Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71 zugunsten Arbeitsloser" () (96/C 295/08)

Der Rat beschloß am 8. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Chevalier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 85 gegen 3 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorschlag der Kommission

1.1. Am 18. Juni 1980 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über Leistungen im Vorruhestand und bei Arbeitslosigkeit gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern angenommen. Dieser Vorschlag konnte jedoch die erforderliche Einstimmigkeit im Rat vor allem deshalb nicht erreichen, weil die beiden Themenbereiche (Vorruhestand und Arbeitslosigkeit) in einem Vorschlag zusammengefaßt waren.

1.2. Die Kommission beschloß daher, ihren Vorschlag aus dem Jahr 1980 zurückzuziehen und dem Rat statt dessen gleichzeitig zwei gesonderte aktualisierte Vorschläge zu unterbreiten.

1.3. Bezüglich des Leistungsanspruchs arbeitsloser Wanderarbeitnehmer hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnungen mit der veränderten Wirtschaftslage in der Gemeinschaft nicht mehr vereinbar seien und für viele Probleme, die bei ihrer Verabschiedung nicht vorhergesehen werden konnten, keine Lösung böten. Diese Analyse hat ihre Aktualität nicht eingebüßt.

1.4. Die Arbeitsmarktverhältnisse sind heute so, daß die Gemeinschaft eine hohe Arbeitslosenquote hat. Folglich dauert es erheblich länger, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und die Chancen für die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben sind schlechter geworden.

1.5. Zur Verbesserung eines europäischen Arbeitsmarktes sowie zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erscheint es folglich angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu ändern.

1.6. Die neuen Bestimmungen sollten die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit über die vorgesehene Dreimonatsfrist hinaus unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, wenn sich ein Arbeitsloser in einen anderen Mitgliedstaat als seinen letzten Beschäftigungsstaat begibt, um dort Arbeit zu suchen.

1.7. Um das Mißbrauchsrisiko einzuschränken, soll die administrative Kontrolle der Arbeitslosen vom Träger des Staates durchgeführt werden, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, und zwar nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und in Zusammenarbeit mit den für die Gewährung der Leistungen zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten.

1.8. Die Leistungen sollen vom Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, für Rechnung des Trägers des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, ausgezahlt werden. Allerdings wird vorgeschlagen, daß der Leistungsanspruch nach einem Zeitraum von drei Monaten aufrechterhalten wird, wobei jedoch - zur Verhütung von Mißbrauch - weder die Gesamtdauer der Leistungsgewährung noch die Höhe der Leistungen den Zeitraum bzw. den Betrag nicht überschreiten darf, auf die der Arbeitslose nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er eine Beschäftigung sucht, oder nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates Anspruch hat.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß hat in seinen Stellungnahmen bereits mehrfach die Verschlechterung der Wirtschaftslage und des Arbeitsmarktes analysiert und beklagt. Er hat auf intensivere Anstrengungen gedrungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitslose und ihre Familien stärker zu unterstützen, die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu fördern und den Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern.

2.2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß es Ziel des zu erörternden Vorschlags sein sollte, die Aussichten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, zu verbessern.

2.2.1. Er vertritt jedoch die Ansicht, daß die vorgesehenen Mittel dieser Absicht nur bedingt gerecht werden.

2.2.2. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen eine echte Verbesserung der bestehenden Leistungen bedeuten. Er hält es jedoch für notwendig, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit in eine dynamische Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzubetten, die den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen Rechnung trägt, die auch auf der Vorbereitungstagung für die Regierungskonferenz in Turin herausgestellt wurden.

2.2.3. Andererseits stellen die rigorosen Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs massive Hemmnisse für die Arbeitssuche dar, während es doch geboten wäre, diese nach Kräften zu fördern. Die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs oder die Anhebung der Beträge dürfen jedoch keine Bedingungen nach sich ziehen, die sich nachteilig auf die Beschäftigung auswirken.

2.2.4. Und schließlich sind die Berechnungsmethoden für die Dauer der Aufrechterhaltung des Anspruchs wie auch die Modalitäten für die Verwaltung und Auszahlung der Leistungen übertrieben kompliziert.

2.3. Die Kommission schlägt vor, daß die administrative Kontrolle und die Zahlung der Leistungen dem Träger des Staates, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, übertragen wird, der diese Leistungen wiederum vom zuständigen Mitgliedstaat erstattet bekommt.

2.3.1. Diese Regelungen sind nach Ansicht des Ausschusses zu umfangreich und zu schwerfällig, ohne die Effizienz der gleichwohl unverzichtbaren Kontrollen zuverlässig zu gewährleisten.

2.3.2. Bezüglich der technischen Modalitäten für die Erstattung der Leistungen ist darauf hinzuweisen, daß bereits zahlreiche bilaterale Gegenseitigkeits- bzw. Verzichtsabkommen bestehen, die die Bearbeitung der Dossiers vereinfachen und eine Alternativlösung darstellen könnten.

2.3.3. Für arbeitslose Grenzgänger sehen die vorgeschlagenen Bestimmungen folgendes vor:

- bei Teilarbeitslosigkeit zahlt der Staat, in dem sie arbeiten;

- bei Vollarbeitslosigkeit zahlt der Staat, in dem sie ansässig sind, wobei sie frei den Staat wählen können, in dem die Aussichten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, am besten zu sein scheinen.

Der Ausschuß begrüßt zwar das Bemühen um mehr Flexibilität zugunsten der persönlichen Freiheit, warnt die Kommission jedoch vor einem System, das Mißbrauch durch die kumulative Inanspruchnahme mehrerer Möglichkeiten Vorschub leisten können.

2.3.4. Der Ausschuß hält die Ausnahmeregelung für Luxemburg für keine gute Entscheidung. Überdies wurde nicht der Nachweis erbracht, daß es nicht auch in anderen Ländern hohe Anteile an Grenzarbeitern mit gleichartigen Problemen gibt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses hätte es die Erörterung dieses Vorschlags erheblich erleichtert, wenn ihm eine vergleichende Gegenüberstellung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen beigefügt worden wäre.

3.1.1. Der Ausschuß räumt zwar ein, daß die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs über die ersten drei Monate hinaus positiv zu bewerten ist, hätte es jedoch begrüßt, die Auswirkungen genauer bewerten zu können.

3.1.2. Eine genauere Bewertung wäre insbesondere dann möglich, wenn ein Vergleich zwischen der mit der geänderten Verordnung bewirkten Situation der Wanderarbeitnehmer und ihrer derzeitigen Lage möglich wäre.

3.2. In technischer Hinsicht betreffen die Vorschläge neun Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, aber die wesentliche Änderung besteht in der Aufnahme von drei neuen Artikeln - 69a, 69b, 69c - und der Neufassung von Artikel 71, da es sich bei den Änderungen an den anderen Artikeln um redaktionelle Änderungen handelt, die aufgrund der neuen Artikel notwendig werden.

3.3. In den Artikeln 69a bis 69c werden die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs, die Grenzen der Aufrechterhaltung und die Änderung des Leistungsanspruchs geregelt. Neu ist die Möglichkeit, den Leistungsanspruch innerhalb der in Kapitel 1 festgelegten Grenzen (siehe o.a. Ziffer 1 - Vorschlag der Kommission, letzter Absatz) über die ersten drei Monate hinaus aufrechtzuerhalten.

3.4. Mit der Neufassung von Artikel 71 wird auch Grenzgängern die freie Wahl eingeräumt, sich entweder der Arbeitsverwaltung im Gebiet des Beschäftigungslandes oder der Arbeitsverwaltung ihres Wohnstaats zur Verfügung zu stellen.

3.5. Die Änderungen an den anderen Artikeln erstrecken sich auf Querverweise oder Modalitäten, die sich aus den Artikeln 69a, 69b, 69c und 71 ergeben.

Folgende Artikel wurden geändert:

Artikel 25 - Absatz 1 und 2

Artikel 39 - Absatz 6

Artikel 45 - Absatz 6

Artikel 47 - Absatz 4

Artikel 67 - Absatz 3

Artikel 70 - Absatz 1

Artikel 72a

3.6. Der Vorschlag für eine Verordnung betrifft zum anderen auch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

3.6.1. Die vorgesehenen Änderungen betreffen die administrativen Modalitäten und die Querverweise, die aufgrund der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 notwendig werden, und sind rein technischer Art.

Folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 574/92 werden geändert:

Artikel 25 Absatz 1 und 2

Artikel 83 Überschrift, Absatz 1 und 3

4. Schlußfolgerungen

4.1. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen vom Grundsatz her einen positiven Beitrag zur Arbeitssuche leisten, die derzeitige Lage der Arbeitslosen verbessern, die Freizügigkeit fördern und eine Reihe von Sachverhalten regeln, für die die bisherigen Rechtsvorschriften keine Lösung brachten, begrüßt der Ausschuß den ihm unterbreiteten Vorschlag, weist jedoch auf die in der vorliegenden Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen hin. So betont er insbesondere, daß die Kontrollen einfacher und zugleich zuverlässiger werden und mit effizienten Begleitmaßnahmen für die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben gekoppelt sein müßten.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 11.