A4-0042/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (KOM(95)0728 - C4-0091/96 - 95/0361(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Bedingungen für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bedingungen für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Gruppe der Empfängerländer können vorläufig als erfuellt betrachtet werden -

(Änderung 2)

ARTIKEL -1 (neu)

Artikel 1 (VO (EWG) Nr. 3906/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel- und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien durch, in dem Masse, wie diese sich zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten, zur Einführung eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen, zur Achtung der Grundsätze der Marktwirtschaft sowie zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit verpflichten."

(Änderung 3)

ARTIKEL -1a (neu)

Artikel 10 (VO (EWG) Nr. 3906/89)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis spätestens drei Monate nach Ende des Berichtszeitraums vorgelegt. In ihrem Bericht prüft die Kommission insbesondere die Frage, ob sich alle Teilnehmerländer an sämtliche in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Grundsätze halten."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1

>ursprünglicher Text>

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Bosnien-Herzegowina".

>Text nach EP-Abstimmung>

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Bosnien-Herzegowina"(1).

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(1) Der Betrag für diese Republik des ehemaligen Jugoslawien darf 1996 95 Mio. ECU nicht übersteigen. Zusätzliche Mittel über diesen Betrag hinaus werden von der Haushaltsbehörde nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft bereitgestellt.

(Änderung 5)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung gilt vorläufig bis zum 1. Dezember 1996 und ihre Verlängerung hängt von einer detaillierten Bewertung der Umsetzung des Friedensplanes von Dayton und der Erfuellung der vom Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1995 aufgestellten Bedingungen ab. Dem Europäischen Parlament ist hierüber Bericht zu erstatten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (KOM(95)0728 - C4-0091/96 - 95/0361(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0728 - 95/0361(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0091/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0042/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.