Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom . . .

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (98/C 163/03) KOM(1998) 152 endg. - 98/0122 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r und Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits wurde am 12. Juni 1995 unterzeichnet.

Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an den in Anhang XX festgelegten Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen sind.

Gemäß der Entscheidung 96/737/EG (1) des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung Litauens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

Entwurf BESCHLUSS Nr. . . ./98 DES ASSOZIATIONSRATES vom . . . zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits, das die Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht, insbesondere auf Artikel 110,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.

Gemäß Artikel 110 des genannten Europa-Abkommens sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Litauen beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Assoziationsrates

. . .

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind.

2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Litauens abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.

4. Litauen trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.

5. Litauen leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Litauen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Litauen begeben.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Litauens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Litauen zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

Finanzbeitrag Litauens zu SAVE II

1. Der Finanzbeitrag Litauens dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die litauischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,

- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben.

2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Litauens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Litauens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Litauen erstattet.

3. Der Jahresbeitrag Litauens beläuft sich ab 1998 auf 96 570 ECU. Davon sind 6 570 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Litauen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts.

6. 10 % (1998), 30 % (1999) und 50 % (2000) der übrigen Kosten der Beteiligung Litauens an SAVE II gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts.

Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren werden die restlichen 90 % (1998), 70 % (1999) und 50 % (2000) aus der jährlichen Phare-Zuweisung für Litauen bezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.