DE

Brüssel, den 22.10.2007

KOM(2007) 623 endgültig

2007/0218 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.

Es fanden vier Verhandlungsrunden statt, und zwar am 27. Oktober 2006, 27. November 2006, 29. März 2007 und 11. Mai 2007. Das Protokoll ist am 26. Juli bzw. 13. September 2007 von der Kommission und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Briefwechsel paraphiert worden. Der Wortlaut des paraphierten Protokolls ist beigefügt.

Ebenfalls beigefügt sind Vorschläge für 1) einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls und 2) einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls.

Die Kommission schlägt dem Rat vor,

– über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu beschließen;

– das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu schließen und seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Europäische Atomgemeinschaft zu erteilen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

gestützt auf die Akte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.

(2) Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2007/0218 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [2],

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss XY des Rates am XY im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

(3) Das Protokoll ist zu schließen –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 11 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Kommission Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

andererseits –

in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.

(2) Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.

(3) Die Republik Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln.

(5) Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Abschnitt I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 9. April 2001 in Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Abschnitt II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 2

Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne

(1) Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.

(2) Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.

(3) Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.

(4) Anhang IVd des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.

Artikel 3

Fischereierzeugnisse

(1) Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:

„(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Anhängen Vb und Vc aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen.“

(2) Der Wortlaut des Anhangs V dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang Vc beigefügt.

Artikel 4

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(1) Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.

(2) Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.

Artikel 5

Weinabkommen

Die Absätze 1 und 3 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhalten die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.

Abschnitt III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 6

Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IX dieses Protokolls.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Abschnitt IV

Artikel 7

WTO

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 8

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 9

Waren im Durchgangsverkehr

(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Abschnitt V

Artikel 10

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 11

(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 12

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 angewandt.

Artikel 13

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 14

Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

ANHANG I

„ANHANG IVa

Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a)

0105 19 20 | 0404 | 1003 00 90 10 | 1209 30 | 2104 20 00 10 | 2309 90 91 |

0105 94 | 0408 | 1006 10 10 | 1209 91 | 2302 | 2309 90 95 |

0105 99 10 | 0410 | 1007 | 1209 99 | 2307 | 2309 90 99 10 |

0106 90 00 50 | 0601 | 1008 | 1211 | 2308 | 2401 |

0206 10 | 0602 10 | 1103 11 | 1212 | 2309 90 10 | 4301 |

0206 21 | 0602 20 | 1103 13 10 | 1501 | 2309 90 20 | |

0206 22 | 0602 30 | 1103 13 90 10 | 1503 | 2309 90 31 | |

0206 30 | 0602 40 | 1103 19 40 | 1517 90 99 | 2309 90 33 | |

0206 41 | 0703 10 19 10 | 1105 | 1701 12 | 2309 90 35 | |

0206 49 | 0703 10 19 30 | 1108 | 1702 11 | 2309 90 39 | |

0206 80 | 0703 90 00 10 | 1202 | 1702 19 | 2309 90 41 | |

0206 90 | 0802 11 | 1209 22 | 1702 20 | 2309 90 43 | |

0208 | 0802 12 | 1209 23 | 1702 30 | 2309 90 49 | |

0210 91 | 0904 11 | 1209 24 | 1702 40 | 2309 90 51 | |

0210 92 | 0904 12 | 1209 25 | 1702 60 | 2309 90 53 | |

0210 93 | 1001 10 00 10 | 1209 29 | 1703 | 2309 90 59 | |

0210 99 | 1002 | | 2005 10 00 10 | 2309 90 70 | |

ex 0713 20 00 | Kichererbsen – zur Aussaat |

ex 0713 31 00 | Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek – zur Aussaat |

ex 0713 32 00 | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) – zur Aussaat |

ex 0713 39 00 | andere Bohnen – zur Aussaat |

ex 0713 50 00 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) – zur Aussaat |

“

ANHANG II

„ANHANG IVb

Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b)

KN-Code [4] | Warenbezeichnung | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 und folgende |

| (1) Zollfreies Kontingent(2) Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen | (1)(t) | (2)(v. H. des MFN) | (1)(t) | (2)(v. H. des MFN) | (1)(t) | (2)(v. H. des MFN) | (1)(t) | (2)(v. H. des MFN) | (1)(t) | (2)(v. H. des MFN) |

0206 29 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere als Zungen und Lebern, gefroren | 415 | 50 | 415 | 40 | 415 | 30 | 415 | 20 | – | 0 |

0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | 6600 | 50 | 6600 | 40 | 6600 | 30 | 6600 | 20 | – | 0 |

0210 110210 120210 19 | Fleisch von Schweinen | 50 | 80 | 50 | 70 | 50 | 60 | 50 | 50 | – | 0 |

0401 20 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT | 2200 | 100 | 2200 | 100 | 2200 | 100 | 2200 | 100 | 2200 | 100 |

0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 470 | 50 | 470 | 40 | 470 | 30 | 470 | 20 | – | 0 |

0405 10 | Butter | 1250 | 50 | 1250 | 40 | 1250 | 30 | 1250 | 20 | – | 0 |

0406 200406 30 | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform; Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | 120 | 70 | 130 | 70 | 140 | 70 | 150 | 70 | 160 | 70 |

0406 90 | andere Käse | 500 | 100 | 500 | 100 | 500 | 100 | 500 | 100 | 500 | 100 |

0802 310802 32 | Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet | 60 | 80 | 60 | 70 | 60 | 60 | 60 | 50 | _ | 0 |

0805 100805 200805 400805 50 | Orangen, Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, Pampelmusen und Grapefruits, Zitronen und Limetten, frisch oder getrocknet | 8000 | 50 | 8000 | 40 | 8000 | 30 | 8000 | 20 | – | 0 |

0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt | 10 | 80 | 10 | 70 | 10 | 60 | 10 | 50 | _ | 0 |

1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 2960 | 70 | 3070 | 70 | 3180 | 70 | 3290 | 70 | 3400 | 70 |

1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | 1570 | 70 | 1640 | 70 | 1710 | 70 | 1780 | 70 | 1850 | 70 |

2003 102003 20 00 | Pilze der Gattung Agaricus; Trüffeln | 50 | 100 | 50 | 100 | 50 | 100 | 50 | 100 | 50 | 100 |

2005 70 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 1600 | 50 | 1600 | 40 | 1600 | 30 | 1600 | 20 | – | 0 |

2007 99 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen und Zitrusfrüchte | 50 | 80 | 50 | 70 | 50 | 60 | 50 | 50 | – | 0 |

2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol | 300 | 100 | 300 | 100 | 300 | 100 | 300 | 100 | 300 | 100 |

2309 90 99 90 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Artandere | 12000 | 70 | 12000 | 70 | 12000 | 70 | 12000 | 70 | 12000 | 70 |

“

ANHANG III

„ANHANG IVc

Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)

KN-Code [5] | Warenbezeichnung | Jährliche Menge (Tonnen) | Zollsatz (v. H. des MFN) |

02010202 | Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren | 300 | 50 |

0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 2000 | 70 |

0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 200 | 50 |

0406 | Käse und Quark/Topfen | 600 | 70 |

0701 90 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 100 | 50 |

1209 21 | Samen von Luzernen | 15 | 50 |

“

ANHANG IV

„ANHANG IVd

Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (schrittweise Zollsenkung während der Übergangszeit, Zollfreiheit ab 1. Januar 2011)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d)

0102 90 21 00 | 0405 20 90 00 | 0712 90 90 00 | 1102 |

0102 90 29 00 | 0405 90 | 0802 21 00 00 | 1103 13 90 90 |

0102 90 41 00 | 0602 90 30 00 | 0802 22 00 00 | 1103 19 10 00 |

0102 90 49 00 | 0602 90 41 00 | 0802 31 00 00 | 1103 19 30 00 |

0102 90 51 00 | 0602 90 45 00 | 0802 32 00 00 | 1103 19 50 00 |

0102 90 59 00 | 0602 90 49 00 | 0802 40 00 00 | 1103 19 90 00 |

0102 90 61 00 | 0602 90 51 00 | 0802 50 00 00 | 1103 20 |

0102 90 69 00 | 0602 90 59 00 | 0802 60 00 00 | 1104 |

0102 90 71 00 | 0602 90 70 00 | 0802 90 20 00 | 1106 10 00 00 |

0102 90 79 00 | 0602 90 91 00 | 0802 90 50 00 | 1106 30 |

0102 90 90 00 | 0602 90 99 00 | 0802 90 85 00 | 1107 |

0105 11 19 00 | 0603 | 0803 00 | 1209 21 00 00 |

0105 11 99 00 | 0604 | 0804 | 1509 |

0105 12 00 00 | 0709 90 60 00 | 0805 90 00 00 | 1510 00 |

0105 19 90 00 | 0710 80 10 00 | 0810 20 | 1514 99 |

0105 99 20 00 | 0710 80 80 00 | 0810 40 | 1603 00 |

0105 99 30 00 | 0710 80 85 00 | 0810 50 00 00 | 1701 91 00 00 |

0105 99 50 00 | 0711 20 | 0810 60 00 00 | 1701 99 90 00 |

0201 10 00 00 | 0712 20 00 00 | 0810 90 | 2007 |

0201 20 | 0712 31 00 00 | 0811 | 2309 |

0201 30 00 00 | 0712 32 00 00 | 0812 | |

0202 10 00 00 | 0712 33 00 00 | 0813 | |

0202 20 | 0712 39 00 00 | 0901 | |

0202 30 | 0712 90 05 00 | 0902 | |

0209 00 30 00 | 0712 90 19 00 | 1003 00 90 20 | |

0209 00 90 00 | 0712 90 30 00 | 1003 00 90 90 | |

0210 20 | 0712 90 50 00 | 1004 00 00 90 | |

“

ANHANG V

„ANHANG Vc

Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten) [6]

(Artikel 28 Absatz 2)

KN-Code [7] | Warenbezeichnung | Jährliches zollfreies Kontingent |

0301 93 00 | Karpfen, lebend | 75 Tonnen |

“

ANHANG VI

„ANHANG II

Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft [8]

KN-Code [9] | Warenbezeichnung | Zollsatz (%) |

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 und folgende |

-1 | -2 | -3 | -4 | -5 | -6 | -7 |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | |

0403 10 | - Joghurt: | | | | | |

| -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | |

| --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | |

0403 10 51 00 | ---- 1,5 GHT oder weniger | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 10 53 00 | ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 10 59 00 | ---- mehr als 27 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

| --- anderer, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | |

0403 10 91 00 | ---- 3 GHT oder weniger | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 10 93 00 | ---- mehr als 3 bis 6 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 10 99 00 | ---- mehr als 6 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 90 | - andere: | | | | | |

| -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | |

| --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | |

0403 90 71 00 | ---- 1,5 GHT oder weniger | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 90 73 00 | ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 90 79 00 | ---- mehr als 27 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

| --- andere, mit einem Milchfettgehalt von: | | | | | |

0403 90 91 00 | ---- 3 GHT oder weniger | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 90 93 00 | ---- mehr als 3 bis 6 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0403 90 99 00 | ---- mehr als 6 GHT | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: | | | | | |

0405 20 | - Milchstreichfette: | | | | | |

0405 20 10 00 | -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

0405 20 30 00 | -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

0501 00 00 00 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0508 00 00 00 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0510 00 00 00 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: | | | | | |

| - andere: | | | | | |

0511 99 | -- anderer: | | | | | |

| --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: | | | | | |

0511 99 31 00 | ---- roh | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0511 99 39 00 | ---- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0511 99 85 | --- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | | | | | |

0710 40 00 00 | - Zuckermais | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | | | | | |

0711 90 | - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | | | | | |

| -- Gemüse: | | | | | |

0711 90 30 00 | --- Zuckermais | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

0903 00 00 00 | Mate | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |

1212 20 00 00 | - Algen und Tange | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: | | | | | |

| - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: | | | | | |

1302 12 00 00 | -- von Süßholzwurzeln | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1302 13 00 00 | -- von Hopfen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1302 19 | -- andere: | | | | | |

1302 19 80 | --- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1302 20 | - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

| - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: | | | | | |

1302 31 00 00 | -- Agar-Agar | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1302 32 | -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: | | | | | |

1302 32 10 00 | --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1505 00 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1506 00 00 00 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | | | | |

1515 90 | - andere: | | | | | |

1515 90 11 | -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: | | | | | |

1516 20 | - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: | | | | | |

1516 20 10 00 | -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: | | | | | |

1517 10 | - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: | | | | | |

1517 10 10 00 | -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

1517 90 | - andere: | | | | | |

1517 90 10 00 | -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

| -- andere: | | | | | |

1517 90 93 00 | --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

1518 00 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1520 00 00 00 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1522 00 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: | | | | | |

1522 00 10 00 | - Degras | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: | | | | | |

1702 50 00 00 | - chemisch reine Fructose | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1702 90 | - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: | | | | | |

1702 90 10 00 | -- chemisch reine Maltose | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1804 00 00 00 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1805 00 00 00 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: | | | | | |

1806 10 | - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 35 v. H. des MFN | 25 v. H. des MFN | 15 v. H. des MFN | 5 v. H. des MFN | 0 |

1806 20 | - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

| - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: | | | | | |

1806 31 00 00 | -- gefüllt | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1806 32 | -- nicht gefüllt | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1806 90 | - andere | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |

1901 10 00 00 | - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1901 20 00 00 | - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

1901 90 | - andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | | | | |

| - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: | | | | | |

1902 11 00 00 | -- Eier enthaltend | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1902 19 | -- andere | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1902 20 | - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): | | | | | |

| -- andere: | | | | | |

1902 20 91 00 | --- gekocht | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1902 20 99 00 | --- andere | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1902 30 | - andere Teigwaren | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1902 40 | - Couscous | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

1903 00 00 00 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | |

2001 90 | - andere: | | | | | |

2001 90 30 00 | -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2001 90 40 00 | -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2001 90 60 00 | -- Palmherzen | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | |

2004 10 | - Kartoffeln: | | | | | |

| -- andere: | | | | | |

2004 10 91 00 | --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2004 90 | - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | | |

2004 90 10 00 | -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | |

2005 20 | - Kartoffeln: | | | | | |

2005 20 10 00 | -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2005 80 00 00 | - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |

| - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: | | | | | |

2008 11 | -- Erdnüsse: | | | | | |

2008 11 10 00 | --- Erdnussbutter | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

| - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: | | | | | |

2008 91 00 00 | -- Palmherzen | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2008 99 | -- andere: | | | | | |

| --- ohne Zusatz von Alkohol: | | | | | |

| ---- ohne Zusatz von Zucker: | | | | | |

2008 99 85 00 | ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2008 99 91 00 | ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | | | | |

2103 10 00 00 | - Sojasoße | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2103 20 00 00 | - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

2103 30 | - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2103 90 | - andere: | | | | | |

2103 90 10 00 | -- Mango-Chutney, flüssig | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2103 90 30 00 | -- aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2103 90 90 | -- andere: | | | | | |

2103 90 90 10 | --- Gewürzmischungen auf der Grundlage von Pfeffer | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2103 90 90 50 | --- Mayonnaise | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

2103 90 90 90 | --- andere | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: | | | | | |

2104 10 | - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

2104 20 00 | - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: | | | | | |

2104 20 00 10 | -- Kindernahrung, in Packungen mit einem Nettogewicht von bis zu 250 g | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2104 20 00 90 | -- Diätnahrung, in Packungen mit einem Nettogewicht von bis zu 250 g | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig | 35 v. H. des MFN | 25 v. H. des MFN | 15 v. H. des MFN | 5 v. H. des MFN | 0 |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |

2106 10 | - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2106 90 | - andere: | | | | | |

2106 90 20 00 | -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen | 35 v. H. des MFN | 25 v. H. des MFN | 15 v. H. des MFN | 5 v. H. des MFN | 0 |

| -- andere: | | | | | |

2106 90 92 00 | --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2106 90 98 | --- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN |

2203 00 | Bier aus Malz | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | 80 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 60 v. H. des MFN | 50 v. H. des MFN | 0 |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen | 70 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN | 70 v. H. des MFN |

2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen | MFN | MFN | MFN | MFN | MFN |

2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: | | | | | |

| - andere mehrwertige Alkohole: | | | | | |

2905 43 00 00 | -- Mannitol | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2905 44 | -- D-Glucitol (Sorbit) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

2905 45 00 00 | -- Glycerin | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle: | | | | | |

3301 90 | - andere: | | | | | |

3301 90 10 00 | -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

| -- extrahierte Oleoresine: | | | | | |

3301 90 21 00 | --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3301 90 30 00 | --- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: | | | | | |

3302 10 | - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: | | | | | |

| -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: | | | | | |

| --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: | | | | | |

3302 10 10 00 | ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

| ---- andere: | | | | | |

3302 10 21 00 | ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3302 10 29 00 | ----- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: | | | | | |

3501 10 | - Casein | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3501 90 | - andere: | | | | | |

3501 90 90 00 | -- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: | | | | | |

3505 10 | - Dextrine und andere modifizierte Stärken: | | | | | |

3505 10 10 00 | -- Dextrine | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

| -- andere modifizierte Stärken: | | | | | |

3505 10 90 00 | --- andere | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3505 20 | - Leime | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |

3809 10 | - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |

3824 60 | - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

“

ANHANG VII

„ANHANG III

Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten) [10]

KN-Code [11] | Warenbezeichnung | Jährliches zollfreies Kontingent |

1517 10 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | 100 Tonnen |

1704 90 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | 265 Tonnen |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | 350 Tonnen |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | 100 Tonnen |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 430 Tonnen |

1905 31 1905 32 | Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln | 330 Tonnen |

1905 90 | andere | 150 Tonnen |

2101 112101 12 | Auszüge, Essenzen und KonzentrateZubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee | 5 Tonnen |

2103 30 90 | Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | 200 Tonnen |

2105 | Speiseeis, auch kakaohaltig | 50 Tonnen |

Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (Zugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten) [12]

KN-Code [13] | Warenbezeichnung | Jährliche Menge (Tonnen) | Zollsatz im Rahmen des Kontingents (%) |

2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | 150 | 12 |

“

ANHANG VIII

„1. Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Menge (hl) 2007 | Jährliche Anpassung ab 2008 (hl) | Besondere Bestimmungen |

ex 2204 10ex 2204 21 | QualitätsschaumweinWein aus frischen Weintrauben | frei | 49 000 | + 6 000 | (1) |

ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | frei | 350 000 | – 6 000 | (1) |

(1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen, die 6 000 hl übersteigen, von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.“

***

„3. Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Menge (hl) 2007 | Jährliche Anpassung ab 2008 (hl) | Besondere Bestimmungen |

ex 2204 10ex 2204 21 | QualitätsschaumweinWein aus frischen Weintrauben | frei | 12 000 | + 300 | |

“

ANHANG IX

„PROTOKOLL Nr. 4

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

INHALTSÜBERSICHT

TITEL I | ALLGEMEINES |

Artikel 1 | Begriffsbestimmungen |

TITEL II | BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ |

Artikel 2 | Allgemeines |

Artikel 3 | Kumulierung in der Gemeinschaft |

Artikel 4 | Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien |

Artikel 5 | Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse |

Artikel 6 | In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse |

Artikel 7 | Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen |

Artikel 8 | Maßgebende Einheit |

Artikel 9 | Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge |

Artikel 10 | Warenzusammenstellungen |

Artikel 11 | Neutrale Elemente |

TITEL III | TERRITORIALE AUFLAGEN |

Artikel 12 | Territorialitätsprinzip |

Artikel 13 | Unmittelbare Beförderung |

Artikel 14 | Ausstellungen |

TITEL IV | ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG |

Artikel 15 | Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung |

TITEL V | NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT |

Artikel 16 | Allgemeines |

Artikel 17 | Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |

Artikel 18 | Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |

Artikel 19 | Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |

Artikel 20 | Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises |

Artikel 21 | Buchmäßige Trennung |

Artikel 22 | Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung |

Artikel 23 | Ermächtigter Ausführer |

Artikel 24 | Geltungsdauer der Ursprungsnachweise |

Artikel 25 | Vorlage der Ursprungsnachweise |

Artikel 26 | Einfuhr in Teilsendungen |

Artikel 27 | Ausnahmen vom Ursprungsnachweis |

Artikel 28 | Belege |

Artikel 29 | Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege |

Artikel 30 | Abweichungen und Formfehler |

Artikel 31 | In Euro ausgedrückte Beträge |

TITEL VI | METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN |

Artikel 32 | Gegenseitige Amtshilfe |

Artikel 33 | Prüfung der Ursprungsnachweise |

Artikel 34 | Streitbeilegung |

Artikel 35 | Sanktionen |

Artikel 36 | Freizonen |

TITEL VII | CEUTA UND MELILLA |

Artikel 37 | Anwendung des Protokolls |

Artikel 38 | Besondere Bestimmungen |

TITEL VIII | SCHLUSSBESTIMMUNGEN |

Artikel 39 | Änderung des Protokolls |

Liste der Anhänge |

Anhang I: | Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II |

Anhang II: | Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen |

Anhang III: | Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |

Anhang IV: | Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung |

Anhang V: | Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind |

Gemeinsame Erklärungen |

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra |

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino |

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird.

h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.

i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Vormaterialien gezahlt wird.

j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).

k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeines

(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Kumulierung in der Gemeinschaft

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union [14] beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 [15] gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,

und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die Gemeinschaft teilt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.

Artikel 4

Kumulierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union [16] beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 [17] gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Geht die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,

und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.

Artikel 5

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können,

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,

k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.

(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fahren,

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und – im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besteht

und

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besteht.

Artikel 6

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während der Beförderung oder Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,

d) Bügeln von Textilien,

e) einfaches Anstreichen oder Polieren,

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,

o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen,

p) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.

Artikel 8

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind

und

b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Beförderung keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an aus der Gemeinschaft oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern

a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,

und

b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind

und

ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 13

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befördert werden.

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel

und

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verkauft oder überlassen hat,

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind

und

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach dem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16

Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder

b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.

Artikel 17

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

Artikel 18

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist

oder

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:

„ISSUED RETROSPECTIVELY“

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 19

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:

„DUPLICATE“

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 20

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 21

Buchmäßige Trennung

(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.

(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.

(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.

(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.

(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.

Artikel 22

Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23

oder

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 23

Ermächtigter Ausführer

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 24

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 25

Vorlage der Ursprungsnachweise

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Artikel 26

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 27

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Bla