BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über die Einreichung von Vorschlägen im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Anlage IV des Basler Übereinkommens im Hinblick auf die 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (CoP-15). Die Konferenz der Vertragsparteien soll vom 19. bis 30. Juli 2021 stattfinden. Dieser Vorschlag deckt auch die Verhandlungsposition der Union zu möglichen von anderen Vertragsparteien vorgeschlagenen Änderungen der betreffenden Anlagen ab.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 22. März 1989 angenommen und trat 1992 in Kraft. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Das Übereinkommen ist derzeit für 187 Vertragsparteien bindend.

Die Anforderungen des Übereinkommens gelten für gefährliche Abfälle, die in Artikel 1 definiert und in Anlage VIII des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie für andere in Anlage II genannte Abfälle, darunter Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen sowie – ab 1. Januar 2021 – einige Arten von Kunststoffabfällen. In Anlage IX des Übereinkommens sind Abfälle aufgeführt, die nicht den Anforderungen des Übereinkommens unterliegen, es sei denn, sie enthalten in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen, dass sie eine der in Anlage III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen. Abfälle von elektrischen und elektronischen Geräten sind in Anlage VIII (Eintrag A1180) aufgeführt, wenn sie als gefährlich gelten, und in Anlage IX (Eintrag B1110), wenn sie nicht als gefährlich gelten. Anlage II enthält keine Einträge zu Abfällen von elektrischen und elektronischen Geräten.

In Anlage IV des Übereinkommens sind die Abfallbewirtschaftungsverfahren aufgeführt und festgelegt, die gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens als „Entsorgung“ gelten. Im Übereinkommen umfasst der Begriff „Entsorgung“ sowohl endgültige Entsorgungsverfahren wie Deponierung und Verbrennung (aufgeführt in Anlage IV A) als auch Verwertungsverfahren wie Recycling- und andere Verfahren (aufgeführt in Anlage IV B).

Die Bedeutung der Auflistung in Anlage IV besteht darin, dass lediglich „Stoffe oder Gegenstände, die entsorgt werden, zur Entsorgung bestimmt sind oder [...] entsorgt werden müssen“ als „Abfälle“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens gelten und „Entsorgung“ „jedes in Anlage IV aufgeführte Verfahren“ bedeutet. Die Anforderungen des Übereinkommens gelten somit nur für die in Anlage IV aufgeführten Entsorgungsverfahren. Diese Anlage sollte jedoch alle denkbaren Abfallbewirtschaftungsverfahren abdecken, die in der Praxis stattfinden oder stattfinden könnten, unabhängig davon, ob sie im Einklang mit nationalem oder internationalem Recht durchgeführt werden oder ob sie als umweltgerecht gelten. Andernfalls würden Schlupflöcher in Bezug auf die Anforderungen des Übereinkommens entstehen.

Die wichtigsten Anforderungen des Übereinkommens sind folgende:

·ein Verbot der Ausfuhr von in Anlage VIII als gefährlich aufgeführten Abfällen aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder und

·ein Kontrollsystem (im Folgenden „PIC-Verfahren“) für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Abfällen, die in Anlage II als besonderer Prüfung bedürfend oder in Anlage VIII als gefährlich aufgeführt sind, aber nicht dem vorgenannten Ausfuhrverbot unterliegen; das PIC-Verfahren bedeutet, dass die Ausfuhren den zuständigen Behörden der Einfuhr- und Durchfuhrstaaten im Voraus notifiziert werden. Die Notifikation erfolgt durch den Ausfuhrstaat, der auch von den Erzeugern oder Exporteuren verlangen kann, solche Notifikationen über seine zuständige Behörde durchzuführen. Die Notifikation wird schriftlich vorgenommen und enthält die in Anlage V A des Übereinkommens genannten Erklärungen und Informationen. Eine Ausfuhr von Abfällen darf nur dann erfolgen, wenn alle betroffenen Staaten ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben. (Artikel 6 des Übereinkommens).

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens ist das wichtigste Beschlussgremium des Übereinkommens. Sie ist befugt, die Anlagen des Übereinkommens zu ändern, und tritt alle zwei Jahre zusammen.

Die Überprüfung der Anlagen I, III, IV und der damit zusammenhängenden Aspekte der Anlage IX des Übereinkommens wurde auf der 12. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP-12) durch deren Beschluss BC-12/1 eingeleitet.

Auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP-13) wurde beschlossen, eine Sachverständigengruppe für die Überprüfung der oben genannten Anlagen einzusetzen, die sich aus 50 Mitgliedern zusammensetzt, welche von den Vertragsparteien unter Gewährleistung einer ausgewogenen geografischen Vertretung der fünf regionalen Gruppen der Vereinten Nationen benannt werden. Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe sind die Kommission, Estland, Deutschland, die Niederlande und Polen. Schriftliche Vorlagen und mündliche Beiträge wurden in der Gruppe „Internationale Umweltaspekte“ (WPIEI) des Rates koordiniert. Auf der COP-13 wurde vereinbart, dass die Sachverständigengruppe den Arbeiten an Anlage IV und den damit zusammenhängenden Aspekten von Anlage IX Vorrang einräumen sollte. Im Zeitraum 2017-2019 legten die EU und ihre Mitgliedstaaten dem Sekretariat des Übereinkommens und der Sachverständigengruppe vorläufige Vorschläge zur Änderung von Anlage IV vor.

Auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP-14) wurde mit Beschluss BC-14/16 das Mandat der Sachverständigengruppe darauf erweitert, auch die beiden bestehenden Einträge zu Abfällen von elektrischen und elektronischen Geräten, d. h. den Eintrag B1110 in Anlage IX und den Spiegeleintrag A1180 in Anlage VIII, sowie die Folgen der Überprüfung der Anlagen I, III und IV für andere Anlagen des Übereinkommens und für einschlägige Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien zu überprüfen. Mit ihrem Beschluss BC-14/16 forderte die CoP-14 die Sachverständigengruppe auf, ihre Arbeit wie folgt fortzusetzen: Änderungsvorschläge zu den Anlagen IV, VIII (A1180) und IX (B1110) werden auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (CoP-15) ausgehandelt und möglicherweise angenommen.

Die Sachverständigengruppe hat eine Reihe von Empfehlungen und Optionen vorgelegt, die die Vertragsparteien berücksichtigen können, wenn sie Vorschläge für die CoP-15 vorlegen möchten. Die vom Sekretariat des Basler Übereinkommens gesetzte Frist für die Einreichung von Vorschlägen zur Änderung der Anlagen des Übereinkommens läuft unter Berücksichtigung der Verschiebung der Konferenz der Vertragsparteien von Mai auf Juli 2021 am 4. Dezember 2020 ab.