Geschehen zu Brüssel am

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

(3)Die Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die EU, die im Zusatzprotokoll zum jeweiligen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalten sind, sind am 30. April 2014 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 1 dieser Protokolle überprüft werden. Die Kommission hat daher ein neues Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bzw. zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island ausgehandelt.

(2)Am 7. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über ein Übereinkommen über die künftigen Finanzbeiträge der EWR-EFTA-Staaten zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 ausgehandelt. Er wird in Form eines Protokolls 38c zum EWR-Abkommen niedergelegt. Außerdem hat die Kommission im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 ausgehandelt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

Die Überprüfung der Protokolle zwischen der EU und Island und Norwegen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen führte zur Gewährung neuer Zugeständnisse an beide Länder für den Zeitraum 2014-2021. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Verlängerung der im Zeitraum 2009-2014 gewährten Zugeständnisse, allerdings mit a) einer moderaten Erhöhung der beiden Zollkontingente im Falle Islands und b) im Falle Norwegens einer moderaten Ausweitung der Zugeständnisse bei einigen Zolltariflinien und Verlängerung der bisherigen Zugeständnissen bei anderen Zolltariflinien. Norwegen wird ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung der neuen Zugeständnisse beginnt, die Regelung für die Durchfuhr von Fisch um einen Zeitraum von sieben Jahren verlängern.

Im Rahmen des Übereinkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus und des Norwegen-Abkommens leisten die EWR-EFTA-Staaten im Zeitraum 2014-2020 einen finanziellen Beitrag in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im EWR. Außerdem wird ein bestimmter Betrag für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den vom Rat gebilligten Verhandlungsrichtlinien, in denen folgende Verhandlungsziele genannt waren: a) eine „allgemeine Erhöhung“ des finanziellen Beitrags (der Beitrag steigt insgesamt um 11,3 % gegenüber dem Zeitraum 2009-2014); b) eine mögliche neue Mittelzuweisung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; c) Anwendung des im Rahmen des Kohäsionsfonds festgelegten Verteilungsschlüssels; d) Anpassung des neuen Finanzierungszeitraums an den des EU-Instruments für die Kohäsionspolitik (2014-2020); e) Verringerung der Zahl der Prioritäten gegenüber dem vorangegangenen Finanzierungszeitraum; f) Straffung der Durchführungsbestimmungen.

Die Verhandlungen wurden auf Ebene der Verhandlungsführer am 17 Juli 2015 mit der Paraphierung folgender Übereinkünfte abgeschlossen:

Angesichts der anhaltenden Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum hat der Rat die Kommission am 7. Oktober 2013 ermächtigt, mit Island, Liechtenstein und Norwegen Verhandlungen über ein Übereinkommen über die künftigen finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Die Aufnahme der formellen Verhandlungen erfolgte im Januar 2014. Parallel zu den Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus, jedoch unabhängig davon, wurde eine Überprüfung der Protokolle zwischen der EU und Island bzw. Norwegen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen auf der Grundlage der Überprüfungsklausel der Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen mit Island und Norwegen eingeleitet.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“) ermöglicht Island, Liechtenstein und Norwegen (im Folgenden „EWR-EFTA-Staaten“) die uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt. Im Zusammenhang damit haben diese drei Länder seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1994 auch einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR nach Artikel 115 des Abkommens geleistet. Norwegen hat mit einem eigenen Norwegischen Finanzierungsmechanismus zusätzliche Beiträge geleistet. Die jüngsten Finanzierungsmechanismen sind am 30. April 2014 abgelaufen.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2016 COM(2016) 84 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island



ÜBEREINKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION, ISLAND,

DEM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

ÜBER EINEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2021



DIE EUROPÄISCHE UNION, ISLAND, DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN – IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) sich über die Notwendigkeit einig sind, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen zu verringern, um eine kontinuierliche und ausgewogene Stärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen zu fördern, IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Staaten im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums einen Finanzierungsmechanismus eingerichtet haben, um zu diesem Ziel beizutragen, IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften über den EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 in Protokoll 38a und im Addendum zu Protokoll 38a zum EWR-Abkommen festgelegt sind, IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften über den EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 in Protokoll 38b und im Addendum zu Protokoll 38b zum EWR-Abkommen festgelegt sind, IN DER ERWÄGUNG, dass die Notwendigkeit der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum weiterbesteht, weshalb ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten für den Zeitraum 2014-2021 eingerichtet werden sollte –

HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN: ARTIKEL 1 Artikel 117 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in Protokoll 38, Protokoll 38a, dem Addendum zu Protokoll 38a, Protokoll 38b, dem Addendum zu Protokoll 38b und Protokoll 38c festgelegt.“. ARTIKEL 2 Nach Protokoll 38b des EWR-Abkommens wird ein neues Protokoll 38c eingefügt. Der Wortlaut des Protokolls 38c ist im Anhang dieses Übereinkommens wiedergegeben. ARTIKEL 3 Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Übereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt. ARTIKEL 4 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Geschehen zu Brüssel am ....

Für die Europäische Union Für Island Für das Fürstentum Liechtenstein Für das Königreich Norwegen



ANHANG PROTOKOLL 38C über den EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021) Artikel 1 1. Island, Liechtenstein und Norwegen (im Folgenden „EFTA-Staaten“) tragen in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei. 2. Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 finanziert werden, stützen sich auf die gemeinsamen Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Artikel 2 1. Die Gesamthöhe des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 1548,1 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis einschließlich 30. April 2021 in jährlichen Tranchen zu je 221,16 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.

2. Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 6 und einem globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7. Artikel 3 1. Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt: (a)Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit; (b) soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung; (c) Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft; (d) Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten; (e) Justiz und Inneres. Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind – mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung – im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. 2. a) Die Schwerpunktbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst. b) Vom Gesamtbetrag der länderspezifischen Mittelzuweisungen werden 10 % zur Ausstattung eines Fonds für die Zivilgesellschaft zurückgestellt, der entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Artikel 6 zur Verfügung stellt wird.

Artikel 4 1. Um im Sinne der allgemeinen Ziele nach Artikel 1 die Konzentration auf Schwerpunktbereiche und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, schließen die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, mit Schwerpunkt unter anderem auf Beschäftigung, nationalen Prioritäten, länderspezifischen Empfehlungen und den im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU mit der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen, mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3. 2. Während der Verhandlungen über die Vereinbarungen nach Artikel 10 Absatz 3 finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Steigerung der Wirkung der finanziellen Beiträge zu prüfen. Artikel 5 1. Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der EFTA-Beitrag maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern die EFTA-Staaten nichts anderes beschließen. 2. Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten. 3. Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen. Artikel 6 Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern nach folgendem Verteilungsschlüssel: Empfängerstaat Mittel (Mio. EUR) Bulgarien 115,0 Kroatien 56,8 Zypern 6,4 Tschechische Republik 95,5 Estland 32,3 Griechenland 116,7 Ungarn 108,9 Lettland 50,2 Litauen 56,2 Malta 4,4 Polen 397,8 Portugal 102,7 Rumänien 275,2 Slowakei 54,9 Slowenien 19,9 Artikel 7

1. Der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit wird mit 55,25 Mio. EUR ausgestattet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus im Sinne von Artikel 1 bei. 2. Von den Fondsmitteln werden 70 % für die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung junger Menschen mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen bereitgestellt: (a) Beschäftigungsprogramme und Mobilitätsprogramme in der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen, vor allem für jene, die weder in Arbeit sind noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; (b)duale Ausbildung, Lehrlingsausbildung, Inklusion junger Menschen; (c)Weitergabe von Wissen, Austausch bewährter Methoden und wechselseitiges Lernen zwischen Organisationen/Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich der Jugendbeschäftigung anbieten. Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen. 3. Von den Fondsmitteln werden 30 % für die regionale Zusammenarbeit in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen, insbesondere für den Wissensaustausch, den Austausch bewährter Methoden und den Institutionenaufbau, bereitgestellt. Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindesten drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen. Artikel 8 Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führen die EFTA-Staaten bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch. Artikel 9

1. Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert. 2. Die EFTA-Staaten sorgen insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten. 3. Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen. Artikel 10 Für die Durchführung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes: 1. In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung angewandt. Die Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und den EFTA-Staaten verfolgt. 2. a) Die EFTA-Staaten sind zuständig für die Durchführung – einschließlich der Verwaltung und Kontrolle – des globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 1; b) die EFTA-Staaten sind zuständig für die Durchführung – einschließlich der Verwaltung und Kontrolle – des Fonds für die Zivilgesellschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, sofern in der Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3 nichts anderes festgelegt wird. 3. Die EFTA-Staaten schließen mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung – unter Ausschluss des Fonds nach Absatz 2 Buchstabe a –, in der der Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden. a) Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten den EFTA-Staaten Vorschläge für spezifische Programme vor; die EFTA-Staaten bewerten und genehmigen die Vorschläge und schließen für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat. Auf ausdrückliches Ersuchen der EFTA-Staaten oder des betreffenden Empfängerstaates prüft die Europäische Kommission den Vorschlag für ein spezifisches Programm noch vor seiner Annahme, um die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sicherzustellen. b) Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.

c) Die EFTA-Staaten können Kontrollen im Einklang mit ihren internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen. d) Die EFTA-Staaten können die Finanzierung aussetzen und im Falle von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern. e) Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfänger- und den EFTA-Staaten in Betracht. f) Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und in den EFTA-Staaten ansässig sind. 4. Die den EFTA-Staaten entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 5 aufzuführen sind, werden aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtbetrag bestritten. 5. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für die allgemeine Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus ein. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können. Die EFTA-Staaten bemühen sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen. 6. Die EFTA-Staaten berichten über ihren Beitrag zu den Zielen des EWR-Finanzierungsmechanismus und gegebenenfalls zu den elf thematischen Zielen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020. Artikel 11 Am Ende des in Artikel 2 festgelegten Zeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.



Anhang des Protokolls 38C Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit 1.Unternehmensentwicklung, Innovation und KMU 2.Forschung

3.Bildung, Stipendien, Lehrlingsausbildung und junge Unternehmer 4.Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung 1.Europäische Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2.Inklusion der Roma und Stärkung ihrer Rechte 3.Gefährdete Kinder und Jugendliche 4.Beteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt 5.Lokale Entwicklung und Armutsminderung Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft 1.Umwelt und Ökosysteme 2.Erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit 3.Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten 1.Unternehmergeist im kulturellen Bereich, kulturelles Erbe und kulturelle Zusammenarbeit 2.Zivilgesellschaft 3.Gute Regierungsführung, institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz 4.Menschenrechte – nationale Umsetzung