Brüssel, den 4.4.2005

KOM(2005) 109 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[1], kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen.

Mit Schreiben, die am 14. Oktober 2004 und am 27. Oktober 2004 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande eine Ermächtigung zur Anwendung einer solchen Ausnahmeregelung beantragt. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2005 von dem Antrag in Kenntnis gesetzt und der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande mit Schreiben vom 14. Januar 2005 mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben vorliegen.

Die Ausnahmeregelung betrifft die Besteuerung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung und der Sanierung der Grenzbrücke über den Rodebach zwischen Selfkant (nördlich von Millen, Deutschland) und Echt-Susteren (nördlich von Sittard, Niederlande).

Die deutsche und die niederländische Regierung sind deshalb übereingekommen, die Grenzbrücke sowie den dazugehörigen Baustellenbereich für die Zwecke der MwSt als im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen anzusehen.

Nach dem gemeinsamen MwSt-System werden in Deutschland bewirkte steuerbare Umsätze in Deutschland mit der MwSt belastet, während im niederländischen Gebiet bewirkte Umsätze in den Niederlanden besteuert werden. Das würde bedeuten, dass für jeden Umsatz im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung oder der Sanierung der Brücke festgestellt werden müsste, ob er in Deutschland oder in den Niederlanden bewirkt wurde. In beiden Ländern bewirkte Umsätze müssten aufgeteilt werden.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass diese Vorschriften die Steuererhebung sehr kompliziert machen würden.

Die Kommission stimmt mit den Antragstellern darin überein, dass eine einheitliche Besteuerung der Bauleistungen anstelle der Anwendung der normalen MwSt-Vorschriften für die mit den Arbeiten betrauten Bauunternehmer eine Vereinfachung darstellen würde.

Ferner hätte die vorgeschlagene Ausnahmeregelung keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft.

Die Kommission hält es deshalb für angemessen, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande zur Anwendung der geplanten Ausnahmeregelung zu ermächtigen.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage[2], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen.

(2) Mit Schreiben, die am 14. Oktober 2004 und am 27. Oktober 2004 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung betreffend den Bau, die Instandsetzung und Sanierung der Brücke über den Rodebach zwischen Selfkant (nördlich von Millen, Deutschland) und Echt-Susteren (nördlich von Sittard, Niederlande) beantragt.

(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2005 vom Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 14. Januar 2005 hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben vorliegen.

(4) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, für innergemeinschaftliche Erwerbe sowie für Einfuhren von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung und der Sanierung der Brücke der gesamte Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke als im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen gelten.

(5) Würde keine Ausnahmeregelung eingeführt, wäre für jede Lieferung von Gegenständen und für jede Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung oder der Sanierung der Brücke festzustellen, ob der Ort der Besteuerung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder des Königreichs der Niederlande gelegen ist, was für die mit den Arbeiten betrauten Bauunternehmer in der Praxis äußerst schwierig wäre.

(6) Zweck dieser Ausnahmeregelung ist die Vereinfachung des Verfahrens zur Erhebung der MwSt auf den Bau, die Instandsetzung und die Sanierung der Brücke.

(7) Diese Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande ermächtigt, den gesamten Baustellenbereich der Grenzbrücke über den Rodebach zwischen Selfkant (nördlich von Millen, Deutschland) und Echt-Susteren (nördlich von Sittard, Niederlande) und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, für innergemeinschaftliche Erwerbe sowie für Einfuhren von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung und der Sanierung der Brücke als im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

[2] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG, (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

[3] ABl. C […] vom […], S. […].