SANCO/6442/2009 Rev. 3 (POOL/D4/2009/6442/6442R3-EN.doc)

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.4.2010

KOM(2010)176 endgültig

2010/0097 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union

(Text von Bedeutung für den EWR) Vorlage der Kommission

BEGRÜNDUNG

Grönland und die Europäische Union beabsichtigen, eine Vereinbarung über Hygienemaßnahmen für Fisch, Fischereierzeugnisse, Muscheln, Manteltiere und Stachelhäuter (lebend oder nicht lebend), die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie daraus gewonnene Nebenprodukte, z. B. Fischmehl oder Fischöl, zu schließen. Mit einer solchen Vereinbarung wird bezweckt, dass Grönland und die Union Handel mit diesen Waren auf Basis der Binnenmarktvorschriften treiben können, sofern Grönland die Hygiene- und gegebenenfalls Tiergesundheitsvorschriften der EU für Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln und daraus gewonnene Nebenprodukte umsetzt.

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Union und Grönland beruhen auf zwei Säulen. Da Grönland zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Sinne von Artikel 355 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gehört, fallen diese Beziehungen in erster Linie unter die Artikel 198 bis 204 AEUV sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses[1] und des ÜLG-Beschlusses 2006/526/EG bezüglich Grönlands[2]. Diese Vorschriften bezwecken vor allem die Unterstützung der Europäischen Union für die ÜLG im Hinblick auf die Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Europäischen Union. Ferner werden der Handelsverkehr und insbesondere der zollfreie Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG zur Europäischen Union geregelt. Ansonsten müssen die ÜLG – da sie nicht Teil des Binnenmarktes sind – den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen, unter anderem hinsichtlich der Gesundheitsstandards, nachkommen.

Gemäß Artikel 204 AEUV sind die Artikel 198 bis 203 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.

Das geeignete Rechtsinstrument für die geplante Vereinbarung zwischen der Union und Grönland über Hygiene- und Tiergesundheitsaspekte bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist ein Beschluss des Rates auf der Basis von Artikel 203 AEUV.

Ein Beschluss auf der Basis von Artikel 203 ist ein Instrument des EU-Rechts, das wechselseitige Pflichten der Union und ihrer Mitgliedstaaten begründet. Die „Danish Veterinary and Food Administration“ (DVFA) fungiert über ihre regionale Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde in Grönland („Fodevareregion Nord“) als zuständige Stelle in Grönland für diesen Bereich und ist für die wirksame Durchführung der einschlägigen Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften der EU für die betreffenden Erzeugnisse verantwortlich. Die DVFA hat offiziell zugesichert, dass Grönland die Bestimmungen des einschlägigen EU-Rechts, einschließlich für Einfuhrkontrollen, einhält.

Dem Beschluss des Rates ist eine politische Erklärung beigefügt, in der die Europäische Union einerseits und die Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks andererseits gemeinsam erklären, dass sie die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grönland auf der Grundlage ihrer weitgehend gemeinsamen Interessen zugunsten beider Handelspartner weiter vertiefen und ihren gegenseitigen Beziehungen eine langfristige Perspektive verleihen wollen.

2010/0097 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Grönland ist in der Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang II des Vertrags aufgeführt. Gemäß Artikel 198 des Vertrags ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.

2. Dänemark und Grönland haben beantragt, den Handel zwischen der Union und Grönland mit Fischereierzeugnissen, Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und daraus gewonnenen Nebenprodukten mit Ursprung in Grönland gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[4] nach den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu erlauben.

3. Bei diesem Handel sollten neben den Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse auch die Vorschriften der Union für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit, die im Unionsrecht verankert sind, beachtet werden.

4. Daher sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten, dass Sendungen von Erzeugnissen aus Grönland in die Europäische Union den geltenden Unionsvorschriften für Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse entsprechen. Einschlägige Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[5] registriert und in eine Liste aufgenommen werden.

5. Die zuständige Behörde Grönlands hat der Kommission offizielle Zusicherungen in Bezug auf die Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts und der Tiergesundheitsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse gegeben. Diese Zusicherungen erstrecken sich insbesondere auf die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte[6], der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs[7] und der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten[8] und umfassen eine Verpflichtung, weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu sorgen.

6. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen[9] schreibt die Erstellung nationaler Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur vor. Dementsprechend sollten diese Bestimmungen auch für Grönland gelten.

7. Um die Einfuhr von Erzeugnissen aus Grönland in die Europäische Union gemäß den im Unionsrecht verankerten Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu ermöglichen, sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen in Grönland vor Annahme des vorliegenden Beschlusses umzusetzen und durchzuführen. Dänemark und Grönland sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern nach Grönland unter Einhaltung der Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit erfolgt. Veterinärkontrollen an den grönländischen Grenzkontrollstellen sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen[10] durchgeführt werden. Die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen werden in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt. Um diese Aufgabe zu erleichtern, sollten den zuständigen Behörden Verweise auf die Kombinierte Nomenklatur (KN) zur Verfügung gestellt werden, wie in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind[11], spezifiziert.

8. Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates[12] sieht die Einführung eines informatisierten Systems zum Verbund der Veterinärbehörden vor, damit insbesondere der rasche Informationsaustausch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz zwischen den zuständigen Behörden erleichtert wird (TRACES). Gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems[13] wenden die Mitgliedstaaten das TRACES-System ab dem 1. April 2004 an. TRACES ist von großer Bedeutung für die wirksame Überwachung des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen und sollte daher für die Übermittlung von Daten über die Verbringung von und den Handel mit diesen Erzeugnissen in Grönland verwendet werden.

9. Ausbrüche von Tierseuchen, die in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft[14] aufgeführt sind, sind der Kommission über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) im Einklang mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates[15] zu melden. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.

10. Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit[16] wurde ein Schnellwarnsystem für von Lebens- oder Futtermitteln ausgehende unmittelbare oder mittelbare Gefahren für die menschliche Gesundheit eingeführt. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.

11. Bevor Grönland Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen durchführen kann, sollte eine EU-Inspektion in Grönland erfolgen, um zu prüfen, ob die grönländische(n) Grenzkontrollstelle(n) die Anforderungen der Richtlinie 97/78/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft[17] und der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft[18] erfüllt/erfüllen.

12. Nach dem positiven Ergebnis besagter Inspektion sollte(n) die grönländische(n) Grenzkontrollstelle(n) in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES[19] aufgelistet werden. Um die wirksame Kontrolle der nach Grönland und danach in die EU eingeführten Fischereierzeugnisse zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt gelten, da die grönländische(n) Grenzkontrollstelle(n) in der Entscheidung 2009/821/EG aufgelistet ist/sind.

13. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[20] angenommen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Dieser Beschluss gilt für Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken und daraus gewonnene Nebenprodukte („die Erzeugnisse“), die aus Grönland stammen oder nach Grönland verbracht wurden und danach in die Europäische Union eingeführt werden.

Artikel 2Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Muscheln“: Weichtiere im Sinne von Anhang I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

b) „Fischereierzeugnisse“: Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

c) „Nebenprodukte“: tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die aus Fischereierzeugnissen, Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren oder Meeresschnecken gewonnen werden;

d) „Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland“: Erzeugnisse im Sinne von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG.

Artikel 3Allgemeine Vorschriften für den Handel mit Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten zwischen der Europäischen Union und Grönland

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der Erzeugnisse aus Grönland in die Europäische Union gemäß den Unionsvorschriften für den Handel innerhalb der Union.

(2) Die Einfuhr der Erzeugnisse in die Union unterliegt folgenden Bedingungen:

a) Wirksame Umsetzung und Durchführung in Grönland der die Erzeugnisse betreffenden Vorschriften des Unionsrechts für Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse;

b) Erstellung und Führung einer Liste der registrierten Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durch die zuständige Behörde Dänemarks und Grönlands gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004;

c) Übereinstimmung der Sendungen von Erzeugnissen, die aus Grönland in die Union verbracht werden, mit den Vorschriften des Unionsrechts für Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse;

d) ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des Unionsrechts für Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse auf die Einfuhr der Erzeugnisse nach Grönland.

Artikel 4Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur

Dänemark und Grönland legen der Kommission Überwachungspläne, die der Ermittlung von Rückständen und Stoffen bei Tieren in Aquakultur in Grönland dienen, gemäß der Richtlinie 96/23/EG zur Genehmigung vor.

Artikel 5Kontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen

(1) Die aus Drittländern nach Grönland eingeführten Sendungen von Erzeugnissen werden Veterinärkontrollen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG unterzogen.

Zur Erleichterung dieser Veterinärkontrollen stellt die Kommission den zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands für die Erzeugnisse Verweise auf die in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur zur Verfügung.

(2) Vorschläge für Grenzkontrollstellen in Grönland werden der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG zur Genehmigung vorgelegt.

Das Verzeichnis der für Grönland zugelassenen Grenzkontrollstellen wird in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten aufgenommen, das gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG festgelegt wurde.

Artikel 6 Informationssystem

(1) Daten über die Verbringung von und den Handel mit den Erzeugnissen in Grönland werden in dänischer Sprache über das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) gemäß der Entscheidung 2004/292/EG übermittelt.

(2) Die Meldung von Wassertierkrankheiten bei den betreffenden Erzeugnissen in Grönland erfolgt über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) gemäß der Richtlinie 82/894/EWG und der Entscheidung 2005/176/EG.

(3) Die Meldung von unmittelbaren oder mittelbaren Risiken für die menschliche Gesundheit, die von den Erzeugnissen in Grönland ausgehen, erfolgt über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF).

Artikel 7Identitätskennzeichen

Sendungen von Erzeugnissen, die aus Grönland in die Europäische Union verbracht werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang II Abschnitt I Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit dem Identifikationskennzeichen für Grönland („GL“) versehen.

Artikel 8Bestätigung der E rfüllung der Bedingungen dieses Beschlusses

Dänemark und Grönland legen vor dem in Artikel 11 genannten Tag der Anwendbarkeit dieses Beschlusses eine schriftliche Bestätigung vor, wonach die notwendigen Maßnahmen für die Anwendung dieses Beschlusses ergriffen wurden.

Artikel 9Durchführungsmaßnahmen

Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 angenommen.

Artikel 10Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 11Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem Tag der Auflistung der ersten grönländischen Grenzkontrollstelle in der Entscheidung 2009/821/EG.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1).

[2] Beschluss 2006/526/EG des Rates vom 17. Juli 2006 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 28).

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

[5] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

[6] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

[7] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

[8] ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

[9] ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

[10] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

[11] ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9.

[12] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

[13] ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

[14] ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

[15] ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

[16] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

[17] ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

[18] ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.

[19] ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

[20] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.