Nr. C 298/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu fünf Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über den Abschluß von Koopera­
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster­
reich, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Finnland und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der 
internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austauscht für europäische Forscher 
(SCIENCE) (l) 
(89/C 298/09) 
Der Rat beschloß am 20. Juni, bzw. 10. Juli und 19. Juli 1989, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 130 Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorge­
nannten Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 8. September 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Ziel und Inhalt der Vorschläge 
1.1. Ziel der Vorschläge ist es, Österreich, die 
Schweiz, Norwegen, Schweden und Finnland an der 
Durchführung des SCIENCE-Programms zu beteiligen, 
das der Rat durch seine Entscheidung vom 29. Juni 
1988 (2) angenommen hat. Sobald der Rat diese fünf 
Vorschläge verabschiedet hat, werden an dem 
SCIENCE-Programm die zwölf Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft und die fünf betreffenden Staaten der Euro­
päischen Freihandelszone (EFTA) mitwirken (3). 
1.2. Alle zusätzlichen Kosten, die durch die Durch­
führung dieser Kooperationsabkommen entstehen, wer­
den von dem betreffenden Land getragen. 
1.3. Jede der zuständigen nationalen Stellen der fünf 
Länder wird einen Vertreter in den Ausschuß für euro­
päische Entwicklung von Wissenschaft und Technolo­
gie (CODEST) entsenden, der die Kommission bei der 
Durchführung des SCIENCE-Programms unterstützen 
wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Durch Artikel 5 des SCIENCE-Programms wird 
die Kommission ermächtigt, mit Drittländern und ins­
besondere mit jenen europäischen Ländern, die mit der 
Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftli­
che und technische Zusammenarbeit abgeschlossen ha­
ben, Abkommen auszuhandeln. In Anbetracht dieser 
Sachlage und im Interesse der Förderung und Auswei­
tung des wissenschaftlichen Potentials unterstützt der 
(!) ABl. Nr. C 154 vom 22. 6. 1989, S. 5 (Österreich) und S. 12 
(Norwegen), und ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 7 (Finn­
land), S. 14 (Schweden) und S. 21 (Schweiz). 
(2) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. 
(3) Informationen des Ausschusses zufolge soll noch im Verlauf 
dieses Jahres ein entsprechendes Kooperationsabkommen mit 
Island abgeschlossen werden. Es werden also EG und EFTA 
in ihrer Gesamtheit bei der Durchführung des Programms 
zusammenarbeiten — die EFTA-Staaten allerdings auf indivi­
dueller Basis. Wirtschafts- und Sozialausschuß die Vorschläge der 
Kommission vorbehaltlich der nachstehenden besonde­
ren Bemerkungen. 
3. Besondere Bemerkungen zu den Kooperationsab­
kommen 
3.1. Die fünf Abkommen sind bis auf zwei Ausnah­
men (s. Ziffern 3.6 und 3.7) mehr oder weniger iden­
tisch. 
3.2. Artikel 2 — Finanzielle Aspekte 
3.2.1. Der Ausschuß ist mit der Formel einverstan­
den, nach der der finanzielle Beitrag der fünf Länder 
berechnet wird. Seines Erachtens darf jedoch das dieser 
Formel zugrundegelegte Verhältnis zwischen dem Ge-
samt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Gemeinschaft und 
dem BIP des betreffenden Landes keinesfalls dazu füh­
ren, daß bei der Zuweisung der Förderungsmittel das 
juste-retour-Pr'mzip angewendet wird; vielmehr muß 
die Mittelzuweisung, wie jeweils in Anhang A Punkt 4 
der fünf Kooperationsabkommensentwürfe dargelegt 
wird, in Abhängigkeit von der wissenschaftlichen und 
technischen Qualität der vorgeschlagenen Vorhaben er­
folgen. 
3.3. Artikel 5 — Übermittlung des Berichts über den 
Stand der Durchführung des Programms an den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
3.3.1. Es ist nicht einzusehen, warum der Bericht 
über die Durchführung des Programms nicht auch dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt werden 
soll. Da in diesem Bericht eventuell Vorschläge zur 
Abänderung des SCIENCE-Programms unterbreitet 
werden, zu denen der Ausschuß letztendlich gemäß 
Artikel 130 q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellung­
nahme ersucht werden muß, sollte dieser Artikel ent­
sprechend korrigiert werden. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/31 
3.4. Artikel 7 — Durchführung des Programms 
3.4.1. Bei den Organisationen, die in den fünf Län­
dern die Durchführung des Programms gewährleisten 
werden, handelt es sich um Ministerien, Hochschulein­
richtungen und halböffentliche Forschungseinrichtun­
gen. Wie schon in seiner Stellungnahme zum 
„SCIENCE-Programm" betont der Ausschuß, wie 
wichtig es ist, in den Rahmen des Programms auch die 
wissenschaftliche Forschung in Industrie und Handel 
einzubeziehen. 
3.5. Artikel 9 — Kündigung des Abkommens 
3.5.1. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 kann jede Ver­
tragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung 
einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen. 
Es sollte klargestellt werden, daß — sollte sich eine 
Vertragspartei auf diese Bestimmung berufen — aus­
schließlich nach dem Kündigungstermin eingereichte 
Anträge nicht für eine Unterstützung in Frage kommen. 
3.6. Artikel 10 
3.6.1. Artikel 10 der Entwürfe für Kooperationsab­
kommen mit Norwegen, der Schweiz, Österreich und 
Schweden, demzufolge „die Anhänge A, B, und C zu 
diesem Abkommen ... integrierender Bestandteil des 
Abkommens" sind, fehlt in dem Entwurf eines Koope­
rationsabkommens mit Finnland. 
3.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der 
Entwurf eines Kooperationsabkommens mit Finnland 
in Einklang mit den vier anderen Abkommensentwürfen 
gebracht werden. 
3.7. Inkrafttreten der Kooperationsabkommen 
3.7.1. Der Ausschuß hat Bedenken hinsichtlich der 
Gültigkeit von Artikel 1 der Entwürfe für die Koopera­
tionsabkommen mit Österreich und Norwegen, wonach 
diese beiden Staaten ab 1. Juli 1989 am SCIENCE-
Programm mitwirken, obwohl die nach Artikel 11 für 
das Inkrafttreten jener Abkommen erforderlichen Ver­
fahren noch nicht durchgeführt worden sind. 
3.7.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Fra­
ge von der Kommission oder dem Rat geklärt werden. 
Andernfalls sollte Artikel 1 dieser beiden Abkommen 
abgeändert werden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 3.8. Anhang A — Punkt 5 
3.8.1. In Anhang A Punkt 5 ist die Rede von „Stimu­
lierungsaktionen". Diese Aktionen sollten näher be­
schrieben werden, da sonst nicht klar ist, auf welche 
Finanzkontrollmaßnahmen zurückgegriffen werden 
soll. 
3.9. Weitere Bemerkungen 
3.9.1. Kommission und Rat sollten die zuständigen 
Stellen in den fünf betroffenen Ländern über die Schluß­
folgerungen und Empfehlungen des Beurteilungsgremi­
ums betreffend den Plan für die Stimulierung der euro­
päischen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und des 
wissenschaftlichen Austauschs (1985-1988) informieren, 
vor allem über diejenigen, die der Ausschuß in seiner 
Stellungnahme zum SCIENCE-Programm angespro­
chen hat^): 
a) die Notwendigkeit einer verstärkten Heranziehung 
von Industrie und Handel durch eine intensivere 
Beteiligung von Industrielaboratorien; 
b) den Wunsch, daß sich der Kreis der Antragsteller 
noch mehr erweitert. Es wird darauf hingewiesen, 
daß sich alle Gemeinschaftsinstitutionen (ein­
schließlich des Wirtschafts- und Sozialausschusses) 
dafür einsetzen müssen, das Programm in breiten 
Kreisen bekanntzumachen; 
c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß die Verfah­
ren relativ schnell abgewickelt werden und flexibel 
sind, daß bei einem Projektumfang von unter 
100 000 ECU vereinfachte Verträge und Verfahren 
eingeführt werden sowie daß die Zwischenberichte 
vereinfacht und Vertragsverlängerungen ermöglicht 
werden. 
3.9.2. Der Ausschuß stellt fest, daß durchweg der 
Begriff „Stimulierungsplan" verwendet wird. Da das 
Programm nunmehr aber offiziell „SCIENCE" getauft 
worden ist, sollte zur Vermeidung von Mißverständnis­
sen in allen fünf Kooperationsprogrammen konsequent 
der Begriff „SCIENCE-Programm" verwendet werden. 
3.9.3. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es von 
Vorteil, ähnliche Abkommen zu dem „Europäischen 
Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaf­
ten" (SPES) abzuschließen, der am 13. Februar 1989 
vom Rat angenommen wurde (2). 
(!) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE