Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 18. April 2017 ihren Bericht über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der WEEE-Richtlinie vorgelegt. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 3 hat sich die Befugnisübertragung stillschweigend um einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren verlängert, der am 13. August 2022 endet. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den vorliegenden Bericht gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, um ihre Tätigkeiten im Rahmen der ihr übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in diesem Zeitraum darzulegen.

In ihrem letzten Bericht gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keinen Rechtfertigungsgrund in Form besonderer Umstände gab, der die Annahme eines delegierten Rechtsakts und zeitweiliger Anpassungen erfordert hätte.

Wie angekündigt, stellte die Kommission den Mitgliedstaaten Unterstützung und Anleitungen für die Bewältigung möglicher Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Zielvorgaben bereit, wozu sie eine gezielte Initiative zur Förderung der Einhaltung einleitete, die sich auf eine Studie aus den Jahren 2016-2017 stützte. Ziel war es insbesondere, einen Überblick über die nationale Praxis in Bezug auf die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu gewinnen und die Umsetzung und Leistung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der WEEE-Richtlinie zu prüfen. Dabei wurden kritische Elemente und Hindernisse für die Erreichung der Zielvorgaben ermittelt, damit die Mitgliedstaaten voneinander lernen und ihre Politik und Praxis im Bereich der Elektro- und Elektronik-Altgeräte weiterentwickeln können.

Hinsichtlich der Zielvorgaben für die Sammelquote im Jahr 2019 ist zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 16 Absatz 6 der WEEE-Richtlinie die Daten binnen 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres vorlegen müssen, d. h. bis Ende Juni 2021. Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts haben die Mitgliedstaaten der Kommission noch nicht alle Daten zu den WEEE-Sammelquoten für das Jahr 2019 offiziell übermittelt.

Die Kommission stellt fest, dass es auch für den aktuellen Berichtszeitraum keinen Grund in Form besonderer Umstände gab, der die Annahme eines delegierten Rechtsakts mit zeitweiligen Anpassungen erfordert hätte, um den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der in der WEEE-Richtlinie vorgesehenen Sammelquoten, insbesondere der ab 2019 geltenden Quoten, zu begegnen.

3.2. Änderung von Anhang VII (Artikel 8 Absatz 4)

Anhang VII betrifft die selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.

In Artikel 8 Absatz 4 der WEEE-Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, Anhang VII zu ändern, um andere Behandlungstechniken aufzunehmen, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bieten.

Während des Berichtszeitraums ist die Kommission nicht zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahmen erforderlich sind, die eine Änderung von Anhang VII rechtfertigen.

Im Zusammenhang mit dem Thema dieses Anhangs hat die Kommission zwischen Dezember 2018 und November 2020 eine Studie zu Qualitätsstandards für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten („Study on quality standards for the treatment of WEEE“) durchgeführt, einschließlich einer eingehenden Konsultationen der Interessenträger. Im Rahmen dieser Studie wurden angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hinsichtlich gefährlicher Bauteile, Werkstoffe oder sonstiger Stoffe und unter Berücksichtigung aktueller Behandlungstechniken unter anderem Änderungen der in Anhang VII aufgeführten Liste der Stoffe, Gemische und Bauteile, die aus getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernt werden müssen, vorgeschlagen. Die Studie wurde – auch aufgrund des Auftrags aus Artikel 8 Absatz 5 der WEEE-Richtlinie – im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterentwicklung und Harmonisierung der Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchgeführt. Derzeit wird eine Anschlussbewertung in Bezug auf die damit verbundenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen vorgenommen, und als eine der daraus resultierenden Maßnahmen könnte Anhang VII geändert werden, worüber derzeit jedoch nicht isoliert entscheiden werden kann.

3.3. Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten außerhalb der EU gleichwertig sind (Artikel 10 Absatz 3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der WEEE-Richtlinie werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus der Union ausgeführt werden, nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie berücksichtigt, wenn der Exporteur im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1013/2006 und (EG) Nr. 1418/2007 beweisen kann, dass die Behandlung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 muss die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, mit denen nähere Bestimmungen zur Ergänzung von Artikel 10 Absatz 2 festgelegt werden, insbesondere Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten außerhalb der EU den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.

Angesichts der im letzten Bericht beschriebenen Entwicklungen hat die Kommission im Rahmen der Studie „Study on quality standards for the treatment of WEEE“ eine Studie aus dem Jahr 2013 aktualisiert, um Optionen für die Beurteilung und Dokumentierung der Gleichwertigkeit von Behandlungsbedingungen zu ermitteln und zu vergleichen und Empfehlungen für die bestmögliche(n) politische(n) Option(en) abgeben zu können. Im Rahmen dieser Studie wurden auch Interessenträger konsultiert. Zudem überprüft die Kommission derzeit die Verordnung über die Verbringung von Abfällen, wobei sie auch die Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Behandlungsbedingungen außerhalb der EU berücksichtigt.

Die Kommission hat unter anderem aufgrund dieser laufenden Arbeiten keinen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 3 der WEEE-Richtlinie erlassen. Im Rahmen der EU-Politik in den Bereichen Umwelt, Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft haben einschlägige Maßnahmen jedoch weiterhin Priorität und werden auch künftig zusammen mit Vorschlägen im Zuge der Überprüfung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen geprüft.

3.4. Anpassung der Anhänge IV, VII, VIII und IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Artikel 19)

Anhang IV enthält eine nicht erschöpfende Liste von Elektro- und Elektronikgeräten innerhalb bestimmter Gerätekategorien; Anhang VII betrifft die selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten; Anhang VIII enthält die technischen Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Anhang IX enthält das Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronik-Geräten.

Während des Berichtszeitraums hat die Kommission keine einschlägigen delegierten Rechtsakte zur Anpassung der genannten Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erlassen.

In Bezug auf die Anhänge VII und VIII wurden in der für die Kommission durchgeführten Studie „Study on quality standards for the treatment of WEEE“ als mögliche Optionen unter anderem spezifische Anforderungen ermittelt, die in diese zwei Anhänge aufgenommen werden könnten, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Dazu zählen Anforderungen an die Behandlung einiger Arten von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die seit einigen Jahren in zunehmenden Mengen anfallen, aber in den genannten Anhängen nicht aufgeführt sind, da diese Arten von Abfällen neu sind, wie z. B. Photovoltaik-Paneele, Ausrüstung für Klimaanlagen, Flachbildschirme, Kühlgeräte mit Vakuumisolierpaneelen oder Elektro- und Elektronik-Altgeräte mit Lithium-Akkumulatoren.

Die Kommission prüft diese und weitere Optionen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterentwicklung und Harmonisierung der Behandlungsstandards für Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Rahmen der vorstehend genannten Anschlussbewertung eingehender.