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-fr TÜr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.03.1998 
KOM(1998) 78 endg. 
96/ 0085 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
I. ALLGEMEINES 
1. Am 25. April 1996 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des 
Urhebers des Originals eines Kunstwerks vor.1 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab auf seiner Sitzung vom 
18. Dezember 1996 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab.2 
Der Vorschlag wurde im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in den 
Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingehend geprüft. Am 8. April 1997 
diskutierte das Parlament den von Frau Ana Palacio Vallelersundi im Auftrag des 
Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erstellten Bericht und befürwortete den 
Vorschlag mit den in seiner Plenartagung vom 9. April 1997 angebrachten 
Änderungen.3 
In ihrem geänderten Richtlinienvorschlag hat sich die Kommission bemüht, der 
Stellungnahme des Parlaments Rechnung zu tragen. Sie hat gegenüber dem 
ursprünglichen Vorschlag drei inhaltliche Änderungen vorgenommen sowie eine 
Reihe von Änderungen, die den Vorschlag deutlicher und klarer machen sollen. 
2. Die vom Parlament vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen, die die Kommission 
übernommen hat, betreffen folgende Punkte: 
a) Originalhandschriften werden von den unter das Folgerecht fallenden 
Kunstwerken ausgeschlossen. (Erwägungen 1 und 15, Artikel 2) 
b) Bei Anwendung eines innerstaatlichen Mindestbetrags, der unter dem auf 
Gemeinschaftsebene festgelegten Betrag liegt, wird ein Mindestsatz 
vorgeschrieben. (Erwägung 17, Artikel 4) 
c) Der Zeitraum, in dem der Urheber oder sein Vertreter Auskünfte für die 
Geltendmachung des Folgerechts einholen kann, wird verlängert. (Artikel 9) 
1 ABl. C 178 vom 21.06.1996, S. 16. 
2 ABl. C 75 vom 10.03.1997, S. 17. 
3 ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 88. 
- 1-
3. Die von der Kommission akzeptierten redaktionellen Änderungen beziehen sich im 
wesentlichen auf folgende Punkte: 
a) Unabtretbarkeit und Unveräußerlichkeit des Folgerechts sowie Grundlage des 
Folgerechts (Erwägungen 1 und 2, Artikel 1) 
b) Aufnahme einer neuen Erwägung, die eine Definition des Folgerechts enthält 
(Erwägung 1 a) 
c) Aufnahme einer neuen Erwägung, die zur Einführung des Folgerechts auf 
internationaler Ebene auffordert (Erwägung 5 a) 
d) Beitrag der Harmonisierung des Folgerechts zum reibungslosen Funktionieren 
des Binnenmarkts (Erwägungen 6 und 7) 
e) Transaktionen, die einen Folgerechtsanspruch begründen (Erwägung 13) 
f) Verkaufspreisspannen und Degressivität der Sätze (Erwägung 9, Artikel 3 und 4) 
g) Dauer des Folgerechts in Verbindung mit der Richtlinie 93/98/EWG über die 
Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 
(Artikel 8) 
h) Modalitäten der Anpassungsklausel (Erwägung 21) 
i) Modalitäten der Folgerechsverwaltung (Erwägung 23, Artikel 16) 
Die Kommission übernimmt darüber hinaus ganz oder teilweise 21 der 28 
Änderungen des Parlaments vorbehaltlich gewisser Anpassungen der einzelnen 
Sprachfassungen. 
4. Folgenden Änderungen konnte die Kommission aus rechtlichen Gründen nicht oder 
nur zum Teil folgen: 
a) Befreiung der ersten Eigentumsübertragung zwischen Händlern oder zwischen 
einem Händler und einem Endabnehmer, sofern die Übertragung innerhalb von 
drei Jahren nach Erwerb des Kunstwerks durch den Händler stattfindet: Diese 
Änderung wurde abgelehnt, da das Folgerecht nach Artikel 14 ter Berner 
Übereinkunft (RBÜ) auf jede Weiterveräußerung anwendbar ist. Die 
Rechtsordnungen der elf Mitgliedstaaten, in denen das Folgerecht verankert ist, 
folgen Artikel 14 ter und unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen 
Marktteilnehmern. (Änderungen 17 und 49) 
-2-
b) Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis als Berechnungsgrundlage 
(Ausschluß von Verlustgeschäften): Diese Änderung wurde abgelehnt, da sich 
die Höhe des Folgerechts nach Artikel 14 ter RBÜ nach dem Verkaufspreis 
bestimmt, unabhängig von einer etwaigen Wertsteigerung des Kunstwerks. Alle 
Mitgliedstaaten, die das Folgerecht anwenden, sind diesem Artikel 14 ter 
nachgekommen. Nur ein Mitgliedstaat zieht als Bemessungsgrundlage bei 
bestimmten Weiterveräußerungen den Mehrerlös heran, wobei festzustellen ist, 
daß diese Rechtsvorschriften aufgrund praktischer Schwierigkeiten nur formal 
von Bedeutung sind. Die Änderung ist außerdem auch der Kohärenz des Textes 
abträglich, da einige der vom Parlament nicht geänderten Artikel als 
Bemessungsgrundlage den Verkaufspreis und nicht den Mehrerlös vorsehen. 
(Änderung 51) 
c) Beschränkung des Kreises der Rechtsnachfolger auf die gesetzlichen Erben: 
Diese Änderung wurde abgelehnt, da das Folgerecht wie alle Urheberrechte ein 
Vermögensrecht ist und der Rechtsinhaber sein Eigentumsrecht dem Erben seiner 
Wahl übertragen kann (Vermächtnisfreiheit). Das Erbrecht fallt nach wie vor in 
die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in das aus Gründen der 
Subsidiarität nicht - auch nicht indirekt - eingegriffen werden darf. 
(Änderung 55) 
d) Neue Preisspannen und Senkung der Folgerechtssätze: Die Kommission hat diese 
Änderung abgelehnt, da sie im Vergleich zur jetzigen Situation in den 
Mitgliedstaaten, die das Folgerecht anwenden, ihrer Ansicht nach zu einer zu 
starken Senkung der Einnahmen der bildenden Künstler. fuhren würde. Der 
Vorschlag der Kommission berücksichtigt allerdings die unterschiedlichen 
beteiligten Interessen, indem er einen niedrigeren Basissatz als in den meisten 
Mitgliedstaaten und degressive Sätze für die einzelnen Preistranchen vorsieht. 
Die Mitgliedstaaten wenden demgegenüber derzeit Einheitssätze an. (Änderung 
57) 
e) Einbeziehung von Glasobjekten in die unter das Folgerecht fallenden 
Kunstwerke: Diese Änderung wird von der Kommission abgelehnt, da Werke der 
angewandten Kunst allgemein sowohl nach Artikel 14 ter RBÜ als auch nach 
dem Folgerecht der Mitgliedstaaten nicht als unter das Folgerecht fallende 
Kunstwerke angesehen werden. (Änderung 64) 
f) Beschränkung der Zahl der als Originale angesehenen Kunstwerke auf zwölf 
Exemplare: Diese Änderung wird von der Kommission abgelehnt, da von 
bestimmten Kunstwerken eine größere Zahl von Exemplaren hergestellt werden 
kann, die von Kunsthändlern und Sammlern als Originale angesehen werden 
(z. B. Lithographien, Lichtbildwerke). (Änderungen 18 und 64) 
g) Modalitäten der Anpassungsklausel (Frist für die Vorlage des ersten Berichts und 
zeitlicher Abstand der Folgeberichte): Die vom Parlament vorgeschlagene Frist 
ist zu kurz, um die praktischen Auswirkungen der Richtlinie beurteilen zu 
können. (Änderung 27) 
3-
IL ERLÄUTERUNG DER ERWAGUNGSGRUNDE 
Erwägungen 1,1 a und 2 
Diese Erwägungen orientieren sich an den Änderungen 1, 2 und 3. Siehe Erläuterung zu 
Artikel 2. 
Erwägung 5 a 
Diese Erwägung entspricht Änderung 4. 
Diese Änderung schlägt die verbindliche Einfuhrung des Folgerechts auf internationaler 
Ebene vor, da Artikel 14 ter RBÜ keine zwingende Bestimmung ist. 
Erwägung 6 
Diese Erwägung entspricht Änderung 5 mit einer geringfügigen Abweichung. 
Durch diese Änderung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Harmonisierung des 
Folgerechts für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist. 
Erwägung 7 
Diese Erwägung entspricht Änderung 6, die den Text redaktionell verbessert. 
Erwägung 13 
Diese Erwägung orientiert sich an Änderung 49. 
Die Personen, die an der den Folgerechtsanspruch begründenden Transaktion beteiligt 
sind, werden durch die Änderung präziser bestimmt. 
Erwägung 15 
Diese Erwägung, die Änderung 9 entspricht, schließt Handschriften vom 
Anwendungsbereich des geänderten Vorschlags aus. 
Siehe Erläuterung zu Artikel 2. 
Erwägung 17 
Diese Erwägung folgt Änderung 10. 
Siehe Erläuterung zu Artikel 4. 
Erwägung 19 
Diese Erwägung folgt Änderung 11. 
Es wird auf die verschiedenen beteiligten Interessen hingewiesen und eine Verbindung 
hergestellt zwischen den degressiven Sätzen für die Preisspannen und der Absicht, 
etwaigen Handelsverlagerungen vorzubeugen. 
Erwägung 21 
Diese Erwägung entspricht Änderung 13 in Verbindung mit Änderung 27. Siehe 
Erläuterung zu Artikel 10. 
Erwägung 23 
Diese Erwägung entspricht Änderung 15. 
In dieser Änderung wird darauf hingewiesen, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, die 
Wahrnehmung des Folgerechts und insbesondere deren Modalitäten zu regeln. 
-4-
III. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL 
Artikel 1 
Änderung 17 wurde teilweise in Artikel 1 übernommen, um die Unveräußerlichkeit des 
Folgerechts zu betonen. 
Artikel 2 
Die Änderungen 18 und 64 fanden zum Teil Eingang in Artikel 2. Handschriften sind 
danach vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen. Originalhandschriften 
von Schriftstellern und Komponisten sind zwar in Artikel 14 ter RBÜ erfaßt, doch sind 
sie als Einnahmequelle kaum von größerer Bedeutung. Wichtiger ist in diesen Fällen das 
Vervielfaltigungsrecht. 
Mit dieser Änderung wird der Anwendungsbereich des Folgerechts für Werke der 
bildenden Künste präziser bestimmt. 
Außerdem geht aus dem Wortlaut nun deutlicher hervor, daß der Folgerechtsanspruch bei 
der Veräußerung eines als Original angesehenen körperlichen Gegenstands entsteht. 
Maßgebend ist also das Original des materiellen Trägers der geistigen Schöpfung und 
nicht die Schöpfung selbst. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesem Träger um 
ein Einzelexemplar. Doch gilt als Original bei manchen Werken auch eine begrenzte Zahl 
von Werkexemplaren, ohne daß in der Richtlinie eine bestimmte Zahl festgesetzt werden 
sollte. 
Artikel 3 
Der geänderte Text entspricht in Aufbau und Darstellung der Änderung 45. 
Artikel 4 
Der geänderte Artikel 4 entspricht in Aufbau und Darstellung den Änderungen 57 und 
34. Er ist hinsichtlich der Preisspannen und degressiven Sätze detaillierter. Die 
Mitgliedstaaten haben, wie bereits in Artikel 3 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags 
vorgesehen, die Möglichkeit, in ihren Ländern einen niedrigeren Mindestbetrag als auf 
Gemeinschaftsebene festzulegen. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten allerdings an 
einen Mindestsatz gebunden. 
Artikel 6 Absatz 2 
Dieser Artikel lehnt sich an Änderung 52 an. Der übrige Text, der der Veranschaulichung 
dient, ist Erwägung 23 entnommen. 
-5-
Artikel 7 
Dieser Artikel entspricht Änderung 24. Er verstärkt den Schutz von 
Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten durch die Einführung des Grundsatzes der 
Inländerbehandlung, sofern das Schutzniveau in dem betreffenden Drittland de facto dem 
Schutzniveau der EG-Richtlinie entspricht. 
Artikel 8 
Dieser Artikel entspricht Änderung 25. Lediglich die Formulierung wurde leicht 
geändert. 
Artikel 9 
Dieser Artikel entspricht Änderung .26 mit geringfügigen redaktionellen Änderungen. 
Der Zeitraum, in dem der Urheber oder sein Vertreter die für die Wahrnehmung des 
Folgerechts notwendigen Auskünfte einholen können, wird von einem auf drei Jahre 
verlängert. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Eigentumsübertragung erfolgt. 
Diese Änderung gibt mehr Möglichkeiten, solche Transaktionen zu kontrollieren, und 
erleichtert damit dem Rechtsinhaber die Wahrnehmung des Folgerechts, ohne daß die 
anderen Beteiligten durch zu strenge Formvorschriften belastet werden. 
Artikel 10 
Der geänderte Wortlaut entspricht zum Teil der Änderung 27. 
Es werden bestimmte Punkte präzisiert, die die Kommission bei der Erstellung ihres 
Berichts besonders berücksichtigen muß. Auf diese Weise wird der Anwendungsbereich 
eines etwaigen späteren Vorschlags erweitert. 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION -
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission,4 Unverändert 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Unverändert 
Sozialausschusses,5 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Unverändert 
EG-Vertrag,6 
in Erwägung nachstehender Gründe: Unverändert 
4 ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16. 
5 ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 17. 
6 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9.4.1997. 
-7-
1. Das Folgerecht ist das unabtretbare und 
unveräußerliche Recht des Urhebers auf 
1. Das Folgerecht ist das unveräußerliche wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus 
Recht des Urhebers auf Beteiligung am jeder Weiterveräußerung des Originals 
Erlös aus Verkäufen des Originals eines eines Werkes der bildenden Künste. 
Kunstwerks oder einer Originalhandschrift 
nach der ersten Veräußerung durch den 
Urheber. 
1 a. Das Folgerecht ist seinem Wesen nach 
ein vermögenswertes Recht, das dem 
Urheber/Künstler die Möglichkeit gibt, fur 
jede Weiterveräußerung seines Werks eine 
Vergütung zu erhalten. Gegenstand des 
Folgerechts ist das materielle Werkstück, 
d.h. der Träger, der das geschützte Werk 
verkörpert. 
2. Das Folgerecht soll den Urhebern eine 
wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer 
Werke garantieren. Auf diese Weise soll 
ein Ausgleich zwischen der 
wirtschaftlichen Situation der bildenden 
Künstler und der Situation der anderen 
Kunstschaffenden hergestellt werden, die 
aus der fortgesetzten Verwertung ihrer 
Werke Einnahmen erzielen. 2. Das Folgerecht soll den Urhebern von 
Werken der bildenden Künste eine 
wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer 
Werke garantieren. Auf diese Weise soll 
ein Ausgleich zwischen der 
wirtschaftlichen Situation der bildenden 
Künstler und der Situation der anderen 
Kunstschaffenden hergestellt werden, die 
aus der fortgesetzten Verwertung ihrer 
Werke Einnahmen erzielen. 
3. Das Folgerecht ist Bestandteil des 
Urheberrechts und stellt ein wesentliches 
Vorrecht der Urheber dar. Um den 
Urhebern ein angemessenes, gleichwertiges 
Schutzniveau zu gewährleisten, ist die 
Einführung des Folgerechts in allen 
Mitgliedstaaten notwendig. 
4. Die Gemeinschaft ist nach Artikel 128 
Absatz 4 des Vertrages gehalten, bei ihrer 
Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen 
des Vertrages den kulturellen Aspekten 
Rechnung zu tragen. 
5. Nach der Berner Übereinkunft zum 
Schutz von Werken der Literatur und 
Kunst kann das Folgerecht nur dann in 
Anspruch genommen werden, wenn der 
Heimatstaat des Urhebers dieses Recht 
anerkennt. Das Folgerecht ist demnach 
fakultativ und durch die 
Gegenseitigkeitsregel beschränkt. Aus der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaften zur 
Anwendung des Diskriminierungsverbots 
gemäß Artikel 6 des Vertrages, 
insbesondere dem Urteil vom 
20. Oktober 1993 in den verbundenen 
Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil 
Collins und andere,7 folgt, daß 
einzelstaatliche Bestimmungen, die 
Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht 
geltend gemacht werden dürfen, um den 
Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die 
Inländerbehandlung vorzuenthalten. Die 
Anwendung solcher Klauseln im 
Gemeinschaftskontext steht dem 
Gleichbehandlungsgebot entgegen, das sich 
aus dem Verbot jeder Diskriminierung aus 
Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt. 
5 a. Eine verbindliche Einführung des 
Folgerechts auf internationaler Ebene 
erscheint wünschenswert. Die 
Verbandsländer der Berner Übereinkunft 
sollten Artikel 14 ter der Übereinkunft als 
verbindliche Bestimmung gestalten. 
Slg. 1993,1-5145. 
-9-
6. Das Folgerecht ist derzeit in den 
Rechtsordnungen der meisten 
Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale 
Folgerecht weist gewisse Unterschiede u.a. 
in bezug auf die Werke, die 
Anspruchsberechtigten, die Höhe des 
Satzes, die Art der Veräußerungen und die 
Bemessungsgrundlage auf. Die Ausübung 
oder Nichtausübung eines solchen Rechts 
hat erhebliche Auswirkungen auf die 
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. 
Wie jede parafiskalische Abgabe ist es ein 
Aspekt, der von einer an dem Verkauf 
eines Kunstwerks interessierten Person 
notwendigerweise in Betracht gezogen 
wird. Von daher ist dieses Recht einer der 
Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen 
und Verkaufsverlagerungen in der 
Gemeinschaft beitragen. 6. Das Folgerecht ist derzeit in den 
Rechtsordnungen der meisten 
Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale 
Folgerecht weist Unterschiede u.a. in bezug 
auf die Art der Werke, die 
Anspruchsberechtigten, die Höhe des 
Satzes, die diesem Recht unterliegenden 
Transaktionen und die 
Berechnungsgrundlage auf. Die Ausübung 
oder Nichtausübung ^eines solchen Rechts 
hat insofern erhebliche Auswirkungen auf 
die Wettbewerbsbedingungen im 
Binnenmarkt, als bei allen parafiskalischen 
Abgaben das Bestehen oder Nichtbestehen 
einer aus dem Folgerecht resultierenden 
Abfuhrungspflicht ein Aspekt ist, der von 
einer an dem Verkauf eines Kunstwerks 
interessierten Person notwendigerweise in 
Betracht gezogen wird. Von daher ist 
dieses Recht einer der Faktoren, die zu 
Wettbewerbsverzerrungen und 
Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft 
beitragen. 
7. Diese Unterschiede bei der Anwendung 
des Folgerechts in den Mitgliedstaaten 
wirken sich unmittelbar negativ auf das 
Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne 
von Artikel 7 a des Vertrages, soweit er 
Kunstwerke betrifft, aus. Angesichts dieser 
Sachlage ist Artikel 100 a des Vertrages die 
geeignete Rechtsgrundlage. 7. Diese Unterschiede hinsichtlich des 
Bestehens und der Anwendung des 
Folgerechts in den Mitgliedstaaten wirken 
sich unmittelbar negativ auf das 
Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne 
von Artikel 7 a EG-Vertrag, soweit er 
Kunstwerke betrifft, aus. Artikel 100 a EG-
Vertrag ist daher die geeignete 
Rechtsgrundlage. 
10-
8. Zu den im Vertrag verankerten Ziele der 
Gemeinschaft gehören ein immer engerer 
Zusammenschluß der europäischen Völker, 
die Herstellung engerer Beziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und die 
Sicherung des wirtschaftlichen und 
sozialen Fortschritts durch gemeinsames 
Handeln, das die Europa trennenden 
Schranken beseitigt. Zur Verwirklichung 
dieser Ziele sieht der Vertrag die 
Errichtung eines Binnenmarkts vor, in dem 
die Hindernisse für den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr sowie für die 
Niederlassungsfreiheit beseitigt sind, und 
die Schaffung eines Systems, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts 
vor Verfälschungen schützt. Die 
Harmonisierung des Folgerechts der 
Mitgliedstaaten trägt zur Verwirklichung 
dieser Ziele bei. 
9. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates,8 
in der Fassung der Richtlinie 94/5/EG,9 zur 
Ergänzung des gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems sieht die 
schrittweise Einführung einer 
gemeinschaftlichen Regelung u.a. für die 
Besteuerung von Kunstgegenständen vor. 
Steuerliche Maßnahmen allein reichen 
jedoch nicht aus, um das reibungslose 
Funktionieren des Kunstmarkts zu 
gewährleisten. Erreicht werden kann dies 
nur mit Hilfe einer Harmonisierung des 
Folgerechts. 
8 ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. 
9 ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16. 
11 
10. Es erscheint geboten, die bestehenden 
rechtlichen Unterschiede, die den 
Binnenmarkt in seiner Funktion 
beeinträchtigen, zu beseitigen, und zu 
verhindern, daß neue Disparitäten 
auftreten. Unterschiede hingegen, die sich 
nicht nachteilig auf den Binnenmarkt 
auswirken, können bestehen bleiben. 
11. Eine Harmonisierung sämtlicher 
Bestimmungen zum Folgerecht erscheint 
nicht erforderlich. Es genügt, nur 
diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften 
zu harmonisieren, die sich unmittelbar auf 
den Binnenmarkt auswirken. Die mit dieser 
begrenzten Harmonisierung angestrebten 
Ziele können allerdings von den 
Mitgliedstaaten allein nicht in 
ausreichendem Maße erreicht werden. Die 
vorgeschlagene Maßnahme geht daher 
gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages 
nicht über das zur Erreichung der 
genannten Ziele erforderliche Maß hinaus. 
Die vorliegende Richtlinie entspricht 
demnach vollauf den Anforderungen des 
Subsidiaritäts- und des 
Verhältnismäßigkeitsprinzips. 
12. Gemäß der Richtlinie 93/98/EWG des 
Rates10 erstreckt sich der Schutz des 
Urheberrechts auf einen Zeitraum von 70 
Jahren nach dem Tod des Urhebers. Es 
empfiehlt sich, die gleiche Dauer für das 
Folgerecht vorzusehen. Der 
Anwendungsbereich des Folgerechts 
erstreckt sich nur auf Originale 
zeitgenössischer oder moderner 
Kunstwerke. Zeitgenössische oder moderne 
Kunstwerke nehmen bei Versteigerungen 
im allgemeinen einen relativ bescheidenen 
Rang ein. 
10 ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9. 
12-
13. Der Folgerechtsanspruch sollte bei 
jeder Weiterveräußerung nach der ersten 
Veräußerung durch den Urheber entstehen, 
ausgenommen bei Geschäften zwischen 
Privaten. Das Folgerecht gilt demnach für 
Geschäfte, an denen gewerbliche Verkäufer 
wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und 
allgemein Kunsthändler beteiligt sind. 13. Der Folgerechtsanspruch sollte auf jede 
Weiterveräußerung nach der ersten 
Veräußerung durch den Rechtsinhaber 
erhoben werden, ausgenommen bei 
Geschäften zwischen Privaten. Das 
Folgerecht gilt demnach für Geschäfte, an 
denen Vertreter des Kunstmarkts, d. h. 
gewerbliche Verkäufer wie 
Auktionshäuser, Kunstgalerien und 
allgemein Kunsthändler beteiligt sind. 
14. Anhand der Erfahrungen, die mit dem 
Folgerecht auf nationaler Ebene gesammelt 
wurden, sollte nunmehr eine tragfahige 
Regelung auf Gemeinschaftsebene 
eingeführt werden. Dabei empfiehlt es sich, 
den folgerechtlichen Vergütungsanspruch 
in Form einer prozentualen Beteiligung am 
Verkaufspreis und nicht am Mehrerlös, den 
das Kunstwerk durch eine etwaige 
Wertsteigerung erzielt, entstehen zu lassen. 
15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen, 
die dem Folgerecht unterliegen. Vom 
Folgerecht auszuschließen sind Werke der 
angewandten Kunst. 15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen, 
die dem Folgerecht unterliegen. Vom 
Folgerecht auszuschließen sind 
Originalhandschriften und Werke der 
angewandten Kunst. 
16. Im Interesse des Binnenmarkts ist ein 
gemeinschaftsweiter Mindestbetrag 
festzusetzen, der den Folgerechtsanspruch 
begründet. Die Mitgliedstaaten sollten 
jedoch die Möglichkeit haben, niedrigere 
nationale Beträge festzusetzen, um junge 
Künstler zu fördern. 
13-
17. Mit dem Verzicht auf die 
Geltendmachung des Folgerechts unterhalb 
des Mindestbetrags werden 
unverhältnismäßige Erhebungs- und 
Verwaltungskosten vermieden. 
18. Die Höhe der Folgerechtssätze in den 
einzelnen Mitgliedstaaten ist derzeit sehr 
unterschiedlich. Um die Leistungsfähigkeit 
des Binnenmarkts im Bereich 
zeitgenössischer und moderner Kunstwerke 
zu gewährleisten, müssen die Sätze 
vereinheitlicht werden. 17. Der Verzicht auf die Geltendmachung 
des Folgerechts unterhalb des 
Mindestbetrags kann dazu beitragen, 
Erhebungs- und Verwaltungskosten zu 
vermeiden, die im Verhältnis zum Gewinn 
des Künstlers unverhältnismäßig sind. Den 
Mitgliedstaaten sollte"*jedoch nach dem 
Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit 
gegeben werden, unter dem 
gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegende 
nationale Mindestbeträge festzusetzen, um 
unbekannte Künstler zu fördern. Diese 
Ausnahmeregelung dürfte sich aufgrund 
der niedrigen Beträge nicht nennenswert 
auf das Funktionieren des Binnenmarkts 
auswirken. 
19. Degressive Sätze für bestimmte 
Preisspannen können dazu beitragen, einer 
Umgehung des gemeinschaftlichen 
Folgerechts entgegenzuwirken. Diese Sätze 
müssen sowohl die Interessen der Künstler 
als auch diejenigen des Kunstmarkts 
berücksichtigen. 19. In dem Bemühen um eine Abwägung 
der verschiedenen Interessen auf dem 
Markt für Originale von Kunstwerken 
empfiehlt es sich, degressive Sätze für 
bestimmte Preisspannen festzulegen. Die 
Gefahr einer Handelsverlagerung und 
Umgehung des gemeinschaftlichen 
Folgerechts muß verringert werden. 
20. Das Folgerecht ist vom Veräußerer 
abzuführen. Veräußerer sind die Personen 
oder Unternehmen, in deren Namen die 
Veräußerung erfolgt. 
14-
21. Es sollte die Möglichkeit einer 
regelmäßigen Anpassung des 
Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen 
werden. Zu diesem Zweck sollte die 
Kommission beauftragt werden, 
regelmäßig darüber zu berichten, wie sich 
die Anwendung des Folgerechts in der 
Praxis auswirkt, und gegebenenfalls 
Vorschläge zur Änderung des 
Mindestbetrags und der Sätze vorzulegen. 
22. Es erscheint angezeigt, unter Wahrung 
des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der 
Personen zu bestimmen, dem der 
Folgerechtsanspruch zusteht. Das Erbrecht 
der Mitgliedstaaten sollte von dieser 
Richtlinie unberührt bleiben. Die 
Rechtsnachfolger des Urhebers müssen 
jedoch das Folgerecht nach dem Tod des 
Urhebers in vollem Umfang in Anspruch 
nehmen können. 21. Es sollte die Möglichkeit einer 
regelmäßigen Anpassung des 
Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen 
werden. Zu diesem Zweck sollte die 
Kommission beauftragt werden, 
regelmäßig über die tatsächliche 
Anwendung des Folgerechts in den 
Mitgliedstaaten sowie über dessen Folgen 
für den europäischen Kunstmarkt zu 
berichten und gegebenenfalls Vorschläge 
zur Änderung der vorliegenden Richtlinie 
vorzulegen. 
23. Die Festlegung der Modalitäten für die 
Erhebung und Verwaltung des Folgerechts 
sollte den Mitgliedstaaten überlassen 
bleiben. Die Verwaltung des Folgerechts 
durch eine Verwertungsgesellschaft ist nur 
eine der möglichen Verwaltungsformen. 
Die Erhebung, Einziehung und Verteilung 
des Folgerechts zugunsten von Künstlern 
aus anderen Mitgliedstaaten sollte 
allerdings den Mitgliedstaaten obliegen. 23. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die 
Ausübung des Folgerechts, insbesondere 
die Modalitäten für die Verwaltung des 
Folgerechts, zu regeln. Die Verwaltung des 
Folgerechts durch eine 
Verwertungsgesellschaft ist nur eine der 
möglichen Verwaltungsformen. Die 
Erhebung, Einziehung und Verteilung des 
Folgerechts zugunsten von Künstlern aus 
anderen Mitgliedstaaten obliegt allerdings 
den Mitgliedstaaten. 
-15-
24. Das Folgerecht muß den Angehörigen 
der Gemeinschaft und Urhebern aus 
Drittländern vorbehalten werden, die den 
Urhebern aus den Mitgliedstaaten 
denselben Schutz gewähren. 
25. Für die Kontrolle der 
Weiterveräußerungen sind geeignete 
Verfahren einzurichten, die gewährleisten, 
daß das Folgerecht in den Mitgliedstaaten 
tatstächlich angewandt wird. Hierzu zählt 
auch das Recht des Urhebers oder seines 
Vertreters, notwendige Auskünfte beim 
Abführungspflichtigen einzuholen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
-16-
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 
9. APRIL 1997 GEÄNDERTER 
VORSCHLAG 
KAPITEL I 
ANWENDUNGSBEREICH KAPITEL I 
ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel 1 
Gegenstand des Folgerechts 
Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des 
Urhebers des Originals eines Kunstwerks 
ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung 
am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des 
Originals nach der ersten Veräußerung 
durch den Urheber vor, mit Ausnahme der 
Veräußerungen, die eine als Privatperson 
handelnde Person nach der ersten 
Veräußerung durch den Urheber tätigt 
(Folgerecht). Artikel 1 
Gegenstand des Folgerechts 
Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des 
Urhebers des Originals eines Kunstwerks 
ein unveräußerliches Recht, auf das der 
Urheber auch im voraus nicht verzichten 
kann, auf Beteiligung am Erlös aus jeder 
Weiterveräußerung .des Originals nach der 
ersten Veräußerung durch den Urheber vor, 
mit Ausnahme der Veräußerungen, die eine 
als Privatperson handelnde Person nach der 
ersten Veräußerung durch den Urheber 
tätigt. 
Artikel 2 
Unter das Folgerecht fallende 
Kunstwerke 
Als Originale von Kunstwerken im Sinne 
dieser Richtlinie gelten Handschriften und 
Werke der bildenden Künste wie Gemälde, 
Collagen, Zeichnungen, Bilddrucke, 
Stiche, Lithographien, Plastiken, 
Tapisserien, Keramiken und 
Lichtbildwerke, soweit sie vollständig vom 
Künstler geschaffen worden sind oder es 
sich um Exemplare handelt, die nach der 
Verkehrssitte in der Gemeinschaft als 
Originale von Kunstwerken angesehen 
werden. Artikel 2 
Unter das Folgerecht fallende 
Kunstwerke 
Als Originale von Kunstwerken im Sinne 
dieser Richtlinie gelten Werke der 
bildenden Künste wie Gemälde, Collagen, 
Zeichnungen, Bilddrucke, Stiche, 
Lithographien, Plastiken, Tapisserien, 
Keramiken und Lichtbildwerke, soweit sie 
vollständig vom Künstler geschaffen 
worden sind oder es sich um Exemplare 
handelt, die als Originale von Kunstwerken 
angesehen werden. 
17-
KAPITEL II KAPITEL II 
DAS FOLGERECHT IM EINZELNEN DAS FOLGERECHT IM EINZELNEN 
Artikel 3 Artikel 3 
Mindestbetrag Mindestbetrag 
1. Der Vergütungsanspruch nach Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten setzen einen 
bestimmt sich nach dem Verkaufspreis, der Mindestbetrag fest, ab dem die 
mindestens 1.000 ECU betragen muß. Veräußerungen im Sinne von Artikel 1 
dem Folgerecht unterliegen. 
2. Die Mitgliedstaaten können eine 2. Dieser Mindestbetrag darf 1.000 ECU in 
niedrigeren Betrag als den in Absatz 1 keinem Fall überschreiten. 
genannten festsetzen. 
Artikel 4 Artikel 4 
Sätze und Abführungspflicht Sätze und Abführungspflicht 
Das Folgerecht beträgt: 1. Das Folgerecht beträgt: 
a) für die Preistranche zwischen 1.000 und a) für die Preisspanne zwischen 1.000 und 
50.000 ECU: 4 % des Verkaufspreises; 50.000 ECU: 4 % des Verkaufspreises; 
b) für die Preistranche zwischen 50.000 b) für die Preisspanne zwischen 50.000 und 
und 250.000 ECU 3 % des 250.000 ECU: 3 % des Verkaufspreises; 
Verkaufspreises; 
c) bei Beträgen über 250.000 ECU: 2% c) bei Beträgen über 250.000 ECU: 2% 
des Verkaufspreises. des Verkaufspreises. 
2. Setzt ein Mitgliedstaat einen niedrigeren 
Betrag als 1.000 ECU fest, so bestimmt er 
auch den geltenden Prozentsatz, der nicht 
unter 4 % liegen darf. 
Das Folgerecht wird vom Veräußerer 3. Das Folgerecht wird vom Veräußerer 
abgeführt. abgeführt. 
-18-
Artikel 5 
Bemessungsgrundlage Artikel 5 
Berechnungsgrundlage 
Als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 Unverändert 
und 4 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. 
Artikel 6 
Anspruchsberechtigte Artikel 6 
Anspruchsberechtigte 
1. Das Folgerecht nach Artikel 1 steht dem Unverändert 
Urheber des Werks und nach seinem Tod 
seinen Rechtsnachfolgern zu. 
2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, 2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, 
daß die Verwaltung des Folgerechts einer daß die Verwaltung des Folgerechts einer 
Verwertungsgesellschaft übertragen wird. Verwertungsgesellschaft übertragen wird. 
Sie regeln, wie das Folgerecht entrichtet 
und verteilt wird, wenn der Urheber Entfallt 
Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats 
• t [Eingefügt als erwägung 23] 
Artikel 7 Artikel 7 
Anspruchsberechtigte aus Drittländern Anspruchsberechtigte aus Drittländern 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urheber 
aus Drittländern nach Maßgabe dieser 
Richtlinie das Folgerecht in Anspruch 
nehmen können, soweit in den betreffenden 
Drittländern für die Urheber aus der 
Gemeinschaft die Gegenseitigkeit verbürgt 
ist. Die Mitgliedstaaten bestimmen, daß 
Urheber aus Drittländern nach Maßgabe 
dieser Richtlinie und ihrer innerstaatlichen 
Rechtsordnung das Folgerecht in Anspruch 
nehmen können, soweit in den betreffenden 
Drittländern für die Urheber aus der 
Gemeinschaft die materielle 
Gegenseitigkeit verbürgt ist. 
19-
Artikel 8 Artikel 8 
Dauer des Folgerechts Dauer des Folgerechts 
Das Folgerecht gilt für den in Artikel 1 der Die Dauer des Folgerechts entspricht der in 
Richtlinie 93/98/EWG festgelegten Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG 
Zeitraum. vorgesehenen Schutzdauer. 
Artikel9 Artikel 9 
Auskunftsrecht Auskunftsrecht 
Der Urheber oder sein Vertreter kann von 
jedem Kunsthändler, Verkaufsdirektor oder 
Veranstalter einer Versteigerung alle 
Auskünfte einholen, die für die 
Geltendmachung des Folgerechts aus 
Veräußerungen von Originalen von 
Kunstwerken im Sinne dieser Richtlinie im 
abgelaufenen Jahr erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der 
Urheber oder sein Vertreter innerhalb von 
drei Jahren nach Abschluß des Geschäfts 
von jedem Kunsthändler, Handelsvertreter, 
Verkaufsdirektor oder Veranstalter einer 
Versteigerung alle Auskünfte einholen 
kann, die für die Geltendmachung des 
Folgerechts aus Veräußerungen von 
Originalen von Kunstwerken im Sinne von 
Artikel 2 erforderlich sind. 
20-
KAPITEL III KAPITEL III 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 10 
Anpassungsklausel Artikel 10 
Anpassungsklausel 
Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß vor dem 
1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre 
einen Bericht über die Anwendung dieser 
Richtlinie vor, der gegebenenfalls 
Vorschläge für eine Anpassung des 
Mindestbetrags und der Folgerechtssätze 
an die Entwicklung des Sektors enthält. Die Kommission legt dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß vor dem 
1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre 
einen Bericht über die Anwendung und die 
Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei 
besonders auf die Auswirkungen auf den 
europäischen Markt für moderne und 
zeitgenössische Kunst und vor allem auf 
dje Förderung des künstlerischen Schaffens 
sowie auf die Verwaltungsmodalitäten der 
Mitgliedstaaten einzugehen ist. Die 
Kommission legt gegebenenfalls 
Vorschläge für eine Anpassung des 
Mindestbetrags und der Folgerechtssätze 
an die Entwicklung des Sektors vor sowie 
weitere Vorschläge, die sie für notwendig 
hält, um die Richtlinie in ihrer Wirkung zu 
verbessern. 
21-
Artikel 11 
Umsetzung der Richtlinie 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 
nachzukommen. Artikel 11 
Umsetzung der Richtlinie 
Unverändert 
Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Unverändert 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten der Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Unverändert 
Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 12 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert 
Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 13 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. Artikel 12 
Inkrafttreten 
Artikel 13 
Adressaten 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
22-



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 78 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 09 10 
Katalognummer : CB-CO-98-146-DE-C 
ISBN 92-78-31896-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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