Nr. C 185/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung der kombinierten 
Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des 
Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten 
KOM(87) 308 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Juli 1987) 
(87/C 185/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr des Rates vom 
über die zolltarifliche und statistische Nomenkla­
tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wurde ein Waren­
verzeichnis, die sogenannte „kombinierte Nomenklatur" 
(KN), eingeführt, die unter anderem dem Bedarf der 
Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird. 
Die kombinierte Nomenklatur wird von der Gemein­
schaft und ihren Mitgliedstaaten auf diese Statistik ange­
wendet. 
Insbesondere aus Gründen der Vergleichbarkeit ist es an­
gebracht, daß die Statistik des Außenhandels der Ge­
meinschaft und die Statistik des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen 
Warenverzeichnisses erstellt werden; von daher ist es 
wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
die kombinierte Nomenklatur auch auf diese letztge­
nannte Statistik anwenden. 
Aufgrund der Anwendung der kombinierten Nomenkla­
tur sowohl auf die Statistik des Außenhandels der Ge­
meinschaft als auch auf die Statistik des Handels zwi­
schen den Mitgliedstaaten wird die Verordnung (EWG) 
Nr. 1445/72 des Rates vom 24. April 1972 über das Wa­
renverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten (NIMEXE) (') gegenstandslos; sie ist deshalb auf­
zuheben. Mit der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 
1445/72 muß eine Anpassung verschiedener Vorschriften 
der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3396/84 der Kommission (3), einhergehen. 
Es empfiehlt sich, gleichzeitig die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten in bezug auf die Aufgliederung der stati­
stischen Angaben über die Einfuhren aus Drittländern 
nach dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr er­
stellten integrierten Zolltarif der Europäischen Gemein­
schaften (TARIC), die sie der Kommission zu übermitteln 
haben, zu regeln — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die durch die Verordnung (EWG) Nr einge­
führte kombinierte Nomenklatur (KN) wird von der Ge­
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf die Statistik 
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) In den statistischen Anmeldungen ist die Ware 
nach der in den Vorschriften über den Warenverkehr 
vorgeschriebenen Bezeichnung unbeschadet Absatz 2 
so zu benennen, daß sie leicht und eindeutig der Un­
terposition der durch die Verordnung (EWG) Nr. 
des Rates eingeführten kombinierten Nomen­
klatur (KN) zugeordnet werden kann, zu der sie ge­
hört. 
O ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1. O ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 10. 
15.7.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/5 
(2) Die Ware ist nach Absatz 1 selbst dann zu be­
nennen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften 
gleichzeitig eine Benennung der Ware nach besonde­
ren Warenverzeichnissen erfordern. 
(3) Für jede Ware ist die achtstellige Schlüsselnum­
mer, die die kombinierte Nomenklatur vorsieht, anzu­
geben." 
2. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „für jede 
NIMEXE-Nummer sind" ersetzt durch: „unbeschadet 
von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung 
(EWG) Nr sind nach Unterpositionen der 
kombinierten Nomenklatur". 
3. In Artikel 11 werden in Buchstabe a) zweiter Gedan­
kenstrich die Worte „des Kapitels 99 der NIMEXE" 
durch „des Kapitels 97 der kombinierten Nomenkla­
tur" ersetzt. 
4. Artikel 34 erhält folgende Fassung: 7. 
„Artikel 34 
Die in Artikel 22 Absatz 1 erster Unterabsatz genann­
ten Angaben werden wie folgt aufbereitet: g 
a) für die Ausfuhr in Drittländer sowie für den Han­
del zwischen den Mitgliedstaaten nach Unterposi­
tionen der kombinierten Nomenklatur in der je­
weils gültigen Fassung entsprechend Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr ; 
b) für die Einfuhr aus Drittländern nach TARIC-Un-
terpositionen im Sinne von Artikel 2 der genannten 
Verordnung, wobei die in Artikel 3 Absätze 3 und 
4 derselben Verordnung genannten Schlüsselnum­
mern anzuwenden sind. 
Diese Vorschriften finden jedoch unbeschadet Artikel 
5 Absatz 4 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) 
Nr Anwendung." 
5. Artikel 36 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 36 
Die Kommission veröffentlicht das Länderverzeichnis 
für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft 
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten in 
der am 1. Januar eines jeden Jahres gültigen Fassung, 
wie sie sich aus den Beschlüssen gemäß Artikel 41 er­
gibt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften." 
6. In Artikel 38 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende 
Fassung: 
„(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen 
nach dem Berichtsmonat, die kumulierten Monatser­
gebnisse ihrer Außenhandelsstatistik. Diese Ergebnisse 
enthalten die in Artikel 22 Absatz 1 erster Unterab­
satz genannten und gemäß Artikel 34 aufbereiteten 
Angaben. Die gemäß dem in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr vorgesehenen Kode aufbereiteten 
Ergebnisse können jedoch Gegenstand einer getrenn­
ten Erhebung sein und von einer anderen staatlichen 
Stelle als derjenigen, die mit der Erstellung der Er­
gebnisse gemäß dem in Artikel 3 Absatz 3 der ge­
nannten Verordnung vorgesehenen Kode befaßt ist, 
erstellt werden. 
(2) Falls erforderlich, wird nach Artikel 41 folgen­
des geregelt: 
— die Modalitäten der Übermittlung, einschließlich 
für die in Artikel 22 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
genannten Angaben sowie für die gemäß dem vor­
stehenden Absatz 1 zweiter Unterabsatz durchge­
führte getrennte Erhebung; der Berichtszeitraum, 
die Periodizität und die Übermittlungsfrist sowie 
ggf. die Aufbereitungsbedingungen; 
— die Übermittlung von besonderen Ergebnissen." 
7. In Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte 
„analytische Übersichten nach der NIMEXE" durch 
die Worte „analytische Übersichten der kombinierten 
Nomenklatur" ersetzt. 
8. Artikel 40 und 41 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 40 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Verwaltung der 
Methode der Statistik des Außenhandels der Gemein­
schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaa­
ten — „Ausschuß für die Außenhandelsstatistik", 
nachfolgend „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der 
aus Vertretern der Mitgtiedstaaten besteht und in dem 
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Der Ausschuß kann alle die Anwendung der 
vorliegenden Verordnung betreffenden Fragen prü­
fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbrei­
tet. 
Artikel 41 
(1) Die erforderlichen Vorschriften zur 
a) Durchführung dieser Verordnung, 
b) jährlichen Aktualisierung des Länderverzeichnisses 
für die Statistik des Außenhandels der Gemein­
schaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten, 
werden nach dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehe­
nen Verfahren erlassen. 
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsit­
zende je nach der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt 
mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Ab-
Nr. C 185/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.87 
satz 2 des Vertrages hinsichtlich der Annahme von 
Beschlüssen, die der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion zu fassen hat, vorgesehen ist. Bei den Abstim­
mungen innerhalb des Ausschusses werden die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten gewogen wie 
in dem genannten Artikel festgelegt. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort 
vollziehbar sind. Entsprechen die Maßnahmen jedoch 
nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden 
sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitge­
teilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwen­
dung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für die 
Dauer von höchstens zwei Monaten, gerechnet ab 
dem Datum der Mitteilung an den Rat, aussetzen. (4) Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit be­
schließt, kann innerhalb von zwei Monaten einen ab­
weichenden Beschluß fassen." 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 wird aufgehoben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.