Bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 wurden weiterhin Ergebnisse erzielt, und die Türkei spielte nach wie vor eine Schlüsselrolle beim Umgang mit der Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute und der Aufnahme der weltweit größten Flüchtlingsbevölkerung. Die Kommission hat vorgeschlagen, zusätzliche Hilfe in Höhe von 3 Mrd. EUR für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitzustellen. Die Kommission weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Erklärung, einschließlich in Bezug auf Rückführungen und die Verhinderung irregulärer Migrationsrouten, weiter umgesetzt wird. Die EU begrüßt die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzübereinkommens durch die Türkei und sieht einer Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals erwartungsvoll entgegen. Die EU und die Türkei kommen weiterhin in den Genuss der Vorteile ihrer Zollunion. Die Türkei sollte ihre intensivere Zusammenarbeit mit der Kommission fortsetzen, um gegen ihre Handelirritationen vorzugehen, die das reibungslose Funktionieren der Zollunion behindern.

22.Der Europäische Rat hat wiederholt erklärt, dass die EU ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten nutzbringenden Beziehung zur Türkei hat. Er hat die Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum begrüßt. Die EU ist bereit, mit der Türkei auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise Verbindungen aufzubauen, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, insbesondere zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Dialoge auf hoher Ebene über Klima, Migration, öffentliche Gesundheit, Terrorismusbekämpfung und regionale Angelegenheiten, und die Zusammenarbeit betreffend direkte Kontakte zwischen den Menschen und Mobilitätsfragen zu stärken, sofern die derzeitige Deeskalation anhält und die Türkei in einen konstruktiven Dialog eintritt, sowie vorbehaltlich der in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen. Im Falle erneuter einseitiger Handlungen oder Provokationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, wird die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen, um ihre Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen.

Hinsichtlich der Normalisierung der Beziehungen zu Serbien hat das Kosovo sich am Dialogprozess beteiligt. Das Kosovo muss sich hier konstruktiv engagieren und zum Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Normalisierungsabkommens mit Serbien beitragen. Ein solches Abkommen ist dringend erforderlich und entscheidend dafür, dass das Kosovo und Serbien und auf ihrem jeweiligen Weg in Richtung Europa weitere Fortschritte erzielen können. Das Kosovo sollte auch alle bisherigen im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten und vollständig umsetzen.

20.In Bosnien und Herzegowina wurde das öffentliche politische Engagement von Behörden auf allen Regierungsebenen für das strategische Ziel der europäischen Integration nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt, da die führenden Politiker es weiterhin bei polarisierender Rhetorik und unkonstruktiven politischen Auseinandersetzungen beließen, was insgesamt Fortschritte bei den 14 Schlüsselprioritäten behinderte. Die Blockade der staatlichen Institutionen ist äußerst besorgniserregend und kann nur durch politischen Dialog überwunden werden. Allerdings wurden wichtige Schritte unternommen, um einige der Kernprioritäten der Stellungnahme anzugehen. Bei der Funktionsweise des Justizwesens wurden keine Fortschritte erzielt. Anzeichen einer anhaltenden und eindeutigen Verschlechterung erfordern nach wie vor dringende Maßnahmen erforderlich, um die Integrität des Justizwesens zu stärken und das Vertrauens der Bürger zurückzugewinnen. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist die Angleichungsquote von Bosnien und Herzegowina von 70 % im Jahr 2020 auf 43 % im August 2021 zurückgegangen.

19.Albanien erfüllt nach wie vor die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Land zeigte weiterhin seine Entschlossenheit, auf dem Weg in die EU voranzukommen und erzielte greifbare und nachhaltige Reformergebnisse. Die Umsetzung der umfassenden Justizreform wurde fortgesetzt. Mit der Ernennung von drei neuen Richtern am Verfassungsgericht erlangte das Gericht wieder das erforderliche Quorum für die Abhaltung von Plenartagungen und seine volle Funktionsfähigkeit und erfüllte damit die noch ausstehende Voraussetzung für die erste Regierungskonferenz. Das Land muss nun das Engagement für seine Reformagenda, vor allem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, aufrechterhalten. Albanien hat seine 100 %ige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufrechterhalten.

Die Verzögerungen bei der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der EU. Die Lösung noch offener bilateraler Fragen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien muss Priorität erhalten. Die Kommission knüpft hohe Erwartungen an die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Bulgarien durch alle Parteien und betont, wie wichtig diese sind. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates hat die Kommission die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten fortgesetzt und sieht nun der ersten Regierungskonferenz, die so bald wie möglich nach der Annahme des Verhandlungsrahmens durch den Rat und noch vor Ende dieses Jahres stattfinden soll, erwartungsvoll entgegen.

18. Nordmazedonien erfüllt nach wie vor die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und die Behörden haben ihre feste Entschlossenheit auf dem Weg in die EU voranzukommen, öffentlich zum Ausdruck gebracht. Das Land setzte die EU-Reformen weiterhin kontinuierlich und entschlossen um und hat seine Anstrengungen intensiviert, um weitere greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die nachhaltige Umsetzung dieser Strukturreformen ist ein langfristiger Prozess, der ein kontinuierliches Engagement sowohl der Regierung als auch der Opposition erfordert sowie anderer Teile der Gesellschaft erfordert. Nordmazedonien hat seine Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiter verbessert und erreichte im August 2021 eine Angleichungsquote von 96 % gegenüber 94 % im Jahr 2020. Im März 2020 billigten die Mitglieder des Europäischen Rates einstimmig den Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen.

17.Die serbische Regierung hat die europäische Integration weiterhin zu ihrem strategischen Ziel erklärt. Die Regierung hat im ersten Halbjahr 2021 EU-bezogenen Reformen Priorität eingeräumt und eine Reihe wichtiger noch abzuwickelnder Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Steuern und Energie, erfüllt. Serbien ist nach wie vor ein wichtiger Partner bei GSVP-Missionen und -Operationen der EU und hat die Angleichung an die Außenpolitik der EU verbessert und im August 2021 einen Wert von 61 % gegenüber 56 % im Jahr 2020 erreicht; weitere Anstrengungen sind noch zu erwarten. Hinsichtlich der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo hat Serbien sich am Dialogprozess beteiligt. Serbien muss sich hier konstruktiv engagieren und zum Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Abkommens mit dem Kosovo beitragen. Ein solches Abkommen ist dringend erforderlich und ausschlaggebend dafür, dass Serbien und das Kosovo auf ihrem jeweiligen Weg in Richtung Europa weitere Fortschritte erzielen können. Serbien sollte auch alle bisherigen im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten und vollständig umsetzen.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen derzeit ein generelles Gleichgewicht zwischen Fortschritten bei den Kapiteln zur Rechtsstaatlichkeit einerseits und Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen über die einzelnen Kapitel andererseits gewährleistet ist. Die Priorität in Bezug auf weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen und bevor weitere Kapitel oder Cluster vorläufig abgeschlossen werden können, bleibt die Erfüllung der in den Kapiteln 23 und 24 festgelegten Zwischenkriterien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Um diesen Meilenstein zu erreichen, muss Montenegro seine Anstrengungen zur Lösung der noch offenen Fragen intensivieren, auch in den kritischen Bereichen Meinungs- und Medienfreiheit sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, ohne dass frühere Fortschritte bei der Justizreform rückgängig gemacht werden. Dies setzt voraus, dass die Regierung ihr Engagement für die EU-Reformagenda Montenegros in der Praxis unter Beweis stellt.

16.In Montenegro werden das öffentliche politische Bekenntnis der Regierung zur strategischen EU-Ausrichtung des Landes und ihr Engagement für den Beitrittsprozess regelmäßig und konsequent als oberste Priorität des Landes genannt, was sich insgesamt in den einschlägigen politischen Entscheidungen widerspiegelt. Dazu gehört unter anderem eine weiterhin 100 %ige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

13.Der Gemeinsame Regionale Markt ist ein Sprungbrett, um die Region bereits vor dem Beitritt stärker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dies ist für die Region entscheidend, damit ihre privilegierten Beziehungen zur EU und ihre Bemühungen um Angleichung an die EU-Vorschriften und ‑Standards wirksam zum Tragen kommen. Die Europäische Kommission wird die Region weiterhin dabei unterstützen, die Kosten im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu senken und den Warenverkehr mit Industrie- und Konsumgütern sowie den elektronischen Handel zwischen der EU und dem Westbalkan zu erleichtern.

12.Seit der Annahme des Gemeinsamen Regionalen Marktes haben die sechs Partner im Westbalkan gute Fortschritte bei den Verhandlungen über mehrere regionale Abkommen in diesem Rahmen erzielt, um die Freizügigkeit von Personen und Fachkräften sowie den Dienstleistungsverkehr in der Region zu erleichtern. Trotz dieses technischen Fortschritts konnten die Abkommen aufgrund politischer Divergenzen, die nicht mit ihrem Inhalt zusammenhängen, nicht angenommen werden. Der Überwindung dieser Hindernisse muss Priorität eingeräumt werden. Eine inklusive regionale Zusammenarbeit statt einseitiger Maßnahmen stellt für den Westbalkan nach wie vor eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit dar.

9.Der Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für den Westbalkan wird der Region mit Finanzhilfen und Garantien in Höhe von 9 Mrd. EUR, die Investitionen von bis zu 20 Mrd. EUR mobilisieren sollen, einen wichtigen Impuls geben. Dieser Plan sieht mit fast 30 Mrd. EUR, was rund einem Drittel des BIP der Region entspricht, die Bereitstellung von Finanzmitteln für nachhaltige Infrastrukturen (Verkehr, Energie, Digitales) zur Vernetzung innerhalb der Region und mit der EU, für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie für die Erholung des Privatsektors von der Pandemie vor. Er wird maßgeblich dazu beitragen, die sozioökonomische Kluft zwischen dem Westbalkan und der EU zu überbrücken. Nachdem mit der Verordnung zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III), dem Hauptfinanzierungsinstrument, der Rechtsrahmen für den Zeitraum 2021-2027 angenommen wurde, kommt es jetzt darauf an, die Vorbereitung ausgereifter und nachhaltiger Projekte zu beschleunigen.

8.Obwohl die EU selbst erheblich von dieser Krise betroffen ist, hat sie ein Paket von mehr als 3,3 Mrd. EUR mobilisiert, das unmittelbare Unterstützung zur Bewältigung von Herausforderungen im Gesundheitsbereich sowie umfangreiche Finanzmittel für die wirtschaftliche Erholung der Region umfasst. Darüber hinaus gewährt die EU den Partnern im Westbalkan eine privilegierte Behandlung und damit weiterhin Zugang zu zahlreichen Initiativen und Instrumenten, die ansonsten den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sind. So haben die Mitgliedstaaten dem Westbalkan erhebliche Mengen an Impfstoffen weiterverkauft oder gespendet (insgesamt fast 2,9 Millionen Dosen bis Ende August 2021). Außerdem wurde es den Partnern ermöglicht, mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU kompatible COVID-Zertifikate einzuführen (Albanien, Nordmazedonien und die Türkei waren hierbei die ersten). Diese Unterstützung durch die EU geht weit darüber hinaus, was andere Partner für die Region leisten, und ist viel umfassender. Die EU ist größter Investor, Geber und Handelspartner für den Westbalkan – all dies spiegelt deutlich die strategische Verankerung der Region in der Beziehung zur EU wider.

6.Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Partner der Europäischen Union in wesentlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse, u. a. Migration, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaft, Handel, Energie und Verkehr. In diesem Zusammenhang fanden Dialoge auf hoher Ebene über Klima und Migration statt, auf die demnächst ein Dialog über Gesundheit folgen soll. Im Juni 2019 bekräftigte der Rat, dass die Türkei sich weiter von der Europäischen Union entfernt und dass die Beitrittsverhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen sind, sodass es nicht in Betracht gezogen werden kann, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen oder zu schließen. An den dieser Bewertung zugrunde liegenden Fakten hat sich nichts geändert. Dennoch wurden 2021 der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert.

5.Die Vereinbarung, regelmäßig EU-Westbalkan-Gipfeltreffen abzuhalten, ist von großer Bedeutung und bietet ein Format für den politischen Dialog auf höchster Ebene und für die engere Einbindung der Region in die EU-Politik im Zuge ihrer Annäherung an die EU. Die auf dem Gipfeltreffen in Brdo vereinbarten Initiativen spiegeln die politischen Prioritäten der EU wider und werden den Bürgerinnen und Bürgern in der Region neue Chancen und Vorteile bieten. Auf dem Gipfeltreffen wurde eine spezielle Agenda für den Westbalkan in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung, Kultur, Jugend und Sport („Innovationsagenda für den Westbalkan“) auf den Weg gebracht, die wissenschaftliche Exzellenz und die Reform der Bildungssysteme in der Region fördern und weitere Chancen für die Jugend schaffen und dazu beitragen wird, die Abwanderung von Hochqualifizierten zu verhindern. Der Fahrplan wurde begrüßt, mit dem die Voraussetzungen sowie klare Ziele für die Senkung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und dem Westbalkan festgelegt werden. Darüber hinaus wurde auf dem Gipfeltreffen die Einigung über einen detaillierten Aktionsplan für die Grüne Agenda begrüßt und die Führungsspitzen kamen überein, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen, einschließlich Sicherheit, zu verstärken.

4.Mit der Erklärung von Brdo vom 6. Oktober 2021 wurde an die Partner der EU im Westbalkan das wichtige Signal gerichtet, dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt. Die EU bekräftigte, dass sie die europäische Perspektive für den Westbalkan uneingeschränkt unterstützt, und begrüßte, dass die Partner im Westbalkan der europäischen Perspektive verpflichtet bleiben, da dies im gemeinsamen strategischen Interesse liegt und eine gemeinsame strategische Entscheidung ist. Die EU begrüßte das erneute Bekenntnis der Partner im Westbalkan dazu, Demokratie, Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit Vorrang einzuräumen.

3.Die Verzögerungen bei der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der EU. Die Lösung noch offener bilateraler Fragen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien muss Priorität erhalten. Es ist entscheidend, dass die EU-Mitgliedstaaten die Beratungen über die Verhandlungsrahmen unverzüglich abschließen und die ersten Regierungskonferenzen mit Albanien und Nordmazedonien noch in diesem Jahr so bald wie möglich stattfinden. Im Juni 2021 wurden auf den Regierungskonferenzen mit Montenegro und Serbien die Anwendung der überarbeiteten Methodik mit diesen beiden Ländern gebilligt.

1.Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik stellt eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa dar. Mit jeder Erweiterungsrunde kommen mehr Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der Vorteile der EU. Damit dies gelingt, muss sichergestellt werden, dass der Prozess weiterhin auf strikten, aber fairen Bedingungen und der Beurteilung nach den eigenen Leistungen beruht. Diese Bedingungen müssen objektiv, präzise, detailliert, streng und überprüfbar sein. Dies trägt zur Vorbereitung der betreffenden Länder auf die Erfüllung aller Beitrittsanforderungen bei – eine der zentralen politischen Prioritäten der EU.

Gutnachbarliche Beziehungen und Aussöhnung sind untrennbar mit der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftspolitischen Steuerung und der regionalen Zusammenarbeit verbunden. Das spezifische Ziel von IPA III in diesem Bereich besteht darin, einen Beitrag zu gesellschaftlicher Kohäsion und Resilienz zu leisten, indem die Konflikte der Vergangenheit aufgearbeitet werden und dafür gesorgt wird, dass allen Konfliktopfern Gerechtigkeit widerfährt. Ebenso fördert die Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und trägt dazu bei, Hindernisse für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch und die Zusammenarbeit zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund wird bei IPA III Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die zur Vertrauensbildung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen, darunter insbesondere 1) die Bekämpfung der Straflosigkeit bei schweren internationalen Straftaten, unter anderem durch eine starke regionale Zusammenarbeit, und wirksame innerstaatliche Strafverfolgungsmaßnahmen, 2) die Förderung der Opferrechte, 3) die Förderung eines verstärkten Politikdialogs und politischen Dialogs auf politischer und technischer Ebene sowie Vermittlungsbemühungen zur Aufarbeitung verbliebener Vergangenheitsprobleme, die Förderung von Bildung und Jugend, einschließlich des interkulturellen Dialogs, als Impulsgeber für sozialen Zusammenhalt und friedliche Beziehungen sowie als treibende Kraft für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung und 4) die Entwicklung des lokalen Austauschs und des direkten Austauschs zwischen den Menschen in verschiedenen Bereichen, einschließlich der wirtschaftlichen und umweltbezogenen Zusammenarbeit, der guten Regierungsführung und der Justiz, der Medien, der sozialen Inklusion, der Menschenrechte, insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter, der Kinderrechte, der Teilhabe junger Menschen, der sozialen Rechte und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Ein kontinuierliches Engagement der Türkei und konkrete Beiträge des Landes zu den Verhandlungen über eine gerechte, umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sind von größter Bedeutung. Im April 2021 fand eine informelle 5+1-Sitzung zu Zypern statt. Es ist wichtig, dass die Türkei ihr Engagement und ihre konstruktive Mitwirkung in den von den Vereinten Nationen geleiteten Gesprächen über die Zypernfrage im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, einschließlich ihrer externen Aspekte, bekräftigt. Es sollten keine einseitigen Maßnahmen ergriffen werden, die zu Spannungen auf der Insel führen und eine Wiederaufnahme der Gespräche untergraben könnten. Im Zusammenhang mit Varosha muss die Türkei die am 20. Juli 2021 angekündigten einseitigen Maßnahmen und alle seit Oktober 2020 bezüglich Varosha unternommenen Schritte, die im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates stehen, unverzüglich rückgängig machen. Die Türkei muss dringend ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EU-Türkei nachkommen und Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern machen.

Zu den Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten zählen u. a. das Recht auf den Abschluss bilateraler Abkommen sowie die Exploration und Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem EU-Besitzstand und dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Die Souveränität und die Hoheitsrechte aller benachbarten Küstenstaaten in ihren Seegebieten, einschließlich der Hoheitsrechte, die sich im Zusammenhang mit Inseln ergeben, müssen geachtet werden, und die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Festlandsockels sollte im Einklang mit dem Völkerrecht im Wege eines Dialogs nach Treu und Glauben und im Streben nach gutnachbarlichen Beziehungen geregelt werden. Es ist unbedingt erforderlich, den Dialog in gutem Glauben fortzusetzen und von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die den Interessen der EU zuwiderlaufen und gegen das Völkerrecht sowie die Hoheitsrechte von EU-Mitgliedstaaten verstoßen, um ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und die Entwicklung kooperativer und für beide Seiten nutzbringender Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu gewährleisten. Alle Streitigkeiten müssen durch einen friedlichen Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beigelegt werden.

Aufgrund der anhaltenden und neuen unerlaubten Aktivitäten der Türkei zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in den Seegebieten Zyperns und Griechenlands nahmen die Spannungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu. Die EU hat die Türkei wiederholt nachdrücklich aufgefordert, alle Arten von Drohungen, die Verursachung von Reibungen sowie Handlungen, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Der Europäische Rat verurteilte in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2020 nachdrücklich die einseitigen Maßnahmen und Provokationen der Türkei sowie ihre verschärfte Rhetorik gegenüber der EU, den EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Führungsspitzen. Er betonte ferner, dass das Angebot einer positiven EU-Türkei-Agenda nach wie vor besteht, sofern die Türkei Bereitschaft zeigt, eine echte Partnerschaft mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu fördern und Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen. Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum haben Anfang 2021 abgenommen. Die Türkei hat die rechtswidrigen Bohrtätigkeiten in den Seegebieten Zyperns eingestellt. Dennoch wurden Anfang Oktober 2021 neue Zwischenfälle im Zusammenhang mit zyprischen und türkischen Untersuchungen gemeldet.

Die territoriale Zusammenarbeit hat es den Westbalkanländern ermöglicht, in vielen Bereichen mit benachbarten Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Sie hat nicht nur zu Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz beigetragen, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, bei der Lösung verschiedener bilateraler Fragen und bei der Stabilisierung gespielt. Insbesondere ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit auch ein entscheidender Bestandteil des Aussöhnungsprozesses in der Region. Aufgrund der Konflikte der 1990-er Jahre (im ehemaligen Jugoslawien) bleibt die Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen, auch in Grenzgebieten, eine Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand für die Regionen und die beteiligten Begünstigten. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit konzentrieren sich auf die Aufarbeitung der Konflikte der Vergangenheit und den Prozess der Aussöhnung durch die Schaffung direkter Kontakte zwischen Einrichtungen und Verwaltungen auf allen Ebenen beiderseits der Grenze.

Nach den Spannungen im Norden des Kosovos wurde im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs am 30. September 2021 eine Vereinbarung zur Deeskalation und eine vorläufige Lösung im Streit um Kraftfahrzeugkennzeichen erzielt. Die Beteiligten kamen ferner überein, eine von der EU geleitete Arbeitsgruppe einzusetzen, um innerhalb von 6 Monaten eine dauerhafte Lösung auf der Grundlage der EU-Standards und ‑Verfahren zu finden. Die EU erwartet von beiden Seiten, dass sie sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen, um die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Der EU-Westbalkan-Gipfel in Brdo spiegelte die Bedeutung wider, die die EU der Region beimisst, und bekräftigte deren europäische Perspektive. Die Führungsspitzen begrüßten die Fortschritte bei wichtigen Initiativen, insbesondere beim Roaming, bei der Grünen Agenda, bei den „Green Lanes“ an den Grenzen zwischen der EU und der Region, bei der Innovationsagenda und bei der Annahme des IPA-III-Rechtsrahmens. Diese Initiativen, die die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln, werden der Region gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan zu einer rascheren und nachhaltigeren Erholung nach der Pandemie verhelfen und auch für eine stärkere Integration mit der Europäischen Union sorgen. Die Kommission gab bekannt, dass sie im Rahmen von IPA 2021 ein Investitionspaket in Höhe von 600 Mio. EUR für die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans vorschlagen will; dabei kommen Verfahren zur Anwendung, die mit dem Programmplanungsrahmen und den Durchführungsbestimmungen für IPA III im Einklang stehen. Zusammen mit den im Vorschlag vom Juli angekündigten Mitteln in Höhe von 500 Mio. EUR würden damit bis Ende 2021 insgesamt 1,1 Mrd. EUR für die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans bereitgestellt. Die EU und die Partner im Westbalkan vereinbarten, ihre Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen zu verstärken, auch in zentralen Sicherheitsfragen.

Im Rahmen der Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration führte die im April 2019 unterzeichnete regionale Roaming-Vereinbarung für den Westbalkan zu einer schrittweisen Senkung der Roaming-Gebühren seit Juli 2019 und anschließend zu deren Abschaffung mit der Einführung der Regelung „Roaming zu Inlandspreisen“ am 1. Juli 2021. Dies ist ein wichtiger Schritt in der regionalen Zusammenarbeit, der sichtbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger gebracht hat. Es wird damit begonnen, nach Wegen zu suchen, wie die Roamingkosten zwischen den Partnern im Westbalkan und der EU gesenkt werden können, und einen Fahrplan für diesen Prozess auszuarbeiten, wie in der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan vorgesehen.

Die Vorbereitungen der Türkei haben im Bereich Außenbeziehungen einen etwa mittleren Stand und im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen gewissen Stand erreicht. In Bezug auf die Außenbeziehungen erzielte die Türkei begrenzte Fortschritte. Das Land verzeichnete bis August 2021 weiter eine sehr niedrige GASP-Angleichungsquote von 14 % (gegenüber 11 % im Jahr 2020 und 21 % im Jahr 2019). Die zunehmend offensive Außenpolitik der Türkei stand nach wie vor im Widerspruch zu den GASP-Prioritäten der EU, was insbesondere auf den gegensätzlichen Ansatz der Türkei in Libyen, ihre Weigerung, mit der Operation IRINI zusammenzuarbeiten, und ihre Unterstützung militärischer Maßnahmen im Kaukasus, in Syrien und in Irak zurückzuführen ist. Zwar hat die Türkei in diesem Jahr Bereitschaft zum Dialog mit der EU über die Außen- und Sicherheitspolitik und über regionale Fragen bekundet, doch sollte sie noch entscheidende Schritte unternehmen, um die Angleichung an die Erklärungen der EU und die Beschlüsse des Rates erheblich zu verbessern.

Alle Westbalkanländer erzielten einige Fortschritte im Bereich Außenbeziehungen, mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina, wo begrenzte Fortschritte verzeichnet wurden. Im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gab es in Albanien gute Fortschritte, in Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einige Fortschritte und in Bosnien und Herzegowina keine Fortschritte. Die Partner im Westbalkan haben in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) weiterhin eng mit der EU zusammengearbeitet, insbesondere durch ihre wesentlichen Beiträge zu den GSVP-Missionen und ‑Operationen der EU. Die Angleichung an die GASP der EU (Erklärungen des Hohen Vertreters im Namen der EU und Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen) ist ein wichtiger Aspekt des EU-Integrationsprozesses, der die strategische Ausrichtung der Länder unterstreicht. Albanien und Montenegro haben ihre 100 %ige Angleichung konsequent fortgesetzt – ein Zeichen ihres Engagements und ihrer strategischen Orientierung. Die Angleichungsquote Nordmazedoniens stieg von 94 % im Jahr 2020 auf 96 % im August 2021. Die Angleichungsquote Serbiens verbesserte sich von 56 % im Jahr 2020 auf 61 % im August 2021, was einen ersten Schritt zur Umkehr des negativen Trends darstellt, der zuvor bei der schrittweisen Angleichung nach Maßgabe des Verhandlungsrahmens zu verzeichnen war. Der deutliche Rückgang der Angleichungsquote Bosnien und Herzegowinas von 70 % im Jahr 2020 auf 43 % im August 2021 ist besorgniserregend. Eine Umkehr dieses Trends würde signalisieren, dass Bosnien und Herzegowina zu seinem europäischen Weg entschlossen ist.

Alle Partner im Westbalkan sind im Bereich Außenbeziehungen entweder auf einem guten oder einem etwa mittleren Vorbereitungsstand, mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina, das einen gewissen Vorbereitungsstand erreicht hat. Auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die Vorbereitungen in Albanien und Montenegro auf einem guten Stand, in Nordmazedonien und Serbien auf einem etwa mittleren Stand und in Bosnien und Herzegowina auf einem gewissen Stand.

Die Türkei hat sich in ihrer Agrarförderpolitik von den Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU entfernt. Das Land erzielte gute Fortschritte im Bereich der Fischerei, einige Fortschritte bei der Regionalpolitik und bei der Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente sowie begrenzte Fortschritte im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik, wo Bedenken hinsichtlich des Gehalts an Pestizidrückständen bei der Ausfuhr von Lebensmitteln in die EU bestehen.

Im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums erzielten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien einige Fortschritte und Bosnien und Herzegowina keine Fortschritte. Im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutzpolitik gab es in Nordmazedonien und Montenegro gute Fortschritte, in Albanien einige Fortschritte und in Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo und Serbien begrenzte Fortschritte. Bezüglich der Fischerei erzielte nur Albanien gute Fortschritte. Montenegro verzeichnete einige Fortschritte. Im Bereich Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente erzielte Bosnien und Herzegowina keine Fortschritte, während die anderen Westbalkanländer begrenzte Fortschritte vorweisen können.

In der Verkehrs- und der Energiepolitik haben die Vorbereitungen der Türkei einen etwa mittleren Stand erreicht. Das Land muss weiter auf die Liberalisierung des Gasmarktes hinarbeiten und die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Gefahrenabwehr ausbauen. Die Türkei hat bei den Energie- und Verkehrsnetzen mit dem noch laufenden Bau der Eisenbahnstrecke Halkali-Kapikule, die die bulgarische Grenze mit Istanbul verbindet, einige Fortschritte erzielt. Das Land hat im Bereich Umwelt und Klimawandel einen gewissen Vorbereitungsstand erreicht. Es steht vor großen Umwelt- und Klimaproblemen, sowohl bei der Eindämmung des Klimawandels als auch bei der Anpassung daran. Die Türkei hat das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert (die Ratifikationsurkunde muss noch bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden). Außerdem hat die Türkei ihre Bereitschaft bekundet, bei den Zielen des europäischen Grünen Deals mit der EU zusammenzuarbeiten. Diese Entwicklungen sind zu begrüßen. Die Berücksichtigung von Klimabelangen in anderen Politikbereichen erfolgt jedoch nach wie vor in begrenztem Maß.

Die Grüne Agenda für den Westbalkan steht im Einklang mit den fünf vom Grünen Deal abgedeckten Bereichen: i) Dekarbonisierung, ii) Bekämpfung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, iii) Kreislaufwirtschaft, iv) Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sowie v) Schutz der biologischen Vielfalt. Wirtschaftswachstum und neue Geschäftsmöglichkeiten werden mit nachhaltigeren Verbrauchs- und Produktionsverfahren verknüpft, einschließlich der Förderung einer Kreislaufwirtschaft, der Ressourceneffizienz und einer besseren Wiederverwendung von Abfallprodukten in allen Wirtschaftszweigen, auch in der städtischen und ländlichen Raumplanung, wobei die Nachhaltigkeit des Ökosystems eine Erfolgsvoraussetzung ist.

Im Jahr 2020 hat die Kommission ihre Zusage in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Förderung der Konnektivität in der Region erfüllt. Das Konnektivitätsportfolio des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan umfasst nun 45 Projekte im Wert von 1 Mrd. EUR, wodurch mehr als 3,8 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden. Dies hat zu sichereren und kürzeren Reisen und verringerten Wartezeiten an den Grenzen sowie zu einem Anstieg des Handelsvolumens und einer sichereren, zuverlässigeren, vielfältigeren und umweltfreundlicheren Energieversorgung geführt, wodurch etwa 300 000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart wurden. Die erste Serie von Projekten, die zur Umsetzung der Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans beitragen sollen, wurde eingeleitet. Diese Investitionen wurden durch Regulierungsarbeiten im Rahmen der Verkehrsgemeinschaft und der Energiegemeinschaft flankiert. Im digitalen Bereich trat die regionale Roaming-Vereinbarung für den Westbalkan am 1. Juli 2021 in Kraft. Die Konnektivitätsagenda wurde mit der Annahme der Grünen Agenda für den Westbalkan, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung nachhaltiger Verkehrs- und Energielösungen in der Region liegt, neu gestaltet.

Im Energiebereich erzielte Serbien gute Fortschritte, während es in Nordmazedonien, dem Kosovo und Albanien einige Fortschritte und in Montenegro begrenzte Fortschritte gab. In Bezug auf die transeuropäischen Netze haben Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien einige Fortschritte erzielt, während im Kosovo sowie in Nordmazedonien und Montenegro nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen waren. In den Bereichen Umwelt und Klimawandel haben die Partner im Westbalkan insgesamt nur begrenzte Fortschritte erzielt. Daher besteht in der gesamten Region dringender Handlungsbedarf, um die Angleichung an den EU-Besitzstand zu beschleunigen und die Umsetzung, die Strafverfolgung und die Investitionen zu stärken. In diesem Sektor müssen die Verwaltungskapazitäten erheblich ausgebaut und Strukturreformen durchgeführt werden.

Im Energiebereich haben die Vorbereitungen Albaniens, Nordmazedoniens und Serbiens einen etwa mittleren Stand erreicht, während die Vorbereitungen Montenegros auf einem guten Stand sind. Auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze haben die Vorbereitungen Albaniens, Bosnien und Herzegowinas und des Kosovos einen gewissen Stand erreicht, die Vorbereitungen Serbiens einen etwa mittleren Stand und die Vorbereitungen Nordmazedoniens einen guten Stand. In den Bereichen Umwelt und Klimawandel haben die Vorbereitungen Albaniens, Nordmazedoniens, Montenegros und Serbiens einen gewissen Stand erreicht. Bei der Verkehrspolitik verzeichneten Albanien sowie Bosnien und Herzegowina einige Fortschritte, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien begrenzte Fortschritte und Montenegro keine Fortschritte. Nach Ansicht der Kommission erfüllt Serbien aufgrund seiner Fortschritte in diesem Cluster alle Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen über diesen Cluster, insbesondere infolge der Annahme des Fahrplans für die Entflechtung im Gassektor.

Die Türkei hat die Angleichung an den EU-Besitzstand in begrenztem Umfang fortgesetzt und es gab Rückschritte in den Bereichen Informationsgesellschaft und Medien, Wirtschafts- und Währungspolitik, Sozialpolitik und Beschäftigung sowie Industriepolitik. Die Türkei hat einige Fortschritte in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur erzielt, wobei das Land weiter für mehr Inklusion im Bildungswesen sorgen muss, insbesondere was Mädchen betrifft. Die Vorbereitungen der Türkei im Bereich Wissenschaft und Forschung sind weit fortgeschritten. Die Handelsintegration der Türkei mit der EU ist hoch und das Land ist weiterhin auf einem guten Vorbereitungsstand für die Zollunion, hat jedoch nur begrenzte Fortschritte erzielt, auch bei der Umsetzung. Die Türkei weicht weiterhin von ihren Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion EU-Türkei ab, was zu einer hohen Zahl von Handelsirritationen beiträgt.

Nach Ansicht der Kommission erfüllt Serbien aufgrund seiner Fortschritte in diesem Cluster alle Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen über diesen Cluster, insbesondere infolge der Abschaffung der diskriminierenden Besteuerung von eingeführtem Alkohol. Generell muss die Region sozioökonomische Reformen durchführen, um die strukturellen Schwächen, die geringe Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen. Fortschritte bei der Angleichung an die EU-Vorschriften in den Bereichen Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und direkte Steuern würden dazu beitragen, den Handel auf intraregionaler und internationaler Ebene zu fördern. Die Region muss auch ihr Forschungs- und Innovationsökosystem erheblich stärken, damit die Volkswirtschaften mit den Entwicklungen, auch bei digitalen und grünen Technologien, Schritt halten können. In den Bereichen Bildung und Kultur sind Montenegro und Serbien die Vorreiter in der Region, während Bosnien und Herzegowina und das Kosovo mit dem Aufholprozess beginnen müssen.

Die Vorbereitungen der meisten Partner im Westbalkan haben in den zu diesem Cluster gehörenden Bereichen einen etwa mittleren Stand erreicht. Allerdings befindet sich Bosnien und Herzegowina in mehreren Bereichen noch in einem frühen Vorbereitungsstadium. Im Steuerbereich hat Serbien gute Fortschritte und Bosnien und Herzegowina keine Fortschritte erzielt, während alle anderen Partner einige Fortschritte gemacht haben. In Bezug auf die Zollunion hat Nordmazedonien gute Fortschritte erzielt, während Serbien und Albanien begrenzte Fortschritte und das Kosovo und Montenegro einige Fortschritte verzeichnet haben. Im Bereich Bildung und Kultur haben Montenegro, Serbien und Albanien einige Fortschritte erzielt. Auf dem Gebiet Wissenschaft und Forschung hat Albanien gute Fortschritte vorzuweisen, während es in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einige Fortschritte gab. Einige Fortschritte verzeichneten Albanien und das Kosovo im Bereich Informationsgesellschaft und Medien, Nordmazedonien im Bereich Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Albanien und Nordmazedonien im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung. In Bezug auf die Unternehmens- und Industriepolitik erzielten alle Partner im Westbalkan mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina einige Fortschritte.

Die Türkei erzielte einige Fortschritte in den Bereichen freier Kapitalverkehr, Finanzdienstleistungen und Wettbewerbspolitik, wobei jedoch nach wie vor ernsthafte Bedenken hinsichtlich staatlicher Beihilfen bestehen. Ihre Vorbereitungen sind im Bereich des Gesellschaftsrechts weit fortgeschritten und befinden sich in den Bereichen freier Warenverkehr, Finanzdienstleistungen, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Rechte des geistigen Eigentums auf einem guten Stand. Noch in einem frühen Stadium befinden sich die Vorbereitungen in den Bereichen freier Dienstleistungsverkehr und Freizügigkeit der Arbeitnehmer, in denen keine Fortschritte erzielt wurden.

Die regionale Zusammenarbeit und die inklusiven regionalen Kooperationsrahmen wie die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) oder die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) haben die Vorbereitungen für eine etwaige Beteiligung am EU-Binnenmarkt weiter erleichtert. Der Gemeinsame Regionale Markt des Westbalkans, der auf EU-Vorschriften und ‑Normen aufbaut, ist ein Sprungbrett für die stärkere Integration der Region in den EU-Binnenmarkt vor dem Beitritt. Auf dem Gipfeltreffen am 10. November 2020 in Sofia nahmen die Führungsspitzen der sechs Westbalkanländer den Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt und die Erklärung zur Grünen Agenda für den Westbalkan an.

Der Cluster Binnenmarkt umfasst Folgendes: freier Warenverkehr (Kapitel 1), Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Kapitel 2), Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr (Kapitel 3), freier Kapitalverkehr (Kapitel 4), Gesellschaftsrecht (Kapitel 6), Rechte des geistigen Eigentums (Kapitel 7), Wettbewerbspolitik (Kapitel 8), Finanzdienstleistungen (Kapitel 9) und Verbraucher- und Gesundheitsschutz (Kapitel 28). Die Angleichung in diesen Bereichen ist von entscheidender Bedeutung, um die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in vollem Umfang nutzen zu können und die Handelsintegration mit der EU – dem mit Abstand führenden Handelspartner der Region – weiter zu verstärken. Darüber hinaus führt sie zu einer höheren Attraktivität für EU-Investitionen und erleichtert Synergien in Lieferketten, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Zugang zu Kapital.

Nach der überarbeiteten Methodik werden die Verhandlungskapitel in thematische Cluster untergliedert, um eine größere Dynamik zu erzielen und einen sich gegenseitig befruchtenden Austausch zu fördern. Dieser neue Ansatz spiegelt sich auch in der folgenden Übersicht über den Stand der Angleichung an den EU-Besitzstand wider.

Die Digitalisierung des Industriesektors und die Entwicklung digitaler Kompetenzen in allen Teilen der Gesellschaft sind entscheidend, um die Beschäftigungsfähigkeit zu steigern und die digitale Wirtschaft voranzubringen. Der im September 2020 angenommene Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 zielt darauf ab, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Krise zu unterstützen und den längerfristigen digitalen Wandel zu fördern. Auch die Medienlandschaft hat sich verändert und erfordert Maßnahmen zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Medienaufsicht und zum Schutz Minderjähriger in digitalen Medien.

Die Arbeitsmärkte im Westbalkan und in der Türkei sind nach wie vor durch insgesamt niedrige Erwerbs- und Beschäftigungsquoten sowie durch ausgeprägte Schattenwirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die Erwerbsquoten gingen 2020 in allen Ländern zurück, da während der COVID-19-Krise Personen häufiger aus dem Erwerbsleben ausschieden. Die geringe Teilhabe von Frauen und jungen Menschen am Arbeitsmarkt stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Im Juli 2021 billigten die Partner im Westbalkan eine Erklärung über die nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und die Ergreifung konkreter Maßnahmen zur schrittweisen Einführung, Umsetzung und Verbesserung der Jugendgarantie-Programme. Bildungsreformen, Investitionen in die Bildungssysteme sowie Weiterqualifizierung und Umschulung sind der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Die COVID-19-Pandemie hatte 2020 erhebliche negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum im Westbalkan und in der Türkei. Die Wirtschaftstätigkeit im Westbalkan schrumpfte um 3,4 %. Die Türkei verzeichnete 2020 einen gewissen Aufschwung (Wachstum des realen BIP von 1,8 %). Im Westbalkan gab es 2020 beim Ausmaß des Abschwungs große Unterschiede: von einem relativ leichten Rückgang des BIP um 1 % in Serbien bis zu einem sehr starken Einbruch von 15,2 % in Montenegro; bei den anderen lag die Rezession im mittleren Bereich: 4,6 % in Bosnien und Herzegowina, 3,8 % in Albanien, 4,5 % in Nordmazedonien und 4,1 % im Kosovo. Die sektorale Struktur der Volkswirtschaften, insbesondere der Anteil des Tourismus, spielte eine zentrale Rolle für die Schwere der wirtschaftlichen Folgen, was insbesondere den starken Rückgang in Montenegro erklärt. Gute Ernten wirkten sich positiv aus, insbesondere in Serbien und Albanien. Ein weiterer maßgeblicher Faktor für die wirtschaftlichen Ergebnisse waren die unterschiedlichen politischen Reaktionen auf die Krise, die zum Teil vom jeweiligen politischen Handlungsspielraum abhingen. In der Türkei ging das Wirtschaftswachstum mit einer anhaltend hohen Inflation, einer Zunahme des Leistungsbilanzdefizits und einer kontinuierlichen Abwertung der Währung einher, was vor allem mit einer erhöhten Risikowahrnehmung aufgrund der häufigen Wechsel an der Spitze der Zentralbank zusammenhing.

Alle Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten müssen ihre Fähigkeit zur Erstellung hochwertiger Statistiken im Einklang mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken ausbauen, die auf fachlicher Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Transparenz und Vertraulichkeit beruhen. Äußerst wichtig ist auch, dass Eurostat mehr Daten zur Verfügung gestellt werden. Im Westbalkan und in der Türkei konzentrieren sich die Statistikämter auf die Volks- und Wohnungszählungen und es sollten ausreichende Mittel für die Durchführung dieser Erhebungen bereitgestellt werden. Ein Bereich, in dem alle Fortschritte erzielen müssen, ist das ESVG 2010, das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (makroökonomische Statistiken).

Die Türkei verzeichnet weiterhin große Lücken bei der Angleichung an den EU-Besitzstand, da der Geltungsbereich der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen durch verschiedene Ausnahmeregelungen sowie diskriminierende inländische Preisvorteile und Aufrechnungspraktiken erheblich eingeschränkt wird. Das elektronische Vergabesystem wird in der Türkei nun vier Mal häufiger genutzt.

Das Kosovo, Montenegro und Serbien trieben die Digitalisierung ihrer Vergabesysteme voran. In der Zwischenzeit wurde die Umgehung der EU-Vergabestandards in Serbien zu einem Problem, denn 2020 wurden vom Gesamtwert aller öffentlichen Aufträge 54 % von der Anwendung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen ausgenommen. Die Konzessionen für montenegrinische Flughäfen müssen noch im Einklang mit den EU-Standards für eine faire und transparente Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschrieben werden. Nordmazedonien und Serbien haben ihre Kapazitäten für die Vergabe öffentlicher Aufträge etwas gestärkt, doch in Albanien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo muss dem Kapazitätsaufbau größere Priorität eingeräumt werden. Albanien und Montenegro haben ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen verbessert und Albanien hat erstmals eine Strategie für das öffentliche Auftragswesen angenommen. Während des Großteils des Berichtszeitraums gewährte Bosnien und Herzegowina inländischen Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vorzugsbehandlung, was einen Verstoß gegen das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen darstellt.

Die Rolle der regionalen und lokalen Behörden bei der Angleichung an den EU-Besitzstand und der konkreten Anwendung der EU-Vorschriften muss berücksichtigt werden. Daher muss für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen zentraler, regionaler und lokaler Verwaltung gesorgt werden. In der Türkei sind die Entscheidungen und gezielten Maßnahmen der Behörden gegen Gemeinden mit gewählten Bürgermeistern aus Oppositionsparteien weiterhin sehr besorgniserregend.

Bei der Verwaltung des öffentlichen Dienstes und der Humanressourcen, einschließlich der Rechenschaftspflicht der Führungsebene und der Steigerung der Professionalität des öffentlichen Dienstes, besteht in den meisten Ländern noch Handlungsbedarf, insofern als die Rolle von Führungskräften und Aufsichtspersonen gestärkt werden muss und ihnen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden müssen. Die Rahmenvorschriften müssen transparente und leistungsorientierte Verfahren für Einstellungen, Beförderungen, Degradierungen und Entlassungen vorsehen, die im gesamten öffentlichen Dienst auf zentraler und lokaler Ebene konsequent umzusetzen sind. Die Struktur der staatlichen Verwaltung sollte klare Linien für die Rechenschaftspflicht vorgeben. Albanien hat wesentliche Schritte unternommen, indem es das Einstellungsverfahren für öffentliche Bedienstete vollständig digitalisiert hat, um für mehr Transparenz zu sorgen. In Serbien wurden bei der Verringerung der übermäßig hohen Zahl kommissarisch besetzter Führungsposten keine Fortschritte erzielt. In Bosnien und Herzegowina behindern die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen, die sich aus den verschiedenen Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst ergeben, sowie unterschiedliche Praktiken auf den verschiedenen Regierungsebenen nach wie vor die Mobilität von öffentlichen Bediensteten und die Schaffung eines Verwaltungsraums mit gleichen Standards. Die meisten Länder haben Anstrengungen unternommen, um die Dienstleistungen für Unternehmen und die breite Öffentlichkeit zu verbessern. Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien starteten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie E-Government-Initiativen und ‑Dienste. In der Türkei besteht weiterhin Anlass zur Sorge, was die Rechenschaftspflicht der Verwaltung und des Personalmanagements angeht. Die Verwaltung ist weiterhin politisiert und nach wie vor fehlt politischer Reformwille.

Die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung gehört nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten. Die öffentlichen Stellen werden nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit eingerichtet und organisiert. In Montenegro zogen die jüngsten Umstrukturierungen der öffentlichen Verwaltung erhebliche personelle Veränderungen, auch auf hoher Ebene, nach sich. Dies erschwert es Montenegro in vielen Bereichen, Personal zu halten, das Erfahrung mit dem EU-Beitrittsprozess hat. In Albanien wurden in den letzten Jahren nachgeordnete Stellen ohne strategische Planung geschaffen. Im Kosovo kam es zu Verzögerungen bei der Anwendung des kürzlich verabschiedeten Rechtsrahmens, mit dem die Organisation und die Rechenschaftspflicht der Verwaltung verbessert werden sollen. In Nordmazedonien muss das neue Gesetz über die staatliche Organisation, das darauf abzielt, den institutionellen Rahmen zu straffen, Zuständigkeitsüberschneidungen zu beseitigen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern, noch verabschiedet werden. Der Türkei fehlen eine umfassende Agenda für die Reform der öffentlichen Verwaltung und eine federführende Einrichtung, die für den Prozess zuständig wäre.

In Montenegro hat sich die Qualität der im Berichtszeitraum erstellten strategischen Dokumente insgesamt verbessert. Nordmazedonien hat eine neue Methodik für die Vorbereitung, Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf Sektorstrategien angenommen, um die Politikplanung zu stärken. In Albanien wurden einige Fortschritte bei der Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen, der Verbesserung der Verfahrensregelungen für öffentliche Konsultationen und der Einrichtung von IT-Systemen für die integrierte Planung erzielt. Generell werden Politikkonzepte, Rechtsvorschriften und öffentliche Investitionen in der Region häufig immer noch ohne Folgenabschätzungen vorbereitet.

In der Türkei kam es im Berichtszeitraum zu weiteren Rückschritten im Bereich der Demokratie. Die Türkei muss ihren verfassungsrechtlichen Rahmen mit den europäischen Standards in Einklang bringen. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 beendet wurde, blieben bestimmte Rechtsvorschriften, mit denen Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse übertragen und mehrere restriktive Elemente der Notstandsregelung beibehalten wurden, gesetzlich verankert, was die Demokratie und die Grundrechte beeinträchtigte. Im Juli 2021 verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz, mit dem die Geltungsdauer dieser restriktiven Elemente des Ausnahmezustands um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Personen, die von den Notstandsdekreten betroffen waren, hatten nach wie vor nur begrenzten Zugang zur Justiz. Durch das bestehende Präsidialsystem der Exekutive wird keine solide und wirksame Gewaltenteilung gewährleistet und die demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive wird verringert. Die zwangsweise abgesetzten Bürgermeister im Südosten wurden weiterhin durch von der Regierung ernannte Treuhänder ersetzt, was der Stellungnahme der Venedig-Kommission vom Juni 2020 widerspricht. Das Vorgehen der Justiz gegen Oppositionsparteien und Medien gefährdete ernsthaft die Legitimität der demokratischen Institutionen und den politischen Pluralismus in der Türkei. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Klage auf Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei anzunehmen, ein weiteres besorgniserregendes Signal. Die Politisierung der öffentlichen Verwaltung wurde fortgesetzt. Die Zivilgesellschaft war ständigem Druck ausgesetzt und ihr Handlungsspielraum verringerte sich weiter.

In Montenegro ging aus den Parlamentswahlen eine neue Regierungskoalition hervor und es entstand eine neue politische Landschaft. Die Spannungen zwischen Exekutive und Legislative verzögerten Reformen und die parlamentarische Mehrheit verabschiedete neue Rechtsvorschriften, mit denen frühere Errungenschaften wieder infrage gestellt wurden. Im Kosovo brachte der Erdrutschsieg eines Oppositionsbündnisses bei den Parlamentswahlen einen grundlegenden politischen Wechsel zu einer Regierung mit sich, die über eine solide Mehrheit im Parlament verfügt. Am 17. Oktober 2021 fanden im Kosovo Kommunalwahlen statt, zu denen eine EU-Wahlbeobachtungsmission entsandt wurde, die nach den Wahlen eine Bewertung abgeben wird. Auch wenn die Wahlen in der Region im Allgemeinen gut organisiert waren, in Albanien beispielsweise durch den verstärkten Einsatz von IT, müssen zahlreiche Empfehlungen früherer Wahlbeobachtungsmissionen in der Region zu den Aspekten Stimmenauszählung, Wählerlisten, Wahlkampffinanzierung, Streitbeilegung und Sanktionen bei Wahlverstößen noch ordnungsgemäß umgesetzt und strukturelle Schwächen angegangen werden. Insbesondere sind in der gesamten Region weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie für einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien zu sorgen. In Bosnien und Herzegowina wurde im Mai 2021 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Erörterung von Wahl- und Verfassungsreformen eingesetzt. Die politischen Akteure und Institutionen müssen einen transparenten und inklusiven Dialog aufnehmen, um die seit Langem bestehenden Defizite bei den Wahlen vor den nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2022 zu beheben.

Die starke politische Polarisierung, der Boykott der Wahlen und der parlamentarischen Arbeit durch die Opposition und in einigen Fällen das offenkundige Misstrauen quer durch das gesamte politische Spektrum – insbesondere innerhalb der Parlamente – behindern immer noch das Funktionieren der demokratischen Systeme und Institutionen der Partner im Westbalkan. In Serbien beteiligten sich das Parlament und die politischen Kräfte weiter an einem überparteilichen Dialog unter Leitung des Europäischen Parlaments, um zu einem breiten, parteiübergreifenden Konsens über EU-bezogene Reformen zu gelangen, der für die Fortschritte des Landes auf seinem Weg in die EU maßgeblich ist. Auf der Plenartagung im September erzielten die Co-Moderatoren des Europäischen und des serbischen Parlaments eine Einigung über ein Arbeitsdokument mit 16 Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in den Wahlprozess, das eine Reihe konkreter Maßnahmen und Fristen enthält. In einigen Ländern wurden in Parlamentsdebatten hetzerische Parolen gegen politische Gegner, Journalisten und die Zivilgesellschaft gerichtet. Die parlamentarische Arbeit wurde trotz der COVID-19-Beschränkungen fortgesetzt. In einer demokratischen Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, muss Korruption ohne Wenn und Aber bekämpft und die Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme gewährleistet werden.

Angesichts der Lage in Afghanistan und der öffentlichen Meinung in der Türkei zu Migranten verstärken die türkischen Behörden nun ihre Grenzinfrastruktur entlang der Grenze zum Iran. Die türkischen Behörden erhöhen außerdem die Ressourcen für die Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten, aber es bedarf einer engeren internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung auf der gesamten Migrationsroute, von den Herkunftsländern bis in die Türkei, den Westbalkan und die EU, um Schleusernetze zu bekämpfen. Eine laufende enge Zusammenarbeit im Bereich des Grenzmanagements und der Bekämpfung der Migrantenschleusung bleibt eine zentrale Priorität.

Die Türkei beherbergt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, nach wie vor die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 gelangten insgesamt 9703 Personen aus der Türkei in die EU gegenüber 12 331 im entsprechenden Zeitraum 2020. Obwohl der Migrationsdruck an den türkisch-griechischen Land- und Seegrenzen ebenfalls gering blieb, kamen im selben Zeitraum 4739 Personen von der Türkei nach Italien gegenüber 1111 im Jahr 2020. Gleichzeitig belief sich die Gesamtzahl der irregulären Einreisen nach Zypern auf 5553 (4957 über die Grüne Linie) gegenüber 3800 im Jahr 2020.

Die Verhandlungen mit fünf Ländern der Region über Statusvereinbarungen wurden abgeschlossen, die es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ermöglichen, europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit Exekutivbefugnissen in die Gebiete an den EU-Außengrenzen zu entsenden, um die nationalen Grenzbehörden zu unterstützen. Die Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien wurden jedoch noch nicht unterzeichnet. Um das Grenzmanagement und den Grenzschutz zu stärken, sind das Inkrafttreten und die wirksame Umsetzung aller Statusvereinbarungen von zentraler Bedeutung. Die Vereinbarungen mit Albanien, Montenegro und Serbien sind bereits in Kraft getreten und es wurden Teams entsendet.

Zwar werden Fortschritte erzielt, doch sind im Westbalkan weitere Anstrengungen erforderlich, um neue bzw. bessere Institutionen, Gesetze und Verfahren in den Bereichen Asyl, Rückkehr und Grenzmanagement zu schaffen, auch im Hinblick auf die Umsetzung des komplexen und anspruchsvollen EU-Besitzstands. Die Partner im Westbalkan sollten zudem Eigenverantwortung für alle Aspekte der Migration übernehmen. Die Asylsysteme müssen gestärkt, die freiwillige und die nicht freiwillige Rückkehr sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern bei der Rückübernahme ausgebaut und die regionale und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter krimineller Vereinigungen, die an Migrantenschleusung und Menschenhandel beteiligt sind, intensiviert werden. Die regionale Zusammenarbeit und Koordinierung mit der EU bleibt ein entscheidender Faktor.

Im Jahr 2021 ist die Gesamtzahl der irregulären Einreisen aus dem Westbalkan in die EU im Vergleich zu 2020 gestiegen, wobei allein in den ersten 7 Monaten rund 23 000 irreguläre Grenzübertritte gegenüber 27 000 im gesamten Jahr 2020 verzeichnet wurden. Aufgrund der starken Migrationsbewegungen war die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in der Region weiterhin groß, insbesondere in Serbien und Bosnien und Herzegowina. Derzeit halten sich etwa 20 000 Migranten und Flüchtlinge in der Region auf. Schätzungen zufolge kommen Tausende außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen hinzu.

Im Einklang mit den Prioritäten der EU gemäß dem Gemeinsamen Rahmen für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen , der Westbalkan-Strategie und der Erklärung von Zagreb vertieften der EAD und die Kommission ihren Politikdialog mit den Erweiterungspartnern über die Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere über die Cyberabwehrfähigkeit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation. Die strategische Kommunikation konzentrierte sich weiterhin auf thematische Kommunikationskampagnen, in denen der Nutzen der EU-Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft hervorgehoben wurden, sowie auf Maßnahmen der Public Diplomacy, die sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend, als Anstoß für die Debatte über die gemeinsame europäische Zukunft richteten. Parallel dazu nutzte die EU weiterhin das Internet und die sozialen Medien, um Informationen über die politischen Entwicklungen der Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan zu verbreiten. Die Förderung der Meinungsfreiheit und eines unabhängigen Journalismus in der Erweiterungsregion hat nach wie vor Priorität und der Kapazitätsaufbau im Bereich Cybersicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda für den westlichen Balkan und eine Priorität der neuen Cybersicherheitsstrategie der EU .

Hybride Bedrohungen, darunter Cyberangriffe und vor allem Desinformation und Falschinformationen, sind in den Erweiterungsländern nach wie vor ein ernstes Problem. Insbesondere in der Westbalkanregion verbreiteten staatliche und nicht staatliche Akteure, auch von außerhalb der Region, weiterhin Desinformationen, um die Glaubwürdigkeit der EU infrage zu stellen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen zu untergraben und die Polarisierung zu verstärken. Während der COVID-19-Pandemie, aber auch im Vorfeld von Wahlen kam es zu besonders intensiven Desinformationskampagnen. Der Großteil der Desinformationen in der Region wird von inländischen Akteuren für inländische Zwecke erzeugt und verbreitet, doch sind auch Akteure aus Drittstaaten aktiv.

Die Wirksamkeit und Zügigkeit des Verfahrens der Türkei zum Einfrieren von Vermögenswerten wurde verbessert und das Land setzte seine Anstrengungen zur Bekämpfung in- und ausländischer Terrorzellen fort. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen bei der Bekämpfung des Terrorismus blieb in Ermangelung eines an die europäischen Standards und den EU-Besitzstand angeglichenen nationalen Datenschutzgesetzes in der Türkei und aufgrund von Differenzen zwischen der Türkei und der EU hinsichtlich der Definition und der Bestrafung terroristischer Straftaten weiterhin eingeschränkt. Die Türkei sollte ihre Bemühungen zur wirksamen Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, die zu Gewaltextremismus und Terrorismus führt, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte fortsetzen.

Die Türkei ist weiterhin mit Bedrohungen durch terroristische Vereinigungen konfrontiert. Die Regierung hat zwar sehr wohl das legitime Recht und die Verantwortung, den Terrorismus zu bekämpfen, doch müssen der Rechtsrahmen und die Vorgehensweise mit den europäischen Standards und dem Besitzstand der EU in Einklang gebracht werden. Antiterrormaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten stehen. Die Türkei sollte die weit gefasste Auslegung ihres Antiterrorgesetzes nicht weiter dafür nutzen, Journalisten, Schriftsteller, Anwälte, Politiker, Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und kritische Stimmen festzunehmen und zu inhaftieren. Die Türkei hat der Bekämpfung der PKK, die nach wie vor auf der EU-Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Organisationen steht, und der Zerschlagung der Gülen-Bewegung Priorität eingeräumt. Die Türkei verfügt über gut entwickelte institutionelle Kapazitäten, doch die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind nach wie vor groß. Zwar hat sie Fortschritte bei der Stärkung ihres Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt, aber sie muss noch Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) umsetzen. Das Land muss eine umfassende Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln.

Einige Partner in der Region (Albanien, das Kosovo und Nordmazedonien) praktizieren die systematische Rückholung terroristischer Auslandskämpfer und ihrer Familienangehörigen. Für die meisten der Partner im Westbalkan ist die Rückholung terroristischer Auslandskämpfer aus ehemaligen Kampfgebieten ein schwieriges Thema und es müsste mehr für ihre wirksame und systematische Wiedereingliederung und Resozialisierung getan werden. Das Kosovo hat gute Fortschritte bei der Rehabilitation und Wiedereingliederung terroristischer Auslandskämpfer und ihrer Familien erzielt, doch bestehen Bedenken hinsichtlich der vorzeitigen bedingten Entlassung gewalttätiger extremistischer Straftäter aus dem Gefängnis. Im gesamten Westbalkan muss die Begleitung der Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsmaßnahmen, auch in Gefängnissen, noch verbessert werden. Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene. Der Informationsaustausch mithilfe der Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) von Europol hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Partner im Westbalkan sollten weiterhin proaktiv Informationen über die Rückkehr terroristischer Auslandskämpfer und ihrer Familien unter Nutzung der geeigneten Kanäle übermitteln. Montenegro führt mit Europol und Eurojust einen guten Informationsaustausch über terroristische Auslandskämpfer. Nordmazedonien verabschiedete im Juni 2020 einen nationalen Plan für die Wiedereingliederung, Resozialisierung und Rehabilitation zurückkehrender Auslandskämpfer und ihrer Familienangehörigen.

Albanien hat im Dezember 2020 eine neue nationale interdisziplinäre Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen und ist Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan nachgekommen. Im Bereich der Geldwäschebekämpfung hat Albanien seine Rechtsvorschriften weiter an den EU-Besitzstand angeglichen. Montenegro setzt mit Unterstützung der Zivilgesellschaft seine Strategie 2020-2024 zur Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus mit besonderem Schwerpunkt auf Haftanstalten um. Nordmazedonien setzt die Umsetzung seiner nationalen Strategie 2018-2022 zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus fort. Im Falle von Bosnien und Herzegowina und Serbien wäre ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz zur Terrorismusbekämpfung von Nutzen. Die diesbezügliche Strategie von Bosnien und Herzegowina ist ausgelaufen, weshalb eine Folgestrategie für den Zeitraum 2021-2025 angenommen und umgesetzt werden sollte, die mit der EU-Politik, insbesondere zur Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus, im Einklang steht. Voraussetzung hierfür sind bessere Strukturen zur Terrorismusbekämpfung. Bosnien und Herzegowina benötigt ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das mit den EU-Rechtsnormen (d. h. der vierten Geldwäscherichtlinie) im Einklang steht. In Serbien sind grundlegende Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung noch in Arbeit. Das Kosovo plant die Annahme einer neuen gemeinsamen Strategie zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung von Gewaltextremismus. Der Innenminister ist nach wie vor der nationale Koordinator, doch benötigt er wieder ein Büro zu seiner Unterstützung, das verstärkt Aufgaben der interinstitutionellen Koordinierung übernimmt.

Die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern bei der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von Radikalisierung ist weiterhin von zentraler Bedeutung. Zwar sind extreme religiöse und politische Ideologien in der Region weiterhin präsent und Online-Foren, die zur Radikalisierung beitragen, sind beunruhigenderweise generell auf dem Vormarsch, doch wurden im Berichtszeitraum keine extremen Fälle oder Gewalt (Terrorismus, Extremismus, Radikalisierung) gemeldet und die Sicherheitslage in der Region blieb stabil.

Positive Beispiele in der Region waren in Albanien zu verzeichnen, wo gute Fortschritte bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit und der Festnahme wichtiger Zielpersonen sowie bei der Bekämpfung von Drogenherstellung und ‑handel erzielt wurden. Nordmazedonien hat bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch auf operativer Ebene, einige Fortschritte erzielt. Montenegro verzeichnete ebenfalls einige Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu wichtigen Datenbanken und der Erhöhung der Zahl der Ermittler und Sachverständigen in Schlüsselbereichen. Darüber hinaus erbrachte die gut etablierte internationale polizeiliche Zusammenarbeit weiterhin Ergebnisse mit Drogenbeschlagnahmen in beispiellosem Umfang. Allerdings erzielten das Kosovo, Serbien und die Türkei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nur begrenzte Fortschritte und in Bosnien und Herzegowina, wo die Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit Europol noch nicht einsatzbereit ist, sind keine Fortschritte zu verzeichnen.

Darüber hinaus wurde weiterhin in die Strukturen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität investiert, was zur Stärkung der spezialisierten Justiz- und Polizeibehörden führte. Die Erfolgsbilanz bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität zeigt jedoch, dass die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz, wichtige Fälle von organisierter Kriminalität erfolgreich zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen und somit potenzielle Täter abzuschrecken, nach wie vor unzureichend ist. Dies gilt auch für die Bekämpfung des Menschenhandels, wozu auch der Schutz und die Unterstützung der Opfer gehören.

Bei der Bekämpfung des illegalen Besitzes, des Missbrauchs und des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen werden im Einklang mit dem EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025) gute Fortschritte erzielt. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand und an internationale Übereinkommen, zur Verbesserung der Grenzsicherheit und der Kapazitäten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Feuerwaffen, zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme für die Ahndung von Straftaten in Verbindung mit Feuerwaffen, zur weiteren Erleichterung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden, zur Eindämmung des illegalen Besitzes von Feuerwaffen sowie zur Verringerung des Risikos der Verbreitung und Umlenkung von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen.

Die organisierte Kriminalität stellt nach wie vor eine Bedrohung für die Region dar und betrifft Menschen, Unternehmen, staatliche Institutionen und die ganze Wirtschaft. Mächtige kriminelle Organisationen mit globaler Reichweite operieren problemlos über die Grenzen hinweg, auch in der EU. In der Westbalkanregion aktive kriminelle Organisationen haben sich als sehr versiert dabei erwiesen, die COVID-19-Pandemie für ihre Zwecke auszunutzen. Die Regierungen reagierten darauf unter anderem durch Intensivierung der operativen polizeilichen Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere über die EMPACT-Plattform und mit den EU-Agenturen, in Bereichen wie Drogenschmuggel (insbesondere von Cannabis und synthetischen Drogen), Migrantenschleusung, Menschenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Schmuggel verbrauchsteuerpflichtiger Waren (hauptsächlich von Zigaretten) und Feuerwaffen. In der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 wurde die Zusage der EU bekräftigt, Projekte zum Kapazitätsaufbau in Drittländern, auch in den Erweiterungsländern, weiterhin vorrangig zu behandeln. Ziel ist es, die operative Zusammenarbeit zu unterstützen und den Partnern Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie komplexe kriminelle Strukturen von Grund auf beseitigen können.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wirksam geschützt werden, auch beim Übergang zu einer Betreuung im lokalen Umfeld und zu einem selbstständigen Leben. Der Schutz von Minderheiten und deren Teilhabe am öffentlichen Leben bedürfen ebenfalls stetiger Aufmerksamkeit. Roma sind gegenüber Nachbarn, die keine Roma sind, weiterhin benachteiligt, und Roma in prekären Situationen waren unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Krise und den damit verbundenen Beschränkungen betroffen.

Grundsätzlich gibt es Gesetze und Strategien für Nichtdiskriminierung, doch werden Fälle von Diskriminierung, Hassverbrechen und Hetze nur unzureichend verfolgt. Der Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) hat sich im Falle der meisten Partner im Westbalkan verbessert, doch müssen die Gesetze in der Praxis auch eingehalten werden, denn Diskriminierung und Hetze sind weiterhin häufig. In der Türkei gibt der Schutz der Grundrechte von LGBTIQ-Personen sowie Hetze und Verleumdungskampagnen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis.

Die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit und der Pluralismus sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und müssen gewahrt bleiben. Im Westbalkan gab es in dieser Hinsicht insgesamt nur begrenzte oder gar keine Fortschritte. Obwohl die Medienlandschaft grundsätzlich die freie Meinungsäußerung zulässt, geben Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten sowie abwertende Äußerungen von Amtsträgern weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Diese können eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Medienfreiheit haben. Die Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung solcher Vorfälle müssen beschleunigt werden. Die Unabhängigkeit der Medienaufsicht und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss gewährleistet werden, auch durch eine angemessene Finanzierung und leistungsbezogene Ernennungen für Führungspositionen. Außerdem muss mehr für gut funktionierende unabhängige Selbstregulierungsgremien getan werden. Alle Länder in der Region müssen für mehr Transparenz der Medienfinanzierung und der Verbindungen zwischen öffentlichen und privaten Interessen, die die redaktionelle Ausrichtung beeinflussen und zu Selbstzensur führen, sorgen.

Die Grundrechte sind in der Westbalkanregion weitgehend rechtlich verankert, doch ihre effektive Anwendung ist nach wie vor nicht gewährleistet. Der Schutz der Grundrechte durch die Gerichte ist in einer Reihe von Politikbereichen immer noch unzureichend. Insgesamt gab es diesbezüglich in der Region zumeist nur begrenzte Entwicklungen oder sogar Stagnation. Die in den letzten Länderberichten geäußerten Bedenken und Empfehlungen wurden nur in begrenztem Maße berücksichtigt. Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechterte sich weiter und gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis.

In Albanien wurden durch die Überprüfung der Justiz und die Einrichtung einer speziellen Struktur zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung erzielt. Nordmazedonien hat seinen strategischen und institutionellen Rahmen gestärkt und seine Erfolgsbilanz bei der Untersuchung, Verfolgung und Verurteilung von Korruption in mehreren Fällen, auch auf hoher Ebene, konsolidiert. Im Kosovo, in Montenegro und in Serbien sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Zwar verfolgt die montenegrinische Antikorruptionsbehörde nun einen proaktiveren Ansatz, doch muss das Land seine Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption sowie zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten noch verstärken. Das Kosovo hat seine Sonderstaatsanwaltschaft mit mehr Kapazitäten ausgestattet, jedoch bedarf es noch nachhaltiger Anstrengungen in Bezug auf proaktive Ermittlungen, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen und die endgültige Einziehung von Vermögenswerten. In Serbien wurden die Kapazitäten der Agentur für Korruptionsprävention ausgebaut, doch wurden keine konkreten Schritte unternommen, um eine neue Korruptionsbekämpfungsstrategie auf der Grundlage eines glaubwürdigen und realistischen Aktionsplans zu verabschieden, und die meisten GRECO-Empfehlungen wurden immer noch nicht umgesetzt. Bosnien und Herzegowina hat bei der Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption und der sich abzeichnenden politischen Vereinnahmung keine Fortschritte erzielt. Der rechtliche und institutionelle Rahmen ist nach wie vor unzureichend und zu stark fragmentiert. In der Türkei wurden keine Fortschritte erzielt. Ihr rechtlicher und institutioneller Rahmen zur Korruptionsbekämpfung bleibt hinter den internationalen Standards zurück und ermöglicht eine ungebührliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen, die Strafverfolgung und die gerichtlichen Entscheidungen in Korruptionsfällen. Die Rechenschaftspflicht und Transparenz der öffentlichen Einrichtungen müssen verbessert werden. Das Fehlen einer Korruptionsbekämpfungsstrategie deutet darauf hin, dass es an Willen mangelt, gegen Korruption vorzugehen.

Korruption ist in der Westbalkanregion und der Türkei nach wie vor weitverbreitet. Darüber hinaus wurden einige Korruptionsrisiken durch die Pandemie noch verschärft. Nachdrückliche Anstrengungen und belastbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung sind erforderlich, um die Bedrohung der demokratischen Staatsführung, der Rechtssicherheit und der wirtschaftlichen Sicherheit zu mindern und ein stabiles und transparentes Unternehmensumfeld zu gewährleisten. Die Erweiterungsländer sind bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption unterschiedlich erfolgreich, wobei in einigen Bereichen weitere Fortschritte erzielt wurden, während sich in anderen das Tempo deutlich verlangsamt hat. Das öffentliche Auftragswesen ist nach wie vor besonders korruptionsanfällig. Im gesamten Vergabeprozess müssen die Kontrollmechanismen gestärkt und die Transparenz und Rechenschaftspflicht durch konsequentere und ehrgeizigere Maßnahmen deutlich erhöht werden. Für die am stärksten gefährdeten Sektoren werden keine systematischen Bewertungen des Korruptionsrisikos oder Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung durchgeführt. Insgesamt bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und eines klaren politischen Willens, um bei der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen, insbesondere auf hoher Ebene, eine glaubwürdige und solide Erfolgsbilanz aufzubauen und für eine ordnungsgemäße Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu sorgen.

Die in den letzten Jahren zu beobachtenden erheblichen Rückschritte der Türkei setzten sich fort. So ist sie nicht die zentrale Frage der systemisch mangelnden Unabhängigkeit der Justiz angegangen. Auf Richter und Staatsanwälte wurde weiterhin politischer Druck ausgeübt, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die allgemeine Qualität ihrer Arbeit beeinträchtigt wurde. Massenentlassungen von Richtern und Staatsanwälten verminderten weiterhin die Effizienz und Professionalität des Justizsystems. Die Weigerung der Türkei, alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, hat die Besorgnis hinsichtlich der Einhaltung internationaler und europäischer Standards durch die Türkei weiter verstärkt. Die türkischen Behörden müssen dringend schwerwiegende Mängel beheben, insbesondere in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung.

Ein wirksamer Rechtsschutz durch unabhängige und unparteiische Gerichte ist ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. In der gesamten Westbalkanregion stehen die Justizorgane weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen. Die Gefahr eines ungebührlichen Drucks auf die Justiz beeinträchtigt das gesamte institutionelle Gleichgewicht und die Gewaltenteilung, was letztlich den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz untergräbt. Unerschütterliche Entschlossenheit und anhaltendes Engagement der höchsten Regierungsebenen und aller einschlägigen Interessenträger sind für erfolgreiche Justizreformen unabdingbar. Für weitere Fortschritte im Beitrittsprozess sind entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit, Qualität und Wirksamkeit der Justizsysteme der Partner im Westbalkan unerlässlich, untermauert von einer soliden, dauerhaften Erfolgsbilanz.

Mit IPA III wird ein solider, politikorientierter Ansatz verfolgt, bei dem die Hilfe nach strategischen und dynamischen Kriterien bereitgestellt wird und die grundlegenden Anforderungen an die Mitgliedschaft im Mittelpunkt stehen. Durch die Ausrichtung der finanziellen Unterstützung der EU im Rahmen von IPA III auf zentrale Prioritäten werden die Reformen noch besser unterstützt, sodass eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung gefördert wird und die Partner näher an die EU herangeführt werden. Gemäß der zwischen dem Rat und dem Parlament im Juni erzielten politischen Einigung sieht IPA III strengere Auflagen in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor.

Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei besteht weiterhin. Das Volumen des bilateralen Handels nahm zu und der relative Anteil der EU am Außenhandel der Türkei stieg leicht an. Jedoch ist die Türkei trotz der verstärkten Bemühungen der Kommission nicht gegen eine Reihe von Handelsirritationen vorgegangen, die das reibungslose Funktionieren der Zollunion behindern. Die zunehmend offensive Außenpolitik der Türkei stand weiterhin im Widerspruch zu den Prioritäten der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den breiteren Interessen der EU, insbesondere weil sich die Türkei in die meisten der regionalen Konflikte in ihrer Nachbarschaft einmischte und entsprechende Militäraktionen unterstützte. Im Juni 2021 erklärten die Führungsspitzen der EU, dass der Europäische Rat entsprechend dem gemeinsamen Interesse der EU und der Türkei an Frieden und Stabilität in der Region von der Türkei und allen Akteuren einen positiven Beitrag zur Bewältigung regionaler Krisen erwartet.

Die EU hielt an ihrer Zusage fest, Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei in erheblichem Umfang finanziell zu unterstützen. Aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurden 6 Mrd. EUR bereitgestellt. Ende 2020 war ihr gesamtes operatives Budget vertraglich vergeben und bis August 2021 waren bereits über 4,2 Mrd. EUR für mehr als 100 Projekte ausgezahlt. Zu den Erfolgen diese Fazilität zählten die Unterstützung von 1,8 Millionen Flüchtlingen bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse, die Unterstützung des Schulbesuchs von 700 000 Flüchtlingskindern, der Bau von 363 Schulen und die Durchführung von über 18 000 000 Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung. Im Juni schlug die Kommission zusätzlich zu den 0,5 Mrd. EUR, die 2020 als humanitäre Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt wurden, ein weiteres Paket von 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2023 vor. Dazu gehören auch Mittel für die Migrationssteuerung und Grenzkontrollen, insbesondere an der Ostgrenze der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge in der Region wird weiterhin kritisch bleiben bzw. sich sogar noch verschlechtern, was durch COVID-19 und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschärft wird. Migrationsströme aus anderen Teilen der Region, auch aus Afghanistan, könnten den Bedarf noch wachsen lassen. Die Türkei hat jedoch den negativen Trend, sich weiter von der Europäischen Union zu entfernen, nicht umgekehrt, und in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz kam es zu erheblichen Rückschritten. Die Führungsspitzen der EU machten deutlich, dass das gezielte Vorgehen gegen politische Parteien, Menschenrechtsverteidiger und ‑verteidigerinnen sowie Medien einen erheblichen Rückschlag für die Menschenrechte darstellt und im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei steht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte zu achten. Der Dialog über derartige Fragen bleibt integraler Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

2021 kam es zu einer Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Türkei. Der Hohe Vertreter und die Kommission legten dem Europäischen Rat am 20. März 2021 ihre Gemeinsame Mitteilung über den „Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“ vor. Auf dieser Grundlage beschlossen die Führungsspitzen der EU, dass die Europäische Union bereit ist, mit der Türkei auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise Verbindungen aufzubauen, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, sofern die derzeitige Deeskalation anhält und die Türkei in einen konstruktiven Dialog eintritt, sowie vorbehaltlich der in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen. In diesem Zusammenhang fanden Dialoge auf hoher Ebene über Klima, Migration und Sicherheit statt, auf die demnächst ein Dialog über Gesundheit folgen soll. Der Europäische Rat bekräftigte das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten nutzbringenden Beziehung zur Türkei. Gleichzeitig bekräftigten die Führungsspitzen der EU ihre Bereitschaft zur Verteidigung der Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Der Wandel der Arbeitswelt, die digitale und die ökologische Wende sowie die COVID-19-Pandemie schlagen sich ganz unmittelbar im Leben der Menschen nieder und beeinflussen das sozioökonomische Gefüge der Region. Zur Nutzung der Chancen und zur Minimierung der potenziellen negativen Auswirkungen dieser Herausforderungen müssen die Partner im Westbalkan makroökonomische Stabilität wahren und Strukturreformen durchführen, um festgestellte Schwächen in ihren Volkswirtschaften zu beheben und ihre Gesellschaften resilienter zu machen. Die Umsetzung der Reformen, die in den Wirtschaftsreformprogrammen und den gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten angenommenen politischen Leitlinien dargelegt sind, ist daher nicht nur für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung der sozialen Inklusion von wesentlicher Bedeutung, sondern auch, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, die wirtschaftlichen Kriterien im Beitrittsprozess zu erfüllen und die potenzielle Wirkung des Investitionspakets der EU zu maximieren.

Die Region hat alle Maßnahmen des Aktionsplans für den regionalen Wirtschaftsraum abgeschlossen und im November 2020 auf dem Gipfel in Sofia zum Westbalkan-Prozess (Berliner Prozess) einen ehrgeizigen Follow-up-Plan zur Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Marktes vereinbart. Dieser Gemeinsame Regionale Markt – ein Beispiel für inklusive regionale Zusammenarbeit – wird maßgeblich dazu beitragen, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region zu steigern, die Erholung nach der Pandemie zu beschleunigen und insbesondere Investoren, die eine Diversifizierung der Versorgung und kürzere Wertschöpfungsketten anstreben, anzuziehen sowie einen größtmöglichen Nutzen aus den Investitionen in die Vernetzungsinfrastruktur zu ziehen. Daher ist es wichtig, dass alle Parteien eine konstruktive Rolle beim Aufbau des Gemeinsamen Regionalen Marktes und bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Verpflichtungen zum Nutzen der Menschen und der Unternehmen in der Region spielen.

Die Kommission setzte die Westbalkan-Strategie und die auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia im Mai 2018 verabschiedete Prioritätenagenda weiter um. Die meisten der vorgesehenen Maßnahmen sind derzeit im Gange oder bereits abgeschlossen. Manche Projekte zielen insbesondere darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme der Westbalkanländer zu messen und Gerichtsverfahren in Fällen von Korruption auf hoher Ebene und von organisierter Kriminalität zu beobachten. Darüber hinaus sind die Westbalkanländer nun eng in die Arbeit der EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit der EU in Migrations- und Sicherheitsfragen ist im Gange, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, der Prävention von Radikalisierung und Gewaltextremismus und dem Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Eine Reihe einschlägiger Empfehlungen für Rechtsstaatlichkeitsreformen in der gesamten Region muss jedoch noch Vorrang erhalten und umgesetzt werden.

Zur Umsetzung des Plans stellt die EU im Zeitraum 2021-2027 bis zu 9 Mrd. EUR an IPA-III-Mitteln bereit, darunter bis zu 1 Mrd. EUR für die Einrichtung der Garantiefazilität für den Westbalkan, durch die im kommenden Jahrzehnt Investitionen in Höhe von rund 20 Mrd. EUR mobilisiert werden dürften. Um die Ziele des Plans zu erreichen, muss der Schwerpunkt konsequent auf gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit gelegt werden.

In der Stellungnahme der Kommission zum Antrag von Bosnien und Herzegowina auf Beitritt zur Europäischen Union wurden 14 Schlüsselprioritäten genannt, die Bosnien und Herzegowina erfüllen muss, damit die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Der Rat billigte die 14 Schlüsselprioritäten im Dezember 2019. Bosnien und Herzegowina muss zur Erfüllung der 14 Schlüsselprioritäten eine kritische Masse bei den Reformen erreichen, bevor die Kommission in Erwägung ziehen kann, den Kandidatenstatus für das Land zu empfehlen.

Was die Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien und Albanien anbelangt, so ist entscheidend, dass die EU-Mitgliedstaaten die Beratungen unverzüglich abschließen und die ersten Regierungskonferenzen mit Albanien und Nordmazedonien so bald wie möglich unter dem slowenischen Ratsvorsitz stattfinden. Nordmazedonien setzte die EU-Reformen, insbesondere in Schlüsselbereichen wie der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, weiterhin kontinuierlich und entschlossen um. Das Land erfüllt weiterhin die Voraussetzungen für die Abhaltung der ersten Regierungskonferenz. Die Lösung noch offener bilateraler Fragen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien muss Priorität erhalten. Die Fortschritte Albaniens bei der Wahlreform und die weiterhin guten Ergebnisse bei der Umsetzung wichtiger Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untermauern die Einschätzung der Kommission, dass das Land die Voraussetzungen für die Abhaltung der ersten Regierungskonferenz im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erfüllt. Die Verzögerungen bei der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der EU.

Montenegro und Serbien stimmten der Anwendung der im Jahr 2020 überarbeiteten Methodik zu, die in der Mitteilung der Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ dargelegt ist. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden auf den ersten politischen Regierungskonferenzen mit diesen Ländern am 22. Juni 2021 gebilligt, was die Entschlossenheit der EU belegt, Fortschritte bei ihren Beitrittsverhandlungen zu erzielen. Die erste Regierungskonferenz mit Montenegro auf der Grundlage der überarbeiteten Methodik lieferte politische Vorgaben für die raschere Erfüllung der Zwischenbenchmarks im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – dem nächsten Etappenziel, das in den Beitrittsverhandlungen erreicht werden muss. Auf der ersten Regierungskonferenz mit Serbien nach der überarbeiteten Methodik wurde der Weg abgesteckt, wie auf der Grundlage der voraussichtlichen Fortschritte des Landes, insbesondere bei Reformen der Rechtsstaatlichkeit, Verhandlungskapitel clusterweise eröffnet werden können.

Um die Zusammenarbeit und Solidarität mit der Türkei in der COVID-19-Krise zu gewährleisten, wurden unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie erste von der EU finanzierte Maßnahmen eingeleitet. Bislang hat die Europäische Union mehr als 105 Mio. EUR an EU-Mitteln für die Prävention und Behandlung von COVID-19 und für die Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bereitgestellt. Insbesondere wurden im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge rund 64 Mio. EUR mobilisiert, um auf den Bedarf der Flüchtlinge infolge von COVID-19 zu reagieren. Die Türkei gehörte zu den ersten Ländern, die in das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU einbezogen wurden, was mit der gegenseitigen Anerkennung des Zertifikats durch die EU und die Türkei einherging. Im August 2021 aktivierte die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren und forderte Flugzeuge zur Bekämpfung der Waldbrände an, die in den Küstengebieten der Ägäis und des Mittelmeers ausgebrochen waren.

Angesichts der europäischen Perspektive des Westbalkans gewährte die EU den Partnern weiterhin eine privilegierte Behandlung und bezog sie in EU-Mechanismen und ‑Instrumente ein; dazu gehörten Sitzungen des Gesundheitssicherheitsausschusses, die gemeinsame Auftragsvergabe für die medizinische Bevorratung, das Katastrophenschutzverfahren der Union, der Solidaritätsfonds, konsularische Unterstützung bei der Rückkehr ins Heimatland und die Befreiung von vorübergehenden Ausfuhrbeschränkungen der EU für medizinische Ausrüstung. Darüber hinaus können die Partner im Westbalkan die für Impfstoffbeschaffungen bereitgestellten Finanzhilfen auch verwenden, um die Kosten zu decken, die durch die technischen Anforderungen im Zusammenhang mit der vollständigen Angleichung an das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU entstehen. Die Republik Nordmazedonien hat diese Angleichung im August und die Republik Albanien Anfang September abgeschlossen. Die Beteiligung am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU wird Reisen zwischen dem Westbalkan und der EU erleichtern und der Region zusätzlich helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.

Alle Partner im Westbalkan haben sich der COVAX-Fazilität angeschlossen, der die EU als Teil von Team Europa bereits über 3 Mrd. EUR zugewiesen hat. Über COVAX erhalten die teilnehmenden Partner Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen zu einem vereinbarten Preis. Zusätzlich zu der sehr umfangreichen Unterstützung von COVAX stellte die Europäische Union dem Westbalkan Finanzhilfen in Höhe von 70 Mio. EUR in erster Linie für den Weiterverkauf von Impfstoffen bereit, die von der EU erworben worden waren. Im Rahmen von Team Europa wurden zunächst im Zeitraum Mai bis August 2021 mit Unterstützung Österreichs 650 000 Dosen geliefert, gefolgt von Spenden anderer Mitgliedstaaten. Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 2,9 Millionen Impfstoffdosen für den Westbalkan gestellt. Das EU-Katastrophenschutzverfahren trug zur Lieferung von Impfstoffen und medizinischem Material aus den Mitgliedstaaten und aus der rescEU-Reserve für medizinische Notfallausrüstung bei. Die EU wird die Impfpläne aller Partner weiterhin unterstützen, damit bis Ende 2021 ähnliche Durchimpfungsraten erreicht werden wie im EU-Durchschnitt.

Die COVID-19-Pandemie hat den Westbalkan in der zweiten Jahreshälfte 2020 und Anfang 2021 schwer getroffen. Im Anschluss an das ursprüngliche EU-Paket von über 3,3 Mrd. EUR für die Menschen und Unternehmen im Westbalkan wurden im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans weitere 9 Mrd. EUR aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) zur Unterstützung der sozioökonomischen Erholung der Region bereitgestellt. Ziel ist es, potenzielle zusätzliche Investitionen in Höhe von 20 Mrd. EUR zu generieren.

Auf dem EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, das am 6. Oktober 2021 stattfand, wurde an die Partner der EU im Westbalkan das wichtige Signal gerichtet, dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt. Das entschlossene strategische Engagement der EU für die Region spiegelte sich in einer Reihe einschlägiger Maßnahmen mit konkretem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in der Westbalkanregion wider, von der laufenden Unterstützung bei der Bewältigung von COVID-19 bis hin zur Zusage umfangreicher Finanzmittel im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans , um die langfristige Entwicklung und nachhaltige Erholung der Region zu fördern. Die politischen Führungsspitzen kamen überein, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen, einschließlich der Sicherheit, zu intensivieren, und verpflichteten sich, regelmäßig Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Westbalkan abzuhalten.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 19.10.2021 COM(2021) 644 final ANHÄNGE

der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitteilung 2021 über die Erweiterungspolitik der EU {SWD(2021) 288 final} - {SWD(2021) 289 final} - {SWD(2021) 290 final} - {SWD(2021) 291 final} - {SWD(2021) 292 final} - {SWD(2021) 293 final} - {SWD(2021) 294 final}



ANHANG 1 – Zusammenfassung der Feststellungen in den Berichten Montenegro Was die politischen Kriterien anbelangt, so war der Berichtszeitraum von Spannungen und Misstrauen zwischen den politischen Akteuren geprägt. Die starke Polarisierung zwischen der neuen Regierungsmehrheit und der Opposition setzte sich 2020 fort und verschärfte sich in der Zeit nach den Wahlen. Angespannte Beziehungen und Misstrauen trugen zu häufigen Eskalationen bei und verschärften die politischen Spaltungen, auch innerhalb der regierenden Mehrheit. Die Parlamentswahlen führten zu einer neuen Regierungskoalition und veränderten die Dynamik zwischen den Organen des Staates. Außerdem zeigten sie, dass in der neuen politischen Landschaft ein Gleichgewicht gefunden werden muss, auch in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit religiösen Gemeinschaften und ethnischer Zugehörigkeit, die die politische Agenda im Berichtszeitraum dominierten. Die Spannungen zwischen Exekutive und Legislative haben die Reformarbeit verlangsamt. Im Dezember 2020 wählte das Parlament die 42. Regierung von Montenegro, wobei die Zahl der Minister erheblich reduziert wurde. Es ist die erste Regierung Montenegros, die sich überwiegend aus nicht politisch engagierten Experten zusammensetzt. In ihrem Abschlussbericht über die Parlamentswahlen 2020 empfahl das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE eine umfassende Reform, um den Rechtsrahmen für die Wahlen zu harmonisieren und alle wesentlichen Aspekte der Wahlen im Rahmen eines inklusiven Prozesses weit vor den nächsten Wahlen zu regulieren. Im Dezember 2020 setzte das Parlament den Ausschuss für eine umfassende Wahlreform ein, dessen Aufgabe es war, bis Ende 2021 Gesetzesreformen durchzuführen. Aufgrund anfänglicher Verzögerungen und regelmäßiger Boykotte wurden nur langsam Fortschritte erzielt. Das Parlament entließ den Präsidenten der Staatlichen Wahlkommission im Juni 2021, die Ernennung eines neuen Präsidenten im Parlament steht noch aus. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Professionalität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Staatlichen Wahlkommission zu verbessern. Im Jahr 2021 fanden Kommunalwahlen in zwei Gemeinden statt. Trotz der parteiübergreifenden Vereinbarung, alle Kommunalwahlen am selben Tag abzuhalten, sieht der Rechtsrahmen immer noch vor, dass die Wahlen auf fortlaufender Basis durchgeführt werden, was dazu führt, dass sich das Land sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene nahezu kontinuierlich im Wahlkampf befindet. Eine glaubwürdige, unabhängige und wirksame institutionelle Reaktion auf die so genannte „Umschlag-Affäre“ muss noch sichergestellt werden. Das Fehlen eines konstruktiven Engagements aller parlamentarischen Akteure verhinderte einen sinnvollen politischen Dialog und führte zu einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft. Der Boykott der Plenartagungen durch die Mehrheit der Abgeordneten, der Opposition und der Regierungsmehrheit führte 2021 zu einer Aussetzung der Beschlussfassung im Parlament. Das Parlament hat die Transparenz seiner Arbeit verbessert, die Öffentlichkeit einbezogen und seine Legislativ- und Kontrollfunktion insgesamt ausgebaut. Die Regierungsmehrheit leitete häufig Rechtsvorschriften im beschleunigten Verfahren ein oder verabschiedete diese ohne