BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 23. August 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande die Ermächtigung zur Verlängerung einer von Artikel 285 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von bis zu 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission am 25. August 2022 alle Mitgliedstaaten außer Spanien bzw. am 26. August 2022 Spanien über den Antrag der Niederlande in Kenntnis. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass ihr alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 285 Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5000 EUR eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Gemäß Artikel 285 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie können diese Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von ihnen für die Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet, auch eine degressive Steuerermäßigung gewähren.

Die Niederlande wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1904 des Rates ermächtigt, eine solche Sondermaßnahme einzuführen. Die Maßnahme, die am 31. Dezember 2022 endet, ist für Steuerpflichtige fakultativ.

In diesem Zusammenhang beantragten die Niederlande eine Verlängerung der Sondermaßnahme um zwei weitere Jahre.

Die Niederlande gaben an, dass die Sondermaßnahme den Verwaltungsaufwand sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung verringert und zur Vereinfachung der Steuererhebung beiträgt. Nach Angaben der Niederlande beträgt die Auswirkung der Sondermaßnahme auf den Staatshaushalt rund 0,1 %. Sie wiesen ferner darauf hin, dass die Verlängerung der Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuereinnahmen nur in unerheblichem Maße beeinflussen würde. Diese Auswirkungen stehen im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 395 Absatz 1 Unterabsatz 2 der MwSt-Richtlinie.

Darüber hinaus steht die Verlängerung der Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen, in der ab dem 1. Januar 2025 für Kleinunternehmen in der gesamten EU eine Mehrwertsteuerhöchstschwelle festgelegt wird.

Daher wird vorgeschlagen, die Niederlande zu ermächtigen, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auch andere Mitgliedstaaten wurden ermächtigt, ähnliche Ausnahmen gemäß den Artikeln 285 und 287 der MwSt-Richtlinie zur Befreiung Steuerpflichtiger mit einem Jahresumsatz unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes von der Mehrwertsteuerpflicht einzuführen. Kürzlich wurde beispielsweise Slowenien die weitere Anwendung eines Schwellenwertes von 50 000 EUR, Polen die Anwendung eines Schwellenwertes von 40 000 EUR, Ungarn die weitere Anwendung eines Schwellenwertes von 48 000 EUR, Belgien die weitere Anwendung eines Schwellenwertes von 25 000 EUR, Malta die Anwendung eines Schwellenwertes von 30 000 EUR und der Tschechischen Republik die Anwendung eines Schwellenwertes von 85 000 EUR gewährt.

Die abweichende Sondermaßnahme steht in Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2020/285 zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen, die aus dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan hervorgegangen ist, und zielt auf die Einführung einer modernen, vereinfachten Regelung für diese Unternehmen ab. Sie soll insbesondere dazu beitragen, die Kosten für die Befolgung der Mehrwertsteuervorschriften zu senken und Wettbewerbsverzerrungen sowohl im Inland als auch auf EU-Ebene zu verringern, die negativen Auswirkungen des Schwellenwerteffekts zu beschränken und die Befolgung der Vorschriften durch die Unternehmen sowie die Überwachung durch die Steuerverwaltungen zu erleichtern. Zudem steht der Schwellenwert von 25 000 EUR in Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, da die Mitgliedstaaten für die Mehrwertsteuerbefreiung Schwellenwerte für den Jahresumsatz festlegen können, die 85 000 EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung) nicht übersteigen dürfen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen