GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 46/98 vom Rat festgelegt am 20. Juli 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten (98/C 285/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (4) erstellen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) in der Übergangsphase vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten System der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat.

Durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, wie sie im Rahmen der Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) vorgesehen ist, sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden.

Die Vereinfachung des Intrastat-Systems ist im Rahmen von SLIM Gegenstand eines Pilotprojekts. Die von der Arbeitsgruppe SLIM-Intrastat erarbeiteten konkreten Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen wurden in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat behandelt und von diesen Organen positiv aufgenommen.

Ein vorrangiges Instrument zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen ist die Begrenzung der in den Meldeformularen verlangten Informationen unter Beibehaltung eines akzeptablen Informationsniveaus für die Benutzer.

Zu diesen Vereinfachungsmaßnahmen gehört die Streichung des Verkehrszweigs und der Lieferbedingungen. Die Angabe des Ursprungslandes, der Ursprungsregion und/oder der Bestimmungsregion sowie des statistischen Verfahrens ist jedoch für viele Benutzer von besonderem Interesse und muß daher beibehalten werden.

Für einige Mitgliedstaaten erweist es sich als erforderlich, die Angabe der Lieferbedingungen und des voraussichtlichen Verkehrszweiges vorzuschreiben. Damit eine übermäßige Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen vermieden wird, ist es jedoch wünschenswert, nach einer Beratung im Rahmen des Statistikausschusses Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die Angabe dieser statistischen Informationen nicht mehr vorschreiben dürfen.

Um den Erwartungen der Auskunftspflichtigen entgegenzukommen und den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wird den nationalen Behörden größere Flexibilität bei der Festlegung der Fristen für die Übermittlung der Anmeldungen gelassen.

Eine solche Vereinfachung könnte bei einigen nationalen Behörden zu praktischen Schwierigkeiten führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 einzelnen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen zu gewähren, durch die es ihnen ermöglicht wird, die vorliegende Verordnung erst nach einem Übergangszeitraum von höchstens zwei Jahren anzuwenden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die vom Intrastat-System geforderte statistische Information ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die vom Auskunftspflichtigen bei den zuständigen nationalen Stellen unter Einhaltung der von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegten Bedingungen einzureichen sind."

2. Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Buchstaben f) und g) gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß auf dem Datenträger außerdem folgende statistischen Informationen angegeben werden:

a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;

b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion;

c) gegebenenfalls das statistische Verfahren."

c) Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt:

"(3) Für Auskunftspflichtige, bei denen der jährliche Wert des Eingangs- oder Versendungswarenstroms unterhalb der Schwellenwerte liegt, die von den Mitgliedstaaten nach Beratung in dem gemäß Artikel 29 eingesetzten Ausschuß festgelegt werden, darf nicht vorgeschrieben werden, daß für diesen Eingangs- oder Versendungswarenstrom auf dem Datenträger andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten statistischen Informationen aufgeführt werden müssen.

Von den anderen Auskunftspflichtigen können die Mitgliedstaaten die folgenden zusätzlichen Daten verlangen:

a) die Lieferbedingungen;

b) den voraussichtlichen Verkehrszweig."

d) Folgender Absatz wird hinzugefügt:

"(5) Die Kommission sorgt dafür, daß eine Liste der von den Mitgliedstaaten bei den Auskunftspflichtigen angeforderten statistischen Daten sowie die Schwellenwerte nach Absatz 3 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden."

Artikel 2

Sind umfangreiche Änderungen einzelstaatlicher statistischer Systeme erforderlich, so kann die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten gewähren, mit denen ihnen gestattet wird, diese Verordnung erst nach einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren anzuwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 10.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 49.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Juli 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission (ABl. L 307 vom 23.10.1992, S. 27).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 30. Mai 1997 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag hinsichtlich der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 1. April 1998 (1) bzw. am 29. Oktober 1997 (2) abgegeben.

Die Kommission hat aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 27. April 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (3).

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 20. Juli 1998 festgelegt.

II. ZIEL

4. Das Intrastat-System wurde am 1. Januar 1993 nach dem Wegfall der Zollförmlichkeiten innerhalb der Gemeinschaft eingeführt. Dieses System enthält die Regeln für die Erhebung und die Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag zielt auf eine Verringerung des Meldeaufwands für die Unternehmen ab; hierzu wird auf die Angabe bestimmter Daten verzichtet, die die Unternehmen derzeit den einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung stellen müssen.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

5. Der Vorschlag der Kommission wurde bei den Beratungen im Rat generell umformuliert. Im gemeinsamen Standpunkt wurde den Wünschen des Europäischen Parlaments in mehreren wichtigen Punkten, die nachstehend aufgeführt sind, jedoch Rechnung getragen.

6. Was die Daten anbelangt, die den einzelstaatlichen Behörden übermittelt werden müssen, so hat der Rat dem Teil der (von der Kommission gebilligten) Änderung 1 zugestimmt, die auf eine Begrenzung des Meldeaufwands seitens der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), abzielt.

Es wurde nunmehr eine Schwelle vorgesehen, so daß KMU von der Angabe der Verkehrsart und der Lieferbedingungn (Artikel 23 Absatz 3) endgültig freigestellt sind. Darüber hinaus wurden die fakultativen Angaben (die ein Staat vorschreiben kann) um zwei Variablen verringert, so daß KMU von der Meldung von vier Variablen nunmehr vollständig freigestellt sind.

Im Hinblick auf die Erstellung zuverlässiger Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten war der Rat jedoch der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Daten nicht auf anderem Wege erhalten können, für andere Unternehmen als KMU die Angabe der Lieferbedingungen und die angenommene Verkehrsart vorschreiben können.

7. In bezug auf Änderung 2 zu Artikel 23 Absatz 2 (die Kommission hat diese Änderung mit Ausnahme des sofortigen Wegfalls der "Lieferbedingungen" gebilligt) hat der Rat in seinen gemeinsamen Standpunkt den Teil übernommen, der auf die Festlegung eines Schwellenwerts abzielt, um so die Zahl der KMU, die genaue statistische Angaben machen müssen, zu begrenzen.

Schließlich hat der Rat in seinen gemeinsamen Standpunkt den Teil der Änderung teilweise übernommen, wonach die Mitgliedstaaten von den Auskunftspflichtigen Variablen zum Ursprungsgebiet und zum Bestimmungsgebiet verlangen können. Der Rat hat diese Möglichkeit in seinem gemeinsamen Standpunkt im übrigen deshalb nicht gestrichen, weil er der Auffassung war, daß die Festlegung der Statistikregelung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Der Rat sah sich jedoch außerstande, bestimmte Teile der Änderung 2 zu übernehmen, da es seines Erachtens zweckmäßiger ist, daß die Schwelle, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die Angabe bestimmter Daten seitens der KMU nicht vorschreiben können, von den Mitgliedstaaten im Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gemeinsam festgelegt werden muß.

Darüber hinaus war der Rat nicht damit einverstanden, daß die fakultativen Angaben nur für andere Unternehmen als KMU vorgeschrieben werden können.

8. Da er mehrere wichtige Teile der Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen hat, ist der Rat insgesamt gesehen der Auffassung, ein angemessenes Gleichgewicht nicht nur zwischen den unterschiedlichen Standpunkten innerhalb des Rates, sondern auch zwischen dem Ziel einer Verringerung des Meldeaufwands für die Unternehmen einerseits und dem Erfordernis zuverlässiger Statistiken andererseits gefunden zu haben.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß sein gemeinsamer Standpunkt vor allem Vorteile für die KMU mit sich bringt, die in Zukunft von der Meldung von vier Variablen freigestellt werden.

(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 90.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 49.

(3) ABl. C 171 vom 5.6.1998, S. 12.