8.11.  69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 144/13 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsatzsteuern  — Einführung  der Mehrwertsteuer 
in den  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  81. Tagung  am 6. Oktober  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der EWG 
zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  6. Oktober  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 129  vom  10. Oktober  1969,  S. 4, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  81. Tagung  am 15.  Oktober  1969 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  68 
Stimmen  der  73 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  5 Stimmenthaltungen 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  6. Oktober  1969,  mit 
welchem  der Präsident  des Rates  ihn auf Grund  von 
Artikel  198  Absatz  2 des EWG-Vertrags  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Umsatzsteuern 
— Einführung  der Mehrwertsteuer  in den  Mitglied-
staaten"  ersuchte, 
gestützt  auf  die  Artikel  99 und  100  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  den  vom  Ausschußpräsidenten  gemäß 
Artikel  46 der  Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß, 
Herrn  Ameye  zum  Hauptberichterstatter  zu bestellen 
und einen  Unterausschuß  einzusetzen,  dem  die  Aus-
arbeitung  des  Entwurfs  einer  Stellungnahme  und  ei-
nes Berichts  zu diesem  Thema  obliegen  soll, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Ameye,  Hauptbericht-
erstatter,  vorgelegten  Bericht, gestützt  auf  den  vom  Unterausschuß  „Mehrwert-
steuer"  anläßlich  seiner  Sitzung  vom  14.  Oktober 
1969  ausgearbeiteten  Entwurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  außer-
ordentlichen  Tagung  am 5. Oktober  1969  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gibt  seinem  Be-
dauern  darüber  Ausdruck,  daß  er gezwungen  war, 
sich innerhalb  besonders  kurzer  Fristen  zu der  Vor-
lage zu äußern.  Dessenungeachtet  gibt  er eine  be-
fürwortende  Stellungnahme  zu dem  Richtlinienvor-
schlag  ab, wenn  auch  vorbehaltlich  folgender  allge-
meiner  und  besonderer  Bemerkungen: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Als  die Mitgliedstaaten  am 11.  April  1967  die 
beiden  ersten  Richtlinien  zur  Harmonisierung  der 
Umsatzsteuern  annahmen,  in welchen  die  Einfüh-
rung  eines  gemeinsamen  Mehrwertsteuersystems  spä-
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testens  zum  1. Januar  1970  vorgesehen  war,  ver-
pflichteten  sie sich,  die durch  die  Umsatzsteuer  be-
dingten  Verzerrungen,  mit  denen  eine  Verfälschung 
der Wettbewerbsbedingungen  verbunden  sein  könnte, 
zu beseitigen  sowie  zu einem  späteren  Zeitpunkt  die 
Besteuerung  der  Einfuhr  und  die  steuerliche  Entla-
stung  der  Ausfuhr  im innergemeinschaftlichen  Han-
delsverkehr  aufzuheben.  Damit  erkannten  die  Mit-
gliedstaaten  an,  daß  die  Verwirklichung  dieser  bei-
den Ziele  den  freien  Waren-  und  Dienstleistungs-
verkehr  sowie  die wirtschaftliche  Verflechtung  im Ge-
meinsamen  Markt  erleichtern  würde. 
2. Der  Ausschuß,  der die Vorschläge  der Kommis-
sion damals  gebilligt  hatte,  bedauert  die  Umstände, 
die zu den  Anträgen  der italienischen  und  belgischen 
Regierung  geführt  haben,  in ihren  Ländern  den  End-
termin  für die Einführung  dieses  neuen  Steuersystems 
um zwei  bzw.  ein  Jahr  zu verschieben.  Er findet 
es beklagenswert,  daß  die Verwirklichung  einer  ech-
ten Wirtschaftsunion  dadurch  verzögert  werden 
kann. 
3. Der  Ausschuß  sieht  keine  Veranlassung,  sich  zu 
den Gründen  konjunktureller,  budgetärer  oder  poli-
tischer  Art  zu äußern,  welche  die belgische  und  ita-
lienische  Regierung  zur  Stützung  ihres  Antrags  an-
führen.  Er ist jedoch  der  Auffassung,  daß  jede  zu-
sätzliche  Frist  für  die Einführung  des  gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems  möglichst  kurz  bemessen 
sein und  daß  darüber  hinaus  während  der  Verlänge-
rungszeit  darauf  geachtet  werden  muß,  daß  bestimm-
te Gefahren  von  Wettbewerbsverzerrungen,  die sich 
aus den  Ausgleichsmaßnahmen  an der  Grenze  erge-
ben, vermieden  oder  zumindest  abgeschwächt  wer-
den. Diese  Gefahren  sind  im übrigen  nicht  die ein-
zigen,  die der Markt  zur Zeit  kennt. 
Andererseits  stellt  der  Ausschuß  allerdings  fest,  daß 
im innergemeinschaftlichen  Verkehr  die  Verschie-
bung  des Termins  für die Einführung  der Mehrwert-
steuer  den  antragstellenden  Mitgliedstaaten  im all-
gemeinen  wohl  keine  Wettbewerbsvorteile  verschaf-
fen dürfte. 
4. In  Übereinstimmung  mit  der  Kommission  ist 
der Ausschuß  schließlich  der  Auffassung,  daß  die 
Mitgliedstaaten  anläßlich  der  Annahme  der  Richt-
linie ihre  Verpflichtung  hinsichtlich  des  zu erreichen-
den Endziels,  der Beseitigung  der Steuergrenzen,  be-
kräftigen  sollten. 
II. Besondere  Bemerkungen 
1. Artikel  1 (Termine) 
Anstatt  eine  Ausnahmeregelung  speziell  für die Staa-
ten vorzusehen,  die  einen  entsprechenden  Wunsch 
äußerten,  schlägt  die Kommission  vor,  Artikel  1 der 
Richtlinie  vom  11.  April  1967  dahin  gehend  zu än-dern,  daß  der  Termin  für die Inkraftsetzung  des ge-
meinsamen  Mehrwertsteuersystems  vom  1. Januar 
1970  auf den  1. Januar  1971  verlegt  wird. 
Der Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß  diese  Ver-
längerung  erga  omnes  gewährt  wird,  hofft  aber,  daß 
die vorgesehene  Frist  es der  Kommission  gestattet, 
die erforderlichen  Konsultationen  mit  der  belgischen 
und italienischen  Regierung  durchzuführen  und  dafür 
Sorge  zu tragen,  daß  die  Mehrwertsteuer  in diesen 
beiden  Ländern  baldmöglichst  eingeführt  wird. 
Darüber  hinaus  könnte  die  Kommission  in dieser 
Zeitspanne  auch  die  Konsultationen  mit  den  Mit-
gliedstaaten  aufnehmen,  die  in den  beiden  ersten 
Richtlinien  vom  11. April  1967  vorgesehen  sind. 
Der Ausschuß  ersucht  außerdem  die betroffenen  Mit-
gliedstaaten,  den  künftig  Mehrwertsteuerpflichtigen 
genügend  Zeit  zu geben,  damit  sie sich  rechtzeitig  auf 
die neue  Gesetzgebung  einstellen  können. 
2. Artikel  3 (Stillhalteverpflichtung) 
Der Ausschuß  billigt  den  Vorschlag,  daß  die betref-
fenden  Mitgliedstaaten  davon  Abstand  nehmen,  die 
am 1. Oktober  1969  geltenden  Durchschnittssätze 
heraufzusetzen. 
3. Artikel  4 (Herabsetzung  der  Durchschnittssätze) 
Mit der  vorgeschlagenen  pauschalen  Herabsetzung 
der Durchschnittssätze  nach  Gruppen  vom  1. Januar 
1970  an will  die Kommission  gewisse  steuerliche  Vor-
teile abschwächen,  die durch  den  pauschalen  Charak-
ter dieser  Durchschnittssätze  entstehen  könnten.  Aus-
gehend  von  der Erwägung,  daß  die Gefahr  von  Wett-
bewerbsverzerrungen  um  so größer  ist, je höher  die 
Durchschnittssätze  sind,  befand  die  Kommission  es 
für notwendig,  ein strenges  System  für  die  Herab-
setzung  vorzuschlagen. 
Der Ausschuß  kann  sich  mit  diesem  Vorschlag  nicht 
einverstanden  erklären,  da er u. a. eine  Sanktion  dar-
stellt,  für die keine  Begründung  vom  Wirtschaftlichen 
her gegeben  wird.  In dem  Bestreben,  zu vermeiden, 
daß durch  die verzögerte  Anwendung  der Mehrwert-
steuer  gewisse  Ungleichheiten  in der  steuerlichen  Be-
handlung  aufrechterhalten  werden,  die  in bestimm-
ten Fällen  den  gemeinschaftlichen  Warenverkehr  stö-
ren könnten,  schlägt  der  Ausschuß  jedoch  vor,  daß 
die Kommission  vor dem  1. Januar  1970  mit der bel-
gischen  und  italienischen  Regierung  bestimmte  Tarif-
positionen  prüft,  die ihres  Erachtens  in Anbetracht 
des Niveaus  der  dafür  geltenden  Durchschnittssätze 
Vorteile  im Wettbewerb  bewirken  könnten. 
Sollte  das  hier  vorgeschlagene  Verfahren  nicht  zu 
positiven  Ergebnissen  führen,  so schlägt  der Ausschuß 
vor, daß  der  Rat  auf Vorschlag  der Kommission  die 
Herabsetzung  dieser  Durchschnittssätze  anordnen 
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kann.  Der  Rat  müßte  mit  qualifizierter  Mehrheit  ent-
scheiden. 
Diese  Bestimmungen  sollten  den  derzeitigen  Wort-
laut von  Artikel  4 des  Richtlinienvorschlags  ersetzen. 
4. Artikel  5 
Die Kommission  wünscht,  daß  die  Maßnahmen  der 
Einfuhrbesteuerung  und  der  steuerlichen  Entlastung 
der Ausfuhr  ab 1. Januar  1974  nicht  mehr  praktiziert 
werden.  Ferner  schlägt  sie vor,  daß  die Mitgliedstaa-
ten auch  den  Einzelhandel  in den  Anwendungsbereich 
der Mehrwertsteuer  einbeziehen  und  die  Anzahl  der 
bestehenden  Steuersätze  auf zwei  vermindern. 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission  dem 
Rat nicht  schon  vor  Ende  1968,  wie  es in Artikel  4 
der ersten  Umsatzsteuer-Richtlinie  vorgesehen  war, 
Vorschläge  unterbreitete,  die  darüber  Aufschluß  ge-
ben, in welcher  Weise  und  binnen  welcher  Frist  es 
sich über  die  Harmonisierung  der  Umsatzsteuern  er-
möglichen  läßt,  die  Einfuhrbesteuerung  und  die 
steuerliche  Entlastung  der  Ausfuhr  im innergemein-
schaftlichen  Handel  zu beseitigen.  Der  von  der  Kom-
mission  vorgeschlagene  Termin  des  1. Januar  1974 
erscheint  unter  den  derzeitigen  Umständen  zu nahe. 
Der Ausschuß  kann  in dieser  Frage  erst  dann  in 
Sachkenntnis  Stellung  nehmen,  wenn  ihm  die  ent-
sprechenden  Vorschläge  der  Kommission  unterbreitet 
werden. 
Außerdem  ist zu beachten,  daß  der Termin  des  1. Ja-
nuar  1974  mit  dem  Zeitpunkt  zusammenfällt,  zu dem 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Oktober  1969. gemäß  den  Vorschlägen  der  Kommission  das  Euro-
päische  Parlament  gesetzgebende  Befugnisse  erhal-
ten wird.  Der  Ausschuß  hält  es aber  für  notwendig, 
daß die  Harmonisierung  der  Steuersätze  erst  erfolgt, 
nachdem  dem  Europäischen  Parlament  erweiterte  Be-
fugnisse  übertragen  wurden,  ohne  Rücksicht  darauf, 
wann  es diese  erhält. 
Der Ausschuß  befürwortet  in Ubereinstimmung  mit 
der Kommission  die  Einbeziehung  des  Einzelhandels 
von der  Einführung  der  Mehrwertsteuer  an.  Gleich-
wohl  ist er sich  darüber  im klaren,  daß  diese  inner-
halb  einer  relativ  kurzen  Frist  zu treffende  Maß-
nahme  in einigen  Ländern  Schwierigkeiten  bei  der 
Durchführung  auslösen  kann.  Seiner  Ansicht  nach 
könnten  diese  durch  die  Einführung  einer  Sonder-
regelung  für die kleinen  Unternehmen  abgeschwächt 
werden,  wie  sie in Artikel  14 der  zweiten  Umsatz-
steuer-Richtlinie  vom  11. April  1967  vorgesehen  ist. 
In der  Frage  der  Anzahl  der  Steuersätze  kann  der 
Ausschuß  kein  Urteil  abgeben,  solange  er von  der 
Kommission  nicht  über  alle  Aspekte  des  Problems 
unterrichtet  wurde,  seien  es die  Auswirkungen  auf 
die Lebenshaltungskosten,  die Verwaltung  des Steuer-
aufkommens  oder  die  Änderungen  in den  Steuer-
strukturen,  die durch  die Angleichung  der heute  noch 
sehr unterschiedlichen  Sätze  unvermeidlich  hervor-
gerufen  werden. 
Der Ausschuß  verleiht  dem  Wunsch  Ausdruck,  für 
den gesamten  Fragenkomplex  der  Steuerharmonisie-
rung  in Kürze  weitere  Informationen  zu erhalten  und 
mit ausführlichen  Vorschlägen  befaßt  zu werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zu der  Stellungnahme  mit  einem  auf  der  81.  Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Ein Änderungsantrag,  wonach  die  Zeilen  1 bis  3 der  besonderen  Bemerkungen  der  Stellung-
nahme  zu Artikel  1 des  Richtlinienvorschlages  wie  folgt  zu fassen  wären: 
„Der  Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß  diese  Verlängerung  erga  omnes  gewährt 
wird,  hofft  aber,  daß  die  Frist,  die vom  Rat  gesetzt  wird,  es der  Kommission  gestattet, 
die erforderlichen  Konsultationen  .. 
wurde  mit  41 Nein-Stimmen  bei  20 Ja-Stimmen  und  4 Enthaltungen  abgelehnt.