Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen auf ausgewiesenen Straßen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

1. Am 25. Mai 1998 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen auf ausgewiesenen Straßen vor (KOM(1998)115 endg. -98/0096 (SYN)) [1]

[1] ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 17.

2. Am 9. September 1999 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme an, in der der Vorschlag mit Vorbehalt gebilligt wird.

3. Am 16. September 1999 nahm der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme an, in der der Vorschlag der Kommission mit der Begründung abgelehnt wird, dass die Bedürfnisse der Güterverkehrsindustrie zugunsten der Bedürfnisse des Bürgers vernachlässigt werden.

4. Dieser Vorschlag war sehr umstritten. Daher nahm die Kommission am 22. November 2000 einen Vorschlag zur Änderung des Vorschlags vom 15. Mai 1998 (KOM(2000)759 endgültig) [2] an.

[2] ABl. C 120E vom 24.4.2001, S. 3.

5. Dieser geänderte Vorschlag enthielt die folgenden neuen Elemente:

* Es wurde deutlicher darauf hingewiesen, dass er lediglich den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr auf dem Transeuropäischen Straßennetz (TEN-R) betrifft. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin das Recht haben, auf allen anderen Straßen außer dem TEN-R-Netz und für den gesamten innerstaatlichen Verkehr uneingeschränkt Fahrbeschränkungen festzulegen.

* Der Zeitraum, in dem Fahrbeschränkungen auf dem TEN-R-Straßennetz automatisch zulässig sind, wurde auf 24 Stunden verlängert, mit der Möglichkeit einer Erweiterung in den Sommermonaten, so dass die Mitgliedstaaten auf dem TEN-R-Straßennetz Fahrbeschränkungen festlegen können, die erforderlichenfalls im Sommer ohne Unterbrechung von Samstag 07.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr dauern. Mit der Annahme dieser Beschränkungen wurde nicht nur sichergestellt, dass der Vorschlag nicht im Widerspruch steht mit den meisten bestehenden innerstaatlichen Fahrbeschränkungen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Fahrbeschränkungen in der EU herbeigeführt. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die Fahrbeschränkungen in potenziellen künftigen Mitgliedstaaten auch in den Beitrittsverhandlungen zur Sprache zu bringen.

* In einem Anhang wurde aufgelistet, an welchen gesetzlichen Feiertagen automatisch ein Fahrverbot gilt. Den Mitgliedstaaten bleibt das Recht vorbehalten, ihre gesetzlichen Feiertage festzulegen. Der Anhang würde im Anschluss an eine Mitteilung durch einen Mitgliedstaat automatisch geändert.

6. Am 2. Juli nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine Reihe von Abänderungen an. Das Europäische Parlament stimmt nunmehr dem geänderten Vorschlag der Kommission in den wichtigsten Teilen zu. Die Kommission hat ihren Standpunkt zu den Abänderungen in großen Zügen umrissen und angegeben, welche Abänderungen sie vollständig oder grundsätzlich, in einigen Fällen vorbehaltlich geringfügiger redaktioneller Änderungen, akzeptieren und welche sie nicht akzeptieren könne. Dieser Standpunkt spiegelt die an dem geänderten Vorschlag vorgenommenen Änderungen wider.

B Abänderungen des Europäisches Parlament

Von den 18 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen wurden 16 von der Kommission akzeptiert. Sie wurden wie folgt in den Text übernommen:

I Akzeptierte Abänderungen

Erwägungsgründe

In der Abänderung 1 werden die negativen Folgen der derzeitigen Situation herausgestellt und der Text wird klarer formuliert. (Erwägungsgrund 3)

Die Abänderung 3 liefert insbesondere unter Hinweis auf die Rechtssicherheit der Gemeinschaftsgrundsätze und den freien Verkehr von Gütern und Beförderungsdienstleistungen eine weitere Rechtfertigung dafür, dass die Richtlinie notwendig ist. (Erwägungsgrund 5)

Die Abänderung 5 enthält nähere Einzelheiten über das Informationssystem, das als Folge der vorgeschlagenen Richtlinie geschaffen werden soll. (Erwägungsgrund 12)

In der Abänderung 6 wird die Notwendigkeit vergleichender Statistiken für das TEN-Netz angesprochen, die die Erstellung eines jährlichen Berichts erleichtern würden. Diese Statistiken würden es der Kommission auch ermöglichen, sich einen Überblick über die Entwicklung des Netzes zu verschaffen. (Erwägungsgrund 13)

Die Abänderung 7 weist auf die sozialen Kosten von Fahrverboten für Güterverkehrsunternehmen in Randgebieten hin, ohne jedoch anzugeben, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Kommission akzeptiert grundsätzlich die hinter dieser Abänderung stehende Argumentation. (Erwägungsgrund 17)

Die Abänderung 8 trägt den Schwierigkeiten Rechnung, die aufgrund von Fahrverboten im innergemeinschaftlichen Verkehr entstehen können, und schlägt eine praktische Lösung für dieses immer größere Problem vor. Darüber hinaus hält die Kommission solche Maßnahmen zur Erleichterung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Lenk- und Ruhezeiten für nützlich. (Erwägungsgrund 18)

Artikel 1

In der Abänderung 9 wird der Zweck des Vorschlags entsprechend dem zu erreichenden Ziel näher erläutert, das in der Bereitstellung von Informationen für alle von den Fahrverboten Betroffenen besteht.

Artikel 2

In der Abänderung 10 wird die Begriffsbestimmung für "schwere Lastkraftwagen" ergänzt und verdeutlicht. So werden nachteilige Auswirkungen einiger innerstaatlicher Fahrverbote am Wochenende vermieden und gewährleistet, dass Anhänger nicht während des Wochenendes auf ungesicherten Parkplätzen abgestellt werden, während die Zugmaschinen bis nach Hause weiterfahren und der Anhänger erst wieder abgeholt wird, wenn das Fahrverbot vorbei ist. (erster Gedankenstrich)

In der Abänderung 11 werden das einzurichtende Informationssystem näher beschrieben und Verknüpfungen mit nationalen Systemen gefordert. Da diese Abänderung eine Definition einführt, die in der von der Kommission ebenfalls akzeptierten Abänderung 17 weitgehend wieder aufgegriffen wird, hat die Kommission beschlossen, beide in einem getrennten Artikel, Artikel 5, zusammenzufassen. Die Kommission plant, eine regelmäßig aktualisierte Webseite einzurichten, auf die alle interessierten Parteien Zugriff hätten. Dies würde die Transparenz erleichtern und fördern.

Artikel 3

In der Abänderung 14 wird erneut hervorgehoben, dass der Zweck des Vorschlags und die möglichen Ausnahmen lediglich das TEN-Straßenverkehrsnetz betreffen. (Absatz 7, Einleitung)

Mit der Abänderung 15 wird das Konzept der in dem Text der Kommission erwähnten besonders hohen Verkehrsdichte erweitert und näher erläutert. (Absatz 7, Buchstabe (a))

In der Abänderung 16 werden zwei besondere Umstände - Naturkatastrophen und das Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit - genannt, die unter die derzeitige Kategorie besonderer Witterungsbedingungen fallen. Dadurch wird der Text klarer und kann als solcher akzeptiert werden. (Absatz 7, Buchstabe (d))

Artikel 5

Die Abänderung 17 sieht die Einrichtung eines europäischen Straßenverkehrs- Informationssystems vor, und sie greift erneut die in der Abänderung 11 genannte Definition auf. Wie bereits erwähnt, soll dieser Artikel nunmehr dem in den Abänderungen vorgeschlagenen System vorbehalten werden. Die Kommission hat die Einrichtung dieses Informationssystems jedoch auf den Geltungsbereich der Richtlinie beschränkt, da eine andere Vorgehensweise zu einem größeren zusätzlichen Arbeitsaufwand führen würde.

Artikel 10 (jetzt Artikel 11)

Durch die Abänderungen 19 und 20 wird der Zeitplan für die Umsetzung und das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie geändert. Die Kommission kann diese Abänderungen grundsätzlich akzeptierten. (Absätze 1 und 3)

Anhang I

Durch die Abänderung 21 wird die Beförderung verderblicher Güter, besonders frischer Blumen und Gartenbauerzeugnisse, in den Anhang über die von den Fahrbeschränkungen ausgenommenen Beförderungsleistungen aufgenommen. Es versteht sich von selbst, dass die Beförderung dieser Erzeugnisse nicht durch die Fahrverbote behindert werden sollte.

II Abgelehnte Abänderungen

Die Abänderung 2, die nicht besonders stichhaltig erscheint, wurde von der Kommission nicht akzeptiert. Durch die Abänderung 2 wird ein Kommentar in den Erwägungsgrund 4 zu denjenigen Mitgliedstaaten eingefügt, die unverhältnismäßig stark von Durchgangsverkehr betroffen sind. Dieser Kommentar bezieht sich weder auf das Hauptargument des Erwägungsgrunds noch auf die Begründung des Vorschlags.

Ebensowenig kann die Abänderung 18, die eine unangemessene Belastung der Kommissionsressourcen mit sich bringen würde, weil die Kommission eine Liste der Verstöße gegen die Richtlinie sowie der in den Mitgliedstaaten zu verhängenden Sanktionen erstellen soll, von der Kommission akzeptiert werden. Das könnte eine erhebliche dauerhafte Arbeitsbelastung nach sich ziehen, und zwar nicht nur für die Kommission, die eine beachtliche Menge unterschiedlicher statistischer Angaben zu koordinieren hätte, sondern auch für die Mitgliedstaaten, die diese statistischen Daten zu sammeln hätten.

1998/0096 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen auf ausgewiesenen Straßen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [6],

[6] ABl. C , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Zeit gibt es in der Gemeinschaft keine harmonisierten Vorschriften für Beschränkungen des Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(2) Das Fehlen harmonisierter Vorschriften führt zu Unterschieden hinsichtlich der Dauer von Fahrbeschränkungen und der Definition der Fahrzeuge, die von diesen Beschränkungen ausgenommen sind.

(3) Hierdurch werden der freie Verkehr von Beförderungsdienstleistungen und die Unterrichtung von Güterverkehrsunternehmen und Fahrern in der Gemeinschaft in erheblichem Maße beeinträchtigt.

(4) Die unterschiedlichen Fahrverbote in den Mitgliedstaaten bewirken, dass Hin- und Rückfahrten im Fernverkehr ohne übermäßige Fahrtunterbrechungen nicht möglich sind. Aufgrund ihrer geographischen Lage sind die Randregionen der Gemeinschaft von derartigen Fahrbeschränkungen unverhältnismäßig stark betroffen.

(5) Darüber hinaus führen Fahrverbote, die von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sind, zu Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Grundsatz des freien Güterverkehrs und die Gemeinschaftsvorschriften zur Gewährleistung freier Beförderungsdienste. Durch die bevorstehende Erweiterung und die sich daraus ergebende voraussichtliche Zunahme des schweren Güterkraftverkehrs kann die Lage nur noch schwieriger werden.

(6) Im Einklang mit den in Artikel 5 EG-Vertrag genannten Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme - Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Vorschriften über Fahrbeschränkungen, um sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen für den freien Verkehr der Beförderungsdienstleistungen soweit wie möglich eingeschränkt werden - von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, sondern können angesichts der Reichweite der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Mindestmaßnahmen und geht nicht über das erforderliche Maß hinaus.

(7) Insbesondere für den grenzüberschreitenden Verkehr ist es wünschenswert, die negativen Auswirkungen von Fahrbeschränkungen zu minimieren. Es ist ferner wünschenswert, bestimmte, in Anhang I, Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [7] ausgewiesene Straßen für den grenzüberschreitenden Verkehr offen zu halten. Daher dürfen neue Fahrverbote auf diesen Straßen nur zu bestimmten Stunden an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und am Vorabend gesetzlicher Feiertage gelten. Die Fahrbeschränkungen sollten der Kommission mitgeteilt werden. Bestehende Fahrverbote, die die vorgeschlagenen Fristen überschreiten, sollen fortbestehen dürfen.

[7] ABl. L 228 vom 9.9.1996, S.1, Korrigendum veröffentlicht im ABl. L 15 vom 17.1.1997, S. 1.

(8) Die höchstzulässige Dauer von Fahrbeschränkungen kann in Ausnahmefällen ausgeweitet werden, wenn dies aus besonderen umweltspezifischen, aus Gründen der Verkehrssicherheit oder aus sozialen Gründen gerechtfertigt ist. Entsprechende Anträge sollten von der Kommission in Zusammenarbeit mit einem Ausschuss schnellstmöglich geprüft werden.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den Verkehr schwerer Lastkraftwagen, deren Geräuschemissionen die Gemeinschaftsnormen überschreiten, während der Nacht zu beschränken. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, den Verkehr schwerer Lastkraftwagen aufgrund einer zu erwartenden hohen Verkehrsdichte, zum Beispiel während der Ferienzeiten im Sommer, zu beschränken. Die Fahrbeschränkungen sollten der Kommission mitgeteilt werden.

(10) Wenn besondere Umwelt- oder Witterungsbedingungen herrschen, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, den Verkehr von schweren Lastkraftwagen im Rahmen von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuschränken. Aus praktischen Gründen sollten solche Beschränkungen ausgesprochen werden können, ohne die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.

(11) Die von Fahrverboten in allen Mitgliedstaaten ausgenommenen Beförderungsarten sollten harmonisiert werden.

(12) Bislang wurden Fahrbeschränkungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unkoordiniert ausgesprochen. Daher sollte ein europäisches Straßenverkehrs-Informationssystem eingerichtet werden, auf das von allen Güterverkehrs unternehmen und Berufsfahrern in Echtzeit zugegriffen werden kann. Dieses System würde sämtlichen Akteuren des Straßenverkehrs zuverlässige Informationen über die Dauer und den Umfang der Fahrbeschränkungen bereitstellen. Auf der Grundlage der in diesem System erfassten Daten wird die Kommission einen Jahresbericht erstellen, der den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wird.

(13) Es sind vergleichende Statistiken über das Verkehrsaufkommen auf internationalen Verkehrswegen erforderlich, um einen vollständigen Überblick über den Verkehr in der Europäischen Union und den Beitrittsländern zu bekommen sowie auf der Grundlage dieser Statistiken die ordnungspolitischen und organisatorischen Auswirkungen von Fahrbeschränkungen auf den Straßenverkehr einschätzen zu können.

(14) Da für die Umsetzung dieser Richtlinie Maßnahmen mit allgemeinem Geltungsbereich im Rahmen von Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] notwendig sind, sollten sie nach dem in Artikel 5 dieses Beschlusses genannten Regelungsverfahren angenommen werden.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Jeder Mitgliedstaat sollte bestimmen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften zu verhängen sind.

(16) Aus Gründen der Transparenz ist es wünschenswert, in einem Anhang die nationalen gesetzlichen Feiertage aufzulisten, an denen derzeit Fahrverbote gelten. Die Kommission ändert diesen Anhang auf Antrag der Mitgliedstaaten.

(17) Um zu vermeiden, dass die Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen die sozialen Ungleichheiten und die Arbeitsbedingungen der Fahrer verschlimmern, sollten flankierende soziale Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des geografischen Ursprungs der Verkehrsströme getroffen werden.

(18) Die Mitgliedstaaten, die Fahrbeschränkungen einführen, durch die Fahrer gezwungen sind, ein Wochenende oder einen Teil des Wochenendes auf Parkplätzen zu verbringen, müssen dafür sorgen, dass ausreichend Parkplätze und sanitäre Einrichtungen vorhanden sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie dient zur Schaffung eines transparenten Systems harmonisierter Vorschriften und Informationen über zeitlich begrenzte Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Verkehr auf bestimmten Straßen in der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

1. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist auf das TEN-Straßennetz begrenzt.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen schweren Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Verkehr keine strengeren Fahrbeschränkungen auferlegen als Fahrzeugen im innerstaatlichen Verkehr.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen erlassen, die gelten

* vom 16. September bis zum 14. Juni zwischen Samstag 22.00 Uhr und Sonntag 22.00 Uhr und vom Vorabend eines gesetzlichen Feiertages 22.00 Uhr bis zum gesetzlichen Feiertag 22.00 Uhr;

* vom 15. Juni bis zum 15. September zwischen Samstag 07.00 Uhr und Sonntag 22.00 Uhr und vom Vorabend eines gesetzlichen Feiertages 22.00 Uhr bis zum gesetzlichen Feiertag 22.00 Uhr.

4. Die Mitgliedstaaten dürfen Nachtfahrbeschränkungen (zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr) für schwere Lastkraftwagen erlassen, die nicht den in der Richtlinie 96/20/EG [9] festgelegten Geräuschemissionsvorschriften entsprechen.

[9] ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23.

4a. Mitgliedstaaten, in denen am 1. November 2000 Fahrbeschränkungen gelten, die die in Absatz 3 genannten Fristen überschreiten, können diese weiterhin anwenden. Änderungen dieser Fahrbeschränkungen durch den betreffenden Mitgliedstaat sind nur im Sinne einer Angleichung an die in Absatz 3 genannten Beschränkungen zulässig.5. Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzliche, über die in den Absätzen 3 und 4 genannten Maßnahmen hinausgehende Fahrbeschränkungen erlassen, sofern die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten schweren Lastkraftwagen davon ausgenommen werden.

6. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 dürfen die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen nach vorheriger Zustimmung durch die Kommission und in Übereinstimmung mit dem Ausschussverfahren nach Artikel 9 die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen - einschließlich der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Lastkraftwagen - ausweiten, sofern die Mitgliedstaaten nachweisen, dass diese zusätzlichen Beschränkungen aus umwelt- oder sicherheitsspezifischen bzw. sozialen Gründen gerechtfertigt sind.

Teil dieses Nachweises ist ein Beleg für die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, verglichen mit alternativen Verkehrsmanagementmaßnahmen.

Teil dieses Nachweises ist ferner eine Quantifizierung der Auswirkungen der zusätzlichen Beschränkungen anhand eines oder mehrerer der nachfolgenden Kriterien:

a) Statistiken und/oder Schätzungen im Hinblick auf die Verkehrsdichte an Wochenenden während verschiedener Jahreszeiten (Sommer, Winter, Ferienzeiten) sowie die möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung, jeweils mit und ohne Berücksichtigung des schweren Güterverkehrs;

b) Statistiken und/oder Schätzungen im Hinblick auf das Unfallgeschehen mit und ohne Berücksichtigung des schweren Güterkraftverkehrs, sowohl während der Zeiten, in denen zusätzliche Beschränkungen gelten, als auch außerhalb jeglicher Beschränkungen;

c) Daten und/oder Schätzungen über die Vermeidung von gasförmigen Emissionen oder die Reduzierung der Lärmbelästigung durch zusätzliche Beschränkungen unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen derartiger Beschränkungen auf die Emissionen bedingt durch den sogenannten Umwegverkehr und die Konzentration des Verkehrs auf Zeiten, in denen keine Beschränkung gelten;

d) Analyse der sozialen Auswirkungen zusätzlicher Beschränkungen auf die durchschnittlichen Arbeitsbedingungen der Fahrer schwerer Lastkraftwagen - sowohl aus dem Mitgliedstaat, in dem die Beschränkung gilt, als auch aus den anderen Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung des bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet.

7. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 dürfen die Mitgliedstaaten im TEN-Straßenverkehrsnetz besondere Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen - einschließlich der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Lastkraftwagen - erlassen, die an Tagen und auf Straßen gelten, an bzw. auf denen

a) eine besonders hohe Verkehrsdichte erwartet wird, beispielsweise an gesetzlichen Feiertagen, in der Zeit der An- und Abreise in Ferienzeiten oder in Stoßzeiten;

b) insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes zeitlich begrenzte Fahrverbote für Personenkraftwagen gelten;

c) Beschränkungen zur Durchführung von Wartungsarbeiten an der Infrastruktur als notwendig erachtet werden;

d) bei besonderen Witterungsbedingungen, bei Naturkatastrophen oder bei Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit Beschränkungen erforderlich sind.

Artikel 4

Die in Anhang I aufgeführten schweren Lastkraftwagen und besonderen Beförderungsleistungen sind von den in Artikel 3 Absätze 3, 5, 6 und 7 Buchstabe a genannten Fahrbeschränkungen ausgenommen.

Artikel 5

1. Bei der Kommission wird ein europäisches Staßenverkehrs-Informationssystem eingerichtet, dessen Aufgabe es ist,

- mit Unterstützung der Straßenverkehrsinformationszentren der Mitgliedstaaten alle Daten betreffend die Vorschriften, Regelungen und Angaben zu den Verkehrsbeschränkungen im TEN-Straßennetz zu sammeln;

- diese Daten in Echtzeit zu verarbeiten und unter den Güterverkehrsunternehmen und Berufsfahrern in dem Gebiet der Union zu verbreiten sowie

- eine Beobachtungsstelle für die Verkehrsströme im TEN-Straßennetz zu statistischen und analytischen Zwecken zu schaffen.

Artikel 6

1. Mitgliedstaaten, die eine Ausweitung der Fahrbeschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 beabsichtigen, stellen einen entsprechenden Antrag bei der Kommission.

Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags.

2. Mitgliedstaaten, die Fahrbeschränkungen gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 oder 7 Buchstabe a beabsichtigen, teilen der Kommission mindestens 60 Tage im Voraus Einzelheiten und Umfang dieser Beschränkungen mit.

3. Mitgliedstaaten, die eines der in Anhang II aufgeführten Daten ihrer nationalen gesetzlichen Feiertage, an denen Fahrverbote gelten, zu ändern beabsichtigen, teilen dies der Kommission mindestens 60 Tage im Voraus mit. Die Kommission ändert Anhang II entsprechend.

Artikel 7

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 und 6 erhaltenen Informationen erstellt die Kommission zum 30. November jedes Jahres einen Bericht über die im darauffolgenden Jahr geltenden und gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4, 6 und 7 Buchstabe a) zulässigen Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf dem TEN-Straßennetz eingesetzt werden.

Artikel 8

Die Kommission nimmt die zur Anpassung von Anhang I erforderlichen Änderungen nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren an.

Artikel 9

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Regelungsverfahren in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 dieses Beschlusses Anwendung.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt [3] Monate.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zu dem in Artikel 11 genannten Datum und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [31. Dezember 2004] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem [1. Juli 2005] an.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts mit, die sie in dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen.

Artikel 12

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Von den Fahrbeschränkungen ausgenommene Beförderungsleistungen/Fahrzeugtypen

Fahrzeuge, die im kombinierten Verkehr gemäß der Richtlinie 92/106/EWG des Rates eingesetzt werden;

Zertifizierte ATP-Fahrzeuge [10], die Ladungen leicht verderblicher Lebensmittel gemäß dem ATP-Übereinkommen befördern;

[10] Entsprechend der Definition im ECE-UNO-Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und der bei dieser Beförderung eingesetzten Spezialausrüstung (ATP).

Zertifizierte ATP-Tankfahrzeuge für die temperaturgeführte Beförderung von Flüssigmilch;

Fahrzeuge, die verderbliches Obst oder Gemüse befördern;

Fahrzeuge, die unteilbare Ladungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 96/53/EG des Rates [11] befördern.

[11] ABl. L235 vom 17.9.1996, S.59.

Fahrzeuge, die Blumen oder frische Gartenbauerzeugnisse befördern.

ANHANG II

Gesetzliche Feiertage, an denen die Mitgliedstaaten Fahrverbote verhängen können

Gesetzliche Feiertage in Österreich

Neujahr

Dreikönigstag

Ostermontag

Tag der Arbeit

Himmelfahrt

Pfingstmontag

Fronleichnam

Mariä Himmelfahrt

Österreichischer Nationalfeiertag (26. Oktober)

Allerheiligen

Mariä Empfängnis

1. Weihnachtstag

2. Weihnachtstag

Gesetzliche Feiertage in Frankreich

Neujahr

Ostermontag

Waffenstillstandstag (8. Mai)

Himmelfahrt

Pfingstmontag

Nationalfeiertag (14. Juli)

Mariä Himmelfahrt

Allerheiligen

Waffenstillstandstag (11. November)

1. Weihnachtstag

Gesetzliche Feiertage in Deutschland

Neujahr

Karfreitag

Ostermontag

Tag der Arbeit

Himmelfahrt

Pfingstmontag

Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)

1. Weihnachtstag

2. Weihnachtstag

Gesetzliche Feiertage in Italien

Neujahr

Dreikönigstag

Karfreitag

Ostermontag

Tag der Befreiung (25. April)

Tag der Arbeit

Allerheiligen

Mariä Empfängnis

1. Weihnachtstag

Gesetzliche Feiertage in Luxemburg

Neujahr

Ostermontag

Tag der Arbeit

Himmelfahrt

Pfingstmontag

Luxemburgischer Nationalfeiertag (23. Juni)

Mariä Himmelfahrt

Allerheiligen

1. Weihnachtstag

2. Weihnachtstag

Gesetzliche Feiertage in Spanien

Neujahr

Dreikönigstag

Gründonnerstag

Karfreitag

Tag der Arbeit

Allerheiligen

Tag der spanischen Verfassung (6. Dezember)

Mariä Empfängnis

1. Weihnachtstag