A4-0074/97

Entschließung zum Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (C4-0264/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Basisabkommens ((ABl. 17 vom 19.03.1959, S. 309.)), des Abkommens über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie ((ABl. 17 vom 19.03.1959, S. 312.)) sowie des Änderungsabkommens zum Zusatzabkommen über Zusammenarbeit ((ABl. L 139 vom 22.05.1974, S. 24.)) vom 11. Juni 1960 zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen

. vom 7. April 1992 zu den Ergebnissen der Regierungskonferenzen ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 48.)),

. vom 29. September 1994 zum illegalen Handel mit Nuklearmaterial ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 69.)),

. vom 16. März 1995 zum Abkommen über nukleare Zusammenarbeit zwischen Euratom und den USA ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 139.)),

. vom 5. April 1995 zur Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 31.)),

. vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 46.)),

. vom 13. März 1996(i) nach Regierungskonferenz ist einzufügen und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und zur Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 12.)),

. vom 27. März 1996 zu radioaktiven Abfallstoffen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 12.)),

. vom 4. Juli 1996 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen" ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 15.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0074/97),

A. bestürzt darüber, sich nach wie vor mit dem widersprüchlichen Sachverhalt konfrontiert zu sehen, daß der Vertrag über die Europäische Union seine Befugnisse auf verschiedenen Gebieten, darunter einigen Bereichen der Energiepolitik, erweitert hat, der vom Vertrag vorgesehene demokratische Ansatz jedoch noch immer keine Anwendung auf die Politik im Rahmen des Euratom-Vertrags findet,

B. in der Erwägung, daß es sowohl bei den Verhandlungen über das Abkommen USA- Euratom als auch in späteren, ähnlichen Fällen von Kommission und Rat besser hätte unterrichtet und gemäß den Zielen und Möglichkeiten der einschlägigen Artikel des Vertrags über die Europäische Union und seinen späteren Forderungen nach Beteiligung an allen Bereichen der Energiepolitik der EU beteiligt werden sollen,

C. in der Erwägung, daß es bei der Ausarbeitung der zur Prüfung anstehenden Vereinbarung keine konstruktive Rolle spielen konnte, was zu einer dauerhaften harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses von Bedeutung wäre und den demokratischen Spielregeln entsprechen würde,

D. unter Hinweis darauf, daß seine unzureichende Beteiligung im Rahmen des Euratom-Vertrags weiterhin überwiegt, wofür seine unterschiedliche Beteiligung bei der Bewilligung der Mittel für das vierte Rahmenprogramm für Forschung im Bereich der nuklearen Sicherheit (1.254 Mio. ECU) - verglichen mit den Mitteln für Forschung im Bereich der nichtnuklearen Energie (984 Mio. ECU) - ein deutliches Beispiel ist,

E. in der Erwägung, daß es angesichts dieser Erfahrungen bis zur bevorstehenden Einbeziehung des Euratom-Vertrags in den Vertrag über die Europäische Union weiterhin darüber wachen muß, daß es gründlich informiert und an den laufenden und künftigen Entwicklungen hinsichtlich der Aussenbeziehungen im Nuklearbereich beteiligt wird,

F. unter Bekräftigung seiner Selbstverpflichtung, durch seine Mitwirkung am Prozeß der Regierungskonferenz sicherzustellen, daß die in seinen oben genannten Entschließungen vom 7. April 1992 und 13. März 1996 vertretenen einschlägigen Positionen zur Einbeziehung des EGKS- und des Euratom-Vertrags in den Vertrag über die Europäische Union bei der Revision des Vertrags über die Europäische Union berücksichtigt werden,

G. in der Erwägung, daß das amerikanische Gesetz über die Nichtverbreitung von Nuklearmaterial (US Nuclear Non-Proliferation Act) von 1978 mit der Forderung, daß die Abkommen der USA über nukleare Zusammenarbeit ein Recht der USA auf Billigung oder Ablehnung der am Ende des Brennstoffzyklus erfolgenden Tätigkeiten in bezug auf abgebrannte Brennelemente amerikanischen Ursprungs vorsehen, eine gewisse exterritoriale Einflußnahme der Gesetzgebung der USA auf die Politik der EU bewirkt,

H. in der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika besonders strenge einseitige Maßnahmen im Bereich der Ausfuhr, der Versorgung und der Technologie getroffen haben, zumal die europäische Industrie im nuklearen Bereich doch in erheblichem Masse von Lieferungen und Technologie aus den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig ist,

I. in der Erwägung, daß die Frage der Gegenseitigkeit des Rechts auf Zustimmung vor der Verwendung bestimmter spaltbarer Materialien ein kritischer Punkt ist, da die fortgesetzte Kontrolle über die nach Europa exportierten Produkte durch die Vereinigten Staaten von Amerika durch eine interne Kontrolle ersetzt werden muß,

J. mit der Feststellung, daß der Zeitraum von mindestens 30 Jahren, für den die USA Euratom "globale programmatische Zustimmung" erteilt haben, die europäische Wiederaufbereitung und Veränderung sensibler spaltbarer Materialien in ihrer Form ermöglichen würde, wie dies beim Abkommen über nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan der Fall war,

K. in der Erwägung, daß der Inhalt des Endergebnisses der Verhandlungen zwischen den USA und der EU im Lichte der jüngsten Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf Probleme der Nichtverbreitung, der Wiederaufbereitung und des Transports von Nuklearmaterial, bewertet werden muß,

L. in der Erwägung, daß die politische und technologische Entwicklung in der Welt den Kampf gegen etwaige nukleare Aktionen immer notwendiger und schwieriger macht und die Abkommen, auf denen die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika beruht, deshalb aktualisiert werden müssen,

M. zur Kenntnis nehmend, daß einige Verfechter der Nichtverbreitung jetzt vor den Gefahren einer weltweiten "Plutoniumwirtschaft" und der kommerziellen Verbreitung von Nuklearmaterial, das für Kernwaffen verwendet werden kann, warnen, wie sie durch die Tatsache veranschaulicht werden, daß 1994 durchschnittlich 342.000 kg Plutonium unter Euratom-Sicherheitsüberwachung gelagert wurden, davon ein Drittel im Rahmen des Abkommens USA-Euratom, und daß bis zum Jahr 2010 545.000 kg Plutonium abgetrennt werden könnten,

N. in der Erwägung, daß diese "Plutoniumwirtschaft" unabhängig von den Verbreitungsrisiken Anlaß zur Besorgnis geben könnte, wenn die derzeitigen Standards des physikalischen Strahlenschutzes für die in diesem Bereich Beschäftigten und die nukleare Sicherheit in allen Phasen des Brennstoffzyklus einschließlich Wiederaufbereitung, Produktion, Transport, Abwasser- und Abfallentsorgung nicht beibehalten werden,

O. unter Bekräftigung seines in der oben genannten Entschließung vom 5. April 1995 zum Ausdruck gebrachten vorrangigen Anliegens, die internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung alternativer und dauerhafter Energiequellen zu fördern als eine zukunftsweisende Strategie zur Deckung des Energiebedarfs,

P. in der Erwägung, daß das vorliegende Abkommen des weiteren die Herstellung von MOX-Brennelementen ermöglichen wird,

Q. in der Erwägung, daß die Sicherungsmaßnahmen von Euratom oder IÄO in Form von Inspektionen, Kontrollen und Beschränkungs- oder Überwachungsmaßnahmen nicht gestatten, Verluste bedeutender Plutoniummengen aufzudecken,

R. in der Erwägung, daß das Internationale Abkommen über den physischen Schutz von Nuklearmaterial nicht ausreicht, um die Gewähr für eine sichere Beförderung ohne Unterbrechungen zu bieten,

S. in der Erwägung, daß die Forschungsreaktoren in Europa hauptsächlich für die Industrie und die Medizin arbeiten und die Lieferung von Kernbrennstoffen und die spätere Anhäufung abgebrannter Brennelemente nach mehrjährigem Betrieb die Betreibung dieser Reaktoren problematisch gestalten könnten,

T. besorgt darüber, daß bei Anwendung der IÄO-Transportsicherheitsvorschriften auf die Nuklearmaterialwechsel gemäß dem Abkommen Transporte nach Drittländern in Behältern gestattet werden, denen, wie Japan bereits erfahren musste, die Einfuhr in die USA oder das Überfliegen der USA verwehrt wird,

U. im Hinblick auf die derzeit laufenden Auseinandersetzungen über die neuen Vorschriften für die Beförderung von Nuklearmaterial auf dem Luftweg der Auffassung, daß das Unglück von Palomares (Spanien), die kürzlichen Beinahkollisionen in Schottland von Militärflugzeugen und Flugzeugen, die Nuklearmaterial beförderten, und weitere Flugzeugabstürze aus jüngster Zeit zu der Schlußfolgerung berechtigen, daß Nuklearmaterialtransporte auf dem Luftweg unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Flugsicherheit nicht vertretbar sind,

1. ist der Auffassung, daß das Ziel des Abkommens USA-Euratom, eine friedliche nukleare Zusammenarbeit zu ermöglichen, im Einklang mit den anerkannten internationalen Standards für Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen erreicht wird;

2. hält seine geringe Beteiligung an den derzeit laufenden, ähnlichen Fällen internationaler Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags für nicht hinnehmbar und verweist dabei auf die allgemeine Debatte über das Demokratiedefizit der EU hinsichtlich der Kernenergiepolitik und der übrigen Energiepolitikbereiche;

3. verlangt, daß die Kommission und der Rat die derzeitige Nichtbeteiligung des Parlaments bei den Euratom-Abkommen mit den USA, Rußland, Argentinien, Japan und der Koreanischen Energieentwicklungsorganisation (KEDO) beenden und es bei diesen sowie anderen, künftigen Euratom-Abkommen mit Drittländern in demokratischer Weise einbeziehen;

4. fordert den Rat auf, Artikel 203 des EAG-Vertrags und Artikel 235 des EG- Vertrags als maßgebliche und gültige Rechtsgrundlage für die förmliche Konsultation und Beteiligung des Parlaments in allen die Kernenergie betreffenden Fragen anzuerkennen, und behält sich vor, von der Möglichkeit gemäß Artikel 107 a des EAG-Vertrags Gebrauch zu machen, um das Demokratiedefizit in diesen Bereichen zu beheben;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, es zu unterrichten, inwieweit sie die Ziffern 10 Nummer iv und 14 Nummer i seiner obengenannten Entschließung vom 7. April 1992 und Ziffer 15.1 seiner obengenannten Entschließung vom 13. März 1996 umgesetzt haben;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, es umfassend und ausführlich darüber zu unterrichten, wie den insbesondere in den Ziffern 1 und 3 seiner obengenannten Entschließung vom 16. März 1995 enthaltenen Forderungen und Kriterien in dem Abkommen USA-Euratom in der Fassung, in der es schließlich abgeschlossen wurde, Rechnung getragen wird;

7. fordert die Kommission auf, die Gründe, Konsequenzen und Auswirkungen der Tatsache, daß Teile des Abkommens auch nach Ablauf seiner formellen Geltungsdauer noch in Kraft bleiben können, umfassend zu erläutern;

8. begrüsst die durch die Kommission erfolgte Einsetzung einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überprüfung der IÄO- Sicherheitsvorschriften für die Beförderung auf dem Luftweg;

9. verlangt, daß die Kommission und der Rat es bei allen laufenden und künftigen internationalen Verhandlungen im Bereich nuklearer Technologien rechtzeitig und umfassend unterrichten;

10. begrüsst trotz der oben aufgeführten Bedenken das Abkommen als einen wichtigen Meilenstein in der transatlantischen Zusammenarbeit bei Fragen der nuklearen Sicherheit;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.