DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.9.2010 
SEK(2010) 1035 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitunterlage zum 
VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND 
DEN RAT 
 
für das „Programm für die Funkfrequenzpolitik“ 
   
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
  
{KOM(2010) 471} 
{SEK(2010) 1034} 
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
1. ALLGEMEINER HINTERGRUND  
Funkfrequenzen sind unverzichtbar für die En twicklung der digitale n Gesellschaft und 
schneller drahtloser Dienste, für die Förd erung der wirtschaftlichen Erholung und des 
Wachstums sowie für hochwertige Arbeitsplät ze und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit 
der EU. Die frequenzpolitischen Ziele und Orientierungen sind auf europäischer Ebenen vor allem im Zusammenhang mit der Digitalen Ag enda für Europa und mit „Europa 2020“, einer 
europäischen Strategie für intelligentes, nach haltiges und integratives Wachstum, zu sehen. 
Das vorgeschlagene Programm für die Funkfreque nzpolitik enthält poli tische Orientierungen 
und Ziele für die strategische  Planung und Harmonisierung de r Frequenznutzung in der EU, 
wie es im 2009 neugefassten Rechtsrahmen  für die elektroni sche Kommunikation
1 
vorgesehen ist. Das erste frequenzpolitisch e Programm erstreckt sich über den Zeitraum 
2011–2015 und soll die Konvergenz und Einheitlic hkeit der Maßnahmen in der EU 
sicherstellen sowie eine ausreichende Flexib ilität ermöglichen, die der Technologie- und 
Marktentwicklung in diesem Zeitraum gerecht wird. 
Die meisten Bestandteile dieses Programms wu rden auf dem Frequenzgipfel festgelegt, zu 
dem das Europäische Parlament und die Komm ission die meisten Akteure im März 2010 
zusammengebracht hatten. Außerdem beruht der Vorschlag auf einer öffentlichen 
Konsultation und auf der Stellungnahme de r Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG). 
2. PROBLEMSTELLUNG  
Funkfrequenzen sind eine knappe Ressource, deren Nutzung physikalischen und technischen 
Zwängen unterliegt. Die Nachfrage nach hoc hwertigen und kosteng ünstigen Frequenzen 
übersteigt häufig das verfügbare Angebot , insbesondere wenn neue Technologien und 
Anwendungen aufkommen. Knappheit kann ab er auch durch Ineffizienz bei der 
Frequenzverwaltung oder der techni schen Frequenznutzung entstehen. 
Frequenzknappheit mindert den wirtschaftliche n und sozialen Nutzen und führt zu einem 
Missverhältnis zwischen der wachsenden Nachfr age nach neuen drahtlosen Diensten und den 
dafür verfügbaren Funkfrequenzen. Hieraus ergebe n sich nicht nur zusätzliche Kosten und 
verschenkte Geschäftsmöglichkeiten, sondern es werden auch innovative Technologien und 
Dienste unterdrückt sowie best immte öffentliche und kommerzielle Dienste verhindert. 
2.1. Suboptimale Frequenznutzung 
Einflussfaktoren für die Effizi enz der Funkfrequenznutzung sind: 
– das Risiko funktechnischer Störung en zwischen Nutzern und die möglichen Nachteile, die 
hieraus erwachsen; 
– das Effizienzniveau der Ausrüstungen und Netze; 
                                                 
1 Artikel 8a Absatz 3 der neuen Rahmenrichtlinie. 
 
DE 3   DE – die Frequenzverwaltung, die sich auf die „N utzungsintensität“ ausw irkt; hierzu gehören 
Frequenzzuweisungsmodelle (administrati v, marktbestimmt, kollektive Nutzung), der 
Einsatz von Techniken, die eine effektive gemeinsame Nutzung erlauben (z. B. kognitive Funktechnik) und Anreize für Investitionen in e ffizientere Infrastrukturen (administrative 
Preisanreizsysteme), auch im öffentlichen Sektor, der ein wichtiger Frequenznutzer ist; 
– einheitliche Frequenzzugangsbedingungen in de r gesamten EU und ihren Nachbarländern. 
2.2. Zunehmende Abhängigkeit von Anwendung en, die Funkfrequenzen erfordern 
Angesichts der Knappheit hängt der Frequen zzugang von Prioritäten und Entscheidungen ab. 
Bestimmte Entscheidungen können zwar durchaus dem Markt überlassen werden (z. B. in 
Form von Auktionen), die Behörden müssen aber dennoch gewisse Prioritäten setzen, z. B. 
wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht. 
Frequenzverwaltungsentschei dungen können den Wettbewerb beei nflussen oder verfälschen, 
wenn sie die Rolle oder Position der Marktteiln ehmer verändern, indem sie beispielsweise 
etablierten Betreibern ungerechtfertigte ode r unerwünschte Wettbewer bsvorteile verschaffen. 
Bei politischen Entscheidungen muss folglich gewährleistet sein, dass alte Rechte respektiert werden, ohne den Wettbewerb zu verfälschen. 
2.3. Vorteil des Vorgehens auf EU-Ebene 
Funkübertragungen machen nicht an Grenzen halt,  so dass die Freq uenznutzung durch ein 
nationales Herangehen behindert werden kann. 
Eine unzureichende Koordinierung ka nn auch andere Nachteile haben: 
– Fragmentierung des Binnenmarkts, Verhinderung von Größeneinsparungen und folglich 
steigende Kosten; 
– grenzübergreifende Interferenzen, welche die effizienteste Frequenznutzung in allen 
Mitgliedstaaten verhindern; 
– weniger Gewicht bei der internationalen Frequenzkoordinierung außerhalb der EU, weil 
nicht „mit einer Stimme“ gesprochen wird; 
– verschenkte Chancen für die Innovationsförder ung auf europäischer Ebene und mögliche 
Verzögerungen von strategischen Investitionen. 
Sowohl der neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommuni kation als auch die 
Frequenzentscheidung verdeutlichen die Vorte ile einer EU-Koordinierung unter Beachtung 
der bestehenden nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Funkfrequenzen (z. B. 
militärische Nutzung, kulturelle Aspekte). 
3. Z
IELE  
Der erste Plan für die Frequenzpolitik wird  darstellen, wie die Frequenznutzung dazu 
beitragen kann, die wichtigsten EU-politisch en Zielsetzungen bis 2015 zu erreichen, und 
allgemein aufzeigen, wie die Vorteile des Frequenzzugangs sozial, wirtschaftlich und 
umweltpolitisch besser nutzbar gemacht werden können. 
 
DE 4   DE Angesichts der oben dargelegten Probleme können folgende Ziele aufgestellt werden: 
• Frequenzpolitische Unterstützung der in de r Strategie Europa 2020 und der Digitalen 
Agenda für Europa festgelegten Ziel e für den drahtlosen Breitbandausbau; 
• Förderung einer effizienteren Frequenznutzung in der EU-P olitik, vor allem durch die 
Steigerung der Flexibilit ät und des Wettbewerbs; 
• Förderung der Innovation auf europäischer Ebene; 
• Beseitigung von Schwächen bei der Frequenzverwaltung in den EU-
Zuständigkeitsbereichen; 
• Unterstützung der Ziele in  Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels und die 
Förderung der Energieeffizienz entsprechend der Strategie Europa 2020 und der Digitalen 
Agenda für Europa; 
• Schutz der politischen Interessen Europas au f internationaler Ebene und Unterstützung der 
Mitgliedstaaten beim Umgang mit Drittländern; 
• Beitrag zum Ausbau des Binnenmarkts für Ausrüstungen, Dienstleistungen und Netze. 
4. POLITIKOPTIONEN  
Die Politikoptionen wurden ausgewählt nach de m potenziellen Mehrwert einer weiteren EU-
weiten Harmonisierung und Koordi nierung und nach der Art der Maßnahmen, mit denen sich 
die Frequenzeffizienz erhöhen lä sst und wirtschaftliche, sozial e und Umweltvorteile erzielt 
werden können. 
Die Folgenabschätzung sieht für da s Programm drei Szenarios vor: 
– Fortführung der Frequenzverwaltung gemäß dem derzeitigen Rahmen, ohne dass in einem 
strategischen Programm weitere politische Or ientierungen und Ziele vorgegeben werden; 
– Beschränkung des Programms auf den Anwendungs bereich der Rahmenrichtlinie, d. h. auf 
elektronische Komm unikationsdienste; 
– Behandlung aller Bereiche, in denen sich die Frequenzpolitik auf den Binnenmarkt 
auswirkt. 
Ferner wird in der Folgenabschätzung für jeden thematischen Bereich die geeignete 
strategische Ebene bewertet: 
– kein strategisches Ziel im Rahmen des er sten Programms für die Frequenzpolitik; 
– Festlegung eines strategischen Zi els zur weiteren Analyse mit den interessierten Kreisen; 
– Festlegung eines strategischen Ziels mit konkreten Maßnahmen in Bezug auf den Inhalt 
oder das Verfahren. 
 
DE 5   DE 5. ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
Da es sich bei dem Programm um ein Instrume nt handelt, das auf ei ner hohen strategischen 
Ebene angesiedelt ist, war es nicht m öglich alle potenziellen Folgen oder die 
Verhältnismäßigkeit jeder Option ausführlich zu  analysieren. In dieser Folgenabschätzung 
werden daher für jede Option die Bereiche abge steckt und es wird beurte ilt, ob ein Eingreifen 
der EU einen Mehrwert brächte  und effizienter wäre als Maßnahmen auf nationaler oder 
lokaler Ebene. Da die Folgenabschätzung – wie der Entwurf des Programms für die Frequenzpolitik – auf strategischer Ebene angesiedelt ist, wird darin überprüft, ob der vorgeschlagene Rechtsakt mit de m Grundsatz der Verhältnismäßigke it im Einklang steht; dies 
entspricht der Notwendigkeit, de r Frequenzpolitik auf EU-Ebene eine strategische Richtung 
zu geben, wie es im Rechtsrahmen vorgesehe n ist und von den Akteuren gewünscht wird, 
denn angesichts ihrer großen Auswirkungen au f eine Reihe von Wirtschaftsektoren und 
Bereiche mit verschieden stark ausgeprägt en EU-Zuständigkeiten kann über politische 
Maßnahmen der EU nicht länger ad hoc entschieden werden. 
5.1. Folgen der Optionen  auf erster Ebene 
5.1.1.  Kein Programm für die Frequenzpolitik 
Dies würde die in den anderen beiden Optio nen dargestellten Vorteile ausschließen und 
widerspräche dem Willen des Gesetzgebers. 
5.1.2.  Ein frequenzpolitisches Programm nur fü r elektronische Ko mmunikationsdienste 
Dadurch würde die Aufstellung der politisch en Prioritäten der EU transparenter und 
vorhersehbarer. Ausführliche Konsultationen wären außerdem  gute Gelegenheiten für die 
Sammlung von Informationen über die künftige Nachfrage und die Probleme, vor denen die 
Akteure stehen. Eine ausdrückliche Unters tützung seitens der Mi tgliedstaaten und des 
Europäischen Parlaments würde nach folgende Initiativen untermauern. 
Die Aufstellung des Programms verursacht zusä tzlich zur normalen Verwaltungsarbeit der 
EU keine beträchtl ichen Mehrkosten. 
5.1.3.  Ausweitung des Programms über elektro nische Kommunikationsdienste hinaus 
Die öffentlichen Konsultationen und der Freque nzgipfel haben gezeig t, dass sich wichtige 
Aspekte häufig über die elektronische Ko mmunikation hinaus auf mehrere andere 
Interessensgebiete erstrecken (z. B. Rundfunk über elektronische Ko mmunikationsdienste, 
Verkehr, militärische Anwendungen, öffentliche Zw ecke, Umwelt, Raumfahrt). Eine breitere 
Informationsgrundlage wird es ermöglichen, das Programm für die Funkfrequenzpolitik 
ausgewogener zu gestalten und alle derzei tigen und potenziellen Frequenznutzungen zu 
berücksichtigen. Die Möglichkeiten der ge meinsamen Nutzung können erweitert werden, 
wenn alle Nutzer unter Beachtung der nationa len Zuständigkeiten einbezogen werden. Die 
Akteure befürworten einhellig eine n möglichst großen Anwendungsbereich. 
5.2. Folgen der Optionen auf zweiter Ebene 
Politikziele können sich auf politische Inhalte ode r auf Prozesse/Methoden beziehen und sich 
auf die elektronische Kommunika tion beschränken oder darüber hinausgehen. Es wurden fünf 
Themen ermittelt. 
 
DE 6   DE 5.2.1.  Beitrag zur Europäischen Digitalen Agenda 
„Europa 2020“ zielt mit der Leitinitiative „Eine digitale Agenda für Europa“ darauf ab, aus 
einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem sc hnellen bis extrem schnellen Internet und 
interoperablen Anwendungen beruht, einen nachha ltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen 
zu ziehen. Es soll ein Beitrag dazu geleiste t werden, dass bis 2013 der Breitbandzugang für 
alle und bis 2020 Anschlussgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s erreicht werden, wobei 
50 % der europäischen Privathaushalte über In ternetanschlüsse mit über 100 Mbit/s verfügen 
sollen. 
Drahtlose Dienste können ebenfalls zur Erfü llung dieses Ziels beitragen, indem sie die 
leitungsgebundenen Infrastrukturen, die nich t das gesamte Staatsgebiet abdecken können, 
vervollständigen. Außerdem würden drahtlos e Breitbanddienste den Zugang an festen 
Standorten ergänzen und mob ile Nutzungsarten ermöglichen. 
Folgende Politikoptionen wurden in Betracht gezogen: – Kein Ziel im ersten Progr amm für die Frequenzpolitik
: Die Mitgliedstaaten könnten 
unterschiedliche Strategien für den drahtl osen Breitbandausbau aufstellen, was zur 
Verwirrung in der EU führen würde. 
– Festlegung eines Ziels zur we iteren Analyse/Untersuchung : Erlaubt besser fundierte 
politische Entscheidungen dank einer vollständi geren Datengrundlage; insbesondere muss 
die potenzielle Rolle aller Bereitstell ungsplattformen besser verstanden werden. 
– Festlegung konkreter Maßnahmen von Anfang an : Mögliche Maßnahmen sind: 
1. Kurzfristige Bereitstellung von mehr Funkf requenzen für Breitbanddienste, indem 
bis 2015 für diesen Zweck bereits zugete ilte Funkfrequenzen auch verbindlich 
zugewiesen werden und indem dafür gesorgt wird, dass allen Bürgern bis 2015 Breitbandverbindungen mit ausreichender Geschwindigkeit zur Verfügung stehen; 
2. Zuweisung harmonisierter Funkfrequenzen für satellitengestützte Breitbanddienste; 
3. Koordinierung der digitalen Dividende: Festsetzung eines Umsetzungstermins für die 
800-MHz-Entscheidung, Gewährleistung, dass die digitale Dividende vollständig 
genutzt wird, um den Breitbandzugang in dünn besiedelten Gebi eten und für sozial 
Schwache zu verbessern. 
Für anderweitige konkrete Maßnahmen müssten  zunächst die absehbaren Markt- und 
Technologietrends geklärt werden. 
5.2.2.  Ermöglichung des einfachen und gleichberechtigten Zugangs 
Zur Erleichterung des Frequenzzugangs müsse n Regulierungshindernisse, welche die 
Innovation unterdrücken und den Marktein tritt erschweren, z. B. dienst- oder 
technologiebezogene Beschränkung en, beseitigt werden (Scha ffung von Flexibilität), und der 
Frequenzhandel muss erlaubt werden. Ein gleic hberechtigter Zugang zu Funkfrequenzen setzt 
ein Umfeld voraus, in dem ein wi rksamer Wettbewerb herrscht und 
Wettbewerbsverfälschungen bei der Neuzuweis ung bestehender Nutzungsrechte vermieden 
werden. 
 
DE 7   DE Folgende Politikoptionen wurden in Betracht gezogen: 
– Kein Ziel im ersten Progr amm für die Frequenzpolitik : Dies setzt voraus, dass bereits eine 
ausreichende Flexibilität auf EU-Ebene geschaffen worden ist. 
– Festlegung eines Ziels zur weiteren Analyse/Untersuchung : Diese Option wird 
gelegentlich befürwortet, doc h es liegen bereits zahlreiche technische und wirtschaftliche 
Untersuchungen vor und es ist nicht klar, wo zusätzlicher Forschungsbe darf besteht. Das 
eigentliche Problem ist der politische W ille der Mitgliedstaaten, marktgestützte 
Mechanismen effektiv einzuführen. 
– Festlegung konkreter Maßnahmen von Anfang an : Betrachtete Hauptmaßnahmen sind die 
Aufstellung gemeinsamer Leitlinien für Genehmigungsbedingungen und -verfahren, für die Erhöhung der Nutzungsflexibi lität und für die Vermeidung von 
Wettbewerbsverfälschungen sowie die Ermittlung und Zuteilung zusätzlicher Funkfrequenzen unter harmonisierten technischen Bedingungen für innovative 
Anwendungen im Rahmen von Allgemeingenehmi gungen. Dies hätte erhebliche Vorteile 
für die Wirtschaft und die Innovation. 
5.2.3.  Verbesserung der Effizienz der Frequenznutzung 
Die effiziente Frequenznut zung ist ein Grundsatz der Ra hmenrichtlinie und der 
Frequenzentscheidung. Es gibt drei Optionen, die vom Abwa rten bis hin zu konkreten 
Maßnahmen zugunsten bestimmter Anwendungen re ichen (z. B. effizientere gemeinsame 
Nutzung zur Förderung einer koordinierte n Frequenznutzung für den Schutz der 
Öffentlichkeit und das Katastrophenmanagement). Die mittlere Option sieht eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Freq uenznutzung sowie weitere Analysen und 
Untersuchungen vor, um den Weg für Regulierung sinitiativen zugunsten frequenzeffizienterer 
Technologien zu ebnen. 
5.2.4.  Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels 
Die Initiative „Europa 2020“  zielt ab auf ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige, 
ressourcenschonende und wettbewerbsfähige Wi rtschaft. Frequenzgestützte Anwendungen 
können zur Erreichung dieser Ziele hauptsächlich auf zwei Gebieten  beitragen: intelligente 
Stromnetze zur Senkung des Energieverbrauchs und intelligente Verkehrsmanagementsysteme zur Senkung der Kohlenstoffemissionen. 
Ein Abwarten ist mit der hohen EU-politischen Pr iorität dieses Themas nicht vereinbar. Die 
Durchführung weiterer Untersuchungen und Anal ysen betrifft nur intelligente 
Verkehrssysteme. Die dritte Option würde mit konkreten Maßnahmen einen Schritt weiter 
gehen, solche Maßnahmen sind aber noch nicht im Einzelnen fe stgelegt worden. 
5.2.5.  Verbesserung der Außenbeziehungen 
Entsprechend dem neuen Rechtsrahmen kann di e Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat gemeinsame politische Ziele fü r die internationale Koordinierung der 
Frequenzpolitik vorschlagen. Dies betrifft in nächster Zukunft die ITU-Weltfunkkonferenz 
2012, auf der über Themen verhandelt werden wir d, die sich direkt auf die Frequenzpolitik 
der EU auswirken. Das Programm für die Funkfre quenzpolitik wäre am besten geeignet, um 
bestimmte Ziele zur Verteidigung der EU-Politik  auf internationaler Ebene festzusetzen. 
 
DE 8   DE Die erste Option (Status Quo) wü rde weder Nutzen bringen noch  Risiken schaffen. Die zweite 
Option würde die Außenbeziehungsaspekte des Programms auf den Bereich der elektronischen Kommuni kation beschränken. Dadurch wü rde auch nur ein Teil der 
Schlüsselelemente behandelt, die auf der inte rnationalen Tagesordnu ng stehen. Die dritte 
Option, die über die elektronische Kommunikation hinausgeht, würde alle Politikfelder, die 
für die EU von Interesse sind, am besten abdecken. 
5.2.6.  Einschätzung des Verwaltungsaufwands 
Obwohl die Vorteile und Kosten des Progra mms für die Funkfrequenzpolitik erheblich von 
den konkreten Initiativen und Optionen abhängen, würden die Vorteile in allen geprüften 
Fällen die zusätzlichen Verwalt ungskosten deutlich übersteige n. Diese Frage ist weiter zu 
prüfen, sobald konkrete Maßnahm en vorgeschlagen werden. 
6. V
ERGLEICH DER OPTIONEN  
6.1. Vergleich der Optionen auf erster Ebene (strategischer Anwendungsbereich des 
Programms) 
Die beste Option für das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik ist die in Option 3 
vorgesehene Ausweitung über di e elektronische Kommunikation hinaus, die auch bei 
externen Akteuren breite Unterstützung findet. 
6.2. Folgen der Optionen auf zweiter Ebene 
6.2.1.  Beitrag zur Europäischen Digitalen Agenda 
In Bezug auf den Breitbandzuga ng über terrestrische Drahtlosdie nste entspricht die Option 3 
am besten den Prioritäten von Europa 2020 und den Wünschen der Akteure (Maßnahmen 
unter 5.2.1). 
In Bezug auf satellitengestützte Breitbanddi enste wird Option 2 empfohlen, da vor der 
Ergreifung konkreter Maßnahmen noch in zusä tzlichen Untersuchungen die Durchführbarkeit 
eines breiten Zugangs per Satellit zu prüf en und zu klären ist, welche Kosten dem 
Verbraucher bei einer bestimmten  Geschwindigkeit entstehen. 
6.2.2.  Ermöglichung des einfachen und gleichberechtigten Zugangs 
Obwohl in der Folgenabschätzung die verbindl iche Koordinierung als beste Option ermittelt 
wird (breite koordinierte Einf ührung eines marktges tützten Konzepts, das harmonisierte 
flexible Nutzungsbedingungen sich erstellt), befürwor ten die Mitgliedstaa ten lediglich eine 
freiwillige Koordinierung. De nnoch hält die Kommission di e Option 3 für die einzig 
durchführbare Vorgehensweise und wird Schritte zu eine r verbesserten Koordinierung 
vorschlagen, ohne dadurch die Flexibilitä t auf nationaler Ebene zu behindern. 
6.2.3.  Verbesserung der Effizienz der Frequenznutzung 
Die Option 2 (weitere Studien) wird bevorzugt, weil alle vorgeschlagenen Themen noch 
weiter untersucht werden müssen, bevor Regul ierungsmaßnahmen ergriffen werden können. 
Dies ermöglicht auch die Konsensbildung unter  den Akteuren, insbesondere auch aus dem 
öffentlichen Sektor. 
 
DE 9   DE 6.2.4.  Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels 
In Bezug auf „intelligente Verkehrssystem e“ erhält die Option 1 den Vorrang, weil über die 
hauptsächlichen Frequenzzuteil ungen kürzlich bereits entschieden worden ist. Die 
Kommission würde die Entwickl ung aber weiter beobachten. 
In Bezug auf die Energieeffi zienz sind weitere Analysen erforderlich, bevor konkrete 
Vorschläge ausgearbeitet werden könne n, weshalb die Option 2 gewählt wird. 
6.2.5.  Verbesserung der Außenbeziehungen 
Empfohlen wird Option 3. Da die meisten in ternationalen Abkommen langfristig gelten, 
müssen die europäischen Interessen geschüt zt und die Planungen zukunftssicher gemacht 
werden, damit sie den Frequenzanforderungen in  wichtigen Politikbere ichen entsprechen. Zu 
solchen Themen der EU-Politik zählen neben der elektronischen Ko mmunikation vor allem 
die nachhaltige Entwicklung und der Klimawandel. Der Gesetzgeber strebt eine stärkere EU-
Koordinierung bei den internationale n Verhandlungen über Funkfrequenzen an. 
6.3. Schlussfolgerung in Bezug auf an schließende Folgenabschätzungen 
Da für Folgemaßnahmen mit beträchtliche n Auswirkungen separate Folgenabschätzungen 
angefertigt werden müssen, enthält diese Fo lgenabschätzung bereits eine Aufstellung der 
Folgemaßnahmen, für die auf jeden Fall eine eigene Folgenabschätzung erforderlich ist. 
Geplant ist eine Mitteilung über die kolle ktive Frequenznutzung. Sobald weitere 
Informationen vorliegen, wird eine Folgenabsc hätzung angefertigt, die weiteren Vorschlägen 
in Bezug auf Genehmigungen und die kolle ktive Frequenznutzung beigefügt wird. 
Für technische Harmonisierungsmaßnahmen wurden bisher keine Folgenabschätzungen 
durchgeführt. Das Programm für die Funkfrequ enzpolitik wird für bestimmte Arten der 
Frequenznutzung möglicherweise solche Maßnahmen erfordern, wofür dann eine 
Folgenabschätzung notwendig wäre, falls die Auswirkungen hinreiche nd groß sind und falls 
die Maßnahme nicht bereits durch den Ents cheidungsprozess (Einbeziehung von Akteuren, 
CEPT, RSPG und Funkfrequenzausschuss)  hinreichend gere chtfertigt ist. 
Falls Option 2 gewählt wird, wird anhand de r Kommissionsleitlinien , der vorbereitenden 
Arbeiten und der ermittelten Art möglicher Maßnahmen die Notwendigkeit einer weiteren 
Folgenabschätzung geprüft werden. 
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Da es sich bei dem Programm für die Funkfreque nzpolitik um ein allgemeines strategisches 
Instrument handelt, sollte auch die Bewe rtung und Überwachung auf einer allgemeinen 
strategischen Ebene erfolgen. Anschlie ßende konkrete Maßnahmen, die aufgrund des 
Programms ergriffen werden, werden dann rechtzeitig einzeln bewertet. 
Eine ausführliche Bewertung ei nzelner Initiativen in bes timmten Politikbereichen wie 
Energieeffizienz, Raumfahrtpolitik oder Di gitale Agenda wäre für die Überwachung 
bestimmter EU-politischer Indikatoren hilfreich. 
 
DE 10   DE Ferner wird die Kommission in Zusammenar beit mit der Gruppe für Frequenzpolitik 
beobachten, inwieweit sich die technologische n und regulatorischen Entwicklungen, die sich 
auf nationaler und internationaler Ebene vo llziehen, auf den Frequenzbedarf und die 
Frequenznutzung auswirken.