Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens

(2000/C 200/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

auf Initiative Portugals(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol(4),

IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere den Rat ersucht hat, die Zuständigkeit von Europol auf Geldwäsche im allgemeinen zu erweitern, unabhängig davon, aus welcher Art von Straftaten die gewaschenen Erträge stammen -

BESCHLIESST, daß ein Protokoll in der im Anhang enthaltenen Fassung zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts erstellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 1.

(3) ABl. C ...

(4) ABl. C ...

PROTOKOLL

erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls und Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom ...,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist erforderlich, daß Europol wirksamere Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche erhält, damit dessen Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen, verbessert werden.

(2) Der Europäische Rat hat den Rat der Europäischen Union ersucht, die Zuständigkeit von Europol auf Geldwäsche im allgemeinen zu erweitern, unabhängig davon, aus welcher Art von Straftaten die gewaschenen Erträge stammen -

HABEN SICH AUF DIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GEEINIGT:

Artikel 1

Das Europol-Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele schrittweise zu erreichen, wird Europol zunächst bei der Verhütung und der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, der Geldwäsche, des illegalen Handels mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels und der Kraftfahrzeugkriminalität tätig."

b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Zuständigkeit von Europol für eine bestimmte Form der Kriminalität oder für spezifische Ausprägungen einer Kriminalitätsform umfaßt die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten. Sie erstreckt sich jedoch nicht auf Vortaten von Geldwäsche, bei denen es sich um Formen der Kriminalität handelt, die nach Absatz 2 nicht in die Zuständigkeit von Europol fallen."

2. Der Anhang wird wie folgt geändert:

Der mit "Der Umstand, daß Europol nach Artikel 2 Absatz 2 beauftragt werden kann ..." beginnende Absatz erhält folgende Fassung:

"Der Umstand, daß Europol nach Artikel 2 Absatz 2 beauftragt werden kann, sich mit einer der oben aufgeführten Kriminalitätsformen zu befassen, impliziert außerdem, daß Europol auch für die damit in Zusammenhang stehenden Straftaten zuständig ist."

Artikel 2

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.

(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Mitgliedstaat, der am Tag der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Notifizierung als letzter vornimmt, in Kraft.

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen, wenn dieses zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens noch nicht in Kraft getreten ist.

(2) Die Beitrittsurkunden zu diesem Protokoll werden gleichzeitig mit den Beitrittsurkunden zum Europol-Übereinkommen gemäß dessen Artikel 46 hinterlegt.

(3) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Staates ist verbindlich.

(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm beitritt, am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 4 Absatz 3 in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des Zeitraums nach Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens noch nicht in Kraft getreten ist.

(5) Tritt dieses Protokoll nach Artikel 4 Absatz 3 in Kraft, bevor der Zeitraum gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens abgelaufen ist, aber nachdem die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 2 hinterlegt wurde, so tritt der Mitgliedstaat, der ihm beitritt, dem Europol-Übereinkommen nach Artikel 46 des Europol-Übereinkommens in der gemäß diesem Protokoll geänderten Fassung bei.

Artikel 4

(1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt den Stand der Annahmen und Beitritte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.