KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.10.1996 
KOM(96) 508 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 
betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), 
zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der 
Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten 
kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
Entwurf für eine 
ENTSC3HEIPUNG PER VERTRETER PER REGELUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR RQflLE VW STÀflU IM RAHMEN PER RATSVERSAMMUJNG 
über die Aufhebung des Beschlusses 93/23 5/EGKS betreffend den Handel 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
Entwurf 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union 
betreffend die Aufhebung des Wirtschafts- und Finanzembargos 
gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß in seiner Resolution 1022 (1995) 
Absatz 4, das Embargo gegen Jugoslawien und die von bosnisch-serbischen Truppen 
besetzten Gebiete in Bosnien und Herzegowina am zehnten Tag nach der Abhaltung der 
ersten in dem Friedensabkommen vorgesehenen freien und fairen Wahlen aufzuheben, 
vorausgesetzt, die bosnisch-serbischen Truppen haben sich im Einklang mit dem 
Friedensabkommen endgültig aus den von ihnen besetzten Gebieten zurückgezogen. Am 
14. September 1996 fanden Wahlen statt, und der Sicherheitsrat hat den genannten 
Beschluß gefasst. 
Entsprechend sind die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über das 
Embargo aufzuheben. Diesem Zweck dienen die beigefügten Vorschläge für eine 
Verordnung (EG) des Rates, einen EGKS-Beschluß und einen gemeinsamen Standpunkt. 
Im Einklang mit Absatz 7 der Resolution 1022 (1995) lassen diese Vorschläge die 
Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates zum Verbot der Erfüllung bestimmter 
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Embargo unberührt. 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EG) PES RATES 
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 betreffend 
die Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik 
Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in 
der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten 
Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- » 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 73g und 228a, 
gestützt auf den vom Rat am ... 1996 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über 
die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die Aufhebung 
des Embargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner 
Resolution 1022 (1995) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 
820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 
(1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben. 
In Anbetracht dessen müssen die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates2 und die 
Verordnung (EG) Nr. 2471/94 des Rates3 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
'ABl. Nr. L... 
2AB1. Nr. L 102 vom 28.4.1993, ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 (ABl. 
Nr. L 65 vom 15.3.96, S.l). 
3AB1. Nr. L 266 vom 15.10.1994, S. 1, ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 462/96 
(ABl. Nr. L 65 vom 15.3.96, S.l). 
Artikel 1 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 2471/94 werden aufgehoben. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Gelder und 
Vermögenswerte freigeben, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) 
Nr. 2471/94 des Rates eingefroren oder beschlagnahmt worden waren; Gelder oder 
Vermögenswerte, die Gegenstand von Forderungen, Pfandrechten, gerichtlichen 
Entscheidungen oder dinglichen Belastungen sind oder einder natürlichen oder 
juristischen Person, einer Gesellschaft oder einem sonstigen Rechtsträger gehören, 
welche nach den Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen ordnungmäßiger Buchführung 
des betreffenden Mitgliedsstaat für zahlungsunfähig erklärt wurden oder als 
zahlungsunfähig gelten, bleiben jedoch solange eingefroren oder beschlagnahmt, bis sie 
nach den einschlägigen Rechtsvorschriften freigegeben werden. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 4 Oktober 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am... 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Entwurf für eine 
ENTSCHEIDUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL IM RAHMEN DER RATSVERSAMMLUNG 
über die Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS betreffend den Handel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) 
(96/.../EGKS) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL-
gestützt auf den vom Rat am ... 1996 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags 
über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend die 
Aufhebung des Embargos gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien4, 
im Einvernehmen mit der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner 
Resolution 1022 (1995) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 
820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 
(1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben. 
In Anbetracht dessen muß der Beschluß 93/235/EGKS aufgehoben werden -
BESCHLÜSSEN: 
4AM. Nr. L 
Artikel 1 
Der Beschluß 93/235/EGKS wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Er gilt ab 4 Oktober 1996. 
Geschehen zu Brüssel am... 1996 
Der Präsident 
Entwurf 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
des Rates gemäß Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die 
Aufhebung des Wirtschafts- und Finanzembargos gegenüber dem ehemaligen 
Jugoslawien 
(96/.../GASP) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -
gestützt auf Absatz 4 der Resolution 1022 (1995) und Absatz 2 des Resolution 1074 
(1996) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: 
Artikel 1 
Die einschlägigen Zwangsmaßnahmen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien, die im 
Einklang mit den Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 
(1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen verhängt wurden, werden aufgehoben. 
Artikel 2 
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel,... 1996 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 508 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummcr : CB-CO-96-512-DE-C 
ISBN 92-78-10145-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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