[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.10.2010

KOM(2010) 544 endgültig

2010/0272 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

Ziel des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise sollen die Förmlichkeiten für Einführer vereinfacht und die Einfuhrregelungen einheitlicher gemacht werden. Im Interesse eines kohärenten Rechtssystems wird zugleich die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern vorgeschlagen.

Allgemeiner Kontext

Die Vorschriften für die Vorlage von Ursprungsnachweisen für Textilwaren wurden eingeführt, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen betreffend Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, ordnungsgemäß angewendet werden, und Marktstörungen durch Einfuhren aus der VR China vorzubeugen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Ursprungsnachweise für bestimmte, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.

In den letzten Jahren sind Zahl und Anwendungsbereich der Einfuhrvorschriften der Europäischen Union für Textilwaren allmählich geschrumpft. Mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren aus WTO-Mitgliedstaaten fielen mit dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung im Jahr 2005 weg. Die besonderen Schutzbestimmungen für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China, die unter das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) fallen, sind am 31. Dezember 2008 außer Kraft getreten; auch das System der doppelten Kontrolle für Einfuhrwaren mit Ursprung in China wird nicht mehr angewendet.

Zur Verwaltung der Einfuhren von Textilwaren aus nicht der WTO angehörenden Drittländern, die verbliebenen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, werden nicht Ursprungsnachweise, sondern Einfuhrgenehmigungen verwendet.

Die Vorlage des Ursprungsnachweises ist bedeutungslos, wenn es für Waren, deren Einfuhr keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegt, ein Kontrollsystem gibt. Da die Waren uneingeschränkt eingeführt werden können, gibt es keinen Grund, Nachweise über ihren Ursprung zu verlangen.

Angesichts der Tatsache, dass die handelspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Textilbereich begrenzt sind und ohne Ursprungsnachweise umgesetzt werden können, wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates aufzuheben sowie die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates zu ändern.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise.

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern.

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sieht vor, dass die Zollbehörden zusätzliche Beweismittel für den Ursprung der Waren verlangen können.

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sieht vor, dass in Feld 34 des Einheitspapiers, das gemäß dem Merkblatt zum Einheitspapier in Anhang 37 auszufüllen ist, das Ursprungsland der Einfuhrwaren anzugeben ist. Diese Angabe unterliegt dem üblichen Prüfverfahren; dazu zählt auch, dass die Zollbehörden erforderlichenfalls zusätzliche Beweismittel verlangen können.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Der Vorschlag entspricht der derzeit angestrebten Vereinfachung des EU-Rechts, da es darum geht, ein Rechtsinstrument, das entbehrlich geworden ist, aufzuheben.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Da mit dem Vorschlag eine bestehende Verordnung aufgehoben werden soll, gibt es zwei Optionen: 1) kein Rechtsakt oder 2) Rechtsakt.

Option 1 würde bedeuten, dass die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 trotz des Auslaufens der bilateralen Textilabkommen und der mengenmäßigen Beschränkungen für Textilwaren in Kraft bleibt. Ursprungsnachweise für Textilwaren wären für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr also weiterhin erforderlich, obwohl die Gefahr, dass der Ursprung von Waren zur Umgehung von Einfuhrbeschränkungen herangezogen werden könnte, nicht mehr besteht. Diese Lösung stünde nicht im Einklang mit dem Konzept eines kohärenten Rechtssystems und dem anerkannten Bedarf nach Vereinfachung. Festzustellen ist zudem, dass die Unternehmen wegen der Belastungen durch die bestehende Verordnung sehr in Sorge sind und darauf hinweisen, dass die Zertifizierung des Ursprungs höhere Kosten verursacht, als dies in einem effektiven Regelungssystem der Fall sein sollte.

Eine Aufhebung der Verordnung Nr. 1541/98 würde hingegen dazu beitragen, das ordnungspolitische Umfeld für die Unternehmen zu verbessern und die Regelungen für die Einfuhr von Textilwaren an die Regelungen für die Einfuhr anderer gewerblicher Waren, für die kein Ursprungsnachweis vorzulegen ist, anzugleichen. In allen Fällen ist der Ursprung der Waren auf dem Einheitspapier anzugeben, das für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen ist.

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Es wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates aufzuheben und die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates zu ändern.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates und die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates nur durch die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates möglich ist.

Der Vorschlag führt nicht zur Belastung der Zollbehörden.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates.

Andere Instrumente wären nicht angemessen, da eine Verordnung des Rates nur durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben werden kann.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da er keine zusätzlichen Ausgaben erforderlich macht.

5. Weitere Angaben

Vereinfachung

Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt betrifft keine EWR-relevanten Aspekte.

Inkrafttreten

Im Interesse eines kohärenten Rechtssystems sollte die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates zum selben Zeitpunkt in Kraft treten wie die entsprechenden Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates.

2010/0272 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/ DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren handelnd,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98[1] des Rates legt Vorschriften über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Union bilaterale Abkommen, Protokolle und andere Vereinbarungen unterzeichnet hat, oder für Textilwaren fest, für die die Union ein Kontrollsystem eingeführt hat, um Einfuhrtrends zu überwachen, oder besondere Schutzmaßnahmen anwendet.

2. Seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 ist es zu einigen wichtigen Veränderungen gekommen. Zahl und Anwendungsbereich der Einfuhrvorschriften der Union für Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sind allmählich geschrumpft. Derzeit ist nur noch ein Bruchteil der früheren Vorschriften in Kraft, sowohl im Hinblick auf die Zahl der betroffenen Positionen der Kombinierten Nomenklatur als auch der betroffenen Länder.

3. Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sieht vor, dass die Zollbehörden zusätzliche Beweismittel für den Ursprung der Waren verlangen können.

4. In allen Fällen ist in Feld 34 des Einheitspapiers, das gemäß dem Merkblatt zum Einheitspapier in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[2] auszufüllen ist, das Ursprungsland der Einfuhrwaren anzugeben. Diese Angabe unterliegt dem üblichen Prüfverfahren; dazu zählt auch, dass die Zollbehörden erforderlichenfalls zusätzliche Beweismittel verlangen können.

5. Die Pflicht zur regelmäßigen Vorlage zusätzlicher Beweismittel über den Ursprung der betreffenden Textilwaren ist angesichts der Tatsache, dass die Einfuhrmaßnahmen, deren Ergänzung bezweckt wurde, mittlerweile ungebräuchlich geworden sind, unverhältnismäßig und damit eine unnötige Verwaltungslast für die Wirtschaftsbeteiligten.

6. Da die betreffenden Waren uneingeschränkt eingeführt werden und die Zollbehörden bei der Einfuhr, insbesondere in Zweifelsfällen, zusätzliche Beweismittel verlangen können, müssen die zusätzlichen Verwaltungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 nicht länger aufrechterhalten werden.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 ist daher aufzuheben.

8. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93[3] des Rates, der zufolge in bestimmten Fällen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 vorgelegte Ursprungsnachweise angenommen werden können, ist daher entsprechend zu ändern –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 wird aufgehoben.

Artikel 2

In Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird der zweite Satz des ersten Unterabsatzes gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 11.

[2] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

[3] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.