Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik - Der interregionale wirtschaftliche und soziale Dialog"

(1999/C 169/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 3. Dezember 1998, einen Informationsbericht zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Auf seiner Plenartagung am 24. und 25. Februar 1999 beschloß der Ausschuß gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 14. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Zufiaur.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) hat in den letzten zehn Jahren aktiv am Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten und Subregionen Lateinamerikas und des karibischen Raums mitgewirkt. In verschiedenen Informationsberichten und Stellungnahmen äußerte er sich zu den wesentlichen Initiativen auf interregionaler Ebene. Ferner trug der WSA durch seine regelmäßigen Kontakte zu seinen lateinamerikanischen Ansprechpartnern, allen voran dem Beratenden Wirtschafts- und Sozialforum (FCES) des Mercosur (Mercado Común del Sur), zur merklichen Intensivierung der interregionalen Beziehungen in diesem Zeitraum bei. Die vorliegende Stellungnahme schließt sich logisch an seine bisherigen Initiativen an.

1.2. Das anstehende erste Gipfeltreffen der europäischen und lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am 28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro stattfindet, ist der bisherige Höhepunkt im Prozeß der Annäherung zwischen den beiden Regionen, der in den neunziger Jahren einsetzte und dessen Hauptmerkmal die Ausweitung der Mechanismen für einen institutionalisierten Dialog und Kooperationsstrukturen ist; in neuerer Zeit sind in diesen Zusammenhang auch die Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko über eine gegenseitige Handelsliberalisierung und die Empfehlung der Europäischen Kommission einzuordnen, ähnliche Verhandlungen mit dem Mercosur und Chile aufzunehmen. Das Gipfeltreffen wird zudem in einer Zeit einberufen, die für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem karibischen Raum von besonderer Bedeutung ist und ganz im Zeichen der Verhandlungen über das nächste Lomé-Abkommen steht, die am 30. September 1998 begonnen haben.

1.3. Das Gipfeltreffen - und die Vorbereitung der dort zu behandelnden Themen - wird nicht nur dazu dienen, eine Bilanz der bisherigen Fortschritte zu ziehen, sondern weitgehend auch die Themen festzulegen, um die sich die Beziehungen im Rahmen des Dialogs und der Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik in den ersten Jahren des nächsten Jahrhunderts drehen werden.

1.4. Angesichts der neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Regionen, die auf gemeinsamen demokratischen Wertvorstellungen und auf internationaler Zusammenarbeit aufbauen und sich auf eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte und vielfache kulturelle, politische, wirtschaftliche und menschliche Kontakte stützen, wird in dieser Stellungnahme eine Bilanz des interregionalen Dialogs zwischen den Vertretern der Bürgergesellschaft und insbesondere den Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gezogen und die künftigen Perspektiven dieses Dialogs bewertet. Die Thematik dieser Stellungnahme wird in der informatorischen Stellungnahme "Die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik - Der interregionale wirtschaftliche und soziale Dialog" vom 14. April 1999 ausführlicher behandelt.

2. Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Beziehungen zwischen der europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik

2.1. Die Europäische Union brachte mit der Annahme des sog. Grundlagenpapiers betreffend die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik durch den Europäischen Rat am 31. Oktober 1994 sowie durch die Erklärung des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 ihren Wunsch zum Ausdruck, die politischen Beziehungen zu Lateinamerika und den institutionalisierten Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern auszubauen, um die Demokratie zu unterstützen, Fortschritte in der Handelsliberalisierung zu erzielen, die Prozesse regionaler Integration zu unterstützen und die Zusammenarbeit zielgerichteter zu gestalten. Seither ist ein beachtlicher Ausbau der interregionalen Kontakte zu verzeichnen gewesen, was durch die Einrichtung zahlreicher Instanzen des institutionalisierten politischen Dialogs und Kooperationsmechanismen auf verschiedenen Ebenen veranschaulicht wird. Durch die neuen Kooperationsrahmenabkommen der "vierten Generation" mit dem Mercosur sowie mit Chile und Mexiko wurden die Bereiche der Zusammenarbeit ausgeweitet und diversifiziert und das Ziel der gegenseitigen, schrittweisen Liberalisierung des Handels gesetzt. Mit dem Beitritt neuer Staaten zur EU hat sich auch die Zahl der europäischen Länder erhöht, die gemeinsam und einhellig einen Ausbau der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika unterstützen.

2.2. Auf politischer Ebene finden regelmäßig Ministertreffen mit dem Mercosur statt, an denen auch Chile und Bolivien teilnehmen; ferner gibt es inzwischen einen institutionalisierten politischen Dialog mit der Andengemeinschaft (CAN) über biregionale und internationale Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse sowie einen regelmäßigen Dialog mit Chile und Mexiko über bilaterale und internationale Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse im Wege von Zusammenkünften auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Regierungsebene. Diese neuen Dialogforen ergänzen die institutionalisierten Treffen der Außenminister der EU und der Rio-Gruppe, die jedes Jahr auf der Grundlage der sog. "Erklärung von Rom" von 1990 stattfinden, sowie den im Rahmen des sog. San-José-Prozesses 1984 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und den Staaten Mittelamerikas.

2.3. Das Eintreten für die Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler, durchgängiger Aspekt im politischen Dialog zwischen der EU und Lateinamerika. Die Verankerung dieses Leitmotivs, das seinen Niederschlag nicht nur in Erklärungen findet, sondern in zahlreichen Kooperationsmaßnahmen und konkreten Aktionen zum Ausdruck kommt, ist ein grundlegendes Unterscheidungsmerkmal der europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen im Vergleich zu anderen Kontakten eines ständigen Dialogs, die die beiden Regionen zu anderen Regionen oder Ländern der Welt unterhalten. Mit der Stärkung der Demokratie in Lateinamerika hat sich das Wesen dieses Engagements jedoch teilweise verändert, wobei die Bedingungen für die Sicherstellung eines funktionierenden Regierungssystems und die definitive Festigung der Demokratie stärker in den Vordergrund gerückt sind. Neben der "verantwortungsvollen Regierungsführung" und der Konsolidierung der rechtsstaatlichen Institutionen kommt dabei der Anerkennung des grundlegenden Beitrags der Bürgergesellschaft zur langfristigen Sicherung der Demokratie herausragende Bedeutung zu. Andererseits wird die vollständige Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates durch Probleme wie den Schutz der Rechte der indianischen Urbevölkerung und der fortdauernden Verletzung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in einigen Ländern (u.a. durch die Verfolgung von Gewerkschaftsorganisationen und ihren Vertretern) erschwert.

2.4. Die Beziehungen zu den Staaten der Karibik sind im Abkommen von Lomé verankert, wobei im Rahmen von Lomé IV, das am 4. November 1995 unterzeichnet wurde, der politische Dialog zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) verstärkt auf Themen wie Demokratisierung und Festigung des Rechtsstaats ausgerichtet wurde. Ferner wurde größeres Gewicht auf die Entwicklung des Handels der AKP-Staaten und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie auf eine größere Flexibilität in der Zuweisung von Kooperationsressourcen gelegt. Die Beratungen über die Neufassung des Lomé-Abkommens, die im Jahr 2000 in Kraft treten soll, sind mit dem Ziel verbunden, die politische Dimension in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu verstärken, den politischen Dialog auszuweiten und zu diversifizieren, einer "verantwortungsvollen Regierungsführung" einen höheren Stellenwert einzuräumen und die Entwicklung der Institutionen und die politische Einbeziehung der Bürgergesellschaft voranzutreiben.

2.5. Die Fortsetzung und Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika bzw. den Karibikstaaten liegt im beiderseitigen strategischen Interesse. Die interregionale Kooperation und die Abstimmung ihrer Standpunkte zu den drängenden Problemen der internationalen Gemeinschaft tragen zu einer Stärkung der globalen Position beider Regionen und einer Erhöhung ihres Einflusses in internationalen Foren bei, wodurch wiederum die Sicherung des Friedens und der Stabilität in einer mehrpoligen Welt nachhaltig gefördert wird. Die Konzipierung biregionaler Politiken und Strategien, die auf den Grundsätzen des gegenseitigen Interesses und der gemeinsamen Verantwortung aufbauen, gewinnt angesichts der zahlreichen Herausforderungen des Globalisierungsprozesses ungemein an Bedeutung. Mit der fortschreitenden Integration der Märkte und der Verringerung der einzelstaatlichen Eingriffsmöglichkeiten wächst die Notwendigkeit, die internationale und multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, um die politisch-demokratische Kontrolle über die Globalisierung zu verbessern. In dem Maße, in dem die durch die Globalisierung verursachten Ungleichgewichte einen Mangel an internationaler Zusammenarbeit zutage treten lassen, müssen die beiden Regionen die Regierungsfähigkeit auf regionaler, interregionaler und internationaler Ebene stärken.

2.6. Die Ausweitung und Vertiefung der Handelsbeziehungen und der beiderseitigen Investitionstätigkeit ist ein gemeinsames Ziel der EU und Lateinamerikas bzw. der Karibikstaaten. Die Entwicklung des interregionalen Handels war in den neunziger Jahren allgemein durch eine beachtliche Dynamik gekennzeichnet. Der Handel zwischen den beiden Regionen wuchs um mehr als 75 % in absoluten Zahlen, und die Ausfuhren der EU nach Lateinamerika stiegen um mehr als 150 %. Die Einfuhren aus Lateinamerika nahmen mit einem Anstieg um etwa 25 % dagegen weniger stark zu. Die EU ist für Lateinamerika insgesamt nach den USA der zweitgrößte Handelspartner; 1997 entfielen 15 % des Außenhandels dieser Region auf die EU. Für den Mercosur und Chile ist die EU traditionell der wichtigste Handelspartner. Was die Investitionen anbelangt, so haben sich die europäischen ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik in den letzten Jahren rasch erhöht und belaufen sich auf ca. 30 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen, die in den neunziger Jahren in diese Region geflossen sind.

2.7. Auch wenn die Entwicklung des Handels zwischen der EU und Lateinamerika im großen und ganzen als zufriedenstellend bezeichnet werden muß, gibt es doch einige strukturelle Probleme. Trotz der Zunahme der europäischen Ausfuhren nach Lateinamerika ist der relative Anteil der EU am Handel Lateinamerikas zurückgegangen, da der Handel Lateinamerikas mit seinen anderen beiden Haupthandelspartnern, den Vereinigten Staaten und Japan, noch schneller wuchs, und auch der Handel zwischen den Ländern innerhalb der Region hat sich zwischen 1990 und 1997 verdoppelt. Die lateinamerikanische Seite sorgt sich dagegen vor allem über das seit 1993 anwachsende Handelsbilanzdefizit und fordert einen verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten, insbesondere für Agrarerzeugnisse.

2.8. Dynamische und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sind die notwendige Rahmenbedingung für die Entwicklung eines Dialogs und einer Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Abgesehen von der grundlegenden Bedeutung der Handels- und Investitionsbeziehungen zur EU für das Wachstum und die notwendige Diversifizierung der lateinamerikanischen und karibischen Volkswirtschaften muß es der EU ein zentrales Anliegen sein, die Märkte und die internationalen Finanzströme zu stabilisieren und Direktinvestitionen als stabile Finanzierungsgrundlage für technologische Innovation und produktive Entwicklung zu fördern. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung von 11 der 15 EU-Mitgliedstaaten hat diesbezüglich neue Perspektiven eröffnet. Die Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko über eine gegenseitige Handelsliberalisierung, die geplante Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen mit dem Mercosur und Chile sowie die Einleitung von Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Ende 1999 bieten Möglichkeiten, die gegenseitige Öffnung der Märkte voranzutreiben. Bei der fortschreitenden Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Lateinamerika muß der Empfindlichkeit bestimmter Erzeugnisse und allgemein den legitimen Interessen der verschiedenen produktiven Sektoren der beiden Regionen Rechnung getragen werden.

2.9. Zwar ist der karibische Raum für den Außenhandel der EU von geringer Bedeutung, doch für die Wirtschaft der karibischen Staaten sind die Exporte auf den europäischen Markt lebenswichtig, insbesondere für Erzeugnisse wie Bananen und Zucker. Im Hinblick auf die Neufassung des Lomé-Abkommens und die mögliche Änderung einiger Präferenzregelungen in den kommenden Jahren muß bei den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten darauf geachtet werden, daß eine stärkere Liberalisierung des Handels mit der besonderen Verletzlichkeit der karibischen Wirtschaft und der in vielen Fällen bestehenden Abhängigkeit von der Ausfuhr eines einzigen Erzeugnisses zu vereinbaren ist.

2.10. Seit zehn Jahren sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten Kooperationspartner Lateinamerikas. Mehr als 55 % der Kooperationsressourcen, die zwischen 1990 und 1997 nach Lateinamerika vergeben wurden, stammten aus den 15 EU-Mitgliedstaaten und von der Europäischen Kommission. Die stetige Zunahme der bis 1996 nach Lateinamerika geflossenen Kooperationsmittel steht in klarem Gegensatz zu der drastischen Reduzierung der US-amerikanischen Entwicklungshilfe für Lateinamerika im gleichen Zeitraum. Dagegen sind die für Lateinamerika bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zwischen 1991 und 1996 beträchtlich gestiegen, und trotz eines leichten Rückgangs der Mittelbindungen der Kommission für Lateinamerika hat sich die Gemeinschaftshilfe auf einem Niveau eingependelt, das deutlich höher ist als Anfang der neunziger Jahre.

2.11. Die Zusammenarbeit wird je nach dem erreichten Entwicklungsstand der einzelnen Länder differenziert, so daß Mittelamerika, die Karibik und der Andenraum weiterhin die Hauptempfänger von Entwicklungshilfe - die im wesentlichen aus finanzieller und technischer sowie humanitärer Unterstützung besteht - sein werden, während es mit anderen Partnern - dem Mercosur, Chile und Mexiko - in erster Linie eine wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit geben wird.

2.12. Die Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industriestaaten - 1997 verringerten die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre bilaterale Kooperation mit den Entwicklungsländern um 5,8 %, wobei die für Lateinamerika bereitgestellten Entwicklungshilfegelder insgesamt um 16 % schrumpften - ist besorgniserregend. Den Haushaltszwängen der EU und der Mitgliedstaaten zum Trotz müssen die Finanzströme nach Lateinamerika und in den Karibikraum den praktischen Erfordernissen entsprechend auf dem Niveau von vor 1997 stabilisiert oder gar erhöht werden. Auf jeden Fall sind die Initiativen zur Optimierung der Effizienz der europäischen Kooperation von wesentlicher Bedeutung. Die Dezentralisierung der Kooperation dürfte nicht nur eine bessere Koordination auf der Geberseite, die Konzentration der Zusammenarbeit auf im gegenseitigen Einverständnis festgelegte prioritäre Bereiche und einen stärkeren Rückgriff auf globale und mehrjährige Programme in Schlüsselbereichen bewirken, sondern auch zu einer wesentlichen Verbesserung der Wirksamkeit und der Verwaltung führen. Die Beteiligung der Akteure der Bürgergesellschaft an der Konzipierung und Durchführung der Kooperation dient nicht nur der Gewährleistung der Praxisnähe, sondern auch der Steigerung der Effizienz und des Nutzens der Kooperation sowie der Stärkung des demokratischen Prozesses. Den verschiedenen horizontalen Programmen kam in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren eine zunehmend wichtigere Funktion zu, da sie dazu beitragen, direkte Kooperationskontakte mit verschiedenen Akteuren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Bürgergesellschaft im allgemeinen zu knüpfen.

3. Die soziale Dimension der europäischen und der lateinamerikanischen Integration

3.1. Der regionale Integrationsprozeß in der EU einerseits und die subregionalen Integrationsbestrebungen in Lateinamerika und der Karibik - Mercosur, CAN, das System der mittelamerikanischen Integration (SICA) und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) - andererseits sind Ausdruck eines Verständnisses von Integration als einem umfassenden Prozeß, der über rein handelspolitische und wirtschaftliche Erwägungen hinausgeht. Dieses Integrationsmodell unterscheidet sich von Initiativen wie der Schaffung einer Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) - auch wenn diese im Rahmen des Aktionsplans erfolgt, der auf dem ersten Gipfel der amerikanischen Staats- und Regierungschefs aufgestellt wurde und Ziele und Maßnahmen in bezug auf die Stärkung der Demokratie und die nachhaltige Entwicklung beinhaltet - und dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko, das in erster Linie auf die Schaffung einer Freihandelszone ausgerichtet ist und keine Ziele oder Instrumente in politischen Bereichen und im Bereich der Kooperation vorsieht. Eng verbunden mit dem europäischen Konzept der Integration ist die Auffassung, daß eine dynamische, vielfältig strukturierte Bürgergesellschaft eine grundlegende Voraussetzung für die Demokratie ist. Der Aufbau von Strukturen, die die Vertretung der Interessen der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und die Verhandlung und Vermittlung zwischen ihnen übernehmen, ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Stärkung der Demokratie. In einem Umfeld der zunehmenden Globalisierung der Produktion und des schärferen internationalen Wettbewerbs ist die Art, wie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure ihre Beziehungen gestalten, wie sie miteinander umgehen und wie sie an der Formulierung der Wirtschaftspolitik ihres Landes beteiligt sind, ein bestimmendes Element für die Förderung von Wachstum und Entwicklung. Die Einbeziehung der sozialen Dimension in die Integrationsprozesse und die aktive Mitwirkung der gesellschaftlichen Akteure an diesen Prozessen sind daher unverzichtbar, um die mit den Integrationsprozessen in beiden Regionen verfolgten Ziele zu erreichen.

3.2. In der EU hat der soziale Dialog eine lange Tradition, sowohl direkt zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Gewerkschaften als auch in Form von Dreiergesprächen. In einigen Ländern gibt es institutionalisierte Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und Mechanismen zur sozialen Konzertierung und Beilegung von Arbeitskämpfen, die teilweise seit mehr als einhundert Jahren bestehen, in anderen Ländern wurden seit den siebziger Jahren umfangreiche Erfahrungen mit der sozialen Konzertierung gemacht. Somit fand die soziale Dimension seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft Eingang in viele Bereiche der Integration. Als gemeinschaftliche sozialpolitische Initiativen sind insbesondere folgende hervorzuheben: die Einrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 1960; die Einleitung des Europäischen Sozialen Dialogs 1985; die Annahme der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 1989, die später in den Vertrag von Amsterdam übernommen wurde; und das im Oktober 1991 von den europäischen Sozialpartnern unterzeichnete Abkommen über die Sozialpolitik, das zunächst einen Anhang zum Protokoll über die Sozialpolitik im Maastrichter Vertrag (1992) bildete und später in den Amsterdamer Vertrag (1997) aufgenommen wurde.

3.3. In der Frage der Beteiligung der repräsentativen Organisationen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens hat der durch die Römischen Verträge eingerichtete WSA eine grundlegende Funktion für die europäische Einigung. Der WSA setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und ist ein beratendes Gremium für den Rat, die Kommission und - seit dem Vertrag von Amsterdam - auch für das Europäische Parlament (EP). Der WSA kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Im Laufe der Zeit wurden darüber hinaus weitere beratende Organe eingerichtet, die in unterschiedlichen Bereichen zu spezifischen Fragen arbeiten.

3.4. In Lateinamerika waren die Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren bisher in hohem Maße durch Konfliktbereitschaft und eine schwach ausgeprägte Institutionalisierung des Dialogs und der Konzertierung gekennzeichnet. In den letzten Jahrzehnten wurden im Zuge der Demokratisierung und der größeren Öffnung der Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb jedoch verstärkte Versuche unternommen, die Konzertierung zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie zwischen ihnen und dem Staat zu verbessern. In einigen Fällen diente die Konzertierung der Bewältigung einer Wirtschaftskrise, in anderen war ihr Hauptziel, den Übergang zur Demokratie in einem Rahmen der sozialen und politischen Stabilität zu gestalten.

3.5. Desgleichen konnten in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte bei der Einbeziehung der sozialen Dimension in die verschiedenen Systeme der regionalen Integration in Lateinamerika und der Karibik verzeichnet werden. Herausragende Beispiele sind in diesem Zusammenhang der Abschluß des Multilateralen Abkommens über die soziale Sicherheit durch den Mercosur 1997 und vor allem die Annahme der Erklärung des Mercosur über die sozialen Rechte 1998, in der eine Reihe individueller und kollektiver arbeitsrechtlicher Grundsätze festgelegt werden. Unter den von anderen subregionalen Gruppen ergriffenen Initiativen ist der Beschluß der CAN betreffend eine gemeinsame Agenda sozialpolitischer Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, der Verringerung der Armut, der Förderung des Bildungswesens, der Gesundheit und der Menschenrechte zu nennen. Mit der Absichtserklärung der Vertreter verschiedener sozialer Sektoren anläßlich des zweiten sozialpolitischen Gipfeltreffens der CAN am 24. und 25. Februar 1999 erfolgte ein weiterer Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen sozialpolitischen Maßnahmen. Beim System der mittelamerikanischen Integration (SICA) hat die soziale Dimension ihren Niederschlag vor allem im Vertrag über die mittelamerikanische soziale Integration aus dem Jahr 1995 gefunden. In der Karibik hat die CARICOM ein Abkommen über die soziale Sicherheit angenommen, das seit 1997 in Kraft ist; im Februar 1997 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Karibikstaaten dann die Charta der Bürgergesellschaft der CARICOM, in der sich die Regierungen zur Achtung der Grundfreiheiten und -rechte der Arbeitnehmer verpflichten.

3.6. In der Frage der Beteiligung der sozial- und arbeitspolitischen Akteure an den regionalen Integrationsprozessen wurden ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt. Im Mercosur werden die Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Sektoren seiner vier Mitgliedstaaten durch das FCES vertreten, das als beratendes Gremium Teil seiner institutionellen Struktur ist. Entsprechend nehmen der Beratende Arbeitgeberrat der Andenstaaten (Consejo Consultivo Empresarial Andino, CCEA) und der Beratende Arbeitnehmerrat der Andenstaaten (Consejo Consultivo Laboral Andino, CCLA) im Zuge des Integrationsprozesses im Andenraum Konsultations- und Beratungsaufgaben wahr. Der Beschluß, die Arbeit beider Räte vollständig wiederaufzunehmen, erfolgte im Hinblick auf das Ziel, eine wirksame Beteiligung der Unternehmer- und Gewerkschaftsorganisationen am Integrationsprozeß sicherzustellen, zumal diese ihr Interesse an der Einrichtung eines ständigen Dialogforums bekundet hatten. In Mittelamerika erfuellt der 1991 gegründete Beratende SICA-Ausschuß eine beratende Funktion beim SICA-Generalsekretariat.

3.7. Die Vertiefung der regionalen Integration in Lateinamerika und die Perspektive einer stärkeren Verzahnung der bestehenden Gruppierungen - insbesondere von Mercosur und CAN - macht es erforderlich, der sozialen Dimension der Integration eine höhere Priorität einzuräumen und eine bessere Einbindung der sozialen Akteure in diesen Prozeß zu fördern. In diesem Sinne ist ein Gleichgewicht zwischen den Regionen und den Sektoren der Gesellschaft im Hinblick auf die Vorteile und die Kosten der Integration als eine Vorbedingung für eine harmonische Ausdehnung der vergrößerten Märkte anzusehen. Daher muß die gegenseitige Öffnung der Märkte von Mechanismen zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts begleitet werden, die den am wenigsten entwickelten Regionen helfen und zur Beseitigung von Asymmetrien innerhalb der Integrationsgruppierungen beitragen, und mit der Konsultation der Sozialpartner einhergehen.

3.8. Die Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Dimension im lateinamerikanischen Integrationsprozeß wird aus der wirtschaftlichen und sozialen Lage Lateinamerikas ersichtlich, die durch eine anhaltende, allgemein verbreitete Armut gekennzeichnet ist. Die in den neunziger Jahren in vielen Ländern erreichten politischen und wirtschaftlichen Fortschritte stehen im scharfen Gegensatz zu der kaum gesunkenen Armutsquote. Als grundlegende Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt, die endgültige Verankerung der Demokratie und politische Stabilität sind die Verringerung der Armut und die Befriedigung der Grundbedürfnisse wahrscheinlich die größte Herausforderung, die die Länder Lateinamerikas an der Schwelle zum 21. Jahrhundert bewältigen müssen. Die internationale Finanzkrise, die seit dem zweiten Halbjahr 1998 auch Lateinamerika in Mitleidenschaft zieht und die Wachstumsaussichten für die nächste Zukunft verschlechtert hat, macht die Notwendigkeit offenkundig, auf die Verringerung der Armut ausgerichtete Strukturpolitiken durchzuführen. Die anhaltende Armut und damit verbundene Probleme, insbesondere die ungleiche Einkommensverteilung, stehen in engem Zusammenhang mit der schwachen Position der Sozialpartner sowie mit den Arbeitsmarktproblemen der Region in Form von unzureichendem Beschäftigungszuwachs, der Ausweitung der Schattenwirtschaft und der unzureichenden Qualifikation der Arbeitnehmer. Eine Stärkung der Organisationen und der Handlungsfähigkeit der Sozialpartner und gesellschaftlichen Akteure sowie der Dialog und die Konzertierung zwischen ihnen sind unabdingbare Voraussetzung für die Lösung dieser Probleme.

4. Die soziale Dimension in den künftigen interregionalen Beziehungen

4.1. Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik steht am Anfang einer neuen Phase der Festigung und Erweiterung der Verbindungen zwischen den beiden Regionen. Dabei hat die dynamische interregionale Beziehung, aus der die beiden Regionen die Kraft für die Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts schöpfen, nur Bestand, wenn sich der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen auf die Grundsätze eines Gesellschaftsmodells stützen, das durch ein enges Zusammenspiel politischer Demokratie, einer aktiven und organisierten Bürgergesellschaft, der Wahrung der Menschenrechte, einer freien Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit, einer nachhaltigen Entwicklung und regionaler Integration gekennzeichnet ist.

4.2. Angesichts der wesentlichen Rolle, die die Organisationen der Bürgergesellschaft sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht bei der Sicherung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte spielen, ist ihre Teilnahme am Dialog zwischen den beiden Regionen von wesentlicher Bedeutung. Der WSA unterstützt deshalb die aktive Beteiligung der Bürgergesellschaften an den verschiedenen Foren des Dialogs und der Zusammenarbeit. Der Aufbau ständiger Verbindungen und institutionalisierter Beziehungen zwischen Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Berufsverbänden usw. wird dazu beitragen, daß die von den politischen Instanzen der beiden Regionen festgelegten Ziele erreicht werden und die interregionalen Beziehungen auf der Entwicklung fester Kontakte zwischen den Bürgergesellschaften gründen.

4.3. Der WSA hält es diesbezüglich für erforderlich, geeignete Mechanismen zu entwickeln, um die Beteiligung der organisierten wirtschaftlichen und sozialen Akteure an den verschiedenen interregionalen Dialogforen sicherzustellen, und zwar sowohl in bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Rio-Gruppe als auch in bezug auf die Kontakte zwischen der EU und den verschiedenen subregionalen Integrationssystemen und einzelnen Ländern. Bei den Verhandlungen über neue interregionale Vereinbarungen mit Mexiko, Chile und dem Mercosur müssen alle möglichen Verfahrensweisen berücksichtigt werden, um die Beteiligung der Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der anderen Sektoren in den verschiedenen interregionalen Instanzen zu gewährleisten. Eine der Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung der Akteure der Bürgergesellschaft wäre nach Auffassung des WSA die Einrichtung von beratenden Ausschüssen im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen mit den Subregionen und Ländern Lateinamerikas und der Karibik nach dem Vorbild der beratenden Ausschüsse, die im Zuge der Kooperationsabkommen mit den Maghreb- und den MOE-Staaten sowie im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entstanden sind. Weitere Möglichkeiten wären die Vertretung dieser Gruppen in verschiedenen sektorbezogenen Ausschüssen und Kommissionen, ebenfalls mit Beratungs- und Bewertungsfunktionen, sowie ihre Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen auf Ministerebene.

4.4. Die Stärkung der Organisationen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in Lateinamerika und der Karibik muß ein zentrales Ziel des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und dieser Region sein. Die EU kann so zur aktiven Einbindung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Festlegung und Durchführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beitragen, der eine Schlüsselfunktion bei der wirksamen Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung und insbesondere bei der Förderung von Beschäftigung zukommt. Jedwede Form der Unterstützung, auch technischer und finanzieller Art, der Verbände mit dem größten Vertretungsanspruch würde ihnen bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben helfen. Ferner muß bei der Förderung der subregionalen und regionalen Integration seitens der EU der Austausch von Informationen und Erfahrungen bezüglich der Beteiligung der Vereinigungen, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen vertreten, als prioritärer Bereich der Zusammenarbeit eingestuft werden.

4.5. Desgleichen wird die Entwicklung der sozialen Dimension der regionalen Integration Lateinamerikas - ein Gebiet, auf dem Europa auf einen umfangreichen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann - nach Ansicht des WSA durch eine Stärkung der Kontakte zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft der EU und Lateinamerikas und der Karibik erleichtert. Abgesehen von einem allgemeinen Erfahrungsaustausch können die Vertreter der arbeitspolitischen Kreise der EU einen wertvollen Beitrag zu den Debatten in Lateinamerika und dem karibischen Raum leisten und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Aspekte der Integration erläutern. Auch die europäischen Erfahrungen mit der Konzipierung von Mechanismen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in allgemeiner Hinsicht sowie im Hinblick auf die Umstrukturierung bestimmter produktiver Bereiche können für Lateinamerika und die Karibik von Wert sein, insbesondere im Zuge einer fortschreitenden regionalen Integration, die über rein handelspolitische Aspekte hinausgeht. Schließlich könnte die Einrichtung ständiger Kontakt- und Kooperationsinstanzen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren zur Lösung spezifischer Probleme in anderen Bereichen der interregionalen Beziehungen beitragen, beispielsweise des handelspolitischen Problems des "sozialen Dumpings", das sich als Folge der Nichteinhaltung der wesentlichen Menschenrechte und der im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten grundlegenden internationalen Arbeitsnormen ergeben könnte.

4.6. Das stärkere Engagement der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in den interregionalen Beziehungen muß zur Folge haben, daß die wirtschaftlichen und sozialen Verbände und andere gesellschaftliche Interessenvertretungen eine wichtige Funktion bei der Durchführung der verschiedenen Kooperationsprogramme und -maßnahmen übernehmen. Der WSA empfiehlt in diesem Zusammenhang die Entwicklung von Mechanismen zur Einbindung der repräsentativen Organisationen der Bürgergesellschaft in die Programme zur entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, wobei sie aktiver an der Konzipierung dieser Programme zu beteiligen wären. Die Kooperationsabkommen, die die EU in den letzten Jahren mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik geschlossen hat, umfassen Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verwaltung der sozialen Dienste, Bereiche also, in denen ein Tätigwerden der wirtschaftlichen und sozialen Akteure besonders sinnvoll wäre. Ausgehend von den positiven Erfahrungen mit Programmen wie ECIP, AL-INVEST, ALFA und URB-AL wäre es zur Verbesserung der Effizienz der Zusammenarbeit außerdem angebracht, stärker auf Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit zurückzugreifen.

4.7. Neben der Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Investitionen und der Beschäftigung zeigt die europäische Erfahrung, daß der sog. dritte Sektor bzw. die Solidarwirtschaft - die sich aus bestimmten Organisationsformen von Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Verbänden und Stiftungen zusammensetzt - ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen birgt. Die Teilnahme von Vertretern dieses Sektors an Maßnahmen der Kooperation mit Lateinamerika und der Karibik kann den beschäftigungsfördernden Politiken dieser Regionen einen innovativen Anschub geben. Ferner muß die Zusammenarbeit bei der Beschäftigungsförderung im Rahmen der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung präferenzielle Maßnahmen zur spezifischen Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Kleinstbetriebe beinhalten. Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Bildung als Grundlage der Entwicklung muß auch die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, die auch die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Regionen einschließen sollte, einen herausragenden Platz auf der interregionalen Agenda erhalten.

4.8. Im Kontext seiner eigenen Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und nachhaltigen Entwicklung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik hält der Ausschuß Initiativen für zweckmäßig und erforderlich, die diesen Ländern dabei helfen, ihre Auslandsverschuldung abzubauen.

4.9. Im Rahmen der Zusammenarbeit erachtet der WSA die Schaffung von rechtlichen, programmatischen und finanziellen Instrumenten als vorrangig, die eine direkte Verbindung zwischen den Vertretern der Bürgergesellschaft ermöglichen und ihnen somit das gegenseitige Kennenlernen und direkte Kontakte erleichtern. Die horizontale Zusammenarbeit, die die gemeinsame Durchführung von Initiativen auf Ebene der wirtschaftlichen und sozialen Akteure fördert, hat sich als sinnvolle Ergänzung der klassischen Zusammenarbeit auf Regierungsebene erwiesen. Die Unterstützung solcher Initiativen ist eine Möglichkeit zur Förderung einer direkteren, unbürokratischeren Zusammenarbeit zwischen den Organisationen, die die Bürgergesellschaft in den Staaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik vertreten.

Brüssel, den 28. April 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI