10. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 7/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über den Handel 
mit gewerblichen Waren und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu­
blik 
KOM(88) 673 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Dezember 1988) 
(89/C 7/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sei­
tens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erscheint im Hinblick auf die Erreichung der 
Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen erforderlich — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Der Briefwechsel zur Testausschreibung, dessen Wortlaut dieser Entscheidung beigefügt ist, ist 
von der Gemeinschaft ebenfalls angenommen worden. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung 
vor (2). 
Artikel 3 
In dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Konsultationsgremium wird die Gemein­
schaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(') Stellungnahme abgegeben. 
(2) Das Abkommen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden vom Generalsekretariat des Rates im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Nr. C 7/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 89 
System der „Testausschreibung" (') 
(BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND) 
KN-CODE KN-CODE 
3102 10 00 
ex 3102 40 10 
4202 11 90 
4202 21 00 
4202 91 10 
4202 91 50 
4202 91 90 
4202 92 15 
4202 92 95 
4202 99 10 
4410 10 10 
4412 11 00 
4412 19 00 . 
4412 29 10 
4412 99 10 
6403 19 00 
6815 91 00 
6902 10 00 
7117 19 10 
ex 7117 90 00 
7202 21 10 
7202 92 00 
7214 10 00 
7307 19 10 
7318 12 10 
7318 12 90 7318 15 81 
7318 16 30 
7318 16 50 
7318 1691 
7318 16 99 
7601 20 90 
8901 10 90 
8901 20 90 
8901 30 90 
8901 90 91 
8901 90 99 
8902 00 90 
9025 11 91 
ex 9503 20 90 
9503 30 10 
ex 9503 41 00 
9503 49 10 
ex 9503 49 90 
ex 9503 50 00 
9503 60 10 
ex 9503 80 90 
9503 90 37 
ex 9503 90 99 
9617 00 11 
9617 00 19 
(') Die gewährten Mengen sowie die Warenbeschreibungen sind in der Liste der Kontingente angegeben. 
1. Folgenabschätzung 
(Folgen des Vorschlags für kleine und mittlere Unternehmen und Arbeitsplatzbeschaffung) 
Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen dieses Abkommens sind indirekt und hängen ab von den Empfeh­
lungen des mit diesem Abkommen eingesetzten Konsultationsgremiums. Eine genaue Abschätzung der 
wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens ist daher nicht möglich. 
2. Finanzielles Memorandum 
Dieses Abkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt.