Die Empfehlungen von 2014 lassen nicht zuletzt erkennen, wie wichtig es ist, verschiedene politische Konzepte und Instrumente – auch auf EU-Ebene – zusammenzubringen. 2014 ist ein Jahr, in dem die EU Bilanz zieht und über ihre längerfristige Wachstumsstrategie – die Strategie Europa 2020 – nachdenkt. Die seit 2011 beschlossenen länderspezifischen Empfehlungen bilden eine gezielte Reformstrategie. Sie sind Teil der umfassenderen Strategie Europa 2020 und müssen uneingeschränkt integriert werden, um der EU-Wachstumsstrategie zur vollen Entfaltung zu verhelfen und die EU in die Lage zu versetzen, ihr einzigartiges Wirtschafts- und Sozialmodell fortzuführen. Die Strategie für die kommenden fünf Jahre sollte auf Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen zurückgreifen.

In den Empfehlungen wird zudem auf die Notwendigkeit einer stärkeren kollektiven Verantwortung, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, hingewiesen. Die Tragfähigkeit der Renten, die Leistungsfähigkeit von FuE und die Belastbarkeit des Arbeitsmarkts sind gemeinsame Herausforderungen, die sich den Mitgliedstaaten innerhalb desselben zeitlichen Rahmens stellen. Wenn sich alle den Reformen anschließen, die mehrere Mitgliedstaaten bereits verfolgen, wäre viel gewonnen. Der Austausch von Erfahrung und Wissen kann den Mitgliedstaaten sowohl politisch als auch sachlich Hilfestellung bieten. Mit einem gemeinsamen Vorgehen könnten die Mitgliedstaaten zudem die Vorteile grenzüberschreitender Spillover-Effekte optimal nutzen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich jetzt alle Mitglieder des Euro-Währungsgebiets nicht nur mit den individuellen Empfehlungen befassen, sondern ihr Augenmerk stärker auf die Aspekte richten, die sie gemeinsam angehen sollten.

In den Empfehlungen spielt auch der zeitliche Aspekt der Umsetzung eine wichtige Rolle. In vielen Mitgliedstaaten sind große Reformen in Gange, die weiterverfolgt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden müssen. Eine kohärente Politik und eine geordnete Abfolge der Reformen sind für den Erfolg entscheidend: Die meisten Mitgliedstaaten haben die kommenden zwölf Monate zwar genau geplant, in manchen Fällen fehlt es aber an konkreten, klaren Vorgaben für die nächsten zwei bis drei Jahre.

Die Empfehlungen spiegeln die allgemeinen Prioritäten aus dem Jahreswachstumsbericht der Kommission wider, die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat aufgegriffen worden sind, berücksichtigen gleichzeitig aber auch in vollem Umfang Europas Vielfalt: Die Krise hinterlässt ein in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gespaltenes Europa, so dass sich die Prioritäten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden. Sie unterstreichen die Interdependenz der Volkswirtschaften und sind darauf angelegt, die nötige Konvergenz herbeizuführen, um den Abstand zwischen den Mitgliedstaaten und zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, die häufig anderswo in Europa zu finden sind, zu verkürzen.

Das neue Koordinierungs- und Überwachungssystem erfüllt somit weitgehend seinen Zweck; die wahre Herausforderung ist allerdings nach wie vor politischer Natur. Dauerhafte Ergebnisse sind nur möglich, wenn der politische Wille und die Handlungsbereitschaft nicht nachlassen. Paradoxerweise ist das in Krisenzeiten, wenn Alternativen rar sind, einfacher. Die fehlende Bereitschaft zu antizipativen Entscheidungen in besseren Zeiten ist häufig die Ursache für Probleme in der Zukunft. Deshalb ist auch die Fähigkeit zu größerer Antizipation und Prävention des neuen EU-Systems für die Zeit nach der Krise nicht weniger wichtig als während der Krise.

Die von der Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen dienten in den vergangenen vier Jahren als Wegweiser aus der Krise und zur Schaffung neuen Wachstums. In der vorliegenden Mitteilung fasst die Kommission ihre in ihren Empfehlungen detaillierte Analyse der im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte zusammen. Sie nimmt zu den Entwicklungen der letzten Jahre und deren Bedeutung für die Zukunft Stellung.

Zu Selbstzufriedenheit besteht allerdings kein Anlass. Diese hart erkämpften Erfolge müssen gesichert werden, damit unsere Fähigkeit, Wachstum zu schaffen, Bestand hat. Noch ist die Erholung wenig robust und nicht überall gleich stark ausgeprägt. Die soziale Lage ist in weiten Teilen Europas angespannt, und die Arbeitslosigkeit hat gerade bei jungen Menschen beispiellose Ausmaße erreicht. Der Handlungsspielraum für Politik und Wirtschaft ist durch den hohen Schuldenstand im öffentlichen und privaten Sektor stark eingeschränkt. Gleichzeitig hat sich an den langfristigen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, von der Alterung der Bevölkerung über Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, nichts geändert. Die Welt ist in der Zwischenzeit nicht stehen geblieben, und die EU muss sich kontinuierlich auf Veränderungen einstellen.

Die wirtschaftliche Erholung, die Mitte 2013 eingesetzt hat, fasst in Europa allmählich Fuß. Es wird erwartet, dass sie bis 2015 weiter Fahrt aufnimmt und sich auf alle Mitgliedstaaten ausweitet. Die Finanzstabilität kehrt zurück, der Anstieg der öffentlichen Verschuldung ist unter Kontrolle und die externe Wettbewerbsfähigkeit wird besser, gerade auch in den wirtschaftlich schwächsten Ländern. Mit dem Aufschwung stellt sich auch die Hoffnung ein, dass die EU den Weg aus der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit ihrem Bestehen gefunden hat und sich auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zubewegt, der zu neuen Arbeitsplätzen und einem höheren Lebensstandard führt. Es zeigt sich, dass die inmitten der Krise beschlossene stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Aufsicht auf EU-Ebene die Weichen für ein ausgewogeneres Wachstum gestellt haben.

2014 ist auch ein Jahr, in dem die Mitgliedstaaten ihre Programmplanung abschließen und beginnen, die neuen europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu nutzen. Viele längerfristige Investitionen konnten in der Krise – notgedrungen – nicht weiterverfolgt werden. Die Finanzhilfen der EU sind absolut gesehen zwar gering, wirken in vielen Mitgliedstaaten aber als Katalysator. Sie müssen deshalb so ausgerichtet werden, dass sie die Investitionen fördern, die das meiste Wachstum hervorbringen. Um die Wirkung für die EU-Wirtschaft zu vertiefen, ist der Einsatz von Finanzierungstechniken notwendig, die verstärkt auf Darlehen statt auf Zuschüsse abstellen, sowie von Regelungen, die kleinen und mittleren Unternehmen die Finanzierung erleichtern.

2.Allgemeiner Hintergrund

Die Krise hat strukturelle Schwächen in Europas Wirtschafts- und Finanzsystem zutage gefördert, die die grundlegenderen, bereits vor der Krise bestehenden Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und niedriger Wachstumsraten überlagerten. Sie hat Struktur und Organisation des Euro einem beispiellosen Härtetest unterzogen. 2010 gab es zwar Anzeichen für eine allmähliche Erholung, doch 2012 erlebte der überwiegende Teil der EU eine Rezession. Seit dem zweiten Quartal 2013 ist eine Besserung zu beobachten.

In weiten Teilen der EU sind schwerwiegende und weitreichende Folgen für die Beschäftigung und im sozialen Bereich festzustellen. Die Arbeitslosenquote, die im Jahr 2008 EU-weit weniger als 7 % betrug, erreichte 2013 10,8 % (d. h. in dieser Zeit haben über 9 Millionen Menschen mehr ihren Arbeitsplatz verloren). EU-weit bietet sich allerdings ein sehr unterschiedliches Bild: 2013 reichte die Arbeitslosenquote von 4,9 % in Österreich und 5,3 % in Deutschland bis zu 27,3 % in Griechenland und 26,1 % in Spanien. Bei bestimmten Gruppen wie jungen Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen ist die Lage besonders besorgniserregend. Da die Entwicklung am Arbeitsmarkt gewöhnlich ein halbes Jahr oder mehr hinter dem BIP zurückliegt, ist ab diesem Jahr mit einem moderaten Beschäftigungsanstieg und bis 2015 mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote in der EU auf etwa 10,1 % zu rechnen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten dürften auch auf absehbare Zeit weiterhin beträchtlich bleiben. Diese Entwicklung hat weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Von 2008 bis 2012 ist die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet sind, um mehr als 6 Millionen auf 124 Millionen gestiegen. Die Anzahl der Menschen, die unter schwerer materieller Deprivation leiden, stieg um rund 7 Millionen. Die zunehmende und anhaltend hohe Einkommensungleichheit wird ebenfalls als Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt gesehen.

Die Krise hat Reformanstrengungen in nie da gewesenem Ausmaß ausgelöst, und zwar nicht nur in den Ländern, die mit Anpassungsprogrammen unterstützt werden. Irland schloss sein Finanzhilfeprogramm im Dezember 2013 ab, Spanien beendete sein Programm für den Finanzsektor Anfang 2014 und Portugal beendete sein Finanzhilfeprogramm im Mai 2014. Lettland hat die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt und sich 2014 dem Euro-Währungsgebiet angeschlossen. In Griechenland und Zypern hat sich die Lage stabilisiert, und es gibt Anzeichen für eine Besserung. Wie die heutigen Empfehlungen zeigen, sind auch in anderen Ländern weitreichende Reformen im Gange oder in Vorbereitung. Auf EU-Ebene und insbesondere im Euro-Währungsgebiet sind die Mechanismen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Finanzaufsicht entscheidend verstärkt worden.

Es wird erwartet, dass das reale BIP der EU wieder wächst. Zwar fielen die Zahlen im ersten Quartal 2014 nicht so positiv aus wie erwartet, aber der derzeitige Aufschwung dürfte sich dennoch weiter ausbreiten und dabei allmählich stärker und gleichmäßiger werden. Für dieses Jahr wird ein Anstieg des realen BIP auf 1,6 % erwartet; 2015 wären 2,0 % möglich. Auch in den am stärksten betroffenen Ländern hat die Wirtschaft wieder angezogen, und es wird davon ausgegangen, dass dieser Trend anhält. In diesem Jahr werden voraussichtlich nur noch Zypern und Kroatien ein negatives BIP-Wachstum ausweisen. Ab 2015 dürften dann alle EU-Volkswirtschaften wieder wachsen. Insgesamt wird erwartet, dass die Wirtschaftsleistung der EU das Vorkrisenniveau erreicht und die „verlorenen“ Jahre allmählich aufgeholt werden.

Die Volkswirtschaften in der EU kommen allmählich wieder ins Lot. Dies ging schon aus dem letzten Warnmechanismus-Bericht der Kommission hervor. Bestätigt wurde dies durch die vertieften Prüfungen, die von der Kommission für 17 Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht veröffentlicht wurden und denen zufolge externe und interne Ungleichgewichte korrigiert werden. So hat sich – häufig unterstützt durch eine bessere Kostenwettbewerbsfähigkeit – die Leistungsbilanz mehrerer Länder verbessert. Erstmals seit Einführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den festgestellten Problemen in drei Ländern (Dänemark, Malta und Luxemburg) nicht um Ungleichgewichte handelt. Auch die Ungleichgewichte in Spanien werden nicht länger als „übermäßig“ eingestuft. Dennoch muss die Korrektur der Ungleichgewichte, insbesondere im Hinblick auf die Höhe der öffentlichen und privaten Schulden, in vielen Ländern nach wie vor Vorrang haben. In Mitgliedstaaten, die infolge großer Investitionslücken im Inland anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse ausweisen, sind die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven getrübt.

Durch eine umfängliche Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011-2013 in Verbindung mit den Maßnahmen der EZB und der Rückkehr zum Wachstum konnte die Staatsschuldenkrise abgewehrt werden, aber angesichts des hohen Schuldenstands bleiben solide öffentliche Finanzen weiterhin eine wichtige Priorität. Insgesamt ist die gesamtstaatliche Verschuldung seit 2011 auf 2,6 % des BIP in der EU bzw. 2,5 % des BIP im Euro-Währungsgebiet zurückgegangen (Stand: 2014). Während das Augenmerk in Irland, Griechenland, Litauen und Portugal in den letzten Jahren hauptsächlich auf der Ausgabenseite lag, haben andere Länder wie Frankreich, die Niederlande, Italien und Finnland überwiegend auf Steuererhöhungen gesetzt. Die Verbesserung der Haushaltslage insgesamt hat zu einer Senkung der Zinsaufschläge beigetragen. Für die EU und das Euro-Währungsgebiet wird in diesem Jahr ein neuer Höchststand bei den Staatsschulden erwartet, der in Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern und Portugal bei über 100 % des BIP liegen wird und somit dringend auf einen kontinuierlich rückläufigen Pfad gebracht werden muss. Dies ist angesichts der demografischen Gegebenheiten in Europa auch in anderen Mitgliedstaaten notwendig.

Die allgemeine Stabilisierung der Finanzmärkte kaschiert Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Für Unternehmen und Privathaushalte in der EU bleiben die Finanzierungsbedingungen sehr uneinheitlich. Infolge des durch die Krise entstandenen Vertrauensverlusts und der Auswirkungen der anschließenden erheblichen Umgestaltung des Finanzsektors wurde die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen seit dem zweiten Quartal 2007 restriktiver gehandhabt. Allmählich werden die Bedingungen jedoch gelockert, und im ersten Quartal 2014 sind jetzt erste Anzeichen einer Entspannung erkennbar. In mehreren Ländern, u. a. Italien, Griechenland, Spanien, Litauen, Slowenien, Kroatien und Zypern, gelten allerdings insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor strenge Finanzierungsbedingungen. Die auf EU-Ebene unternommenen Schritte zur Vollendung der Bankenunion und zur Korrektur größerer Ungleichgewichte dürften jedoch zu einer Besserung der finanziellen Rahmenbedingungen insgesamt beitragen.

Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, wandeln sich. Wie dies am Ende einer schweren Finanzkrise zu erwarten ist, steht die Erholung anfangs noch auf schwachen Füßen, und die Herausforderungen nehmen rasch eine andere Gestalt an. Vor wenigen Jahren erst – auf dem Höhepunkt der Krise – ging es vor allem darum, angesichts der rasant ansteigenden öffentlichen Defizite und Staatsschulden die fiskalische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die Abwärtsspirale aus einer sich verschlechternden Haushaltslage und dem Risiko eines instabilen Bankensektors zu stoppen sowie eine nicht tragfähige Entwicklung der Realwirtschaft in Gestalt eines besorgniserregenden Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit, einer wachsenden Privatverschuldung und steigender Immobilienpreise zu korrigieren. Hauptanliegen ist jetzt die Stärkung der Realwirtschaft durch Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Prioritäten sind von Land zu Land unterschiedlich: Abbau der während der Krise aufgelaufenen öffentlichen und privaten Schulden, weitere Stabilisierung des Finanzsektors, damit die Realwirtschaft wieder leichter Kredite aufnehmen kann, Fortführung der Maßnahmen zur Stärkung der Quellen für Wachstum und Beschäftigung, Schaffung eines günstigeren Klimas für Privatinvestitionen und die Nachfrageförderung, Verbesserung der Qualifikationen und Unterstützung der Rückkehr in den Arbeitsmarkt sowie Förderung des sozialen Zusammenhalts.

Die Nachwehen der Krise belasten nach wie vor die wirtschaftliche Erholung. Es ist wichtig, die öffentlichen und privaten Schulden in den Griff zu bekommen, damit die europäischen Volkswirtschaften flexibler agieren können und besser gegen Rückschläge gewappnet sind. Bei niedriger Inflation kann sich dies jedoch als schwierig erweisen. Auch darf das Wachstum nicht gefährdet werden. Die seit Mitte der 1990er Jahre schwächelnde Produktivität ist nach wie vor ein Problem, das sich durch die demografisch bedingten Wachstumseffekte noch verschärft. Die Stabilisierung des Bankensektors und Fortschritte bei alternativen Finanzierungsformen haben weiterhin Vorrang, damit der Realwirtschaft wieder Kredite zu besseren Konditionen gewährt werden können. Die hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Nöte schwächen Europas Human- und Sozialkapital und erfordern entschlossenes Handeln.

Gerechtigkeitserwägungen sind stärker in den Fokus gerückt. Die Auswirkungen der Krise und der politischen Maßnahmen schlagen sich, was die wirtschaftliche und soziale Situation betrifft, in unterschiedlichem Maße nieder. Bestimmte Formen strukturell bedingter Arbeitslosigkeit, Beschränkungen des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung und bestimmte Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme können die Schwächeren in unserer Gesellschaft überproportional belasten. Dies ist ein politisches und soziales Problem, das auch das künftige Wachstum der EU in Frage stellen kann.

Wachstumsfördernde Investitionen sind für eine nachhaltige Erholung ausschlaggebend. Es steht zu erwarten, dass die Investitionstätigkeit kurzfristig wieder anziehen wird, da sich die größten Handicaps für die Unternehmensnachfrage und -gewinne – Ungewissheit, Finanzierungsbedingungen und Entschuldungsbedarf – langsam auflösen und sich die Wirtschaftsaussichten verbessern. Auch die Haushaltskonsolidierung dürfte der öffentlichen Verwaltung wieder mehr Raum für wachstumsfördernde Investitionen bieten. Dennoch klaffen in Europa noch große Lücken. Um in der globalen Wirtschaft bestehen und den Erwartungen unserer Bürger gerecht werden zu können, muss die EU insgesamt mehr in FuE, Innovation, Bildung, Kompetenzen und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sowie in Energie, Verkehr und die digitale Wirtschaft investieren. Werden die für den Zeitraum 2014 bis 2020 vereinbarten EU-Mittel strategisch eingesetzt, können sie die Investitionsanstrengungen auf nationaler Ebene entscheidend voranbringen und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern. Mehr Aufmerksamkeit sollte anderen Instrumenten auf europäischer Ebene, die bereits auf EU-Ebene vorgeschlagen wurden (z. B. europäische Projektanleihen und die Möglichkeit, Strukturfonds und EIB-Darlehen miteinander zu verbinden) gewidmet werden. Von entscheidender Bedeutung wird es jedoch sein, dass die Privatinvestitionen wieder steigen. Damit dies geschehen kann, sind andere Entscheidungen, die über die Fiskalpolitik hinausgehen, erforderlich. Dies wiederum setzt voraus, dass das Problem der Fragmentierung der Finanzmärkte gelöst wird.

3.Aktionsschwerpunkte

In den länderspezifischen Empfehlungen 2014 spiegelt sich wider, wie die Kommission – vor dem Hintergrund der im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umstände – die in den Mitgliedstaaten im letzten Jahr erzielten Fortschritte bewertet. Die Empfehlungen stützen sich zudem auf die vertieften Überprüfungen vom März 2014.

Im letzten Jahr sind gewisse Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sowie bei den beschäftigungspolitischen Maßnahmen erzielt worden. Dies zeigt sich an der Zahl der Mitgliedstaaten, die aus dem Defizitverfahren entlassen worden sind, sowie an den beschäftigungspolitischen Reformen in Gestalt einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Einführung von Jugendgarantien und der Anpassung einiger Lohnfestsetzungssysteme. Es wird allerdings bislang noch nicht genug getan, um die hohe steuerliche Belastung der Arbeit zu senken. Für einen beschäftigungswirksamen Aufschwung ist eine niedrigere Besteuerung der Arbeit nach wie vor entscheidend. Bei den Reformen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten sowie bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und für FuE und Innovation gab es nur begrenzte Fortschritte. Es muss mehr getan werden, um das Wettbewerbsumfeld und die Funktionsweise der Netzindustrien unter anderem durch eine leistungsfähigere Infrastruktur und eine weitere Öffnung und Integration der Märkte (z. B. im Bereich Energie und IKT) zu verbessern. Es ist noch ein langer Weg bis zu einem umfassenden, leistungsfähigen Bildungs- und Gesundheitswesen und zu einer effizienten öffentlichen Verwaltung, die sich im Haushalt Freiräume für wachstumsfördernde Ausgaben schaffen kann.

Die Kommission weist auch auf die Notwendigkeit hin, die Reformen in Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten (Kroatien, Italien und Slowenien) sowie in Ländern fortzuführen, in denen die Ungleichgewichte so gravierend sind, dass sie negative Spillover-Effekte bewirken können (Frankreich, Irland und Spanien). Alles in allem sind die Pläne der nationalen Programme ermutigend. Sie dürften ausreichen, um drängende makroökonomische Ungleichgewichte, die in der Vergangenheit zutage getreten sind, anzugehen, wenn die Reformen wie geplant durchgeführt werden. Aus diesem Grund hält es die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, die korrektive Komponente des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zu aktivieren. Die Umsetzung der Reformen und die dabei erzielten Fortschritte werden allerdings bei diesen Ländern besonders genau verfolgt.

Die heute ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen enthalten für die einzelnen Mitgliedstaaten Reformprioritäten für die nächsten 12 bis 18 Monate und gehen bei Bedarf ebenfalls auf Ungleichgewichte ein. Empfehlungen werden auch für das Euro-Währungsgebiet insgesamt ausgesprochen, in denen Interdependenzen und Wege aufgezeigt werden, wie sich die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion verbessern lässt. Anhang 1 gibt einen Überblick über die Empfehlungen, und Anhang 2 zeigt den aktuellen Stand der Europa-2020-Ziele in den Mitgliedstaaten. Nähere Angaben zu den einzelnen Mitgliedstaaten ist den analytischen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zu entnehmen, die den Empfehlungen beigefügt sind. Komparative Hintergrundinformationen für die einzelnen Politikbereiche stehen auf der Website der Kommission zur Verfügung.

Eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung

Haushaltskonsolidierung war nie ein Selbstzweck, sondern sie ist notwendig, um die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, ihre fiskalische Glaubwürdigkeit und den nötigen fiskalischen Handlungsspielraum für Investitionen in nachhaltiges Wachstum zurückzugewinnen.