DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/4

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2010/C 261/03

Beihilfe Nr.: XF 8/10

Mitgliedstaat: Litauen

Region/Bewilligungsbehörde: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama gamtos išteklių apsaugai gerinti žuvininkystės tvenkiniuose

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2009 m. rugpjūčio 10 d. įsakymas Nr. 3D-584 „Paramos gamtos išteklių apsaugai gerinti žuvininkystės tvenkiniuose taisyklės“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 2,75 Mio. LTL

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nur bis zum 30. Juni 2014); anzugeben ist:

— für die Regelung: Datum, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden muss: bis zum 31. Dezember 2013;

— für Ad-hoc Beihilfen: Datum der Auszahlung der letzten Beihilfetranche.

Zweck der Beihilfe: Förderung des Schutzes der natürlichen Ressourcen und der genetischen Vielfalt, Qualitätsverbesserung und Bewirtschaftung der Landschaften und traditionellen Merkmale der Aquakulturgebiete.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 12

Betroffene Tätigkeit: Ausgleich für den Rückgang der Fischerzeugung in Teichen aufgrund der Anwendung von Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt in Fischteichen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino per. 19 LT-01103 Vilnius LIETUVA/LITHUANIA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai/4948/

Begründung: Im Rahmen des Programms „Maßnahmen zum Schutz von Wasservögeln“, das unter den Bereich „Schutz der aquatischen Umwelt“ im Kapitel „Aquakultur“ der zweiten Prioritätsachse „Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur“ des operationellen Programms für den Fischereisektor in Litauen 2007-2013 fällt, welches mit der Entscheidung Nr. C/2007/6703 der Kommission vom 17. Dezember 2007 angenommen wurde, werden Beihilfen für Aquakulturbetriebe gewährt, um wichtige Merkmale der Lebensräume von Wasservögeln zu erhalten, Ruhezonen zu schaffen und andere Umweltschutzmaßnahmen zu treffen, die über die gute Aquakulturpraxis hinausgehen. Die Beihilfe wird gewährt anhand von Indikatoren wie den Einkommensverlusten von Aquakulturbetrieben aufgrund der Anwesenheit einer großen Zahl von Wildvögeln in deren Bereich, der Aufenthaltsdauer dieser Vögel auf dem Gelände und der Fisch- und Futtermengen, die von diesen konsumiert werden. Es wurde eine staatliche Beihilferegelung geschaffen, da für den Zeitraum 2007-2013 Ausgaben für Maßnahmen und/oder Aktivitätsbereiche der zweiten Prioritätsachse geplant wurden, jedoch nicht vorgesehen war, Mittel für ein weiteres Programm im Bereich „Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt“ bereitzustellen.

Die staatliche Beihilferegelung „Beihilfe zur Verbesserung des Schutzes der natürlichen Ressourcen in Fischteichen“ sieht die Gewährung von Beihilfen an juristische und natürliche Personen vor, die Fischzucht betreiben, so dass diese zum Schutz von seltenen und bedrohten Wasser- und Feuchtgebietsvögeln beitragen und diesen gute Durchzugsbedingungen bieten können. Die Beihilfe wird gewährt anhand von Indikatoren wie der Reduzierung der Wassermenge in Fischteichen (in m3) im Vergleich zu der geplanten Wassermenge oder dem Umfang der Fischerzeugung in Teichen (Reduzierung der Erzeugung).

Beihilfe Nr.: XF 11/10

Mitgliedstaat: Italien

Region/Bewilligungsbehörde: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse agricole, naturali e forestali

Servizio pesca e acquacoltura

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regolamento recante criteri e modalità per la concessione di contributi alle associazioni del settore pesca professionale e dell’acquacoltura operanti in Regione, in attuazione dell’articolo 5, comma 1, della legge regionale 28 dicembre 2007, n. 30 (Legge strumentale alla manovra di bilancio 2008)

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione 16 aprile 2010, n. 074/Pres.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 200 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Beihilferegelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (spätestens 30. Juni 2014): bis 30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Unterstützung von Programmen von gemeinsamem Interesse, die von in der Region tätigen und landesweit relevanten Berufsfischerei- und Aquakultur-Branchenverbänden durchgeführt werden.

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 17 „Beihilfen für kollektive Aktionen“

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali e forestali Servizio pesca e acquacoltura Via Sabbadini 31 33100 Udine UD ITALIA Tel. +39 0432555225 Fax +39 0432555140 E-Mail: s.pesca.agrifor@regione.fvg.it

Internetadresse, unter welcher der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilfe gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können: http://arpebur.regione.fvg.it/newbur/visionaBUR?bnum=2010/04/28/17

Begründung: Die Beihilferegelung wird eingeführt, um das Regionalgesetz Nr. 30 vom 28. Dezember 2007 umzusetzen. Bei den in der regionalen Regelung vorgesehenen Beihilfearten handelt es sich um Begleitmaßnahmen zu vom EEF finanzierten Strukturhilfen.