KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 3 75 endg. 
Brüssel, den 8 . September 1993 
TTEILUNG DER KOMMISSION 
DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN UND DIE KÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM NAHEN OSTEN 
INHAI/l'.SVKUZElCUN I !> 
Seite 
EINLEITUNG 1 
I. VORAUSSETZUNGEN FUR DIE ZUSAMMENARBEIT 
1. Vom Friedensprozeß zum Kooperationsprozeß 2 
2. Partnerschaft erfordert eine ausgewogenere 
wirtschaftliche Entwicklung 2 
II. FORDERUNG EINES DAUERHAFTEN KOOPERATIONSPROZESSES IM NAHEN OSTEN 
1. Schrittweise Verwirklichung der regionalen Zusammenarbeit 2 
2. Eine gemeinsame Vision für die Region 3 
3. Der Prozeß sollte von außen unterstützt werden 4 
III. DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGREN ZUM NAHEN OSTEN 
1. Ausgewogene trilatérale Beziehungen 4 
2. Europa und der Maschrek 5 
3. Europa und Israel 6 
4. Israel und der Maschrek 6 
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
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Ein] ei tun(j 
1. Die Gemeinschaft und ihre Mi tiji iedst aat en h.then sich während >l«s 
israelisch-arabischen Konflikts stets der Verwirklichung einet; 
gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten 
verpflichtet gefühlt und die Parteien zu dem historischen Durchbruch in 
den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beglückwünscht. 
Die jüngste Entwicklung dürfte den anderen bilateralen Verhandlungen 
sowie den multilateralen Gesprächen über die künftige Zusammenarbeit 
einen Impuls verleihen. 
2. Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es, die längerfristigen 
Perspektiven für eine zunehmende regionale Zusammenarbeit zwischen 
Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten Gebieten 
zu sondieren, die die Gemeinschaft unterstützt und die der sich 
abzeichnenden Befriedung der Region Dauerhaftigkeit verleihen dürfte. 
3. Die Gemeinschaft kam aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit der 
regionalen Zusammenarbeit und ihrer Beteiligung am Friedensprozeß, 
insbesondere im Rahmen der multilateralen Gespräche, zu dem Ergebnis, 
daß nun ein längerfristiges Konzept für die Lösung von Problemen der 
regionalen Zusammenarbeit und der Sicherheit notwendig sei. Die 
Konfliktparteien selbst haben die Gemeinschaft um Unterstützung bei der 
Entwicklung eines solchen Konzepts ersucht. 
4. Aus diesem Grund sollten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den 
Parteien nun klarmachen, welche Vorteile die gesamte Region bei einer 
politischen Einigung erwarten kann. Die Gemeinschaft hat hierfür eine 
gute Ausgangsposition. Sie unterhält zu allen direkt betroffenen 
Parteien enge Beziehungen und hat ein starkes Interesse an der 
Sicherheit und der Stabilität der Region. In ihren Beziehungen zum Nahen 
Osten wird die Gemeinschaft weiterhin für Demokratie, Pluralismus, 
Achtung der Menschenrechte, Toleranz gegenüber Minderheiten sowie die 
Koexistenz unterschiedlicher Kulturen und Religionen eintreten. 
5. Folglich sollen in dieser Mitteilung drei grundlegende Fragen erörtert 
werden: 
i) Welches sind die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in der 
Region? 
ii) Welche Rolle sollten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
spielen, um die Zusammenarbeit unumkehrbar zu machen? 
iii) Wie sollten die trilateralen Beziehungen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, Israel und dem Maschrek gestaltet 
werden, um den Nutzen für alle Seiten zu optimieren? 
% 
- 2 -
I. VORAUSSETZUNGEN FUR DIE ZUSAMMENARBEIT 
1. Vom Friedensprozeß zum Kooperationsprozeß 
Frieden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale 
Zusammenarbeit. Die Erfahrungen der Gemeinschaft zeigen, daß 
wirtschaftliche Integration Krieg zwischen ehemals verfeindeten Parteien 
undenkbar machen kann. Obschon dieses Modell nicht einfach auf den Nahen 
Osten übertragen werden kann, zeigt es doch, daß die Entwicklung 
regionaler Wirtschaftskooperation ein wirksames Instrument zur 
Konfliktbeilegung sein kann, das den Frieden unumkehrbar macht und die 
Menschen in der Region in dem Willen bestärkt, miteinander in Frieden 
leben zu lernen. In diesem Zusammenhang sollte die Gemeinschaft die 
Bemühungen der Parteien in der Region um eine systematische 
Zusammenarbeit in Bereichen wie der Wasser- und der Energieversorgung 
unterstützen, die für ihre ökonomische Entwicklung und Prosperität von 
großer Bedeutung sind. 
Dem Friedensprozeß sollte daher ein "Kooperationsprozeß" zwischen den 
Parteien in der Region folgen. 
2. Partnerschaft erfordert eine ausgewogenere wirtschaftliche Entwicklung 
Wenn die Zusammenarbeit gelingen soll, müssen die extremen 
Einkommensunterschiede zwischen den potentiellen Partnern in der Region 
verringert werden. Trotz eigener Bemühungen hat bisher keines der 
Maschrek-Länder ein selbsttragendes Wachstum erreicht. Israel erhält 
zwar umfangreiche Hilfe, genießt aber bereits einen ähnlichen 
Lebensstandard wie Westeuropa. Er ist zehnmal so hoch wie der seiner 
Nachbarn. Laut Weltbank könnten die sieben Millionen Israelis im Jahr 
2010 ein beinahe ebenso hohes BIP erwirtschaften wie die 130 Millionen 
Araber in den Nachbarländern. Dieses Einkommensgefälle entspricht dem 
zwischen Europa und den arabischen Ländern an der Südküste des 
Mittelmeers. 
Langfristig hängen die Chancen für den Erhalt des Friedens im Nahen 
Osten in hohem Maße vom Tempo der regionalen wirtschaftlichen 
Entwicklung ab. Hierfür sind in erster Linie ungeheure Anstrengungen 
seitens der arabischen Länder selbst erforderlich. Voraussetzung ist 
aber auch, daß sich Europa, Israel und die Golfstaaten sowie die 
Völkergemeinschaft insgesamt fest dazu verpflichten, diese Länder bei 
ihren Bemühungen zu unterstützen. 
II. FÖRDERUNG EINES DAUERHAFTEN KOOPERATIONSPROZESSES IM NAHEN OSTEN 
1. Schrittweise Verwirklichung der regionalen Zusammenarbeit 
Im Nahen Osten wird nur dann dauerhaft Frieden einkehren, wenn dem 
Abschluß von Friedensabkommen ein langfristiger Kooperationsprozeß 
zwischen den verschiedenen Parteien in der Region folgt. Ein Klima des 
Vertrauens läßt sich am besten auf pragmatische Weise durch kleine 
Schritte, weniger durch ehrgeizige Maßnahmen schaffen. So werden die 
Parteien in der Region dazu ermutigt, gemeinsam nachzudenken, 
Kooperationsgepflogenheiten zu entwickeln und nach und nach 
institutionelle Vereinbarungen ins Auge zu fassen. 
Zu Anfang sind die Chancen für ein Gelingen der Zusammenarbeit im 
privaten Sektor und zwischen Wirtschaftsverbänden, Universitäten, 
Gemeinden und Facheinrichtungen am größten. Der Kooperationsprozeß 
könnte mit jeder Gruppe von Partnern anlaufen, die bereit sind, 
gemeinsam auf einem Gebiet - von der Wirtschaft bis hin zur Kultur -
voranzukommen. 
Die Erfahrungen der Gemeinschaft zeigen, wie schwierig es ist, 
Bemühungen um regionale Kooperation ohne den entsprechenden 
institutionellen Rahmen zu fördern. Aus diesem Grund sollten die Länder 
in der Region im Laufe dieses Prozesses zu einer "fortschreitenden 
Institutionalisierung" gelangen, wie sie Europa in den 50er Jahren mit 
der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einleitete. 
2. Eine gemeinsame Vision für die Region 
Dieses Kooperationskonzept wurde in den am Friedensprozeß beteiligten 
multilateralen Arbeitsgruppen mit dem Ziel entwickelt, zu einer 
gemeinsamen regionalen Vision für die Entwicklung des Nahen Ostens 
beizutragen. Im Hinblick darauf sollte die Zusammenarbeit zweigleisig 
verlaufen: Gemeinsame Kapazitäten sollten gebündelt und gemeinsame 
Probleme in Angriff genommen werden. 
Behindert wird eine spürbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
u. a. durch die geringe Größe der betreffenden Länder, welche nur 
begrenzte Skalenerträge ermöglicht. Die verschiedenen Parteien sollten 
daher zweckmäßigerweise überlegen, inwiefern sich ihre wirtschaftlichen 
Perspektiven durch folgende Maßnahmen verbessern ließen: 
- Schaffung der Grundlagen für einen künftigen Wirtschaftsraum im Nahen 
Osten, um eines Tages den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen 
und Kapital sowie Freizügigkeit zu ermöglichen; 
- Aufbau effizienter regionaler Infrastrukturen in Bereichen wie 
Verkehr, Nachrichtenwesen, Energie und Wasserwirtschaft; 
- bessere Nutzung vorhandener Ressourcen in den Bereichen 
Fremdenverkehr, Bildung, Forschung, Landwirtschaft, gewerbliche 
Wirtschaft. 
Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Umwelt und die 
Flüchtlingsfrage zählen zu den gemeinsamen Problembereichen, die über 
die nationalen Grenzen hinausreichen und gelöst werden sollten, um den 
Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und die politische Stabilität 
und die Sicherheit in der Region zu erhöhen. 
Ein regionales Konzept für die Entwicklung der Wirtschaft könnte für die 
besetzten Gebiete und Libanon, für die die Wiederankurbelung der 
Wirtschaft eine Schlüsselaufgabe darstellt, besonders vorteilhaft sein. 
- 4 -
3. Der Prozeß sollte von außen unterstützt werden 
Die Erfahrungen im Friedensprozeß zeigen, wie wichtig die katalysierende 
Mitwirkung außenstehender Partner ist. Die aktive Präsenz Dritter wird 
noch für lange Zeit notwendig sein. Daher sollte der multilaterale 
institutionelle Rahmen, der auf der Konferenz von Madrid vereinbart 
wurde, beibehalten werden. Er könnte sich allerdings unter zunehmender 
Beteiligung der regionalen Parteien und Europas in Anlehnung an die OECD 
zu einer regionalen Organisation weiterentwickeln. 
III. DIE KÜNFTIGEN BEZIEHUNGEN ZUM NAHEN OSTEN 
1. Ausgewogene trilatérale Beziehungen 
Europa sollte gerüstet sein, der Region weiterreichende Unterstützung zu 
gewähren, um den Frieden zu konsolidieren und die regionale Integration 
zu fördern. Die trilateralen Beziehungen zwischen Europa, dem Maschrek 
und Israel sollten sehr ausgewogen sein, um Kooperationsmöglichkeiten 
entsprechend den jeweiligen Fähigkeiten der Partner zu eröffnen, und 
sollten darüber hinaus zur Annäherung zwischen Israel und dem Maschrek 
führen. Im Hinblick darauf 
1) sollten die Maschrek-Länder und Israel zu Wirtschaftsreformen und 
regionaler Zusammenarbeit ermutigt werden; 
2) sollte die Gemeinschaft den Maschrek-Ländern - ähnlich wie den 
Maghreb-Ländern - eine engere Partnerschaft anbieten und dabei die 
Besonderheiten der einzelnen Länder berücksichtigen; 
3) sollte die Gemeinschaft Israel das gleiche, aber auf seine Situation 
abgestimmte Partnerschaftskonzept vorschlagen und das Land in 
Bereichen von gemeinsamem Interesse stärker an den Entwicklungen in 
Europa teilhaben lassen; 
4) sollten die Beziehungen zu allen Ländern in der Region auf der 
Achtung der Menschenrechte und der Stärkung der Demokratie beruhen; 
in alle Abkommen mit der Gemeinschaft wird eine spezifische 
Bestimmung aufgenommen, wonach die Achtung der Menschenrechte und die 
Stärkung der Demokratie grundlegende Bestandteile des Abkommens sind. 
Angesichts der derzeitigen Zersplitterung der Region werden Reformen auf 
nationaler Ebene allein nicht ausreichen, um die erforderlichen 
wirtschaftlichen Verbesserungen zu erzielen. Regionale Zusammenarbeit 
würde hier für erhebliche zusätzliche Skalenerträge sorgen und 
Möglichkeiten für die wirtschaftliche Spezialisierung eröffnen. Daher 
sollten die künftigen EG-Abkommen mit den Ländern im Nahen Osten unter 
anderem auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und regionaler 
Einrichtungen abzielen (z.B. im Bereich der Wasser- und der 
Energiewirtschaft). 
5" 
- 5 -
Obwohl die Gemeinschaft mit den fünf betroffenen Staaten Ende der 
siebziger Jahre Kooperationsabkommen yeiu-hlonr.cn li.it, entspricht ili. 
Intensität der Beziehungen (in den Bereichen Handel, Investitionen, 
Wissenschaft und Technologie, Kultur, politischer Dialog) weder der 
strategischen Bedeutung, die die Region für die Gemeinschaft hat, noch 
ihrer geographischen Nähe. Vor dem Hintergrund der Vollendung des 
Binnenmarktes, der Europäischen Union und des Engagements der 
Gemeinschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas, den Golfländern 
sowie den Maghreb-Ländern haben die fünf Maschrek-Staaten die 
Gemeinschaft darum ersucht, der Entwicklung beiderseitiger Beziehungen 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Das neue Gemeinschaftskonzept sollte sich auf die Einsicht stützen, daß 
die Zeit gekommen ist, von der reinen Entwicklungszusammenarbeit zum 
Konzept der Partnerschaft überzugehen, die in vielen Bereichen - sei es 
in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - neue Kooperationsformen 
ermöglicht. 
Europa und der Maschrek 
Durch die Unterstützung der Volkswirtschaften im Maschrek beweist die 
Gemeinschaft, daß sie Vertrauen in die Zukunft der Region hat. Aufgabe 
der Maschrek-Länder ist es zu zeigen, daß sie sich der Partnerschaft 
verpflichtet fühlen, indem sie den Reformprozeß fortsetzen und konkrete 
Schritte zur Förderung der regionalen Integration vornehmen. 
Grundlage dieser partnerschaftlichen Beziehungen sollten sein: 
- politischer Diaiog 
- Entwicklung des Freihandels 
- Unterstützung der Reformen 
- Förderung der regionalen Zusammenarbeit 
- finanzielle Zusammenarbeit. 
Angesichts der strategischen Bedeutung der Region spielt der politische 
Dialog eine ganz zentrale Rolle. 
Der Handel sollte einen wichtigen Bestandteil der neuen Abkommen bilden. 
Der beiderseitige schrittweise Abbau der Zollschranken könnte Anfang des 
21. Jahrhunderts zu regionalem Freihandel führen. Dies würde sich 
positiv auf die innerarabischen und die israelisch-arabischen 
Beziehungen auswirken. Die Parteien würden dadurch in eine umfassende 
Zone der Zusammenarbeit und zunehmender wirtschaftlicher Freiheit 
einbezogen, die sich auf Europa und einen Großteil der arabischen Welt 
erstreckt. 
Die Maschrek-Länder müssen in ihren Bemühungen um die Reform ihres 
politischen und wirtschaftlichen Systems, den Übergang zur 
Marktwirtschaft und die Eindämmung des Bevölkerungswachstums unbedingt 
unterstützt werden. 
Daher sollten alle Bereiche der regionalen Zusammenarbeit in Betracht 
gezogen werden, durch die die Maschrek-Länder bei der Modernisierung 
ihrer Volkswirtschaften unterstützt werden könnten: makroökonomische 
Fragen, Dialog in allen Wirtschaftsbereichen, Investitionen, 
Beschäftigung, Normen, Zoll, Umwelt, Wissenschaft, Technologie, Bildung, 
Infrastruktur, Kultur, Demographie, Drogenbekämpfung usw. 
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- 6 -
Ferner sind geeignete Formen der t inctnziel lun Zu:icuiuiu:tu»t t>i-1 t . u 
entwickeln. Für die neue Partnerschaft zwischen der EG und dem Maschrek 
sind angemessene Mittel der öffentlichen Hand wie auch in zunehmendem 
Maße von privaten Investoren erforderlich. 
3. Europa und Israel 
Bei der Gestaltung der künftigen Beziehungen EG-Israel und der 
trilateralen Zusammenarbeit in der Region ist dem besonderen Profil 
Israels Rechnung zu tragen. 
Mit einem steigenden Pro-Kopf-BIP (derzeit über 12.000 USD) und 
hochqualifizierten Arbeitskräften baut Israel für die Zukunft darauf, 
hochwertige Waren und Dienstleistungen ins Ausland zu liefern und eng in 
den Europäischen Wirtschaftsraum und seine Institutionen eingebunden zu 
sein. Israel möchte in verschiedene Netze einbezogen werden, die die 
Gemeinschaft mit anderen europäischen Ländern verbinden, die aber 
außereuropäischen Ländern nicht offenstehen. 
Wenngleich die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu Israel auf 
dem gleichen grundlegenden Partnerschaftskonzept beruhen sollten, das 
die Gemeinschaft für die künftige Zusammenarbeit mit den Maghreb- und 
den Maschrek-Ländern erwägt, sollte diese Partnerschaft den 
Entwicklungsstand Israels widerspiegeln. 
Politischer Dialog, freier Verkehr von Waren, Kapital und 
Dienstleistungen sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit sollten 
neben einer intensiven Zusammenarbeit auf allen Gebieten - vom Bankwesen 
bis hin zu Fragen der Technologie, der Energie, der Landwirtschaft, des 
gewerblichen Eigentums usw. - Teil der Beziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Israel sein. 
4. Israel und der Maschrek 
Wie sich die künftigen Beziehungen zwischen Europa, Israel und dem 
Maschrek auch gestalten mögen, die Gemeinschaft sollte alles daran 
setzen, ihre israelischen und arabischen Partner zu ermutigen, 
langfristige Kooperationsbeziehungen aufzubauen und gemeinsam auf eine 
ausgewogene regionale Wirtschaftsentwicklung hinzuarbeiten. 
Aus diesem Grund ist es äußerst wichtig, die eventuelle Friedensregelung 
durch den Abschluß bilateraler und multilateraler israelisch-arabischer 
Kooperationsabkommen sowie möglicherweise durch den Aufbau gemeinsamer 
Institutionen abzusichern. 
Israel sollte dazu ermutigt und darin unterstützt werden, an der 
Entwicklung der gesamten Region teilzunehmen. Die neuen vertraglichen 
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und allen Parteien in 
der Region werden hierzu beitragen. 
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IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die regionale Zusammenarbeit wird nur mit Hilfe von außen zum Erfolg 
führen. Die Gemeinschaft hat hierbei aufgrund ihrer geopolitischen Lage, 
ihrer engen Beziehungen zu allen betroffenen Parteien und ihrer eigenen 
Erfahrungen mit der regionalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle zu 
spielen. Sie könnte die Annäherung zwischen den Konfliktparteien darüber 
hinaus durch den Ausbau ihrer eigenen Beziehungen zu den einzelnen 
betroffenen Länder fördern. 
Diese Mitteilung sollte einen Beitrag zur Nahost-Politik der 
Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Befriedung der Region leisten. Die 
entsprechenden Leitlinien sollten in Arbeitsprogramme umgesetzt werden, 
die durchzuführen sind, während in der Region für Frieden und größere 
Sicherheit gesorgt wird. 
Die Kommission wird je nach Entwicklung des Friedensprozesses in Kürze 
weitere ergänzende Maßnahmen zu kurz- und mittelfristigen Problemen 
vorschlagen. 
Anhang 1 
ENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DKM MASCMKKK HNO IMHAKI. 
II VORGESCHLAGENE LEITLINIEN 
BÜNDELUNG GEMEINSAMER ENTWICKLUNGSKAPAZITÄTEN 
1. SCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSRAUM 
IM NAHEN OSTEN 
1.1. Waren und Dienstleistungen 
1.2. Arbeitnehmer 
1.3. Kapital 
2. AUFBAU GEMEINSAMER INFRASTRUKTUREN 
2.1. Verkehr 
2.2. Energie 
3. NUTZUNG GEMEINSAMER RESSOURCEN 
3.1. Fremdenverkehr 
3.2. Berufliches Know-how 
LÖSUNG GEMEINSAMER PROBLEME 
1. WASSERVERSORGUNG 
2. UMWELT Seite 
! 
Anhang 1 
I. BÜNDELUNG GEMEINSAMER ENTWICKLUNGSKAPAZITÄTEN 
1. SCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSRAUM IM NAHEN OSTEN 
1.1 Waren und Dienstleistungen 
Für praktisch alle Länder im Nahen Osten und insbesondere für die 
Maschrek-Länder und Israel bildet die Förderung des Handels und somit 
einer optimalen Arbeitsteilung eine der obersten Prioritäten. 
Derzeit hat der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den 
Maschrek-Ländern selbst wie auch zwischen diesen Ländern und Israel nur 
ein ganz geringes Volumen (weniger als 2 Milliarden USD pro Jahr, wobei 
80 % auf den Handel zwischen Israel und den Palästinensern entfallen). 
Diese Situation ist im wesentlichen auf politische Probleme, starken 
Protektionismus und schlechte Verkehrsverbindungen zurückzuführen. 
Wenn man bedenkt, daß bspw. die Großstädte Beirut, Amman und Tel Aviv 
nicht einmal 150 km auseinander liegen, so stellt der geringe Handel 
zwischen diesen Städten eine kostspielige wirtschaftliche Absurdität 
dar. Mit dem Frieden könnten diesbezüglich Veränderungen einhergehen; 
doch wie die Erfahrungen Ägyptens und Israels seit 1981 zeigen, vermag 
Frieden allein dem intraregionalen Handel noch keinen ausreichenden 
Impuls zu verleihen. 
Die Aussicht auf eine "Freihandelszone" bis zum Jahr 2020 mit rund 
120 Millionen Verbrauchern würde die Region für private Investoren 
wesentlich attraktiver machen. 
Die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Maschrek-Ländern und 
Israel scheint den potentiellen Partnern, insbesondere den am wenigsten 
entwickelten Ländern, mehr Furcht als Hoffnung einzuflößen. Um dem 
derzeitigen Zaudern entgegenzuwirken, müßten gleichzeitig zwei Ansätze 
verfolgt werden: 
Die Freihandelszone müßte nach dem Grundsatz der Asymmetrie 
verwirklicht werden, was bedeutet, daß Israel seine Schutzzölle 
sofort bzw. in einer wesentlich kürzeren Übergangszeit (z.B. drei 
bis fünf Jahre) als seine Partner mit niedrigerem Entwicklungsstand 
(zehn bis zwölf Jahre) abbauen müßte; 
die Gemeinschaft (die 1989 mit Israel für gewerbliche Waren 
vollständigen Freihandel vereinbart hat) müßte jenen Maschrek-
Ländern, die die Herausforderung annehmen wollen, bei gewerblichen 
Waren gegenseitigen Freihandel vorschlagen. 
In diesem Fall würden sich die Maschrek-Länder nicht in einen "Bund" mit 
Israel abgedrängt fühlen, sondern sich als Mitglieder einer großen, ganz 
Europa und Israel umfassenden Gruppe betrachten können. Gleichzeitig 
wären sie dadurch von Anfang an gezwungen, sich auf den Wettbewerb in 
Europa und nicht nur in der relativ kleinen Nahostregion einzustellen. 
Wenn die kleinen Volkswirtschaften im Nahen Osten ihre Märkte 
untereinander und gegenüber Europa öffnen, vergrößern sie ihre Chancen, 
effizienter zu werden und mehr Investitionen und technisches Know-how 
aus Europa anzuziehen; auf diese Weise ließe sich das Wohlstandsgefälle 
zwischen Europa und dem Nahen Osten verringern. 
- 2 -
1.2 Arbeitnehmer 
Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern waren und sind einer der 
Schlüsselfaktoren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der 
Region. Einerseits mildern sie die chronische Arbeitslosigkeit in den 
ärmeren Teilen der Region (Gazastreifen, Ägypten und Jordanien), 
andererseits tragen sie dazu bei, dem Mangel an ungelernten 
Arbeitskräften in den Ländern mit hohem Einkommen wie Israel und den 
Golf-Staaten abzuhelfen. 
Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern waren aber auch Ursache 
politischer Spannungen in der Region. So sind Millionen von 
Arbeitnehmern kurzerhand ohne angemessene Entschädigung, ohne Anrechnung 
ihrer Sozialversicherungsansprüche und häufig auch unter Verlust eines 
Großteils ihrer Ersparnisse wieder nach Hause geschickt worden. 
Gemessen an westlichen Standards waren und sind die materielle und die 
rechtliche Lage der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien häufig 
inhuman, da bisher keine entsprechenden internationalen Übereinkommen 
geschlossen wurden. 
Auch in Zukunft wird es Wanderungsbewegungen geben, auch wenn sie sich 
durch Joint-ventures, Zulieferverträge und intraregionalen Handel mit 
Fertigerzeugnissen und Vorprodukten zumindest teilweise verringern 
dürften. 
Die Region wird sich mit der Frage der Rechte und Pflichten von 
Wanderarbeitnehmern genauer auseinandersetzen müssen. Alle betroffenen 
Länder sollten aufgefordert werden, eine multilaterale Übereinkunft oder 
Charta zum Schutz der Wanderarbeitnehmer auszuhandeln, die sich an die 
in Europa geltenden Vereinbarungen anlehnt. 
In allererster Linie müssen diese Fragen für Israel und die besetzten 
Gebiete geklärt werden, denn auch in Zukunft werden wohl rund 100.000 
Palästinenser als Grenzgänger arbeiten. 
1.3 Kapital 
Abgenehen von den wenigen großen Kapitalausfuhren! (vor allem Saudi-
Arabien, Kuwait und die VAE) sind alle anderen Länder im Nahen Osten bis 
auf weiteres auf Kapitaleinfuhren angewiesen. 
In der Vergangenheit wurde jedoch nur ein kleiner Teil (maximal 10 %) 
des gesamten Kapitalüberschusses in den ärmeren Ländern der Region 
investiert, was im wesentlichen auf die politische Instabilität und 
politische Spannungen (israelisch-arabischer Konflikt), ein schlechtes 
Management und die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler 
Länder der Region zurückzuführen ist. 
Die Wiederherstellung des Friedens bei gleichzeitigen 
Wirtschaftsreformen dürfte sich positiv auf künftige Kapitalströme 
auswirken und für den Verbleib eines größeren Teils dieses 
Kapitalüberschusses in der Region sorgen. 
Durch neue Bestimmungen sollten nationale Beschränkungen für 
Auslandskapital aufgehoben und u.a. Direktinvestitionen und Joint-
ventures ermöglicht werden. Bürokratische Hindernisse sollten 
weitestgehend abgebaut werden. 
- 3 - «HHPHHMHMi 
2. AUFBAU GEMEINSAMER INFRASTRUKTUREN 
2.1 Verkehr 
Die Intensivierung der intraregionalen Zusammenarbeit setzt eine 
substantielle Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen 
voraus, denn nur so läßt sich der Güter- und Personenverkehr 
(einschließlich Touristen) zwischen den verschiedenen Ländern der Region 
merklich steigern und effizienter gestalten. 
Der Bau von Eisenbahnverbindungen zwischen den Golf-Ländern und dem 
Maschrek und erst recht die Einführung von Hochgeschwindigkeitszügen 
wären nicht wirtschaftlich. 
Dennoch bleibt vieles innerhalb des Maschreks und zwischen dem Maschrek 
und Israel zu tun, denn hier ist in den nächsten zehn bis zwölf Jahren 
mit einer erheblichen Zunahme des Güter- und des Personenverkehrs zu 
rechnen. 
Zu den vorrangigen Aufgaben zählen: 
- Aushandlung geeigneter Transitvereinbarungen zwischen den sechs 
betroffenen Ländern; 
- bis zum Jahr 2010 Fertigstellung eines Straßennetzes, das die Region 
via die Türkei an Europa anbindet; 
- gegebenenfalls Fertigstellung der Straßenverbindungen zwischen den 
Städten in der Region. 
All dies erfordert ein Minimum an Planung und Koordinierung zwischen den 
betreffenden Parteien (z.B. Grenzkontrollstellen, Lkw-Abmessungen, 
technische Spezifikationen für internationale Autobahnen, 
kartographische Erfassung der Verkehrswege, Finanzierung der Straßen, 
Benutzungsgebühren usw.). 
Hinsichtlich der Verkehrsverbindungen zwischen Israel, Jordanien und den 
besetzten Gebieten sind Fragen im Zusammenhang mit den Hafen- und 
Flughafeneinrichtungen zu behandeln; Israel und Jordanien sind hier im 
Gegensatz zu den besetzten Gebieten für den internationalen Verkehr 
hervorragend ausgerüstet. 
Für die Schaffung internationaler Hafen- und Flughafeneinrichtungen in 
den besetzten Gebieten wären Investitionen in Milliardenhöhe 
erforderlich, die auf Kosten zahlreicher anderer Prioritäten für die 
Entwicklung dieser Gebiete gingen. Daher sollten im Interesse der 
Palästinenser alle Optionen einschließlich ihrer Kosten und ihres 
Nutzens sorgfältig geprüft werden, darunter auch die Möglichkeit tier. 
freien und nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Häfen und Flughäfen 
Jordaniens und Israels. 
Was hier für die Palästinenser vorgeschlagen wird, könnte, wenn auch in 
geringerem Maße, für die Israelis und die Jordanier angeregt werden. 
Jordanien könnte an der Nutzung nahegelegener Häfen an der 
Mittelmeerküste oder in Israel interessiert sein, Israel in bestimmten 
Fällen an der Nutzung des Hafens und des Flughafens von Akaba. 
Es sollte unbedingt eine umfassende Studie über die Verkehrs- (und 
Kommunikations-)Infrastruktur der gesamten Region erstellt werden. 
- 4 -
2.2 Energie 
2.2.1 Stromversorgung 
Mit Ausnahme der Verbindung zwischen Israel und den besetzten Gebieten 
sowie einiger Verbindungen zwischen Syrien und Libanon gibt es derzeit 
in der Region Maschrek/Israel keinerlei Stromverbundsysteme. 
Angesichts der geringen Entfernungen zwischen größeren Städten, 
insbesondere zwischen Jordanien, den besetzten Gebieten und Israel, und 
angesichts der unterschiedlichen Verbrauchsstrukturen in den 
verschiedenen Ländern (auf täglicher, wöchentlicher und jährlicher 
Basis) steht der Verbund der nationalen Netze im unmittelbaren 
wirtschaftlichen Interesse aller betroffenen Länder. Jedes Land könnte 
dann seine Stromkapazitäten verringern und in der Folge die Strompreise 
senken. 
Für einen Stromverbund zwischen den Maschrek-Ländern und Israel wären 
keine großen Investitionen erforderlich. Er könnte eine der ersten 
praktischen Maßnahmen der Wirtschaftskooperation nach der Befriedung der 
Region darstellen. 
Ein Stromverbund böte den für die Stromerzeugung zuständigen Behörden 
der betreffenden Länder Gelegenheit zu regelmäßigen Gesprächen über 
praktische Fragen der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs, über 
Strompreise, technische Normen, Formen der Energieerzeugung usw. 
Die Aussicht auf Frieden in der Region eröffnet neue Perspektiven für 
die Durchführung eines ehrgeizigen Wasserkraftprojektes (rund 800 MW), 
das Israel, Jordanien und die besetzten Gebiete betrifft. Bei diesem 
Projekt würde die Höhendifferenz von 400 m zwischen dem Mittelmeer und 
dem Toten Meer genutzt. Daher sollte im Rahmen einer Durchführbarkeits-
Vorstudie geklärt werden, ob solch ein gemeinsames Projekt technisch, 
wirtschaftlich oder politisch machbar ist. 
2.2.2 Öl 
Anfang der vierziger Jahre sollte die TAP-line gebaut werden, die als 
die Hauptverbindung für den Erdölexport von Saudi-Arabien in den 
Mittelmeerraum gedacht war. Diese 2050 km lange Erdöl-Pipeline mit einer 
Kapazität von 250 Millionen Tonnen pro Jahr hätte Ras At Tannura am 
Persischen Golf mit Haifa verbinden sollen. Mit dem Ausbruch der 
Feindseligkeiten im Jahre 1947 wurde der ursprüngliche Plan geändert und 
die Pipeline nach Saida in Libanon gelegt. 
Wegen der andauernden Instabilität in den beiden Ländern, durch die die 
Pipeline verläuft (Libanon und Syrien), überstieg der Durchsatz niemals 
17 Millionen Tonnen pro Jahr, so daß die Pipeline im Laufe der Zeit 
zugunsten sichererer und rentablerer Verbindungen aufgegeben wurde. 
Sobald der Frieden in der Region wiederhergestellt ist, könnte die TAP-
line von AI Mafrak in Jordanien nach Haifa an der Mittelmeerküste 
verlängert und somit leicht wieder genutzt werden. Verglichen mit den 
Kosten des Transports über den Suezkanal wäre dieses Projekt rentabel 
(bei einer Kapazität von 25 Mio. Tonnen pro Jahr wären 70 Mio. USD zu 
veranschlagen). 
- 5 - WHHPMHHMHHMfc 
2.2.3 Erdgas 
Die gesamte Region verfüget über bedeutende Erdgasvorkommen; dies gilt 
besonders für einige Golf-Länder sowie in geringerem Maße für Ägypten 
und Syrien. Doch überall fehlen Verbindungen zu den Städten der 
Nachbarländer. 
Der Entwurf eines regionalen Gasverbundnetzes erscheint vielversprechend 
und könnte in zwei Schritten erfolgen: 
- Zunächst könnte das ägyptische Gasleitungssystem auf Israel, die 
besetzten Gebiete sowie eventuell Jordanien (Akaba) und Libanon 
ausgedehnt werden. 
- Anschließend könnte - allerdings auf wesentlich längere Sicht - eine 
Verbindung zwischen den Golf-Ländern mit ihren riesigen 
Erdgasvorkommen und dem Mittelmeer hergestellt werden, um den 
Maschrek mit alternativer Energie für seine Kraftwerke oder mit 
Ausgangsstoffen für die Petrochemie zu versorgen. 
2.2.4 Rationellere Energieausnutzung 
Angesichts der demographischen Entwicklung, der Verstädterung und der im 
Anschluß an ein Friedensabkommen zu erwartenden Ausweitung der 
Wirtschaftstätigkeit ist in Zukunft wohl mit einem erheblich höheren 
Energiebedarf zu rechnen. 
Neben dieser "spontanen" Nachfragesteigerung ist ferner zu 
berücksichtigen, wie sich die verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung des 
Wasserproblems (z.B. Abwasserbehandlung, Entsalzung von Brack- und 
Meerwasser) auf den Strombedarf auswirken. 
Aus diesem Grund kommt der sorgfältigen Steuerung des Energieverbrauchs 
in allen Ländern der Region eine besonders wichtige Rolle zu. 
Jene Länder im Nahen Osten, die in hohem Maße von Energielieferungen aus 
anderen Ländern abhängig sind (Israel, Jordanien, Libanon, die besetzten 
Gebiete), müssen ihre Vorschriften und Gebührenordnungen im Energie­
bereich unbedingt vereinfachen und mit Unterstützung der internationalen 
Gemeinschaft gemeinsam Programme zu Energiespartechnologien durchführen 
(was auch unter Umweltschutzaspekten zu begrüßen wäre). 
Israel, Jordanien, Libanon, die besetzten Gebiete und Syrien könnten 
dann ihre langfristige Energieplanung sowie ihre Bemühungen um eine 
verstärkte Nutzung neuer oder erneuerbarer Energiequellen, insbesondere 
der Solarenergie, abstimmen (oder koordinieren). 
Der Entwurf eines Energiesparmodells für den Mittelmeerraum soll im 
November 1993 in Athen auf einer Konferenz über "Energie und die 
städtische Umwelt in Mittelmeer-Drittländern" diskutiert werden; dort 
werden Einrichtungen aus allen Mittelmeerländern vertreten sein, die 
sich mit Möglichkeiten der Energieeinsparung befassen. 
3. NUTZUNG GEMEINSAMER RESSOURCEN 
3.1 Fremdenverkehr 
Die sechs Länder besitzen erhebliche Anziehungskraft für Touristen 
(Meer, Wüste, Berge, historische Denkmäler, religiöse Stätten usw.). Sie 
alle hoffen, daß mit der Beendigung des Konflikts und der Spannungen der 
Fremdenverkehr in jedem einzelnen Land sowie insgesamt einen deutlichen 
Aufschwung erleben wird. 
Es liegt in ihrer aller Interesse, dafür zu sorgen, daß die Region 
international attraktiv bleibt und möglichst viele Touristen anzieht 
(sofern die innere und äußere Stabilität gewährleistet ist, wäre schon 
bald mit mehr als 10 Mio. Touristen pro Jahr zu rechnen). 
Der Fremdenverkehr birgt somit nach Auffassung der Länder der Region ein 
großes Potential; dabei ist von folgenden Überlegungen auszugehen: 
- Intraregionaler Tourismus: Wenn Israelis, Ägypter, Libanesen, 
Palästinenser, Syrer und Jordanier ohne größere Hindernisse von 
einem Land in das andere reisen können, wird dies zum Abbau 
gegenseitiger Vorurteile führen und dadurch Konflikte weniger 
wahrscheinlich machen. 
- Für die Förderung des Fremdenverkehrs sind koordinierte oder auch 
gemeinsame Maßnahmen der Regierungen erforderlich. 
Die Regierungen werden eine Reihe von Fragen gemeinsam erörtern müssen, 
um den Fremdenverkehr in der Region zu fördern. 
Zu diesen Fragen zählen: Verbesserung der Verkehrs- und 
Kommunikationsinfrastrukturen, Erleichterung des Grenzübertritts, 
Vereinfachung der Visumformalitäten oder Abschaffung der Visumpflicht, 
Erhaltung historischer Stätten, gemeinsame Werbekampagnen, 
Sicherheitsmaßnahmen, Umweltschutz usw. 
Zu diesem Zweck wäre die Einsetzung eines Ausschusses zur Förderung des 
Fremdenverkehrs im Nahen Osten äußerst nützlich, in dem auf Ebene der 
Leiter der nationalen Fremdenverkehrsämter Informationen ausgetauscht 
und gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden könnten. 
3.2 Berufliches Know-how 
Die Europäische Gemeinschaft hat sich mit Erfolg an verschiedenen 
grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen in allen möglichen 
Bereichen beteiligt: Gebietskörperschaften, Universitäten, kleine und 
mittlere Unternehmen, Forschungsinstitute, Medien, Kultur usw. 
Diese Programme zielen schlicht und einfach auf den Aufbau von 
Kooperationsnetzen zwischen Menschen ab, die in ähnlichen Bereichen 
tätig sind. Menschliche Interaktion ist der Schlüsselfaktor für 
Veränderungen. 
Für den Nahen Osten hätte dies mehrere Vorteile: 
- Es könnten der Know-how-Transfer gefördert und Synergieeffekte in 
vorrangigen Bereichen erzielt werden; 
außerdem ließe sich so zur Schaffung eines Klimas des Vertrauens in 
der Region beitragen. 
Die beiden Bereiche "Wissenschaft" und "Kultur" sollten besonders 
gefördert werden. 
n 
- 7 - fHMBBHHHlHBHHI 
Wissenschaft 
Abgesehen von Israel, das fast 3 % seines BIP für Forschung und 
Entwicklung aufwendet, spielen Wissenschaft und Technologie im Nahen 
Osten noch keine sehr große Rolle; hierfür sind im wesentlichen drei 
Gründe ausschlaggebend: 
- der relativ niedrige Stand der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung; 
- die relativ geringe Zahl von Wissenschaftlern; 
- die geringe Priorität von Wissenschaft und Technologie (aus 
haushaltspolitischer Sicht). 
Eine intensivere regionale Zusammenarbeit im Bereich der 
wissenschaftlichen Forschung läge zweifelsohne im Interesse aller 
betroffenen Parteien: 
- Auf diese Weise könnten die arabischen Länder in der Region von den 
Ergebnissen israelischer Wissenschaftler in so wichtigen Bereichen 
wie Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Wasserversorgung und 
Medizin profitieren; 
- alle Beteiligten könnten dann ihre knappen Humanressourcen und 
Finanzmittel koordinieren; 
- gemeinsame wissenschaftliche Projekte könnten einen wichtigen 
Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis leisten. 
Wissenschaftliche Zusammenarbeit bedarf zunächst keiner komplizierten 
administrativen oder institutionellen Strukturen. Sie läßt sich auf 
zahlreichen Ebenen mit einer wechselnden Zahl von Partnern und geringen 
Finanzmitteln organisieren. 
Regionale wissenschaftliche Arbeit würde zweifelsohne von außen durch 
Wissenschaftler und durch finanzielle Zuwendungen gefördert. Insofern 
könnte Europa eine wichtige Katalysatorrolle spielen, da es über die 
größten und begehrtesten Erfahrungen mit regionaler wissenschaftlicher 
Zusammenarbeit verfügt. 
Kultur 
Kulturelle Zusammenarbeit könnte die Friedensbemühungen im Nahen Osten 
ganz erheblich unterstützen, insbesondere wenn sie junge Menschen mit 
unterschiedlichem kulturellem Hintergrund zusammenbrächte. 
Es bestehen beinahe unendlich viele Möglichkeiten, eine stärkere 
kulturelle Interaktion im Nahen Osten zu fördern. Zwei regionale 
Kulturaustauschprogramme, die beide in Europa in unterschiedlichem 
Rahmen erfolgreich erprobt wurden, kämen hierfür in erster- Linie in 
Frage: 
- zum einen - in Anlehnung an die Programme ERASMUS und TEMPUS - ein 
Hochschulprogramm, das den Austausch von Studenten und Forschern 
zwischen den Ländern im Nahen Osten vorsähe; 
- zum anderen ein Programm zur Förderung des Austauschs von 
Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, insbesondere 
zwischen Israelis und Palästinensern. 
Hierzu könnte ein Fonds für den Studentenaustausch im Nahen Osten 
eingerichtet werden, aus dem sich beide Arten von Maßnahmen 
kofinanzieren ließen. 
u 
- fi - «•MHHHMaÉi 
11. 1X)SUNG GEMKINSAMKR PKOHLKMK 
1. WASSERVERSORGUNG 
Die Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung ist ein vordringlicher, 
gleichzeitig aber auch ein sehr empfindlicher und möglicherweise 
kontroverser Koooperationsbereich. 
Mit Ausnahme der Türkei, Iraks und Ägyptens ist in allen Ländern in der 
weiteren Region Wasser knapp. Angesichts des hohen Bevölkerungswachstums 
in der Region wird pro Kopf immer weniger Wasser zur Verfügung stehen, 
so daß sich die Angebots- und Nachfragesituation im nächsten Jahrhundert 
weiter zuspitzen wird. Daher könnte die Wasserfrage zu Konflikten 
zwischen den verschiedenen Parteien führen, sofern nicht rechtzeitig 
geeignete Maßnahmen getroffen werden. 
Es gibt theoretisch drei Möglichkeiten, das Wasserproblem der Region 
anzugehen: 
- Reduzierung des Wasserverbrauchs (insbesondere in der 
Landwirtschaft); 
- technologische Lösungen wie systematische Wiederverwendung von 
Wasser und Entsalzung von Brack- oder Meerwasser; 
Wasseraustausch zwischen den Ländern, die derzeit Wasser im Überfluß 
haben, und jenen, denen Wasser fehlt. 
Trotz der Wasserknappheit gehen fast alle Länder in der Region mit 
Wasser verschwenderisch um. Die Preise, insbesondere für Wasser für 
landwirtschaftliche Zwecke (80 % des Wasserverbrauchs), spiegeln nicht 
die realen Kosten wider (Investitionen in Bewässerungsanlagen und 
Wassermangel). Eine Preiserhöhung, die im Idealfall regional koordiniert 
vorgenommen werden sollte, würde zu einem Nachfragerückgang führen und 
den Einsatz von Wasserspartechnologien fördern. 
Angesichts der weiterhin steigenden Wassernachfrage ist kein Land in der 
Region - vielleicht mit Ausnahme der Türkei - bereit, seine zeitweiligen 
Wasserüberschüsse in Nachbarländer zu exportieren. 
Somit ist die Entsalzung wohl die einzige zukunftsträchtige Möglichkeit 
zur langfristigen Erhöhung des Wasserangebots, zumindest in den 
Küstenregionen. Allerdings handelt es sich hierbei selbst unter 
Berücksichtigung technischer Innovationen um ein sehr teures Verfahren. 
Die betreffenden Länder könnten jedoch gemeinsame Forschungsmaßnahmen 
durchführen, um effizientere Wasserentsalzungstechnologien zu 
entwickeln. Die Golf-Länder verfügen über umfassende Erfahrungen mit der 
Wasserentsalzung (sie haben bisher keine größeren Energieprobleme). 
Israel ist an Forschungsvorhaben zur Enwicklung neuer und effizienterer 
Technologien beteiligt, die bereits recht weit fortgeschritten sind. All 
diese Erfahrungen sollten sinnvollerweise gebündelt werden. 
Syrien, Jordanien, Israel und die besetzten Gebiete müssen unbedingt die 
Frage der gemeinsamen Nutzung des Jordanbeckens und des Grundwassers 
klaren, das von den Bergen der besetzten Gebiete in die israelischen 
Küstenebenen fließt. 
Derzeit sind diese Wasserressourcen sehr ungleich zwischen den Parteien 
aufgeteilt; allein Israel beansprucht über 23 % der gesamten 
Wasserressourcen der Subregion. 
il 
- q -
Um langfristige vertrauensvolle lluz iehungen au t /.ubauei!, die mil ilej 
Gleichbehandlung der Bürger Israels und seiner direkten Nachbarn 
beruhen, sollten die Parteien ein gemeinsames Bewirtschaftungskonzept 
ausarbeiten. 
Beispielsweise ließe sich das Wasserproblem durch den Aufbau einer 
kommerziell betriebenen gemeinsamen Wassergesellschaft lösen, die 
zumindest Israel und die besetzten Gebiete versorgen würde. In der 
Praxis hieße dies, daß die Palästinenser eine Kapitalbeteiligung an der 
Nationalen Wasserversorgungsgesellschaft Israels erwerben könnten, deren 
Betrieb auf den Gazastreifen und das Westjordanland ausgedehnt würde. 
Die israelischen und die palästinensischen Verbraucher in der 
Landwirtschaft, der Industrie und den privaten Haushalten hätten dann 
einen gleichberechtigten Zugang zu Wasser. 
Dies würde zweifelsohne zu einer schrittweisen Abkehr von sehr 
wasserintensiven landwirtschaftlichen Produktionsformen führen. Zu einem 
wesentlich späteren Zeitpunkt könnten der Bau und die gemeinsame Nutzung 
von Entsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste zur Lösung des 
Problems zunehmenden Wassermangels beitragen. 
2. UMWELT 
Bisher ist die Region von größeren Umweltproblemen verschont geblieben, 
Allerdings wird in den nächsten Jahrzehnten angesichts des 
Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Verstädterung die 
grenzüberschreitende Umweltverschmutzung zum Problem werden. 
Aus diesem Grund müssen die Länder über ihre Umweltministerien oder 
-ämter unbedingt zur Zusammenarbeit finden. Eine derartige 
Zusammenarbeit wäre in zahlreichen Bereichen denkbar, von der Messung 
des Umweltverschmutzungsgrades bis hin zu Abfallbeseitigung 
(insbesondere giftige Abfälle), Reinheitsnormen für Luft und Wasser, 
Abwasserentsorgung, Wasserwiederverwendung usw. 
Denkbar wären auch Ausbildungsmaßnahmen, die zum Teil in einem 
regionalen Rahmen organisiert werden könnten, oder gar der Aufbau einef. 
regionalen Umweltzentrums. 
Die Gemeinschaft könnte angesichts ihrer umfassenden umweltpolitischen 
Erfahrung technische Hilfe leisten, um die Einführung verschiedener 
Formen der UmweltZusammenarbeit zu unterstützen. 
// 
Anhang 2 
DIE WIRTSCHAFTSLAGE IN 
ISRAEL UND IM MASCHREK 
I. ANALYSE 
1. KOSTEN DER ZERSPLITTERUNG 
2. SINKENDE LEISTUNGSFÄHIGKEIT 
II. PERSPEKTIVEN 
1. EINKOMMENSGEFÄLLE UND AUSLÄNDISCHE HILFE 
2. FRIEDENSDIVIDENDE UND WIRTSCHAFTSREFORMEN 
3. KÜNFTIGF S7ENARIFN UND BFVOLKERUNGSUACHSTUM 
III. TABELLEN 
1. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA: EIN SZENARIO FÜR DIE ZUKUNFT 
2. WIRTSCHAFTSDATEN 
Bevölkerung 
Wirtschaft 
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Nettodirektinvestitionen (% BIP) 
Hilfezahlungen (insgesamt und EG-Anteil) 
II 
ANALYSE 
KOSTEN DFR 7LRSPI I\ 1 F RUNG 
90 Millionen Menschen leben in sechs verschiedenen Staaten und Gebieten. KUwiimrt man Agyptt-n mit 
seinen 55 Millionen Einwohnern aus, so blickt man auf eine Region, in der jeder Staat im Durchschnitt 
maximal 7 Millionen Einwohner zählt. 
Der Nahe Osten ist wirtschaftlich und politisch zersplittert und zahlt dafür einen hohen Preis. 
Die Militärausgaben sind enorm. Sie machten zwischen 1979 und 1989 im arabischen Maschrek 13 % des BIP 
aus, in Israel 19 % (Europa: 3 %). Solch unproduktive Ausgaben sind einer der Hauptgründe fur die 
wirtschaftliche Rückständigkeit der Region, denn sie verschlingen Ressourcen für Investitionen, die 
Produktionssteigerungen ermöglichen würden. Bei einem Wegfall der Militärausgaben könnte der Anteil der 
durchschnittlichen jährlichen Bruttoinvestitionen am BIP von derzeit 20 % auf mehr als 30 % steigen; 
ein so hoher Anteil ist der Grund für den Erfolg von Regionen mit raschem Wachstum wie z.B. 
Südostasien. 
Der politische Zentralismus, der sich als Reaktion auf die innere Zersplitterung entwickelt hat, 
schlägt sich in der Wirtschaftspolitik nieder. Mit Ausnahme Libanons werden alle Volkswirtschaften in 
der Region vom staatlichen Sektor beherrscht, und das Wirtschaftsgeschehen wird streng kontrolliert. 
Auch das Autarkiestreben, das die Wirtschaftspolitik in der Region kennzeichnet, spiegelt den Wunsch 
wider, politische Kontrolle zur Lenkung der Wirtschaft zu nutzen. Die Folgen sind weitreichend. Zum 
einen ist die Kapitalproduktivität sehr niedrig, zum anderen ist die Produktionsgröße nicht optimal. 
Beide Faktoren zusammen haben hohe Kosten sowie die Produktion von Waren in geringer Stückzahl zur 
Folge, weshalb die Preise keineswegs wettbewerbsfähig sind. Dadurch sind immer mehr und immer Öfter 
Subventionen und Schutzmaßnahmen erforderlich. Eine weitere Folge ist, daß der interregionale Handel 
erstickt wird, entweder direkt, um schwache Produktionsbereiche zu stützen, oder aber indirekt, weil 
die Waren für ausländische Märkte nicht mehr attraktiv sind. Selbst auf den regionalen Handel entfallen 
nur 7 % des gesamten Handels. 
SINKENDE LEISTUNGSFÄHIGKEIT 
Die wirtschaftliche Lage in der Region verschlechtert sich zunehmend. In den zehn Jahren nach 1980 sank 
in Syrien und Jordanien das Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 2,1 bzw. 3,9 %. In Libanon war die Situation 
noch wesentlich schlimmer. Auch in Ägypten blieb das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens mit 2,1 % 
niedrig, und selbst Israel konnte lediglich 1,5 % erzielen. In der gesamten Region lag das 
Einkommenswachstum nur um 0,3 % über dem Bevölkerungswachstum. 
Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt in Israel mehr als 10 000 USD, während die Araber in den Mnschrck 
Ländern gerade einmal über 800 USD verfügen. Sofern dieses Einkomincnsgefai le nicht im Lnute der 2eit 
abgebaut wird, gefährdet es die Zusammenarbeit. 
Zum mangelnden Einkommenswachstum kommen noch die üblichen anderen Armutsindikatoren hinzu. Die 
Arbeitslosigkeit betrug 1990 im Maschrek 20 %, in Israel 10 X und hat seitdem zugenommen. In den 
arabischen Staaten belief sich das Leistungsbilanzdefizit auf 7,1 % des BIP, das Haushaltsdefizit auf 
15 %. Die Verschuldung lag in den arabischen Staaten bei 115 % des BIP, in Israel bei 44 %. 
Die Humanressourcen sind sehr wenig entwickelt. Die Zahl der Analphabeten im Maschrek ist doppelt so 
hoch wie in allen anderen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Kindersterblichkeit ist 
höher als in vergleichbaren Ländern, die Lebenserwartung niedriger. 
Bei dieser depriminierenden Bilanz darf nicht übersehen werden, daß in zwei dieser Volkswirtschaften 
(den besetzten Gebiete und Libanon) die Bedingungen noch erheblich schlechter sind, auch wenn keine 
verläßlichen Zahlen vorliegen. 
Es führt kaum ein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die Region wirtschaftlich bankrott ist. 
II. PERSPEKTIVEN 
1. EINKOMMENSGEFÄLLE UND AUSLÄND ISCHE H IL FE 
Israel ist deutlich reicher als seine Ncu'htwirn. Wvi) c'iKticlrn onf vhc-.f. i.-nul -.-. \ »tc-i i <-.;i .....i. ,-.i 
Produktion bei einem Bevölkerungsanteil von nur 6 %. Das Verhältnis der Pro-kopt -1 inkoniiien tietiayi 
12,5 : 1 zugunsten Israels. Der Entwicklungsstand im Bereich der Militär- und anderer Technologien ist 
in Israel so hoch wie in nur wenigen anderen entwickelten Ländern. 
In den Maschrek-Ländern nimmt die Bevölkerung rasch zu. In Jordanien, Syrien und den besetzten Gebieten 
beträgt die Wachstumsrate mehr als 3 %. Wenn der derzeitige Durchschnittswert der Region von 2,5 % in 
den nächsten 20 Jahren gleichbleibt, wird die Bevölkerung in dieser Zeit um 60 % zunehmen. 
Klammert man die besetzten Gebiete aus, dann ist der Nahe Osten die Region in der Welt, die 
mittlerweile am meisten Unterstützung erhält. 
Hilfe pro Kopf im Jahr 1988 USD 
Israel 310,0 
Jordanien 119,0 
Libanon 56,2 
Syrien 19,1 
Ägypten 29,5 
besetzte Gebiete 4,4 
Seit 1988 haben Ägypten, Israel, Jordanien und zum Teil Libanon für Wirtschaftsrefornien umfassende 
Hilfe erhalten. Bisher ist aber nur wenig mehr als eine wirtschaftliche Stabilisierung festzustellen. 
2. FRIEDENSDIVIDENDE UND WIRTSCHAFTSREFORMEN 
Die Herstellung eines stabilen Friedens im Maschrek würde sich auf den zögerlichen 
Wirtschaftsreformprozeß positiv auswirken. Frieden könnte Reformen erleichtern, und in der Folgt-
könnten sich Prioritäten ändern: Regierungen, deren größte Sorge der nationalen Sicherheit galt, 
könnten dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen mehr Energie und Aufmerksamkeit widmen. Lm 
Reformkalender könnte aufgestellt werden, und die durch die Strukturanpassung ausgelösten politischen 
und sozialen Spannungen ließen sich eher abbauen. 
In Friedenszeiten wäre es auch leichter, Mittel freizumachen, die zuvor für die Sicherheit bestimmt 
waren. Die eingesparten Mittel könnten dann verstärkt für Investitionen bereitgestellt werden. 
Zwar sind höhere Investitionen allein kein Patentrezept für Wirtschaftswachstum, doch stellen sie 
hierfür ein Schlüsselelement dar. Die Region müßte den Investitionsanteil am BIP von den bisher 20 % 
auf mehr als 25 % erhöhen, manche Länder, z.B. Ägypten, Syrien und Jordanien, sogar auf 30 %. Das 
Potential für Mittelumschichtungen und folglich höhere Investitionen ist vorhanden. 
In Friedenszeiten könnten Regierungen, die die Wirtschaft derzeit über den staatlichen Sektor 
beherrschen, leichter ihren Einfluß zugunsten der privaten Wirtschaft reduzieren. In der Folge würden 
inländische Ersparnisse für Investitionen frei, die Rückführung von im Ausland angelegtem Kapital 
gefördert und ausländische Investoren angelockt. Außerdem würden die Regierungen darin bestärkt, von 
einer Selbstversorgungsphilosophie zu einer Philosophie der stärkeren Integration in die Weltwirtschaft 
überzugehen. Ein solides Wirtschaftsmanagement wäre weiterhin notwendig. 
Wenn der private Sektor in den Volkswirtschaften der Region eine führende Rolle übernimmt, wird dies 
kurzfristig Arbeitslosigkeit und erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten nachsichziehen. Doch 
gleichzeitig würde die bisher unzureichende Kapitalproduktivität in der Region verbessert. 
Längerfristig müßte dies zu angemesseneren Produktionsformen, geringeren Produktionskosten, ein.i 
lebensfähigeren Wirtschaft und einem höheren Lebensstandard fuhren. 
V ï 
KÜNFTIGE SZENARIEN UND BEVÖLKERUNGSWACHSTUM 
Die Auswirkungen eines vom Frieden stimulierten Programms nationaler Wirtschaftsreformcn wurden von der 
Weltbank für die nächsten fünf Jahre sowie bis zum Jahr 2010 geschätzt. 
Nach Auffassung der Bank könnte sich eine Reformpolitik in fünf bis sieben Jahren folgendermaßen 
auswirken: 
Länder 
Ägypten 
Israel 
Jordanien 
Libanon 
Syrien Pro-Kopf-BIP 
•it Reformen ohne Reformen 
2,1 0 
3.4 1,2 
1.5 -0,5 
4,5 0 
0,8 -1,6 
Laut Weltbank wird das Wachstum in der Region anfänglich Null oder fast Null sein, b 7« als l.ndziel -.nul 
vorstellbar und wurden in der Vergangenheit auch erreicht. Fast alle Staaten in der Region 
verzeichneten im Zeitraum 1965—1980 ein Wirtschaftswachstum von 6 %. In den 20 Jahren zwischen 1990 und 
2010 könnte sich das BIP praktisch verdoppeln, woraus sich eine durchschnittliche jährliche 
Wachstumsrate von 3,5 % ergäbe. 
Nachstehende Tabelle gibt die Prognosen der Weltbank wieder 
Länder 
Maschrek 
Israel Pro-Kopf-BIP 
1990 
(USD) 
820 
10 600 Bevölkerung 
1990 
(Millionen) 
83 
5 Pro-Kopf-BIP 
2010 
(USD) 
940 
16 860 Bevölkerung 
2010 
XMillionen) 
134 
7 
Bis zum Jahr 2010 wird Israel den durchschnittlichen Lebensstandard der EG-Bürger im Jahr 1990 erreicht 
haben. Für die Maschrek-Länder werden 20 Jahre Reformen allerdings nur sehr wenige Ergebnisse gebracht 
haben. Für sie wird einzig und allein der Trost bleiben, daß die Arbeitslosigkeit nicht weiter 
gestiegen ist. 
Kernproblem für den Maschrek bildet das Bevölkerungswachstum von 60 %, mit dem in den nächsten 
20 Jahren zu rechnen ist, wenn die Bevölkerung in der Region weiterhin um jährlich 2,5 % zunimmt. Das 
durchschnittliche Bevölkerungswachstum betrug im Maschrek zwischen 1985 und 1990 2,6 %; fünf Jahre 
zuvor lag es bei 2,8 %. Eine Friedensagenda einschließlich Wirtschaftsreformen kann nur dann zu 
spürbaren Fortschritten führen, wenn gleichzeitig eine strikte und effiziente Bevölkerungspolitik 
verfolgt wird. Könnte das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2010 auf durchschnittlich 2 % gesenkt 
werden, so stiege das Pro-Kopf-Einkommen auf 1 024 USD, bei einem Rückgang auf 1,5 % könnte es 
1 127 USD erreichen. Diese Ergebnisse würden die Bevölkerung in der Region sicherlich nicht 
zufriedenstellen, doch ohne eine entschiedene Bevölkerungspolitik sind nicht einmal sie zu erreichen. 
Ein befriedigenderes Ziel für den arabischen Maschrek wäre die Beschränkung des Bcvölkerungswachstums 
auf 1,5 % und ein Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens um 5 %. Unter dieser Voraussetzung würde die 
Bevölkerung nur auf 112 Millionen Menschen anwachsen, und das Pro-Kopf-Ei rikommen könnte sich bis zum 
Jahr 2010 verdoppeln. Ganz gleich, welches Szenario Wirklichkeit wird, das große Einkorunonsgefalle wird 
wei ter bestehen. 
Anhang 'i enthalt auf Seite me ausführlichere label le (ii r Maghreb autgeiuhii 
ïï 
III. TABELLEN 
1. NAHLR OSTEN UND NORDAfRIKA: EIN SZENARIO » UR Oll /UMINM' 
Region 
Maghreb 
Maschrek 
Israel 
Insgesamt 1990 
58 
83 
5 
146 Bevölkerung (in Mio.) 
2010 Zunahme 
90 
134 
7 
231 32 
51 
2 
85 55 
61 
40 
58 
Region 
Maghreb 
Maschrek 
Israel 
Insgesamt 1990 
82 
68 
53 
203 BIP (USD) 
2010 
158 
126 
118 
402 Zunahme 
76 
58 
65 
199 93 
85 
123 
98 
Region 
Maghreb 
Maschrek 
Israel 
Europa Pro-Kopf-BIP (USD) 
1990 
1 410 
810 
10 600 
16 000 2010 
1 750 
940 
16 860 
24 000 Zunahme 
340 
130 
6 260 
8 000 24 
16 
59 
50 
Berechnungsgrundlage (ausgenommen Europa) 
Quantitative Annahmen: Zunahme des BIP in den 90er Jahren um 3 %, zwischen 2000 und 2010 um 5 %. 
Qualitative Annahmen: 
- Frieden (Verringerung der Militärausgaben) 
- weitreichende Wirtschaftsreformen 
- regionale Zusammenarbeit 
- finanzielle Kapazität: 
. kurzfristig: internationale öffentliche Hilfe, um aus Gründen der politischen 
Durchsetzbarkeit die negativen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen abzufedern; 
. mittelfristig: inländische Ersparnisse, Überweisungen von Arbeitnehmern im Ausland, 
ausländische Direktinvestitionen sowie Geschäftskredite. 
2 Ausgearbeitet auf der Grundlage von "Economic and Social Development in the Middle East and North 
Africa" von Ishac Diwan und Lyn Squire - World Bank Discussion Paper n° 3 - Oktober 1992. 
•Z'l 
WIRTSCHAFTSDATEN 
BEVÖLKERUNG Ägypten Israel Jordanien Libanon Syi ien b.G. 
Insgesamt (1990, in Mio.) 
Wachstumsrate (1989-90) % 
Erwerbstätige 
davon Landwirtschaft 
übrige Sektoren 52,1 
2,47 
31,6 
38 
62 4.7 
1,84 
38,9 
5 
95 3.2 
3,77 
23,1 
10 
90 2,7 
0,04 
30,1 
14 
86 12,4 
3,56 
23,9 
43 
57 <\0 
2, 46 
37,7 
47 
53 
WIRTSCHAFT 
Pro-Kopf-BSP (1990, in USD) 
BIP insgesamt (1990, in Mrd. USD) 
Wachstumsrate (BIP 1985-90) % 
Leistungsbilanz 
(Überschuß/Defizit in % des BIP 1990) 
Haushaltsdefizit (in % des BIP 1990) 
Auslandsverschuldung (in Mrd. USD) 
Importe (1990, in Mrd. USD) 
Exporte (1990, in Mrd. USD) 
Handelsbilanz 
Handel mit der EG (in Mrd. USD) 
EG-Importe 
EG-Exporte 
Importe 
Exporte Ägypten Israel Jordanien Libanon Syrien b.G. 
610 
27,47 
2.55 
-105 
-18,5 
39,9 
14.5 
8,5 
-6.0 
3,818 
5,280 
26.3 
62.2 10920 1240 
53,20 3,81 
3,62 1,69 
1,3 
4.2 
20,1 
20,3 
1.69 
-3,4 -29,0 
-18,7 
7,7 
3.6 
2,6 
-1,0 
4,414 0,117 
6.669 1,056 
21,7 3,2 
39,5 40,6 3.79 
1.9 
0,16 
0,960 1000 
20,20 
3,39 
12,4 
-0,6 
16,5 
4.1 
4,0 
-0,1 
1,570 
1.070 
38,3 
26.7 1,47 
2,28 
0,7 
0,4 
-0,3 
Im Jahr 1986, vor der Intifada 
HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTL. 
ERZEUGNISSEN 1988 
1 2 1989 
1 2 1990 
1 2 1991 
1 2 
Ägypten 
Israel 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
besetzte Gebiete 5,3 
20,5 
1,9 
8,1 
2,8 18,6 
3.8 
12,4 
16,1 
23.6 3,3 
19,1 
5,2 
9,0 
2.1 17,3 
4,3 
14,9 
18,0 
27,4 4,2 
19,8 
4,1 
9,0 
1.3 14,3 
4,1 
20,6 
16,3 
30.4 5,9 
18,5 
4,6 
11,9 
1,4 8,3 
3,6 
19,6 
12,3 
14,3 
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Anteil am gesamten Handel mit der EG. 
1. 
2. EG-Einfuhren 
EG-Ausfuhren 
It, 
NETTODIREKT INVESTITIONEN 
X BIP 1988 1989 1990 
Ägypten 
Israel 
Jordanien 
L i banon 
Syrien 
besetzte Gebiete 3,4 
0 
1,1 2.3 
0,2 
0,1 0,4 
-0,3 
0 
HILFEZAHLUNGEN (in Mio. USD) 1988 1989 1990 
Ägypten 
Israel 
Jordanien 
Libanon 
Syrien 
besetzte Gebiete 1537 
1241 
416 
141 
191 
9.3 1568 
1192 
273 
119 
127 
13,3 5604 
1374 
891 
134 
650 
45,4 
Quelle: OECD Financial Flows to Developing Countries. 
NB.: Die Hilfezahlungen für die besetzten Gebiete seitens Nichtmitgliedern des DAC (OECD) sind möglicherweise 
erheblich zu niedrig angesetzt. 
ANTEIL DER EG AN DEN GESAMTEN 
HILFEZAHLUNGEN IN X 1988 1989 1990 
Ägypten 
Israel 
Jordanien 
L i banon 
Syrien 
besetzte Gebiete 4 
0,1 
< 2 
48 5 
0.1 
< 2 
16 
56 42 
K 
Anhang 3 
Die künftigen Beziehungen zwischen 
Gemeinschaft und Maghreb 
Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission 
SEK(92)401 vom 30.04.1992 
V-
- J -
KIN NKHKN KON'/KI'T: PARTNKKNCHAKT /.WI N< 'IIKN KUKOl'A UNI) DKN MAlIIIWKIl 1.ÄNDKKN 
Die Gemeinochaft muß für ihre Beziehungen zu don Maghreb-Ländern ein neue:; 
Konzept entwickeln; sie muß realistische, aber gleichzeitig weitreichende Ziele 
festlegen und die neue Politik dadurch glaubhaft machen, daß nie die I n:;t i uinent e 
für ihre Umsetzung bereitstellt. 
1. PARTNERSCHAFT 
Die neue Politik der Gemeinschaft muß von einem Grundgedanken ausgehen: Es ist an 
der Zeit, das aus den vergangenen Jahrzehnten übernommene Denken in den Begriffen 
der Entwicklungskooperation aufzugeben und sich einem Partnerschaft 1ichen Konzept 
zuzuwenden. Dieses neuartige Verhältnis muß seinen Ausdruck in neuen 
Kooperationsformeln sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen und 
sozialen Bereich finden. 
Auf der einen Seite würde sich die Gemeinschaft entschlossen und in überzeugender 
Weise für den wirtschaftlichen Aufbau der Maghreb-Länder engagieren. 
Auf der anderen Seite würden sich die Maghreb-Länder verpflichten, die Reformen 
fortzusetzen und konkrete Maßnahmen im Hinblick auf ihre wirtschaftliche 
Integration zu treffen. 
2. EIN VIELGESTALTIGES KONZEPT 
Diese Politik geht im wesentlichen auf folgende drei Überlegungen aus: 
2.1 Bei der Wirtschaftskooperation müssen vorrangig die Instrumente eingesetzt 
werden, die exemplarisch für das neue partnerschaftliche Konzept stehen. 
2.2 Neben rein wirtschaftlichen Anliegen sind auch neue Kooperationsbereiche 
vorzusehen, damit sich die Beziehungen zwischen Europa und dem Maghreb 
möglichst umfassend gestalten. Diese neuen Bereiche werden gemeinsam 
ausgewählt und sollen verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen, darunter 
z.B. Kultur oder Soziales (Migration, Freizügigkeit, Gebietskörperschaften, 
Bildungswesen). 
2.3 Auf der Ebene der vertraglichen Beziehungen sollte die neue Politik ihren 
Ausdruck in neuen Abkommen mit Marokko, Algerien und Tunesien finden. 
3. DIE MAGHREB-LÄNDER 
Die wichtigsten Gesprächspartner der Gemeinschaft im Maghreb bleiben die Staaten 
Im Rahmen der neuen Gemeinschaftspolitik werden mit jedem der drei Staaten nach 
einem gemeinsamen Schema, aber mit jeweils spezifischen Zeitplänen und 
Modalitäten Abkommen geschlossen. 
Langfristiges Ziel bleibt die engere Verflechtung Algeriens, Marokkos und 
Tunesiens sowie die Schaffung eines offenen Wirtschaftsraums zwischen der 
Gemeinschaft und diesen drei Ländern. 
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- 2 -
NEUE INSTRUMENTE 
1* TECHNISCHE HILFE 
Technische Hilfe wird mehr und mehr zu einem der wichtigsten Instrumente der 
Kooperationspolitik der Gemeinschaft. Mit ihr sollten Wirtschaftsreformen 
unterstützt werden, z.B. durch die Schaffung von Wertpapierbörsen, die Einführung 
wirksamer und gerechter Steuersysteme, die Neuordnung des öffentlichen Sektors, 
Privatisierung, Unternehmensverwaltung usw. 
2. DARLEHEN ZUR STÜTZUNG DER ZAHLUNGSBILANZEN 
Es wird keine beschleunigte Wirtschaftsentwicklung im Maghreb geben, solange der 
Schuldendienst einen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz der Deviseneinnahmen 
vemchlingt und damit die Einfuhr wichtiger Güter erschwert. 
Unter Leitung des IWF könnten internationale Maßnahmen getroffen werden, die 
allerdings die Ausnahme bleiben müßten und an strenge finanzpolitische 
Bedingungen gebunden wären. 
3. FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN 
3.1 In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen die Maghreb-Länder umfangreiche 
Mittel für die Modernisierung und den Ausbau ihres Produktionsapparats und 
ihrer Infrastruktur aufbringen (Telekommunikation, Straßen, Häfen, Eisenbahn, 
Wasserversorgung, Bewässerung, Energie usw.). 
Die Investitionen in Infrastrukturprojekte müssen im wesentlichen über den 
internationalen Kapitalmarkt und in geringerem Maße über den einheimischen 
Kapitalmarkt finanziert werden. Die Gemeinschaft muß hier im Rahmen der EIB 
tätig werden. 
4. NEUE KOOPERATIONSBEREICHE 
a) Soziales 
In Anbetracht seiner objektiven Bedeutung, aber auch seiner menschlichen und 
politischen Dimension nimmt der soziale Bereich in den Gesprächen ganz 
eindeutig eine besondere Stellung ein. 
b) Kultur und Kommunikation 
Die Gemeinschaft muß ergänzend zu den in diesem Papier erläuterten Optionen 
Programme verfolgen, die diesseits und jenseits des Mittelmeers das 
Verständnis füreinander fördern. 
Dazu gehören sehr unterschiedliche Maßnahmen wie z.B. eine 
Kommunikationspolitik oder Initiativen, die speziell die Jugend, die Medien 
usw. ansprechen. 
c) Menschenrechte 
Die Sorge um Menschenrechte und Demokratie ist eine wichtige Komponente der 
Außenpolitik der Gemeinschaft geworden. Ihr wird Rechnung getragen durch 
politische Verpflichtungen, durch die Aufnahme spezifischer Klauseln in die 
neuen Abkommen und durch Sonderprogramme für bestimmte Regionen. 
d) Sonstige Bereiche 
Eine Partnerschaft zwischen Europa und dem Maghreb impliziert einen Dialog 
über alle Themen von gemeinsamem Interesse. 
7> 
- 3 -
EIN NEUER VERTRAGLICHER RAHMEN 
Es muß also die Möglichkeit sondiert werden, mit den drei Maghreb-Ländern neue, 
sogenannte EG-Maghreb-Abkommen zu schließen, die die Grundlage, den Rahmen und 
das Symbol der neuen Politik der Gemeinschaft bilden würden. 
Bei ersten Kontakten vor allem mit Marokko hat sich gezeigt, daß die europäisch-
maghrebinischen Abkommen vier Kernpunkte beinhalten könnten: 
- politischer Dialog, 
- wirtschaftliche Zusammenarbeit, 
- Freihandelsvereinbarungen, 
- finanzielle Zusammenarbeit. 
1. POLITISCHER DIALOG 
Nach dem Muster von immer mehr Abkommen, die die Gemeinschaft schließt, würden 
die EG-Maghreb-Abkommen ausführliche Bestimmungen über den politischen Dialog 
enthalten. 
2. WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
Kein Kooperationsbereich und kein Dialogthema sollte von vornherein 
ausgeschlossen werden. Der Akzent sollte auf entwicklungsfördernde Faktoren 
gelegt werden, z.B.: 
- gesamtwirtschaftliche Fragen; 
- Aufnahme oder Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit in sozialen 
Fragen; 
- sektorale Gespräche; 
Investitionen; 
- Zusammenarbeit in den Bereichen Statistik, Normen, Zollwesen und 
Rechtsangleichung usw. ; 
- Umwelt; 
- Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Erziehungswesen 
usw. 
3. HANDEL 
Eines der wesentlichsten Ziele der Abkommen zwischen EG und Maghreb ist es, mit 
der Zeit einen offenen Wirtschaftsraum, eine Zone des Handels und der Stabilität 
zu schaffen. 
4. FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Zwar ist der Rahmen für die kommenden Jahre in den Vierten Finanzprotokollen und 
durch die horizontale finanzielle Zusammenarbeit festgelegt, jedoch könnte die 
finanzielle Zusammenarbeit zu gegebener Zeit in bezug auf ihr Instrumentarium und 
ihre Ziele den neuen Bedürfnisse der Partner angepaßt werden. 1996, wenn die 
Finanzprotokolle auslaufen, sollten die Vorteile und Nachteile dieser Form der 
Zusammenarbeit beurteilt werden. 
H 
- 1 -
Anhang 4 
DIE BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEN DRITTLäNDERN IM MiTTELMEERRAUMN 
HINTERGRUNDVERMERK 
1. Seit Mitte der siebziger Jahre bestehen zwischen der Gemeinschaft und den 
meisten Drittländern im Mittelmeerraumn (DLM)^1) Kooperationsabkommen. 
Gemäß diesen Abkommen ist der Zugang zu den Märkten der Gemeinschaft für 
gewerbliche Waren frei, während landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Präferenzbehandlung gewährt wird. Um welche landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse es sich dabei handelt, ist von Land zu Land verschieden. Das 
Abkommen mit Israel sieht für gewerbliche Waren gegenseitigen Freihandel 
vor, der 1989 verwirklicht wurde; die anderen Abkommen beruhen nicht auf 
Gegenseitigkeit. 
2. Die Abkommen sehen ferner wirtschaftliche, technische und finanzielle 
Zusammenarbeit vor. Letztere findet ihren Ausdruck in Finanzprotokollen 
mit fünfjähriger Laufzeit, durch die Mittel zur Finanzierung von 
Entwicklungsprojekten und Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
in verschiedenen Bereichen wie Umwelt, wissenschaftliche Zusammenarbeit, 
industrielle Zusammenarbeit, Ausbildung und technische Hilfe finanziert 
werden. 
3. Die Abkommen mit den Maghreb-Ländern enthalten darüber hinaus 
Bestimmungen über Wanderarbeitnehmer, die aber nur geringe praktische 
Bedeutung erlangt haben. 
4. Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals wurden 1987/1988 für die 
Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern im 
Mittelmeerraumn in die Gemeinschaft einige zusätzliche Zugeständnisse 
eingeführt, die in Zusatzprotokollen zu den Abkommen festgelegt sind. 
Danach sind neben einer Aufstockung der Zollkontingente schrittweise 
Zollsenkungen (bis auf 0 %) im Rahmen dieser Kontingente vorgesehen. Für 
Mengen, die über diese Kontingente hinaus exportiert werden, gelten 
weiterhin Präferenzzölle. 
5. Um die gesamte Politik der Gemeinschaft gegenüber der Region zu stärken, 
schlug die Kommission 1990 Leitlinien für eine Neue Mittelmeerpolitik 
(NMP) vor, die vom Rat genehmigt wurden. 
6. Die NMP sieht folgendes vor: 
(i) weitere begrenzte Zugeständnisse für Ausfuhren von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die unter die Abkommen fallen 
(Abbau der Zölle im Rahmen der Zollkontingente bereits bis 1993 
statt bis 1995; jährliche Aufstockung der Zollkontingente um 3 
bis 5 % innerhalb des Zeitraums 1992-1995); 
(1) Abkommen wurden mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, 
Libanon, Syrien, Israel, der Türkei, Zypern und Malta geschlossen. 
Zwischen der Gemeinschaft und Libyen besteht kein Abkommen. Die 
Beziehungen zu den besetzten Gebieten regeln eigenständige 
Vereinbarungen. 
Anhang 4 
(ii) Erneuerung der Finanzprotokolle mit den Ländern im südlichen und 
östlichen Mittelmeerraum<2); danach sind für den Zeitraum 1992-
1996 Zuschüsse von rund 2 Mrd. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt 
sowie Darlehen der EIB vorgesehen (das neueste Finanzprotokoll 
mit Israel sieht nur EIB-Darlehen vor; zum neuesten 
Finanzprotokoll mit Syrien hat das Europäische Parlament noch 
keine befürwortende Stellungnahme abgegeben); 
(iii) einen speziellen Finanzrahmen zur Unterstützung von 
Strukturanpassungsmaßnahmen in den betreffenden Ländern (300 Mio. 
ECU für den Zeitraum 1992-1996); sowie 
(iv) spezielle Mittel für Kooperationsmaßnahmen, die im Interesse 
aller DLM sind (1,8 Mrd. ECU als EIB-Darlehen, davon 500 Mio. ECU 
für 3 %ige Zinsvergünstigungen für UmweltSchutzmaßnahmen, sowie 
umfangreiche Mittel aus dem Haushalt: 64 Mio. ECU 1992, 63,5 Mio. 
ECU 1993 und voraussichtlich 300-350 Mio. ECU für den Zeitraum 
1992-1996). 
Die gesamten Mittel, die diesen Ländern im Zeitraum 1992-1996 als 
Zuschüsse aus dem EG-Haushalt und als EIB-Darlehen zur Verfügung gestellt 
werden, belaufen sich auf rund 4,5 Mrd. ECU und machen somit in etwa das 
Dreifache dessen aus, was die Region im Zeitraum 1987-1991 an 
finanzieller Unterstützung erhielt. 
(2) Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien, 
Israel. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 375 endg. 
DOKUMENTE 
DE n 
Katalognummer : CB-CQ-93-415-DE-C 
ISBN 92-77-58382-7 
Amt für amtliche VcrôffentUchungen der Europäischer GcmemsdwifteB. 
L-2985 Luxemburg