KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 442 endg. 
Brüssel, den 27 • Oktober 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Mr. 1035/72 
über eine gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft; Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für 
Obst und Gemüse 
1. Die Gemeinschaftserzeugung von Ananas, Avocadofrüchten, Mangofrüchten 
und Guaven hat sich - insbesondere nach dem Beitritt von Spanien und 
Portugal - ebenso wie der Handel mit diesen Erzeugnissen in einer Weise 
entwickelt, daß die genannten Früchte in den Anwendungsbereich der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgenommen werden müssen. 
2. Die "Mehlbanane" wurde aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nicht in 
die gemeinsame Marktorganisation für Bananen aufgenommen. Da sie jedoch 
ab 1. Januar 1993 von einer Marktorganisation abgedeckt sein muß, 
empfiehlt es sich, sie in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und 
Gemüse aufzunehmen. 
3. Im Hinblick auf den 1. Januar 1993 sind diejenigen Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufzuheben, die den Mitgliedstaaten bislang 
noch die Anwendung nationaler mengenmäßiger Beschränkungen ermöglichten. 
4. Da die Einfuhren bestimmter empfindlicher Erzeugnisse dieses Sektors in 
einer unklaren Währungslage mit daraus resultierenden künstlichen 
Preisen beträchtlich gestiegen sind und alle potentiellen Kunden auf dem 
Weltmarkt aus Gründen des Pflanzenschutzes bzw. der Volksgesundheit ihre 
Grenzen für diese Erzeugnisse schließen oder mengenmäßige Beschränkungen 
anwenden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, erforderlichenfalls 
eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmte Erzeugnisse einzuführen. 
Die Aufnahme weiterer Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 bringt für den EAGFL-Garantie keine finanziellen Auswirkungen 
mit sich. Allerdings können dem EAGFL-Ausrichtung durch die Gründung von 
Erzeugergemeinschaften für diese Obst- und Gemüsearten Ausgaben für 
Startbeihilfen entstehen. Doch sind diese Kosten in den allgemeinen 
Verordnungen über Erzeugergemeinschaften vorgesehen, sodaß es insgesamt zu 
keinen zusätzlichen Ausgaben kommen wird. 
C516492/TDE 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
über eine gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Paraments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaftserzeugung von Früchten wie Ananas, Avocadofrüchten, 
Mangofrüchten und Guaven hat sich - insbesondere nach dem Beitritt von 
Spanien und Portugal - ebenso wie der Handel mit diesen Erzeugnissen in 
einer Weise entwickelt, daß die genannten Früchte in den Anwendungsbereich 
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72^), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1754/92(2) aufgenommen werden müssen. 
Die Mehlbanane wurde aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nicht in die 
gemeinsame Marktorganisation für Bananen aufgenommen. Da sie jedoch ab 
1. Januar 1993 von einer Marktorganisation abgedeckt sein muß, empfiehlt es 
sich, sie in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
aufzunehmen. 
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1.7.1992, S. 23. 
- 2 -
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe von Anhang III nationale mengenmäßige Beschränkungen für bestimmte 
Arten von Obst und Gemüse anwenden. Da solche Maßnahmen mit dem 
Binnenmarkt, der zum 1. Januar 1993 Wirklichkeit wird, unvereinbar sind, 
müssen diese Bestimmungen aufgehoben werden. 
Bei bestimmten empfindlichen Erzeugnissen, die in verhältnismäßig großen 
Mengen eingeführt werden, sollte die Möglichkeit einer 
Einfuhrlizenzregelung vorgesehen werden. Um die Anwendung einer solchen 
Regelung möglichst effektiv zu begrenzen, empfiehlt es sich, deren 
Einführung nach dem Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen. 
Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung sollte die 
Erteilung einer Einfuhrlizenz von der Leistung einer Sicherheit abhängig 
gemacht werden, die gewährleistet, daß die Verpflichtung zur Einfuhr 
innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz eingehalten wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert: 
1. Folgende Erzeugnisse werden in die Tabelle von Artikel 1 Absatz 2 
aufgenommen: 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 080300 Mehlbananon 
08043000 Ananas 
080440 Avocadofrlichte 
08045000 Guaven, Mangofrlichte und Mangostanfriichte 
L, 
- 3 -
2. Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 sowie 
Anhang III (Liste zu Artikel 22) werden gestrichen. 
3. Es wird folgender Artikel 22b angefügt: 
"Artikel 22b 
1. Zur Beurteilung der Marktentwicklung kann nach dem Verfahren des 
Artikels 33 für ein oder mehrere der in der Tabelle des Artikels 1 
Absatz 2 genannten Erzeugnisse eine Einfuhrlizenzregelung 
eingeführt werden. 
In diesem Fall wird die Lizenz von den Mitgliedstaaten jedem 
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in dt»r 
Gemeinschaft erteilt. 
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit 
ab, mit der gewährleistet werden soll, daß die Einfuhr innerhalb 
der Geltungsdauer der Lizenz erfolgt. 
Die Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft. 
2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz 
erforderlich ist, und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach demselben Verfahren festgelegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
*F : :FINANZBOGEN 
(PFLF/DE/4126) 
Datum : 06.10.1992 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 150 MITTELANSATZ (1992): 832 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine VO zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine 
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 EWGV 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Einbeziehung weiterer Erzeugnisse in die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS -
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANWCRKWGEN: 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 442 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-459-DE-C 
ISBN 92-77-48373-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg