Nr. C 307/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der 
zollrechtlichen Änderung der Basisverordnung zu. Sie 
bringt einen erfreulichen Ansatz für eine Rechts- und 
Verwaltungsvereinheitlichung einer bisher in getrennten 
Vorschriften behandelten Materie und eine praxisnahe 
Ausrichtung auf gleichbehandelte Fälle. 
2. Einer praxisnäheren Gestaltung des Rechts würde 
es allerdings nach Auffassung des Ausschusses dienen, 
wenn Artikel 13 eine Wiedereinfuhr der Ware in einen 
anderen Mitgliedstaat als den der Ausfuhr unter weniger 
Stengen Voraussetzungen zuließe. 
2.1. Die zur Zeit für bestimmte Mitgliedstaaten noch 
geltenden Währungsausgleichsbeträge sollen zur Verhin­
derung von Störungen des gemeinsamen Agrarmarktes 
dienen. Sie werden sowohl im Handel mit Drittländern 
als auch im innergemeinschaftlichen Handel angewandt. 
Dies gilt folglich auch bei Rückwaren, die in einen 
anderen Mitgliedstaat wieder eingeführt werden. Hierbei 
ergeben sich allerdings Schwierigkeiten durch die laufen­
den Änderungen der Währungsausgleichsbeträge. Eine 
uneingeschränkte Zulassung der Wiedereinfuhr in einen 
anderen Mitgliedstaat als den der Ausfuhr könnte so zu 
spekulativen Bereicherungen führen. Andererseits darf 
das Verbot der Wiedereinfuhr in einen anderen Mitglied­staat nicht dazu führen, daß es zu einer unterschiedlichen 
zollrechtlichen Behandlung der Waren kommt, je nach­
dem, ob ein Mitgliedstaat einen Währungsausgleich 
anwendet oder nicht. 
2.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der 
Verhinderung der Inanspruchnahme unerwünschter Vor­
teile und dem Gebot der zollrechtlichen Gleichbehand­
lung einer Ware gleichermaßen Rechnung getragen wer­
den. Soweit sich die Währungsausgleichsbeträge zwi­
schen den maßgeblichen Zeitpunkten der Ausfuhr und 
der Einfuhr nicht ändern, können sich ohnehin Vergün­
stigungen nicht ergeben . Dieser Fall bedarf daher keiner 
ausschließenden Regelung. Im Falle der Änderung der 
Währungsausgleichsbeträge muß demgegenüber sicher­
gestellt sein, daß hierdurch keine Vorteile erzielt werden. 
Dies setzt bei Vergünstigungen, die durch Änderung auf 
der Ausfuhrseite entstehen, einen entsprechenden Nach­
weis der dortigen zuständigen Behörden voraus. 
2.3. Soweit auf diese Weise sichergestellt ist, daß 
keine ungerechtfertigten Bereicherungen eintreten, steht 
einer Wiedereinfuhr in einen anderen Mitgliedstaat als 
den der Ausfuhr nichts entgegen. Der Ausschuß empfiehlt 
deshalb, Artikel 13 entsprechend abzuändern. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 198,4. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zum Thema „Die Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im 
Jahre 1983" 
(84/C 307/06) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Kommission beschloß am 7. Juni 1984 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 122 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 21. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr Beretta. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung 
vom 26. September 1984) mit 85 gegen 34 Stimmen bei. 10 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/11 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß sich die Zahl der Arbeitslosen in der Gemeinschaft im 
Jahre 1983 trotz eines leichten Anstiegs des BIP (0,8 %) 
weiter erhöht hat. Gegen Jahresende waren mehr als 12,5 
Millionen bzw. 10,8 % der Erwerbsbevölkerung arbeits­
los. Die Zahl der seit über zwölf Monaten Arbeitslosen 
verdoppelte sich innerhalb von drei Jahren, während die 
Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Dezember 1983 
auf 4,84 Millionen angestiegen war. Von den Arbeitslo­
sen waren 45 % der Frauen und ein Drittel der Männer 
jünger als 25 Jahre. 
Nachdem sich die Zahl der Arbeitslosen in der Gemein­
schaft in den ersten Monaten des Jahres 1984 noch weiter 
erhöht hatte, pendelte sie sich im April wieder auf das 
Niveau von Dezember 1983 ein. 
Selbst unter Berücksichtigung etwaiger saisonbedingter 
Einflüsse auf die Indikatoren der Arbeitslosigkeit sieht 
sich der Ausschuß zu der Feststellung veranlaßt, daß 
keine positive Trendwende eingetreten ist. Vielmehr hat 
sich bestätigt, daß die europäischen Volkswirtschaften 
mit einem strukturellen Beschäftigungsproblem konfron­
tiert sind, das sich über die Marktkräfte allein nicht lösen 
läßt. 
Der Ausschuß stellt ferner fest, daß ungefähr 30 Millio­
nen Bürger der Gemeinschaft gezwungen sind, mit weni­
ger als der Hälfte des Pro-Kopf-Einkommens ihres Lan­
des auszukommen, während sich in einigen Mitgliedstaa-
Deutschland 
Frankreich 
Italien 
Vereinigtes Königreich 
H = 1981. 
Quelle: OECD und Eurostat. 
Im Lichte derartiger Indikatoren und angesichts des für 
die nächsten Jahre prognostizierten BIP-Wachstums ver­
tritt der Ausschuß die Ansicht, daß über die Sozialausga­
ben wohl kaum befriedigende Leistungen garantiert 
werden können. 
1.4. Nach Ansicht des Ausschusses muß ein angemes­
senes Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der 
Kontrolle der Sozialausgaben und der Forderung, eine 
Kaufkraftverringerung, durch die die Arbeitslosigkeit 
noch gesteigert würde, zu vermeiden. 
Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, eine Wirt-
schafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen, die der ten immer höhere Einkommen auf immer kleinere Schich­
ten der Gesellschaft konzentrieren. 
1.2. In seiner Stellungnahme vom vergangenen Jahr 
verwies der Ausschuß auf die sozialen Auswirkungen der 
Arbeitslosigkeit sowie die Schwierigkeiten der verschiede­
nen Systeme der sozialen Sicherung und betonte einhellig 
die Notwendigkeit einer europäischen sozialen Strategie, 
in deren Rahmen die Gemeinschaft „ihre organisatori­
schen und finanziellen Möglichkeiten weitestgehend aus­
schöpfen (muß)", und welche darauf abzielt, mit Hilfe des 
„sozialen Konsenses" alle vorhandenen Chancen sowohl 
zur Bekämpfung des gesellschaftlichen Verfalls als auch 
zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu nut­
zen. 
1.3. Innerhalb weniger Jahre mußten die europäi­
schen Volkswirtschaften mit der steigenden Arbeitslosig­
keit fertig werden, mit den Spannungen infolge der 
zunehmenden industriellen Umstellung und gleichzeitig 
mit den Ungleichgewichten der Systeme der sozialen 
Sicherung sowie den Zwängen aufgrund der Notwendig­
keit einer Begrenzung der Haushaltsdefizite der Mitglied­
staaten. 
In diesem Umfeld sind die Zuwachsraten der Sozialaus­
gaben der einzelnen Mitgliedstaaten in der zweiten Hälfte 
der 70er Jahre im Vergleich zur Tendenz der Vorjahre 
allgemein beträchtlich gesunken. Noch bemerkenswerter 
erscheint für denselben Zeitraum der Rückgang der 
jährlichen Zuwachsraten der Sozialausgaben im Ver­
gleich zum BIP. 
Beschäftigungspriorität konkrete Form gibt, die über die 
Stützung und Verbesserung der Investitionstätigkeit und 
des Verbrauchs zum Wirtschaftsaufschwung beiträgt und 
auch die notwendige Ergänzung zur politischen Stabilität 
darstellt. 
1.5. Die Ursachen der ernsten Beschäftigungskrise 
sind neben der demographischen Entwicklung die Ver­
langsamung des Wirtschaftswachstums, aber auch die 
technologischen Umwälzungen, die sich auf den gesam­
ten Produktionsapparat auswirken und im Mittelpunkt 
tiefgreifender sozialer Wandlungsprozesse und Verände­
rungen in der Art der Beschäftigung stehen. Der Ausschuß 
hält daher den Einsatz von Instrumenten für wesentlich, Jährliche Zuwachsräte 
der Sozialausgaben 
1960/75 
6,7 
9,5 
7,4 
5,6 1975/81 
1,9 
2,9 
3,1 
3,3 Sozialausga­
ben in % des 
BIP 1982 
29,4 
28,5 
25,4 
23,5 (') Steigerungsraten im 
Vergleich zum BIP 
1970/75 
5,4 
3,3 
4,2 
4,2 1975/81 
1 
2,9 
1,5 
3,2 
Nr. C 307/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.11.84 
die die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage 
auf dem Arbeitsmarkt verbessern und neue Beschäfti­
gungsmöglichkeiten in neuen Tätigkeitsbereichen för­
dern können, welche die Deckung der Bedürfnisse auf­
grund der veränderten Lebensmodelle und der immer 
fortschrittlicheren Technologien zum Ziel haben. 
In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß, 
daß die Sozialpolitik unter Wahrung der erforderlichen 
Flexibilität auf die Wiederankurbelung und Unterstüt­
zung der Wirtschaft ausgerichtet werden kann, und zwar 
in der gleichen Weise und zu gleicher Zeit, wie die 
Wirtschaft eine Gewähr für die sozialen Rahmenbedin­
gungen bieten kann. 
Nach Ansicht des Ausschusses gilt dies besonders auf 
Gemeinschaftsebene, wo die „Multiplikatoreffekte" einer 
konzertierten Aktion eine umfassendere, raschere und 
zuverlässigere Entwicklung fördern können. 
1.6. Genau auf dieser Linie liegen im übrigen die in 
den letzten Jahren ergriffenen Initiativen der Gemein­
schaft im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, aber auf 
die verschiedenen Vorschläge sind selten konkrete Taten 
gefolgt, so daß bloß bruchstückhafte Teilmaßnahmen 
ergriffen werden konnten, die deshalb von geringer 
Effizienz waren. 
Der Ausschuß hält es jedoch - auch im Hinblick auf die 
notwendige Anregung der Motivation und der Interessen 
der Gemeinschaft - für dringend erforderlich, daß die 
Gemeinschaft den Rahmen ihrer sozialpolitischen Ziel­
setzungen besser definiert. Mit den sozialpolitischen 
Initiativen lassen sich nach Ansicht des Ausschusses die 
aus dem Fehlen einer sozialen Strategie herrührenden 
derzeitigen Grenzen des bruchstückhaften Vorgehens 
überwinden, ohne zwangsläufig die Haushalte der 
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weiter belasten zu 
müssen. 
2. Vorbemerkungen zur Ausarbeitung eines sozialpoliti­
schen Aktionsprogramms 
2.1. Ein engagiertes neues sozialpolitisches Aktions­
programm, mit dem schrittweise konkrete Resultate in 
der Beschäftigung erzielt werden, kann ein wichtiger 
Faktor zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger 
sein und deren Interesse an der Gemeinschaftspolitik 
wecken. 
Der Ausschuß verkennt nicht, daß der Gedanke an ein 
sozialpolitisches Aktionsprogramm angesichts der Unge­
wißheit der für seine Durchführung erforderlichen Vor­
bedingungen skeptisch und kritisch betrachtet werden 
könnte; er will daher die Wege zur Überwindung der den 
Gemeinschaftsinitiativen immer noch entgegenstehenden 
Schwierigkeiten ausloten. 
2.2. Der Ausschuß erneuert die bereits wiederholt 
gestellte Forderung nach einer Aufstockung der Eigenmit­
tel der Gemeinschaft, die - entgegen der jetzigen Praxis 
- den Erfordernissen und Perspektiven der Gemein­schaftspolitiken angepaßt werden müßten. Da dies kurz­
fristig aber wohl kaum realisierbar ist, gibt der Ausschuß 
seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Effizienz der 
Gemeinschaftspolitiken - vor allem in der derzeitigen 
Lage - den Boden für eine Aufstockung der Eigenmittel 
der Gemeinschaft bereiten kann; dieser Ansatz ist viel­
leicht sogar erfolgversprechender, als von den Eigenmit­
teln zu erwarten, daß sie zu konkreten und durchschla­
genden politischen Maßnahmen führen werden. 
Der Ausschuß hebt ferner hervor, daß die Durchführung 
des sozialpolitischen Aktionsprogramms gerade im eige­
nen Interesse vor allem auf ein besseres Eingehen auf die 
Erfordernisse der Mitgliedstaaten und die Interessen der 
Sozialpartner abgestellt sein muß. 
Im Hinblick darauf betont der Ausschuß, daß bei den 
anstehenden Fragen Bewertungen vorgenommen werden 
können, die für die Mitgliedstaaten einleuchtend sind, um 
die wichtigsten Probleme der Sozialpolitik zu lösen, deren 
Tragweite die Überwindung des nationalen Rahmens und 
damit eine stärkere gemeinschaftliche Zusammenarbeit 
erfordert. 
2.3. Der Ausschuß verweist darauf, daß zur Wieder­
herstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Gemein­
schaftsinstitutionen und -organe das Entscheidungs­
vakuum überwunden werden muß, das in den derzeitigen 
Beschlußfassungsverfahren begründet ist, welche jedem 
einzelnen Mitgliedstaat die Möglichkeit der einseitigen 
Entscheidungsblockierung lassen. Es muß also für die 
Wiedereinhaltung des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gesorgt werden. 
2.4. Da der Ausschuß davon überzeugt ist, daß der 
Prozeß der Veränderung der Produktionsstrukturen und 
die Fähigkeit, die sozialen Veränderungen in den Griff zu 
bekommen, miteinander verknüpft sind, vertritt er die 
Auffassung, daß so tiefgreifende Wandlungen, wie sie die 
Gesellschaftsstrukturen bereits erfahren, nur mit Hilfe 
eines angemessenen sozialen Dialogs und einer aktiven 
Beschäftigungspolitik wirksam beherrscht werden kön­
nen. 
Damit ist nach Auffassung des Ausschusses die Notwen­
digkeit gegeben, die Betroffenen an den für ihre Zukunft 
wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Ferner ist es 
erforderlich, die Verfahren zur Information und Konsul­
tation im Hinblick auf eine verbesserte Beteiligung an den 
wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsprozes-
sen festzulegen. 
In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuß den positi­
ven Einfluß hervor, den die Erfahrungen mit der Beteili­
gung auf die Formen der Konsultation und Konzertierung 
mit den sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen 
im ersten Stadium der Ausarbeitung der gemeinschaft­
lichen Sozialpolitik ausüben können. 
2.5. Der Ausschuß hält es für wesentlich, die Wettbe­
werbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und Unter­
nehmen zu erhalten, und betont in diesem Zusammen­
hang den negativen Einfluß, den die unterschiedliche 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/13 
Belastung mit Sozialausgaben für die Produktions- und 
Vertriebskosten hat. Dies gilt ganz besonders in einem 
System, in dem verschiedene Rechtsvorschriften und 
Vertragsnormen miteinander verworben sind und wo 
Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, von 
denen die einen Beschränkungen beider Art unterliegen, 
während die anderen sich vertraglichen Verpflichtungen 
entziehen oder rundweg zur Schwarzarbeit übergehen, 
um sich von gesetzlichen Bestimmungen und Beitragsver­
pflichtungen zu befreien. 
Der Ausschuß betont, daß durch derartige Zustände die 
Krise der Sozialversicherungssysteme verschärft, das 
Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten in die Höhe getrie­
ben, das für Investitionen erforderliche Kapital entzogen 
und der Wille gelähmt wird, eine industrielle Strategie der 
Gemeinschaft festzulegen, wie es aufgrund des Nieder­
gangs einiger Produktionssektoren und -gebiete erforder­
lich wäre. 
2.6. Zwecks Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen und zur gleichzeitigen Förderung der 
Beschäftigung unterstreicht der Ausschuß, daß die 
Gemeinschaft als größter Handelsblock der Welt weitaus 
wirksamer als die Industriesysteme der einzelnen Mit­
gliedstaaten die Voraussetzungen für ein größeres Gleich­
gewicht in den Beziehungen zu den großen multinationa­
len Konzernen schaffen kann, deren Entscheidungszen­
tren vielfach außerhalb Europas liegen. 
2.7. Durch das Gesamtbild dieser Überlegungen wird 
das Erfordernis unterstrichen, der Gemeinschaft neue 
Motivationen und Interessen zu geben; der Ausschuß hält 
es deshalb für notwendig, mit größerer Entschlossenheit 
auf die Konvergenz der Sozial- und Wirtschaftspolitik 
hinzuarbeiten, um Initiativen ins Leben zu rufen, in deren 
Rahmen sich der soziale und wirtschaftliche Bereich zum 
gegenseitigen Vorteil ergänzen können. 
Nach Ansicht des Ausschusses läßt sich die optimale und 
effizienteste Koordinierung der verschiedenen auf das 
Beschäftigungsziel gerichteten Maßnahmen durch ein 
sozialpolitisches Aktionsprogramm verwirklichen, das 
eine Vermittlung zwischen den Interessen der einzelnen 
Mitgliedstaaten und der verschiedenen Bevölkerungs­
gruppen ermöglicht, wobei diese Interessen als Teil der 
gemeinschaftlichen Erfordernisse betrachtet werden. 
3. Grundlagen, Orientierungen und Ziele eines neuen 
sozialpolitischen Aktionsprogramms 
3.1. Im EWG-Vertrag sind einige Kriterien und Ziele 
sozialen Charakters festgelegt; insbesondere ist der Kom­
mission in den Artikeln 118 und 119 die Aufgabe 
zugewiesen, eine enge Zusammenarbeit mit den Mitglied­
staaten im sozialen Bereich zu fördern. 
Aufgrund der Entwicklung der Lage seit 1957 sind in 
zunehmendem Maße gemeinschaftliche Sozialmaßnah­
men erforderlich. Deshalb wurde 1974 ein sozialpoliti­
sches Aktionsprogramm in die Wege geleitet, das bedeu­tende Erfahrungen vermittelt und wichtige Resultate 
gezeitigt hat. 
Der Ausschuß hat beim Versuch einer Bewertung dieses 
Programms festgestellt, wie es im Zuge der Verschärfung 
der Krise und der Schwächung der solidarischen Haltung 
mit diesem Programm allmählich immer weniger möglich 
war, auf die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen 
Gegebenheiten einzuwirken; der Ausschuß bemerkt fer­
ner, daß heute 10 Millionen neue Gründe bestehen -
denn um so viel höher ist heute die Zahl der Arbeitslosen 
in der Gemeinschaft im Vergleich zu 1974 -, um die 
Vorlage eines neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms 
zu untermauern, für das jedoch im Gegensatz zum ersten 
Versuch, eine kohärente Sozialpolitik zu entwickeln, ein 
stärkeres Engagement und mehr Kontinuität erforderlich 
sind. 
3.2. Der Ausschuß schlägt daher vor, ein Programm 
auszuarbeiten und durchzuführen, in dem der Beschäfti­
gung Priorität eingeräumt wird und mit dem zuverlässi­
gere und ausgewogenere Bedingungen zur Sicherung der 
Lebenshaltung wie auch die Voraussetzungen für deren 
weitere allgemeine Verbesserung im Zuge etwaiger 
beschäftigungspolitischer Erfolge geschaffen werden. 
Mit dem Programm soll keine Politik eingeführt werden, 
die sämtliche sozialen Probleme in der Gemeinschaft über 
einen Kamm scheren würde; der Ausschuß vertritt aller­
dings die Ansicht, daß die Arbeitslosigkeit wegen ihrer 
Ursachen, ihrer Struktur und ihres Ausmaßes Maßnah­
men auf der Grundlage einer engeren Zusammenarbeit 
und besseren Abstimmung in der Sozial- und Wirtschafts­
politik erfordert, und unterbreitet im folgenden eigene 
Vorschläge zur Ausrichtung eines mehrjährigen sozial­
politischen Aktionsprogramms. 
3.3. Die Beschäftigungspolitik ist an verschiedenen 
Fronten gefordert: bei Jugendlichen und Frauen, bei der 
erneuten Verschärfung der Diskriminierungen zu Lasten 
der am wenigsten begünstigten Gruppen, bei den große 
Ausmaße annehmenden Problemen der Wanderarbeit­
nehmer und älteren Arbeitnehmer wie auch bei den 
Folgen der Einführung neuer Technologien im Zuge des 
sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs. 
Gerade dieser letztgenannte Aspekt dürfte bedeutende 
Auswirkungen auf die Produktionsstruktur und damit 
auf die Anzahl und die Qualität der Arbeitsplätze haben. 
Vernünftigerweise dürfte ein langer Zeitraum zu veran­
schlagen sein, während dem das Alte und das Neue 
nebeneinander besteht, bevor aufgrund der Spitzentech­
nologie neue Arbeitsplätze als Ersatz für die verloren­
gegangenen geschaffen werden können. 
Während dieses Zeitraums sind daher einerseits angemes­
sene Maßnahmen zum Schutz der sozialen Interessen und 
andererseits die Konzeption von Maßnahmen für Berufs­
beratung, Ausbildung und Umschulung erforderlich, um 
den Produktionserfordernissen gerecht zu werden, wobei 
zu bedenken ist, daß sich in einem Jahrzehnt mehr als die 
Hälfte der Arbeitsplätze in ihren Merkmalen recht deut­
lich von den derzeitigen unterscheiden wird. 
Nr. C 307/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
3.4.1. Unter diesen Umständen sollte mit dem Pro­
gramm ein doppeltes Ziel verfolgt werden: Streben nach 
bestmöglicher Harmonisierung der Maßnahmen der Mit- ' 
gliedstaaten im Beschäftigungssektor; in den übrigen 
Sozialbereichen Festlegung des Rahmens, in den sich die 
staatlichen Maßnahmen wie auch die Vereinbarungen 
zwischen den Sozialpartnern einfügen. 
Im übrigen muß die sozialpolitische Aktion eine positive 
Korrelation zu der Finanz- und Wirtschaftspolitik, zur 
Politik in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, For­
schung und Umwelt wie auch zur Wettbewerbs- und 
Regionalpolitik aufweisen. 
3.4.2. Bei der Festlegung der Ziele des Programms 
dürfen jedoch nicht die Schwierigkeiten mit der Durch­
führung gemeinsamer Strategien in diesen Bereichen 
unterschätzt werden; es dürfen aber auch nicht die 
Mültiplikatoreffekte für die Entwicklungsziele vernach­
lässigt werden, die gerade die Gemeinsehaftspolitiken 
auslösen können. 
Eine systematischere Nutzung der sich aus der Größe des 
Gemeinsamen Marktes ergebenden Vorteile und die 
Förderung der Investitionen könnten die Durchführung 
gemeinsamer Aktionen anregen, mit denen auch unter 
Berücksichtigung der Besonderheiten der Volkswirt­
schaften der Mitgliedstaaten die Beschäftigung direkt und 
indirekt gefördert werden kann. 
3.4.3. Das Programm könnte dank einer geregelteren 
Verbreitung der Informationen die Inanspruchnahme der 
verschiedenen Anleihemöglichkeiten erleichtern - nicht 
nur im Wege der Darlehensaufnahme, sondern auch über 
die Gemeinschaftsinstrumente, vor allem die EIB und das 
NGI - , um arbeitsplatzschaffende Investitionen in Sek­
toren und Initiativen vorzunehmen, die den von der 
Gemeinschaft aufgestellten Entwicklungslinien entspre­
chen. 
Die Zuweisung dieser Mittel könnte zusammen mit den 
Mitteln aus den Strukturfonds die Durchführung genau 
abgegrenzter Zielsetzungen fördern, wobei neben den 
bereits erwähnten Bereichen der Gemeinschaftspolitik 
wie Energie, Umstrukturierung, Forschung und Techno­
logie auch Beteiligungen an Initiativen zum Schutze oder 
zur Wiederherstellung der Umwelt ins Auge zu fassen 
sind - vor allem Beteiligungen, die einen' niedrigen 
Kapitaleinsatz, aber viele Arbeitskräfte erfordern. 
3.5. Aufgrund der aufgetretenen Koordinierungs­
schwierigkeiten sind Instrumente erforderlich, die nicht 
bloß die Koordinierung der verschiedenen Initiativen 
erleichtern können, sondern auch eine Abschätzung der 
im Einzelfall und global zu erwartenden Folgen zulas­
sen. 
Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten daher auf der 
Grundlage normierter Daten vollständigere Informa­
tionssysteme entwickeln, um einen besseren Vergleich auf 
Gemeinschaftsebene zu ermöglichen. 
Die Gemeinschaft sollte ein wirksames Instrument für die 
Information über die Beschäftigungspolitiken und für deren Bewertung einrichten, um die unterschiedlichen 
Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichen 
und beurteilen zu können, auch im Hinblick auf die 
Bedingungen, unter denen sich die Wirkungskraft der 
einzelstaatlichen wie der Gemeinschaftspolitiken entfal­
tet. 
Für diesen Dienst müßten die sozialen und wirtschaft­
lichen Interessengruppen insofern mitverantwortlich 
sein, als er den Institutionen und Organen der Gemein­
schaft dabei behilflich sein würde, erforderlichenfalls die 
Ausrichtung der Maßnahmen und Mechanismen in den 
einzelnen Interventionsbereichen anzupassen. 
3.6.1. Die Leitlinien des Programms sollten aus der 
Gesamtheit der Gemeinschaftsinitiativen abgeleitet wer­
den, die gerade ausgearbeitet bzw. durchgeführt werden; 
dabei sollte jedes fragmentarische Vorgehen vermieden 
werden, um dem prioritären Erfordernis der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit besser entsprechen zu können. 
Demgemäß sollte in dem Programm eine Koordinierung 
der verschiedenen Interventionsbereiche auf der Grund­
lage folgender Gliederung vorgenommen werden: 
— Produktions- und Beschäftigungsstruktur; 
— betroffene Personengruppen; 
— Arbeitsgestaltung und -bedingungen. 
3.6.2. Was die Produktions- und Beschäftigungs­
struktur betrifft, so sollte unter Hinweis auf die Stellung­
nahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (*) der 
Interventionsbereich wie folgt entwickelt werden: 
— zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen, beson­
ders im Bereich neuer Produktionstätigkeiten und 
Dienstleistungen, im Sektor der Klein- und Mittelbe­
triebe und des Genossenschaftswesens, und zwar im 
Wege der Unterstützung von - vor allem örtlichen -
Besch äftigungsinitiativen; 
— für die Erweiterung der Piloterfahrungen, die die 
berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung 
(*) Siehe Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses „Technologischer Wandel und soziale Veränderungen" 
(siehe Seite 4 dieses Amtsblatts); 
„Örtliche Beschäftigungsinitiativen" (ABl. Nr. C 206 vom 
6. 8. 1984); 
„Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwi­
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" 
(ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984); 
„Berufsbildung und die neuen Informationstechnologien: 
Neue Initiativen der Gemeinschaft für die Zeit 1983 - 1987" 
(ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983); 
„Die Berufsbildungspolitik in den Europäischen Gemein­
schaften während der 80er Jahre" (ABl. Nr. C 124 vom 
9.5. 1983); 
„Überprüfung des Europäischen Sozialfonds" (ABl. Nr. 
C 124 vom 9. 5. 1983); 
„Abänderung der Verordnung über den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung" (ABl. Nr. C 140 vom 
28.5.1984); 
„Durchführung arbeitsplatzschaffender Umweltschutzmaß­
nahmen" Dok. CES 855/83 (Informationsbericht); 
„FAST-Forschungsprogramm" (ABl. Nr. C 211 vom 
8.8. 1983); 
„Koordinierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" 
(ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982). 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/15 
zum Gegenstand haben, auch im Hinblick auf die 
Entwicklung eines tertiären Arbeitssektors für Tätig­
keiten im sozialen, kulturellen und touristischen 
Bereich; 
— für die Intensivierung von Initiativen in den Bereichen 
Bildung, Umschulung oder Anpassung der Arbeits­
kräfte an neue Technologien sowie für die Aktivie­
rung und Koordinierung der verschiedenen Einrich­
tungen zur Erforschung des Arbeitsmarktes, um die 
Entwicklung von Angebot und Nachfrage besser im 
voraus abschätzen zu können; 
— für die Wiederbelebung der Ausbildungsinitiativen, 
die sich nach den territorialen Erfordernissen in den 
am stärksten benachteiligten Gebieten richten; Ziel ist 
dabei die Nutzung des Arbeitskräftepotentials und die 
Absicherung der Initiativen, die zur Verwirklichung 
einer ausgewogeneren Wirtschaftsentwicklung ergrif­
fen wurden; 
— für die Verbesserung der Berufsausbildung im Bereich 
der Unfallverhütung, der Arbeits- und Sozialmedizin; 
dies auch auf der Grundlage der Erhebungen, des 
Informationsaustausches und der Erfahrungen in den 
Mitgliedstaaten mit den Problemen der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. 
3.6.3. Was die betroffenen Personengruppen an­
geht (!), so sollte durch das Programm sichergestellt 
werden, daß die Gemeinschaftsaktion immer stärker zu 
einem Instrument der Solidarität ausgebaut wird - einer 
Solidarität, die ihren Ausdruck in der Unterstützung der 
von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Grup­
pen finden muß. Daher müßte der Kampf gegen die 
Jugendarbeitslosigkeit stärkere Priorität bekommen, 
wobei jegliche Diskriminierung der Frauen zu unterlassen 
ist und die Besonderheiten der am stärksten benachteilig­
ten Gruppen zu berücksichtigen sind. 
Ferner sollte im Sinne der Solidarität in dem Programm 
das Problem der Wanderarbeitnehmer aufgegriffen und 
ohne Vernachlässigung der Besonderheiten in den Mit­
gliedstaaten eine größere Konvergenz der Maßnahmen 
der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber den Arbeitneh­
mern aus Drittländern angestrebt werden. 
Ausgehend von den demographischen Indikatoren sollte 
im Programm ferner das Problem aufgegriffen werden, 
eine umfassende Politik für die Alten zu konzipieren. Eine 
solche Politik ist wegen der Implikationen notwendig, die 
(') Siehe Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses zu den Personengruppen „Frauenarbeitslosigkeit" 
(ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 38); 
„Beschäftigung von Jugendlichen" (ABl. Nr. C 211 vom 
8. 8. 1983); 
„Zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" 
(ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983); 
„Gleichbeharidlung von Männern und Frauen bei den 
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit" (ABl. Nr. 
C 35 vom 9. 2. 1984); 
„Neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung 
der Chancengleichheit der Frauen" (ABl. Nr. C 178 vom 
15.7. 1982). sich aus der Stellung dieser Bürger in der Gesellschaft, 
ihren Rechten und den Systemen zur Sicherung ihrer 
Ansprüche in verschiedenen Bereichen ergeben. 
3.6.4. Was die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbe­
dingungen betrifft, so sollten im Programm die Initiativen 
weiterentwickelt werden, die auf Gemeinschaftsebene 
bereits in bezug auf die Orientierungen und Maßnahmen 
im Bereich der Sozialversicherungssysteme, die flexible 
Altersgrenze, die Teilzeitarbeit und Zeitarbeit sowie die 
Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit eingeleitet 
wurden (2). 
Dies ist wegen der vielfältigen positiven Einflüsse erfor­
derlich, die diese direkt und indirekt auf die Beschäf­
tigungsmöglichkeiten der betreffenden Gruppen, auf die 
Dezentralisierung der Produktionsstrukturen und die 
Arbeitsorganisation ausüben können. Eine konkrete, 
angemessene Ausgestaltung dieser Initiativen kann in der 
Tat in erheblicher Weise zur Förderung einer besseren 
Flexibilität, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zur 
Unterbindung der Umgehung von Steuern und von 
parafiskalischen Abgaben sowie schließlich zur Beseiti­
gung der Ursachen unlauteren Wettbewerbs beitragen. 
3.6.5. Die Initiativen zur Erhaltung der Beschäf­
tigungsgrundlage umfassen, wenn auch in unterschied­
licher Form, in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
Maßnahmen zur Verkürzung und Neugestaltung der 
Arbeitszeit. Im Programm sollte - wie der Ausschuß im 
übrigen im vergangenen Jahr in seiner Stellungnahme zur 
Entwicklung der sozialen Lage (3) betonte - die kom­
plexe Problematik dieses Entwicklungsprozesses gebüh­
rend Berücksichtigung finden, indem dieser Prozeß in den 
Kontext der Maßnahmen zur Förderung des Wachstums 
und der Beschäftigung im Wege einer ausgeglicheneren 
Verteilung der Arbeit und gerechterer Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt gestellt wird und indem die Modalitäten für 
eine wirtschaftlich und sozial akzeptable Aufteilung der 
Kosten, die die Arbeitszeitverkürzung für die Betroffenen 
mit sich bringt, konkret festgelegt werden. 
Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang 
die Abstimmung mit den Maßnahmen und Initiativen, die 
auf die Produktivitätssteigerung, die Anregung der In­
vestitionstätigkeit und die Förderung der Umstrukturie­
rung der Industrie abzielen, wie auch mit den Maßnah­
men zur positiven Beeinflussung der Steuer- und Kredit­
politik, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen. 
3.6.6. Das Programm könnte daher über die Instru­
mente zur besseren Koordinierung der verschiedenen 
(2) Siehe Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses zur Arbeitszeit „Flexible Altersgrenze" (ABl. Nr. C 178 
vom 15. 7. 1982); 
„Zeitarbeit" (ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983); 
„Regelung der freiwilligen Teilzeitarbeit" (ABl. Nr. C 178 
vom 15. 7. 1982); 
„Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit" (ABl. Nr. 
C 23 vom 30. 1. 1984). 
(3) Siehe Stellungnahme „Die Entwicklung der sozialen Lage in 
der Gemeinschaft im Jahre 1982" (ABl. Nr. C 286 vom 
24. 10. 1983). 
Nr. C 307/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Initiativen eine fortschreitende Konvergenz der Einsatz­
bedingungen von Arbeitskräften in den einzelnen Produk­
tionssektoren fördern und zur Verbesserung des Rah­
mens für die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern 
beitragen; diese Beziehungen sind von entscheidender 
Bedeutung für die Erweiterung der Beschäftigungsmög­
lichkeiten und gleichzeitig für eine bessere Gewährlei­
stung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und 
der Kaufkraft der Arbeitnehmer. 
3.6.7. Zu den Zielen des Programms müßte es schließ­
lich gehören, die rasche, konkrete Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiativen zu fördern, um Normen festzu­
legen, durch die mit der gebührenden Rücksichtnahme 
auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung 
und Konsultation (*) sowie die Formen für ihre Mitwir­
kung an den Entscheidungen über die Entwicklung der 
wichtigeren Unternehmen gesichert werden. 
Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
zum Thema „Unterrichtung und Konsultation der Arbeit­
nehmer" (ABl. Nr. C 77 vom 29. 3. 1982). 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG I 
ABSTIMMUNG 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende Mitglieder stimmten (persönlich oder 
durch Vertreter) für die Stellungnahme: 
die Herren Beretta, Bergen, Boddy, Bordes-Pages, Bornard, Brassier, Briganti, Burnel, Carroll, Cavazutti, 
Chalioris, Cremer, Curlis, Dassis, Dassoulas, De Grave, Della Croce, Delourme, Drago, Dunet, d'Elia, 
Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Flum, Germozzi, Glesener, Goris, Frau Gredal, die Herren van 
Greunsven, Hammond, Hadjivassiliou, Hilkens, Houthuys, Jarvis, Jaschick, Jenkins, Kamizolas, 
Kirschen, Kitsios, Law, Lojewski, Margot, Masucci, Meraviglia, die Herren Milne, Mols Sorensen, 
Monier, Morselli, Mourgues, Muhr, Murphy, Nielsen B., Frau Nielsen M., die Herren Nielsen P., 
Nierhaus, Ognibene, Patterson, Pfeiffer, Plank, Pronk, Frau Quigley, die Herren Raftopoulos, Rainero, 
Ramaekers, Frau Rangoni-Machiavelli, die Herren Van Rens, Roseingrave, Rouzier, Roycroft, Schneider, 
Schoepges, Schwarz, Sir George Sharp, die Herren Soulat, Spachos, Spijkers, Tixier, Vandenbroucke, 
Vassilaras, Ventejol, Vercellino, Weber, Zoli. 
Folgende Mitglieder stimmten (persönlich oder durch Vertreter) gegen die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, Cammann, 
Campbell, De Bievre, Dracos, Fortuyn, Füller, Hannon, Kenna, Kubier, Low, Masprone, Noordwal, De 
Normann, die Herren Pearson, Pelletier, Poeton, Schnieders, Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm 
Hansen, Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Wick, de Wit, Zinkin. 
Folgende Mitglieder enthielten sich der Stimme (persönlich oder durch Vertreter): 
die Herren Arena, Bagliano, Bernasconi, Eelsen, Hemmer, Hovgaard Jakobsen, Kölble, Querleux, 
Romoli, Strauss. 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/17 
ANHANG II 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
„Ab Seite 5 Punkt 2 durchgehend statt sozialpolitisches Aktionsprogramm' sozialpolitisches 
Rahmenprogramm' schreiben." 
Begründung 
Dieser Antrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.6 
Streichen. 
Begründung 
Wenn in diesem Absatz zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die Gemeinschaft als solche besser als die 
Mitgliedstaaten vereinzelt ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu Japan und den Vereinigten Staaten 
herstellen kann, ist der Aussage zuzustimmen. Nicht verständlich ist, was die großen multinationalen 
Konzerne damit zu schaffen haben sollen. Die multinationalen Konzerne in der Gemeinschaft unterliegen 
dem Gemeinschaftsrecht. Dasselbe gilt auch für Tochterunternehmen multinationaler Konzerne in der 
Gemeinschaft, deren Hauptsitz außerhalb Europas liegt. 
Vielfach ist es so, daß diese Tochterunternehmen in bezug auf die von ihnen in ihrem Niederlassungsstaat 
betriebene Geschäftspolitik von der Muttergesellschaft stark unabhängig sind. Der Mißbrauch von 
Marktmacht ist gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und 
verboten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 3.6.5 
Absatz 1 ist wie folgt zu ergänzen: 
„Dies bedeutet in erster Linie, daß die Arbeitszeitverkürzung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie nicht beeinträchtigen darf. Außerdem ist die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit 
durch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen in erster Linie der Kreativität und dem Erfindungs­
reichtum der Sozialpartner zu überlassen." 
Begründung 
Der letzte Satz ist ein wörtliches Zitat aus der Stellungnahme, die der Ausschuß im letzten Jahr 
verabschiedet hat, jedoch nicht vollständig. Die wichtigsten daran anschließenden Sätze sind nicht 
angeführt. Diese sollen zwecks größerer Ausgewogenheit in den Text aufgenommen werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffern 3.6.6 und 3.6.7 
Streichen. 
Nr. C 307/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 11. 84 
Begründung 
Im wesentlichen finden die konkreten beschäftigungspolitischen Maßnahmen, wie sie vom Berichterstatter 
vorgeschlagen werden, Unterstützung. Entschieden abgelehnt werden jedoch die Vorschläge hinsichtlich 
einer Harmonisierung der Lohn- und Arbeitsbedingungen (Ziffer 3.6.6) und die skizzierten Programme der 
EG-Kommission betreffend Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer (Ziffer 3.6.7). Die Lohn-
und Arbeitsbedingungen können nicht auf Gemeinschaftsebene, sondern nur entsprechend den jeweiligen 
Gepflogenheiten und der Praxis durch die Sozialpartner auf nationaler Ebene geregelt werden. Zu 
befürworten ist ebenfalls eine Verbesserung der Information und Konsultation der Arbeitnehmer und ein 
Dialog der Sozialpartner auch auf europäischer Ebene. Die von der Kommission vorgeschlagenen 
Instrumente werden jedoch als ungeeignet abgelehnt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 7. 
Folgende Textstellen in der Stellungnahme der Fachgruppe wurden im Verlauf der seitenweisen 
Aussprache gestrichen 
Ziffer 1.3 
„Sie zieht auch die Risiken eines weiteren Sozialabbaus in Erwägung, dessen Auswirkungen auf die 
Gesellschaft sich nicht kalkulieren lassen." 
Ziffer 2.2 
„damit sie tatkräftig gegen ihre zunehmende strukturelle Unfähigkeit angehen". 
Folgende Textstellen in der Stellungnahme der Fachgruppe wurden im Verlauf der seitenweisen 
Aussprache abgeändert 
Ziffer 1.1 letzter Absatz 
„Die Fachgruppe stellt ferner fest, daß ungefähr 30 Millionen Bürger in vielen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft gezwungen sind, mit weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Einkommens ihres Landes 
auszukommen, während sich immer höhere Einkommen auf immer kleinere Schichten der Gesellschaft 
konzentrieren." 
Ziffer 1.4 Absatz 2 
„Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, eine Sozialpolitik zu verwirklichen, die der Beschäftigungs­
priorität konkrete Form gibt, die über die Stützung und Verbesserung des Verbrauchs zum Wirtschafts­
aufschwung beiträgt und auch die notwendige Ergänzung zur politischen Stabilität darstellt." 
Ziffer 3.3 Absatz 2 
„Gerade dieser letztgenannte Aspekt dürfte bedeutende Auswirkungen auf die Produktionsstruktur und 
damit auf die Anzahl und die Qualität der Arbeitsplätze haben. Vernünftigerweise dürfte eine Dekade zu 
veranschlagen sein, während der das Alte und das Neue nebeneinander besteht, bevor aufgrund der 
Spitzentechnologie neue Arbeitsplätze als Ersatz für die verlorengegangenen geschaffen werden kön­
nen." 
Folgende Textstelle in der Stellungnahme der Fachgruppe wurde im Verlauf der seitenweisen Aussprache 
ersetzt 
Ziffer 2.5 Absatz 1 
„Die Fachgruppe hält die Besorgnisse der Mitgliedstaaten und der Unternehmen über die Auswirkungen 
der Kosten für Sozialmaßnahmen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit für begründet, meint allerdings, daß dabei 
einerseits die finanziellen, sozialen und politischen Kosten des ,Nicht-Europa' unterschätzt werden und 
andererseits verkannt wird, wie ganz unterschiedlich die Belastung mit Sozialausgaben auf die Produk­
tions- und Vertriebskosten durchschlägt." 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/19 
ANHANG III 
Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben eine Reihe von 
Mitgliedern der Arbeitgebergruppe, die mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatten, folgende 
Erklärung ab: 
„Die Mitglieder der Arbeitgebergruppe sind mit dem Berichterstatter der Auffassung, daß die 
Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft das ernsteste Problem ist und daß alle Anstrengungen 
unternommen werden müssen, um wieder zu einem befriedigenden Beschäftigungsstand in der 
Gemeinschaft zu kommen. Sie sind der Auffassung, daß den wirtschaftlichen Maßnahmen mehr 
Gewicht zukommen muß. Nach ihrer Auffassung sollten die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen 
unternehmen, um ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu erzielen. Im Mittelpunkt der Maßnah­
men sollte die Förderung produktiver Investitionen im privaten, aber auch im öffentlichen Bereich in 
Industrie, den Klein- und Mittelbetrieben, im Dienstleistungsbereich und im Handwerk stehen. 
Überlegt werden sollte auch, wie durch geeignete Maßnahmen die Bildung von Risikokapital verstärkt 
werden kann, um die Gründung neuer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, die 
in der Gemeinschaft nach wie vor die Stütze der Wirtschaft bilden, zu ermöglichen. 
Nach Auffassung dieser Mitglieder kann ein sozialpolitisches Aktionsprogramm nur begrenzt zur 
Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. Rahmenprogrammen auf Gemeinschaftsebene sollte 
der Vorzug gegeben werden. Bedenklich erscheint diesen Mitgliedern, daß in der Stellungnahme ein 
Maximum an staatlicher Intervention, Steuerung und Orientierung zur Verbesserung der Beschäf­
tigungslage gefordert wird. Staatliche Beschäftigungsprogramme, wirtschaftliche Interventionen und 
Kontrollen können ein marktorientiertes Verhalten freier Unternehmer nicht ersetzen. Auch nicht 
einverstanden sind diese Mitglieder mit dem Vorschlag des Berichterstatters, alle Gemeinschaftsmaß­
nahmen an der Beschäftigungspolitik zu orientieren; dies geht nach ihrer Auffassung zu weit. Ferner 
meinen diese Mitglieder, daß nicht nur über den Konsum, sondern vor allem über stärkere Investitionen 
zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Die Gemeinschaft sollte nur dort eingreifen, wo nationale Politiken zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen können. Eine weitgehende Harmonisierung aller Bereiche wird abgelehnt. In keinem Falle sollte 
durch gemeinschaftliche Instrumente eine Harmonisierung jeweils auf dem höchsten Stand erfolgen. 
Außerdem ist es notwendig, daß die Autonomie der Sozialpartner gewahrt bleibt. 
Diese Mitglieder sind der Auffassung, daß die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten 
nicht auf Gemeinschaftsebene, sondern entsprechend den jeweiligen Gepflogenheiten der Praxis durch 
die Sozialpartner auf nationaler Ebene geregelt werden können. Sie befürworten eine Verbesserung der 
Information und Konsultation der Arbeitnehmer und befürworten einen Dialog der Sozialpartner auch 
auf europäischer Ebene. Die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente werden jedoch als 
ungeeignet abgelehnt. Sie sind deshalb gegen die Ziffern 3.6.6 und 3.6.7. 
Letztlich werden auch Bedenken gegen die Vorschläge zur Verkürzung und Neugestaltung der 
Arbeitszeit geäußert - hierauf haben die Mitglieder der Arbeitgebergruppe wiederholt hingewiesen. 
Generelle Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit werden abgelehnt, weil zu befürchten ist, daß 
dadurch zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet werden." 
Die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, 
Cammann, Campbell, De Bievre, Dracos, Fortuyn, Füller, Hannon, Kenna, Low, Masprone, Noordwal, 
Pearson, Pelletier, Schnieders, Stahlmann, Staratzke, Storni Hansen, Swift, Tamlin, Van der Mens-
brugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Wick, de Wit, Zinkin. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
81/363/EWG über Beihilfen für den Schiffbau 
(84/C 307/07) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 86 vom 28. März 1984 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 2. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.