ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)172
Vol.1975/0066

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I KOM(75)172endg.
Brüssel,den16.April1975
/ .
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS(EWG)DESRATES
"betreffenddasProgrammvonModellvorhaben undStudienzur
BekämpfungderArmut
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KŒI(75)172endg,

PROGRAMM VOHMDDELLVORHABEN "UMDSTUDIEN "ZURBEKÄMPFUNG
DERARMUT''
ERLÂUTERÎ7DES MEMORANDUM
InseinerErschliessung vom21.Januar1974übereinsozialpolitisches
Aktionsprogramm räumtederRat9PunktenVorrangein}ernahmzurKenntnis,dass
sichdieKommissionverpflichtet hat,ihmimLaufedesJahres1974dieerforder­
lichenVorschläge "betreffenddiesemitVorrang "bedachtenMassnahmenzuunter­
breiten,under"brachtedenpolitischenWillenzumAusdruck,dienotwendigen
MassnahmenzurVerwirklichung dieserZieleineinerersten,denZeitraumvon1974
"bis1976umfassenden Stufezuverabschieden .
UnterdemGeneralthema derVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen
derMenscheninderGemeinschaft wurdealseinedermitVorrangdurchzuführenden
Massnahmen -1die"Durchführung verschiedener besondererMassnahmeninZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten zurBekämpfungderArmutdurchAusarbeitung von
Modellvorhaben "genannt.Darüberhinauswurdebeschlossen,dassdieKommission
nochbisEnde1974einProgrammvonModellvorhaben vorlegt,derenAnlaufenfür
1975und1976vorgesehenist. .:"
BeiderAufstellung desProgrammsvonModellvorhaben zogdieKommission
sowohlBeamtederRegierungenderMitgliedstaaten alsauchVertreterunabhängiger
VerbändedersozialenWohlfahrtzuRate.EswurdeeineArbeitsgruppe ausVertretern
zahlreicheröffentlicher undprivaterOrganisationen gebildet,dieeinArbeits-
dokumenterstellte.DiesesDokumentwurdeineinemimJuni1974"inBrüsselabge­
haltenenSeminardiskutiertundimSeptembör -vondenRegierungssaohyerständigen
durchgesehen .AufderGrundlagediesesDokumentswurdeeinProgrammvon.Modell­
'vorhabenausgearbeitet ,dasvonderKommissiongebilligtunddemRatmitein©»
Mitteilung(Dok.SEK(74)5225endg;)vom8.Januar1975vorgelegtwurde.
EsistZweckdesBeschlusses,dieverschiedenen Typenderzufördernden
VorhabenundUntersuchungen sowiedieVerfahren"zurDurchführung besondererMass-
nahmenzurBekämpfungderArmutdurchAusarbeitung vonMustervorhaben"herauszu­
stellen. V

-2-
Artikel1
Absatz1enthaltdieDefinitionvonModellvorhaben und-studien ,diegefördert,
durchgeführt oderunterstützt werdensollen.IndenmeistenFällenistvorge­
sehen,dasssichdieKommissionfinanziell andenvondenMitgliedstaaten
und/oderprivatenOrganisationen gefördertenModellvorhaben beteiligt,doch
wirddieMöglichkeitoffengehalten,dassdieKommissionauchauseigener
InitiativegestarteteVorhabenfördernkann.
Modellvorhaben sindpraktischeForschungsprojekte .SiesollendenHauptteildes
Programmseinnehmen.HiersindzweiMerkmalewesentlich :DieVorhabensollen
Bevölkerungsgruppen ,dieinArmutlebenodergegenArmutanfälligsind,dienen
(wasfürdasZielderBekämpfungderArmutwichtigist),undsiesollenbahn­
brechendeUnternehmensein,dieInformationen fürkünftigeMassnahmenliefern
können.
"GegenArmutanfällige"Bevölkerungsgruppen sindindieZielbovölkorungsgruppe !n,'mit
aufgenommen worden,damitkeineVorhabenausgeschlossen werden,diesichganz
oderteilweisemitArbeitenderVorsorgeoderderNachsorgebefassen,z.B.mit
gefährdeten Gemeindenodergefährdeten Bevölkerungsgruppen wiestädtischen
Sanierungsgebieten oderDrogenabhängigen .
DieForderungnachInformationfürkünftigeMassnahmenbedeutet,dassdas
Experimentalleinnichtgenügt:EinModellvorhaben mussdenWegfürweitere
Entwicklung zeigen.DenndasEndzieldesProgrammsistdieEntwicklung der
künftigenPolitik.
.Modellstudien zurGrundlagenforschung sinddeshalbvorgesehenworden,weilman
erkannthat,dass.sehrwenigüberdieArt,dasAusmassunddieDynamikderArmut
aufeuropäischer Ebenebekanntist.Danichtbeabsichtigtist,mitdemBeginn
derProjektforschung zuwarten,bisErgebnissederGrundlagenforschung vorliegen,
sollengewisseGrundlagenforschungsarbeiten parallelzudenpraktischenModell-
vorhabendesProgrammsdurchgeführt werden.DieModellstudien sollensichhaupt­
sächlichaufUntersuchungen konzentrieren ,dieüberdieLändergrenzen hinausgehen ,
undnureinenkleinenTeilderGesamtmittel inAnspruchnehsen.
Grundbedingung fürdieUnterstützung derGemeinschaftistes,dassdasModellvor-
habendieBeteiligungdereinzelnenoderBevölkerungsgruppen ,denenesdient,
vorsieht.DiesgiltnatürlichnurfürdieModellvorhaben derProjektforschung ,
dadieModellstudien häufigkeinerdefinierbaren Bevölkerungunmittelbardienen.
DochistselbstbeidenModellstudien dieBeteiligung derZielgruppennichtausge­
schlossen-z.B.inFormvonberatendenAusschüssen-undwürdeauchgefördert.
FürdieBeteiligungsindkeinegenauenKriterienfestgelegtworden;jederVorschlag
wirdnachderSacheselbstbeurteilt .

Vorhaben,dienurvonörtlicherodernationalerBedeutungsind,sindimGrunde
Angelegenheit örtlicherodernationalerOrganisationen .DieKommissionwirdsich
daheranVorhabenbeteiligen ,dieProblemezulösenversuchen,diemehrerenMit­
gliedstaaten gemeinsamsind,oderderenErgebnisse ,selbstwenndasangegangene
Problemnochnichteinallgemeinesist,überdienationalenGrenzenhinausvon
Bedeutungsind-z.B.wenneinProblemauchanderswoentstehenkannoderwenn
dieaufgrunddesModellvorhabens gewonneneErfahrungaufandere,grössereGebiete
angewendetwerdenkann.
Absrtz2.MitderDefinition einesModellvorhabens bzw.einerModellstudie muss
eineDefinitionderArmuteinhergehen .MitdergewähltenBegriffsbestimmung wird
vermieden,dieAufstelllangeinererschöpfenden ListevonBevölkerungsgruppen zu
versuchen,dienachdensichtbarenUrsachenihrerArmutbestimmtwerden,wiez.B.
ledigeMütteroderArbeitslose ;dasHauptaugenmerk wirdstattdessen aufdasall­
gemeineMerkmalderrelativenNotgelegt.DieDefinitionsetzteherdenAkzent
aufdiematerielle Not-"Einkommen,GüterundDienstleistungen "-alssichmit
deniiamaterieilenAspektenzubefassen,soweitdiesenichtmitdermateriellen
Notzusammenhangen .
DieNorm,anderdierelativeNotgemessenwird,müssendiedurchschnittlichen
Lebcnsgewohnheit&n ,BräucheundBetätigungen indembetreffenden Mitgliedstaat
sein.ZurZeitwirdkeinVersuchunternommen ,eineeuropäische NormderArmut
aufzustellen ,obgleichdiesimLichteweitererForschungsarbeiten vielleicht
möglichist.
Artikel2
InAbsatz1wirddieGrundlagefürdiefinanzielleBeteiligung andenVorhaben
festgelegt,nämlicheinAnteilandengeschätzten Kosten,wobeieinBerichtigungs
spielraumbleibtfürdenFall,dassdiegeschätzten Kostendietatsächlichen
Kostenübersteigen .IndemAbsatzwerden5<y/oalsGrenzefürdiegewöhnliche
finanzielleBeteiligung derGemeinschaft festgesetzt .DieBeteiligung kann
niedrigersein;esistaberauchmöglich,dasssichderProzentsatzderBetei­
ligungvonJahrzuJahrändert,auchkannsichdieGemeinschaftsbeteiligung zu
einemimvorausfestgesetzten Satzverringern .
Imallgemeinen wirdesfürratsamgehalten,dassdieFinanzierung inFormeiner
Partnerschaft zwischenderGemeinschaft unddenMitgliedstaaten oderöffentlichen
oderprivatenOrganisationen indenMitgliedstaaten erfolgt,umanderenBehörden
oderOrganisationen einegreifbareVerpflichtung gegenüberdemErfolgdesProjekt
aufzuerlegen .EinkleinerTeilderGesamtmittelistjedochfür"Ausnahmefälle "zu
reservieren ,andenensichdieKommissionvielleichtmithöherenProzenteätzen
beteiligenwill.AberauchnachdiesenVorschriften solldieKommissionnurin
seltenenFällen10CffoderKostenübernehmen .

InAbsatz2v/erdendietypischenFallebeschrieben ,indeneneinZuschussvon
mehrals50%gewährtwerdenkann.Grenzübergreifende StudiensindalsTeildes
•?
Gesamtprogramms vorgesehen ^dieBurchführung vonParallelprojekten inmehreren
Mitgliedstaaten wirdjedochschwierigsein,,wenndie5O/o-GrenzederGemeinschafts
beteiligunginjedemStaateingehalten werdenmuss.Ausserdemistbeabsichtigt ,
dasssichdieKommissionselbsteinegewisseHandlungsfreiheit vorbehält,umin
besonderslohnendenFälleneinRisikokapital zurVerfügungzuhaben.
Artikel3
MitdiesemArtikelwirddieKommissionbefugt,dieseErgebnissezusammeln,zu
verwendenundzuverbreiten .FachdiesemArtikelkanndieKommission imEinver­
nehmenmitdenfürdieFinanzierung undDurchführung desProjektsVerantwort­
lichenauchdieAuswertungselbstvornehmen.DieseRechtesindihrnichtaus­
schliesslich vorbehalten ;auchdieanderenbeteiligten Körperschaften können
ihrerseitsBerichteundErgebnisseveröffentlichen .
MitdemletztenSatzsollsichergestellt werden,dassAngabenüberdieZiel-
personendesProjektsimEinklangmitdenberufsethischen Formenvertraulich
behandelt werden.
Artikel4
Absatz1.1-egtfset,welcheRolledienationalenRegierungenbeiderAntragstellung
spielen.
NachAbsatz2kommenprivateOrganisationen ebensowiedieLokalbehörden als
EmpfängervonGemeinschaftszuschüssen inFrage.
Absatz3legtfest,dassbeiVorhaben,welchedieKommissionauseigenerInitia­
tivefördernwill,dieGenehmigungbeiderbetreffenden nationalenRegierung
eingeholtwerdenmuss.

-5-
Artikel5
InAbsatz1wirddieEinsetzungeiner "beratendenGruppeundihreZusammensetzung
festgelegt.
InAbsatz2wirddieZuständigkeit derGruppefestgelegt,diesehrweitreichend
seinsoll.Insbesondere wirdihrdieAuswertungunddieHerstellung derBeziehun­
genzwischendenProjektenunddenanderenbetroffenenStelleneinschliesslich ,
derBehördenübertragen.MitdieserletztenMassnahmesollVinteranderemein
ForumzurBeilegungvonmöglicherweise auftretenden Streitigkeiten geschaffen
werden.
Artikel6
IndiesemArtikelwirdfestgelegt,dassdieKommission demRatunddem
Europäischen ParlamentvorEnde1976einenBerichtüberihreTätigkeitauf
diesemGebietundihreVorschlägefürkünftigeInitiativenvorlegenmuss.
überdieseTätigkeitunddenallgemeinenStandderPolitikzurBekämpfungder
ArmutwirdauchimjährlichenBerichtüberdieEntwicklungdersozialenLage
berichtetwerden.
Artikel7
legtdenTermindesInkrafttretens desBeschlusses imEinklangmitdemüblichen
Verfahrenfest.

Vorschlagfüreinen
BESCHLrsS(ENG)DESRATES
betreffenddasProgrammvonModellvorhaben undStudienzur
BekämpfungderArmut
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINbCHAPTEU-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel235»
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemässArtikel2desVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftistesAufgabederGemeinschaft ,eineharmonische Entwicklung desWirt­
schaftslebens innerhalbderGemeinschaft ,einebeständigeundausgewogene Wirt­
schaftsausweitung ,einegrössereStabilität,einebeschleunigte Hebungder
Lebenshaltung undengereBeziehungen zwischendenStaatenzufördern,diein
dieserGemeinschaft zusammengeschlossen sind.
DasvorstehendgenannteZielistmitdemFortbestehen vonEnklavenmiterheb­
licherArmutinderGemeinschaft unvereinbpj ?.
DieStaats-bzw.Regierungschefs bekräftigten aufihrerKonferenzvomOktober1972
inParis,dassdiewirtschaftliche ExpansionkeinSelbstzweckist,sondernzu
einerVerbesserung derLebensqualität unddesLebensstandards führenmuss,und
siefordertendieInstitutionen derGemeinschaft auf,einsozialpolitisches
Aktionsprogramm aufzustellen ,indemfürkonkreteMassnahmenundfürdieent­
sprechendenHilfsmittelgesorgtwird.
InseinerEntSchliessung vom21.Januar1974übereinsozialpolitisches Aktions-
programmbrachtederRatdenpolitischen WillenzumAusdruck,dieindemProgramm
niedergelegten Zieleineinerersten,denZeitraumvon1974bis1976tunfassenden
Stufezuverwirklichen .
DerRaträumteindergenanntenEntSchliessungder"Durchführung-inZusammen­
arbeitmitdenMitgliedstaaten -verschiedener besonderer Massnahmenzur
BekämpfungderArmutdurchAusarbeitung vonModellvorhaben "Vorrangeinundnahm
zurKenntnis,dassdieKommission ihm1974denerforderlichen Vorschlagbetref­
fenddieseAktionunterbreiten werde.

-2-
DieKommissionunterbreitete demRateineMitteilungmitdemDatumvom
3.Januar1975bezüglicheinesProgrammsvonModellvorhaben zurBekämpfung
derArmut.■
ZurErreichungdesgenanntenZielsisteineGemeinschaftsaktion erforderlich
undderartigeBefugnissesindinArtikel235desVertragsvorgesehen .
EswirdsowohlvondenMitgliedStaatenalsauchvondenaufeinschlägigem
GebiettätigenOrganisationen eingestanden !dasseinesignifikante Minderheit
derBevölkerunginderGemeinschaft Armutleidet5diesgehtinsbesondere aus
denBerichtenhervor,diebeidemvonderKommission vom24•bis27•Juni1974
inBrüsselveranstalteten Seminar"BekämpfungderArmut"vorgelegtwurden.
DerartigeVorhabenkönnennützlicheInformationen fürdiekünftigePolitikauf
nationaler undGemeinschaft sebeneliefernunddieanderenAktionenderGemein­
schaft-besondersdieimsozialpolitischen Aktionsprogramm niedergelegten und
vomEuropäischen Sozialfondsgeförderten Massnahmen-erganzen-
3ESCHLIESST :
Artikel1
1.DieKommissionkanndieimHaushaltplan derGemeinschaft zudiesemZweckzu­
gewiesenenMittelzurFo'rde'rung,Durchführung oderUnterstützung verwendenvon
-Mode11vorhaben.DieseModellvorhaben müssen:
(a),neueMethodenerproben,dieBedürfnissevonPersonen,dieinArmutleben
<odergegenArmutanfälligsindraufeineWeisezubefriedigen ,die
Informationen fürdiekünftigePolitikderLänderbzw.derGemeinschaft
liefert|
(b)dieBeteiligungderjenigenPersonen,denendieVorhabenhelfensollen,
anderDurchführung derVorhabenundsoweitmöglichauchanihrerPlanung
vorsehen;
(c)fürdieGemeinschaftalsGanzesdadurchvonInteressesein,dasssie
sichmitProblemenbefassen,diemehralseinenMitgliedstaat angehen
oderdassdieausdemVorhabengewonneneErfahrungfürdieFestlegung
derGemeinschaftspolitik vonBedeutungist.
-Modellstu^ien .DieseModellstudien ipüssenzumbesserenVerständnis des

-3-
Ausmassesund.derDynamikderArmutineinerWeisebeitragenkönnen,die
Informationen fürdiekünftigePolitikderLänderbzw.derGemeinschaft
liefert.
2.ZumZweckdiesesBeschlusses werdenEinzelneoderFamilienalsinArmut
lebendbetrachtet,wennsieübersogeringeMittelverfügen,dassihneneine
normaleLebensweiseversagtistunddasssievondenindemMitgliedstaat ,
indemsiewohnen,üblichenGebräuchenundBetätigungen ausgeschlossen sind.
Unter"Mittel"sinddasBareinkommen sowieGüterundDienstleistungenzu
verstehen,dievonöffentlicher und/oderprivaterSeitezurVerfügungge­
stelltwerden.
Artikel2
1.AbgesehenvonMassnahmennachAbsatz2diesesArtikelsdarfderZuschussder
Gemeinschaft 5dertatsächlichen KosteneinesModellvorhabens bzw.einer
Modellstudie nichtübersteigen .
2.GemeinschaftsunterStützungbiszulOOfoderKostenkannimFallevonMass-
nahmen,gewährtwerd_en,beidenenmehralseinilitgliedstaat beteiligtist
undderenDurchführung siealsbesonderswichtigeinstuftbzw.imFallevon
Massnahmen,vondenenmansagenkann,dasssiesolchenGruppenbesondere
Vorteilebringen,denenbislangHilfevonaussennochnichtinangemessener
Weisezuteilwird.
Artikel3
1.DieKommissionmussdafürsorgen,dassderfürdasModellvorhaben bzw.die
Modellstudie verantwortliche TrägerderKommissionregelmässigBerichteüber
denFortschritt desProjektsvorlegtsowieallesonstigenAngabenmacht,
welchedieKommissionfürerforderlich hält.DieKommissionhältauchAus-
wertungsverfahrenab,diesiemitdenbetreffenden Trägernbzw.Trägerorga-
nisationenvereinbaren kann.DieInformationen undAuswertungsergebnisse
könnenvonderKommission zuVergleichen zwischendeneinzelnenProjekten
undzuVergleichen aufeinerüberdieLändergrenze hinausgehenden Ebenever­
wendetwerden;siekönnennachdemErmessenderKommissionveröffentlicht
undDrittenzugänglichgemachtwerden.DasRechtderKommission ,dieInfor­
mationenundErgebnissezuverwenden,schliesstnichtaus,dassauchandere
betroffeneStellenInformationen sammelnundveröffentlichen können,die
sichaufdieModellvorhaben und-Studienbeziehen.Ungeachtetdervorstehen­
denBestimmungen wahrtdieKommissioninallenFällendieAnonymitätder
Personen,denendurchdieModellversuche geholfenwirdsov*iederjenigen
Personen,dieInformationen fürModellstudien liefern.

-4-
Artikel4
1.AnträgeaufGemeinschaft szuschüssegemässdiesemBeschlusssindderKommission
vondemMitgliedstaat zuunterbreiten ,indessenHoheitsgebiet dasVorhaben
durchgeführt werdensoll.
2.EmpfängerderZuschüssekannjedeKörperschaft desöffentlichen oderprivaten
Rechtssein,dieüberdiefürdieDurchführung vonModellvorhaben oder
-Untersuchungen erforderlichen Qualifikationen verfügt.
3-DieKommissionkannModellvorhaben oder-StudienaufeigeneInitiativehin
fördern.Bevorsiediestut,holtsiedieGenehmigung desMitgliedstaats ein,
indessenHoheitsgebiet dasVorhabendurchgeführt werdensoll.
Artikel5
1.DieKommissionsetzteineberatendeGruppeein,diesichansVertreternder
Regierungen derMitgliedstaaten undunabhängigen Sachverständigen zusammen­
setzt.
2.DieKommissionkanndieberatendeGruppezuallenFragenanhören,diesiein
bezugaufdieDurchführung diesesBeschlusses undinsbesondere inbezugauf
dieAuswertungderErgebnissederModellversuche und-studienfürwichtigan­
sieht;ausserdemzuFragenderKoordinierung vonVorhabenundStudienbzw.
derZusammenarbeit derbeteiligtenöffentlichen undprivatenStellen.
Artikel6
DieKommissionlegtdemRatunddemEuropäischen ParlamentvorEnde1976einen
Berichtvor,dereinenÜberblicküberdieTätigkeitderKommissionaufdem
GebietderForderung,Durchführung oderUnterstützung vonModellvorhaben und
-studienimRahmendiesesBeschlussesgibtundVorschlägefürkünftigeInitiativen
enthält. •
Artikel7
DieserBeschlusstrittam5*TagenachseinerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.