P6_TA(2007)0486
Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen
Union: Kontenpfändungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Grünbuch zur effizien-
teren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung
(2007/2026(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Grünbuchs zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union:
vorläufige Kontenpfändung (KOM(2006)0618),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürger-
liche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0371/2007),
A. in der Erwägung, dass die bargeldlose Zahlungsweise und der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr
entscheidende Fortschritte gemacht haben und vor dem Hintergrund von SEPA (Einheitlicher Europä-ischer Zahlungsraum) weiter machen werden,
B. in der Erwägung, dass zwar in fast allen Mitgliedstaaten Regelungen zur Durchsetzung von vorläufigen
Vollstreckungsmaßnahmen existieren, diese jedoch EU-weit aufgrund der unterschiedlichen Rechts-systeme und Verfahrensvorschriften nur in komplizierten und langwierigen Verfahren durchsetzbarsind und dem Schuldner Gelegenheit geben, sein Geld auf ausländische Konten zu transferieren,
C. in der Erwägung, dass ein einheitliches europäisches Verfahren für grenzüberschreitende Fälle denjeni-
gen, die Rechtsstreitigkeiten in vielen Ländern führen, und den Bankinstituten, die Anordnungen ausverschiedenen Mitgliedstaaten erhalten werden, nutzen würde,
D. in der Erwägung, dass ein Gläubiger der Möglichkeit entgegenwirken können muss, dass sein Schuldner
in kurzer Zeit und gegebenenfalls mehrfach Geld auf ausländische Konten verschiebt,
1. begrüßt, dass die Kommission mit dem Grünbuch die Initiative zur Einführung eines grenz-
überschreitenden europäischen Verfahrens zur vorläufigen Sicherstellung von Bankguthaben ergriffen hat;
2. regt an, dass im Rahmen der weiteren Untersuchungen auch statistische Angaben über das tatsächliche
Ausmaß von Vollstreckungsvereitelungen erhoben werden, um die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen besser beurteilen zu können;
3. befürwortet die Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung, die eigenständig und zusätzlich
neben den jeweiligen nationalen Vollstreckungsvorschriften der Mitgliedstaaten stehen sollte;
4. ist der Auffassung, dass ein solches kohärentes und einfach anzuwendendes, eigenständiges europä-
isches Verfahren für die vorläufige Pfändung von Bankguthaben nach Maßgabe strenger Verfahrensbestim-mungen einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzuziehen ist;
5. betont, dass dieses Verfahren nur für grenzüberschreitende Fälle gelten soll;16.10.2008 DE C 263 E/655 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
6. betont, dass nur die vorläufige Kontenpfändung und vorläufige Sicherstellung von Bankguthaben, kei-
nesfalls aber die Befriedigung des Gläubigers geregelt werden sollte;
7. ist der Auffassung, dass als Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren Artikel 65 Buchstabe c des
EG-Vertrags in Betracht kommt;
8. weist darauf hin, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens bereits vor Anhängigkeit des Haupt-
sacheverfahrens möglich sein muss;
9. weist darauf hin, dass es sich um ein lediglich summarisches Verfahren handelt, bei dem der Gläubiger
seinen geltend gemachten Anspruch glaubhaft zu machen und die Dringlichkeit sowie die Gefährdung seinerRechte zu beweisen hat;
10. ist der Auffassung, dass die Beschlüsse zum Einfrieren von Bankguthaben dienen und nicht zur
Überweisung von Mitteln, bis ein richterlicher Beschluss aus dem Mitgliedstaat vorliegt, in dem das Bank-konto geführt wird, durch den auch jegliche Fragen im Hinblick auf die Rangfolge der Forderungen geklärtwerden; ist der Auffassung, dass Vermögenswerte, die über die Höhe der Geldforderungen, einschließlich derKosten, hinausgehen, nicht sichergestellt werden sollten;
11. ist der Auffassung, dass ein Beschluss begründet werden muss, z. B. damit, dass die Gefahr besteht,
dass Vermögen verschwindet; weist darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass eine Anordnung nichtmehr Konten als notwendig betrifft;
12. ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten von Gläubigern auf Bei-
treibung von Schulden und der Gewährung eines angemessenen Schutzes der Antragsgegner vorgenommenwerden muss;
13. ist der Auffassung, dass eine Haftung des die Kontenpfändung zu Unrecht betreibenden Gläubigers
für die dem Schuldner dadurch entstandenen Schäden in Betracht zu ziehen ist;
14. ist der Auffassung, dass ausreichende Informationen zur Identifizierung eines Bankguthabens erteilt
werden müssen, selbst wenn die Banken zu diesem Zweck Nachforschungen über Name und Anschrift
durchführen müssen, wobei sie gehalten sind, umsichtig zu handeln;
15. hält es für angemessen, zu prüfen, ob die den Banken bei der Beschlagnahme von Bankguthaben
erwachsenden Kosten erstattet werden können;
16. spricht sich dafür aus, dass der Gläubiger verpflichtet werden sollte, innerhalb einer bestimmten Frist
das Hauptsacheverfahren einzuleiten;
17. ist der Auffassung, dass eine Verlängerung bei noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren jedoch
zulässig sein sollte, vorausgesetzt, das Verfahren wird mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführt;
18. ist der Auffassung, dass eine betragsmäßige Begrenzung der vorläufigen Kontenpfändung notwendig
ist, um eine Übersicherung des Gläubigers zu verhindern und den Schuldner zu schützen;
19. betont mit besonderem Nachdruck den Schutz des Schuldners in dem Sinne, dass eine ungerecht-
fertigte Rufschädigung des Schuldners verhindert werden muss und dass das Existenzminimum zum Bestrei-ten des Lebensunterhalts für den Schuldner garantiert sein muss;
20. hält es als Maßnahme des Schuldnerschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch durch den Gläu-
biger für erforderlich, solange kein rechtskräftiger Titel vorliegt, eine Sicherheitsleistung durch den Gläubigervorzusehen, deren Höhe sich an dem zu sichernden Betrag orientieren sollte;C 263 E/656 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
21. lehnt eine EU-einheitliche Pfändungsfreigrenze ab und hält es für sachgerecht, dass es dem Schuldner
überlassen sein sollte, die jeweilige nationale Pfändungsfreigrenze geltend zu machen;
22. spricht sich für das Recht des Schuldners aus, Rechtsmittel einlegen und durch Sicherheitsleistung die
Pfändung beenden zu können; insbesondere darf der Antragsgegner im Fall eines Widerspruchs oder einesAntrags auf Nichtigerklärung gegen den Pfändungsbeschluss hinsichtlich der Grundsätze und der Zeitdauerdes Verfahrens nicht schlechter gestellt werden;
23. ist der Auffassung, dass Treuhandkonten vor vorläufiger Pfändung besonders geschützt werden müs-
sen; ist der Auffassung, dass die Pfändung von Gemeinschaftskonten möglich sein sollte, sofern die Rechtevon Dritten, d. h. Rechte, die nicht den Schuldner betreffen, durch geeignete Garantien und Schutzmaß-nahmen gewahrt werden;
24. betont, dass im Hinblick auf die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen sichergestellt werden muss,
dass einheitliche Standards (z. B. durch die Verwendung von Standardformularen) innerhalb der Europä-
ischen Union für die Kommunikation zwischen Gerichten und Banken geschaffen werden;
25. ist der Auffassung, dass Pfändungsbeschlüsse so übermittelt werden sollten, dass gewährleistet ist,
dass die Bank am Tag nach der Übermittlung in Kenntnis gesetzt wird und die Beschlüsse innerhalb von24 Stunden nach Identifizierung des Bankguthabens vollzogen werden; die Bank übermittelt den ausführen-den Behörden und dem Gläubiger eine offizielle Mitteilung darüber, ob der geschuldete Betrag sichergestellt
wurde; die Bank muss ebenfalls den Schuldner offiziell davon in Kenntnis setzen, wann der Pfändungs-
beschluss in Kraft tritt; ist der Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn es in allen Amtssprachender Europäischen Union standardisierte offizielle Mitteilungen gäbe, damit die Notwendigkeitmaßgeschneiderter Übersetzungen entfällt bzw. verringert wird;
26. ist der Ansicht, dass ein entsprechender Rechtsakt gegebenenfalls in Form einer Verordnung zu er-
lassen wäre;
27. fordert die Kommission auf, vor Unterbreitung eines Vorschlags die offenen und teilweise schwierigen
Fragen durch eingehende und weitreichende Untersuchungen zu klären und insbesondere eine Gesetzes-folgenabschätzung durchzuführen.
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über
die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Jahresberichts 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,
— gestützt auf die Artikel 195, 230 und 232 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
— gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994
über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauf-tragten (
1),
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom
9.4.2002, S. 13).16.10.2008 DE C 263 E/657 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007