Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen andererseits gemäß Artikel 7 des Europa-Abkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Europa-Abkommen (EA) zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 7 des Europa-Abkommens umfaßt die Assoziation eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich, beginnend mit dem Inkrafttreten des Abkommens, in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Während der 12 Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zur zweiten Stufe wie auch über etwaige inhaltliche Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden.

Der Übergang zur zweiten Stufe wurde von der EU und der tschechischen Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten erörtert, u.a. im Rahmen des Assoziationsausschusses am 21. Mai 1999. Diese Erörterungen führten zu dem Schluß, daß die Vertragsparteien bereit sind, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation hat für die Vertragsparteien folgende Konsequenzen:

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

* Gemäß Artikel 43 des Europa-Abkommens prüft der Assoziationsrat während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei unter anderem die soziale und wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.

Niederlassung

* Gemäß Artikel 45 Absätze 1, 2 und 7 des Europa-Abkommens gelten für die Tschechische Republik folgende Verpflichtungen:

1. Die Tschechische Republik gewährt vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen; ausgenommen sind die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i)), denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit (1.2.2005) gewährt wird.

2. Die Tschechische Republik gewährt vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in der Tschechischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist, als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer ii)).

3. Die Tschechische Republik erläßt während der in Artikel 7 genannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in ihrem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken (Artikel 45 Absatz 2).

4. Die im Gebiet der Tschechischen Republik niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft haben vom Inkrafttreten des Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind (Artikel 45 Absatz 7).

Die Tschechische Republik gewährleistet die Umsetzung der genannten Bestimmungen im Bereich der Finanzdienstleistungen mit Hilfe der folgenden Rechtsvorschriften:

- Gesetz Nr. 21 von 1992 über Banken

- Gesetz vom 21.12.1999 über Versicherungstätigkeiten

Was Artikel 45 Absatz 7 Satz 1 betrifft (Zugang von im Gebiet der Tschechischen Republik niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft zu Grundbesitz sowie zu den natürlichen Ressourcen und der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzfläche), gewährleistet die Tschechische Republik die Umsetzung der genannten Bestimmungen mit Hilfe der folgenden Rechtsvorschriften:

- Devisen-Gesetz Nr. 528/1990 Slg.

Freier Kapitalverkehr

* Gemäß Artikel 61 des Europa-Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien vom Inkrafttreten des Abkommens an hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

* Gemäß Artikel 61 des Europa-Abkommens wird die Tschechische Republik:

1. diesen freien Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens (31.1.2000) für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleisten, die sich in der Tschechischen Republik mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II (Niederlassungsrecht) niederlassen.

2. vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens (31.1.2000) an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.

* In Artikel 62 des Europa-Abkommens ist festgelegt, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, um die schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu ermöglichen. Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens (31.1.2000) prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.

Die Tschechische Republik gewährleistet die Umsetzung der genannten Bestimmungen mit Hilfe der folgenden Rechtsvorschrift:

- Devisen-Gesetz Nr. 219 von 1995

Um den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat mit der Tschechischen Republik zum Übergang zur zweiten Stufe anzunehmen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zum Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen andererseits gemäß Artikel 7 des Europa-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) (1) Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wurde am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft.

(2) (2) Artikel 7 des Europa-Abkommens sieht eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vor, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.

(3) (3) Die erste Stufe begann am 1. Februar 1995 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens und endet grundsätzlich am 31. Januar 2000.

(4) (4) Der Assoziationsrat hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Europa-Abkommens die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umgestaltung der Wirtschaft nach den in der Präambel festgelegten Grundsätzen regelmäßig geprüft.

(5) (5) Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

(6) (6) Der Assoziationsrat entscheidet über den Übergang zur zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen.

(7) (7) Die Tschechische Republik hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen zu gewährleisten -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation entspricht dem beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates Für die Kommission

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Entwurf Beschluss Nr. .../00 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom ... 2000 über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits gemäss Artikel 7 des Europa-Abkommens

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 Absatz 1 des Europa-Abkommens sieht eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vor, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.

Die erste Stufe begann am 1. Februar 1995 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens und endet grundsätzlich am 31. Januar 2000.

Der Assoziationsrat hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Europa-Abkommens die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umgestaltung der Wirtschaft nach den in der Präambel festgelegten Grundsätzen regelmäßig geprüft.

Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Assoziationsrat entscheidet über den Übergang zur zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits tritt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Europa-Abkommens in die zweite Stufe ein.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ... 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident