[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.9.2009

KOM(2009) 493 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

BEGRÜNDUNG

1) Kontext des Vorschlags |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005, in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften über die Gültigkeit einer Verordnung des Rates, die gemäß der Grundverordnung erlassen wurde und das Ergebnis einer nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführten Untersuchung war. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates[1] vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

2) Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung |

Anhörung interessierter Parteien |

Die Anhörung interessierter Parteien war nicht erforderlich. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Der Vorschlag resultiert aus der Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-348/05 und aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3) Rechtliche Aspekte |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. Auf einen Antrag des Antragstellers hin wurde eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung durchgeführt, die dazu führte, dass mit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat („AN“) von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt wurden. Nach der Beantragung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat schließlich mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Am 14. September 2005 erhob der Ausführer JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates, mit der der Anwendungsbereich der Maßnahmen erweitert wurde. Der Antragsteller machte geltend, der Rat könne die Maßnahmen nicht auf eine Ware ausdehnen, die eine andere als die betroffene Ware sei. Am 10. September 2008 erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-348/05 die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 für nichtig. Aus den dargelegten Gründen sollten die Antidumpingzölle, die auf die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat getätigten Einfuhren von Ammoniumnitrat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 entrichtet wurden, aufgehoben werden, in beiden Fällen mit Ausnahme der Zölle, die auf die Einfuhren von Waren der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 erhoben wurden, welche unter die ursprüngliche Warendefinition fallen. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, damit diese baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005, insbesondere Artikel 11 Absatz 4 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Art der Maßnahme wird in der Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates. |

Andere Instrumente wären nicht angemessen, da es sich um die Änderung einer Verordnung des Rates handelt. |

4) Auswirkungen auf den Haushalt |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002[3] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anschließend eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung durchgeführt, und mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates[4] wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat („AN“) von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.

(2) Nach der Beantragung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008[5] die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland.

B. VERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ

(3) Am 14. September 2005 reichte JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat, eine nach russischem Recht gegründete Gesellschaft, bei der Kanzlei des Gerichts Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates ein.

(4) Am 10. September 2008 erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-348/05 die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 für nichtig.

C. ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN

(5) Aus den dargelegten Gründen sollten die gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnahmen, ausgenommen Waren der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt und ausgeführt werden, rückwirkend zum Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates aufgehoben werden.

(6) Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates wird in Buchstabe c umnummeriert.

2. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates wird nach Buchstabe a Folgendes eingefügt:

„b) Für Waren, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt werden (TARIC-Zusatzcode A959):

Warenbezeichnung | KN-Code | TARIC-Code | Fester Zoll-betrag (EUR pro Tonne) |

- Anderes Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) als in wässriger Lösung | 3102 30 90 | - | 47,07 |

- Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT | 3102 40 90 | - | 47,07 |

Für in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte Waren, die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat hergestellt werden und in der vorstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, gelten keine Antidumpingzölle.“

Artikel 2

Die endgültigen Antidumpingzölle, die auf die von JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat getätigten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates entrichtet wurden, ausgenommen die Zölle, die auf die Einfuhren von Waren der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 erhoben wurden, werden erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 13. Juli 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] ABl. L 185 vom 8.7.2008, S. 1.

[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[3] ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1.

[4] ABl. L 160 vom 23.6.2005, S. 1.

[5] ABl. L 185 vom 8.7.2008, S. 1.