Nr. C 269/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13. 11. 78 
rungsketten  u. a. zum  Menschen  führen,  fortgesetzt  wird. 
Verschmutzungsgefahren  sind,  wie  immer  sie auch  auf-
treten  mögen,  ein ernstes  Problem,  doch  weist  es darauf 
hin, daß  diesen  Fragen  in grenznahen  Gebieten  besondere 
Bedeutung  zukommen  kann.  All diesen  Arbeiten,  die gut 
im Rahmen  des  gemeinschaftlichen  Forschungs-  und 
Entwicklungsprogramms  durchgeführt  werden  könnten, 
wird  immer  größere  Bedeutung  zuteil  werden,  je mehr  sich 
das Kernkraftprogramm  erweitert.  Im  Rahmen  der 
F+E-Arbeiten  ist unbedingt  dafür  Sorge  zu tragen,  daß 
der Fortschritt  im technischen  Bereich  Schritt  hält  mit der 
Entwicklung  der Kerntechnologie. 
1.10.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Einsetzung  eines  Ad-
hoc-Ausschusses,  der die Kommission  und  den Rat bei der 
Erarbeitung  einer  gemeinschaftlichen  Wiederaufberei-
tungsstrategie  unterstützen  soll.  Seines  Erachtens  werden 
bei der Erarbeitung  einer  solchen  Strategie  auf Gemein-
schaftsebene  unweigerlich  zahlreiche  Probleme  wirt-
schaftlicher,  struktureller  und  politischer  Art auftauchen. 
Es ist deshalb  von entscheidender  Bedeutung,  daß  alle  be-teiligten  Parteien  des wirtschaftlichen  und sozialen  Lebens 
der Mitgliedstaaten  entsprechend  vertreten  sind.  Die Ar-
beit des Ad-hoc-Ausschusses  wird  von  größter  Wichtig-
keit dafür  sein,  daß die in den derzeitigen  Vorschlägen  der 
Kommission  fehlenden  notwendigen  Details  geliefert 
werden  und  für die „Sicherstellung  einer  ausgewogenen 
Verteilung  der Arbeiten  auf die beteiligten  Parteien"  Sorge 
getragen  wird,  wie  es die Kommission  im Entwurf  eines 
Mandats  für den Ad-hoc-Ausschuß  fordert.  Nur  bei einer 
derart  ausgewogenen  Verteilung  ist es möglich,  die von 
der Kommission  für das Gebiet  der Wiederaufbereitung 
und der radioaktiven  Abfallstoffe  vorgeschlagene  Strate-
gie in echt  gemeinschaftlichem  Geist  zu verwirklichen. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  der Ad-hoc-Aus-
schuß  der Kommission  und  dem  Rat  vor Ende  1978  Be-
richt  erstatten  soll.  Er würde  es begrüßen,  wenn  ihm  die 
Möglichkeit  geboten  würde,  zum  Bericht  des genannten 
Ausschusses  vor  dessen  endgültiger  Fertigstellung  Stel-
lung  zu nehmen.  Dies  sollte  zu einem  Zeitpunkt  gesche-
hen, da damit  zu rechnen  ist, daß die Vorschläge  detailliert 
genug  sind,  um ein ausgewogeneres  Urteil  zu erlauben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  gemeinsame  Vorschriften  für Werkzeugmaschinen  und  für 
gleichartige  Maschinen  zur Bearbeitung  von Metallen,  Holz,  Papieren  und  sonstigen  Werkstof-
fen sowie  über  handgeführte  motorgetriebene  Schleifmaschinen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 23 vom  27. Januar  1978  auf den  Seiten  4 und  19 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von Ar-
tikel 100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 23. Januar  1978  ergangene  Ersuchen 
des Rates  der Europäischen  Gemeinschaften  um Stellung-
nahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 31.  Januar 
1978  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 10. Mai  1978  annahm, 
13. 11. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/21 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai/1.  Juni  1978  (Sitzung  vom  31. Mai 
1978)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die beiden 
Richtlinienvorschläge  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  befürwortet  grundsätzlich  die  beiden 
Richtlinienvorschläge  insoweit,  als sie die Harmonisie-rung  der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  zum  Gegen-
stand  haben  und  als insbesondere  die Schaffung  neuer 
Hemmnisse  für  diejenigen  Staaten  vermieden  wird,  in 
denen  derartige  Vorschriften  noch  nicht  bestehen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Da  die Positionen  84.45  B und  C — 84.49  und 
85.05  des Zolltarifschemas  des Gemeinsamen  Zolltarifs 
im Hinblick  auf  die  Anwendung  der  Rahmenrichtlinie 
nicht  genügend  Aufschluß  geben,  müßte  die Bauart  der 
Maschinen  genauer  spezifiziert  werden. 
2.2. In  Artikel  26 Absatz  1 wäre  es sinnvoll,  das Wort 
„bezwecken"  durch  „bewirken"  zu ersetzen. 
2.3. Der  Text  von  Nummer  1 Anhang  II sollte  besser 
wie folgt  beginnen: 
„Die  zugelassenen  Stellen,  die mit der Bescheinigung 
der ordnungsgemäßen  Prüfung  betraut  sind." 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. Mai  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  siebente  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Mehrwertsteuern  - Gemeinsame  Regelung 
über  die Anwendung  der Mehrwertsteuer  auf Umsätze  von  Kunstgegenständen,  Sammlungs-
stücken,  Antiquitäten  und  Gebrauchtgegenständen 
Die Vorlage^  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 26 vom  1. Februar  1978  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 99, 100,  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31. Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: