Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG" () (1999/C 101/17)

Der Rat beschloß am 27. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. Dezember 1998 an. Berichterstatter war Herr Walker.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1999) mit 99 gegen 8 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Aufgrund der Änderungen, die mit der Übergangsregelung am gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorgenommen worden sind, konnten die Kontrollen und Verwaltungsverfahren, die dem Überschreiten einer Landesgrenze innerhalb der Europäischen Union vorausgehen oder damit verbunden sind, zum 1. Januar 1993 aufgehoben werden. Gleichzeitig wurde den Mitgliedstaaten u.a. durch die Beibehaltung einer Vielzahl von Optionen und Kann-Bestimmungen in der MwSt-Richtlinie bei der Gestaltung ihres innerstaatlichen Mehrwertsteuersystems weitestgehendes Ermessen eingeräumt.

1.1.1. Die Aufhebung der physischen Schranken hat jedoch die immateriellen Schranken, mit denen Unternehmer bei ihren grenzübergreifenden Aktivitäten konfrontiert sind, um so deutlicher zutage treten lassen.

1.2. Die Vielzahl der Vorschriften zur Bestimmung des Orts der Besteuerung und damit des Orts des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuererstattung sowie die uneinheitliche Anwendung des geltenden MwSt-Systems haben effektiv eine Aufteilung des Marktes in fünfzehn Steuergebiete zur Folge und tragen auf diese Weise für die Steuerpflichtigen zu mangelnder Transparenz, zusätzlicher Arbeitsbelastung, bürokratischen Hemmnissen und Rechtsunsicherheit bei. Sie müssen die Rechtsvorschriften und Anwendungsmodalitäten jedes Landes kennen, in dem sie steuerpflichtige Umsätze oder auch nur mehrwertsteuerpflichtige Ausgaben tätigen.

1.2.1. Umgekehrt können die Unterschiede zwischen den nationalen Anwendungsmodalitäten von den Unternehmen für ihre Steuerplanung genutzt oder manipuliert werden, was jeden lauteren Wettbewerb verfälschen kann, der doch das Gütezeichen des Binnenmarkts sein soll.

1.3. Im Juli 1996 legte die Kommission ein Arbeitsprogramm mit einem Zeitplan für Vorschläge zur Einführung eines gemeinsamen MwSt-Systems, das den Ansprüchen des Binnenmarkts gerecht wird, vor. Dieses Programm ruht auf drei Säulen:

- einheitlichere Anwendung der MwSt;

- Modernisierung der Steuer und

- Änderung des Besteuerungsverfahrens (Ort der Besteuerung).

1.4. Unabhängig von der Umstellung auf das Ursprungslandprinzip müssen jedoch nach Ansicht der Kommission die allgemeinen Bestimmungen des geltenden Systems schon jetzt modernisiert und einheitlicher angewandt werden. Dieses Projekt hat im Arbeitsprogramm absoluten Vorrang.

1.5. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 14. Mai 1997 die MwSt als einen Bereich ausgewiesen, der in der zweiten Phase der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) eingehender zu prüfen ist. Die Kommission hält es für angezeigt, schon jetzt über Vereinfachungsmaßnahmen nachzudenken, die die Belastung der Unternehmen in kurzer Zeit reduzieren und gleichzeitig die Einführung des neuen MwSt-Systems vorbereiten sollen.

1.5.1. Die hierzu eingesetzte Arbeitsgruppe hat das Erstattungsverfahren der Achten MwSt-Richtlinie als einen der Bereiche erachtet, in denen eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften dringend erforderlich ist.

1.5.2. Die Kommission empfahl dementsprechend in ihrem Bericht über die SLIM-Initiative, der auf der Tagung des Binnenmarkt-Rats vom 27. November 1997 angenommen worden ist, die Mittel und Wege zu prüfen, wie das derzeit geltende Erstattungsverfahren der Achten MwSt-Richtlinie grundlegend reformiert werden kann.

1.6. Der erste Teil des Richtlinienvorschlags ist das Ergebnis dieser Arbeiten. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Vereinfachung der Verfahren, mit denen die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Steuern erstattet bekommen können, die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind.

1.6.1. Der zweite Teil des Vorschlags betrifft die Ausgaben, die nicht zum vollen Abzug der Vorsteuer berechtigen. Dieser Teil fällt unter das Kapitel Modernisierung und einheitlichere Anwendung des derzeitigen Systems. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die in diesem Bereich gegenwärtig stark voneinander abweichen. Die Notwendigkeit dieser Angleichung ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Aro Leasing () noch dringender geworden.

1.7. Außerdem wird eine Verordnung über Kontrollmaßnahmen, über das System zur Wiedererlangung der den Steuerpflichtigen erstatteten MwSt-Beträge von dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, und über die erforderliche Verwaltungszusammenarbeit vorgeschlagen.

1.8. Die beiden Teile des Richtlinienvorschlags, die auf den ersten Blick völlig eigenständig erscheinen, dürften, wenn es um die Wahrung der Steuerneutralität geht, jedoch nicht voneinander zu trennen sein.

1.8.1. Würden die Vorschriften über die Erstattung bzw. den Abzug der in einem Mitgliedstaat entrichteten Steuer, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist, ohne eine Angleichung des Vorsteuerabzugsrechts geändert, so würden dadurch zwar die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, doch würden gleichzeitig, vor allem für Erbringer von Dienstleistungen, die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in direktem Wettbewerb miteinander stehen, neue Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, da für sie unterschiedliche Abzugsregeln gelten würden. Außerdem sieht die vorgeschlagene Ausgabenregelung keine vollständige MwSt-Abzugsfähigkeit vor, und den Mitgliedstaaten wird weiterhin ein gewisser Ermessensspielraum gelassen. Mit der Änderung des Erstattungsverfahrens wird vermieden, daß die Unternehmer die daraus resultierenden Divergenzen ausnutzen und so neue Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten MwSt

2.1.1. Nach der Sechsten MwSt-Richtlinie hat jeder Steuerpflichtige grundsätzlich einen Anspruch auf Abzug oder Erstattung der MwSt unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er die mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben getätigt hat.

2.1.2. Die Achte MwSt-Richtlinie hat die Modalitäten für die Erstattung der MwSt an nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige gemeinschaftsweit harmonisiert. Wesentliches Ziel dieser Richtlinie war es, die Steuerpflichtigen, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie die MwSt entrichten, den Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats gleichzustellen, die die Vorsteuer direkt in ihren periodischen Steuererklärungen abziehen können.

2.1.3. Das in der Achten Richtlinie vorgesehene Erstattungsverfahren bereitet sowohl den Unternehmen als auch den nationalen Steuerverwaltungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Während die Unternehmer die Verfahren als zu langwierig betrachten und zuweilen mit Abwehrhaltungen konfrontiert sind, die eine Durchsetzung des Anspruchs zu einem aussichtslosen Unterfangen machen, werden die einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden in zeitraubende und umständliche Kontrollenverfahren verwickelt, die der jeweiligen Staatskasse keine Einnahmen bringen.

2.1.4. In Anbetracht dessen hat die Kommission den Entschluß gefaßt, daß Abhilfemaßnahmen dringend erforderlich sind. Die Einzelheiten der von ihr unterbreiteten Vorschläge sind in Anhang I dargelegt.

2.2. Nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben

2.2.1. Ohne eine weitere Harmonisierung der den Vorsteuerabzug regelnden Vorschriften hätten die Änderungen, die sich aus den Vorschlägen der Kommission zum Ort des Abzugs ergeben, wegen der Abweichungen zwischen den Vorschriften des Staates, in dem die Steuer entrichtet wird, und des Staates, in dem der Abzug erfolgt, eine Verschärfung der Wettbewerbsverzerrungen zur Folge.

2.2.2. Die Vorschläge der Kommission sind in Anhang II dargelegt.

2.3. Kooperationsverfahren im Kontroll-, Erstattungs- und Verwaltungsbereich

2.3.1. Die Vorschläge der Kommission für eine Verordnung über Kontrollverfahren, die Erstattungsansprüche der Mitgliedstaaten, die Abzüge gewähren, gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, und die Verwaltungszusammenarbeit sind in Anhang III dargelegt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 1997 zu dem Kommissionsvorschlag für ein neues "gemeinsames Mehrwertsteuersystem" () führte der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgendes aus: "Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der bevorstehende Übergang zu einem endgültigen System, der wesentliche Veränderungen impliziert, nicht den Blick darauf verstellen darf, daß weitere Zwischenreformen der bestehenden Übergangsregelung notwendig sind, die fortgeführt und in das neue, endgültige System übernommen werden sollten." Er begrüßt deshalb die jetzigen Vorschläge der Kommission, die vollständig auf dieser Linie liegen. Gleichzeitig äußert der Ausschuß Bedenken hinsichtlich der Länge der Zeit, die die Umsetzung des neuen gemeinsamen MwSt-Systems in Anspruch nimmt. Außerdem sollte seiner Ansicht nach sichergestellt werden, daß sich die Überarbeitung der Übergangsregelung weder hemmend noch verzögernd auf die Einführung des neuen endgültigen Systems auswirkt.

3.2. Der Ausschuß hat sich wiederholt für die SLIM-Initiative stark gemacht und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, die Empfehlungen für die Reform der Verfahren der Achten Richtlinie umzusetzen, die im Rahmen dieser Initiative unterbreitet wurden.

3.3. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, daß das Erstattungsverfahren im Rahmen der Achten Richtlinie sowohl von den Steuerpflichtigen als auch den Vertretern der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen als äußerst unbefriedigend angesehen wird. Gelinde gesagt ist das Verfahren so kompliziert und zeitaufwendig, daß die Gewerbetreibenden mit Ungewißheiten konfrontiert sind und es häufig als kostengünstiger betrachten, einen Anspruch nicht geltend zu machen, während im schlimmsten Fall die von einigen Mitgliedstaaten vertretene Haltung so starr ist, daß die versuchte Durchsetzung eines Anspruchs reine Zeitverschwendung ist.

3.4. Als Folge davon lassen sich die Gewerbetreibenden in einer unakzeptabel hohen Anzahl von Fällen effektiv davon abhalten, eine Erstattung zu beantragen. Sie gehen damit eines Rechtes verlustig, das ihnen in der Sechsten Richtlinie eingeräumt wurde. Dies ist sowohl mit den grundlegenden Prinzipien der MwSt als auch dem Konzept des Binnenmarktes unvereinbar.

3.5. Gleichzeitig finden die einzelstaatlichen Steuerverwaltungen die Verfahren so kompliziert und kostenaufwendig, daß die meisten von ihnen auf Ausnahmeregelungen ausgewichen sind. Es liegt auf der Hand, daß in einem System, in dem die Ausnahmeregelungen die Regel anstatt die Ausnahme sind, etwas grundlegend faul sein muß.

3.6. Auch die Kommission räumt ein, daß die derzeitige Lage zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Absolut gleiche Wettbewerbsbedingungen sind jedoch ein Ideal, das zwar angestrebt werden sollte, wobei jedoch zu akzeptieren ist, daß

a) es niemals ganz erreicht werden kann, und

b) jeder weitere Schritt auf dem Weg dahin zusätzliche Kosten verursacht und die Kosten mit zunehmender Annäherung an die völlige Gleichheit exponential ansteigen.

3.6.1. Die verursachten Kosten sind nicht nur finanzieller Art, sondern schlagen auch in einer politischen Kategorie zu Buche, nämlich dem unvermeidlichen Verlust an Souveränität.

3.6.2. Obwohl die Mitgliedstaaten daher aufgrund des zu prüfenden Vorschlags gezwungen wären, auf einige der Optionen zu verzichten, die ihnen gegenwärtig zur Verfügung stehen, um das Abzugsrecht zu beschränken und eine nationale Auslegung der Definition, was eine abzugsfähige Geschäftsausgabe für Mehrwertsteuerzwecke darstellt, anzuwenden, so läßt sich dies doch mit der Notwendigkeit rechtfertigen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen oder abzubauen.

3.6.3. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß selbst dann, wenn das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung von der Gesamthandelsbilanz her gesehen nicht allzu hoch ist, es doch zu beträchtlichen sektoralen Verzerrungen kommen kann, die die Lauterkeit des Wettbewerbs in den betroffenen Sektoren aushöhlen.

3.7. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Gewährleistung der Steuerneutralität die untrennbare Verknüpfung der beiden Teile des Vorschlags bedingt.

3.8. Der Ausschuß pflichtet auch der Auffassung bei, daß das den Mitgliedstaaten gegenwärtig eingeräumte Ermessen und die Unterschiede in der Auslegung und Anwendung, die zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, das System für Steuerhinterziehung und legitime Manipulationen anfällig macht.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer

4.1.1. Hauptziel dieses Teils des Vorschlags ist die Vereinfachung der bestehenden Verfahren.

4.1.2. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die einzige Änderung, die eine nennenswerte Vereinfachung des derzeitigen MwSt-Systems bewirken kann, darin besteht, den Gewerbetreibenden zu gestatten, die Mehrwertsteuer, die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind, von der in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten fälligen MwSt abzuziehen, wo sie zu MwSt-Zwecken registriert sind.

4.1.3. Führt der Steuerpflichtige nur in einem einzigen Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so sollte dies kein Problem darstellen, weil die gesamte in der Gemeinschaft zu zahlende Vorsteuer unabhängig davon, wo sie angefallen ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat abgezogen wird, vorausgesetzt, daß sie sich auf abzugsfähige Geschäftsausgaben bezieht.

4.1.4. Stuende dieser Teil des Vorschlags jedoch allein, so würde dies immer noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da die einzelnen Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung, was in diesem Zusammenhang abzugsfähige und nichtabzugsfähige Geschäftsausgaben sind, unterschiedliche Regeln anwenden würden. Die beiden Teile sind daher miteinander verknüpft und müssen als ein einziger Vorschlag gesehen werden; die gewünschte Wirkung läßt sich mit einem von ihnen allein nicht herbeiführen.

4.1.5. Ist der Steuerpflichtige zu Mehrwertsteuerzwecken in mehr als einem Mitgliedstaat gemeldet, wird die Lage komplizierter, da es in bestimmten Fällen schwierig oder sogar unmöglich sein kann, den Mitgliedstaat zu bestimmen, in dem der steuerpflichtige Umsatz (dem die Güter bzw. Dienstleistungen, auf die Vorsteuer entrichtet wurde, zuzuordnen sind) stattgefunden hat, und damit den Mitgliedstaat, in dem der Vorsteuerabzug zulässig sein dürfte.

4.1.5.1. Als Beispiel sei ein Lastkraftwagen gewählt, der einem deutschen Unternehmen gehört, in den Niederlanden zugelassen ist und zum Warentransport zwischen dem Vereinigten Königreich und Italien in beiden Richtungen benutzt wird. Das Unternehmen hat in beiden Ländern physische Niederlassungen und ist dort auch zu Mehrwertsteuerzwecken registriert. Die Lage wird dadurch kompliziert, daß die Frachtkosten in einigen Fällen vom Lieferanten und in anderen vom Empfänger gezahlt werden. Es kann erforderlich sein, für den Lastwagen während seiner Fahrt durch Frankreich, wo das Unternehmen keine physische Niederlassung hat bzw. nicht zu Mehrwertsteuerzwecken registriert ist und auch keine steuerpflichtigen Umsätze tätigt, Kraftstoff, Reifen oder Ersatzteile zu kaufen oder Reparaturen ausführen zu lassen. Es könnte unter diesen Umständen sehr schwierig werden, das Recht zum Vorsteuerabzug zwischen dem Vereinigten Königreich und Italien nicht bloß auf rein willkürlicher Grundlage aufzuteilen.

4.1.6. Durch diese Komplizierung wird der Wert der Kommissionsvorschläge allerdings nicht geschmälert, die vielmehr sowohl für die Gewerbetreibenden als auch die einzelstaatlichen Steuerverwaltungen gegenüber der Rechtslage gemäß der Achten Richtlinie einen großen Fortschritt darstellen.

4.1.7. Die Verpflichtung für die Steuerpflichtigen, zusammen mit ihren periodischen Steuererklärungen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Belege und die Rechnungen bzw. Einfuhrdokumente in Kopie vorzulegen, stellt eine zusätzliche Formalität dar, aber die dadurch der Wirtschaft auferlegte Last dürfte um ein Erhebliches geringer sein als der mit der Achten Richtlinie verbundene Verwaltungsaufwand bei der Stellung von Ansprüchen, die sich in vielen Fällen als fruchtlos erweisen.

4.1.8. Gemäß den Kommissionsvorschlägen gelten für die Abzugsfähigkeit von Ausgaben die Vorschriften des Mitgliedstaates, in denen der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, und nicht diejenigen des Mitgliedstaates, in denen die Ausgaben getätigt wurden, wie es gegenwärtig der Fall ist. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese Änderung logisch begründet. Der den Vorsteuerabzug gewährende Mitgliedstaat kann natürlich von dem Mitgliedstaat, in dem die Vorsteuer entrichtet wurde, eine Erstattung erhalten.

4.2. Nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben

4.2.1. Ziel dieses Teils des Vorschlags sind die Vereinfachung der bestehenden Verfahren und die Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen, was sich nur auf dem Weg der Harmonisierung erreichen läßt.

4.2.2. Ein Großteil der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke kann vernünftigerweise als gerechtfertigte Geschäftsausgaben betrachtet werden, da diese Ausgaben in erster Linie zu Geschäftszwecken getätigt wurden und sonst überhaupt nicht angefallen wären; wenn ein Geschäftsmann beispielsweise einen Kunden besucht und dafür in einem Hotel übernachtet, wo er eine Mahlzeit einnimmt, so sollten diese Ausgaben als Geschäftsausgaben betrachtet werden, da der Geschäftsmann diese Reise ohne die Notwendigkeit eines Kundenbesuchs nicht unternommen hätte, nicht in dem Hotel übernachtet oder gerade diese Mahlzeit eingenommen hätte.

4.2.2.1. Zwar trifft es zu, daß er irgendwo hätte übernachten und essen müssen, da Unterkunft und Verpflegung Grundbedürfnisse decken, aber er hätte diesen Bedarf zu Hause decken können, wo die Unterkunft keine zusätzlichen Kosten verursacht hätte und die Mahlzeit viel billiger gewesen wäre.

4.2.2.2. Dieselbe Argumentation gilt für den Fall, daß ein Geschäftsmann einen Kunden zum Mittagessen einlädt, da er dies in der Hoffnung auf einen Geschäftsabschluß tut, und diese Ausgaben können daher ebenfalls als gerechtfertigte Geschäftsausgaben betrachtet werden.

4.2.2.3. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß Ausgaben dieser Art zu Mißbrauch verleiten, insofern als sie oft mit der Geschäftstätigkeit in Verbindung gebracht werden, während der Hauptgrund nicht geschäftlicher Art ist, und da es solche Möglichkeiten nun einmal gibt, wäre es naiv anzunehmen, daß eine solche Situation nicht ausgenutzt wird.

4.2.2.4. Für die Steuerverwaltung ist es zweifellos schwierig, zwischen gerechtfertigten und in betrügerischer Absicht gestellten Ansprüchen zu unterscheiden oder den Geschäftsanteil an einer Ausgabe herauszufinden, wenn eine echte Verquickung von Geschäft und Privatverbrauch vorliegt.

4.2.2.5. Aus diesen Gründen billigt der Ausschuß den Kommissionsvorschlag, für diese Art von Ausgaben eine pauschale Abzugshöchstgrenze von 50 % festzulegen, als praktische und pragmatische Lösung.

4.2.3. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß Luxusausgaben unabhängig von der für sie gewählten Definition auch künftig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein sollten. Er ist allerdings der Ansicht, daß viel Spielraum für Auslegungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf die Definition von "Luxusausgaben" bestehen bleiben wird, da es sich hier weitgehend um ein subjektives Urteil handelt. Außerdem ist hier keine einheitliche Definition möglich, da eine in einem bestimmten Kontext als Luxusausgabe anzusehende Ausgabe in einem anderen Fall kein Luxus zu sein braucht.

4.2.3.1. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in der Auslegung und Anwendung dieser Regeln werden weiterhin Anlaß zu einigen Wettbewerbsverzerrungen geben, aber nach Ansicht des Ausschusses dürften das Ausmaß der Verzerrung insgesamt oder ihre Auswirkungen auf einen bestimmten Sektor kaum ins Gewicht fallen.

4.2.4. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß auch Vergnügungsausgaben analog den Luxusausgaben zu behandeln sind, da diese grundsätzlich dem Endverbrauch zuzurechnen sind. Ein Vorsteuerabzug bei Vergnügungsausgaben kommt daher nicht zur Anwendung.

4.2.5. Der Standpunkt in bezug auf Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge ist komplexer, da es sich hierbei um Beträge handelt, die in jenen Mitgliedstaaten (der Mehrzahl), die gegenwärtig keine Abzugsfähigkeit einräumen, beträchtliche Haushaltsauswirkungen haben könnten. Andererseits ist der Grad der Wettbewerbsverzerrung gerade aufgrund dieser Tatsache viel ausgeprägter.

4.2.5.1. Die Lage ist in jüngster Zeit durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Aro Leasing schärfer ins Blickfeld gerückt, wo entschieden wurde, daß das Leasen von Kraftfahrzeugen eine Dienstleistung und keine Lieferung von Gütern darstellt. Nach den geltenden Rechtsvorschriften bedeutet dies, daß ein Steuerpflichtiger, der in einem jener Mitgliedstaaten, die kein Vorsteuerabzugsrecht gewähren, ansässig ist, ein Kraftfahrzeug bei einem in einem der drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande und Luxemburg), die ein Abzugsrecht gewähren, niedergelassenen Unternehmen leasen könnte und dann gemäß der Achten Richtlinie einen Erstattungsanspruch in dem Mitgliedstaat geltend machen könnte, in dem das Leasing-Unternehmen niedergelassen ist. Es wäre nicht erforderlich, daß das Kraftfahrzeug aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammt oder dort zugelassen ist oder sich jemals in dessen Staatsgebiet befand.

4.2.5.2. Dieses Urteil beschwört eindeutig die Gefahr möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen herauf, obwohl in der Praxis die Auswirkungen in einigen Mitgliedstaaten größer als in anderen sein dürften. Diejenigen Mitgliedstaaten, die gegenwärtig kein Vorsteuerabzugsrecht gewähren, laufen beträchtliche Gefahr, erhebliche Einkommensverluste zu erleiden, und jede Abschätzung der Haushaltsauswirkungen der Kommissionsvorschläge auf diese Mitgliedstaaten sollte im Lichte dieser Lage betrachtet werden.

4.2.6. Die Kommissionsvorschläge würden das "Aro-Leasing"-Problem lösen und stellen sowohl für die Gewerbetreibenden als auch die nationalen Steuerverwaltungen eine bedeutende Verbesserung gegenüber der bestehenden Lage dar. Sie bleiben jedoch komplex, und die den Mitgliedstaaten eingeräumten Optionen schaffen das Potential für verbleibende Wettbewerbsverzerrungen, die auf Unterschiede in der Ausübung der Optionen durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.

4.2.7. Dennoch begrüßt der Ausschuß die durch den Kommissionsvorschlag herbeigeführte Verbesserung der Lage. Eine weitergehende Vereinfachung, etwa eine pauschale Verwendung des 50 %-Satzes, würde eine steuerliche Ungleichbehandlung in großem Maße verursachen, da einzelne Gruppen von Bürgern daraus einen überproportionalen Nutzen zögen, während der öffentlichen Hand möglicherweise in großem Ausmaß Mittel entzogen würden.

4.2.8. Der Ausschuß möchte auch auf folgendes hinweisen: Wenn eine Ausgabe sowohl geschäftliche als auch private Elemente enthält, und der Vorsteuerabzug in bezug auf den Privatcharakter aufweisenden Ausgabenanteil verwehrt wird, dann ist es inkonsequent zu fordern, auf diesen Ausgabenanteil Bruttomehrwertsteuer zu erheben, weil damit de facto eine Doppelbesteuerung vorgenommen würde. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn ein Unternehmen von einem Mitarbeiter eine Rückzahlung für einen Privatcharakter aufweisenden Ausgabenanteil erhielte.

4.3. Kooperationsverfahren im Kontroll-, Erstattungs- und Verwaltungsbereich

4.3.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die vorliegenden Vorschläge die Kontrollverfahren beträchtlich erleichtern werden, weil es die nationalen Steuerverwaltungen eines jeden Staates mit Gewerbetreibenden zu tun haben, die in dem betreffenden Staat zu Mehrwertsteuerzwecken registriert sind, und bei denen sie über einiges Hintergrundwissen verfügen. Durch die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe werden die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Informationen auszutauschen, die sie zur Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse für erforderlich halten.

4.3.2. Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch nach Ansicht des Ausschusses gezeigt, daß die Mitgliedstaaten die ihnen durch dieses Gemeinschaftsinstrument eingeräumten Möglichkeiten nicht voll nutzen, und sich die Kommission demzufolge gezwungen sah, in der Zwischenzeit zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen.

4.3.3. Wie die Kommission einräumt, wird durch diese zusätzlichen Maßnahmen der Vereinfachungseffekt einer Änderung des Vorsteuerabzugssystems abgeschwächt, und sie sind daher nur für kurze Zeit akzeptabel. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die Anwendung der Maßnahmen strikt auf den Zeitraum zu beschränken, der zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist. Er heißt es gut, daß die Kommission die Anwendung dieser Maßnahmen und ihre praktischen Ergebnisse für die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen will.

4.3.3.1. Der Ausschuß fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und zu diesem Zweck bei den Mitgliedstaaten mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, den Umfang ihrer Zusammenarbeit zu verstärken.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Kommissionsvorschläge als erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Rechtslage. Gewerbetreibende und nationale Steuerverwaltungen würden von einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand entlastet, den sie gegenwärtig zu tragen haben, und für viele Gewerbetreibende würde die Erstattung der in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, entrichteten Vorsteuer endlich Wirklichkeit werden.

5.2. Aus diesen Gründen billigt der Ausschuß den Vorschlag, es den Gewerbetreibenden zu gestatten, die in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, entrichtete Mehrwertsteuer in ihren periodischen Steuererklärungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, abzuziehen und das Verfahren der Achten Richtlinie aufzuheben. Seiner Ansicht nach ist dies der einzig effiziente Weg zur Vereinfachung des derzeitigen Systems.

5.2.1. Der Ausschuß billigt ferner generell die Vorschläge in bezug auf Ausgaben, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen.

5.3. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß der Zeitraum, für den die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gelten, auf die kürzestmögliche Frist beschränkt wird.

5.4. Der Ausschuß betrachtet die vorgelegten Vorschläge als einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vollendung eines echten Binnenmarkts. Sie entsprechen seiner bei früherer Gelegenheit ausgesprochenen Empfehlung, daß laufende Maßnahmen zur Reform der derzeitigen MwSt-Regelung bis zur Einführung eines neuen und endgültigen Systems fortgeführt werden sollten. Nichtsdestoweniger ist er der Ansicht, daß die betreffenden Maßnahmen lediglich notdürftige Korrekturen darstellen, und daß eine endgültige Lösung der Probleme nur im Wege einer neuen gemeinsamen MwSt-Regelung möglich ist. Vor diesem Hintergrund ruft er die Mitgliedstaaten dazu auf, im Interesse der europäischen Integration und der Vollendung des Binnenmarkts mit einem konstruktiven und positiven Ansatz an die MwSt-Reform heranzugehen.

5.5. In seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 1997 () führte der Rechnungshof zur geltenden MwSt-Übergangsregelung folgendes aus: "Trotz der Einrichtung eines nachgängigen Informationsaustauschsystems (System MIAS) haben die Betrugsmöglichkeiten zugenommen." Weiter heißt es in diesem Bericht: "Mangels einer akzeptablen Alternative wird die derzeitige 'Übergangsregelung` noch mehrere Jahre in Kraft bleiben. Da es am klaren Willen fehlt, der Betrugsbekämpfung im Bereich des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine höhere Priorität einzuräumen, sind keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten." Der WSA unterstützt den Standpunkt des Rechnungshofes und betont, daß die Mitgliedstaaten den politischen Willen und die Entschlußkraft aufbringen müssen, sich unverzüglich über ein neues endgültiges Mehrwertsteuersystem zu einigen. Der Ausschuß erinnert daran, daß die derzeitige Übergangsregelung am 1. Januar1993 in Kraft trat und nur bis zum 31. Dezember 1996 gelten sollte.

Brüssel, den 28. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16-20.

() Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Juli 1997. Rechtssache C-190/95. Sammlung der Rechtsprechung 1997, S. I-4383.

() ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 51.

() ABl. C 349 vom 17.11.1998, S. 16 ff.