B4-1355, 1359, 1372 und 1377/95

Entschließung zu den Schikanen russischer Sicherheitskräfte gegen die Bellona- Stiftung

Das Europäische Parlament,

A. beunruhigt durch Berichte über die Schikanen der russischen Staatssicherheit (FSB) gegen die Bellona-Stiftung, eine im Umweltbereich tätige norwegische Nichtregierungsorganisation, und die Beschlagnahme von Dokumenten dieser Stiftung,

B. unter Hinweis darauf, daß die Bellona-Stiftung über die nukleare Verschmutzung auf der Halbinsel Kola, die während der Sowjet-Ära in eine Basis für eine grosse Zahl von Kernwaffen und atomgetriebenen U-Booten verwandelt worden war, Untersuchungen durchgeführt und Informationen gesammelt hat,

C. angesichts des Ausmasses der Probleme im Zusammenhang mit der Lagerung und Behandlung von Atommüll in zivilen Nuklearanlagen auf der Halbinsel Kola in Nordrußland, die gravierende Auswirkungen auf die Umwelt haben; mit der Feststellung, daß die Bellona-Stiftung seit 1989 aktiv Informationen über die möglichen Auswirkungen einer atomaren Katastrophe in der Region sammelt und dabei die volle Unterstützung der russischen Behörden vor Ort und der örtlichen NRO hat,

D. unter Hinweis darauf, daß das FSB (früher KGB) im Zeitraum vom 5. bis 16. Oktober 1995 neun Aktionen gegen Personal und Privatbesitz von Bellona durchgeführt hat, darunter auch eine Razzia auf das Bellona-Büro in Murmansk, bei dem Unterlagen und Büroausrüstung beschlagnahmt wurden,

E. unter Hinweis darauf, daß mehrere russische Umweltschützer in Murmansk, St. Petersburg und Severodvinsk vom FSB ohne Begründung des Staatsanwalts in St. Petersburg, der die FSB-Aktion angeordnet hatte, zu ihrer Arbeit verhört und in einigen Fällen die Pässe der Umweltschützer konfisziert wurden,

F. unter Hinweis darauf, daß einige der vom FSB sichergestellten Informationen sich auf das Projekt R6. 01/94 der Kommission beziehen, das von der GD XI finanziert wird und die möglichen Auswirkungen der Ausbringung von Atommüll durch den atomgetriebenen Eisbrecher "Lepse", der im Hafen von Murmansk ankert, bewerten soll,

G. unter Hinweis darauf, daß Maßnahmen gegen die nukleare Verschmutzung in Nordwestrußland Teil des TACIS-Programms in Rußland für das Jahr 1995 waren,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die russische Regierung auf sicherzustellen, daß das FSB die Schikanen gegen jene einstellt, die für die Bellona-Stiftung arbeiten oder mit ihr zusammenarbeiten, einerlei ob sie russischer oder sonstiger Nationalität sind;

2. fordert die russischen Behörden auf, sämtliche Beschuldigungen gegen die Bellona-Stiftung umfassend und detailliert aufzuklären und die Gründe für die Beschlagnahmung von Dokumenten, Computern und wertvollem Forschungsmaterial aus dem Bellona-Büro in Murmansk zu untersuchen;

3. fordert die Kommission auf, die Untersuchungen durch die russischen Behörden aufmerksam zu verfolgen und ihm über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

4. betont die Bedeutung der Transparenz in Umweltfragen als Vorbedingung für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich; ruft daher die Europäische Union und die Russische Föderation auf, Informationen auszutauschen, um Mißverständnisse bezueglich einer nuklearen Kontamination in der Region zu vermeiden;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, die russische Regierung nachdrücklich zur Einhaltung der demokratischen Rechte der Nichtregierungsorganisationen und ihrer Bürger bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten zu drängen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der russischen Regierung, der norwegischen Regierung und der Bellona-Stiftung zu übermitteln.