schutzniveau derart unterschiedlich ist, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht richtig funktionieren kann (wie im Bereich der angereicherten Nahrungsmittel und der Bauprodukte), stellt die Harmonisierung weiterhin die am besten geeignete Lösung dar, sofern sie alle Probleme, für die die gegenseitige Anerkennung keine effiziente Lösung bieten kann, abdeckt. Die Harmonisierung stellt ebenfalls ein wichtiges Instrument dar, vor allem im Bereich des Schutzes der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher

Im Bereich der Dienstleistungen wurde von der Kommission eine neue Strategie festgelegt, die teilweise auf der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung zur Vermeidung unnötiger (und oft widersprüchlicher) Überschneidungen von Vorschriften beruht, die den grenzüberschreitenden Handel behindern und Innovationen hemmen. Die gegenseitige Anerkennung wird im Bereich der Finanzdienstleistungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - Zweiter Zweijahresbericht über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

1.1 Rahmenbedingungen des Berichts

1.2 Ziele des Berichts

2 SPEZIFISCHE MAßNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER FUNKTIONSWEISE DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG

2.1 Bildung und Information

2.1.1 Tagungen, Seminare und Runde Tische

2.1.2 Leitfäden und andere Publikationen

2.1.3 Websites

2.2 Mittel zur Vorbeugung und nicht streitigen Beilegung von Problemen

2.2.1 Die Notifizierung von Entwürfen nationaler Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG

2.2.2 Die Notifizierung spezifischer Maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 3052/95/EG

2.2.3 Die Zusammenarbeit der Verwaltung in Netzen

2.2.4 Die ,Paket-Sitzungen"

2.2.5 Berufliche Befähigungsnachweise

2.3 Die Vertragsverletzungsverfahren

2.3.1 Warenbereich

2.3.2 Berufliche Befähigungsnachweise

3 HARMONISIERUNG: VERABSCHIEDETE ODER VORGESCHLAGENE MAßNAHMEN

3.1 Warenbereich

3.1.1 Horizontale Maßnahmen

3.1.2 Vertikale Maßnahmen: einige konkrete Fälle

3.2 Berufliche Befähigungsnachweise

3.3 Elektronischer Geschäftsverkehr

3.4 Kommerzielle Kommunikationen

3.5 Finanzdienstleistungen

4 SPEZIFISCHE ERHEBUNGEN ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IN BESTIMMTEN WARENSEKTOREN

4.1 Die spezifischen Umfragen

4.2 Lebensmittel

4.3 Verschiedene Fahrzeuge: Busse, Lastkraftwagen, Anhänger und Fahrräder

4.4 Bauprodukte

4.5 Leitern und Gerüste, die nicht in ein Bauwerk eingebaut werden

4.6 Andere Kategorien von Waren

5 FESTSTELLUNGEN IM NICHTHARMONISIERTEN WARENBEREICH

5.1 Wird die tatsächliche Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung durch die Umfragen offenbar-

5.2 Das mangelnde Wissen über die gegenseitige Anerkennung darf nicht unterschätzt werden ...

5.3 ... und äußert sich in der Praxis oft in einer übervorsichtigen Haltung

5.4 Bedingen mangelnde Kenntnisse eine schlechte Funktionsweise des Prinzips-

5.5 Stellen die mangelnden Kenntnisse ein Problem dar-

6 SCHLUSSFOLGERUNGEN

6.1 Warenbereich

6.2 Berufliche Befähigungsnachweise: Bedarf an Vereinfachung und Konsolidierung

6.3 Dienstleistungen: eine neue Strategie für den freien Dienstleistungsverkehr

7 ANHÄNGE

7.1 Statistiken über reglementierte Berufe

7.2 Waren: Statistiken über Beschwerden und Vertragsverletzungen

7.3 Waren: Ergebnisse der Umfragen unter den nationalen Behörden

7.4 Warenbereich: Ergebnisse der Umfragen, die unter den Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt wurden

1. EINLEITUNG

1.1. Rahmenbedingungen des Berichts

Kraft des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, wie es aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Anwendung der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag hervorgeht, kann ein Mitgliedstaat den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und/oder in Verkehr gebrachten Erzeugnisses auf seinem Staatsgebiet grundsätzlich nicht verbieten, auch wenn dieses Erzeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltenden Bestimmungen hergestellt wurde. Die Mitgliedstaaten können nur unter sehr strengen Bedingungen von diesem Prinzip abweichen und Maßnahmen ergreifen, die den Zugang dieses Erzeugnisses zum nationalen Markt verhindern oder einschränken. [1] Diese Maßnahmen müssen tatsächlich notwendig sein und den zu schützenden zwingenden Erfordernissen wie insbesondere Gesundheit und Schutz der Verbraucher oder der Umwelt angemessen sein. Im Falle derartiger Erfordernisse wird die gegenseitige Anerkennung nicht automatisch angewandt: Der Bestimmungsmitgliedstaat behält die Möglichkeit zu verlangen, dass das Schutzniveau eines aus einem anderen Mitgliedstaat kommenden Erzeugnisses dem entspricht, das durch seine nationalen Vorschriften vorgesehen ist. [2]

[1] Bereits 1980 hat die Kommission eine Reihe von Leitsätzen zur Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dargelegt, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ableiten - siehe Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Cassis de Dijon), ABl. C 256 vom 3.2.1980, Urteil ,Cassis de Dijon", Sammlung der Rechtsprechung 1979, S. 649.

[2] In Bezug auf den Verbraucherschutz stellte der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung fest, ,dass kein Verbraucherschutzargument für eine Vorschrift spricht, die den einheimischen Verbraucher daran hindert, ein nach einer anderen Tradition (hergestelltes Erzeugnis) eines anderen Mitgliedstaates kennen zu lernen" (Urteil ,De Kikvorsch" vom 17.3.1983, Sammlung 1983, S. 947). Nach seiner Ansicht könne der Schutz eines solchen Ziels mit anderen Mitteln erreicht werden, die den Handel weniger behindern, wie z. B. ,eine angemessene Information des Verbrauchers" insbesondere durch eine ,geeignete Etikettierung".

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird mutatis mutandis auf den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt angewandt. Das bedeutet, dass ein rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassener Leistungserbringer seine Dienstleistungen in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anbieten kann und dass diese im Allgemeinen diese Fähigkeit ohne zusätzliche Beschränkungen anerkennen müssen. Die einzigen zulässigen Beschränkungen sind solche, die nicht diskriminierend, durch zwingende Erfordernisse im allgemeinen Interesse gerechtfertigt, zur Erreichung des jeweiligen Ziels geeignet und auf alle Fälle verhältnismäßig sind.

Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht anwendbar ist, wenn die Vorschriften für die Vermarktung der Erzeugnisse und Dienstleistungen bereits Gegenstand einer umfassenden Harmonisierung durch spezifische Richtlinien sind.

1.2. Ziele des Berichts

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament [3] schlug die Kommission insbesondere eine Reihe von Initiativen vor, um die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu verbessern. Einige dieser Initiativen richteten sich an die Wirtschaftsteilnehmer, andere mussten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission, alle zwei Jahre dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bewertungsbericht vorzulegen.

[3] Mitteilung KOM(1999) 299 endg. vom 16. Juni 1999 an den Rat und das Europäische Parlament über die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für den Binnenmarkt.

Der erste Zweijahresbericht über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in den Waren- und Dienstleistungsmärkten [4] führte zu einer vorläufigen Diagnose der Funktionsweise dieses Prinzips im Binnenmarkt anhand der Daten, die der Kommission 1999 zur Verfügung standen. [5]

[4] SEK(1999) 1106 vom 13. Juli 1999.

[5] Die Mitteilung und der erste Zweijahresbericht sind Gegenstand einer Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 (ABl. C 141 vom 19. Mai 2000, S. 5-6) und einer Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. November 2000 (CES 1402-2000; ABl. C 116 vom 20. April 2001, S. 14-19). Die Entschließung des Rates wurde kraft des Beschlusses Nr. 15/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. März 2002 (ABl. L 110 vom 25. April 2002, S. 9-10) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen.

Das Hauptziel des hier vorliegenden zweiten Zweijahresberichts ist die Beurteilung der seit 1999 erreichten Fortschritte in der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt [6] und eine bessere Eingrenzung der Bereiche, in denen die gegenseitige Anerkennung weiterhin Probleme [7] aufwirft.

[6] Festzuhalten ist, dass der Bericht nicht die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in anderen Bereichen als dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, wie etwa die Außenhandelspolitik der Gemeinschaft oder den gemeinsamen Einsatz in der justitiellen Zusammenarbeit, behandelt.

[7] Die wirtschaftliche Bedeutung des reibungslosen Funktionierens der gegenseitigen Anerkennung im Warenbereich darf nicht unterschätzt werden: der wirtschaftliche Wert des innergemeinschaftlichen Handels mit Waren, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, wird auf ungefähr 430 Mrd. EUR geschätzt. Diesbezüglich wird auf die Mitteilung KOM(2001) 736 vom 7. Dezember 2001 über die Wirtschaftsreform und die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte verwiesen.

2. SPEZIFISCHE MAßNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER FUNKTIONSWEISE DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG

Die in der Mitteilung von 1999 definierten Maßnahmen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung stützen sich im Wesentlichen auf drei Säulen: a) Verbesserung der Information und Entwicklung der Aus- und Weiterbildung; b) Nutzung der Mittel zur Vorbeugung und nicht streitigen Beilegung von Problemen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und c) Nutzung der Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts zur Beseitigung der weiterhin bestehenden Hindernisse.

Für die Erzeugnisse haben die von der Kommission organisierten sektoriellen Runden Tische aufgezeigt, dass bei den betroffenen Akteuren große Unsicherheit in Bezug auf die Anwendungsmodalitäten der gegenseitigen Anerkennung in der täglichen Praxis herrscht. Diese Unsicherheit zeigt sich oft durch sehr abweichende Auslegungen nicht nur seitens der nationalen Behörden sondern auch der Wirtschaftsteilnehmer. Bei einigen nationalen Behörden scheint der Begriff der ,Gleichwertigkeit" zu verschiedenen Missverständnissen zu führen.

Die effiziente Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung ist umso wichtiger, als die Kommission eine neue ,Regulierungswelle" festgestellt hat. Dieser Trend wird grundsätzlich durch neue technologische Entwicklungen und den Wunsch nach verstärkten Kontrollen im Gesundheitswesen (insbesondere im Bereich der Nahrungsmittel) bedingt. Dank des durch die Richtlinie 98/34/EG eingerichteten Verfahrens, das die Mitgliedstaaten zur Notifizierung aller Entwürfe von technischen Vorschriften verpflichtet, hat die Kommission die Möglichkeit sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in den Entwürfen ihrer nationalen technischen Vorschriften berücksichtigen. Diese Vorsichtsmaßnahme wird erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag ergänzt, die die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einleitet, damit das Prinzip auch in die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen wird.

Ungefähr 95 % der Verstöße gegen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Warenbereich werden im Rahmen eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten geregelt, noch bevor der Europäische Gerichtshof damit belangt wird, was den besonderen Nutzen der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bestätigt. Im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hat das Netz der Kontaktstellen für die Bürger und Unternehmen in diesem Sektor keine besonders positiven Ergebnisse gebracht. Einen fruchtbareren Mechanismus hingegen gibt es bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.

2.1. Bildung und Information

2.1.1. Tagungen, Seminare und Runde Tische

Seit 1999 haben die Dienststellen der Kommission 15 verschiedene spezifische Seminare über die gegenseitige Anerkennung im Binnenmarkt organisiert. Diese Seminare wurden anlässlich von ,Paket-Sitzungen" abgehalten. In erster Linie haben Vertreter nationaler Verwaltungsbehörden daran teilgenommen, von denen positives Feed-back kam und die eine regelmäßige Abhaltung solcher Seminare zu befürworten scheinen.

Die Kommission hat weiterhin Gespräche am Runden Tisch organisiert, die sowohl für Behörden als auch Unternehmen bestimmt waren.

Die ersten Gespräche am Runden Tisch fanden am 30. November 2000 zum Thema der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Lebensmittel [8] statt. Eine der Schlussfolgerungen daraus ist, dass auch wenn die Zusammensetzung, die Bezeichnung, die Verpackung sowie die Etikettierung von Lebensmitteln bereits weitgehend harmonisiert sind, der unvollständige und/oder freiwillige Charakter dieser Harmonisierung je nach Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit zu Beschränkungen des freien Verkehrs bei Lebensmitteln offen lässt. Die gegenseitige Anerkennung wird demnach in diesem Bereich weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Die Gespräche am Runden Tisch haben gezeigt, dass es beim freien Verkehr von angereicherten Lebensmitteln und Nahrungsmittelergänzungen offensichtlich noch immer zahlreiche Hindernisse gibt, da die Mitgliedstaaten die wissenschaftlichen Unsicherheiten bezüglich der Unschädlichkeit dieser Produkte bei langfristigem Konsum unterschiedlich bewerten. [9] Daher weichen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren für den Zugang zum nationalen Markt stark voneinander ab. Vor allem aus diesem Grund hat die Kommission in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit [10] ein Reformenprogramm vorgeschlagen, mit dem alle Rechtsvorschriften, die sämtliche Aspekte in Verbindung mit Lebensmitteln -- ,vom Bauernhof bis zum Esstisch" -- regeln, verbessert und kohärenter gestaltet werden sollen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag über Nahrungsmittelergänzungen [11] vorgelegt und plant weiterhin die Vorstellung eines Richtlinienvorschlags über angereicherte Lebensmittel bis zum Ende des Jahres 2002.

[8] Die Zusammenfassung dieser Gespräche am Runden Tisch wurde auf der Website http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/goods/index.htm veröffentlicht.

[9] Siehe dazu die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Rechtssachen C-387/99, C-150/00 und C-95/01.

[10] KOM(1999) 719 endg. vom 12. Januar 2000.

[11] KOM(2000) 222 endg. vom 8. Mai 2000, geändert durch KOM(2001) 159 endgültig.

Die zweiten Gespräche am Runden Tisch über die gegenseitige Anerkennung, die am 6. September 2001 stattfand, betraf verschiedene Kategorien von Industrieerzeugnissen. [12] Diese Gespräche am Runden Tisch haben bestätigt, dass weiterhin bestimmte Probleme in der täglichen Arbeit bestehen. Für bestimmte Waren (Busse, Gerüste) wird derzeit der Harmonisierungsgrad verbessert. Dank der jüngsten Veröffentlichung der ersten harmonisierten Normen und der Ausstellung europäischer technischer Zulassungen schreitet die Vollendung des Binnenmarktes bei den Bauprodukten rasch voran. Für den innergemeinschaftlichen Handel mit anderen Warenarten, die Gegenstand von Gespräche am Runden Tisch waren, nimmt die gegenseitige Anerkennung weiterhin einen zentralen Stellenwert ein. Bei den meisten dieser Warenkategorien hat sich eine Reihe von Wirtschaftsteilnehmern darüber beschwert, dass sie wohl oder übel dazu gezwungen sind, ihre Erzeugnisse weiterhin an die im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden technischen Vorschriften anzupassen.

[12] Die Sektoren, die Gegenstand dieser spezialisierten Gespräche am Runden Tisch waren, betrafen folgende Kategorien von Erzeugnissen: Busse, Lastkraftwagen, Lieferwagen, Anhänger, Kuppelsysteme für diese Fahrzeuge sowie für PKW (M1) und für Radtraktoren in Land- und Forstwirtschaft, Fahrräder, Tanks und Container, Bauprodukte, für die es keine (harmonisierten) Normen oder technischen Zulassungen gibt, Leitern und Gerüste, die nicht zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind, Rauchmelde- und Einbruchsicherungssysteme und Babyartikel (insbesondere Betten, Wägen und Sitze für Babys). Die Zusammenfassung dieser Diskussionen wurde auf der Website http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/goods/mutrec.htm veröffentlicht.

Der Gedanke, praktische Leitfäden für die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung für bestimmte Produktarten auszuarbeiten, um die betroffenen Akteure besser zu informieren, wurde von den Teilnehmern der Rundtischgespräche sehr positiv aufgenommen. Die Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen spezialisierter Netze von zuständigen nationalen Beamten nach Produktgruppen sowie eine verbesserte Transparenz der einzelstaatlichen Entscheidungen wären nach Ansicht der Teilnehmer sehr nützlich, um die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung in der Praxis zu fördern.

Die schwedischen Behörden haben für diese Frage besonderes Interesse gezeigt und in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission ein Seminar über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsbewertung veranstaltet. Dieses Seminar fand am 13. Juni 2001 statt. [13]

[13] Siehe http://www.swedac.se.

2.1.2. Leitfäden und andere Publikationen

Für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sind zweifellos Grundkenntnisse der Grundprinzipien des freien Warenverkehrs notwendig. Die Kommission hat einen ,Praktischen Leitfaden zum Konzept und zur praktischen Anwendung der Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag" herausgegeben. Dieser Leitfaden beschreibt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und fasst die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich zusammen. Er kann auf der Website der Kommission [14] abgerufen werden.

[14] http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/goods/art2830.htm

Nach der im Bericht zur Umsetzung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG [15] aus dem Jahr 1997 und 1998 [16] eingegangenen Verpflichtung gab die Kommission 2001 einen Leitfaden zur Entscheidung Nr. 3052/95/EG heraus. Diese Publikation richtet sich nicht nur an die nationalen Behörden, die die Entscheidung umzusetzen haben, sondern auch an die Wirtschaftsteilnehmer. Die Kommission bemüht sich um ihre möglichst weit gehende Verbreitung, insbesondere durch die Bereitstellung des Textes auf ihrer Website [17].

[15] Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen.

[16] KOM(2000) 194 endg. vom 7. April 2000.

[17] http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/goods/3052intro.htm

Im Herbst 2000 gab sie auch eine Broschüre mit dem Titel ,Die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes - Erläuterungen zur Richtlinie 98/34/EG" heraus, die einen Überblick zu Zielsetzungen und Funktionsweise des durch diese Richtlinie eingeführten Notifikationsverfahrens gibt. Diese Informationsbroschüre wurde an die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten, die mit der Verwaltung der Notifikationsverfahren betraut sind, sowie an zahlreiche europäische Industrieverbände ausgesandt.

2.1.3. Websites

Zur Verbesserung des Wissensstandes über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt wurde ein neue Website eingerichtet. [18]

[18] http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/goods/index.htm

Auch für die Richtlinie 98/34/EG hat die Kommission eine neue Website geschaffen. [19] Über diese Site können sich alle Wirtschaftsteilnehmer und andere Interessierte über Entwürfe technischer Vorschriften und Regelungen über die Dienste der Informationsgesellschaft, die der Kommission mitgeteilt wurden, informieren und haben Gelegenheit dazu, Stellung zu nehmen, wenn sie dies wünschen.

[19] http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

2.2. Mittel zur Vorbeugung und nicht streitigen Beilegung von Problemen

2.2.1. Die Notifizierung von Entwürfen nationaler Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG [20]

[20] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Die Richtlinie 98/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 1998 erweiterte das Informationsverfahren auf Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

Im Jahr 2001 erhielt die Kommission 530 Entwürfe technischer Vorschriften (davon betrafen 25 die Dienste der Informationsgesellschaft; die restlichen betrafen Waren), die einer Prüfung durch ihre Dienststellen unterzogen wurden. Im Jahr 1998 hatte sie 604, 1999 591 und 2000 751 Entwürfe erhalten. [21] Diese Entwicklung zeigt, dass trotz der Verwirklichung des Binnenmarktes die Mitgliedstaaten weiterhin eine Vielzahl von technischen Vorschriften anwenden, ja sogar neue Vorschriften erlassen, insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts und im Bestreben, die Kontrollen im Gesundheits- und vor allem im Nahrungsmittelbereich zu verstärken. Diese Initiativen sind zu überwachen, um zu verhindern, dass sie die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes gefährden. Ihre Erfassung ermöglicht es, die Sektoren, in denen gemeinschaftliche Maßnahmen notwendig sind, zu ermitteln.

[21] Siehe Tabelle 7.2.4 im Anhang dieses Berichts. Bezüglich der Statistik für den Zeitraum 1995 bis 1998 wird auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Funktionsweise der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 1995 bis 1998 verwiesen: (KOM(2000) 429 endgültig vom 7. Juli 2000) und auch auf die Statistiken auf http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/statistics/index_de.htm.

Es wird festgestellt, dass ein Trend zu einer immer besseren Qualität der nationalen Rechtsvorschriften besteht: die Mitgliedstaaten bemühen sich, in nichtharmonisierten Sektoren immer mehr Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung in die Entwürfe ihrer Rechtsvorschriften aufzunehmen. [22]

[22] Im Jahr 1999 gaben die Mitgliedstaaten und die Kommission 408 Bemerkungen und 148 ausführliche Stellungnahmen ab. Trotz einer erheblich größeren Anzahl von Meldungen gaben die Mitgliedstaaten und die Kommission 2000 nur 444 Bemerkungen und 144 ausführliche Stellungnahmen ab. Im Jahr 2001 gaben die Mitgliedstaaten und die Kommission 152 ausführliche Stellungnahmen ab. Weniger als die Hälfte der von der Kommission abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen betraf das Fehlen von Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung.

Im Jahr 2000 erleichterte die Richtlinie auch die Harmonisierung auf gemeinschaftlicher Ebene, indem sie die Verabschiedung einzelstaatlicher Maßnahmen verhinderte, die bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen zu einer Verhärtung der Positionen einiger Mitgliedstaaten hätten führen können (z. B. bezüglich gefährlicher Substanzen in elektrischen und elektronischen Ausrüstungen, Nahrungsmittelergänzungen, Mischfuttermitteln für Tiere sowie der Beigabe von Vitaminen und Mineralien in Lebensmitteln).

Der Bereich der Dienstleistungen gewann sehr rasch an Bedeutung. So gingen im Jahr 1999 11 Notifizierungen bei den Dienststellen der Kommission ein. Diese Zahl stieg im Jahr 2000 auf 23 und im Jahr 2001 auf 25, wobei die Mitteilungen so komplexe Themen wie die elektronische Unterschrift, den Kampf gegen die Computerkriminalität, den elektronischen Geschäftsverkehr oder den Schutz Minderjähriger betrafen.

Leider ist im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft festzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung oft noch nicht ausreichend anwenden und von den Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten eine nochmalige Erfuellung von bereits erfuellten Anforderungen verlangen. Probleme entstehen auch dadurch, dass die Mitgliedstaaten in einigen Fällen extraterritoriale Aspekte in den Entwürfen ihrer Vorschriften vorsehen. [23] In solchen Fällen ruft die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten systematisch in Erinnerung, dass sie den Wirtschaftsteilnehmern, die außerhalb des Hoheitsgebiets der EU ansässig sind, nicht dieselben Pflichten auferlegen können wie denjenigen innerhalb dieses Gebiets, und dass jede neue Vorschrift die Anforderungen und Überprüfungen, die ein Unternehmen bereits in dem Staat seiner Niederlassung erfuellt und durchgeführt hat, anzuerkennen und entsprechend zu berücksichtigen hat.

[23] Dies wird durch die Statistiken bestätigt. So gab die Kommission im Jahr 1999 8 Bemerkungen und eine ausführliche Stellungnahme über die 11 in diesem Bereich eingegangenen Notifizierungen ab. Die Mitgliedstaaten gaben 2 Bemerkungen ab. Für 2000 gab es zu 23 Notifikationen von der Kommission 4 Bemerkungen und 9 ausführliche Stellungnahmen und von den Mitgliedstaaten 5 Bemerkungen. Im Jahr 2001 waren es 10 Bemerkungen und 4 ausführliche Stellungnahmen von der Kommission und 2 Bemerkungen von den Mitgliedstaaten.

2.2.2. Die Notifizierung spezifischer Maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 3052/95/EG [24]

[24] Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen.

Wie die Kommission in ihrem Bericht vom 7. April 2000 [25] über die Anwendung der Entscheidung betont, kann diese nicht als zufrieden stellend bezeichnet werden. Die im Berichtszeitraum (1997 und 1998) verzeichnete und in den Folgejahren bestätigte Anzahl an Mitteilungen [26] vermittelt kein exaktes Bild der Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung in der Gemeinschaft.

[25] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. April 2000 über die Anwendung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG in den Jahren 1997 und 1998 [KOM(2001) 194 endg.].

[26] Die Kommission hat insgesamt 33 Mitteilungen im Jahr 1997, 69 im Jahr 1998, 26 im Jahr 1999 und 67 im Jahr 2000 erhalten.

Wie in ihrem Bericht angekündigt, bemüht sich die Kommission darum, die Anwendung der Entscheidung sicherzustellen. [27] Es ist jedoch klar, dass ohne eine aktive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten die Kommission alleine nicht in der Lage sein wird sicherzustellen, dass die Entscheidung die zum Zeitpunkt ihrer Annahme erwartete Funktion voll und ganz erfuellt.

[27] Siehe Punkt 4 sowie die Punkte 2.1.2 und 2.1.3 des oben erwähnten Berichts KOM(2000) 194 endg.

2.2.3. Die Zusammenarbeit der Verwaltung in Netzen

In allen Mitgliedstaaten wurden Kontaktstellen für Bürger und für Unternehmen eingerichtet [28]. Weiterhin gibt es für jeden Mitgliedstaat eine Koordinierungsstelle, die sowohl als Netzkoordinator im Mitgliedstaat und erste Kontaktstelle zwischen den Mitgliedstaaten (im Rahmen dieses Netzes) als auch als Kontaktstelle zwischen diesen Staaten und der Kommission fungiert. Dieses Netz wurde mit dem Ziel geschaffen, den Bürgern und Unternehmen zu helfen, wenn sie auf Probleme in Folge einer mangelhaften Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch eine nationale Behörde stoßen. [29]

[28] Siehe http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/cpoints/index.htm.

[29] Dieses Netz behandelt üblicherweise die Fälle, die die Kontaktstellen und Koordinierungsstellen direkt von den Bürgern und Unternehmen übermittelt bekommen. Die Kommission stellte zu Versuchszwecken die Beschwerdefälle, die sie im Zusammenhang mit Kfz-Zulassungen erhalten hatte, zur Verfügung.

Die Ergebnisse dieses Mechanismus sind eher enttäuschend. Einer der Gründe dafür ist, dass es keine verpflichtenden Fristen für die Behandlung dieser an das Netz übermittelten Fälle gibt und dass die Zeit, die für die Lösung eines Problems aufgebracht wird, extrem variieren kann. Für viele Bürger und Unternehmen ist jedoch eine rasche Lösung ihrer Probleme wesentlich. Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Kontaktstellen bei den Nutzern, für die sie eingerichtet wurden, noch nicht sehr gut bekannt sind, da die Informationskampagnen in den meisten Mitgliedstaaten nicht ausreichend breit angelegt waren.

Die Kommission hat daher zu diesem Thema eine Mitteilung [30] angenommen, mit der diese Mängel behoben werden sollen. Bis zum Juni 2002 soll eine die gesamte EU erfassende, nutzerfreundliche Online-Datenbank eingerichtet werden, mit der die Transparenz verbessert und ein gewisser ,Gruppendruck" ausgeübt werden soll, um den Mitgliedstaaten zu besseren Resultaten zu verhelfen. Die Kommission hat auch eine Empfehlung [31] verabschiedet, die den Koordinierungsstellen klare Grundsätze für die Behandlung der Fälle im Netz zur Verfügung stellt.

[30] KOM(2001) 702 endg. vom 27.11.2001.

[31] Empfehlung 2001/893/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von ,SOLVIT", dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt, ABl. L 331 vom 15. Dezember 2001, S. 79, siehe http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/solvit/index.htm.

Eine fruchtbarere Zusammenarbeit besteht seit langem im Bereich der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. [32] Um rascher Lösungen für bestimmte aufgezeigte Probleme zu finden, pflegte die Kommission regelmäßig Kontakt mit den nationalen Behörden, insbesondere mit den Experten der in diesem Bereich zuständigen Gruppen und Ausschüsse (Gruppe der Koordinatoren und andere Ausschüsse hoher Beamter).

[32] http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/qualifications/index.htm

2.2.4. Die ,Paket-Sitzungen"

Im Rahmen des konstruktiven Dialogs zwischen den Dienststellen der Kommission und den nationalen Verwaltungsbehörden organisiert die Kommission regelmäßig so genannte ,Paket-Sitzungen" mit Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Durch ausführliche Diskussionen über die bei der Kommission eingereichten Beschwerden und aktuelle Zuwiderhandlungen können für die Fälle auf den Tagesordnungen dieser Sitzungen Lösungen auf nicht streitigem Weg gefunden werden.

Hervorzuheben ist, dass die ,Paket-Sitzungen" keine Alternative für die Anstrengung des Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen Artikel 226 EG-Vertrag, sondern einen ergänzenden und parallelen Lösungsansatz darstellen. Die ,Paket-Sitzungen" ermöglichen allen bei der Sitzung anwesenden Parteien eine Darlegung ihrer Standpunkte und stellen daher eine von den Behörden der Mitgliedstaaten sehr geschätzte Einrichtung von didaktischem Wert dar.

Im Zeitraum 1998-2001 fanden 53 ,Paket-Sitzungen" statt: 19 im Jahr 1998, 13 im Jahr 1999, 11 im Jahr 2000 und 10 im Jahr 2001. [33] Festzuhalten ist, dass die Abnahme der Sitzungen mit einer zunehmenden Effizienz, insbesondere dank der größeren Anzahl von Fällen, die bei jeder Sitzung diskutiert werden, einhergeht. Außerdem ist die Zahl der bilateralen Ad-hoc-Sitzungen mit den nationalen Behörden eindeutig im Steigen begriffen. Diese Art von Sitzungen ermöglicht eine eingehendere Diskussion von Dossiers mit besonders technischem Inhalt.

[33] Siehe Tabelle 7.2.5 im Anhang.

2.2.5. Berufliche Befähigungsnachweise

Im Bereich der beruflichen Qualifikation ist auf einige Aktivitäten in der Zusammenarbeit auf politischer und Hochschulebene hinzuweisen, die auf die Koordination von Studienprogrammen sowie eine bessere Transparenz von Diplomen und Befähigungsnachweisen abzielen.

Die Kommission, der Europarat und die UNESCO haben außerhalb des harmonisierten Bereichs gemeinsam einen Diplomzusatz erarbeitet, der nicht nur den persönlichen Kenntnisstand der Graduierten erfasst, sondern auch eine Beschreibung ihres nationalen Hochschulsystems enthält. Der Diplomzusatz wird, obwohl es sich dabei um ein freiwilliges Instrument handelt, in ganz Europa weitgehend umgesetzt. In Übereinstimmung mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft [34] wurde ein weiteres Hilfsmittel, der Zeugniszusatz, für die beruflichen Befähigungsnachweise [35] entwickelt. Dieser Zusatz wird derzeit in den Mitgliedstaaten erprobt.

[34] ABl. L 215 vom 9. August 2001, S. 30-37.

[35] Siehe http://www.cedefop.eu.int/transparency/certsupp.asp.

Ferner haben die Bildungsminister von mehr als 30 Ländern im Rahmen des Bologna-Prozesses beschlossen, bis 2010 einen ,europäischen Hochschulraum" zu schaffen, in dem sich Abschlüsse leichter vergleichen lassen sollen. Ein ähnlicher Prozess wird derzeit in der beruflichen Bildung eingeleitet; damit soll die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen im Bereich der beruflichen Befähigungsnachweise erhöht werden.

2.3. Die Vertragsverletzungsverfahren

2.3.1. Warenbereich

Ungefähr 28 % der Fälle, die von den Kommissionsdienststellen von 1998 bis 2001 im ,nichtharmonisierten" Bereich des freien Warenverkehrs (Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag) registriert wurden (Beschwerde oder von Amts wegen aufgedeckte Fälle), betreffen die gegenseitige Anerkennung. Ungefähr ein Drittel der Vertragsverletzungsverfahren [36] im selben Zeitraum stehen im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. [37]

[36] Übermittlung eines Fristsetzungsschreibens und einer begründeten Stellungnahme sowie Anrufung des Gerichtshofs gemäß den Bestimmungen von Artikel 226 EG-Vertrag.

[37] Konkretere statistische Angaben sind in den Tabellen 7.2.1 bis 7.2.3 im Anhang dieses Berichts enthalten.

Es wäre kaum nützlich zu versuchen, auf der Grundlage der Statistiken über eingestellte Verfahren oder gelöste Fälle Schlussfolgerungen zu ziehen, da diese auch unbegründete Beschwerden sowie Beschwerden über sehr spezifische Situationen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) enthalten. [38] Bei den Vertragsverletzungsverfahren spiegeln dieselben Statistiken einerseits die erhebliche Anzahl von Beschränkungen in Verbindung mit der mangelnden gegenseitigen Anerkennung und andererseits die großen Bemühungen wider, die die Kommission unternimmt, um die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, in ihre Vorschriften und Verwaltungspraktiken eine korrekte Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung aufzunehmen.

[38] Es wird daran erinnert, dass es im Bezugszeitraum zu einer punktuellen Zunahme an Beschwerden kam, die durch die Beschränkungen infolge der Dioxin-Krise hervorgerufen worden war. Diese Beschwerden sind in der Gesamtzahl der in den Jahren 1999 und 2000 untersuchten Fälle enthalten.

2.3.2. Berufliche Befähigungsnachweise

Im Bereich der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise betrifft die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung grundsätzlich die Bürger, die weiterhin von den europäischen Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen im Rahmen der Ausübung der Freizügigkeit, die ihnen der EG-Vertrag zuerkennt, profitieren. [39] Weiterhin ist festzuhalten, dass die Zahl der im Zeitraum 1999-2000 [40] eingegangenen Beschwerden abnimmt, was auf eine zufrieden stellende Funktionsweise des betreffenden gemeinschaftlichen Instrumentariums hinweist.

[39] Siehe Tabellen 7.1.1 und 7.1.2. im Anhang.

[40] Siehe Tabelle 7.1.3 im Anhang.

3. HARMONISIERUNG: VERABSCHIEDETE ODER VORGESCHLAGENE MAßNAHMEN

Die Harmonisierung oder ein ergänzendes Harmonisierungselement sind zweifelsohne weiterhin sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer als auch für die nationalen Behörden der effizientere Weg. Die gegenseitige Anerkennung kann jedoch kein Allheilmittel zur Gewährleistung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt darstellen.

So wurden aufgrund der weiter bestehenden Hindernisse und konkreter Schwierigkeiten im Zeitraum 1999-2000 nicht nur bei den beruflichen Befähigungsnachweisen, im elektronischen Geschäftsverkehr, im Verbraucherschutz, in der kommerziellen Kommunikation und bei den Finanzdienstleistungen, sondern auch im Lebensmittelsektor (Nahrungsmittelergänzungen) und bei den Industrieerzeugnissen (Messinstrumente, Aufzüge, Sportboote, Erzeugnisse für die zivile Luftfahrt etc.) spezifische Harmonisierungsbemühungen notwendig. Im Bereich des Verbraucherschutzes beabsichtigt die Kommission die Erarbeitung eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie, die insbesondere ein Hoechstmaß an Harmonisierung bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus vorsieht.

3.1. Warenbereich

3.1.1. Horizontale Maßnahmen

Durch die neue Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [41] wurde die vorherige Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit [42] aufgehoben. Sie legt nicht nur die Sicherheitsanforderungen für Produkte, die nicht spezifischen sektorbezogenen Bestimmungen unterliegen (wie Babyartikel und Feuerzeuge) fest, sondern schafft auch einen rechtlichen Bezugsrahmen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus eines Produkts im Vergleich zu dem des Bestimmungsmitgliedstaates.

[41] ABl. L 11 vom 15. Januar 2001, S. 4.

[42] Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit.

So sieht die Richtlinie vor, dass ein Produkt als sicher gilt (d. h. es birgt keine oder nur geringe Gefahren), wenn es den mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30, in Einklang stehenden speziellen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Produkt vermarktet wird, über die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für die Vermarktung dieses Produkts entspricht und keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit des betreffenden Produkts bestehen.

Weiterhin legt die Richtlinie fest, dass von der Konformität eines Produkts auszugehen ist, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, auf die die Kommission gemäß dem speziellen, von der Richtlinie vorgesehenen Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verwiesen hat.

Somit erleichtert die Richtlinie die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Erzeugnisse, die für Verbraucher bestimmt sind und keine Gefahr oder nur geringfügige Gefahren bergen, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

In ihrer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der Europäischen Union [43] zieht die Kommission die Erarbeitung eines Vorschlags über eine Rahmenrichtlinie in Betracht, die insbesondere ein Hoechstmaß an Harmonisierung verbunden mit einem hohen Verbraucherschutzniveau anstrebt. Ein angemessenes Harmonisierungsniveau, kombiniert mit den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung und des Herkunftslandes (die in der Rahmenrichtlinie verankert werden sollten), würde in diesem Bereich zur Folge haben, dass unterschiedliche Auslegungen durch nationale Gerichte nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen.

[43] KOM(2002) 289 endg.

3.1.2. Vertikale Maßnahmen: einige konkrete Fälle

Eine Harmonisierung oder ein ergänzendes Harmonisierungselement ist insbesondere dann erforderlich, wenn sich herausgestellt hat, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht angewandt werden kann. So hat die Kommission eine spezifische Richtlinie über Nahrungsmittelergänzungen [44] vorgeschlagen. Bezüglich der Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zugefügt werden können, verfolgt die Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 [45] das Ziel, die weiterhin bestehenden Hindernisse für den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu beseitigen.

[44] KOM(2002) 222 endg. vom 8. Mai 2000, geändert durch KOM(2001) 159 endg.

[45] ABl. L 52 vom 22. Februar 2001, S. 19.

Im Sektor der Industrieerzeugnisse ist ein ergänzendes Harmonisierungselement für die Bereiche der Messgeräte [46], Aufzüge [47], Sportboote und Wasserskooter [48] sowie im Bereich der Luftfahrt [49] vorgesehen.

[46] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte: KOM(2000) 566 endgültig vom 15. September 2000.

[47] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG - KOM(2000) 899 endgültig vom 26. Januar 2001.

[48] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote -- KOM(2000) 639 endgültig vom 12. Oktober 2000.

[49] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und die Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit -- KOM(2000) 595 endgültig vom 27. September 2000.

3.2. Berufliche Befähigungsnachweise

Die Verabschiedung der neuen Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über die beruflichen Befähigungsnachweise in Handwerk, Handel und bestimmten Dienstleistungstätigkeiten wird die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern. Einerseits schafft diese Richtlinie einen Mechanismus für die Anerkennung von Diplomen in Berufen, die noch nicht von der allgemeinen Regelung (Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG) abgedeckt sind. Andererseits ermöglicht sie die Überarbeitung von 35 Übergangs- und Liberalisierungsrichtlinien, die in der Vergangenheit verabschiedet wurden. Durch die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts wird sie somit zur Begünstigung der Freizügigkeit der Bürger in der Union beitragen.

3.3. Elektronischer Geschäftsverkehr

Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr [50] zielt darauf ab, mit der Schaffung eines klaren und stabilen Rechtsrahmens auf der Grundlage der Prinzipien des Binnenmarkts die Hindernisse für den freien Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.

[50] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (,Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), ABl. L 178 vom 17. 7. 2000, S. 1. Festzuhalten ist, dass diese Richtlinie keine zusätzlichen Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts schafft und sich nicht mit der Zuständigkeit der Gerichte befasst.

Um den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen, sieht die Richtlinie vor, dass die Anbieter ihre Dienste auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind (Ursprungsland), anbieten können. Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Diensten der Informationsgesellschaft nur im Rahmen der in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen einschränken. Außerdem harmonisiert sie bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, um deren freien Verkehr zu gewährleisten. [51]

[51] Definition des Niederlassungsortes von Diensteanbietern, Verpflichtungen zur Transparenz für Anbieter, Transparenzerfordernisse für kommerzielle Kommunikationen, Abschluss und Gültigkeit elektronischer Verträge, Haftung von Vermittlern im Internet, Online-Beilegung von Streitigkeiten und Zusammenarbeit der nationalen Behörden.

Die Richtlinie 1999/93EG [52] legt einen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen und bestimmte Zertifizierungsdienste fest, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Richtlinie legt unter anderem die Anforderungen fest, die Zertifizierungsanbieter bei der Ausstellung qualifizierter Zertifikate zu erfuellen haben. Sie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat die nationalen Bestimmungen, die er aufgrund dieser Richtlinie verabschiedet, auf die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsanbieter und deren Dienste anwendet. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten durch Diensteanbieter aus anderen Mitgliedstaaten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen nicht einschränken.

[52] Richtlinie 1999/93EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. L 13 vom 19. Januar 2000, S. 12.

3.4. Kommerzielle Kommunikationen

Bei den kommerziellen Kommunikationen bestehen weiterhin nationale Beschränkungen, für die die einfache Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes nicht ausreichen würde. Gemäß den von der Kommission durchgeführten Analysen spielen hier mehrere Bereiche des Binnenmarktes zusammen: Einfuhr von Dienstleistungen, Niederlassungsfreiheit, Ausfuhr von Dienstleistungen und Beseitigung gravierender Wettbewerbsverzerrungen. Ohne eine gezielte Harmonisierung ist es unmöglich, einheitliche Spielregeln zu schaffen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Mitteilung [53] mit einem Vorschlag für eine Verordnung über die Verwendung und Kommunikation verkaufsfördernder Maßnahmen verfasst. Diese Verordnung sieht vor, bestimmte Beschränkungen durch gezielte Harmonisierungsmaßnahmen zu ersetzen und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für die verbleibenden nationalen Vorschriften in der Verkaufsförderung anzuwenden.

[53] Mitteilung KOM(2001) 546 endgültig vom 2. Oktober 2001 über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt mit einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt.

Außerdem hat die Kommission Überlegungen im Bereich der Sponsoringaktivitäten [54] angestellt.

[54] Siehe http://europa.eu.int/comm/internal_market/comcom/sponsorship/index_de.htm.

Die Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der Europäischen Union [55] behandelt insbesondere alle Aspekte der Kommunikation zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die Kommission schlägt vor, das Problem der bestehenden Einschränkungen in diesem Bereich durch eine umfassende Harmonisierung zu lösen.

[55] KOM(2002) 289 endg.

3.5. Finanzdienstleistungen

Die Kommission achtet besonders auf die Aufrechterhaltung eines klaren und kohärenten Rechtsrahmens im Bereich der Finanzdienstleistungen, wo aufgrund der Komplexität und des Umfangs der anzuwendenden Vorschriften die gegenseitige Anerkennung eine besonders wichtige Rolle spielt. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr veranschaulicht das. Sie basiert auf der so genannten ,Binnenmarktklausel", die es den Anbietern ermöglicht, ihre Dienste in der ganzen Union auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, online anzubieten. Die Richtlinie sieht jedoch einige Ausnahmen von dieser Klausel vor, die zum Teil Finanzdienstleistungen betreffen. Die Binnenmarktklausel ist in Bereichen, in denen noch erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften bestehen, vor allem in nichtharmonisierten Bereichen anzuwenden.

Zur Vorstellung eines Aktionsprogramms hat die Kommission eine Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Finanzdienstleistungen [56] angenommen.

[56] KOM(2002) 66 endgültig vom 7. Februar 2001.

In dieser Mitteilung vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine größere Konvergenz der nationalen Vorschriften notwendig ist, insbesondere in Schlüsselbereichen wie den Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungen und den Informationsanforderungen vor Vertragsabschluss. Diese letzteren Regeln sind weitgehend vom Richtlinienvorschlag für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen abgedeckt. Um eine solche Konvergenz zu erreichen, empfiehlt sich eine Kombination mehrerer Ansätze: es müssen Rechtsetzungsinitiativen zur Gewährleistung eines hohen harmonisierten Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union folgen und gegebenenfalls den Mitgliedstaaten in diesem Rahmen die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung eingeräumt werden.

Die Kommission stellt eine dreistufige Strategie vor: sie beabsichtigt die Einführung eines Konvergenzprogramms für vertragliche und außervertragliche Bestimmungen. Diese Harmonisierungsmaßnahmen gehen mit zielgerichteten Maßnahmen einher, mit denen das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere durch die Wahl geeigneter Mittel zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung und durch die Verbesserung der Internet-Zahlungen, gestärkt werden soll. Schließlich betont die Kommission in ihrer Mitteilung die Bedeutung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, nachdem die Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten immer mehr von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, abhängen.

4. SPEZIFISCHE ERHEBUNGEN ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IN BESTIMMTEN WARENSEKTOREN

Auf der Grundlage von Umfragen, die unter den Wirtschaftsteilnehmern und den nationalen Behörden durchgeführt wurden, konnte die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung anhand einiger Kategorien von Erzeugnissen getestet werden. Die Ergebnisse dieser Umfragen in den einzelnen Kategorien variierten erheblich.

Auf alle Fälle können folgende Ergebnisse hervorgehoben werden:

- In den Sektoren, in denen die Harmonisierung auf gemeinschaftlicher Ebene noch nicht neue oder technisch fortgeschrittene Kategorien von Erzeugnissen betrifft, sind die Wirtschaftsteilnehmer oft mit Handelsbarrieren infolge mangelnder gegenseitiger Anerkennung konfrontiert (z. B. bei angereicherten Nahrungsmitteln, bestimmten Bauprodukten).

- In Sektoren, in denen eine Harmonisierung auf freiwilliger Basis erfolgt (Busse, Lastkraftwagen, Anhänger), variieren die Arten der Handelshemmnisse zwischen anspruchsvollen Anforderungen in den nationalen Zulassungsverfahren und Beschränkungen, die durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Straßenverkehrsordnungen auferlegt werden.

- Der Bauproduktesektor ist weiterhin von fragmentierten Märkten geprägt. Dies ergibt sich aus der Anwendung nationaler technischer Vorschriften und ,Gütezeichen", die kommerzielle Erfordernisse für den Zugang zu einem bestimmten Produktmarkt darstellen.

- In den untersuchten nichtharmonisierten Sektoren (Fahrräder, Leitern, Gerüste, Arbeiten aus Edelmetallen, Babyartikel, Tanks und Container) und im Bereich der Alarmsysteme, die zum Teil harmonisiert sind, bestehen Schwierigkeiten je nach Komplexität und Technologiegrad des Produkts.

4.1. Die spezifischen Umfragen

In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1999 hatte die Kommission bereits festgehalten, dass sie mehr zuverlässige Informationen benötigt, um die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung in Sektoren, in denen die Harmonisierung der für die Produkte relevanten Rechtsvorschriften unvollständig oder nicht vorhanden ist, beurteilen zu können. Seit diesem Zeitpunkt hat sie sich bemüht, in zwei ähnlichen Reihenumfragen verschiedene Daten über die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung verzeichneten Erfolge und Mängel zu erheben: die erste war an eine Stichprobe von Wirtschaftsteilnehmern in der Europäischen Union [57] gerichtet, die zweite an die zuständigen nationalen Behörden [58]. Diese Umfragen wurden anhand von sehr detaillierten Fragebögen durchgeführt, die spezifische Fragen insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung der gegenseitigen Anerkennung, die Einstellung der nationalen Behörden und der Wirtschaftsteilnehmer bei der Konformitätsbewertung, mögliche Schwierigkeiten sowie deren Beschaffenheit und Konsequenzen enthielten.

[57] Es wurden ungefähr 2000 Wirtschaftsteilnehmer kontaktiert.

[58] Die nationalen Behörden umfassen gegebenenfalls auch regionale Behörden, wenn der betreffende Bereich nicht in die Zuständigkeit einer zentralen nationalen Behörde fällt. Die Zahl der nationalen Behörden ist in Tabelle 7.3.8. dieses Berichts angegeben.

Bei einigen Umfragen erhielt man aufgrund der Ergebnisse lediglich ein verschwommenes Bild der Situation, und sie müssten zweifelsohne durch eingehendere Erhebungen ergänzt werden, vor allem aufgrund der niedrigen Antwortquoten bei den Fragebögen, die an die Wirtschaftsteilnehmer adressiert waren. Dies trifft insbesondere auf die Sektoren Lebensmittelkonserven, alkoholfreie Getränke und Bier, angereicherte Erzeugnisse und Bauprodukte zu. [59]

[59] Im Bereich der Lebensmittelkonserven antworteten von 394 kontaktierten Unternehmen 21 (5 %). Bei den Umfragen im Bereich alkoholfreie Getränke und Bier langten 38 Antworten von den 289 kontaktierten Wirtschaftsteilnehmern ein (13 %). 18 von insgesamt 67 kontaktierten Unternehmen antworteten im Bereich angereicherte Erzeugnisse. 5 % der im Bauproduktesektor kontaktierten Unternehmen, die grundsätzlich im Bereich der Mauerwerkerzeugnisse tätig sind, waren bereit, auf die Fragen zu antworten (28 Antworten). Festzuhalten ist, dass im Bereich der Bauprodukte und der Leitern bestimmte Mitgliedstaaten über ein staatliches Zertifizierungs- und Auszeichnungssystem verfügen, das zwar freiwilliger Natur ist, aber in Wirklichkeit ein kommerzielles Erfordernis für den Zugang zum nationalen Markt darstellt (Vertrauen der Kunden in die nationalen Gütezeichen). Diese Grauzone zwischen den vorgeschriebenen Zulassungsverfahren und den freiwilligen Zertifizierungs- und Auszeichnungssystemen bedingt, dass bei der Auslegung der Antworten in diesen beiden Bereichen eine gewisse Vorsicht geboten ist. Im Bereich der Lieferwagen antworteten 38 Unternehmen.

Die Ergebnisse dieser Umfragen [60] können folgendermaßen zusammengefasst werden:

[60] Die detaillierten Ergebnisse dieser Umfragen sind in den Tabellen 7.3.1 bis 7.3.7 und 7.4.1 bis 7.4.1.4 im Anhang enthalten. Diese Statistiken dürfen nicht mit denjenigen verwechselt werden, die unter Punkt 3 des im November 2001 (Nr. 9) herausgegebenen Binnenmarktanzeigers erwähnt werden, d. h. mit der Umfrage über die Qualität der Rechtsvorschriften in der EU, in der es um die allgemeine Meinung der Unternehmen zu den Konformitätserfordernissen sowohl im harmonisierten als auch im nichtharmonisierten Bereich ging. Siehe Website http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm.

4.2. Lebensmittel

Die gegenseitige Anerkennung spielt im Bereich der Lebensmittel weiterhin eine wichtige Rolle, obwohl die Harmonisierung in diesem Bereich relativ weit fortgeschritten ist. [61]

[61] Siehe Website http://europa.eu.int/comm/food/index_de.html.

Zwei Drittel der Unternehmen im Bereich der Lebensmittelkonserven, die den Fragebogen beantworteten, haben keine Schwierigkeit, ihre Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr zu bringen. Bei den Umfragen unter den nationalen Behörden wurde auf keine besonderen Probleme hingewiesen.

Auch im Bereich der alkoholfreien Getränke und im Biersektor gaben 59 % der Unternehmen an, keine Schwierigkeiten zu haben, ihre Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen. Bei 31 % der Antworten, in denen Behinderungen erwähnt werden, werden die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen technischen Vorschriften, die die gewünschten Eigenschaften des Getränks festlegen, dafür verantwortlich gemacht, während 75 % auf Probleme in Verbindung mit der Verpackung und Etikettierung hinweisen. Zwei Drittel der befragten nationalen Behörden waren noch nicht mit Problemen bezüglich der gegenseitigen Anerkennung konfrontiert. Hingegen ergeben die Umfragen, dass sich nach Ansicht der nationalen Behörden die meisten Probleme im Bereich der Etikettierung ergeben (35 % der befragten Behörden vertreten diese Meinung).

Bei den angereicherten Erzeugnissen weisen 89 % der Unternehmen, die den Fragebogen beantworten haben, auf Probleme im innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Warentyp hin. Die meisten dieser Probleme scheinen auf Unterschiede zwischen den nationalen technischen Vorschriften bezüglich der gewünschten Produkteigenschaften zurückzugehen, was somit auf die Notwendigkeit, eine Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene anzustreben, hinweist. Zu diesem Zweck möchte die Kommission, wie bereits im Aktionsplan des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit angekündigt, bis Ende des Jahres 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie über angereicherte Lebensmittel vorlegen. Ziel dieses Vorschlags wird insbesondere die Festlegung von Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, denen Nährstoffen wie Vitamine und Mineralsalze zugesetzt werden, sein.

Außerdem bestätigen diese Antworten die Informationen, die der Kommission durch die Vertragsverletzungsverfahren vorliegen.

4.3. Verschiedene Fahrzeuge: Busse, Lastkraftwagen, Anhänger [62] und Fahrräder

[62] Für Busse, Lastkraftwagen und Anhänger gibt es eine partielle Harmonisierung. Siehe insbesondere die Website http://europa.eu.int/comm/enterprise/automotive/index.htm.

Die Analyse der im Bussektor durchgeführten Umfragen ergibt, dass annähernd 60 % der nationalen Behörden auf Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung gestoßen sind. Da fast alle befragten Behörden angeben, dass ein nationales Zulassungsverfahren vorgesehen ist, bevor ein Produkt auf den Markt kommt, ist es wenig erstaunlich, dass eine der Hauptursachen für Schwierigkeiten nach Ansicht der befragten Unternehmen durch die Schwerfälligkeit der Zulassungsverfahren und die Notwendigkeit, bestimmte Busse an lokale Vorschriften anzupassen, um sie auf den Markt bringen zu dürfen, entsteht. Laut Aussage von 40 % der befragten Behörden scheint die Größe der Busse das Hauptproblem zu sein.

Bei den Lastkraftwagen sind Anzahl und Art der Absatzschwierigkeiten sehr ähnlich wie im Bereich der Busse. In 34 % von 223 Versuchen, Lastkraftwagen in einem Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen, stieß man auf Probleme. Die wichtigsten Ursachen dafür scheinen die Einhaltung der im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden technischen Vorschriften sowie die Ablehnung der Anerkennung der im Erzeugungsmitgliedstaat erhaltenen Zertifikate und Bestätigungen zu sein. Dabei ist zu betonen, dass in 70 % der Fälle, in denen Schwierigkeiten auftraten, das Unternehmen sein Produkt auf Ersuchen oder infolge des Verhaltens des Bestimmungsmitgliedstaats anpassen musste.

Im Bereich der Anhänger gaben die befragten Unternehmen an, dass bestimmte technische Spezifikationen durch die Vorschriften der verschiedenen lokalen Straßenverkehrsordnungen vorgegeben sind, die bestimmte Erfordernisse enthalten, die von einem Land zum anderen erheblich variieren können (z. B. höchstzulässige Abmessungen, eigene Kennzeichnung, zulässige Achslast etc.). In 61 % der Fälle hatten die Unternehmen keine Schwierigkeiten, ihr Produkt auf den Markt zu bringen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Hersteller bereits bei der Erzeugung darauf achten, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung des Bestimmungsmitgliedstaates erfuellt werden.

Im Bereich der Fahrräder gibt es keine gemeinschaftliche Harmonisierung. Die Analyse der Umfrage zeigt, dass die Probleme, die durch eine mangelhafte Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung verursacht werden, relativ überschaubar bleiben. Keine der befragten Behörden hat eine Harmonisierung in diesem Bereich angeregt. Bei den Unternehmen scheinen sich die Schwierigkeiten hauptsächlich auf vier Mitgliedstaaten zu beschränken. Außerdem scheint ein Merkmal des Fahrradsektors darin zu bestehen, dass die Unternehmen in hohem Maße in der Lage sind, die Produkte der Nachfrage auf dem Markt des Bestimmungslandes anzupassen: 68 % der befragten Hersteller erklärten, ihre Fahrräder so anzupassen, dass sie den lokalen Gepflogenheiten der Verbraucher entsprechen. Es ist jedoch nicht möglich, anhand der Antworten auf die Umfrage zu beurteilen, inwieweit die verschiedenen lokalen Straßenverkehrsordnungen, die manchmal verschiedene technische Vorschriften enthalten, die die Hersteller zu Anpassungen ihrer Produkte veranlassen, die lokalen Gepflogenheiten der Verbraucher direkt beeinflussen.

4.4. Bauprodukte

Mangels technischer Spezifikationen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte [63] wird die gegenseitige Anerkennung für eine breite Palette von Bauprodukten, wie Einrichtungen für die Verkehrssicherheit, Rohre und Mauerwerkerzeugnisse, angewandt. [64]

[63] Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte.

[64] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung in diesem Sektor mit der fortschreitenden Annahme von harmonisierten Normen und der systematischeren Anwendung europäischer technischer Zulassungen stark abnehmen wird. Eine genauere Beschreibung der jüngsten Fortschritte in diesem spezifischen Bereich findet sich auf der Website http://europa.eu.int/comm/enterprise/construction/index.htm.

Ungefähr 54 % der Unternehmen, die den Fragebogen beantwortet haben, geben Probleme an, im Gegensatz zu den restlichen 46 %, die grundsätzlich der Branche der Importeure angehören. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Tatsache, dass die Hersteller oft Bewilligungs- und Zertifizierungsverfahren auf sich nehmen, den Importeuren zugute kommt, die ohne weiteres in der Lage sind, entsprechend bewilligte oder zertifizierte Produkte zu verkaufen. 80 % der Antworten geben als größtes Problem die unterschiedlichen Testmethoden sowie die vorgeschriebenen Prüfungen (73 % der Antworten) an, die kraft eines vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahrens durch Dritte durchzuführen sind.

Die befragten nationalen Behörden scheinen nicht auf so viele Probleme zu stoßen wie die Unternehmen. Trotz der erheblichen Anzahl an Verfahren für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen haben nur 35 % der nationalen Behörden erklärt, dass Probleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung aufgetreten sind. Ein Viertel der nationalen Behörden hat nicht akzeptiert, dass Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten.

4.5. Leitern und Gerüste, die nicht in ein Bauwerk eingebaut werden

Von den kontaktierten Unternehmen gaben 71 % keinerlei Probleme an. Keines davon stellt jedoch tatsächlich diese Art von Erzeugnissen her. Probleme wurden nur von den restlichen 29 % der Unternehmen [65] angeführt. Die von den Herstellern übermittelten Zertifikate und Informationen konnten in 80 % der Problemfälle die nationalen Behörden nicht von der Gleichwertigkeit des vom Produkt gewährleisteten Schutzniveaus im Vergleich zu den Rechtsvorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates überzeugen. Die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates verpflichteten vier Hersteller von Leitern dazu, ihre Erzeugnisse so zu ändern, dass sie die Bestimmungen dieses Mitgliedstaates erfuellten. Nach den Antworten auf die Umfragen hat kein anderer Mitgliedstaat die betroffenen Hersteller dazu gezwungen, ihre Erzeugnisse zu ändern.

[65] 5 Unternehmen.

Nachdem im Allgemeinen die Behörden auf wenig Probleme gestoßen waren, halten nur einige wenige eine Harmonisierung hier für wünschenswert.

4.6. Andere Kategorien von Waren

Die Analyse der im Bereich der Babyartikel durchgeführten Umfragen ergibt, dass die Schwierigkeiten beim Inverkehrbringen dieser Artikel in der Europäischen Union unerheblich sind. Das geringe Ausmaß an festgestellten Schwierigkeiten scheint darauf zurückzuführen sein, dass es europäische Sicherheitsnormen für Kinderbetten und Autositze für Babys gibt.

Die Rauchmelde- und Einbruchsicherungssysteme stellen eine besondere Warengruppe dar: einerseits aufgrund der gleichzeitigen Anwendung mehrerer Richtlinien [66] und andererseits aufgrund der herausragenden Rolle von Versicherungsunternehmen, die den Einbau von Alarmsystemen, die bestimmten Qualitätsnormen [67] entsprechen, zu befürworten scheinen. Hier scheint es eher selten Schwierigkeiten zu geben. Die technische Komplexität dieser Produktart ist wahrscheinlich die Erklärung dafür, warum Behörden öfter Probleme angaben als Unternehmen und warum 39 % der Behörden ein ergänzendes Harmonisierungselement wünschten.

[66] Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit sowie, für bestimmte Systeme, die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität.

[67] Siehe insbesondere http://www.cea.assur.org/cea/v1.1/publ/de/ouvrage/ und http://www.efsac.org/list.html.

Auf den ersten Blick scheint die Zahl der Probleme im Sektor der Arbeiten aus Edelmetallen gering zu sein. Die größten Schwierigkeiten resultieren daraus, dass ein staatlicher Prägestempel [68] vorgeschrieben ist und dass zwischen den nationalen Vorschriften über den Mindestfeingehalt [69] und den Nickelgehalt Unterschiede bestehen. Die Hersteller, die in Mitgliedstaaten mit geringem Mindestfeingehalt niedergelassen sind, müssen daher manchmal ihre Produkte in Ländern mit einem höheren Mindestfeingehalt unter einer anderen Bezeichnung als ,Gold" in Verkehr bringen oder andere Produktlinien schaffen, wodurch sie gezwungen sind, ihre Herstellungsmethoden zu überarbeiten. Einige der befragten Unternehmen jedoch erklärten, dass die Geschmäcker und Konsumgewohnheiten von einem Land zum anderen variieren und dass die Hersteller meistens aus rein kommerziellen Gründen eine Anpassung ihrer Produkte vornehmen.

[68] Der Stempel dient als Bestätigung der Konformität des Produkts hinsichtlich des Goldgehalts (Feingehalt) und des Nickelgehalts. Das Erfordernis eines staatlichen Prägestempels scheint in zehn Mitgliedstaaten eine Quelle von Problemen beim Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetallen zu sein. Siehe diesbezüglich die neuesten Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Urteil vom 14. Juni 2001, Kommission gegen Frankreich, Rechtssache C-84/00, und Urteil vom 21. Juni 2001, Kommission gegen Irland, Rechtssache C-30/99.

[69] Der gesetzliche Mindestfeingehalt ist der Goldgehalt, unter dem die garantierende Stelle ihren Prägestempel nicht in das Erzeugnis einstanzt und dieses nicht unter der Verkehrsbezeichnung ,Gold" auf den Markt gebracht werden kann. Es gibt keine europäische Norm bezüglich dieses Mindestfeingehalts.

Die allgemeine Einführung des Prägestempelsystems und die daraus entstehenden Probleme der gegenseitigen Anerkennung werden -- trotz einer gut entwickelten Zusammenarbeit in der Verwaltung -- von den nationalen Behörden bestätigt. Somit ist es logisch, dass die Hälfte der befragten Behörden eine Harmonisierung im Bereich der Edelmetalle und die andere Hälfte eine Verbesserung der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit wünscht. [70]

[70] Die Kommission hat eine Harmonisierung vorgeschlagen, die noch immer nicht vollständig verwirklicht ist: siehe diesbezüglich den Richtlinienvorschlag des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen (KOM/93/322 -- ABl. C 318 vom 25.11.1993, S. 5), geändert durch den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Arbeiten aus Edelmetallen (KOM/94/267 endg. -- ABl. C 209 vom 29.4.1994, S. 4).

Die Analyse der Antworten der Unternehmen im Tanksektor zeigt, dass die Schwierigkeiten bei der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung hier nicht sehr zahlreich zu sein scheinen. Die Unternehmen, die angeben, auf keinerlei Schwierigkeiten gestoßen zu sein, haben jedoch oft Vermeidungsstrategien angewandt oder arbeiten auf Bestellung nach besonderen Spezifikationen ihrer Kunden. Abgesehen von den Unterschieden zwischen den nationalen technischen Vorschriften, die die gewünschten Produktmerkmale definieren, scheint die größte Quelle von Problemen das Erfordernis zu sein, die Abnahmeprüfungen ganz oder teilweise und mit anderen Prüfungs- und Konformitätsbewertungsmethoden durch Dritte zu wiederholen.

Schließlich scheint im Bereich der Container (aller Arten) die Tatsache, dass es internationale und vor allem europäische Normen gibt, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern: hier wurden wenige Probleme festgestellt.

5. FESTSTELLUNGEN IM NICHTHARMONISIERTEN WARENBEREICH

Die Kommission stellt fest, dass es trotz der unter den nationalen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern mit gezielten Fragen durchgeführten Umfragen sehr schwierig ist, ein realistisches und zuverlässiges Bild der Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung im Warenbereich zu erhalten.

Manche Wirtschaftsteilnehmer wollen ihre Erzeugnisse an den Geschmack der Verbraucher des Bestimmungsmarktes anpassen und haben aus diesem Grund die gegenseitige Anerkennung nicht geltend gemacht. Diejenigen, die keine Änderungen an ihren Erzeugnissen vornehmen wollen, zögern angesichts der Schwierigkeiten aufgrund möglicherweise vorgeschriebener Konformitätsbewertungsverfahren im Bestimmungsmitgliedstaat.

Im Allgemeinen zeigt sich, dass die Ursachen dieser gegebenenfalls bestehenden Schwierigkeiten die mangelnden Kenntnisse über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und die Unsicherheit der nationalen Behörden hinsichtlich ihrer Anwendungsmodalitäten sind.

5.1. Wird die tatsächliche Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung durch die Umfragen offenbar-

Schon immer war die Kommission mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn es darum ging, über Umfragen -- auch wenn diese noch so genau waren -- ein klares und zuverlässiges Bild der tatsächlichen Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu erhalten. Die Kommission stellt fest, dass die nationalen Behörden über sehr wenige Statistiken über die Anzahl von Fällen verfügen, in denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung angewandt, geltend gemacht oder verweigert wird. In vielen Fällen verlangen die nationalen Rechtsvorschriften für die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung nicht, dass die nationalen Behörden aktiv werden, bevor ein Produkt im Bestimmungsmitgliedstaat auf den Markt gebracht wird. In etlichen Fällen war es auch nicht einfach festzustellen, welche nationale Behörde zuständig war.

Hinsichtlich der Wirtschaftsteilnehmer liegen entweder keine derartigen Statistiken vor oder sie wurden der Kommission nicht übermittelt. Außerdem beeinträchtigt die Geschäftspolitik einiger der befragten Hersteller die Zuverlässigkeit der Angaben über die Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt. Sie geben an, beim Inverkehrbringen ihrer Produkte auf keine Schwierigkeiten zu stoßen, da sie Strategien verfolgen, die man als ,Problemvermeidungsstrategien" bezeichnen könnte. Eine dieser Strategien besteht darin, Produkte herzustellen, die den nationalen Normen der Zielmärkte entsprechen, bevor auch nur versucht wird, diese Produkte dort auf den Markt zu bringen. Eine andere Strategie besteht darin, die Produkte in mehrere Linien abzuwandeln, die jeweils anderen und anspruchsvolleren nationalen Normen entsprechen, und die Zulassung der Produkte bei den betreffenden, für diese Normen zuständigen Behörden zu erwirken. Durch diese beiden Strategien sind die Hersteller zwar gezwungen, verschiedene Produktlinien anzubieten, doch können sie so jegliche Absatzschwierigkeiten umgehen. Die Kosten dieser Strategien können sich allerdings nur in Unternehmen, die ausreichend große Produktmengen absetzen, amortisieren. Schließlich arbeiten die Hersteller in einigen der untersuchten Sektoren auf Bestellung und bieten maßgeschneiderte Produkte an, die den nationalen Normen gemäß den Wünschen ihrer Kunden entsprechen.

Eine weitere wesentliche Schwierigkeit stellt -- zumindest in bestimmten Warenkategorien -- die niedrige Antwortquote dar. Neben den Gründen in Verbindung mit der eingesetzten Methode (telefonische Befragung oder schriftliche Umfrage) kann der Hauptgrund für die niedrige Antwortquote darin liegen, dass einige Unternehmen zögern, Informationen preiszugeben, die in ihren Augen Teil ihrer Geschäftspolitik sind. Sie könnte jedoch auch damit erklärt werden, dass die Unternehmen der Meinung sind, dass die gegenseitige Anerkennung gut funktioniert und dass es, nachdem keine Probleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung bestanden, nicht notwendig war, auf die Umfragen zu antworten. Dieses Zögern in Verbindung mit dem Mangel an genauen Informationen bei den befragten Unternehmen scheint die Ursache dafür zu sein, dass es nicht möglich war, die durch die Schwierigkeiten bei der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung direkt oder indirekt verursachten zusätzlichen Kosten zu quantifizieren oder auch nur abzuschätzen.

Die durchgeführten Umfragen ergaben jedenfalls keine großen Überraschungen. Der Vergleich der Daten mit denjenigen aus den Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass diese letzteren eine relativ verlässliche Quelle für Information darüber darstellen, wo die wichtigsten Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt liegen.

5.2. Das mangelnde Wissen über die gegenseitige Anerkennung darf nicht unterschätzt werden ...

Die in Kapitel 4 dieses Berichts beschriebenen Umfragen und die in Punkt 2.1.1 erwähnten Gespräche am Runden Tisch bestätigen, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung weiterhin bei einem erheblichen Teil der befragten Wirtschaftsteilnehmer unzureichend bekannt ist. [71] Darüber hinaus macht weiterhin nur ein relativ unbedeutender Anteil der Wirtschaftsteilnehmer das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung geltend, auch wenn es vielen als praktische Anwendung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt bekannt ist. [72] Nachdem den Wirtschaftsteilnehmern vor allem daran gelegen ist, einen raschen Zugang zum nationalen Markt zu erhalten, entscheiden sich diese nämlich oft für eine Anpassung der Produktzusammensetzung an die nationalen Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats. Allzu oft glauben sie, dass es die Geltendmachung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ohnedies nicht ermöglichen würde, die Einstellung der betreffenden nationalen Behörden zu ändern, und geben an, jeglichen Zeitverlust vermeiden zu wollen. Dies legt den Schluss nahe, dass bessere Kenntnisse über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei allen Betroffenen den Zugang zum Bestimmungsmarkt mit geringeren Kosten für die Unternehmen erleichtern könnten.

[71] Siehe insbesondere Tabelle 7.4.14 im Anhang.

[72] Siehe Tabellen 7.4.4 und 7.4.5 im Anhang.

5.3. ... und äußert sich in der Praxis oft in einer übervorsichtigen Haltung

Die Gespräche am Runden Tisch und Umfragen bestätigen, dass angesichts von etwas Neuem -- sei es in Form eines Produkts, das nicht ganz genau den technischen Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats entspricht, oder anderer Regelungen und Konventionen im Bestimmungsmitgliedstaat -- die Einstellung von Behörden und Unternehmen in erster Linie von Unsicherheit geprägt ist. Diese Unsicherheit äußert sich oft in einer übergroßen Vorsicht -- sowohl bei den Unternehmen als auch bei den befragten nationalen Behörden, die wiederholte Male den Wunsch, die behördliche Zusammenarbeit zu stärken und zu verbessern, vorgebracht haben.

5.4. Bedingen mangelnde Kenntnisse eine schlechte Funktionsweise des Prinzips-

Nicht unbedingt. Die Umfragen zeigen klar, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung für eine Vielzahl von Erzeugnissen (Getränke, Fahrräder, Leitern und Gerüste, Babyartikel) zufrieden stellend funktioniert. Für die meisten Unternehmen und nationalen Behörden, die in diesen Sektoren aktiv sind, ist der freie Warenverkehr so selbstverständlich geworden, dass sich ein ausdrückliches Geltendmachen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ganz erübrigt.

5.5. Stellen die mangelnden Kenntnisse ein Problem dar-

Die mangelnden Kenntnisse werden sich auf wenig komplexe Erzeugnisse, die nur geringe Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt bergen, kaum auswirken. Hier gewährleistet das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten den freien Verkehr dieser Waren im Binnenmarkt.

Ein echtes Problem hingegen bedeutet der unzureichende Wissensstand bei neuen oder komplexen Produkten, die einem staatlichen Genehmigungsverfahren oder irgend einer anderen Form von Konformitätskontrolle unterzogen werden, bevor sie auf den Markt des Bestimmungsmitgliedstaates gebracht werden -- und zwar sowohl für die im Rahmen der Marktüberwachung für die Konformitätskontrollen zuständigen Behörden als auch für Unternehmen, die ihre Erzeugnisse nicht an den Markt des Bestimmungsmitgliedstaats anpassen wollen.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Bilanz der zwischen 1999 und 2001 eingeführten Maßnahmen ist positiv. In Anbetracht des weiterhin bestehenden Informationsmangels über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und die Unsicherheit der nationalen Behörden hinsichtlich seiner Anwendungsmodalitäten vertritt die Kommission jedoch die Ansicht, dass die in der Mitteilung von 1999 vorgeschlagenen Leitlinien über die gegenseitige Anerkennung nach wie vor aktuell sind.

Die Kommission wird praktische Leitlinien für die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung ausarbeiten, insbesondere durch eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer, in der die Rechte und Pflichten der Betroffenen in den Fällen, in denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommt, dargelegt werden. Darüber hinaus wird auf eine bessere Nutzung der bestehenden Instrumente zur Verankerung der richtigen Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in den nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken geachtet werden. Die Kommission wird in Bereichen von Erzeugnissen, in denen Anzeichen für eine nicht immer richtig funktionierende gegenseitige Anerkennung bestehen, gezielte Maßnahmen setzen.

Auf alle Fälle wird die gemeinschaftliche Harmonisierung in spezifischen Sektoren, in denen das durch die nationalen Vorschriften entstandene Schutzniveau derart abweicht, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht richtig funktionieren kann (angereicherte Nahrungsmittel und Bauprodukte), weiterhin die am besten geeignete Lösung darstellen.

Die Kommission hat eine neue Strategie für den Dienstleistungssektor angenommen, die der verbesserten Anwendung der gegenseitigen Anerkennung besonderen Stellenwert beimisst.

6.1. Warenbereich

Mehrere der in der Mitteilung aus dem Jahr 1999 vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung wurden bereits durchgeführt, die anderen werden demnächst zur Anwendung kommen. [73]

[73] Siehe detaillierte Aufstellung in Tabelle 7.5. im Anhang dieses Berichts.

Angesichts des immer wieder festgestellten Informationsmangels hinsichtlich der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und der Unsicherheit der nationalen Behörden über seine Anwendungsmodalitäten ist die Kommission der Ansicht, dass der in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1999 [74] festgelegte Ansatz weiterverfolgt werden sollte, um den Wissensstand der Wirtschaftsteilnehmer und der nationalen Behörden in diesem Bereich zu verbessern.

[74] Mitteilung KOM(1999) 299 endg. vom 16. Juni 1999 an den Rat und das Europäische Parlament über die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für den Binnenmarkt.

Die geplanten punktuellen oder längerfristigen Maßnahmen werden folgendermaßen realisiert werden:

* Erteilung klarerer Leitlinien für die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung in der täglichen Praxis:

a) Annahme einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer durch die Kommission, in der die Rechte und Pflichten der Betroffenen in den Fällen, in denen das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommt, dargelegt werden. Vor allem werden die Mitgliedstaaten an die Verpflichtung erinnert, eine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung systematisch in ihren bestehenden Rechtsvorschriften aufzunehmen [75] sowie in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Abweichung vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als notwendig erachtet, eine entsprechende Begründung vorzusehen;

[75] Siehe insbesondere das Urteil in der Rechtssache C-184/96 (,Foie gras") des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Oktober 1998 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik), Sammlung der Rechtsprechung 1998, S. I-6197.

b) Herausgabe praktischer Leitfäden in spezifischen Bereichen;

c) regelmäßigerer Informationsaustausch zwischen den Behörden und Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit in Netzen [76];

[76] Siehe Punkt 2.2.3 dieses Berichts.

d) Einführung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen.

* Bessere Nutzung der bestehenden Instrumente zur Verankerung der richtigen Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in den nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken. Diese bestehenden Instrumente sind insbesondere die Beschwerde- oder Vertragsverletzungsverfahren, die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, in der ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowie der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft vorgesehen ist, die Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, und die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit.

* Setzen gezielter Maßnahmen in Bereichen von Erzeugnissen, in denen Anzeichen für eine nicht immer richtig funktionierende gegenseitige Anerkennung bestehen.

Dennoch ist eine verstärkte Harmonisierung in den spezifischen Sektoren unerlässlich, in denen die Vielfalt und/oder die Unterschiede der technischen Vorschriften zu viele Probleme bereiten, um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung richtig anzuwenden. [77] In diesem Fall muss die Harmonisierung alle Probleme, für die das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung keine effiziente Lösung bieten kann, erfassen. Die raschere Annahme harmonisierter europäischer Normen für die Produktkategorien, für die eine europäische Richtlinie gilt (z. B. die Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte, die neue Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit etc.) bleibt ein vorrangiges Anliegen. [78]

[77] Siehe dazu zum Beispiel die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Rechtssachen C-12/00 und C-14/00. Sie betreffen das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Kakao- und Schokoladeprodukten unter der Bezeichnung, unter der sie im Herkunftsmitgliedstaat in Verkehr gebracht werden.

[78] KOM(2002) 527 endgültig vom 26.9.2001: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen auf Grundlage der Entschließungen über die europäische Normung, die 1999 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Siehe auch Punkt I.D. des Binnenmarktanzeigers vom 9. November 2001 (SEK(2001) 1908).

6.2. Berufliche Befähigungsnachweise: Bedarf an Vereinfachung und Konsolidierung

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag [79] vorgestellt, mit dem die Vorschriften zur Erleichterung der Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf eine erweiterte EU, klarer gefasst und vereinfacht werden sollen. Dieser Vorschlag soll die 15 Richtlinien ersetzen, die gegenwärtig in diesem Bereich existieren. Der Vorschlag stellt die erste umfassende Aktualisierung des gemeinschaftlichen Systems seit seiner Schaffung dar.

[79] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, KOM(2002) 119 endgültig vom 7. März 2002. Siehe auch http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/qualifications/02-393.htm.

Unbeschadet der Beibehaltung der bestehenden Garantien für Migranten, werden mehrere Änderungen der geltenden Vorschriften vorgeschlagen, darunter eine größere Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen, ein stärkerer Automatismus der Anerkennung von Qualifikationen und eine größere Flexibilität bei der Aktualisierung der Richtlinie. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen besser zu unterstützen.

6.3. Dienstleistungen: eine neue Strategie für den freien Dienstleistungsverkehr

Die Kommission hat festgestellt, dass die europäischen Unternehmen und Verbraucher im Allgemeinen dazu neigen, sich zunächst auf dem nationalen Markt umzusehen und erst in zweiter Linie das Dienstleistungsangebot bzw. die Absatzmöglichkeiten jenseits der Grenzen ins Auge zu fassen. Dieses Verhalten verhindert, dass die Möglichkeiten der neuen dienstleistungsbasierten Wirtschaft voll genutzt werden. Der Binnenmarkt muss als natürlicher Inlandsmarkt für alle Dienstleister und deren Kunden angesehen werden.

Um dieses Ziel rascher zu erreichen, hat die Kommission eine neue Strategie für den Dienstleistungssektor eingeführt. [80] Einer der Grundsätze dieser Strategie besteht darin, dass auf einem echten Binnenmarkt, der sich auf die wirksame Anwendung der im Vertrag garantierten Grundfreiheiten (im vorliegenden Fall die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr) und somit auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und der Verhältnismäßigkeit stützt, unnötige (und häufig widersprüchliche) Rechtsvorschriften, die den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bremsen, nach und nach abgebaut werden. Das Europäische Parlament hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass in dem Bereich ,die gegenseitige Anerkennung nationaler Vorschriften und Anforderungen und das Prinzip des Ursprungslandes so weit wie möglich angewendet werden sollen" [81]. Dennoch stellt die Harmonisierung eine geeignete Möglichkeit dar, um auf Gemeinschaftsebene ein hohes Schutzniveau von allgemeinem Interesse, wie z. B. im Verbraucherschutz, zu verwirklichen.

[80] ,Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor": Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 29. Dezember 2000; KOM(2000) 888 endgültig.

[81] Siehe Entschließung vom 4. Oktober 2001, A5-0310, PE 309.503.

Die Kommission wird eine umfassende und systematische Analyse der fortbestehenden Beschränkungen im freien Dienstleistungsverkehr und ihrer Auswirkungen auf die anderen Wirtschaftszweige durchführen. Dies wird im Wege einer umfassenden Untersuchung der Vorschriften und Praktiken erfolgen, die in den sechs Phasen des Geschäftsprozesses [82] eine Rolle spielen. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch geprüft, wie eine unterschiedliche Rechtslage und Verwaltungspraxis die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränken und den Export erfolgreicher Geschäftsmodelle in der Union hemmen. Die Untersuchung wird auf dem 6-phasigen Geschäftsprozess basieren. Die Ergebnisse dieser umfassenden Erhebung werden dem Parlament und dem Rat im Jahr 2002 im Rahmen eines Berichts vorgelegt. Die Kommission wird dann in der Lage sein, zentrale Bereiche zu ermitteln, in denen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens erforderlich sein könnte oder bestehende Mechanismen zu verbessern sind, die Unternehmen und Einzelpersonen helfen, größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen.

[82] Die erste Phase ist die Unternehmensgründung. Lässt sich ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat nieder, muss es, um wettbewerbsfähig zu sein und seine Dienstleistungen so effizient wie möglich zu erbringen, auf Personalvermittlungsdienste, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen zurückgreifen (Phase 2) und in der Lage sein, Werbung für seine eigenen Dienstleistungen zu betreiben (Phase 3), diese zu erbringen (Phase 4), deren Preise festzulegen und sie zu verkaufen (Phase 5) -- alles auf optimale Art und Weise. Das Unternehmen muss auch einen Kundendienst betreiben, um laufend Aufträge zu erhalten, den Markt besser kennen zu lernen und um schließlich die Qualität seiner Dienstleistungen weiter zu verbessern (Phase 6).

Auf der Grundlage dieser Analyse folgt in einer zweiten Stufe ein weiteres Initiativpaket, das Folgendes umfasst: Maßnahmen gegen Schranken, die durch die unmittelbare Anwendung der Grundsätze des EG-Vertrags beseitigt werden können, Maßnahmen nichtlegislativer Art und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen durch gezielte Harmonisierung, die insbesondere einen Mechanismus umfassen, der sicherstellt, dass der Binnenmarkt von allen europäischen Dienstleistungsanbietern als Inlandsmarkt genutzt werden kann, insbesondere durch wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

* * *

Die Kommission fordert den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

7. ANHÄNGE

7.1. Statistiken über reglementierte Berufe

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Tabelle 7.1.3: Anzahl der im Zeitraum 1999-2000 eingegangenen Beschwerden im Bereich der Befähigungsnachweise für reglementierte Berufe

Beruf // Anzahl der Beschwerden

Ärzte // 0

Krankenpflegepersonal // 0

Zahnärzte // 5

Apotheker // 2

Tierärzte // 0

Andere paramedizinische Berufe // 8

Architekten // 3

Lehrkräfte // 2

Ingenieure // 5

Anwälte // 8

Andere // 12

Insgesamt // 45

7.2. Waren: Statistiken über Beschwerden und Vertragsverletzungen

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7.3. Waren: Ergebnisse der Umfragen unter den nationalen Behörden

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Tabelle 7.3.3: Von den nationalen Behörden gewünschte Harmonisierung

Warentyp // Nationale Behörden, die eine Harmonisierung wünschen

Busse und Lastkraftwagen // 35 %

Alarmsysteme // 39 %

Fahrräder // 0 %

Getränke // 18 %

Tanks und Container // 43 %

Leitern und Gerüste // 18 %

Edelmetalle // 50 %

Bauprodukte // 18 %

Babyartikel // 24 %

Konserven // 21 %

Nahrungsmitteler gänzungen // 47 %

Tabelle 7.3.4: Nationale Behörden, die auf Probleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung gestoßen sind: //

Warentyp // Nationale Behörden, die bereits auf Probleme der gegenseitigen Aner kennung gestoßen sind

Busse und Lastkraftwagen // 59 %

Alarmsysteme // 32 %

Fahrräder // 45 %

Getränke // 50 %

Tanks und Container // 43 %

Leitern und Gerüste // 29 %

Edelmetalle // 50 %

Bauprodukte // 35 %

Babyartikel // 24 %

Konserven // 53 %

Nahrungsmitteler gänzungen // 87 %

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7.4. Warenbereich: Ergebnisse der Umfragen, die unter den Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt wurden

Tabelle 7.4.1: Anteil der Wirtschaftsteilnehmer, die Schwierigkeiten hatten, ihre Waren in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen //

Busse // 34 %

Lastkraftwagen // 34 %

Lieferwagen // 53 %

Anhänger // 39 %

Fahrräder // 33 %

Babyartikel // 18 %

Rauchmeldesysteme // 28 %

Einbruchsicherungssysteme // 43 %

Arbeiten aus Edelmetallen // 27 %

Tanks // 41 %

Leitern und Gerüste // 29 %

Lebensmittelkonserven // 33 %

Alkoholfreie Getränke und Bier // 41 %

Angereicherte Erzeugnisse // 89 %

Bauprodukte // 54 %

Container // 18 %

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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(A) Auf der Grundlage der Anzahl der Schwierigkeiten -- mehrere Antworten möglich.

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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(A) Im Verhältnis zur Anzahl der Versuche, die Ware(n) auf den Markt zu bringen

(B) Im Verhältnis zur Anzahl der Schwierigkeiten

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