Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) /* COM/2012/081 final - 2012/0033 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags • Allgemeiner Kontext Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde gemäß Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen. Dieses System und seine Weiterentwicklung, SIS 1+ sind für die Anwendung des in den Rahmen der Europäischen Union integrierten Schengen-Besitzstands von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates[1] und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[2] mit der Entwicklung der zweiten Generation des SIS (SIS II) betraut. Letzteres wird das SIS 1+ ersetzen. Die Entwicklung des SIS II trägt dem neuesten Stand der Informationstechnologie Rechnung und ermöglicht die Hinzufügung neuer Funktionen. Die Bestimmungen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[3] und im Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[4] niedergelegt. In diesen Rechtsakten ist vorgesehen, dass diese für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt gelten, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgesetzt wird. Sie treten sodann an die Stelle der für das SIS 1+ geltenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und insbesondere des Schengener Durchführungsübereinkommens. Zuvor ist jedoch die Migration der Benutzer des SIS 1+ zum SIS II erforderlich. Ein Rechtsrahmen für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates[5] und dem Beschluss 2008/839/JI[6] des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (zusammen als „Migrationsinstrumente” bezeichnet) geschaffen. 2. Gründe und Ziele des Vorschlags Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Ratsbeschluss 2008/839/JI in einem einzigen Rechtsakt neu gefasst werden. Zudem soll die Migration vom SIS 1+ zum SIS II rechtlich neu geregelt werden, so dass die Mitgliedstaaten das SIS II mit allen seinen Funktionen nutzen können, sobald die Umstellung vom SIS 1+ auf das SIS II erfolgt ist. Durch die Berichterstattungspflicht wird sichergestellt, dass das Europäische Parlament stets über die Arbeiten am SIS II unterrichtet ist. 3. Rechtliche Aspekte • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da er Maßnahmen zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission betrifft, mit denen ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sichergestellt werden soll. • Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang, da das Hauptziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Migration vom SIS 1+ zum SIS II, nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann und besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen ist. • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Dieser Vorschlag geht nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus. Er wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er in erster Linie die Migration der Mitgliedstaaten vom SIS 1+ zum SIS II erleichtern soll. • Wahl des Instruments Als Rechtsinstrument für die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI ist eine Verordnung des Rates am besten geeignet, da es sich bei einem der betroffenen Rechtsakte um eine Verordnung handelt. Darüber hinaus bedarf es zur Verwaltung der Entwicklung des SIS II und zur Migration einheitlicher Bestimmungen und Verfahren. Die Bestimmungen dieses Verordnungsvorschlags sind präzise, gelten uneingeschränkt, sind unmittelbar anwendbar und müssen als solche von den Mitgliedstaaten nicht erst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. • Ausschussverfahren Infolge der Aufhebung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[7] mit Wirkung vom 1. März 2011 muss in der Verordnung im Zusammenhang mit dem Ausschussverfahren auf die neue Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], verwiesen werden. Das vorher vorgesehene Regelungsverfahren wird in diesem Vorschlag durch das Prüfverfahren ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI, mit denen der Ausschuss eingesetzt wurde, enthalten Bestimmungen über das frühere Regelungsverfahren. Jedoch sollten gemäß den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die bestehenden Ausschüsse ab 1. März 2011 nach den neuen Regeln, im vorliegenden Fall nach dem Prüfverfahren, tätig werden. Eine förmliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI ist nicht erforderlich. 4. Einzelerläuterung Dieser Vorschlag enthält völlig oder teilweise neue Bestimmungen zu folgenden Aspekten: (a) Neufassung Die Grundsätze der besseren Rechtsetzung lassen sich aus folgenden Gründen durch eine Neufassung am besten umsetzen: a) Die Migrationsinstrumente müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. b) Die Säulenstruktur, wegen deren zwei Rechtsakte mit im Wesentlichen identischem Inhalt verabschiedet werden mussten, ist mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hinfällig geworden. Nummer 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[9] erlaubt bei wesentlichen Änderungen eines bestehenden Rechtsakts den Erlass eines neuen Rechtsakts, der in einem einzigen Text die gewünschten Änderungen einführt, diese Änderungen mit den unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts kodifiziert und den vorherigen Rechtsakt aufhebt. In der gemeinsamen Erklärung zu dieser Bestimmung stellen die drei Organe fest, dass eine Neufassung „vertikal“ sein kann, wobei der neue Rechtsakt einen einzigen vorherigen Rechtsakt mit den nachfolgenden Änderungen ersetzt, oder „horizontal“, wobei der neue Rechtsakt mehrere parallele frühere Rechtsakte ersetzt, die dasselbe Sachgebiet betreffen. Im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ließe sich ein Rechtsinstrument der ehemaligen dritten Säule nicht ändern. Die einzige zulässige Möglichkeit besteht daher in der Zusammenfassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI zu einem einzigen Rechtsakt mit einheitlicher Rechtsgrundlage. Die Neufassung der Migrationsinstrumente umfasst daher sowohl vertikale als auch horizontale Elemente. In diesem Vorschlag sind die neuen und die angepassten Bestimmungen klar angegeben. Er enthält eine Aufhebungsklausel und eine Entsprechungstabelle. (b) Rechtliche Verfahren für die Migration Dieser Vorschlag sieht verschiedene rechtliche Verfahren für die beiden Phasen der Migration vom SIS 1+ zum SIS II vor. Die Phasen der Migration sind: (1) Laden der Daten der N.SIS II Diese Phase wird weiterhin nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens abgewickelt. (2) Umstieg von den N.SIS zu den N.SIS II Dieses differenzierte Verfahren ermöglicht es den Mitgliedstaaten, das SIS II mit allen seinen Funktionen zu nutzen, sobald die Umstellung vom SIS 1+ auf das SIS II erfolgt ist, da sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 als auch der Beschluss 2007/533/JI zur Anwendung kommen. Gemäß dem bisherigen Wortlaut von Artikel 12 der Migrationsinstrumente sollte die Migration vom SIS 1+ zum SIS II nach Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens erfolgen. Das verhindert allerdings, dass die Mitgliedstaaten nach ihrer erfolgreichen Umstellung vom SIS 1+ zum SIS II das SIS II mit allen seinen Funktionen benutzen können. Daher sind die Mitgliedstaaten gezwungen, alle SIS-II-Funktionen, die im SIS 1+ nicht vorhanden sind, zu desaktivieren, bis der Rat beschließt, die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI in Kraft zu setzen. Die Mitgliedstaaten forderten die Kommission am 23. Februar 2011 im SIS-VIS-Ausschuss auf, unverzüglich die Anpassung der Migrationsrechtsakte gemäß dem technischen Migrationskonzept im Migrationsplan einzuleiten. Nach dem Migrationsplan werden die Mitgliedstaaten innerhalb einer festgelegten Frist nacheinander die Umstellung ihrer nationalen Anwendungen vom SIS I zum SIS II vornehmen. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten das SIS II sofort nach der Umstellung uneingeschränkt nutzen können und nicht abwarten müssen, bis alle anderen Mitgliedstaaten ebenfalls das System eingeführt haben. Daher müssen die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI anwendbar sein, sobald im ersten Mitgliedstaat die Umstellung eingeleitet wurde. Die Migration sollte in einem möglichst kurzen Zeitraum bewältigt werden. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI hindert die Mitgliedstaaten, die noch nicht auf das neue System umgestellt haben oder die Umstellung rückgängig gemacht haben, nicht daran, im Beobachtungszeitraum die Funktionen des SIS II zu nutzen, die sich auf das SIS 1+ beschränken. Dieser Vorschlag erlaubt es den Mitgliedstaaten nicht nur, sämtliche fortschrittlichen Anwendungen des SIS II zu nutzen, sondern vermindert auch ihre finanzielle Belastung erheblich. (c) Übergangsarchitektur Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI ersetzt Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens mit Ausnahme von Artikel 102a, wie dies in Artikel 52 Absatz 1 bzw. in Artikel 68 Absatz 1 der besagten Rechtsakte niedergelegt ist. Da Artikel 92a des Schengener Durchführungsübereinkommens genaue Bestimmungen für die Übergangsarchitektur enthält, sollte er während des gesamten Migrationsprozesses in Kraft bleiben. Die Übergangsarchitektur für das SIS 1+ ermöglicht während des befristeten Übergangszeitraums den Parallelbetrieb des SIS 1+ und bestimmter technischer Teile der Architektur des SIS II, die während der schrittweisen Migration von einem System zum anderen in Betrieb bleiben müssen. Daher müssen die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 92a des Schengener Durchführungsübereinkommens in die Migrationsrechtsakte aufgenommen werden. • Auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften – Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[10] (Schengener Durchführungsübereinkommen) – Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[11] – Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001[12] über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) – Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) – Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[13] – Entscheidung 2007/170/EG bzw. Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation[14] – Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[15] – Beschluss 2008/173/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[16] – Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[17] – Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[18] – Beschluss 2009/724/JI der Kommission vom 17. September 2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[19]. 5. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung • Anhörung interessierter Kreise An der Weiterentwicklung des SIS II sind Sachverständige der Mitgliedstaaten maßgeblich beteiligt, vor allem im Rahmen des SIS-VIS-Ausschusses und des Global Programme Management Board. Darüber hinaus werden die SIS‑II-Entwicklungen in den Vorbereitungsgremien des Rates kontinuierlich diskutiert. Zudem wird der Europäische Datenschutzbeauftragte einbezogen, da auch personenbezogene Daten bei der Migration übertragen werden. • Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung In dem Vorschlag wurden die Ergebnisse der eingehenden Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im Rat, vor allem im Rahmen der Arbeitsgruppen des Rates SIS-TECH und SIS-SIRENE, sowie die Stellungnahmen der Mitglieder des Global Programme Management Board berücksichtigt. Zudem wurde der Rechtsrahmen für die Migration mit dem von den Sachverständigen empfohlenen technischen Szenario abgestimmt, worum die Mitgliedstaaten die Kommission gebeten hatten. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden keine externen Experten hinzugezogen. • Folgenabschätzung Für diesen Vorschlag ist keine Folgenabschätzung erforderlich, da es um die Weiterführung eines technischen Projekts ohne klar ermittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft oder Umwelt geht. 6. Auswirkungen auf den Haushalt In der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und im Beschluss 2001/886/JI war festgelegt, dass die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 533/2007/JI heißt es, dass die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Die Kosten für die Erprobung, den Betrieb und die Wartung der einzelnen N.SIS II werden von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Eine solche Kostenaufteilung ist auch in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und im Beschluss 2008/839/JI des Rates vorgesehen. Allerdings wurde für die Migration vom SIS 1 zum SIS II eine neue Kostenkategorie eingeführt. Auf der Grundlage von Artikel 15 dieser beiden Rechtsakte wurden die Kosten der Migration auf zentraler Ebene zusammen mit den Kosten der Erprobung, Wartung und Entwicklung (zentrales SIS II und Kommunikationsinfrastruktur) aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert. Die Kosten im Zusammenhang mit den nationalen N.SIS II trugen weiterhin die Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI sowie in der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“[20] war die Entwicklung des SIS II auf nationaler Ebene unter den förderfähigen Maßnahmen aufgeführt, die aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden. In der Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013[21] wurde das SIS II in Anerkennung der Bedeutung einer kohärenten und rechtzeitigen Entwicklung der nationalen Projekte parallel zum zentralen SIS II als eine von fünf strategischen Prioritäten des Außengrenzenfonds genannt. Seit Erlass der oben genannten Rechtsakte wurden die Ziele des SIS-II-Projekts nach der Durchführung der wichtigen Meilenstein-1-Testreihe in wesentlichen Punkten neu ausgerichtet. Darüber hinaus erwies es sich angesichts der verstärkten Nutzung des SIS durch die Mitgliedstaaten als notwendig, die technischen Anforderungen des SIS II hinsichtlich der Leistung und Speicherkapazität zu ändern, da nach dem Beitritt von neun neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz die früheren Anforderungen bei Weitem nicht mehr ausreichten. Die neue Version des Schnittstellenkontrolldokuments (ICD 3.0) enthält die verbesserten Merkmale. All diese Änderungen wirkten sich auf die Kosten des Projekts auf zentraler und nationaler Ebene aus. Was die Migration anbelangt, hatten die Änderungen der Anforderungen und die Fortschritte bei der Durchführung des Projekts auch Auswirkungen auf die Migrationsarchitektur, den Zeitplan für die Migration und die Testanforderungen. Viele Tätigkeiten, die jetzt von den Mitgliedstaaten für die Migration zum SIS II verlangt werden müssen, waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Ratsbeschlusses 2008/839/JI oder zum Zeitpunkt der Festlegung des Finanzierungspakets und der Mehrjahresprogramme für den Außengrenzenfonds noch nicht vorgesehen. Daher muss auch die Kostenaufteilung in Bezug auf die Migration vom SIS 1 zum SIS II teilweise angepasst werden. Einige Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Migration, insbesondere mit der Teilnahme der Mitgliedstaaten an damit verbundenen Tests ergriffen werden, könnten aus der SIS-II-Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Union kofinanziert werden. Das käme beispielsweise bei spezifischen, genau definierten Aktivitäten in Betracht, die nicht in die Kategorie der sonstigen mit dem SIS II verbundenen Tätigkeiten fallen. Letztere würden weiterhin aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden. Die in diesem Vorschlag vorgesehene finanzielle Unterstützung würde somit die Unterstützung aus dem Fonds ergänzen. Da die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Einrichtung der nationalen Systeme zuständig sind, bleibt der Beitrag der Union optional. Der Vorschlag sieht keine Verpflichtung der Union vor. Darüber hinaus muss ein Höchstbetrag für den Beitrag der Union zugunsten der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Für den Vorschlag sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich, da die noch verfügbaren Mittel für 2011 zur Deckung der Differenz zwischen den Gesamtkosten für 2012 und den in der Haushaltslinie für das SIS II für 2012 eingesetzten Mitteln verwendet werden. Die Kommission wird die Kofinanzierungsmaßnahmen nach den Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, die insbesondere in der Haushaltsordnung vorgesehen sind, bewerten, beschließen und verwalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung beachten, vor allem hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. Die Kommission wird dazu berechtigt sein, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Der Rechnungshof der Europäischen Union wird ermächtigt sein, die Prüfungen gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzunehmen. Für die Kosten der Arbeiten am SIS 1+ – einschließlich der zusätzlichen Arbeiten, die von Frankreich für alle am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden – ist nach wie vor Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens maßgebend. Dort ist vorgesehen, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit des SIS 1+ nach Artikel 92 Absatz 3 des Übereinkommens, einschließlich der Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit, von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden und dass jeder Mitgliedstaat die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb seines nationalen Teils des Schengener Informationssystems selbst trägt. Die Kommission hat einen entsprechenden Finanzbogen erstellt, der diesem Vorschlag beigefügt ist. 7. Weitere Angaben • Änderung geltender Rechtsvorschriften Vorgeschlagen wird die Zusammenfassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI zu einer neu gefassten Verordnung. • Keine befristete Geltungsdauer Angesichts der Komplexität des Migrationsprozesses, der trotz allseitiger intensiver Vorbereitungen erhebliche technische Risiken birgt, ist in diesem Vorschlag genügend Flexibilität vorgesehen, um auf unerwartete Schwierigkeiten im zentralen System oder in einem oder mehreren nationalen Systemen bei der Migration reagieren zu können. Daher ist die Geltungsdauer nicht mehr befristet. Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 des Beschlusses 2007/533/JI muss der Rat den Zeitpunkt für die Anwendbarkeit dieser Rechtsakte und für die Migration festlegen. Da in den technischen Unterlagen nach der Migration ein einmonatiger Rückumstellungszeitraum vorgesehen ist, sollten Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Beschluss 2007/533/JI mindestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Migrationsinstrumente anwendbar sein. • Zeitplan Wenn die Kontinuität der Vorbereitungen und die rechtzeitige Migration gewährleistet sein sollen, muss dieser Vorschlag spätestens im zweiten Quartal 2012 angenommen werden. 2012/0033 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - ê 1104/2008 ð neu gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7466, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[22] ð nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ï in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[23] sowie der Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[24] wurden in wesentlichen Punkten geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. ê 1104/2008 (angepasst) ð neu (2) Das Schengener Informationssystem (SIS), das gemäß Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[25] (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) errichtet wurde, sowie dessen Weiterentwicklung, das SIS 1+, stellen wichtige Instrumente für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar. (3) Die Kommission ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates[26] und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates[27] vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) mit der Entwicklung dieses des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) betraut worden. ð Die Geltungsdauer dieser Rechtsakte endete am 31. Dezember 2008 vor Abschluss der SIS-II-Entwicklung. Daher bedurften sie einer Ergänzung zunächst durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und den Beschluss 2008/839/JI und nun durch die vorliegende Verordnung bis zu einem vom Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[28] ï und dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[29] ð festzulegenden Zeitpunkt. ï (4) Das SIS II wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[30] geschaffen. Die vorliegende Verordnung sollte die Bestimmungen dieser Rechtsakte unberührt lassen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008[31] des Rates und der Beschluss 2008/173/JIEG[32] des Rates über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sehen bestimmte Prüfungen Tests für das von SIS II vor. (6) Die Entwicklung von des SIS II sollte fortgesetzt und innerhalb des ð im Oktober 2010 von der Kommission vorgegebenen ï vom Rat am 6. Juni 2008 gebilligten allgemeinen SIS-II-Zeitplans abgeschlossen werden. (7) In uneingeschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte ein umfassender Test von des SIS II nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden. Die Validierung dieses Tests sollte frühestmöglich nach Abschluss des Tests erfolgen, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in im Beschluss 2007/533/JI vorgesehen. ð Für den Zweck des umfassenden Tests sollten ausschließlich Testdaten verwendet werden. ï (8) Die Mitgliedstaaten sollten einen Test bezüglich des Austauschs von Zusatzinformationen durchführen. (9) Bezüglich des SIS 1+ sieht das Schengener Durchführungsübereinkommen die Einrichtung einer technischen Unterstützungseinheit (des C.SIS) vor. Bezüglich des SIS II ist in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in dem Beschluss 2007/533/JI die Einrichtung eines Zzentralen SIS II vorgesehen, das aus einer technischen Unterstützungseinheit und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS) bestehen soll. Die technische Unterstützungseinheit des Zzentralen SIS II sollte in Straßburg (Frankreich) und eine Backup-Einheit in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet werden. (10) Damit die möglichen Schwierigkeiten bei der Migration von vom SIS 1+ zu zum SIS II besser bewältigt werden können, sollte übergangsweise eine Migrationsarchitektur für das SISSchengener Informationssystem eingerichtet und getestet werden. Die Übergangsarchitektur sollte sich nicht auf die Betriebsbereitschaft von des SIS 1+ auswirken. Es sollte ein Konverter von der Kommission gestellt werden. (11) Der ausschreibende Mitgliedstaat sollte für die Richtigkeit, und Aktualität und Rechtmäßigkeit der Daten sowie für die Rechtmäßigkeit der in das SISSchengener Informationssystem eingegebenen Daten verantwortlich sein. (12) Die Kommission sollte für das Zzentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur zuständig bleiben. Diese Zuständigkeit schließt die Wartung und Weiterentwicklung von des SIS II und seiner Kommunikationsinfrastruktur ein, wozu auch stets die Fehlerbehebung gehört. Die Kommission sollte die gemeinsamen Tätigkeiten koordinieren und unterstützen. Die Kommission sollte insbesondere die erforderliche technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten auf Ebene des Zzentralen SIS II, einschließlich eines Helpdesks, zur Verfügung stellen. (13) Die Mitgliedstaaten sind für die Entwicklung und die Wartung ihrer nationalen Systeme (N.SIS II) verantwortlich und sollten dies auch bleiben. (14) Frankreich sollte für die technische Unterstützungseinheit des SIS 1+ verantwortlich bleiben, wie ausdrücklich in dem Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehen. (15) Die Vertreter der an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihr Vorgehen im Rahmen des Rates abstimmen. Für dieses organisatorische Vorgehen muss ein Rahmen festgelegt werden. ò neu (16) Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wahl der in technischer und finanzieller Hinsicht günstigsten Lösung sollte die Kommission unverzüglich das Verfahren zur Anpassung dieser Verordnung einleiten, indem sie einen Vorschlag zur Regelung der Migration vorlegt, der stärker dem technischen Migrationskonzept im von den Mitgliedstaaten am 23. Februar 2011 gebilligten Migrationsplan für das SIS-Projekt (Migrationsplan) folgt. (17) Im Migrationsplan ist beschrieben, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des Umstellungszeitraums nacheinander die Umstellung ihres nationalen Systems vom SIS I zum SIS II vornehmen. Unter technischen Gesichtspunkten ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten das SIS II sofort nach der Umstellung uneingeschränkt nutzen können und nicht abwarten müssen, bis alle anderen Mitgliedstaaten ebenfalls das System eingeführt haben. Daher müssen die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI angewandt werden, sobald im ersten Mitgliedstaat die Umstellung eingeleitet wurde. Die Migration sollte in einem möglichst kurzen Zeitraum erfolgen. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI hindert die Mitgliedstaaten, die noch nicht auf das neue System umgestellt oder die Umstellung rückgängig gemacht haben, nicht daran, im Beobachtungszeitraum die Funktionen des SIS II zu nutzen, die sich auf das SIS 1+ beschränken. (18) Es ist angezeigt, bestimmte Bestimmungen des Titels IV des Schengener Durchführungsübereinkommens vorläufig weiter anzuwenden, indem diese Bestimmungen in diese Verordnung übernommen werden, da sie einen rechtlichen Rahmen für den Konverter und für die Übergangsarchitektur während der Migration schaffen. Die Übergangsarchitektur für den Betrieb des SIS 1+ ermöglicht während des befristeten Übergangszeitraums, der für die schrittweise Migration von einem System zum anderen benötigt wird, den Parallelbetrieb des SIS 1+ und bestimmter technischer Teile der Architektur des SIS II. ê 541/2010 (19) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI sollte vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das zentrale SIS II zum Einsatz kommen. In der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 4./5. Juni 2009 zum weiteren Weg für das SIS II sind Meilensteine festgelegt worden, die es zu erfüllen gilt, damit das laufende SIS-II-Projekt fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Studie durchgeführt hinsichtlich der Ausarbeitung eines alternativen technischen Szenarios für die Weiterentwicklung des SIS 1+ zum SIS II (SIS 1+ RE) als Notfallplan, sofern die Tests die Nichteinhaltung der Vorgaben der Meilensteine belegen. Der Rat kann die Kommission anhand dieser Parameter darum ersuchen, zu dem alternativen technischen Szenario überzugehen. (20) Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung, und zwar insbesondere das SIS 1+ RE, für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird. Das SIS 1+ RE ist eine mögliche technische Lösung zur Entwicklung des zentralen SIS II und zur Verwirklichung der Ziele des SIS II nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI. (21) Das SIS 1+ RE wird durch die Einheitlichkeit der Mittel zwischen der Entwicklung des SIS II und dem SIS 1+ gekennzeichnet. Die Verweisungen in dieser Verordnung auf die technische Architektur des SIS II und auf den Migrationsprozess sollten daher im Falle der Umsetzung eines alternativen technischen Szenarios als Verweisungen auf das SIS II, dem eine andere technische Lösung zugrunde liegt, zu verstehen sein verstanden werden, und entsprechend auch für die technischen Merkmale dieser Lösung gelten, in Übereinstimmung mit dem Ziel der Entwicklung des zentralen SIS II. ê 541/2010 ð neu (22) Bei jedem technischen Szenario sollten das Ergebnis nach der Migration auf zentraler Ebene in der Verfügbarkeit der die SIS-1+-Datenbank von SIS 1+ und neuen Funktionen des SIS II, einschließlich zusätzlicher Datenkategorien, im zentralen SIS II zur Verfügung stehenbestehen. ð Um das Laden der Daten zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass die gelöschten Daten, auf die in Artikel 113 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens verwiesen wird, nicht vom SIS 1+ in das SIS II übertragen werden. ï ê 1104/2008 (23) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten ermächtigt werden, ihr durch diese Verordnung übertragene Aufgaben sowie im Zusammenhang mit der Durchführung des Gesamthaushaltsplans stehende Aufgaben nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“)[33] im Wege der Auftragsvergabe Dritten, einschließlich nationalen Behörden, zu übertragen. Bei allen derartigen Verträgen sind die Vorschriften des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere die Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens und der vorliegenden Verordnung, zu beachten und ist die Rolle der einschlägigen Datenschutzbehörden für den Bereich des SIS ist zu berücksichtigen, insbesondere die Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens und der vorliegenden Verordnung. ê 541/2010 (24) Die Finanzierung der Entwicklung des zentralen SIS II auf der Grundlage einer anderen technischen Lösung sollte nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erfolgen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Haushaltsordnung kann die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben auf einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen übertragen. Nach der politischen Ausrichtung und unter den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen würde die Kommission für den Fall, dass zu der alternativen Lösung übergegangen wird, ersucht, die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des SIS II auf der Grundlage des SIS 1+ RE an Frankreich zu übertragen. ò neu (25) In der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI sowie in der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“[34] waren die einzelstaatlichen Entwicklungstätigkeiten für das SIS II unter den förderfähigen Maßnahmen aufgeführt, die durch den Außengrenzenfonds kofinanziert werden sollten. In der Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013[35] wurde das SIS II in Anerkennung der Bedeutung einer kohärenten und rechtzeitigen Entwicklung der nationalen Projekte parallel zum zentralen SIS II außerdem als eine von fünf strategischen Prioritäten des Außengrenzenfonds genannt. Seit Erlass der oben genannten Rechtsakte wurde das SIS-II-Projekt 2010 nach Abschluss der wichtigen Meilenstein-1-Testreihe in wesentlichen Punkten neu ausgerichtet. Darüber hinaus erwies es sich angesichts der Entwicklungen bei der Nutzung des SIS durch die Mitgliedstaaten als notwendig, die technischen Anforderungen des SIS II hinsichtlich der Leistung und Speicherkapazität zu ändern, was sich sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene auf die Kosten des Projekts ausgewirkt hat. (26) Was die Migration anbelangt, führten die Änderungen der Anforderungen und die Fortschritte bei der Durchführung des Projekts auch zu einer Änderung der Migrationsarchitektur, des Zeitplans für die Migration und der Testanforderungen. Viele Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Migration zum SIS II jetzt ergreifen müssten, waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Ratsbeschlusses 2008/839/JI oder zum Zeitpunkt der Festlegung des Finanzierungspakets und der Mehrjahresprogramme für den Außengrenzenfonds noch nicht vorgesehen. Daher muss auch die Kostenaufteilung für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II teilweise angepasst werden. Bestimmte Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Migration, insbesondere der Teilnahme der Mitgliedstaaten an damit verbundenen Tests ergriffen werden, könnten aus der SIS-II-Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Union kofinanziert werden. Das sollte beispielsweise bei spezifischen, genau definierten Aktivitäten der Fall sein, die nicht unter die sonstigen mit dem SIS II verbundenen Tätigkeiten fallen. Letztere würden weiterhin aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden. Die in diesem Vorschlag vorgesehene finanzielle Unterstützung sollte somit die Zahlungen aus dem Fonds ergänzen. (27) Im Zusammenhang mit der Kofinanzierung im Rahmen dieser Verordnung sollten Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ergriffen werden und Schritte unternommen werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[36], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[37] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[38] wiedereinzuziehen. (28) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,[39] wahrgenommen werden. ê 541/2010 (angepasst) (29) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Entwicklung und der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 26./27. Februar 2009 und 4./5. Juni 2009 zum SIS II ist zur Intensivierung der Zusammenarbeit und unmittelbaren Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts durch die Mitgliedstaaten ein als „Global Programme Management Board“ bezeichnetes informelles Gremium bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten geschaffen worden. Die positiven Arbeitsergebnisse der Gruppe und die Notwendigkeit, für verstärkte Zusammenarbeit und Kohärenz Transparenz im Rahmen des Projekts zu sorgen, rechtfertigen die formelle Eingliederung der Gruppe in die SIS-II-Managementstruktur. Im derzeitigen organisatorischen Aufbau Ö des SIS II Õ sollte daher zusätzlich formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Die Zahl der Experten sollte begrenzt sein, um Effizienz und Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Diese Expertengruppe sollte die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt lassen. ê 1104/2008 (30) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[40] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission. ê 1104/2008 (angepasst) ð neu (31) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ð ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und ï , der gemäß dem Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags[41] ernannt worden ist, hat die Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durchgeführten Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane Ö Unionsorgane Õ und -einrichtungen zu überwachen. ð Die vorliegende Verordnung sollte die Bestimmungen über den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten im Schengener Durchführungsübereinkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI unberührt lassen. ï ò neu (32) Die Migration ist ein komplexer Prozess, der trotz intensiver Vorbereitungen auf allen Seiten, erhebliche technische Risiken in sich birgt. Es empfiehlt sich, im rechtlichen Rahmen genügend Spielraum vorzusehen, um auf unerwartete Schwierigkeiten mit dem zentralen System oder mit einem oder mehreren nationalen Systemen während der Migration reagieren zu können. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher nicht festgelegt werden. Der Rat sollte gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI die Frist für den Abschluss der Migration festlegen. ê 1104/2008 (angepasst) (33) Da die Ziele dieser Verordnung der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung der Übergangsarchitektur und die Datenmigration von vom SIS 1+ zum SIS II, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Union Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (34) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. (21) Das Schengener Durchführungsübereinkommen sollte geändert werden, damit das SIS 1+ in die Übergangsarchitektur integriert werden kann. (35) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach dem Dritten Teil Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, sollte entscheidet Dänemark gemäß Artikel 45 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, entscheiden, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. ê 2008/839/JI ð neu (36) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden[42], insofern beteiligt, als sich der Artikel auf die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens über die Einrichtung des SIS mit Ausnahme von Artikel 96 bezieht. (37) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[43] ð insofern beteiligt, als sich der Artikel auf die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens über die Einrichtung des SIS mit Ausnahme von Artikel 96 bezieht. ï (38) Diese Verordnung lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG beziehungsweise bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt. (39) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[44] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates[45] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen genannten Bereich fallen. (40) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[46] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates[47] über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen. (41) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2010/350/EU des Rates [48] genannten Bereich fallen. ò neu (42) Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar ‑ ê 1104/2008 (angepasst) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Allgemeines Ziel 1. Das Schengener Informationssystem (SIS), das gemäß Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 errichtet wurde (SIS 1+), wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ersetzt, dessen Einrichtung, Betrieb und Nutzung durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ö und durch den Beschluss 2007/533/JI Õ geregelt wird werden. 2. Das SIS II wird gemäß den Verfahren und der Aufgabenteilung, die in dieser Verordnung festgelegt sind, von der Kommission und den Mitgliedstaaten als einziges integriertes System entwickelt und wird für seinen Betrieb vorbereitet. ê 541/2010 Art. 1 Abs.1 3. Zur Entwicklung des SIS II kann ein alternatives technisches Szenario umgesetzt werden, das durch eigene technische Spezifikationen gekennzeichnet ist. ê 1104/2008 (angepasst) ð neu Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (a) „Zzentrales SIS II“ die technische Unterstützungseinheit des SIS II, die eine Datenbank (SIS-II-Datenbank) und eine einheitliche nationale Schnittstelle (NI-SIS) umfasst; (b) „C.SIS“ die technische Unterstützungseinheit von des SIS 1+, die die Referenzdatenbank für das SIS 1+ und die einheitliche nationale Schnittstelle (N.COM) umfasst; (c) „N.SIS“ das nationale System von des SIS 1+, das aus den nationalen, mit dem C.SIS kommunizierenden Datensystemen besteht; (d) „N.SIS II“ das nationale System von des SIS II, das aus den nationalen, mit dem Zzentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht; (e) „Konverter“ ein technisches Werkzeug, das die konsistente und zuverlässige Kommunikation zwischen dem C.SIS und dem Zzentralen SIS II ermöglicht und dabei die Funktionen nach Artikel 10 Absatz 3 sicherstellt; ð er ermöglicht die Konversion und Synchronisierung der Daten zwischen dem C.SIS und dem zentralen SIS II; ï (f) „umfassender Test“ den Test nach Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ö und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI Õ; (g) „Test über den Austausch von Zusatzinformationen“ Funktionstests zwischen den SIRENE-Büros. Artikel 3 Gegenstand und Geltungsbereich In dieser Verordnung werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die folgenden Aufgabenstellungen festgelegt: (a) Wartung und Weiterentwicklung von des SIS II; (b) umfassender Test von des SIS II; (c) Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen; (d) Weiterentwicklung und Test eines Konverters; (e) Einrichtung und Test einer vorübergehenden Migrationsarchitektur; (f) Migration von vom SIS 1+ zu zum SIS II. Artikel 4 Technische Komponenten der Migrationsarchitektur ê 541/2010 Art. 1 Abs. 2 Zur Sicherstellung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden, soweit notwendig, folgende Komponenten bereitgestellt: ê 1104/2008 (a) das C.SIS und der Anschluss an den Konverter; (b) die Kommunikationsinfrastruktur für das SIS 1+, mit der die Kommunikation zwischen dem C.SIS und den N.SIS sichergestellt wird; (c) die N.SIS; (d) das Zzentrale SIS II, die NI-SIS und die Kommunikationsinfrastruktur für das SIS II für die Kommunikation des Zzentralen SIS II mit den N.SIS II und dem Konverter; (e) die N.SIS II; (f) der Konverter. Artikel 5 Hauptzuständigkeiten bei der Entwicklung von des SIS II 1. Die Kommission sorgt für die Weiterentwicklung des Zzentralen SIS II, der Kommunikationsinfrastruktur und des Konverters. 2. Frankreich stellt gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen das C.SIS zur Verfügung und betreibt das C.SIS. 3. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Weiterentwicklung der N.SIS II. 4. Die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten warten die N.SIS gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen. 5. Die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen die Kommunikationsinfrastruktur für das SIS 1+ zur Verfügung und betreiben diese Kommunikationsinfrastruktur. 6. Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten und leistet die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3. ê 1104/2008 (angepasst) Artikel 6 Fortsetzung der Entwicklung Die zur Weiterentwicklung von des SIS II gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen, die für die Behebung von Fehlern erforderlich sind, werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Rechtsakte werden nach dem Verfahren gemäß Ö Artikel 17 Absatz 2 Õ erlassen. Die zur Weiterentwicklung von des SIS II gemäß Artikel 5 Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen, soweit diese die einheitliche nationale Schnittstelle, die die Kompatibilität zwischen den N.SIS II und dem Zzentralen SIS II gewährleistet, betreffen, werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Rechtsakte werden nach dem Verfahren gemäß Ö Artikel 17 Absatz 2 Õ erlassen. Artikel 7 Haupttätigkeiten 1. Die Kommission führt gemeinsam mit den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen umfassenden Test durch. 2. Es wird übergangsweise eine SIS-Migrationsarchitektur eingerichtet, und die Kommission führt gemeinsam mit Frankreich und den übrigen an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Test dieser Architektur durch. 3. Die Kommission und die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten führen die Migration von vom SIS 1+ zu zum SIS II durch. 4. Die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten führen einen Test zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen durch. 5. Die Kommission leistet auf Ebene des Zzentralen SIS II die erforderliche Unterstützung für die Tätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 4. 6. Die Tätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden von der Kommission und den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat koordiniert. Artikel 8 Umfassender Test 1. Mit dem umfassenden Test wird erst begonnen, nachdem die Kommission erklärt hat, dass die Prüfungen nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 Ö und Artikel 1 des Beschlusses 2008/839/JI Õ nach ihrer Ansicht so erfolgreich verlaufen sind, dass mit diesem Test begonnen werden kann. 2. Es wird ein umfassender Test durchgeführt, der insbesondere darauf abzielt, den Abschluss der erforderlichen technischen Vorkehrungen seitens der Kommission und der an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten zu bestätigen und den Nachweis zu erbringen, dass das Leistungsniveau von des SIS II mindestens dem von des SIS 1+ entspricht. 3. Der umfassende Test wird von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der N.SIS II und von der Kommission hinsichtlich des Zzentralen SIS II durchgeführt. 4. Der umfassende Test erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt wird. 5. Der umfassende Test gründet sich auf die technischen Spezifikationen, die die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt haben. 6. Die Kommission und die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten legen im Rat die Kriterien fest, nach denen bestimmt wird, ob die nötigen technischen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-II-Daten abgeschlossen sind und das Leistungsniveau von des SIS II mindestens dem von des SIS 1+ entspricht. 7. Die Testergebnisse werden anhand der in Absatz 6 genannten Kriterien, auf die in Absatz 6 verwiesen wird, von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat und von der Kommission analysiert. Die Testergebnisse werden gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ö und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI Õ validiert. 8. Die nicht an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten können an dem umfassenden Test teilnehmen. Ihre Testergebnisse berühren nicht die Gesamtvalidierung des Tests. Artikel 9 Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen 1. Die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten führen funktionale SIRENE-Tests durch. 2. Die Kommission stellt das Zzentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur während der Durchführung des Tests über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen zur Verfügung. 3. Der Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat festgelegt wird. 4. Der Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen gründet sich auf die technischen Spezifikationen, die die an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat festgelegt haben. 5. Die Testergebnisse werden von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat analysiert. 6. Die nicht an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten können an dem Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen teilnehmen. Ihre Testergebnisse berühren nicht die Gesamtvalidierung des Tests. Artikel 10 Übergangsarchitektur 1. Es wird übergangsweise eine Migrationsarchitektur für das SIS eingerichtet. Anhand des Konverters werden das Zzentrale SIS II und das C.SIS während eines Übergangszeitraums miteinander verbunden. Die N.SIS sind mit dem C.SIS verbunden, die N.SIS II mit dem Zzentralen SIS II. 2. Die Kommission stellt einen Konverter, das Zzentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur als Teil der Übergangsarchitektur zur Verfügung. ê 541/2010 Art. 1 Abs. 3 3. Soweit erforderlich, konvertiert der Konverter Daten in beide Richtungen zwischen dem C.SIS und dem zentralen SIS II und synchronisiert das C.SIS und das zentrale SIS II. ê 1104/2008 4. Die Kommission testet die Kommunikation zwischen dem Zzentralen SIS II und dem Konverter. 5. Frankreich testet die Kommunikation zwischen dem C.SIS und dem Konverter. 6. Die Kommission und Frankreich testen die Kommunikation zwischen dem Zzentralen SIS II und dem C.SIS über den Konverter. 7. Frankreich schließt das C.SIS gemeinsam mit der Kommission über den Konverter an das Zzentrale SIS II an. 8. Die Kommission führt zusammen mit Frankreich und den übrigen an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die Prüfung der gesamten übergangsweise einzurichtenden SIS-Migrationsarchitektur gemäß einem Testplan der Kommission durch. 9. Frankreich stellt erforderlichenfalls Daten für Testzwecke zur Verfügung. ê 1104/2008 ð neu Artikel 11 Migration von vom SIS 1+ zu zum SIS II 1. Für die Migration vom C.SIS zum Zzentralen SIS II stellt Frankreich die Datenbank von des SIS 1+ zur Verfügung und die Kommission fügt die Datenbank von des SIS 1+ in das Zzentrale SIS II ein. ð Die Daten der SIS‑1+-Datenbank, auf die in Artikel 113 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens verwiesen wird, werden nicht in das zentrale SIS II eingegeben ï. ê 541/2010 Art. 1 Abs. 4 2. Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission vom N.SIS zum N.SIS II. ê 1104/2008 (angepasst) Ö 3. Die Migration des nationalen Systems von vom SIS 1+ zu zum SIS II besteht aus beginnt mit dem Laden der Daten des N.SIS II, wenn dieses N.SIS II einen Datenbestand, die ‚nationale Kopie‘, umfassen soll, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-II-Datenbank enthält. Õ Ö Nach dem Laden der Daten gemäß Absatz 1 erfolgt der Umstieg vom N.SIS zum N.SIS II für jeden Mitgliedstaat. Õ Ö Die Migration erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von der Kommission und den am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat vorgelegt wird. Õ ê 1104/2008 ð neu 4. Die Kommission unterstützt die Koordinierung und die gemeinsamen Tätigkeiten während der Migration. ð 5. Der Umstieg erfolgt nach der Validierung gemäß Artikel 8 Absatz 7 an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt. ï ê 1104/2008 Artikel 12 Rechtlicher Rahmen ò neu Während des Ladens der Daten gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 bei der Migration gelten für das SIS 1+ weiterhin die Bestimmungen des Titels IV des Schengener Durchführungsübereinkommens. Sobald im ersten Mitgliedstaat die Umstellung vom N.SIS auf das N.SIS II gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 erfolgt ist, gelten die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI. ê 1104/2008 Artikel 13 Zusammenarbeit 1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Durchführung aller Tätigkeiten nach dieser Verordnung zusammen. 2. Die Kommission leistet insbesondere die erforderliche Unterstützung auf Ebene des Zzentralen SIS II für das Testen und die Migration der N.SIS II. 3. Die Mitgliedstaaten leisten insbesondere die erforderliche Unterstützung auf Ebene der N.SIS II für das Testen der Übergangsinfrastruktur. ò neu Artikel 14 Ersetzung der nationalen Teile durch das N.SIS II 1. Das N.SIS II kann den in Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens genannten nationalen Teil ersetzen; in diesem Fall sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einen nationalen Datenbestand zu unterhalten. 2. Falls ein Mitgliedstaat seinen nationalen Teil durch das N.SIS II ersetzt, werden die in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten obligatorischen Funktionen der technischen Unterstützungseinheit gegenüber diesem nationalen Teil — unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 dieser Verordnung — genannten Pflichten zu obligatorischen Funktionen gegenüber dem zentralen SIS II. ê 1104/2008 Artikel 15 ò neu Verarbeitung von Daten und Protokollierung im zentralen SIS II 1. Die Datenbank des zentralen SIS II steht für Abfragen im automatisierten Verfahren im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats zur Verfügung. 2. Das zentrale SIS II stellt die erforderlichen Dienste für die Eingabe und die Verarbeitung von SIS-1+-Daten, die Online-Aktualisierung der nationalen Kopien der N.SIS II, die Synchronisierung und die Kohärenz zwischen den nationalen Kopien der N.SIS II und der Datenbank des zentralen SIS II zur Verfügung und stellt die Vorgänge für die Initialisierung und die Wiederherstellung der nationalen Kopien der N.SIS II bereit. ê 1104/2008 3. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Titels IV des Schengener Durchführungsübereinkommens stellt die Kommission sicher, dass jeder Zugriff auf im Zzentralen SIS II gespeicherte personenbezogene Daten und jeder Austausch dieser Daten protokolliert wird, um die Rechtmäßigkeit der Abfrage zu kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überwachen und das einwandfreie Funktionieren des Zzentralen SIS II und der nationalen Systeme sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten zu können. 4. Die Protokolle enthalten insbesondere das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie den Namen der für die Datenverarbeitung zuständigen Behörde. 5. Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. 6. Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits laufendes Kontrollverfahren benötigt werden. 7. Die zuständigen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren des Zzentralen SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. ê 1104/2008 ð neu Artikel 16 Kosten 1. Die Kosten, die sich aus der Migration, dem umfassenden Test, dem Test zur Prüfung des über den Austauschs von Zusatzinformationen sowie den Wartungs- und Entwicklungsarbeiten am Zzentralen SIS II oder an der Kommunikationsinfrastruktur ergeben, werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. 2. Die Kosten für die ð Einrichtung, ï Migration, die Prüfung, die Wartung und die Weiterentwicklung der nationalen Systeme ð sowie die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung von den nationalen Systemen ausgeführt werden, ï werden vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen. ò neu 3. Die Union kann sich an den Kosten beteiligen, die den Mitgliedstaaten bei der Migration und bei damit verbundenen, nach dieser Verordnung durchzuführenden Tests entstehen und für die aus dem Außengrenzenfonds keine Mittel bereitgestellt werden können, vorausgesetzt, die betreffenden Mitgliedstaaten können einen zusätzlichen Mittelbedarf eindeutig nachweisen. Die Beteiligung der Union an den Kosten der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten erfolgt in Form von Finanzhilfen im Sinne von Titel VI der Haushaltsordnung. Der Höchstbetrag einer Finanzhilfe der Union ist auf 750 000 EUR pro Mitgliedstaat festgelegt, wobei höchstens 75 % der förderfähigen Ausgaben des jeweiligen Mitgliedstaats erstattet werden können. Die Kommission bewertet, beschließt und verwaltet die Kofinanzierungsmaßnahmen nach den Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, die insbesondere in der Haushaltsordnung festgelegt sind. Jeder Mitgliedstaat, der eine solche Finanzhilfe beantragt, nimmt eine Kostenschätzung vor, die nach den Betriebskosten und den Verwaltungskosten der Test‑ und Migrationsmaßnahmen aufgeschlüsselt ist. Nehmen Mitgliedstaaten für bestimmte Ausgaben eine Finanzhilfe der Union in Anspruch, müssen diese Ausgaben angemessen sein und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, vor allem hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe der Union vor. Werden die mit der Finanzhilfe der Union geförderten Maßnahmen nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, kann die Union ihren Finanzbeitrag kürzen, vorläufig einbehalten oder streichen. Beteiligen sich die Mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise oder verspätet an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten, kann die Union ihren Finanzbeitrag kürzen. 4. Der Rechnungshof der Europäischen Union ist berechtigt, in Abstimmung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen alle erforderlichen Prüfungen durchzuführen. Die Kommission ist berechtigt, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der Kommission und dem Rechnungshof alle einschlägigen Unterlagen und Protokolle zur Verfügung. 5. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens einschließlich der Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des SIS 1+ mit der technischen Unterstützungseinheit sowie die Kosten der Tätigkeiten, mit denen Frankreich für den Zweck dieser Verordnung beauftragt wurde, werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. Artikel 16 Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens Die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens werden wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 92A 1. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates[49] und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates[50] und gestützt auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der genannten Verordnung kann die technische Architektur des Schengener Informationssystems ergänzt werden durch: a) ein zusätzliches zentrales System, bestehend aus – einer technischen Unterstützungseinheit (Zentrales SIS II), die sich in Frankreich befindet, und einem Backup des Zentralen SIS II, das sich in Österreich befindet, mit der SIS II-Datenbank und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS); – einer technischen Verbindung zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II über den Konverter für die Konvertierung und die Synchronisation der Daten zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II; b) einem nationalen System (N.SIS II), das aus den nationalen Datensystemen besteht und mit dem Zentralen SIS II kommuniziert; c) einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Zentralen SIS II und den N.SIS II, angeschlossen an die NI-SIS. 2. Das N.SIS II kann den in Artikel 92 dieses Übereinkommens genannten nationalen Teil ersetzen; in diesem Fall brauchen die Mitgliedstaaten keinen nationalen Datenbestand unterhalten. 3. Die Datenbank des Zentralen SIS II steht für Abfragen im automatisierten Verfahren im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats zur Verfügung. 4. Falls ein Mitgliedstaat seinen nationalen Teil durch das N.SIS II ersetzt, werden die in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten obligatorischen Funktionen der technischen Unterstützungseinheit gegenüber diesem nationalen Teil unbeschadet der in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates und der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates — genannten Pflichten zu obligatorischen Funktionen gegenüber dem Zentralen SIS II. 5. Das Zentrale SIS II stellt die erforderlichen Dienste für die Eingabe und die Verarbeitung von SIS-Daten, die Online-Aktualisierung der nationalen Kopien der N.SIS II, die Synchronisation und die Kohärenz zwischen den nationalen Kopien der N.SIS II und der Datenbank des Zentralen SIS II zur Verfügung und stellt die Vorgänge für die Initialisierung und die Wiederherstellung der nationalen Kopien der N.SIS II bereit. 6. Frankreich, das für die technische Unterstützungseinheit zuständig ist, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass ein Abruf aus den Datenbeständen der N.SIS II oder aus der SIS-II-Datenbank ein Ergebnis liefert, das dem eines Abrufs aus der Datenbank der in Artikel 92 Absatz 2 genannten nationalen Teile gleichwertig ist.“ 2. Artikel 119 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 einschließlich der Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit sowie die Kosten der Tätigkeiten, die von Frankreich in Verbindung mit den ihm übertragenen Aufgaben in Anwendung des Beschlusses 2008/839/JI des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates durchgeführt werden, werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen.“ 3. Artikel 119 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems sowie für die Erfüllung der dem nationalen System gemäß dem Beschluss 2008/839/JI des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates obliegenden Aufgaben trägt jeder Mitgliedstaat selbst.“ ê 1104/2008 (angepasst) Artikel 171 Ausschuss Ö 1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Õ Ö 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Õ Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. ê 541/2010 Art. 1 Abs. 5 ð neu Artikel 18 Global Programme Management Board 1. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, des Ausschusses nach Artikel 17, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Expertengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“ (nachstehend „GPMB“ genannt) eingerichtet. Das GPMB ist ein beratendes Gremium zur Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts und fördert die Kohärenz zwischen den dem zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten. Das GPMB hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der Mitgliedstaaten. 2. Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 zehn Mitgliedern zusammen, die regelmäßig zusammentreten. Die ð am SIS 1+ teilnehmenden ï Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt. Weitere Experten der Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten der sie entsendenden Verwaltung Behörde oder Einrichtung an den GPMB-Sitzungen teilnehmen. Das GPMB kann weitere Experten zur Teilnahme an GPMB-Sitzungen gemäß seiner Geschäftsordnung nach in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung einladen, soweit die betreffende Verwaltung Behörde, Einrichtung oder das betreffende Unternehmen die Kosten für die Teilnahme ihrer Experten trägt. 3. Experten, die von den Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben bzw. beziehungsweise den nächsten Vorsitz stellen werden, benannt wurden, werden stets zu GPMB-Sitzungen eingeladen. 4. Das GPMB-Sekretariat wird von der Kommission gestellt. 5. Das GPMB legt seine Geschäftsordnung fest, die insbesondere Verfahren für Folgendes umfasst: – Wechsel des Vorsitzes zwischen Kommission und Ratsvorsitz, – Sitzungsorte, – Vorbereitung von Sitzungen, – Zulassung weiterer Experten, – Kommunikationsplan zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unterrichtung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Geschäftsordnung tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission und der im Ausschuss nach Artikel 17 zusammentretenden ð am SIS 1+ teilnehmenden ï Mitgliedstaaten in Kraft. 6. Das GPMB legt dem Ausschuss nach Artikel 17 oder gegebenenfalls den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates regelmäßig schriftliche Berichte über den Fortgang des Projekts vor, in denen auch die erteilten Ratschläge und die dafür maßgeblichen Gründe genannt werden. 7. Unbeschadet des Artikels 1516 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den ð am SIS 1+ teilnehmenden ï Mitgliedstaaten im Rat benannten Mitglieder des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Experten einberufen werden. ê 1104/2008 Artikel 19 Berichterstattung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende jeden Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2009 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung von des SIS II und die Migration von vom SIS 1+ zum SIS II vor. ò neu Artikel 20 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI werden aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und den aufgehobenen Beschluss 2008/839/JI gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang II. ê 1104/2008 (angepasst) è1 541/2010 Art. 1 Abs. 6 (angepasst) Artikel 21 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Ö Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Õ è1 Ihre Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall aber spätestens am 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls nach Artikel 1 Absatz 3 zu einem alternativen technischen Szenario übergegangen wird. ç Ö Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Õ Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident é ANHANG I Rechtsakte mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben werden Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 541/2010 des Rates (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 19) Beschluss 2008/839/JI des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43) Beschluss 542/2010/JI des Rates (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 23) ANHANG II Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates || Beschluss 2008/839/JI des Rates || Vorliegende Verordnung Artikel 1 || Artikel 1 || Artikel 1 Artikel 2 || Artikel 2 || Artikel 2 Artikel 3 || Artikel 3 || Artikel 3 Artikel 4 || Artikel 4 || Artikel 4 Artikel 5 || Artikel 5 || Artikel 5 Artikel 6 || Artikel 6 || Artikel 6 Artikel 7 || Artikel 7 || Artikel 7 Artikel 8 || Artikel 8 || Artikel 8 Artikel 9 || Artikel 9 || Artikel 9 Artikel 10 || Artikel 10 || Artikel 10 Artikel 11 || Artikel 11 || Artikel 11 Artikel 12 || Artikel 12 || Artikel 12 Artikel 13 || Artikel 13 || Artikel 13 - || - || Artikel 14 Artikel 14 || Artikel 14 || Artikel 15 - || - || Artikel 15 || Artikel 15 || Artikel 16 Artikel 16 || Artikel 16 || - Artikel 17 || Artikel 17 || Artikel 17 Artikel 17a || Artikel 17a || Artikel 18 Artikel 18 || Artikel 18 || Artikel 19 - || - || Artikel 20 Artikel 19 || Artikel 19 || Artikel 21 - || - || Anhang I - || - || Anhang II FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1........... RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE.................................................. 39 1.1........ Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative...................................................................... 39 1.2........ Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur.................................................................... 39 1.3........ Art des Vorschlags/der Initiative.................................................................................... 39 1.4........ Ziele............................................................................................................................. 39 1.4.1..... Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 39 1.4.2..... Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten.......................................................................... 39 1.4.3..... Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen....................................................................... 40 1.4.4..... Leistungs- und Erfolgsindikatoren.................................................................................. 40 1.5........ Begründung des Vorschlags/der Initiative....................................................................... 40 1.5.1..... Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf.................................................................... 40 1.5.2..... Mehrwert durch die Intervention der EU....................................................................... 41 1.5.3..... Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse...................... 41 1.5.4..... Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte........... 41 1.6........ Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen............................................. 41 1.7........ Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung............................................................ 42 2........... VERWALTUNGSMASSNAHMEN........................................................................... 43 2.1........ Monitoring und Berichterstattung................................................................................... 43 2.2........ Verwaltungs- und Kontrollsystem.................................................................................. 43 2.2.1..... Ermittelte Risiken.......................................................................................................... 43 2.2.2..... Vorgesehene Kontrollen............................................................................................... 43 2.3........ Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten............................................................. 44 3........... GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 45 3.1........ Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)................. 45 3.2........ Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben.................................................................. 46 3.2.1..... Übersicht...................................................................................................................... 46 3.2.2..... Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel........................................................ 48 3.2.3..... Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel...................................................... 50 3.2.3.1.. Übersicht...................................................................................................................... 50 3.2.3.2.. Geschätzter Personalbedarf........................................................................................... 51 3.2.4..... Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen......................................................... 53 3.2.5..... Finanzierungsbeteiligung Dritter..................................................................................... 53 3.3........ Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen................................................................. 54 FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[51] Titel 18: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Titel 18) Solidarität – Außengrenzen, Rückführung, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen (Kapitel 18 02) 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[52]. x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Die im Stockholmer Programm[53] enthaltene EU-Strategie für das Informationsmanagement gehört zu den Prioritäten, die der Europäische Rat 2010 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt hat. Das Schengener Informationssystem ist eine wichtige Ausgleichsmaßnahme, die dazu dient, nach der Abschaffung der Binnengrenzen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziel Nr. 1: Personen das Überschreiten der Binnengrenzen ohne Grenzkontrollen ermöglichen, für sichere Grenzen sorgen und illegale Migration durch die Weiterentwicklung eines integrierten Außengrenzverwaltungssystems und hoher Standards für die Grenzkontrollen (u. a. durch den Aufbau des SIS II und finanzielle Unterstützung durch den Außengrenzenfonds) verhindern. ABM/ABB-Tätigkeiten Kapitel 18 02: Solidarität — Außengrenzen, Rückkehr, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Die Migrationsinstrumente[54] sollen die Migration vom SIS 1+ zum SIS II erleichtern, indem eine Übergangsarchitektur, die technischen Voraussetzungen, die Phasen der Migration selbst und die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist es, den Rechtsrahmen für die Migration mit dem von den Experten der Mitgliedstaaten ausgewählten technischen Szenario[55] abzustimmen und die Bestimmungen noch etwas flexibler zu machen (siehe Abschnitt 1.5.3). Darüber hinaus wird, nachdem nun der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, der Rechtsrahmen für die Migration, der bisher wegen der Säulenstruktur der früheren Verträge aus zwei Rechtsinstrumenten bestand, zu einem einzigen Rechtsakt verschmolzen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Das Hauptziel des Vorschlags wird erreicht sein, wenn die Daten des SIS 1+ erfolgreich in das zentrale System (und die nationalen Systeme) des SIS II geladen, die nationalen Anwendungen umgestellt und die SIS II-Funktionen schließlich für sämtliche Mitgliedstaaten uneingeschränkt verfügbar sind. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission müssen sämtliche technischen Elemente fertigstellen und die für den umfassenden Test in der Vorbereitungsphase der Migration notwendigen Tests erfolgreich durchführen. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Der Zweck des SIS II besteht im Austausch von Informationen über Personenkategorien und Objekte zwischen Strafverfolgungsbehörden, Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Visum‑ und Justizbehörden der Schengen-Länder. Die Kommission ist für die technische Weiterentwicklung des zentralen SIS II, der Kommunikationsinfrastruktur und des Konverters zuständig. Darüber hinaus soll die Kommission die Maßnahmen zur Entwicklung des SIS II koordinieren, die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten unterstützen und dadurch die Kohärenz zwischen zentralen und nationalen Projekten gewährleisten. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Der Rechtsrahmen muss genügend Flexibilität vorsehen, damit bei der Migration unnötige Kosten vermieden werden können. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, in denen die Umstellung auf das SIS II bereits erfolgt ist, sämtliche Funktionen nutzen können, ohne abwarten zu müssen, bis alle anderen Mitgliedstaaten das System eingeführt haben. Auch muss im Hinblick auf eine reibungslose und geregelte Migration die Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter nationaler Migrationsmaßnahmen (insbesondere im Zusammenhang mit der Teilnahme der Mitgliedstaaten an damit verbundenen Tests) aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen werden. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Der Vorschlag beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006[56] und dem Beschluss 2007/533/JI[57] über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Verordnung richtet sich nach diesen beiden Rechtsakten. Darüber hinaus ist der Vorschlag mit anderen Rechtsakten vereinbar, die die Tests, das Netz und die Sicherheit des SIS II betreffen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen x Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – x Geltungsdauer: vom 1. Juli 2012[58] bis zum Abschluss der Migration, voraussichtlich spätestens am 30. Juni 2013. – xFinanzielle Auswirkungen: 2012 bis 2013 ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – Vollbetrieb wird angeschlossen. Bemerkungen Für die Migration wird im Verordnungsvorschlag keine Frist gesetzt. Der Rat legt vielmehr gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI den Ablauf der Gültigkeit fest. 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[59] x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission ¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – ¨ von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[60] – ¨ nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Kommission überwacht und beobachtet kontinuierlich und genau die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit ihrem Vertragsnehmer für die Qualitätssicherung und dem Global Project Management Board. Sie bewertet nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen regelmäßig den Fortschritt beim SIS‑II-Projekt und die Leistung anhand der erforderlichen Standards und vorgegebenen Kriterien mit Hilfe des Vertragsnehmers für die Qualitätssicherung. Dem Rat und dem Europäischen Parlament werden gemäß Artikel 18 der Migrationsinstrumente halbjährlich Fortschrittsberichte über die ausgeführten Entwicklungsarbeiten am Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und über die Vorbereitungstätigkeiten für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II vorgelegt. Diese Berichte enthalten stets einen Abschnitt über die Haushaltsausführung (Verpflichtungen und Zahlungen) im Zusammenhang mit dem zentralen SIS-II-Projekt. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken 1. Auf zentraler Ebene: Risiko der Nichteinhaltung des globalen Zeitplans wegen unerwarteter Ereignisse oder Mängel bei der Erbringung der Leistungen durch den für die Entwicklung zuständigen Hauptauftragnehmer. 2. Auf nationaler Ebene: Risiko einer Verzögerung ‑ die sich auf den globalen Zeitplan auswirkt -, weil einer oder mehrere Mitgliedstaaten mit den nationalen Entwicklungen im Rückstand sind (Verzögerungen in bestimmten Mitgliedstaaten bei den nationalen Entwicklungen und bei der vollständigen Migration wegen verspäteter Lieferungen, technischer Schwierigkeiten oder Mittelknappheit in den im globalen Zeitplan vorgesehenen Testphasen). Ist ein Mitgliedstaat nicht rechtzeitig zur Migration bereit, könnte sich dies auf die Inbetriebnahme des SIS II auswirken, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt wären (alle Mitgliedstaaten müssen nämlich ihre Bereitschaft und den erfolgreichen Abschluss des umfassenden Tests mit allen Mitgliedstaaten mitteilen). 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Die Kommission überwacht die Projektrisiken in enger Zusammenarbeit mit dem Global Project Management Board, den Mitgliedstaaten und dem Vertragsnehmer für die Qualitätssicherung genau. Die Verwendung etwaiger Kofinanzierungsmittel wird von der Kommission und dem Rechnungshof kontrolliert. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Die Kommission wird die Kofinanzierungsoption (Finanzhilfen) aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß der Haushaltsordnung bewerten, beschließen und verwalten. Die Kommission kann den Finanzbeitrag kürzen, vorläufig einbehalten oder streichen. Die Kommission und der Rechnungshof sind dazu berechtigt, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer Schengener Informationssystem II || GM ([61]) || von EFTA[62]-Ländern || von Bewerber­ländern[63] || von Drittlän­dern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 3A || 18 02 04 || GM || Nein || Nein || Ja || Nein · Neu zu schaffende Haushaltslinien Keine 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 3 A || Freiheit, Sicherheit und Recht GD: Inneres || || || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig bis 30. Juni) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie 18 02 04 || Verpflichtungen || (1) || 28,120 || 7,120 || || || || || 35,240 Zahlungen || (2) || 18,184 || 17,056 || || || || || 35,240 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) || || || || || || || Zahlungen || (2a) || || || || || || || Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[64] || || || || || || || Nummer der Haushaltslinie || || (3) || || || || || || || Mittel INSGESAMT für GD Inneres || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 28,120 [65] || 7,120 || || || || || 35,240 Zahlungen || =2+2a +3 || 18,184 || 17,056 || || || || || 35,240 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig bis 30. Juni) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT GD: Inneres || || ||  Personalausgaben || 2,675 || 2,439 || || || || || 5,114  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,152 || 0,152 || || || || || 0,304 GD Inneres INSGESAMT || Mittel || 2,827 || 2,590 || || || || || 5,418 Mittel unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 2,827 || 2,590 || || || || || 5,418 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT Mittel unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || Verpflichtungen || 30,947 || 9,710 || || || || || 40,658 Zahlungen || 21,011 || 19,646 || || || || || 40,658 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig ab 30. Juni) || INSGESAMT || || || Art der Ergebnisse[66] || Durchschnittskosten pro Jahr || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl insgesamt || Gesamtkosten || || EINZELZIEL Nr. 1[67] Betriebsvorbereitung für das SIS II || || || || || || || - Ergebnis 1 || Änderungen am SIS II || || || 0 || || 0 || || 0 || - Ergebnis 2 || Qualitätssicherung || || || 1,250 || || 1,250 || || 2,500 || - Ergebnis 3 || sTESTA (Kommunikations­­infrastruktur) || || || 7,500 || || 0 || || 7,500 || - Ergebnis 4 || Sicherheitsprüfungen || || || 0,500 || || 0 || || 0,500 || - Ergebnis 5 || Option Sicherheit || || || 0,500 || || 0 || || 0,500 || - Ergebnis 6 || Option MS Kofinanzierung[68] || || || 15,750 || || 5,250 || || 21,000 || - Ergebnis 7 || Globale Projektverwaltung || || || 0,120 || || 0,120 || || 0,240 || - Ergebnis 8 || Studien || || || 2,000 || || 0 || || 2,000 || - Ergebnis 9 || Informationskampagne || || || 0,500 || || 0,500 || || 1,000 || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || || 28,120 || || 7,120 || || 35,240 || GESAMTKOSTEN || || 28,120 || || 7,120 || || 35,240 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig bis 30. Juni) || || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || 2,675 || 2,439 || || || || || || 5,114 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,152 || 0,152 || || || || || || 0,304 Zwischensumme RUBRIK 5 || 2,827 || 2,590 || || || || || || 5,418 Außerhalb der RUBRIK 5[69] des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || || || Personalausgaben || || || || || || || || Sonstige Verwaltungs-ausgaben || || || || || || || || Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 || || || || || || || || INSGESAMT || 2,827 || 2,590 || || || || || || 5,418 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || || || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 33 || 32 || || || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[70] || || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 17 || 12 || || || || || || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || || || || || || || || XX 01 04 jj[71] || - am Sitz[72] || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || || || || || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || INSGESAMT || 50 || 44 || || || || || XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Dies wirkt sich nicht auf die Errichtung der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht[73] und die Übertragung von Aufgaben an die Agentur aus, durch die bis Ende 2013 50 VZÄ (27 Planstellen und 23 VZÄ externes Personal), die für SIS II, VIS und EURODAC eingesetzt werden, freigemacht werden. 2012 Berechnung: Beamte und Zeitbedienstete AD/AST – 127 000 EUR pro Jahr * 33 Personen = 4,191 Mio. EUR Vom 1. Juli bis 31. Dez.: 2,096 Mio. EUR Berechnung: Externes Personal Vertragsbedienstete: 64 000 EUR pro Jahr * 9 Personen = 0,576 Mio. EUR Nationale Sachverständige: 73 000 EUR pro Jahr * 8 Personen = 0,584 Mio. EUR Externes Personal insgesamt: 1,160 Mio. EUR Vom 1. Juli bis 31. Dez.: 0,580 Mio. EUR 2013 Berechnung: Beamte und Zeitbedienstete AD/AST – 127 000 EUR pro Jahr * 32 Personen = 4,064 Mio. EUR Vom 1. Jan. bis 30. Juni: 2,032 Mio. EUR Berechnung: Externes Personal Vertragsbedienstete: 64 000 EUR pro Jahr * 7 Personen = 0,448 Mio. EUR Nationale Sachverst