Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. SACHSTAND

(1) Am 25. November 1998 legte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung zur Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 [1] ausgeschlossen sind (KOM(1998) 662 endg. - 1998/0319 (COD)) [2], vor. Der Mitteilung waren mehrere damit zusammenhängende Vorschläge beigefügt, darunter ein spezifischer Richtlinien vorschlag für den Straßenverkehrssektor.

[1] Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeits bereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41).

[2] ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 4.

(2) Am 14. April 1999 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung [3] zu dem Vorschlag der Kommission und bestätigte diese Stellungnahme in seiner Entschließung vom 6. Mai 1999 nach einer Änderung des Verfahrens [4].

[3] ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 235.

[4] Dok. 7927/99 ADD 1 PE-RE-38.

(3) Am 21. Juni 2000 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Ein sicherer, wettbewerbs- und leistungsfähiger Straßenverkehr: Ein Ziel für die Gemeinschaft (KOM(2000) 364 endg.). Darin legte die Kommission den Stand der Erörterungen des Rates hinsichtlich der Arbeitszeit dar und führte aus, dass die Erörterungen dort aufgrund der großen Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten über die Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht vorankamen. Die Kommission bekundete ihre Bereitschaft zu akzeptieren, dass die selbständigen Kraftfahrer vorübergehend von der vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen werden, um die Erörterungen voranzubringen.

(4) Am 27. November 2000 legte die Kommission einen geänderten Richtlinienvorschlag [5] vor, von dem die selbständigen Kraftfahrer vorübergehend ausgenommen wurden.

[5] Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer im Straßenverkehr, KOM(2000) 754 endg.

(5) Am 21. Dezember 2000 gab der Rat seine grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 251 EG-Vertrag kund.

(6) Am 14. Juni 2001 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung zwanzig Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

(7) In der vorliegenden Stellungnahme äußert sich die Kommission zu den vom Europäischen Parlament angenommen Abänderungen gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission bezweckt die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und legt gemeinsame Regeln für die Arbeitszeit bei Fahrtätigkeiten im Straßenverkehr fest.

Außerdem ermöglicht der Vorschlag auch, Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern und Gesundheit und Sicherheit des Fahrpersonals und der selbständigen Kraftfahrer durch vorgeschriebene Tages- und Wochenmindestruhezeiten sowie Pausen zu gewährleisten.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Von den 20 Abänderungen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung angenommen hat [6], kann die Kommission die Abänderungen 9, 16, 18 und 21 unterstützen und den Abänderungen 10, 20 und 22 grundsätzlich zustimmen.

[6] Abänderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22.

Demgegenüber kann die Kommission, die dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zugestimmt hat, aus Gründen der Kohärenz diejenigen Abänderungen nicht akzeptieren, die dem gemeinsamen Standpunkt zuwiderlaufen, also die Abänderungen 1, 2, 4 und 13, da mit diesen eine automatische Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der Richtlinie vorgeschlagen wird, was dem gemeinsamen Standpunkt widerspricht, sowie die Abänderungen 6, 11, 12 und 14 bezüglich der Konzepte von Arbeitszeit und Nachtarbeit, die mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates unvereinbar sind.

Die Kommission kann die Abänderung 15 nicht unterstützen, weil nach ihrer Feststellung nicht in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Abschluss von Kollektivvereinbarungen gegeben ist, was die Maßnahme unanwendbar macht.

Die Kommission kann der Abänderung 17 nicht zustimmen, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Kontrollen der Arbeits- und Fahrzeiten durchführen, die wenigstens 2 % aller Arbeitstage in diesem Sektor entsprechen, weil dies der Richtlinie 88/559/EWG zuwiderläuft.

Die Kommission akzeptiert somit nur die Abänderungen 9, 16, 18 und 21 sowie den Grundsatz der Abänderungen 10, 20 und 22.

3.1 Abänderung 9

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Abänderung 9 eine nicht unerlässliche, aber nützliche Verdeutlichung darstellt. Damit wird die Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes (Artikel 3 Buchstabe c) geändert, um nicht nur die Hauptniederlassung, sondern auch Zweigbetriebe und Zweigstellen desselben Unternehmens an anderen Standorten zu erfassen.

3.2 Abänderung 10

Die Abänderung verdeutlicht die Begriffsbestimmung des selbständigen Kraftfahrers und führt mit dem Ziel, das Entstehen einer Kategorie von ,Scheinselbständigen" zu verhindern, das Erfordernis ein, dass Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden bestehen müssen. Die Kommission ist der Auffassung, dass jede Präzisierung der Begriffsbestimmung des selbständigen Kraftfahrers von Vorteil ist, sodass sie dem mit der Abänderung verfolgten Ziel zustimmt, doch müssen die vorgeschlagenen Präzisierungen redaktionell überarbeitet werden, da die jetzige Fassung zu Anwendungsproblemen führen könnte. Eine mögliche Formulierung ist die folgende: "selbständiger Kraftfahrer", ist jeder, dessen berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr zu befördern und Inhaber einer berufsspezifischen Zulassung ist und, unter anderem, frei seine Befrachter auswählt und mit seinen Kunden die Preise und Bedingungen dieser Leistungen aushandelt und festlegt.

Der zweite Paragraph der Abänderungen bleibt unverändert.

3.3 Abänderung 16

Diese Abänderung bezweckt eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit auf zwei Jahre nach Ablauf des betreffenden Zeitraums. Die Kommission, die diese Frist bereits in ihrem geänderten Vorschlag vorgeschlagen hatte, ist der Auffassung, dass diese Fristverlängerung die Kontrolle und somit die ordnungsgemäße Durchführung der von der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erleichtern sollte.

3.4 Abänderungen 18 und 21

Nach Auffassung der Kommission bieten die Änderungen 18 und 21 dem Fahrpersonal einen größeren Sozialschutz, da die erste Abänderung eine Klausel über die Nichtzurücknahme des Arbeitnehmerschutzes einführt und mit der Abänderung 21 der unklare Text des gemeinsamen Standpunktes, der fehlinterpretiert werden könnte, gestrichen wird.

3.5 Abänderung 20

Mit der Abänderung 20 wird eine Frist für die Umsetzung der Richtlinie von zwei Jahren vorgeschlagen. Die Kommission trägt der Tatsache Rechnung, dass die Abänderung die im geänderten Richtlinienvorschlag vorgeschlagene Frist aufgreift und diese kürzere Frist kein Element ist, das den gemeinsamen Standpunkt wesentlich beeinträchtigt.

3.6 Abänderung 22

Abänderung 22 bezweckt die Schaffung aller denkbaren Verfahren und Instrumente in den für die Transportkette geltenden Vertragsbeziehungen, um eine angemessene Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission kann dem grundsätzlich zustimmen, es ist jedoch nötig, den Wortlaut zu ändern. Eine neue Formulierung könnte wie folgt lauten : "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt wird, dass die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie den Parteien des Vertrages, der die Beziehungen zwischen Verladern, Spediteuren, Hauptauftragnehmern und Untervertragspartnern regelt, verbindlich auferlegt wird."

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Aus diesen Gründen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.