EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.6.2021 SWD(2021) 163 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands Begleitunterlage zum Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands

{COM(2021) 341 final}



Inhaltsverzeichnis 1. Zusammenfassung 2. Herausforderungen im Bereich Aufbau und Resilienz: Kontext 2.1 Makroökonomische Aussichten und Entwicklungen 2.2 Herausforderungen im Zusammenhang mit nachhaltigem Wachstum, Resilienz und Zusammenhalt 2.3 Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel 2.3.1 Ökologische Dimension 2.3.2 Digitale Dimension 3. Ziele, Struktur und Steuerung des Plans 3.1. Allgemeine Strategie des Plans 3.2. Umsetzungsaspekte des Plans 4. Zusammenfassung der Bewertung des Plans 4.1. Umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage ……………………..………………………………………………………………….……………………………………………………… 4.2. Verzahnung mit den länderspezifischen Empfehlungen (CSR) und dem Europäischen Semester ……………………… 4.3. Wachstumspotenzial, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Resilienz, europäische Säule sozialer Rechte, Abmilderung der Auswirkungen der Krise sowie sozialer und territorialer Zusammenhalt und Konvergenz 4.4. Der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm; DNSH) …………………………………………………………………………………………….………………………..……………………… 4.5. Ökologischer Wandel 4.6. Digitaler Wandel

4.7. Nachhaltige Wirkung des Plans 4.8. Etappenziele, Zielwerte, Überwachung und Durchführung 4.9. Kostenberechnung 4.10. Kontrollen und Prüfungen 4.11. Kohärenz Anhang: Tabelle „Verfolgung von Klimamaßnahmen und digitale Markierung“ Literaturhinweise 1.Zusammenfassung Die COVID-19-Pandemie und die wiederholten Lockdowns haben die deutsche Wirtschaft schwer getroffen, doch konnte der Verlust von Arbeitsplätzen durch umfangreiche Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung abgemildert werden. Die Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2020 um 4,8 %. Während im zweiten Halbjahr 2020 eine zaghafte Erholung einsetzte, zogen die im Herbst wiederansteigenden Infektionszahlen ab November 2020 neue Beschränkungen nach sich, die schrittweise verschärft und in den darauffolgenden Monaten allmählich ausgeweitet wurden. Das Bruttoinlandsprodukt ging dadurch im ersten Quartal 2021 um 1,8 % zurück, doch wird ab dem zweiten Halbjahr 2021 mit Blick auf den wachsenden Impffortschritt und die Wiederöffnung der Wirtschaft mit einer deutlichen Erholung gerechnet. Die erheblichen Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die weitreichende Kurzarbeitsregelung, haben den Arbeitsmarkt während der gesamten Krise geschützt und dafür gesorgt, dass 2020 nur 1,1 % der Arbeitsplätze verloren gingen, während die Arbeitslosigkeit relativ moderat (von 3,1 % im Jahr 2019 auf 3,8 % im Jahr 2020) stieg. Die Maßnahmen, mit denen die Folgen der Krise abgefedert wurden, haben dazu geführt, dass der vormals ausgeglichene Haushalt nun ein erhebliches Defizit aufweist. Nach Jahren der Haushaltsüberschüsse haben die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Pandemie im Jahr 2020 ein Haushaltsdefizit von 4,2 % des BIP hinterlassen, das sich 2021 wohl auch noch weiter ausweiten dürfte. Der gesamtstaatliche Schuldenstand, der 2019 nach einem kontinuierlichen Abbau in den Vorjahren unter die Maastricht-Schwelle von 60 % des BIP gefallen war, stieg 2020 sprunghaft auf 69,8 % an und wird 2021 mit 73,1 % voraussichtlich seinen Höchststand erreichen, bevor er 2022 wieder zurückgehen wird. Trotz höherer Defizite und wachsendem Schuldenstand halten sich die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bislang dank der soliden Ausgangsposition in Grenzen. Deutschland kann aus der Aufbau- und Resilienzfazilität eine nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von bis zu 25,6 Mrd. EUR erwarten. Der Aufbau- und Resilienzplan beläuft sich auf 27,9 Mrd. EUR (0,81 % des BIP von 2019) und sieht keinerlei Darlehensantrag vor. Ohne Mehrwertsteuer ergibt sich daraus ein Nettobetrag von mindestens 26,5 Mrd. EUR, d. h eine Summe, die leicht über dem maximalen finanziellen Beitrag von 25,6 Mrd. EUR (0,74 % des BIP von 2019) liegt, die Deutschland laut der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität aus dieser Fazilität erwarten kann. Der Plan fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, unterstützt die Erholung der deutschen Wirtschaft und trägt entschieden zu einer ökologischeren, digitaleren, inklusiveren und krisenfesteren Zukunft bei. Die sechs Schwerpunkte des Plans stellen vorwiegend auf den ökologischen und digitalen Wandel ab, stärken aber auch die soziale Resilienz. Diese sind: 1.) Klimapolitik und Energiewende, 2.) Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, 3.) Digitalisierung der Bildung, 4.) Stärkung der Sozialen Teilhabe, 5.) Stärkung eines pandemie-resilienten Gesundheitssystems und 6.) Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. Die vierzig im Plan enthaltenen Maßnahmen decken alle sieben EU-Leitinitiativen ab, legen den Schwerpunkt aber insbesondere auf „Aufladen und Betanken“, „Modernisieren“ und – was den Themenkomplex Wasserstoff betrifft – auf „Hochfahren“. Mit drei wichtigen geplanten Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen erneuerbarer Wasserstoff, Mikroelektronik und Cloud-Infrastruktur sieht der Plan auch eine erhebliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor. Mit dem Aufbau- und Resilienzplan werden die größten strukturellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und die beim Europäischen Semester ermittelt wurden, angegangen. Im Verbund mit den umfangreichen Maßnahmen des nationalen Konjunkturpakets vom Juni 2020 wird der Plan kurzfristig die wirtschaftliche Erholung anschieben und geht zugleich die drängendsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen langfristig und strategisch an. Diese Herausforderungen betreffen vor allem die Notwendigkeit, insbesondere im Interesse des ökologischen und digitalen Wandels die privaten und öffentlichen Investitionen in nachhaltigen Verkehr, in saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, in die Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Gesundheitsdiensten, in die Bildung sowie in Forschung und Innovation anzukurbeln. Weitere Herausforderungen, die in gewissem Umfang adressiert werden, sind die Notwendigkeit, Fehlanreize, die von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, zu verringern, wozu auch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere von Gering- und Zweitverdienenden zählt, und die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems. Mit den im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen wird auf eine bedeutende Untergruppe der länderspezifischen Empfehlungen des Rates an Deutschland eingegangen; auch stehen sie mit dem jüngsten Entwurf der Ratsempfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets in Einklang. Im Plan wird auf die in Artikel 3 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität genannten sechs politischen Säulen Bezug genommen . Der strategische Fokus des deutschen Aufbau- und Resilienzplans liegt auf den Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels. Mit den darin genannten Investitionen und Reformen sollen Verwaltungsengpässe angegangen und ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum gefördert werden, während beides zugleich auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen soll. Die soziale Teilhabe wird durch Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Gruppen, zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und zur Verbesserung von Bildung und Qualifikationen, insbesondere durch Förderung der Digitalisierung im Bildungswesen, gefördert. Die Anstrengungen zur Beschleunigung der Planungsverfahren, zur Unterstützung der Kommunen beim Management von Investitionsförderungen und der Digitalisierung ihrer Schulen dürften Gebieten mit Infrastrukturschwächen zugutekommen und so den territorialen Zusammenhalt fördern. Die im Plan vorgesehenen grenzübergreifenden Initiativen dürften zu Konvergenz und Zusammenhalt in der EU beitragen. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung und Investitionen zur Stärkung des Gesundheitssystems dürften ebenso zu erhöhter Resilienz beitragen wie die Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen und zum Abbau von Investitionshemmnissen. Die verschiedenen Maßnahmen im Bereich Qualifikationen kommen der nächsten Generation zugute. Die im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen haben das Potenzial, zum ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft und zum Umweltschutz beizutragen. Es wird erwartet, dass sie die Ziele Deutschlands in Sachen Dekarbonisierung und Energie voranbringen. Sie stellen somit einen Schritt zur Verwirklichung des Ziels dar, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen – oder sogar früher, da das Ziel voraussichtlich auf 2045 vorgezogen wird. Bei den Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende sind die erheblichen Anstrengungen zur Entwicklung einer gut funktionierenden Wasserstoffwirtschaft, die Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität und die beträchtlichen Investitionen in eine energieeffiziente Gebäuderenovierung zu nennen. Mindestens 42,4 % des finanziellen Beitrags werden voraussichtlich in Maßnahmen fließen, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen. Alle im deutschen Plan enthaltenen Maßnahmen wurden im Vorfeld daraufhin überprüft, ob sie dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ entsprechen. Mit seiner Zielsetzung, den digitalen Wandel zu beschleunigen und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen, kann der Plan als ambitioniert betrachtet werden. Sechs der zehn Komponenten enthalten Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels. Hierzu zählen Investitionen in fortschrittliche Schlüsseltechnologien, aber auch in die digitale Transformation der Automobilindustrie und in die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung. Das Ziel, 20 % des finanziellen Beitrags für Ziele im Bereich Digitales aufzuwenden, ist mit mindestens 52,6 % deutlich übertroffen. Der Aufbau- und Resilienzplan stößt strukturelle Änderungen in Verwaltung, Institutionen und Politik an und kann sich somit dauerhaft auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Zu den in dieser Hinsicht relevantesten Maßnahmen zählen die Förderung der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Gesundheitsdiensten, die Unterstützung der Investitionstätigkeit von Kommunen, die erwartete Verbesserung des Abrufs von Mitteln für öffentliche Investitionen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die die Inanspruchnahme der erheblichen öffentlichen und privaten Mittel für Infrastrukturinvestitionen verbessern dürfte. Es wird erwartet, dass all dies die mit dem ökologischen und digitalen Wandel verbundenen, in allen Teilen des Plans präsenten strukturellen Veränderungen beschleunigt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Beseitigung von Investitionshemmnissen eine der Prioritäten des Plans darstellt. Klare und umfassende Etappenziele und Zielwerte, anhand deren sich die Verabschiedung zentraler Gesetzesvorhaben, die Ausführung des Haushalts und die Erreichung praktischer Veränderungen wie die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nachverfolgen lassen, ermöglichen ein angemessenes Monitoring der Planumsetzung. Die Gesamtstrategie und die im Plan enthaltenen Maßnahmen sind kohärent. Innerhalb der einzelnen Komponenten unterstützen und verstärken die Maßnahmen einander, und die Reformen und Investitionen sind über die Komponenten hinweg gut aufeinander abgestimmt. So werden beispielsweise die Investitions- und Forschungsfördermittel für die Digitalisierung der Wirtschaft durch Reformen bei Dateninfrastruktur und Investitionen in die digitale Bildung und den Qualifikationserwerb ergänzt, die eng mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens verbunden sind. Auch fügen sich die mit den Maßnahmen verfolgten Ziele gut in europäische und nationale Initiativen ein. Deutschland hat für alle im Plan enthaltenen Investitionen Kostenschätzungen vorgelegt und starke Kontrollsysteme eingerichtet. Den gelieferten Informationen zufolge entsprechen Kostenschätzungen und Belege weitgehend dem Grundsatz, dass Kosten gerechtfertigt, angemessen und plausibel sein, den erwarteten Auswirkungen entsprechen und mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang stehen müssen. Die Kostenaufstellungen sind generell zufriedenstellend, jedoch nicht immer gleich detailliert und gehen nicht gleichermaßen in die Tiefe. Deutschland hat nachgewiesen, dass die im Plan enthaltenen Maßnahmen einem strikten Kompetenzgefüge und strengen Kontrollsystemen unterliegen werden, und hat glaubhaft versichert, dass die im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten Maßnahmen keinerlei Finanzmittel aus anderen bestehenden oder geplanten EU-Finanzierungen erhalten.

(1)

Ausgewogene Antwort (2)

Länderspezifische Empfehlungen (3)

Wachstum, Arbeitsplätze... (4)

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (5)

Umweltziel (6)

Digitales Ziel (7)

Dauerhafte Wirkung (8)

M & T (9)

Kosten (10)

Kontrollsysteme (11)

Kohärenz A A A A A A A A B A A 2.Herausforderungen im Bereich Aufbau und Resilienz: Kontext 2.1Makroökonomische Aussichten und Entwicklungen Die Pandemie führte zu einem starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Das BIP ging 2020 um 4 % zurück, was auf die weltweite Rezession und die einschneidenden Beschränkungen der Reisetätigkeit, des sozialen Lebens und der Freizeitaktivitäten zurückzuführen ist. Im Jahresverlauf waren große Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit zu verzeichnen, die im ersten Quartal um 2 % und im zweiten Quartal um beispiellose 9,8 % zurückging. Im dritten Quartal erholte sich das BIP um 8,5 %, da die Beschränkungsmaßnahmen teilweise aufgehoben wurden und der Außenhandel sich normalisierte. Dies führte zu einer teilweisen Belebung der Wirtschaftstätigkeit in der Industrie und im Dienstleistungsbereich. Im vierten Quartal 2020 stiegen die Infektionszahlen sprunghaft an, wodurch erneut Beschränkungen in verschiedenen Dienstleistungsbereichen auferlegt werden mussten, die daraufhin ihre Aktivitäten zurückfuhren. Ein Abschwung konnte dennoch vermieden werden. Das BIP stieg um 0,5 %, da die Industrie ein stabiles Wachstum verzeichnete und eine teilweise Verschiebung der Konsumentenausgaben von Dienstleistungen hin zu Waren registriert wurde. Für 2022 wird eine Erholung der Wirtschaft erwartet. Im ersten Quartal 2021 ging die Wirtschaftstätigkeit erneut zurück und zwar um 1,8 %. Aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen in Deutschland und den Nachbarländern wird davon ausgegangen, dass sich die Konsumentenausgaben und Ausfuhren Anfang 2021 weiterhin auf einem niedrigen Niveau bewegen werden. In Anbetracht der steigenden Anzahl von geimpften Personen und sinkender Infektionszahlen ist in den folgenden Quartalen jedoch mit einer Lockerung der Beschränkungen zu rechnen. Eine Reihe anderer Faktoren dürfte ebenfalls eine Wiederbelebung des wirtschaftlichen Aufschwungs begünstigen. Die gute Stimmung in der Industrie deutet darauf hin, dass das Exportwachstum stabil bleiben wird. Die staatliche Unterstützung für Unternehmen soll eine Insolvenzwelle abwenden, und das Beschäftigungswachstum dürfte 2022 wieder einsetzen. Im Stabilitätsprogramm 2021 wird für das Jahr 2022 eine Arbeitslosenquote von 3,5 % prognostiziert und damit ein Rückgang nach voraussichtlich 3,9 % im Jahr 2021 und 4,0 % im Jahr 2020, wobei der Wert allerdings etwas höher liegt als 2019. Die angesammelten Ersparnisse dürften zu einer Erholung der Konsumentenausgaben führen, wovon auch die auf Kundenkontakt beruhenden Dienstleistungssektoren profitieren werden. In der Zwischenzeit wird erwartet, dass die Investitionen wieder anziehen werden. Das reale BIP soll laut Prognose 2021 um 3,0 % steigen und 2022 weiter um 2,6 % wachsen, sodass es im Jahresverlauf wieder sein Vorkrisenniveau erreicht. Die Inflation dürfte moderat steigen. Die HVPI-Inflation fiel von 1,4 % im Jahr 2019 auf 0,4 % im Jahr 2020 (von 1,4 % auf 0,5 % mit Blick auf den nationalen VPI). Laut Stabilitätsprogramm wird die VPI-Inflation in den Jahren 2021 und 2022 voraussichtlich auf 1,5 % steigen. Die Wirtschaft lastet ihre Kapazitäten nach wie vor nicht aus; es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Energiepreise die Inflation, auch im Hinblick auf die Anpassung der CO2-Bepreisung, in die Höhe treiben werden. Dies trifft auch auf die Wiedereinführung der regulären Mehrwertsteuersätze und die hohe Wohnraumnachfrage in städtischen Gebieten zu. Der Arbeitsmarkt wurde durch die staatlich geförderte Kurzarbeitsregelung geschützt, steht jedoch vor strukturellen Herausforderungen. Die COVID-19-Krise führte zu einer beträchtlichen Verringerung der geleisteten Arbeitsstunden, wenngleich der größte Teil durch die Erweiterung der Kurzarbeitsregelung aufgefangen wurde, die von fast 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (14 % der Erwerbsbevölkerung im April und Mai 2020) in Anspruch genommen wurde. Die Unterstützungsmaßnahmen wurden auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag (die keine unbefristeten Vollzeitverträge haben) wie Leiharbeitskräfte, Saisonarbeitskräfte und Auszubildende ausgeweitet, die tendenziell stärker von Schocks auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind. Der Beschäftigungsrückgang war auf 1,1 % begrenzt. Es wurden Anreize zur Teilnahme an Weiterbildung und Erwachsenenbildung geschaffen und zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Zahl der Ausbildungsstellen zu erhöhen. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit durch den Strukturwandel auf einem etwas höheren Niveau als in der Vergangenheit verharren wird. Zu diesem Zweck sind Unterstützungsmaßnahmen für die Weiterbildung und die Umverteilung von Ressourcen erforderlich. Tabelle 1. Vergleich der makroökonomischen Entwicklungen und Prognosen 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 COM COM ARP COM ARP COM ARP ARP ARP ARP Reales BIP (% Änderung) 0,6 -4,9 -4,9 3,4 3,0 4,1 2,6 1,2 1,2 1,2 Beschäftigung (% Änderung) 0,9 -1,1 -1,1 -0,2 0,0 0,9 0,6 -¼ -¼ -¼ Arbeitslosenquote (%) 3,1 3,8 4,0 4,1 3,9 3,4 3,5 3¾ 3¾ 3¾ HVIP - Inflation (% Änderung) 1,4 0,4 n. z. 2,4 n. z. 1,4 n. z. n. z. n. z. n. z. Gesamtstaatlicher Saldo (% des BIP) 1,5 -4,2 -4,2 -7,5 -9,0 -2,5 -3,0 -1½ -½ 0,0 Bruttoschuldenstand (% des BIP) 59,7 69,8 69,8 73,1 74½ 72,2 74,0 73¼ 72,0 69¼ Quelle: [Frühjahrsprognose 2021 der Kommission] (COM); Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Hinweis: Ende April hat das Statistische Bundesamt den Rückgang des BIP für 2020 von 4,9 % (ein Wert, der u. a. in die Frühjahrsprognose Eingang fand) auf 4,8 % korrigiert. Die COVID-19-Pandemie dürfte die soziale Verwundbarkeit noch verschärfen. Deutschland schneidet beim sozialpolitischen Scoreboard, das die europäische Säule sozialer Rechte flankiert, insgesamt gut ab (siehe auch Kasten 3). In den letzten Jahren sind Verbesserungen bei den Lebensbedingungen, der Armut und den Arbeitsmarktbedingungen zu verzeichnen. Der Anteil der Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sank von seinem höchsten Stand von 20,6 % im Jahr 2014 auf 18,7 % im Jahr 2018 und fiel 2019 weiter auf 17,4 %. 2020 hat das Land ferner Maßnahmen ergriffen, um die sozialen Folgen der Krise über den Arbeitsmarkt hinaus abzufedern. Der Zugang zum Mindesteinkommen wurde erleichtert, und Familien mit niedrigem Einkommen wurden durch einen erleichterten Zugang zu Leistungen für Kinder unterstützt. Zusätzlich dazu wurden Mieter mit Einkommensverlust vorübergehend vor Zwangsräumungen geschützt. Menschen in gefährdeter Lage, die zum Beispiel keine Möglichkeit hatten, von zu Hause aus zu arbeiten, oder über keine liquiden Mittel verfügten, gerieten dennoch in Not. Angesichts der zunehmenden Gefährdung könnten eine genauere Beobachtung und eventuell weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die Regierung hat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie schnell weitreichende Maßnahmen ergriffen und dennoch die öffentliche Schuldenquote auf einem tragfähigen Niveau gehalten. Die Regierung hat Maßnahmen von historischem Ausmaß ergriffen, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Ihre Höhe wird auf 3½ % des BIP im Jahr 2020 und 6¼ % im Jahr 2021 geschätzt. Dazu gehören die finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), ein erleichterter Zugang zur Kurzarbeiterregelung, zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen sowie Kapitalinvestitionen in den Schienen- und Luftverkehr. Darüber hinaus wurden etwa 25 % des BIP (rund 800 Mrd. EUR) in Form von staatlichen Garantien für Darlehen bereitgestellt. Das Haushaltsdefizit für 2020 wurde mit 4,2 % des BIP angegeben, und im Stabilitätsprogramm (BMF, 2021) wird davon ausgegangen, dass es bis 2025 – mit dem Auslaufen der Maßnahmen – wieder im positiven Bereich liegen wird. Für 2021 wird im Stabilitätsprogramm mit einem Defizit von 9 % gerechnet. Nach einem Anstieg der Schuldenquote von knapp unter 60 % (2019) auf rund 70 % aufgrund des kombinierten Effekts von schrumpfendem BIP und Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2020 wird die Verschuldung 2021 voraussichtlich weiter auf 74½ % steigen, bevor sie zu fallen beginnt und 2025 69¼ % erreichen wird. Im Vergleich dazu wird im Debt Sustainability Monitor der GD ECFIN von Anfang 2021 (Europäische Kommission, 2021a) ein Schuldenstand von 70,1 % des BIP im Jahr 2021 und ein Rückgang auf 58,7 % des BIP im Jahr 2030 prognostiziert. Der Leistungsbilanzüberschuss verharrt auf hohem Niveau. Einem schrittweisen Abwärtstrend seit 2015 folgend hat er 2020 um 0,5 Prozentpunkte auf 7 % des BIP weiter nachgegeben. Der Handelsbilanzüberschuss verringerte sich 2020 von 6,3 % auf 5,7 % des BIP, da die Ausfuhren stärker schrumpften als die Einfuhren. Die Dienstleistungsbilanz bewegte sich jedoch aufgrund von Reisebeschränkungen von -0,6 % auf ein neutrales Niveau. Die Einkommensbilanz verschlechterte sich leicht. Im Inland wurde das stark gesunkene Sparvermögen des Staates zu einem Gutteil durch einen Anstieg der Sparquote privater Haushalte kompensiert. Darin spiegelt sich zum einen wider, dass der private Konsum durch Beschränkungen gedrosselt und kontaktintensive Dienstleistungen unterbunden waren, als auch die starke fiskalische Unterstützung der Einkommen privater Haushalte. Während sich der Aufwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen im Jahr 2020 – von 3,7 % 2019 auf 4,2 % 2020 – deutlich beschleunigte, wirkte sich die COVID-19-Krise erheblich negativ auf die privaten Investitionen aus. Die Bruttoanlageinvestitionen gingen 2020 insgesamt um 3,1 % zurück. Es wird erwartet, dass die Investitionen steigen, wenn sich das Land erholt, zum Teil durch Impulse, die eine erhöhte öffentliche Investitionstätigkeit setzt. Da nach Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen wieder Konsum möglich sein wird, lautet die Prognose, dass die Sparquote im Großen und Ganzen auf ihr Vorkrisenniveau zurückkehren wird. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2021 der Kommission beruht das makroökonomische Szenario, das dem Aufbau- und Resilienzplan zugrunde liegt, auf etwas vorsichtigeren makroökonomischen Annahmen. Das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2021 realistisch und für 2022 vorsichtig gehalten. Es geht von einem Wachstum des BIP von 3,0 % (2021) und 2,6 % (2022) aus, verglichen mit den Projektionen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission von 3,4 % bzw. 4,1 %. Im deutschen Stabilitätsprogramm wird für 2021 von einer schnelleren Erholung des privaten Verbrauchs, jedoch von einem weniger kräftigen Exportwachstum ausgegangen (BMF, 2021). Für 2022 geht die Prognose der Kommission von einem verzögerten, aber starken Wiederanstieg des Verbrauchs aus. Laut den Projektionen im Stabilitätsprogramm wird damit gerechnet, dass die Wirtschaftsleistung im Laufe des Jahres 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird, während Beschäftigung und privater Verbrauch voraussichtlich etwas länger brauchen werden, um sich zu erholen. Das reale BIP wird 2022 nach der Prognose der Kommission voraussichtlich um 2,3 % und nach dem Stabilitätsprogramm um 0,5 % über dem Niveau von 2019 liegen. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2021 für 2021 von einer höheren HVPI-Inflation, nämlich von 2,4 % aus, die dann im Jahr 2022 wieder auf 1,4 % zurückgehen soll. 2.2Herausforderungen im Zusammenhang mit nachhaltigem Wachstum, Resilienz und Zusammenhalt Die deutsche Wirtschaft war in den letzten Jahren zwar sehr leistungsstark und hat das Land relativ gut vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise geschützt, dabei sind jedoch einige Herausforderungen und strukturelle Hindernisse zutage getreten. Deutschland erlebte ein Jahrzehnt des wirtschaftlichen Aufschwungs, der durch ein starkes Wachstum im verarbeitenden Gewerbe und bei den Ausfuhren sowie sehr günstigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorangetrieben wurde. Doch bereits vor der Krise zeichneten sich strukturelle Herausforderungen und externe Hemmfaktoren ab, von denen einige durch pandemiebedingte Verschiebungen noch verschärft wurden. Das Produktivitätswachstum wird voraussichtlich gering bleiben, und Deutschland droht bei der Innovationsfähigkeit ins Hintertreffen zu geraten. Das Wachstum der totalen Faktorproduktivität wird laut der Frühjahrsprognose 2021 in den nächsten 5 Jahren bei etwa 0,8 % liegen, wobei das Potenzialwachstum bis 2025 voraussichtlich nur 1,2 % betragen wird. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität blieb sowohl im Jahrzehnt vor (1997-2007) als auch im Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise (2007-2017) insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, berufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten sowie Verwaltungs- und Unterstützungsdienstleistungen im Vergleich zu den USA zurück. Deutschland ist zwar nach wie vor innovativ, droht jedoch bei einigen Spitzentechnologien ins Hintertreffen zu geraten, und die Technologieverbreitung kann noch verbessert werden (siehe Abschnitt 3.2.2). Auch der Nationale Ausschuss für Produktivität ist der Ansicht, dass es erforderlich ist, mehr in die digitale Infrastruktur zu investieren, digitale Schlüsselkompetenzen zu vermitteln, den Wissens- und Technologietransfer zu verbessern und das Beschaffungswesen zur Stimulierung der Innovation zu nutzen (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2020). Der Mangel an qualifiziertem Personal ist ein wesentlicher Hemmschuh für Investitionen in Innovation und Digitalisierung, insbesondere für KMU, und begrenzender Faktor für Investitionen wachstumsstarker Unternehmen (Benedetti-Fasil et al., 2021). KMU übernehmen digitale Technologien auch im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten nur zögerlich. Die Beseitigung von Hindernissen, um die Dynamik zu festigen, und eine einfachere Umverteilung von Ressourcen auf produktivere Unternehmen könnten dazu beitragen, die Produktivitätslücke bei den Unternehmensdienstleistungen gegenüber den USA zu schließen (Europäische Kommission, 2021b). Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) sind zwar hoch und befinden sich im Aufwärtstrend, die privaten FuE-Investitionen konzentrieren sich jedoch auf große Unternehmen und stagnierten in den letzten Jahren bei KMU. Die Gesamtausgaben für FuE sind in den letzten Jahren von 2,5 % des BIP (2007) auf 3,2 % (2019) (dritthöchster Wert in der EU) gestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass sie weiter steigen werden, um bis 2025 den in der deutschen Hightech-Strategie festgelegten nationalen Zielwert von 3,5 % zu erreichen. Gleichzeitig sind private Investitionen in FuE zunehmend auf große Unternehmen konzentriert, während KMU weiterhin relativ wenig investieren. Maßnahmen wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Unternehmen nachhaltig dabei helfen, ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, können daher die Innovationstätigkeiten stärken und den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen. Mit Ausnahme von FuE lagen die Investitionsintensitäten bei allen anderen immateriellen Vermögenswerten in Deutschland zwischen 2014-2017 unter dem Durchschnitt der EU-15 (Europäische Kommission, 2021b). Hindernisse bei privaten und öffentlichen Investitionen und mangelnder Wettbewerb vor allem im Dienstleistungssektor hemmen das Wachstum. Was die öffentlichen Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene betrifft, bestehen mehrere Hindernisse, darunter Personal- und Finanzierungsengpässe sowie ein hoher Regelungsaufwand, die auch private Investitionen beeinträchtigen. Diese Hindernisse erschweren auch die Dekarbonisierung und die Bereitstellung von sauberen, effizienten und integrierten Energiesystemen. Der digitale Wandel der öffentlichen Verwaltung hinkt hinterher, und Reformen zur Verbesserung der Transparenz und zum Abbau von Bürokratie haben nur begrenzt Wirkung gezeigt. Für Start-up-Unternehmen und junge Unternehmen ist die Finanzierung aufgrund der unterentwickelten Risikokapitalmärkte, vor allem was die Wachstums- und Spätphasenfinanzierung anbelangt, eingeschränkt. Mit Blick auf die Liberalisierung der reglementierten Berufe wurde zwischen 2011 und 2019 jedes Jahr eine länderspezifische Empfehlung veröffentlicht, es wurden jedoch kaum messbare Fortschritte erzielt.

Der Arbeitsmarkt war während der COVID-19-Krise zwar recht gut abgeschirmt, die Steuern auf Arbeit waren jedoch nach wie vor hoch, und der demografische Wandel sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum stellen weiterhin Herausforderungen dar. Der Abbau von Arbeitsplätzen hielt sich 2020 mit einem Beschäftigungsrückgang von 1,1 % in Grenzen. Die Arbeitslosigkeit stieg nur auf 3,8 %. Die Steuern auf Arbeit sind unverändert hoch, und das Potenzial von Steuern, die ein integratives und nachhaltiges Wachstum besser fördern würden, wie Umwelt- und Vermögensteuern, wird nicht voll ausgeschöpft. Mittelfristig wird das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge (zwischen 1946 und 1964 geboren) aus dem Erwerbsleben die altersbedingten Ausgaben deutlich erhöhen, während umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des Rentensystems noch auf sich warten lassen. Es besteht noch erhebliches Potenzial zur Reduzierung der Fehlanreize, die Zweitverdiener davon abhalten, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Der demografische Wandel wirkt sich auf die ländlichen Gebiete und städtischen Zentren sehr unterschiedlich aus. In Gebieten mit starkem Bevölkerungswachstum fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, während Gebiete mit schrumpfender Bevölkerung damit zu kämpfen haben, öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen aufrechtzuerhalten, wodurch weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten in Regionen und Gebieten und zur Förderung des Zusammenhalts erforderlich sind. Obwohl das Gesundheitssystem eine hochwertige Versorgung bietet, fehlt es an qualifiziertem Personal und der Digitalisierungsgrad ist niedrig. Dies beeinträchtigt die Koordinierung im Gesundheitssystem und die Gesamteffizienz. Das Gesundheitssystem bietet ein hohes Dienstleistungsniveau und einen guten Zugang zur Versorgung. Dies hat dem Land auch geholfen, auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Gleichzeitig stellt der Personalmangel eine Herausforderung dar: Bereits im Herbst 2019 meldeten 76 % der Krankenhäuser Schwierigkeiten bei der Besetzung von Arztstellen und in 78,8 % der Krankenhäuser waren Stellen für Krankenpflegepersonal über längere Zeit unbesetzt; die Krise hat den Mangel in diesen Berufen weiter verstärkt. Der Ausbau der Infrastruktur für elektronische Gesundheitsdienste wird zwar beschleunigt, doch liegt die Nutzung von Online-Gesundheits- und -pflegedienstleistungen, die Zahl der elektronischen Verschreibungen und der elektronische Austausch medizinischer Daten nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Mehr digitalisierte Gesundheitsdienste könnten die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten verringern, die Integration der Versorgung verbessern, die Koordinierung zwischen verschiedenen Erbringern von Gesundheitsdienstleistungen sowie mit den Gesundheitsbehörden erleichtern und die Pandemievorsorge und -überwachung sowie das Pandemie-Management verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen in Bezug auf die Chancengleichheit verschärft, während strukturelle Veränderungen einen ausgeprägten Bedarf an einem Ausbau der Qualifikationen aufzeigen. Die Krise verschlimmerte die Lage von Personen, die ohnehin bereits benachteiligt waren, darunter Haushalte mit mehreren Kindern. Der plötzliche Wechsel zum Fernunterricht warf ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen sozioökonomisch benachteiligte Schülerinnen und Schüler konfrontiert sind, z. B. der fehlende Zugang zu digitalen Lösungen sowie zu Orten zum Lernen und die mangelnde Unterstützung zu Hause. Die Anpassungsschwierigkeiten machten deutlich, wie wichtig weitere Maßnahmen für den digitalen Wandel im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme sind. Anhaltende Unterschiede bei den Grundfertigkeiten, die mit dem sozioökonomischen Hintergrund und dem Migrationshintergrund zusammenhängen, müssen beseitigt werden, auch um den bestehenden Arbeitskräftemangel zu beheben. Der weitere Ausbau von hochwertiger, ganztägiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und von Ganztagesschulen würde zu besseren Leistungen von Schülerinnen und Schülern und zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen beitragen. Die mit großer Wahrscheinlichkeit ungleichmäßige Erholung über Sektoren und Standorte hinweg in Verbindung mit dem beschleunigten digitalen Wandel und dem strukturellen Wandel kann darüber hinaus nach der Pandemie zu Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt führen, die letztlich Nettoverluste von Arbeitsplätzen nach sich ziehen könnten. Höhere Ausgaben für Bildung und Qualifizierung und stärker zukunftsorientierte Um- und Höherqualifizierung kämen den vom Strukturwandel direkt betroffenen Beschäftigten zugute, würden die Chancengleichheit fördern, den sozialen Zusammenhalt stärken und die zukünftige Erwerbsbevölkerung produktiver machen. 2.3 Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel Deutschland muss die politischen Maßnahmen verstärken, um rechtzeitig CO2-Neutralität zu erreichen und die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen. Ein übergeordnetes Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität besteht darin, den doppelten (ökologischen und digitalen) Wandel zu unterstützen, ein Aspekt, bei dem Deutschland noch erheblichen Spielraum für Verbesserungen hat. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung des nationalen Energie- und Klimaplans 2020 von Deutschland, der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2019 und des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 (DESI; Europäische Kommission, 2020d) sowie aktueller Erkenntnisse werden in diesem Abschnitt die Fortschritte Deutschlands bei der Erreichung der Ziele im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel beleuchtet. 2.3.1Ökologische Dimension Der Anteil der Ausgaben für die ökologische Dimension muss in allen Aufbau- und Resilienzplänen mindestens 37 % betragen. Die Maßnahmen des Plans sollen dazu beitragen, das EU-Ziel der Klimaneutralität 2050 sowie die Energie- und Klimaziele 2030 der nationalen Energie- und Klimapläne zu erreichen. Sie sollen ferner dazu beitragen, die Umweltziele in den Bereichen Abfall, Wasser, Entsorgung, nachhaltige Mobilität, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Meeres- und Wasserressourcen zu erreichen und gegebenenfalls den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen sowie zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und dabei sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Land- und Forstwirtschaft sowie ländliche Gebiete spielen eine wichtige Rolle für nachhaltige Lebensmittelsysteme und die Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen. Ihre Bedürfnisse und ihr Potenzial müssen beim ökologischen Wandel angemessen berücksichtigt werden. Deutschland verstärkt klimaschutzbezogene Maßnahmen und öffentliche Investitionen über den Aufbau- und Resilienzplan hinaus. Das Konjunkturprogramm vom Juni 2020 sah 26,2 Mrd. EUR für den Energie- und Klimafonds vor, eine Sonderrücklage, die sich auf die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) stützt, um die Energie- und Klimaschutzpolitik der Regierung umzusetzen. 2020 gab die Bundesregierung zum ersten Mal „grüne“ Wertpapiere aus und belegt damit ihre Anstrengungen, die Umweltaspekte der Haushaltsplanung einer Überprüfung zu unterziehen und die Lage des Landes im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens zu stärken. Treibhausgasemissionen Die jüngsten Politiken und Maßnahmen des deutschen Klimaschutzplans und des Klimaschutzgesetzes tragen dazu bei, die Lücke zum verbindlichen Ziel 2030 zu schließen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies ausreichen wird. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen im Nicht-EU-EHS-Bereich im Vergleich zu 2005 um 38 % zu verringern (im Hinblick auf die Maßnahme „Fit für 55“ noch zu prüfen). Deutschland geht davon aus, dass es die Lücke zum Erreichen des Ziels der Lastenteilungsverordnung 2030 fast schließen wird (von einer Lücke von 14 % – auf der Grundlage der bestehenden Maßnahmen – auf 3 %). Um das Ziel zu erreichen, wurde mit der Bepreisung von CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Heizen begonnen; es ist wird jedoch davon ausgegangen, dass das geplante Preissystem für CO2-Emissionen erhöht und durch andere Maßnahmen ergänzt werden muss. Dazu gehören Unterstützungsmaßnahmen und weitere Anreize, um die notwendigen Emissionsverringerungen zu erreichen (UBA, 2020a). Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2038 erfolgt sein, später als in Ländern, die ähnliche Maßnahmen vollziehen (Agora Energiewende und Sandbag, 2020). Inwieweit dieses Datum mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (und 2045, auf das das Ziel voraussichtlich vorverlegt wird) vereinbar ist, hängt auch von der Entwicklung der CO2-Preise ab (die die Kohleverstromung möglicherweise schon viel früher als 2038 wirtschaftlich unrentabel machen). Die sozioökonomischen Folgen in Kohleregionen lassen sich durch Maßnahmen abfedern, die über den Fonds für einen gerechten Übergang gefördert werden. Deutschland hat außerdem einen quantitativen Zielwert für weitere Emissionsverringerungen im Baugewerbe festgelegt und mehrere Maßnahmen für die Produktnutzung im Chemiesektor und fluorierte Gase („F-Gase“) angekündigt. Nach der Vorlage seines Plans und nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2021), demzufolge das derzeitige Klimaschutzgesetz gegen den Grundsatz der intertemporalen Freiheit verstößt, schlug die Bundesregierung eine umfassende Verschärfung des Klimaschutzgesetzes vor, wobei die Gesamtverringerung der Treibhausgase bis 2030 von derzeit 55 % auf 65 % erhöht und Klimaneutralität bereits bis 2045 erreicht werden soll. Nachhaltige Mobilität Höhere und schnellere Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur sind notwendig, um Fortschritte bei der Emissionsverringerung zu erzielen. Trotz einiger Minderungsmaßnahmen und entgegen der allgemeinen Abwärtsentwicklung bei den Treibhausgasemissionen waren die verkehrsbedingten Emissionen 2019 höher als 1990. Das Gleiche gilt für den Endenergieverbrauch im Verkehrssektor. Der schwachen Erfolgsbilanz Deutschlands bei der Verringerung von verkehrsbedingten Emissionen, die auch dafür verantwortlich ist, dass die Luftqualitätsziele fortgesetzt nicht erreicht werden (Europäische Kommission, 2019a), muss mehr Beachtung geschenkt werden, und möglicherweise müssen die Preissignale weiter auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören Bereiche wie die Erhebung von Straßennutzungsgebühren, der stärkere Fokus auf nachhaltiger multimodaler städtischer Mobilität, wobei auch die Bedürfnisse ländlicher Gebiete zu berücksichtigen sind, und der Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs. Anreize zur Förderung des Wettbewerbs und der Digitalisierung im Bahnsektor sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr sollten ebenfalls überprüft werden. Längerfristig könnten die Bemühungen zudem nicht nur auf Autos, Lieferwagen und Busse abzielen, sondern auch auf saubere schwere Nutzfahrzeuge und nachhaltige Flugzeugtreibstoffe gerichtet sein, und ebenso durch das aktuelle Besteuerungssystem geschaffene Fehlanreize in den Blick nehmen. Anteil erneuerbarer Energieträger Die derzeitigen Maßnahmen sind nicht ehrgeizig genug, um den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2030 auf 30 % des Bruttoendenergieverbrauchs zu erhöhen. Obwohl eine Reihe von sektorbezogenen Zielwerten und Maßnahmen festgelegt wurde, sind diese zusammengenommen offensichtlich unzureichend, um die Ziele für die erneuerbaren Energieträger zu erreichen, insbesondere für Strom, Wärme und Kälte: -Im Stromsektor sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 65 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Stromverbrauch des Landes ist mit 40,8 % im Vergleich zu 34,2 % in der EU-28 (2019) zwar relativ hoch, doch in den letzten Jahren wurden nur langsam Fortschritte beim Ausbau von erneuerbaren Energieträgern erzielt, wobei die aktuelle Entwicklung auf einen Anteil der erneuerbaren Energieträger von 55 % bis 2030 hindeutet (Agora Energiewende und Wattsight, 2020). Um den Zielwert von 65 % zu erreichen, würden auch mit Blick auf den vorgesehenen Anstieg des Gesamtstrombedarfs durch die erwartete verstärkte Elektrifizierung in den Bereichen Verkehr und Heizung einerseits und die Erzeugung von Wasserstoff aus Strom von erneuerbaren Energieträgern andererseits Anstrengungen bei der Installation weiterer Kapazitäten von erneuerbaren Energiequellen erforderlich sein. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die jüngsten Gesetzesänderungen ausreichen werden, um die Probleme bei der Genehmigung und dem Repowering von Onshore-Windprojekten zu lösen. Der Netzausbau, der notwendig ist, um Standorte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit Regionen mit hohem Strombedarf zu verbinden, hat sich etwas verzögert. Fortschritte bei der Verbreitung von erneuerbarem Wasserstoff sind ebenfalls entscheidend, wo Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung eines geplanten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) spielt. Darüber hinaus wird die regulatorische Bepreisung von Elektrizität zunehmend als Hindernis für die Dekarbonisierung wahrgenommen. -Bei Wärme und Kälte erfordert die angestrebte Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energieträger von 14,6 % im Jahr 2019 auf 27 % im Jahr 2030 weitere Maßnahmen. Die Schlüsselpolitiken und ‑maßnahmen im Wärme- und Kältesektor könnten finanzielle Anreize enthalten: Festlegung eines CO2-Preises, Gewährung einer Prämie für den Austausch alter Ölkessel, verschiedene Unterstützungsmaßnahmen (finanzieller Art sowie Beratung) für Haushalte und für größere Gebäude und Unterstützung für Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, um neue Wärmenetzwerke aufzubauen und bestehende umzugestalten. Um das Ziel zu erreichen, sind möglicherweise weitere Anstrengungen erforderlich, darunter die Erhöhung der Anzahl von Gebäuden mit Wärmepumpen. -Für den Verkehr scheinen die geplanten Maßnahmen ausreichend zu sein, um den angestrebten Anteil erneuerbarer Energieträger von 27 % im Jahr 2030 zu erreichen. Biokraftstoffe der ersten Generation dürften 2030 auf 5,3 % des Energieverbrauchs im Verkehr steigen und fortgeschrittene Biokraftstoffe auf 3,5 %. Zusätzlich zu den im Plan dargelegten Schlüsselpolitiken und -maßnahmen setzt Deutschland finanzielle Anreize (Unterstützung beim Kauf, steuerliche Anreize), um den Markthochlauf von Elektro-, Gas-, Plug-in-Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen zu fördern. Diese Politiken und Maßnahmen werden insgesamt als ausreichend angesehen, um das deutsche Ziel für erneuerbare Energieträger im Verkehrssektor zu erreichen. Energieeffizienz Weitere Maßnahmen sind notwendig, um den deutschen nationalen Beitrag zu den bereits vereinbarten EU-Energieeffizienzzielen für 2030 zu leisten. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, den nationalen Primärenergieverbrauch bis 2030 um 30 % im Vergleich zu 2008 zu senken. Um dies zu erreichen, muss der Primärenergieverbrauch ab 2020 um durchschnittlich 1,5 % pro Jahr sinken. Dies wäre ein erheblicher Fortschritt, da der Primärenergieverbrauch vor 2020 nur um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr gesunken ist. Um das Ziel zu erreichen, rief die Regierung im Dezember 2019 die „Energieeffizienzstrategie 2050“ ins Leben, die Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen in die Energieeffizienz in allen Sektoren beinhaltet. Im Bereich Gebäude legte Deutschland im Juli 2020 eine umfassende langfristige Sanierungsstrategie vor. Deutschland hat darüber hinaus in seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan auch eine ehrgeizige Komponente „Renovieren“ entwickelt, die sich auf klimafreundliches Bauen mit Holz, erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden und einen höheren Anteil erneuerbarer Energieträger für Heizen und Kühlen in Gebäuden konzentriert, was zu einer Beschleunigung der energieeffizienten Gebäudesanierung beitragen kann. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Sanierungsrate von 2,6 % auf kostenoptimalem Niveau liegt das Einsparpotenzial bei der Primärenergie bis 2050 in Deutschland schätzungsweise bei 352 TWh. Im Zeitraum von 2021-2050 werden voraussichtlich mehr als 12,8 Mio. Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) entstehen (Zangheri et al., 2020). Nicht zuletzt kann eine Politik zur Bepreisung von CO2-Emissionen zusätzliche Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen schaffen. Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt

Der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Abfallverringerung und die Kreislaufwirtschaft sollten ebenfalls durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Anreize unterstützt werden. Das Abfallaufkommen auf kommunaler Ebene ist in Deutschland in den letzten 5 Jahren stabil geblieben und liegt weiterhin über dem EU-Durchschnitt (Europäische Kommission, 2019a). Hinzu kommt, dass die Kreislaufwirtschaft mit einer Nutzungsrate von 16,6 % bei den Sekundärwerkstoffen derzeit nur einen geringen Teil des Werkstoffbedarfs deckt. Der Verlust der biologischen Vielfalt könnte durch eine bessere Integration der Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt in anderen Politiken und durch eine Aufstockung der Mittel spürbarer verhindert werden. Trotz lokaler Erfolge befinden sich 90 % der Gründlandlebensräume in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Das gibt Anlass zur Sorge. Weniger als 10 % der Oberflächengewässer weisen einen guten Zustand auf. Von 35 Merkmalen der 11 Deskriptoren erreichten nur 2 teilweise und 2 vollständig den Status eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer bis 2020.



Tabelle 2. Überblick über die deutschen Klimaschutzvorgaben, Ziele und Beiträge Nationale Ziele und Beiträge Jüngste verfügbare Daten 2020 2030 Bewertung des Ambitionsniveaus für 2030 Verbindliches Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 gemäß der Lastenteilungsverordnung (ESR) (in %) -8 -14 -38 Wie in ESR Nationales Ziel/nationaler Beitrag für erneuerbare Energien: Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch (in %) 17,4 (2019) 18 % 30 Angemessen (30 % ist das Ergebnis der Formel für erneuerbare Energie) Nationaler Beitrag zum Energieeffizienzziel: Primärenergieverbrauch (Mio. t RÖE) 292,1 (2019) 276,6 216 Ausreichend Endenergieverbrauch (Mio. t RÖE) 215,5 (2019) 194,3 185 Mäßig Stromverbundgrad (in %) 11,4 % 11,4 % Keine Angabe Nicht zutreffend Hinweis: Unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz. Quelle: Bewertung des endgültigen Energie- und Klimaplans Deutschlands, SWD (2020) 904; Eurostat, wo die neuesten verfügbaren Daten für bestimmte Jahre angegeben sind. 2.3.2Digitale Dimension Der Aufbau- und Resilienzplan sollte Ausgaben in Höhe von mindestens 20 % für die digitale Dimension beinhalten. Die Maßnahmen des Plans sollten unter anderem zum digitalen Wandel des wirtschaftlichen und sozialen Sektors (einschließlich der öffentlichen Verwaltung, des öffentlichen Dienstes sowie des Justiz- und Gesundheitssystems) beitragen. Ziel der Maßnahmen des Plans sollte es sein, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Resilienz, Agilität und Sicherheit von Unternehmen und öffentlichen Akteuren zu verbessern und gleichzeitig die Inklusivität zu gewährleisten und zu verhindern, dass sich die digitale Kluft zwischen Regionen und Gebieten vergrößert. Die Maßnahmen sollten ferner dazu beitragen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals, SDG) zu erreichen, deren Ziele seit 2020 in das Europäische Semester aufgenommen wurden, wodurch ein starkes Engagement für Nachhaltigkeit bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU gefördert wird. Verglichen mit der Gesamtstärke der deutschen Wirtschaft ist die Digitalisierung relativ schwach entwickelt. Im Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) (Europäische Kommission, 2020d) liegt Deutschland auf dem 12. Rang. Obwohl es in den meisten DESI-Dimensionen recht gut abschneidet und bei der Bewältigung einiger zentraler Herausforderungen Fortschritte gemacht hat, gibt es noch Raum für Verbesserungen, insbesondere bei digitalen öffentlichen Diensten und der Integration digitaler Technologien durch Unternehmen. Die Regierung hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um Strategien für den digitalen Wandel vorzustellen und Mittel für verschiedene Aspekte des digitalen Wandels bereitzustellen. Während die regelmäßig aktualisierte Strategie „Digitalisierung gestalten“ und das kürzlich eingerichtete Dashboard die Richtung vorgeben, fehlt eine nationale Strategie für den digitalen Wandel, und die Koordinierung in der Regierung erfolgt teilweise von Fall zu Fall. Deutschland ist bei der 5G-Bereitschaft führend in Europa und hat erhebliche Fortschritte bei der Versorgung mit schnellen Breitbanddiensten gemacht; es gibt jedoch immer noch Lücken in Regionen und Gebieten. Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der das Spektrum der ausgewiesenen Pionierbänder vollständig für 5G-Zwecke zugewiesen hat. Auch in anderen Bereichen gibt es Fortschritte: Mitte 2020 verfügten 55,9 % der Haushalte über einen Zugang zu Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 21 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres. Es besteht jedoch noch eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land, und die Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Glasfaser geht nur langsam voran (13,8 % ab Mitte 2020). Um die digitale Kluft zwischen den Regionen zu überwinden, legte die Regierung ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau auf. Damit soll bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Netzabdeckung erreicht werden, die nur realisiert werden kann, wenn Engpässe bei den Planungskapazitäten und der Fachkräftemangel behoben werden. Es gibt ein erhebliches Potenzial für die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere bei IKT-Fachkräften und Fachkräften im Bildungsbereich. Der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Gesamterwerbsbevölkerung liegt mit 4,9 % zwar höher als im EU-Durchschnitt (4,3 %), doch die Zahl reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken, und der Mangel an IKT-Fachkräften hat sich während der Pandemie noch verschärft. Auch bei der Nutzung digitaler Technologien in Schulen weist Deutschland Defizite auf (nur 9 % der Grundschulen und 48 % der weiterführenden Schulen sind gut ausgestattet). Positiv zu vermerken ist, dass es Verbesserungen gibt und aktuell fast drei von vier (72 %) Schulen in Deutschland Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten haben, die 100 Mbit/s oder schneller bereitstellen können, während Gigabit-Geschwindigkeiten mehr als einem Drittel der Schulen zur Verfügung stehen (BMVI, 2020, S. 8). Die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte sind weniger gut entwickelt; nur 20 % haben solche Kompetenzen vor COVID-19 täglich im Unterricht eingesetzt. Den Lehrkräften fehlen digitale Geräte und sie werden nicht ausreichend aus- und fortgebildet (Europäische Kommission, 2020c). Die störenden Auswirkungen der Pandemie auf den Bildungsfortschritt, insbesondere für benachteiligte Schüler, verschärften dies noch. Eine Reihe neuer Maßnahmen konzentriert sich auf die digitale Bildung, in einigen Fällen (Digitalpakt Schule) scheint die Inanspruchnahme jedoch aufgrund der Komplexität und des Verwaltungsaufwands begrenzt zu sein. Die Bevölkerung in Deutschland weist zwar ein hohes Niveau an Grundkompetenzen im digitalen Bereich und im Software-Bereich auf, durch eine weitere Verbesserung der digitalen Kompetenzen könnten die Verbreitung und Produktivität von Telearbeit jedoch langfristig erhöht werden. Während ein signifikanter Anteil der Beschäftigten in Berufen tätig ist, die von zu Hause aus ausgeübt werden können (38,6 % in Deutschland, 37 % in der EU), haben jedoch nur 9,6 % (11 % in der EU) vor dem Ausbruch von COVID-19 überhaupt schon einmal von zu Hause aus gearbeitet (Sostero et al., 2020; Milasi et al., 2020). Deutschland will sein digitales Innovationspotenzial stärken und Spitzentechnologien durch Investitionen in wissensbasiertes Kapital fördern. Die Einführung modernerer und fortgeschrittenerer IKT ist für datengesteuerte Innovationen und höhere Produktivität von entscheidender Bedeutung. Deutsche Unternehmen hinken bei der Einführung fortgeschrittener IKT-Tools, einschließlich Cloud-Computing, jedoch hinterher (20 % gegenüber 26 % in der EU, Eurostat, Gemeinschaftserhebung über IKT-Nutzung und E-Commerce in Unternehmen). Obwohl die Zahl der Unternehmen, die Big-Data-Analysen nutzen, leicht steigt, ist es weiterhin notwendig, die Erhebung, den Austausch und die Nutzung von Daten durch Unternehmen zu fördern. Mit dem GAIA-X-Projekt will die Regierung wichtige Bausteine für eine europäische Dateninfrastruktur schaffen. Zu weiteren Maßnahmen gehören die Verpflichtung, über das europäische gemeinsame Unternehmen „EuroHPC“ eine nationale Infrastruktur für Hochleistungsrechner zu schaffen, die wichtige Rolle, die Deutschland bei der Entwicklung eines Vorschlags für geplante IPCEI zu Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien sowie zu Nächste Generation von Cloud-Infrastruktur und -Services spielt, sowie die Annahme von Strategien und der damit verbundenen Maßnahmen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Blockchain. Digitale Investitionen in KMU werden zwar durch mehrere Initiativen gefördert, der digitale Wandel könnte dennoch zu langsam voranschreiten. Die COVID-19-Krise hat den Bedarf an digitalen Kompetenzen bei KMU erhöht, bei denen der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern mit den entsprechenden Fähigkeiten eines der größten Hindernisse für ihren Digitalisierungsprozess darstellt (Leifels, 2021). KMU stehen bei der Digitalisierung vor großen Hürden, da 34 % der Unternehmen über keine digitalen Kompetenzen verfügen. Für Deutschland ist es daher von großer Bedeutung, seine Initiativen zur Unterstützung des digitalen Wandels von KMU weiter zu beschleunigen, zu bündeln und zu verstärken. Das größte Förderprogramm, Digital Jetzt, stellt bis Ende 2023 rund 50 Mio. EUR bereit, die sich als zu gering erweisen könnten, um den digitalen Wandel von über 2 Mio. förderfähigen Unternehmen zu beschleunigen (OECD, 2020). Die aktuelle „SMB Digital Maturity Study 2020“ zeigt, dass die deutschen KMU die COVID-19-Krise nutzen, um in die Digitalisierung zu investieren. Bedenken angesichts der digitalen Kluft zwischen großen Unternehmen und KMU bestehen jedoch weiterhin. Der öffentliche Sektor bewegt sich in Richtung zu mehr digitalen Dienstleistungen und offenen Daten, die Umsetzung erfolgt jedoch nur langsam. Der Fortschritt bei der Online-Interaktion zwischen öffentlichen Stellen und der allgemeinen Öffentlichkeit ist relativ langsam. Deutschland hinkt in Bezug auf die Verfügbarkeit elektronischer Behördendienste und die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen im Vergleich mit anderen EU-Staaten hinterher (Europäische Kommission, 2020b). Digitale öffentliche Dienste für Unternehmen liegen hingegen über dem EU-Durchschnitt. Für Einzelpersonen besteht eines der Haupthindernisse bei der Nutzung öffentlicher Dienste in der geringen Nutzbarkeit der deutschen eID-Lösung (Personalausweis). Deutschland hat erst kürzlich Schritte angekündigt, um zu einer mobilen Lösung überzugehen, und könnte dies erreichen, indem es auf ähnlichen Bemühungen auf europäischer Ebene aufbaut. Die Gründe für den langsamen Fortschritt bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sind generell auf das begrenzte Angebot, die mangelnde Benutzer- und Mobilgerätefreundlichkeit sowie Misstrauen zurückzuführen (OECD, 2020). Neben der Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im August 2017 wurden zwei Programme zur Koordinierung der Bundes- und Länderebene aufgelegt. Bis April 2021 wurden 315 der 575 bis Ende 2022 geplanten Online-Dienste online zugänglich gemacht. Das kürzlich veröffentlichte nationale Dashboard für die Digitalisierung der Verwaltung zeichnet jedoch ein zu rosiges Bild, da es einen öffentlichen Dienst als „online“ zählt, wenn er von mindestens einer Gemeinde angeboten wird. Da viele der Dienste von allen 16 Bundesländern umgesetzt werden müssen, besteht die größte Herausforderung darin, einen wirksamen rechtlichen und organisatorischen Rahmen aufzubauen und die Föderale IT-Kooperationsstelle zu stärken. Der Einsatz von Cloud-Computing ist im öffentlichen Sektor nach wie vor gering und könnte durch die Inanspruchnahme der europäischen Cloud-Initiative verbessert werden. Es besteht weiteres Potenzial für die Digitalisierung, um den ökologischen und CO2-neutralen Wandel zu beschleunigen. Deutschland sollte seine Anstrengungen fortsetzen, um die Energieeffizienz in den Netzen und die Nutzung energieeffizienterer Geräte im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ zu verbessern, der sich auch im nationalen Energie- und Klimaplan von Deutschland findet. Darüber hinaus könnte die Entwicklung und Nutzung energieeffizienter IT oder die Wiederverwendung von Wärme aus der IT (z. B. Rechenzentren) in Haushalten und Industrie verbessert werden. Gleichzeitig kann der Energieverbrauch durch IKT-gestützte Lösungen deutlich gesenkt werden. Dazu gehören die Steigerung der Energieeffizienz sowie die umweltfreundliche Stromerzeugung und -speicherung. Die Umweltpolitische Digitalagenda (BMU, 2020) sieht 70 Maßnahmen für den ökologischen digitalen Wandel vor. Die durch COVID-19 entstandene Dynamik könnte genutzt werden, um die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Mobilität voranzutreiben (UBA, 2020b). Die Digitalisierung kann auch die weitere Integration von erneuerbaren Energieträgern in die Stromerzeugung unterstützen. Deutschlands Ziel, einen hohen Anteil von erneuerbaren Energieträgern zu erreichen (siehe Abschnitt 2.3.1), ist zwar begrüßenswert, die Verwendung von Strom aus variablen erneuerbaren Energiequellen erfordert jedoch ein stärker integriertes Energiesystem, präzisere Marktsignale sowie eine verbesserte Flexibilität und Reaktion auf die Nachfrage. Neben Investitionen in zusätzliche Stromnetze kann das Land die Lage unter anderem durch den Ausbau intelligenter Stromnetze verbessern und Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und energieeffiziente Gebäude mit einer digitalen Kommunikationsebene kombinieren, die Datenzugriff und Datenaustausch ermöglicht. Abbildung 1. DESI 2020 - Relative Leistung Deutschlands nach Dimensionen

Hinweis: Die Gesamtangaben der EU beziehen sich auf die EU-28 auf der Grundlage des DESI-Berichts 2020 - Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 (Europäische Kommission, 2020d).

Kasten 1: Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) Die Vorgaben der Ziele für nachhaltige Entwicklung sind seit dem Zyklus 2020 im Europäischen Semester enthalten. Dies stellt ein starkes Bekenntnis zur Nachhaltigkeit bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der EU dar. In dieser Hinsicht wird im vorliegenden Abschnitt die Leistung Deutschlands in Bezug auf die SDG dargelegt, die für die vier Dimensionen, die der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 zugrunde liegen, von besonderer Bedeutung sind und die für die Aufbau- und Resilienzpläne von Relevanz sind (ökologischer Wandel, faire Chancen, digitaler Wandel und Produktivität sowie makroökonomische Stabilität), wobei mögliche Bereiche aufgezeigt werden, in denen Investitionen und Reformen im Einklang mit den Vorgaben der Fazilität die Fortschritte bei der Verwirklichung der SDG weiter beschleunigen könnten. Abbildung: SDG und zentrale Dimensionen des Aufbau- und Resilienzplans Ökologischer Wandel Deutschland ist in der Lage, beim Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Trotz neuer Initiativen erfordert die Erfüllung der Klima- und Umweltziele jedoch zusätzliche Anstrengungen, und die Bilanz bei den ökologischen SDG ist eher durchwachsen (siehe auch Abschnitt 2.3.1). Der Endenergieverbrauch ist unverändert hoch und geht nur langsam zurück; die Abhängigkeit von Energieeinfuhren ist hoch. Auch wenn Verbesserungen vorgenommen wurden, liegt die Treibhausgas-Emissionsintensität des Energieverbrauchs weiterhin deutlich über dem Durchschnitt der EU-27. Dies legt nahe, dass noch Verbesserungspotenzial beim SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“ und SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ besteht. Anhaltend hohe Ammoniak- und Nitratwerte sowie ein unterdurchschnittlicher Anteil an ökologischem Landbau (7,8 % in Deutschland, 8,5 % in der EU-27 im Jahr 2019) lassen darauf schließen, dass es notwendig ist, die Landwirtschaft weiter zu ökologisieren und Land- und Forstwirten den Einstieg in diese Umstellung zu ermöglichen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Land bereits der zweitgrößte Anbieter von Umwelttechnik weltweit ist, erfüllt es die Voraussetzungen, Leitmarkt und Leitanbieter zu werden (UBA, 2019). Faire Chancen Bei den meisten SDG, die sich auf faire Chancen beziehen, wurden beträchtliche Fortschritte gemacht, insbesondere bei Armut (SDG 1 „Keine Armut“), Wohlergehen (SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“) und menschenwürdiger Arbeit (SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“). Die Beschäftigungsquote von 80,6 % (Altersgruppe 20-64) im Jahr 2019 war eine der höchsten in der EU. Während 2014 20,6 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, sank dieser Anteil 2018 auf 18,7 % und 2019 sogar auf 17,4 %. Bei der vermeidbaren Sterblichkeit, bei Arbeits- und Verkehrsunfällen sowie der Feinstaubbelastung gab es deutliche Verbesserungen. Gleichzeitig ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern unvermindert hoch, auch wenn es kleiner wird; 2019 betrug es in Deutschland 19,2 % gegenüber 14,1 % in der EU-27. Herausforderungen bestehen weiterhin beim SDG 4 „Hochwertige Bildung“, wo postsekundäre Bildungsabschlüsse und die Teilnahme an der Erwachsenenbildung nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegen und der Anteil der Schul- und Ausbildungsabbrecher von 9,5 % (2014) sogar auf 10,3 % (2019) gestiegen ist, während er in der EU-27 von 11,1 % auf 10,2 % gefallen ist. Bei den im Ausland Geborenen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Schule abbrechen, 2,5-mal höher als bei den im Land Geborenen. Mit Blick auf das SDG 10 „Weniger Ungleichheiten“ bestehen weiterhin relativ hohe Unterschiede zwischen deutschen Staatsangehörigen und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Auch wenn die Armutsstatistiken in den letzten Jahren auf Verbesserungen hindeuten, dürfte die COVID-19-Krise die Gefährdung noch erhöht haben. Schulschließungen und die Umstellung auf digitales Lernen dürften gefährdete Lernende stark betroffen haben, für die nur in begrenztem Umfang abfedernde Maßnahmen bereitgestellt wurden. Digitaler Wandel und Produktivität Deutschland verzeichnet hohe FuE-Ausgaben mit steigender Tendenz, einen relativ hohen und steigenden Anteil der Bevölkerung, der in Wissenschaft und Technik sowie im Bereich FuE arbeitet, sowie eine hohe Zahl von Patentanmeldungen. Diese Faktoren untermauern die gute Leistung beim SDG 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“. Gleichzeitig gibt es Verzögerungen bei den Investitionen – beschleunigte Investitionen in die digitale Infrastruktur würden den wirtschaftlichen Aufschwung beleben und dazu beitragen, den Rückstand Deutschlands gegenüber anderen Ländern bei der Versorgung mit Netzen sehr hoher Kapazität zu verringern. Grundkompetenzen im digitalen Bereich und im Software-Bereich sind zwar weitverbreitet, doch spezifische und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sind weniger vorhanden, wobei bei IKT-Fachkräften ein deutlicher Mangel zu konstatieren ist. Makroökonomische Stabilität Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Dies zeigt sich in guten Ergebnissen beim SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“. Das Land kann sich auf starke Institutionen stützen, was sich im guten Abschneiden beim SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ widerspiegelt. Deutschland steht jedoch vor strukturellen Herausforderungen. Die boomende Wirtschaft fiel mit einem anhaltenden Leistungsbilanzüberschuss zusammen, der auf die im Vergleich zu den Ersparnissen verhaltenen Investitionen verweist. Deutschlands Bilanz bei der Beschäftigung ist zwar sehr gut, bestimmte benachteiligte Gruppen (darunter Menschen mit Migrationshintergrund) könnten jedoch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeitet, zählt nach wie vor zu den höchsten in Europa. Dies ist zum Teil auf Fehlanreize zurückzuführen, die die Frauen davon abhalten, mehr Stunden zu arbeiten. 3.Ziele, Struktur und Steuerung des Plans 3.1.Allgemeine Strategie des Plans Mit dem Aufbau- und Resilienzplan reagiert Deutschlands wirkungsvoll auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und sieht im Wesentlichen zukunftsorientierte Maßnahmen mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf dem ökologischen und digitalen Wandel vor. Der Plan besteht aus 10 Komponenten, die in sechs Schwerpunktbereiche aufgeteilt sind: 1 Klimapolitik und Energiewende, 2 Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, 3 Digitalisierung der Bildung, 4 Stärkung der sozialen Teilhabe, 5 Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems, 6 Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. Der erste Schwerpunktbereich des Plans, Klimapolitik und Energiewende, ist dem ökologischen Wandel gewidmet. Mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 11,3 Mrd. EUR macht dieser Bereich rund 40 % der Bruttokosten des Aufbau- und Resilienzplans aus und setzt klimapolitische Maßnahmen in Bereichen wie Energiewende und Anpassung an den Klimawandel um (siehe auch Abschnitt 2.3.1 für die damit verbundenen politischen Herausforderungen). Der Plan sieht vielfältige Maßnahmen vor, die in drei Komponenten unterteilt sind: ·Die Komponente 1.1 Dekarbonisierung, insbesondere durch erneuerbaren Wasserstoff, konzentriert sich auf die Förderung der Entwicklung von Wasserstoff als Brennstoff (Forschung, Produktion), um den Klimawandel zu bekämpfen; dazu zählen vor allem Wasserstoffprojekte im Rahmen geplanter wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI -1.1.1). ·Der Schwerpunkt der Komponente 1.2 Klimafreundliche Mobilität liegt auf dem ökologischen Wandel im Verkehrssektor. Die größten Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente sind die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Form emissionsfreier oder emissionsarmer Fahrzeuge (1.2.3) und für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur (1.2.1) sowie die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben (1.2.5). Diese Maßnahmen sollen die privaten Anschaffungs- und Betriebskosten von Elektrofahrzeugen senken und den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität beschleunigen. ·Die Komponente 1.3 Klimafreundliches Sanieren und Bauen hat die energieeffiziente Gebäudesanierung zum Thema. Mit Kosten von 2,5 Mrd. EUR stellt der Bereich Gebäudesanierung: Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (1.3.3) ein breit angelegtes Programm zur energieeffizienten Gebäudesanierung dar, das eine durchschnittliche Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % erreichen soll. Er wird durch kommunale Reallabore der Energiewende (1.3.2) ergänzt, die neuartige Lösungen für die effiziente und nachhaltige Energieversorgung von Stadtquartieren durch Pilotprojekte entwickeln sollen. Der zweite Schwerpunktbereich ist die Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur und besteht aus zwei Komponenten, die zusammen etwa 21 % der geschätzten Kosten des Plans ausmachen. ·Die Komponente 2.1 Daten als Rohstoff der Zukunft umfasst zwei geplante IPCEI zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (2.1.2) sowie zu Nächste Generation von Cloud-Infrastruktur und -Services (2.1.3). Die Komponente enthält ferner eine Maßnahme zur Umsetzung von Teilen der deutschen Datenstrategie, zu der eine Vielzahl von Teilprojekten wie der Ausbau der deutschen Kapazität von Hochleistungsrechnern, die Verbesserung der Datenkompetenz sowie die Förderung des Austauschs und der Nutzung von Daten durch Wissenschaftler sowie durch Verwaltungsdienststellen des Bundes gehört. ·Die Komponente 2.2 Digitalisierung der Wirtschaft umfasst Maßnahmen, um den digitalen Wandel im Automobilsektor zu fördern, Weiterbildungsverbünde aufzubauen, Forschung und Innovation im Bereich digitale Technologien durch die Unterstützung von Projekten des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr zu stärken sowie zur Beschleunigung der Digitalisierung des Bahnsektors (als Teil eines bereits auf nationaler Ebene ins Leben gerufenen Plans) beizutragen. Der dritte Schwerpunktbereich betrifft die Digitalisierung der Bildung und umfasst Ausgaben für die digitale Unterstützung von Lehrkräften, für Lehrmaterialien und die Förderung digitaler Kompetenzen im gesamten allgemeinen und beruflichen Bildungsbereich. Der Schwerpunktbereich besteht aus einer einzigen Komponente, die rund 5,1 % der geschätzten Gesamtkosten des Plans ausmacht. ·Die Komponente 3.1 Digitalisierung der Bildung umfasst vier Maßnahmen, mit denen große Teile des Bildungssektors erreicht werden können. Sie unterstützt die Ausstattung aller Lehrkräfte in Deutschland mit digitalen Endgeräten (3.1.1), und im Rahmen der größten Maßnahmen der Komponente werden 620 Mio. EUR bereitgestellt, um eine einzige Bildungsplattform aufzubauen, die den Zugang zu Bildungsmaterialien für alle Ebenen des institutionellen und autonomen Unterrichtens und Lernens ermöglicht (3.1.2). Für Bildungskompetenzzentren werden wissenschaftliche Inhalte entwickelt (3.1.3), die Lehrkräfte in ihren digitalen Kompetenzen und mit digitalen Lerninhalten unterstützen. Auch die digitale Modernisierung der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr wird unterstützt (3.1.4). Der vierte Schwerpunktbereich dreht sich um die Stärkung der sozialen Teilhabe mit Ausgaben für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die Verringerung von Lernlücken in der Schule und in der betrieblichen Berufsausbildung sowie eine arbeitssteuerbezogene Reform. Der Schwerpunktbereich besteht aus einer einzigen Komponente, die etwa 5 % der geschätzten Bruttokosten des Plans ausmacht, und beinhaltet auch Maßnahmen, für die keine Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragt wurden. ·Die Komponente 4.1 Stärkung der sozialen Teilhabe umfasst zwei Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen: Für Auszubildende ist eine wesentliche Förderung von Ausbildungsplätzen während des pandemiebedingten Schocks vorgesehen (4.1.3), und das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020/21: Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ (4.1.1) trägt zu 90 000 neuen Kinderbetreuungsplätzen bei. Im Rahmen einer kleineren Maßnahme wird ein Renteninformationsportal geschaffen. Deutschland verpflichtet sich darüber hinaus – ohne Finanzmittel zu beantragen –, vorübergehend die Sozialversicherungsbeiträge in der Sozialgarantie 2021 auf 40 % zu deckeln (4.1.2) und Schülerinnen und Schüler mit Lernrückstand (4.1.4) zu unterstützen. Der fünfte Schwerpunktbereich bezieht sich auf die Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems und beinhaltet im Wesentlichen Investitionen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine Maßnahme zur Impfstoffforschung. Der Schwerpunktbereich weist eine einzige Komponente mit demselben Titel auf und umfasst geschätzte Kosten von ca. 16 % der geschätzten Bruttogesamtkosten des Plans. ·Die größte Maßnahme der Komponente 5.1 Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems in Höhe von 3 Mrd. EUR sieht ein Programm zur Digitalisierung von Krankenhäusern vor (5.1.2), die in den letzten Jahren nicht ausreichend in ihre Modernisierung investieren konnten. Eine weitere Maßnahme konzentriert sich auf die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (5.1.1), dessen mangelnde Digitalisierung und unzureichende Interoperabilität in den Bundesländern während der Pandemie zutage trat. Ein Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 (5.1.3), das 2020 aufgelegt wurde, unterstützt drei Impfstoffhersteller.

Der sechste Schwerpunktbereich Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen umfasst in erster Linie Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Reformen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen. Der Schwerpunktbereich weist zwei Komponenten mit geschätzten Gesamtkosten von rund 3,6 Mrd. EUR auf, die rund 12,9 % der geschätzten Bruttogesamtkosten des Plans ausmachen. ·Mit der Komponente 6.1 Moderne öffentliche Verwaltung sollen Deutschlands Bemühungen beschleunigt werden, seine öffentliche Verwaltung zu digitalisieren, ein Bereich, in dem das Land in den letzten Jahren zurückgefallen ist. Die umfangreichsten Investitionen im Rahmen dieses Schwerpunktbereichs in Höhe von 3 Mrd. EUR zielen darauf ab, öffentliche Dienstleistungen im Einklang mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes digital bereitzustellen (6.1.2). Zwei weitere Maßnahmen in dieser Komponente betreffen das europäische Identitätsökosystem (6.1.1) und die Registermodernisierung (6.1.3). ·Die Komponente 6.2 Abbau von Investitionshemmnissen umfasst überwiegend Reformen und beinhaltet abgesehen von einer Maßnahme in Höhe von 50 Mio. EUR für Projekte mit der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH (6.2.2) keine Ausgaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans. Zum Abbau von Investitionsstaus wurden bereits mehrere Reformen umgesetzt, weitere sollen noch von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ausgearbeitet werden (6.2.1). Tabelle 3. Die Komponenten des Plans und ihre Kosten Komponente Kosten (in Mio. EUR) 1.1. Dekarbonisierung, insbesondere durch erneuerbaren Wasserstoff 3 259,3 1.2. Klimafreundliche Mobilität 5 427,9 1.3. Klimafreundliches Sanieren und Bauen 2 577,0 2.1. Daten als Rohstoff der Zukunft 2 766,0 2.2. Digitalisierung der Wirtschaft 3 136,5 3.1. Digitalisierung der Bildung 1 435,0 4.1. Stärkung der sozialen Teilhabe 1 259,3 5.1. Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems 4 563,9 6.1. Moderne öffentliche Verwaltung 3 475,0 6.2. Abbau von Investitionshemmnissen 50,0 3.2.Umsetzungsaspekte des Plans Der Plan ist mit den wichtigsten europäischen und nationalen Programmen und Initiativen abgestimmt. Der Aufbau- und Resilienzplan gewährleistet Konsistenz und nutzt die Synergien mit: ·dem nationalen Energie- und Klimaplan und der nationalen Wasserstoffstrategie, wie in den Abschnitten 4.1 und 4.5 ausführlich erläutert, ·der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für den Schwerpunktbereich 1 Klimapolitik und Energiewende und zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie zur Stärkung der nationalen Nachhaltigkeitspolitik als Teil der Aktionsdekade (2020-2030) (siehe Abschnitte 2.3.1, 4.4 und 4.5), ·der nationalen Datenstrategie für den Schwerpunktbereich 2 Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur (siehe Abschnitte 4.1 und 4.6), ·der Jugendgarantie zusammen mit der nationalen Weiterbildungsstrategie mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Berufsausbildung und zur Bekämpfung des Schulabbruchs durch Schließen von Bildungslücken als Teil des Schwerpunktbereichs 3. Digitalisierung der Bildung und 4. Stärkung der sozialen Teilhabe (siehe Abschnitt 4.1). Darüber hinaus stellt Deutschland die Reformen und Investitionen aus seinem Aufbau- und Resilienzplan in den Kontext des nationalen Reformprogramms im Rahmen des Europäischen Semesters als Teil der umfassenden Agenda der Bundesregierung, die Auswirkungen der Pandemie zu mildern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen (siehe Abschnitt 4.2). Die Reformen und Investitionen im deutschen Plan spiegeln die Herausforderungen und Prioritäten wider, die im jüngsten Entwurf der Ratsempfehlungen für die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet genannt werden. Die größten Investitionen betreffen moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur für Krankenhäuser (3 Mrd. EUR), die Förderung der digitalen Bildung (1,4 Mrd. EUR), die Verbesserung der sozialen Teilhabe und damit die Unterstützung eines fairen Aufschwungs durch das Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche nach der Pandemie (Empfehlungen 1 und 2 für das Euro-Währungsgebiet). Die Reformen in den Komponenten 6.1 und 6.2 zielen darauf ab, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren, ihre Effizienz zu steigern und Investitionsstaus zu beheben. Sie sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger verringern und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern (Empfehlung 3 für das Euro-Währungsgebiet). Die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle finden angemessene Berücksichtigung. Aspekte im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und Herausforderungen in Bezug auf den sozioökonomischen Hintergrund sind in mehreren Komponenten enthalten. Eine besonders wichtige Maßnahme ist die Verbesserung des Angebots an hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, die die Gleichstellung der Geschlechter und den Abbau von sozioökonomischen Nachteilen fördert und es Frauen ermöglicht, nach einer Phase des Mutterschafts- und Elternurlaubs früher in den Beruf zurückzukehren und mehr Stunden zu arbeiten. Durch die Modalitäten zur gemeinsamen Ehegattenbesteuerung bleibt jedoch ein großer Fehlanreiz für Zweitverdiener, mehr Stunden zu arbeiten, bestehen. Die Förderung der betrieblichen Berufsausbildung und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit COVID-19-bedingten Lernnachteilen dürften jungen Menschen mit gefährdetem Hintergrund, einschließlich solcher mit Migrationshintergrund, überproportional zugutekommen. Kürzlich umgesetzte Maßnahmen, die nicht Teil des Plans sind, tragen ebenfalls zur Gleichstellung bei. Im Juli 2020 nahm die Bundesregierung zum Beispiel eine umfassende Gleichstellungsstrategie an, und ein Gesetz zur Stärkung der Frauenquote in Unternehmensvorständen, das Zweite Führungspositionen-Gesetz, steht kurz vor der Verabschiedung. Das Gesetzgebungsverfahren in Verbindung mit dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit zum Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen macht Fortschritte Der erwartete Beitrag des Plans zur Chancengleichheit für bestimmte Gruppen wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen hätte allerdings deutlicher beschrieben werden können. Der Plan sieht eine klare Steuerungsstruktur für seine Umsetzung mit einer eigenen Koordinierungsstelle im Bundesministerium der Finanzen vor. Die Koordinierungsstelle ist auch mit der Überwachung der Umsetzung des Plans betraut (siehe Abschnitt 4.8). Dazu gehören die Überwachung und die Berichterstattung über den Fortschritt bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte, die Überwachung der Umsetzung der Audit- und Kontrollstrategie, die qualitative Überprüfung aller Finanzdaten und die Einreichung von Zahlungsanträgen. Die Stelle ist des Weiteren dafür verantwortlich, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Die Koordinierungsstelle steht zu diesem Zweck und auch, um die Kohärenz mit der Verwendung anderer Finanzierungsquellen der Union zu gewährleisten, in engem Kontakt mit den Fachministerien, die bei der Umsetzung bestimmter Reformen und Investitionen federführend sind. In seiner Rolle als Koordinator handelt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, das mitverantwortlich für den Aufbau- und Resilienzplan zeichnet, und dem Bundestag. An der Vorbereitung des Plans waren einschlägige Interessenvertreter beteiligt, deren Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Die Bundesländer waren im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Ministerkonferenzen und über den Bundesrat frühzeitig in zahlreiche Schritte bei der Ausarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans eingebunden, und ihre Standpunkte wurden bei der endgültigen Ausarbeitung des Plans berücksichtigt. Der Bundestag wurde regelmäßig über den Stand der Vorbereitung und den Inhalt des Plans informiert; Fragen der Abgeordneten wurden aufgegriffen. An der Vorbereitung des Plans waren die Sozialpartner, soziale Interessenvertreter, Umweltorganisationen, Jugendorganisationen, Industrievertreter und der nationale Ausschuss für Produktivität beteiligt. Ihre Ansichten wurden berücksichtigt und fanden Eingang in die Struktur des Plans. Die Ansichten der Sozialpartner flossen insbesondere in die Ausarbeitung der Maßnahmen von Komponente 4.1 Stärkung der sozialen Teilhabe und Aufbau von Weiterbildungsverbünden (2.2.2) von Komponente 2.2 Digitalisierung der Wirtschaft ein. Die kritische Bewertung einiger Maßnahmen im Planentwurf von Umweltverbänden führte dazu, dass Investitionen, die als problematisch für den Klimaschutz angesehen wurden, ausgeschlossen wurden. Deutschland arbeitete bei den institutionellen und technischen Aspekten der im Plan enthaltenen grenzüberschreitenden Projekte eng mit anderen Mitgliedstaaten zusammen. Es ist wichtig, die Interessenvertreter auch während der Umsetzung des Plans einzubeziehen, insbesondere um die Beteiligung von KMU zu fördern und zu überwachen. Auch für die Umsetzungsphase ist ein kontinuierlicher Koordinierungsprozess mit den Bundesländern vorgesehen. In föderaler Hinsicht kommt den Bundesländern eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Plans zu. Dies betrifft vor allem die Investitionen in die Digitalisierung der Bildung und des Gesundheitssystems, die Förderung der betrieblichen Berufsausbildung sowie Reformen und Investitionen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zum Abbau von Investitionshemmnissen. Eine enge fachliche Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Bundesländern und den für diese Maßnahmen zuständigen Fachministerien des Bundes ist unabdingbar, um den regionalen Strukturen während der Umsetzungsphase angemessen Rechnung zu tragen. Dies ist im Plan durch regelmäßige Koordinierungstreffen auf Wunsch der Bundesländer vorgesehen, die von der Koordinierungsstelle organisiert werden. Es wird erwartet, dass die Bundesländer eng und zeitnah in die Berichterstattung über den Umsetzungsfortschritt eingebunden sein werden. Der Plan enthält eine umfassende, auf drei Säulen beruhende Strategie, um ihn sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den wichtigsten Interessenvertretern bekannt zu machen. Die Art und Weise, wie der Plan bekannt gemacht und kommuniziert wird, hebt noch einmal seine Rolle für die Modernisierung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der Erholung nach der Pandemie hervor. Die Strategie beruht auf einer integrierten Kommunikation (erste Säule) mit einem medienübergreifenden (zweite Säule) und multiperspektivischen (dritte Säule) Ansatz. Sie wird vom Bundespresseamt koordiniert, das das Bildmaterial, die Schlüsselbotschaften und die horizontale Darstellung des Plans ausarbeitet, die in das von den zuständigen Bundesministerien erstellte Kommunikationsmaterial aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus verschiedenen Formaten – Text, visuelle und audiovisuelle Inhalte in Verbindung mit Live-Veranstaltungen –, die sowohl in den Kommunikationskanälen der Bundesministerien und nachgeordneten öffentlichen Stellen als auch in übergreifenden Kommunikationskampagnen eingesetzt werden sollen. Die Website des Bundesministeriums der Finanzen dient als zentrale Plattform für einen kontinuierlichen und vollständigen Überblick über die Informationen zum Plan. Die dritte Kommunikationssäule stellt eine enge Verbindung zwischen dem Aufbau- und Resilienzplan und den Kommunikationsmaßnahmen der Bundesregierung zu Modernisierungsprojekten und planbezogenen Aspekten des nationalen Konjunkturpakets her. Wichtige sichtbare Ereignisse wie die Annahme des Plans durch den Rat, der Start von Schlüsselprogrammen und die Überprüfung des Umsetzungsfortschritts sollen als Kommunikationsgelegenheiten genutzt werden, um das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien während des gesamten Lebenszyklus des Plans zu wecken und aufrechtzuerhalten. Der Plan weist eine starke grenzüberschreitende Dimension auf. Zentrale Elemente des deutschen Aufbau- und Resilienzplans sind die drei geplanten IPCEI in den Bereichen Wasserstoff (1,5 Mrd. EUR), Mikroelektronik (1,5 Mrd. EUR) sowie Cloud und Datenverarbeitung (0,75 Mrd. EUR), die allen interessierten Mitgliedstaaten zur Teilnahme offenstehen. Andere Maßnahmen wie das europäische Identitätsökosystem (6.1.2) sind ebenfalls auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Interoperabilität ausgerichtet.

Der Aufbau- und Resilienzplan enthält keine Sicherheits-Selbstbewertung für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität. Entsprechende Bedenken werden jedoch dadurch entkräftet, dass es keine Maßnahmen gibt, die sich auf den 5G-Ausbau beziehen, und offene strategische Fragen zu Autonomie und Sicherheit werden in der Beschreibung der zu diesem Thema einschlägigsten Komponente behandelt, d. h. der Komponente 2.1 Daten als Rohstoff der Zukunft. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen und Wettbewerb gelten uneingeschränkt für die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Maßnahmen. Die über die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten bereitgestellten Unionsmittel wie die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität werden zu staatlichen Mitteln und können staatliche Beihilfen darstellen, wenn alle anderen Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Wenn dies der Fall ist und staatliche Beihilfen vorliegen, müssen diese Maßnahmen notifiziert und von der Kommission genehmigt werden, bevor die Mitgliedstaaten die Beihilfe gewähren können, es sei denn, diese Maßnahmen fallen unter eine bestehende Beihilferegelung oder erfüllen die geltenden Bedingungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, insbesondere der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV. Wenn staatliche Beihilfen vorliegen und dies notifiziert werden muss, ist der Mitgliedstaat gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV verpflichtet, die Kommission von staatlichen Beihilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen. In dieser Hinsicht kann die von Deutschland im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführte Analyse mit Blick auf staatliche Beihilfen nicht als Notifizierung von staatlichen Beihilfen angesehen werden. Sofern Deutschland der Auffassung ist, dass eine bestimmte im Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme eine „De-minimis“-Beihilfe oder eine von der Notifizierungspflicht ausgenommene Beihilfe darstellt, obliegt es Deutschland, die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Die in diesem Kontext ergriffenen Maßnahmen sollten nicht nur den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen, sondern auch mit den internationalen Pflichten der EU, insbesondere den Verträgen der Welthandelsorganisation, vereinbar sein. 4.Zusammenfassung der Bewertung des Plans 4.1.Umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage Der Plan verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz für eine Erholung und Stärkung der sozioökonomischen Resilienz. Dies wird durch 40 Maßnahmen erreicht, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen und den Weg für den doppelten Wandel zu ebnen. Die Maßnahmen sind in 10 Komponenten untergliedert und auf sechs Schwerpunktbereiche verteilt: 1 Klimapolitik und Energiewende, 2 Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, 3 Digitalisierung der Bildung, 4 Stärkung der sozialen Teilhabe, 5 Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems und 6 Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. Deutschland legte sein nationales Reformprogramm am 13. April 2021 vor. Die im nationalen Reformprogramm enthaltenen Informationen werden in dieser Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zusammen mit dem Aufbau- und Resilienzplan geprüft und bewertet. Sowohl die ökologischen als auch die digitalen Ziele werden erreicht, wobei das digitale Ziel deutlich übertroffen wird. Die sechs Säulen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (siehe Tabelle 4) werden insgesamt in ausgewogener Weise im Plan berücksichtigt, der sich an der europäischen Säule sozialer Rechte orientiert (siehe auch Kasten 3) und auf einen bedeutenden Teil der wichtigsten Herausforderungen Deutschlands ausgerichtet ist, zu denen neben dem doppelten Wandel auch die Beseitigung von Investitionsstaus und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gehören. Erste Säule der Aufbau- und Resilienzfazilität: ökologischer Wandel Ein großer Schwerpunkt des Plans ist der ökologische Wandel. Mit einem Gesamtvolumen von ca. 10,5 Mrd. EUR machen die Maßnahmen für den ökologischen Wandel mindestens 42,4 % des finanziellen Beitrags aus. Die Maßnahmen des Plans stehen in Einklang mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050 und in vielen Fällen auch explizit mit dem deutschen nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) für 2021-2030. Mit dem deutschen NEKP sollen die Ziele der Energiewende und Dekarbonisierung erreicht werden; dazu gehören auch die Ziele einer Verringerung der Treibhausgasemissionen von 38 % (im Vergleich zu 2005), eine Steigerung der Energieeffizienz von 30 % (Verringerung des Primärenergieverbrauchs) und die Stärkung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energieerzeugung (30 % Anteil erneuerbare Energie am Bruttoendenergieverbrauch).



Tabelle4: Abdeckung der sechs Säulen der Fazilität durch die Komponenten des deutschen Aufbau- und Resilienzplans Komponenten Ökologischer Wandel Digitaler Wandel Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Sozialer und territo-rialer Zusammenhalt Gesundheit und wirtschaft-liche, soziale und institutio-nelle Resilienz Maß-nahmen für die nächste Generation 1.1. Dekarbonisierung, insbesondere durch erneuerbaren Wasserstoff ● ● ○ 1.2. Klimafreundliche Mobilität ● ● 1.3. Klimafreundliches Sanieren und Bauen ● ○ ○ 2.1. Daten als Rohstoff der Zukunft ○ ● ● ○ 2.2. Digitalisierung der Wirtschaft ○ ● ○ ○ ○ ○ 3.1. Digitalisierung der Bildung ● ● ● ○ ● 4.1. Stärkung der sozialen Teilhabe ○ ○ ● ● 5.1. Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems ● ● ○ ● 6.1. Moderne öffentliche Verwaltung ● ○ ○ ● 6.2. Abbau von Investitionshemmnissen ○ ○ ○ ● ○ ○ Legende: „●“ Die Investitionen und Reformen der Komponente tragen erheblich zur Säule bei; „○“ Die Komponente trägt zum Teil zur Säule bei. Der Plan sieht ein breites Spektrum von klimapolitischen Maßnahmen in Bereichen wie Energiewende und Anpassung der Mobilität an den Klimawandel vor. Diese können in drei Hauptmaßnahmenbereiche unterteilt werden. Die wichtigsten Maßnahmen, die auf die Dekarbonisierung und die Energiewende in der Wirtschaft abzielen, fördern den Aufbau einer effizienten Wasserstoffwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff. Der Plan enthält ein Bündel von Maßnahmen, die sich auf verschiedene Stufen der Wasserstoff-Wertschöpfungskette von der Herstellung bis zur Verwendung und von der Forschung bis zur industriellen Anwendung beziehen. Die Wasserstoffprojekte mit Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR im Rahmen geplanter wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI - 1.1.1) sollen den notwendigen Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen, indem integrierte Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefördert werden. Hinzu kommen weitere Anstrengungen zur Förderung von Leuchtturmprojekten für Forschung und Innovation im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie (1.1.5), ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge nach dem Prinzip der Carbon Contracts for Difference (1.1.3) und ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie, das über Wasserstoff hinausgeht (1.1.2). Weitere Anstrengungen werden unternommen, um die Verwendung von Wasserstoff im Verkehrssektor zu fördern, in dem die Elektrifizierung schwierig ist, und zwar sowohl beim Ankauf von Bussen (1.2.5) als auch bei der Finanzierung von Forschung und der Einrichtung eines Technologie- und Innovationszentrums für Brennstoffzellentechnologie (1.2.7). Um Investitionen in klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen, werden erhebliche Anstrengungen unternommen, damit die Herausforderungen Deutschlands im Hinblick auf nachhaltigen Verkehr bewältigt werden. Die größte Maßnahme im Rahmen dieses Ziels ist die Einführung einer Innovationsprämie zur Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen (1.1.2), die Elektrospeicherfahrzeuge unterstützen soll. Ergänzt werden diese Anstrengungen durch Unterstützung für den Aufbau der Ladeinfrastruktur (1.2.1). Einen weiteren wichtigen Beitrag stellt die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben dar, d. h. Elektrobusse und Busse mit Wasserstoffantrieb (1.2.5). Diese größeren Maßnahmen werden von kleineren Maßnahmen wie der Verlängerung des Erstzulassungszeitraumes für die Gewährung der zehnjährigen Steuerbefreiung reiner Elektrofahrzeuge (1.2.4), der bereits erwähnten Förderung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie und der Einrichtung eines Technologie- und Innovationszentrums für Brennstoffzellentechnologie (1.2.7) flankiert. Schließlich sieht der Plan die Förderung von klimafreundlichem Sanieren und Bauen mit Schwerpunkt auf der energieeffizienten Sanierung vor. Die Maßnahme Gebäudesanierung: Bundesförderung für effiziente Gebäude (1.3.3) stellt ein breit angelegtes Programm zur energieeffizienten Gebäudesanierung dar, das bestehende Maßnahmen fortführt (Castellazzi et al., 2019; Europäische Kommission, 2021c). Erwartet wird eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 %. Es wird durch die Förderung von kommunalen Reallaboren der Energiewende (1.3.2) ergänzt, die neuartige Lösungen für die effiziente und nachhaltige Energieversorgung von Stadtquartieren durch Pilotprojekte entwickeln sollen. Darüber hinaus plant Deutschland, vereinfachte Verwaltungsverfahren einzuführen, die den Bau und die Sanierung von Gebäuden erleichtern und dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt (6.2.1). Diese Maßnahmen tragen über den Klimaschutz hinaus auch zu anderen Zielen des ökologischen Wandels bei. Die Maßnahmen tragen direkt zum Klimaschutz und indirekt zu Zielen wie Umweltschutz, einschließlich Kreislaufwirtschaft, bei. Alle Projekte der Maßnahme Gebäudesanierung: Bundesförderung für effiziente Gebäude (1.3.3) müssen zum Beispiel den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft entsprechen (Recycling von Bauabfällen sowie Wiederverwertbarkeit und Reparierbarkeit der Ausrüstung). Andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel wie das geplante wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu Nächste Generation von Cloud-Infrastruktur und -Services (2.1.3) und einige Teile des Programms für Fahrzeughersteller und Zulieferer (2.2.1) tragen zur CO2-Verringerung, aber auch zur Energieeffizienz bei. Der Plan enthält keine expliziten Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Doch können einige der Klimaschutzmaßnahmen auch indirekt der Biodiversität zugutekommen, da der Klimawandel selbst eine große Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt. Das ist zum Beispiel bei den Maßnahmen der Fall, die die Dekarbonisierung der Industrie oder Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich der Nationalen Wasserstoffstrategie fördern. Auch hat Deutschland eine systematische DNSH-Bewertung durchgeführt, aus der hervorgeht, dass keine der im Rahmen des Plans vorgeschlagenen Maßnahmen einen schädlichen Einfluss auf die Biodiversität hat.

Auf der Grundlage der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben ergibt die quantitative Bewertung des Plans in Bezug auf das Klimaziel einen Beitrag von mindestens 42,4 % der gesamten Zuweisung, womit die Mindestschwelle von 37 % mit einem direkten Beitrag von 5 der 10 Komponenten eingehalten wird. Zweite Säule der Aufbau- und Resilienzfazilität: digitaler Wandel Der Aufbau- und Resilienzplan legt besonderes Gewicht auf den digitalen Wandel und die sich daraus in allen Bereichen ergebenden Herausforderungen. Dies zeigt sich daran, wie hoch der Digitalisierungsanteil am Gesamtvolumen ist, und durch die Hervorhebung digitaler Aspekte über alle Komponenten hinweg. Mit einem Gesamtvolumen von ca. 13,5 Mrd. EUR machen die Maßnahmen für den digitalen Wandel mindestens 52,6 % des finanziellen Beitrags aus. Der starke Fokus auf dem digitalen Bereich ist besonders begrüßenswert, da Deutschland bei der Digitalisierung im Mittelfeld liegt. Deutschland belegte im Jahr 2020 im Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) den 12. Rang, wobei die Leistungen bei der Integration von Digitaltechnik durch Unternehmen und bei digitalen öffentlichen Diensten unter dem EU-Durchschnitt lagen (Europäische Kommission, 2020a). Im vorgelegten Aufbau- und Resilienzplan finden diese beiden Aspekte, insbesondere der letzte, entsprechend Berücksichtigung. Mehr als ein Viertel des Budgets des Plans ist für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste vorgesehen. Die wichtigsten Beiträge sind in der Komponente 6.1 Moderne öffentliche Verwaltung mit Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Identitätsökosystems (6.1.1), des Onlinezugangsgesetzes (6.1.2) und der Registermodernisierung (6.1.3) enthalten. Der Plan umfasst des Weiteren Maßnahmen, um den Zugang zu Informationen über Altersversorgungsansprüche für Bürgerinnen und Bürger (4.1.5) zu vereinfachen und die Datenpolitik zu überarbeiten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Nutzung und Verwaltung von Daten in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern (2.1.1). Die Digitalisierung stellt auch einen wesentlichen Aspekt der Maßnahmen zur Modernisierung des deutschen Gesundheitssystems dar. Dies zeigt sich in der Aufrüstung und Anbindung aller öffentlichen Gesundheitsdienste und ihrer Vernetzung mit anderen wichtigen Einrichtungen für die Überwachung der öffentlichen Gesundheit (5.1.1) und im Programm für zukunftssichere Krankenhäuser, um ihren digitalen Reifegrad deutlich zu verbessern (5.1.2). Die Digitalisierung der Eisenbahnsignalanlagen ist ebenfalls enthalten (2.2.4). Die Anstrengungen zur Digitalisierung von Unternehmen konzentrieren s