DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/1

Neunter Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

(2010/C 000/01)

EINLEITUNG

Im Jahr 2009 hat die Europäische Union die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons — SALW) in allen multinationalen Foren und in ihrem politischen Dialog im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW, weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Klausel in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wurden im Jahr 2009 mehrere Verhandlungen über eine solche Klausel geführt. Hierbei konnte mit China, Irak, Libyen und Südkorea eine SALW-Klausel vereinbart werden.

Die EU hat Drittstaaten sowie internationale und regionale Organisationen weiterhin bei der Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von SALW unterstützt. Dazu gehörten u. a. die Umsetzung von Projekten im Rahmen mehrerer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates sowie durch Entwicklungs- und Kooperationsinstrumente und Projekte, die von EU-Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Basis unterstützt wurden.

Im Jahr 2009 hat sich die EU auch weiterhin an dem Prozess der Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT-Prozess) beteiligt. Alle EU-Mitgliedstaaten stimmten für die 2009 vorgelegte ATT-Resolution der VN-Generalversammlung, die die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Aushandlung eines Waffenhandelsvertrags im Jahre 2012 vorsieht. Die EU suchte auch weiterhin den Kontakt zu Drittstaaten, um sie zur Unterstützung des ATT-Prozesses anzuhalten, einschließlich durch die Umsetzung des Beschlusses 2009/42/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen, mit denen in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, und sie veranstaltete in diesem Zusammenhang im Jahr 2009 fünf regionale Seminare.

Die vom Europäischen Rat am 15.-16. Dezember 2005 angenommene EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von SALW und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit dient nach wie vor als strategischer Leitfaden für die Maßnahmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des SALW unter Nutzung der bestehenden Instrumente ergreifen.

Dieser Bericht wurde im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP zusammengestellt. Er erfasst die 2009 unternommenen Tätigkeiten und gliedert sich in drei Teile und eine Anlage.

— Teil I betrifft die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene unternehmen, um gegen die Probleme im Zusammenhang mit SALW vorzugehen.

— Teil II betrifft die internationalen Durchführungsmaßnahmen.

— Teil III betrifft die Mitwirkung bei der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Arrangements im Bereich der konventionellen Waffen, insbesondere im Bereich der SALW.

— Die Anlage enthält ein Verzeichnis der zentralen Anlaufstellen für SALW in den Mitgliedstaaten der EU.

I. EINZELSTAATLICHE IMPLEMENTIERUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2009

Die EU hat am 8. Dezember 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angenommen. Die Annahme dieses rechtsverbindlichen Instruments markiert den erfolgreichen förmlichen Abschluss der Überprüfung des Kodex und ist ein weiterer Meilenstein bei der Verbesserung der Ausfuhrkontrollstandards der EU. Der Gemeinsame Standpunkt stellt ein umfassend aktualisiertes und verbessertes Instrument dar, das den Verhaltenskodex ersetzt. Er enthält verschiedene neue Elemente, die zur Vertiefung und Ausweitung des Anwendungsbereichs beitragen. Hierzu zählen die Ausweitung der Kontrolle auf Waffenvermittlertätigkeiten, Durchfuhrtransaktionen und immaterielle Technologietransfers sowie die Einführung strikterer Verfahren zur Harmonisierung der Politiken der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle. Mit der Anerkennung der besonderen Verantwortung der Staaten, die Militärtechnologie und Militärgüter ausführen, haben die Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit gezeigt, die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu verhindern, die zu unerwünschten Zwecken wie interne Repression oder internationale Aggression verwendet werden oder zu regionaler Instabilität beitragen könnten.

I.A Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Nachstehend finden sich die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu ihren 2009 unternommenen Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden, die für die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit und der übermäßigen Anhäufung von SALW zuständig sind.

ÖSTERREICH

Österreich hat die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden weiter gefördert. Im Laufe des Jahres 2009 fanden ressortübergreifende Sitzungen zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Landesverteidigung statt.

BULGARIEN

Bulgarien hat die interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordinierung sowie den interinstitutionellen Informationsaustausch weiter intensiviert, um gegen die Anhäufung und die Verbreitung von SALW anzugehen und den unerlaubten Handel damit zu verhindern.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Nach dem geänderten Gesetz Nr. 122/1997 GBl. über die Organisation der Ministerien und Zentralbehörden der Staatsverwaltung der Tschechischen Republik fallen die Kontrolle und Überwachung von Waffen und Munition, Waffenhandel, Waffentransfer, Vermittlertätigkeiten und Genehmigungen sowie der Einhaltung der einschlägigen Gesetze, Verträge, Übereinkünfte, Erlasse und Verordnungen in die Zuständigkeit folgender Stellen:

Ministerium des Inneren,

Ministerium für Industrie und Handel,

Ministerium für Verteidigung,

Zollverwaltung.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ist Koordinator und nationale Auflaufstelle für die Kontakte mit dem Ausland und zu internationalen Organisationen in Angelegenheiten, die sich aus den internationalen Verpflichtungen der Tschechischen Republik ergeben.

ZYPERN

Im zyprischen Polizeihauptquartier wurde ein nationales Waffenarchiv sowie eine elektronische Datenbank eingerichtet, die den Austausch von SALW-Informationen mit anderen zuständigen Stellen in der EU, mit regionalen Organisationen und mit Drittländern erleichtert.

DÄNEMARK

Das allgemeine System in Dänemark

Das dänische Justizministerium ist zuständig für die Pflege der dänischen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Waffen und Sprengstoffe, wozu auch Regelungen in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen gehören.

Gemäß den dänischen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe ist die Einfuhr, die Herstellung, der Erwerb, der Besitz oder das Führen von Waffen und Munition nur mit einer Genehmigung des Justizministers oder der von ihm für die Erteilung solcher Genehmigungen ermächtigten Person erlaubt.

In diesen Vorschriften ist ferner festgelegt, dass Waffen oder Sprengstoffe jeglicher Art, einschließlich Munition, nur mit einer vom Justizminister erteilten spezifischen Genehmigung ausgeführt werden dürfen. Dies gilt auch für SALW.

Der Justizminister hat die örtlichen Polizeidienststellen zur Erteilung bestimmter der vorgenannten Genehmigungen für SALW (Besitz von Schusswaffen usw.) ermächtigt.

Datenbanken und Register

Die dänische Polizei hat eine zentrale elektronische Datenbank eingerichtet (das Waffenregister der Polizei), in der alle Personen, die zum Besitz von Schusswaffen berechtigt sind, auf der Grundlage der eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für Schusswaffen und der Registrierungen des Erwerbs von Schrotflinten mit glattem Lauf usw. registriert sind. Das Register enthält auch Informationen über verloren gegangene und gestohlene Waffen.

Das Waffenregister der Polizei enthält alle einschlägigen Informationen, einschließlich Kategorie und Typ der Waffe, Hersteller, Modell, Kennzeichnung (Nummer), Kaliber und besondere Merkmale. Jede Waffe ist unter einer spezifischen Identifikationsnummer registriert. Die Polizei kann anordnen, dass die Waffe mit der Identifikationsnummer zu kennzeichnen ist, falls die Waffe nicht durch den Hersteller gekennzeichnet wurde. Das Register enthält ferner historische Daten, die es ermöglichen, Informationen über die Vorbesitzer einer Waffe zu erlangen.

Informationen über verloren gegangene Schusswaffen usw. werden auch an das Schengener Informationssystem (SIS) gemeldet.

Darüber hinaus müssen alle dänischen Schießsportvereine ihr eigenes Waffenregister einrichten, das Informationen über alle Schusswaffen im Besitz des Vereins und seiner Mitglieder enthält.

Zudem sind Unternehmer mit einer Waffenhandelsgenehmigung verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre An- und Verkäufe von Waffen aufzubewahren und — auf spezielle polizeiliche Anordnung — regelmäßig an das Waffenregister der Polizei weiter zu melden.

ESTLAND

Im Jahr 2009 hat Estland die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Ministerien und Regierungsagenturen weiter gefördert. Unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für auswärtigen Angelegenheiten fanden Treffen mit Vertretern des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation, der Sicherheitspolizei, der estnischen Steuer- und Zollbehörden und der estnischen Strafverfolgungsbehörden statt, um Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle zu erörtern, die Anwendung der geltenden Vorschriften zu verfolgen und unter dem Gesichtspunkt der Relevanz zu beurteilen und veraltete oder bedeutungslose Bestimmungen über den Transfer von Waffen, Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln. Zudem hat das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten im November 2009 ein ganztägiges Sensibilisierungsseminar zum Thema Ausfuhrkontrollen (auch mit Schwerpunkt SALW) ausgerichtet. Diese Veranstaltung diente der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen und verschiedener Sektoren und Hersteller.

FINNLAND

Die nationale Koordinierungsgruppe der SALW-Experten hat ihre Arbeit im Jahr 2009 fortgeführt. Dieser Gruppe gehören Vertreter der für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von SALW zuständigen Ministerien sowie Vertreter einschlägiger nationaler Nichtregierungsorganisationen an. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der SALW-Politik Finnlands, der Umsetzung der nationalen, regionalen und internationalen Bestimmungen und Regelungen und der bilateralen Hilfe bei SALW-Projekten.

Die oberste Leitung der finnischen Polizeikräfte wurde aus dem Innenministerium ausgegliedert, und das nationale Polizeipräsidium wurde am 1. Januar 2010 gegründet. Dieser Behörde wurden Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schusswaffen für zivile Zwecke und der allgemeinen Aufsicht über das Schusswaffengesetz übertragen.

Die allgemeine Aufsicht über das Schusswaffengesetz fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Die Polizei überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes. Der Grenzschutz und der Zoll überwachen die Einhaltung des Gesetzes in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen.

Die sichergestellten oder freiwillig den Behörden übergebenen SALW werden vernichtet, sofern sie nicht in die Sammlungen der Staatsbehörden aufgenommen werden. Die betreffenden SALW werden vernichtet, indem sie von der Polizei zerstückelt werden. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 6 338 Schusswaffen vernichtet, wobei diese Zahl 97 % der insgesamt sichergestellten oder den Behörden ausgehändigten Schusswaffen darstellt.

DEUTSCHLAND

Die von einer destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von SALW einschließlich ihrer Munition ausgehende Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung ist auch weiterhin ein Thema, das Anlass zu großer Besorgnis gibt. Deutschland verfolgt einen umfassenden Ansatz, um die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von SALW sowie dazugehöriger Munition zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass diesem Phänomen ein Ende gesetzt wird. Bei der Verfolgung dieses Ziels lässt sich Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union von der vom Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 verabschiedeten EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von SALW und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit leiten.

Das Auswärtige Amt hat regelmäßig Sitzungen der nationalen Koordinierungsgruppe für SALW-Fragen veranstaltet. Daran nehmen Experten für Rüstungskontrolle und Ausfuhrkontrolle aus den Ministerien, der Verwaltung, dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und von Nichtregierungsorganisationen teil, um Fragen in Bezug auf SALW und deren Munition zu erörtern. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der Politik Deutschlands bezüglich SALW in internationalen und regionalen Foren, der multilateralen und bilateralen Hilfe sowie der Umsetzung nationaler, regionaler und internationaler Bestimmungen und Regelungen. Den Vorsitz in den Sitzungen führt ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Es wurden mehrere Initiativen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene ergriffen. Diese betrafen neu erlassene Vorschriften, aber auch die Überprüfung der Anwendung bestehender Vorschriften in der Praxis. Dazu gehörten auch regelmäßig Schulungsmaßnahmen. 2009 wurden insbesondere folgende Initiativen ergriffen:

Deutschland hat konkrete Schritte unternommen, um die Bestimmungen des VN-Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die Bestimmungen des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung unerlaubter SALW durch die Staaten umzusetzen. Mit den daraus resultierenden Änderungen des Waffengesetzes werden die Kennzeichnung von Waffen und die Verpflichtung zur Buchführung auch auf wesentliche Teile von Waffen ausgedehnt; damit wird die Rückverfolgung auf internationaler Ebene erleichtert.

GRIECHENLAND

Die Bekämpfung des illegalen Handels mit SALW steht weit oben auf der Prioritätenliste des Ministeriums für Bevölkerungsschutz und der obersten Polizeibehörde Griechenlands. Es wird jede denkbare Anstrengung unternommen, das Problem zu beseitigen oder zumindest einzudämmen und das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken.

Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung wurde 2009 das Ziel verfolgt, die Zahl der Sicherstellungen von unerlaubt gehaltener und gehandelter SALW durch Ausarbeitung spezifischer und gezielter Aktionspläne durch die zuständigen Polizeibehörden zu steigern. Dafür wurden zwei Stoßrichtungen festgelegt:

1. Kontrolle des erlaubten Handels mit Waffen in allen Phasen (Einfuhr, Handel, Besitz, Verwendung);

2. Intensivierung der Kontrollen — in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden —, um unerlaubt eingeführte, gehandelte, gehaltene und verwendete SALW aufzuspüren und sicherzustellen.

a) Maßnahmen zur Kontrolle des erlaubten Handels mit SALW

Unsere Agentur betreibt eine elektronische Datenbank; sie fungiert als nationale Zentralstelle für den Informationsaustausch und kann Informationen über alle legal gehandelten und gehaltenen Waffen unmittelbar entgegennehmen und weiterleiten. Die Datenbank wird laufend aktualisiert und enthält alle Änderungen hinsichtlich des Besitzstatus. Alle fehlenden Waffen — gleichviel, ob sie verloren gingen oder gestohlen, unterschlagen bzw. zur Fahndung ausgeschrieben wurden — werden im Hinblick auf ihre Sicherstellung, ihre Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren oder zu ihrer Identifizierung nach ihrer Aufspürung in diese Datenbank eingetragen.

Die Datenbank enthält Angaben zur Vorgeschichte jeder Waffe/Schusswaffe, die von der Einfuhr bis zum letzten rechtmäßigen Besitzer (Waffenregister) reichen. Zudem erleichtert sie den SALW-Informationsaustausch mit anderen Behörden im In- und Ausland. Eine monatliche Mindestzahl von Kontrollen wurde für jedes Unternehmen, das legal Waffenhandel betreibt, festgelegt. Die bei den Kontrollen erfassten Angaben werden mit dem Datenbestand unserer Agentur abgeglichen.

— Die Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes 2168/1993 und die diesbezüglichen Ministerialbeschlüsse werden strikt eingehalten. Diese bilden den wichtigsten Regelungsrahmen für das Waffenwesen in Griechenland. Das Gesetz wurde mit der Richtlinie 91/477/EWG und dem Schengener Durchführungsübereinkommen harmonisiert und enthält in bestimmten Fällen noch strengere Bestimmungen (Artikel 15 des Gesetzes 2168/1993 und Artikel 272 des Strafgesetzbuchs, geändert durch das Gesetz 2928/2001)

— Für den erlaubten Handel mit SALW in Griechenland (Einfuhr, Ausfuhr, Handel und Durchfuhr) ist eine besondere Genehmigung erforderlich, die von der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Gesetzes 2168/1993 erteilt wird.

— Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden (Hafen- und Zollbehörden, Agentur für besondere Kontrollen) und den Militärbehörden, die ebenfalls einen Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Staaten aufrecht erhalten, aus denen Waffen nach Griechenland eingeführt oder im Transitverfahren durch Griechenland befördert werden.

b) Maßnahmen zur Kontrolle des unerlaubten Handels mit SALW

— Da die bilaterale Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene als unverzichtbar für die Verhütung und Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Waffen gilt, hat Griechenland Übereinkommen über polizeiliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern unterzeichnet und beteiligt sich an den Tätigkeiten internationaler, regionaler und bilateraler Organisationen (Initiative für die Adria und das ionische Meer, Südosteuropäische Kooperationsinitiative (SECI), EUROPOL-INTERPOL).

— Alle Fahrzeuge und Personen werden bei der Einreise nach Griechenland an den bestehenden Grenzübergangsstellen kontrolliert.

— An den Land- und Seegrenzen werden (in Zusammenarbeit mit den Hafenbehörden) laufend Kontrollen durchgeführt, um die unerlaubte Einfuhr von Waffen durch Personen, die illegal nach Griechenland einreisen, zu verhindern.

— Offen gelegte Fälle werden eingehend untersucht, damit etwaige Netzwerke im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen aufgedeckt und zerschlagen werden können.

— Besondere Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und Stellen in Gebieten getroffen, die mit erheblichen Problemen im Zusammenhang mit dem Handel, dem Besitz und der Verwendung von Waffen konfrontiert sind.

UNGARN

Ungarn hat die interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordinierung sowie den interinstitutionellen Informationsaustausch weiter intensiviert, um gegen die Anhäufung und die Verbreitung von SALW anzugehen und den unerlaubten Handel damit zu verhindern. Im Jahr 2009 wurden regelmäßig Zusammenkünfte von Vertretern den Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Justiz und Strafverfolgung sowie von anderen Agenturen organisiert.

IRLAND

Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung hat als Genehmigungsbehörde für die Ausfuhr von Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Umsetzung des Ausfuhrkontrollgesetzes 2008 fortgesetzt.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten stand das ganze Jahr über mit dem Ministerium für Verkehr in Verbindung, um dessen umfassende Unterrichtung über die Gefahren, die von illegalen Waffentransporten auf dem Luftweg ausgehen, zu gewährleisten.

LUXEMBURG

Damit die internationale Koordinierung im Bereich der SALW gewährleistet ist, sorgt das Außenministerium für die Kontakte zu anderen Staaten und Organisationen.

MALTA

Die Polizei, der Zoll, das Handelsministerium und das Außenministerium gewährleisten eine ständige Zusammenarbeit und einen kontinuierlichen Informationsaustausch. Alle Bewegungen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waffen involvieren koordinierte Verwaltungsabläufe zwischen den verschiedenen Abteilungen entsprechend den einschlägigen nationalen Vorschriften.

POLEN

Polen hat den interinstitutionellen Informationsaustausch zur Verhinderung des unerlaubten Handels weiter ausgebaut.

PORTUGAL

Die Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von SALW sowie zur Verhütung des unerlaubten Handels damit wurden fortgeführt. 2009 haben regelmäßige Treffen zwischen Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums stattgefunden.

SPANIEN

Spanien hat 2009 bedeutende Fortschritte bei der Durchführung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten sowie bei der Anwendung des internationalen Rückverfolgungsinstruments erzielt.

Maßnahmen zur Förderung einer Friedenskultur und zur Festlegung zusätzlicher Standards zur Verbesserung der Kontrollen sind durchgeführt worden, und die Kontakte zum Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, zu Interpol sowie zu regionalen Organisationen (OSZE, NATO) und Nichtregierungsorganisationen (im Inland wie im Ausland) sind intensiviert worden.

Die verschiedenen Ministerialabteilungen, die mit der Koordinierung der Maßnahmen und dem Informationsaustausch im Bereich der SALW und deren Munition betraut sind, haben regelmäßig Sitzungen zu dieser Problematik veranstaltet, insbesondere im Rahmen des Ständigen interministeriellen Ausschusses für Waffen und Sprengstoff (CIPAE, zwei Sitzungen pro Monat), des interministeriellen Regulierungsausschusses für den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (JIMDDU, eine Sitzung pro Monat) und der mit der Aufdeckung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW betrauten Arbeitsgruppen.

I.B Neue Vorschriften, Überprüfung der Anwendung der bestehenden Vorschriften in der Praxis

Mehrere Mitgliedstaaten haben im Jahr 2009 neue Vorschriften erlassen oder überprüfen die bestehenden Vorschriften. Daraus ergibt sich folgender Sachstand:

ÖSTERREICH

Österreich hat 2009 keine neuen Vorschriften erlassen, die speziell die SALW betreffen.

Die Waffenausfuhrkontrollen wurden durch das Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG) und die im Anschluss daran erlassene Außenhandelsverordnung von 2006 erheblich verbessert. Mit diesen Durchführungsvorschriften wird die Erteilung von Bewilligungen mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Einklang gebracht und in Bezug auf österreichische Händler verbindlich vorgeschrieben. Ferner werden darin die Begriffe Vermittler und Vermittlung gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten definiert.

Die österreichische Kriegsmaterialverordnung und die vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend erstellte Liste der Militärgüter, die kein Kriegsmaterial sind, stimmen mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU überein. Nach dem AußHG unterliegen die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU einer Bewilligungspflicht in Bezug auf die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung. Der innergemeinschaftliche Handel mit Gütern der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU unterliegt — mit einigen Ausnahmen — einem Überwachungsverfahren. Technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung oder sonstigen Instandhaltung, der Lagerung, der Prüfung oder der Verbreitung von Waffen und waffenfähigen Systemen wird in den folgenden Fällen nicht gewährt: wenn sie im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen auf Grund von Gemeinsamen Aktionen der EU, Beschlüssen der OSZE oder verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht.

Darüber hinaus werden in einer vom Bundesministerium für Landesverteidigung erlassenen Verordnung Kriegsmaterial und Waffen, die zu vernichten sind, aufgelistet. Diese Auflistung beruht auf den Begriffsbestimmungen von EU und OSZE.

Österreich hat den im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten am 26. Oktober 2009 veranstalteten Tag der offenen Tür genutzt, um das Problembewusstsein für SALW zu schärfen. Poster und ein Dokumentarfilm haben die Besucher über die schrecklichen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit SALW aufgeklärt.

BELGIEN

Durch den Königlichen Erlass vom 14. April 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. April 1997 (einem Exekutivgesetz der föderalen Regierung) sind die Sicherheitsbedingungen für die Lagerung, die Hinterlegung und die Sammlung von Feuerwaffen oder Munition durch Waffenhändler, -sammler und -besitzer verbessert worden. Für jede Kategorie von Waffen und Munition gelten spezifische Sicherheitsnormen für die Lagerung. Der neue königliche Erlass enthält neue Sicherheitsvorschriften für den Besitz, die Ausstellung, die Aufbewahrung im Privatbereich und den Transport von Schusswaffen. Diese Maßnahmen müssen bis zum 25. April 2010 in Kraft getreten sein.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Was den Rechtsrahmen für SALW, Munition und konventionelle Waffen betrifft, wurden im Laufe der vergangenen Jahre einschlägige Gesetze verabschiedet. Darüber hinaus erlassen die staatlichen Behörden Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle der Aus-, Durch- und Einfuhr, des Transfers und der Vermittlung, um eine reibungslose Anwendung der jeweiligen Gesetze zu gewährleisten. Die allgemeine Politik der Tschechischen Republik in diesem Bereich, einschließlich des Rechtssystems, steht in jeder Hinsicht im Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien, dem Völkerrecht, den internationalen Übereinkommen und Verträgen und den hieraus hervorgehenden Verpflichtungen.

Durch den Regierungserlass Nr. 10 vom 5. Januar 2009 hat die Regierung der Tschechischen Republik die zuständigen Ministerien und Behörden mit der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen beauftragt, die die Behandlung von Gütern, von denen ein gewisses Risiko ausgeht und zu denen sowohl SALW als auch Munition zählen, einheitlich regeln sollen.

2009 wurden sieben Änderungen an bestehenden Gesetzen angenommen; vier davon sind 2009 in Kraft getreten sind; über die verbleibenden drei wird noch beraten, sie sollen aber 2010 in Kraft treten.

Nachstehend die wichtigsten Gesetze und Vorschriften:

geändertes Gesetz Nr. 38/1994 GBl.1 zur Regulierung des Außenhandels mit Militärgütern

(sogenanntes „Gesetz über den Außenhandel mit Militärgütern“);

geändertes Gesetz Nr. 156/2000 GBl. über die Prüfung von Feuerwaffen, Munition und pyrotechnischen Vorrichtungen (sogenanntes „Beschussgesetz“);

geändertes Gesetz Nr. 594/2004 GBl. über die Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck;

geändertes Gesetz Nr. 156/2009 GBl. über die Behandlung von Gegenständen, die für Verteidigungs- und Sicherheitszwecke genutzt werden können;

Gesetz Nr. 220/2009 GBl. über Änderungen und Anpassungen des Gesetzes Nr. 38/1994 GBl.;

geänderter Erlass Nr. 332/2009 GBl. zur Durchführung des Gesetzes Nr. 38/1994 GBl.;

geändertes Gesetz Nr. 484/2008 GBl. über Änderungen des Gesetzes Nr. 119/2002 GBl. über Feuerwaffen und Munition (sogenanntes „Waffengesetz“);

ZYPERN

Die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Weiterverbringung von SALW wird durch die Ministerialverfügung 257/2005 — geändert durch Ministerialverfügung 165/2008 — über die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung geregelt. Die Verfügung steht im Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und der einschlägigen Erklärung des Rates vom 13. Juni 2000 (2000/C 191/01). Die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr, die Weiterverbringung (Wiederausfuhr) und die Durchfuhr von SALW liegt beim Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus; die Durchsetzung der Kontrollen hingegen obliegt gemäß den Zollgesetzen den Zollbehörden.

Die Einfuhr, der Erwerb, der Besitz und die Verbringung von SALW wird durch das Gesetz 113(1)2004 über Feuerwaffen und sonstige Waffen geregelt, das an die geänderte EU-Richtlinie 91/477/EWG und die Ratserklärung 2000/C191/01 angeglichen wurde. Nach diesem Gesetz ist die Herstellung von SALW durch zyprische Staatsbürger oder Gebietsansässige untersagt, sofern sie nicht im Besitz einer vom Polizeichef ausgestellten gültigen Genehmigung sind. Diese Genehmigung wird Bürgern unter bestimmten Bedingungen erteilt; beispielsweise dürfen sie keinen Eintrag im Strafregister haben, und sie müssen sich einer staatlich angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen.

Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Besitz und die unerlaubte Lagerung von SALW und der unerlaubte Handel damit werden durch das Gesetz 113(I)2004 geregelt, welches bei Verstößen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und/oder Geldstrafen von bis zu 42 715 EUR vorsieht.

DÄNEMARK

Am 12. Juni 2008 hat das dänische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem härter gegen das unerlaubte Führen von Waffen in der Öffentlichkeit durchgegriffen wird. Eine neue Bestimmung im dänischen Strafgesetz bedroht das unerlaubte Führen und den unerlaubten Gebrauch von Waffen in der Öffentlichkeit mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren in besonders gravierenden Fällen.

Am 1. Oktober 2004 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Vorschriften über die Verbringung von Waffen im Verkehr mit Drittländern (d. h. anderen Ländern als Dänemark) enthält. Nach diesen Vorschriften ist die Verbringung von Waffen usw. in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben, verboten. Des Weiteren besteht ein Verbot der Verbringung im Verkehr mit Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.

Das dänische Parlament hat außerdem am 14. Juni 2005 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem Waffenvermittlungstätigkeiten regelt. Danach ist es verboten, ohne eine vom Justizminister oder einer vom ihm bevollmächtigten Person erteilte Genehmigung als Vermittler Transaktionen auszuhandeln oder in die Wege zu leiten, die die Weitergabe von Waffen oder dazugehörigem Material im Sinne der dänischen Waffen- und Sprengstoffgesetze zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Gegenstand haben. Ferner ist es verboten, solche Waffen oder solches Material im Rahmen einer Weitergabe zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zu kaufen oder zu veräußern oder als Eigentümer solcher Waffen oder solchen Materials eine solche Weitergabe in die Wege zu leiten. Das Verbot gilt nicht für Geschäfte, die dänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder außerhalb der EU tätigen. Durch das Gesetz wird der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten umgesetzt.

ESTLAND

2009 wurde das Waffengesetz geringfügig geändert, um es mit dem EU-Recht über den Waffenhandel in Einklang zu bringen und das Recht von Ausländern auf Waffenbesitz klarer festzulegen. Das estnische Waffengesetz enthält die Rechtsgrundlagen und Verfahren für den Umgang mit Waffen und Munition; es regelt die Erteilung von Genehmigungen für den Gebrauch von Waffen und Munition für zivile Zwecke, den Gebrauch von Waffen und Munition für zivile Zwecke und den Einzug von Waffen und Munition, die für zivile Zwecke genutzt werden, die Anforderungen für Schießstände und Schießanlagen sowie die Grundlagen und das Verfahren für die Ausübung der staatlichen Aufsicht in diesen Bereichen.

Die Novellierung und Anpassung des Waffengesetzes an die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ist noch im Gange.

2009 wurden keine weiteren Änderungen von SALW-Vorschriften vorgenommen.

Estland überprüft zurzeit das geltende Gesetz über strategische Güter; allerdings wurden 2009 keine Änderungen vorgenommen.

FINNLAND

Es wurden gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in Finnland getroffen. Die Regierung hat dem Parlament eine Gesetzesvorlage (106/2009) zugeleitet.

FRANKREICH

Frankreich hat mit Blick auf das Inkrafttreten der Richtlinie 2008/51/EG am 21. Mai 2008 die Arbeiten zur Umsetzung der Bestimmungen des VN-Feuerwaffenprotokolls fortgesetzt.

Im Kontext der Verabschiedung der Militärgüterliste des Wassenaar-Arrangements, die die nationale Referenzliste für die Kontrolle der Waffenausfuhren ist, hat Frankreich seine SALW-Vorschriften entsprechend angepasst.

UNGARN

2009 wurden keine neuen SALW-Vorschriften angenommen. Ungarn hat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern umgesetzt.

LETTLAND

Die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern wurden uneingeschränkt in die nationale Gesetzgebung der Republik Lettland integriert.

Im Dezember 2009 hat das Ministerkabinett die Verfügung Nr. 1665 „Verfahren für die Ausstellung oder Verweigerung von Genehmigungen und sonstigen Dokumenten für die Kontrolle strategischer Güter“ angenommen, wodurch die in dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Prüfungskriterien hinsichtlich Genehmigungen für die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Güter Anwendung finden.

Das Gesetz vom 19. Juli 2007 über den Verkehr von Gütern mit strategischer Bedeutung wurde im März 2009 um Bestimmungen über die technische Ausstattung für operative Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden ergänzt.

Die geltenden nationalen Vorschriften wurden 2009 aufgrund struktureller Änderungen in verschiedenen Einrichtungen, die an der Kontrolle strategischer Güter beteiligt sind, in mehreren Punkten geringfügig angepasst.

Die Nationale Liste von Gütern und Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung, die diejenigen Güter aufführt, die zusätzlich zu den Gütern nach der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 und der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU zu kontrollieren sind, wurde am 24. November 2009 um Bestimmungen über Überwachungskameras ergänzt, die für operative Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden genutzt werden.

2009 hat das Verteidigungsministerium neue „Waffenregelungen“ erlassen und damit die Regeln für die Weitergabe von Waffen innerhalb der lettischen Streitkräfte vereinheitlicht. Die Erfassung der Bestände und die Festlegung von Lagerungsbedingungen wurden optimiert und transparenter gestaltet; hierbei wurden die Grundprinzipien für die Kontrollen auf allen Ebenen der lettischen Streitkräfte festgelegt.

Es wird an neuen Regelungen für den Umgang mit Waffen gearbeitet, um die Bestimmungen der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG in lettisches Recht umzusetzen.

LITAUEN

Im Juni 2009 hat Litauen ein Outreach-Seminar veranstaltet, um Wirtschafts- und Hochschulkreise über Ausfuhrkontrollregelungen und -maßnahmen sowie über die Prävention des unerlaubten Handels mit SALW zu informieren.

Litauen hat die Liste der Staaten, gegenüber denen ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern und ein Verbot der Vermittlung im Rahmen von Verhandlungen und Transaktionen in Bezug auf die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern gilt, regelmäßig aktualisiert, um Änderungen bei restriktiven Maßnahmen betreffend Militärgüter Rechnung zu tragen, die vom VN-Sicherheitsrats beziehungsweise der Europäischen Union verhängt wurden.

LUXEMBURG

Neue Vorschriften speziell für SALW wurden 2009 nicht eingeführt.

Das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition und die Großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerät, die speziell für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von dazugehöriger Technologie, bilden die einschlägige Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden. Eine Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften läuft.

Verbotene Waffen

Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 1983 über Waffen und Munition ist die Einfuhr, die Herstellung, das Umrüsten, die Instandsetzung, der Erwerb, der Kauf, das Halten, die Lagerung, die Beförderung, das Führen, die Veräußerung, der Verkauf oder die Ausfuhr von bestimmten Typen von Waffen und Munition sowie der Handel damit untersagt. Der Justizminister kann jedoch insbesondere Folgendes genehmigen:

a) die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Veräußerung und die Ausfuhr von sowie den Handel mit Waffen und Munition, die Antiquitäten, Kunstgegenstände oder Dekorationsartikel darstellen oder als Teil einer Sammlung oder einer Ausstellung dienen sollen; die Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Waffe dauerhaft unbrauchbar gemacht wurde;

b) die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Veräußerung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition für wissenschaftliche oder Schulungszwecke;

c) die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waffen, die aus einem anderen Land stammen und für ein anderes Land bestimmt sind.

Diese Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die betreffenden Waffen nicht für andere als die angegebenen Zwecke verwendet werden dürfen.

In Luxemburg besteht kein nationales Kennzeichnungssystem, das im Zusammenhang mit der Herstellung und/oder der Einfuhr von Kleinwaffen Anwendung findet. Das Großherzogtum besitzt keine Waffenfabrik. Büchsenmacher sowie Waffen- und Munitionshändler müssen ein Register führen, in dem die ein- und ausgehenden Waffen unter Angabe der Marke, des Kalibers und der Seriennummer jeder Waffe sowie des Namens und der Anschrift des Lieferanten und des Käufers verzeichnet sind. Das Register muss auch die Nummer und das Ausstellungsdatum der ministeriellen Genehmigung enthalten. Es muss Vertretern der Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Büchsenmacher und Waffenhändler können aufgefordert werden, dem Justizminister eine Kopie des von ihnen geführten Registers auszuhändigen. Der Justizminister legt die Höchstmengen von Waffen und Munition fest, die Büchsenmacher und Waffenhändler auf Lager halten dürfen.

Bei Krawallen, verdächtigen Menschenansammlungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung kann der Justizminister anordnen, dass Waffen- und Munitionsgeschäfte bzw. -lager geschlossen oder geräumt werden und ihr Inhalt an einen bestimmten Ort verbracht wird.

Verstöße gegen das Gesetz vom 15. März 1983 werden mit Freiheitsstrafen von acht Tagen bis zu fünf Jahren geahndet.

Ausfuhrkontrollen

Anträge auf Ausfuhrgenehmigung sind bei der für verbotene Schusswaffen zuständigen Behörde zu stellen, dem Antrag ist eine Fotokopie des Identitätsdokuments des Erwerbers beizufügen.

Bei der Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten müssen die Antragstellter außerdem ein Dokument beifügen, in dem die vorherige Zustimmung des Wohnsitzstaats des Erwerbers bestätigt wird; bei der Ausfuhr in ein Drittland muss der Antragsteller eine Kopie der Genehmigung des betreffenden Staates für den Erwerb einer Schusswaffe vorlegen.

Die erteilte Genehmigung berechtigt den Erwerber, die betreffende Schusswaffe beim Verkäufer in Empfang zu nehmen und zur luxemburgischen Grenze zu verbringen. Da diese Genehmigung nur innerhalb Luxemburgs gültig ist, muss der Erwerber bei seinem Wohnsitzstaat Erkundigungen einholen, ob nach den Rechtsvorschriften dieses Staates eine Genehmigung für die weitere Verbringung erforderlich ist.

Außerdem muss eine Ausfuhrgenehmigung bei der Genehmigungsstelle im Außenministerium eingeholt werden.

In Anwendung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Artikel 11) setzt Luxemburg die anderen betroffenen Mitgliedstaaten über Genehmigungen für Ausfuhren in ihre jeweiligen Hoheitsgebiete in Kenntnis.

Die Genehmigungsstelle kann verlangen, dass Anträgen auf Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerät, die speziell für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von dazugehöriger Technologie eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftslandes der Güter beigefügt wird, wonach die Ausfuhr in das angegebene Bestimmungsland genehmigt ist.

Einem Antrag auf Ausfuhr- oder Durchfuhrgenehmigung muss eine vom Antragsteller unterzeichnete Verpflichtung beigefügt werden, dass die Aus- oder Durchfuhr gemäß dem Genehmigungsantrag erfolgt. Nach jeder Versendung von Gütern im Rahmen einer Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer binnen drei Monaten gegenüber der Genehmigungsstelle nachweisen, dass die Güter in dem in der Genehmigung angeführten Bestimmungsland angekommen sind und dass der Einführer dort ihre Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr veranlasst hat.

Dieser Nachweis wird entweder durch ein von den Zollbehörden des Einfuhrlandes ausgestelltes Dokument erbracht, wonach die ausgeführten Güter zur Überführung in den freien Verkehr in diesem Land angemeldet wurden, oder durch jedes andere Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Güter unmittelbar von der dafür bevollmächtigten Behörde im Einfuhrland oder von einem im Auftrag dieser Behörde handelnden Unternehmen in Empfang genommen worden sind.

Vernichtung von Waffen

Die in Luxemburg (von Armee, Polizei und Zollbehörden) angewandte Methode zur Vernichtung von Waffen ist die Zerstörung durch Zerlegen („destruction by severing“). Diese wird durch die jeweiligen Waffenmeistereien durchgeführt. Die zerlegten Metallteile werden in einem Container gesammelt und anschließend vom zuständigen Personal zu einem Stahlwerk gebracht, wo es in Anwesenheit von Zeugen in Hochöfen mit elektronischer Steuerung eingeschmolzen wird. Im Anschluss daran wird ein Protokoll erstellt.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben im Jahr 2009 keine wesentliche Änderung ihrer SALW-Rechtsvorschriften vorgenommen. Sie arbeiten zurzeit Durchführungsbestimmungen für die EU-Richtlinie 2008/51/EG und das TOC-Waffenprotokoll aus.

PORTUGAL

Es hat folgende Gesetzgebungsinitiativen gegeben:

— Gesetz 17/2009 zur Änderung des Gesetzes 5/2006 (dieses legt eine umfassende Regelung fest, die für alle Kategorien von SALW gilt, ausgenommen SALW für die militärische Verwendung und zur Ausstattung der Streit- und Sicherheitskräfte).

— Gesetz 49/2009 zur Regelung der Vermittlungstätigkeiten und jeglicher Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr und Umladung militärischer Waffen, das alle Vermittler zur Registrierung beim Verteidigungsministerium verpflichtet.

RUMÄNIEN

2009 wurde die Liste der Militärgüter, die der Ausfuhrkontrollregelung unterworfen sind, aktualisiert und an die Militärgüterliste der EU und die Liste des Wassenaar-Arrangements angepasst (Regierungsbeschluss Nr. 1607/2009).

SLOWAKEI

Im Zuge der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Aktion der EU betreffend SALW und des Programms der EU zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen sowie im Hinblick auf die Rechtsvorschriften der Slowakei zu SALW ist 2009 ein neuer Rechtsrahmen für die Ein- und Ausfuhr, die Weitergabe, die Erteilung von Genehmigungen, die Vermittlung, den Besitz von Waffen und Ausrüstung für militärische Zwecke sowie für Kleinwaffen und leichte Waffen, ihre Bestandteile und die entsprechende Munition in Kraft getreten sind.

Der slowakische Nationalrat hat zwei Gesetze verabschiedet. Das Gesetz Nr. 179/1998 GBl. wurde umfassend durch das neue Gesetz Nr. 403/2009 GBl. geändert, welches die Zuständigkeit für das Erteilen von Genehmigungen vom Wirtschaftministerium auf das Verteidigungsministerium überträgt.

Das Gesetz Nr. 292/2009 GBl. legt eine umfassende Regelung für die Handelskontrolle fest, die auf alle Kategorien von SALW, ausgenommen SALW für die militärische Verwendung, Anwendung findet.

SLOWENIEN

Das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes wurde 2004 angenommen (Amtsblatt der Republik Slowenien (Ur. RS) Nr. 61/2000, 73/2004). In der letzten Änderung des Waffengesetzes vom Juli 2004 ist wieder eine Übergangszeit von einem Jahr für die Waffen-Amnestie und die Legalisierung von Waffen vorgesehen; außerdem wurden Waffenvermittlertätigkeiten als ein Bereich des Waffenhandels klassifiziert. Das letzte Änderungsgesetz zum Waffengesetz wurde 2009 verabschiedet. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Legalisierung innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (bis zum 14. Februar 2010) vor. Das Gesetz wurde in jeder Hinsicht an die EU-Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008 angeglichen.

Das Strafgesetz (Ur. RS Nr. 63-2167/1994 und 95-4208/2004) ist 2004 geändert worden: Es wurde eine Begriffsbestimmung für Vermittlungstätigkeiten bei Waffentransaktionen und das Anbieten von Waffen eingefügt; ferner wurden diese Tätigkeiten als Straftatbestand eingestuft und das Strafmaß für die einfachste Form dieser Straftat von drei auf fünf Jahre erhöht. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzes von 2009 (Ur. RS Nr. 39/2009) bewirkte einige Neuerungen beim Straftatbestand der unerlaubten Herstellung von oder dem Handel mit Waffen oder Explosivstoffen.

Es wurden zwei neue Absätze 3 aufgenommen. Steht der Verstoß nach dem jeweils vorausgehenden Absatz in Verbindung mit Handfeuerwaffen oder kleinen Munitionsmengen für solche Feuerwaffen, so droht dem Täter eine Haftstrafe von höchstens einem Jahr und vier Monaten. Auf die Fälschung oder unrechtmäßige Unkenntlichmachung, Entfernung oder Änderung der Kennzeichnung von Feuerwaffen steht dieselbe Strafe wie nach dem jeweils vorausgehenden Absatz.

Das Tragen, Aufbewahren und Warten von Waffen durch befugtes Personal der Justizvollzugsverwaltung der Republik Slowenien ist durch die Verordnungen über das Tragen, die Aufbewahrung und die Wartung von Waffen in der Justizvollzugsverwaltung geregelt (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 85/2009, S. 11418). Unter Kapitel 2 sind in den Artikeln 2 bis 17 der Verordnungen der Umgang mit Waffen sowie deren Aufbewahrung und Schutz festgelegt. Gemäß Artikel 17 obliegt es dem Generaldirektor, Verantwortliche für die Entgegennahme und Ausgabe von Waffen, für deren Aufbewahrung und Wartung bei Nichtbenutzung sowie für das Führen spezieller Register zu benennen. Gemäß den Artikeln 4 und 5 ist vorgeschrieben, dass Waffen in geeigneten Räumen aufbewahrt werden müssen, die gegen unbefugten Zutritt, Diebstahl, Brand und andere Gefahren oder sonstigen Missbrauch geschützt sind. Die Nachweisführung über die Dienstwaffen von befugtem Personal von Justizvollzugsanstalten (Strafvollzugsbediensteten) sind durch die Verordnungen über das Tragen, die Aufbewahrung und die Wartung von Waffen in Justizvollzugsverwaltungen geregelt. Die Leiter des Aufsichtspersonals von Justizvollzugsanstalten und die Leiter interner Organisationseinheiten (in JVA) sind für die Kontrolle verantwortlich. Die Zahl der im Bestand befindlichen Waffen wird mindestens einmal im Jahr bei der jährlichen Bestandsaufnahme überprüft. Die Justizvollzugsverwaltung führt zudem einen zentralen Nachweis der Dienstwaffen, der unmittelbar aktualisiert wird, und alle drei Jahre kontrolliert die bevollmächtigte Person der Direktion die Aufbewahrung und Wartung der Dienstwaffen.

SPANIEN

Neue Regelungen speziell für SALW wurden 2009 nicht eingeführt.

Den einschlägigen Rechtsrahmen bilden das am 29. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz Nr. 53/2007 vom 28. Dezember 2007 über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie der Königliche Erlass (Real Decreto) Nr. 2061/2008 vom 12. Dezember 2008, der die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 53/2007 enthält.

In dem Gesetz werden ausdrücklich der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sowie das von der OSZE festgelegte Kriterium für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit SALW berücksichtigt.

Weitere Vorschriften, die für die Kontrolle von Feuerwaffen und zugehöriger Munition sowie von Explosivstoffen gelten, sind der Königliche Erlass Nr. 137/1993 vom 29. Januar 1993 über die Schusswaffenregelung und der Königliche Erlass Nr. 230/1998 vom 16. Februar 1998, mit dem die Regelung für Explosivstoffe verabschiedet wurde.

Diese Rechtsvorschriften enthalten entsprechende Bezugnahmen auf alle von der Europäischen Union erlassenen Regelungen, ferner das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen und die von der VN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen — einschließlich der Anwendung des internationalen Rückverfolgungsinstruments — sowie das von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verabschiedete Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit („Feuerwaffen-Protokoll der VN“) und stehen im Einklang mit ihnen.

Spanien ist zudem Vertragspartei des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen und der Regeln der Ständigen Internationalen Kommission (CIP), und es setzt die im Kontext dieses Übereinkommens gefassten Beschlüsse in nationales Recht um.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Die Regierung hat 2009 die letzten Gesetzesänderungen aufgrund der im Rahmen des Ausfuhrkontrollgesetzes von 2002 eingeleiteten Überprüfung des Sekundärrechts von 2007 vorgenommen. Durch die am 6. April 2009 in Kraft getretene Ausfuhrkontrollverordnung von 2008 wurden die drei bis dahin geltenden Rechtsvorschriften für die Ausfuhr- und Handelskontrolle konsolidiert: die aus dem Jahr 2003 stammende Verordnung zur Kontrolle der Ausfuhr von Waren, des Technologietransfers und der Leistung technischer Hilfe in ihrer geänderten Fassung, die Verordnung über den Handel mit Waren (Kategorien von Gütern, die einer Kontrolle unterliegen) von 2008 (durch die wiederum die Verordnung zur Kontrolle des Handels mit Waren von 2003 ersetzt und ein dreigliedriger Aufbau der Handelskontrollen eingeführt wurde) sowie die Verordnung über den Handel mit Gütern, die einer Kontrolle unterliegen (Bestimmungsländer, gegen die ein Embargo verhängt wurde), aus dem Jahr 2004. Somit vereint die neue Verordnung in sich das Regelwerk für die durch das Vereinigte Königreich ausgeübte Kontrolle über die Ausfuhr von Militärgütern und paramilitärischer Ausrüstung, die nationalen Kontrollen für Dual-Use-Güter und die Handelskontrollen, d. h. die Kontrollen über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Verkehr bzw. der Ermöglichung oder Erleichterung des Verkehrs von Militärgütern und bestimmten anderen Gütern zwischen zwei überseeischen Ländern.

I.C Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden

Es folgt eine Zusammenstellung der einzelstaatlichen Maßnahmen und Initiativen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Schulung des Personals ihrer nationalen Behörden ergriffen haben.

MALTA

Schulungen für das Personal von Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sind im Jahresprogramm der jeweiligen Behörde erfasst.

POLEN

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat im März 2009 ein Sensibilisierungsseminar zum Thema Ausfuhrkontrollen (auch mit Schwerpunkt SALW) ausgerichtet. Damit sollte das Bewusstsein von Herstellern und Exporteuren von Waffen und militärischer Ausrüstung geschärft werden.

SPANIEN

Wie bereits in den vergangenen Jahren haben die verschiedenen Stellen, die in Spanien für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, auch im Jahr 2009 wieder Kurse und Workshops zu dem für Schusswaffen und Explosivstoffe geltenden strafrechtlichen Rahmen sowie über IT-Anwendungen bei der Kontrolle von Schusswaffen und Explosivstoffen veranstaltet. So wurden regelmäßig Seminare über den Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW durchgeführt, um den Kenntnisstand der zuständigen Beamten aufzufrischen und zu erweitern.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Im Rahmen einer breitangelegten Kampagne der Regierung, mit der die Ausfuhrkontrollen stärker in das Bewusstsein der Industrieunternehmen des Vereinigten Königreichs gerückt werden sollten, fanden 2009 landesweit 42 Seminare und Lehrgänge statt, an denen mehr als 820 Personen aus 340 Einrichtungen teilnahmen. Die Veranstaltungen waren zwar nicht SALW-spezifisch, verdeutlichten jedoch die Folgen der Ausfuhr von einer Kontrolle unterliegenden Gütern ohne entsprechende Genehmigung.

Zu diesen Seminaren und Lehrgängen zählten Anfänger-Workshops für Neulinge auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrollen, Fortgeschrittenenseminare zu verschiedenen Themen wie Technologieexport, den verschiedenen Formen möglicher Genehmigungen, Einhaltung der für die Ausfuhrkontrolle geltenden Rechtsvorschriften durch Unternehmen und den Kontrolllisten des Vereinigten Königreichs, ein Seminar zu offenen Lizenzen und zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, ein neues Seminar zu den überarbeiteten Handelskontrollen und eine Reihe von Workshops zu Kategorien von Kontrolllisten sowie Seminare zum Thema „Bessere Beantragung von Genehmigungen“ durch Nutzung des Online-Systems für Genehmigungsanträge SPIRE.

Für 16 Unternehmen wurden Ausbildungsmaßnahmen vor Ort durchgeführt. Das Personal der Ausfuhrkontrollstelle (ECO) hielt im vergangenen Jahr ebenfalls mehrere Vorträge bei anderen Regierungsstellen wie der britischen Finanz- und Zollverwaltung (HM Revenue and Customs) oder UK Trade & Investment sowie bei Wirtschaftsverbänden und -konferenzen.

I.D Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten

DÄNEMARK

In regelmäßigen Abständen wird eine Amnestie gewährt, so dass illegale Waffen bei der Polizei abgegeben werden können, ohne dass der Betreffende wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Waffen und Explosivstoffe zur Verantwortung gezogen wird.

Die letzte derartige Aktion zur Abgabe illegaler Waffen wurde im Mai/Juni 2009 durchgeführt, wobei insgesamt 8 085 Waffen der Polizei übergeben wurden.

Die dänische Nationalpolizei hat 2009 weiterhin intensiv und gezielt gegen Rocker und Bandenmitglieder ermittelt, um u. a. unerlaubten Waffenbesitz aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Bei Zusammenstößen zwischen Mitgliedern verschiedener Banden — oder Personen aus ihrem Umkreis — wurde mehrfach von Waffen Gebrauch gemacht.

Dem Nationalen Zentrum für Kriminaltechnik sind 2009 insgesamt 2 831 Waffen zur Untersuchung übergeben worden. Der dänischen Nationalpolizei liegen keine Angaben über die Zahl der beschlagnahmten Waffen vor, die sich im Besitz von Bandenmitgliedern befanden.

ESTLAND

Die Polizeipräfekturen haben 2009 landesweite Kampagnen zur Abgabe illegaler Waffen und Munition organisiert, um unerlaubte Waffen aus Privatbesitz einzusammeln. Mit diesen Kampagnen wurde das Ziel verfolgt, das Bewusstsein der Bürger für ihre gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Besitz von Schusswaffen zu schärfen, die Zahl illegaler Waffen und Munition zu verringern und die Sicherheit der Gesellschaft zu verbessern. Insgesamt wurden im Rahmen dieser Kampagnen 92 Schusswaffen von Privatpersonen eingezogen. Alle eingesammelten und beschlagnahmten Waffen werden zerstört.

FRANKREICH

Mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts an das Parlament über die Waffenausfuhren aus Frankreich hat das Land seine Politik der Transparenz im Hinblick auf Waffenexporte — insbesondere in Bezug auf SALW — fortgesetzt.

Frankreich hat mit der nationalen Debatte über das französische Herangehen an „Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration“ und das Konzept der „bewaffneten Gewalt“ begonnen.

GRIECHENLAND

Tabelle der 2009 konfiszierten Waffen und Explosivstoffe:

Automatische Gewehre: 110 Pistolen: 538 Handfeuerwaffen: 124 Schrotflinten und Flobert-Gewehre: 689 Insgesamt: 1 461

ITALIEN

Im Dezember 2009 wurde ein computergestütztes System mit der Bezeichnung SPACE eingeführt. Sobald es voll einsatzfähig ist, wird es die elektronische Rückverfolgung sämtlicher für den zivilen Markt bestimmter Schusswaffen ermöglichen, die von italienischen Unternehmen oder Staatsbürgern hergestellt, eingeführt, ausgeführt oder besessen werden.

Die italienische Armee hat 2009 über 15 000 als überschüssig eingestufte SALW aus eigenen Beständen vernichtet.

MALTA

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 97 Waffen/Schusswaffen zerstört.

POLEN

Im Laufe des Jahres 2009 wurden insgesamt 3 932 Waffen eingezogen und 1 103 zerstört.

RUMÄNIEN

Im Dezember 2009 wurde die Nationale Behörde für Ausfuhrkontrolle im Zuge einer Reorganisation zur Generaldirektion ANCEX innerhalb des Außenministeriums.

Die Nationale Behörde für Ausfuhrkontrollen von Waffen und Dual-Use-Gütern wurde im Laufe des Jahres 2009 ins Außenministerium integriert (gemäß Regierungsbeschluss Nr. 1423/2009).

Das Außenministerium/GD ANCEX ist für die rumänischen Ausfuhrkontrollsysteme verantwortlich (Rechtsrahmen, Genehmigungen, Durchsetzung, Kontakte zur Industrie, Transparenz).

SLOWAKEI

Die Slowakische Republik hat angemessene Rechtsvorschriften und die erforderlichen administrativen Maßnahmen eingeführt, um Herstellung, Besitz und Kennzeichnung von SALW sowie den Handel mit diesen Waffen zu kontrollieren. Ein effektives Ausfuhrkontrollsystem versetzt die zuständigen Behörden in die Lage, Waffenbewegungen jederzeit und im gesamten Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik festzustellen und zu überwachen.

Dieses System trägt wirksam zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit konventionellen Waffen in der Slowakischen Republik bei.

Zum zweiten Mal wurde 2009 eine Kampagne für eine Waffenamnestie geführt. Eine Generalamnestie für alle Personen, die rechtswidrig im Besitz von SALW waren, trat im November 2009 in Kraft. Im Rahmen dieser Amnestieregelung können Personen ohne Angaben zur Herkunft der Waffen oder zu den Umständen des Erwerbs die in ihrem Besitz befindlichen SALW bei den Polizeibehörden registrieren lassen, ohne dass Strafe oder Strafverfolgung droht. Ziel dieser Maßnahme der Regierung ist es, den Personen, die unregistrierte Waffen versteckt halten, Gelegenheit zu bieten, diese straffrei abzugeben. Die Generalamnestie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten.

SPANIEN

Die zuständigen spanischen Stellen, die von der Zentralinspektion der Guardia Civil für Feuerwaffen und Sprengstoffe koordiniert wurden, haben im Jahr 2009 insgesamt 227 illegale Schusswaffen beschlagnahmt, von denen 159 aus Ländern des Schengen-Raums und 68 aus nicht dem Schengen-Raum zugehörenden Ländern stammten. Derzeit verwahren die spanischen Behörden insgesamt 286 247 Schusswaffen verschiedenster Typen, von denen 19 452 versteigert und 32 933 vernichtet werden sollen.

Im Jahr 2009 haben die zuständigen Stellen 24 589 Inspektionen von Anlagen und Einrichtungen durchgeführt; in 742 Fällen wurden im Anschluss an die Inspektion Verfahren gegen Hersteller, Waffenhändler, Einzelpersonen oder Sicherheitsunternehmen eingeleitet, davon in 151 Fällen im Zusammenhang mit Schusswaffen und in 591 Fällen im Zusammenhang mit Explosivstoffen. Außerdem haben Beamte der Zollbehörden regelmäßig Inspektionsmaßnahmen in Flughäfen und Häfen durchgeführt, um Verstöße gegen die Vorschriften aufzudecken.

II. INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM JAHR 2009

II.A Maßnahmen zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von SALW und zur Prävention des illegalen Handels mit konventionellen Waffen

II.A.1 Finanzielle, technische und sonstige Hilfe für einschlägige Programme und Projekte der VN, anderer internationaler oder regionaler Organisationen und NRO

II.A.1.1.1 Von der Europäischen Union unterstützte Aktionen und Projekte: Unterstützung internationaler und regionaler Instrumente

Unterstützung des VN-Aktionsprogramms für SALW

Die EU hat auch weiterhin das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen für SALW unterstützt. In Vorbereitung des für 2010 vorgesehenen nächsten Treffens im Rahmen der Zweijährlichen Tagung der Staaten sowie der Überprüfungskonferenz von 2012 hat die EU begonnen zu sondieren, welche konkreten Aktionen und Projekte in Synergie mit dem VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA) und anderen Gebern entwickelt werden könnten, um die Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkunft im SALW-Bereich zu intensivieren und zu verbessern. Ein im ersten Halbjahr 2010 anzunehmender Ratsbeschluss zur Unterstützung von UNODA wird Maßnahmen beinhalten, die auf die umfassende Durchführung bzw. Anwendung abzielen

— des VN-Aktionsprogramms auf regionaler und internationaler Ebene;

— des Internationalen Kennzeichnungs- und Rückverfolgungsinstruments;

— der technischen Leitlinien für die Verwaltung der Bestände an konventionellen Waffen und Munition.

Unterstützung des Prozesses zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel

Im Rahmen des Engagements, mit dem die Europäische Union bei Drittstaaten für einen künftigen Vertrag über den Waffenhandel (ATT) wirbt, hat sie 2009 den vom Rat im Januar 2009 angenommenen Beschluss 2009/42/GASP zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, verabschiedet und umgesetzt. Ziel des Beschlusses des Rates ist eine stärkere Sensibilisierung der nationalen und regionalen Akteure, der Mitgliedstaten der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und der Industrie für die laufenden internationalen Beratungen über ein Waffenhandelsübereinkommen sowie die Förderung der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, besonders unter jenen, die nicht in der Gruppe von Regierungssachverständigen (GGE) vertreten sind.

Im Jahr 2009 wurden fünf regionale Seminare veranstaltet, und zwar für West- und Nordafrika (Dakar, 28./29. April), Amerika und die Karibik (Mexiko-Stadt, 18./19. Juni), den Nahen Osten (Amman, 28./29. Juli), Asien (Kuala Lumpur, 13./14. Oktober) sowie Süd- und Ostafrika (Addis Abeba, 10./11. Dezember). Die Beteiligung an den Seminaren war sowohl aus qualitativer wie auch aus quantitativer Sicht hervorragend. Die Veranstaltungen boten den Teilnehmern Gelegenheit, ihr Wissen über die in einem künftigen ATT zu behandelnden Fragen zu vertiefen und spezifische regionale Aspekte zur Vorbereitung der nächsten VN-Debatte zu diesem Vertrag zu erörtern.

Bei Veranstaltungen am Rande der Julisitzung der offenen Arbeitsgruppe für den ATT und der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung am 20. Oktober 2009 wurden den VN-Mitgliedstaaten die vorläufigen Ergebnisse der ersten vier der im Ratsbeschluss vorgesehenen Seminare vorgestellt.

Unterstützung der Afrikanischen Union

Die EU hat die Afrikanische Union 2009 bei der Ausarbeitung einer SALW-Strategie der AU unterstützt, indem sie die Arbeit eines Experten finanzierte. Der Ad-hoc-Lenkungsausschuss der Afrikanischen Union hat mit der Prüfung des Entwurfs dieser Strategie begonnen, damit sie gegebenenfalls im Laufe des Jahres 2010 angenommen werden kann. Die Annahme einer SALW-Strategie der AU würde den Bestrebungen der AU um den Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur zugutekommen und ihrem Engagement für die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von SALW sowie des unerlaubten Handels damit Auftrieb verleihen.

Die EU und die Afrikanische Union organisierten mit Unterstützung des italienischen Außenministeriums und in Zusammenarbeit mit dem italienischen Institut für internationale Angelegenheiten, dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien sowie Chatham House eine dreitägige Konferenz in Rom zum Thema „Verwirklichung der Partnerschaft für Frieden und Sicherheit zwischen Afrika und der EU“; zu den Schwerpunkten zählten dabei die SALW-Problematik und speziell Afrika betreffende Schwierigkeiten. Die Ergebnisse dieser Konferenz sind in die Ausarbeitung des Entwurfs der SALW-Strategie der AU eingeflossen.

Unterstützung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Waffenausfuhren (ehemals Verhaltenskodex)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten setzen sich weiterhin — anhand der eigens hierauf abzielenden Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP des Rates — für eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen und für die Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren (jetzt Gemeinsamer Standpunkt) durch Drittstaaten ein; dazu leisten sie technische und praktische Hilfe, unter anderem bei der Ausarbeitung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und bei der Auslegung und Anwendung der Kriterien des Kodexes, und unterstützen Maßnahmen, durch die für mehr Kohärenz und größere Transparenz gesorgt wird. In diesem Kontext haben der tschechische und der schwedische Vorsitz drei Outreach-Seminare für die Ukraine am 23./24. April 2009 in Kiew, für die westlichen Balkanstaaten am 3./5. Juni 2009 in Tirana sowie für die südkaukasischen Staaten am 27./28. Oktober 2009 in Tiflis ausgerichtet.

Die EU hat sich 2009 außerdem darauf verständigt, die Outreach-Aktivitäten für die Begünstigten der obengenannten Gemeinsamen Aktion fortzusetzen, und der Beschluss 2009/1012/GASP des Rates wurde abschließend überarbeitet und im Dezember 2002 angenommen. In dem neuen Ratsbeschluss vorgesehen sind neben Outreach-Seminaren in den begünstigten Ländern und Regionen ein Personalaustausch, in dessen Rahmen Beamte der begünstigten EU-Bewerberländer bis zu einen Monat lang zu den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten abgestellt werden, sowie Besuche von Beamten aus EU-Mitgliedstaaten bei den zuständigen Behörden der begünstigen Länder.

II.A.1.1.2 Von der Europäischen Union unterstützte Aktionen und Projekte: Unterstützung SALW-bezogener Maßnahmen in Drittländern und -regionen

Ukraine

Mit dem Beschluss 2005/852/GASP des Rates hat die EU zugesagt, der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) 1 Mio. EUR für die Beschaffung von Ausrüstungen und die Vernichtung von SALW in der Ukraine als Beitrag für die erste Phase des auf zwölf Jahre angelegten NATO-Projekts „Partnerschaft für den Frieden“ bereitzustellen. Obgleich der Beschluss für die erste Phase des Projekts die Vernichtung von 400 000 SALW, 1 000 tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und 15 000 Tonnen konventioneller Munition in der Ukraine vorsieht, hat sich die Vernichtung von SALW und Munition in letzter Zeit verlangsamt, da nicht alle 400 000 zur Vernichtung vorgesehenen SALW auch tatsächlich von den zuständigen ukrainischen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Bislang wurden 130 000 SALW vernichtet.

Nach einer Reihe von Demarchen haben die ukrainischen Behörden im Juli 2009 den Beschluss angenommen, der erforderlich war, um in der Ukraine die Vernichtung von SALW und Munition im Rahmen des NATO-Treuhandfonds zur Partnerschaft für den Frieden fortsetzen zu können. Es wird damit gerechnet, dass hierdurch weitere 54 500 SALW und 6 000 Tonnen Munition vernichtet werden können. Im Rahmen des vorgenannten Beschlusses des Rates leistet die EU einen Beitrag zu der wiederaufgenommenen Vernichtung der zusätzlichen 54 500 SALW und gewährleistet somit die wirksame Nutzung der bereitgestellten Finanzmittel.

Westliche Balkanstaaten

Die EU unterstützte auch weiterhin die Anstrengungen, die zum Unbrauchbarmachen von SALW unternommen wurden, insbesondere durch die Ausarbeitung eines neuen Beschlusses des Rates zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von SALW (SEESAC). Die vom Rat in diesem Beschluss vorgesehenen Tätigkeiten dienen folgenden Zwecken:

— Verbesserung der Verwaltung und der Sicherheit unsicherer und instabiler Waffen- und Munitionsbestände;

— Verringerung der verfügbaren Waffen- und Munitionsbestände durch Vernichtungsaktionen sowie

— Anwendung der internationalen und nationalen Kennzeichnungs- und Rückverfolgungsinstrumente in den westlichen Balkanstaaten.

Die westlichen Balkanstaaten, insbesondere Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro, werden im Ratsbeschluss als Begünstigte bezeichnet. SEESAC wird 2010 mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen.

Kosovo (1): Die Unterstützung der EU umfasste die Bereitstellung von Finanzmitteln für einen Experten im Zusammenhang mit der Schaffung einer Abteilung für Kleinwaffen im Innenministerium des Kosovo sowie mit der Anwendung des Waffengesetzes. Das Gesamtziel besteht dabei in der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo durch Einführung eines modernen, den EU-Standards genügenden Systems, das für die Nutzung von Waffen (Genehmigung, Handel, Ein- und Ausfuhr) für nichtmilitärische Zwecke erforderlich ist. Dieses Projekt wird über das Programm TAEIX finanziert.

Afrika

Regionale Wirtschaftsgemeinschaften: Die EU hat 2009 ihre laufenden SALW-Projekte zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (einschließlich der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten und der Ostafrikanischen Gemeinschaft) in Afrika fortgesetzt. Im Mittelpunkt der einzelnen Projekte stehen u.a. der Ausbau der Kapazitäten der Staaten für ein wirksames Vorgehen gegen illegale SALW, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verbreitung von SALW auf der Grundlage eines regionalen Ansatzes und die Gewährleistung einer politischen Gesamtaufsicht über legale Waffentransfers und eines effizienten Managements solcher Transfers in der Subregion. Diese Projekte werden über den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert.

Regionalzentrum für Kleinwaffen (RECSA): Die EU hat 2009 den für Anfang 2010 vorgesehenen Start eines Projekts vorbereitet, mit dem — über das in Nairobi angesiedelte Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) — die strategische Partnerschaft Afrika — EU zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung von Schusswaffen sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Ziel des Projekts ist die umfassendere Sensibilisierung und Erweiterung des Kenntnisstands der relevanten institutionellen Akteure und der Akteure der Zivilgesellschaft in Bezug auf die legislativen und institutionellen Aspekte der Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Schusswaffen sowie des unerlaubten Handels damit, um die Rolle oder erforderlichenfalls die Einrichtung nationaler Kontaktstellen zu fördern und die Erstellung und/oder Umsetzung nationaler Aktionspläne (NAP) zu gewährleisten. Ferner sollen die African Regional Police Chiefs Organisations (RPCOs) gestärkt und die Kapazität der nationalen, regionalen und kontinentalen Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Schusswaffen und Explosivstoffen sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden verbessert werden. Das Projekt wird (mit 3,3 Mio. EUR) aus Mitteln des Stabilitätsinstruments gefördert.

Nigeria: Am 19. November 2009 haben die Europäische Kommission und die nigerianische Bundesregierung das Länderstrategiepapier und Nationale Richtprogramm für Nigeria für den Zeitraum 2008-2013 unterzeichnet; eines der vereinbarten Ziele ist es, die nigerianischen Behörden dabei zu unterstützen, Stabilität zu wahren und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes ein sicheres Umfeld zu schaffen. In diesem Zusammenhang könnte die EU Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Kompetenz der auf organisierte Kriminalität und Kleinwaffen spezialisierten Agenturen und der ermittlungs- und kriminaltechnischen Kapazitäten der regulären Polizei unterstützen, um u.a. illegale Handelsströme und den illegalen Handel mit Kleinwaffen einzudämmen. Diese Hilfe kann durch konkrete Projekte umgesetzt werden, die dem Aufbau nationaler Kapazitäten in Bereichen wie der Genehmigung von Waffenbesitz und Waffenherstellung, der Entwicklung einer Verwaltung von Waffenbeständen und der Sensibilisierung von Zoll- und Grenzkontrollbehörden dienen. Mit der Durchführung dieser Projekte könnte 2011 begonnen werden.

Zentralamerika

Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika: Die Europäische Union begann 2009, das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) zu unterstützen, um einen Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen und Explosivstoffen in Zentralamerika und in den Nachbarländern — einschließlich des karibischen Raums — zu leisten. Das Projekt umfasst zwei Ebenen: Zum einen konzentriert es sich auf Zentralamerika, einschließlich der Beteiligung Mexikos und Kolumbiens und hierbei auf den Aufbau von Kapazitäten und die Verstärkung der nationalen und regionalen Einrichtungen und staatlichen Stellen, die für die SALW-Kontrolle zuständig sind, sowie auf den Ausbau der Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft zur Förderung der Waffenkontrolle; zum anderen schafft es einen regionenübergreifenden Raum für den Austausch regionaler Erfahrungen mit Schwerpunkt auf der Informationsgewinnung sowie der Verbesserung und dem Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Grenz- und Zollgebiete. Das Projekt wird (mit 1 Mio. EUR) aus Mitteln des Stabilitätsinstruments gefördert.

Des Weiteren hat die Europäische Union in zahlreichen Ländern (El Salvador, Sri Lanka, Kenia, Uganda usw.) Entwicklungs- und Kooperationsprojekte im Zusammenhang mit der Eindämmung und Verhütung von Gewalt — einschließlich Risikosensibilisierung und Opferhilfe — unterstützt, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Spirale der Gewalt durchbrochen und eine Friedenskultur in der Gesellschaft gefördert wird. Darüber hinaus hat die EU weiterhin umfassendere Projekte zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (u. a. in der Zentralafrikanischen Republik und in Côte d’Ivoire) unterstützt; dabei soll ein sicheres Umfeld gefördert werden, indem die mit der Umstrukturierung von Streitkräften einhergehenden sozialen Folgen abgefedert werden, das Ausscheiden von Armeeangehörigen aus dem aktiven Dienst erleichtert wird oder ehemaligen Kombattanten soziale und wirtschaftliche Chancen geboten werden.

II.A.1.2 Politische Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten

Die SALW-Problematik wurde im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der Europäischen Union mit Drittländern und subregionalen Organisationen — u.a. aus Afrika, Amerika, dem Nahen Osten, der Golfregion, Ost- und Südosteuropa — auf die Tagesordnung gesetzt.

Darüber hinaus hat die EU weiter darauf hingearbeitet, einen speziellen SALW-Dialog EU-China herzustellen, in dessen Rahmen konkrete gemeinsame Initiativen gegen den unerlaubten Handel mit SALW und dazugehöriger Munition geplant werden könnten. Dieses Thema wurde zuletzt in einer Troika-Expertensitzung erörtert, die am 12. Oktober 2009 in New York stattfand. Ein EU-China-Treffen von SALW-Experten sollte 2010 ausgerichtet werden.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Klausel in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wurden die Mitglieder der Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ umfassend in die laufenden Verhandlungen über entsprechende Abkommen mit Brunei Darussalam, China, Libyen, der Mongolei, den Philippinen, Russland, Singapur, Thailand und Vietnam einbezogen, in denen eine SALW-Klausel vorzusehen ist. Im zweiten Halbjahr 2009 wurde mit China, Irak, Libyen und Südkorea ein Einvernehmen über die Aufnahme einer SALW-Klausel in die jeweiligen Verträge erzielt, die mit der EU ausgehandelt werden.

II.A.2 Finanzielle, technische und sonstige Unterstützung von SALW-bezogenen Projekten durch die EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten haben — ergänzend zu den von der EU durch die verschiedenen EU-Instrumente finanzierten Projekten — auf bilateraler Ebene finanzielle Unterstützung für eine Reihe von SALW-bezogenen Projekten bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten haben bisher folgende Beiträge zu dem vorliegenden Bericht übermittelt:

ÖSTERREICH

Österreich hat auch im Jahr 2009 Beiträge zu mehreren vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) durchgeführten Hilfsprojekten zur Unterstützung der VN-Maßnahmen gegen SALW geleistet und dabei den Schwerpunkt auf Projekte in Afrika gelegt.

Insbesondere hat Österreich folgende Projekte unterstützt:

— die Durchführung konkreter Abrüstungsmaßnahmen in Westafrika, technische Unterstützung der Gruppe Kleinwaffen der ECOWAS und des ECOWAS-Programms zur Eindämmung von Kleinwaffen (ECOSAP),

— die Regulierung der Vermittlungstätigkeiten in Verbindung mit Kleinwaffen in Afrika,

— die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zur Kontrolle von SALW in Zentralafrika.

Österreich hat im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats finanzielle Unterstützung für ein von der NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung (NAMSA) geführtes Projekt zur Vernichtung von SALW in Albanien geleistet. Zu den 2009 noch laufenden Projekten der NAMSA, die Österreich in den Vorjahren unterstützt hatte, gehören Projekte zur Vernichtung von SALW und Munition in der Ukraine und in Kasachstan.

Außerdem hat Österreich weiterhin spezielles Know-how im Bereich des Objektschutzes und der Bestandsverwaltung von SALW und konventioneller Munition aufgebaut. Es hat die beiden multinationalen SALW-Lehrgänge an der NATO-Schule in Oberammergau durch Entsendung von Ausbildern und Teilnehmern unterstützt. Zu den Lehrgängen gehörte eine praktische Übung in einem österreichischen Munitionsdepot. Österreich hat außerdem durch Entsendung von Ausbildern an drei multinationalen Lehrgängen zum Objektschutz und zur Lagerbestandsverwaltung in Afrika und Zentralasien mitgewirkt.

BELGIEN

Belgien hat auch 2009 mehrere Projekte und Organisationen, die sich mit der Problematik der destabilisierenden Verbreitung von SALW befassen, finanziell unterstützt.

Im November 2009 wurde der mit finanzieller Unterstützung des belgischen Außenministeriums erstellte Bericht „Arms Tracing. Perspectives on control, traffic and use of illegal weapons in Colombia“ von der Universität Gent veröffentlicht. Darin werden die bei nichtstaatlichen bewaffneten Kräften in Kolumbien sichergestellten SALW analysiert, ihre Spur bis in ihre Ursprungsländer zurückverfolgt und Vorschläge unterbreitet, wie die europäischen Ausfuhrkontrollen bei SALW beurteilt und verbessert werden könnten.

In Afrika unterstützte Belgien 2009 auch weiterhin Projekte zur SALW-Kontrolle. In der DR Kongo wurden mehrere Projekte im Zusammenhang mit Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration gefördert. In Burundi wurden im Zuge der Entwaffnung und Demobilisierung von FNL-Kombattanten die Planung und der Aufbau der Sammelstelle Rubira unterstützt. In Mali wurden lokale Kommissionen in der Region Timbuktu dabei unterstützt, Kleinwaffen einzusammeln und zu vernichten. In Mosambik unterstützte Belgien die Operation „Rachel“, mit der das Ziel verfolgt wird, aus der Zeit des Bürgerkriegs stammende Waffenlager zu vernichten. Der Vernichtungsprozess stützt sich auf gemeinsame Polizeieinsätze der mosambikanischen und südafrikanischen Polizei, bei denen interdisziplinäre Teams auf Informationen über den Standort versteckter und aufgegebener Waffenlager hin tätig werden, deren Inhalt untersucht und anschließend vernichtet wird.

In der Balkanregion unterstützte Belgien 2009 finanziell ein Projekt im Rahmen des VN-Entwicklungsprogramms (UNDP), bei dem es um koordinierte internationale Bemühungen zur Einführung geeigneter SALW-Kontrollen und eines ebenso sicheren wie wirksamen Logistiksystems für die Munitionsentsorgung ging, um entsprechende Gefährdungen und Risiken zu minimieren. Belgien leistete zudem einen Beitrag zum NATO-Treuhandfonds zur Unterstützung der Auflösung des Kosovo-Schutzkorps, einschließlich Entwaffnung und SALW-Vernichtung.

Darüber hinaus unterstützt Belgien die jährliche Veröffentlichung des Small Arms Survey.

FINNLAND

Finnland unterstützte 2009 einschlägige Programme und Projekte u.a. in Kasachstan, Belarus und Moldau mit finanziellen Mitteln.

FRANKREICH

Frankreich unterstützte finanziell das für den Zeitraum 2009-2012 aufgelegte Übergangsprogramm für Demobilisierung und Reintegration. Im Mittelpunkt dieses Programm stehen fünf Schwerpunktländer (Burundi, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, die DR Kongo und Ruanda); es unterstützt die Bemühungen um Demobilisierung und Reintegration im Rahmen langfristiger Entwicklungsprogramme in sich im Umbruch befindlichen Ländern in der Region der Großen Seen.

Außerdem leistete Frankreich weiterhin einen Beitrag zur Mittelausstattung von Maßnahmen des RACVIAC-CSC in der Balkanregion.

Frankreich beteiligte sich im Ausbildungszentrum für Friedenssicherung in Bamako vom 11. bis 15. Mai 2009 an einem Workshop zur Verwaltung von Waffen- und Munitionsbeständen für die portugiesisch- und französischsprachigen Staaten der ECOWAS. Der Workshop bot Gelegenheit, letzte Einzelheiten eines Fünfjahresplans zu klären, der zwecks Finanzierung beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) eingereicht wird.

Vom 23. bis 25. November 2009 wirkte Frankreich in einer Arbeitsgruppe in Kaduna (Nigeria) mit; im Mittelpunkt standen dabei die abschließenden Arbeiten an einem Rahmenpapier, das der ECOWAS als Grundlage für die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Sicherung von Waffen- und Munitionsbeständen dienen soll.

Frankreich begleitete zudem zwei von der Schweiz geleitete Missionen der „Multinational small arms and ammunition group“ (MSAG) (9. bis 21. Februar 2009 und 20. Juni bis 5. Juli 2009) mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Waffen- und Munitionsbeständen in Mali zu konzipieren.

DEUTSCHLAND

Deutschland leistet Beiträge zu Projekten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit SALW und deren Munition im Rahmen einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen, mit denen es zusammenarbeitet. Die meisten dieser Tätigkeiten erstrecken sich über einen Zeitrahmen, der über ein Kalenderjahr hinausgeht. Die wichtigsten Initiativen im Jahr 2009 sind nachfolgend aufgelistet.

Afghanistan (seit 2004; Gesamtmittelausstattung: 3 Mio. EUR)

Deutschland unterstützt in Afghanistan seit 2004 Prozesse zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) und zur Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen (DIAG) durch die Kofinanzierung der Entsorgung und Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition.

Angola (Zeitraum: 2003-2009; Gesamtmittelausstattung: 11 990 332 EUR)

Deutschland unterstützt die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in Angola. Durch das Instituto de Reintegração Sócio-Profissional para Ex-militares (IRSEM) trägt Deutschland zu dem von der Weltbank geleiteten Programm für Demobilisierung und Reintegration für Angola (ADRP) bei. Die Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten wird auf lokaler Ebene durch sozioökonomische Entwicklungsprojekte und die Verbesserung der Verwaltung durch die örtlichen Behörden unterstützt.

Kambodscha (Zeitraum: 2007-2009; Gesamtmittelausstattung: 1 615 000 EUR)

Deutschland hat die Königliche Regierung Kambodschas weiterhin in ihrer Arbeit auf dem Gebiet der SALW-Kontrolle unterstützt, wobei ein Schwerpunkt auf die Lagerbestandsverwaltung und die Vernichtung überschüssiger Bestände konventioneller Munition sowie die sichere Lagerung von Polizeiwaffen gelegt wurde.

Demokratische Republik Kongo (Zeitraum: 2005-2011; Gesamtmittelausstattung: 12 Mio. EUR)

Deutschland unterstützt die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen, die zuvor zu Kampfverbänden in der kongolesischen Provinz Maniema gehörten, mit 3,5 Mio. EUR (technische Unterstützung) sowie durch Mittel für die Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten in Höhe von 8,5 Mio. EUR (finanzielle Unterstützung bis Oktober 2008), die für arbeitsintensive Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden.

Kosovo (seit 2006; Gesamtmittelausstattung: 500 000 EUR)

Deutschland unterstützte auch weiterhin die Aktivitäten von Saferworld, deren Ziel es ist, die öffentliche Beteiligung an der Eindämmung des illegalen Besitzes von SALW durch Privatpersonen zu verstärken; außerdem soll ein besser funktionierendes Sicherheitsumfeld im Kosovo gefördert werden.

Nepal (Zeitraum: 2007-2010, Gesamtmittelausstattung: 5 Mio. EUR)

Seit 2007 führt Deutschland im Süden des Landes ein Projekt zur Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des Friedensprozesses durch. Gegenstand des Projekts ist die Bereitstellung einer Grundversorgung — wie Wasserversorgung, Sanitäreinrichtungen, Gesundheitsversorgung — für internierte maoistische Kämpfer und die Einwohner der umliegenden Gemeinden.

Nepal (Zeitraum: 2007-2010, Gesamtmittelausstattung: 2,3 Mio. EUR)

Deutschland unterstützt im mittleren Westen Nepals das Programm für die soziale und wirtschaftliche Rehabilitation und Reintegration ehemaliger Kombattanten/Binnenflüchtlinge/Flüchtlinge sowie die sie aufnehmenden Gemeinschaften in den Distrikten Rukum und Rolpa. Mit dem Projekt sollen insbesondere grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen geschaffen und die Haushaltseinkommen innerhalb und außerhalb des Agrarsektors erhöht werden. Das Programm leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Friedensvereinbarung von 2006.

Erweiterte Region der Großen Seen (Zeitraum: 2003-2009; Gesamtmittelausstattung: 12,9 Mio. EUR)

Deutschland hat einen Beitrag in Höhe von 12,9 Mio. EUR zum Treuhandfonds des von der Weltbank geführten Mehrländerprogramms für Demobilisierung und Wiedereingliederung (MDRP) für die erweiterte Region der Großen Seen geleistet. Es stellt außerdem Mittel in Höhe von 7,5 Mio. EUR für das Projekt „Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen“ bereit, das im Rahmen der Unterstützung des Prozesses der Konferenz zur Region der Großen Seen (2004—2011) durchgeführt wird.

Sektorprogramm „Frieden und Sicherheit“ (Zeitraum: 2008-2014; Gesamtmittelausstattung: 5 Mio. EUR)

Die deutsche Regierung hat 2001 das Sektorvorhaben „Entwicklungszusammenarbeit und Kontrolle von Kleinwaffen“ (Development Cooperation and Small Arms Control — DECOSAC) ins Leben gerufen. Eines seiner Ziele war die Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Kontrolle von Kleinwaffen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Im Juli 2008 wurde dieses Sektorvorhaben mit dem Sektorvorhaben „Krisenverhütung“ und „Reform des Sicherheitssektors“ in dem Sektorprogramm „Frieden und Sicherheit“ vereint (Zeitraum: 2008—2014; Mittelausstattung für den Zeitraum 2008—2011: 5 Mio. EUR). Das Programm „Frieden und Sicherheit“ befasst sich im Zusammenhang mit der Verringerung und der Verhütung von Waffengewalt mit der SALW-Problematik.

Senegal (Zeitraum: 2004-2015; Mittelausstattung für die 2. Phase (2007—2010): 11,8 Mio. EUR)

Deutschland unterstützt das Programm für Friedenskonsolidierung und sozioökonomische Entwicklung in der Region Casamance. Durch das Programm werden lokale Friedensinitiativen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Rückkehrern gefördert. Unterstützt werden außerdem der Wiederaufbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur sowie die landwirtschaftliche Produktion und andere Einkommensquellen.

Deutschland unterstützte auch weiterhin Forschungstätigkeiten im Rahmen des „Small Arms Survey“ im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten des illegalen Handels mit SALW, insbesondere des Handels mit Munition.

UNGARN

Ungarn beteiligt sich in den westlichen Balkanstaaten am RASR-Projekt („Regional Approach to Stockpile Reduction“ — regionales Herangehen an die Verringerung von Lagerbeständen) der „US Defence and Threat Reduction Agency“ (DTRA); dabei wird das Ziel verfolgt, durch die Unterstützung von Waffenvernichtungsprojekten in der Region die Stabilität aufrechtzuerhalten und den illegalen Handel mit SALW zu verhindern.

IRLAND

Irland hat 2009 das Projekt des VN-Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen gegen Kleinwaffen mit 180 000 EUR unterstützt; Ziel des Projekts ist die Erstellung international anerkannter Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen („ISACS“).

Irland hat außerdem 46 100 EUR für das Genfer Forum bereitgestellt — einer Organisation mit Sitz in Genf, die daran arbeitet, Partnerschaften zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Abrüstungs- und Waffenkontrollfragen aufzubauen. Das Forum unterstützt nach wie vor die bestehenden Prozesse gegen die Verbreitung und den Missbrauch von SALW.

Irland ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft von grundlegender Bedeutung für den Prozess der SALW-Eindämmung ist und dass die Expertise von NRO insbesondere beim Erkennen wichtiger Aspekte von unschätzbarem Wert ist. Deshalb unterstützte Irland 2009 auch weiterhin das Internationales Aktionsnetz gegen Kleinwaffen (IANSA) und leistete eine Finanzhilfe in Höhe von 8 820 EUR.

LETTLAND

Lettland bringt sich aktiv in die Arbeit internationaler Gremien im Hinblick auf SALW und konventionelle Waffen ein; dies gilt insbesondere für VN, OSZE und NATO. Lettland übermittelt diesen Organisationen nationale Jahresberichte über sein Vorgehen gegen den illegalen Handel mit SALW.

LITAUEN

Militärisches Personal der Republik Litauen führt im Rahmen von Wiederaufbaumaßnahmen in der Provinz Ghor in Afghanistan seit 2005 die Vernichtung von Lagerbeständen alter, überschüssiger und eingesammelter Kleinwaffen, leichter Waffen, explosiver Kampfmittel und Munition durch. Das Regionale Wiederaufbauteam (PRT) hat die lokalen Behörden außerdem bei dem Programm zur Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen in Afghanistan sowie bei der Lagerung, Kennzeichnung und Nachverfolgung von Waffen unterstützt. Das PRT hat die lokalen Behörden ferner beim Einsammeln von SALW und Munition unterstützt.

LUXEMBURG

— Maßnahmen gegen die Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen:

Die luxemburgischen Behörden finanzieren von 2008 bis 2010 ein Projekt des Europäischen Instituts für Forschung und Information über Frieden und Sicherheit (GRIP) mit dem Titel „Stärkung eines Netzwerks afrikanischer NRO zur Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung“. Im Rahmen dieses Projekts ist unter anderem die Errichtung eines Netzwerks zentral- und westafrikanischer NRO, die an Friedenskultur, Friedensschaffung und Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen arbeiten, vorgesehen. Der Gesamtbeitrag zu diesem Projekt beläuft sich auf 285 000 EUR.

NIEDERLANDE

Im Jahr 2009 haben die Niederlande (unter anderem) Beiträge zu den nachstehend aufgeführten Institutionen, Projekten und sonstigen Aktivitäten im Bereich SALW und Munition geleistet:

— Saferworld: Unterstützung von Regierungen bei der Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften;

— ISS: seit 2002 Unterstützung des Programms für Waffenverwaltung, einschließlich Unterstützung von Regierungen und regionalen Organisationen bei der Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Forschung zu verschiedenen SALW-Themen (Vernichtungsmöglichkeiten, illegaler Handel mit SALW usw.);

— HALO-Trust: Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition in Afghanistan;

— Small Arms Survey: Jahresbericht mit Forschungsergebnissen zur weltweiten SALW-Problematik, Basisfinanzierung;

— Unterstützung der nationalen zentralen Anlaufstelle Ugandas für SALW, Umsetzung des ugandischen nationalen Aktionsplans;

— Mine Action Group (MAG): SALW-Vernichtung in der DR Kongo.

POLEN

Polen beteiligt sich am Langzeitprojekt zur Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, das die EU für Vertreter von Ausfuhrkontrollbehörden Georgiens veranstaltet. Im Zuge des Projekts soll der internationale und nationale rechtliche Rahmen für die Ausfuhrkontrolle beim Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und beim Waffenhandel (einschließlich SALW) vorgestellt werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem das georgische Ausfuhrkontrollsystem in der Praxis, Stimmigkeit und Transparenz des Systems sowie mögliche Bereiche, die der Verbesserung bedürfen. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Österreich, Deutschland, Slowenien und Schweden durchgeführt.

PORTUGAL

Die an Friedenssicherungs- oder Friedenserzwingungseinsätzen beteiligten portugiesischen Streitkräfte haben entsprechend den Notwendigkeiten SALW beschlagnahmt und vernichtet.

SPANIEN

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Spanien zahlte der OAS 2009 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 320 000 EUR zur Unterstützung von Projekten zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sowie von Vorhaben zum Ausbau parlamentarischer Netze.

Parlamentarisches Forum zu SALW

Seit der Gründung des Parlamentarischen Forums zu SALW im Oktober 2002 in Spanien haben immer zwei Mitglieder des spanischen Parlaments am Forum teilgenommen. Spanien hat folgende freiwillige Beiträge zum Forum geleistet: 30 000 EUR im Jahr 2007, 80 000 EUR im Jahr 2008 und 100 000 EUR im Jahr 2009.

Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS)

Spanien hat eine Vereinbarung mit dem Exekutivsekretariat der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) unterzeichnet und sich verpflichtet, eine Summe von 500 000 EUR als Beitrag zu den Tätigkeiten und Programmen der ECOWAS zur Verfügung zu stellen; 200 000 EUR davon waren als allgemeiner Beitrag vorgesehen, während die restlichen 300 000 EUR für die Unterstützung des Programms zur Kontrolle von Kleinwaffen in Westafrika bestimmt waren.

SCHWEDEN

Schweden hat — insbesondere durch sein Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, die Schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida), seine Streitkräfte und die Folke-Bernadotte-Akademie (FBA) — zahlreiche Vorhaben unterstützt, die die Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten gemäß dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zum Ziel haben.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat im Jahr 2009 die folgenden Projekte und Aktivitäten unterstützt:

— SIPRI (ergänzend zur Basisfinanzierung): Projekt/e zu Transfers von Waffen nach Afrika, praktische Herausforderungen und Möglichkeiten für einen Vertrag über den Waffenhandel: 2,13 Mio. SEK

— Small Arms Survey, Genf: 1 Mio. SEK

— Regionale Workshops des UNODA zur Förderung der Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung: Berichterstattung über Transfers konventioneller Waffen und Militärausgaben: 600 000 SEK

— Überprüfung des VN-Verzeichnisses konventioneller Waffen: 900 000 SEK

Die schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) hat im Jahr 2009 die folgenden Projekte und Organisationen unterstützt:

— Arias Foundations: 11 Mio. SEK für den Zeitraum 2009-2011

— UN-LiREC: 12 Mio. SEK für den Zeitraum 2008-2012

— Parlamentarisches Forum zu SALW: 4,6 Mio. SEK für den Zeitraum 2008-2010

— UNICEF-Programm zu SALW: 15,5 Mio. SEK (2006-2009)

— Saferworld: 12,6 Mio. SEK für den Zeitraum 2006-2009

— Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme über UNDP und UNICEF in Sudan: 60 Mio. SEK für den Zeitraum 2009-2010, und über UNICEF in Kolumbien: 5 Mio. SEK für 2009

— Überprüfung und Überwachung von Demobilisierung und Wiedereingliederung über OAS/MAPP in Kolumbien: 6,5 Mio. SEK für 2009

— Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindern in Uganda über die WB: 6 Mio. SEK für 2008-2010

Im Jahr 2009 haben die schwedischen Streitkräfte an den folgenden Projekten und Tätigkeiten mitgewirkt:

— Mitwirkung bei einem trilateralen Projekt (zwischen Schweden, der Ukraine und Lettland) zur Vernichtung von Munition in der Ukraine

— Finanzielle Unterstützung des UNDP-Projekts zur Kontrolle und Reduzierung von Kleinwaffen in Bosnien und Herzegowina (UNDP SACHIB) im Jahr 2008. Die Unterstützung wurde 2008 und 2009 geleistet.

— Das schwedische nationale Verteidigungskolleg (Swedish National Defence College — SNDC) unterhält ein internationales Netzwerk von Experten für DDR-Angelegenheiten und arbeitet daran, dieses Netzwerk auszubauen. Das Programm beinhaltet Aus- und Fortbildung, den Aufbau von Netzwerken und internationale Tätigkeiten.

— Das SNDC ist Mitglied und derzeit Ko-Vorsitzender der Integrated DDR Training Group (IDDRTG).

— DDR-Lehrgänge werden nun in Zusammenarbeit mit der Folke-Bernadotte-Akademie (FBA) geplant und durchgeführt.

Darüber hinaus hat die FBA im Jahr 2009 die folgenden Projekte und Tätigkeiten unterstützt:

— Seit 2008 Mitglied der Integrated DDR Training Group (IDDRTG) (zuvor hat das Verteidigungskolleg Schweden vertreten)

— Unterstützung für integrierte Standards für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (IDDRS)

— Verantwortlichkeit für zwei DDR-Lehrgänge in Sandö, Schweden, und Barcelona

— Die FBA hat außerdem an einer Reihe von DDR-Veranstaltungen in Schweden und im Ausland teilgenommen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Saferworld hat Finanzmittel für ein Zweijahresprojekt (Beginn April 2009) erhalten, mit dem man bei staatlichen Stellen und Akteuren der Zivilgesellschaft in China auf ein besseres Verständnis der Bedeutung eines verantwortlichen Vorgehens bei Transfers konventioneller Waffen, einschließlich des Konzepts eines internationalen Vertrags über den Waffenhandel, hinwirken möchte.

Die drei wichtigsten Handlungsansätze dieses Projekts sind der politische Dialog, Aufklärung und Forschung.

Das Regionalzentrum für Kleinwaffen (RECSA) erhielt eine Basisfinanzierung für die Verbesserung der Koordinierung der Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in den angrenzenden Staaten ausgehend von den Grundsätzen und Zielsetzungen der Erklärung von Nairobi, des Protokolls von Nairobi und der Übereinkunft über die Errichtung des RECSA.

Finanzmittel wurden 2009 ferner für den regionalen UNODA-Workshop über Transparenz auf dem Gebiet der konventionellen Waffen bereitgestellt, der in Dakar für westafrikanische Staaten veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt des Workshops standen die Transparenz bei Transfers konventioneller Waffen, vertrauensbildende Maßnahmen und praktische Übungen.

Der britische Parlamentsausschuss für Waffenexportkontrolle hat im Mai 2009 Kiew besucht und damit einen Besuch ukrainischer Abgeordneter im Jahr 2007 in London erwidert. Die wichtigsten Ziele waren dabei die Förderung von mehr Transparenz und eine wirksamere parlamentarische Kontrolle ukrainischer Waffenausfuhren.

Im Juni 2009 haben Experten der OSZE, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten daran mitgewirkt, die sichere Vernichtung und Entsorgung von 324 überschüssigen tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in Zypern zu organisieren.

II.A.3 Teilnahme an internationalen Seminaren und Konferenzen oder Veranstaltung solcher Seminare und Konferenzen

RUMÄNIEN

Im März 2009 wurde in Bukarest von Saferworld (eine britische NRO) ein regional ausgerichtetes Seminar über die Verminderung der Abzweigungsgefahr bei internationalen Transfers von SALW veranstaltet, bei dem die Nationale Agentu