16. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in der UNO darauf hinzuwirken, dass das Mandat der UNO
verlängert wird, und dass friedenssichernde Einheiten wie zivile Polizeikräfte noch so lange imLandbleiben,bisdieosttimoresischenStreitkräfteunddiePolizeidieseAufgabenweitgehendselbstübernehmenkönnen;
17. fordert die Kommission und den Rat auf, zusammen mit der zweiten Übergangsregierung Ost-
TimorsunddenanderenGeberneinenMasterplanfürdieHilfezurEntwicklungdesLandesauszuarbeiten,damitdieHilfezielgerichtetankommtundzumWohlederBevölkerungeingesetztwird;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der gewählten verfassunggebenden Versammlung
undderkünftigenRegierungvonOst-Timor,demSicherheitsratderVereintenNationen,demUN-General-sekretär,demHochkommissarderVereintenNationenfürMenschenrechte, denFriedensnobelpreisträgernXimenes Belo und RamosHorta, dem Führer destimoresischen Widerstands,Xanana Gusmão, demRat,derKommissionunddenParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
19. Menschenrechte: Kolumbien
B5-0632, 0642, 0645, 0655 und 0659/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kolumbien
Das Europäische Parlament,
Hdash unterHinweisaufseinefrüherenEntschließungenzurLageinKolumbien,
Hdash inKenntnisderErklärung derHohenKommissarinderVereinten NationenfürMenschenrechte vom
17.April2001zuKolumbien,
A. zutiefst bestürzt über die Ermordung der früheren Ministerin Consuelo Araujo Noguera, die am
24.September2001 von den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) gemein-sammitanderenPersonenentführtwordenwar,sowieüberdieErmordungderMenschenrechtsakti-visten und Leiterin der Sozialpastoral von Tumaco, Yolanda Cerón, am 19.September2001 durchparamilitärischeKräfte,
B. ebenso erschüttert über die Ermordung des Parlamentariers Octavio Sarmento, Abgeordneter im
NationalkongressundGründerderPartei„PatriotischeUnion“amDienstag,2.Oktober2001,
C. in der Erwägung, dass Kolumbien trotz der Anstrengungen zur Beendigung eines Konflikts, der seit
dreißigJahrenandauert,immernochuntereinemKlimaallgemeinverbreiteterGewaltleidet,
D. inderErwägung,dassindiesemLandindenletztenMonatendieGewalteskaliertist,mitsystemati-
schen Verstößen gegen die Menschenrechte, Erpressung, Entführungen, Ermordungen, DrogenhandelsowiederEinschüchterungundVertreibungderZivilbevölkerung,
E. unter Hinweis auf die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kolumbien und
insbesondere auf den vor einemJahr gefassten Beschluss des Ministerrates, demEuropäischen Par-
lament alle sechs Monate einen Bericht über den Friedensprozess, die Fortschritte seiner Programme
unddieErfüllungderinternationalenEmpfehlungenimBereichderMenschenrechtedurchdiekolum-bianischeRegierungvorzulegen,
F. unter Berücksichtigung des Besuchs seiner Delegation in Kolumbien im Juni 2001, die Gelegenheit
hatte, mit den rechtmäßigen Vertretern der kolumbianischen Regierung zusammenzutreffen, unteranderemmitPräsidentPastrana,sowiemitdenFührernderELN(NationaleBefreiungsarmee)undderFARC,andiesiedieAufforderungrichtete,absofortkeineEntführungenmehrdurchzuführensowiezwei festgehaltene kolumbianische Kongressabgeordnete und mehrere Unionsbürger freizulassen, diedieseGuerillaihrerFreiheitberaubthatte,
G. mit der Feststellung, dass am 7.Oktober2001 das Abkommen über die 42000 km
2umfassende
entmilitarisierteZoneimSüdendesLandesausläuft,diePastranadenFARCüberlassenhat,
H. in Anbetracht des eindeutigen Willens der überwältigenden Mehrheit der kolumbianischen Gesell-
schaft,diesichFriedenwünscht,C87E/260 DE11.4.2002 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
1. verurteiltjedeneinzelnenVerstoßgegendieMenschenrechteinKolumbien;
2. drückt den Familien der Opfer Hdash der Menschenrechtsaktivistin und Leiterin der Sozialpastoral von
Tumaco,YolandaCerón,derfrüherenMinisterinAraujoNogueraunddesAbgeordnetenderPatriotischen
Union, Octavio Sarmento Hdash seine Anteilnahme aus, wie auch allen Angehörigen aller Opfer, die der
Terrorismus und die Gewalt in den letzten Monaten gefordert hat, die einen Frontalangriff gegen denFriedensprozessdarstellen;
3. bekräftigt seine Forderung an die FARC-Guerilla, die von ihr festgehaltenen Bürger, vor allemjene
ausderEuropäischenUnion,freizulassen,dieesbereitsanlässlichdesBesuchsderDelegationdesEuropäi-schenParlamentsgestellthatundderenErfüllungdenechtenWillen,FortschritteaufdemWegumFriedenundzurAussöhnungzwischendenKolumbianernzuerzielen,beweisenwürde;
4. fordertdieVerantwortlichenderGuerillaundderparamilitärischenKräfteauf,diesystematischeVer-
letzungderMenschenrechteunddeshumanitärenVölkerrechtszubeendenunddieZivilbevölkerungnichtlängerunterDruckzusetzensowieeinhumanitäresAbkommenindiesemSinnezuunterzeichnen;
5. fordert die kolumbianische Regierung auf, sich erneut darum zu bemühen, die Zivilbevölkerung
sowie die politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Führer und Menschenrechtsaktivisten zu schützenundihre Sicherheit zugarantieren sowieihre Maßnahmengegen dieStraflosigkeitundzurZerschlagungderparamilitärischenGruppenzuverstärken;
6. bekräftigt seine Unterstützung des Friedensprozesses und der Beendigung des Konflikts auf dem
Verhandlungswege und fordert die Beteiligten auf, einen Waffenstillstand zu schließen, wie es die Not-
ablenkommission für Frieden vorschlägt, und weist auf die tief reichenden wirtschaftlichen und sozialen
Gründehin,diezudieserSituationgeführthaben;
7. stellt fest, dass das eingegangene Engagement für den Friedensprozess eine Verpflichtung darstellt,
sichbeharrlichumFrieden,dieFestigungderInstitutionenunddieAchtungdesRechtsstaats,dieEntwick-lungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe sowie die soziale Entwicklung zu bemühen, die zurSchaffung einer gerechteren Gesellschaft führen werden; macht allerdings darauf aufmerksam, dass dieBereitstellungvonMitteln,Freiwilligen,SachverständigenundMitarbeiterneinengewissenMindeststandardhinsichtlichderSicherheitsbedingungenerfordert;
8. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der Situation in
Kolumbien eingehend zu verfolgen und ihre Dienste als Vermittler zwischen den Konfliktparteien anzu-bieten,umzueinemstabilenFriedensabkommenzugelangen;fordertferner,dassdieEuropäischeUnionimBereichderZusammenarbeitderVerstärkungdesKampfsgegendieStraflosigkeitsowiederArbeitderOrganisationenzumSchutzderMenschenrechtegrößeresAugenmerkwidmet;
9. fordertdenRatauf,ihmsobaldwiemöglichseinenerstenhalbjährlichenBerichtüberdenStanddes
FriedensprozessesunddieLagederMenschenrechteinKolumbienvorzulegen;
10. bekräftigtseinEngagementfürdenKampfgegendenDrogenhandel,dernichtnurmitmilitärischen
Mittelnerfolgendarf,sondernauchmitderbetroffenenZivilbevölkerungunddenEmpfänger-undAbneh-
merländernabgestimmtesozialeundwirtschaftlicheMaßnahmenerfordert;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der kolumbianischen
RegierungundderHohenKommissarinderVereintenNationenfürMenschenrechtezuübermitteln.
20. Südkaukasus
B5-0618, 0630, 0638, 0649 und 0661/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und dem südlichen Kaukasus
Das Europäische Parlament,
Hdash unterHinweisaufdiePartnerschafts-undKooperationsabkommenzwischenderEuropäischenUnion,
Armenien,AserbaidschanundGeorgienvomJuli1999unddiegemeinsameErklärungderPräsidentender drei Staaten vomJuni 1999 in Luxem burg zur Kooperation in dieser Region und imweitereneuropäischenRahmen,11.4.2002 DE C87E/261 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001