Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Kodifizierte Fassung)" (97/C 133/03)

Der Rat beschloß am 14. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 1997 an. Berichterstatter war Herr Burkhard.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 343. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1997) mit 90 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Unter Hinweis auf die Vorstellungen von einem "bürgernahen Europa" legt die Kommission auf die Vereinfachung, Klarheit und damit allgemeine Verständlichkeit des Gemeinschaftsrechts besonders Wert. Die Notwendigkeit, Rechtsakte der raschen Entwicklung der Praxis immer wieder anzupassen, wirkt dieser Absicht entgegen.

1.2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsaktes, bei Bedarf aber auch schon früher, eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung vorzunehmen. Hierbei dürfen keine materiellinhaltliche Änderungen an den betroffenen Rechtsakten erfolgen.

1.3. In den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh vom Dezember 1992 wurde die Wichtigkeit der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierungen unterstrichen, da sie zur Rechtssicherheit beitragen.

1.4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag sieht vor, mit einer neuen Richtlinie, die bisherige Richtlinie 89/392/EWG und die sie ändernden drei Rechtsakte zu vereinen. Deren materieller Inhalt wurde bei der kodifizierten Rechtsakte vollständig beibehalten.

2. Der wesentliche Inhalt der Kommissionsvorlage

2.1. Der Richtlinienvorschlag enthält auf 79 Seiten (deutsche Fassung) nach einer Begründung für die Kodifizierung die wörtliche Wiedergabe der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, in die an den entsprechenden Stellen die Regelungen der diese ändernden Richtlinien 91/368/EWG des Rates vom 20. Juli 1991, 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 und 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 eingearbeitet wurden. Anschließend folgen die Anhänge I-VII, in denen die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sowie die Verfahren zu ihrer Überprüfung bzw. Kennzeichnung geregelt sind. Zwei neue Anhänge, VIII und IX, weisen die Entsprechung der Richtlinie 89/392/EWG mit der vorliegenden Richtlinie nach.

2.2. Der Kodifizierungsvorschlag geht von einer konsolidierten Fassung der Richtlinie 89/392/EWG und der sie ändernden Richtlinie aus. Diese konsolidierte Fassung ist vorher vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems erstellt worden.

2.3. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag hat den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig beibehalten und auch formelle Änderungen erfolgten nur soweit sie durch den Kodifizierungsvorschlag selbst erforderlich wurden.

3. Anregungen

3.1. Da bei der Kodifizierung die Inhalte der davon erfaßten Rechtsakte ohne jede materiellinhaltliche Veränderung inklusive allfälliger Fehler (z. B. deutscher Text: Interpunktion im Anhang IV.A.9. vergessen: "Pressen, einschließlich Biegepressen, für ...") übernommen wurden, wäre vielleicht eine gelegentliche redaktionelle Überholung sinnvoll.

3.2. Es erscheint nicht zweckmäßig, eine Bestimmung, die sich auf Tätigkeiten der Kommission vor dem 1. Januar 1994 bezieht, aufrechtzuerhalten. Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 13 Absatz 2 ersatzlos zu streichen. In diesem Fall müßte dann auch im Anhang IX (Entsprechungstabelle) die Entsprechung zu Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/392/EWG korrigiert werden.

3.3. Nach der Bestimmung des Artikels 14 Absatz 2 gelten Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie und sind nach "Maßnahmen" (deutscher Text: gemeint ist wohl Maßgabe) der Entsprechungstabelle IX zu lesen. Anhang IX listet jedoch nur Entsprechungen zur aufgehobenen Richtlinie 89/392/EWG auf, nicht jedoch Entsprechungen zu den übrigen aufgehobenen Richtlinien. Es wird daher vorgeschlagen, in Anhang IX auch Entsprechungen der vorliegenden Richtlinie mit den aufgehobenen Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG aufzulisten.

3.4. Im jeweiligen Einleitungssatz zu Anhang I, Anhang V, Anhang VI, und Anhang VII wären die Verweise auf Artikel I Absatz 2a und Artikel I Absatz 2b zu berichtigen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt grundsätzlich jede Bemühung der Kommission, durch wiederholte Änderungen unübersichtlich werdende Rechtsakte konstitutiv oder offiziell zu kodifizieren. Sie fördert damit die Verständlichkeit und letztlich auch die Befolgung der Rechtsakte der Gemeinschaft.

4.2. Die kodifizierten Rechtsakte sind bei ihrer seinerzeitigen Begutachtung durch den Ausschuß jeweils mit großer Mehrheit befürwortet worden. Dabei ist auch schon die Kodifizierung der einschlägigen Rechtsakte empfohlen worden ().

4.3. Trotz der ziemlich zahlreichen Ausnahmen vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie sichert diese durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen ein hohes Sicherheitsniveau bei Maschineneinsatz und gewährleistet den freien Verkehr mit Maschinen und deren Inbetriebnahme, wenn sie den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie entsprechen.

5. Der WSA befürwortet daher den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen in der vorliegenden, kodifizierten Fassung.

Brüssel, den 26. Februar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Stellungnahme vom 26. 5. 1992 zu Dok. KOM(91) 547 endg. - ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992.