Nr. C 80/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 79 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Februar 1979) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Par­
laments, 
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften für 
Verbraucherkredite sind von Land zu Land sehr un­
terschiedlich. 
Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften kön­
nen die Einführung eines Systems gefährden, das ge­
währleisten soll, daß der Wettbewerb der Kreditge­
ber auf dem Gemeinsamen Markt nicht verfälscht 
wird. Unterschiedliche Vorschriften führen zu einem 
unterschiedlichen Grad an Verbraucherschutz in den 
einzelnen Mitgliedstaaten; sie erschweren die Mög­
lichkeit für den Verbraucher, in einem anderen Mit­
gliedstaat einen Verbraucherkredit aufzunehmen und 
berühren das Volumen und die Art der in Anspruch 
genommenen Kredite, sowie den Erwerb von Gütern 
und Leistungen. Unterschiedliche Rechtsvorschriften 
beeinflussen infolgedessen den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr auf Kreditbasis und verhin­
dern somit die harmonische Entwicklung der Wirt­schaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft. Das 
erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrich­
tung der Verbraucher (') sieht unter anderem vor, 
daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kreditbe­
dingungen zu schützen ist und daß vorrangig eine 
Harmonisierung der allgemeinen Bedingungen für 
den Verbraucherkredit vorzunehmen ist. 
Aus den vorstehenden Gründen haben die in den 
Mitgliedstaaten geltenden Gesetze unmittelbare Aus­
wirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes. 
Das Volumen der in der Gemeinschaft zur Erfüllung 
privater Bedürfnisse in Anspruch genommenen Ver­
braucherkredite hat sich in den letzten Jahrzehnten 
erheblich vergrößert; es weist insgesamt weiter stei­
gende Tendenz auf. 
Die Art der in Anspruch genommenen Kredite hat 
sich im Laufe der Zeit geändert; neue Formen haben 
sich herausgebildet und entwickeln sich weiter. Nicht 
selten fehlt es an einer Information, die erforderlich 
ist, dem Verbraucher die Bedingungen, unter denen 
ein Kredit zur Verfügung gestellt wird, den Preis des 
Kredits und den Inhalt der eingegangenen Verpflich­
tungen hinreichend deutlich vor Augen zu führen; 
die vertraglichen Bedingungen sind dem Verbraucher 
nicht selten nachteilig. 
Angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen 
Konsequenzen in den Mitgliedstaaten kann es not­
wendig sein, unterschiedliche Grenzen festzusetzen, 
oberhalb oder unterhalb derer die Vorschriften 
(') ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
27. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/5 
dieser Richtlinie keine Anwendung finden; diese 
Grenzen müssen jedoch aufgrund eines gemeinschaft­
lichen Verfahrens festgesetzt werden. 
Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch 
erreicht werden, daß bestimmte Mindestvorschriften 
für alle Formen des Kredits erlassen werden; es müs­
sen jedoch spezifische Regelungen für die von den 
Banken und sonstigen Geldinstituten eingeräumten 
oder akzeptierten Überziehungskredite vorgesehen 
werden. 
Angaben über Kosten des Kredits in der Werbung 
und in den Geschäftsräumen des Kreditgebers oder 
Kreditvermittlers können dem Verbraucher den Ver­
gleich zwischen verschiedenen Angeboten erleich­
tern; die Mitgliedstaaten müssen das unaufgeforderte 
Aufsuchen des Verbrauchers, um ihm den Abschluß 
eines Personalkredits anzutragen, vollständig verbie­
ten können. 
Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht, 
wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und 
bestimmte Angaben über die wesentlichen vertragli­
chen Bestimmungen enthalten. 
Es muß verhindert werden, daß der Kreditgeber bei 
Zahlungsverzug des Verbrauchers die auf Kredit ge­
lieferte Sache wieder an sich nimmt, der Verbrau­
cher aber dennoch zur Zahlung verpflichtet bleibt; 
daher ist vorzusehen, daß der Kreditvertrag als aufge­
löst gilt, falls der Kreditnehmer die Sache wieder an 
sich nimmt. 
Angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein Kredit 
für die wirtschaftliche und häufig auch persönliche 
Situation des Verbrauchers hat, ist dem Verbraucher 
zu gestatten, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu er­
füllen. Die gezahlten Zinsen und Kosten sind ihm 
dann entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften zurückzuerstatten. 
Bei Abtretung der Rechte aus dem Kreditvertrag 
darf die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht ver­
schlechtert werden. 
Die Verwendung von Handelspapieren im Rahmen 
von Kreditverträgen mit einem Verbraucher ist einzu­
schränken; Schecks sind auf ihre Funktion als Zah­
lungsmittel zurückzuführen. 
Arbeiten Kreditgeber und Lieferer einer Sache im 
Einzelfall zusammen, so ist es notwendig, sie auch 
beide für die von dem Verbraucher erbrachten Zah­
lungen haften zu lassen, falls die Sache nicht vertrags­
gemäß geliefert wird; es ist jedoch angemessen, den 
Kreditgeber nicht auch für Schäden haften zu lassen, 
die von einer mangelhaften Sache an anderen Gütern 
des Verbrauchers oder eines Dritten verursacht wer­
den. Zur Kontrolle der Kreditgeber sind von den Mitglied­
staaten geeignete Maßnahmen vorzusehen. 
Vertragliche Abweichungen von den in Ausführung 
dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sind nicht 
zuzulassen. 
Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie bleibt 
es den Mitgliedstaaten unbenommen, weitere Maß­
nahmen zum Schutz der Verbraucher unter Beach­
tung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemein­
schaft und vor allem der Bestimmungen über den 
freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsver­
kehr und den Wettbewerb einzuführen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge An­
wendung. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
a) „Verbraucher" eine natürliche Person, die über­
wiegend nicht im Rahmen einer gewerblichen 
oder beruflichen Tätigkeit handelt; 
b) „Kreditgeber" eine natürliche oder juristische Per­
son, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder be­
ruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt; 
c) „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kre­
ditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form 
- eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder 
Versprechens eines Darlehens oder einer sonsti­
gen Finanzierungshilfe gewährt und der Verbrau­
cher den Kredit einschließlich etwaiger Zinsen 
und Kosten in mehr als einem Betrag zu bezahlen 
hat; 
d) „effektiver Jahreszins" den in einem Vomhundert­
satz pro Jahr ausgedrückten, unter Einschluß der 
Zinsen und sämtlicher Kosten berechneten Ge­
samtpreis des gewährten Kredits; die Berechnung 
des effektiven Jahreszinses erfolgt gemäß den von 
den Mitgliedstaaten festgelegten Regeln. 
(3) Als Kreditvertrag nach Absatz 2 Buchstabe c) 
gilt auch ein Vertrag mit einem Verbraucher über 
die Lieferung von Sachen oder Leistungen, 
a) der durch einen Kreditvertrag zwischen einem Lie­
ferer und einem Verbraucher finanziert wird; 
b) der durch einen Kreditvertrag zwischen einem 
Kreditgeber und einem Verbraucher finanziert 
Nr. C 80/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 79 
wird, sofern der Kreditgeber mit dem Lieferer hin­
sichtlich des Vertrages über die Lieferung von Sa­
chen oder Leistungen zusammenarbeitet. 
(4) Die Mitgliedstaaten passen die Vorschriften 
dieser Richtlinie an die von einem Kreditvermittler 
mit einem Verbraucher abgeschlossenen Verträge an. 
Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung 
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die 
hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten 
an einem Grundstück oder einem vorhandenen 
oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Re­
novierung oder Verbesserung eines Gebäudes be­
stimmt sind; 
b) auf Mietverträge; 
c) auf Verträge, insbesondere Verträge über die Lie­
ferung von Sachen oder Leistungen, bei denen 
dem Verbraucher ein höchstens dreimonatiger 
Aufschub zur Zahlung des Vertragspreises ge­
währt wird; 
d) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8, 
auf durch ein Kredit- oder Geldinstitut gewährte 
oder akzeptierte Kredite in Form von Überzie­
hungskrediten auf laufenden Konten, mit Aus­
nahme der Kreditkarten; 
e) auf Kreditverträge oberhalb oder unterhalb von 
bestimmten Beträgen, die von der Kommission 
für den jeweiligen Staat, der einen entsprechen­
den Antrag stellt, nach Konsultierung dieses Staa­
tes festgesetzt werden. 
(2) Finden die Vorschriften des Absatzes 1 Buch­
stabe e) dieses Artikels Anwendung, so stellen die be­
troffenen Mitgliedstaaten sicher, daß die Vorschrif­
ten über den Verbraucherkredit nicht durch eine be­
sondere Gestakung der Verträge, insbesondere eine 
Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge, 
umgangen werden. 
Artikel 3 
Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über irre­
führende und unlautere Werbung sind in einer Wer­
bung, in der jemand seine Bereitschaft erklärt, Kre­
ditverträge abzuschließen oder den Abschluß von 
Kreditverträgen zu vermitteln und in der Kosten des 
Kredits genannt werden, sämtliche Kosten anzuge­
ben. Wird ein Vomhundertsatz genannt, so hat die­
sem der effektive Jahreszins zugrunde zu liegen. Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten können verbieten, einen Verbrau­
cher ohne vorherige Aufforderung in seiner Woh­
nung, an seinem Arbeitsplatz oder an einem sonsti­
gen Platz aufzusuchen, um ihm den Abschluß eines 
Kreditvertrags anzutragen. 
Artikel 5 
Wer bereit ist, Kreditverträge abzuschließen oder 
den Abschluß von Kreditverträgen zu vermitteln, hat 
in seinen der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäfts­
räumen für die von ihm gewährten Kredite den Jah­
reszinssatz und die anfallenden sonstigen Kosten 
und/oder die Möglichkeit für den Verbraucher, ein 
Angebot zu erhalten, an das sich der Anbieter im 
Fall der Kreditgewährung halten muß, deutlich les­
bar anzuzeigen. In beiden Fällen hat er zur Erläute­
rung am Beispiel einzelner Kreditbeträge den effekti­
ven Jahreszins anzugeben. 
Artikel 6 
(1) Kreditverträge sind schriftlich abzufassen. Der 
Kreditvertrag ist von beiden Parteien zu unterzeich­
nen. Auf Seiten des Kreditgebers genügt eine Nachbil­
dung der eigenhändigen Unterschrift. Der Verbrau­
cher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertra­
ges. 
(2) Die schriftliche Vertragsurkunde enthält die 
wesentlichen Vertragsbedingungen und mindestens 
folgende Angaben: 
a) Kreditverträge, die die Lieferung von Sachen 
oder Leistungen betreffen: 
1. eine Beschreibung der Sachen oder Leistun­
gen, die Gegenstand des Vertrages sind; 
2. den Barzahlungspreis und den Teilzahlungs­
preis, falls dieser vom Barzahlungspreis ver­
schieden ist; 
3. den effektiven Jahreszins, falls der Barzah­
lungspreis vom Teilzahlungspreis verschieden 
ist; 
4. den Betrag einer etwaigen Anzahlung sowie 
die Fälligkeit, die Anzahl und den Betrag der 
Teilzahlungen; 
5. die Bestimmungen hinsichtlich des Preisnachlas­
ses bei vorzeitiger Rückzahlung; 
6. wer Eigentümer der Sachen ist und unter wel­
chen Voraussetzungen der Verbraucher Eigen­
tümer der Sachen wird; 
7. Angaben über etwaige Sicherheiten. 
27. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/7 
b) Kreditverträge, die Kreditkarten betreffen: 
1. ein die Kreditkarte kenntlich machendes Zei­
chen; 
2. die etwaige Höchstgrenze des Kredits; 
3. den Jahreszins, sofern ein solcher festgelegt 
ist, sowie den Betrag der Kosten; 
4. die Rückzahlungsbedingungen. 
c) Andere unter diese Richtlinie fallende Kreditver­
träge: 
1. den Kreditbetrag oder seine Höchstgrenze 
oder — bei einem Kreditversprechen — den in 
Aussicht genommenen Kreditbetrag oder des­
sen Höchstgrenze; 
2. den Jahreszinssatz und alle sonstigen Kosten; 
3. den effektiven Jahreszins, es sei denn, es han­
delt sich um das Versprechen eines Darlehens; 
in diesem Fall ist der effektive Jahreszins bei 
Auszahlung des Darlehens anzugeben; 
4. Angaben über etwaige Sicherheiten; 
5. die Rückzahlungsbedingungen. 
Artikel 7 
Das Recht jedes Mitgliedstaats legt fest, welche 
Rechtsfolgen sich aus der Nichtbeachtung von Arti­
kel 6 ergeben. 
Artikel 8 
Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe d) muß der Verbraucher bei Kre­
diten in Form von Überziehungskrediten auf Sicht­
konten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) 
schriftlich informiert werden: 
a) Im Augenblick des Vertragsabschlusses 
— über die etwaige Höchstgrenze des Kreditbe­
trags; 
— über den Jahreszinssatz und die bei Abschluß 
des Vertrages in Rechnung gestellten Kosten 
sowie die Bedingungen für mögliche Änderun­
gen des Vertrages; 
— über die Modalitäten einer Beendigung des 
Vertragsverhältnisses. 
b) Während der Laufzeit des Vertrages von jeder 
Änderung des Jahreszinses und der in Rechnung 
gestellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens. 
Diese Unterrichtung kann in Form eines Konto­
auszugs erfolgen, sofern diese Kontoauszüge in 
Zeitabständen von höchstens einem Monat er­
stellt werden. c) Von dem Jahreszinssatz und den etwaigen Kosten 
sowie von jeglicher diesbezüglichen Änderung, so­
fern sich eine stillschweigend akzeptierte Überzie­
hung über einen Zeitraum von drei Monaten 
hinaus fortsetzt. 
Artikel 9 
(1) Nimmt ein Kreditgeber aufgrund eines Eigen­
tumsrechts oder eines sonstigen Rechts an einer im 
Rahmen eines Kreditvertrags gelieferten Sache diese 
Sache wieder an sich, so gilt der Kreditvertrag als 
aufgelöst. 
(2) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um 
sicherzustellen, daß die Rücknahme der Sache nicht 
zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einer 
der Vertragsparteien führt. 
Artikel 10 
Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkei­
ten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen; 
Zinsen und andere Kosten des Kredits sind ihm in 
diesem Fall gemäß den von den Mitgliedstaaten zu 
erlassenden Vorschriften zurückzuerstatten. 
Artikel 11 
Tritt der Kreditgeber seine Ansprüche gegen den 
Verbraucher aus einem Kreditvertrag an einen Drit­
ten ab, so kann der Verbraucher dem Dritten ge­
genüber Einreden — einschließlich der Aufrech­
nungseinrede —, soweit sie ihm aus dem Kreditver­
trag vor der Abtretung gegen den Kreditgeber zu­
standen oder zugestanden hätten, geltend machen. 
Artikel 12 
Im Rahmen von Kreditverträgen dürfen 
a) Wechsel — mit Ausnahme von Schecks — und In­
haberschuldverschreibungen nicht verwendet wer­
den, gleichgültig ob als Sicherheit oder als Zah­
lungsmittel. 
b) Schecks nur als Zahlungsmittel verwendet wer­
den. 
Artikel 13 
(l) Erbringt der Verbraucher den Beweis einer Zu­
sammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe 
b) und wurde die Sache oder Leistung nicht gelie­
fert, ohne daß er hierfür verantwortlich ist, und kann 
der Verbraucher nach dem anwendbaren Recht eines 
Nr. C 80/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 79 
Mitgliedstaats von dem Lieferer die geleisteten Zah­
lungen zurückverlangen und weitere Zahlungen ver­
weigern, so steht ihm ein gleiches Recht gegen den 
Kreditgeber zu. 
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Vorausset­
zungen stehen dem Verbraucher die gleichen Rechte 
zu, falls eine Sache oder Leistung geliefert wird, die 
nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffen­
heit ist. 
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haften Liefe­
rer und Kreditgeber dem Verbraucher für die eventu­
elle Rückzahlung bezahlter Beträge als Gesamt­
schuldner. 
(4) Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers 
gegen den Lieferer sowie Ansprüche des Kreditge­
bers gegen den Lieferer bleiben unberührt. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, 
a) daß Personen, die Kreditverträge abzuschließen 
oder zu vermitteln bereit sind, einer behördlichen 
Erlaubnis bedürfen; oder 
b) daß Personen, die Kreditverträge abschließen 
oder den Abschluß von Kreditverträgen vermit­
teln, hinsichtlich dieser Tätigkeit von einer Be­
hörde kontrolliert werden; oder 
c) eine Einrichtung zur Entgegennahme von Be­
schwerden seitens einzelner Verbraucher über 
von ihnen abgeschlossene oder ihnen angetragene 
Kreditverträge sowie zur Entgegennahme von Be­
schwerden seitens der Verbraucherorganisationen 
über Kreditverträge oder einzelnen Verbrauchern 
vorgeschlagene Kreditbedingungen zu schaffen; 
d) daß den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Per­
sonen, sofern sie der Begriffsbestimmung von Arti­
kel 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 
Kreditinstitute (') entsprechen, keine behördliche Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit erteilt 
werden kann, bevor sie nicht im Besitz der Zulas­
sung zur Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti­
tute sind. Wird ihnen diese Zulassung wieder ent­
zogen, wird ihnen auch die behördliche Erlaubnis 
zur Ausübung ihrer Tätigkeiten im Bereich des 
Verbraucherkredits entzogen. 
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Einrich­
tung ist berechtigt, die eingegangenen Beschwerden 
zu untersuchen, einzelne Verbraucher über den ih­
nen zustehenden Rechtsschutz zu beraten und Ge­
richtsverfahren für einzelne Verbraucher einzuleiten, 
falls diese ihr Recht nicht geltend machen wollen, je­
doch dem Tätigwerden der Einrichtung an ihrer 
Stelle zustimmen. 
Artikel 15 
Von den in Ausführung dieser Richtlinie ergangenen 
Vorschriften darf im Rahmen vertraglicher Vereinba­
rungen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewi­
chen werden. 
. Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, in Übereinstim­
mung mit ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Ver­
trag zum Schutz der Verbraucher weitergehende 
Vorschriften vorzusehen oder beizubehalten. 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, 
und unterrichten die Kommission unverzüglich hier­
von. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts­
vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtli­
nie erfaßten Gebiet erlassen. 
Artikel 18 
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.