[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.11.2009

KOM(2009)657 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss EU–Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogrammen MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Änderung von Artikel 1 in Anhang 1 des Abkommens

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007[1] wurde am 11. Oktober 2007 unterzeichnet und wird gemäß seinem Artikel 13 seit dem 1. September 2007 vorläufig angewandt.

Am 12. Juni 2009 billigte das schweizerische Parlament das Abkommen und verabschiedete am 25. September 2009 Änderungen am schweizerischen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), die das Gesetz bei ihrem Inkrafttreten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar machen.

Die amtliche Mitteilung der schweizerischen Regierung über die Ratifizierung des Abkommens wird in Kürze erwartet, und die Änderungen am schweizerischen RTVG dürften nach Ablauf der 100-Tage-Frist, in der eine Volksabstimmung beantragt werden kann, im Januar 2010 in Kraft treten.

Die Ratifizierung seitens der EU dürfte nach dem Inkrafttreten der Änderungen am RTVG erfolgen.

Nachdem die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 89/552/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)[2] am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten ist, erscheint es angebracht, dass die Vertragsparteien nicht nur die Bezugnahmen auf diese Richtlinie ersetzen, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft in der Schlussakte des Abkommens vorgesehen ist, sondern gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Abkommens auch Artikel 1 in Anhang I des Abkommens entsprechend anpassen.

Der neue Wortlaut soll das gegenwärtige Verfahren von Anhang I Artikel 1 durch einen ähnlichen Mechanismus ersetzen, der besser mit dem durch die AVMD-Richtlinie geschaffenen Rechtsrahmen übereinstimmt.

Bezüglich des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss sieht Artikel 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vor, dass der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung des Abkommens zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags festlegt[3].

In dieser Hinsicht ist in Artikel 300, Absatz 2 zweiter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen, dass die Standpunkte, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, vom Rat festgelegt werden, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss EU–Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogrammen MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Änderung von Artikel 1 in Anhang 1 des Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Durch Artikel 8 des am 11. Oktober 2007 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen.

2. Nachdem die Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)[5] am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten ist, erscheint es angebracht, dass die Vertragsparteien nicht nur die Bezugnahmen auf diese Richtlinie ersetzen, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft in der Schlussakte des Abkommens vorgesehen ist, sondern gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Abkommens auch Artikel 1 in Anhang I des Abkommens entsprechend anpassen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat billigt den im Anhang beigefügten Beschlussentwurf als Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich der Beschlussfassung in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU–Schweiz über die Änderung von Artikel 1 in Anhang I des Abkommens.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS Nr. …. DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ, EINGESETZT DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IM AUDIOVISUELLEN BEREICH ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AM GEMEINSCHAFTSPROGRAMM MEDIA 2007,

vom … 2010

über die Änderung von Artikel 1 in Anhang I des Abkommens

BESCHLUSS Nr. ….

DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ, EINGESETZT DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT IM AUDIOVISUELLEN BEREICH ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AM GEMEINSCHAFTSPROGRAMM MEDIA 2007,

vom … 2010

über die Neufassung von Artikel 1 in Anhang I des Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007[6] (nachstehend „Abkommen“ genannt) sowie die zugehörige Schlussakte[7], beide am 11. Oktober 2007 in Brüssel unterzeichnet,

in Erwägung nachstehender Gründe:

3. Das Abkommen ist am […] in Kraft getreten.

4. Nachdem die Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)[8] am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten ist, erscheint es angebracht, dass die Vertragsparteien nicht nur die Bezugnahmen auf diese Richtlinie ersetzen, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft in der Schlussakte des Abkommens vorgesehen ist, sondern gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Abkommens auch Artikel 1 in Anhang I des Abkommens entsprechend anpassen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 1 in Anhang I des Abkommens erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Freier Empfang und ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen

1. Die Schweiz gewährleistet in ihrem Hoheitsgebiet den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfen sind, nach Maßgabe der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Fußnote 1) (nachstehend „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ genannt), und zwar folgendermaßen:

Die Schweiz behält das Recht,

a) die Weiterverbreitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfenen Fernsehveranstalters auszusetzen, der in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen die in den Artikel 22 Absatz 1 oder 2 oder in Artikel 3b der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste niedergelegten Regeln zum Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde verstoßen hat;

b) die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter zur Einhaltung detaillierterer oder strengerer Vorschriften in den durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste koordinierten Bereichen zu verpflichten, sofern solche Vorschriften verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind.

2. In Fällen, in denen die Schweiz

a) ihr Recht nach Absatz 1 Buchstabe b in Anspruch genommen hat, um im Allgemeininteresse liegende ausführlichere oder strengere Bestimmungen zu erlassen, und

b) zu dem Schluss gelangt, dass ein der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehprogramme erbringt, die ganz oder vorwiegend auf ihr Gebiet ausgerichtet sind, kann sie sich mit dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, in Verbindung setzen, um für auftretende Schwierigkeiten eine beiderseits zufrieden stellende Lösung zu finden. Auf begründetes Ersuchen der Schweiz fordert der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, diesen auf, die betreffenden im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen einzuhalten. Der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unterrichtet die Schweiz binnen zwei Monaten über die im Anschluss an das Ersuchen erzielten Ergebnisse. Die Schweiz oder der Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die betroffenen Parteien zur Erörterung des Falls zu einer Ad-hoc-Sitzung mit der Kommission am Rande einer Sitzung des Kontaktausschusses einzuladen.

3. Kommt die Schweiz zu dem Schluss,

a) dass die aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 erzielten Ergebnisse nicht zufrieden stellend sind und

b) dass der betreffende Fernsehveranstalter sich in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit er unterworfen ist, niedergelassen hat, um die strengeren Bestimmungen in den von der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erfassten Bereichen, denen er unterliegen würde, wenn er in der Schweiz niedergelassen wäre, zu umgehen, so kann sie gegen den betreffenden Fernsehveranstalter angemessene Maßnahmen ergreifen.

Diese Maßnahmen müssen objektiv erforderlich sein, auf nicht-diskriminierende Weise angewandt werden sowie verhältnismäßig zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sein.

4. Die Schweiz darf Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 dieses Artikels nur ergreifen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) sie hat dem Gemischten Ausschuss und dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter niedergelassen ist, ihre Absicht mitgeteilt, derartige Maßnahmen zu ergreifen, und die Gründe dargelegt, auf die sie ihre Beurteilung stützt und

b) der Gemischte Ausschuss hat entschieden, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind und dass insbesondere die Beurteilungen der Schweiz gemäß den Absätzen 2 und 3 zutreffend begründet sind.

Fußnote 1:

ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60) und die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den […]

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Die Sekretäre

[1] ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11.

[2] ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27.

[3] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27.

[6] ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11.

[7] ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 20.

[8] ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27.