BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Die multilaterale Zusammenarbeit ist für die Bekämpfung von Pandemien, die per definitionem keine Grenzen kennen und kollektives Handeln erfordern, unerlässlich. Durch die COVID-19-Pandemie sind jedoch die noch immer bestehenden Schwachstellen des internationalen Gesundheitssystems und der globalen Zusammenarbeit zutage getreten.

Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren im Rahmen der Überprüfungen und Bewertungen nach dem Schweren Akuten Respiratorischen Syndrom (SARS-CoV), den H1N1-Grippepandemien und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika bereits Mängel in Bezug auf die globale Kapazität zur Vorbereitung auf Ausbrüche und zur Reaktion darauf aufgezeigt und zahlreiche und spezifische Empfehlungen zur Behebung dieser Mängel ausgesprochen worden. Diese Empfehlungen haben zum Teil zu wesentlichen Verbesserungen geführt, wie der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) im Jahr 2005 und der Einrichtung des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für gesundheitliche Notlagen und des unabhängigen Aufsichts- und Beratungsausschusses (IOAC) für das Programm der WHO für gesundheitliche Notlagen im Jahr 2016 nach dem Ebola-Ausbruch.

Angesichts der enormen Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich gebracht hat, ist jedoch deutlich geworden, dass wir auf globaler Ebene besser vorbereitet sein müssen, um Pandemien vorherzusehen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Aufgrund ihres Mandats kommt der WHO dabei eine zentrale Rolle als führende und koordinierende Behörde bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu, einschließlich der Vorsorge gegen Ausbrüche, ihrer Prävention und Erkennung sowie der Reaktion darauf.

In den vergangenen Monaten haben mehrere unabhängige Überprüfungsausschüsse und ‑gremien darauf hingewiesen, dass ein stärkeres internationales Regime zur Bekämpfung von Pandemien sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit, der Befugnisse und der Finanzierung der WHO dringend erforderlich sind. Dies schafft eine einzigartige Dynamik für die Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit im Lichte der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren.

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur globalen Reaktion auf die Pandemie geleistet. Die Union war eine treibende Kraft bei der Unterstützung der Führungsrolle der WHO und der Förderung des WHO-Reformprozesses. Die Rolle der Union bei der Stärkung der WHO kommt in verschiedenen Dokumenten zum Ausdruck, darunter in den Schlussfolgerungen des Rates vom November 2020 und in einer Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom Februar 2021.

In diesem Sinne wurde unter Federführung der Union und ihrer Mitgliedstaaten im zweiten Jahr in Folge auf der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2021 eine Resolution zur Stärkung der WHO im Hinblick auf die Vorsorge gegen und die Reaktion auf gesundheitliche Notlagen eingebracht. Dies führte zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten zur Stärkung der Vorsorge und Reaktion der WHO (im Folgenden „Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten“), die die Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Überprüfungsausschüsse und -gremien prüfen und der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2022 Bericht erstatten soll.

Im Vorfeld der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung haben die Union und eine breite Gruppe von unterstützenden Ländern aus allen WHO-Regionen zudem darauf gedrängt, einen Prozess zur Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über Pandemievorsorge und -reaktion einzuleiten. Im März 2021 schlossen sich 25 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, an und forderten in einem gemeinsamen Aufruf einen internationalen Pandemievertrag, der sich auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie stützt.

Am 20. Mai 2021 legte der Rat den auf der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt fest. Im betreffenden Beschluss wurde klar dargelegt, dass die Union die Einleitung eines WHO-Verfahrens für ein neues Rahmenübereinkommen über Pandemievorsorge und -reaktion unterstützt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Union im Hinblick auf den möglichen Beitritt der Union zu einem solchen Vertrag die Möglichkeit erhalten muss, sich am Verhandlungsprozess zu beteiligen. Die Verpflichtung der Union, auf einen internationalen Pandemievertrag im Rahmen der WHO hinzuarbeiten, wurde auch in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom Februar 2021 und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2021 zum Ausdruck gebracht.

Am 21. Mai 2021 richtete die Europäische Kommission gemeinsam mit Italien, das den G20-Vorsitz innehat, den Weltgesundheitsgipfel aus, auf dem die Staats- und Regierungschefs der G20 und anderer Staaten in Anwesenheit der Vorsitzenden internationaler und regionaler Organisationen die „Erklärung von Rom“ angenommen haben. Die in dieser Erklärung dargelegten Grundsätze bieten eine gemeinsame Richtschnur für die Prävention und für die Vorbereitung auf künftige Pandemien und sind im Hinblick auf die Beratungen über einen internationalen Pandemievertrag von besonderer Bedeutung.

Auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2021 setzte sich die Union zusammen mit der Gruppe der Freunde (den Mitunterzeichnern des Aufrufs) dafür ein, ein Verhandlungsmandat für einen internationalen Pandemievertrag zu erzielen. Dieses kam aufgrund eines fehlenden Konsenses aber nicht zustande. Des weiteren Vorgehen nahm die Weltgesundheitsversammlung einen Beschluss an, in dem die Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten aufgefordert wurde, die potenziellen Vorteile der Ausarbeitung eines Übereinkommens, Abkommens oder eines anderen internationalen Instruments der WHO über Pandemievorsorge und -reaktion zu prüfen. Außerdem wurde beschlossen, vom 29. November bis 1. Dezember 2021 eine Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung zu diesem Thema einzuberufen und damit den Startschuss für den formellen Verhandlungsprozess zu geben.

Die Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten hielt zwischen Juli und November 2021 fünf Sitzungen sowie mehrere Zwischensitzungen ab.

Im Laufe der Beratungen haben sich immer mehr Länder für einen internationalen Vertrag ausgesprochen. Basierend auf den Beratungen in der Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten und gemäß ihrem am 15. November angenommenen Bericht wurde eine Reihe potenzieller Vorteile eines neuen Instruments zur Stärkung der Pandemievorsorge und -reaktion ermittelt, u. a.: