KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.01 1997 
KOM(96) 703 endg 
97/20 (ACQ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEG) DES RATES 
zur Änderung der 
VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung 
in Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 in ihrer 
geänderten Fassung legt die Einfuhrregelung für Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern fest, die mengenmäßigen Beschränkungen und der Überwachung 
unterliegen. 
Die vorgeschlagene Verordnung sieht eine Reihe von Änderungen vor: 
(i) Die Kommission ist nicht mehr für Änderungen der Verordnung zuständig, die 
die Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation oder die Liste der für die 
Ausstellung der Einfuhrdokumente zuständigen nationalen Behörden betreffen. Diese 
Listen werden künftig zur Information der Unternehmen im C-Amtsblatt 
veröffentlicht. 
(ii) Wie in den Abkommen mit Indien und Vietnam vereinbart, gilt für Waren der 
Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen aus diesen Ländern eine 
abweichende Einfuhrregelung. 
(iii) Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 3030/93 können unter bestimmten 
Umständen über die vereinbarten Höchstmengen hinaus zusätzliche Mengen 
eingeführt werden. Durch die Änderungen soll nun klargestellt werden, wie diese 
Möglichkeiten künftig genutzt werden sollten. 
(iv) Im Hinblick auf eine flexiblere Verwaltung mengenmäßiger Beschränkungen 
sieht der Vorschlag vor, daß unter besonderen Umständen die Gültigkeitsdauer von 
Ausfuhrgenehmigungen verlängert werden kann (vom 31. März bis 30. Juni eines 
Kalenderjahres). 
(v) Ferner wird vorgeschlagen, klarer zu formulieren, daß im Kollisionsfall das 
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (für WTO-Mitglieder) 
beziehungsweise bilaterale Abkommen (für andere Drittländer) der Verordnung Nr. 
3030/93 vorgehen. 
(vi) Geringfügige andere Änderungen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der 
VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung 
in Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission, wurde eine 
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern 
eingeführt. 
Für die Übermittlung der von den Unternehmen benötigten Informationen und der 
Liste der Länder, die Mitglied der WTO sind, wäre die Veröffentlichung in der C-
Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ausreichend. 
Nach Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren durch den Beschluß Nr. 
96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 und nach dem Beschluß Nr. 96/207/EG 
des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens 
in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens über den 
Handel mit Textilwaren und Bekleidung ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
3030/93 zu ändern, um der neuen Einfuhrregelung für Waren der Volkskunst und 
Waren aus handgewebten Stoffen mit Ursprung in diesen Ländern Rechnung zu 
tragen. 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kann unter bestimmten 
Umständen die Einfuhr zusätzlicher Mengen genehmigt werden. Angesichts der 
vorliegenden Erfahrungen erscheint es wünschenswert, die Modalitäten der 
Anwendung dieses Artikels zu klären. Dazu erscheint es angebracht, festzulegen, daß 
die für ein bestimmtes Quotenjahr und für eine bestimmte Kategorie gewährten 
zusätzlichen Mengen gegebenenfalls beispielsweise von den Mengen einer 
Warenkategorie oder mehrerer Warenkategorien für das betreffende Jahr oder von der 
Höchstmenge für die betreffende Kategorie für das folgende Quotenjahr abgezogen 
werden können. 
Es ist festzuhalten, daß die Bestimmungen des ÜTB oder Bestimmungen bilateraler 
Abkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, den Bestimmungen dieser 
Verordnung vorgehen. 
Die Ausfuhrgenehmigung muß der für die Ausstellung der Einfuhrgenehmigung 
zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt 
werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden 
sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, können die in der Ausfuhrgenehmigung 
aufgeführten Waren nicht eingeführt werden. Es erscheint jedoch angebracht, daß bei 
Vorliegen besonderer Umstände die Frist für die Vorlage der Ausfuhrgenehmigungen 
bis zum 30. Juni desselben Jahres verlängert werden kann. 
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zeigen, daß 
bestimmte Änderungen angebracht sind. Ferner sollte die Gelegenheit genutzt werden, 
im Rahmen dieser Änderung den Geltungsbereich bestimmter Bestimmungen klarer 
abzugrenzen und zu aktualisieren. 
Die Art der Änderungen, die an der Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation 
(WTO) oder an den Angaben der Liste der für die Ausstellung der Einfuhrdokumente 
zuständigen nationalen Behörden vorgenommen werden, rechtfertigt nicht das in 
Artikel 17 vorgesehene Komitologieverfahren. Die Veröffentlichung regelmäßig 
aktualisierter Fassungen dieser Listen in der C-Reihe des Amtsblatts der 
Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung der Kommission erscheint für den 
Bedarf der Unternehmen ausreichend und ermöglicht den erforderlichen Abbau des 
Verwaltungsaufwands -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: 
1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Diese Verordnung gilt für die Einfuhr 
der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II 
aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale 
Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat, 
der Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang X aufgeführten, der 
Welthandelsorganisation (WTO) angehörenden Drittländern, die noch nicht 
im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textilwaren 
und Bekleidung (WTO) einbezogen wurden. 
V 
Die Kommission trägt Sorge für die Veröffentlichung der Liste der 
Drittländer, die Mitglied der WTO sind, in der C-Reihe des Amtsblatts der 
Europäischen Gemeinschaften sowie für die Aktualisierung dieser Liste." 
2) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die in 
Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst, 
wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des 
Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung 
vorgelegt wird und sie die übrigen in diesen Anhängen genannten 
Voraussetzungen erfüllen." 
3) Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macau." 
4) Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
Artikel 8 
Zusätzliche Einfuhren 
Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festgesetzten 
Mengen hinausgehender zusätzlicher Einiuhrbcdurf für eine oder mehrere 
Warenkategorien auf, so können auf Veranlassung der Kommission oder eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten während eines bestimmten Quotenjahres nach 
dem Verfahren des Artikels 17 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnet 
werden. 
Diese zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten können gegebenenfalls an 
bestimmte Bedingungen oder Modalitäten gebunden werden, insbequiideie den 
Abzug des entsprechenden Betrages von der Höchstmenge für 
- eine oder mehrere Kategorien der gleichen Gruppe oder Untergruppe für das 
laufende Quotenjahr und/oder 
- die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr. 
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im Ausschuß des 
Artikels 17 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags 
eines Mitgliedstaats ein und trifft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem 
gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung. 
Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von 
Artikel 7 nicht berücksichtigt." 
5) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV 
durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden 
Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V 
aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder 
gemäß Artikel 10 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf 
andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmege in die Gemeinschaft 
eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen 
vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 
16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine 
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen." 
6) Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Wird nachgewiesen, daß Gebiete von nicht in Anhang V aufgeführten 
Drittländern betroffen sind, die Mitglied der WTO sind, so ersucht die 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem 
betroffenen Land oder den betroffenen Ländern, um geeignete Maßnahmen zur 
Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission kann entsprechend dem 
Verfahren des Artikels 17 Höchstmengen für das betroffene Drittland oder die 
betroffenen Drittländer festsetzen oder geeignete andere Maßnahmen 
ergreifen." 
7) Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen 
Konsultationen nach dem in Artikel 17 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren:" 
8) Artikel 20 erhält folgende Fassung: 
"Diese Verordnung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den 
Bestimmungen des ÜTB, falls es sich um Mitglieder der WTO handelt, oder 
von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen 
Vereinbarungen, die die Gemeinschaft mit den in Anhang II genannten 
Drittländern geschlossen hat oder vorläufig anwendet, dar. Diese 
Bestimmungen sind in allen Kollisionsfallen maßgebend." 
9) In Anhang III erhält Artikel 14 Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß 
die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge 
verfügbar ist, erteilen die Behörden der Mitgliedstaaten eine 
Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des 
Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer. Die 
Ausfuhrgenehmigung muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt 
werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt 
worden ist. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der 
Ausfuhrgenehmigung auf den mit Gründen versehenen Antrag eines 
Mitgliedstaates hin nach dem Verfahren des Artikels 17 bis zum 30. Juni 
verlängert werden." 
10) In Anhang III erhält Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 folgende Fassung: 
"4. Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der 
Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:" 
11) In Anhang III erhält Artikel 21 Absatz 1 folgende Fassung: 
"1. Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung 
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der 
entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer. Die 
Ausfuhrgenehmigung muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt 
werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt 
worden sind. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage 
der Ausfuhrgenehmigung auf den mit Gründen versehenen Antrag eines 
Mitgliedstaates hin nach dem Verfahren des Artikels 17 bis zum 30. Juni 
verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens und 
Maltas nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, für die ein Formular entsprechend 
dem Muster in Anlage 1 zu verwenden ist, gelten auf dem gesamten Zollgebiet 
der Europäischen Gemeinschaft." 
12) In Anhang III erhält Artikel 21 Absatz 3 folgende Fassung: 
"Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der 
Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:" 
13) In Anhang III erhält Artikel 26 Unterabsatz 1 folgende Fassung: 
"Die Anmeldung des Einführers oder sein bei den zuständigen Behörden 
gestellter Antrag auf Erteilung eines Überwachungspapiers enthält folgendes: " 
14) In Anhang III erhält Artikel 31 Absatz 1 folgende Fassung: 
"Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die 
Einfuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 
Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 die dem Muster der 
Einfuhrgenehmigung in Anlage 1 entsprechenden Formulare." 
15) In Anhang III wird folgender Artikel hinzugefügt: 
"Artikel 30 a 
Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 und 
Artikel 31 genannten zuständigen Behörden sowie deren Anschriften werden 
von der Kommission in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht." 
16) Anhang XI und Anlage 2 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 
3030/93 werden gestrichen. 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 703 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-96-709-DE-C 
ISBN 92-78-13802-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg