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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 18. Juli 2007  
auf Ersuchen des Bundesministeriums der Finan zen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften  
(CON/2007/21) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 14. Juni 2007 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) vom Bundesministe rium der Finanzen um 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung 
anderer Vorschriften (nachfolge nd der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie au f Artikel 2 Absatz 1 dritter, vierter und sechster 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rate s vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzentwurf sich auf nationale Zentralbanke n (NZBen), die Erhebung,  Zusammenstellung und 
Weitergabe statistischer Daten in den Bereiche n Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und 
Zahlungsbilanz sowie auf Bestimmungen zu Finanzins tituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute 
und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen, bezieht.  Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 
Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen  Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf dient der Stärkung der Wettb ewerbsfähigkeit der Investmentfondsbranche in 
Deutschland. Zu diesem Zweck si eht er zahlreiche Maßnahmen vor , insbesondere Deregulierung, 
Modernisierung offener Imm obilienfonds, Förderung von Prod uktinnovationen und verbesserten 
Anlegerschutz sowie Corporate Governance. 
1.2 Der Gesetzentwurf wird das Investmentgeset z an die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 
20. Dezember 1985 zur Koordinierung der R echts- und Verwaltungsvorschriften betreffend 
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)2 anpassen. Folglich 
werden Kapitalanlagegesellschaften nicht mehr als Kreditinstitute angeseh en oder dem deutschen 
Kreditwesengesetz unterliegen. Dies führt zu wichtig en Änderungen hinsich tlich ihrer Regulierung 
und Aufsicht. Kapitalanlagegesellschaften unterliege n in Zukunft ausschließlich der Aufsicht der 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. 
2 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  (BaFin) als alleiniger Regulierungs- und 
Aufsichtsbehörde, da der Gesetzentwurf de r Deutschen Bundesbank die Aufsicht über 
Kapitalanlagegesellschaften entzieht sowie die für Kapitalanlagegesellschaften geltenden 
aufsichtsrechtlichen Berichtsanforderungen gegenüber der Deutschen Bundesbank abschafft. 
1.3 Kapitalanlagegesellschaften werden zum Be ispiel nicht mehr anzeigen müssen, dass sie 
beabsichtigen, in einem anderen Mitgliedstaat  oder einem Mitgliedstaat des Europäischen 
Wirtschaftsraums eine Zweigniederlassung zu errichten3. Dies würde auch für Änderungen in 
Bezug auf Zweigniederlassungen gelten4. Außerdem würden Kapita lanlagegesellschaften nicht 
mehr verpflichtet sein, Jahresabschl üsse, Lageberichte und Prüfungsberichte5 an die Deutsche 
Bundesbank zu liefern und ein Absinken ihres Grundkapitals anzuzeigen6. 
Kapitalanlagegesellschaften müssten au ch nicht ihre Verkaufsprospekte7, ihre Zwischenberichte, 
Jahres-, Halbjahres- und Auflösungsberichte übe r die von ihnen verwalteten Fonds übermitteln8. 
Darüber hinaus würde die Deutsche Bundesb ank nicht mehr über die Bestellung eines 
Abschlussprüfers9 unterrichtet werden und den Abschlussp rüfern der Kapitalanlagegesellschaften 
oblägen keine Verpflichtungen mehr gegenüber der Deutschen Bundesbank10. In Bezug auf 
Auskünfte und Prüfungen zur Ve rfolgung unerlaubt betriebener Investmentgeschäfte durch 
Kapitalanlagegesellschaften verbleiben die Au fsichtsbefugnisse bei der BaFin und die Deutsche 
Bundesbank würde in diesem Zu sammenhang keine Rolle spielen11. 
1.4 Der Gesetzentwurf schränkt auch die Regeln fü r den Informationsaustausch zwischen der BaFin 
und der Deutschen Bundesbank ein. § 18 des Invest mentgesetzes sieht in sei ner geänderten Fassung 
vor, dass die BaFin der Deutschen Bundesbank In formationen und Unterlagen nur zur Verfügung 
zu stellen hat, die sie auf Grundlage des Inv estmentgesetzes erlangt hat und die die Deutsche 
Bundesbank für die Erfüllung ihrer Aufgabe, die Stabilität des Finanzsyst ems sicherzustellen, 
zwingend benötigt und die Deutsche Bundesbank sich  diese Informationen auf andere Weise nicht 
beschaffen kann. 
1.5 Außerdem beabsichtigt der Gesetzentwurf di e Abschaffung der zwingenden vorherigen Anhörung 
der Deutschen Bundesbank durch das Bundesministeri um der Finanzen im Hinblick auf den Erlass 
von Rechtsverordnungen des Bundesm inisteriums der Finanzen, die nähere Bestimmungen in den 
Bereichen der Rechnungslegung, Ermittlung des We rtes jeder Anteilklasse oder jedes Teilfonds12, 
Zwischenberichte13, Derivate14, Beschaffenheit von Risiko-Messsystemen15 usw. enthalten. 
                                                 
3  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung de s § 12 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes. 
4  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 12 Absatz 4 Sätze 1 und 3 des Investme ntgesetzes. 
5  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 19 des Investmentgesetzes. 
6  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 97 des Investmentgesetzes. 
7  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 42 Absatz 6 des Investmentgesetzes. 
8  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 45 des Investmentgesetzes. 
9  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 19 des Investmentgesetzes. 
10  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 19 des Investmentgesetzes. 
11  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 19 des Investmentgesetzes. 
12  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung de s § 34 Absatz 3 Satz 1 des Investmentgesetzes. 
13  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 44 des Investmentgesetzes. 
3 1.6 Darüber hinaus würden mehrere Beschränkungen,  die auf dem deutschen Aktiengesetz beruhen, 
nicht mehr für Investmentaktiengesellschaften gelten. 
 2. Stabilität des Finanzsystems und Aufsichtsfunktion einer Zentralbank 2.1 Allgemeine Anmerkungen  
2.1.1 Nach Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das 
Europäische System der Zentralbanken die Aufg abe, zur reibungslosen Durchführung der von den 
zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht  über die Kreditinstitute und der Stabilität des 
Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beiz utragen. Aufgrund der Schlüsselrolle der 
Zentralbanken im Finanzsystem , insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Geldpolitik und 
der Sicherstellung eines reibungslosen Funktioni erens der Zahlungssysteme, hat die EZB stets 
deren Einbeziehung in die Aufsicht befürwortet
16. Darüber hinaus ist die Beibehaltung einer engen 
Einbeziehung  der NZBen in die Aufsicht  eine wichtige Voraussetzung da für, dass das Eurosystem 
gemäß Artikel 105 Absatz 5 des EG-Vertrags ad äquat zur Überwachung der Risiken für die 
Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungs gebiet beitragen und auf diese Weise eine 
reibungslose Koordinierung zwischen den auf der Ebene des Eurosystems ausgeübten 
Zentralbankfunktionen und den auf nationale r Ebene ausgeübten Aufsichtsfunktionen 
gewährleisten kann. 
2.1.2 In dieser Hinsicht ist der Zugang der Zentra lbanken zu aufsichtliche n Informationen und die 
Zusammenarbeit zwischen Finanzaufsicht sbehörden und Zentra lbanken unerlässlich17. 
Insbesondere auch mit Blickrichtung auf die Stab ilität des Finanzsystems müsste die Zentralbank 
unbedingt in jede Krise auf den Finanzmärkten einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sind 
die rasche Verfügbarkeit entsprechender Informa tionen und die Möglichkeit, diese zu bewerten, 
von entscheidender Bedeutung.  
2.1.3 Angesichts dieser Erwägungen befürwortet die EZB den derzeit geltenden Rahmen für die 
Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen de r BaFin und der Deutschen Bundesbank, der 
Fragen der Stabilität des deutschen Finanzsystems,  der Entwicklung der effektiven Aufsichtspraxis 
und der laufenden Aufsicht über Kr edit- und Finanzdienstleistungsin stitute umfasst. Dies entspricht 
der Auffassung der EZB, dass die Beibehaltung der engen Einbeziehung der NZBen in die Aufsicht 
                                                                                                                                                             
14  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 51 Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 des Investmentgesetzes. 
15  Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änder ung des § 119 Satz 1 des Investmentgesetzes. 
16  Siehe z. B. Nummer 2.1.2 der Ste llungnahme der EZB CON/2006/15 vom 9. Mä rz 2006 auf Ersuchen der polnischen 
Finanzministerin zu dem Entwurf eine s Gesetzes über die Aufsicht über Fi nanzinstitute und die Stellungnahme der 
EZB CON/2006/20 vom 25. April 2006 zu dem niederländischen  Entwurf eines Gesetzes zur Aufsicht über den 
Finanzsektor. 
17  Siehe z. B. die Nummern 2.3 und 2.4 der Stellungna hme der EZB CON/2006/15 sowie die Nummern 2.4 und 2.5 der 
Stellungnahme der EZB CON/2006/20. 
4 eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, d ass das Eurosystem adäquat zur Überwachung der 
Risiken für die Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet beitragen kann18. 
 2.2 Spezielle Anmerkungen  
2.2.1 Die EZB stellt mit Sorge fest, dass der G esetzentwurf – insbesondere im Hinblick auf die 
Abschaffung der Direktmeldungen von Informat ionen an die Deutsche Bundesbank und der 
vorherigen Anhörung der Deutschen Bundesbank durch  das Bundesministerium der Finanzen – zu 
erheblichen rechtlichen Hindernissen für de n Informationsaustausch und den Zugang der 
Deutschen Bundesbank zu Informationen über Angelegenheiten betreffe nd die Stabilität des 
Finanzsystems führen würde. Angesichts der ve rstärkten Integration de r Finanzdienstleistungen 
sieht es die EZB als erforderlich an, die Einbezie hung der Deutschen Bundesbank in die Definition 
des Umfangs der von Instituten zu meldenden Informationen und ihren laufenden Zugang zu 
Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgab en benötigt werden könnten, beizubehalten. Die 
Zentralbank sollte über die Voraussetzungen zur Beurteilung eventueller systemischer 
Auswirkungen von sektorübergreifenden Verfl echtungen und dem Verhalten komplexer 
Finanzkonzerne auf die Geld- und Kapita lmärkte sowie auf Zahlungsverkehrs- und 
Verrechnungssysteme verfügen. 
2.2.2 Die Einführung der Bedingung in § 18 des Gesetzentwurfs, dass di e Deutsche Bundesbank 
Informationen von der BaFin nur einholen kann, wenn sie sich diese Informationen auf andere 
Weise nicht beschaffen kann, wird von der EZB  nicht befürwortet. Die Einführung dieser 
Bedingung könnte die Deutsche Bundesbank bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten, die sich aus 
ihren Aufgaben im Rahmen des ESZB ergebe n, insbesondere im Bereich der Stabilität des 
Finanzsystems, wesentlich beeinträchtigen
19. Außerdem schlägt die EZB vor, dass der 
Gesetzentwurf klarstellen sollte, dass die der De utschen Bundesbank gegenwärtig gemeldeten 
Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben  erforderlich und angemessen sind und dass sie 
diese Informationen weiterhin von de r BaFin gemäß § 18 erhalten soll. 
 3. Statistische Berichtspflichten 
Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf die st atistischen Berichtspflichten gegenüber der 
Deutschen Bundesbank. In diesem Zusammenhang ge ht die EZB davon aus, dass es sich bei der 
Änderung des § 18 des Gesetzes über die Deutsch e Bundesbank, der die Rolle der Deutschen 
Bundesbank bei der Erhebung von statistischen  Daten von Kapitalanlagegesellschaften und 
                                                 
18   Siehe z. B. Nummer 5 der Stellungnahme der EZB CON/2001/35 vom 8. November 2001 auf Ersuchen des 
Bundesministeriums  der Finanzen zu dem Entwurf eines Ge setzes über die integrierte Fi nanzdienstleis tungsaufsicht. 
19  Darüber hinaus bestimmen nicht einmal die der Änderung des § 18 des Ge setzes beigefügten Erläuterungen, wie der 
Ausdruck „auf andere Weise“ zu interpretieren ist, d. h. ob von der Deutschen Bundesba nk verlangt wird, dass sie die 
Informationen von „öffentlichen Quellen“  einholt oder ob die Deutsche Bundesba nk mit anderen öffentlichen Behörden, 
die diese Informationen besitzen könnten, zusammenarbeiten muss. 
5 Investmentaktiengesellschaften anerkennt, lediglic h um eine technische Anpassung handelt, da 
diesen Gesellschaften nicht mehr die Ei genschaft eines Kreditinstituts zukäme. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juli 2007. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET