Nr. C 305/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im 
Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen (') 
KOM(90) 533 endg. — SYN 280 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. November 
1990) 
(90/C 305/06) 
(») ABl. Nr. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 6. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte 
Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzer­
rungen 
Es ist wichtig, bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen 
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu 
erlassen; letztere erfordert außerdem unter anderem die 
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzei­
tiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts der Gemeinschaft. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend be­
stimmte Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen 
Nach Artikel 8 a ist es wichtig, bis zum 31. Dezember 
1992 Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des 
Binnenmarktes zu erlassen; letztere erfordert außerdem 
unter anderem die Beseitigung von Wettbewerbsverzer­
rungen bei gleichzeitiger Förderung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. 
Zweiter Erwägungsgrund 
(neu) 
Im selben Artikel ist die Schaffung eines Raums ohne 
Binnengrenzen vorgesehen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr­
leistet ist. 
Vierter Erwägungsgrund 
(neu) 
Aufgrund von Artikel 8b des Vertrages kann die Kom­
mission Vorschläge für die Leitlinien und Bedingungen 
unterbreiten, die für die Vollendung des Binnenmarktes 
erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen 
ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten. Der zweite Erwägungsgrund wird zum dritten Erwägungsgrund Erster Erwägungsgrund 
5. 12.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 305/9 
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Fünfter Erwägungsgrund 
(neu) 
Gemäß Artikel 100a kann der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die 
die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes 
zum Gegenstand haben, erlassen. 
Der dritte Erwägungsgrund wird zum sechsten Erwägungsgrund und bleibt 
unverändert 
Der vierte Erwägungsgrund wird zum siebten Erwägungsgrund 
Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, Dies erhöht Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus be-
die sich aus bestimmten Unterschieden bei der Behänd- stimmten Unterschieden bei der Behandlung zwischen 
lung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er- den Unternehmen der Mitgliedstaaten ergeben, 
geben. 
Der fünfte Erwägungsgrund wird zum achten Erwägungsgrund und bleibt 
unverändert 
Der sechste Erwägungsgrund wird zum neuen neunten Erwägungsgrund 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann davon beein- Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird dadurch beein­
trächtigt werden. trächtigt. 
Zehnter Erwägungsgrund 
(neu) 
Die Mitgliedstaaten beteiligen die Sozialpartner an der 
Verwirklichung der mit dieser Richtlinie angestrebten 
Ziele. 
Der siebte Erwägungsgrund wird zum elften Erwägungsgrund und bleibt 
unverändert 
Der achte Erwägungsgrund wird zum neuen zwölften Erwägungsgrund 
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Für die Festlegung der Arbeitsentgelte sind die Mitglied- Vorbehaltlich gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vor­
staaten zuständig. Dabei sollen sie die Verhandlungs- Schriften unterliegt die Höhe der Entlohnung den Ver-
autonomie der Sozialpartner wahren. einbarungen der Vertragsparteien. 
Dreizehnter Erwägungsgrund 
(neu) 
In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der instabilen 
Arbeitsverhältnisse erheblich zugenommen. 
Der neunte Erwägungsgrund wird zum vierzehnten Erwägungsgrund 
Der zehnte Erwägungsgrund wird zum fünfzehnten Erwägungsgrund und bleibt 
unverändert 
Sechzehnter Erwägungsgrund 
(neu) 
In den Mitgliedstaaten gibt es erhebliche arbeitsrecht­
liche Unterschiede, die sich unmittelbar auf das Funktio­
nieren des Marktes auswirken und deshalb verringert 
werden müssen. 
Der elfte Erwägungsgrund wird zum siebzehnten Erwägungsgrund und bleibt 
unverändert 
Der zwölfte Erwägungsgrund wird zum achtzehnten Erwägungsgrund und 
bleibt unverändert 
Neunzehnter Erwägungsgrund 
(neu) 
Die vorliegende, auf Artikel 100a gestützte Richtlinie 
zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Unternehmen zu vermindern, die sich aus dem mehr 
oder weniger großen Umfang des Rückgriffs auf die be­
sonderen Beschäftigungsformen ergeben, die in den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind; 
sie beeinträchtigt folglich nicht das Recht der Mitglied­
staaten, kraft ihrer Sozialpolitik allgemeine Maßnahmen 
zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen. 
Artikel 1 
Absätze 1 und 2 unverändert 
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht (3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht 
für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im 
Durchschnitt unter acht Stunden liegt. Durchschnitt unter acht Stunden liegt. Diese Dauer er­
rechnet sich auf der Grundlage der vorhersehbaren Ar­
beitszeit oder nachträglich unter Berücksichtigung aller 
in den letzten sechs Monaten geleisteten Arbeitszeiten. 
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Artikel 2 unverändert 
Artikel 3 unverändert 
Artikel 4 
Im Hinblick auf Zeitarbeit treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen: 
a) daß die einzelstaatlichen Gesetze eine Begrenzung 
der Verlängerbarkeit von Zeitarbeitsverträgen mit ei­
ner Dauer von einem Jahr oder weniger für eine be­
stimmte Arbeitsstelle vorsehen, so daß die Zeitarbeits­
phasen insgesamt eine Dauer von 36 Monaten nicht 
überschreiten, 
b) daß ein angemessener Entschädigungsmodus für den 
Fall vorgesehen wird, daß es zu einer nicht gerecht­
fertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ab­
lauf der festgelegten Frist kommt. Im Hinblick auf Zeitarbeit treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen: 
a) daß mit der Herstellung eines Zeitarbeitsverhältnisses 
nicht der Zweck verfolgt werden darf, dieses an die 
Stelle eines bestehenden, auf Dauer angelegten Ar­
beitsplatzes treten zu lassen. 
Die alten Buchstaben a) und b) werden b) und c) und bleiben unverändert 
Artikel 5 bleibt unverändert 
Artikel 6 bleibt unverändert 
Artikel 7 
(neu) 
Binnen zwei Jahren nach dem Ablauf des in Artikel 6 
vorgesehenen Zeitraums übermitteln die Mitgliedstaaten 
der Kommission alle zweckdienlichen Angaben für die 
Ausarbeitung eines Berichts über die Umsetzung dieser 
Richtlinie, der dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment vorzulegen ist. 
Artikel 8 
(neu) 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem 
Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unter Be­
rücksichtigung der Artikel 6 und 7 regelmäßig einen Be­
richt über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. 
Artikel 7 wird Artikel 9 und bleibt unverändert