4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/5
4.2.4.2.DieserSatzistwiefolgtneuzuformulieren :
„EtwaigeGegengewichte sindsoeinzubauen,daßdieGefahreinerKollisionmit
demFahrkorbodereinesAbsturzesaufdenFahrkorbaufeinMindestmaß
beschränktwird."
4.3.4.4.DieserSatzistwiefolgtabzuändern :
„DieFahrkörbemüssenübereineNotrufeinrichtung verfügen,dieeineVerbin­
dungmitständigbesetztenStellengewährleistet."
4.4.4.6.InderenglischenFassungsoll„machinery"durch„machineroom"ersetzt
werden.
5.
5.1.7.1.DerersteSatzistderDeutlichkeithalberwiefolgtzuerweitern :
„DeninAnhangIVgenanntenSicherheitsbauteilen istjeweilseinevomHersteller
abgefaßteBetriebsanleitung inderSprachedesLandes,indemderAufzug
eingesetztwird,sowieinderSprachedesHerkunftslandes derPerson,dieden
EinbaudesAufzugsvornimmt,oderineineranderen,vondieserakzeptierten
SprachederGemeinschaftbeizufügen."
5.2.7.2.DerersteSatzistwiefolgtabzuändern :
„JedemAufzugisteineBetriebsanleitung beizugeben,dievomHerstellerinder
SprachedesLandesabgefaßtseinmuß,indemderAufzugeingesetztwird."
6.
6.1.AnhangIV—5FürdieseBestimmungbestehtkeineNotwendigkeit ,dadie„CE"-Baumusterprü ­
fungvonSeilenundKettensowiedendazugehörigen Befestigungsmitteln schon
durchandereinderRichtlinieaufgeführteInstrumentegewährleistetist.
6.2.AnhangIV—6IndiesemKontextisteine„CE"-Baumusterprüfung vonSchläuchennichtnot­
wendig,dadieseschondurchandereinderRichtlinieaufgeführteMittelge­
schütztwerden.
Stellungnahme zumThema„Europa2000—AusblickaufdieEntwicklungdesGemein­
schaftsraumes "
(92/C287/03)
DieKommissionbeschloßam21.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersu­
chen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am19.Mai1992an.Berichterstatter
warHerrE.Muller.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom2.Juli1992)mehrheit­
lichbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
1.2.ZudiesenBereichenhatderAusschußsichbe­
reitsinseinerStellungnahme vom25.September
1991(*)geäußert,inderergeradeindemgrößeren
Zusammenhang derRaumordnung zusätzlicheÜberle­
gungenangestelltundaufdieimmerdringenderwer­
dendeNotwendigkeit hingewiesenhat,aufallenEbenen
eineausreichendkoordiniertePolitikzuentwickeln,
diedenspezifischenVerhältnissenundSituationender
RegionenundStaatenRechnungträgt.Zudemmöchte
derAusschußnachdrücklichaufdieNotwendigkeit hin­
weisen,einenstärkerenwirtschaftlichen undsozialen1.Einleitung
1.1.DerAusschußstimmtgrundsätzlichdenAbsich­
tenderKommission ,dieimvorgelegtenDokumentzum
Ausdruckkommen,zu.AusdemDokumentgehtklar
hervor,welchekausalenWechselbeziehungen zwischen
derRaumordnungspolitik unddenimKommissionsdo­
kumentbehandeltenGebietenbestehen;d.h.sektorale
BereicheundPolitiken,indenendieGemeinschaft be­
reitsMaßnahmenergriffenundVerpflichtungen über­
nommenhat(Bevölkerungsentwicklung undWander­
bewegungen ,Verkehr,InformationundTelekommuni­
kation,Energie,Umwelt,regionaleEntwicklung,Städ­
telandschaftundländlicherRaum,Küstengebiete und
InselnsowieGrenzregionen ). (i)ABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.91.

Nr.C287/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
Zusammenhalt ,wieerindenVerträgenvorgesehenist,
zuschaffen.
1.3.Dievorgenommene Analysederräumlichen
Auswirkungen desBinnenmarktes undderdamitzu­
sammenhängenden Standortfragen ,derdemogra­
phischenEntwicklungundderMobilitätderArbeits­
kräfte,derAusweitungdesinnergemeinschaftlichen
Verkehrs,derErweiterunggemeinschaftsweiter Ener­
gienetzeundderFolgenderInformationstechnologien
undderTelekommunikation unterschlägteinenzentra­
lenBestimmungsfaktor jederRaumordnungspolitik in
derGemeinschaft :diezunehmendeVerknappung des
Raumes.
1.3.1.DieseFeststellungveranlaßtdenWSA,aufdas
wachsendeRisikovonProblemenaufmerksam zuma­
chen,diemitdenAnforderungen aneineangemessenere
Raumnutzung entstehenkönnen.DieGemeinschaft
darfderartigeEntwicklungen nichtübersehen,dieu.a.
durchbestimmteräumlicheUmständeentstehenund
beispielsweise zufolgendenÜberlegungen führen
können:
—IndenzentralenRäumenderGemeinschaft stößt
eineweitereKonzentration derWirtschaftstätigkeit
aufGrenzen,weilpraktischschonjetztjeder
Quadratmeter Bodengenutztwird.NeueProjekte
voneuropäischerBedeutungmiträumlichenAus­
wirkungenkönnennurverwirklichtwerden,wenn
bereitsgenutzterRaumumgewidmetwirdbzw.
wenndieSanierungundNutzungaltindustrieller
Flächenvorangetrieben wird.
—DieAttraktivitätundLebensqualität derZentren
kannnurbeibehaltenbzw.erweitertwerden,wenn
unterschiedliche Bedürfnisse (Gewerbegelände ,
neueVerkehrsstraßen ,neuerWohnraum zu
erschwinglichen PreisenundErholungsgebiete )in
Einklanggebrachtwerden.Dieswirdangesichtsder
KnappheitderFlächenimmerschwieriger,wieauch
imJuni1991anläßlichderAnhörunginStuttgart
festgestelltwerdenkonnte.
—DieperipherenRegionenwiederum,indenenz.B.
dieVerwirklichung transeuropäischer Netzezuih­
rerEntwicklungbeitragensoll,verfügeneinerseits
übermehrräumlicheReserven,umz.B.Industriean­
siedelungzuzulassen .AndererseitssinddieseRäume
ebenfallsnichtungenutzt,seies,daßsielandwirt­
schaftlichgenutztwerdenodereinerheblichesRe­
servoirannatürlichenRessourcen (Wälder,unber­
ührtelandschaftliche Gebiete,Wasserressourcen
usw.)aufweisen .
1.3.2.AufgrundderartigerFeststellungen erscheint
esdemAusschußunerläßlich ,daßdieRegionen,die
voneuropäischenProjektenmiträumlicherAuswir­
kungbetroffensind,eineregionsspezifische Kosten­
Nutzen-Rechnung derräumlichenKonsequenzen vor­
nehmenkönnen,beiderinsbesonderedieFolgenfür
dieUmweltberücksichtigt werden.Transeuropäische
Netze,z.B.imBereichdesVerkehrs,derEnergieund
derTelekommunikation ,oderandereProjektevoneu­
ropäischerBedeutungdürfenalsonichteinfachden
betroffenenRegionenaufgezwungen werden.schrecken,nebendenbereitsausgiebigberechnetenpo­
sitivenFaktenauchdiemöglichennegativenAuswir­
kungendereuropäischenIntegrationaufzudeckenund
aufihreVerringerunghinzuarbeiten .Dieanzugehenden
Untersuchungen aufdemGebietderRaumordnung
dürftensichhierzuguteignen.
1.4.DieseVerfahrensweise wirftzweifellosdasPro­
blemderAbsteckungeinesgemeinschaftlichen Bezugs­
rahmensauf,andensichdiekommunalen ,regionalen
undnationalenRaumordnungsbehörden haltenkön­
nen.SodannstelltsichdasProblemderkonkretenMög­
lichkeiteneinerwirksamenKoordinierung .
1.5.Dahererhebtsichdiepraktischunumgängliche
Frage,ob,wieundinwieweitdieGemeinschaft und
ihreInstitutionendieVerantwortung übernehmenund
dieZuständigkeitbesitzensollen,umdieDurchführung
derzwangsläufigmitdenverschiedenenGemeinschafts­
politikenverbundenen Raumordnungsmaßnahmen
und-programmezukonzipieren ,zukoordinierenund
zuüberwachen .DerAusschußbekräftigtindiesem
Zusammenhang denGrundsatz,denerinseinerersten
Stellungnahme zu„Europa2000"ausführlichbehandelt
hat:„DieGemeinschaft solltesichdabeiaufdieFestle­
gungvonRahmenbedingungen bzw.dieZielsetzung
undFinanzierungbeschränken ,unddieStaatenund
RegionensolltenaufgrunddieserRahmenbedingungen
undgemäßihrenspezifischenBedürfnissenundMitteln
handeln."(!)
1.6.DerAusschußistsichbewußt,daßeineBeant­
wortungdiesergrundlegenden Fragen,diejedochge­
stelltwerdenmüssen,imgegenwärtigen Stadiumder
Überlegungenschwierigist.Deshalbbekräftigteran
verschiedenen StellendieserStellungnahme dievonihm
bereitsinseinererstenStellungnahme vom25.Septem­
ber1991(2)bekundeteAuffassung,daßdieKommission
dasKonsultationsverfahren aufdieobjektiverenProble­
meausdehnenmuß,diemitdergemeinschaftlichen
Raumordnungspolitik ,demobligatorischen Charakter
desBezugsrahmens ,derpraktischenAnwendungdes
Subsidiaritätsprinzips undderZuerkennung von
Zuständigkeiten nichtnurandieRegionenunddie
Mitgliedstaaten ,sondernauchandieGemeinschaft ver­
bundensind.EsstehtsovielaufdemSpiel,daßunbe­
dingteineAntwortaufdieseganzwesentlichenFragen
gefundenwerdenmuß.
1.7.Füreinebreitangelegte KonsultationallerBetei­
ligtenaufderregionalen,nationalenundeuropäischen
EbeneüberdieZieleeinergemeinschaftlichen Raum­
ordnungspolitik istesnotwendig,daßdieHauptfragen ,
diebeantwortetwerdenmüssen,umeinenSchrittweit­
erzukommmen ,klarerformuliertundmitdenentspre­
chendenDatenversehenwerden.
1.8.DeshalbscheintdasDokumentnichtausrei­
chendzusein,umeinenkonstruktiven BeitragzurWei­
terentwicklung einergemeinschaftlichen Verantwor­
tungfürdieZukunftderRegionenEuropaszuleisten.
DerAusschußsiehtindiesemZusammenhang diefol­
gendenPunktefürwesentlichan.
1.3.3.IneinerglobalenBetrachtungdermöglichen
Entwicklungen solltemandeshalbnichtdavorzurück­(!)S.FußnoteS.5,Ziffer2.7.
(2)S.FußnoteS.5.

Nr.C287/7 4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
1.9.AusderSichtdesAusschussesisteserforderlich ,
beiderEntwicklungvonZieleneinereuropäischen
Raumordnung derenZusammenhang mitdenZielen,
InstrumentenundFinanzierungsmöglichkeiten derbe­
stehendenStrukturfonds undinsbesondereauchdesneu
zuschaffendenKohäsionsfonds herauszuarbeiten .
1.10.DasDokumentverzichtetaufdieBehandlung
derfürdieEntwicklungdesGemeinschaftsraumes und
einereventuellenZuständigkeitdereuropäischenOrga­
negrundlegendwichtigenFrage,wieundaufwelchen
räumlichenEbenendieraumordnungspolitischen Ver­
antwortungen inZukunftverteiltseinsolltenundwel­
cheMöglichkeitenundInstrumentezurDurchsetzung
gemeinschaftlicher ErfordernisseinsAugegefaßtwer­
denmüßten.
1.10.1.DiegenauenZielsetzungen ,dieInhalteund
dieangestrebteVerbindlichkeit eineszuerarbeitenden
europäischenBezugsrahmens wurdenochnichtklar
herausgearbeitet .Insoweitwurdenochnichtverdeut­
licht,inwieweitundunterwelchenBedingungendie
ZieleundInhaltedesBezugsrahmens fürdieStruktur­
politikenderGemeinschaftundfürdieergänzenden
MaßnahmenderStaatenundRegionenverbindlichwer­
densollen.
1.10.2.OhneeineklareKonzeptionderAbstufung
gemeinschaftlicher ,nationalerundregionalerKompe­
tenzenindiesemBereichwirdaberdieZustimmung
derMitgliedstaaten zueinerAusweitungderGemein­
schaftszuständigkeiten kaumzugewinnensein.Der
Ausschußhältesdeshalbfürnotwendig,daßZieleund
UmfangeinerGemeinschaftskompetenz imBereichder
Raumordnungspolitik vonAnfanganumfassenddisku­
tiertwerden.AnsonstenbestehtdieGefahr,daßauch
einreininformatorischer Bezugsrahmen füreineeuro­
päischeRaumordnungspolitik falschkonzipiertwird.
1.11.DasDokumentüberläßtdieErarbeitung
konkreterEntwicklungsziele derkünftigenDiskussion
undschlägtdaherkeineGrundsätzegemeinschaftlicher
Raumentwicklungspolitik vor.Diesreichtjedochnoch
nichtaus,umeinenkonstruktiven ,konkretenBeitrag
zurWeiterentwicklung einergemeinschaftlichen Ver­
antwortungfürdieZukunftderRegionenEuropaszu
leisten.
1.11.1.AndererseitsnenntdasDokumentrelativ
konkreteZielefüreinzelneBereiche(z.B.Energieund
Verkehr),ohnedaßjedochklarwird,welcheAbstim­
mungsmechanismen zwischendenverschiedenenPoli­
tikbereichenundzwischendenverschiedenen Ebenen
(Gemeinschaft ,Mitgliedstaat ,Region)zueinerPrioritä­
tenfestlegungführensollen.Dieraumstrukturellen Wir­
kungendergesamtwirtschaftlichen Politiksollteneben­
fallsbetrachtetwerden.
1.11.2.DiesesMankokönntezuverhängnisvollen
FolgenfürdieAkzeptanzunddieDurchsetzunggemein­
schaftsweiterPrioritätensetzung führen,wennz.B.die
GemeinschaftdurchpolitischeAbstimmungaufzentra­
lerEbeneoderdurchfinanzielleAnreize(Strukturfonds ,
Kohäsionsfonds )transeuropäische Verkehrsnetzpläne
oderEnergieversorgungsnetze alsZielvorgibt,ohne
daßdieräumlichenKonsequenzen vonAnfanganmit
bedachtwerden.DenndieskönntedieregionalenundlokalenEntscheidungsträger unddieBevölkerungvon
vornehereinineineRolledrängen,indersieihreräumli­
chenEntwicklungsperspektiven nichtmehreigenstän­
digentwickelnkönnen.
1.12.AusSichtdesAusschusses istesinsbesondere
erforderlich ,Vorstellungen zurSicherungeinerange­
messenenMitwirkungderVertretungenvonWirtschaft
undGesellschaftanderAusarbeitung einereuropäi­
schenRaumentwicklungspolitik aufdenverschiedenen
Ebenenzuentwickeln .Diesistwichtig,weildienach
AuffassungdesAusschusseseherzunehmendenProble­
meumeineangemesseneRaumnutzungnurdanneiner
Lösungnähergebrachtwerden,wenndieräumlichen
Entwicklungsperspektiven aufeinermöglichstbreiten
Grundlagediskutiertwerden.
1.12.1.DerAusschußerinnertindiesemZusammen­
hangandievonihmimJuni1991durchgeführteAnhö­
rungderstaatlichenStellenundderwirtschaftlichen
undsozialenKreiseinStuttgart,beiderdeutlichwurde,
daß
—eineumfassendeEinbeziehungderwirtschaftlichen
undsozialenKreiseabsolutnotwendigist,
—auchdieGemeinschaftnocherheblicheAnstrengun­
genunternehmenmuß,umdiewirtschaftlichen und
sozialenKreisederRegionenfürdieeuropäischen
Entwicklungsperspektiven zusensibilisieren ,undih­
nendieMöglichkeitgebenmuß,denErfahrungsaus­
tauschvoranzutreiben ,insbesondere indenGrenz­
räumenderGemeinschaft .
1.13.InsbesonderemüssennochweitereVorschläge
vorgelegtwerden,wiedieGemeinschaft dieKonzipie­
rungundVerwirklichung grenzüberschreitender Pro­
grammeindenFällenunterschiedlicher institutioneller
Gegebenheiten fördernunderleichternkann,sodaß
sichdieerwünschtenregionalenundinterregionalen
Aktivitätenbesserentfaltenkönnen.
1.14.VordringlichmüßtenkonkreteVorstellungen
entwickeltwerden,wieandenAußengrenzen derGe­
meinschaft—insbesondere zudenNachbarstaaten des
bisherigenOstblocks—dieVerfestigungvonwirt­
schaftlichen ,sozialenundinfrastrukturellen Disparitä­
tenvermiedenwerdensoll,dienichtkalkulierbareWan­
derungsbewegungen auslösenunddiefriedlicheWeiter­
entwicklungimgrößerenEuropainFragestellen
könnten.
1.15.DieEntwicklungeinereuropäischenRaumord­
nungspolitikdarfnichtalsreintechnischerVorgang
begriffenwerden.DerWegfallderBinnengrenzen der
Gemeinschaft ,dietiefgreifendenVeränderungen inMit­
tel-undOsteuropa,dieEntwicklungen imMittelmeer­
raumsowiedieSchaffungdesEuropäischen Wirt­
schaftsraumsberührendieBürgerinnenundBürgerun­
seresKontinentsinpolitischer,wirtschaftlicher ,sozialer
undkulturellerHinsicht.EsstelltsichdiegroßeAufga­
be,historischgewachseneZusammenhänge zwischen
Regionen,diedurchStaatsgrenzengetrenntwarenoder
sind,wiedermitLebenzufüllenunddieWunden
frühererKonfliktezuheilen.IndiesemSinnekanneine
europäischeRaumordnungspolitik ,dieinsbesondere
grenzüberschreitende Perspektivenaufzeigt,einewich­
tigeRollebeiderVertiefungeinesEuropasderBürge­
rinnenundBürgerspielen.

Nr.C287/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
2.2.2.EinewichtigeundnotwendigeVoraussetzung
fürdiesinnvolleErarbeitungeinesfürdieWeiterent­
wicklungderpraktischenPolitikbedeutsamenRahmen­
konzeptsliegtindervergleichenden Aufarbeitungder
indeneinzelnenMitgliedstaaten bestehenden ,sehrun­
terschiedlichen Raumplanungs -undRaument­
wicklungssysteme .EinesolchesynoptischeDarstellung
würdeesallenRegierungenbesserermöglichen ,die
Schwierigkeiten derEntwicklungeinergemeinschaftli­
chenRaumordnungspolitik zuverstehenunddie
Restriktionen einzuschätzen ,dieeinesichaufdas—
auseuropäischerSicht—Wesentlichebeschränkende ,
nationaleundregionaleStrukturenrespektierende euro­
päischeRaumentwicklungspolitik beachtenmuß.
2.2.3.DieNotwendigkeit einerderartigenDarstel­
lungergibtsichaberauchausallgemeinpolitischen
Überlegungen .DasInteresseanderWechselwirkung
europäischer ,nationaler,regionalerundlokalerKom­
petenzenwirddurchdenimVertragzurPolitischen
Unionvorgesehenen „AusschußderRegionen"noch
deutlichzunehmen .EsbestehtinderGemeinschaft ein
Informationsdefizit überdieAnwendungdesSubsidiari­
tätsprinzipsinnerhalbderMitgliedstaaten unddamit
überdieKompetenzen ,überdieregionaleundlokale
Behördenverfügen.
2.2.4.EinMeinungs-undErfahrungsaustausch über
denGradanregionalerAutonomieindenMitgliedstaa­
tenunddieAuswirkungen ,diediesindenverschiedenen
Politikbereichen hat,wäreaußerordentlich nützlichund
solltebaldmöglichst stattfinden .1.16.DerAusschußmöchtebetonen,daßdievoraus­
gegangenenBewertungennurinsofernalsKritikam
bisherigenVorgehenderKommissionanzusehensind,
alsletzterenichtbereitwäre,dievomWSAreichlich
begründetengrundsätzlichen FragenzurDiskussionzu
stellenundauchbereitsihreVorstellungendarzulegen .
Dieindennachfolgenden Kapiteln2,3und4angeführ­
tenÜberlegungensindalsAnregungenundalsAngebo­
tedesAusschusseszurErleichterung diesesVorganges
zubetrachten .
2.AllgemeineBemerkungenzurWeiterentwicklung
einergemeinschaftlichen Raumordnungspolitik
2.1.KlärungderZuständigkeiten unterBeachtungdes
Subsidiaritätsprinzips
2.1.1.DerAusschußhältesfürunerläßlich,daßdie
KommissionmöglichstbaldeinenerstenEntwurfdes
Gesamtkonzepts einerzukünftigenStrukturderZustän­
digkeitendereuropäischen ,dernationalenundder
regionalenInstitutionenfürdieraumentwicklungspoli ­
tischenEntscheidungen erarbeitetundzurDiskussion
stellt.
2.1.2.EinsolchesKonzeptmußdieimgemeinschaft­
lichenInteresseaufdieeuropäischeEbenezuübertra­
gendenAufgabenüberzeugendbegründenunddieden
nationalenundregionalenEbenenzusicherndenAus­
gestaltungs-undKonkretisierungsaufgaben klardefi­
nieren.
2.1.3.BeiderFormulierung diesesKonzeptsmüssen
KommissionundRatdasSubsidiaritätsprinzip berück­
sichtigen.InsbesonderemüssenbeidiesemKonzeptalle
VorschlägezurÜbertragungvonKompetenzenandie
EGaufsolcheAufgabenbeschränktwerden,dienicht
sinnvollvondennationalenundregionalenRegierun­
genbewältigtwerdenkönnen.
2.1.4.Dazugehörenz.B.
—dieFormulierungundFestlegungvoninallenTeil­
räumenderGemeinschaft zubeachtendenGrund­
sätzendereuropäischenRaumentwicklung ;
—dieBestimmungderfürdieStrukturdesGesamtter­
ritoriumsderGemeinschaft bedeutsamen Zentren
undderdiesemiteinanderverbindenden Kommuni­
kationsachseneuropäischerBedeutung .
2.2.Verzahnungzwischenregionaler,nationalerund
europäischerRaumordnungspolitik
2.2.1.DerAusschußerwartetvonderWeiterent­
wicklungdergemeinschaftlichen Raumordnungspolitik
konkreteVorschläge ,
—wiediebereitsbestehenden ,ausformulierten räumli­
chenEntwicklungsvorstellungen derMitgliedstaa­
tenundihrerTeilräumeineingemeinschaftliches
Raumentwicklungskonzept einbezogenwerden
sollen;
—mitwelchenInstrumentenundMittelnaufdenEbe­
nenderRegionenundderMitgliedstaaten dieerstre­
benswertenAuswirkungen derabzusehenden Ver­
änderungendereuropäischenRaumstrukturgeför­
dertunddienichtgewünschtenNebenwirkungen
abgemildertwerdensollen;
—inwelcherWeiseundinwelchemUmfangergänzen­
degemeinschaftliche ProgrammeundMaßnahmen
erforderlichseinkönnten.2.3.Festlegung„europäischerRegionen"undInstitu­
tionalisierung einereffektivenhorizontalenZu­
sammenarbeit
2.3.1.DerindemvorgelegtenDokumentunternom­
mene,eherspekulativeVersucheinerGrob-Gliederung
desTerritoriumsderGemeinschaft inacht„Großregio­
nen"trägtwenigzueineranalytischundstrukturpoli­
tischsinnvollenräumlichenGliederungEuropasbei.
2.3.2.DerAusschußerwartet,daßdieKommission
—aufderGrundlagedervondenderzeitbearbeiteten
Einzelstudien zuerwartenden Erkenntnisse undnach
AbwägungalleranderenrelevantenGesichtspunkte —
eineRaumordnungskarte vorlegt,aufderuntereinander
hinreichendvergleichbare undzusammengehörende
„europäischeRegionen"eingezeichnetsind.Dieüber
die„europäischenRegionen"gesammeltenInformatio­
nensolltenkünftigdengemeinschaftlichen Analysen
undPolitikentscheidungen insbesonderebezüglichder
Strukturfonds zugrundeliegen.Zudemmüßtensieer­
forderlichenfalls kleinerenationaleundsubnationale
EinheitenfüranalytischeZweckezusammenfassen kön­
nen,ohneggf.einepolitischeEigenständigkeit imjewei­
ligennationalenRahmeninFragezustellen.Dieheutige
Wirklichkeitläßterwarten,daßineinigenFällenauch
Zusammenfassungen überbestehendenationaleGren­
zenhinwegzweckmäßigseinkönnten,umvergleichbare
unduntereinander verflochteneTeilräumeinihremZu­
sammenhangzuverstehenundzubewerten.
2.3.3.Ohneeinesystematische Einbeziehung der
StädteundVerdichtungsräume isteineaufdieVerbesse­
rungderEffizienzdergemeinschaftlichen Strukturpoliti­

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/9
kenangelegteräumlicheEntwicklungskonzeption nicht
denkbar.DerAusschußgehtdavonaus,daßsichdie
KommissionaufeineengeZusammenarbeit mitdenzu­
ständigenInstitutionenderMitgliedstaaten stützenmuß
undsichaufdieDarstellungderjenigenErfordernissefür
dieräumlicheEntwicklungbeschränkenwird,denen
eineBedeutungfürdieGesamtgemeinschaft beigemessen
werdenmuß.ZugleichmüßteeinsolchesGrobkonzept
deutlichmachen,welcheergänzendenFestlegungen
durchdienationalenundregionalenRegierungenfür
ihrejeweiligenTerritorienerforderlichsind.
2.3.4.DerAusschußwiederholtnachdrücklich seine
Anregung,dentraditionellen Begriff„ländlicher
Raum",derimHinblickaufdieAusgangslagen unddie
Entwicklungspotentiale völligunterschiedliche Raumty­
penumfaßt,inZukunft—imHinblickaufdieinden
verschiedenenTypenländlicherTeilräumerealistischer­
weisevorstellbarenEntwicklungsperspektiven —zudif­
ferenzieren (z.B.dichtbesiedelteländlicheRäumein
räumlicherNähevonVerdichtungsräumen ,dünnbesie­
delteländlicheRäumemittouristischem Ent­
wicklungspotential ,ballungsferneländlicheRäumemit
bereitsvorhandenerIndustrie,europäischeWaldgebiete
etc.).DamitwäreeinwichtigerBeitragzueinerregio­
nenspezifischen AusformungderAgrarstrukturpolitik
zuleisten.
2.3.5.BeiderFestlegungvon„europäischenRegio­
nen"müssenauchdieinnergemeinschaftlichen ,grenz­
überschreitenden Verflechtungen imBereichumweltpo­
litischerErfordernisse berücksichtigt werdenundzu
entsprechenden ,interregionalvergleichbaren Restrik­
tionenoderFörderungsprioritäten führen.
2.3.6.DerAusschußerwartet,daßdieKommission
Vorstellungen dazuvorlegt,wiezukünftigfürengzu­
sammenhängende Räume—wiez.Bdendeutsch-fran­
zösischenoberrheinischen Grabenrechtsundlinksdes
Rheinsoderdasdeutsch-niederländische Wattenmeer—
grenzüberschreitende Festlegungen hinsichtlichder
Reglementierung derInanspruchnahme natürlicherRes­
sourcenzutreffensind.Eskannerwartetwerden,daß
geradeindiesemBereichgemeinschaftliche Rahmenre­
gelungenzuerheblichenVerbesserungen führenwürden.
2.4.AbstimmungvonRaumordnungszielen undstruk­
turpolitischenInstrumenten
2.4.1.DerAusschußschlägtvor,daßdieKommis­
sioneinekonkreteVorstellungdavonentwickelt,wel­
chekonkretenMaßnahmenzurSteigerungderEffizienz
dergemeinschaftlichen strukturpolitischen Programme
imHinblickaufdieErreichungderräumlichenEnt­
wicklungsziele ergriffenwerdensoll.Dabeimußaus­
drücklichdaraufhingewiesen werden,daßdieseräumli­
chenEntwicklungsziele einenAnhaltspunktfürdieAuf­
stellungdergemeinschaftlichen Förderkonzepte oder
operationellen Programmeliefernmüssen.
2.4.2.DerAusschußunterstütztdenStandpunkt,die
Verwirklichung derGFK—nachihrerFestlegungauf
europäischerEbene—künftigverstärktaufdienatio­
nalenundregionalenRegierungenzuverlagernund
dabeidiePartnerschaftmitdenRegionenunddenSozi­
alpartnernzustärken.DieswirdeineregelmäßigeBe­
wertungderdurchdenEinsatzderStrukturfonds erziel­
tenErgebnissenotwendigmachen.
2.4.3.DievomAusschußbereitsunterstützteErhö­
hungderFinanzmittelfürStrukturverbesserungsmaß ­nahmenindenprioritärzuförderndenRegionenund
StädtenderGemeinschaftwirdnuraufderGrundlage
realistischerAnalysenundEinschätzungen derAus­
gangslagenundderzukünftigenEntwicklungsperspek ­
tivenderRegionenEuropasrealisiertwerdenkönnen,
dadiewirtschaftlichundfinanziellstärkerenRegionen
einlegitimesundverständliches Interessedaranhaben,
nursolcheEntwicklungen durchFinanztransfers zu
stärken,diesichauseinemgemeinsamen Interesse
rechtfertigenlassen.
2.4.4.DerAusschußerwartet,daßdieKommission
—unterBeteiligungderjeweiligennationalenundre­
gionalenRegierungen—ineinerfüralle„europäischen
Regionen"vergleichbaren Weisedierelativeundsekto­
raleFörderungsbedürftigkeit ermittelt,diefürdieEnt­
scheidungüberPrioritätenderFörderungmitgemein­
schaftlichenMittelninBetrachtgezogenwerdenmüs­
sen.Dabeimußauchinsbesondere nachdenMaastrich­
terBeschlüssenzurEinrichtungeinesKohäsionsfonds
gerechtfertigtwerden,inwelchemVerhältnisdieAusga­
benzurVerbesserungderLebens-undEntwicklungsbe­
dingungenindenbisherbenachteiligten Regionenzu
denMaßnahmenzurallgemeinenFörderungderwirt­
schaftlichenLeistungskraft undEntwicklungsfähigkeit
stehensollten.
2.4.5.NebenderErhöhungderFinanzmittelkommt
derNotwendigkeit einesgemeinschaftlichen Konzepts
derEntwicklungdesregionalenHumankapitals eine
fundamentaleBedeutungzu.IneinemderartigenKon­
zeptmußauchdeutlichwerden,wiediebestehenden
interregionalen Disparitätendurchgemeinschaftliche
ProgrammeoderRahmenfestlegungen abgebautwer­
densollen.
2.4.6.DerAusschußweistnachdrücklichdaraufhin,
daßdieAbstimmungdergemeinschaftlichen Struktur­
politikenimHinblickaufgemeinschaftliche Raument­
wicklungsziele auchdieVerkehrs-undVerkehrs­
infrastrukturpolitik umfassenmuß,wobeidervertika­
lenKoordinationbesondereBedeutungzukommt .Eine
AusweitungderGemeinschaftsaktivitäten inRichtung
einersystematischen FörderungdesAusbausderVer­
kehrsinfrastrukturen kannnurdannsinnvollsein,wenn
diefürgemeinschaftliche FörderungeninFragekom­
mendenInvestitionenvordemHintergrundeinesge­
meinschaftlichen Raumentwicklungskonzepts aufihre
Prioritäthineingeschätztwerdenkönnen.
2.5.FestlegungeinerstufenweisenIntegration
2.5.1.DerAusschußwiederholtseineAnregung,für
dieWeiterentwicklung dergemeinschaftlichen Raum­
entwicklungspolitik einenstufenweisenAnsatzzukonzi­
pieren,indemdieErarbeitungeinesinformatorischen
Bezugsrahmens eineerste,wichtigeStufealsGrundlage
fürspätereStufeneinerverbessertenräumlichenKoordi­
nierungdergemeinschaftlichen PolitikenunddesEinsat­
zesderStrukturfonds darstellt.Einsolchesstufenweises
VorgehenwürdedenVorteilaufweisen,daßdiespäteren
StufenaufderGrundlagederbisdahingemachtenErfah­
rungenkonkretisiertwerdenkönnen.
2.6.Zusammenarbeit mitdenNachbarnderGemein­
schaft
2.6.1.Auchwennnochniemanddiegenauezukünfti­
geGestaltEuropasvoraussehenkann,istesdochganz
offensichtlich ,daßdietiefgreifenden Veränderungen ,
zudenenesindenLändernöstlichderGemeinschaft
seit1989gekommenist,ganzgrundsätzlichräumliche

Nr.C287/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.11.92
erleichtertunddessenArbeitenfürdieKommission ,
dasEuropäischeParlament,denAusschußunddieein­
zelstaatlichenundregionalenRegierungenmöglicher­
weisesehrwertvollseinwerden.
3.3.DerAusschußfragtsich,inwelchemMaßeder
vonderKommissionvorgeschlagene „Ausschußfür
Raumentwicklung "zurintensivenErarbeitungderwei­
terenStufeneuropäischerRaumordnungspolitik beitra­
genkann.Dabeimußhervorgehoben werden,daßdas
AufbereitenetwaigerregionalerInteressen-undEnt­
wicklungskonflikte unddasAuffindenvonLö­
sungsmöglichkeiten undKompromissen einepolitische
Aufgabedarstellt,diedenParlamentenundberatenden
Organen,wiedemWirtschafts-undSozialausschuß als
VertretungvonWirtschaftundGesellschaftundkünftig
demausVertreternderregionalenundlokalenGebiets­
körperschaften (2)zusammengesetzten Ausschußder
Regionen,vorbehaltenbleibenmuß.
3.4.DieimSchlußteilder„PolitischenSchlußfolge­
rungen"angesprochenen spezifischenBereichefürGe­
meinschaftsinterventionen stellenauchnachEinschät­
zungdurchdenAusschußwichtigeundvorrangigeAuf­
gabenderGemeinschaftdar.SowohldieBedeutungder
gemeinschaftlichen FörderungdesZusammenwachsens
indenGrenzgebieten alsauchdieinterregionalen und
interkommunalen Kooperationsformen könnennur
nachdrücklich unterstrichen werden.
4.Empfehlungen
4.1.Fortschreibung desDokumentsals„Perspektiven
derräumlichenEntwicklungEuropas"
4.1.1.UnbeschadetderindenobigenKapiteln2und
3vorgetragenen BemerkungenundEmpfehlungen for­
dertderAusschußdieKommissionauf,dieregelmäßige,
mitallenbetroffenenRegierungen ,Institutionenund
denSozialpartnern abzustimmende Fortschreibung des
Dokumentsals„PerspektivenderräumlichenEntwick­
lungEuropas"vorzusehen,damitineinemstufenweisen
VorgeheneineverbesserteKoordination derfürdie
räumlicheEntwicklungrelevantenPolitikenerzieltwer­
denkann.
4.2.ÜbergangzurErarbeitungeines„politikorientier­
tenBezugsrahmens"
4.2.1.GemäßderbereitsinseinerStellungnahme
vom25.September1991(3)ausgesprochenen Empfeh­
lungermutigtderAusschußerneutdieKommission ,den
zuerarbeitenden Bezugsrahmen mitinformatorischer
ZielsetzungineinerweiterenPhasesozuergänzen,
daßereinenwesentlichenBeitragbringenkannzur
VerbesserungderKoordinationaufallenEbenenund
indenverschiedenen ,fürdieRaumordnung relevanten
Aktionsbereichen derGemeinschaft sowieauchzur
VerbesserungdesEinsatzesderstrukturpolitischen In­
strumentederGemeinschaftundderMitgliedstaaten .Auswirkungen habenwerden.Zudemmüssendieim
HinblickaufdenBeitritteinigerEFTA-Staaten zur
EuropäischenGemeinschaftunternommenen Schritte
berücksichtigtwerden.IndiesemSinnesprichtderAus­
schußdieErwartungaus,daßdieKommissionbeider
Fortschreibung desDokumentsauchdieZusammenar­
beitmitdenRegierungenderNachbarstaaten derGe­
meinschaftsuchtundderenErgebnisseindieGesamt­
konzeptioneinbringt.
2.6.2.DabeimußauchdenEinzelfragenderzukünf­
tigenRegionenimZusammenhang mitihrerneuenLage
imeuropäischenRaumdieerforderlicheAufmerksam­
keitgeschenktwerden.DerAusschußregtan,daßdie
KommissionbeiderFortschreibung desDokumentsin
einererstenPhasewenigstensfürdiegrenzübergreifen­
denRegionenmitunzweifelhafteuropäischerBedeu­
tung—wiez.B.fürdenRaumFrankfurt/Oder-Slubice
—Entwicklungsrahmenkonzepte vorlegt,dieunterBe­
teiligungdereinzelnenTeilräumeausgearbeitetwerden
undaufdieSteigerungvonderenoperationalerZusam­
menarbeitsfähigkeit hinausgerichtetseinmüssen.
3.Bemerkungen zuden„PolitischenSchlußfolge­
rungen"
3.1.BehandlungdurchKommissionundMinisterrat
3.1.1.Die„PolitischenSchlußfolgerungen "waren
bereitsGegenstandderBeratungenderdritteninformel­
lenZusammenkunft derfürRegionalpolitik undRaum­
ordnungzuständigenMinisteram18./19.November
1991inDenHaag.NachAuffassungdesAusschusses
genügtesjedochnicht,beidiesensehrallgemeinen
Schlußfolgerungen stehenzubleiben.Vielmehrsolltein
dennächstenzweiJahreneineintensiveDiskussion
aufallenEbenengeführtwerden(national,regional,
europäisch )sowiemitdenwirtschaftlichen undsozialen
Kreisen.ZueinerderartigenDebattelegtderAusschuß
seineBemerkungenundEmpfehlungen (Ziffer4)vor.
3.2.Erarbeitungdesinformatorischen Bezugsrahmens
3.2.1.DerAusschußteiltdieEinschätzungderKom­
mission,daßdieWeiterentwicklung einereffektiven
gemeinschaftlichen Raumentwicklungspolitik inent­
scheidendemMaßedavonabhängigist,obundinwie­
weitesgelingt,diebenötigtenInformationen inhinrei­
chendvergleichbarer Weisegemeinschaftsweit —und
möglichstüberdasTerritoriumderGemeinschafthin­
aus—verfügbarzumachen.
3.2.2.DerAusschußwiederholtseinebereitsinsei­
nererstenStellungnahme zumThema„Europa
2000"(T)bekundeteAuffassung,daßesnotwendig
wäre,nebenderVerbesserung derInformationsbe­
reitstellungeinObservatorium fürdeneuropäischen
Raumeinzurichten ,dasübereinegewisseAutonomie
gegenüberdeneinzelstaatlichen unddenGemein­
schaftsinstanzen verfügt,sichaufeinNetzvonFor­
schungseinrichtungen allerMitgliedstaaten stützt,im
europäischenRahmeneinennützlichenBeitragzurFest­
legungvonZielenfürjedeseinzelneGebietzuleisten
vermag,zurEntwicklungeinheitlicherUntersuchungs­
undBewertungsmethoden beiträgt,AnalysenderSitua­
tionundEntwicklungsperspektiven derRegionen
durchführt,dieKontaktaufnahme mitdenWirtschafts­
undSozialkreisenderMitgliedstaaten undderRegionen
(!)S.FußnoteS.5,Ziffer4.6.(2)VertragüberdieEuropäischeUnion,Artikel198a,S.5.
(3)S.FußnoteS.5.

4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/11
4.2.2.IndiesemSinnesolltederBegriff„politiko­
rientierter"Bezugsrahmen verstandenundumgesetzt
werden,undindiesemSinneunterstreichtderAusschuß
dieNotwendigkeit ,ineinemderartigenBezugsrahmen
auchdieWechselwirkung zwischenpolitischenEnt­
scheidungeninanderenPolitikbereichen (Binnenmarkt ,
Verkehr,Energie)undderRaumordnungspolitik her­
auszuarbeiten .
4.3.Klärungderinstitutionellen Zuständigkeiten für
AufgabenderRaumentwicklungspolitik
4.3.1.DerAusschußempfiehltderKommission ,kla­
reAussagenbzw.Vorschlägedazuzumachen,von
welchenInstanzenundnachwelchemVerfahrenin
Zukunftdiesichauseinersystematischen Aufbereitung
desräumlichenBezugsrahmens ergebendenKoordina­
tionsaufgabenwahrgenommen werdensollen.
4.3.2.DerAusschußhältesfürrichtiger,einederarti­
geDiskussion,soschwierigsieauchseinmag,nicht
aufeinnichtnäherbestimmtesDatumzuverschieben ,
sondernsofortzubeginnen,dasichdarausauchUm­
fangundInhaltsowohleines„informatorischen "als
aucheines„politikorientierten "Bezugsrahmens ablei­
tenmüssen.
4.4.Schaffungeinerausreichenden regionalenDaten­
basis
4.4.1.DerAusschußbestärktdieKommission inih­
rerAbsichtundinihrenbisherigenBemühungen ,mög­
lichstinZusammenarbeit mitdenentsprechenden Insti­tutionenderMitgliedstaaten undderanderenStaaten
Europas,eineeuropaweiteVereinheitlichung einerMin­
dest-Datenbasis regionalerInformationen alsGrundla­
gefüreineverbesserteAbstimmung derEnt­
wicklungspolitiken zwischendenMitgliedsländern und
derGemeinschaft einerseitsundderverschiedenen
Zuständigkeitsbereiche innerhalbderKommissionan­
dererseitszuverwirklichen .GeradeweildieBedeutung
derVerfügbarkeitverläßlicherundvergleichbarer regio­
naldifferenzierter StatistikeninderÖffentlichkeit meist
unterschätztwird,solltedieKommissiondieseVerant­
wortungzielstrebigundineinerlangfristigangelegten
Konzeptionwahrnehmen .
4.4.2.DerEinsatzdieserDatenbanksolltedieZu­
sammenarbeit inundzwischendenRegionenundStaa­
tenerleichternundkeineswegszuVerzögerungen oder
Hemmnissen führen.
4.5.EuropäischeRaumordnungspolitik unddasEuro­
paderBürger
4.5.1.DerAusschußhältesfürerforderlich,daßdas
Projekt„Europa2000"soraschwiemöglichineiner
FormzurDiskussiongestelltwird,dieesdenwirtschaft­
lichenundsozialenKreisen,derBevölkerunginden
RegionenundderbreitenÖffentlichkeitinsgesamter­
laubt,dieZiele,dieaufGemeinschaftsebene verfolgt
werden,kritischzuverarbeitenundentsprechende Vor­
schlägeundAnregungenmiteinzubringen .Aufdiese
Weisekönnendiedemokratisch gewähltenVertreter
aufdenverschiedenenEbenenentsprechendihrenKom­
petenzenihrenBeitragzurEntwicklungdeseuropäi­
schenRaumesleisten.
GeschehenzuBrüsselam2.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH