DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/15

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.39181 — Paraffinwachse, umbenannt in „Kerzenwachse“

(Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

Zum Entscheidungsentwurf in oben genannter Sache ist Folgendes anzumerken:

Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung & Mitteilung der Beschwerdepunkte

Nach einem von Shell im […] gestellten Antrag auf Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002 führte die Kommission im April 2005 in den Geschäftsräumen von Sasol (Deutschland), H&R/Tudapetrol (Deutschland), Esso/ExxonMobil (Niederlande und Deutschland), Total (Frankreich), Repsol (Spanien), ENI (Italien) und MOL (Ungarn) Nachprüfungen durch. Die Kommission gewährte Shell am […] einen bedingten Geldbußenerlass.

Die Kommission erhielt weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von Sasol ([…]), Repsol ([…]) und ExxonMobil ([…]). Am 16. Mai 2007 unterrichtete die Kommission Sasol, Repsol und ExxonMobil davon, dass sie keinen Erlass der Geldbuße gewähren könne, dass sie gemäß Ziffer 26 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen aber beabsichtigte, die Geldbuße innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu ermäßigen.

Nach der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhielt die Kommission darüber hinaus von RWE einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße. Da sie keinen Erlass der Geldbuße gewähren konnte, setzte die Kommission RWE am 30. November 2007 hiervon in Kenntnis und teilte ihr mit, dass die Einstufung jedes Unternehmens, einschließlich RWE, am Ende des Verfahrens in der jeweiligen Entscheidung erfolgen werde.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 25. Mai 2007 angenommen und folgenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen zugestellt: ENI S.p.A.; Exxon Mobil Corporation (USA) und ihren Tochtergesellschaften Esso Deutschland GmbH, Esso Société Anonyme Française und ExxonMobil Petroleum and Chemical B.V.B.A. („ExxonMobil“); Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG, Hansen & Rosenthal KG und ihren Tochtergesellschaften H&R ChemPharm GmbH und H&R Wax Company Vertrieb GmbH („H&R/Tudapetrol“); MOL Nyrt.; Repsol YPF S.A. und ihren Tochtergesellschaften Repsol Petroleo S.A. und Repsol YPF Lubricantes y Especialidades S.A. (Rylesa) („Repsol“); Sasol Limited (Südafrika) und ihren Tochtergesellschaften Sasol Wax GmbH, Sasol Wax International AG und Sasol Holding in Germany GmbH („Sasol“); Shell Deutschland Oil GmbH, Shell Deutschland Schmierstoffe GmbH, Deutsche Shell GmbH, Shell International Petroleum Company Limited (SIPC), Shell Petroleum Company Limited (SPCO), Shell Petroleum N.V. und Shell Transport and Trading Company Limited („Shell“); RWE AG und ihrer Tochtergesellschaft RWE Dea AG („RWE“); Total S.A. und Total France S.A. („Total“) und vier weiteren Unternehmen innerhalb einer oder mehrerer der genannten Unternehmensgruppen.

Akteneinsicht

Den Unternehmen wurde die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 30./31. Mai 2007 zugestellt; sie erhielten eine Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Akteneinsicht, d. h. bis zum 31. Juli 2007, für die Erwiderung. Akteneinsicht wurde in Form einer DVD gewährt und der Zugang zu anderen Dokumenten in den Räumen der Kommission ermöglicht. Auf Antrag betroffener Unternehmen wurden Fristverlängerungen bis zum 14. August 2007 und 21. August 2007 eingeräumt. Alle Beteiligten haben ihre Erwiderung fristgerecht eingereicht.

Später verlangte die Kommission zusätzliche Informationen von einem Unternehmen, das nicht Adressat der Mitteilung der Beschwerpunkte war und gemeinsam mit einem anderen Unternehmen Anteile am Wachsgeschäft von Sasol hielt. Sasol wurde die Antwort auf dieses Auskunftsverlangen übermittelt; das Unternehmen nahm schriftlich hierzu Stellung.

Anhörung

Am 10. und 11. Dezember 2007 fand eine mündliche Anhörung statt. Mit Ausnahme von Repsol Petroleo SA und Repsol YPF SA machten sämtliche Unternehmen von ihrem Recht auf Anhörung Gebrauch. Während der Anhörung wurden keine verfahrensrechtlichen Fragen aufgeworfen. Die Anhörung war für die Unternehmen und die Kommission von Nutzen, da sie zur Klärung wesentlicher Elemente beitrug.

Sowohl Total S.A. als auch RWE beschwerten sich in ihren schriftlichen Erwiderungen und bei der Anhörung, ihre Verteidigungsrechte seien durch ihre unzureichende Unterrichtung in der Ermittlungsphase des Verfahrens verletzt worden. Total gab an, die Kommission habe zwar eine Nachprüfungsentscheidung an Total S.A. und ihre Tochtergesellschaften gerichtet, die Nachprüfung bei Total S.A. jedoch niemals vorgenommen und von Total S.A. keinerlei Auskünfte verlangt. RWE erklärte, es hätte von den Nachprüfungen unterrichtet werden sollen, um die Möglichkeit zu erhalten, einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu stellen. Ich habe diese Beschwerde zurückgewiesen, weil gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates die Kommission den Unternehmen „vor einer Entscheidung“ Gelegenheit zur Äußerung geben muss. Das Recht, mündlich und schriftlich gehört zu werden, ist somit untrennbar mit einem konkreten Tatvorwurf verknüpft, der in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebracht wird. Es kommt nicht in der Ermittlungsphase zur Anwendung, die der Versendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte vorausgeht.

Entscheidungsentwurf

Nach den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Unternehmen ließ die Kommission die Beanstandungen gegen vier der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte fallen.

Im Hinblick auf Gatsch wurde die Dauer der Zuwiderhandlung im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte auf sechs Jahre gekürzt. Die Zahl der Unternehmen, die an der Gatsch betreffenden Zuwiderhandlung beteiligt sind, wurde reduziert und der geografische Bereich auf Deutschland begrenzt.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Eine Frage im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit des Texts des Entscheidungsentwurfs kam am 4. August 2008 auf, als sich die anwaltlichen Vertreter von H&R und Tudapetrol schriftlich an mich wandten und die von der DG Wettbewerb vorgesehene Behandlung von Umsatzzahlen in dem Entscheidungsentwurf bestritten. In meinem Antwortschreiben vom 2. September 2008 gab ich weitere Erklärungen und Klarstellungen hinsichtlich der diesbezüglichen Absicht der Kommission und stellte fest, dass der Vorschlag, den Umsatz als dreijährigen Durchschnittswert darzustellen, nach meiner Auffassung jegliche Vertraulichkeitsfragen löste. Die Verfahrensbeteiligten haben diese Frage nach Erhalt dieses Schreibens nicht weiter verfolgt.

Ich bin der Auffassung, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.