30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/23 
a) in Frankreich und Italien um 2,5 % bezüglich der 
Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982/1983 bis 
1991/1992, 
b) in Griechenland um 2,5 % bezüglich der Beihilfe für 
die Wirtschaftsjahre 1984/1985 bis 1991/1992, 
c) in Spanien und Portugal um 2,5 % bezüglich der 
Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 
1991/1992." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 des Rates (*) 
wurden die monatlichen Zuschläge für Olivenöl aufgeho­
ben. Die Artikel 7 und 11 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. ..., sollten deshalb entsprechend angepaßt 
werden. 
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht 
die Möglichkeit vor, Raps- und Rübsensamen sowie 
Sonnenblumenkerne zur Intervention anzukaufen, wenn 
die Marktpreise unter dem Interventionspreis liegen. Zur 
Erleichterung der Marktverwaltung sollte diese wenig 
gerechtfertigte wirtschaftliche Bedingung gestrichen wer­
den. Wegen der Beschränkung des in dem vorgenannten 
Absatz genannten Interventionszeitraums ist Absatz 2 
desselben Artikels anzupassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 
(!) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7. 
(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß 
die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der 
Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbeson­
dere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des 
Wirtschaftsjahres normal abgesetzt werden kann." 
2 Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Ist der Erzeugungsrichtpreis abzüglich der Erzeu­
gungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis 
für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in 
der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrach­
te öl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich der Differenz 
zwichen diesen beiden Beträgen." 
4. Artikel 26 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Eine Interventionstelle kauft zwischen dem 1. Oktober 
und dem 31. Mai unter den Bedingungen der Absätze 2 
und 3 die ihr in den Interventionsorten angebotenen 
Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft an. Unbescha­
det von Artikel 27a erfolgt der Ankauf zu 94 % des 
Interventionspreises." 
„2. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die für die Intervention gelten­
den Bedingung und legt insbesondere die Grundsätze 
fest, nach denen die Interventionstellen die angekauften 
Ölsaaten absetzen." Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
(88/C 139/19) 
Artikel 1 4. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
Nr. C 139/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. Artikel 1 Nummer 3 gilt ab 1. Juli 1988 für Raps- und 
Rübsensamen und ab 1. August 1988 für Sonnenblumen­
kerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und der 
Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 
1988/1989 
(88/C 139/20) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesonde­
re auf Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventions­
preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumen­
kerne ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik 
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die 
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­
handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist 
insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine 
angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung 
sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu 
angemessenen Preisen zu gewährleisten. 
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Arti­
kels 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
festzusetzen. 
Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblu­
menkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten 
festgesetzt werden. Bei der Bestimmung der Standardquali­
täten ist von den Durchschnittsqualitäten der in der 
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten auszugehen. Die für das 
Wirtschaftsjahr 1987/1988 festgelegte Qualität für Raps-und Rübsensamen entspricht diesen Erfordernissen und 
kann demnach für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 beibe­
halten werden. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Richtpreis 
und den Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamen 
sowie Sonnenblumenkernen in nachstehender Höhe festzu­
setzen. 
Der auf den Rieht- und den Interventionspreis für Raps-
und Rübsensamen der 00-Sorten anwendbare Zuschlag ist 
nach den Kriterien gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 
136/66/EWG festzusetzen. 
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in 
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen 
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen 
Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä­
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur 
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender 
Höhe — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden die Richtpreise 
und die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen 
und für Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt: 
a) Richtpreis für Raps- und Rübsesamen: 
— 40,86 ECU je 100 kg für Spanien, 
— 45,02 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten. 
b) Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen: 
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. — 36,60 ECU je 100 kg für Spanien,