ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)304
Vol.1968/0058

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMI68)304endg.
Brùssel,den13.Mai1968
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überdieAufstellung vonübergangsregelungen hin­
sichtlichderErhebungderAbschöpfungen aufdem
Rindfleischsektor
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(68)304endg»

BEGRUFDUïlG
Diedurch dieVerordnung Nr.14/64/EWGgetoffene Regelung sieht beim
Handelsaustausch mitdritten Ländern dieErhebung eines Zolls und in
gewissen Fällen dieErhebung vonverschieden hohen Abschöpfungen für
jeden Mitgliedstaat vornach Massgabe derHöhe ihrer Orientierungspreise
unddem aufdemoder denrepräsentativen Märkten des einführenden Mit-
gliedstaates festgestellten Preis .
Während derletzten Wochen haben Belgien unddieNiederlande alsFolge
derPreisentwicklung aufihren eigenen Märkten keine oder eine halbe
Abschöpfung erhoben ,während dieanderen Mitgliedstaaten eine volle Ab­
schöpfung erhoben .
Hierdurch entstand eine Verkehrs Verlagerung viaBelgien ,dieeinen
spürbaren Umfang angenommen hat .
ZurNormalisierung dieser Lage gibt es .zwei Lösungen :
1.InAnwendung vonArtikel 13derVerordnung Hr.I4/64/EWGvorzusehen ,
dass dasineinen Mitgliedstaat auseinem anderen Mitgliedstaat einge­
führte Fleisch derselben Regelung unterliegt ,dieaufdieEinfuhren
ausdritten Ländern angewandt wird ,ausser wenn derImporteur den
Beweis erbringt ,dass dieses Fleisch indemausführenden Mitgliedstaat
erzeugt wurde .
Jedoch regelt dieses Verfahren lediglich einen Teil desProblems ,da
inderMehrzahl derMitgliedstaaten dasFleisch ,dasvoneingeführten
lebenden Tieren stammt ,dieimeinführenden Mitgliedstaat geschlachtet
worden sind ,"nationalisiert "wird undsich daher derAnwendung einer
solchen Regelung entaieht .
2.Dergemeinsamen Regelung imStadium deseinheitlichen Marktes vor»' ".-
greifen und inAnwendung desabweichenden Artikels derVerordnung
Kr.I4/64/EWGvorzusehen ,dass derinjedem Mitgliedstaat festgestellte
Preis durch einen gemeinschaftlich festgestellten Preis ersetzt wird ,
derverglichen mitdemOrientierungspreis von272DMfürGroßrinder
und366DMfürKälber dieAbschöpfung oder diehalbe Abschöpfung aus­
lösen würde .
Manhätte soeine einheitliche Abschöpfung fürfünf Mitgliedstaaten
undeine geringfügig niedrigere Abschöpfung fürdieNiederlande .

-2-
InAnbetracht desinnergemeinschaftlichen Zolls undderTransportkosten
scheint dieser Unterschied keinen Anlass zueiner Verkehrsverlagerung
zugeben .
DieGesamtheit derDelegationen imVerwaltungsausschuss fürRindfleisch
undinderArbeitsgruppe desRates hatinÜbereinstimmimg mitden
Dienststellen derKommission dieser zweiten Lösung denVorzug gegeben .
Ausjuristischen Gründen (subsidiarisch vonArtikel 18imVerhältnis zu
Artikel 13)erschien esangebracht ,dievorgesehenen Massnahmen dadurch
zubegründen ,dass dieBetonung aufdenÜbergang gelegt wurde vonder
jetzt gültigen Handelsregelung zuderjenigen ,die imStadium desein­
heitlichen Marktes vorgesehen ist ,denzuerleichtern diese Massnahmen
geeignet sind .

-3-
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG )Nr..../68DESRATES
über dieAufstellung vonÜbergangsregelungen hinsichtlich derErhebung
derAbschöpfungen aufdemRindfleischsektor
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , i
gestützt aufdieVerordnung Nr.I4/64/EWGdesRates vom5»Februar 1964
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch insbesondere aufArtikel 13,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRegelung derEinfuhren ausdritten Ländern betreffend dieErzeugnisse
desRindfleischsektors wird durch dieErhebung vonZöllen undingewissen
Fällen durch eine Abschöpfung charakterisiert .
Unter gewissen Bedingungen wird diese Abschöpfung nicht oder nurzurHälfte
erhoben ^diese Bedingungen hängen vondemVerhältnis ab,daszwischen de -auf
demMarkt deseinführenden Mitgliedstaates festgestellten Preises unddem
Orientierungspreis besteht . - ;
Esistvorgesehen ,inKürze diederzeitig anzuwendende Regelung durch eine
Regelung zuersetzen ,diedieBildung eines einzigen Marktpreises fürdie
ganze Gemeinschaft vorsieht .
Daesnotwendig ist ,einen wirksamen Übergang zwischen derderzeitig gültigen
unddervorgesehenen Regelung zusichern ,istesdaher angebracht ,bereits
jetzt eine Abschöpfungsregelung anzuwenden unter dengleichen Bedingungen
wiesiefürdieRegelung deseinheitlichen Marktes inAussicht genommen
worden ist .Zudiesem Zweck sollen Regelungen hinsichtlich derErhebung der
Abschöpfung getroffen werden ,insbesondere indem mandieAufstellung eines
einzigen Marktpreises derGemeinschaft aufderGrundlage dernationalen
Märkte vorsieht .Dieser Preis kann mitHilfe derdierelative Bedeutung des
Viehbestandes jedes Mitgliedstaates darstellenden Wiegungskoeffizienten
berechnet werden .
(!)ABI .Nr.*34Vom "27.27Í964 ,S.562/64.

-4-
HAT FOLGEHDE VERORDEUHG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend ,vonArtikel 5Absatz (l)Unterabsatz 3derVerordnung Nr.
I4/64/EWGwird dieAbschöpfung füreines derimAnhang Idergenannten
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse bis zurHälfte des imUnterabsatz 2
Absatz 1desgenannten Artikels vorgesehenen Unterschiedes erhoben ,wenn vo.ider
KOiïiinission
festgestellt wird ,dass derPreis desbetreffenden Erzeugnisses aufden
repräsentativen Märkten derGemeinschaft um5v.H. höher oder mindestens
gleich 272DM/lOOkgLebendgewicht fürRinder beträgt oder 366DM/lOOkg
1 •von der Ä.ommission
Lebendgewicht fürKälber .DieAbschöpfung wird nicht erhoben ,wenn/fest­
gestellt wird ,dass derfürdasbetreffende Erzeugnis aufdenrepräsen­
tativen Märkten derGemeinschaft festgestellte Preis ummehr als 5v.H.
von272DM/lOOkgLebendgewicht fürGroßrinder undvon366DM/lOOkg
Lebendgewicht fürKälber höher liegt .
Artikel 2
»
DerinArtikel 1genannte Preis aufdenrepräsentativen Märkten derGemein­
schaft wird gebildet ausderSumme deraufdenMärkten jedes Mitgliedstaates
gemåss denBestimmungen derVerordn\.r-g Nr.161/66/EWGdesRates vom25•
Oktober 1966über dieAnpassung derMethode derPreisfeststellung aufdem
(2)Rindfleischmarkt deseinführenden Mitgliedstaates \'festgesetzten Preise ,
multipliziert mitdenimAnhang angegebenen Wiegungskoeffizienten .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . c .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Anhang
(2)ABI .Nr.197vom29.lO.i966 ,S.2389/66

Koeffizienten zurBerechnung derPreise aufdenrepräsentativen Märkten
der Gemeinschaft für Rinder und Kälter :
Belgien
Deutschland
Prankreich
Italien
Luxemburg
Niederlande5,2%
27,5 i;
40,8 io
18,9 %
0,3 1o
7,3$