BERICHT DER KOMMISSION - Bei der Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie über die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung gesammelte Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz

1. Einleitung und Hintergrund

1. Die Richtlinie 98/29/EG des Rates zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte trat am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 7. Mai 1998 in Kraft.

2. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1999 nachzukommen.

3. Durch diese Richtlinie soll vor allem erreicht werden, dass die Exportkreditversicherungsregelungen harmonisiert und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten abgebaut werden (wie in Artikel 132 EG-Vertrag vorgesehen und unbeschadet der in den Artikeln 87 bis 89 festgelegten Bestimmungen über staatliche Beihilfen), dass die Transparenz erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft gefördert wird.

4. Gemäß Artikel 5 (Bericht und Überprüfung) unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 31. Dezember 2001 einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz.

5. Vor der Ausarbeitung dieses Berichts forderten die Kommissionsdienststellen vier europäische Organisationen [1] zu einer Stellungnahme zu der Richtlinie auf. Der FBE und der UNICE kamen dieser Aufforderung nach. Die Stellungnahme des FBE wurde berücksichtigt, die Stellungnahme des UNICE betraf hingegen andere Aspekte im Zusammenhang mit Exportkrediten.

[1] Fédération Bancaire de l'Union Européenne (FBE), Union of Industrial and Employers' Confederations of Europe (UNICE), Liason Group of the European Mechanical, Electrical, Electronic and Metalworking Industries (ORGALIME) und EuroCommerce.

2. Gesamtbewertung und erzielte Ergebnisse

6. Alle Mitgliedstaaten halten die Bestimmungen der Richtlinie ein. Obwohl die Richtlinie zu geringfügigen Änderungen in den Exportkreditversicherungssystemen der Mitgliedstaaten führte, geht ihre Durchführung reibungslos vonstatten.

7. Die positiven Auswirkungen der Richtlinie sind:

* Die Richtlinie stellt das erste Regelwerk gemeinsamer Grundsätze für die Exportkreditversicherung, das Entgelt, die Deckungspolitik und die Transparenz dar, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben.

* Die steigende Zahl an Rückversicherungsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren ist ein Anzeichen für die bedeutende Verbesserung in der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten in Drittländern. Jede Vereinheitlichung von Bestimmungen, wie die Richtlinie, trägt zu dieser Entwicklung bei.

* Transparenz ist ein wichtiger Faktor für die Harmonisierung, und ihre disziplinierende Rolle entfaltet sich langfristig.

* Die Richtlinie erfuellt ihren Zweck nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten, sie wirkt sich auch auf Exportkreditsysteme außerhalb der Gemeinschaft aus, und trägt insbesondere zu der gegenwärtigen Angleichung der Exportkreditsysteme der Beitrittsländer bei.

8. Mitgliedstaaten können in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie entweder günstigere Deckungsbedingungen (Nummer 47 des Anhangs zu der Richtlinie: Vorherige Notifikation zur Information) oder weniger günstige Deckungsbedingungen (Nummer 48 des Anhangs zu der Richtlinie: Nachträgliche Notifikation zur Information) gewähren. Im Überprüfungszeitraum notifizierte nur ein Mitgliedstaat keine Abweichung, während alle anderen Mitgliedstaaten Abweichungen notifizierten, die eine oder mehrere der folgenden Nummern betreffen:

* Karenzzeit (Nummer 24 mit Bezugnahme auf Nummer 6 Buchstaben b) und c)): Zwei Mitgliedstaaten wenden gleichzeitig günstigere und weniger günstigere Bedingungen bezüglich der Karenzzeit für Schäden im Zusammenhang mit dem Fabrikations- und dem Kreditrisiko an. Zwei Mitgliedstaaten bieten günstigere Bedingungen an, während zwei weitere Mitgliedstaaten restriktiver sind.

* Nicht gedeckter Anteil (Nummer 9): Zwei Mitgliedstaaten haben ausdrücklich festgelegt, dass der Versicherungsnehmer den nicht gedeckten Anteil nicht abwälzen kann.

* Weitere häufige Abweichungen betreffen den Haftungsbeginn (Nummer 12), Beschlüsse des Landes des Versicherers oder des Versicherungsnehmers (Nummer 21), die Berechnung und die Zahlung der Entschädigung (Nummern 27 und 28) und zusätzliche Aufwendungen (Nummer 31), die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstehen.

Darüber hinaus wurden folgende Nummern notifiziert, die jedoch durch Entgeltaufschläge oder -nachlässe gemäß dem Entgelt-Übereinkommen der OECD aufgewogen werden, was das souveräne Risiko und das Länderrisiko betrifft (vgl. auch Nummer 22 dieses Berichts):

* Unbedingte Deckung (Nummer 6 Buchstabe d)): Ein Mitgliedstaat gewährt unbedingte Deckung für Bestellerkredite.

* Deckung für Verzugszinsen (Nummer 7 Buchstabe b)): Einige Mitgliedstaaten sehen von einer Ausweitung der Deckung auf Verzugszinsen ab.

* Deckungsquote (Nummer 8 Buchstabe b)): Mehrere Mitgliedstaaten gaben an, dass sie eine höhere Deckungsquote als 95 % gewähren, aber nur in vier Fällen erreicht sie 100 % (für Bestellerkredite, souveränes/politisches Risiko für bestimmte Länder oder unter Ausnahmebedingungen). Andererseits ist die Deckungsquote insbesondere für das wirtschaftliche Risiko vielfach niedriger als 95 %, oder bei Lieferanten- und Bestellerkrediten gelten unterschiedliche Deckungsquoten für das wirtschaftliche Risiko.

9. Allgemein betrachtet erscheinen diese günstigeren oder weniger günstigen Abweichungen innerhalb und zwischen den Exportkreditversicherungssystemen der Mitgliedstaaten zwar ausgewogen zu sein, einige von ihnen können sich aber entscheidend auf die Wettbewerbsposition von Gemeinschaftsausführern auswirken.

10. Gemäß Artikel 132 EG-Vertrag

"... werden die Systeme der von den Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Beihilfen schrittweise vereinheitlicht, soweit dies erforderlich ist, um eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen in der Gemeinschaft zu vermeiden. ..."

Folglich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.

3. Schwächen und mögliche Verbesserungen

3.1. Vom Fédération Bancaire de l'Union Européenne (FBE) vorgebrachte Aspekte

3.1.1. Höhe des Entgelts für das wirtschaftliche Risiko

11. Nach Auffassung des FBE wirkte sich die Richtlinie nur begrenzt auf die Höhe des Entgelts aus. Das Ende der Frist für die Umsetzung der Richtlinie (1. April 1999) fiel mit dem Inkrafttreten der "Guiding Principles for Setting Premia and Related Conditions" (Leitsätze für die Festsetzung des Entgelts und damit zusammenhängende Bedingungen) der OECD zusammen, die Mindestentgeltsätze für das souveräne Risiko und das Länderrisiko vorgeben unabhängig davon, ob der Schuldner eine private oder eine öffentliche Einrichtung ist. Infolgedessen besteht im Hinblick auf die staatlichen Schuldner ein hohes Maß an Konvergenz. Was die öffentlichen und privaten Schuldner betrifft, so bestehen weiterhin bedeutende Unterschiede bei der Höhe des Entgelts.

12. Nach Auffassung des FBE wäre es sinnvoll, allgemeine Leitlinien für die Festsetzung des Entgelts für das wirtschaftliche Risiko zu entwickeln, und zwar unter Berücksichtigung der verschiedenen Deckungsquoten, um Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

3.1.2. Deckungsquote

13. In Bezug auf die Deckungsquote argumentiert der FBE, dass seit der Durchführung der Richtlinie keine nennenswerten Verbesserungen eingetreten sind. Da die volle Deckung (100 % des Risikos) in den meisten Mitgliedstaaten nicht gewährt wird, müssen die Geschäftsbanken das Restrisiko selbst tragen.

14. Die angemessenen Eigenkapitalquoten der Banken stützen sich tendenziell zunehmend auf internationale Bonitätsbeurteilungen. Die Banken müssen (je nach der Bonitätsbeurteilung) einen Teil des nicht gedeckten Betrags mit ihrem Eigenkapital decken. Folglich wirkt sich eine geringere Deckungsquote als 100 % auf die Bereitschaft der Banken zur Finanzierung eines Geschäfts aus.

3.1.3. Offenlegung von Notifikationen

15. Was die Notifikationsverfahren betrifft, so vertritt der FBE die Auffassung, dass die sogenannte disziplinarische Transparenz (Nummern 46 (Notifikation zur Entscheidung) und 47 (Vorherige Notifikation zur Information)) öffentlich zugänglich gemacht werden sollte, um die disziplinierende Rolle des Marktes zu stärken.

3.2. Von den Kommissionsdienststellen vorgebrachte Aspekte

3.2.1. Exportkreditdatenbank

16. Wie bereits erwähnt kann die Transparenz als treibende Kraft für die Harmonisierung betrachtet werden. Die Kommissionsdienststellen haben eine Exportkreditdatenbank eingerichtet, um den in der Richtlinie festgelegten Transparenzgrundsätzen nachzukommen. Mit dieser Datenbank soll den Mitgliedstaaten und der Kommission in erster Linie ein nützliches Instrument an die Hand gegeben werden, das zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein aktuelles Bild der Exportkreditversicherungsfazilitäten in der Gemeinschaft vermittelt. Gleichzeitig erleichtert die Datenbank die Wahrnehmung der Notifikationspflichten und ermöglicht den Mitgliedstaaten eine Onlineaktualisierung. Jede Aktualisierung der Datenbank wird allen ihren Benutzern automatisch mitgeteilt.

17. Die Datenbank ist bereits operationell. Die Richtlinie sieht die Verwendung einer Datenbank für Notifikationen nicht ausdrücklich vor. Daher liegt keine offizielle Genehmigung der Verwendung der Datenbank anstelle des E-Mail-Systems für den Großteil der Notifikationen vor.

3.2.2. Streit über den Schuldner-Status

18. Im Überprüfungszeitraum kam es zu nur einem Fall von Uneinigkeit über den Status eines Schuldners (Einstufung als öffentliche oder als private Einrichtung) zwischen Mitgliedstaaten, die schließlich beigelegt wurde, ohne dass das Verfahren nach Artikel 4 (Ausschuss) der Richtlinie eingeleitet wurde. Der Schuldner-Status wirkt sich maßgeblich sowohl auf das Entgelt als auch auf die Deckungsquote aus. Eine Einigung kann auf der Grundlage günstigerer Deckungsbedingungen erzielt werden.

19. Angesichts der Tatsache, dass nur äußerst selten Uneinigkeit über den Status eines Schuldners herrscht, könnte eine Abschaffung des Ausschusses in Erwägung gezogen werden, sofern über eine klarere und genauere Definition des Schuldner-Status (Nummer 5) Einigung erzielt und damit die Rechtssicherheit verbessert werden kann.

3.2.3. Neue Frist für den Bericht und die Überprüfung

20. Dieser Bericht wurden ungefähr dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie und weniger als drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie nachkommen mussten, erstellt. Daher erscheint es angemessen, für den zweiten Bericht eine neue Frist von drei Jahren nach Abschluss dieser Überprüfung der Richtlinie zu setzen.

4. Anmerkungen und Vorschläge

4.1. Höhe des Entgelts für das wirtschaftliche Risiko

21. Was die Preispolitik für wirtschaftliche Risiken betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass im Bereich Unternehmensrisiko eine größere Konvergenz erreicht werden muss. Vom Standpunkt der Ausführer/Banken aus setzen gleiche Ausgangsbedingungen einheitliche Inklusivkosten für Versicherungspolicen oder Bürgschaften voraus. Andererseits wird sich die OECD voraussichtlich mit dem Entgelt für das wirtschaftliche Risiko befassen. Daher wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, mit der Ausarbeitung allgemeiner Leitlinien für die Festsetzung des Entgelts für das wirtschaftliche Risiko innerhalb der Gemeinschaft zu beginnen.

4.2. Deckungsquote

22. Was die unterschiedlichen Deckungsquoten betrifft, so steht den Mitgliedstaaten die Festlegung der Deckungsquoten und auch die Entscheidung zu, sie bis auf 100 % anzuheben, zu. Gemäß dem Entgelt-Übereinkommen der OECD sind die Mitgliedstaaten an ein Preisfestsetzungssystem für das souveräne Risiko und das Länderrisiko gebunden, dem zufolge bei Deckungsquoten über 95 % Aufschläge auf das Entgelt vorzunehmen sind. Der Kommission ist jedoch bekannt, dass einige Mitgliedstaaten davon absehen, das volle Risiko zu tragen, und zwar aufgrund eines Grundversicherungsprinzips, nämlich der Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers im Schadensfall.

4.3. Offenlegung von Notifikationen

23. Nach Auffassung der Kommission sollte die Transparenz gefördert werden, um ihre Konvergenzwirkung auszunutzen. Unter Nummer 44 (Arten der Notifikationsverfahren) heißt es:

"Zu den gelieferten Daten haben Dritte keinen Zugang."

24. Andererseits hat der Aspekt der Transparenz und Offenheit in den letzten Jahren wesentlich an Bedeutung gewonnen. Die Exportkreditstellen der Mitgliedstaaten gewähren grundsätzlich Zugang zu verschiedenen Informationen z. B. über die länderbezogene Deckungspolitik, die Höhe des Entgelts, die Deckungsbedingungen, Umsatz, Obligo, Betriebsergebnisse usw., die gemäß der Richtlinie hingegen vertraulich zu behandeln sind. Dies ist ein paradoxe Situation, die sich nur schwer rechtfertigen lässt.

25. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, die Geheimhaltungspflicht für die folgenden Notifikationselemente aufzuheben:

* Nummer 45 Buchstabe a): Gesamtbetrag der Deckungen, Gesamtobligo, erzielte Entgelteinnahmen, Betrag der Rückfluesse und Betrag der gezahlten Entschädigungen auf einer aggregierten Basis

* Nummer 45 Buchstabe b): länderbezogene Deckungspolitik und Bedingungen, die der Versicherer üblicherweise auf seine Deckung anzuwenden beabsichtigt (ausschließlich Art und Höhe der Plafonds)

* Nummer 46: Notifikationen betreffend den Status des Schuldners; diese Frage hängt mit dem nachstehenden Vorschlag bezüglich des Streits über den Status des Schuldners zusammen

* Nummer 47 Buchstabe a): Notifikationen günstigerer Deckungsbedingungen

* Nummer 48 Buchstabe a): Notifikationen weniger günstiger Deckungsbedingungen

* Nummer 48 Buchstabe b): Anpassung der länderbezogenen Deckungspolitik

4.4. Streit über den Status des Schuldners

26. Die Kommission möchte hervorheben, dass gegenwärtig eine allgemeine interne Reform durchgeführt wird mit den Zielen Anpassung der Verfahren, Vereinfachung und weniger Bürokratie. Die Abschaffung von Ausschüssen, die als redundant angesehen werden, fällt unter diese Ziele.

27. Der Ausschuss, der zur Beilegung von Streitigkeiten über den Status des Schuldners eingesetzt wurde, ist noch nie zusammengetreten. Abgesehen davon ist die Kommission der Überzeugung, dass künftige Uneinigkeiten über den Status des Schuldners durch eine Klärung der geltenden Definition des Schuldner-Status (vgl. Nummer 5) vermieden werden dürften und könnten. Dies sollte mit dem Ziel geschehen, Rechtssicherheit für die Ausführer zu schaffen, anstelle politischer Debatten über eine rein technische Frage in einem Ausschuss. Zudem soll durch den vorgenannten Vorschlag betreffend die Transparenz nach außen im Zusammenhang mit Nummer 46 die allgemeine Einigung über den Status des Schuldners gefördert werden.

28. Als Ausgangspunkt für die Diskussion über die Klärung der geltenden Definition des Schuldner-Status könnten weitere wichtige Kriterien wie z. B. Eigentümerschaft, Ausübung wichtiger öffentlicher Funktionen (deren Nichtausübung über einen längeren Zeitraum von den Behörden nicht toleriert würde (Wasser, Strom usw.)), monopolistische Position, für den Output des Schuldners von Behörden festgesetzte Preise usw. berücksichtigt werden.

29. Die Kommission schlägt vor, im Einklang mit Artikel 132 EG-Vertrag und Artikel 2 Buchstabe a) des Beschluss des Rates über die Bildung eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite, der Bürgschaften und der Finanzkredite Überlegungen anzustellen, um sich auf eine Klärung der geltenden Definition des Status des Schuldners unter Nummer 5 der Richtlinie zu einigen. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, Artikel 3 (Durchführungsbeschlüsse), Artikel 4 (Ausschuss) und Nummer 46 Buchstabe c) der Richtlinie aufzuheben.

4.5. Exportkreditdatenbank

30. Die Verwendung der Exportkreditdatenbank für Notifikationen spiegelt die verbesserten technischen Möglichkeiten wider. So soll die Onlineaktualisierung auf alle allgemeinen Notifikationen (Tätigkeit der Versicherer, länderbezogene Deckungspolitik, System insgesamt) ausgeweitet werden, während das E-Mail-System individuellen Notifikationen (z. B. Bedingungen einzelner Geschäfte, Notifikationen im Zusammenhang mit dem Status des Schuldners) vorbehalten bleibt. Die Kommission schlägt vor, Nummer 49 (Verwendung der elektronischen Datenübermittlung) zu ändern.

4.6. Neue Frist für den Bericht und die Überprüfung

31. Schließlich schlägt die Kommission vor, Artikel 5 wie folgt zu ändern:

"Bericht und Überprüfung

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Richtlinie einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz."

5. Schlussfolgerung

32. Die Mitgliedstaaten werden daher ersucht, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

* Zugang für Dritte zu bestimmten Informationen, zu denen anderen Mitgliedstaaten und von einigen Mitgliedstaaten sogar der breiten Öffentlichkeit bereits Zugang gewährt wurde

* Präzisierung der Definition des Begriffs öffentlicher Schuldner, um die Abschaffung des Ausschusses zu ermöglichen

* Änderung hinsichtlich des Instruments zur Übermittlung von Notifikationen (Exportkreditdatenbank)

* Änderung hinsichtlich der neuen Frist für den zweiten Bericht und die zweite Überprüfung