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<r -fr *** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.07.1995 
KOM(95)354 cndg 
Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Kontrolle 
der Mehrwertsteuer 
Zweiter Bericht nach Artikel 12 

Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Kontrolle 
der Mehrwertsteuer 
Zweiter Bericht nach Artikel 12 
EINLEITUNG 
1. Das Eigenmittelsystem der Union 
LA. Traditionelle Eigenmittel: Angaben über die Erhebungs- und 
Kontrollverfahren und Ergebnisse 
LB.. MwSt.-Eigenmittel: Angaben über die Verfahren zur Erhebung 
und Kontrolle derMwSt. und Ergebnisse 
l.C. BSP-Eigenmittel 
2. MwSt.-Eigenmittel 
2. A Die MwSt. -Eigenmittel und die MwSt. der Mitgliedstaaten. 
2. B. Effizienz der MwSt. - Verfahren und Gemeinschaftsfinanzen 
3. Gliederung und Inhalt des Berichts 
KAPITEL 1: MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DEN ERSTEN BERICHT 
1.1. Zusammenfassung des Arbeitsprogramms der Kommission 
1.2. Zusammenfassung der in dem ersten Bericht enthaltenen Empfehlungen 
1.3. Durchführung des Arbeitsprogramms 
1.4. Überblick über die Entwicklung in den Mitgliedstaaten seit dem ersten 
Bericht 
1.5. Beispiele für bedeutsame Initiativen oder Praktiken 
KAPITEL 2: ÄNDERUNGEN DER MWST.-VERWALTUNG IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM ERSTEN BERICHT 
2.1. Die MwSt. in den Finanzsystemen der Mitgliedstaaten 
2.2. Die Steuerpflichtigen 
2.3. Funktionale Struktur 
2.4. Die jeweiligen Zuständigkeiten der zentralen und lokalen Stellen 
2.4.1. Zuständigkeiten der Zentralstellen 
2.4.2. Zuständigkeiten der lokalen Stellen 
2.5. Personal, Ausbildung und Automatisierung 
2.6. Kostenwirksamkeit und Gleichbehandlung 
-3 
KAPITEL 3: PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MWST.-KONTROLLE 
3.1. Einleitung 
3.2. Informationsbeschaffung 
3.3. Analyse der Unternehmenspopulation im Hinblick auf die Auswahl der 
Kontrollen 
3.4. Kriterien und Entscheidungsgrundsätze 
3.5. Risikokriterien 
3.5.1. Finanzielle Risikokriterien 
3.5.2. Kriterien zur Erfassung der steuerlichen Pflichterfüllung 
3.6. Durchführung der MwSt.-KontrolIe - einige ausgewählte Beispiele 
3.7. MwSt.-Kontrolle in einem Risikobereich 
3.8. MwSt.-Prüfung in Großbetrieben 
3.9. Kontrolle spezifischer MwSt.-Risiken 
3.10. Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Planung und 
Durchführung der Kontrolle 
3.11. Verbesserung der Rechte der Steuerpflichtigen im Rahmen der 
Informationsbeschaffung 
KAPITEL 4: EINZIEHUNG VON MWST.-FORDERUNGEN 
4.1. Ziele 
4.2. Förderung prompter Zahlung 
4.3. Beitreibung von Steuerrückständen und Verhinderung des Auflaufens 
neu entstehender Rückstände 
4.3.1. Einnahmenmaximierung und Gleichbehandlung 
4.3.2. Einholung von Informationen über die finanzielle Lage des 
Steuerschuldners 
4.4. Beitreibung von MwSt.-Forderungen 
4.5. Zahlungsaufschub/Stundung 
4.6. Nichteinziehbare Steuerforderungen 
KAPITEL 5: ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER VERFAHREN ZUR 
KONTROLLE UND EINZIEHUNG VON MWST.-FORDERUNGEN 
5.1. Einleitung 
5.2. Beurteilung und Überwachung der allgemeinen Erfüllung der MwSt.-
Pflicht und der anfallenden Kosten 
5.3. Spezifische Leistungsindikatoren und -ziele 
5.4. Erfassung und Überwachung der mehrwertsteuerrelevanten 
Kontrolltätigkeit und der Einziehung der Forderungen 
5.5. Bestimmung der Auswirkungen von Verfahrensänderungen auf die 
Erfüllung der Steuerpflicht und die Kosten 
KAPITEL 6: SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1 MWST.-BERICHT 
EINLEITUNG 
1. DAS EIGENMITTELSYSTEM DER UNION 
Gemäß dem Beschluß über die Eigenmittel der Gemeinschaft1 handelt es sich bei den 
Eigenmitteln um Einnahmen aus 
i) Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben; 
ii) Zöllen; 
iii) "der Anwendung eines [...] einheitlichen Satzes auf die nach 
Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt.-Bemessungs-
grundlage eines jeden Mitgliedstaats; [die Bemessungsgrundlage des jeweiligen 
Mitgliedstaats darf jedoch 55 % seines BSP nicht übersteigen]"; 
iv) "der Anwendung eines [...] Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller 
Mitgliedstaaten (Richtlinie 89/1302). 
Der relative Anteil jeder Einnahmequelle an den Gemeinschaftsfinanzen ist aus 
Tabelle 1 ersichtlich. 
Die MwSt.-Eigenmittel waren in dem durch diesen Bericht abgedeckten 
Dreijahreszeitraum weiterhin die Haupteinnahmequelle der Gemeinschaft. Der 
Tabelle 2 sind die von den Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftshaushalt abgeführten 
MwSt.-Eigenmittel zu entnehmen. 
Beschluß des Rates (88/376/EWG, Euratom) ABl. L 185/24 vom 15. Juli 1988 über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften. Gemäß dem neuen Eigenmittelbeschluß vom 31. Oktober 1994 
(Beschluß des Rates 94/728/EG, Euratom) wird die Obergrenze der einheitlichen 
Bemessungsgrundlage zwischen 1995 und 1999 schrittweise von 1,4% auf 1% herabgesetzt. Ferner 
wird bei Ländern mit einem pro-Kopf- BSP von weniger als 90 % des Gemeinscliaftsdurclischnitts 
die MwSt.-Bemessungsgrundlage ab 1995 auf 50% ihres BSP, anstatt wie bisher 55% begrenzt. Im 
Falle der übrigen Mitgliedstaaten erfolgt diese Veränderung schrittweise während des Zeitraums 
1995 bis 1999. 
Richtlinie des Rates (89/130/EWG, Euratom, ABl. L 49/26 vom 21. Februar 1989) vom 13. Februar 
1989. 
I.A. Traditionelle Eigenmittel: Angaben über die Erhebungs- und 
Kontrollverfahren und Ergebnisse 
Die traditionellen Eigenmittel (siehe i und ii) werden von den Mitgliedstaaten 
im Namen der Gemeinschaft erhoben. Die Vorschriften zur Festlegung der 
Gemeinschaftsansprüche auf diese Eigenmittel sind in der Ratsverordnung 
1552/89 festgelegt3. In dieser Verordnung ist auch geregelt, welche Berichte 
und Informationen die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben, 
damit die Kommission ihre Befugnisse und Aufgaben bei der Verwaltung des 
Eigenmittel systems wahrnehmen kann. 
l.B. MwSt.-Eigenmittel: Angaben über die Verfahren zur Erhebung und 
Kontrolle der MwSt. und Ergebnisse 
Gemäß der Verordnung 1553/89 des Rates vom 29.5.1989 wird die MwSt.-
Bemessungsgrundlage berechnet, indem die von einem Mitgliedstaat in 
diesem Jahr getätigten MwSt-Nettocinnahmcn durch den [gewogenen 
mittleren] Satz geteilt werden, zu dem die MwSt. in dem betreffenden Jahr 
erhoben wird4. 
Die Verordnung Nr. 1553/89 bestimmt in Artikel 12 ferner folgendes: 
"(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über ihre Verfahren für die Erfassung der 
Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der 
Mehrwertsteuer sowie die Einzelheiten und 
Ergebnisse ihrer Kontroll système auf dem Gebiet 
dieser Steuer. 
(2) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit jedem 
Mitgliedstaat, ob gegebenenfalls Verbesserungen der 
Verfahren in Aussicht genommen werden können, 
um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 
(3) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht 
über die in den Mitgliedstaaten angewandten 
Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durcliführung des Beschlusses 
88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABL, Nr. L 155/9 vom 
7. Juni 1989). 
Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die 
endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (ABl. Nr. L 155 vom 
7.6.89, S. 9-13). 
6-
Verfahren sowie gegebenenfalls über die in Aussicht 
genommenen Verbesserungen.5" 
Der Rat hat bei der Annahme dieser Verordnung folgende Erklärung 
abgegeben: 
"Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission 
beabsichtigt, mit dem vorgeschlagenen Verfahren zur 
Bewältigung der praktischen Schwierigkeiten bei der 
MwSt.-Erhebung beizutragen und die 
einzelstaatlichen Behörden durch einen besseren 
Informationsfluß bei der Bekämpfung von 
Steuerhinterziehung und Unregelmäßigkeiten im 
MwSt.-Bereich zu unterstützen. Der Rat vertritt die 
Auffassung, daß dies einen konstruktiven Schritt zur 
Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Steuerhinterziehung darstellt." 
Ein erster Bericht wurde im Februar 1992 erstellt6. 
l.C. BSP-Eigenmittcl 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/130 (BSP-Richtlinie) ermitteln 
die Mitgliedstaaten jährlich ihr BSP nach den in den Artikeln 1 und 2 dieser 
Richtlinie festgelegten .gemeinsamen Definitionen und Vorschriften. Sie 
übermitteln der Kommission ferner die notwendigen Informationen, um 
aufzuzeigen, wie das BSP und seine Bestandteile errechnet worden sind (Art. 
3 Absatz 2, Art. 4 und 5). 
Die Kommission überprüft die Berechnungen des nationalen BSP mit 
Unterstützung eines Verwaltungsausschusses, in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz fuhrt. Der Ausschuß prüft die Fragen betreffend die 
ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie, die statistischen Quellen, die 
Verfahren zur Berechnung des BSP und die Maßnahmen zur Sicherstellung 
der Vollständigkeit und Vergleichbarkeit. 
2. MWST.-EIGENMITTEL 
2.A. Die MwSt.-Eigenmittel und die MwSt. der Mitgliedstaaten 
Nach der in Artikel 1 der Verordnung 1553/89 vorgesehenen und in den 
Artikeln 3 bis 6 näher ausgeführten Berechnungsmethode erfolgt die 
6 Ibid. Art. 12. 
SEK(92) 280 endg. 
-7 
Berechnung der Gemeinschaftseinnahmen aus der MwSt. durch Anwendung 
eines einheitlichen Satzes auf die MwSt.-Grundlage, die im Einklang mit 
dieser Verordnung festgelegt wird. 
Außer im Falle der aus der Begrenzung resultierenden Abweichungen, 
bestimmter Ausnahmeregelungen nach Artikel 28 der 6. Richtlinie und der 
Sonderregelungen für Kleinunternehmen steht die MwSt.-Grundlage in einem 
proportionalen Verhältnis zu den MwSt.-Einnahmen, wobei der relative 
Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten sich nach dem umgekehrten GMS 
richtet7. 
2.B. Wirksamkeit der MwSt.-Verfahren und Gemeinschaftsfinanzcn 
Die Mitgliedstaaten haben einen eindeutigen Anreiz, die Wirksamkeit ihrer 
Erfassungs-, Erhebungs- und Kontrollverfahren zu steigern, da derartige 
Initiativen einen höheren Grad der steuerlichen Pflichterfüllung, höhere 
Einnahmen sowie geringere Verwaltungskosten zur Folge haben. Eine 
größere Wirksamkeit wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar sowohl 
direkt durch das kurzfristige Aufkommen als auch längerfristig durch die 
abschreckende Wirkung, die effiziente Verwaltungen in Hinblick auf 
potentielle Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten haben. 
Wie in dem ersten Bericht der Kommission angegeben, können Unterschiede 
in der Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungen bei der 
Steuererhebung und Verhütung von Steuerhinterziehung die Lastenverteilung 
bei der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts in vieler Hinsicht verzerren. 
- Beispielsweise könnte eine geringe Effizienz bei den Erfassungs-, 
Erhebungs- und Kontrollverfahren Mindereinnahmen und ein 
Minderaufkommen an MwSt.-Eigenmitteln zur Folge haben. Diese 
Mindereinnahmen müssen durch eine verstärkte Abrufung von BSP-
Eigenmitteln ausgeglichen werden, wodurch sich die relativen Anteile der 
MwSt.- und BSP-Eigenmittel verändern. Die zusätzliche Abrufung von 
BSP-Eigenmitteln wird von allen Mitgliedstaaten finanziert. Die 
Auswirkungen geringer Effizienz in einem Mitgliedstaat werden 
daher teilweise in Form erhöhter MwSt.- und BSP-Zahlungen auf die 
anderen Mitgliedstaaten verlagert. Der Umfang der Verlagerung richtet 
sich nach dem Anteil jedes Mitgliedstaats an der MwSt.-
Bemessungsgrundlage und dem BSP. 
- Die Effizienz der MwSt.-Erhebung und -Kontrolle bei den Einfuhren steht 
auch in einer Wechselbeziehung zu der Effizienz bei der Erhebung der 
traditionellen Eigenmittel. Eine Verringerung der Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten bei der auf die Einfuhren erhobenen MwSt. bewirkt 
Gewogener mittlerer Satz, siehe Artikel 4 der Verordnung 1553/89. 
aller Wahrscheinlichkeit nach ein höheres Aufkommen an Zöllen und 
Agrarabschöpfiingen. 
- Erfolgt die Schätzung des BSP anhand der Steuerstatistiken, so wirkt sich 
eine ineffiziente MwSt.-Erhebung und -Kontrolle unter Umständen auf die 
Berechnung der BSP-Grundlage aus. 
- Wie vorstehend angegeben, werden die MwSt.-Bemessungsgrundlagen 
gekappt, wenn sie 55 % des BSP eines Mitgliedstaats überschreiten. Ist das 
BSP eines Mitgliedstaats zu niedrig veranschlagt, weil die 
Schattenwirtschaft ungenügend berücksichtigt wird, dann wird seine 
MwSt.-Bemessungsgrundlage unter Umständen zu Unrecht gekappt. Diese 
möglichen Kappungsverzerrungen können auch Verlagerungen der 
relativen Belastung der Mitgliedstaaten bewirken. 
Verzögerungen bei der Erhebung sowie ein übermäßiger Gebrauch der 
Vorschriften zur Stundung von MwSt.-Schulden können ebenfalls zu 
Verzerrungen fuhren. Wird eine in einem bestimmten Jahr entstandene 
MwSt.-Forderung ein oder mehrere Jahre später eingezogen, so kann es zu 
unvorhersehbaren Veränderungen der MwSt.-Bemessungsgrundlagen 
kommen. Soweit die MwSt.-Bemessungsgrundlagen nahe an die 
Kappungsschwelle heranreichen, kann eine verspätete Erhebung auch zu 
einer ungerechtfertigten Kappung und somit zu einem geringeren MwSt.-
Eigenmittelaufkommen führen. 
Die Kommission, die die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in 
einzelstaatliches Recht zu überwachen hat, muß daher dafür Sorge tragen, 
daß ein gleichwertiges, hohes Maß an Verwaltungseffizienz in allen 
Mitgliedstaaten erzielt wird, so daß die Verzerrungen bei der 
Lastenverteilung aufgrund unterschiedlicher Leistungsfähigkeit auf ein 
Mindestmaß beschränkt werden. 
3. GLIEDERUNG UND INHALT DES BERICHTS 
Dieser Bericht ist wie folgt gegliedert. Nachdem die MwSt.-Eigenmittel-Verfahren 
auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, gibt Kapitel 1 einen Überblick über die 
Schlußfolgerungen und den Arbeitsplan des ersten Berichts und vergleicht die 
Entwicklung der MwSt.-Verfahren in den Mitgliedstaaten mit ihnen. 
In dem ersten Bericht wurde anerkannt, wie wichtig das wirtschaftliche und 
institutionelle Umfeld für die Struktur und die Abwicklung der verschiedenen 
MwSt.-Verfahren ist. 
In Kapitel 2 wird die Entwicklung einiger wesentlicher Indikatoren der 
Mehrwertsteuer-Population in den Mitgliedstaaten und ihrer Verwaltungsstrukturen 
im Zeitraum 1992-1994 untersucht. Wenngleich die Wichtigkeit aller MwSt.-
Verfahren anerkannt wird, stehen in diesem Bericht die Planung und Durchführung 
zweier Verfahren im Vordergrund: Kontrolle (Kapitel 3) und Einziehung der 
MwSt.-Forderungen (Kapitel 4); bei diesen Tätigkeiten, die den Kern der MwSt.-
Verwaltung bilden, sind in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erzielt 
worden. 
Um sicherzustellen, daß die Änderungen der Verwaltungsverfahren tatsächlich die 
erwarteten Effizienzsteigerungen bewirken, werden in den Mitgliedstaaten in 
zunehmendem Maße Bewertungs- und Überwachungssysteme errichtet. Kapitel 5 
gibt einen Überblick über diese Systeme, wie sie auf die Kontrolle und die 
Einziehung der Forderungen im Bereich der MwSt. Anwendung finden. 
Kapitel 6 schließt mit einem kurzen Ausblick auf die mögliche Entwicklung des 
rechtlichen und institutionellen Rahmens; außerdem enthält es eine Reihe von 
Empfehlungen und einen Arbeitsplan für die kommenden drei Jahre. 
- 10-
KAPITEL 1 
MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DEN ERSTEN BERICHT 
1.1. ZUSAMMENFASSUNG DES ARBEITSPROGRAMMS DER KOMMISSION 
In dem ersten Bericht hatte die Kommission einen Fünf-Punkte-Arbeitsplan 
vorgeschlagen. Darin war folgendes vorgesehen: 
i) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission regelmäßig über die Änderungen und 
Ergebnisse ihrer Erhebungs- und Kontrollverfahren (einschließlich spezifischer 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung) unterrichten; 
ii) in Anlehnung an Punkt i) sollte die Kommission den Mitgliedstaaten regelmäßig 
Bericht erstatten; 
iii) die Kommission sollte mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten 
einschlägige Unterlagen und Informationen verteilen, die sie erhalten hat und die 
ihrer Ansicht nach zu Verbesserungen in anderen Mitgliedstaaten beitragen 
könnten; 
iv) die Kommission sollte regelmäßig Sitzungen mit den Mitgliedstaaten abhalten, 
um gemeinsam über die gemäß Punkt (iii) getroffenen Maßnahmen zu beraten; 
v) die Kommission sollte in allen für geeignet erachteten Bereichen Seminare 
veranstalten, um zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten beizutragen und die Kenntnis und das Verständnis ihrer 
jeweiligen Verfahren und Praktiken zu verbessern. 
1.2. ZUSAMMENFASSUNG DER IN DEM ERSTEN BERICHT ENTHALTENEN 
EMPFEHLUNGEN 
Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, die wie folgt zusammengefaßt 
wurden: 
Eine Zielsetzung: Förderung der freiwilligen steuerlichen Pflichterfüllung 
Vier Wege: - Reduzierung der Erfüllungskosten (insbesondere durch 
Vereinfachung) 
- Verbesserung der Informationen und Dienstleistungen für die 
Steuerpflichtigen 
- Streuung der Betriebsprüfüngsprogramme mit risikoorientierten 
und breit angelegten Plänen für Betriebsprüfungen vor Ort 
-11 
- weitere Entwicklung flexibler, rasch greifender Verfahren zur 
Einziehung von Forderungen 
Drei Regeln: - umfassende, ausgewogene Automatisierungspläne 
- verstärkte Personalausbildungsprogramme 
- geographische und funktionelle Koordinierung der 
Steuerbehörden innerhalb eines jeden Mitgliedstaats und zwischen 
den Mitgliedstaaten. 
In den folgenden fünf Hauptbereichen wurden detaillierte Vorschläge formuliert: 
a) Es sollten Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Erfüllung der Steuerpflicht 
durch Reduzierung der Kosten für die Steuerpflichtigen und Pflege des Image 
einer Behörde getroffen werden, deren Hauptanliegen ein fairer und effizienter 
Dienst am Steuerzahler ist; 
b) die verschiedenen Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung von 
Steuerpflichten sollten auf die Wiederherstellung der freiwilligen Pflichterfüllung 
ausgerichtet sein; 
c) alle Verfahren - von der Erfassung bis hin zur Erhebung - sollten schrittweise auf 
EDV umgestellt werden; 
d) die Verfahren zur Erfassung der Steuerpflichtigen und die 
Betriebsprüfungsverfahren sollten durch Koordinierung mit anderen 
Steuerbehörden, Regierungsstellen und öffentlichen Unternehmen umstrukturiert 
und rationalisiert werden; 
e) die Ausbildungsprogramme sollten darauf abzielen, daß das Personal in der Lage 
ist, mit den Änderungen des rechtlichen und betrieblichen Umfelds Schritt zu 
halten. 
1.3. DURCHFÜHRUNG DES ARBEITSPROGRAMMS 
Die Kommission hat das Arbeitsprogramm im Rahmen von Seminaren, bilateralen 
Sitzungen und Videokonferenzen durchgeführt. Sie hat außerdem einen Fragebogen 
erstellt, um die Erfassung der für die Ausarbeitung dieses Berichts benötigten 
Informationen zu erleichtern. 
Die Kommission hat vier MwSt.-Eigenmittel-Seminare veranstaltet. Das erste fand in 
Brüssel zum Thema Einziehung und Beitreibung von MwSt.-Forderungen (April 
1993) und das zweite in Bonn zum Thema Planung, Durchführung und Bewertung 
der MwSt.-Kontrolle (November 1993) statt. Das dritte Seminar in Brüssel gab einen 
Überblick über die Auswirkungen des ersten MwSt.-Berichts (Juli 1994), und das 
vierte Seminar, das in London stattfand (Oktober 1994), befaßte sich hauptsächlich 
mit den Stundungsregelungen und der Bewertung der Verfahren in bezug auf die 
Verwaltungs- und Erfüllungskosten. 
- 12-
Nach Ansicht der Kommission und der Mitgliedstaaten bildeten diese Seminare ein 
nützliches Forum für eine engere Zusammenarbeit und gaben allen Parteien 
Gelegenheit, Ideen und Initiativen für eine gute Mehrwertsteuerpraxis zu erörtern 
und auszutauschen. Die Kenntnis der Praktiken und Verfahren hat zu weitreichenden 
Verbesserungen bei der Erhebung und Kontrolle der MwSt. beigetragen und eine 
verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung ermöglicht. 
Neben diesen Seminaren haben noch andere Initiativen zur Erreichung der in dem 
Bericht gesetzten Ziele beigetragen: das Steuerseminar Matthaeus im Bereich der 
Mehrwertsteuer, die ordentlichen Sitzungen des Beratenden Ausschusses für 
Eigenmittel und des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit in 
Verwaltungsfragen sowie ein Experiment zur Kontrolle multinationaler Unternehmen 
seien als Beispiele genannt. 
1.4. ÜBERBLICK ÜBER DIE ENTWICKLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 
ERSTEN BERICHT 
Die Entwicklung in den Mitgliedstaaten stand in der Regel im Einklang mit den im 
ersten Bericht aufgezeigten Orientierungen; in einigen Mitgliedstaaten (F, VK) war 
sogar völlige Übereinstimmung zu verzeichnen. 
Ein gutes Beispiel ist der dynamische Bereich der Computerisierung, wo viele 
Großnetze mit moderner Prüfsoftware und komplizierten Kontrollprogrammen 
installiert worden sind. In den letzten beiden Jahren sind erheblich mehr PCs benutzt 
worden, da mehrere Mitgliedstaaten (D, DK, E, F, I, VK) in großer Zahl 
Steuerprüfer und entsprechendes Kontrollpersonal mit PC ausgestattet haben. 
Luxemburg plant gezielt ihre Einführung für 1995. 
Bei den Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen steuerlichen Pflichterfüllung 
(siehe Punkt 1.2.a), insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung der Verfahren, 
sind weniger Verbesserungen erzielt worden. Zwei Mitgliedstaaten (D, E) wiesen 
darauf hin, daß es schwierig ist, die Zahl der Rechtsänderungen gering zu halten, da 
Anpassungen an die Änderungen des Gemeinschaftsrechts vorgenommen werden 
müssen. Aus demselben Grund erklärte Portugal, es halte eine Bündelung der 
Änderungen für schwierig. Das Vereinigte Königreich und Irland äußerten 
Zurückhaltung gegenüber der Einführung von Kooperationsvereinbarungen mit 
Berufsverbänden betreffend die MwSt.-Registrierungsformalitäten. Sie wollten nicht 
das Recht, die Erfassung zu verweigern, einer fremden Behörde übertragen. Eine 
solche Befugnisübertragung ist auch in P nicht vorgesehen. Deutschland erklärte, daß 
Mehrzweckformulare, wenn sie brauchbar sein sollen, so eindeutig sein müßten, daß 
für die Steuerpflichtigen keine Unklarheiten bestehen. 
Portugal berichtete, daß die Einziehung der Einnahmen über Finanzinstitute oder 
Postämter nach seinen derzeitigen Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Luxemburg 
teilte mit, diesen Einrichtungen seien keine Befugnisse übertragen worden. 
- 13 
Die Vorschläge für die Methoden der zwangsweisen Durchsetzung von 
Steuerpflichten (siehe Punkt 1.2.b) entsprachen nach Auffassung der Mitgliedstaaten 
in der Regel ihren derzeitigen Praktiken. Die Einschaltung privater Erhebungsfirmen 
bei geringfügigen Rückständen wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten (E, DK, F, 
GR, P) als unangemessen erachtet. Spanien berichtete, es habe dies zwar in der 
Vergangenheit so gehandhabt, doch habe es unlängst veranlaßt, daß Privatfirmen mit 
der Erhebung nicht mehr beauftragt werden. Im Gegensatz dazu halten die 
Mitgliedstaaten, die diesen Vorschlag aufgegriffen haben, die Regelung für 
zufriedenstellend (I, IRL). 
Im Bereich der Computerisierung (siehe 1.2.(c)) entsprachen die Orientierungen der 
Kommission völlig den Entwicklungen oder Plänen in den Mitgliedstaaten. Das 
Vereinigte Königreich erklärte, es habe zwar keine spezifischen Pläne für einen 
einzigen Identifikationskode für alle Steuerpflichtigen, es sei aber dabei, eine einzige 
Nummer für alle in die Zuständigkeit der Zollverwaltung (Customs & Excise) 
fallenden Steuern einzuführen. 
Die Mitgliedstaaten berichteten, daß ihre Praktiken mit den Orientierungen im 
Bereich der Umstrukturierung und Rationalisierung der Verfahren sowie der 
Personalausbildung in Einklang stehen. 
1.5. BEISPIELE FÜR BEDEUTSAME INITIATIVEN ODER PRAKTIKEN 
Mehrere Mitgliedstaaten berichteten über Initiativen und Praktiken, die es wert sind, 
festgehalten zu werden; auf einige von ihnen wird in den folgenden Kapiteln näher 
eingegangen. 
Juristische Datenbanken 
Es wurden juristische Datenbanken mit Abonnementzugriff eingerichtet, die 
eine Vielzahl von Orientierungshilfen und rechtlichen Präzedenzfällen 
enthalten. Sie werden in großem Umfang von Praktikern benutzt, die 
tendenziell die Hauptansprechstelle zwischen den Steuerpflichtigen und der 
Verwaltung sind (D, F). 
Kontrolle mehrerer Steuern 
Anerkanntermaßen haben in einem Steuerbereich aufgetretene Probleme 
oftmals Auswirkungen auf einen anderen Steuerbereich. Gemeinsame 
Steuerkontrollen vermitteln den Prüfern einen Gesamtüberblick bei der 
Prüfung von Unternehmen; dadurch ist, wie mitgeteilt wurde, der Einsatz des 
Kontrollpersonals verbessert worden (DK, D, F, IRL, NL). Ein gemeinsames 
Steuerkonzept hat sich ebenfalls als nützlich erwiesen bei der Verrechnung 
von in einem Steuerbereich angefallenen Forderungen mit Erstattungen in 
einem anderen. Belgien plant zur Zeit, die Verwaltung von MwSt. und 
direkten Steuern zusammenzufassen, wodurch die Kontrolle mehrerer 
Steuern erleichtert werden dürfte. 
14 
Beitreibung 
Es wurde über zwei überaus wirksame Kontrollpraktiken berichtet: 
i) Das Verwaltungspersonal setzt sich häufig telefonisch mit den 
Unternehmen in Verbindung, wenn eine Steuerzahlung nicht fristgerecht 
eingeht. Überzeugt die Begründung nicht, so wird unverzüglich mit der 
Beitreibung begonnen (DK, VK). 
ii) Bei bestimmten Arten von Unternehmen, bei denen die Beitreibung 
laufend problematisch ist, kann die Steuerverwaltung erwägen, die 
zuständigen Stellen anzuweisen, den Unternehmen ihre 
Sondergenehmigungen zu entziehen, ohne die sie nicht tätig werden 
können (D, DK). (Siehe Kapitel 4). 
Vereinfachte Erhebungsverfahren 
In mehreren Mitgliedstaaten wird ein System angewandt, bei dem die 
Steuerzahlungen entweder direkt (F) oder über Finanzinstitute (E, IRL, I, L) 
an die Zentralbank geleistet werden; dadurch sollen die Erhebungsverfahren 
vereinfacht und eine raschere Verbuchung der Steuern gewährleistet werden. 
(Siehe Kapitel 5). 
Zahlung mit Kreditkarte 
Italien prüft zur Zeit im Interesse einer umgehenden Entrichtung der MwSt. 
die Akzeptanz von Kreditkarten bei der Begleichung von Steuerschulden. 
Umstellung auf EDV 
Frankreich verfügt über ein staatliches Echtzeit-System (MEDOC) für die 
Kontrolle und Verwaltung der Steuer; damit wird gewährleistet, daß 
möglichst aktuelle Informationen über die Unternehmen dem Personal auf 
lokaler Ebene zur Verfügung stehen. 
Mehrere Mitgliedstaaten (E, P, VK) benutzen Software; mit der die Kosten 
der Kontrollen ermittelt und somit der Einsatz des Personals in effizientester 
Weise beeinflußt werden kann. In den meisten Fällen wird von einer Reihe 
von Leistungsmeßgrößen und Indikatoren Gebrauch gemacht. (Siehe Kapitel 
5). 
15-
KAPITEL 2 
ÄNDERUNGEN DER MwST.-VERWALTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
SEIT DEM ERSTEN BERICHT 
2.1. DIE MWST. IN DEN FINANZSYSTEMEN DER MITGLIEDSTAATEN 
Ein Überblick über den relativen Anteil der MwSt. an den einzelstaatlichen 
Steuereinnahmen zeigt, daß dieser Anteil 19928 in Griechenland (26 %), Irland und 
dem Vereinigten Königreich (über 20 %) am höchsten und in Italien (unter 15 %) am 
niedrigsten war. Da der Grad der Steuerbelastung (Steuern und Sozialabgaben als 
Prozentsatz des BSP) von 34 % im Vereinigten Königreich bis 48 % in Dänemark 
und Luxemburg reichte, war das MwSt.-Aufkommen als Prozentsatz des BIP in 
Griechenland und Dänemark mit 10,7 % bzw. 9,3 % am höchsten, während es in 
allen anderen Mitgliedstaaten unter 8 % lag [Tabelle 3]. 
2.2. DIE STEUERPFLICHTIGEN 
In dem ersten Bericht wurde festgestellt, daß die Struktur und Leistungsfähigkeit der 
MwSt.-Behörden in hohem Maße von der Struktur der Steuerpflichtigen beeinflußt 
werden. Daher wird hier nochmals auf die Hauptmerkmale eingegangen, durch die 
eine leistungsfähige Steuerverwaltung erleichtert oder erschwert wird; dazu gehören 
insbesondere die Zahl der Steuerpflichtigen, die Betriebsgröße, ihre 
Geschäftstätigkeit und ihre geographische Verteilung. 
Die Zahl der als mehrwertsteuerpflichtig erfaßten Unternehmen ist seit dem 
ersten Bericht in allen Mitgliedstaaten gestiegen (Tabelle 16). Infolgedessen müssen 
die Steuerbehörden laufend Anpassungen vornehmen, um einen optimalen Einsatz 
ihres Personals zu gewährleisten. 
Im Vergleich zu dem ersten Bericht hat sich die größenmäßige Verteilung der 
Unternehmen am deutlichsten in Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich 
sowie seit der Wiedervereinigung auch in Deutschland geändert. In Belgien hat sich 
der relative Anteil der Kleinstbetriebe und der Großunternehmen erhöht. In Italien 
war eine Verringerung der Zahl der Kleinunternehmen zu verzeichnen. In Italien hat 
sich auch die Zahl der Kleinstbetriebe verringert, wodurch die Verwaltung der 
MwSt. etwas erleichtert wird. Im Vereinigten Königreich ist der relative Anteil der 
Kleinstbetriebe deutlich gestiegen; die Zahl der Steuerpflichtigen ist niedrig (siehe 
Tabelle 4). 
1991 fur DK, GR,IRL, L, P. 
16-
Der Anteil der Unternehmen in hinterziehungsverdächtigen9 Wirtschaftszweigen, die 
schwer zu verwalten sind, wenngleich ihre Zahl in den meisten Mitgliedstaaten 
zurückgeht (am stärksten in NL, aber auch deutlich in D und L), ist im Vereinigten 
Königreich leicht gestiegen. Der Prozentsatz der hinterziehungsverdächtigen 
Unternehmen ist nach wie vor in Italien (82 %) am höchsten, während er in Belgien, 
Spanien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich bei 75 % liegt. Im 
Gegensatz dazu ist in den Niederlanden (60 %) und Deutschland (66 %) eine 
verhältnismäßig hohe Zahl von nichthinterziehungsverdächtigen Steuerpflichtigen zu 
verzeichnen (siehe Tabelle 5). Die Aufschlüsselung der Umsätze auf 
hinterziehungsverdächtige und nichthinterziehungsverdächtige Wirtschaftszweige 
dürfte noch aussagefähiger sein. Unter den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen 
(B, DK, D, F, I, P), weist Dänemark die höchste Konzentration von Umsätzen in 
hinterziehungsverdächtigen Bereichen (64 %) auf, gefolgt von Belgien und Italien, 
während diese Umsätze in den übrigen drei Ländern 50 % oder weniger ausmachen. 
2.3. FUNKTIONALE STRUKTUR 
Wie bereits in dem ersten Bericht betont wurde, bestehen noch Unterschiede in der 
funktionalen Struktur der Steuerbehörden. Offenbar tendieren die Mitgliedstaaten 
jedoch dazu, die Aufgaben auf dem Gebiet der direkten Steuern und der MwSt. in 
einer Behörde zusammenzufassen (D, DK, E, IRL, I, NL, in B geplant). 
Was die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Umsätze nach ihrem Ursprung 
(inländische, innergemeinschaftliche oder Umsätze mit Drittländern) anbelangt, so 
sind dieselben Behörden und Dienststellen für die Erfassung der Steuerpflichtigen, 
die Steuerveranlagung und die Kontrolle zuständig. Einige Mitgliedstaaten schalten 
jedoch besondere Dienststellen und Einrichtungen für die auf Einfuhren erhobene 
MwSt. ein (E, F, IRL, I, NL, P). Die Niederlande haben ferner eine Zentralstelle für 
die Kontrolle der innergemeinschaftlichen Umsätze eingerichtet. 
Für die Einziehung und Beitreibung wird in den Mitgliedstaaten in verstärktem 
Umfang auf spezialisierte Dienststellen und Einrichtungen zurückgegriffen. In Italien 
wird die Beitreibung von Rückständen nun Factoring-Unternehmen 
("concessionarii") übertragen. 
2.4. DIE JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN DER ZENTRALEN UND LOKALEN STELLEN 
Tabelle 6 zeigt, daß tendenziell mehr Verantwortung von den Zentralstellen auf die 
lokalen MwSt.-Behörden verlagert wird, da diese den Unternehmen und ihrem sozio-
ökonomischen Tätigkeitsfeld am nächsten sind. 
Die NACE-Kategorien 5, 6, 7 und 9 gellen als hinterziehungsverdächtige Wirtschaftszweige. Dazu 
gehören: Baugewerbe, Handel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Reparaturen, Verkehr und 
Nachrichtenübermittlung, sonstige Dienstleistungen. Siehe Tabellen 4 und 5. 
17 
Die meisten Mitgliedstaaten erstellen zentral ihre jährlichen Prioritätenlisten, legen 
nationale Zielvorgaben fest, geben den lokalen Stellen technische Leitlinien an die 
Hand und statten sie mit EDV-Systemen aus. Die Entscheidungen über die 
Beitreibung, die Wahl der zu kontrollierenden Steuerpflichtigen sowie die Dauer und 
Intensität der Kontrolle werden jedoch in zunehmenden Maße den regionalen oder 
lokalen Stellen überlassen. 
2.4.1. Zuständigkeiten der Zentralstellen 
Eine Reihe wichtiger Aufgaben werden in den meisten Mitgliedstaaten zentral 
wahrgenommen. Dazu gehören 
- die Ermittlung des verfügbaren nationalen Kontrollpersonals (z.B. 
Beurteilung der verfügbaren Arbeitskapazität) und die Bestimmung der Art 
und Weise, wie es den verschiedenen Regionen zugewiesen wird (z.B. Zahl 
der Steuerpflichtigen je Region); 
- die Bereitstellung allgemeiner methodischer Leitlinien, z.B. Signalisierung 
der Entwicklungen wie der Öffnung der Steuergrenzen am 1.1.1993 (F) 
und anderer wirtschaftlicher oder rechtlicher Entwicklungen; 
- die Überwachung der Qualität und Wirksamkeit der Steuererhebungs- und 
Kontrollverfahren auf regionaler Ebene (siehe Kapitel 5); 
- die Bestimmung der Hauptwirtschaftszweige und -tätigkeiten, auf die sich 
die Kontrollen konzentrieren sollten (E, I). Ermittelt werden die 
Wirtschaftszweige, die besonders anfällig sind für Steuerhinterziehung oder 
eine strategische wirtschaftliche Bedeutung haben (z.B. Banken in D). 
Diese Wirtschaftszweige werden in bezug auf die Einziehung von 
Forderungen genau überwacht (siehe Kapitel 4); 
- die landesweite Planung des Einsatzes eines Teils des Kontrollpersonals 
zur Prüfung von Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Umsätze 
tätigen (B, I), oder zur zentralen Beratung bei öffentlichen Kontrollen (F); 
- die Einsetzung von fachkundigen Teams in Bereichen wie Überwachung 
und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Diese Aufgabe könnte folgende 
Maßnahmen erforderlich machen: 
- Zusammentragen aller beweiskräftigen Unterlagen über Steuer­
hinterziehung; 
- Koordinierung der Maßnahmen zur Untersuchung und 
Weiterverfolgung der Fälle von Steuerhinterziehung; 
- Ergreifung direkter Maßnahmen in schwerwiegenden Fällen von 
anhaltender Steuerhinterziehung; 
- Koordinierung und Festlegung von Kriterien, die bei 
Kontrollmaßnahmen auf regionaler oder lokaler Ebene zur 
Aufdeckung von Steuerhinterziehung zugrunde gelegt werden 
könnten. 
18 
Frankreich erstellt jährlich eine umfassende Übersicht über die verschiedenen 
Fälle der Steuerhinterziehung, die den fur die Kontrolle zuständigen 
Dienststellen bekannt werden. Jedes Jahr werden rund 100 Meldungen über 
Steuerhinterziehungsverfahren - zumeist im Zusammenhang mit der MwSt. -
erfaßt. In Griechenland werden vornehmlich die Steuerpflichtigen ermittelt, 
die falsche Rechnungen ausgestellt haben. Sie werden sodann zentral erfaßt 
und allen regionalen Kontrollstellen gemeldet. 
2.4.2. Zuständigkeiten der lokalen Stellen 
Den von den Zentralstellen in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen 
wichtigsten Aufgaben stehen jedoch in zunehmenden Maße die Aufgaben auf 
regionaler und lokaler Ebene gegenüber. Es ist zu einer verstärkten 
Übertragung von Zuständigkeiten gekommen, da die Mitgliedstaaten 
einsehen, wie wichtig die Planung und Durchfuhrung der Kontrollen sowie 
die Beitreibung im engeren Umfeld des Steuerpflichtigen sind. Dabei haben 
sie sich die Gelegenheiten zunutze gemacht, die die vielen in jüngster Zeit 
erzielten technischen Fortschritte auf dem Gebiet der Automatisierung bieten; 
durch sie wird auch die Koordinierung erleichtert. 
Selbst in den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Grad an zentralisierter 
Planung kommt den regionalen Stellen stets eine wichtige Funktion zu, z.B.: 
- Die Auswahl der lokalen Programme oder der Steuerpflichtigen erfolgt auf 
regionaler oder lokaler Ebene auf der Grundlage der lokalen 
Nachforschungen und der Kenntnisse der lokalen Stellen. Diese 
Programme sollen die spezifischen Merkmale der Steuerpflichtigen in den 
jeweiligen Bereichen widerspiegeln. Lokale und regionale Programme für 
die Auswahl der zu kontrollierenden Steuerpflichtigen werden häufig mit 
zentralen Programmen gekoppelt, bevor ein "nationaler Plan" beschlossen 
wird (E). 
- Soweit den lokalen Stellen ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen im 
Hinblick auf die Kontrolle (entweder auf der Grundlage 
statistischer/wirtschaftlicher Überprüfungen oder einer Prüfung der 
Steuererklärungen) oder die Beitreibung vorgelegt wird, bewahren die 
meisten lokalen Stellen ein hohes Maß an Eigenständigkeit bei der 
Bestimmung der Fälle, in denen ermittelt werden soll (B, GR). 
- Die Entscheidungen über die Stundungsregelungen in begrenztem Umfang 
(siehe Kapitel 4). 
- In einigen Mitgliedstaaten (D, DK, F, NL, VK) besteht auf lokaler Ebene 
eine größere Verantwortung für die Auswahl der zu kontrollierenden 
Unternehmen und die Überwachung der Einziehung von MwSt.-
Forderungen auf der Grundlage lokal festgesetzter Kriterien. Im 
Vereinigten Königreich gibt es hierfür zentral festgelegte Mittel- und 
- 19 
Personalzuweisungen. Darüber hinaus setzen Dänemark und das Vereinigte 
Königreich fur jede regionale/lokale Stelle Einnahmen- und Leistungsziele 
fest. 
2.5. PERSONAL, AUSBILDUNG UND COMPUTERISIERUNG 
Organisatorische Unterschiede und insbesondere der Trend zu gleichzeitig für 
mehrere Steuern zuständigen Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten erschweren 
die Beurteilung und den Vergleich des fur die Aufgaben der MwSt.-Verwaltung 
zugewiesenen Personals; sie behindern ferner den Vergleich des Personalaufwands in 
den Verwaltungen der Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 7). Bei einem Vergleich der 
Entwicklung des Personalbestands seit dem ersten Bericht kann folgendes 
festgehalten werden: 
- Die Zahl der Prüfer hat sich in Irland und Luxemburg erhöht; 
- der Gesamtpersonalbestand hat sich in Griechenland, Frankreich (DGI), Italien und 
dem Vereinigten Königreich nicht verändert. 
Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen und die MwSt-
Übergangsregelung haben nicht zu nennenswerten Änderungen des Personalbestands 
geführt. 
Angesichts der Zunahme der Zahl der erfaßten Steuerpflichtigen und der 
komplexeren Aufgaben der MwSt.-Verwaltung, einschließlich der Anwendung der 
MwSt.-Übergangsregelung, sowie der begrenzten Personalaufstockungen messen 
alle Mitgliedstaaten einer Steigerung der Leistungsfähigkeit durch Ausbildung und 
Computerisierung immer größere Bedeutung bei. 
Was die Ausbildung anbelangt, so führen alle Mitgliedstaaten 
Ausbildungsprogramme fur neue Mitarbeiter und Fortbildungsmaßnahmen zu den 
neuen Rechtsvorschriften und sonstigen sachdienlichen Fragen für das erfahrenere 
Personal durch. Dauer und Inhalt dieser Programme sowie die Kombination .von 
Lehrgängen und Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz fallen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten weiterhin höchst unterschiedlich aus (siehe Tabellen 8 und 9). 
Allgemeine und spezifische MwSt.-Ausbildungsmaßnahmen werden von den 
Verwaltungen auf zentraler und/oder lokaler Ebene durchgeführt. 
In zunehmendem Maße wird anerkannt, wie wichtig die Ausbildung in 
gemeinschaftsspezifischen Fragen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist 
(F, NL); dies findet in besonderen Ausbildungsprogrammen seinen Niederschlag. 
In allen Mitgliedstaaten ist die Computerisierung ausgebaut worden (siehe Tabelle 
10). Die Verfahren zur Erfassung und Kontrolle der Fälle fehlender 
Steuererklärungen sind auf EDV umgestellt worden; die übrigen Verfahren sind in 
den meisten Mitgliedstaaten voll automatisiert. 
20 
In den meisten Mitgliedstaaten werden Expertensysteme für die Kontrolle und 
Auswahl der zu kontrollierenden Steuerpflichtigen eingesetzt bzw. deren Einsatz 
erwogen (Anhang 7). 
2.6. KOSTENWIRKSAMKEIT UND GLEICHBEHANDLUNG 
Alle Mitgliedstaaten verfolgen als allgemeine Ziele der MwSt.-Verwaltung die 
Maximierung der Erhebung der (kurz- und längerfristigen) MwSt.-Einnahmen. Alle 
zielen auf die Erreichung eines höchstmöglichen Grads der freiwilligen steuerlichen 
Pflichterfüllung sowie die Reduzierung und Abschreckung der Steuerumgehung und 
Steuerhinterziehung, insbesondere durch Aufdeckung und Strafverfolgung der 
komplexesten Betrugsfälle ab. 
Einnahmenmaximierung oder Effizienz wird am ehesten dadurch erreicht, daß 
Personal für die Ermittlung und Korrektur der Gruppen von Unternehmen 
zugewiesen wird, bei denen das erwartete Mehrergebnis bei der Steuerschuld am 
höchsten ist. Risikoanalyseverfahren werden in zunehmendem Maße von allen 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels angewandt. 
Einnahmenmaximierung kann der Verwaltung auch zu einem von Effizienz geprägten 
Image verhelfen, wodurch eine abschreckende Wirkung gegenüber Steuerumgehung 
erzielt und die freiwillige steuerliche Pflichterfüllung gefördert wird. 
Die Verwaltungen, die besonderen Wert auf das Effizienz-Ziel legen, neigen dazu, 
hohe Schwellenbeträge für die Erfassung der Steuerpflichtigen festzulegen und 
zielgerichtete, risikoorientierte Pläne für die Kontrolle und Einziehung der 
Forderungen zu erstellen. 
Breite Erfassung bedeutet die Gewähr, daß bei allen Steuerpflichtigen ungeachtet 
ihrer Betriebsgröße, ihrer Tätigkeit oder ihres Standorts mit gleicher 
Wahrscheinlichkeit Kontrollen durchgeführt und die Erfüllung ihrer Steuerpflichten 
von der Verwaltung durchgesetzt werden. Niedrige Schwellenbeträge für die 
Erfassung der Steuerpflichtigen, breit angelegte Kontrollprogramme auf der 
Grundlage des "Prüfungsturnus" (durchschnittliche Häufigkeit der Kontrollen bei 
einem typischen Unternehmen) und systematische Verfolgung aller Forderungen 
sollen die Erreichung dieses Ziels fördern und dazu beitragen, künftige Steuersünder 
abzuschrecken. 
Die Pläne der Mitgliedstaaten zur Erfassung, Festsetzung, Erhebung und Kontrolle 
der MwSt. werden durch ein Abwägen zwischen diesen beiden wichtigsten, ganz 
spezifischen Zielsetzungen beeinflußt. Zwar wird beiden Zielen von allen 
Mitgliedstaaten Beachtung geschenkt, doch legen Dänemark, die Niederlande und 
das Vereinigte Königreich den Schwerpunkt auf die Ergebnismaximierung, während 
Belgien eine möglichst vollständige Erfassung aller Steuerpflichtigen in den 
Vordergrund stellt. 
-21 -
KAPITEL 3 
PLANUNG UND DURCHFUHRUNG DER MWST.-KONTROLLE 
3.1. EINLEITUNG 
Die MwSt.-Schuld wird von den Steuerpflichtigen im Wege der Selbstveranlagung in 
ihren Steuererklärungen festgesetzt. Die Kontrollverfahren zielen darauf ab, den 
Grad der freiwilligen steuerlichen Pflichterfüllung festzustellen, d.h. zu prüfen, ob die 
Angaben über die Steuerschuld vollständig und richtig sind. Dieser Vorgang umfaßt: 
1. eine Analyse der von den Steuerpflichtigen in der Steuererklärung mitgeteilten 
Angaben und den Vergleich dieser Angaben mit anderen einschlägigen 
Informationen, die der MwSt.-Verwaltung aus verschiedenen Quellen zur 
Verfügung stehen; 
2. die Auswahl der Steuerpflichtigen, bei denen eine Kontrolle durchgeführt werden 
soll; 
3. im Falle der zu kontrollierenden Steuerpflichtigen einen Vergleich der 
mitgeteilten Angaben mit bestimmten unternehmensspezifischen Indikatoren oder 
allgemeinen Daten, die die Steuerverwaltung der Buchführung entnehmen kann, 
oder mit anderen Informationen, die über das kontrollierte Unternehmen 
vorliegen. 
Die allgemeinen Ziele der Kontrolle sind die gleichen wie im Falle der übrigen in 
Kapitel 2 behandelten MwSt.-Funktionen: maximale Erhebung der (kurz- und 
längerfristigen) MwSt.-Einnahmen durch kosteneffektiven Einsatz der Mittel, und 
zwar durch Erreichung eines höchstmöglichen Grades der freiwilligen steuerlichen 
Pflichterfüllung sowie Reduzierung und Abschreckung der Steuerhinterziehung und -
Umgehung, insbesondere durch Aufdeckung und Bestrafung der komplexesten 
Betrugsfälle. 
Das Spektrum der in den Mitgliedstaaten üblichen Leistungsindikatoren und 
Zielvorgaben sowie die Verfahren zur Leistungsüberwachung und -bewertung wird 
in Kapitel 5 behandelt. 
In diesem Kapitel wird dargelegt, welche Probleme die Mitgliedstaaten bei der 
Durchführung ihrer Kontrollen bewältigen müssen, und welche Planungs- und 
operationeilen Methoden sie eingeführt haben, um ihre jeweiligen Kontrollziele zu 
erreichen. 
22 
3.2. INFORMATIONSBESCHAFFUNG 
Die Informationen, anhand deren die Mitgliedstaaten die Vollständigkeit und 
Richtigkeit der Steuererklärungen überprüfen können, befinden sich weitgehend im 
Besitz der Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten erstellen daher nicht nur ihre 
Kontrollplanung, sondern ermitteln auch systematisch Daten über die 
Geschäftstätigkeit der Steuerpflichtigen. 
Diese Informationsbeschaffung in Verbindung mit einer Analyse der 
Unternehmenspopulation mit dem Ziel, diejenigen Unternehmen zu ermitteln, bei 
denen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, daß sie Steuern hinterziehen oder ihre 
Steuerschuld zu niedrig veranlagen werden, trägt dazu bei, daß mehr Steuerschulden 
kosteneffizient ermittelt werden können und möglichst viele nicht kontrollierte 
Steuerpflichtige abgeschreckt werden. 
Die den Mitgliedstaaten vorliegenden Daten über die einzelnen Steuerpflichtigen und 
ihre steuerbaren Umsätze sind unterschiedlicher Art. Alle Mitgliedstaaten haben 
Zugang zu den Buchführungsunterlagen der Unternehmen, während der Zugang zu 
Bankangaben unter Umständen nur auf bestimmte Auskunftersuchen beschränkt sein 
kann. Die meisten MwSt.-Verwaltungen haben ferner Zugang zu den Unterlagen und 
Akten anderer Steuerbehörden (besonders wenn die MwSt. zusammen mit direkten 
Steuern kontrolliert wird) und mitunter auch zu den einschlägigen 
Sozialversicherungsunterlagen. 
Zusätzlich zu den Übersichten über die innergemeinschaftlichen Transaktionen nach 
anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe (b) der 
Sechsten MwSt.-Richtlinie können einige Mitgliedstaaten (E, P) außerdem von den 
Steuerpflichtigen die Erstellung von Listen verlangen, in denen alle Unternehmen, 
auch wenn nur inländische Lieferungen erfolgt sind, aufgeführt sind. In Dänemark, 
Italien und Spanien ist auch die Überwachung anderer wichtiger Transaktionen der 
Steuerpflichtigen, wie der im Rahmen globaler Datennetze der Steuerverwaltungen 
erfaßte Erwerb von Grundstücken oder Fahrzeugen, möglich. 
Einige Mitgliedstaaten (D, DK, I, IRL, NL) sehen einen besonderen Nutzen darin, 
Informationen über die Geschäftstätigkeit bestimmter Gewerbezweige zu ermitteln, 
um ihre Kontrollen so gestalten zu können, daß sie über eine möglichst umfassende 
Kenntnis bestimmter Gewerbezweige oder Unternehmenskategorien verfugen. 
Dänemark und Irland legen besonderen Wert darauf, die Unternehmen frühzeitig zu 
prüfen. Dieses Vorgehen bewirkt nicht nur, daß die Steuerpflichtigen ihre steuerliche 
Pflicht besser erfüllen können, es ermöglicht auch eine effiziente Erfassungskontrolle, 
die die Gefahr der künftigen Steuerhinterziehung mindert. 
In den meisten Mitgliedstaaten werden anhand der Erfahrungen bei den 
Steuerkontrollen in den Vorjahren und unter Zugrundelegung anderer externer 
Informationen Forschungsarbeiten und empirische Untersuchungen durchgeführt, um 
noch mehr Daten zusammenzutragen. 
23 
3.3. ANALYSE DER UNTERNEHMENSPOPULATION IM HINBLICK AUF DIE AUSWAHL 
DER ZU KONTROLLIERENDEN STEUERPFLICHTIGEN 
Bei der Auswahl der Steuerpflichtigen, die im Rahmen der Kontrollprogramme 
geprüft werden sollen, setzen die Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel in der Regel 
so ein, daß solche Steuerpflichtigen geprüft werden, bei denen die Gefahr der 
Steuerhinterziehung oder -umgehung am größten ist, oder bei denen der 
Steuerbetrag, der voraussichtlich eingezogen werden kann, im Verhältnis zum 
Kostenaufwand am höchsten ist. 
Außerdem organisieren die meisten Mitgliedstaaten ihre Kontrollen so, daß sie 
erreichen, daß die Unternehmen insgesamt ihre Steuerpflicht besser erfüllen. 
Angesichts der hohen Zahl von Steuerpflichtigen in den Mitgliedstaaten und des 
Umfangs der verfugbaren Statistiken und Informationen war es notwendig, immer 
kompliziertere EDV-Systeme einzuführen, um die Auswahl der zu kontrollierenden 
Steuerpflichtigen zu erleichtern. Dadurch wurden Qualität und Effizienz der 
Schreibtischkontrollen verbessert. Diese Entwicklung hat es einigen Mitgliedstaaten 
ermöglicht, selektiver vorzugehen oder sogar die Zahl der durchgeführten Kontrollen 
zu verringern. Frankreich, wo es rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige gibt, kann dank 
dieser Verfahren jährlich mehr als eine halbe Million Belegkontrollen durchführen. 
Auf der Grundlage der Ergebnisse können etwa 37.000 Kontrollbesuche stattfinden. 
Demgegenüber führt das Vereinigte Königreich bei 1,6 Millionen Steuerpflichtigen 
anstelle von Schreibtischkontrollen Bedarfskontrollen auf der Grundlage von 
zweimal jährlich stattfindenden automatischen Risikoanalysen durch. Jedes Jahr 
werden rund 378.000 Unternehmen geprüft (siehe Tabelle 16). 
3.4. KRITERIEN UND ENTSCHEIDUNGSGRUNDSÄTZE 
Die meisten Mitgliedstaaten gehen bei der Auswahl der Kategorien von 
Steuerpflichtigen, der Gewerbezweige, der Tätigkeitsbereiche und der 
steuerpflichtigen Personen, die voraussichtlich geprüft werden, nach den 
nachstehenden Kriterien vor, deren Anwendung zusammen mit entsprechenden 
Entscheidungsgrundsätzen ihnen eine Reihe von Informationen an die Hand gibt: 
a) Art der Prüfung, d.h. Kontrolle der MwSt.-Erstattung, Prüfung einer 
innergemeinschaftlichen Transaktion, einer Großtransaktion oder eines 
Risikounternehmens; 
b) Umfang und Tiefe der durchzuführenden Kontrolle, d.h. umfassende Prüfung 
aller Steuern für alle Steuerzeiträume oder Kurzzeitprüfüng, die sich nur auf den 
laufenden Steuerzeitraum erstreckt, oder aber Prüfung der Übereinstimmung mit 
dem Erfordernis des Vorsteuerabzugs oder anderen MwSt.-relevanten 
Erfordernissen (z.B. Sofortkontrollen im Falle unregelmäßiger Steuererklärungen 
in Griechenland); 
-24 
c) Kompetenz und Erfahrung des einzusetzenden Kontrollpersonals, damit die Fälle 
jeweils von den am besten geeigneten Prüfern bearbeitet werden. 
In einigen Fällen wird überprüft, ob die Steuererklärungen entweder mit den früheren 
Steuererklärungen desselben Steuerpflichtigen oder mit den Referenzniveaus und 
Durchschnittswerten im Falle der Steuererklärungen von Unternehmen in 
vergleichbaren Gewerbezweigen oder geographischen Bereichen übereinstimmen. 
Diese Referenzniveaus werden regelmäßig aktualisiert und berichtigt. 
Im Falle der Steuerpflichtigen, bei denen die Risikobewertung keine sofortige 
Kontrolle rechtfertigt, legen einige Mitgliedstaaten Zielvorgaben fest, die 
sicherstellen, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums (normalerweise 5 Jahre), in 
dem bei zu niedriger Selbstveranlagung der Steuerschuld die Einziehung des 
entsprechenden Betrags gesetzlich zulässig ist, möglichst viele Unternehmen 
kontrolliert werden. Andere Mitgliedstaaten geben allerdings zu, daß es angesichts 
der großen Zahl von KMU kaum möglich ist, mit Hilfe der verfügbaren begrenzten 
Mittel alle Fälle in diesem Zeitraum zu erfassen. Ein Mitgliedstaat gibt an, daß sehr 
kleine Unternehmen nur einmal alle 57 Jahre kontrolliert werden. Andere 
Mitgliedstaaten streben für die meisten Unternehmen zwar keine Periodizität der 
Kontrollen an, würden es jedoch begrüßen, daß im Falle sehr großer Unternehmen 
regelmäßig Kontrollen stattfinden, damit bestimmte Risikobereiche erfaßt werden 
können (DK, GR, IRL, NL, VK usw.). 
Die praktischen Auswirkungen der entsprechenden Entscheidungen in den 
Mitgliedstaaten sind aus den Tabellen 13 und 14 sowie Anhang 6 ersichtlich. Die 
Tabellen enthalten, aufgeschlüsselt nach großen, mittleren und kleinen Unternehmen, 
Angaben über Durchschnittsdauer der Kontrollen, Zahl der eingesetzten Prüfer und 
Häufigkeit der Kontrollen bei den jeweiligen Unternehmen. 
3.5 RISIKOKRITERIEN 
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Auswahl der Unternehmen oder 
Unternehmensgruppen überwiegend folgende Kriterien an: 
3.5.1 Finanzielle Risikokriterien 
- Größe und Aufbau des Unternehmens 
- Umsatz und Anzahl der Beschäftigten 
- Bei Konzernen die Anzahl der Filialen und ihre nationale und 
internationale Verbreitung 
- Einnahmentätigkeiten 
- Umsatz 
- Steuerniveau (Vorsteuer- + Mehrwertsteuerniveau) 
- Umsatz / Gesamtvorsteuersatz 
- Umsatz / Anzahl der Beschäftigten (u.U. verglichen mit den 
Sozialversicherungsunterlagen) 
-25 
- Prozentsatz der Gewinnspanne 
- Höhe der Teilbefreiungen 
- Zusammensetzung der Buchhaltung der Unternehmen 
- Anzahl der verarbeiteten Buchhaltungsunterlagen und 
Erfassu ngssy steme 
- Qualität der internen Betriebskontrollen der Steuerpflichtigen 
- Überprüfung der Arbeit und Qualität der Beschäftigten des 
Unternehmers, interne und externe Prüfer 
- Bereiche, deren Kunden Endverbraucher sind 
- Bargeldverkehr 
- Bereiche, bei denen die Vorlage von Belegen von Käufen z.B. von 
Einzelpersonen mit Schwierigkeiten verbunden ist; 
- MwSt.-erstattungs- oder ausgleichsberechtigte Unternehmen 
- Unternehmen, die innergemeinschaftliche Transaktionen ausführen; 
- Abweichungen zwischen den angemeldeten und den mit Hilfe des 
MwSt.-Informationsaustauschsystems ermittelten Vorsteuerabzügen 
- Verwendung von nicht existenten oder nicht korrekten MwSt.-
Kennummern 
- Neu-eingetragene Unternehmen. 
3.5.2 Kriterien zur Erfassung der steuerliche Pflichterfüllung 
- Fehlen der vorgeschriebenen Unterlagen 
- Fehlen der MwSt.-Erklärungen 
- verspätete, teilweise oder unterlassene Zahlung 
- früher ermittelte oder freiwillig aufgedeckte zu niedrige 
Steuererklärungen 
- Ansehen der Besitzer/Leiter (z.B. frühere Verwicklung in 
Konkursfälle oder nicht zahlungsfähige Unternehmen mit MwSt.-
Schulden) 
Ergänzend zu dem Einsatz dieser Vorgaben verlassen sich die meisten 
Mitgliedstaaten auf regionaler oder kommunaler Ebene auf die berufliche 
Erfahrung der Prüfer bei der endgültigen Kontrollauswahl. 
Einige Mitgliedstaaten (DK, NL, VK) setzen zusätzlich zu den finanziellen 
Risikoindikatoren Indikatoren zur Erfassung der steuerlichen Pflichterfüllung 
ein, um die Art, Breite und Tiefe der geplanten Prüfung zu bestimmen. In 
anderen Mitgliedstaaten (E, I, P) werden diese Kriterien sowohl von der 
Zentralverwaltung verwendet, um die Unternehmensprofile im Hinblick auf 
die Prüfung festzusetzen, als auch von den lokalen Beamten, um einzelne 
-26-
Steuerpflichtige zu bestimmen, die den ausgewählten Prüfprofilen 
entsprechen. 
Andere Mitgliedstaaten (I, IRL, VK), die Unternehmen nach diesen Kriterien 
für die Kontrollen aussuchen, führen auch Informationsbesuche durch, um die 
bestehenden Kontrollstatistiken zu ergänzen und um die künftigen 
Auswahlaktionen zu verbessern. 
3.6 DURCHFÜHRUNG DER MWST.-KONTROLLE - EINIGE AUSGEWÄHLTE BEISPIELE 
Da die meisten Mitgliedstaaten (B, DK, E, F, IRL, VK) erkannt haben, daß die 
Risiken der MwSt.-Hinterziehung und -Umgehung mit den spezifischen Praktiken 
der einzelnen Unternehmenskategorien zusammenhängen, haben sie eine Reihe von 
extrem hinterziehungsanfällligen Bereichen bestimmt, wie Hotels, Restaurants, Bars; 
bestimmte Berufe wie z.B. Rechtsanwälte, Zahnärzte, Friseure; Kfz.-
Reparaturwerkstätten; Goldschmiede und Juweliere; Baugewerbe, Reinigungen und 
dazugehörige Betriebe (Anhang 18). 
Da die Mitgliedstaaten ihre Möglichkeiten verbessert haben, solche Sektoren zu 
bestimmen, können sie sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, um ihre 
Kenntnisse über die damit verbundenen Vorgänge zu erweitern. 
In den Niederlanden wurden die Steuerämter in "Teams" gegliedert, wobei jedes 
einzelne Team für die Kontrolle einzelner Steuereinheiten zuständig ist, die aufgrund 
ihrer finanziellen oder fiskalischen Interessen und Beziehungen festgelegt wurden 
(z.B. Landwirte, Baugewerbe, Gaststättengewerbe, neue Firmen usw.). 
Auch Irland hat seine Kontrollbehörden nach einem ähnlichen Prinzip in zehn 
Sektoren unterteilt, wie Investmentgesellschaften und Verleihfirmen, 
Konzerngesellschaften undAktiengesellschaften. Jeder Sektor befaßt sich mit den 
Erfordernissen der Unternehmenskategorien, die den Hauptwirtschaftsbereichen 
zugeordnet wurden. 
In beiden Mitgliedstaaten wurden zusätzlich dazu Team-Prüfungen (für gemeinsame 
Steuerprüfungen) durchgeführt, gestützt auf umfangreiche Handbücher zu den 
Unternehmensprofilen. Die Handbücher enthalten Anleitungen für die Kontrollarbeit 
sowie bei den Prüfungen gewonnene Hintergrunderfahrungen, Fallnotizen, 
vorbereitende Arbeiten für die Prüfungen und sektorspezifische einheitliche 
Prüfprogramme. Derartige einheitliche Leitlinien werden auch in D, I und VK 
verwendet. 
Die Methoden der Mitgliedstaaten zur MwSt.-Kontrolle erfordern die systematische 
Durchführung einer Reihe von MwSt.-Kontrollverfahren, die - bei 
zufriedenstellender Durchführung- garantieren, daß die Kontrollen einem hohen 
Standard entsprechen. Die Tabellen 11 und 12 geben Aufschluß darüber, welche 
Kontrollverfahren die Mitgliedstaaten in den einzelnen Kontrollphasen - von den 
Vorprüfungen bis zu den eigentlichen Kontrollverfahren - anwenden. 
-27 
3.7 MWST.-KONTROLLE IN EINEM RISIKOBEREICH 
Die Kontrollen in hinterziehungsanfälligen Bereichen, in denen die Verbraucher 
barzahlende Endverbraucher sind, z.B. in Restaurants, können alle folgenden 
Prüfungen oder einige davon umfassen. 
Bei der Ermittlung und Auswahl der Unternehmen wird zunächst festgestellt, ob ein 
Unternehmen vorsätzlich seiner Verpflichtung zur Eintragung in das MwSt.-Register 
nicht nachgekommen ist. Das Vereinigte Königreich, das eine Überwachung an der 
Unternehmensbasis vornehmen läßt, führt umfangreiche Erhebungen durch, die die 
Durchsicht der Branchenverzeichnisse einschließen. Wo andererseits die 
Unternehmen bekannt sind, werden - beispielsweise in Italien - Steuerpflichtige 
ausgewählt, deren angemeldeter Gewinn nicht angemessen ist oder deren Verbrauch 
und Ausgaben für Einkäufe oder Dienstleistungen im Vergleich zu ihrem Einkommen 
hoch sind. 
Die Kontrolle bei solchen Unternehmen umfaßt unter Umständen eine Prüfung der 
Register und eine Überprüfung der Erfüllung der formalen Verpflichtungen sowie 
eine zusätzliche Überprüfung der Übereinstimmung des MwSt.-Aufkommens mit der 
Geschäftstätigkeit. Mögliche Grundlagen sind dabei spezifische 
Hintergrundkenntnisse der Behörden, Tendenzen in der Bilanz, der Ort der 
Aufbewahrung der Buchungsunterlagen, der Standort sonstiger Betriebs- oder 
Lagerstätten, die Aufwendungen des Unternehmens, die keinen Vorsteuer-Abzug zur 
Folge haben, wie Lohnkosten. 
Bei Restaurants z.B. ermöglichen eine sorgfältige Einzelprüfung und die Kontrolle 
der in den vorgeschriebenen Registern erfaßten Arbeitskräfte die Aufdeckung nicht 
gemeldeter Arbeitskräfte. Durch regelmäßige Besuche zur Ermittlung der 
durchschnittlichen Kundenzahl läßt sich anhand der Speisekarte der 
durchschnittliche Rechnungsbetrag ermitteln und sodann mit den herausgegebenen 
Steuerquittungsbelegen und den elektronischen Kassenstreifen vergleichen. 
Dank der Verwendung von Kassenabfragetechniken im Falle der modernen 
elektronischen Kassen können in einigen Mitgliedstaaten (VK, F) die 
Bargeldtransaktionen eines Unternehmens auf Buchungsbelegen analysiert werden. 
Um die Versuche der Unternehmen, diese Aufzeichnungen zu entfernen oder zu 
fälschen, zu vereiteln, wurden vermehrt Überraschungskontrollen durchgeführt. 
Unterschlägt ein Steuerpflichtiger in Hinblick auf nichtangemeldete Verkäufe (für die 
die Vorsteuer meist null beträgt bzw. die sehr arbeitsintensiv sind) Einkäufe, um ein 
annehmbares Gewinniveau zu erhalten, indem er , so müssen die Verkaufsbelege mit 
den Kaufbelegen der Kunden verglichen werden. In einigen Mitgliedstaaten 
(E und P) sind alle Unternehmen gehalten, Listen ihrer inländischen Lieferfirmen 
vorzulegen. Belgien erstellt ähnliche Listen anhand der Erklärungen der 
Steuerpflichtigen. Dank dieser Listen können solche Unternehmen erfaßt werden, die 
Falschangaben über ihre MwSt.-Verbindlichkeiten machen, und betrügerische 
Praktiken anhand gefälschter Rechnungen lassen sich wirksam unterbinden. Das 
-28-
Vereinigte Königreich erarbeitet derzeit ein EDV-Programm zwecks Analyse der 
angemeldeten Einhäufe eines Betriebs, damit diese mit dem geschätzten derzeitigen 
Kaufbedarf sowohl der Kunden als auch der Produkt- bzw. Dienstleistungssparte 
verglichen werden können. 
3.8 MWST.-PRÜFUNG IN GROSSBETRIEBEN 
Im Hinblick auf die Betriebsgröße hat die Analyse in den Mitgliedstaaten gezeigt, 
daß etwa 4 bis 10% der größten steuerpflichtigen Betriebe etwa 70 bis 80% des 
Steueraufkommens erbringen, während etwa 70% der Steuerpflichtigen, 
normalerweise die Kleinstbetriebe, nur einen sehr geringen Anteil der Einnahmen 
beitragen. 
Die Kontrolle der Großbetriebe hat sich mehr und mehr zu einem Unterfangen 
entwickelt, das sorgfältig geplant und getrennt von der Prüfung der Klein- und 
Mittelunternehmen durchgeführt wird. Die relative Größe dieser Unternehmen, ihr 
erheblicher Beitrag zu den Steuereinnahmen, die Komplexität ihrer 
Buchführungssysteme und ihre Transaktionen mit nationalen oder internationalen 
Filialen wurden als spezifisch erkannt. Diese Kontrollen zielen darauf, alle 
Steuerzeiträume zu erfassen (z.B. D). Sie erfordern eine spezielle Ausbildung der 
Prüfer, die sehr weitreichende Prüf- und Steuerkenntnisse besitzen müssen, und den 
Einsatz komplexerer Prüfprogramme. 
Die Prüfung von Großbetrieben erfordert, was den erfaßten Zeitraum, die Dauer und 
den Umfang der Kontrolle und den Ausbildungsstand der jeweiligen Bediensteten 
betrifft, normalerweise andere Verfahren als die der übrigen Betriebe. 
Die Mitgliedstaaten sind sich dessen bewußt und verfolgen spezifische 
Kontrollstrategien für Großbetriebe, wobei sie vielfach einen systemorientierten 
Ansatz wählen (F, NL, VK). Damit soll gewährleistet werden, daß alle Aspekte des 
Unternehmens systematisch im Hinblick auf erkannte Risiken untersucht werden. 
Dieser Ansatz macht es erforderlich, die Struktur, die Organisation und die 
Buchführungssysteme des Unternehmens zu erfassen und ihre Bedeutung für das 
Steueraufkommen abzuschätzen. Die geographische Streuung und die 
unterschiedliche Geschäftsstruktur der Filialen kann in einigen Mitgliedstaaten die 
koordinierte Mitarbeit regionaler oder lokaler Teams erfordern. 
Bei regelmäßigen Kontrollen wird ein Großbetrieb anhand spezifischer Kriterien 
geprüft, z.B. des Kreditorenbuchs. Zur Bestimmung der Schlüsselkontrollen werden 
dabei die spezifischen Risikobereiche ermittelt und mit Datenflußdiagrammen, 
Beschreibungen und Antworten auf Fragebögen dokumentiert. 
Einige Mitgliedstaaten (F,VK) nehmen Verbindung zu dem organisatorisch 
zuständigen Dienst der internen Buchprüfung der Unternehmen auf, in dessen 
Rahmen unter Umständen bereits ein Teil dieser Arbeiten durchgeführt wurde. 
Sodann werden die Schlüsselbereiche für die Kontrollen bewertet, um zu ermitteln, 
ob das Unternehmen rechtzeitig genaue Informationen vorlegen kann, um seiner 
-29-
Steuerpflicht nachzukommen. Zur Bewertung erfolgen verschiedene Erfüllungstests 
(die bestätigen sollen, daß die Kontrolle schlüssig und korrekt durchgeführt wurde) 
sowie Kontrollen zur Ermittlung des Wertes und der Korrektheit der Transaktionen. 
Wieviele der statistisch aufbereiteten Transaktionen tatsächlich geprüft werden 
müssen, hängt davon ab, wie erfolgreich die internen Prüfungen waren. 
Bei den Kontrollen insbesondere von Großbetrieben setzen die Behörden der 
Mitgliedstaaten (D, DK, E, F, NL, VK) weitestgehend computergestützte 
Prüftechniken zur Auswahl und Analyse der in die PCs der Kontrollbeauftragten 
eingegebenen Unternehmensdaten ein. Derartige Software-Programme werden in den 
Mitgliedstaaten in großem Maße genutzt, da sie die flexible Datenanalyse und -
auswahl anhand der Geschäftsbücher des Unternehmens ermöglichen, beispielsweise 
Inventarliste, Gehaltsliste, Hauptbuch und Debitorenbuch. Die zahlreichen durch die 
Software gebotenen Möglichkeiten erlauben den Vergleich zwischen Dateien, die 
Prüfung der Übereinstimmung, die Stichprobennahme (Zufallsauswahl, 
mathematisches Verfahren, usw.), die Klassifizierung der Aufzeichnungen sowie 
flexible Formate und graphische Darstellungen. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten (B, 
DK, F, NL, VK) sind derartige Softwareprogramme zur Datenabfrage eine 
kostenwirksame Methode,die die Analyse zweckmäßiger Finanzdateien der 
Unternehmen auf ihren eigenen PCs erleichtert. Diese Techniken werden bei der 
Prüfung von Großbetrieben mit innergemeinschaftlichen Transaktionen laufend 
eingesetzt. Der jm ersten Bericht bereits hervorgehobene Einsatz von 
Expertensystemen ist ebenfalls erheblich ausgebaut worden (siehe Anhang 7). 
3.9 KONTROLLE SPEZIFISCHER MWST.-RISIKEN 
Für risikoanfällige Steuerpflichtige (z.B. bei neu-eingetragenen Unternehmen, 
Vorsteuer-Erstattungen) haben die Mitgliedstaaten spezifische Kriterien und 
Parameter anhand von Zielvorgaben entwickelt, die die Auswahl zur Prüfung 
bestimmen. In Anhang 8 werden die Verfahren beschrieben, die die Mitgliedstaaten 
bei den Vorsteuer-Erstattungen anwenden. 
3.10 ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DER PLANUNG UND 
DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE 
Die meisten Mitgliedstaaten (siehe Anhang 10) haben für die Planung der Kontrollen, 
vor allem auf bilateraler Ebene, Formen der Zusammenarbeit entwickelt. 
Am engsten ist die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und 
Irland. In einer Vereinbarung ist die praktische Zusammenarbeit im Bereich der 
risikobehafteten Steuereinnahmen im Handel zwischen der Republik Irland und 
Nordirland vorgesehen. Alljährlich wird ein Prüf- und Kontrollprogramm vereinbart, 
wobei Unternehmen, die grenzüberschreitende Geschäfte durchführen, für die 
Kontrollen ausgewählt werden. Die Kontrollergebnisse werden ausgetauscht. Für die 
Kontrollen werden in der Regel Bereiche ausgewählt, die besonders risikoanfällig 
sind, insbesondere Markt-/Hausierhandel, Cash-and-Carry-Handel. 
30 
Einige Mitgliedstaaten nehmen zur Zeit an einem von der Kommission 
durchgeführten Experiment zur Kontrolle multinationaler Unternehmen teil10. Dieses 
Experiment wird 1995 abgeschlossen. Anhang 5 enthält einen Überblick über die 
Leitlinien, nach denen Dänemark derzeit bei gleichzeitigen Kontrollen mit Schweden, 
Finnland und Norwegen vorgeht. 
3.11 VERBESSERUNG DER RECHTE DER STEUERPFLICHTIGEN IM RAHMEN DER 
INFORMATIONSBESCHAFFUNG 
Außer bei Betrugsverdacht werden die Steuerpflichtigen in den meisten 
Mitgliedstaaten im voraus über den Zeitpunkt einer Kontrolle und in einigen 
Mitgliedstaaten (DK, D, E, F, NL) unter Umständen sogar über die zu prüfenden 
Tätigkeitsbereiche benachrichtigt. Ähnlich können in den meisten Mitgliedstaaten die 
Kontrollergebnisse vor Erstellung des Kontrollberichts mit dem Unternehmen 
erörtert werden. Ferner werden Unternehmen gegebenenfalls im voraus unterrichtet, 
wenn sie mit einer hohen Geldbuße zu rechnen haben, und erhalten Gelegenheit, den 
Sachverhalt darzustellen. In allen Mitgliedstaaten kann der Steuerpflichtige gegen die 
Ergebnisse einer Kontrolle Einspruch erheben (siehe Tabelle 15). 
10 Schlußfolgerungen des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Betrugsbekämpfung 94/C 292/01 
(ABl. C 292/1 vom 20.10.94). 
31 -
KAPITEL 4 
EINZIEHUNG VON MWST.-FORDERUNGEN 
4.1. Ziele 
Die allgemeinen Ziele jeder MwSt.-Verwaltung, d.h. Einnahmenmaximierung, 
Erhöhung der freiwilligen Steuerentrichtung, Verringerung und Verhinderung von 
Steuerumgehung und -hinterziehung, werden im Bereich der Einziehung von MwSt.-
Forderungen spezifischer formuliert. So gilt es, 
a) die umgehende Entrichtung von Steuern zu fördern; 
b) Steuerrückstände beizutreiben und neu entstehende Rückstände nicht auflaufen zu 
lassen. 
4.2. FÖRDERUNG PROMPTER ZAHLUNG 
Um MwSt.-Rückstände zu vermeiden, fördern alle Mitgliedstaaten die freiwillige und 
umgehende Erfüllung der Steuerpflicht. Dies geschieht durch Verringerung der 
Erfüllungskosten (siehe Kapitel 5), genauere Überwachung der Unternehmen 
(Risikoanalyse) und gegebenenfalls durch Präventivmaßnahmen (z.B. Verpflichtung 
zur Sicherheitsleistung). 
Zur genauen Überwachung der Unternehmen, ihres Zahlungsstandes und ihrer 
Zahlungsfähigkeit sind bestimmte Informationen erforderlich, wie sie auch für die 
Planung und Durchführung von Kontrollen benötigt werden. Zudem erfordert die 
Überwachung Informationen über die Vermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen. 
Diese Informationen liefert entweder eine Datenbank, in der die globale 
Steuersituation der Steuerpflichtigen erfaßt ist (B, D, E, F, I, L, P), ein allgemeines 
Schuldnerregister (DK) oder auch Register, die von staatlichen Stellen (z.B. über 
Hypotheken, Kraftfahrzeuge) oder Handelskammern geführt werden (siehe Anlage 
11). Anderen Mitgliedstaaten wiederum erscheint es zweckmäßig, die Unternehmen 
durch regelmäßige Kontakte zwischen diesen und der Behörde zu begleiten (NL). 
Anhand dieser Informationen wird eine Risikoanalyse des Unternehmens 
vorgenommen und das Insolvenzrisiko abgeschätzt. Als Kriterien dienen der Umfang 
der Steuerschuld (DK, D, GR, E, F, IRL, L, P, VK), das Alter der Forderungen (B, 
D, GR, F, IRL, I, L, VK), das bisherige Zahlungsverhalten (D, L, NL, VK), die 
Geschäftslage des Unternehmens (B, D, E, F, IRL, I, VK) sowie die vollstreckbaren 
Vermögenswerte. 
32 
Auf der Grundlage der Risikoanalyse werden für bestimmte Kategorien von 
Unternehmen besondere Präventivmaßnahmen ergriffen. So werden sie 
beispielsweise schriftlich (zunehmend durch Computerausdrucke) oder telefonisch 
vor Eintreten der Fälligkeit an die Zahlung erinnert (DK, VK); neue Unternehmen 
werden von Vertretern der Finanzbehörde aufgesucht, die sie vorab auf ihre 
Zahlungspflichten und die Folgen der Nichterfüllung der Steuerpflicht hinweisen 
(IRL). Je nach den Ergebnissen dieser Kontakte wird entweder das Unternehmen zu 
Sicherheitsleistungen oder zu Vorauszahlungen aufgefordert (z.B. Aufstellung eines 
monatlichen Vorauszahlungsplans), oder es werden im Vorgriff Einziehungsmaßnah­
men vorbereitet (VK). 
4.3. BEITREIBUNG VON STEUERRÜCKSTÄNDEN UND VERHINDERUNG DES 
AUFLAUFENS NEU ENTSTEHENDER RÜCKSTÄNDE 
4.3.1. Einnahmenmaximierung und Gleichbehandlung 
"Alte" Steuerschulden sind "schlechte" Steuerschulden: je älter sie sind, desto 
schwieriger ist ihre Einziehung. Daher sind alle Mitgliedstaaten bestrebt, 
MwSt.-Rückstände möglichst rasch festzustellen. Dies geschieht zunehmend 
unter Einsatz der Datenverarbeitung. 
Das Konzept der innerstaatlichen Behörden für die Beitreibung von MwSt.-
Rückständen orientiert sich - wie auch bei den Kontrollen - an der relativen 
Bedeutung, die sie zum einen der Einnahmenmaximierung, zum anderen der 
erschöpfenden Behandlung aller Fälle beimessen. 
In Belgien und Deutschland sind die Behörden gesetzlich dazu verpflichtet, 
alle Rückstände, unabhängig von ihrem Umfang, mit der gleichen Priorität zu 
behandeln. In der Regel ist es jedoch so, daß die örtliche Finanzbehörde bei 
hohem Ausfallrisiko und umfangreicher Steuerschuld (z.B. Hinterziehung 
oder Forderungen mit unmittelbar bevorstehender Fälligkeit) unverzüglich 
handeln. Auch ist für bestimmte Wirtschaftssektoren (beispielsweise 
Baugewerbe, Kleingewerbetreibende) eine genaue Überwachung vorgesehen. 
Andere Mitgliedstaaten wiederum, die die wachsenden MwSt.-Rückstände 
auf die jüngste Wirtschaftsrezession zurückführen und nur über begrenzte 
Mittel verfügen, wählen nach Kriterien der Risikoanalyse bestimmte 
Kategorien aus, in denen sie vorrangig handeln. Die Mitgliedstaaten arbeiten 
außerdem in zunehmendem Maße mit Leistungsindikatoren und Zielvorgaben 
(beispielsweise NL, VK und künftig IRL), die in Kapitel 5 erläutert werden. 
Da dieser Bereich Ähnlichkeiten mit den Verfahren der Risikoanalyse und der 
Kategorisierung von Steuerpflichtigen aufweist und zwischen Kontrolle 
einerseits und Einziehung von MwSt.-Forderungen andererseits 
Wechselwirkungen bestehen, haben einige Mitgliedstaaten für bestimmte 
Kategorien von Forderungen oder Unternehmen spezialisierte Stellen 
eingerichtet, die sowohl für die Kontrollen als auch für die Erhebung 
-33-
zuständig sind. Diese Stellen befassen sich beispielsweise ausschließlich mit 
Großunternehmen (E, NL), umfangreichen Forderungen (IRL), besonderen 
Kategorien von Unternehmen (NL) oder besonderen Zahlungssystemen 
(VK). 
Die meisten Mitgliedstaaten, die über ausgereifte Techniken der 
Risikoanalyse verfügen, behandeln in der Regel umfangreiche Forderungen 
vorrangig (DK, E, F, GR, IRL, P, VK); einige behandeln auch "schwierige" 
Forderungen vorrangig (z.B. B, D, GR, F, IRL). Die Auswahl der 
Forderungen erfolgt zentral (z.B. IRL) oder auf örtlicher Ebene. In letzterem 
Fall wird der zuständige Bedienstete von einer zentralen Stelle unterstützt 
(z.B. VK). 
Um sowohl dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit als auch dem Prinzip der 
Gleichbehandlung gerecht werden zu können, haben einige Mitgliedstaaten 
versucht, die Kosten für die Erhebung geringer Forderungen zu senken. So 
hat Spanien mit bestimmten Banken vereinfachte Verfahren zur Pfändung von 
Bankguthaben eingeführt, bei denen die Steuerbehörde den Banken die 
Angaben zu denjenigen geringen MwSt.-Forderungen elektronisch 
übermittelt, die vom Girokonto der Bankkunden abzubuchen sind. 
Außerdem werden auch externe Einrichtungen mit der Erhebung beauftragt, 
um ein kostengünstiges und gerechtes Steuererhebungssystem zu 
gewährleisten (I, IRL). 
4.3.2. Einholung von Informationen über die finanzielle Lage des 
Steuerschuldners 
Maßnahmen zur Beitreibung einer MwSt.-Forderung sind, wie auch 
Maßnahmen, mit denen der Nichtentrichtung der Steuern vorgebeugt werden 
soll (siehe weiter oben), nur dann erfolgreich, wenn Informationen über die 
finanzielle Lage des Steuerschuldners vorliegen. Im Gegensatz allerdings zur 
Präventionsphase, in der die Informationen in der Regel von Standardquellen 
geliefert werden, sind in der Beitreibungsphase unter Umständen gezieltere 
Auskünfte erforderlich, die nur durch aufwendigere Ad-hoc-Untersuchungen 
eingeholt werden können. 
Die innerstaatlichen Steuerbehörden sind in allen Mitgliedstaaten befügt, bei 
einem Steuerpflichtigen Auskünfte einzuholen, Räumlichkeiten zu 
durchsuchen und Unterlagen einzusehen. Sind diese Informationsquellen nicht 
ergiebig genug, so können die Steuerbehörden mit Dritten (beispielsweise 
Banken, Versicherungsgesellschaften, Steuerberatern oder Kunden des 
Unternehmens) Verbindung aufnehmen. 
Allerdings erlauben die Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten keine 
unbegrenzten Nachforschungen. In einigen Mitgliedstaaten können Dritte nur 
34-
dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die erforderliche Auskunft nicht 
beim Steuerpflichtigen selbst eingeholt werden kann (u.a. D). 
Das Bankgeheimnis ist in einigen Mitgliedstaaten (L) ein unüberwindbares 
Hindernis; nur in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Steuerhinterziehung (D, 
E) und aufgrund einer gerichtlichen Vollmacht (IRL, P), wird die 
Geheimhaltungspflicht der Kreditinstitute aufgehoben. Hingegen haben die 
Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten (DK, E, F, GR, I, NL) einen 
leichteren Zugang zu Informationen, die im Besitz von Kreditinstituten sind. 
Hinzu kommt, daß Steuerberater oder Kunden die Auskunft verweigern 
können, wenn sie dabei berufliche oder sonstige Geheimnisse preisgeben 
müssen (D, E). 
Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus den Vorschriften über die 
Reihenfolge der Pfändungsmaßnahmen. Manche Steuerbehörden (E, P) sind 
gehalten, die Pfändung von Vermögenswerten in einer bestimmten 
Reihenfolge vorzunehmen, was bedeutet, daß sie die Vermögensverhältnisse 
des Steuerschuldners eingehend untersuchen müssen. Z.B. müssen in 
Portugal bewegliche Vermögenswerte gepfändet werden, bevor eine 
Pfändung des unbeweglichen Vermögens erfolgen kann. 
Anhand der ausgewerteten Informationen können die Steuerbehörden die 
MwSt.-Forderungen in drei Kategorien gliedern: 
a) Forderungen, die unmittelbar beitreibbar sind; 
b) Forderungen, die weder vollständig noch teilweise unmittelbar beitreibbar 
sind, die jedoch im Falle der Gewährung eines Zahlungsaufschubs 
beigetrieben werden können; 
c) Nichtbeitreibbare Forderungen. 
4.4. BEITREIBUNG VON MwST.-FORDERUNGEN 
In den Mitgliedstaaten kann zur Deckung der beizutreibenden MwSt.-Beträge die 
Vollstreckung in alle Vermögenswerte des Steuerschuldners, ungeachtet ihrer Art 
(bewegliches Vermögen, Forderungen gegenüber Drittschuldnern, Sachen, die in 
Gewahrsam Dritter sind, unbewegliches Vermögen) erfolgen. In einem Mitgliedstaat 
(NL) können sogar Vermögensgegenstände Dritter, die zur Einrichtung oder 
Ausstattung der Räumlichkeiten des Steuerschuldners gehören, gepfändet werden. 
In einigen Mitgliedstaaten sind jedoch gesetzliche oder faktische Beschränkungen 
vorgesehen (L bei unbeweglichem Vermögen, E bei Vermögenswerten, über die der 
Steuerschuldner nicht ausschließlich verfugt, z.B. gemeinsames Bankkonto von 
Eheleuten). 
35 
Gesetzliche Beschränkungen gelten auch für Sachen, die der Steuerschuldner für 
seine Grundbedürfnisse (alle Mitgliedstaaten) oder für seine berufliche Tätigkeit (B, 
DK, VK) benötigt. Einschränkend ist ferner der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 
der besagt, daß der Wert des gepfändeten Vermögens der Höhe der Forderung 
angemessen sind muß (I, P). 
Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß die Steuerverwaltung 
als eine der Gläubiger des Steuerpflichtigen gilt, und daß dessen Vermögen von all 
seinen Gläubigern gepfändet werden kann. Dies bedeutet, daß die Steuerverwaltung 
rasch handeln muß, insbesondere wenn die Gläubiger nach der zeitlichen Reihenfolge 
der Pfändungen befriedigt werden. In einigen Mitgliedstaaten jedoch hat die 
Finanzbehörde ein Vorrecht bei beweglichem Vermögen (B, F, L, NL, P), oder kann 
das unbewegliche Vermögen durch eine sogenannte "gesetzliche Hypothek" belasten 
(B, F, L). 
Die Mitgliedstaaten versuchen das Problem der Rangfolge dadurch zu lösen, daß sie 
ihre MwSt.-Forderungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt befriedigen, beispielsweise 
indem sie die Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen mit seiner MwSt.-Schuld 
verrechnen (u.a. B, DK, D, E, IRL), oder indem sie ein vereinfachtes Verfahren zur 
Pfändung von Bankguthaben anwenden. Belgien kann sich im Einzelfall über die 
Rangfolge hinwegsetzen, da es Abmachungen anfechten kann, die vom Schuldner 
zwecks Täuschung seiner Gläubiger getroffen wurden. 
Die Mitgliedstaaten verstärken die abschreckende Wirkung ihrer 
Vollstreckungsvorschriften, indem sie bei schweren Verstößen gegen steuerliche 
Pflichten Sanktionen in Form von Geldbußen vorsehen (siehe Ausführungen im 
Ersten Bericht). Einige Mitgliedstaaten sehen als Sanktionen auch den Entzug von 
Genehmigungen und Berufszulassungen (DK, P) bei wiederholten schweren 
Verstößen oder sogar den Entzug des Rechts auf Verlassen des Landes (GR bei 
umfangreichen Forderungen) vor. 
4.5. ZAHLUNGSAUFSCHUB / STUNDUNG 
Die unmittelbare Vollstreckung ist unter Umständen nicht angemessen und könnte 
sogar dazu fuhren, daß weitere Steuerzahlungen ausbleiben. Unter Berücksichtigung 
der Vorschrift über die umgehende Zahlung der MwSt. (Artikel 22 Absatz 5 der 
6. MwSt.-Richtlinie) wird in Ausnahmefällen in den meisten Mitgliedstaaten (siehe 
Anhang 13) Zahlungsaufschub gewährt, wenn und solange das Unternehmen diesen 
Aufschub benötigt, um zeitweilige finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden. In der 
Regel wird er also abgelehnt, es sei denn, die Verwaltung kann sich vergewissern, 
daß der Steuerpflichtige die Steuern bis zur neufestgelegten Fälligkeit entrichten 
kann. 
Um zu verhindern, daß der Zahlungsaufschub für den Steuerpflichtigen zu einer 
interessanten Finanzierungsalternative wird, verlangen die Mitgliedstaaten (u.a. D) 
die Vorlage einer Erklärung über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. 
-36 
Damit der Zahlungsaufschub als Finanzierungsmöglichkeit keinen Anreiz bietet, 
- wird von allen Mitgliedstaaten, ausgenommen VK und GR, eine 
Sicherheitsleistung verlangt; 
- sehen alle Mitgliedstaaten, ausgenommen VK, eine Verzinsung der 
Steueransprüche vor, und zwar zu Zinssätzen, die über den marktüblichen Sätzen 
liegen (alle Mitgliedstäaten, ausgenommen D, E, I, NL); 
- erfolgt die Maßnahme für einen möglichst kurzen Zeitraum, in der Regel längstens 
6 bis 12 Monate; 
- wird der Zahlungsaufschub wieder aufgehoben, wenn sich die finanzielle Lage des 
Schuldners gebessert hat. 
Bevor ein Zahlungsaufschub gewährt wird, prüfen die innerstaatlichen Behörden, ob 
er erforderlich ist, welches die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten des 
Unternehmens sind (externe oder dem Unternehmen selbst anzulastende Ursachen) 
sowie sein bisheriges Zahlungsverhalten. 
Die Entscheidungen werden auf örtlicher (DK, F, VK) oder zentraler Ebene (u.a. 
GR, IRL, L) getroffen. In einigen Mitgliedstaaten bestimmt die Höhe des zu 
stundenden Betrags die Entscheidungsebene (u.a. D). In IRL ist der Steuerbeamte 
entscheidungsbefügt, während in I die Einziehungsbeauftragen keinen Aufschub 
bewilligen dürfen. 
4.6. NICHTEINZIEHBARE STEUERFORDERUNGEN 
Nichteinziehbare Steuerforderungen werden in der Regel niedergeschlagen. Die 
Niederschlagung kann jedoch wieder aufgehoben werden, wenn sich die finanzielle 
Lage des Steuerpflichtigen innerhalb der Beitreibungsfristen ändert. Der Erlaß einer 
Steuerschuld ist nur bei geringfügigen Beträgen zulässig und in mehreren 
Mitgliedstaaten (B, GR, E, F, I, IRL, P) nicht vorgesehen bzw. wurde in den 
vergangenen Jahren nicht praktiziert (L). In einigen Mitgliedstaaten kann die Steuer 
in bestimmten Fällen erlassen werden: Wenn die MwSt.-Erhebung unangemessen 
wäre, in besonderen Härtefällen und wenn eine Zahlung in absehbarer Zukunft nicht 
zu erwarten ist (DK, D, NL, VK). 
Der Erlaß von Steuerschulden in den Mitgliedstaaten wirkt sich auf die nicht 
begrenzte MwSt.-Eigenmittelgrundlage aus. 
In mehreren Mitgliedstaaten (u.a. B, D, IRL, L) wird die Niederschlagung einer 
Steuerschuld, die in einem Konkursverfahren nicht beigetrieben wird, wieder 
aufgehoben, wenn der Schuldner eine neue gewinnbringende Erwerbstätigkeit 
aufnimmt. 
37 
In Italien sind die Einziehungsbeauftragten für nicht eingezogene Steuerforderungen 
haftbar, wenn sie nicht den Beweis ihrer Sorgfalt erbringen. In einem anderen 
Mitgliedstaat (F) haften die Steuerbeamten für alle von ihnen bearbeiteten MwSt.-
Forderungen. 
38-
KAPITEL 5 
ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER VERFAHREN ZUR KONTROLLE 
UND EINZIEHUNG VON MWST.-FORDERUNGEN 
5.1 EINLEITUNG 
Die Leistungsfähigkeit der MwSt.-Verfahren läßt sich anhand von Indikatoren 
beurteilen, die Aussagen darüber zulassen, inwieweit die Ziele erreicht werden und 
wie hoch die damit verbundenen Kosten sind. 
Die allgemeinen Ziele der MwSt.-Verwaltungen wurden in Kapitel 2 aufgezeigt; zu 
ihnen gehören die Förderung einer größtmöglichen freiwilligen Entrichtung der 
Steuern, die zwangsweise Durchsetzung der steuerlichen Pflichten sowie 
Abschreckungsmaßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehung und -
hinterziehung. Die in den Kapiteln 3 und 4 erläuterten spezifischeren Ziele, die bei 
der Kontrolle und Einziehung von MwSt.-Forderungen verfolgt werden, beziehen 
sich auf die größtmögliche Beitreibung zusätzlich festgestellter Steuerschulden, um 
eine umgehende Entrichtung der Steuern zu fördern und den Umfang der noch 
ausstehenden Forderungen zu reduzieren. Eine Zusammenfassung der Ziele und der 
wichtigsten Leistungsindikatoren der Mitgliedstaaten ist in Anhang 14 enthalten. 
Die Kosten der Verfahren zur Einziehung der MwSt. werden von der 
Steuerverwaltung und dem Steuerpflichtigen getragen. Als Verwaltungskosten gelten 
die Kosten, die den Steuerverwaltungen bei der Erhebung, Einziehung und 
Beitreibung der MwSt. entstehen. Die Erfüllungskosten sind die Kosten, die dem 
Steuerpflichtigen bei der Anwendung der Vorschriften im Zusammenhang mit den 
MwSt.-relevanten Verfahren entstehen (z.B. Bankgebühren, Ausgaben für die 
Unterlagenführung und die Archivierung der MwSt.-Erklärungen). Zwischen 
Verwaltungskosten und Erfüllungskosten besteht häufig insofern ein Zusammenhang, 
als Dienstleistungen für den Steuerpflichtigen die Erfullungskosten senken, jedoch 
die Kosten für die Steuerverwaltungen erhöhen. Desgleichen besteht ein 
Zusammenhang zwischen dem Umfang der Erfüllung der Steuerpflicht und den 
Kosten für die Steuerverwaltung und den Steuerpflichtigen. 
Die Mitgliedstaaten sind sich dessen zunehmend bewußt und fuhren allgemein 
Maßnahmen ein, um die Verwaltungs- und Erfullungskosten bei gleichzeitiger 
Steigerung der Erfüllungsraten zu senken. 
-39 
5.2 BEURTEILUNG UND ÜBERWACHUNG DER ALLGEMEINEN ERFÜLLUNG DER 
MWST.-PFLICHT UND ANFALLENDE KOSTEN 
Die Erfüllung der Steuerpflicht, gemessen am Ausmaß der "Erfüllungslücken" 
(Steuerumgehung), wurde durch umfassende makro-ökonomische Kontrollen (E, I, 
GR) bzw. durch die Überprüfung der Ergebnisse von Steuerprüfungen und durch 
regelmäßigen Vergleich der Angaben in den Steuerbescheinigungen mit den erzielten 
Ergebnissen ermittelt. Das Vereinigte Königreich führt Statistiken über die 
Umgehung, die alljährlich in einer nationalen Übersicht zusammengefaßt werden, 
(siehe Anhang 17). 
Die Verwendung von Steuerdaten zur Ermittlung des Umfangs des Steuerbetrugs in 
verschiedenen Sektoren erfolgt in Spanien und wird in Luxemburg in Betracht 
gezogen (siehe Anhang 17). Das Vereinigte Königreich entwickelt derzeit eine Reihe 
von Indikatoren für das Steueraufkommen, mit denen die Schwankungen des 
Steueraufkommens erklärt werden können. 
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (B, D, GR, E, F, IRL, NL, VK) ermitteln - wenn 
auch nicht regelmäßig - die Gesamtkosten der Verwaltungsmaßnahmen im 
Zusammenhang mit der MwSt. Diese Kosten werden in der Regel prozentual zum 
jährlichen Steueraufkommen berechnet und schwanken zwischen 0,8 % und rund 2 
% (siehe Anlage 15). Die Berechnungsweise und die entsprechenden Zeiträume sind 
in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich. 
5.3 SPEZIFISCHE LEISTUNGSINDIKATOREN UND -ZIELE 
Im Zusammenhang mit den verfolgten spezifischeren Zielen haben die meisten 
Mitgliedstaaten eine Reihe von Leistungsindikatoren und -zielen festgelegt, die 
sowohl zentral als auch lokal zur Überwachung des operationeilen und strategischen 
Erfolgs des Kontrollplans und der Einziehung der Steuerschuld verwendet werden 
können. 
Die meisten Ziel- und Leistungsindikatoren, die gemeinhin von den Mitgliedstaaten 
benutzt werden, vergleichen die Zahl der durchgeführten Kontrollen, den Umfang 
der eingezogenen oder noch fälligen Steuerschuld und den dazu erforderlichen 
Personalaufwand. 
Das Vereinigte Königreich wertet die Anzähl der Selbstanzeigen als positiven 
Indikator für den Erfolg seiner Kontrollpolitik zur Förderung einer verbesserten 
Erfüllung der Steuerpflicht. Die meisten dieser Maßnahmen gelten jedoch in allen 
Mitgliedstaaten der Analyse der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen in bezug auf 
die entstandenen Kosten und die erreichten Ergebnissen und beziehen sich somit auf 
die zwangsweise Durchsetzung der Erfüllung der Steuerpflicht. 
Damit können die nationalen Behörden beispielsweise folgendes bestimmen: 
zusätzlich festgestellte Zahlungsverpflichtungen, Zahlungsrückstände, die Zahl der 
von einem Kontrollbeamten durchgeführten Kontrollen und die Höhe der 
40 
beigetriebenen Schulden, den durchschnittlichen zusätzlichen Ertrag pro 
Kontrollbeamter oder pro Kontrolle, die Anzahl und den Wert der beigetriebenen 
Forderungen im Verhältnis zu den fälligen Forderungen bzw. Einnahmen, die 
jährliche Höhe der fälligen' Forderungen im Verhältnis zu den 
Zahlungsverpflichtungen bzw. Einnahmen. Hinzu kommen eine Reihe von 
Einzelkosten wie die Kosten für die Beitreibung einer Forderung und die Kosten für 
die Kontrollbesuche. 
Es gibt allerdings nur verhältnismäßig wenige Indikatoren, die systematisch die 
Kosten der Steuerpflichtigen bei der Erfüllung ihrer Steuerpflicht messen oder klare 
Aussagen über die Steigerung der freiwilligen Erfüllung der Steuerpflicht bezogen 
auf alle Steuerpflichtigen zulassen. 
5.4. ERFASSUNG UND ÜBERWACHUNG DER MEHRWERTSTEUERRELEVANTEN 
KONTROLLTÄTIGKEIT UND DER EINZIEHUNG DER FORDERUNGEN 
Die Effizienz der Leistungsindikatoren hängt von der Qualität und der Genauigkeit 
der verwendeten Daten ab. 
In den meisten Mitgliedstaaten werden die grundlegenden Kontrollinformationen 
anhand der Besuche bei Unternehmen ermittelt. Die diesbezüglichen Berichte, deren 
Angaben vom Computer überprüft und analysiert werden, enthalten Statistiken über 
die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die Kategorie der kontrollierten 
Unternehmen, die zusätzlich festgestellten Zahlungsverpflichtungen, die zur 
Durchführung der Kontrolle erforderliche Zeit sowie die Anzahl und den Dienstrang 
der beteiligten Kontrollbeamten. 
Bei der Einziehung von Forderungen werden die Angaben über ausstehende 
Forderungen, Kenndaten, Maßnahmen und die Art des Unternehmens in der Regel 
individuell für jeden Fall erfaßt. 
In Anbetracht der engen Beziehung zwischen Mehrwertsteuer-Kontrollen und 
Einziehung der Forderungen haben einige Mitgliedstaaten (E, F, DK) vollständig 
integrierte Computersysteme entwickelt, die es ermöglichen, die jeweiligen Fälle vom 
Zeitpunkt ihrer Aufnahme in den Kontrollplan an in den einzelnen Phasen der 
Erfassung der Kontrollergebnisse sowie die Einziehung der Forderungen zu 
überwachen. 
Die Basisinformationen über ein einzelnes Unternehmen oder eine bestimmte 
Kontrollphase werden in allen Mitgliedstaaten weitgehend ähnlich behandelt. 
Zunächst wird die individuelle Datei über den Steuerpflichtigen anhand der 
Kontrollergebnisse aktualisiert und/oder während der Einziehung überwacht. 
Sodann werden individuelle Tätigkeitsberichte auf lokaler oder zentraler Ebene 
analysiert, um grundlegende statistische Angaben zu ermitteln, zum Beispiel über die 
Zeit, die das Personal zur Erfüllung einer bestimmten Kontrollaufgabe aufgewendet 
41 
hat, und die Arbeitskosten im Verhältnis zu im voraus festgelegten oder erwarteten 
Durchschnittswerten. 
Schließlich werden die Gesamtergebnisse der Kontrollen einer bestimmten 
Steuerbehörde oder einer bestimmten Region gesammelt, erfaßt und so analysiert, 
daß die Leistung sowohl lokal als auch zentral bestimmt werden kann. Dies geschieht 
durch eine Gesamtüberprüfung der Ergebnisse der Kontrollen und der Einziehung 
der Forderungen im Verhältnis zu den entsprechenden Indikatoren oder Zielen (siehe 
oben) sowie durch einen Vergleich der Ergebnisse auf regionaler und lokaler Ebene. 
Wie in den Kapiteln 3 und 4 angegeben, wird die Zuständigkeit für die Kontrollen 
und die Einziehung von Forderungen zunehmend auf regionaler Ebene 
wahrgenommen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, ein einheitliches Erfassungs­
und Überwachungssystem zu entwickeln, das die rasche und flexible Erstellung von 
aussagekräftigen Leistungsstatistiken für Verwaltungsbeamte auf allen Ebenen 
ermöglicht. Die weitere Verwendung der Angaben für zentrale oder lokale 
Trendanalysen, Haushaltszwecke oder Einnahmenprognosen hängt von der Effizienz 
und gleichbleibenden Qualität der Berichte der örtlichen Prüfer ab. 
Mit Hilfe dieser Daten kann die Zentrale feststellen, ob die Steuerpflichtigen bei der 
Auswahl für die Kontrollen landesweit gleichbehandelt werden, und ob die 
Steuerschuld für alle Unternehmenskategorien übereinstimmend behandelt wird (B, 
D, DK, F, I, NL, VK). 
Die meisten Verwaltungen stützen sich nicht ausschließlich auf diese Daten, sondern 
verfügen über Arbeitsteams, die die Arbeit auf regionaler Ebene überprüfen, um die 
Qualität und Effizienz der Arbeit des Verwaltungspersonals und die 
Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten (B, D, DK, E, F, I, P, VK). 
5.5. ERMITTLUNG DER AUSWIRKUNGEN VON VERFAHRENSÄNDERUNGEN AUF DIE 
ERFÜLLUNG DER STEUERPFLICHT UND DIE KOSTEN 
Einige Mitgliedstaaten (E, VK) haben die Auswirkungen spezifischer Änderungen 
der Rechtsvorschriften und Verfahren auf die Erfüllung der Steuerpflicht und die 
damit verbundenen Kosten sowohl quantitativ als auch qualitativ veranschlagt. Die 
nachfolgenden Beispiele für Verfahren in den Mitgliedstaaten lassen die enge 
Verbindung zwischen Verwaltungs- und Erfüllungskosten und Erfüllungsebenen 
deutlich werden: 
1) Mitgliedstaaten, die Erfassungsschwellen eingeführt oder angehoben haben (F, 
IRL, L, VK), verzeichneten positive Auswirkungen auf die Erfüllung der 
Steuerpflicht und die damit verbundenen Kosten (in F keine nennenswerten 
Auswirkungen auf die Erfüllung der Steuerpflicht). 
2) Verringerung der Häufigkeit, mit der Steuererklärungen verlangt werden, 
Vereinfachung des Umfangs der in den Steuererklärungen mitzuteilenden und zu 
analysierenden Angaben, verbesserte Zahlungsmethoden (B, IRL, P). Einige 
-42 
Mitgliedstaaten (F, IRL, L) verzeichneten günstige Auswirkungen auf die 
Verwaltungskosten, die Kosten für die Steuerpflichtigen und den Umfang der 
Erfüllung der Steuerpflicht. Belgien hat jedoch unlängst sein jährliches 
Steuererklärungsschema annulliert, da ein Anstieg der Betrugsfalle im Bereich 
der Mehrwertsteuer befürchtet wurde (Benutzung der Mehrwertsteuernummern 
von Unternehmen, die nach ihrer Aufnahme in das Mehrwertsteuerregister nicht 
weiterbestehen). 
3) Maßnahmen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglichen, sich regelmäßig über die 
mehrwertsteuerrelevanten Veränderungen und die eigenen Pflichten zu 
informieren. Dazu gehören regelmäßige Betriebsprüfungen (DK, VK), die 
Einrichtung gebührenfreier Rufhummern (E, F, I), der Einsatz von Minitel (F) 
sowie Kontakte zu Berufsverbänden usw. Die Mitgliedstaaten konnten 
feststellen, daß sich diese Initiativen auf die Erfüllung der Steuerpflicht 
überwiegend positiv ausgewirkt haben. Dies gilt nicht für die Inanspruchnahme 
örtlicher Beratungsmöglichkeiten in Frankreich. Die Mitgliedstaaten (IRL, L, 
VK) gehen davon aus, daß diese Maßnahmen die Erfüllungskosten senken. 
4) Änderungen der Anzahl, Intensität und Dauer der Kontrollbesuche können 
nennenswerte Auswirkungen auf die Verwaltungskosten (F, VK) sowie auf den 
Umfang der Erfüllung der Steuerpflichten (F) haben. 
5) Durch branchenorientierte Kontrollen und die Verwendung von 
PrüfVereinbarungen mit Firmen können die Verwaltungskosten ebenfalls gesenkt 
werden (DK, IRL, NL, VK). Frankreich und Luxemburg verzeichneten bei den 
Erfüllungskosten günstige Auswirkungen durch die vereinfachte Veranschlagung 
der Vorsteuern. Sie schätzen jedoch die Auswirkungen auf den Umfang der 
Erfüllung der Steuerpflicht unterschiedlich ein (F negativ, L positiv). 
6) Beschleunigte Erstattung der Mehrwertsteuer (B, DK, IRL, I, VK) und 
Möglichkeit zur flexiblen Steuerzahlung anhand eines Finanzplans für 
Steuerpflichtige mit geringem Umsatz (F, I, L, VK). Die Mitgliedstaaten stellten 
eine Verringerung der Erfullungskosten und geringfügige oder negative 
Auswirkungen auf die Verwaltungskosten fest. Frankreich und Luxemburg 
konnten keine positiven Auswirkungen auf den Umfang der Erfüllung der 
Steuerpflicht feststellen. 
7) Die Erleichterung der Zahlungsvorgänge für die Steuerpflichtigen, beispielsweise 
im Wege des elektronischen Transfers (z.B. DK, F), wird in bezug auf die Kosten 
und die Erfüllung der Steuerpflicht als positiv angesehen (F). 
8) Die Erhöhung der Anzahl der Zahlstellen, z.B. in Italien - durch Einführung des 
"conto fiscale", das Zahlungen an Einziehungsbeauftragte und bei Postämtern 
ermöglicht - und Mehrwertsteuerzahlungen auf elektronischem Wege durch 
Großunternehmen (F, in IRL in Betracht gezogen) wird von den betreffenden 
Ländern positiv beurteilt. 
43 
Obschon es als schwierig gilt, die anfallenden Erfüllungskosten, namentlich für kleine 
und mittlere Unternehmen, zu beziffern, haben die Niederlande errechnet, daß 
Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Transaktionen vornehmen, dadurch 
Erfüllungskosten entstehen, die 20 % höher sind als bei inländischen Transaktionen. 
Dänemark berichtete, daß es Kleinunternehmen Barbeträge zum Ausgleich der 
Buchhaltungskosten zur Verfugung stellt. 
Die Erfüllungskosten der Steuerpflichtigen, die innergemeinschaftliche Transaktionen 
durchführen, sind vergleichbar mit den Erfüllungskosten vor Abschaffung der 
Steuerkontrollen an den Binnengrenzen. In den Niederlanden ergab eine - vom 
Wirtschaftsinstitut für Kleine und Mittlere Unternehmen durchgeführte -
Untersuchung, daß die Einführung von MwSt.-Übergangsregelungen eine 
strukturelle Verringerung der Unternehmensbelastungen zur Folge hatte (siehe Ziffer 
74 des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das 
Funktionieren der MwSt.-Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr - KOM(94) 515 endg. vom 23.1.94). 
Das Vereinigte Königreich sammelt bei Prüfungen und Befragungen eines 
repräsentativen Unternehmensquerschnitts kostenrelevante Daten, um die 
voraussichtlichen Auswirkungen der Änderungen von Rechtsvorschriften und 
Verfahren auf den Umfang der Erfüllung der Steuerpflicht zu ermitteln. 
44 
KAPITEL 6 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
6.1. WICHTIGSTE ERKENNTNISSE UND BEWERTUNG 
Die Analyse der in jüngster Zeit von den Mitgliedstaaten getroffenen oder in 
Betracht gezogenen Maßnahmen im Hinblick auf eine größere Effizienz ihrer 
MwSt.-Erhebungs- und -Kontrollverfahren hat zu folgenden Erkenntnissen geführt: 
a) Allgemeine Ziele 
Die in dem ersten Bericht aufgezeigten allgemeinen Ziele (Maximierung der 
freiwilligen Steuerentrichtung und der zwangsweisen Steuererhebung, wobei 
der Schwerpunkt auf der freiwilligen Erfüllung der Steuerpflicht liegt) sind 
nun offensichtlich auf breiter Ebene akzeptiert und von den Mitgliedstaaten 
allgemein umgesetzt worden. 
Umfang und Art der Aufgaben, die sich den Steuerbehörden stellen, weisen 
noch andere Gemeinsamkeiten auf, namentlich eine wachsende Zahl von 
Steuerpflichtigen, für deren Verwaltung ein gleichbleibender oder 
rückläufiger Personalbestand zur Verfügung steht, und ein größeres Volumen 
an innergemeinschaftlichen Umsätzen. 
b) Organisation 
Die Steuerbehörden haben auf diese Herausforderung mit fortlaufenden, 
verbesserten Ausbildungsmaßnahmen für ihr Personal und mit dem Versuch 
reagiert, die Leistungsfähigkeit des Personals durch umfassende 
Automatisierung, Neuzuweisung der Ressourcen und Umgestaltung der 
Verfahren zur Gewährleistung der Kostenwirksamkeit zu verbessern. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einige Mitgliedstaaten 
von einer funktionellen Vorgehensweise (die eine einzige Steuer und ein 
einziges Verfahren abdeckt) zu einer kundenorientierten Vorgehensweise (die 
mehrere Steuern und mehrere Verfahren abdeckt) und zu einer auf Verhütung 
der Nichterfüllung der Steuerpflicht abgestellten Vorgehensweise 
übergegangen sind. 
Auch in bezug auf die Organisation zeichnet sich ein eindeutiger Trend zur 
Dezentralisierung ab. 
Insbesondere besteht ein Trend zu einer größeren Zuständigkeit der örtlichen 
Steuerbehörden bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen und 
bei den Beschlüssen über die Einziehung von Forderungen. Der 
45-
Dezentralisierung kommt zugute, daß die örtlichen Steuerbehörden eine 
bessere Kenntnis der Merkmale der Steuerpflichtigen in ihren jeweiligen 
Bereichen haben und auch eine größere Erfahrung auf diesem Gebiet 
besitzen. Die Dezentralisierung erfordert eine bessere Koordinierung und 
Rückkopplung. Unterstützt wird sie durch die Automatisierung, durch die 
verschiedene Standorte und Ebenen Zugang zu den auf einer beliebigen 
Ebene bereitgestellten Informationen erhalten; dadurch wird auch die 
Koordinierung verbessert. Die Automatisierung ermöglicht ferner eine rasche 
Bewertung der Ergebnisse auf den verschiedenen Ebenen und die Erreichung 
gleichartiger Effizienzgrade sowie die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen 
an allen Standorten. 
Die größere Datenverarbeitungskapazität hat dem Trend zur 
Informationserfassung und Risikobewertung den Weg bereitet. Dadurch 
werden nicht nur die Durchführung von Systemanalysen und der Einsatz der 
verfugbaren Informationen bei der Bearbeitung spezifischer Fälle, sondern 
auch eine bessere Ermittlung der gemeinsamen Risiken und die Einteilung der 
Unternehmen in Kategorien ermöglicht. 
Dank der Risikobewertung und der Kategorisierung der Unternehmen können 
außerdem auf die verschiedenen Arten von Unternehmen zugeschnittene, 
stärker standardisierte und kostengünstigere Programme zur Kontrolle und 
Einziehung der Forderungen durchgeführt werden. 
c) Kontrolle 
Verschiedene Trends sind auch bei der Ausrichtung der Kontrolle zu 
verzeichnen. Aufgrund der erhöhten Kapazität zur Analyse der den MwSt.-
Behörden vorliegenden Informationen besteht in den Mitgliedstaaten ein 
Trend zur Verstärkung der Funktion der Schreibtischkontrolle, um die 
mehr zielgerichteten Kontrollen effizienter zu gestalten und nach Möglichkeit 
personalaufwendige und kostenintensive Kontrollen durch standardisierte 
Schreibtischkontrollen mit geringerem Kostenaufwand zu ersetzen. 
Eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten haben die Kontrollen aller 
Steuern gebündelt, gleichwohl ist auch bei denjenigen, die sie weiterhin 
getrennt durchführen, die Koordinierung verbessert worden. Dieser Prozeß, 
der im Bereich der Einziehung der Forderungen bereits weiter fortgeschritten 
war, stimmt mit der kundenorientierten Vorgehensweise überein, ermöglicht 
einen optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Informationen und 
vermeidet Doppelarbeit. 
Kontrolle und Einziehung werden von den Mitgliedstaaten zunehmend als 
zusammenhängendes Ganzes angesehen. Im Interesse einer erfolgreichen 
Steuererhebung muß das Problem der Nichterfüllung der Steuerpflicht 
sowohl im Bereich der Steuerfestsetzung als auch im Bereich der Einziehung 
der Forderungen in Angriff genommen werden. Von den Kontrollstellen 
46-
ermittelte Steuerhinterziehungstechniken (z.B. Phoenix-Unternehmen) sind 
auch auf der Stufe der Einziehung festgestellter Forderungen zutage getreten. 
Darüber hinaus besteht eine Tendenz, das Spektrum der Arten von 
Kontrollbesuchen auszuweiten, damit die Mitgliedstaaten auf jedes 
Unternehmen die geeignetste Kombination von gründlichen Kontrollen 
(oftmals mehrerer Steuern) und kürzeren, flexibleren Kontrollen im 
Zusammenhang mit spezifischen Problemen (z.B. innergemeinschaftliche 
Umsätze) anwenden können. 
d) Einziehung der Forderungen 
Zu den gemeinsamen Merkmalen der Einziehung von MwSt.-Forderungen 
gehört, daß Zahl und Umfang der Rückstände sich ebenfalls erhöht haben. 
Dieser Trend ist in erster Linie auf die Auswirkungen der Rezession 
zurückzuführen. Angesichts der schwierigen Einziehungsfälle haben die 
Mitgliedstaaten verstärkt von Zahlungsaufschubregelungen Gebrauch 
gemacht. Diese Regelungen können unter Umständen die Einziehung von 
Forderungen ermöglichen, die sonst uneinbringlich wären. Allerdings muß 
darauf geachtet werden, daß sie nicht Unternehmen eingeräumt werden, die 
nicht in der Lage sind, sie einzuhalten, oder solchen, die ihre Steuerschuld 
innerhalb angemessener Fristen aus anderen Quellen finanzieren können. 
e) Leistungsbewertung 
Die Leistungsbewertung findet in den Mitgliedstaaten zunehmende 
Beachtung. Gleichwohl sind in diesem Bereich noch Verbesserungen 
notwendig. Leistungsindikatoren werden zur Ermittlung des Umfangs der 
steuerlichen Pflichterfüllung und der Verwaltungs- und Erfüllungskosten 
entwickelt und überwacht. 
Die Leistungsbewertung ist aufgrund der Dezentralisierung, des 
Erfordernisses der Kostenwirksamkeit und der Festlegung vorrangiger Ziele 
noch notwendiger und durch Automatisierung und Standardisierung 
kostengünstiger geworden. Die Palette der Leistungsindikatoren muß 
sorgfältig ausgewählt werden, damit nicht kurzfristigen Finanzzielen, die zur 
Vernachlässigung schwierigerer oder finanziell weniger wichtiger 
Unternehmensgruppen führen und somit der Nichterfüllung der Steuerpflicht 
Vorschub leisten würden,ein übermäßiger Vorrang eingeräumt wird. 
Diese gemeinsamen Trends im Umfeld und in den Arbeitsmethoden der MwSt.-
Verwaltungen sind nicht im gleichen Umfang in allen Mitgliedstaaten zu verzeichnen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß durch die meisten dieser Trends ein 
gleichartiges höheres Maß an Effizienz erzielt werden dürfte; sie schlägt daher vor, 
-47 
daß die Steuerbehörden diese Trends beachten und in den jeweiligen Bereichen 
folgende Orientierungen im Rahmen der nationalen Besonderheiten bewerten und 
berücksichtigen sollten: 
6.2. VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE 
1. Allgemeine Ziele 
1.1. Weitere Verbesserung der Dienstleistungen für Steuerpflichtige 
• Weiterentwicklung von Maßnahmen, damit die 
Steuerpflichtigen sich regelmäßig mit den Änderungen der 
MwSt.-Vorschriften oder ihrer Steuerpflichten vertraut machen 
können 
• Einrichtung von Kontaktstellen für Steuerpflichtige 
• Vereinfachung der Einreichung der Steuererklärungen und der 
Entrichtung der Steuer 
1.2. Erstellung vorbeugender Analysen/Aktionspläne, um die 
Nichterfüllung der Steuerpflicht zu verhindern oder auf ein 
Mindestmaß zu reduzieren 
• Anrufe, um Zahlungsverzug oder Nichterfüllung der 
Zahlungsverpflichtungen zu verhindern, oder frühzeitige 
Besuche bei neuen Unternehmen 
1.3. Fortführung und Weiterentwicklung der Automatisierung, 
Umgestaltung/Rationalisierung der Verfahren zur Gewährleistung 
der Kostenwirksamkeit 
• Sicherstellung, daß die Informationen in einem geeigneten 
Format dem in erster Linie zuständigen Beamten zur 
Verfügung gestellt werden, um die Beschlußfassung so effizient 
wie möglich zu gestalten 
1.4 Verbesserung der Koordinierung und der Effizienz der 
Dienststellen, die für die ergänzenden Verfahren oder die 
sonstigen Steuern zuständig sind. 
1.5 Weitere Verbesserung der Verwaltungskoordinierung und 
Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Einziehung. 
• Förderung der Anwendung standardisierter Verfahren und 
Techniken 
-48-
1.6 Fortlaufende Weiterentwicklung und Verbesserung der 
Ausbildungsprogramme in einer Anzahl von Bereichen: 
• Verfahren, die bei der Kontrolle von Großunternehmen und 
Unternehmen mit innergemeinschaftlichen Umsätzen 
anzuwenden sind 
• Gewährleistung eines möglichst kostengünstigen Einsatzes der 
Datenverarbeitung 
• Maximierung des Nutzens und der Anwendung von 
Risikoanalyse-Verfahren 
2. Automatisierung 
2.1 Unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses 
Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Ausweitung 
der Automatisierung auf Bereiche, in denen diese noch nicht 
eingeführt worden ist, d.h. insbesondere auf 
a) Personalzuweisung und -Überwachung 
b) Netze zur Verbindung der zentralen mit den lokalen 
Steuerbehörden 
c) Instrumente für Schreibtischkontrollen (Überprüfung der 
Informationen, Auswahl der Unternehmen) 
d) Instrumente für Betriebsprüfungen (Expertensysteme, Daten-
abfragesysteme) 
3. Dezentralisierung 
3.1 Angemessene Weiterleitung der verfügbaren Informationen an das 
für die Beschlußfassung zuständige Personal 
3.2 Herausgabe von Handbüchern zur Kontrolle/Einziehung von 
MwSt.-Forderungen sowie spezifischer Prüfprogramme 
(Expertensysteme) zur Gewährleistung einer übereinstimmenden 
Vorgehensweise, eines gleichen Grads an Arbeitseffizienz und 
einer gerechten Behandlung der Steuerpflichtigen 
3.3 Sicherstellung einer angemessenen Rückmeldung der Ergebnisse, 
um die Überwachung und Bewertung zu erleichtern 
49 
4. Informationserfassung, Risikobewertung 
4.1 Sicherstellung einer gründlichen systematischen Erfassung von 
Informationen über die Umsätze der Unternehmen und die Risiken 
bestimmter Unternehmenskategorien (z.B. Branchen) 
4.2 Analyse der Informationen über spezifische 
Unternehmenskategorien im Hinblick auf: 
• die Bereitstellung umfassender Informationen über jede Gruppe 
• die Sensibilisierung für das Operationelle Umfeld und die 
spezifischen Kontrollrisiken 
• die Erstellung von Handbüchern und Prüfprogrammen, anhand 
deren das Personal allgemeinere Kontrollprogramme den 
spezifischen Erfordernissen anpassen kann 
4.3 Gewährleistung, daß die Risikokriterien breitgestreut sind, wobei 
sowohl die finanziellen als auch die allgemeinen Erfüllungsrisiken 
(Hinterziehung) bewertet werden 
5. Ausrichtung der Kontrolle 
5.1 Analyse und Auswahl von Unternehmensgruppen oder 
Einzelunternehmen nach Kategorien anhand klarer und 
standardisierter transparenter Regeln für die 
Unternehmensauswahl, die in angemessener Weise eine Kenntnis 
der Risikokriterien vermitteln 
5.2 Aufstellung von Sonderprogrammen für die wichtigsten Risiken: 
a) Risiken, die eine sofortige Kontrolle/Einziehung von MwSt-
Forderungen erforderlich machen (z.B. Phönix-Unternehmen, 
unmittelbar bevorstehender Konkurs) 
b) Risiken, die spezifische Spezialtechniken erfordern (z.B. 
spezifische Branchen, Systemprüfung). 
5.3 Maximierung des Einsatzes standardisierter Prüfprogramme und 
moderner Buchführungs- und Rechnungsprüfungssoftware, um 
die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse zu erleichtern 
5.4 Genaue Kontrolle der MwSt.-Verwaltung unter Einbeziehung der 
übrigen Steuern 
5.5 Wirksame Kombination des Einsatzes der verfügbaren 
Kontrollinstrumente (oder -verfahren) 
-50 
• gründliche Kontrollen zur Überwachung aller Steuern eines 
Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums 
• häufige auf eine einzelne Steuer oder einen einzelnen 
Kontrollbereich (z.B. neue Unternehmen, Vorsteuer-
Erstattungen) ausgerichtete Kontrollen 
6. Orientierungen für die Einziehung von MwSt.-Forderungen 
6.1 Koordinierung der Aufgaben auf dem Gebiet der Kontrolle und 
Einziehung sowie Gewährleistung regelmäßiger Kontakte 
zwischen der Verwaltung und den Steuerpflichtigen, um bessere 
Informationen über die Steuerpflichtigen zu erhalten, bei denen 
die Gefahr der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen 
besteht, eine bessere Überwachung zu ermöglichen und rascher 
greifende Präventivmaßnahmen zu fördern: 
• frühzeitige Zahlungserinnerungen 
• fristlose Beitreibungsmaßnahmen 
6.2 Kostenverringerung bei der Einziehung geringfügiger 
Forderungen durch Anwendung vereinfachter Verfahren wie 
Abbuchung der geschuldeten Beträge von den Bankkonten der 
Steuerpflichtigen 
6.3 Sicherstellung, daß Zahlungsaufschub 
• nur dann gewährt wird, wenn die (gestundete) Schuld 
beitreibbar ist 
• für die Steuerpflichtigen nicht eine konkurrierende 
Finanzierungsquelle darstellt (durch Sicherheitsleistungen, 
höhere Zinssätze als handelsüblich, kurze Zeiträume) 
• für eine möglichst kurze Dauer gewährt wird 
6.4 Wiederverfolgung einer Steuerschuld bei Wiederaufnahme einer 
Unternehmenstätigkeit, wobei neue Unternehmungen nicht im 
Keime erstickt werden sollten 
7. Bewertung, Leistungsindikatoren 
7.1 Weiterentwicklung klarer Zielvorgaben für die MwSt.-Verwaltung 
unter Einbeziehung einer Reihe von kostenspezifischen und mit 
der Erfüllung der Steuerpflicht zusammenhängenden Aspekten 
51 
7.2 Entwicklung einer breiten Skala von Leistungsvorgaben und -
indikatoren, anhand derer nicht nur die Aspekte der 
Kostenwirksamkeit auf Ebene der Verwaltung, sondern auch die 
den Steuerpflichtigen entstehenden Kosten und der Umfang der 
allgemeinen Erfüllung der Steuerpflicht beurteilt werden 
7.3 Einführung einer standardisierten Bewertung und Meldung der 
Ergebnisse, so daß eine kohärente und genaue 
Informationsgrundlage für die Leistungsüberprüfung gegeben ist 
7.4 Förderung der allgemeinen Überwachung und Sicherung von 
Qualität und Effizienz der geleisteten Arbeit und einer gerechten 
Behandlung der Steuerpflichtigen im nationalen Hoheitsgebiet. 
6.3 ANSCHLUUMAßNAHMEN 
Die Kommission beabsichtigt, diese Verbesserungen sowohl auf 
verordnungsrechtlichem Wege als auch mit operationeilen Maßnahmen zu erreichen: 
1. Auf verordnungsrechtlicher Ebene hat die Kommission bereits einen Vorschlag 
zur Änderung von Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung 1553" vorgelegt. 
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, ihre bisherigen Tätigkeiten gemäß 
Artikel 12 durch Besuche bei den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Rahmen 
der Systemprüfungen der MwSt.-Verfahren zu ergänzen. Die Prüfpläne würden 
mit den einzelstatlichen Verwaltungen abgestimmt. Mögliche Verbesserungen 
würden wie bisher mit den jeweiligen Verwaltungen erörtert. 
Sollten sich bei den Systemprüfüngen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der 
Effizienz ergeben, so könnte die Kommission die Möglichkeit erwägen, den 
betroffenen Mitgliedstaaten Empfehlungen auszusprechen. 
Der von der Kommission vorgeschlagene geänderte Text lautet: 
" 1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Verfahren fur die Erfassung der 
Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der Mehrwertsteuer sowie die Einzelheiten und 
Ergebnisse ihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet dieser Steuer. 
2. Die Kommission kann bei den einzelstaatlichen Verwaltungen an Ort und Stelle Überprüfungen 
der in Absatz 1 genannten Verfahren, Einzelheiten und Ergebnisse vornehmen. 
Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit jedem Mitgliedstaat, ob gegebenenfalls 
Verbesserungen der Verfahren in Aussicht genommen werden können, um ihre Wirksamkeit zu 
erhöhen. Zu diesem Zweck richtet die Kommission gegebenenfalls Empfehlungen an die betreffenden 
Mitgliedstaaten. 
3. Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten 
angewandten Verfahren sowie über die etwaigen in Aussicht genommenen Verbesserungen, dem 
gegebenenfalls die Empfehlungen der Kommission zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Verfahren 
beigefügt werden. " 
52 
Mit dieser Änderung wird dem generell übereinstimmenden Interesse der Union 
und der Mitgliedstaaten an einer effizienten MwSt.-Verwaltung und den 
Möglichkeiten einer diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen. 
2. Auf operationeller Ebene verfolgt die Kommission das Ziel, die Effizienz durch 
folgende Maßnahmen zu verstärken: 
1. Veranstaltung regelmäßiger Treffen mit den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten, um zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die 
bereits durchgeführten sowie diejenigen Maßnahmen zu erörtern, mit 
denen noch weitere Verbesserungen erzielt werden könnten; 
2. Fortsetzung des Seminarprogramms für Mehrwertsteuer-Beamte zu 
Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung der vorgenannten 
Verfahren und Unterstützung ähnlicher Initiativen der Mitgliedstaaten 
selbst. Besondere Aufmerksamkeit gilt bei diesen Seminaren der Analyse 
der derzeitigen und der potentiellen Verbesserungen spezifischer 
Verfahren. 
3. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten bei der Entwicklung gemeinsamer Vorhaben, mit denen 
namentlich spezifische Unternehmenspopulationen und spezifische 
Formen der Nichterfüllung der Steuerpflicht analysiert sowie möglichst 
quantitativ ausgedrückte gemeinsame Bewertungsindikatoren erarbeitet 
werden sollen. 
Tabelle 1 
Die MwSt. in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten 
Die Eigenmittel der Gemeinschaft nach Einnahmequellen 1991-1994 
1991 1992 1993 1994(1) 
Gemeinschaftseinnahmen % % % % 
Agrarabschöpftingen 4,4 3,3 2,9 2,9 
Zölle 20,4 18,9 16,8 18,0 
MwSt.-Eigenmittel 53,8 58,0 52,5 51,3 
4. Einnahme (BSP) 13,2 13,9 25,2 27,0 
Sonstige Einnahmen 8J 5^8 2^6 0,7 Jfe 
(1) Haushaltsplan 1994. 
Gemeinschaftseinnahmen 1993, 
aufgeschlüsselt nach Einnahmequellen, in % der Gesamteinnahmen 
Agrarabschöpftingen 
3% 
4. Einnahme (BSP) 
27% 
MwSt.-Eigenmittel 
52% 
Quelle: Haushaltsvademekum der EG. 
Tabelle 2 
Betrag der von den Mitgliedstaatcn an den Gemeinschaflshauslialt 
abgeführten MwSt-Eigenmittel (1991 - 1993), Mio. ECU 
Mitgliedstaat 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
VK 
EUR 12 INSG. 1991 
1022,6 3,4% 
608.9 2.0% 
8736,8 28,9% 
469,1 1,6% 
2977,3 9,8% 
7083,3 23,4% 
23 U 0,8% 
5215.0 17.2% 
68,9 0,2% 
1609.1 5.3% 
392,0 1,3% 
1841,8 6,1% 
30255,9 100,0% 1992 
1108,1 3,2% 
618.0 1.8% 
10183,2 29,2% 
508.8 1.5% 
3533,3 10,1% 
7508,1 21,6% 
248,3 0,7% 
5278,0 15,2% 
79,3 0,2% 
1700,7 4,9% 
469.9 1,3% 
3600,9 10,3% 
34836,6 100,0% 1993 
10293 3.0% 
626.4 1.8% 
10565,2 30,6% 
616,7 1,8% 
3304,7 9,6% 
6812,9 19,8% 
282,4 0,8% 
6247,2 18.1% 
114.3 0.3% 
1813.5 5,3% 
527,7 1,5% 
2549,4 7,4% 
34489,9 100.0% 
Quelle: Haushaltsrechnung der EG 
Anm. : Die Zahlen schließen die Saiden und den Ausgleich zugunsten des VK mit ein. 
30,0% + 
20,0% + 
16.0% + 
10,0% 4 
6.0% BETRAG DER VON DEN MITOUEDSTAATEN 1993 ABGEFÜHRTEN MWST.-EIGENMITTEL. 
PROZENTUALER ANTEIL AM EUR 12-GESAMTBETRAG 
DK Hilf 
Tabelle 3 
MvtfSt.-Aufkommen in den Mitgliedstaaten 
MwSt.-Aufkommcn in 
% des Gcsamtstcueraufkommens (1) 
1991/1992 Gesamtstcueraufkommen 
in % des BSP 
1991/1992 MwSt.-AufTiommen 
in % des BSP 
1991/1992 
•=1991 
(1 ) Das Gesamtsteuefau kommen setzt sich zusammen aus: 
Pfoduktionssteuem und Ein uhfabgaben, Steuern au das Einkommen und das Vefinögen, 
tatsächliche Sozialbeitfäge und vefmögenswiflesame Steuern. » = 1991*12 * = 1991 
ûuelle: Umsetzung det WeiSbuoh« der EG. B 
DK * 
D 
GR * 
E 
F 
IRL * 
I 
L * 
NL 
P * 
VK 
EUR12 MwSt-
AufVommen 
Mrd. ECU 
13,0 
9,8 
103,4 
6,1 
28,0 
77,7 
2,8 
55,7 
0,6 
19,6 
3,7 
56,4 
376,7 Oetamt-
•teuenufk. 
Mrd. ECU 
77,3 
50,6 
636,9 
23,5 
163,4 
446,6 
13,5 
395,8 
3,7 
118,4 
19,8 
273,9 
2223,3 MwSt-AufV I 
in%detO«*-
fteuerauflc. 
16,8 
19,4 
16,2 
26,a 
17,1 
17,4 
20,7 
14,1 
isa 
16,5 
18,8 
20,6 
16,9 B 
DK * 
D 
GR * 
E 
F 
IRL * 
I 
L * 
NL 
P * 
VK 
EUR 12 Ocnmt-
iteueraufk 
in *i dei BSP 
45,7 
48,0 
42,5 
41,1 
36,8 
43,7 
37,1 
41,9 
48,8 
47,8 
35,7 
34,0 
41,2 B 
DK * 
D 
GR * 
E 
F 
IRL * 
I 
L * 
NL 
P •• 
VK 
EUR 12 MwSt-
Aufkommen MwSt. in % 
Mrd. ECU detBSP 
13,0 7,7 
9,8 9,3 
103,4 6,9 
6,1 10,7 
28,0 6,3 
77,7 7,6 
2,8 7,7 
55,7 5,9 
0,6 7,4 
19,6 7,9 
3,7 6,7 
56,4 7,0 
376,7 7,0 
Tabelle 4 # 
Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großbetriebe in den einzelnen Mitgliedstaatcn in */• der Gesamtzahl 
der Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großbetriebe in der gesamten Europäischen Union 
(Industriesektor, einschlieBlich Baugewerbe) 
1990 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 1989) 
L 
NL 
P 
VK 
Insgesamt Kleinstbetriebe 
Zahl der % des 
Betriebe Umsatzes 
94067 14 
37240 13 
347605 7 
k-A. 
477631 
416882 9 
1636 
320233 14 
1449 
55503 
165803 9 
839855 9 
2757904 Kleinbetriebe 
Zahl der % des 
Betriebe Umsatzes 
9919 23 
7408 32 
117719 16 
7587 39 
61024 
59124 21 
2569 
93972 37 
627 
14883,05 
19217 30 
50713 20 
444762 Mittelbetriebe 
Zahl der % des 
Betriebe Umsatzes 
1081 21 
641 26 
10678 18 
507 42 
3227 
5807 20 
404 
5104 22 
83 
1734 
1830 28 
5016 15 
36112 Großbetriebe 
Zahl der % des 
Betriebe Umsatzes 
219 42 
110 28 
2239 59 
60 18 
481 
1210 50 
38 
734 27 
11 
0 
245 34 
1404 56 
6751 Insg. 
105286 
45399 
478241 
8154 
542363 
483023 
4647 
420043 
2170 
72120 
187095 
896988 
3245529 
Anmerkung: 
Anmerkung: 
Anmerkung: 
Anmerkung Die Unternehmen in GR und IRL schließen nur die NACE-Kategorien 1-4 ein. Die Unternehmen in NL schließen nur die NACE-Kategorien 2-4 ein. 
t 
Die Umsätze in DK und I schließen nur die NACE-Kategorien 2-5 ein. Die Umsätze in GR schließen nur die NACE-Kategorien I -4 ein. 
In GR schließen die Umsätze der Mittelbetriebe Umsätze von Großbetrieben innerhalb der NACE-Kategorie 1 mit ein. 
Die Zahlen für D erfassen nur Westdeutschland und Westberlin. 
BETRIEBE IM INDUSTRIESEKTOR (EINSCHLIESSLICH BAUGEWERBE) 1990 
I Kleinetbctr tebe B Kleinbetriebe M Mittelbetriebe B Großbetriebe | 
UMSÄTZE IM INDUSTRIESEKTOR (EINSCHLIESSLICH BAUGEWERBE) 1990 
I Kleinstbetriebe H Kleinbetriebe •Mittelbetriebe •Großbetriebe 
Tabelle 5 
ANTEIL DER ZAHL DER UNTERNEHMEN IN RISIKOBEREICHEN UND IHR UMSATZ 1990 # 
Zahl der Unter- Umsatz der j Gesamtzahl der Umsatz der 
Zahl der Umsatz der nehmen in Unternehmen in Unternehmen in Unternehmen in 
Mitgliedstaat Unternehmen Unternehmen Risikobereichen Risikobereichen j Risikobcrcichcn in % Risikobereichen in % 
B 487.654 354.174 371.419 195.052! 76 55 
DK 154.090 163.961 110.594 104.760] 72 64 
D 2.045.435 2.501.439 1.355.477 1.187.416} 66 47 
GR 8.364 22.091 k.A. k.A.j k.A. k.A. 
E 2.258.172 k.A. 1.683.833 k.A.j 75 k.A. 
F 1.975.747 1.770.877 1.401.651 864.083} 71 49 
IRL 4.804 k.A. k.A. k.A.j k.A. k.A. 
I* 1.590.811 1.294.222 1.310.664 705.368} 82 55 
L 15.321 k.A. 11.604 k.A.j 76 k.A. 
NL 397.864 k.A. 238.136 k.A.j 60 k.A. 
P 603.285 133.426 459.093 66.4111 76 50 
VK 2.659.952 k.A. 1.985.668 kAJ 75 k.A. 
Insgesamt 12.188.331 6.218.099 8.928.139 3.123.090J 73 50 
Anmerkung: Die Zahlen für Italien beziehen sich auf 1989. 
Anmerkung: Die Mitgliedstaaten legen folgende Einheiten zugrunde: 
Untemelimen D, E, F, I, L, P und VK 
MwSt.-Einheiten B 
Gesetzliche Einh. DK 
Wirtschaftl. Einh. NL 
Anmerkung: Es ist nicht möglich, Zahlenangaben über Risikobereiche in GR and IRL zu ermitteln. 
Anmerkung: Die Zahlen für D erfassen nur Westdeutschland und Westberlin. Nach den Finanznachrichten 
Nr. 57/93 des Bundesministcriums der Finanzen gab es 1990 in ganz Deutschland 3.998.371 Betriebe. 
ZAHL UND UMSATZ DER UNTERNEHMEN IN RISIKOBEREICHEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN 
PROZENT 
• % der Zahl • % des Umsatzes 
SCHLÜSSEL ZU DEN TABELLEN 4 UND 5 
Quelle: Europäische Kommission: Unternehmen in Europa - Dritter Bericht, 
Bd. I und n, 1994 
Definitionen: 
Industrie: NACE 1-4 
Energie- und Wasserwirtschaft 
Gewinnung und Bearbeitung von nicht-energetischen Mineralien 
und Derivaten; chemische Industrie 
Metallverarbeitende Industrie, Feinmechanik und Optik 
Sonstiges produzierendes Gewerbe 
Baugewerbe: NACE 5 
Baugewerbe 
Risikobereiche: NACE 5, 6, 7, 9 
Baugewerbe 
Handel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Reparaturen 
Verkehr und Nachrichtenübermittlung 
Sonstige Dienstleistungen 
Betriebsgröße: Kleinstbetriebe 0-9 Beschäftigte 
Kleinbetriebe 10-99 Beschäftigte 
Mittelbetriebe 100-499 Beschäftigte 
Großbetriebe über 500 Beschäftigte 
Zahlen: Die Statistiken in diesem Bericht beziehen sich auf das Jahr 1990. 
TABELLE 6 
MWST-VERWALTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN: AUFGABEN DER ZUSTÄNDIGEN S TE UERVER WALTUNG NACH BEREICHEN 
Aufgabenbereiche 
Erfassung der 
Steuerpflichtigen 
Anmerkung 2 
Festsetzung 
Anmerkung 2 
Einziehung und 
Beitreibung 
Anmerkung 2 
Kontrolle 
Anmerkung 2 B 
1. 241 MwSt.-Kontrollstellen 
2. Zentrale MwSt.-Behörde für im 
Ausland ansässige Steuerpflichtige (BCAE) 
(1) 
1. S L 
2. S L 
1. 241 MwSt.-Kontrollstellen 
2. BCAE 
3. Zollverwaltung (2) 
1. S L 
2. S L 
3. GL 
1. Finanzämter 
2. 2 regionale Datenverarbeitungs­
stellen (CTRI) 
3. Datenverarbeitungszentrum 
(CTI) 
4. Zollverwaltung 
1. S L2. SB 
3. S Z4. GL 
1. 241 MwSt.-Kontrollstellen 
2. BCAE 
3. 11 MwSt-Fahndungs- und -
Dokumentationsstellen (SRD) 
4. Besondere Steuerprüfstelle 
5. Zollverwaltung 
6. 233 Registrierstellen (3) 
1. S L2. S L 
3. S L4. GL 
5. GL 6. GL Anmerkung 1 
A), B), C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A), B), C> 
A),B) 
A) DK 
1. Yerwaltungsabteilung 
1 GL 
1. Verwaltungs­
abteilung 
2. Rechtsabteilung 
1. G B 
2. G B 
1. Verwaltungs­
abteilung 
2. Abteilung für 
Kontrolle und 
Beitreibung 
1. G B 
2. G B 
1. Abteilung für 
Kontrolle und 
Beitreibung 
1. G B Anmerkung 1 
A), B), C) 
A), B), C) 
A), B), C) 
A), B), C) 
A),B),C) 
A), B), C) D 
1. Finanzämter 
1. GL 
1. 
Finanz 
ämter(l) 
1. GL 
1. 
Finanz 
ämter 
1. GL 
1. Finanzämter 
(2) 
1. GL Anmerkung 1 
A). B). C) 
A), B). C) 
A), B), C) 
A), B), C) GR 
1. Finanzministerium 
Dienststelle fur Informations­
technologie (MFITC) 
1. GZ 
1. Zuständiger Leiter der 
Finanzverwahung 
2. Zollstellen 
1. Z,L 
2. Z,L 
1. Finanzämter 
(Finanzverwaltung) 
2. Zollstellen 
1. Z,L 
2. Z, L 
1. Finanzverwaltung 
2. Dienststelle ffir 
Warenverkehrskontrolle 
3. Zollstellen 
1. Z,L 
2. Z,B Anmerkung 1 
A), B), C) 
A), B), C) 
C) 
A),B),C) 
A), B), C) 
A) 
B),C) 
Anmerkung 1 : 
A) Steuerpflichtige mit inländischen Umsätzen 
B) Steuerpflichtige mit innergemeinschaftUchen Umsätzen 
C) Steuerpflichtige mit Umsätzen in und aus Drittländern 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 Anmerkung 2: 
S Separat verwaltete MwSt 
G Gemeinsam mit anderen Steuern verwaltete MwSt. 
Z Zentral verwaltete MwSt 
L Auf lokaler Ebene verwaltete MwSt 
B Auf zentraler und lokaler Ebene verwaltete MwSt 
-2 
TABELLE 6 
MWST.-VERWALTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN: AUFGABEN DER ZUSTÄNDIGEN S TEUER VERWALTUNG NACH BEREICHEN 
Aufgabenbereiche 
Erfassung der 
Steuerpflichtigen 
Anmerkung 2 
Festsetzung 
Anmerkung 2 
Einziehung und 
Beitreibung 
Anmerkung 2 
Kontrolle 
Anmerkung 2 E 
1. Abteilung 
Steuerverwaltung ( 1 ) 
2. Abteilung 
Zollverwaltung ( I ) 
1. G B 
2. G Z, L 
1. Abteilung 
Steuerverwaltung 
2. Abteilung 
Zollverwaltung (1) 
1. G Z.L 
2. Z.L 
1. Abteilung 
Steuererhebung 
2. Abteilung 
Zollverwaltung (1) 
1. G Z.L 
2. Z,L 
1. Abteilung Finanz- und 
Steuerprüfung (2) 
2. Abteilung Zollverwal­
tung 
1. G Z,B 
2. Z.B Anmerkung 1 
A),B) 
C) 
A), B),C) 
C) 
A),B),C) 
C). 
A), B),C) 
C) F 
1. Generaldirektion für 
Steuern ( GDI ) 
2. Generaldirektion für Zölle 
und indirekte Steuern 
( DGDDI )(1) 
1. GL 
2. OL 
1. DGI 
2. DGDDI 
1. GL 
2. GL 
1. DGI 
2. DGDDI 
1. GL 
2. GL 
1. DGI 
2. DGDDI 
1. GL 
2. GL Anmerkung 1 
A),B),C) 
C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
B),C) IRL 
1 Office of Chief Inspector 
of Taxes 
1 G B 
1 Office of Chief Inspector 
of Taxes 
1 G B 
1 - Collector General's Office 
2 Customs and Excise 
(Zollverwaltung) für 
Einfuhr-MwSt. 
1 G B 
2. SB 
1 Office of Chief Inspector 
of Taxes 
1 G B Anmerkung 1 
A), B), C) 
A), B), C) 
A),B),C) 
C) 
A),B),C) I 
1 MwSt-Âmter 
2 Zollverwaltung 
1 S L 
2. 
1 MwSt-Àmter 
2 Zollverwaltung 
1 S L 
2. 
1 MwSL-Àmter 
2. Beauftragte der für die 
Beitreibung zuständigen 
Stelle 
3. Zollverwaltung 
1. S L 
2. GL 
3. 
1. MwSt-Ämter 
2. Guardia di Finanza (1 ) 
3. SECH 
4. Finanzverwaltung 
5. Regionaldirektionen 
6. Zollverwaltung 
1. S L 2. 
GL 
3. GZ 4. 
S Z 
5. S L 6. Anmerkung 1 
A),B) 
C) 
A),B) 
C) 
A),B) 
A),B),C) 
C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
C) 
B),C) 
Anmerkung 1 : 
A) Steuerpflichtige mit inländischen Umsätzen 
B) Steuerpflichtige mit innergemelnschaftlichen Umsätzen 
C) Steuerpflichtige mit Umsätzen In und aus Drittländern 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 Anmerkung 2: 
S Separat verwaltete MwSt 
G Gemeinsam mit anderen Steuern verwaltete MwSt 
Z Zentral verwaltete MwSt 
L Auf lokaler Ebene verwaltete MwSt 
B Auf zentraler und lokaler Ebene verwaltete MwSt 
3-
TABELLE 6 
MWST.-VE 
Aufgabenbereiche 
Erfassung der 
Steuerpflichtigen 
Anmerkung 2 
Festsetzung 
Anmerkung 2 
Einziehung und 
Beitreibung 
Anmerkung 2 
Kontrolle 
Anmerkung 2 RWALTUNG Ï 
L 
1. Finanzämter 
2. Staatliches 
Rechenzentrum 
(CIE) 
1. S L 
1. Finanzämter 
1. S L 
1. Zentralkasse 
1. S Z 
1. Finanzämter 
2. Außenprüfung 
1. SB 
2. SB N DEN MITGLIEDSTAATEN: 
Anmerkung 1 
A), B), C) 
A), B), C) 
A),B),C) 
A), B), C) 
•• NL 
1. Dienststellen für 
Unternehmen 
2. Dienststellen für 
Großunternehmen 
3. Bezirkszollämter 
1. GL 3. G L 
2. G L 
1. Dienststellen für 
Unternehmen 
2. Dienststellen für 
Großunternehmen 
3. Bezirkszollämter 
1. GL 3. G L 
2. GL 
1. Dienststellen für 
Unternehmen 
2. Dienststellen für 
Großunternehmen 
3. Bezirkszollämter 
1. GL 3. G L 
2. GL 
1. Dienststellen für 
Unternehmen 
2. Dienststellen für 
Großunternehmen 
3. Zentralstelle für 
innergemeinschaft­
liche Umsätze 
1. G L 3. S Z 
2. G L AUFGABEN DER ZUSTANDIGEN S TEUER VERWALTUNG NACH BEREICHEN 
Anmerkung 1 
A),B),C) 
A),B),C) 
C) 
A), B), C) 
A),B),C) 
C) 
A), B), C) 
A),B),C) 
C) 
A), B), C) 
A), B), C) 
B) P(l) 
1. Finanzabteilung 
1. GB 
1. Finanzabteilung 
2. Direktion 
Erfassungsstellen 
1. G B 
2. SB 
1. Finanzabteilung 
2. Dir. MwSL-Einziehung 
3. Generaldirektion für 
Einfuhrzölle 
1. G B 3. G L 
2. G B 
1. Dir. Steuerprüfung und 
Steuerschutz 
2. Bezirks-
Finanzdirektionen über 
die Abteilung 
Steuerprüfung 
3. Generaldirektion für 
Einfuhrzölle 
1. G B 3. G L 
2. G B Anmerkung 1 
A),B),C) 
A), B), C) 
A), B), C) 
A),B) 
A),B) 
C) 
A),B) 
A), B) 
C) VK 
1. Zollverwaltung, Dir. MwSt -Praxis 
(1) 
1. SB 
1. Zollverwaltung, Dir. MwSt -Praxis 
1. SB 
1. Zollverwaltung, Dir. MwSt.-Praxis 
(2) 
1. SB 
1. Zollverwaltung 
2. 90 Stellen kontrollieren 1,6 Mio. 
Unternehmen und 22 Stellen für 
Großunternehmen kontrollieren 167 
Unternehmen 
3. 90 Stellen kontrollieren 185.000 
Unternehmen und 22 Stellen fur 
Großunternehmen kontrollieren 150 
Unternehmen 
1. SB 
2. S B Anmerkung 1 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A),B),C) 
A 
B),C) 
Anmerkung 1: 
A) Steuerpflichtige mit inländischen Umsätzen 
B) Steuerpflichtige mit innergemeinschaftlichen Umsätzen 
C) Steuerpflichtige mit Umsätzen in und aus Drittländern 
Quelle: Antwort der Mit gliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 Anmerkung 2: 
S Separat verwaltete MwSt 
G Gemeinsam mit anderen Steuern verwaltete MwSt 
Z Zentral verwaltete MwSt 
L Auf lokaler Ebene verwaltete MwSt 
B Auf zentraler und lokaler Ebene verwaltete MwSt 
i^ 
MWST.-VERWALTUNG IN PEN M1TGLTEDSTAATEN: AUFGABEN DER 
ZUSTÄNDIGEN STEUERVERWALTUNG NACH BEREICHEN 
Anmerkungen 
B 
(1) Das zentrale MwSt.-Büro für im Ausland lebende Steuerpflichtige ist zuständig für die Erfassung der außerhalb 
Belgiens ansässigen Steuerpflichtigen, die dort keine Betriebsstätte besitzen. Es ist ferner verantwortlich für die 
Genehmigung der zuständigen Vertreter. Die Registrierung setzt folgendes voraus: a) lokale Erfassung dt r 
Daten; b) Betrieb einer Datenbank auf zentraler Ebene. 
(2) Die Zollverwaltung ist beteiligt an der Festsetzung der MwSt. auf Einfuhren, in Belgien hergestellte Tabakwaren und 
Mineralölerzeugnisse. 
(3) Die Erfassungsstellen sind beteiligt, falls es sich um den Verkaufeines Neubaus mit MwSt. handelt. 
DK 
Den regionalen Zoll- und Finanzämtern steht die Wahl der lokalen Organisation und Struktur frei. Die gewählte Strukti r 
muß jedoch stets auf die den Ämtern übertragenen Aufgaben abgestimmt sein und sollte zumindest ein Amt fi r 
Steuererhebung und eine Kontroll- und Prüfstelle umfassen. 
Die Verwaltung überträgt bis zu einem gewissen Grad spezifische Aufgaben zentraler Art einem oder mehreren 
regionalen Ämtern, die diese Aufgaben auf nationaler Ebene wahrnehmen. 
Alle Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels werden von dem jeweiligen regionalen Amt durchgeführt. D; s 
CLO (Central Liaison Office) ist zu einem der regionalen Zoll- und Finanzämter in Kopenhagen verlegt worden; seil e 
Aufgabe besteht lediglich darin, Informationen zwischen den Ländern zu vermitteln und Statistiken zu erstellen. 
Die Ausbildung des Personals der Steuerverwaltung erfolgt in einem gewissen Umfang bei acht regionalen 
Ausbildungsstellen, die verantwortlich sind für die Ausbildung des Personals der regionalen Ämter, die der betreffenden 
Ausbildungsstelle zugeordnet sind. 
D 
(1) Soweit in den Finanzämtern Umsatzsteuer - Voranmeldungsstellen eingerichtet sind, bearbeiten sie nur USt.-Fälle. 
(2) Soweit in den Finanzämtern Umsatzsteuer-Sonderprüfungsstellen eingerichtet sind, bearbeiten sie nur USt.-Fälle. 
Es gibt keine gesonderte Einrichtung für die Bearbeitung der MwSt. 
- Die regionalen, Provin/ial- und lokalen Finanzämter sind Teil der peripheren Organisation der Staatlichen Behörde 
für Stcuerverwaltung (AEAT). Jedes regionale Finanzamt erfaßt das Gebiet einer autonomen Gemeinschaft; die 
Provinzialfinanzämter entsprechen der Provinzialstruktur des Staates, und die lokalen Finanzämter üben ihie 
Aufgaben auf der der Provinz untergeordneten Ebene aus. 
- Diese Einrichtungen nehmen die Aufgaben der Steuerverwaltung, -kontrolle und -erhebung dezentral wahr. 
(1) Steuerpflichtige, die unter Sonderregelungen für die Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei fallen, und untt i 
Sonderregelungen fallende Einzelhandelsbetriebe sind ausgeschlossen, da sie keine periodischen MwSt -
Erklärungen mehr abgeben. 
(2) Es gibt für das gesamte Staatsgebiet Stellen, die für Maßnahmen im Zusammenhang mit großen Steuerzahle» o 
(Prüfung) und Maßnahmen zur Einziehung größerer Beträge (Erhebung) zuständig sind. 
F 
(1) DGDDI. Die Zollverwaltung erhebt die MwSt. auf Waren, die im Handel oder von Reisenden eingeführt werden, 
sowie auf Mineralölerzeugnisse. Ein Buchführungsnetz von 292 Stellen im gesamten Staatsgebiet 
(Grenzabfertigungsstellen und Binnenzollstellen) gewährleistet die Erhebung der Steuer. 
I 
Struktur und Zusammensetzung der Guardia di Finanza 
Zum 1. Januar 1993 verfügte die Guardia di Finanza für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben über 65 348 Bedienstete, und 
zwar 2 489 Offiziere, 25.950 Unteroffiziere, 37 807 Gefreite und Angehörige der Steuerfahndung. 
Sic setzt sich zusammen aus zentralen Führungsorganen, opcrationcllcn Zweigstellen und Ausbildungscinhciten. 
Insbesondere: a) Das Generalkommando als zentrale Führungsstclle der Organisation ist in leitend 
Abteilungen, Dienststellen und Einheiten gegliedert; 
b) die operationellen Zweigstellen bestehen aus: (1) 15 Befehlsbereichen unter einem 
Brigadegeneral, die ein Gebiet umfassen, das normalerweise der Region entspricht; ihnen 
unterstehen: 20 Verbände, eine zentrale Einsatzgruppe und 13 regionale Einsatzgruppen dt i 
Polizia Tributaria (Steuerpolizei), eine besondere Einsatzgruppe der Polizia Valutaria 
(Währungspolizei) für das gesamte Land, ein zentraler Fahndungsdienst für das organisiere 
Verbrechen und eine Betrugsbekämpfungsstelle; (2) ein Befehlsbereich für Flug- und Seehäfen 
mit Sitz in Rom, dem eine Flughafenstellc (Pratica di Marc) und eine Seehafenstelle (Gaet: ) 
unterstehen. 
Abgesehen von den vorerwähnten zentralen und regionalen Einsatzgruppen, die die Spezialeinheiten 
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind, stützt sich die Organisation landesweit auf die 
"Comandi di legione", denen auf einer unteren Ebene die Exekutivabteilungen des Dienstts 
unterstehen. Unter ihnen kommt den Provinzial-Einsatzgruppen der Steuerpolizei, die in jedem 
Provinz-Hauptort vertreten sind, eine besondere Bedeutung zu. 
P 
Erfassung: (c) Die Erfassung der Mehrwertsteuerpflichtigen erfolgt durch Abgabe einer Gewerbeanmeldung beim 
zuständigen Finanzamt (Repartiç_o de Finanças). Sie wird von der Abteilung Erfassung der Mehrwertsteuerpflichtigen 
(Diviso do Cadastro do IVA) der Direktion Erfassungsstellen (Direcço de Serviços do Cadastra) elektronisch 
bearbeitet. Die Gewerbeanmeldung dient für die MwSt. und die Einkommensteuer. 
Festsetzung der MwSt. (c) Für die Festsetzung der MwSt. sind in ihrer Anfangsphase die Finanzämter zuständig, die die 
Steuerpflichtigen anhand der Daten in der Gewerbeanmeldung überwachen. 
Einziehung und Beitreibung (c) Die normale MwSt.-Einziehung im Zusammenhang mit den periodischen Monats- und 
Vierteljahreserklärungen wird in Lissabon bei der Direktion der MwSt.-Erhebungsstellen (Direcço de Serviços ce 
Cobrança do Imposto sobre o Valor Acrescentado) zentralisiert und automatisiert; bei ihr gehen die Steuererklärungen 
und Zahlungsmittel ein und werden elektronisch bearbeitet. Die Steuer, die von Steuerpflichtigen geschuldet wird, die 
unter die vereinfachte Regelung für Kleinunternehmen (Regelung für kleine Einzelhandelsbetriebe gemäß Artikel 60 1 '. 
des MwSt.-Gesetzes) fallen, wird an die Finanzämter abgeführt. Für die Beitreibung sind die lokalen Ämtt i 
(Finanzämter und Finanzverwaltungen) zuständig, dazu gehört die Einziehung von zusätzlichen Beträgen aufgrund von 
Anschlußprüfungen, von zu niedrig entrichteten Beträgen und von Festsetzungen von Amts wegen. Die MwSt. auf 
Einfuhren wird von den verschiedenen Zollstellen erhoben, die auch für die Einziehung der übrigen Steuern we 
Sonderverbrauchsteuern zuständig sind. 
VK 
(l)Dic Erfassung erfolgt über ein Netz lokaler MwSt.-Ämter und zwei zentralisierte Datenverarbeitungsstellen. 
Unternehmen in Übersee, die nicht eine Betriebsstätte oder einen Fiskalvertreter im Vereinigten Königreich 
haben, fallen in die Zuständigkeit des lokalen Finanzamtes in Aberdeen. 
(2) Die MwSt.-Forderungen werden hauptsächlich über das Netz der 83 lokalen MwSt.-Ämter verwaltet. Einige 
Forderungen werden jedoch zentral verwaltet, z.B. bei Zahlungsunfähigkeit von Großunternehmen. 
Zollverwaltung - Direktion MwSt.-Praxis. Aufgaben und Zuständigkeiten. 
Dienststellen für MwSt.-Strategie und -Planung (VSPS): MwSt.-Unternehmensstrategie, einschließlich Steuerimagi:. 
Qualität der Kontrolle, Rechte der Steuerpflichtigen, Deregulierung; Strategie auf dem Gebiet der Informationssystem.:, 
einschließlich Informationstechnologie; strategische Initiativen einschließlich Personalpolitik und Projektmanagement. 
Erfassung der Mehrwertsteuerpflichtigen und MwSt.-Erhebung (VRCP): Erfassung/Löschung, Pauschalregelung fi r 
landwirtschaftliche Erzeuger; Sonderregelungen und Kleinunternehmen; Steuerstruktur, für die MwSt. zuständige 
Gerichte; MwSt. auf Einfuhren, Ausfuhren, Neufahrzeuge; MwSt.-Insolvenz, uneinbringliche Forderungen. 
Abteilung MwSt.-Verwaltung (VMD): Kontrolle. Besteuerung nach Unternehmenskategorien, multinationale 
Unternehmen, Großunternehmen, zahlungsunfähige Unternehmen; Einziehung von Forderungen, Sicherheitsleistun! ;. 
Pfändung/Zwangsvollstreckung, Einziehung nach zivilrechtlichen Vorschriften; Fortbildung auf dem Gebiet dt i 
Kontrolle und der Einziehung von Forderungen sowie Fortbildungsmaßnahmen für die Fahndungsteams der lokalen 
MwSt.-Ämter (LVOIT); Weiterentwicklung der Informationstechnologie zur Unterstützung des Personals der lokalen 
MwSt.-Ämter, Auswahl der Betriebsprüfungen, VATPACE und VIES, einschließlich ESLs (European Sales Listings >: 
Steuerfestsetzung, Geldbußen und Ordnungswidrigkeiten, Straftaten; Erfüllung der Steuerpflicht; Indikator dis 
Steueraufkommens, Überwachung und Entwicklung von Leistungsindikatoren, Glaubwürdigkeit und Risikoanalyse. 
Abteilung Mwst.-Aktivitäten ( VOPS) 
Finanzen und Mittelbeschaffung; Buchungsberichtigungen, Korrektur fehlerhafter Steuererklärungen, jährlicl e 
Buchführung und zusätzliche Erstattungen, Plausibilitätsprüfung; MwSt.-Infrastrukturprojekt, Zusammenarbeit mit dt i 
Abteilung Informationstechnologie; Insolvenzfälle und Abwicklung, Dienststelle für Großunternehmen, Rechtsbeheliè 
bei überhöhter Besteuerung, für das Insolvenz-Gesetz zuständiges Team (IAT); ESLs, statistische Verbindungsstelle. 
TABELLE 7 
MWST.-VERWALTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN: EINGESETZTES PERSONAL 
Mitgliedstaat 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
VK 1. Personalbestand der 
Dienststelle insgesamt 
4188 
4 583 (regionale Zoll- und 
Finanzämter) (1) 
+ 581 (zentrale Zoll-und 
Steuerverwaltung) (2) 
115.853 
(nur Finanzamter zum 
31.12.1992) 
5 650 
26 600 
80 283 ( DGI ) 
6011 
66.256 (Guardia di Finanza) 
251 
4 656 
515 
26725 2. Zahl der für die MwSt. 
zuständigen 
Bediensteten/Anteil am 
Personalbestand insgesamt 
(Spalte 1) 
MwSt.-Verwaltung.: 3.883 
Zollverwaltung: 115 
I.S.I. Verwaltung: 140 
71.828,86 = 62% 
fur die MwSt. zuständiges Personal 
20.563,91 = 17,8% (Schätzung) 
3 450 
entfallt 
entfallt 
651 
6123-(MwSt.-Ämter) 
118 
entfallt 
432 
12765 (davon 750=Personal der 
Zentrale) 3. Analyse des fur die MwSt. zuständigen Personals (Spalte 2) 
A 
Allgemeine Verwaltungsaufgaben 
Zentralverwaltung: 277 
C.F.P.: 29 
Regionaldir.: 265 
17.377,95 = 24,2% (Schätzung) 
4.344,49 - 21,1% (Schätzung) 
50 
31 
1.888 ( Mwst-Amter) 
85 (gemeinsam mit B) 
69 
2498 (ohne Personal der Zentrale) B. 
Allgemeine Kontrollaufgaben 
Außendienste: 1096 
Betriebsprüfungen: 41 
Zollverwaltung: 115 
28.383,99 = 39,5%(Schätzung) 
8.833,79 = 43% (Schätzung) 
3 300 
4 500 
329 
4234 ( MwSt-Ämter) 
Guardia di Finanza: 2.489 
Offiziere, 25.950 Unteroffiziere, 
37.807 Gefreite und Angehörige 
der Steuerfahndung 
106 (gemeinsam mit A) 
363 
3827 C. 
MwSt-Prüfung 
Kontrollpersonal: 1581 
I.S.I. -Verwaltung: 140 
S.R.D.: 109 
12.743,83 = 17,7% (Schätzung) 
4.054,86 = 19,7% (Schätzung) 
50 
291 
2427 
2 
5650 4. Genauere Anal)« 
D. 
Einziehung und Beitreibung 
Finanzämter: 417 
CTI und CTRL 68 
13.323,10 = 19,6% (Schätzung, 
nicht enthatten in A.BoderC) 
3.330,77= 16,2% (Schätzung, 
nicht enthalten in A, B oder C) 
2 200 
3 800 
10 347 (Buchfuhrangsnetz der 
DGI 1992) 
108 
504 (MwSt-Ämter) 
15 
78 
0,1% 
Anmerkungen 
DK: ( 1 ) fur die MwSt und andere Steuern zuständiges Personal 
(2) für alle Steuern zuständiges Personal 
Erläuterungen 
Spalte 1 : Der in dieser Spalte angegebene Personalbestand entspricht der Gesamtzahl der Bediensteten der betreffenden Steuerverwaltung (en), die MwSt-Fragen (separat oder gleichzeitig mit anderen Steuern) 
bearbeiten. 
Spalte 2 : In dieser Spalte ist die Gesamtzahl der unmittelbar mit MwSt-Fragen betrauten Bediensteten angegeben. Falls die Dienststelle noch für andere Steuern zuständig ist, wird der Anteil am 
Gesamtpersonal (Spalte 1) angegeben. 
Spalte 3 : Aufschlüsselung des in Spalte 2 angegebenen Personalbestands nach Aufgabenbereichen. 
Spatte 4 : Angabe der Zahl oder des Prozentsatzes der unter A, B, und C angegebenen Bediensteten, die hauptsächlich für die Einziehung und Beitreibung von MwSt •Forderungen zustandig sind 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
^ 
TABELLE 8 
B (1) 
DK 
D 
GR 
E 
F DGI 
F DGI 
F DGI 
IRL 
I (D 
L 
NL 
NL 
NL 
VK 1991 
1992 
1993 
1991 
1992 
1993 MWST.-VERWALTUNG: FORTBILDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ALLGEMEINE FORTBILDUNGSLEHRGANGE 1991-1993 
SPEZIFISCHE GRUNDAUSBILDUNG 
(i) 
1 
1 
1 
13 
10 
13 (ü) 
34T 
34T 
34T 
52 
60 
60 (iii) 
150 
155 
400 
40 
30 
24 .ALLGEMEINE FORTBILDUNG: 
ZWISCHENSTUFE 
(i) 
2 
2 
2 
5 
4 
4 (ü) 
30 
30 
30 
60 
6 
60 (»0 
205 
184 
542 
42 
110 
26 LEHRGÄNGE FUR FORTGESCHRITTENE 
(i) 
1 
1 
2 (ü) 
15 
6 
30 (...) 
170 
170 
40 
siehe Anmerkungen 
1992 
1993 
1991 
1992 
1993 
1991 
DGDDI 
1992 
DGDDI 
1993 
DGDDI 
1991 
1992 
1993 
1991 
1992 
1993 
1991: 27 Stud. 
1992: 75 Stud. 
1993: 69 
1991:46 Stud. 
1992: 32 Stud. 
1993: 10 Stud. 
1991: 49 Stud. 
1992: 49 Stud. 
1993: 35 Stud. 
1991 
1993 
1991/1992 
1993 366 
126 
25 
23 
5 
2 
4 
2 
4 
5 
5 
13 S.Z&L 
6 S.Z&L 
15S.Z&L 
2S&G 
2S&G 
2S&G 
18 Monate 
(MBO): 
3 Jahre 
(HBO): 50Min. 
50Min. 
45 
45 
50 
6 
S80Std. Laufbahngruppe A 
G18Std. 
G70Std. Laufbahngruppe B 
24 
6 
S 76 Std. Laufbahngruppe A 
G 26 Std. 3 Laufbahngruppe A 
G 78 Std. Laufbahngruppe B 
24 
12 
S 90 Std. Laufbahngruppe A 
G21Std. Laufbahngruppe B 
G 78 Std. Laufbahngruppe B 
35 
21 
2 
15 
36/18Std. 
36/18Std. 
36/18Std. 840 
200 
658 
577 
115 
25 
541 Laufbahngruppe A 
712 Laufbahngruppe B 
579 
25 
780 Laufbahngruppe A 
954 Laufbahngruppe B 
630 
86 
786 Laufbahngruppe A 
742 Laufbahngruppe B 
472 
195 
87 
209 
6/6 
10/9 
9/5 27 
135 
85 
105 
140 
4 
38 
81 
32 
3 
5 
3 
83 
44 
3 
11 
11 
79 
84 
10 
1 
1S&G 
1 S&G 50Min. 
50Min. 
5 
6 
15 
12 
6T 
8T 
18T 
8 
10 
3T 
9T 
14T 
8 
16 
3T 
11T 
23T 
28 
15 
36Std. 
36Std. 33 
164 
3750 
3820 
5187 
171 
LS 694 
LG 1615 
ZG 648 
153 
239 
LS 861 
LG 1662 
ZG 879 
150 
796 
LS 220 
LG 1718 
ZG 1478 
191 
16 
9 
14 288 
21 
30 
32 
3 
6 
3 
7 
9 
576 
16 
1S&G 
G Fortbildungsniveau: berufsbildender Sekundarunterricht der Oberstufe 
G Fortbildungsniveau: berufsbildender Tertiärunterricht 
Fortbildungsniveau: Hochschulunterricht 
9 53 73 
Angaben liegen nicht vor 
(1) Z 10 I Ica. 100 8 
33 
2 
(2) 13 Z 39 
21 
12 
5-15 T 124 
580 
49 
ca. 120 1 
(2X3)52 Z 50Mia 
15 
10 
12 
8 
18 
8 
16 
16 
3T 
28 
18Std(l) 
262 
5 -10 Tage 362 
725 
781 
1015 
153 
196 
150 
264 
147 
LS 11515 
882 
23 
1 152 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
* 
TABELLE 8 rvrWST.-VERWALTUNG: FORTBILDUNrrTCfEEN"MlTGLIEDSTAATEN - ALLGEMEINE FOkTBlLDUN^LEHR(;ANGEl^l-1^3 
Anmerkungen ' 
Erläuterungen 
i) Zahl der veranstalteten Lehrgänge (MwSt.) 
ii) durchschnittliche Dauer der einzelnen Lehrgänge - z.B. T (Tag), Min. (Minute) 
iii) jährliche Teilnehmerzahl (MwSt.) 
Angegeben ist, 
a) ob es sich um separate Lehrgänge über die MwSt. oder um gemeinsame Lehrgänge über MwSt. und 
andere Steuern handelt (S oder G); 
b) ob die Lehrgänge auf zentraler oder lokaler Ebene stattfinden (Z oder L); 
c) ob Dritte mit der Organisation von Lehrgängen beauftragt sind. 
B: (1) a) Alle angegebenen Lehrgänge werden separat für die MwSt. veranstaltet: S 
b) Alle Lehrgänge werden auf lokaler Ebene von den regionalen Berufsbildungszentren veranstaltet: L, 
mit Überwachung auf zentraler Ebene 
c) Dritte werden nicht in Anspruch genommen 
- Spezifische Grundausbildung: 
- Entspricht der Grundausbildung, die alle in der Besoldungsgruppe 2 odt:r 3 
eingestellten Bediensteten erhalten; 
1993 wird die Einbeziehung von Bediensteten der Zollverwaltung berücksichtigt. 
- Allgemeine Fortbildung - Zwischenstufe: 
- Entspricht der Ausbildung von Bediensteten, die für die Prüfungen im Hinblick auf die 
Beförderung in die Besoldungsgruppen eines Hilfsprüfers und Prüfers eingetragen sind, 
sowie von Hilfskontrolleuren und Hilfsprüfern, die in diesen Besoldungsgruppen 
eingestellt werden. 
- Lehrgänge für Fortgeschrittene: 
- Entspricht der Ausbildung von Bediensteten, die fur eine Prüfung im Hinblick auf die 
Beförderung in die Besoldungsgruppe eines Hauptprüfers eingetragen sind. 
DK: (i) Alle Lehrgänge Z/L; (ii) Unterrichtsstunden 
D: Grundausbildung 
Die theoretische und berufspraktische steuerfachliche Ausbildung - die sich also nicht aul die 
Umsatzsteuer beschränkt - wird von erfahrenem Fachpersonal vermittelt. Dreijährige Ausbildung fur 
Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes, wobei im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung 182 
Stunden auf das Fach Umsatzsteuer entfallen; zweijährige Ausbildung fur Nachwuchskräfte des mitt eren 
Dienstes, wobei im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung 73 Stunden auf das Fach Umsatzsteuer 
entfallen; einjährige Ausbildung für Nachwuchsbeamte des höheren Dienstes. Laulende 
Fortbildungsvcranstaltungen zu praktischen Problemen im Rahmen der beruflichenTätigkeit. 
F: DGI: Generaldirektion für Steuern/DG DDI: Generaldirektion für Zölle und indirekte Steuern. 
I: (1) MwSt-Fortbildung 
Die Fortbildung des beim Finanzministeriums beschäftigten Personals wird gewöhnlich von der St uola 
Centrale Tributaria "Ezio Vanoni" (Steuerakademie) organisiert, die durch das Gesetz Nr. 310 vom 10. 
Januar 1957 gegründet wurde und dem Ministerium direkt untersteht. Die Steuerakademie hat ihren Sitz 
in Rom und verfügt über Einrichtungen in ganz Italien. Auf Initiative des Regionaldirektors fiir 
Fortbildung sind auch Fortbildungslehrgänge vor Ort in die Wege geleitet worden. 
Der Verwaltungsdirektor der Akademie ist ein Direktor aus dem Finanzministerium, während der R»:ktor 
der Akademie unter den Hochschulprofessoren ausgewählt wird. 
Dem Lehrpersonal gehören Hochscnulprofessoren, Richter und Anwälte sowie Beamte an. 
Den Lehrgängen für Bedienstete, die an der Bekämpfung von MwSt.-Hinterziehung beteiligt sind, kommt 
unter den verschiedenen Lehrgängen und Seminaren der Akademie eine besonders große Bedeutung z i. 
Alle in diesem Bereich tätigen Bediensteten müssen an einer vier- bis sechsmonatigen Grundausbildung 
teilnehmen; außerdem sind bei den einzelnen Ämtern der Direktor oder die Leiter der spezifischen 
Einsatzbereiche verantwortlich für die Kontinuität der Fortbildung, um ihr Personal über die 
verschiedenen Aspekte der MwSt. auf dem laufenden zuhalten. 
An die Grundausoildung schließen sich Speziallehrgänge an, die sich eingehender mit den spezifischen 
Bereichen der KontroTltätigkeiten der MwSt.-Ämter befassen; außerdem werden bei wich igen 
Änderungen der Rechts Vorschriften Lehrgänge abgehalten. 
Die Fortbildungsprogramme schließen auch Lehrgänge über die innergemeinschaftliche MwSt., die 
Betrugsbekämprungsverfahren und EDV-Systeme mit ein. 
L: (1) Die Fortbildung erfolgt durch Dritte. 
VK: (1) MwSt.-GrundausbildungsIehrgänge (BVT) werden auf lokaler Ebene von jeder "Executive Unit" 
veranstaltet. Angaben über die Zahl der auf lokaler Ebene veranstalteten Lehrgänge oder die 
Teilnehmerzahl liegen nicht vor. Es finden neunmonatige Lehrgänge statt, wobei ein etwa zehnwöchi^ er 
fachtheoretischer Unterricht mit berufspraktischer Ausbildung am Arbeitsplatz verbunden ist. Die au •" 
zentraler Ebene veranstalteten Lehrgänge machen nur einen geringen Anteil an den jährlich stattfindenden 
Lehrgängen aus. 
(2) Die Lehrgänge werden auf lokaler Ebene von jeder "Executive Unit" veranstaltet. Angaben über die 2 ahl 
der auf lokaler Ebene veranstalteten Lehrgänge oder die Teilnehmerzahl liegen nicht vor. 
(3) Werden vom "Institute of Chartered Accountants of Scotland" für das Personal veranstaltet. 
TABELLE 9 
MWST.-VERWALTUNG: FORTBILDUNG IN DEN MITGLIEDSTATEN - SPEZIALLEHRGÄNGE 1991-1993 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F DGI 
F DGI 
F DGI 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
VK 1991 
1992 
1993 
1991 
1992 
1993 
(0(2) 
1991 
DGDDI 
1992 , 
DGDDI 
1993 
DGDDI 
siehe Tabelle 
8 
1991 
1992 
1993 BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN 
(i) 
8 
17 
11 
67 
2 
4 
55 
6 
4 
51 
34 
5 (ü) 
30 
30 
30 
4T 
14T 
24 
4T 
14T 
24 
4T 
33T 
35 (iii) 
36 
32 
63 
LS 1337 
ZS 32 
579 
LS 1103 
ZS 115 
630 
LS 1018 
ZS 675 
472 MWST.-KONTROLLE 
(i) 
1 
1 
13 
13 
15 
9S,Z 
13 
54 
4 
3 . 
13 
42 
3 
3 
13 
31 
2 
10 (ü) 
9 
9 
60 
60 
60 
4T 
18T 
5T 
2T 
8 
21T 
6T 
2T 
8 
10T 
6T 
2T 
28 
Lehrgangsinhalt: "Spezifische Grundausbildung" 
Lehrgangsinhalt: "Spezifische Grundausbildung" 
Lehrgangsinhalt: "Spezifische Grundausbildung" 
Zusätzlich zu den vorstehend aufgeführten allgemeinen Lehrgängen Schulung am Arbeitsplatz 
1991 
1992 
1993 
1991 
1992 
1993 197 
7 
37 16 
18 
11 3 761 
127 
721 
Angaben liegen nicht vor 
Angaben liegen nicht vor 
Angaben liegen nicht vor 34 
31 
4 
Einzelheiten 
siehe Tabelle 
8 40 
27 
14 (iii) 
22 
64 
67 
48 
68 
210 
ZG 266 
U 1 079 
LS 81 
153 
ZG 251 
LG 833 
LS 64 
150 
ZG 263 
LG 618 
LS 28 
191 
536 
474 
70 BENUTZUNG VON EDV-
MATERIAL/RISIKOAN ALYSE (1) 
(i) 
30 
69 
44 
18 
28 
7 
176 
6 
140 
27 
7 
96 
27 
16 
5 S,G 
7 S,G 
11 S,G 
121 
19 
7 
(1) 2 auf 
zentraler 
Ebene 
veranstaltete (ü) 
5 
5 
5 
30 
24 
25 
4T 
18 
6T 
2T 
16 
6T 
2T 
28 
24 
24Std. 
24Std. 
29 
15 
18 
5tägige 
Lehrgänge ftr 
41 Bedienstete (iü) 
340 
698 
444 
33 
145 
112 
ZG 2822 
196 
ZG 2248 
LG 439 
264 
ZG 1 539 
LG 425 
882 
15 
20 
102 
1479 
198 
101 
wurden zum 
31. März 
1993 
abgeschlos­
sen * SONSTIGES 
(i) 
1 
1 
2 
5 
8 
1 
-
-(ü) 
5 
5 
2 
60 
60 
21 
-
-(iii) 
1806 
1708 
1666 
48 
31 
10 
-
-
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
-Ä 
t» 
TABELLE 9 
MWST.-VERWALTUNG: FORTBILDUNG IN PEN M1TGLIEDSTAATEN - SPEZIALLEHRGÄNGE 
Anmerkungen 
Erläuterungen 
i) Zahl der veranstalteten Lehrgänge (MwSt.) 
ii) durchschnittliche Dauer der einzelnen Lehrgänge 
iii) jährliche Teilnchmcrzahl (Mwst.) 
Angegeben ist, 
a) ob es sich um separate Lehrgänge über die MwSt. oder um gemeinsame Lehrgänge über MwSt. oder andere 
Steuern handelt (S oder G); 
b) ob die Lehrgänge auf zentraler oder lokaler Ebene stattfinden (Z oder L); 
c) ob Dritte mit der Organisation von Lehrgängen beauftragt werden. 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
B: Beitreibung von Forderungen: Die Schulung auf diesem Gebiet ist in die anderen Fortbildungsmaßahmen einbezogen. 
MwSt.-Kontrolle: Diese Fortbildung ist den eingestellten Hilfskontrolleuren vorbehalten; die Kontrolle der 
innergemeinschaftlichen Umsätze machte ab 1994 die Veranstaltung spezifischer Seminare über diese Fragen erforderlich. 
Datenverarbeitung: Vermittelt werden hauptsächlich Kenntnisse auf den Gebieten Textverarbeitung (WP und Works). MS 
DOS and DBase; die Fortbildung umfaßt auch Speziallehrgänge über rechnergestützte Buchführung (Cubic), 
Programmierung. 
Sonstiges: Bezieht sich nur auf die Spezial-Nachschulungslehrgänge über das neue MwSt.-Recht von 1993. 
D: Die Angaben bezichen sich auf die Speziallehrgänge für Zollbcdicnstctc, die für die Durchführung der Ermittlungen / ur 
Beantwortung der Einzclauskunftscrsuchen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 218/92 erforderlich sind. 
DK a) Alle Lehrgänge G/L; (ii) Unterrichtsstunden 
E: (1) Obgleich keine Speziallehrgänge über die Beitreibung von MwSt.-Forderungen und die MwSt.-Kontrolle stattgefunden 
haben, nehmen die bei den Abteilungen Steuererhebung und Steuerprüfung beschäftigten Bediensteten an den 
allgemeinen Lehrgängen teil, die sich auf die Aspekte der MwSt.-Einziehung und -Kontrolle aus der Sicht der 
Gesamtsteuerverwaltung beziehen. 
(2) Der Fachbereich öffentliche Finanzen des Instituts für Steuerstudien hat zusammen mit der Abteilung 
Datenverarbeitung der Staatlichen Behörde für Steuerverwaltung (A.E.A.T.) einen Datenverarbeitungs-Leitfaden 1 ir 
die neue MwSt. (Gesetz 37/92) erstellt, der über die bei der Steuerverwaltung vorhandenen Datenendgeräte (ca. 
16.000) abgefragt werden kann. Über das Netz sind zahlreiche Zugriffe erfolgt. 
L: (1) Die Fortbildungslehrgänge werden vom IFA oder CIE veranstaltet. 
UK: (1) Lehrgänge werden auf lokaler Ebene von jeder "Executive Unit" veranstaltet. Angaben über die Zahl der auf lokali r 
Ebene veranstalteten Lehrgänge oder die Teilnehmerzahl liegen nicht vor. 
TABELLE 10 
MWST.-VERWALTtING: UMFANG DER AUTOMATISIERUNG 
EDV-VERFAHREN (siehe 
Anmerkung 1) 
ERFASSUNG DER 
UNTERNEHMEN (a) 
ELEKTRONISCHE 
BEARBEITUNG DER 
STEUERERKLÄRUNGEN 
0) 
PERSONALISIERUNG DER 
FORMULARE 1ÜR DIE 
STEUERERKLÄRUNGEN(c) 
AUFLISTUNG DER 
STEUERZAHLUNGEN 
DURCH BANK- ODER 
ELEKTRONISCHE 
ÜBERWEISUNGEN 
KONTROLLE DER 
BANKMITTEILUNGEN AN 
FINANZVERWALTUNG 
ODER ZENTRALBANK 
EDV-GESTUTZTE 
ERMITTLUNG FEHLENDER 
STEUERERKLÄRUNGEN (e) 
KONTROLLE DER MWST.-
ERSTATTUNGEN 
( siehe auch Anlage 8) 
ÜBERPRÜFUNG DER 
VORSTEUERKREDITE 
KONTROLLE DER 
ZAHLUNGEN VON 
GELDBUSSEN 
VERWENDUNG VON 
HINTERGRUNDMATERIAL 
BEI DER VORBEREITUNG 
DER BETRJEBS-
KONTROLLEN 
HERANZIEHUNG VON 
EXPERTENSYSTEMEN ZU 
DEN KONTROLLEN VOR 
ORT 
ZUSAMMENARBEIT MIT 
ANDEREN 
STEUERVERWALTUNGEN 
ZU VERGLEICHS-
/KONTROLLZWECKEN 
SONSTIGES (BITTE NÄHERE 
ANGABEN) JA 
B. D, DK, GR, 
E, F. IRL, I, L 
NL.P.VK 
B, D, DK, GR, 
E, F, IRL, I, L, 
NL,P,VK 
B, DK, E F, 
IRL, L, NU P, 
VK 
B, D, DK, E, F, 
IRL, I, L, NL, 
VK 
B, D, , E, F, I, 
L NL P, VK 
B, DK, GR, E, 
F, IRL I, L 
NL, P, VK, D 
B, D, DK, GR, 
E, F, IRL I, 
NL, P, VK 
B, D, DK, GR, 
F, IRL I, NL 
B, D, DK, GR, 
F, IRL, I, NL 
VK 
D, DK, E, F, 
IRL, NU P 
D, DK, IRL, I, 
NL 
DK, E, IRL, L 
P 
D, DK, E, F, I, 
LVK NEIN 
D, GR,, I 
GR,P 
DK, D, GR, 
IRL 
L 
E, L P. VK 
E,LP 
B, GR, I, L 
VK 
B, F, E, GR, 
LP.VK 
B, D, GR, F, 
LNLVK 
B,NL NÄHERE ANGABEN (siehe Anmerkung 2) 
DK: MwSL und andere Steuern 
E: siehe Anmerkung Punkt 1 
I: vollständige Erfassungsunterlagen 
P: siehe Tabelle 6 
B: elektronische Bearbeitung der Steuererklärungen (Papier) 
E: siehe Anmerkung Punkt 2 
IRL: vereinfachte zweimonatliche Steuererklärungen und jährliche 
Umsatzdaten 
L: ausgenommen Berechnung des geschuldeten Steuerbetrags 
P: siehe Tabelle 6 
DK: Benutzung von Wirtschaftszweig-Kodes wie NACE-Systematik 
D: siehe Anmerkung Punkt 1 
E: Den Steuerpflichtigen werden Aufkleber zugesandt 
D: siehe Anmerkung Punkt 2 
E: siehe Anmerkung Punkt 4 
D: siehe Anmerkung Punkt 3 
E: siehe Anmerkung Punkt 4 
L: Kontrolle der Konten durch die Zentralkasse 
D: siehe Anmerkung Punkt 4 
E: siehe Anmerkung Punkt 5 
I: Es werden keine Mahnungen verschickt, sondern Geldbußen erhoben. 
DK: datengestützte Aufschlüsselung in Kategorien vor der Festsetzung 
der Kontrollpriorität 
D: siehe Anmerkung Punkt 5 
E: siehe Anmerkung Punkt 6 
I: teilweise 
L: Untersuchung im Gang 
VK: aber auch manuelle Bearbeitung 
D: siehe Anmerkung Punkt 6 
E: Überprüfung durch Prüfstelle 
F: förmliche Erstprüfung 
I: aber automatisierte Prüfung für Steuerzwecke 
L: Untersuchung im Gang 
D: siehe Anmerkung Punkt 7 
E: siehe Anmerkung Punkt 8 
I: durch die MwSt.-Ämter. Bei unlängst in ein Steuerverzeichnis 
eingetragenen Forderungen durch die Beauftragten. 
L: Untersuchung im Gang 
DK: automatischer Ausdruck des Kontrollberichts (Bericht enthält alle 
erfaßten Daten über die einzelnen Unternehmen) 
D: siehe Anmerkung Punkt 8 
L: Untersuchung im Gang (ESKORT-Projekt) 
NL: Sonderprogramme für bestimmte Zielgruppen 
DK: ESKORT 
D: siehe Anmerkung Punkt 9 
I: in Vorbereitung 
L: Untersuchung im Gang (ESKORT-Projekt) 
NL: ESKORT-System 
VK: Eine PC-gestützte Anwendung "VATPACE" soll jedoch den 
Kontrollbeauftragen bei ihren Kontrollen helfen. 
DK: integrierte Verwaltung aller Steuern 
D: siehe Anmerkung Punkt 10 
NL: wird zur Zeit entwickelt 
P: Einsatz von VIES 
DK: rechnergestützte Buchprüfung 
E: siehe Anmerkung Punkt 9 
F: Software fur die Auswahl und Unterstützung der Belegprüfung 
L: Unter Verwendung von SQL (Structured Query Language) 
Gewinnung von Statistiken aus den beim Staatlichen Rechenzentrum 
zentralisierten DB2-Dateien 
VK: Verschiedene Ausdrucke des EDV-Systems der zuständigen 
Verwaltung sind für Kontrollzwecke bestimmt 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
TABELLE 10 
MWST.-VERWALTUNG IN DEN MITGLIEPSTAATEN; UMFANG PER AUTOMATISIERUNG 
Anmerkungen 
Anmerkung 1 
(a) Identifizierung des Unternehmens (personenbezogene Daten, Firmenname) nach 
Wirtschaftssektoren usw. 
(b) Computerausdrucke auf der Grundlage der Angaben in den Steuererklärungen mit EDV-gestützter 
Berechnung des geschuldeten Steuerbetrags. 
(c) Vorgedruckte Formulare oder Formblätter, die durch vorgedruckte Aufkleber mit Namen, 
Anschrift, MwSt.-Nummer und Angabe des Wirtschaftssektors personalisiert und den 
Unternehmen zugesandt wurden. 
(d) Buchmäßige Erfassung der Bank- oder elektronischen Überweisungen. 
(e) Identifizierung der Steuerpflichtigen, die keine Steuererklärung abgegeben haben, und 
automatische Übermittlung einer Aufforderung oder Mahnung. 
Anmerkung 2 
PK 
Die lokalen EDV-Buchführungssysteme enthalten forderungsspezifische bzw. buchtechnische 
Funktionen für Bereiche, die in den landesweiten EDV-Systemen nicht erfaßt sind. 
P 
(1) In einigen Ländern werden die Grunddaten zu dem Steuerfall mit den Steuererklärungen in einem 
gesonderten Vorblatt versandt. 
(2) Seit längerem werden Banküberweisungen "elektronisch" übermittelt, soweit es sich dabei um den 
Rücklauf von Zahlungsträgern handelt, die von der Steuerverwaltung im sog. "Klarschrift-
leseverfahren" maschinell mit allen Angaben zum Verwendungszweck, zum Betrag und zur 
Steuernummer versehen und an den Steuerpflichtigen versandt worden sind. Diese Zahlungsträger 
werden von einem beauftragten Kreditinstitut maschinell gelesen, dem Bankkonto der Steuerkasse 
gutgeschrieben und auf Datenträgern der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt. Die auf den 
Datenträgern enthaltenen Zahlungsdaten werden ohne weitere Datenerfassung auf den 
Speicherkonten der Steuerkasse gebucht. 
Seit einiger Zeit werden zunehmend auch alle anderen Banküberweisungen von den 
Kreditinstituten auf Datenträgern "elektronisch" übermittelt, so daß auch insoweit der bisherige 
Datenerfassungsaufwand weitgehend vermieden werden kann. 
(3) Von den Kreditinstituten werden für Zwecke der MwSt.-Überwachung keine Kontrollmitteilungen 
erteilt (§ 30a A0, "Schutz des Bankkunden"). 
(4) Im automatisierten Umsatzsteuer-, Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren (UW-
Verfahren) durch monatliche Überwachungsläufe für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und im 
Verfahren zur maschinellen Überwachung der Steuerfälle (MÜSt.-Verfahren) für 
Jahreserklärungen. 
(5) Im UVV-Verfahren und im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der 
Jahresumsatzsteuer (USt.-Verfahren) werden angemeldete Rotbeträge sowohl rechnerischen 
Plausibilitätsprüfungen als auch Plausibilitätsprüfungen im Zusammenhang mit gespeicherten 
Daten aus früheren Erklärungen und aus dem Grundinformationsdienst (z.B. 
Wirtschaftszweignummer) unterzogen. 
Im automatisierten Steuererhebungs- und Grundinformationsdienstverfahren besteht ein 
maschinelles Kontrollverfahren zur Überprüfung von Erstattungen, das zur Aufdeckung bzw. 
Verhinderung von Veruntreuungen dienen soll. Das Verfahren ist in zehn Ländern im Einsatz. 
Die übrigen Länder werden das Verfahren bis spätestens 1995 einführen. 
(6) Maschinelle Plausibilitätsprüfungen im UW- bzw. USt.-Verfahren. 
(7) Die im Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten festgesetzten Geldbußen und zugehörigen 
Kosten werden im Speicherkonto zum Soll gestellt. Der Zahlungseingang wird maschinell 
überwacht, ggf. werden Mahnungen und Rückstandsanzeigen maschinell erstellt. 
(8) Kontrollmaterial, keine EDV-Unterstützung. 
^ 
(9) Pilotanwendung wird z.Z. entwickelt. 
(10) In einigen Ländern werden Informationen über Geschäftsbeziehungen gespeichert oder z.B. eine 
Hinweis-Steuernummer für eine andere Betriebsstätte abgelegt. Dies stellt jedoch keine EDV-
mäßige Zusammenarbeit mit anderen Steuerverwaltungen dar. 
I 
(1) Die von den Steuerpflichtigen abgegebenen Anmeldungen werden bearbeitet. Sie dienen zur 
Erfassung, Streichung oder Änderung. Zu den Informationen, die das System liefert, gehört das 
Verzeichnis der Steuerpflichtigen, die zur Abgabe periodischer MwSt.-Erklärungen verpflichtet 
sind; anhand dieses Verzeichnisses können die Steuerpflichtigen ermittelt werden, die dieser 
Verpflichtung nicht nachkommen. 
(2) Die Steuererklärungen von Großunternehmen (Monatserklärungen) und von in das Verzeichnis 
der Ausführer und Unternehmen mit innergemeinschaftlichen Umsätzen eingetragenen 
Steuerpflichtigen (System der monatlichen Erstattungen) werden für Buchführungs- und 
Steuerzwecke bearbeitet. 
Die Vierteljahreserklärungen der übrigen Steuerpflichtigen, die zur Abgabe periodischer 
Steuererklärungen verpflichtet sind, werden nur für Buchführungszwecke bearbeitet. 
Ebenfalls für Steuerzwecke werden die zusammenfassenden Meldungen informativer Art 
bearbeitet, die jährlich von den Steuerpflichtigen, die zur Abgabe periodischer Steuererklärungen 
verpflichtet sind, zusammen mit der Steuererklärung für den letzten Veranlagungszeitraum des 
Jahres abgegeben werden. 
(3) Es gibt keine vorgedruckten oder personalisierten Formblätter. Den Steuerpflichtigen werden 
jedoch Aufkleber zugesandt, die sie auf den Formblättern verwenden müssen, die sie bei der 
Steuerverwaltung abgeben. 
Es gibt je nach Art des Steuerpflichtigen unterschiedliche Formblätter für die Steuererklärungen. 
(4) Für das Verzeichnis der Steuerzahlungen durch Bank- oder elektronische Überweisung und die 
Kontrolle der Bankmitteilungen an die Finanzverwaltung oder Zentralbank siehe Antwort auf die 
Frage 18 des Fragebogens; sie enthält Erläuterungen zur Funktion der Einrichtungen des 
spanischen Bankensystems als Beteiligte am Erhebungsverfahren der Finanzverwaltung. 
(5) Siehe vorstehende Anmerkung zu Punkt (1). Aus technischen Gründen werden nicht alle 
Steuerpflichtigen ermittelt, die der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht 
nachkommen. 
(6) Die Ordnungsmäßigkeit der Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die monatliche Erstattungen 
beantragen und in das Verzeichnis der Ausfuhrer und Unternehmen mit innergemeinschaftlichen 
Umsätzen eingetragen sind, wird elektronisch geprüft. Die übrigen Steuerpflichtigen beantragen 
jährlich die Erstattung der Salden zu ihren Gunsten. Die betreffenden Steuererklärungen werden 
zusammen mit den jährlichen zusammenfassenden Meldungen zu Prüfzwecken elektronisch 
bearbeitet. 
(7) Es gibt keine spezifische EDV-Anwendung zur Überprüfung der Vorsteuerkredite. In Spanien 
müssen Unternehmen und Selbständige eine Jahresmeldung über ihre Umsätze mit Dritten, sowohl 
Verbraucher als auch Lieferer, vorlegen. (Sie ähnelt sehr der Übersicht über die 
innergemeinschaftlichen Umsätze). Mittels Datenverarbeitung dieser Meldung über die Umsätze 
mit Dritten können bis zu einem gewissen Grad die von den Unternehmen in ihren 
Steuererklärungen angegebenen Umsätze überprüft werden, indem diese mit den Zurechnungen 
ihrer Verbraucher und Lieferer in deren Meldungen verglichen werden. 
(8) Es gibt keine spezifische elektronische Kontrolle der Zahlungen von Geldbußen, da in den 
Steuerbescheiden und in den Prüfbescheinigungen die Geldbußen im Zusammenhang mit 
Steuerforderungen nicht gesondert ausgewiesen werden. 
(9) Sonstiges. 
Siehe Punkt (7) betreffend die Meldung über Umsätze mit Dritten. 
Sonstige spezifische Anwendungen: 
INFORMA-Progranim: Abfragesystem betreffend die Anwendung der 
Rechtsvorschriften, für die dezentralisierten Dienststellen bestimmt; 
Elektronische Post: Abfragesystem betreffend die anwendbaren Verfahren; 
rechnergestützter MwSt.-Lehrgang des Fachbereichs öffentliche Finanzen für 
seinen Fernunterrichtsdienst. 
STADIUM DER 
KONTROLLE 
Kontrolle der 
Steuer­
erklärungen 
(Erstprüfung) 
Nachträgliche/ 
Schreibtisch­
kontrolle 
MWST.-
KONTROL-
LEN 
- vor Ort 
(komplett, 
partiell, 
zyklisch) TABELLE 11 
MWST.-KONTROLLE IN DEN MITGLIEDSTAATEN: KONTROLL VERFAHREN DER EINZELSTAATLICHEN STEUER VERWALTUNGEN 
MÖGLICHE KONTROLL VERFAHREN 
- Vergleich der Angaben in den Steuererklärungen mit den 
registrierten Daten 
- Oberprüfung der Steuererklärungen auf rechnerische Richtigkeit 
- Vergleich der Einnahmen mit den abgegebenen Steuererklärungen 
- Heranziehung der vorgegebenen Parameter zur Überprüfung der 
Steuererklärungen in bezug auf niedrige ZahlungenTiohe 
Erstattungen im Hinblick auf spätere Kontrollen 
- Heranziehung verfeinerter Risikoanalyse-Parameter 
- andere: bitte nähere Angaben, insbesondere für Steuerpflichtige 
mit innergemeinschaftlichen Umstätzen 
- Vergleich mit früheren Steuererklärungen - Glaubwürdigkeit 
- Überprüfung früherer Berichte über Kontrollen bei dem 
Unternehmen 
- Vergleich mit Zahlungs-/Einnahmenprofilen von Unternehmen 
vergleichbarer Größe und oder Untemehmenskategorie 
- Anforderung zusätzlicher Unterlagen 
- Buchführung/statistische Prüfung der Unterlagen 
- Kontakte mit: anderen Steuer-oder Zollverwaltungen 
Lieferem 
- Analvse der Fachzeitschriften 
- Andere: bitte angeben 
- Vorbereitung von Hintergrundmaterial/Unterlagen 
- Vorbereitung eines Prüfungsplans fur jede Betriebsprüfung: 
• Zeitplan 
- Prüfungsfelder 
- Kontrollprogramm 
• Stichprobenauswahl und Prüfung der Umsätze 
- Oberprüfung der Systeme und Feststellung der Erfüllung der 
Steuerpflicht 
- Abfrage der EDV-Anlagen: elektronische Kasse usw. STEUERPFLICHTIGE MIT 
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN 
UMSÄTZEN 
JA 
B, DK,D, GR, E, F, IRL, 1, L 
B, DKD, GR, E, F, IRL, I, L 
P 
B, DK, D.GR, E, F, IRL I, L 
P 
DK, GR, E, F, IRL I, L 
I, VK 
I, L 
B, DK.D, GR, E, F, IRL, I, L 
P,VK 
B, DK, GR, E, F, IRL, I, L, P, 
VK 
B, DK, GR, E, F, IRL VK 
B, DK, GR, E, F, IRL, I, L P, 
VK 
B, DK, GR, F, IRL, I, L, P, VK 
B, DK, GR, F, IRL, I, L, P,VK 
B, DK ,E, F, L VK 
F,I NEIN 
B 
B, GR, E, 
F 
LLP 
P 
DK, D, GR, E, IRL I, L, P,VK 
IRL,P,VK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL 
DK, D, GR, E, F, IRL L, P, 
B, DK, D, GR, F, IRL, P, 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, L P, 
VK 
B, DK, D, GR, E, F IRL,L,VK, 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, P, 
VK B 
I 
LP, 
B 
L 
P, 
L STEUERPFLICHTIGE MIT 
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN 
UMSÄTZEN 
JA 
B, DK,D, GR, E, F, IRL I, L 
B, DK,D, GR, E, F, IRL I, P, 
B, DK,D, GR, E, F, IRL, I, P, 
DK, GR, E, F, IRL, I 
I,VK 
F, I, P 
B, DK,D, GR, E, F, IRL, I, L P, 
VK 
B, DK, GR, E, F, IRL, I, L P, 
VK 
B, DK, GR, E, F, IRL VK 
B, DK, GR, E, F, IRL, I, L P, 
VK 
B, DK, GR, F, IRL I, L P, VK 
B, DK, GR, F, IRL I, L, P, VK 
B ,E, F, L VK 
F.I NEIN 
B 
B.GR, 
E,F 
LLP 
P 
D, GR, E, IRL, I, L P, VK 
IRL, P, VK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL 
DK, D, GR, E, F, IRL L P 
B, DK, D, GR, F, IRL, P, 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, L, P, 
VK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, L VK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, P, VK B 
I 
LP, 
B 
P, 
L NÄHERE ANGABEN 
F: Suche nach Steuerpflichtigen, die keine Steuererklärung 
abgegeben haben 
IRL: Nur hohe Erstattungen 
L: Ersterstattungen, Erstattungen für Standardsektor 
B: Spezifische Angaben über innergemeinschaftliche 
Lieferungen und Käufe 
IRL: Nur Erstattungen 
F: Kontrolle bestimmter spezifischer Linien 
VK: Spezifische Untemehmenskategorien 
I: Art 21 des Dekrets Ober das Kontrollprogramm 
F: Vergleichswerte, ausgenommen Buchungsunterlagen 
F: Prüfung der Gewinnspanne, Übereinstimmung direkte 
Steuem/MwSt 
I: Vergleiche, Nachforschungen bei den Banken im Falle 
allgemeiner Prüfungen 
F: Fallstudien, technische Datenblätter 
D:sektorspezifische Kenntnisse, Statistiken, 
Kontrollmitteilungen 
I: Siehe Art. 5,51,52,12 des Dekrets Ober das 
Kontrollprogramm 
VK: für Großunternehmen 
B: Ausgenommen ISI 
D: Bei größeren Unternehmen werden alle 
Veranlagungszehriume geprüft 
F: Einsatz von EDV 
D: Zyklisch, Prüfung vorangegangener Jahre 
Anmerkung 
DK: Die Antwort in der Rubrik betreffend die MwSt-Prüfiingsfelder sollte "ja" und "nein" lauten. 
TP-
TABELLE 12 
MWST.-KONTRQLLE IN DEN MITGLIEDSTAATEN: KONTROLLVERFAHREN DER EINZELSTAATLICHEN STEUER VERWALTUNGEN 
STADIUM DER 
KONTROLLE 
MwSt.-Kontrollen 
vor Ort 
(komplett, partiell, 
zyklisch) MÖGLICHE KONTROLL VERFAHREN 
- Kontrolle der Lagerbestände 
- Überprüfung von Kassenbestand/Bankguthaben 
- gleichzeitige Kontrollen bei örtlichen 
Zweigniederlassungen von Großunternehmen 
- Kontakte mit anderen Steuer- oder Zollverwaltungen 
- Lieferern 
- anderen Dritten (bitte angeben) 
- Kontakte mit anderen Mitgliedstaaten 
Ersuchen um administrative 
Zusammenarbeit gemäß 
Verordnung 218/92 
Ersuchen um gegenseitige 
.Amtshilfe gemäß Richtlinie 77/799 
gleichzeitige Prüfung 
multinationaler Unternehmen 
- andere Kontrolle: bitte angeben STEUERPFLICHTIGE MIT 
INNERGEMEINSCHAFTLICHEN 
UMSÄTZEN 
JA 
B DK, D, E, GR, F, 
IRL I, L, P, VK 
DK, D, E, GR, F, 
IRL, I, LVK 
DK D, E, GR, F, IRL 
I, P.VK 
B DK, D, E, F, IRL, I, 
L, P.VK 
DK,D, E, F, IRL.I, 
LNLP 
DK, D, E,, F, IRL, L 
P.VK 
DK F, IRL, P, VK 
B DK E, F, IRL, I, L, 
NL.P 
B DK E, F, IRL, I, L 
P,VK 
B DK, E, GR, F, IRL, 
I, L P, VK 
DK F, IRL, I, L VK NEIN 
B 
B,L 
B 
B 
VK 
NL STEUERPFLICHTIGE MIT 
INNERGEMEINSCHAFT­
LICHEN UMSÄTZEN 
JA 
B DK, D, E, GR, F, IRL, I, 
L, P, VK 
DK, D, E, GR, F, IRL, I, L, 
VK 
DK, D, E, GR, F, IRL, I, L 
P, VK 
B, DK, D, E, GR, F, IRL, I, 
LP,VK 
DK , D, E, , F, IRL, I, L, 
NL,P 
DK, D, E,, F, IRL, L, P 
DK IRL, P, VK 
B DK E, , F, IRL I, LNL, 
P,VK 
B DK E,, F, IRL, I, L P, VK 
B DK, E, GR, F, IRL, I, L 
P,VK 
DK F, IRL, I, VK NÄHERE ANGABEN 
NEIN 
B 
B.L 
B 
B 
NL 
L, GR: im Regelfall 
I: im Falle allgemeiner Prüfungen 
NL: kann in die Prüfung einbezogen werden 
B: wenn nötig 
D: zyklisch 
I: im Falle allgemeiner Prüfungen 
NL: kann in die Prüfung einbezogen werden 
B: ausgenommen ISI 
I: im Falle allgemeiner Prüfungen 
NL:möglich, falls angemessen 
D: mit der Zollverwaltung 
F:Fahndungsdienststellen 
I: im Falle allgemeiner Prüfungen 
L: Verwaltung für direkte Steuern, 
Zollverwaltung, Privatpersonen, Gendarmerie 
B:falls erforderlich 
D: im Zweifelsfall 
B: falls erforderlich 
DK: Banken, Rechnungsprüfer, lokale 
Steuerbehörden 
D: im Zweifelsfall 
F: andere Behörden 
I: falls erforderlich 
VK: direkter Einsatz von VTES bei den lokalen 
Finanzämtern 
I: falls erforderlich 
VK: wenn nötig 
Lfalls erforderlich 
VK: nur Experimentalstufe 
B: körperliche Kontrolle 
DK: ESKORT, rechnergestützte Prüfung 
F: Rekonstruierung der Einnahmen 
I: falls erforderlich 
L: Vermögenskontrollen 
VK: der Überwachung/Beobachtung dienende 
Kontrollen, unangemeldete Kontrollen bei 
Unternehmen mit irmergemeinschaftüchen 
Umsätzen 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
ART DER KONTROLLE 
Kontrolle der Steuererklärungen 
(Erstprüfungen) 
Schreibtisclikontrolle 
Komplette allgemeine Kontrolle 
Partielle/zyklische Kontrolle 
Spezialkontrollc von 
Unternehmen, die innergemein­
schaftlichen Handel betreiben Betriebs-
göße 
klein 
mittel 
groß 
klein 
mittel 
groß 
klein 
mittel 
groß 
klein 
mittel 
groß TABELLE 13 
MWST.-KONTROLLE IN DEN MITGLIEDSTAATEN: DURCHSCHNTTTLICHE DAUER DER KONTROLLEN 
DURCHSCHNITTLICHE DAUER 
B 
IT 
4T 
8T 
1/2 T 
+ \V DK 
siehe 
Anmer­
kung (1) 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung D 
siehe 
Anmer­
kung (2) 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung GR 
IT 
+ T 
+ W 
1 w 
+ \v E 
+ T 
1 W 
+ w 
IT 
+ T 
+ T 
1 W 
+ W F 
IT 
1 T / + 
T 
+ 7 1 + 
W 
+ T 
+ T IRL 
Unter­
suchung 
im Gang 
IT 
IT 
+ T 
IT 
+ T 
+ W 
IT 
+ T 
+ T 
IT 
IT 
IT I 
IT 
IT 
1 W 
+ T 
IT 
+ T 
+ T L 
1/4 
1/3 
1+T 
IT 
+ T 
1 W 
+ T 
+ W 
+ W 
IT 
+ T 
1 W 
IT 
+ T 
1 W NL 
siehe 
Anmer­
kung (3) P 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor VK 
siehe 
Anmer­
kung (4) 
entfällt 
) 
)+T 
) 
) 
)+T 
) 
siehe 
Anmer­
kung 
Quelle: .Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
SCHLÜS­
SEL DURCHSCHNITTLICHE DAUER 
1 T = ein Tag 
+ T = mehrere Tage 
1 W = eine Woche 
+ \V = mehrere Wochen 
Dauerkontrolle 
Anmerkungen 
DK ( 1 ) : Der Einsatz der Prüfer und die Planung der Kontrollen sind den regionalen Ämtern übertragen worden. Die Zentral Verwaltung führt keine Statistiken Über die Dauer der einzelnen Kontrollen und die 
eingesetzten Prüfer. 
D (2): Dem Bundesministerium der Finanzen liegen keine Angaben über die Dauer der Prüfungen vor. Als Orientierungswert kann jedoch gelten, daß erwartet wird, daß ein Betriebsprüfer 9 bis 12 
Großbetriebe oder 20 bis 25 Mittelbetriebe oder 40 bis 50 Kleinbetriebe jährlich prüft. Bei Konzernen und anderen Größtuntemehmen erstreckt sich die Prüfung über mehrere Jahre einschließlich aller noch 
nicht geprüften Steuerzeiträume. Anzahl der eingesetzten Prüfer (1992): 8636. Eine Aufschlüsselung nach Groß-/Mittel-/Kleinbetriebsprüfem ist nicht möglich; 
Umsatzsteuer-Sonderprüfung 
Dauer der Prüfung: Auf einen Umsatzsteuer-Sonderprüfer entfallen durchschnittlich etwa 76 durchgeführte Prüfungen jährlich (1992). 
Anzahl der eingesetzten Prüfer (1992): 1048. Eine Aufschlüsselung nach Groß-/Mittel-/Kleinbetriebsprüfem ist nicht möglich. 
NL (3): Die Prüfungen der 200 größten Unternehmen in den Niederlanden nehmen durchschnittlich mehr als eine Woche in Anspruch. Sie werden von verschiedenen Personen, einschließlich Fachleuten, 
durchgeführt. Im Falle der übrigen Unternehmen nimmt die Prüfung mindestens einen Tag in Anspruch und wird in der Regel von einem einzigen Prüfer durchgeführt. Die Angaben beziehen sich auf 
komplette und partielle Kontrollen. Die Prüfungen von Unternehmen mit innergemeinschaftlichen Umsätzen werden nach Möglichkeit in das normale Kontrollprogramm einbezogen. 
VK (4): Keine Sonderprüfung. Die Prüfung wird im Rahmen der normalen Kontrolltätigkeit durchgeführt. 
TABELLE 14 
MWST.-KONTRQLLE IN DEN MITGLIEDSTAATEN: ZAHL DER BETEILIGTEN PRÜFER 
ART DER KONTROLLE 
Kontrolle der Steuererklärungen 
(Erstprüfungen) 
Schreibtischkontrolle 
Komplette allgemeine Kontrolle 
Partielle zyklische Kontrolle 
Spezialkontrolle von Unternehmen, die 
innergemeinschafllichen Handel betreiben Betriebs­
größe 
klein 
mittel 
groß 
klein 
mittel 
groß 
klein 
mittel 
groß 
klein 
mittel 
groß ZAHL DER PRÜFER 
B 
1 
1 
1 
1 
2 
1 
1 DK 
siehe 
.Anmer­
kung 
(1) 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung 
siehe 
Anmer­
kung D 
siehe An­
merkung 
(2) 
siehe An­
merkung 
siehe An­
merkung 
siehe An­
merkung 
siehe An­
merkung GR 
1 
1 oder 2 
1 oder 2 
1 oder 2 
loder 2 E 
1 
2 
3 F 
1 
1 
1 . 
1 
1 IRL 
siehe An­
merkung 
(3) 
1 
1 
1 
1 
2 
3 
1 
2 
3 
1 
1 
1 I 
IT 
IT 
1 W 
+ T 
IT 
+ T 
+ T L 
1 
1 
2 
1 
1 NL 
siehe An­
merkung 
(4) P 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor 
Angaben 
liegen 
nicht vor VK 
entfallt 
entfallt 
3 
1 
wie oben im Falk 
der normalen 
Kontrolle 
Quelle: Antwort der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
SCHLÜSSEL ZAHL DER PRÜFER 
1 = ein Prüfer 
2 = ein bis zwei Prüfer 
3 = bis zu drei Prüfern 
3+ = mehr als drei Prüfer 
Anmerkungen 
( 1 ) DK: Der Einsatz der Prüfer und die Planung der Kontrollen sind den regionalen Ämtern übertragen worden. 
Die Zentralverwaltung führt keine Statistiken über die Dauer der einzelnen Kontrollen und die eingesetzten Prüfer. 
(2) D: Siehe Tabelle 7; eine Aufschlüsselung nach Betriebsgröße der kontrollierten Unternehmen ist nicht möglich. 
(3) IRL: Prüfung durch das Collector General's Office. 
(4) NL: Siehe Tabelle 13. 
« 
TABELLE IS 
MwSl.-KONTROLLE DER MITGLIEDSTAATEN - VERBESSERUNG DER RECHTE DER STEUERPFLICHTIGEN UND DES ZUGANGS ZU INFORMATIONEN 
VERFAHREN 
1. Werden die Steuerpflichtigen im voraus über 
i) den Zeitpunkt 
ii) die Dauer 
der Kontrolle unterrichtet 
2. Falls die Verwaltung eine partielle oder zyklische Kontrolle durchfuhrt, 
wird 
das 
Unter 
nehm 
en 
i) vorher 
ii) zu Beginn der Kontrolle 
über den Gegenstand der Kontrolle oder den Kontrollbereich informiert? 
3. Werden die Kontrollergebnisse mit dem Unternehmen vor Erstellung der 
Kontrollberichts erörtert? 
4. Werden die Ergebnisse der Kontrolle mit dem Unternehmen nach Erstellung 
des Kontrollberichts erörtert? 
5. Können die "vereinbarten" Ergebnisse eines Kontrollberichts • 
i) von der Steuerverwaltung nach Überprüfung 
ii) nach erneuter Prüfung der Kontrollunterlagen 
ii) nach Überprüfung wegen Anfechtung durch das 
Unternehmen 
geändert werden ? 
6. Werden die Steuerpflichtigen schriftlich gewarnt, um sie künftig von einer 
Nichterfüllung ihrer Steuerpflicht abzuhalten? JA 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, L 
NL.P.UK 
D.UK 
DK, D, E, F. NL 
DK, GR, E, IRL, I, P 
DK, D, GR, E, F, IRL, I, L, 
NL.tTC 
DK, D, F, IRL I 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, l L, 
,UK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, I, L 
,UK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, I, L 
UK 
B,DK,GR,E,F,NL,UK NEIN 
B, F, IRL, I, 
LNLP 
I 
B, IRL, L, I, 
P.UK 
B, F, L UK 
B.P 
B, DK, GR, 
E.L.NL.P 
P 
P 
P 
D,LL,P KOMMENTAR i 
B: nur bei kompletten Kontrollen 
D: obligatorisch 
GR: große Unternehmen (Kategorie C) 1 Tag im voraus 
E: 10 Tage 
F: Dauer unterschiedlich 
IRL: abhängig von der Form der Zusammenarbeit 
L: nein, falls mutmaßlicher Betrug 
UK: unter bestimmten Umstanden (z.B. bei Verdacht auf Verdunkelung) erfolgt keine 
Mitteilung 
IRL: Das Unternehmen wird üblicherweise davon unterrichtet, welcher Aktivitätszeitraum 
kontrolliert werden soll. 
B:GegebenenfaIls wird der Standpunkt des Steuerpflichtigen in den Kontrollbericht 
einbezogen. 
F: in mündlicher .Absprache zwischen den Beteiligten vor Mitteilung von Änderungen 
B: Gegebenenfalls wird der Standpunkt des Steuerpflichtigen in den Kontrollbericht 
einbezogen. 
D: falls das Unternehmen mit den Schlußfolgeningen nicht einverstanden ist 
F: Möglichkeit der Vorlage schriftlicher Bemerkungen 
I: Das Unternehmen kann eine Gegendarstellung einreichen, die im Bericht vermerkt wird. 
GR:nur nach Anfechtung der Entscheidung der Steuerverwaltung bei den zuständigen 
Gerichten 
F: Änderung der Besteuerungsgrundlage oder Ersetzung der Rechtsgrundlage; nur unter 
bestimmten Voraussetzungen 
IRL: (i) formelles Überprütungsverfahren 
I: Grundsatz der "Selbstverteidigung" 
L: falls neue Tatbestände festgestellt werden 
NL: Das Unternehmen muß binnen 14 Tagen nach Erhalt des KontroUberichts reagieren. 
Die Steuerbehörden können ihre Schlußfolgerungen ändern, falls neue Tatbestände 
festgestellt werden. 
B: ja, z.B. wenn keine Erklärung eingereicht wird 
L: ja, ab 1995 
F: Zahlungsaufforderung 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
•è 
TABELLE 15 
MwSt .-KONTROLLE DER MITGLIEDSTAATEN - VERBESSERUNG DER RECHTE DER STEUERPFLICHTIGEN UND DES ZUGANGS ZU INFORMATIONENMEMBER 
7. Werden die Unternehmen im voraus auf die mögliche V'erhângung einer 
hohen Geldstrafe hingewiesen, und erhalten sie Gelegenheit, ihren Fall 
darzulegen? 
8. Hat der Steuerpflichtige das Recht, 
i) die Durchführung 
ii) die Ergebnisse 
der Kontrolle anzufechten? 
9. Muß nach einer Kontrolle ein bestimmter Zeitraum vergehen, bevor der 
Steuerpflichtige erneut kontrolliert werden kann? 
10. Werden die Steuerpflichtigen über die obigen Verfahren (1-9) unterrichtet? 
Bitte angeben, in welcher Form. 
11. Führt Ihre Verwaltung andere Maßnahmen durch, um die Rechte der 
Steuerpflichtigen auszubauen und ihren Zugang zu Informationen zu 
verbessern? Bitte nähere Angaben. B, DK, GR, E, F, IRL, L NL 
UK 
B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, 
UK 
B, DK, D, GR, E, F, IRL, I, L, 
NL, P, UK 
D, GR, E, F, P, UK 
B, DK, F. IRL ,P, UK E.I.P 
P 
B, DK, D. 
GR, E, F, 
IRL, I, L, 
NLUK 
B, DK, IRL, 
I,L 
GR.I. L B: Übermittlung einer schriftlichen Verwarnung; der Steuerpflichtige erhält damit 
Gelegenheit, seine Sache zu vertreten. 
GR Im Falle der Auferlegung einer Strafe wird dies mit dem Leiter der zuständigen Behörde 
erörtert. 
D: grundsätzlich Konsultationsrecht 
IRL: Option der freiwilligen Offenlegung vor Beginn der Prüfung 
DK: Beschwerde bei der Zoll- und Steuerverwaltung, der Schiedsstelle für MwSt.-Fragen 
oder den sonstigen gerichtlichen Instanzen 
IRL: (i) formelles Revisionsverfahren (ii) siehe beiliegende Anmerkungen 
L: nach Übersendung des Steuerbescheids 
B: materielle Kontrollen oder Kontrollen bei Erstattungen sind grundsätzlich immer möglich 
D: ja, jedoch unter Vermeidung einer übermäßigen steuerlichen Belastung 
GR:Möglichkeit einer Folgekontrolle seitens der Prüfabteilung oder durch eine 
außerordentliche Kontrollinstanz 
B: keine spezifische Unterrichtung; Information im Wege der Veröffenüichung möglich 
GR: in Kurzform 
F:Handbuch der "Rechte der Steuerzahler" 
B: Pressemitteilungen, Rundschreiben. Erläuterungen; alle neu registrierten 
Steuerpflichtigen erhalten ein Handbuch für den Steuerzahler, Möglichkeit der 
Veranstaltung von Informationseminaren 
F: Kontaktperson innerhalb der Behörde; unabhängige Vermittlungsstellen 
IRL: "Charter of Rights" wird allen Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt (siehe 
Exemplar in der Anlage) 
I: 1) 
Einrichtung einer Informationsstelle für Steuerzahler 
2) 
Gesetz Nr. 241/90, Kapitel V sowie Verordnung über die Transparenz in der 
öffentlichen Verwaltung 
VK: Veröffentlichung von Informationsbroschüren über die Rechte der steuerpflichtigen 
Unternehmen | 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
ty 
TABELLE 15 
MEHRWERTSTEUERKONTROLLEN PER MITGLIEDSTAATEN -
VERBESSERUNG DER RECHTE DER STEUERPFLICHTIGEN UND IHRES ZUGANGS ZU INFORMATION EN 
Anmerkungen 
DK 
1. Die Unternehmen werden schriftlich oder telefonisch über geplante Kontrollen unterrichtet Kontrollen 
werden nicht vorab angekündigt, wenn Verdacht auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten besteht odrr 
besondere Informationen eingegangen sind. 
Die Dauer der Kontrolle wird zu Beginn der Kontrolle abgeschätzt, nachdem der Prüfer sich einen 
Überblick über die Qualität der Rechnungsunterlagen usw. verschafft hat. 
2. Dem Unternehmen wird üblicherweise vorab mitgeteilt, welche Jahresrechnungen oder sonstigen 
Rechnungsunterlagen der Prüfer im Laufe seiner Kontrolle einzusehen wünscht. Gegebenenfalls kann di r 
Prüfer dem Unternehmen seine diesbezüglichen Wünsche auch erst zu Beginn der Kontrolle im 
einzelnen bekanntgeben. 
3. Über bei der Kontrolle festgestellte Zahlungsforderungen, Erstattungen oder Verstöße gegen geltende 
Vorschriften wird das Unternehmen nach Abschluß der Kontrolle in Kenntnis gesetzt. 
4. Die Kontrollergebnisse werden im Prinzip immer mit den Unternehmen erörtert, außer sie beinhalten 
einen Verstoß. Wird bei der Kontrolle eine ordnungsgemäße Führung der Bücher festgestellt, so wii d 
dies dem Unternehmen ohne weitere Diskussionen mitgeteilt. 
5. Kontrollergebnisse oder -Schlußfolgerungen können abgeändert werden, wenn das betreffende 
Unternehmen Beschwerde dagegen einlegt; ein bereits abgeschlossener Fall kann wiedereröffnet werden, 
wenn das Unternehmen fehlende Belege oder Unterlagen nachliefert oder neue Informationen zu einem 
spezifischen Bereich vorzulegen wünscht. 
Das Unternehmen kann seine Beschwerde an die regionale Zoll- und Steuerbehörde und, falls sie in 
dieser Instanz abgewiesen wird, an die zentrale Verwaltung richten. In bestimmten Fällen kann sich d; s 
Unternehmen auch an die MwSt.-Schiedsstelle mit der Bitte um eine entsprechende administrativ 
Verfügung wenden. In letzter Instanz schließlich können die Gerichte angerufen werden. 
7. Die Erklärungen des Unternehmens werden in den Bericht aufgenommen. Im Anschluß kann dj s 
Unternehmen schriftlich ergänzende Informationen oder eine Beschwerde einreichen, um eine Änderung 
der Kontrollergebnisse bzw. der verhängten Strafe zu erwirken. 
10. Die Steuerpflichtigen werden im Verlauf der Kontrolle, jedoch nicht im voraus unterrichtet. 
11. Bei der Eintragung in das Handelsregister wird jedem Unternehmen ein Leitfaden seiner Rechte und 
Pflichten sowie derer der Kontrollinstanzen ausgehändigt. 
Werden neue Rechtsvorschriften erlassen oder geltende Vorschriften abgeändert, so erhalten die 
Unternehmen die entsprechenden neuen Rechtstexte zugesandt. 
Fast alle regionalen Behörden verfugen über eine Informationsstelle, bei der die Unternehmen Auskünfie 
über Rechtsvorschriften usw. einholen können. 
Außerdem finden dort Informationsveranstaltungen für die Unternehmen statt, falls neue Gegebenheiten 
dies erforderlich machen. 
Zu solchen Veranstaltungen werden insbesondere neu eingetragene Unternehmen geladen. Auf Wunsch 
des Unternehmens kann probeweise eine Kontrolle in seinen Räumlichkeiten durchgeführt werden. 
IRL 
Es existiert ein Beschwerdeverfahren, bei dem von den Steuerbehörden unabhängige Schiedsstellen ("Appea s 
Commissioner") Streitfälle zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung zu regeln suchen. 
Der Steuerpflichtige kann an ihn gestellte geschätzte Steuerforderungen, Entscheidungen über seine grünt -
sätzliche Steuerpflichtigkeit oder über die für bestimmte Waren oder Dienstleistungen anwendbaren Steuersatz' :. 
sowie eine Verweigerung oder Kürzung von Steuererstattungen anfechten. 
Gegen Entscheidungen der Schiedsstelle wiederum kann sowohl vom Steuerpflichtigen als auch von der 
Steuerbehörde Berufung bei den normalen Gerichten eingelegt werden. 
Dieses Verfahren der Einschaltung der Schiedsstellen wird effizient genutzt und führt dazu, daß die Gerichte 
weniger häufig angerufen werden. 
Obwohl hierauf kein Rechtsanspruch besteht, kann der Steuerpflichtige eine Verlängerung der Rücl-
zahlungsfristen für aufgelaufene Steuerrückstände beantragen. Derartige Fristverlängerungen werden von di r 
Steuerbehörde nach eigenem Ermessen bewilligt oder abgelehnt. 
Wurde bei der Schiedsstelle gegen eine Steuerforderung Beschwerde eingelegt, so ist der betreffende Steuerbetni e 
erst nach Ergehen einer endgültigen Entscheidung der Beschwerdeklage zahlbar. Wird die geschätzte 
Steuerforderung von der Schiedsstelle bestätigt, so ist die Steuer zu entrichten, bevor weitere Rechtsmittel bei den 
Gerichten eingelegt werden können. 
% 
Die Steuerverwaltung kann einen Steuerpflichtigen nicht daran hindern, Beschwerde gegen eine ihn r 
Verfügungen einzulegen, auch wenn die Vermutung naheliegt, daß dies nur geschieht, um einen Zal -
lungsaufschub zu bewirken. 
P 
Verfahren 1: Gemäß Artikel 75 Absatz 3 der Abgabenordnung ist der Steuerpflichtige im voraus yu 
unterrichten, wenn eine Kontrolle seiner Bücher angeordnet wurde. 
Verfahren 2: Gemäß Artikel 75 Absatz 3 der Abgabenordnung legt die zuständige Behörde Bereich und Un -
fang der Kontrollen in einer entsprechenden Aufstellung fest. 
Verfahren 3 und 4: Kontrollergebnisse werden nicht mit den Unternehmen erörtert. Gemäß Artikel 4 und 5 di r 
Abgabenordnung ist jedoch binnen 30 Tagen nach Abschluß der Kontrolle ein Bericht zu erstellen, in dem auch 
eventuelle Verstöße des Steuerpflichtigen gegen die geltenden Vorschriften erläutert werden. Die Schluf-
folgerungen dieses Berichts werden den Steuerpflichtigen innerhalb von 8 Tagen mitgeteilt. 
Verfahren 5: Ein derartiges Verfahren existiert in Portugal nicht. 
Verfahren 8 (ii): Die Steuerpflichtigen können die Ergebnisse von Kontrollen entweder auf dem 
Verwaltungswege oder über die Gerichte anfechten. Artikel 90 des MwSt.-Gesetzes (Kapitel: Rechte dis 
Steuerpflichtigen) besagL daß gesamtschuldnerisch für die Entrichtung von Steuern haftende Personen gegen die 
verwendete Bemessungsgrundlage Beschwerde einlegen oder diese nach Maßgabe der in der Abgabenordnun e 
niedergelegten Kriterien und Gründe anfechten können. 
In der Regel haben derartige Beschwerden keine aufschiebende Wirkung. In Fällen, in denen der Steuerbetnia 
zunächst anhand von Schätzungen ermittelt wurde, weil die Daten für eine präzise Bemessung fehlten, kommt 
jedoch ein obligatorisches Bemessungsverfahren zur Anwendung, das in Artikel 84 des MwSt.-Gesetzi s 
niedergelegt ist und aufschiebende Wirkung hat. 
Außerdem können Steuerpflichtige gemäß Artikel 84 der Abgabenordnung bei einer Schiedsstelle gegen den 
Beschluß zur Festsetzung der Besteuerungsgrundlage Beschwerde einlegen mit der Begründung, daß diese anhand 
von Indikatoren und damit unrichtig berechne! wurde. Derartige Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. D; s 
betreffende Verfahren verläuft auf einer behördenunabhängigen Ebene. 
Die vorgenannten Rechte umfassen auch Beschwerden gegen Steuerforderungen gemäß Artikel 95 ff. Solche 
Forderungen können gemäß Artikel 100 (1) der Abgabenordnung auf dem Amtswege angefochten werden; d« s 
einschlägige Verfahren ist in Artikel 91 ff. geregelt. 
Nicht anfechtbar sind Entscheidungen der Schiedsstelle gemäß Artikel 84 (1) der Abgabenordnung übi r 
Beschwerden gegen die Berechnung der Besteuerungsgrundlage anhand von Indikatoren. 
Für Anträge auf Steuererstattung (Artikel 120 ff.) existiert ein formelles Verfahren, das den gerichtlichen Schutz 
der rechtlichen Ansprüche und Interessen der Steuerpflichtigen gewährleisten soll. Dieses Verfahren ist im 
einzelnen in Artikel 118 der Abgabenordnung geregelt. 
Verfahren 9: Es gibt keine verbindliche Mindestfrist. 
Verfahren 10: Die Steuerpflichtigen werden im Wege offizieller Mitteilungen über die ihnen offenstehenden 
Regreßmöglichkeiten unterrichtet. 
Verfahren 11 : Weiter kann der Steuerpflichtige folgende Schutzrechte geltend machen: 
Das Recht auf Information (Artikel 20 der Abgabenordnung), das folgende Einzelaspekte umfaßt: 
(a) Erläuterungen zur Auslegung der Steuergesetze und Empfehlungen für bestmögliche Befolgung diesi r 
Gesetze; 
(b) Unterrichtung über den Verlauf von Beschwerdeverfahren und deren voraussichtlichen Abschlußtermin: 
(c) verbindliche Zusagen; 
(d) Information der Steuerpflichtigen über gegen sie gerichtete böswillige unbewiesene Anschuldigungen 
sowie über deren Art und Quelle; 
(e) Zugang des Steuerpflichtigen (oder seiner Vertreter) zu den bei der Steuerbehörde über ihn geführten 
Akten. 
Das Auskunftsrecht (Artikel 21 der steuerliche Verfahrensordnung): 
(a) Entscheidungen über steuerliche Belange, die die rechtlich geschützten Ansprüche oder Interessen di s 
Steuerpflichtigen berühren, müssen Angaben zu den ihnen zugrunde liegenden Fakten und Erwägungen 
enthalten; 
(b) Steuerpflichtige haben Anspruch auf eine ausführliche Erklärung zu allen Entscheidungen. 
Im Falle von Änderungen der geltenden Vorschriften gibt die Steuerbehörde außerdem Informationsbroschüren 
mit praktischen Anweisungen heraus, die den Steuerpflichtigen zusammen mit den üblichen periodischen 
Unterlagen übermittelt werden. 
TABELLE 16 
MWST.-KONTROLLSTATISTIK DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE JAHRE 1992 UND 1993 
ART DER GEWÜNSCHTEN 
INFORMATION 
a) Gesamtzahl der erfaßten 
Steuerpflichtigen, 
aufgeschlüsselt nach der 
Periodizität ihrer Steuer­
erklärungen: 
1992 
1993 
i) monatlich 1992 
1993 
ii) Vierteljahr!. 1992 
1993 
iii) jährlich 1992 
1993 
iv) andere 1992 
1993 
b) Zahl der durchgeführten 
Kontrollen in Verbindung mit 
Betriebsprüfungen 
1992 
1993 
c) Zahl der durchgeführten 
Schreibtischkontrollen ohne 
Betriebsorü fungen 
1992 
1993 
d) Zahl der Steuerpflichtigen, 
die keine Steuererklärung 
abgegeben haben 
1992 
1993 ZAHL DER STEUERPFLICHTIGEN BZW. DER KONTROLLEN VON STEUERPFLICHTIGEN 
B 
643.412 
658.717 
76.629 
76.952 
411.359 
458.068 
64520 
90.904 
123697 
82731 
81410 
(1) 
(1) 
(2) 
(2) DK 
404.000 
404 941 
7000 
7071 
290.000 
290.675 
104 000 
104.618 
33.000 
27.000 
in b) erfaßt 
in b) erfaßt 
20 000 
20.365 D 
1 
988:2.021.824 
1990:2.103.974 
1988 1.357.263 
1990:1.449.508 
1988:664.561 
1990: 645.466 
79.407 
82.752 
nicht verfügbar 
nicht verfügbar GR 
750 000 
820.000 
60.000 
70.000 
130 000 
150 000 
560 000 
600 000 
(2 monatlich) 
30 000 
30 000 E 
ca 2100000 
26 911 
23 373 F 
2.506.699 
2.527.939 
1 248 307 
1.249.826 
1.209.988 
1.121.977 
30.055 
29.877 
18.349 
126.259 
38.858 
39.413 
450.0000 IRL 
126.754 
133.117 
1.199 
1.066 
keine 
32.112 
35.296 
93.443 
96.755 
19.373 
13.158 
nicht 
verfügbar 
nicht 
verfügbar I 
ca 5.200.000 
ca 5.200.000 
5.200.000 
5.200.000 
44.332 
46.185 
142.070 
148.426 
50.000 
nicht 
verfügbar L 
23.148 
25.261 
3298 
3221 
16.034 
16.492 
3.816 
5.548 
243 
130 
1.350 
1.200 
3.000 
3.000 | NL 
593.188 
637.069 
192687 
206853 
350.109 
380.713 
50.392 
49.503 
keine 
keine 
65.000 
66.000 
534.000 
470.000 
nicht 
verfügbar | P 
503.868 
569.604 
83060 
88143 
420.808 
481.461 
a) 34.517 
a) 36.609 
b) 12.795 
b) 47.188 
8.945 
b) 40.850 
97.000 
106.000 UK 
1.555.527 
1.593.770 
426.000 
378.000 
nicht 
zutreffend 
nicht 
zutreffend 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 
ce 
TABELLE 16 
MWST.-KONTROLLSTATISTIK DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE JAHRE 1992 UND 1993 
ART DER GEWÜNSCHTEN 
INFORMATION 
e) Zahl der im Anschluß 
an Kontrollen der Steuer-
vcrwaltungcn vorge­
nommenen Berichtigungen 
von Steuererklärungen 
1992 
1993 
f) Zahl der Rechtsbehelfe, die von 
Unternehmen im Wege eines 
Verwaltungsschiedsver­
fahrens/Gerichtsverfahrens ein­
gelegt wurden 
1992 
1993 ZAHL DER STEUERPFLICHTIGEN BZW. DER KONTROLLEN VON STEUERPFLICHTIGEN 
B 
194.383 
200.255 
100(3)/961(4) 
174(3)/915(4) DK 
20 000 
statistisch nicht 
ermittelt D 
nicht 
verfügbar 
ausschl. für 
MwSt GR 
15 000 
etwa 
12 000 E 
31 838 
28 942 F 
129.942 
127.628 
4.848 
2.997 IRL 
nicht 
verfugbar I 
291.475 
370.682 L 
6.527 
7.581 
13 
7 NL 
494.000 
591.000 
468 
401 P UK 
266.000 
2463 
Anmerkungen 
B ( 1 ) Eine Kontrolle ist legal, wenn sich an dem zu kontrollierenden Steuertatbestand nichts geändert hat. 
Ausnahme: Kontrolle des Wertes von Gebäuden (22.468 im Jahr 1992 und 22.353 im Jahr 1993) 
(2) In Belgien kann die Steuerverwaltung dieses Problem auf zweierlei Weise lösen: 
- im Wege einer Kontrolle zur inhaltlichen Rekonstruktion der Steuererklärung 
- durch automatische Besteuerung auf der Grundlage früherer Erklärungen 
(3) Zahl der zum 31. Dezember 1992 und 1993 noch anhängigen Fälle, einschließlich ungelöste Fälle der Vorjahre 
(4) Zahl der 1992 und 1993 festgestellten Fälle 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
* 
TABELLE 17 
MEHRWERTSTEUERKONTROLLSTATISTIKEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE JAHRE 1992 UND 1993 
GEWÜNSCHTE 
INFORMATION 
i) monatlich 1992 
1993 
ii) viertel jährl. 1992 
1993 
iii) jährlich 1992 
1993 
iv) andere 1992 
1993 
Insgesamt 
1992 
1993 ZAHL DER EINGEGANGENEN STEUERERKLÄRUNGEN 
B (1) 
919.548 
923.424 
1.645.436 
1.832.272 
64.520 
0 
(1)90.904 
(1) 123.697 
2.720.408 
2.879.393 DK 
84.000 
84.000 
1.082.000 
1.082.000 
259.000 
259.864 
1.425.000 
1.425.864 D (1) 
1988:16.287.156 
1990:17.394.096 
1988:2.658.244 
1990:2.581.864 
1988:18.945.400 
1990:19.975.960 GR (1) 
720.000 
840.000 
520.000 
600.000 
3.360.000 
3.600.000 
4.600.000 
5.040.000 E 
(2) 
ca 9.500.000 F (1) 
14.979.684 
4.839.952 
30.055 
15.009.739 IRL 
nicht 
verfügbar 
nicht 
verfügbar 
keine 
keine 
13.913 
16.106 
386.726 
382.843 
400.639 
398.949 I 
5.200.000 
5.200.000 
5.200.000 
5.200.000 L 
23.398 
23.503 
26.089 
27.024 
3.816 
5.548 
53.303 
56.075 NL 
2.312.244 
2.842.336 
1.400.436 
1.522.852 
50.392 
49.503 
none 
none 
3.763.072 
4.414.691 P 
886.020 
931.622 
1.415.406 
1.557.516 
2.301.426 
2.489.138 UK 
7.129.400 
6.938.900 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
Anmerkungen: 
(l)Geschätzte der Zahl der Steuerpflichtigen, die für monatliche, vierteljährliche usw. Erklärungen eingetragen sind (xl2 bzw. x3) 
(2) Quelle: 1. MwSt.-Bericht 
& ** 
TABELLE 18 
MEHRWERTSTEUERKONTROLLSTATISTIKEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE JAHRE 1992 UND 1993 
GEWÜNSCHTE 
INFORMATION 
a) Betrag der im Anschluß an 
Kontrollen tier Steuer­
verwaltungen vorgenommenen 
Berichtigungen der Steuer­
erklärungen 
1992 
1993 TATSÄCHLICHE BETRÄGE (in Landeswährung) 
B 
20.171,4 
19.097,7 DK D 
2.027,.8 
2.304..6 GR E 
34.873 
30.942,1 F 
12.443 
13473 IRL 
nicht 
verfügbar 
nicht 
verfügbar I 
1.594.(*) 
1.757(») L 
421,.6 
400,1 NL 
281 
436 P 
28,9 
31,6 UK 
1464 unter 
500 über 
964 netto 
1641 unter 
665 über 
976 netto 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
(*) I: in Mrd. LIT 
,3«* 
Anlage 1 
Kontrolle der Erfassung der Steuerpflichtigen und 
der MwSt.-Identifikationsnummer * « 
1. Anspruch auf Erfassung: 
2. Nichterfüllung der 
Erfassungsförmlichkeiten: In allen Mitgliedstaaten erfolgt die 
Kontrolle auf der Grundlage der 
Registrierungsangaben 
- Gegenüberstellung mit anderen 
Steuerdaten: F, I, NL 
- Auskünfte von anderen Behör­
den, z.B. Register der Kammer 
für Handelssachen, Branchen­
listen: B, D, F, L 
- Ermittlungen und Kontrollen: B, 
F, NL, P, VK, IRL, DK 
- Auskünfte anderer Unterneh­
men, z.B. durch Betriebskon­
trollen: B, D, E, NL, VK, DK 
- Prüfung der Veröffentlichungen 
von Handels- und Berufs­
verbänden: L 
- Zeitungsanzeigen. D, L, NL, 
VK 
3. Anspruch auf Beibehaltung der 
MwSt.-Identifikationsnummer: - keine Prüfungen: D 
- Prüfung, wenn keine bzw. 
wiederholt Nullsummen-Steuer­
erklärungen: GR, E, IRL, L, VK 
- Betriebskontrollen: B, VK 
8ï> 
Anlage 2 
Strafen im Falle von Rechnungen ohne Angabe der MwSt. 
Identifikationsnummer1 
Vorgesehen in. B, DK, GR, E, IRL, I, L, NL, P 
VK (bei wiederholter Nichtangabe) 
Nicht vorgesehen in : D, F (außer in Betrugsfällen) 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
Anlage 3 
Mittel zur Prüfung des Umfangs der Lieferungen von nicht niedergelassenen 
Steuerpflichtigen ' 
- Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten B, DK, D, GR, E, IRL, NL 
- Kontrolle der Fiskal Vertreter: B, DK 
- Auskünfte von Dritten: D, F, L, DK 
- Zeitungsanzeigen: D, F, L 
- Geplant: Informationspflicht für nicht niedergelassene 
Steuerpflichtige: P 
- Ermittlungen: D, VK, IRL 
Kontrolle innergemeinschaftlicher Erwerbe neuer Fahrzeuge 
durch Endverbraucher l 
- Zahlung der Steuer Voraussetzung für Erfassung oder B, DK, D, F, IRL, I, L, NL, P, VK 
gegenseitige Überprüfung der Erfassungsdaten: 
- Zollabfertigung GR 
- Automatischer Informationsaustausch: B, DK, IRL,VK 
Mittel zur Kontrolle innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verbringen 
durch den Abnehmer1 
1. Prüfung der Handelsunterlagen (Rechnungen, B, DK, F, I, L, NL, P 
schriftliche Bestellungen, Bankauszüge usw.): 
2. Ermittlungen bei begründetem Verdacht: 
- Gemeinsames Interesse der an der Transaktion DK, NL 
beteiligten Personen, z.B. verbundene Unternehmen 
- Typ und Art der verkauften Güter (z.B. DK, NL 
Vergnügungsschiffe, Campingwagen): 
3. Falls Ware vom Abnehmer abgeholt wird: Kontrolle der DK 
MwSt.-Nummer 
4. Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten: alle Mitgliedstaaten 
Quelle Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 
Anlage 4 
Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung 
der Richtlinie des Rates 76/308/EWG ' 
Gegenseitige Unterstützung bei der Einziehung von Forderungen aufgrund von 
Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems für den Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
und bei der Einziehung von Agrarabschöpfungen und Zöllen 2 
1. Keine Probleme: DK, L, P, VK 
2. Kontakt- und Informationsprobleme: 
- kompliziertes Verfahren: D 
- Schwierigkeiten bei Kontaktaufnahme mit zuständigen Behörden: E, NL 
- Verständigungsprobleme, z.B. wegen nicht vereinheitlichter Unterlagen: E 
- in einzelnen Fällen keine Antwort: F 
- Keine regelmäßigen Konsultationen: NL 
- Koordinierungsprobleme, wenn mehr als 2 MS betroffen: NL 
- Informationen reichen zur Ermittlung des Schuldners nicht aus: ERL 
- Fehlen der Angaben über Fristen für die Einziehung der Forderungen: F 
3. Probleme infolge ungenügender Harmonisierung: 
- uneinheitliche Rechtsvorschriften: GR, I 
- Steuerschuld anders bemessen: F 
- MS mit strengen Kontrollen und Beitreibungsvorschriften benachteiligt gegenüber 
anderen MS: F 
4. Schleppende Verfahren, ungenügende Erfolge: D. F. NL 
- keine vorrangige Behandlung der Steuerschuld in den um Amtshilfe ersuchten MS: 
B 
- vorbeugende Maßnahmen nicht möglich: E 
5. Hohe Verfahrenskosten : E 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
2 Richtlinie des Rates 79/1071/EWG vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 76/308 
H 
ANLAGE 5 
VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN SKANDINAVISCHEN LÄNDERN ÜBER 
LEITLINIEN FÜR GLEICHZEITIGE KONTROLLEN 
BEISPIEL 
Die Skandinavischen Staaten (Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden) haben Leitlinien 
ausgearbeitet mit dem Ziel, die gleichzeitig stattfindenden Audits bei Großunternehmen, deren 
Tätigkeit sich über mehrere Länder erstreckt, effizienter gestalten zu können. 
Im Hinblick auf eine gleichzeitige Prüfung vereinbaren jeweils zwei oder mehr Parteien, die 
Steuerangelegenheiten von Steuerpflichtigen, an denen ein gemeinsames Interesse besteht, jeweils 
innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets unabhängig einer gleichzeitigen Prüfung zu unterziehen, um 
die einschlägigen Informationen später auszutauschen. 
Bei einer gleichzeitigen Prüfung geht es hauptsächlich darum, die genaue Steuerschuld eines 
Steuerpflichtigen in den Fällen zu ermitteln, in denen beispielsweise im Rahmen unterschiedlicher 
steuerlicher Zuständigkeiten Kosten und Gewinne zwischen Steuerpflichtigen aufgeteilt werden, 
sowie offensichtliche Steuerumgehungspraktiken oder - im Falle nicht-gemeldeter Einkommen -
unrechtmäßige Zahlungen usw. aufzudecken. 
Nachstehend faßt die Kommission die Aspekte zusammen, auf die sich die Leitlinien für 
gleichzeitige Steuerprüfungen in den skandinavischen Staaten beziehen, denen ihrerseits wiederum 
die OECD-Modellvereinbarung für gleichzeitige Steuerprüfungen1 zugrunde liegt. 
a) Verantwortung und Management 
Insgesamt liegt die Verantwortung für die gleichzeitigen Kontrollen bei den Leitern der 
Steuerkontrollbehörden der einzelnen Länder. 
Für die Planung und Durchfuhrung der Kontrollen wird eine Projektgruppe eingesetzt, in der 
jedes beteiligte Land jeweils durch ein Mitglied vertreten ist. Die Gruppe bestimmt, welches 
Land fur die Koordinierung zuständig ist. Dabei handelt es sich in der Regel um das Land, 
das ein Unternehmen für eine gemeinsame Prüfung vorschlägt, oder in dem das Unternehmen 
seine Hauptniederlassung hat. Der Koordinator verfugt über eine Liste der wahrzunehmenden 
Aufgaben, wie Einberufung gemeinsamer Sitzungen, Auswahl der Gebiete, in denen 
gemeinsame Steuerprüfungen durchgeführt werden sollen, Beschaffung und Verteilung der 
allgemeinen Informationen über die Steuerprüfungen, Überwachung des Verlaufs und 
Vorbereitung der Endanalysen usw. 
OECD C(92)81/Endg. 
ft 
b) Auswahl der Unternehmen 
Die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen erfolgt nicht nach objektiven Kriterien, wie 
Risikoanalysen. Die Unternehmen werden vielmehr danach ausgewählt, ob sie sich für 
gemeinsame Stcuerprüfungcn eignen. Dabei könnten die von der OECD gelieferten Beispiele 
als Grundlage dienen: Hinweise auf Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung; gravierende 
Nichterfüllung der Steuerpflicht: ob Formen der Stcucrplanung auf internationaler Ebene, die 
- falls sie aufgedeckt würden - in den beteiligten Staaten zusätzliche Steuereinnahmen 
ermöglichen würden. 
c) Planung der Steuerprüfung 
Genaue Leitlinien fur die Durchführung der Kontrolle werden in einer gemeinsamen Sitzung 
fur jedes ausgewählte Unternehmen vereinbart. Zuvor werden Auskünfte über das betreffende 
Unternehmen, z.B. sein Finanz- und Buchfuhrungssystem, eingeholt. Das ausgewählte 
Unternehmen kann zur Teilnahme an der vorbereitenden Sitzung aufgefordert werden. 
d) Koordinierung der Steuerprüfungsverfahren 
In der vorbereitenden Sitzung werden die Prüfbereiche von gemeinsamem Interesse und die 
Bedingungen für die gegenseitige Unterstützung sowie der Zeitplan für die Durchfuhrung der 
Kontrolle festgelegt. Ferner wird vereinbart, inwieweit die Kontrollergebnisse ausgetauscht 
werden sollen. Dazu gehört unter Umständen die Abmachung, daß die Prüfer eines Landes an 
den Prüfungen in den anderen Ländern teilnehmen. 
e) Kommunikation zwischen den Prüfern 
Die beteiligten Prüfer werden mit Hilfe von Informationsblättern und Newsletters 
kontinuierlich und lückenlos über den Fortgang und die Ergebnisse der Prüfungen auf dem 
laufenden gehalten. 
f) Konsultationen 
Die beteiligten Prüfer können in regelmäßig stattfindenden Sitzungen ihre Erfahrungen 
austauschen und künftige Maßnahmen erörtern. Solche Sitzungen finden stets vor Abschluß 
einer Betriebsprüfung statt. 
g) Abschluß eines Falles und abschließender Bericht 
In einer gemeinsamen Sitzung erörtern die beteiligten Prüfer die Ergebnisse der Prüfung und 
vereinbaren, wie sich die betroffenen Länder hinsichtlich der bei der Prüfung aufgedeckten 
Probleme dem Unternehmen gegenüber verhalten werden. Dabei wird der Fall 
zusammenfassend beurteilt. Über die in allen Fällen erzielten Fortschritte werden die Leiter 
der Steuerkontrollbehörden der Skandinavischen Staaten regelmäßig unterrichtet. 
ANLAGE 6 
HÄUFIGKEIT DER KONTROLLEN IM FALLE DER EINZELNEN UNTERNEHMENS­
KATEGORIEN UND DEFINITION DER UNTERNEHMENSGRÖSSE1 
Mitgliedstaat 
Unternehmens­
kategorie 
Größe 
Groß 
Mittel 
Klein 
Kleinst B 
5 Jahre 
5 Jahre 
5 Jahre DK 
Unternehmen 
nicht nach Größe, 
sondern nach 
Risiko eingestuft D 
4,7 Jahre 
(Anschluß-
prufung) 
11,5 Jahre 
19,48 Jahre 
57 Jahre E 
5 Jahre 
> 4.000 Mio. Pts. 
keine Angaben 
zwischen 1.000 
Mio. und 4.000 
Mio. Pts. 
keine Angaben 
< 1.000 Mio. Pts. 
keine Angaben F 
6-8 Jahre 
> 100 Mio. 
FF 
— GR 
5 Jahre 
> ISO 
Mio. 
DRA 
>180 
Mio. 
DRA 
<15 
Mio. 
DRA 
— I 
3 Jahre 
3 Jahre 
< 20 Mio.ECU 
< 250 Beschäftigte 
3 Jahre 
< 5 Mio.ECU 
< 50 Beschäftigte 
_ IRL 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben L 
keine 
.Angaben 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben NL 
jährlich 
6/7 Jahre 
6/7 Jahre 
— P 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben 
keine 
Angaben VK 
laufend 
> 100 Mio. £ 
nach Risiko 
Mittel: 2,5-6 Jahre 
Klein: 7 Jahre und 
mehr 
Die Tabelle gibt Aufschluß über: i) die Häufigkeit der Kontrollen nach Untemehmensgröße 
ii) die Definition der Untemehmensgröße 
Anmerkung: Einige MS (DK) klassifizieren die Unternehmen nach Risiko anstatt nach Größe, so daß die Untemehmensgröße nicht für die Kontrolle 
maßgebend ist. 
1 Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
Vfc 
% 
Anlage 7 
EDV-AUDIT-EXPERTENSYSTEME IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
BELGIEN: 
Keine. 
DÄNEMARK: 
1989 wurde fur die MwSt.-Kontrollen das EDV-Expertensystem ESKORT 
eingeführt. Das System ist seither ständig verbessert und erweitert worden. 
Mittlerweile erfolgt die Anwendung auf allen Stufen der MwSt.- und 
Lohnsummensteuerkontrolle und wird ab 1. Oktober 1994 auf die allgemeinen 
Steuer- und EAGFL-Kontrollen ausgedehnt. 
Danach wird das System Instrumente vorsehen, die in allen Phasen der 
koordinierten Kontrollen eingesetzt werden können. Vor Beginn einer Kontrolle 
werden alle im Zentralsystem gespeicherten Informationen über die Unternehmen 
in das das ESKORT-System eingegeben. Auf der Grundlage dieser Daten kann mit 
Hilfe des Systems ein Audit-Plan erstellt werden. 
DEUTSCHLAND: 
Ein Expertensystem ist derzeit nicht vorgesehen. EDV-Stützung bei den 
Betriebsprüfungen erfolgt hauptsächlich in Form von Programmen, die innerhalb 
der Steuerbehörden für diesen Zweck vorbereitet werden. 
GRIECHENLAND: 
Die Steuerbehörden prüfen die Durchführbarkeit von Expertensystemen in 
Griechenland, zunächst fur die Kontrolle bei Großunternehmen. 
FRANKREICH: 
Ende 1993 hat die Steuergeneraldirektion ihren Dienststellen für die 
Schreibtischkontrollen das Softwareprogramm OSIRIS zur Verfügung gestellt. Es 
basiert auf Expertensystemen. 
Die Anwendung ermöglicht folgendes: 
- Einsicht in die Steuererkärungen (direkte Steuern und MwSt.) von Industrie- und 
Handelsunternehmen. Die elektronische Datenerfassung ist geplant. Fehlende 
Informationen können soweit notwendig vom Benutzer angefordert werden; 
- Prüfung der Stichhaltigkeit der Steuerakten unter buchfuhrungstechnischen 
Gesichtspunkten; 
- detaillierte Analyse der in der Datenbank gespeicherten Daten auf der Grundlage 
einer Gruppe von 62 möglichen Prüffeldern. Einige davon betreffen speziell die 
MwSt. (Übereinstimmung direkte Steuern/MwSt., Prüfung der Aktivseite und der 
Passivseite der Bilanz ...); 
- zur Verfugung zu stellende Unterlagen (Analysebericht, Verhältnistabellen), die 
dem Prüfer die Diagnose erleichtern sollen. 
Diese Software wird bei der Prüfung von Steuerakten eingesetzt. Ihr Einsatz 
ermöglicht beispielsweise die Vertiefung von Schreibtischkontrollen im Falle von 
Steuerpflichtigen, die zuvor aufgrund von Informationen anderer Mitgliedstaaten 
über die innergemeinschaftliche MwSt. ausgewählt wurden. 
IRLAND: 
Keine. 
ITALIEN: 
In Italien wird von den Steuerverwaltungen und der Guardia Finanza bei den 
Steuerprüfungen ein Expertensystem getestet. Das System unterstützt den 
Benutzer in zweierlei Hinsicht. Es dient erstens als praktische Hilfe bei EDV-
gestützten Prüfungstätigkeiten. Es dient zweitens als Entscheidungshilfe, indem es 
Hinweise und Vorschläge für die Ermittlung von Fällen der Steuerhinterziehung 
anhand der vorgesehenen Kontrollfunktionen liefert. Man hofft, daß der Einsatz 
des Systems die Prüfungsaktivitäten beschleunigen und vereinheitlichen hilft, und 
daß das Know-how zur Fortbildung weniger erfahrener Benutzer genutzt werden 
kann. 
LUXEMBURG: 
Die luxemburgischen Steuerverwaltungen prüfen zur Zeit ein Expertensystem des 
Typs ESKORT, um herauszufinden, ab welcher Datenmenge ein EDV-System 
wirtschaftlich ist, und ob derartige Systeme rasch den Erfordernissen der 
Steuerverwaltungen angepaßt werden können. 
NIEDERLANDE: 
Für die Vorbereitung und Überwachung von Kontrollen ist ein Expertenprogramm 
ESKORT entwickelt worden. Die aus den Zentral Systemen stammenden Daten 
können in ESKORT eingespeichert und dann mit den Daten aus der Buchführung 
der Unternehmen selbst verglichen werden. Das Programm liefert außerdem 
technische Hintergrundinformationen über die einzelnen Steuerarten und hilft bei 
der Gestaltung des Kontrollprogramms. Es wird ferner bei der Verarbeitung der 
Kontrollergebnisse und der Erstellung des Prüfberichts genutzt. Die 
Kontrollbeauftragten erhalten tragbare PCs, so daß sie die Daten während der 
Kontrollen abfragen können. 
PORTUGAL: 
Keine. 
SPANTEN: 
Keine. $i 
VEREINIGTES KÖNIGREICH: 
Bei der MwSt.-Erhebung wird das Programm VATPACE (VAT portable 
applications in a control environment) eingesetzt. 
Dieses DOS-gestützte System versetzt mit seinen Anwendungen und 
Hilfsprogrammen die Kontrollbeamten in die Lage, jeweils von Fall zu Fall zu 
urteilen, anstatt routinemäßig vorzugehen. 
Zur Zeit werden Windows-gestützte Systeme (zur größeren Flexibilität) 
entwickelt, mit denen sich die Abgabe von Steuererklärungen in der Vergangenheit 
und die EG-MwSt.-Identifikationsnummern abfragen lassen. 5& 
M 
Anhang 8 
VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER MWST.-ERSTATTUNGEN 
BELGIEN: 
Die zu prüfenden Steuerakten werden im Wege eines EDV-Verfahrens ausgewählt, wobei 
anhand verschiedener Parameter die Plausibilität der angegebenen Vorsteuerbeträge überprüft 
wird. Die Prüfung der ausgewählten Akten erfolgt anhand der im Besitz der Steuerbehörde 
befindlichen Unterlagen oder am Hauptgeschäftssitz des Steuerpflichtigen auf der Grundlage der 
Buchführung und der Belege, die dieser entsprechend den MwSt.-Vorschriften aufbewahren muß. 
Überdies wird der Betrag der erstattungsfahigen MwSt., dessen Erstattung ausdrücklich 
beantragt wurde, systematisch nachgeprüft. Diese Nachprüfung erfolgt im Kontrollbüro anhand 
der Originalunterlagen zur Begründung des Antrags und gegebenenfalls vor Ort in den Fällen, in 
denen der Antragsteller in Belgien niedergelassen ist. 
Die Plausibilität der vierteljährlichen Steuererklärungen wird im Falle der einzelnen 
Steuerpflichtigen anhand einer Vielzahl von Kriterien kontrolliert. Diese Kriterien resultieren aus 
einer Prüfung der jeweiligen steuerlichen Situation und aus einem Vergleich mehrerer Faktoren, 
unter anderem: 
vorherige MwSt.-Schuld(en); 
Beginn der Tätigkeit weniger als zwei Jahre zuvor; 
zu erstattender Betrag im Verhältnis zu dem System für die Übermittlung der 
Steuererklärungen (Umsatz); 
Vergleich des zu erstattenden Betrags mit den Erstattungen in den vergangenen vier 
Quartalen; 
Erfassung in einer Erstattungskontrolliste im vergangenen Jahr; 
sogenannte Risikosektoren. 
Steuerpflichtige mit einer von der Steuerverwaltung erteilten besonderen Genehmigung 
können die monatliche Erstattung ihres Vorsteuerguthabens beantragen, sofern dieses 10.000 BFR 
beträgt. Es handelt sich um Steuerpflichtige, die im vergangenen Kalenderjahr steuerfreie 
Transaktionen (Exporte, innergemeinschaftliche Lieferungen usw.) im Wert von mindestens 30 % 
ihres Umsatzes durchgeführt haben, und die im gleichen Zeitraum einen Steuerüberschuß in Höhe 
von mindestens 500.000 BFR haben. Eine Liste der Steuerpflichtigen, die die Erstattung ihres 
Vorsteuerguthabens beantragen, wird von jedem MwSt.-Kontollbüro anhand der in den 
periodischen Steueranmeldungen enthaltenen Informationen erstellt. 
DÄNEMARK: 
Zur Planung der Kontrollen der MwSt.-Erstattungen (ZahlungskontrpIIe) wurden auf EDV-
Basis eine Reihe von Kontrolldaten festgelegt, und zwar fur 7 spezifische Kategorien: 
1) Vorsteuerüberschüsse normaler Unternehmen, die nicht unter die Kategorie 7 fallen und 
folgende Bedingungen erfüllen: 
- Vorsteuerüberschuß im Betrag von mehr als 50.000 DKR 
- Vorsteuerüberschuß zwischen 15.000 DKR und 50.000 DKR oder von mehr als 
30.000 DKR in den vergangenen beiden Steuerzeiträumen, in denen keine 
Zahlungskontrollen erfolgt sind. 
£ 
2) Vorsteuerüberschüsse im Betrag von mehr als 2.000 DKR, die nicht unter die 
Kategorien 7 oder 1 fallen und folgende Bedingungen erfüllen: 
- Vorsteuerüberschuß zwischen 15.000 und 50.000 DKR; 
- Gesamtbetrag der Steuerrückstände höher als 2.000 DKR; 
- mindestens eine fehlende Steuererklärung; 
- Vorsteuerüberschuß in Höhe von mehr als 30.000 DKR in den vergangenen vier 
Abrechungszeiträumen, in denen keine Kontrolle erfolgt ist; 
- für weniger als neun Monate als MwSt.-Pflichtiger erfaßt; 
- innerhalb der vergangenen beiden Jahren Berichtigung aufgrund einer Kontrolle. 
3) Vorsteuerüberschuß über mehr als 2.000 DKR außerhalb der Kategorien 7, 2, oder 1. 
4) Vorsteuerüberschüsse von Firmen mit monatlichen oder wöchentlichen Abrechnungen 
(Sonderprüfverfahren). 
5) Vorsteuerüberschüsse von Unternehmen mit begrenztem Steuerguthaben. 
6) Vorsteuerüberschüsse, ausgenommen aufgrund einer Kontrolle nachträglich festgestellte 
Überschüsse. 
7) Vorsteuerüberschüsse normaler Unternehmen, die derzeit einem Auskunfts- oder 
Kontroll verfahren unterliegen. 
Anhand der Kontrollisten, Computerdaten und sonstigen Informationen in den 
Geschäftsbüchern ist zu entscheiden, ob die Steuererklärungen auf der Grundlage der vorliegenden 
Angaben (gegebenenfalls nach telefonischen Rückfragen) akzeptiert werden können, oder ob eine 
Betriebsprüfung notwendig ist. 
Dabei gilt es die Fälle zu ermitteln, in denen eine Erstattung zu Unrecht erfolgen könnte, 
besonders im Falle der Kategorien 1, 2, 5 und 6. Die Grundlage fur das Vorsteuerguthaben wird 
während der Kontrolle der Erstattungen geprüft, das heißt die Kontrolle erfolgt sowohl bei der 
verkaufenden als auch bei der erwerbenden Firma, um sicherzustellen, daß die Steuerschuld den 
Rechtsvorschriften und der Geschäftstätigkeit entspricht. 
NIEDERLANDE: 
Innerhalb der EDV-gestützten MwSt.-Verwaltung wird jedem Unternehmen ein negativer 
Richtwert zugeordnet. Im Falle eines neuen Unternehmens beträgt der negative Richtwert 
automatisch 1 HFL. Dank diesem System können alle negativen Steuererklärungen und 
Erstattungsanträge, die von dem Richtwert abweichen, von der Steuerverwaltung identifiziert und 
geprüft werden. Dies geschieht anhand der Steuerakte, der Belege (Rechnungen usw.) oder im 
Rahmen einer Betriebskontrolle. In die Kontrolle können auch Dritte, z.B. der Aussteller einer 
bestimmten Rechnung, einbezogen werden. Die Steuerverwaltung stellt durch interne 
Kontrollmaßnahmen sicher, daß über die Erstattungsanträge korrekt entschieden wird. 
PORTUGAL: 
Generell tragen die Verfahren der Notwendigkeit Rechnung, daß der Staat die 
Rechtmäßigkeit der Erstattungen in effizienter Weise feststellen und so weit wie möglich 
gewährleisten will. Sie zielen außerdem darauf ab, den Unternehmen zusätzliche Kosten zu 
ersparen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit belasten könnten. 
a 
So können Steuerpflichtige anstelle einer Sicherheitsleistung: 
a) im Falle innergemeinschaftlicher Lieferungen eine von ihrer Bank ausgefertigte 
Erklärung vorlegen, derzufolge der Verkaufspreis von der Bank überwiesen wurde oder 
wird; 
b) im Falle der Ausfuhr nach Drittländern eine Fotokopie des vom zuständigen Zollamt 
ausgestellten Ausfuhrpapiers vorlegen. 
Außer durch gegebenenfalls notwendige Betriebsprüfungen wird die Rechtmäßigkeit der 
Erstattungen bei Erstattungsanträgen über mehr als 1,5 Mio- Escudos von den Steuerbehörden 
intern überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Steuerpflichtigen bestimmte Belege einreichen, 
anhand deren sich als erstes die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des betreffenden 
Vorsteuerguthabens feststellen läßt. 
Falls sich aufgrund der geprüften Angaben eine Betriebskontrolle als notwendig erweist, so 
wird diese durchgeführt. 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Zunächst werden lediglich die Anträge direkt, die Unternehmer jedoch nur indirekt geprüft. 
Die Anträge werden getrennt einer Reihe von maschinellen Prüfungen unterzogen. Dabei 
wird im einfachsten Falle der zurückgeforderte Betrag mit früheren Erstattungsanträgen 
verglichen, wobei nach Möglichkeit die Zuverlässigkeit des Unternehmens berücksichtigt wird. 
Erstattungsanträge von erst seit kurzem erfaßten Unternehmen und erstmalige oder nicht 
regelmäßige Anträge anderer Unternehmen werden zusätzlichen Prüfungen unterzogen, um 
Steuerhinterziehung vorzubeugen. Anhand des zurückgeforderten Betrags wird automatisch 
entschieden, ob sich eine Plausibilitätsprüfung empfiehlt, und falls ja, ob Nachforschungen vor 
oder nach der Erstattung gerechtfertigt sind. Jede Prüfung umfaßt mehrere Elemente, auf die (in 
einer vorherbestimmten Reihenfolge) diverse Parameter angewandt werden. Anpassungen an die 
Parameter gewährleisten die Effizienz der Kontrolle. Dieser Vorgang ist streng vertraulich. 
Anträge, die mit EDV-Verfahren nicht erfaßt werden können, werden manuell geprüft. In 
den Fällen, in denen die Erstattung noch nicht erfolgt ist, wird der Antrag zentral von Bediensteten 
geprüft, die direkten Zugang zu zusätzlichen Daten haben und entscheiden dürfen, ob die 
Erstattung erfolgen kann, bzw. ob nach der Auszahlung weitere Untersuchungen stattfinden 
müssen. Im Falle weiterer Untersuchungen entscheidet die MwSt.-Verwaltung, ob eine 
Betriebsprüfung stattfinden soll. Im Falle der meisten noch nicht erfolgten Erstattungen und 
seltener bei erfolgten Erstattungen bedarf es einer sofortigen Außenkontrolle. 
Anlage 9 
MwSt.-ERSTATTUNGEN' 
Zahl der durchgeführten Kontrollen sowie Zahl und Wert der erfolgten Erstattungen (in Mio. Landeswährung) in den Jahren 1991,1992 und 1993 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 1991 
Zahl der 
Kontrollen 
9 687 
14 647 
6 800 
151000 Volumen 
620 738 
124 956 
145 308 
3 869 
71405 
2 500 000 Wert 
163 
109 993 
133 
878 
11893 000 
5 995 
319 333 
23 000 1992 
Zahl der 
Kontrollen 
10 058 
14 014 
5 671 
200 500 Volumen 
624 806 
120 297 
148 069 
5 820 
788 000 
63 340 
2 400 000 Wert 
167 
95 302 
135 
923 
14 466 000 
7 148 
15 290 
297 490 
23 500 1993 1 
Zahl der 
Kontrollen 
9 268 
13 000 
6 118 
193 500 Volumen 
636 844 
102 757 
136 098 
5 836 
782 000 
49 853 
2 300 000 Wert 
1994 
134 500 
118 
772 
10 610 000 
7 121 
14 402 
226 579 
23 500 
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Anlage 10 
ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND/ODER MIT 
DRITTLÄNDERN BEI DER BEKÄMPFUNG DES MWST.-BETRUGS (ZUSÄTZLICH 
ZU DER GEGENSEITIGEN UNTERSTÜTZUNG GEMÄSS DER RICHTLINIE 
77/799/EWG VOM 19.12.1977) ' 
BELGIEN: 
Benelux-Übereinkommen über die Steuererhebung vom 5. September 1952. 
Vereinbarung vom 29. April 1969 über die verwaltungs- und strafrechtliche 
Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Vorschriften über die Verwirklichung der 
Benelux-Wirtschaftsunion und Zusatzprotokoll über spezifische steuerrelevante 
Vorschriften. 
Besondere Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich. Im MwSt.-Bereich werden 
versuchsweise Verfahren der direkten Zusammenarbeit angewandt. 
Mit dem VK, Dänemark und Spanien werden versuchsweise Verfahren der 
Zusammenarbeit bei MwSt.-Kontrollen multinationaler Unternehmen durchgeführt. 
DÄNEMARK: 
Artikel 12 der Amtshilfevereinbarung zwischen den skandinavischen Staaten (Amtshilfe in 
Steuerfragen). Verschiedene gleichzeitige Kontrollen sind bereits durchgeführt worden. 
Mit dem VK, Belgien und Spanien werden versuchsweise Verfahren der Zusammenarbeit 
bei MwSt.-Kontrollen multinationaler Unternehmen durchgeführt. 
DEUTSCHLAND: 
Keine Angaben. 
GRIECHENLAND: 
Bilaterale Zusammenarbeit mit den USA und den skandinavischen Ländern. 
FRANKREICH: 
Amtshilfevereinbarung zur Erhebung der MwSt. mit Monaco, Benin, Burkina Faso, 
Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Gabun, Madagaskar, Mali, 
Mauretanien, Niger, Senegal, Togo und Mayotte. Die Amtshilfe greift, wenn der MwSt-
Schuldner in einem dieser Länder oder in Mayotte niedergelassen ist und die Forderungen 
im Wege der in Frankreich durchgeführten Verfahren nicht eingezogen werden konnten. 
Versuchsweise Zusammenarbeit in MwSt.-Fragen mit dem VK. 
IRLAND: 
Gemeinsame Absichtserklärung vom 29. Juli 1992 mit der Königlichen Zoll- und 
Steuerverwaltung. Vorgesehen ist eine operationelle Zusammenarbeit im Zusammenhang 
mit etwaigen Steuerdelikten im Handel zwischen Nordirland und der Republik Irland. Es 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
55 
wird jedes Jahr ein Audit- und Kontrollprogramm vereinbart, wobei Unternehmen, die an 
grenzüberschreitenden Handelsgeschäften beteiligt sind, kontrolliert werden. 
ITALIEN: 
Vereinbarungen mit USA, Frankreich und Österreich über die Durchfuhrung gleichzeitiger 
Kontrollen. 
LUXEMBURG: 
Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten (siehe BELGIEN). 
NIEDERLANDE: 
Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten (siehe BELGIEN). 
Mit folgenden Ländern Amtshilfevereinbarungen im Zusammenhang mit der MwSt. fur die 
Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gutem: 
- Vereinbarung vom 7. September 1967 mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und 
Luxemburg über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den einzelnen Zollverwaltungen 
- Vereinbarung vom 20. Dezember 1983 mit Norwegen über die gegenseitige Amtshilfe in 
Zollangelegenheiten 
- Vereinbarung vom 20. März 1985 mit Schweden über die gegenseitige Amtshilfe in 
Zollangelegenheiten 
- Vereinbarung vom 4. April 1984 mit Finnland über die gegenseitige Amtshilfe in 
Zollangelegenheiten 
PORTUGAL: 
Mit Spanien wird zur Zeit ein Protokoll über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich 
der innergemeinschaftlichen MwSt.-Kontrolle ausgehandelt. 
SPANIEN: 
Mit dem VK, Belgien und Dänemark werden versuchsweise Verfahren der 
Zusammenarbeit bei der MwSt.-Kontrolle multinationaler Unternehmen durchgeführt. 
Verhandlungen mit Portugal (siehe oben) 
VEREINIGTES KÖNIGREICH: 
In den Beziehungen mit Belgien, Dänemark und Spanien werden versuchsweise 
gemeinsame MwSt.-Kontrollen bei multinationalen Unternehmen durchgeführt. 
Versuchsweise bilaterale MwSt.-Kontrolle mit Frankreich. 
Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland (siehe IRLAND). 
Anlage 11 
Zugang zu Informationen über die Finanzlage des Schuldners 1 m 
Art der Information Mitgliedstaaten 
1. Steuerregister und B, DK, D, E, F, I, L, P 
Geschäftsunterlagen 
2. Andere Register und amtliche Quellen 
- Gerichtsregister B 
- Hypothekenregister B, GR, F 
- Grundstücksregister IRL, P, DK 
- Fahrzeugregister F, P, DK 
- Register der Handels- und Berufs- DK, F, IRL, P 
verbände 
3. Banken DK, E, F, I, NL 
D, GR, IRL, P (in Ausnahme­
fällen) 
in L nicht erlaubt 
4. Dritte DK, D, E, F, NL, VK 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
AV\ 
Anlage 12 
Konkursverfahren. Abgebuchte oder erlassene MwSt.-Beträge in Mio. 
Landeswährung in den Jahren 1991 bis 1993 
Mitgliedstaat 
B (1) 
DK 
D (2) 
GR 
E (3) 
F (2) 
IRL (3) 
I 
L (4) 
NL 
P 
VK 1991 
Konkurs-
betrag 
72.2 
334,3 
32420,0 
6,0 
27,7 
509,8 AnL an Gesamt­
einnahmen in % 
0.015 
0.186 
4,880 
0,298 
0,120 
1,505 1992 
Konkurs­
betrag 
4.5 
689,0 
35970,0 
4,0 
39,2 
530,6 AnL an Gesamt­
einnahmen in % 
0,001 
0.348 
5,373 
0,184 
0,151 
1,413 1993 
Konkurs­
betrag 
6,2 
813.1 
22257.0 
40210,0 
2,0 
77,4 
1289,6 AnL an Gesamt­
einnahmen in % 
0,001 
0,376 
6,314 
0,089 
0,269 
3,419 
(1) Zahlungsunfähigkeit: 172,2 (1991), 135,7 (1992), 24,2 (1993) 
(2) einschließlich Vergleiche 
(3) Liquidationsbeträge (Konkursverfahren selten). 
(4) Einschließlich Abbuchung 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf EG-Fragebogen 1994 
/I<k 
Anlage 13 
ZAIILUNGSFAZILITÄTEN ' 
1 JA I NEIN 
Entscheidung auf lokaler Ebene B, DK, D, E, F, I, NL, VK GR, IRL, L 
auf zentraler Ebene? DK, GR, URL, L (oberhalb bestimmter F, VK 
Beträge) 
B, E, D, I, NL 
Höchstdauer? D (gestaffelte Zahlung) D (Zahlungsaufschub) 
- bis 6 Monate DK (3 Monate), GR (2-4 Monate), VK 
- bis 1 Jahr B, I, L, NL 
- bis 3 Jahre IRL 
- länger E, F 
Umschuldung möglich? B, E, F, D, I, NL, VK LRL (nur in Ausnahmefallen), L 
Widerruf möglich? B, E, F, D, LRL, I, NL, VK 
Zinsbelastung? alle Mitgliedstaaten außer VK VK 
Zinssatz höher als Bankzins? ~ B, DK, GR, F, IRL, L E, D, NL 
Abgelehnt im Falle schlechter B, E, LRL, I, NL. VK D (jedoch eingehendere 
Zahlungsmoral? Überprüfung) 
Erfüllung der laufenden B, DK, E, D, LRL, L, NL, VK 
Steuerpflicht Voraussetzung? 
Maßnahme genehmigt, falls 
a) andere IRL B, DK, GR, F, L, NL, VK 
Finanzierungsmöglichkeiten? außer Fall 3 unten: E, D (Staffelung) D (Zahlungsaufschub, 
außer Fälle 2 und 3 unten: I ausgenommen Fall 1 unten) 
b) Sicherheitsleistungen? IRL, L GR, VK 
außer Fälle 2, 3 unten: I, NL D (Zahlungsaufschub, außer 
außer Fall 3 unten: B, DK, E, F, Fall 1 unten) 
D (gestaffelte Zahlung) 
c) ernste Notlage im Falle GR NL, VK 
einer Beitreibung? außer Fall 3 unten: DK, E, F, D, IRL 
außer Fälle 2, 3 unten: I 
d) bevorstehender Konkurs? alle Mitgliedstaaten 
T Notlage nicht vom außer Fall d) oben: DK, E, F, D, IRL, I 
Steuerpflichtigen verschuldet außer Fälle a), c), d) oben: NL, VK 
2. Fahrlässigkeit außer Fall d) oben: DK, E,D I, NL, VK 
(Staffelung), IRL 
außer Fall c) oben: D (Aufschub) 
3. Steuerumgehung, B, DK, E, F, D, I, NL, VK 
Steuerhinterziehung | IRL: außer Fälle a), b) oben 
Anmerkung 
In Portugal ist Zahlungsaufschub fur MwSt. nicht zulässig. 
Quelle: EG-MwSt. -Seminar London 1994 
yf**3 
ANLAGE 14 
ZIELE DER MITGLIEDSTAATEN UND WICHTIGSTE LEISTUNGSINDIKATOREN 
MS Bemerkungen 
B Angestrebt werden hauptsächlich zwei Ziele: 
- in mindestens 50 % der geprüften Fälle sollte es sich um Akten von Steuerpflichtigen handeln, 
die innergemeinschaftliche Transaktionen durchfuhren (1993); 
- 1993 sollten insgesamt 20 % der Steuerpflichtigen geprüft werden, die eine Steuererklärung nach 
Artikel 53b des MwSt.-Gesetzes einreichen. 
DK Globale Ziele für die Kontrolle der Steuereinnahmen sind vorgesehen, werden jedoch nicht für 
bestimmte Arten der Kontrolle oder für die MwSt. festgelegt. Für 1994 werden mit den 
Regionalämtern "Verträge" über die Festlegung von Ziclvorgaben und die Bereitstellung von 
Mitteln für das folgende Jahr vereinbart. 
D Quantitative Ziclvorgaben sind nicht vorgesehen. Großunternehmen sollen alle 4 Jahre geprüft 
werden, wobei alle noch nicht geprüften Wirtschaftsjahre geprüft werden ("Anschlußrüfung"). 
_E Keine spezifischen Zielvorgaben oder Indikatoren. 
F Die Leistungsindikatoren umfassen: 
- Umfang der Durchführung des Prüfprogramms 
- Zahl der abgesandten Mahnungen und Verzichtbescheide 
- Betrag der verhängten Geldbußen 
- Zahl der strafrechtlichen Verfahren 
GR Die Mehrergebnisvorgaben der Kontrollen werden als Anteil des gesamten MwSt.-Aufkommens 
ausgedrückt. Die anzustrebende Zahl der Kontrollen entspricht einem Prozentsatz der jährlich 
abgegebenen abschließenden MwSt.-Erklärungen. 
I Für die Überwachung und Gegenüberstellung der Aufgaben der Steuerverwaltungen auf nationaler, 
regionaler und lokaler Ebene ist ein Spektrum von 47 Indikatoren vorgesehen, die in folgende 
Kategorien eingeteilt sind: 
a) Messung quantitativer Ziele (6 Indikatoren) 
b) Einsatz des Personals (7 Indikatoren) 
c) Messung qualitativer Ziele (15 Indikatoren) 
d) Bewertung der erzielten Ergebnisse (19 Indikatoren) 
IRL Spezifische Ziele und Indikatoren werden zur Zeit ausgearbeitet. 
L Zielvorgaben weniger auf nationaler als auf lokaler Ebene. Keine spezifischen 
Leistungsindikatoren. 
NL Keine Angabe spezifischer Zielvorgaben oder Indikatoren. 
P Im jährlichen nationalen Prüfprogramm ist der Einsatz eines EDV-System für 
Leistungsindikatoren (SIG) vorgesehen, um die qualitative und quantitative Effizienz der 
Kontrolldienststellen zu messen. Anhand der Effizienzindikatoren wird der Ressourceneinsatz 
gemessen: Zeitaufwand, Personalaufwand und verschiedene Kosten. Anhand der 
Leistungsindikatoren wird gemessen, inwieweit die im Jahresplan vorgesehenen Zielvorgaben 
erreicht wurden, z.B. hinsichtlich der Zahl und der Qualität der Kontrollen, der Berichtigungen der 
Besteuerungsgrundlage und der Berichtigungen im Falle zu wenig gezahlter Steuerbeträge. 
Die kombinierte Anwendung von Effizienz- und Leistungsindikatoren gibt Aufschluß über die 
Effizienz des Mitteleinsatzes. 
VK Ziele auf nationaler Ebene: 
- Gewährleistung der Verwaltung, Erhebung und fristgerechten Zahlung der MwSt. 
- Erzielung maximaler Leistung durch effektiven Ressourceneinsatz und Anreize zur freiwilligen 
Erfüllung der Steuerpflicht 
- Bereitstellung ausführlicher und verständlicher MwSt.-Informationen. 
Effizienzindikatoren: 
- Bei Nachprüfungen festgestellte Angabe zu niedriger Brutto- und Nettobeträge 
- festgestellte geschuldete Nettomehrbeträge pro halber Arbeitstag des eingesetzten Prüfpersonals 
- progressiver Abbau der MwSt.-Rückstände. 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
M 
ANLAGE 15 
Geschätztes Kosten/Leistungs-Verhältnis im Bereich der MwSt. 
Verwaltung 1 
Mitgliedstaat Schätzung liegt In Prozent des 
vor MwSt-
Ja/Nein Aufkommens 
_B Ja 1.03% 
_D ja ca. 2% 
DK ~ __^_ 
_E Ja 0.8-1% 
_F ja 1L6% 
GR ja ca. 2% 
J --
IRL ja ca. 1% 
_L •— 
NL ja 0.9% 
PT ja keine Angaben 
VK [ja l 0.8% 
Anmerkung 
i) Im Falle der Mitgliedstaaten, in denen eine Kostenschätzung vorliegt, sind die 
Kosten in Prozent der jährlichen MwSt.-Einnahmen angegeben. 
ii) Einige Mitgliedstaaten nehmen keine Schätzungen vor (L, I, DK), andere 
dagegen (B, D, GR) erstellen jährlich Schätzungen. 
iii) Genaue Angaben über die Methoden zur Kostenermittlung wurden nur von 
NL mitgeteilt. 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
/Vf 
ANLAGE 16 
DEFINITION VON STEUERHINTERZIEHUNG UND STEUERUMGEHUNG 
MS Erläuterungen 
B Zwischen individueller und organisierter Steuerhinterziehung wird nur auf 
lokaler Ebene von den jeweiligen Prüfern unterschieden. 
DK Keine Unterscheidung zwischen individueller und organisierter 
Steuerhinterziehung. 
D Steuerumgehung liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die 
zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung 
dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche 
Gründe nicht zu rechtfertigen ist. 
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn die Finanzbehörde über den 
Lebenssachverhalt vorsätzlich getäuscht wird und dadurch Steuern verkürzt 
oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Die Täuschung kann 
dadurch erfolgen, daß den Finanzbehörden oder anderen Behörden über 
steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben 
gemacht werden oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich 
erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. 
JE Keine Angaben. 
F Eine Definition des Begriffs der Steuerumgehung findet sich weder in 
Rechtsvorschriften noch in Gerichtsurteilen. Die Steuerbehörden unterscheiden 
nicht zwischen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. 
Steuerhinterziehung setzt sowohl einen Vorsatz (Umgehung der Steuer) als 
auch eine Handlung (rechtswidriges Vorgehen, wie Nichtabgabe der 
Steuererklärung, Verschweigen von Einnahmen) voraus. Es handelt sich dabei 
folglich um eine Verletzung des Steuerrechts. Zwischen individueller und 
organisierter Steuerhinterziehung wird nicht unterschieden. 
GR Es wird zwischen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung unterschieden. Im 
Falle der Steuerumgehung wird der betreffende Steuerbetrag beigetrieben, 
gegebenenfalls zuzüglich Geldbußen und Verzugszinsen. 
I Es wird unterschieden zwischen zwei Formen der Hinterziehung: im ersten Fall 
werden z.B. Rechnungen fur fiktive Transaktionen ausgestellt oder benutzt, im 
zweiten Fall werden z.B. keine Rechnungen fur steuerbare Transaktionen 
ausgestellt. Ein Unterschied besteht darin, daß im ersten Falle zusätzlich zur 
Beitreibung des hinterzogenen Betrags strafrechtliche Sanktionen verhängt 
werden, während im zweiten Falle die Handlung nur strafbar ist, wenn der 
hinterzogene Steuerbetrag über einem gesetzlich festgesetzten Betrag liegt. 
Anderenfalls können Ordnungsstrafen verhängt werden. Ein weiterer 
Unterschied liegt darin, daß im zweiten Fall die Steuerpflichtigen innerhalb 
einer bestimmten Frist Spontanmeldungen machen können, woraufhin die 
Geldbuße niedriger ausfällt, während dies im ersten Falle nicht möglich ist. 
Zwischen individueller und organisierter Steuerhinterziehung wird nicht 
unterschieden. 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
A& 
IRL Operationen gesehen wird gewöhnlich nicht zwischen Steuerhinterziehung und 
Steuerumgehung unterschieden. Was zunächst als Steuerumgehung aussieht, 
kann sich letztlich als Steuerhinterziehung erweisen. 
Im Falle organisierter (z.B. verabredeter) Steuerhinterziehung können je nach 
Beweislage schwerere Geldbußen und/oder strafrechtliche Sanktionen verhängt 
werden. 
_L Keine Angaben 
NL Steuerhinterziehung gilt in den Niederlanden als Verletzung der 
Rechtsvorschriften. Ein der Steuerhinterziehung überfuhrter Steuerpflichtiger 
muß den entsprechenden Betrag nachzahlen; unter Umständen wird eine 
Geldstrafe verhängt. Als Steuerumgehung gilt eine Handlung, die dem Geist 
einer innerstaatlichen oder europäischen Rechtsvorschrift zuwiderläuft, jedoch 
nicht wirklich gegen eine Rechtsvorschrift verstößt. Gegen Steuerumgehung 
kann nur durch eine Änderung des innerstaatlichen Rechts vorgegangen 
werden, gegebenenfalls nach Zustimmung des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften zur Abweichung von einer Richtlinie. 
Den Angaben zufolge kann nicht zwischen individueller und organisierter 
Steuerhinterziehung unterschieden werden. 
P In Portugal wird nicht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung 
unterschieden. 
Ein Unterschied besteht zwischen Steuerstraftaten (crimes fiscais) und 
Ordnungswidrigkeiten (contra-ordanaçoes fiscais) innerhalb der Vorschriften 
über andere Steuervergehen als Zollvergehen (RJIFNA). 
Als Steuerhinterziehung gelten rechtswidrige Praktiken in der Absicht, keine 
Steuern zu zahlen oder Steuervergünstigen, -erstattungen oder andere 
finanzielle Vorteile zu erschleichen. 
VK Bei Steuerhinterziehung muß der Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung 
erfüllt sein; außerdem sind zahlreiche Faktoren relevant, unter anderem die 
Höhe des hinterzogenen Betrags. Die Ermittlungen erfolgen im Rahmen eines 
strafrechtlichen oder eines zivilrechtlichen Verfahrens. Steuerpflichtige 
Personen oder Unternehmen haben die betreffenden Beträge nachzuzahlen; 
außerdem werden Geldbußen verhängt. Im Falle eines konzertierten 
I Vorgehens wird der Täter in der Regel gerichtlich verfolgt. 
ylrç 
ANLAGE 17 
MESSUNG DER STEUERHINTERZIEHUNG AUF NATIONALER EBENE' 
MS Erläuterungen 
B Keine spezifischen Daten oder Verfahren 
DK Keine spezifischen Daten oder Verfahren 
D Keine spezifischen Daten oder Verfahren 
_E Keine Angaben 
F Die Trends werden anhand der Ergebnisse der Steuerkontrollen und der 
Vorausschätzungen der Steuereinnahmen auf der Grundlage der abgegebenen 
Steuererklärungen überwacht. 
GR Vergleich makro-ökonomischer Daten (privater Verbrauch und private 
Investitionen mit Familienbudgets) 
I Messung der Auswirkungen durch Vergleich der Steuerfestsetzungen mit den 
MwSt.-Erklärungen der Unternehmen. 
IRL Bisher keine Verfahren 
L Das nationale Statistische Amt (STATEC) fuhrt zur Zeit eine Realisierbar-
keitsstudie durch. 
NL Keine spezifischen Daten oder Verfahren 
_P Tägliche Überwachung der Zahl der neuen Prüfverfahren. 
VK Ständige Überwachung der Verbrechens- und Steuerhinterziehungsstatistiken 
und jährliche Erstellung eines Profils auf nationaler Ebene. 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
M 
Anlage 18 
ARTEN DER STEUERHINTERZIEHUNG UND TYPISCHE BEREICHE 1 
Die Formen der Steuerhinterziehung sind in der Regel immer die gleichen, 
wobei bestimmte Bereiche anfälliger sind als andere. 
Formen der Steuerhinterziehung 
- Nichtausstellung von Rechnungen 
- Ausstellung falscher oder fiktiver Rechnungen 
- Nichtangabe von Verkäufen 
- Lieferungen nach Drittländern 
- Zweimaliger Abzug der MwSt.-Beträge 
- Angabe eines falschen Zeitraums 
- MwSt.-Abzug ohne Beifügung entsprechender Belege 
- Gutschriften nicht verbucht 
-Angabe zu niedriger oder falscher Beträge bei innergemeinschaftlichen 
Erwerben 
- Fiktive innergemeinschaftliche Lieferungen 
- Steuerpflichtiges Unternehmen taucht kurz nach Erfassung unter 
- Angabe falscher MwSt.-Nummern/fiktive Unternehmen 
- Fiktive Viehexporte 
Typische Risikosektoren 
- Be- und Verarbeitung 
- Handel und Vertrieb 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungssektor 
z.B. Arbeitsvermittlungen, Hotels und Restaurants, Lieferungen an 
Privatpersonen 
- Transportmittel 
- Zwischenhandel 
- Großhandels- und Einzelhandelsunternehmen 
- Bekleidungsgewerbe 
- Getränkehandel und Brauereien 
- Selbstabholung gegen Kasse 
- Viehhandel 
Quelle: Antworten der Mitgliedstaaten auf den EG-Fragebogen 1994 
/ra 
ANLAGE 19 
BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN STEUERHINTERZIEHUNG 
BEISPIEL 
Nachstehend faßt die Kommission die Ausführungen Dänemarks während des zweiten Seminars in Bonn 
(November 1993) zusammen. Es handelt sich um ein praktisches Beispiel für die Kontrolle organisierter 
Steuerhinterziehung im Reinigungsgewerbe im Raum Kopenhagen. 
Bei einer koordinierten gleichzeitigen Kontrolle wurde festgestellt, daß Steuern im Betrag von 100 Mio. 
DKR, der sich voraussichtlich um weitere 50 Mio. DKR erhöhen wird, hinterzogen worden waren. 
Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem MwSt.-Hinterziehung in Form von Umsatzrückgangen bei 
Reinigungsfirmen festgestellt worden war. 
Dabei war systemaüsch vorgegangen worden: Die Unternehmen hatten anfänglich korrekte MwSt-
Anmeldungen eingereicht und die fälligen Beträge gezahlt, dann aber nach etwa 6-7 Monaten keine 
Steuererklärungen mehr abgegeben und die Zahlungen eingestellt. 
Sobald ein Unternehmen über eine bevorstehende Kontrolle informiert worden war, stellte es den 
Geschäftsbetrieb ein, um danach als neue juristische Person - mit gleichem Personal und gleichem 
Kundenkreis, aber unter neuer Leitung - die gleiche Geschäftstätigkeit fortzusetzen. 
Die dänische Steuerverwaltung nahm mit Hilfe ihrer MwSt.-Datenbank Nachforschungen vor, bei denen 
sie anhand verschiedener Parameter die zu kontrollierenden Unternehmen und die benötigten 
zusätzlichen Informationen ermittelte. 
PARAMETER 
Alter des Unternehmens: höchstens zwei Jahre 
Firmennamen: ähnliche(r) Klang/Schreibweise unterschiedlicher Firmennamen. 
Umsatz: Vergleich mit Lohnzahlungen 
ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN 
- Hotels and Restaurants wurden aufgefordert, die Namen der in Anspruch genommenen 
Reinigungsfirmen und den vertraglich vereinbarten Gesamtpreis anzugeben. 
- Es wurden Kopien der abgeschlossenen Verträge angefordert. 
In einer Region wurden 40 Reinigungsfirmen zur Kontrolle ausgewählt. Bei Überraschungskontrollen 
wurden alle relevanten Buchführungsunterlagen eingesehen (z.B. von dem Unternehmen ausgestellte 
Rechnungen, Einkaufsbelege, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Kundenkartei, Verträge). Das Vermögen 
der Unternehmen wurde beschlagnahmt. 
ART DER FESTGESTELLTEN UNSTIMMIGKEITEN 
In den aufgedeckten Fällen wurden Personalkosten verschleiert durch Beschaffung falscher Rechnungen 
von Subunternehmen in Höhe des Betrags, der teils für nicht angegebene Zahlungen an Arbeitskräfte 
verwendet wurde, teils in die Tasche des Unternehmers ging. Auf diese Weise 
- werden Kunden nicht in den Geschäftsumsatz einbezogen; 
- werden fiktive Leistungen angegeben, d.h. Unternehmen nur zum Zweck der Beschaffung rechtlich 
stichhaltiger Ausgabenbelege gegründet und danach gleich wieder aufgelöst. 
y* 
MWST.-HINTERZIEHUNG 
In diesen Fällen erfolgt die Hinterziehung in bezug auf die direkte Einkommensteuer, die Sozialabgaben 
und den Arbeitslosenunterstützungsfonds, während gleichzeitig das Personal auf Kosten der Staatskasse. 
insofern profitiert, als es von den betreffenden Firmen schwarz bezahlt wird. Dabei wurden in Dänemark 
Auswirkungen auf die MwSt. und auf andere einkommensabhängige direkte Steuern festgestellt. 
Die Täter sind vielfach untergetaucht und haben sich ins Ausland abgesetzt. Polizei und Zollbehörden 
haben die Fahndung eingeleitet. 
ERGEBNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Diese Zusammenfassungen wurden informationshalber den anderen Regionen übermittelt. 
Insgesamt wurden in 31 von 40 geprüften Fällen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. In 21 von 40 Fällen 
wurden Berichte im Hinblick auf eine gerichtliche Verfolgung vorbereitet. 
Der Erfolg der Aktion (die potentiellen Außenstände belaufen sich auf 150 Mio. DKR) scheiterte an der 
Zahlungsunfähigkeit der meisten Unternehmen. Damit erhöhten sich die MwSt.-Rückstände beträchtlich. 
Durch Beschlagnahmung des Geschäftsvermögens verringerte sich der potentielle Verlust um rund 10 %. 
- Nach den Kontrollen mußten die betreffenden Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen. Die Hotels und 
Restaurants, die derartige Dienstleistungen in Anspruch genommen haben, dürften in Zukunft 
abgeschreckt werden. 
- Über die Kontrollaktion haben die Medien in Dänemark ausfuhrlich berichtet. 
QuelIe:EG MwSt. Seminar Bonn 1993 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 354 cndg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 
Katalognummer : CB-CO-95-380-DE-C 
ISBN 92-77-91821-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg