P7_TA(2012)0446

Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2011)0470 — C7-0220/2011 — 2011/0206(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2015/C 419/51)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0470),

(1) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 47.

P7_TC1-COD(2011)0206

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. November 2012 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der 1997 von der Internationalen Ostsee-Fischereikommission angenommene Lachsaktionsplan ist 2010 ausgelaufen. Die Vertragsparteien der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) haben die Union zur Ausarbeitung eines langfristigen Bewirtschaftungsplans für Ostseelachs gedrängt.

(2) Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) sowie des Wissenschaft-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) befinden sich einige Wildlachsbestände in den Flüssen im Ostseeraum außerhalb der biologischen Grenzen. Es wird die Ausarbeitung eines Mehrjahresplans auf europäischer Ebene empfohlen.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, um einen wirksamen Schutz der im Meer lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und diese Maßnahmen sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (3) wird der Lachs als eine Tierart von Interesse für die Union aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Es besteht in fogedessen die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und untereinander abgestimmt sind. Auch das Verbot der Fischerei mit treibenden Langleinen ist eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der Lachbestände, weil dadurch der Rückwurf von zu kleinen Lachsen abnimmt. [Abänd. 1]

(5) Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) dient dem Schutz, der Erhaltung und Verbesserung der Gewässer, in denen die Lachse einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen. Der Mehrjahresplan für Lachsbestände im Ostseeraum sollte zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG beitragen. Überschneidungen mit Maßnahmen, die bereits in dieser Richtlinie gefordert werden, wie z. B. die Erstellung von Managementplänen für Einzugsgebiete, sollten in dieser Verordnung vermieden werden. Allerdings besteht die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Maßnahmen dieser Verordnung mit denen der genannten Richtlinie zum Schutz und zur Verbesserung der Lebensräume der Lachse in Binnengewässern vereinbar und abgestimmt sind.

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Vorgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1994. Nach Schätzungen des ICES-Rates der HELCOM entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % 80 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen. [Abänd. 2]

(6a) Die Kapazität zur Smolt-Produktion stellt einen ungefähren Indikator für den Gesundheitszustand der Lachsbestände in einem Fluss dar. Es müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, damit die Smolt-Produktion als Indikator verwendet werden kann. Zudem hängt die Höhe der Smolt-Produktion von zahlreichen Faktoren ab, die es schwierig machen, den Zusammenhang zwischen der Smolt-Produktion und dem Gesundheitszustand der Lachsbestände isoliert zu betrachten. Die Anzahl der in die Flüsse zurückkehrenden Rogner sollte daher als belastbarer zweiter Indikator für den Gesundheitszustand der Lachsbestände verwendet werden. [Abänd. 3]

(7) Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge könnte die genetische Verschmutzung der heimischen Wildlachsbestände im Ostseeraum zu einem Rückgang der Überlebensrate und der Populationsgrößen sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer genetischen Widerstandskraft gegenüber Krankheiten und Veränderungen der lokalen Umweltbedingungen führen. Die Erhaltung der genetischen Vielfalt und Integrität der Ostseelachse spielt daher eine entscheidende Rolle für ihren Schutz und sollte als ein Ziel in den Mehrjahresplan aufgenommen werden.

(8) Die fischereiliche Sterblichkeit der Wildlachse im Meer und in den Flüssen sollte Bestandsgrößen sichern, die den höchstmöglichen Dauerertrag im Einklang mit den festgesetzten Zielen und Zeitplänen ermöglichen. Die fischereiliche Sterblichkeit für Meeresbestände sollte auf der Grundlage von STECF-Gutachten festgelegt werden.

(9) Im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung des Plans sowie auf möglichst zielgerichtete Maßnahmen unter den jeweils spezifischen Bedingungen der einzelnen Wildlachsflüsse sollten die betroffenen Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, die fischereiliche Sterblichkeit für die Lachsbestände, die zulässige Gesamtfangmenge sowie bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen in ihren Flüssen gemäß Artikel 2 Absatz 1 des AEUV selbst festzulegen.

(10) Beim Erlass von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten ihre internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang einhalten, insbesondere diejenigen aus Artikel 66 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (5). Dieser sieht unter anderem vor, dass der Ursprungsstaat anadromer Bestände bei deren Erhaltung und Bewirtschaftung mit den anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten muss.

(11) Es sollten Vorschriften erlassen werden für eine regelmäßige Prüfung durch die Kommission der Angemessenheit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen auf der Grundlage der im Mehrjahresplan festgelegten Ziele und Vorgaben.

(12) Aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass die mangelhafte Bestandsaufstockung signifikante Auswirkungen auf die genetische Vielfalt der Ostseelachse haben kann. Dabei besteht auch das Risiko, dass die große Zahl der alljährlich in die Ostsee ausgesetzten Zuchtlachse die genetische Integrität der Wildlachse Wildlachsbestände beeinträchtigen könnte ; diese Praxis sollte nach und nach eingestellt werden. Daher sollte die Bestandsaufstockung verstärkt überwacht werden. Zudem sollten die Bedingungen für das Aussetzen sollten daher für die Gewinnung von genetischem Material für die Haltung und Zucht von Exemplaren für die Bestandsaufstockung sowie die Bedingungen für die Durchführung der Bestandsaufstockung in den Mehrjahresplan aufgenommen werden , um sicherzustellen, dass sich die Bestandsaufstockung nicht negativ auf die genetische Vielfalt auswirkt . [Abänd. 4]

(13) Direkte Besatzmaßnahmen in potenziellen Lachsflüssen gelten unter bestimmten Bedingungen als Bestandserhaltungsmaßnahmen. Da sie die Möglichkeit zum Wiederaufbau sich selbst erhaltender Lachspopulationen bieten, haben sie positive Auswirkungen auf die Größe des Gesamtbestands und die Fischerei. Es sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden, um direkte Besatzmaßnahmen ausdrücklich zuzulassen, sofern die Bedingungen für eine Finanzierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (6) erfüllt werden.

(14) Da das Das Aussetzen von Zuchtlachsen in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise jedoch zwingend vorgeschrieben ist, und um den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen einzuräumen, sollte dieses Aussetzen von Lachsen sollte , sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, während einer Übergangsphase von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlaubt bleiben jedoch nach Ablauf eines Zehnjahreszeitraums verboten werden , wenn am Ende dieses Zeitraums die Wildlachs-Smolt-Produktion 80 % des Produktionspotenzials des betroffenen Flusses erreicht hat . Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, kann das Aussetzen von Lachsen, sofern es nicht der Bestandsaufstockung dient oder eine direkte Besatzmaßnahme ist, weitere zehn Jahre lang durchgeführt werden, wenn der Mitgliedstaat die Gründe für das Nichterreichen des Prozentsatzes zuvor festgestellt und beseitigt hat. In einigen Mitgliedstaaten ist das Aussetzen von Lachsen möglicherweise jedoch gegenwärtig zwingend vorgeschrieben, und den Mitgliedstaaten muss daher genügend Zeit zur Anpassung an diese Anforderungen eingeräumt werden . [Abänd. 5]

(15) Um die Einhaltung der in dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen sicherzustellen, sollten besondere Kontrollmaßnahmen vereinbart werden. Diese sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (7) enthaltenen Maßnahmen ergänzen.

(15a) Im Bemühen um eine nachhaltige Fischerei sollten das gegenseitige Vertrauen der Akteure und die Verfahren, die sie für ihre Kommunikation untereinander nutzen, verbessert werden. [Abänd. 6]

(16) Eine große Anzahl der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches und die vorherige Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf alle Schiffe kommerziellen Fischereifahrzeuge und Angelschiffe ausgeweitet werden. [Abänd. 7]

(17) Um sicherzustellen, dass Lachsfänge nicht als Meerforellen falsch gemeldet und somit einer effektiven Kontrolle entzogen werden, muss die Verpflichtung zur Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auch auf diejenigen Schiffe ausgeweitet werden, die Meerforellen an Bord behalten.

(17a) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Kontroll- und Anmelderegelungen für Schiffe der Freizeitfischerei, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, ausbauen, um ein einfaches und wirksames System aufzubauen und nachhaltige Fischerei zu fördern. [Abänd. 8]

(17b) Abweichend von Artikel 14 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (8) sollte für Meerforelle (Salmo trutta) und für Lachs (Salmo salars) in den ICES-Untergebieten 22 bis 32 eine Mindestanlandegröße festgelegt werden. [Abänd. 9]

(18) Elektrofischerei sollte erlaubt werden, um genauere und umfangreichere wissenschaftliche Daten über die Lachsbestände zu erhalten.

(19) Die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat, wenn auch die in dieser Hinsicht verfügbaren Daten nicht sehr genau sind. Insbesondere die von entsprechenden Angelschiffen aus betriebene Freizeitfischerei durch kommerzielle Anbieter von Angelreisen kann potenziell einen wesentlichen Anteil an der Befischung der Ostseelachse haben. Um sicherzustellen, dass der Mehrjahresplan gut funktioniert, ist es daher angebracht, spezielle Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Tätigkeiten Freizeitfischereitätigkeiten einzuführen. [Abänd. 10]

(19a) Der Aufbau eines internetgestützten Systems der Berichterstattung innerhalb der Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen sollte gefördert und unterstützt werden, um die Berichterstattung noch stärker zu vereinfachen. Die Angaben über die gemeldeten Fänge sollten öffentlich zugänglich sein. Genaue Angaben über die jeweiligen Fanggründe sollten jedoch nicht offengelegt werden, damit für die Fischer keine Anreize gesetzt werden, in genau diesen Fanggründen zu fischen. [Abänd. 11]

(20) Um die Vorgaben in dieser Verordnung effizient erreichen und auf mögliche Bestandsveränderungen zeitnah reagieren zu können, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf bestimmte, nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung in den Artikeln 6, 7, 11 und 25 Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnis sollte auch mögliche Änderungen bezüglich der fischereilichen Sterblichkeit für Meeresbestände, der Liste der Wildlachsflüsse und bestimmter technischer Informationen in den Anhängen dieser Verordnung sowie den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Erhaltung der Flusslachsbestände im Ostseeraum umfassen, wenn die in Erwägungsgrund 9 genannten Maßnahmen nicht erlassen werden oder sich als unwirksam erweisen.

(20a) Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen, um das Problem der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu lösen. [Abänd. 12]

(21) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(22) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften nach Artikel 12 dieser Verordnung zur Aufstockung der Lachsbestände sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ausgeübt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Lachsbestände im Ostseeraum festgelegt (im Folgenden „Plan“).

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Der Plan gilt für (a) gewerbliche Fischereien und Freizeitfischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“). [Abänd. 13]

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden. [Abänd. 14]

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (9), Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG sowie Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2) Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) „Ostsee“ bezeichnet die ICES-Untergebiete 22 bis 32;

b) „Flüsse im Ostseeraum“ bezeichnet die mit der Ostsee verbundenen Flüsse im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten;

c) „Lachsbestände im Ostseeraum“ bezeichnet sämtliche Lachsbestände in der Ostsee und den Flüssen im Ostseeraum, sowohl Wild- als auch Zuchtlachse;

d) „Wildlachsflüsse“ bezeichnet Flüsse mit sich selbst erhaltenden Wildlachspopulationen, in die keine oder nur geringe Mengen Zuchtlachse ausgesetzt werden; die Wildlachsflüsse sind in Anhang I aufgelistet;

e) „Potenzielle Lachsflüsse“ bezeichnet Flüsse, in denen Wildlachse früher heimisch waren, in denen gegenwärtig keine oder nur in geringem Maße natürliche Fortpflanzung stattfindet und die potenziell für einen Wiederaufbau sich selbst erhaltender Wildlachspopulationen geeignet sind;

f) „Potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion“ bezeichnet die für jeden Fluss anhand fluss-spezifischer Parameter errechnete Kapazität der Smolt-Produktion;

g) „Technische Erhaltungsmaßnahmen“ bezeichnet diejenigen Maßnahmen, die die Artenzusammensetzung und die Größenzusammensetzung der Fänge sowie die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die einzelnen Komponenten des Ökosystems regulieren. Dazu gehören Vorschriften bezüglich der Konstruktion und des Einsatzes der Fanggeräte sowie Zugangsbeschränkungen für die einzelnen Fanggebiete;

h) „Bestandsaufstockung“ bezeichnet das gezielte Aussetzen von Smolts oder früheren Entwicklungsstadien von Zuchtlachsen in Wildlachsflüsse;

ha) „Freizeitfischereien“ bezeichnen, ungeachtet des Artikels 4 Absatz 28 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 andere Arten der Fischerei als gewerbliche Fischerei unter Anwendung von Fahrzeugen und Fanggeräten aller Art zu kommerziellen und nichtkommerziellen Zwecken; [Abänd. 15]

i) „Direkte Besatzmaßnahmen“ bezeichnet das Aussetzen von Smolts oder früheren Entwicklungsstadien von Zuchtlachsen in potenzielle Lachsflüsse;

j) „Angelschiffe“ bezeichnet die Fahrzeuge von Touristikunternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Freizeitfischerei auf Ostseelachse anbieten, einschließlich Bereitstellung von Fischereiausrüstung, Transport und/oder Guiding;

k) „Zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) bezeichnet die Menge an Ostseelachsen, die pro Jahr dem Bestand entnommen und angelandet werden darf.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 4

Ziele

Ziel des Plans ist es, Folgendes sicherzustellen:

a) die nachhaltige Befischung der Lachsbestände im Ostseeraum nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags;

b) den Schutz der genetischen Integrität und Vielfalt der Lachsbestände im Ostseeraum.

KAPITEL III

VORGABEN

Artikel 5

Vorgaben für Bestände in Wildlachsflüssen

(1) In Wildlachsflüssen, in denen bis zum … (10) 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf für jeden Fluss 75 % 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen … (11). [Abänd. 16]

(2) In Wildlachsflüssen, in denen bis … (12) keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion bis … (13) für jeden Fluss 50 % zehn 75 % und bis … (14) 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen. [Abänd. 17]

(3) Nach … (14) soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 75 % 80 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden. [Abänd. 18]

(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten sind befugt, für die einzelnen Wildlachsflüsse auch strengere Vorgaben , die etwa auf der Zahl der zurückkehrenden Rogner beruhen können, festzulegen. [Abänd. 19]

Die betroffenen Mitgliedstaaten erheben Angaben zu den in ihre Flüsse zurückkehrenden Rognern und veröffentlichen sie. [Abänd. 20]

KAPITEL IV

ZULÄSSIGE FANGMENGEN

Artikel 6

Festsetzung von TAC für Flüsse

(1) Die jährliche TAC für die Lachsbestände in Wildlachsflüssen darf nicht die Höhe überschreiten, die der in Absatz 2 genannten fischereilichen Sterblichkeit entspricht.

(2) Die fischereiliche Sterblichkeit für die Lachsbestände in Wildlachsflüssen wird von den Mitgliedstaaten nach den Vorgaben in Artikel 5 und den Gutachten von STECF und ICES festgelegt und wird von diesen Stellen regelmäßig überprüft, sobald neues Datenmaterial vorliegt oder sich die Bedingungen eines Flusses verändert haben. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen hierbei die vom ICES für jeden Fluss anhand fluss-spezifischer Parameter errechnete und von diesem Gremium bei neuer Datenlage oder Änderungen der Flussmerkmale überprüfte potenzielle Kapazität der Smolt-Produktion.

(3) Die fischereiliche Sterblichkeit in Wildlachsflüssen und die entsprechende TAC für die Lachsfischerei werden von den betroffenen Mitgliedstaaten spätestens bis … (15) gemäß Artikel 114 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf dem öffentlich zugänglichen Teil ihrer offiziellen Website veröffentlicht und jährlich überarbeitet.

(4) Die Kommission prüft alle drei Jahre jedes Jahr die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben. [Abänd. 21]

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die entsprechende TAC für Wildlachsflüsse festzusetzen und/oder das Fangverbot für die betreffende Fischerei zu beschließen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht bis zu den jeweils festgelegten Fristen veröffentlichen.

(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die entsprechende TAC für Wildlachsflüsse festzusetzen und/oder das Fangverbot für die betreffende Fischerei zu beschließen, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der gemäß Absatz 4 vorgenommenen Prüfung als nicht mit den Zielen und Vorgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 vereinbar oder als ungeeignet für deren Verwirklichung erachtet werden.

(7) Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zielen darauf ab, dass die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Ziele und Vorgaben eingehalten werden. Mit Erlass des delegierten Rechtsaktes durch die Kommission verlieren die einzelstaatlichen Maßnahmen ihre Gültigkeit.

Artikel 7

Festsetzung von TAC für Meeresgewässer

(1) Die jährliche TAC für die Lachsbestände der Ostsee darf die einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,1 entsprechende Höhe nicht übersteigen.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Höhe der fischereilichen Sterblichkeit für Meeresgewässer gemäß Absatz 1 ändern, wenn es eindeutige Hinweise auf eine Veränderung der Bestandslage und/oder darauf gibt, dass die bestehende fischereiliche Sterblichkeit zur Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele ungeeignet ist.

(3) Bei plötzlich ausbrechenden Seuchen, kritisch niedrigen Überlebensraten nach der Smolt-Phase oder anderen unvorhersehbaren Entwicklungen setzt der Rat eine TAC fest, die niedriger ist als diejenige, die sich aus der in Absatz 1 genannten fischereilichen Sterblichkeit ergeben würde.

Artikel 8

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe Freizeitfischereien [Abänd. 22]

Die Lachsfänge von Angelschiffen durch Freizeitfischereien auf See sowie an der Küste und in Flüssen werden auf die nationale Quote angerechnet. [Abänd. 23]

KAPITEL IV A

MINDESTANLANDEGRÖßE FÜR LACHS UND MEERFORELLE

Artikel 8a

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 beträgt in jedem der ICES-Untergebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung die Mindestanlandegröße für Lachs 60 cm und die für Meerforelle 50 cm. [Abänd. 26]

KAPITEL V

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

Artikel 9

Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Lachsflüsse mit schwachen Beständen

(1) Für diejenigen Wildlachsflüsse, die bis zum … (16) keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis … (17) nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest , die sie beibehalten und gegebenenfalls verbessern . [Abänd. 24]

(2) Bei der Ausarbeitung der unter Absatz 1 genannten technischen Erhaltungsmaßnahmen sind die spezifischen Bedingungen der einzelnen Flüsse zu berücksichtigen, damit sie einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben leisten können. Geeignete Plätze für solche Erhaltungsmaßnahmen werden anhand der besten verfügbaren Daten über die Wanderwege der Lachse im Meer ermittelt.

Artikel 10

Schutzmaßnahmen für andere Lachsflüsse

Die Mitgliedstaaten können für diejenigen Lachsflussbestände im Ostseeraum, die nicht unter Artikel 9 fallen, nationale technische Erhaltungsmaßnahmen beschließen. Diese Maßnahmen tragen zur Erreichung der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben bei.

Die Kommission überprüft die Regeln zu Staatsbeihilfen, um es den Mitgliedstaaten leichter zu machen, einen Ausgleich von durch Robben und Kormorane verursachte Schäden zu gewähren. [Abänd. 25]

Artikel 11

Maßnahmen der Kommission

(1) Die Kommission prüft alle drei Jahre jedes Jahr die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 9 und 10 getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 4 und 5 aufgeführten Ziele und Vorgaben, insbesondere dort, wo Wildlachsflüsse durch mehrere Mitgliedstaaten fließen. [Abänd. 27]

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der gesetzten Frist nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung keine Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 erlassen, bei Bedarf solche technischen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um, wenn die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als nicht mit den Zielen und Vorgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 vereinbar oder als ungeeignet für deren Verwirklichung erachtet werden, bei Bedarf solche technischen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen.

(4) Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zielen darauf ab, dass die in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Ziele und Vorgaben eingehalten werden. Mit Erlass des delegierten Rechtsaktes durch die Kommission verlieren die einzelstaatlichen Maßnahmen ihre Gültigkeit.

KAPITEL VI

BESATZMASSNAHMEN

Artikel 12

Bestandsaufstockung

(1) Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Smolts darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen. , in denen dies erforderlich ist, um die Erschöpfung der lokalen Bestände zu verhindern. [Abänd. 28]

(2) Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt und Variabilität der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt. Die Smolts stammen aus dem nächstgelegenen Wildlachsfluss. [Abänd. 29]

(2a) Die für die Bestandsaufstockung bestimmten Smolts werden durch das Abschneiden der Fettflosse markiert. [Abänd. 30]

(3) Die Kommission kann erlässt bis zum … (18) Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. über Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen. [Abänd. 31]

Artikel 13

Direkte Besatzmaßnahmen

Direkte Besatzmaßnahmen in potenziellen Lachsflüssen dürfen nur erfolgen, wenn:

a) die betreffenden Flüsse oder ihre Nebenflüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen; [Abänd. 32]

b) der Zweck der direkten Besatzmaßnahmen die Wiederansiedlung oder Wiederauffüllung von lebensfähigen, sich selbst erhaltenden Wildlachsbeständen ist;

c) ein Programm zur Überwachung und Bewertung der Bestandsentwicklung vor und nach dem Besatz existiert;

d) die Wiederansiedlung sich selbst erhaltender Lachsbestände in den betreffenden Flüssen mit geeigneten Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhergeht.

da) die Bestandsaufstockung so durchgeführt wird, dass die genetische Vielfalt der verschiedenen Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich eine möglichst große Wirkung im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt; [Abänd. 34]

db) die für die Bestandsaufstockung bestimmten Smolts durch das Abschneiden der Fettflosse markiert werden; [Abänd. 35]

Bei der Sanierung von Wasserläufen ist das Verursacherprinzip maßgeblich. Direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 gelten ebenfalls als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006. [Abänd. 36]

Artikel 13a

Ursprung von geschlechtsreifen Fischen und Smolts

Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen, soweit möglich, aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet. [Abänd. 33]

Artikel 14

Übergangszeit

Andere Arten des Aussetzens von Lachs als die in Artikel 12 und 13 genannten Maßnahmen dürfen fortgeführt werden bis zum sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung… (19) fortgeführt werden und werden einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen . Ein auf jeden Fluss einzeln zugeschnittener Ansatz wird für die schrittweise Einstellung verfolgt. Er wird von den örtlichen, regionalen und/oder nationalen Behörden des Mitgliedstaates durchgeführt, wobei die Betroffenen vor Ort mit ihren Kompetenzen in Bezug auf die Wiederherstellung von Lebensräumen und andere Maßnahmen eingebunden werden. Rechtsverbindliche nationale Beschlüsse über die Nutzung von zur Zeit für Besatzmaßnahmen verwendeten wirtschaftlichen Ressourcen werden zur Unterstützung von Fischern umgeleitet, die möglicherweise unter der schrittweisen Einstellung leiden . [Abänd. 37]

KAPITEL VII

KONTROLLE UND DURCHSETZUNG

Artikel 15

Bezug zur Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Die in diesem Kapitel aufgeführten Kontrollmaßnahmen werden zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen Maßnahmen angewendet, sofern in den Artikeln dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist.

Darüber hinaus gelten Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie die Artikel 64 und 65 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (20) entsprechend für alle Formen der Freizeitfischerei von Lachsen in der Ostsee. [Abänd. 38]

Artikel 16

Logbücher

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Unionsfischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen. [Abänd. 39]

Artikel 17

Anmeldungen

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln die Kapitäne von Unionsfischereifahrzeugen aller Schiffslängen sowie die Kapitäne von Angelschiffen , die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. [Abänd. 40]

Artikel 18

Sondergenehmigungen

(1) Für Angelschiffe ist eine gemäß Anhang II dieser Verordnung ausgestellte Sondergenehmigung für den Lachsfang erforderlich.

(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen Sondergenehmigungen für den Lachsfang in das Verzeichnis der Fangerlaubnisse auf, das in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthalten ist. Darüber hinaus geben sie die Daten der Sondergenehmigungen in das unter Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte elektronische Validierungssystem ein.

Artikel 19

Fangmeldungen für die Freizeitfischerei [Abänd. 41]

(1) Die Kapitäne von Angelschiffen füllen Alle Arten von Schiffen der Freizeitfischerei füllen eine Fangmeldung gemäß Anhang III aus und übermitteln diese aus und erstatten zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden ihres des Flaggenmitgliedsstaates Bericht . [Abänd. 42]

(2) Bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats nehmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Daten aus den Fangmeldungen des Vormonats in ihre Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und das in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 beschriebene elektronische Validierungssystem auf. Die elektronischen Daten und Fangmeldungen werden 3 Jahre aufbewahrt.

Artikel 20

Anlandeinspektionen

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 10 % 20 % der Gesamtanlandungen. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur führt wirksame Überwachungen durch und unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, präzisere und gezieltere Inspektionen in Gebieten durchzuführen, in denen Vermutungen oder Berichten zufolge illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fischerei stattfindet. [Abänd. 43]

Artikel 20a

Überwachung von Freizeitfischereien

Die Überwachung von Freizeitfischereien für die Zwecke dieser Verordnung findet insbesondere gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie gemäß Artikel 64 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 statt. [Abänd. 44]

Artikel 21

Nationale Kontrollprogramme

Die nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen nationalen Kontrollprogramme umfassen mindestens folgende Aspekte:

a) die Anwendung der technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V dieser Verordnung;

b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe und Schiffe der Freizeitfischerei, die Fanggerät aller Art verwenden ; [Abänd. 45]

c) die Überwachung der Bestimmungen über Bestandsaufstockung und direkte Besatzmaßnahmen.

KAPITEL VIII

DATENERHEBUNG

Artikel 22

In allen Wildlachsflüssen können Daten über die einzelnen Junglachs-Kohorten durch Einsatz von Elektrofischerei vor dem Eintritt ins Smolt-Stadium erhoben werden.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse klare Vorschriften für die Elektrofischerei enthalten. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen. [Abänd. 46]

Artikel 22a

Spätestens bis zum … (21) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über den Einfluss von Räubern, insbesondere von Robben und Kormoranen, auf die Bestände des Ostseelachses vor. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen erstellt die Kommission einen Plan für die Bewirtschaftung der Bestände von Räubern, die sich auf die Bestände des Ostseelachses auswirken, der spätestens ab 2016 umgesetzt wird. [Abänd. 47]

Artikel 22b

Spätestens bis zum … (22) legt die Kommission dem Parlament und dem Rat die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen über die Rückwürfe und Beifänge von Lachs in Bezug auf alle wesentlichen Fischereien in der Ostsee vor. [Abänd. 48]

KAPITEL IX

FOLGEMASSNAHMEN

Artikel 23

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung am … (23) und anschließend alle drei Jahre alljährlich über die technischen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Kapitel V und die Erfüllung der in Artikel 5 genannten Ziele. [Abänd. 49]

(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten berichten der Kommission im Jahr … (24) und anschließend alle sechs drei Jahre über die Durchführung dieser Verordnung und die Einhaltung der Ziele nach Artikel 5. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Informationen:

[Abänd. 50]

a) die Entwicklung der nationalen Fischerei einschließlich der jeweiligen Fanganteile aus Flüssen, Hochsee- und Küstengewässern sowie der Anteile von Erwerbsfischern, Angelschiffbetreibern und anderen Freizeitfischern;

b) die Produktion von Parr und Smolt sowie die besten verfügbaren Schätzungen hinsichtlich der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion in allen Wildlachsflüssen;

c) die verfügbaren genetischen Informationen über die Populationen aller Wildlachsflüsse;

d) die in Lachsgewässern durchgeführten Aufstockungs- und direkten Besatzmaßnahmen;

e) die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 24

Bewertung des Plans

Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 dieser Verordnung sowie der wissenschaftlichen Empfehlungen die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die Lachsbestände im Ostseeraum und die diese Bestände nutzenden Fischereien. Diese Bewertung erfolgt im Folgejahr nach der Übermittlung der Berichte durch die Mitgliedstaaten.

KAPITEL X

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Artikel 25

Änderungen der Anhänge

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in der Liste der Wildlachsflüsse in Anhang I Änderungen zum Zwecke der Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzunehmen.

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in den Anhängen II und III Änderungen zum Zwecke der Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle vorzunehmen.

KAPITEL XI

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6, 7, 11 und 25 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6, 7, 11 und 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierte Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 6, 7, 11 oder 25 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 27

Widerruf der Ermächtigung

Wenn ein betroffener Mitgliedstaat die in Artikel 6 oder 11 genannten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen oder veröffentlicht hat oder wenn diese Maßnahmen nach der gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 1 vorgenommenen Prüfung als unangemessen und/oder unwirksam erachtet werden, widerruft die Kommission die dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 11 erteilte Ermächtigung. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem anderen im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft. [Abänd. 51]

Artikel 28

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.

KAPITEL XII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab …

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu … am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 47.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(5) ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.

(6) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(7) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(8) ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.

(9) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(10) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(11) Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(12) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(13) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(14) Zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(15) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(16) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(17) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(18) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(19) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(20) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

(21) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(22) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(23) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(24) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

ANHANG I Wildlachsflüsse im Ostseeraum Finnland — Simojoki Finnland/Schweden — Tornionjoki/Torneälven Schweden — Kalixälven, Råneälven, Piteälven, Åbyälven, Byskeälven, Rickleån, Sävarån, Ume/Vindelälven, Öreälven, Lögdeälven, Emån, Mörrumsån, Ljungan Estland — Pärnu, Kunda, Keila, Vasalemma Lettland — Salaca, Vitrupe, Peterupe, Irbe, Uzava, Saka Lettland/Litauen — Barta/Bartuva Litauen — Einzugsgebiet Nemunas (Zeimena)

ANHANG II MINDESTANGABEN FÜR DIE ERTEILUNG VON SONDERGENEHMIGUNGEN 1. ANGABEN ZUM SCHIFF Name des Schiffes (1) Flaggenstaat Registerhafen (Name und Länderkode) Äußere Kennzeichen Internationales Rufzeichen (IRCS (2)) 2. GENEHMIGUNGSINHABER, SCHIFFSEIGENTÜMER UND KAPITÄN (3) Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person 3. SCHIFFSMERKMALE Maschinenleistung (kW) (4) Tonnage (BRZ) Länge über alles 4. FANGBEDINGUNGEN 1. Ausstellungsdatum: 2. Geltungsdauer: 3. Fangauflagen mit Angabe, soweit zutreffend, von Art(en), Fanggebiet und Fanggerät: (1) Für Fahrzeuge, die einen Namen haben. (2) Für Fahrzeuge, die ein IRCS haben müssen. (3) Angaben für jede maßgebliche Person. (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1).