Nr. C 114/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine sechste Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den 
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden 
Reiseverkehr 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. April 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um den Reiseverkehr und den Tourismus innerhalb 
der Gemeinschaft zu erleichtern bzw. zu fördern, 
müssen die Personenkontrollen an den Grenzen ver­
einfacht werden, damit den Bürgern die vorteilhaften 
Auswirkungen der Gemeinschaft stärker zum Be­
wußtsein kommen. 
Aus dieser Sicht erscheint eine Erhöhung der Frei­
grenze für die Umsatzsteuern und die Sonderver­
brauchsteuern angebracht, deren in der Richtlinie 
69/169/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 82/443/EWG (2), festgesetzter Betrag 
infolge der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in 
der gesamten Gemeinschaft unter dem realen Wert 
der ursprünglichen Freigrenze bleibt. 
In ihrem Programm zur Vereinfachung der im inner­
gemeinschaftlichen Handel angewandten Verfahren 
und Formalitäten auf dem Gebiet der Mehrwert­
steuer O erklärt die Kommission, daß sie ihre Bemü­
hungen fortsetzen wird, um eine harmonische Ent­
wicklung der Steuerbefreiungen zu gewährleisten. 
Ein Mehrjahresprogramm zur Erhöhung der Frei­
grenzen, in dem vom Europäischen Parlament vorge­
schlagenen Sinne, das auch auf Personen unter 15 
(*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. 
O ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35. 
(J) ABl. Nr. C 244 vom 24. 9. 1981, S. 4. Jahren Anwendung findet, würde es erlauben, diese 
Ziele zu erreichen. 
Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) der 
vorgenannten Richtlinie 69/169/EWG für Kaffee und 
Tee festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen 
erfordern zusätzliche Formalitäten an den Grenzen; 
eine etwa vorgenommene Besteuerung führt zu einer 
nur unbedeutenden Steuereinnahme. Es empfiehlt sich 
daher, den schrittweisen Abbau dieser mengenmäßi­
gen Beschränkungen im Verkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten vorzusehen. 
Um den Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten 
Weinen zu begünstigen, empfiehlt sich ferner eine Er­
höhung der Weinfreimenge. 
Tafia, Sake und weitere ähnliche Getränke können 
Getränken mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol 
oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge 
gegenwärtig begrenzt ist. Folglich muß die Liste der 
Getränke, für die eine solche Begrenzung existiert, 
entsprechend ergänzt werden. 
Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke 
begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht 
begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, den reinen Al­
kohol ausdrücklich zu erwähnen. 
Es ist angebracht, im Rahmen der Gemeinschaftsbe­
freiung die Steuerbefreiungen beizubehalten, die am 
1. Januar 1983 von den Mitgliedstaaten dem Personal 
der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten 
Seefahrzeuge gewährt wurden. 
Das Funktionieren des Systems der Steuererstattung 
muß verbessert werden. 
Um ein Absinken der Freigrenzen in nationalen Wäh­
rungen zu verhindern und eine rasche Anpassung der 
Freigrenzen im Fall einer Veränderung der Wechsel­
kurse zu ermöglichen, empfiehlt sich die Einführung 
eines halbautomatischen Systems zur Erhöhung der 
Freigrenzen, das unter diesen Umständen greift — 
28.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/5 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 
1. a) In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe „zwei­
hundertzehn ECU" durch nachstehenden Wort­
laut ersetzt: 
„— ab 1. Januar 1984 einen Betrag von zwei­
hundertachtzig ECU; 
— ab 1. Januar 1985 einen Betrag von drei­
hundertzwanzig ECU; 
— ab 1. Januar 1986 einen Betrag von drei­
hundertsechzig ECU; 
— ab 1. Januar 1987 einen Betrag von vier­
hundert ECU". 
b) In Artikel 2 Absatz 2 wird der Ausdruck „bis 
zu sechzig ECU" durch den nachstehenden 
Wortlaut ersetzt: 
„— ab 1. Januar 1984 bis zu hundertzwanzig 
ECU; 
— ab 1. Januar 1985 bis zu zweihundert 
ECU; 
— ab 1. Januar 1986 bis zu dreihundert 
ECU". 
c) Artikel 2 Absatz 2 entfällt ab 1. Januar 1987. 
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) Am Ende des Einführungssatzes von Absatz 1 
wird nach dem Wort „Begrenzungen" der fol­
gende Text angefügt: „unter der Vorausset­
zung hinsichtlich des Verkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten, daß die Waren die Bedingun­
gen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen 
und daß sie zu den allgemeinen Bedingungen 
der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines 
Mitgliedstaats erworben worden sind". 
b) In Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich 
werden die Ausdrücke „Tafia, Sake und ähn­
liche Getränke" zwischen den Worten „Aperi­
tifs aus Wein oder Alkohol" und „mit einem 
Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger" ein­
gefügt. 
c) In Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedanken­
strich „nichtschäumende Weine", Spalte II „im 
Verkehr zwischen Mitgliedstaaten", wird die 
Angabe „insgesamt 4 Liter" ersetzt durch „ins­
gesamt 6 Liter". d) In Absatz 1 Buchstabe d) „Kaffee", Spalte II 
„im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten" wird 
die Angabe „750 Gramm" ersetzt durch die 
Angabe „ab 1. Januar 1984: 1 000 Gramm, ab 
1. Januar 1985: keine mengenmäßige Begren­
zung". 
e) Unter dem gleichen Buchstaben d) „Kaffee-Ex­
trakte und Essenzen" wird die Angabe „300 
Gramm" ersetzt durch die Angabe „ab 1. Ja­
nuar 1984: 400 Gramm, ab 1. Januar 1985: 
keine mengenmäßige Begrenzung". 
f) In Absatz 1 Buchstabe e) „Tee oder", Spalte II 
„im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten" wird 
die Angabe „150 Gramm" ersetzt durch die 
Angabe „ab 1. Januar 1984: 200 Gramm, ab 
1. Januar 1985: keine mengenmäßige Begren­
zung". 
g) Unter dem gleichen Buchstaben e), „Tee-Ex­
trakte und -Essenzen" wird die Angabe „60 
Gramm" ersetzt durch die Angabe „ab 1. Ja­
nuar 1984: 80 Gramm, ab 1. Januar 1985: keine 
mengenmäßige Begrenzung". 
h) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe f) ange­
fügt: 
,,f) unvergällter Äthylalkohol mit einem Alko­
holgehalt von 80 % vol und mehr"; 
in Absatz 1 Buchstabe f), Spalte I „im Verkehr 
zwischen Drittländern und der Gemeinschaft", 
muß angegeben werden „1 Liter"; in Spalte II 
„im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten" muß 
angegeben werden „insgesamt 1,5 Liter". 
3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz angefügt: 
„(8) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, in­
nerhalb der Grenzen des in Artikel 2 Absatz 1 ge­
nannten Betrages die Steuerbefreiungen beizube­
halten, die sie am 1. Januar 1983 dem Personal der 
im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten 
Seeverkehrsmittel gewährt haben." 
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) in Absatz 4 wird Buchstabe b) ergänzt durch 
die Worte: „und nachweist, daß die Umsatz­
steuer erhoben worden ist"; 
b) nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt: 
„(5) Die Mitgliedstaaten treffen die notwen­
digen Vorkehrungen, damit die Erstattung der 
Steuer innerhalb von drei Monaten ab dem Tag 
der Vorlage der Rechnung oder eines statt des­
sen ausgestellten Belegs mit einem Sichtvermerk 
der Zollbehörde durchgeführt wird. 
Nr. C 114/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.83 
Im Fall, daß der Verkäufer das in Absatz 2 vor­
gesehene Steuererstattungsverfahren nicht 
durchführen will, kann der Reisende — nach 
Erfüllung der in Absatz 4 vorgesehenen Forma­
litäten — einen Erstattungsantrag bei der zu­
ständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats 
stellen". 
c) Absatz 5 wird zu Absatz 6, und die Worte „für 
die Anwendung dieses Artikels" werden ersetzt 
durch die Worte ,,für die Anwendung der vor­
stehenden Ziffern". 
5. In Artikel 7 werden nachstehende Absätze ange­
fügt: 
„(5) Wenn die Kommission anläßlich der in Ab­
satz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung fest­
stellt, daß die Umrechnung der in den Absätzen 1 
und 2 vorgesehenen ECU-Beträge in die nationa­
len Währungen in einem oder mehreren Mitglied­
staaten zu einer Verringerung der Steuerbefreiun­
gen um 5 % oder mehr führt, nimmt sie auf dem 
Entscheidungsweg eine Erhöhung dieser Beträge 
in ECU nach Maßgabe der Senkung vor, die in 
dem fraglichen Mitgliedstaat durchgeführt werden 
müßte, oder nach Maßgabe der höchsten aller 
Senkungen, die in mehreren Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden müßten, wenn die Erhöhung 
nicht stattfände. 
Die Kommission erläßt die im ersten Unterabsatz 
genannte Entscheidung vor dem 1. November des 
laufenden Jahres und bringt sie den Mitgliedstaa­
ten unverzüglich zur Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten sind befugt, innerhalb einer 
Frist von einem Monat ab dem Tag der Notifizie­
rung der Entscheidung die Befassung des Rates 
mit der Angelegenheit zu verlangen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der No­
tifizierung der Kommissionsentscheidung mit ein­
stimmigem Beschluß diesen aufheben oder modifi­
zieren. Ist diese Frist verstrichen, wird die Ent­
scheidung der Kommission sofern der Rat keinen 
Beschluß gefaßt hat, rechtskräftig und im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht. (6) Im Fall einer Änderung der Wechselkurse 
verabschiedet die Kommission geeignete Maßnah­
men auf dem Entscheidungsweg. 
Die Kommission erläßt die im ersten Unterabsatz 
genannte Entscheidung innerhalb einer Frist von 
einem Monat ab der Veränderung der Wechsel­
kurse und bringt sie unverzüglich den Mitglied­
staaten zur Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten sind befugt, innerhalb einer 
Frist von einem Monat ab dem Tag der Notifizie­
rung der Entscheidung die Befassung des Rates 
mit der Angelegenheit zu verlangen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der No­
tifizierung der Kommissionsentscheidung mit ein­
stimmigem Beschluß diese aufheben oder modifi­
zieren. Ist diese Frist verstrichen, wird die Ent­
scheidung der Kommission, sofern der Rat keinen 
Beschluß gefaßt hat, rechtskräftig und im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht". 
6. In Artikel 7a) wird nachstehender Absatz ange­
fügt: 
„Die Mitgliedstaaten erheben die Mehrwertsteuer 
bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäck 
nicht, wenn der geschuldete Betrag 5 ECU oder 
weniger beträgt." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1984 
nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion über die Bestimmungen, die sie zur Anwendung 
dieser Richtlinie erlassen. 
(3) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von 
zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie einen Bericht über das Funktionieren des 
Systems der Steuerbefreiungen vor, den sie ebenfalls 
dem Europäischen Parlament zuleitet. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.