A4-0281/98

Entschließung zu endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffen

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Januar 1977 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ((ABl. C 30 vom 7.2.1977, S. 35.)), seinen Beschluß vom 18. November 1992 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 106.)) sowie auf seine Entschließungen zu den vielfältigen europäischen Rechtsvorschriften für den Umgang mit gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0281/98),

A. unter Hinweis auf die im Rahmen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt im Nordostatlantik (OSPAR-Übereinkommen) aufgestellte Liste der chemischen Stoffe mit schädlicher Wirkung oder Verdacht auf schädliche Wirkung für das System der endokrinen Drüsen,

B. unter Hinweis auf die Arbeitsgruppe der ÖCD über die Leitlinien für neue Tests zur Bestimmung der für das endokrine System schädlichen chemischen Stoffe,

C. in der Erwägung, daß bei der Prüfung der mit den endokrine Störungen verursachenden Stoffen verbundenen potentiellen Risiken vom Vorsorgeprinzip auszugehen ist, wobei wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und eine ständige Wachsamkeit zu gewährleisten sind;

Risikobeurteilung: Empfehlungen

1. stellt fest, daß eine detaillierte Risikobeurteilung für jeden einzelnen der etwa 100.000 Stoffe, die auf dem Markt sind, für ökologische Perfektionisten und für den Teil der Chemieindustrie, der gerne einen Vorwand für keine oder langsame Umstellungen hat, von Interesse sein mag;

2. vertritt die Ansicht, daß es vielmehr notwendig ist, die Gruppenklassifizierung stärker auszubauen und anzuwenden, wenn es darum geht, Stoffe mit gleichartigen Eigenschaften oder gleichem Anwendungsbereich zu beurteilen; die Europäische Union verwendet in manchen Fällen Gruppen als Grundlage für die Klassifizierung, beispielsweise organische Quecksilberverbindungen und Benzidin und seine Salze;

3. fordert, daß alle EINECS-Stoffe (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe) in Gruppen eingeteilt werden, die auf der Grundlage chemischer oder biochemischer Strukturgleichheit oder Verwandtschaft definiert werden, von denen bekannt ist, daß sie wegen ihrer toxischen bzw. ökotoxischen Wirkung von Bedeutung sind; dabei sind die synergistischen Effekte und verschiedenen Möglichkeiten zu berücksichtigen und es ist der Gesamtexponierung Rechnung zu tragen;

4. gibt zu bedenken, daß bei Pflanzenschutzmitteln mit hormonähnlicher Wirkung insbesondere die Abbauprodukte (Metaboliten) wirksam sein können, und fordert eine eindeutige Berücksichtigung dieses Sachverhalts bei den Zulassungsverfahren der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.));

5. vertritt die Ansicht, daß besonders auf die Stoffe zu achten ist, die krebserregend sind oder genverändernde Wirkungen oder Wirkungen auf Fortpflanzungsorgane und den Fötus haben; das Inverkehrbringen muß wie bei Arzneimitteln unter Kontrolle erfolgen, so daß während einem bestimmten Zeitraums die Möglichkeit besteht zu verfolgen, wie die Stoffe angewendet werden und ob die Voraussagen bezueglich der Toxizität zutreffend waren;

6. ist der Auffassung, daß das "Gruppenscreening" von Chemikalien, die von vornherein bedenklich sind, eine Methode zur Klassifizierung von Chemikalien sein kann; da die derzeitigen Toxikologie- und Risikotests auf Endresultate, wie beispielsweise ausgebildeter Krebs, abstellen, sind diese Methoden nicht besonders geeignet für hormonähnliche Stoffe;

7. vertritt die Auffassung, daß für hormonähnliche Stoffe kaum Grenzwerte festgesetzt werden können; wenn ein Produkt Stoffe enthält, die den Gruppen der organischen Lösungsmittel, Pestizide, Metalle oder Metallverbindungen oder krebserregenden Stoffe zugeordnet sind, so sollten sie als reproduktionsschädigend eingestuft werden; der Grundsatz der Vorsorge muß gerade bei der Regelung für Chemikalien angewandt werden;

8. vertritt die Auffassung, daß schwer abbaubare, bioakkumulierende Stoffe mit schweren unwiderruflichen Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt schrittweise aus dem Verkehr genommen werden müssen, und daß die Kommission einen diesbezueglichen Vorschlag vorlegen sollte;

9. fordert, daß die Kommission eine Liste der Stoffe vorlegt, die als hormonähnlich betrachtet werden können; Stoffe mit hormonähnlicher Wirkung, die auf dem Markt sind, müssen schrittweise aus dem Markt genommen werden und für neue Stoffe dieser Art dürfen keine Genehmigungen zum Inverkehrbringen erteilt werden;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, integrierte Programme zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln einzusetzen, die auf den bestehenden Programmen in Mitgliedstaaten aufbauen, sowie ökologische Anbaumethoden zu fördern;

11. fordert die Kommission auf, die Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere deren Anhang II dergestalt zu ändern, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung in bezug auf die hormonelle Wirkung der Pestizide ausdrücklich vor der Zulassung vorgeschrieben wird;

12. ist der Auffassung, daß neben den eigentlichen Wirkstoffen auch Zusatzstoffe wie Weichmacher, Emulgatoren usw. (Phtalate, Nonylphenole) eine ausgeprägte endokrine Wirksamkeit zeigen können, und fordert daher, daß diese Stoffe und ihre Abbauprodukte in den Zulassungsverfahren der Richtlinie 91/414/EWG überprüft werden und darüber hinaus der Kennzeichnungspflicht unterliegen müssen;

Exponierung: Empfehlungen

13. fordert die Kommission und den Rat auf, in der Wasserrahmenrichtlinie (KOM(97)0049 bzw. KOM(97)0614) die hormonelle Wirksamkeit bestimmter chemischer Substanzen zu berück-sichtigen und die strenge Einhaltung des Vorsorgeprinzips bezueglich dieser Substanzen festzuschreiben;

14. vertritt im Lichte der Zeitpunkt/Dosis-Diskussion die Ansicht, daß das Festsetzen von Grenzwerten starke Unsicherheitsfaktoren beinhaltet, weshalb bessere wissenschaftliche Daten erforderlich sind, bevor entsprechende Rechtsvorschriften erarbeitet werden können;

15. weist darauf hin, daß die Rechtsvorschriften und Vereinbarungen betreffend Arbeitsumfeld und Umwelt zu Innovationen in der Industrie mit positiven Auswirkungen auf Rentabilität und Arbeitsplätze geführt haben;

16. fordert die Industrie auf, Chemikalien vorzugsweise in geschlossenen Kreisläufen zu verwenden;

17. vertritt die Ansicht, daß die Chemieindustrie insgesamt gesehen über Mittel für eine solche zukunftssichere Umstellung verfügen dürfte, da sie noch immer ein Industriezweig mit hoher Wachstumsrate in Europa ist;

18. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich bei der Überwachung des Einsatzes von chemischen Stoffen, die für das endokrine System schädlich sind, insbesondere auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.)) zu stützen;

19. unterstreicht die wichtige Rolle, die in diesem Bereich dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umweltschutz, der vor kurzem umorganisiert wurde, zukommt, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Regelungstätigkeit in den Mitgliedstaaten sowie auf die Anwendung des Vorsichtsprinzips auf alle bereits existierende und neue chemische Stoffe, die das endokrine System möglicherweise schädigen, unter Nutzung der auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen Erfahrungen;

20. fordert Kommission und Rat mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, daß der oben erwähnte Ausschuß durch die Veröffentlichung von Tagesordnungen, Protokollen und Ausschußdokumenten und die Abhaltung zumindest einiger öffentlicher Anhörungen mit grösstmöglicher Transparenz und Offenheit arbeitet;

21. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für eine allgemeine Verbreitung der Informationen über die Störfaktoren des endokrinen Systems mit Schwerpunkt auf den Problemen im Bereich der reproduktiven Gesundheit von Mann und Frau zu sorgen, und zwar aufgrund der Überlegung, daß das Prinzip des Anspruchs auf Aufklärung die Menschen am ehesten in die Lage versetzen wird, ihre Rechte im Bereich der reproduktiven Gesundheit frei auszuüben, sowie es auf der UN-Konferenz über Bevölkerung von Kairo garantiert wurde;

22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, koordinierte Anstrengungen mit dem Ziel der Entwicklung standardisierter Tests zu unternehmen, die dann in das Zulassungsverfahren der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen sind;

Forschung: Empfehlungen

23. ist der Ansicht, daß es einen grossen Mangel an unabhängiger Forschung in diesem Bereich gibt; bei weitem der grösste Teil der Sachverständigen bei der Industrie oder den Behörden angesiedelt sind bzw. bei Beratungsfirmen, die auf Vertragsgrundlage für die Industrie und die Behörden arbeiten;

24. fordert die Kommission auf, eine umfassende Forschungsstrategie zur Reduzierung der Unsicherheitsfaktoren im Zusammenhang mit der Frage der Störungen des endokrinen Systems auszuarbeiten; ist der Ansicht, daß ein besseres Verständnis des endokrinen Systems sowie der Rolle von Hormonen und Scheinhormonen für die Gesundheit der Frauen im Mittelpunkt dieser Forschungsarbeiten stehen sollte;

25. fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene ein Forschungsnetz bezueglich der endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffe einzurichten; ist der Auffassung, daß die Forschungsabteilungen der Industrie daran beteiligt werden sollten;

26. fordert, daß in der Europäische Union bis Ende 1998 eine vorläufige Definition der endokrine Störungen verursachenden Stoffe angenommen wird, um die Vergleichbarkeit der Forschungsergebnisse zu verbessern, wobei diese Definition soweit möglich von Anfang an mit der von den ÖCD-Mitgliedstaaten angenommen Definition harmonisiert werden sollte und sowohl den Menschen als auch wildlebende Arten einbeziehen sollte;

27. räumt ein, daß die Untersuchung von Samenqualität und Reproduktionsproblemen in Europa umfassende Forschungsmittel für Untersuchungen erforderlich macht, die sich über lange Zeit erstrecken; die Forschungsprojekte müssen fach- und grenzueberschreitend sein und von Personen mit verschiedenem wissenschaftlichem Hintergrund durchgeführt werden;

28. fordert die Kommission auf, die Verwendung der innerhalb des Fünften Rahmenprogramms für die Biowissenschaften vorgesehenen Mittel in Erwägung zu ziehen, um die Forschungsarbeiten zur Identifizierung von Störfaktoren des endokrinen Systems, insbesondere solchen, die im Zusammenhang mit einer Fetalschädigung oder sonstigen Reproduktionsfaktoren stehen, fortzusetzen;

29. vertritt die Auffassung, daß das Wissen über Zellveränderungen der einzige sichere Indikator ist, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein chemischer Stoff hormonähnlich ist oder nicht;

30. stellt fest, daß es einen dringenden Bedarf an Methoden gibt, um nachzuweisen, ob ein Stoff sich an alle Hormonrezeptoren bindet und nicht nur an die Geschlechtshormonrezeptoren; weist darauf hin, daß der Forschungsprozeß weitergeführt werden muß, da ständig neue Methoden gefunden werden;

31. stellt darüber hinaus fest, daß es mindestens genauso wichtig ist, die vorhandenen Methoden zu validieren und die bisher erarbeiteten Ergebnisse zu beurteilen;

32. fordert, daß die Europäische Union internationale Studien über Spermienzählungen und die Sammlung von Informationen über Samenqualität, mehr internationale epidemiologische Studien über Hypospadien und retinierte Hoden, koordiniertere und intensivere Neurologie- und Verhaltensforschung (insbesondere über pränatale Exponierung und Verbindung mit verringerter Intelligenz und/oder Immunreaktion bei Kindern), Forschung über vermehrtes Auftreten von hormongeförderten Krebsformen in Brust, Prostata und Hoden sicherstellt;

33. erkennt an, daß es wichtig ist, eine Forschungsstrategie auf europäischer Ebene zu entwickeln, die auf eine Vertiefung der Erkenntnisse über ihre nachteiligen Auswirkungen nicht nur auf die Spermaqualität, sondern auch auf das Nervensystem, auf das Verhalten und auf verschiedene endokrine Bereiche (wie die Schilddrüse) abzielen, da für einige dieser Stoffe eine endokrinähnliche Wirkung nachgewiesen ist, die nicht die am häufigsten für solche Stoffe beschriebene xenöstrogenische Wirkung ist;

34. schlägt vor, daß sich diese Forschungsanstrengungen unter anderem auf folgende Punkte konzentrieren sollten:

* ein besseres Verständnis des endokrinen Systems und des Fortpflanzungssystems sowie der genauen Wirkungsmechanismen, wozu auch die Rolle der Hormone bei der Fortpflanzung gehört;

* epidemiologische Studien über die Korrelation zwischen Anomalien der Geschlechtsorgane und ihren Auswirkungen auf andere biologische Funktionen, einschließlich der Auswirkungen von Hormonstörungen auf Mutter und Kind sowie der Rolle weiterer Faktoren wie Ernährung, Wohnort, soziokultureller Hintergrund auf die Zeugungsfähigkeit;

* epidemiologische Langzeitstudien in verschiedenen geographischen Regionen zur Ermittlung reproduktiver Auswirkungen, u.a. von Auswirkungen auf die Samenqualität;

Weitere Empfehlungen an die Europäische Union und die Mitgliedstaaten

35. stellt fest, daß gegenwärtig auf internationaler Ebene versucht wird, die POP (persistente organische Schadstoffe) zu definieren; fordert, daß die Kommission sich an diesen Arbeiten beteiligt und sich für eine rasche Durchführung des POP-Protokolls einsetzt und darauf hinwirkt, daß die Liste nicht geschlossen wird, damit immer wieder neue Stoffe darin aufgenommen werden können;

36. fordert, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse die im folgenden aufgeführten Bereiche auf hormonähnliche Stoffe untersuchen: Gesundheit * Kosmetikrichtlinie (Schaumbad, Cremes), PVC und Spielzeug, chemische Reinigung * und Lebensmittel * Pestizid-Rückstandswerte und Migration hormonähnlicher Stoffe in Lebensmittel;

37. ist überzeugt, daß vorrangig angestrebt werden muß, die gefährlichsten Stoffe durch weniger gefährliche zu ersetzen, und daß die Europäische Union daher ein Genehmigungsverfahren für gefährliche Stoffe im Arbeitsumfeld haben sollte, die dem Genehmigungsverfahren für Pestizide entspricht, zusammen mit einer Alternativeinschätzung, wie sie von der Biozid-Richtlinie bekannt ist;

38. verweist auf die bestehende Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen neuer Chemikalien in der Europäischen Union und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob diese Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erkenntnisse über mögliche Wirkungen hormonähnlicher Substanzen ausreichen, und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag vorzulegen;

39. verlangt, daß die Kommission die Kennzeichnungsregelungen überprüft, um sicherzustellen, daß jedes chemische Produkt gut verständlich gekennzeichnet ist, was den Gehalt an umweltfremden Stoffen anbelangt, wobei die Risikokategorie dieser Stoffe anzugeben ist; bei Stoffen, die Gegenstand einer Risikoanalyse waren, ist die Wirkung anzugeben;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.