13. fordert die Ausbildung von Journalisten im Hinblick auf die Beseitigung von Stereotypen, Diskrimi-
nierung und Rassismus bei der Sportberichterstattung;
14. fordert internationale Sportveranstalter und Sponsoren auf, in örtlichen Gemeinschaften in Entwick-
lungsländern zu investieren;
15. begrüßt den bevorstehenden Weltgipfel für Sporterziehung, der vom 2. bis 3. Dezember 2005 in
Magglingen/Schweiz stattfinden wird;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und
Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EUsowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu übermitteln.
P6_TA(2005)0465
Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen
Kommission (2005/2024(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Artikel 213 und 214 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
Artikel 126 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (1),
— gestützt auf die Artikel I-26, I-27, I-28, III-348 und III-350 des Vertrags über eine Verfassung für
Europa sowie die der Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügte Erklärung 7 zu Artikel I-27 derVerfassung für Europa,
— gestützt auf Artikel 10 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer
Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (
2),
— gestützt auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und
der Kommission vom 26. Mai 2005 (3),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission (4),
— gestützt auf Artikel 45 sowie die Artikel 98 und 99 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0179/2005),
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Parlament, die 1994 erstmals stattfanden
und seitdem weiterentwickelt wurden, haben eine Legitimität erhalten, die nicht nur vom Parlament undvon der Kommission, sondern auch vom Rat und von den Mitgliedstaaten vollständig akzeptiert wird;
B. die demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission wird durch ein offenes, faires und konse-
quentes Zustimmungsverfahren im Parlament, in deren Verlauf jedes designierte Kommissionsmitglieddem Parlament alle relevanten Informationen vorlegt, erheblich verstärkt;
C. im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und im Hinblick auf eine künftige Verfassungsreform ist es
nunmehr wünschenswert, das Verfahren der Zustimmung des Parlaments zur Kommission zu über-prüfen;
(1) Geändert durch Artikel 4 des Protokolls über die Erweiterung im Anhang an den Vertrag von Nizza, geändert durch
Artikel 45 der Beitrittsakte von 2003.
(2) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom
21.10.2002, S. 1).
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0194, Anhang.
(4) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 113.22.11.2006 DE C 285 E/137 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
1. nimmt die folgenden Grundsätze, Kriterien und Regelungen an, die für das Zustimmungsvotum des
Parlaments zum gesamten Kollegium der Kommission gelten sollen:
Kriterien für die Bewertung
a) Das Parlament bewertet die designierten Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung,
ihres Einsatzes für Europa und der vollen Gewähr ihrer Unabhängigkeit. Es bewertet ferner die Kenntnisdes jeweiligen Geschäftsbereichs und die Kommunikationsfähigkeiten.
b) Das Parlament achtet besonders auf die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen. Es kann sich
zur Aufteilung der Geschäftsbereiche durch den gewählten Präsidenten äußern.
c) Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der
Kandidaten relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über die finan-ziellen Interessen.
Anhörungen
d) Jedes designierte Kommissionsmitglied wird eingeladen, vor dem zuständigen Ausschuss oder den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu einer einzigen dreistündigen Anhörung zu erscheinen. DieAnhörungen finden öffentlich statt.
e) Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsit-
zenden gemeinsam organisiert. Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Rege-lungen zur Beteiligung der betreffenden Ausschüsse erarbeitet. Drei Fälle können sich ergeben:
— Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines ein-
zigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Aus-schuss angehört;
— der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die
Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitgliedvon den Ausschüssen gemeinsam angehört;
— der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die
Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande diejenigen eines oder mehrerer andererAusschüsse; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Liniezuständigen Ausschuss angehört, und dieser lädt den anderen Ausschuss bzw. die anderen Auss-chüsse zur Teilnahme an der Anhörung ein.
Der gewählte Kommissionspräsident wird zu den Vorkehrungen in vollem Umfang angehört.
f) Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen
schriftliche Fragen. Die Zahl der schriftlichen Sachfragen ist auf fünf pro zuständigen Ausschussbeschränkt.
g) Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die den designierten Kommissions-
mitgliedern eine Gleichbehandlung gewährleisten und die faire Möglichkeit geben, sich selbst und ihreAuffassungen darzustellen.
h) Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von
höchstens 20 Minuten abzugeben. Bei der Durchführung der Anhörungen sollte das Ziel angestrebt
werden, einen pluralistischen politischen Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied undden Mitgliedern des Parlaments entstehen zu lassen. Vor dem Ende der Anhörung sollte das designierteKommissionsmitglied Gelegenheit erhalten, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.
Bewertung
i) Eine mit einem Index versehene Videoaufzeichnung der Anhörungen sollte innerhalb von 24 Stunden
für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
j) Die Ausschüsse sollten nach der Anhörung umgehend zusammentreten, um ihre Bewertung des desig-
nierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlich-keit statt. Die Ausschüsse werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissions-mitglieder geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen,für die sie benannt wurden. Gelingt es einem Ausschuss nicht, in jedem dieser beiden Punkte einenKonsens zu erzielen, stellt dessen Vorsitzender die beiden Beschlüsse schließlich zur Abstimmung. DieErklärungen über die Bewertung werden veröffentlicht und in einer gemeinsamen Sitzung der Konfe-renz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, die unter Ausschluss der Öffentlich-keit stattfindet, präsentiert. Nach einer Aussprache und sofern sie nicht beschließen, weitere Informa-tionen einzuholen, erklären die Konferenz der Präsidenten und die Konferenz derAusschussvorsitzenden die Anhörungen für geschlossen.C 285 E/138 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
k) Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder in
einer Sitzung des Parlaments vor. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschlussder Aussprache können alle Fraktionen oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag ein-reichen. Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob esals Organ dem Präsidenten und anderen Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt. DasParlament beschließt mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung. Eskann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben;
2. nimmt die folgenden Bestimmungen für den Fall an, dass sich während der Amtszeit der Kommission
eine Änderung in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Geschäftsbereichen ergibt:
a) Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, lädt
das Parlament den Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds unverzüglich ein, an einerAnhörung teilzunehmen, für die dieselben Bedingungen wie nach Ziffer 1 gelten.
b) Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates lädt das Parlament dessen designiertes Kommissions-
mitglied ein, unter den in Ziffer 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.
c) Im Falle einer größeren Umbildung der Geschäftsbereiche werden die betroffenen Kommissions-
mitglieder eingeladen, vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erscheinen, bevor sie ihreneuen Aufgaben übernehmen;
3. ersucht den Rat, den Zeitraum für die nächsten Wahlen zum Parlament von Juni auf Mai 2009 vor-
zuziehen, um die Vorbereitung des Verfahrens der Zustimmung zur Kommission zu verbessern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an den für die Geschäftsordnung zuständigen Aus-
schuss zu überweisen, damit dieser rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen entsprechende Ände-rungsvorschläge zur Geschäftsordnung einreichen kann;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat und dem
Rat zu übermitteln.
P6_TA(2005)0466
EG-Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den
Seeverkehr (2005/2033(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Artikel 80, 81, 82, 83, 85 und 86 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf das Weißbuch zur „Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die
Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr “(KOM(2004)0675),
— unter Hinweis auf das Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die
Zukunft “(KOM(2001)0370),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./
24. März 2000, wonach die Kommission aufgefordert wird, „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas,
Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen “,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (1) des Rates, die den Rahmen für eine mit dem
Vertrag zu vereinbarende Anwendung des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen schafft,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 (nunmehr Artikel 81 und 82) des Vertrags auf denSeeverkehr (
2),
(1) ABl. L 121 vom 17.5.1979, S. 1.
(2) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.22.11.2006 DE C 285 E/139 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005