EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.9.2021 COM(2021) 535 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zu Artikel 7 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates („Blocking-Verordnung“)



Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu Artikel 7 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates („Blocking-Verordnung“) Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) sind ein wesentliches Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, mit dem die Europäische Union gegebenenfalls eingreifen kann, um Konflikte zu verhindern oder entstehende oder aktuelle Krisen zu bewältigen. EU-Sanktionen dienen zwar naturgemäß der Einflussnahme auf politische Maßnahmen oder Aktivitäten in Drittländern, doch ihre Anwendung beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten binden die durch EU-Sanktionen auferlegten Pflichten EU-Bürger/innen und Personen, die in der Union ansässig sind oder dort Geschäfte tätigen. Andere Länder wenden dagegen einige ihrer Sanktionen extraterritorial an; sie erwarten also, dass die Bürger/innen und Unternehmen in Drittländern, einschließlich EU-Ländern, diese Sanktionen befolgen. Die Union ist grundsätzlich der Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen das Völkerrecht verstößt. Im Jahr 1996 erließ die EU die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates (im Folgenden „Blocking-Verordnung“), um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen. Die Blocking-Verordnung richtet sich gegen die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsakten von Drittländern, mit denen die Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen unter der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten geregelt werden sollen. Gemäß der Blocking-Verordnung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Rechtsakte und der sich daraus ergebenden Maßnahmen und veröffentlicht regelmäßig einen ausführlichen Bericht über ihre Feststellungen; dabei stützt sie sich auf die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen. Seit der Reaktivierung der Blocking-Verordnung durch eine Änderung ihres Anhangs im Jahr 2018 müssen Personen und Unternehmen der Union die Kommission darüber unterrichten, wie die gelisteten extraterritorialen Sanktionen ihre wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen beeinträchtigen. Seit der Änderung der Blocking-Verordnung im Jahr 2018 und der Reaktivierung der Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetzes durch die Vereinigten Staaten im Jahr 2019 sind bei der Kommission zahlreiche Mitteilungen eingegangen. Der vorliegende Bericht enthält detaillierte Informationen über diese Mitteilungen und soll einen Überblick über die Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von Drittlandssanktionen geben. Der Bericht beruht auf Informationen, die der Kommission im Rahmen des beschriebenen Verfahrens übermittelt wurden. Er ist daher nicht erschöpfend und kann keine Fälle abdecken, die der Kommission nicht gemeldet wurden. 1.Blocking-Verordnung Die Blocking-Verordnung besteht aus 12 Artikeln und enthält einen Anhang mit einer Liste der spezifischen Gesetze, auf die sie abzielt (im Folgenden „gelistete extraterritoriale Gesetze“). Sie sollte in Verbindung mit drei weiteren Schlüsseltexten gelesen werden: ·Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission wurden die jüngsten Änderungen des Anhangs der Blocking-Verordnung vorgenommen. ·In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 der Kommission sind Kriterien festgelegt, die die Kommission bei der Genehmigung von Anträgen auf Einhaltung eines gelisteten extraterritorialen Gesetzes anwendet. · Der Leitfaden: Fragen und Antworten zur Aktualisierung der Blocking-Verordnung (2018/C 277 I/03) enthält umfassende Antworten auf häufig gestellte Fragen. Allgemein schützt die Blocking-Verordnung die Interessen, Personen und Unternehmen der Union dadurch, dass §die Wirkung von Entscheidungen ausländischer Gerichte, die auf den gelisteten extraterritorialen Gesetzen beruhen, in der Union aufgehoben wird (Artikel 4); §den Personen und Unternehmen der Union untersagt wird, Forderungen oder Verboten nachzukommen, die in den gelisteten extraterritorialen Gesetzen enthalten sind (Artikel 5 Absatz 1); §den Personen und Unternehmen der Union ermöglicht wird, vor Gericht Ersatz für die Schäden zu fordern, die ihnen durch die extraterritoriale Anwendung der gelisteten extraterritorialen Gesetze entstanden sind (Artikel 6); §die Personen und Unternehmen der Union verpflichtet werden, die Kommission zu unterrichten, wenn die gelisteten extraterritorialen Gesetze ihre wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen beeinträchtigen (Artikel 2).

Spezifische Bestimmungen der Blocking-Verordnung, die für diesen Bericht von besonderer Bedeutung sind: §Pflicht zur Meldung der Beeinträchtigung von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen Die Blocking-Verordnung sieht vor, dass die Personen und Unternehmen der Union die Kommission unterrichten, wenn die gelisteten extraterritorialen Gesetze ihre wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen. Die Personen und Unternehmen der Union müssen die Kommission innerhalb von 30 Tagen über entsprechende Beeinträchtigungen oder Ereignisse informieren. Bei Unternehmen gilt diese Pflicht für die Direktoren, Geschäftsführer und andere Personen mit Führungsaufgaben. Durch solche Mitteilungen von Personen und Unternehmen der Union sammelt die Kommission Informationen über die mögliche Anwendung der gelisteten extraterritorialen Gesetze. Wird eine Mitteilung direkt an die Kommission übermittelt, so unterrichtet diese unverzüglich die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Alternativ können sich EU-Bürger und -Unternehmen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Person oder das Unternehmen ansässig ist. §Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates Auf der Grundlage der aus den Mitteilungen gewonnenen Informationen über die Umsetzung der Blocking-Verordnung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der gelisteten extraterritorialen Gesetze. Die Europäische Kommission hat gemäß der Blocking-Verordnung die folgenden weiteren Kompetenzen: §Genehmigung der Einhaltung der gelisteten extraterritorialen Gesetze: Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission Personen und Unternehmen der Union genehmigen, einem gelisteten extraterritorialen Gesetz ganz oder teilweise nachzukommen, wenn anderenfalls ihre Interessen oder die Interessen der Union schwer geschädigt würden. Eine solche Genehmigung kann unter bestimmten und ordnungsgemäß belegten Umständen erteilt werden und bildet eine Ausnahme vom Verbot der Einhaltung der gelisteten extraterritorialen Gesetze. Die Genehmigungsanträge werden anhand der in der Durchführungsverordnung 2018/1101 festgelegten Kriterien bewertet. Der Ausschuss für extraterritoriale Rechtsakte, der sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats zusammensetzt, unterstützt die Kommission bei der Bewertung der Anträge. §Unterstützung der Länder, Personen und Unternehmen der Union: Die Kommission steht mit Personen und Unternehmen und mit den Mitgliedstaaten der Union in Kontakt, um sie bei der Anwendung der Blocking-Verordnung zu unterstützen, unter anderem durch die Herausgabe von Leitlinien. Die Kommission beaufsichtigt und überwacht auch die Umsetzung der Blocking-Verordnung durch die Mitgliedstaaten. §Aktualisierung der Liste der extraterritorialen Gesetze: Die Kommission hat die Befugnis, alle Rechtsvorschriften von Drittländern mit extraterritorialer Anwendung in den Anhang der Blocking-Verordnung aufzunehmen, die die Interessen von Personen und Unternehmen der Union und die Interessen der Union insgesamt beeinträchtigen. Zum letzten Mal geschah dies im Jahr 2018. §Zusammenarbeit mit internationalen Partnern: Die Kommission unterstützt den Europäischen Auswärtigen Dienst bei seiner Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die die Bedenken gegenüber der extraterritorialen Anwendung von Sanktionen von Drittländern teilen. §Veröffentlichung der Angaben der für die Blocking-Verordnung zuständigen nationalen Behörden: Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der EU Name und Anschrift der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf die in Artikel 2 der Blocking-Verordnung verwiesen wird. 2.Gelistete extraterritoriale Gesetze im Anhang der Blocking-Verordnung Derzeit gilt die Blocking-Verordnung ausschließlich für gegen Kuba und Iran gerichtete Maßnahmen der Vereinigten Staaten. Die folgenden extraterritorialen Gesetze sind im Anhang aufgeführt. 2.1.Iran: Nach ihrem Ausstieg aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan („JCPOA“ oder „Atomvereinbarung mit Iran“) verhängten die Vereinigten Staaten erneut Sanktionen gegen Iran. Am 7. August 2018 änderte die Europäische Kommission die Blocking-Verordnung, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die folgenden gelisteten extraterritorialen Gesetze betreffen Iran: — „Iran Sanctions Act of 1996“

— „Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012“ — „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012“ — „Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012“ — „Iranische Transaktions- und Sanktionsverordnungen“ Eine Zusammenfassung dieser Gesetze und Verordnungen ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission veröffentlicht. Die vollständigen Bestimmungen sind den entsprechenden Rechtsakten zu entnehmen. Mit einem Verstoß gegen die extraterritorialen Sanktionen der Vereinigten Staaten sind allgemein die folgenden Risiken verbunden: §Zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen. Unternehmen und Privatpersonen können mit zivilrechtlichen Geldstrafen bis zu 250 000 USD oder dem Doppelten des Transaktionswerts belegt werden.Es drohen außerdem verwaltungsrechtliche Sanktionen wie die Verwehrung von Ausfuhr- und Wiederausfuhrrechten für Waren, deren Ursprungsland die Vereinigten Staaten sind. Darüber hinaus können vorsätzliche Verstöße als Straftaten betrachtet werden, die eine Geldstrafe und, für Privatpersonen, eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können. §Eintrag in die Liste der besonders benannten Staatsangehörigen („SDN-Liste“). Das Office of Foreign Assets Control (OFAC, Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) des US-Finanzministeriums führt eine Liste mit Privatpersonen und Unternehmen, die als „besonders benannte Staatsangehörige und gesperrte Personen“ (specially designated nationals, „SDN“) bezeichnet werden; der Eintrag in die Liste erfolgt bei Zuwiderhandlung gegen die US-Sanktionspolitik. Personen und Unternehmen der Union können in die Liste aufgenommen werden, wenn das OFAC der Auffassung ist, dass sie durch bestimmte Transaktionen gegen extraterritoriale US-Rechtsakte verstoßen haben. EU-Bürger und -Unternehmen können auch entsprechend benannt werden, weil sie Geschäfte mit SDN (zum Beispiel mit einem gelisteten iranischen Unternehmen) tätigen. §Beschränkungen des Zugangs zum Markt der Vereinigten Staaten. Solche Beschränkungen können den Ausschluss vom US-Markt durch Verweigerung des Zugangs zum US-Finanzsystem, den Verlust von US-Korrespondenzbankkonten oder das Verbot der Einreise in die USA für einzelne Personen zur Folge haben. 2.2.Kuba: — „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993“, Titel XVII – „Cuban Democracy Act 1992“, Abschnitte 1704 und 1706 — „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“ („Helms-Burton-Gesetz“) Im Helms-Burton-Gesetz sind die gegen Kuba gerichteten US-Maßnahmen kodifiziert. Damit Unternehmen keine Geschäfte in Kuba tätigen, werden sie der Einhaltung des US-Embargos unterworfen (Titel I) und mit privaten Zivilverfahren (Titel III) und verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Titel IV) bedroht. Die USA haben die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes seit 1996 ausgesetzt. Am 2. Mai 2019 gaben die Vereinigten Staaten die vollständige Reaktivierung von Titel III und die erneute Durchsetzung von Titel IV dieses Gesetzes bekannt. §Titel I: Titel I sieht ein Wirtschafts- und Finanzembargo gegen Kuba vor und hat einen extraterritorialen Anwendungsbereich. In der Praxis betrifft das Embargo hauptsächlich Ausfuhren von aus Kuba stammenden oder über Kuba beförderten Waren in die Vereinigten Staaten, Einfuhren von Waren oder Dienstleistungen, deren Ursprungsland die Vereinigten Staaten sind, nach Kuba und die Blockierung von Finanztransaktionen mit Kuba. §Titel III Titel III bietet einen Grund für Klagen vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen Privatpersonen oder Unternehmen, die nach Ansicht des Klägers illegale Geschäfte mit Eigentum tätigen, das durch die kubanische Regierung enteignet wurde („trafficking“). Die Bezeichnung „trafficking“ ist sehr breit ausgelegt (Immobilieneigentum, Nutzung von Grund und Boden, Erzielung von Gewinnen aus Grund und Boden oder Gebäuden). §Titel IV: Das US-Außenministerium führt außerdem Verfahren nach Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes durch. Im Rahmen dieses Titels kann die US-Regierung ausländischen Personen, insbesondere Führungskräften und ihren Familienangehörigen, die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehren. 3.Überblick über die Mitteilungen nach Artikel 2 der Blocking-Verordnung Die meisten Mitteilungen hat die Kommission von Unternehmen erhalten, die im internationalen Handel oder im Bankwesen tätig sind. Außerdem hat sie eine Reihe von Mitteilungen von Einzelpersonen und anderen Einrichtungen wie Verbänden, diplomatischen Vertretungen und Wirtschaftsverbänden erhalten. Zwischen dem 1. August 2018 und dem 1. März 2021 gingen bei der Kommission insgesamt 63 Mitteilungen ein:

o35 mit Bezug auf US-Sanktionen gegen Kuba; o28 mit Bezug auf US-Sanktionen gegen Iran. Die Kommission erhielt Mitteilungen von Personen und Unternehmen, die in 12 verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Die Zahl der eingegangenen Mitteilungen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. 10 Mitteilungen an die Kommission standen in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten oder gingen ihnen voraus (siehe Abschnitt 4.2). In diesem Bericht werden die eingegangenen Mitteilungen nach der Art der erfassten Beeinträchtigungen aufgeschlüsselt: §Beeinträchtigungen in Zusammenhang mit Banktätigkeiten oder anderen Finanzdienstleistungen: Viele Personen und Unternehmen der Union informierten die Kommission über Beeinträchtigungen in Zusammenhang mit dem Zugang zu täglichen Bankdienstleistungen oder einseitigen Kündigungen der Erbringung von Bankdienstleistungen durch ein Finanzinstitut. §Beeinträchtigungen durch einen oder mehrere Geschäftspartner: Häufig unterrichteten Personen und Unternehmen der Union die Kommission über Beeinträchtigungen, die von ihren Geschäftspartnern verursacht werden; meist geht es dabei um die Entscheidung eines Geschäftspartners, die Geschäftsbeziehung mit der mitteilenden Partei zu beenden. §Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten: Viele Mitteilungen mit Bezug auf Kuba und einige mit Bezug auf Iran enthielten Informationen über ein bestehendes oder drohendes Verfahren vor US-Verwaltungsbehörden oder -Gerichten. §Bedenken gegenüber Investitionen oder Geschäften in den Zielländern der gelisteten extraterritorialen Gesetze: Eine begrenzte Zahl von Personen und Unternehmen der Union teilten der Kommission formell mit, dass sie Bedenken haben, in den Zielländern der gelisteten extraterritorialen Gesetzen Investitionen oder Geschäfte zu tätigen, da sie in diesen Fällen Beeinträchtigungen erwarten.



Aus den 63 Mitteilungen an die Kommission ergibt sich die folgende Verteilung der Beeinträchtigungen: 3.1.

Methode zur Zählung der Mitteilungen Gegenstand dieses Berichts sind die Mitteilungen, die zwischen dem 1. August 2018 und dem 1. März 2021 direkt bei der Kommission eingegangen sind oder der Kommission in diesem Zeitraum von einer zuständigen nationalen Behörde übermittelt wurden.

Bei den Mitteilungen handelt es sich um formelle an die Kommission gerichtete Berichte über Beeinträchtigungen, die durch die gelisteten extraterritorialen Gesetze verursacht wurden. Mitteilungen können von Einzelpersonen, Unternehmen oder anderen Einrichtungen wie Verbänden, diplomatischen Vertretungen oder Wirtschaftsverbänden eingereicht werden. Es gingen auch gemeinsame Mitteilungen ein (d. h. mehrere mitteilende Parteien für eine Mitteilung). Streng genommen kann die Kommission nur Mitteilungen berücksichtigen, die von Personen übermittelt werden, die in den Anwendungsbereich von Artikel 11 der Blocking-Verordnung fallen. Die Kommission hat auch eine Reihe von Mitteilungen aufgenommen, die von ausländischen Vertretungen in EU-Ländern eingegangen sind. In einigen Fällen übermittelt die mitteilende Partei der Kommission oder der zuständigen nationalen Behörde zusätzliche und aktualisierte Informationen zu einer bereits gemeldeten Beeinträchtigung. In solchen Fällen werden die übermittelten Informationen nicht als zusätzliche Mitteilung, sondern als Folgemitteilung betrachtet. Meldet die mitteilende Partei jedoch in ihrem anschließenden Schriftwechsel mit der Kommission oder der zuständigen nationalen Behörde eine Beeinträchtigung, die nicht mit der in ihrer ersten Mitteilung genannten Beeinträchtigung übereinstimmt, so wird dies als eine neue Mitteilung betrachtet. Nur wenige Personen und Unternehmen der Union haben die Kommission oder die zuständige nationale Behörde über die verschiedenen Arten ihrer Beeinträchtigungen informiert. Die folgenden Abschnitte enthalten detaillierte Informationen über die festgestellten negativen Auswirkungen auf Personen und Unternehmen der Union sowie den jeweiligen Kontext. 3.2.Beeinträchtigungen in Zusammenhang mit Banktätigkeiten oder anderen Finanzdienstleistungen Personen und Unternehmen der Union, einschließlich Banken, haben der Kommission wiederholt Beeinträchtigungen in Zusammenhang mit Banktätigkeiten oder Finanzdienstleistungen gemeldet, sei es in Verbindung mit Kuba oder Iran. In einigen Fällen wurde dieselbe Beeinträchtigung von mehreren Personen oder Unternehmen mitgeteilt oder in einer gemeinsamen Mitteilung gemeldet. Zwischen dem 1. August 2018 und dem 1. März 2021 gingen bei der Kommission 18 Mitteilungen über Beeinträchtigungen in Zusammenhang mit Banktätigkeiten ein. Die meisten dieser Mitteilungen standen in Verbindung mit extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran. Es besteht ein hohes Maß an Interaktion zwischen den Finanzsystemen, was Banken in der EU und andere Finanzdienstleister extraterritorialen Sanktionen aussetzt. Dementsprechend erleiden EU-Banken und andere Finanzdienstleister nachteilige Auswirkungen, können aber auch durch einen Mitnahmeeffekt anderen EU-Personen und -Unternehmen solche nachteiligen Auswirkungen verursachen, wenn sie extraterritoriale Sanktionen einhalten. Die negativen Auswirkungen sind vielfältig und können Folgendes umfassen: §die Blockierung von Bankgeschäften mit einer Verbindung zu Kuba oder Iran (zum Beispiel, wenn an dem Geschäft ein(e) Staatsangehörige/r dieser Länder oder ein Endkunde oder Lieferant in diesen Ländern beteiligt ist); §eine übermäßige ungerechtfertigte Verzögerung bei der Abwicklung von Bankgeschäften ohne Verbindung zu Kuba oder Iran; §die Kündigung der Bankbeziehung; §die Unmöglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein funktionierendes Bankkonto zu unterhalten. In mehreren Fällen hat die mitteilende Partei durch die Aussetzung der Bankbeziehung einen schweren finanziellen und wirtschaftlichen Schaden davongetragen. In der Regel blockiert die Bank Überweisungen in Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren oder Dienstleistungen aus oder nach Kuba und Iran, und das EU-Unternehmen hat dadurch keine Möglichkeit, Zahlungen zu erhalten. Viele mitteilende Parteien wiesen darauf hin, dass ihr Geschäftspartner keine in der SDN-Liste aufgeführte Person ist. Außerdem berichteten mehrere in der Union tätige Banken, die ihren Sitz in Iran oder Kuba haben, über die einseitige Kündigung von Bank- und Finanzdienstleistungsverträgen durch EU-Banken. Über solche Vertragskündigungen wurde die Kommission auch durch ausländische Vertretungen in EU-Ländern unterrichtet. Einige Privatpersonen meldeten der Kommission darüber hinaus die Blockierung bestimmter Bankgeschäfte mit einer Verbindung zu Kuba oder Iran. 3.3.Beeinträchtigungen durch einen oder mehrere Geschäftspartner Beeinträchtigungen durch einen Geschäftspartner sind häufig, unabhängig davon, ob die mitteilende Partei Geschäfte mit Iran oder Kuba tätigt. Bei den Personen, die der Kommission diese Beeinträchtigungen melden, handelt es sich um EU-Unternehmen, einschließlich EU-Banken und Privatpersonen. Zwischen dem 1. August 2018 und dem 1. März 2021 erhielt die Kommission 15 Mitteilungen über Beeinträchtigungen, die durch einen oder mehrere Geschäftspartner der mitteilenden Partei verursacht wurden. Die meisten dieser Mitteilungen betrafen Iran.

Die gemeldeten Beeinträchtigungen stehen in Zusammenhang mit der einseitigen Kündigung der Geschäftsbeziehung, die häufig vertragswidrig ist. Bei den Geschäftspartnern, die mutmaßlich gegen die Blocking-Verordnung verstoßen haben, handelt es sich um Import- und Exportunternehmen, Software- und Telekommunikationsanbieter, Industrieunternehmen, Fluggesellschaften, Post- und Zustelldienste sowie Versand- und Konsumgüterunternehmen. Die mitteilenden Parteien gaben an, dass die Nichterfüllung von Vertragspflichten oder die Kündigung der Geschäftsbeziehung sie schwer beeinträchtigt hat. Die Beeinträchtigungen reichen von wesentlichen Hindernissen bei der Ausfuhr oder Lieferung von Waren nach Iran oder Kuba bis hin zur materiellen Unmöglichkeit, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Mehrere mitteilende Parteien haben sich entschieden, rechtliche Schritte gegen diese Verstöße einzuleiten. Die Kommission verfolgt aufmerksam die ihr zur Kenntnis gebrachten Gerichtsverfahren und leistet den beeinträchtigten Personen und Unternehmen der Union auf Anfrage technische Hilfe. Ein typischer Fall ist, dass ein EU-Unternehmen mit der plötzlichen einseitigen Kündigung der Geschäftsbeziehung durch einen oder mehrere Geschäftspartner konfrontiert ist. Diese Geschäftspartner verstoßen angeblich gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, obwohl die mitteilende Partei nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen ist. Die angegebenen, implizierten oder vermuteten Gründe können beispielsweise sein, dass Kuba oder Iran das Land des Mutterunternehmens oder des wirtschaftlichen Eigentümers des betroffenen EU-Unternehmens, der Bestimmungsort der betreffenden Erzeugnisse oder das Land ist, wo der Empfänger der Dienstleistungen oder Erzeugnisse ansässig ist. In seltenen Fällen wurde die Kommission von EU-Unternehmen über Beeinträchtigungen durch ausländische Geschäftspartner informiert, die unmittelbar von US-Sanktionen betroffen sind. Außerdem berichteten mehrere in der Union tätige Banken mit Sitz in Iran oder Kuba über ihre Vermutung, dass einige ihrer Geschäftspartner, darunter Telekommunikationsanbieter und Hersteller, die Geschäftsbeziehung unterbrochen haben, um den US-Sanktionen zu entsprechen (sogenannte „overcompliance“). Eine Privatperson informierte die Kommission zudem über die Weigerung eines Postunternehmens, ein Paket in Kuba zuzustellen. Das Postunternehmen teilte seinem Kunden ausdrücklich mit, dass die Zustellung aufgrund des US-Embargos gegen Kuba nicht möglich sei. 3.4.Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten: Insgesamt informierten 28 mitteilende Parteien die Kommission oder die einschlägige zuständige nationale Behörde über Rechtsstreitigkeiten vor einem US-Gericht oder über ein Verfahren vor einer US-Verwaltungsbehörde. Die meisten dieser Mitteilungen betreffen die Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, der den „Handel“ mit Eigentum betrifft, das von der kubanischen Regierung enteignet wurde. Die Maßnahmen gemäß Titel III betreffen ausschließlich EU-Unternehmen, die Verfahren nach Titel IV zielen auf Privatpersonen ab. Es gab nur wenige Fälle, die Iran betrafen. 3.4.1.Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Anwendung

von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes (Kuba) Mehrere EU-Personen und -Unternehmen berichteten, eine Absichtserklärung erhalten zu haben, die eine Klage vor den Gerichten der Vereinigten Staaten gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes zum Gegenstand hatte. In diesen von US-Personen oder -Unternehmen verschickten Erklärungen wurde den EU-Unternehmen „trafficking“ mit enteignetem Eigentum in Kuba vorgeworfen. In der Regel wird den EU-Unternehmen mitgeteilt, dass Klage eingereicht wird, wenn der Empfänger der Mitteilung nicht unverzüglich das „Trafficking einstellt“. Die Kommission wurde auch über die Einleitung formeller Verfahren vor den US-Gerichten unterrichtet. In diesem Zusammenhang haben Gerichte in den USA zweimal die Aussetzung des Verfahrens akzeptiert, während der EU-Beklagte eine Genehmigung bei der Kommission beantragt. Die Kommission prüft derzeit einen Genehmigungsantrag in einem solchen Fall. 3.4.2.US-Verwaltungsverfahren gemäß Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes (Kuba) Einige Privatpersonen berichteten, dass das US-Außenministerium sie über die Einleitung oder die Absicht der Einleitung eines Verfahrens gemäß Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes informiert hat. Titel IV ermöglicht es dem US-Außenministerium, ausländischen natürlichen Personen, die aus seiner Sicht in Kuba illegale Geschäfte mit von US-Staatsangehörigen beanspruchtem beschlagnahmten Eigentum getätigt haben, wie auch den Familien dieser Personen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten zu verweigern. Die Zielgruppe bilden Führungskräfte oder hochrangige Mitarbeiter von Unternehmen, denen „trafficking“ mit beschlagnahmtem US-Eigentum vorgeworfen wird. Der Kommission ist bekannt, dass bestimmten EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern und ihren Familien aus diesem Grund die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt wurde. 3.4.3.Mitteilungen über Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen Iran Einige Mitteilungen betreffen in den Vereinigten Staaten geführte Gerichtsverfahren gegen Personen und Unternehmen der Union, die mit extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran in Zusammenhang stehen. Andere Mitteilungen betrafen Auslieferungsanträge der Vereinigten Staaten für iranische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Union, denen Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen werden. Weitere Mitteilungen betreffen Verwaltungsverfahren im Bankwesen. 3.5.Bedenken gegenüber Investitionen oder Geschäften in den Zielländern der gelisteten extraterritorialen Gesetze Personen und Unternehmen der Union teilten der Kommission auch ihre Bedenken mit, in den Zielländern der gelisteten extraterritorialen Gesetze zu investieren. Die Erwartung möglicher Beeinträchtigungen schrecke sie davon ab, rechtmäßige Geschäfte in Kuba und Iran zu verfolgen. Einige mitteilende EU-Personen und -Unternehmen ersuchten die Kommission oder die zuständige nationale Behörde auch um Zusicherungen und Unterstützung vor einer Investitionsentscheidung. Obwohl die Kommission nur eine begrenzte Zahl von diesbezüglichen Mitteilungen erhalten hat, schätzt sie, dass viele weitere Personen und Unternehmen der Union die gleichen Bedenken haben könnten. Die Kommission prüft alle Mitteilungen genau und fordert die Personen und Unternehmen der Union auf, sich an die Dienststellen der Kommission zu wenden, um sie über die nachteiligen Auswirkungen der gelisteten extraterritorialen Gesetze zu informieren.