DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/10

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 115/07

Beihilfe Nr.: SA.32142 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) vom 6. April 2010 (BGBl. I S. 346) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7 Mio. Euro

Beihilfehöchstintensität: 40 %, höchstens. 400 000 EUR in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem auf die Veröffentlichung der o.g. Richtlinien im Bundesanzeiger folgenden Tag. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist noch nicht eingeleitet. Sie erfolgt frühestens 10 Arbeitstage nach der Mitteilung der Beihilfenummer durch die Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung der KMU zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft und Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Deichmanns Aue 29 53179 Bonn DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/EU/BundesprogrammEnergieeffizienz.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32143 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pilotvorhaben zur Umstellung der Antragstellung beim Mehrfachantrag auf das elektronische Verfahren (MFA-Online)

Rechtsgrundlage:

— Bayerische Haushaltsordnung (BayHO);

— Verfahrenshinweise zum Pilotverfahren „Umstellung der Mehrfachantragstellung auf das elektronische Verfahren“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,1 Mio. EUR für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Umstellung auf Mehrfachantrag online) gemäß Art. 15 Abs. 2c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Bewilligungen im Jahr 2011, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe durch die Europäische Kommission genehmigt bzw. freigestellt wurde.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Die Nutzung moderner IT-Technologien erleichtert den Landwirten das Antragsmanagement und ist Voraussetzung für einen effektiven Verwaltungsvollzug. Im Jahr 2011 wird dazu an neun Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) ein Pilotverfahren mit dem Ziel einer ausschließlichen Antragstellung über MFA-Online durchgeführt. Im Pilotverfahren soll ein möglichst hoher Anteil der Anträge elektronisch gestellt werden, damit dabei Erfahrungen und Erkenntnisse für eine künftige flächendeckende Umstellung gesammelt werden. Viele Landwirte sind aber noch nicht vertraut im Umgang mit dem MFA-Online, da sie das System bisher nicht genutzt haben oder noch nicht kennen. Dienstleister sollen die Landwirte bei der Online-Antragstellung unterstützen. Die Aufwendungen und Leistungen der Dienstleister sollen zumindest teilweise erstattet werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 9 Bayerische Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF)

Anschriften siehe Internetadresse

http://www.stmelf.bayern.de/behoerden/amt/08549/

Am Pilotprojekt beteiligen sich die ÄELF Karlstadt, Kulmbach, Krumbach, Münchberg, Neumarkt i. d. Opf., Pfarrkirchen, Töging a. Inn, Weißenburg und Wertingen

Internetadresse: http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/verfahrenshinweise.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32149 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: regolamento per la concessione di aiuti alle piccole e medie imprese agricole

Rechtsgrundlage: delibera Presidenza Unioncamere n. 5 del 9 dicembre 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 6 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität entspricht den Vorgaben der Artikel 4, 5, 7, 12, 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und der einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die folgenden Arten von Beihilfen: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden, Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte, Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien, Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität, Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor und Unterstützung des Tierhaltungssektors.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag, an dem die Registrierungsnummer des Freistellungsantrags der Beihilfe auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission veröffentlicht wird

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis zum 30. Juni 2014.

Zweck der Beihilfe: Im „Regolamento Unioncamere“ sind die Voraussetzungen genannt, wonach die Handelskammern, die Einrichtungen des Handelskammersystems und die regionalen Zusammenschlüsse den mittleren und kleineren Unternehmen folgende in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 definierten Beihilfen im Sektor landwirtschaftliche Primärerzeugung gewähren können:

Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006);

Beihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden (Artikel 5);

Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte (Artikel 7);

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien (Artikel 12);

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14);

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Artikel 15);

Unterstützung des Tierhaltungssektors (Artikel 16).

Die zuschussfähigen Ausgaben erfüllen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 für die jeweilige Art von Beihilfen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung (NACE-Code A101 bis A105).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Unioncamere Piazza Sallustio 21 00187 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.unioncamere.gov.it

http://bruxelles.cameredicommercioditalia.it/attachments/article/132/Microsoft%20Word%20-%20Regime%20agricoltura%20def%20%2021%2012%2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32150 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofinanciranje zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje

Rechtsgrundlage: Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje in ribištva

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche Kosten für 2011: 13 519 048 EUR

Voraussichtliche Kosten für 2012: 13 121 450 EUR

Voraussichtliche Kosten für 2013: 13 121 450 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Kofinanzierung beträgt bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten der Prämie für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie Pflanzungen gegen Hagel, Feuer, Blitzschlag, Frühjahrsfrost und andere Frost- und Reifschäden, Überschwemmungen und Sturm. Bei der Versicherung von Tieren für den Fall des Verendens, der Schlachtung auf Veterinäranordnung und der Krankschlachtung ist die Kofinanzierung der Versicherungsprämie auf 30 % der zuschussfähigen Kosten festgelegt.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten:

Die obengenannte slowenische Regierungsverordnung hat Maßnahmen und zuschussfähige Kosten zum Gegenstand, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine freistellungsfähige staatliche Beihilfe darstellen, und stützt sich also auf:

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano Dunajska 22 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja Dunajska 160 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=2010102&stevilka=5285

Sonstige Auskünfte: Die Kofinanzierung der Prämienkosten soll einen Anreiz für landwirtschaftliche Erzeuger bieten, sich gegen mögliche Verluste infolge von Naturkatastrophen oder ungünstigen Witterungsverhältnissen sowie von Tierseuchen zu versichern und damit Verantwortung für das Risikomanagement im Pflanzenbau und in der Tierzucht zu übernehmen.

Die geplante slowenische Regierungsverordnung erfüllt die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission festgelegten Bedingungen für Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien sowie die geltenden allgemeinen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Branko RAVNIK Generalni direktor Direktorata za kmetijstvo

Beihilfe Nr.: SA.32151 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ukrepi kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja

Rechtsgrundlage: Uredba o spremembah in dopolnitvah Uredbe o ukrepih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja (III. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 201 052 EUR für 2011

Beihilfehöchstintensität:

1. Beihilfe für den Abschluss von Flurbereinigungsverfahren: bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren einschließlich Vermessungskosten.

2. Unterstützung für Fachveranstaltungen von Berufsverbänden und Interessengruppen: bis zu 70 % der zuschussfähigen Kosten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorgenannten slowenischen Regierungsverordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Agrarstrukturmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum. Der Anteil der aus öffentlichen Quellen insgesamt gewährten Beihilfen kann bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten ausmachen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten:

Die Beihilferegelung stützt sich auf folgende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und erstreckt sich auf folgende zuschussfähige Kosten:

— Kosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern (Anmietung von Räumlichkeiten, Honorare für die Lehrkräfte, sonstige Materialkosten für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen);

— Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von und der Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen landwirtschaftlichen Unternehmen sowie Wettbewerben, Ausstellungen und Messen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Reisekosten, Miete für Ausstellungsräume);

— Kosten für Veröffentlichungen, wie Präsentationen, Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betreffenden Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Republika Slovenija Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano Dunajska 58 SI-1000 Ljubljana SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.pisrs.si/predpis.aspx?p_rD=r04&p_predpis=URED4904

Als nationale Rechtsgrundlage der Beihilferegelung dient die obengenannte slowenische Regierungsverordnung:

Uredba o spremembah in dopolnitvah Uredbe o ukrepih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja, Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 102/2010.

Sonstige Auskünfte: Mit dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Beihilferegelung endet die Geltung der Beihilferegelung Nr. XA 196/09.