Abänderung 40
ANHANG ABSCHNITT Aa (neu)
Anhang II Nummer 5 (Richtlinie 94/25/EG)
3. Nummer 5 wird durch folgende Sätze ergänzt:
Kontrollabdeckungen und Deckplatten werden von
Anhang II nicht erfasst. Sie müssen den Anforderungengemäß Anhang I Teil A Nummer 3.4 entsprechen.
Abänderung 41
ANHANG ABSCHNITT B
Anhang VI Teil B Absatz 2 Überschrift (Richtlinie 94/25/EG)
Außenbordmotoren Außenbordmotoren und Heckmotoren mit integriertem
Abgasausstoß
Abänderung 42
ANHANG ABSCHNITT D
Anhang XV Nummer 3 (Richtlinie 94/25/EG)
3. Im Falle von Innenbord- und Heckmotoren muss die Kon-
formitätserklärung zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer2 eine Erklärung des Herstellers enthalten, dass der Motor denAnforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissio-nen genügt, wenn er unter Beachtung der Vorschriften des Her-stellers in einem Sportboot eingebaut wird, und dass der Motornicht in Betrieb genommen werden darf, bevor das Boot, in daser eingebaut werden soll, für mit den einschlägigen Bestim-mungen dieser Richtlinie konform erklärt wurde.3. Im Falle von Innenbord- und Heckmotoren muss die Kon-
formitätserklärung zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer2 eine Erklärung des Herstellers enthalten, dass der Motor denAnforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissio-nen genügt, wenn er unter Beachtung der Vorschriften des Her-stellers in einem Sportboot eingebaut wird, und dass der Motornicht in Betrieb genommen werden darf, bevor das Boot, in daser eingebaut werden soll, für mit den einschlägigen Bestim-mungen dieser Richtlinie konform erklärt wurde. Bei Anwen-
dung der Standardboot-Methode muss der Hersteller vonHeckmotoren mit integriertem Abgasausstoß ferner erklären,dass der Motor den Anforderungen dieser Richtlinie in Bezugauf die Geräuschemissionen genügt, wenn er unter Beachtungder Vorschriften des Herstellers in einem Sportboot eingebautwird.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichungder Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (KOM(2000) 639
 C5-0529/2000  2000/0262(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 639) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0529/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0218/2001);
(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 139.14.3.2002 DE C 65 E/321 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
10. Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika ***I
A5-0228/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen im
Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und
Lateinamerikas (KOM(2000) 831  C5-0758/2000  2000/0338(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Flücht-
lingspolitik das Übereinkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. Juli 1951, das New Yorker Protokoll vom31. Januar 1967 und verschiedene andere Resolutionen ange-nommen.(1) Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Flücht-
lingspolitik das Genfer Übereinkommen über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, das New YorkerProtokoll vom 31. Januar 1967 und verschiedene andere Reso-lutionen auf diesem Gebiet und auf dem der Menschenrechte
und des humanitären Rechts angenommen.
Abänderung 2
Erwägung 2
(2) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu-relle Rechte von 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979 und das
Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 gelten
auch für Flüchtlinge.(2) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom
10. Dezember 1948, der Internationale Pakt über bürgerliche
und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, der internatio-
nale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtevom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember
1979 und das Übereinkommen über die Rechte des Kindesvom 20. November 1989 gelten auch für Flüchtlinge.
Abänderung 3
Erwägung 5
(5) Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe müs-
sen stärker miteinander verbunden werden und stärkerzusammenwirken, damit sie einander besser ergänzen undder Zusammenhang der Gemeinschaftsmaßnahmen gewähr-leistet ist.(5) Es muss eine integrierte, kohärente und wirkungsvolle
Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten vonhumanitärer Hilfe, Wiederaufbau, Unterstützung der entwur-zelten Bevölkerungsgruppen und Entwicklungszusammen-arbeit ausgearbeitet werden, um eine zukunftsfähige Ent-wicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zu führen.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 163.C 65 E/322 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001