[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.9.2006

KOM(2006) 519 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel

{SEK(2006) 1163}{SEK(2006) 1164}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel (Text mit Bedeutung für den EWR)

1. ZUSAMMENFASSUNG

Im Zuge der Entwicklung des Binnenmarktes wurden schrittweise europäische Vorschriften für die Bereiche Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit ausgearbeitet. Diese Vorschriften haben zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus beigetragen und orientieren sich an den einschlägigen internationalen Entwicklungen (vgl. insbesondere Welthandelsorganisation (WTO), Codex Alimentarius, Internationales Tierseuchenamt (OIE) und Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC)).

Die Ziele des Binnenmarktes wurden in den genannten Bereichen verwirklicht. Daher ist es jetzt nach Auffassung der Kommission weniger notwendig, größere rechtliche Initiativen zu ergreifen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass das geltende Recht ordnungsgemäß angewandt wird. Aus diesem Grund kommt der Schulung von Personen, die die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts kontrollieren, eine wesentliche Bedeutung zu.

Nach europäischem Recht kann die Kommission Schulungen für Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden organisieren, die damit befasst sind, die Einhaltung der EU-Vorschriften für Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zu überprüfen. Die Teilnahme an diesen Schulungen steht auch Interessenten aus Drittländern, insbesondere aus Entwicklungsländern, offen.

Die europäische Dimension dieser Schulungen zielt darauf ab, die Vereinheitlichung der durchgeführten Kontrollen und der von den Behörden aufgrund der Kontrollergebnisse getroffenen Entscheidungen zu fördern und den Lebensmittelunternehmen mehr Sicherheit durch Gleichbehandlung, unabhängig vom Ort der Kontrollen, zu gewähren.

Die Einbindung von Teilnehmern aus Drittländern wird ein besseres Verständnis der EU-Lebensmittelnormen und -Einfuhrverfahren bewirken und dazu beitragen, die Hindernisse für Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, bei der Vermarktung ihrer Waren in der EU zu verringern. Ferner wird sie zu einer besseren Einhaltung der EU-Lebensmittelnormen und folglich zu weniger und vereinfachten Einfuhrkontrollen führen.

In dieser Mitteilung möchte die Kommission einen Überblick über die Möglichkeiten geben, von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz organisierte Schulungen durchzuführen, ihre Auffassung zum weiteren Vorgehen darlegen und eine Methode vorschlagen, die bei wirtschaftlichster Nutzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen eine wirksame Schulung bieten soll.

2. HINTERGRUND

Die geltenden Vorschriften für die Bereiche Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit basieren nahezu vollständig auf dem Gemeinschaftsrecht (siehe Überblick in Anhang I). Die Entwicklung dieser Vorschriften hat die Verwirklichung des Binnenmarktes für Lebensmittel, Futtermittel, lebende Tiere und Pflanzen innerhalb der Gemeinschaft ermöglicht bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sowie für Tiere und Pflanzen. Auf internationaler Ebene ermöglicht das Gemeinschaftsrecht die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die in internationalen Übereinkommen festgehalten sind (vgl. insbesondere Welthandelsorganisation (WTO), Codex Alimentarius, Internationales Tierseuchenamt (OIE) und Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC)).

Mit Annahme der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[1] wurde die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften auch durch Gemeinschaftsrecht untermauert. Mit dieser Verordnung wird ein integriertes, globales Konzept für die Überprüfung der Einhaltung der o. g. Vorschriften durch die zuständigen Behörden geschaffen.

Dieses gemeinschaftsorientierte Konzept erfordert ein hohes Maß an Kompetenz und Know-how auf Seiten der Kontrollbehörden und gibt den Kontrollbeamten in den Mitgliedstaaten hohe Standards vor, damit gewährleistet ist, dass die amtlichen Kontrollen effizient, objektiv und angemessen durchgeführt werden. Die Mitarbeiter der Kontrollbehörden müssen umfassende Kenntnis der verschiedenen Gefahrenquellen besitzen (chemische, biologische und physikalische), die auf den verschiedenen Stufen der Futter- und Lebensmittelherstellungskette auftreten können. Sie müssen auch die Marktmechanismen verstehen, nach denen die Lebensmittel und ihre Zutaten aus vielerlei Quellen gewonnen werden können. Gleichzeitig müssen sie über spezifische Probleme informiert sein, die für bestimmte Herstellungs-, Verarbeitungs-, Konservierungs- und Vertriebsverfahren charakteristisch sind. Sie müssen in der Lage sein, Verstöße gegen die Vorschriften über Futter- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit festzustellen. Außerdem müssen sie in der Lage sein, betrügerische Praktiken aufzudecken. Die Kontrolle der Herstellung und Vermarktung von Futter- und Lebensmitteln sowie der Erzeugung von und dem Handel mit Tieren und Pflanzen erfordert daher einen multidisziplinären Ansatz.

Drittländer, die Lebensmittel, Futtermittel, lebende Tiere und Pflanzen in die Gemeinschaft ausführen, müssen Garantien für die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie ggf. der Tierschutzvorschriften vorlegen. Die gemeinschaftlichen Einfuhrregelungen für lebende Tiere sowie Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs stützen sich auf die von den zuständigen Behörden der ausführenden Drittländer gegebenen Garantien. Sie müssen bescheinigen, dass die zur Ausfuhr in die EU bestimmten Sendungen den EU-Vorschriften entsprechen, damit ein angemessenes Schutzniveau in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen gewährleistet ist. In anderen Fällen, insbesondere bei Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs, stützt sich die Gemeinschaft auf die vom Warenimporteur gegebenen Garantien, der wiederum über am Herstellungsort ausgestellte Garantien verfügen muss, wonach die EU-Vorschriften eingehalten wurden. Daher ist es unabdingbar, dass all diejenigen, die an der Einfuhr von lebenden Tieren, Futtermitteln, Lebensmitteln oder Pflanzen beteiligt sind, die EU-Einfuhrbestimmungen kennen.

In diesem Zusammenhang benötigen die mit Kontrollen befassten Mitarbeiter der zuständigen Behörden und/oder Kontrollstellen der Mitgliedstaaten und Drittländer Schulungen über die Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittel, Futtermittel, Tierschutz, Tiergesundheit und Pflanzenschutz sowie über einschlägige Kontrollmethoden bzw. eine regelmäßige Auffrischung ihrer entsprechenden Kenntnisse. Dieser Notwendigkeit wurde in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Rechnung getragen: Gemäß Artikel 6 stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicher, dass das Kontrollpersonal entsprechend geschult wird, und Artikel 51 liefert das Rechtsinstrument für die Organisation einer solchen Schulung auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung zur Ausbildung auf nationaler Ebene.

3. DIE NOTWENDIGKEIT EINER BESSEREN SCHULUNG

3.1. Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel und für gesündere Tiere und Pflanzen

Die Fähigkeit, Betrügereien oder Verstöße festzustellen, ist eine notwendige Voraussetzung, um das durch die Vorschriften im Bereich Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz geschaffene Schutzniveau aufrechtzuerhalten. Die Verbesserung dieser Fähigkeit wird daher zu einem besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Tierschutz und Pflanzenschutz beitragen. Die Schulungen sollten nicht nur darauf ausgerichtet sein, die Teilnehmer mit den Rechtsvorschriften vertraut zu machen, sondern ihnen auch Wissen vermitteln über Kontrollmethoden zur effizienten Aufdeckung von betrügerischen Praktiken und Verstößen, welche sich nachteilig auf das Schutzniveau auswirken.

3.2. Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Märkte und Handel

Die europäische Dimension dieser Schulungen spielt eine wichtige Rolle für die Verbreitung von Wissen über bzw. Sensibilisierung für das Gemeinschaftsrecht und für die Förderung der EU-weiten Harmonisierung und Vereinheitlichung der Kontrolltätigkeiten und -verfahren. Sämtliche Lebensmittelunternehmen dürften von dieser Harmonisierung profitieren, da sie dazu beiträgt, gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, indem sie für eine angemessene Vereinheitlichung der durchgeführten Kontrollen und der von den Behörden aufgrund der Kontrollergebnisse getroffenen Entscheidungen sorgt. Dies dürfte den Lebensmittelunternehmen mehr Sicherheit im Hinblick auf die Gleichbehandlung, unabhängig vom Ort der Kontrollen, bieten und folglich den fairen Handel begünstigen.

3.3. Auswirkungen auf Drittländer und internationale Beziehungen

Schulungen sind wichtig, um einheitliche Verfahren für die Kontrolle von aus Drittländern stammenden Tieren, Lebensmitteln und Futtermitteln zu fördern. So muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Einfuhren im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen und dass sich die EU-Unternehmen in einer vergleichbaren Wettbewerbssituation gegenüber den Nicht-EU-Unternehmen befinden.

Die Teilnahme von Drittländern an gemeinschaftlichen Schulungsprogrammen spielt eine wichtige Rolle für die Bekanntmachung der Gemeinschaftsnormen auf internationaler Ebene, was zur Ausweitung des internationalen Handels mit sicheren Lebensmitteln führt und den EU-Unternehmen den Zugang zu sicheren Waren aus Drittländern erleichtert.

Schulungen sind ein wertvolles Instrument, wenn es darum geht, die Entwicklungsländer bei der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu unterstützen und dadurch den Zugang ihrer Produkte zum EU-Markt zu ermöglichen. Neben den positiven wirtschaftlichen Folgen für die Handelsaktivität hätte diese Initiative auch eine politische Wirkung, und zwar in Bezug auf die Unterstützung der von der EU auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen (z. B. im Rahmen des SPS-Übereinkommens der WTO in Sachen technische Unterstützung) und den Ausbau der EU-Beziehungen zu den Lieferländern.

Die Schulung von Vertretern der Entwicklungsländer dürfte auch zu einer Erhöhung der Lebensmittelstandards in diesen Ländern beitragen. Neben einer besseren Wettbewerbssituation und einem leichteren Zugang zum EU-Markt dürfte sie sich außerdem förderlich auf die Ernährungssicherheit und Lebensmittelsicherheit für die dort lebenden Verbraucher auswirken.

3.4. Auswirkungen auf die Behörden

Obgleich die Zuständigkeit für die Information und Schulung des Kontrollpersonals weitgehend bei der nationalen zuständigen Behörde verbleibt (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004), soll durch die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Schulungsstrategie eine stärkere Vereinheitlichung der Kontrollverfahren, -methoden und -ergebnisse erreicht werden. In der Folge dürften die amtlichen Kontrollen sowohl an Effizienz als auch an Objektivität gewinnen.

Die Einführung einer gemeinschaftlichen Schulungsstrategie dürfte ein wirksames Instrument bilden für die optimale Nutzung von Ressourcen und die Erzielung größenbedingter Einsparungen, was nicht nur der Gemeinschaft, sondern auch den nationalen Behörden zugute kommt.

3.5. Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften

Eine bessere Schulung hat zur Folge, dass das Kontrollpersonal besser mit den EU-Vorschriften vertraut wird und ein fundiertes Hintergrundwissen dieser Vorschriften – einschließlich der Ziele und Gründe – erwirbt. Daher wird erwartet, dass sich der Bedarf an neuen rechtlichen Initiativen – in Form von rechtsverbindlichen Texten oder als Erläuterungen und Grundlagendokumente – verringert. So können Schulungen dazu beitragen, das übergreifende Ziel der Kommission, d. h. weniger, aber besseres Recht, zu verwirklichen.

4. SCHULUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Die meisten Mitgliedstaaten veranstalten schon seit langem Schulungen für ihr Kontrollpersonal. Mit Annahme der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden solche Schulungen für alle Mitgliedstaaten obligatorisch.

Die Schulungsprogramme werden normalerweise von den zuständigen Behörden ausgearbeitet und umgesetzt, wobei sie häufig von Akademikern unterstützt werden. Die Schulungen werden auf unterschiedliche Weise erteilt, und zwar zumeist direkt von den zuständigen Behörden (auf zentraler und/oder auf regionaler/lokaler Ebene), von unterschiedlichen Ausbildungsanbietern (z. B. Hochschulen, Laboratorien, Berufsverbände, private Einrichtungen), von einer nationalen Agentur oder aber einer Kombination dieser Stellen.

Die Schulungen werden als Gruppenunterricht, praktische Unterweisung und im Fernunterricht erteilt. Das Lehrmaterial umfasst CD-ROMs, DVDs, Videos usw.

Als Lehrkräfte können Fachleute der zuständigen Behörde sowie Fachleute aus Hochschulen, Laboratorien, Berufsverbänden, internationalen Organisationen, privaten Einrichtungen usw. fungieren.

Einige Mitgliedstaaten verfügen über eines oder mehrere Schulungszentren mit hoch qualifiziertem Ausbildungspersonal. Diese Zentren sind häufig auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisiert (z. B. Tierschutz, Veterinärkontrollen), verfügen über professionelle Lehrkräfte, komplette Infrastrukturen und speziell entwickeltes Lehrmaterial.

Die Schulungskapazitäten der Mitgliedstaaten müssen eine hohe Nachfrage befriedigen. Das Kontrollpersonal dürfte sich EU-weit auf insgesamt ca. 50 000 Personen belaufen. In manchen Fällen werden bei einem speziellen Thema 100 % des Personals auf jährlicher Basis erfasst. Die durchschnittliche Schulungsdauer pro Mitarbeiter variiert zwischen 30 und 80 Stunden im Jahr. Von einer Lehrkraft werden zwischen vier und 20 Teilnehmer geschult[2]. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Entwicklungsstand der Schulungen EU-weit recht unterschiedlich ist . Angesichts der enormen, zu bewältigenden Aufgabe zeigten sich die Mitgliedstaaten zufrieden darüber, dass die Kommission einen Teil des Schulungsbedarfs abdecken will, was ihnen die Möglichkeit gibt, ihre nationalen Ausbildungsprioritäten zu überprüfen.

5. SCHULUNG UND DRITTLÄNDER/ENTWICKLUNGSLÄNDER

Die Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten dafür, dass die Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich aller Einfuhren von Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen aus Drittländern erfüllt werden, bekommt immer größeres Gewicht. Die Gemeinschaft führt solche Waren mittlerweile aus mehr als 200 Ländern ein. Dazu zählen hoch entwickelte, jedoch auch die ärmsten Länder der Welt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Lebensmittelsendungen aus Drittländern nicht immer dem EU-Lebensmittelrecht entsprechen. Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002[3] zeigt, dass 46 % aller im Jahr 2005 eingegangenen Meldungen auf der Kontrolle eingeführter Lebensmittel an den Grenzkontrollstellen beruhten. Demnach wurde für 1 453 Sendungen die Einfuhr verweigert. Darüber hinaus gaben weitere 5 % der Sendungen aus Drittländern, die bereits freigegeben worden waren, Anlass zu einer Meldung.

Die Einhaltung der EU-Normen ist Voraussetzung für die Einfuhr von Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren und Pflanzen aus Drittländern. Dies ist notwendig, um die Einschleppung von Tier- und Pflanzenkrankheiten in die Gemeinschaft zu verhindern und ein hohes Maß an Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass Drittländer über diese Normen informiert sind, damit eine bessere Einhaltung und somit eine Verringerung der an den EU-Grenzen abgelehnten Sendungen erreicht werden kann.

Für Entwicklungsländer kann es schwierig sein, Ausfuhrkontrollen zu organisieren und somit auch, die Übereinstimmung/Gleichwertigkeit der ausgeführten Produkte mit den von der EU festgelegten Normen nachzuweisen. Der Handel mit Lebensmitteln ist von großer Bedeutung für die meisten dieser Länder, in denen das Lebensniveau und die sozioökonomische Entwicklung unmittelbar mit der Möglichkeit der weltweiten Vermarktung ihrer Waren zusammenhängen.

Die EU ist sich dieser Situation wohl bewusst, will jedoch den Gesundheitsschutz und die Lebensmittelsicherheit nicht in Frage stellen und achtet sehr darauf, dass Erzeugnisse aus Drittländern – insbesondere aus Entwicklungsländern – nicht vom EU-Markt ausgeschlossen werden. Daher hat die EU eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die dazu dienen, Drittländer bei der Übernahme der geltenden EU-Normen und -Vorschriften für Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zu unterstützen. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält Bestimmungen über technische Unterstützung und gemeinsame Projekte sowie die Ausarbeitung von Leitlinien und Schulungsprogrammen, die Drittländern dabei helfen sollen, die EU-Normen und -Vorschriften zu erfüllen und amtliche Kontrollen für die in die EU ausgeführten Erzeugnisse abzuhalten.

Die Organisation von Schulungen für Drittländer steht außerdem voll und ganz im Einklang mit den Zielen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Der ENP kommt gegenwärtig eine Schlüsselrolle im Rahmen der EU-Außenpolitik zu. Dieser Tatsache kann durch die Schulungsinitiative Rechnung getragen werden.

Bei der Entwicklung eines gemeinschaftlichen Schulungsprogramms muss der Schwerpunkt auf die internationale Dimension der Normen für Lebens- und Futtermittelsicherheit und auf den Handel mit lebenden Tieren und Pflanzen gesetzt werden . So sollen Schulungsmaßnahmen für Teilnehmer aus Drittländern organisiert werden mit dem Ziel, den sicheren Handel mit Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln und Futtermitteln zu fördern und die Kommission dadurch in die Lage zu versetzen, die auf internationaler Ebene eingegangenen politischen Verpflichtungen – insbesondere gegenüber Entwicklungsländern, Erweiterungskandidaten und potentiellen Erweiterungskandidaten und unter Berücksichtigung anderer politischer Strategien (z. B. ENP und Erweiterungspolitik) – zu erfüllen.

6. BISHERIGE UND AKTUELLE SCHULUNGSINITIATIVEN DER GEMEINSCHAFT

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Schulungsmaßnahmen in einschlägigen Bereichen organisiert. Hierzu zählen:

6.1. Schulungen auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG des Rates

Der Austausch von Mitarbeitern der nationalen Kontrollbehörden ist eine Schulungsmethode, die bislang auf der Grundlage von Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich[4] durchgeführt wurde. Dabei ging es zumeist um einen längeren Aufenthalt des Kontrollpersonals eines Mitgliedstaats bei einer Grenzkontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat. Die Erfahrungen mit der Organisation solcher Austauschmaßnahmen waren positiv. Dadurch hatten viele nationale Kontrollbeamte Gelegenheit, sich einen besseren Überblick über die Organisation von Einfuhrkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu verschaffen.

Obgleich nicht auszuschließen ist, dass auch künftige Schulungsmaßnahmen den Austausch von Personal beinhalten, ist darauf hinzuweisen, dass diese Schulungsmethode nur dann einen europäischen Mehrwert erbringt, wenn sie in ein Ausbildungsmodul mit speziellem Lehrmaterial eingebettet ist, das ein gemeinsames Ziel verfolgt und für ein bestimmtes Thema, z. B. Einfuhrverfahren, entwickelt wurde.

Auch wurden auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG einwöchige Kurse zu verschiedenen Themen (z. B. Fleischhygiene, Fischereierzeugnisse usw.) in Einrichtungen der Mitgliedstaaten organisiert (z. B. Lyon, Berlin, London, Bremen), an denen Sachverständige aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten teilnahmen. Diese Kurse konzentrierten sich vor allem auf verschiedene Aspekte des Veterinärrechts und vermittelten den Teilnehmern ein besseres Verständnis der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

6.2. Ad-hoc-Schulungsprojekte

Ad-hoc-Schulungen werden im Rahmen von Ausbildungsprojekten abgehalten, die im Jahr 2006 stattfinden. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Reihe von Ausschreibungen veröffentlicht (siehe Anhang II).

Bei diesen Projekten geht es um ganz spezifische Fragen, wobei der Unterricht durch hoch qualifizierte Einrichtungen erteilt wird. Einige dieser Maßnahmen richten sich ausdrücklich an Entwicklungsländer.

Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Mitteilung ist es noch zu früh, um eine ausführliche qualitative Bewertung der erbrachten Leistungen vorzulegen. Im Allgemeinen war die Reaktion der Teilnehmer sehr positiv und ließ einen großen Schulungsbedarf erkennen.

6.3. Schulungen durch die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien

Im Einklang mit dem EU-Recht für Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz wurden 39 gemeinschaftliche Referenzlaboratorien (GRL) eingerichtet. Jedes dieser GRL ist mit nationalen Referenzlaboratorien (NRL) der Mitgliedstaaten vernetzt. Die GRL stellen den NRL Informationen und Anweisungen zu Analyse- und Diagnosemethoden bereit, treffen praktische Vorkehrungen für die Anwendung neuer Methoden, leisten Unterstützung bei der Diagnose von Seuchenausbrüchen usw. Eine weitere Aufgabe der GRL ist die Durchführung von Einführungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für das Personal nationaler Referenzlaboratorien sowie für Sachverständige aus Entwicklungsländern. In diesem Zusammenhang organisieren die GRL mindestens einen Workshop pro Jahr. Diese Workshops sollen dafür sorgen, dass die Analyse- und Diagnosemethoden mit dem erforderlichen Know-how und nach einheitlichen Maßstäben angewandt werden, so dass zuverlässige Ergebnisse gewährleistet werden können.

Es ist sinnvoll, auf den ausgezeichneten Erfahrungen aufzubauen, die hier gemacht wurden, und die Möglichkeiten künftiger Kooperation zwischen den GRL und der neuen Schulungsinitiative zu untersuchen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Teilnahme von Laborpersonal aus den Entwicklungsländern.

6.4. Schulungen durch andere Dienststellen der Kommission

Auch andere Generaldirektionen der Kommission organisieren Schulungen. Dabei geht es beispielsweise um die Vorbereitung der Kandidatenländer auf den EU-Beitritt (GD Erweiterung), die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der EU (GD Handel) oder die Durchführung von Außenhilfeprogrammen der Gemeinschaft (EuropeAid). Das Gemeinsame Forschungszentrum (JRC) veranstaltet Weiterbildungskurse zu verschiedenen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheitsthemen sowie zur Lebensmittel- und Futtermittelqualität. Insbesondere befasst es sich mit der Umsetzung der Qualitätsnormen ISO/EC 17025 wie sie für Lebensmittel- und Futtermittellaboratorien gefordert wird. Diese Kurse beinhalten auch praktische Übungen und die Vorführung analytischer Methoden in den Laboratorien des JRC. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Weiterbildung von Fachleuten aus den neuen Mitgliedstaaten, den Erweiterungskandidaten, den potentiellen Erweiterungskandidaten und den westlichen Balkanstaaten geschenkt. Bei diesen Projekten kommt es im Allgemeinen nicht zu Überschneidungen oder zur Konkurrenz mit Initiativen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz. Sollte diese Gefahr dennoch bestehen, so wird die Angelegenheit von einer eigens für diese Zwecke eingerichteten dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe der Kommission diskutiert und koordiniert.

7. DIE KÜNFTIGE SCHULUNGSSTRATEGIE DER GEMEINSCHAFT

7.1. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann die Kommission Ausbildungs- bzw. Schulungskurse für das Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie für Teilnehmer aus Drittländern veranstalten. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Teilnehmern aus den Entwicklungsländern. Diese Schulungen erstrecken sich auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, einschließlich der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

Die Pflanzengesundheit wird von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nur teilweise abgedeckt. Indessen bietet Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG[5] eine Rechtsgrundlage für Schulungen zum Thema Pflanzengesundheit, so dass die Kommission diesen Bereich bei der Organisation von Schulungsmaßnahmen in vollem Umfang berücksichtigen kann.

7.2. Teilnehmer von nichtstaatlicher Seite

Allgemein ist zu erwarten, dass die Schulung von Unternehmensangehörigen Vorteile bringt: Effizienzsteigerung der qualifizierten Arbeitnehmer, Leistungsverbesserung durch Programme zur Kompetenzerweiterung, bessere Umsetzung der EU-Normen und somit höheres Schutzniveau.

Diese Schulungen würden es den Lebensmittelunternehmen ermöglichen, ihre Managementverfahren besser auf die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften auszurichten. Dadurch könnte die Gefahr der Marktrücknahme von Produkten eingedämmt werden. Eine bessere Einhaltung der Vorschriften könnte ebenfalls die Notwendigkeit amtlicher Kontrollen und ggf. die damit verbundenen Kosten reduzieren.

Gleichwohl sieht die Rechtsgrundlage nur die Organisation und Gemeinschaftsfinanzierung von Schulungen für das Personal der zuständigen Behörden vor, wobei die Teilnahme von Angehörigen der Lebensmittelunternehmen ausgeschlossen ist. Die Teilnahme derartiger Angehöriger darf nicht zu irgendwelchen Ausgaben aus dem EU-Haushalt führen. Die Mitgliedstaaten können in jedem Fall ihre nationalen Ausbildungsagenturen ermuntern, geeignete Kurse für derartige Angehörige zu entwickeln.

7.3. Umfang der Schulungsmaßnahmen der Gemeinschaft

Die im Jahr 2006 organisierten Schulungsmaßnahmen beziehen fast 1 500 Teilnehmer ein. In Anbetracht der Tatsache, dass das Jahr 2006 als Anlaufphase gilt, sollte es möglich sein, die Zahl der Teilnehmer schrittweise zu erhöhen, bis durchschnittlich 6 000 Teilnehmer erreicht werden.

Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, zunächst einmal die für die Ausbildung in den Mitgliedstaaten zuständigen Personen zu schulen, damit diese ihr Wissen auf nationaler Ebene weitergeben können. Die Schulung dieser Personen sollte auf kontinuierlicher Basis im Einklang mit der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts erfolgen. Darüber hinaus sollten sich die Schulungsmaßnahmen der Gemeinschaft an Kontrollpersonal richten, das täglich mit verschiedenen Aspekten des Gemeinschaftsrechts zu tun hat, wobei die Auswahl in Absprache mit den Mitgliedstaaten erfolgt, sowie an Teilnehmer aus Drittländern.

Die Dauer der Ausbildungsseminare beträgt zwei bis zehn Tage. Angesichts der vorgesehenen Teilnehmerzahl ergibt sich ein beachtliches Pensum von ca. 960 Schulungstagen pro Jahr, wofür umfangreiche Ressourcen erforderlich sind.

7.4. Verwaltung der gemeinschaftlichen Schulungsmaßnahmen

Unabhängig von der Art des Schulungssystems ist ein kontinuierliches Management notwendig, um Prioritäten festzulegen und Ausbildungsprojekte zu ermitteln, ein Schulungsprogramm aufzustellen (einjährig oder mehrjährig), die Qualität des Unterrichts und des Lehrmaterials zu überprüfen und die erforderlichen Verfahren für den reibungslosen Ablauf einzurichten.

Diese Aktivitäten gehören zu den Kerntätigkeiten der Kommission . Für die tägliche Verwaltung eines gemeinschaftlichen Schulungssystems benötigt die Kommission indessen die Unterstützung anderer Akteure, damit sie die o. g. Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehören in erster Linie die Mitgliedstaaten, aber auch nach Möglichkeit nichtstaatliche Organisationen. Die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien in Bezug auf Ausbildungsfragen zu konsultieren.

7.5. Kriterien für ein künftiges Schulungssystem der Gemeinschaft

Für die Organisation eines europaweiten Ausbildungsprogramms gibt es mehrere Möglichkeiten. Bei der Auswahl sollten verschiedene Parameter beachtet werden, insbesondere:

( Die EU-Schulungsmaßnahmen sollten komplementär sein: Die auf Gemeinschaftsebene organisierten Schulungen sollten nicht mit Schulungen konkurrieren, die von den Mitgliedstaaten veranstaltet werden, sondern diese ergänzen, indem sie eine europäische Dimension hinzufügen.

( Schwerpunktsetzung : In Anbetracht des breiten Spektrums der zu behandelnden Themenbereiche müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Es ist weder möglich noch notwendig, bei den Schulungen sämtliche Themen, die von den Gemeinschaftsvorschriften für Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit erfasst werden, abzudecken. Das gemeinschaftliche Schulungsprogramm sollte sich auf die europäische Dimension der amtlichen Kontrollen konzentrieren, während die Mitgliedstaaten eher Aspekte der Kontrolle behandeln sollten, die unter nationales Recht fallen.

( Flexibilität : Notfälle erfordern eine schnelle Reaktion, bei der gewährleistet ist, dass alle betroffenen Mitgliedstaaten einer potenziellen Gefahr auf gleiche Art und Weise begegnen. Hierfür sind eine rasche Anpassungsfähigkeit des Systems und ein leichter Zugang zu vorhandenem Fachwissen notwendig.

( Kompetenz : Das System sollte höchsten Ansprüchen genügen. Dies erfordert den Einsatz von hochwertigem Unterrichtsmaterial und qualifizierten Lehrkräften.

( Transparenz : Es sollte gegenüber allen betroffenen Parteien in der Gemeinschaft und in Drittländern eine offene und klare Informationspolitik hinsichtlich der Organisation von Schulungen und der Teilnahmemöglichkeiten betrieben werden.

( Ein globaler, umfassender Ansatz : Eine Schulungsinitiative muss sämtliche Bereiche berücksichtigen, die unter die Vorschriften für Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit fallen. Dies erfordert ein globales Konzept, gestützt auf den Input von Fachleuten.

( Kontinuität : Die Schulungen sollten auf langfristiger Basis von einem festen Team erteilt werden, das mit der EU-Politik in den einschlägigen Bereichen vertraut ist, so dass eine gleichmäßig hohe Unterrichtsqualität gewährleistet werden kann.

( Die Kontrolle der Schulungsaktivitäten durch die Kommission ist unerlässlich : Die Kommission muss insbesondere in der Lage sein, das Schulungsprogramm zu planen, die Qualität von Unterricht und Lehrmaterial zu überprüfen und erforderlichenfalls korrigierende Maßnahme zu ergreifen.

7.6. Zusammenarbeit mit nationalen Ausbildungseinrichtungen

Es wäre keine gute Managemententscheidung, die oft hervorragenden Ausbildungsanstrengungen, -angebote und -instrumente einiger Mitgliedstaaten zu vernachlässigen. Daher wäre es sinnvoll, deren Verfügbarkeit und Erfahrung für Gemeinschaftszwecke zu nutzen.

Nationale Einrichtungen könnten in der EU eine führende Rolle bei der Verbreitung europäischer Politik in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit spielen. Sie könnten als Referenzzentrum fungieren und Ausbildungsaktivitäten in den anderen Mitgliedstaaten unterstützen, und zwar in erster Linie durch die „Ausbildung von Ausbildern“, aber auch durch die Veranstaltung regelmäßiger Schulungsseminare für das Personal der nationalen Kontrollbehörden sowie für Teilnehmer aus Drittländern.

Nach Auffassung der Kommission hat die systematische Zusammenarbeit mit nationalen Einrichtungen eine Reihe von Vorteilen , die für das Management der Schulungsaktivitäten von großem Nutzen sind:

( Flexibilität: Spezielle Aufgaben könnten relativ kurzfristig an eine bestimmte Agentur übertragen werden, wobei das Arbeitsprogramm der Einrichtungen entsprechend den Prioritäten der Kommission angepasst werden könnte;

( optimale Nutzung der Ressourcen von Kommission und Mitgliedstaaten;

( Nutzung der Verfügbarkeit und Erfahrung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Infrastrukturen.

( Es würde die Sichtbarkeit Europas vitaler Rolle in diesem Politikbereich, derfür die Buerger von zentraler Bedeutung ist, stärken.

Die Kommission wird eingehender untersuchen, wie diese Zusammenarbeit in der Praxis gestaltet werden kann.

8. VERSCHIEDENE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE ORGANISATION VON SCHULUNGEN DURCH DIE GENERALDIREKTION GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

8.1. Verträge über die Organisation von Schulungsmaßnahmen

Der Abschluss eines oder mehrerer Verträge durch die Kommission mit Vorgaben für die verschiedenen organisatorischen Komponenten (z. B. Abhaltung des Unterrichts, Ausarbeitung von Lehrmaterial, Programmverwaltung, logistische Aspekte, Entwicklung eines e -Learning-Programms) kann als eine gute Möglichkeit zur Durchführung des gemeinschaftlichen Schulungsprogramms angesehen werden. Eine solche Methode ist flexibel: Sie ermöglicht eine genaue Beschreibung des Ausbildungsbedarfs im Einklang mit den von der Kommission festgelegten Prioritäten. Die Verträge können sich auch auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, der für den Abschluss eines bestimmten Ausbildungsprojekts als ausreichend erachtet wird. Abhängig von der Art des Vertrags wäre es außerdem möglich, auf dringende, konkrete Erfordernisse zu reagieren.

Da die Verträge über mehrere Jahre verteilt werden können, kann die Gefahr mangelnder Kontinuität bei Vertragsende eingeschränkt, jedoch nicht ganz ausgeschlossen werden. So ist es möglich, dass die im Laufe der Jahre gesammelte Erfahrung bei Vertragsende unter Umständen verloren geht.

8.2. Eine spezialisierte Kommissionsdienststelle

Die Schaffung eines Schulungszentrums mit festen Ausrüstungen, Infrastrukturen und Mitarbeitern könnte als spezialisierte Kommissionsdienststelle ins Auge gefasst werden. Die praktischen Folgen für die Kommission wären beträchtlich: Bereitstellung umfassender Infrastrukturen, Bedarf an genügend ständigen Mitarbeitern, einschließlich Lehrkräften, Personal für die tägliche Verwaltung, Management des Schulungsprogramms, Ausarbeitung von Lehrmaterial, Einladung der Schulungsteilnehmer, logistische Vorkehrungen usw. Selbst wenn ein Teil dieser Aufgaben ausgelagert werden kann, so erfordert ein solches System doch umfassende Ressourcen – sowohl Human- als auch Finanzressourcen –, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Ressourcen bereitgestellt werden können. Der Vorteil besteht darin, dass die europäische Botschaft durch ein System verbreitet würde, das nah bei den politischen Entwicklungen angesiedelt ist.

8.3. Eine Exekutivagentur

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden[6], ist die Kommission befugt, eine Exekutivagentur einzusetzen und ihr bestimmte Verwaltungsaufgaben zu übertragen, die an ein Gemeinschaftsprogramm gebunden sind. So würde die Kommission in die Lage versetzt, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können, wobei sie jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrolliert und überwacht und die endgültige Verantwortung übernimmt.

Die Verwaltung eines solchen Programms umfasst technische Aufgaben, die keine politische Entscheidungsfindung beinhalten und ein hohes Niveau an fachlichem und finanztechnischem Wissen erfordern. In Bezug auf Schulungen könnte es sich hierbei um Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Ausbildungsprogramms handeln. Die Übertragung dieser Aufgaben an eine Exekutivagentur könnte zur Effizienzsteigerung beitragen. Eine solche Agentur würde ferner dem Schulungsprojekt zu einem hohen Ansehen und Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit verhelfen.

Gleichwohl ist vor Abschluss der Überlegungen eine Reihe verfahrenstechnischer Maßnahmen erforderlich. Dazu zählt eine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003. Bevor die Kommission über die Einsetzung einer neuen Exekutivagentur bzw. die Aufgabenerweiterung einer bereits bestehenden Exekutivagentur beschließen kann, muss zudem der Regelungsausschuss der Exekutivagenturen eine befürwortende Stellungnahme abgeben, und auch das Europäische Parlament muss auf der Grundlage von Arbeitsvereinbarungen zwischen der Kommission und der Haushaltsbehörde einbezogen werden.

Ein interessanter Vorschlag, der weiter verfolgt werden sollte, besteht darin, die Schulungsmaßnahmen mit der Tätigkeit der durch den Kommissionsbeschluss 2004/858/EG[7] eingerichteten „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ zusammenzulegen. Die Aufgaben dieser Agentur würden dann durch neue Zuständigkeitsbereiche erweitert und zusammen mit anderen, von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz verwalteten Programmen in eine einzige Struktur eingepasst. Der Vorteil eines solchen Ansatzes wäre, dass der zur Verwaltung einer Agentur erforderliche strukturelle Überbau bereits besteht und keine neuen organisatorischen Strukturen für die Durchführung des Schulungsprogramms (Lenkungsausschuss und Direktor) geschaffen werden müssten. Die Zusammenlegung mehrerer Programme würde außerdem zur Effizienzsteigerung der bestehenden Agentur beitragen.

Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) steht für die Durchführung der Weiterbildungskurse nicht zur Wahl. Die EFSA hat die spezifische Aufgabe Risikoanalysen durchzuführen. Weiterbildungsmaßnahmen zu organisieren, die das Risikomanagement betreffen, ist nicht mit ihrem derzeitigen Mandat zu vereinbaren. Zudem ist die EFSA eine Regulierungsagentur, für welche das unter Punkt 8.4 gesagte zutrifft.

8.4. Eine Regulierungsagentur

Eine europäische Ausbildungseinrichtung, die alle oder einen Teil der Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Abhaltung von Schulungen übernimmt, könnte ebenfalls als eine von der Kommission unabhängige Organisation ins Auge gefasst werden, und zwar in Form einer Regulierungsagentur gemäß einer vom Rat und vom Europäischen Parlament zu verabschiedenden Gründungsverordnung. Ihre Aufgaben wären: Durchführung von Schulungsmaßnahmen, Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften, Ausarbeitung von Lehrmaterial, gezielte Informationsverbreitung und Werbung für die Zielgruppen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie Netzwerkzusammenarbeit mit nationalen Agenturen.

Wie bei einer Exekutivagentur könnte eine Regulierungsagentur das Ansehen der gemeinschaftlichen Schulungsmaßnahmen steigern, indem sie die Identifikation mit der Gemeinschaft fördert. Sie würde den Verwaltungsaufwand der Kommission reduzieren, da sie ihr eigenes Personal und ihr eigenes Budget hätte.

Gleichwohl ist eine Regulierungsagentur per definitionem eine von den Gemeinschaftsinstitutionen getrennte Einrichtung, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und unabhängig von der Kommission arbeitet. Daher bestünde die Gefahr einer unzureichenden Koordinierung mit den Kommissionsdienststellen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Einsetzung einer neuen Agentur bzw. die Aufgabenerweiterung einer bereits bestehenden Agentur nicht die beste Lösung.

9. WEITERE SCHRITTE DER KOMMISSION

Die Kommission wird weiter die Möglichkeit von Schulungsprogrammen, die von einer Exekutivagentur durchgeführt werden, nachdenken (siehe Punkt 8.3). Vor einer solchen Entscheidung wird jedoch eine sorgfältige Untersuchung der rechtlichen Durchführbarkeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der praktischen Gegebenheiten stattfinden, um die Nutzung finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zu ermöglichen. Diese Lösung dürfte die notwendigen Garantien bieten, dass die Ziele der Kommission verwirklicht werden und dass insbesondere die Kerntätigkeiten weiterhin bei der Kommission verbleiben (vgl. Verordnung (EG) Nr. 58/2003). Daher wird die Kommission so bald wie möglich die oben genannte Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag geben.

10. FOLGENABSCHÄTZUNG

Die Folgen der Organisation von Schulungsprogrammen wurden unter verschiedenen sozioökonomischen Gesichtspunkten bewertet und gleichzeitig mit dieser Mitteilung veröffentlicht. Dazu gehört eine Kostenanalyse auf der Basis der in der Anfangsphase 2006 mit verschiedenen Schulungsmaßnahmen gewonnenen Erfahrungen.

Vor diesem Hintergrund werden die Gesamtkosten eines jährlichen Schulungsprogramms – unter Berücksichtigung gewisser Parameter, wie z. B. Zahl der Teilnehmer im Jahr, durchschnittliche Dauer eines Kurses, Zahl der Teilnehmer pro Kurs und Art der Verwaltung – im Zeitraum 2007-2011 auf 13,2 bis 19,8 Mio. € angesetzt; es ist vorgesehen, diese Tätigkeit mit den Mitteln des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGGF) zu finanzieren.

Dabei wird mit einem höheren Kostenaufwand zu Beginn der Schulungen gerechnet. Dies beruht auf der Annahme, dass zunächst mehr Teilnahmeanträge eingereicht werden, insbesondere vonseiten der Entwicklungsländer, wobei die Zahl der Schulungsteilnehmer auf 6 000 bis 9 000 geschätzt wird. Nach den ersten zwei Jahren dürfte die Zahl der Anträge voraussichtlich zurückgehen.

11. FAZIT

Die Kommission ist bestrebt, eine ständige Einrichtung ins Leben zu rufen, die für die effiziente und wirksame Durchführung von Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Lebens- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit und Tierschutz sorgt.

Hinsichtlich der organisatorischen Gesichtspunkte wird die Kommission eingehendere Überlegungen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Verwaltung des Schulungsprogramms anstellen. Unabhängig vom Ergebnis dieser Überlegungen muss eine Reihe verfahrenstechnischer Schritte eingeleitet werden. Hierzu gehören die Inauftraggabe einer Kosten-Nutzen-Analyse im Falle einer Exekutivagentur sowie der Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Veranstaltung von Kursen gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Diese Durchführungsbestimmungen können sich auf Managementfragen beziehen wie z. B. Verfahren für die Aufstellung eines jährlichen Schulungsprogramms, Konsultation der betroffenen Parteien und ggf. Kontakt zu einer Ausbildungseinrichtung.

Es sei darauf hingewiesen, dass bestimmte Möglichkeiten, wie z. B. die einer Regulierungsagentur oder einer spezialisierten Kommissionsdienststelle, nicht als die beste Lösung erachtet werden. Im Falle einer Regulierungsagentur würde die Kommission Gefahr laufen, die Kontrolle über ihr Schulungsprogramm zu verlieren, und für beide Möglichkeiten wären beträchtliche Ressourcen erforderlich.

ANHANG I : Überblick über die Maßnahmen der Gemeinschaft

Die Vorschriften für Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit wurden nach und nach in einem Zeitraum von fast 40 Jahren entwickelt. Die gegenwärtige Lage kann wie folgt zusammengefasst werden:

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

( Allgemeines Lebensmittelrecht

( Kennzeichnung und Ernährung

( Biotechnologie

( Chemische Sicherheit von Lebensmitteln

( Biologische Sicherheit von Lebensmitteln

( Tierernährung

( Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen

Vgl. http://europa.eu.int/comm/food/food/index_de.htm

Tiersgesundheitsvorschriften

( Präventive Gesundheitsmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit und bei der Einfuhr von:

( lebenden Tieren

( Samen, Eizellen und Embryonen

( tierischen Erzeugnissen

( Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über Tierkrankheiten, d. h.:

( neue Tiergesundheitsstrategie zur Verbesserung der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen in der EU

( Kontrollmaßnahmen beim Verdacht auf eine Krankheit

( Tilgungs- und Überwachungsprogramme bei in der Gemeinschaft bereits bestehenden Erkrankungen

( finanzielle Beiträge der EU

( Sonstige Aktivitäten: Kennzeichnungsmaßnahmen zur Rückverfolgbarkeit der Tiere

Vgl. http://europa.eu.int/comm/food/animal/index_de.htm

Tierschutzvorschriften

( Tierschutz im landwirtschaftlichen Betrieb, insbesondere für Legehennen, Kälber und Schweine

( Schutz von Tieren beim Transport

( Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung

Vgl. http://europa.eu.int/comm/food/animal/index_de.htm

Pflanzengesundheitsvorschriften

( Pflanzenschutz

( Schadorganismen

( Pflanzenzüchterrechte

( Genetische Ressourcen

( Saatgut und Vermehrungsmaterial

( GVO-Pflanzen und -Saatgut

Vgl. http://europa.eu.int/comm/food/plant/index_de.htm

ANHANG II : Schulungen für Entwicklungsländer 2006

Die folgenden Kurse wurden im Jahr 2006 eingerichtet:

( Praktische Handhabung und Bewertung des HACCP-Konzepts

( Hochpathogene aviäre Influenza

( Europäische Normen für die Einfuhr von Obst und Gemüse sowie Fischereierzeugnissen

( Einfuhrkontrollen an den Grenzkontrollstellen

( Normen für tierische Nebenprodukte

( Tierschutz bei der Schlachtung von zur Fleischerzeugung bestimmten Tieren

Davon richteten sich die folgenden Schulungen an Entwicklungsländer, die auf der Basis ihres aktuellen oder potenziellen Handelsvolumens mit der EU ausgewählt wurden:

( Einfuhr von Obst und Gemüse: El Salvador – 30. Mai-1. Juni 2006; Malaysia – geplant für September 2006; Tansania – geplant für Oktober 2006

( Fischereierzeugnisse: Indonesien – 25.-27. April 2006; Kolumbien: 20.-22. Juni 2006; Senegal – geplant für Oktober 2006

wobei Vertreter aus folgenden Ländern eingeladen waren:

( Afrika (u. a. Tansania, Kenia, Uganda, Malawi, Äthiopien, Eritrea, Botsuana, Namibia, Simbabwe Sambia, Lesotho, Swasiland, Südafrika, Senegal, Mauretanien, Guinea-Conakry, Côte d’Ivoire, Kamerun, Benin, Togo, Gambia, Ghana)

( Asien (u. a. Malaysia, Philippinen, Indonesien, Laos, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Myanmar, China, Taiwan, Singapur, Südkorea, Papua-Neuguinea, Malediven, Bangladesch)

( Lateinamerika (u. a. El Salvador, Belize, Bolivien, Dominikanische Republik, Guatemala, Kolumbien, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Kuba, Venezuela, Ecuador, Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Mexiko)

Ein weiterer Kurs über aviäre Influenza wurde vom Februar bis Mai 2006 für Laos, Vietnam, Kambodscha und Indonesien veranstaltet. Angesichts der Seuchenlage ist vorgesehen, diese Maßnahme baldmöglichst auch auf afrikanische Länder auszudehnen. Bei allen anderen Kursen wurden ebenfalls Vertreter aus den Entwicklungsländern eingeladen.

[1] ABl. L 165 vom 30.4.2004 (vgl. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

[2] Die Zahlen stützen sich auf Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission.

[3] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

[4] Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates vom 23. Januar 2006 (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

[5] Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

[6] ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

[7] Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73).