Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem als Entwurf beiliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Vertragsparteien zu veranlassen, eine angemessene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu fördern, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung der Kooperation bei Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens Galileo beiträgt, das durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 gegründet wurde.

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt und anschließend wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend ,Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. C vom , S. .

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei Maßnahmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 gegründeten gemeinsamen Unternehmens Galileo auszuweiten. [2]

[2] ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 1 Absatz 7 (Forschung und technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt:

'8. Die Vertragsparteien werden eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten fördern, soweit diese zur Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens Galileo beiträgt.(1)

(1) 32002 R 0876: Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo.'

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].

[3] Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt./Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses