Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung des Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das beiliegende Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauritius ist am 30. November 1999 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 3. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert, in dem die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002 in den Gewässern von Mauritius fischen dürfen.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten anzunehmen.

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des neuen Protokolls ist Gegenstand eines besonderen Verfahrens.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung des Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] AB1. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden sollen.

(2) Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3 Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002.

(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeiten wieder aufnehmen können, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Die beiden Vertragsparteien haben deshalb ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls vom Tag seiner Paraphierung an vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu schließen.

(5) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich 20 Schiffe, Spanien 20 Schiffe, Italien 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich 1 Schiff;

- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 19 Schiffe, Frankreich 13 Schiffe, Portugal 8 Schiffe;

- Leinenfischer: Frankreich 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.

Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON MAURITIUS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VOR MAURITIUS FÜR DIE ZEIT VOM 3. DEZEMBER 1999 BIS ZUM 2. DEZEMBER 2002

A. SCHREIBEN DER REGIERUNG VON MAURITIUS

Herr .......,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche entsprechend einem Drittel der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 2. Juni erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ......., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Mauritius

B. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT

Herr ........,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche entsprechend einem Drittel der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 2. Juni erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden".

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ........., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union