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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/658/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 310/01

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss 2014/658/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten geänderten und durchgeführten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Februar 2015 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses 2014/145/GASP und Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 47.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/2

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1923, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea gelten

(2015/C 355/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/1923 (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (3) aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss (GASP) 2015/1923 verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) vor dem 30. Juni 2016 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(2) ABl. L 281 vom 27.10.2015, S. 9.

(3) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2016/C 359/01)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1746 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1735 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat die Begründungen für die folgenden in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates aufgeführten Personen geändert: Houmam Jaza’iri (Nr. 1), Maher Al-Assad (Nr. 2), Atej Najib (Nr. 4), Jamil Hassan (Nr. 10), Ghassan Ahmed Ghannan (Nr. 13), Munir Adanov (Nr. 45), Ali Abdullah Ayyub (Nr. 56), Fahd Jasim al-Furayj (Nr. 57), Zuhair Hamad (Nr. 62), Asma Al-Assad (Nr. 72), Mohammad Ibrahim Al Sha’ar (Nr. 107), Suleiman Al Abbas (Nr. 181), Ismael Ismael (Nr. 185), Suhayl Hassan (Nr. 193) und Emad Hamsho (Nr. 204).

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie ihre etwaigen Stellungnahmen vor dem 1. März 2017 an folgende Anschrift richten können:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 264 vom 30.9.2016, S. 30.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 264 vom 30.9.2016, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 463/2

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2016/2230 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

(2016/C 463/03)

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1) und in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Oktober 2017 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.
—

Unesco (2015), „Education 2030: Framework for Action — Towards inclusive and equitable quality education and lifelong learning for all“ (Bildung 2030: Handlungsrahmen — Für inklusive und gerechte hochwertige Bildung und lebenslanges Lernen für alle).
3.

Sämtliche Spiele mit irischer Beteiligung in der Sechs-Nationen-Rugby-Meisterschaft (Six Nations Rugby Football Championship) sind Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, für die im Interesse der Allgemeinheit einem qualifizierten Fernsehveranstalter das Recht zur zeitversetzten, vollständigen Berichterstattung in frei zugänglichen Fernsehdiensten eingeräumt werden sollte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/4

Mitteilung an die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/172/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/466 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/465 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten Anwendung finden

(2018/C 107/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/466 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/465 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen sind, die den im Beschluss 2011/172/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 270/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind vor dem 1. Dezember 2018 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.

(2) ABl. L 78 I vom 21.3.2018, S. 3.

(3) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4.

(4) ABl. L 78 I vom 21.3.2018, S. 1.
C 183/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2018/C 183/03)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/774 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/255/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaates(n) (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 16.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 1.
12.

Ob junge Menschen nun beschließen, im Gastland zu bleiben oder in ihre Heimatregion zurückzukehren, sie sollten in der Lage sein, in einem inklusiven Umfeld zu leben, in dem sie mit ihren neuen Kompetenzen, die sie dank der Freizügigkeit in der Europäischen Union erworben haben, leicht einen gesellschaftlichen Beitrag leisten können. Dies könnte ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung und ihrer aktiven Rolle in der Gesellschaft, für die sie sich entscheiden, zugutekommen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/4

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/900 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/898 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma unterliegen

(2018/C 222/03)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/900 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/898 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Februar 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2) ABl. L 160 I vom 25.6.2018, S. 9.

(3) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4) ABl. L 160 I vom 25.6.2018, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2018/C 401/03)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen aufgeführt sein sollen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 und der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 23. August 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10.

(3) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4) ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 1.
Mitteilung an die Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2019/C 146/04)

Folgenden Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen, die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang IX Teil I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, werden nachstehende Informationen zur Kenntnis gebracht: Brigadegeneral Mohammad NADERI (Nr. 14), Herrn Davoud BABAEI (Nr. 23), Herrn Kamran DANESHJOO (Nr. 27) sowie den Organisationen bzw. Einrichtungen Etemad Amin Invest Co Mobin (Nr. 10), Fajr Aviation Composite Industries (Nr. 12), Iran Communications Industries (ICI) (Nr. 19), Samen Industries (Nr. 95) und Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) (Nr. 153).

Auch folgenden Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen, die in Anhang II Teil II des Beschlusses 2010/413/GASP und in Anhang IX Teil II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, werden nachstehende Informationen zur Kenntnis gebracht: Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Javad DARVISH-VAND (Nr. 1), Herrn Parviz FATAH (Nr. 3), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Seyyed Mahdi FARAHI (Nr. 4), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ali HOSEYNITASH (Nr. 5), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ali SHAMSHIRI (Nr. 12), Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ahmad VAHIDI (Nr. 13), Herrn Abolghassem Mozaffari SHAMS (Nr. 15) und der Organisation bzw. Einrichtung Behnam Sahriyari Trading Company (Nr. 11).

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen und Organisationen bzw. Einrichtungen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 3. Mai 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den vor dem 17. Mai 2019 eingegangenen Bemerkungen wird bei der regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2) ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.