ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)913
Vol.1968/0155

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSICMDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)913endg.
Briissel.den27»Novemberi960
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiezeitweilige Aussetzung vonautonomenZoll­
sätzendesGemeinsamen Zolltarifsfürbestimmte Waren
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(68)913endg.

BEGRÜNDUNG . .. .
DieRegierungssachverständigen haben dievon denverschiedenen
Mitgliedstaa+en eingereichten Anträge aufZollaussetzung fürdas
Jahr 1959 geprüft undeiner Zolle.u3&9t2snc <? .für <äieimAnhang zum
Verordnungsentwurf aufgeführten Waren zugestimmt .
Für dieMehrzahl dieser Waren sind bereits imJahre 1968 Maßnahmen
zuj:Aussetzung der Zölle ergangen .Eshandelt .sich infast ALIen
Fällen umRohstoffe für dieverarbeitendailndustrien ;sp -z.B. um
Grundstoffe fürdieKunststoffindustrie ,für dieHerstellung von
pharmazeutischen Erzeugnissen ,;Insekticiden ,.Herbiciden .usw .-.
Abgesehen von einigen Waren ,für die diebesonderen Grunde für
eine Zollaussetzung nachstehend ime'nzelnen dargelegt ..'sind ,ist
1
apallen Fällen die rProduktionslage indenMitgliedstaaten -ggf »
auch die indenmit derEWG assoziierten Ländern - dieMöglichkeit
derSubstitution durch anddre inderGemeinschaft .bereits herge­
stellte Waren und der sich für die ..:Gemeinschaft aus der inAus­
sicht genommenen Maßnahme ergebende Nutzen berücksichtigt worden c
Ferner sind .bestimmte Zollaussetzungen anbesondere Voraussetzungen
...gebunden PDiese sind nachstehend aufgeführt . ':
Bei rohem Guanin handelt essich eher umeine Mäßnähme zur Harmoni­
sierung der ,.Zollsätze desGemeinsamen :Zolltarifs .Während "r.ohse
-Guanin ,derTarifstelle ,ex38.19-Teiheia Zollsatz von18;%unterliegt ,
obwohl ,.esein .Rohstoff zum :Herstellen ,von Perlönes'senz der' Tarif -
steile 32.09 AIist ,beträgt derZollsatz fürdie Tarifs-telle
•32..09;A Inur16%,■ .:
1Fürfolgende Waren haben <dieRegierungssachverstäridi'gen -däeine
ausreichende 'Gemeinschaftsproduktion' ihKürfce zuetwärten ist -
!einer biszum30*Juni 1969 befristeten Aussetzung zugestimmt :

-a-
-Pregnenolon (ex29.13 DI)
-Acrylnitril ,monomer (ex29.27 )
-athergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere ,inFormen im
Sinne derVorschrift 3b)zuKapitel 39 (ex39.01 CVI)
-Lauf decken und schlauchlose Reifen ,neu ,bestimmt zurInstand­
haltung von Luftfahrzeugen :
-Laufdecken und schlauchlose Reifen folgender 3Typen :
50χ20 ;26ΡΕ,
24χ7,7 ;14ΡΕ,
>0x14;22PR
(ex40.11 C)
Dagegen haben die genannten Sachverständigen für dieWaren der
Tarifstelle 28.51 A(Dc-uteriua usw.)»ebenfalls im .Hinblick auf
die indiesem Fall jedoch erst für einen späteren Zeitpunkt voraus­
zusehenden Produktionsmöglichkeiten inderGemeinschaft ,dieAuf­
fassung vertreten ,denZollsatz bis zum 31.Dezembör 1970 auszu­
setzen .
Für dieWaren derTarifstellen 38.07 AundB(Balsamterpentinöl
undandere Waren )undfürKolophonium (38.08 A)istdieZustimmung
zurZollaussetzung auf derEbene derRegierungssachverständigen
mit dergleichen Bedingung wie früher verbunden worden ,und zwar
inderForm ,daß dieMitgliedstaaten ,die für diese :V«d.ren gemäß
Artikel 25Absatz 1EWG-Vertrng national .;Zollkontingente beanspruchen
können ,fürdasJahr 19^9 aufdiese Kontingente verzichten .
FürKork (45.01 Aund B)ist dieZustimmung wiebisher andie
Voraussetzung gebunden ,daßdieMitgliedstaaten ,diegemäß Artikel
25Absatz 3nationale Zollkontingente für diese Waren inAnspruch
nehmen können ,fürdasJahr 1969 au^diese Kontingente verzichten .
Eswird ferner darauf hingewiesen ,daßauf der Ebene derSachver­
ständigen Einstimmigkeit über dievollständige nussetzung der
Zollsätze fürGlasperlen ,geschliffen undmechanisch poliert
(70.19 AIä)),undfürNachahmungen vonEdelsteinen oder Schmuck­
steinen ,geschliffen undmechanisch poliert (70.19 AIII aj)unter
derVoraussetzung erzielt worden ist ,daßdieMitgliedstaaten ,
diegemäß Protokoll Nr,XimAnhang zumAbkommen über dieListe G
vom 2.März i960 nationale Zollkontingente fürdieWaren derTarif -
stelle 70.19 AIVb)desGemeinsamen Zolltarifs beanspruchen können ,
fürdasJahr 1969 auf diese verzichten .

-3-
Hinsichtlich derDigitalis-Glykoside (29.M-IA)haben dieRegie -
rungssachverständigen einstimmig anerkannt ,daßunter diese Be­
zeichnung insbesondere folgende Waren fallen :
Acetyla toxin ,Acetyldigitoxin ,Digitoxin ,dieLanatoside
A+B+C,Lanatosid C,Desacetyllanatosid Cund
Desacetyllanatosid A+B+C.
Auch wurde Einstimmigkeit darüber erzielt ,daßunter dieBezeichnung
Mutterkornalkaloide ,ihre Salze ,Äther ,Ester undanderen Derivate
(ex29,k2CVIII )insbesondere folgende Waren fallen :
naturliche Mutterkornalkaloide und ihre Salze ,Ather ,Ester
und anderen Derivate ,Dihydroergotamin und seine Salze ,
Dihydroergotoxinmethansulf onat ,Dihydroergocorninmethan =
sulfonat ,Dihydroergocristinrnethansulfonat ,
Dihydroergocryptinmethansulfonat ,dieMethylergobasin =
maleate und die 1-Methyllysergsaurebutanolarnidomaleate .
ZuJapanpapier (langfaseriges Spezialpapier )(ex48.01EII )haben
dieBegierungssachverständigen folgende Begriffsbestimmung ange­
nommen :
"Spezial Japanpapier zumHerstellen vonKunstdärmen oder zum
Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen
Veredelung ist einnaturweißes Papier von elastischer und
Widerstands fähiger Beschaffenheit mit einem Quadratmeter­
gewicht vonmehr als12gbis28g,daszumgrößten Teil
aus langen Fasern besteht ."
Schließlich wird darauf hingewiesen ,daßdieÜbersicht IIdie
Waren enthält ,für die eine besondere Aussctzungsentscheidung für
dasJahr 1968 angenommen wurde (1),daessich umWaren handelt ,
für die inden früheren Jahren nationale Zollkontingente gewährt
worden waren .
(1)Vgl .ABNr.285vom23.11.1967 ,Seite 11.

-4-
• . ENTWURF EINER •
V73QRHTCIÎ0 (EMC -)T3SR/iTTjS
' • ,
•über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen
.des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
.gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -
■gemeinschaf t,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf den von derKommission vorgelegten Entwurf einer
Verordnung und inErwägung nachstehender Gründe :
Eine Erzeugung der indieser Verordnung genannten Waren besteht
inder Gemeinschaft zur Zeit nicht oder ist insbesondere für den
Bedarf der verarbeitenden Industrien unzureichend •
Bei allen diesen Waren liegt esinInteresse derGeneinschaft ,
daß die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs inbe­
stimmten Fällen -insbesondere wegen desVorhandenseins einer
Gemeinschaftsproduktion -nurteilweise undinanderen Fällen
vollständig ausgesetzt werden .
Hinsichtlich Pfeffer derGattung "Piper "derTarifstelle 09.OkAIdie'wurden inBetracht kommenden assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar gemäß Artikel 12desAssQziationsabkonmens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen
Staaten konsultiert .

-5-
Der durch dasAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland
eingesetzte Assoziationsrat hat einer Aussetzung derZollsätze
fürBalsamterpentinöl derTarif stelle 38.0 ?AundKolophonium
derTarifstelle 38.08Agemäß demProtokoll Nr.10imAnhang
zudemgenannten abkommen zugestimmt .DieErzeugung dieser
Rohstoffe inderGemeinschaft undGriechenland istgegenwärtig
zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrien inder
Gemeinschaft unzureichend .Die Erzeugung inderGemeinschaft
wird von denAussetzungen für die genannten Waren weder in
schwerwiegender noch inungerechtfertigter Weise betroffen .
Außerdem beläßt diese Aussetzung dem Teil der griechischen
Produktion ,der für eine Ausfuhr indie Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft inFrage kommt ,eine gegenwärtig ausreichen­
dePräferenzspanne .
Fürtohes Guanin derTarifstelle 38.19Terscheint dievoll­
ständige Zollaussetzung gerechtfertigt ,und zwar insbesondere
imHinblick auf eine Harmonisierung derZollsätze entsprechend
dem Bearbeitungsgrad derWaren .
Daesgegenwärtig unmöglich ist ,auf denbetreffenden Gebieten
dieEntwicklung derwirtschaftlichen Lage für die nahe Zukunft
mitGenauigkeit vorauszusagen ,müssen dieAussetzungen zeit­
weilig erfolgen *Ihre .Gültigkeitsdauer muß den Interessen ,
derGemeinschaftsproduktion angepaßt sein .Daher wird ihre
Dauer unter Berücksichtigung derjeweiligen Sachlage auf
6Monate .1Jahr oder 2Jahre festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

-6-
Artxkel 1
Die autonomen Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die indenUbersichten IbisiHdesAnhangs dieser Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse werden bis auf die jeweils
angegebene Höhe ausgesetzt .
Diese Aussetzungen sind gültig :
-von 1.Januar 1969 bis zum 30»Juni 1969 für
dieErzeugnisse derÜbersicht I;
-vom 1,Januar 19^9 bis zum Jl.Dezember 1969
für dieErzeugnisse derÜbersicht II ;
-vom 1.Januar 1969 bis zum 31*Dezember 1970
fürdieErzeugnisse derÜbersicht III .
Ârtikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1969 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den
Jur den Rat
Der Prasident

-1* - (Anhang zumEntwurf
derVerordnung )
ANHANG
Übersicht I
Nummer des
Gemeinsamen
Zoll tarifsWarenbezeichnungZollsatz ;
(autonom )'
ex29.13
DIPregnenolon
t6%
ex29.27 Acrylnitril .monomer . 8
ex39.01
CVIäthergruppenhaltige Polyurethan -
Elastomere ,inFormen gemäß Vor­
schrift 3b)zuKapitel 39 11%
ex40.11 Lauf decken und schlauchlose Reifen ,
■'■neu ,bestimmt zur -Instandhaltung :von
.Luftfahrzeugen (a)
-Lauf decken und schlauchlose Reifen
folgender 3Typen :
50x20 26PR, '
.24χ.7,7 ;14ΡΒ. ,
4θχ14 ;22ΡΕ vollstapdige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung ,unterliegt denyqn,.den zuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .' "v'; ''.

(Anhang "zumEntwurf
derVerordnung )(Fortsetzung )
Übersicht II
Kummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs 'WarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
ex03.01
AIb)
ex03.01
BId)
ex03.01
BIg)Lachse
Dornhaie (Squalus acanthias ),frisch ,ge­
kühlt oder gefroren
Sardinops sagax ocellata (sog ."Pilchards "),
frisch ,gekühlt oder gefroren ,für dieKon­
servenindustrie8%
C OL.0 /O
8%
ex03.01
C
ex03.02Aie )
ex03.02
C
ex07.01 -
AI
ex07.01
PII
ex08.01
A
ex08.02
AIIa)
und b)
08.08
C
:09.04
AI
09.10
CISeehasenrogen (Cyclopterus lumpus )
Sardellen (Engraulis-Arten ),gesalzen oder
inSalzlake ,inFässern oder anderen Behält­
nissen mit einem Gewicht des Inhalts von
10kgoder mehr
Seehasenrogen (Cycloptearas lumpus )
Saatkartof feln derSorten "Majestic "und
"Kennebec "
Pfifferlinge
Bitterorangen
Heidelbeeren
Pfeffer derGattung "Piper ":
-zum industriellen Herstellen von ätheri­
schen Ölen oder vonResinoiden (a)
-anderer
Safran ,weder gemahlen noch sonst zerkleinert10%
vollstândige
Aussetzung
11%
7%
5,5%
Datteln zumHerstellen vonFuttermitteln (a)6%
3%
5,5%
vollstândige
Aussetzung
10%
10%
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvon den
zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-3-(Anhang zumEntwurf derVerordnung )(Fortsetzung )
Nummer des \
Gemeinsamen
Zol'lfA'r'i'f'S "-WarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
ex12.07
K
ex12.07 .
K '
ex12.07
K .
ex12.07
. ...
ex13.02
B
14.02
BI-,
ex16.05
A ,, ■
ex27.C7
G ;
ex27.1 ^
C:.C.
ex28.55
B '
ex29.01
CI
ex29.01
DVII
ex29.02
sB •Jaborandiblâtter (Pilocarpus jaborandi )
Knospen vonSophora Jponica
Strophanthussamen (Strophanthus kombe ) :
Colchicum-Samen (Colchicum automnale );
Duboisia-Blàtter (Duboisia .myopcroides );.•
Mutterkorn (Secale cornutum ):
Blätter ,Samen ,Wurzeln und andere
Teile desStechapfels (Datura stramonium )
Kanada -Balsem
Pflanzenhaar
Krabben derBezeichnung "King ","Hanasaki' ^"Kegani'
und "Queen ",nur inWasser gekocht und ge­
schält ,auch gefroren ,inBehältnissen mit
einem Inhalt von 2kgoder mehr ,für die
Konservenindustrfe
aromatische Erzeugnisse zumHerstellen von
Ruß (a) •.- ,.,.
Reinigungsextrakte aus derBehandlung von
Schmierölen mittels selektiver -Lösurlgsffittel ,:
zumHerstellen von Ruß (a)
Ferrophosphor mit einem Gehalt anPhosphor von
15Gewichtshundertteilen oder mehr ,ausschließ­
lich zum Herstellen von zum Frischen bestimmten
phosphorhal tigern Roheisen oder von StQ.hl (a)■
Pinene ;vollständige
Aussetzung
-/>. -•vollständige
Aussetzung
vollstândige
Aussetzung
vollstândige
Aussetzung
vollstândige
Aussetzung
vollstândige
Auqsetzung
9% •
vollstândige
Ausçetizung
vollstândige
Aussetzung
Vinyltoluol
Hexacl _orcyclopentadienvollstândige
Aussetzung
ê%
vollstândige
Aùôsëtzting
(a)Die .Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den :von -den
zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

(Anhang zumEntwurf
derVerordnung )(Fortsetz
Hurner dèS . .. .Zoll0..atz
Geme3.nsanen Warenbezeichnung (autonom )
Zolltarifs
ex29.03
BIIl-Nitropropan ;2-Nitropropan ■*■•••■ 8
ex29.O6
AIV2-3 ,6-Trime thylphenol vollstandige
Aussetzung
ex29.09 Epoxybutan ?
ex29.13
AIb)Methylisoanylketon 10%
ex29.13
BIb)natürlicher ,gereinigter Kampfer vollstandige
Aussetzung
ex29.13
BIIDehydroproges teron (4,16-Pr egnadien -
3,20-dion ) 6%
ex29.13
DI1,4.17 (20)-Pregnatrien -ll-beta -21-diol -3-on 9%
ex29.13
DI '4,17 (20)-Pregnadien -ll-beta -21-diol -3-on 9%
ex29.13
DI16-alpha -Methylpr egnenolon
»6%
ex29.13
F,..1,4-Naphthochinon Tcllstandige
Aussetzung
ex29.13
GIII2,3-Dichlor -l,4-naphthochinon 10%
ex29.13
GIIIDecachlortetracyclodecanon 10%
ex29.14
AIIc)516,17-Oxydopregnenolonacetat 6%
ex29.14
AIIc)516-alpha -Methyl-1 ,4,9(11)-pregnatrien-17 -
alpha ,21-diol -3,20 -dion -21-acetat 9
ex29.14
AIIc)5ll-alpha -17-alpha -21-Trihydroxy -3»20-diketo -
16-alpha -methyl -5-alpha -pregnan -ll-alpha -
tosylat -21-acetat 9%
ex29.14
AIIc)516,17-Oxydopregnanolonacetat 6%
ex29.14
AIIc)516-Pregnenolon -acetat (3-heta -Acetoxy -5-pregn -
l6-en-20-on) ■ •...6
ex29.15
AIVa)Sebacinsäure 3%

-5-(Anhang zumEntwurf
derVerordnung )(Fortsetzung )
Nuoner des
;Gemeinsamen
Zollt-cird.fs
ex29.15
B
ex29.15
CIII
...29.16
'''AIIIa)
ex29.16
D
ex29.16
D
ex29.17
ex29.23
,DV :
29.25
.BIIa)
ex29.29
ex29.29
ex29.31
B
ex29.35
T
ex29.35
ï .
ex29.35
T
ex29.35 '
T
ex29«36
ex ,29.39
CI
ex29.39
:r'•p.il "
ex29.39
DII
:'ex29,*t-0Warenbezeichnung"/Zollsatz
.(autonom )
Hexachlor -endonethylen -tetrahydroph thalsäure
und ihrAnhydrid
Trimellithsäure und ihrAnhydrid -
rohes Kalziuntartrat
'1
2,6~Dimethoxybenzioesaure
3,6-Endoxo -hexahydrophtnalsäure undihr
Natriumsalz ... ,
Diathylsul fat
beta-Alanin (3-Aninopropionsaur e)
Phenylathylmalonylharnstof fund seine Salze
Podophyllsaureàthylhydrazid
16,17-Dehydropregnenolonacetatoxim .'
Thio -bis-Adi -sekundär -amyl )-phenol /
» •- , : v ,
1,1 '-Dimethyl-4 ,41-dipyridyliundichlorid
Diosgenm .und seine Ester:8%
r.:yollstandige
Aussetzung
3,5%
10%
.10%
Volls tândige
Aussetzung
8%
f..v"*\-.
û11%
16%
''::"6%
.,6°/°
10%
vollständige
*'■'*Auers etzung
1,M~Diaz«. -bicyalo -2,2 »2-octan (Tetrahydroendo =_
athylenpyrazin )
4-Cyaho -pyridin '"
para -Anmobenzol -sulfoguanidid
» .«
Serungonadotropin
6-alpha -Methylprednisolon ;6-alpha -Methyl-9 -
alpha -fluor -21-desdxy -prednis.olon .^ v
9-alpha -Fluor -l6-beta -methyl -prednisolon
(Betamethason ).-, ■:sejji -21-Dinatriuciphosphat
und sein 17-alpha -Val.erat .*'8%
8%
7%
vollstândi^e
Aussetzung
. 9%
7%
Bronelm ,Viplistand ige
Aussetzung

-6-(Anhang zumEntwurf der
(Verordnung )(Fortsetzung )
Nunoer des
Geneinsanen
Zolltarifs
.29.41 ...
A
ex29.41
D
ex29.41
D
ex29.41
D :
ex29.42
CVIII
ex29.44
D
ex29.44
D
ex29-44
D
ex30.01
AI
ex30.01
B
ex30.01
B
ex32.04
:AIVWarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
38.07
38.08
A
ex38.08
C
ex38.08
■C .Digitalis-Glykoside
Scilla-Reinglykoside
Kalziumsalze der Sennoside Aund B
Benzaldehydacetale derPodophyllum emodx -.
Glykoside
Mutterkornalkaloide ,ihre Salze ,Äther ,
Ester und anderen Derivate
Cefaloridin
Erythromyzin und seine Derivate
Gentamycin
Rinderleber für organotherapeufclsche Zwecke ,
getrocknet , als Pulver
gereinigte Auszüge von Schweineschleimhäuten ,
getrocknet (Intrinsic-Faktor )
Rinderleberextrakt
Farbstoffauszüge aus Campecheholz ,
Gelb -und Rotholz
Balsamterpentinöl ;Wurzelterpentinöl ;£ulfat =
terpentinöl und andere terpenhaltige Lösungs =
mittel aus der Destillation oder einer anderen
Behandlung derNadelhölzer ;Dipenten ,roh ;
Sulfitterpentinöl ;Pine-Öl :
A.Balsaciterpentinöl
B.Sulfatterpentinöl ;Dipenten ,roh
C.andere
Kolophonium ,einschließlich "Brais resineux "
Kolophonium ,hydriert ,polymerisiert ,"
dimerisiert oder oxydiert
technischer Hydroabietylalkohol6r/o
6%
6%
6%
6%
vollstandige
Aussetzung
>,5 % '
vollstandige
Aussetzung
5% .
5%
5%:
volls tândige
Aussetzung
3% •
3%
3%
3,5%
b%
vollstandige
Aussetzung

-7-(Anhang zumEntwurf derVerordnung )(Fortsetzung )
Nunnwr des
Geneinsamen
Zoll-t^rifs .WarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
ex38.19
D
ex38.Ï9
•?
ex38.19
T
ex38.19
ex38.19 . ■
T
eje"'38.19
T
ex -38.19 •
T ■■■
ex39.01
CIV
ex39.02
CIII .
ex39.02
CVIII
ex39.02 .
•zQXIV a)
:éx;'39.Q2v
.XIV .a)
:ex39.02 ,..
r.::tC..XIV b)
39.03
n •BVa).lthiöphenhaltige Sulfosäuren vonÖlausbitu =.
minösen Mineralien und ihre Salze
ausLignin stammende Aldehydgemische -
Gemsche von tertiären Mercaptanen •.r.;
Guanin ,roh (mineralölhaltige ,ausFische ,*'
schuppen undanderen Fischabfällen gewonnene ^
Masse der bei der Herstellung von Perlen -
essenz verwendeten Art )
Diosgenin ,roh
Amine ,chemisch nicht einheitlich ,für deri
BauvonFlugzeugen bestimmt (a) ' li
•s ; . • ••. „wäßrige Suspensionen von Farbstoxfleukover-r "
bindungen enthaltenden Kikrokapseln ,der
beim Herstellen vonKopierpapier verwen­
deten Art .,...... , ....,
Epoxyharze ,flüssig ,teigförmig oder als ''
Pulver ,für den Bauvon Flugzeugen be- . .
stimmt (a) " T ...,v
Polysulfohaloäthylene ,inFormen imSinne
derVorschrift 3a)oder b)zuKapitel 39
Vinylchlorid-Vinylidenchlorid »Kischpoly =
merisat mit einem Gehalt anVinylidenchlorid
vonmindestens 80Gewichtshundertteilen ,in
Fprmen imSinne derVorschrift 3a)oder b).
zuKapitel 39»zunHerstellen von Fasern ,
Fäden ,Monofilen oder Streifen (a)
» «
Mo.schpolynerisat aus ;Vinylidenfluorid und
Hexifliujrpropylen , .inFormen imSinne der
Vorschrift 3a)oder b)zuKapitel .39
Mischpolymerisat ,aus .Acrylsäureäthylester
und Chloräthylvinyläther inBlöcken ..
Mischpolymerisat aus -Acrylsäureäthylester
und Chlorä'l.hylvinyläther ,inPlatten ,gemäß
Vorschrift 3d)zuKapitel 39
Äthylzellulose (nicht weichgemacht )8%:.1
volls tari'di ge
Au-ssetzung
.'.v
9% '
vollstandige
Aussetzung
• ^.»""
vollstandige
Aussetzung
voilà tartdige
Auséetzung
9%
vollstandige
Aussetzung
h%
4%
X*.s.
k%
li'%
– 4v
12%
^%
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvonden
zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-8-(Anhang zumEntwurf ,derVerordnung )(Fortset2 '■:)
Nunrier des
Gemeinsamen
Zolltarifs
ex39.03
BVa)2
ex39.03
BVa)2
ex39.05
C
41.03
BI
41.04
BI
ex41,05
BI
ex44.15
B
ex44.28
C ■
45.01
45.02
ex48.01
EII
ex51.01
A
51.01
.BI.Warenbezeichnung
Äthylhydroxyäthylzellulose (inWasser nicht
löslich )
Hydroxypropylmethylzellulose
Kautschukchlorhydratfolien mit einer Dicke
von 0,02 nnoder weniger
Schaf -und Laramieder ,ausgenommen Leder der
Tarifnrn .41.06 bis4l.08 ,anderes Leder ,
nur gegerbt
Ziegen -und Zickelleder ,ausgenommen Leder
derTarifnrn .4l,06 bis41.08 ,anderes
Leder ,nurgegerbt
anderes Leder von Kriechtieren ,
nur gegerbt
Holzplatten ,auf beiden Seiten mit Aluminium -
Blättern verkleidet ,zurVerwendung in
Flugzeugen (a)
Schindeln fürDächer und Fassaden ,aus
Nadelholz
Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfalle ;
Korkschrot ,Korkmehl :
A.Naturkork ,unbearbeitet ,inPlatten oder
Teilen von Platten ,mit einer Dicke von
mehr als 30mm
B.andere
'Würfel ,Platten ,Blatter und Streifen aus
Naturkork ,einschließlich Würfel und Quader
zurHerstellung von Stopfen
Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier )zum .
Herstellen von Kunstdärraen oder zum Umhüllen
vonkünstlichen Spinnfäden während ihrer tex­
tilen Veredelung (a)
Spinnfäden ausPolytetrafluoräthylen ,
ungezwirnt
künstliche Spinnfäden mit LufteinschlüssenZollsatz
(autonom )
4%
"9,5%
vpllstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollständige
'Aussetzung
3%
3%
4%
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
•vollstandige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvon den .zuständig.en
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

(Anhang zumEntwurf der
Verordnung )(Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
ex62.05
CRettungsrutschen undSchwimmwesten für
Passagiere ,fürdieAusrüstung vonFlug­
zeugen (a)vollstândige
Aussetzung
70.19
AIa)Glasperlen ,geschliffen undmechanisch poliert vollstândige
Aussetzung
70.19
AIII a)Nachahmungen vonEdelsteinen oder Schnuck -
steinen ,geschliffen undmechanisch poliertvollstândige
Aussetzung
73.05
AEisenpulver undStahlpulver k%
ex73.24 Behälter für denLuftdruckausgleich in
Flugzeugen (a)vollstândige
Aussetzung
exol.Ok
KITitanschwamm vollstândige
Aussetzung
exol.Ok
ManUran 235 abgereichertes Uran :
-roh :Bearbeitungsabfälle undSchrottvollstândige
Aussetzung
ex88»05
BFlugsimulatoren vonFlugzeugen mit einem
Leergewicht vonmehr als 15000kgvollstândige
Aussetzung
ex89.05 schwimmende Rettungsinseln für dieAusrüstung
vonFlugzeugen (a)vollstândige
Aussetzung
Ubersicht III
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbe zeichnungZollsatz
(autonom )
28.51
ADeuterium undseine Verbindungen (ein­
schließlich schweres Wasser );deuteriumhal -
tige Mischungen und Lösungen ,bei denen das
zahlenmäßige Verhältnis derDeuteriumatome
zudenWasserstof fatomen größer als 1:5000
ist (EURATOM )vollstândige
Aussetzung
(a)DieGewährung dieser Aussetzung unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,