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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)366
V ol.1969/0065

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

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KOM(69)366 endg .
Briissel .den 13a Mai 1969
V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über die Einführung eines mechanischen Kontroll­
geräts imStraßenverkehr
(vonder Kommission dem Ratvorgelegt )
KOM(69 )366 endg .

BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINE ERWAEGUNGSGFTn<NDE
1« Diese Verordnung ergeht inDurchführung von Artikel 16der Ver­
ordnung Nr.....544.... desRates vom .über "bestimmte Sozial -
vorschriften imStrassenverkehr .
Dieser Artikel schreibt vor ,dass der Rat spätestens "bis zum
31.Dezember 19^9 aufV orschlag der Kommission die technischen Merk­
male eines mechanischen Kontrollgeräts festlegen wird ,das soweit 'wie
möglich andie Stelle des inArtikel 14dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollbuches treten soll .Ausserdem wird der Rat gleichzeitig die
Einzelheiten der Zulassung ,der Verwendung und der Kontrolle dieses
mechanischen Geräts sowie die Zeitpunkte für die Einführung des Geräts
festlegen .
2. Dieobengenannte Verordnung Nr...543..... vom legt un­
ter anderem für die -Mitglieder des Fahrpersonals Höchstnormen für die
Lenkungszeit und Mindestnormen für die Ruhezeit fest ,um "durch die Har­
monisierung der Sozial V orschrift eriVerzerrungen des Wettbewerbs zwischen
den Verkehr sunt ernehmeri auf nationaler wie internationaler Ebene zu
beseitigen .Diese Harmonisierung muss imSinne desFortschritts erfol­
gen und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügen .Nur durch
eine wirksame Kontrolle der Arbeits -und Ruhezeiten kann ihre Einhal­
tung sichergestellt werden .Zudiesem Zweck wird inArtikel 14der Ver­
ordnung vom 18.Juli 1968 vorgeschrieben ,dass dieMitglieder des Fahr-
personals ein persönliches Kontrollbuch zuführen haben ,indas siedie
folgenden vier Hauptzeitgruppen eintragen »
-die täglichen Ruhezeiten ;
-die Arbeit sunterbrechungefl von mindestens 15Minuten Dauer j
-die Lenkungszeiten j-
die übrigen Präsenzzeiten .

Anlässlich ,derVorarbeiten fürdieVerordnung Nr...543....
vom ??.*}: .hatten sich dieRegierungssachverständigen sowie die
Arbeitnehmer -und Arbeitgebervertreter für einwirksameres Kontroll -
mittel inForm eines mechanischen Kontrollgeräts ausgesprochen ,das
gegenüber dempersönlichen Kontrollbuch unbestreitbar denVorteil hat ,
genaue Angaben zuliefern und dieFehler -oder Täuschungsmöglichkeiten
erheblich einzuschränken .
i.
3. ImHinblick aufdieDurchführung vonArtikel 16derVerordnung
Nr... .i•.des Rates vom hat die Kommission Sachverstän -
digensitzungen einberufen .Auf diesen Sitzungen konnte festgestellt
werden ,dass dieHersteller von mechanischen Kontrollgeräten "beim' der­
zeitigen Stand derTechnik inder Lage sind ,Geräte anzubieten ,die
bei erschwinglichem Preis ,zuverlässigem Funktionieren und verhältnis -
mässig einfacher Bedienung dieMöglichkeit geben ,dieinArtikel 14
K/o 05 "}1969derVerordnung Nr........... vom f..*..*..... genannten Hauptzeitgruppen
vollautomatisch oder halbautomatisch aufzuzeichnen .Ohne Zuhilfenahme
komplizierter undkostspieliger technischer Verfahren ist esausge­
schlossen ,denBereich dervollautomatischen Aufzeichnung weiter aus-
zudehnenj jedes Mitglied desFahrpersonals muss also durch Bedienen
eines Schalters dafür sorgen ,dass aufdem Schaublatt derUebergang
von einer Zeitgruppe zuranderen markiert wird ,während dieAufzeich­
nung innerhalb der Zoitgruppen nach erfolgter Einstellung vollauto­
matisch vorgenommen wird .Besteht dasFahrpersonal auszwei Fahrern ,
somuss dieAufzeichnung der Zeitgruppen für jeden Fahrer getrennt er­
folgen .
Eshat sich dieFrage gestellt ,©besvorzuziehen wäre ,unter­
schiedliche Gerätetypen fürFahrzeuge miteinem bzw .zwei Fahrern vorzu­
sehen .Manhat sich für einen einzigen Gerätetyp entschieden ,mitdem
sich getrennte Aufzeichnungen vornehmen lassen .Dabei waren folgen­
deGründe ausschlaggebend »sehr geringer Kostenunterschied zwischen den
beiden Gerätetypen ,generelle Verwendbarkeit desgewählten Typs und
damit Ausschaltung der Schwierigkeiten ,die sich ergeben würden ,wenn
aufFahrzeugen ,dienormalerweise fürdenEin-Mann -Betrieb gedacht sind ,
gelegentlich zwei Fahrer eingesetzt werden . /

Dadie derzeit imHandel erhältlichen Geräte ausserdem die Ge­
schwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke anzeigen -und aufzeichnen
und diese Angaben unter dem Gesichtspunkt derVerkehrssicherheit und
desrationellen Einsatzes der Fahrzeuge von Interesse sind ,schien es
zweckmässig ,fürdasmechanische' Kontrollgerät auch diese Angaben vor­
zuschreiben .Dies bietet auch denVorteil ,dass durch dieAufzeichnung
und denVerlauf derKurven die Entdesicong von Fehlern oder Täuschungs­
versuchen bei derhalbautomatischen Aufzeichnung erleichtert wird .
Esisti'edach nicht möglich ,unter allen Umständen dieAufzeich­
nung dereinzelnen Zeitgruppen durch dasGerät sicherzustellen .Dasbe­
deutet ,dieFahrer müssen weiterhin dieMöglichkeit haben ,täglich die
einzelnen Zeitgruppen handschriftlich einzutragen .Umdienachträg­
liche Prüfung zuerleichtern ,hat essich überdies alsunerlässlich er­
wiesen ,die ,vom Gerät aufgezeichneten Angaben inde® zumpersönlichen
Kontrollbuch gehörenden Wochenbericht einzutragen .Ausdiesen Gründen
hatman sich dafür entschieden ,daspersönliche Kontrollbuch
beizubehalten 5hierbei ist esdenFahrern erlassen ,diein
Artikel 14Absatz 2derVerordnung Nr....543 desRates vom25*3*1969
genannten .Zeitgruppe.n aufdenTageskontrollblättern dieses Kontroll -
buches einzutragen ,wenn diese Zeiten normalerweise vondemmechani­
schen ,Kontrollgerät aufgezeichnet werden .
Imübrigen schliesst diegewählte Lösung ,daspersönliche Kon-
trollbuch beizubehalten ,nicht aus ,dass nach einer angemessenen Zeit
.derErprobung desmechanischen Kontrollgeräts dasKontrollbuch
abgeschafft oder .duech einvereifcJachtes Dokument ersetzt wird .
4» DerInhalt dieser Richtlinie zielt darauf ab,nicht nurein
mechanisches Kontrollgerät einzuführen ,dasdievorstehend genannten
Aufgaben erfüllt ,sondern auch die Zuverlässigkeit derArbeitsweise
desGeräts und dieGenauigkeit derAufzeichnung zugewährleisten .

Aus diesen Gründen schien eszweckmässig ,nicht nur die Aufgaben
und die Bedingungen für die Benutzung des Geräts zudefinänieren ,.son­
dern auch in entsprechender Weise cLieBauartmerkmale des
mechanischen Kontrollgeräts und V orschriften über den Einbau ,die
Eichung und die
Gleichzeitig war darauf zuachten ,dass das mechanische Kontroll­
gerät zwar den vorstehend genannten Anforderungen gerecht wird ,jedoch
auch zueinem günstigen Preis angeboten werden kann .
Mit Rücksicht darauf ist insbesondere die Zahl der aufzuzeichnen­
den Zeitgruppen von vier auf drei reduziert worden ,indem die Unter­
scheidung zwischen Arbeit sunterbrechungen von mehr als fünfzehn Minu­
ten und täglicher Ruhezeit weggefallen ist,dadiese Unterscheidung
sehr leicht anhand gewisser anderer Merkmale (zumBeispiel der Dauer
Undderzeitlichen Folge imVerhältnis zurGesamtarbeitszeit )vorge­
nommen werden kann .
5» Die Festlegung von vergleichsweise ins einzelne gehenden V or­
schriften über die technischen Merkmale des Geräts ,über die Bedin­
gungen für denEinbau undüber dieNachprüfung desGeräts ,sowohl bei
der Bauartgenehmigung als auch imLaufe des Betriebs ,waren erforder­
lich ,umzustarke Abweichungen ^en "Preisen und Betriebsbedin­
gungen der Geräte zuvermeiden ,die ungleiche Wettbewerbsbedingungen
für die einzelnen Verkehrsunternehmer zur Folge haben könnten .
Als zwingende Folge der Einführung von Gemeinschaftsvorschriften
über die Bauartmerkmale des Geräts sind inallen Mitglied Staaten ein­
heitliche Bauartgenehmigungsverfahren vorzusehen undistweiter die
gegenseitige Anerkennung der inden einzelnen Mitgliedstaaten erteil­
ten Bauartgenehmigungen durch alle Mitgliedstaaten zugewährleisten .
Da"bei handelt essich umeine Regelung ,diebereits für zahlreiche
Kraftfahrzeugzubehörteile geplant ist.

t-Jurcie eine solche Regelung abgelehnt ,sobestände dieGefahr ,
dass der Verkehr der mit einem mechanischen Kontrollgerät ausgerüste­
tenFahrzeuge inder Gemeinschaft behindert wird .Ausserdem soll die
Einführung dieser Regelung denHandel mitFahrzeugen ,diemit einem der­
artigen Gerät ausgerüstet sind ,sowie denHandel mitden Geräten selbst ■
erleichtern .
Schliesslich schafft dieFestsetzung einheitlicher technischer
Vorschriften unddiedamit verbundene gegenseitige Anerkennung der Bats^-
genehmigungen dieVoraussetzung dafür ,dass dieHersteller imRahmen
eines erweiterten Absatzmarktes ein Gerät europäischer Bauart herstel -'
len -'-Hid Kostenvorteile gresser Seriem ..•>nutzen können .
5« ZurAusarbeitung dieser Verordnung hat dieKommission Regierungs -
sachver ständige sowie Vertreter der Sozialpartner imRahmen des Pari­
tätischen Beratenden Ausschusses für SoziaJprobleme im .Strassenverkehr
konsultiert .

-6-
Erwagungsgrunde zuden einzelnen Artikeln
ARTIKEL 1
InArtikel 1wird aufdiewichtigste V orschrift desArtikels 16
der Verordnung Nr....^ $3...desRates vom über "bestimmte
Sozial V orschriften :imStrassenverkehr (imfolgenden mit Sozialverord -
nung bezeichnet )Bezug genommen . *
Eserschien zweckmässig ,die technischen Merkmale des mecha­
nischen Kontrollgeräts sowie die Einbau -und Kontrollvorschriften in
einem Anhäng zusammenzustellen ,der Teil dieser VersrcLnung ist,da
sich diese V orschriften speziell andie Gerätehersteller und diefür
den Einbau und dieNachprüfung £erGeräte zuständigen Stellen wenden .
'ABTIKEL 2
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ergibt sich aus den
Artikeln 2,4und .14dQr Sozialverordnung .
InAbweichung von Artikel 2der Sozial Verordnung gilt jedoch
diese' Verordnung für ineinem Drittland zugelassene Fahrzeuge nicht .
Eie Torschriften über die andie technische Ausrüstung von Fahrzeugen
imgrenzüberschreitenden Verkehr zustellenden Bedingungen sind in
internationalen Abkommen über .den Kraftverkehr geregelt ,diebereits
inKraft sind oder inKürze inKraft treten sollen (Weltabkommen von
Wien .desJahres 1968).
Die Anwendung dieser Richtlinie auf Fahrzeuge ,die inDrittlän­
dern zugelassen sind ,und auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ver­
kehren ,kann nur inVerhandlungen mit denDrittländern geregelt wer­
den .

-8-
Eserschien zweckmässig ,dieVorschriften dieser Verordnung "bereits
ah1.Januar 1972 aufFahrzeuge imgrenzüberschreitenden Verkehr sowie
aufFahrzeuge zurBeförderung gefährlicher Güter unabhängig vom Zeit­
punkt derInbetriebnahme dieser Fahrzeuge anzuwenden .Imgrenzüber­
schreitenden .Verkehr warnämlich nach Möglichkeit zu "vermeiden ,dass
ab1.Januar 1972 unterschiedliche Regelungen nebeneinander bestehen .
Andererseits war esausGründen derVerkehrssicherheit unerlässlich ,
für Beförderungen gefährlicher Güter dasmechanische Kontrollgerät
soschnell wie möglich einzuführen .
ARTIKEL 4
.Eswarauch eine angemessene Uebergangszeit fesizulege ^,-während
derdiebereits eingebauten Kontrollgeräte weiterbenutzt werden können ,
auch wenn sienicht allen Anforderungen derneuen Gemeinschaftsrege -
lung genügen .Ausgehend von derdurchschnittlichen Lebensdauer eines
mechanischen Kontrollgeräts dürfte eine maximale Uebergangszeit von
fünf Jahren ab1.Jsiiuar 1972 ausreichend sein .
Wiederum indemBestreben ,dasInkrafttreten derVorschriften zu
staffeln ,wird innerhalb dieser Uebergangszeit eine Zwiechenfrist auf
Grund deshochstzulässigen Gesamtgewichts desFahrzeugs sowie derVer­
wendung derFahrzeuge imPersonenverkehr festgesetzt .BeiderWahl der
Gewichtsgrenze wurde auch dieMöglichkeit derMitführung eines An­
hängers berücksichtigt.'
••*/••«

-9-
Allerdings istfür diese Geräte eine amtliche Kontrolle vorge­
schrieben worden ,umdieunerlässlichen technischen Mindestvorausset -
zungen für ihr Funktionieren und ihre Benutzung zugewährleisten .Dem­
nach ist die Weiterbenutzung dieser Geräte davon abhängig gemacht woxv
den,dass sie von den zuständigen Behörden des Zulassungslandes des
Fahrzeugs genehmigt werden .
Ausserdem musste zur V orschrift gemacht werden ,dass die Mitglie­
derdesFahrpersonals dermitdiesen Geräten ausgerüsteten Fahrzeuge
während der Uebergangszeit diejenigen Zeitgruppen nach Artikel 14
Absatz 2der Sozial Verordnung ,die von den Geräten nicht getrennt auf­
gezeichnet werden ,indas persönliche Kontrollbuch eintragen .Hur eine
derartige V orschrift kann sicherstellen ,dass alle Arbeitszeiten kon­
trolliert werden .
AETIKEL 5
-Durch Artikel 5soll sichergestellt werden ,dass Zulassung ,
Inbetriebnahme und Benutzung der mit mechanischen Kontrollgeräten aus­
gerüsteten Fahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft nicht aus Gründen ver­
hindert werden ,die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen ,wenn die Ge­
räte den indieser Verordnung festgelegten Konstcraktions -und Einbau -
vorschrift engenügen .
Umdie Kontrolle zuvereinfachen ,hat man sich mit einer ein­
maligen Bauartgenehmigung ineinem Mitgliedstaat begnügt ,die von den
übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird .Das bei der Bauartgenehmigung
erteilte EWG-Prüf zeichen , .das auf dem Typenschild jedes Geräts
angebracht sein muss ,ist als ausreichende Bescheinigung der Ueber -
einstimmung des mechanischen Kontrollgeräts mit den Bauvorschriften
dieser Verordnung anzusehen .

-10-
Das Anbringet einer Einbauplakette gemäss den V orschriften dieser
Verordnung istgleichfalls als ausreichende Bescheinigung dafür anzu­
sehen ,dass der Einbau des mechanischen Kontrollgeräts entsprechend
den V orschriften dieser Verordnung erfolgt ist.
ARTIKEL 6
Die Sozial Verordnung schreibt inArtikel 14vor,dass die Mitglie­
der des Fahrpersonals ein persönliches Kontrollbuch führen müssen ,in
das sieunter verschiedenen Zeichen die folgenden vier Gruppen von
Arbeitszeiten eintragest
-die Tagesruhezeitenj
-die Arbeit sunterbrechungen von mindestens 15Minuten Dauert
-die Lenkungszeitent
-die übrigen Präsenzzeiten amArbeitsplatz .
Jeder Mitgliedstaat kann ausserdem für die inseinem Hoheitsge­
biet geführten persönlichen Kontrollbücher vorschreiben ,dass bei der
Eintragung der Präsenzzeiten amArbeitsplatz die Wartezeiten von den
sonstigen' Arbeitszeiten getrennt vermerkt werden .Die Angaben über die
vier Haupt z'eitgruppen müssen indem zum persönlichen Kontrollbuch ge­
hörenden Wochenbericht :vermerkt werden .
InArtikel 16derSozial Verordnung heißt esausdrücklich ,daßdas
mech /micohs Kontrollgerät soveit ;ie -möglich andieStelle despersönlichen
Kontrollbuches treten soll .
Der Grand für diere V orschrift t-ar -daß seinerzeit z*;ardie Könnt ruk -
tionsmöglichkeiton für mechaniccae Kontrollgeräte zum iufzeichnen der ein ¬
zelnen Zeiten allgemein bekannt paren .iedöch nicht genau gesagt 'erden
konnte ,riei'eit undin Telcher T'eise diese Aufzeichnungen differenziert
Terden können . -
•••/•••

Dievon derKommission einberufenen Sachverständigensitzungen
haben gezeigt ,dass dieHersteller vonmechanischen Kontrollgeräten
"beim derzeitigen Stand derTechnik inderLage sind ,zueinem er­
schwinglichen Preis Geräte anzubieten ,diezuverlässig arbeiten
undverhältnismässig einfach zubedienen sind und eine Aufzeichnung der
vier inArtikel 14der Sozial Verordnung genannten Hauptzeitgruppen er­
möglichen }dieAufzeichnung erfolgt halbautomatisch ,dasheisst ,das
Fahrpersonal hat denUebergang von einer Zeitgruppe zuranderen durch
Betätigung eines Schalters zubesorgen .Ist einFahrzeug mit zwei
Fahrern besitzt ,sokännen diese vier Zeitgruppen fürjeden Fahrer ge­
trennt aufgezeichnet werden .ImLaufe der Sitzungen hat essich als
zweckmässig erwiesen ,die Zahl deraufzuzeichnenden Zeitgruppen auf
drei zubegrenzen und dieUnterscheidung zwischen Arbei ^'»Unterbrechun­
gen von mehr als 15Minuten und Ruhezeiten fallen zulassen .
ZiderUnterscheidung derPräsenzzeiten amArbeitsplatz nach
"Wartezeiten "und "sonstigen Arbeitszeiten ",die dieMitgliedstaaten
gemäss der Sozial Verordnung vorschreiben können ,ist zusagen ,dass
eine handschriftliche Eintragung aufden Schaublättern desmechani­
schen Kontrollgeräts äusserst usständlich wäre .Imübrigen istunter
gewissen Umständen dielückenlose Aufzeichming aller inArtikel 14
Absatz 2der Sozial Verordnung vorgesehenen Hauptzeitgruppen durch das
mechanische Kontrollgerät nicht gewährleistet }dies gilt fürdieZeiten
vor derUebernahme und nach der endgültigen Uebergabe desFahrzeugs
sowie dienach derUebernahme desFahrzeugs nicht "beim Fahrzeug
zugebrachten Arbeitszeiten ,wenn derFahrer nicht zumFahrzeug zurück­
kehrt oder wenn sich während derEntfernung vom Fahrzeug die Zeitgruppe
geändert hat (beispielsweise eine Arbeitsunterbrechung imAnschluss
aneine Präsenzzeit ,beide vomFahrzeug entfernt verbracht ).Ausserdem
ist auch derFall einer Panne desmechanischen Kontrollgeräts zube*-
fcücksichtigen .Inall "diesen Fällen müssen dieFahrer weiterhin die
Möglichkeit haben ,dieeinzelnen Zeitgruppen täglich aufvorgedruckten

Blättern einzutragen .Daauch die Dauer der -wöchentlichen und zwei-
vÖchentlichen Arbeitszeit geregelt ist,ist esschliesslich unerläss –
lieh ,dass die Fahrer dieinde»Woche abgeleisteten Arbeitsstunden
zusammenrechnen und demnach die von dem mechanischen Kontrollgerät auf­
gezeichneten -Angaben ineinem Wochenbericht wiedergeben .Dieser Wochen -
bericht erleichtert und beschleunigt ,ausserdem die Arbeitszeitkontrolle .
Aus diesen Gründen hat man sich für eine grundsätzliche .Beibe­
haltung des persönlichen Kontrollbuches entschieden ,wobei esden
Fahrern erlassen wird ,die inArtikel 14Absatz 2der Sozial Verordnung
genannten Zeitgruppen auf den Tageskon'trollblättern dieses Kontroll -
buches einzutragen ,wenn diese Zeiten normalerweise von dem mechani­
schen Kontrollgerät aufgezeichnet werden ."Dagegen müssen sieweiterhin
den .Wochenbericht des Kontrollbuches ausfüllen ..
Wird das Tageskontrollblatt nicht benutzt ,soist indem Wochen -
bericht das Kennzeichen des Fahrzeugs zuvermerken ,auf dem de?Inhaber
des Kontrollbuches andem jeweiligen Tag Dienst getan hatj auch diese
V orschrift wurde imInterejsse einer raschen und einfachen Kontrolle
aufgenommen ..Indiesem Falle rnuss nämlich der Kontrolleur einen Hinweis
auf die nach Fahrzeugen geordneten Schaublätter des mechanischen Kon­
trollgeräts finden können .
AaTIKEL 7*8»9»'10 »11und 1?'
f''■ -:
Umsicherzustellen ,dasi .die zum Einbau indie :Fahrzeuge be­
stimmten mechanischen Kontrollgeräte den .V orschriften dieser Richtlinie
entsprechen und ^denLeistuagsan^orderungen genügen ,musste fürdiese
Geräte ein Bauartgenehmigungsverf ahren vorgeschrieben werden . ."r

ARTIKEL 13
Der ordnungsgemässe Einbau und -die ».Abweichung des Geräts an
dasrFahrzeug sowie die Eichung lind .regelmassige Nachprüfung des Geräts
sind für ein einwandfreies Funktionieren von besonderer Bedeutung ,wes­
halb inAnhang Idie wichtigsten dabei zuberücksichtigenden Bedin­
gungen festgelegt worden sind .
InAnbetracht derAufgaben desGeräts undderArtderdurchzu­
führenden Arbeiten erschien esangebracht ,diese Arbeiten 'Installa­
teuren oder Werkstätten anzuvertrauen ,denen von den zuständigen Be­
hörden der Mitglied Staaten dafür ausdrücklich Zulassungen erteilt
werden * ' - •
\
Die Verwendung besonderer Zeichen oder Plomben durch die zu­
gelassenen Installateure oder Werkstätten und die Führung eines Ver­
zeichnisses dieser Zeichen durch die Mitgliedstaaten sollen die Kon­
trollen erleichtern und die Zuständigkeiten kenntlich machen .
Aus dem gleichen Grund ist die Anbringung einer Einbaupla -
kette vorgesehen worden ,durch die bescheinigt wird ,däss die Einbau –
V orschriften sowie dieV orschriften über die Eichung nach Reparaturen
eingehalten worden sind .
ARTIKEL 14,15und 16
Die V orschriften über die Konstruktion und den Einbau mecha­
nischer Kontrollgeräte waren gemäss Artikel 16der Sozial Verordnung
durch V orschriften über die Benutzung und Bedienung dieser Geräte durch
die Fahrer und die Verkehrsunternehmer zuergänzen .Nur sokann sicher­
gestellt werden ,dass die Geräte inder richtigen Weise benutzt werden
und ein möglichst zuverlässiges Kontrollmittel darstellen .Darüber
hinaus erleichtern diese V orschriften auch die Kontrolle der Geräte
und ihrer regelmässigen Benutzung .

-15-
DieV orschriften über die Benutzung gliedern sich indrei Grup­
pen,und zwar gemeinsame V orschriften fürArbeitgeber ■und Fahrer ,
V orschriften für Arbeitgeber und V orschriften für das Fahrpersonal .
Diese V orschriften sind s®abgefasst ,dass die mit der Benutzung des
Geräts zusammenhängenden Aufgaben der Arbeitgeber •und desFahrper -
sonals auf ein Mindestmass beschränkt werden .Insbesondere die Aufga -
llen des Fahrpersonals beschränken sich imallgemeinen auf einfache
Eintragungen ,die amAnfang und amEnde der Fahrt vorgenommen werden
müssen .Zuden einzelnen V orschriften sind keine besonderen Kommentare
erforderlich .
ABTIKEL 17
Artikel 17regelt bestimmte Eechts -und Verfahrensgarantion
hinsichtlich der ordnungsgemässen Anwendung dieser Verordnung inallen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .
ABTIKEL 18und 19
Kein Kommentar .

VORSCHLAG PUR Ell® VERORDNUNG DES :■
RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISCHEN ;
KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 75>
■gestützt aufdie Verordnung Nr 543 des Rates vom 25.März 1969
über bestimmte Sozial V orschriften imStraßenverkehr ,insbesondere auf
Artikel 16,
auf V orschlag der Kommission ,-- ; ;.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des .Wirtschaft s-,und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe : ' * .. v
Die obengenannte Verordnung des Rate's schreibt' vor,daß für be­
stimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen ein mechanisches Kontrollgerät
einzuführen ist.' Dieses Gerät -soll -eine wirksame Kontrolle der Arbeits -
und Ruhezeiten des Fahrpersonals ermöglichen -und muß deshalb zuverlässig
arbeiten ,leicht zubedienen 'sein und aufgrund seiner Beschaffenheit
Täuschungsmöglichkeiten weitgehend ausschließen .
Die internationalen Abkommen über den Kraftverkehr ,denen die Mit­
gliedstaaten beigetreten sind oder beitreten wollen ,gestattendes 'einem
Unterzeichnerstaat nicht ,Kraftfahrzeugen ,die imHoheitsgebiet eines
anderen Unter Zeichner Staats zugelassen sind und die inden Abkommen
festgelegten technischen V oraussetzungen 'erfüllen ,den Zugang zuihrem
Hoheitsgebiet zuuntersagen .Die Verpflichtimg zum Einbau eines mechar -
nischen Kontrollgeräts zählt nicht zudieseh technischen V oraussetzungen ,
sodaß diese V orschrift auf die indritten Ländern zugelassenen Fahrzeuge
nicht angewendet Werden kann .

-2-
ZurVerwirklichung derfestgesetzten Ziele isteswichtig ,daß das
mechanische Kontrollgerät ausreichend genaue undleicht ablesbare Auf­
zeichnungen der einzelnen Zeitgruppen liefert .
Das mechanische Kontrollgerät muß für jedes Mitglied des Fahrper -
sonals getrennte Angaben aufzeichnen .
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über dieFahrt ,
wie Geschwindigkeit und zurückgelegte Wegstrecke ,kann erheblich zur
Verkehrssicherheit und zumrationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen ,
sodaß eszweckmäßig erscheint ,die Aufrechnung dieser Angaben gleich­
falls vorzusehen .
Ineinigen Mitgliedstaaten gibt esbisher keine V orschriften über
mechanische Kontrollgeräte inKraftfahrzeugen ,und die inden übrigen
Mitgliedstaaten geltenden V orschriften weichen erheblich voneinander ab.
Esbesteht die Gefahr ,daß das Fehlen von V orschriften beziehungs­
weise die Uneinheitlichkeit bestehender V orschriften den freien Verkehr von
Kraftfahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft behindern ,eine Verzerrung
der Wettbewerbsbedingungen hervorrufen und einer wirtschaftlicheren
Produktion der mechanischen Kontrollgeräte entgegenstehen .
UmAbhilfe zuschaffen ,müssen vergleichsweise ins einzelne gehen­
deGemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der Geräte
erlassen werden .UmBehinderungen bei der Zulassung der mit diesen Ge­
räten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinderungen des freien
Verkehrs dieser Fahrzeuge und der Benutzung der Geräte imgesamten Ho­
heitsgebiet der Gemeinschaft auszuschließen ,ist auch die gegenseitige
Anerkennung der injedem Mitgliedstaat erteilten Bauartgenehmigungen
vorgeschrieben .
ImInteresse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise
des Geräts empfiehlt essich ,einheitliche Bedingungen für die Eichung
und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte festzulegen .
•«•f••♦

Für die Durchführung der obengenannten Kontrolle der Arbeits -und
Ruhezeiten ist eserforderlich ,dem Arbeitgeber und den Fahrpereonal
bestimmte Verhaltensregeln vorzuschreiben .
Umesden K"aftverkehrsunternehmen ,denGeräteherstellern und den
Einbau -undReparaturwerkstätten zuerleichtern ,sich aufdie neuen V or­
schriften einzustellen ,müssen die Fristen für die Anwendung einer Ge-
vmeinschaftsregelung gestaffelt werdenf dabei ist zuberücksichtigen ,daß
inderPraxis jenach Zeitpunkt der Inbetriebnahae der Fahrzeuge und der
Beförderungsart unterschiedliche Ausgangsbedingungen gegeben sir.d -
hat folgende Verordnung erlassen !

KAPITEL I
GRUNDSÄTZE UND AIT¥3ITDUNGS3EREICH
ARTIKEL 1
Für das inArtikel 16der Verordnung ±Tr.543 des Rates vom 25•
März 1969 vorgeschriebene Kontrollgerät gelten hinsichtlich Bauart ,
Einbau ,Benutzung und Prüfung dieV orschriften dieser Verordnung
und ihrer Anhanje ,die Scstandteil der Verordnung sind .
ARTIKEL 2
Das mechanische Kontrollgerät ist indie mden Mitgliedstaaten
zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme dernachstehend aufgezählten
Fahrzeuge einzubauen und zubenutzen »
1.Fahrzeuge ,die nach Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von höch­
stens 9Personen einschließlich des Fahrors geeignet und bestimmt
sindj
Fahrzeuge zur Güterbeförderung ,deren höchst zulässiges Gesamtgewicht
einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht über­
steigt ^ ' • _
3.Fahrzeuge zur Personenbeförderung imLinienverkehr ,trenn die Ent­
fernung zwischen denEndhaltestellen 50kmnicht überschreitet ;
4«Fahrzeuge derPolizei ,der Gendarmerie ,derStreitkräfte ,der Feuer­
wehr ,desZivil -und des Wasssrschutzes ,der Wasser –Gas-undElek­
trizitätswerke ,der Straßenbauämter ,des Telegrafen -und Fernsprech -
dienstes ,des Postsachenbeförderungsdienstes sowie der Rundfunk -und
Fernsehanstaltenj . ...
"5*Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Kranken und .Verletzten sowie von
Rettungsmaterial undPannendienstfahr?ieugej
6.Zugmaschinen miteiner zulässiger !Höchstgeschwindigkeit vonnicht
mehr als 30Std/km. '

-5-
ASTIEEL .3
1. Ab1.Januar 1972 istderEinbau desmechanischen Kontrollgeräts
Vorschrift für
a)dienach diesem Zeitpunkt erstmals zugelassenen Fahrzeuge
b)dieFahrzeuge imgrenzüberschreitenden Verkehr sowie die
Fahrzeuge zurBeförderung gefährlicher Güter unabhängig vom
Zeitpunkt ihrer ErstZulassung .
2. Ab1.Januar 1974 istderEinbau desmechanischen Kontrollgeräts
Vorschrift für dievor dem 1.Januar 1972 erstmals zugelassenen Fahr­
zeuge .
ARTIKEL 4
1. Abgesehen vondeninArtikel 3Absatz 1b)genannten Fahrzeugen
dürfen Fahrzeuge ,die am31.Dezember 1971 bereits mit einem mechanischen
Kontrollgerät ausgerüstet sind ,auch "wenn dieses nicht denVorschriften
dieser Verordnung entspricht ,weiterhin eingesetzt werden ,sofern die
zuständigen Behörden desStaates ,indemdasFahrzeug zugelassen ist ,
denbetreffenden Gerätetyp zugelassen haben oder vorübergehend zulas­
sen .Diese Fahrzeuge dürfen jedoch nicht länger eingesetzt werden als
a)biszum31«Dezember 1974 >wenn essich umFahrzeuge zurGüter­
beförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht vonmehr
äls10Tonnen undumFahrzeuge zurPersonenbeförderung handelt }
b)biszum31.Dezember 1976 ,wenn essich umsonstige Fahrzeuge
zurGüterbeförderung handelt .
2. DieFahrer dermit diesen Geräten ausgerüsteten Fahrzeuge mit Aus­
nahme derFahrzeugführer imLinienverkehr müssen während dieser Übei>-
gangszeit dieZeitgruppen ,deren AufZeichnung inArtikel 14Absatz 2
derVerordnung Nr.543desRates vom 25«März 1969 zurVorschrift ge­
macht wird ,indas inder gleichen Verordnung vorgeschriebene persön­
liche Kontrollbuch eintragen ,sofern diese Zeiten vondenKontrollge­
räten nicht indermit dieser Verordnung festgelegten Artund Weise
aufgezeichnet werden .
•s■I•••

-6-
ARTIKEL 5
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung zum Verkenr oder den
Betrieb der mit dem mechanischen Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge
nicht aus Gründen ablehnen oder verbieten ,die mit dieser Ausrüstung
zusammenhängen ,wenn das Gerät dasinArtikel 8bezeichnete EWG-Prüf -
zeichen und die inArtikel 13genannte Einbauplakette aufweist .
AP.TIKEL 6
1. Der Einbau des mechanischen Kontrollgeräts entbindet die Mitglie­
der des Fahrpersonals nicht von derPflicht ,einpersönliches Kontroll -
buch imSinne der Verordnung Er.543 des Rates vom 25»März 1969zu
führen .
2. Unbeschadet der V orschriften inAbsatz 3und 4dieses Artikel
sowie inArtikel 4Absatz 2sind dieMitglieder desFahrpersonals von
Fahrzeugen ,die mit dem mechanischen .Kontrollgerät ausgerüstet sind ,
nicht verpflichtet ,auf den Tageskontrollblättern des inVerordnung
Nr.543 des .Rates „vom 25.März 1969 vorgeschriebenen persönlichen'
Köntroilbuche.s die inArtikel 14Absatz 2der vorgenannten Verordnung
aufgeführten Zeitgruppen einzutragen .
3. Die Mitgliedstaaten -können -vorschreiben ,daß -die Führer der in
ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen und mit einem mechanischen Kontroll­
gerät ausgerüsteten Fahrzeuge auf den Tageskontrollblättern des persön­
lichen Kontrollbuches die inArtikel 14Absatz 3der Verordnung Nr.543
des Rates vom 25»März 1969 genannten Zeitgruppen eintragen .
4« ■Fällt das .mechanische Kontrollgerät aus,haben dieMitglieder des
Fahrpersonals ,die inArtikel 14Absatz 2der Verordnung Nr.543 des
Ratos von 25»März 1969 genannten Zeitgruppen auf "denTageskontrollblät -
tern des persönlichen Kontrollbuches einzutragen .

-7-
Falls aus anderen Gründen die AufZeichnung einiger inAbsatz 2
dieses Artikels genannter Zeitgruppen durch das mechanische Kontroll­
gerät nicht möglich ist ,sohaben die Mitglieder des Fahrpersonals
diese Zeiten ebenfalls auf denTageskontrollblättern despersönlichen
Köntrollbuches einzutragen .
5. Injedem Falle müssen die von dem mechanischen Kontrollgerät auf­
gezeichneten Angaben imWochenbericht des persönlichen Kontroll -
buches vermerkt werden ,
Wird dasTageskontrollblatt nicht benutzt ,soist indem Wochen -
bericht das Kennzeichen des Fahrzeugs zuvermerken ,auf dem der Inhaber
des Kontrollbuches andem jeweiligen Tag Dienst getan hat .
6. Dieser Artikel gilt nicht für Fahrzeugführer imLinienverkehr .
KAPITEL II
BAUABT GEEEHMI GUTT G
ARTIKEL 7
Jeder Mitgliedstaat erteilt auf Antrag die EWG-Bauart genehm lgung
füralle Typen mechanischer Kontrollgeräte und Schaublätter ,wenn diese
den inAnhang Izudieser Verordnung genannten Bauvorschriften entspre­
chen und wenn derMitgliedstaat dieMöglichkeit hat,die Übereinstimmung
derFertigung mit dem zugelassenen Prototyp zuüberwachen .
ARTIKEL 8
DieMitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jeden gemäß
Artikel 7zugelassenen Typ eines mechanischen Kontrollgeräts oder eines
Schaublattes ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Modell inAnhang II
zudieser Verordnung .
•••Immm

ARTIKEL 9
Jeder Mitgliedstaat "betrachtet die mit einem EWG-Pruf zeichen ver­
sehenen mechanischen Kontrollgeräte oder Schaublätter als mit seinen
nationalen V orschriften über den Bau und Betrieb von mechanischen Kon­
trollgeräten und Schaublättern übereinstimmend .
ARTIKEL 10
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats übermitteln den Be­
hörden der anderen Mitglied Staaten innerhalb eines Monats eine Durch­
schrift des Genehmigungsbogens für jeden genehmigten Typ eines mechanischen
Kontrollgeräts oder Schaublatte sjdie .Mitgliedstaaten teilen sich gegen­
seitig ingleicher Weise jede Ablehnung eines .Genehinigungsan,trages mit.
ARTIKEL 11
1. Stellt ein Mitgliedstaat ,der eine -EWG-Bauartgenehmigung für ein
mechanisches .Kontrollgerät oder ein Schaublatt erteilt hat,fest ,daß
mehrere .Geräte oder Schaublätter mit dem gleichen EWG-Prüfzeichen nicht
dem zugelassenen Typ entsprechen ,sotrifft erdieerforderlichen Maß­
nahmen ,umdie Übereinstimmung derFertigung mit dem zugelassenen Proto­
typ sicherzustellen .Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats
unterrichten die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten von den getroffe­
nen Maßnahmen ,die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauart genehm igung
gehen "können . .'-• ■
Sietreffen die gleichen Maßnahmen ,wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen "Abweichung
unterrichtet werden .
2. Die zuständigen Behörden derMitglie&staaten teilen sich gegenseitig
innerhalb eines Monats den Entzug einer Bauartgenehmigung sowie die dafür
maßgebenden Gründe mit .

ARTIKEL 12
1. Beim Antrag auf eine EWG-Bauarfcgenehinigung für ein Sohaublatt ist
anzugeben ,für welchen Typ oder welchen Typen mechanischer Kontrollge­
räte dieser Schaüblattyp "bestimmt ist.
2. Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats geben auf dem Bau-
artgenehmigungsbogen des Schaublattes an,inwelchem Typ oder welchen
Typen mechanischer Kontrollgeräte dieses Schaublatt .verwendet werden
kann .
KAPITEL III
.EINBAU UTTD PHÜFUITQ
ARTIKEL 13
1. Für den Einbau des mechanischen Kontrollgeräts indas Fahrzeug ,
die Abgleichung des Geräts andas Fahrzeug ,die Eichung und Nachprüfung
des Geräts gelten die V orschriften des Anhangs Idieser Verordnung .
2. Einbau ,Eichung und Nachprüfung sowie Reparaturen des mechanischen
Kontrollgeräts dürfen nur von Installateuren oder Werkstätten vorgenom­
men werden ,die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu
ausdrücklich zugelassen werden .
3. Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt ver­
sehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen .
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis
der verwendeten Zeichen .
4- Durch die Einbauplakette nach Anhang Iwird bescheinigt ,daß der
Einbau des mechanischen Kontrollgeräts den V orschriften dieser Verord -^
nung entsprechend erfolgt ist .

-10-
KAPITEL IV
BEKTJTZU1T GSVORSC HRIFTEN
/ ^ -m
ARTIKEL 14 •"' ■
1. DerArbeitgeber unddieMitglieder desFahrpersonals sorgen für
denordnungsgemäßen Betrieb desGeräts und fürdieUnversehrtheit der
Plomben .Eine Bedienung des Geräts oder Eingriffe indas Gerät ,"die
eine Verfälschung derAnzeigen oder Aufzeichnungen zurFolge haben ,sind
verboten .Eine Entfernung derPlomben istnur im"Notfälle erlaubt und
mußbegründet werden .
2. DerArbeitgeber und dieMitglieder'des Fahrpersonals sorgen bei
derÜbernahme desFahrzeugs für ' '
-dasEinlegen derSchaublätter j
-dieRichtigkeit derAnzeige derUhrj
-dieÜbereinstimmung zwischen derangezeigten Uhrzeit lindder
Zeitmarkierung aufdem Schaublatt .
ARTIKEL 15
1. DerArbeitgeber händigt denMitgliedern desFahrpersonals eine
ausreichende Anzahl Schaublätter aus ,wobei derDauer desDienstes und
deirMöglichkeit Rechnung zutragen ist' ,daßbeschädigte öder voneiner
zuständigen Amtsperson beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen .
DerArbeitgeber händigt denMitgliedern desFahrpersonals nur solche Schau -
blätter ausj 'dieeinem amtlich genehmigten Typentsprechen und diesich
fürdas indasFahrzeug eingebaute Gerät eignen .
2. DerArbeitgeber istverpflichtet ,"dieSchaüblätter aach derBenut­
zung mindestens einJahr lang aufzubewahren ;erhatdiese Schaublätter
chronologisch undnach Fahrzeugen geordnet abzulegen .DieSchaublätter
sind zuständigen Amtspersonen aufVerlangen vorzulegen .
3. Beieinem Versagen desGeräts muß derFahrzeughalter dieReparatur
spätestens bei Rückkehr desFahrzeugs anden Sitz desUnternehmens von
einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durch­
führen lassen .
*••/•#

ARTIKEL 16
1. Die Mitglieder des Fahrpersonals sorgen dafür ,daß das Gerät vom
Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeugs bis zumZeitpunkt der Abgabe der
Verantwortung für das Fahrzeug ununterbrochen inBetrieb gehalten wird .
Die Mitglieder des Fahrpersonals haben insbesondere die Schalt -
vorrichtung des Kontrollgeräts sozubetätigen ,daß die AufZeichnung
der Fahrzeiten ,Arbeitszeiten ,Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten
richtig und für jedes Mitglied des Fahrpersonals getrennt erfolgt .
Die Mitglieder des Fahrpersonals haben darauf zuachten ,daß die
Uhr des Fahrschreibers richtig geht und die Schaublättar jeweils soeinge­
legt werden ,daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der Anzeige
der Uhr des Fahrt Schreibers übereinstimmt .
2. Die Mitglieder des Fahrpersonals dürfen keine angeschmutzten oder
beschädigten Schaublätter verwenden .
Wird ein Schaublatt beschädigt ,sohaben dieMitglieder des Fahr-
personals das beschädigte Schaublatt dem verwendeten Reserveblatt beizu­
fügen .
3. Beim Einlegen des Schaublattes indas Gerät haben die Mitglieder
des Fahrpersonals auf dem Schaublatt leserlich folgende Angaben einzu­
tragen »
–Name des Fahrers oder der Fahrerj
–Datum des Einlegens des Schaublattesj
–Ort des Einlegens des Schaublattesj
–Kennzeichen des Kraftfahrzeuges ^
–Kilometerstand .

-12-
Auf dem Schaublatt ist ebenfalls der Kilometerstand imZeitpunkt
der Entnahme des Schaublattes anzuheben .
4» Handelt essich umein mechanisches Kontrollgerät ,das mit einem
untereinander verbundenen Diagrair-mscheibenbündel arbeitet ,sohaben
die Mitglieder des Fahrpersonals folgende Eintragungen vorzunehmen »
–beim Einlegen des Diagrannscheibenbündels auf derersten Scheibe
die inAbsatz 3dieses Artikels vorgeschriebenen Eintragungen ;
'-bei der Entnahme des gebrauchten Scheibenbündels (oder eines Teils
der Sche'iben)ä
.auf der letzten beschrifteten Scheibe
Farne des Fahrers oder der Fahrer '
Datum
Kennzeichen des Fahrzeugs
Kilometerstand
.auf den übrigen gebrauchten Scheiben
s
Käme des Fahrars oder der Fahrer
Datum der Aufzeichnung auf der jeweiligen Diagramm scheibe
Kennzeichen des Fahrzeugs .
'Ändert sich die Zusammensetzung desFahrpersonals während derFahrt ,
soistdies auf dem Schaublatt anzugeben ,wobei der Name der neuen Fahrer
sowie Datum ,Uhrzeit und Kilometerstand imAugenblick des Wechsels zu
vermerken sind .Lassen sich auspraktischen Gründen diese .Angaben auf dem
bereits eingelegten Schaublatt nicht vermerken ,soist das Schaublatt
zuwechseln und das neue Schaublatt mit den inAbsatz 3dieses Artikels
genannten Eintragungen zuversehen .
6. Beieiner Betriebsstörung des Geräts während derFahrt sind die
Mitglieder des Fahrpersonals .verpflichtet ,indaspersönliche Kontroll -
buch außer den' von dem mechäfiischeii Kontrollgerät nicht mehr .aufgezeichr -
neten Zeitgruppen'fölgende Angaben einzutragen»' ..
-Uhrzeit derFeststellung der Betriebsstörung «

-13-
-Gesamtkilometerstand imZeitpunkt derFeststellung der Betriebs­
störung !
-Kilometerstand imZeitpunkt der tTbergabe des Fahrzeugs durch
die Mitglieder des Fahrpersonals .
Läßt sich das Gerät reparieren ,sosind die Eintragungen indas
persönliche Kontrollbuch durch folgende Angaben zuergänzen ;
- -Datum und Uhrzeit der Wiederinbetriebnahme des mechanischen
Kontrollgerät sj
-Name desInstallateurs oder der Werkstatt ,welche die Reparatur
durchgeführt haben y
-Gesamtkilometerstand imZeitpunkt der Wiederinbetriebnahme des
Geräts .
Injedem Falle haben die Mitglieder des Fahrpersonals den Arbeit­
geber sobald wie möglich ,spätestens aber amEnde der Fahrt von der Be­
triebsstörung zuunterrichten .
7. Die Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter zuständi­
gen Amtspersonen auf Verlangen jederzeit vorzulegen .
KAPITEL V
SCELUS5BE STII-IMU1T GEL 7
ARTIKEL 17
Die Mitgliedstaaten eröffnen den Betroffenen gegen ,die von den
zuständigen Behörden nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen ,
durch die die Bauartgenehmigung für ein Gerät oder ein Schaublatt ver­
weigert oder entzogen oder die Zulassung eines mit einem mechanischen
Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeugs zum Verkehr verweigert ,einge­
schränkt oder entzogen wird ,den Verwaltungsrechtsweg .
•••/•••

-14-
ARTIKEL 18
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission recht­
zeitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen -Rechts -und
»Verwaltungsvorschriften .
ARTIKEL 19 "
1. Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich -undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
2. Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung im
.Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft .

AfTEAHG I
zum Entwurf eines V orschlags für eine Verordnung des Rates
über die Einführung eines mechanischen Kontrollgeräts
imStrassenverkehr
(V orschriften über Bau,Prüfung ,Einbau undNachprüfung )

AïTHAÏÏG I
Begriffsbestimmungen
ImSinne dieses Anhangs sinds
a)mechanisches Kontrollgerät
eininKraftfahrzeuge eingebautes Gerat zurvollautomatischen oder halb­
automatischen Aufzeichnung von Angaben über dieFahrt des Fahrzeugs so­
wie über bestimmte Arbeitszeiten des Fahrpersonals .
b)Schaublatt
für die dauerhafte Aufzeichnung von Angaben geeignetes Blatt ,das in
das mechanische Kontrollgerät -eingelegt wird und auf dem die Schreib -
einrichtving des Geräts fortlaufend die Diagramme der zuregistrieren­
den Angaben aufzeichnet .
c)Gehäuse
Teil des Geräts ,der das eingelegte Schaublatt und die Aufzieh -und
Stelleinrichtung für die Uhr umschliesst .
d)Konstante de3mechanischen Kontrollgeräts
Anzahl der Umdrehungen derGeräteantriebswelle bei einer zurückgeleg -
.ten Wegstrecke von einem Meter ;die Zah.1 ist mindestens bis auf zwei
Stellen hinter dem Komma anzugeben .
e)Kennzahl desKraftfahrzeugs
Anzahl der Umdrehungen des Anschlussstutzens für das Kontrollgerät am
Kraftfahrzeug (ineinigen Fällen Getriet estutzen undinanderen Fällen
Radachse )beieiner unter dennormalen Prüfbedingungen zurückgelegten
Wegstrecke von einem Meter (vgl.Kapitel VIa)1dieses Anhangs ).Die
Kennzahl ist bis auf mindestens drei Stellen hinter dem Komma anzu­
geben . ,
f)tatsächlicher Umfang der Fahrzeugräder
Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurück­
gelegten Wegstrecke .Die Messung dieser Wegstrecken muss unter den nor­
malen Prüfbedingungen erfolgen (vgl.Kapitel VIa)1dieses Anhangs ).

-2-
II.Allgemeine Funkt ionsmerkmale des mechanischen Kontrollgeräts
Das Gerat muss folgende Angaben aufzeichnen :
1)die vomFahrzeug zurückgelegte Wegstrecke
2)dieGeschwindigkeit desFahrzeugs
3)dieLenkungszeit
4)dieübrigen Präsenzzeiten derMitglieder desFahrpersonals amArbeits­
platz
5)dieArbeitsunterbrechungen unddieTagesruhezeiten
6)jedes öffnen desGeräts .
Dieunter 1,2und 6genannten Angaben müssen vollautomatisch ,dasheisst
ohne Eingreifen des Fahrpersonals ,aufgezeichnet werden .
Die Aufzeichnung derunter 3,4und 5genannten Zeiten erfolgt unter den
inKapitel III c)4genannten Bedingungen .
III.Bauartmerkmale des mechanischen Kontrollgeräts
a)Allgemeines
1.Das mechanische Kontrollgerät besteht aus Anzeige -und Schreibein -
richtungen .
Folgende Anzeigeeinrichtungen sind vorgeschrieben :
-Wegstreckenzähler (Kilometerzähler )
-Geschwindigkeitsmessgerät (Tachometer )
-Zeitmessgerät (Uhr)
Folgende Schreibeinrichtungen sind vorgeschrieben :
-Einrichtung zur Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
-Einrichtung zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit
•••/•••

--3
-Doppelschreibwerk ,das fürjeden Fahrer getrennt drei Zeitgruppen
aufzeichnet
-Einrichtung,' durch diejedes öffnen desGeräts registriert wird .
2.Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen desGeräts dürfen weder dieAr­
beitsweise noch dasAblesen dervorgeschriebenen Einrichtungen be­
einträchtigen .
Die Bauart genehmigung desGeräts erstreckt sich auch aufetwa Vor-
hände rßZusatzeinrichtungen .
.3-Werkstoffe -
3.1Alle' Bauteile desmechanischen Kontrollgeräts müssen ausWerk­
stoffen vonhinreichender mechanischer Festigkeit undgenügender
magnetischer undelektrischer Unveränderlichkeit bestehen .
3.2DieBauartgenehmigung desGeräts erstreckt sich auf dieverwen­
deten Werkstoffe .Jede Werkstoffänderung unterliegt derBauart –
genehmigung .
4»Beleuchtung und Schutz ,
4«1DieAnzeigeeinrichtungen müssen miteiner blendungsfreien Be-
leuchtungseinrichtung versehen sein .
4»2Alle Teile derInneneinrichtung müssen gegen Feuchtigkeit und
.Staub geschützt sein .Ausserdem müssen siedurch plombierbare
Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein .
b)Anzeigeeinrichtunisçen
.1.Wegstreckenzähler (Kilometerzähler )
1.1Unabhängig vomTypdesWegstreckenzählers undvonderArtder
Fortsohaltung derletzten Ziffernrolle muss diezurückgelegte
Wegstrecke mit einer Genauigkeit von100mablesbar sein .

1.2 DieZifferh desWegstreckenzählers müssen gutlesbar und mindestens
4,5 mmhoch sein
1.3 Der Wegstreckenzähler muss mindestens 999»999,9 kmanzeigen k'onnen .
Geschwindi g;keitsmess^erat (Tachometer )
Der Messbereioh des Geschwindigkeitsmessgerats wird inder "Bauartge -
nehmigung festgelegt .
2.1Innerhalb desMessbereichs muss ab20km/hdieGeschwindigkeits -
skale einheitlich inAbschnitte von1,2,5oder 10km/hgeteilt
sein .Der Geschwindigkeitswert des Teilstrichabstands darf 10v.H.
der Skalenendgeschwindigkeit nicht übersteigen .
2.2 Der ausserhalb des Messbereichs liegende Anzeigebereich braucht
nicht beziffert zusein .
2.3Dereiner Geschwindigkeitsänderung von 10km/hentsprechende Teil-
strichabstand darf nicht kleiner sein als 7>5 mm.
'2.4 Der Abstand zwischen Zeiger und Skale darf 3mmnicht überschrei­
ten .
2.5 Eigenfrequenz und Dämpfung des beweglichen Elements müssen sobarneS'
sen sein ,dass der Zeiger imMessbereich Beschleunigungen bis zu
2m/sinnerhalb derFehlergrenzen folgen kann .
2.6 Bei Geschwindigkeitsmessgeräten mit elektromagnetischem Messwerk
(nach dem tfirbelstromprinzip )undbeiOeschwindigkeitsmessgerä -
ten mit elektrischem Messwerk inVerbindung mit einem Geber müs­
sendie Magnete eowie die Zeiger gegen äussere Storfelder abge­
schirmt sein .

Zsitmessgerät (Uhr)
3.1 Die Aufzieh-undStelleinrichtung der Uhr muss indem Ge­
häuse liegen ,dessen Öffnung jeweils automatisch auf dem
Schaub'latt registriert ■tfird .
3.2 Das Zifferblatt der Uhr muss von aussen ablesbar sein .
Wird das Schaublatt vom Uhrwerk angetrieben ,somuss die
aufziehfreie Laufzeit der ,Uhr ummindestens 10v.H.über
der maximalen Aufzeichnungsdauer des Schaublattes liegen .
Wird dagegen das Schaublatt durch die Fahrzeugbewegung an­
getrieben ,somuss die aufziehfreie Laufzeit der Uhr minde
stens einB ;Woche betragen .

-6-
o)Schreibeinrichtungen
1.Allgeme ines
1.1 Jedes Gerat muss unabhängig von der Form des Sohaublattes
(Streifen oder Scheibe )eine Markierimg besitzen ,dieein
richtiges Einlegen des Schaublattes ermöglicht ,sodass die
Zeitmarkierung auf dem Schaublatt genau mit der Zeitangabe
der Uhr Elbereinstimmt .
1.2 Der Antrieb des Schaublattes muss sobeschaffen sein ,dass
das Schaublatt spielfrei transportiert wird uni jederzeit
eingelegt und entnommen werden kann .
1.3 Bei Schaublättern inScheibenform wird die Transportein -
•richtung duroh das Uhrwerk angetrieben .Indiesem Fall muss
der V orschub des Schaublattes gleichförmig schleichend sein
und mindestens 7s3mminder Stunde ,gemessen aminneren
Kreisrand des Schreibfeldes ,betragen .
Bei Ban'ischreibern muss der V orschub des Bandes mindestens
10 mminder Stunde betragen ,wenn die Transporteinrich -
tung durch das Uhrwerk angetrieben wird .
•••/•••

Aufzeichn ung der zurückgelegten WegstrecK e --
2.1 Die zurückgelegten Wegstrecken können aufgezeichnet werden
-beim V orwärts fahren und beim Rückwärtsfahren oder
-nur beim V orwärtsfahren .
Die etwaige Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken beim Rück-
wärtsfahren darf die Klarheit und Genauigkeit der übrigen Aufzeich­
nungen inkeiner Weise beeinträchtigen .
•2.2 Zurückgelegten Wegstrecken von 1kmLänge müssen inder Aufzeichnung
Strecken von mindestens 1mmauf der jeweiligen Koordinate entspre­
chen .
2.3 Di© Wegstreckenaufzeichnung muss auch ander oberen Grenze des Ge-
schwindigkeitsmessbereichs einwandfrei ablesbar sein .
Aufzeichnung der Geschwindigksit
3.1 t>erSchreibstift für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muss unabhän­
gig von der Form des Schaublattes grundsätzlich gradlinig und senk­
recht zur Bewegungsrichtung des Schaublattes geführt sein .
Jedoch kann derSchreibstift kreisbogenformig geführt sein ,wenn fol­
gende V oraussetzungen erfüllt sinds
-dieSchreibspur müss senkrecht zummittleren Kreisumfang (bei
Schaublattern inSöheibenform )öder zuder Achse (beiSchaublät -
tern inBandform )desGeschwindigkeitsschreibfeldes .verlaufen ;
-dasVerhältnis von Krummungsdurchmesser derSchreibspur zurBreite
des Geschwindigkeit sschröibfeldös darf nioht kleiner sein als 5«
3.2Einer Geschwindigkeitsänderung von 10kminder Stunde muss inder
Aufzeichnung eine Strecke von mindestens 1,6 mmauf der jeweiligen
Koordinate entsprechen .^ •

4»Aufzeichnung der Zeiten
4.1 Das mechanische Kontrollgerät muss sobeschaffen sein ,dass durch
Betätigung einer Umschalteinrichtung folgende Zeitrruppün unter­
scheidbar aufgezeichnet werden ;
–Lenkungszeiten
-Prasenzzeiten amArbeitsplatz
-Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten .
Bei Fahrzeugen ,die imZwei-Fahrer -Betrieb eingesetzt werden ,
muss dasKontrollgerät sobeschaffen sein ,dass diese Zeitgrup -
pen für beide Mitglieder des Fahrpersonals gleichzeitig vnd ge­
trennt aufgezeichnet werden .
4.2 Aus der Beschaffenheit und Lage der Schreibspuren muss einwand­
frei erkennbar sein ,auf welche Zeitgruppe -und welches Mitglied
des Fahrpersonals sich eine gegebene Schreibspur bezieht .
Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unter­
schiedliche Breiten der Schreibspuren oder injeder anderen Form
dargestellt ,die eine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Aus-
wertbarkeit des Schaublattes sicherstellt .
d)Verschlusseinrichtungen
1.Das Gehäuse fürdasSchaublatt (oder dieSchaublätter )unddie Auf-
zieh-undStelleinrichtung der Uhr muss mit einem Schloss versehen
sein .
2.Jedes Öffnen desGehäuses fürdasSchaublatt (oder dieSchaublätter )
und die Aufzieh -und Stelleinrichtung der Uhr muss automatisch auf
dem Schaublatt registriert werden .
e)Bezeichnunge n
1.Auf dem Skalenblatt des Geräts müssen folgende Bezeichnungen ange­
bracht sein :
-inunmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die Mass-
einheit der zurückgelegten Wegstrecken mit dem ausgeschriebenen
Wort "Kilometer "oder der Abkürzung "km".

-inder Faha der Geschwindigkeitsskale die Bezeichnung "Kilometer
jeStunde "oder dieAbkürzung "km/h"
-die obere Grenze des Messbereichs des Geschwindigkeitsmessgeräts
inder Form "Vmäx ..».km/h".Diese Bezeichnung kann fehlen ,wenn
sie auf dem Typenschild des Geräts erscheint .
2.Auf dem mit dem Gerat verbundenen Typenschild müssen angegeben seins
-Name und Abschrift des Herstellers
-Fabriknummer und Baujahr .
-Bauartgenehmigungsnummer oder -bezeichnung des Geräts
-Bauart genehmigungsnummer öder -bezeichnung der für das Gerät zu­
lässigen Schaublätter -
•-die Gerätekonstante inder Form "k =.... "bis auf mindestens
izwei Stellen hinter dem Komma
-gegebenenfalls die obere Grenze des Geschwindigkeitsmessberei<5hs .
f)Fehlergrenzen (Anzeige -undSchreibeinrichtungen' )' .
1.Prüf standversuch .
a)Zurückgelegte Wegstrecke :+_1,00 v.H. ,jedoch nioht weniger als
10 m.
b)Geschwindigkeit ;+3v.H. ,jedooh nicht weniger als2,4 km/h
Siehe (l)
c)Zeits +2Minuten proTag,jedoch nicht mehr als 10Minute.n „auf
.7Tage ,wenn die aufziehfreie Laufzeit -der Uhr nicht weniger
als 7Tage beträgt .
(l)DerSatzteil "jedoch nicht weniger als ist sozu -verstehen ,dass
eine Abweichung inHohe ,des angegebenen Wertes auch dann nooh zuläs­
sigist ,wenn dieser Wert einen höheren als den jeweils zulässigen
Prozentsatz des effektiven Messwertes darstellt.'

-10-
2.Beim Einbau und imBetrieb
a)Zurückgel e.gte »fegstreoke :
beim Einbaus +2v.H. ,jedoch nicht weniger als20m
imBetrieb :+4v.H. ,jedoch nicht weniger als20m.
b)Geschwindigkeit s
beim Einbau ;+_4v.H. ,jedoch nicht weniger als3,2km/h
imBetriebs +5v.H. ,jedoch nioht weniger als4km/h.
c)Zeitt injedem Fall :
+_2Minuten proTag oder
+10Minuten auf 7Tage .
3.Die inAbsatz 1und 2genannten Fehlergrenzen gelten fürTempe­
raturen zwischen 0°und 40° inunmittelbarer Nahe desGeräts .
IV.Schaublatter
a)Allgemeines
1.DieSchaublatter müssen sobeschaffen sein ,dass dieAufzeich­
nungen einwandfrei abzulesen und auszuwerten sind .
DieAufzeichnungen müssen mindestens einJahr lang genau les­
bar sein .
(l)Beispiele samFrufstand
Zurückgelegte "legest recken seine Abweichung von10mistbeitatsäch­
lichen Entfernungen vonweniger als1000 mnoch zulässig (10m«=
1,00 v.H. von1000 m).Beizurückgelegten Wegstrecken vonmehr als
1000 mdarf dieAbweichung 1,00 v.H. dertatsächlichen Wegstrecke
nicht überschreiten .
Geschwindigkeit sEine Abweichung von2,4km/histbeitatsächlichen
Geschwindigkeiten vonweniger als80km/hnoch zulässig (2,4km/h=
3v.H. von80km/h).
BeiGeschwindigkeiten über 80km/hdarf dieAbweichung 3v.H. dertat­
sächlichen Geschwindigkeit nicht überschreiten .

2.Die Mindestdauer der Aufzeichnungen auf den Schaublattern muss unab­
hängig von der Fom der Schaublätter •12Stunden "betragen .
Sind mehrere Diagrammsohe iben miteinander verbunden ,umdie Dauer
dereingriffsfreien Aufzeichnungen zuverlängern ,somüssen die Ver­
bindungen ,der einzelnen Scheiben soausgeführt sein ,dass die Aufzeich­
nungen andenÜbergangsstellen voneiner Soheibe zurnächsten weder
Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen .
b)DieSchreibfelder undihre Einteilung
1.Die Schaublätter weisen mindestens drei getrennte Sohreibfelder auf :
-Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung
-Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
-Schreibfeld für .die Aufzeichnung der Lenkungszeit ,derPräsenzzeit ,
der Arbeitsunterbrechungen und der Ruhezeiten der Fahrer .
2.DasSchreibfeld für die "Geschwindigkeit saufzeichnung muss mindestens
von 20zu20km/heingeteilt sein .Jeder Teilstrich muss mitderent­
sprechenden Geschwindigkeit beziffert sein .DieAbkürzung km/hmuss
mindestens aneiner Stelle des Schreibfeldes erscheinen .
3.Das Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken
muss erforderlichenfalls soeingeteilt sein ,dass die Kilometerein -
heiten direkt ablesbar sind . ..
4»Auf dem Sohreibfeld ,für die Aufzeichnung der Arbeits -und Ruhezeiten
müssen alsUnterscheidungszeichen dieZiffern 1und 2oder jede andere
Bezeichnung soangebracht sein ,dass eine eindeutige Unterscheidung
■-der Schreib spuren fürdie einzelnen Mitglieder des Fahrpersonals mög­
lich ist .

-12-
c)Angaben auf demSchaublatt •
Jedes Schaublatt muss folgende Aufdrucke tragen :
-Name und Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers ;
-Bauartgenehmigungsnummer oder -bezeichnung des Schaublattes
-Bauartgenehmigungsnummer oder –bezeichnung desGerätetyps (oder
derGeratetypen ),für den (oder die)dasSchaublatt zulässig ist
-obere Grenze desGeschwindigkeitsmessbereichs inkm/h.
Auf jedem Schaublatt muss ausserdem mindestens eine Zeitskale aufge­
druckt sein ,die ein direktes Ablesen der Uhrzeit imAbstand von
30Minuten sowie eine einfache Ermittlung der Absohnitte von 5Minuten
ermöglicht .
d)Freier Raum fürhandschriftliche Eintragungen
Auf dem Schaublatt muss mindestens Raum für folgende handschriftli­
chen Eintragungen des Fahrpersonals vorgesehen sein :
-Name der Fahrer
-Datum undOrt (Einlegen oder Entnahme desSchaublattes );
-amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
-zwei Kilometerstandsangaben (Einlegen und Entnahme desSchaublat -
tes).
V .Einbau des mechanischen Kontrollgeräts
1.Das mechanische Kontrollgerät muss soindas Kraftfahrzeug eingebaut
werden ,dass der Fahrer vomFahrersitz aus Geschwindigkeitsmessgerät ,
Wegstreckenzähler und Uhrleicht ablesen kann undalle Bauteile ein-
schliesslich derÜbertragungselemente gegen jede unbeabsichtigte Be­
schädigung geschützt sind .
•••/••*

Dia Anzeige -und .Schreibeinrichtung Hir-di© zurückgelegte Wegstrecke
und die Geschwindigkeit sowie etwaige mit der Bewegung des Fahrzeugs
zusammenhängende Zusatzgeräte müssen durch eine geeignete Justierein -
richtung ,andie Kennzahl des Kraftfahrzeugs abgeglichen' werden .
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein ,durch die die verschiedenen Un–
tersetzungsVerhältnisse automatisch ,auf die' Drehzahl gebracht werden ,
für die die Abgleichung des Geräts andas Fahrzeug erfolgt ist.
Nach der Eichung beim Ersteinbau wird auf oder neben dem Kontrollge­
rät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht .Nach jeder Uacheiohung
ist das Einbauschild durch ein neues Schild zuersetzen .
'' -.... *Das Einbauschild muss folgende Angaben tragen !
-Same ,Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs
oder der zugelassenen Werkstatt
-Kennzahl desKraftfahrzeugs inder Form "w =*.... up/m'rbisauf
drei Stellen hinter den Komma
-tatsächlicher Reifenumfang inder Form "1=.... mm"
-Datum der Messung der Kennzahl des Fahrzeugs und des tatsächlichen
Reifenumfangs . ,
Plombierung
Folgende Geräteteile müssen plombiert werden :
a)das ,Einbauschild
b)dieVerbindung zwischen demKontrollgerät und denAntriebsele -
menten
c)dieVerbindung zwischen ,den Antriebselomenten und denAbschluss -
stutzen amKraftfahrzeug
djdie Justiereinrichtung

e)die Umschalt V orrichtung heiKraftfahrzeugen mitmehreren Hinterachs -
setzungen
f)dieVerbindungen derJustiereinrichtung undderUmschalteinrichtung
mit den übrigen Teilen der Anlage .
InEinzelfallen können bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere Plom-
bierungen vorgesehen werden !die Anbringung dieser Plomben muss auf dem
Bauart genehmigungsbo gen angegeben werden .
Nurdie Plomben andenunter b),c)undf)genannten Verbindungsstellen
können inNotfallen entfernt werden .Jede Verletzung der Plomben ist
schriftlich zubegründen .
Eichung und periodische Nachprüfung des meohaniachen Kontrollgeräts
Hinsichtlich Eichung und periodischer Nachprüfung gelten folgende V or­
schriften :
a)Eichung
1.Jedes Gerat wird beim Einbau indas Kraftfahrzeug sowie nach jeder
Reparatur geeicht .
Bei der Eichung sind dieAnzeigefehler der Anzeige -und Schreib -
einrichtungen festzustellen .Diese Fehler müssen innerhalb der in
Kapitel IIIf)2festgesetzten Fehlergrenzen beim Einbau liegen .
Injedem Falle erfolgt eine Kontrolle der Anzeigefehler mindestens
alle fünf Jahre .
Die Messung der Anzeigefehler wird unter folgenden Bedingungen
durchgeführt ,die als normale Prüfbedingungen anzusehen sinds
-unbeladenes Fahrzeug infahrbereitem Zustand mit einem einzigen
Fahrer
-Reifendruck gemäss den Angaben des Herstellers

-15-
-Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulassigen Grenzen
-Bewegung des Fahrzeugs ;das Fahrzeug muss sich mit eigener Motor­
kraft auf ebenem Gelände geradlinig und mit einer Geschwindigkeit
vonnicht mehr als 40km/hfortbewegen .
b)Periodische Nachprüfungen
Periodische Nachprüfungen des eingebauten Geräts erfolgen alle zwei
Jahre und können imRahmen dertechnischen Überwachung derKraftfahr­
zeuge durchgeführt werden .
Kontrolliert werden :
-die ordnungsgemässe Arbeitsweise des Geräts
-die Unversehrheit der Plomben
-die Kennzahl des Fahrzeugs ' .
-die Anzeigefehler des Geräts ;diese Fehler müssen innerhalb der ,
inKapitel IIIf)2festgesetzten Verkehrsfehlergrenzen bleiben .
•••/* ••

ANHA.NG -II
zum Entwurf eines V orschlags für eine Verordnung des
Rates über die Einführung eines mechanischen Kontroll­
geräts ijnStrassenverkehr
Prufzei ohen
1» Das Prüfzeichen "besteht aus einem Rechteck ,indem der Buch-
stahe "e",gefolgt von der Kennzahl des Landes ,das die Zulassung
erteilt hat(lfürDeutschland ,2fürPrankreioh ,3fürItalien ,
4fürdieNiederlande ,6fürBelgien und 12für Luxemburg ),ange­
bracht ist ,und aus einer Bauart genehmigungsnurnmer oder -Bezeich­
nung ,die der Nummer oder Bezeichnung der für den Prototyp des
mechanischen Kontrollgeräts oder des Schaüblattes ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogen entspricht und aneiner "beliebigen Stelle
inder Nahe des Rechtecks anzubringen ist.
2» Das Prüfzeichen wird auf dem Typensohild jedes Geräts und auf
jedem Schaublatt angebrachte Das Prüfzeichen muss unverwischbar und
jederzeit g-ut lesbar sein .
3« Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind
inMillimetern ausgedrückt und stellen die Mindest abmessungen dar .»
die Relationen zwischen diesen Anmessungen müssen eingehalten wer­
den .

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(l)Diese Zahlen eind lediglioh alsBeispiel angeführt .

-3-
11 =Bauart^enehmigungsbo^en
DerKitgliedstaat ,der ein?Bauartgenehmigung erteilt hat ,stellt dem
Antragsteller eine Bauart genehmigung nach folgendem Muster aus.Für
die Bekanntgabe dererteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Ent­
zug verwendet jeder Kitgliedstaat Durchschriften dieses Dokuments .
î . BAÏÏA3TGEÏŒMIGIJÎÏGSB0GBT
sHarne der zustandigen Behörde
Mitteilung betreffend s(l)
-die Bauart genehmigung für ein mechanisches Kontrollgerät
-den Entzug einer Bauartgenehmigung fürein mechanisches Kontroll­
gerät .
1 -die Bauar "1:genehmigung eines Schaublattes
-den Kiderruf der Genehmigung für ein Schaublatt
(l)Unzutreffendes bitte streichen
Bauart genehmigungsnummer .........
1.Herstellerzeiohen oder Handelsmarke
2.Kurzzeichen der Bauart
3.ITame des Ïïersteller3
4»An3chrift
5.Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am....
6.Prüfstelle
7-Datum und ÎTumme rdes Prufprotokolls
8.Datum derBauart genehmigung
9.Datum des Entzugs derBauart genehmigung
10.Gerätetyp (oder Gerätetypen ),fürden (die)dasSchaublatt zuläs­
sigist
11.Crt
12.Datum
.13».Bemerkungem
Unterschrift