ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)385
Vol.1973/0060

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)385endg.
Brüssel,den9*März1973
EntwürfevonBeschlüssen derimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten derEGKS
überdieEröffungvonVerhandlungen
mit
).Tunesien.Algerien.
-Israel
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)385endg.

1/34/73-D
Begründimg
fiInfrüheren Empfehltingen füreinen Beschluss desRates v'hatsich
dieKommission filrdenAbschluss vonGlobal abkommen mitMarokko ,Tunesien ,
Algerien ,Spanien undIsrael ausgesprochen «
DieEinbeziehung derEGKS-Erzeugnisse indieallgemeine Regelung für
denWarenverkehr warvonderKommission bereits inihrer Mitteilung anden
Ratüber dieBeziehungen zwischen derGemeinschaft unddenLändern des
2Mittelmeerraums vempfohlen worden undwar auchmdenallgemeinen
Leitlinien ,diesich aufderTagung desRates am6«/7«November 1972
abgezeichnet hatten ,berücksichtigt worden «
MitRücksicht aufdiehandelspolitischen Bestimmungen desEGKS-Vertrags
istseitens derVertreter derRegierungen derMitgliedstaaten dieErteilung
eines Mandats vorzusehen ,damit dieKommission mitdengenannten Drittlandern
gleichzeitig dieEandelsregelungen fürdieunter denEWG-Vertrag undden
EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse aushandeln kann «
Dok .KOM (72)1212 endgultig vom6,10.1972 und150endgultig vom29.11 .1972
^Dok.KOM (72)3111endgilltig vom27.9.1972

1/34/73-D
Entwurf eines Beschlusses derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen
derMitgliedstaaten derEuropaischen Gemeinschaft fürKohle undStahl über
dieEröffnung vonVerhandlungen mitMarokko ,Tunesien undAlgerien »
Die imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
derEuropaischen Gemeinschaft fürKohle undStahl –
,νοη
nach Kennt nisnahme /clor .Mitteilungen derKommission andenRatvom
14»Juni und 6«Oktober 1972 –
bescnliessen ï
Einziger Artikel
1« DieKommission wird aufgefordert ,imNamen derMitgliedstaaten
mitMarokko ,Tunesien undAlgerien Verhandlungen über denAbschluss von
Handelsabkommen -fürdieunter denVertrag zurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohle undStahl fallenden Erzeugnisse aufzunehmen «
Vorbehaltlich späterer Richtlinien führt dieKommission diese
Verhandlungen nach denimAnhang aufgeführten Richtlinien#
2» DieKommission wird bei derDurchführung dieses Beschlusses von
denVertretern derMitgliedstaaten unterstützt »

1/34/73-D
AMHANG
1• Vorbehaltlich derMassnahmen ,diegemäss Kapitel XdesVertrags zur
Gründting derEuropäischen Gemeinschaft für£ohle undStahl getroffen werden
können ,würde imHandel zwischen derGemeinschaft einerseits undMarokko ,
Tunesien undAlgerien andererseits fürdieunter dieEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl fallenden Erzeugnisse dieselbe Einfuhrregelung angewandt ,
wie sie indenmit diesen drei Ländern abzuschliesenden Abkommen über ,die
unter denEWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse ferrt i:.:el6 /*,'twürde .Dabei würde
folgendes vorausgesetzt t
–UcdieRisiken vonVerkehrsverlagerungen imMontanbereich zuver-
rin ,orri,wären dieindenvonderEWGmitMarokko ,Tunesien und
Algerien abzuschliessenden Abkommen enthaltenen Ur£pruian -cre •;eln r.it den er– .
L , forc.eriichcntechnischen Anpassungen anzuwenden ?
–Eskönnte eine ähnliche Schutzklausel wie indemAbkommen der EGKS mitder
Schweiz erwogen werden ,die insbesondere einen £«wissen Schutz
gegen Marktstörungen bietet ,dieaufdasPehlen einer Preisregelung
zurückzuführen sind ,wiesiederMontanvertrag retroffen hat (Artikel 60),
-Bei derAusfuhr von Schrott behält sich dieGemeinschaft imFalle einer
Verknappung dieMöglichkeit vor,gegenüber diesen Ländern jederzeit diefür
.Drittländer geltende Regelung anzuwenden »
2»Allgemeine -Bestimmungen
a) Esß.ollta eine Xündi&uiyrßklau ce1vereinbart v/erden ,diederKlausel inden
zwischen derEWGundMarokko ,Tunesien undAlgerien abzuschliessenden
Abkommen entspricht .
b) DasAbkommen ließe dieBestimmungen desVertrages zurGründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl und diesich daraus
i ergebenden Befugnisse undZuständigkeiten unberührt »
c) Jeder Mitgliedstaat derGemeinschaft würde dasAbkommen nach seinen
eigenen verfassungsmässigen Verfahren billigen .

1/34/73-D
Entwurf eines Beschlusses derimRatvereinigten .
Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten
}
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl
über dieEröffnung vonVerhandlungen mitSpanien
Die imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derHitgliadstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl –
/riennach Kenntnisnahme von/Mitteilungen derKommission andenRatvom
27»September "undvom 29»November 1972 betreffend dieBeziehungen der
Gemeinschaft zudenMittelmeerländern –
beschliessen :
Einziger Artikel
1. DieKommission wird aufgefordert ,gleichlaufend zudenVerhandlungen
über denAbschluss eines Abkommens über dieunter denMG–Vertrag fallenden
Erzeugnisse imNamen derMitgliedstaaten Verhandlungen mitSpanien über
den 1Abschluss vonHandelsabkommen fürdieunter denVertrag zurGründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallenden Erzeugnisse
aufzunehmen .Vorbehaltlich späterer Richtlinien führt dieKommission diese
Verhandlungen nach denimAnhang aufgeführten Richtlinien .
2» DieKommission wird beiderDurchführung dieses Beschlusses vonden
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützte

1/34/73-D
ANHANG
1• Vorbehaltlich ,derMassnahmen ^diegemäss ,Kapitel XdesVertrages zur
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl getroffen werden
können ,wird fürdieunter diese Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse imHandel
zwischen derGemeinschaft einerseits undSpanien andererseits diegleiche
Einfuhrrege lung angewandt ,wiesieindemAbkommen über dieunter den ,
EWG-Vertrag fallenden Erzeugnisse festgesetzt wird »
BeidemZollabbau ,denSpanien gegenüber derGemeinschaft durchführt ,
müßten jedoch 'die Zölle grundsätzlich am1.Juli 1977 aufgehoben sein »
DieAufHebung dermengenmässigen Beschränkungen w;äre ebenfalls fürden
1»Juli 1977 vorgesehen »
-BeiderAusfuhr vonSchrott behält sich dieGemeinschaft dieMöglich­
keit vor ,gegenüber Spanien jederzeit diefürDrittländer geltende Regelung
•anzuwenden «
Preisregelungen
1«. .Eswar® eine besondere Schutzklausel vorzusehen ,damit dievonden
spanischen Unternehmen gehandhabten Preise fürdieunter denEGKS-Vertrag
•fallenden Erzeugnisse ,dieindieGemeinschaft eingeführt werden ,nicht das
gute Funktionieren des ,gemeinsamen Marktes gefährden ,sowieeeinden
allgemeinen Artikeln unddenPreisregelungen desEGKS-Vertrages festgelegt ist»
Diese Klausel würde dieGemeinschaft ermächtigen ,dievonihrfür
notwendig erachteten Massnahmen zutreffen ,insbesondere eine Zurücknahme der
Zollzugeständnisse ,umetwaigen Verzerrungen undSchwierigkeiten entgegenzu­
wirken ,dieaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zurückzuführen sind »

-2- 1/34/73-D
2.SpanienmüßteseinennationalenHerstellernvorschreiben ,daßsie
fürihreGeschäfteaufdemspanischenMarktundaufdemMarktderGemein-
SchaftähnlicheRegelungenwiediedesArtikels60EGKS-Vertrag unterBe­
rücksichtigung desArtikelsfOanwenden,wobeidieGemeinschaft fürihre
eigenenHerstellerdieAnwendbarkeit dieserBestimmungen aufdieVerkäufe
nachdemspanischenHoheitsgebiet ausdehnenwürde.IndiesemFallkönnte
dieobenunterPunkt1genanntebesondereKlauseldenCharakterderGegen­
seitigkeithaben.MitihrerHilfesolltenVerzerrungen undSchwierigkeiten
behobenwerden,diesichauseinerunkorrekten Anwendimgdereingeführten
Preisregelungen ergeben.
Al_lgemeineBestimmungen
1.DieimAbkommenzwischenderEWGundSpanienvorgesehenen Schutz­
klauselnwärenanwendbartwobeidierechtlicheFormulierung dieserKlauseln
sowieihreAnwendungden'Besonderheiten desEGKS-Vertrages Rechnungtragen
müßte,
2.EssollteeineKündigungsklausel vereinbartwerden,diederKlausel
imAbkommenzwischenderEWGundSpanienentspricht.
3.DieBestimmungen desEGKS-Vertrages sowiediedarauserwachsenden
BefugnisseundZuständigkeiten würdendurchdasAbkommennichtberührt.
4.JederMitgliedstaat derGemeinschaft würdedasAbkommengemäßseinen
eigenenverfassungsmäßigen Verfahrenbilligen.

3/34/73-D
Entwurf eines Beschlusses derimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten derEuropaischen
Gemeinschaft fürKohla undStahl über dieEröffnung von
Verhandlungen mitIsrael «
DieimRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl •»
nachKenntnisnahme von/ferFfceilungen derKommission andenRatvom
27»September undvom29«November 1972 über dieBeziehungen derGemeinschaft
mit den Mittelmeerlandern –
teschliessen t
...Einziger Artikel
1» DieKommission wird aufgefordert ,gleichlaufend zudenVorhentUuivten
über denAbschluss eines Abkommens betreffend dieunter denEWG-Vertrag
fallenden Erzeugnisse imNamen derMitgliedstaaten mitIsrael Verhandlungen
über denAbschluss eines Abkommens über dieunter denVertrag zurGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl fallenden Erzeugnisse
aufzunehmen .Vorbehaltlich späterer Richtlinien führt dieKommission diese
Verhandlungen nach denimAnhang aufgeführten Richtlinien «
2« DieKommission wird beiderDurchführung dieses Beschlusses vonden
Vertretern derMitgliedstaaten unterstützt .

1/34/73-D
ANHAÏÏG
Handelsregelung
1•Vorbehaltlich derMassnahmen,diegemässKapitelXdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlgetroffenwerden
können,wür5gimHandelzwischenderGemeinschafteinerseitsundIsrael
andererseits fürdieunterdieEuropaische .Gemeinschaft fürKohleundStahl
fallendenErzeugnissediegleicheEinfuhrregelung angewandt,wiesieindem
AbkommenüberdietinterdenEWG–VertragfallendenErzeugnissefestgesetzt
wird.
DieimAbkommenzwischenderEIiTGundIsraelenthaltenen Ursprungsregeln
wärenauchimHandelmitEGKS-Erzeugnissen anwendbar.
EskönnteeineahnlicheSchutzklausel wieindemAbkommenderEGKSmit
derSchweizerwogenwerden,dievorölleneinenAowiscon
SchutzgegenMarktStörungenbietet.wdkJiiaufdasFehleneinerPreisregelung
zurückzitführen sind,wiesiederMontanvertrag *betroffenhat.
BeiderAusfuhrvonSchrottbehältsichdieGemeinschaft imFalleeiner
VerknappungdieMöglichkeitvor,gegenüberIsraeljederzeitdiefürDrittländer
geltendeRegelunganzuwenden »
AlgemeineBestimmungen
1•DieimAbkommenzwischenderEWGundIsraelvorgesehenen Schutzklausel wä^-
Aiereiianwendbar,wobei/rechtliche .FormulierungderKlauselnsowieihre.
Anwendung denBesonderheiten desEGKS-Vertrages uecfrnun^tra^eiimüßte.
2»EoeollteeineKundigungsklausel vereinbart/^lae^brKlauselimAbkommen
zwischenderEWGundIsraelentspricht »

1/34/73-D
3»DieBestimmungen desVertrageszurGründlingderBuropaischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlunddiedaraus
erwachsenden BefugnisseundZuständigkeiten werdendurchdasAbkommennioht
berührt«
4*..JederMitgliedstaat derGemeinschaft würdedasAbkommengemäss
seineneigenenverfassungsmassigen Vorfahrenbilli;;en.