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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM (64)490
Vol.1964/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)490endg.
Brüssel,den2,Dezember1964
VorschlagfüreineVerordnung desRats
überdieErrichtungeinergemeinsamen Markt--
Organisation fürFette
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM(64)490endgc

Begründung
I.EINFÜHRUNG
1. Derbeiliegende Verordnungsentwurf enthält eine Regelung zur Ge­
staltung einer gemeinsamen Politik auf demMarkt fürpflanzliche und
Seetierfette inÜbereinstimmung mitdenArtikeln 381^0und k~5des
Vertrags z-urGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Bestimmungen der imAmtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften vom
27•Februar '196^veröffentlichten Entschließung desRats vom 23.Dezem­
ber1963 über dieGrundsätze fürdiegemeinsame Politik auf demFett-
markt .
2. DieOlivenölerzeugung derGemeinschaft aus inländischen Oliven
deckt 70bis 80%ihres Olivenölbedarfs ;derAbsatz -vonOlivenöl
kann wegen derbesonderen Eigenschaften dieses Erzeugnisses und wegen
der Bevorzugung durch eine große Zahl von Verbrauchern verhältnismäs -
sigautonom ausgeweitet werden .Esempfiehlt sich daher ,für dioSrzeug -
nisso dosOlivonanbaus cino Abschöpfungsrogolung vorzusehen ,
3. Dielandwirtschaftliche Saatenöl -undÖlsaatenerzeugung der
Gemeinschaft vermag dagegen nur einen gelingen Teil desBedarfs an
pflanzlichen Fetten (ohne Olivenöl )zudecken :InderTatwerden nur
5bis 10%dieses Bedarfs durch inländische Ölsaaten gedeckt ,deren

Anbau nur ineinigen Mitgliedstaaten dank staatlicher Preisstützungs -
massnahmen betrieben wird .
Die Gemeinschaft ist damit für den Grossteil ihres Bedarfs
anÖlsaaten undölhaltigen Früchten ,.Saatenölen undÖlkuchen auf
Einfuhren angewiesen ;dasgleiche gilt auch fürÖlevonFischen
oder Meeressäugetieren .
Ausser für Olivenöl sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs' imGATT konsolidiert worden ,und zwar fürdiemeisten Öl-
saaten und ölhaltigen Früchte sowie fürÖlkuchen auf einem Stand
vonNull und für fast alle pflanzlichen Ö16aufeinem Stand zwischen
3undS%fürölezutechnischen oder industriellen Zwacken ausser
zurHerstellung vonNahrungsmitteln undzwischen 9und 15%fürÖle
zuNahrungszwecken ;dieZollsätze fürÖleundFette vonFischen und
Meeressäugetieren sind ebenfalls auf demStand vonNull konsolidiert ,
lediglich fürdiemeisten ÖleausFischlebern gilt einkonsolidierter
Zollsatz von 6%.
Beidergeringen Eigenproduktion anÖlsaaten undSeetierfetten
undbei demgrossen Umfang derEinfuhren wäre eine Politik ,beider
diePreise für dieEinfuhrerzeugnisse auf den für dieGemeinschafts -
erzeugung erforderlichen Stand angehoben werden ,nicht gerechtfertigt ;
vielmehr empfiehlt essich ,dieHandelspolitik gegenüber dritten Län­
dern beiÖlsaaten undölhaltigen Früchten unddendaraus gewonnenen
Erzeugnissen sowie beiSeetierfetten auf derausschliesslichen An­
wendung der Zollsätze' desGemeinsamen Zolltarifs aufzubauen .
Durch diese Politik werden dieVersorgung derverarbeitenden In­
dustrie zuWeltmarktpreisen ,einSchutz dieser Verarbeitungstätigkeit
unddieBelieferung derVerbraucher zudengünstigsten Preisen si­
chergestellt .
Bei einer freien Einfuhr inVerbindung mit derausschliesslichen
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs würde indessen die

Ölsaat enerzeugung derGemeinschaft ,dieinderWirtschaft verschie­
dener Agrargebiete eine wesentliche Rolle spielt ,zumErliegen kom­
men ,wenn nicht besondere Bestimmungen zuihrem Schutze vorgesehen
würden .
k. Durch dieAnwendung derBestimmungen desbeiiiegenderi -Verord -
nungsentwurfs sollen dieMitgliedstaaten ,indenen zurZeit eine
Marktordnung fürpflanzliche Fette besteht ,indieLage versetzt wer­
den ,diese Marktordnung ohne nachteilige Folgen für ihre Wirtschaft
und ihre Handelsbeziehungen durch eine Gemeinschaftsregelung abzulösen
die den Erzeugern die erforderlichen Sicherheiten für ihre Beschäfti­
gung und ihren Lebensstandard sowie allen beteiligten Kreisen die
Möglichkeit bietet ,dieVorteile einer freien Entfaltung desWaren -
verkehrs zunutzen .
5. Die Verordnung ist ,, auf
alle Ölsaaten undölhaltigen Früchte ,aufdiedaraus gewonnenen Er­
zeugnisse ,aufÖleundFette vonFischen oder Meeressäugetieren ,auf
Oliven undaufOlivenöl anwendbar ,aufdiese Weise
sind alle pflanzlichen bzw .Seetierfette erfasst !
Festsetzung der
6. Die/Zeitpunkte fürdenBeginn derAnwendung derinderVerord­
nung vorgesehenen Massnahmen sowie dorZeitpunkte ,zudenen ver­
schiedene Massnahmen erstmalig zuerlassen sind ,wurde demRat an– -
hoimgestellt 5siemüssen nach Maßgabe dosZeitpunkts derAnnahme der
Verordnung -festgesetzt werden .

TI.DURCHFPHRUWGSBESTIMMUNGBN
A.Handelsregelung
7, Dabereits xndenmeisten Mitgliedstaaten dieZölle fürÖlsaa -
tenundölhaltige Früchte sowohl imHandel mitdritten Ländern wie
auch iminnergemeinschaftlichen Handel niedrig sind ,bzw .ganz aufge­
hoben wurden unddafürdenMarkt fürinländische Ölsaaten mitBeginn der
ta»enduns äorTorordnung einegemeinsame Regelung gilt ,können toreits vondi
SGBZeitpunkt anbeidiesen Erzeugnissen derOomoinsamo Zolltarif ango-
wandt unddieZölle zwischen denMitgliedstaaten beseitigt werden .
Bei denverarbeiteten Erzeugnissen gelten dagegen indenMit­
gliedstaaten sowohl fürEinfuhren aus dritten Ländern als auch im
innergemeinschaftlichen Handel sehr unterschiedliche Zollsätze ;die
Angleichung andenGemeinsamen Zolltarif und derinnergemeinschaft -
liche Zollabbau müssen sich deshalb schrittweise vollziehen .
DieErrichtung dergemeinsamen Marktorganisation und .dieAus­
weitung desWarenverkehrs sind mitderErhebung vonZöllen undAbga­
bengleicher Wirkung ,sofern sieinderVerordnung nicht vorgesehen
sind ,wieauch mitderAnwendung vonEinfuhrbeschränkungen jeder Art
unvereinbar .
InMitgliedstaaten miteigener Olivenölerzeugung müssen diese
Vorschriften indessen zuBeginn eines Olivenöl -Wirtschaftsjahres ange­
wandt werden ,wenn ernste Marktstörungen vermieden werden sollen ;
falls dieVerordnung vorihror Anwendung aufOlivenöl aufandere
Dlerzeugnisso anwendbar wäre ,müßte die .Anwendung dieser Vorschriften
deshalb biszumnächstfolgenden 1.November zurückgestellt werden .

-5-
8.BeiOlivenöl ,dessen Einfuhren lizenzpflichtig sind undeiner Ab-
schöpfungsregelung unterliegen ,kann durch die inanderen Verordnungen
bereits eingeführte Schutzklausel etwaigen unvorhergesehenen Markt­
störungen infolge vonEinfuhren begegnet werden .
DerMarkt fürÖlsaaten undSaatenöle isthingegen inderGemein­
schaft allen Weltmarktschwankungen ausgesetzt ;ausserdem werden die
Zölle nur auf einen Teil der aus denSaaten gewonnenen Erzeugnisse
erhoben .< ' ' >
Demzufolge könnten anomale Preise füreinGrunderzeugnis oder für
das eine oder andere Verarbeitungserzeugnis zuMarkt Störungen führen ,
gegen die die Gemeinschaft wehrlos wäre ,wenn nicht auf Grund beson­
derer Bestimmungen dieMöglichkeit bestünde ,vomGrundsatz derfreien
Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse indieGemeinschaft abzuweichen .
B.Olivenöl
9«DieOlivenölerzeugung derGemeinschaft entfällt zumgrössten Teil
auf Italien und zueinem geringen Prozentsatz aufFrankreich .Italien
istgleichzeitig auch derHauptimporteur fürOlivenöl ,gefolgt ,von
Frankreich ;die Einfuhren aller anderen Mitgliedstaaten machen zusam­
men nur eine geringe Menge aus .
Von gewissen herkömmlichen Ausfuhren .abgesehen verbrauchen Ita­
lien undFrankreich das imLand erzeugte und daseingeführte Oliven­
ölselbst .Die technischen undwirtschaftlichen Produktionsbedingungen
sind indiesen beiden Ländern weitgehend dieselben ,auch erreichen
dieMarktpreise einen vergleichbaren Stand .
Unter diesen Umständen kann der gemeinsame Olivenölmarkt inder
Gemeinschaft ohne Übergangszeit geschaffen werden .

PREISKEGULUNG
10. Oliven sind eine Frucht ,die inder Regel nicht mehr als einige
Tage gelagert werden kann ,ohne daß ein der Qualität des inder Frucht
enthaltenen Ölsabträglicher Gärungsprozeß eintritt »DieOliven
müssen daher beim gegenwärtigen Stand derTechnik nach ihrer Ernte so
rasch wiemöglich indenÖlmühlen verarbeitet werden .Außerdem wird
nureinTeil derErnte andieÖlmühlen zuPreisen verkauft ,dieauf
einer Schätzung desölgehalts und der'ölqualität ,also aufFaktoren
beruhen ,die jenach Sorte ,Anbaugebiet undErnte jähr beträchtliche
Schwankungen aufweisen können ;diese Verkäufe werden imübrigen nur
auf lokalen Märkten abgewickelt .
..Eswäre deshalb nicht realistisch ,eine Marktorganisation zu
errichten ,deren Bestimmungen auf derStufe derOlivenerzeugung ange­
wandt werden müßten ;namentlich die Interventionsmaßnahmen wären in
einem solchen Fall nicht durchführbar .
Demzufolge werden diePreise auf derStufe derÖlgewinnung
festgesetzt ;siesind jedoch auch für dieOlivenerzeuger bestimmend ,
und zwar unmittelbar ,wenn diese selbst dieVerarbeitung übernehmen
oder c'ieVerarbeitung imAuftrag durchführen lassen ,undmittelbar ,
wenn sie ihre Oliven andie Ölmühlen verkaufen .
1t.DemEntwurf derKommission zufolge werden vomRat jährlich vier
verschiedene Preise festgesetzt %einZielpreis ,einRichtpreis ,ein
Interventionspreis und einSchwellenpreis .Über dieFunktion des letzt­
genannten Preises gibt derAbschnitt über dieEinfuhren Aufschluß .
Zielpreis und Richtpreis
Die gemeinsame Marktor^anisation für Fette muß denOlivenöl -
erzeugern für ihre Beschäftigung und fürihren Lebensstandard Sicher­
heiten bieten ,die denen gleichwertig sind ,die sie imRahmen der
Marktordnung ihres Landes erhalten .

Dieses Ziel könnte nicht erreicht v/erden ,wenn dieMarktorgani­
sation lediglich auf einer Stabilisierung derGroßhandelspreise für
Olivenöl mit Hilfe des für andere Marktorganisationen eingeführten
Systems der Richtpreise ,Interventionspreise und Abschöpfungen auf­
bauen würde .
ImRahmen der gemeinsamen Marktorganisation müssen nämlich die
beiden Mitgliedstaaten mit eigenem Olivenanbau die nach der Verord­
nung unzulässigen Maßnahmen ,durch die der Preis fürSaatenöle auf
ihrem Markt erhöht wird ,abschaffen ,sodaß dem Olivenöl ein scharfer
Wettbewerb seitens der Saatenöle erwachsen wird ,daletztere indie
Gemeinschaft abschöpfungsfrei eingeführt werden können .
Wird derMarktpreis auf dem für dieErzeuger erforderlichen
Stand gehalten ,sokann dies folglich zueinem Verbrauchsrückgang
führen ,der die Sicherheiten ,die dieErzeuger hinsichtlich ihrer Be­
schäftigung haben müssen ,inFrage stellen kann und zuInterventionen
für die gesamte Erzeugung sowie zuernsten Problemen für denAbsatz
der Uberschüsse führen würde ,
Wird dagegen derMarktpreis auf einem Stand festgesetzt ,bei dem
kein Verbrauchsrückgang eintritt ,werden -möglicherweise dieSicherhei­
tenbezüglich derLebenshaltung inFrage gestellt .
Deshalb enthält dieMarktorganisation fürOlivenöl einen neuen
Preis ,denZielpreis ,dereinem angemessenen Erlös derErzeuger ent­
spricht und durch den dieGemeinschaft indieLage versetzt werden
soll ,diesen langfristige Sicherheiten bezüglich ihres Lebensstandards
zugeben .
DieFunktion desRichtpreises kann damit inderFestsetzung des
Niveaus bestehen ,auf dem derGroßhandelspreis fürOlivenöl imLaufe
eines Wirtschaftsjahrs stabilisiert wird ,ummitRücksicht auf den
Preis derKonkurrenzprodukte denVerbrauch aufdemerforderlichen Stand
zuhalten .

-8-
Liegt derRichtpreis infolge dieser Notwendigkeit unter dem
Zielpreis ,sowerden dieErlöse derErzeuger durch eine Beihilfe er­
gänzt ,deren Betrag demUnterschied zwischen demZielpreis unddem
Richtpreis entspricht .
Obgleich dieGewährung dieser Beihilfe einige preiktische Pro­
bleme aufwirft ,können hierfür verschiedene Verfahren gewählt werden ,
die imAugenblick noch nicht festgelegt zuwerden brauchen .
Imersten Jahr ist derZielpreis auf derGrundlage derjenigen
Preise festzusetzen ,diedenErzeugern inItalien bisher gezahlt wor­
den sind ;hierfür kann derDurchschnitt derPreise derletzten drei
Wirtschaftsjahre zugrunde gelegt werden ,dadiese inAnbetracht ihrer
Schwankungen besonders repräsentativ sind .
Interventionspreis
Dieser Preis gibt denErzeugern unter Berücksichtigung dermög­
lichen Beihilfen eine Gewähr hinsichtlich ihrer Erlöse ;die Besitzer
von Inlandsolivenöl können dieses während des ganzen Wirtschaftsjahres
denInterventionsstellen derErzeuger-Mitgliedstaaten zumInterven­
tionspreis verkaufen .
Der Interventionspreis wird mitRücksicht auf dieSpannen zwi­
schen Erzeugung undGrosshandel und dienormalen Marktschwankungen
unter demStand desRichtpreises festgesetzt ;derUnterschied zwi­
schen Richtpreis undInterventionspreis muss genügend gross sein ,um
zuhäufige Interventionen zuvermeiden .
Diese drei Preise werden während desganzen Wirtschafts jahres
monatlich gestaffelt ;eine Ausnahme bilden lediglich diebeiden ersten
Monate ,auf dieeingrosser Teil der (Jlivenernte undderÖlgewinnung
entfällt ;durch diese Zuschläge soll vermiede ^werden ,dass inEr­
mangelung eines Ausgleichs für dieLagerhaltungskosten indenersten
Monaten desWirtschaftsjahres zugrosse Mengen ölauf denMarkt kom­
men ,was einen nachteiligen Preisdruck und die .Gefahr zahlreicher
Interventionen mitsich bringen würde .
•\
l

12. Bei der Struktur des Olivenoimarktes der Gemeinschaft brauchen
nur inden Erzeuger-Mitgliedstaaten Interventionsstellen errichtet zu
werden ;ausserdem genügt es ,wenn Interventionsorte indenAnbauge­
bieten bestimmt werden .
Eskönnte derFall eintreten ,dass dieErzeuger gezwungen sind ,
ihrÖlauch beiniedrigen Marktpreisen abzusetzen ;ineinem solchen
Fall würde sich die Zahl der Pflichcinterventionen erhöhen .Aus die­
semGrund müssen dieInterventionsstellen inderLage sein ,mit den
Besitzern voninländischem Olivenöl Einiagerungsverträge abzuschliessea
deren Bedingungen esden Erzeugern gestatten ,für denAbsatz ihrer
Erzeugnisse eine günstigere Harkten tvvickü \mgabzuwarten .
DieOliven ölerzeugung unterliegt starken jährlichen Schwankun­
gen ;ausserdem weist dieWelterzeugung ,die zum grössten Teil auf die
gleiche Klimazone entfällt ,derauch dieAnbaugebiete derGemeinschaft
angehören ,Schwankungen auf ,die genauso stark sind wie die der Ge-
meinschaf tserzeugimg und die imLaufe eines -Jahres inder gleichen
Richtung verlaufen können .Eskann alco nicht damit gerechnet ,werden .;
dass das Gleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage inder Gemein­
schaft durch das normale Regulativ von Einfuhren und Ausfuhren ge­
wahrt werden kann .
Die Interventionsstellen müssen imEinkaang mit Beschlüssen des
Rates dieMöglichkeit haben ,Olivenölbestände von einem Wirtschafts­
jahr auf das andere zuübertragen ,wenn auf Grund der Erntesche.tzung«sU
eine Mangelsituation zuerwarten ist ...MitHilfe dieser Übertragsbe -
stände lassen sich die mit den unterschiedlichen Ernteergebnissen
verbundenen Folgen durch einbesseres jährliches Gleichgewicht zwischen
Angebot ,undNachfrage und durch eine Stabilisierung derVerbraucher -
preise umgeben . .
Die Interventionsstellen dürfen eingelagertes Olnur sowieder
aufdenMarkt bringen ,dass derAbsatz derErzeugung aufdemStand
desRichtpreises nicht verhindert wird ;erforderlichenfalls können sxt =
dieses ÖlzuAusfuhrzwecken oder nach Denaturierung ,durch die es zv.tr >
Verbrauch unter dergeschützten Bezeichnung "Olivenöl "untauglich ge­
macht wird ,verkaufen ,ohne jedoch denVerbrauch unter derBezeichnung
"Speiseöl "ohne besondere Bezeichnung zuuntersagen «

-10-
HANDELSREGELUNG FÜRDRITTLÄNDER
13.MitderBinnenpreisregelung werden unter Berücksichtigung derEr­
löse derErzeuger dieBedingungen geregelt ,unter denen sich aufdem
Markt der Gemeinschaft der Wettbewerb zwischen Saatenölen und Olivenöl
vollzieht . -
MitdenBestimmungen über denHandelsverkehr mitdenDrittländern
werden dieBedingungen geregelt ,unter denen sich derWettbewerb zwischen
Olivenöl aus dritten Ländern und Olivenöl aus der Gemeinschaft vollzieht .
14.Zusammen mit den Binnenpreisen setzt der Rat einen Schwellenpreis
fest ,und zwar so,daßdieOlivenölerzeuger derGemeinschaft fürihre ge­
samte Erzeugung den Richtpreis erzielen können .Dieses Ergebnis kann
durch dieErhebung einer Abschöpfung inden Fällen ,indenen der cif-Preis
fürOlivenöl ausdritten Ländern unter dem Schwellenpreis liegt ,erreicht
werden .
Bei der Einfuhr von Oliven zurOlivenölherstellung wird zusätzlich
zumZoll eine aufder Grundlage desAbschöpfungsbetrages fürOlivenöl
berechnete Abschöpfung erhoben ,durch welche der Schwelionpreis des in
den Oliven enthaltenen 01s aufden Schwellenpreis für Olivenöl ange­
hoben wird .
Außerdem wird gegebenenfalls einBetrag inHöhe derdenErzeugern
gewährten Beihilfe erhoben !letztere Bestimmung ist erforderlich ,umzu
verhindern ,daß dieden Erzeugern der Gemeinschaft gewährte Beihilfe
auch fürOlauseingeführten Oliven inAnspruch genommen werden kannf es
handelt sich dabei inderTatumeine vorherige Rückzahlung eines .Betrag3 ,
derspäter vomErzeuger zueinem Zeitpunkt ,woeine Unterscheidlang
zwischen Olaus eingeführten Oliven und Olaus inländischen Oliven nicht
möglich ist ,vereinnahmt wird .
•••/••#

-11-
C.InderGemeinschaft erzeugte Ölsaaten und Saatenöle
15.DerÖlsaatenanbau und dieGewinnung vonölen ausinländischen Agrarer­
zeugnissen spielen imVergleich zuden großen landwirtschaftlichen Produktions'
zweigen inder Gemeinschaft eine untergeordnete Rolle .
Sie sind indessen für die landwirtschaftlichen Betriebe inden Anbau­
gebieten bedeutsam .Der ülsaatenanbau ist wichtiger Bestandteil des techni­
schen und finanziellen Gleichgewichts der betreffenden landwirtschaftlichen
Betriebe und bei bestimmten Böden für dieFruchtfolge erforderlich ;imBe­
darfsfall kann derÖlsaatenanbau auch andieStelle anderer Fruchtfolgekul -
turen treten .Durch die gemeinschaftseigene Erzeugung wird dieVersorgung
der verarbeitenden Industrie mit hochwertigen Saaten ineinem gewissen Um­
fange gewährleistet ;außerdem stellt diese Erzeugung für den Verbraucher eine
gewisse Sicherheitsreserve dar .
DaSaaten aus dritten Ländern wegen desFehlens von Zöllen und Abschöp­
fungen indieGemeinschaft zuWeltmarktpreisen eingeführt werden können ,
würde derÖlsaatenanbau inderGemeinschaft zumErliegen kommen ,wenn die Ge-
meinschaftserzeugung diesem Wettbewerb schutzlos ausgesetzt werden müßte .
Außerdem sind die verschiedenen Ölsaatensorten für die Abnehmer in
starkem Maße untereinander austauschfähig ;esistalso nicht möglich ,ein
System vorzusehen ,durch das die inderGemeinschaft angebauten Saatensor -
tenausschließlich vor demWettbewerb dergleichen Sorten ausdritten Län­
dern geschützt würden .
DerVerordnungsentwurf enthält daher Bestimmungen ,dieohne Einschrän­
kung der freien Wahl derKäufer dieBeibehaltung deserforderlichen Produk -
tionsumfangs inderGemeinschaft gestatten und andieStelle derzurZeit
indiesem Zweig derlandwirtschaf tlichen Erzeugung bestehenden einzelstaat­
lichen Maßnahmen treten .Diese Bestimmungen können aufBeschluß desRates
auf die eine oder andere Ölsaatensorte angewandt werden ,deren Anbau in
•••/•••

-12-
denMitgliedstaaten gegenwärtig technisch möglich ist oder imZuge aes
Fortschritts der landwirtschaftlichen Forschung möglich werden könnte .
16.Damit dieErzeuger ihre Produktion zuPreisen absetzen können ,die
ihnen einen angemessenen Erlös gewährleisten ,müssen dieKäufer ihrer­
seits dieGewissheit haben ,dass derEndgestehungspreis fürinländische
Ölsaaten ,die sie zudem für dieErzeuger angemessenen Preis gekauft
haben ,inkeinem Fall über demGestehungspreis fürgleiche oder ähnliche
auf demWeltmarkt gekaufte Ölsaatensorten liegen wird .
Die Käufer von Inlandsöl saat-en erhalten aus diesem Grund ,eine
Prämie .Durch diese Prämie soll der Unterschied zwischen dem Gestehungs -
preis für inländische Saaten und demWeltmarktpreis ausgeglichen und
fürInlandsölsaaten eine Präferenz geschaffen werden ,dieausreicht ,
umdie Ernte über' den Markt absetzen zukönnen ,-
*
Für den Käufer wird außerdem ein Anreiz für den raschen Ar.ii:aui
der inländischen .Ernte geschaffen ,deren gute Konservierung inbestimm­
ten Fällen technische Probleme aufwerfen könnte «
Berechnungsgrundlage für diese Prämie sind der Zielpreis ,der
jährlich mitRücksicht aufausreichende Erzeugererlöse festgesetzt wird ,
undderWeltmarktpreis ,dersooftwio erforderlich berechnet die
Höhe der Prämie entspricht demUnterschied zwischen diesen beiden
Preisen .
Der Interventionspreis ,derunter dem Zielpreis liegt ,stellt den
Mindestverkaufspreis für dieErzeuger dar ;zudiesem Preis können sie
einEingreifen der Intervent !onssteller .auslösen ,wenn derMarkt für
inländische Saaten dieses Niveau nicht erreicht .
Dadurch ,daß die Käufer und Verkäufer den Preis zwischen dem
Stand desInterventionspreises und dem desZielpreises aushandeln kön­
nen ,wird eine freie Marktentwicklung ermöglicht und fürInlandsölsaa -
ten eine gewisse Präferenz gewahrt .
•·«/ββ3

17»Die für dieFestsetzung der Ziel -und Interventionspreise durch
dieMitgliedstaaten maßgebenden Einzelheiten werden vom Rat sorecht­
zeitig festgelegt ,daß dieLandwirte ihrAnbauprogramm involler Kennt­
nis der Dinge beschließen können .
Die Ziel -und Interventionspreise werden während eines Teils
des Wirtschaf tsjahres monatlich erhöht ,umein zumassives Saatenan -
gebot zuBeginn desWirtschaftsjahres infolge desFehlens eines Aus­
gleichs für dieLagerhaltungskosten zuvermeiden »
18.Nach demEntwurf derKommission sollen dieBestimmungen derVer­
ordnung abdemersten T'firtschaf.ts jähr auf Ilaps ,Rübsen undSonnenblu­
menangewandt werden ,,i.h.aufdieÖlsaaten ,deren Anbau jcjö'rrdrii:' ;
inderGemeinschaft diegrößte Bedeuten ^zukommt undfürdie iii ni£;en
Mitglieds taaten bereits ein Stützungssystem eingeführt ist .
\ ' '
DerRat kann die#Anwendung derVerordnung auf andere Saaten aus­
dehnen ;erkann außerdem dieEinführung einer Beihilferegelung für die
Erzeugung vonÖlen beschließen ,dieausanderen inländischen Agrarer­
zeugnissen alsdenspeziell zurölerzeugung angebauten Ölsaaten gewon­
nen werden können und die ohne diese Beihilfen zum Schaden der betref­
fenden Verarbeitungsindustrie und derbetreffenden landwirtschaftlichen
Erzeuger keine sinnvolle Verwendung mehr finden könnten .Schließlich
können dieMitgliedstaaten bis zurEinführung gemeinsamer Preise ,
,unter gewissen Voraussetzungen Beihilfen
fürdieErzeugung vonSaaten oder pflanzlichen Ölen gewähren ,diein
denBeschlüssen desRates nicht enthalten sind ,wenn ihre Preise im
Laufe desletzten .Wirtschafte jahros vorBeginn derAnwendung derVer­
ordnung mittelbar oder unmittelbar gestützt wurden .

D.Allgemeine Bestimmungen
19*Die allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs derKommission ent­
sprechen imwesentlichen denjenigen ,die für dieanderen Marktorgani­
sationen erlassen wurden ;dies gilt namentlich fürdenVerwaltungsaus -
schuß und die Funktion des EAGFL bei derFinanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik auf diesem Sektor .
Zusätzlich zudenüblichen Bestimmungen ist imSinne der Rats -
entschließung vom23.Dezember 1963 dieAufstellung eines Gemeinschafts
Programms zurVerbesserung derBedingungen für die Erzeugung und Ver­
marktung von Oliven und Olivenöl wie auch zur Verbesserung der wirt­
schaftlichen Verhältnisse indenOlivenanbaugebieten vorgesehen .
Von derVerwirklichung eines solchen Programms kann eine Gesun -
dung der Olivenölwirtschaft imSinne einer Annäherung des Zielpreises
anden für dieVerbraucher annehmbaren Richtpreis erwartet werden .
Eine besondere Bestimmung ermöglicht esderKommission ,Vor­
schriften für dieÜbermittlung der fürdieordnungsgemäße Durchführung
der Verordnung erforderlichen statistischen Angaben durch dieMitglied­
staaten festzulegen .

" __Vorschlag füreine Verordnung desRats über die
Errichtung einer gemein samen Markto rganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - ' v
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdessen Artikel b2und
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe : ■ •
Die Lage auf demMarkt der Gemeinschaft fürpflanzliche bzw .
ausFischen oder Meeressäugetieren gewonnene öleundFette istdadurch
gekennzeichnet ,daßhier einem großen Bedarf nur eine geringe Erzeugung
gegenübersteht .DieMitgliedstaaten hängen daher für ihre Versorgung
mit diesen Nahrungsmitteln sehr stark vomWeltmarkt abj diese Tatsa -
■chen lassen esgerechtfertigt erscheinen ,dass die verschiedenen Ein-
fuhrhin^ernisse beseitigt undaußer beiÖlsaaten und Saatenölen durch
den gemeinsamen Außentarif ersetzt werden ,der durch seinen Nullzoll -
satz auf diebetreffenden Rohstoffe dieVersorgung derIndustrie er­
leichtert ,während seine Zölle auf Fort i^erzeugnisse diese Industrien
schützen und gleichzeitig denVerbraüchern eine Versorgung zuange­
messenen Preisen gewährleisten .
Wegen derWeltmarktlage würde diese Politik jedoch Schwierig­
-keiten für bestimmte landwirtschaftliche oder industrielle Produktionen
derGemeinschaft auslösen ,falls ihre Auswirkungen nicht durch andere
Maßnahmen ergänzt und berichtigt werden .Sokann beispielsweise der
Verbrauch von Olivenöl zurückgehen ,wenn die Preise von konkurrierenden

Ölen wesentlich sinken und dieübrigen Ölsaaten undSaatenöle dem
Wettbewerb mit denaus dritten Ländern zuherabgesetzten oder Null-
Zollsätzen eingeführten Ölsaaten und .Saatenöle ausgesetzt sind .
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete derGemeinschaft .ist der
Olivenanbau und dieErzeugung vonOlivenöl lebenswichtig ;häufig sind
sie eine derHaupteinnahmequellen füreinen großen Teil derBevölke­
rung .Fürzahlreiche Verbrauchergruppen ist dasOlivenöl diewichtig­
steFettart .DerAnbau vonÖlsaaten ,insbesondere vonRaps ,Rübsen
undSonnenblumen' ermöglicht es,denlandwirtschaftlichen Betrieb tech­
nisch und finanziell besser auszugleichen und ihn hierdurch rentabler
zugestalten .Aus diesem Grunde ist eserforderlich ,diesen Anbau
durch Maßnahmen zuunterstützen ,die den vorstehend erwähnten Umstän­
denRechnung tragen .
DeninderGemeinschaft ansässigen Erzeugern vonÖlsaaten und
Ölfrüchten muss also durch denAbsatz ihrer Ernten einangemessenes
Einkommen gewährleistet werden ,dessen Höhe durch einen Zielpreis be­
stimmt werden kann .Den Unterschied zwischen diesem Preis und dem für
den Verbraucher angemessenen Preis soll imallgemeinen eine dem zu
erreichenden Zweck entsprechend festzusetzende Beihilfe ausgleichen .
DerVerbraucher zieht gewöhnlich dasOlivenöl anderen ähnlichen
Lebensmitteln vor und nimmt hierbei auch einen höheren Preis inKauf .
Daher ist esmöglich ,einen dieser Höhe entsprechenden Richtpreis
festzusetzen ,der demErzeuger auf demüblichen Weg über denHandel
den grössten Teil ,wenn nicht sogar das gesamte erforderliche Einkom­
men sichert .
Durch dieFestsetzung desRichtpreises lässt sich das angestrebte
Ziel aber nur dann erreichen ,wenn dieser jederzeit ineinem angemes­
senen Verhältnis zumMarktpreis desOlivenöls steht .Umdies zuerrei­
chen sind Stabilisierungsmaßnahmen sowohl indenErzeugermitgliedstaa -
tenals auch andenAussengrenzen derGemeinschaft erforderlich .

-3-
Dieangestrebte Stabilität lässt sich dadurch erreichen ,dass
man den Besitzern von Olivenöl indenErzeugungsgebieten dieMöglich­
keit gibt ,dasöldenzuständigen Stellen derbetreffenden Mitglied­
staaten anzubieten ,diedafür ihrerseits verpflichtet sind ,einen
bestimmten Interventionspreis zuzahlen .Umaus dengleichen Gründen
einkonstantes Gleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage zu-errei­
chen undProdukt ionsschwankungen auszugleichen ,ist eszweckmäeisig ,
dieInterventionsstellen zurBildung eines Ausgleichsvorrats zuveran­
lassen .
DieErhebung eines Äbschöpfungsbetrages aufeingeführte Erzeug­
nisse beruht auf derNotwendigkeit zuverhindern ,daßSchwankungen
des Weltmarkte die Preise der Gemeinschaft beeinflussen .Umden Markt
auf demgewünschten Niveau zustabilisieren ,muss dieser Abschöpfungs -
betrag derDifferenz zwischen demvom Richtpreis abgeleiteten Schwel -
lenpreis unddemWeltmarktpreis entsprechen .Ayfstark ölhaltige .'Ölkuchen
istdiegleiche Regelung und -auf ,diezurÖlherstc;llune' bestimmten Oliven
eine Rejelung .mit'gleichen Tfirkungen anzuwenden ,-damit -ein .vollständiger
und einheitlicher Schutz erreicht wird .
DieBefreiung vonderAbschöpfung bzw .die .Gewährung einer Beihilfe
zugunsten von'Olivenöl 'zurZubereitung vonIfehrungsmitteln
fördert denAbsatz von Olivenöl und ermöglicht esden Beteiligten ,
unter normalen Voraussetzungen denWettbewerb mit den aus dritten
Ländern eingeführten und unter den gleichen Bedingungen hergestellten
Erzeugnissen aufzunehmen . ,
Beiaus .Ölsaaten' hergestellten Nahrungsmitteln ergibt sich nach
dem oben Gesagten der für denVerbraucher angemessene Preis notwendi­
gerweise aus demPreis dereingeführten Ölsaaten .DieHöhe derzur
Erreichung desZielpreises erforderliohen Beihilfe entspricht folglich
derDifferenz zwischen diesem Preis und demWeltmarktpreis .Durch die
Gewährung eines zusätzlichen Vorteils inForm einer Einlagerungsprämie
kann der schnelle Absatz der Ernte gewährleistet werden .
Sollte sich jedoch für dieLandwirte trotz dieser Regelung
Risiken aus denMarktschwankungen ergeben ,sokann man sie .durch .
Interventionsmaßnahmen schützen ,die darin bestehen ,daß alle den
zuständigen Stellen angebotenen Mengen zueinem festen Preis aufge­
kauft werden .
•••/#;»•

-L_
Die Liste derSaaten ,für welche die vorstehend dargestellte
Regelung gelten soll ,ist anhand einer Liste derjenigen Sorten aufzu­
stellen ,die gegenwärtig ammeisten angebaut werden .Diese Liste muß
jedoch ergänzt werden können ,umkünftig gewonnene Erfahrungen berück­
sichtigen zukönnen .Ferner kann auch durch Gewährung von Beihilfen
fürbestimmte öle ,dieauslandwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen
werden ,welche nicht spezifieche Ölpflanzen sind eine Verringerung des
Kostenanteils der diese Erzeugnisse verarbeitenden Industrie und damit
eine wirksame Stützung ihres Marktes erreicht werden ,indem ihnen weiter ,
hin derAbsatz gesichert wird . . .
Wegen dergeographischen Konzentration desOlivenanbaues sowie
wegen derBesonderheiten desOlivenölhandels und -Verbrauchs lässt
sich fürdiese Erzeugnisse bereits jetzt einGemeinsamer Markt schaffen .
Beim nbau vonÖlsaaten indeneinzelnen Mitgliedstaaten ,derein
stark unterschiedliches Gepräge aufweist ,müssen dagegen dieMaßnahmen
durch allmähliche Angleichung der Preise erst vorbereitet werden .
DieGemeinschaftsregelung mußalle Aktionsmittel vorsehen ,durch
welche derEinfluß derWeltmarktlage auf dieProduktionen derGemein­
schaft verringert werden kann . '
Die Einheitlichkeit derBestimmungen über dieMarktorganisation
fürÖle undFette wäre gefährdet ,wenn sie gleiche Auswirkungen wie
diemit demVertrag unvereinbaren Beihilfen hätten .
UmdieDurchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zuer­
leichtern ist einVerfahren erforderlich ,das imRahmen eines Ver-
waltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten und der Kommission ermöglicht -
HAT ■FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•*•/•

-5-
Artikel 1
1,. Umeine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und
dergemeinsamen Agrarpolitik zugewährleisten ,wird eine gemeinsame
Marktorganisation fürÖlsaaten undölhaltige Früchte sowie fürpflanz­
liche bzw .ausFischen undMeeressäugetieren gewonnenen ÖleundFette
errichtet . .
2.Unter diese Verordnung fallen folgende Erzeugnisse :. -
Nummer des Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
a12.01 Ölsaaten undölhaltige Früchte ,
auch zerkleinert •
b.-ex07.01 N Oliven ,frisch oder gekühlt ,zurKonser -
venherstell\mg
ex07.02 .Oliven ,gefroren ,zurKonservenherstellung
ex'07.03 A- Oliven ,zurvorläufigen Haltbarmachung ,
inSalzlake oder inWasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt ,für
dieKonservenherstellung bestimmt
ex07.0 ^B Oliven ,getrocknet ,auch inStücke oder
Scheiben geschnitten ,als Pulver oder
sonst zerkleinert ,aber nicht weiter
zubereitet ,für .d.je.Konser.vejiher-stellung --
bestimmt
12.02 Mehl vonÖlsaaten oder ölhaltigen Früch­
ten ,nicht entfettet ,ausgenommen Senf­
mehl
15.02* Fette und ÖlevonFischen oder Meeres­
säugetieren ,auch raffiniert
ex15«07 Fette pflanzliche Öle ,flüssig oder fest ,
roh ,gereinigt oder raffiniert ,ausgenom­
men Olivenöl
ex15.12 pflanzliche Fette undÖle ,gehärtet ,auch
raffiniert ,jedoch nicht weiterverarbei­
tet
15*13 Margarine ,Kunstspeisefett undandere
genießbare verarbeitete Fette
ex15*17 Rückstände ausderVerarbeitung vonFett­
stoffen oder von tierischen oder pflanz­
lichen Wachsen
ex23.0^ Ölkuchen (ausgenommen solche ,deren ölge-
halt den inArtikel 1*fvorgesehenen Satz
übersteigt )undandere Rückstände vonder
Gewinnung pflanzlicher öle ,ausgenommen
Öldraß
cex15*07 Olivenol ,roh , -jer^ini^t oder raffiniert
ex23.04 Ölkuchen ,deren 'Öl;jchalt deninArtikel 14
vorgesehenen Sat<s überschreitet .

-6-
Nummer desGemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
dex07.01 Ν Oliven ,frisch oder gekühlt ,ausgenom­
men solche zurKonservenherstellung
ex07.02 Olxven ,gefroren ,ausgenommen solche
zurKonservcnherstellung
ex07.03 A Oliven ,zur vorläufigen Haltbarmachung
inSalzlake eingelegt , -geschwefelt oder
mit einem Zusatz vonanderen Stoffen ,
ausgenommen solche zurKonservenherstel -
lung
ex07.04 Β Oliven ,getrocknet ,auch inStücke oder
Scheiben geschnitten ,als Pulver oder
sonst zerkleinert ,aber nicht weiter
zubereitet ,ausgenommen solche zur Konser -
venherstellung

-7-
TITEL I
EEGELUUG DES WAREHATT3TATJSCEES
Artikel 2
1.Fürdieunter Artikel 1Absatz 2Buchstaben a)undd)fallenden Er­
zeugnissen finden ab1.J^li 196.,soweit sieausdritten Ländern eingeführt
werden ,unbeschadet derBestimmungen desArtikels 14dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung !fürdenWarenaustausch zwischen denMit­
glieds taaten werden die Zölle aufgehoben »
2.Fürdie "unter Artikel 1Absatz 2Buchstabe b)fallenden Erzeugnisse
finden nach der imVertrag vorgesehenen Zeitfolge unter Berücksichtigung der
bereits vorliegenden oder inZukunft noch zufassenden Beschleunigungsbe -
schlüsse ,soweit essich umEinfuhren ausdritten Ländern handelt ,ab
1.Juli 196 .Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs Anwendung ,undwerden
imWarenaustausch zwischen denMitgliedstaaten die Zölle verringert .
3.Aufdieunter Artikel 1Absatz 2Buchstabe c)fallenden Erzeugnisse
wird ab1.Uovember 196 .bei derEinfuhr ausdritten Ländern einAbschöp -
fungsbetrag erhoben .- :
Artikel 3
1. ImHandel zwischen denMitgliedstaaten undmitdritten Ländern ,sind
sowohl bei derEinfuhr wiebei derAusfuhr ,mit derAnwendung dieser Ver­
ordnung unvereinbar :
-dieErhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,dienicht in
dieser Verordnung vorgesehen sind ,
-dieAnwendung vonmengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung ,
-dieBerufung aufArtikel 44desVertrages .
DieBestimmungen dieses Absatzes werden jedoch inden Oliven erzeu­
genden Mitgliedstaaten für dieErzeugnisse imSinne vonArtikel 1Absatz 2
Buchstaben a)undb)erst am1.November 196 .wirksam .
•♦•/•••

2.Vorbehalt IicliArtikel 18können dieinArtikel 1genannten Erzeug­
nisse nurdann ohne Srhobunc eine® Abschöpfungsbatx^igs oder Zolles einge­
führt werden ,wonn .siespäter unverarbeitet oder nach Veredelung wieder
indritte Lönder ausgeführt werden sollen .
DieBedingungen ,unter denen fürErzeugnisse ,die inForm eines
der inArtikel 1genannten Produkte wieder ausgeführt werden sollen ,
von der imvorstehenden Absatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht
werden kann ,werden nach demVerfahren desArtikels 36festgelegt .
3» Der Rat kann aufVorschlag derKommission während der zweiten
Stufe .einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit für den Handel
mit dritten Ländern namentlich indenFällen ,indenen die tatsächlichen
Angebote ausdritten Ländern fürausÖlsaaten oder ölhaltigen Früchten
gewonnene Erzeugnisse nicht demPreis entsprechen ,der sich aus dem
Preis derverwendeten Ölsaaten und ölhaltigen Früchte unter Berück­
sichtigung derVerarbeitungskosten ergibt ,von Absatz 1Unterabsatz 1
abweichende Bestimmungen erlassen .

TITEL TI
OITV^TOI
Freieregslung
Artilcel 4 '
Auf Vorschlag derKommission setzt .der Hat während der zweiten
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit jährlich bis
zum 1.August understmals bis zum 1.November 196 fürdieGemein­
schaft den Ziel -,den Eicht -,den Interventions -und denSchwellenpreis
für Olivenöl ,fest . ' ;;
Vorbehaltlich derBestimmungen von Artikel 9gelten diese Preise
jeweils' fürdieDauer desfolgenden Wirtschaftsjahres (1.November bis
31.Oktober ).
Sie beziehen sich auf eine bestimmte Qualität von Olivenöl ,;die
der Rat nach dem indiesem Artikel vorgesehenen Verfahren festlegt .
Artikel 5 -
■DerZielpreis fürdasam1-.November 196 beginnende Wirtschafts­
jahr wird unter Zugrundelegung des um10 ;v.H. erhöhten Durchschnitts­
preises derinArtikel kgenannten Qualität festgesetzt ,welcher während
der .drei ,vorhergehenden Wirtschafte jähre indem3¥G-Land mitde?größten
.OUvenölorzeuxjung aufderStufe abGroßhandel olm*Stauern undAbgabe '
notiert wurde . . .
Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird erunter Berücksichtigung
derkünftigen Ausrichtung derOlivenölerzeugung inderGemeinschaft in
einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzte
Artikel 6
DerRichtpreis wird für die Stufe abGrosshandel ohne Steuern
und Abgaben derart festgesetzt ,dass unter Berücksichtigung desPreises
derkonkurrierenden Erzeugnisse eir >normaler Absatz derOlivenölpro -
duktion möglich ist .

-10-
Artikel7
DerInterventionspreis wirdsofestgesetzt ,dasserdemErzeuger
unterBerücksichtigung derMarktschwankungen denVerkaufseinerErzeug­
nissezueinemPreisermöglicht ,dermöglichstnaheamRichtpreisliegt.
Erentspricht demum10v.K.verringerten Richtpreis ,deram1.Novem­
ber196gültigwar.DerRatkanndiesenBetragjedochaufVorschlag
derKommissionwährendderzweitenStufeeinstimmig unddanachmitqua­
lifizierter Mehrheitabändern.
Artikel8
DerSchwellenpreis wirdsofestgesetzt ,dassderAbsatzderPro­
duktionderGemeinschaft zumRichtpreisnichtgefährdetwird.
Artikel9
VonJanuarbisOktoberkommenzumZiel-,Rieht-,Interventions-
undSchwellenpreis monatliche Zuschlägehinzu.
Diesemonatlichen Zuschlägesindfürallevorstehendgenannten
PreisegleichundwerdenjedesJahrvomRatgleichzeitig mitdenPreisen
undnachdemgleichenVerfahrenwiediesefestgesetzt 5beiderFestset­
zungdermonatlichen Steigerungsbeträge werdensowohldiedurchschnitt­
lichenAufwendungen fürdieLagerhaltung undKreditkosten inderGemein­
schaftalsauchdiezeitlicheVerteilung desAbsatzesderLagervorräte
innerhalbdesJahresberücksichtigt .
Artikel10
LiegtderZielpreisfüreinWirtschaftsjahr überdemRichtpreis ,
sowirddenOlivenölerzeugern derGemeinschaft ineineraufGrundvon
Artikel36festzulegenden WeiseeineBeihilfegewährt,diedemUnter­
schiedzwischendiesenbeidenPreisenentspricht .

-11-
Artikel 11
1.Unter deninAbsatz 3genannten Voraussetzungen kauft injedem
Mitgliedstaat eine Interventionsstelle dasihr indenInterventions -
orten dereinzelnen Erzeugergebiete angebotene Olivenöl ausschließ­
lich zum Interventionspreis auf .
Wird dasErzeugnis aneinen anderen Platz alsden .vomVerkäufer
vorgesehenen Interventionsort geliefert ,sowird derInterventions­
preis :entsprechend "berichtigt . ■
Entspricht die Qualität des der Interventionsstelle angebotenen
'Ölsnicht derQualität ,fürwelche derInterventionspreis festgesetzt
wurde ,sowird dieser Preis mittels bestimmter Zuschlags -bzw ,Abschlags -
sätze berichtigt *
Um'dasAngebot innerhalb desWirtschaftsjahres auszugleichen ,
können die Interventionsstellen mit den Besitzern inländischer Oliven -
ölsEinlagetuxigsverträge schließen .
.2.Umetwaige -Auswirkungen anomaler Ernten auf dasGleichgewicht
•zwis.chen .Angebot 'und Nachfrage zuvermindern,.' kann derRataufVor­
schlag derKommission mit .qualifizierter Mehrheit beschließen ,daß
durch die Interventionsstellen einauf dasnächste Wirtschaftsjahr zu
übertragender Oliverölvorrat zubilden istj dieBestimmungen für die
Verwaltung dieses Vorrats werden vom Rat nach demgleichen Verfahren
festgelegt ,
3,DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel und .insbesondere
dieBestimmungen über Qualität undUmfang derangebotenen Einzelmen -
genwerden nach demVerfahren desArtikels 36 .gemäß Absatz 1festgelegt .
Artikel 12
1. Die Interventiönsstellen verkaufen -inihrem Besitz befindliches
Olivenöl zuBedingungen ,welche eine Preisbildung inHöhe desRicht­
preises nicht erschweren oder behindern .Diese Bestimmung schließt jedoch
nicht aus ,daß Ölverkauft wird ,nachdem esdurch Denaturierung fürden
Verbrauch unter dergesetzlich geschützten Bezeichnung "Olivenöl "
unbrauchbar gemacht worden ist .
2.DieDurchführungdbco himmungo ^»•<■> -Hpeerr Artikel werden nach dem
inArtikel 36geregelten Verfahren festgelegt .

-12-
Handelsregelung
Artikel 13
1. Bei der Einfuhr von Olivenöl aus dritten Ländern wird ein Ab-
schöpfungsbetrag erhoben ,der dem Unterschied zwischen Schwellenpreis
und cif-Preis des betreffenden Erzeugnisses entspricht .
2. Die Kommission ermittelt den cif-Preis des Olivenöls der für
einen vom Rat auf Vorschlag derKommission einstimmig festgesetzten
Grenzübergangsort derGemeinschaft ,unter Zugrundelegung der günstigsten
Einkaufsmöglichkeiten auf demWeltmarkt notiert wird ;die Preise werden
dann bei etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der fürden Schwel -
lenpreis massgebenden Qualität entsprechend berichtigt .
3« Falls sich der Angebotspreis nicht auf die freien Notierungen
desWeltmarktes stützt ,und unter dem Weltmarktpreis liegt ,gilt an­
stelle des cif-Preises für die betreffenden Einfuhren ein auf Grund des
Angebotspreises festzusetzender Preis .
b. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem
inArtikel 36geregelten Verfahren festgelegt .
Artikel 14
1. Bei der Einfuhr von Oliven ,ausgenommen solche ,die zurVerar­
beitung durch dieKonservenindustrie bestimmt sind ,wird ein Abschöpfungs -
betrag erhoben ,derunter Zugrundelegung des fürOlivenöl geltenden
Abschöpfungsbetrages nach demÖlgehalt deseingeführten Erzeugnisses
berechnet wird ;dieser Ölgehalt kann pauschal festgelegt werden .
«0•/99«

-13-
DieAbschöpfung wird umdenBetrag verringert ,dersich ausder
Anwendung dosZollsatzes desGeineinsamen Zolltarifs auf (la^-ai^ge führte
Erzeugnis ergibt ,undgegebenenfalls um.inenBetrag erhöht ,welcher der
gemäß Artikel 10gewahrten Beihhilfe entspriciic .
2. Bei derEinfuhr vonOliven-Ölkuchen ausdritten Ländern ,deren
Ölgehalt einen bestimmten Wert überschreitet ,wird eine Abschöpfung
erhoben ,dieauf derGrundlage deraufOlivenöl nach demÖlgehalt
deseingeführten Erzeugnisses anwendbaren Abschöpfung berechnet
wird .
3. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden vom
Rat mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission erlas­
sen ». .
Artikel 15
1. Für die Ein-und Ausfuhr von Olivenöl und Oliven von bzw .nach
dritten Ländern ist dieVorlage einer Ein-bzw .Ausfuhrlizenz erfor­
derlich ,die vomMitgliedstaat aufAntrag des .Beteiligten ausgestellt
wird .Die Kommission wird regelmässig davon unterrichtet ,fürwelche
Mengen Lizenzen erteilt worden sind . ;
2.;,DieErteilung derLizenz istvon derStellung einer Kaution
abhängig .,welche dieErfüllung derVerpflichtung sichern soll ,die
Ein-oder ;Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzu­
führen ,und die ganz oder teilweise verfällt ,wenn das Geschäft
innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht abgewickelt wurde .:
3. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere
hinsichtlich der Gültigkeitsdauer derLizenzen und bezüglich derFra­
ge,was mit derKaution imFalle höherer Gewalt geschieht ,werden
nach demVerfahren desArtikels 36erlassen .

-14-
Artikel 1b
1. Die bei einer Einfuhr anwendbare Abschöpfung entspricht der
amTag der Einfuhr geltenden Abschöpfung .
2. Bei ausdritten Ländern eingeführtem Olivenöl wird jedoch auf
Grund eines bei Beantragung derLizenz durch denBeteiligten zu
stellenden Antrags auf ein Einfuhrgeschäft ,daswährend der Gültig­
keitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll ,der Ab-
schöpfungsbetrag angewandt ,der amTage derEinreichung desAntrags
auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt undnach Massgabe des zum
vorgesehenen Zeitpunkt derEinfuhr gültigen Schwellenpreises zu
berichtigen ist .
DieDurchführungsbestimmungen fürdiesen Absatz ,indenen
zusätzlich zurAbschöpfung dieErhebung einer Prämie (eines Zuschlags
vorgesehen werden kann ,werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission erlassen .
Artikel 17
Umdie Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern zuermöglichen
kann der Unterschied zwischen den inder Gemeinschaft geltenden Prei­
sen und den Weltmarktpreisen durch eine Erstattung ausgeglichen wer­
den ,dievonderKommission gemäss demVerfahren desArtikels 36
festgesetzt wird .

-lt>
Artikel18
Auddritter .Länderneingeführtes Olivenöl,daszurZubereitung
vonNahrungsmitteln "bestimmtist,istganzoder <teilweisevonderAb­
schöpfungbefreit.DieseBefreiung -wirdimTfegoderErstettungandie
betreffenden Verarbeiter angewandt.
2.DenVorarbeitern,dieausderGemeinschaft stammendesOlivenöl
zurZubereitung vonKahrungsoitteln verwenden,wirdeine.Beihilfein
HöhederinAbsatz1genanntenErstattunggewährt» *
3.DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1und2werdennach
demVerfahrendesArtikels36festgelegt .
Dabeiistinsbesondere festzulegen ?
-dieListederNahrungsmittel
~derErstattungsbetreg,deraufderGrundlagedorwährendeines
bestimmtenZeitraumserhobenenmittlerenAbschöpfung pauschal
fOBtgelegtwerdenkann.
4.DerRatkannaufVerschlagdtrKotmiS3iouinderzweitenStufe
einstimmig ,danachmitqualifizierter MehrheitdieAusdehnungdesGel-
tungsbereichs dorvorstehenden ibeätzoaufOlivouölbcschliossen ,dasfür
technischeoderanderegewerbliche Zwecke^.IsfürdieHerstellung von
Nahrungsmitteln verwendetwird,umdieVettbe^erbsstellungdesOlivenöls
gegenüberdananderenraitdieser.kcrJcurrierendenOlenzuschützen.
Artikel19
TretenaufdemOltrenölraarkt derGen:einschaltaufgrundvonOliven-
öleinfuhren ausdrittenLändernernstoStörungenaufoderdrohensol­
cheStörungen,insbesondere ,wennsichdieIntorventionsstellen ver-
anlaßtsehen,aufgrundvonArtikel11Absatz1umfangreiche Olivenöl-
kaufezutätigen,kanndieKommissiondieErteilungderLizenzenfür
dieEinfuhrausdrittenLändernvorbehaltlich etwaigerAusnahmenfür
einigebesondereBestimmungsländer undfüreinigeQualitätsbezeichnungen
solangeaussetzen,bisdieStörungoderdieGefahreinerStörungnicht
mehrbesteht. ■-
DieDurohführurge "1:er4--'~sunc"-^oe«rtr»ArtikelwordenaufVerschlag
dorKommission vomRatwährendderzweitenStufeeinstimmig,danachmit
qualifizierter Mehrheiterlassen.
•··/··β

-lu-
TITEIiIII
Andersin.derGemeinschaft angebaute -lsaaten
Artikel20
Artikel21bis27reitenfürfolgendeÖlsaaten ?
-Raps-undEubsaaten
-Sonnonblumensaaten
DerRatkannaufVorschlagderKommission währendderzweitenStufe
einstimmig ,danachmitqualifizierter "ehrheitandereÖlsaatenhinzufügen.
2.DieMitgliedstaaten könnenbiszum3^.Juni1963Beihilfenfürdie
ErzeugungvonanderenalsdeninAbsatz1genanntenoderindenDurchführungs-
bestimmungen zudiesemAbsatzaufgeführten Ölsaatengewähren;dieseBeihil­
fenwerdennachMaßgabevonArtikel29gewährt.
Artikel21
1,JedesJahrwerdenbiszum1.Hai'fürdieÖlsaateneinZiel-undein
Interventicnspreis festgesetzt .DiesePreisebeziehensichaufdieblosse
SaateinerbestimmtenStandardqiialität .
Abgesehenvomersten'TalgeltendiePreisejeweilsfürdasimfol­
gendenJahrbeginnendeWirtschaftsjahr .
2.DerZiel-undderInterventionspreis werdenfürdiedemWirtschafts­
jahr1968/1969voraufgehenden Wirtschaftsjahre vonjedemHitgliedstaatfür
jedeSaat,derenAnbautechnischaufseinemBodenmöglichist,festgesetzt .
••aImm•

-17-
3. Dienäheren Einzelheiten der Festsetzung des Zielpreises von Öl-
saaten werden fürdaserste Wirtschaftsjahr .Ms zum 31*Ilärz 1$6und
danach mindestens 15Monate vorBeginn desWirtschaftsjahr ^festgelegt .
4« Dergemeinsam© Zi*51 -und der gemeinsame Interventionspreis .werden
vomWirtschaftsjahr 1968/69anfestgesetzt .
5. DerRat setzt dieinAbsatz 1genannte Standardqualität und denZoit-
pankt desBeginns und desEndes desWirtschaftsjahres für jede Saat ,diein
Absatz 3genannten Einzelheiten und dieinAbsatz 4genannten gemeinsamen
Proiso fest ;hierbei beschließt eraufVorschlag derKommission inder zwei-
tonStufe einstimmig ,danach mitqualifizierter Mehrheit .
Artikel 22
DieBestimmungen betreffend die inArtikel 21genannten Zielpreise
werden vom Ratfestgesetzt ,derhierbei folgendes berücksichtigt ;
-die technischen undwirtschaftlichen Produktionsbedingungenj
-dieNotwendigkeit ,dar )erforderliche Produktionsvolumen innerhalb der
Gemeinschaft aufrecmlAie^vlten |
-beidenfürdaserste Wirtschaftsjahr erlassenen Bestimmungen diePrcise ,
dieeinige Mitglieds tagten ihren Erzeugern für dasvorangegangene Wirt --
schafts jähr zugesichert haben ;
-bei denimfolgenden erlassenen Bestimmungen die Fotwonaiglceit ,zueinem
gemeinsamen Pr^is fürdasWirtschaftsjahr 1968/69zugelangen .

-18-
Artikel 23 '
DerInterventionspreis entspricht dem Zielpreis ,abzüglich ,eines
vom RataufVorschlag derKommission festgesetzten Betrags ;hierbei be-
schliesst derRat inder zweiten Stufe einstimmig ,danach mit qualifi­
zierter Mehrheit .
Artikel 24
Umeine Staffelung der Verkäufe zuermöglichen ,werden der Ziel­
■'preis undderInterventionspreis mindestens fünf Monate hindurch monat­
lich umeinen fürdiese beiden Preise gleichen Betrag erhöht .Beider
Pestsetzung desmonatlichen Steigerungsbetrags werden einerseits die
durchschnittlichen Lagerhaltungs -und Kreditkosten innerhalb derGemein­
schaft undandererseits der Absatz der Lagerbestände berücksichtigt .Die
monatlichen Steigerungsbeträge werden vom Rat auf Vonechlag der Kommis­
sion während derersten Stufe einstinnig ,danach mit qualifizierter
Mehrheit festgesetzt .
Artikel 25 <
1. Injedem Mitgliedstaat muss eine Interventionsstelle ,die ihm in
denInterventionsorten angebotenen Ölsaaten zudenInterventionspreisen
ankaufen ,sofern derVerkäufer denNachweis erbringt ,dass dievon ihm
der Interventionsstelle angebotenen Saaten indembetreffenden Mitglied -
staat erzeugt und dass dafür keine indiesem Titel vorgesehenen Beihil­
fen inAnspruch genommen wurden . .
DerNachweis wird nach Massgabe der gemäss deraVorfahren des Arti­
kels ,j6festgelegten Einzelheiten erbracht . .
2. DerIntervehtionspreis wird berichtigt ,wenn dasErzeugnis aneinem
anderen alsdemvomVerkäufer vorgesehenen Ortausgeliefert wird .
3. Entspricht dieQualität der der Interventionsstelle atigebotenen
Saat nicht derStandardqualität ;fürdi@der "Int«rv*a"tioJispreis .festgesetzt
wurde ,sowird derKaufpreis mittels bestimmter Zuschlags -oder Alp–
schlagssätze berichtigt .

-19-
4.DerWiederverkauf derSaatendurchdieIntorvontionsstollo darf
dieVerkäufeder~?rzeugeraufdemT'arktinnerhalbdorGcneinschaftnicht,
beeinträchtigen . '
5.DieDurclifü]irun£jsbostijamuneonzudiesemArtikel,insbesondere für
denAnkaufundden"Wiederverkauf derStaatendurchdieInterventionsstol -
lenwordengemäßdornVorfahrendes.Artikels36erlassen.
Artikel26
1.InjedemMitgliedstaat hatderKäuferbeimAnkaufvonInlandsöl-
saatenbiszum30.Juni1968unddanachbeimAufkaufvonausderGemein­
schaftstammendenÖlsaatenAnspruchaufZahlungeinerPrämie|dieseent­
sprichtfürdieaufgekaufton Höngenundvorbehaltlich dorgemäßAbsatz4
beianormalenVerhältnissen beschlossenen Ausnahmen denUnterschied zwi­
schendemZiolproisdieserStaatenunddemgemäßArtikel27ermittelten
Weltmarktpreis .
,2. .BeimKaufindenerstendreiMonatendesWirtschaftsjahres haben
dieKäuferaußerdemAnspruchaufeinevomerstenbiszumdrittenIlonatde­
gressivgestalteteLagerhaltung svergütung ,derenHöhevomRataufVorschlag
dorKommissionwährendderzweitenStufeeinstimmig ,danachmitqualifizier­
terMehrheitfestgesetzt wird.
3.AllePersonen,diedieVergünstigung diesesArtikelsbeanspruchen ,
müssennachweisen ,daßdieÖlsaatendeninAbsatz1genanntonUrsprunghaben
undfürsienochkeinePrämiegezahltwordenist.
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdengemäßdemVer­
fahrendosArtikels36erlassen.
Artikel27
DorWeltmarktpreis fürdieÖlsaatendorStandardqualität ,fürdie
dorZiel-unddorIntorventionsprois gelten,wirdvonderKommissionnachden
Preisendergleichenodervergleichbaren ArtenaufdemWeltmarktgemäß
denKriterienermittelt,dienachdemVerfahrendosArtikels36festgesetzt
werden.

-20-
Artikel 28
1. AufVorschlag derKommission kann derRatwährend derzweiten Stufe
einstimmig und danach mitqualifizierter Mehrheit dieEinführung einer Bei-
hilf onrcgelung für dieErzeugung von pflanzlichen ölen aus solchen inlän­
dischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschließen ,dienicht zudenin
Artikel 20genannten Ölsaaten gehören oder Gegenstand dor inDurchführung
von Artikel 20gctrofffenon Bestimmungen sind .
2. DieIlitgliodstaaten können biszum 30,Juni 1968 Beihilfen fürdie
Erzeugung dorinAbsatz 1genannten ölegewähren ,sofern aufdiese öle die
inAbsatz 1vorgesehenen Bestimmungen nicht angewandt werden ,diese Beihil­
fenworden nach Maßgabe vonArtikel 29gewährt .
Artikel 29
DioinArtikel 20Absatz 2und inArtikel 28Absatz 2genannten Bei­
hilfen können nur für solche Erzeugnisse gewährt werden ,deren Preis während
dosWirtschaftsjahres vor dornBeginn .derAnwendung dieser Vorordnung unmit­
telbar oder mittelbar gestützt wurde .
DieBeihilfen müssen vomersten Jahr dorAnwendung dieser Verordnung
anindorn zurBeibehaltung dieser Preisstützung erforderlichen Umfang ge­
währt werden .
•••/•••

-21-
TITELIV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel30
,MitInkrafttreten dieserVerordnung undvorbehaltlich anderslau-
tenderBestimmungen dieserVerordnungsinddieArtikel92,93und94<ies
VertragsaufdieErzeugungderinArtikel1genanntenErzeugnisse und
denHandelmitdiesenanwendbar .
Artikel31
DieMitgliedstaaten änderngemäßderAnlagezudieserVerordnung
ihreRechtsvorschriften überdieBezeichnungen unddieBegriffstestimmun-
genderOlivenöle .
Artikel32
Biszum1.Januar1966wirdgemäßArtikel16derVerordnung
I7/64/EWGeinGemeinschaftsprogramm erlassen ,mitdemZiel,dieProduktions-
undVermarktungsbedingungen fürOlivenundOlivenölsowiediewirtschaft­
licheLagederOlivenanbaugebiete zuverbessern,
Artikel33
Diestatistischen Aussenhandelsposten fürdieinArtikel1ge­
nanntenundindenSpezialhandel derMitgliedstaaten zuübernehmenden
Erzeugnisse ,dieeinheitlichen Zeitabstände unddieArtderzuliefern­
denAuskünfte,werdennachdemVerfahrendesArtikels36festgelegt,
Artikel34
DerRatkannaufVorschlagderKommission währendderzweiten
Stufeeinstimmig ,danachmitqualifizierter MehrheitdieListederin
Artikel1genanntenErzeugnisse ändernundfürjedesdieserErzeug­
nisseMaßnahmentreffen,dievondenBestimmungen dieserVerordnung
abweichen .
Artikel35
EswirdeinVerwaltungsaus schußfürPette–imfolgenden "der
Ausschuß"genannt-ausVertreternderMitgliedstaatenunterdemVorsitz
einesVertretersderKommissioneingesetzt .
IndiesemAusschuß -.rerdendieStimmenderMitgliedstaaten gemäß
Artikel148Absatz2dosVertragsgewogen.
DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnichtteil.

-22-
Artikel3o
1.SehendieBestimmungen dieserVerordnungausdrücklich dieAnwen­
dungdesindiesemArtikelfestgelegten Verfahrensvor,sobefasstder
Vorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreterseines
Mitgliedstaates denAusschuss.
2.DerVertreterderKommissionlinterbreitet einenEntwurffürdiezu
treffenden Massnahmen .DerAusschuss nimmtzudiesenMassnahmen inner­
halbeinerFrist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der
zuprüfendenFragenbestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme kommt
miteinerMehrheitvonzwölfStimmenzustande.
3.DieKommissionerlässtMassnahmen ,diesofortanwendbarsind.Ent­
sprechenjedochdieseMassnahmennichtderStellungnahme desAusschusses ,
sowerdensiedemRatvonderKommissionalsbaldmitgeteilt 5indiesem
FallkanndieKommissiondieAnwendungdervonihrbeschlossenen Massnah-
menbiszurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilungaus­
setzen.DerHatkanninnerhalbeinesMonatsmitqualifizierter Mehrheit
andersbeschließen .
Artikel37
DerAusschusskannjedeandereFrageprüfen,diederVorsitzende
vonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaates vor­
legt.
Artikel38
AmEndederÜbergangszeit beschliesstderRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionunterBerücksichtigung dererwor­
benenErfahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄnderungderBestimmun­
gendesArtikels36.

-23»
Artikel39
DieVerordnung Nr.25desRatsüberdieFinanzierung dergemein­
samenAgrarpolitik unddieDurchführungsbestimmungen zudieserVerord­
nungfindenvomTagderInkraftsetzung dieserVerordnunganAnwendung.
Artikel40
DieseVerordnung musssoangewendet werden,dassgleichzeitig
inangemessener WeisedeninArtikel39undArtikel110desVertragsvor­
gesehenenZielenRechnunggetragenwird.
Artikel41
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattdereuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Ah1.November1964giltsiefürdieinArtikel 1Absatz2Buch­
stabenc)undd)genanntenErzeugnisseundab1.Juli1965fürdiein-
Artikel1genanntenübrigenErzeugnisse .
SofernÜbergangsbestimmungen erforderlichsind,werdensienach
demVerfahrendesArtikels36erlassen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich -undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .

AÏTLAGE
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen
der Olivenöle für Handelszwecke
1. Jungfernöl (Anmerkung :Mankann gleichfalls denAusdruck "reines
Jungfernöl "verwenden ):Olivenöle ,diedurch mechanische Verfahren ohne
jegliche Mischung mitanderen Ölen anderer Artoder aufeine andere Wei­
segewonnenen Ölen gewonnen werden .Siewerden folgendermassen einge­
teilt :
a)Extra :Olivenöl voneinwandfreiem Geschmack ,dessen Säuregehalt in
Ölsäure höchstens 1Gramm je100Gramm betragen darf .
b)Fein :Olivenöl ,dasallen Bedingungen desExtra-Olivenöls entspricht ,
ausser ,dass sein Säuregehalt inÖlsäure höchstens 1,5Gramm je100
Gramm betragen darf .
c)Handelsüblich (Anmerkung :Anstelle von "handelsüblich "kann gleichfalls
derAusdruck "mittelfein "verwendet werden ):Olivenöl mitgutem Ge­
schmack ,dessen Säuregehalt inÖlsäure höchstens 3Gramm je100Gramm -
mit einer 10-prozent igen Toleranzspanne -beträgt .
d)Lampant-01 :Olivenöl mitnicht einwandfreiem Geschmack ,dessen Säure­
gehalt inÖlsäure über 3,3Gramm je100Gramm liegt .
2. Raffiniertes Olivenöl (Anmerkung :oder "Raffiniertes reines Oliven­
öl"):Dieses Ölwird ausderRaffination vonJungfernölen gewonnen .
3. Reines Olivenöl :Verschnitt 'von Jungfernöl undraffiniertem Oliven­
öl.Diese Verschnitte können gleichfalls Sorten ergeben ,deren Merkmale
zwischen Käufern undVerkäufern ingegenseitigem Einvernehmen festgelegt -
werden . ■
4. ÖlausOliven-Ölkuchen :Dieses Ölwird durch Behandlung derOliven -
Ölkuchen miteinem Lösungsmittel gewonnen .
5. Raffinierte ÖleausOliven-Ölkuchen :Dieses Ölwird durch dieRaffi­
nation der inAbsatz 4genannten Olegewonnen und ist fürNahrungszwecke
bestimmt .
(Anmerkung :DieMischung vonraffiniertem ÖlausOliven-Ölkuchen und
Jungfernöl -diegewöhnlich fürdenInlandsverbrauch einiger Erzeuge3 >-
länder bestimmt sind -heisst "Raffiniertes ÖlausÖlkuchen undOliven ".
Diese Mischung darf aufkeinen Fall einfach "Olivenöl "genannt werden ).
6. ÖleausOliven-Ölkuchen zutechnischen Zwecken :Alle anderen aus
Oliven-Olkuchen gewonnenen Ole .