EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 13.6.2017 COM(2017) 351 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016



Inhalt Inhalt Inhalt Einleitung Zusammenfassung Abschnitt 1 Leistung und Ergebnisse Zentrale Merkmale des EU-Haushalts Zusammenfassende Beschreibung der erzielten Fortschritte in horizontalen Fragen 1.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1A)32 1.1.1. Fortschritte bei den Programmen des Zeitraums 2014–2020 1.1.2. Ergebnisse der Programme 2007-2013 1.2. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Teilrubrik 1B)58 1.2.1. Fortschritte bei den Programmen des Zeitraums 2014–2020 1.2.2. Ergebnisse der Programme 2007-2013 1.3. Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen (Rubrik 2)95 1.3.1. Fortschritt der Programme 2014-2020 1.3.2. Ergebnisse der Programme 2007-2013 1.4. Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3)123 1.4.1. Fortschritt der Programme 2014-2020

1.4.2. Ergebnisse der Programme 2007-2013 1.5. Europa in der Welt (Rubrik 4)134 1.5.1. Fortschritt der Programme 2014-2020 1.5.2. Ergebnisse der Programme 2007-2013 Abschnitt 2 Ergebnisse der internen Kontrolle und Finanzverwaltung 2.1.Zielerreichung hinsichtlich der internen Kontrolle 2.1.1. Effizienz der Finanzverwaltung 2.1.2. Effektivität beim Umgang mit Risiken im Hinblick auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit 2.1.3. Kosteneffizienz von Kontrollen 2.1.4. Strategien zur Betrugsbekämpfung 2.2.Zuverlässigkeitserklärungen und Vorbehalte 2.3.Durch die Arbeit des internen Auditdienstes geleistete Gewähr 2.4.Zusammenfassung der Schlussfolgerungen zu der vom Auditbegleitausschuss durchgeführten Arbeit 2.5.Folgemaßnahmen zur Entlastung und externe Prüfempfehlungen 2.6.Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Internen Kontrolle und Finanzverwaltung 2.7.Bereichsübergreifende organisatorische Verwaltungsfortschritte 2.7.1. Solide Governance-Regelungen 2.7.2. Gestärkter Leistungsrahmen 2.7.3. Synergien und Effizienzgewinne Endnoten

Fotonachweise Einleitung Der EU-Haushalt stellt für die Umsetzung der europäischen Politik ein Schlüsselinstrument dar. Zusammen mit Regelungsinstrumenten ergänzt er die nationalen Haushalte, um die gemeinsamen politischen Prioritäten zu verwirklichen und auf die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, zu reagieren. Im Mittelpunkt der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt steht die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Mittelzuweisung schwerpunktbasiert erfolgt und die über den EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen mit hoher Leistung und Mehrwert einhergehen. Mit dieser Initiative, die auf den Leistungsrahmen in den Programmen des Zeitraums 2014–2020 aufbaut, wird ein kohärentes Gleichgewicht zwischen der Erfüllung geltender Vorschriften und der Leistung gefördert. Die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016 bietet einen umfassenden Überblick über die Leistung, die Verwaltung und den Schutz des EU-Haushalts. Darin wird erläutert, inwiefern der EU-Haushalt die politischen Prioritäten der EU unterstützt. Zudem werden sowohl die mithilfe des EU-Haushalts erzielten Ergebnisse als auch die Aufgabe der Kommission beschrieben, sicherzustellen, dass die höchsten Standards der Haushaltsführung eingehalten werden. Diese zweite Ausgabe der jährlichen Management- und Leistungsbilanz beinhaltet die frühere Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts1 und wird wie im vergangenen Jahr Teil des Integrierten Rechnungslegungspakets des EU-Haushalts sein. Sie ist somit Beweis für die Anstrengungen der Kommission, die Berichterstattung über die erzielten Leistungen zu vereinfachen. Dieses Paket ist für das jährliche „Entlastungsverfahren“, in dessen Rahmen das Europäische Parlament und der Rat die Ausführung des EU-Haushaltsplans begutachten, von wesentlicher Bedeutung.





Zusammenfassung Für die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016 wurden die aktuellsten Informationen über die mit den Mitteln des EU-Haushalts erzielten Ergebnisse sowie über die Art und Weise der Haushaltsführung und den Schutz des EU-Haushalts zusammengetragen. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 wurde 2013 vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten vereinbart. Er wurde darauf ausgerichtet, die Ziele der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ zu unterstützen, und legte den Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Diese Ziele spiegeln sich in den von Präsident Juncker dargelegten zehn politischen Prioritäten der Kommission wider. Sie haben bis heute nichts von ihrer Relevanz eingebüßt. Darüber hinaus sind etliche neue Herausforderungen entstanden, insbesondere die Notwendigkeit, eine überzeugende und gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationskrise und die aus der globalen Instabilität erwachsenden Sicherheitsbedrohungen zu finden. Der EU-Haushalt hat bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine zentrale Rolle gespielt. Hohe Priorität wurde im Jahr 2016 Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung eingeräumt sowie der europäischen Antwort auf globale Herausforderungen. Die Kommission musste daher die im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehene Flexibilität vollumfänglich nutzen, um zu gewährleisten, dass die Mittel schnell dahin geleitet werden, wo der dringendste Bedarf besteht.

2016 unterbreitete die Kommission ferner wichtige Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Die im September 2016 vorgelegte Mitteilung der Kommission über die Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–20202 enthielt ein ehrgeiziges Paket von Gesetzgebungsvorschlägen mit dem Ziel: i) zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung von Migrations- und Sicherheitsrisiken sowie zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen, ii) die Flexibilität des EU-Haushalts zu erhöhen, um auf unvorhergesehene Umstände schnell und effizient reagieren zu können, und

iii) die Finanzvorschriften zu vereinfachen und damit den Verwaltungsaufwand für die Empfänger von EU-Mitteln zu reduzieren.3 Diese Vorschläge stützten sich auf die laufenden Tätigkeiten der Kommission im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt. Weitere nennenswerte Entwicklungen im Jahr 2016 bestanden unter anderem in Verbesserungen des Aufbaus und Inhalts der Programmübersichten, die dem Haushaltsentwurf 2017 beigefügt sind, um der Haushaltsbehörde ein präziseres Bild von der Leistung der Programme zu vermitteln. Des Weiteren entwickelte die Kommission 2016 erstmals ein einheitliches integriertes Rechnungslegungspaket, das ausführliche Angaben zu Einnahmen, Ausgaben, Verwaltung und Leistung des EU-Haushalts im Einklang mit bewährten Verfahren im Bereich Transparenz und Rechenschaftspflicht enthält. Transparenz wird ebenfalls durch die Veröffentlichung des „Finanztransparenzsystems“ (FTS)4 sichergestellt, das Informationen über die Begünstigten der direkt von der Kommission verwalteten EU-Mittel bereitstellt. Leistung und Ergebnisse Wachstum, Beschäftigung und eine resiliente Gesellschaft Die Erholung der europäischen Wirtschaft schreitet weiter voran, wenngleich das Wachstum nach wie vor bescheiden ausfällt und noch immer von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gebremst wird. In einem Umfeld weltweiter Unsicherheit gilt es angesichts dieses zaghaften Aufschwungs, den EU-Haushalt weiterhin auf ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum auszurichten. Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 bekräftigt wurde, bleibt die Ankurbelung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen die übergeordnete Priorität des EU-Haushalts. In dieser Rede unterstrich der Präsident, dass Europa seinen wirtschaftlichen Aufschwung fördern und hohe Investitionen in seine Jugendlichen und Arbeitsuchenden sowie in Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tätigen muss. Zwei Jahre nach seiner Einführung hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen, das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, bereits greifbare Ergebnisse geliefert. Nach dem Informationsstand von Mitte Mai 2017 ist davon auszugehen, dass durch Finanzmittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen in allen EU-Mitgliedstaaten Investitionen von über 190 Mrd. EUR gefördert werden; dies entspricht über der Hälfte des für Mitte 2018 gesteckten Ziels von 315 Mrd. EUR.5 In Anbetracht dieser starken Leistung schlug die Kommission im September 2016 vor, die Laufzeit des Fonds zu verlängern und seine Finanzkapazität zu verdoppeln, wodurch bis 2020 mindestens 500 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden könnten. Der Großteil dieser Steigerung wird durch private Investitionen zustande kommen; auf diese Weise wird ein nachhaltiger Impuls erzeugt, der von Mitteln des EU-Haushalts ausgelöst wird. Die Kommission arbeitet außerdem daran, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen leichter mit anderen europäischen Förderprogrammen kombinieren zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die Kreditbürgschaftsfazilität im Rahmen des Programms „COSME“ („Competitiveness of enterprises and small and medium-sized enterprises“, Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU), das auch 2016 nach wie vor ausgesprochen erfolgreich war, unter anderem dank der zusätzlichen Risikoübernahmekapazität des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Ende 2016 hatten bereits über 143 000 kleine und mittlere Unternehmen in 21 Ländern mit Unterstützung des COSME-Programms Finanzmittel im Wert von über 5,5 Mrd. EUR erhalten. Neben der Investitionsoffensive für Europa stellen die europäischen Struktur- und Investitionsfonds wirksame Instrumente zur Förderung intelligenten und integrativen Wachstums dar. Bis Ende 2016, dem ersten vollen Jahr der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, waren Projekte mit einem Investitionswert von über 176 Mrd. EUR für die Unterstützung durch europäische Struktur- und Investitionsfonds freigegeben worden.6 Über die finanzielle Unterstützung hinaus sind die europäischen Struktur- und Investitionsfonds darauf ausgelegt, den Mitgliedstaaten starke Anreize für die Umsetzung grundlegender und wachstumsfreundlicher struktureller und politischer Reformen zu bieten, unter anderem solche im Zusammenhang mit den im Rahmen des Europäischen Semesters aufgestellten länderspezifischen Empfehlungen. Die Ex-post-Bewertungen der Mittel der Kohäsionspolitik des Programmzeitraums 2007–2013, die im Jahr 2016 abgeschlossen wurden, haben gezeigt, wie diese Mittel zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen haben und wie jede Region und jedes Land in der EU von der Kohäsionspolitik profitiert hat. Zum Beispiel wurde geschätzt, dass: in der EU-12 dank Geldern der Kohäsionspolitik und aufgrund von Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007–2013 im Jahr 2015 ein Anstieg des BIP von 4 % über dem Niveau, das ansonsten erreicht worden wäre, verzeichnet wurde. Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, erwiesen sich die Mittel der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007–2013 ebenfalls als wirkungsvoll. Vorläufige Daten haben ergeben, dass: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds zur Schaffung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen haben, während 9,4 Millionen Teilnehmer, die vom Europäischen Sozialfonds unterstützt wurden, in der Folge einen Arbeitsplatz erlangten. Zwar können Erfolge erst nach Abschluss der Maßnahme vermeldet werden, doch liefern die Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zusammen mit denen des Europäischen Sozialfonds bereits erste positive Ergebnisse im Bereich Beschäftigung. Bis Ende 2015 nahmen 2,7 Millionen junge Menschen an Aktivitäten im Zuge dieser Maßnahmen teil, einschließlich 1,6 Millionen Arbeitslose und 700 000 nicht erwerbstätige Personen. Nach einer Maßnahme des Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gelangten 235 000 Menschen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis, erwarben 181 000 eine Qualifikation und befanden sich 100 000 in einer allgemeinen oder beruflichen Bildungsmaßnahme.

In bestimmten Mitgliedstaaten dauerte die Einführung der notwendigen Prozesse und Strukturen zur Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen jedoch länger. Das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ ist für den Aufbau einer wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und Wirtschaft in der gesamten EU von entscheidender Bedeutung. Es konnten 49 000 Teilnehmer erreicht und Finanzhilfevereinbarungen mit einem Volumen von insgesamt 20,5 Mrd. EUR unterzeichnet werden. Mehr als 21 % aller Teilnehmer waren kleine und mittlere Unternehmen. 2016 feierten die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ihr 20-jähriges Bestehen; sie förderten zwischen 2014 und 2016 25 000 Forscher. Der Nobelpreis für Chemie wurde an drei Preisträger vergeben, die seit dem Vierten Forschungsrahmenprogramm Fördermittel erhielten. Etliche umfangreiche Infrastrukturprogramme tragen ebenfalls zur Erreichung der Beschäftigungs- und Wachstumsziele der EU bei. Das Programm „Galileo“, mit dem für Europa ein eigenes globales Satellitennavigationssystem eingerichtet wurde, ging 2016 von der Errichtungsphase in die Betriebsphase über. Mit dem Start von sechs neuen Satelliten im Jahr 2016 konnte die Bereitstellung der Dienste beginnen. Nach der Erklärung der ersten Galileo-Dienste im Jahr 2016 können Hersteller von Chipsätzen und Empfängern ebenso wie Anwendungsentwickler Galileo-Signale zur Weiterentwicklung ihrer Aktivitäten nutzen, und eine Reihe Galileo-fähiger Geräte befinden sich bereits auf dem Markt.7 Es ist festzustellen, dass die Durchführung von Projekten im Rahmen von Horizont 2020 einen Anreiz für die Entwicklung neuer Galileo-Anwendungen geschaffen hat. Diese Projekte führten bereits zu 13 Innovationen, die zurzeit auf den Markt gebracht werden, zu 5 Patenten, 34 fortgeschrittenen Prototypen, 2 Produkten auf dem Markt und 223 wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Der globale Markt für Satellitennavigationssysteme wird voraussichtlich von 5,8 Milliarden im Jahr 2017 in Verwendung befindlichen Geräten auf schätzungsweise 8 Milliarden Geräte bis 2020 anwachsen. Unter der Fazilität „Connecting Europe“ für den Bereich Verkehr erhielten 452 Projekte Fördermittel in Höhe von insgesamt 19,4 Mrd. EUR für Investitionen in ganz Europa. Dadurch konnten große Infrastrukturinvestitionen in Europa angestoßen werden, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele der Fazilität „Connecting Europe“ beitragen, wie etwa die Überbrückung fehlender Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Engpässen. Hier ein Beispiel: Die Fazilität „Connecting Europe“ für den Bereich Verkehr hat einen Beitrag zur Errichtung des 64 km langen Brenner-Basistunnels für den Schienenverkehr geleistet, der der längste Eisenbahntunnel hoher Kapazität der Welt sein wird. Der Tunnel wird die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs entlang der strategischen Strecke München–Verona deutlich stärken und zu einer stärkeren Verlagerung des Verkehrs in der empfindlichen Alpenregion auf die Schiene beitragen. Im Hinblick auf Bildung, lebenslanges Lernen, Ausbildung und die Förderung der unternehmerischen Initiative profitierten bis Ende 2016 über zwei Millionen Teilnehmer vom Programm „Erasmus+“. Das Programm ermöglichte es rund 497 000 jungen Menschen, im Jahr 2016 im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu machen, Freiwilligenarbeit zu leisten und an einem Jugendaustausch teilzunehmen. Im ersten Durchführungsbericht8 wurde betont, dass:



am Programm „Erasmus+“ teilnehmende Studenten nicht nur mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Anstellung finden (als vergleichbare nicht mobile Studenten), sondern auch mit höherer Wahrscheinlichkeit Führungspositionen erhalten. Im Durchschnitt nehmen 64 % der Erasmus+-Studenten, im Vergleich zu 55 % vergleichbarer nicht mobiler Studenten, innerhalb von fünf bis zehn Jahren nach ihrem Abschluss leitende Positionen ein. Für Masterdarlehen im Rahmen des Programms „Erasmus+“ schlossen sich fünf Banken9 dem Programm an und eine Universität setzte ein innovatives Finanzierungsmodell um. Trotz der ermutigenden Rückmeldungen von Studenten wurden die Mittel in geringerem Maße als ursprünglich angenommen ausgeschöpft (in Bezug auf die Anzahl der Finanzintermediäre und den Umfang der beantragten Bürgschaften), und die Kommission möchte die geografische Abdeckung und Mittelausschöpfung ausweiten. Schließlich war 2016 das erste Jahr der Umsetzung des neuen Direktzahlungssystems im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten verwalteten Direktzahlungen für etwa 7 Millionen Landwirte und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Als Reaktion auf ungünstige Marktentwicklungen in den Jahren 2015 und 2016 wurden mehrere Marktstützungsmaßnahmen durchgeführt, die dazu beigetragen haben, die landwirtschaftlichen Sektoren wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Als Antwort auf fallende Milchpreise in der EU in der ersten Hälfte 2016 sowie das anhaltende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage kündigte die Kommission im Juli 2016 eine Sondermaßnahme zur Verringerung der Milchproduktion an, mit der das Gleichgewicht des EU-Milchmarkts erfolgreich wiederhergestellt werden konnte. Mit der Maßnahme wurde die Verringerung der Produktion um mehr als 850 000 Tonnen im 4. Quartal 2016 (64 % des Gesamtrückgangs der Milchproduktion in der Union) finanziert, wodurch ein Anstieg der Milchpreise in der EU von 29 % in der zweiten Hälfte 2016 begünstigt wurde. Wie die Handelsstatistiken belegen, hat sich die Landwirtschaft in Europa als widerstandsfähig erwiesen: Die Agrar- und Lebensmittelexporte der EU haben einen Wert von 130,7 Mrd. EUR erreicht und den Vorjahreswert damit um 1,5 % übertroffen.



Eine europäische Antwort auf globale Herausforderungen 2016 setzte die Europäische Union ihre Anstrengungen zur Bewältigung neuer durch die geopolitischen Verlagerungen entstehender Herausforderungen fort. Der EU-Haushalt stellte den Mitgliedstaaten Unterstützung bereit, um den Migrationsströmen ausreichend gewachsen zu sein, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen und den Schengen-Raum zu schützen. Andere EU-Prioritäten im Zusammenhang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel wurden nach wie vor mit EU-Haushaltsmitteln unterstützt.

Die Durchführung nationaler Programme der Mitgliedstaaten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie des Fonds für die innere Sicherheit nahm 2016 Fahrt auf. Die Mitgliedstaaten intensivierten ihre Bemühungen 2016 sowohl hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr als auch der erzwungenen Rückführung mit Unterstützung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Unter den 37 748 Personen, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, erfolgte die Rückkehr von 26 187 Personen über Programme zur freiwilligen Rückkehr. Frühe Daten weisen darauf hin, dass die Zahl der an den Außengrenzen der EU gefassten irregulären Migranten gesunken ist (von 1,8 Millionen im Jahr 2015 auf 0,5 Millionen im Jahr 2016). Infolge der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei ist die Zahl der illegal nach Griechenland einreisenden Migranten drastisch zurückgegangen; die Zahl der illegal aus Libyen Einreisenden ist jedoch nach wie vor ausgesprochen hoch. 2016 nahmen die EU-Mitgliedstaaten 14 205 Flüchtlinge auf, die mithilfe nationaler und multilateraler Programme in der Union neu angesiedelt wurden.10 Dies ist die höchste Zahl von in einem einzigen Jahr neu angesiedelten Menschen, die bislang in der EU verzeichnet wurde11, und ist direkt auf die EU-weiten Neuansiedlungsregelungen zurückzuführen. Der Anstieg macht den Wert und das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordination auf EU-Ebene im Bereich Neuansiedlung deutlich. Die Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts wurde in Griechenland und Italien fortgesetzt. 2016 richtete Griechenland fünf Hotspots mit einer Gesamtkapazität von 7450 Plätzen ein; und Italien nahm vier Hotspots mit einer Gesamtkapazität von 1600 Plätzen in Betrieb. Die Kommission und die neu gegründete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeiteten auf eine wirksame Präsenz auf hoher See hin: Im Jahr 2016 wurden allein im zentralen Mittelmeer 174 500 Menschen gerettet.

Das beispiellose Ausmaß der Flüchtlings- und Migrationsströme (insbesondere aus Syrien) führte auch dazu, dass die Kommission Neuerungen bei der Art der von der EU mobilisierten Instrumente und Hilfsmaßnahmen einführte: Zusätzlich zur Bereitstellung humanitärer Hilfe außerhalb von Europa begann die EU erstmals damit, humanitäre Maßnahmen innerhalb ihrer Grenzen über das neue Soforthilfeinstrument zu finanzieren. 2016 wurde über 35 000 Menschen in Griechenland Obdach gewährt, von Zelten in der Anfangsphase bis hin zu winterfesten Containern; und für unbegleitete Minderjährige wurden in speziellen Einrichtungen 417 geschützte Räume geschaffen. Darüber hinaus wurde die humanitäre Hilfe in der Türkei im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei beträchtlich erhöht. Dadurch war die Kommission in der Lage, neben anderen Initiativen ein neuartiges Programm mit der Bezeichnung „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“ zu starten, mit dem bis zu einer Million der am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei in Form regelmäßiger Barzuweisungen geholfen werden soll. Das ist ein Beispiel für die zunehmende Verwendung von Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt, um Menschen in Notsituationen effizient und wirksam Hilfe zukommen zu lassen.

Des Weiteren fördert die Kommission abgesehen von ihren humanitären Hilfsleistungen auch die längerfristigen Lebensgrundlagen sowie die sozioökonomischen Perspektiven und die Bildungsmöglichkeiten der Flüchtlinge ebenso wie ihrer Aufnahmegemeinschaften in der Türkei. Dies illustrieren erste Ergebnisse des Projekts „Generation Found“, eines gemeinsam mit UNICEF umgesetzten Bildungsprojekts: 60 000 Kinder erhalten Lehrmaterial und 10 392 Kinder profitieren von psychosozialen Programmen und Programmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts.

2081 Lehrkräfte wurden geschult.

7950 syrische Lehrkräfte erhielten Anreize. Auf die Förderung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung sind auch die Maßnahmen des EU-Haushalts außerhalb der EU ausgerichtet. Als der weltgrößte Geber von humanitärer Hilfe spielt die EU bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen eine zentrale Rolle. 2016 verwaltete die Kommission: ein beispielloses Budget für humanitäre Hilfe von etwa 2 Mrd. EUR für Lebensmittel, Unterkunft, Schutz und Gesundheitsversorgung für 120 Millionen Menschen in über 80 Ländern. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen der Investitionsoffensive für Europa schlug die Kommission 2016 eine ehrgeizige Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika und europäischen Nachbarländern vor, um auf diese Weise die Grundursachen der Migration zu bekämpfen. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung12 wird im Rahmen der Offensive voraussichtlich bis zu 44 Mrd. EUR an Investitionen mit Mitteln aus dem Gesamthaushalt der Union mobilisieren. Der EU-Haushalt stellt zudem ein wichtiges Werkzeug bei der Bekämpfung des Klimawandels dar; die EU hat beschlossen, mindestens 20 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 (etwas über 200 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum) auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. Im Jahr 2016 wurde der Gesamtbeitrag zur systematischen Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in allen Politikbereichen auf 20,9 % geschätzt.









Verwaltung und Schutz des EU-Haushalts durch die Kommission Neben den durch EU-Ausgaben erzielten Ergebnissen hat die Art der Haushaltsführung erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EU-Haushalts. Darum ist die Kommission bestrebt, mit Blick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung den höchsten Standards in Bezug auf Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu gerecht zu werden. Schutz des EU-Haushalts durch eine effektive Haushaltsführung Für die Kommission ist von oberster Priorität, dass der EU-Haushalt ordnungsgemäß geführt wird und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Steuergelder ergriffen werden. Obgleich die endgültige Verantwortung für die Haushaltsführung bei der Kommission liegt, werden 74 % der Ausgaben von Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigt. Die Kommission schützt den EU-Haushalt, d. h. die EU-Ausgaben, vor unverhältnismäßigen oder irregulären Kosten mithilfe von zwei wichtigen Instrumenten: (i) Präventivmechanismen (z. B. Ex-ante-Kontrollen, Zahlungsunterbrechungen und Zahlungsaussetzung) und (ii) Korrekturmechanismen (in erster Linie den Mitgliedstaaten auferlegte Finanzkorrekturen, aber auch Einziehungen von EU-Zahlungen von den Empfängern): Wenn Präventivmechanismen wirkungslos bleiben, ist die Kommission aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion verpflichtet, als letztes Mittel auf Korrekturmechanismen zurückzugreifen. Die Kommissionsdienststellen haben im Laufe der Jahre Fortschritte bei der Begrenzung der jährlichen Fehlerquote erzielt. Trotz des Abwärtstrends der geschätzten Fehlerquote hat der Europäische Rechnungshof bislang noch keine positive Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung in Bezug auf seine Stellungnahme zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben, da nach seiner Schätzung die jährliche Fehlerquote der Kommission immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt.13 Zwar können in jedem Jahr Fehler festgestellt werden, doch sie werden in den Folgejahren auch ordnungsgemäß berichtigt. Daher ist eine mehrjährige Analyse dieser Fehler und Korrekturen notwendig und sinnvoller. Tatsächlich sind die Ausgabenprogramme, Kontrollsysteme und der Managementzyklus der Kommission im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens auch mehrjährig ausgelegt. 2016 beliefen sich die durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen auf insgesamt 3,4 Mrd. EUR; dies entspricht 2,5 % der getätigten Zahlungen. Im Zeitraum 2010–2016 betrug die bestätigte Summe im Durchschnitt 3,3 Mrd. EUR oder 2,4 % des Durchschnittsbetrags der mit Mitteln des EU-Haushalts vorgenommenen Zahlungen, während sich die umgesetzten Mittel auf durchschnittlich 3,2 Mrd. EUR oder 2,3 % der Zahlungen beliefen. Der prognostizierte Gesamtrisikobetrag bei Abschluss, d. h., nachdem alle Korrekturen vorgenommen wurden, wird voraussichtlich unter 2 % des Gesamtbetrags der maßgeblichen Ausgaben liegen. Daraus folgt, dass die mehrjährigen Kontrollmechanismen der Kommissionsdienststellen im Allgemeinen eine angemessene Steuerung der Risiken im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen sicherstellen und dass die in den Folgejahren vorgenommenen Finanzkorrekturen und Einziehungen den EU-Haushalt insgesamt wirksam schützen. In der Zwischenzeit werden weitere Maßnahmen für Programme mit anhaltend hohen Fehlerquoten ergriffen, um die Grundursachen14 zu bekämpfen und Betrug15 zu verhindern, aufzudecken und auszumerzen. Vor diesem Hintergrund ist das neue Früherkennungs- und Ausschlusssystem (Early Detection and Exclusion System, EDES) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU am 1. Januar 2016 in Kraft getreten; es dient dem besseren Schutz des EU-Haushalts vor unzuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern. Verwaltungserklärungen In ihren Tätigkeitsberichten 2016 haben alle 49 bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklärt, sie verfügten über hinreichende Gewähr, dass die Informationen in ihren Berichten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, die Ressourcen, die den Tätigkeiten zugewiesen wurden, gemäß ihrer Zweckbestimmung und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und die eingerichteten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten. Aus Transparenzgründen werden in den jährlichen Tätigkeitsberichten Vorbehalte für die Programme ausgesprochen, bei denen die jährliche Restfehlerquote zum Zeitpunkt der Berichterstattung (noch) nicht unter 2 % gefallen ist. 29 bevollmächtigte Anweisungsbefugte haben uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärungen vorgelegt; 20 Erklärungen enthielten insgesamt 37 Vorbehalte für das Jahr 2016 (gegenüber 33 im Vorjahr). Die diesjährigen Vorbehalte beziehen sich auf Ausgaben und Einnahmen. In allen Fällen haben die jeweiligen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Aktionspläne zur Überwindung der zugrunde liegenden Schwächen und zur Minderung der bestehenden Risiken angenommen.

Beachtliche Fortschritte wurden hinsichtlich der Feststellung der Zuverlässigkeit für 2016 erzielt; dies ist auf den jährlichen Rechnungsabschluss und den von der GD REGIO16, der GD EMPL und der GD MARE eingeführten Einbehalt von 10 % jeder Zwischenzahlung, eine differenzierte Wesentlichkeitsschwelle für Horizont 2020 für die GDs im Bereich Forschung und die Exekutivagenturen sowie auf eine bessere Segmentierung der Zuverlässigkeitsfeststellung nach Ausgabenart durch die GD DEVCO und die GD NEAR zurückzuführen. Effiziente, wirksame und kostengünstige interne Kontrollsysteme Die hohen Anforderungen an die Haushaltsführung verlangen, dass die zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes des EU-Haushalts eingeführten Maßnahmen kostengünstig sind. In diesem Sinne werden Maßnahmen zur Entwicklung von Synergien und zur Erzielung von Effizienzgewinnen getroffen, z. B. durch die Vereinfachung von Regelungen und Verfahren, die Verbesserung und Verknüpfung von IT-Finanzsystemen sowie die weitere Auslagerung und Vergemeinschaftung der Sachkenntnis im Finanzbereich. Dies führt letztlich zu einem geringeren Bürokratieaufwand, angemessenen Kosten für Kontrollen von Begünstigten, niedrigeren Fehlerquoten, verbesserter Datenqualität und kürzeren Vorlaufzeiten bis zur Gewährung und Auszahlung der Finanzhilfen. Fortschritte sind bereits erzielt worden, insbesondere im Zusammenhang mit der Vereinfachung von Finanzvorschriften, der digitalen Verwaltung von Beschaffung und Finanzhilfen (einschließlich der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Kommunikation und den Informationsaustausch mit Beteiligten) sowie der Verringerung der Zahlungsfristen. Um die Effizienz der Haushaltsführung weiter zu verbessern, leitete die Kommission 2016 eine Überprüfung der wichtigsten finanziellen Geschäftsprozesse ein. Außerdem bewertet jede Kommissionsdienststelle regelmäßig die Wirksamkeit ihrer internen Kontrollsysteme. Insgesamt kamen alle Kommissionsdienststellen 2016 zu dem Schluss, dass die internen Kontrollstandards gut funktionieren und wirksam umgesetzt werden. Bis Ende 2016 hatten alle Kommissionsdienststellen zudem die Wirtschaftlichkeit ihrer Kontrollsysteme beurteilt. Auf Grundlage dieser Einschätzungen (z. B. des Risikos, der Kosten von Kontrollen und der Zahlungsfristen) überprüften die meisten Kommissionsdienststellen ihre Kontrollsysteme mit dem Ziel, die Organisationsstrukturen zu verbessern. Die Kommissionsdienststellen ergreifen zunehmend Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Kontrollsysteme risikobasiert und kostengünstig bleiben. Ein Beispiel für die Bündelung von Ressourcen zur Erzielung von Größenvorteilen und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Kontrollen ist die Einrichtung der Zentralen Unterstützungsstelle, die 20 Dienststellen und andere Einrichtungen wie etwa Exekutivagenturen oder gemeinsame Unternehmen betreut, die allesamt das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ durchführen. Aufbau der Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts Abschnitt 1 dieses Berichts enthält eine zusammenfassende Erläuterung der Leistung des EU-Haushaltsplans basierend auf den neuesten verfügbaren Belegen für die mithilfe von Mitteln des EU-Haushalts bis Ende 2016 erzielten Ergebnisse. Dieser Bericht beruht auf Informationen aus den Programmübersichten, die Teil des Haushaltsentwurfs für 2018 sind, dem von den Kommissionsdienststellen verfassten Tätigkeitsbericht für 2016 sowie anderen Quellen, wie etwa Bewertungen17 und Durchführungsberichten zu EU-Programmen. Er bietet dabei einen Zugangspunkt zu diesen Dokumenten, wenn weitere ausführliche Berichte zu den Zielsetzungen und Fortschritten der Programme verfügbar sind, welche auf Indikatoren basieren, die anhand von Basislinien und Zielvorgaben gemessen werden. Der Bericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2016, beruht aber jeweils auf den neuesten verfügbaren Daten. Teilweise stammen diese Daten auch aus früheren Berichtsjahren. Der Bericht enthält für sämtliche Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Informationen zur Durchführung der Programme des MFR für den Zeitraum 2014–2020 sowie die neuesten verfügbaren Ergebnisse der Programme des MFR im Zeitraum 2007–2013. Wie vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof verlangt, werden außerdem Bezüge zur Strategie „Europa 2020“ erläutert und praktische Beispiele für den mit EU-Mitteln generierten Mehrwert vorgestellt.

In Abschnitt 2 werden die internen Kontrollen, die Haushaltsführung und der Schutz des EU-Haushalts 2016 durch die Kommission erläutert. Dieser Bericht stützt sich auf die jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen, in denen das interne Kontrollumfeld und damit in Zusammenhang stehende Themen eingehend behandelt werden. Wenn im Laufe dieses Jahres Probleme auftraten, wird erläutert, wie die Kommissionsdienststellen auf die betreffenden Herausforderungen reagiert haben. In diesem Abschnitt werden Informationen bezüglich der Verwirklichung der Ziele in den Bereichen interne Kontrolle (Bewältigung der Risiken in Bezug auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit, Kosteneffizienz von Kontrollen und Strategien zur Betrugsbekämpfung) und Schutz des EU-Haushalts sowie in Bezug auf die dem Kollegium vorgelegten Zuverlässigkeitserklärungen zusammengefasst. Diese Zuverlässigkeitserklärungen basieren nicht nur auf den eigenen Schlussfolgerungen des Managements (die auf statistischen und nicht statistischen Indikatoren über die Ergebnisse und Korrekturen von Kontrollen beruhen), sondern werden auch mit Stellungnahmen unabhängiger Parteien (Prüfungsfeststellungen und beschränkten Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes, Anmerkungen des Europäischen Rechnungshofs) und den Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Auditbegleitausschusses abgeglichen. Die Schlussfolgerung, die auf den Zuverlässigkeitserklärungen aller Dienststellen sowie auf der Bestätigung durch interne Audits beruht, ermöglicht der Kommission durch die Annahme dieses Berichts die Übernahme der politischen Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2016.



Abschnitt 1

Leistung und Ergebnisse

Die Kommission ist entschlossen zu gewährleisten, dass der EU-Haushalt die besten Ergebnisse für die Bürger erzielt, indem er die politischen Prioritäten der EU in hohem Maße unterstützt. 2016 stellten die Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie die schnelle und umfassende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, besonders hohe Prioritäten dar. Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, setzt die Kommission ihre Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt um. Auf Grundlage des Leistungsrahmens für den Zeitraum 2014–2020 fördert sie ein besseres Gleichgewicht zwischen der Erfüllung geltender Vorschriften und den Leistungen. „Zielorientierung, rasches Handeln und Ergebnisse“ sind die Leitprinzipien der Initiative, die darauf abzielt, zu gewährleisten, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt in den Bereichen mit dem höchsten EU-Mehrwert ausgegeben wird, dass die Leistung des EU-Haushalts konsequent bewertet wird und dass die erzielten Ergebnisse klar kommuniziert werden. Vor diesem Hintergrund legte die Kommission am 14. September 2016 eine umfassende Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens vor, einschließlich einer Prüfung des Leistungsrahmens des EU-Haushalts. Diese Überprüfung bot die Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des Erreichten und der Notwendigkeit, auf große unvorhergesehene Herausforderungen wie die Migrations- und Sicherheitskrise zu reagieren. Diese Überprüfung untermauerte etliche Vorschläge, die zusammen mit einer Mitteilung vorgelegt wurden und zum Ziel haben, die Finanzmittel für die Hauptprioritäten und -bedürfnisse der Union in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum sowie Migration und Sicherheit um etwa 6 Mrd. EUR aufzustocken. Ziel der Vorschläge ist es ebenfalls, den EU-Haushalt flexibler zu gestalten und die Finanzvorschriften für die Begünstigten zu vereinfachen. Um das Engagement der Kommission im Hinblick auf die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für einen ergebnisorientierten Ansatz unter Beweis zu stellen und zu gewährleisten, dass der Fokus eher auf Ergebnissen als ausgegebenen Beträgen liegt, wurden von der Kommission eine Reihe von Änderungen der Haushaltsordnung vorgeschlagen. Damit wären beispielsweise Zahlungen auf Grundlage der Erfüllung von Bedingungen und „einmalige Pauschalzahlungen“, die alle förderfähigen Kosten der Maßnahme abdecken, möglich, vereinfachten Finanzhilfearten könnte Priorität eingeräumt werden und es würde Klarheit hinsichtlich des Umfangs der Kontrollen vereinfachter Finanzhilfearten geschaffen werden. Mit einfacheren und flexibleren Vorschriften sollte die Bereitstellung vor Ort zügiger und effizienter erfolgen, mit dem Ziel, die Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Vorschriften sowie die Fehlerquoten zu reduzieren. Der Vorschlag der Kommission für eine vereinfachte Haushaltsordnung zielt auf die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks ab, das leichter zu verstehen und um 25 % kürzer ist als die derzeitige Haushaltsordnung samt ihren Anwendungsbestimmungen. Diese Initiative verzeichnete 2016 noch weitere Fortschritte. Insbesondere wurden Verbesserungen des Aufbaus und Inhalts der Programmübersichten, die dem Haushaltsentwurf 2017 beigefügt sind, vorgenommen, um der Haushaltsbehörde damit ein präziseres Bild von der Leistung der Programme zu vermitteln. Darüber hinaus erstattete die Kommission im Jahr 2016 erstmals in einem integrierten Paket ausführlich Bericht über Einnahmen, Ausgaben, Verwaltung und Leistung des EU-Haushalts im Einklang mit bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Transparenz und Rechenschaftspflicht (Integriertes Rechnungslegungspaket des EU-Haushalts).18 Die Kommission stand ferner in aktivem Dialog mit Experten aus den Mitgliedstaaten, anderen EU-Institutionen und internationalen Organisationen, um ein gemeinsames Verständnis der bestehenden Leistungsrahmen zu entwickeln, und schuf eine Möglichkeit zum Austausch neuer Ideen und bewährter Verfahren. 2016 fanden drei dieser Fachtagungen statt, und die zweite Konferenz über die Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt wurde organisiert. Zentrale Merkmale des EU-Haushalts Leistungsrahmen 2014–2020 Die Umsetzung eines robusten Leistungsrahmens für den EU-Haushalt ist eine Voraussetzung für ergebnisorientiertere und ordnungsgemäß verwaltete EU-Programme. Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 wurden Leistungsrahmen als neues verpflichtendes Element in die Rechtsgrundlage der Programme und als wichtiger Pfeiler der verstärkten Ergebnisorientierung dieses Programmzeitraums einbezogen. Diese Rahmen erfordern die Festlegung klarer und messbarer Ziele und Indikatoren sowie Mechanismen für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Überwachung und Evaluierung dieser Indikatoren eine solide Basis für die Leistungsbewertung bilden, um sicherzustellen, dass die Programme mit Blick auf die Erreichung der geplanten Zielsetzungen auf dem richtigen Weg sind. Zudem können damit etwaige Probleme vorweggenommen und gelöst werden. Während der ersten Jahre der Programmdurchführung beruhen die Leistungsinformationen im Wesentlichen auf Inputs (Mittelzuweisungen) und nach Möglichkeit Outputs. Dieses erste Bündel von Informationen bietet einen guten Anhaltspunkt für die Ausgaben aus dem EU-Haushalt und ihren Beitrag zu den politischen Prioritäten. Im Laufe der fortschreitenden Programmdurchführung werden Informationen zu Ergebnissen und Folgen vorliegen, jedoch nur, wenn genügend Zeit vergangen ist, sodass die ausgegebenen Gelder Wirkung zeigen konnten. Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs tragen ebenfalls zur Verbesserung der Leistung der Programme, Abläufe, Managementsysteme und Verfahren der Einrichtungen und Organe bei, die für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind.19 Die erforderliche Vereinfachung der Vorschriften und nötige Stärkung oder Straffung des Leistungsrahmens erhalten z. B. in jüngsten Berichten Bestätigung. Diese gewonnenen Erkenntnisse werden in die Vorbereitung der nächsten Programmgeneration seitens der Kommission einfließen. Geteilte Verantwortung für Ergebnisse Etwa drei Viertel des EU-Haushalts werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt. Obgleich die finanzielle Verantwortung für die EU-Haushaltsführung letztlich bei der Kommission liegt, wird die Verantwortung für die mit EU-Haushaltsmitteln erzielten Ergebnisse mit einer Vielzahl von Akteuren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene geteilt. Alle haben ihren Teil dazu beizutragen, dass jeder ausgegebene Euro des EU-Haushalts seinen Zweck effizient und wirksam erfüllt. Ein starker Katalysatoreffekt In Verbindung mit den nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt ein Werkzeug, das politische und regulatorische Instrumente ergänzt, um den EU-Prioritäten gerecht zu werden. Zwar ist sein Umfang vergleichsweise klein (er entspricht etwa 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der EU), doch er hat eine beträchtliche Hebelwirkung und einen starken Katalysatoreffekt. Er ist in der Lage, Mittel durch Finanzierungsinstrumente bereitzustellen; ein herausragendes Beispiel ist in dieser Hinsicht der Europäische Fonds für strategische Investitionen. Zudem kann er über Kofinanzierungen dazu beitragen, nationale öffentliche Investitionen auf gemeinsam vereinbarte EU-Ziele auszurichten. Kohärenz mit nationalen Haushalten Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass sich der EU-Haushalt und die nationalen Haushalte ergänzen, und um für eine verstärkte Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen. Diese im Rahmen des Europäischen Semesters unternommenen Anstrengungen (einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen) sind für die Schaffung von Synergien und, wo möglich, die Minimierung der steuerlichen Belastung von wesentlicher Bedeutung.

Mehrjährigkeit Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten erstreckt sich der EU-Haushalt über einen Mehrjahreszeitraum, weshalb er in erster Linie als Investitionshaushalt anzusehen ist. Der mehrjährige Finanzrahmen unterstützt EU-Maßnahmen auf mittlere und lange Sicht und verfolgt das Ziel, eine kohärente und stabile langfristige Vision für seine Begünstigten und die kofinanzierenden nationalen Behörden zu schaffen. Der unvorhersehbare Charakter der jüngsten Krisen innerhalb und außerhalb Europas hat jedoch gezeigt, dass der EU-Haushalt auch in der Lage sein muss, sich schnell auf unvorhergesehene Ereignisse einzustellen und Hilfen vor Ort zügig bereitzustellen. Das ausgewogene Verhältnis zwischen Vorhersagbarkeit und der Reaktionsfähigkeit des EU-Haushalts muss einer kontinuierlichen Neubewertung und Neuanpassung unterzogen werden.



EU-Haushalt 2016: Diagramm: EU-Haushalt 2016 nach Rubriken als Prozentsatz des gesamten EU-Haushalts 2016 in Höhe von 155,3 Mrd. EUR. Der EU-Haushalt hatte 2016 ein Volumen von 155,3 Mrd. EUR. Etwa die Hälfte davon (45 % oder 69,8 Mrd. EUR) war für Rubrik 1 „Intelligentes und integratives Wachstum“ mit folgenden Teilrubriken vorgesehen: Teilrubrik 1A „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (12,2 %) und Teilrubrik 1B „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (32,7 %). Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ war mit einem Anteil von 40,2 % der zweitgrößte Posten des Haushalts.20 Im Jahr 2016 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet. Diejenigen, die keine Standardanpassungen enthielten (aufgrund des Vorjahresüberschusses oder Anpassungen aufgrund aktualisierter Rechtsvorschriften), wurden vorgeschlagen, um besondere Schwerpunktbereiche stärker in den Mittelpunkt zu rücken, wie etwa die humanitäre Hilfe innerhalb der EU und die Erweiterung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, und um den hauptsächlich im Bereich Kohäsion geringer als erwartet ausfallenden Zahlungsbedarf anzugehen. Beinahe 1 % wurde für besondere Instrumente ausgegeben: die Soforthilfereserve, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Europäischen Solidaritätsfonds.



Zusammenfassende Beschreibung der erzielten Fortschritte in horizontalen Fragen Der EU-Haushalt und die Strategie „Europa 2020“ Der mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020 und die zugehörigen Programme sind darauf ausgerichtet, zur Erreichung der gemeinsam vereinbarten Ziele der Strategie „Europa 2020“ beizutragen, im Rahmen derer sich die EU bis 2020 zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Volkswirtschaft entwickeln soll. Die Zuweisung der EU-Haushaltsmittel zu den verschiedenen Prioritäten macht deutlich, dass der allgemeine Aufbau des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 den Zielen der Strategie „Europa 2020“ Rechnung trägt. Um die Fortschritte auf dem Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu messen, wurden in der Strategie „Europa 2020“21 fünf Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vorgegeben. Diese Kernziele wurden von den einzelnen Mitgliedstaaten als nationale Ziele übernommen. Zurzeit werden eine Vielzahl von Maßnahmen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene durchgeführt, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Der EU-Haushalt stellt lediglich einen der Hebel dar, die zur Erreichung der Kernziele von Europa 2020 beitragen; sein Erfolg hängt davon ab, ob alle Akteure der Union gemeinsam handeln. Zwischen den einzelnen Zielen und dem Dreiklang der „Europa 2020“-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums besteht ein klarer Zusammenhang.22 Die Ziele wurden so ausgewählt, dass sie sich gegenseitig verstärken und zusammen an allen drei Dimensionen dieses Dreiklangs mitwirken. Entsprechend den Zielsetzungen sollen ausgewählte für alle Mitgliedstaaten relevante Schlüsselfaktoren für Wachstum betont werden, die die mit EU-Haushaltsmitteln geförderten Maßnahmen der Mitgliedstaaten bestimmen könnten. Sie sind bewusst nicht erschöpfend und decken nicht alle Wachstumshebel ab. Die Kernziele der Strategie „Europa 2020“ werden von der Kommission anhand von neun Indikatoren überwacht. Informationen über die Fortschritte dieser Indikatoren werden regelmäßig aktualisiert und auf der Eurostat-Website veröffentlicht.23 Das folgende Diagramm enthält die jüngsten verfügbaren Daten24 für die neun Indikatoren. Aus dem Diagramm sind die Fortschritte seit 2008 ersichtlich. Außerdem geht aus dem Diagramm hervor, welche Strecke noch bis zur vollständigen Verwirklichung der betreffenden Ziele der Strategie „Europa 2020“ zurückzulegen ist. Die jüngsten Daten weisen darauf hin, dass bei den Indikatoren mit Bezug zu Umweltzielen und Bildung Fortschritte im Sinne der Kernziele zu beobachten sind, während auf den Gebieten Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung oder soziale Eingliederung noch immer zusätzliche Anstrengungen notwendig sind.

Diagramm: Kernziele der Strategie „Europa 2020“ – Basisjahr im Vergleich zu 2015 im Vergleich zum Ziel (100 %) – Quelle: Eurostat-Website Systematische Einbeziehung (Mainstreaming) von Klimapolitik und Biodiversität Der EU-Haushalt ist auch ein wichtiges Instrument zur Erreichung bereichsübergreifender Ziele (z. B. Bekämpfung des Klimawandels oder Erhalt der biologischen Vielfalt). Um auf die Herausforderungen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels zu reagieren, hat die EU beschlossen, mindestens 20 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 (200 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum) auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. Dazu werden Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel in alle wichtigen Ausgabenprogramme der EU aufgenommen, insbesondere in den Bereichen Regionalentwicklung und Kohäsionsfonds, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklungspolitik. Seit dem Haushaltsentwurf 2014 werden die für die Bewältigung des Klimawandels veranschlagten Ausgaben jährlich nach Maßgabe der auf sogenannten Rio-Markern beruhenden Methode überwacht. Im Jahr 2016 wurde der Gesamtbeitrag zur Einbeziehung von Klimaaspekten auf 20,9 % geschätzt. Ähnlich wie bei der Einbeziehung von Klimaaspekten ergab auch das Verfahren zur Verfolgung der Ausgaben für den Erhalt der biologischen Vielfalt, dass 7 % des Haushalts 2015 und 9 % des Haushalts 2016 für Maßnahmen zur Begrenzung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in der EU eingesetzt wurden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“ im Bereich nachhaltiges Wachstum. Diagramm: Beitrag des EU-Haushalts zu klimapolitischen Maßnahmen zwischen 2014 und 2017: 105 589 Mio. EUR nach EU-Haushaltsbereich, Quelle: Voranschlag 2018 – **„Sonstige Bereiche“ beinhaltet Ausgaben in anderen Programmen (und PS) in der Teilrubrik 1A (Copernicus, Fazilität „Connecting Europe“, COSME), Rubrik 3 (Katastrophenschutzverfahren der Union), Rubrik 4 (Katastrophenschutzverfahren der Union, Instrument für Heranführungshilfe II, EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe, Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte, Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit Grönland, Stabilitäts- und Friedensinstrument, Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie humanitäre Hilfe).



Der EU-Haushalt und die Ziele für nachhaltige Entwicklung 2015 war ein Schlüsseljahr für die nachhaltige Entwicklung auf der ganzen Welt. Die Staatsoberhäupter verabschiedeten ein neues globales Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden die „Agenda 2030“)25, auf der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015, in deren Mittelpunkt die Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen. Im selben Jahr wurden auch das Pariser Klimaabkommen (COP21)26, der Aktionsplan von Addis Abeba27, als integraler Bestandteil der Agenda 2030, sowie der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge28 verabschiedet. Die Agenda 2030 stellt eine Verpflichtung dar, bis 2030 weltweit die Armut zu überwinden und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 169 damit verbundenen Zielvorgaben sind von Natur aus weltumspannend, universell anwendbar und miteinander verflochten. Am 22. November 2016 stellte die EU ihre Antwort auf die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung vor und verabschiedete ein Paket für nachhaltige Entwicklung29. Dieses Paket enthält eine übergeordnete Mitteilung über die nächsten Schritte auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für Europa30 sowie eine Arbeitsunterlage31, in welcher der Beitrag der verschiedenen EU-Maßnahmen und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung in groben Zügen dargestellt ist. Ob die zahlreichen Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht werden, wird weitgehend von den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen abhängen. Die EU unterstützt, koordiniert und ergänzt in vielen Bereichen die Politik der Mitgliedstaaten oder übernimmt eine Mitverantwortung. Der EU-Haushalt ergänzt die nationalen Haushalte und das breite Spektrum der politischen und regulatorischen Instrumente der EU, mit denen die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung angegangen werden. Die Kommission hat bereits die wirtschaftliche, die gesellschaftliche und die umweltbezogene Dimension, die im Mittelpunkt der Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen, weitgehend in den EU-Haushalt und die Ausgabenprogramme einbezogen. Der Leistungsrahmen der EU-Ausgabenprogramme für den Zeitraum 2014–2020 enthält bereits relevante Elemente für die Berichterstattung zu diesen drei Dimensionen.

Die bis Ende 2016 mithilfe von EU-Haushaltsmitteln erzielten Ergebnisse sind in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz entsprechend den verschiedenen Reifegraden der Programme beschrieben, von Eingabedaten für die Frühphase der Programme bis hin zu den Ergebnissen für abgeschlossene Programme. Die in diesem Bericht dargestellten Informationen beruhen auf den zum Zeitpunkt der Erstellung der jährlichen Management- und Leistungsbilanz verfügbaren Informationen.

1.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1A)32 19 Mrd. EUR waren 2016 für die Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1A) vorgesehen. Dies entspricht 12,2 % der gesamten jährlichen Haushaltsaufwendungen. Die wichtigsten Programme der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ sind -die Strategie „Horizont 2020“ zur Finanzierung von Forschung und Innovation, -große Infrastrukturprojekte (Galileo, der internationale thermonukleare Versuchsreaktor (ITER) und Copernicus), -das Programm Erasmus+ zur Bildungsförderung, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport, -die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Förderung von Verbindungen in transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und IKT-Netzen und - der Europäische Fonds für strategische Investitionen im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa.33 Diagramm: Unten: Anteil der Teilrubrik 1A am Gesamthaushalt 2016 / Oben: Wichtigste Programme, die 2016 unter der Teilrubrik 1A finanziert wurden. Die Kategorie „Sonstige Programme“ umfasst unter anderem das Programm der EU für Beschäftigung und soziale Innovation (EASI), Programme für den Zollbereich und das Programm Fiscalis. Die Kategorie „Große Infrastrukturprojekte“ umfasst unter anderem die Projekte Galileo, EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service), Copernicus und ITER. Alle Beträge in Mio. EUR. Beitrag der Programme zu den Prioritäten der Kommission Die Programme dieser Rubrik tragen hauptsächlich zur Verfolgung der Prioritäten der Juncker-Kommission in den Bereichen „Beschäftigung, Wachstum und Investition“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion und Klima“ und „Vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ bei. Sie unterstützen die in der Strategie „Europa 2020“ vorgegebenen Prioritäten „Intelligentes und nachhaltiges Wachstum“ und „Integratives Wachstum“ in erster Linie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Auswirkungen der Strategie „Horizont 2020“ und von Erasmus+ auf die Beschäftigungsfähigkeit. Die Programme in dieser Rubrik leisten ebenfalls einen Beitrag zu Europa 2020, indem sie Forschung und Innovation ankurbeln, das Qualifikationsniveau und die (lebensbegleitende) Bildung verbessern, Unternehmertum fördern, die Nutzung intelligenter Netze erleichtern und die digitale Wirtschaft unterstützen, zusammenhängende transeuropäische Netze aufbauen, in gesamteuropäische Infrastrukturen investieren und größere Energie- und Ressourceneffizienz anstreben. 1.1.1. Fortschritte bei den Programmen des Zeitraums 2014–2020 Mit den Mitteln der Teilrubrik 1A „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ werden die Prioritäten „Intelligentes und nachhaltiges Wachstum“ im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ unterstützt. Die wichtigsten Programme regten vor dem Hintergrund bescheidener Wachstumsprognosen und einer sich schleppend erholenden europäischen Wirtschaft Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen an. Mit dem Ziel, die aktuelle Investitionsschwäche in der EU zu überwinden, setzte der Europäische Fonds für strategische Investitionen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank die Aktivierung privatwirtschaftlichen Kapitals zur Finanzierung strategischer Investitionen in innovative und strategische Projekte fort. Der EU-Haushalt unterstützt den Europäischen Fonds für strategische Investitionen über den Europäischen Garantiefonds.34 Im Rahmen anderer wichtiger Programme wurden Initiativen finanziert, die in der gesamten EU Netzwerke und Wissen aufbauten, wie etwa das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“; das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME); und die Fazilität „Connecting Europe“.

Darüber hinaus trugen groß angelegte Projekte wie Galileo, Copernicus und ITER zur führenden Rolle Europas im Raumfahrtsektor und zur Erbringung des Nachweises bei, dass die Kernfusion eine nachhaltige Energiequelle sein kann. Damit die Bürger die Chancen, die Europa bietet, in vollem Umfang nutzen können, unterstützen Programme wie „Erasmus+“ zukünftige Arbeitsuchende bei der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – abgesichert durch den Europäischen Garantiefonds Bis Ende Dezember 2016, d. h. nach der ersten Hälfte des Investitionszeitraums, nahm die Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen Fahrt auf. Das durch genehmigte Vorhaben des Europäischen Fonds für strategische Investitionen voraussichtlich mobilisierte Investitionsvolumen belief sich auf 163,9 Mrd. EUR (und stieg in allen EU-Mitgliedstaaten bis Mitte Mai 2017 auf über 190 Mrd. EUR an); dies entspricht über der Hälfte des für Mitte 2018 gesteckten Ziels von 315 Mrd. EUR.35 Es verteilt sich wie folgt auf seine beiden Teilbereiche:

-Im Bereich „Infrastruktur und Innovation“ genehmigte die Europäische Investitionsbank 175 Projekte mit einem Investitionswert von etwa 94,4 Mrd. EUR, wobei sich die Finanzierung seitens der Europäischen Investitionsbank auf die EU-Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Höhe von voraussichtlich 22,4 Mrd. EUR stützte. Diese Projekte sind in 25 Mitgliedstaaten angesiedelt und übertreffen damit das 2016 gesetzte Zwischenziel von 20 Ländern. -Im Bereich „Kleine und mittlere Unternehmen“ wurden 244 Vorhaben durch den Europäischen Investitionsfonds mit einem Gesamtinvestitionswert von 69,5 Mrd. EUR bewilligt. In allen Mitgliedstaaten werden voraussichtlich über 380 000 kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung davon profitieren. Die durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen finanzierten Projekte sind vielseitig und umfassen beispielsweise die folgenden Vorhaben: i) einen Plan für erschwinglichen Wohnraum in Polen, der den Bau von 1300 bezahlbaren Häusern vorsieht; ii) die Errichtung von vierzehn Zentren der primären Gesundheitsversorgung in Irland; iii) den Bau von zwei mit Biomasse befeuerten Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, mit denen die Energiesicherheit und Stromversorgung verbessert werden, und iv) die Einführung eines neuen Höchstgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in etwa 700 Gemeinden im Elsass in Frankreich. Sämtliche Projekte können der Projektkarte des Europäischen Fonds für strategische Investitionen entnommen werden: http://www.eib.org/efsi/map/index.htm Der Evaluierung der im ersten Jahr des Europäischen Fonds für strategische Entwicklungen gesammelten Erfahrungen36 zufolge stellt die EU-Garantie ein effizientes und wirksames Mittel zur Erhöhung des Volumens der besonderen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und der zugunsten von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung gewährten Garantien des Europäischen Investitionsfonds dar. Dennoch sollten neue Kooperationsformen mit nationalen Förderbanken oder Finanzintermediären entwickelt werden, um die Bereitstellung von Risikoteilungsinstrumenten sowie die nachrangige Finanzierung im Bereich „Infrastruktur und Innovation“ zu erleichtern. Obgleich die EU-Garantie der Europäischen Investitionsbank die Durchführung riskanterer Maßnahmen ermöglicht hat, kam die Evaluierung zu dem Schluss, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen nicht dafür konzipiert ist, Erstverlusttranchen in gegen schwerwiegende Versäumnisse des Marktes vorgehenden Investitionsplattformen zu unterstützen. Die Europäische Investitionsbank ist somit in geringerem Maße in der Lage gewesen, in bestimmten nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Ländern mit weniger entwickelten Finanzmärkten langfristige Festzinsfinanzierungen anzubieten. Die Kommission arbeitet außerdem daran, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen mit anderen europäischen Förderprogrammen zu kombinieren. Ein Beispiel ist das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“. Dieses ermöglichte Pilotprojekte mit neuen Finanzprodukten für den nachhaltigen Verkehr wie beispielsweise das Garantieprogramm für umweltfreundliche Transportarten37, das 2016 gestartet wurde und durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verstärkt werden soll, der möglicherweise 3 Mrd. EUR für Investitionen in die Ausstattung von Schiffen mit sauberen Technologien mobilisieren wird. In der Pilotphase wird das Programm – voraussichtliches Volumen bis zu 250 Mio. EUR – durch das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt werden, während der Restbetrag für das Programm in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen gefördert wird. Horizont 2020 Fortschritte bei der Umsetzung Nach Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen können die interessierten Parteien einen Finanzierungsvorschlag einreichen, der von unabhängigen Sachverständigen beurteilt wird. Bis Ende 2016 waren auf Aufrufe im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ über 102 000 förderfähige Vorschläge eingegangen. Es waren mehr als 11 000 Finanzhilfevereinbarungen mit 49 000 Teilnehmern unterzeichnet worden, im Zuge derer EU-Investitionen in Forschung und Entwicklung von etwa 20,5 Mrd. EUR gebunden wurden. Die Erfolgsquote der Vorschläge blieb mit etwa 12 % gering (verglichen mit 19 % im vorherigen EU-Forschungsprogramm), wobei nur etwas mehr als ein Viertel der Vorschläge positiv bewertet und für eine Finanzierung ausgewählt wurden; dies zeigt das große Interesse am Programm und stellt die Wettbewerbsfähigkeit des Auswahlprozesses unter Beweis. Trotz der geringen Erfolgsquote gibt es ungefähr 52 % neue Bewerber, die am vorherigen Forschungsprogramm, dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (FP7) noch nicht teilgenommen hatten.



102 000 förderfähige Vorschläge Erfolgsquote der Vorschläge unter 12 % 11 108 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen Teilnehmer aus 131 verschiedenen Ländern In den ersten drei Jahren der Programmdurchführung profitierten Teilnehmer aus 131 verschiedenen Ländern (einschließlich 87 Drittstaaten) von Horizont 2020. Die EU-28 erhielten 92,9 % der Finanzmittel, assoziierte Länder 6,5 % und Drittstaaten 0,6 %. Die Effizienz von Horizont 2020 ist durch die Auslagerung der Programmverwaltung, Vereinfachungen und die Schaffung der Zentralen Unterstützungsstelle positiv beeinflusst worden. Aufgrund der Vereinfachungsbestrebungen wurde die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe deutlich verkürzt; sie umfasst nun im Durchschnitt 192 Tage, das bedeutet eine Verkürzung von über 100 Tagen im Vergleich zum Siebten Forschungsrahmenprogramm. Verglichen mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm hat sich die Wirtschaftlichkeit durch die Auslagerung erhöht: Die Verwaltungsausgaben im Rahmen von Horizont 2020 bleiben unter dem im Siebten Forschungsrahmenprogramm verzeichneten Niveau und erreichten keine 5 % des Gesamtbudgets von Horizont 2020. Damit das Programm für die besten Forscher und innovativen Unternehmen attraktiv bleibt, sind weitere Vereinfachungen von Horizont 2020 nach wie vor eine Priorität. Mit einem neuen Paket von Vereinfachungsmaßnahmen, die ab 2017 zum Einsatz kommen sollen, werden die Verwaltungskosten für die Teilnehmer gesenkt und Buchhaltungsfehler verhindert. Zudem verbessern sie die Finanzierungsbedingungen für von der EU finanzierte Forscher in Ländern, in denen die Diskrepanz zwischen EU- und nationalen Projekten zu einem Hindernis für Forscher geführt hatte. Sie werden außerdem den Weg für neue Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen des nächsten Forschungsrahmenprogramms ebnen. Ergebnisse Da die Laufzeit von Horizont 2020 im Jahr 2014 begann, wurden die ersten Projekte erst gegen Ende 2014 unterzeichnet. Demzufolge werden aussagekräftige Datenmengen in Bezug auf die Aktivitäten der sich in der Durchführung befindlichen Projekte erst 2017 verfügbar sein. Dessen ungeachtet belegen einige Ergebnisse die gelungene Umsetzung von Horizont 2020 und dass die Projekte auf einem guten Weg sind, die Ziele von Horizont 2020 zu erfüllen. Beitrag zu klimapolitischen Maßnahmen, biologischer Vielfalt und nachhaltiger Entwicklung Im Vergleich zum Siebten Forschungsrahmenprogramm hat sich der Beitrag zu klimapolitischen Maßnahmen und nachhaltiger Entwicklung im Rahmen von Horizont 2020 deutlich erhöht. Die vorläufigen Ergebnisse aus dem Zeitraum 2014–2016 deuten darauf hin, dass das Ausgabenziel von 60 % für nachhaltige Entwicklung erreichbar ist, die Ausgaben für klimapolitische Maßnahmen derzeit jedoch hinter dem 35 %-Ziel zurückbleiben. Dieses Ziel wird im Arbeitsprogramm 2018–2020 besondere Aufmerksamkeit – sowie Haushaltsmittel – erhalten. Diagramm: Ausgaben im Programm „Horizont 2020“ für klimapolitische und auf Nachhaltigkeit gerichtete Maßnahmen (kumulative Zahlen)



PROMOTioN

Im Rahmen des Projekts PROMOTioN („Progress on Meshed HVDC Offshore Transmission Networks“) wird der Nutzen eines vermaschten Offshore-Leitungsnetzes für den europäischen Strommarkt untersucht und es werden Hochspannungs-Gleichstrom-Technologien entwickelt, die Offshore-Windparks in der Nordsee mit Onshore-Stromnetzen in verschiedenen Ländern verbinden. Es ist das derzeit größte Energieprojekt im Zuge von Horizont 2020 mit einem EU-Beitrag von 39,3 Mio. EUR über vier Jahre. An dem Projekt sind 34 Partner aus 11 Ländern beteiligt, darunter alle großen Hochspannungs-Gleichstrom-Erzeuger, an die Nordsee angebundene Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), mehrere Lieferanten von Windkraftanlagen, Entwickler von Offshore-Windparks, führende Wissenschaftler und die Industrie. Effektivität: Das Projekt stellt sich einer transnationalen Herausforderung: der Anbindung von Offshore-Windparks an Onshore-Netze in verschiedenen europäischen Ländern. Effizienz: Eine 2014 durchgeführte Studie38 hat ergeben, dass eine von der EU koordinierte Herangehensweise an dieses Thema zu einer deutlichen Verringerung der Gesamtkosten für Infrastruktur und der CO2-Emissionen führen wird. Es wird davon ausgegangen, dass das Projekt dieses Potenzial zu einem gewissen Grad ausschöpft. Es hat Auswirkungen auf die Umwelt, da es eine verstärkte Integration von Windenergie ermöglicht, durch welche die Auswirkungen auf die Meeresumwelt auf ein Minimum reduziert werden. Darüber hinaus wird die vom Netz ausgehende Umweltbelastung durch Innovationen auf Komponentenebene, die verringerte Größe und das geringere Gewicht von Offshore-Stromrichterstationen sowie biologisch abbaubare Isolierflüssigkeiten weiter gesenkt. Synergie: Im PROMOTioN-Konsortium sind die Großen der europäischen Hochspannungs-Gleichstrom-Branche vertreten. Das Projekt wird die Führungsrolle Europas als Wissenszentrum im Bereich Hochspannungs-Gleichstrom in der Welt weiter festigen, indem neue technologische Innovationen in diesem Bereich mit höherer technologischer Einsatzreife (Technology Readiness Levels, TRL) entwickelt werden, und es wird auf diese Weise in Europa Arbeitsplätze schaffen. https://www.promotion-offshore.net/ Hebelwirkung und stärkere Beteiligung der Industrie Kleine und mittlere Unternehmen haben bislang über 3 Mrd. EUR an Fördergeldern erhalten. Damit wurde das vom Europäischen Parlament und dem Rat gesteckte Ziel, dem zufolge mindestens 20 % der Bereiche „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ (Leadership in Enabling and Industrial Technologies, LEIT) kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen sollten, um fast 4 Prozentpunkte übertroffen. Mit Horizont 2020 wurde ein neues Förderinstrument eingeführt, das speziell auf innovative kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten ist. Die Attraktivität dieses Instruments in vielen der kleineren Mitgliedstaaten ist ein Beleg für seine Zugänglichkeit. Im Einklang mit dem Ziel von 7 % für den gesamten Zeitraum (wie es von den Mitgesetzgebern festgelegt wurde) sind bereits 5,6 % dieser kombinierten Haushaltsmittel für die unmittelbare Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen über das KMU-Instrument vorgesehen.39 In allen Bereichen von Horizont 2020 waren etwa 21 % aller Teilnehmer dieser Unternehmenskategorie zuzuordnen.



Diagramm: Der über das KMU-Instrument vergebene Prozentsatz jenes Anteils der Gelder, der in den Bereichen „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „LEIT“ des Programms „Horizont 2020“ auf kleine und mittlere Unternehmen entfiel. Bei der Beteiligung der Industrie – sowohl in Bezug auf ihren Anteil an eingereichten Vorschlägen als auch an ausgewählten Projekten – war in den vergangenen zwei Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung zu beobachten. 5399 Finanzhilfevereinbarungen mit mindestens einem Teilnehmer aus der Industrie sind bereits unterzeichnet worden40, was einem EU-Finanzbeitrag in Höhe von 45,7 Mrd. EUR entspricht. Das Pilotprojekt „Der schnelle Weg zur Innovation“ – das 2015 gestartet wurde, um marktnahe Innovationen über Konsortien auf den Markt zu bringen – ist in der Branche auf positive Resonanz gestoßen: 46 Projekte und 204 Einrichtungen wurden zur Förderung ausgewählt, wobei sich der EU-Beitrag auf 98,7 Mio. EUR belief. Rund 75 % der ausgewählten Einrichtungen kamen aus der Industrie, wovon 63 % kleine und mittlere Unternehmen waren. Angesichts einer Erfolgsquote der Vorschläge von 5 % müsste bei einer Fortsetzung des „Schnellen Wegs zur Innovation“ allerdings geprüft werden, ob Bedarf an zusätzlichen Fördermitteln besteht. Schließlich hat die Bedeutung der Finanzierungsinstrumente aufgrund ihrer Hebelwirkung auf öffentliche Investitionsmittel, ihrer Fähigkeit, verschiedene Formen öffentlicher und privater Mittel zu kombinieren, und ihrer längerfristigen finanziellen Nachhaltigkeit bereits zugenommen. Mehr als 5700 innovative Unternehmen, vorwiegend KMU und kleine Mid-Cap-Unternehmen, haben Fördermittel von über 8 Mrd. EUR aus Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 erhalten. Diese finanzielle Unterstützung hat zusätzliche Investitionen von über 20 Mrd. EUR in der gesamten EU und assoziierten Ländern angestoßen. Der schnelle Aufbau der Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 wurde durch eine starke Nachfrage von innovativen Unternehmen und durch Synergien mit der Investitionsoffensive für Europa bzw. dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen ermöglicht, womit weitere Mittel für Innovations- und Forschungsaktivitäten bereitgestellt werden. Von den von der Europäischen Investitionsbank bisher genehmigten Transaktionen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen entfallen 21 % auf den Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovation, und zwei Drittel dieser Projekte enthalten eine stark FuE- sowie innovationsbezogene Komponente. Die vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut geförderten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) brachten rund 1000 Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Forschungsorganisationen zusammen. Sie gründeten über 300 neue Start-ups, die etwa 5500 Personen beschäftigen und Kapital in Höhe von über 500 Mio. EUR von externen Investoren anzogen. Stärkung und Ausweitung der Spitzenleistungen der europäischen Wissenschaft 2016 feierten die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ihr 20-jähriges Bestehen und 100 000 vergebene MSCA-Stipendien. Zwischen 2014 und 2016 wurden 25 000 Forscher im Zuge des Programms gefördert (etwa 11 000 Doktoranden). Im Jahr 2015 hatten über 33 000 Forscher41 dank der Unterstützung durch die Union Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, einschließlich eInfrastrukturen. Die gesamteuropäische Forschungsinfrastruktur bietet zunehmend komplexe Technologien, die nur auf großen Plattformen bereitgestellt werden können, welche Forschung und Entwicklung sowie Integration und Validierung miteinander verbinden.

Des Weiteren wurde der Nobelpreis für Chemie an 3 Preisträger vergeben (Jean-Pierre Sauvage, Sir J. Fraser Stoddart und Bernard L. Feringa), die zuvor seit dem Vierten Forschungsrahmenprogramm (FP4) an mehreren mit EU-Mitteln geförderten Projekten beteiligt waren, einschließlich der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und der Finanzhilfen des Europäischen Forschungsrates. 25 000 MSCA-Forscher (darunter 11 000 Doktoranden) Der Nobelpreis für Chemie wurde an drei Preisträger zusammen vergeben, die seit dem Vierten Forschungsrahmenprogramm Fördermittel erhielten. Über 33 000 Forscher hatten Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, die von der EU gefördert werden. Horizont 2020 wird auch über Partnerschaften verwirklicht, die sich zum Ziel gesetzt haben, die größten Herausforderungen zu meistern, die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren, welche hochwertige Arbeitsplätze bereitstellen, zu stärken, einen Anreiz für mehr privatwirtschaftliche Investitionen in Forschung und Innovation zu schaffen und engere Synergien mit nationalen und regionalen Programmen zu entwickeln. Sieben öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) befassen sich mit strategischen Technologien, die Wachstum und Beschäftigung in europäischen Schlüsselsektoren auf Gebieten wie innovativer Medizin, Brennstoffzellen und Wasserstoff, Elektronik, Luftfahrt und biobasierten Industriezweigen unterstützen. Ein konkreter Parameter zur Bewertung des EU-Mehrwerts des gemeinsamen Unternehmens ist die sogenannte „Hebelwirkung“.42 Die ersten Schätzungen zeigen, dass die gemeinsamen Unternehmen auf einem guten Weg sind, die gesetzlich vorgesehene Mindesthebelwirkung zu erreichen und in einigen Fällen zu übertreffen. Sobald die Anzahl der unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen steigt, wird eine ausführlichere Berichterstattung bezüglich der Hebelwirkung möglich sein. Es ist allerdings hervorzuheben, dass die Hebelwirkung insgesamt erst bei Programmabschluss beurteilt werden kann. Weitere Investitionen werden durch vertragliche öffentlich-private Partnerschaften gefördert, die in Bereichen wie Fabriken der Zukunft, Robotik und umweltfreundliche Fahrzeuge ebenso wie Cybersicherheit tätig sind, für die der Partnerschaftsvertrag Anfang Juli 2016 unterzeichnet wurde. Neue Chancen für eine Hebelwirkung: 5700 innovative Unternehmen erhielten über 8 Mrd. EUR aus Finanzierungsinstrumenten. Dadurch wurden über 20 Mrd. EUR an Investitionen in innovative Projekte angestoßen.



COSME COSME soll die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, durch einen erleichterten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten (60 % der Mittelausstattung) und einen besseren Zugang zu Märkten (21,5 % der verfügbaren Mittel) stärken. Die übrigen 18,5 % sind für die Begünstigung einer unternehmerischen Kultur und die Förderung der Gründung und des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehen. Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen gestaltet sich wie folgt: Die COSME-Finanzierungsinstrumente bauen auf dem Erfolg der mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and Innovation Framework Programme, CIP) 2007–2013 geschaffenen Finanzierungsinstrumente auf, mit denen ein Darlehensvolumen von über 21 Mrd. EUR und Risikokapital in Höhe von 3 Mrd. EUR für über 387 000 kleine und mittlere Unternehmen in Europa mobilisiert werden konnten.43 COSME bietet Finanzintermediären eine Kreditbürgschaftsfazilität, wenn sie stärker risikobehaftete kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, die anderenfalls kein Darlehen erhalten würden. Die Durchführung verläuft nach Plan. Ende 2016 waren insgesamt 67 Vereinbarungen über Kreditbürgschaften in Höhe von 612 Mio. EUR unterzeichnet worden. Dank dieser Vereinbarungen haben zum 31. Dezember 2016 bereits über 143 000 kleine und mittlere Unternehmen Darlehen in Höhe von über 5,5 Mrd. EUR im Rahmen der erhöhten Kreditbürgschaftsfazilität erhalten.44 Von diesen kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen 91 % weniger als 10 Mitarbeiter und etwa 40 % wurden vor weniger als fünf Jahren gegründet. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sind in 21 Ländern ansässig.

Wie aus der Tabelle unten hervorgeht, zeigen aktuelle Schätzungen, dass die für 2017 vorgesehenen Zwischenziele, zum Teil aufgrund der im Rahmen der durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereitgestellten Unterstützung, übertroffen werden. Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, die von Fremdfinanzierung profitieren Durch Bürgschaften mobilisierte Mittel Zwischenziel für den 31.12.2017 108 000–161 000 7–10,5 Mrd. EUR Lage am 31.12.201645 143 000 5,5 Mrd. EUR Neben Kreditbürgschaften bietet COSME auch eine Eigenkapitalfazilität. Aufgrund der Besonderheiten des Risikokapitalmarkts legte die Eigenkapitalfazilität einen langsameren Start hin, wobei die ersten Finanzierungsvereinbarungen Ende 2015 unterzeichnet wurden. Bis Ende 2016 wurden neun Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet (darunter eine an Bedingungen gebundene Vereinbarung). Im Rahmen dieser Vereinbarungen werden Investitionen von insgesamt 471 Mio. EUR in kleine und mittlere Unternehmen während ihrer Wachstums- und Expansionsphase getätigt werden. Bis jetzt sind 64 Mio. EUR in zwölf kleine und mittlere Unternehmen in sieben Mitgliedstaaten investiert worden. Erleichterung der Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen und des Marktzugangs: Über zwei Drittel des COSME-Haushalts für den Zugang zu Märkten sind für das Enterprise Europe Network (EEN) bestimmt, das kleine und mittlere Unternehmen bei der Internationalisierung unterstützt, insbesondere indem es Geschäfts- und Technologiepartner im Ausland vermittelt. Das Netzwerk umfasst inzwischen 479 Organisationen innerhalb der EU und 85 in acht am COSME-Programm teilnehmenden Ländern. 20 % davon sind neue Organisationen. Mit 5088 zwischen kleinen und mittleren Unternehmen geschlossenen Partnerschaften hat das Netzwerk seine Ziele in den ersten beiden Jahren übertroffen. Das Netzwerk hilft kleinen und mittleren Unternehmen außerdem aktiv dabei, den Binnenmarkt bestmöglich zu nutzen, indem es Informationen sowie Beratungs- und Vermittlungsleistungen anbietet: Es wurden 56 244 Beratungsleistungen erbracht und 21 676 Kunden nahmen an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teil. Im Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ (EYE) fanden im Rahmen von COSME seit Beginn des Programms 4600 Austausche zwischen neuen und erfahrenen Unternehmern statt. Die im Jahr 2014 durchgeführte Evaluierung des Programms ergab bereits, dass sich das Gesamtkonzept des Programms als erfolgreich erwiesen hat, da es den Bedürfnissen von Unternehmern auf dem europäischen Markt Rechnung trägt. Rund 36,5 % der Teilnehmer des Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ gründeten im Referenzzeitraum ein Unternehmen, und 30 % der neuen Unternehmer46 sowie 56 % der Gastunternehmer47, die an der Umfrage teilnahmen, stellten nach Abschluss des Programms Personal ein. Galileo und EGNOS - die Satellitenprogramme der EU Im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS (europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) wird das eigene globale Satellitennavigationssystem der EU entwickelt, das einen hoch präzisen globalen Ortungsdienst unter ziviler Kontrolle zur Verfügung stellt. Da die neuen Generationen leistungsstarker Satellitennavigationsdienste erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten bieten, tragen die Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum bei und stellen sicher, dass die Wirtschaft der EU weltweit ihren Marktanteil am nachgelagerten GNSS-Markt (Global Navigation Satellite System - GNSS) vergrößert. Fortschritte bei der Umsetzung 2016 wurden sechs Galileo-Satelliten erfolgreich in die Erdumlaufbahn gebracht. und die Infrastruktur im Weltraum wurde damit weiter ausgebaut. Besonders hervorzuheben ist, dass zum ersten Mal vier Navigationssatelliten gleichzeitig ins All befördert wurden. Das ist ein hervorragender Erfolg für Galileo, und diese erhöhte Geschwindigkeit bei der Einrichtung der Infrastruktur ist in der Satellitennavigation ziemlich neu. Der Fortschritt wird auch im nachstehenden Diagramm deutlich, in dem der geplante und der tatsächlich erreichte Fortschritt in der Entwicklung der Galileo-Infrastruktur dargestellt ist.48 Diagramm: Anzahl der voll einsatzbereiten Galileo-Satelliten Ende 2016 wurden die ersten Galileo-Dienste für einsatzbereit erklärt. Alle erforderlichen Bedingungen für die Inbetriebnahme der Dienste waren erfüllt. Die Galileo-Dienste: - Offener Dienst („Open Service“, OS) ist für die Nutzer kostenlos und bietet hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmte Ortungs- und Synchronisierungsinformationen.

- Unterstützung von Integritätsüberwachungs-systemen durch Galileo OS für Nutzer von sicherheitskritischen Anwendungen im Einklang mit internationalen Standards. - Kommerzieller Dienst („Commercial Service“, CS) für die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke mittels umfangreicherer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im offenen Dienst. - Öffentlicher regulierter Dienst („Public Regulated Service“, PRS) ausschließlich für staatlich autorisierte Nutzer für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen. - Unterstützung des Such- und Rettungsdienstes („Search and Rescue“, SAR) des COSPAS-SARSAT-Systems durch Erfassung der Signale von Notfunkbaken und Weiterleitung von Nachrichten an diese Baken. Das europäische System Galileo hat sich damit zu einem Zeitpunkt auf dem globalen Satellitennavigationsmarkt positioniert, an dem die USA und Russland ihre eigenen Systeme ausbauen und China sein System mit großer Geschwindigkeit aufbaut. Der erste Schritt zum Erreichen der vollen Betriebsfähigkeit ist damit gemacht. Die ersten Dienste von Galileo sind mit GPS voll und ganz interoperabel. Der kombinierte Einsatz beider Systeme birgt viele Vorteile für die Endnutzer. Dank einer größeren Zahl an zur Verfügung stehenden Satelliten profitieren die Endnutzer von einer genaueren und zuverlässigeren Ortung. Insbesondere der Navigation in Städten, wo Satellitensignale oft durch hohe Gebäude blockiert werden, kommt diese höhere Positionsgenauigkeit zugute. Die Erklärung der ersten Dienste trug erheblich zur Akzeptanz von Galileo bei. Auf dem Markt gibt es mittlerweile eine breite Palette an Galileo-kompatiblen Produkten49. Nach der Erklärung der ersten Galileo-Dienste im Jahr 2016 können Hersteller von Chipsätzen und Empfängern ebenso wie Anwendungsentwickler Galileo-Signale zur Weiterentwicklung ihrer Aktivitäten nutzen, und eine Reihe Galileo-fähiger Geräte befinden sich bereits auf dem Markt.50 So wurden bereits 13 Innovationen auf den Markt gebracht, es gibt 5 Patente, 34 fortgeschrittene Prototypen, zwei Produkte auf dem Markt und 223 wissenschaftliche Veröffentlichungen. Der globale Markt für Satellitennavigationssysteme wird voraussichtlich von 5,8 Milliarden im Jahr 2017 in Verwendung befindlichen Geräten auf schätzungsweise 8 Milliarden Geräte bis 2020 anwachsen. Auch 2016 wurde die Marktakzeptanz gründlich untersucht. Was die Durchdringung des Marktes mit der entsprechenden Technologie angeht, so stieg der Anteil der Galileo-kompatiblen Empfängermodelle von 25 % im Jahr 2012 auf 35 % 2014 und liegt heute bei fast 40 %. Bei EGNOS lag der Anteil 2015 bei 63 % und stieg 2016 auf 75 %. In der Landwirtschaft waren 80 % der Traktoren, die für die globale Satellitennavigation ausgerüstet sind, mit EGNOS kompatibel51. Ende 2016 gab es 219 EGNOS-fähige Flughäfen und 401 auf EGNOS basierende Verfahren in 20 europäischen Ländern. Im Straßengüterverkehr nutzten 1,1 Mio. Lastkraftwagen EGNOS für die Mautabrechnung. Die drei EGNOS-Dienste Offener Dienst („Open service“, OS): offener und kostenloser Dienst für Ortung und Zeitgebung (seit 2009). Sicherheitskritischer Dienst („Safety of Life“, SoL): Dienst für sicherheitskritische Anwendungen im Verkehr, zum Beispiel die zivile Luftfahrt, wo ein Integritätswarnsystem benötigt wird (seit 2011). EGNOS Datenzugriffsdienst („Data Access Service“, EDAS): kommerzieller terrestrischer Dienst zur Übertragung des EGNOS-Signals über das Internet für registrierte Nutzer, die keine Sichtlinie zu den EGNOS-Satelliten haben (seit 2012). Copernicus Copernicus dient dazu, Lücken in den europäischen Kapazitäten und Anwendungen auf dem Gebiet der Erdbeobachtung zu schließen und den Organen der EU sowie der Wirtschaft einen unabhängigen Zugang zu Erdbeobachtungsdaten und -informationen zu gewähren. Zu diesem Zweck werden drei Komponenten finanziert: 1. Die Weltraumkomponente – umfasst die Beschaffung, den Start und den Betrieb der Sentinel-Satelliten und den Betrieb des Bodensegments. 2. Die In-situ-Komponente – zur Unterstützung der Weltraumkomponente, bietet Zugang zu Daten eines Netzes aus nationalen Erdbeobachtungseinrichtungen zur Erstellung von Copernicus-Produkten für die Dienstkomponente. 3. Die Dienstkomponente – zur Bereitstellung frei verfügbarer und auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Nutzer zugeschnittener Daten und Produkte. 5 Sentinel-Satelliten wurden erfolgreich ins All befördert und befinden sich jetzt auf der Erdumlaufbahn: Sentinel 1A and 1B (polarumlaufend, Allwetter, Tag-und-Nacht-Radarbilder), Sentinel 2A und 2B (polarumlaufend, multispektrale optische Bilddaten, hochauflösende Bilder) und Sentinel 3A (optische Messung und Höhenmessung zur Überwachung von Land- und Seeparametern). Parallel dazu wurden die Bodensegmente für den Empfang, die Verarbeitung, die Verteilung und die Archivierung der Daten ausgebaut, um die bisher nie dagewesene Menge an Daten effektiv bewältigen zu können. Um die Endnutzer besser zu erreichen, wurden bzw. werden derzeit in unterschiedlichen Bereichen sechs Kerndienste entwickelt. Die Umsetzung der sechs Kerndienste von Copernicus kommt direkt dem Dienstleistungssektor (kleinere und mittlere europäische Unternehmen) zugute und sorgt für Wachstum und Beschäftigung. Außerdem profitierte die europäische Raumfahrtindustrie 2016 erneut direkt und in erheblichem Umfang vom Copernicus-Programm. Derzeit haben mehr als 230 Lieferanten, darunter 48 kleine und mittlere Unternehmen, Verträge mit der EU über einen Wert von 530 Mio. EUR geschlossen.

2016 führte die Kommission eine umfassende Strategie zur Förderung der Nutzerakzeptanz ein, um eine breitere Nutzung von Copernicus-Daten zu erreichen und auf der Grundlage der Weltraumdaten neue Chancen für die Wirtschaft zu schaffen. Gleichzeitig setzte die Kommission die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern fort, um die weltweite Akzeptanz von Copernicus voranzutreiben. Mit den Vereinigten Staaten und Australien wurden bereits Abkommen über den Zugang zu den Daten von Copernicus und ihre gemeinsame Nutzung geschlossen. Beobachtungsdaten von Copernicus kamen bereits bei Naturkatastrophen zum Einsatz. 2016 wurde der Katastrophen- und Krisenmanagementdienst insgesamt 38 Mal aktiviert: 33 Fälle von Schnellkartierung und 5 Fälle von Risiko-und Wiederaufbaukartierung. In Europa lösten vor allem Überschwemmungen und Brände den Katastrophen- und Krisenmanagementdienst aus. Beispiele für internationale Einsätze bei Katastrophen sind das Erdbeben in Ecuador (April 2016) und auf den Kapverden (August 2016), Schlammlawinen in Tadschikistan (Mai 2016) und tropische Wirbelstürme in Fidschi (Februar 2016) und Taiwan (Juli und September 2016). Weitere beachtliche Ergebnisse erzielte der Copernicus-Dienst zur Überwachung der Meeresumwelt („Copernicus Marine Environment Monitoring Service“, CMEMS), der jetzt voll funktionsfähig ist und Dienste von hohem Mehrwert bereitstellt, zum Beispiel durch seinen Beitrag zur Entwicklung mariner erneuerbarer Energien, zur nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen (Fischerei und Biodiversität) und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Die Zahl der regelmäßigen Nutzer der CMEMS-Dienste ist kontinuierlich gestiegen und liegt jetzt bei 8 600 registrierten Nutzern (gegenüber 5000 im Jahr 2015), von denen die meisten aus den Küstenstaaten der EU, aber auch aus 120 anderen Ländern in der ganzen Welt stammen. Sentinel-2B unterstützt Agrarpolitik der EU Die von Copernicus kostenfrei bereitgestellten Bilder werden Veränderungen im Zeitverlauf aufdecken. Dies umfasst auch die Möglichkeit, sich Aufzeichnungen aus der Vergangenheit mit 100-prozentiger geografischer Abdeckung anzuschauen. Durch die Analyse der angebauten Kulturen kann die Verwaltung überprüfen, ob ein Landwirt, der eine

Ökologisierungszahlung erhält, sein Dauergrünland erhalten oder seine Anbaukulturen diversifiziert hat. Die Copernicus-Daten bieten die Möglichkeit, von Konformitätsprüfungen vor Ort zu einer automatischen Fernüberwachung überzugehen, und tragen somit zu Vereinfachung, Kosteneffizienz und einem größeren Erfolg der Maßnahmen bei. Außerdem erhalten vor- und nachgelagerte Sektoren sowie Nichtregierungsorganisationen zu Geschäftszwecken oder für eine unabhängige Maßnahmenüberwachung freien Zugang zu den offenen Daten. ITER ITER ist ein internationales Projekt zur Förderung der Fusionswissenschaft. Die EU ist an dem Projekt beteiligt. Die Risiken und Komplikationen bei diesem Projekt – insbesondere Verzögerungen, Kostenrisiken und allgemeine Verwaltungsprobleme – stehen naturgemäß größtenteils damit in Zusammenhang, dass das Projekt einzigartig ist, weil es über den Stand der Technik der heutigen Fusionstechnologie hinausgeht, oder sind auf die komplexe Verwaltungsstruktur des globalen Konsortiums, das das Projekt leitet, zurückzuführen. 2015 genehmigte der ITER-Rat einen Aktionsplan der ITER-Organisation, um die Herausforderungen des Projekts anzugehen. Eine der wichtigsten Maßnahmen dieses Plans war die Überarbeitung des langfristigen Zeitplans des Projekts und der damit verbundenen Kosten. Diese Maßnahme wurde im November 2016 erfolgreich abgeschlossen. Der neue Zeitplan folgt dem sogenannten stufenweisen Ansatz, der im April 2016 von unabhängigen Sachverständigen empfohlen wurde, und konzentriert sich auf den Bau der wesentlichen Komponenten zur Erzeugung des ersten Plasmas bis 2025, gefolgt von einer Reihe aufeinanderfolgender Installations- und Testphasen vor dem Start der maximalen Leistung (Deuterium-Tritium-Betrieb) im Jahr 2035. Der ITER-Bau umfasst über 10 Mio. Komponenten, die auf der ganzen Welt gebaut werden. Etwa 75 % der Investitionen in ITER werden für die Schaffung neuen Wissens und modernster Materialien und Technologien aufgewendet und bieten der europäischen Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen eine große Chance, innovativ zu werden und Nebenprodukte („Spinoffs“) in Sektoren außerhalb des Bereichs von ITER wie dem weitergefassten Energiesektor, der Luftfahrt und High-Tech-Geräten wie NMR-Scanner zu entwickeln. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Herstellung der Supraleiter und der Wickelpakete für die ITER-Toroidalfeldspulen in Europa in bislang nicht gekannter Größe, was einen großen technischen Fortschritt darstellt Die ITER-Organisation hat 108 von 136 Beschaffungsvereinbarungen über mehrere Arbeitspakete im Zusammenhang mit dem Bau des Reaktors unterzeichnet. Dies entspricht einem Anteil von 91,1 % des gesamten Sachwerts des Projekts. Somit unterstehen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ITER nun zu einem beträchtlichen Teil den ITER-Mitgliedern, die die jeweiligen Anteile zum ITER beitragen. Das für ITER gegründete europäische gemeinsame Unternehmen (F4E), das für den Beitrag der EU zur ITER-Organisation verantwortlich ist, hat inzwischen die meisten Großaufträge vergeben (im Umfang von über 100 Mio. EUR). Zum 31. Dezember 2016 hatte das für ITER gegründete europäische gemeinsame Unternehmen ITER (F4E) 1015 operative Beschaffungsverträge unterzeichnet und 156 Zuschüsse im Umfang von insgesamt ca. 3,1 Mrd. EUR (Wert 2008) gewährt. Parallel zum Aktionsplan der ITER-Organisation genehmigte der Vorstand von F4E im März 2015 einen Aktionsplan zur Verbesserung seiner Wirkungsweise, in dem auch die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs in den jeweiligen Berichten über die Entlastung 2013 berücksichtigt werden. Dieser Aktionsplan wird derzeit umgesetzt. In Reaktion auf eine 2016 durchgeführte Prüfung des internen Auditdienstes der Kommission zur Beaufsichtigung von ITER durch die Kommission erstellte die zuständige Kommissionsdienststelle einen Aktionsplan, mit dem ihre Beteiligung an der Steuerung und Beaufsichtigung des ITER-Projekts im Ganzen gestärkt und insbesondere die Beaufsichtigung des für ITER gegründeten europäischen gemeinsamen Unternehmens (F4E) weiter entwickelt werden soll. Erasmus + Im dritten Jahr seiner Durchführung ist das Programm Erasmus+ im Vergleich zu den Vorjahren in eine Phase größerer Stabilität getreten. Änderungen an den Programmregeln wurden auf ein Minimum beschränkt, damit potenzielle Interessenträger sich mit der Struktur des Programms weiter vertraut machen können und besser in der Lage sind, alle von Erasmus+ gebotenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Erasmus+ ist auf dem besten Wege, das Ziel von 4 Millionen Teilnehmern bis 2020 zu erreichen. Ende 2016 waren die meisten Projekte noch im Gange (87 %) mit mehr als 2 Mio. Teilnehmern und 168 000 in den Projekten engagierten Organisationen52. Das Programm ermöglichte es rund 497 000 jungen Menschen, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, als Freiwillige zu arbeiten und am Jugendaustausch teilzunehmen. Die positiven Effekte dieses EU-Programms konnten in Untersuchungen belegt werden: Aus den Berichten der Kommission53 geht hervor, dass Erasmus-Studenten nicht nur mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsstelle finden als ihre weniger mobilen Altersgenossen, sondern auch häufiger in Führungspositionen gelangen. Im Durchschnitt haben 64 % der Erasmus-Studenten 5-10 Jahre nach ihrem Studienabschluss eine Führungsposition inne im Vergleich zu 55 % ihrer weniger mobilen Altersgenossen. Bei Erasmus-Studenten aus Mittel- und Osteuropa sind die Zahlen noch höher. Rund 70 % von ihnen landen in Führungspositionen54.

Bis jetzt unterstützen fünf Banken55 und eine Universität die Erasmus+-Darlehensregelung für Masterstudierende56, an der auch der Europäische Investitionsfonds beteiligt ist. Ende 2016 standen insgesamt 159 Mio. EUR an Darlehen für etwa 11 500 Masterstudenten zur Verfügung, die durch Bürgschaften in Höhe von 25,9 Mio. EUR besichert waren. Obwohl die Zahl der Befragten klein ist, war die hohe Zufriedenheit der Empfänger in 2015 (70 %) ermutigend. Ebenfalls 70 % gaben an, dass sie ohne das Darlehen kein Masterstudium im Ausland hätten aufnehmen können. Etwa die Hälfte der Befragten waren die ersten in ihren Familien, die einen Hochschulabschluss machten. In dieser frühen Phase blieb die Akzeptanz des Programms noch hinter den Erwartungen zurück. Der Europäische Investitionsfonds und die Kommission versuchen daher, die geografische Abdeckung der Intermediäre (Banken und Universitäten) sowie die Akzeptanz bei mobilen Masterstudenten zu erhöhen. Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF) Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Förderung von Verbindungen in transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und IKT-Netzen finanziert. Im Bereich Verkehr wurden 452 Projekte mit insgesamt 19,4 Mrd. EUR in ganz Europa unterstützt. Die Zuschüsse für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) trugen dazu bei, wichtige Infrastrukturinvestitionen in Europa zum Erreichen der übergeordneten Ziele der Fazilität „Connection Europe“, z. B. Überbrückung fehlender Verkehrsverbindungen und Beseitigung von Engpässen, anzustoßen. Einige Beispiele: Im Juli 2016 wurde das erste Schienenprojekt im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ abgeschlossen. Dabei ging es um die Verbesserung der Sicherheit der zentralen Eisenbahnlinie in Polen, die im Rahmen der Priorität sichere Infrastruktur umgesetzt wurde. Es wurden zwei Bahnübergänge von lokalen Straßen über die Eisenbahnlinie beseitigt. Diese Eisenbahnlinie ist Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors des Kernnetzes in Zentralpolen. Das Projekt hat zur Verbesserung der Sicherheit und zur Beseitigung von Engpässen beigetragen und auf den betreffenden Abschnitten der Strecke eine Anhebung der Geschwindigkeit auf 200 km/h ermöglicht. Das Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine relativ kleine Maßnahme (Gesamtwert: 4,1 Mio. EUR, Zuschuss aus der Fazilität „Connecting Europe“ 3,5 Mio. EUR) zum Erreichen der politischen Ziele beitragen kann. Beitrag der Fazilität „Connecting Europe“ zum Brenner Basistunnel - Mit einer Länge von 64 km wird der Brenner Basistunnel zwischen Innsbruck in Österreich und Fortezza in Italien der längste hochfrequentierte Eisenbahntunnel der Welt sein. Der Tunnel wird die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs entlang der strategischen Strecke München–Verona deutlich stärken und zu einer stärkeren Verlagerung des Verkehrs in der empfindlichen Alpenregion auf die Schiene beitragen. Im Bereich Energie flossen 1,18 Mrd. EUR. in 75 Maßnahmen Das folgende Beispiel aus dem ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2016 zeigt exemplarisch, wie wichtige Prioritäten der Fazilität „Connecting Europe“ und grenzüberschreitende Fragen behandelt werden. Bau der ersten Gas-Verbindungsleitung zwischen Finnland und Estland zur Beendigung der Isolation im Energiebereich (Balticonnector) - Der Balticonnector und die Gas-Pipeline zwischen Polen und Litauen werden 2020 fertiggestellt und Finnland und den baltischen Staaten eine Diversifizierung ihrer Gasbezugsquellen und -transportrouten ermöglichen. Auf diese Weise werden sie vor möglichen Versorgungsunterbrechungen bei ihren derzeitigen alleinigen Lieferanten geschützt. Die Pipeline wird aus drei Abschnitten bestehen: 22 km in Finnland an Land, 80 km Offshore und 50 km in Estland an Land. Sie ermöglicht den Transport von 7,2 Mio. Kubikmetern Gas pro Tag in beide Richtungen. Der Zuschuss in Höhe von 187 Mio. EUR deckt 75 % der Baukosten ab. Im Bereich Telekommunikation unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ die Bereitstellung von digitalen Dienstinfrastrukturen und Breitband in der EU. Die digitalen Dienstinfrastrukturen ermöglichen es allen Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen in der ganzen EU, in vollem Umfang vom digitalen Binnenmarkt zu profitieren. Wenn Bürger zum Beispiel ins Ausland reisen, ist die Kontinuität ihrer gesundheitlichen Betreuung dank grenzüberschreitender Dienste, die einen Zugriff auf ihre klinischen Daten ermöglichen, gewahrt. Auch 2