DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/16

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak, Spanien

(erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 85/09)

Der Entscheidungsentwurf in der vorgenannten Sache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden zwei Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV genannt. In Spanien prägten über mehrere Jahre hinweg Kartelle der Erzeuger und der Verarbeitungsbetriebe sowohl den Kauf als auch den Verkauf von Rohtabak. Ihr gemeinsames Ziel bestand darin, die Preisbestandteile im Voraus festzulegen, so dass der Transaktionspreis für Rohtabakballen weitestgehend kontrolliert werden konnte.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 16., 17. bzw. 19. Dezember 2003 den Erzeugern und Verbänden ASAJA, UPA, COAG, CCAE, FNCT, ACOTAB und TABARES und den Verarbeitungsbetrieben Cetarsa, Agroexpansión, WWTE Taes, Deltafina und ANETAB zugesandt sowie den Muttergesellschaften der spanischen Verarbeitungsbetriebe (Dimon Incorporated, Intabex Netherlands B.V., Standard Commercial Corporation, Standard Commercial Tobacco Co Inc, Transcontinental Leaf Tobacco Corporation Ltd, Universal Corporation und Universal Leaf Tobacco Company Inc).

Die Akteneinsicht wurde in Form einer auf jeden Adressaten abgestimmten CD-ROM gewährt, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt war.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte war die Erwiderungsfrist auf zweieinhalb Monate festgesetzt, die ich auf Ersuchen der Erzeuger um zwei Wochen verlängert habe.

Alle Adressaten der Beschwerdepunkte haben fristgemäß geantwortet.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission haben Cetarsa, Agroexpansión, WWTE, Taes, Deltafina, ASAJA, UPA, COAG, CCAE Tabares, Acotab, FNCT, Universal Corporation und Universal Leaf Tobacco Company Inc eine förmliche Anhörung beantragt, die am 29. März 2004 stattfand.

Im Anschluss an die schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die förmliche Anhörung hat die Kommission ihren Entscheidungsentwurf in zwei Punkten präzisiert.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte ging die Kommission davon aus, dass zwischen den Verarbeitern eine Vereinbarung zur Festsetzung des Durchschnittspreises je Tabaksorte bestand. Während der Anhörung und in den schriftlichen Erwiderungen haben die Verarbeiter klargestellt, dass es ihnen mittels einer Abstimmung der Durchschnittspreise gelungen war, die den Erzeuger zu zahlenden Endpreise weitestgehend zu vereinheitlichen. Der Entscheidungsentwurf berücksichtigt diese Klarstellung und erwähnt nunmehr Vereinbarungen zwischen den Verarbeitern über „die Obergrenze des Durchschnittspreises sämtlicher Rohtabaksorten“.

Entgegen den Ausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Kommission nicht mehr auf der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaften der Verarbeitungsbetriebe Universal Corp, Universal Leaf, Intabex und auch nicht des Verbandes der spanischen Verarbeitungsbetriebe ANETAB bestanden, dessen Verhalten nicht von dem seiner Mitglieder zu trennen war. Gleichermaßen hat die Kommission nicht an der Verantwortlichkeit der Verbände TABARES, ACOTAB und FNCT festgehalten, da sie als branchenspezifische Abteilungen der Agrarverbände fungieren, die bereits Adressat des Entscheidungsentwurfs sind.

Darüber hinaus wurde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Verhandlungen zwischen den Vertretern der Erzeuger und den Verarbeitern über Preisspannen verwiesen, die ab 1999 stattgefunden hatten. Dadurch entstand eine gewisse Unklarheit, was die in Betracht gezogene Zuwiderhandlung anbelangt. Der Entscheidungsentwurf beseitigt diese Unklarheit.

Daher stellte ich fest, dass die Anhörungsrechte im vorliegenden Fall gewahrt wurden. Nach meiner Einschätzung enthält der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien Stellung beziehen konnten.