12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/43 
3. Durch die Einführung des Harmonisierten Sy­
stems sind gekochte Eier in der Schale und gekochte 
Eier ohne Schale (sogenannte geformte Eierzeugnisse), 
die bis zum 31. Dezember 1987 der Tarifnummer 21.07 
des gemeinsamen Zolltarifs zugeordnet waren und des­
halb nicht als Erzeugnisse des Anhangs II galten, nun­
mehr in die Positionen 04.07 und 04.08 eingegliedert 
worden. Sie unterliegen damit der Abschöpfungsrege-
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Mit dem Kommissionsvorschlag soll der Forde­
rung nachgekommen werden, daß mit der Beseitigung 
sämtlicher Handelshemmnisse bis zum Jahre 1992 auch 
die gegenwärtig noch bestehenden Unterschiede in der 
Etikettierung von Tabakerzeugnisen aufgehoben 
werden. 
1.2. Zugleich beabsichtigt die Kommission, 
Artikel 100 a Absatz 3 der Einheitlichen Akte Genüge 
zu leisten, worin es heißt: „Die Kommission geht in 
ihren Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicher­
heit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem 
hohen Schutzniveau aus." 
1.3. Neben ausführlichen Informationen über die 
derzeitigen Etikettierungsvorschriften für Zigaretten in 
den Mitgliedstaaten beschränkt sich die Kommission in 
(') ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 8. lung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75. Die tarifliche 
Gleichstellung von gekochten Eiern in der Schale und 
gekochten Eiern ohne Schale auf der einen Seite mit 
anderen haltbar gemachten Eiern mit und ohne Schale 
auf der anderen Seite ist sachgerecht und logisch. Aus 
der tariflichen Einstufung folgt, daß diese Erzeugnisse 
auch in die Verordnung (EWG) Nr. 2771/85 einbezogen 
werden müssen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
bezug auf Zigarillos, Zigarren, Pfeifen- und Kautabak 
auf einen kurzen Hinweis auf die Lage in Frankreich, 
Irland und Spanien. 
1.4. Generell begrüßt der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen. 
1.5. Für andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und 
Feinschnitt ist der Nutzen des Kommissionsvorschlags 
nicht deutlich erkennbar. Dies gilt vor allem in An­
betracht der verhältnismäßig hohen Folgekosten des 
Vorschlags für Zigarren und Pfeifentabak und des 
schwachen und strukturell rückläufigen Verbrauchs 
dieser Erzeugnisse. 
1.6. Der Ausschuß meldet Bedenken an der Art und 
Weise an, wie die Etikettierung, vor allem für Zigaret­
ten, dem Vorschlag zufolge harmonisiert werden soll, 
zumal da in Ländern mit zwei oder mehr offiziellen 
Landessprachen damit ein unvertretbar hoher Anteil Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabak­
erzeugnissen (*) 
(88/C 237/15) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung 
vom 7. Juli 1988) mit 42 gegen 20 Stimmen, bei 14 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnah­
me (namentliche Abstimmung). 
Nr. C 237/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
der beiden größten Flächen der Verpackung be­
ansprucht wird. 
Es sollte eingehender geprüft werden, wie die Packun­
gen am besten entworfen werden können, damit die 
gesetzlich vorgeschriebenen Warnungen richtig plaziert 
sind und doch dem ästhetischen Reiz keinen Abbruch 
tun. Untersuchungen über die praktischen Auswirkun­
gen und die Wirksamkeit der verschiedenen für die 
Warnung geeigneten Packungsstellen sowie über die 
Verwendung von Farben und Symbolen sind dringend 
erforderlich. 
1.7. Ferner erachtet der Ausschuß die viel zu knappe 
Schilderung der Folgen für kleine und mittlere Tabak­
herstellungsbetriebe als unzureichend und zieht die Be­
hauptung der Kommission in Zweifel, wonach der den 
in der Tabakbranche tätigen Klein- und Mittelbetrieben 
zugefügte Schaden dadurch ausgeglichen wird, daß die 
Einnahmen von den Personen, die das Rauchen aufgege­
ben haben, Klein- und Mittelbetrieben in anderen Berei­
chen zugute kommen. Die Unzulänglichkeit ist darauf 
zurückzuführen, daß sich die GD V als oberste Hüterin 
der öffentlichen Gesundheit versteht, während die 
GD VII nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des 
EWG-Vertrags eine ganz andere Politik verfolgt und 
namentlich den Anbau von Rohtabak in der Gemein­
schaft fördert. Der Ausschuß unterstreicht deshalb die 
Notwendigkeit einer kohärenten Tabakpolitik, mit der 
Vorschläge für die Förderung und Wahrung der Ge­
sundheit jedes einzelnen und der gesamten Bevölkerung 
mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden 
können, nach Möglichkeiten für die Beratung und Un­
terstützung der Beschäftigten des Tabaksektors zu su­
chen, deren Arbeitsplatz und Einkommen durch diese 
Etikettierungsrichtlinie in Gefahr geraten. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die rechtli­
chen Folgewirkungen des Vorschlags hinlänglich ge­
prüft wurden. Vor allem die Tatsache, daß sich der 
Vorschlag auf Artikel 100 a Absatz 3 und nicht auf 
Artikel 100 Absatz 1 des EWG-Vertrags stützt, erfüllt 
den Ausschuß mit Zweifeln. Der freie Warenverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten wird jedenfalls dadurch 
behindert, daß der Exporteur sich an die Sprachregelun­
gen des Einfuhrlandes und die dort gewählte Art der 
Warnung vor den Folgen von Tabakgenuß halten muß. 
Im übrigen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß 
nicht die Kommission, sondern der Rat dazu befugt ist, 
die Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen 
(siehe Artikel 5 und 6 des Richtlinien Vorschlags). 
2.2. Der Markt der Tabakfabrikate besteht zu mehr 
als 90% aus Zigaretten und Feinschnitt. Die übrigen 
Tabakerzeugnisse, d.h. 2'igarren und Pfeifentabak, wei­
sen einen minimalen und strukturell rückläufigen Ver­
brauch auf. Die große Vielfalt an Produktvariationen, 
die in kleinen Serien in zahlreiche Länder ausgeführt 
werden, macht die Anwendung des Kommissionsvor­
schlags auf diese Erzeugnisse relativ kostspielig. Dies 
gilt insbesondere für Zigarren, die auch stückweise zum 
Verkauf angeboten werden. Der Zweck des Kommissionsvorschlags („das Ziel die­
ser besseren Etikettierung (ist) zweifellos die Verringe­
rung des Verbrauchs an Tabakerzeugnissen") ist für 
Zigarren und Pfeifentabak strukturell bereits erfüllt. 
Ferner ist die Notwendigkeit einer Warnung vor den 
gesundheitlichen Gefahren dieser Erzeugnisse bislang in 
neun von zwölf Mitgliedstaaten nicht erkannt worden. 
Falls die Kommission dennoch beabsichtigt, auch diese 
Erzeugnisse in eine Antitabakpolitik einzubeziehen, 
könnte an allgemeine Warnhinweise in den Ver­
kaufsstellen gedacht werden. 
Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, die Verrin­
gerung des Verbrauchs von Tabakerzeugnissen zu be­
wirken. Die Etikettierung sämtlicher Tabakerzeugnisse 
muß deshalb einer systematischen und regelmäßigen 
Bewertung unterzogen werden, so daß ihre Wirksam­
keit in bezug auf den Rückgang des Verbrauchs klar 
erkennbar ist. 
2.3. Der Ausschuß räumt der Gesundheit und Sicher­
heit zwar nach wie vor allergrößte Bedeutung ein, doch 
ist er der Auffassung, daß sich die Kommission allzu 
leicht von den Folgen ihres Vorschlags für die Wirt­
schaft distanziert. 
Die Kommission unterstützt die Tabakerzeugung stark 
und mit steigender Tendenz (Anstieg von 782 Millionen 
ECU im Jahre 1986 auf 940 Millionen ECU im Jahre 
1988). Diese Unterstützung kommt vermehrt haupt­
sächlich den Tabaksorten zugute, die von den Verbrau­
chern in der Gemeinschaft bevorzugt werden. 
Rohtabak wird vornehmlich in Frankreich, Griechen­
land, Italien, Spanien und Portugal angebaut. In diesen 
Ländern dienen 210 000 ha Land der Tabakpro­
duktion. In der EWG sind 900 000 Personen in 
300 000 Vollzeitarbeitsplätzen im Tabakanbau beschäf­
tigt. Die Gewinnung und Verarbeitung von Tabak 
schlägt mit 140 000 Mannjahren zu Buche, während 
Handel und Vertrieb 1,8 Millionen. Menschen gut 
200 000 Mannjahre Arbeit bieten. 
Angesichts der Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs ist 
der Ausschuß der Auffassung, daß sich die Kommission 
bei einem Vorschlag, der eine Einschränkung des Ver­
brauchs bezwecken sol, nicht mit einem an sich uner­
heblichen Argument der Klein- und Mittelunternehmen 
(KMV) ihrer Verantwortung für die Folgen für die 
Wirtschaft und die Arbeitsplätze entledigen kann. Es 
werden Vorschläge für die Beratung und Unterstützung 
derjenigen Arbeitnehmer erforderlich sein, die durch 
Arbeitsplatz- und Einkommensverlust von dieser Richt­
linie am stärksten betroffen sein werden. 
2.4. Der Auschuß wirft die Frage auf, ob sich der 
Vorschlag wie von der Kommission gewünscht durch­
führen läßt. Ist sich die Kommission bewußt, daß die 
Forderung nach 3 mm hohen Buchstaben, nach der/den 
offiziellen Landessprache(n) und nach zwei Warnungen 
bei den heutigen Zigarettenpackungen eine unzumutbar 
große Fläche der beiden größten Packungsseiten be­
ansprucht? In Anbetracht der zusätzlichen Forderung, 
die Warnungen müßten 2% der Gesamtoberfläche be­
decken, gelangt der Ausschuß zu der Auffassung, daß 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/45 
die Kommission übersehen haben muß, daß Mitglied­
staaten mitunter zwei oder mehr offizielle Landesspra­
chen haben, die aus politischen Gründen nicht vernach­
lässigt werden dürfen. 
Im übrigen empfiehlt es sich, die Warnung in Analogie 
zur heutigen Praxis in fast allen Mitgliedstaaten, in 
denen bereits Warnungen eingeführt wurden, möglichst 
auf den Seitenflächen anzubringen. 
2.5. Zwar ergolgt die Warnung in keinem Mitglied­
staat mit Hilfe eines Piktogramms, weshalb die Verwen­
dung eines solchen als Harmonisierungsgegenstand 
auch nicht zur Sprache gebracht wird, doch wirft der 
Ausschuß die Frage auf, ob ein Piktogramm nicht doch 
eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme bezüglich des 
Flächenanteils des Warnaufdrucks und der Behinderung 
des Warenverkehrs darstellen könnte. 
Daher sollte die Kommission die Verwendung eines 
Piktogramms — wobei ausdrücklich nicht an einen 
Totenkopf mit gekreuzten Gebeinen gedacht wird — 
als Lösungsmöglichkeit für eine Warnung prüfen, bei 
der der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft 
gewährleistet bleibt. 
Zusätzlich zur Veranstaltung eines Wettbewerbs zur 
Erstellung eines wirksamen Piktogramms sollte mit al­
len zur Verfügung stehenden Mitteln versucht werden, 
das Problem des Flächenanteils auf den Packungen zu 
lösen. 
Um die Verbraucherinformation zu verbessern, könnte 
neben einem Piktogramm auch eine ggf. in mehreren 
oder sogar in allen Amtssprachen der Europäischen 
Gemeinschaft abgefaßte und auf buntem Papier 
gedruckte Warnung den Zigarettenpackungen beigelegt 
werden, wie dies auch bei anderen Erzeugnissen üblich 
ist (z.B. die Hinweise für die Benutzung von Filmen). 
3. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
Der Ausdruck „Tabakerzeugnisse" sollte ersetzt wer­
den durch „Zigaretten und Feinschnitt", um der häu­
figsten Situation in der EG Rechnung zu tragen, ohne 
daß sich dies nachteilig auf die Zielsetzung des Vor­
schlags auswirkt. 
Artikel 2 ff 
Die Definition von Tabakerzeugnissen unter Ziffer 1 
sollte entfallen. Ansonsten sollte im Richtlinienvor­
schlag der Terminus „Tabakerzeugnisse" jeweils durch 
die Formulierung „Zigaretten und Feinschnitt" ersetzt 
werden. 
Artikel 1 und 2 
Sofern sich der Vorschlag auf alle Tabakerzeugnisse 
erstrecken soll, könnte eine Bestimmung in Betracht 
gezogen werden, wonach eine generelle Warnung vor 
dem Rauchen in den Verkaufsstellen angebracht wird. Artikel 3 Absatz 1 
Der Ausschuß befürchtet relativ große Unterschiede 
in den Ergebnissen, wenn verschiedene Meßmethoden 
zugelassen werden. Bei jeder Methode ist eine Abwei­
chung von 15 bis 20% nach oben und unten von der 
auf der Packung angegebenen Zahl zulässig. Außerdem 
weichen die Ergebnisse der verschiedenen Meßmetho­
den beträchtlich voneinander ab. Es wäre deshalb 
besser, nur eine Methode, z.B. ISO 8453 (die elektro­
statische Methode), anzugeben (2). 
Artikel 4 
Sollte die Verwendung eines Piktogramms für die War­
nung beschlossen werden, würde dieser Artikel gegen­
standslos und müßte durch entsprechende Bestimmun­
gen ersetzt werden. In diesem Falle müßte auch der 
Anhang angepaßt werden. 
Falls eine Warnung in Form eines Piktogramms auf 
unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen sollte, möchte 
der Ausschuß zu Artikel 4 folgendes bemerken. 
Artikel 4 Absatz 1 
Diese durch nationale oder supranationale Behörden 
vorgeschriebenen Warnungen sollten auch als soche 
gekennzeichnet werden, z.B. durch Angabe der zustän­
digen Behörde oder des Beschlusses, wonach diese War­
nung zu erfolgen hat. 
Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 
Die Kombination von zwei Warnungen, mehreren Spra­
chen und 3 mm hohen Buchstaben im derzeitigen Vor­
schlag ist auf jeden Fall eine unzumutbare Forderung 
an die tabakverarbeitende Industrie. Darüber hinaus ist 
die Vorschrift über die Buchstabenhöhe von 3 mm und 
über die Gesamtoberfläche der Warnungen von 2% 
ganz offensichtlich nicht aufeinander abgestimmt. Ab­
satz 3 könnte entfallen, da Absatz 4 deutlich genug ist. 
Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, daß die 
Warnungen möglichst in Anlehnung an die derzeitige 
Praxis in fast allen Mitgliedstaaten, die eine solche 
Warnung eingeführt haben, einheitlich auf den Schmal­
seiten der Packung angebracht werden sollten. 
Artikel 5 
Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die Kommission 
über die rechtlichen Möglichkeiten verfügt, um Artikel 
dieser Art, mit denen das normale Beschlußfassungver­
fahren für die künftig zu ergreifenden Maßnahmen 
umgangen werden kann, in eine Richtlinie aufzuneh­
men. Nach Artikel 145 des EWG-Vertrags besitzt der 
Rat eine Entscheidungsbefugnis und kann der Kommis­
sion in den von ihm angenommenen Rechtsakten die 
Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er 
erläßt, übertragen. Artikel 10 der Einheitlichen Akte 
(*) ISO = Internationale Normenorganisation. 
Nr. C 237/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
weist denselben Wortlaut auf. Um juristische Probleme 
zu vermeiden, sollte dieser Aspekt nach Ansicht des 
Ausschusses einer näheren Prüfung unterzogen werden. 
Artikel 6 
Der hier genannte Beirat sollte nach Ansicht des Aus­
schusses und unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 1 
aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und nicht 
vornehmlich aus Vertretern der Mitgliedstaaten oder 
Beamten bestehen, es sei denn, diese würden aufgrund 
ihres Fachwissens entsandt. Artikel 7 
Hier gelten entsprechend die Bemerkungen zu Artikel 5. 
Anhang 
Statt „Rauchen verursacht bzw. Rauchen führt zu" 
sollte es unter Ziffer I Buchstabe a) und b) sowie unter 
Ziffer II Buchstabe a) und e) heißen „Rauchen kann..."; 
in Buchstabe g) sollte es heißen „Raucher können eher 
sterben". 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gesamtabstimmung über die Stellungnahme 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Herren und Frauen: Aparicio-Bravo, Arets, Beltrami, Beretta, Bos, Ceyrac, Coyle, van Dam, Donck, 
Eulen, Gardner, Geuenich, Giacomelli, Glesener, Goris, Hörsken, Kaaris, Kazazis, Kroger, Luchetti, Maspro-
ne, Meyer-Horn, Muhr, Neto Da Silva, Nierhaus, Nieuwenhuize, Noordwal, de Normann, Pardon, Pearson, 
Pelletier, Petersen, Proumens, Riera-Marsa, Rollo-Goncalves, Rouzier, Schmitz, Schöpges, Spijkers, Tukker, 
Wagner, Whitworth. 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Herren und Frauen: Ataide-Ferreira, Bento-Goncalves, Lobo-Brandao R. Cal, Calvet-Chambon, Camp­
bell, Alves-Conde, Dodd, Dos Santos, van Eekert, Etty, Hilkens, Houthuys, Jaschick, Mantovani, Morales, 
Moreland, Orsi, Proenca, Silva, Vidal. 
Die folgenden anwesenden oder vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Herren und Frauen: Aspinall, Cavazzuti, Dunet, Flum, Hancock, Lojewski, Nielsen B., Nielsen P., Poeton, 
Rea, Roseingrave, Speirs, Tixier, Vercellino. 
12. 9. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 237/47 
ANHANG  2 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Die folgenden  Änderungsanträge,  auf  die  mindestens  ein  Viertel  der  abgegebenen  Stimmen  entfallen  ist, 
wurden  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt. 
Ziffer  1.5. 
Die Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Das Ziel  des Kommissionsvorschlags  zur Etikettierung  von  Tabakerzeugnissen  besteht  darin,  dem  Verbraucher 
bezüglich  aller  Tabakerzeugnisse  die  nötigen  Informationen  zu verschaffen.  Es ist daher  unverständlich, 
weshalb  und  aus  welchen  Gründen  auch  immer  eine  bestimmte  Tabaksorte  ausgeschlossen  werden  soll. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  35, Stimmenthaltungen:  7. 
Ziffer  1.6. 
Den Text  folgendermaßen  ändern: 
„Der  Ausschuß  unterstützt  die Vorschläge  der  Kommission,  für alle  Tabakerzeugnisse  eine  klare  und  gut 
leserliche  Etikettierung  einzuführen." 
Begründung 
Wo es um die  Information  der  Verbraucher  über  Tabakerzeugnisse  geht,  muß  dafür  gesorgt  werden,  daß 
diese  Informationen  für den  Verbraucher  auch  deutlich  genug  sind.  Die  Kommission  hat  hierzu  vorsichtige 
Vorschläge  vorgelegt,  und  die diesbezüglichen  Möglichkeiten  dürfen  nicht  so beschnitten  werden,  daß  kaum 
noch  Informationen  übrigbleiben. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  25, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  2.1. 
In dieser  Ziffer  sollte  folgender  Satz  entfallen:  • 
„Der  freie  Warenverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  wird  jedenfalls  dadurch  behindert,  daß  der Exporteur 
sich an die Sprachregelungen  des Einfuhrlandes  und  die dort  gewählte  Art  der Warnung  vor  den  Folgen  von 
Tabakgenuß  halten  muß." 
Begründung 
Der Antrag  ist aus sich  selbst  heraus  verständlich. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  2.2. 
Die Ziffer  ist zu streichen. 
Begründung 
Die Kommission  bezweckt  mit  ihrem  Vorschlag,  Informationen  über  das  Rauchen  zu geben.  Es ist deshalb 
unsinnig,  bestimmte  Produkte  davon  auszunehmen,  wie  es in der Stellungnahme  der Fachgruppe  vorgeschlagen 
wird.  Ein rückläufiger  Verbrauch  bei bestimmten  Tabaksorten  kann  dafür  kein  ausreichendes  Argument  sein. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  9. 
Nr. C 237/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
Ziffer 2.4. 
Diese Ziffer sollte gestrichen werden. 
Begründung 
In Ziffer 1.6 wird darauf hingewiesen, daß der Ausschuß die Vorschläge der Kommission betreffend eine 
ausreichende Etikettierung billigt. Dies stimmt nicht mit der Aussage von Ziffer 2.4 der Stellungnahme 
überein. Im übrigen hat sich gezeigt, daß es dort, wo Erzeugnisse in verschiedenen Landessprachen dargeboten 
werden müssen, keine Probleme bei der zu übermittelnden „Botschaft" gegeben hat. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 12. 
Ziffer 2.5. 
Der Wortlaut dieser Ziffer sollte folgendermaßen geändert werden: 
„Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die Kommission die Möglichkeit prüfte, die erforderliche Etikettie­
rung in Form eines Textes durch ein Piktogramm zu ergänzen, das eine Warnung vor Gesundheitsschäden 
versinnbildlicht. Vielleicht könnte daneben noch eine ausführlichere Packungsbeilage in Erwägung gezogen 
werden, damit: die Tabakkonsumenten möglichst gut informiert werden." 
Begründung 
Der Antrag ist aus sich selbst heraus verständlich. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 3. 
Die Bemerkungen zu Artikel 1 und Artikel 2 ff. sollten gestrichen werden. 
Begründung 
Es gibt genügend Beweise dafür, daß alle Tabakerzeugnisse in irgendeiner Weise schädlich sein können, und 
es wird befürchtet, daß neue Produkte auf den Markt kommen (Kautabak), die ebenso gefährlich sind. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 35, Stimmenthaltungen: 17. 
Anhang 
Den Text im Anhang streichen. 
Begründung 
Der Text der Kommission ist in diesem Punkt deutlicher, und es hat keinen Sinn, hier eine Formulierung mit 
„können" einzuführen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 10.