Zusammenfassung Das slowenische Justizsystem ist geprägt durch die maßgebliche Rolle des Justizrats (Sodni svet) und des Obersten Gerichtshofs (Vrhovno sodišče) bei der Ernennung, der Laufbahn von Personen in Rechtsberufen und der Verwaltung der Justiz sowie durch fortgeschrittene Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie für die Fallbearbeitung. Die Bereitstellung angemessener Ressourcen für den Justizrat und den Staatsanwaltschaftsrat (Državnotožilski svet) stellt eine wesentliche Voraussetzung für die unabhängige und wirksame Arbeitsweise dieser Selbstverwaltungsorgane dar. Die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts (Ustavno sodišče) über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungen könnte eine Orientierungshilfe für den Schutz der Unabhängigkeit und die Autonomie von Richtern und Staatsanwälten bieten. Die Staatsanwaltschaft konnte zwar ihre Effizienz steigern, aber es bleiben Herausforderungen in Bezug auf die wirksame strafrechtliche Verfolgung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bestehen. Obwohl der Rückstand weiter zurückging und kein systemisches Problem erkennbar ist, stellt die Dauer der Gerichtsverfahren in Geldwäschefällen nach wie vor eine Herausforderung dar. Slowenien verfügt im Großen und Ganzen über den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Prävention und Bekämpfung von Korruption. Umfassende Vorschriften über den Zugang zu öffentlichen Informationen, über öffentliche Konsultationen und die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens werden in der Praxis gut angewendet. Slowenien verfügt auch über ein autonomes und unabhängiges spezialisiertes Antikorruptionsgremium, die Kommission für Korruptionsprävention (Komisija za preprečevanje korupcije – KPK), die die Korruptionsprävention und die Stärkung der Integrität öffentlicher Stellen überwacht. Ihre personellen und finanziellen Ressourcen sind begrenzt und geben Anlass zu Besorgnis. Darüber hinaus bestehen nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Kapazitäten und die Diskrepanz zwischen Gesetzgebung und Praxis, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes über Integrität und Korruptionsprävention, dem wichtigsten Antikorruptionsgesetz in Slowenien. Die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde, der Agentur für Kommunikationsnetze und -dienste (Agencija za komunikacijska omrežja in storitve – AKOS), ist zwar gesetzlich verankert, allerdings ist die Agentur im Verhältnis zu ihren Befugnissen nur mit geringen Ressourcen ausgestattet, wodurch ihre Wirksamkeit eingeschränkt ist. Das derzeitige System der Erklärung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sorgt dafür, dass gewisse Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, und gewährleistet somit eine teilweise Transparenz der Eigentumsverhältnisse. Das System erstreckt sich jedoch nicht auf die eigentlichen Eigentümer. Mangelnde medienspezifische Verordnungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Mediensektor wirken sich negativ auf den Medienpluralismus in Slowenien aus, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Der Zugang zu öffentlichen Informationen kann für die breite Öffentlichkeit und Journalisten ein langwieriger Prozess sein. Neben Klagen mit einschüchternder Wirkung geben Online-Schikanen und Drohungen gegen Journalisten Anlass zur Sorge, und die Strafjustiz reagiert nicht angemessen. Das System der Gewaltenteilung wird unter anderem durch fortschrittliche Online-Instrumente zur Konsultation der Öffentlichkeit und anderer Interessenträger unterstützt, die von einem Bürgerbeauftragten für Menschenrechte (Varuh človekovih pravic) und einem unabhängigen Anwalt für den Gleichbehandlungsgrundsatz (Zagovornik načela enakosti) unterstützt werden. Der Konsultationszeitraum ist jedoch oft kurz, und die Sichtweise unabhängiger Stellen wird nicht immer berücksichtigt. Das Verfassungsgericht kann eine Ex-Post-Verfassungsprüfung durchführen. Aufgrund einer steigenden Zahl an eingehenden Verfassungsbeschwerden und des zunehmenden Rückstands ziehen sich Verfahren vor dem Verfassungsgericht jedoch immer mehr in die Länge, was sich negativ auf die wirksame Arbeitsweise des Gerichts auswirken könnte. Es wurde eine staatliche Strategie zur Verbesserung der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (Strategija razvoja nevladnih organizacij in prostovoljstva) bis 2023 vorgelegt.

I.Justizsystem

Das slowenische Justizsystem umfasst drei Ebenen: die Kreis- und Bezirksgerichte (die sich mit Zivil- und Handelssachen befassen), die Arbeitsgerichte (wovon eines sich mit Sozialversicherungsstreitigkeiten befasst) und ein Verwaltungsgericht (mit dem Status eines höheren Gerichts) in erster Instanz (insgesamt sechzig), vier Obergerichte in zweiter Instanz (mit Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche Entscheidungen) und den Obersten Gerichtshof in dritter Instanz (mit Rechtsmitteln gegen bestimmte Urteile von Obergerichten und Verwaltungsgerichten). Laut der Verfassung ist ein Justizrat vorgesehen, ein Organ sui generis außerhalb der drei Teile der Regierung, das mit der Aufgabe betraut ist, die Unabhängigkeit zu schützen und die Rechenschaftspflicht, Leistungsfähigkeit und Qualität der Arbeit der Justiz zu fördern und zu gewährleisten. Die Kandidaten für das Richteramt werden vom Justizrat ausgewählt und anschließend von der Staatsversammlung (Državni zbor – der unteren Kammer des Parlaments) zur Ernennung vorgeschlagen. Wählt der Justizrat einen Kandidaten aus, der bereits in das Richteramt gewählt wurde, so wird der Kandidat vom Rat selbst in das neue Amt des Richters befördert. Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Behörde, die aber auch Teil der Exekutivgewalt ist, während die Hauptbefugnisse in Bezug auf die Karriere der Staatsanwälte und ihre Arbeitsweise beim Staatsanwaltschaftsrat und dem Generalstaatsanwalt (Generalni državni tožilec) liegen. Der Staatsanwaltschaftsrat ist ein unabhängiges staatliches Organ, das die Aufgaben der Selbstverwaltung der Staatsanwaltschaft wahrnimmt und daran mitwirkt, die Einheitlichkeit der Strafverfolgung zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu sichern. Die slowenische Rechtsanwaltskammer (Odvetništvo zbornica slovenije) ist Teil der Justiz und ein autonomes und unabhängiges Gremium.

Unabhängigkeit

Im Rahmen einer Anfang 2019 von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingeleiteten Untersuchung sollte das Vorgehen von Staatsanwälten und Richtern in konkreten Strafsachen beleuchtet werden. Das Verfassungsgericht setzte jedoch später die Anwendung des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungen aus, da die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten von einer solchen parlamentarischen Untersuchung in konkreten Fällen bedroht war. Der Untersuchungsausschuss wurde von der Staatsversammlung auf Ersuchen des Staatsrats (Državni svet‚ Oberhaus des Parlaments) eingesetzt. Das Verfassungsgericht, an das der Fall vom Justizrat und der Staatsanwaltschaft verwiesen wurde, setzte die Anwendung des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungen sowohl in Bezug auf Richter als auch auf Staatsanwälte aus, bis es die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft hat. Das Verfassungsgericht setzte auch die Anwendung des Parlamentsgesetzes aus, mit dem der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Der Justizrat gab an, dass sich der Umfang der parlamentarischen Untersuchung, wie er in dem Parlamentsgesetz zur Einrichtung der Untersuchung festgelegt ist, nicht auf die Arbeitsweise der Justiz als Ganzes erstrecken würde, sondern der Schwerpunkt vielmehr auf bestimmten rechtskräftigen Urteilen und einzelnen Richtern liegen würde. Das Verfassungsgericht wies in seiner Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz auf das Fehlen angemessener Mechanismen im Gesetz hin, um Richter und Staatsanwälte vor parlamentarischen Untersuchungen über ihre „politische Verantwortung“ zu schützen. Es betonte ferner, dass die Gefahr bestünde, dass die parlamentarische Untersuchung sich auf die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten auswirken könnte, was sowohl die Unabhängigkeit der Justiz als auch die Unabhängigkeit und Autonomie der Staatsanwaltschaft unwiderruflich beeinträchtigen könnte. Die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Sache steht noch aus.

Der Grad der wahrgenommenen richterlichen Unabhängigkeit hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert, ist jedoch nach wie vor gering oder durchschnittlich. Die richterliche Unabhängigkeit wird von der breiten Öffentlichkeit als eher durchschnittlich (42 % eher gut und sehr gut) und von den Unternehmen als eher schlecht (36 %) wahrgenommen, wobei der der Grad der Wahrnehmung in den Umfragen unter beiden Gruppen kontinuierlich gestiegen ist, was auf einen positiven Trend hinweist. Der zentrale Grund für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit der Gerichte und Richter, den die Unternehmen anführen, ist die Wahrnehmung der Einmischung oder des Drucks seitens der Regierung und der politischen Amtsträger, eng gefolgt von der Wahrnehmung der Einmischung oder des Drucks durch wirtschaftliche oder andere spezifische Interessen. Beide zählen im Vergleich mit anderen Ländern der EU nach wie vor zu den meistgenannten Gründen. Der Oberste Gerichtshof gab eine Studie in Auftrag, in der die Gründe für die geringe Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten und das geringe Vertrauen in das Justizsystem untersucht werden soll, wodurch Möglichkeiten zur Verbesserung ermittelt werden könnten. Zu den Gründen für dieses geringe Vertrauen, die im Rahmen von gezielten Umfragen und Arbeitsgruppen mit Interessenträgern unter Beteiligung von Verfahrensbeteiligten, Angehörigen der Rechtsberufe, Gerichtsbediensteten und der breiten Öffentlichkeit ermittelt wurden, zählten mangelnde Kenntnisse und Informationen über das Justizsystem, Organisations- und Kommunikationsprobleme sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Betreten von Gerichtsgebäuden. Diese Erkenntnisse führten zu einer Reihe von Maßnahmen, die vom Obersten Gerichtshof und anderen Stellen umgesetzt wurden und von Schulungen bis hin zu besseren Informationsinstrumenten für Verfahrensbeteiligte, sobald diese das Gericht erreicht haben, reichen, um das Vertrauen in die Justiz und den Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit von Richtern zu verbessern.





Qualität

Die Digitalisierung des Justizsystems für die Zwecke der Fallbearbeitung ist weit fortgeschritten und weitere Entwicklungen sind im Gange, um die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien zu verbessern. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Fallbearbeitung sind sehr fortschrittlich. Die Daten aus allen Justizverwaltungssystemen sind standardisiert, integriert (unter Verwendung von Datenbanken) und zentralisiert und werden zu Verwaltungs- und Statistikzwecken verwendet. Die IT-Richtlinien und -Strategien werden vom Obersten Gerichtshof festgelegt, koordiniert und verwaltet. Die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien ist jedoch nach wie vor nicht so fortschrittlich. So ist es beispielsweise nicht immer möglich, einen Fall elektronisch einzureichen, Ladungen elektronisch entgegenzunehmen oder die Verfahrensschritte online zu überwachen. In bestimmten Bereichen, wie der Eintreibung unbestrittener Schuldansprüche, wofür eine spezielle Stelle des Kreisgerichts Ljubljana (Centralni oddelek za verodostojno listino – COVL) zuständig ist, ist die elektronische Kommunikation bereits weit fortgeschritten, da Fallakten nur in elektronischer Form vorliegen. Dies gilt ebenfalls für Insolvenz- und Grundbuchfälle. Seit 2019 gehört die Verbesserung der elektronischen Kommunikationsmittel in anderen Bereichen, insbesondere in Zivil- und Strafsachen sowie bei Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, zu den Prioritäten des Obersten Gerichtshofs. Ein Projekt zur Entwicklung von elektronischen Akten und Einreichungen, der digitalen Zustellung von Gerichtsdokumenten, der elektronischen Zahlung von Gerichtsgebühren und anderen digitalen Dienstleistungen wurde eingeleitet.

Die Ergebnisse der Umfrage des Obersten Gerichtshofs unter Verfahrensbeteiligten werden zur weiteren Verbesserung der Qualität der Justiz genutzt. Der Oberste Gerichtshof hat eine Studie in Auftrag gegeben (siehe oben), die Umfragen unter Verfahrensbeteiligten und anderen Interessenträgern umfasste. Um die Qualität der Rechtsprechungstätigkeit und das Vertrauen in die Justiz zu verbessern, hat der Oberste Gerichtshof eine spezielle Projektgruppe eingesetzt. Die Gruppe organisierte unter anderem Umfragen unter Richtern und Gerichtsbediensteten, Workshops mit wichtigen Akteuren, Interviews und interne Beobachtungen. Auf dieser Grundlage entwickelte der Oberste Gerichtshof Handbücher für neu ernannte Richter, Verfahrenshandbücher für verschiedene Rechtsbereiche, Schulungen für Gerichtsbedienstete und Informationsmaterial für die Öffentlichkeit wie Broschüren, Videos und eine Website, auf der unter anderem Informationen über Gerichtsverfahren enthalten sind. Das Projekt wurde international vergeben.

Der Oberste Gerichtshof spielt eine wichtige Rolle bei der Zuweisung von Ressourcen an die Gerichte. Fortgeschrittene IKT-Instrumente für die Fallbearbeitung erfassen granulare Daten auf der Ebene einzelner Gerichte. Dadurch werden die Präsidenten der Gerichte in die Lage versetzt, den Führungskräften bei Gericht und dem Obersten Gerichtshof auf der Grundlage von Vergleichsdaten über die Effizienz der Gerichte personelle und finanzielle Ressourcen zuzuweisen. Die Präsidenten der Gerichte legen dem Obersten Gerichtshof jährlich ihre Vorschläge in Bezug auf die Ressourcen vor. Anschließend analysiert der Oberste Gerichtshof die Daten über die Effizienz, vergleicht die Arbeitsbelastung der einzelnen Gerichte und legt die Analyse den Präsidenten der Gerichte in der Debatte über die Ressourcen vor. Anschließend wird unter Berücksichtigung der vergleichenden Daten der Gerichte ein Kompromiss über die Zuweisung der Ressourcen gefunden.

Der Justizrat und der Staatsanwaltschaftsrat stehen trotz einiger Verbesserungen vor Herausforderungen in Bezug auf die Ressourcen. Der Justizrat setzt sich immer aktiver für die Verbesserung der Qualität der Justiz ein, insbesondere durch seine Rolle bei der Beurteilung von Richtern, bei Disziplinarverfahren und bei der Erhöhung der Bezüge der Richter. Obwohl dem Justizrat in den letzten Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, verfügt er angesichts des breiten Spektrums an Befugnissen und seiner nicht berufsmäßig tätigen Mitglieder nach wie vor über eine vergleichsweise geringe Zahl von Mitarbeitern. Nach Ansicht der Beteiligten sind dafür zusätzliche Ressourcen erforderlich, um die Verwaltungskapazitäten des Justizrats zu erweitern, nicht zuletzt um die Verfahren zur Auswahl von Richtern, insbesondere die Begründung von Entscheidungen, zu optimieren. Dem Staatsanwaltschaftsrat mangelt es nach wie vor an personellen und finanziellen Ressourcen , sodass er nicht in der Lage ist, die allgemeine Qualität der Staatsanwaltschaft zu verbessern. Seine Bemühungen in Bezug auf die Verbesserung des Verfahrens zur Auswahl der Staatsanwälte werden auch durch Personalmangel behindert.

Derzeit laufen Konsultationen zum Abschluss der Reform der Organisation der Gerichte. In den letzten Jahrzehnten wurden die Gerichte (Ort und Zuständigkeit der Gerichte) neu organisiert. Dabei existierten Systeme mit einem einzigen Gericht und Systeme mit mehreren erstinstanzlichen Gerichten (Kreis- und Bezirksgerichte). Derzeit verfügt das Gerichtssystem über 55 erstinstanzliche Gerichte, von denen 44 Kreisgerichte für Zivilsachen von geringem (finanziellen) Wert und nichtstreitige Zivilsachen zuständig sind, und 11 Bezirksgerichte für Zivilsachen von hohem Wert und Handelssachen juristischer Personen. Seit langem wird festgestellt, dass die Trennung zwischen den erstinstanzlichen Zivil- und Handelsgerichten die Effizienz der Gerichte beeinträchtigt. Als teilweise Abhilfe wurden die Kreisgerichte im Rahmen der Reformen von 2009 und 2015 stärker der Aufsicht der Bezirksgerichte unterstellt, um ein Gleichgewicht in Bezug auf die Fallzahlen zwischen den Gerichten zu schaffen und Zuständigkeitskonflikte zu verringern. Dank fortschrittlicher IKT-Systeme für die Fallbearbeitung und der Erfahrung des Obersten Gerichtshofs im Bereich der Ressourcenverwaltung könnten größere Gerichte in Stadtgebieten eingerichtet werden. Die Konsultationen des Justizministeriums mit dem Justizwesen über eine Umstrukturierung der Gerichte wurden 2019 fortgesetzt, der Gesetzesentwurf muss jedoch noch von der Regierung fertiggestellt werden.

Es werden nach wie vor wenig erstinstanzliche Gerichtsurteile veröffentlicht, insbesondere in Bezug auf Zivil- und Handelssachen. Während die meisten Urteile des Obersten Gerichtshofs und der Obergerichte online veröffentlicht werden, ist die Anzahl der veröffentlichten erstinstanzlichen Urteile nach wie vor gering. Außerdem ist die maschinelle Lesbarkeit veröffentlichter Urteile relativ begrenzt, obwohl es dadurch möglich wäre, Dienstleistungen und Produkte für Verfahrensbeteiligte auf der Grundlage künstlicher Intelligenz zu entwickeln. Das unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums durchgeführte Projekt zur Verbesserung des Online-Zugangs zu erstinstanzlichen Gerichtsurteilen wurde aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der automatischen Anonymisierung von Gerichtsurteilen gestoppt. Gemeinsam mit Forschern wird eine neue Methode ermittelt.

Effizienz