Die Maßnahme steht in Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für Kleinunternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt sind; darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Besonderheiten von KMU bei der Konzipierung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

Gemäß Artikel 287 Nummer 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie kann Litauen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 29 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates wurde Litauen ermächtigt, eine höhere Schwelle anzuwenden und mithin Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 45 000 EUR nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Diese Maßnahme wurde durch den Durchführungsbeschluss 2014/795/EU des Rates bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Litauen hat beantragt, die Maßnahme für einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern.

Mit einem am 26. April 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen die Ermächtigung, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 45 000 EUR weiterhin von der Steuer zu befreien. Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 8. Mai 2017 und 10. Mai 2017 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie von dem Antrag Litauens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

2017/0183 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere auf Artikel 395,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit einem am 26. April 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen die Ermächtigung, eine Ausnahmeregelung von Artikel 287 Nummer 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie anzuwenden, um bestimmte Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 45 000 EUR weiterhin von der Steuer zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie befreit.

(2)Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 8. Mai 2017 und 10. Mai 2017 über den Antrag Litauens. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 teilte die Kommission Litauen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Verfügung. Die verlängerte Maßnahme weicht von Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie nur insoweit ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher ist als die Litauen gemäß Artikel 287 Nummer 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie zugestandene Schwelle von 29 000 EUR.

(4)Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates wurde Litauen ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 45 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2014 von der Steuer zu befreien. Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/795/EU des Rates wurde die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

(5)Da die festgelegte Schwelle zu einer Verringerung der mehrwertsteuerlichen Pflichten und somit zu einer Verringerung der Verwaltungskosten für Kleinunternehmen geführt hat, sollte Litauen ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden. Steuerpflichtige können sich nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden.

(6)Da die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet werden, könnte noch vor dem genannten Datum eine Richtlinie zur Änderung der betreffenden Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie in Kraft treten.

(7)Aus den von Litauen vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der Verlängerung der Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sein werden.

(8)Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer, weil Litauen eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vornehmen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU wird der Ausdruck „zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem die Steuerpflichtigen von der Steuer befreit werden können, in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2017“ ersetzt durch „zum 31. Dezember 2020 oder bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Kraft tritt“.