KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.07.1996 
KOM(96) 416 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL. IM RAHMEN DER RATS VERSAMMLUNG 
zur Aufhebung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait 
betreffenden Handelsverkehrs 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit der Resolution 986 (1995) vom 14. April 1995 eröffnete der Sicherheitsrat der 
Vereinten Nationen Irak die Möglichkeit, Öl zu exportieren, damit das Land den 
dringendsten Bedarf seiner Bevölkerung decken und insbesondere Arzneimittel, 
medizinische Versorgungsgüter, Nahrungsmittel sowie Güter und 
Versorgungsgegenstände zur Deckung des Grundbedarfs der Zivilbevölkerung einführen 
kann. 
Nachdem sich Irak zunächst geweigert hatte, mit den Vereinten Nationen über die 
Umsetzung der Resolution zu verhandeln, erklärte sich das Land Anfang 1996 schließlich 
zu Verhandlungen bereit. Infolgedessen treten die rechtsbegründenden Ziffern 1 und 2 
der genannten Resolution jetzt in Kraft, so daß Irak alle 90 Tage Öl im Wert von 
einer Milliarde US Dollar unter Bedingungen ausführen kann, die in der Resolution, in 
der im Anschluß an die Resolution zwischen Irak und dem Generalsekretär der Vereinten 
Nationen geschlossenen Vereinbarung und in den Verfahrensregeln und Leitlinien 
festgelegt sind, die der mit der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuß, nachstehend 
"Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak" genannt, angenommen hat. 
Die das Embargo gegen Irak betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften müssen 
unter Berücksichtigung der Resolution 986 (1995) geändert werden, damit die Einfuhren 
aus und die Ausfuhren nach Irak, soweit sie die Gemeinschaft betreffen, tatsächlich 
stattfinden können. Daher unterbreitet die Europäische Kommission den dieser 
Begründung beigefügten Vorschlag. Der Vorschlag beschränkt sich nicht darauf, die 
bestehenden Ratsverordnungen zu ändern, sondern schafft eine umfassende 
Embargoregelung unter Einbeziehung der in der Resolution 986 (1995) vorgesehenen 
neuen Ausnahmen und unter Berücksichtigung der seit Beginn des Embargos 
gewonnenen Erfahrungen. Damit wird die Transparenz der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften erhöht und deren Befolgung, unter anderem durch die Wirtschaftsbeteiligten 
in der Gemeinschaft, erheblich vereinfacht. 
Die Artikel 228a und 73g des EG-Vertrags bilden die Rechtsgrundlage; auf diese Weise 
können mehr Aspekte des Embargos abgedeckt werden, als dies aufgrund des 
Artikels 113, der als Rechtsgrundlage für die bestehende Embargoregelung diente, 
möglich war. Dieser Vorschlag berührt nicht die Verordnung (EWG) 3541/92 zum 
Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche in bezug auf Verträge und Geschäfte, deren 
Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrats der Vereinten 
Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde. Die 
Verordnung 3541/92 sollte auch weiterhin unangetastet bleiben, unter anderem weil sie 
selbst nach einer vollständigen Aufhebung des Embargos in Kraft bleiben wird. 
Andererseits gilt der vorliegende Vorschlag unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 
des Europäischen Gerichtshofs auch für die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallenden Erzeugnisse, und 
wenn er vom Rat der Europäischen Union angenommen wird, sollte der 
Beschluß 90/414/EGKS von den Mitgliedstaaten aufgehoben werden. Einen 
entsprechenden Vorschlag legt die Europäische Kommission ebenfalls vor. 
In der Resolution 986 (1995) ist eine strenge Kontrolle der irakischen Ölexporte durch 
den Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak vorgesehen. Gegenwärtig berät der 
Ausschuß noch über Einzelheiten der Kontrollverfahren. Welche Rolle die zuständigen 
Behörden in der Europäischen Gemeinschaft dabei gegebenenfalls spielen, steht noch 
nicht fest. Das gleiche gilt für die Verfahren zur Kontrolle der Waren- und 
Dienstleistungsexporte nach Irak, die aus dem sogenannten Treuhandkonto, auf das die 
Erlöse aus den irakischen Ölexporten eingezahlt werden, bezahlt werden müssen. Nach 
den hierzu bisher vorliegenden Informationen werden vom Ausschuß für die Sanktionen 
gegen Irak oder vom Generalsekretär der Vereinten Nationen strenge Verfahren 
angewendet, die gewährleisten, daß der für das irakische Öl geschuldete volle Betrag auf 
das Treuhandkonto eingezahlt wird und daß die aus diesem Konto zu bezahlenden Waren 
tatsächlich in Irak eintreffen und entsprechend der Resolution 986 (1995) verteilt werden. 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Bank, die das Treuhandkonto 
verwalten soll, noch nicht gewählt, so daß der vorliegende Vorschlag zu gegebener Zeit 
in dieser Hinsicht geändert werden muß. 
Mit der zu erwartenden Zunahme des Handels mit Irak werden außerdem auch die 
Möglichkeiten zur Umgehung des Embargos zunehmen. Um dieser erhöhten Gefahr von 
Verstößen gegen die Sanktionsbestimmungen zu begegnen, werden sich daher unter 
Umständen zusätzliche Kontrollverfahren als notwendig erweisen. Im Zusammenhang 
mit anderen Sanktionen hat sich gezeigt, daß solche Verstöße nicht (immer) durch 
Maßnahmen an den Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
vollständig verhindert werden können. Mehr Verantwortung lastet daher auf den 
Nachbarstaaten Iraks und auf multilateralen Einsatztruppen, wie der "Maritime 
Interception Force". Sie werden jedoch die Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft 
benötigen, damit sie bei der Verhütung und/oder Aufdeckung von Verstößen gegen die 
Sanktionsbestimmungen eine wirksame Rolle spielen können. Frühere Erfahrungen mit 
der Verhütung und Aufdeckung solcher Verstöße haben gezeigt, daß die Kommission 
hierbei eine nützliche Rolle spielen kann, während gleichzeitig die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten für die Umsetzung von Gemeinschaftsregelungen voll gewahrt bleibt. 
Der hier vorgelegte Vorschlag sieht eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Kommission und allen anderen zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft vor, 
Ungeachtet dessen, welche zusätzlichen Aufgaben möglicherweise von den zuständigen 
Behörden in der Gemeinschaft übernommen und gegebenenfalls in die zu erlassende 
Verordnung einbezogen werden müssen, vertritt die Kommission die Auffassung, daß 
sich die Dinge im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolution 986 (1995) so weit 
entwickelt haben, daß dieser Vorschlag für die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften schon die meisten der erforderlichen Änderungen der bestehenden 
Vorschriften enthält und daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt unterbreitet werden sollte. 
Die Wahl dieses Zeitpunkts ist außerdem angesichts der prekären Lage großer Teile der 
irakischen Bevölkerung, deren Behebung eben das Ziel der Resolution 986 (1995) ist, 
gerechtfertigt. 
Zu den einzelnen Artikeln der Verordnung ist folgendes zu sagen: 
Artikel 1 faßt die bisher in den geänderten Ratsverordnungen 2340/90 und 3155/90 
enthaltenen Verbote zusammen. 
Artikel 2 enthält die Ausnahmen von den Embargobestimmungen und die damit 
verbundenen Bedingungen, z.B. eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten für Arzneimittel. Absatz 1 Buchstabe b) sieht die Möglichkeit der 
Einfuhr von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen aus Irak in die Gemeinschaft vor. 
Nach Absatz 2 bedarf die Ausfuhr bestimmter Waren, die aus dem Treuhandkonto 
bezahlt werden, der Genehmigung durch den Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak. 
Nach Absatz 5 ist eine solche Genehmigung für die Eröffnung von Akkreditiven im 
Zusammenhang mit der Ausfuhr bestimmter Teile und Ausrüstungen nach Absatz 2 
Buchstabe d) erforderlich. Die Absätze 3, 4 und 6 enthalten Ausnahmeregelungen, die 
bereits aufgrund der jetzigen Embargobestimmungen bestehen. 
Nach Artikel 3 sind der Kommission schlüssige Beweise für die Bestätigung von 
Mitteilungen, Genehmigungen usw. durch den Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak 
vorzulegen. Dank dieses Verfahrens beziehen die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten wie auch diejenigen dritter Staaten oder Organisationen, denen die 
Überwachung der Sanktionen obliegt, sowie andere unmittelbar interessierte Parteien 
sachdienliche Informationen, die sonst nur bruchstückhaft zur Verfügung stünden, aus 
nur einer Quelle. 
Artikel 4 entspricht inhaltlich Ziffer 14 der Resolution 986 (1995), wonach Mineralöl 
und Mineralölerzeugnisse, an denen Irak noch die Eigentumsrechte hat, von den 
Sanktionen befreit sind. Eine Ausdehnung dieser Befreiung auf Zahlungen für diese 
Waren ist dadurch begründet, daß ohne einen solchen Schutz die Verwirklichung der 
Ziele der Resolution 986 (1995) ernstlich behindert würde. 
Artikel 5 gewährleistet, daß - wiederum im Einklang mit Ziffer 14 der Resolution 986 
(1995) - Zahlungen aus dem Treuhandkonto nicht zu anderen als den in der Resolution 
986 genannten Zwecken verwendet werden. Soweit diese Zwecke ausdrücklich genannt 
sind, wie in Ziffer 8 der Resolution 986 (1995), werden sie von der Kommission 
unverzüglich gemäß Artikel 7 dieses Vorschlags in Teil C des Amtsblatts veröffentlicht. 
Einigt sich der Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak gemäß Ziffer 8 Buchstabe f) der 
genannten Resolution auf weitere Zweckbestimmungen, so werden auch diese 
veröffentlicht. 
Artikel 6 entspricht Ziffer 5 der Resolution 661 (1990) und Ziffer 25 der Resolution 687 
(1991) und lehnt sich im Wortlaut an die Bestimmungen anderer Ratsverordnungen an, 
mit denen Beschlüssen des Sicherheitsrats über Wirtschaftssanktionen Folge geleistet 
wird. 
Um insbesondere die Transaktionen der Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, die 
ein Interesse an der Umsetzung der Resolution 986 (1995) haben, zu erleichtern, wird die 
Kommission in Artikel 7 angewiesen, alle vom Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak 
festgelegten Verfahren betreffend das Embargo gegen Irak sowie sonstige einschlägige 
Informationen, wie die vom Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak festgelegte 
Bestimmung des Begriffs "Nahrungsmittel", zu veröffentlichen. Diese Informationen 
liegen dann in den elf Sprachen der Gemeinschaft vor, was dazu beiträgt, den 
interessierten Wirtschaftsbeteiligten die Arbeit zu erleichtern. Für den Inhalt der vom 
Ausschuß für die Sanktionen gegen Irak festgelegten Verfahren, Leitlinien oder 
Auslegungen bleibt der Ausschuß verantwortlich. Eine Liste der für die verschiedenen 
Aspekte des Embargos gegen Irak zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sollte 
ebenfalls veröffentlicht werden. 
Aufgrund des Artikels 8 soll ein System gegenseitiger Unterrichtung zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, damit ein Höchstmaß an 
Transparenz bei der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erzielt und 
deren einheitliche Anwendung gefördert werden kann. Die bei Verstoß gegen die 
vorgeschlagene Verordnung zu treffenden Strafmaßnahmen müssen von den 
Mitgliedstaaten festgelegt werden. 
Da die geänderten Ratsverordnungen (EWG) Nrn. 2340/90 und 3155/90 in diesen 
Verordnungsvorschlag eingearbeitet sind, können die genannten Verordnungen 
aufgehoben werden (Artikel 9). 
Artikel 10 enthält die üblichen Beschränkungen des Geltungsbereichs der Verordnung 
auf das Gebiet der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. 
Artikel 11 nennt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung und trägt daher nicht 
der Tatsache Rechnung, daß der Sicherheitsrat in Ziffer 3 der Resolution vorschreibt, daß 
die Ausnahmen von den mit der Resolution 986 (1995) festgelegten 
Embargobestimmungen zunächst nur während eines Zeitraums von 180 Tagen in Kraft 
bleiben. Nach Auffassung der Kommission würde eine Beschränkung des 
Geltungszeitraums der vorgeschlagenen Verordnung auf 180 Tage zu etlichen 
Schwierigkeiten führen, z.B. wenn Geschäfte, die während der ersten 180 Tage 
rechtskräftig abgeschlossen wurden, nach diesem Zeitraum noch abgewickelt werden 
müssen. Sollte der Sicherheitsrat beschließen, den Zeitraum von 180 Tagen zu verlängern 
oder gar zu verkürzen, wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß Vorschläge für 
entsprechende Bestimmungen unterbreitet werden. 
Aufgrund des Artikels 73g des EG-Vertrags könnten schließlich die vom Sicherheitsrat 
beschlossenen finanziellen Sanktionen in diesen Vorschlag einbezogen werden, die 
bislang aufgrund eigener Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aus 
zeitlichen Gründen enthält der Vorschlag gegenwärtig keine diesbezüglichen 
Bestimmungen, aber gegebenenfalls kann die Kommission einen weiteren Vorschlag für 
solche Bestimmungen vorlegen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 228a und 73g, 
gestützt auf den vom Rat gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union am 
... 1996 festgelegten Standpunkt zur Umsetzung der Resolutionen 660, 661, 666, 670 
(1990), 687 (1991) und 986 (1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der 
Vereinten Nationen, beschloß in seinen Resolutionen 660, 661, 666, 670 (1990) und 687 
(1991), daß alle Staaten die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die in diesen 
Resolutionen vorgesehene Unterbrechung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen 
Beziehungen zu Irak treffen. 
Ferner beschloß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, tätig werdend nach Kapitel 
VE der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 986 (1995), als befristete 
Maßnahme und unter strengen Bedingungen die Einfuhr von Mineralöl und 
Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak zu gestatten, damit die für die Finanzierung 
der Einfuhren bestimmter Waren nach Irak sowie bestimmter damit verbundener 
Geschäftstätigkeiten, insbesondere der Einfuhren von Nahrungsmitteln und 
medizinischen Erzeugnissen, notwendigen Mittel beschafft werden können; ferner 
beschloß er, die Ausfuhr bestimmter Waren nach Irak und den Einsatz bestimmter 
Finanzinstrumente zur Erleichterung solcher Ausfuhren zu gestatten, und legte bestimmte 
Bedingungen für die betreffenden Transaktionen und Tätigkeiten fest. 
Um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, das Embargo gegenüber Irak weiterhin 
wirksam aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber die Wirtschaftsbeteiligten der 
Gemeinschaft in die Lage zu setzen, die für das Wirtschaftsembargo gegenüber Irak 
geltenden Ausnahmeregelungen voll zu nutzen, sollten geeignete Verfahren für 
Mitteilungen über und Anträge auf Genehmigung von Transaktionen und 
Vertragsabschlüssen mit Irak durch den mit der Resolution 661 (1992) des Sicherheitsrats 
eingesetzten Ausschuß wie auch für die von diesem Ausschuß zu erteilenden 
Genehmigungen festgelegt werden. 
Aus Gründen der Transparenz und unter Berücksichtigung der seit Verhängung des 
Embargos eingetretenen Entwicklungen sollten die gemeinschaftsrechtlichen 
Vorschriften zur Umsetzung der vorgenannten Resolutionen des Sicherheitsrats der 
Vereinten Nationen in einen umfassenden Rechtsakt der Gemeinschaft einbezogen 
werden, der u.a. die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl (EGKS) fallenden Erzeugnisse berücksichtigt, weshalb die 
Verordnungen (EWG) Nr. 2340/90' und Nr. 3155/902 des Rates zur Verhinderung des 
Irak betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft aufgehoben werden sollten. 
Dementsprechend haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl den Beschluß 90/414/EGKS3 mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieser 
Verordnung aufgehoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Untersagt sind: 
1. die Verbringung aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft 
aus Irak sowie aller Rohstoffe und Erzeugnisse, die durch Irak befördert worden sind, in 
das Gebiet der Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Rohstoffe und Erzeugnisse durch 
das Gebiet der Gemeinschaft; 
2. die Ausfuhr aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus 
der Gemeinschaft sowie aller Rohstoffe und Erzeugnisse, die durch das Gebiet der 
Gemeinschaft befördert werden, nach Irak und die Durchfuhr dieser Rohstoffe und 
Erzeugnisse durch Irak; 
3. die Erbringung von Dienstleistungen, die die Förderung der Wirtschaft Iraks 
bezwecken oder bewirken, insbesondere 
(i) zum Zwecke jeglicher in Irak bzw. von Irak aus betriebenen Wirtschaftstätigkeit 
oder 
(ii) an jedwede natürliche Person in Irak, jedwede nach den Rechtsvorschriften von 
Irak gebildete oder eingetragene juristische Person oder jedwede Einrichtung, die 
(innerhalb oder außerhalb Iraks) eine Wirtschaftstätigkeit ausübt und von Personen oder 
Einrichtungen kontrolliert wird, die in Irak ansässig sind oder nach irakischem Recht 
gebildet oder eingetragen sind; 
4. die Erteilung der Erlaubnis, im Gebiet der Gemeinschaft zu starten, zu landen 
oder dieses Gebiet zu überfliegen, für alle Flugzeuge, die im Gebiet Iraks landen sollen 
oder dort gestartet sind; 
5. alle Tätigkeiten oder Transaktionen, die unmittelbar oder mittelbar die Förderung 
der in diesem Artikel genannten Transaktionen oder Tätigkeiten bezwecken oder 
bewirken. 
ABl. Nr L213 vom 9.8.1990, S.3, zuletzt geändert durch Verordnung des Rates (EWG) Nr. 
1194/91 (ABl. Nr. LI 15 vom 8.5.1991 S. 37). 
ABl.Nr. L304vom 1.11.1990 S. 1. 
ABl. Nr. L 213 vom 9.8.1990, S. 3, zuletzt geändert durch den Beschluß 91/265/EGKS (ABl. Nr. L 
127 vom 23.5.1991, S. 27). 
Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für: 
1. die Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft von 
a) Rohstoffen oder Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Irak sowie von 
Rohstoffen und Erzeugnissen, die vor dem 7. August 1990 durch Irak befördert wurden; 
b) Mineralöl und Mineralölerzeugnisse mit Ursprung in Irak, deren Ausfuhr aus Irak 
von dem mit der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuß 
genehmigt und für die der jeweilige Kaufpreis in voller Höhe auf das irakische Konto bei 
der ... Bank ... eingezahlt wurde; 
2. die Aufuhr folgender Waren aus der Gemeinschaft nach Irak oder die Durchfuhr 
dieser Waren durch die Gemeinschaft nach Irak: 
a) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, nach 
Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats; 
b) Nahrungsmittel, nach Mitteilung an den genannten Ausschuß; 
c) lebenswichtige Materialien und Lieferungen, deren Ausfuhr nach Irak von dem 
genannten Ausschuß genehmigt wurde; 
d) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die für den sicheren Betrieb der 
Ölleitung Kirkuk-Yumurtalik in Irak unerläßlich sind und deren Ausfuhr nach Irak von 
dem genannten Ausschuß genehmigt wurde; 
e) sonstige Erzeugnisse, deren Ausfuhr der genannte Ausschuß seine Zustimmung 
erteilt hat. 
Bezüglich der unter den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes genannten Erzeugnisse 
gelten die Genehmigungs- bzw. Mitteilungsvorschriften als erfüllt, wenn der genannte 
Ausschuß der Bezahlung dieser Waren aus dem irakischen Konto bei der ...Bank 
zugestimmt hat. 
3. Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen, für den Betrieb bestehender 
Krankenhäuser notwendige medizinische Dienstleistungen oder Dienstleistungen, die auf 
Verträge oder Vertragszusätze zurückgehen, welche vor dem Inkrafttreten des in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 ausgesprochenen Verbots abgeschlossen wurden und 
mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde; 
4. von dem genannten Ausschuß genehmigte oder für Aktivitäten der Vereinten 
Nationen in Irak bestimmte Flüge; 
5. die Ausstellung oder Bestätigung von Akkreditiven zugunsten einer Partei in Irak 
im Rahmen der Ausfuhr von Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe d), jeweils nach 
Genehmigung durch den genannten Ausschuß; 
6. Tätigkeiten oder Transaktionen, die unmittelbar oder mittelbar die Förderung der 
in den vorstehenden Absätzen 1 Buchstabe a)., 2 Buchstaben a)., b). und c). sowie 3 und 
4 genannten Transaktionen oder Tätigkeiten bezwecken oder bewirken; 
7. wichtige Transaktionen in unmittelbarem Zusammenhang mit der nach Absatz 1 
Buchstabe b) erlaubten Ausfuhr von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen aus Irak und 
andere Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Ausfuhren und den nach 
Absatz 2 Buchstaben d) und e) erlaubten Ausfuhren. 
Artikel 3 
Für jede Mitteilung betreffend die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und jede Genehmigung 
eines Vertrags, einer Transaktion, einer Ausfuhr, eines Akkreditivs oder einer Zahlung 
auf das irakische Konto bei der ...Bank... sind der Europäischen Kommission schlüssige 
Beweise vorzulegen. 
Artikel 4 
Von Irak mit Genehmigung des Ausschusses ausgeführtes Mineralöl und 
Mineralölerzeugnisse, an denen Irak noch Eigentumsrechte hat, oder Zahlungen im 
Zusammenhang mit diesen Ausfuhren sind von der Gerichtsbarkeit befreit und 
unterliegen keiner Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung. 
Artikel 5 
Alle unmittelbaren oder mittelbaren Zahlungen aus dem irakischen Konto bei der 
...Bank... sind nur für die in Ziffer 8 der Resolution 986 (1995) genannten und im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Zwecke bestimmt und 
dürfen zur keinem anderen Zweck verwendet werden. 
Artikel 6 
Die Artikel 1 bis 6 gelten unbeschadet der Rechte oder Pflichten nach internationalen 
Übereinkünften oder nach Verträgen oder Lizenzen, die vor dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung geschlossen bzw. erteilt worden sind. 
Artikel 7 
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die 
sachdienlichen Angaben über die geltenden Verfahren für die Mitteilung oder die 
Erlangung der erforderlichen Genehmigung von Transaktionen oder Tätigkeiten nach 
Artikel 2 durch den Ausschuß, insbesondere die Verfahren zur Erlangung von Zahlungen 
aus dem irakischen Konto bei der ...Bank..., sowie sonstige zweckdienliche Angaben im 
Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung. 
Artikel 8 
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieser 
Verordnung erforderlichen Maßnahmen. 
2. Sie teilen einander die getroffenen Maßnahmen sowie sonstige ihnen zur 
Verfügung stehende zweckdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser 
Verordnung mit. 
3. Jeder Mitgliedstaat legt die S traf maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese 
Verordnung zur Anwendung kommen. 
Artikel 9 
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 2340/90 und 3155/90 werden aufgehoben. 
Artikel 10 
Diese Verordnung gilt für das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich 
ihres Luftraums, und alle Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines 
Mitgliedstaats sowie für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und alle nach dem 
Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenen Körperschaften. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL. IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG 
(96/.../EGKS) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMElNSCHAFr FÜR KOHLE UND 
STAHL -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unter Berücksichtigung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur 
Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak hat der Rat der 
Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. .../961 über die Unterbrechung der 
wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Irak erlassen, die auch für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren und Erzeugnisse gilt. 
Daher braucht der Beschluß 90/414/EGKS2 nicht länger aufrechterhalten zu werden und 
sollte folglich aufgehoben werden, 
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß 90/414/EGKS wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am ... Der Präsident 
ABl. Nr. L... vom ...1996, S. ... 
ABl. Nr. L 213 vom 9.8.1990, S. 3, zuletzt geändert durch den Beschluß 91/265/EGKS (ABl. Nr. L 
127 vom 23.5.1991, S. 27). 
AO 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 416 endg. 
DOKUMENTE 
— DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-399-DE-C 
ISBN 92-78-07697-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AS\