ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)228
Vol.1982/0093

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)228 endg .
Brϋssel .den 5.Mai 1982
Empfehlung eines
BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit
Schaf -und Ziegenfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
P' •;'1
>
K0M(82 )228endg .

BEGRÜNDUNG
1.Aufgrund desVerhandlungsmandats ,dasderRatderKommission am20.Dezember
1979 erteilt hatundinAnwendung derVerordnung (EWG )Nr.1837/80über die
gemeinsame Marktorganisation fürSchaf -undZiegenfleisch wurden mit
nachstehenden Drittländern Abkommen über dieSelbstbeschränkung .ihrer
Ausfuhren anErzeugnissen desgenannten Sektors abgeschlossen :Argentinien ,
Australien ,Bulgarien ,Island ,Jugoslawien ,Neuseeland ,Österreich ,Polen ,
Rumänien ,Ungarn undUruguay .
2.Obwohl dieTschechoslowakei daserste Drittland war ,dassein Einverständnis
zudemGrundsatz einer Selbstbeschränkung seiner Schaf -undZiegenfleischaus -
fuhren nach derGemeinschaft erteilt hatte ,konnten dieVerhandlungen
über denAbschluss eines formellen undendgültigen Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und diesern /Land erst Ende März 1982 zuEnde gebracht werden .
- r
3.DadieBestimmungen indemvondenzuständigen tschechoslowakischen Behörden
schliesslich angenommenen Entwurf eines Abkommens diegleichen sind wiedie ,
die indem zwischen derGemeinschaft unddenobengenannten Drittländern
bereits geschlossenen Selbstbestimmungsabkommen enthalten sind ,wird vorge­
schlagen ,den Vorschlag füreine Entscheidung über denAbschluss eines
Abkommens mit derTschechoslowakei über dieSelbstbeschränkung ihrer Ausfuhren
anSchaf -undZiegenfleisch nach derEWG zugenehmigen .
InAnwendung dieses Abkommens verpflichtet sich dieGemeinschaft ,die
Erhebung dergeltenden Abschöpfung aufhöchstens 10 °/°advalorern zu
beschränken ,unddieTschechoslowakei verpflichtet sich ,ihre Ausfuhren auf
800Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch jährlich zubeschränken .Diese
Menge entspricht der fürdieEinfuhr indieGemeinschaft 1981 zugelassenen Merce
sowie derMenge ,dieaufGemeinschaftsebene fürdenetwaigen Abschluss des
Abkommens abgesetzt worden war . . *
4.Eswird noch daran erinnert ,dass derRatwegen derTatsache ,dass die
Tschechoslowakei .zuderZeit ,indereine Entscheidung über die
aufdieses Land für1982 anzuwendende Regelung ergehen sollte ,d«=nAbschluss
desAbkommens immer noch nicht genehmigt hatte ,aufVorschlag derKommission
beschlossen hat ,dieMengen ,fürdieeine Hochstabschöpfung von10V°
advalorem gilt ,imJahre 1982 -biszumInkrafttreten eines SelbsT±e -

schränkungsabkonimens -auf600Tonnenzubegrenzen.

\
EMPFEHLUNG EINER
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undder Us-tth
'überdenHandelmitSchaf-undZiegenfleisch
DERRATDEREU*<»i$6CHEN
GEMEINSCHAFTEN –>
%*
*;iÏ
gestütztaufdenVertrtä^zurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieKommissionhatmitDrittländern ,dieSchaf-
undZiegenfleischoderlebendeSchafeundZiegen
liefern,Verhandlungen zwecksAbschlußvon
Selbstbeschränkungsabkommen fürihreAusfuhren
nachderGemeinschaftgeführt.,' .,.(jjyS y
DieKommissionistmit fzueinerEini­
gunggekommen. 1
EfyrchdasAbkommenkannimbetreffendenSektor
4^HandelinEinklanggebracht-werdenmit
cjlfDurchführungdergemeinsamenMarktorgani-
»Äion– ,
*5£&umr
undder M*^*
überdenHandelmitSchaf-undZiegen-,.-
fleischwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePerson
zubestellen,diebefugtist,das^bkommenrechts­
verbindlichfürdieGemeinschaft3punterzeichnen .
Geschehenzu am
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwi­
schenderEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftImNamendesRates
DerPräsident

ENTWURF
BRIEFWECHSEL
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDERTSCHECHOSLOWAKISCHEN
SOZIALISTISCHEN REPUBLIK UBERDENHANDELMITSCHAFEN UNDZIEGEN

Ichbeehremich,aufdieVerhandlungen zwischenunserenDelegationen
imHinblickaufdieAusarbeitung derBestimmungen überdieEinfuhrvon
Hammel-,Lamm-undZiegenfleisch sowievonlebendenSchafenundZiegen-
ausserreinrassigen Zuchttieren-ausderTschechoslowakei indieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft imZusammenhang mitderAnwendungder
gemeinsamen Marktorganisation fürSchaf-undZiegenfleisch durchdie
Gemeinschaft Bezugzunehmen.
ImVerlaufdieserVerhandlungen ,diezwischenbeidenGATT-Vertragsparteien
stattgefunden haben,sindunsereDelegationen wiefolgtübereingekommen :
1.DieseVereinbarung giltfür:
-lebendeSchafeundZiegenausserreinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle
01.04BdesGemeinsamen Zolltarifs);
-frischesodergekühltes Hammel-,Lamm-undZiegenfleisch (Tarifstelle
02.01AIVadesGemeinsamen Zolltarifs);
-gefrorenes Hammel-,Lamm-undZiegenfleisch (Tarifstelle 02.01AIVb
desGemeinsamen Zolltarifs).

-2-
2.ImRahmendieserVereinbarung verpflichten sichdiezuständigen
tschechoslowakischen Behörden,dafürSorgezutragen,dassdieAus­
fuhrenderunterZiffer1genanntenErzeugnisse indieGemeinschaft
folgendejährlicheMengennichtübersteigen :-
800TonnenfrischesodergekühltesFleisch,ausgedrückt inSchlacht-
körpergewicht mitKnochen(1).
Diezuständigen tschechoslowakischen Behördenwerdenhierzudiegeeigneten
Massnahmentreffen.
3.Soferndietschechoslowakischen AusfuhrendieunterZiffer2genannten
Mengennichtüberschreiten,wirddieGemeinschaft keinemengenmässi gen
Beschränkungen oderMassnahmengleicherWirkunganwenden.
SolltedieGemeinschaft dieSchutzklausel inAnspruchnehmenmüssen,so
werdendieBestimmungen derVereinbarung davonnichtbetroffen.
4.Uberschreiten dieEinfuhrenausderTschechoslowakei dievereinbarten
Mengen,sobehältsichdieGemeinschaft dasRechtvor,diespäteren
EinfuhrenausdiesemLandbiszumEndedeslaufendenJahresauszusetzen .
AufjedenFallwerdenjedochdieMengen,diediefürdaslaufendeJahr
vereinbarten Mengenübersteigen,aufdiefürdasfolgendeJahrvereinbarten
Mengenangerechnet .
5.DieGemeinschaft verpflichtet sich,dieAbschöpfung beiderEinfuhrder
vondieserVereinbarung erfasstenErzeugnisse aufeinenHöchstsatz von
10%desZollwertsfürFleischundLebendtiere zubegrenzen.
DieGemeinschaft wirdüb^-rdievorstehenden Abschöpfungen hinauskeine
ZölleoderandereAbgabengleicherWirkungwieAbschöpfungen oderZölle
erheben.
(1)Schlachtkörpergewicht (GewichtdesFleischesmit Knochen).
UnterSchlachtkörpergewi chtistdasGewichtdesnichtentbeintenFleisches
indieserAngebotsform wieauchdasdurcheinenKoeffizienten indasGewicht
nichtentbeintenFleis?:hesumgerechnete Gewich':entbeintenFleischeszuver­
stehen.Dabeientsprechen 55kgentbeintesHammelfleisch 100kgnichtentbeintem
Hammelfleisch und60kgentbeinte9Lammfleisch 100kgnichtentbeintemLammfleisch

-s-
6.ImFalle desBeitritts eines neuen Mitgliedstaats zurGemeinschaft ist
dieGemeinschaft -sofern dieHandelsbeziehungen derTschechoslowakei
miteinem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen -bereit ,Konsultatio­
nenzwischen denbeiden Parteien imHinblick auf -eine etwaige Anpassung der
unter Ziffer 2genannten Mengen zuzustimmen .
Dieunter Ziffer 2genannten Mengen werden dabei nicht gekürzt .
DieEinfuhrbelastungen fürdiese neuen Mitgliedstaaten werden nach den
Vorschriften desBeitrittsvertrags festgesetzt ;hierbei werden dieunter
Ziffer 5dieser Vereinbarung genannten Höchstsätze derAbschöpfung be­
rücksichtigt .
7.Diezuständigen tschechoslowakischen Behörden tragen fürdieEinhaltung dieser
Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge ,dass innerhalb dervereinbarten
Mengen ,Ausfuhrlizenzen für "dieunter -Nummer 1genannten Erzeugnisse durch
eine zudiesem Zweck benannte tschechoslowakische Stelle erteilt werden .
DieGemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits ,alle erforderlichen Mass-
nahmen zutreffen ,damit dieautomatische Erteilung einer Einfuhrlizenz
fürdieobengenannten Erzeugnisse mitUrsprung inderTschechoslowakei
vonderVorlage einer vonder zuständigen tschechoslowakischen Stelle
ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird .
DieDurchführungsbestimmungen zudieser Regelung werden sogestaltet ,
dass dieStellung einer Kaution fürdieErteilung derEinfuhrlizenzen
fürdiebetreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist .Diese Durchführungs -
bestimmungen sehen ferner vor,dass diezuständigen tschechoslowakischen
Behörden unddiezuständigen Behörden derGemeinschaft regelmässig Infoi–
mationen über dieMengen austauschen ,fürdieAusfuhr -undEinfuhrlizenzen
erteilt worden sind ;diese Informationen werden gegebenenfalls nach
Bestimmungsländern aufgeschlüsselt ,,
Eswird vereinbart ,dass dieAusfuhrlizenzen eine Gültigkeit vondrei
Monaten abdemTagihrer Erteilung hsben .Dieentsprechende "Einfuhrlizenzen
gelten biszumAblauf derGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen .
Dieaufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Menge :-werden vonderfürdas
Jahr vereinbarten M?nge ,indessen Verlauf dieAusfuhr Lizenz erteilt worden
ist,abgezogen .
a■/a■

-4-
6.DiebeidenParteiensindsichdarübereinig,dassvermiedenwerdenmuss,
dassdieordnungsgemässe Durchführung derVereinbarung durchLieferungen ;
vonSchaf-undZiegenfleischerzeugnissen untervondieserVereinbarung
nicht,genanntenZolLtarifnummernbeeinträchtigt wird.
9.Umeinereibungslose AnwendungdieserVereinbarung zugewährleisten,
kommendiebeidenParteienüberein,inengerVerbindung zubleibenund
inKonsultationen zutreten,diesichaufalleetwaigenFragenimZu­
sammenhangmitderAnwendungdieserVereinbarung beziehenkönnen.Mit
diesenKonsultationen istinnerhalbvonspätestens 14TagenachAntrag­
stellungeinerderParteienzubeginnen.
10.DieBestimmungen dieserVereinbarung werdenunbeschadet derRechteund
PflichtenderParteienimRahmendesGATTangenommen.
11.DieunterZiffer2festgesetzte Jahresmenge beziehtsichaufdieZeit
vom1.Januarbiszum31.Dezember.
Dievom1.Januar1984biszum31.März1984geltendeMengewirdimVer­
hältniszurGesamtjahresmenge imRahmenderunterZiffer9vorgesehenen
Konsultationen festgesetzt .
12.DieseVereinbarung giltfürdieGebiete,indenenderVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendetwird,und
nachMassgabedesgenanntenVertrageseinerseits^i^yf fürdasGebietder
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republikandererseits .

-5-
13.DieseVereinbarungtrittamI.Januar1982inKraft.Siegiltbiszum
31.März.1984unddanachfürZeiträümevonzweiJahren,vorbehaltlich
desRechtsjederderbeidenParteien,sieschriftlich miteinerFrist
vonsechsMonatenvorAblaufeinesdieserZeiträumezukündigen.
ImFallederKündigungendetdieVereinbarung mitdemAblaufdesbe­
treffendenZeitraums.InjedemFallwerdendieBestimmungen dieser
Vereinbarung vondenbeidenParteienindensechsMonaten,diedem1.
April1984vorausgehen,imHinblickaufdieAnpassungenüberprüft,die
sichalsnotwendigerweisenkönnten.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirbestätigenwollten,dassdasVor­
stehendegenauwiedergibt,wasunserebeidenDelegationen aufdiesem
Gebietvereinbart haben.
Hôflichkeitsformel .

ENTWURF
BRIEFWECHSEL
BETREFFEND ZIFFER2DESBRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERTSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
OBERDENHANDELMITSCHAFEN UNDZIEGEN

Ichbeehremich,aufdenBriefwechsel zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTschechoslowakischen Sozialistischen Repu­
bliküberdenHandelmitSchafenundZiegenBezugzunehmen.
InErgänzungdiesesBriefwechsels undaufIhreAnfragebitteichSie,
zurKenntniszunehmen,dassdiezuständigen tschechoslowakischen
Stellendaraufachtenwerden,dassdieherkömmlichen Ausfuhrströme
beiSchaf-undZiegenfleisch undlebendenTierendieserGattungen aus
derTschechoslowakischen Sozialistischen Republiknachdenalsempfindlich
angesehenen MärktenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inderZeit
vom1.Januar1982biszum31.März1984nichtverändert werden.
Diezuständigen StellenderTschechoslowakischen Sozialistischen Republik
werdendiehierfürerforderlichen Massnahmentreffen.

ENTWURF
BRIEFWECHSEL
OBERDIEKONSULTATION NACHZIFFER9DESBRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDERTSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
OBERDENHANDELMITSCHAFEN UNDZIEGEN

UnterBezugnahmeaufeinigespezifische Fragen,dieimLaufederVerhandlungen
überdieseVereinbarung aufgetaucht sind,beehreichmich,aufdieAbsprache
indiesenVerhandlungen hinzuweisen,wonachkonkreteProbleme,diesichvon
tschechoslowakischer SeitebeiderDurchführung derVereinbarung ergeben
könnten,Gegenstand vonKonsultationen nachZiffer9unbeschadet derall­
gemeinenTragweitederBestimmungen derZiffer9seinkönnen.DieseProbleme
sindunteranderem:
1.LieferungvonLebendvieh imRahmenderfürFleischvereinbarten Menge;
2.Möglichkeit,imLaufeeinesJahreseinenbegrenztenTeilderfürdas
folgendeJahrvereinbarten Mengeimvorauszuverwenden;
3.Möglichkeit,dieEinfuhrzusätzlicher MengenzudenunterZiffer2der
Vereinbarung festgesetzten Mengenzuzulassen,wenndieMarktlageinder
Gemeinschaft diesgestattet.
DieGemeinschaft istihrerseitsbereit,beidiesenKonsultationen dievon
tschechoslowakischer Seitevorgelegten Anträgewohlwollend zubehandeln.
Hoflichkeitsformel

•/'
FINANZBOG EN1020 /VT/82
DATUM :5.4.1-982
1.HAUSHALTSPOSTEN T100 (Einnahmen ) HITTELANSATZ :1.899,1 i'iip .ECU
,PF.fI,H..UN,DESV0RHAS£NS•Entwurf eines Ratsbeschlusses uoer denADscruuss ei.net ,iLSens iLFernSnes Briefwechsels zwischen derEuropaischen Wirtschaftsgeme ^-schS?Sd der "Eschechoslowakischen Sozialistischen Rejvbiik überdenHandel -
,miH Gahotfi wrrl 7inqanfl pjTin '
3.RECHTSGRUNDLAGE 5Artikel 113desVertrags
4,ZXCLE OESVORHABENS sAbschluss eines SelbstbeschränkungsatKcnimens zwischen er
I -EWGundderTschechoslowakei
S.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ' 12-M0NATS -PERI0DELAUFTNDCS
HAUSHALTSJAHR ( )K0M.-1f.CES
HAUSHALTSJAHR ( )
5.0..AUSGABEN ZULASTEN . .-
•
,!-OESEG-HAUSHALTES
(ERSTATTUNGEN /INTERVENTIONEN )
-NATIONALER HAUSHALTE
-ANDERER SEKTORENt .·*
5.1 .EINNAHMEN
-;;R-EIGENE MITTEL OCREG(ABSCHÖPFUNGEN /
ZÖLLE )
-IMNATIONALEN BEREICH-0,4MioECU -0fiMioECU 0,4MioECÖ '
1984 (1)
5.0.1 .VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 .VFRAUSSCHAU EINNAHMEN ,0,1Mio
ECU
S.2.BERECHNUNGSWEISES.2.BERECHNUNGSWEISE «"'DasAbkommen bezieht sichaufinsgesamt 800Tonnen Fieiiic i,.-
'//-i^n'denen bereit ^600 :Tonnen für1982bewiU^tijsrurtiem ; ;
.''^Normale Abschöpfung Zur .Zelt .f._ _-^7 '-^rT]/l 'r' •^10V- ^^x 0,35-Mio
!I . ' :»■' LsMUJ U&ÛC V'v , . ../ .;ECU
;•
•.:V
6.0 .FINANZIERUNG IMLAUFENOEN HAUSHÄLT ISTMÖGLICH OURCH IMBETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL :JA<>;EIN
6.1 .FINANZIERUNG ISTMÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VONKAPITEL ZUKAPITEL IMLAUFENDE *:HAUSHALT , ''"·.':_JA/«.TIN
6.2 .NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
... · (.' ■'· ··/AVEIN
6.3 .ERFORDERLICHE MITTEL SIND INDÍE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN•1./· .·.·:"■■"· ·:
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ANMERKUNGEN :;'/Vi^is 'aufit31.3,.1984 -' -\"^ '•^
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