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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)486
Vol.1980/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)486 endg .
Brüssel /den9.September 1980
SIEBTER BERICHT DER KOMMISSION ANDEN RAT
OBER DIE DURCHFÜHRUNG DERVERORDNUNG (EWG )NR.543/69
DESRATES VOM 25,MÄRZ 1969 ZÜRHARMONISIERUNG •
BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IMSTRASSENVERKEHR
(1.Januar bis 31.Dezember 1977 )
A
K0M(80 )486endg .

INHALTSVERZEICHNIS
Seite
A.EINLEITUNG 1
B.VERGLEICHENDE ANALYSE DERANGABEN DERMITGLIEDSTAATEN 2
I.Organisation derÜberwachung 2
1.Organisation derÜberwachung aufVerwaitungsebene 2
2.KontrolIpersonen undderenBefugmsse 3
3.Kontrollverfahren (OrtundHäufigkeit der
Kontrollen ) 4
II.Verstösse undAhndungen 9
1.AnzahlderVerstösse gegendieVorschriften
derVerordnung 9
2.Wichtigkeit derfestgestellten Verstösse,
aufgegliedert nachIn-undAusländern 16
3.Ahndungen 23
III.Multilaterale Amtshilfe derMitgliedstaaten untereinander
undÜbermittlung vonZuwiderhandlung a 35
IV.Schlussfolgerungen undVorschläge derMitgliedstagten 36.
ί . . ι
1.Beurteilung de;r^Anwendung derVerordnungs -pVorschriften I 36
K
2.Schwierigkeiten beimGebrauch despersönlichen
Kontrollbuchs imgrenzüberschreitenden Verkehr 37
3.Verschläge zurAnderung desMustersfürden
Standardbericht 39
4.Vorschläge fürMassnahmen zurVerbesserung der .
Anwendung derVerordnung (EWG)Nr.543/69 39
.ZUSAMMENFASSUNG UNDSCHLUSSFOLGERUNGEN 40
(

A.. EINLEITUNG . ■
1. DieKommission legthiermit densiebtenGesamtbericht überdieAnwendung
derVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates'vom25.März1969durchdieMitgliedstaaten
vor,densienachArtikel 17dieserVerordnung jährlich fürdenRatzusammenzustellen
hat.DerBerichtbetrifft dieZeitvom1.Januar 1977biszum31.Dezember 1977.
2. DieKommission musserneutdaraufhinweisen,dasshäufignurwenig
detaillierte odergarnurb'ruchstückhafte Informationen eingingen .Trotzeiner
geringenVerbesserung imVergleich zumVorjahrhabendieMitgliedstaaten auchdieses
MalihreAuskünfte sehrspätundmanchmal erstnach'mehrfacher Ermahnung eingesandt .
/
3. DainDänemark erstam1.Februar 1977dieBestimmungen zurAnwendung der
Gemeinschaftsverordnung aufdeninnerstaatlichen Verkehrerlassen wurden,teiltedie .
dänischeRegierungderKommission mit,dasseszumindestanfangs\sehr schwierig war,
dieVerkehrsunternehmer unddieFahrerzurBeachtung derVorschriften derGemein-
schaftsverordnung zuveranlassen .Allerdings werdendieseSchwierigkeiten nachAngaben
derdänischen Regierung nachundnacfigeringer . I
InIrlandundimVereinigten Königreich wurdediejSemeinschaf tsverordnung
währenddesBerichtsjahrs wegenderfürdieseLändergeltenden Übergangsbestimmungen
nichtaufdeninnerstaatlichen Verkehr angewendet .DieAngapenderbeidenLänderbe-
1' :-treffen deswegen ausschliesslich dengrenzüberschreitenden Verkehr.DieKommissionk
mussauchdaraufhinweisen,dasssichIrlandbeidennotwendigen Angabennichtnach
demBerichtsschemä richtete,dasvonderKommission nachKonsultation derMitglied-
■Ϊ
Staatenaufgestellt wurde.Eswurdenkeinerleistatistische |>atenübermittelt,weder
überdasKontrollpersonal ,nochüberdieAnzahlderKontrollen ,Verstösse und
Ahndungsmas snahmen.
BeiItalien wardaskaumbesser.Zwaristimitalienischen Beitrag das
Berichtsschema imallgemeinen eingehalten ,aberleiderfehlenstatistische Angaben.

4. InTeil Bwerden dieMitteilungen dereinzelnen Mitgliedstaaten vergleichend
analysiert ;Teil Centhält dieSchlussfolgerungen ausdenBerichten derMitgliedstaaten
B. VERGLEICHENDE ANALYSE DER ANGABEN DERMITGLIEDSTAATEN
I. ORGANISATION DERÜBERWACHUNG
1., Organisation derÜberwachung aufVerwaltungsebene _
IndenAngaben derMitgliedstaaten ist leider nicht immer deutlich unterschieden
zwischen
a)Überwachung auf der Strasse
b)Kontrollen amStandort des Unternehmens .
Deshalb hatdieKommission bei derUntersuchung der "Organisation derÜberwachung "die
beiden Überwachungsformen nicht getrennt behandelt .
Belgien hatdieÜberwachung genauso wie imJahre 1976 /d.h .wie seit 1973 organi
siert ;siewurde vorallem durch die Kontrolleure derVerkehrsverwaltung durchgef ührt ,
die insbesondere Verstösse imGüterkraftverkehr ermittelt .
DjeBundesrepublik Deutschland weist darauf hin,dass die Kontrollen ,obdie *Bestimmun
genderVerordnung (EWG)Nr.543/69eingehalten werden ,amStandort desUnternehmens ,
aufderStrasse und andenGrenzen durchgeführt werden .FürdieÜberprüfungen inden
Unternehmen sind die Staat Iichen £ewerbeauf Sichtsbehörden zuständig ,dieKontrollen
aufderStrasse undandenGrenzen werden vonderPolizei ,demBAG "und vonBeamten .
« ' «derGewerbeaufsicht durchgeführt .
InFrankrei chwerden dieÜberprüfungen weiterhin aufderStrasse undamStandort des
Unternehmens durchgeführt .Seit 1976 wurden neue Kategorien vonstaatlichen Beamten
undBediensteten zuKontrollen ermächtigt .DieÜberprüfungen auf derStrasse finden
weiterhin inZusammenarbeit mit Polizei Und Gendarmerie statt .
InItalien wird nur amSitz und anden Fahrzeugabstellplätzen der einzelnen Unternehmen
kontrolliert .Allerdings hatdieKommission keinerlei statistische Angaben erhalten .
InLuxemburg wird dieÜberwachung amStandort derUnternehmen vonderGewerbeaufsicht
undaufderStrasse vonderDienststelle fürdieÜberwachung desGüterkraftverkehrs
durchgeführt .Der .Kommission wurde keine Statistik über diese Überwachung mitgeteilt .

IndenNiederlanden blieb dasSystem derÜberwachungen unverändert unddiese werden
weiterhin vonderÜberwachungsabteilung der "Rijksverkeersinspectie "sowie vonder
Gendarmerie undder Polizei durchgeführt .
InDänemark traten dieDurchführungsbestimmungen erst am21.2.1975 und am1.2.1977 in
Kraft .Eswurden Kontrollen durchgeführt undVerstösse gegen dieVerordnung festge­
stellt ,aber derKommission wurden keinerlei statistischen Daten übermittelt .
Diese Angaben fehlen auch fürIrland ,wodieKontrollen aufderStrasse einem Netz
vonBeamten der Zoll -undSteuerverwaltung sowie Mitgliedern der "Garda Siochama "
undbeauftragten Bediensteten übertragen ist .
ImVereinigten Königreich hat sich beiderÜberwachung aufderStrasse und inden
Unternehmen verwa Itungsmässi gnichts geändert ;nach wievor sind ,die "Traffic
Commi ssioners "zuständig .
2. Kontrol Ipersonen undderen Befugmsse
InBelgien wurden dieKontrollen von 305Inspektoren undHilfsinspektoren derSozial -
aufsichtsbehörde ,50Kontrolleuren undInspekteuren derVerkehrsverwaltung undausserdem
durch diederZentralregierung unterstehende Gendarmerie ,denZoll undandere durch­
geführt .über dieBefugnisse derKontrollbediensteten hatdieKommission keine
weiteren Angaben erhalten .
DieBundesrepublik Deutschland gibt an,dass wievorher 2.500 Beamte ,davon250 bis :
300indenStaat Iichen Gewerbeauf sichtsämtern neben derDurchführung anderer Aufgaben
mitdenKontrollen befasst sind .DieKontrollbeamten sind berechtigt ,Ermittlungen
durchzuführen undderen Ergebnisse andiezuständigen Behörden weiterzuleiten ,damit
über ,diieAhndung entschieden wird .
InFrankrei chwerden die Kontrollen auf der Strasse und inden Unternehmen von 42
Beamten (Gewerbeaufsichtsbeamten )und von 260 Bediensteten (Kontrolleure für den
Binnenverkehr )durchgeführt .Anden Kontrol Imassnahmen aufder Strasse sind ausserdem
6.500 mitKrafträdern ausgerüstete Angehörige der Polizei undderGendarmerie beteiligt .
Ober diefestgestellten Verstösse wird einProtokoll angefertigt .DieOffiziere und
Beamten der "police judiciaire "können dieStillegung von Fahrzeugen veranlassen ,deren
Besatzung gegen dieVorschriften über Lenk-undRuhezeiten Verstössen haben . \

Dieitalienische Regierungerklärt/esseiunmöglich/genaueAngabenüberdieZahlder|
mitÜberwachungsmassnahmen befassten Personen undüberdieZahlderdurchgeführten
Oberprüfungen zumachen/daverschiedene Verwaltungen fürdieÜberwachung zuständig
seien.
i
\
InLuxemburg bliebdasÜberwachungssystem unverändert ;durchgeführt wurdendieKontrollen !
vonKontrollbeamten derGewerbeaufsicht /denendieVerkehrsunternehmen imEisenbahn-j
undStrassenverkehr alsbesonderer Arbeitsbereich zugewiesen wurde,sowievonBe- I
idiensteten derDienststelle fürdieÜberwachung desKraftverkehrs .ÜberdieBefugnisse ?
derKontrollbeamten wurdenderKommission keineweiteren Auskünfte gegeben. I
}
, ' < - Î
1
IndenNiederlanden gibtesgegenwartig 148Kontrolleure der"Rijksverkeersinspectie "; i
einePersonalverstärkung wirdvorbereitet .
InDänemark wirddieÜberwachung aufderStrasse von600Mitgliedern derSicherheits -
4polizei unddieÜberwachung indenUnternehmen von180Inspektoren derGewerbeaufsicht
durchgeführt . 1
- i .
InIrlandwerdendieKontrollbeamten vomArbeitsmini steriumfernannt undführeneinen
i 5
Ausweishierübermitsich.DieseBeamtengehörenderZoll-urjdSteuerverwaltung oder
der"GardaSiochama"an.Dieirländische Regierung gibtihre^Zahl nichtan.Siesind
berechtigt /Fahrzeuge zwischen denFahrtenundimEinsatz zukontrollieren .
.V
ImVereinigten Königreich hatdieRegierung Massnahmen getroffen /umdie30unbesetzten
: ; ί
Planstellen fürVerkehrsinspektoren zubesetzen.1976gabes imJahre1977217
Inspektoren .DieBefugnisse derInspektoren undderPolizeibliebengleich.
J
3.Kontrollverfahren (OrtundHäufigkeit derKontrollen ) *
InBelgienbestehtfastdiegleicheSituation wie1976.DieSozialaufsichtsbehörde
hat775Kontrollen inderUnternehmen selbst (davon635fürdenGüterverkehr und140
fürdenPersonenverkehr )unddieBeamtenderVerkehrsverwaltung haben8.300Überprüfungen
aufderStrasse/7.200davcjifürdenGüterverkehr und1.100fürdenPersonenverkehr .
durchgeführt .VonderfürVerkehrskontrollen zuständigen Beamten (Gendarmerie /Zoll
xindandere)werdenjährlich mehreretausendKontrollen durchgeführt ;Zahlenliegen
jedochnichtvor.

Darüber hinaus istbedauerlich ,dass dieÜberwachung derDurchführung derVerordnung
(EWG)Nr.543/69nureinen sehr geringen Teil derTätigkeit derSozialaufsichtsbehörde
ausmacht undnurzusammen mitanderen Aufträgen durchgeführt wird ..
FürdieBundesrepublik Deutschland musste dieKommission feststellen ,dass die Zahl der
Kontrollen abgenommen hat .1975 wurden 82.613 ,1976 63.945 und 1977 53.867 Kontrollen
durchgeführt .19.710 Kontrollen wurden inden Unternehmen selbst und34.157 aufder
Strasse vorgenommen .AufderStrasse werden dieKontrollen zumTeil imRahmen derallge­
meinen Verkehrsüberwachung ,zumTeil imRahmen vonSonderkontrollen durch diePolizei ,
dieBAG undGewerbeaufsichtsbehörden durchgeführt .Beidenperiodischen Betriebs -
kontrollen ,die amStandort desUnternehmens durchgeführt werden ,werden dieBeschäfti -
gungsnachweise (persönliche Kontrollbücher ,Schaublätter von Fahrtschreibern und
Kontrollgeräten usw.)füreinen längeren Zeitraum geprüft .Sonderkontrollen und
gezielte Überprüfungen werden nach eingegangenen Anzeigen ,Beschwerden undHinweisen
durchgeführt . 1
InFrankrei chgilt dieÜberwachung aufderStrasse der korrekten Benutzung der Kontroll -
mittel (persönliche Kontrollbücher ,Fahrtenschreiber )undderEinhaltung derNormen ,
vondenen die Sicherheit desStrassenverkehrs beiderDurchführung derBeförderung
abhängt .BeidenBetriebskc^trollen werden fortlaufende Serien vonSchaublättern der
Fahrtenschreiber voneinem Fahrer füreinen geschlossenen Zeitraum von zwei Nochen zur
Auswertung herangezogen .Siegelten derEinhaltung sämtlicher Normen ,die inderVer­
ordnung (EWG )Nr.543/69festgelegt sind .ImVergleich zumVorjahr nahm die Zahl der
Kontrollen erheblich zu.267.829 Besatzungen wurden beiStrassenkontrollen und
17.673 Besatzungen beiBetriebskontrollen überprüft .Ausserdem wurden indenUnternehmen
158.153 Schaublätter ausgewertet .
Italien gibt an,dass dieKontrollen indenBetrieben undaufden Fahrzeugabstell -
plätzen der Betriebev vorgenommen werden .Dazuwenig Personal zurVerfügung steht ,
dasausserdem noch andere Tätigkeiten durchzuführen hat,istdieKontrollhäufigkeit
nicht inallen Regionen gleich .DieKontrollen werden beiÜberprüfungen durchgeführt ,
diedurch arbeitsrechtliche Bestimmungen vorgeschrieben sind ,undfinden also nur'
unregelmässig statt .Italien erklärt ,dass eskeine Zahlenangaben machen kann .

s, 6»
InLuxemburgwerdendieKontrollenwiebisherzwei-bisdreimaljährlichamStandort
desUnternehmens durchgeführt .AndenGrenzenundaufderStrassewerdenperiodische
Oberprüfungen durchgeführt .WieimFalleItalienswurdenderKommissionallerdings
keineZahlenangegeben.
IndenNiederlanden führendieBeamtenderstaatlichen Verkehrsüberwachung regelmässig
Einzelkontrollen aufderStrassedurch.AusserdemführtjedeBezirksabteilung der
staatlichen Verkehrsüberwachung einmalimMonateineStichprobedurch.Dazuwirdviertel­
jährlicheineTabelleerstellt,inderTagundOrtderKontrolleund.daranbeteiligten
Dienststellen angeführtsind.AusserdemsinddieKontrollenderSchwertransporte auf
derStrassezuerwähnen,dieregelmässig inZusammenarbeit mitderstaatlichenPolizei
durchgeführt werden.1977fandeninsgesamtmindestens150.000Kontrollenstatt.
AusserdemführtendieBeamtender"Rijksverkeersinspektie "imJahr1977aufgrundvon
Verstössen,diebeiStrassenkontrol lenfestgestellt wordenwaren,145eingehende
Betriebsprüfungen durch.
Nach'AuskunftderdänisehenRegierunghatsichaufdemhierbehandelten Gebietgegen­
überdemBerichtüberdasJahr1974(5.Bericht)wiederumnichtsgeändert.
Eswurdenkeinerleistatistische Angabenmitgeteilt. >
NachdenirisehenRechtsvorschriften kanneinbeauftragter Beamterzujederver­
nünftigenZeitjedenRaumoderOrtdurchsuchen,derfürgrenzüberschreitende Beförderun­
genbenutztwird;dortkannerjedesimgrenzüberschreitenden Verkehreingesetzte
Fahrzeugprüfenunduntersuchen.Eristberechtigt,einFahrzeugaufderFahrtfüreine
Oberprüfunganzuhalten,überdieHäufigkeitderKontrollenwürdekeineAngabegemacht.
' .'- ■-t'
DasVereinigteKönigreichgibtan,dassdieKontrollederFahrzeugeaufdenNational-
strassen(durchschnittlich zweiKontrollenjeWoche)inZusammenarbeit mitderPolizei
nachBeziskendesVerkehrsministeriums organisiert wird.Ausserdemwerdenetwa10bis
15%derindenHäfendesVereinigten Königreichs ankommenden Fahrzeugeüberprüft.
Ausserdemgibtes"stille"Kontrollen,beidenenFahrzeugbewegungen beobachtet und
aufgezeichnet unddannmitdenAngabenderFahrerbeiihrerRückkehrindieBetriebe
verglichen werden.
1977wurdenfürdenGüterverkehr 17.906Fahrzeuge,197613.022und197514.977Fahrzeuge
überprüft.

ObwohldieMitgliedstaaten jeweilsingrösserem odergeringerem UmfangeVor­
schriften zurEinführung derOberprüfung aufder:Strasse undamStandort desUnter­
nehmenserlassen haben,wirddieDurchführung derKontrollen indeneinzelnen Mitglied
Staaten nochsehrunterschiedlich gehandhabt .Dennoch habendieDienststellen der
Kommission versucht,einevergleichende Tabelle (sieheS.6b)aufzustellen .Aufgrund
dieserTabelledrängtsichderSchlussauf,dassdieAngaben überdieAnzahldertat­
sächlich fürdieKontrollen zuständigen Beamten kaummiteinander zuvergleichen sind.
Beispielsweise verfügteingrosserStaatwiedasVereinigte Königreich -jedenfalls
nachseinenAngaben-nurüber217Beamte,dietatsächlich fürdieKontrollen zuständi
sind,währendeinebensogrosserStaatwiedieBundesrepublik Deutschland über2.500,
alsozehnmal mehrBeamteverfügt undeinkleinerStaatwieBelgien etwa350Beamte
einsetzen kann,d.h.immernochdasEineinhalbfache derZahlenangabe desVereinigten
i
Kõnigreichs. : ''
Aufgrund derAngaben kannauchfestgestellt werden,dassinbestimmten Mitglied­
staatennochzuwenigKontrollen durchgeführt werden.DieBundesrepublik Deutschland
k
undBelgiengebenan,dass34.154beziehungsweise 8.300Kontrollen aufderStrasse
stattfanden ,gebenjedochnichtan,obmitdiesenZahlenKqntroLImassnahmen gemeint •
, I
sind,währendderenmehrereFahrzeugbesatzungen überprüft Verdenoderobessichum
dieZahlderüberprüften Besatzungen selbsthandelt.Wennletztereszutrifft,soist'
diesunsererAuffassung nachungenügend unddeswegen mitdenZahlenbeispielsweise
I
derfranzosischalundderniederländischen Regierung,beid^enAngabenessichum
dieZahlderüberprüften Besatzungen selbsthandelt,nichtIkuvergleichen .
"»
FürdasVereinigte Königreich stellendieDienststellen dee'Kommission fest,dasszu
4U•-
wenigFahrzeuge überprüft wurden- .I
Hinzukommt,dasseinigeMitgliedstaaten wederdieZahlderKontrollbeamten noch
dieZahlderdurchgeführten Überprüfungen angegeben haben;einVergleich derAngaben
istdeswegen kaumdurchführbar .
NachMeinungderKommission müsstenerheblich mehrOberprüfungen undzwarsowohl
aufderStrasse wieindenBetrieben selbstdurchgeführt werden.

ORGANISATION OERÜBERWACHUNG8.
MitderÜberwachung befasste BediensteteZahlder1977durchgeführten Kontrollen
Strasse Unternehmen
Deutschland2.500Beamte(Polizei,BAG,Gewerbeaufsicht )sindmitderÜberwachung be-
fasst,davon250bis300Gewerbeaufsichtsbeamte indenverschiedenen
Bundesländern .34.157>19.710
t
Frankreich 42Gewerbeaufsichtsbeamte ,260Kontrolleure fürdenBinnenverkehr ,etwa
6.500BeamtederPolizei undGendarmerie267.829
(1)17.673+ 158.153
(1) ausgewertete
Schaublätter
Belgien (2)305Inspektoren undHilfsinspektoren derSozialaufsichtsbehörde ,50Kon-
trolleure undInspektoren derVerkehrsverwaltung sowiedieGendarmerie ,der
Zollundandere8.300 775
Italien KeineAngaben >KeineAngaben
LuxemburgBeamtederPolizei,Gendarmerie unddesZollssowieInspekteure derGewerbe-
aufsicht undBedienstete derDienststelle fürdieÜberwachung desKraftverr
kehrsKeineAngaben
Niederlande148Kontrolleure der"Rijksverkeersinspectie "undetwa10Beamteder
"Arbeidsinspectie "sowiedieGendarmerie unddiePolizei150.000
<3)145eingehende Oberprüfungen
VereinigtesKönigreich217den"TrafficCommissioners "unterstellte BeamtesowiediePolizei 1!<?06KeineAngaben
Dänemark 600Mitglieder derSicherheitspolizei ,180GewerbeaufsichtsbeamteKeineAngaben
Irland BeamtederZoll-undSteuerverwaltung oderder"GardaSiochama"KeineAngaben
(1)MitdiesenZahlensindnurdievonderVerkehrsüberwachungsbehörde (aufderStrasse)undderÜberwachungsbehörde desArbeits-
ministeriufns (indenUnternehmen )durchgeführten Kontrollen erfasst. _
(2)OberdievonGendarmerie,Polizeiundanderendurchgeführten Kontrollen liegenkeineZahlenvor;siewerdenaberaufmehrere
Tausendgeschätzt . t
(3)AufgrundeinerStichprobenerhebung geschätzte Zahl.
(4)NurKontrollen imgrenzüberschreitenden Verkehr.

II.VERSTOSSE UNDAHNDUNGEN
,1.AnzahlderVerstösse gegendieVorschriften derVerordnung
AusdenvonBelgien gegebenen Auskünften gehthervor,dassdieZahlder
festgestellten Verstösse imVergleich zudenVorjahren abnimmt^obwohlmehr
Kontrollen durchgeführt werden.ImGüterverkehr wurden654Verstösse festgestellt
dienachstehend aufgegliedert sind-
a)Begrenzung derEntfernung <450km)(Art.6) 6
b)Lenkzeit (Art.7) '• ,
ununterbrochene Lenkzeit 8
tägliche Lenkzeit 10
wöchentliche Lenkzeit 5
c)Unterbrechung derLenkzeit (Art»8) 3
d)Tagesruhezeit (Art.11) 7
e)Wöchentliche Ruhezeit (Art.12) 7
f)Kontrollbuch (Art.14undAnhänge)
Art.14Abs.1Mitglieder vonFahrzeugbesatzungen ohne
Kontrollbuch 347
Art.14Abs.1(Anhang)nichtabgegebene Kontrollbücher 0
Art»14Abs»2:Nichtoderschlecht geführte Kontrollbücher 90
Art.14Abs.4:FehlendesFahrtenschreibers ' 1
Art.14Abs.7:Nichtgeführte Verzeichnisse 15
Art.14Abs.7:Schlecht geführte Verzeichnisse 18.
Art.14Abs.8:Nichtaufbewahren derKöntrolIbücher 16
Anhang:Wöchentlicher Berichtnichtunterschrieben 1
g)Überwachung desLinienverkehrs (Art.15)
1.Nichterstellen desLinienfahrplans
Nichterstellen desArbeitszeitplans1
4
2.Verpflichtung fürjedesMitglied desFahrpersonals ,-eine '
Abschrift desLinienfahrplans unddesArbeitszeitplans mit
/ .. .
sichzufuhren 1
3
111h)Europäischer Fahrtenschreiber (Art.16)(1)
i)Verordnung (EWG)Nr.1463/70 (1)(1)
INSGESAMT 654
(1)h)=Fahrzeuge ohneKontrollgerät
i)=Fahrzeuge mitKontrollgeräten unterschiedlicher Art

10.
Esistfestzustellen ,dass in53%derFälle (347)gegen Artikel 14Absatz 1
"Mitglieder vonFahrzeugbesatzungen ohne Kontrollbücher "Verstössen wurde .
Fürden Personenlinienverkehr wurden insgesamt 108Oberprüfungen indenBetrieben
durchgeführt .Eswurden folgende neun Verstösse festgestellt :
a)Nichtgeführtes Verzeichnis 1 Esistdarauf hinzuweisen ,dass
b)Nichterteilung desLinienfahrplans nurbelgische Unternehmen und
(Art 15) 2nur inBelgien zugelassene Fahr-
C)<lrttei5>CUUn9 d"Arbeits2eUplimS 2 zeugeüberprüft wurden .
d)Nicht oder schlecht geführte Kontroll -
,bücher 44
_9_
FürdenPersonengelegenheitsverkehr wurden 32Überprüfungen inbelgischen Unter-r
nehmen durchgeführt .Dabei wurde folgender Verstoss festgestellt :
Art .14Abs .2:Nicht oder söhlecht geführtes Kontrollbuch :1.
FürdenPersonenverkehr wurden vonderVerkehrsverwaltung schätzungsweise 1.000
Oberprüfungen durchgeführt ,unddabei 148Verstösse festgestellt .
InderBundesrepublik Deutschland isteine Zunahme des Prozentsatzes derVerstösse
gegen dieVorschriften derVerordnung (EWG)Nr<543/69festzustellen .Insgesamt
gab es46.200 Verstösse bei43.867 Kontrollen ,vondenen etwa 43.800 imGüterverkehr
und etwa 2.400 imPersonenverkehr vorgenommen wurden .Von den46.200 Verstössen
betreffen etwa 24.200 die^estimmungen über dieArbeitszeit und22.000 die
Bestimmungen über denTätigkeitsnachweis .
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11.
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Verordnung Linienverkehr Gole;er.hcitaver
InlanderAusländ.Ir.lür.dor ·AuelJir.d.InlKr.der IAuslõr.
ArtT^'îV*Abr..1und
ι·'-*■ ·--.»·*!.
J'jT.önlichosKontroll-
liijcn■*
•
i-.odir.-.uri-rr.,diediekontrollierten Fahrer
CTÍúllfnrvincer»,du.ait
r.lo:il;;Besitzerdes»ntrciibuchr .betrach-
tetwerder.kbr.r.cn•
β405234'·
14132
ArtlV'1IiAhn.?.\ir.fl
/.·ι···'»*-
!lvr.iOnlichee Kontroll-
Íbech-
1
!FührensdeaBuchesge-
zißd.Vorschriften96462438 2 578322
•ΑΓΪΓ'Μ1770(r.'G)
kr..ï.·.·,/.'o•
ArtV'fl15/Vs.1
'•'îLj.-vjchvr.ydesLi-
fiio:tverk-.hrs•
Vtrjilichtur.gdes
Ur.t··::.';-rrîreinen
Li¿ii"t.l»r.rplbnund
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,p1».nûuizuutellca 17 47
Art".··!1«)Ahn.5•
Ol«·r-ijchur.^des
LlnionvcrL'thrs•«
-
V-rpflichtur.5des
Fihrpirsortis,eineAlu.v.riit dosLi-
ritahrplar.aur.d
c-aAric-itszeit-*
.iIonscitzuíu.-.r&a 106357•■

14.
Frankrei chhat fürdie vonderGewerbeaufsicht festgestellten Verstösse sowie für
dieErgebnisse ausden indenUnternehmen durchgeführten Stichproben vonSchau -
blättern der Fahrtenschreiber Zahlen angegeben .Bei Kontrollen auf der Strasse wurden
98.663 und beiBetriebskontrollen 120.209 Verstösse festgestellt .Diese 120.209
Verstösse verteilen sich wie folgt :
96.780 Verstösse gegen dieVerordnung 543/69,23.229 Verstösse gegen dieVerordnung
nämlich 1463 /70>nämlich
Überschreitung der
ununterbrochenen Lenkzeit
täglichen Lenkzeit
wöchentlichen Lenkzeit
*--~iwei wöchigen Lenkzeit
Keine oder ungenügende .
Ruhezeiten18.679
31.667
4.292
1.545
40.797
96.980Verwendung unzweckmässiger oder
nicht zugelassener Schaublätter 4.695
unvollständige Aufzeichnungen
auf den Schaublättern ,18.534
23.229
Italien hat keine Zahlenangaben gemacht ,weist allerdings darauf hin,dass imGüter -
verkehr Verstösse festgestellt wurden ,diedarauf zurückzuführen sind ,dass die-
Arbeitsunter lagen indenFällen ,indenen amFahrzeug noch kein Fahrtenschreiber
angebracht war,Ungenauigkeiten enthalten oder aufgrund falscher Voraussetzungen
erstellt wurden .FürdenPersonenverkehr wurden keine Verstösse festgestellt .
InLuxemburg haben sich dieVerhältnisse leicht gebessert ;eswurden 7.488
Verstösse festgestellt ,dienachstehend imeinzelnen aufgeführt werden :
a)Begrenzung der Fahrstrecke auf450 km (Art .6)
b)Lenkzeiten (Art .7)
-inArtikel 6genannte Fahrzeuge
tägliche Lenkzeit von 8Stunden
wöchentliche Lenkzeit :48Stunden
c)Fahrtunterbrechungen (Art .8)
d)Tagesruhezeit (Artikel 11)Güterverkehr
(Artikel ^!)Personenverkehr
e)Wöchentliche Ruhezeit (Art .12)
f)Kontrollbuch (Art .14)1.804
3.356
162
1.138
752
11
34
231
7.488

15.
AusderTabelle mitdenVerstössen ,die indenNiederlanden begangen wurden ,
geht hervor ,dass dieMehrheit derFälle (65%)mitderAnwendung derKontroll -
mittel zusammenhängen .Vondiesen 65Xbetreffen 11Xdaspersönliche Kontrollbuch
(Art .14Abs .1und 2)und 54%den .Fahrtenschreiber (Art .14Abs-4).
Artikel der Guterverkehr -Personenverkehr '
Verordnung Linienverkehr Gelegenheitsverkehr
6 401X
7/1 2.592 2 ■4
7/2 5.923 .2 19
7/3 1 213 - 2
7/4 74■- -·
8 8 - -
11/1 5.992 ? - ■
11/2- 4 .;; 65
12 14I3
14/1 3.152 34 40
14/2 1.533 '58 6
14/4 16.507 20 192
15/1 2' -
15/5 2 2
16 6.795 2 105
INSGESAMT 43.208 124 436
SSSSSS:SS::SS:SK::SS ssssssssssssssss :sssssssssassgassssssss
•/ ■

16.
DänemarkmachtnurfürdänischeStaatsangehörige Angabenundteilt702Verstösse
mit.diesichfolgendermassen verteilen:
Art.7:Lenkzeit .22
Art.8:Fahrtunterbrechung 2
Art.11:RuhezeitimGüterverkehr 5
RuhezeitimPersonenverkehr 2
Art.14:Persönliches Kontrollbuch 675!
Art.15:Linienverkehr 6
^ 712
VonIrlanderhieltdieKommission wiederumkeinerleiInformationen .
ImVereinigten Königreich wurdeninsgesamt17.906Fahrzeugeüberprüft.Dabeiwurde
festgestellt/dass181gegendieVorschriften verstiessen.DiesbedeuteteineZunahme
um0/5%.Insgesamtkamen140VerstössegegenArtikel14Absatz1(Fehlendes
persönlichen Kontrollbuchs )und38VerstössegegenArtikel14Absatz2(nicht
geführtesKontrollbuch )vor.(sieheS.12/Punkt2derTabelle).
2.Wichtigkeitderfestgestellten Verstösse/aufgegliedert nachIn-undAusländern
LeideristaufgrundderZahlenangaben derMitgliedstaaten keinzuverlässiger
Vergleichmöglich/daeinigeMitgliedstaaten wieItalienundIrlandhierzukeine
AuskünftegebenundanderewieLuxemburgundDänemarknichtzwischeneigenen
Staatsangehörigen undAusländernunterscheiden .
AusdenvonBelgienvorgelegten Tabellengehthervor*dassdieVerstössedurch
Ausländer imGüterverkehr nur2%undimPersonenverkehr 28Xsämtlicherfestge­
stellterVerstösseausmachen (vgl.nachstehende Tabelle).

17.
BELGIEN
1.Guterverkehr
a)Festgestellte Zuwiderhandlungen vonAusländern
Artikel DK NL
Art .6: 0
Begrenzung der Fahrtstrecke
auf 450 km
Art .7:
Dauer derununterbrochenen i -iLenkzeit ' ." ---1^1 2
täglichen Lenkzeit - --- - - 0
wöchentlichen Lenkzeit - - - - - - o
Art .8:
Unterbrechungen
Art .11:
Tagesruhezeit
Art .12:
Wöchentliche Ruhezeit
Art .14Abs .1:
Fehlen des Kontrol Ibuchs '
Art .14Abs .2:
Nicht oder schlecht geführte
Kontrol Ibücher1 1
i
Verordnung EWG Nr.1463 /70 - 5 - ~ ~ ~ 5
Insgesamt - 5 - 4 3 12

18.
b)Festgestellte Zuwiderhandlungen vonInländern '
a)Beschränkung derFahrtstrecke (450km)(Art.6) - 6
b)Lenkzeit (Art.7)
Ununterbrochene Lenkzeit 6
Tägliche Lenkzeit 10
Wöchentliche Lenkzeit 5
c)Unterbrechungen derLenkzeit (Art.8) 3
d)Tagesruhezeit (Art.11) 7
e)Wöchentliche Ruhezeit (Art.12) 7
f)Kontrollbücher -Art.14Abs.1:FehlendesKontrollbuches 343
Art.14Abs.1:Nichtabgegebenes Kontrollbuch 0
Art.14Abs.2:Nichtoderschlechtgeführte RQKontrollbücher .!
Art.14Abs.4:FehlendesFahrtenschreibers 1
r
Art.14Abs.7:NichtgeführteVerzeichnisse 15
Art.14Abs.7:SchlechtgeführteVerzeichnisse 18
.Art.14Abs.8:Nichtaufbewahrte Kontrollbücher 16
h■
Anlage4-Wochenbericht nichtunterzeichnet g 1
g)Überwachung desLinienverkehrs (Art.15)
Λ <
1.Aufstellung desLinienfahrplans * 1
Aufstellung desArbeitszeitplans t 4
2.Verpflichtung desFahrpersonals ,eineAbschrift des?
Linienfahrplans unddesArbeitszeitplans mitzuführen ; 1
h)Europäischer Fahrtenschreiber (Art.16) '.* ■ 3
i)Verordnung (EWG)Nr.1463/70 106
INSGESAMT 642
••■/•••
(

19
2.Personenverkehr
Artikel NL D I FGB Ausländer Inländer
Insgesamt insgesamt
Art .6:
Begrenzung der Fahrtstrecke
(450 km) - -- -- 0 0
Art .7:
Lenkzeit 0 0
Art .8: .
Unterbrechung derLenkzeit ----- 0 0
Art .11:
Tagesruhezeit --- -- 0 2
Art .12:
Wöchentliche Ruhezeit ----- Q q
Art .14.1 :
Nichtabgegebenes Kontrollbuch 0 0 .
Art .14.1 :
Kein Kontrollbuch 1 -422 9 31
Art .14.2 :
Nicht oder schlecht geführtes
Kontrol Ibuch - - 3 __ 3 - 17
Art .14.7 :
Nicht oder schlecht geführtes
Verzeichnis q 1
Art .14.8 :
Kontrollbuch nicht aufbewahrt - - - - - 0 1
Fahrzeuge ohne Kontrollgerät 1 3 - - 4 19 .
L.
Fahrzeuge mit Kontrollgerät
1)Schaublätter nicht
eingetragen - - -3 - _ 3 6
2)Ruhezeit nicht angegeben 1 - --- 1 .1
3)Kein Schlüssel -----. - 1
4)Betriebsstörung desGerätes ----- - ^ 1
5)Fehlende Schaublätter für die
Zeit vor demTagder Fahrt 11 16 4- 22 26
INSGESAMT 14 119 6 2 42 106

20.
DieBundesrepublik Deutschland hatsehr detaillierte Auskünfte gegeben ,undwir
beschränken unshier aufdieFeststellung ,dass siqh derAnteil derVerstösse durch
ausländische Fahrer undVerkehrsunternehmen gegenüber denVorjahren kaum geändert
hatund bei 11%liegt .(Siehe Tabelle Seite 8a,b,c,).
InFrankrei chwurden 267.829 Fahrzeugbesatzungen aufderStrasse überprüft ;davon
waren 240.264 Besatzungen Ipländer und27.565 Ausländer .Beidiesen Kontrollen wurden
93.647 Verstösse durch inländische und5.016 ,das heisst etwa 5%derVerstösse
durch ausländische Fahrzeugbesatzungen festgestellt *.
DieNiederlande haben detaillierte Auskünfte gegeben (siehe nachstehende Tabelle );
ausderTabelle geht hervor ,dass 42.890 Verstösse vonniederländischen Fahrzeug -
besatzungen und878,dasheisst etwa 2%derVerstösse ,vonausländischen Fahrzeug -
besatzungen begangen wurden . '
In-undausländische Fahrzeugbesatzungen
Gross - Dritt -
Artikel Niederlande Belgien Deutschland britannien Frankreich Italien lander
6
7/1
7/2
7/3
7/4
8
11/1
11/2
12
14/1
14/2
14/4
15/1
15/5
16
INSGESAMT 42.890 413 177 4 222 13 49
878
Auch dasVereinigte Königreich hateine recht eingehende Tabelle übermittelt .
Eswurden 30Verstösse britischer Fahrzeugbesatzungen und 151Verstösse anderer Fahr-
zeugbesatzungen festgestellt ,vondenen etwa 90%(132)vonirländischen Besatzungen
begangen wurden .
•••/•••397 5
2.484 25 24
5.280 42 34
212 1 2
74
8 - -
5.896 ,41 27
64 4 * 1
17 - -
3.186 28 8
1.564 18 9
16.637 57 2
2 2
6.531 192 66I1£
!57 - 8
•!.*41 ■ - 7
t:;,5'
^7.
t-'
21 - 7
- 13
2 - 4
7 - 16
4 93 12 4

Artikel UKBDDKFIIRELNLDrittlånder Insges.
Art.6:, -
450km- --"- - - - -' -
Art.7: 1
Lenkzeit1' - - - - - - - 2
Art.8:
Unterbrechnungen■- – -1-. - - - -1
Art.11: -
Tagesruhezeit._■- - - - - - -
Art»14:
1.KeinKontroll-
buch 12 \118 9 140
2.Nichtgeführtes ,
Kontrollbuch 17 - -1114 3 2 38
Art.15:
1.Arbeitszeit -
plandes
Fahrers -1
"·/'•
2.Arbeitszeit -
plandes-
Unternehmers- - - -- - '-:■- - -
INSGESAMT 30 1 -22131 3 11 181
Belgien,Frankrei ch,dieNiederlande undDeutschlandhabenpeidenAngabenüberVer-
stössezwischenVerstössen durchInländer unddurchAusländer unterschieden ;allerdings
hatDeutschland daraufhingewiesen,dasseszurZeitnicht|üralleBundesländer eine
entsprechende Unterscheidung durchführen kann.Hingegen habenLuxemburg ,dasVereinigte
Königrei chundDänemark globalere Angaben gemacht.ItalienundIrlandhabensogar
keinerlei diesbezügliche Auskünfte gegeben.Interessant istauchdieFeststellung ,dass
Luxemburg undDänemark zwarZahlenfürdieZahlderfestgestellten Verstösse angeben,
jedochkeineAngabenüberdieAnzahlderdurchgeführten Kontrollen machen.
Dennoch mussdieKommission feststellen ,dassdieAngabenüberdieAnzahlderVerstösse
selbstunddieAufgliederung nachVerstössen vonIn-undAusländern sichnichtsehr
verbessert haben.

Zahlderfestgestellten Verstösse
VerstössevonStaatsangehörigen desbetreffenden
MitgliedstaatsVerstössevonAusländern
'1 i'
INSGESAMT
■GüterverkehrPersonenverkehr
GüterverkehrPersonenverkehr ·
Linienverkehr Gelegenheidsver - Linienverkehr Gelegenheitsver -
kehr .
Deutschland 39.252(1) 141(1) 1.697(1)4.552 30 585 ,46.257
Frankreich93.647(2),120.209(3)5·016(2>218.872
Belgien 642 106 12 42 802
Italien KeineAngaben-
Luxemburg 7.488(4)7.488
Niederlande 42.346 121 423 862 3 13 43.768
Vereinigtes
Ifrinigrpirh30 151 .181
Dänemark 712(5) N.712
Irland KeineAngaben"
<1)IndiesenZahlensinddieAusländerenthalten,wenndieLänderdieUnterscheidung nichtdurchführenkonnten.
(2)DieseZahlenbetreffendiebeiStrassenkontrolten festgestellten Verstösse,ohneUnterscheidung zwischenGüter-undPersonenverkehr .
<3)GesamtzahlderbeiBetriebskontrollen festgestellter »VerstösseohnejedeUnterscheidung .
(4)Diefestgestellten Verstössewurdenhauptsächlich vonInländernbegangen,diegrenzüberschreitende Güterbeförderungen durchführten.
(5)HitdiesenZahlensindnurdänischeStaatsangehörige erfasst.

Eine vergleichende Tabelle derAnzahl derVerstösse müsste ansich schon das
Ziel haben aufzuzeigen ,inwieweit dieGemeinschaf tsregelung indenMitgliedstaaten -
befolgt wird .Allerdings istanHand derAngaben inderTabelle aufSeite 12kein
zuverlässiger Vergleich möglich /weil diese engmitdenDaten zusammenhängen ,die
vondenMitgliedstaaten über diedurchgeführten Kontrollen mitgeteilt wurden ,die
-wiebereits gesagt -ebenfalls kaum vergleichbar sind .Diewichtigste Feststellung
istübrigens ,dass dievergleichende Tabelle keine allzu grosse Bedeutung hat,denn ,
umeine Tabelle vontatsächlichem Wert zuerstellen ,müsste darin dieAnzahl der
Verstösse auf d.ieZahl derdurchgeführten Kontrollen bezogen werden .Dies istjedoch
offensichtlich nicht möglich ,dadieAngaben über dieKontrollen ihrerseits nicht
miteinander vergleichbar sind .Deswegen ,konnten die Dienststellen derKommission
nicht mehr tun,alsausabsoluten Zahlen eine Tabelle vongeringerem Wert zusammen­
zustellen .
3.Ahndungen .
\
DieKommission bedauert feststellen zumüssen ,dass Italien ,Luxemburg ,Irland
und Dänemark über Ahndungen keine Zahlen angegeben haben .
Ausserdem isthervorzuheben ,dass nurDeutschland unddie »Niederlande bei ihren
Angaben überdieAhndung vonVerstössen zwischen betroffenen In-undAusländern
unterschieden haben .Dieunterschiedliche Qualität derIn|ormationen lässt kaum
eine genaue Beurteilung zu.DieMitgliedstaaten müssten s|ph beiihren Auskünften
■ iif
unbedingt nach demBerichtsmuster richten . %
»
Indenvorausgehenden Berichten isthinreichend dargelegt worden ,dass inBelgien i
ein starkes Missverhältnis zwischen derfestgestellten Zuwiderhandlungen undder
Zahl der Protokolle besteht .Ebenfalls wurde inihnen auf den Zeitraum zwischen
demDatum desProtokolls undgegegebenenfalls demTagder Verurteilung hinyc-icGsr :.
ImGüterverkehr gabes504Protokolle ;davon führten 10zurVerurteilung ,84zu
einem Vergleich ,38fälle wurden nicht weiterverfolgt und372Fälle sind noch uner­
ledigt .FürdenPersonenverkehr ergibt sich folgende Verteilung :Von144Protokollen
führten neun zueinem Vergleich und135Fälle sind noch unerledigt .

24.
Verteilung derProtokolle fürdenGüterverkehr undderen Weiterverfolgung soweit
bekannt . *
Artikel -Zahl der Ohne Vergleiche Freisprüche Verur - Noch uner
Protokolle weitere teilungen ledigt
Verfolgung
7Abs .2 4- 1 - - 3
7Abs .3 1• - - -:-.1
7Abs .4 1- - 1
8Abs .2 2 1- ■ -/
1
12Abs .1 3- - -· - 3
14Abs .1 345 27 44 9 265
14Abs .2 35- 11- 24
ΉAb*. 1 1- - ■'-
14Abs .8 4M 1 .-- 3
Anhang 4* 1 - - a* 1
15Abs .2 1 - - ■.- - ï
Verordnung
1463 106 9 27 1 69
INSGESAMT 504 38 84 10 372
*Wochenbericht nicht unterzeichnet .
Verteilung derProtokolle fürdenPersonenverkehr undderen Weiterverfolgung .
Artikel Zahl der Ohne Vergleiche' Freisprüche Verur - Noch uner-
Protokolle weitere teilungen ledigt
Verfolgung
7 - V - , - - - -
11Abs .1 2- -· - 2
14Abs .1 40 5-- - 35
14Abs .2 20 1 - - 19
14Abs .7 1 - - ■- - 1
14Abs .8 1 - - - - 1
16 (ohne Kon-
trollgerät ) 19 1 _-
18
16 (Schau -
blätter nicht
eingetragen )61mm 2 59
INSGESAMT 144 . - 9 - - 135

25.
InderBundesrepublik Deutschland richteten sich zahlreifehe Bussgeldbescheide
anMitglieder des Fahrpersonals wegen ungenügender Fühfung despersönlichen Kontroll -
buchs .DieHöhe derGeldbusse wurde entsprechend denRegelsätzen indenBussgeld -
katalogen fürUnternehmer und das Fahrpersonal ermittelt .Diemeisten Geldbussen
lagen unter DM1000 ,inder Regel zwischen DM50und DM500 .Inmehreren Fällen aber
wurden Geldbussen zwischen DM1000 undDM5000 erhoben .InEinzelfällen betrug die
Geldbusse DM5700 ,DM6500 ,DM10.000 und DM40.000 .Inzwei Fällen wurden Strafan­
zeigen erstattet .DieBundesrepublik Deutschland teiItweiter mit,dass 4.486 Unter­
nehmer und8.049 Mitglieder desFahrpersonals gebührenpflichtig verwarnt wurden .
DieHöhe desVerwarnungsgeldes liegt zwischen DM10.-und DM20.-. Eswurden 6.681
mündliche Verwarnungen ausgesprochen und358 schriftliche Verwarnungen ohne Ver-
warnungsgeld erteilt .Ausserdem wurden 5.324 Bussgeldbescheide anUnternehmer und
12.535 Bussgeldbescheide anMitglieder des Fahrpersonals gerichtet .Weiterhin meldet
dieBundesrepublik Deutschland 1.852 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ,16.308 Ver­
warnungen mitVerwarnungsgeld und14.279 Bussgeldbescheide anAusländer .
1.Art und Anzahl derAhndungsmassnahmen gegen inländisches Fahrpersonal
Art und Zahl der Ahndung Anzahl
Mündliche Verwarnung
(ohne Verwarnungsgeld )
Schriftliche Verwarnung
(ohne Verwarnungsgeld )
Verwarnung mit Verwarnungsgeld
a)anBetriebe
b)anMitglieder des Fahrpersonals
Bussgeldbescheide
a)anBetriebe
b)anMitglieder des Fahrpersonals
Strafanzeigen
Zahl derdurchgeführten Kontrollen
a)imBetrieb
b)auf der Strasse
c)anGrenzen (Sonderkontrollen )6.681
358=7.039
4.486
8.049=12.535
5.324
12.535=17.859
19.710
15.699
18.458=53.867

26.
2.ArtundAnzahlderAhndungsmassnahmen gegenausländisches Fahrpersonal
KeineWeiterver-Verwarnungen Verwarnungen mitBussgeld-
folgung ohneVerwar-Verwarnungsgeld Jjescheide
Belehrung nungsgeld
Güterkraftverkehr "925 1.824 16.307 14.217
Personenkraft -•
verkehr 5 8 1 79
Zusammen 930 |1.832 16.308 14.296
InFrankreich wurdeninsgesamt 9.415Bussgelder zwischen wenigerals40undmehr
als220FFverhängt .
Bussgelder ,
Betragin-FF Anzahl AnteilinX
Wenigerals40FF 1.784 18/9X
von41bis100FF 3.544 37,6X
von101bis160FF 1.888 20,1X'
von161bis220FF 1.342 14,3X
mehrals220FF 857 9,1X
9.415 100Χ
DieNiederlande habensehrgenaudieVerteilung der1977verhängten Bussgelder
-insgesamt 1.9141695hfl-und»arnichtnurnach,Güter-undPersonenverkehr ,
sondern auchnachHerkunftsland dergegendieVorschriften verstossenden Unter­
nehmenangegeben . ,

27.
Protokolle und Kontrol Iben chte imGuter -und Personenverkehr
Land Protokolle Kontroll -
berichte *Verstösse Geldbussen
inHFLBemerkungen.:
Niederlande 13.847 ,- 42.890 1.910.915 570 Protokolle ohne
Weiterverfolginc
Belgien 99 10 413 2.005 14II II
Deutschland 24 10 177 1.1-75 5M M
Grossbritannien 1 1 4 6 1·· II
Frankrei ch 18' ,3 222 390 6«1 II
Italien 1 1 13- 1•1 II
Dritt Länder 9 1 49 210 6·· II
INSGESAMT ; 13.999 _=___=_|g_==== 43.768 1-914^695 605 ,
*Ohne Ahndung
Inderfolgenden Tabelle sind diegegen niederländische Unternehmen verhängten
Ahndungsmassnahmen nach Artikel ,gegen denVerstössen wurde ,fücdenGüterkraftverkehr
aufgeführt .
\
Artikel der Zahl der Zahl der inden Gesamtbetrag der
Verordnung ; Protokol le Protokollen aufge - Bussen inHFL
führten Verstösse
6 3 3 55,-
7Abs .1 24 75 1.835 ,- .
7Abs .2 49 119 7.215 ,-
7Abs .3 7 16 675,-
11Abs .1 68 88 6.380 ,-
14Abs .1 1.828 1.832 113.970 ,-
14Abs .2 357 930 25.450 ,-
14Abs .4 6.054 8.602 771.820 ,-
16 1.678 3.363 153.170 ,-
Andere Artikel 3.522 27.287 806.125 ,-
Insgesamt ■13.590 42.315 1.886.695,-'
■•/ •••

28.
Aufteilung dergegen niederländische Unternehmen verhängten Ahndungsmassnahmen nach
Artikel ,gegen denVerstössen wurde ,fürdenPersonenlinienverkehr
Artikel der
VerordnungZahl der
Protokol leZahl der inden Proto -
kollen genannte VerstösseGesamtbetrag der
Bussen inHFL
11Abs .2 1
14Abs .1 32
14Abs .2 . 13
14Abs .4 9
16 .2
Andere Artikel 51
32
57
15
2
141.885 ,-
1.080,-
905,-
200,-
345,-
Insgê&anrc – 62 121 4.415 ,-
Verteilung der gegen niederländische Unternehmen verhängten Ahndungsmassnahmen nach
Artikel ,gegen dieVerstössen wurde ,imPersonengelegenheitsverkehr
Artikel der
VerordnungZahl der
Protokol leZahl der inden Proto -
kollen genannte VerstösseGesamtbetrag der
Bussen inHFL
11Abs .2 6 8 615,-
14Abs .1 17 17 1.075 ,-
14Abs ,2 3 4 205,-
14Abs .4 92 . 122 9.565 ,- ;
16 36 46 I 2.570 ,-
Andere Artikel 41 226 1 5.775 ,-
Insgesamt 195 423·.*
■i 19.805 ,-

29.
Dienachstehenden TabellenenthaltendieVerteilungderAhndungen,dieinden
Niederlanden gegenVerkehrsunternehmen fürimAuslandzugelassene Fahrzeuge
verhängtwurden.
1)BelgischeUnternehmen-Güterverkehr
Artikelder
VerordnungProtokoll Kontroll-
berichtZahlderinden
Protokollen und
Kontrollberich -
tengenannten
VerstösseGesamtbetrag
der'Bussen
inHFL
6
7Abs.2
14Abs.1
14Abs.2
14Abs.4
16
AndereArtikel1
3
17
6
6
29
343
4
31
3
18
17
14
89
261430,-
30,-
350,-
1.195,-
Insgesamt 96 10 403 2.005,-.
PersonenLinienverkehr
AndereArtikel 1-3I-
Personengelegenhe itsverkehr
AndereArtikel 2 . 7

30.
2)Deutsche Unternehmen -Güterverkehr
Artikel der
VerordnungProtokoll Kontroll-
berichtZahlderinden
Protokollen und
denKontrollbe -
richten genannten
-VerstösseGesamtbetrag,der
BusseninHFL
14Abs.1 2 2 4 80,-
14Abs.2-■ 2 8-
14Abs.4 1 τ •1
16 ,6 2 14
AndereArtikel ,14 2 146 1.065,-
Insgesamt 23 8 , 173 1.145,-
Personengelegenheitsverkehr' '
-
14Abs.2-- 1Λ 1--
•- 1 1 -
AndereArtikel 1 ,·■2-
Insgesamt 1 2 4 -
3)Französische Unternehmen -Güterkraftverkehr
Artikel der
VerordnungProtokoll Kontro11-
•berichtZahlderinden
Protokollen und
KontrolIberichten
genannten VerstösseGesamtbetrag der
BusseninHFL
14Abs.2. 1 - 1 25,-
16
:3I- 20 -
AndereArtikel 14 3 201 365,-
Insgesamt 18 3 222 390,-

»
31.
derBusseninHFL
16 1 - 11
AndereArtikel - 1. 12
Insgesamt 'ï·. 1.' .13
5)BritischeVerkehrsunternehmen -Güterverkehr'V-·'' ■'·,■■
16 1 '1.■'. 4.»
6)Verkehrsunternehmen ausDrittländern -Güterverkehr
14Abs.1/1-;'~ '* 30
14Abs.2 1 2 -
AndereArtikel 7 - 44 210
Insgesamt 9 - 47 240
'·VL ■
Personengelegenheitsverkehr
AndereArtikel - 1 2 »
#4)Italienische Verkehrsunternehmen -Güterverkehr
A*rti1cetder.~'Protoko11>.fKcrhffóA'ir1 .%i-nden
Verordnung 'bericht Protokolleri und
Kontrollbenchten
genanntenVerstôsse

Dienachstehenden Tabellen ^enthalten dieAufteilung dergegen niederländische
Verkehrsunternehmen /dieausserhalb derNiederlande niedergelassen sind ,verhängten
Ahndungen .
Zuwiderhandlungen niederländischer Unternehmen inBelgien
Güterverkehr
Artikel der Zahl der Zahl der inden Gesamtbetrag der Bussen inHFL
Verordnung Protokolle Protokollen ge- ,
nannten Verstösse
7Abs .1 1 1 "; 50,-
14Abs .1 2 2 135,-
14Abs .2 2 2 40,-
14Abs .4 44 63 3.100 ,-
16 10 18 655,-
Andere Artikel 24 , 82 3.035 ,-
Insgesamt 83 168 7.015 ,-
.].
Personengelegenheitsverkehr
Artikel der
VerordnungZahl der
Protokolle-Zahl der inden
Protokollen ge-
nannten VerstösseGe^amtbetrag derBussen inHFL
i·.
14Abs .4 1 2 150,-

33,
ImVereinigten Königreich hatderprozentuale Anteil dermündlichen und schrift­
lichen Verwarnungen abgenommen ,dieAnzahl derProtokolle undVerbote hingegen
zugenommen .Esistdarauf hinzuweisen ,dass dieFälle ,indenen diedieGenehmigungs­
behörden Anklage erhoben haben ,nurinländische Unternehmen betrafen .DieAhndungen
sind indernachstehenden Tabelle imeinzelnen aufgeführt .
/
Artikel der Mündliche Schriftliche Verbote Anzeigen Gesamtbetrag der
Veroudung Verwarnungen Verwarnungen . Geldbussen inUKL
Art .6-450 km- - - -
Art .7
Dauer der un-
unterbrochenen
Lenkzeit– _ 1 40
Tägliche Lenk-
zeit 2- - - - .'
Wöchentliche
Lenkzeit- - - 6 20
Art .8'-
Unterbrechungen- 1 - - . - ·
Art .11-
Tagesruhezeit- - - 1 15
Aft .12-
Wöchentliche
Ruhezeit _ 6 40
Art .14
Mitführen der
Kontrol Ibücher 17- 117 8 410
Führung der
Kontrollbücher 10 1 14 43 349
Führung des
Verzei chni sses- - - -
Insgesamt 29 · 2 131 65 874

34.
überdieverhängten AhndungeninItalien/.Luxemburg,IriBndundDänemarkwurden
derKommissionkeineZahlenmitgeteilt.FürItalienwurdelediglichmitgeteilt,
dassesOrdnungsstrafen gibt.DieRegierungvonLuxemburgwendetmündlicheund
schriftliche Empfehlungen an,undbeischwerenoderwiederholten Verstössen werden
dieProtokolle denJustizbehörden zurweiterenUntersuchung übermittelt .In
DänemarkwerdenentwederVerwarnungen oderGeldbussenbiszu2.000DKRals
Ahndungsmassnahmen angewendet.InIrlandkannvomArbeitsminister angeklagtwerden,
wereine^Zuwiderhandlung gegendieGemeinschaftsverordnung begeht;DieVerordnung
(statutoryInstrument)Nr.260ausdemJahre1975bestimmt,wieVerstössegegen
dieVerordnunggeahndetwerden.
Hinsichtlich derAhndungsmassnahmen undderenAnwendungindenMitgliedstaaten ,
gibtesnachwievorerheblicheUnterschiede .Umeinegleichmässige Befolgung
derGemeinschaftsverordnung zugewährleisten,istesnachMeinungderKommission
inersterLinienotwendig,dieAhndungsmassnahmen zuvereinheitlichen .

III.MULTILATERALE AMTSHILFE DERMITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UNDÜBERMITTLUNG
VONZUWIDERHANDLUNG
*nBelgienhatdieVerkehrsverwaltung 1mRahmendergegenseitigen Amtshilfe
(Artikel 18Absatz2und3)denzuständigen Gerichten dreiProtokolle übermittelt ,
dievonfranzösischen Kontrolleuren gegenbelgisches Fahrpersonal erstellt worden
waren.Ausserdem hatsiedieListenderProtokolle gegenFahrpersonal vonin
anderenMitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen zurKenntnisnahme weitergeleitet .
SiewurdeüberVerstösse belgischer Staatsangehöriger auffranzösischem Hoheits­
gebietinformiert .OberAhndungen inanderenMitgliedstaaten wurdesienicht
unterrichtet .Derzuständigen französischen Dienststelle wurdemitgeteilt ,welche
weiteren Massnahmen aufgrund dervonfranzösischen Kontrolleuren erstellten
Protokolle ergriffen wurden.
DieBundesrepublik Deutschland hatwieschonimJahre1977mitNachbarstaaten
Kontakt aufgenommen ,umdieAnwendung derVerordnung Nr.543/69zuerörtern .Dies
geschahbeibilateralen Gesprächen mitVertretern derösterreichischen ,der
dänischen undderfranzösischen Regierung .
Diefranzösische Verwaltung hatihrenPartnern regelmässig dieListederjeweiligen
Staatsangehörigen mitgeteilt ,dieauffranzösischem Hoheitsgebiet gegendieVer­
ordnung Verstössen haben.
0
i
FürItalien undIrlandliegtkeineInformation zudieserFragevor.Luxemburg hat
dieanderenMitgliedstaaten nurüberschwereVerstösse unterrichtet .Dänemarkerhielt
inzweiFällenAmtshilfe vonbelgischen Gerichten ,dieinderMitteilung festge­
stellter Verstösse bestand.Dänemark selbsthatanderenMitgliedstaaten keineAmts­
hilfegeleistet .DieNiederlande leisteten Deutschland mehrfach Amtshilfe undhaben
auchvonDeutschland Amtshilfe erhalten .Sieteilten derBundesrepublik 24Verstösse
mitunderhielten vonderBundesrepublik undvonBelgienMitteilung über4943bzw.
84Verstösse .Ausserdem hatdieBundesrepublik 4943Ahndungen mitgeteilt .Das
Vereinigte Königreich teilteZuwiderhandlungen durchVerkehrsunternehmer' ausanderen
Mitgliedstaaten denBehörden desHerkunftslandes mitunderhieltselbstBerichte
überZuwiderhandlungen seinereigenenStaatsangehörigen imAusland..
Zweifellos müsstendieMitgliedstaaten indiesemBereich mehrtun.Zwarhatdie
gegenseitige Mitteilung überZuwiderhandlungen (Klagen,Protokolle )beträchtliche
Fortschritte gemacht,dochwerdennochzuwenigdieanschliessend verhängten
Ahndungen mitgeteilt .

IV.SCHLUSSFOLGERUNGEN UNOVORSCHLAGE DERMITGLIEDSTAATEN
1.Beurteilung derAnwendungderVerOrdnungsvorschriften
TrotzderVorbehalteeinigerMitgliedstaaten istinsgesamteineleichteVerbesserung
beiderEinhaltungderGemeinschaftsvorschriften festzustellen .
BelgienstellteineAbnahme,jasogareinenRuckgangderZuwiderhandlungen imJahre
1977umetwa19%fest,wasZeicheneinerbesserenKenntnisderVorschriften der
Verordnung (EWG)-Nr.543/69imKraftverkehrsgewerbe ist.
SeitensderBundesrepublik Deutschland werdenKlagendarübergeführt,dassdieVer­
ordnungindenverschiedenen Ländernsehrunterschiedlich angewendetwirdunddass
zahlreicheschwereVerstössedurchFahrpersonal aussüdosteuropäischen Ländern
festzustellen sind.EineBesserungbeiderEinhaltungderVorschriften derVer­
ordnungzeichnetsichbei.Unternehmern undMitgliedern desFahrpersonals vonFahl–
zeugen,dieinderGemeinschaft zugelassensind,ab.HierwirkensichdieKontroll-
massnahmenpositivaus,undmanbemühtsich,dieVorschriften derVerordnungen
(EWG)Nr.543/69,(EWG)Nr.1463/70unddesAETReinzuhalten .DieGeldbussen haben
dieUnternehmerveranlasst,dieFahrtensorgfältiger zuplanen,umdieEinhaltung
derVorschriften zugewährleisten .Darüberhinauswerdengezielteüberwachungs-und
Aufklärungsmassnahmen weiterhindurchgeführt .AllerdingsbeklagendieUnternehmer
undVerbändedesVerkehrsgewerbes ,dassdieVorschriften derVerordnung Nr.543/69
unübersichtlich undwenigpraktikabel sind.
FrankreichundIrlandhabensichzudieserFragenichtgeäussert.
NachAuskunftderitalienischen RegierungwerdendieVorschriften grundsätzlich auf
demgesamtenitalienischen Hoheitsgebiet beachtet,selbstwennkeinewesentliche
Verbesserung beiderFührungderArbeitsunterlagenfestgestellt wurde.Allerdings
wurdenkeinerleistatistische Datenübermittelt,umdieszubeweisen.
NachAuffassungderluxemburgischen RegierungbezeugtdieAbnahmederZuwiderhand­
lungen,dassdieVorschriften derVerordnung (EWG)Nr.543/69aufihremHoheits­
gebietinhohemMasseeingehalten werden.AllerdingskönnedieEinhaltungder
Vorschriften dergenanntenVerordnungerstdannendgültigbeurteiltwerden,wenn
dieGrossherzogliche Verordnung vom23.Dezember1972,inderdieAhndungvonZu­
widerhandlungen gegendieVorschriften derVerordnung 543/69festgelegtist,
mehrereJahrelangangewendet wurde.

37.
FürdieNiederlandeergibtsichausdenverfugbaren Daten,dassbei9,3%der
KontrollenaufderStrasseProtokolleerstelltwurden,waseineleichteZunahme
bedeutet.
InDänemarkgiltdieVerordnungerstseitdem1.Februar1977fürdenInlandsver-
kehr,undnachAuskunftderdänischenRegierungwareszunächstschwierig,die
Verkehrsunternehmer unddieMitglieder de»Fahrpersonals dazuzubringen,dieVor­
schrifteneinzuhalten,aberdieSchwierigkeiten werdennungeringer.
NachAngabedesVereinigten KönigreichsistderAnteilderVerkehrsunternehmen aller
Mitgliedstaaten ,welchedieVerordnung 543/69einhalten,imgrenzüberschreitenden
Verkehr(dieVerordnung giItnochnichtfürdenInlandsverkehr )unverändert hoch.
2.Schwierigkeiten beimGebrauchdespersönlichen Kontrollbuchs imgrenzüberschreitender
Verkehr
Dainzunehmendem MassedieVerwendung vonFahrtenschreibern -mitAusnahmevon
IrlandunddemVereinigten Königreich-allgemeinüblichwird,verliertdieserPunkt
iminnergemeinschaftlichen VerkehranBedeutung.WichtigisternochfürdieVer-
kehrsbeziehungen mitDrittländern,indenendieFührungderKontrollbücher nochzu
wünschenlässt.Dennochsindiminnergemeinschaftlichen Verkehrdiemeistenfestge­
stelltenZuwiderhandlungen nachwievordasFehlenoderdasnichtvorschriftsmässige
Führendespersönlichen Kontrollbuchs,wobeijedochbetontwerdenmuss,dassdieZahl
dieserZuwiderhandlungen infolgederzunehmenden EinführungdesFahrtenschreibers
abnimmt.

38.
EinigewichtigeDatendesProgrammszurDurchführung derFahrtenschreiberverordnung :
DieVerordnung (EWG)Nr.1463/70tratindensechsEG-Gründerstaaten wiefolgtinKraft
a>fürneueFahrzeugeundFahrzeuge/diegefährlicheGüterbefördern:I.Januar1975
b)fürdieanderenFahrzeuge(ausserdenen/dievordem1.1.1975
zugelassenwurden): I.Januar1978
c)fürvordem1.1.1975zugelassene Fahrzeuge/die ■,
-ineinemUmkreisvon50kmeingesetztwerdenund
-einGesamtgewicht vonwenigerals6thaben:. I.Juli1979.
IndendreineuenMitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich/Irland
undDänemark)istdieVerordnung (EWG)Nr.1463/70zudennach­
stehendenZeitpunkten inKraftgetreten:
a) 1.Januar1976
b) v 1.Januar1978
c) I.Juli1979.
InIrlandundimVereinigten Königreichwurdeallerdingseinverzögertes
ProgrammzurBenutzungvonFahrtschreibern undzurDurchführung der
Verordnungeingeleitet/demdieKommissionuntereinigenVorbehalten
zugestimmthatte. !
Irland ^VereinigtesKönigreich
25.6.1979 \14.1.1980
25.6.1979 1.4.1980
1.1.1981 31.12.1981.
InBelgienistdieZahlderVerstösseauch1977zurückgegangen .
InItalienwurdekeineVerbesserung beiderFührungderUnterlagen/diealsUrsache
vonSchwierigkeiten gilt/festgestellt .DieRegierunghofft/dassdieSchwierigkeiten
durchdieEinführungdesFahrtenschreibers nachundnachbeseitigtwerdenkönnen.
FrankreichundLuxemburgmachenkeineAngabenüberSchwierigkeiten .DieNiederlande
teilennichtsNeuesmit/undIrlandmachtkeineAngaben.,
Das'VereinigteKönigreichhatkeineAngabenzurÜberprüfung derpersönlichen
Kontrollbücher oderderFahrtenschreiber gemacht.Obligatorische BenutzungvonFahr-
tenschreibern imgrenzüberschrei­
tendenVerkehr:
obligatorischer Einbauinneuen
Fahrzeugen :
obligatorische Verwendung im
Inlandsverkehr :

39»
InDänemarkgiltdieVerordnungseitdem1.Februar1977auchfürdenInlandsver-
kehr;nachAuskunftderRegierunghattendieVerkehrsunternehmer unddieMitfahrer
beiderEinhaltungderVorschriften Schwierigkeiten ,diejedochjetztgeringerwerden
InderBundesrepublik DeutschlandgibtesvorallembeiderEinreisevonFahrzeugen
ausDrittländern erheblicheSchwierigkeiten ,daoftdieTätigkeitsnachweise der
MitgliederdesFahrpersonals nichtausgefülltsind,wodurchjedeKontrolleunmöglich
wird.
3.VorschlägezurÄnderungdesMustersfürdenStandardbericht
SeitensderMitgliedstaaten gabesdiesbezüglich keinebesonderenVorschläge.Dies
zeigt,dassdieMitgliedstaaten mitdemBerichtsmuster zufriedensind.
4.VorschlägefürMassnahmenzurVerbesserung derAnwendungderVerordnung (EWG)
Nr.543/69
Seitensderbelgischen,französisehen,italienischen undirländischen Verwaltung
liegenkeineVorschlägevor.DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandrichtet
andieKommission wiederumdieBitte,eineeinheitliche Überwachung derSozialvor-
schriften imStrassenverkehr undeineHarmonisierung derMassnahmenbeiVerstössen
zubetreiben.Sie.machtausserdemdaraufaufmerksam,dasseinebaldigeAnpassung
derVorschriften desAETRandieVorschriften derVerordnung (EWG)Nr.543/69im
InteressederEinheitlichkeit derVorschriften erreichtwerdensollte.
DieGrossherzogli cheRegieruVigerklärt,siehalteesnichtfürzweckmässig,zum
gegenwärtigen ZeitpunktVorschlägezurAnpassungundVerbesserung zumachen.
DiedänischeRegierungverweistaufdieVerhandlungen,diezurZeitinnerhalbder
t
GruppeVerkehrsfrågendesRatesstattfinden.
DasVereinigteKönigreichhatkeinerleiVorschlaggeaacht,weistjedochdaraufhin,
dassderBerichtfür1978dengesamtenVerkehrimVereinigten Königreicherfassen
wird,daseitEnde1977dieVerordnung (EWG)Nr.543/69auchaufdenInlandsverkehr
imVereinigten Königreichangewendetwird.

C.-ZUSAMMENFASSUNG UNDSCHLUSSFOLGERUNGEN
Esistnochschwierig,konkreteSchlussfolgerungen überdieHarmonisierung der
AnwendungderGemeinschaftsverordnung Nr.543/69inallenMitgliedstaaten zu
ziehen.ZunächstwurdedieVerordnung imVereinigten Königreich undinIrland
imBerichtszeitraum nursaufdenInlandsverkehr angewendet,undinDänemarkwurden
dieVorschriften zurAnwendungderVerordnungaufdenInlandsverkehr erstam
1.Februar1977vonderRegierungverabschiedet ;sodannwürdensolcheSchluss­
folgerungen weni.grealistischausfallen,dazahlreicheMitgliedstaaten keinehin­
reichendvergleichbaren Datengelieferthabenoder(wieIrland)überhauptkeine
Informationen gegebenhaben.
Ausdeneingegangenen Informationen ergibtsichallerdings,dassineinigenMit­
gliedstaaten zuwenigKontrollendurchgeführt werdenunddassandereMitgliedstaaten
nichtinderLagesind,dasMindestmass dererforderlichen Datenanzugeben.
DieInformationen überdieZahlderZuwiderhandlungen sindnichtvielbesseraus­
gefallenunderlaubenwedereinesichereSchlussfolgerung füralleMitgliedstaaten
nocheinenzufriedenstellenden Vergleich.DieMitgliedstaajen müsstenihreAus­
künfteaufgrunddesBerichtsmusters geben,damitkünftigtransparente Zahlenangaben
zurVerfügungstehen. I|
-•
Ausserdemscheintesnötigzusein,gemeinsammitdenRegi|rungssachverständigen
zuprüfen,welcheMöglichkeiten bestehen,umzueinergewissenHarmonisierung der
verschiedenen StrafSysteme,zumindestihrerpraktischen Auswirkungen,zugelangen,
damitdieoffenkundigsten Unterschiede aufdiesemGebietvermiedenwerden.
DieKommissionistderAuffassung,dassdiegegenseitige Amtshilfezwischenden
Mitgliedstaaten nochvielzuwünschenlässtundsobaldwiemöglichverbessert
werdenmüsste.
DieKommissionkannsichdemEindrucknichtentziehen,dassineinigenMitglied­
staatennurInländerkontrolliert werdenoderdass,wennauchAusländerkontrolliert
werden,derenVerstössenichtgeahndetwerden.IndiesemZusammenhang mussdie
Kommissiondaraufhinweisen,dassdieVerordnungeinGemeinschaftsirastrument ist,
dasnurdannmitbestmöglichem Erfolgeingesetztwird,wennesaufdieStaatsange­
hörigenallerLändereinheitlich angewendetwird.
i

41.
DieKommissionbetont,dassdieverhängtenStrafeninsbesondere beischweren
Verstössennichtimmerstrenggenügsind.
ObwohlimBerichtsmuster dasnachstehende Problemnichtbehandeltwird,machtdie
Kommissiondaraufaufmerksam,dassesProblemehinsichtlich derVerantwortung gibt,
daineinigenMitgliedstaaten derArbeitgeber füreinenVerstoss,dervoneinem
Arbeitnehmer begangenwird,alleinverantwortlich gemachtwird,währendinanderen
Mitgliedstaaten Arbeitgeber undArbeitnehmer gemeinsamverantwortlich sind;in
nochanderenMitgliedstaaten wirddierechtlicheFrageerörtert,oballeinder
Arbeitnehmer verantwortlich ist.
Statteinerallgemeinen Schlussfolgerung istzusagen,dassesalsnotwendiger­
scheint,dasseinigeMitgliedstaaten eineentschlossenere undpositivereHaltung
einnehmen,umdiekorrekteEinhaltungdergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
zugewährleisten .DieKommissionsprichtdenWunschaus,dassdiesinallenMit­
gliedstaaten geschehe,undsiewirdalles,tun,umdieszuerreichen.
.4-