EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.9.2022 COM(2022) 507 final 2022/0308(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen von SURE dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern sollen, sowie ergänzend dazu der Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz. Am 6. August 2020 hat Zypern die Union um finanziellen Beistand ersucht, und am 25. September 2020 hat der Rat in seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 Zypern finanziellen Beistand gewährt, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und Selbstständigen zu ergänzen. Am 10. März 2021 hat Zypern die Union erneut um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Auf diesen Antrag hin wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 des Rates durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/680 des Rates vom 23. April 2021 geändert. Am 5. September 2022 hat Zypern die Union zum dritten Mal um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Nach Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die zyprischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Zyperns arbeitsmarktbezogene Maßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Dies betrifft insbesondere bestehende Maßnahmen, auf die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 des Rates Bezug genommen wird: a)die Regelung zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit, nach der den Beschäftigten von Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Pandemie zurückgegangen ist, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 verdient bzw. erworben wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von Januar 2021 bis August 2021 verlängert; b)die „Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte“, nach der eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung der Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, gewährt wird, wenn deren Arbeitgeber den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet hat. Die Inanspruchnahme der Regelung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von November 2020 bis Oktober 2021 verlängert; c) die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten“, nach der den Beschäftigten in den Unternehmen, die ihre Tätigkeit vollständig eingestellt haben oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % – wobei in der ursprünglichen Regelung 55 % vorgesehen waren – zu verzeichnen hatten, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von September 2020 bis Oktober 2021 verlängert und geändert; d)die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben“, nach der den Beschäftigten der Unternehmen, die mit einem Umsatzrückgang von mindestens 55 % konfrontiert sind, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis August 2020 in Kraft getreten, wurde für den Zeitraum von September 2020 bis Dezember 2020 verlängert und erneut für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Oktober 2021 verlängert; e)die Zuschussregelung für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, die einen Pauschalzuschuss zur Unterstützung der Betriebsausgaben von Kleinunternehmen und Selbstständigen vorsieht. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Die Höhe der Pauschalzuschüsse wurde für verschiedene Unternehmenskategorien überprüft, wobei die Beschäftigtenzahl als Grundlage herangezogen wurde. Darüber hinaus wurden für Unternehmen, die ihre Tätigkeit seit März 2020 eingestellt haben, Zuschüsse in Höhe von 10 000 EUR für Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und von 15 000 EUR für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten vereinbart. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von April 2020 bis Mai 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum bis November 2020 verlängert und geändert. Die Regelung wurde im März 2021 und im April 2021 erneut verlängert und erstreckte sich fortan unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten auf alle Unternehmen, die gemäß den Erlassen des Gesundheitsministers ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten; f) die „Krankengeldregelung“, nach der Arbeitnehmern des privaten Sektors und Selbstständigen eine Lohnausgleichszahlung gewährt wird, vorausgesetzt, dass sie entweder gemäß einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Liste als schutzbedürftige Personen eingestuft, von den Behörden unter Quarantäne gestellt oder mit Covid-19 infiziert wurden. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 verlängert. Zypern hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. Die Kommission schlägt dem Rat unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Zypern auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der vorliegende Vorschlag steht voll im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates, auf deren Grundlage er ergeht.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März 2020 angenommen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Mit dem Vorschlag wird dem Antrag eines Mitgliedstaats entsprochen und europäische Solidarität geübt, indem einem von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat finanzieller Beistand der Union in Form von befristeten Darlehen geleistet wird. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen. Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden. •Folgenabschätzung Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen. Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen vorgesehen: ·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement;

·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und gleichzeitig sicherstellt, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können; und ·Möglichkeiten für einen Roll-over. 2022/0308 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Auf Antrag Zyperns vom 6. August 2020 gewährte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 Zypern finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 479 070 000 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren und einem Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten, um die nationalen Anstrengungen Zyperns zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen. (2)Mit dem Darlehen sollte Zypern die Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 des Rates finanzieren. (3)Auf einen zweiten Antrag Zyperns vom 10. März 2021 hin gewährte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/680 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 Zypern zusätzlichen finanziellen Beistand in Höhe von 124 700 000 EUR, indem der Höchstbetrag des Darlehens auf 603 770 000 EUR erhöht und eine durchschnittliche Laufzeit von höchstens 15 Jahren und ein Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten festgelegt wurden, um die nationalen Anstrengungen Zyperns zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen. (4)Mit dem zusätzlichen Darlehen sollte Zypern die Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/680 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 des Rates finanzieren. (5)Durch den COVID-19-Ausbruch ist ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Zypern nach wie vor dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hatte einen unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben Zyperns zur Folge, der auf die in Artikel 3 Buchstaben c, e, f, g, h und i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 genannten Maßnahmen zurückzuführen ist. (6)Der COVID-19-Ausbruch und die von Zypern 2020, 2021 und 2022 getroffenen außerordentlichen Maßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Zypern verzeichnete 2020 ein öffentliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 5,8 % bzw. 115,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP); diese Werte waren Ende 2021 auf 1,7 % bzw. 103,6 % zurückgegangen. In ihrer Frühjahrsprognose 2022 geht die Kommission für Zypern bis Ende 2022 von einem öffentlichen Defizit von 0,3 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 93,9 % des BIP aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 wird das BIP von Zypern 2022 um 3,2 % wachsen. (7)Am 5. September 2022 hat Zypern die Union um weiteren finanziellen Beistand der Union in Höhe von 29 200 000 EUR ersucht, um die 2020, 2021 und 2022 unternommenen nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen weiter zu ergänzen. Zypern hat insbesondere Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, die in den Erwägungsgründen 8 bis 13 dargelegt sind, weiter verlängert oder geändert. (8)Das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“, das „Gesetz 140(I)/2020“, das „Gesetz 36(I)/2021“ und das „Gesetz 120(I)/2021“ waren die Grundlage für die Einführung einer Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften, in denen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs dargelegt werden. Auf der Grundlage dieser Gesetze haben die Behörden die „Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit“ gemäß Artikel 3 Buchstabe c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 eingeführt. Nach der Regelung wird den Beschäftigten von Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Pandemie zurückgegangen ist, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 verdient bzw. erworben wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von Januar 2021 bis August 2021 abzudecken. (9)Des Weiteren bildeten das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“, das „Gesetz 140(I)/2020“, das „Gesetz 36(I)/2021“ und das „Gesetz 120(I)2021“ sowie eine Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften die Grundlage für die „Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte“ gemäß Artikel 3 Buchstabe e des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach der Sonderregelung wird Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, deren Arbeitgeber den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet hat, eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung gewährt. Die Inanspruchnahme der Regelung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2020 in Kraft getreten und wurde danach verlängert, um den Zeitraum von November 2020 bis Oktober 2021 abzudecken.

(10)Des Weiteren bildeten das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“, das „Gesetz 140(I)/2020“, das „Gesetz 36(I)/2021“ und das „Gesetz 120(I)2021“ sowie eine Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften die Grundlage für die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten“ gemäß Artikel 3 Buchstabe f des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Nach dieser Regelung wird den Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, und die den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet haben — wobei in der ursprünglichen Regelung 55 % vorgesehen waren —, eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung unter der Bedingung gewährt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde verlängert und geändert, um den Zeitraum von September 2020 bis Oktober 2021 abzudecken. (11)Des Weiteren bildeten das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“, das „Gesetz 140(I)/2020“, das „Gesetz 36(I)/2021“ und das „Gesetz 120(I)2021“ sowie eine Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften die Grundlage für die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben“ gemäß Artikel 3 Buchstabe g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Diese Regelung sieht einen Einkommensausgleich für 50 % der Beschäftigten der Unternehmen vor, die der Regelung beitreten. Die Unterstützung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers ab, die im betreffenden Referenzjahr verdient bzw. erworben wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat. Die Inanspruchnahme der Regelung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von Juni 2020 bis August 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum von September 2020 bis Oktober 2021 verlängert. (12)Zudem wurden mit der durch den „Nachtragshaushalt — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ eingerichteten „Zuschussregelung“, auf die in Artikel 3 Buchstabe h des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 Bezug genommen wird, Zuschüsse für Kleinst- und Kleinunternehmen und Selbstständige, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, eingeführt. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um einen Pauschalzuschuss zur Unterstützung der Betriebsausgaben von Kleinunternehmen und Selbstständigen. Die Höhe der Pauschalzuschüsse wurde für verschiedene Unternehmenskategorien überprüft, wobei die Beschäftigtenzahl als Grundlage herangezogen wurde. Darüber hinaus wurden für Unternehmen, die ihre Tätigkeit seit März 2020 eingestellt haben, Zuschüsse in Höhe von 10 000 EUR für Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und von 15 000 EUR für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten vereinbart. Die Zuschussregelung kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor einem Rückgang des Einkommens oder vor Einkommensverlusten zu schützen. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von April 2020 bis Mai 2020 in Kraft getreten und wurde für den Zeitraum bis November 2020 verlängert und geändert. Die Regelung wurde im März 2021 und im April 2021 erneut verlängert und erstreckte sich fortan unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten auf alle Unternehmen, die gemäß den Erlassen des Gesundheitsministers ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten. (13) Des Weiteren bildeten das „Gesetz 27(I)/2020“, das „Gesetz 49(I)/2020“, das „Gesetz 140(I)/2020“, das „Gesetz 36(I)/2021“ und das „Gesetz 120(I)2021“ sowie eine Reihe monatlicher Verwaltungsvorschriften die Grundlage für die „Krankengeldregelung“ gemäß Artikel 3 Buchstabe i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. Mit dieser Regelung wird Arbeitnehmern des privaten Sektors und Selbstständigen eine Lohnausgleichszahlung gewährt, vorausgesetzt, dass sie gemäß einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Liste als schutzbedürftige Personen eingestuft, von den Behörden unter Quarantäne gestellt oder mit COVID-19 infiziert wurden. Die Maßnahme war ursprünglich für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 in Kraft und wurde verlängert, um den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 abzudecken. (14)Zypern erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Zypern hat der Kommission angemessene Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 777 840 000 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser auch auf eine Ausweitung oder Änderung bestehender nationaler Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Zypern betreffen. Zypern beabsichtigt, 144 870 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln des EU-Haushalts zu finanzieren. (15)Die Kommission hat Zypern konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 5. September 2022 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft. (16)Daher sollte Zypern finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen. (17)Da der im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 genannte Bereitstellungszeitraum abgelaufen ist, bedarf es eines neuen Bereitstellungszeitraums für die zusätzliche finanzielle Unterstützung. Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 gewährte Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten für finanziellen Beistand sollte um 21 Monate verlängert werden, sodass der gesamte Bereitstellungszeitraum 39 Monate betragen sollte, gerechnet ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344. (18)Zypern und die Kommission sollten diesem Beschluss in der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 Rechnung tragen. (19)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden. (20)Zypern sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Zypern diese Ausgaben getätigt hat. (21)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Zyperns sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt, und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1344 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Union stellt Zypern ein Darlehen in Höhe von maximal 632 970 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 39 Monate lang verfügbar.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. Die Freigabe weiterer Tranchen erfolgt gemäß den Bedingungen dieser Darlehensvereinbarung oder gegebenenfalls vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Addendums hierzu oder einer geänderten Darlehensvereinbarung, die zwischen Zypern und der Kommission geschlossen wurde und die ursprüngliche Darlehensvereinbarung ersetzt.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Zypern kann folgende Maßnahmen finanzieren: a)die Sonderregelung für Elternurlaub gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 127/148/151/184/192/212/213/235/2020‘, wie verlängert; b)die Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der vollständigen Einstellung ihrer Tätigkeit gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 130/148/151/187/212/213/238/243/271/273/2020‘, wie verlängert; c)die Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 131/188/239/2020‘, zuletzt geändert durch das ‚Gesetz 120(I)/2021‘ und die ‚Verwaltungsvorschrift 370/2021‘; d)die Sonderregelung für Selbstständige gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 129/148/151/186/237/322/2020‘, wie verlängert; e)die Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 269/317/393/418/498/533/631/2020‘, zuletzt geändert durch das ‚Gesetz 120(I)/2021‘ und die ‚Verwaltungsvorschrift 431/2021‘; f)die Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten, gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 270/318/394/419/499/534/632/2020‘, zuletzt geändert durch das ‚Gesetz 120(I)/2021‘ und die ‚Verwaltungsvorschrift 432/2021‘; g)die Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben, gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 272/320/396/420/500/535/633/2020‘, zuletzt geändert durch das ‚Gesetz 120(I)/2021‘ und die ‚Verwaltungsvorschrift 433/2021‘; h)die Zuschussregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen und Selbstständige gemäß dem „Nachtragshaushalt — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wie verlängert und geändert; i)die Krankengeldregelung gemäß dem ‚Gesetz 27(I)/2020‘ und gemäß den ‚Verwaltungsvorschriften 128/185/236/637/2020‘, zuletzt geändert durch das ‚Gesetz 120(I)/2021‘ und die ‚Verwaltungsvorschrift 273/2021‘.“ Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.