KOR/MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 391 endg. - SYN 396 
Brüssel, den 11. September 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
ZUR ERSTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1601/91 ZUR 
FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG, 
BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG AROMATISIERTER WEINHALTIGER 
GETRÄNKE UND AROMATISIERTER WEINHALTIGER COCKTAILS 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
_-. 2.-
BEGRONOUNG 
Zweck dieser Vorschläge ist es» ab 1. Januar 1993 die Verwendung von 
bleihaltigen Verschlüssen bei den alkoholischen Getränken sowie 
aromatisierten Weinen und Cocktails zu untersagen» um so die Gefahr 
einer Vergiftung bzw. der Umweltverschmutzung auszuschließen. Diese 
Vorschlage wurden dem Rat im Februar 1992 zugelettetd). Das 
Europäische Parlament hat sie am 8.7.1992 befürvortet^; dabei hat es 
eine geringfügige Änderung der Definition eines "Kalte Ente" genannten 
Getränks in Artikel 2 Absatz 3 Buchst, e) der Verordnung (EWG) Nr. 
1601/91 erbeten» Oie Kommisston hat dieser Änderung zugestimmt. 
Darüber hinaus hat sie dem Rat eine Klasteilung der Definition der 
"Sangria" in Artikel 2 Absatz 3 Buchst, a) der vorgenannten Verordnung 
empfohlen, die den Vertraub nicht ändert, aber durch dessen verbesserte 
Präsentierung das Verständnis er(eichtet. 
Der Rat hat am 23,7.1992 im Einvernehmen mit der Kommission einen 
gemeinsamen Standpunkt zu folgenden Vorschlägen verabschiedet : 
Geänderter Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG)) Nr. 
1601/91 und 
nuveränderter Vorschlag zur änderung der Verordnung (EWG) Nr, 
1576/89. 
Das hier vorgelegte Dokument ist die Offizielle Übermittlung des 
geänderten Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 
durch die Kommission. 
(1) COM (92) 65 final vom 21.2.92 
(2) PV 22.11.PE 161.603 noch nicht im ABI. veröffentlicht 
-3>-
Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EWG|_des_Rates 
zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, 
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke 
und aromatisierter weinhaltiger Cocktails 
Artikel 1 erhält folgende Fassung : 
"Artikel 1 
Vorschlag (EWG) Nr. 1601/91 wird wie folgt geändert : 
1. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 erhält folgende 
Fassung : 
a) Sangria : 
weinhaltiges Getränk 
— aromatisiert durch Zusatz von natürlichen 
Zitrusfruchtextrakten oder -essenzen, 
mit oder ohne Saft dieser Früchte 
und gegebenenfalls 
= unter Zusatz von Gewürzen 
= gesüßt, 
= mit Kohlensäure versetzt 
und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12% 
vol. 
2. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung : 
"e) Kalte Ente : 
aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das hergestellt wird durch 
Mischung von Wein, Pcilwein oder Perlwein mit zugesetzter 
Kohlensäure und Schaumwein oder Schaumwein mi; zugesetzter 
Kohlensäure unter Zusatz von natürlicher Zitrone oder Extrakten 
davon, deren Geschmack deutlich wahrnehmbar sein muß. Der 
Anteil an Schaumwein oder an Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure i-m 
FertigerZeugnis muß mindestens 25% betragen;" 
3. In Artikel 8 wird der nachstehende Absatz 4a angefügt ; 
~4;« nie in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Erzeugnisse 
dürfen ab 1. Januar 1993 aux- in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder 
in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit einer aus BleJL hergestellten 
e> 
Kapsel oder einer aus Blei hergestellten Folie versehen sind. Es ist jedoch i 
zulässig, daß Erzeugnisse, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt auf Flaschen J 
gefüllt und mit aus Blei her/gestellten Kapseln oder Folien v«sehen worden 
sind, bis zur Erschöpfung der- Vorräte vermarktet: werden." 
-5" 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 391 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katrloanummer : CB-CO-92-409-DE-C 
ISBN 92-77-47571-4 
Amt für amtliche Veröffenthchungen der / europäischen Gemeinschaft 
L-2985 Luxemburg