[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.5.2006

KOM(2006) 217 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bericht über die mitgliedstaatliche Förderung freiwilliger, unbezahlter Blutspenden

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bericht über die mitgliedstaatliche Förderung freiwilliger, unbezahlter Blutspenden

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 3

2. Freiwillige und unbezahlte Spenden 3

2.1. Unentgeltlichkeit 3

2.2. Aufwandsentschädigung 3

2.3. Freistellung von der Arbeit 4

2.4. Erfrischungen 5

2.5. Dank und Anerkennung 5

2.6. Fazit 5

3. Förderung von freiwilligen, unbezahlten Blutspenden 5

3.1. Informationskampagnen 5

3.2. Thementage 7

3.3. Sensibilisierung der Studierenden 7

3.4. Fazit 7

4. Massnahmen der Kommission 7

1. EINFÜHRUNG

Wie in der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG[1] vorgesehen, wird in dem vorliegenden Bericht zusammengefasst, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um freiwillige, unbezahlte Blutspenden zu fördern, und welche Maßnahmen die Kommission plant, um die Selbstversorgung der Europäischen Gemeinschaft mittels freiwilliger und unbezahlter Blutspenden zu fördern.

2. FREIWILLIGE UND UNBEZAHLTE SPENDEN

Freiwillige, unbezahlte Spenden haben in vielen EU-Mitgliedstaaten eine lange Tradition. Seit über 50 Jahren gang und gäbe sind sie offensichtlich in Frankreich, Luxemburg, Nordirland, Slowenien und der ehemaligen Tschechoslowakei; auch in Belgien, Dänemark, England, Finnland und den Niederlanden können sie auf eine langjährige Tradition zurückblicken. Freiwillige und unbezahlte Spenden wurden in Zypern 1977 eingeführt, in Spanien und Malta in den 1980ern, in Italien, Portugal, Griechenland und Estland in den 1990ern.

2.1. Unentgeltlichkeit

In Frankreich dürfen Blutspenden weder direkt noch indirekt finanziell entgolten werden. Neben Barzahlungen sind auch Einkaufs- und Rabattgutscheine oder sonstige Titel, die ein Anrecht auf eine von Dritten zu gewährende Vergünstigung gibt, und das Verschenken eines Wertgegenstandes untersagt.

Im Vereinigten Königreich werden alle Blutspenden freiwillig und unentgeltlich gesammelt. In Österreich werden Vollblutspender nicht finanziell entgolten, und auch in Deutschland heißt es nach der ersten Novelle des Transfusionsgesetzes vom Februar 2005, dass die Spendeentnahme unentgeltlich erfolgen soll.

In der Slowakei sind alle vom nationalen Transfusionsdienst organisierten Spenden freiwillig und unbezahlt. Bei den rund 4 % der Spenden, die doch bezahlt werden, handelt es sich meist um Thrombozytapherese-Spenden oder um Einzelfälle.

2.2. Aufwandsentschädigung

Der Grundsatz der Freiwillig- und Unentgeltlichkeit schließt eine Entschädigung der Spender nicht aus, wenn sich diese Entschädigung auf einen Ausgleich der in Verbindung mit der Blutspende entstandenen Auslagen und Unannehmlichkeiten beschränkt. Mehrere Mitgliedstaaten erstatten die Fahrtkosten. In der Tschechischen Republik ist eine Entschädigung für die Reiseauslagen und für entstandene finanzielle Einbußen zwar legal, doch in der Praxis eher selten. Blutspender können Steuererleichterungen beantragen, (rund 10 € pro Spende und je nach Steuerklasse, höchstens 50-70 € pro Jahr). Der Anteil der Blutspender, die eine solche „Steuervergünstigung“ beantragen, wird auf 60 % geschätzt; viele Spender sind nicht steuerpflichtig (z. B. Studierende). Einige Spender bitten um eine direkte Entschädigung für die aufgewandte Zeit.

Die ungarischen Blutsammeleinrichtungen erstatten die Fahrtkosten, soweit diese gerechtfertigt und nachgewiesen sind, nach einheitlichen Tarifen, die der Generaldirektor des nationalen Bluttransfusionsdienstes festsetzt. Die Reisekosten werden auch dann erstattet, wenn der Spender sich als ungeeignet herausstellt.

1999 bot der litauische Staat denjenigen, die 40-mal freiwillig und unentgeltlich Blut gespendet und sich aktiv an der Förderung freiwilliger und unbezahlter Spenden beteiligt hatten, die Möglichkeit, eine staatliche Rente zu beantragen. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes im Juni 2004 sind die Ausgleichszahlungen jedoch deutlich reduziert worden.

In Frankreich dürfen Blutspendern die Fahrtkosten erstattet werden (außer Pauschalerstattungen).

Im deutschen Transfusionsgesetz ist vorgesehen, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll. Die Höhe dieser Entschädigung soll für eine Vollblutspende nicht mehr als 25 € betragen. In einem Votum des Arbeitskreises Blut von 2001 heißt es: „Es ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass eine Aufwandsentschädigung für Blut- und Plasmaspender in Deutschland die Sicherheit der Blut- und Plasmaprodukte beeinträchtigt.“ Es gibt im Übrigen keinerlei Hinweise darauf, dass die Gewährung einer Aufwandsentschädigung einen Einfluss auf die Daten zu Prävalenz und Inzidenz der Spenderkollektive hat.

In Schweden kommen die Blutspendezentren zunehmend davon ab, die üblichen 30 SEK (ungefähr 3 €) zu bezahlen, außer für Thrombozyt- und Granulozyt-Apharesespender. Diese Zahlung gilt nicht als Blutspendeanreiz, sondern deckt lediglich die Kosten für die Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu und von den Blutspendereinrichtungen. In Österreich erhalten Plasmaspender bis zu 25 € und Thrombozytenspender bis zu 50 € pro Spende, wenn diese in einem Plasmapherese- oder Thrombozytapheresezentrum erfolgt.

In den Niederlanden dürfen nur die vertretbaren Kosten erstattet werden. Luxemburg erstattet die Fahrtkosten seit Ende der 1980er nicht mehr.

2.3. Freistellung von der Arbeit

In der Tschechischen Republik werden die Arbeitnehmer nur für die Zeit der Blutspende und die Erholungsphase freigestellt. In Slowenien dürfen die Arbeitnehmer am Tag der Blutspende vom Arbeitsplatz fernbleiben, und zwar bei vollem Lohnausgleich, der von der Krankenversicherung übernommen wird. In Lettland dürfen Personen, die in einer medizinischen Einrichtung Blut spenden, nach dem Tag der Spende einen Erholungstag einlegen, der zu dem bezahlten Jahresurlaub des Arbeitnehmers hinzuaddiert wird, wobei die durchschnittliche Bezahlung aufrecht erhalten bleibt. In Luxemburg beträgt die maximale Freistellung von der Arbeit je nach Arbeitgeber bis zu vier Stunden. In Malta sind die Arbeitgeber gehalten, ihren Beschäftigten die für die Spende notwendige Zeit freizugeben. Früher durften Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz einen ganzen Tag fernbleiben, wenn sie Blut spendeten.

In Frankreich kann das Arbeitsentgelt während des Blutspendetermins weiterbezahlt werden, gilt aber nicht als Entgelt für die Blutspende , wenn die Dauer der Abwesenheit nicht die Zeit übersteigt, die notwendig ist für: die Fahrt vom Arbeitsplatz zum Spendeort sowie, bei Bedarf, für die Rückfahrt, für das vorbereitende Gespräch und die medizinische Untersuchung, für die Blutabnahme und die Erholungsphase sowie für den medizinisch angezeigten Imbiss.

2.4. Erfrischungen

In Lettland erhalten freiwillige Spender einen Essenszuschuss, in Slowenien vor und nach der Spende eine Erfrischung, und in Ungarn haben sie Anspruch auf eine Erfrischung zur Ergänzung ihres Kalorien- und Flüssigkeitshaushalts, selbst wenn die Spende kein verwendbares Blutprodukt ergibt.

2.5. Dank und Anerkennung

Ein wichtiger Aspekt der freiwilligen, unbezahlten Blutspenden ist die Würdigung des Beitrags der Menschen, die zur Blutspende bereit sind. Diese Anerkennung gestaltet sich in den verschiedenen Ländern unterschiedlich: In Österreich gibt es für Vollblutspender kleine Aufmerksamkeiten, in Litauen und Polen Pins, Stifte, Teetassen, Handtücher, T-Shirts, Kaffeebecher, Postkarten und Rucksäcke, und in wieder anderen Ländern Urkunden und Medaillen für Mehrfachspender. Letztere gibt es in der Tschechischen Republik als Bronze-, Silber- und Goldmedaillen; in Griechenland erhalt man eine Urkunde und einen Messinganstecker, und in Luxemburg wird eine besondere staatliche Auszeichnung verliehen. In vielen Mitgliedstaaten, unter anderem in Griechenland und Irland, gibt es jedes Jahr Feierlichkeiten für Blutspender, an denen oft die Presse sowie Vertreter aus der kommunalen Verwaltung und Politik teilnehmen. In Polen wird Menschen, die freiwillig mindestens fünf Liter (Frauen) bzw. sechs Liter (Männer) Blut gespendet haben, der Titel eines Ehrenspenders und ein Anstecker verliehen.

2.6. Fazit

Der Grundsatz der freiwilligen und unbezahlten Blutspende wird von den Mitgliedstaaten anerkannt, doch ist die konkrete Umsetzung von Land zu Land unterschiedlich; dies gilt u. a. für die Höhe der Aufwandsentschädigung und für die Dauer der Freistellung von der Arbeit.

3. FÖRDERUNG VON FREIWILLIGEN, UNBEZAHLTEN BLUTSPENDEN

In der gesamten Europäischen Union werden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung freiwilliger und unentgeltlicher Spenden durchgeführt. Sie reichen von Veröffentlichungen (Leitfäden und anderes mehr) über Kampagnen bei bestimmten Zielgruppen bis hin zu Sensibilisierungsprogrammen unter Studierenden.

3.1. Informationskampagnen

Zur Werbung für freiwillige Blutspenden hat Litauen Faltblätter, Poster usw. verteilt und Spanien eine Sondermarke herausgebracht. Die Tschechische Republik, Spanien, Zypern, Griechenland und Slowenien haben mitgeteilt, dass ihre Gesundheitsministerien Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen auf vielfältige Weise unterstützt hätten, und zwar beispielsweise durch die Bekanntmachung von Veranstaltungen zur Werbung für freiwillige Blutspenden und durch die Verteilung von Informationen an die Allgemeinheit und an Blutspender (Faltblättern und Plakate).

In Polen hat das Rote Kreuz Plakate und Prospekte veröffentlicht, in denen für freiwillige Blutspenden geworben und deren gesellschaftliche Bedeutung erläutert wird. Entsprechende Dokumentation wird an Schulen, Krankenhäuser und Kommunalverwaltungen geschickt sowie in Gesundheitszentren und während Blutspendekampagnen verteilt. Des Weiteren gibt es besondere Programme in Hörfunk und Fernsehen sowie Konzerte für Blutspender und Auftritte von Musikgruppen.

In Deutschland ist das Heilmittelwerbegesetz dahingehend geändert worden, dass die Werbung mit der Zahlung einer finanziellen Zuwendung oder Aufwandsentschädigung für die Blut- oder Plasmaentnahme unzulässig ist. Diese Vorschrift hat dazu geführt, dass die Blut- oder Plasmaspendedienst ihre Werbung überdacht haben.

In Lettland ermuntert das nationale Blutspendezentrum mit einer Reihe von Informationskampagnen zu Spenden. Auch Ärzte drängen zu Blutspenden, wenn ein Familienangehöriger eine Bluttransfusion brauchte.

In Italien fanden die ersten Kampagnen in den 1990ern während der Sommermonate statt, um die in dieser Jahreszeit üblichen Engpässe zu überbrücken. Inzwischen sind nationale Programme zur Förderung von Blutspenden und zur Verbesserung der nationalen Selbstversorgung beschlossen worden.

Im Jahr 2004 hat das litauische Gesundheitsministerium ein Programm zur Förderung freiwilliger und unentgeltlicher Blutspenden gebilligt. Ergänzend fanden ein Grundlagenseminar und ein Konzert statt, und in den Massenmedien gab es Anzeigen bzw. Spots.

Der nationale Bluttransfusionsdienst von Malta weist in Fernseh- und Hörfunkprogrammen sowie in der Lokalpresse immer wieder auf die Bedeutung von Blutspenden hin.

In den autonomen Gemeinschaften von Spanien beteiligen sich rund 60 Vereinigungen an Förderaktivitäten (Gespräche, Plakate und Faltblätter, Einladungen, Vorbereitung von Spendeterminen, Betreuung der Spender, Konferenzen).

In Ungarn sind zahlreiche Projekte, Sammelaktionen und Werbekampagnen durchgeführt worden, bei denen der gesellschaftliche Nutzen des Blutspendens hervorgehoben wurde.

Mit zahlreichen Erhebungen wurde in Spanien, Irland, Malta und im Vereinigten Königreich Fragen im Zusammenhang mit Blutspenden nachgegangen: Einstellung gegenüber freiwilligen und unbezahlten Spenden, Hemmnisse, Nutzen von Werbekampagnen, Erreichbarkeit der Spendeorte und –termine, Ursachen der Blutknappheit und Abhilfestrategien.

Der nationale Blutdienst in Irland hat einen Marketingexperten eingestellt, der die Verbindung zur Wirtschaft pflegen und Präsentationen vor Unternehmern und anderen Gruppen (u. a. für Studierende) organisieren soll. Mit der Durchführung der irischen Werbekampagne für Blutspenden ist eine Agentur beauftragt worden. Marketing-Techniken, einschließlich bezahlter Werbung, Direct Marketing und PR-Maßnahmen, sind auch im Vereinigten Königreich angewandt worden und haben dort offenbar die spontane Spendenbereitschaft erhöht und das Bewusstsein geschärft.

In Italien lief im Jahr 2002 auf eigens eingerichteten Portalen eine Internetkampagne, um die Tätigkeiten der Blutspendeeinrichtungen bekannt zu machen. Irlands Bluttransfusionsdienst hat seinen Internetauftritt im September 2003 neu gestaltet und bietet Spendern jetzt Erinnerungsmails, Möglichkeiten der Suche nach Kliniken, einen Terminkalender sowie weitere einschlägige Informationen. In Schottland kann man sich über die entsprechende Website als Spender registrieren lassen, kann Auskünfte über die Spenden allgemein und über die Termine einholen sowie medizinische Fragen stellen. Darüber hinaus wurde in Irland ein Versuch gestartet, Spender mit Textnachrichten an Termine in ihrer Nähe zu erinnern.

3.2. Thementage

Der Internationale Blutspendertag wird von vielen Mitgliedstaaten zur Werbung für Blutspenden genutzt. Griechenland, Spanien, Slowenien und Polen berichten von Veranstaltungen, mit den en bei den Medien und bei der Allgemeinheit für mehr Aufmerksamkeit für die Bedeutung freiwilliger Blutspenden geworben wurde.

In Italien wurden in den Jahren 2002-2005 per Ministerialerlass „Nationale Blutspendertage“ verkündet. In Polen finden „Tage der offenen Tür“ statt, an denen Ärzte und Laborleiter über die Eignung von Spendern und über die Verfahren der Entnahme, der Testung und Verarbeitung von Blut sprechen. Die „ Blood for Life Week “ in Irland, in der mehrere Veranstaltungen stattfinden, dient ebenfalls der Sensibilisierung der Bevölkerung.

3.3. Sensibilisierung der Studierenden

Im Vereinigten Königreich gibt es Programme zur Sensibilisierung der Studierenden, in Schottland zudem ein umfangreiches Anwerbeprogramm an Schulen und Hochschulen. In Irland ist ein Lehrfilm gedreht worden. In Lettland besuchten Vertreter des nationalen Blutspendezentrums Hochschuleinrichtungen, um die Verarbeitung von Blut und die von Spendern zu erfüllenden Voraussetzungen zu erläutern. In Polen finden in Schulen und Universitäten Kampagnen statt, um über die Entnahme, die Testung und die Verarbeitung von Blut zu informieren. Die Aktion „Junges Blut rettet Leben“ richtete sich speziell an Akademiker, und die Hochschuleinrichtungen, an denen am meisten Blut gespendet wurde, erhielten Auszeichnungen. In Slowenien veranstaltete das Rote Kreuz zahlreiche Gesprächstreffen in weiterführenden Schulen.

3.4. Fazit

Für das Prinzip der freiwilligen und unbezahlten Blutspenden wird auf verschiedene Weise geworben, u. a. mit Marketingtechniken, Programmen für Studierende und Internetinitiativen. Bei einigen dieser Maßnahmen geht es um die Förderung des Blutspendens allgemein, bei anderen besonders um dessen Unentgeltlichkeit. Es besteht ein Bedarf, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam die geeignetsten Verfahren zu bestimmen.

4. MASSNAHMEN DER KOMMISSION

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin dazu ermuntern, freiwillige und unbezahlte Blutspenden zu fördern. Hierbei wird sie sich eines integrierten Ansatzes bedienen, der verschiedene Strategien zur Überwindung von Blutversorgungsengpässen und zur Erreichung der Selbstversorgung umfasst. In ihrem Bestreben, die Selbstversorgung bei menschlichen Blut und menschlichem Plasma durch freiwillige und unentgeltliche Spenden zu fördern, schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

Im Rahmen des gemeinschaftlichen Gesundheitsprogramms sollte eine europaweite Studie durchgeführt werden, um die bewährtesten Vorgehensweisen bei der Werbung für freiwillige und unbezahlte Blutspenden zu ermitteln; diese Untersuchung sollte die bereits vorliegenden Erkenntnisse, beispielsweise über die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Blutspenden, berücksichtigen. Ziel der Studie wäre die Entwicklung einer Methodik und eines elementaren Instrumentariums für Sensibilisierungskampagnen; die Grundlage hierfür sollen Folgeabschätzungen zu Marketinginitiativen, zu Programmen für Studierende und zu Internetinitiativen, mit denen Spender geworben und bei der Stange gehalten werden, liefern.

Die Debatte über die Selbstversorgung in der Gemeinschaft sollte fortgesetzt werden und sie sollte die Anstrengungen zur Förderung von freiwilligen und unbezahlten Spenden um Überlegungen zur anderen entscheidenden Komponente der Selbstversorgung, nämlich dem optimalen Einsatz des Blutes, ergänzen.

[1] ABl. L 33 vom 8.2.2003. S. 30.