KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 481endg. 
Brüssel, den 8 Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 
hinsichtlich der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im 
Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und 
Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
EINLEITUNG 
1. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates folgt auf die 
Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 
1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des 
Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)^1). 
Mit dieser Verordnung erfolgt die Einbeziehung der Strukturmaßnahmen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik(2) in den Rechtsrahmen der Strukturfonds, 
neben den spezifischen Verordnungen für jeden Fonds (EFRE, ESF und EAGFL-
Ausrichtung). Geschaffen wird ein einziges Finanzinstrument für die 
Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(3), das die beiden bisherigen 
Finanzinstrumente(4) ersetzt. 
2. Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung legt der Rat nach dem Verfahren des 
Artikels 43 spätestens am 31. Dezember 1993 die "Modalitäten und 
Bedingungen für die Beteiligung des FIAF an den Maßnahmen zur Anpassung 
der Fischereistrukturen" fest. 
SCHAFFUNG EINES EINZIGEN RECHTSINSTRUMENTS 
3. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, ein einziges Rechtsinstrument 
anstelle der beiden geltenden Rechtsinstrumente zu setzen, bevor letztere 
nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 aufgehoben werden, 
d.h.: 
- die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und 
Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur(5), 
- die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für 
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(6). 
(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. Juli 1993, S. 1. 
(2) Die Grundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik wurden unlängst mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die 
Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.) neu definiert. 
(3) Der "Sektor" umfaßt die Fischerei und die Aquakultur sowie die 
Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse. 
(4) Kapitel B2-11 ("EAGFL-Ausrichtung Fischerei") und B2-23 ("Europäischer 
Ausrichtungsfonds für die Fischerei") der Haushaltsnomenklatur 1993. 
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. 
(6) ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1989, S. 1. 
- 1 a^-
RATIONALISIERUNG DER VERWALTUNG 
4. Ohne wirkliche Logik sondern allein, weil die beiden unter Ziffer 3 
genannten Rechtsgrundlagen eine unterschiedliche Entstehungsgeschichte 
haben, kam es 1989 zu einer Spaltung in der Verwaltungspraxis, als einer 
der Interventionsbereiche (Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse) 
in die Reform der Strukturfonds integriert wurde, während die anderen 
Bereiche (Flotte, Aquakultur, Hafenausrüstung usw.) bisher nicht in die 
Reform einbezogen sind. 
5. Die Interventionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 fügen sich 
in das Verfahren der Programmplanung für das Ziel 5a der Strukturfonds: 
Sektorpläne; Gemeinschaftliche Förderkonzepte; Zuschußanträge, im 
allgemeinen in Form von Operationellen Programmen. 
Die Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89, die die frühere 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ersetzt, hat zu einer deutlichen Verbesserung 
der Umsetzung struktureller Maßnahmen in dem betreffenden Bereich 
geführt. 
6. Die übrigen Interventionen (Verordnung (EWG) Nr. 4028/86) erfolgen, auch 
wenn sie noch an einzelne Vorhaben gebunden und für sie keine konkreten 
Mittelzuweisungen veranschlagt sind, überwiegend im Rahmen von 
"mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen" für die Fischereiflotte und für die 
Aquakultur; für die Anpassung der Fangkapazitäten müssen die 
Mitgliedstaaten überdies eine jährliche Aufstellung ihrer Maßnahmen und 
voraussichtlichen Ausgaben vorlegen; die Vorhaben zur Ausrüstung von 
Fischereihäfen schließlich, die unter dieselbe Verordnung fallen, müssen 
sich "in ein Gemeinschaftliches Förderkonzept im Sinne der Verordnung 
(EWG) Nr. 4042/89" einfügen*7). 
Generell widerspricht, hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89, 
diese Form der Verwaltung dem allgemeinen Grundsatz, wonach die 
Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden 
sollten: die Kommission übernimmt de facto die Rolle des Schiedrichters 
und muß die einzelnen Vorhaben auswählen, ausschließlich auf Verwaltungs­
und Finanzunterlagen gestützt. 
Diese Verwaltung zeichnet sich ferner aus durch 
- eine Vielzahl von Rechtsakten: jede Gewährung eines Zuschusses 
bedeutet eine Entscheidung der Kommission; wird ein ausgewähltes 
Vorhaben aufgegeben, so erfordert dies eine zweite Entscheidung zur 
Aufhebung der ersten; 
eine große Unbeweglichkeit der Haushaltsmittel: Mittel, die durch 
Aufgabe eines Vorhabens freigesetzt werden, sind für das 
Strukturbudget des Sektors verloren, wenn die Freisetzung in einem 
anderen Haushaltsjahr erfolgt als die Mittelbindung - was in der Regel 
der Fall ist. 
(7) Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86. 
- 2 %^ 
VEREINFACHTE VERWALTUNG - FLEXIBLERE MITTELVERWENDUNG 
7. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die bisher unterschiedlichen 
Regelungen zu harmonisieren und zu rationalisieren; eingeführt wird eine 
vereinfachte Programmplanung in zwei Phasen nach folgenden Grundsätzen: 
- Der Mitgliedstaat legt ein gesamtstrategisches Dokument vor, den 
"Sektorplan", zusammen mit einer indikativen Ausgabenaufstellung, 
sowie einen globalen Zuschußantrag; der Sektorplan und der 
Zuschußantrag müssen über den gesamten berücksichtigten Zeitraum alle 
Interventionsbereiche abdecken (Artikel 3 und Anhang I); 
- die Kommission prüft im Rahmen der Partnerschaft zusammen mit dem 
Mitgliedstaat die Einzelheiten des Sektorplans und des Zuschußantrags; 
im Rahmen dieser Konzertierung genehmigt die Kommission abschließend 
ein "Gemeinschaftsprogramm" (Artikel 4); letzteres gestattet die 
Bindung der Mittelzuweisungen in Jahrestranchen. Die laufenden 
Zahlungen erfolgen in Tranchen, unter denselben Bedingungen wie für 
die Strukturfonds, d.h. nach Maßgabe des tatsächlichen Verbrauchs der 
vorausgegangenen Tranchen. 
Der betreffende Rechtsakt (Entscheidung der Kommission) bezieht sich, 
außer in Ausnahmefällen, nicht länger auf Einzelvorhaben*^). Folglich 
kann über den 
Austausch eines Vorhabens gegen ein anderes Vorhaben - selbst bei 
unterschiedlichen Kosten - im Rahmen des begleitenden Ausschusses 
entschieden werden, ohne daß der Rechtsakt geändert werden muß. 
8. Den Behörden der Mitgliedstaaten fällt sehr viel stärker als bisher die 
Aufgabe zu, die geeigneten Mittel auszuwählen, um auf strukturpolitischer 
Ebene den Anforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik nachzukommen. 
9. Was die Laufzeit der einzelnen Programme betrifft, so sprechen zwei 
Gründe für eine Dauer von 3 Jahren : 
- in einem produktiven Sektor hängen die Investitionsentscheidungen vor 
allem von privater Initiative ab; 
- die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten (s. 
Ziffer 10), an die ein beträchtlicher Teil der Mittelzuweisungen 
gebunden ist, laufen nur bis zum 31. Dezember 1996. 
Dennoch decken die auf dem Europäischen Rat von Edinburgh verabschiedeten 
Perspektiven den Zeitraum von 6 Jahren ab, der als 
Programmplanungszeitraum bindend für die Ziel 1-Regionen ist. 
Daher wird eine formale Planung für 6 Jahre ab dem 01. Januar 1994 
vorgeschlagen, was in keiner Weise eine vollständige Überarbeitung ( und 
insbesondere eine Überarbeitung der MittelZuordnungen ) zum Zeitpunkt des 
Auslaufens der Programme zur Umstrukturierung der Fischereiflotten 
ausschliesst. 
(8) Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ist "ein 
Operationelles Programm ... ein kohärentes Bündel mehrjähriger 
Maßnahmen". ~-
- 3 «^. 
BERÜCKSICHTIGUNG DER VORRANGIGEN ERFORDERNISSE DER GEMEINSAMEN 
FISCHEREIPOLITIK (Artikel 5 und Anhang II) 
10. In dem vorliegenden Vorschlag wird das Konzept der mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der einzelnen 
Mitgliedstaaten beibehalten, der Entscheidungsablauf allerdings geändert: 
der Rat legt "die Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des 
Fischereisektors" fest(9), doch müssen diese - zwangsläufig allgemein 
gehaltenen - Leitlinien nach Auffassung der Kommission auf der Ebene der 
einzelnen Fischereiflotten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem 
betroffenen Mitgliedstaat in konkrete Auflagen umgesetzt werden. Wie 
bisher wird es Aufgabe der Kommission sein, nach Anhörung des Ständigen 
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme zu genehmigen. Diese, künftig legitimiert durch die 
Orientierungen des Rates, werden bindend sein. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nennt als erste Frist für die 
Festsetzung der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des 
Sektors den 1. Januar 1994. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, 
gleichzeitig mit diesem Entwurf dieser Verordnung dem Rat einen weiteren 
Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen, der den Orientierungen von 
November 1992 einen formellen Charakter geben soll. 
Auf der Grundlage dieser Orientierungen war es der Kommission möglich, 
die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten für den 
Zeitraum 1993-1996 offiziell zu genehmigen(10)Entscheidungen. 
Kurzfristig, d.h. bis zum 31. Dezember 1996, ist vorgesehen schlicht und 
einfach die bereits geltenden mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 1993-
1996 zu bestätigen. 
(9) Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. 
(10)Entscheidungen der Kommission vom 21. Dezember 1992 Nrn. 92/588/EWG bis 
92/598/EWG, veröffentlicht im ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, SS. 3 bis 70. 
- 4 «^ 
INTERVENTIONSBEREICHE 
11. Der Vorschlag knüpft im wesentlichen an die vorausgegangenen Verordnungen 
an. Anzumerken wäre zunächst, daß sich die StrukturInterventionen im 
Fischereisektor gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 künftig 
auf alle im Wasser lebenden Ressourcen und nicht mehr nur auf Fische, 
Weich- und Krebstiere erstrecken. 
12. Was die Fischerelflotten anbelangt (Titel II und Anhang III Abschnitt 1), 
so wurden einige Änderungen vorgenommen: 
- für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der 
endgültigen Einstellung der Fangtätigkeiten kommt nur noch das 
Abwracken von Fischereifahrzeugen in Betracht; 
- die Verlagerung der Fangtätigkeit und die Versuchsfischerei (Titel V 
und Va der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86), deren wirksamer Beitrag zu 
den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nachgewiesen werden 
konnte, wurden gestrichen(H)Wie. 
- die Einschränkung der Fangtätigkeiten wird nur als Ausnahme im Falle 
unvorhersehbarer Ereignisse berücksichtigt; 
- der Bau von Fischereifahrzeugen wird nur unter besonderen Umständen 
gefördert; in keinem Fall darf hierdurch die Einhaltung der Ziele der 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gefährdet werden; zu diesem Zweck 
darf der FIAF-Zuschuß für den Bau von Fischereifahrzeugen nicht zu 
einer Anhebung der FIAF-Zuschüsse für Maßnahmen führen, die direkt auf 
eine Reduzierung des Fischereiaufwands abzielen (Steuerung des 
Fischereiaufwands, gemischte Gesellschaften und zeitlich begrenzte 
Unternehmensvereinigungen); 
- schließlich wird vorgeschlagen, Interventionsmaßnahmen auch auf 
Kontrollausrüstungen auszudehnen, die an Bord der Fischereifahrzeuge 
installiert werden (elektronische Geräte), um die Überwachung der 
Fischereitätigkeiten zu erleichtern. 
13. In den übrigen Bereichen handelt es sich im wesentlichen um eine 
Aktualisierung der vorausgegangenen Bestimmungen (Titel III, Titel TV 
Artikel 13/ Anhang III Abschnitte 2 und 3). 
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Möglichkeit der Intervention auch 
auf bestimmte Maßnahmen von kollektivem Interesse auszudehnen, die von 
den Berufskreisen selbst durchgeführt werden und zur Verwirklichung der 
Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen (Titel TV Artikel 14 und 
Anhang III Abschnitt 4). 
14. Schließlich sei noch, auch wenn dieser Aspekt in dem Vorschlag selbst 
nicht erwähnt wird, an die Möglichkeiten der Finanzierung erinnert, die 
die horizontalen Rechtsvorschriften über die Strukturfonds bieten und die 
in Artikel 4 der FIAF-Verordnung genannt sind: Studien, ModelIvorhaben, 
technische Hilfe, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen. 
(ll)Wie unter Ziffer 14 erwähnt, gibt es jedoch die Möglichkeit, ad hoc nach 
noch festzulegenden Verfahren Pilotvorhaben zu finanzieren. 
- 5 ^ -
INTERVENTIONSFORMEN 
15. In dem Vorschlag sind die einzelnen Interventionsformen nicht genannt; 
diese sind in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgeführt, der 
auf das FIAF Anwendung findet, u.a.: 
- Operationelle Programme 
Kofinanzierung von Beihilferegelungen 
- Globalzuschüsse. 
ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG 
16. Die Kommission war um Kontinuität, mehr Kohärenz und eine Vereinfachung 
der bisherigen Regelungen bemüht. 
17. Was die Höhe der Zuschüsse anbelangt, so wurde der Grundsatz der 
erstattungsfähigen Höchstbeträge für die Prämien bei der endgültigen 
Stillegung von Fischereifahrzeugen beibehalten; außerdem wird dieser 
Grundsatz auch auf die übrigen Prämien (gemischte Gesellschaften, 
vorübergehende Stillegung und zeitlich begrenzte Unternehmens­
vereinigungen) sowie auf die Investitionen im Bereich der Flotte 
(Modernisierung und Bau von Fischereifahrzeugen) angewandt (Anhang TV 
Abschnitt 1). 
Um die verschiedenen Zuschüsse für die Flotte kohärent aufeinander 
abzustimmen, werden die erstattungsfähigen Höchstbeträge anhand eines 
festgelegten Eckwertes bestimmt (Anhang IV Tabelle 1): 
Abwracken: 100 % des Eckwerts 
. Sonstige endgültige Stillegungen(*2)Ohne. 
um 37,5 % gekürzter Eckwert 
Gemischte Gesellschaft: 100 % des Eckwerts 
Bau: um 37,5 % gekürzter Eckwert 
Modernisierung: um 50 % gekürzter Eckwert. 
Die Diagramme im Anhang ermöglichen anhand einiger repräsentativer 
Beispiele einen Vergleich zwischen den alten und den neuen 
Zuschußbeträgen. 
18. In bezug auf die Höhe der Beteiligung (Anhang TV Abschnitt 2) 
- gelten die horizontalen Bestimmungen für die Strukturfonds, die für 
die Beteiligung der Gemeinschaft Obergrenzen festsetzen; 
- sind, wie in der bisherigen Regelung, Untergrenzen für die Beteiligung 
der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Begünstigten vorgesehen. 
ANHÄNGE 
(12)Ohne Gemeinschaftszuschuß; diese Bestimmung wurde aufgenommen, um zu 
verhindern, daß einzelstaatliche Zuschüsse zu den betreffenden Maßnahmen als 
unrechtmäßige "staatliche Beihilfen" eingestuft werden. 
- 6 ©L-
lO 
Abwrackprämien > 
10 Jahre alte Schiffe 
20 30 
Schiffstonnage 0.5 +-Neuer Betrag 
Alter Betrag 
< 1 1 ( H 
400 600 
Schiffstonnage 1000 
Abwrackprämien 
15 Jahre alte Schiffe 
1.5 + 
0.5 + 
^2^ Neuer Betrag = Alter Betrag 
200 400 600 800 
Schiffstonnage 1000 
Abwrackprämien 
20 Jahre alte Schiffe 
20 30 
Schiffstonnage 400 600 
Schiffstonnage 1000 
I Abwrackprämien 
30 Jahre alte Schiffe 
20 30 
Schiffstonnage 50 1.5 + 
0.5 + 
400 600 
Schiffstonnage 1000 
Gemischte Gesellschaften 
10 Jahre alte Schiffe 
0.4 
0.3 f 
0.2 +• 
i i 1 
u 
4J m ja 
Ü 
:o 
X 0.1 + Alter Betrag 
10 20 30 
Schiffstonnage 40 50 l 0 J . 200 400 600 800 1000 
Tonnage du navire 
i 
o 
|D Gemischte Gesellschaften 
» 15 Jahre alte Schiffe 
200 400 600 
Schiffstonnage 800 1000 
Gemischte Gesellschaften 
20 Jahre alte Schiffe 
20 30 
Schiffstonnage 
Gemischte Gesellschaften 
30 Jahre alte Schiffe 
0.4 
D O 
« 0.3 + 
0 
o) 0.2 + 
•4 
U 
ä 0.1 + 
OB 
-C Ü :0 X Alter Betrag 
10 20 30 40 
Schiffstonnage 50 400 600 
Schiffstonnage 1000 
Alter Betrag 
Neuer Betrag 
400 600 
Schiffstonnage 800 1000 
Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen 
5000 
* 4000 
ü 
3000 4-
U 
o* 
a 2000 
u :0 
SC 
1000 4-
Schiffstonnage 
Vorübergehende Stillegung 
5000 
g 4000 
D O 
w 
0 3000 
u 
Oi 
*i 
a 
O 
:0 
SC 
1000 4-
L • ••„'••.•••A'.^a 
Alter Betrag 
so 70 100 200 300 SOO 1000 1500 2000 2500 3000 
Schiffstonnage 
Zuschlag für weniger als 10 Jahre alte Schiffe (alter Betrag) 
- 11 e,^ 
- >L - 2 -
INHALTSVERZEICHNIS 
1. Anwendungsbereich 
TITEL I PLANUNG 
2. Allgemeine Vorschriften 
3. Sektorpläne und Zuschußanträge 
4. Gemeinschaftsprogramme 
5. Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten 
6. Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 
TITEL II DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE 
FISCHEREIFLOTTEN 
7. Allgemeine Bestimmungen 
8. Anpassung des Fischereiaufwands 
9. Verlagerung der Fischereitätigkeiten - Zeitlich begrenzte 
Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften 
10. Erneuerung der Flotten und Modernisierung der Fischereifahrzeuge 
11. Investitionen zur besseren Überwachung der Fischereitätigkeiten 
TITEL III ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN AQUAKULTUR, SCHUTZ DER 
KÜSTENGEWÄSSER, AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE VERARBEITUNG 
UND VERMARKTUNG 
12. Betroffene Bereiche 
TITEL IV ANDERE MASSNAHMEN 
13. Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten 
14. Aktionen der Unternehmen 
TITEL V ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 
15. Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen 
16. Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung 
17. Mittelbindungen 
18. Zahlungen 
19. Inkrafttreten 
ANHÄNGE 
I. RICHTANGABEN FÜR DEN INHALT EINES SEKTORPLANS 
II. MINDESTINHALT DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE 
FISCHEREIFLOTTEN 1997-1999 
III. BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE INTERVENTION 
IV. ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG 
- 3 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommissiont1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über 
Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer 
Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen 
Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(4), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93<5), und mit Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der 
verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den 
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen 
vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(6), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2082/93(7), wurden die allgemeinen Ziele und Aufgaben der 
Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, 
nachstehend "FIAF" genannt, sowie ihre Organisation, die 
Interventionsmethoden, die Planung, die allgemeine Gestaltung der Zuschüsse 
aus den Fonds und die allgemeinen Finanzvorschriften festgelegt. 
(1) ABl. Nr. L 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9 
(5) ABl. Nr. L 193 vom 31.07.1993, S. 5 
(6) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
(7) ABl. Nr. L 193 vom 31.07.1993, S. 20 
- 4 -
In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur 
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die 
Aquakultur(®) sind die allgemeinen Ziele und Regeln der Gemeinsamen 
Fischereipolitik festgelegt; Es ist von besonderer Bedeutung, die Entwicklung 
der gemeinschaftlichen Fischereiflotte, in Anwendung der Entscheidungen des 
Rates nach Artikel 11 dieser Verordnung, einzubinden. Es ist Aufgabe der 
Kommission, diese Entscheidungen in genaue Bestimmungen auf der Ebene eines 
jeden Mitgliedstaates umzusetzen. Außerdem müssen die Bestimmungen der 
Verordnung (EWG) Nr. .../93 des Rates vom ... 1993 zur Einführung einer 
umfassenden Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(9) 
eingehalten werden. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des 
Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (10) sind die besonderen 
Zielsetzungen der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der 
Fischerei, der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der 
entsprechenden Erzeugnisse, nachstehend "Sektor" genannt, dargelegt. Nach 
dessen Artikel 6 muss der Rat bis spätestens 31. Dezember 1993 die 
Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des FIAF an den Massnahmen 
zur Anpassung der Fischereistrukturen beschliessen. 
Es ist wichtig, daß der Rat die Bestimmungen für die Durchführung der 
Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen des Sektors festlegt, um zu 
gewährleisten, daß die Interventionen des FIAF der Verwirklichung der Ziele 
dienen, die der Strukturpolitik des Sektors im Rahmen der Strukturmaßnahmen 
der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgegeben sind . Diese 
liegt in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Gemeinschaft. Damit wird 
jeder Mitgliedstaat die Verwaltung der StrukturInterventionen des Sektors 
sicherstellen können. Für den Fall, dass sich diese Interventionen nicht 
allein auf die Bewilligung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, ist es 
insbesondere geboten, die Planung der Umstrukturierung der 
Gemeinschaftsflotten kohärent in die Gesamtheit der Strukturinterventionen 
einzugliedern. 
(8) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1 
(9) ABl. Nr. L vom , S. 
(10) ABL. Nr. L 193 vom 31.07.1993, S. 1 
- 5 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1: Anwendungsbereich 
Die Kommission kann unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen 
und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Gemeinsamen Fischereipolitik, der in 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt ist, einen Zuschuß des 
FIAF zu den in den Titeln II, III und IV genannten Maßnahmen gewähren. 
TITEL I: PLANUNG 
Artikel 2: Allgemeine Vorschriften 
1. Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung werden nach den 
Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in zwei Phasen geplant. 
2. Die Umstrukturierung der Fangflotten der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen 
der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Artikel 5. 
(3) 
- 6 -
Artikel 3: Sektorpläne und Zuschußanträge 
1. Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission in Form eines einzigen 
Planungsdokuments, nachstehend "Dokument" genannt, 
- einen Sektorplan 
- einen Zuschußantrag. 
Jedes Dokument umfaßt einen Zeitraum von sechs Jahren, wobei der erste 
Planungszeitraum am 1.1.1994 beginnt. 
Vorbehaltlich einer anderslautenden Abmachung mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat werden die Dokumente für den ersten Planungszeitraum 
spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt; die 
folgenden Dokumente werden spätestens sechs Monate vor Beginn des 
jeweiligen Planungszeitraums unterbreitet. 
2. Der Sektorplan umfaßt alle in den Titeln II, III und IV dieser Verordnung 
genannten Bereiche. Er enthält alle Angaben, die in Anhang I zu dieser 
Verordnung aufgeführt sind. Er wird in Übereinstimmung mit den Zielen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik und den Bestimmungen des in Artikel 5 
genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms erstellt. 
Der Zuschußantrag wird gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 erstellt. Er enthält eine Beschreibung aller zur 
Durchführung der Gemeinschaftsaktion geplanten Maßnahmen und legt die 
Interventionsformen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 fest. 
3. In dem Dokument wird unterschieden zwischen den Angaben über Ziel-1-
Regionen und den Angaben über die übrigen Regionen. 
Die Angaben über Ziel-1-Regionen fügen sich in die in Artikel 8 Absatz 7 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 genannte Programmplanung ein. 
- 7 -
Artikel 4; Gemeinschaftsprogramme 
1. Die Kommission bewertet die Sektorpläne nach ihrer Vereinbarkeit mit den 
Zielen der vorliegenden Verordnung und mit den in den Artikeln 6 und 7 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Bestimmungen und Aktionen. 
Die Zuschußanträge werden nach Maßgabe des Artikels 14 Absätze 3 und 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 geprüft. 
2. Die Kommission erläßt spätestens sechs Monate nach Eingang der in Artikel 
3 genannten Dokumente und auf deren Grundlage eine Entscheidung über das 
Gemeinschaftsprogramm für Strukturmaßnahmen in diesem Sektor. 
Die Kommission trifft diese Entscheidung im Rahmen der in Artikel 4 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Partnerschaft und in 
Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat. Sie folgt dabei den in 
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorgesehenen Verfahren. 
Die Entscheidung der Kommission über ein Gemeinschaftsprogramm wird dem 
betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
3. Die Gemeinschaftsprogramme werden in Übereinstimmung mit den Zielen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik und den Bestimmungen der in Artikel 5 
genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erstellt. Sie können deshalb 
im Falle größerer Veränderungen sowie am Ende eines jeden 
Planungszeitraums für die Umstrukturierung der Fangflotten der 
Gemeinschaft überarbeitet werden. 
- 8 -
Artikel 5: Mehrjährige Ausrichtungsprooramme für die 
Fischereiflotten 
1. Im Sinne dieser Verordnung sind mehrjährige Ausrichtungsprogramme 
umfassende Zielsetzungen mit einer Aufstellung der zu ihrer Durchführung 
erforderlichen Mittel, die es erlauben, im Rahmen einer langfristigen 
Gesamtperspektive den Fischereiaufwand zu steuern. 
2. Die Kommission genehmigt die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für jeden 
Mitgliedstaat auf der Grundlage der vom Rat gemäß Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 für mehrere Jahre festgelegten Ziele und 
Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors und nach dem 
Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93. 
3. Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 genannten 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, die für die Zeit vom 1. Januar 1993 
bis 31. Dezember 1996 genehmigt worden sind, finden bis zum Ende ihrer 
Laufzeit Anwendung. 
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1.1.1996 die in 
Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben für die 
Erstellung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum vom 
1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1999. 
_ 9 -
Artikel 6: Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 1. April 
einen zusammenfassenden Bericht über die Verwirklichung ihres jeweiligen 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, damit die Fortschritte bei der 
Durchführung dieser Programme verfolgt werden können. Binnen drei Monaten 
nach diesem Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem Rat einen 
Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 
sämtlicher Mitgliedstaaten. 
2. Die Mitgliedstaaten Übermitteln der Kommission die erforderlichen 
Informationen zur Einschätzung des Fischereiaufwands je Schiff und je 
Flottensegment anhand der wichtigsten Parameter zur Steuerung des 
Fischereiaufwands, insbesondere Kapazität und Fangtätigkeit . 
3. Die Kommission verfügt zu diesem Zweck über eine gemeinschaftliche 
Fischereifahrzeugkartei, die zur Steuerung des Fischereiaufwands geeignet 
ist. 
4. Die Kommission erläßt die Bestimmungen über die in Absatz 3 genannte 
Kartei nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93. 
5. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission oder nach 
den in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgesehenen Bestimmungen 
kann jedes mehrjährige Ausrichtungsprogramm erneut überprüft und eventuell 
angepaßt werden. 
6. Die Kommission gibt ihre Zustimmung zu den in Absatz 5 genannten 
Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2080/93. 
7. Bei der Anwendung dieses Artikels müssen die Mitgliedstaaten insbesondere 
Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. .../93 befolgen (kontrole 
Verordnung). 
- 10 -
TITEL II: DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AÜSRlCHTUNGSPROGRAMME 
FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN 
Artikel 7: Allgemeine Bestimmungen 
1. Sollten die insgesamt gewährten Zuschüsse des FIAF zu den in den 
Artikeln 8 und 9 genannten Maßnahmen dazu führen, daß während der Laufzeit 
der Programme für ein bestimmtes Flottensegment eines Mitgliedstaats über 
die in den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen vorgegebenen Ziele 
hinausgegangen wird, so gilt die daraufhin festgestellte Situation als das 
neue Ziel. 
2. Der Mitgliedstaat vergewissert sich jedes Jahr und für jedes 
Flottensegment, daß die in Artikel 10 genannten Zuschüsse des FIAF nicht 
zu einer Erhöhung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Zuschüsse des FIAF 
führen. 
Artikel 8: Anpassung des Fischereiaufwands 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung des 
Fischereiaufwands auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme. 
Die Mitgliedstaaten sehen zu diesem Zweck die endgültige Stillegung 
und/oder die Begrenzung der Fangtätigkeiten der Schiffe vor. 
- 11 -
2. Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen erfolgt insbesondere 
durch 
- Abwracken 
endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, sofern diese 
Überführung nicht gegen internationales Recht verstößt und mit den 
Erfordernissen der Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen vereinbar ist 
endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern der Gemeinschaft 
für andere Zwecke als den Fischfang. 
Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 50 Bruttoregistertonnen (BRT) 
können nur durch Abwracken im Sinne dieses Artikels endgültig stillgelegt 
werden. 
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die endgültig stillgelegten 
Fischereifahrzeuge aus dem Schiffsregister und aus der gemeinschaftlichen 
Fischereifahrzeugkartei gestrichen werden. Sie vergewissern sich ferner, 
daß die gestrichenen Schiffe endgültig von der Ausübung des Fischfangs in 
den Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden. 
Der Zuschuß des FIAF für Massnahmen der endgültigen Stillegung kann nur 
für das Abwracken von Schiffen gewährt werden. 
3. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeiten umfassen insbesondere 
Beschränkungen der in einem bestimmten Zeitraum zulässigen Fangtage bzw. 
Seetage und die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit. 
Die finanzielle Beteiligung des FIAF kann nur für Maßnahmen gewährt 
werden, mit denen die Einkommensverluste teilweise ausgeglichen werden 
sollen, die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einstellung einer 
Fischereitätigkeit aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen vor allem 
biologischer Natur entstanden sind. 
- 12 -
Artikel 9: Verlagerung der Fischereitätiqkeiten -
Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen 
und gemischte Gesellschaften 
1. Die Mitgliedstaaten können Massnahmen zugunsten einer Umorientierung der 
Fischereiaktivitäten durch Bildung von zeitlich befristeten 
Unternehmensvereinigungen und/oder Gemischten Gesellschaften treffen. 
2. Befristete Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Verordnung sind alle 
durch Versorgung des Gemeinschaftsmarktes aufzuteilen. 
eine zeitlich begrenzte vertragliche Vereinbarung gegründeten 
Vereinigungen zwischen gemeinschaftlichen Reedern und natürlichen oder 
juristischen Personen eines oder mehrerer Drittländer, mit denen die 
Gemeinschaft Beziehungen unterhält, mit dem Ziel, die Fischereiressourcen 
dieses Drittlandes bzw. dieser Drittländer gemeinsam zu nutzen und ihre 
Nutzung zu verbessern und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsam 
durchgeführten Wirtschaftstätigkeit im Hinblick auf eine prioritäre 
Die vertragliche Vereinbarung betrifft den Fang und gegebenenfalls die 
Verarbeitung und/oder die Vermarktung der betreffenden Arten sowie die 
Bereitstellung von Know-how und/oder den Technologietransfer, sofern diese 
im Zusammenhang mit den genannten Fischereitätigkeiten stehen. 
3. Gemischte Gesellschaften im Sinne dieser Verordnung sind alle 
privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der 
Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittland, mit 
dem/denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, beteiligt und im Rahmen 
eines Gesellschaftsvertrags zusammengeschlossen sind; Zweck dieser 
Gesellschaften ist es, die der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichtsbarkeit 
dieser Drittländer unterstehenden Fischereiressourcen im Hinblick auf eine 
prioritäre Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls 
ihre Nutzung zu verbessern. 
4. Falls erforderlich legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 zusätzliche Bedingungen 
hinsichtlich der Fischereizonen, der Arten sowie der Fangtechniken und 
-gerate fest, die von den zeitlich begrenzten UnternehmensVereinigungen 
bei ihren Fangtätigkeiten zu beachten sind. 
- 13 -
Artikel 10: Erneuerung der Flotten und 
Modernisierung der Fischereifahrzeuge 
1. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten des Baus von 
Fischereifahrzeugen treffen, solange sie die Zwischen- und Endziele der 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme innerhalb der vorgesehenen Fristen 
einhalten. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit etwaigen 
Beihilfevorhaben in diesem Bereich die zur Einhaltung dieser Bedingung 
getroffenen Maßnahmen mit. 
2. Der Zuschuß des FIAF kann für Maßnahmen zugunsten des Schiffbaus gewährt 
werden, soweit dieses durch besondere regionale Umstände gerechtfertigt 
ist und sofern diese die nachfolgenden Bedingungen erfüllen : 
- die neuen Fischereikapazitäten betreffen die Flottensegmente, bei 
denen keine grösseren Bestands- und Marktprobleme bestehen und die 
eine reelle Verwertung der gefangenen Produkte zulassen. 
- im gleichen Flottensegment und im gleichen Jahr müssen die neuen 
Fangkapazitäten durch endgültige Stillegung oder durch Zuordnung zu 
Gemischten Gesellschaften mit deutlich höheren Fangkapazitäten 
kompensiert werden. 
3. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten der Modernisierung von 
Fischereifahrzeugen treffen. Diese Maßnahmen unterliegen den in Absatz 1 
genannten Bedingungen, wenn die geplanten Investitionen eine Erhöhung des 
Fischereiaufwands nach sich ziehen könnten. 
Artikel 11: Investitionen zur besseren Überwachung der 
Fischereitätigkelten 
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Förderung von Investitionen an Bord 
der Schiffe treffen, mit denen die Überwachung der Fischereitätigkeiten in 
Übereinstimmung mit den in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 
vorgegebenen Zielen erleichtert wird. 
- 14 -
TITEL III - ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN 
IN DEN BEREICHEN AQUAKULTUR, SCHÜTZ DER KÜSTENGEWÄSSER, 
AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE VERARBEITUNG UND VERMARTKUNG 
Artikel 12: Betroffene Bereiche 
1. Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang III genannten Bedingungen 
Maßnahmen treffen, um Sachinvestitionen in den folgenden Bereichen zu 
fördern: 
- Aquakultur, 
- Schutz und Entwicklung der Fischereiressourcen in den Meeresgebieten 
der Küste, insbesondere durch Einsetzen von festen oder beweglichen 
Vorrichtungen zur Abgrenzung der geschützten Gewässer, 
- Ausrüstung von Fischereihäfen, 
- Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der 
Aquakultur. 
2. Die Mitgliedstaaten können außerdem Maßnahmen in der Absicht treffen, die 
Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verbesserung und Überwachung 
der Qualität und der Hygienebedingungen sowie Forschungsvorhaben und 
Ausbildungsinitiativen in den Betrieben zu fördern. Für die entsprechenden 
Kosten, mit Ausnahme der Betriebskosten der Begünstigten, können Zuschüsse 
des FIAF gewährt werden, sofern sie unmittelbar mit den in Absatz 1 
genannten Investitionen verbunden sind. 
- 15 -
TITEL IV - ANDERE MASSNAHMEN 
Artikel 13: Verkaufsförderung und Erschließung neuer 
Absatzmöglichkeiten 
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Erschließung 
neuer Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur 
unterstützen, u.a.: 
Massnahmen für den Qualitätsnachweis, 
- Verkaufsförderungskampagnen, einschliesslich deren zum Hervorheben der 
Qualität, 
- Verbrauchserhebungen, 
- Untersuchungen der Verbraucherreaktion, 
- Organisation von und Beteiligung an Messen und Ausstellungen, 
- Organisation von Studien- oder Handelsreisen, 
- MarktStudien, auch über Drittländer, sowie Umfragen, 
Verkaufsberatung und -Unterstützung, Dienstleistungen für Groß- und 
Einzelhändler. 
Diese Maßnahmen dürfen nicht nach Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht 
auf ein einzelnes Land oder eine Region Bezug nehmen. 
Artikel 14: Aktionen der Unternehmen 
Die Mitgliedstaaten können von den Unternehmen selbst durchgeführte Aktionen 
unterstützen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als 
Aktionen von allgemeinem Interesse betrachtet werden, sofern sie zur 
Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen. 
Die Massnahmen dieses Artikels umfassen insbesondere Hilfen für 
Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 hinsichtlich der gemeinschaftlichen 
Organisation von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.(ü) 
(11) ABL. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1 
- 16 -
TITEL V - ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 
Artikel 15: Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen 
1. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die in Anhang III aufgeführten 
besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden. 
2. Zusammen mit dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags einer jeden 
Jahrestranche bescheinigen die Mitgliedstaaten, daß die Einhaltung der in 
dieser Verordnung festgelegten Interventionsvoraussetzungen überprüft 
worden ist. 
3. Sind die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht eingehalten worden, 
kann die Kommission den Zuschuß des FIAF aussetzen, kürzen oder streichen. 
Artikel 16: Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung 
1. Der Höchstbetrag der Beihilfen, die im Rahmen dieser Verordnung gezahlt 
werden können, sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der 
Mitgliedstaaten, der Begünstigten und der Gemeinschaft sind Anhang IV 
dieser Verordnung zu entnehmen. 
2. Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung können die 
Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen gewähren, die anderen Bedingungen 
oder Vorschriften als denen dieser Verordnung unterliegen oder Beträge 
vorsehen, die über die im vorliegenden Artikel festgesetzten Höchstbeträge 
hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages 
vereinbar sind. 
Artikel 17: Mittelbindungen 
1. Für mehrjährige Aktionen übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission 
jedes Jahr die Angaben, die zur Bindung der Mittel für die in Artikel 20 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Jahrestranchen erforderlich 
sind. 
2. Die Mittelbindungen werden entsprechend dem Durchführungsstand und dem 
Zeitplan vorgenommen, der in der Entscheidung über die Zuschußgewährung 
festgelegt ist. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 
erlassen. 
- 17 -
Artikel 18: Zahlungen 
1. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 unter Brücksichtigung des Durchführungsstands und des in der 
Entscheidung über die Zuschußgewährung enthaltenen Finanzierungsplans. 
2. Den Zahlungsanträgen müssen Unterlagen beiliegen, die Angaben über den 
Durchführungsstand und über gemeinschaftliche und einzelstaatliche 
Zahlungen an die Begünstigten enthalten. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 
erlassen. 
Artikel 19: Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 18 -
ANHANG I 
RICHTANGABEN FUR DEN INHALT EINES SEKTORPLANS 
1. BESCHREIBUNG DER DERZEITIGEN LAGE NACH INTERVENTIONSBEREICHEN(* ) 
- Stärken und Schwächen 
- Bilanz der Maßnahmen und Auswirkungen der im Laufe der letzten Jahre 
bereitgestellten Finanzmittel 
- Bedarf auf diesem Sektor. 
2. STRATEGIE ZUR ANPASSUNG DER STRUKTUREN DES SEKTORS 
- Allgemeine Ziele im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 
- Spezifische Ziele in den einzelnen Interventionsbereichen, nach 
Möglichkeit in Zahlen 
- Zu erwartende Auswirkungen (Beschäftigung, Produktion usw. ) 
(*) Unter Interventionsbereich ist ein Unterbereich des Fischereisektors 
zu verstehen, dessen Probleme zusammen behandelt werden können; z. B. 
- Anpassung des Fischereiaufwands 
Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte 
- Aquakultur 
geschützte Meeresgebiete 
Ausrüstung der Fischereihäfen 
- Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse 
Absatzförderung 
- 19 -
ANHANG I 
3. ZUR ERREICHUNG DER ZIELE VORGESEHENE MITTEL 
- Ausgewählte Maßnahmen (rechtliche, finanzielle oder andere) in den 
einzelnen Interventionsbereichen 
- Kurzer Finanzierungsplan für den gesamten Planungszeiträum, in dem 
die für die einzelnen Interventionsbereiche vorgesehenen 
einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmittel aufgeführt 
sind 
Angaben über die Verwendung des FIAF-Zuschusses (Interventionsformen 
usw. ) 
Rechtfertigung der Intervention der Gemeinschaft 
- 20 -
ANHANG II 
MINDESTINHALT DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE 
FISCHEREIFLOTTEN 1997-1999 
1. AKTUALISIERUNG DER IN ANHANG I VORGESEHENEN LAGEBESCHREIBUNG 
Beschreibung der Entwicklung der Fischereien, der Flotte und der 
Beschäftigung seit Einreichung des Sektorplans. 
2. ERGEBNISSE DES VORHERIGEN PROGRAMMS 
2.1. Beschreibung und Erläuterung des jeweiligen Stands in bezug auf die 
Ziele der Programme 1993-1996. 
2.2. Allgemeine Analyse verwaltungstechnischer und soziökonomischer 
Bedingungen für die Durchführung des Programms, vor allem, sofern 
gegeben, für die Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung der 
Fangtätigkeit. 
2.3. Genaue Angaben und Erläuterung für jedes Flottensegment, welche 
gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzmittel zur 
Erreichung der festgestellten Ergebnisse eingesetzt wurden. 
- 21 -
ANHANG II 
3. NEUE AUSRICHTUNGSZIELE 
Unter Berücksichtigung der Angaben zu den Abschnitten 1. und 2. sind hier 
die neuen Ausrichtungsziele anzugeben, die besonders im Rahmen der beiden 
nachstehenden Aktionen im Zeitraum 1997-1999 für die verschiedenen 
Flottensegmente gelten sollten. 
3.1. Anpassung des Fischereiaufwands: Bis zum 31.12.1999 anzustrebender 
Fischereiaufwand je Flottensegment, verglichen mit den zum 
31.12.1996 vorgegebenen Zielen. Entsprechende Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften. Maßnahmen zur Regulierung der 
Fischereitätigkeit. Verwaltungs- und Finanzmittel, die zur 
Erreichung der neuen Ziele erforderlich sind. 
3.2. Erneuerung der Fangflotte: Anzustrebende Erneuerung je Flotten­
segment und entsprechende Finanzmittel. Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, mit denen sie die Zu-
und Abgänge ihrer Flotte überwachen können. Regelung des Mitglied­
staats, mit der er für jedes Flottensegment sicherstellt, daß die 
für die Flottenerneuerung und die Anpassung des Fischereiaufwands 
bewilligten öffentlichen Zuschüsse keine Auswirkungen zeitigen, die 
mit den Zielen des Programms unvereinbar sind. 
- 22 -
ANHANG III 
BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE INTERVENTION 
1. DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME (TITEL II) 
1.1 Endgültige Stillegung (Artikel 8 Absatz 2) 
a) Eine endgültige Stillegung kann nur für Schiffe geltend gemacht 
werden, die in jedem der beiden Perioden von 12 Monaten, die dem 
Datum des Antrags auf endgültige Stillegung vorausgehen, während 
mindestens 100 Seetagen eine Fischereitätigkeit ausgeübt haben 
oder gegebenenfalls eine Fischereitätigkeit während mindestens 80 
% der nach der geltenden nationalen Regelung zulässigen Anzahl von 
Seetagen. 
b) Schiffe, die älter sind als 10 Jahre, werden vorrangig 
berücksichtigt. 
1.2 Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte 
Gesellschaften (Artikel 9) 
a) Die Aktionen müssen folgenden Bedingungen entsprechen: 
- Sie müssen Schiffe mit einer Tonnage von mehr als 50 BRT 
betreffen, die technisch für die geplante Fangtätigkeit geeignet 
sind, seit mehr als fünf Jahren in Betrieb sind und natürlichen 
oder juristischen Personen der Gemeinschaft gehören; 
- die betreffenden Fischereifahrzeuge müssen während der gesamten 
Dauer der befristeten UnternehmensVereinigung, die ihrerseits 
Fangoperationen von einer Dauer zwischen sechs Monaten und 
einem Jahr vorsehen muß, unter der Flagge eines Mitgliedstaats 
fahren; 
- im Falle der Errichtung einer gemischten Gesellschaft werden die 
betreffenden Schiffe endgültig in das beteiligte Drittland 
überführt, ohne Möglichkeit der Rückkehr in Gemeinschafts­
gewässer. 
23 -
ANHANG III 
b) Die Zuschüsse für Vorhaben gemischter Gesellschaften dürfen nicht 
mit einer Gemeinschaftsbeihilfe kumuliert werden, die im Rahmen 
der vorliegenden Verordnung oder der Verordnungen (EWG) Nr. 
2908/83 (*) und Nr. 4028/86 des Rates gewährt wird. Die 
bewilligten Zuschüsse werden um den früher erhaltenen Betrag in 
den folgenden Fällen gekürzt : 
- Zuschüsse zum Schiffsbau innerhalb von 10 Jahren, die der 
Gründung der Gemischten Gesellschaft vorangegangenen sind ( 
Abzug prorata temporis ); 
- Zuschüsse zur Modernisierung und/oder Prämien für eine zeitlich 
begrenzte UnternehmensVereinigung innerhalb von 5 Jahren , die 
der Gründung der Gemischten Gesellschaft vorangegangen sind ( 
vollständiger Abzug ). 
1.3 Schiffbau (Artikel 10) 
a) Die Schiffe müssen in Übereinstimmung mit den Verordnungen und 
Richtlinien für Sicherheit und Hygiene sowie den Gemeinschaftsbe­
stimmungen über die Schiffsabmessungen gebaut werden. Sie werden 
in das entsprechende Segment der gemeinschaftlichen 
Fischereifahrzeugkartei aufgenommen, sobald sie eine 
Fischereitätigkeit gemäß Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der 
Kommission ausüben. 
b) Der Zuschuß wird vorrangig für Schiffe gewährt, die besonders 
selektive Fanggeräte und -methoden einsetzen. 
(*) ABL. Nr. L 290 vom 20.10.1983, S. 1 
- 24 -
ANHANG III 
1.4 Modernisierung von Schiffen (Artikel 10) 
a) Die Investitionen betreffen: 
- die Rationalisierung der Fangeinsätze, insbesondere durch 
selektivere Fanggeräte und -methoden, 
und/oder 
- die Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse durch 
Einsatz von besseren Fangtechniken und Methoden zur 
Haltbarmachung an Bord sowie Anwendung der einschlägigen 
Hygienevorschriften, 
und/oder 
- die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen. 
b) Die Maßnahmen müssen Schiffe betreffen, die weniger als 25 Jahre 
alt sind. 
- 25 
ANHANG III 
1.5 Investitionen zur Verbesserung der Überwachung der 
Fischereitätigkeiten (Artikel 11) 
a) Die zuschußfähigen Investitionen betreffen vor allem an Bord 
mitgeführte Anlagen, die eine Überwachung und Erfassung der 
Fangtätigkeiten ermöglichen. Gemeinschaftliche oder nationale 
Kontrollvorschriften müssen berücksichtigt werden. 
b) Vorrang kommt Investitionen für die Ausrüstung ganzer 
Flottensegmente oder Schiffsgruppen zu. 
- 26 -
ANHANG III 
2. INVESTITIONEN IN DEN IN TITEL III GENANNTEN BEREICHEN 
2.0 Allgemeines 
a) Die Investitionen müssen 
- dazu beitragen, daß die angestrebte Strukturverbesserung 
dauerhafte wirtschaftliche Auswirkungen hat; 
- ausreichende Garantien für ihre Durchführbarkeit und 
Rentabilität bieten und vor allem die Gefahr der Schaffung von 
Überkapazitäten ausschließen; 
b) vorrangig berücksichtigt werden Investitionen, 
- die von kollektivem Interesse sind, 
- die von Berufsverbänden, Vereinigungen oder Genossenschaften 
vorgeschlagen werden, 
- die in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen zugute 
kommen, die in den Leitlinien der Kommission für staatliche 
Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen definiert sind. 
- 27 -
ANHANG III 
2.1 Aquakultur 
Die Maßnahmen können folgende Sachinvestitionen betreffen: 
a) Bau, Ausrüstung, Erweiterung und Modernisierung von 
Aquakulturanlagen, insbesondere 
- den Bau, die Modernisierung und den Erwerb von Gebäuden, 
- Arbeiten zur Entwicklung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs 
in Aquakulturanlagen; 
- die Anschaffung und Installation von neuen Ausrüstungen und 
Geräten, die ausschließlich für die Aquakultur bestimmt sind, 
einschließlich Versorgungsschiffe sowie Informatik- und 
Telematikanlagen; < ! -
- die Abwasseraufbereitung mit dem Ziel einer geringeren 
Umweltbelastung. 
b) Investitionen für Vorhaben, mit denen in vergleichbarem Umfang wie 
für normale Anlageinvestitionen die technische Zuverlässigkeit und 
die Rentabilität der Aufzucht von bisher in der Aquakultur 
kommerziell nicht genutzten Arten oder von innovativen 
Zuchttechniken nachgewiesen werden, sofern diese auf 
wissenschaftlich fundierten Arbeiten beruhen. 
c) Investitionen zur Anpassung von Aquakulturanlagen oder -gebieten 
an gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Normen in den Bereichen 
Hygiene, Produktqualität, Tiergesundheit und Umwelt. 
- 28 -
ANHANG III 
2.2 Schutz der Küstengewässer 
Die Investitionen müssen folgende Bedingungen erfüllen: 
a) Wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme über mindestens fünf 
Jahre, insbesondere Abschätzung und Überwachung der Entwicklung 
der Fischereiressourcen in dem betreffenden Meeresgebiet; 
b) Verwirklichung durch öffentliche Organe, anerkannte Erzeugerorga­
nisationen oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mit­
gliedstaats zu diesem Zweck benannte Einrichtungen. 
2.3 Ausrüstung der Fischereihäfen 
a) Die zuschußfähigen Investitionen betreffen vor allem Anlagen und 
Ausrüstungen mit folgender Zielsetzung: 
- Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und 
Lagerung der Fischereierzeugnisse in den Häfen, 
- Verbesserung von Qualität und Hygiene beim Umschlag und beim 
Erstverkauf von Fischereierzeugnissen, 
- Versorgung der Fischereifahrzeuge (mit Treibstoff und Eis, 
Wasserversorgung, Instandhaltung und Reparatur der Schiffe), 
- mehr Umweltschutz und weniger Umweltverschmutzung, 
- Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen 
der Erzeugnisse. 
- 29 -
ANHANG III 
b) Vorrangig behandelt werden Investitionen, die 
- allen Fischern zugute kommen, die den Hafen benutzen, 
- auf die Verbesserung der Gesundheits- und Hygienebedingungen 
abzielen, 
- weniger Umweltbelastungen bedeuten, 
- zum allgemeinen Ausbau des Hafens und einem besseren 
Dienstleistungsangebot für die Fischer beitragen. 
2.4 Verarbeitung und Vermarktung 
a) Zuschußfähig sind in erster Linie Investitionen für 
- den Bau und Erwerb von Gebäuden und Anlagen, 
- den Erwerb neuer, für die Verarbeitung und Vermarktung von 
Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur von der Anlandung 
bis zum Stadium den Endprodukts erforderlicher Ausrüstungen und 
Anlagen, (einschließlich Informatik und Telematik), 
- die Anwendung neuer Technologien, die vor allem einer besseren 
Wettbewerbsfähigkeit und einer höheren Wertschöpfung dienen, 
- die Abwasserbehandlung zur Schonung der Umwelt. 
- 30 -
ANHANG III 
b) Nicht zuschußfähig sind Investitionen für 
- Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen 
Zwecken als für den menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet 
werden sollen, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um 
die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von 
Fischerei- und AquakulturerZeugnissen, 
- den Einzelhandel. 
3. ABSATZFÖRDERUNG (ARTIKEL 13) 
a) Zuschußfähig sind in erster Linie Ausgaben für 
- Werbeagenturen oder andere Anbieter von Dienstleistungen im 
Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen; 
- Werbung in den Medien, den Entwurf von Werbeslogans oder 
Gütezeichen während der Dauer der Aktionen; 
"die Herausgabe von Unterlagen, für externe Mitarbeiter, für 
Räumlichkeiten und Fahrzeuge, die für die Aktionen erforderlich 
sind. 
b) Vorrangig behandelt werden 
- Aktionen zur Förderung des Absatzes von Arten, die im Überschuß 
vorhanden oder wenig genutzt sind; 
- kollektive Maßnahmen; 
- Maßnahmen zur Förderung der Qualität von Fischerei- und 
AquakulturerZeugnissen. 
c) Die Betriebskosten des Begünstigten (Personal, Material, Fahrzeuge 
usw.) sind nicht zuschußfähig. 
- 31 -
ANHANG III 
4. AKTIONEN DER UNTERNEHMEN (ARTIKEL 14) 
a) Die zuschußfähigen Kosten betreffen auf Vorschlag der Mitgliedstaaten 
zeitlich begrenzte Aktionen, an denen sich Berufsverbände aktiv 
beteiligen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu 
diesem Zweck beauftragt wurden.. 
b) Zuschußfähig sind u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit 
- der Regulierung des Zugangs zu bestimmten Fischereizonen und der 
Verwaltung der Quoten, 
- der Steuerung des Fischereiaufwands (Produkt aus Kapazität mal 
Tätigkeit), 
der Förderung von selektiveren Fanggeräten und -methoden, 
der Anwendung von technischen Maßnahmen zur Bestandserhaltung, 
- der technischen Unterstützung einer Beobachtungsstelle für 
wirtschaftliche Fragen der Fischerei und der Aquakultur, 
- der Umstrukturierung von AquakulturStandorten, 
- Bekämpfung von Krankheiten in der Aquakultur 
- 32 -
ANHANG IV 
ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG 
1. ZUSCHÜSSE FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN (Titel II) 
Für die zuschußfähigen Kosten bestimmter Aktionen, die unter Titel II 
aufgeführt sind, gelten folgende Obergrenzen: 
1.1 Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften (Artikel 8 Absatz 2 
und Artikel 9 Absatz 3; Anhang III, Ziffer 1.1 und 1.2) 
TABELLE 1 
Schiffsklassen nach Höchstbetrag der Prämie 
Bruttoregistertonnnen für ein 15 Jahre altes 
(BRT) Schiff (ECU) 
0-25 5500/BRT 
25 - 50 4500/BRT + 25000 
50 -100 4000/BRT + 50000 
100 -400 2000/BRT + 250000 
400 und mehr 1000/BRT + 650000 
a) Die Prämien, die den Begünstigten für abgewrackte Schiffe oder für die 
Errichtung gemischter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen 
folgende Beträge nicht übersteigen: 
- Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: s. Tabelle 1; 
- Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Sätze der 
Tabelle 1 zuzüglich 2,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren; 
- Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren: die Sätze der 
Tabelle 1 abzüglich 2,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre. 
b) Die Prämien, die den Begünstigten für die endgültige Überführung in 
ein Drittland oder für die endgültige Verwendung zu anderen Zwecken 
als der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern ausgezahlt werden, 
dürfen die unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträge der 
Abwrackprämie, abzüglich 37,5 %, nicht übersteigen. 
- 33 -
ANHANG IV 
1.2 Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeitlich begrenzte 
Unternehmensvereinigungen (Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 ; 
Anhang III, Ziffer 1.2) 
Für die Stillegungsprämien (vorübergehende Stillegung) und die 
Kooperationsprämien (zeitlich begrenzte UnternehmensVereinigungen), 
die den Begünstigten ausgezahlt werden, gelten folgende Höchstsätze: 
TABELLE 2 
Schiffskategorie nach Höchstbetrag der Prämie 
Bruttoregistertonnen je Schiff 
(BRT) (ECU/Tag) 
0 - 50 4,30/BRT + 25 
50 - 70 3,50/BRT + 65 
70 - 100 3,12/BRT + 88 
100 - 200 2,74/BRT + 120 
200 - 300 2,36/BRT + 177 
300 - 500 2,05/BRT + 254 
500 - 1000 1,76/BRT + 372 
1000 - 1500 1,50/BRT + 565 
1500 - 2000 1,34/BRT + 764 
2000 - 2500 1,23/BRT + 956 
2500 und mehr 1,15/BRT + 1137 
- 34 -
ANHANG IV 
1.3 Bauzuschüsse (Artikel 10; Anhang III, Ziffer 1.3) 
Die erstattungsfähigen Zuschüsse für den Bau von Fischereifahrzeugen 
dürfen die in Tabelle 1 aufgeführten Beträge zuzüglich 37,5 % nicht 
übersteigen. 
1.4 Modernisierungszuschüsse (Artikel 10; Anhang III, Ziffer 1.4) 
Die erstattungsfähigen Zuschüsse für die Modernisierung von 
Fischereifahrzeugen dürfen 50 % der unter Ziffer 1.3 genannten 
erstattungsfähigen Zuschüsse für den Schiffbau nicht übersteigen. 
2. HÖHE DER BETEILIGUNG 
Bei allen Aktionen, die in den Titeln II, III und IV genannt sind, gelten 
für den Gemeinschaftszuschuß (A), die Gesamtheit der öffentlichen 
Zuschüsse (nationale, regionale und andere) des betreffenden 
Mitgliedstaats (B) sowie eine etwaige Beteiligung der Begünstigten (C) 
folgende Höchstsätze (in % der erstattungsfähigen Kosten): 
2.1 Investitionen in den Betrieben 
Gruppe 1: Verarbeitung und Vermarktung, 
Gruppe 2: Bau und Modernisierung von Schiffen, 
Aquakultur 
TABELLE 3 
Gruppe 1 Gruppe 2 
Ziel-1- A < 50 % A < 50 % 
B > 10 % B > 10 % 
Regionen C > 25 % C > 40 % 
Andere A < 30 % A < 30 % 
B > 10 % B > 10 % 
Regionen C > 50 % C > 60 % 
- 35 -
ANHANG IV 
2.2 Andere Maßnahmen (Abwrackprämien(*), Prämien für die vorübergehende 
Stillegung, zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, Überwachung 
der Fischereitätigkeiten, Schutz der Küstengebiete, Ausrüstung der 
Fischereihäfen, Absatzförderung, Aktionen der Unternehmen) 
TABELLE 4 
50 % < A < 75 % 
Ziel-1-Regionen 
B > 25 % 
25 % < A < 50 % 
Andere Regionen 
B > 50 % 
(*) Prämien für die endgültige Überführung eines Schiffes in ein Drittland 
oder für die endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern der 
Gemeinschaft für andere Zwecke als den Fischfang gehen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 letzter Unterabsatz zu Lasten der Mitgliedstaaten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 481 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-515-DE-C 
ISBN 92-77-59677-5 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg