MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen: Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

1. Hintergrund:

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde mit Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 eingerichtet. Ziel war eine wirksamere Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die Interessen der Europäischen Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen. Die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (EURATOM) Nr. 1074/1999 des Rates sowie die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 25. Mai 1999 legen fest, wie das OLAF seine Untersuchungen durchzuführen hat.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht vor, dass das OLAF in den drei Organen und in den anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU unter den gleichen Bedingungen interne Untersuchungen durchführen kann.

Bei den externen Untersuchungsbefugnissen des OLAF handelt es sich vor allem um Befugnisse, welche der Kommission durch die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften) und Nr. 2185/96 (Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten) übertragen wurden. Weiterhin wird das OLAF auf der Grundlage der Verordnung (EG) 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden tätig.

Seit der Einrichtung des OLAF wurde der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union deutlich verbessert. Da sich im Laufe der Zeit herausstellte, dass es einer Verbesserung der OLAF-Governance bedurfte, legte die Kommission 2004 und 2006 zwei Gesetzgebungsvorschläge vor, die darauf abzielten, die bei OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien, die in der Rechtsgrundlage von 1999 unzureichend geregelt waren, zu stärken.

2. Geänderte OLAF-Verordnung

Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission vom März 2011 und nach intensiven Verhandlungen wurde am 25. Februar 2013[1] vom Rat und am 3. Juli 2013 vom Europäischen Parlament[2] die geänderte OLAF-Verordnung (einstimmig) angenommen.

Die geänderte Verordnung stellt auf die Stärkung der Verfahrensrechte in internen und externen Untersuchungen sowie auf die Förderung des Informationsaustausches zwischen dem OLAF und den EU-Organen und –Einrichtungen sowie den Behörden der Mitgliedstaaten ab und trägt somit zur Verbesserung der OLAF-Governance bei.

3. Vorgesehene Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Rechtsrahmens

Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird die Art und Weise, wie gegen Betrug und andere illegale Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union ermittelt wird, erheblich verändern.

Künftig wird bei Verdacht auf eine Straftat, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fällt, diese in ihrer Funktion als Justizorgan ermitteln, und nicht mehr – wie es gegenwärtig der Fall ist – das OLAF, das mit administrativen Untersuchungen betraut ist. Diese Änderung wird zwangsläufig die Verfahrensgarantien der von einer Ermittlung betroffenen Personen erheblich stärken.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sieht vor, dass bei jeder Ermittlung, die durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, alle bei Gerichtsverfahren üblichen Verfahrensgarantien gelten. Folglich muss die Europäische Staatsanwaltschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten einer EU-Institution gemäß Protokoll Nr. 7 der Verträge bei der betreffenden Institution die Aufhebung der Immunität der Person(en) beantragen, gegen die das Ermittlungsverfahren gerichtet ist (Artikel 19 des Verordnungsvorschlags zur Europäischen Staatsanwaltschaft). Diese Bestimmungen gelten auch für die Mitglieder der EU-Organe, einschließlich der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission.

Außerdem wird die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsmaßnahmen gemäß Artikel 26 des Verordnungsvorschlags und im Einklang mit den nationalen strafrechtlichen Vorschriften über die betreffende Ermittlungsmaßnahme ergreifen. Für bestimmte, einen besonders starken Eingriff in die Grundrechte darstellende Ermittlungsmaßnahmen gemäß Artikel 26 (Durchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlungen usw.) müssen alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dafür eine vorherige Genehmigung der nationalen Justizbehörden eingeholt werden muss. Die von der Europäischen Staatsanwaltschaft angeordneten Ermittlungsmaßnahmen können nach dem betreffenden innerstaatlichen Strafprozessrecht einer gerichtlichen Überprüfung durch das zuständige Gericht unterzogen werden (Artikel 36 des genannten Verordnungsvorschlags). Die Mitgliedstaaten können in besonderen Fällen einen direkten gesetzlichen Schutz gegen eine Ermittlungsmaßnahme vorsehen, sodass deren Rechtmäßigkeit noch im Zuge der Ermittlungen, also bevor der Fall vor Gericht gebracht wird, geprüft werden kann.

Die geplante Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird zur Folge haben, dass dem OLAF bei mutmaßlichen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Zusammenhang mit internen Angelegenheiten (d. h. mit Organen, Ämtern, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU) eine begrenztere Rolle zukommt. Das Amt wird in diesen Fällen nur noch eine erste Bewertung der Stichhaltigkeit der ihm vorliegenden Behauptungen vornehmen. Es wird keine Untersuchungen mehr durchführen, kann aber auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft dieser Hilfestellung leisten (wie es bereits heute nationale Staatsanwaltschaften unterstützt). Diese Neuerung wird bewirken, dass die Ermittlungen beschleunigt und Überschneidungen von administrativen und strafrechtlichen Untersuchungen ein- und desselben Sachverhalts vermieden werden. Dies wiederum wird die Chancen auf eine erfolgreiche Strafverfolgung verbessern.

Diese grundlegende Verlagerung von administrativen Untersuchungen zu gerichtlichen Ermittlungen wird notwendigerweise auch eine Reihe von Änderungen der OLAF-Verordnung nach sich ziehen. Diese sollten zeitgleich mit der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft in Kraft treten. Die Kommission wird zu gegebener Zeit entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorlegen. Zusätzlich jedoch zu den Verbesserungen, die durch die gegenwärtige Reform erzielt werden, hält sie weitere systemische Verbesserungen der OLAF-Verordnung für angebracht, die sich an der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft orientieren: die darin festgeschriebenen Verfahrensgarantien lassen sich mutatis mutandis auf die administrativen Untersuchungen des OLAF übertragen. Insbesondere zwei zentrale Änderungen sollten ins Auge gefasst werden:

· Einrichtung einer Stelle zur „Kontrolle der Verfahrensgarantien“, die die Untersuchungsmaßnahmen des OLAF einer rechtlichen Überprüfung unterziehen soll;

· Festschreibung besserer Verfahrensgarantien für die Fälle, in denen das OLAF in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU durchsuchungs- oder sicherstellungsähnliche Handlungen vornimmt.

Die Stelle zur „Kontrolle der Verfahrensgarantien“ würde verwaltungsmäßig der Kommission angegliedert werden und gemäß der geänderten OLAF-Verordnung Unabhängigkeit gegenüber dem OLAF, der Kommission und anderen EU-Einrichtungen genießen. Der/die Kontrollbeauftragte sollte von der Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren benannt werden; in das Verfahren sollte der OLAF-Überwachungsausschuss einbezogen werden. Der/die Kontrollbeauftragte sollte über einen juristischen Hintergrund sowie über langjährige Erfahrung und großer Expertise im Bereich der Grundrechte und des Strafrechts verfügen. Seine/ihre ausschließliche Aufgabe sollte es sein, dafür zu sorgen, dass die bei OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien eingehalten und die Untersuchungen so zügig durchgeführt werden, dass unnötige Verzögerungen vermieden werden. Er/sie sollte aus eigener Initiative oder auf der Grundlage einer Beschwerde einer von einer Untersuchung betroffenen Person tätig werden können. Der/die Kontrollbeauftragte hätte die Pflicht, die Beschwerden zügig, aber auch in einem kontradiktorischen Verfahren zu behandeln. Seine/ihre Schlussfolgerungen wären für den Generaldirektor des OLAF formell nicht bindend, allerdings würde das OLAF nur im Wege eines mit Gründen versehenen Vermerks beschließen können, die Schlussfolgerungen des Kontrolleurs abzulehnen; dieser Vermerk wäre dem Abschlussbericht beizufügen, den das OLAF an die zuständigen Justizbehörden übermittelt. Der Generaldirektor des OLAF könnte den Kontrolleur/die Kontrolleurin zu allen Fragen im Zusammenhang mit Verfahrensgarantien – und insbesondere in Fällen, in denen die von einer Untersuchung betroffene Personen nicht informiert werden dürfen – zu Rate ziehen. Der/die Kontrollbeauftragte für Verfahrensgarantien muss über genügend Mitarbeiter verfügen, um seinen/ihren Pflichten zügig nachkommen zu können.

Diese neue Stelle würde nicht das gegenwärtige System der gerichtlichen Kontrolle der Untersuchungstätigkeiten des OLAF ersetzen, jedoch eine sinnvolle Ergänzung darstellen: Personen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind, würden ein neues Rechtsmittel erhalten, so dass Verfahrensfehler, die dem OLAF vorgeworfen werden, weniger häufig von einzelstaatlichen Ermittlungsrichtern in der Hauptverhandlung bzw. im Falle von Schadensersatzklagen vom EU-Gericht geprüft werden müssten. Der/Die Kontrollbeauftragte würde die Einhaltung der Verfahrensgarantien in allen Untersuchungen prüfen, die vom OLAF eigenständig durchgeführt werden, unabhängig davon ob sie interner oder externer Art sind und unabhängig davon, ob finanzielle Interessen der Europäischen Union auf dem Spiel stehen oder nicht.

Die Funktion des/der Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien muss von der Funktion des OLAF-Überwachungsausschusses klar abgegrenzt werden. Letzterer sollte auch weiterhin die Aufgaben wahrnehmen, die in der geänderten OLAF-Verordnung festgelegt sind. Dazu gehört die Überwachung systemischer Entwicklungen im Hinblick darauf, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (beispielsweise Einhaltung der Verfahrensrechte und angemessene Fallbearbeitungsfristen), wobei er nicht in laufende Ermittlungen eingreifen darf. Damit er/sie dieser Aufgabe nachkommen kann, sollte der/die Kontrollbeauftragte für Verfahrensrechte dem Überwachungsausschuss regelmäßig einen Überblick über seine/ihre Tätigkeit geben.

Zweitens sollten weitere und bessere Verfahrensgarantien für die mit einem besonders starken Eingriff in die Grundrechte einhergehenden Maßnahmen, die das OLAF bei internen Untersuchungen anordnen kann, also Durchsuchen von Büroräumen sowie Kopien und Verwahrung von Dokumenten oder Datenmedien, eingeführt werden. Diese Maßnahmen ähneln den Ermittlungsmaßnahmen "Durchsuchung und Sicherstellung". Dies ist die einzige Befugnis des OLAF, die funktional mit den in Artikel 26 der Verordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegten einschneidenden Untersuchungsmaßnahmen vergleichbar ist. Alle anderen Ermittlungsbefugnisse, beispielsweise die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, sind allein der Europäischen Staatsanwaltschaft vorbehalten.

Indem in der OLAF-Verordnung bessere Verfahrensvorschriften festgelegt würden, würde dem objektiven Unterschied zwischen den Bediensteten der EU und den Mitgliedern der EU-Organe – d. h. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates, den Mitgliedern der Kommission, den Richtern und Generalanwälten der EU-Gerichte, den Mitgliedern des Rechnungshofes sowie den Mitgliedern der Entscheidungsgremien der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank – Rechnung getragen, was angesichts ihrer besonderen Zuständigkeiten und der speziellen Art ihrer Ernennung nach Maßgabe der Verträge gerechtfertigt wäre, da sie sich darin von den Bediensteten unterscheiden, deren Rechte und Pflichten im Beamtenstatut festgelegt sind.

In den Fällen, in denen das OLAF beabsichtigt, seine Befugnis zur Durchsuchung der Büroräume von EU-Bediensteten und zum Kopieren von Dokumenten oder Datenmedien wahrzunehmen, wäre es verpflichtet, die vorherige Stellungnahme des/der Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien einzuholen. Hätte der/die Kontrollbeauftragte Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme, so dürfte das OLAF die Maßnahme erst ergreifen, wenn es seine Gründe im Einzelnen in einem Vermerk dargelegt hat, der dem Abschlussbericht angehängt wird.

In den Fällen, in denen das OLAF beabsichtigt, seine Befugnis zur Durchsuchung der Büroräume von Mitgliedern einer EU-Institution und zum Kopieren von Dokumenten oder Datenmedien wahrzunehmen, wäre es verpflichtet, eine vorherige quasirichterliche Genehmigung einzuholen. Diese vom Generaldirektor zu beantragenden Genehmigungen müssten von jemandem erteilt werden, der über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügt, im Idealfall einem ehemaligen Richter an den EU-Gerichten. Die betreffende Person sollte im Rahmen eines speziellen interinstitutionellen Verfahrens für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum ernannt werden und in Teilzeit arbeiten. Sie sollte durch den/die Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien und seinen/ihren Stab unterstützt werden.

4. Fazit

Die Kommission ist der Ansicht, dass ein schrittweises Vorgehen der beste Weg ist, um die OLAF-Governance weiter zu stärken und in seinen Untersuchungen bessere Verfahrensgarantien einzubauen.

Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass als erster Schritt die überarbeitete OLAF-Verordnung in Kraft tritt.

In einem zweiten Schritt sollten nach Ansicht der Kommission weitere systemische Verbesserungen der OLAF-Verordnung in Betracht gezogen werden, die sich an den in der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft vorgesehenen Verfahrensgarantien orientieren, die auf die administrativen Untersuchungen des OLAF übertragbar sind und noch vor der Einrichtung der Staatsanwaltschaft zum Tragen kommen können. Zwei wesentliche Verbesserungen wären zum einen eine genauere rechtliche Überprüfung von Untersuchungsmaßnahmen durch eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien und zum anderen solidere Verfahrensgarantien für durchsuchungs- und sicherstellungsähnliche Maßnahmen, deren Durchführung das OLAF in EU-Organen und –Einrichtungen anordnet. Die Kommission wird außerdem diejenigen Änderungen der OLAF-Verordnung vorschlagen, die wegen der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft erforderlich sind. Diese Änderungen sollten zeitgleich mit der Verordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Kraft treten. Dass Reformpaket bedeutet eine Systemänderung - Verlagerung von administrativen Untersuchungen zu strafrechtlichen Ermittlungen -, eine tiefgreifende Änderung der Art und Weise, wie Ermittlungen zur Bekämpfung von Betrug und anderen illegalen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union geführt werden und nicht zuletzt eine erhebliche Stärkung der Verfahrensgarantien.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

„Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen

Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“

Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[3]

Politikbereich: 24.01. Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Betrugsbekämpfung“

Art des Vorschlags/der Initiative

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[4]

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

Ziel(e)

Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Betrugsbekämpfung – Artikel 325 AEUV

Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel Nr. 7.1.a

ABM/ABB-Tätigkeit(en)

24.01. Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Betrugsbekämpfung“

Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en)

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Erwartete Folgen der Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien:

- Besserer Schutz der Verfahrensrechte der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen

- Mehr Transparenz bei internen und externen Ermittlungen

- Bessere Überwachung der Einhaltung der für Untersuchungen geltenden Verfahrensvorschriften

- Möglichkeit zur Intervention im Falle einer beim Kontrollbeauftragen für Verfahrensgarantien eingereichten Beschwerde einer von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Person

Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

- Zügigkeit der Behandlung der Beschwerden, keine unnötige Verzögerung

- Unabhängigkeit und Zügigkeit des kontradiktorischen Verfahrens

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Die Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien soll die Verfahrensrechte der von internen und externen OLAF-Untersuchungen betroffenen Personen verbessern und die Rechenschaftspflicht des OLAF verschärfen.

Mehrwert durch die Intervention der EU

Der Mehrwert des Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien ergibt sich aus seiner Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung der in der OLAF-Verordnung festgeschriebenen Verfahrensrechte und zur raschen Behandlung – ohne unnötige Verzögerung – von Beschwerden, die von Personen eingereicht werden, welche von einer OLAF-Untersuchung betroffen sind. Der Kontrollbeauftrage für Verfahrensgarantien stellt sicher, dass die Verfahrensrechte der betroffenen Personen vom OLAF uneingeschränkt geachtet werden.

Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Die geänderte OLAF-Verordnung, welche im Oktober 2013 in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Verfahrensrechten für die Personen, die von internen und externen OLAF-Untersuchungen betroffen sind, sowie für die Zeugen vor.

Die Kommission hat in ihrem vorhergehenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 in Bezug auf OLAF-Untersuchungen – KOM (2006)244 endgültig – das Konzept eines „Verfahrensprüfers“ und im geänderten Vorschlag von 2011 – KOM (2011)135 – das Konzept eines „Überprüfungsverfahrens“ eingeführt. Beide vorgeschlagenen Funktionen sollten eine zügige Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensrechte der Personen gewährleisten, die von einer OLAF-Untersuchung betroffen sind.

Beide Vorschläge wurden jedoch vom Gesetzgeber aufgrund der Schwierigkeit, das hohe Maß an Unabhängigkeit dieser Funktion gegenüber dem OLAF mit dem Gebot von Kosteneffizienz und -neutralität zu vereinen, abgelehnt.

Die Kommission schlägt daher vor, den „Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien“ verwaltungsmäßig der Kommission anzugliedern. Gemäß der geänderten OLAF-Verordnung würde der/die Kontrollbeauftragte gegenüber dem OLAF, der Kommission und anderen EU-Einrichtungen volle Unabhängigkeit genießen. Der/die Kontrollbeauftragte sollte von der Kommission in einem Verfahren ernannt werden, an dem der Überwachungsausschuss beteiligt ist. Der/die Kontrollbeauftragte wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt und sollte über einen juristischen Hintergrund sowie über langjährige Erfahrung und große Expertise im Bereich der Grundrechte und des Strafrechts verfügen. Er/Sie soll ausschließlich die Einhaltung der für OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien sowie die Zügigkeit der Untersuchungen überwachen, damit diese sich nicht übermäßig verzögern. Er sollte aus eigener Initiative bzw. nach einer Beschwerde tätig werden können, die von einer Person eingereicht wird, welche von einer Untersuchung betroffen ist.

Die Funktion des Kontrollbeauftragten sollte von der Funktion des OLAF-Überwachungsausschusses klar abgegrenzt werden. Letzterer ist auch weiterhin mit der Überwachung systemischer Mängel und der Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF betraut.

Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Geänderte OLAF-Verordnung: Auf Grundlage des Vorschlags der Kommission vom März 2011 und nach intensiven Verhandlungen wurde am 25. Februar 2013 vom Rat und am 3. Juli 2013 vom Europäischen Parlament die geänderte OLAF-Verordnung (einstimmig) angenommen.

Die geänderte Verordnung soll die OLAF-Governance durch die Stärkung der Verfahrensrechte in internen und externen Untersuchungen und durch die Förderung des Informationsaustausches zwischen dem OLAF und den EU-Organen und Einrichtungen sowie den Behörden der Mitgliedstaaten verbessern.

Mit der Einführung des Amtes des Kontrollbeauftragten wird die geänderte Verordnung um eine unabhängige Funktion zur Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit Rechten, die in der geänderten Verordnung festgeschrieben sind, ergänzt.

Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft: Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird die Art und Weise verändern, wie gegen Betrug und andere illegale Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union ermittelt wird .

Künftig wird bei Verdacht auf eine Straftat, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fällt, diese in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde ermitteln, und nicht mehr –wie es gegenwärtig der Fall ist – das OLAF, das mit administrativen Untersuchungen betraut ist. Diese Neuerung wird die Verfahrensgarantien der von einer Ermittlung betroffenen Personen zwangsläufig erheblich stärken.

Die Stärkung der Verfahrensgarantien der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen durch die Schaffung einer Stelle zur Kontrolle der Verfahrensgarantien stellt eine vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft dar.

Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en)

¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

¨ Vorschlag/Initiative gilt von [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

¨ Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ

X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer

Implementierung mit einer Einführungsphase von 2015 bis 2016

bis zum Regelbetrieb

Geplante Methoden der Mittelverwaltung[5]

X Direkte zentralisierte Verwaltung durch die Kommission

¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

¨ internationale Organisationen und Agenturen (bitte präzisieren);

¨ das EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

¨ Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209;

¨ Einrichtungen des öffentlichen Rechts;

¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden und hinlängliche finanzielle Sicherheiten bieten;

¨ dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtungen, die mit der Einrichtung von öffentlich-privaten Partnerschaften betraut sind und hinlängliche finanzielle Sicherheiten bieten;

¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP und von Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut sind und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt bezeichnet sind.

Bemerkungen

[…]

[…]

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen:

Der/die „Kontrollbeauftragte für Verfahrensgarantie“ sollte dem Überwachungsausschuss des OLAF regelmäßig einen Überblick über seine Aktivitäten geben.

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Ermittelte Risiken

Bearbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Beschwerden, die von Personen eingereicht werden, welche von einer OLAF-Untersuchung betroffenen sind.

Vorgesehene Kontrollen

Ex-post-Kontrollen durch den Europäischen Rechnungshof

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Festlegung von Vorschriften zur Vermeidung und Handhabung von Interessenkonflikten in Bezug auf die Bediensteten

GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik Finanzierungsbeiträge des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Mittel || Finanzierungsbeiträge

Nummer Rubrik 5 – Verwaltungsausgaben || GM/NGM. ([6]) || von EFTAändern[7] || von Bewerberländern[8] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

|| XX.JJ Europäische Kommission || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN

Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik Finanzierungsbeiträge des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Mittel || Finanzierungsbeiträge

Nummer [Rubrik …...….] || GM/NGM || von EFTALändern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

|| [XX.JJ.JJ.JJ] || || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik Finanzierungsbeiträge des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || [Rubrik …………...……………………………………………………………….]

[Einrichtung]: <…….> || || || Jahr N[9] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT

Bezeichnung 1: || Verpflichtungen || (1) || || || || || || || ||

Zahlungen || (2) || || || || || || || ||

Bezeichnung 2: || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || ||

Zahlungen || (2a) || || || || || || || ||

Bezeichnung 3: || Verpflichtungen || (3a) || || || || || || || ||

|| Zahlungen || (3b) || || || || || || || ||

Mittel für [Einrichtung] INSGESAMT<…….> || Verpflichtungen || =1+1a +3 || || || || || || || ||

Zahlungen || =2+2a +(3b) || || || || || || || ||

Rubrik Finanzierungsbeiträge des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| || || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || || INSGESAMT

Kontrolleur für Verfahrensgarantien ||

 Personalressourcen || 0.262 || 0.524 || 0.524 || 0.524 || 0.524 || 0.524 || || 2.882

 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.012 || 0.025 || 0.025 || 0.025 || 0.025 || 0.025 || || 0.137

INSGESAMT || Mittel || 0.274 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || || 3.019

Mittel der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || (Höhe der Verpflichtungen = Höhe der Zahlungen) || 0.274 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || || 3.019

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| || || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || || INSGESAMT

Mittel der RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || Verpflichtungen || 0.274 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || || 3.019

Zahlungen || 0.274 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || 0.549 || || 3.019

Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel von [Einrichtung]

¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittelbindungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Geben Sie die jeweiligen Ziele und Ergebnisse an. ò || || || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || || || INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art[10] || Durchschnittskosten || Nein || Kosten || Nein || Kosten || Nein || Kosten || Nein || Kosten || Nein || Kosten || Nein || Kosten || Nein || Kosten || Nein insgesamt || Gesamtkosten

EINZELZIEL NR. 1[11] ... || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || || || || || || || || || || || || || || ||

EINZELZIEL NR. 2 ... || || || || || || || || || || || || || || || ||

- Ergebnis || || || || || || || || || || || || || || || || || ||

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || || || || || || || || || || || || || || || ||

GESAMTKOSTEN || || || || || || || || || || || || || || || ||

Geschätzte Auswirkungen auf die Personalressourcen von [Einrichtung]

Zusammenfassung

¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

þ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| 2015[12] || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || || INSGESAMT

Beamte (Besoldungsgruppe AD) || 0.196 || 0.393 || 0.393 || 0.393 || 0.393 || 0.393 || || 2.161

Beamte (Besoldungsgruppe AST) || 0.066 || 0.131 || 0.131 || 0.131 || 0.131 || 0.131 || || 0.721

Vertragsbedienstete || || || || || || || ||

Zeitbedienstete || || || || || || || ||

Abgeordnete nationale Sachverständige || || || || || || || ||

INSGESAMT || 0.262 || 0.524 || 0.524 || 0.524 || 0.524 || 0.524 || || 2.882

Personalressourcen Kontrollbeauftragte(r) für Verfahrensgarantien || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (nach Mitarbeiterzahl) || 2 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4

- Bedienstete der Besoldungsgruppe AD || 1,5 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3

- Bedienstete der Besoldungsgruppe AST || 0,5 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1

Summe Personal || 2 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4

Personalbedarf der zuständigen GD

¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

þ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

|| || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020

|| ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||

|| XX JJ Personal EG || 2 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4

|| || || || || || ||

|| XX 01 01 02 (Delegationen) || || || || || ||

|| XX 01 05 01 (Indirekte Forschung) || || || || || ||

|| 10 01 05 01 (Direkte Forschung) || || || || || ||

|| || || || || || ||

|| || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)

|| XX 01 02 01 (AC, ANS, INT der 'Globaldotation') || || || || || ||

|| XX 01 02 02 (AC, AL, ASN, INT und JED in den Delegationen) || || || || || ||

|| XX 01 04 jj || - am Sitz || || || || || ||

|| - in den Delegationen || || || || || ||

|| XX 01 05 02 (AC, SNE, INT der indirekten Forschung) || || || || || ||

|| 10 01 05 02 (AC, ANS, INT der direkten Forschung) || || || || || ||

|| Sonstige Haushaltslinien (bitte präzisieren) || || || || || ||

|| INSGESAMT || 2 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete || Überwachung der Einhaltung der für OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien sowie der Zügigkeit der Untersuchungen zwecks Vermeidung übermäßiger Verzögerungen. Behandlung von Beschwerden in einem zügigen kontradiktorischen Verfahren.

Die Beschreibung der Kostenkalkulation für Vollzeitäquivalente sollte dem Abschnitt 3 des Anhangs beigefügt werden.

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

þ Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

o Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[13].

Finanzierungsbeteiligung Dritter

þ Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung vor.

Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

|| Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen. || Summe

Geldgeber/kofinanzierende Organisation || || || || || || || ||

Kofinanzierung INSGESAMT || || || || || || || ||

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

þ Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

¨ Der Vorschlag wirkt sich auf die Einnahmen aus:

¨ auf die Eigenmittel

¨ auf verschiedene Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie Einnahmen: || Verfügbare Mittel für das laufende Haushaltsjahr || Auswirkung des Vorschlags/der Initiative[14]

Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

Artikel …………. || || || || || || || ||

In Bezug auf die sonstigen 'zugewiesenen' Einnahmen, geben Sie die betroffene(n) Ausgabenlinie(n) an.

[…]

Geben Sie die Methode zur Berechnung der Auswirkungen auf die Einnahmen an.

[…]

[1] Standpunkt Nr. 2/2013 der Rates, angenommen in erster Lesung am 25.02.2013, ABI. C 89 E vom 27.03.2013.

[2] P7_TA(2013)0308.

[3] ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

[4] Gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

[5] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

[6] GM=Getrennte Mittel/NGM=Nicht getrennte Mittel.

[7] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

[8] Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.

[9] Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

[10] Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer...).

[11] Wie unter Ziffer 1.4.2 „Einzelziel(e) ...“ beschrieben.

[12] Im ersten Jahr der Einführungsphase wird die Einstellung von Bediensteten schrittweise erhöht; im Jahr 2016 werden 50 % der Bediensteten benötigt werden.

[13] Siehe Punkte 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung für den Zeitraum 2007-2013.

[14] Hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel (Zölle, Zuckerabgaben), müssen die angegebenen Beträge Nettobeträge sein d. h. Bruttobeträge nach Abzug von 25 % Erhebungskosten.