Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* JOIN/2012/03 final - 2012/0031 (NLE) */





BEGRÜNDUNG (1) Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. Mit dieser Verordnung wurde die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 aufgehoben und ersetzt. (2) Der Rat hat nun eine politische Einigung über zusätzliche Maßnahmen erzielt, nämlich ein Verbot des Verkaufs, des Erwerbs, der Beförderung oder der Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, restriktive Maßnahmen gegen die syrische Zentralbank sowie Ergänzungen der Listen der von den Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen. (3) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen daher eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vor, um diese Maßnahmen umzusetzen. 2012/0031 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[1], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien[2]. (2) Angesichts der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/…/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, nämlich ein Verbot des Verkaufs, des Erwerbs, der Beförderung oder der Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten, restriktive Maßnahmen gegen die syrische Zentralbank sowie Ergänzungen der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Personen und Organisationen. (3) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es – insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre einheitliche Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: (1) Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a 1. Es ist verboten, a) Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; b) Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Anhang VIII mit oder ohne Ursprung in Syrien von der syrischen Regierung, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der syrischen Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern; c) für die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die syrische Zentralbank, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen. 2. Anhang VIII umfasst Gold, Edelmetalle und Diamanten, die den in Absatz 1 genannten Verboten unterliegen.“ (2) Folgender Artikel 21a wird eingefügt: „Artikel 21a Abweichend von Artikel 14 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der syrischen Zentralbank oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Kreditgewährung oder die Ausstattung von Finanzinstitutionen mit der zur Finanzierung von Handelsgeschäften notwendigen Liquidität erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“ Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 36/2012 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 3 Der Wortlaut von Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angefügt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 werden die folgenden Einträge angefügt: [Inhalt vertraulich] ANHANG II Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Artikel 11a HS-Code Beschreibung 7102 Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst 7106 Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver 7108 Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver 7109 Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug 7110 Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver 7111 Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug 7112 Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art 7502 Nickel in Rohform 7503 Abfälle und Schrott, aus Nickel 7504 Pulver und Flitter, aus Nickel 8103 Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 8112 Rhenium, Indium, Germanium [1] ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. [2] ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1-32.