A4-0261/97

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die agromonetäre Regelung im Binnenmarkt (Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) (KOM(96)0636 - C4-0026/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0636 - C4-0026/97),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0261/97),

A. in der Erwägung, daß es während des Zeitraums Juli 1995 - Juni 1996, den der Kommissionsbericht abdeckt, keine grösseren Währungsschwankungen gegeben hat,

B. in der Erwägung, daß die agromonetäre Regelung den Agrarhaushalt der Gemeinschaft mit Kosten von rund 1,3 Milliarden ECU jährlich belastet,

C. in der Erwägung, daß es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist, eine umfassende Reform der agromonetären Regelung vorzuschlagen, da am 1. Januar 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen soll, womit sich alle agromonetären Bestimmungen von Grund auf ändern werden,

D. in der Erwägung, daß jedoch im Laufe des Jahres 1998 eine Reform der Regelung vorgeschlagen werden muß und daß es daher sinnvoll ist, die Prüfung und Analyse der verschiedenen Optionen fortzusetzen,

1. fordert die Kommission auf, die folgenden Punkte bei allen Vorschlägen, die sie für die agromonetäre Regelung für zweckmässig erachtet, zu berücksichtigen:

a) stimmt mit der Kommission darin überein, daß es verfrüht wäre, Vorschläge für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der agromonetären Regelung vorzulegen, weil derzeit noch Unsicherheit bezueglich der WWU, des Beitritts neuer Mitgliedstaaten und der künftigen Reform der GAP im Rahmen der AGENDA 2000 besteht,

b) ist jedoch der Ansicht, daß weiterhin Anstrengungen zur Vereinfachung der Vorschriften dieser Regelung notwendig sind, ohne die gesamte Regelung in Frage zu stellen, und fordert insbesondere, den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs als Einheitskurs für den gesamten Warenverkehr zu verwenden,

c) stellt fest, daß ein Grossteil der Abwertungen im Berichtszeitraum sehr gering war (häufig unter 0,5%), und ist der Ansicht, daß die Regelung verbessert würde, wenn Änderungen auf spürbare Ab- und Aufwertungen begrenzt werden könnten und nicht ständig geringfügige Änderungen vorgenommen würden,

d) stellt fest, daß 1998 Vorschläge für eine Reform der Regelung vorgelegt werden müssen, und vertritt die Auffassung, daß dabei das Grundprinzip gelten sollte, daß die künftige agromonetäre Regelung als Sicherheitsnetz dienen sollte, wenn die Wechselkurse zu starke Abweichungen aufweisen; ist der Ansicht, daß eine Ober- und eine Untergrenze, ausgedrückt in Landeswährung, festgelegt werden sollte, mit einer Schwankungsbreite von +5% bezogen auf einen vereinbarten Bezugspunkt, womit übermässige Störungen der Märkte oder der Einkommen durch Währungsschwankungen vermieden würden,

e) ist der Ansicht, daß sich die agromonetäre Regelung langfristig finanziell selbst tragen sollte, da Abwertungen in einigen Ländern Einsparungen ermöglichen dürften, die dazu verwendet werden könnten, Landwirten in Aufwertungsländern, deren Einkommen sinkt, Ausgleichszahlungen zu gewähren; erkennt jedoch an, daß zusätzlich Zahlungen notwendig sein werden, da die Zahl der Landwirte in Ländern, deren Währung aufgewertet wird, nicht der Zahl der Landwirte in Ländern, deren Währung abgewertet wird, entsprechen dürfte und da Wechselkursschwankungen selten gleich sind;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.