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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.03.1998 
KOM(1998) 167 endg. 
BERICHT AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DEN HARMONISIERUNGSBEDARF 
RICHTLINIE 96/92/EG 
BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 
FÜR DEN ELEKTRIZITÄTSBINNENMARKT 
(von der Kommission vorgelegt) 

BERICHT AN DEN RAT UND AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
ÜBER DEN HARMONISIERUNGSBEDARF 
RICHTLINIE 96/92/EG 
BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 
FÜR DEN ELEKTRIZITÄTSBINNENMARKT 
I. EINLEITUNG 
Nach Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG4 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den 
Elektrizitätsbinncnmarkt legt die Kommission "vor Ablauf des ersten Jahres nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Rat und dem Europäischen Parlament einen 
Bericht über den nicht mit dieser Richtlinie zusammenhängenden 
Harmonisierungsbedarf vor. Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls die für das 
reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes notwendigen 
Harmonisierungsvorschläge bei." 
In diesem Zusammenhang betrifft die Frage der Harmonisierung im wesentlichen 
die Themenbereiche "Besteuerung von Energieerzeugnissen" und "Umweltschutz". 
Die Frage der Besteuerung wird gegenwärtig im Rat im Zusammenhang mit dem 
Vorschlag der Kommission5 erörtert, "gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur 
Besteuerung von Energieerzeugnissen" einzuführen. Der vorliegende Bericht 
konzentriert sich deshalb auf die Umweltproblematik und insbesondere auf die 
Rolle der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern innerhalb des 
Binnenmarktes. Diesbezüglich haben die Kontakte zwischen den Dienststellen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten gezeigt, daß ein breites Spektrum von 
Maßnahmen vorgeschlagen bzw. bereits eingeführt worden ist, um aus erneuerbaren 
Energieträgern erzeugte Elektrizität zu fördern. Im Bereich der Stromerzeugung 
durch Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, ist eine 
solche Vielfalt nicht anzutreffen. Daher wird dieses Thema in diesem Bericht nicht 
behandelt. Die Koexistenz unterschiedlicher Maßnahmen für erneuerbare 
Energieträger kann leicht zu Handelsverzerrungen und -beschränkungen führen. In 
dem vor kurzem erschienenen Weißbuch über emeuerbare Energieträger3, in dem 
betont wird, wie wichtig der Zugang erneuerbarer Energieträger zum 
Elektrizitätsmarkt ist, heißt es, daß die Kommission beabsichtigt, hierzu sowohl aus 
4 ABl. Nr. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. 
5 KOM(97) 30 endg. vom 12.3.1997, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung,xler 
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen. 
KOM(97) 599 endg. vom 26.11.1997, "Energie fllr die Zukunft: Erneuerbare Energieträger -
Weißbuch für eine Gcmcinschaftsstratcgic und Aktionsplan". 
binnenmarktbezogenen Gründen als auch zur Entwicklungsförderung der 
erneuerbaren Energieträger möglichst bald eine Harmonisierungsrichtlinie 
vorzuschlagen. Dieser Bericht ist der erste Schritt zur Ausarbeitung einer solchen 
Richtlinie. 
H. ERNEUERBARE ENERGIETRÄGER UND PER ELEKTRIZITÄTS­
BINNENMARKT 
Im Dezember 1997 fand in Kioto die "Dritte Konferenz der Vertragsparteien des 
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen" statt. 
Als Ergebnis der Konferenz hat sich die Europäische Union bereiterklärt, ihre 
Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 8% 
zu reduzieren. Es sind schwerwiegende energiepolitische Entscheidungen, vor 
allem zur Senkung der Energieintensität und der Kohlenstoffintensität, 
erforderlich, um die angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu 
erreichen. Die Kommission sieht in der beschleunigten Verbreitung erneuerbarer 
Energieträger zur Stromerzeugung einen wichtigen Aktionsbereich, der zur 
Einhaltung der diesbezüglichen Verpflichtungen der EU entscheidend beitragen 
kann. 
Die große Bedeutung erneuerbarer Energieträger wird auch im Protokoll zum 
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 
hervorgehoben. Die Unterzeichnerstaaten des Protokolls sind aufgefordert, den 
Einsatz neuer und erneuerbarer Energieträger als wichtiges Instrument zur 
Beschränkung der Treibhausgasemissionen zu fördern, zu erforschen, zu 
entwickeln und auszubauen. 
Die Politik der Kommission in bezug auf erneuerbare Energieträger wird in dem 
vor kurzem vorgelegten Weißbuch über erneuerbare Energieträger4 dargestellt. 
Dieses Weißbuch gibt einen Überblick über die in dem Weißbuch "Eine 
Energiepolitik fur die Europäische Union"5 ausführlich dargelegten Ziele der 
Kommission hinsichtlich der Energiepolitik der Gemeinschaft. Die zentralen 
energiepolitischen Ziele sind: mehr Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit 
und Umweltschutz. Die Förderung erneuerbarer Energieträger gilt als wichtiger 
Faktor zur Verwirklichung dieser Ziele. 
Das Weißbuch über erneuerbare Energieträger enthält eine 
Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan im Hinblick auf eine maßgebliche 
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf 12% im Jahre 2010. Derzeit 
werden etwa 6% der in der EU erzeugten Elektrizität aus erneuerbaren 
Energieträgern produziert. Diese Zahl beinhaltet die Leistung großer 
Wasserkraftwerke; das Potential für einen weiteren Ausbau dieses Energieträgers 
ist in der Europäischen Union aus Umweltschutzgründen sehr begrenzt. Deshalb 
4 Vgl. Fußnote 3. 
5 KOM(95) 682 vom 13.12.1995, "Eine Energiepolitik für die Europäische Union' 
-2-
müssen bei den anderen Energieträgern erhebliche Zuwächse herbeigeführt 
werden, um das Gesamtziel von 12% zu erreichen. Elektrizität ist mit einem 
Anteil von 40% am Bruttoenergieverbrauch der wichtigste Energiesektor in der 
Europäischen Union; daher muß der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger 
in erheblichem Maße auch bei der Elektrizitätserzeugung erfolgen. 
Zumindest mittelfristig zeichnet sich ab, daß aus erneuerbaren Energieträgern 
erzeugter Strom wahrscheinlich mit höheren Stromerzeugungskosten verbunden 
sein wird als Strom aus anderen Brennstoffen. Maßnahmen zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger werden deshalb erforderlich sein. 
Gegenwärtig mag Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen teurer als aus 
konkurrierenden Brennstoffen erscheinen, da der ökologische Vorteil von 
erneuerbaren Energien als auch Begünstigungen für die konkurrierenden 
Brennstoffe nicht berücksichtigt werden. Es sollte eine Politik verfolgt werden, 
die dies in Betracht zieht und die erneuerbare Energien vorantreibt. 
Die Mitgliedstaaten haben bereits eine Reihe unterschiedlicher Modelle für eine 
verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger vorgeschlagen bzw. eingeführt. Zu 
den diesbezüglichen Maßnahmen zählen Preisgarantien für Erzeuger, 
Steuerbefreiungen, Direktsubventionen für jede erzeugte kWh usw. Auf einem 
nicht liberalisierten Markt, wo der Strom an abhängige Kunden verkauft wird, die 
hinsichtlich der Frage, wo sie ihren Strom kaufen sollen, keine andere Wahl 
haben, treten aufgrund des Fehlens gemeinsamer Vorschriften beim Handel mit 
Elektrizität keine Verzerrungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten auf, da der 
Handel beschränkt und streng reguliert ist. 
Auf einem völlig oder teilweise liberalisierten Elektrizitätsmarkt sind jedoch 
zumindest einige einheitliche Vorschriften für erneuerbare Energieträger 
erforderlich. Der diesbezügliche Koordinierurigsbedarf zeigt sich an den beiden 
nachstehend beschriebenen Problemen, die einer Lösung bedürfen: 
Erstens wird dies zu Handelsverzerrungen für aus erneuerbaren Energieträgern 
erzeugten Strom führen. Nehmen wir zum Beispiel an, das Land X hat die 
Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern mit erheblichen 
staatlichen Beihilfen unterstützt, während das Land Y ein System von grünen 
Zertifikaten betreibt. Erlaubt das Land Y den Stromerzeugern aus dem Land X, 
im Land Y grüne Zertifikate auszustellen und zu verkaufen, würden diese 
Stromerzeuger eine zweifache Förderung erhalten. Wer im Land Y Strom erzeugt 
und diesen im Land X verkauft, erhält dagegen überhaupt keine Fördermittel. 
Zumindest theoretisch können Mechanismen eingerichtet werden, um dafür zu 
sorgen, daß eine solche Situation nicht auftritt. Übermäßig bürokratische, 
komplexe, die Fördermodelle aller Mitgliedstaaten umfassende Mechanismen 
sind jedoch zu vermeiden, weil sie unter Umständen mit sehr hohen Kosten 
verbunden wären. Ein einfacheres Konzept wäre vorzuziehen. 
Zweitens können auch zu große Unterschiede des Beihilfeumfangs zwischen den 
Mitgliedstaaten zu erheblichen allgemeinen Handels- und Wettbewerbs­
verzerrungen führen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wird 
zumindest mittelfristig mit höheren Kosten verbunden sein als die 
Stromerzeugung aus "konventionellen" Energiequellen (fossile Brennstoffe, 
Kernenergie). Dort, wo ein erheblicher feil der heimischen Stromerzeugung auf 
erneuerbaren Energieträgern beruht, kann dies zu einem erheblichen Anstieg der 
durchschnittlichen Gesamtkosten für die Stromerzeugung in einem Mitgliedstaat 
führen — verglichen mit einem Nachbarstaat, der nicht über ausgereifte 
Strategien zur Förderung erneuerbarer Energieträger verfügt, oder einem 
unabhängigen Erzeuger von Strom aus fossilen Brennstoffen. Sind nicht alle 
Kunden in einem bestimmten Mitgliedstaat — ob sie nun zugelassene Kunden sind 
oder nicht — durch entsprechende Beiträge an der finanziellen Förderung im 
Rahmen einer solchen Erneuerbaren-Politik beteiligt, werden die zugelassenen 
Kunden sich normalerweise, wenn man es ihnen erlaubt, dafür entscheiden, auf 
eine Mitfinanzierung dieses "Mehrwertes durch Erneuerbare" zu verzichten, 
indem sie ihren Strom im Ausland oder bei unabhängigen Erzeugern kaufen. 
Dadurch würde der Gesamtkundenbestand weiter abnehmen; die wegen der 
Erneuerbaren zu erhebenden Zusatzkosten pro Kunde würden weiter steigen; dies 
würde zu höheren Inlandspreisen führen, woraufhin weitere weniger 
preiselastische Kunden ihren Bedarf woanders decken würden. Auf diese Weise 
könnte ein "Teufelskreis der Marktverzerrung" entstehen: Mehr und mehr 
zugelassene Kunden werden vom Inlandsmarkt verdrängt — nicht etwa, weil die 
"konventionelle" Stromerzeugung unwirtschaftlich oder nicht wettbewerbsfähig 
wäre, sondern einfach auf Grund einer stark ausgereiften Politik zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger. 
Natürlich werden Wahrscheinlichkeit und/oder Ausmaß eines solchen Effekts von 
einer Reihe von Faktoren abhängen, beispielsweise von der Höhe der Mehrkosten 
für erneuerbare Energieträger, vom Anteil der erneuerbaren Energieträger an den 
Gesamtankäufen usw. 
Deshalb stellt sich die Frage, wie Einfuhrung und Ausbau von Technologien zur 
Nutzung emeuerbarer Energieträger im Zusammenhang mit dem Ellektrizitäts-
binnenmarkt gewährleistet werden sollen. Daß zugelassene Kunden die 
Möglichkeit haben, EU-weit Strom zu kaufen, wirft in diesem Zusammenhang 
zwei grundlegende Probleme auf. 
Das erste Problem betrifft die Verfahren, die eingeführt worden sind, um 
Abnahme und Finanzierung aus erneuerbaren Energieträgem erzeugter 
Elektrizität zu gewährleisten. Das zweite Problem, das subsidiär mit dem ersten 
verbunden ist, ergibt sich daraus, daß Kunden, die verpflichtet sind, einen 
bestimmten Teil ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, 
die Möglichkeit haben, dies im Ausland zu tun ("Einfuhren und Ausfuhren"). 
Hl. VERFAHREN, VM »IE ABNAHME UND FINANZIERUNG 
ERNEUERBARER ENERGIETRÄGER ZU GEWÄHRLEISTEN 
Bei der Betrachtung solcher Modelle müssen zunächst die in der Richtlinie 
enthaltenen Bestimmungen, zweitens die auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
4-
getroffenen Maßnahmen und schließlich die Vereinbarkeit dieser Modelle mit der 
Richtlinie und dem EU-Recht geprüft werden. 
1. Die Richtlinie 
Die Richtlinie enthält nur eine Bestimmung, in der eine Begünstigung aus 
erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stroms ausdrücklich vorgeschrieben ist. In 
Artikel 8 Absatz 3 heißt es: 
"Der Mitgliedstaat kann dem Betreiber des Übertragungsnetzes zur Auflage 
machen, daß er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den 
Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfalle eingesetzt werden 
oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten." 
Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme von der in Artikel 8 Absatz 2 
festgelegten Grundregel: Unter normalen Umständen "erfolgen die Einspeisung 
aus den Produktionsanlagen und die Nutzung der Verbindungsleitungen auf der 
Grundlage von Kriterien, (bei denen) ... der wirtschaftliche Vorrang von Strom 
aus verfügbaren Erzeugungsanlagen ... berücksichtigt wird." 
Dieses Verfahren wurde von den meisten Mitgliedstaaten schon vor der 
Liberalisierung angewandt: Der Betreiber des Übertragungsnetzes kauft 
(normalerweise zu günstigen Preisen) aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten 
Strom, den er an die von ihm abhängigen Kunden weitergibt, wobei die Kosten 
auf alle abhängigen Kunden verteilt werden. 
Es ist allerdings hervorzuheben, daß sich die Richtlinie auf eine günstige 
Einspeisung beschränkt. In der Richtlinie nicht vorgesehen sind direkte oder 
indirekte Beihilfen für erneuerbare Energieträger; in se erlaubt die Richtlinie den 
Mitgliedstaaten auch nicht, den Übertragungsnetzbetreibern zu gestatten, 
zugelassene Kunden zur Abnahme "ihres" Anteils an erneuerbaren Energieträgern 
zu verpflichten - weder unmittelbar, noch über Abgaben oder "grüne Zertifikate". 
Deshalb ist das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren in der Praxis offenbar nur 
von begrenztem Nutzen — solange es an Begleitmaßnahmen fehlt, die in der 
Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen sind —, wenn es darum geht, die 
Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, eine wirksame Politik zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger auszuarbeiten bzw. fortzuführen. 
Mitgliedstaaten, die die erneuerbaren Energieträger über die günstige Einspeisung 
hinaus unterstützen wollen, müssen daher auf zwei andere Bestimmungen der 
Richtlinie zurückgreifen: Artikel 3 Absatz 2 (gemeinwirtschaftliche/Umwelt­
schutzverpflichtungen) und Artikel 24 (Übergangsregelungen). Die Kommission 
wird, wenn ihr solche Modelle mitgeteilt werden, überprüfen, ob diese mit der 
Richtlinie vereinbar sind. Diese Frage wird im nachstehenden Abschnitt 3.2 näher 
erläutert. 
2. Modelle, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt worden sind 
Die Mitgliedstaaten haben also darüber nachgedacht, wie dieses Problem zu lösen 
ist. Verschiedene Arten von Modellen sind überall in der EU eingeführt worden 
bzw. werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüft. Zu beachten 
ist, daß einige der im folgenden aufgeführten Elemente kombiniert eingesetzt 
werden (bzw. eingesetzt werden können). 
Die Modelle bzw. Modellelemente können in zwei große Gruppen eingeteilt 
werden. Die erste Gruppe umfaßt Beihilferegelungen, um für die mit diesen 
Modellen verbundenen Kosten aufzukommen. Die zweite Gruppe umfaßt 
Modelle zur Finanzierung der Beihilfen. 
2.1 Beihilferegelungen 
Es gibt eine große Zahl von Beihilferegelungen, darunter folgende: 
- Abnahmegarantie zu einem garantierten Preis — oft auf der Grundlage der 
vermiedenen Kosten oder einer auf ordnungspolitischer Basis erstellten 
Berechnung des Förderniveaus, das erreicht werden muß, damit die gewünschte 
Strommenge aus erneuerbaren Energieträgern produziert wird; 
- Steuerbefreiungen, insbesondere Befreiung von Energie- und C02-Steuern, 
aber auch von nicht energiebezogenen Steuern; 
- Beihilferegelung für jede erzeugte kWh; 
- sonstige Beihilferegelungen; Förderung von FuE, Investitionsausgaben usw. 
Diese Beihilfen können entweder auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder auf 
Gemeinschaftsebene gewährt werden. 
2.2 Modelle zur Finanzierung oder Ergänzung der Beihilferegelungen 
Auch bier gibt es eine Reihe von Varianten, die bereits vorliegen oder noch 
ausgearbeitet werden. 
- Eine Abgabe, die von allen Stromverbrauchern in einem Mitglicdstaat erhoben 
wird, also eine Art "Ivrneuerbarenabgabe", "grüne Abgabe" bzw. "Abgabe für 
nichtfossile Brennstoffe". Alle Verbraucher müssen zahlen, unabhängig davon, ob 
sie den Strom tatsächlich in jenem Mitgliedstaat kaufen (vgl. jedoch weiter unten, 
"Einfuhren und Ausfuhren"). Bei der Abgabe kann es sich um einen Festbetrag 
pro verbrauchte kWh handeln oder um eine transparente separate Gebühr, die auf 
den Durchleitungstarif aufgeschlagen wird. 
Die Höhe der Abgabe wird von dem jeweiligen Mitgliedstaat oder von der 
Aufsichtsbehörde festgesetzt. Sie fallt unterschiedlich aus, je nachdem, wieviel 
Fördermittel * nach Auffassung des Mitgliedstaates notwendig sind, damit die 
erforderliche Strommenge aus erneuerbaren Energieträgern produziert wird. 
- Grüne Zertifikate 
Bei diesem Modell beschließt ein Mitgliedstaat einfach, wieviel Strom aus 
erneuerbaren Energieträgern innerhalb seines Elektrizitätssystems erzeugt werden 
soll (bzw. wieviel Strom verbraucht werden soll — vgl. weiter unten, "Einfuhren 
und Ausfuhren"). Dann schreibt er einfach allen Verbrauchern vor, x% ihres 
Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Da es nicht möglich ist, 
"grüne" von "konventionell erzeugten" Elektronen zu trennen, kann natürlich 
nicht jeder Verbraucher wirklich x% seines Bedarfs durch Strom aus erneuerbaren 
Energieträgern decken. Um dieses Problem zu lösen, werden die Verbraucher 
verpflichtet, "grüne Zertifikate" zu erwerben, die x% ihres Gesamtbedarfs 
entsprechen. Grüne Zertifikate werden unter Aufsicht der zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaates von den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren 
Energieträgern ausgestellt. Für Inlandsverbraucher werden die Zertifikate von den 
Verteilerunternehmen erworben, die diese Verbraucher versorgen. 
In der Praxis verkaufen also die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren 
Energieträgern zu normalen Marktpreisen an die Betreiber des jeweiligen 
Übertragungsnetzes. Die mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energieträgern verbundenen Zusatzkosten werden durch den Preis gedeckt, den 
alle — zugelassenen oder abhängigen — Kunden für die grünen Zertifikate 
entrichten. Somit entsteht ein Sekundärmarkt für grüne Zertifikate; ihr Preis ergibt 
sich aus der Differenz zwischen dem Marktpreis für Elektrizität und den — 
zusätzlich zum Marktpreis — bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energieträgern entstehenden (durchschnittlichen) Zusatzkosten. 
- Ausgleichszahlungen an einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energieträger 
Die Verteilerunternehmen werden gesetzlich verpflichtet, x% ihres Strombedarfs 
aus erneuerbaren Energiequellen einzuspeisen. Wenn sie dieser Verpflichtung 
nicht nachkommen, müssen sie statt dessen an einen Fonds zur Förderung 
erneuerbarer Energieträger eine Ausgleichszahlung leisten. Aus diesem Fonds 
werden Investitionshilfen für ausgewählte Vorhaben geleistet, z.B. über eine 
Ausschreibung für mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Kraftwerke. 
- Abnahmeverpflichtung 
Die Verbraucher in einem Mitgliedstaat können verpflichtet werden, "ihren" 
Anteil an dem aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Strom, dessen Aufkauf 
durch die Übertragungsnetzbetreiber die Regierung beschlossen hat, tatsächlich zu 
kaufen. Die Verbraucher würden verpflichtet, hierfür einen Preis zu entrichten, 
der über dem Marktpreis liegt und somit die mit der Stromerzeugung aus 
erneuerbaren Energieträgern verbundenen Zusatzkosten widerspiegelt. Für diesen 
Posten erfolgt eine separate Rechnungslegung, um die Transparenz der 
involvierten Zusatzkosten zu gewährleisten. 
7-
- Weitere, nichtfinanzielle Maßnahmen 
Übertragungsnetzbetreibern wird im Prinzip die Möglichkeit eingeräumt, 
zugelassenen Kunden den Netzzugang für TPA- oder Durchleitungszwecke zu 
verweigern, sofern es für den Übertragungsnetzbetreiber sonst mit 
Schwierigkeiten verbunden ist, den aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten 
Strom, zu dessen Aufkauf ihn die Regierung verpflichtet hat, an die Verbraucher 
weiterzuleiten. 
3. Analyse der einzelnen Konzepte: Vereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht 
Die von den Mitgliedstaaten angewandten Modelle müssen unter verschiedenen 
Gesichtspunkten analysiert werden: Staatliche Beihilfe, Vereinbarkeit mit der 
Richtlinie und dem EG-Vertrag, insbesondere in Bezug auf die 
Umweltschutzbestimmungen. Die Einfuhrung von Vorschriften zur Errichtung 
eines gemeinsamen Rahmens für die Beihiifemodelle wäre ein großer Fortschritt, 
da diese Vorschriften den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten verdeutlichen 
und die verzerrenden Wirkungen vermindern würden. Das würde es den 
Mitgliedstaaten ermöglichen, die erneuerbaren Energieträger effizienter zu 
fordern. 
3.1 Staatliche Beihilfen 
Die Untersuchung der Frage der staatlichen Beihilfen erfolgt unabhängig von der 
Frage der Vereinbarkeit mit der Richtlinie und mit den Artikeln des EG-Vertrags, 
auf die die Richtlinie gestützt ist. Die Frage der staatlichen Beihilfen soll im 
Rahmen der vorliegenden Analyse nicht behandelt werden. Es sollte erinnert 
werden, dass die Kommission bis jetzt einen Ansatz verfolgt hat, der Beihilfen an 
erneuerbare Energieträger begünstigt und diese gemäss Punkt 2.3 des 
Gemeinschaftlichen Rahmens für staatliche Beihilfen6 zum Umweltschutz prüft. 
Dieser Ansatz wird beibehalten, jedoch unter der Berücksichtigung der Errichtung 
und Festigung des Elektrizitätsbinnenmarktes. 
3.2 Vereinbarkeit mit der Richtlinie und dem EU-Recht 
Durch die Richtlinie ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 nur die vorrangige 
Inanspruchnahme erneuerbarer Energieträger auf der Ebene der 
Übertragungsnetzbetreiber geregelt. In se erstreckt sie sich auf keines der 
obengenannten Modelle. 
6 Vgl.: "Gemeinschaftsrahmen fur staatliche Umweltschutzbeihilfen", ABl. Nr. C 72 vom 10.3.1994, 
S.3. 
Unter solchen Umständen gewinnt die Bezugnahme auf zwei weitere 
Bestimmungen der Richtlinie an Bedeutung: Artikel 3 Absatz 2 
(gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Umweltschutz) und theoretisch 
Artikel 24 (Übergangsregelungen). Auf Grund dieser Bestimmungen und vor dem 
Hintergrund der in dem vor kurzem vorgelegten Weißbuch erläuterten aktiven 
Politik der Gemeinschaft zur Förderung der erneuerbaren Energieträger ist die 
Vereinbarkeit der obengenannten Maßnahmen mit der Richtlinie zu untersuchen. 
In Wirklichkeit müssen jedoch, wie hiermit vorgeschlagen wird, fast alle in 
diesem Zusammenhang eingeführten Modelle im Hinblick auf die 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zum Umweltschutz gemäß Artikel 3 Absatz 
2 untersucht werden. Artikel 24, Übergangsregelungen, gilt für zeitlich befristete 
Fördermaßnahmen, die in absehbarer Zukunft auslaufen werden und deshalb für 
erneuerbare Energieträger ungeeignet zu sein scheinen. Die Modelle zur 
Förderung erneuerbarer Energieträger sollen dagegen in absehbarer Zukunft 
weiterlaufen. Dies sollte jedoch regelmässig überprüft werden. 
Bei der Prüfung der weiter oben dargelegten Modelle auf ihre Vereinbarkeit mit 
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie sind die Grundsätze, die der Europäische 
Gerichtshof bei der Auslegung von Artikel 90 EG-Vertrag festgelegt hat, ebenso 
zu beachten wie die Bestimmungen des EG-Vertrags zu Freizügigkeit und 
Wettbewerb. Obwohl eine erschöpfende Erörterung der diesbezüglichen 
Rechtsprechung den Rahmen der vorliegenden Analyse sprengen würde, zeigt 
sich deutlich, daß jede vorgeschlagene gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zum 
Umweltschutz im weiter oben dargelegten Sinne von der Kommission nach 
folgenden Grundsätzen analysiert werden wird. 
Erstens: Die Kommission wird ihre Untersuchung stets mit der Frage beginnen, 
ob das eigentliche Ziel, das der jeweilige Mitgliedstaat verfolgt, legitim ist, d.h., 
ob es eine Sonderregelung hinsichtlich der Bestimmungen zu Wettbewerb und 
Freizügigkeit rechtfertigt. In diesem Zusammenhang sollte festgestellt werden, 
dass Umweltschutz von der Kommission und vom Gerichtshof als zwingendes 
Erfordernis, welches die Anwendung von Artikel 30 EGV einschränken kann, und 
als Ziel, welches eine Ausnahme für wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen 
gemäss Artikel 85(3) erlauben kann, annerkannt wurde8. Hieraus ergibt sich die 
allgemeine Schlußfolgerung, daß die angeführten Modelle diesen ersten Test 
bestehen werden. 
Zweitens: Die Kommission wird prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen 
vernünftig sind, und ob sie im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten 
verfolgten Ziele dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Natürlich 
muß jedes Modell für sich geprüft werden. Es ist jedoch auch klar, daß bei der 
Erwägung dieser Frage ein grundlegendes Element darin besteht, vergleichbare 
Modelle, die alle dasselbe Ziel verfolgen, parallel zueinander zu prüfen. Bei der 
Überprüfung eines Modells auf seine Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, ob es 
Alternativen gibt, die mit geringeren Verzerrungen des Wettbewerbs und des 
Vgl. 22. Wettbewerbsbericht I, Absatz 77. 
-9-
Handels zwischen den Mitgliedstaaten verbunden sind und trotzdem genauso gui 
geeignet sind, um die angestrebten Ziele zu verwirklichen. 
Dieser Teil der Analyse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich \on 
untergeordneter Bedeutung. Die einzelnen Modelle stecken nämlich noch in den 
Kinderschuhen oder werden gerade erst konzipiert. Diese Frage wird künftig an 
Relevanz gewinnen, wenn die Maßnahmen erst einmal in Kraft getreten sind. 
Schließlich sollte im Zusammenhang mit den durch Abgaben finanzierten 
Modellen auch die Frage sorgfältig geprüft werden, auf welcher Ebene eine 
Abgabe eingeführt werden kann. Eine solche Abgabe kann entweder bei der 
Erzeugung, beim Transport oder, wie dies meistens der Fall ist, beim Verbrauch 
erhoben werden. Obwohl die Kommission hinsichtlich der Vor- und Nachteile 
dieser drei Konzepte noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gelangt ist, 
zeichnet sich bereits ab, daß die Erhebung einer Abgabe auf Verbraucherebene 
mit einer Reihe von maßgeblichen Vorteilen verbunden ist. Eine solche Abgabe 
steht in einem unmittelbaren Verhältnis zum tatsächlichen Stromverbrauch und ist 
äußerst transparent. Bei Erhebung einer Abgabe beim Transport von Elektrizität 
würden dagegen eine Reihe von Schwierigkeiten auftreten. Erstens stünde die 
Höhe der Abgabe nicht in einem unmittelbaren Verhältnis zum tatsächlichen 
Stromverbrauch (weil das Verhältnis zwischen der vom Strom zurückgelegten 
Entfernung und der verbrauchten Menge nicht konstant ist). Dies trifft 
insbesondere uf Eigenerzeugung zu, die nicht durch das Netz geht. Zweites wäre 
dies ein eindeutiges Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel mit 
Elektrizität. Beim grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität würde dieses 
Handicap noch größer, weil zwei "Transportabgaben" zu entrichten wären. Beim 
Transit ergibt sich eine noch ungünstigere Situation. 
Diese Schwierigkeiten wurden auch im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie 
zur Umstrukturierung des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von 
Energieprodukten (in Abschnitt I angesprochen) erkannt, wo eher eine 
Besteuerung des Verbrauchs als eine Besteuerung der Produktion empfohlen 
wird. Dieser Vorschlag sieht ebenfalls eine fiskale Begünstigung für 
Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen vor. 
Aufgrund der unterschiedlichen Abgabenhöhe bzw. Abgabenerhebungsverfahren 
können ebenfalls Handelsverzerrungen auftreten. 
Weiters muss festgestellt werden, dass nationale Subventionsschemata zur 
Unterstützung erneuerbarer Energien wettbewerbsverzerrende Wirkung haben 
können. Daher kann die Kommission solche Schemata derzeit nur als 
Interimsregelungen akzeptieren, und jede solche Genehmigung versteht sich unter 
Vorbehalt einer neuerlichen Prüfung in Zukunft, z.B. aufgrund von änderungen 
im Markt. 
An dieser Stelle sollte noch auf einen letzten Punkt hingewiesen werden. Schon in 
dieser Phase läßt sich feststellen, daß für Modelle, die zwischen den Erzeugern 
von Strom aus erneuerbaren Energieträgern einen Wettbewerb einführen, 
voraussichtlich weniger Fördermittel notwendig sein werden; die Herstellung der 
vollen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber "konventionell" erzeugtem Strom wird 
somit wahrscheinlicher. Zur Einführung eines solchen Wettbewerbs gibt es zwei 
Verfahren. Erstens könnte eine Aufsichtsbehörde oder eine andere Stelle die Höhe 
der Fördermittel regelmäßig überprüfen; die Absicht besteht darin, zu erreichen, 
daß infolge des technischen Fortschritts die Preise gesenkt werden. Die I lohe der 
Fördermittel würde also regelmäßig und automatisch nach einer Formel 
aktualisiert, die den Kostensenkungen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren 
Energieträgern Rechnung trägt. Zweitens schafft das System der grünen 
Zertifikate von sich aus einen Wettbewerb bei der Stromerzeugung aus 
erneuerbaren Energieträgern. Der Sekundärmarkt für grüne Zertifikate wird das 
Preisniveau für erneuerbare Energieträger festlegen. Neue, effizienter und 
kostengünstiger arbeitende Stromerzeuger werden sich auf dem Markt behaupten, 
wenn es ihnen gelingt, unter dem "Marktpreis" für grüne Zertifikate zu 
produzieren. 
Wie bereits gesagt, wird durch Modelle, mit denen der Wettbewerb zwischen 
Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen, am ehesten 
die Kosteneffizienz maximiert; diese Modelle sollten daher gefördert werden. 
Natürlich ist es verfrüht, festzustellen, ob sich die Kosten für erneuerbare 
Energieträger am raschesten mit einem System der periodischen Überprüfung der 
Beihilfemodelle oder einem System grüner Zertifikate senken lassen. Allerdings 
wird jedoch bereits jetzt deutlich, daß das System grüner Zertifikate, wenn es 
effizient angewendet wird, wahrscheinlich die Preise für erneuerbare 
Energieträger kontinuierlich und ganz erheblich nach unten drücken wird. 
Auch wenn es verfrüht wäre, sich darüber zu äußern, ob die Einführung eines 
Modells, in dem keinerlei Verfahren zur Förderung der Effizienz und der Senkung 
der Preise vorgesehen ist, mit der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vereinbar 
wäre, erscheint es in diesem Stadium vernünftig, anzunehmen, daß die 
Einführung eines solchen Verfahrens geeigneter wäre, um die Vereinbarkeit mit 
den einschlägigen EU-Bestimmungen zu gewährleisten. 
IV. EINFUHREN UND AUSFUHREN 
Bei allen obengenannten Modellen stellt sich die Frage der Ein- und Ausfuhr aus 
erneuerbaren Energieträgern erzeugter Elektrizität. So können beispielsweise 
grüne Zertifikate auch von mit erneuerbaren Energieträgern arbeitenden 
Stromerzeugern außerhalb des jeweiligen Territoriums ausgestellt werden. 
Inländische Unternehmen, die verpflichtet sind, eine Abgabe zu entrichten, oder 
die einer Abnahmeverpflichtung unterliegen, könnten von dieser Abgabe befreit 
werden, wenn sie nachweisen, daß ihre Einfuhren von Stromerzeugern kommen, 
bei denen der Anteil erneuerbarer Energieträger mindestens genauso groß ist wie 
der von den inländischen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Anteil. Zwar 
müßten Verwaltungsmaßnahmen eingeleitet werden, um eine Umgehung der 
einschlägigen Verpflichtung zum Kauf aus erneuerbaren Energieträgern erzeugter 
Elektrizität zu vermeiden, aber es wäre möglich, zuzulassen, daß Verpflichtungen 
hinsichtlich der erneuerbaren Energieträger auf Wunsch über Einfuhren erfüllt 
werden. 
- II -
Die Entscheidung, ob zuzulassen ist, daß diese Verpflichtung über Einfuhren 
erfüllt werden kann, ist jedoch nicht einfach. Die mit der Stromerzeugung aus 
erneuerbaren Energieträgern verbundenen Kosten sind in den einzelnen 
geographischen Räumen unterschiedlich hoch. Dies gilt besonders für große 
Wasserkraftwerke, bei denen die Grenzkosten in den Sommermonaten sehr 
niedrig sind. Unter solchen Umständen würde sich zumindest für einige Länder 
im Laufe der Zeit herausstellen, daß der Ursprung eines bisher noch nicht näher 
bestimmten Anteils der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Elektrizität, 
für die die Bürger dieser Länder durch Zahlung höherer Preise aulkommen 
müssen, im Ausland liegt. Der unmittelbare Nutzen der Stromerzeugung aus 
erneuerbaren Energieträgern (z.B. weniger C02-, S02- und NOx-Emissionen) 
würde folglich im Ausland anfallen (selbst wenn insbesondere der mit einer 
Reduzierung der C02-Emissionen verbundene Nutzen nicht nur einem begrenzten 
geographischen Raum zugute kommt). Auf jeden Fall ist unklar, ob die hieraus 
resultierende Reduzierung der C()2-Emissionen dem Zahlerland oder dem 
Erzeugerland zugerechnet wird, wenn es um die Erreichung der Ziele zur 
Reduzierung der C02-Emissionen geht. 
Andererseits würde ein entsprechendes Einfuhrverbot den grundlegenden 
Bestimmungen des EU-Vertrags zum freien Warenverkehr widersprechen. Auch 
aus der Sicht der EU-Energiepolitik insgesamt wäre es äußerst vernünftig, 
Energie aus erneuerbaren Energieträgern unter den kostengünstigsten 
Bedingungen zu fordern. Ferner sollten hierbei die verschiedenen durch die 
Regionalpolitik gebotenen Möglichkeiten berücksichtigt werden. 
Die Dienststellen der Kommission sind hinsichtlich dieser Fragen bisher noch 
nicht zu einem Ergebnis gelangt. 
V. SCHLUSSFOLGERUNG 
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die anfanglichen Erwägungen 
der Kommission zu den Fragen, die angesichts der Vollendung des 
Elektrizitätsbinnemarktes in bezug auf die Behandlung aus erneuerbaren 
Energieträgern erzeugter Elektrizität aufgeworfen werden. Im Zusammenhang mit 
aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität bildet dieser Bericht die 
erste Folgemaßnahme im Anschluß an das Weißbuch der Kommission. Wie 
bereits gesagt, wird der EU in dem Weißbuch ein globales Ziel gesteckt, nach 
dem der Anteil der Crueuerbaren Energieträger am gesamten Energieverbrauch im 
Jahre 2010 12% betragen soll. Nach Artikel 25 der Richtlinie fügt die 
Kommission dem Bericht gegebenenfalls die notwendigen 
Harmonisierungsvorschläge bei. Bevor ein Vorschlag zur Harmonisierung der 
Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erstellt wird, sind jedoch 
die einzelnen Modelle eingehender auf ihre Vor- und Nachteile zu untersuchen. 
Ungeachtet dessen zeichnet sich jedoch, wie bereits im Weißbuch über 
erneuerbare Energieträger erläutert, eindeutig die Notwendigkeit gemeinsamer 
Vorschriften in diesem Bereich ab. Die Tatsache, daß derzeit eine Reihe 
- 12-
unterschiedlicher Beihilfemodelle besteht, wird aller Voraussicht nach zu 
Handels- und Wettbewerbsverzerrungen fuhren. Den erneuerbaren Energieträgern 
in der EU wird angesichts der aus der Konferenz von Kioto erwachsenden 
Verpflichtungen in den kommenden Jahren zweifellos immer mehr Bedeutung 
zukommen, was die potentiellen Marktverzerrungen entsprechend vergrößern 
wird. Noch sind die handeis- und wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der 
einzelnen Beihilfemodelle für erneuerbare Energieträger angesichts des geringen 
Marktanteils der aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Elektrizität relativ 
begrenzt. Diese negativen Auswirkungen werden jedoch in den nächsten Jahren 
vermutlich beträchtlich ansteigen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, so 
rasch wie möglich einige gemeinsame Vorschriften in diesem Bereich 
festzulegen. Wie bereits gesagt, ist die Zeit noch nicht reif, den voraussichtlichen 
Inhalt einer solchen Richtlinie festzulegen. Laut dem Weißbuch über erneuerbare 
Energieträger9 besteht neben den vorstehend erörterten 
"...auch bei folgenden Fragen noch Klärungsbedarf: 
• Wie sollen die Betreiber von Übertragungsnetzen nach den 
Transportbestimmungen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie aus 
erneuerbaren Energieträgern erzeugte Elektrizität abnehmen, die ihnen 
angeboten wird? 
• Nach welchen Leitlinien ist die an Erzeuger von Elektrizität aus 
erneuerbaren Energieträgern zu zahlende Vergütung festzusetzen? Die 
Vergütung sollte mindestens den durch den Betreiber des Verteilernetzes 
eingesparten Kosten für die Stromerzeugung in einem 
Niederspannungsnetz entsprechen, zuzüglich einer Prämie, die den 
sozialen und ökologischen Nutzen erneuerbarer Energieträger ebenso 
widerspiegelt wie die Art der Finanzierung: Steuerbefreiungen usw. 
• Für welche Kategorien von Elektrizitätsankäufen sollen solche 
Maßnahmen gelten? 
• Wie läßt sich beim Netzzugang eine Diskriminierung von Elektrizität aus 
Sonnenenergie, Biomasse (unter 20MWe), Wasserkraft (unter lOMWe) 
und Windenergie vermeiden? " 
Der nächste Schritt 
Derzeit prüft die Kommission intensiv die einzelnen von den Mitgliedstaaten 
vorgeschlagenen bzw. bereits eingeführten Modelle. Um einen tiefgreifenderen 
Überblick über die vielen verschiedenen Modelle zu gewinnen, beabsichtigt die 
Kommission allerdings, eine Reihe von Kosten-Nutzen- und Kosten-
Wirksamkeits-Studien in Auftrag zu geben. 
KOM(97) 599 vom 26.1.1.1997, "Energie Tür die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für 
eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan", S. 12. 
- 13 
Mit Hilfe dieser Studien soll für jeden einzelnen Mitgliedstaat und für eine Reihe 
von Drittstaaten, in denen solche Modelle angelaufen sind, eine klare 
Standortbestimmung zu folgenden Fragen erreicht werden: 
• .detaillierte Analyse der Art und Weise, wie die Förderung gewährt wird, 
• die mit den einzelnen Modellen verbundenen Kosten, die den Verbrauchern, den 
Erzeugern und dem Staat entstehen, 
• die mit jedem der bereits angelaufenen Modelle einhergehende Reduzierung der 
C02-Emissionen. 
• die Wirksamkeit der einzelnen Modelle, was die erfolgreiche Förderung der 
erneuerbaren Energieträger anbelangt. 
Auf Grund der Studien müßte es möglich sein, einen Überblick über die relative 
Effizienz der von den einzelnen Ländern gewählten Modelle zu erhalten, so daß die 
Kommission Bestimmungen für die künftige Behandlung aus erneuerbaren 
Energieträgern gewonnener Energie im Rahmen der Elektrizitätsbinnenmarkt­
richtlinie ausarbeiten kann. 
Die Studien sollen die Kommission in die Lage versetzen, sich in einem 
Abschlußbericht zu folgenden Fragen zu äußern: 
• Marktverzerrungen auf dem Binnenmarkt infolge des gleichzeitigen Bestehens 
unterschiedlicher Fördermodelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten; 
• relative Kosten der einzelnen Modelle, die entwickelt worden sind, um die 
Einführung und Entwicklung aus erneuerbaren Energieträgern erzeugter 
Elektrizität zu fördern; 
• Wirksamkeit solcher Modelle im Hinblick auf die Reduzierung der C02-
Emissionen, gemessen am Kosten-Nutzen-Verhältnis. 
• das Ausmaß zusätzlicher Vorteile für die EU in dem Fall, daß den erneuerbaren 
Energieträgern ein größerer Stellenwert eingeräumt wird. Dazu gehören zusätzliche 
Beschäftigungsmöglichkeiten, die Erhaltung der Führungsrolle der EU bei den 
Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger und der damit 
verbundenen Exportchancen sowie Vorteile für die Entwicklung der Regionen; 
• Behindern Einführung und Ausbau solcher Modelle die Wettbewerbsfähigkeit 
der EU-Industrie? Bei der Untersuchung dieser Frage ist hinsichtlich unserer 
wichtigsten Handelspartner ein bestimmtes Konzept auszuwählen. 
Im Anschluß daran wird die Kommission eine Richtlinie vorschlagen, in der 
gemeinsame Vorschriften für die Behandlung der erneuerbaren Energieträger 
festgelegt werden. Es ist beabsichtigt, diesen Vorschlag vor Ende 1998 
vorzulegen. 
Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie am 19. Februar 1997 hat sich die 
Kommission auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
- 14-
Umsetzung selbiger Richtlinie konzentriert. Dabei hat sich gezeigt, daß die 
Behandlung erneuerbarer Energieträger in den meisten Mitgliedstaaten als 
vorrangig eingestuft wird. Es besteht zunehmendes Interesse an diesem Bereich, 
insbesondere angesichts des Grünbuchs und des Weißbuchs der Kommission über 
erneuerbare Energieträger, die vor kurzem herausgegeben wurden, und der in 
Kioto eingegangenen Verpflichtung. In den kommenden Monaten und Jahren 
können andere Themen in den Vordergrund treten. Deshalb beabsichtigt die 
Kommission, jedes Jahr einen neuen Bericht über den Harmonisierungsbedarf 
vorzulegen. Den nächsten Bericht wird sie im Februar 1999 präsentieren. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 167 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 10 08 
Katalognummer : CB-CO-98-167-DE-C 
ISBN 92-78-32097-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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