KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.11.1996 
KOM(96) 561 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER UMWELTVEREINBARUNGEN 

^W.i:IM^M ;;*'ia. i*i 
ZusammeiifasMMg 
L Einfettung 
EL Inhalt und Ziele der Mitteilung 
III. Allgemeine Erwägungen zu Umweltvereinbarungen als strategisches Instrument 
IV. Allgemeine Leitlinien für die Anwendung von Umweltvereinbarungen 
V. Umweltvereinbarungen zur Durchführung bestimmter Vorschriften von 
Gemeinschaftsrichtlinien 
VL Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene 
VEL Schlußfolgerungen 
Anhang: Überblick über die Erfahrungen der einzelnen Länder 

Zusammenfassung 
Nach mehr als zwanzig Jahren der Umweltgesetzgebung durch die Gemeinschaft ist der 
grundlegende Regelungsrahmen errichtet. Diesen "acquis communautaire" vollständig 
anzuwenden ist ein Schwerpunkt gemeinschaftlichen Handelns für eine dauerhafte 
Entwicklung. Die Ergänzung von Rechtsetzung durch andere Politikinstrumente ist 
ebenfalls ein wichtiges Ziel des Fünften Umweltaktionsprogramms. 
Die Förderung von Vereinbarungen mit der Industrie ist Teil dieser Bemühungen zur 
Erweiterung der Politikinstrumente. Die vorliegende Initiative fugt sich daher in die 
Strategie des Fünften Aktionsprogramms ein, die erst kürzlich von der Kommission in 
ihrer Überprüfung des Programms bestätigt wurde. 
Vereinbarungen mit der Industrie sind ein vielseitiges Instrument, das auf regionaler oder 
nationaler wie auch auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene eingesetzt werden 
kann. Bislang wurden eher unverbindliche, freiwillige Vereinbarungen getroffen wurden. 
In jüngster Zeit wählen manche Mitgliedstaaten allerdings einen mehr formalisierten und 
verbindlichen Ansatz. 
Umweltvereinbarungen können wirksame Umweltmaßnahmen im Vorgriff auf 
Rechtsetzung bewirken und damit die gesetzliche und administrative Vorgabendichte 
verringern. Deshalb steht die vorliegende Initiative in enger Verbindung zu den 
Bemühungen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und seine 
Qualität zu verbessern. Vereinbarungen können Gesetzgebung ergänzen und als Mittel 
der Durchfuhrung von Umweltvorgaben dienen. In verbindlicher Form sind sie 
angemessen, um allgemeine, in Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Ziele, wie zum 
Beispiel Minderungsprogramme, zu erreichen. Auf Gemeinschaftsebene ermöglichen sie 
es der Kommission, Umweltschutz voranzubringen ohne auf traditionelle 
Regulierungsmaßnahmen zurückzugreifen. 
Umweltvereinbarungen haben im wesentlichen drei Vorteile: Sie können eine 
fortschrittsorientierte Haltung der Industrie fördern, sie erlauben kostenwirksame, 
maßgeschneiderte Lösungen und sie fuhren zu einer rascheren Verwirklichung der Ziele. 
Um ihren Einsatz anzuregen, stellt die vorliegende Mitteilung allgemeine Leitlinien auf. 
Diese Leitlinien sollen die Transparenz von Vereinbarungen sicherstellen, da dies 
entscheidend für ihre Wirksamkeit ist. Diese Mitteilung schlägt deshalb die vorherige 
Abstimmung mit beteiligten Kreisen, verbindliche Form, quantifizierte, abgestufte Ziele, 
die Überwachung der erzielten Ergebnisse, sowie die Veröffentlichung sowohl der 
Vereinbarung selbst als auch der Ergebnisse vor. Diese Kriterien sollen es ermöglichen, 
die Abmachung lediglich unbestimmter Ziele und Intransparenz zu vermeiden. 
Eine Empfehlung ist an die Mitgliedstaaaten gerichtet, um einen klaren Rahmen für den 
Einsatz von Umweltvereinbarungen zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien 
aufzustellen. 
I. Einleitung 
1. Um die Umweltpolitik wirksamer zu gestalten, hat sich die Kommission seit der 
Ausarbeitung des Fünften Aktionsprogrammes im Jahre 19921 für eine Erweiterung 
der zur Verfügung stehenden strategischen Instrumente eingesetzt. Der Grund für 
diese Neuausrichtung ist die Tatsache, daß der grundlegende Regelungsrahmen nach 
mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des 
Umweltschutzes nunmehr errichtet ist. Rechtliche Maßnahmen allein ändern jedoch 
die gegenwärtigen Tendenzen und Praktiken nicht hinreichend, um eine dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung herbeizuführen. 
Aus diesem Grund wird im Fünften Aktionsprogramm ein neuer Ansatz für die 
Zusammenarbeit mit der Industrie angeregt: 
"Während frühere Umweltschutzmqßnahmen darauf beruhten, bestimmte Verhaltens­
oder Verfahrensweisen zu verbieten, verfolgt das neue Konzept das Prinzip der 
Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Dieses Prinzip spiegelt die Erkenntnis 
wider, die sich in der Wirtschaft und Industrie immer mehr durchsetzt, wonach die 
Industrie nicht nur einen wesentlichen Anteil am (Umwelt-)Problem hat, sondern 
auch ein Teil der Lösung dieses Problems sein muß. Mit dem neuen Konzept 
werden insbesondere der Dialog mit der Industrie verstärkt sowie - unter 
bestimmten Voraussetzungen -freiwillige Vereinbarungen und andere Formen der 
Selbstkontrolle unterstützt werden. " 
2. Der Rat hat die Notwendigkeit einer Erweiterung der Palette der verfügbaren 
Instrumente und der Beteiligung der ganzen Gesellschaft im Sinne einer geteilten 
Verantwortung anerkannt2. Die Erweiterung der Instrumentenpalette hat sich jedoch 
als schwieriger als erwartet erwiesen. Bei der Überarbeitung des Fünften 
Aktionsprogrammes regte die Kommission deshalb an, diesen Punkt zu den fünf 
Hauptprioritäten zu zählen3. Zu diesem Zweck ist Umweltabgaben, der Förderung 
einer Steuerreform, dem Konzept der Umwelthaftung und freiwilligen 
Vereinbarungen besondere Beachtung zu schenken. Die Dienststellen der 
Kommission arbeiten zur Zeit den Entwurf einer Mitteilung über die in den 
Mitgliedstaaten erhobenen Umweltabgaben aus, der die Einführung solcher Abgaben 
erleichtern soll, indem Möglichkeiten und Grenzen ihrer Einführung dargestellt 
werden. Die Kommission beabsichtigt ferner, die öffentliche Diskussion über die 
bessere Durchführung und Durchsetzung von Umweltvorschriften mit Hilfe einer 
Mitteilung an das Parlament und den Rat zu fördern. 
KOM(92) 23 vom 03.04.1992, Punkt 31. 
Entschließung 93/C/138/0 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten, 01.02.1993, ABl. Nr. C 138 vom 17.05.1993, S. 1. 
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parliaments und des Rates über die Überprüfung 
des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpoiitik und Maßnahmen im Hinblick 
auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung", ABl. Nr. 140 vom 11.05.96, S. 5. 
3. Ein verstärkter Einsatz von marktorientierten und den Marktmechanismen besser 
angepaßten Instrumenten bildet für die Wirtschaftsbeteiligten Wegweiser und trägt 
damit dazu bei, Regulierungen und bürokratische Eingriffe abzubauen4. 
Vereinbarungen mit der Industrie ermöglichen, insbesondere wenn sie auf 
Gemeinschaftsebene abgeschlossen werden, den Verzicht auf ordnungsrechtliche 
Eingriffe, indem sie die Industrie dazu veranlassen, wirksame Maßnahmen zu 
ergreifen, bevor sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Oftmals sind sie auch ein 
Mittel zur kostenwirksamen Durchführung von in Richtlinien der Gemeinschaft 
festgelegten ordnungsrechtlichen Zielen. Vereinbarungen können ferner dazu 
beitragen, den Detaillierungsgrad der Rechtsvorschriften herabzusetzen. Die 
Angemessenheit von Vereinbarungen unter den jeweiligen Umständen ist in jedem 
Fall einzeln zu prüfen. 
Praktisch alle Mitgliedstaaten haben Vereinbarungen mit der Industrie 
abgeschlossen, doch sind Ausmaß und Formen dieser Vereinbarungen sehr 
unterschiedlich. 
H. Inhalt und Ziele der Mitteilung 
4. Diese Mitteilung hat Umweltvereinbarungen zum Gegenstand, die als Instrument 
zur Durchführung von Umweltpolitik in der Gemeinschaft eingesetzt werden. 
Umweltvereinbarungen im Sinne dieser Mitteilung sind Vereinbarungen zwischen 
der Industrie und den Behörden zum Zwecke des Umweltschutzes. Solche 
Vereinbarungen können rechtlich verbindlich für alle Parteien sein. Sie können auch 
die Form einseitiger, von den Behörden anerkannter Verpflichtungserklärungen der 
Industrie annehmen. 
Ausgehend von der derzeitigen Situation werden in dieser Mitteilung 
- Leitlinien für den wirksamen Einsatz von Umweltvereinbarungen aufgestellt, 
- die Bedingungen dargestellt, unter denen Umweltvereinbarungen für die 
Durchführung von einzelnen Bestimmungen von Gemeinschaftsrichtlinien 
verwendet werden können und 
- die Möglichkeiten der Verwendung von Umweltvereinbarungen auf 
Gemeinschaftsebene dargelegt. 
5. Allgemeines Ziel dieser Mitteilung ist die Förderung und Erleichterung der 
Anwendung wirksamer und annehmbarer Umweltvereinbarungen. Diese Initiative 
ist als Element einer umfassenderen Strategie für freiwillige Verpflichtungen zu 
verstehen, deren Grundsätze, Begründung und Ziele im Fünften Aktionsprogramm 
festgelegt sind. Umweltvereinbarungen gehören zum Arsenal der für eine dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung vorgesehenen strategischen Instrumente (siehe 
Kaptitél III). 
Außerdem müssen Vereinbarungen, um Erfolgschancen zu haben, in bezug auf 
Umwelt- wie auch Kosten-Wirksamkeit besonders sorgfaltig abgefaßt sein. Zu 
Mitteilung der Kommission über Wirtschaftswachstum und Umwelt, KOM(94) 465 vom 
03.11.1994. 
diesem Zweck sollten Kriterien angenommen werden, mit denen Transparenz, 
Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit gewährleistet werden können. Am wichtigsten 
sind in dieser Hinsicht die Festsetzung quantifizierter Ziele, ein stufenweises 
Vorgehen mit Zwischenzielen, die Veröffentlichung der Vereinbarung, die 
Überwachung der Ergebnisse und die diesbezügliche Berichterstattung. Die 
hinsichtlich der Wirksamkeit und Glaubhaftigkeit relevantesten Kriterien sind in 
dieser Mitteilung festgelegt (siehe Kaptitel IV). Die Beachtung dieser Kriterien 
sollte auch die Entstehung eines Flickwerkes aus verschiedenen Formen und 
Ansätzen verhindern, weil andernfalls das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes nicht gefährdet sein könnte. 
Das dritte Ziel der Mitteilung besteht in der Klärung spezifischer Fragen im 
Zusammenhang mit der Durchführung einzelner Bestimmungen von 
Gemeinschaftsrrichtlinien (siehe Kaptitel V) und der Anwendung von 
Vereinbarungen auf europäischer Ebene (siehe Kaptitel VI). 
6. Rechtsvorschriften bilden weiterhin das notwendige Rückgrat der 
gemeinschaftlichen Umweltpolitik, doch bedürfen sie einer Ergänzung durch 
marktorientierte Instrumente und freiwillige Vereinbarungen. In dieser Hinsicht 
stellen die Umweltvereinbarungen eher ein Mittel der Durchführung als ein Mittel 
zur Reduzierung von Regelungen dar. Die Kommission bemüht sich, die 
Vorschriften der Gemeinschaft zu vereinfachen und ihre Qualität zu verbessern. 
Dies kommt in der Beauftragung einer Gruppe unabhängiger Sachverstandigerzum 
Ausdruck, über die Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu 
berichten5. Die Kommission selbst hat ihren Ansatz hinsichtlich der Vereinfachung 
in ihrem Bericht an den Europäischen Rat in Madrid 1995 mit dem Titel "Eine 
bessere Rechtsetzung"6 und in ihrem Zwischenbericht an den Europäischen Rat vom 
Juni 1996 in Florenz über die Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnis­
mäßigkeitsprinzips7 dargelegt. 
IIL Allgemeine Erwägungen über Umweltvereinbarungen als strategisches Instrument 
Vorteile und kritische Fragen 
Das zunehmende Interesse der Umweltpolitik an Vereinbarungen und ihre 
zunehmende Anwendung sind auf das Anerkenntis zurückzuführen, daß eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung Taten erfordert und nicht bloß 
Reaktionen der beteiligten Industriezweige. Im folgenden sind die potentiellen 
Vorteile freiwilliger Maßnahmen dargelegt. 
Forderung einer fortschrittsorientierten Haltung der Industrie, ... 
7. Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird die Industrie oft in einer relativ 
späten Phase mehr oder minder formell befragt. Dies hat tendenziell eine eher 
KOM (95) 228 und SEC (95) 2121 endg. 
CSE (95) 580. 
CSE (96) 2 endg. 
defensive als eine fortschrittsfreuhdhche Reaktion der Industrie zur Folge. Dialog 
und Verhandlungen über die zu ergreifenden Maßnahmen und die Art ihrer 
Durchführung tragen zur Überwindung dieser defensiven Haltung bei. Der 
Verhandlungsprozeß kann ferner unabhängig von der eigentlichen Vereinbarung 
zum allgemeinen Verständnis von Umweltproblemen und zur gegenseitigen 
Übernahme von Verantwortung fuhren. Ein solches gemeinsames Verständnis ist 
schon für sich ein Vorteil und ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur 
Entwicklung einer sinnvollen Umweltpolitik. Dies bedeutet auch, daß 
Vereinbarungen eher als eine Fortsetzung der Partnerschaft zwischen Behörden und 
Industrie als deren Ergebnis zu betrachten sind. 
... Kosten-Wirksamkeit,... 
Ein bedeutender Vorteil von Umweltvereinbarungen ist die Tatsache, daß sie der 
Industrie auf Unternehmens- oder Sektorebene bei der Frage, wie Umweltziele zu 
erreichen sind, einen größeren Ermessensspielraum lassen als Rechtsvorschriften, 
die beispielsweise die Anwendung einer bestimmten Technologie vorschreiben oder 
implizit erfordern. Dies läßt der Industrie die Möglichkeit, situationsgerechte, 
kostenwirksame Lösungen zu suchen und dabei u.a. früheren Investitionen 
Rechnung zu tragen. Soweit sich Unternehmen an Umweltvereinbarungen 
beteiligen, können die Genehmigungsbehörden weniger detaillierte und 
zielorientierte Genehmigungen erteilen und den Unternehmen die Wahl des 
effizientesten Weges zur Verwirklichung der Ziele überlassen. Außerdem muß ein 
Unternehmen unter Umständen nicht für jede Änderung beispielsweise des 
Produktionsverfahrens eine Genehmigung beantragen. Flexibilität fordert ferner 
kreative Lösungen und technologische Innovation, wodurch nicht nur die Kosten der 
Einhaltung vermindert, sondern auch nützliche Nebenwirkungen dank innovativer, 
wettbewerbswirksamer Lösungen erzielt werden können. Wenn die Industrie ihre 
Verantwortung anerkennt, bestehen auch mehr Chancen, daß eine ordnungsgemäß 
veröffentlichte und überwachte Vereinbarung eingehalten wird. Behörden bleiben 
zwar ebenso in der Verantwortung, verrfügen aber über bessere Daten und verstehen 
die potentiellen Probleme besser, wodurch schließlich auch die 
Durchführungskosten dank höherer Wirksamkeit vermindert werden. 
... und raschere Verwirklichung der Ziele, ... 
Weder Rechtsvorschriften noch Vereinbarungen sind über Nacht in Kraft. 
Vereinbarungen lassen sich aber oftmals, insbesondere wenn die zu 
verwirklichenden Ziele nur eine beschränkte Zahl von Unternehmen betreffen, viel 
rascher verwirklichen als Rechtsvorschriften, was bedeutet, daß die 
Umweltverpflichtungen für die Industrie relativ rasch wirksam werden. Werden 
Ziele auf Gemeinschaftsebene festgelegt, verlangt das Tätigwerden der Gesetzgeber 
auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher Ebene einige Zeit. So beträgt v^~ mittlere 
Frist zwischen dem Vorschlag einer Umweltrichtlinie und ihrer Annahme vreit mehr 
als zwei Jahre, und in der Regel haben die Mitgliedstaaten für ihre IT< ^sKziKig 
weitere zwei Jahre. Nach Urnsetzung der Richtlinie, die oftmals zu *K -jntr »1, 
muß sie noch durchgeführt und angewandt werden. Aus diesen Gr» jn si^d 
Vereinbarungen ein rascheres und infolgedessen wirksameres Aktionsir < selbst 
wenn die Aushandlung und der Abschluß einer Vereinbarung mehrer Monate 
dauern. 
... aber unter gebührender Beachtung bestimmter Risiken. 
10. Bisher waren jedoch nicht alle Vereinbarungen von Erfolg gekrönt. Bestimmte 
Fragen sind für die Glaubhaftigkeit von Umweltvereinbarungen als Instrument der 
Politik entscheidend. 
Zunächst erfordert die Aushandlung solcher Vereinbarungen die eindeutige 
Verpflichtung und Bereitschaft der Behörden zur Verwirklichung genau 
umschriebener Umweltziele. Offene Verhandlungen oder Diskussionen über 
allgemeine Verpflichtungen führen nicht zu konkreten Maßnahmen und werden von 
der Öffentlichkeit oft als Aufschub wirksamer Maßnahmen betrachtet. Die 
Festlegung allgemeiner Ziele in Form von Rechtsvorschriften ist sicherlich 
zweckdienlich. Dadurch können die Beteiligten, insbesondere die Industrie und die 
interessierte Öffentlichkeit, auf verfassungsmäßigem oder rechtlich vorgegebenen 
Weg an der Zielsetzung teilnehmen. Eine solche Beteiligung erhöht nicht nur die 
Richtigkeitsgewähr, sondern gewährleistet auch, daß die Ziele während der 
Verhandlungen nicht herabgesetzt werden. Allgemeiner ausgedrückt, die 
Transparenz und Information der Öffentlichkeit über die Ziele bieten eine Gewähr 
dafür, daß Umweltvereinbarungen nicht bloßes Geschäftsgebaren sind und die 
öffentlichen Erwartungen außer acht lassen. 
Transparenz und Information der Öffentlichkeit über den Gegenstand der 
Vereinbarungen können gewährleisten, daß Umweltvereinbarungen nicht bloßes 
Geschäftsgebaren sind und die öffentlichen Erwartungen außer acht lassen. 
11. Die Möglichkeit der Durchsetzung einer Vereinbarung ist ein zweiter kritischer 
Punkt. Das Nichtvorhandensein von Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen 
erscheint als eine Erleichterung der Nichteinhaltung. Verbindliche Vereinbarungen 
können jedoch rechtlich durchgesetzt werden und Sanktionen wie Bußgelder oder 
Konventionalstrafen umfassen. Angesichts gewisser enttäuschender Erfahrungen in 
der Vergangenheit wenden sich manche Mitgliedstaaten einem formelleren Ansatz 
zu. Aber auch Selbstverpflichtungen würden bei Beachtung der in dieser Mitteilung 
vorgeschlagenen Leitlinien eine Anzahl zusätzlicher glaubwürdiger Mechanismen 
enthalten, die gegen die Nichteinhaltung eingesetzt werden könnten; diese reichen 
von öffentlichem Druck bis zur raschen Einführung von ordnungsrechtlichen 
Maßnahmen. Transparent abgefaßte und durchgeführte Vereinbarungen bieten der 
Öffentlichkeit Gelegenheit, den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen und wirksam 
Druck auszuüben. Dies bietet einen Ausgleich dafür, daß Einzelpersonen nicht in 
allen Fällen Umweltvereinbarungen auf administrativem oder rechtlichem Weg 
durchsetzen können. 
12. Da Umweltvereinbarungen schließlich nur für diejenigen verbindlich sind, die sich 
verpflichtet haben, können sie für die, die nicht daran teilnehmen, von einseitigem 
Nutzen sein. Diese "Trittbrettfahrer" tragen die ihre Konkurrenten belastenden 
Kosten nicht, so daß die Arbeit der "Guten" hauptsächlich den "Schlechten" nützt. 
Allerdings können die Risiken des "Trittbrettfahrens" von den Vertragsparteien 
meist im vorhinein abgeschätzt werden, da sie bei den Verhandlungen sehr rasch 
feststellen können, wer durch Nichtteilnahme Nutzen ziehen könnte. In manchen 
Fällen genügt auch schon der drohende Erlaß von Rechtsvorschriften, um 
"Trittbrettfahren" zu vermeiden. Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten zeigt, daß 
8 
! ^ rfiögticae Verteile'^von TrioèreÉtfahrern die Industrie nicht ^daran hindern, 
Vereinbarungen abzuschließen. 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Gefahr des Trittbrettfahrens mit den 
durch eine Vereinbarung verursachten Minderungs-Grenzkosten zunimmt. 
Verordnungsrechtliche Maßnahmen sind deshalb dann zweckmäßiger, wenn die 
Gewinne des Trittbrettfahrens so bedeutend sind, daß sie die Einhaltung der 
Vereinbarung in Gefahr bringen oder daß unannehmbare Verzerrungen entstehen, 
so müssen Rechtsvorschriften erlassen werden, die sich auf die wesentlichen Punkte 
der Vereinbarung erstrecken. Bei einer Kombinierung verschiedener Instrumente 
können außerdem Anreize für die Teilnahme an Vereinbarungen und Vorkehrungen 
gegen das "Trittbrettfahren" geschaffen werden. 
Grundgedanke und Eigenschaften der Umweltvereinbarungen 
13. Die öffentlichen Entscheidungsträger verfügen über eine Anzahl strategischer 
alternativer Instrumente, die sich unter die Kategorien "regelnd", "marktorientiert" 
(z.B. Steuern oder veräußerliche Emissionszertifikate), "freiwillige Vereinbarungen", 
"finanzielle Unterstützung" (Umweltbeihilfen) und "Marktunterstützung" (wie 
Erteilung von Informationen, Ausbildung) einordnen lassen. Alle diese Instrumente 
unterscheiden sich gegenseitig hinsichtlich ihrer Umweltwirksamkeit, 
wirtschaftlichen Effizienz und Durchführbarkeit; diesen Unterschieden ist bei der 
Wahl des Instruments im Hinblick auf die kostenwirksamste Lösung eines 
Umweltproblems Rechnung zu tragen. 
14. Der Grad der Eignung von Umweltvereinbarungen als umweltpolitisches Instrument 
hängt weitgehend von ihrer Konzeption und dem Umfeld ihres Einsatzes ab. Ein 
kostenwirksamer Einsatz dieses Instruments ist am ehesten durch ein Bündel von 
Politiken mit beispielsweise ordnungsrechtlichen oder wirtschaftlichen Instrumenten 
möglich. Vereinbarungen können z.B. Rechtsvorschriften ergänzen. Femer können 
sie als vorübergehende Ergänzung einer Umweltsteuer oder zur Reduzierung der der 
Wirtschaft infolge des Wechsels zu saubereren Pioduktionsmethoden entstehenden 
Übergangskosten angewandt werden (z.B. Beschäftigungsverluste in Sektoren mit 
hohem Verschmutzungsgrad und starkem internationalen Wettbewerb ohne 
gleichzeitige Schaffung neuer Arbeitsplätze in saubereren Tätigkeitsgebieten). Auf 
einem Gebiet, auf dem eine Steuer wegen starker Verschmutzung und starkem 
internationalem Wettbewerb hohe makroökonomische Übergangskosten verursachen 
würde, könnten die die Vereinbarung abschließenden Parteien von der Steuer befreit 
werden, soweit dies mit den Binnenmarkts- und Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft vereinbar ist. 
15. Ein weiteres Anwendungsgebiet von Vereinbarungen ist die Durchführung 
umfassender langfristiger Ziele, die sich am zweckmäßigsten durch ein integriertes 
Umweltmanagement und Produktionsprogramme in einem oder mehreren 
Industriesektoren verwirklichen lassen. In solchen Fällen besteht ein ausreichender 
Spielraum für kostenwirksame, kreative Lösungen, die sich durch allgemeine und 
abstrakte Rechtsvorschriften nicht leicht verwirklichen ließen. 
Solche Ziele lassen sich u.a. festlegen für: 
- Emissionsziel vorgaben (z.B. C02, S02, NOx, flüchtige organische Verbindungen); 
- Umweltqualitätsvorgaben, z.B.in den Bereichen Lärm, Wasser oder Luft; 
- Verminderung des Abfallaufkommens, Verwertung oder Verwertungsziele; 
- Verminderung oder Einstellung der Verwendung bestimmter Stoffe oder 
Materialien; 
- Energieeffizienz; 
- Datenerfassung (im Hinblick auf die Erstellung von Emissionskatastern usw.). 
16. Um Erfolgschancen zu haben, müssen Vereinbarungen bestimmten offensichtlichen 
Anforderungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen, der allgemeinen Form und der 
inhaltlichen Ausgestaltung erfüllen. 
Zunächst können Verhandlungen erfolgreich sein, wenn die Zahl der abschließenden 
Parteien überschaubar ist, da dann die Kosten der Einigung über die Zuteilung der 
' Minderungsanstrengungen beschränkt sind. Sind die beteiligten Unternehmen auf 
Branchenebene gut organisiert und die Kosten der vereinbarten Umweltziele oder 
-maßnahmen gering, besteht auch weniger Ansporn für Trittbrettfahrer. 
Zweitens müssen die Vereinbarungen den beteiligten Sektor in genügendem Maße 
abdecken, da nur in diesem Fall ehrgeizige Gesamtziele gesteckt werden können. 
Dies bedeutet, daß Vereinbarungen dann besonders zweckmäßig sind, wenn wenige 
Beteiligte die meisten Probleme im Geltungsbereich der Vereinbarung kontrollieren. 
Wo Wirtschaftsverbände im Namen zahlreicher Unternehmen im Hinblick auf einen 
Abschluß durch die Unternehmen selbst verhandeln, spielt die Zahl der Beteiligten 
eine geringere Rolle. In diesem Fall sollte jedoch auch den kleinen und mittleren 
Unternehmen, die keinem Wirtschaftsverband angehören, Rechnung getragen 
werden. 
Drittens müssen Behörden in der Lage sein, klare Zielvorgaben zu machen, um zu 
gewährleisten, daß die Vereinbarung zu Maßnahmen führen, die über das unter 
geltendem Recht ohnehin Erreichbare hinausgehen. Hierzu ist oftmals eine 
vorherige Beurteilung der technischen Minderungspotentiale und Kosten sowie eine 
Vorausschätzung der ohne öffentlichen Eingriff getroffenen Maßnahmen 
("Basislinie") notwendig. 
Viertens spornt die Aufgeschlossenheit der Öffentlichkeit gegenüber den zu 
lösenden Problemen beide Seiten dazu an, Maßnahmen zu ergreifen, und stellt die 
treibende Kraft für ihre Einhaltung dar. 
Ein weiterer, in Betracht zu ziehender Aspekt ist schließlich das Verhalten der 
Verbraucher. Da Umweltvereinbarungen das Verbraucherverhalten nicht direkt 
beeinflussen können, sollte vermieden werden, Verpflichtungen so darzustellen, daß 
ihre Einhaltung weitgehend von der Nachfrageentwicklung abhängt. Gleichzeitig 
können die Behörden die Verbraucher in nicht diskriminierender Art und Weise 
dazu anspornen, ihre Wahl nach Umwelterwägungen auszurichten. 
10 
IV. Allgemeine Leitlinien für die Anwendung von Umweltvereinbarungen 
17. Die nachstehenden Anforderungen sind als Leitlinien zu betrachten, die bei der 
Ausarbeitung, dem Abschluß und der Durchführung einer Vereinbarung zu 
berücksichtigen sind, unabhängig davon ob dies auf europäischer, einzelstaatlicher 
oder örtlicher Ebene oder zur Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie erfolgt. 
Diese Leitlinien haben die Sicherung der Wirksamkeit, Glaubhaftigkeit und 
Transparenz zum Ziele. Sie sollten jedoch nicht zu detailliert und starr sein, um 
Spielraum für Anpassungen an spezifische Umstände und ausreichende Flexibilität 
zur Nutzung des Effizienzpotentials von Vereinbarungen zu bieten. 
Abstimmung mit Beteiligten 
18. Vor dem Abschluß einer Umweltvereinbarung sollten die Beteiligten die 
Möglichkeit haben, sich zum Entwurf auszusprechen. Abgesehen von den an der 
Aushandlung Teilnehmenden sollten alle beteiligten Wirtschaftsverbände oder 
Unternehmen, UmWeltorganisationen, lokalen oder sonstigen Behörden ausreichend 
unterrichtet werden; ihren Erwägungen ist bei der endgültigen Aushandlung und 
Durchführung der Vereinbarung Rechnung zu tragen. 
Vertragliche Form 
19. Obwohl vertragliche Vereinbarungen bisher nur in begrenztem Maße angewandt 
werden, lassen die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die in großem Umfang 
Vereinbarungen als strategisches Instrument verwenden, darauf schließen, daß der 
Rechtsstatus der Vereinbarungen ein wichtiges Element für ihren Erfolg darstellt. 
Verträge sind ein gut bekanntes und allgemein anerkanntes Rechtsinstrument. Sie 
enthalten Verpflichtungen für alle Parteien und bieten klare Rahmenbedingungen, 
so daß für den Fall der Nichteinhaltung Sanktionen ausbedungen und Gerichtsent­
scheid durchgesetzt werden können. Verbindliche Vereinbarungen bieten im 
allgemeinen eine bessere Gewähr für die Erreichung der Umweltziele. Diese Art der 
Vereinbarung ist am geeignetsten zur Durchführung einzelner 
Richtlinienbestimmungen (siehe Kapitel V). 
Die grundlegenden vertraglichen Verpflichtungen obliegen in der Regel der 
Industrie, da das Ziel der Vereinbarungen darin besteht, die Umweltleistung der 
Industrie zu prägen. Aber auch die Behörden können wichtige Aufgaben 
übernehmen. Angemessen ist es oft, Behörden damit zu beauftragen, eine 
statistische Datenbank erstellen, den Informationsaustausch zu erleichtern, 
Forschungsvorhaben zu koordinieren, Bericht zu erstatten oder, im Falle von 
Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung der Vereinbarung, außergerichtliche Einigung 
zu suchen. 
Häufig liegt einer Umweltvereinbarung die Annahme zugrunde, daß keine 
gesetzlichen Maßnahmen vorgeschlagen werden, wenn und solange die 
Vereinbarung befriedigend funktioniert. Tatsächlich kann die Industrie sich zur 
Erreichung ehrgeiziger Umweltziele verpflichten, wenn sie genau weiß welche 
Ziele zu erreichen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Um solche Sicherheit 
zu erreichen, kann ausdrücklich bestätigt werden, daß im Geltungbereich einer 
11 
rechtsgültigen Vereinbarung keine Verwaltungsverordnungen erlassen werden, 
sofern die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten dies erlauben (z.B. die flämische 
Verordnung über Umweltvereinbarungen). In den meisten Fällen ist jedoch eine 
solche formelle Verpflichtung nicht notwendig, da eine Behörde, die sich an einer 
Umweltvereinbarung beteiligt, durch das Ergreifen von ordnungsrechtlichen 
Maßnahmen im Widerspruch zu sich selbst handeln würde, solange sich die 
Vereinbarung als wirksam erweist. 
Quantifizierte Ziele 
20. Die Schwäche und der schlechte Ruf bestimmter früherer Vereinbarungen läßt sich 
teilweise durch den Mangel an quantifizierten Zielen begründen. Ohne klare Ziele 
wird der Auffassung Vorschub geleistet, Vereinbarungen würden dazu mißbraucht, 
wirksame Maßnahmen hinauszuzögern. Die Ziele müssen in Zahlenwerten und nicht 
nur in Form der bestmöglichen Anstrengungen festgelegt werden, d.h. entweder in 
absoluten Werten (z.B. Emissionshöchstmenge) oder als Prozentsatz (z.B. 
Verminderung der Emissionen in Prozent der Emissionen zu einem bestimmten 
Zeitpunkt). Absolute Zahlen haben den Vorteil, den Beitrag eines Gewerbezweigs 
zur Verwirklichung des globalen Umweltziels klar zum Ausdruck zu bringen, 
während relative Ziele das Risiko vermeiden, daß äußere Faktoren wie das 
Verhalten der Verbraucher die Minderungskosten erhöhen. 
Auf jeden Fall zu vermeiden sind zwei- oder mehrdeutige Wertvorgaben. So ist z.B. 
bei der Festlegung des Prozentsatzes einer Emissionsminderung nicht nur das 
Basisjahr anzugeben, sondern auch die Berechnungsweise des Bezugswertes für das 
Ziel. 
Stufenweises Vorgehen 
21. Zwischenziele sollten festgelegt werden. Zu diesem Zweck sind ein Zeitplan auszu­
arbeiten und die Ziele entsprechend zu quantifizieren ("Meilensteine"). Diese 
Meilensteine sollen gewährleisten, daß alle Parteien klar ersehen, ob die 
Vereinbarung wirksam ist oder nicht. So kann frühzeitig entschieden werden, wie 
eventuell auftauchenden Schwierigkeiten zu begegnen ist. Ferner können die 
Parteien beweisen, daß die Vereinbarung funktioniert und daß das richtige 
Instrument gewählt wurde. 
Diese Zwischenziele - die auch Richtwerte darstellen können - sollten nicht als 
zusätzliche Verpflichtungen betrachtet werden. Sie beschreiben lediglich die 
verschiedenen, zur rechtzeitigen Verwirklichung des Gesamtzieles notwendigen 
Stufen. Anzugeben ist jedoch, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen 
die Behörden rechtliche Maßnahmen zur Ergänzung oder zum Ersatz der 
Vereinbarung zu ergreifen beabsichtigen. 
Überwachung der Ergebnisse 
22. Die Ergebnisse sind zu überwachen. Die Art dieser Überwachung muß in der 
Vereinbarung festgelegt werden. Es müssen unbedingt genügend vollständige, 
vergleichbare und sachliche Daten erarbeitet werden, d.h. die Überwachung muß so 
erfolgen, daß eine ausreichende Zuverlässigkeit und Genauigkeit gewährleistet ist. 
12 
In vielen Fällen sind geeignete Überwachungsmechanismen auf der Grundlage von 
Richtlinien der Gemeinschaft oder einzelstaatlichen Vorschriften bereits vorhanden. 
Außerdem kann die Verordnung über die freiwillige Beteiligung gewerblicher 
Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die 
Umweltbetriebsprüfung8 die Festlegung eines Mechanismus ermöglichen, der den 
Unternehmen die Überwachung ihrer Umweltleistung ermöglicht. Die Europäische 
Umweltagentur könnte sich an der Beurteilung und Prüfung der auf 
Gemeinschaftsebene erzielten Ergebnisse beteiligen. 
Information der Öffentlichkeit, Transparenz 
23. Ein weiterer Grund für den Mißerfolg bestimmter Vereinbarungen war der Mangel 
an Kenntnissen über ihren Inhalt und die ihnen festgelegten Verpflichtungen. Der 
englische Spruch "don't trust us, track us" (nicht vertrauen, überwachen!) gibt eine 
mögliche Anwort auf diese Befürchtungen. Der erste Schritt in Richtung der 
Transparenz besteht in der Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt oder 
einem der Öffentlichkeit ebenso zugänglichen anderen Dokument. Die Behörden 
einschließlich der Kommission könnten ferner ein Register der abgeschlossenen 
Vereinbarungen in Erwägung ziehen, um es den interessierten Kreisen zu 
ermöglichen, sich ein Bild von der Bedeutung der Vereinbarungen zu machen. In 
diesem Zusammenhang könnte der Einsatz von Informationstechnologien 
zweckmäßig sein, um den beteiligten Parteien einschließlich der Verbraucher 
vollständige Informationen über Inhalt und Durchführung der Vereinbarungen zu 
erteilen. 
Die Beteiligten sollten der zuständigen Behörde regelmäßig über die Ergebnisse 
Bericht erstatten, um die Vereinbarung, die erbrachten Anstrengungen und erzielten 
Ergebnisse ausreichend bekannt zu machen. Die Berichterstattung sollte sich nach 
den festgesetzten Meilensteinen richten. Sie sollte zumindest eine Beschreibung der 
bereits ergriffenen und als nächstes zu ergreifenden Maßnahmen, die bereits 
erzielten Ergebnisse und eine nichttechnische Erklärung über die Art ihrer 
Verwirklichung enthalten. 
Da die Transparenz von entscheidender Bedeutung ist, um Dritte zu versichern, daß 
nicht ordnungsrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden, könnten die Parteien 
der Vereinbarung die einschlägigen Informationen auf Ersuchen auch Privatpersonen 
erteilen. Der leichteste Weg zur Sicherung des Informationszugangs besteht darin, 
in der Vereinbarung auszubedingen, daß die Unternehmen die einschlägigen Artikel 
der Richtlinie 90/313/EWG9 oder entsprechende einzelstaatliche Vorschriften zur 
Umsetzung der genannten Richtlinie in gleicher Weise wie die Behörden anwenden. 
Auch diese Verpflichtungen stellen nicht nur Belastungen dar. Sie bieten auch die 
Möglichkeit, den Ruf eines "grünen" Unternehmens mit seiner ganzen Bedeutung 
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an 
einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüftmg, ABl. 
Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 1. 
Richtlinie des Rates Nr. 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über dk Umwelt, 
ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 56, Artikel 3 und 5. 
13 
für die Beschäftigten und Kunden der die Vereinbarung abschließenden 
Unternehmen zu erwerben. 
Unabhängige Prüfung der Ergebnisse 
24. In einigen Fällen ist es zweckmäßig, einen Ausschuß oder ein unabhängiges 
Gremium mit der Erfassung, Beurteilung und Prüfung der Ergebnisse zu 
beauftragen. Dies ist besonders wichtig, wenn die Meßmethoden unterschiedlich 
sind oder die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen vermieden werden soll. Zu 
diesem Zweck sollte in der Vereinbarung ein Mechanismus und ein Verfahren zur 
Beurteilung der Ergebnisse festgelegt werden. Diese sind weitgehend von den 
Umständen der einzelnen Fälle abhängig, insbesondere von den bereits angewandten 
Normen und Methoden, die zur Erleichterung der Prüfung und Vermeidung 
unnötiger Kosten weiterhin verwendet werden sollten. 
Zusätzliche Garantien 
25. Als zusätzliche Garantie für die Einhaltung können die Parteien einer verbindlichen 
Vereinbarung fur den Fall der Nichteinhaltung Sanktionen wie zum Beispiel 
Vertragsstrafen oder Geldbußen vereinbaren. 
Einseitige Verpflichtungen können durchgesetzt werden, wenn sie in ein 
Genehmigungsverfahren einbezogen werden können, z.B. im Zusammenhang mit 
einem industriellen Produktionsverfahren: neue oder überarbeitete Genehmigungen 
können die für die Selbstverpflichtung ausschlaggebenden Elemente in die 
Bedingungen für die Genehmigungserteilung einbeziehen. 
Ein weiterer wichtiger Ansporn zur Einhaltung der Vereinbarung kann sein, wenn 
die Behörden entschlossen regelnd eingreifen oder eine Steuer einfuhren, falls die 
Vereinbarung ihr Ziel nicht erreicht. 
Allgemeine Bestimmungen 
26. Umweltvereinbarungen müssen eine Anzahl allgemeiner Fragen behandeln. 
Zunächst sind die Parteien der Umweltvereinbarung genau anzugeben. Beteiligen 
sich Wirtschaftsverbände, so ist anzugeben, ob sie im Namen ihrer Mitglieder oder 
auf eigene Rechnung tätig sind. 
Das Gegenstand der Vereinbarung ist anzugeben. Dies erleichtert das Verständnis 
der Folgen der Vereinbarung und die Beilegung später auftauchender Fragen zur 
Auslegung. 
Die Ziele müssen in Verpflichtungen der Parteien ausgedrückt werden. Mit anderen 
Worten, es ist klarzumachen, wer welche Ziele zu verwirklichen hat. Sind zum 
Beispiel Wirtschaftsverbände Parteien der Vereinbarung, so ist klar zwischen ihren 
eigenen Verpflichtungen (z.B. Datenerfassung) und den Verpflichtungen ihrer 
Mitglieder zu unterscheiden. Im Falle von Branchenvereinbarungen sollten wenn 
möglich die Beiträge einzelner Firmen in allgemeinerer Form angegeben werden. 
Im Falle von Selbstverpflichtungen, wie sie in verschiedenen Mitgliedstaaten 
14 
eingegangen werden, können sich die Behörden bei der Anerkennung einer solchen 
Erklärung ihrerseits zu verschiedenen Maßnahmen verpflichten, wie zum Beispiel 
der Förderung bestimmter Forschungsvorhaben oder der Beiteiligung an Messungen 
oder der Überprüfung der erzielten Ergebnisse. 
Die Vereinbarung muß eine Definition der wichtigsten Bedingungen enthalten, 
insbesondere der technischen Bedingungen; hierbei sind die in den einschlägigen 
Rechtsvorschriften niedergelegten Definitionen zu verwenden. 
Da Umweltvereinbarungen von öffentlichem Interesse und Teil der Umweltpolitik 
sind, sollten Drittparteien, einschließlich derjenigen, die nicht Mitglieder eines 
Wirtschaftsverbandes sind, das Recht auf Beitritt haben. Die Beitrittsbedingungen 
und -verfahren sollten deshalb definiert werden. Sind spezifische Ziele gesteckt 
worden (Umweltleistung je Einheit), so stellt der Beitritt die Verpflichtungen der 
Parteien nicht in Frage. Gelten die Ziele jedoch für einen ganzen Gewerbezweig, 
so muß die Aufteilung der Lasten unter Umständen neu ausgehandelt werden. 
Anzugeben ist ferner die Dauer der Umweltvereinbarung. Vereinbarungen sollten 
ablaufen, wenn alle Ziele erreicht worden sind. Ist dies während der festgelegten 
Zeitspanne nicht der Fall, so kann in der Vereinbarung z.B. eine Verlängerung oder 
eine einseitige Beendigung durch die Partei, die ihren Verpflichtungen nachkommt, 
ausbedungen werden. 
Eine Überarbeitung der Umweltvereinbarung muß möglich sein, um neuen 
Kenntnissen, der Notwendigkeit einer Anpassung an den technischen Fortschritt 
oder geänderten Marktbedingungen Rechnung zu tragen (z.B. der Bevorzugung 
umweltfreundlicher Produkte durch die Verbraucher). 
Eine einseitige Kündigung durch beide Parteien im Falle einer Nichteinhaltung einer 
verbindlichen Vereinbarung muß möglich sein. In Erwägung zu ziehen ist ferner, 
ob die Industrie ihre Verpflichtung zurücknehmen kann, wenn nach Abschluß der 
Vereinbarung entgegen der allgemeinen Annahme zusätzliche gesetzliche 
Maßnahmen oder Steuern eingeführt werden, die den Gegenstand der Vereinbarung 
direkt betreffen. 
Für Vereinbarungen in vertraglicher Form sind noch zwei weitere Aspekte zu 
berücksichtigen. Da die Behörden Parteien der Vereinbarung sind, muß je nach dem 
Rechtssystem der Mitgliedstaaten definiert werden, ob es sich um einen 
zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Der Rechtsstatus des 
Vertrags ist ausschlaggebend beispielsweise für das anzuwendende Vertragsrecht, 
das Haftungsrecht und die zuständige Rechtsprechung. Sie hat dagegen keinerlei 
Einfluß auf den Inhalt der Vereinbarung oder den Grad ihrer Verbindlichkeit. Die 
Rechtsform des Vertrags, die auch von den Traditionen des Mitgliedstaates abhängt, 
kann deshalb durch das Rechtssystem des betreffenden Staates oder durch die 
Vertragsparteien selbst bestimmt werden. Schließlich ist die zuständige 
Gerichtsbarkeit oder gegebenenfalls das mit der Schlichtung eventueller 
Streitigkeiten beauftragte Schiedsgericht anzugeben. Die Umweltvereinbamng kann 
auch ein Schlichtungsverfahren vor Anrufung des Gerichtes vorsehen. 
15 
Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag 
Selbstverständlich müssen Umweltvereinbarungen nicht nur den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, sondern auch dem EG-Vertrag und dem auf seiner Grundlage 
geschaffenen Recht genügen. Zur Beschreibung des durch den Vertrag festgelegten 
Rahmens sind die für Umweltvereinbarungen geltenden Bestimmungen nachstehend 
kurz dargelegt. 
27. Umweltvereinbarungen sollten im Binnenmarkt keine Handelshemmnisse schaffen. 
Vereinbarungen über Produkte können beispielsweise den freien Warenverkehr nur 
einschränken, wenn ausreichende Gründe zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
oder Umwelt vorliegen und sie kein Mittel für eine willkürliche Diskriminierung 
oder verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen. 
Wegen ihres möglichen Einflusses auf den Binnenmarkt müssen technische Spezifi­
kationen für Produkte, z.B. für ihre Qualität oder Verpackung, der Kommission zur 
vorherigen Prüfung eingereicht werden. Seit Juli 1995 gilt dieses Verfahren auch 
für Entwürfe von Vereinbarungen, deren Vertragsparteien Behörden umfassen10. 
Somit müssen die Mitgliedstaaten die Entwürfe solcher Vereinbarungen der 
Kommission mitteilen, die sie ihrerseits an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet. 
Kommission und Mitgliedstaaten können dann Bemerkungen vorbringen oder eine 
ausführliche Stellungnahme abgeben, wenn der Vertrag ihrer Ansicht nach den 
freien Warenverkehr beeinträchtigen würde. 
28. Die Freiheit der Unternehmen zur Zusammenarbeit ist durch die Anforderung zur 
Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs eingeschränkt: in der Praxis 
untersteht die Freiheit der Unternehmen zur Zusammenarbeit der Einschränkung 
durch die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag. 
Gemäß Artikel 85 Absatz 1 sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen 
geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des 
Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, 
verboten. 
Artikel 85 Absatz 3 beinhaltet jedoch eine Ausnahme für Beschränkungen, die unter 
angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur 
Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des 
technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. Solche Beschränkungen 
müssen jedoch zur Verwirklichung dieser Ziele unerläßlich sein und dürfen nicht 
die Möglichkeit bieten, einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren aus dem 
Wettbewerb herauszuhalten. 
10 Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983), geändert durch die Richtlinie 
88/182/EWG (ABL. Nr. L 109 vom 26.3.1988) und durch Richtlinie 94/10/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30. 
16 
Bei der Analyse der einzelnen Fälle gemäß Artikel 85 Absatz 3 wägt die 
Kommission die aus der Vereinbarung resultierenden Wettbewerbsbeschränkungen 
gegenüber den in der Vereinbarung festgelegten Umweltzielen ab. In der Praxis 
muß zu diesem Zweck zum einen festgelegt werden, ob die Einschränkungen zur 
Verwirklichung der Umweltziele unerläßlich sind, und zum anderen muß 
sichergestellt werden, daß die Verbraucher einen wesentlichen Anteil an dem durch 
die Vereinbarung erzielten Gewinn haben. Insbesondere kann der Umweltschutz als 
Element betrachtet werden, das zur Verbesserung der Funktion oder Verteilung der 
Waren und zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt. 
Um eine Ausnahme aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch zu nehmen, 
müssen die Parteien die Vereinbarung der Generaldirektion Wettbewerb der 
Kommission mitteilen". Die Kommission ist für die Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 ausschließlich zuständig. Im Falle einer Klage bei einem einzelstaatlichen 
Gericht könnte dieses somit eine Analyse auf der Grundlage von Artikel 85 nicht 
durchführen. 
Falls aufgrund von einzelstaatlichen Vorschriften in einem wirtschaftlichen Bereich 
Befugnisse an private Beteiligte übertragen würden und daraus eine spürbare 
Wettbewerbsbeschränkung entstände, hätte dies eine doppelte Verletzung der im 
Vertrag festgelegten Regeln zur Folge: Verletzung von Artikel 3 Buchstabe g und 
Artikel 5 durch den Mitgliedstaat und Verletzung der Artikel 85 und/oder 86 EG-
Vertrag durch die Unternehmen. Gemäß Artikel 86 ist die mißbräuchliche 
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verboten. 
29. Bilden finanzielle Beiträge von Behörden oder sonstige Erleichterungen wie Steuer­
befreiungen oder die Umverteilung der Einkünfte aus Abgaben Teil einer 
Vereinbarung, so muß Artikel 92 des Vertrags eingehalten werden. Um einen 
weiteren Bereich von finanziellen Maßnahmen zu erfassen, hat die Kommission 
neue Leitlinien über staatliche Unterstützung von Umweltschutzmaßnahmen 
festgelegt, in denen angegeben ist, welche staatlichen Beihilfen verboten sind und 
wo Ausnahmen möglich sind12. 
Vereinbarkeit mit den WHO-Regeln 
30. Wesentlich ist ferner die Übereinstimmung der Vereinbarungen mit den Regeln der 
Welthandelsorganisation für den freien Warenverkehr und technische 
Handelshemmnisse. Von vorrangiger Bedeutung ist der in Artikel III des GATT-
Übereinkommens festgelegte Grundsatz, daß eingeführte Waren wie im Inland 
hergestellte Waren zu behandeln sind. Somit muß sichergestellt werden, daß 
ausländische Produzenten zu den gleichen Bedingungen wie die inländische 
Industrie Zugang zu der Vereinbarung haben, wenn sie sich auf den internationalen 
Handel auswirkt. 
Artikel 4 der Verordnung 17/62/EWG zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrags, 
ABl. Nr. 13 vom 21.2.1996, S. 204. 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. Nr. C 72 vom 10.3.1^4, S. 3. 
17 
Ferner müssen sowohl zwingende "technische Vorschriften" als auch unverbindliche 
"Normen" den im WHO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse 
festgelegten Regeln über Konsultation und Nichtdiskriminierung entsprechen. 
Die Vorschriften des Übereinkommens über Subventionen und 
Ausgleichsmaßnahmen, die u.a. die Erteilung von Beihilfen für die Verwendung von 
im Inland erzeugten Produkten oder die Subvention von Ausfuhren einschränken 
sollen, können ebenfalls von Bedeutung sein. 
V. Umweltvereinbarungen zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien 
31. Der EG-Vertrag schreibt nicht vor, wie Richtlinien - die hinsichtlich der zu 
erreichenden Ziele verbindlich sind, jedoch die Mittel und Wege zu ihrer 
Verwirklichung den Mitgliedstaaten überlassen - durchzuführen sind. Nur im 
Abkommen über die Sozialpolitik wird ausdrücklich auf Vereinbarungen zwischen 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Mittel zur Durchführung von Richtlinien auf 
diesem Gebiet hingewiesen13. Ebenfalls ausdrücklich gefordert wird, daß die 
Mitgliedstaaten jederzeit in der Lage sein müssen, die Verwirklichung der in diesen 
Richtlinien festgelegten Ziele zu gewährleisten. 
Aus dem verbindlichen Charakter der Richtlinien geht hervor, daß die 
Mitgliedstaaten ihre vollständige und rechtzeitige Umsetzung und Durchfuhrung 
gewährleisten müssen. Aus diesem Grund müssen die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften unbedingt einen klaren rechtlichen Rahmen bilden und dadurch 
Rechtssicherheit bieten. Dies erfordert nicht unbedingt die formelle und wort­
wörtliche Umsetzung der Richtlinien in spezifische Rechtsvorschriften; je nach 
Inhalt der Richtlinie kann auch ein allgemeiner Rechtstext ausreichen. Denn 
Richtlinien überlassen "die Wahl der Form und der Mittel den innerstaatlichen 
Stellen". Setzen Richtlinien jedoch Rechte und Pflichten von Einzelpersonen fest, 
beispielsweise durch die Bestimmung allgemeiner Grenzwerte für den Schutz der 
menschlichen Gesundheit, ist eine verbindliche Umsetzung und eine entsprechende 
Bekanntmachung erforderlich. Nur in diesem Fall können die beteiligten Personen 
ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen und sich gegebenenfalls vor 
innerstaatlichen Gerichten auf diese Rechte beziehen14. 
Außerdem rechtfertigt die Einhaltung von Richtlinienvorgaben in der Praxis nicht 
das Fehlen von Umsetzungsmaßnahmen15. Die Mitgliedstaaten sind daher 
verpflichtet, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen und können sich nicht auf die 
Anerkennung von Selbstverpflichtungen der Industrie berufen. Für bestimmte 
Richtlinienbestimmungen können aber verbindliche Vereinbarungen ein 
ausreichendes Mittel der Durchführung sein. So verpflichtete zum Beispiel die 
Richtlinie 85/339/EWG über Verpackungen für flüssige Lebensmittel die 
Mitgliedstaaten, Programme zur Verringerung des Gewichts und des Volumens 
Abkommen über die Sozialpolitik, ABl. Nr. C 224 vom 31.8.1992, S. 127, Artikel 2. 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, erstmals in der Rechtssache 
C 29/84, Slg. der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1985, S. 1661. 
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtsache C 339/87, Slg. 1990, 
S. 851. 
18 
solcher Verpackungen zu erstellen16. Die französischen Behörden hatten zur 
Erstellung dieser Programme Vereinbarungen mit den betroffenen Industriekreisen 
getroffen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellte fest, daß diese 
Vereinbarungen Verpflichtungen der Behörden enthielten und deshalb im Grundsatz 
als Programme im Sinne der Richtlinie angesehen werden konnten17. 
32. Insoweit Richtlinien Rechte und Verpflichtungen für Einzelpersonen schaffen, 
können die relevanten Bestimmungen in der Regel nicht durch Vereinbarungen 
durchgeführt werden: die Mitgliedstaaten können nicht gewährleisten, daß diese 
Bestimmungen für jedermann gelten ("Trittbrettfahrer", Neulinge auf dem Markt)18. 
In Fällen, in denen Richtlinien den Rahmen für allgemeine Programme oder die 
Verwirklichung allgemeiner Ziele bilden, müssen nicht unbedingt gesetzliche 
Umsetzungsmaßnahmen getroffen werden. Eine ganze Reihe von Umweltrichtlinien 
fordern von den Mitgliedstaaten unter anderem die Ausarbeitung von 
Minderungsprogrammen und die Einhaltung allgemeiner Zielvorgaben. In solchen 
lallen bilden verbindliche Umweltvereinbarungen ein geeignetes und ausreichendes 
Mittel der Durchführung. Sie enthalten Verpflichtungen der Behörden und können 
daher geeignete Maßnahmen zur Durchführung solcher Richtlinienbestimmungen 
darstellen. 
33. In manchen Fällen kann die Gemeinschaft in ihrer Rolle als Gesetzgeber verfugen, 
daß die Mitgliedstaaten die festgelegten Ziele mit Hilfe von Umweltvereinbarungen 
verwirklichen können, anstatt entsprechende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu 
erlassen. Wird z.B. in einer Richtlinie die Festsetzung von Grenzwerten zur 
Minderung der Emissionen gewisser Stoffe gefordert, so kann den Mitgliedstaaten 
erlaubt werden, diese Ziele mit Hilfe von Vereinbarungen an Stelle von 
Grenzwerten zu erreichen. Dies ist besonders bei Vereinbarungen zweckmäßig, die 
von einem Mitgliedstaat bereits vor der Annahme der Richtlinie abgeschlossen 
wurden. 
34. Allerdings bedeutet das Erfordernis der Rechtssicherheit, daß 
Umweltvercinbarungcn in der Regel mit der formellen Umsetzung einer Richtlinie 
in nationale Rechtsvorschriften kombiniert werden müssen. Diese 
Umsetzungsvorschriften könnten die Vereinbarungsparteien aber von den 
betreffenden Bestimmungen befreit werden, insoweit sie die Bedingungen der 
Vereinbarungen einhalten. Solch ein gesetzlicher Rückhalt bildet einen soliden 
Schutz gegen "Trittbrettfahrer" und gewährleistet dadurch zusätzlich die Einhaltung 
der Gemeinschaftsvorschriften. Da die Durchfuhrung aller Bestimmungen einer 
Richtlinie einzelstaatliche Rechtsvorsschriften erfordert, können die den gesetzlichen 
17 Richtlinie des Rates 85/339/EWG über Verpackungen für flüssige Lebensmittel, ABl. Nr L 176 
vom 6.7.1985, S. 18, aufgehoben durch die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates 
über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5.10.1994, C-225/93, Slg. 1994, S. 4949; Der 
Gerichtshof kam allerdings zu dem Ergebnis, daß diese Vereinbarungen inhaltlich nicht der 
Richtlinie genügten, da sie keine klaren Ziele und keine Fristen enthielten. 
Nur soweit Übereinkommen als allgemein geltend erklärt werden (DK) erscheint die Umsetzung 
durch eine solche allgemein anwendbare Vereinbarung annehmbar. 
19 
Rückhalt bildenden Vorschriften ohne weiteres im Zuge der Umsetzung der 
Richtlinie erlassen werden. 
35. Zur Abgrenzung des Bereichs, in dem Umweltvereinbarungen zur Durchführung 
einer Richtlinie in Frage kommen, wird die Kommission in ihren 
Richtlinienvorschlägen ausdrücklich die Bestimmungen aufführen, welche 
Anforderungen hierfür in Frage kommen. Ein solcher Hinweis auf Vereinbarungen 
bietet Rechtssicherheit hinsichtlich der Form und Methoden der Durchführung. Er 
ermöglicht es den Gemeinschaftsinstitutionen außerdem zu überprüfen, ob 
Umweltvereinbarungen zweckdienlich sind, insbesondere im Hinblick auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes. 
36. Wenn Mitgliedstaaten Umweltvereinbarungen zur Richtliniendurchführung 
abschließen, müssen sie sicherstellen, daß die Vereinbarung in dem in der Richtlinie 
festgelegten zeitlichen Rahmen abgeschlossen wird. Die Verhandlungen über eine 
Umweltvereinbarung müssen deshalb vor Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen 
werden, damit im Falle eines Mißerfolgs Rechtsvorschriften noch rechtzeitig 
erlassen werden können. 
Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls die Einhaltung der Vereinbarung 
gewährleisten, damit die Zielvorgaben der Richtlinie erreicht werden. Ein wirksames 
Instrument zur Gewährleistung der Einhaltung ist die Verknüpfung der Einhaltung 
mit einzelnen Genehmigungen. 
Kann eine Umweltvereinbarung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden oder läßt 
sich ihre Einhaltung nicht erreichen oder ist die Einhaltung der Richtlinie selbst 
gefährdet (z.B. bei ungenügender Abdeckung des Marktes infolge von "Trittbrett­
fahrern"), ist der Erlaß von Rechtsvorschriften unerläßlich. Es trifft zwar zu, daß 
bei der Einführung und Durchführung zwingender Maßnahmen zur Verwirklichung 
der Ziele in solchen (Ausnahme)-Fällen Zeitverluste vorkommen. Gleichwohl 
werden die bei der Aushandlung der Vereinbarung erworbenen Kenntnisse die 
rasche Ausarbeitung eines Vorschlags für einschlägige Rechtsvorschriften 
ermöglichen, und die politischen Rahmenbedingungen dürften für einen ausreichen­
den Konsens über diese Maßnahmen günstiger sein. In einem solchen Fall steht 
aber die rechtliche Verantwortung der Mitgliedstaaten auf dem Spiel, da eine 
Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorliegt. 
37. Wie bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zur 
Durchführung einer Richtlinie und unbeschadet anderer 
Notifizierungsverpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die zu 
diesem Zweck abgeschlossenen Umweltvereinbarungen mitteilen. Dies ermöglicht 
es der Kommission, die Durchführung des Vereinbarung zu überwachen und ihre 
Funktion als Hüterin der Verträge auszuüben. Ferner wird dadurch die Transparenz 
der Durchführungsmaßnahmen in der ganzen Gemeinschaft erhöht. 
38. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die Anwendung von 
Umweltvereinbarungen zur Durchführung einer Richtlinie auf jeden Fall als freie 
Wahl gegenüber der Durchführung von Rechtsvorschriften zu betrachten ist. Es 
obliegt dem einzelnen Mitgliedstaat, zu entscheiden, ob Verhandlungen über eine 
Umweltvereinbarung zu eröffnen sind oder nicht. Diese Wahl entspricht der 
20 
Verantwortung des Mitgliedstaates, die in der Richtlinie vorgeschriebenen 
Ergebnisse zu verwirklichen. 
39. Die in Kapitel IV angegebenen Leitlinien gelten für Umweltvereinbarungen zur 
Durchführung von Richtlinien der Gemeinschaft, wobei klar ist, daß solche 
Vereinbarungen verbindlichen Charakter haben müssen. Um den Mitgliedstaaten 
einen sicheren Rahmen für die Anwendung von Umweltvereinbarungen zu bieten, 
verbindet die Kommission diese Mitteilung an den Rat und das Europäische 
Parlament mit einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. In dieser Empfehlung sind 
die in den vorangehenden Kapiteln dargelegten Leitlinien wiedergegeben. Die 
Kommission wird die Empfehlungen gegebenenfalls auf Grund der gesammelten 
Erfahrungen überarbeiten. 
VL Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene 
40. Bisher sind auf europäischer Ebene nur informelle Vereinbarungen in Form von 
einseitigen Verpflichtungen, die von der Kommission gefördert oder anerkannt 
wurden, abgeschlossen worden. Aufgrund einer Entschließung des Rates richtete die 
Kommission mehrere Empfehlungen über die verminderte Verwendung von 
Flurchlorkohlenwasserstoffen und Halonen an die betreffenden Industriezweige19. 
Ferner gab die Kommission aufgrund von Artikel 155 EG-Vertrag eine Empfehlung 
über die Kennzeichnung von Detergentien und Reinigungsmitteln ab20. 
41. Verbindliche Vereinbarungen mit der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei 
wurden jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinschaft, vertreten durch die 
Kommission, schließt zwar regelmäßig Verträge nach dem Recht der 
Mitgliedstaaten, doch sind diese Verträge keine politischen Maßnahmen im engeren 
Sinne. Im EG-Vertrag genannte verbindliche Maßnahmen sind allein Verordnungen, 
Richtlinien und Entscheidungen. 
Die Kommission muß sich deshalb vorläufig mit unverbindlichen Vereinbarungen 
als Instrument zur Förderung einer fortschrittsfreundlichen Haltung der Industrie 
und zum Ansporn für wirksame Umweltmaßnahmen begnügen. Solche 
"Vereinbarungen" können eine bereits früher angewandte Form (von der 
Kommission anerkannte Verpflichtung der Industrie) oder die Form einer sonstigen 
unverbindlichen Abmachung annehmen (beispielsweise Austausch von 
Aufzeichnungen, Absichtsschreiben, in Anwesenheit eines Mitglieds der 
Kommission unterzeichnete Erklärungen oder unverbindliche Vereinbarungen). Die 
Kommission wird von Fall zu Fall prüfen, ob solche Maßnahmen der Industrie 
Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden können. 
42. Vier wesentliche Aspekte müssen dabei in Betracht gezogen werden: günstige 
Rahmenbedingungen für eine Umweltvereinbarung auf Gemeinschaftsebene, 
19 
20 Entschließung des Rates 88/C/285/01 (ABl. Nr. C 285 vom 9.11.1988 und Empfehlungen der 
Kommission über die Aerosolindustrie, die Schaumkumtstoffindustrie und die Kälteindustrie 
(Empfehlungen 89/349/EWG und 90/438/EWG, ABl. Nr. L 144 vom 27.5.1989, S. 56, ABl. Nr. 
L 227 vom 21.8.1990, S. 26 und S. 30). 
Empfehlung 89/542/EWG, ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55. 
21 
mögliche Anwendungsbereiche, institutioneller Rahmen sowie förmliche und 
inhaltliche Anforderungen. 
Erstens sollte die Zahl der Vertragsparteien überschaubar oder die Parteien in der 
Lage sein, die Verhandlungen über Branchenverbände zu fuhren. Nur unter diesen 
Umständen können die Wirtschaftsbeteiligten wirksam und zu niedrigen 
Transaktionskosten verhandeln. Außerdem können starke Branchenverbände die 
Lasten Verteilung zwischen den einzelnen Unternehmen erleichtern, eine Aufgabe, 
die auf Gemeinschaftsebene schwieriger sein könnte als auf einzelstaatlicher Ebene. 
Noch wichtiger ist, daß bei einer geringen Zahl möglicher Parteien die Gefahr des 
Trittbrettfahrens und die Eignung des Instruments umgehend beurteilt werden kann. 
43. Die Eignung von Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene hängt ferner von der 
Fähigkeit ab, Umweltprobleme in befriedigender Weise zu behandeln. Der Grund 
hierfür ist, daß wenig oder gar kein Interesse daran besteht, Umweltmaßnahmen im 
Vorgriff auf Regulierungsmaßnahmen zu vereinbaren, wenn zusätzliche 
Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene erforderlich werden. Schließlich hindern 
Umweltvereinbarungen der Gemeinschaft die Mitgliedstaaten nicht daran, eigene 
Maßnahmen auf dem gleichen Gebiet zu ergreifen. 
44. Allgemeine Erwägungen über den zweiten Aspekt, die möglichen 
Anwendungsgebiete, sind bereits in Kapitel III dargelegt worden. Vereinbarungen 
sind vor allem zur Durchführung umfassender, langfristiger Ziele oder als 
vorübergehende Ergänzung eines wirtschaftlichen Instrumentes geeignet. Mögliche 
Probleme, die auf Gemeinschaftsebene in Angriff genommen werden könnten, sind 
somit zum Beispiel die Minderung der C02-Emissionen aus 
Personenkraftfahrzeugen, S02- und NOx-Emissionen durch Kraftwerke und die 
Minderung der Energieverluste durch Geräte wie Fernseher und Videorecorder 
außerhalb des eigentlichen Betriebs. 
45. Hinsichtlich des institutionellen Rahmens müssen sich unverbindliche 
Vereinbarungen auf Ziele abstützen, die von den Institutionen der Gemeinschaften 
bereits angenommen wurden, beispielsweise das Fünfte Aktionsprogramm für den 
Umweltschutz, Entschließungen des Parlaments und des Rates oder internationale 
Übereinkommen. Die Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts gibt nicht nur 
eine Richtigkeitsgewähr, sondern auch eine gewisse Stabilität für die Industrie. 
Insoweit Rat und Parlament klare strategische Ziele gesetzt und die Kommission 
über die zweckmäßigste Durchführung dieser Ziele verhandelt haben, ist es wenig 
wahrscheinlich, daß auf gleichem Gebiet zusätzliche Maßnahmen erforderlich 
werden. 
46. Für die Abfassung von Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene schließlich gelten 
die in Kapitel IV dargelegten Kriterien und Anforderungen mit Ausnahme der 
vertraglichen Form. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem 
Rat über die Durchführung und Wirksamkeit der von der Industrie ergriffenen 
Maßnahmen regelmäßig Bericht erstatten, wie dies auch für eine größere Zahl von 
Richtlinien der Fall ist. Diese Berichterstattung erhöht die Transparenz und 
ermöglicht gegebenenfalls die Änderung unverbindlicher Vereinbarungen und ihren 
Ersatz durch bindende Maßnahmen. 
22 
VII. Schlußfolgerungen 
47. Wie auch aus dem beigefügten Anhang hervorgeht, schließen die Mitgliedstaaten 
seit Beginn der 90'er Jahre zunehmend Vereinbarungen mit der Industrie im Bereich 
der Umweltpolitik. 
Umweltvereinbarungen mit der Industrie haben als Teil des Instrumentenbündels, 
das die Kommission seit dem Fünften Umweltaktionsprogramm anstrebt, eine 
wichtige Rolle zu spielen. Sie können kostenwirksame Lösungen bei der Erreichung 
von Umweltzielen bieten und fuhren zu wirksamen Maßnahmen im Vorgriff oder 
als Ergänzung zu gesetzlichen Maßnahmen. Um wirksam zu sein, muß allerdings 
ihre Transparenz und Verläßlichkeit sichergestellt werden. Verbindliche 
Vereinbarungen bieten im allgemeinen eine bessere Gewähr für eine Zielerreichung. 
Deshalb sollten Umweltvereinbarungen, wo immer dies möglich und angemessen 
ist, eine verbindliche Form einnehmen. 
48. Die Kommission zieht deshalb die folgenden Schlußfolgerungen 
- Unter Berücksichtigung der Reaktionen auf diese Mitteilung wird die 
Kommission fallweise prüfen, ob Umweltvereinbarungen ein geeignetes Mittel 
zur Erreichung von Umweltzielen sind. 
- Die Anforderungen an wirksame Umweltvereinbarungen sind in der beigefügten 
Liste zusammengefaßt. Diese Liste dient den Behörden, die eine 
Umweltvereinbarung abschließen wollen, als Leitlinie. 
- Hinsichtlich der auf Ebene der Mitgliedstaaten abgeschlossenen 
Umweltvereinbarungen gewährleistet die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin 
der Verträge die Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag und insbesondere den 
Binnenmarkts- und Wettbewerbsregeln. 
- Soweit der Erlaß von Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene notwendig 
wird, wird die Kommission sorgfaltig prüfen, ob einzelne Bestimmungen dieser 
Rechtsvorschriften eine Durchführung durch Umweltvereinbarungen erlauben und 
gegebenenfalls solche Bestimmungen in ihre Richtlinienvorschläge aufnehmen. 
Die Kommission richtet eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die einen klaren 
Rahmen für die Anwendung von Umweltvereinbarungen als Mittel zur 
Durchführung einzelner Bestimmungen von Gemeinschaftsrichtlinien zur 
Verfügung stellt. 
- Durch die Anerkennung von Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene 
wird die Kommission die Transparenz und Glaubwürdigkeit solcher Maßnahmen 
gewährleisten. Sie wird deshalb die Vereinbarung quantifizierter Ziele, ein 
stufenweises Vorgehen und eine geeignete Überwachung und Berichterstattung 
fordern. Die Kommission selbst wird für die Veröffentlichung solcher 
Verpflichtungen sorgen und dem Rat und dem Parlament über die erzielten 
Ergebnisse Bericht erstatten. 
23 
liste der in der Vereinbarung zu erfassenden Punkte 
Diese Liste gilt für Umweltvereinbarungen unabhängig von der Ebene, auf der sie 
geschlossen werden. Die Punkte betreffend Rechtsnatur und zuständige 
Gerichtsbarkeit sind nur relevant, falls die Vereinbarung in vertraglicher Form 
geschlossen wird. 
I. Gründe für die Wahl des Instruments 
1. Vorteile im Vergleich zu gesetzgeberischen und wirtschaftlichen Maß­
nahmen (Umwelt- und Kostenwirksamkeit, Durchführbarkeit) 
2. Sektorale Abdeckung, Stärke der Wirtschaftsverbände 
3. Aufgeschlossenheit der Öffentlichkeit hinsichtlich des zu lösenden Problems 
4. Bisherige Rechtsmaßnahmen zur Festlegung der Ziele 
II Inhalt 
1. Parteien des Übereinkommens (Verbände und/oder einzelne Firmen) 
2. Gegenstand 
3. Begriffsbestimmungen 
4. Quantifizierte Ziele 
5. Stufenweises Vorgehen 
6. Detaillierte Angabe der Verpflichtungen 
7. Überwachung der Ergebnisse 
8. Regelmäßige Berichterstattung 
9. Zugang zu Informationen 
10. Vorkehrungen für die Erfassung/Beurteilung/Prüfung der Ergebnisse 
11. Sanktionen 
12. Beitritt von Dritten 
13. Dauer 
14. Überarbeitung 
15. Beendigung 
16. Rechtsnatur der Vereinbarung 
17. Gerichtsstand 
III. Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag 
1. Ist eine Notifikation an die Kommission erforderlich? 
2. Wird der freie Warenverkehr beeinträchtigt? 
3. Wird der Wettbewerb beeinträchtigt (Ausschluß einzelner Konkurrenten, 
Preisfestlegung usw.)? 
4. Gelten Regeln für staatliche Beihilfe und werden sie eingehalten? 
5. Ist eine Wettbewerbsverzerrung aus Umweltgründen gerechtfertigt? 
6. Ist eine Verzerrung ein angemessenes Mittel zur Verwirklichung des Ziels? 
IV. Veröffentlichung 
24 
Anhang 
Kurzer Überblick über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten 
Dieser Überblick soll ohne Wertung beschreiben, in welchen Gebieten und auf welche 
Weise die Mitgliedstaaten Umweltvereinbarungen getroffen haben. Er beruht auf 
Rücksprachen der Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten und auf einer von der 
Kommission in Auftrag gegebenen Studie. Die Verwendung von Vereinbarungen in den 
Mitgliedstaaten hat einen Einblick ermöglicht, wie sie für Ziele gemeinschaftlicher 
Umweltpolitik angepaßt werden können. 
Belgien 
In Belgien sind seit Ende 1980 14 Vereinbarungen über die Wiederverwendung und 
Verwertung von Abfällen (Verpackungen von Haushaltsabfallen), die schrittweise 
Einstellung der Verwendung von FCKW (in Aerosolen, Kühlschränken, Kunststoffen) 
und den Ersatz verschmutzender Stoffe in Produkten wie Batterien abgeschlossen 
worden. Zwei sektorale Vereinbarungen (Branchenvereinbarungen) sind zur Minderung 
der Emissionen bei der Stromerzeugung (S02 und NOx, wodurch die Zielvorgaben der 
Richtlinie 88/609/EWG über Großfeuerungsanlagen arreciht wurden) und Glasschmelze­
reien abgeschlossen worden. 
Da die Zuständigkeit zwischen dem Königreich und den Regionen geteilt ist, wurde die 
sektorale Vereinbarung betreffend die Stromerzeugung vom Bundesstaat und den drei 
Regionen unterzeichnet. Auch die Regionen beteiligen sich an Vereinbarungen: die 
Region Brüssel (Umweltministerium) hat mit Handelsunternehmen Vereinbarungen über 
die Sortierung, Verwertung und Rückgewinnung von Büroabfallen abgeschlossen. Die 
wallonische Region hat Vereinbarungen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und 
zur Minderung der Entstehung fester Abfälle abgeschlossen. Flandern hat schlechte 
Erfahrungen mit unverbindlichen Vereinbarungen gemacht. 1994 verabschiedete die 
flämische Region deshalb eine Verordnung über Umweltvereinbarungen, in der die 
Kriterien für solche Vereinbarungen erschöpfend und rechtsverbindlich festgelegt sind. 
Umweltvereinbarungen haben Vertragsform (Verträge sui generis), und die Parteien 
bedürfen eines Rechtsstatus, um für ihren Sektor repräsentativ zu sein, und eines 
ausdrücklichen Mandats für den Abschluß von Vereinbarungen. Der Vereinbarungs­
entwurf muß im Amtsblatt veröffentlicht werden, öffentliche Körperschaften müssen 
befragt werden ("Sociaal-Economimsche Raad", "Milieu en Natuurraad"). Die Höchst­
dauer einer Vereinbarung beträgt fünf Jahre. Solange eine rechtsgültige Vereinbarung 
Geltung hat, darf die Region keine strengeren Rechtsvorschriften erlassen. 
Auf der Grundlage dieser Verordnung sind bis jetzt noch keine Vereinbarungen 
abgeschlossen worden. 
25 
Dänemark 
In Dänemark sind seit 1987 16 freiwillige Umweltvereinbarungen abgeschlossen worden; 
sie betreffen Energieeinsparungen, die Abfall Wirtschaft (z.B. kontrollierte Verwertung 
und Beseitigung von Kühlschränken, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und 
teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HCFC) enthalten, Feuerwehrausrüstungen, 
Batterien, Verpackungsmaterial, Reifen), die schrittweise Einstellung der Verwendung 
bestimmter Stoffe (z.B. organische Lösemittel in Farben und Lacken, flüchtige 
organische Verbindungen, PVC, schwere Kohlenhydrate in Dieselöl) und Sanierung 
kontaminierter Standorte. Auch abfallwirtschaftliche Maßnahmen sind angelaufen 
(Elektronik, Fahrzeuge, Bauschutt). 
Parteien der Vereinbarungen sind in der Regel der Minister für Umwelt und Energie 
oder die dänische Umweltschutzagentur und die beteiligten Industriezweige 
(Unternehmen oder ihre Verbände). 
Die Vereinbarungen haben meist die Form einer Absichtserklärung oder eines 
Aktionsplanes, sie sind nicht rechtsverbindlich, werden von den Parteien jedoch als 
verbindlich betrachtet. 
Einer der wichtigsten Eigenschaften der in Dänemark abgeschlossenen Vereinbarungen 
ist ihre Kombination mit wirtschaftlichen Anreizen wie Steuerermäßigungen oder 
Depositenfonds. 
Mit dem Umweltschutzgesetz von 1991 erhielt der Umweltminister die Möglichkeit, mit 
Unternehmen oder Verbänden Vereinbarungen abzuschließen, um landesweite 
Verschmutzungsminderungsziele zu erreichen. Der Minister kann auch Regeln auf der 
Grundlage der abzuschließenden Vereinbarungen oder über allgemeine Vereinbarungs­
bedingungen einschließlich der Strafen bei Verzögerungen oder einem sonstigen Verstoß 
gegen die Vereinbarung festlegen. Der Minister ist ferner befähigt, ähnliche Anfor­
derungen wie diejenigen der Vereinbarung für Unternehmen zu erlassen, die sich an der 
Vereinbarung nicht beteiligen, und kann dadurch gegen "Trittbrettfahrer" vorgehen. 
Vor der Durchführung einer solchen Vereinbarung sind die wichtigsten Handels- und 
UmWeltorganisationen, den Ortsbehörden und sonstigen beteiligten staatlichen Behörden 
anzuhören. 
Die erste Vereinbarung wurde auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes im April 
1996 abgeschlossen und betrifft die Einsammlung und Rückgewinnung von 
Bleiakkumulatoren. Eine weitere Vereinbarung über Abfalle aus der Elektro- und der 
elektronischen Branche ist in Vorbereitung. 
26 
Deutschland 
In Deutschland ist die Industrie seit Ende der siebziger Jahre auf dem Gebiet der 
Umwelt rund 80 Selbstverpflichtungen eingegangen. Sie betreffen größtenteils die 
Abfall Wirtschaft (z.B. Batterien, Papier, Verpackungsabfalle, ausgediente 
Kraftfahrzeuge), die schrittweise Einstellung der Verwendung bestimmter Stoffe (Asbest, 
FCKW in einer Anzahl Geräte, bestimmte Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln), 
Ableitungen gefahrlicher Stoffe in das Wasser (Ammoniak, Sicherheitskonzept für 
chemische Anlagen) und C02-Emissionen (Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen und 
verschiedene Industriezweige). Bayern hat vor kurzem eine Vereinbarung mit der 
Industrie, dem Handel und Handelsvereinigungen über eine Reihe allgemeiner Probleme 
abgeschlossen (z.B. die Beteiligung der Unternehmen an den Umweltmanagement- und 
Betriebsprüfungen, Verminderung des Abfallaufkommens, effiziente Energienutzung und 
vermehrte Nutzung von Bahntransporten. 
Mit Ausnahme der letztgenannten Vereinbarung beteiligen sich die Behörden nicht 
formell an diesen Verpflichtungen, die in Form von einseitigen Erklärungen eingegangen 
werden. Diese Erklärungen sind aber oft das Ergebnis eingehender Aussprachen mit den 
zuständigen Ministerien (Umwelt, Wirtschaft) und werden informell anerkannt, 
beispielsweise durch ein Pressekommunique oder eine Pressekonferenz des beteiligten 
Ministeriums. Fast alle enthalten Anforderungen hinsichtlich der Berichterstattung durch 
die Industrie. 
Solche Selbstverpflichtungen haben injüngster Zeit an Bedeutung gewonnen, wobei 
allerdings in manchen Fällen der Inhalt der Verpflichtungen mit dem Gesetz gegen 
Wettbewerbseinschränkungen in Einklang gebracht werden mußte. Eine Anzahl 
Verpflichtungen sind 1996 veröffentlicht worden (ausgediente Kraftfahrzeuge, chemische 
Industrie, Papierindustrie und Verlagswesen). Die Verpflichtung der Industrie zur 
Minderung der C02-Emissionen im Hinblick auf die Klimakonferenz von 1995 in Berlin 
wurde vor kurzem ausgedehnt und klarer gestaltet (mehr Teilnehmer, eindeutiges Ziel, 
unabhängige Beurteilung der Ergebnisse). Die überarbeitete Verpflichtung gilt für 80 % 
des Energieverbrauchs der deutschen Industrie. 
Die letztgenannte Verpflichtung sowie die bayerische Vereinbarung lassen einen 
Übergang zu einem mehr formellen und öffentlichen Ansatzes in Deutschland erkennen. 
Spanien 
Bis jetzt sind in Spanien insgesamt sechs Vereinbarungen getroffen worden. Zahlreiche 
weitere werden zur Zeit erörtert, und dieser Weg nimmt anscheinend zur Verwirklichung 
von Umweltzielen zunehmende Bedeutung ein. 
Die Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und 
Umwelt (MOPTMA) betreffen die fortschreitende Einstellung des Verbrauchs von 
FCKW in Aerosolen bis 1989 und die Abfallwirtschaft. Die letztgenannte Vereinbarung 
soll die Durchführung des Gesamtplans für Abfallwirtschaft und -besei«'1' - ^g des 
Ministeriums erleichtern; die Industrie und die Regierungen der autonome- lernein-
schaften müssen den Plan auf regionaler Ebene durchfuhren. Letztlich veranî v Hch für 
die Einsammlung, Behandlung und Beseitigung der Abfälle sind die Gerne/ -n. Die 
27 
Finanzierung auf den einzelnen Verwaltungsebenen ist dabei eingeschlossen. Neuere 
Vereinbarungen erstrecken sich auf ausgediente Kraftfahrzeuge und Altreifen. Eine 
Abfallgebühr auf neue Reifen wurde eingeführt, um die Mittel zur Einsammlung, 
Verwertung und Beseitigung von Altreifen aufzubringen. Angelaufen sind Maßnahmen 
auf dem Gebiet der elektrischen und elektronischen Geräte; zwölf Gerätetypen, die für 
Vereinbarungen in Frage kommen, sind festgestellt worden. Andere Gebiete (Lösungs­
mittel, chlorhaltige Produkte, Farben, Bauschutt) werden zur Zeit geprüft. 
Eine direkte Bezugnahme auf Vereinbarungen ist ferner im Königlichen Erlaß 484/1995 
über die Regelung und Überwachung des Abwassers vorhanden. Nach Feststellung eines 
Mangels an Behandlung und Überwachung des industriellen Abwassers ermächtigt die 
neue Regelung die Wasserwirtschaftsbehörden (Confederaciones Hidrogrâficas) zur 
Aushandlung und zum Abschluß von Sektorplänen für die Abwasserkontrolle mit den 
Industrieverbänden. Der Erlaß umfaßt ferner eine Bestimmung über finanzielle Unter­
stützung der Industriezweige bei der Verwirklichung dieser Endziele. 
In seiner Strategie für Energie und Umwelt für die Jahre 1995-2000 anerkannte das 
Ministerium für Industrie und Energie Vereinbarungen als eines der Instrumente zur 
Durchführung von kurz- und mittelfristigen Umweltzielen. Mit diesen Vereinbarungen 
soll ein Rahmen zur Förderung von Umweltinvestitionen errichtet werden, um die 
umwelttechnische Nachrüstung bestimmter Industriezweige voranzutreiben. Die Durch­
setzung bereits erlassener Regelungen wird durch diese Vereinbarungen nicht einge­
schränkt. Mehrere Finanzierungsprogramme für umwelttechnische Nachrüstung der 
Industrie (PITMA, PAE) anerkennen Vereinbarungen zwischen der Industrie und 
Behörden als bevorzugtes Mittel für den Erhalt von Finanzbeiträgen. 
Frankreich 
Frankreich ist offenbar der erste Mitgliedstaat, der im Bereich des Umweltschutzes eine 
Vereinbarung abgeschlossen hat - einen "accord de branche" zwischen dem Umwelt­
ministerium und der Zementindustrie im August 1971. Diese Vereinbarung legt einen 
Zeitplan für Anpassungsmaßnahmen im Rahmen eines sektoralen Programmes für bereits 
bestehende Einrichtungen (programme de branche) fest. Neue Einrichtungen sind zur 
Einhaltung von Emissionsnormen verpflichtet. 
In den darauffolgenden zehn Jahren wurden mit größeren Verursachern industrieller 
Verschmutzung rund 20 Vereinbarungen abgeschlossen. Diese dienten verschiedenen 
Zwecken und wurden unterschiedlich benannt (beispielsweise contrat de branche, 
programme de branche, contrat d'entreprise, programme d'entreprise, plans sectoriel 
antipollution). Einen einschränkenden Faktor bildeten die gesetzlichen Anforderungen 
zum Schutz der Rechte der staatlichen Behörden und Dritter. So erklärte beispielsweise 
das oberste Verwaltungsgericht (conseil d'état) eine 1975 zwischen dem 
Umweltministerium und einem Papierhersteller abgeschlossene Vereinbarung für 
widerrechtlich, weil sie die Möglichkeit des Staates und den erforderlichen Schutz von 
Dritter einschränkt. Die meisten früheren Vereinbarungen dienten schließlich als 
Grundlage für die Ausarbeitung der französischen Rechtsvorschriften und der 
Emissionsnormen, die sie ersetzten. 
28 
Die neuesten Vereinbarungen betreffen Verpackungsabfalle und ausgediente Kraftfahr­
zeuge. Rund zehn Vereinbarungen über C02-Emissionen aus Industriesektoren (Hütten-, 
chemische, Papier-, Schweiß-, Glas-, Gipserei-, Zementindustrie, Zuckerraffinerien) 
werden zur Zeit ausgearbeitet, und eine entsprechende Vereinbarung mit dem 
Aluminiumsektor ist vor kurzem unterzeichnet worden. 
Griechenland 
In Griechenland sind bis jetzt keine freiwilligen Vereinbarungen abgeschlossen worden. 
Behörden und Industrie scheinen zur Zeit regelnde Eingriffe zum Schutz der Umwelt für 
notwendig zu halten. Da jedoch Vereinbarungen Partnerschaften zwischen Industrie und 
Behörden fördern können, beginnen bestimmte Industrievertreter, sich für 
Vereinbarungen zu interessieren. 
Irland 
In Irland werden Vereinbarungen in der Regel in Form von Handels-"Initiativen" 
abgeschlossen und von der irischen Regierung begrüßt, jedoch nicht unterzeichnet. Eine 
Vereinbarung über Verpackungsabfalle, REPAK genannt, wurde im Februar 1996 vom 
Umweltministerium und Handelsverbänden (Irish Business and Employers Confederation 
sowie Einzelhandelsvereinigungen für Lebensmittelhandel, alkoholfreie Getränke und 
Bier, Kunststoffe, flüssige Lebensmittel und Tabak, Wein und Spirituosen) unterzeichnet. 
Die letztgenannte Vereinbarung war 1994 angeregt worden, als das Umweltministerium 
eine Verwertungsstrategie veröffentlichte, die Ziele für die Verwertung von Abfallen, 
u.a. Verpackungsmaterialien, Getränkebehälter und Kompostierung, umfaßte. In diesem 
Dokument wurde die Industrie aufgefordert, Vereinbarungen vorzuschlagen. 
Der irische Handels- und Arbeitgeberverband (Irish Business and Employers 
Confederation, IBEC) hat eine Industrie-Task-Force eingesetzt, die im Dezember dem 
Minister Bericht erstattete und REPAK als eines seiner Elemente vorschlug. Die 
"Society of the Irish Motor Industry" arbeitet zur Zeit eine Vereinbarung über 
Kraftfahrzeugbatterien aus. Weitere mögliche Zielsektoren für künftige Vereinbarungen 
umfassen Abfallpapier, Wasch- und Reinigungsmittel, Arzneimittel und Chemikalien. 
Das Abfallwirtschaftsgesetz, das Mitte 1996 in Kraft getreten ist, erteilt dem Minister 
ausgedehnte Befugnisse hinsichtlich der Verwertung von Verpackungsmaterialien, ihren 
Verkauf, der Funktionsweise von Handelssystemen und der Anforderungen an 
Einsammlungsmechanismen. Mit der Unterzeichnung von REPAK vermeidet die 
Industrie solch eingehende Vorschriften, weil das Gesetz den Minister zur Annahme 
einer Vereinbarung befugt, die andere Anforderungen an die Beteiligten ausschließt, 
29 
Italien 
In Italien sind bis jetzt elf Vereinbarungen auf nationaler oder regionaler Ebene unter­
zeichnet worden. Ende der achtziger Jahre tauschten das Umweltministerium und der 
Fiat-Konzern ein Absichtsschreiben über die Verminderung von Luftverschmutzung und 
Läfm in Stadtgebieten aus. Im Anschluß daran wurde ein Protokoll mit dem Titel 
"Umwelt und Entwicklung" abgeschlossen, das sich nicht nur auf die Verschmutzungs­
minderung in Stadtgebieten, sondern auch die Abfallentstehung, die Entwicklung 
umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Ausarbeitung von Umweltforschungsprogrammen 
erstreckte. 
Im Abfallsektor befaß sich REPLASTIC - ein Konsortium mit anfänglich freiwilliger 
und anschließend verbindlicher Beteiligung - mit der getrennten Einsammlung, 
Sortierung und Wiederverwendung von Kunststoff-Flüssigkeitsbehältern. Die 
Rückgewinnung gebrauchter Bleibatterien ist Gegenstand einer Vereinbarung, die 1995 
vom Ministerium für Umwelt, den Gemeinden (ANCI - Associazione Nazionale Comuni 
d'Italia) und Federambiente (Vereinigung der auf dem Gebiet der Umwelthygiene tätigen 
öffentlichen Dienste) einerseits und Industrieverbänden andererseits abgeschlossen 
wurde. Regionale Vereinbarungen wurden u.a. für Tonerkartuschen (Lombardei) und die 
Einsammlung von Papier und Pappe abgeschlossen. 
Luxemburg 
Fünf Vereinbarungen sind auf dem Gebiet von Umwelt und Energie abgeschlossen 
worden. Die erste betrifft Industrieabfâlle und stammt aus dem Jahr 1989. Eine 
Vereinbarung über wirksame Energienutzung in der Industrie wurde vor kurzem (1996) 
abgeschlossen, und weitere über Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen und 
Handelssektoren dürften folgen. 
Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft wurden im Rahmen des Leit-
programmes des Umweltministeriums ausgearbeitet und betreffen Bauschutt, gefährliche 
Abfalle, Getränkeverpackungs- und Industrieabfalle. 
Niederlande 
In den Niederlanden wurden über hundert Vereinbarungen abgeschlossen. Sie betreffen 
vor allem die Abfallwirtschaft (z.B. Verpackung, Rückgewinnung von Asbest, Kunst­
stoffen), die Emissionsminderung (beispielsweise flüchtige organische Verbindungen, 
C02, NOx aus Stromerzeugungsanlagen, Ammoniak aus der Viehzucht), die Sanierung 
kontaminierter Böden (Tankstellen), Energieeinsparungen oder Strategien zur Minderung 
von Lärm durch Industriebetriebe. In einigen dieser Vereinbarungen sind umfassende 
Programme für eine integrierte Überwachung und Minderung der Verschmutzung in 
verschiedenen Industriezweigen vorgesehen (unedle Metalle, Chemikalien, Farben, 
Milcherzeugnisse). Bereits ergriffen worden sind Initiativen u.a. in der Papier- und 
Pappindustrie. 
30 
Solche geschriebene und unterzeichnete Vereinbarungen, die als strategisches Instrument 
eingesetzt werden und an der sich die Behörden als Parteien beteiligen, werden in der 
Regel als "covenant" (Vertrag) bezeichnet. Es wird aber auch die Bezeichnung 
Absichtserklärung oder Verhaltenskodex verwendet. 
Die allgemeine Grundlage für die zunehmende Verwendung von Verträgen bildet der 
nationale Plan für Umweltpolitik (NEEP) und der NEPP Plus, die 1989 und 1990 
veröffentlicht wurden. In diesen beiden Plänen ist eine Strategie im Hinblick auf eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bis zum Jahr 2010 festgelegt. Sie enthalten 
Qualitätsziele für eine Anzahl Umweltbereiche, und diese werden in insgesamt über 200 
quantifizierte Ziele umgesetzt. Verträge verpflichten die beteiligten Industriesektoren zur 
Leistung eines Beitrags im Hinblick auf die Verwirklichung der festgelegten Umwelt­
ziele. Bis jetzt sind Umweltziele für 16 Industriezweige in Absichtserklärungen nieder­
gelegt; daran beteiligt sind 12.000 Unternehmen, auf die über 90 % der Verschmutzung 
durch Industriebetriebe in den Niederlanden entfallen. 
Die meisten Verträge der ersten Generation sind nicht einklagbar, doch haben in 
jüngerer Zeit abgeschlossene Verträge eine zivilrechtlich durchsetzbare Form und bilden 
Teil einer Gesamtstrategie der Regierung. 
Das Verfahren zum Abschluß eines covenants ist nicht rechtlich geregelt, doch wird in 
der Regel wie folgt verfahren: Der zuständige Minister teilt beiden Kammern seine 
Absicht zum Abschluß eines Vertrages mit. Für den betreffenden Sektor wird dann nach 
Verhandlungen zwischen den Behörden (einschließlich der Provinz- und Gemeinderäte) 
und dem Industriezweig (manchmal einschließlich der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­
verbände) ein integrierter Zielplan erstellt. Auf der Grundlage dieses Planes wird ein 
Vertrag auf Ebene des Industriezweigs ausgearbeitet, wenn in dem Sektor ähnliche 
Verfahren angewandt werden, die einen genormten Ansatz zulassen. In ungleichförmigen 
Industriezweigen werden in enger Zusammenarbeit mit den genehmigungserteilenden 
Behörden Umweltpläne auf Unternehmensebene ausgearbeitet. 
Unterzeichnete Verträge werden im Amtsblatt (Staatscourant) veröffentlicht. 
Das Ministerium für Wohnungsbau, Raumplanung und Umwelt hat Leitlinien für den 
Abschluß von Verträgen in Form eines Verhaltenskodexes herausgegeben. In einer vom 
Ministerpräsidenten im Dezember 1995 veröffentlichten Verwaltungsdirektive sind 
Anweisungen über Inhalt und Verfahren zum Abschluß von Verträgen im allgemeinen 
festgelegt. 
Österreich 
In Österreich sind seit Anfang 1980 rund 25 Vereinbarungen abgeschlossen worden. Die 
meisten betreffen die Verwertung von Abfallen (ausgediente Kraftfahrzeuge, Papier, 
Reifen, Bauschutt, Kfz.-Batterien, elektronische Geräte, Kunststoffe, Verpackungs­
material), andere haben das Abfangen von Dämpfen in Tankstellen (zur Minderung der 
Emission von Kohlenwasserstoffen) oder die verminderte Einfuhr tropischer Hölzer zum 
Ziel. Auf Freiwilligkeit beruht die 1994 ins Leben gerufene Klimakoalition. Sie umfaßt 
hauptsächlich Verpflichtungen der Gemeinden und des Staates hinsichtlich öffentlicher 
Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens, steht jedoch auch der 
Industrie offen. 
31 
Zwei Typen von Vereinbarungen sind zu unterscheiden. Selbstverpflichtungen durch die 
Industrie, an denen sich die Behörden nicht formell beteiligen, wenn die Verpflichtungen 
in der Regel auch das Ergebnis eingehender Verhandlungen mit dem zuständigen 
Ministerium bilden, und Vereinbarungen zwischen Industrie und Regierung. Selbstver­
pflichtungen überwiegen. 
Die Parteien einer Vereinbarung sind in der Regel das zuständige Ministerium und die 
nationalen Industrieverbände (Wirtschaftskammer Österreichs) oder die Landesbranchen­
verbände (Untereinheiten der Wirtschaftskommission Österreichs), in seltenen Fällen 
auch einzelne Unternehmen. Praktisch alle auf Freiwilligkeit beruhenden 
Selbstverpflichtungen und Vereinbarungen sind auf Landesebene ausgearbeitet oder 
abgeschlossen worden. 
Portugal 
Die Erfahrungen Portugals mit freiwilligen Vereinbarungen begannen 1984 mit der Fest­
setzung von Zielen für die Ableitung von Abwasser, Luftverschmutzung und Minderung 
der Abfalle aus der Papierstoffindustrie. Insgesamt wurden zehn Vereinbarungen abge­
schlossen, hauptsächlich über die Minderung und Beseitigung von verschiedenen Stoffen. 
1994 gab die Regierung dem Abschluß von Vereinbarungen einen neuen Auftrieb, indem 
sie das Protokoll der Rahmenverereinbarung über Umwelt und dauerhafte und umwelt­
gerechte Entwicklung veröffentlichte. In diesem Dokument ist die Stellungnahme der 
Regierung zu den Umweltproblemen und ihr diesbezüglicher Lösungsansatz beschrieben. 
Auf der Grundlage dieses Protokolls hat die Regierung einen Rahmen für freiwillige 
Vereinbarungen nach Sektoren festgelegt. Dieser Rahmen wurde durch Verhandlungen 
zwischen den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Industrie auf Regierungsseite und 
mehreren Landes- und regionalen Verbänden der portugiesischen Landwirtschaft und 
Industrie ausgearbeitet. Das sektorale Protokoll erfordert von der Industrie die 
Festlegung eines Umweltplans für die Einhaltung der Umweltvorschriften in 
Übereinstimmung mit ihren besonderen Situationen. Dieser Plan muß von den Behörden 
genehmigt werden. Die Regierung verpflichtet sich, während der Laufzeit der 
Vereinbarung keine neuen Umweltnormen einzuführen. Werden neue Regelungen der 
Gemeinschaft erlassen, so ist die Regierung damit einverstanden, daß diese etappenweise 
in Kraft gesetzt werden. 
Das sektorale Protokoll erfordert, daß die Vereinbarung in einem solchen Fall neu 
ausgehandelt wird und spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden, falls dies 
aufgrund von Diagnoseuntersuchungen für erforderlich erachtet wird. Ferner ist die 
Einsetzung eines Lenkungsausschusses vorgesehen, der die Unterzeichnerparteien vertritt, 
um zu überprüfen, welche Ziele erreicht worden sind, und gegebenenfalls, um neue 
Maßnahmen vorzuschlagen. Außerdem soll allgemein zur Problemlösung 
zusammengearbeitet werden; ein aktuelles Problem liegt im Fehlen einer 
Umweltgenehmigung für manche Industriebetriebe. Die im Rahmen des sektoralen 
Protokolls abgeschlossenen Vereinbarungen werden 1999 ablaufen, erfordern eine 
regelmäßige Berichterstattung durch die Regierung und umfassen Bestimmungen für 
Trittbrettfahrer. 
32 
Finnland 
Vereinbarungen über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Fluorchlor­
kohlenwasserstoffen und die Energieeinsparung sind abgeschlossen worden. Die Verein­
barungen über das zweite Thema stützen sich auf das Programm des Staatsrates über 
Energieeinsparung, das die Regierung 1992 als Teil ihrer Bemühungen zur Minderung 
des Energieverbrauchs ausarbeitete. Das Hauptziel dieser Vereinbarungen besteht in der 
Minderung des Energieverbrauchs um 10-15 % bis zum Jahr 2005. Ein neues Energie­
einsparungsprogramm wurde im Dezember 1995 vorgelegt. Dieses Programms dient der 
Förderung von Vereinbarungen, die folgendes unterstützen: Überwachung der effizienten 
Energienutzung, Ausarbeitung von Energieeinsparungsplänen, Energiebilanzen, Investi­
tionen in Energieeinsparung, Einführung neuer Technologien, Mechanismen zur 
Lieferung von Informationen an die Verbraucher und deren Lenkung in Fragen des 
1 Energieverbrauchs. 
Die Vereinbarungen werden in der Regel zwischen dem zuständigen Ministerium und 
den Handelsverbänden abgeschlossen; zwei der Vereinbarungen über die 
Energieeinsparung wurden zwischen dem Ministerium für Handel und Industrie und 
Gemeinden abgeschlossen (Stadt Helsinki und Vereinigung finnischer Ortsbehörden). 
Das Umweltministerium hat vor kurzem (1995) mit der Verpackungsindustrie eine 
Vereinbarung getroffen. Die Verhandlungen über bestimmte Produktgruppen (Kraftfahr­
zeuge, Reifen, Kraftfahrzeugbatterien, elektronische Geräte, Haushaltsgeräte) sind im 
Rahmen einer Gesamtstrategie aufgenommen worden, die freiwillige Vereinbarungen 
auch auf die Abfallwirtschaft ausdehnen soll. 
Schweden 
Die 13 in Schweden abgeschlossenen Vereinbarungen betreffen die Abfallwirtschaft 
(K(/..-Reifen, Bauproduktc und -Stoffe, Zeitschriftenpapier und Verpackungsmaterialien), 
die Energieeinsparung (Kraftfahrzeuge und Einzelllrmen), die schrittweise Einstellung 
der Verwendung bestimmter Stoffe (Blei in Kraftstoff und Farben), Forschung und 
Entwicklung (Alternativkraftstoffe für Fahrzeuge) und den Schwermetallgehalt des 
Klärschlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen. 
In der Praxis können die meisten Vereinbarungen als Gentlemen's Agreements oder 
Absichtsschreiben der Industrie bezeichnet werden. Einzelne Industriezweige können 
nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die Industrieverbände, die die Systeme 
entwickelt haben und verwalten, die Ziele nicht erreichen. Falls die Industrie die Ziele 
nicht erreicht, müßten Gebühren erhoben oder ein Teil der regelnden Verantwortungen 
an die Ortsbehörden abgegeben werden. 
Übereinkommen im Energiesektor wurden mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen; 
im Falle einer Nichteinhaltung durch Industriebetriebe können somit Strafen verhängt 
werden. 
33 
Vereinigtes Königreich 
In Großbritannien sind eine Reihe von freiwilligen Lösungen mit recht gutem Erfolg 
durchgeführt worden, z.B. in Form von Programmen über die beste Praxis für effiziente 
Energienutzung (z.B. Making a Corporate Commitment - MACC), Umwelttechnologie 
oder Verantwortung des Herstellers oder Initiativen zur Förderung des Dialogs zwischen 
Regierung und Handel (Beratender Ausschuß über Handel und Umwelt, örtliche "Green 
Business" Clubs). 
Seit Anfang der siebziger Jahre sind acht Vereinbarungen abgeschlossen worden, sie 
betreffen die Lagerung und Beförderung von Pestiziden ("BASIS", ihre Normen und die 
Zertifizierung für das Pestizidverkaüfspersonal wurden in der Verordnung über die 
Überwachung der Pestizide des Jahres 1986 offiziell anerkannt). Das Verbot bestimmter 
Stoffe in Haushalts- und industriellen Wasch- und Reinigungsmittel 
(Alkylphenolethoxylate und für Haushaltungen Nitrilotriessigsäure), Einsammlung von 
Kunststoffüberzügen in landwirtschaftlichen Betrieben und Verwendung sowie 
Emissionen von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFC). Zur Minderung der 
HFC, die eine bedeutende Alternative für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKN) 
darstellen, jedoch ebenfalls in hohem Maße zur erwarteten Erwärmung des Weltklimas 
beitragen können, schloß die britische Regierung im Januar 1996 drei getrennte 
Vereinbarungen und eine Absichtserklärung mit Verbänden der Aerosol-, Klima- und 
Kühlanlagen-, Feuerschutz- und Schaumstoffindustrie ab. 
34 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 561 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 10 06 
Katalognummer : CB-C0-96-626-DE-C 
ISBN 92-78-12842-2 
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