ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)171
Vol.1970/0026

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70171endg.
Brüssel,den18.Februar1970
ANDERUNGSVORSCHLAG
zum
VorschlageinerVerordnungdesRatesüberdie
gemeinsameMarktorganisation fürFischerei­
erzeugnisse
(gemäßArtikel149>Absatz2SVIGvonderKommission
demRatvorgelegt)
K0K(70)171endg.

VORBEMERKUNG
DieKommission hatdemRat .am6.Juni 1968 folgende Verordnungs -
verschläge füreine gemeinsame Fischereipolitik unterbreitet (Dok.K0M4&8 )
288endg .-R/1035/68(AGRI 370 )vom10.Juni 1968 ):
-Vorschlag einer Verordnung desRates über dieErrichtung einer gemein­
samen Strukturpolitik für dieFischwirtschaft ;
-Vorschlag einer Verordnung desRates über diegemeinsame Marktorganisa­
tion fürFischereierzeugnisse ; •
-Entwurf einer Verordnung desRates über dieAussetzung der aufbestimmte
Fische derTarifnummem 03»01 und 03«02anwendbaren Zölle des gemeinsamen
■Zolltarifs .■- . ....... .n •
DasEuropäische Parlament (1)undderWirtschafts -undSozial -
ausschuss {2$.,haben dieVorschläge derKommission am2^.10,1968 batf«am ;
26.3.1969 „imgrossen undganzen -gebilligt .Dennoch waresdemRatnicht
möglich ,dieVerordnungen vorEnde der .Übergangszeit zuerlassen .
Ineiner aufder96.Tagung vom 18./22.Dezember 1969 angenommenen
EntSchliessung ist .der Ratnach Kenntnisnahme .derKommissions Vorschläge
übereingekommen ,diefürdieDurchführung .einer gemeinsamen Politik in
diesem Sektor erforderlichen Grundverordnungen gleichzeitig biszum ■
,30.April .1970 zu .erlassen , • .. ,
Entsprechend dieser Entschliessung sind dieErörterungen imSonder­
ausschuss Landwirtschaft auf derGrundlage derArbeiten derArbeitsgruppe
•."Fischerei "fortgesetzt ,worden .
(1)ABC116vom8,November 1968
(2)ABC76vom17.Juni 1969

MitdenÄnderungen desursprünglichen Vorschlags derKommission
für die gemeinsame Marktorganisatioh werden dieimSonderausschuss
Landwirtschaft erarbeiteten Leitlinien aufgegriffen ,über diev«raussicht~
lich eine Einigung derMitgliedstaaten erzielt werden kann .
IhrEndziel besteht darin ,denErzeugerorganisationen aufder
Grundlage gemeinschaftlicher Kegeln und imRahmen einer gemeinsamen Preis­
regelung dieHauptverantwortung fUrdiedurchzuführenden Massnahmen zu
übertragen ,umdieStabilität derMärkte zugewährleisten .
Diediesbezüglichen Interventionen derErzeugerorganisationen sind
ausInterventionsfonds zufinanzieren ,dieausdenBeiträgen derBerufs­
verbände gespeist werden ;siemüssen durch Ankurbelungsbeihilfen inForm
vonDarlehen zubesonderen Bedingungen sowie durch einen finanziellen Aus­
gleich erleichtert werden ,deren Gewährung davon abhängig gemacht wird ,
dass dieErzeugerorganisationen diegemeinsamen Preisregeln undRücknahme -
modalitäten einhalten .
:ν
Mitdiesen gemeinsamen Regeln soll insbesondere vermieden werden ,,
class qualitativ hochwertige Erzeugnisse ausdemMarkt genommen ,minder - ..
wertige Ware dagegen weiterlich zumVerkauf gestellt werden »
MitRücksicht auf dieinallen Mitgliedstaaten ,'ausser Italien ,
verhältnismässig fortgeschrittene Strukturierung derBerufsverbände der
Fischwirtschaft ,wird ferner vorgeschlagen ,dass dieöffentlichen Inter­
ventionen ,sowiesieimursprünglichen Vorschlag vorgesehen waren ,nicht
mehr obligatorisch sind undeine Übergangsregelung darstellen .,
/ . • •
Sie mtfssen spätestens 5Jahre nach Inkrafttreten dergemeinsamen
Marktorganisation eingestellt werden .Unter Berücksichtigung derziemlich
weitgehenden geographischen Konzentrierung derErzeuger ,diesich noch
zusammensehliessen müssen ,unddervorteilhaften finanziellen Hilfen ,die
inAussicht genommen sind ,umdieSchaffung undEntwicklung derErzeuger -
organisationen zubegüngstigen ,erscheint dieser Zeitraum ..ausreichend ,um
das Endziel zuerreichen .
••/9•,

DieBezugswerte undErwagungsgründe desursprünglichen Vorschlags ,,'
^KOM(68 )288endg «ß/1035/68(AGRI 37027 werden mitAusnahme derfolgenden
Änderungen beibehalten «
Dritter Erwägungsgrund
Die V/arte "gemeinsame Qualitätsnormen "werden durch "gemeinsame Vermark~
tungsnormen "ersetzt .
Zweiundzwanzigster Erwägungsgrund
Dieser Erwägungsgrund ,dermit denWorten "DieDurchführung derMarktor -
ganisationsregeln •••" beginnt ,wird gestrichen »
Artikel 2
Dieser Artikel wird durch denText imAnhang ersetzt «
Artikel 3und k
Die Worte "gemeinsame Qualitätsnormen "werden durch "gemeinsame Vermafck -
tungsnormen "ersetzt .
Artikel 5und 6
Diese Artikel werden durch dieTexte imAnhang ersetzt .
Artikel 7
Dieser Artikel ,zuvor Artikel 8,wird durch denText imAnhang ersetzt .
DerAustausch dieser Artikel zieht ,soweit aufsieBezug genommen wird ,
Anpassungen derArtikel 12,1^,18,27und29mitsich . !
Artikel 8
Dieser Artikel ,zuvor Artikel 7»wird durch denText imAnhang ersetzt

-k-
Artikel 18
Der zweite Paragraph ,Absatz 3,wird durch folgenden Text ersetzt : •
"Für dieinAnlage III Aaufgeführten Thunfische fürdieKonserven­
industrie wird derReferenzpreis auf derGrundlage desDurchschnitts
der auf denwichtigsten Einfuhrmärkten derDrittländer während der
drei letzten Jahre vor demZeitpunkt derFestsetzung desSeferenzpreises
festgestellten Preise berechnet "»
Artikel 28,3^und 35
Diese Artikel werden gestrichen

TITEL ItVERMARKTUNGSNORHEN
Artikel 2
1» Für dieinArtikel 1genannten Erzeugnisse oder Gruppen dieser
Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen sowie ihrAnwendungs­
bereich festgelegt werden »Siekönnen sich insbesondere auf dieEin­
teilung nach Güte -,Grössen -oder Gewichtsklassen ,Verpackung ,Auf­
machung sowie Etikettierung erstrecken .
2p Nachdem diese Normen erlassen worden sind ,dürfen dieErzeugnisse
auf die sieangewendet werden ,vorbehaltlich derSondervorschriften ,die
fürdenHandel mitDrittländern erlassen werden dürfen ,innerhalb der
Gemeinschaft nurdann feilgehalten ,angeboten ,verkauft ,geliefert
oder sonst indenVerkehr gebracht werden ,wenn sie dengenannten
Normen entsprechen .
3. DieNormen sowie dieallgemeinen Regeln fürihre Durchführung
einschliesslich der inAbsatz 2genannten Sondervorschriften werden vom
RataufVorschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren des
Artikels ^3Absatz 2desVertrages erlassen .

TITEL II i.ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 5
Als "Erseugerorganisation "imSinne dieser Verordnung
gelten die Organisationen vonErzeugern vonFischereierzeugnissea oder
deren Vereinigungen ,dieaufVeranlassung derErzeuger zudemZweck ge­
gründet worden sind ,Massnahmen zufördern ,diegeeignet sind ,diera­
tionelle Ausübung derFischerei sowie dieVerbesserung der-V-errkaufstve–
■dingungen ,fürihre Erzeugnisse zugewährleisten .
_Diese Massnahmen ,dieinsbesondere aufeine Förderung derDurch­
führung vonFischereiplänen ,dieKonzentration desAngebots sowie die
Regulierung derPreise zielen ,müssen fürdie denOrganisationen bei­
getretenen Erzeuger dieVerpflichtung vorsehen :
-die gesamte Produktion desErzeugnisses oder derErzeugnisse ,die
ihren Beitritt begründet haben ,über dieErzeugerorganisation abzu­
setzen ,mitAusnahme derMengen oder Arten ,fürwelche diese unter
denvorBeginn derFangsaison festgelegten Bedingungen anders ent­
scheiden sollte ;
-bei derErzeugung undVermarktung dieVorschriften anzuwenden ,die
dieErzeugerorganisation insbesondere imHinblick auf die qualita­
tive Verbesserung derErzeugnisse und dieAnpassung derAngebotsmenge
andieMarkterfordernisse festgelegt hat . ,

Artikel 6
1» DieMitgliedstaaten können denErzeugerorganisationen ,diginner­
halb einer Frist von 3Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ge­
gründet werden rclindenersten drei Jahren nach ihrer Gründung Bei­
hilfen gewähren ,umihre Gründung zufördern undihre Tätigkeit zuer­
leichtern ,sofern diese Organisationen eine hinreichende Sicherheit in
bezug auf dieDauer ihres Bestehens und ihre Wirksamkeit bieten .
DerBetrag dieser Beihilfen darf imersten Jahr 3v.H. ,imzweiten
Jahr 2v.H. und imdritten Jahr 1v.H. desWertes der von derTätigkeit
derErzeugerorganisation erfassten vermarkteten Erzeugung nicht über­
schreiten .
DerWart dieser Erzeugung wird jedes Jahr pauschal auf folgender
Grundlage errechnet r
-vermarktete Durchschnittsproduktion der derOrganisation beigetretenen
.Erzeuger indendrei ihrem Beitritt vorausgehenden Kalenderjahren j
-vondiesen Erzeugern imgleichen Zeitraum erzielte durchschnittliche
Erzeugerpreise .
2. Indenersten fünf Jahren nach derBildung derinArtikel 7
genannten Interventionsfonds können dieMitgliedstaaten denErzeugerorga -
nisationen unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen inForm von
Darlehen zubesonderen Bedingungen zurDeckung eines Teils dervoraussicht­
lichen Kssten fürMarktinterventionen imSinne desArtikels 7gewähren »
3» Die Beihilfen imSinne dieses Artikels werden derKommission in
einem Bericht bekanntgegeben ,dendieMitgliedstaaten derKommission am
Ende jedes Haushaltsjahres übermitteln .
DerRat setzt aufVorschlag derKommission nach demAbstimmungs -
verfahren vonArtikel 43Absatz 2desVertrages dieBedingungen undall­
gemeinen Regeln für dieDurchführung dieses Artikels fest .

Artikel 7
1. DieErzeugercrrgarti sationen können fürdie^unter-Artikel 1fallen -^
denErzeugnisse einen Rücknahxnepreis -^festse-tzen ^unter dem -sie-dievon
ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht indenHandel bringen ..;
indiesem Fall gewähren dieErzeugerorganisationen beidendengemäss
Artikel 2festgelegten Normen entsprechenden frischen oder gekühlten
Fischen desAnhangs IAden denOrganisationen angehörenden Erzeugern
eine Entschädigung fürdieunverkauften Mengen ,undzwar unbeschadet der
Möglichkeit ,für dieübrigen unter Artikel 1fallenden Erzeugnisse ,die
nicht inAnhang IAaufgeführt sind ,eine Entschädigung zugewähren .
/ .
DieMitgliedstaaten können denHöchstbetrag desRücknahmepreises
festsetzen .Indiesem Fall setzen siediesen Preis ,wenn essich umeines
derinAnhang IAaufgeführten Erzeugnisse handelt ,aufeinem Niveau fest ,
das zumindest demNiveau entspricht ,welches sich aus derAnwendung von
Artikel 10ergibt .
2* DieErzeugerorganisation darf über die soaus demHandel gezogenen
«
Erzeugnisse nurinderWeise verfügen ,dass dernormale Absatz derbetref­
fenden Erzeugung nicht behindert wird .
3« ZurFinanzierung dieser Massnahmen werden vondenErzeugeror~
ganisationen Interventionsfonds gebildet ,.diedurch Beiträge finanziert
werden ,dieanhand derindenHandel gebrachten Mengen berechnet werden .
k. ■DieErzeugerorganisationen teilen deneinzelstaatlichen Behörden
folgende Angaben mit ,diediese derKommission übermitteln :
-dieListe derErzeugnisse ,beidenen siedasinAbsatz 1genannte
System anwenden will ;
-denZeitraum ,indemdieRücknahmepreise angewandt werden j
dieHöhe dervorgesehenen undangewandten Rücknahmepreise .
5. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere der
Höchstbetrag derRücknahmepreise ,werden nach demVerfahren desArtikels
32erlassen .

TITEL III :PREISREGELUNG
- Artikel 8
1. VorBeginn derFangsaison werden für dieinAnhang IAaufge­
führten frischen oder gekühlten JjLa^ifi.Ese einOrientierungspreis und
einInterventionspreis festgelegt ,diegemäss Absatz 2bzw .Absatz 3
bestimmt werden .
Diese fürdiegesamte Gemeinschaft geltenden Preise werdert für
jede Fangsaison festgesetzt ;derInterventionspreis kann für die
einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt werden ,indie dieFangsaison
entsprechend der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt
werden kann .Ihre Höhe wird sofestgesetzt ,dass eiezurStabilisierung
derMarktpreise beitragen ,ohne inderGemeinschaft zustrukturellen
Uberschüssen zuführen .
2. DerOrientierungspreis wird bestimmt :
-aufgrund desDurchschnitts derNotierungen ,dieaufdenrepräsenta­
tiven Grosshandelsmärkten oder indenrepräsentativen Häfen der
einzelnen Mitgliedstaaten indenUberschussgebieten mitdenniedrig­
sten Preisen während derletzten drei Fangsaisons vorderFestsetzung
dieses Orientierungspreises füreinErzeugnis mitgenau festgelegten
•Handelseigenschaften und einer bestimmten Güteklasse nach Artikel 2,
und zwar derGüteklasse desErzeugnisses ,dasaufdenMärkten der
Gemeinschaft umhäufigsten gehandelt wird ,festgestellt wuj&aa j
-unter Berücksichtigung derzukünftigen Ausrichtung derGemeinschafts -
erzeugung .
/

Artikel 8(Fortsetzung )
3. DerInterventionspreiö wird nach Massgabe derBesonderheiten
derErzeugung sowie derMärkte dereinzelnen Erzeugnisse auf einer
Höhe festgesetzt ,diezwischen ^5und65v.H. desOrientierungsprei –
ses liegt .
k. Beieinem Erzeugnis ,dasandere Handelsmerkmale alsdasfür
dieFestsetzung desOrientierungspreises dienende Erzeugnis aufweist ,
werden fürdieFestsetzung desinArtikel 11genannten Preises auf
denInterventionspreis Anpassungskoeffizienten angewendet »
DieAnpassungskoeffizienten werden nach demVerfahren des
Artikels 32festgesetzt .
 
5» ..Der Rat setzt aufVorschlag derKommission nach demAbstim -
t
mungsverfahren desArtikels k3Absatz 2desVertrags dieHöhe der
inAbsatz 1genannten Oriertierungs -undInterventionspreise fest .

Artikel 10
1. Liegen dievon derKommission nach Artikel 9Absatz 1mitge­
teilten Notierungen für die inAnhang IAgenannten frischen oder ge­
kühlte Fische auf einem derrepräsentativen Märkte imSinne vonAr­
tikel 9Absatz 2andrei aufeinanderfolgenden Markttagen unter demum
v.H. desOrientierungspreiser *erhöhten Interventionspreis ,.sostellt
dieKommission unverzüglich fest ,daassich derMarkt desbetreffenden
Erzeugnisses ineiner Krise befindet .
2. 'Die Mitgliedstaaten gewähren denErzeugerorganisationen ,die
Interventionen imRahmen vonArtikel 7durchführen ,einen finanziellen
Ausgleich ,sofern : . ,
a)derRücknahmepreis aufeinem Niveau liegt :
-das maximal sohoch ist wie das Niveau des inArtikel 11Absatz 2
erster Gedankenstrich aufgeführten ,um19v.H. desInterventions -
preises erhöhten Preises ,und zwar fürdieErzeugnisse mitdenin
den gemeinsamen Normen versehenen Merkmalen fürdie Güteklasse ,
dieunmittelbar unter derzurFestsetzung desOrientierungspreises
dienenden Güteklasse liegt ,und fürdiehöheren Güteklassen ;
-das maximal sohoch ist wie das Niveau des inArtikel 11Absatz 2
zweiter Gedankenstrich aufgeführten ,um15v.H. desInterventions -
preises erhöhten Preises ,undzwar fürdieErzeugnisse mitdenin
dengemeinsamen Normen versehenen Merkmalen fürdieGüteklasse ,die
niedriger istals dieimersten Gedankenstrich aufgeführten Güte­
klassen ;
b)diedenangeschlossenen Erzeugern gewährte Entschädigung fürdieaus
demHandel gezogenen Erzeugnismengen nicht denBetrag überschreiten ,
dersich ausderAnwendung desRücknahmepreises aufdiese Mengen er­
gibt .
3» Der finanzielle Ausgleich entspricht wertmässig denindemam
Tage derFeststellung nach Absatz 1beginnenden undamTage derFest­
stellung nach Absatz kendenden Zeitraum vondenErzeugerorganisationen
gezahlten Entschädigungen abzüglich eines aufgrund des Ankaufspreises
fürdieHerstellung vonFischmehl zuFutterzwecken errechneten Pauschal­
betrages .
••/»•

Artikel 10(Fortsetzung )
DerAnkaufspreis der zurHerstellung vonFischmehl zuFutter­
zwecken bestimmten Fische wird nach Massgabe derinden drei letzten 1
Jahren auf denrepräsentativen Märkten der <5egttrfimt.<dad£t festgestellten
Preise festgesetzt .
k. DieGewährung vonAusgleichsbeträgen andieErzeugerorganisa -
tionen wird eingestellt ,wenn dieNotierungen andrei aufeinanderfol­
genden Markttagen demInterventionspreis «der demum15v.H. des
Orientierungspreises erhöhten Interventionspreis entsprechen ;die
Kommission stellt unverzüglich fest «dass diese Bedingung erfüllt ist .
/ >
5* Derfinanzielle Ausgleich wird nurgewährt ,wenn dievonden
Erzeugerorganisationen ausdemHandel gezogenen Erzeugnisse fürjonasdere
Zwecke als zurmenschlichen Ernährung bestimmt sind .
6. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach
demVerfahren desArtikels 32erlassen .

Artikel 11
1. Liegen die derKommission nach Artikel 9Absatz 1mitgeteilten
Notierungen fürdieinAnhang IAaufgeführten Erzeugnisse und für
einen derrepräsentativen Märkte imSinne vonArtikel 9Absatz 2an
drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter demInterventionspreis ,
sostellt dieKommission unverzüglich fest ,dass sich derMarkt des
betreffenden Erzeugnisses ineiner ernsten Krise befindet .
2. Vom Zeitpunkt dieser Feststellung ankönnen dieMitglieds taaten
über die von ihnen zudiesem Zweck bezeichneten Stellen oder natür­
lichen .oder juristischen Personen denAnkauf der diesen angebotenen
Erzeugnisse mitUrsprung inderGemeinschaft sicherstellen ,sofern
sie dengemeinsamen Vermarktungsnormen entsprechen undnicht nach Ar­
tikel 7Absatz 1ausdemHandel gezogen worden sind . .
DerAnkauf dieser Erzeugnisse erfolgt :
-zudemmit demAnpassungskoeffizienten fürdieGüteklasse ,dieun­
mittelbar unter der zurFestsetzung desOrientierungspreises dienen­
denGüteklasse liegt ,und gegebenenfalls denanderen Anpassungs -
koeffizienten multiplizierten Interventionspreis ,sofern dieEr­
zeugnisse denAnforderungen dergemeinsamen Normen fürdiese Güte­
klassen entsprechen ,
-zudemmit demAnpassungskoeffizienten fürdieGüteklassen ,die
niedriger stot als dieimersten Gedankenstrich aufgeführte ,und ge­
gebenenfalls denanderen Anpassungskoeffizienten multiplizierten
Interventionspspcdts ,sofern dieErzeugnisse denAnforderungen der
gemeinsamen Normen für diese Güteklasse !entsprechen .
3» DieErzeugnisse ,die gemäss diesem Artikel aufgekauft worden
sind ,müssen ,vorbehaltlich vonAusnahmeregelungen ,zuanderen Zwecken
als zurmenschlichen Ernährung bestimmt sein .
\

Artikel 11(Fortsetzung )
DieAnkäufe werden eingestellt ,wenn dieNotierungen andrei
aufeinanderfolgenden Markttagen zumindest demInterventionspreis ent­
sprechen }dieKommission stellt unverzüglich fest ,dass diese Bedin­
gung erfüllt ist .
5« DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem
Verfahren desArtikels 32festgelegt »
6. DieBestimmungen dieses Artikels gelten während derDauer von
3Jahren nach Inkrafttreten dieser Ver®rdnung .