B4-0280 und 0299/99

Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in Rußland

Das Europäische Parlament,

* besorgt um die Entwicklung seiner Beziehungen zu Rußland,

* unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Pakte der Vereinten Nationen über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention,

* unter Hinweis auf die von der UNESCO-Generalkonferenz am 16. November 1995 verabschiedete Erklärung zu den Grundsätzen der Toleranz; besorgt über die gegenwärtig festzustellende Zunahme von religiös motivierten Akten der Intoleranz und der Diskriminierung,

* unter Hinweis auf den am 22. Januar 1998 vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission vorgelegten Bericht über die Erklärung zur Beseitigung jedweder Form der Intoleranz und der Diskriminierung aus Gründen der Religion oder des Glaubens,

* unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die sich für Rußland aus dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union und dem russischen Beitritt zum Europarat ergeben,

* unter Hinweis auf den Gipfel EU/Rußland am 17./18. Februar 1999,

A. in der Erwägung, daß in der Verfassung der Russischen Föderation von 1993 die Religionsfreiheit gewährleistet wird,

B. in der Erwägung, daß neue Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Status von Armeeangehörigen verabschiedet worden sind,

C. voller Genugtuung über den von Rußland gefassten Beschluß, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen,

D. unter Hinweis auf Artikel 59 Absatz 3 der russischen Verfassung, in dem das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes gewährleistet wird,

E. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darauf hingewiesen hat, daß die von der Verfassung gewährte Religionsfreiheit jedwede Maßnahme des Staates ausschließt, mit der festgestellt werden soll, ob bestimmte religiöse Überzeugungen bzw. ihre Ausdrucksformen legitim sind,

F. voller Bedauern über die im Laufe der letzten Monate zu verzeichnende Zunahme von antisemitischen Vorfällen und Akten der Intoleranz gegenüber Personen jüdischen Glaubens; unter Hinweis darauf, daß antisemitische Einstellungen sogar von hochrangigen Politikern - darunter dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei - gefördert werden,

1. fordert die Regierung Rußlands auf, die internationalen Übereinkommen und Chartas über die Menschenrechte strikt anzuwenden;

2. fordert die Vertreter der Zentralregierung und der Regionalregierungen auf, die Religionsfreiheit zu gewährleisten;

3. besteht auf der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und jedweder Form der Intoleranz gegenüber Minderheitengruppen;

4. verurteilt auf schärfste die antisemitischen Erklärungen hochrangiger Politiker und fordert die zuständigen russischen Regierungsstellen auf, alles daran zu setzen, damit sich die Urheber dieser Erklärungen vor Gericht verantworten müssen;

5. stellt fest, daß bei der Gesetzgebung über eine Alternative zum Militärdienst kein Fortschritt zu verbuchen ist, und bekundet seine Besorgnis über die Mißhandlungen, die äusserst niedrige Besoldung und die Unterernährung der jugendlichen Wehrpflichtigen sowie die wachsende Zahl tödlich verlaufender Unfälle in den Streitkräften (im Jahre 1998 wurden über 500 Selbstmorde und 1000 Todesfälle mit ungeklärter Ursache gemeldet);

6. wünscht eine Verbesserung der Regelungen, denen die Lebensbedingungen und die Disziplin der jungen Soldaten unterliegen;

7. wünscht den Erlaß von Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über den Zivildienst und die Achtung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in der Praxis;

8. fordert die russischen Regierungsstellen auf, eine Regelung zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Haftanstalten zu verabschieden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.