Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2014 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme

I. Einleitung

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (Fund for European Aid to the Most Deprived – FEAD) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 eingerichtet mit dem Ziel, einen Beitrag zur Linderung der schlimmsten Formen der Armut in der EU, wie Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Nahrungsmangel, zu leisten. Gemäß der genannten Verordnung kann der FEAD in Anspruch genommen werden, um die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, indem Nahrungsmittel und grundlegende Konsumgüter, wie etwa Bekleidung, Schuhe und Körperpflegeartikel, bereitgestellt oder Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion organisiert werden. Der FEAD kann auch genutzt werden, um die Sammlung und Verteilung gespendeter Nahrungsmittel als Maßnahme gegen die Lebensmittelverschwendung zu finanzieren.

Insgesamt stehen für den FEAD Mittel in Höhe von 3 813 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen) zur Verfügung, und die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel sind in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgehalten.

Der FEAD wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in allen EU-Mitgliedstaaten über von der Kommission genehmigte operationelle Programme durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie die Mittel am besten eingesetzt werden können, und ein operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung (OP I) und/oder ein operationelles Programm zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen (OP II) entwickeln. Außerdem steht es den Mitgliedstaaten frei, die Zielgruppen, die spezifischen Arten der Unterstützung und den geografischen Geltungsbereich ihrer Programme festzulegen.

Die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen ist von zentraler Bedeutung für ein OP II, jedoch auch ein wesentlicher Bestandteil eines OP I. Die materielle Unterstützung muss durch flankierende Maßnahmen ergänzt werden, die auf die Förderung der sozialen Inklusion der Endempfänger abstellen (z. B. Verweisung an die zuständigen Dienste, Beratung für eine ausgewogene Ernährung und Ratschläge zur Haushaltsführung). Mit einem OP I wird somit auf die grundlegenden materiellen Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Personen reagiert und zudem dazu beigetragen, dass sie einen Schritt in Richtung Wiedereingliederung in die Gesellschaft machen.

Bei der Durchführung der FEAD-Programme arbeiten die Mitgliedstaaten mit Partnerorganisationen zusammen. Diese Organisationen, bei denen es sich um öffentliche Stellen oder gemeinnützige Organisationen handeln kann, stellen die materielle Basisunterstützung (OP I) bereit oder konzipieren die Maßnahmen zur sozialen Inklusion (OP II) und führen diese durch, wie in den Programmen beschrieben. Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich, dass der Fonds auch den Kapazitätsaufbau bei den Partnerorganisationen im Bereich der Sozialpolitik unterstützt.

Entsprechend den Fonds-Bestimmungen über die Begleitung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres einen jährlichen Bericht über die Durchführung ihrer Programme übermitteln. Die Kommission überprüft die Durchführungsberichte und fordert den betroffenen Mitgliedstaat gegebenenfalls auf, Änderungen vorzunehmen. Die Kommission ist außerdem verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit eine Zusammenfassung der Berichte vorzulegen.

Die vorliegende Zusammenfassung gibt die Informationen aus den Durchführungsberichten für 2014 wieder, und zwar in der Form, in der sie von der Kommission angenommen wurden. Sie gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklungen in Bezug auf den FEAD auf EU-Ebene und präsentiert die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen entsprechend dem Aufbau der Berichte. Die Werte für die gemeinsamen Indikatoren finden sich im Anhang.

II. Allgemeine Entwicklungen

Die FEAD-Verordnung wurde im März 2014 veröffentlicht. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Inhalt der Programme erstreckten sich über den Großteil des Jahres. Datum für den Beginn der Förderfähigkeit war der 1. Dezember 2013, allerdings waren bereits vor der Annahme einiger operationeller Programme Maßnahmen angelaufen.

Die meisten operationellen Programme wurden der Kommission Anfang September 2014 vorgelegt. Insgesamt wurden bis Ende des Jahres 25 Programme genehmigt, die übrigen drei (DE, SE, UK) wurden Anfang 2015 genehmigt. Bei Genehmigung jedes Programms zahlte die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat einen Vorschuss in Höhe von 11 % des Budgets des jeweiligen Programms. Dies erleichterte die Soforthilfe für die am stärksten benachteiligten Personen.

Aus der Programmplanung geht hervor, dass sich 24 Mitgliedstaaten für die Umsetzung eines OP I und vier für die Umsetzung eines OP II entschieden haben. Nachstehend ein Überblick über die verschiedenen Arten von Unterstützung, für die sich die Mitgliedstaaten entschieden haben:

Art des OP Art der Unterstützung Mitgliedstaaten OP I Nahrungsmittelhilfe BG, EE, ES, FR, MT, PL, SI, FI, UK (9) OP I Materielle Basisunterstützung AT, CY (2) OP I Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung BE, CZ, IE, EL, HR, IT, LV, LT, LU, HU, PT, RO, SK (13) OP II Maßnahmen zur sozialen Inklusion DE, DK, NL, SE (4)

III. Stand der Durchführung der operationellen Programme

Im Einklang mit den oben dargelegten Entwicklungen gaben die meisten Mitgliedstaaten in ihren Berichten an, dass das Jahr 2014 der Programmausarbeitung, den Konsultationen mit den betroffenen Parteien und den Verhandlungen mit der Kommission gewidmet war. Die Vorbereitung der Programmdurchführung umfasste auch die Benennung der zuständigen Behörden (Verwaltungsbehörde und Bescheinigungsbehörde). Außerdem leiteten einige Mitgliedstaaten die Arbeiten an ihren Informationssystemen ein und führten erste Gespräche mit den relevanten Interessenträgern über die Art der mit den Fondsmitteln zu leistenden Unterstützung.