ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)430
Vol.1982/0143

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)430 endg .
Brüssel ,den 8.Juli 1982
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie 78/176/EWGvom 20.Februar 1978
über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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SortiduSecrétariat
Y<v<v Général /N/
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KOK (82)k30 endg .

EINLEITUNG
InAnwendung desAktionsprogramms derEuropäischen Gemeinschaften für
denUmweltschutz vom20.Dezember 1973verabschiedete d^rRatam
20.Februar1978dieRichtlinie überAbfälleausderTitandioxid-
Produktion (78/176/cWG),diedaraufabzielt,diedurchdieAbfälle
ausderTitandioxid-Produktion verursachte Verschrnutzung zuverhüten
undsiemitdemZielihrerAusschaltung schrittweise zuverringern .
Indenverschiedenen ArtikelndieserRicht-linie werdendiezurErrei­
chungdieserZielsetzung geeigneten Massnahmen festgelegt,dieinsbe­
sonderedievorherigen Beseitigungsgenehmigungen durchdiezuständige
BehördedesMitgliedstaates ,aufdessenTerritoriurs dieAbfälleprodu­
ziertwerden,betreffen,sowiedieErstellung derProgrammefürdie
schrittweise Verringerung derVerschmutzung mitdemZielihrerAusschal­
tung.
Dieobengenannte Richtlinie siehtvoralleminArtikel9vor,dassdie
Mitgliedstaaten Programme zurschrittweisen Verringerungderdurchdie
AbfälleausderTitandioxid-Produktianverursachten Verschmutzung er­
stellen.DieseProgrammesindderKommission spätestens am1.Juli1980
vorzulegen .
IndiesenProgrammen sollensämtliche bestehenden Industrieanlagen
erfasstwerdenundallgemeine ZielefüreineVerringerung derVer­
schmutzung durchflüssige,festeundgasförmige Abfälleaufgestellt
werden,diespätestens aoi1.Juli1987erreichtseinmüssen.Ferner
werdeninder,Programmen Zwischenziele festgelegt .DieProgramme ent­
haltenausserdem Angabenüberdiebetreffenden UmweItverhäItnisse,über
dieMassnahmen zurVerringerung derVerschmutzung sowieüberdieNetho-
dencierBehand LungderbeidenHerstelLungsverfahren unmittelbar an-
füllenden Abrät ,i.e.
Esistebenfallsvorgesehen,dasssechsMonatenachEingangaller
einzelstaatlichen Programme demRatgeeigneteVorschlägefürderen
Harmonisierung yc-näcatwerdenunddassdieMitgLiedstaaten mitder
Durchführung dieserProgrammespätestens am1.1.1982beginnen.

-2-
2.- STELLUNGNAHMEN ZUM RICHTLINIENVORSCHLAG
2.1.-InAnwendung von Artikel 9Absatz 3erhielt die Kommission
zwischen dem 3.Juli 1980 und dem 15.Oktober 1981 nach mehi–
maliger Aufforderung die Programme derMitgliedstaaten zur
Verringerung derVerschmutzung .
2.2.-Eine erste Prüfung der vorgelegten Programme durch die Kommission
ergab ,dass diese aufgrund der von denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 9Absatz 2gemachten Angaben nicht inder Lage ist,dem
Rat geeignete Vorschläge für eine Harmonisierung der Massnahmen
zurVerringerung der Verschmuttzung mit dem Ziel ihrer Ausschal­
tung sowie für eine Verbesserung derWettbewerbsbedingungen auf
dem Gebiet der Titandioxid-Produktion vorzulegen .
DieAngaben aus den Mitgliedstaaten stimmten weder miteinander
überein ,noch waren sievergleichbar oder erschöpfend imHinblick
aufArtikel 9Absatz 3;dieProgramme waren insgesamt fürdie
Kommission nicht zufriedenstellend .
2.3.-Damit die Kommission ihren Verpflichtungen nachkommen kann ,hat
diese dieMitgliedstaaten aufgefordert ,zusätzliche Auskünfte
sowohl über technische Fragen (Tonnage ,Zusammensetzung ,Häufig­
keit undBedingungen derAbleitung hinsichtlich derAbwässer )
als auch über die Kosten (jährliche Betriebskosten ,usw.)vorzu­
legen .
3.- ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS
Damit die Kommission die einzelstaatlichen Programme unter Berücksich­
tigung der zusätzlichen ,zuweilen unvollständigen ,Auskünfte prüfen
kann ,die ihr auf ihre Anfragen vorgelegt wurden ,hält diese esfür
angemessen ,die inArtikel 9Absatz 3der obigen Richtlinie vorgesehenen
Frist von "sechs Monaten nach Eingang aller einzelstaatlichen Programme "
zuverlängern und denTermin auf den 3CL Oktober 1982 zuverschieben ,

-3-
Diese zusätzliche Frist istnötig ,umdie Übersetzungen sicherstellen
zukönnen ,cie Sachverständigen zuden Sitzungen einzuladen und dem
Rat denbzw .die geeigneten Vorschläge vorzulegen .
Ausserdem istdas inArtikel 9Absatz 4der obigen Richtlinie genannte
Datum des Inkraf ttretens des Programms ,der 1.Januar 1982 ..durch den
1.Juni 1983 zuersetzen .
4.-STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS -UND
SOZIALAUSSCHUSSES
Nach Art .100 und Art .235 des EWG-Vertrags muss dasEuropäische
Parlament angehört werden ;ebenfalls sollte der Wirtschafts -und
Sozi alausschuss umStellungnahme gebeten werden .

-4-
VORSCHLAG FÜR EINE
RICHTLINIE DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 78/176 /EWG vom 20.Februar 1978 über
Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
DER RAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdie Artikel 100 und 235,
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Fristen gemäss Artikel 9der Richtlinie 78/176/EWG (1)fürdie
Vorlage geeigneter Vorschläge zurHarmonisierung der Programme zur
schrittweisen Verringerung derVerschmutzung sowie fürdieDurchfüh­
rung derselben sind zuverlängern .
/2
(1)ABl .Nr.L54vom25.2.1978 ,S.19.

HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DerWortlautvonArtikel9derRichtlinie 78/176/EWGwirdwiefolgt
geändert :
-InAbsatz3wirdderSatzteil"damitdiesedemRatinnerhalb
vonsechsMonatennachEingangallereinzelstaatlichen Programme
machenkann"ersetztdurch diedemRatbiszum
30.Oktober1982 machenwird".
-InAbsatz4wirddasDatum"1.Januar1982"ersetztdurch"1.Juni
1983".
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNamendesRates
DerPräsident