P6_TA(2007)0182

Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Petition 720/2002,

- unter Hinweis auf Artikel 21 des EG-Vertrags, der jedem Unionsbürger das Recht verleiht, gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

- unter Hinweis auf Artikel 107c des Euratom-Vertrags und Artikel 194 des EG-Vertrags, der jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen das Recht einräumt, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen [1],

- unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. April 2005 und vom 9. März 2006 in den Rechtssachen C-61/03 Kommission/Vereinigtes Königreich bzw. C-65/04 Kommission/Vereinigtes Königreich,

- gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0156/2007),

A. in der Erwägung, dass die vom Petenten aufgeworfenen Fragen und Probleme von substantieller Bedeutung sind und das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie, wie vom Gerichtshof anerkannt, von grundlegender Bedeutung ist,

B. in der Erwägung, dass die Petition offenbart hat, dass Arbeitskräfte und andere Personen nach dem Absturz einer mit nuklearen Waffen bestückten US-amerikanischen B-52 im Jahre 1968 bei Thule in Grönland durch äußerst gefährliches waffenfähiges Plutonium verstrahlt wurden,

C. in der Erwägung, dass viele Überlebende von Thule aufgrund mangelnder ärztlicher Überwachung an strahlungsbedingten Krankheiten verstorben sind und die verbliebenen Überlebenden in der Gefahr schweben, an solchen tödlichen Krankheiten zu erkranken,

D. in der Erwägung, dass eine Überwachung der Gesundheit der Überlebenden von Thule eine Früherkennung von strahlungsbedingten Krankheiten und deren Behandlung erleichtern würde,

E. in der Erwägung, dass die dänische Regierung ihre Absicht erkennen ließ, sich für ein Höchstmaß an Transparenz in Bezug auf die "Säuberungsarbeiten" nach dem Absturz bei Thule zu verwenden,

F. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags "einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen" hat,

G. in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die Vorschriften des Kapitels zum Gesundheitsschutz im Euratom-Vertrag "eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden" [2] und dass der Gerichtshof auch eine weite Auslegung dieser Vorschriften befürwortet hat, um "einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, ungeachtet der Strahlungsquelle" [3],

H. in der Erwägung, dass sich die Kommission und das Königreich Dänemark beharrlich geweigert haben, die Anwendbarkeit des Euratom-Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen abgeleiteten Rechtsvorschriften auf die Folgen des Absturzes bei Thule anzuerkennen,

1. stellt fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs neue Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift eingetreten sind, anzuwenden sind;

2. stellt fest, dass der Euratom-Vertrag für das Königreich Dänemark ab dem Datum seines Beitritts unmittelbar anwendbar und bindend war, so dass er für die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten galt, die vor dem Beitritt des Königreichs Dänemark zu den Gemeinschaften eingetreten sind;

3. stellt fest, dass der Euratom-Vertrag für Grönland zwölf Jahre lang ab dem Beitritt Dänemarks im Jahre 1973 bis zum Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands am 1. Januar 1985 galt; ist jedoch der Auffassung, dass das Königreich Dänemark — da der letztgenannte Vertrag keine rückwirkende Geltung hat — an alle bestehenden rechtlichen Verpflichtungen gebunden bleibt, die sich auf Ereignisse beziehen, die auf dem Hoheitsgebiet Grönlands vor dem 1. Januar 1985 stattfanden, und dass die gesundheitlichen Folgen des Absturzes von 1968 zudem nicht auf Grönland beschränkt sind, denn offenkundig sind viele der Arbeitskräfte, darunter europäische Bürger, seither auf das dänische Festland gezogen;

4. nimmt die aktuelle Rechtsprechung zur Kenntnis, wonach der Euratom-Vertrag "auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist" [4]; ist jedoch der Auffassung, dass der Gerichtshof seine restriktive Auslegung des Anwendungsbereichs des Euratom-Vertrags eindeutig mit der Notwendigkeit verbunden hat, wesentliche Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu schützen;

5. betont, dass die erwähnte Beschränkung des Anwendungsbereichs des Euratom-Vertrags nicht angeführt werden sollte, um die Anwendung von Vorschriften zum Gesundheitsschutz in Situationen zu vermeiden, bei denen der angegebene militärische Zweck einen Drittstaat betrifft, bei denen die Nutzung von Atomenergie unter Verletzung eines internationalen Abkommens erfolgt und bei denen die einzige denkbar vorhandene Verbindung zu einem Interesse der Landesverteidigung eines Mitgliedstaates darin liegt, dass die Freisetzung von nuklearem Material auf seinem Hoheitsgebiet erfolgte;

6. stellt fest, dass Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 96/29/Euratom im Fall einer dauerhaften Exposition aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation gilt;

7. fordert das Königreich Dänemark auf, in enger Zusammenarbeit mit den grönländischen Behörden und gemäß Artikel 38 dieser Richtlinie, in Verbindung mit den fortbestehenden Folgen des Absturzes bei Thule "Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen [...] zu veranlassen" und gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie "ein System zur Überwachung der Strahlenexposition" einzurichten und "unter Berücksichtigung der tatsächlichen Merkmale der Situation alle geeigneten Interventionen" durchzuführen;

8. ist der Auffassung, dass Grundrechte ein integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind und fordert unter Bezugnahme auf die positiven Verpflichtungen aufgrund der Artikel 2 und 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten diejenigen Mitgliedstaaten, die gefährliche Tätigkeiten ausführen, die nachteilige Folgen für die Gesundheit der an diesen Tätigkeiten Beteiligten haben könnten, dazu auf sicherzustellen, dass ein wirksames und zugängliches Verfahren eingeführt wird, das es diesen Personen ermöglicht, alle relevanten und geeigneten Informationen zu erlangen;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 96/29/Euratom unverzüglich umzusetzen und anzuwenden, und drängt die Kommission, jede Nichterfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht mit Nachdruck zu verfolgen;

10. bezweifelt, dass das Königreich Dänemark seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom in Bezug auf den Absturz bei Thule und dessen Folgen umfassend nachgekommen ist;

11. äußert große Besorgnis angesichts der gegenwärtig bestehenden Lücke im Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Hinblick auf die Nutzung von Atomenergie für militärische Zwecke;

12. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu den grundlegenden Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt der Nutzung von Atomenergie für militärische Zwecke vorzulegen, um diese Lücke zu schließen;

13. ist der Auffassung, dass die zentralen Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Dänemark zu übermitteln.

[1] ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

[2] Rechtssache 187/87, Saarland, Slg. 1988, 5013, Randnr. 11.

[3] Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 14.

[4] Rechtssache C-61/03, Kommission/Vereinigtes Königreich "Reaktor Jason", Slg. 2005, I-2477, Randnr. 44.

--------------------------------------------------