ft.?* 
r*> *rn 
ffpC 
PI 
* :• i>' ' -
^ r ' 
h'- * 11 
_- . it* i >MMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 560 endg. 
Brüssel, den 23. November 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile 
m i 
iL i i (von der Kommission vorgelegt) 
mi 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat ermächtigte die Kommission mit Beschluß vom 16. Juli 1990 zu 
Verhandlungen mit der Republik Chile über ein Rahmenabkommen über die 
Zusammenarbeit und genehmigte zu diesem Zweck Verhandlungsdirektiven. 
2. Zwei Verhandlungsrunden fanden statt, die erste am 20. und 
21. September 1990, die zweite am 26. Oktober 1990, in der der Wort­
laut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und der Republik Chile andererseits paraphiert wurde. Ein 
Briefwechsel über den Seeverkehr sowie eine Erklärung der Gemeinschaft 
zu dem Allgemeinen Präferenzsystem sind diesem Abkommen als Anhang 
beigefügt und Bestandteil des Abkommens. 
3. Im Fischereisektor wurde vereinbart, daß anläßlich der Unterzeichnung 
des Abkommens ein Briefwechsel zwischen der Kommission und der 
Vertretung Chiles bei den Gemeinschaften stattfindet. In diesem 
Briefwechsel wird die Kommission der chilenischen Vertragspartei das 
Interesse der Gemeinschaft an einem F ischerei abkommen zwischen der EWG 
und Chile mitteilen. Die chilenische Vertragspartei wird antworten, daß 
Chile in der Lage sein wird, über F ischerei fragen mit der EWG zu 
verhandeln, sobald der chilenische Kongreß das zur Zeit zur Diskussion 
stehende neue Fischereigesetz verabschiedet hat. 
4. Die Kommission ist der Auffassung, daß das paraphierte Abkommen den vom 
Rat beschlossenen Verhandlungsdirektiven entspricht. 
5. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des EWG-Vertrags, 
sondern auch auf Artikel 235 stützt, muß das Europäische Parlament dazu 
gehört werden. 
6. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und der Republik Chile andererseits schlägt die Kommission 
dem Rat vor, den Beschluß zu genehmigen, der im Anhang im Entwurf 
beigefügt Ist. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik Chile genehmigt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel Z 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene 
Not if izierung vorC >. 
Artikel 3 
Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitglledstaaten, 
die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß. 
ArtlKel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat des 
Rates Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. 
ENTWURF 
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einersei ts, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHILE -
anderersei ts, 
eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen 
den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
nachstehend die Gemeinschaft genannt, und der Republik Chile, 
nachstehend Chile genannt, 
in Bekräftigung ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der 
Vereinten Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der 
Menschenrechte, 
in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten bereit sind, zur Lösung der wirtschaftlichen und 
sozialen Probleme beizutragen, die sich für Chile nach seiner Rückkehr 
zur Demokratie stellen, 
unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses an der Aufnahme 
vertraglicher Beziehungen, um eine weitreichende Zusammenarbeit in den 
für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt strategisch wichtigen 
Bereichen zu entwickeln, den Handel zu intensivieren und zu 
diversifizieren sowie die Investitionen zu fördern, 
in dem Bewußtsein der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt 
interessierten Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschafts­
unternehmen und ihrer repräsentativen Vereinigungen an der Zusammen­
arbeit zukommt, 
unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT) und der Notwendigkeit, die Regeln des freien 
Welthandels ohne Hindernisse zu wahren und zu stärken, 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem 
Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
DIE REPUBLIK CHILE 
- 2 -
Diese SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
VolImachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit 
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Chile und 
alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der 
demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen 
sich sowohl die Gemeinschaft als auch Chile in ihrer Innen- und 
Außenpolitik leiten lassen. 
Artikel 2 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer 
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die 
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit 
gehören insbesondere: 
a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer 
Wi rtschaftsbez iehungen, 
b) Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards 
auf beiden Seiten, 
c) Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte, 
d) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, 
insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, 
f) Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die 
Bevölkerungsgruppen mit dem größten Bedarf wie Jugendliche und 
Frauen, 
g) Schutz und Erhaltung der Umwelt, 
h) Förderung der ländlichen Entwicklung, einschließlich Steigerung der 
Agrar- und Nahrungsmittel Produkt ion. 
2. Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ohne von vornherein Irgendeinen 
Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere: 
a) Energie und Bergbau, 
b) Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, 
- 3 -
c) Industrie, Insbesondere Investitionsgüterindustrle, und andere 
mit den vorgenannten Wirtschaftszweigen verbundene Industrien 
sowie dazugehörige Dienstleistungen, 
d) Finanzdienstleistungen sowie Bank- und Versicherungswesen, 
e) Verkehrswesen, Telekommunikation, Telematik, Fremdenverkehr und 
sonstige tertiäre Tätigkeiten, 
f) geistiges und gewerbliches Eigentum, 
g) Normen, Qualitätsnormen und Qualitätskontrollen. 
Zur Erreichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
unterstützen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Jeweiligen 
Rechtsvorschriften nach Kräften 
a) einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch über 
Fragen der Zusammenarbeit vor allem durch den Anschluß an 
bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken, 
b) die Gründung von Joint ventures, 
c) die Aushandlung von Vereinbarungen über Lizenzen, Transfer von 
Know-how, Zulieferung und Vertretung, 
d) die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen, 
e) den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Chile, 
f) Besuche, Kontakte und Maßnahmen zur Förderung der 
Zusammenarbeit zwischen Personen und Delegationen, die 
Unternehmen oder Wirtschaftseinrichtungen vertreten, 
einschließlich Schaffung geeigneter Mechanismen und 
Einr ichtungen, 
g) die Veranstaltung von Seminaren und Treffen von 
Unternehmens le I tern sowie die Vorbereitung von Messen, 
Ausstellungen und Fachtagungen zur Förderung der 
Kontaktaufnahme zwischen den teilnehmenden 
WirtschaftsbeteiI igten, 
h) Teilnahme von Unternehmen einer Vertragspartei an Messen und 
Ausstellungen der anderen Vertragspartei, 
i) Beratung und technische Hilfe vor allem im Bereich der 
Handelsförderung und der Marktforschung. 
- 4 -
Artikel 3 
Industrielle Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Erweiterung und 
Diversifizierung der ProduktIonsgrundlagen in Chile im gewerblichen 
Sektor und im Dienstleistungsgewerbe zu fördern, lodern sie ihre 
Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe 
ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu 
Kapitalmärkten und geeigneten Technologien erleichtern. Diese Maßnahmen 
können die Schaffung gemeinsamer Mechanismen und Einrichtungen 
umfassen. 
Artikel 4 
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum 
Schutz und zur Erhaltung der Umwelt und vor allem bei der Lösung 
der Probleme zu entwickeln, die durch die Verschmutzung der 
Gewässer, der Böden, der Luft, die Erosion, das Vordringen der 
Wüste und die Entwaldung sowie den Raubbau an den natürlichen 
Ressourcen hervorgerufen werden. 
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich 
Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen: 
a) Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutz-
einr ichtungen, 
b) Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, 
Normen und Standards, 
c) Forschung, Ausbildung und Information sowie Sensibilisierung 
der öffentlichkeit, 
d) Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung 
technischer HlIfe, 
e) Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, 
Besuchen von Beamten, Sachverständigen, Technikern, 
Unternehmens leitern und sonstigen Personen, die Aufgaben im 
Umweltbereich erfüllen. 
Artikel 5 
Investitionen 
Die Vertragsparteien kommen überein, 
a) im Rahmen Ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und 
Politiken die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen 
zu unterstützen, 
- 5 -
b) das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Chiles vor allem durch 
Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen zu 
verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der 
Gegenseitigkeit beruhen. 
Artikel 6 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des 
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie 
eine Zusammenarbeit In Wissenschaft und Technik mit folgenden 
Zielen zu unterstützen: 
a) Erleichterung der Mobilität und des Austausches von 
Wissenschaftler zwischen der Gemeinschaft und Chile, 
b) Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den 
wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der 
Vertragsparteien, 
c) Förderung des Technologietransfers, 
d) Beteiligung der Forschungszentren beider Vertragsparteien an 
der gemeinsamen Lösung von Problemen von beiderseitigem 
Interesse, 
e) Schaffung von Gelegenheiten für die wirtschaftliche, 
industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit, 
f) Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazität und 
Förderung des Innovationsprozesses. 
2. Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Bereiche ihrer 
Zusammenarbeit fest, ohne von vornherein irgendeinen Bereich 
auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere: 
a) Wissenschaft und Technik auf hoher Ebene, insbesondere Bereiche 
wie Biotechnologie, neue Werkstoffe, Mikroelektronik, 
Informatik und Telekommunikation, 
b) die Verbesserung der Forschungskapazität in defizitären 
Bereichen, 
c) die Entwicklung und Verwaltung der Politiken in Wissenschaft 
und Technik, 
d) der rationelle Einsatz der natürlichen Ressourcen, 
e) die Repatriierung chilenischer Wissenschaftler, die im Ausland 
leben und in ihr Land zurückkehren möchten, 
f) die regionale Integration und Zusammenarbeit In Wissenschaft 
und Technik, 
g) die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen 
Informationen und Kenntnissen, 
- 6 -
h) die technologische Entwicklung im Bereich der Landwirtschaft 
und der Agroindustrie sowie im Bereich der 
Meereswissenschaften, 
i) die Beziehungen zwischen den Hochschulen und 
Forschungseinrichtungen sowie der gewerblichen Wirtschaft. 
3. Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Durchführung von 
Maßnahmen, die der Verwirklichung der Ziele ihrer Zusammenarbeit 
dienen; dazu gehören insbesondere 
a) die gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch 
Forschungszentren und andere zuständige Einrichtungen beider 
Partner, 
b) die Ausbildung von Wissenschaftlern, insbesondere über 
Forschungspraktika in Forschungszentren der anderen 
Vertragspartei, 
c) der Austausch von wissenschaftlichen Informationen, vor allem 
über die gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, 
Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen hochqualifizierte 
Wissenschaftler beider Vertragsparteien teilnehmen. 
4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu 
vereinbaren, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer 
Wissenschaftler und Forschungszentren an der beiderseitigen 
Zusammenarbeit sicherzustellen. 
Artikel 7 
Hände Isförderung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die 
Diversifizierung ihres Handels soweit zu fördern, wie es ihre 
Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende 
Erleichterungen einzuräumen. 
Artikel 8 
Me i s t begüns 11gung 
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen 
gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen die Meistbegünstigung 
Artikel 9 
Vorübergehende Einfuhr von Waren 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und 
Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, 
die Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind. 
- 7 -
Artikel 10 
Hände Ispo1111 sehe Zusammenarbe i t 
Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur 
Beseitigung der Hemmnisse in ihrem Handel, insbesondere der 
nichttariflichen und zoliähnlichen Hemmnisse, unter 
Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten in den Internationalen 
Organisationen zu prüfen. Zu diesem Zweck prüfen sie auch in einem 
konstruktiven Geist sowohl auf bilateraler als auch auf 
multilateraler Ebene die Schwierigkeiten, die in ihrem 
beiderseitigen Handel unter anderem durch Maßnahmen in den 
Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz 
hervorgerufen werden können. 
Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, im Einklang 
mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften eine Politik zu verfolgen, 
die unter anderem auf folgende Ziele ausgerichtet Ist: 
a) sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene im 
Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums wie auch der 
Ursprungsbezeichnungen zusammen; 
b) sie erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen 
Zollverwaltungen vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der 
Vereinfachung der Verfahren und der Aufdeckung von Verstößen; 
c) sie tragen ihren jeweiligen Interessen bei der Versorgung mit 
Rohstoffen Rechnung; 
d) sie schaffen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der 
Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zu Ihren jeweiligen 
Märkten; 
e) sie fördern Kontakte zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem 
Ziel, die bestehenden beiderseitigen Handelsströme in den 
verschiedenen Wirtschaftszweigen zu steigern: Landwirtschaft, 
Forstwirtschaft, Bergbau und Industrie-, 
f) sie prüfen, empfehlen und führen Absatzförderungsmaßnahmen 
durch, die die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren begünstigen; 
g) sie berücksichtigen nach Möglichkeit die Stellungnahme der 
anderen Vertragspartei zu Maßnahmen, die sich auf den 
beiderseitigen Handel nachteilig auswirken können. 
W 
- 8 -
Artikel 11 
Zusammenarbeit zur Förderung der sozialen Entwicklung 
1. Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit Im Bereich der 
sozialen Entwicklung zur Verbesserung des Lebensstandards und der 
Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen 
auf. 
2. Die Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels können unter anderem 
die Unterstützung folgender Maßnahmen, vor allem durch technische 
HiIfe einschließen: 
a) Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten, 
b) Programme für die Berufsausbildung und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen, 
c) Entwicklung und Förderung von Aktivitäten von 
Basisorganisat ionen, 
d) Programme oder Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse 
Im städtischen oder ländlichen Raum, 
e) Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs und zur 
Drogenaufklärung, 
f) Programme zur Gesundheitsvorsorge. 
Artikel 12 
Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen 
Verwaltung zusammen mit dem Ziel, zu ihrer Rationalisierung und 
Modernisierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene 
beizutragen. 
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien 
unter anderem 
a) die Bereitstellung technischer Hilfe für Projekte zur Reform 
oder Verbesserung der öffentlichen Verwaltungsdienste, 
b) Treffen, Besuche, Austausche, Seminare und AusbiI dungs lehrgänge 
für Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen und 
VerwaItungsbehörden. 
- 9 -
Artikel 13 
Zusammenarbeit Im Bereich Information und Kommunikation 
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der 
Information und der Kommunikation unter Berücksichtigung der 
kulturellen Dimension ihrer beiderseitigen Beziehungen. 
Artikel 14 
Ausb iI dung 
1. Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen 
umfassen die erforderlichen Ausbildungskomponenten. Die 
Vertragsparteien führen ebenfalls besondere Ausbildungsprogramme im 
beiderseitigen Interesse durch. 
2. Die Ausbildungsmaßnahmen sind in erster Linie für Ausbilder und 
Lehrkräfte oder für Führungskräfte in verantwortlicher Position in 
Unternehmen, Verwaltungen, im öffentlichen Dienst und in anderen 
wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen bestimmt. Die Maßnahmen 
können die Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen 
europäischen und chilenischen Hochschulen und 
Ausbildungseinrichtungen vor allem In den Bereichen Technik, 
Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen. 
Artikel 15 
Regionale Zusammenarbeit und Integration 
1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auf Maßnahmen 
ausgedehnt werden, die im Rahmen von Kooperations- und 
Integrationsvereinbarungen mit Drittländern der gleichen Region 
durchgeführt werden, sofern sie mit diesen nicht unvereinbar sind. 
2. Ohne irgendeinen Bereich auszuschließen, werden in erster Linie 
Maßnahmen berücksichtigt, die folgendes betreffen: 
a) die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich, 
b) die Entwicklung des RegionaIhandeis, 
c) die Stärkung der regionalen öffentlichen und privaten 
Einrichtungen und die Unterstützung der Durchführung 
gemeinsamer Politiken und Aktivitäten, 
d) die regionale Kommunikation. 
- 10 -
Artikel 16 
Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit 
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der 
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die 
geeigneten Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel. 
Artikel 17 
Gemischter Kooperationsausschuß 
1. Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Chiles 
andererseits besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr 
abwechselnd in Brüssel und in Santiago zu einem einvernehmlich 
festgesetzten Zeitpunkt. Außerordentliche Tagungen können im 
gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden. 
2. Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren 
dieses Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner 
Durchführung. Er übernimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben: 
a) Er prüft Maßnahmen für die Entwicklung und Diversifizierung des 
Handels im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens; 
b) er erörtert alle Fragen von gemeinsamem Interesse im 
Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit, 
einschließlich künftiger Programme und die zu Ihrer 
Verwirklichung zur Verfügung stehenden Mittel; 
c) er spricht Empfehlungen zur Förderung der Ausweitung des 
Handels und zur Intensivierung der Zusammenarbeit aus und 
berücksichtigt dabei auch die erforderliche Koordinierung der 
geplanten Maßnahmen; 
d) er spricht allgemein Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung 
der Ziele dieses Abkommens beitragen. 
3. Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen 
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
n 
- 11 -
Artikel 18 
Andere Abkommen 
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses 
Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in 
keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
berührt, mit Chile Im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale 
Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile zu schließen. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die 
Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaften und Chile, sofern letztere Bestimmungen mit 
diesen unvereinbar oder identisch sind. 
Artikel 19 
Geographischer Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach 
Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik 
Chi le andererseits. 
Artikel 20 
Evolut ivklausei 
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses 
Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren 
jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder 
spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen. 
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede 
Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter 
Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen 
Erfahrungen unterbreiten. 
<t< 
- 12 -
Artikel 21 
Inkrafttreten und Laufzeit 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß 
der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen 
und dann Jährlich verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem 
Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden 
ist. 
Artikel 22 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 23 
Verbindliche Sprachen 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, 
niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, 
wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 
ANHANG 
Briefwechsel über den Seeverkehr 
Herr Präsident, 
ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen: 
"Für den Fall etwaiger Handelshemmnisse, die für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Republik 
Chile durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß 
beiderseitig zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet 
werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern. 
Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den 
Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden." 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
a 
ANHANG I I 
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zu dem System der allgemeinen Präferenzen 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung die dem 
System der allgemeinen Präferenzen - das sie im Einklang mit der 
Resolution Nr. 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen 
über Handel und Entwicklung eingeführt hat - für den Handel der 
Entwicklungsländer zukommt. 
Um Chile eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des 
Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
zu erleichtern, erklärt sich diese bereit, im Rahmen des Gemischten 
Ausschusses die Möglichkeit zu prüfen, die Modalitäten zu präzisieren, 
damit dieses Land den größtmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen 
kann. 
Fiche Financière 
Accord-cadre de coopération CEE-Chili 
1 . Lignes budgétaires concernées 
a) lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un 
Accord de coopération : 
9900 - Actions dans le cadre d'accords de coopération économique 
et commerciale. 
9315 - Actions visant la promotion de l'investissement 
communautaire dans les PVD d'Amérique latine dans le 
cadre des accords de coopération économique et 
commerciale. 
7394 - Coopérât ion internationale - actions de recherche et 
développement dans le cadre des accords de coopération 
avec des pays t iers. 
b) autres I ignés : 
9311 - Promotion des relations commerciales des PVD d'Amérique 
lat ine 
9312 - Actions destinées à favoriser les efforts d'intégration 
régionale ou subrégionale entre les PVD d'Amérique latine 
9313 - Coopération avec des PVD d'Amérique latine dans le 
domaine énergétique 
940 - Dépenses d'organisation de séminaires sur le SPG 
communautai re 
946 - Ecologie dans les PVD 
949 - Programme d'actions de coopération Nord-Sud dans le 
domaine de la lutte contre la drogue. 
2. Base 'égaie 
Accord de coopération commerciale et économique. 
3. Classif icat ion 
DNO 
4. Peser iptIon 
4.1. Objectif : 
Etablir une coopération dans l'Intérêt des deux parties. 
a 
- 2 -
4.2. Personnes concernées : 
Opérateurs économiques et Instances responsables des deux 
part les. 
5. Nature de la dépense 
5.1. Nature : 
Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les 
différents domaines de coopération couverts par l'Accord. 
5.2. Calcul : 
Dans les prochaines années les lignes dont l'application est 
conditionnée par l'existence d'un accord de coopération 
seront, dans le cadre de la procédure budgétaire habituelle, 
dotées des montants estimés nécessaires pour tenir compte de 
l'inscription du Chili parmi les bénéficiaires de ces 
I ignés. 
Pour les autres lignes, aucune incidence directe mais 
évolution normale dans le cadre de la procédure budgétaire. 
6. Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention 
6.1. Echéancier des crédits d'engagement et de paiement : 
Selon demande et approbation par les services de la 
Commission des actions à développer. 
6.2. Part du financement communautaire (en %) dans le coût total 
de I'act ion : 
à décider au cas par cas ; dans certains cas jusqu'à 100 %. 
6.3. Modalités du financement de l'action pendant l'année en 
cours : 
A partir des crédits existants. 
7. Observations 
Le volume des dépenses dérivées de l'accord de coopération sera 
déterminé, pour les budgets futurs, selon la procédure habituelle. 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 560 endg. 
DOKUMENTE 
DE 19 11 
Katalognummer : CB-CO-90-588-DE-C 
ISBN 92-77-66085-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg