Tdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Tdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0054/1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
5. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln *
A5-0053/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1911/91 über die
Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(1999) 226
7dash C5-0127/1999 7dash 1999/0111(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,
(Änderung 2)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Das Europäische Parlament hat am 17. Mai 1991(1)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die An-wendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts aufden Kanarischen Inseln Stellung genommen und sich inseinen Stellungnahmen vom 7. April 1995(
2) und vom
15. Januar 1998(3) sowie in seiner Entschließung vom
24. April 1997(4) zum Status der Regionen in äußerster
Randlage geäußert.
(1) ABl. C 158 vom 17.6.1991, S. 297.
(2) ABl. C 109 vom 1.5.1995, S. 316.
(3) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 128.
(4) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 62.
(Änderung 3)
Erwägung 1b (neu)
(1b) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie-
ßung vom 11. Februar 1999(1) zu den Beziehungen
zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebie-ten, den AKP-Ländern und den Regionen der Europäi-schen Union in äußerster Randlage Stellung genommen.
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 439.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 8.C 189/272 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
(Änderung 4)
Erwägung 1c (neu)
(1c) Aufgrund ihrer extremen Randlage haben die Kana-
rischen Inseln besondere Schwierigkeiten, wenn es umden Wettbewerb in einem einheitlichen Binnenmarktgeht. Daher ist eine volle Angleichung der für dieseRegion geltenden Gemeinschaftsregeln nicht möglich,sondern es müssen die notwendigen steuerlichen Sonder-regelungen beibehalten werden, um die Wettbewerbs-fähigkeit einer Reihe von gewerblichen Sektoren sicherzu-stellen, die in dieser Region, die bereits eine hoheArbeitslosigkeitsrate aufweist, Beschäftigung bieten.
(Änderung 5)
Erwägung 1d (neu)
(1d) In der Verordnung (EWG) 1911/91 des Rates(
1)
heißt es in Artikel 5 Absatz 1, daß die Abgabe „Arbitrio“
auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) ab1. Januar 2001 nicht mehr angewandt wird.
(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.
(Änderung 6)
Erwägung 1e (neu)
(1e) Andererseits sieht der durch den Vertrag von
Amsterdam 1997 geänderte Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags vor, daß für Regionen in äußerster RandlageSonderregelungen beibehalten werden können, die aucheine steuerliche Sonderbehandlung beinhalten können.
(Änderung 7)
Erwägung 1f (neu)
(1f) Bislang hat die Kommission noch keine Vorschläge
für die Ausarbeitung dieser Sonderregelung vorgelegt,und es ist auch nicht abzusehen, daß eine solche vor dem31. Dezember 2000 angenommen wird und in Kraft tretenkann.
(Änderung 8)
Erwägung 1g (neu)
(1g) Es ist daher sinnvoll, die Laufzeit der APIM zu ver-
längern, bis die neuen Regeln für die steuerliche Sonder-behandlung der Gesamtheit der Regionen in äußersterRandlage, und insbesondere der Kanarischen Inseln, verab-schiedet sind.7.7.2000 DE C 189/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 9)
Erwägung 1h (neu)
(1h) Ein künftiger Vorschlag der Kommission muß zur
Genehmigung der Einführung einer neuen Steuer für dieKanarischen Inseln führen, um die harmonische Entwick-lung dieser Region in extremer Randlage zu gewährlei-sten,
(Änderung 10)
Erwägung 1i (neu)
(1i) Der Europäische Rat hat im Juni 1999 in Köln eine
Empfehlung an die Kommission betreffend die Gebiete inäußerster Randlage gerichtet.
(Änderung 11)
Erwägung 6
(6) Wie stark Produktion und Beschäftigung durch die Aufhe-
bung der Steuer beeinträchtigt werden, ist jedoch je nach Wirt-schaftszweig sehr unterschiedlich, und auch wenn seit Einfüh-rung der APIM in den meisten Sektoren Anpassungen erfolgtsind, ist dies bei bestimmten Produkten der sensiblen Sektorennicht der Fall. In diesem Zusammenhang hat die Kommissionauf Ersuchen der spanischen Behörden die empfindlichstenErzeugnisse der sensibelsten Sektoren Erzeugnis für Erzeugnisuntersucht, da die Erzeugung in derartigen Sektoren manchmalpraktisch zum Erliegen kommen kann.(6)Die Anwendung der APIM auf den Kanarischen
Inseln nach dem für ihre Integration in die Zollunion fest-gelegten Zeitplan hat jedoch nicht zu den beabsichtigtenWirkungen zugunsten der heimischen Produktion geführt.Wie stark Produktion und Beschäftigung durch die Aufhebungder Steuer beeinträchtigt werden, ist jedoch je nach Wirt-schaftszweig sehr unterschiedlich, und auch wenn seit Einfüh-rung der APIM in den meisten Sektoren Anpassungen erfolgtsind, ist dies bei bestimmten Produkten der sensiblen Sektorennicht der Fall. In diesem Zusammenhang hat die Kommissionauf Ersuchen der spanischen Behörden die empfindlichstenErzeugnisse der sensibelsten Sektoren Erzeugnis für Erzeugnis
untersucht, da die Erzeugung in derartigen Sektoren manchmal
praktisch zum Erliegen kommen kann.
(Änderung 12)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Die APIM war keine völlige Neuerung auf den Kana-
rischen Inseln, was ihre steuerliche Wirkung anbelangt, dader Notwendigkeit, das Bestehen einer heimischen Pro-duktion zu gewährleisten, im Laufe der Geschichte durchverschiedene nationale bzw. Lokale Steuerformen, dieBestandteil ihres besonderen Steuersystems waren, Rech-nung getragen wurde. Diese Steuerformen waren gerecht-fertigt durch die besonderen Gegebenheiten der Regionund das dadurch bedingte Wirtschaftsmodell. DieseGegebenheiten werden heute auf europäischer Ebene als
extreme Randlage bezeichnet.
(Änderung 13)
Erwägung 7b (neu)
(7b) Das Endergebnis dieser Änderung wird eine neue
Steuerform sein, die vom Prozeß der Eingliederung derKanarischen Inseln abgekoppelt sein wird; denn diesebeinhaltet die Abschaffung der APIM und das Inkraft-treten des Gemeinsamen Zolltarifs.C 189/274 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 14)
ARTIKEL1 NUMMER 1a (neu)
Artikel 5 Absatz 6a (neu) (Verordnung (EWG) 1911/91)
1a. In Artikel 5 wird folgender neuer Absatz angefügt:
„(6a) Nach Anhörung der spanischen Behörden
prüft die Kommission vor dem 30. Juni 2000 unterBerücksichtigung der besonderen Maßnahmen dergemeinschaftlichen Steuerpolitik zugunsten derKanarischen Inseln in Anwendung von Artikel 299
Absatz 2 des EG-Vertrags die Auswirkungen der
Abschaffung der APIM auf die betroffenen Sektoren.Auf der Grundlage dieser Prüfung kann die Kommis-sion dem Rat vorschlagen, daß die spanische Regie-rung befugt wird, eine neue Steuer einzuführen, dievom Integrationsprozeß der Kanarischen Inseln abge-koppelt ist und eine ähnliche Struktur und Funktions-weise wie die APIM haben kann und auf empfindlicheErzeugnisse anzuwenden ist, die in heimischenGewerbetätigkeiten verwendet werden, um ihre Ent-wicklung und Aufrechterhaltung zu gewährleisten.“
(Änderung 19)
Anhang „Verschiedene Nahrungsmittel“
Verschiedene Nahrungsmittel: 0403 10, 0407 00 90, 0701 90,
0702, 0703, 0803, 0901 21, 0901 90 90, 1101, 1601, 1602,1704 90 71, 1806 (außer 1806 20 95), 1901 90 99, 1902,1904 10 10, 1905 10 00, 1905 20, 1905 30, 1905 40,1905 90, 2002 10 90, 2002 90 91, 2007 91 10, 2007 9939, 2008 99 61, 2008 99 68, 2101, 2103, 2105, 2106 9098, 2309.Verschiedene Nahrungsmittel: 0403 10, 0407 00 90, 0701 90,
0702, 0703, 0803, 0901 21, 0901 90 90, 1101, 1601, 1602,1704 90 71, 1806 (außer 1806 20 95), 1901 90 99, 1902,1904 10 10, 1905 10 00, 1905 20, 1905 30, 1905 40,1905 90, 2002 10 90, 2002 90 91, 2007 91 10, 2007 9939, 2008 99 61, 2008 99 68, 2101, 2103, 2105, 2106 9098, 2309.
0210 11 7dash Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeug-
nisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;genießbares Mehl von Fleisch- oder von Schlachtnebener-zeugnissen, von Schweinen
0406 7dash Käse und Quark/Topfen mit Ausnahme der Unter-
positionen 0406907600, 0406907800 und 0406907900.
0603 7dash Blumen und Blüten sowie deren Knopsen,
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrock-net, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
1507 90 90 00 7dash anderes Sojaöl, auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert (nur in Gebinden unter 5Liter).
1508 90 90 00 7dash anderes Erdnußöl, auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert (nur in Gebinden unter 5 Liter)
1512 19 91 00 7dash anderes Sonnenblumenöl, auch raffiniert,
jedoch nicht chemisch modifiziert (nur in Gebinden unter5 Liter)
1514 90 90 00 7dash Rüböl und Senföl, auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert (nur in Gebinden unter 5Liter)/andere/andere
1515 29 90 00 7dash Maisöl und seine Fraktionen (nur in
Gebinden unter 5 Liter)/andere/andere7.7.2000 DE C 189/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 15)
Anhang am Ende Aufnahme eines neuen Sektors
Fischereierzeugnisse:1604 7dash Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar-
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen, mit Aus-nahme von 1604 20 05 7dash Surimizubereitungen
1605 7dash Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht.
(Änderung 16)
Anhang am Ende Aufnahme eines neuen Sektors
Erdölerzeugnisse:2710 00 27 00 7dash Andere Benzine mit einem Bleigehalt
von 0,013 gl. oder weniger oder einer Oktanzahl von
weniger als 95
2710 00 29 00 7dash Andere Benzine mit einem Bleigehalt
von 0,013 gl. oder weniger oder einer Oktanzahl von 95oder mehr, jedoch weniger als 98
2710 00 32 00 7dash Andere Benzine mit einem Bleigehalt
von 0,013 gl. oder weniger oder einer Oktanzahl von 98
2710 00 34 00 7dash Andere Benzine mit einem Bleigehalt
von mehr als 0,013 gl. und einer Oktanzahl von wenigerals 98
2710 00 39 00 7dash Andere Leichtöle
2710 00 51 00 7dash Flugturbinenkraftstoff
2710 00 55 00 7dash Mittelschwere Öle/zu anderer Verwen-
dung/Leuchtöl (Kerosin)/Anderes
2710 00 66 7dash Schweröle/Gasöl/zu anderer Verwendung/
mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger
2710 00 67 7dash ... mit einem Schwefelgehalt von mehr als
0,05 GHT bis 0,2 GHT
2710 00 68 7dash ... mit einem Schwefelgehalt von mehr als
0,2 GHT
2710 00 72 00 7dash Heizöl zur chemischen Umwandlung,
ausgenommen Verfahren der Unterposition 27 10 00 71.
2710 00 74 00 7dash Heizöl zu anderer Verwendung mit
einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger
2710 00 76 00 7dash Heizöl zu anderer Verwendung mit
einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT
2710 00 77 00 7dash Heizöl zu anderer Verwendung mit
einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2.8 GHTC 189/276 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
2710 00 78 00 7dash Heizöl zu anderer Verwendung mit
einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT
2711 12 11 00 7dash Propan mit einem Reinheitsgrad von 99
Hundertteilen oder mehr zur Verwendung als Kraft- oderHeizstoff
2711 12 19 00 7dash Propan mit einem Reinheitsgrad von 99
Hundertteilen oder mehr zu anderer Verwendung
2711 12 94 00 7dash Propan zur chemischen Umwandlung,
ausgenommen Verfahren der Unterposition 27 11 12 91,
mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger
als 99 Hundertteilen
2711 13 91 00 7dash Butan zu anderer Verwendung mit
einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als95 Hundertteilen
2711 13 97 7dash Butane/zu anderer Verwendung/andere
2713 20 00 00 7dash Bitumen aus Erdöl
2713 90 90 00 7dash Andere Bitumenarten, die in den vorge-
nannten Unterpositionen nicht enthalten sind
2715 00 90 00 7dash Übrige Erzeugnisse, die keine bituminö-
sen Mastixe sind
(Änderung 17)
Anhang am Ende Aufnahme eines neuen Sektors
Baumaterialien:2523 29 00 00 7dash anderer Portlandzement2523 90 7dash anderer Zement3916 90 7dash Monofile/aus anderen Kunststoffen3917 21 10 90 7dash Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus
Polymeren des Ethylens, nahtlos
3917 23 7dash Rohre und Schläuche aus Polymeren des Vinyl-
chlorids
3917 31 90 90 7dash andere biegsame Rohre und Schläuche,
die einem Druck von 27,6 Mpa oder mehr standhalten
3917 32 35 90 7dash andere Rohre und Schläuche/andere,
weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindungmit anderen Stoffen, ohne Formstücke/andere/aus Additi-onspolymerisationserzeugnissen/aus Polymeren des Vinyl-chlorids
3917 39 15 90 7dash andere Rohre und Schläuche/andere/
nahtlos/andere
3917 40 90 00 7dash andere Formstücke, Verschlußstücke
oder Verbindungsstücke.
(Änderung 18)
Anhang am Ende Aufnahme eines neuen Sektors
Getränke:2009 11 7dash Orangensaft/gefroren2009 40 7dash Ananassaft7.7.2000 DE C 189/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
2009 50 7dash Tomatensaft
2009 70 7dash Apfelsaft
2009 80 7dash Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen2009 90 7dash Mischungen von Säften2201 7dash Wasser, einschließlich natürliches oder künst-
liches Mineralwasser und kohlesäurehaltiges Wasser, ohneZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-stoffen; Eis und Schnee.
2202 7dash Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderenSüßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkohol-haltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfteder Postion 2009.
2203 7dash Bier aus Malz
2204 7dash Wein aus Weintrauben2208 40 7dash Rum2208 50 7dash Gin und Genever2208 60 7dash Wodka2208 70 7dash Likör.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(1999) 226 7dash C5-0127/1999 7dash 1999/
0111(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 226)(1),
Tdash vom Rat gemäß Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
konsultiert (C5-0127/1999),
Tdash gestützt auf Artikel 67 der Geschäftsordnung,Tdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0053/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission,
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250Absatz des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S.8.C 189/278 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS