Die angenommenen Überarbeitungen der Gesetze stellen eine wichtige Überholung des Rechtsrahmens dar. In früheren Berichten wurden verschiedene Aspekte in Bezug auf Strukturen und Verfahren aufgezeigt, wie etwa die Auflösung der SIIJ, die Regelungen zur disziplinar-, zivil- und strafrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten, die Rechenschaftspflicht und Ernennung in Leitungspositionen der Justizinspektion, die Ernennungs- und Entlassungsverfahren für leitende Staatsanwälte sowie die Rolle des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und des Obersten Rates der Magistratur. Ebenfalls von Bedeutung sind die Auswirkungen der Reformen auf die Unabhängigkeit und Laufbahnorganisation von Richtern und Staatsanwälten.

Die Regierung vertrat die Ansicht, dass frühere Stellungnahmen der Venedig-Kommission deren Standpunkte klar zum Ausdruck gebracht hatten und in den überarbeiteten Gesetzen berücksichtigt worden seien, auch wenn die endgültigen Entwürfe vor ihrer Vorlage beim Parlament nicht zur Konsultation übermittelt worden waren. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ersuchte jedoch die Venedig-Kommission um eine Stellungnahme. Auf Ersuchen der rumänischen Behörden hat die Venedig-Kommission im Dringlichkeitsverfahren eine Stellungnahme zu den drei Justizgesetzen ausgearbeitet, die am 18. November veröffentlicht wurde. Diese Stellungnahme wird der Venedig-Kommission auf ihrer Plenartagung im Dezember 2022 zur Billigung vorgelegt.

Überlegungen über mögliche Änderungen an den drei Gesetzen begannen im September 2020 und wurden im Frühjahr 2022 intensiviert, als das Justizministerium im Juni 2022 eine neue Konsultation auf den Weg brachte. Aus der Konsultation gingen überarbeitete Entwürfe hervor, die dem Obersten Rat der Magistratur zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Seine Stellungnahme im August 2022 führte zur Vorlage einer weiteren überarbeiteten Fassung der Gesetze im Parlament, und der parlamentarische Prozess wurde im Oktober 2022 abgeschlossen. Mehrere Bestimmungen der verabschiedeten Gesetze wurden vor dem rumänischen Verfassungsgericht angefochten, das alle Rechtsmittel zurückwies. Die Gesetze wurden am 15. November vom Präsidenten Rumäniens verkündet. Die Überarbeitung der Justizgesetze bildet auch ein Etappenziel im Rahmen des rumänischen Aufbau- und Resilienzplans .

Drei Justizgesetze regeln den Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Struktur des Justizsystems und des Obersten Rates der Magistratur. Sie sind daher von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und das reibungslose Funktionieren der Justiz zu gewährleisten. In den Jahren 2018 und 2019 hatten Änderungen dieser Justizgesetze schwerwiegende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit, Qualität und Leistungsfähigkeit der Justiz. Festgestellt wurden insbesondere Probleme hinsichtlich der Schaffung einer besonderen Abteilung der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von Straftaten innerhalb der Justiz (SIIJ), der zivilrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten, der Vorruhestandsregelungen, des Berufszugangs sowie des Status und der Ernennung hochrangiger Staatsanwälte. Bei der Umsetzung der geänderten Gesetze haben sich die Bedenken bald bestätigt, und das Auftreten weiterer Probleme in den folgenden Jahren zeigte deutlich die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der Gesetze.

In diesem Abschnitt werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die die Kommission in früheren Berichten über das Kooperations- und Kontrollverfahren (im Folgenden auch „CVM-Berichte“) abgegeben hat, insbesondere der 12 Empfehlungen vom Januar 2017 und der acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018. Bei Umsetzung aller verbleibenden Empfehlungen könnte das Kooperations- und Kontrollverfahren abgeschlossen werden. Diese Empfehlungen betreffen die wesentlichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Reformprozess auf einem nachhaltigen Weg in die Zukunft zu festigen; die Zusammenarbeit mit Rumänien wird sich dann auf die weitere Umsetzung von Reformen im Rahmen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Das Justizsystem im Allgemeinen, einschließlich der Justizreform, sowie die Rahmen für die Korruptionsbekämpfung sind zwei der Bereiche, die in den jährlichen Berichten über die Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten behandelt werden. Dieser laufende Prozess der Koordinierung und Überwachung geht über den spezifischen Kontext der Zeit nach dem Beitritt hinaus, auf den das Kooperations- und Kontrollverfahren zurückgeht. Die Berichte über die Rechtsstaatlichkeit erstrecken sich auf Themen, die einen wichtigen Einfluss auf Reformkapazität und Nachhaltigkeit haben, wie etwa die Qualität der Rechtsvorschriften und des Gesetzgebungsverfahrens, die Rolle unabhängiger Einrichtungen bei der Gewährleistung der Gewaltenteilung, die Sicherstellung eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft sowie Freiheit und Pluralismus der Medien. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 enthält erstmals Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, um sie bei ihren Reformen in den vier Berichtsbereichen zu unterstützen. Die rumänischen Behörden haben im Rahmen der Erstellung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit aktiv und konstruktiv mit der Kommission zusammengearbeitet.

Seither hat die Kommission vier Bewertungen der bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte vorgenommen. In den Berichten von Ende 2017 bis 2019 stellte sie fest, dass die Reformbemühungen an Schwung verloren hatten. Angesichts bestimmter von Rumänien ergriffener Maßnahmen kamen erneut Themen zur Sprache, die im Bericht vom Januar 2017 als abgeschlossen betrachtet worden waren, und es wurden zusätzliche Empfehlungen abgegeben. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat teilten diese Bedenken. Im Bericht vom Juni 2021 konnten jedoch substanzielle Fortschritte festgestellt werden, wobei zahlreiche Empfehlungen auf gutem Weg waren, realisiert zu werden, vorausgesetzt, es würden weiter Fortschritte erzielt.

Mit den überarbeiteten Justizgesetzen wurde die Regelung zur zivilrechtlichen Haftung von Richtern und Staatsanwälten reformiert, um ein seit Langem bestehendes Problem anzugehen, das in den CVM-Berichten, den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgezeigt wurde. Das neue Gesetz über den Status von Richtern und Staatsanwälten sieht für den Fall, dass ein Kläger eine Entschädigung wegen eines Justizirrtums geltend macht, vor, dass das Finanzministerium den betreffenden Richter oder Staatsanwalt unverzüglich über die Klage in Kenntnis setzt und der betreffende Richter oder Staatsanwalt einen Antrag auf Intervention im ersten Verfahren gegen den Staat stellen kann. Außerdem kann das Finanzministerium nur dann eine Rückgriffsklage gegen den Richter oder Staatsanwalt erheben, wenn die zuständige Abteilung des Obersten Rates der Magistratur auf der Grundlage eines Berichts der Justizinspektion in Bezug auf den Justizirrtum das Vorliegen von Bösgläubigkeit oder grober Fahrlässigkeit feststellt. Zuvor konnte das Ministerium die Klage unabhängig von den Schlussfolgerungen im Bericht der Justizinspektion einreichen.

Darüber hinaus wurden weitere Vorkehrungen in Bezug auf die disziplinarrechtliche Haftung von Richtern und Staatsanwälten eingeführt. In sachlicher Hinsicht wurden die Disziplinarvergehen, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des Vorrangs des Unionsrechts gaben, abgeschafft. Gleichzeitig muss die Ausweitung eines weiteren Disziplinarvergehens auf die Äußerung politischer Ansichten nicht nur in Ausübung des Amtes, sondern allgemeiner auch in der Öffentlichkeit beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Meinungsfreiheit der Richter und Staatsanwälte dadurch nicht unangemessen eingeschränkt wird. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Entscheidungen der Abteilungen des Obersten Rates der Magistratur in Disziplinarsachen nun begründet und dem betreffenden Richter bzw. Staatsanwalt unverzüglich mitgeteilt werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass Disziplinarstrafen drei Jahre nach ihrer Vollstreckung aus den Akten des Richters bzw. Staatsanwalts gestrichen werden, wenn gegen ihn in diesem Zeitraum keine weitere Disziplinarstrafe verhängt wurde.

Was das Disziplinarverfahren selbst betrifft, so werden auch für den Obersten Rat der Magistratur strengere Fristen für die Begründung seiner Disziplinarentscheidungen eingeführt. Weiterhin besteht das Problem, dass die Justizinspektion eine Entscheidung der für Disziplinarsachen zuständigen Abteilung des Obersten Rates der Magistratur anfechten kann.

Mit den Justizgesetzen werden einige wichtige Änderungen in Bezug auf die Laufbahnorganisation von Richtern und Staatsanwälten eingeführt. Die Dauer der Ausbildung an der Nationalen Akademie für Richter und Staatsanwälte wurde von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies mag sich zwar längerfristig auf den Umfang des Pools an verfügbaren neuen Richtern und Staatsanwälten auswirken, bietet aber auch mehr Zeit für ihre praktische Ausbildung. Ebenfalls geändert wurden die Bestimmungen bezüglich des erforderlichen Dienstalters für Beförderungen zu höheren Gerichten und Staatsanwaltschaften, das insgesamt angehoben wurde. Für die Ernennungen in die Fachabteilungen der Staatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Direktion für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus (DIICOT), wurde das erforderliche Dienstalter von zehn Jahren beibehalten, wobei eine befristete Übergangszeit vorgesehen ist, um mögliche Auswirkungen auf die Humanressourcen abzufedern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen dienstalterspezifischen Anforderungen nach dem Auslaufen der Übergangszeit konkret auf die Humanressourcen auswirken werden. Mit dem Gesetz werden die beiden bestehenden Arten von Beförderungen bei den Appellationshöfen, Kreisgerichten und den zugehörigen Staatsanwaltschaften beibehalten, die Bestimmungen über auswahlverfahrensbasierte umgehende Beförderungen jedoch bis Dezember 2025 ausgesetzt, sodass in diesem Zeitraum nur bewertungsbasierte Beförderungen möglich sind. Es wurden neue Vorschriften für die Beförderung von Richtern an den Obersten Kassations- und Gerichtshof (HCCJ) eingeführt, wobei die auf einer schriftlichen Prüfung basierenden Beförderungen durch ein Auswahlverfahren ersetzt wurden, das auf einer Bewertung der von den Bewerbern während ihrer gesamten Tätigkeit am Appellationshof getroffenen gerichtlichen Entscheidungen und einem Gespräch vor der Richterabteilung des Obersten Rates der Magistratur beruht. Nach ihrer Beförderung an den Obersten Kassations- und Gerichtshof sind Richter auch von weiteren fachlichen Beurteilungen ausgeschlossen. Weitere wichtige Änderungen betreffen die Ernennung von mittleren Führungskräften bei Bezirksgerichten, Kreisgerichten, Fachgerichten, Appellationshöfen und den zugehörigen Staatsanwaltschaften, die nicht mehr durch Auswahlverfahren, sondern lediglich auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts oder des Leiters der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Die im Dringlichkeitsverfahren angenommene Stellungnahme der Venedig-Kommission konzentriert sich auf eine begrenzte Anzahl von Themen, die die zivil- und disziplinarrechtliche Haftbarkeit von Richtern und Staatsanwälten, die Auswahlverfahren für die Zulassung zum Richteramt sowie die Ernennung und Entlassung von Fachstaatsanwälten und hochrangigen Staatsanwälten betreffen. In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die Gesetze insgesamt in die richtige Richtung zu gehen scheinen, obwohl die Venedig-Kommission bedauerte, dass die rumänische Regierung die Gesetze nicht wie angekündigt zur Konsultation vorgelegt hat. Positive Elemente werden bei der Ernennung und Entlassung hochrangiger Staatsanwälte festgestellt (siehe auch unten). Darüber hinaus wird in der Stellungnahme festgestellt, dass Vorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf die Arbeit der DNA sowie eine klare Beschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts in Bezug auf die DNA und die DIICOT sowie der Kontrolle des Justizministers (beschränkt auf Managementfragen) vorgesehen sind. Die Venedig-Kommission gab jedoch mehrere Empfehlungen ab, die weitere gezielte Änderungen der Gesetze nach sich ziehen könnten, wie die Verlängerung der Dauer der zurzeit dreijährigen Amtszeit hochrangiger Staatsanwälte und die Abschaffung der Möglichkeit, Mandate zu erneuern, sowie die Stärkung der geltenden Vorkehrungen, wenn der Generalstaatsanwalt die Entscheidungen von Staatsanwälten aufhebt. Weitere vorgeschlagene Änderungen beinhalten unter anderem eine auf Auswahlverfahren beruhende Auswahl stellvertretender Führungskräfte in Gerichten und Staatsanwaltschaften und die eindeutige Festlegung, dass zu Staatsanwaltschaften abgeordnete Kriminalbeamte nicht dem Innenminister unterstellt sein dürfen.

Was die SIIJ betrifft, so wurde im Februar 2021 im Parlament der erste Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Abteilung vorgelegt. Trotz der Annahme durch die Abgeordnetenkammer und einer befürwortenden Stellungnahme der Venedig-Kommission wurde der Entwurf im Senat nicht angenommen. Die neue Regierung hat das Verfahren im Januar 2022 wiederaufgenommen, und nach einer auf zehn Tage verkürzten öffentlichen Konsultation zu einem neuen Entwurf und einer befürwortenden Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur verabschiedete das Parlament am 28. Februar 2022 ein Gesetz, während eine diesbezügliche Sitzung der Venedig-Kommission noch ausstand. Die SIIJ wurde im März 2022 aufgelöst.

Die SIIJ hatte sich als nicht in der Lage erwiesen, wirksam zu funktionieren: In den drei Jahren ihres Bestehens hat sie nur sieben Fälle vor Gericht gebracht, und es kam zu einem großen Rückstau an Fällen . Mit der Auflösung der SIIJ wurde die Zuständigkeit für die Untersuchung von Straftaten, die von Richtern und Staatsanwälten begangen wurden, auf „beauftragte Staatsanwälte“ innerhalb der Staatsanwaltschaften des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Appellationshöfe übertragen. Im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 wurde festgestellt, dass das neue System zwar eine Verbesserung in Bezug auf die der neuen Struktur zugewiesene Zahl von Staatsanwälten und ihre territoriale Verteilung darstellt, doch es wurden Bedenken hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz geäußert. So sei z. B. die Gelegenheit nicht genutzt worden, per Gesetz die Bedenken auszuräumen, dass unbegründete Behauptungen („böswillige Beschwerden“) als Druckmittel gegen Richter und Staatsanwälte verwendet werden könnten. Die im Rahmen des früheren Systems bestehende Zuständigkeit ratione personae wurde beibehalten, ohne dass klar ist, wie das System dem vom EuGH aufgestellten Kriterium der Rechtfertigung durch objektive und überprüfbare Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege genügen könnte. Darüber hinaus hatte das Fehlen neuer spezifischer Vorkehrungen in der geschaffenen Struktur im Lichte des Urteils des EuGH Anlass zur Besorgnis gegeben. In ihrer Stellungnahme vom März 2022 vertrat die Venedig-Kommission die Auffassung, dass die Auflösung der SIIJ eine wirksamere Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen Richter und Staatsanwälte gewährleisten dürfte. Weitere Bedenken betrafen das Ernennungsverfahren für die „beauftragten Staatsanwälte“. Der gewählte dezentrale Ansatz erfordert eine Überwachung der mit dem neuen System erzielten Ergebnisse. Bislang wurden keine verfahrensrechtlichen Streitigkeiten behandelt, da der Schwerpunkt auf der Bearbeitung der übertragenen Fälle liegt und dem Abschluss von auf unbegründeten Anschuldigungen beruhenden Fällen der Vorrang eingeräumt wurde. Mehr als 95 % der bisher bearbeiteten übertragenen Fälle waren offenbar auf böswillige Beschwerden zurückzuführen. Der Generalstaatsanwalt hat auch eine Methodik für die Priorisierung der Fälle entwickelt. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 enthält zwei spezifische Empfehlungen zu der neuen Regelung, über deren Umsetzung die Kommission im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 Bericht erstatten wird.

Das legislative Verfahren zur Überarbeitung der drei Justizgesetze und der Bestimmungen über die Untersuchung von Straftaten in der Justiz sind nun abgeschlossen. Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, der kommenden Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen umfassend Rechnung zu tragen, was mit weiteren gezielten Änderungen der Rechtsvorschriften verbunden sein könnte. Die Kommission wird die Folgemaßnahmen, mit denen dieser Verpflichtung nachgekommen wird, und die praktische Umsetzung des neuen Rechtsrahmens im Rahmen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit überwachen. Die neuen Justizgesetze werden auch im Rahmen des einschlägigen Verfahrens im rumänischen Aufbau- und Resilienzplan bewertet.

Ernennungen auf Leitungsebene in den Staatsanwaltschaften

•Empfehlung 2017: Einrichtung eines robusten, unabhängigen und auf klaren und transparenten Kriterien beruhenden Systems für die Ernennung der obersten Staatsanwälte mit Unterstützung der Venedig-Kommission. •Empfehlung 2018: Negative Stellungnahmen des Obersten Rates der Magistratur zu Ernennungen und Entlassungen von Staatsanwälten in Leitungspositionen werden respektiert, bis ein neuer rechtlicher Rahmen in Einklang mit Empfehlung 1 vom Januar 2017 gilt. •Empfehlung 2018: Das Verfahren zur Ernennung eines Leitenden Staatsanwalts der DNA mit nachgewiesener Erfahrung bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten und einem klaren Mandat für die DNA zur Fortsetzung professioneller, unabhängiger und unparteiischer Ermittlungen im Bereich Korruption wird erneut auf den Weg gebracht.

Ein System transparenter und leistungsbasierter Ernennungen der obersten Staatsanwälte, das hinreichende Vorkehrungen gegen Politisierung umfasst, gehört seit Langem zu den CVM-Empfehlungen. In mehreren aufeinanderfolgenden CVM-Berichten wurde die Notwendigkeit ausreichender Kontrollmechanismen (Kontrollen und Gegenkontrollen) beim Verfahren zur Ernennung der obersten Staatsanwälte hervorgehoben sowie das Erfordernis, Überlegungen darüber anzustellen, inwieweit das gleiche Ernennungs- und Entlassungsverfahren auf den unteren Leitungsebenen innerhalb der Staatsanwaltschaft Anwendung finden würde. Die Kommission hat auch immer wieder betont, dass die Konsultation der Venedig-Kommission zu dem geplanten Verfahren wichtig ist, um die gewählte Lösung nachhaltig zu gestalten und für ein langfristig stabiles Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Rollen der beteiligten Institutionen, dem Präsidenten Rumäniens, dem Justizminister und dem Obersten Rat der Magistratur , in dem Verfahren zu sorgen.

Die Venedig-Kommission hat anerkannt, dass es verschiedene Modelle für die Ernennung des Generalstaatsanwalts (und ähnlicher Spitzenposten innerhalb der Staatsanwaltschaft) gibt. Sie hat jedoch betont, dass für das Vertrauen der Öffentlichkeit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der demokratischen Legitimität solcher Ernennungen und dem Erfordernis der Entpolitisierung erforderlich ist.

Das Verfahren zur Ernennung der obersten Staatsanwälte ist im überarbeiteten Gesetz über den Status von Richtern und Staatsanwälten verankert, das im Oktober 2022 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Verfahren sieht vor, dass die leitenden Staatsanwälte (der Generalstaatsanwalt, der Leitende Staatsanwalt der DNA und der Leitende Staatsanwalt der DIICOT) sowie ihre Stellvertreter vom rumänischen Präsidenten auf begründeten Vorschlag des Justizministers im Anschluss an ein vom Justizministerium eingeleitetes und durchgeführtes Auswahlverfahren und an eine Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur ernannt werden. In der Vergangenheit zählten zu den größten Problemen die Kohärenz und Transparenz des Auswahlverfahrens, denen jedoch durch den Erlass neuer Rechtsvorschriften begegnet wurde, in denen der Ablauf des Auswahl- und Ernennungsverfahrens, die Zulassungsvoraussetzungen der Bewerber, die Bewertungskriterien und die Zusammensetzung des Auswahlausschusses ausführlich geregelt werden. Von besonderer Bedeutung sind die jeweilige Rolle und das Gewicht des Obersten Rats der Magistratur (insbesondere der Staatsanwaltsabteilung) und des Präsidenten im Verfahren als Gegengewicht zum Einfluss des Justizministers sowie Vorkehrungen gegen Politisierung. Das Verfahren sieht nun die Beteiligung der Staatsanwaltsabteilung des Obersten Rats der Magistratur vor, und zwar sowohl am Auswahlverfahren, bei dem zwei Vertreter der Abteilung nun an den Auswahlgesprächen teilnehmen, als auch am Ernennungsverfahren, bei dem der Justizminister eine Stellungnahme der Abteilung einholen muss. Obwohl die Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur für den Minister nicht bindend ist, sieht das Verfahren vor, dass im Falle einer negativen Stellungnahme ein erneutes Gespräch mit dem vorgeschlagenen Bewerber stattfinden muss, bei dem die in der Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur dargelegten Argumente zu berücksichtigen sind. Nach dem erneuten Gespräch kann der Minister entweder dem Präsidenten den Ernennungsvorschlag übermitteln oder die Ernennung zurückziehen und ein neues Auswahlverfahren durchführen. Der Präsident kann den Ernennungsvorschlag des Ministers entweder annehmen und mit der Ernennung fortfahren oder den Vorschlag unter Angabe von Gründen ablehnen. Mit dem überarbeiteten Gesetz wurde somit ein transparenteres und robusteres Auswahl- und Ernennungsverfahren auf der Ebene des Justizministeriums eingeführt, das durch den Rückgriff auf Rechtsvorschriften anstelle von Ministerialerlassen auch mehr Stabilität gewährleistet. Dies ist von der Venedig-Kommission in ihrer im Dringlichkeitsverfahren angenommenen Stellungnahme positiv beurteilt worden. Die vorgesehene Beteiligung der Staatsanwaltsabteilung des Obersten Rates der Magistratur wird zudem die Unterstützung der ernannten Kandidaten durch die Richter und Staatsanwälte sicherstellen. Wenngleich die gewählte Lösung den Minister nicht daran hindert, eine Ernennung trotz einer negativen Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur oder trotz einer Ablehnung durch den Präsidenten vorzunehmen, stellen die eingeführten zusätzlichen Vorkehrungen sicher, dass die in einer solchen Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur vorgebrachten Argumente angemessen geprüft und im Ernennungsverfahren berücksichtigt werden. In ihrer im Dringlichkeitsverfahren angenommenen Stellungnahme stellte die Venedig-Kommission fest, dass dem Justizminister im Ernennungsverfahren zwar weiterhin eine entscheidende Rolle zukommt, die politische Verantwortung für die Ernennung jedoch mit dem Präsidenten Rumäniens geteilt und die Rolle des Obersten Rates der Magistratur gestärkt wird. Der Venedig-Kommission zufolge gewährleistet die Einbeziehung mehrerer institutioneller Akteure in das Verfahren ein hohes Maß an Transparenz, und die Änderung stellt eine Verbesserung zur Vorbeugung parteiischer Ernennungen dar. Das Verfahren zur Entlassung leitender Staatsanwälte ist dem Ernennungsverfahren ähnlich. Nach dem überarbeiteten Gesetz wird das Verfahren eingeleitet, indem der Justizminister die Staatsanwaltsabteilung des Obersten Rates der Magistratur um Stellungnahme ersucht. Nach Abgabe der Stellungnahme, die nicht bindend ist, kann der Minister dem rumänischen Präsidenten eine Entlassung vorschlagen. Der Präsident kann den Vorschlag nur aus rechtlichen Gründen ablehnen. Eine Änderung ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in dem auf die wachsende Bedeutung der Einbeziehung einer von der Exekutive und der Legislative unabhängigen Behörde in Entscheidungen betreffend die Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten und auf die Gefahr hingewiesen wurde, dass die Entlassung eine abschreckende Wirkung haben und Richter und Staatsanwälte davon abhalten könnte, sich an der öffentlichen Debatte über das Justizwesen zu beteiligen. Das Verfahren für die Entlassung oberster Staatsanwälte ist um ein Überprüfungsverfahren vor einem Verwaltungsgericht ergänzt worden, das dem zu entlassenden Staatsanwalt eine Frist von 15 Tagen für die Anfechtung der Entlassung einräumt, sodass das Gericht in der Lage (aber nicht verpflichtet) ist, die Rechtmäßigkeit und Stichhaltigkeit der vorgeschlagenen Entlassung zu prüfen. In Bezug auf die Empfehlung von 2018 hinsichtlich der Ernennung des Leitenden Staatsanwalts der DNA wurde im CVM-Bericht 2021 der Schluss gezogen, dass dieser Empfehlung nachgekommen wurde.

Mit den überarbeiteten Justizgesetzen wird ein transparenteres und robusteres Auswahlverfahren für Ernennungen auf Leitungsebene in der Staatsanwaltschaft eingeführt, das zusätzliche Vorkehrungen vorsieht, um die Rechenschaftspflicht des Justizministers bei Ernennungsvorschlägen zu stärken. Über das Verfahren für Ernennungen und Entlassungen auf Leitungsebene in den Staatsanwaltschaften wird seit Beginn des Kooperations- und Kontrollverfahrens diskutiert, und die Konsultation der Venedig-Kommission ist wichtig, um die gewählte Lösung nachhaltig zu gestalten. Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, der in Vorbereitung befindlichen Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen umfassend Rechnung zu tragen. Die Kommission wird die Folgemaßnahmen zu dieser Empfehlung und die praktische Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften im Rahmen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit weiter beobachten.

Verhaltensregeln