VORWORT

Der vorliegende Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat behandelt die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009[1] gemäß Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 147 der Haushaltsordnung sowie Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Er fasst die Antworten der Kommission auf wichtige Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates zusammen und wird von zwei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen begleitet, die die Antworten der Kommission auf jede Forderung des Parlaments und des Rates enthalten (insgesamt 298). Jede Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält zu jeder einzelnen Forderung einen Querverweis zum entsprechenden Absatz in den Unterlagen des Europäischen Parlaments bzw. des Rates.

Die Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments enthalten insgesamt 213 Forderungen an die Kommission.[2] Bei 89 Forderungen ist die Kommission bereit, die vom Parlament geforderten Maßnahmen zu ergreifen. Ihrer Ansicht nach ist sie 112 Forderungen bereits nachgekommen, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse der Maßnahmen noch zu bewerten sind. Schließlich kann die Kommission aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens oder ihrer institutionellen Vorrechte 12 Forderungen nicht nachkommen.[3]

Darüber hinaus sind in den Empfehlungen des Rates an das Parlament weitere 85 Forderungen an die Kommission enthalten.[4] Bei 43 dieser Forderungen ist die Kommission bereit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ihrer Ansicht nach ist sie 42 Forderungen bereits nachgekommen, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse der Maßnahmen noch zu bewerten sind. Es bestehen keine Forderungen, denen die Kommission aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens oder ihrer institutionellen Vorrechte nicht nachkommen kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE FORDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN 2009

VORRANGIGE MASSNAHMEN

In seiner Entschließung hat das Parlament sieben vorrangige Maßnahmen auf institutioneller und organisatorischer Ebene hervorgehoben. Diese Forderungen sind im Laufe des Entlastungsverfahrens ausführlich erörtert worden, und die Kommission konnte ihren jeweiligen Standpunkt mehrfach im Austausch mit den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und insbesondere mit dem Berichterstatter für die Entlastung 2009 darlegen. Während dieser Erörterungen ist deutlich geworden, wie ernsthaft sich die Kommission mit den geäußerten Bedenken auseinandersetzt.

Reform des gegenwärtigen Entlastungsverfahrens

Die Regeln für das Entlastungsverfahren – insbesondere die Fristen – sind in der Haushaltsordnung festgelegt. Im Rahmen der gegenwärtigen Überprüfung der Haushaltsordnung wird die Straffung des gesamten Verfahrens erörtert.

Die Kommission hat bereits die Entlastungsbehörde, den Rat und den Europäischen Rechnungshof ersucht, eine Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung einer umfassenden Reform des Entlastungsverfahrens einzurichten, damit den betroffenen Organen trotz eines zeitlich gestrafften Verfahrens ausreichend Zeit bleibt, ihre jeweiligen Beiträge zu erstellen und einzubringen. Die Schlussfolgerungen dieser Arbeitsgruppe könnten im Rahmen einer Konferenz erörtert werden.

Nationale Verwaltungserklärungen

Um die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten nach Artikel 317 AEUV zu stärken, hat die Kommission im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Überarbeitung der Haushaltsordnung gemäß Artikel 56 vorgeschlagen, die zugelassenen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu verpflichten, jährlich eine Erklärung über die von ihnen verwalteten Mittel abzugeben, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen[5]; damit wird einem ähnlichen Konzept gefolgt, das im landwirtschaftlichen Sektor erfolgreich angewandt wurde.

Solche Verwaltungserklärungen böten der Kommission mehr Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln durch die Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der Kommission sind Verwaltungserklärungen, die einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden, als Zuverlässigkeitsgewähr geeigneter als die derzeitigen nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten und würden die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushalts stärken.

Nach angemessener Umsetzungsfrist wird die Kommission den Mehrwert dieser Verwaltungserklärungen bewerten und könnte ihre politische Unterstützung des Berichterstattungs- und Rechenschaftsprozesses einschließlich der Zuverlässigkeitserklärungen ins Auge fassen.

Ergänzung der Entscheidungsstruktur der Kommission

Das Kollegium überträgt die Haushaltsausführung den Generaldirektoren und Dienststellenleitern, die in ihren Dienststellen für eine wirtschaftliche und effiziente Mittelverwaltung und die Durchführung wirksamer Kontrollen verantwortlich sind. Sie erläutern in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, inwieweit sie ihren Aufgaben gerecht geworden sind. Zum Bericht gehört auch eine von ihnen unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung, mit der sie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge bestätigen. Dabei handelt es sich um die objektive Erbringung von Prüfungsnachweisen, um die Wirksamkeit des Risikomanagements, der Kontrollverfahren und der Führungs- und Überwachungsprozesse sorgfältig zu bewerten. Diese Prüfung erfolgt durch die Führungsebene, die das Funktionieren der internen Kontrollsysteme kontinuierlich überwacht, sowie durch interne und externe Prüfer. Der jährliche Tätigkeitsbericht ist das wichtigste Instrument, mit dem die Generaldirektoren ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kollegium nachkommen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Führungsverantwortlichkeit der Generaldirektoren nicht durch zusätzliche Unterschriften von Kommissionsmitgliedern oder des Präsidenten abgeschwächt werden sollte.

Allerdings wurden die Dienstanweisungen über die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte dahingehend aktualisiert, dass der Generaldirektor eindeutig bestätigt, die wesentlichen Elemente seines Berichts und seiner Zuverlässigkeitserklärung einschließlich etwaiger Vorbehalte seinem Kommissionsmitglied zur Kenntnis gebracht zu haben. 2011 haben sich alle Generaldirektoren an diese Dienstanweisungen für ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 gehalten.

Zudem wurden die Kommissionsmitglieder auf der Sitzung des Kollegiums vom 23. Februar 2011 auf die Bedeutung des Dialog zwischen Generaldirektoren und Kommissionsmitgliedern über die Entwürfe der jährlichen Tätigkeitsberichte und die Vorbehalte aufmerksam gemacht, wie in den Dienstanweisungen und den Arbeitsvereinbarungen zu den Beziehungen zwischen Kabinetten und Dienststellen festgehalten.

Systematische Aktivierung der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen

Im Zeitraum 2007-2013 gelten für den Kohäsionsfonds die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006[6], die eine Rechtsgrundlage (Artikel 91) für die vom Generaldirektor beschlossene Unterbrechung der Zahlungsfrist für bis zu sechs Monate enthält, die der von der Kommission beschlossenen Aussetzung von Zahlungen (Artikel 92) vorangeht. Unterbrechungen von Zahlungsfristen sind ein flexibleres Instrument, um Mitgliedstaaten zur Behebung von Schwächen zu veranlassen, da sie unmittelbar wirken und keines förmlichen Beschlusses des Kollegiums bedürfen. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen sollen, dass dieses Instrument systematischer eingesetzt wird; dazu gehören von der GD EMPL, der DG REGIO und zahlreichen nationalen Prüfbehörden verwendete gemeinsame Leitlinien, in denen die wichtigsten Anforderungen für die Bewertung der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten enthalten sind. Sämtliche Unterbrechungs- und Aussetzungsbeschlüsse sind in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Dienststellen aufgeführt.

Die systematisch verfolgte Strategie der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen ist in den Beispielen veranschaulicht, die dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wurden[7]; diese belegen eindeutig, dass die Abfolge der Verfahrens- und rechtlichen Schritte, durch die Unterbrechungen und Aussetzungen ausgelöst werden, von der Kommission systematisch und uneingeschränkt eingehalten werden.

Im Hinblick auf die Übermittlung der Kopien von Einziehungserklärungen und Erklärungen zur Ankündigung von Finanzkorrekturen an die nationalen Parlamente und obersten Rechnungsprüfungsorgane der betroffenen Mitgliedstaaten vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Organe selbst die Informationen von ihren nationalen Verwaltungs- und Kontrollbehörden einholen müssen.

Verbesserung der Korrekturmechanismen

Bereits seit Jahren werden gegebenenfalls Finanzkorrekturen auferlegt, die Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über Finanzkorrekturen und Einziehungen wurde verbessert, und die Kommission hat Anstrengungen unternommen, die Anwendung bewährter Verfahren zu fördern, um einen verbesserten Einziehungsmechanismus auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU zu gewährleisten.

Die Kommissionsdienststellen, die die gemeinsame Mittelverwaltung anwenden, berichten seit 2007 in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten über Finanzkorrekturen und schlüsseln diese eindeutig nach Mitgliedstaat, Programmplanungszeitraum und Fonds auf. Der Anhang Nr. 6 zum Jahresabschluss wurde zugleich um Einzelheiten zur Ausführung von Finanzkorrekturen ergänzt.

Die Kommission betont, dass im Bereich der Kohäsion sämtliche Beträge, die von den Mitgliedstaaten als Finanzkorrekturen angenommen wurden, auszuführen sind. Sollte die Kommission keine hinreichende Zuverlässigkeitsgewähr haben, dass alle Korrekturen wirksam ausgeführt wurden, setzt sie das Abschlussverfahren aus und fordert die Mitgliedstaaten zur Durchführung angemessener Maßnahmen auf.

Die Kommissionsdienststellen führen spezifische Prüfungen der Einziehungssysteme der Mitgliedstaaten durch[8], um sich von der Zuverlässigkeit der Angaben in den jährlichen Erklärungen über Einziehungen und Rücknahmen zu vergewissern. Die ersten Ergebnisse dieser Prüfungen dürften in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2011 mitgeteilt werden.

Die Kommission hat dem parlamentarischen Ausschuss ausführliche Angaben zu sämtlichen Unterbrechungs-, Aussetzungs- und Finanzkorrekturbeschlüssen übermittelt und ist allen Auskunftsersuchen nachgekommen.[9]

Insbesondere in Bezug auf den Bereich Landwirtschaft, in dem unrechtmäßig gezahlte Beträge im Zuge des Konformitätsabschlussverfahrens ermittelt werden können, müssen die Mitgliedstaaten anschließend Maßnahmen zur Wiedereinziehung bei den Endbegünstigten einleiten. Selbst wenn dies nicht möglich ist, weil sich die Finanzkorrekturen lediglich auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten beziehen, stellen Finanzkorrekturen ein wichtiges Mittel zur Verbesserung dieser Systeme dar und tragen dazu bei, unrechtmäßige Zahlungen an Endbegünstigte zu verhindern oder aufzudecken und wiedereinzuziehen. Der Konformitätsabschluss trägt zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten bei. Finanzkorrekturen sind im Sinne des geltenden Regelwerks als Maßnahmen zu erachten, die der Wiederherstellung der Ordnungsmäßigkeit von Ausgaben und dem Schutz des EU-Haushalts dienen. Eine mögliche Unterbrechung von Zahlungsfristen oder die Auferlegung von Finanzkorrekturen können für die Mitgliedstaaten auch einen Anreiz darstellen, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und die notwendigen Finanzkorrekturen selbst vorzunehmen. Die Vorschläge für die nächste Programmgeneration[10] enthalten Vorschläge, die darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, wenn immer möglich den Endbegünstigten auferlegte Finanzkorrekturen einzuziehen. Zudem wird es der Kommission nun möglich sein, Beiträge aus dem EU-Haushalt für ein Programm zu streichen und gezahlte Beträge von Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen. Dadurch soll der Kommission ermöglicht werden, gegen geltende EU- und nationale Vorschriften verstoßende Ausgaben von einer Finanzierung durch die EU auszuschließen; dies gilt auch, wenn Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten von der Kommission oder vom Europäischen Rechnungshof entdeckt wurden.

Leistungsbewertung

Die Kommission wird ihren ersten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV vor Ende 2011 vorlegen. Die Kommission greift dabei auf ihre bewährten Arbeitsverfahren für die Veröffentlichung des Berichts und seine Übermittlung an das Europäische Parlament zurück und weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission seine Prüfungen in vollständiger Unabhängigkeit plant.

Einführung einer neuen Ausgabenlogik

Im Sinne der Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europa 2020’“[11] wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der Legislativbehörde sicherstellen, dass den Grundsätzen der Vereinfachung, der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechenschaftspflicht bei der künftigen Programmplanung voll und ganz Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits Vereinfachungsmaßnahmen im Änderungsentwurf der Haushaltsordnung vorgeschlagen. Die Kommission wird Ende 2011, wenn sie alle sektorspezifischen Vorschläge unterbreitet hat, eine Mitteilung vorlegen, die sich speziell mit dem Thema Vereinfachung befasst.

Nach Auffassung der Kommission würde eine umfassende zusätzliche Zuverlässigkeitserklärung für jeden mehrjährigen Finanzrahmen keinen Mehrwert zur bestehenden jährlichen Struktur beisteuern, da in deren Rahmen bereits eine umfassende und abgestimmte Rechenschaftspflicht für Ausgaben besteht.

Ex-post-Kontrollen dienen der Entdeckung und Berichtigung von Fehlern, die zum Zeitpunkt der Zahlung nicht ermittelt werden konnten. Für Mehrjahresprogramme prüft die Kommission die Restfehlerquote nach Berichtigungen, d.h. am Ende des Kontrollzyklus. Eine Reihe von Generaldirektionen – besonders im Forschungsbereich – haben ihr internes Kontrollziel in Bezug auf die Restfehlerquote für einen mehrjährigen Zeitraum festgelegt. Zudem plant die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik auf der Basis von Prüfungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollen, eine Analyse der Restfehlerquote für den EFRE-Programmplanungszeitraum 2000-2006 durchzuführen und anschließend die Ergebnisse mitzuteilen.

ALLGEMEINE FESTSTELLUNGEN

Rechnungsführung

Die Kommission hat ein verlässliches Rechnungsführungssystem eingeführt, das in den vergangenen drei Jahren jeweils zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung geführt hat. Die Kommission setzt anhand von Maßnahmen wie dem Projekt „Qualität der Rechnungsführung“ die Verbesserung ihrer Verfahren fort, um den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen und das Risiko fehlerhafter Darstellungen weiter zu mindern.

Das Vorliegen des negativen Nettovermögens resultiert aus der Anwendung der Periodenrechnung auf ein Organ, das durch einen Jahreshaushalt finanziert wird. Die Jahresabschlüsse erfassen Verbindlichkeiten (wie Ruhegehaltsansprüche und im Rahmen des EGFL fällige Beträge), während gemäß den EU-Rechnungsführungsvorschriften Garantien von Mitgliedstaaten zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten mittels entsprechenden Mittelzuweisungen in den Jahreshaushalten nicht als Vermögen definiert sind und deswegen nicht in den Jahresabschlüssen erfasst werden, sondern im Anhang zu den Jahresabschlüssen erscheinen. Die Rechnungslegungsstandards der EU richten sich nach internationalen Standards. Eine Abweichung von diesen Standards würde eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung seitens des Rechnungshofs nach sich ziehen.

Im Jahr 2004 wurde die mögliche Einrichtung eines Pensionsfonds sorgfältig geprüft. Daraufhin wurde die derzeitige Lösung gewählt und im Statut verankert.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit

Nach Einschätzung der Kommission sind die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten und die von diesen gegenüber der Kommission abgegebenen Zuverlässigkeitserklärungen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften durch die Einführung des Verfahrens der Ex-ante-Genehmigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Einrichtung von Programmprüfungsbehörden gestärkt worden. Die geltenden Strukturfonds-Verordnungen geben der Kommission auch Instrumente zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht an die Hand, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der Vorschlag der Kommission für die alle drei Jahre erfolgende Überarbeitung der Haushaltsordnung sieht auch verbindliche jährliche Zuverlässigkeitserklärungen mit Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle vor. Die Prüfstelle muss internationale Standards und von der Kommission genehmigte Verfahren anwenden und unterliegt der Kontrolle durch die Kommission sowie der späteren Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof.

Verantwortung der Mitgliedstaaten und Transparenz

Die Kommissionsdienststellen fügen ihre Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte ein und berücksichtigen die Angaben der Mitgliedstaaten (u.a. in den jährlichen Kontrollberichten und Zusammenfassungen) in ihren Erklärungen zur Mittelverwaltung. Gemäß den geltenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten obliegt jedoch die Entscheidung über die Veröffentlichung der jährlichen Zusammenfassungen den betroffenen Mitgliedstaaten, da sie die Urheber dieser Dokumente sind.

In den jährlichen Tätigkeitsberichten für 2010 sind umfassende, nach Mitgliedstaat, Politikbereich und Programmplanungsperiode aufgeschlüsselte Angaben vorgesehen. Die Kommission bestimmt in ihrem Synthesebericht die Maßnahmen, die ihrer Auffassung nach zur Behebung der ermittelten wesentlichen Schwachstellen erforderlich sind.

Die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den mit der Verwaltung der Strukturfonds befassten Generaldirektionen wurde gestärkt[12], und das diesbezügliche Strategiepapier wird zweimal jährlich überprüft. Dadurch sollen die Betrugsrisikobewertung verbessert, die Mitgliedstaaten intensiver bei der Betrugserkennung und -bekämpfung unterstützt sowie die Dienststellen und die Mitgliedstaaten stärker für Betrugsfälle sensibilisiert werden.

Zulässiges Fehlerrisiko

Im Rahmen der Ausarbeitung neuer sektoraler Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 wird die Kommission eine Beschreibung des eingerichteten Kontrollsystems, eine Schätzung der Kosten und Vorteile der Kontrollen sowie das Risiko der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften in die Finanzbögen zu Rechtsakten aufnehmen.

Das Konzept des zulässigen Fehlerrisikos stellt ein Managementinstrument zur Messung der Wirksamkeit der Kontrollen dar. Die Kommission verfolgt jedoch bei allen Fällen von Missmanagement und Betrug einen Ansatz der Nulltoleranz.

Interner Auditdienst der Kommission

Als Teil seines Prüfprogramms für das Jahr 2011 hat der Interne Auditdienst sein Vorgehen zur Durchführung einer Reihe von Leistungsprüfungen weiterentwickelt, die sich auf die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwendung von EU-Mitteln konzentrieren. Die Kommission ersucht den Internen Auditdienst, diese Aspekte im Rahmen seiner künftigen Prüfprogramme weiterzuentwickeln.

Einzige Prüfung

Das Kontrollsystem der Kommission genügt der Anforderung des Rechnungshofs, der zufolge es auf einer Kette von Kontrollverfahren beruhen soll, wobei jeder einzelnen Ebene spezifische Ziele zugeordnet sind, die die Arbeit der anderen berücksichtigen. Die bestehenden Strukturen zielen auf die Vermeidung unnötiger Duplizierung ab und stellen weder die Rolle des Rechnungshofs als externer Prüfer noch die Unabhängigkeit anderer Prüfstellen außerhalb des internen Kontrollsystems (beispielsweise oberste Rechnungsprüfungsbehörden, die den nationalen Parlamenten Bericht erstatten) in Frage.

Transparenz

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die Transparenzanforderungen gemäß Artikel 30 der Haushaltsordnung erfüllt und die Gültigkeit der Haushaltsordnung vom Gerichtshof nicht in Frage gestellt wurde. Gleichwohl wird die Kommission die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs[13] prüfen und der Legislativbehörde Vorschriften vorschlagen, die zur Wahrung des geforderten Transparenzniveaus als erforderlich angesehen werden.

Nach Ansicht der Kommission stellt der Synthesebericht kein geeignetes Instrument dar, um über die Kontrolle der Folgemaßnahmen zu berichten, mit denen Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur fristgerechten Veröffentlichung von Empfängerdaten nachkommen sollen. Diese Folgemaßnahmen sollten am besten den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren beigefügt werden.

Statut

2011 hat die Kommission einen Vorschlagsentwurf zur Änderung des Statuts zur Kenntnis genommen, der das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Streben nach Effizienz und der politischen Funktionsfähigkeit der Organe herstellt. Dieser Vorschlag ergänzt die Reform des öffentlichen Dienstes von 2004.

Der Vorschlag bildet die Grundlage für Erörterungen mit der Personalvertretung. Ein förmlicher Vorschlag der Kommission sollte dem Rat und dem Parlament vor Ende des Jahres 2011 vorgelegt werden.

SPEZIELLE FESTSTELLUNGEN

Landwirtschaft und natürliche Ressourcen

Die Kommission sieht die Reduzierung der Fehlerquote im Bereich Landwirtschaft bereits als Trend an. In diesem Sinne bestätigt die Fehlerquote von rund 2 % in den vergangenen Jahren die allgemeine positive Bewertung der letzten Jahre. Die Kommission wird natürlich ihre Anstrengungen fortsetzen, die Fehlerquote für Agrarausgaben unter die Wesentlichkeitsschwelle zu senken, indem sie sich verstärkt Ausgabenbereichen mit höherer Fehlerquote widmet, wie etwa bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Kommission arbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten kontinuierlich an einer weiteren Verbesserung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und der Zuverlässigkeit des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS). Ab dem Antragsjahr 2010 müssen die Mitgliedstaaten eine jährliche Qualitätsbewertung des LPIS durchführen und über die Ergebnisse berichten. Obschon diese Regelung 2010 erstmals Anwendung fand, hat sie sich als nützlich erwiesen und den Mitgliedstaaten aufgezeigt, welchen Bereichen sie Aufmerksamkeit schenken müssen. Alle verbleibenden Schwachstellen werden im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren weiter verfolgt, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 wird sich die Kommission weiter um Bürokratieabbau und Vereinfachung bemühen.[14] In diesem Kontext wird auch die Definition des „aktiven Landwirts“ überprüft.

Die Kommission wird im Hinblick auf das Verfahren der Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2011 auch für den Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen trilaterale Sitzungen mit dem Europäischen Rechnungshof und nationalen Behörden vorschlagen, wenn zu erwarten ist, dass diese die Behandlung individueller Zuverlässigkeitserklärungsfälle erleichtern.

Kohäsion

Mehrjahresprogramme im Kohäsionsbereich unterliegen verschiedenen Kontrollebenen, die ihre Wirkung über einen Zeitraum von mehreren Jahren entfalten. Bei einer jährlichen Schätzung, die sich auf Zahlungen in einem gegebenen Haushaltsjahr bezieht, könnte also die Fehlerquote höher sein, da noch nicht alle Kontrollebenen ihre Wirkung entfaltet haben. Die Kommission wird ihre Aufsichtsfunktion weiterhin konsequent wahrnehmen, indem sie zum einen sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellten Mängel beseitigen, und zum anderen Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen sowie notfalls Finanzkorrekturen vornimmt. Als Grundlage dienen die jährlichen Stellungnahmen der Prüfbehörden und die Prüfungstätigkeit der Kommission. Die Prüfungstätigkeit der Kommission konzentriert sich auf mit hohen Risiken behaftete Programme.

Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Tätigkeitsberichte und Zahlenangaben belegen, dass sich die meisten Schwachstellen auf einige wenige Mitgliedstaaten beschränken. Nach Empfehlung und Genehmigung durch die Kommission führen die Mitgliedstaaten nationale Abhilfepläne ein, die die Wirksamkeit der Systeme verbessern und die Ursachen für die schwache Leistung der betroffenen Programme und Mitgliedstaaten beseitigen sollen.

Die Regionalpolitik war in besonderem Maße von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Anwendung der Vorschriften über öffentliche Vergabeverfahren betroffen. Die Kommission ist dabei, Maßnahmen zur Behebung der erkannten Probleme zu ergreifen. Im Rahmen der Binnenmarktakte will die Kommission bis 2012 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinien vorlegen, wobei Vereinfachung einer der maßgeblichen Aspekte ist. Die Beteiligten werden hierzu ihren Beitrag leisten können.

Für den Zeitraum 2007-2013 hat die Kommission erhebliche Vorabinvestitionen getätigt, um die Mitgliedstaaten mittels Begleitmaßnahmen, Schulungen und sonstiger Hilfestellung zu unterstützen. Sie setzt ihre diesbezüglichen Anstrengungen fort und sorgt für einen Austausch bewährter Verfahren. Die Mitgliedstaaten erhalten zudem Mittel für technische Unterstützung, um ihre Verwaltungskapazitäten zu entwickeln.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ab sofort ihren Willen zu einer verbesserten Rechenschaftslegung dadurch zu bekunden, dass sie notfalls ihre Kontrollmaßnahmen intensivieren, insbesondere im Hinblick auf Verwaltungskontrollen, ehe sie die Ausgaben gegenüber der Kommission geltend machen. Zusätzlich sollen sie die Leitlinien der Kommission für die jährlichen Zusammenfassungen befolgen, um sie zu einer wertvollen zusätzlichen Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit zu machen. Wenngleich in der Rechtsgrundlage für die jährlichen Zusammenfassungen keine umfassende Zuverlässigkeitserklärung vorgeschrieben ist, ermutigt die Kommission alle Mitgliedstaaten, dem Beispiel der Mitgliedstaaten zu folgen, die 2010 Zuverlässigkeitserklärungen eingefügt haben.

Die Kommission hat zudem als Reaktion auf die vom Europäischen Rechnungshof und im Zuge ihrer eigenen Prüfungen entdeckten Fehler ausführlich die Maßnahmen dargelegt, die 2010-2011 im Hinblick auf die entdeckten Bereiche und Programme mit hohem Risiko ergriffen wurden bzw. für den künftigen Rechtsrahmen vorgesehen sind.[15]

Forschung, Energie, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Unionsbürgerschaft

Die Bestimmungen über die zuschussfähigen Kosten sind komplex, und die Prüfungen ergaben, dass eine unterschiedliche Auslegung dieser Bestimmungen Ursache für die meisten festgestellten Fehler war.

Die vorgeschlagenen künftigen Vereinfachungsmaßnahmen werden hauptsächlich im nächsten Rahmenprogramm (RP) zum Tragen kommen. Bis zur Umsetzung dieser Vorschläge geht die Kommission für das RP7 die durch die komplexen Bestimmungen verursachten Probleme durch einen am 24. Januar 2011 angenommenen Beschluss[16] über drei Maßnahmen zur vereinfachten Durchführung des Rahmenprogramms an; diese Maßnahmen betreffen auch Forschungsmittel für KMU. Die Anwendung durchschnittlicher Personalkosten durch die Empfänger wurde im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens erleichtert. Die eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen dürften zu einer weiteren Senkung der Fehlerquote beitragen.

Zudem werden die Erfahrungen mit der Ex-ante-Zertifizierung von Kostenermittlungsmethoden bei der Ausarbeitung der Vorschriften für das nächste Finanzierungsprogramm berücksichtigt.

Die Kommission hat ihre Kontrollstrategie so angelegt, dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf einer mehrjährigen Basis gewährleistet ist. Sie basiert auf der Aufdeckung von Fehlern, die vor der Ausführung der Zahlung nicht festgestellt werden konnten. Dies geschieht durch Ex-post-Prüfungen und durch eine rigorose Wiedereinziehung aller Beträge, die den geprüften Begünstigten zu Unrecht gezahlt wurden. Dies gilt auch für nicht geprüfte Verträge, wenn das Hochrechnungsverfahren relevant und anwendbar ist. Darüber hinaus wird die Mitteilung über die Vereinfachung des Einziehungsverfahrens im Rahmen der Umsetzung der Prüfungsstrategie vom 15. Dezember 2009 zu einer besseren Verwaltung der ausstehenden Einziehungsbeträge beitragen und die Kriterien für die Förderfähigkeit von auf Personalkosten bezogenen Steuern und Abgaben präzisieren, infolge derer Fehler aufgetreten waren. Zudem hat die Kommission die Rechnungsprüfungs- und Organisationsstrukturen der Gemeinschaftseinrichtungen bewertet, die im Dezember 2010 zur Durchführung des RP7 eingerichtet worden waren.

Das neue Programm „Bildung Europa“ führt ebenfalls zu einer wesentlichen Vereinfachung durch die Beseitigung von Unterprogrammen, die Verringerung der Gesamtzahl der Tätigkeiten und die zunehmende Verwendung von Pauschalbeträgen.

Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung (einschließlich Europäischer Entwicklungsfonds)

Im Hinblick auf eine Erweiterung befasst sich die Kommission mit den wichtigsten Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Ex-ante-Kontrollen und arbeitet mit (potenziellen) Beitrittsländern zusammen, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und zu gewährleisten, dass ihre Verfahren den EU-Standards entsprechen. Die Kommission hat ein schlüssiges Bündel von Anweisungen zusammengestellt, das Leitlinien für das Verfahren zur Verwaltungsübertragung enthält.

Die Kommission setzt ihre Bestrebungen fort, die genannten Länder mit institutionellem Wissen auszustatten. Zwar sind kontinuierliche Fortschritte bei der Beseitigung von Korruption, Interessenkonflikten und sonstigen schlechten Praktiken festzustellen, doch stellen diese nach wie vor ein Problem dar. Der Rechtsrahmen wurde nach und nach fertig gestellt, und die erneuerten Einrichtungen und Systeme sind einsatzbereit. In aktuellen Rechtsetzungsinitiativen in den Empfängerländern lässt sich bereits eine Kultur der politischen Verantwortlichkeit erkennen.

In Bezug auf humanitäre Hilfe überwacht die Kommission in verstärktem Maße die Inanspruchnahme von Beschaffungszentren für humanitäre Hilfe und hat im Februar 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge im Bereich der humanitären Hilfe bewerten soll. Sie harmonisiert und strafft die Dokumentierung des Bewertungsprozesses, und Schlussfolgerungen werden ab dem 1. Januar 2012 validiert und umgesetzt.

Die Verfahren der Ex-post-Kontrolle wurden vom Dienst für außenpolitische Instrumente – dem Nachfolger der GD RELEX – für operative Ausgaben ergänzt und werden auf der Grundlage von Erfahrungswerten im Jahr 2011 weiter verbessert.

Schließlich wird der Einbeziehung von Umweltaspekten hohe Priorität gewährt.

Im Hinblick auf den Europäischen Entwicklungsfonds wird die Kommission auch weiterhin umfassend über die bei der Ausführung ihrer Budgethilfemaßnahmen erzielten Ergebnisse und die aufgetretenen Probleme berichten.

Umfassende Ausgabenprüfung

Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 hat die Kommission die Ausgabenprogramme einer umfassenden Prüfung unterzogen, um Bereiche für eine Umschichtung zu ermitteln. In der Folge hat die Kommission erhebliche Spielräume innerhalb der verschiedenen Ausgabenobergrenzen vorgeschlagen, um neuen politischen Prioritäten gerecht werden zu können.

Die Agenturen betreffende Forderungen an die Kommission

Die Erörterungen innerhalb der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Agenturen sind darauf gerichtet, die Effizienz und Wirksamkeit der Agenturen allgemein zu steigern sowie die allgemeine Führungsstruktur innerhalb der Agenturen und in Beziehung zu den EU-Organen zu straffen. Ihre Arbeit dürfte bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Im Hinblick auf eine mögliche Zusammenlegung von Europäischer Polizeiakademie (CEPOL) und Europol wird die Kommission im Laufe des Jahres 2012 die Ergebnisse ihrer Folgenabschätzung vorlegen und den in der Arbeitsgruppe vereinbarten Grundsätzen für eine etwaige Zusammenlegung Rechnung tragen.

* * *

[1] Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2009, Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs im Kontext der Entlastung für die Kommission 2009, der Entlastung für den EEF 2009 und der Entlastung für die Agenturen 2009.

[2] Dokumentenangaben: P7_TA(2011)0194 und P7_TA(2011)0195, veröffentlicht auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0194+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN#BKMD-87.

[3] Siehe Forderungen 1, 18, 25, 71, 82, 86, 117, 156, 175, 179, 192 und 206.

[4] Dokumentenangaben: 5891/11 ADD 1 und 2, 5892/11 ADD 1, 5893/11 ADD 1, 5469/11 und 5894/11 ADD 1, veröffentlicht auf http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/editoDisplay.do?language=EN&id=2&body=CONT

[5] Dem Haushaltskontrollausschuss wurde im Februar 2011 eine Arbeitsunterlage übermittelt, die eine Analyse des Zuverlässigkeitsprozesses bei der geteilten Mittelverwaltung, eine Bewertung der von vier Mitgliedstaaten abgegebenen nationalen Erklärungen sowie Hinweise enthielt, wie diese Zuverlässigkeitsgewähr optimiert werden kann.

[6] Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

[7] Siehe Memo „Mitteilung der GD REGIO über Finanzkorrekturen und Einziehungen sowie Unterbrechungen und Aussetzungen“ vom 2. Mai 2011 und Memo vom 18. März 2011, Anhang 3 (Liste der Unterbrechungen bzw. Aussetzungen von Zahlungen aus EFRE/KF und ESF).

[8] Die Kontrollbesuche haben im September 2011 begonnen.

[9] Siehe Fußnote 7.

[10] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für alle Strukturfonds (KOM(2011) 615).

[11] KOM(2011) 500

[12] Durch die aktualisierte „gemeinsame Strategie zur Betrugsprävention“, die im Juli 2010 angenommen wurde.

[13] Rechtssachen C-92/09 und C-93/09.

[14] Siehe die ausführliche Antwort Nr. 15 in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen betreffend die Empfehlungen des Rates.

[15] SEK(2011) 1179 endg. vom 6.10.2011.

[16] K(2011) 174 endg. vom 24.1.2011.