ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)327
Vol.1967/0057

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concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

UROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEiNSCHAFi
KOMMISSION
KOH(67)327 endg .
Brtixsel ,den 23.Juni 1967
Abgeänderter V orschlag
EINER VERORDNUNG DES RATES
über eine gemeinsame Begriffsbestimmung
des Warenursprungs
(V on derKommission demRat gemäss Artikel
149Absatz 2desVertrages vorgelegt )
KOM(67 )327 endg .

MITTEILUNG DER KOMMT SSI OH AU DEN RAT
über die gemäß Artikel 149 Absatz 2desVertrages vor­
genommene Abänderung ihres V orschlags einer Verordnung de3
Rats über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des Waremur sprungs
Der Wirtschafts -und Sozialausschuß und das Europaische Parlament
haben inihrer Sitzung am25»und 26.Mai 19&5 bzw.am13.Mai 1966 auf
Antrag des Rats zudem V orschlag der Kommission für eine Verordnung des
Rata über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprun^-s Stellung
genommen .Insgesamt wird indiesen Stellungnahmen der von der Kommission
vorgeschlagene Text befürwortet und betont ,wie wichtig und dringend die
Einführung einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Warenursprungs ist.
Allerdirgs werden eine Reihe von Änderungen und Erläuterungen zudem
gegenwärtig imRat erörterten Text vorgeschlagen .
Die Kommission hat die verschiedenen Abänderungsvorschläge ,die
sowohl vom Wirtschafts -und Sozialausschuß als auch vom Europäischen
Parlament gemacht wurden ,geprüft undglaubte ,ihnen ingewissem Umfang
stattgeben zukönnen .Dasich die Gruppe des Rats für Wirtschaftsfra -
genbereits auf zahlreichen Sitzungen mit der Prüfung des V orschlags
der Kommission befaßt hat,hielt die Kommission esfür zweckmäßig die
ihr gebotene Gelegenheit zuergreifen ,tundenursprünglichen Text in
anderen Punkten e~abzuändern ,daß einigen auf der Ebene dieser Gruppe
angemeldeten V orbehalten Rechnung getragen wird .Abgesehen vo/iden Be­
stimmungen über die Einsetzung eines Ausschusses für Ursprungsfragen
betreffen dieletztgenannten Abänderungen inerster Linie die Ibrm und
führen zukeiner Änderung derindemursprünglichen V orschlag der Kom­
mission enthaltenen grundlegenden V orschriften .Eswird hiermit ledig­
lich eine größere Klarheit und Genauigkeit dieser V orschriften bezweckt ,
dadieerste Passung zueinigen Mißverständnissen geführt hat.
Die Kommission ändert daher gemäß Artikel 149 Absatz 2des Ver­
trages ihren ur^rünglichen V orschlag undunterbreitet dem Rat nach­
stehend ihren neuen Verordnungsvorschlag .

EEOR'JNXTJNG
Zweck und Tragweite eines gemeinsamen Ursprungsbe Griffs
1» Trotz derFortschritte ,dievor allem dank der Maßnahme des GATT
und der OECD inder Normalisierung und Liberalisierung des Welthan­
dels erzielt wurden ,behandelt kein Land der Welt dieEinfuhren aus
allen Landern völlig gleich .Die nationale Handelspolitik führt zu
einer Differenzierung desZollschutzes (autonomer Zoll ,Vertrags -
oder Präferenzzoll ,Zollsatz desObertarifs )oder zur leiten An­
wendung anderer "Maßnahmen wi® Verbote ,Kontingent ierur -j.in,Devisen -
bewirtschaftung usw..
;_Diese handels -undzollpolitischen Maßnahmen "betreffen ,die
Erzeugnisse derV olkswirtschaft eines Landes oder .einer bestimmten
Ländergruppe .Umwirksam zusein ,müssen sievollständig und aus­
schließlich auf diese Waren angewendet werden .Die korrokte An­
wendung wird deshalb durch die Bestimmung des Ursprungs' der einge­
führten Waren bedingt .Diese Ursprungsbestimmung kann ancj .für die
Durchführung anderer Einfuhrvorschriften -z.B.zum Sclrri-K ;^der Ge­
sundheit von Perspnen ;und -Tieren ,.zurErstellung der Auf:c-ü?andel s-
statistiken erforderlich sein ,• ,•
2. Ungeachtet der Bemühungen verschiedener internationaler Or­
ganisationen gibt eskeine aufweltweiter Ebene geltende "Begriffs­
bestimmung für den Warenursprung .Auch die Mitgliedstaateä' dör Ge­
meinschaft wenden gegenwärtig noch erheblich voneinander "abweichende
nationale Regeln an,dieaufihre eigenen Bedürfnisse ürd "di:e"Aus­
richtung ihrer Handelspolitik gegenüber den'Drittländern abgestellt
sind;:' '• '•'•' ' ••'r■' :- •
3. Die Gemeinschaft haterste Maßnahmen einer gemeinsamen Han­
delspolitik getroffenj sogibt es-auf d§m Gebiet des .Gemeinsamen
Zolltarifs -neben den autonomen Zollsätzen bereits Vertragszollsätze .

Esliegt auf der Hand ,daß diese gemeinschaftliche Politik nicht die
erwarteten Erfolge "bringen kann ,wenn für ihre Anwendung Instrumente
gelten ,die von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat unterschiedlich sind .
Sozeigte sich die Zweckmäßigkeit der gemeinsamen Ursprungsregeln be­
reits bei der praktischen Anwendung von durch den Rat beschlossenen
Maßnahmen (beispielsweise !Vergeltungszölle ).Daher mußbereits Jetzt
eine gemeinsame Ursprungsbestimmung eingeführt werden und andie Stelle
der inden Mitgliedstaaten geltenden einzelstaatlichen Definitionen
treten .Diese gemeinsame Begriffsbestimmung soll auch bei der Ausfuhr
von Waren aus der Gemeinschaft für die Ausstellung der Ursprungs -
Zeugnisse gelten ,diehäufig von Drittländern verlangt werden ,welche
ihrerseits gezielte Einfuhrmaßnahmen anwendenf die Ausstellung der
Ursprungszeugnisse müßte füralle Ausführer der Gemeinschaft unter
gleichen V oraussetzungen erfolgen .
4» Schließlich sollten diese Gemeinschaftsregeln gegebenenfalls in
alle künftigen Handelsabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern
aufgenommen werden ,damit erreicht wird ,daß diese Abkommen soweit
wie möglich auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
durchgeführt werden $damit würden auch die Ausführer der EWG Ge-
wißheit darüber erhalten ,wieihre Waren imEinfuhrstaat behandelt wen­
den.
Begrif j.sbestimmung des Warenursprungs
5.Erzeugnisse ,dievollständig ineinem einzigen Lande ohne Vcrw eridun
von aus dem Ausland eingeführten Bestandteilen hergestellt werden ,stam­
men inihrer Gesamtheit aus der V olkswirtschaft dieses Landes und ha­
ben hier ihren natürlichen Ursprung .Artikel 4dieses Textes enthalt
eine nähere Bestimmung desBegriffs der "Waren ^dievollständig ineinem
einzigen Lande erzeugt worden sind ".
Unter diese erste Bestimmung fällt ein wesentlicher Teil des
Warenverkehrs mit Drittländern .

-3-
6. .Schwierig ist die Ursprungsbestimmung jedoch vor al.lem bei
einer zweiten Warengruppe ,nämlich beiWaren ,die ineinem bestimmten Lan­
deunter Verwendung von Eohstofff en,Halbfabrikaten oder auch Fertig­
waren helgestellt werden ,die aus einem anderen Land eingeführt
wurden .Diese Warengruppe nimmt infolge derfortschreitenden inter­
"nationalen Arbeitsteilung und derSpezialisierung derIndustriestaaten
inbestimmten Produktionsarten ,für diehochqualifizierte Arbeits­
kräfte erforderlich sind ständig zu.Häufig -werden daher Waren nacheir >«
ander ,inzwei oder mehr "Mitgliedstaaten be-oder verarbeitet .
Esistgerechtfertigt ,daßals Ursprungsland solcher Waren
das Land gilt ,indem die Be-oder Verarbeitung derfürihre 'Hei>-
stellung verwendeten ausländischen Erzeugnisse von sowesentlicher
'Bedeutung war,daßdiese Waren der V olkswirtschaft dieses Landes zu­
gerechnet werden können .Mit anderen Worten muß essich umwesentliche
:Be-oder Verarbeitungen handeln ,die zurHerstellung eines voll­
kommen neuen Erzeugnis ses führen oder eine bedeutende Stufe des be– .
treffenden Herstellungsprozesses darstellen und somit nur inden
"dazu eingerichteten Unternehmen' 1vorgenommen werden können .
Diese inArtikel 5des Entwurfs enthaltene Bestimmung
hat denV orteil ,genügend elastisch zusein ,umdenproduktionstechni -
schen Gegebenheiten aller Wirtschaftssektoren gerecht werden zu
können .Hingegen istdiese allgemein gehaltene Formulierung zwangsläufig
mit einem zweifachen Risiko verbunden :sie könnte inbestimmten Fällen
zuunterschiedlichen Auslegungen auf Kosten einer einheitlichen Anr»
Wendung der Regel inder Gemeinschaft führen }die Ausführer der
dritten Länder könnten verleitet werden ,dieelastisqhe Pbrmulierung
zueiner Umgehung der Handels -oder Zollpolitik der Gemeinschaft auszu­
nutzen .Die.Regel muß daher präzisiert werden ,ummöglichen "Grenzfällen' ?
Rechnung zutragen .Ferner mußsie durch eine Klausel ergänzt werden ,
mitder .etwaigen Mißbrauchen begegnet werden kann .-:
•••/•••

7. Eine solche nähere Bestimmung kann durch zwei Kriterien herbei -
gefiihrt werden :
-Die aus dritten Ländern eingeführten waren erwerben den UJ>-
Sprung desVerarbeitungslandes ,wenn sieinden verschiedenen Ver-
arbeitungsjhasen einen bestimmten Mindestwertzuwachs erhalten .
-Eswerden Listen über ursprungsbegründexide Verarbeitungsvor -
gänge aufgestellt .
Die Nützlichkeit dieser Kriterien inden inArtikel 5des V or­
schlags genannten Fällen ist unbestritten .
Ihre Übernahme ingemeinschaftliche Rechtsvorschriften stieß
jedoch auf große Schwierigkeiten *
-Die Aufstellung derVerarbeitungslisten sowie die Bestimmung
angemessener Wertzuwachssätze für die einzelnen Herstellungsvor -
gänge würden zwangsläufig langwierige Untersuchungen erfordern ,ohne
daß man die Gewißheit hätte ,mit den gewählten Lösungen alle mög­
lichen PHlle erfaßt zuhaben .
-Die Wert zuwachsklausel ,dieauf der Grundlage der Kosten der
verwendeten ausländischen Erzeugnisse aufbaut ,begünstigt den Ur­
sprungs erwerb ineinem bestimmten Lande ganz offensichtlich immer dann ,
wenn die Waren hier unter Verwendung von Halbfabrikaten hergestellt
werden ,welche zuungewöhnlich niedrigen Preisen eingekauft wurden ,
und kann daher nicht als objektives Kriterium angesehen werden «
Die Anwendung dieses Kriteriums kann darüber hinaus zuErgeb­
nissen führen ,die imWiderspruch zuden mit derHauptregel angestreb­
tenZielen stehen ,vor allem dann ,wenn dieser Wertzuwachs von Sektoren
wie Gewinnspannen ,Transportkosten usw.beeinflußt wird ,dienicht zum
eigentlichen Produktionsvorgang gehören .Indiesen Fällen ist die Ge­
fahr groß ,daß auf die Hauptregel verzichtet wird ,umdie Nebenregel
anzuwenden ,bei deren Anwendung keine Auslegungsschwierigkeiten ent­
stehen können .

8. Eserschien daher ratsam und auch wirksamer ,die allgemeine
Regel des -Artikels 5»falls notwendig ,-von'Fall zuFall durch gemein­
same Anwendungsvorschriften näher zubestimmen .Zudiesem Zweck wurde
'dasi*den Artikeln 10 "bis 12des Entwurfs vorgesehene Verfahren für
den Ausschuß für Ursprungsfragen eingeführt .
9. Artikel 6betrifft solche Fälle ,indenen^die Ausführer dritter
Länder versucht sein könnten ,dem Erstursprung bestimmter Waren ,für die
bei der Einfuhr indie EWG besondere Maßnahmen gelten ,>durch eine Ver­
arbeitung zuändern ,die zwar nach Artikel 5ausreichend wäre ,jedoch le­
diglich zudem Zweck vorgenommen wird ,umfür diebetreffenden Waren eine
günstigere 'Behandlung zuerhalten und somit die handels -und zoll-
politischeri Maßnahmen der Gemeinschaft zuumgehen .
.Ausschufi fiir Ursprungsf rågen
10. Der Ausschuß ist ein Gremium von Vertretern der Mitgliedstaaten
und der Kommission ,der zuden Entwürfen der zutreffenden Maßnahmen
Stellung nimmt ,deren Annahme die Kommission für eine nähere Bestimmung
'der Tragweite dieser Verordnung für notwendig hält .Auf diese .Weise trägt
erzueiner schrittweisen Ausarbeitung einer denwirtschaftlichen Ge­
gebenheiten und .d'eriErforderrüssen der Gemeinschaft entsprechenden ge­
meinsamen Auffassung inUrsprungsfragen bei.
11. Bei dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt dieElastizität derin
-Artikel 5vorgesehenen Definition imInteresse der Gemeinschaft erhalten .
Dank desVerfahrens können nähere Einzelheiten jedoch inangemessenen
Fristen bestimmt werden ,sodaßdieeinheitliche Anwendung derV or­
schriften steiis gewährleistet ist.DieGemeinschaftsvorschriften ,die
derartige Einzelheiten näher bestimmen ,werden von der Kommission er­
blassen ,weiin siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Hat
jedoch der Ausschuß die ihm von der Kommission vorgelegten Entwürfe
»abgelehnt oder haternicht Stellung genommen ,soobliegt esdem
■Rat,aufV orschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit über
die zuerlassenden V orschriften zubefinden »Nur wenn der Rat inner­
halb einer ausreichenden Frist eine solche Entscheidung nicht getroffen
hat,schien esinAnbetracht derDringlichkeit derbetreffenden Maß­
nahmen erforderlich ,der Kommission dieBefugnis zur Annahme der von
♦,«-A»m*'»ihrvorgeschlagenen V orschriften zuübertragen .

12. Bei deninArtikel 3dieses Entwurfs aufgeführten Erdöler­
zeugnissen ist die Ursprungsbestimmung ein wesentlicher Faktor der
gemeinsamen Handels -und Energiepolitik ,die zurZeit ausgearbeitet
wird .Umder Ausrichtung dieser Politik nicht vorzugreifen ,muß dieses
Gebiet vorläufig aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausge­
klammert werden .
Ursprungs Zeugnis
Der Ursprung der Waren istbei der Einfuhr ,falls erforderlich ,
durch V orlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen .Abgesehen von
dem inGenf äm3.November 1923 unterzeichneten internationalen Ab­
kommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten ,mit dempraktisch
nur die gegenseitige Anerkennung der zur Ausstellung der Ursprungs -
zeugnisse befugten Stellen geregelt wird ,gibt esaufinternationaler
Ebene keine Bestimmung über Inhalt und Form der Ursprungszeugnisse ,
Im Interesse der Ausführer der Drittländer sowie imHinblick avf
eine Erleichterung der Ursprungskontrolle mußte festgelegt werden ,
welchen Mindestanforderungen diese Ursprungszeugnisse zuentsprechen
haben ,umals Beweismittel anerkannt zuworden .Dies ist Ziel der Be­
stimmungen von Artikel 8.Dieselben V oraussetzungen gelten für Ur-
sprungszeugnisse ,dieinder EWGausgestellt werden (vgl.Artikel 9)*
Indiesem Zusammenhang muß jedoch betont werden ,daß auch Ur-
sprungszeugnisse ,diediesen Mindestanforderungen genügen ,für die
Zollbehörden nicht verbindlich sindj sie sind nach wie vor zur
Prüfung des tatsächlichen Ursprungs der Waren berechtigt und somit
befugt ,die V orlage zusätzlicher Beweismittel zuverlangen ,wenn an
der Ursprungsbescheinigung ernste Zweifel bestehen .DieserErmessungs -
spielmum ist deshalb unumgänglich ,weil dieUrsprungszeugnisse nach
deninden Ausfuhrländern gültigen Ursprungsregeln ausgestellt wer­
den und die Zollbehöden des Einfuhrlandes andererseits ihre eigenen
nationalen Regeln bei der Kontrolle anwenden .

-7-
?4. InArtikel 9Absatz 2wird "bestimmt ,daß die Ursprungszeug -
nisse .für Ursprungswaren eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
den "EWG-Ursprung bescheinigen müssen «Allerdings gilt diese He­
gelnicht unumschränkt .Esist nach wie vor möglich ,den Ursprung
eines Mitgliedstaates zubescheinigen ,soweit die Behörden des Be­
stimmungslandes den EWG-Ursprung nicht anerkennen (Länder ,diedie
EWGnicht alseine Einheit anerleinen ,oder andere zwingende Gründe )»
Dies kann ferner notwendig sein ,wenn derausländische Kunde die Ge-
wißheit haben möchte ,daßdie "betreffenden Waren tatsächlich ineinem
bestimmten Teil der Gemeinschaft .hergestellt wurden .Indiesem Fall
dient das Ursprungszeugnis gleichzeitig als Markenr -oder Qualitäts -
zeugnis .
Artikel 9Absatz 3verpflichtet die für die Ausstellung der Ua>-
sprungszeugnisse zuständigen Stellen inder Gemeinschaft ,die U]>-
sprungs Zeugnisse andas diesem Text als Ablage beigefügte einheitliche
Muster anzugleichen ,dasgrundsätzlich nach Ende derÜbergangszeit
allein verwendet werden .soll .

Abgeänderter -V orschlag
einer
Verordnung dep Rates
. über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des
.Warenursprungs • .
(V on dorKommission demRatvorgoløgt )
DER RAT,
gestützt auf denVertrag zur Gründung der E-i_-opäi sehen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf seine Artikel III und 155 »
gestützt auf den V orschlag der Kommission ,
«
gestützt auf die Stellungnahme der Versammlung ,
gestützt auf die Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses
.IN -ERWÄGUNG .MCH STEHENDEIL .GLÜ1I1)E »- • .- '•
Die Mitgliedstaaten müssen den Ursprung der von ihnen eingeführten Waren
bestimmen und prüfen ,wenn die Anwendung desZolltarifs ,der mengen­
mäßigen .Beschränkungen undaller anderen imHandelsverkehr anwendbaren
Maßnahmen eserfordern .
Die Mitgliedstaaten müssen bei der 'Ausfuhr den Urspning von Waren in
allen Pällen bescheinigen ,indenen diese 'Bescheinigung von den Behör­
den desEinfuhrlandes gefordert wird ,insbesondere ,wenn auf Grund
dieser Bescheinigung V orteile gewährt werden « ■•
Bei der Bestimmung ,Kontrolle und .Bescheinigung des Ursprungs wenden die
Mitgliedstaaten mangels einer internationalen Begriffsbestimmung des
Warenursprungs gegenwärtig ihre eigenen V orschriften anj die voneinander
abweichenden einzelstaatlichen Regelungen können aber zueiner ,unter -,
"schiedlichen Anwendung desZolltarifs ,der mengenmäßigen Beschränkungen
und deri&pderen V orschriften führen ,dieauf den Warenaustausch 'dieser
Ländeir mitDrittländern sowie beim Ausstellen von Ursprungsbescheini -
gungen für die Waren anwendbar sind ,diesie nach dritten Ländern
ausführen . ,.■ ,
Es'ist deshalb' notwendig ^auf "diesem Gebiet füralle Mitgliedstaaten ge-
, . e
mei'nsame Regeln zuschaffen .
Pür 'Waren ,.^ievollständig ineinem bestimmten Land ohne Verwendung von
auaanderen vländern .eingeführten Erzeugnissen hergestellt worden sind ,
haben denUrsprung dieses Landes »Esmuß "jedoch festgelegt werden ,welche
Waren »zu "dieser Gruppe gehören .

-2-
Infolge der Entwicklung des internationalen Warenverkehrs und der fort­
schreitenden internationalen Arbeitsteilung sind inzunehmendem Maße
Unternehmen verschiedener Länder nacheinander anderHerstellung der
gleichen Ware "beteiligt }esmuß daher geregelt werden ,welches dieser
Länder als Ursprungsland der betreffenden Ware anzusehen ist.
Esistgerechtfertigt ,als Ursprungsland das Land anzusehen ,indem die
letzte ,wesentliche undwirtschaftlich gerechtfertigte Be-oder Ver­
arbeitung vorgenommen wurde .
Ziel und Anwendungsbereich der indieser Verordnung festgelegten Ur-
sprungsregeln unterscheiden sich von den Ursprungsregeln zur Durch­
führung von Verträgen ,welche auf dem Gebiet des Warenverkehrs Abweichun­
gen von der Meistbegünstigungsklausel enthalten und bei denen entweder
die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragspartei sind }die
vorgenannten Regelungen werden daher von den Regeln dieser Verordnung
nicht berührt .
Die Ursprungsbestimmung bei Erdölerzeugnissen ist imHinblick auf die
Auswirkungen ,diesie auf die entsprechenden Versorgungsquellen der
Gemeinschaft und ^die Entwicklung derRaffinerie-Industrie der Gemein­
schaft haben kann ,Teil der gemeinsamen Energiepolitik ,die zurZeit
ausgearbeitet wird }folglich sollten diefür diese Erzeugnisse gel­
tenden Ursprungsregeln imRahmen dieser gemeinsamen Energiepolitik
bestimmt werden .
Imallgemeinen wird der Ursprung einer Ware dusch ein Ursprungszeugnis
nachgewiesen ,das von einer Behörde oder einer anderen dazu ermächtig­
ten Stelle ausgestellt worden ist.Deshalb ist esnotwendig ,die V oraus­
setzungen festzulegen ,denen diese Bescheinigung entsprechen muß,damit
sie als Beweismittel verwendet werden kann .
Essollte daher absofort imZuge der Verwirklichung des Gemeinsamen
Marktes ein gemeinschaftliches Ursprungszeugnis vorgesehen werden ,das
dieinden einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellten Ursprungszeugnisse
schrittweise ersetzt .Wenn die Erfordernisse des Ausfuhrhandels es
verlangen ,kann jedoch indem gemeinschaftlichen Ursprungszeugnis gleich­
zeitig bescheinigt werden ,daß die entsprechenden Waren ursprünglich aus
einem bestimmten Mitgliedstaat stammen ./...

Esist .notwendig ,dieeinheitliche Anwendung derV orschriften dieser
Verordnung zugewährleisten und,abgesehen .von den .EUllen ,indenen diese
einheitliche Anwendung durch "besondere imRahmen der gemeinsamen Han­
delspolitik getroffene Entscheidungen imvoraus sichergestellt ist,
ein Gemeinschaf tsverfahren einzuführen ,umdie indieser Verordnung
festgelegten Grundsätze innerhalb angemessener Fristen näher zube-
«
stimmen }zudiesem Zweck sowie imHinblick auf eine enge und .wirk­
same Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist
die Einsetzung eines Ausschusses für Ursprungs fragen notwendig .
HAT FOLGENDE VEROPJDNUNG ERLASSEN :_
irtikel 1 ''
Zur einheitlichen Anwendung
'a)des Gemeinsamen Zolltarifs ,der mengenmäßigen Beschränkungen
undaller anderen Maßnahmen ,diedieGemeinschaft oder dieMitglied­
staaten JürdieEinfuhr von Haren treffen ;
■."■« ; ,. t ; • '
b)aller Maßnahmen ,diedieGemeinschaft oder dieMitgliedstaaten
.für die -Ausfuhr von Waren treffen } ,
sowie für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen wird indieser Ver­
ordnung die Begriffsbestimmung des .Warenursprungs festgelegt .
., Artikel 2
■Die V orschriften dieser Verordnung lassen Sonderregelungen für
den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft od,er den Mitgliedstaaten
einerseits und den Ländern andererseits 'unberührt ,mit denen die Ge­
meinschaft oder die 'Mitgliedstaat'eft Verträge abgeschlossen haben ,die
Abweichungen von derMeistbegünstigungsklausel enthalten und durch die
insbesondere eine Zollurtion oder eine 5Yeihandelszone errichtet wird »

-4-
Artikel 3
DieBegriffsbestimmung desTjaprungs fürdie imAnhang Izudieser
Verordnung aufgeführten Erdölerzeugnisse wird imRahmen derEinführung der
gemeinsamen Energiepolitik festgelegt .
Artikel 4
Waren ,dievollständig ineinem Land erzeugt worden sind 1,haben den
Ursprung dieses Landes .
Alsvollständig ineinem Land erzeugt gelten :
a)Erzeugnisse desBerghaus ,dieimGebiet dieses Landes gewonnen worden sind )
b)pflanzliche Erzeugnisse ,dieindiesem Land geerntet worden sind }
c)lebende Tiere ,dieindiesem Land geboren wurden oder ausgeschlüpft sind
und die dort aufgezogen wurden »
d)Erzeugnisse ,dievonindiesem Land gehaltenen lebenden Tieren gewon­
nen worden sinds
e)Jagdbeute undFischfänge ,dieindiesem Land erzielt worden sind ;
f)Erzeugnisse der'Seefischerei undandere Meereserzeugnisse ,dievon
Schiffen aus gefangen worden sind ,dieindiesem Land insSchiffsre -
gister eingetragen oder angemeldet sind und die die Flagge dieses
Landes führen }
g)Waren ,dieanBord vonFabrikschiffen ausunter Buchstabe f)genannten
Erzeugnissen hergestellt worden sind ,die den Ursprung dieses Landes
haben ,sofern die Fabrikschiffe indiesem Land ins Schiffsregister
eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen }
h)Erzeugnisse ,dieaus demMeeresboden außerhalb derHoheitsgewässer ge­
wonnen werden ,sofern dieses Land Hoheitsrechte über diesen Teil des
Meeresbodens ausübt }
i)Erzeugnisse ,dieaus dem Meeresboden außerhalb derHoheitsgewässer ge­
wonnen werden ,über denkein Mitgliedstaat Hoheitsrechte ausübt ,sofern
diese Erzeugnisse mitortsfesten oder schwimmenden Anlagen durch Unter­
nehmen gswonnen werden ,diedieNationalität dieses Landes haben }
j)Ausschuß undAbfälle ,diebeieiner Produktionstätigkeit anfallen ,
sowie Altwaren ,wenn sieindiesem Land gesammelt worden sind und nur
zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können }
k)¥aren ,dieindiesem Land ausschließlich aus denvorstehend unter a)
bisj)genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeprodukten
hergestellt worden sind .

„ ■v ■Artikel '5
Eine Ware ,die inzwei oder mehr Iändern hergestellt worden ist,
hat denUrsprung des Landes ,indem dieletzte Be-oder Verarbeitung vor­
genommen wurde ,sofern -diese Be-oder Verarbeitung wesentlich undwirt­
schaftlich gerechtfertigt ist,ineinem dazu eingerichteten Unternehmen
durchgeführt wurde und zur .Herstellung eines vollkommen neuen Er­
zeugnisses führt oder eine bedeutende Herstellungsstuf edarstellt .
- .• ■ Artikel 6 •
Bei Be-oder Verarbeitungen ,von denen feststeht oder auf Grund
-verfügbarer Auskünfte vernünftigerweise vermutet werden kann ,daßsie
"die Umgehung von Bestimmungen bezwecken ,dieinder Gemeinschaft oder
iiidenMitgliedstaaten fürErzeugnisse bestimmter Länder gelten ,wird ,
der Ursprung des Be-oder Verarbeitungslandes imSinne von Artikel 5
nicht anerkannt .
Artikel ? .
Zubehör ,undErsatzteile sowie Werkzeugausstattungen ,die
gleichzeitig mit Geräten ,Maschinen ,Apparaten oder Ifehrzeugen ge*-
stellt werden ,zuderen normaler Ausrüstung sie gehören ,,haben den
Ursprung derbetreffenden Geräte ,Maschinen ,Apparate oder Fahrzeuge .
n- Artikel S
1. Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch ein Ursprungs -
zeugnis .nachzuweisen !äst,muß ,dieses Ursprungszeugnis' folgenden V oraus-v
Setzungen entsprechen » ' <•
a)'Esmußvoneiner Behörde oder' einer anfrören dazu ermächtigten
Stelle desAusstellungslandes !ausgestellt werden ,diedie
notwendige Gewähr bietet «

b)Esmußalle Angaben enthalten ,diezurPeststellung der Däm-
lichkeit der Ware erforderlich sind ,auf die essich "bezieht ,
insbesondere
-Zahl ,Art,Zeichen und Nummern der Packstücke ,
-Art,Roh-und Reingewicht der Waren ,
-Name des Absenders «
c)EsmußdieBescheinigung desUrsprungs eines bestimmten Landes
für die darin aufgeführten Waren erhalten .
2. Auch bei V orlage eines den V oraussetzungen des Absatzes 1ent­
sprechenden Ursprungszeugnisses können die zuständigen Behörden in
Hillen ernsthaften Zweifels weitere Beweismittel verlangen umsicher­
zustellen ,daß der angegebene Ursprung denindieser Verordnung fest­
gelegten Regeln oder den zuihrer Durchführung erlassenen V orschriften
tatsächlich entspricht .
Artikel 9
1. Ursprungserzeugnis eefür aus der Gemeinschaft ausgeführte Waren
müssen denV oraussetzungen desArtikels 8Absatz 1a)und b)entsprechen ,
2. Indem Ursprungszeugnis wird bescheinigt ,daß die Waren ihren
Ursprung inder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben .
Falls esdieErfordernisse des Ausfuhrhandels verlangen ,kann
jedoch gleichzeitig bescheinigt werden ,daß die Waren ihren Ursprung
ineinem bestimmten Mitgliedstaat haben «
Wenn die V oraussetzungen des Artikels 5nur durch mehrere in
verschiedenen Mitgliedstaaten nacheinander ausgeführte .Be-oder Ver-
arbeitungsvorgänge erfüllt worden sind ,darf auf jeden Fall nur der
EWG-Ursprung bescheinigt werden .
3« Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen ,damit die
von den zuständigen Behörden oder den dazu ermächtigten Stellen aus­
gestellten Ursprungszeugnisse spätestens amEnde derÜbergangszeit
unter deninAnlage IIzudieser Verordnung vorgesehenen V oraussetzungen
ausgestellt underteilt werden ,soweit dies denErfordernissen des
Ausfuhrhandels nicht entgegenläuft .-

Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Ent­
scheidungen ,dieerdurch eine oberste Verwaltungsbehörde zur Anwendung
dieser Verordnung trifft ,sowie über die Probleme ,diesich ausder
Anwendung dieser Verordnung ergeben .Die Kommission teilt diese Angaben
unverzüglich denanderen Mitgliedstaaten mit »
Artikel 11
1. Eswird ein ausVertretern derMitgliedstaaten bestehender
Ausschuß fürUrsprungs fragen -imfolgenden "Ausschuß "genannt -unter
demV orsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
2. Der Ausschuß ist zuständig fürdie Prüfung aller Fragen ,die
sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben .
3. Indem Ausschuß werden die Stimmen derMitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2desVertrages gewogen »Der V orsitzende nimmt ander
Abstimmung nicht teil . .
4. Der V orsitzende befaßt den Ausschuß entweder von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaates .
Artikel 12
1. Die Maßnahmen ,die die Kommission zur genauen Bestimmung der
Tragweite derArtikel 4bis ^fürerforderlich hält ,werden gemäß dem
inden Absätzen 2und 3festgelegten Verfahren erlassen .
2„ Der Vertreter derKömmission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen *Der Ausschuß nimmt zudiesen Maßnahmen inner­
halb einer Frist ,diederV orsitzende entsprechend derDringlichkeit der
zuprüfenden Fragen bestimmen kann ,Stellung .Die Stellungnahme kommt
miteiner Mehrheit von 12Stimmen zustande ,
3. Die Kommission beschließt die Maßnahmen undsorgt fürihren so­
fortigen V ollzug ,soweit sieder Stellungnahme desAusschusses ent­
sprechen .Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
isteine Stellungnahme nicht ergangen ,soschlägt die Kommission dem
Ratunverzüglich die zutreffenden Maßnahmen vor.

-8-
Hat der Rat,der mitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach
Ahlauf einer Frist vondrei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,so
trifft die Kommission die vonihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt
für ihren sofortigen V ollzug .
Artikel 13
Für die Anwendung derArtikel 4 "bis 7dieser Verordnung gelten
die Mitgliedstaaten als einheitliches Gebiet#
Artikel 14
Diese Verordnung steht besonderen gemeinschaftlichen V orschriften
der Begriffsbestimmung des Ursprungs für bestimmte Erzeugnisse nicht
entgegen .
Artikel 15
Die vorerwähnten Anhange sind Bestandteil dieser Verordnung .
Artikel lt
.Diese Verordnung tritt am
inKraft .Sieist inallen ihren Teilen verbindlich und injeden Mit-
gliedstaat unmittelbar anwendbar .
Brussel ,den
Fiir den Rat
Der Prâsident
!

AJSHATO I
.LISTE PER ERDÖLERZSUGITISSE .DIE VOM
AlOffilTDUlTGSBEEE ICH DIESER VERORDNUNG
AÏÏSGESCHL0SSE1T SOT )
ex27.07 BI aromatenreiche .öle imSinne der V orschrift 2aus
Kapitel 27,bei -deren Destillation mehr als 65Raum-
hvmdertteile .bis 250° Cülsergehen ^(einschliesslich
Benzin-Benzol -Gejnis che),zur Verwendung alsKraft­
* *
oder Heizstoffe
27.09 ••Erdöl .und ölaus "bituminösen Mineralien ,roh
./ • s
»
27.10 Erdöl und .ölaus bituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe
öle ''Zubereitungen mit einem Gehalt anErdöl oder öl
y. .. aüs'bituminösen Mineralien von 70Gewichtshundertteilen
oder mehr ,indenen diese öle den Charakter der "Waren
bestimmen anderweit weder genannt noch inbegriffen
27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin ,Erdölwa^hs ,Wachs aus bituminösen Mineralien ,
Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rück­
stände (z.B. Gatsch ,slack wax),auch gefärbt
27.14 Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
oder ölaus bituminösen Mineralien
27.15 Naturasphalt ;bituminöse Schieferund Sande ;Asphalt­
gestein
27.16 bituminöse Gemische aufder Grundlage vonNaturasphalt ,
Bitumen ,Mineralteer oder Mineral teerpech (z.B. Asphalt­
mastix ,Verschnittbitumen )

-2- ANHANO T
29.01 AI 'Kohlenwasserstoffe ,acyklische ,zur Verwendung als
Kraft -oder Heizstoffe
2S01 BIIa) Kohlenwasserstoffe ,alizyklische ausgenommen
Cycloterpene ,zur Verwendung als Kraft -oder Heiz­
stoffe (andere als Azulene )
29.01 Dia ) Benzol ,Toluol ,Yylole ,zur Verwendung alsKraft -
oder Heiz stoffe
ex34*03 A zubereitete Schmiermittel ,Erdöl oder PIaus
bituminösen Mineralien enthaltend ,ausgenommen
solche mit einem Gehalt anErdöl oder ^1aus
bituminösen Mineralien von 70Gewich tshundert -
teilen oder mehr
ex34.04 Wachse auf der Grundlage von
-paraffin
-Erdölwachs oder Wachs aus bituminösen
Mineralien
-paraffinischen Rüche tänden
ex38.I4 BIa) zubereitete Additives fürSchmierstoffe ,Erdöl
oder ölaus bituminösen Mineralien enthaltend
38.19 E Alkylengemische

DasUrsprungs Zeugnis
DasUrsprungszeugnis wird aufschriftlichen Antrag des Be­
teiligten ausgestellt .DerAntrag istaufeinem Vordruck entsprechend
dembeigefügten Küster , inder Sprache desAusfuhrmitgliedstaa -
tesoder einer derSprachen dieses Staates zustellen .
Wenn dieUmstände esrechtfertigen und insbesondere wenn der
Ausführer regelmäßig Ausfuhrgeschäfte tätigt ,können dieMitglied -
Staaten aufeinen Antrag fürjedes einzelne Ausfuhrgeschäft ver­
zieht en,sofern einVerfahren eingeführt wird ,dasjede Gewähr
fürdieÜberwachung derOrdnungsmäßigkeit derausgestellten Ur-
sprungszeugnisse bieten kann .
DasUrsprungszeugnis istentsprechend demVordruck auszu­
stellen ,derdieser Anlage alsMuster beigefügt ist .Eskann in
einer derSprachen £torGemeinschaft oder inallen anderen Spra ^-
chen nach denGepflogenheiten undErfordernissen 'des Handels •
ausgestellt werden .EsistinMaschinenschrift oder handschriftlich
auszufüllen .Imletzteren Ife.ll muß esmit Tinte und inBlock -
schrift ausgefüllt werden .
DasUrsprungszeugnis hat dasFormat 21x30cm.Esistholz­
freies ,geleimtes Schreibpapier miteinem Oftiadratmetergewicht von
mindestens 64Gramm zuverwenden .Esistmit einem bräunlichen
guillochierten Überdruck versehen ,aufdemjede aufmechanischem
oder chemischen Wege vorgenommene Icllschung sichtbar wird .
DieMitgliedstaaten können sich denDruck derUrsprungszeug -
nisse vorbehalten oder ihnDurckereien überlassen ,diesiehierzu
ermächtigt haben .Imletzteren Fall mußaufjedem Vordruck auf
dieErmächtigung hingewiesen werden .Jedes Ursprungszeugnis muß
außerdem einUnterscheidungszeichen derDruckerei und eine
Seriennummer zurKennzeichnung jedes einzelnen Ursprungs zeugniss es
tragen .

Europi^sche -'Wirtschaftsgemeinschaft - ?.r,r .•Comunita -Ecotiomica ■Eurer *»?.,
Communauté 'Economique Européenne :.*rr.Europese Economische "Geme-çnr;ohc.p
Antrag auf Ausstellung eines
ITRSp:RUITGSZE*U GNISSES
DIch,der Unterzeichnete ,
,'*>IV . .fi•.' >•*
v» "J''v-,>./ -i«"»c* . •'' *«••
de^naohsteh^jad .genannten .¥a,?en
'„(2)-»• • »•*•»:•«. ,
.an-;1v«ar-*•• •
«...v..... verwende .t.
Bestimmungsland :
••« . n' m
'Packs tiîclce' -M 1– ■I■ 1^p–I■ ■ p
•4'• ..Bezeichnung dpr WarenR°h-
gewichV
(k£>.l■Reingevi.cht (kg I
Zeiohen
■'und ■.
■RummernAnzahl'
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Artoder ahäere~'Marse
hl,cbn,usw.)
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Bemerkungen :,
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•-*,* *f»y :■*iy ►*•.• ·*■- I
. -4.- ..i»V f,. -■./ *V*'.4>« «• .* »f ».erkläre ,dass diese Waren ihren Ursprung ^in haben
und "beantrage die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses .
•; ... ;
den,19..
(Unterschrift )
4» jt
'•"(•l )-Nam«oder --Firmenbezeichnung 'V ollständige Anschrift .
(2}Name oder Firmenbezeichnung ,vollständige Anschrift desEmpfängers
(3)Gegebenenfalls siad aufderRückseite Angaben zurBegründung desange -
f1■* ,♦/i■ /,v.•$. t>»*■1».■? +*s.»meldeten Ursprungs zumachen .

Europâische Wirtschaf tsgeme inschaft
Communauté Economique EuropéenneComunità Economica Europea
Europese Economische Gemeenschap
URSPRUNGSZEUGNIS
versender
.Empfanger : .......*........................,.. ..........
Bestimmungsland :
Packs tiIcke
Bezeichnung der Waren1 1
Roh­
gewicht
(kg)VReingewicht (kg
oder andere Masse
hl,c"bm,usw.)Zeichen
und
Nummern
lAnzahl
und
Art
I
Berne rkungen
t •4''
Eswird "bescheinigt ,dass die vorgenannten Waren ihren Ursprung m
haben .- - - <
Stempel. den ...19..
(zuständige Behörde oder anerkannte Stelle )
(Unterschrift )