KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)7 endg. 
Brüssel, den 20. Januar 1993 
Vorschlag für einen 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine 
fakultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das Vereinigte Königreich wurde durch die Entscheidung 
des Rates 90/497/EWG vom 24. September 1990(1) auf der 
Grundlage des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie 77/388/EWG(2) ermächtigt, bis zum 31. 
Dezember 1992 eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 
abweichende Maßnahme anzuwenden. 
Durch diese abweichende Maßnahme zur Vereinfachung der 
Steuererhebung können die Unternehmen, die für die 
vereinfachte Regelung optiert haben, die Vorsteuer erst 
abziehen, wenn diese an den Lieferanten entrichtet wurde. 
Diese vereinfachte Regelung sieht die Möglichkeit vor, 
daß die Unternehmen, deren Umsatz eine bestimmte 
Obergrenze nicht übersteigt, die Steuer erst zum Zeit­
punkt der Vereinnahmung des Entgelts entrichten. 
Mit Schreiben vom 26. Oktober 1992, das beim Generalse­
kretariat der Kommission am 28. Oktober 1992 eingegangen 
ist, hat die Regierung des Vereinigten Königreiches der 
Kommission einen Antrag auf Verlängerung der bereits 
genehmigten abweichenden Maßnahme bis zum 31.12.1996 und 
auf Erhöhung der Obergrenze von 300.000 £ auf 3 50.000 £ 
vorgelegt. 
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden 
die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 27. 
November 1992 von dem Antrag des Vereinigten Königreiches 
unterrichtet. 
(1) ABl. Nr. L 276 vom 06.10.1990, S. 45 
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13.06,1977, 8, X 
% 
Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß die 
Verlängerung der abweichenden Maßnahme zum einen ange­
sichts der begrenzten Zahl der Unternehmen, die für die 
vereinfachte Regelung optiert haben und zum anderen 
aufgrund der positiven Reaktionen der betroffenen Berufs­
verbände in vollem Umfang gerechtfertigt ist. 
Die Kommission stellt fest, daß die vom Rat 1990 
genehmigte abweichende Maßnahme für eine Umsatz-Obergren­
ze von damals umgerechnet rund 410.000 ECU galt. In ihrem 
vorliegenden Antrag ersucht die britische Regierung um 
Erhöhung der Umsatz-Obergrenze auf 3 50.000 £ oder rund 
432.000 ECU. Diese Anpassung ist nach Ansicht der 
Kommi s s i on ak z epta be1. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Abweichung von 
Artikel 17 Absatz 1 eine sinnvolle Anpassung an die in 
Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit darstellt. 
Nach Auffassung der Kommission kann das Vereinigte König­
reich ermächtigt werden, die abweichende Maßnahme bis 
31.12.1996 anzuwenden. Diese neue Ermächtigung greift 
selbstverständlich nicht der Regelung über das Recht auf 
Vorsteuerabzug im Rahmen des Vorschlags für die 22. 
MwSt.-Richtlinie über die Sonderregelung für kleinere und 
mittlere Unternehmen vor. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine 
faktultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der 
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern anzuwenden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des 
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
pflichtige Bemessungsgrundlage(1) , im folgenden "Sechste 
Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der 
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mit­
gliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende 
Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu 
verienfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen 
zu verhüten. 
(1) ABl* Hr, t 145 VOÄ 13.06.1977, S. 1 
*f 
Das Vereinigte Königreich wurde durch die Entscheidung 
des Rates 90/497/EWG vom 24. September 1990(2) auf der 
Grundlage des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten 
MwSt-Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, bis zum 31. 
Dezember 1992 eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtli­
nie abweichende Maßnahme anzuwenden. 
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 26. 
Oktober 1992, das am 28. Oktober 1992 bei der Kommission 
eingegangen ist, die Ermächtigung beantragt, die genannte 
abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1996 zu 
verlängern. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 27. November 1992 
von dem Antrag des Vereinigten Königreiches unterrichtet. 
Diese abweichende Sondermaßnahme zu Artikel 17 Absatz 1 
der Sechsten Richtlinie steht im Zusammenhang mit einer 
fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, 
deren Jahresumsatz 350.000 £ nicht übersteigt; diese 
Regelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 
3 der Sechsten Richtlinie, der die Möglichkeit vorsieht, 
die Steuer zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts 
zu entrichten. 
Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Obergrenze 
des Umsatzes von 300.000 £ auf 350.000 £ zu erhöhen, um 
der Inflation Rechnung zu tragen. 
Dem Antrag kann stattgegeben werden, da zum einen nur 
eine begrenzte Zahl von Unternehmen für diese vereinfach­
te Regelung optiert hat und zum anderen die Anwendungs­
dauer dieser Verlängerung begrenzt ist. 
Die obengenannte abweichende Maßnahme hat keine negativen 
Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Euro­
päischen Gemeinschaften -
(2) ABl. Nr. L 276 vom 06.10.1990, S. 45 
r 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten 
Richtlinie, wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 
für Unternehmen, deren Jahresumsatz 350.000 £ nicht über­
steigt, bis zum 31. Dezember 1996 auf fakultativer Basis 
vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den 
Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer 
hinausschieben. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel an Im Namen des Rates 
Der Präsident, 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 7 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-93-013-DE-C 
ISBN 92-77-51928-2 
Mal für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg