2009
NAHRUNGSMITTELHILFE DER 
EUROPÄISCHEN UNION FÜR BEDÜRFTIGE : 
BEWERTUNG DER ZIELE, MITTEL UND ANGEWANDTEN METHODENEUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 6
DE
ISSN 1831-080X

NAHRUNGSMITTELHILFE 
DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR BEDÜRFTIGE: BEWERTUNG DER ZIELE, MITTEL UND ANGEWANDTEN METHODENSonderbericht  Nr. 6   2009
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden2
Special Report No 6/2009 — European Union food aid for deprived persons: an assessment of the objectives, the means and the met hods employed2
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Sonderbericht  Nr. 6   2009
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2009ISBN 978-92-9207-337-4doi: 10.2865/23720
© Europäische Gemeinschaften, 2009
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
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INHALT
Ziffer
I–IX  ZUSAMMENFASSUNG
1–17  EINLEITUNG
1–7  HAUPTMERKMALE DES PROGRAMMS
8–13  ÜBERSICHT ÜBER DIE VERWALTUNGS- UND KONTROLLREGELUNGEN
14–17  VERTEILUNGSKETTE: DIE WOHLTÄTIGKEITSORGANISATIONEN
18–22  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
23–75  BEMERKUNGEN
23–33   ZIELE UND ANSATZ DES PROGRAMMS: SIND DIE ZIELE DES PROGRAMMS WEITERHIN RELEVANT,
UND IST DER ANSATZ ANGEMESSEN?
23–24  DIE ZWEITEILUNG DER PROGRAMMZIELE
25–27  BEI VERRINGERTEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN VERLIERT DIE BINDUNG AN DIE AGRARAUSGABEN AN BEDEUTUNG
28–31  DIE SOZIALE ZIELSETZUNG DER MASSNAHME IST STÄRKER IN DEN VORDERGRUND GETRETEN
32–33  DIE KOORDINIERUNG MIT ANDEREN SOZIALPOLITISCHEN MASSNAHMEN SOLLTE VERBESSERT WERDEN
34–47   MITTEL UND ANGEWANDTE METHODEN: STEHEN DIE MITTEL IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS
ZU DEN ANGESTREBTEN ZIELEN, UND WERDEN SIE  ZWECKDIENLICH EINGESETZT?
34–41  ZUR ERZIELUNG EINES „NENNENSWERTEN BEITRAGS“ MUSS DIE HILFE BESSER AUF DIE EMPFÄNGER AUSGERICHTET WERDEN
42–47   DIE PALETTE DER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NAHRUNGSMITTEL WIRD DURCH DIE BINDUNG AN
DIE INTERVENTIONSBESTÄNDE EINGESCHRÄNKT, UND BEI DER VERTEILUNG GIBT ES GROSSE UNTERSCHIEDE
48–70  PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS: WERDEN DIE  VERFAHREN BESTIMMUNGSGEMÄSS ANGEWANDT?
48–59  MÄNGEL IN DEN VERWALTUNGSVERFAHREN UND  BEZÜGLICH DER RECHENSCHAFTSLEGUNG
60–70 DIE AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN MÜSSEN VERBESSERT UND  HARMONISIERT WERDEN
71–75   REFORMVORSCHLAG: JÜNGSTE KOMMISSIONSINITIATIVE SOWIE  FOLGENABSCHÄTZUNG DES PROGRAMMS
76–85  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I —  VON ARMUT BEDROHTE BEVÖLKERUNG ANHANG II —  HAUSHALTSMITTEL UND AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANHANG III —  VERTEILTE ERZEUGNISSE UND ENDEMPFÄNGER — JAHRESPROGAMM 2005
 ANHANG IV —  VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETER BEDARF UND ZUWEISUNG 
VON INTERVENTIONSBESTÄNDEN DURCH DIE KOMMISSION
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
ANTWOORDEN
VAN DE COMMISSIE
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ZUSAMMENFASSUNG
I. 
Das Nahrungsmittelhilfeprogramm für  
Bedürftige wurde im Jahr 1987 eingeführt. Es diente der Freigabe von verfügbaren  
Erzeugnissen aus Interventionsbeständen  
der Gemeinschaft an Wohltätigkeitsorga-
nisationen zur kostenlosen Verteilung an  
Bedürftige.
II. 
Die Maßnahme verfolgt zwei Hauptziele: ein 
soziales Ziel (Leistung eines nennenswer-ten Beitrags zum Wohlbefinden der stark  benachteiligten Bürger der Gemeinschaft)  und ein marktpolitisches Ziel (Stabilisierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeug-nisse durch den Abbau von Interventions-beständen). Die Haushaltsmittel für das  Programm beliefen sich im Jahr 2008 auf  307 Millionen Euro (für 19 Mitgliedstaaten) und werden für 2009 auf 500 Millionen Euro aufgestockt.
III. 
Die Verantwortung für die Verwaltung des  Programms wurde den für die Interventions-bestände in den Mitgliedstaaten zuständigen Zahlstellen übertragen. Auf operativer Ebene wird das Programm von Wohltätigkeitsor-
ganisationen verwaltet, die die Nahrungs-
mittel entgegennehmen und an Bedürftige 
verteilen. Da die Interventionsbestände  
in den letzten Jahren erheblich gesunken  sind, musste ein Großteil der zur Verteilung 
bestimmten Erzeugnisse auf dem Markt  
beschafft werden (85 % im Jahr 2008).IV. 
Die Prüfung konzentrierte sich auf die Rele-
vanz der angestrebten Ziele vor dem Hin-tergrund der sich verändernden Märkte und 
sozialen Verhältnisse, die Zulänglichkeit der 
zur Verfügung gestellten Mittel, die Wirkung 
des Programms und die Verwaltungs- und  
Managementverfahren.
V. 
Die Finanzierung des Programms im Rahmen 
der GAP-Ausgaben war anfänglich wegen  des Rückgriffs auf Interventionsbestände  gerechtfertigt. Als die Interventionsbe-stände in den letzten Jahren praktisch auf  null gesunken sind, hat die Bindung des  Programms an die Agrarausgaben jedoch  an Bedeutung verloren. Die Teilnahme am  Programm ist freiwillig, wobei einige Mit-gliedstaaten die Ansicht vertreten, dass  die Maßnahme nicht aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden sollte.
VI. 
Das Ziel der Maßnahme besteht nicht darin, das Problem der Armut insgesamt zu lösen, sondern vielmehr darin, die Folgen der  Armut abzumildern. Vor diesem Hintergrund 
können die zur Verfügung gestellten Mittel, 
die den Begünstigten im Durchschnitt den 
Gegenwert von einer Mahlzeit pro Monat  
bieten, nur begrenzte Auswirkungen auf  die Lage einzelner Bedürftiger haben. Zur  Erhöhung der Wirksamkeit dieser Maßnahme ist es daher notwendig, die Hilfe besser auf die Zielgruppen auszurichten und die Koor-dinierung mit der Sozialpolitik zu verbes-
sern. Außerdem schränken die bestehenden 
Vorschriften die Palette der abzugebenden Erzeugnisse ein, und die in der gesamten  
Verteilungskette angewandten Verfahren  
haben eine unterschiedliche Behandlung der 
Endbegünstigten in Bezug auf die pro Per-
son bereitgestellte Nahrungsmittelmenge  zur Folge.
REPLY OF THE 
COMMISSION
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VII. 
Die Tatsache, dass das Programm auf ope-
rativer Ebene von mehreren Tausend Wohl-tätigkeitsorganisationen mit überwiegend  
ehrenamtlichen Mitarbeitern verwaltet  
wird und auf eine instabile und schwierig  
zu überwachende Zielgruppe ausgerichtet  
ist, stellt besondere Herausforderungen an 
die Verwaltung der Regelung. Die Überwa-chungs- und Berichterstattungssysteme auf 
Kommissions- und Mitgliedstaatsebene müs-sen ebenso wie die Methodik für die Auftei-lung der Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten 
verbessert werden. Darüber hinaus werden 
von den Mitgliedstaaten sehr unterschied-
liche Ausschreibungsverfahren angewandt, die keinen gleichberechtigten Zugang aller 
Interessenten in der EU und keinen umfas-
senden Wettbewerb gewährleisten. Somit  
besteht die Gefahr, dass für die den Inter-
ventionsbeständen entnommenen oder  
auf dem freien Markt gekauften Erzeug-
nisse nicht immer die besten Konditionen  erreicht werden. Außerdem werden die für 
den Tauschhandel angewandten Regelungen 
als schwerfällig und schwer kontrollierbar  
betrachtet.
VIII. 
Die Kommission hat vor Kurzem einen Vor-
schlag zur Reform des Programms vorgelegt, 
der einige der in der Prüfung des Hofes auf-
gezeigten Mängel beheben würde.ZUSAMMENFASSUNG
IX. 
Da sich die Haushaltsbehörde für die Fort-
führung des Programms ausgesprochen  hat, unterbreitet der Hof eine Reihe von  
Empfehlungen zu den folgenden Punkten:  
Angemessenheit der Finanzierung des Pro-
gramms im Rahmen der GAP-Ausgaben,  
notwendige Erhöhung der Wirkung der  
Maßnahme, Einbeziehung des Programms in den sozialpolitischen Kontext, Erweiterung 
der Palette der zur Verteilung kommenden Erzeugnisse, Notwendigkeit der Verbesse-rung der Verteilungsmodalitäten wie auch  
der Verwaltung, Überwachung und der  
Ausschreibungsverfahren.
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Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden66
EINLEITUNG
HAUPTMERKMALE DES PROGRAMMS
 1.  Das Nahrungsmittelhilfeprogramm für Bedürftige geht auf das Jahr 1987 
zurück. In Europa herrschte damals ein außergewöhnlich strenger  
Winter, von dessen Folgen die schwächsten Bevölkerungsgruppen  
besonders stark betroffen waren. Zur Linderung der humanitären  Notsituation beschloss die Gemeinschaft Maßnahmen zur Freigabe 
verschiedener Nahrungsmittel, insbesondere landwirtschaftlicher  
Erzeugnisseaus den Interventionsbeständen der Gemeinschaft
1, an  
Wohltätigkeitsorganisationen zur kostenlosen Verteilung an die  bedürftigen Bevölkerungsgruppen.
 2.  Die Maßnahme wurde in weiten Kreisen begrüßt und stieß auf eine hohe 
Nachfrage. Sie wurde später in einschlägigen Rechtsvorschriften ver-ankert
2 und ist bis heute gültig.
 3.  Das Programm stellte insofern für die EU ein Novum dar, als es die Ver-
teilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige durch Wohltätigkeitsor-
ganisationen in Form von zubereiteten Mahlzeiten zum sofortigen  
Verzehr oder von Lebensmittelpaketen zum Gegenstand hatte.
 4.  In den Rechtsvorschriften für die Regelung wird der Begriff „Bedürftige“ 
wie folgt definiert3 (siehe Kasten 1 ).1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
die im Rahmen öffentlicher 
Interventionsmaßnahmen 
angekauft werden, um die Märkte zu stabilisieren und der 
landwirtschaftlichen Bevölkerung 
eine angemessene Lebenshaltung 
zu ermöglichen.
2 Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 
des Rates (ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1).
3 Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3149/92 der Kommission 
(ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50).
DEFINITION „BEDÜRFTIGE“
„Bedürftige“ sind natürliche Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personen beste-
hende Gruppierungen, deren soziale und finanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den Wohltätigkeitseinrichtungen angewandten und von den zuständigen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.KASTEN 1
Quelle : Charitable Organisations.
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 5.  Diese Definition macht es schwierig, die Zielgruppe für das Programm 
zu quantifizieren. Für die Aufteilung der Programmmittel auf die Mit-
gliedstaaten stuft die Kommission die Bevölkerung nach ihrer Armuts-
gefährdung ein. Diese relative Messgröße gibt für jeden Mitgliedstaat 
die Zahl der Personen an, deren Einkommen unter 60 % des Durch-
schnittseinkommens liegt4. Demzufolge gilt jede sechste Person in 
der gesamten EU als „von Armut bedroht“ (siehe Kasten 2 ), und somit 
ist auch dies eine große Zielgruppe.
 6.  Die verfügbaren Programmmittel für die von der Prüfung abgedeckten 
Jahre beliefen sich 2005 auf 216 Millionen Euro, 2006 auf 264 Millio-nen Euro, 2007 auf 274 Millionen Euro und 2008 auf 307 Millionen Euro
5. 
Für 2009 beläuft sich dieser Betrag auf 500 Millionen Euro.
 7.  Trotz der steigenden Mittelausstattung lag der pro Person verfügbare 
Betrag in den letzten drei Jahren bei 6,24 Euro/Person im Jahr 2006, 
bei 5,73 Euro/Person im Jahr 2007 und bei 5,83 Euro/Person im  
Jahr 2008 (siehe Anhang II ). An diesen geringen Beträgen pro poten-
ziellen Begünstigten lässt sich die potenzielle Wirkung des Programms 
ablesen.4 Aus technischer Sicht ist dies 
die Zahl der Personen, die in der 
Statistik mit einem Einkommen 
unterhalb der Schwelle von 60 % 
des Medianäquivalenzeinkommens 
erfasst sind. Die einschlägigen 
Daten werden von Eurostat erhoben und bereitgestellt.
5 Die dem Programm 
zugewiesenen Haushaltsmittel sind 
in der Haushaltslinie 05 02 04 01 
des Gemeinschaftshaushalts 
enthalten.
BEDÜRFTIGE IN DER EU
In der Europäischen Union sind rund 80 Millionen Menschen, also 16 % der Bevölkerung der EU-27, von 
Armut (nähere Einzelheiten dazu siehe Anhang I ) und rund 43 Millionen Menschen von Ernährungsar-
mut bedroht6.KASTEN 2
6 Impact Assessment SEC(2008) 2436/2 accompanying the Commission proposal for a Council Regulation as regards food distribution t o the 
most deprived persons in the Community (Folgenabschätzung SEK(2008) 2436/2 — Begleitdokument zum Vorschlag der Kommission für 
eine Verordnung des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft), Seite 11.
Von Ernährungsarmut bedroht: Dies ist ein Eurostat-Indikator, der den prozentualen Anteil der Menschen angibt, die sich nicht 
jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch leisten können.
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ÜBERSICHT ÜBER DIE 
VERWALTUNGS- UND KONTROLLREGELUNGEN
 8.  Die für die Durchführung des Programms maßgeblichen Bedingungen 
und Verfahren sind in der später in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
des Rates aufgenommenen Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 und in der 
Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission7 festge-
legt. Im Laufe der Jahre wurden die Programmvorschriften geändert. Im Jahr 1992 wurde eine Änderung eingeführt, wonach die verteilten 
Erzeugnisse nicht unbedingt den Interventionsbeständen zu entneh-men sind und die Übertragung von Interventionsbeständen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht wurde. Im Jahr 1995 wurde beschlos-
sen, dass die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen, für die zeitweilig keine 
Interventionsbestände zur Verfügung stehen, vergleichbare Erzeug-
nisse direkt auf dem Gemeinschaftsmarkt erwerben können.
 9.  Die Teilnahme der Mitgliedstaaten am Programm ist freiwillig. Die Mit-
gliedstaaten, die daran teilnehmen möchten, müssen der Kommission 
ihre Absicht und ihren voraussichtlichen Bedarf alljährlich mitteilen. 
Die Zahl der an dem Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten ist in den letzten Jahren gestiegen: 10 im Jahr 2005, 15 im Jahr 2006, 18 im 
Jahr 2007 und 19 im Jahr 2008. Die Haushaltsmittel und der Finanz-
rahmen pro Mitgliedstaat für den Zeitraum 2005-2008 sind Anhang II  
zu entnehmen.
 10.  Die Kommission legt ein Jahresprogramm fest. Dieses Jahresprogramm 
enthält für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme anwendet, den  
Höchstbetrag der zur Verfügung gestellten Finanzmittel, die Menge jedes den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zu entnehmen-den landwirtschaftlichen Erzeugnisses und den für jedes Erzeugnis zur Verfügung gestellten Betrag.
 11.  Die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse liegen  
gewöhnlich nicht in einer Form vor, in der sie direkt an die Empfän-ger zum sofortigen Verzehr abgegeben werden können, und müssen somit verarbeitet bzw. durch Enderzeugnisse ersetzt werden (siehe Kasten 3 ). Dies erschwert die Verwaltung des Programms insofern  
beträchtlich, als für die notwendigen Maßnahmen zur Bereitstel-lung der Enderzeugnisse (weiterverarbeitete Nahrungsmittel gegen 
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen und Käufe) Ausschreibungs-verfahren durchgeführt werden müssen, die von den zuständigen  Behörden der Mitgliedstaaten organisiert werden. Die zugehörigen 
Transportkosten vom Zulieferer zu den Organisationen unterliegen 
ebenfalls Ausschreibungsverfahren.7 Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 
zur Einführung der Grundregeln, 
aufgenommen in die Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates über 
eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (ABl. L 299 vom 
16.11.2007, S. 1), und Verordnung 
(EWG) Nr. 3149/92 der Kommission 
vom 29. Oktober 1992 mit 
Durchführungsbestimmungen für 
die Lieferung von Nahrungsmitteln 
aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der 
Gemeinschaft (ABl. L 313 vom 
30.10.1992, S. 50).
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden99
BEISPIELE FÜR ERZEUGNISSE  
AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN  UND ABGEGEBENE ENDERZEUGNISSEKASTEN 3
Interventionsbestände Abgegebene Erzeugnisse 
ReisParboiled Reis• 
Weißer Reis• 
Reis mit Milch• 
Reiskekse• 
GetreideprodukteTeigwaren• 
Kekse• 
Frühstückscerealien• 
Mehl• 
Grobgrieß von Gerste• 
Couscous• 
ButterMilch• 
Milcherzeugnisse• 
Käse• 
Butter• 
ZuckerWeißzucker• 
Konfi  türe •  12.  In den letzten Jahren sind die Erzeugnismengen in den Interventionsbe-
ständen der Gemeinschaft aufgrund der veränderten Marktsituation 
erheblich gesunken8. Infolgedessen reichen die Interventionsbe-
stände zur Deckung des Bedarfs im Rahmen des Programms nicht mehr aus, und bestimmte zur Verteilung vorgesehene Erzeugnisse müssen direkt auf dem Markt beschafft werden. Im Jahr 2006 wurden 18 % der Programmmittel für den Ankauf der Erzeugnisse aufgewandt. Dieser 
Anteil stieg im Jahr 2008 auf über 85 %. Für das Jahresprogramm 2008 
war lediglich Zucker in der Interventionslagerhaltung verfügbar.
 13.  Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind die Zahlstellen9 für die Pro-
grammdurchführung verantwortlich. Diese Zahlstellen übernehmen 
auch die Überwachungs- und Kontrollaufgaben10 oder betrauen andere 
Dienststellen mit diesen Aufgaben.8 Nähere Einzelheiten dazu 
finden sich im Sonderbericht 
Nr. 11/2008 „Verwaltung der 
Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union zugunsten der 
öffentlichen Getreidelagerhaltung“ 
(http://www.eca.europa.eu).
9 Gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005 des Rates 
vom 21. Juni 2005 über die 
Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 
11.8.2005, S. 1) versteht man 
unter „Zahlstelle“ die von einem 
Mitgliedstaat zugelassene(n) Stelle(n).
10 Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3149/92 sieht vor, dass 
die zuständigen Behörden die 
Kontrollen in sämtlichen Phasen 
der Programmdurchführung und insbesondere auf allen Ebenen der 
Verteilungskette durchführen. Die 
Kontrollen sollten sich je nach Art 
der Erzeugnisse auf mindestens 
5 % der Mengen erstrecken. Dieser Kontrollsatz gilt für alle Phasen 
der Programmdurchführung, 
ausgenommen die Phase 
der Verteilung an die 
Bedürftigen. Gemäß Artikel 10 
derselben Verordnung haben 
die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich einen 
Bericht über die Durchführung 
des Programms in ihrem 
Hoheitsgebiet zu übermitteln. 
Der Bericht verzeichnet ferner die angewandten Kontrollmaßnahmen, 
mit denen sichergestellt wird, 
dass die Nahrungsmittel ihrem 
vorgesehenen Verwendungszweck 
zugeführt worden sind und die Endempfänger erreicht haben.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1010
VERTEILUNGSKETTE: 
DIE WOHLTÄTIGKEITSORGANISATIONEN
 14.  Die Nahrungsmittelhilfe wird den Bedürftigen hauptsächlich über die von 
den betreffenden Mitgliedstaaten benannten Wohltätigkeitsorgani-
sationen zugeführt, denen die Erzeugnisse kostenlos zur Verfügung 
gestellt werden. Diese Wohltätigkeitsorganisationen sind oftmals auf 
drei Ebenen – national, regional und lokal – organisiert und verfügen über unterschiedliche Verwaltungsstrukturen (siehe Kasten 4 ). An der 
Entgegennahme und Verteilung der Nahrungsmittel an Bedürftige  sind derzeit mehrere Tausend Wohltätigkeitsorganisationen auf allen Ebenen beteiligt. Aus diesem Grund werden die Wohltätigkeitsorga-
nisationen, die die Begünstigten unterstützen und vor Ort tätig sind, 
gemäß der Verordnung als Endempfänger angesehen
11.11 Artikel 5a der Verordnung (EWG) 
Nr. 3149/92.
DIE AM EU-PROGRAMM TEILNEHMENDEN ORGANISATIONEN
Aufbau und Verantwortungsbereiche der Wohltätigkeitsorganisationen in den geprüften Mitgliedstaaten:
Erste Ebene: von den nationalen Behörden „benannte“ Organisationen (z. B. Rotes Kreuz, Caritas, Verband der 
Nahrungsmittelbanken usw.). Sie fungieren auf nationaler Ebene als Hauptsitz für die nachgelagerten Orga-
nisationen in Angelegenheiten wie Vertretung, Kontakte mit den nationalen Behörden, Koordinierung und Überwachung der Aktivitäten. Sie sind nicht an der Verteilung der Hilfe an die Endempfänger beteiligt.
Zweite Ebene: Wohltätigkeitsorganisationen auf regionaler/lokaler Ebene (z. B. Caritas-Diözesen, Nahrungs-
mittelbanken usw.). Diese Organisationen gehören überwiegend dem Netzwerk der Hauptorganisationen an. 
Sie verfügen über die erforderlichen Lagerkapazitäten, nehmen die Nahrungsmittel entgegen und verteilen diese an die nachgelagerten Organisationen und/oder an die Endbegünstigten.
Dritte Ebene: Organisationen, die auf lokaler Ebene tätig sind und die Hilfe direkt an die Begünstigten 
verteilen. In jedem Mitgliedstaat gibt es mehrere Tausend Organisationen dieser Art, und ihre Aufgaben 
sind sehr umfassend und vielfältig. Oftmals gehören diese Organisationen einem Netzwerk der großen 
Wohltätigkeitsorganisationen an, doch finden sich unter ihnen auch unabhängige, auf kommunaler Ebene 
gegründete Organisationen.
Der Kommission liegen keine Daten über die Zahl der benannten und anderen Wohltätigkeitsorganisationen 
vor, die am EU-Programm teilnehmen. In den geprüften Mitgliedstaaten belief sich ihre Zahl auf etwa 40 000. 
Im Folgenden sind nähere Einzelheiten dazu aufgeführt:KASTEN 4
Art der Wohltätigkeitsorganisation Spanien Frankreich Italien Polen
Benannte Organisationen (1. Ebene) 1474
Organisationen auf regionaler Ebene/
Bezirksebene (2. Ebene)52 250-300 249 89
Nachgelagerte Organisationen, die Nahrungs-
mittel an die Endempfänger verteilen (3. Ebene)ca. 6 000 ca. 9 000 14 973 9 366
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1111
 15.  Wohltätigkeitsorganisationen spielen somit bei der konkreten Durchfüh-
rung des Programms eine Schlüsselrolle. Aus dem Programm werden 
zwar in begrenztem Umfang die Verwaltungskosten der Organisati-onen (1 % des Wertes der zur Verfügung gestellten Erzeugnisse)
12 
bestritten, doch müssen die benannten Organisationen die Verwal-
tungs- und Betriebskosten in Verbindung mit der Entgegennahme, 
Einlagerung und Verteilung der Nahrungsmittel an die Endbegüns-
tigten zum großen Teil selbst tragen.
 16.  Die an der Regelung beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen können im 
Rahmen der üblichen Verwaltungsverfahren naturgemäß nur schwer in die Pflicht genommen werden, da ihnen überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter angehören und ihre Zielgruppe instabil und schwierig zu überwachen ist. Diese Sachlage stellt die Verwaltung der Regelung vor besondere Herausforderungen.
 17.  Die im Rahmen des EU-Programms bereitgestellten Nahrungsmittelmen-
gen bilden gewöhnlich nur einen Teil der Gesamtmenge der von den 
beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen kostenlos verteilten Nah-rungsmittel. Einige auf lokaler Ebene operierende Wohltätigkeitsorga-
nisationen beziehen die Nahrungsmittel zur Verteilung an Bedürftige 
jedoch ausschließlich aus dem EU-Programm. Für die geprüften Mit-
gliedstaaten und Wohltätigkeitsorganisationen wurden die folgenden 
Zahlen ermittelt
13 (siehe Kasten 5 ).12 Die 
Wohltätigkeitsorganisationen 
wiesen auch darauf hin, 
dass die Verwaltungs- und Logistikinfrastruktur (Lagerungs- 
und Verteilungskapazitäten 
und Personal) verbessert 
werden müsste, um größere 
Erzeugnismengen verteilen zu können.
13 Der Kommission liegen keine 
vollständigen Daten für alle 
Mitgliedstaaten vor.
ANTEIL DES EU-PROGRAMMS AN DEN VERTEIL TEN GESAMTMENGEN
Spanien : Im Jahr 2006 wurden von der benannten Organisation insgesamt 60 048 Tonnen Nahrungs-
mittel verteilt. Davon stammten 32 660 Tonnen (54 %) aus dem EU-Programm und der Rest aus anderen Quellen (Nahrungsmittelindustrie, Großhandel, Märkte, Sammelaktionen usw.).
Frankreich : Das EU-Programm wird durch ein nationales Programm ergänzt. Es liegen zwar keine genauen 
Daten vor, doch Schätzungen zufolge entfallen auf das nationale Programm rund 6 % und auf das 
EU-Programm etwa 30 % der verteilten Gesamtmengen.
Italien : Es liegen keine Daten auf Landesebene vor. Zwei geprüfte Organisationen beziehen die verteil-
ten Mengen zu fast 100 % aus dem EU-Programm. Bei einer weiteren Organisation liegt der Anteil des EU-Programms bei rund 60 %.
Polen : Es liegen keine konkreten Gesamtzahlen vor. Die zwei geprüften Organisationen beziehen die 
verteilten Nahrungsmittel zu etwa 60-70 % aus dem EU-Programm (Schätzwert).KASTEN 5
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden12
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1212
 18.  Das Prüfungsziel bestand in der Bewertung des Programms „Nahrungs-
mittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige“ im Hinblick auf die 
Beziehung zwischen den Zielen, den Mitteln und den angewandten Methoden. Im Rahmen der Prüfung wurde insbesondere untersucht, 
ob die angestrebten Ziele des Programms vor dem Hintergrund der 
sich verändernden Märkte und sozialen Verhältnisse weiterhin rele-
vant sind. Außerdem wurde die Zulänglichkeit der zur Verfügung  
gestellten Mittel und der angewandten Systeme zur Messung der  
Wirkung des Programms für die Begünstigten im Hinblick auf den  Wert, die Menge und die Vielfalt der bereitgestellten und verteilten 
Erzeugnisse bewertet. Darüber hinaus wurden auch die Verwaltungs- und Managementverfahren zur Durchführung der Jahresprogramme untersucht.
 19.  In diesem Bericht wird hauptsächlich den folgenden Fragen  
nachgegangen:
Sind die Ziele des Programms weiterhin relevant, und ist der  a) 
Ansatz angemessen?
Stehen die Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den ange- b) 
strebten Zielen, und werden sie zweckdienlich eingesetzt?
Werden die Verfahren bestimmungsgemäß angewandt? c) 
 20.  Zur Beantwortung dieser Fragen wurden bei der Prüfungstätigkeit fol-
gende Aspekte berücksichtigt: die Daten zur Messung der Wirkung des 
Programms in Bezug auf jedes der gesetzten Ziele, die Auswahl- und 
Berechtigungskriterien für die an der Regelung teilnehmenden Wohl-tätigkeitsorganisationen und für die Endbegünstigten, die Durchfüh-rung der Jahresprogramme durch alle beteiligten Interessengruppen und die angewandten Mechanismen zur Verteilung der Nahrungsmit-tel in Bezug auf ihre Menge, Qualität und Vielfalt. Untersucht wurden auch das System für die Feststellung des Bedarfs, die Aufteilung der 
Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten und die Beschaffungsverfahren 
für die Enderzeugnisse, die an die Wohltätigkeitsorganisationen zur Verteilung abgegeben werden.PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
Quelle : Charitable Organisations.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1313
 21.  Die Prüfung erstreckte sich auf die Verwaltung und Überwachung des Pro-
gramms innerhalb der Kommission und in ausgewählten Mitgliedstaa-
ten. Im Mittelpunkt der Prüfung standen die Analyse, Dokumentation und Überprüfung der zur Verwaltung des Programms angewandten 
Verfahren und Systeme durch die Kommission, die zuständigen nati-
onalen Behörden und einige benannte Wohltätigkeitsorganisationen, 
die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene an der Verteilung  
von Nahrungsmitteln an Bedürftige beteiligt sind.
 22.  Die Prüfung wurde in vier Mitgliedstaaten – Spanien, Frankreich, Italien 
und Polen – durchgeführt, auf die zusammen mehr als 72 % der jähr-lichen Haushaltsmittel entfallen. Die Prüfung betraf die Programme für die Jahre 2006-2008.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden14
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1414
DIE ZIELE DES PROGRAMMS
„Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die 
Gemeinschaft potenziell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und entspricht den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dieses Potenzial (…) bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen.“KASTEN 6BEMERKUNGEN
ZIELE UND ANSATZ DES PROGRAMMS: 
SIND DIE ZIELE DES PROGRAMMS WEITERHIN RELEVANT, UND IST DER ANSATZ ANGEMESSEN?
DIE ZWEITEILUNG DER PROGRAMMZIELE
 23.  Die Rechtsvorschriften14 geben für die Maßnahme zwei Ziele vor: Zum 
einen soll die Maßnahme einen nennenswerten Beitrag zum Wohl-
befinden der stark benachteiligten Bürger leisten, und zum anderen soll sie durch den Absatz eines Teils der Interventionsbestände zur Stabilisierung der Agrarmärkte beitragen (siehe Kasten 6 ).
 24.  Die Verantwortung für die Durchführung des Programms wurde an die 
Akteure übertragen, die allgemein für die Verwaltung der Agraraus-
gaben zuständig sind, d. h. die GD Landwirtschaft und ländliche Ent-
wicklung innerhalb der Kommission und in den Mitgliedstaaten die 
Zahlstellen, die Agrarzahlungen vornehmen und für die Verwaltung 
der Interventionsbestände zuständig sind.14 Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 
zur Einführung der Grundregeln, 
aufgenommen in die Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates.
 
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1515
BEI VERRINGERTEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN VERLIERT 
DIE BINDUNG AN DIE AGRARAUSGABEN AN BEDEUTUNG
 25.  Das aktuelle Programm wird seit 1987 angewandt. Die ursprünglichen 
Bestimmungen sahen die Finanzierung des Programms aus Interven-
tionsbeständen im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Agrar-
politik „bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales 
Maß“15 vor. Die GAP-Reform der letzten Jahre, nach der die Interven-
tionsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse auslaufen, und der voll-
ständige Abbau der bestehenden Interventionsbestände haben sich jedoch erheblich auf die Durchführung des Programms ausgewirkt: Die meisten Erzeugnisse müssen heute direkt auf dem Markt gekauft 
werden
16.
 26.  Dennoch besteht eine gewisse Bindung an die Agrarausgaben insofern 
fort, als die an bedürftige Personen abgegebenen Erzeugnisse wei-
terhin aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen stammen, die unter  
die Interventionsregelung fallen. Dies erschwert die Verwaltung der 
Maßnahme und schränkt die Palette der zur Verteilung kommenden 
Erzeugnisse ein. Zudem ist die spezifische Zielsetzung der Hilfe, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten, nur schwer mit dem allge-
meinen Charakter der EU-Agrarausgaben zu vereinbaren, die gezielt 
auf Landwirte und/oder die Landwirtschaft ausgerichtet sind und  
wodurch beihilfeberechtigte Begünstigte einen Anspruch auf einen 
bestimmten Beihilfebetrag erhalten.
 27.  In den Sitzungen des Verwaltungsausschusses wurde die Frage erörtert, 
inwieweit es angemessen ist, die Ausgaben für das Programm im Rah-men der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finanzieren. Mehrere Mitglied-staaten, die nicht am EU-Nahrungsmittelhilfeprogramm teilnehmen, haben in den letzten Jahren gegen die Genehmigung der Jahrespro-gramme gestimmt, da sie diese Hilfe als mit den Schwerpunkten und Finanzierungsmodalitäten der GAP
17 nicht vereinbar erachten.15 Siehe Kasten 6.
16 Für das Jahresprogramm 2008 
konnte lediglich Zucker aus 
Interventionsbeständen bereitgestellt werden. Die übrigen 
Erzeugnisse mussten auf dem 
Markt beschafft werden. In der 
von der GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung im Juli 2007 
veröffentlichten Prognose 
„Prospects for Agricultural Markets and Income in the European Union“ 
(Perspektiven für die Agrarmärkte 
und Einkommensentwicklung in 
der Europäischen Union) für den 
Zeitraum 2007-2014 heißt es:
Bei Getreide werden die  —
öffentlichen Bestände zu Beginn des Prognosezeitraums fast 
vollständig abgebaut sein,
bei Zucker wird ab 2010 ein  —
Gleichgewicht erreicht,
bei Butter werden die  —
Interventionsbestände im ersten 
Halbjahr 2007 abgebaut und bis 
Ende 2014 bei null liegen, und
bei Magermilchpulver wird  —
der Markt während des 
gesamten Prognosezeitraums 
im Gleichgewicht bleiben, ohne dass die Notwendigkeit 
entsteht, Erzeugnisse für 
Interventionskäufe anzubieten.
17 Laut den Sitzungsprotokollen des 
Verwaltungsausschusses für Getreide 
(Annahme des Programms 2008) 
wurde die Auffassung vertreten (DE), 
dass keine Kohärenz mehr zwischen 
der Verordnung des Rates und der Durchführungsverordnung besteht, 
ferner wurde die Finanzierung 
einer sozialen Maßnahme aus dem 
GAP-Haushalt abgelehnt (NL, SE und 
UK) und hervorgehoben, dass eine 
soziale Maßnahme nicht aus dem 
Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollte (NL).
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1616
DIE SOZIALE ZIELSETZUNG DER MASSNAHME IST STÄRKER 
IN DEN VORDERGRUND GETRETEN
 28.  Wenngleich der Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bür-
ger bislang an die Stabilisierung der Agrarmärkte durch den Absatz von 
Interventionsbeständen gekoppelt war, ist das soziale Ziel dieser Maß-
nahme im Zuge der jüngsten Entwicklungen wesentlich stärker in den 
Vordergrund getreten. Bereits 1998 veröffentlichte die Kommission eine Bewertung der Nahrungsmittelhilfeprogramme der Europäischen 
Gemeinschaft, die zu dem Ergebnis kam, dass die sozialen Aspekte der Maßnahme eindeutig Vorrang vor ihrer Rolle als Instrument zur Markt-regulierung besitzen (siehe Kasten 7 ). Dass die Maßnahme wirksam 
zur Marktregulierung beiträgt, so die Bewertung, könne bezweifelt 
werden, da einerseits in einigen Fällen ein Teil der Erzeugnisse, die 
den Gemeinschaftsbeständen entnommen wurden, indirekt wieder  in die Interventionsstellen zurückfließe und andererseits die Maß-
nahme als Methode für den Abbau struktureller Überschüsse wesent-
lich höhere Kosten verursache als Ausfuhrerstattungen.
BEWERTUNG DER KOMMISSION 1998    (DIE WICHTIGSTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN  
UND EMPFEHLUNGEN)
„In den Verordnungen (…) ist das soziale Ziel dieser Maßnahme ganz klar formuliert. Die Wohlfahrtsver-
bände (…) haben die Maßnahme sehr positiv bewertet und damit ihre Relevanz angesichts der anhaltenden 
gravierenden Armut in Europa bestätigt. Bei ihrer Einführung (…) sollte die Maßnahme aber auch dazu 
beitragen, die umfangreichen und kostspieligen Interventionsbestände (…) abzubauen, die damals in der 
Gemeinschaft existierten. (…) Die Maßnahme bleibt daher auch künftig ein wichtiges Instrument zur Regu-lierung der Märkte.“
„[Die Mitgliedstaaten] haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie fähig sind, die Mittel (…) effizient einzu-
setzen. (…) Dass diese Maßnahme allerdings wirksam zur Marktregulierung beiträgt, kann bezweifelt wer-
den. Der Untersuchung zufolge fließt ein — in einigen Fällen beträchtlicher — Teil der Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsbeständen (…) entnommen wurden, indirekt wieder in die Interventionsstellen zurück.“
„Zwar ist die Maßnahme ohne jeden Zweifel ein wirkungsvolles Instrument der Sozialhilfe, doch ist es erheb-
lich teurer, die strukturellen Überschüsse der Agrarerzeugung auf diese Weise zu verringern, als sie auszu-führen und dafür Ausfuhrerstattungen zu zahlen.“
„Angesichts der gravierenden Armutsproblematik in Europa und der unzweifelhaften Verdienste des Hilfs-
programms für Bedürftige in diesem Bereich kann nur empfohlen werden, die Maßnahme fortzuführen und 
die Finanzmittel dafür sogar zu erhöhen. (…) [Der Rat] (…) [hat] klar bekundet (…), dass er dem sozialen 
Aspekt dieser Maßnahme Vorrang vor ihrer Rolle als Instrument zur Marktregulierung einräumt.“ KASTEN 7
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1717
 29.  Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, mit der die Verordnung (EWG)  
Nr. 3730/87 konsolidiert wurde, betrachtet die Regelung ebenfalls  
als eine „wichtige soziale Maßnahme“18.
 30.  Die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, denen im Rahmen der 
Prüfung ein Besuch abgestattet wurde, vertraten eine ähnliche Auf-
fassung vom sozialen Ziel der Maßnahme, indem sie darauf hinwie-sen, wie wichtig es sei, das Programm, insbesondere seine soziale  
Dimension, auf nationaler Ebene angemessen zu koordinieren.
 31.  Im April 2006 verabschiedete das Europäische Parlament eine Erklärung 
zur „Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchfüh-rung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige 
Bevölkerungsgruppen zugelassen sind“. In seiner Erklärung bezeich-
nete das Europäische Parlament die Maßnahme als Beitrag zu dem  
Ziel der Armutsbekämpfung und forderte die Kommission und den  
Rat dazu auf, die Hilfe mit bestimmten Anpassungen hinsichtlich der 
Durchführung fortzuführen und zu erweitern (siehe Kasten 8 ).
 
HAUPTPUNKTE DER ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Anerkennung der Existenz von Unterernährung in der Europäischen Union sowie der Notwendigkeit, • 
den Nahrungsmittelbedarf der betroffenen Personen zu befriedigen;
Verlängerung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms und Bereitstellung eines mehrjäh-• 
rigen Gesamtbetrags;Ausdehnung der Maßnahme auf neue Sektoren wie Schweinefleisch, Geflügel und Eier;
• 
Einbeziehung innovativer Maßnahmen in das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm, um die • 
Verteilung ausgewogener Nahrungsmittelrationen zu ermöglichen;
Betrachtung der Nahrungsmittelhilfe als Beitrag zum Ziel der Armutsbekämpfung;• 
Änderung der Vorschriften dahin gehend, dass• 
Bestände geschaffen werden, die dem Programm vorbehalten sind, d. h. für bedürftige Bevölke-• 
rungsgruppen bereitgestellt werden und bestimmt sind,
der Tauschhandel ausgeweitet wird,• 
Produkte, die in den Interventionsbeständen nicht verfügbar sind, auf dem Gemeinschaftsmarkt • 
gekauft werden.KASTEN 818 Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, 
Erwägungsgrund 18.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1818
DIE KOORDINIERUNG MIT ANDEREN 
SOZIALPOLITISCHEN MASSNAHMEN SOLLTE 
VERBESSERT WERDEN
 32.  Der Gesetzgeber hat klar festgelegt, dass das Nahrungsmittelhilfepro-
gramm als nennenswerter Beitrag zum Wohlbefinden der stark benach-teiligten Bürger
19 anzusehen ist (siehe Kasten 6 ). Dieser Beitrag sollte 
daher koordiniert werden und Synergien mit den anderen politischen 
Maßnahmen, Regelungen und Aktionen auf Gemeinschafts ebene  und in den Mitgliedstaaten schaffen, um den Bedürfnissen der stark 
benachteiligten Bürger besser gerecht zu werden.
 33.  In den geprüften Mitgliedstaaten sind die Verwaltungsbehörden die 
Zahlstellen für Agrarausgaben. Mit Ausnahme von Frankreich konnte in den geprüften Mitgliedstaaten keine enge Zusammenarbeit zwi-schen den Zahlstellen und anderen wichtigen Akteuren für soziale  Maßnahmen wie den Sozialministerien nachgewiesen werden. Eine solche Zusammenarbeit ist jedoch notwendig, um die Erfordernisse der Wohltätigkeitsorganisationen und der Bedürftigen besser zu ver-stehen und zu erfüllen.
MITTEL UND ANGEWANDTE METHODEN: STEHEN 
DIE MITTEL IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS 
ZU DEN ANGESTREBTEN ZIELEN, UND WERDEN SIE ZWECKDIENLICH EINGESETZT?
ZUR ERZIELUNG EINES „NENNENSWERTEN BEITRAGS“ 
MUSS DIE HILFE BESSER AUF DIE EMPFÄNGER AUSGERICHTET WERDEN
GERINGE  W IRKUNG  DER  EU-H ILFE
 34.  Aufgrund der großen Zahl der potenziellen Begünstigten und des relativ 
geringen Umfangs der verfügbaren Mittel ist eine bessere Ausrichtung 
der Hilfe auf die Begünstigten notwendig, damit die Maßnahme eine 
nennenswerte Wirkung in der Zielgruppe erzielen kann.
 35.  Wie aus Anhang II hervorgeht, belaufen sich die Haushaltsmittel pro 
potenziellen Begünstigten auf rund 6 Euro pro Person und Jahr. Dem-
gegenüber weist die Kommission in ihrer Folgenabschätzung darauf 
hin, dass das Programm im Jahr 2006 mehr als 13 Millionen Men-
schen in 15 Mitgliedstaaten zugute kam. Sie veranschlagt die Kosten 19 Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 
des Rates.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden1919
einer einzigen, von den Wohltätigkeitsorganisationen angebotenen 
Mahlzeit auf mindestens 2 Euro. Dies bedeutet, dass das Programm 
jeden potenziell Bedürftigen mit höchstens drei Mahlzeiten pro Jahr bzw. jeden Begünstigten im Durchschnitt mit 12 Mahlzeiten pro Jahr 
versorgt.
 36.  Obgleich in bestimmten Mitgliedstaaten die an bedürftige Bürger verteil-
ten Nahrungsmittel zu mehr als 50 % aus dem EU-Programm bezogen werden (siehe Kasten 5 ), dürfte ein Programm, das den Begünstigten 
den Gegenwert von höchstens einer Mahlzeit pro Monat bietet, nach 
Ansicht des Hofes kaum die Zielsetzung des Gesetzgebers erfüllen, 
d. h. „einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark  
benachteiligten Bürger der Gemeinschaft“
20 zu leisten.
 37.  Im Hinblick darauf wäre es idealerweise notwendig, entsprechend der 
Empfehlung der Folgenabschätzung21 die Auswahlkriterien und/oder 
Prioritäten für potenzielle Begünstigte zu verbessern, da das Pro-
gramm andernfalls zwangsläufig nur einen unbedeutenden Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger leisten wird.  
Gleichwohl ist zu bedenken, dass Wohltätigkeitsorganisationen natur-
gemäß unter Umständen gar nicht in der Lage oder willens sind,  
restriktive Verteilungskonzepte zu übernehmen.
UNKLARE  BERECHTIGUNGS - UND  AUSWAHLKRITERIEN
 38.  Um die Wirkung der Hilfe zu maximieren, müssen sowohl bei der Aus-
wahl der Wohltätigkeitsorganisationen, die die Hilfe den Bedürftigen zuführen, als auch bei den Kategorien und/oder Gruppen der Bevöl-
kerung, die die Nahrungsmittelhilfe erhalten, umsetzbare Prioritäten 
festgelegt werden.
 39.  Nach den Erkenntnissen der Prüfer haben die Mitgliedstaaten in der 
Praxis oftmals ohne formalisierte Verfahren eine kleine Zahl landes-
weit operierender Organisationen benannt, an denen nachgelagerte 
Organisationen beteiligt sind. Es liegen keine genauen Daten über 
die Zahl der benannten Wohltätigkeitsorganisationen vor, mit denen 
die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Jahres-
programme zusammenarbeiten. Die auf regionaler Ebene operieren-den Wohltätigkeitsorganisationen nehmen als Mitglieder der großen 
Wohltätigkeitsorganisationen automatisch am EU-Programm teil. Sie 
verfügen über eine gewisse Unabhängigkeit bei der Festlegung der 
Kriterien, die sie für die Anerkennung nachgelagerter Organisationen 
zur Verteilung der Nahrungsmittelhilfe zugrunde legen.20 Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, 
Erwägungsgrund 18.
21 Ziffern 4 und 6.5 des 
Arbeitsdokuments der 
Kommissionsdienststellen 
SEK(2008) 2436/2 zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik sowie 
der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
über eine gemeinsame 
Organisation der Agrarmärkte 
und mit Sondervorschriften für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die 
einheitliche GMO) hinsichtlich der 
Abgabe von Nahrungsmitteln an 
Bedürftige in der Gemeinschaft 
(KOM(2008) 563 endg.).
 
Quelle : Charitable Organisations.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden2020
 40.  Außerdem sollten die Berechtigungskriterien für die Begünstigten laut 
den Rechtsvorschriften auf der feststehenden bzw. anerkannten sozi-
alen und finanziellen Abhängigkeit beruhen. Folglich sollten die nati-onalen Behörden entweder selbst entsprechende Kriterien annehmen 
oder die von den Wohltätigkeitsorganisationen angewandten Kriterien 
genehmigen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission alljährlich über die Kriterien zu informieren, nach denen die Empfänger ausgewählt werden. Der Hof stellte fest, dass von den 
Mitgliedstaaten keine solch präzisen Kriterien festgelegt wurden.  
Bei den der Kommission alljährlich mitgeteilten Kriterien
22 handelt 
es sich eher um eine Typologie der unterstützten Personen als um  quantitative oder qualitative Auswahlkriterien (siehe Kasten 9 ).
 41.  Der Hof stellte auch erhebliche Abweichungen in der Bezugshäufigkeit 
der Hilfe fest (in manchen Fällen wurden Personen nur gelegentlich mit Mahlzeiten versorgt, während Bedürftige in sozialen Einrich-tungen oder Familien regelmäßig Lebensmittelhilfen oder -pakete  erhielten). 22 Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3149/92.
BEISPIELE FÜR DIE VON DEN WOHL TÄTIGKEITSORGANISATIONEN  
ANGEWANDTEN KRITERIEN
wirtschaftliche Kriterien: Obdachlosigkeit, Armut, Arbeitslosigkeit usw.,• 
soziale Kriterien: Zuwanderer, alte Menschen, Großfamilien usw.,• 
gesundheitliche Kriterien: Krankheiten, Behinderungen.• KASTEN 9
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden2121
DIE PALETTE DER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN 
NAHRUNGSMITTEL WIRD DURCH DIE BINDUNG 
AN DIE INTERVENTIONSBESTÄNDE EINGESCHRÄNKT, UND BEI DER VERTEILUNG GIBT ES GROSSE UNTERSCHIEDE
 42.  In welcher Form die Nahrungsmittel von den Wohltätigkeitsorganisatio-
nen an die Bedürftigen verteilt werden, hängt von den spezifischen Aktivitäten der Wohltätigkeitsorganisationen ab (in öffentlichen Kan-tinen angebotene Mahlzeiten, in Kindertagesstätten und Palliativzen-tren angebotene Mahlzeiten, Lebensmittelpakete für Einzelpersonen und Familien usw.).
 43.  Durch den Ursprung der Maßnahme und ihre historische Bindung an Nah-
rungsmittel aus verfügbaren Gemeinschaftsbeständen sind Vorschrif-ten für das Programm entstanden, die die Palette der zur Beschaffung und Verteilung an die Bedürftigen vorgesehenen Enderzeugnisse  einschränken.
 44.  Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften23 müssen die auf dem Gemein-
schaftsmarkt beschafften Erzeunisse derselben Erzeugnisgruppe  
angehören wie die in den Interventionsbeständen vorübergehend  
nicht verfügbaren Erzeugnisse. Bis September 2007 musste auf die 
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen ein Anteil von mindestens 
40 %, bezogen auf das Nettogewicht der zu liefernden Nahrungsmittel, entfallen. Da im Laufe der Jahre einige Erzeugnisse (z. B. Rindfleisch, 
Olivenöl) nicht mehr in den Interventionsbestand aufgenommen wur-den, ist die Palette der zur Verteilung an Bedürftige verfügbaren  Erzeugnisse kleiner geworden.
 45.  Nach den Erkenntnissen des Hofes halten es mehrere an der Durchführung 
des Programms beteiligte Wohltätigkeitsorganisationen für dringend notwendig, die Palette der angebotenen Erzeugnisse zu erweitern, damit ausgewogene Mahlzeiten zubereitet werden können
24.23 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b 
und Artikel 4 Absatz 2a der 
Verordnung (EWG) Nr. 3149/92.
24 Insbesondere meldeten sie 
einen Bedarf an Nahrungsmitteln 
wie Öl, Tomatenmark, Fleisch und 
Tiefkühlgemüse.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden2222
 46.  Außerdem ermittelten die Prüfer eine Vielzahl von Systemen und Metho-
den zur Verteilung der Nahrungsmittel von den Verwaltungsbehörden 
an die benannten Organisationen, von wo aus sie zu den nachgelager-ten Wohltätigkeitsorganisationen und schließlich zu den Bedürftigen 
gelangen (siehe Kasten 10 ).
VERTEILUNGSMODALITÄTEN
In Mitgliedstaaten mit mehr als einer benannten Organisation wird die Zuteilung der Nahrungsmittel 
nach einem vorher festgelegten Standardprozentsatz vorgenommen, der seit vielen Jahren unverändert 
geblieben ist (Frankreich, Polen). In Italien sind die benannten Organisationen nicht an der Verteilung 
beteiligt, vielmehr werden die zu verteilenden Enderzeugnisse auf der Basis vorgegebener Parameter (Zahl der Interventionen und Anträge) direkt den regionalen Organisationen zugeteilt.
Auch bei der Verteilung der Nahrungsmittel von den benannten nationalen Organisationen an die 
nachgelagerten Organisationen gibt es eine Vielzahl von Systemen, in manchen Fällen gelangen auch 
Faktoren zur Anwendung. In Spanien basiert die Verteilung auf bestimmten Koeffizienten, die von der benannten Organisation festgesetzt werden. In Polen wenden die besuchten Organisationen ihre 
eigenen Systeme an. So hat eine Organisation ein quantitatives Ziel festgelegt, das bei jährlich 35 kg an 
Nahrungsmitteln pro Person liegt. In Frankreich wendet jede benannte Organisation ihr eigenes System 
an. Beispielsweise verteilt eine Organisation die Mittel auf 79 Organisationen der zweiten Ebene auf Basis eines Faktors mit der Bezeichnung „Koeffizient K“, der nach „bestimmten Kriterien wie der Einwohner-zahl des Verwaltungsbezirks, Arbeitslosenzahl, Zahl der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger“ berechnet wird. Eine weitere Organisation verteilt die Nahrungsmittel an 98 Verbände entsprechend 
der Zahl der gemeldeten Begünstigten.
Schließlich spielen bei der Verteilung der Nahrungsmittel an die Endempfänger durch die Wohltätig-
keitsorganisationen und der Häufigkeit der Lieferungen auch die eigenen Kriterien und Logistikkapa-
zitäten eine Rolle. In einigen Fällen schlagen die Wohltätigkeitsorganisationen bestimmte Kriterien vor. Beispielsweise hat eine Organisation in Polen verschiedene Richtwerte für Einzelabgaben an eine 
Person vorgeschlagen, z. B. mindestens 15 Liter Milch pro Person und Lieferung, mindestens 5 kg Mehl 
pro Person und Lieferung.
ln den meisten Fällen legen die Wohltätigkeitsorganisationen für die Verteilung der ihnen zugeteilten 
Nahrungsmittel ihre eigenen Kriterien und mitunter den Gleichbehandlungsgrundsatz für die Bedürf-
tigen zugrunde; d. h., die Menge der verfügbaren Erzeugnisse wird zu gleichen Teilen an alle Personen 
verteilt, die von der Organisation betreut werden oder die Hilfe beantragen.KASTEN 10
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden2323
 47.  In der gesamten Verteilungskette gibt es keine gemeinsamen Richtwerte, 
Leitlinien oder Angaben auf Gemeinschaftsebene oder einzelstaat-
licher Ebene für die Menge und Palette der pro Person abzugeben-den Erzeugnisse. Der Hof stellte fest, dass die pro Person verteilten 
Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Wohl-
tätigkeitsorganisationen desselben Mitgliedstaats erheblich vonein-ander abweichen. Ein solch uneinheitlicher Ansatz erhöht die Gefahr einer unbedeutenden Wirkung und führt zur Ungleichbehandlung  
der Endempfänger der Hilfe (siehe Kasten 11 ). Anhang III  zeigt die 
zugewiesenen Erzeugnisse und Mengen pro Mitgliedstaat und pro  Endempfänger für das Jahresprogramm 2005, für das Daten über die 
Endempfänger vorliegen.
BEISPIELE FÜR DIE PRO PERSON VERTEIL TEN ERZEUGNISMENGEN
Spanien : Laut der Verteilungsstatistik für das Jahresprogramm 2007 wurden im Durchschnitt 49,88 kg an 
Erzeugnissen pro gemeldeten Empfänger verteilt; die Mindestmenge betrug 28,24 kg/Person bei einer 
Lebensmittelbank und die Höchstmenge 89,16 kg/Person bei einer anderen Lebensmittelbank.
Italien : Zwei Organisationen, die in demselben Gebiet tätig sind, verteilten die folgenden Mengen an 
Teigwaren an die Begünstigten:KASTEN 11
Organisation 2006 2007
A 1,71 kg/Person 9,68 kg/Person
B 2,29 kg/Person 14,44 kg/Person
Polen : Im Jahr 2006 wurden im Durchschnitt die folgenden Mengen pro Person verteilt:
24,95 kg von einer benannten Organisation,
12,59 kg von einer zweiten Organisation.
Eine dritte Organisation verteilte 6,72 kg pro Person in der Region Dolnoslaskie, während in der Region 
Lodzkie 78,03 kg pro Person zur Verteilung kamen.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden2424
PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS: 
WERDEN DIE VERFAHREN BESTIMMUNGSGEMÄSS 
ANGEWANDT?
MÄNGEL IN DEN VERWALTUNGSVERFAHREN UND BEZÜGLICH 
DER RECHENSCHAFTSLEGUNG
KEINE  OPERATIVEN  TEILZIELE
 48.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen die gemeinsame Ver-
antwortung für die Sicherstellung der Wirksamkeit des Programms. Artikel 27 der Haushaltsordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
25 sieht 
unter anderem vor, dass für alle vom EU-Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte  und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt werden.
 49.  Der Hof stellte fest, dass die in den maßgeblichen Gemeinschaftsver-
ordnungen sehr allgemein formulierten Gesamtziele nicht weiterent-
wickelt und in klare und messbare Ziele oder Teilziele untergliedert 
wurden.
 50.  Angesichts dieser unscharfen Ziele überrascht es nicht, dass ungeach-
tet der rechtlichen Verpflichtung26 weder die Kommission noch die 
Mitgliedstaaten Leistungsindikatoren festgelegt haben, um die Ver-wirklichung der Ziele zu kontrollieren
27.
AN DIE KOMMISSION  ÜBERMITTELTE  VERWALTUNGSINFORMATIONEN
 51.  Laut den Gemeinschaftsverordnungen sind die Mitgliedstaaten verpflich-
tet, der Kommission alljährlich spätestens am 30. Juni (n+1) einen  Bericht über die Durchführung des Programms zu übermitteln. Der Bericht sollte aussagekräftige Informationen über die Durchführung des Programms und dessen Kontrolle enthalten
28.25 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
26 Gemäß Artikel 27 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften wird 
die Verwirklichung der Ziele mit 
Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen 
festgelegten Leistungsindikatoren 
kontrolliert, und die für die 
Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln der Haushaltsbehörde 
entsprechende Informationen. 
Diese Informationen im Sinne 
des Artikels 33 Absatz 2 
Buchstabe d werden alljährlich so schnell wie möglich 
übermittelt und sind spätestens 
in den Begleitdokumenten zum 
Haushaltsplanvorentwurf enthalten.
27 In einigen besuchten 
Mitgliedstaaten wurde die Auffassung vertreten, dass die von 
den Gemeinschaftsverordnungen 
vorgegebenen sozialen Ziele eher 
„weltanschaulicher Natur“ als 
konkrete, messbare Ziele seien.
28 Der Bericht sollte die Mengen 
der aus Interventionsbeständen 
entnommenen Erzeugnisse, die 
Art und Menge sowie den Wert 
der verteilten Nahrungsmittel, die 
Transport- und Transferkosten sowie die Zahl der Empfänger 
verzeichnen. Der Bericht 
sollte ferner die angewandten 
Kontrollmaßnahmen und die Art 
und Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse sowie 
die Fälle von Sanktionen ausweisen. 
Außerdem sollte er die Zahl der 
Empfänger in dem betreffenden 
Rechnungsjahr ausweisen (Artikel 10 
der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92).
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 52.  Bei der Untersuchung der von den Mitgliedstaaten für den Prüfungs-
zeitraum zu übermittelnden Berichte stellte der Hof fest, dass diese 
mitunter verspätet vorgelegt wurden oder unvollständig waren. Dar-über hinaus fanden sich keine Nachweise, dass die Kommission die 
Berichte ordnungsgemäß analysiert und verwendet.
 53.  Außerdem stellten die Prüfer fest, dass es sich bei den Angaben zu den 
Endempfängern in den Berichten in vielen Fällen um Schätzungen der Wohltätigkeitsorganisationen handelt, die nicht auf gemeinsamen  
Standards oder Definitionen für Begünstigte oder einschlägigen Kri-
terien beruhen (die Empfänger werden ohne Angaben zur Häufigkeit 
sowie Art und Menge der erhaltenen Nahrungsmittel verzeichnet)
29.
SCHÄTZUNG  DER  H AUSHALTSMITTEL  UND  AUFTEILUNG  DER  M ITTEL  
AUF  DIE M ITGLIEDSTAATEN
 54.  Der Hof analysierte das von der Kommission angewandte Verfahren 
zur Festsetzung der für die Durchführung des Programms erfor-
derlichen Haushaltsmittel und zur Aufteilung der Mittel auf die  
Mitgliedstaaten.
 55.  Die auf diese Weise festgesetzten Haushaltsmittel werden den Mitglied-
staaten anhand von zwei Kriterien zugewiesen:
zum einen unter Zugrundelegung des von den Mitgliedstaaten  a) 
gemeldeten Bedarfs zuzüglich der Verwaltungskosten (1 %) und 
der Transportkosten (4 % und 4,5 % ab 2008) und
zum anderen unter Zugrundelegung der „von Armut bedrohten“ b) 
Bevölkerungskreise im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung jedes 
Mitgliedstaats.
 56.  Anhand dieser beiden Kriterien werden die den Mitgliedstaaten letztend-
lich zugewiesenen Mittel entsprechend den verfügbaren Haushaltsmit-
teln angepasst. Das zweite Kriterium führt jedoch nicht zwangsläufig 
dazu, dass die Mittel in der gesamten EU optimal eingesetzt werden. 
In einkommensstarken Ländern sind die in diese Kategorie fallenden Bevölkerungskreise vermutlich besser gestellt als viele Menschen in 
Ländern mit einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, die dieser Kate-
gorie nicht zugerechnet werden.29 In einem Mitgliedstaat stellten 
die Prüfer auch Fehler bei der von 
den Wohltätigkeitsorganisationen mitgeteilten Zahl der Empfänger 
fest.
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 57.  Ungeachtet der Verordnungsvorschiften30, wonach die Berichte der Mit-
gliedstaaten über die Durchführung der Jahresprogramme bei der  
Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten berücksich-tigt werden, fand der Hof Nachweise dafür, dass dies lediglich in  
einem Fall erfolgt ist. Darüber hinaus werden in den Kriterien für die 
Mittelzuweisung keine Bevölkerungsgruppen, wie nicht gemeldete Zuwanderer und Flüchtlinge, berücksichtigt, die in der statistischen Definition nicht erfasst sind.
 58.  Bei dem der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldeten jährli-
chen Bedarf handelt es sich gewöhnlich um Schätzungen, die auf  
übergeordneter Ebene der Verwaltungsstellen und nicht unbedingt 
in Rücksprache mit den beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen vor-genommen werden. Dies bedeutet, dass die beantragten Mittel nicht auf dem tatsächlichen Bedarf beruhen und vielmehr die erwarteten möglichen Mittelzuweisungen widerspiegeln.
 30 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 
stützt sich die Kommission bei der Aufteilung der Haushaltsmittel 
auf die Mitgliedstaaten auf die 
verlässlichsten Schätzungen 
über die jeweilige Anzahl 
der Bedürftigen in den 
betroffenen Mitgliedstaaten 
sowie auf die Erfahrungen mit Programmdurchführung und 
Erzeugnisverwendung in den 
vorangehenden Haushaltsjahren; 
dabei zieht sie insbesondere 
die in Artikel 10 der Verordnung 
vorgesehenen Berichte heran.
BEDARF UND MITTELZUWEISUNG
Der Bedarf wird in Form von Erzeugnismengen in Interventionsbeständen angegeben, und der Wert 
von der Kommission anhand des Ankaufspreises geschätzt.
Die folgende Tabelle zeigt den von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeldeten Bedarf aus finanzi-
eller Sicht und die von der Kommission insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzmittel (einschließlich 
Verwaltungs- und Transportkosten).
Gegenüberstellung des Bedarfs der Mitgliedstaaten und der zugewiesenen Mittel:KASTEN 12
Jahr 2006 2007 2008
Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten 15 18 19
Geschätzter Bedarf (in Millionen Euro) 307,2 338,7 313,9
Zugewiesene Finanzmittel (in Millionen Euro) 259,4 258,9* 294,5**
Prozentsatz 84 % 76,4 % 93,8 %
* Anfängliche Zuweisung.
** Vor der im Februar 2008 beschlossenen Erhöhung des Finanzrahmens um 10 Millionen Euro.
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 59.  Der Hof verglich den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Bedarf mit den 
zugewiesenen Finanzmitteln und analysierte ferner (siehe Anhang IV ) 
die beantragten Erzeugnismengen aus den Interventionsbeständen, die für die Durchführung der Programme erforderlich sind, und die 
von der Kommission tatsächlich zugeteilten Mengen. Die in den letz-
ten drei Jahren zugeteilten Mengen waren niedriger als die bean-tragten Mengen (siehe Kasten 12 ). Die Mitgliedstaaten erhielten  
oftmals nicht die von ihnen angeforderten Erzeugnisse und Mengen. Darüber hinaus erhielten bestimmte Mitgliedstaaten Erzeugnisse,  die sie ursprünglich gar nicht angefordert hatten (z. B. Butter und  Zucker in den Jahren 2006 und 2007), die angeforderten Erzeugnisse (z. B. Reis und Butter im Jahr 2007) erhielten sie hingegen nicht. Dies lässt Zweifel an der Wirksamkeit des Programms aufkommen, um dem erwarteten Bedarf zu entsprechen.
DIE AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN MÜSSEN VERBESSERT 
UND HARMONISIERT WERDEN
 60.  Für die Beschaffung der zu verteilenden Enderzeugnisse müssen die 
zuständigen nationalen Behörden eine Ausschreibung durchführen. 
Dieses Verfahren gilt für die beiden Hauptarten von Lieferungen, die 
für die Durchführung des Programms notwendig sind:
aus Interventionsbeständen entnommene Erzeugnisse in unver- a) 
arbeitetem Zustand oder nach der Verpackung und/oder Weiter-
verarbeitung und
auf dem Markt beschaffte Enderzeugnisse, die entweder in Form b) 
von aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnissen  (Tauschhandel) oder in Geldwerten bezahlt werden.
 61.  Der Hof analysierte in den geprüften Mitgliedstaaten das angewandte 
Verfahren für die Beschaffung der zur Verteilung an Wohltätigkeits-organisationen bestimmten Enderzeugnisse und überprüfte in diesem Zusammenhang eine Stichprobe von Ausschreibungen, die in den  letzten Jahren sowohl für verfügbare Erzeugnisse aus den Interventi-
onsbeständen als auch für direkt auf dem Markt gekaufte Erzeugnisse 
durchgeführt worden waren.
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UNEINHEITLICHE  ANWENDUNG  DER  RECHTSGRUNDLAGE  
AUF  MITGLIEDSTAATLICHER  EBENE
 62.  Bestimmte anzuwendende Ausschreibungsverfahren sind in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3149/92 geregelt (wie etwa Art der auf dem Markt  
zu beschaffenden Erzeugnisse, Inhalt der Ausschreibung, Beschrän-kungen usw.). Laut dieser Verordnung müssen die Ausschreibungen außerdem die Gleichbehandlung aller in der Gemeinschaft niederge-lassenen Interessenten gewährleisten.
 63.  Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates31 
regelt die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-aufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Darüber hinaus 
sind spezifische Gemeinschaftsverordnungen für den Verkauf von  
Erzeugnissen aus Interventionsstellen in Kraft
32. Gleichwohl enthalten 
weder die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 noch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3149/92 in der jeweils geänderten Fassung konkrete Bezugnahmen 
auf die Rechtsgrundlage für die von den Mitgliedstaaten zu organi-
sierenden Ausschreibungen.
 64.  Nach den Feststellungen der Prüfer des Hofes werden in allen geprüften 
Mitgliedstaaten Ausschreibungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten wenden bei Ausschreibungen ihre eigenen Rechtsvorschriften an unter Bedingungen, welche die Transparenz und den gleichberechtigten  Zugang der Interessenten auf EU-Ebene nicht immer gewährleisten.
DER ANKAUF  DER  ERZEUGNISSE  AUF  DEM  M ARKT  IST WIRTSCHAFTLICH  
GÜNSTIGER  ALS DER  RÜCKGRIFF  AUF  INTERVENTIONSBESTÄNDE  
ALS FORM  DER  ZAHLUNG
 65.  Der Hof stellte fest, dass beim direkten Ankauf von Erzeugnissen auf 
dem Markt im Allgemeinen günstigere Preise erzielt werden als bei 
zeitgleicher Verwendung von Interventionsbeständen als Form der Zahlung für diese Erzeugnisse. Beispielsweise wurden 2007 in Polen 
im Rahmen derselben Ausschreibung Unternehmen zur Abgabe ihrer 
Angebote für die Lieferung eines Erzeugnisses a) im Tausch gegen 
Butter aus Interventionsbeständen und b) im Wege des direkten  
Ankaufs aufgefordert. Beim Vergleich der Ergebnisse zeigte sich, dass die Preise beim direkten Ankauf um etwa 10 % niedriger waren
33.31 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
32 Beispielsweise die Verordnung 
(EWG) Nr. 2131/93 der Kommission 
vom 28. Juli 1993 über das 
Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus 
Beständen der Interventionsstellen 
(ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76) .
33 Beim Tauschhandel lag 
das Verhältnis bei 85 % und 
beim Direktkauf bei rund 94 % (Schätzwert).
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 66.  Die Kommission verfügt über detaillierte Informationen über den Markt-
preis von Erzeugnissen im Zusammenhang mit dem Interventions-
mechanismus34. Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 
Bedürftige sehen die geltenden Vorschriften35 jedoch nicht vor, dass die 
zuständigen Dienststellen der Kommission über die Preise und Kondi-
tionen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Ausschreibungsver-
fahren informiert werden. Infolgedessen verfügt die Kommission über keinerlei Gewähr, dass die günstigsten Bedingungen erzielt wurden.
ERHEBLICHE  ABWEICHUNGEN  BEI DEN  VON  DEN  M ITGLIEDSTAATEN  
ANGEWANDTEN  AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
 67.  Der Hof stellte fest, dass anstelle der EU-Ausschreibungen nationale Ausschrei-
bungen durchgeführt werden. Diese weichen zwischen den Mitgliedstaaten 
und sogar innerhalb desselben Mitgliedstaats erheblich voneinander ab, wenn 
mehr als eine Dienststelle für die Organisation der Ausschreibungen zuständig 
ist (Frankreich, Italien). In einigen Fällen werden die EU-Vorschriften nicht 
eingehalten. Die Abweichungen betreffen wichtige Punkte des Ausschrei-
bungsverfahrens, beispielsweise die Bekanntmachung der Ausschreibungen, die Einreichungsfrist für die Angebote, die Sicherheitsleistungen für die Teil-
nahme der Bieter, die Mindestteilnehmerzahl und die bei der Auftragsvergabe 
angewandten Bewertungsmethoden und -kriterien (siehe Kasten 13 ).34 Die Kommission verfolgt und 
analysiert die Marktpreise für 
eine Reihe von Erzeugnissen im Zusammenhang mit der Annahme 
der Ausschreibungsverfahren 
für den Verkauf von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
aus Interventionsstellen 
und der Festlegung der 
Mindestverkaufspreise zur Annahme durch 
den entsprechenden 
Verwaltungsausschuss. Außerdem 
werden die Marktpreise regelmäßig 
von Eurostat veröffentlicht.
35 Die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, der Kommission 
die Muster der Ausschreibungen zu 
übermitteln (Artikel 4 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3149/92), 
wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/2007 der Kommission 
(ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 18) 
aufgehoben.
ABWEICHUNGEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN UND –BEDINGUNGEN  
ZWISCHEN DEN GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATENKASTEN 13
36 Frankreich: Zahlstelle 1: ONIEP (Office National Interprofessionnel de l’Élevage et de ses Productions) ; 
Zahlstelle 2: ONIGC  (Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures) .
37 Italien: Zahlstelle 1: AGEA  (Agencia per le Erogazioni in Agricoltura); 
Zahlstelle 2: Ente Nazionale Risi.Spanien Frankreich36Italien37Polen
Veröff  entlichung im Amtsblatt NEIN JAZS1: JA
ZS2: NEINNEIN
Einreichungsfrist (Tage) 15ZS1: 22
ZS2: 45ZS1: 8-19
ZS2: 1020
Beteiligungsgarantie 2 %ZS1: 5 %
ZS2: 5 Euro/TonneZS1: 10 %
ZS2: 15 Euro/Tonne50 000 PLN
(14 200 Euro)
Mindestteilnehmerzahl NEIN NEIN JA (2) NEIN
Anzahl der Bieter 1-5ZS1: 6-7
ZS2: 3-42-4 1-9
Bewertung der Preise
im Vergleich zum MarktNEINZS1: NEIN
ZS2: JAAnnehmbare Preise/
Mengen sind in 
der Ausschreibung 
angegebenNEIN
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 68.  Die Prüfer stellten verschiedene Mängel bei den überprüften Ausschrei-
bungsverfahren fest, beispielsweise eingeschränkte Bekanntmachung 
der Ausschreibung, geringe Teilnehmerzahl – in manchen Fällen war es nur ein Bieter – und kurzer Zeitraum zwischen der Veröffentlichung 
und dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote. Darüber 
hinaus beruhen die Bewertung der Angebote und die Auftragsver-
gabe hauptsächlich auf einem Vergleich der eingegangenen Ange-bote unter Verzicht auf einen systematischen Vergleich mit anderen Informationsquellen wie den Marktpreisen.
 69.  Somit sind offene Verfahren, ein umfassender Wettbewerb und die Erzie-
lung der günstigsten Konditionen und Preise durch die derzeitige  
Vorgehensweise nicht gewährleistet. Eine Analyse der in bestimmten Mitgliedstaaten überprüften Ausschreibungen ergab, dass die Ver-
träge für verschiedene Erzeugnisse mehrere Jahre lang immer an eine 
begrenzte Anzahl von Unternehmen vergeben wurden.
 70.  Die oben genannten Beispiele verdeutlichen die Gefahr, dass besonders 
bei der Anwendung von Regelungen für den Tauschhandel nicht die 
wirtschaftlich günstigsten Konditionen erzielt werden. In solchen  
Fällen gibt es zwei einschränkende Faktoren:
Die Art der Regelungen für den Tauschhandel begrenzt die Zahl a) 
der potenziell interessierten Teilnehmer.
Die Bewertung der Angebote ist insofern schwierig, als die Zahl- b) 
stelle die erwarteten und annehmbaren Ergebnisse nicht ohne  
Weiteres bestimmen kann.
REFORMVORSCHLAG: JÜNGSTE 
KOMMISSIONSINITIATIVE SOWIE FOLGENABSCHÄTZUNG DES PROGRAMMS 
 71.  Im Februar 2008 begann die Kommission zur Ausarbeitung eines Reform-
vorschlags für das Programm mit einer gründlichen Analyse der  Regelung. Eine dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe wurde eingesetzt, an der sich 17 Generaldirektionen beteiligen konnten.  Außerdem wurden eine umfassende Konsultation der Mitglied-staaten, der Wohltätigkeitsorganisationen und einschlägig bewan-derter Fachleute sowie eine Öffentlichkeitsbefragung im Internet  durchgeführt.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3131
 72.  Aufbauend auf diesen Ergebnissen unterbreitete die Kommission im 
September 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung des 
Rates38 und veröffentlichte einen Folgenabschätzungsbericht über  
die Regelung. Dies dürfte zu einem neuen Rechtsrahmen für das Pro-gramm ab 2010 führen.
 73.  Der Vorschlag der Kommission enthält die folgenden wesentlichen 
Elemente:
zwei Bezugsquellen: Die Erzeugnisse können aus Interventions- a) 
beständen oder direkt vom Markt bezogen werden, wobei dem  
Rückgriff auf Interventionsbestände Vorrang eingeräumt wird;
größere Palette von abzugebenden Lebensmitteln: Es würden  b) 
nicht mehr nur Erzeugnisse abgegeben, auf die die Intervention 
Anwendung findet;
langfristige Perspektive: Zur Steigerung der Effizienz würde das c) 
gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfeprogramm für einen Zeit-
raum von drei Jahren aufgestellt;
klarere Prioritäten: Die Mitgliedstaaten würden ihre Anträge auf d) 
der Grundlage nationaler Nahrungsmittelhilfeprogramme einrei-
chen und dabei ihre Ziele und Prioritäten darstellen;
Kofinanzierung: Eine Kofinanzierung würde die kohäsionspoli- e) 
tische Dimension der Regelung stärken, eine ordnungsgemäße  Planung gewährleisten und Synergien zwischen den verschiede-nen Akteuren fördern;
verstärkte Begleitung und Berichterstattung: Die Berichterstat- f) 
tungspflichten auf den verschiedenen Ebenen werden erweitert.
 74.  Der Hof erkennt den Nutzen dieser Kommissionsvorschläge an. Die 
Um setzung einiger dieser Vorschläge würde bestimmte Mängel besei-
tigen, die im Rahmen dieser Prüfung aufgedeckt wurden. Dazu gehö-
ren beispielsweise die Notwendigkeit einer besseren Ausrichtung der EU-Hilfe, die Einbeziehung des Programms in einen breiteren sozial-
politischen Kontext, die Erweiterung der Palette der abzugebenden 
Erzeugnisse und die notwendige Verbesserung der Management- und 
Verwaltungssysteme, insbesondere der Ausschreibungsverfahren.  
Angesichts der Reform der meisten Märkte im Rahmen der GAP und der schrumpfenden Interventionsbestände in den letzten Jahren hält 
der Hof es jedoch für notwendig, die Zweckdienlichkeit der weiteren 
Finanzierung dieser Maßnahme mit GAP-Mitteln zu überdenken
39.38 Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates, KOM(2008) 563/3.
39 Die GAP-Vorschriften und 
insbesondere die Vorschriften für 
Maßnahmen zur Marktstützung 
bringen gewisse Schwierigkeiten 
mit sich, die von der Kommission 
bereits ermittelt wurden. Dazu 
gehören die mehrjährige Planung, die mit der Finanzierung aus dem 
Europäischen Garantiefonds für 
die Landwirtschaft (EGFL) kaum 
vereinbar ist, und das Fehlen der 
Möglichkeit, nicht verwendete Mittel auf die folgenden Jahre zu 
übertragen.
Quelle : Charitable Organisations.
Quelle : Charitable Organisations.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3232
 75.  In diesem Zusammenhang macht der Hof darauf auf-
merksam, dass das Programm in seiner derzeitigen 
Form den Bedürftigen keinen Anspruch auf EU-Hilfe einräumt. Dies steht jedoch nicht im Einklang mit  
der Unterstützung, die für den Landwirtschaftssek-
tor traditionell im Rahmen der GAP bereitgestellt  
wird. Angesichts der Tatsache, dass bei Marktkäu-fen nicht zwischen heimischen und eingeführten  Erzeugnissen unterschieden würde, wird die Wirkung des Programms mit Blick auf die Marktintervention 
außerdem weiter abgeschwächt, da eine Maßnahme, 
die den Kauf von eingeführten Erzeugnissen direkt 
fördert, nicht den GAP-Zielen entspricht.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden333333
SCHLUSSFOLGERUNGEN
UND EMPFEHLUNGEN
SIND DIE ZIELE DES PROGRAMMS WEITERHIN 
RELEVANT, UND IST DER ANSATZ ANGEMESSEN?
DIE VORRANGIG SOZIALE ZIELSETZUNG BLEIBT 
WEITERHIN RELEVANT, OBGLEICH DIE BINDUNG AN DIE INTERVENTIONSBESTÄNDE UND SOMIT AN DIE AGRARAUSGABEN AN BEDEUTUNG VERLOREN HAT, …
 76.  Die Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige wurde erstmals im Jahr 1987 als 
Reaktion auf die Situation von Bedürftigen während eines außerge-
wöhnlich strengen Winters eingeführt. Wenngleich das Doppelziel  
dieser Maßnahme darin bestand, einerseits einen „nennenswerten“ 
Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger zu leisten 
und andererseits zur Stabilisierung der Agrarmärkte durch den Absatz 
der beträchtlichen Interventionsbestände beizutragen, wurde die  soziale Maßnahme als vorrangige Zielsetzung betrachtet. Dies wurde 
in der von der Kommission im Jahr 1998 veröffentlichten Bewertung 
der Maßnahme bestätigt. Die dauerhafte Anwendung der Maßnahme 
wurde „bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales 
Maß“ als geeignet angesehen.
 77.  Nach Ansicht der Haushaltsbehörde ist die Hilfe als soziale Maßnahme 
weiterhin notwendig. Tatsächlich fallen Schätzungen zufolge rund  16 % der Bevölkerung der EU (etwa 80 Millionen Bürger) unter die  von der Kommission verwendete Definition für Bedürftige. Das Euro-päische Parlament forderte 2006 in einer Erklärung die Fortführung 
und Aufstockung der Hilfe als Beitrag zur Bekämpfung der Armut.
 78.  Der von der Kommission im September 2008 vorgelegte Reformvorschlag 
zielt darauf ab, die Durchführung und die Wirtschaftlichkeit der Haus-
haltsführung des Programms zu verbessern. Er enthält Elemente, die 
im Falle ihrer Umsetzung bestimmte in diesem Bericht aufgezeigte 
Mängel beseitigen würden. In dem Reformvorschlag ist jedoch die  fortgesetzte Verwendung von Agrarmitteln für diese Maßnahme vor-
gesehen, die nicht auf Landwirte oder auf den Landwirtschaftssektor ausgerichtet ist und bei der mehrere Merkmale wie die Mehrjährigkeit und die nicht obligatorische Unterstützung von Bedürftigen nicht mit 
der GAP und insbesondere nicht mit der Finanzierung aus dem EGFL 
vereinbar sind.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3434
EMPFEHLUNG 1
Die Kommission sollte prüfen, ob die fortgesetzte Finanzierung  
einer derartigen Maßnahme aus der Gemeinsamen Agrarpolitik  
angezeigt ist.
… DIE EINBEZIEHUNG IN DEN SOZIALPOLITISCHEN KONTEXT 
UND DIE KOORDINIERUNG MIT ÄHNLICHEN MASSNAHMEN WÜRDEN DEN ANSATZ STÄRKEN
 79.  Allgemein ist bei dem Programm eine unzureichende Koordinierung und 
Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren sozialer Maßnah-men in den Mitgliedstaaten zu bemängeln. Eine solche Zusammen-
arbeit ist jedoch notwendig, um den Bedarf der Bedürftigen und der 
Wohltätigkeitsorganisationen, die das Programm durchführen, besser 
verstehen und abdecken zu können.
EMPFEHLUNG 2
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, die  notwendigen Schritte zur Einbeziehung des Programms in den  
sozialpolitischen Kontext einzuleiten und die Koordinierung und 
Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren sozialer Maß-nahmen zu verbessern, um die Synergien zwischen den mit der  
Verwaltung solcher Programme erfahrenen Stellen zu steigern.
STEHEN DIE MITTEL IN EINEM ANGEMESSENEN 
VERHÄLTNIS ZU DEN ANGESTREBTEN ZIELEN, UND WERDEN SIE ZWECKDIENLICH EINGESETZT?
KLARE PRIORITÄTEN UND EINE BESSERE AUSRICHTUNG 
AUF DIE EMPFÄNGER WÜRDEN DIE WIRKUNG DES PROGRAMMS ERHÖHEN
 80.  Die Maßnahme wurde in erster Linie eingeführt, um die schwierige Lage 
stark benachteiligter Personen zu verbessern. Sie zielt nicht darauf ab, 
das Problem der Ernährungsarmut insgesamt zu lösen. Die Wirkung 
der Regelung ist insgesamt betrachtet begrenzt, da den Begünstigten 
nur der Gegenwert von einer Mahlzeit pro Monat geboten wird.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3535
 81.  Innerhalb der Gruppe der Bedürftigen sind keine Prioritäten zur gezielten 
Ausrichtung der Hilfe gesetzt. Überdies haben es die Wohltätigkeits-
organisationen, die das Programm auf operativer Ebene durchführen und denen überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter angehören, mit 
einer Zielgruppe zu tun, die nicht stabil genug ist, um die umfassende 
Rechenschaftslegung über die empfangene Hilfe zu erleichtern.
EMPFEHLUNG 3
Zur Erhöhung der Wirkung der Maßnahme sollte die Kommission umsetzbare Prioritäten für die Auswahl der Empfänger und der  
zwischengeschalteten Stellen der Hilfe setzen und dabei die Beson-
derheiten der Hilfeleistungsmechanismen mit ehrenamtlich tätigen Einrichtungen und instabilen Zielgruppen berücksichtigen, auf die allgemein anerkannte Verwaltungs- und Kontrollmechanismen nur schwer anzuwenden sind.
… DIE PALETTE DER ABGEGEBENEN ERZEUGNISSE 
WIRD DURCH DIE BINDUNG DES PROGRAMMS 
AN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG INFRAGE KOMMENDE ERZEUGNISSE EINGESCHRÄNKT, …
 82.  Die Rechtsvorschriften erlauben den Kauf von Nahrungsmittelerzeug-
nissen auf dem Gemeinschaftsmarkt in Fällen, in denen zeitweilig  keine Interventionsbestände zur kostenlosen Verteilung an Bedürf-tige verfügbar sind. Diese auf dem Markt gekauften Nahrungsmittel 
müssen jedoch zur selben Erzeugnisgruppe wie die Erzeugnisse in  
den Interventionsbeständen gehören. Dies schränkt die Palette der zur Verteilung verfügbaren Erzeugnisse ein.
EMPFEHLUNG 4
Die rechtliche Beschränkung von abzugebenden Nahrungsmitteln auf Erzeugnisse, die in die Interventionsregelung eingeschlossen 
sind, sollte mit Blick auf eine größere Vielfalt, die Komplementa-
rität und den Nährwert der abgegebenen Grundnahrungsmittel  
überdacht werden.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3636
… UND DIE VERTEILUNG WEIST GROSSE UNTERSCHIEDE AUF
 83.  In der gesamten Verteilungskette – von den Verwaltungsbehörden über 
die Wohltätigkeitsorganisationen bis hin zu den Bedürftigen – finden 
sich große Unterschiede bei den angewandten Systemen. Es gibt keine gemeinsamen Richtwerte und Leitlinien auf EU-Ebene oder einzel-staatlicher Ebene für die Menge und Palette der pro Person abzuge-
benden Erzeugnisse, was die Gefahr einer geringen Wirkung erhöht 
und womöglich eine Ungleichbehandlung der Hilfeempfänger zur  Folge hat.
EMPFEHLUNG 5
Um die Wirkung der Hilfe zu erhöhen und eine stärkere Gleichbe-handlung der Empfänger sicherzustellen, sollte die Kommission die 
Einführung einheitlicher Standards entsprechend den Merkmalen 
der Wohltätigkeitsorganisationen und der Zielgruppe in Erwägung 
ziehen.
WERDEN DIE VERFAHREN BESTIMMUNGSGEMÄSS 
ANGEWANDT?
DIE VERWALTUNGS- UND ÜBERWACHUNGSVERFAHREN 
SIND VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG, …
 84.  Die Gesamtziele des Programms wurden von der Kommission und den 
Mitgliedstaaten nicht in konkrete, messbare und erreichbare Ziele  
oder Teilziele umgesetzt. Da die Durchführungsberichte der Mit-
gliedstaaten in mehreren Fällen unvollständig waren oder wider-sprüchliche Daten enthielten, sind die der Kommission vorliegenden Informationen über den Fortschritt des Programms in Richtung auf die Gesamtziele nicht verlässlich genug. 
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3737
EMPFEHLUNG 6
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, kon-
krete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte Ziele 
für die Durchführung des Programms zu entwickeln und Leis-
tungsindikatoren festzulegen, um die Verwirklichung der Ziele zu kontrollieren. Darüber hinaus sollte die Kommission das Bericht-erstattungssystem der Regelung überprüfen, um sicherzustellen, 
dass genaue und zeitnahe Informationen über die Zielgruppe und 
die Durchführung des Programms vorliegen.
… FERNER MÜSSEN DIE AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN 
VERBESSERT UND HARMONISIERT WERDEN
 85.  Es bestehen erhebliche Abweichungen bei den in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten angewandten Ausschreibungsverfahren, die keinen 
gleichberechtigten Zugang aller Interessenten in der EU, keinen  
umfassenden Wettbewerb und keine bestmöglichen Bedingungen  und Preise gewährleisten. Außerdem sind die Regelungen für den  
Tauschhandel unter Einsatz von Interventionsbeständen ungeeignet 
und nicht immer kostenwirksam.
EMPFEHLUNG 7
Um den Wettbewerb offener zu gestalten und die besten Marktpreise zu erhalten, sollte die Kommission die Rechtsgrundlage sowie die 
Durchführungsbestimmungen für die Beschaffung von Nahrungs-
mittelerzeugnissen für Bedürftige besser definieren. Außerdem  sollten die Regelungen für den Tauschhandel abgeschafft werden. 
Es sollten der Absatz von Interventionsbeständen auf dem Markt 
und die Verwendung der erzielten Erlöse als zweckgebundene Ein-
nahmen für den Kauf der benötigten Enderzeugnisse in Erwägung gezogen werden.
  Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 
in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
 g
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3838
VON ARMUT BEDROHTE BEVÖLKERUNG1ANHANG I
Mitgliedstaat (MS)Gesamt-
bevölkerung 
(in Millionen)Von Armut 
bedrohte 
Bevölkerung
(in  %)„Von Armut 
bedrohte 
Bevölkerung 
(in Millionen)“„Teilneh-
mende MS- 
Von Armut 
bedrohte 
Bevölkerung 
(in Millionen)“Anteil der 
Haushalts-
mittel
(in  %)
Belgien 10,511 15 1,577 1,577 3,00
Bulgarien 7,719 15 1,158 1,158 2,20Tschechische Republik 10,251 10 1,025 1,025 1,95Dänemark 5,427 12 0,651Deutschland 82,438 13 10,717Estland 1,345 18 0,242 0,242 0,46Irland 4,209 20 0,842 0,842 1,60Griechenland 11,125 20 2,225 2,225 4,23
Spanien 43,758 20 8,752 8,752 16,63
Frankreich 62,886 13 8,175 8,175 15,53Italien 58,752 19 11,163 11,163 21,21Zypern 0,766 16 0,123Lettland 2,295 19 0,436 0,436 0,83Litauen 3,403 21 0,715 0,715 1,36Luxemburg 0,460 13 0,060 0,060 0,11Ungarn 10,077 13 1,310 1,310 2,49Malta 0,404 15 0,061 0,061 0,12Niederlande 16,334 11 1,797Österreich 8,266 12 0,992Polen 38,157 21 8,013 8,013 15,23Portugal 10,570 20 2,114 2,114 4,02
Rumänien 21,610 18 3,890 3,890 7,39
Slowenien 2,003 12 0,240 0,240 0,46Slowakei 5,389 13 0,701Finnland 5,256 12 0,631 0,631 1,20Schweden 9,048 9 0,814Vereinigtes Königreich 60,393 18 10,871
INSGESAMT 492,852 16 79,292 52,627 100,00
1 Eurostat-Definition: Armutsgefährdungsquote (Schwelle: 60 % des durchschnittlichen Äquivalenzeinkommens 
nach Sozialleistungen).
Quelle: Eurostat, Juli 2006.
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden3939
HAUSHAL TSMITTEL UND AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATENANHANG II
Haushaltsposten 05 02 04 012005
(Euro)2006
(Euro)Anstieg
2005/2006 
(in  %)2007
(Euro)Anstieg
2006/2007
(in  %) 2008
(Euro)Anstieg
2007/2008 
(in  %)
Haushaltsmittel 216 000 000 264 000 000 22,2 274 000 000 3,8 307 000 000 12,0
MitgliedstaatAufteilung
2005
(Euro)Aufteilung
2006
(Euro)Anstieg
2005/2006
(in  %)Aufteilung
2007
(Euro)Anstieg
2006/2007
(in  %)Aufteilung
2008
(Euro)Anstieg
2007/2008
(in  %)Anteil
je MS 2008
(in  %)
Belgien 3 047 791 3 064 940 0,6 5 817 428 89,8 8 461 691 45,5 2,8
Bulgarien 7 007 310 2,3
Tschechische Republik 155 443 0,1
Estland 324 813 192 388 -40,8 0,1
Irland 355 874 217 997 -38,7 155 965 -28,5 0,1Griechenland 5 704 637 7 127 822 24,9 6 689 132 -6,2 13 228 830 97,8 4,3Spanien 42 544 686 53 793 470 26,4 50 340 744 -6,4 50 419 083 0,2 16,5Frankreich 48 620 337 48 059 949 -1,2 49 940 164 3,9 50 982 533 2,1 16,7Italien 60 294 489 73 538 420 22,0 70 764 888 -3,8 69 614 288 -1,6 22,8Lettland 2 096 236 18 446 -99,1 153 910 734,4 0,1Litauen 2 489 508 3 273 261 31,5 4 456 991 36,2 1,5Luxemburg 68 537 34 959 -49,0 80 707 130,9 81 091 0,5 0,0Ungarn 6 764 115 7 896 638 16,7 8 169 224 3,5 2,7Malta 347 642 401 030 15,4 384 898 -4,0 378 242 -1,7 0,1Polen 35 504 167 43 408 602 22,3 42 884 522 -1,2 49 971 042 16,5 16,4Portugal 12 527 718 13 306 532 6,2 14 904 058 12,0 13 182 946 -11,5 4,3
Rumänien 16 649 889 24 258 046 45,7 8,0
Slowenien 1 334 827 1 929 341 44,5 1 499 216 -22,3 0,5Finnland 2 825 645 3 637 860 28,7 2 709 509 -25,5 2 741 323 1,2 0,9INSGESAMT 211 485 649 259 414 144 22,7 274 826 435 5,9 305 109 562 11,0 100,0Von Armut bedrohte 
Bevölkerung (in Millionen)40,61 42,29 47,96 52,63
Mittel für jede von Armut bedrohte 
Person (Euro/Pers.)5,32 6,24 5,73 5,83
Quelle: Verordnungen der Kommission (in ihrer geänderten Fassung) .
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4040
VERTEIL TE ERZEUGNISSE UND ENDEMPFÄNGER
JAHRESPROGRAMM 2005ANHANG III
Verteilte Erzeugnisse (Tonnen)
MitgliedstaatEmpfänger
(in Millionen)Getreide Reis Butter Milchpulver Insgesamt
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
Belgien 0,221 6 000 3 500 318 410 10 228
Griechenland n. v. 6 972 4 346 2 087 13 405
Spanien 0,941 68 721 29 452 9 547 107 720
Frankreich 2,509 60 905 31 412 18 143 110 460
Italien 2,300 98 153 22 575 14 446 135 174
Malta n. v. 1 383 553 1 936
Polen 3,594 17 758 26 835 6 772 3 749 55 114
Portugal 0,485 8 588 14 708 2 594 480 26 370
Finnland 0,360 15 000 600 15 600
INSGESAMT 10,410 283 480 133 381 33 677 25 469 476 007
Verteilte Erzeugnisse pro Empfänger (kg)
MitgliedstaatEmpfänger
(in Millionen)Getreide Reis Butter Milchpulver Insgesamt
(1) (2)/(1) (3)/(1) (4)/(1) (5)/(1) (6)/(1)
Belgien 0,221 27,15 15,84 1,44 1,86 46,28
Griechenland n. v.Spanien 0,941 73,03 31,30 10,15 0,00 114,47
Frankreich 2,509 24,27 12,52 0,00 7,23 44,03
Italien 2,300 42,68 9,82 6,28 0,00 58,77
Malta n. v.
Polen 3,594 4,94 7,47 1,88 1,04 15,34
Portugal 0,485 17,71 30,33 5,35 0,99 54,37
Finnland 0,360 41,67 0,00 0,00 1,67 43,33
INSGESAMT 10,410 27,23 12,81 3,24 2,45 45,73
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4141
VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETER BEDARF UND ZUWEISUNG  
VON INTERVENTIONSBESTÄNDEN DURCH DIE KOMMISSION  ANHANG IV
Programm 2006 (einschließlich Verordnung (EG) Nr. 153/2006 der Kommission)
 (in Tonnen)
Mitgliedstaat Getreide Reis Butter Zucker
Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung
(a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a)
Belgien 9 000 12 121 135 % 2 800 2 800 100 % 300 450 150 %
Irland 120 120 100 %
Griechenland 35 000 0 % 5 000 7 500 150 % 3 250 0 %Spanien 70 000 73 726 105 % 25 000 28 000 112 % 15 000 13 560 90 % 2 000Frankreich 68 959 75 851 110 % 55 129 55 000 100 % 10 564Italien 100 000 115 253 115 % 15 000 20 000 133 % 16 000 6 833 43 % 3 500Lettland 35 000 19 706 56 %Litauen 16 000 16 000 100 % 5 000 5 000 100 %Ungarn 100 000 63 587 64 %Malta 2 500 1 877 75 % 1 000 600 60 %Polen 80 000 85 608 107 % 30 000 20 000 67 % 7 600 7 230 95 % 4 847Portugal 20 000 17 287 86 % 17 600 14 000 80 % 5 000 2 743 55 % 1 700Slowenien 1 350 1 262 93 % 540 600 111 % 135 0 % 270 300 111 %Finnland 18 500 18 500 100 % 500
INSGESAMT 556 309 500 778 90 % 157 069 153 500 98 % 47 405 41 500 88 % 270 12 847 4 758 %
Sonstige angeforderte, jedoch nicht zugewiesene Erzeugnisse:
Olivenöl (Portugal 4 000 Tonnen).Rindfleisch (Italien 5 000 Tonnen, Malta 60 Tonnen, Portugal 1 500 Tonnen, Slowenien 270 Tonnen und Finnland 1 000 Tonnen).Magermilchpulver (Belgien 400 Tonnen, Frankreich 18 302 Tonnen, Luxemburg 18 Tonnen, Malta 100 Tonnen, Polen 4 750 Tonnen, Portugal 1 500 Tonnen, Slowenien 135 Tonnen und Finnland 500 Tonnen)
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4242Programm 2007 (einschließlich Verordnung (EG) Nr. 937/2007 der Kommission)
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Getreide Reis Butter Zucker
Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung
(a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a)
Belgien 12 000 12 000 100 % 2 800 0 % 1 115 0 % 2 000 2 000 100 %Tschech. Rep. 270 0 % 26 0 % 50 0 %Estland 3 000 3 000 100 % 2 0 % 2 0 %Irland 80 80 100 %
Griechenland 11 760 30 000 2 755 9 %Spanien 100 000 110 000 110 % 17 000 0 % 15 000 12 000 80 % 5 000 6 443 129 %Frankreich 66 330 82 641 125 % 51 940 23 641 46 % 11 700 6 500 56 % 3 338 3 338 100 %Italien 100 000 122 465 122 % 15 000 20 000 133 % 25 000 3 570 14 % 6 000 6 847 114 %Lettland 3 280 173 5 %Litauen 12 000 12 000 100 % 5 000 0 % 3 000 2 760 92 %Ungarn 52 000 52 000 100 % 900 900 100 %
Malta 2 500 1 550 62 % 1 000 0 %
Polen 100 000 120 433 120 % 20 000 0 % 13 000 2 400 18 % 15 000 11 522 77 %Portugal 22 000 20 000 91 % 17 500 14 000 80 % 5 000 3 160 63 % 2 500 1 435 57 %
Rumäniennicht 
defi niert96 712nicht 
defi niert11 986
Slowenien 9 000 3 610 40 % 3 000 0 % 1 500 653 44 %
Finnland 16 500 14 651 89 % 422 500 0 %
INSGESAMT 498 880 662 995 133 % 163 242 60 396 37 % 70 923 28 132 40 % 39 788 47 884 120 %
Sonstige angeforderte, jedoch nicht zugewiesene Erzeugnisse: Rindfleisch
(Italien 5 000 Tonnen, Malta 60 Tonnen, Portugal 1 500 Tonnen und Finnland 1 000 Tonnen).Magermilchpulver (Tschech. Rep. 10 Tonnen, Griechenland 3 514 Tonnen, Ungarn 800 Tonnen, Malta 100 Tonnen, Portugal 2 000 Tonne n, 
Slowenien 800 Tonnen und Finnland 500 Tonnen). ANHANG IV
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4343Programm 2008 (einschließlich Verordnung (EG) Nr. 182/2008 der Kommission)
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Getreide Reis Butter Zucker
Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung Bedarf Zuweisung
(a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a) (a) (b) (b)/(a)
Belgien 16 000 0 % 2 000 0 % 3 000 4 154 138 %
Bulgarien 20 000 0 % 12 000 0 % 6 500 6 385 98 %
Tschech. Rep. 360 0 % 24 0 % 67 67 100 %Estland 1 800 0 %Griechenland 25 000 0 %Spanien 110 000 0 % 12 000 0 % 13 000 0 % 6 500 6 500 100 %Frankreich 97 044 0 % 39 280 0 % 13 966 0 % 4 193 3 718 89 %Italien 120 000 0 % 25 000 0 % 7 000 7 000 100 %Lettland 1 440 0 %Litauen 25 000 0 % 7 000 0 % 5 000 2 889 58 %Ungarn 60 000 0 % 1 800 1 620 90 %Malta 2 500 0 % 500 0 % 1 800 397 22 %Polen 200 000 0 % 11 000 0 % 18 130 15 552 86 %Portugal 22 000 0 % 17 500 0 % 5 000 0 % 3 000 1 707 57 %Rumänien 200 000 0 % 20 000 15 898 79 %Slowenien 2 000 0 % 800 0 % 900 806 90 %Finland 16 000 0 %
INSGESAMT 919 144 0 0 % 91 080 0 0 % 67 990 0 0 % 77 890 66 693 86 %
Sonstige angeforderte, jedoch nicht zugewiesene Erzeugnisse:
Olivenöl (Griechenland 2 285 Tonnen). Rindfleisch (Belgien 664 Tonnen und Malta 60 Tonnen).Magermilchpulver (Belgien 1 603 Tonnen, Tschech. Rep. 13 Tonnen, Griechenland 3 435 Tonnen, Litauen 700 Tonnen, Luxemburg 44 To nnen, 
Ungarn 1 000 Tonnen, Malta 200 Tonnen, Portugal 2 000 Tonnen, Slowenien 500 Tonnen und Finnland 500 Tonnen)ANHANG IV
ANTWOORDEN
VAN DE COMMISSIEREPLY OF THE COMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden444444
ANTWORT 
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
II.
Seit seiner Auflegung ist das Nahrungsmittel-
hilfeprogramm für Bedürftige fester Bestand-teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wie der Hof zu Recht daran erinnert, wurden mit  dem Programm schon damals zwei Ziele ver-folgt: Beitrag zur Ernährungssicherheit der  
stark benachteiligten Bürger in der Union und Sicherung alternativer Absatzmöglichkeiten für 
die Interventionsbestände. Beide Ziele finden 
im Vertrag ihre Rechtfertigung und stehen mit 
den in Artikel 33 genannten Zielen der GAP in 
Einklang.
Die im Rahmen dieser Regelung umgesetz-
ten Nahrungsmittelhilfeprogramme haben im 
Laufe der Jahre erfolgreich zur Erreichung bei-
der Ziele beigetragen.
III. 
Der Umfang der öffentlichen Bestände in der EU 
hängt von den Markt- und den Preisentwicklun-
gen ab. Die Intervention wurde zwar umfassend 
reformiert, kommt aber bei einer ganzen Reihe 
wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein-
schließlich Getreide, Magermilchpulver und  
Butter nach wie vor zur Anwendung. Der in  den letzten Jahren verzeichnete Rückgang der 
Interventionsbestände ist seit 2008 beendet. Für bestimmte Erzeugnisse wie Getreide und  Butter nehmen die Interventionsbestände der-zeit sogar wieder zu.
V. 
Da die Interventionsbestände sanken, musste in den letzten vier Jahren bei den jährlichen  Plänen zur Umsetzung dieses Programms ver-stärkt auf Marktkäufe zurückgegriffen werden. Dieser in den letzten Jahren verzeichnete Trend ist aber seit Kurzem beendet. Für bestimmte  Erzeugnisse nehmen die Interventionsbestände wieder zu.
Diese Maßnahme wird von der großen Mehrheit 
der Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament unterstützt, das sich dafür ausge-
sprochen hat, dass das Programm auch künftig 
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4545
aus dem Europäischen Garantiefonds für die  
Landwirtschaft (EGFL) finanziert wird1.
VI. 
Die operative Wirksamkeit der Regelung darf 
nicht nach der Zahl der an jeden Begünstigten ausgegebenen Mahlzeiten beurteilt werden. Aus-schlaggebend ist vielmehr, inwiefern sie stän-dige Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen schafft und den Wohlfahrtsverbänden, die die stark benachtei-ligten Bürger unterstützen, eine verlässliche Bezugsquelle für Nahrungsmittel bietet. In die-ser Hinsicht hat sich das Programm bewährt, wie sein Anteil an der Gesamtmenge der verteilten Nahrungsmittel verdeutlicht (siehe Kasten 5 im Bericht des Hofes). Alle beteiligten Interessen-gruppen erkennen an, dass mit der Regelung eine nennenswerte Wirkung erzielt wird.
Zudem hat die Maßnahme eine beträchtliche 
Hebelwirkung entfaltet, indem sie die Entste-hung von Netzen von Wohlfahrtsverbänden  
gefördert und die Koordinierung mit öffentli-
chen Behörden erleichtert hat.
VII. 
Nach Ansicht der Kommission ist die Verwaltung des Systems insgesamt zufriedenstellend, auch wenn weitere Verbesserungen möglich sind. 2008 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform des Programms vorgelegt, in dem mehrere Emp-
fehlungen des Hofes Berücksichtigung finden
2.
1 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 26. März 2009 (TA/2009/188) zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über 
die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von 
Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft 
(KOM(2008) 563 — C6-0353/2008 — 2008/0183(CNS)).
2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von 
Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft 
(KOM(2008) 563 endg.).Die Kommission hat mit einmütiger Unterstüt-
zung der teilnehmenden Mitgliedstaaten die 
Methodik für die Aufteilung der Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten im Jahresprogramm 2009 
bereits geändert, um den relativen Wohlstand (Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandard pro Kopf) zu berücksichtigen.
Was die Ausschreibungsverfahren anbelangt, so 
ist die Kommission bei ihren Prüfungen zu dem Schluss gelangt, dass die Verfahren der Mitglied-
staaten mit der EU-Richtlinie über die Vergabe 
öffentlicher Aufträge
3 in Einklang stehen. Die 
Folgenabschätzung, die den Reformvorschlag 
von 20084 begleitete, enthält dennoch einige 
Empfehlungen zur verstärkten Bekanntmachung von Ausschreibungen und somit zur Ausweitung 
der Teilnahme, die nach Annahme des Vorschlags 
umgesetzt werden.
Die Kommission ist bereit, die gegenwärtigen 
Regelungen für den Tauschhandel bei der Erar-beitung der neuen Durchführungsbestimmun-
gen, die nach Annahme der derzeit diskutierten 
neuen Verordnung des Rates erlassen werden, 
erneut zu prüfen.
3 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, 
Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge 
(ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).
4 Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — 
Begleitdokument zum Vorschlag der Kommission für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und 
mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an 
Bedürftige in der Gemeinschaft — Folgenabschätzung 
SEK(2008) 2436/2.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4646
EINLEITUNG
5. 
Die Zielgruppe für diese Maßnahme umfasst 
nicht alle Personen, die „von Armut bedroht“ 
sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 3149/92 wird die „von Armut bedrohte“ Bevölkerung als statistischer  
Indikator für die Berechnung der Mittelzu-
weisungen zwischen den Mitgliedstaaten  herangezogen, da dies die verlässlichste  
Schätzung der Zahl der stark benachteilig-
ten Bürger darstellt. Der Begriff „von Armut 
bedrohte“ Bevölkerung basiert auf den Krite-
rien, die im Dezember 2001 auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken vereinbart 
wurden.
Für das Jahresprogramm 2009 hat die  
Kommission bereits eine neue Methode  
verwendet, bei der relative Indikatoren  
(Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf  in Kaufkraftstandards) und absolute Indi-
katoren (von Armut bedrohte Bevölkerung) 
miteinander kombiniert werden.
Die Bevölkerungsgruppe, die die Zielgruppe 
für diese Regelung darstellt, wird von den  Verwaltungen der Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsver-bänden festgelegt und entspricht den  Einzelpersonen und Familien, die eine Nah-
rungsmittelhilfe benötigen.
7. 
Eines der Programmziele besteht darin, den 
Wohlfahrtsverbänden, die den stark benach-
teiligten Bürgern in der Gemeinschaft Nah-rungsmittelhilfe leisten, eine verlässliche  und ständige Bezugsquelle für Nahrungs-mittel zu bieten. In dieser Hinsicht sind die Angaben in Kasten 5 im Bericht des Hofes  
ein klarer Beleg dafür, dass das Programm  eine nennenswerte Wirkung erzielt, da es  
zwischen 30 und 70 % der gesamten Nah-
rungsmittel bereitstellt, die in der EU an die 
stark benachteiligten Bürger ausgegeben  werden.Zudem hat das Programm eine Hebelwirkung 
bei der Durchführung von Maßnahmen durch 
private Stellen (Wohlfahrtsverbände) und  Behörden (auf nationaler und lokaler Ebene) entfaltet, wie dies die Folgenabschätzung  
verdeutlicht, die den Reformvorschlag der  
Kommission für das Programm von 2008  begleitete.
Nach Ansicht der Kommission stellt der  
Betrag in Euro der jedem Empfänger tatsäch-
lich geleisteten Hilfe einen sachdienlicheren Indikator dar, der anhand der Informationen 
in den nationalen Berichten über die Pro-
grammdurchführung errechnet wird.
9. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass 
die zunehmende Zahl der an dem Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Beweis 
für seinen Mehrwert ist.
11. 
Die Sicherung von Absatzmöglichkeiten  für die Interventionsbestände ist eines der 
Hauptziele der Regelung.
Heutzutage werden die meisten der den Inter-
ventionsbeständen entnommenen Erzeug-nisse gegen Nahrungsmittel getauscht und immer seltener vor ihrer Verteilung an die  stark benachteiligten Personen weiterver-arbeitet. Der Umstand, dass die Erzeugnisse entweder weiterverarbeitet oder getauscht werden, hat keinerlei Einfluss auf die Aus-schreibungsverfahren, erhöht jedoch den  Kontrollaufwand.
Der Trend, verstärkt auf weiterverarbeitete 
Nahrungsmittel zurückzugreifen, ist darauf zurückzuführen, dass die NRO Nahrungsmit-
tel verlangen, die den Lebensverhältnissen 
der Bedürftigen besser angepasst sind.  
Außerdem soll eine breitere Produktpalette angeboten werden, um für eine ausgewoge-
nere Ernährung zu sorgen.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4747
12. 
Der Umfang der öffentlichen Bestände  
schwankt jährlich entsprechend der Markt-
lage und insbesondere den Preisentwick-lungen. Die Intervention wurde zwar in den letzten Jahren umfassend reformiert, kommt 
aber bei einer ganzen Reihe wichtiger land-
wirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Getreide, Magermilchpulver und Butter  
nach wie vor zur Anwendung. Bei niedrigen 
Erzeugerpreisen können die Bestände zudem 
wieder rasch ansteigen. Beim Jahrespro-
gramm 2010 wird daher höchstwahrschein-lich wieder umfassender auf Erzeugnisse  
aus den Interventionsbeständen als in  
den beiden letzten Jahren zurückgegriffen 
werden.
17. 
Ziel ist es, dass die im Rahmen des EU-Programms bereitgestellten Mengen einen 
erheblichen Teil der Gesamtmenge der von 
jeder Wohltätigkeitsorganisation verteilten 
Nahrungsmittel ausmachen, auch wenn die 
Situation der einzelnen Wohlfahrtsverbände sehr unterschiedlich ist. Eine Analyse der  
Bedeutung der Regelung und ihres Beitrags zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger ist in der Folgenabschätzung enthal-ten, die den Vorschlag für eine neue Verord-nung des Rates begleitete.BEMERKUNGEN
25. 
Auch wenn die Interventionsmechanismen  
in letzter Zeit reformiert wurden, kommen  
sie bei einer ganzen Reihe wichtiger land-wirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Getreide, Magermilchpulver und Butter  
nach wie vor zur Anwendung. Bei niedrigen 
Erzeugerpreisen können die Interventions-bestände künftig wieder steigen, so dass die 
Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen 
einen größeren Beitrag zur Versorgung leis-
ten. Bei bestimmten Erzeugnissen ist derzeit 
wieder eine Zunahme der Interventionsbe-stände zu verzeichnen.
26. 
Nach wie vor besteht eine starke Bindung  
der für Bedürftige bereitgestellten Nah-
rungsmittelhilfe an die GAP, wenn sie zur  
Erreichung der Ziele dieser Politik, insbeson-dere im Hinblick auf die Marktstabilisierung, 
beiträgt.
Ziel des Vorschlags der Kommission für eine 
neue Verordnung des Rates ist es, künftig  nicht nur Erzeugnisse, die unter die Inter-
ventionsregelung fallen, abzugeben.
27. 
Die Kommission möchte den Ergebnissen der politischen Diskussionen nicht vorgreifen,  die zurzeit über den von ihr vorgelegten Vor-schlag für eine neue Verordnung des Rates geführt werden.
Die Kommission möchte betonen, dass die  
überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaa-ten bisher stets für die Genehmigung der  Jahresprogramme gestimmt hat.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4848
28.
Seit ihrer Einführung hat die Regelung zwei 
komplementäre Dimensionen: Marktstabi-lisierung und Verbesserung der sozialen  
Verhältnisse. Die Kostenwirksamkeit der  
Regelung ist im Hinblick auf die gleich-zeitige Erreichung dieser beiden Ziele zu  beurteilen.
Die vom Hof genannte Bewertung von 1998 
wurde von einem unabhängigen Berater  vorgenommen. Bei der Qualitätsprüfung  des betreffenden Berichts kritisierte die  Kommission insbesondere die Methodik der Bewertung, die Robustheit der Analyse und die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse.
Die vom Hof zitierten Textstellen verdeutli-
chen die soziale Komponente der Regelung, 
ohne allerdings ihre landwirtschaftliche  
Komponente infrage zu stellen.
29. 
Auch wenn die soziale Komponente die-
ser Regelung gebührend anerkannt wird,  
möchte die Kommission unterstreichen,  
dass die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine maßgebliche Verordnung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik darstellt und sich auf die Arti-kel 36 und 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützt.
33. 
Die regelmäßigen Sitzungen, die die Kommis-sion mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
und den Wohlfahrtsverbänden im Rahmen  
der Verwaltung der Regelung abhält, haben 
gezeigt, dass beide Seiten mit der Art der  Konsultationen auf nationaler Ebene gene-rell sehr zufrieden sind.
Die Kommission räumt aber ein, dass Ver-
besserungen möglich sind, und hat in die  
Folgenabschätzung, die den Kommissions-
vorschlag für eine neue Verordnung des  
Rates von 2008 begleitete, Empfehlungen  aufgenommen, um die Regelung und sons-
tige Maßnahmen auf der Ebene der Mitglied-
staaten beispielsweise durch die Erstellung 
nationaler Nahrungsmittelhilfeprogramme  
stärker miteinander zu verknüpfen. Diese  
Empfehlungen werden nach Annahme der  
neuen Verordnung des Rates umgesetzt.34. 
„Potenzielle Begünstigte“ und „Zielgruppe“ 
sind unterschiedliche Begriffe: Beim ersten Begriff handelt es sich um einen statistischen 
Indikator, der einzig und allein zur Berech-
nung der Mittelzuweisungen zwischen den Mitgliedstaaten herangezogen wird, wäh-rend die tatsächliche Zielgruppe auf der  
geeigneten geografischen Ebene von den  
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten  in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsver-
bänden festgelegt wird (Artikel 1 Absatz 3 
der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92).
Bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln für 
das Jahresprogramm 2009 wurde eine neue 
Methode verwendet, bei der die Zahl der „von 
Armut bedrohten“ Personen und das BNE  
in Kaufkraftparität für jeden Mitgliedstaat  
berücksichtigt werden. Dies belegt eben-
falls, dass die Zahl der von Armut bedroh-
ten Personen nicht der Zahl der potenziellen Begünstigten entspricht.
35-36. 
Die Nahrungsmittelhilfe vermag das Prob-
lem der mangelnden Ernährungssicherheit  in der EU für sich allein nicht zu lösen. Sie 
soll vielmehr zur Lösung eines Problems  beitragen, die nicht nur die Mitwirkung der Gemeinschaft, sondern auch die Mobilisie-rung der Behörden der Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen sowie der Zivilgesell-
schaft erfordert.
Eines der Programmziele besteht deshalb  
darin, den Wohlfahrtsverbänden, die den  
stark benachteiligten Bürgern Nahrungs-mittelhilfe leisten, eine verlässliche und  ständige Bezugsquelle für Nahrungsmittel  zu bieten.
Aus diesem Grund stellen die Schätzungen 
der Zahl der Mahlzeiten, die an die Hilfe-
empfänger ausgegeben werden, nicht den  
besten Indikator für die Wirkung des Pro-
gramms dar, auch wenn mit der Verteilung von rund 156 Millionen Mahlzeiten pro  
Jahr eine sehr beträchtliche Unterstützung 
geleistet wird.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden4949
Der Mehrwert dieser Maßnahme bei der Ver-
besserung der Lebensverhältnisse der stark benachteiligten Bürger lässt sich mit den  
Schätzungen in Kasten 5 des Berichts des  
Hofes besser belegen, denen zufolge mit der EU-Regelung je nach Wohlfahrtsverbänden und Mitgliedstaaten zwischen 30 und 70 % 
der gesamten Nahrungsmittel bereitgestellt 
werden, die in der Gemeinschaft an die stark benachteiligten Bürger ausgegeben werden. 
Somit leistet die Regelung „einen nennens-
werten Beitrag zum Wohlbefinden der stark 
benachteiligten Bürger der Gemeinschaft“.
37. 
Die Auswahlkriterien und die Zielgruppen  
werden heute von den Verwaltungen der  
Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit  
den Wohlfahrtsverbänden festgelegt, wobei 
Letztere diese Kriterien beachten müssen,  
um am Programm teilnehmen zu können.
Die öffentliche Konsultation über die  
Zukunft des Programms, die im Rahmen  
der Folgenabschätzung, die den Kommis-
sionsvorschlag für eine neue Verordnung  des Rates begleitete, vorgenommen wurde, 
ergab einen breiten Konsens darüber, dass sich die Bevölkerungsgruppen, denen eine Hilfe geleistet wird, nicht auf bestimmte  Kategorien der stark benachteiligten Bürger beschränken sollten. Nach Ansicht der Kom-
mission sollten die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip für ihre Auswahl 
zuständig sein.
Gemäß den vom Hof in Kasten 5 aufgeführ-
ten Beispielen werden mit der EU-Regelung je nach den Wohlfahrtsverbänden und den Mitgliedstaaten zwischen 30 und 70 % der  gesamten Nahrungsmittel bereitgestellt, die in der Gemeinschaft an die stark benachtei-ligten Bürger ausgegeben werden. Dies ist kein unbedeutender Beitrag.38-40. 
Eines der besonderen Merkmale dieser Rege-
lung ist, dass die NRO und die Wohlfahrts-verbände mit ihren Verteilungsketten und  
ihren Kenntnissen von den Problemen der  
stark benachteiligten Bürger in der Gemein-schaft eine wichtige Rolle bei ihrer Umset-zung spielen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip 
haben die Behörden der Mitgliedstaaten die 
angemessenen Verfahren und Kriterien für  die Benennung der Organisationen festzule-
gen, die sich an der Durchführung der Jah-
resprogramme beteiligen.
Desgleichen sind gemäß dem Subsidiaritäts-
prinzip die Mitgliedstaaten für die Auswahl 
der Empfänger von Nahrungsmittelhilfe  
zuständig.
Im Vorschlag der Kommission für eine neue 
Verordnung des Rates ist vorgesehen, dass 
die Mitgliedstaaten der Kommission umfas-sender Bericht erstatten, wobei die Einzel-
heiten dieses Berichterstattungssystems in 
den entsprechenden neuen Durchführungs-
bestimmungen niedergelegt würden.
41. 
Die Abweichungen in der Bezugshäufigkeit der Hilfe bedeuten nicht, dass die Regelung nur eine geringe Wirkung hat. Der Nahrungs-mittelbedarf der stark benachteiligten Bür-ger ist von Fall zu Fall und im Zeitablauf  
sehr unterschiedlich. Damit die Regelung  wirksam ist, bedarf es eines hohen Maßes  
an Flexibilität, um sie an überaus vielfältige 
Situationen anpassen zu können.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden5050
44-45. 
Im Laufe der Jahre hat die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen der Regelung angepasst, um die Kriterien für die abzuge-
benden Erzeugnisse abzuschwächen. Eine  
eingehende Beschreibung dieser Änderun-gen ist in der Folgenabschätzung enthalten, die den Kommissionsvorschlag für eine neue 
Verordnung des Rates begleitete.
Nach dem Kommissionsvorschlag für eine  
neue Verordnung des Rates würde sich die 
Palette der abzugebenden Produkte nicht  
länger auf die Erzeugnisgruppen beschrän-
ken, die unter die Interventionsregelung  fallen.
47. 
Ziel der Maßnahme ist es nicht, an alle Hilfe-
empfänger die gleiche Menge an Nahrungs-
mitteln zu verteilen, da ihre Bedürfnisse  
wie auch die Nahrungsmittelkosten in den  einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich  
sind. Wenn die pro Person verteilten Men-
gen voneinander abweichen, besteht nicht 
zwangsläufig die Gefahr einer unbedeuten-
den Wirkung oder einer Ungleichbehandlung der Hilfeempfänger.
49-50. 
Die Kommission wird im Rahmen der durch die Art und die Besonderheit dieser Maßnah-men gesetzten Grenzen ihr Möglichstes tun, 
um sicherzustellen, dass nach Annahme der neuen Verordnung des Rates in den neuen 
Durchführungsbestimmungen Ziele und  
Indikatoren gemäß den einschlägigen Leit-
linien festgelegt werden.
Zu diesem Zweck wurde in der Folgenab-
schätzung, die den Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung des Rates begleitete, eine Reihe messbarer Ziele und harmonisier-ter, messbarer Indikatoren vorgeschlagen.52. 
Wie in Artikel 2 der Verordnung (EWG)  
Nr. 3149/92 im Bezug auf die Aufteilung  der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten 
bestimmt, nimmt die Kommission eine sorg-
fältige Prüfung der von den Mitgliedstaa-ten übermittelten Berichte vor, die Teil des Überwachungsmechanismus sind und die  
regelmäßigen Kontakte mit den Mitglied-
staaten, insbesondere im Rahmen des Ver-waltungsausschusses, ergänzen.
In der Folgenabschätzung, die den Vorschlag 
für eine neue Verordnung des Rates beglei-
tete, sind überdies verschiedene Informa-tionen enthalten, die aus der Prüfung der  
nationalen Berichte stammen, wie beispiels-
weise die Zahl der Hilfeempfänger. Dies  
belegt, dass die Kommission diese Berichte 
analysiert und verwendet.
53. 
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es  
Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Definiti-
onen für Begünstigte zu erarbeiten, die der 
besonderen Lage der stark benachteiligten 
Bürger am besten Rechnung tragen. Nach  Auffassung der Kommission würden daher  
gemeinsame Standards oder Definitionen für Begünstigte die Wirksamkeit des Programms in keiner Weise erhöhen.
In der Folgenabschätzung, die den Vor-
schlag für eine neue Verordnung des Rates begleitete, bekundete die Kommission ihre 
Absicht, die Berichterstattungspflichten  
der Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Ein-
zelheiten werden nach Annahme der neuen Verordnung des Rates in den neuen Durch-führungsbestimmungen festgelegt.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden5151
56. 
Für das Jahresprogramm 2009 wendet die  
Kommission eine neue Methode zur Berech-nung der Mittelzuweisungen an die Mitglied-
staaten an, bei der die jeweilige Kaufkraft  
der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.  Einzelheiten zu dieser Berechnung enthält  der Anhang der Folgenabschätzung, die den 
Vorschlag für eine neue Verordnung des  
Rates begleitete.
57. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Mittel nicht in 
vollem Umfang einsetzen, wird dies von der 
Kommission berücksichtigt. Im geprüften  Zeitraum (Programme 2006-2008) wurden  keine Anpassungen vorgenommen, da die  teilnehmenden Mitgliedstaaten die Mittel  
weitestgehend ausschöpften.
Die Kommission betont, dass jede Berech-
nungsmethode auf den in den einzelnen  Mitgliedstaaten verfügbaren amtlichen Sta-
tistiken beruhen muss.
58. 
Den nationalen Bedarf haben die Mitglied-
staaten anhand ihrer eigenen Verfahren,  
insbesondere durch eine Konsultation der  beteiligten Wohlfahrtsverbände zu ermit-
teln. Zu diesem Zweck hat die Kommission die Mitgliedstaaten stets nachdrücklich  ermutigt, die Wohlfahrtsverbände bereits bei 
Auflegung des Programms einzubeziehen.
Im Kommissionsvorschlag für eine neue Ver-
ordnung des Rates ist vorgesehen, dass die 
Mitgliedstaaten das Programm kofinanzie-ren, was für diese einen zusätzlichen Anreiz darstellen würde, um zwischen Anträgen  und tatsächlichen Bedürfnissen den erfor-
derlichen Abgleich vorzunehmen (siehe  
Anhang 14 der Folgenabschätzung, die den 
Kommissionsvorschlag begleitete).59. 
Es trifft zu, dass insbesondere aufgrund feh-
lender Mittel der Bedarf der Mitgliedstaa-ten nicht immer zu 100 % gedeckt werden  
kann. Die Kommission unternimmt jedoch  
alle erforderlichen Anstrengungen, um den Anträgen der Mitgliedstaaten möglichst  umfassend nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis-
sion die Erzeugnisse mit, die sie erhalten  möchten. Über diese Erstanträge wird im  Verwaltungsausschuss und bei bilateralen  Kontakten diskutiert. Die Erstanträge werden daher angepasst. So wurden beispielsweise Reis und Butter durch andere Erzeugnisse  
ersetzt. Dieses Verfahren rechtfertigt aber  
nicht den Schluss, dass die Mitgliedstaaten 
Erzeugnisse erhielten, die sie nicht wünsch-
ten. Tatsache ist, dass die Mitgliedstaaten  
damit einverstanden waren, dass ihren Erst-
anträgen nicht stattgegeben werden konnte und ihnen daher Erzeugnisse zugeteilt wur-
den, die sie ursprünglich nicht beantragt  
hatten. Alle Mitgliedstaaten akzeptierten  
dennoch diese Entscheidungen und waren  
mit den Erzeugnissen zufrieden, die sie letzt-endlich erhielten.
63.
Die EU- und nationalen Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten für die im Rahmen dieser Regelung durch-
geführten Ausschreibungen, ohne dass in  den maßgeblichen Verordnungen ausdrück-
lich auf diese Rechtsvorschriften verwiesen 
werden muss.
64. 
Siehe die Antwort der Kommission auf die  Ziffer 63.
Die Kommission führte zwischen 2006 und  
2007 sechs Prüfungen durch, bei denen  
sie keine größeren Mängel im Hinblick auf  
die Ausschreibungsverfahren der Mitglied-
staaten feststellte. Zudem zeigte sich, dass Lieferaufträge an Interessenten mit Sitz in  
einem anderen Mitgliedstaat vergeben wur-
den, was belegt, dass zwischen den Interes-
senten aus verschiedenen Mitgliedstaaten  
ein Wettbewerb gewährleistet ist. Insgesamt 
stehen die Ausschreibungsverfahren der  Mitgliedstaaten mit den Anforderungen der 
EU-Richtlinie 2004/18/EG in Einklang.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden5252
65. 
Eines der Programmziele besteht in der Ver-
äußerung der Interventionsbestände. Wenn Erzeugnisse aus Interventionsbeständen  
verfügbar sind, bilden sie die vorrangige  
Bezugsquelle für das Programm. Durch die Veräußerung der Interventionsbestände im Rahmen dieser Regelung spart die Gemein-
schaft außerdem Lagerkosten, die ansonsten 
mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssten.
66. 
Die Mitgliedstaaten führen ihre Ausschrei-
bungen in Eigenverantwortung durch.  Siehe die Antwort der Kommission auf die  
Ziffer 64.
Die Kommission verfolgt hauptsächlich  
die Entwicklung der Marktpreise von nicht 
weiterverarbeiteten landwirtschaftlichen  
Erzeugnissen, wohingegen die Ausschrei-bungen verbrauchsfertige Nahrungsmittel  
betreffen. Aus einem Vergleich dieser bei-
den Preiskategorien können keine operati-
ven Schlussfolgerungen gezogen werden.
67. 
Siehe die Antwort der Kommission auf die  Ziffer 64.
Die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinie-
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleis-tungsaufträge kommt in allen Mitgliedstaa-
ten zur Anwendung. Auch wenn in einem  
Mitgliedstaat andere Bestimmungen für die 
Ausschreibungsverfahren gelten, stehen  diese in Einklang mit dieser Richtlinie.
Kapitel VI der Richtlinie enthält Vorschriften 
über die Bekanntmachung von Ausschrei-
bungen. Ausschreibungen müssen in den  nationalen Amtsblättern sowie im Amtsblatt  
der Europäischen Union  veröffentlicht wer-
den. In einigen Mitgliedstaaten, die der Hof 
besuchte, werden die Ausschreibungen auch über das Internet veröffentlicht.In Artikel 38 der Richtlinie sind die Fristen 
für den Eingang der Angebote festgelegt,  die je nach den gemäß Artikel 36 gewählten 
Durchführungsmodalitäten unterschiedlich 
sein können.
Die Zuschlagskriterien sind in Artikel 53 nie-
dergelegt, d. h. das günstigste Angebot im 
Hinblick auf angebotene Menge/Transport-kosten oder der niedrigste Preis.
68. 
Die Kommission stellte ebenfalls fest, dass 
die Zahl der Ausschreibungsteilnehmer  zuweilen sehr niedrig ist, fand aber keinen 
Beleg für einen Zusammenhang zwischen der 
geringen Teilnehmerzahl und der Anwen-
dung der Richtlinie.
Da die abzugebenden Erzeugnisse hin-
sichtlich ihrer Quantität und Qualität sehr  vielfältig sind, können die im Rahmen von  
Ausschreibungen erzielten Preise nicht  
mit den Marktpreisen verglichen werden.  
Auf dieser Grundlage können somit keine  
Schlussfolgerungen über die „Qualität“ der eingereichten Angebote gezogen werden.
69. 
Bei ihren Prüfungen stellte die Kommission ebenfalls fest, dass an manche Unterneh-men Verträge mit einer Laufzeit von meh-
reren Jahren vergeben wurden, fand aber  keinen Beleg für einen Zusammenhang zwi-
schen der geringen Teilnehmerzahl und der 
Anwendung der Richtlinie.
70. 
Ziel der Regelung ist von Anfang an der  Abbau von Interventionsbeständen, um  die Lagerkosten der EU zu senken. Diesem  zusätzlichen wirtschaftlichen Effekt ist Rech-nung zu tragen.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden5353
a) 
Wegen der grundlegenden Bindung dieses  
Programms an die Interventionsbestände  bildete der Tauschhandel bis vor Kurzem  
das Kernstück der Regelung.
b) 
Fast alle Mitgliedstaaten, auch die vom  Hof besuchten Mitgliedstaaten, haben Aus-schüsse eingerichtet, die Leitlinien für den Tauschhandel zu erarbeiten haben.
74. 
Die Kommission begrüßt es, dass der Hof  
verschiedene Elemente ihres Vorschlags  für eine neue Verordnung des Rates positiv 
beurteilt, möchte aber den Ergebnissen der 
politischen Diskussionen, die zurzeit diesbe-
züglich geführt werden, nicht vorgreifen.
Die Kommission möchte überdies betonen, 
dass das Europäische Parlament in seiner  Stellungnahme
5 die Möglichkeit der weite-
ren Finanzierung dieser Maßnahme mit GAP-
Mitteln nicht infrage gestellt hat.
Wie unter Ziffer 25 angemerkt, nehmen  
die Interventionsbestände für bestimmte  Erzeugnisse aufgrund der derzeitigen Markt-lage wieder zu.
5 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments 
vom 26. März 2009 (TA/2009/188) zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der 
Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über 
die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von 
Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft (KOM(2008) 563 — C6-0353/2008 — 2008/0183(CNS)).75. 
Nach Meinung der Kommission sollte die  
Teilnahme der Mitgliedstaaten auch künftig freiwillig sein. 
Verpflichtungen im Hinblick auf die Herkunft 
der Erzeugnisse würden nicht nur erhebliche Kontrollschwierigkeiten aufwerfen, sondern hätten für die Behörden der Mitgliedstaaten 
auch einen enormen Verwaltungsaufwand  zur Folge, ohne dass die Effizienz der Rege-
lung gesteigert würde; das Gegenteil wäre 
eher der Fall.
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
76. 
Die Maßnahme dient zwei komplementä-
ren Zielen: Marktstabilisierung und Beitrag 
zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger.
Der Bewertungsbericht, auf den der Hof ver-
weist, wurde von unabhängigen Beratern  
erstellt. Bei seinen Schlussfolgerungen sind 
die kritischen Bemerkungen der Kommission 
zur Qualität der Studie, insbesondere im  Hinblick auf ihre Methodik, die Robustheit 
der Analyse und die Glaubwürdigkeit der  Ergebnisse zu berücksichtigen.
77. 
Das Europäische Parlament hat kürzlich seine 
Stellungnahme
6 abgegeben, in der es vorbe-
haltlich einiger Änderungen den Kommissi-
onsvorschlag für eine neue Verordnung des Rates befürwortet, mit der die Maßnahme an die neuen Gegebenheiten angepasst werden soll.
Die weitere Umsetzung des Programms  
wurde aufgrund der Erfolge dieser Maß-
nahme in Bezug auf seine soziale Dimension 
und die Marktstabilisierung beschlossen.
6 Siehe Fußnote 5.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
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78. 
Die Kommission begrüßt es, dass der Hof  
ihren Vorschlags für eine neue Verordnung des Rates positiv beurteilt, möchte aber den 
laufenden Diskussionen im Rat über eine  
angemessene künftige Finanzierung dieser Maßnahme nicht vorgreifen.
In seiner oben genannten Stellungnahme  
spricht sich das EP dafür aus, dass die  Maßnahme auch weiterhin mit Mitteln der  
Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert wird.
Empfehlung 1
Nach einer umfassenden Analyse der techni-schen, politischen und rechtlichen Elemente 
des Programms (siehe die Folgenabschät-
zung zur Unterstützung des Kommissions-
vorschlags für eine neue Verordnung des  
Rates) gelangte die Kommission zu dem  
Schluss, dass die GAP den geeigneten Rah-men für die weitere Durchführung dieser  
Regelung bildet.
79. 
Nach Ansicht der Kommission erfolgt bei der 
Programmumsetzung durch die Mitgliedstaa-
ten eine ausreichende Koordinierung und  Konsultation mit allen relevanten Akteuren, 
auch wenn man sich in diesem Bereich stets um weitere Fortschritte bemühen sollte.
Empfehlung 2
Jahrelang hat das Programm eine starke  
Hebelwirkung entfaltet und somit Initiati-
ven für Nahrungsmittelhilfen oder damit  verbundene Maßnahmen von privaten Stel-len (Wohlfahrtsverbänden) oder Behörden  (der Mitgliedstaaten und auf lokaler Ebene) 
gefördert.
Eine solche Rolle kann weiter gefördert  
werden. Unter Beachtung des Subsidiari-
tätsprinzips wurden im Rahmen der Folgen-abschätzung mehrere Optionen analysiert, 
um die Regelung und andere ähnliche Maß-
nahmen stärker miteinander zu verknüpfen. 
Einige dieser Optionen sind im Kommissi-
onsvorschlag für eine neue Verordnung des 
Rates enthalten.80. 
Eines der Ziele dieser Maßnahme ist es, den 
Wohlfahrtsverbänden eine ständige und ver-lässliche Bezugsquelle für Nahrungsmittel  
zur Unterstützung der stark benachteiligten 
Bürger zu bieten. In dieser Hinsicht kann die Wirkung des Programms nicht nur anhand  der durchschnittlichen Zahl der ausgegebe-
nen Mahlzeiten beurteilt werden. Ausschlag-
gebend ist vielmehr, welchen Beitrag es zur Versorgung der Wohltätigkeitsorganisatio-
nen leistet. Dieses Ziel wird weitestgehend 
erreicht, da mit dem Programm je nach den 
Wohlfahrtsverbänden und den Mitgliedstaa-
ten zwischen 30 und 70 % der gesamten Nah-rungsmittel bereitgestellt werden, die in der Gemeinschaft an die stark benachteiligten  Personen ausgegeben werden.
81. 
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die  
Mitgliedstaaten für die Festlegung der Kri-terien für die Bevölkerungsgruppen zustän-
dig, die Zugang zu den im Rahmen dieser  
Maßnahme ausgegebenen Nahrungsmitteln 
haben.
Empfehlung 3
Die Kommission hat diesen Punkt im Rah-men der Folgenabschätzung, die den Vor-schlag für eine neue Verordnung des Rates begleitete, bereits analysiert. Sie gelangte 
zu dem Schluss, dass eine größere Effizienz der Regelung gewährleistet wird, wenn die 
Ausrichtung der Hilfe auf die Begünstigten 
gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in der  
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt. Diese Ansicht wird von der überwiegenden Mehrheit der Interessengruppen geteilt und entspricht auch den Ergebnissen der öffent-
lichen Internet-Konsultation, bei der über  
14 000 Antworten eingingen.
Der Kommissionsvorschlag für eine neue  
Verordnung des Rates sieht vor, dass die  
Mitgliedstaaten nationale Nahrungsmittel-hilfeprogramme erstellen müssen, die auch 
detaillierte Informationen über die Empfän-
ger und die sich am Programm beteiligenden 
Wohlfahrtsverbände enthalten. Einzelheiten 
werden nach Annahme des Kommissionsvor-
schlags in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden5555
82. 
Im Laufe der Jahre hat die Kommission die 
Durchführungsbestimmungen der Regelung angepasst, um die Kriterien für die abzuge-
benden Erzeugnisse abzuschwächen. Eine  
eingehende Beschreibung dieser Änderun-gen ist in der Folgenabschätzung enthalten, die den Kommissionsvorschlag für eine neue 
Verordnung des Rates begleitete.
Empfehlung 4
Im Kommissionsvorschlag für eine neue Ver-ordnung des Rates
7 ist die Streichung dieser 
Beschränkung vorgesehen.
83. 
Aufgrund ihrer Art muss eine solche Rege-
lung auf die überaus unterschiedlichen Situ-
ationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten 
abgestellt werden. Für eine ordnungsge-
mäße Funktionsweise der Maßnahme ist es daher unerlässlich, dass unterschiedliche  
Systeme zur Anwendung kommen.
Der Nahrungsmittelbedarf ist je nach den  
Hilfeempfängern und im Zeitablauf sehr  
unterschiedlich. Dass an die einzelnen Hil-
feempfänger nicht die gleichen Mengen  an Nahrungsmitteln abgegeben werden,  
kann daher nicht als Ungleichbehandlung  betrachtet werden.
Die Festlegung gemeinsamer Standards  
würde nicht zwangsläufig die Wirkung der  
Maßnahme erhöhen, die – wie Kasten 5 des 
Berichts des Hofes belegt – in Anbetracht  
des Teils der Nahrungsmittel, die NRO aus  dem EU-Programm verteilen, erheblich ist.
7 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung 
der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung 
über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von 
Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft (KOM(2008) 563 endg.).Empfehlung 5
Die Einführung gemeinsamer Standards auf 
Gemeinschaftsebene könnte die Flexibilität einschränken, die das Programm bewahren 
muss, um den vielfältigen Situationen der  
stark benachteiligten Bürger Rechnung tra-gen zu können.
Nach Ansicht der Kommission kann mit der 
derzeitigen Durchführung des Programms,  die weitgehend auf dem Subsidiaritätsprin-
zip basiert, eine nennenswerte Wirkung  
erzielt und eine Gleichbehandlung aller Hil-
feempfänger gewährleistet werden.
84. 
In Anbetracht ihrer Prüfungen kann die  
Kommission behaupten, dass die Programm-
umsetzung durch die Mitgliedstaaten ins-
gesamt zufriedenstellend ist, auch wenn in 
bestimmten Bereichen weitere Verbesserun-
gen möglich sind.
Die Methode für die Zuweisung der Finanz-
mittel ist transparent und beruht auf den  
verfügbaren statistischen Daten. Diese  
Methode haben die teilnehmenden Mitglied-
staaten bislang jedes Jahr gebilligt, als sie 
im Verwaltungsausschuss für die Jahrespro-gramme stimmten.
Empfehlung 6
In der Folgenabschätzung, die den Vor-schlag für eine neue Verordnung des Rates 
begleitete, wird eine Reihe messbarer Ziele 
vorgeschlagen. Im Rahmen der Überarbei-
tung der Durchführungsbestimmungen nach Annahme der neuen Verordnung des Rates wird die Kommission die Aufnahme entspre-chender Leistungsindikatoren prüfen.
Die Kommission hat ebenso ihre Absicht  
bekundet, die Berichterstattungspflichten  
der Mitgliedstaaten insbesondere mittels  
der neuen nationalen Nahrungsmittelhilfe-programme auszuweiten, um die Umsetzung 
der Regelung eingehender verfolgen zu kön-
nen und deren Planung und Verwaltung im 
Laufe der Zeit zu verbessern.
ANTWORT 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden5656
85. 
Die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinie-rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienst-leistungsaufträge bildet die gemeinsame  Rechtsgrundlage in der gesamten EU. Bei  ihren Prüfungen gelangte die Kommission  zu dem Schluss, dass die Ausschreibungsver-fahren der Mitgliedstaaten mit der Richtlinie in Einklang stehen. Die unterschiedlichen  Modalitäten, die in den einzelnen Mitglied-staaten festgestellt wurden, sind in der  Richtlinie vorgesehen. Zuweilen nehmen  Interessenten an Ausschreibungen in ande-ren Mitgliedstaaten teil.
Empfehlung 7
Die Kommission hat die Frage der Ausschrei-bungsverfahren in der Folgenabschätzung, die den Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung des Rates begleitete, bereits  analysiert und hierbei einige Vorschläge für eine verstärkte EU-weite Bekanntmachung  der Ausschreibungen unterbreitet. Detail-lierte Vorschriften können in den neuen  Durchführungsbestimmungen niedergelegt 
werden, die nach Annahme der neuen Ver-
ordnung des Rates erarbeitet werden.
Die Kommission wird den Vorschlag des  
Hofes zur Anpassung der Regelungen für den 
Tauschhandel prüfen, ohne allerdings die  
Möglichkeit der Beschaffung von Erzeugnis-sen aus den Interventionsbeständen infrage 
zu stellen, da diese das Kernstück der Rege-lung bildet. 
REPLY OF THE 
COMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden57
Special Report No 6/2009 — European Union food aid for deprived persons: an assessment of the objectives, the means and the met hods employed57

REPLY OF THE 
COMMISSION
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandt en Methoden59
Special Report No 6/2009 — European Union food aid for deprived persons: an assessment of the objectives, the means and the met hods employed59
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 6/2009
Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandten Methoden
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union2009 – 56 S. – 21 x 29,7 cmISBN 978-92-9207-337-4doi: 10.2865/23720

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IN DIESEM BERICHT BEWERTET DER HOF VERWALTUNG, MITTEL 
UND WIRKUNG DES EU-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR BEDÜRFTIGE. DIESE MASSNAHME WURDE ERSTMALS IM JAHR 1987 
EINGEFÜHRT UND BETRAF AGRARERZEUGNISSE AUS ÖFFENTLICHEN 
INTERVENTIONSBESTÄNDEN; IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN FINDET SIE AUCH HEUTE NOCH ANWENDUNG. DER BERICHT ZEIGT, DASS DIE ZIELE DES PROGRAMMS, INSBESON-DERE EINEN „BEITRAG ZUM WOHLBEFINDEN“ DER BEDÜRFTIGSTEN ZU LEISTEN, NICHTS VON IHRER GÜLTIGKEIT EINGEBÜSST HABEN. DER HOF UNTERBREITET EINE REIHE VON EMPFEHLUNGEN, DIE DARAUF ABSTELLEN, DIE WIRKUNG DER MASSNAHME ZU ERHÖHEN. 
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOFQJ-AB-09-007-DE-C
ISBN 978-92-9207-337-4