3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/41 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines 
Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
(89/C 82/34) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des 
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1931/88 (4), wendet Italien abweichend von der 
vorübergehenden Aussetzung eines Teils der Referenzmen­
gen, um den Zweck der betreffenden Aussetzung zu 
erfüllen, ein Programm der freiwilligen Einstellung der 
Milcherzeugung an. 
Gemäß Artikel'5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 775/ 
87 hält es die Kommission aufgrund der mit der Anwen­
dung des genannten Artikels 3 erzielten Ergebnisse für 
notwendig, daß diese Verordnung geändert wird, damit 
Italien das in Artikel 1 der letztgenannten Verordnung auf 
5,5 % der Gesamtgarantiemenge festgelegte Ziel in drei 
gleichen Etappen erreicht und ab dem sechsten Zwölfmo­
natszeitraum die Maßnahmen zur zeitweiligen Aussetzung 
der Referenzmengen der Erzeuger dieses Landes unter 
finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft anwenden 
kann — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird wie folgt 
geändert: 
1) Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 3 
1. Abweichend von den Artikeln 1 und 2 wendet 
Italien im vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum ein 
Programm der freiwilligen Einstellung der Milcherzeu­
gung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 so an, daß im fünften 
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. 
(3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 4. Zeitraum 1,83 % der Gesamtgarantiemenge gemäß 
Artikel 5c Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 ausgesetzt werden. 
2. In Italien wird ein einheitlicher Teil jeder Referenz­
menge gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 ausgesetzt. Dieser Teil wird so 
bestimmt, daß die Summe der ausgesetzten Mengen im 
sechsten Zeitraum 1,83 % und in den folgenden zwei 
Zeiträumen jeweils 3,67 % der nach Artikel 5c Absatz 3 
zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung festge­
setzten Gesamtgarantiemengen entspricht. 
Den betreffenden Erzeugern wird für die ausgesetzte 
Menge eine Vergütung gewährt. Diese Vergütung wird 
wie folgt festgesetzt: 
— für den sechsten Zwölfmonatszeitraum auf 8 Ecu/ 
100 kg, 
— für den siebten Zwölfmonatszeitraum auf 7 Ecu/ 
100 kg, 
— für den achten Zwölfmonatszeitraum auf 6 Ecu/ 
100 kg. 
Die Vergütung wird den Anspruchsberechtigten jeweils 
im letzten Vierteljahr des betreffenden Zwölfmonats-
zeitraums oder im ersten Vierteljahr des folgenden 
Zwölfmonatszeitraums gewährt." 
2) Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Die mit Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und 
Artikel 4 dritter Unterabsatz vorgesehene gemeinschaft­
liche Finanzierung der Massnahme gilt als Maßnahme 
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 
70." 
3) In Artikel 8 werden die Angabe „Artikel 1" durch 
die Angabe „Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 erster 
Unterabsatz" und die Angabe „Artikel 2" durch die 
Angabe „Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 zweiter 
Unterabsatz ersetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Nr. C 82/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom .. 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der 
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse 
(89/C 82/35) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Gemeinschaft an der Durchführung dieser Programme 
möglich ist. Es ist angezeigt, für diese Beteiligung eine 
Obergrenze festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (J), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf 
Artikel 5c, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anwendung der zusätzlichen Abgabe wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (4), grund­
sätzlich geregelt. 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 sieht 
zur erfolgreichen Umstrukturierung der Milcherzeugung 
auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene oder auf Ebene 
der Erfassungszonen die Durchführung nationaler Pro­
gramme zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung vor. 
Da für die Milcherzeugung in Spanien besondere struktu­
relle Verhältnisse bestehen, sollte die genannte Bestimmung 
vervollständigt werden, damit eine finanzielle Beteiligung 
S. 13. (J) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 
(2) ABl. Nr. L ... 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L ... Artikel 1 
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird der 
nachstehende Absatz la eingefügt: 
„la. Spanien kann Absatz 1 Buchstabe a) erster 
Gedankenstrich anwenden, indem es den interessierten 
Erzeugern während sieben Jahren eine Vergütung von 
6 Ecu/100 kg pro Jahr gewährt. 
Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme 
beschränkt sich auf insgesamt 42 Mio Ecu. Dieser 
Betrag wird in sieben Jahresraten gezahlt. Eine Rate 
darf 50 % der jährlich an die Anspruchsberechtigten 
insgesamt gezahlten Vergütungen nicht überschreiten. 
Die gemeinschaftliche Finanzierung der Maßnahme gilt 
als eine Maßnahme im Sinne von Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70. 
Die in Ecu ausgedrückten Vergütungen und ihr 
Gesamtbetrag werden mit dem zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres 1989/90 geltenden landwirtschaftlichen 
Kurs in Landeswährung umgerechnet." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1989.