BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Spanien und Frankreich beantragten mit Schreiben, die am 5. September 2011 bzw. am 13. September 2011 bei der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung, eine von Artikel 5 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 über die Anträge dieser beiden Länder. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 teilte die Kommission Spanien und Frankreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Allgemeiner Kontext

Spanien und Frankreich unterzeichneten am 27. Juni 2008 ein Kooperationsabkommen zur unterirdischen Verlegung einer Stromleitung zwischen Baixas (Frankreich) und Santa Llogia (Spanien). Von dieser etwa 60 km langen Leitung sollen knapp 60 % in Frankreich verlaufen und etwas über 40 % in Spanien. Der Bau umfasst auch einen 8 km langen Tunnel durch die Alberes-Berge, der zu 87 % in Frankreich und zu 13 % in Spanien verlaufen wird.

Nach den normalen Bestimmungen würde das in Artikel 5 der MwSt-Richtlinie verankerte Territorialitätsprinzip bedeuten, dass auf den in Spanien ausgeführten Bau die spanische Mehrwertsteuer erhoben wird. Die in Frankreich ausgeführten Arbeiten würden der französischen Mehrwertsteuer unterliegen. Die Anwendung dieser Bestimmungen würde bedeuten, dass der genaue Ort des steuerbaren Umsatzes zu bestimmen wäre, je nach dem Hoheitsgebiet, in dem die einzelnen Arbeiten ausgeführt wurden.

Spanien und Frankreich sind der Auffassung, dass die Anwendung der normalen Bestimmungen den an den Arbeiten beteiligten Unternehmen steuertechnische Schwierigkeiten bereiten würde. Um die Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen, beantragen sie, dass Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von den Unternehmen als zu 50 % in Spanien und zu 50 % in Frankreich erfolgt in Rechnung gestellt werden.

Nach dem Bau der unterirdischen Stromleitung werden die normalen MwSt-Vorschriften gelten.

Die Kommission räumt ein, dass in diesen Fällen die gleichmäßige Aufteilung der für die Bauarbeiten in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer zwischen Frankreich und Spanien für die betroffenen Unternehmen im Vergleich zur Anwendung der normalen Besteuerungsregeln eine Vereinfachung darstellt.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Der Rat hat Mitgliedstaaten bereits mehrfach ermächtigt, bei Projekten in Grenzgebieten vom Territorialitätsprinzip abzuweichen.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN VON INTERESSIERTEN KREISEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Der vorgeschlagene Beschluss soll das Verfahren für die Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer auf den Bau einer unterirdischen Stromleitung zwischen Spanien und Frankreich vereinfachen und hat daher potenziell positive wirtschaftliche Auswirkungen.

Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Ermächtigung von Spanien und Frankreich, beim Bau einer unterirdischen Stromleitung zwischen den beiden Ländern vom Grundsatz des räumlichen Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer abzuweichen.

Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.

Subsidiaritätsprinzip

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie muss ein Mitgliedstaat, der Maßnahmen einführen möchte, die von der Richtlinie abweichen, die Ermächtigung des Rates einholen, die in Form eines Beschlusses erfolgt. Daher steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang:

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung von Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung ist sie dem angestrebten Ziel angemessen.

Wahl des Instruments

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5. WEITERE ANGABEN

Der Beschluss läuft bei der Vollendung des Baus der unterirdischen Stromleitung zwischen Santa Llogia in Spanien und Baixas in Frankreich aus.

2011/0424 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung Spaniens und Frankreichs, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Spanien und Frankreich beantragten mit Schreiben, die am 5. September 2011 bzw. am 13. September 2011 bei der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung, für den Bau einer unterirdischen Verbindung zwischen den Elektrizitätsnetzen dieser beiden Länder eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung einzuführen.

2. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 über die Anträge Spaniens und Frankreichs. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 teilte die Kommission Spanien und Frankreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.

3. Am 27. Juni 2008 unterzeichneten Spanien und Frankreich ein Abkommen zum Bau einer unterirdischen Stromleitung zwischen Santa Llogia (Spanien) und Baixas (Frankreich).

4. Durch diese Maßnahme wird die unterirdische Stromleitung für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen sowie von Einfuhren, die für den Bau der Leitung bestimmt sind, als zu 50 % auf spanischem Hoheitsgebiet und zu 50 % auf französischem Hoheitsgebiet liegend angesehen.

5. Ohne eine solche Maßnahme müsste nach dem Territorialitätsprinzip bei jeder Lieferung oder Leistung festgestellt werden, ob der Ort der Besteuerung in Spanien oder in Frankreich liegt.

6. Daher soll mit der Regelung die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Bau der unterirdischen Stromleitung vereinfacht werden.

7. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG werden Spanien und Frankreich ermächtigt, die unterirdische Stromleitung zwischen Santa Llogia in Spanien und Baixas in Frankreich für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen sowie von Einfuhren, die für ihren Bau erforderlich sind, als zu 50 % auf spanischem Hoheitsgebiet und zu 50 % auf französischem Hoheitsgebiet liegend anzusehen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien und an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.