ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1962
Vol.1974/0317

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1962 endg
Brüssel ,27november 197^
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (E.W.G. )DESRATES
über dieUnterstützung gemeinschaftlicher
Vorhaben zurAufsuchung von
Kohlenwasserstoffen
(vonderKommission denRatvorgelegt )
KOM(7*0 1962 endg .

BEGRÜNDUNG/
1.Inseiner Entschliessung vom 17.September 1974 über eine neue energie­
politische Strategie fürdieGemeinschaft (Dok.R/2391/74(ENER 45)vom
19.9 »1974 )hatderRatseinen politischen Willen bekräftigt ,eine gemein­
schaftliche Energiepolitik auszuarbeiten und zuverwirklichen .Andererseits hat
ereine Reihe vonOrientierungen zumEnergieangebot angenommen .Unter diesen
Orientierungen befindet sich insbesondere dieBezugnahme aufdieKohlen -
wasserst offvorkommen inderGemeinschaft mitdemZiel ,ihre Energieversor -
gungssicherheit izuverstärken .
2.DieKommission verfügt indiesem Zusammenhang bereits über einerstes
handlungsfähiges Instrument inderVerordnung desRates (EWG)Nr.3056/73
vom 9.November 1973 über dieUnterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im
Bereich derKohlenwasserstoffe (l).Entsprechend denVorschriften dieser
Verordnung ,diedieUnterstützung derGemeinschaft vonProjekten fürdie
technologische Entwicklungstätigkeit vorsieht ,dieunmittelbar mitdenTä­
tigkeiten desAufsuchens ,desAbbaus ,derLagerung oder desTransports von
Kohlenwasserstoffen verbunden sind ,hatdieKommission demRatbereits
einen Vorschlag über insgesamt 23Projekte vorgelegt ,dievonden inder
Mehrzahl indenMitgliedstaaten ansässigen Unternehmen stammen -(Dok .K0M(74 )
89Oendg .vom26.7.1974 )*
3.Angesichts derVeränderungen aufdemWelterdölmarkt stellt dieEntwicklung
neuer Versorgungsquellen aufdemMeeresboden einbesonderes Gemeinschafts­
interesse dar .
DieUnterstützung ,diedengemeinschaftlichen Vorhaben dertechnologischen
Entwicklung gewährt wird ,wird esbereits erlauben ,dieVerbesserung dernot­
wendigen Techniken zubeschleunigen ,doch musB auch eine finanzielle Beteili­
gung vongewissen Operationen insAuge gefasst werden ,die ;"angesichts der
eingegangenen Risiken ,nicht vonderIndustrie allein getragen werden können .
4.DieInvestitionen ,diezurEntwicklung dieser neuen Quellen gemacht werden
müssen ,sind beträchtlich ,undderGrossteil derfinanziellen Anstrengungen
wird aufdieErdölindustrie entfallen .Die finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft kann nureinen ergänzenden Charakter haben mitdemZiel ,dass
sich dieBeteiligung derGemeinschaft aufeinViertel derGesamtsumme be–
(l)ABl.Nr.L3I2/Ivom13.11.1973

-2-
schränkt ;ferner muss dieses' Aufsuchevorhaben eintatsächliches ge­
meinsames Interesse darstellen undspezifische Risiken beinhalten ,
wasderzeit heieiner Meerestiefe vonmehr als100mderFall ist ,
oder wenn dieklimatischen bzw .meteorologischen Bedingungen sich
besonders schwierig erweisen (nördlich des60.Breitengrades ).
5.Umdieser gemeinschaftlichen Unterstützung ihre volle Wirksamkeit
zuverleihen ,müsste sie indenRahmen eines mehrjährigen Forschungs -
programms gestellt werden ,indas alle Unterstützungsoperationen der
Gemeinschaft integriert sein müssten ,DieUnternehmen ,dieander
Verwirklichung dieses Programms beteiligt sind ,würden sich verpflich­
ten ,Informationen über dieErgebnisse ,die sieerreicht haben ,aus­
zutauschen ,undauftechnischer Ebene zukooperieren ,umeine optimale
Entwicklung derdurch dasProgramm vorgesehenen Regionen sicherzustel­
len .
6.Schliesslich würde die Intervention der Gemeinschaft indem Moment
beendet sein ,indemmögliche Vorkommen entdeckt undalsförderwürdig
erklärt sind ;denn abdiesem Augenblick istesSache derUnternehmen ,
dieweiteren Investitionslasten fürdieProduktion zutragen ,indie­
semFalle müssten dievonderKommission entliehenen Beträge mitZinsen
zurückgezahlt werden «

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWC )DESRATES
über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben imBereich
des Aufsuchens von Kohlenwasserstoffen
Der RatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieFestlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zudenZielen ,diesich
dieGemeinschaft gesetzt hat ;derRathat inseiner Entschliessung vom 17.Sep­
tember 1974 »betreffend dieneue energiepolitische Strategie fürdieGemein­
schaft ,seinen politischen Willen bekräftigt ,eine gemeinschaftliche Energie -
politik auszuarbeiten unddurchzuführen .
DieFörderung von Vorhaben imBereich desAufsuchens istfürdieVersorgung
der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen von wesentlichem Interesse und stellt
insofern einMittel zurVerwirklichung dieser Politik dar .
Diedurch dieinternationale Konjunktur bedingten Schwierigkeiten inderVer­
sorgung mitKohlenwasserstoffen machen eserforderlich ,dietechnologischen
Entwicklungstätigkeiten ,dieunmittelbar mitdenTätigkeiten desAufsuchens , ;
desAbbaus ,derLagerung oder desTransports vonKohlenwasserstoffen verbunden
sind ,unddienach denBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.3056/73^esRa"tes
vom9.November 1973 (l)Gegenstand gemeinschaftlicher Unterstützung sein können , i
durch besondere Bemühungen beidenTätigkeiten desAufsuchens vonKohlenwasser - !
Stoffen zuergänzen .
(1)ABl.Nr.L312/1vom13.11.1973

Inerster Linie muss dieErdölindustrie fürdieFinanzierung dieser Tätig­
keiten sorgen |dadLese;Tätigkeiten mithohen Risiken underheblichen In­
vestitionen verbunden sind ,istesjedoch angebracht ,fürdieGemeinschaft
dieMöglichkeit vorzusehen ,ihrhierfür eine finanzielle Unterstützung zu
gewähren .
Diese Unterstützung muss rückzahlbar sein imFalle eines kommerziellen Erfolgesdes inFrage stehenden Vorhabens .
Umdievolle Wirksamkeit dieser Unterstützung zugewährleisten ,sollte sieim
Rahmen eines Dreijahresprogramms fürdasAufsuchen vonKohlenwasserstoffen
erfolgen ,das alle vonderGemeinschaft unterstützten Tätigkeiten umfassen
sollte .
DieanderVerwirklichung dieses Programms beteiligten Unternehmen sollten sich
zueinem Informationsaustausch über dieerzielten Ergebnisse und zurZusammen­
arbeit imtechnischen Bereich verpflichten ,umeine optimale Entwicklung in
denvondemBodenforschungsprogramm erfassten Gebieten sicherzustellen .
DieGewährung dervorgesehenen Vergünstigungen durch dieGemeinschaft muss
inÜbereinstimmung mitdenWettbewerbsregeln desVertrages erfolgen .
Dadiese Unterstützung aufdasabsolut unerlässliche Mass beschränkt werden
muss ,muss dieGemeinschaft über sämtliche Mittel verfügen ,dieihreinUrteil
darüber erlauben ,welche Vorteile ihrdieDurchführung derartiger Vorhaben
bringen kann undobsiemitdenZielen dergemeinschaftlichen Energiepolitik
vereinbar sind .DieUnterstützung darf 25%derKosten desVorhabens ,die
fürdenZeitraum derBeihilfegewährung vorgesehen sind ,nicht überschreiten .
Diegeographischen Gebiete ,indenen dieForschungstätigkeiten ausgeführt
werden ,müssen genau bestimmt sein .
DerUmfang derBeihilfe ,diefüreinVorhaben gewährt werden kann ,muss sich
nach ihrem erwarteten Beitrag fürdieVersorgung derGemeinschaft richten so­
wienach denRisiken ,diesich austechnischen ,klimatischen undmeteorologi­
schen Schwierigkeiten ergeben .
Derspezifisch internationale Charakter vonAufbau undTätigkeit derimBereich
derKohlenwasserstoffe tätigen Unternehmen rechtfertigt diedirekte Übermitt­
lung derUnterlagen fürgemeinschaftliche Vorhaben andieKommission .

-3-
DiefürdieAusarbeitung dieses Systems erforderlichen Aktionsbefugnisse sind
imVertrag nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieGemeinschaft kann nach Massgabe dernachstehenden Bestimmungen ,soweit un­
bedingt notwendig ,dieDurchführung vonVorhaben imBereich desAufsuchens von
Kohlenwasserstoffen unterstützen ,die fürdie Sicherheit ihrer Versorgung mit
Kohlenwasserstoffen vonwesentlicher Bedeutung sind .
DieVorhaben ,fürdieeine Unterstützung derGemeinschaft gewährt werden kann ,
müssen indengeographischen Gebieten durchgeführt werden ,die imAnhang zur
vorliegenden Verordnung festgelegt sind ,und zwar inForm einer Zusammenarbeit
zwischen mehreren Unternehmen der Gemeinschaft .
Artikel 2
Jedes Vorhaben muss Tätigkeiten desAufsuchens vonKohlenwasserstoffen zum
Gegenstand haben ,diefolgende Arbeiten umfassen
-eine geologische Erkundungsbohrung
-biszuzwei Aufschlussbohrungen zurBeurteilung desUmfangs undderBedeu­
tung desVorkommens
Fürseismische Suchprogramme kommt eine gemeinschaftliche Unterstützung nur
dann inBetracht ,wenn daduroh vorangehende Untersuchungen vervollständigt
werden ,dieerfolgversprechende Ergebnisse gezeitigt haben .
Artikel 3
DieVerantwortung fürjegliches Vorhaben muss beieiner natürlichen oder einer
nach denindenMitgliedstaaten derGemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften
errichteten juristischen Person liegen .
/•

-4-
Falls durch dieGründung einer juristischen Person mitRechtspersönlichkeit •
zurDurchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen fürdiebeteiligten
Unternehmen entstehen würden ,sokann dieses Vorhaben voneinem einfachen
Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen verwirklicht werden .
Indiesem Fall übernehmen diese Personen allein undgesamtschuldnerisch die
Pflichten imZusammenhang mitdergemeinschaftlichen Unterstützung .
Artikel 4
EinVorhaben kann durch Beteiligung derGemeinschaft anderFinanzierung
dieses Vorhabens unterstützt werden ,indem diese imRahmen derimGesamt -
haushaltsplan derGemeinschaft hierfür vorgesehenen Mittel undunter Berück­
sichtigung deranderen finanziellen Leistungen derGemeinschaft ,insbesondere
seitens derEuropäischen Investitionsbank ,diegegebenenfalls fürdiese
Vorhaben gewährt werden ,eine imFalle deskommerziellen Erfolges desVorhabens
rückzahlbare Subvention gewährt .Alskommerzieller Erfolg wird dieEntdeckung
eines Vorkommens angesehen ,dasnach Umfang undBeschaffenheit ausreichende
Sicherheiten für eine rentable Ausbeutung bietet .
DieUnterstützung darf 25%derKosten desVorhabens während desZeitraums ,
fürdendieUnterstützung gewährt wird ,nicht übersteigen .
Artikel 5
1.Jedes Vorhaben wird vonderKommission geprüft ,diedieMitgliedstaaten
konsultiert .
2.DieKommission übermittelt demRatmitihrer begründeten Stellungnahme
einen Bericht über dasgesamte Vorhaben .
Dieser Bericht muss folgende Angaben enthalten :
-eine eingehende Beschreibung desVorhabens undinsbesondere dervorgesehenen
Bohrprogramme ;
–Angaben über dieWahrscheinlichkeit vonKohlenwasserstoffvorkommen in
deminAussicht genommenen Suohgebiet undüber dieErgebnisse der
geophysikalischen Untersuchungen ;
./■

-5-
-Artund .Umfang dermitdemVorhaben verknüpften Risiken unddessen zu
erwartende Wirtschaftlichkeit ,
-dieKosten desVorhabens und die fürseine Ausführung vorgesehenen
Finanzierungsmodalitäten ,
-alle sonstigen Angaben ,mitdenen sich ArtundHöhe dervonderKommis­
sion für dasVorhaben vorgeschlagenen Unterstützung begründen lassen ,
-dieBedeutung desVorhabens fürdieSicherheit derVersorgung derGemein­
schaft mitKohlenwasserstoffen ,
-diefinanzielle Lage unddietechnischen Kapazitäten desoder derfür
dasVorhaben Verantwortlichen ,
-dievorgesehenen oder erwarteten Massnahmen derMitgliedstaaten zur
Unterstützung derDurchführung desVorhabens ,
-dieetwaigen Leistungen derEuropäischen Investitionsbank .
3.HatdieKommission denRatbefasst ,sokann dieser sieumzusätzliche Auskunft
undPrüfung ersuchen ,soweit ersiealsnotwendig erachtet .
Artikel 6
1.DerRatentscheidet einstimmig ,aufVorschlag derKommission ,über ein
Drei jahres programm zurAufsuche vonKohlenwasserstoffen ,dasaufder
Grundlage dergemäss Artikel 5vorgelegten Vorhaben erstellt wird .Er
gewährt eine finanzielle Unterstützung fürdieeinzelnen Vorhaben ,dessen
Höhe sich nach dem zuerwartenden Beitrag dieser Vorhaben zurVersorgung
der Gemeinschaft und nach den mit ihnen verbundenen Risiken auf Grund tech­
nischer ,klimatischer oder meteorologischer Schwierigkeiten richtet .
2®DieUnternehmen ,dieeine Unterstützung derGemeinschaft imRahmen desim
vorstehenden Absatz genannten Programms zurAufsuche vonKohlenwasserstoffen
erhalten ,müssen sich zueinen Informationsaustausch über ihre Arbeitsergeb -
nisse sowie zurZusammenarbeit auftechnischem Gebiet verpflichten ,umdie
bestmögliche Erschliessung derdurch dasAufsucheprogramm erfassten Gebiete
zugewährleisten .
/■

-6-
DieEinzelheiten desInformationsaustausches undderZusammenarbeit v/erden
vonderKommissionfestgelegt.
3.DieKommissionführtmitdenandemAufsucheProgrammbeteiligten Unter­
nehmendieerforderlichen Konsultationen durch.
Artikel7
DievonderGemeinschaft gewährtenVergünstigungen dürfendieWettbewerbs-
bedingungennichtineinerArtändern,diemitdenentsprechenden Bestim­
mungendesVertragsunvereinbarist.
Artikel8
DeroderdiemitderDurchführung einesvonderGemeinschaft unterstützten
VorhabensBeauftragten übermittelnderKommissionjährlicheinenBericht
überdenStandderDurchführung diesesVorhabensunddiedafürgetätigten
Ausgaben;dieKommissionunterrichtet denRathiervon.
DieVertreterderKommissionkönnenjederzeitdietechnischen undfinanziellen
UnterlagenfürdiesesVorhabeneinsehen.
Artikel9
DiebeiderAnwendungdieserVerordnungerlangtenInformationen haben
vertraulichen Charakter.
Artikel10
DieKommissionerstattetdemEuropäischen ParlamentunddemRatj.ährlich
.BerichtÜberdieDurchfüfrung desAufsucheprogrammsundüberdenPortgang
jedeseinzelnenVorhabens.
Artikel11
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.

-7-
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat •
Geschehen zuBrüssel am........... ImNamen desRates
Der Prasident

ANHANG
DiefüreineUnterstützung durchdieGemeinschaft inBetrachtzu
ziehendenAufsuchevorhabenmüssenindenMeeresgebieten ,indenen
dieMitgliedstaaten ihreHoheitsrechte ausübenoderindenenkeinerlei
Hoheitsrechte bestehenundindenendieMeerestiefe 100Meter
übersteigt,oder,ohneBeschränkung hinsichtlich derMeerestiefe ,in
denGebietenjenseitsdes60.Breitengrades nördlicherBreiteund
zwischendem20.LängengradöstlicherunddemLängengradwestlicher
Längedurchgeführt werden.