Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat /* COM/2013/0907 final - 2013/ () */





Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (3) Am 7. Juli 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012. Um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich mindestens 1¼ % des BIP zu sorgen, ausführliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert bis 2012 anzugeben und Reformen einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest. (4) Am 3. Februar 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2011 stellte die Kommission fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei, und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden. Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.[2] (5) Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete Empfehlungen[3] vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Polen sollte ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP für 2013 und 3,0 % des BIP für 2014 anstreben, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im Jahr 2014 entspräche. Polen sollte die bereits verabschiedeten Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergänzen, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen. Polen sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Der Rat setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten. (6) Am 2. Oktober 2013 übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem Bericht zugrunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem 2001-2011 ein jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde, verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum 2013 voraussichtlich weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 % zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte 2013 das reale BIP-Wachstum 1,3 % erreichen und sich 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw. 2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen Behörden schätzt die Kommission das Wachstum der Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger optimistisch ein, insbesondere was privaten Verbrauch und private Investitionen anbelangt. (7) Nach Auffassung der polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2012 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Dieses Ergebnis ist schlechter als die in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2013 projizierten 3,5 % des BIP und ist auf signifikante Einnahmenausfälle von 1,2 % des BIP und Ausgabenüberschreitungen von 0,1 % des BIP zurückzuführen. Das polnische Finanzministerium projiziert für 2014 einen Überschuss von 4,5 % des BIP aufgrund der geplanten Rentenreform, die insbesondere eine einmalige Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 8,5 % des BIP nach sich zieht. Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein Defizit von 3 % des BIP aufweisen. (8) Für 2013 und 2014 fällt die Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie projiziert für 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des VÜD prognostizierten 3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. Im Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Haushalt infolge der geplanten Rentenreform voraussichtlich einen Überschuss (+4,6 % des BIP) aufweisen. Für 2015 ist die Kommission weniger optimistisch als die polnischen Behörden und erwartet ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die Differenz in Höhe von 0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf einer niedrigeren Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden geringeren laufenden Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für Vorleistungen geschuldet. Die Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken. (9) Sowohl die polnischen Behörden als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von 60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken, was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; 2015 wird die Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen. (10) Da der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 4,8 % steigen dürfte, wird Polen das vom Rat empfohlene Ziel von 3,6 % für das Gesamtdefizit nicht einhalten. Auch die jährliche strukturelle Anstrengung liegt 2013 (0,3 % des BIP) deutlich unter der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung (0,8 % des BIP). Aus der Bottom-up-Analyse der neuen diskretionären Maßnahmen, die durch eine Bewertung der Ausgabenentwicklungen[4] ergänzt wird, ergibt sich eine Konsolidierungsanstrengung von insgesamt 0,2 % des BIP. Dies liegt unter dem Wert der erforderlichen weiteren Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP, die der in der Empfehlung des Rates festgelegten Konsolidierungsanstrengung zugrunde liegen, und bestätigt, dass Polen 2013 nicht die vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat. (11) Für 2014 erwartet die Kommission einen gesamtstaatlichen Überschuss von 4,6 % des BIP. Das für das Gesamtdefizit gesetzte Ziel wird daher voraussichtlich lediglich aufgrund der einmaligen Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds erreicht. Die erwartete jährliche strukturelle Anstrengung liegt 2014 bei 1,4 % des BIP und somit über der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,3 % des BIP. (12) Insgesamt hat Polen die für 2013 empfohlenen Haushaltsziele nicht eingehalten, während die in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 spezifizierten Ziele für 2014 erreicht werden dürften. Nach der Prognose der Kommission für 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 nicht nachhaltig ist, da das Defizit voraussichtlich auf 3,3 % klettern wird – BESCHLIESST: Artikel 1 Polen hat auf die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [2] Mitteilung der Kommission an den Rat „Bewertung der Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen“, COM(2012) 4 final vom 11.1.2012. [3] Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013. [4] Bereinigt um Ausgabenüber- und unterschreitungen, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen.