Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit [3], insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

- die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Durchführung operationeller Tätigkeiten hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007 erfolgte und rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten im November und Dezember 2007 abgewickelt wurden,

- nicht zufrieden mit der Antwort der Agentur war, der zufolge die übertragenen Mittel in einigen Fällen nur annähernd kalkuliert wurden,

- sich besorgt darüber gezeigt hat, dass der Hof im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren u.a. folgende Mängel festgestellt hat: die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet und die Akten waren weder geordnet noch vollständig,

Leistung

1. beglückwünscht die Agentur zu den von ihr im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen elektronischen Kommunikationsnetze und zur Entwicklung und Wahrung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

2. fordert die Agentur auf, in ihrer Tabelle dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofes beizufügenden einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen; betont insbesondere, dass die zu niedrige Einschätzung des Auftragsvolumens einem gesunden Wettbewerb entgegensteht, da Firmen bei geringen Beträgen gemeinhin weniger geneigt sind, Angebote einzureichen; nimmt allerdings die Reaktion der Agentur zur Kenntnis, wonach diese das Projekt im dritten Quartal 2009 erneut ausgeschrieben hat, um ihre früheren Mängel abzustellen;

4. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um von der Steuerverwaltung des Gastlands die Rückerstattung eines Betrags von 45000 EUR zu erwirken, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur entspricht;

5. nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Zinserträge in Höhe von 143818 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 auf 2436694 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

Interne Prüfung und Humanressourcen

6. beglückwünscht die Agentur dazu, dass alle acht als "sehr wichtig" angesehenen Empfehlungen des Dienstes Internes Audit umgesetzt wurden; stellt fest, dass diese Empfehlungen die Maßnahmen im Anschluss an die Einführung der Standardprüfung im Rahmen der internen Kontrolle und das Personalmanagement (z. B. Personalpolitik, Verlängerung der 2008 auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit der Ausleseausschüsse, Schulungen und Transparenz des Beförderungsverfahrens) betrafen;

7. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 16.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 153.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

--------------------------------------------------