Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 59/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 03/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sizilien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Agrotourismus, touristische und handwerkliche Tätigkeiten im ländlichen Kontext

Rechtsgrundlage: Legge regionale 23 dicembre 2000 n. 32, articolo 87

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche Mittelbewilligungen laut Programmanhang, Maßnahme 4.15 "Regionales Förderprogramm" (POR) für Sizilien 2000-2006 (in jedem Fall dürfen die Beihilfemittel gemäß Artikel 87 EG-Vertrag bis 2006 den Betrag von 200 Mrd. ITL nicht übersteigen):

2001: 10,884 Mio. EUR

2002: 9,163 Mio. EUR

2003: 11,870 Mio. EUR

2004: 9,030 Mio. EUR

2005: 9,519 Mio. EUR

2006: 9,537 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die gewährten Beihilfen dürfen 35 % NSÄ + 15 % BSÄ der beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Eingang der Mitteilung über die nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 freizustellende Beihilfe bei der Kommission (Januar 2002)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen können bis 31.12.2006 durch verbindlichen Erlass bewilligt und bis 31.12.2008 ausgezahlt werden

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für KMU zur Entwicklung ergänzender und/oder alternativer Tätigkeiten im ländlichen Kontext

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrotourismus, touristische und handwerkliche Tätigkeiten im ländlichen Kontext

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Sicilia - Assessorato Agricoltura e foreste

Viale Regione Siciliana (angolo Via Leonardo da Vinci)

Beihilfe Nr.: XS 104/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahme 1.1. "Förderung der Unternehmensentwicklung" - Unterpunkt 1 A) "Unternehmensgründung"

Rechtsgrundlage: - Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con decisione Commissione europea C(2001) 2044 del 7.9.2001,

- Complemento di programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con deliberazione giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001,

- Bando della misura 1.1. - Sottomisura 1 A) "Creazione d'impresa", approvato con deliberazione della giunta regionale n. 1405 del 30.11.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jahresdurchschnittlich 1707138,60 EUR aus öffentlichen Mitteln im Zeitraum 2002-2006

Beihilfehöchstintensität: Zinslose Beihilfe bis zu einem Hoechstsatz von 15 % BSÄ für kleine und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen im Ziel-2-Gebiet; in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen

Bewilligungszeitpunkt: 10.12.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung neuer unternehmerischer Initiativen zur Erweiterung der Produktionsbasis und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Anreize für materielle und immaterielle Erstinvestitionen sowie durch technische Hilfe für neu gegründete Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Industrie- und Handwerksbetriebe in folgenden Wirtschaftszweigen nach "ISTAT 1991": C "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden", D "Verarbeitendes Gewerbe", E "Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas und Wasser" (nur 40.10 und 40.30) sowie F "Baugewerbe"

- Handelsunternehmen in bestimmten Problemzonen (z. B. in von Landflucht betroffenen oder benachteiligten städtischen Gebieten), die in Einkaufszentren angesiedelt sind oder lokalen Einzelhandelsverbänden angehören, sowie Handelsunternehmen, die über die Einrichtung oder Verbesserung von Netzen eine strukturelle Modernisierung oder Innovationen im Vertriebswesen anstreben (z. B. E-Business und E-Commerce)

- Touristikbetriebe im Beherbergungsgewerbe: Hotels, Gasthöfe, Campingplätze, Feriendörfer, Jugendherbergen

- Genossenschaften gemäß Gesetz 381/91

- Unternehmen, die bestimmte Produktionsdienstleistungen erbringen

Von der Beihilferegelung ausgenommen sind Maßnahmen zugunsten der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Agrar- und Fischereierzeugnisse sowie zugunsten von Kohlebergbau, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaser- und Kfz-Industrie sowie Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: FILSE - Finanziaria ligure per lo sviluppo economico Via Peschiera, 16 I - 16122 Genova

Beihilfe Nr.: XS 11/02

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Die Provinzen Friesland, Groningen und Drenthe sind für die Durchführung der Beihilferegelung zuständig. Sie haben beschlossen, die tatsächliche Durchführung im Rahmen des Kooperationsverbands Nordniederlande vorzunehmen, einer öffentlichen Einrichtung aufgrund des Gesetzes über die Gemeinschaftsregelungen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Qualitätsinvestitionen in den touristischen Sektor 2000 (Fassung 2002)

Rechtsgrundlage: Besluit Provinciale Staten van Friesland, Groningen en Drenthe d.d. 12 december 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährlich steht ein Haushalt in Höhe von 2571498 EUR zur Verfügung

Beihilfehöchstintensität: Kleine Unternehmen: 15 % brutto; mittlere Unternehmen: 7,5 % brutto

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission wird ab 1.1.2002 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft am 31.12.2006 aus

Zweck der Beihilfe: Unterstützung einer Investition in Anlageinvestitionen zugunsten der Errichtung und/oder einer Kapazitätserweiterung einer bestehenden Anlage eines Tourismusunternehmens

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismussektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Samenwerkingsverband Noord-Nederland p/a Postbus 779 9700 AT Groningen

Beihilfe Nr.: XS 18/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beratungsdienstleistungen, die von externen Beratern für die KMU erbracht werden

Rechtsgrundlage: DPR n. 0451 del 12.11.2001. Regolamento di esecuzione concernente le modalità di concessione dei contributi previsti dall'articolo 45 della legge regionale 23.7.1984, n. 30, come sostituito dall'articolo 19 della legge regionale 20.1.1992, n. 2

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen jährlichen Kosten belaufen sich auf 5100000 EUR, sie werden jährlich über das Haushaltsgesetz neu finanziert

Beihilfehöchstintensität: - 50 % der für Qualität und Umweltschutz bestimmten Beratungsdienstleistungen

- 30 % der Beratungsdienstleistungen, die weder fortlaufend noch in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden und für die Verbesserung der Unternehmensorganisation bestimmt sind

- 7,5 % bzw. 15 % für die kleinen bzw. mittleren Unternehmen für die Anwendung der mit den Beratungsdienstleistungen verbundenen Software; die Aufschläge für Interventionen in den Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sind nur für die Software zulässig

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung im Amtsblatt der Region. Die ersten Maßnahmen werden nicht vor April 2002 durchgeführt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30.6.2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der KMU, die für eine Verbesserung der Unternehmensorganisation und der Qualität externe Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen, mit dem Ziel, der Erneuerung der Managementtechniken in den KMU selbst Schwung zu verleihen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitende Industrie und Unternehmen, die Dienstleistungen für die Produktion erbringen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia Direzione regionale dell'Industria Via Trento, 2 I - 34132 Trieste s.promo.ind@regione.fvg.it Tel. (39-040) 377 24 56 Fax (39-040) 377 24 63

Sonstige Auskünfte: Unbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen gemeinschaftlichen Verordnungen und Richtlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren.

Die Regelung findet keine Anwendung auf Tätigkeiten, die mit der Herstellung, Verarbeitung oder Kommerzialisierung der im Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse verbunden sind

Beihilfe Nr.: XS 20/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionale Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen durch KMU

Rechtsgrundlage: Deliberazione della giunta regionale n. 32 del 23.1.2002 in attuazione della Misura 2.1. - Sostegno allo sviluppo dei sistemi produttivi locali - Azione 2.1.3. - Regime di aiuti regionale a sostegno degli investimenti delle PMI, del Docup Obiettivo 2, 2002-2006 per la Regione Umbria, approvato dalla Commissione europea con decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Maximal 7 Mio. EUR jährlich gemäß Finanzierungsplan im Programmanhang zum EPPD - Ziel 2, 2000-2006 für die Region Umbrien bzw. insgesamt 35 Mio. EUR im gesamten Beihilfezeitraum

Beihilfehöchstintensität: - Kleinunternehmen: 15 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten. In Gebieten, in denen im Rahmen des EPPD - Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen: 20 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (in keinem Fall jedoch mehr als nach der Fördergebietskarte zulässig, d. h. höchstens 10 % BSÄ + 8 % NSÄ)

- Mittlere Unternehmen: 7,5 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten. In Gebieten, in denen im Rahmen des EPPD - Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen: 15 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (in keinem Fall jedoch mehr als nach der Fördergebietskarte zulässig, d. h. höchstens 6 % BSÄ + 8 % NSÄ)

Bewilligungszeitpunkt: Veröffentlichung der Ausschreibung: 20.2.2002.

Die Beihilfen werden nur auf Antrag der betreffenden Unternehmen gewährt. Anträge können ab dem auf die Ausschreibung folgenden Tag gestellt werden. Die Beihilfen werden nur für Investitionen gewährt, die nach der Antragstellung getätigt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen werden für Investitionen gewährt, die von Unternehmen bis zum 31. Dezember 2006 - dem letzten Termin für eine Förderung im Rahmen des EPPD Ziel 2 2000--2006 für Umbrien - durchgeführt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Ziel-2-Fördergebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) in der Region Umbrien. Als beihilfefähige Investitionen gelten Aufwendungen für Grundstücke und Gebäude, Maschinen und Ausrüstungen, Computerprogramme und Planungsarbeiten gemäß der Regeln für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000. In den ersten drei Jahren gilt die Regelung nur für Handwerksbetriebe im Sinne des Gesetzes Nr. 443 vom 8. August 1985

Betroffene Wirtschaftssektoren: Produzierende und Produktionsdienstleistungen erbringende Unternehmen außer in folgenden Wirtschaftszweigen:

- Produktion von Stahlerzeugnissen gemäß Anlage 1 zum EGKS-Vertrag (NACE 221)

- Schiffbau und Schiffsreparatur (NACE 361.1 und 361.2)

- Herstellung von Kunstfasern (NACE 260)

- Bereiche nach Anhang I EG-Vertrag

- Güterkraftverkehr (Mitteilung der Kommission 96/C/68/06) bei Investitionen in Transportmittel und -ausrüstungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 10 vom 13.1.2001)

Etwaige Schwellenwerte, die in neuen verbindlichen Gemeinschaftsvorschriften festgelegt werden, werden gegebenenfalls zusätzlich angewandt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Umbria - Giunta regionale Servizio Politiche de sostegno alle imprese Via Mario Angeloni, 61 I - 06100 Perugia Tel. (39-075) 504 57 09 Fax (39-075) 504 55 69 E-mail: servizio9@regione.umbria.it

Beihilfe Nr.: XS 24/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Hessen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW)

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft vom 23. September 1974 (GVBl., S. 458), zuletzt geändert am 22. August 1986 (GVBl., S. 265). Richtlinien Gründungs- und Wachstumsfinanzierung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kreditvolumen ca. 75 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Bruttosubventionsäquivalent der Darlehen liegt unter 7,5 %

Bewilligungszeitpunkt: 1.4.2002/1.6.2002 für die erweiterte Haftungsfreistellung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gemäß Vorgabe der Europäischen Kommission bis 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Für ausgewählte Gebiete in Hessen gewährt die InvestitionsBank Hessen AG (IBH) im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4) mit dem Ziel der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Für diese Investitionskredite kann über die Bürgschaftsbank Hessen (BBH) eine erhöhte Haftungsfreistellung in Höhe von 20 % gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Heil- und Pflegeberufe unbeschadet der besonderen Verordnung oder Richtlinien der Gemeinschaft über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: InvestitionsBank Hessen AG (IBH) Schumannstraße 4-6 D - 60325 Frankfurt

Sonstige Auskünfte: Die beigefügten Richtlinien beinhalten sowohl beihilfefreie Programme der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) als auch anzeigenpflichtige Programme der IBH.

Die bisherigen Förderprogramme der IBH, das Hessische Strukturprogramm für den Mittelstand (HSPM) sowie das Wachstumsprogramm für den Mittelstand (HWPM) werden in das Gründungs- und Wachstumsprogramm integriert und entfallen künftig.

Die Anzeige im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung betrifft die Darlehen gemäß Punkt 1 Buchstaben b) bis d) der Richtlinien, für die eine Zinsverbilligung möglich ist

Beihilfe Nr.: XS 27/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Südwestengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Initiative zur Erhaltung des städtebaulichen Erbes in Penryn

Rechtsgrundlage: Planning (Listed Buildings and Conservation Areas) Act 1990, sections 57, 77, 79 and 80. The National Heritage Act 1983, section 33

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: EFRE-Zuschuss insgesamt: 670000 GBP

Gemeinsamer Fonds insgesamt: 1340000 GBP

Vorgesehen ist folgendes Projektfinanzierungspaket:

- Carrick District Council: 100000 GBP

- Heritage Lottery Fund: 400000 GBP

- RDA: 170000 GBP

- EFRE: 670000 GBP

KMU werden zusätzlich zu dem Zuschuss aus dem gemeinsamen Fonds eigene Mittel in gleicher Höhe aufbringen.

Im Rahmen dieser Gruppenfreistellung werden voraussichtlich keine Zuschüsse von mehr als 60000 GBP an KMU vergeben

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfehöchstintensität beträgt 50 %.

Der EFRE stellt 50 % der Mittel bereit. Der Rest wird aus anderen öffentlichen Quellen beigesteuert.

Der Zuschuss wird in Cornwall vergeben, einer Ziel-1-Region

Bewilligungszeitpunkt: April 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: März 2007

Zweck der Beihilfe: Förderung der Sanierung von Gebäuden im Besitz von KMU und Sicherung der wirtschaftlichen Nutzung durch bauliche Verbesserungen und Restaurierungsmaßnahmen.

Dieses Projekt ist Bestandteil eines umfassenderen Programms zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds der Innenstadt von Penryn.

Unternehmen, die Arbeiten durchführen, werden im offenen Auswahlverfahren bestimmt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme von

- Landwirtschaft

- Fischerei und Aquakultur

- Bergbau

- Stahlindustrie

- Schiffbau

- Kunstfaserindustrie

- Kfz-Industrie

- Schifffahrt

- Sonstige Verkehrsdienstleistungen

- Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Government Office South West ( Brenda Edmonds ) Mast House

Shepherds Wharf

24 Sutton Road

Plymouth PL4 0HJ

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss wird verwaltet von Carrick District Council ( Tim Kellett ) Planning and Leisure Services Department Carrick House

Pydar Street

Truro TR1 1GT

Beihilfe Nr.: XS 42/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für kleine Dienstleistungsunternehmen und Handwerksbetriebe, deren Tätigkeiten einen Bezug zum Meer aufweisen

Rechtsgrundlage: Orden del 18 de junio de 2001, por la que se regula la concesión de ayudas para pequeñas empresas de servicios y artesanales de actividades productivas vinculadas al mar.

(wird demnächst veröffentlicht)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für den Zeitraum 2001--2006 wird ein Betrag von 300000 EUR jährlich veranschlagt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen werden nach Maßgabe des beantragten Betrags und der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu maximal 40 % der förderbaren Kosten gewährt

Bewilligungszeitpunkt: 30.6.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006. Letzter Auszahlungstermin 31.12.2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen sind Teil eines Förderprogramms zur Gründung und Entwicklung kleiner Unternehmen im Handwerks- und Dienstleistungssektor, die sich neuen Tätigkeiten widmen, welche einen Bezug zum Meer aufweisen und darauf abzielen, die Abhängigkeit der lokalen Wirtschaft vom Fischfang zu verringern, die wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln und den Tourismus in Gebieten wie Galicien zu fördern, die in hohem Maße vom Fischfang abhängig sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Dienstleistungsunternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia Consellería de Pesca, Marisqueo e Acuicultura Dirección Xeral de Formación Pesqueira e Investigación Rúa dos Irmandiños, Salgueiriños E - 15781 Santiago de Compostela (A Coruña) Sr. Director General de Formación Pesqueira e Investigación

Joaquín Mariño Cadarso

Tel. (34) 981 54 61 76

Beihilfe Nr.: XS 43/01

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zur Schaffung von Infrastrukturen in der Küstenregion für Tätigkeiten in den Bereichen Tourismus, Kultur und meeresgebundene Freizeitbeschäftigungen

Rechtsgrundlage: Orden del 18 de junio de 2001, por la que se regula la concesión de ayudas para la creación en el litoral de infraestructuras turísticas, culturales y de recreo vinculadas al mar.

(wird demnächst veröffentlicht)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für den Zeitraum 2001-2006 wird ein Betrag von jährlich 300000 EUR veranschlagt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen werden nach Maßgabe des beantragten Betrags und der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu maximal 40 % der förderbaren Kosten gewährt.

Ist auch die Restaurierung von Kultur- und Baudenkmälern vorgesehen, kann der Beihilfebetrag bis zu 60 % der dafür erforderlichen Kosten erreichen

Bewilligungszeitpunkt: 30.6.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2006. Letzter Auszahlungstermin 31.12.2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen sind Teil eines Förderprogramms zur Schaffung von Infrastrukturen in der Küstenregion, um touristische, kulturelle und freizeitbezogene Tätigkeiten zu entwickeln, die einen Bezug zum Meer aufweisen und die Abhängigkeit der lokalen Wirtschaft vom Fischfang verringern, die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln und den Tourismus in Gebieten wie Galicien fördern, die in hohem Maße vom Fischfang abhängig sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: - KMU

- Tourismusbranche

- Sonstige Dienstleistungsunternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia Consellería de Pesca, Marisqueo e Acuicultura Dirección Xeral de Formación Pesqueira e Investigación Rúa dos Irmandiños, Salgueiriños E - 15781 Santiago de Compostela (A Coruña) Sr. Director General de Formación Pesqueira e Investigación

Joaquín Mariño Cadarso

Tel. (34) 981 54 61 76

Beihilfe Nr.: XS 79/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission in NRW/EU-Ziel-2-Fördergebieten

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5.7.2001: "NRW-EU-Programm Ziel 2, 5. Phase, Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)"

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für den Zeitraum 2000 bis 2006 sind Haushaltsmittel in Höhe von 77,7 Mio. EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Förderung erfolgt als Beteiligungskapital in Form eines Nachrangdarlehens in Höhe von 50 % der förderbaren Kosten eines Vorhabens, max. 1 Mio. EUR zu marktüblichen Konditionen. Der zu entrichtende Zinssatz wird über dem Referenzzinssatz der EZB liegen.

Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre, sie ist durch den Beteiligungskapitalnehmer auch variabel gestaltbar. Die Tilgung ist zum Ende der gewählten Laufzeit einmalig (Endfälligkeit). Bei vorzeitiger teilweiser Tilgung (frühestens nach 5 Jahren) ermäßigt sich der vereinbarte Zinssatz für den noch valutierenden Betrag um 1 % p.a. der Laufzeitverkürzung. Eine Mindestverzinsung von 2 % p.a. darf nicht unterschritten werden und die Tilgung muss gleichmäßig auf die Restjahre verteilt werden.

Eine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten ist ausgeschlossen. Ein besonderes Risiko ist für die Beteiligungskapitalanlage nicht gegeben, da

- es sich bei dem Vorhaben um eine arbeitsplatzschaffende oder -sichernde Investition handelt (i.d.R. wachsendes Unternehmen);

- der geförderte Finanzierungsanteil mit 50 % der förderfähigen Vorhabenskosten gleich oder niedriger ist, als die Hälfte der tatsächlichen, zu finanzierenden Investitionskosten und folglich weitere Finanzierungspartner mehr als die Hälfte des Gesamtfinanzierungsrisikos übernehmen;

- die bei Investitionsvorhaben mit Arbeitsplatzeffekt ebenfalls erforderliche Betriebsmittelfinanzierung außerhalb des geförderten Finanzierungsrahmens zusätzlich bereitgestellt werden wird.

Für die Berechnung der Beihilfehöhe werden Anschaffungs- oder Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (keine Betriebsmittel) einbezogen. Grundstückskosten können mit bis zu 10 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage in die Förderung einbezogen werden.

Die Kosten für gebrauchte Wirtschaftsgüter sind nur förderbar, wenn es sich um den Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte handelt.

Kosten für immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderbar, soweit diese aktiviert werden können (Patente, Lizenzen u. Ä.).

Mehrkosten können grundsätzlich bis zur schriftlichen Bekanntgabe der Förderzusage an die Hausbank berücksichtigt werden.

Nicht in die Förderung einbezogen werden können die Kosten für Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen, sowie für Luftfahrzeuge, für Schiffe und für Schienenfahrzeuge, soweit sie nicht dem Eisenbahnverkehr dienen.

Das Beteiligungskapital ist spätestens nach 10 Jahren zurückzuzahlen, während der Laufzeit ist es zu verzinsen.

Im Fall der Insolvenz des KMU ist die Rückzahlungsforderung nachrangig gegenüber allen anderen Gläubigern des Unternehmens.

Der Erfolg des geförderten KMU-Investitionsvorhabens liegt in der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, der Stärkung der Finanzkraft des KMU und der ordnungsgemäßen Bedienung des Zinsdienstes während der Laufzeit sowie der Rückführung des Kapitals nach der vereinbarten Laufzeit.

Die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vorgegebene maximale Beihilfeintensität von 15 % bei kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen wird nicht überschritten

Bewilligungszeitpunkt: Die Inkraftsetzung der Beihilferegelung ist zum 1.11.2001 vorgesehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung, zunächst bis Ende 2006

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um Investitionshilfen für KMU. Für KMU wird Beteiligungskapital in den Ziel-2-Fördergebieten des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zwecke der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Investitionen bereitgestellt.

Für viele KMU im Fördergebiet stellt der Mangel an Eigenkapital ein Problem dar, weil bei damit verbundenen fehlenden oder unzureichenden bankmäßigen Sicherheiten die Finanzierung eines Investitionsvorhabens durch Kreditmittel erheblich erschwert ist.

Von privaten Investoren (u. a. auch Kreditinstituten) wurden in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen Risikokapitalfonds (Venture-Capital) aufgelegt, die landesweit verfügbar sind, aber nicht primär als Instrument der regionalen Strukturpolitik dienen, vor allem nicht investitionsbezogen sind. Es ist beabsichtigt, für KMU in Ziel-2-Fördergebieten Beteiligungskapital bereitzustellen, das in Form einer stillen Beteiligung (Nachrangdarlehen) als Alternative zu einem Investitionszuschuss angeboten wird.

Damit wird KMU im Ziel-2-Fördergebiet eine nachhaltige und kapitalwirksame Finanzierungsmöglichkeit eröffnet.

Die Förderung kann im Rahmen eines Vorhabens nicht gleichzeitig mit der Inanspruchnahme von Zuschüssen aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW erfolgen, sie ist damit eine Förderalternative, die KMU offen steht.

Eine Konkurrenz dieses Förderinstruments mit marktmäßig angebotenem Beteiligungskapital für KMU ist als gering bis nicht gegeben einzustufen, da ein Marktangebot zurzeit in NRW nicht erkennbar ist und im Übrigen die Begrenzung der Förderhöhe auf 50 % der förderfähigen Kosten ein Koinvestment privater Anleger grundsätzlich nicht ausschließt.

Die Rückfluesse und Zinseinnahmen aus den eingegangenen Beteiligungen sollen in den einzurichtenden Beteiligungskapitalfonds (zurück)fließen und damit für neue KMU-Engagements zur Verfügung stehen.

Gefördert werden arbeitsplatzschaffende und arbeitsplatzsichernde Investitionsmaßnahmen in Ziel-2-Gebieten des Landes. Betriebsmittel werden nicht in die Förderung einbezogen. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein, die Wirtschaftlichkeit und der arbeitsplatzschaffende bzw. -sichernde Effekt sind darzulegen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftssektoren, ausgenommen folgende Wirtschaftszweige: Kohlebergbau, Stahl, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Verkehr und Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstraße 4 D - 40190 Düsseldorf Ansprechpartner:

Dr. Reiner Eisold

Tel. (0211) 837 26 28 Fax (0211) 837 26 27 E-Mail: reiner.eisold@mwmev.nrw.de Christine Währisch Tel. (0211) 837 24 56 E-Mail: christine.waehrisch@mwmev.nrw.de

Beihilfe Nr.: XS 85/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Kalabrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gesetz 1329/65 ("Sabatini"-Gesetz) und zusätzlicher Kapitalbeitrag für den Erwerb oder das Leasing neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen

Rechtsgrundlage: - Legge 28.11.1965, n. 1329,

- legge 19.12.1983, n. 696, articolo 3,

- legge 16.2.1987, n. 44,

- decreto del ministro dell'Industria, del commercio e dell'artigianato del 21.2.1973,

- decreto del ministro del Tesoro del 30.4.1987,

- legge 17.5.1999, n. 144,

- decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, articolo 19,

- regolamento C.E. n. 70 del 12.1.2001,

- legge regionale 2.5.2001, n. 7, articolo 31 quater,

- delibera di giunta della Regione Calabria del 31.5.2001, n. 471

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: 50 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: 5.9.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe kann den Erwerb bzw. das Leasing von in Italien oder im Ausland hergestellten neuen Werkzeug- oder Produktionsmaschinen mit Einheits- bzw. Gesamtkosten von über 516,50 EUR erleichtern; dazu gehören Maschinensysteme, ergänzende Teile, Zubehör, Maschinen und ortsfeste oder selbstfahrende Anlagen für die Handhabung, Beförderung und Hebung von Materialien (Kräne, Laufkräne, Gabelstapler, Förderbänder usw.), die im Rahmen des Betriebs oder der Baustelle eingesetzt werden, vollständige Kücheneinrichtungen und Klimaanlagen.

Die Werkzeug- und Produktionsmaschinen müssen Bestandteil der logistischen Struktur einer ordnungsgemäß bei der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft (CCIAA) erfassten Produktionseinheit im Gebiet der Region Kalabrien sein und dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Leasingvertrags fakturiert worden sein.

Ausgenommen sind in den öffentlichen Registern eingetragene Kraftfahrzeuge, Wasser- und Luftfahrzeuge

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist ausschließlich für KMU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 bestimmt; ausgenommen sind Investitionen zur Ausübung folgender Wirtschaftstätigkeiten:

- Stahlindustrie (13.10, 13.20, 27.10, 27.22.1, 27.22.2)

- Schiffbau (35.11.1, 35.11.3)

- Fischerei (Sektion B)

- Verkehr (60, 61, 62)

- Landwirtschaft (Sektion A)

- Agroindustrie (Sektion DA)

- Chemiefaserindustrie (24.70)

Die Investitionen zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich der Kfz-Industrie (34.10, 34.20 und 34.30) unterliegen der Beschränkung gemäß der De-minimis-Regel (Beihilfe im Gegenwert von insgesamt höchstens 100000 EUR in drei Jahren)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Calabria (sede legale) Via Massara, 2 I - 88100 Catanzaro

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Beihilferegelung findet nicht Anwendung auf Investitionen, die einen der beiden nachstehenden Schwellenwerte erreichen:

a) Die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR, und die Nettobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der in der Fördergebietskarte ausgewiesenen Nettobeihilfeobergenze, oder

b) das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR brutto.

Die Beihilferegelung wird nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht.

Beihilfefähig sind nur die ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Beihilfeantrags getätigten Ausgaben.

Die Staffelung der Ausgaben ist auf den Zeitraum 2001-2004 begrenzt, da die regionale Kofinanzierung vorerst für den Zeitraum bis 31.12.2004 gewährleistet worden ist.

Sobald die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kofinanzierung 2005-2006 beschlossen sind, werden die ergänzenden Angaben übermittelt