[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.5.2006

KOM(2006) 198 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2005/231/EG zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(VON DER KOMMISSION VORGELEGT)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Die Energiesteuer, die Schweden gemäß der Richtlinie 2003/96/EG[1] des Rates auf Strom erhebt, muss in vollem Umfang von privaten Haushalten und generell von Dienstleistungsunternehmen bezahlt werden. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. |

Hintergrund Am 7. März 2005 wurde Schweden durch die Entscheidung 2005/231/EG[2] des Rates ermächtigt, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die staatliche Beihilfe in Form eines ermäßigten Steuersatzes für Strom wurde von der Kommission bis Ende 2005 genehmigt[3]. Daher sollte die vom Rat erteilte Ermächtigung zum gleichen Termin auslaufen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 beantragte Schweden bei der Kommission eine Verlängerung der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2011. Ungefähr zur gleichen Zeit, nämlich mit Schreiben vom 15. November 2005, gab Schweden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Verlängerung der regional differenzierten Energiesteuer zugunsten des Dienstleistungssektors bekannt[4]. Schweden begründet seinen Antrag auf Ermächtigung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates mit speziellen regionalpolitischen Zielen. Die unterschiedliche Besteuerung beruht auf klimatischen Erwägungen und soll gleiche Ausgangsbedingungen für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes dadurch bewirken, dass die Stromkosten für die Verbraucher im Norden (für die Beheizung eines Hauses in Nordschweden werden rund 25 % mehr Strom verbraucht als in Südschweden) gesenkt werden. Als objektive Grundlage für die räumliche Differenzierung dienten Angaben über die Mitteltemperaturen in den Zeiten des Jahres, in denen normalerweise geheizt wird. Die allgemeine Energiesteuer auf Strom in Schweden beträgt im Jahr 2006 0,261 SEK (ca. 0,028 EUR[5]) pro kWh. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 will Schweden auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anwenden, der derzeit 0,201 SEK (ca. 0,022 EUR) pro kWh beträgt, d. h. 77 % des im übrigen Land auf Strom erhobenen Steuersatzes. Schweden ist der Ansicht, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz trotz der Differenzierung erhalten bleibt. Die veranschlagten jährlichen Mindereinnahmen aufgrund der Steuerermäßigung belaufen sich auf 146 Millionen SEK (16 Millionen EUR). Die Vergünstigung wird in Form eines ermäßigten Energiesteuersatzes gewährt. Der ermäßigte Steuersatz wird unmittelbar bei der Steuererhebung angewendet. Der Steuertatbestand entsteht zum Zeitpunkt, zu dem der Strom vom Stromversorgungsunternehmen an den Verbraucher geliefert wird. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2011. |

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Entscheidung des Rates vom 7. März 2005 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. |

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Jeder Antrag muss von der Kommission im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft geprüft werden. Die betreffende Regelung bewirkt dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes, dass sie die Stromkosten für die Verbraucher im Norden senkt. Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik. Die ermäßigte Steuer auf in Nordschweden verbrauchten elektrischen Strom liegt mit 22 EUR je MWh weiterhin deutlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz (1 EUR je MWh für nichtgewerbliche Zwecke). Ferner steht die Steuerermäßigung in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben (siehe Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/231/EG). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz bei diesem Steuerniveau erhalten bleibt. In Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist geregelt, dass die in ihrem Rahmen erlassenen Maßnahmen zeitlich befristet sein müssen, und ist ein Zeitraum von höchstens sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung festgelegt. Gegenwärtig erscheint es als angezeigt, die Ermächtigung für sechs Jahre zu erneuern und somit die Anwendung der Entscheidung 2005/231/EG entsprechend zu verlängern. Es sollte gewährleistet werden, dass die Ermächtigung gemäß der Entscheidung 2005/231/EG, die aus ähnlichen Gründen, jedoch für einen kurzen Zeitraum gewährt wurde, weiter gilt, ohne dass eine Lücke zwischen dem Auslaufen dieser Entscheidung und dem Erlass des vorgeschlagenen Entwurfs einer Entscheidung entsteht. Mit dieser Bewertung wird dem Ergebnis der Beihilfesache N 593/2005 nicht vorgegriffen |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Parteien |

In dem Vorschlag geht es um eine Verlängerung einer bereits bestehenden Ausnahmeregelung, die nur Schweden betrifft. |

Einholung und Verwertung von Fachwissen |

Externe Fachleute mussten nicht herangezogen werden. |

Beurteilung der Wirkung Entfällt. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Aufgrund der obigen Ausführungen und unbeschadet des Ergebnisses der Beihilfesache N 593/2005 schlägt die Kommission vor, die Gültigkeit der Entscheidung 2005/231/EG des Rates bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern und auf diese Weise Schweden zu ermächtigen, einen ermäßigten Steuersatz auf den von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden. |

Rechtsgrundlage Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EWG |

Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip findet Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Die Ziele des Vorschlags können auf der Ebene der Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden: Mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates hat die Gemeinschaft bereits harmonisierte Vorschriften über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom erlassen. Diese Vorschriften können nicht durch Beschluss eines Mitgliedstaats, sondern nur durch Gemeinschaftsrechtsakt geändert werden. Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip weil er darauf abzielt, eine Ratsentscheidung abzuändern. Der Vorschlag verursacht keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die Gemeinschaft. |

Gewähltes Mittel |

Vorgeschlagenes Mittel: anderes. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip weil er darauf abzielt, eine Ratsentscheidung abzuändern. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Dieser Entwurf hat keine negativen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt. |

1. Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2005/231/EG zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(nur der schwedische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[6], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Durch die Entscheidung 2005/231/EG[7] des Rates wurde Schweden ermächtigt, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 2005. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 beantragte Schweden bei der Kommission eine Verlängerung der Ermächtigung bis Ende 2011.

3. In Nordschweden ist der Stromverbrauch für Heizzwecke höher als in anderen Landesteilen; der Unterschied beträgt derzeit 25 %. Daher wurde seit Juli 1981 in Schweden ein ermäßigter Energiesteuersatz auf den Stromverbrauch in Nordschweden angewandt. Seither ist jedoch die Ermäßigung gegenüber dem normalen Satz prozentual zurückgegangen.

4. Durch die Senkung der Stromkosten sollen gleiche Ausgangsbedingungen für Privathaushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes geschaffen werden. Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik.

5. Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von derzeit 22 EUR je MWh liegt weiterhin deutlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner sollte die Steuerermäßigung weiter in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau sollte gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt.

6. Die Kommission hat die Regelung geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist.

7. Unbeschadet des Ergebnisses der Beihilfesache N 593/2005 Schweden „Verlängerung der regional differenzierten Energiesteuer auf Strom im Dienstleistungssektor“ ist es daher angezeigt, gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Ermächtigung Schwedens, einen ermäßigten Steuersatz auf den in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.

8. Die Entscheidung 2005/231/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

9. Es sollte gewährleistet werden, dass die Ermächtigung gemäß der Entscheidung 2005/231/EG, die aus ähnlichen Gründen, jedoch für einen kurzen Zeitraum gewährt wurde, weiter gilt, ohne dass eine Lücke zwischen dem Auslaufen jener Entscheidung und dem Inkrafttreten dieser Entscheidung entsteht-

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 2005/231/EG wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[2] ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 27.

[3] Beihilfesache „C42/03 (ex-NN 3/B/2001) Schweden“, ABl. C 189 vom 9.8.2003, S. 6.

[4] Beihilfesache N 593/2005 Schweden „Verlängerung der regional differenzierten Energiesteuer auf Strom im Dienstleistungssektor“.

[5] Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates ist 2006 der am ersten Werktag im Oktober 2005 geltende und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Kurs (1 EUR = 9,3086 SEK) für die Umrechnung in Euro maßgeblich.

[6] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

[7] ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 27.