KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 201 endg. 
Brüssel, den 19. April 1989 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Festlegung des Zeitpunkts, an dem die Irland und dem Vereinigten Königreich 
in der Richtlinie 89/.../EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte 
andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge 
gewährte Ausnahmeregelung auslauft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDÜNG 
Allgemeine3 
1. Die Richtlinie 89/.../EWG (1) zur Änderung der Richtlinie 
85/3/EWG (2) legt das zulässige Gewicht von zur Güter­
und/oder Personenbeförderung bestimmten 2-, 3- und 
4-achsigen Fahrzeugkombinationen fest. 
2. Als die Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte und 
Abmessungen von 5- und 6-achsigen Fahrzeugen erlassen 
wurde, wurden Irland und das Vereinigte Königreich 
vorübergehend von der Anwendung bestimmter 
Gewichtsbestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen. 
Der Grund für diese Ausnahmeregelung war der Zustand 
bestimmter Abschnitte des irischen und des britischen 
Straßennetzes, der damals eine Anwendung samtlicher 
Bestimmungen dieser Richtlinie ausschloß. 
Inzwischen hat die Kommission dem Rat dazu zwei Berichte 
und einen Vorschlag (3) für die Aufhebung dieser 
Ausnahmeregelung am 31. Dezember 1996 vorgelegt. 
3. Als die Richtlinie 89/.../EWG am 14. März 1989 erlassen 
wurde, wurden Irland und das Vereinigte Königreich erneut 
vorübergehend von der Anwendung bestimmter Vorschriften 
über das zulässige Gewicht von 2-, 3- und 4-achsigen 
Fahrzeugen und 4-achsigen FahrZeugkombinationen 
ausgenomen. 
Die Gründe für diese neuerliche Ausnahmeregelung sind die 
gleichen wie seinerzeit bei der Richtlinie 85/3/EWG. 
Daher schlagt die Kommission aufgrund der vorgenannten 
Berichte vor, den Zeitpunkt für das Auslaufen dieser 
neuerlichen Ausnahmeregelung auf den 31. Dezember 1996 
festzusetzen. 
- 2 -
Inhalt des Vorschlags 
4. In den Erwägungsgründen wird ausdrücklich auf die 
Richtlinie 89/.../EWG bezug genommen, auf die sich der 
Vorschlag stützt. 
Der fünfte und der sechste Erwägungsgrund beziehen sich 
auf die Berichte und den KommissionsVorschlag, die den 
entsprechenden Ausnahmen gemäß der Richtlinie 85/3/EWG 
zugrunde liegen. 
5. In Artikel 1 wird als Zeitpunkt für das Auslaufen der 
Ausnahmeregelung der 31. Dezember 1996 festgelegt. 
(1) ... 
(2) ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985. 
(3) KOM(87) 34 und KOM(88) 759. 
3 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Festlegung des Zeitpunkts, an dem die Irland und dem Vereinigten Königreich 
in der Richtlinie 89/.../EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte 
andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge 
gewährte Ausnahmeregelung ausläuft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 89/.../EWG vom .. , über 
Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter 
Strassenfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Als die Richtlinie 89/.../EWG erlassen wurde, konnten wegen 
des Zustands bestimmter Abschnitte des Straßennetzes in 
Irland und im Vereinigten Königreich nicht sämtliche 
Bestimmungen dieser Richtlinie angewendet werden. 
Die Anwendung einiger dieser Bestimmungen in den vorgenannten 
Mitgliedstaaten wurde daher vorübergehend zurückgestellt. 
In Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie heißt, es, daß 
der Rat bis 30. Juni 1989 mit qualifizierter Mehrheit 
beschließt, wann diese Ausnahmeregelung auslaufen soll. 
(1) 
<f 
- 2 -
Die Kommission hat dem Rat am 4. Februar 1987 einen 
ersten und am 12. Januar 1989 einen zweiten Bericht über die 
Entwicklung der Umstände übermittelt, welche die Gewährung ähnlicher 
Ausnahmen für Irland und das Vereinigte Königreich bisher 
gerechtfertigt haben. 
Aufgrund der Angaben in den vorgenannten Berichten erscheint 
eine Verlängerung der in der Richtlinie 89/.../EWG gewährten 
Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 1996 hinaus nicht 
gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Irland und dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 1 
Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 89/.../EWG 
gewahrte Ausnähmeregelung läuft am 31. Dezember 1996 aus. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, 
um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine 
ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
5" 
COMPETITIVE IMPACT STATEMENT 
The proposed Directive fixes the closing date for the 
derogation accorded to Ireland and the United Kingdom in 
Directive 89/.../EEC on 31 December 1996. As from this date 
vehicles in the UK and Ireland may circulate with the same 
weights as in the rest of the Community. 
The impact on small and medium enterprises will be two fold 
- Enterprises in the UK and Ireland can operate under the 
same more economical conditions as in the other Member 
States. 
Lorries entering the territory of the UK and Ireland do 
not need to adapt their loading to the specific 
situation of these countries. 
In general the impact of this measure will be positive for 
enterprises involved in transport in the whole Community. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 201 endg. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Festlegung des Zeitpunkts, an dem die Irland und dem Vereinigten 
Königreich in der Richtlinie über Gewichte, Abmessungen und bestimmte 
andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge gewährte 
Ausnahmeregelung ausläuft 
(von der Kommission vorgelegt) 
19.4.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 6 Seiten - Format 21,0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48396-2 
Katalognummer: CB-CO-89-149-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 201 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Festlegung des Zeitpunkts, an dem die Irland und 
dem Vereinigten Königreich in der Richtlinie über 
Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere 
technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge 
gewährte Ausnahmeregelung ausläuft 
(von der Kommission vorgelegt) 
07 06 
Katalognummer: CB-CO-89-149-DE-C 
ISBN: 92-77-48396-2 19.4.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN