Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen () (94/C 393/29)

Verfahren

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 22. Februar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Silva.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1994) mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dieser Richtlinienvorschlag soll einen ebensolchen mit der gleichen Zielsetzung von 1989 ersetzen, der bis vor kurzem beim Rat in der Diskussion war, jedoch nie verabschiedet wurde und zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme abgegeben hatte ().

1.2. Da es sich um ein Thema von besonderem Interesse für die Bürger handelt, bedauert der Ausschuß, daß er im Hinblick auf diese neue Fassung nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde; er hat daher beschlossen, sein Initiativrecht auszuüben.

1.3. Der Ausschuß billigt den Richtlinienvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkungen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Mit der nun vorgeschlagenen Richtlinie sollen die Bestimmungen des Vertrags von Maastricht umgesetzt werden, wo es heisst: "Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bestimmungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats" (Artikel 8 b Absatz 1).

2.2. Der Ausschuß begrüsst diesen durch den Vertrag von Maastricht festgelegten Schritt, der darauf abzielt, bei den Bürgern das Gefühl des Beteiligtseins an der Europäischen Union zu verstärken und den Begriff der Unionsbürgerschaft auszufuellen.

2.3. Nach Auffassung des Ausschusses kann gerade die Teilnahme der Unionsbürger an den Kommunalwahlen in allen Mitgliedstaaten zum besseren gegenseitigen Kennenlernen beitragen, was sich als Anreiz zu ihrer besseren Eingliederung in das Leben der örtlichen Gemeinschaft und als Beitrag zu einer stärkeren Sensibilisierung der staatlichen Stellen und der politischen Kräfte selbst für diese Gegebenheit erweisen wird.

2.4. Der Ausschuß begrüsst die Flexibilität, die in diesem Richtlinienvorschlag an den Tag gelegt wird, sowie die Tatsache, daß damit nicht die Harmonisierung des aktiven und passiven Wahlrechts und der in den Mitgliedstaaten bestehenden Wahlsysteme und Ausschlußregelungen angestrebt wird, so daß die Vielfalt der Kulturen, politischen Bräuche und Traditionen gewahrt bleibt.

2.5. Seiner Ansicht nach handelt es sich jedoch nur um einen ersten Schritt in Richtung auf die gewünschte Erweiterung des allgemeinen Wahlrechts in bezug auf die örtlichen Körperschaften, das in einigen Mitgliedstaaten sogar schon für Bürger besteht, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Gemeinschaft besitzen.

2.6. In Anbetracht des spezifischen Kontextes, in den sich die Tätigkeit der Gebietskörperschaften einfügt, und der Bürgernähe dieser Körperschaften hofft der Ausschuß, daß es durch die Ausübung des Wahlrechts, das aufgrund dieser Richtlinie geschaffen wird, in der Praxis möglich ist, auch den einen oder anderen Schwachpunkt der Richtlinie auszuräumen, so z.B. die Tatsache, daß die Bürger der Europäischen Union unter bestimmten Umständen noch nicht gleichbehandelt werden.

2.7. Es kann nicht hingenommen werden, daß einem Bürger der Union, der rechtmässig in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, als Wahlberechtigter um das Vertrauen der Wähler wirbt und die ihm durch das allgemeine Wahlrecht verliehene Legitimität besitzt, bei der Wahrnehmung seiner vollen politischen Rechte aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Beschränkungen auferlegt werden. Die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sollten sich bemühen, den Traditionen, Gepflogenheiten und Kulturen der Gemeinschaft, in die sie hineingewachsen sind, Rechnung zu tragen.

2.8. Ohne die Probleme, die in einem Mitgliedstaat bestehen und bestimmten in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Anpassungen und Ausnahmeregelungen zugrunde liegen, in ihrer Beschaffenheit und Besonderheit zu unterschätzen, vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß vor allem der im Vertrag festgeschriebene und von der Rechtsprechung () bekräftigte Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß jede Diskriminierung zwischen den Bürgern der Gemeinschaft aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.

2.9. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen müssten daher seiner Auffassung nach zeitlich begrenzt bleiben und sollten nicht über das Jahr 2000 hinaus gelten. Falls sich herausstellt, daß die Situation, mit der die Ausnahmeregelung begründet wird, andauert, könnte der Rat diese Frage erneut erörtern.

2.10. Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten rasch in innerstaatliches Recht umsetzen, so daß sie schon bei den ersten Kommunalwahlen wirksam werden kann.

2.11. Da sich in diesem neuen Stadium der europäischen Integration eine gewisse Skepsis breitmacht, wird es notwendig, das begonnene Werk fortzuführen und dabei fest auf den in den Verträgen festgeschriebenen Zielsetzungen zu beharren.

2.12. Die Europäische Union muß heute mehr denn je auf die Erfuellung ihres Auftrags achten und insbesondere Verbesserungen des Lebensstandards und der Lebensqualität ihrer Bürger anstreben, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, die Politik mitzugestalten und so in wirklich demokratischer Weise am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken.

3. Besondere Bemerkungen

3.1.

Neunter Erwägungsgrund

Dieser Erwägungsgrund sollte wie folgt formuliert werden:

"Da die Aufgaben des Leiters oder Mitglieds des Exekutivorgans der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe die Teilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt und die Wahrung der allgemeinen Interessen umfassen, können die Mitgliedstaaten in Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie diese Ämter ihren Staatsangehörigen vorbehalten."

3.2.

Artikel 2 Absatz 1 und 2

In diesen beiden Absätzen sollte das Wort "unmittelbarer" bzw. "unmittelbaren" gestrichen werden.

3.3.

Artikel 5 Absatz 3

Im Rahmen dieser Bestimmung müssen die Ausnahmeregelungen des Kapitels III berücksichtigt werden.

3.4.

Artikel 12

Die Geltungsdauer der Ausnahme- und Übergangsregelungen sollte festgelegt werden. Während dieser Geltungsdauer sollen die Mitgliedstaaten nach Vorlage der erforderlichen Nachweise die Anwendung dieser Regelungen beantragen können.

3.5.

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b)

Die Mindestzeit für das passive Wahlrecht sollte auf eine Amtszeit der Vertretungskörperschaft verkürzt werden.

3.6.

Artikel 12 Absatz 3

Dieser Absatz muß an die vorangehenden Bestimmungen angepasst werden.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 105 vom 13. 4. 1994, S. 8.

() ABl. Nr. C 71 vom 21. 3. 1989.

() Urteil des Gerichtshofes C-92/92 bzw. C-362/92.