DE Amtsblatt der Europäischen Union C 4/3

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Saint-Quintien“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 4/03)

Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 hat das Unternehmen Perf’Energy SAS (35, avenue d’Epremesnil, 78290 Croissy-sur-Seine) für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Saint-Quintien“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für ein in den Départements Seine-et-Marne, Essonne und Val-de-Marne gelegenes Gebiet beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Strecken begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

Scheitelpunkt System NTF System RGF93 östliche Länge (Meridian von Paris) nördliche Breite östliche Länge (Meridian von Greenwich) nördliche Breite A 0,20 Grad 54,10 Grad 2°31′00″ 48°41′24″ B 0,30 Grad 54,10 Grad 2°36′24″ 48°41′24″ C 0,30 Grad 53,90 Grad 2°36′24″ 48°30′36″ D 0,20 Grad 53,90 Grad 2°31′00″ 48°30′36″

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 133 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 4. August 2017.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie: Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie Bureau exploration et production des hydrocarbures Tour Séquoia 1 place Carpeaux 92800 Puteaux FRANKREICH Tel. +33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Website eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.