Steuerpflichtigen wird es möglich sein, mittels des KSeF strukturierte elektronische Rechnungen auszustellen und zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird das polnische Finanzministerium folgende unentgeltliche Tools anbieten: die auf dem Smartphone nutzbare Online-App „e-Mikrofirma“ und ein Webformular, das für jeden Steuerpflichtigen, der sich in e-Urząd (e-Office) einloggt, zugänglich ist. Zudem werden Unternehmen die Möglichkeit haben, strukturierte elektronische Rechnungen mithilfe ihrer Finanz- und Buchhaltungssoftware zu erstellen und nach vorheriger entsprechender Autorisierung über eine Programmierschnittstelle an das KSeF zu übermitteln. Hierfür muss sich der Steuerpflichtige oder eine von ihm autorisierte Person lediglich anhand eines der allgemein verfügbaren Mittel authentisieren.

Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung unter Nutzung des KSeF wird für alle Steuerpflichtigen gelten, die im Hoheitsgebiet Polens ansässig sind und Tätigkeiten ausüben, für die nach den polnischen Mehrwertsteuervorschriften im polnischen Hoheitsgebiet eine Rechnung ausgestellt werden muss. Dies schließt Steuerpflichtige ein, welche die in Artikel 282 der MwSt-Richtlinie genannte Steuerbefreiung für Kleinunternehmen in Anspruch nehmen. Die obligatorische elektronische Rechnungsstellung wird jedoch weder für ausländische Steuerpflichtige gelten, die nicht verpflichtet sind, sich im Zusammenhang mit ihren innergemeinschaftlichen Umsätzen oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Polen für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen, noch für Steuerzahler, die in Polen für Mehrwertsteuerzwecke registriert, aber nicht im polnischen Hoheitsgebiet ansässig sind. Ebenso wenig wird die Regelung in diesen Fällen das Recht der Kunden einschränken, Rechnungen in Papierform zu erhalten.

Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung wird für alle von im Hoheitsgebiet Polens ansässigen Steuerpflichtigen getätigten Umsätze gelten, für die derzeit gemäß dem polnischen Mehrwertsteuergesetz eine Rechnung gestellt werden muss. Außerdem wird die Übermittlung spezifischer Informationen zu bestimmten Umsätzen, für die keine Rechnung gestellt werden muss, an das KSeF erfolgen. Dies gilt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen; bei solchen Umsätzen ist der Erwerber des Gegenstands bzw. der Empfänger der Dienstleistung zur Entrichtung der Mehrwertsteuer in Polen verpflichtet. Da für diese Umsätze nach den polnischen Mehrwertsteuervorschriften keine Ausstellung einer Rechnung erforderlich ist, bedeutet letztere Verpflichtung keine Abweichung von der MwSt-Richtlinie. Die Übermittlung dieser Informationen wird die Vorbereitung vorausgefüllter Mehrwertsteuererklärungen und zusammenfassender Meldungen ermöglichen.

Polen legt dar, dass diese Maßnahme den Steuerpflichtigen Vorteile bringen wird, zum Beispiel einen von der Verwaltung bereitgestellten Rechnungsspeicherungs- und ‑archivierungsdienst, den Wegfall des Ausdruckens von Rechnungen und deren manueller Eingabe in Buchhaltungssysteme, den Ausschluss des Verlusts von Rechnungen, die Automatisierung von Buchhaltungsprozessen sowie die Vereinfachung von Steuer- und Meldepflichten.

Um die Auswirkungen der Maßnahme auf die Steuerpflichtigen weitestgehend zu beschränken und ihnen eine reibungslose Anpassung an die Verpflichtung zu ermöglichen, hat Polen eine fakultative elektronische Rechnungsstellung eingeführt, bei der die Zustimmung des Rechnungsempfängers zur Verwendung einer elektronischen Rechnung nach wie vor erforderlich ist; diese Regelung trat am 1. Januar 2022 in Kraft. Davor konnten ab Oktober 2021 im Rahmen eines „e-invoice“-Pilotprogramms in Zusammenarbeit mit Unternehmern Systemtests durchgeführt werden.

In Anbetracht des breiten Geltungsbereichs der abweichenden Sondermaßnahme ist es wichtig, für die in diesem Zusammenhang notwendigen Folgemaßnahmen Sorge zu tragen. Zu nennen sind hier insbesondere die Auswirkungen der Maßnahme auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen. Sollte Polen eine Verlängerung der abweichenden Sondermaßnahme wünschen, so muss es zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über das Funktionieren der Maßnahme vorlegen. Darin sollte die Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie die Vereinfachung der Steuererhebung bewertet werden. Der Bericht sollte außerdem eine Evaluierung der Auswirkungen der Maßnahme auf die Steuerpflichtigen enthalten, und zwar vor allem in Bezug auf deren höhere Verwaltungslasten und Befolgungskosten.

Es wird vorgeschlagen, die abweichende Sondermaßnahme vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2026 zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Artikel 218 der MwSt-Richtlinie misst Rechnungen auf Papier und elektronischen Rechnungen gleichen Wert bei, denn darin heißt es, dass die Mitgliedstaaten als Rechnung alle auf Papier oder elektronisch vorliegenden Dokumente oder Mitteilungen anerkennen. Gemäß Artikel 232 der MwSt-Richtlinie bedarf die Verwendung einer elektronischen Rechnung der Zustimmung des Rechnungsempfängers. Die obligatorische elektronische Rechnungsstellung, wie von Polen vorgesehen, würde in der Tat von diesen beiden Bestimmungen abweichen.

Die abweichende Maßnahme kann auf Grundlage des Artikels 395 der MwSt-Richtlinie genehmigt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern. Polen hat die abweichende Sondermaßnahme beantragt, um Steuerbetrug und -hinterziehung zu bekämpfen und die Steuererhebung zu vereinfachen. Den von Polen vorgelegten Informationen zufolge steht die abweichende Maßnahme mit den bestehenden Vorschriften in Einklang. Ähnliche Ermächtigungen Italiens und Frankreichs, von den Artikeln 218 und 232 der MwSt-Richtlinie abzuweichen, um eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung einzuführen, wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/133 des Rates erteilt. Schließlich nahm die Kommission im Jahr 2020 die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ an. Eine der in diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ist die Annahme eines Legislativvorschlags zur Modernisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten durch die Kommission. Wie im Aktionsplan ausgeführt, sollte dieser Vorschlag unter anderem dazu beitragen, die Berichterstattungsmechanismen zu straffen, die für inländische Umsätze gelten können. In diesem Zusammenhang wird außerdem geprüft, ob die elektronische Rechnungsstellung erweitert werden muss. Die von Polen beantragte abweichende Sondermaßnahme steht somit in Einklang mit den im Aktionsplan genannten Zielen der Kommission.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit