Brüssel, den 21.2.2005

KOM(2005) 70 endgültig

2004/0025 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2004/0025 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

1. EINLEITUNG

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderung ab.

2. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(2004) 96 endg. – 2004/0025 COD): | 13. Februar 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 29. April 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 22. April 2004 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 30. April 2004 |

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: | 24. September 2004 |

Annahme der Stellungnahme der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt des Rates: | 8. Oktober 2004 |

3. ZWECK DES VORSCHLAGS

Das vorgeschlagene Programm soll die Bedingungen für die Wiederverwendung europäischer digitaler Inhalte verbessern. Es zielt auf Teilbereiche des Marktes für digitale Inhalte, in denen die Entwicklung langsam vor sich geht und die Marktkräfte allein bisher nicht ausreichten, um optimale Ergebnisse in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Auswahl für die Verbraucher zu gewährleisten. Zu diesen Teilbereichen gehören Informationen des öffentlichen Sektors – insbesondere geografische Daten, Unterrichtsmaterial und kulturelle Inhalte.

4. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Am 27. Januar 2005 beschloss das Europäische Parlament eine Abänderung am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa. Die Kommission kann der Abänderung des Europäischen Parlaments zustimmen.

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

- Abänderung 1 (Artikel 6 Absatz 1): Das Parlament schlägt vor, den Finanzrahmen für die Durchführung des Programms auf 149 Mio. EUR festzusetzen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.