A4-0070/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit (Haushaltslinie B7-5080) (KOM(95)0296 - C4-0380/95 - 95/0167(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. Juni 1995 zu dieser Mitteilung(1) eine Stellungnahme zu diesen Leitlinien abgegeben.

__________________

(1) ABl. C 166 vom 03.07.1995,

S. 116.

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Zusammenarbeit kann nur dann eine globale Wirkung ausüben, wenn sie sich im Rahmen einer Nord-Süd-Politik bewegt, in der die Union keine Schritte unternimmt, die Einkommenseinbussen und mehr Armut im Süden bewirken.

(Änderung 3)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Europäische Gemeinschaft führt Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit vorrangig in den Entwicklungsländern durch, die das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe, dessen mit dem Protokoll von 1972 geänderte Fassung, das Übereinkommen von 1971 und das Übereinkommen von 1988 ratifiziert haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft führt Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit vorrangig in den Entwicklungsländern durch, in denen auf höchster Ebene der erklärte politische Wille zur Bekämpfung des Drogenkonsums vorhanden ist. Ein Indiz für diesen Willen kann die Ratifizierung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe, dessen mit Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des Übereinkommens von 1988 sein.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das politische Engagement der Drittstaaten muß sich auch konkret in der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche äussern.

(Änderung 5)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Auf Antrag eines Partnerlandes leistet die Gemeinschaft im Benehmen mit dem Programm der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle vorrangige Hilfe bei der Vorbereitung eines integrierten, pluridisziplinären und multisektoralen Konzepts, das die Wirksamkeit der von der Europäischen Gemeinschaft geleisteten Hilfe fördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf Antrag eines Partnerlandes leistet die Gemeinschaft im Benehmen mit dem Programm der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle vorrangige Hilfe bei der Vorbereitung eines integrierten, pluridisziplinären und multisektoralen Konzepts, das die Wirksamkeit der von der Europäischen Gemeinschaft geleisteten Hilfe fördert. Die Prävention der Drogensucht muß Gegenstand einer konsequenten Politik sein, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen, den Sozialhelfern, den Ärzten und den NGO sowie eine vorrangig an Jugendliche gerichtete objektive Information über die Folgen der Drogensucht einschließt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank usw.) geltend, um Widersprüche zwischen deren Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitik zu vermeiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft erfolgt in einem Rahmen des Dialogs, wobei effektiv vorhandene kulturelle Unterschiede, die die Auffassungen im Zusammenhang mit Drogenproblemen beeinflussen können, berücksichtigt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn die soziale und politische Nachhaltigkeit der Drogenbekämpfungsstrategien gewährleistet werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es werden Kriterien für die Bewertung der Fortschritte der einzelnen von der Gemeinschaft geförderten Initiativen festgelegt. Diese Kriterien, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Partnerregierungen und -organisationen annehmbar sein müssen, werden in einem Prozeß des Dialogs vor Beginn der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgearbeitet.

(Änderung 6)

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Ferner unterstützt die Gemeinschaft vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen spezifische Aktionen in den nachstehenden Bereichen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner unterstützt die Gemeinschaft vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen spezifische Aktionen, die eine effektive (zweckentsprechende, greifbare und termingerechte) Wirkung haben, in den nachstehenden Bereichen:

(Änderung 33)

Artikel 3 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Analyse des in dem jeweiligen Land festzustellenden Verbrauchs an Drogen und psychotropen Substanzen, Vorbeugung, Behandlung und Resozialisierung der Drogenabhängigen sowie Verringerung der Risiken und Einbindung dieser Maßnahmen insbesondere in Gesundheits- und Erziehungspolitik. Bei diesen Maßnahmen sind die Menschenrechte au achten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Analyse des in dem jeweiligen Land festzustellenden Verbrauchs an Drogen und psychotropen Substanzen, Vorbeugung, Betreuung, Behandlung und Resozialisierung der Drogenabhängigen sowie Verringerung der Risiken und Einbindung dieser Maßnahmen insbesondere in die Gesundheits-, Erziehungs- und Entwicklungspolitik sowie Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung;

(Änderung 8)

Artikel 3 Absatz 1 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld von Kooperationsprojekten, um sicherzustellen, daß die besonderen Handelspräferenzen, die die Gemeinschaft Ländern gewährt, die den Kampf gegen Drogenmißbrauch und Drogenabhängigkeit aufgenommen haben, zu echten Fortschritten bei der alternativen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung führen, insbesondere zum Nutzen der kleinen unabhängigen Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen, sowie Aktionen zur direkten Unterstützung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen dieser Länder.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung entsprechend der Definition der Dublin-Group, eingeschlossen Vorhaben zur Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft (z.B. ALA und Europäischer Entwicklungsfonds) verstärkt zur Unterstützung von Vorhaben auf dem Gebiet der alternativen Entwicklung eingesetzt werden können.

(Änderung 9)

Artikel 3 Absatz 2 vor dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- den Aktionen gegen den Handel mit und die Herstellung von Heroin, Kokain und gefährlichen synthetischen Drogen;

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2 vor dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- direkten Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenproblems;

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- der Partizipation der unmittelbar angesprochenen lokalen Bevölkerung oder sozialen und wirtschaftlichen Gruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Partizipation der unmittelbar angesprochenen lokalen Bevölkerung oder sozialen und wirtschaftlichen Gruppen - gerade wenn es um die Durchführung von Vorhaben zur Vernichtung von Anpflanzungen geht - bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen unter besonderer Berücksichtigung der Schlüsselstellung von Frauen sowie unter Beachtung der sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen;

(Änderung 12)

Artikel 3 Absatz 2 nach dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- der Unterstützung derjenigen Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, aus der Produktion von Drogen oder Vorläufersubstanzen auszusteigen, durch Hilfe bei der Entwicklung von Alternativen und durch Schutz gegen Repressionen durch die Drogenhändler.

(Änderung 35)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei allen Fördermaßnahmen berücksichtigt die Kommission in angemessener Weise die Notwendigkeit, klar zwischen Aktionen zugunsten von Benutzern und unabhängigen kleinen Erzeugern von mit Drogen in Verbindung stehenden Pflanzen einerseits und Aktionen zur Bekämpfung des Handels andererseits zu unterscheiden; dabei prüft die Kommission eingehend, ob die Fördermaßnahmen Wirkung zeigen, und gibt in diesem Zusammenhang genaue Erklärungen ab.

(Änderung 14)

Artikel 3 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist.

(Änderung 15)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Aktionen eingesetzt werden können, sind insbesondere für Studien, technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, für Lieferungen und Arbeiten sowie für Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen vorgesehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Aktionen eingesetzt werden können, sind insbesondere für technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, für Lieferungen und Arbeiten vorgesehen. Vorgesehen sind auch Mittel für Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und Kontrolle, wobei der entsprechende Betrag 10% der für diesen Posten von der Haushaltsbehörde im Laufe jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht übersteigen darf.

(Änderung 16)

Artikel 5 Absatz 5 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen mit den von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen zu stärken und eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle für die Koordinierung notwendigen Maßnahmen, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Um die Kohärenz und die Komplementarität der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen mit den von den Mitgliedstaaten finanzierten Aktionen zu stärken und eine optimale Effizienz aller Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission - unter Berücksichtigung der erforderlichen Einhaltung des Grundsatzes einer ordnungsgemässen Verwaltung und dementsprechend unter Vermeidung übermässiger Verwaltungsausgaben - alle für die Koordinierung notwendigen Maßnahmen, insbesondere:

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird mit allen geeigneten Maßnahmen gewährleistet, daß die Unterstützung umfassend evaluiert und überwacht und daß darüber Rechenschaft abgelegt wird.

(Änderung 18)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission prüft, beschließt und verwaltet die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere gemäß den in der Haushaltsordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Nach Maßgabe von Artikel 205 des Vertrags prüft, beschließt und verwaltet die Kommission die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere gemäß den in der Haushaltsordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

(Änderung 19)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Beschlüsse über Aktionen, die aufgrund dieser Verordnung mit mehr als 2 Millionen ECU je Aktion finanziert werden, sowie alle Beschlüsse zur Änderung dieser Aktionen, aufgrund deren der für eine Aktion ursprünglich vorgesehene Betrag um mehr als 20% überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 gefasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Beschlüsse über Aktionen, die aufgrund dieser Verordnung mit mehr als 2 Millionen ECU je Aktion finanziert werden, sowie alle Beschlüsse zur Änderung dieser Aktionen, aufgrund deren der für eine Aktion ursprünglich vorgesehene Betrag um mehr als 20% überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefasst.

(Änderung 20)

Artikel 7 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Beteiligung an den Außschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Empfängerstaats zu gleichen Bedingungen offen. Das Recht zur Beteiligung kann auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Beteiligung an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des Empfängerstaats und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen.

(Änderung 21)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Lieferungen müssen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerstaat oder aus anderen Entwicklungsländern stammen. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können die Lieferungen aus anderen Ländern stammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Lieferungen sollten aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerstaat oder aus anderen Entwicklungsländern stammen. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismässig höherer Aufwand für die Beteiligten entsteht.

(Änderung 22)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Einmal jährlich findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Absatz 1 genannten Ausschüsse ein Meinungsaustausch aufgrund der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. Die drei Ausschüsse geben in gemeinsamer Sitzung eine Stellungnahme zu den allgemeinen Leitlinien ab.

(Änderung 23)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Nach jedem Haushaltsjahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltjahres finanzierten Aktionen sowie eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfasst.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen und Angaben zum prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine mit Zahlenangaben versehene Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfasst.

(Änderung 24)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner, an die Aufträge vergeben oder mit denen Lieferverträge geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Partner, an die Aufträge vergeben oder mit denen Lieferverträge geschlossen wurden.

(Änderung 25)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Aktionen von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ferner enthält der Bericht eine

- mit Zahlenangaben versehene Zusammenfassung der gegebenenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Aktionen von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen,

- eine Übersicht über die Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses und deren Berücksichtigung durch die Kommission,

- Evaluierungen der Beteiligung an Programmen der Vereinten Nationen zur internationalen Drogenkontrolle und des Grads der Einbeziehung der Bevölkerung in den Anbauländern in die Planung und Durchführung aller Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der alternativen Entwicklung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit (Haushaltslinie B7-5080) (KOM(95)0296 - C4-0380/95 - 95/0167(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0296 - 95/0167(SYN) ((ABl. C 242 vom 19.09.1995, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0380/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0070/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den es gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.