ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)380
Vol.1975/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KCM(75)380endg.
Brüssel,den25*Juli1975
Vorschlageiner -
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.950/68über
denGemeinsamen Zolltarif
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)380endg.

BEGRÜNDUNGANHANG I
MitVerordnung (EWG )Nr»950/68vom28,Juni 1968 (1)hatte der
Rat inForm eines Anhangs zudieser Verordnung den zudiesem Zeitpunkt
anwendbaren Gemeinsamen Zolltarif genehmigt ,und zwar unter Berücksichti­
gung derverschiedenen inKraft befindlichen Verordnungen oder autonomen
Beschlüsse sowie derVerpflichtungen derGemeinschaft gegenüber Dritt­
ländern .
DieVerordnung (EWG )Nr,950/68wurde seit dem 1*Januar 1970
jedes Jahr durch eine Änderungsverordnung desRates inForm eines neuen
Anhangs "Gemeinsamer Zolltarif "auf denneuesten Stand gebracht .
Eine derartige Anpassung müßte auch zum 1.Januar 1976 durchge­
führt werden ,dasheißt zudemZeitpunkt ,zudem dieErgebnisse derauf
Grund vonArtikel XXIV §6desGATT geführten Verhandlungen inKraft
treten .
Damit alle Mitgliedstaaten und alle Benutzer über einen auf den
neuesten Stand gebrachten Verordnungstext indenAmtssprachen der Ge­
meinschaft verfügen können ,wird demRat vorgeschlagen ,gemäß denArtikeln
28und113desVertrages denGemeinsamen Zolltarif inForm einer Verordnung
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr,950/68vom28,Juni 1968 zuverab­
schieden .
Aus praktischen Gründen werden imAnhang nurdiejenigen Seiten des
Gemeinsamen Zolltarifs -inseiner jetzigen imAmtsblatt veröffentlichten
Fassung -aufgeführt ,dieÄnderungen enthalten .ImAmtsblatt wird derGe­
meinsame Zolltarif jedoch inseinem vollen Wortlaut erscheinen .
Gegenüber dem am1,Januar 1975 inKraft befindlichen Wortlaut
ist zudemderzeitigen Entwurf folgendes zubemerken :
A.ÄNDERUNGEN .DIE SICH AUS INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ERGEBEN
I,Eshandelt sich umÄnderungen ,diesich aus derAnwendung der .
aufGrund vonArtikel XXIV §6desGATT geführten Verhandlungen
ergeben ,(Beschluß vom 20.Juli 197*0 •
(1)ABl.Nr.L172vom22,7.1968 ,Seite 1

-2- ANHANG I
II«Hinsichtlich derTarifstellen 78.01 AII (Rohblei ,anderes )
und79.01 A(Rohzink )laufen zurZeit Verhandlungen imGATT
(nach Artikel XXVIII §1).Sobald sie abgeschlossen unddieneuen
konsolidierten Sätze bekannt sind ,werden letztere indenAnhang II
zudiesem Verordnungsentwurf aufgenommen ,allerdings nurunter der
Voraussetzung ,daßvorgenannte Verhandlungen gebilligt und die damit
verbundenen Abschlußformalitäten erfüllt wurden .Dadiese Ergebnisse
abgewartet werden müssen ,wurden inderSpalte dervertragsmäßigen
Zölle keine Angaben gemacht .
AUTONOME ANDERUNGEN
I•Ånderungen_auf_G£und_anderer_Gem£in iS£ha_ftsakte
Eshandelt sich umzolltarifliche Änderungen ,die sich aus schon
geltenden oder am1.1.1976 inKraft tretenden Verordnungen über
gemeinsame Marktorganisationen ergeben .Diese Verordnungen betreffen
nachstehende Kapitel :
-Kapitel 4(Verordnungen Nr.467/75»656/75und823/75)
-Kapitel 22 (Verordnung (Nr.678/75)
II*Vorgeschla^ene Anderungen
Die Zahl der vorgeschlagenen autonomen Änderungen ist sehr gering ;
mit ihnen soll imwesentlichen eine bessere Verständlichkeit der
Texte erreicht und eine bessere Ubereinstimmung zwischen den ver­
schiedenen Fassungen desGemeinsamen Zolltarifs gewährleistet
werden .Diese bisweilen jenach Sprache unterschiedlichen Änderungen
beziehen sich imwesentlichen auf :
-Kapitel 27 *-Zusätzliche Vorschriften 1Bund 1H
-Tarif nummern und -stellen s27.07 «27.07 B,27.07 D
27.10 .27.13
-28.40 B,31.05 AIIa)
-Kapitel 38 :-Zusätzliche Vorschrift 1a)2
-38.ll
-Kapitel 40 lVorschrift 4a)
-47.01
-Kapitel 48,Zusätzliche Vorschrift (siehe Bemerkungen unter nach­
stehendem Punkt III )
-71.09 ,73.36
-Abschnitt XVII ,Zusätzliche Vorschrift
-Kapitel 89t-Zusätzliche Vorschrift 3
-89.04
-92.12

-3- ANHANG I
i.
i
!
III .Bemerkungen
a)Kajoitel .jt8j _Zusätzliche Vor_sc_h_ri_f t_
IndemAnhang zudiesem Verordnungsentwurf wird für diese Vor­
schrift vorgeschlagen ,biszum30.Juni 1976 dasKriterium der
Wasserlinien unberücksichtigt zulassen «
Während der Beratungen innerhalb derKommission haben sich alle
Mitgliedstaaten mitdiesem Punkt einverstanden erklärt .Einige j
Delegationen (insbesondere diederBRDundderNiederlande )haben ;
sich jedoch dieMöglichkeit vorbehalten ,dieEntscheidung indieser \
i
Frage von derwirtschaftlichen Entwicklung des Sektors abhängig zu i
i
machen und erst imSeptember auf derSitzung derGruppe Wirtschafts - >
fragen endgültig Stellung zunehmen .
b)Abschnitt ^XVI_I_-_N_eue Zusätzliche Vo£Schrift __
ImAnschluß aneinen Antrag Deutschlands ,der dieses Jahr nochmals
gestellt worden war ,fanden innerhalb derKommission zahlreiche Dis- (
kussionen darüber statt ,obdie fürMaschinen desAbschnittes XVI
vorgesehene Teilsendungsregelung auch auf Beförderungsmittel des
Abschnittes XVII ausgedehnt werden soll .
Dasich keine Einigung Uber die gesamten Waren desAbschnittes XVII
erzielen ließ ,war inBetracht gezogen worden ,diese Regelung für
eine Reihe von Beförderungsmitteln dieses Abschnittes zuzulassen ;die
Delegation desVereinigten Königreiches hatunlängst denVorschlag
gemacht ,diese Regelung aufWaren derTarif nrn .86.10 (Ortsfestes
Gleismaterial ),88.05 (Katapulte undähnliche Startvorrichtungen
usw.),89.03 (Feuerschiffe usw.)und89.05 (Schwimmende Vorrichtungen
usw.)auszudehnen .Eshatsich allerdings erwiesen ,daßdieser Vor­
schlag einer eingehenden Prüfung bedarf ,weshalb dieDelegationen
der Benelux .Frankreichs und Italiens eine Bedenkzeit bis zum
I
•September beantragt haben .Sollte eine derartige Einigung zustande
kommen ,wäre indenAbschnitt XVII folgende Zusätzliche Vorschrift 2 j
aufzunehmen : I
"2.AufAntrag desZollbeteiligten undbeiBeachtung dervonden zu­
ständigen Behörden festgesetzten Voraussetzungen werden dieBe­
stimmungen derAllgemeinen Tarif ierungs-Vorschrift A2a)auch
aufWaren derTarifnrn .86.10,88.05»89.03und89.05angewendet ,
die inTeilsendungen eingehen ."
Die derzeitige Zusätzliche Vorschrift würde dann zurZusätzlichen
Vorschrift 1»

ANHANGII
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.950/68
überdenGemeinsamen Zolltarif
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,insbesondere aufdieArtikel28und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe: *
ImRahmendesAbkommens,dasimAnschlußandieaufGrundvonArtikel
XXIV§6undXXVIII§1desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens geführten
Verhandlungen mitDrittländern indervomRatdurchBeschlußvom20.Juli
197^undvom 1975verabschiedeten Fassunggeschlosswn wurde,hat
sichdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,dieZollsätze
fürmehrereErzeugnisse ab1.Januar1976zusenkenbzw.zuändern.Um
eineeinheitliche AnwendungdesGemeinsamenZolltarifs zugewährleisten ,
empfiehltessich,dieaufdieseErzeugnisse ab1.Januar1976anzuwen­
dendenvertragsmäßigen ZollsätzeinderVerordnung (EWG)Nr.950/68des
Ratesvom28.Juni1968überdenGemeinsamenZolltarif (1),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.../75(2),festzulegen.
AneinigenTarifnummernoderVorschriften zudenKapitelnsindÄnderungen J
i
zurSicherstellung dereinheitlichen AnwendungdesGemeinsamenZolltarifs
erforderlich ;außerdemrechtfertigt dieVerbesserung desGemeinsamen
Zolltarifsgewisseredaktionelle Änderungen. -.
i
iIneinigenVerordnungen überdieErrichtung gemeinsamer Agrarmarktorgani -j
sationenistdieAufnahmedessichausihrerAnwendungergebendenZoll-
tarifschemas indenGemeinsamenZolltarifund/oderdieÄnderungvonZoll-
sätzenvorgesehen ;indieseVerordnungsinddaheralleÄnderungenaufzu­
nehmen,diesichausdenimRahmendergemeinsamenAgararpolitik ergangen
Verordnungen ergeben.
(1)ABl.Nr.L172vom22.7.1968,S.1
(2)ΑΒ1*ΝΓ·ΧΙ····*····νοπ)··*······ 8·

-2- ANHANG II
AusGründen derKlarheit empfiehlt essich ,dengesamten Gemeinsamen
Zolltarif auf den neuesten Stand zubringen ;zudiesem Zweck sind nicht
nurdieTeile ,dieab1.Januar 1976 Änderungen erfahren ,sondern auch
diebereits früher geänderten sowie die nicht geänderten Teile ineinem
Text zusammenzufassen .
Obgleich die zeitlich begrenzten Tarifänderungen und die aus verschiedenen
Rechtsakten derGemeinschaft sich ergebenden Präferenzen wesentlicher
Bestandteil desGemeinsamen Zolltarifs sind ,erscheint esangezeigt ,sie
nicht indiese Verordnung aufzunehmen .
Diese Verordnung gilt zwar nicht fürWaren ,dieunter denVertrag über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallen ;
dennoch wurden zurUnterrichtung und ausGründen derÜbersichtlichkeit
dasZolltarif Schema und dievertragsmäßigen Zollsätze dieser Waren in
dieUbersicht derZollsätze aufgenommen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerAnhang "Gemeinsamer Zolltarif "derVerordnung (EWG )Nr.950/68
erhält die imAnhang zudieser Verordnung enthaltene Fassung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1«Januar 1976 inKraft «
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am.....
ImNamen des Rates
Der Präsident