Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an
die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugangder Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission
(2001)2135(REG))
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Schreibens seiner Präsidentin vom 29.Juni 2001,Fdash gestützt auf Artikel 255 des EG-Vertrags, auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des
EU-Vertrags sowie auf Artikel 42 und Artikel 52 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäi-schen Union,
Fdash gestützt auf Artikel 181 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0349/2001),
1. beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzunehmen;
2. beschließt, die Beschlüsse des Präsidiums vom 10.Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Parlaments und vom 17.April 1998 über die Gebühren für die Übermittlung sehrumfangreicher Dokumente aufzuheben;
3. beauftragtseinePräsidentin,diesenBeschlussdemRatundderKommissionzurInformationzuüber-
mitteln.
5. Änderung der Geschäftsordnung: Interparlamentarische Delegationen und
Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
A5-0346/2000
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
DERZEITIGER WORTLAUT NEUER WORTLAUT
Abänderung 2
Artikel 170 Absatz 3 Unterabsatz 2
Das Europäische Parlament benennt seine Vertreter gemäß
Artikel 168.entfällt
Abänderung 3
Artikel 170 Absatz 5
5.DieDelegationen des Europäischen Parlaments in den
Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen konstituieren sich
zum selben Zeitpunkt und unter den gleichen Bedingungenwie die ständigen Ausschüsse .5.Die Wahl der Mitglieder der Delegationen des Europäi-
schen Parlaments in den Gemischten ParlamentarischenAusschüssen sowie die Konstituierung der Vorstände dieser
Delegationen erfolgen nach dem für die interparlamen-tarischen Delegationen festgelegten Verfahren .
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die
Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Aus-
schüsse (1999/2196(REG))
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Schreibens seiner Präsidentin vom 21.Oktober1999,Fdash in Kenntnis der Artikel 180 und 181 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0346/2000),C140E/120 DE13.6.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
1. beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzunehmen;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu
übermitteln.
6. Elektronische Kommunikation und Schutz der Privatsphäre ***I
A5-0374/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(KOM(2000) 385 Ädash C5-0439/2000 Ädash 2000/0189(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DER KOMMISSION(1) ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (1a) (neu)
(1a) Artikel 7 und8 d er am 7. Dezember 2000 in Nizza
proklamierten Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion sehen die Achtung des Privatlebens und der Kommuni-kation sowie den Schutz der personenbezogenen Daten vor.
Abänderung 2
Erwägung (5a) (neu)
(5a) Eine Information, die als Teil eines Sendedienstes über
ein öffentliches Kommunikationsnetz weitergeleitet wird, istfür einen potenziell unbegrenzten Personenkreis bestimmtund stellt keine Nachricht im Sinne dieser Richtlinie dar.Kann jedoch ein einzelner Teilnehmer oder Nutzer, der einederartige Information erhält, beispielsweise durch einen
Videoabruf-Dienst identifiziert werden, so ist die weitergelei-
tete Information als Nachricht für die Zwecke dieser Richt-linie zu verstehen.
Abänderung 3
Erwägung (8)
(8) DieMitgliedstaaten,dieAnbieterunddieNutzersowiedie
zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einfüh-rung und Weiterentwicklung der entsprechenden Technologienzusammenarbeiten, so weit dies zur Anwendung der in dieserRichtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist. Dabei
bemühen sie sich besonders um eine Beschränkung der Ver-arbeitung personenbezogener Daten auf das erforderlicheMindestmaß und um die Verwendung anonymer oder ver-schleierter Daten .(8) DieMitgliedstaaten,dieAnbieterunddieNutzersowiedie
zuständigenStellenderGemeinschaftsollten sicherstellen, dass
die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einMindestmaß beschränkt wird und dabei möglichst anonymeoder verschleierte Daten verwendet werden, und sie solltenbei der Einführung und Weiterentwicklung der entsprechendenTechnologien zusammenarbeiten, so weit dies zur Anwendungder in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 223.13.6.2002 DE C140E/121 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001