EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.5.2022 JOIN(2022) 13 final GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion



1. Einleitung Die Golfregion ist eine dynamische Nachbarregion und ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa, Asien und Afrika. Die Sicherheitslage und die Stabilität in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf die EU. Ebenso hat die EU ihren Partnern in der Golfregion viel zu bieten: als weltweit größter Binnenmarkt, Handelsblock und Investor, als führende Kraft bei Forschung und Innovation sowie als wichtiger Vermittler und Förderer von Multilateralismus, Demokratie und sozialem Wandel, auch im Hinblick auf Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. In einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung sowohl in Europa als auch in der Golfregion mit Unsicherheit und erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist, in der weltweit die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der COVID-19-Pandemie zu bewältigen sind, aber auch dringend der ökologische und der digitale Wandel angegangen werden müssen, kann die Europäische Union von einer engeren und stärker strategisch ausgerichteten Partnerschaft mit dem Golf-Kooperationsrats (GCC) und seinen Mitgliedstaaten erheblich profitieren. Die Stärkung von Handel und Investitionen, die Bekämpfung des Klimawandels, die Gewährleistung von globaler Gesundheit und Energieversorgungssicherheit und eines reibungslosen ökologischen Wandels, die Deckung eines weltweit wachsenden Entwicklungs- und humanitären Bedarfs sowie die Förderung von Frieden und Stabilität und der Deeskalation von Spannungen in der gesamten Region sind Aufgaben von großem beiderseitigem Interesse. Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat und seinen Mitgliedstaaten wird den Wohlstand und die Sicherheit beider Partner erhöhen und einen echten Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen leisten. Diese Partnerschaft wird auf den traditionell engen Beziehungen aufbauen, die bereits zwischen einzelnen GCC- und EU-Mitgliedstaaten bestehen. Im Zuge des Ausbaus und der Festigung der Partnerschaft kann auch die Beteiligung anderer wichtiger Golfstaaten in Betracht gezogen werden. Eine stärkere Partnerschaft mit der Golfregion spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der europäischen Strategie für REPowerEU und der ergänzenden Auswärtigen Energiestrategie der EU. Dazu gehören so wichtige Projekte wie die Verbesserung der Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG), die Stabilisierung der Ölmärkte, die Zusammenarbeit bei Wasserstoff, Energieeffizienz sowie den schnelleren Einsatz von erneuerbarer Energien. Die jüngsten Entwicklungen in der Golfregion sind ermutigend. Mit der Beilegung des Konflikts innerhalb des GCC im Jahr 2021 wurde die Wiederaufnahme und Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC erleichtert. Die vielversprechenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in den GCC-Staaten auf der Grundlage ehrgeiziger Agenden („Visionen“), die auf Wandel ausgerichtet sind, und deren Weiterentwicklung bieten ein breites Spektrum an Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Investitionen. Darüber hinaus könnte ein erfolgreicher Abschluss der Wiener Verhandlungen, mit denen die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) und die erneute vollständige Umsetzung aller Verpflichtungen daraus durch die Vereinigten Staaten und Iran erleichtert werden soll, als Grundlage für weitere Anstrengungen zum Abbau der Spannungen und zur Vertrauensbildung in der gesamten Region dienen. Aufgrund der maßgeblichen Entwicklungen seit dem Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem GCC im Jahr 1989 und der Notwendigkeit, ihre Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen, ist die EU entschlossen, sich mit der Golfregion enger abzustimmen und der Zusammenarbeit mit der Golfregion durch eine robuste strategische Partnerschaft und solide bilaterale institutionelle Rahmen neue Impulse zu geben. In dieser Gemeinsamen Mitteilung werden daher eine Stärkung der Partnerschaft in einer Reihe wichtiger Politikbereiche und konkrete, ergebnisorientierte Maßnahmen für die EU und den GCC und seine Mitgliedstaaten zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse vorgeschlagen. 2. Eine Partnerschaft für Wohlstand Auf die EU und den GCC entfallen zusammen 20 % der Weltwirtschaft, 17,5 % des Welthandels und mehr als die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen weltweit. Im Jahr 2020 war die EU der größte Import- und viertgrößte Exportpartner des GCC (mit einem Anteil von 17,8 % bzw. 6,9 %). Privilegierte Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und dem GCC und seinen Mitgliedern sind für beide Seiten zunehmend von großem Interesse und bieten eindeutig weiteres Potenzial. Sie gewinnen vor allem in einem sich rasch wandelnden geopolitischen Umfeld an Bedeutung, in dem die EU Bündnisse und Kooperationsplattformen schaffen muss, um ihre Ziele zu verfolgen und ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine wird die EU aktiv darauf hinarbeiten, engere Beziehungen zum GCC aufzubauen, um sich um alternative Energiequellen, auch für erneuerbare Energien, zu bemühen. Auf der Grundlage des Kooperationsabkommens von 1989 nahmen die EU und der GCC Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf, die 2008 vor allem aufgrund unterschiedlicher Ambitionen bei wichtigen Punkten zum Stillstand kamen. Seitdem hat sich der EU-Rahmen für Freihandelsabkommen weiterentwickelt und umfasst nun ehrgeizige Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte sowie den schrittweisen Abbau von Ausfuhrzöllen und anderer handels- und investitionsverzerrender Maßnahmen. Auf Expertenebene werden die Gespräche fortgesetzt, um das gegenseitige Verständnis der Standpunkte im Hinblick auf etwaige Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu verbessern, das Fragen von beiderseitigem Interesse betrifft, unter anderem ein verbessertes Handels- und Investitionsumfeld, die Zusammenarbeit in Regulierungs- und Zollfragen sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung. In der Zwischenzeit wird die EU prüfen, wie die Wirtschaftspartnerschaft vertieft und der bestehende Handels- und Investitionsdialog zwischen der EU und dem GCC intensiviert werden kann, um die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen weiter zu erleichtern, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, u. a. geografischer Angaben, zu verbessern, die Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Betrugsbekämpfung, einschließlich der Bekämpfung von Nachahmung und Schmuggel, weiter zu verstärken, erneuerbare Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und den digitalen Handel zu unterstützen und nachhaltige und globale Lieferketten zu fördern. Die EU und der GCC werden ihre Standpunkte zu multilateralen handelspolitischen Agenden, auch innerhalb der Welthandelsorganisation im Zusammenhang mit deren Reform, koordinieren. Die EU wird sich auch für eine engere Zusammenarbeit mit dem GCC bei der wirtschaftlichen Integration und Schaffung eines nachhaltigen Geschäfts- und Investitionsumfelds mit gut funktionierenden und fairen Märkten, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleisten, einsetzen und gegen unlautere Handelspraktiken oder wettbewerbsverzerrende Subventionen vorgehen. Darüber hinaus wird die EU – ergänzend zu ihrer bestehenden Handels- und Investitionspartnerschaft mit dem GCC – die einzelnen bilateralen Wirtschaftspartnerschaften mit jedem Mitglied des GCC konsolidieren. Dies würde auch zur wirtschaftlichen Diversifizierung beitragen, um die sich die Golfstaaten nachdrücklich bemühen. Sie haben strategische „Visionen“ zur Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften angenommen, um sich aus der Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen zu lösen. Sie konzentrieren sich auch auf die Entwicklung anderer Sektoren und eines robusten Privatsektors, der Arbeitsplätze, Wachstum und ausländische Investitionen generieren kann, sowie auf die Beseitigung von Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt, indem sie Beschäftigungsmöglichkeiten für eigene Staatsangehörige schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten könnten mit den GCC-Staaten bewährte Verfahren austauschen, wie ein günstiges Geschäftsumfeld für kleine und mittlere Unternehmen in Bereichen wie Digitalisierung, Energie, grüne Wirtschaft und nachhaltiger Tourismus, die Angleichung der Studiengänge sowie die Entwicklung und Unterstützung einer Unternehmenskultur gefördert werden können. Die EU wird sich weiterhin gemeinsam mit dem GCC für die Erleichterung der Zusammenarbeit von Unternehmen einsetzen, indem bestehende Marktzugangshindernisse beseitigt und faire, transparente und diskriminierungsfreie Maßnahmen zur Investitionsförderung unterstützt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wird die EU die Schaffung einer EU-Handelskammer in den GCC-Staaten unterstützen . Der wirtschaftliche Wandel, der derzeit in beiden Regionen stattfindet, bietet Gelegenheit, sich damit zu befassen, wie unser jeweiliger Arbeitskräftemangel am besten behoben und wie sichergestellt werden kann, dass unsere Volkswirtschaften über die erforderlichen Kompetenzen für Wachstum und Innovation verfügen, wobei der Schwerpunkt auf der Mobilität junger Menschen zwischen der EU und den GCC-Staaten liegt. Die Golfstaaten sind wichtige Partner bei der gemeinsamen Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der globalen Gesundheitssicherheit und den internationalen Initiativen zur Verbesserung der Pandemievorsorge und ‑bekämpfung. Gemeinsame Anstrengungen werden wichtig sein, um die öffentliche Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern und einen soliden globalen Rahmen zu gewährleisten, der Resilienz und Reaktionsfähigkeit im Fall künftiger Gesundheitskrisen erhöht. Weitere Maßnahmen zur Einbindung der Golfstaaten in das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU und zur Anerkennung von Impfungen würden zur Sicherheit von internationalen Reisen und zur weltweiten Erholung beitragen. Die EU wird mit ihnen auch im Hinblick auf Instrumente für den langfristigen Wiederaufbau und NextGenerationEU zusammenarbeiten und sich um ihre Unterstützung für die diversifizierte Finanzierungsstrategie bemühen, die die Emission mittel- und langfristiger Anleihen vorsieht. Außerdem wird die EU die Zusammenarbeit in den Bereichen Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit ausweiten und verstärken. Im Bereich Verkehr wird sich die EU bemühen, die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten im Luftverkehr weiter zu verbessern und durch gemeinsame Anstrengungen eine stärkere Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen zu erreichen. Außerdem sollen bewährte Verfahren und Standards in Bereichen wie Flugsicherheit und Gefahrenabwehr, Flugverkehrsmanagement, Sozial- und Umweltstandards in der Luftfahrt sowie Fluggastrechte ausgetauscht werden. Die EU unterstützt auch die regionale Zusammenarbeit im Luftverkehr zwischen den Golfstaaten. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Golfregion im Schienenverkehr könnte die Nutzung des EU-Systems für Signalgebung und Verkehrssteuerung im Eisenbahnverkehr, Forschung und Innovation, emissionsfreie Technologien sowie Regulierungsmodelle und bewährte Verfahren umfassen . Was die Infrastruktur betrifft, wird die EU eine mögliche Zusammenarbeit mit den Golfstaaten prüfen, auch im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen über ein künftiges Transmediterranes Verkehrsnetz in der südlichen Nachbarschaft, das einen Ausbau der Verbindungen zu benachbarten strategischen Korridoren in Subsahara-Afrika und Zentralasien vorsieht. Die EU wird ihren Dialog mit der Region über die Schifffahrt fortsetzen und darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheit des Seeverkehrs, Umweltschutz und Seeverkehrsverbindungen zu stärken. Die EU wird im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation weiterhin mit den Golfstaaten zusammenarbeiten, um ein hohes Maß an Sicherheits- und Umweltstandards sowie die Festsetzung ehrgeizigerer Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen sicherzustellen. Die EU ist entschlossen, die Herausforderungen anzugehen, die Chancen der Digitalisierung zu maximieren und dabei mit dem GCC zusammenzuarbeiten, unter anderem im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel, mit Konnektivität und Innovation. Mit der Global-Gateway-Strategie wird die EU in unterversorgten Regionen der Welt den Aufbau digitaler Netze und Infrastrukturen unterstützen, um zu gewährleisten, dass diese sicher, widerstandsfähig und vertrauenswürdig sind und die Integrität der Menschen schützen, insbesondere durch die Förderung des 5G-Instrumentariums der EU. Die EU wird sich für die Verbesserung der sicheren internationalen Konnektivität, insbesondere zwischen Europa und der Golfregion, einsetzen und Gespräche über die Unterstützung eines auf den Menschen ausgerichteten Ansatzes für die Digitalisierung unter Achtung universeller Werte aufnehmen. Dies könnte wiederum Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der Datenwirtschaft, des Hochleistungsrechnens oder bei einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz für künstliche Intelligenz eröffnen. Als Ausgangspunkt für eine Stärkung der Datenwirtschaft könnte das beiderseitige Interesse an einer Zusammenarbeit bei industriellen Datenräumen ausgelotet werden. Die EU und der GCC können zusammenarbeiten, um die digitale Qualifizierung von Menschen in den GCC-Staaten, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, stärker zu fördern, damit sie die Chancen des digitalen Wandels nutzen können. Zudem kann das Interesse beider Seiten an einer Zusammenarbeit beim EU-Konzept digitaler Innovationszentren sondiert werden. Die EU wird auch den Austausch mit den Golfstaaten über die Datenschutzpolitik und ‑praxis der EU unterstützen, um die Annäherung an EU- und internationale Standards voranzubringen. Im Rahmen der Zusammenarbeit der EU mit den GCC-Staaten im Bereich Forschung und Innovation werden neue Märkte und Arbeitsplätze geschaffen, die Diversifizierung der Wirtschaft und die wirtschaftliche Erholung in der Region unterstützt und gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel und Energiewende sowie globale Gesundheitsfragen angegangen. Diese Zusammenarbeit wird sich auf die neue EU-Strategie stützen, die auch als Grundlage und Richtschnur für die internationale Zusammenarbeit innerhalb des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ dienen wird. Sie wird Offenheit fördern, gepaart mit einem höheren Maß an Gegenseitigkeit und dem Streben nach gleichen Wettbewerbsbedingungen unter Beachtung wesentlicher Grundsätze wie akademische Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, Ethik, Integrität und Inklusivität der Forschung, offene Wissenschaft und faktengestützte Politikgestaltung.

Die EU strebt an, die Zusammenarbeit mit dem GCC in Weltraumfragen zu verstärken. Die GCC-Staaten sind in diesem Bereich aktiver geworden und haben Interesse an der gemeinsamen Entwicklung einer weltraumgestützten Erweiterung von GPS und Galileo, die die Golfregion einbezieht, gezeigt. Dadurch können sicherheitskritische Anwendungen GPS und Galileo für Hochpräzisionsanflüge an Flughäfen nutzen, sodass sich der Bedarf an Bodeninfrastruktur verringert . Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC könnte sich auch auf die Nutzung von Erdbeobachtungsdaten erstrecken, die vom Copernicus-System der EU unter anderem für die Überwachung der Umweltverschmutzung oder Wasserdampfmessungen bereitgestellt werden. Maßnahmen: ·Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC im Bereich Handel und Investitionen im Allgemeinen, unter anderem bei der wirtschaftlichen Integration und Diversifizierung, und insbesondere Ausbau des bestehenden EU-GCC-Dialogs über Handel und Investitionen. Geprüft werden könnte auch, ob eine Einigung auf Verhandlungen über ein Handelsabkommen möglich ist, das Fragen von beiderseitigem Interesse betrifft, unter anderem ein verbessertes Handels- und Investitionsumfeld, die Zusammenarbeit in Regulierungs- und Zollfragen sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung. ·Ermöglichung des Austauschs über Jugendbeschäftigung und Unternehmensgründung. ·Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere was die Anerkennung von Zertifikaten und Impfungen betrifft. ·Ausweitung und Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und Bemühungen um eine verbesserte globale Gesundheitsarchitektur zur Bewältigung von Gesundheitskrisen. ·Verbesserung der Zusammenarbeit in Verkehrsfragen, einschließlich regulatorischer Aspekte, Sicherheit, Verkehrsmanagement, Verkehrsverbindungen sowie Sozial- und Umweltstandards. ·Weitere Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines auf den Menschen ausgerichteten Ansatzes für die Digitalisierung, unter anderem in den Bereichen Konnektivität, Infrastrukturentwicklung, digitaler Wandel, digitale Kompetenzen und Datenschutz. ·Sensibilisierung für Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation sowie der institutionellen Ausbildung, auch im Rahmen des Programms „Horizont Europa“. ·Stärkung der Zusammenarbeit in Weltraumfragen. 3. Partnerschaft für einen ökologischen Wandel und nachhaltige Energiesicherheit Angesichts der Vielzahl von Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und von Chancen, die der ökologische Wandel bietet, ist es für die EU und die Golfregion von größter Bedeutung, ihre Kräfte zu bündeln. Die Verwirklichung der übergeordneten Zielsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, des Klimaübereinkommens von Paris und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sind zentrale gemeinsame Prioritäten. Während die Golfstaaten auf der internationalen Bühne beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, von dem die Golfregion besonders betroffen ist, als neue Akteure auftreten, kann die EU als Vorreiter bei Klimainitiativen Fachwissen und Know-how in einschlägigen Bereichen bereitstellen. Gleichzeitig sind die Golfpartner zuverlässige Anbieter von Flüssigerdgas, die für die nachhaltige Sicherung der Energieversorgung insgesamt sowie für einen reibungslosen Übergang zur Treibhausgasneutralität eine bedeutende Rolle spielen und weiteres Potenzial bieten. Allerdings müssen die Golfstaaten als weltweit größte Produzenten fossiler Brennstoffe entschlossene Schritte unternehmen, um langfristig von diesem Wirtschaftsmodell abzurücken und nicht nur als bedeutende Exporteure, sondern auch als wichtige Investoren in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der weiteren Nahostregion tätig zu sein und die globalen klimabezogenen Anstrengungen finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig ist die EU an alternativen Energiequellen interessiert und wird zunehmend erhebliche Einfuhren erneuerbarer Energien aus diversifizierten Quellen benötigen. Hierfür strebt sie die Schaffung eines Umfelds an, das einen unverzerrten Handel und Investitionen in umweltfreundliche Energiegüter begünstigt. Daher besteht ein übergeordnetes gemeinsames Interesse daran, strategischer zu handeln, den ökologischen Wandel und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, die jeweiligen Handelsinteressen beider Regionen zu berücksichtigen und die klimarelevanten Verpflichtungen vollständig einzuhalten. Dies spiegelt sich auch in der Auswärtigen Energiestrategie der EU wider. Die jüngsten Ankündigungen zu Netto-Null-Zielen der Golf-Partner sind wichtige Schritte, um die Lücke beim Klimaschutz zu schließen und das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht aus den Augen zu verlieren, sofern sie mit ebenso ehrgeizigen langfristigen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung einhergehen. Die Umsetzung der Zusagen und Ankündigungen sowie der schrittweise Ausstieg aus subventionierter fossiler Energie muss nun Priorität haben. Die Verringerung der Methanemissionen ist ein weiterer Bereich einer potenziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Golfregion, die dazu beitragen könnte, dass die Nutzung von fossilem Erdgas zugunsten von Biogas und Biomethan, erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und synthetischen Brennstoffen allmählich eingestellt wird. Die EU wird auch ihre Zusammenarbeit mit den Golfstaaten in den Bereichen Klimapolitik und Energiewende intensivieren, indem sie den Austausch und Partnerschaften in den Bereichen erneuerbare Energien (auch erneuerbarer Wasserstoff), Energieeffizienz einschließlich des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“, CO2-Abscheidung, ‑Nutzung und ‑Speicherung, CO2-Bepreisung und CO2-Märkte, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenvorsorge und Resilienz fördert. Diese Zusammenarbeit wird auch bewährte Verfahren, technologische Optionen, Innovation, Rechtsrahmen und Normen zum Gegenstand haben. Die EU wird die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fortsetzen, die zu den Anstrengungen im Hinblick auf die Energiewende nützliche Beiträge liefern könnte. Die EU wird mit den Golfstaaten und insbesondere den VAE bei den Vorbereitungen für die COP27 in Ägypten und die COP28 in den VAE sowie mit Formaten wie der „Grünen Initiative für Saudi-Arabien Saudi Green Initiative“ und der „Middle East Green Initiative“ zusammenarbeiten. Der ökologische Wandel sowie die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung werden weltweit umfangreiche Investitionen erfordern. Global Gateway bietet einen geeigneten Rahmen für ein Joint Venture mit der Golfregion, um nachhaltige Investitionen in der weiteren Nahostregion sowie in Afrika zu fördern. Dies könnte dazu beitragen, die Investitionskapazitäten der EU und der Golfstaaten und ihrer Finanzinstitutionen zusammenzuführen und den Privatsektor wirksam einzubinden, um das benötigte Kapital und Fachwissen und die erforderlichen Erfahrungen zu mobilisieren. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC kann eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Finanzströme auf eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung spielen, insbesondere mit Blick auf das Ziel für die Klimafinanzierung in der Zeit nach 2025. Die EU und die Golfstaaten werden ihre Zusammenarbeit verstärken, indem sie sich über Initiativen für ein nachhaltiges Finanzwesen und die Emission grüner Anleihen austauschen, auch mit europäischen, in der Golfregion ansässigen und multilateralen Institutionen für Entwicklungsfinanzierung, sowie im Rahmen von Beratungen in den einschlägigen internationalen Foren. Die EU ermutigt daher die Golfstaaten zur Beteiligung an der Internationalen Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Partnerschaft zwischen der EU und dem GCC wird auch im Kontext einer globalen und regionalen nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung und eines reibungslosen ökologischen Wandels von entscheidender Bedeutung sein, wie in der parallel zu dieser Mitteilung veröffentlichten Auswärtigen Energiestrategie der EU dargelegt. Die GCC-Staaten verfügen über beträchtliche Solar- und Windressourcen wie kaum anderswo in der Welt und somit über erhebliches Potenzial, um bei dem Übergang zu einer nachhaltigen und dekarbonisierten Energieerzeugung als Vorreiter aufzutreten, unter anderem durch die Verbesserung der Energieeffizienz nach dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Golfregion wird sich unter anderem auf Know-how, Technologie, Regulierungsrahmen, Normen und Investitionen konzentrieren. Die Golfstaaten können dazu beitragen, die Volatilität der Märkte, die von der Energiewende betroffen sind, zu begrenzen, nicht zuletzt durch erhöhte Ausfuhren von Flüssigerdgas als Alternative zu Pipeline-Gas. Die Golfregion kann jedoch auch als Erzeuger und Lieferant von dekarbonisierter Energie, insbesondere von erneuerbarem Wasserstoff und Strom, eine Rolle spielen. In der Mitteilung zu REPowerEU wird betont, dass Gas durch einen höheren Anteil erneuerbarer Energien, einschließlich Wasserstoff, ersetzt werden muss. In Verbindung mit den Bestrebungen der Partner in der Golfregion, sich als führende Exporteure zu etablieren, wird dies neue Wege für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC eröffnen. Die EU wird auf der Grundlage bestehender Projekte, insbesondere im östlichen und südlichen Mittelmeerraum, Möglichkeiten für Produktion und Handel sondieren, die unverzerrte Einfuhren von erneuerbarem Wasserstoff erlauben. Sowohl in der EU als auch in den Golfstaaten muss eine integrierte Gas- und Wasserstoffinfrastruktur mit Wasserstoffspeicheranlagen und einer entsprechenden Hafeninfrastruktur geschaffen werden. Die EU bereitet bereits eine Partnerschaft für grünen Wasserstoff im Mittelmeerraum vor und sondiert auch gemeinsam mit den Golfstaaten Möglichkeiten für solche Partnerschaften. Die EU wird auch eine engere Zusammenarbeit bei elektrischer Konnektivität und nachhaltigen Verkehrsverbindungen fördern. Außerdem wird sie Möglichkeiten einer Dreieckskooperation für eine saubere und gerechte Energiewende, insbesondere mit Afrika, Asien und der weiteren Nahostregion verfolgen. Die EU wird die regionale Integration und Zusammenarbeit im Energiebereich fördern.

Die EU und die Golfstaaten könnten vor allem in Umweltfragen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Meere und der Meeresressourcen, die Wasserbewirtschaftung unter Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Wasser und Energie sowie die Notwendigkeit, die Meeresverschmutzung insbesondere in dicht besiedelten Küstengebieten anzugehen, sind Bereiche von gemeinsamem Interesse. Aufgrund der Intensität des Schiffsverkehrs vom Golf über das Arabische Meer bis zum Mittelmeer wird die EU eine weitere Zusammenarbeit zur Verringerung der Emissionen aus dem Seeverkehr in Betracht ziehen. Zudem könnten Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, Entsalzung und Küstentourismus weiter ausgelotet werden. Darüber hinaus sollte ein weiterer Austausch zwischen der EU und dem GCC über den globalen Aktionsrahmen für biologische Vielfalt stattfinden, mit dem eine Ausweitung der derzeitigen Meeresschutzgebiete in der Golfregion angestrebt wird. Weitere Aspekte, die einbezogen werden könnten, sind unter anderem Maßnahmen gegen Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt, die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Entwicklung und Umsetzung von Strategien gegen invasive Arten und die Zusammenarbeit mit anderen Sektoren wie Verkehr und Industrie. Die EU wird mit den Golfstaaten Fachwissen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, z. B. über Maßnahmen zur Verringerung von Abfällen und zur nachhaltigen Abfallbewirtschaftung und über Recycling, austauschen und gemeinsam mit ihnen ein rechtsverbindliches Instrument zur Beendigung der Verschmutzung durch Kunststoffe konzipieren. Die EU wird auch mit den Golfstaaten zusammenarbeiten, um im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Mitteilung über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme faire, nachhaltige, gesunde und umweltfreundliche Lebensmittelsysteme aufzubauen, um so die weltweite Ernährungssicherheit zu verbessern. Dies ist angesichts der Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine und deren Konsequenzen für die globalen Lebensmittelmärkte von besonderer Bedeutung. Die EU und die Golfstaaten werden auch weiter zusammenarbeiten, um Wüstenbildung und Entwaldung zu bekämpfen und Agrartechnologien für trockenes Klima zu entwickeln. Die Partnerschaft mit der Golfregion in diesen Bereichen wird sich auf die bilaterale und die regionale Ebene konzentrieren. Rahmen wie die „Saudi Green Initiative“ und die „Middle East Green Initiative“ könnten sich als wichtige Instrumente für den Dialog erweisen. Die EU wird auch die Dreieckskooperation fördern, die sich bei dem Projekt zur Entsalzung und Stromgewinnung zwischen Israel, Jordanien und den VAE bewährt hat. Maßnahmen: ·Einsetzung einer speziellen EU-GCC-Sachverständigengruppe für Energie und Klima, um den Politikdialog über den ökologischen Wandel auf regionaler und bilateraler Ebene zu intensivieren. ·Organisation einer jährlichen EU-GCC-Ministertagung zum ökologischen Wandel, ergänzt durch entsprechende Initiativen des Privatsektors (z. B. Green Business Forum), zur Ermittlung weiterer konkreter gemeinsamer Initiativen. ·Weitere Erleichterung der Regulierungszusammenarbeit und Infrastrukturverbundnetze, Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienz und ‑erzeugung, Förderung neuer wettbewerbsfähiger Märkte, die den Handel mit erneuerbaren Energien ohne Ausfuhrbeschränkungen oder Preisverzerrungen ermöglichen. ·Engagement für ein nachhaltiges Finanzwesen, auch in Partnerschaft mit europäischen und in der Golfregion ansässigen Finanzinstituten. ·Einrichtung einer speziellen Fazilität, die den Austausch von Fachwissen über Politikbereiche mit Bezug zu ökologischem Wandel, Kreislaufwirtschaft und Modellen für nachhaltiges Wachstum ermöglicht und die praktische Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen EU und GCC beim ökologischen Wandel unterstützt. ·Veranstaltung eines hochrangigen Seminars über den ökologischen Wandel mit Blick auf die COP27 und die COP28. ·Start einer Meeresschutzinitiative rund um die Arabische Halbinsel, mit der Schutzgebiete und gemeinsame Mechanismen geschaffen werden sollen, um die Verschmutzung der Meeresumwelt zu verhindern und die Zusammenarbeit bei der Meeresforschung und der Katastrophenhilfe/Risikoreduzierung zu verbessern. 4. Eine Partnerschaft für regionale Stabilität und globale Sicherheit Die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der ganzen Golfregion ist eine der vorrangigen Prioritäten der EU und ein wichtiges Interesse, das die EU mit dem GCC und seinen Mitgliedstaaten sowie mit anderen internationalen und regionalen Partnern teilt. Die Instabilität in der Golfregion betrifft unmittelbar die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der EU und wirkt sich nicht nur in der Nachbarschaft der EU, sondern auch in anderen Gebieten von gemeinsamem Interesse wie dem Horn von Afrika und der Sahelzone aus. Da sich die Golfstaaten in ihrer Region sowie in der weiteren Nahostregion und darüber hinaus zunehmend engagieren, versteht sich, dass für eine dauerhafte Stabilität in der weiteren Nachbarschaft der EU eine enge Zusammenarbeit mit ihnen erforderlich ist. In jüngster Zeit haben die Golfstaaten positive Schritte unternommen, wie das Abkommen von al-'Ula, mit dem die „Spaltung“ des GCC überwunden wurde, die Normalisierungsabkommen mit Israel und die Bemühungen einiger GCC-Mitgliedstaaten um Wiederaufnahme oder Vertiefung des Dialogs mit Iran. Diese Entwicklungen bieten den Golfstaaten die Gelegenheit, die Stabilität in der ganzen Region zu verbessern, indem sie schrittweise eine regionale Sicherheitsarchitektur aufbauen und sich dabei auf die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sowie auf eine Reihe vereinbarter gemeinsamer Interessen und universeller Grundsätze und Werte, wie gutnachbarliche Beziehungen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Nichtverbreitung, stützen. Dies wäre auch eine nützliche Plattform, um allgemeinere gesellschaftliche Fragen anzugehen und die wirtschaftliche Integration zu fördern. Die EU – selbst ein erfolgreiches Friedensprojekt – kann ein wertvoller Partner bei der Unterstützung dieser Ziele sein. Die EU koordiniert die Bemühungen um eine vollständige und wirksame Umsetzung des JCPOA, der dazu beitragen kann, dass auf lange Sicht umfassend darauf hingewirkt wird, dass die Golfregion dauerhaft atomwaffenfrei bleibt und die Lösung anderer regionaler Fragen selbst angehen kann. Ein erfolgreicher Abschluss der Wiener Verhandlungen, mit denen die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA und die erneute vollständige Umsetzung aller Verpflichtungen aus dem JCPOA durch die Vereinigten Staaten und Iran erreicht werden sollen, wäre eine gute Grundlage für weitere Anstrengungen zum Abbau der Spannungen und zur Vertrauensbildung in der ganzen Region. Natürlich sollten die Länder der Region – auf beiden Seiten des Golfs – diese Bemühungen anführen und steuern, doch können und sollten die EU und die internationale Gemeinschaft Unterstützung und Beratung anbieten. In diesem Zusammenhang wird die EU zur Zusammenarbeit mit dem GCC, seinen Mitgliedstaaten, Iran und anderen wichtigen Staaten in der Region im Rahmen eines schrittweisen und inklusiven Ansatzes und bei voller Transparenz bereit sein, wobei das Ziel letztendlich darin besteht, zu Vereinbarungen zu gelangen, die die Sicherheit für alle Länder in der Golfregion erhöhen. In diesem Sinne könnte die EU auf Dialog, Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen hinarbeiten und Fachwissen weitergeben, etwa in den Bereichen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Konfliktprävention und Mediation, Katastrophenvorsorge und ‑bewältigung, chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und Vorgehen gegen Desinformation. Darüber hinaus könnte ein spezieller politisch-militärischer Dialog mit dem GCC und seinen Mitgliedstaaten den Informationsaustausch erleichtern, insbesondere in Bezug auf Militärübungen, Verteidigungspolitik und ‑haushalte, freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz im Rüstungsbereich, Rüstungskontrollvereinbarungen zur Unterstützung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen und des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen sowie in Bezug auf die wirksame Umsetzung von Nichtverbreitungsübereinkünften. Dieser Dialog könnte durch Kontakte auf militärischer Ebene ergänzt werden. Diese Maßnahmen könnten mittel- bis langfristig zu einem strukturierten, von der EU unterstützten Dialogprozess führen, der nach und nach zu einer inklusiveren regionalen Sicherheitsarchitektur beitragen könnte. Die Bagdader Regionalkonferenz über Zusammenarbeit und Partnerschaft und der dazugehörige Follow-up-Prozess unter Beteiligung der EU könnten als Vorbild für andere Prozesse unter Federführung der Region dienen.

Eine engere, auf das Völkerrecht gestützte Zusammenarbeit im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr könnte dazu beitragen, die regelbasierte Ordnung auf See, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, zu verbessern. Dazu könnten Kanäle für die Beilegung von Konflikten, der Austausch von Informationen über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Verhütung von Zwischenfällen sowie Verhaltenskodizes gehören. Die zunehmende Präsenz der EU-Operation ATALANTA in der Region schafft Spielraum für ein solches Engagement. Die EU könnte auch eine zusätzliche Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Seeüberwachungsoperation in der Straße von Hormuz ausloten, mit der die Sicherheit des Seeverkehrs gefördert und zur Deeskalation beigetragen werden soll. Eine von der EU koordinierte maritime Präsenz im nordwestlichen Indischen Ozean und die Schaffung eines EU-Meeresgebiets von Interesse im Einklang mit der EU-Strategie für den indopazifischen Raum könnten in Abstimmung mit internationalen und regionalen Partnern ebenfalls eine breitere Plattform hierfür bieten. Die EU und der GCC könnten bewährte Verfahren im Bereich der Katastrophenprävention und ‑vorsorge austauschen, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen und dem GCC-Zentrum für Notfallmanagement. Gegebenenfalls wird die EU auch einen technischen Austausch mit anderen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten und dem Arabischen Koordinierungsmechanismus für Katastrophenvorsorge (Arab Coordination Mechanism for Disaster Risk Reduction) vorschlagen, um zum grenzübergreifenden Kapazitätsaufbau in der Region beizutragen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Kernenergie in den GCC-Staaten könnte die EU in Betracht ziehen, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Notfallvorsorge und ‑bewältigung im Nuklearbereich, auch in Bezug auf die Folgen vorsätzlicher oder unbeabsichtigter CBRN-Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit, zu verstärken. Insbesondere könnte die nukleare Sicherheit durch gezielte technische Unterstützung in Schlüsselbereichen wie der Sicherheitskultur im Nuklearbereich oder dem Unfallmanagement verbessert werden, während die Notfallvorsorge und ‑bewältigung durch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen der EU und dem GCC im Einklang mit diesbezüglichen laufenden Projekten angegangen werden könnte. Es sollte sich zunächst um eine Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC-Zentrum für Notfallmanagement handeln, in die anschließend auch andere Golfstaaten einbezogen werden könnten. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen regionalen Partnern und der EU in Bezug auf CBRN, medizinische Gegenmaßnahmen gegen CBRN und Regelungen für CBRN-Stoffe könnte geprüft werden. Zusätzlich zu der derzeitigen Fokussierung auf die Vorsorge gegen biologische Gefahren, die chemische Sicherheit und Sicherung und die Notfallbewältigung im Kontext der COVID-19-Pandemie sollte das CBRN-Zentrum regionale Aktivitäten im Zusammenhang mit strategischen Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck anbieten. Die EU und die Golfstaaten haben ihre Koordinierung bei regionalen Krisen in der weiteren Golf-/Nahostregion, im Norden und am Horn von Afrika bereits verstärkt. An Frieden und Stabilität in der ganzen Region besteht großes gemeinsames Interesse, sei es in Irak, Jemen, Syrien, Libyen, Libanon, Israel/Palästina oder Somalia, Äthiopien oder Sudan. Die EU würdigt auch die bedeutende internationale Vermittlerrolle des GCC und seiner Mitgliedstaaten. Als Beispiele aus der letzten Zeit lässt sich die Rolle nennen, die Katar für Afghanistan und Tschad, Saudi-Arabien und die VAE für das Horn von Afrika, Kuwait für Libanon und Oman für Jemen gespielt haben. Die EU ist bereit, sowohl auf bilateraler als auch auf regionaler Ebene eine engere Zusammenarbeit und den Austausch von Methoden, Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Konfliktprävention und Mediation vorzuschlagen. Eine intensivere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten bei der Terrorismusbekämpfung kann in Bereichen wie Bekämpfung von Gewaltextremismus und Radikalisierung, finanzielle Unterstützung für Extremismus, Verbreitung extremistischer Schriften sowie terroristische Bedrohungen aus der Region und darüber hinaus ins Auge gefasst werden. Die EU wird Wege suchen, wie sie ihre Unterstützung für den Austausch bewährter Verfahren zur Bekämpfung extremistischer Narrative und zur Förderung der produktiven Nutzung traditioneller und sozialer Medien, ausbauen kann, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen. Eine verstärkte Zusammenarbeit könnte auch gemeinsame Maßnahmen umfassen, die der Schärfung des Bewusstseins für die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche dienen. Die EU wird auch weiterhin mit den Golfstaaten zusammenarbeiten, um einen globalen, offenen, stabilen und sicheren Cyberraum mit besonderem Schwerpunkt auf der Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen zu fördern. Die EU wird auch prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden ausgebaut werden kann, um besser gegen die schwere grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vorgehen zu können, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung, Geldwäscheermittlungen, Vermögensabschöpfung und Bekämpfung des Menschenhandels. Derzeit werden der Austausch bewährter Verfahren sowie Unterstützung im Rahmen der Globalen Fazilität der EU angeboten, um zur internationalen Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beizutragen, vor allem im Hinblick auf die Befolgung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Die Zusammenarbeit mit Eurojust – eventuell durch Einrichtung von Kontaktstellen – und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft könnte intensiviert werden. Sowohl die EU als auch die Golfregion waren von hybriden Angriffen betroffen, etwa in Form von künstlich induzierten Migrationsströmen oder von Terrorismus, einschließlich Terroranschlägen mit Drohnen und Raketen. Die EU und die Golfstaaten sollten stärker zusammenarbeiten, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen. Zur Bekämpfung solcher hybrider Bedrohungen verstärkt die EU auch ihre strategische Kommunikation, um die Manipulation von Informationen und Einmischungen aus dem Ausland, die regionale Spannungen verstärken könnten, aufzudecken, zu analysieren und dagegen vorzugehen. Die EU wird sich für Rahmenvorgaben zur Förderung der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und des Pluralismus, die die Grundlage für ein gesundes Informationsumfeld bilden, einsetzen, unter anderem durch Förderung der gesellschaftlichen Resilienz in der Region und durch Sensibilisierung für die zunehmende Nutzung der Manipulation von Informationen und der Einmischung aus dem Ausland als außenpolitisches Instrument. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Falschinformationen wird bei diesem Ansatz weiterhin ein zentraler Aspekt sein. Maßnahmen: ·Einleitung und weitere Stärkung politischer und gezielter Dialoge und der Koordinierung zu Fragen der regionalen und globalen Stabilität und Sicherheit, unter anderem zur Steigerung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen. ·Vorschlag zur Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Sicherheit in der Golfregion. ·Entwicklung eines Kooperationsmechanismus zur besseren Gefahrenabwehr im Seeverkehr auf der Grundlage der Operation ATALANTA, von EMASoH und der koordinierten maritimen Präsenz im nordwestlichen Indischen Ozean. ·Stärkung der technischen Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit und Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC-Zentrum für Notfallmanagement bei der Notfallvorsorge und ‑bewältigung im Nuklearbereich. ·Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC und seinen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus. ·Entwicklung einer für beide Seiten nützlichen Zusammenarbeit zwischen dem EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) und dem GCC-Zentrum für Notfallmanagement im Bereich der Katastrophenvorsorge und ‑bewältigung. ·Einleitung eines Dialogs über Cybersicherheit. 5. Eine globale Partnerschaft für humanitäre Hilfe und Entwicklung Die Geber der Golfregion und ihre Finanzinstitutionen sind bei der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) führend. Dies betrifft sowohl humanitäre Hilfe als auch die Entwicklungszusammenarbeit, wobei sie in erster Linie auf bilateraler Ebene tätig sind. Eine bessere, systematischere Zusammenarbeit mit den Gebern der Golfregion, insbesondere was die Abwicklung über multilaterale Organisationen und die Lastenteilung angeht, ist von entscheidender Bedeutung, um die globalen Herausforderungen und insbesondere die beispiellosen Herausforderungen für das internationale humanitäre System zu bewältigen. Dazu gehören die wachsende Finanzierungslücke zwischen dem rasch steigenden Bedarf und den verfügbaren Mitteln, die zunehmende Missachtung des humanitären Völkerrechts sowie langwierige Konflikte. Die Golfstaaten sind wichtige Geber von humanitärer Hilfe. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Golfstaaten in den Bereichen Finanzierung, Effizienz, qualitative Hilfe und allgemeine Unterstützung für das internationale humanitäre System als integralen Bestandteil des politischen Dialogs zwischen der EU und der Golfregion verstärken. In diesem Zusammenhang wird den Ländern, die mit anhaltenden Krisen konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die EU wird ferner die Geber der Golfregion ermutigen, ihr Engagement und ihre mehrjährigen Finanzierungen für das von den Vereinten Nationen koordinierte globale humanitäre System und die einschlägigen UN-Institutionen zu verstärken, einschließlich des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, das für die Stabilität des Nahen Ostens von entscheidender Bedeutung ist. Den Golfstaaten kommt angesichts ihrer geografischen und/oder kulturellen Nähe und ihres Einflusses auf einige der akutesten Krisen auch eine besondere Rolle bei der Förderung und Anwendung des humanitären Völkerrechts in der Region und darüber hinaus zu. Die EU wird ihren Dialog und ihre Advocacy-Arbeit mit den Gebern der Golfregion intensivieren, um die Achtung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze zu fördern und so den Zugang zu humanitärer Hilfe und deren wirksame Bereitstellung sowie den Schutz der Zivilbevölkerung zu erleichtern. Die EU ermutigt die Golfstaaten, sich an einschlägigen Initiativen zur Entwicklung von humanitären Standards und von Leitlinien für deren transparente Umsetzung zu beteiligen, wobei von den gemeinsamen Erfahrungen mit Krisen (z. B. Jemen, Syrien, Irak, Libyen, Sahelzone, Horn von Afrika, Rohingya oder Afghanistan) ausgegangen wird.

Die EU wird sich auch um engere Partnerschaften mit den Golfstaaten, arabischen Finanzinstitutionen und regionalen Gremien wie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bemühen, um die eigentlichen politischen und strukturellen Konfliktursachen anzugehen und politischen Dialog, Soforthilfe und längerfristige Entwicklung im Kontext der Verzahnung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung besser miteinander zu verknüpfen. Die EU wird insbesondere das Potenzial für gemeinsame integrierte Ansätze zur Bekämpfung der Fragilität in der Region Naher Osten/Nordafrika, am Horn von Afrika und in der Sahelzone sowie in Zentralasien, einschließlich Afghanistan, prüfen. Mit der Arabischen Koordinierungsgruppe (Arab Coordination Group) sowie in multilateralen Foren wie dem Dialog zwischen dem OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) und der Arabischen Koordinierungsgruppe wird ein gezielter Austausch über die Ursachen humanitärer Krisen stattfinden. Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so engagieren sich die Golfpartner in Bereichen wie Infrastruktur, erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung sowie in letzter Zeit auch mit Beiträgen für den COVAX-Mechanismus. Dies eröffnet Möglichkeiten für potenzielle Partnerschaften in vielen Bereichen. Als erster Schritt wird derzeit die Koordinierung mit den Gebern der Golfregion und ihren Finanzinstitutionen in Partnerländern, die für beide Seiten relevant sind, sowie auf internationaler Ebene intensiviert. Der Bau der zentralen Entsalzungsanlage im Gazastreifen gilt als vorbildliches Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren arabischen Partnern. Die EU wird den Politikdialog und die Koordinierung mit den Gebern der Golfregion auf multilateraler Ebene weiter intensivieren, insbesondere im Rahmen des Entwicklungsdialogs zwischen OECD/DAC und Arabischer Koordinierungsgruppe. Die EU wird auf eine Reform dieses Dialogs drängen, um ihn nach dem Vorbild des Konzepts „Team Europa“ wirksamer zu gestalten und die Abstimmung in Bezug auf die Verfahren, die sozialen und die ökologischen Schutzmaßnahmen sowie die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern. Darüber hinaus wird die EU ihre Beziehungen zu regionalen Organisationen und Finanzinstitutionen der Golfregion, insbesondere zur Islamischen Entwicklungsbank und zur Arabischen Koordinierungsgruppe, intensivieren, indem sie Prioritäten und Programmplanungsfragen anspricht und sich für Partnerschaften mit europäischen Finanzinstitutionen einsetzt. Die EU wird insbesondere Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von EU-Strategien und ‑Initiativen wie REPowerEU, dem europäischen Grünen Deal und Global Gateway prüfen. Im Rahmen von Global Gateway könnten die EU und die Golfpartner gemeinsame Initiativen in Drittländern im Wege von Dreieckskooperation, finanzieller Unterstützung, Kapazitätsaufbau und technischer Hilfe ausloten. Darüber hinaus bietet die Säule „Krisenreaktionsmaßnahmen“ des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt die Möglichkeit, gemeinsame außenpolitische Prioritäten durch Politikdialog anzugehen. Maßnahmen: ·Veranstaltung einer EU-GCC-Ministertagung über humanitäre Hilfe im Jahr 2023. ·Förderung der wirksamen Bereitstellung bedarfsorientierter humanitärer Hilfe und allgemeiner Unterstützung für das internationale humanitäre System sowie Förderung der Achtung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze. Auslotung von Synergien bei humanitären Logistikoperationen und von Möglichkeiten für eine parallele Finanzierung von UN-geführten Projekten von beiderseitigem Interesse in Krisen. ·Intensivierung des politischen Dialogs und der Koordinierung mit den Gebern der Golfregion auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen des Entwicklungsdialogs zwischen OECD/DAC und Arabischer Koordinierungsgruppe. ·Ermittlung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei Global-Gateway-Initiativen und Förderung der Zusammenarbeit der Partner in der Golfregion mit EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Finanzinstitutionen und dem Privatsektor in Anlehnung an das Konzept „Team Europa“. 6.Eine Partnerschaft für die Menschen Die laufenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Golfregion bieten eine Fülle von Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere zur Unterstützung der von den Golfstaaten verkündeten ehrgeizigen Visionen, die auf einen Wandel ausgerichtet sind. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Diversifizierung und der wachsenden Zahl zunehmend engagierter und „globalisierter“ junger Menschen setzen die Golfstaaten eigene Strategien zur sozialen Entwicklung um. Diese langfristigen Strategien gehen häufig mit sozialen Reformen einher, die für diese Gesellschaften einen Wendepunkt darstellen könnten, insbesondere in Bezug auf Frauenrechte, Arbeitsfragen (z. B. Zerschlagung des Kafala-Systems für Wanderarbeitnehmer), Religionsfreiheit und den Dialog zwischen den Religionen. Was Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit betrifft, so bestehen zwar nach wie vor Herausforderungen, doch kann die EU bei der Begleitung solcher Reformbemühungen mit dem GCC kooperieren, indem sie an bilateralen Menschenrechtsdialogen mit den GCC-Staaten anknüpft und direkte Kontakte zwischen den Menschen, insbesondere jungen Menschen, erleichtert; auf diese Weise würde das gegenseitige Verständnis vertieft und das Vertrauen zwischen den Gesellschaften beider Regionen durch erfolgreiche Kooperationsmaßnahmen gefördert. In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Erfahrungen mit der Förderung eines inklusiven Dialogs mit der Zivilgesellschaft weitergeben. Die EU ist bestrebt, die Anstrengungen der GCC-Staaten, unter anderem durch EU-Kooperationsinstrumente, zu unterstützen, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung zu stärken und auf diese Weise Transparenz, Rechenschaftspflicht und Vertrauen in die Institutionen zu fördern. Was die Umsetzung der sozialen Aspekte der nationalen Visionen der GCC-Staaten betrifft, so kann die EU ihre Erfahrungen mit dem inklusiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern weitergeben und dessen Nutzen vermitteln. Insbesondere fordert die EU die GCC-Staaten nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen; dazu gehören die Ratifizierung der einschlägigen UN-Menschenrechtsverträge, die aktive Unterstützung der Arbeit des UN-Menschenrechtsbüros und der UN-Sonderverfahren, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den UN-Menschenrechtsmechanismen und die Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die EU wird das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weiterhin verteidigen und fördern und dabei auch die Bedeutung des Schutzes von Journalisten und der Unabhängigkeit der Medien hervorheben. Die EU ist bereit, bewährte Verfahren auszutauschen, technische Hilfe zu leisten und gegebenenfalls Fachwissen bereitzustellen, wobei sie sich auf die regelmäßigen strukturierten Menschenrechtsdialoge und sektoralen Dialoge zwischen der EU und den GCC-Staaten stützt, die sich als konstruktiver Weg für einen offenen Austausch über Menschenrechte, auch in einzelnen besorgniserregenden Fällen, erwiesen haben. Die EU unterstützt den Grundsatz, dass die Menschenrechte sowohl online als auch offline gelten. Sie ermutigt die Golfstaaten zur Anwendung von Rechtsvorschriften und Sicherheitsvorkehrungen, mit denen die Menschen vor unrechtmäßiger oder unnötiger Überwachung und Datenerhebung geschützt werden. Die EU schreibt insbesondere im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, in dem zivile Technologien für militärische Zwecke oder den Sicherheitssektor genutzt werden könnten, Ausfuhrkontrollen vor. Dies beinhaltet spezifische Bestimmungen, die sicherstellen, dass digitale Technologien, mit denen gehandelt wird, rechtmäßig und unter Achtung der Menschenrechte genutzt werden. Die EU ist bereit, mit ihren Partnern in der Golfregion Fachwissen auszutauschen und die notwendige Einführung und Umsetzung internationaler Rechtsstandards im Zusammenhang mit digitalen Rechten auf multilateraler Ebene gemeinsam anzugehen. Die EU beabsichtigt ferner, ihr Engagement für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau in enger Zusammenarbeit mit Regierungen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und anderen wichtigen Interessenträgern in der Golfregion zu verstärken. Engere Partnerschaften in diesem Bereich können insbesondere den Zugang von Frauen und Mädchen zu allgemeiner und beruflicher Bildung und zu Gesundheit fördern und sicherstellen, dass sie über die gleiche Rechtsfähigkeit und einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz verfügen. Die Förderung der Teilhabe und Vertretung von Frauen in den Bereichen Beschäftigung, Politik, Regierungsführung und Bürgerbeteiligung sowie die Prävention und Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt sind ein Bereich, in dem die EU mit ihrem Engagement viel erreichen kann. Die EU wird sich weiterhin für ein sicheres Umfeld einsetzen, in dem die Zivilgesellschaft, Mädchen- und Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger(innen), Friedensaktivist(inn)en und Journalistinnen gestärkt werden. Die Zusammenarbeit und der interkulturelle und interreligiöse Austausch können das gegenseitige Verständnis und Vertrauen verbessern und befördern gleichzeitig Toleranz und ein friedliches Miteinander. So ist das Abrahamic Family House in Abu Dhabi ein gutes Beispiel für einen solchen Austausch in der GCC-Region. Außerdem fördern die europäischen Kulturinstitute in Saudi-Arabien, Katar und den VAE weiterhin Aktivitäten in verschiedenen Bereichen wie Mode, Film, Musik, Architektur und Design sowie bildende Kunst. Die EU und die GCC-Staaten haben in den letzten Jahren auch in den Schutz des Kulturerbes investiert, was Möglichkeiten für einen intensiveren Dialog und gemeinsame Maßnahmen bietet. Die EU kann über das Programm Erasmus+ regionenübergreifende Beziehungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kompetenzentwicklung und Bürgerbeteiligung zusätzlich unterstützen. Im Zeitraum 2021-2027 wird Erasmus+ Partnereinrichtungen in der Golfregion hinsichtlich der Hochschulbildung die Möglichkeit bieten, durch Jean-Monnet-Maßnahmen Lehrpläne etwa mit Lehrmodulen zu EU-relevanten Themen zu entwickeln. Hochschuleinrichtungen aus der Region werden sich dann auch Hochschulkonsortien mit der EU und anderen internationalen Partnern anschließen können, um im Rahmen der gemeinsamen Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge integrierte Masterstudiengänge anzubieten. Darüber hinaus sind die Komponente „International Credit Mobility“, die den kurzfristigen Austausch von Hochschulstudierenden und ‑mitarbeitern erleichtert, und die Erasmus-Mundus-Konzeptionsmaßnahmen, die die Möglichkeit zur Entwicklung eines gemeinsamen Masterstudiengangs bieten, nun auch für Partnereinrichtungen in der Golfregion zugänglich. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 fördern die EU-Delegationen in der Golfregion derartige Mobilitätsmöglichkeiten für junge Menschen in der Region in den Bereichen Hochschulbildung und Forschung. Dies soll durch Aktivitäten der Studierenden- und Alumni-Vereinigungen von Erasmus+ sowie durch die den Golfstaaten offenstehende Möglichkeit, nationale Anlaufstellen für Erasmus+ einzurichten, ergänzt werden. Gemeinsame Werbemaßnahmen können zudem die Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und der Golfregion verbessern, indem beispielsweise die Beteiligung von Wissenschaftlern aus der Golfregion an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, einschließlich internationaler Doktorandennetzwerke und Personalaustausch, gefördert wird.

Der konsularische Schutz gewinnt angesichts der zunehmenden Zahl von EU-Bürgern, die in der Golfregion leben oder dorthin reisen, eine immer größere Bedeutung. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und den Behörden in der Golfregion könnte auf den bestehenden Vereinbarungen aufbauen, unter anderem für die konsularische Krisenvorsorge und ‑reaktion. Viele Bürger von GCC-Staaten wohnen oder besitzen Eigentum in der EU oder studieren an europäischen Universitäten. Die EU erkennt das große Interesse der GCC-Staaten an der Aufnahme in die EU-Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder an. Nach Ansicht der EU ist es auch in ihrem eigenen Interesse, direkte Kontakte zwischen den Menschen und Reisen zwischen der EU und den GCC-Staaten zu fördern. Für Staatsangehörige der Vereinigten Arabischen Emirate wurde 2015 die Visumpflicht aufgehoben. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zur Befreiung der Staatsangehörigen Katars und Kuwaits von der Visumpflicht vorgelegt. Was die übrigen GCC-Staaten angeht, so wird die Kommission im Hinblick auf die Förderung der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen und die Stärkung des bereits intensiven politischen, wirtschaftlichen, forschungs- und bildungsbezogenen, kulturellen und gesellschaftlichen Austauschs zügig technische Beratungen aufnehmen, um die Erfüllung der einschlägigen Kriterien sicherzustellen, damit die Visumpflicht schließlich für alle GCC-Staaten aufgehoben werden kann, was im gemeinsamen Interesse des GCC und der EU liegt. In der Zwischenzeit setzt sich die EU weiterhin dafür ein, den Aufwand für Visumantragsteller aus den GCC-Staaten zu verringern, indem die EU-Visumvorschriften vor Ort angepasst und systematisch Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer (bis zu fünf Jahre) für Reisende ausgestellt werden, bei denen keine besonderen Risiken vorliegen. Durch den Vorschlag zur Digitalisierung des Verfahrens für die Erteilung von Schengen-Visa wird das Visumverfahren weitgehend papier- und kontaktlos und somit für Antragsteller kosteneffizienter und weniger zeitaufwendig. Maßnahmen: ·Zügige Aufnahme technischer Beratungen mit den verbleibenden visumpflichtigen GCC-Staaten über die Befreiung von der Visumpflicht. Erleichterung der Ausstellung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer. ·Intensivierung des Austauschs über Migration und Mobilität, insbesondere für junge Menschen, den Kulturbereich und den Sport, um Menschen zusammenzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. ·Intensivierung der Menschenrechtsdialoge mit den Golfpartnern und der Folgemaßnahmen sowie Förderung eines inklusiven Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Insbesondere Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau. ·Ausbau der Zusammenarbeit beim interkulturellen und interreligiösen Dialog, um die Geschwisterlichkeit aller Menschen, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu fördern. ·Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem GCC und der EU in Governance-Fragen wie Korruptionsbekämpfung, Förderung der Transparenz und Gewährleistung der Rechenschaftspflicht. ·Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, wissenschaftliche Forschung und Bürgerbeteiligung im Rahmen des Programms Erasmus+ und der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen. ·Stärkung der Kulturdiplomatie und Public Diplomacy zwecks Bewusstseinsbildung und Stärkung der Sichtbarkeit der EU in den GCC-Staaten, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. 7. Eine stärkere institutionelle Partnerschaft Die strukturierte Zusammenarbeit mit dem GCC und seinen Mitgliedern wird durch das 1989 geschlossene Kooperationsabkommen und durch bilaterale Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Außenministerien der sechs GCC-Staaten geregelt. Dieser Rahmen umfasst verschiedene Formate für die politische und sektorale Konsultation und Zusammenarbeit sowie den Austausch über regionale Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen. Mit den VAE, Bahrein, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien wurden Menschenrechtsdialoge eingeleitet. Die Entwicklung geht verstärkt dahin, die Beziehungen zwischen der EU und dem GCC strategischer auszurichten und die institutionelle Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu verbessern, woran auf beiden Seiten großes Interesse besteht. Die EU wird auf dem bestehenden Rahmen aufbauen, wobei bilaterales Engagement mit einer verstärkten regionalen Partnerschaft kombiniert und, soweit möglich, Leitinitiativen entwickelt werden sollen. Vor diesem Hintergrund könnte die EU die Möglichkeit eines Gipfeltreffens mit dem GCC prüfen. Die EU wird die Sichtbarkeit und Effizienz der EU-Aktivitäten erhöhen, indem sie 2022 eine Delegation in Katar eröffnet. Derzeit prüft die EU auch die Möglichkeit, eine Delegation in Oman zu eröffnen und analog zur Vertretung des GCC bei der EU einen EU-Botschafter für den GCC zu benennen. Die EU will die Möglichkeit ausloten, Partnerschaftsabkommen mit GCC-Staaten auszuhandeln, die einen solideren und umfassenderen Rahmen für das institutionelle Engagement bieten würden. Die Veranstaltung sektoraler Ministertreffen zwischen der EU und dem GCC zu Themen von gemeinsamem Interesse, wie Handel und Investitionen, wirtschaftliche Diversifizierung, Verkehr, ökologischer Wandel und Digitalisierung, wird den biregionalen Rahmen verbessern. Dieses neue Format wird bestehende Gremien wie den Gemeinsamen Rat EU-GCC und das Troika-Treffen EU-GCC am Rande der UN-Generalversammlung ergänzen. Dadurch wird die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Aktionsplans EU-GCC sichergestellt, der auf der letzten EU-GCC-Ministertagung am 21. Februar 2022 angenommen wurde. Die Aufnahme eines jährlichen politischen Dialogs zwischen der EU und dem GCC würde dazu beitragen, die geopolitischen Entwicklungen, die beide Regionen betreffen, sowie die politischen Aspekte von Zusammenarbeit, Interessenvertretung und Konfliktlösung zu behandeln. In diesem Rahmen könnten die EU und die Golfstaaten auch die regionenübergreifende Zusammenarbeit fördern, insbesondere mit der Südlichen Nachbarschaftsregion, und Beziehungen zu anderen regionalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, der Union für den Mittelmeerraum und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aufbauen. Darüber hinaus wird die EU die Zusammenarbeit mit dem GCC-Generalsekretariat durch Workshops, Peer-Austausche und Studienreisen fortsetzen, die auf den institutionellen und organisatorischen Erfahrungen der EU in Bereichen beruhen, die für das GCC-Generalsekretariat von Interesse sind, wie Politikgestaltung, Koordinierung und Public Diplomacy. Maßnahmen: ·Weitere Stärkung des institutionellen Engagements der EU und des GCC durch einen jährlichen politischen Dialog EU-GCC, jährliche Konsultationen zu multilateralen Fragen und sektorale Ministertreffen, beginnend mit dem ökologischen Wandel und der Koordinierung humanitärer Maßnahmen.