A4-0176/97

Vorschlag und geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1872/94 (KOM(96)0422 und KOM(97)0022 - C4-0448/96 - 96/0212(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates(1) eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sieht zum Ausgleich einer Kürzung der institutionellen Preise die Gewährung von Ausgleichszahlungen und Sonderbeihilfen für Erzeuger von Getreide, Ölsaaten, Eiweisspflanzen sowie anderem Lein als Faserlein vor, was für die Erzeuger, die die allgemeine Regelung in Anspruch nehmen, mit der Auflage verbunden ist, einen bestimmten Teil ihrer Ackerflächen stillzulegen.

(1) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 der Kommission (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 5.)

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Angesichts der fortdauernden tiefen Krise des Rindfleischsektors, die mit dem Auftreten der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) zusammenhängt, sind im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, deren Finanzierung nur im Rahmen der Haushaltsdisziplin gemäß der Entscheidung 94/729/EG des Rates(1) gewährleistet werden kann. Diese Haushaltsdisziplin kann nur beibehalten werden, wenn in anderen Sektoren, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, Einsparungen vorgenommen werden.

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 14.

>ursprünglicher Text>

entfällt

(Änderungen 3 und 29)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von der Kommission ins Auge gefassten allgemeinen und linearen Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen widersprechen allerdings den 1992 beschlossenen Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik und sind geeignet, das Vertrauen der Betroffenen in die Verläßlichkeit verbindlicher Zusagen zu zerstören.

(Änderung 4)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unabhängig von der Notwendigkeit, eindeutige Zusagen einzuhalten, wird die Kommission aufgefordert, für die Zeit nach 2000 baldmöglichst Vorschläge zu machen, wie die Fehler der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik zukünftig vermieden und eine integrierte und nachhaltige Politik für den ländlichen Raum in der Europäischen Union gestaltet werden muß.

(Änderung 5)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Ausgaben für den Sektor landwirtschaftliche Kulturpflanzen machen bei weitem den grössten Teil der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, aus. Zudem profitiert dieser Sektor von einer besseren Marktlage, als bei Einführung der Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorausgesehen werden konnte. Angesichts dessen sollten die Ausgleichszahlungen in dem betreffenden Sektor angepasst werden, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen.

>ursprünglicher Text>

entfällt

(Änderung 6)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Im Sektor Eiweisspflanzen verlief die Entwicklung jedoch nicht wie bei den anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Damit das Gleichgewicht zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gewahrt bleibt, sollten die Ausgleichszahlungen für Eiweisspflanzen auf der jetzigen Höhe beibehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Die für landwirtschaftliche Kulturpflanzen der Ernte 1997 fälligen Ausgleichszahlungen gehen, ausgenommen der für Ölsaaten vorgesehene Vorschuß, zu Lasten des Haushalts 1998. Es sind im Rahmen des Haushalts 1997 zu verbuchende finanzielle Beträge freizustellen. Ausserdem sollte eine Zahlungsregelung eingeführt werden, die effizienter verwaltet werden kann. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die für den Ölsaatensektor vorgesehenen Vorschüsse später zu gewähren, den Termin, ab dem diese Vorschüsse gewährt werden, auf den 16. Oktober festzulegen und den Hoechstbetrag der Vorschüsse von 50 auf 65% zu erhöhen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für landwirtschaftliche Kulturpflanzen der Ernte 1997 fälligen Ausgleichszahlungen gehen, ausgenommen der für Ölsaaten vorgesehene Vorschuß, zu Lasten des Haushalts 1998. Die Zahlungsregelung für Ölsaaten soll effizienter verwaltet werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich für den Fall, daß im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 1997 die zur Finanzierung des Vorschusses zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen sollten, den Teil der Vorschußzahlungen, für den keine Deckungsmöglichkeit im Haushalt 1997 besteht, ab dem 16. Oktober 1997 zu zahlen und den Hoechstbetrag der Vorschüsse von 50 auf 65% zu erhöhen. Die Kommission legt der Haushaltsbehörde spätestens bis zum 15. September 1997 einen Vorschlag zur Finanzierung der BSE-Maßnahmen vor, wenn diese Maßnahmen für das Haushaltsjahr 1997 nicht aus dem Haushalt 1997 finanziert werden können.

(Änderung 9)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92(1) dient ausschließlich dazu, die Haushaltsmittel 1997 effektiv auszunutzen, um Zahlungsverschiebungen auf den Haushalt 1998 soweit wie möglich zu vermeiden, wie dies vom Europäischen Parlament in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 13. März 1997(2) zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998 gefordert wurde. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Änderung kein Vorgriff ist auf eine grundsätzliche Anpassung der Gewährung der hektarbezogenen Ausgleichszahlungen bei den Ackerkulturen, welche erst im Rahmen der für 1999 anstehenden Revision der GAP erfolgen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 der Kommission (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 5.)

(2) ABl. ...

(Änderung 10)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Im übrigen erhalten die Erzeuger gegenwärtig für stillgelegte Flächen einen höheren Ausgleich als für mit Getreide bestandene Flächen. Aufgrund der Getreidekonjunktur und der verschiedenen Lockerungen der Stillegungsregelung seit ihrer Einführung ist dieser Unterschied nicht gerechtfertigt. Ausserdem ist der Ausgleich für die Flächenstillegung derzeit so hoch, daß die Erzeuger zu einer freiwilligen Flächenstillegung bewogen werden, wodurch das mit einer Verringerung des obligatorischen Stillegungssatzes angestrebte Ziel gefährdet werden könnte. Daher sollte der Stillegungsausgleich an den Getreideausgleich angeglichen werden, wie dies anfangs auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehen war -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE a

Artikel 4 Absatz 2 dritter Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

a) In Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "54,34 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE b

Artikel 4 Absatz 3 letzter Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

b) In Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird der Betrag "358,6 ECU" durch den Betrag "332,42 ECU" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE c

Artikel 4 Absatz 5 (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

c) In Artikel 4 Absatz 5 wird der Betrag "138,9 ECU" durch den Betrag "128,76 ECU" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE d

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

d) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b wird der Betrag "433,5 ECU" durch den Betrag "415,24 ECU" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE e

Artikel 7 Absatz 5 (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

e) In Artikel 7 Absatz 5 wird der Betrag "68,83 ECU" durch den Betrag "50,37 ECU" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE f

Artikel 7 Absatz 6 (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

f) In Artikel 7 Absatz 6 wird der Betrag "48,30 ECU" durch den Betrag "35,35 ECU" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE g

Artikel 11 Absatz 2 letzter Satz (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

g) In Artikel 11 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Der Vorschuß muß ab dem auf die Ernte folgenden 16. Oktober gezahlt werden."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 27)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE ga (neu)

Artikel 11 Absatz 2a (neu) (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

ga) In Artikel 11 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Falls im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 1997 die zur Finanzierung des Vorschusses zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen sollten, wird der Teil der Vorschußzahlungen, für den keine Deckungsmöglichkeit im Haushalt 1997 besteht, ab dem 16. Oktober 1997 gezahlt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Analog gilt diese Regelung auch im Folgejahr für den Haushalt 1998."

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE h

Artikel 6a Absätze 2 und 3 (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

h) In Artikel 6a werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt:

"(2) Die hektarbezogene Ausgleichszahlung für den in Artikel 6a Absatz 3 genannten anderen Lein als Faserlein beläuft sich ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 97,43 ECU, multipliziert mit dem jeweiligen regionalen Getreideertrag, der in Gebieten, in denen für Mais ein besonderer Ertrag zugrunde gelegt wird, unter Ausschluß des Ertrags von Mais zu bestimmen ist."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE i

Artikel 6a Absatz 4 (VO (EWG) Nr. 1765/92)

>ursprünglicher Text>

i) In Artikel 6a wird Absatz 4 zu Absatz 3.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 des Rates(1) wird aufgehoben.

(1) ABl. L 197 vom 30.07.1994, S. 10.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1872/94 (KOM(96)0422 und KOM(97)0022 - C4-0448/96 - 96/0212(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags und des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0422 und KOM(97)0022 - 96/0212(CNS) (( ABl. C 300 vom 10.10.1996, S. 19, und C 95 vom 24.03.1997, S. 63.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0448/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0176/97),

1. billigt den Vorschlag und den geänderten Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag und den geänderten Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.