Nr. C 318/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 89 
Überprüfter Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (') 
KOM(89) 621 endg. — SYN 120 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vorgelegt am 
8. Dezember 1989) 
(89/C 318/09) 
0) ABl. Nr. C 84 vom 31. 3. 1988, S. 1. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Erwägungsgründe 1 bis 22 unverändert 
23. Erwägungsgrund 
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische 
Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtli­
nie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banken­
sektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche 
Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr 
nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchführungs­
befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden 
Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird als 
„Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es im Verfah­
ren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante b) der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (') 
vorgesehen ist. 23. Erwägungsgrund 
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische 
Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtli­
nie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banken­
sektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche 
Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr 
nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchführungs­
befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden 
Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird als 
„Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es im Verfah­
ren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante a) der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (') 
vorgesehen ist. 
Artikel 1 bis 9 unverändert 
Artikel 9 Absätze 1 bis 3 unverändert 
Artikel 9 Absatz 4 
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 
genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio­
nen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem 
Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also 
nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten 
werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß die 
Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht ge­
geben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur 
Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. Artikel 9 Absatz 4 
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 
genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio­
nen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem 
Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also 
nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten 
werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß die 
Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht ge­
geben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur 
Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. 
C) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
20. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/23 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES UBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren 
des Artikels 22 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der 
Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entschei­
dungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte 
oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Er­
werb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem 
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegender Mut­
terunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die 
Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate 
nicht überschreiten. Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren 
des Artikels 22 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der 
Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entschei­
dungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte 
oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Er­
werb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem 
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegender Mut­
terunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die 
Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf sechs Mo­
nate nicht überschreiten. 
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat 
anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrzeit die Fortführung 
der Maßnahmen beschließen. Vor Ablauf dieser Frist von sechs Monaten kann der Rat 
anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrzeit die Fortführung 
der Maßnahmen beschließen. 
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei 
der Gründung von Tochterunternehmen durch in der 
Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Kreditinsti­
tute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb 
von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemein­
schaft durch solche Kreditinstitute oder Tochterunter­
nehmen zulässig. Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei 
der Gründung von Tochterunternehmen durch in der 
Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Kreditinsti­
tute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb 
von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemein­
schaft durch solche Kreditinstitute oder Tochterunter­
nehmen zulässig. 
Artikel 9 Absatz 5 bis Artikel 21 unverändert 
Artikel 22 Absatz 1 unverändert 
Artikel 22 Absatz 2 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. Artikel 22 Absatz 2 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahne wird mit der Mehrheit abgegeben, die 
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen­
den Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An­
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
men. Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Meinung des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahmen vor, so unterbreitet die Kommis­
sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi­
zierter Mehrheit. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Nr. C 318/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 23 bis 25 und Anhang unverändert