Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 46/2000

vom Rat festgelegt am 31. Juli 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen

(2000/C 300/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen sowie zum Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch(5) ist durch die Richtlinie 92/41/EWG des Rates(6) in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Änderungen jener Richtlinie und der Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten(7) erforderlich sind, sollten die genannten Richtlinien aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.

(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen unterscheiden sich noch wesentlich und behindern dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes.

(3) Diese Handelshemmnisse sollten beseitigt werden; zu diesem Zweck sollten die Vorschriften für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen angeglichen werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmten Voraussetzungen als notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen, um den Gesundheitsschutz des Einzelnen zu gewährleisten.

(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags sollte in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden, und dabei sind insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen. Angesichts der besonders schädlichen Wirkungen des Tabaks sollte dem Gesundheitsschutz in diesem Zusammenhang Vorrang eingeräumt werden.

(5) Mit der Richtlinie 90/239/EWG wurden mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 höchstzulässige Teergehalte für in den Mitgliedstaaten vermarktete Zigaretten festgelegt. Die karzinogene Wirkung des Teers macht es notwendig, den Teergehalt der Zigaretten weiter zu verringern.

(6) Mit der Richtlinie 89/622/EWG wurde festgelegt, dass die Verpackungen aller Tabakerzeugnisse einen allgemeinen Warnhinweis und Zigaretten darüber hinaus zusätzliche Warnhinweise tragen müssen. Das Erfordernis der zusätzlichen Warnhinweise wurde ab 1992 auf andere Tabakerzeugnisse ausgedehnt.

(7) Die unterschiedlichen Bestimmungen für den Kohlenmonoxidgehalt können zu Handelshemmnissen führen und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Ferner erzeugen Zigaretten nachweislich Mengen von Kohlenmonoxid, die die menschliche Gesundheit gefährden und zu Herzkrankheiten und anderen Erkrankungen beitragen können.

(8) Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des höchstzulässigen Nikotingehalts von Zigaretten. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen führen und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Die Mitgliedstaaten und wissenschaftliche Einrichtungen haben spezifische Fragen zur öffentlichen Gesundheit in diesem Bereich aufgeworfen, der bereits zuvor Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, und die Kommission hat diese Fragen geprüft.

(9) Diese Hindernisse sollten daher beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten das Inverkehrbringen, die Vermarktung und die Herstellung von Zigaretten gemeinsamen Regeln nicht nur hinsichtlich des Teergehalts, sondern auch hinsichtlich des höchstzulässigen Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts unterworfen werden.

(10) Die Festlegung international anwendbarer Normen für Tabakerzeugnisse ist auch Gegenstand von Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums.

(11) Für die Messung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten sollte auf die ISO-Normen 4387, 10315 und 8454 Bezug genommen werden, da es sich hierbei um die einzigen international anerkannten einschlägigen Normen handelt, wobei davon ausgegangen wird, dass zukünftige Forschung und technischer Fortschritt, die zu fördern sind, es ermöglichen dürften, präzisere und zuverlässigere Verfahren für die Messung der Gehaltswerte von Zigaretten zu entwickeln und anzuwenden sowie auch Messverfahren für die anderen Tabakerzeugnisse zu entwickeln.

(12) Mit der Richtlinie 90/239/EWG wurde Griechenland aufgrund besonderer sozioökomomischer Schwierigkeiten eine Ausnahmeregelung bei den Stichtagen für die Anwendung der Teergehalthöchstwerte eingeräumt. Diese Ausnahmeregelung sollte für die vorgesehene Dauer aufrechterhalten werden.

(13) Die Darstellung der Warnhinweise und der Schadstoffangaben ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich, was dazu führen kann, dass die Verbraucher in einem Mitgliedstaat besser über die Gefahren des Tabaks informiert sind als in einem anderen. Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar und können zu Handelshemmnissen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse behindern; sie sollten daher beseitigt werden. Hierzu ist es erforderlich, die bestehenden Rechtsvorschriften unter Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nachdrücklicher und klarer zu gestalten.

(14) Es sollte eine Kennzeichnung der Tabakerzeugnischargen vorgeschrieben werden, mit der die Erzeugnisse im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie zurückverfolgt werden können.

(15) Hinsichtlich der bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendeten Inhalts- und Zusatzstoffe ist die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen weder Rechtsvorschriften noch freiwillige Absprachen über diese Stoffe. Mehrere Mitgliedstaaten, in denen es solche Rechtsvorschriften oder freiwilligen Absprachen gibt, erhalten von den Tabakherstellern keine nach Tabakmarke aufgeschlüsselten Angaben über die Mengenanteile solcher Inhalts- und Zusatzstoffe in den einzelnen Tabakerzeugnissen. Die einschlägigen Maßnahmen sollten einander angenähert werden, wodurch die Transparenz auf diesem Gebiet verbessert wird.

(16) Die unzureichende Information sowie das Fehlen toxikologischer Daten machen es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unmöglich, die Toxizität und die Gesundheitsrisiken der Tabakerzeugnisse für den Verbraucher aussagekräftig zu ermitteln. Dies ist mit der Pflicht der Gemeinschaft unvereinbar, für ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu sorgen.

(17) Tabakerzeugnisse enthalten und emittieren bei Verbrennung nachweislich viele Schadstoffe und bekannte gesundheitsschädigende Karzinogene. Ferner ist in den letzten Jahren nachgewiesen worden, dass ungeborene Kinder und Säuglinge durch Passivrauchen gefährdet werden und dass bei Personen, die Tabakrauch einatmen, Erkrankungen der Atemwege hervorgerufen oder verschlimmert werden können. Des Weiteren sind 80 % der neuen Raucher in der Gemeinschaft weniger als 18 Jahre alt. Es sollte sichergestellt werden, dass die Produktinformationen so transparent wie möglich sind, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte der Tabakhersteller angemessen berücksichtigt werden.

(18) Es sollte untersagt werden, dass auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen zur Kennzeichnung des Erzeugnisses bestimmte Begriffe verwendet werden, die den Verbraucher irreführen können.

(19) Mit der Richtlinie 89/622/EWG wurde der Verkauf bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch in den Mitgliedstaaten verboten. Artikel 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sieht für Schweden diesbezüglich jedoch eine Ausnahmeregelung zu der genannten Richtlinie vor.

(20) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt bei Tabakerzeugnissen erfordert eine regelmäßige Neubewertung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen, nach dem die Kommission auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Informationen regelmäßig Bericht erstattet. In diesem Zusammenhang sollten einige Informationen mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden.

(21) Hinsichtlich der Festlegung der Hoechstgehalte sollte zum einen geprüft werden, ob die festgelegten Hoechstgehalte später gesenkt werden sollten, und insbesondere, wie sie - wenn überhaupt - miteinander zusammenhängen; zum anderen sollte die Entwicklung von entsprechenden Normen für andere Erzeugnisse als Zigaretten, insbesondere Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten, geprüft werden.

(22) In Bezug auf die übrigen Inhaltsstoffe, zu denen die Zusatzstoffe gehören, sollte im Hinblick auf eine spätere Harmonisierung geprüft werden, ob ein gemeinsames Verzeichnis aufgestellt werden kann.

(23) Der Umfang des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse und die wachsende Tendenz der Tabakhersteller, die Produktion für den gesamten Bereich der Gemeinschaft in nur wenigen Produktionsanlagen in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren, erfordert es, auf gemeinschaftlicher Ebene statt auf nationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen zu treffen, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse erlauben.

(24) Für die Durchführung dieser Richtlinie sollten Fristen festgelegt werden, die einerseits die möglichst effiziente Vollendung des mit der Richtlinie 90/239/EWG begonnenen Umstellungsprozesses ermöglichen und andererseits den Verbrauchern und Herstellern die Möglichkeit geben, sich auf Erzeugnisse mit einem niedrigeren Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt einzustellen.

(25) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.

(26) Diese Richtlinie sollte die Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die in Anhang II aufgeführten Richtlinien umsetzen und zur Anwendung bringen müssen, unberührt lassen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalt von Zigaretten, für die gesundheitsrelevanten Warnhinweise und sonstigen Angaben auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie für bestimmte Maßnahmen, die die Inhaltsstoffe und die Bezeichnungen von Tabakerzeugnissen betreffen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Tabakerzeugnisse": Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, und zwar unabhängig davon, ob der Tabak gentechnisch verändert ist oder nicht;

2. "Teer": das nikotinfreie trockene Rauchkondensat;

3. "Nikotin": die Nikotinalkaloide;

4. "Tabak zum oralen Gebrauch": alle zum oralen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, sei es in Form eines Pulvers oder feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionsbeuteln bzw. porösen Beuteln, oder in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert, mit Ausnahme von Erzeugnissen, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind;

5. "Inhaltsstoff": jeder bei der Herstellung oder Zubereitung eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt, auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oder Bestandteil mit Ausnahme des Tabakblattes und anderer natürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze.

Artikel 3

Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalt von Zigaretten

(1) Ab dem 1. Januar 2004 dürfen in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte, vermarktete oder hergestellte Zigaretten folgende Werte nicht überschreiten:

- Teergehalt: 10 mg je Zigarette;

- Nikotingehalt: 1,0 mg je Zigarette;

- Kohlenmonoxidgehalt: 10 mg je Zigarette.

(2) Für im Gebiet der Griechischen Republik hergestellte und vermarktete Zigaretten gilt der in Absatz 1 genannte Teerhöchstgehalt im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung erst ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 4

Messverfahren

(1) Der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten wird bei Teer nach der ISO-Norm 4387, bei Nikotin nach der ISO-Norm 10315 und bei Kohlenmonoxid nach der ISO-Norm 8454 gemessen.

Die Genauigkeit der Angaben zum Teer- und Nikotingehalt auf den Packungen wird nach der ISO-Norm 8243 überprüft.

(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 werden von Prüflabors ausgeführt oder kontrolliert, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen wurden und von ihnen überwacht werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 sowie bei jeder Änderung die Liste der zugelassenen Labors unter Angabe der verwendeten Zulassungskriterien und der Überwachungsmodalitäten.

(3) Die Mitgliedstaaten können außerdem von den Tabakherstellern oder -importeuren verlangen, weitere von den zuständigen nationalen Behörden vorgeschriebene Prüfungen durchzuführen, um den Gehalt an anderen, aus ihren Tabakprodukten erzeugten Stoffen für jede einzelne Tabakmarke und -art sowie die gesundheitlichen Auswirkungen dieser anderen Stoffe, unter anderem unter Berücksichtigung ihres Suchtpotentials, zu bewerten. Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, dass die Prüfungen in zugelassenen Labors nach Absatz 2 ausgeführt oder kontrolliert werden.

(4) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 durchgeführten Prüfungen werden den zuständigen nationalen Behörden jährlich mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß diesem Artikel mitgeteilten Angaben zur Unterrichtung der Verbraucher mit allen geeigneten Mitteln verbreitet werden, wobei gegebenenfalls der Vertraulichkeit von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, Rechnung getragen wird.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen jährlich alle nach diesem Artikel vorgelegten Angaben und Informationen der Kommission mit, die sie bei der Erstellung des in Artikel 11 genannten Berichts berücksichtigt.

Artikel 5

Etikettierung

(1) Der nach Artikel 4 gemessene Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten ist auf einer Schmalseite der Zigarettenpackung in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzudrucken, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, und diese Angaben müssen mindestens 10 % der betreffenden Fläche einnehmen.

Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 12 % und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 15 %.

(2) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen außer solchen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen müssen die folgenden Warnhinweise tragen:

a) einen allgemeinen Warnhinweis:

"Rauchen ist tödlich"

oder

"Rauchen kann tödlich sein".

Dieser Hinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, aufzudrucken;

b) einen ergänzenden Warnhinweis aus der Liste in Anhang I.

Die vorgenannten ergänzenden Warnhinweise sind abwechselnd so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf den Packungen erscheinen.

Dieser Hinweis ist auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, aufzudrucken.

Die Mitgliedstaaten können die Anordnung der Warnhinweise auf diesen Flächen selbst bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.

(3) Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, soweit sie nach Artikel 8 vermarktet werden dürfen, und sonstige nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse tragen folgenden Warnhinweis:

"Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig."

Der Warnhinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, aufzudrucken.

Die Mitgliedstaaten können die Anordnung der Warnhinweise auf diesen Flächen selbst bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.

(4) Die Warnhinweise nach den Absätzen 2 und 3 müssen jeweils mindestens 25 % der Außenfläche der entsprechenden Breitseite der Packung des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf der sie aufgedruckt sind. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 27 % und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 30 %.

Bei Verpackungen von anderen Tabakprodukten als Zigaretten, deren am ehesten ins Auge fallende Breitseite mehr als 100 cm2 aufweist, müssen die in Absatz 2 genannten Warnhinweise jedoch eine Fläche von mindestens 25 cm2 auf jeder Breitseite einnehmen. Diese Fläche erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 27 cm2 und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 30 cm2.

(5) Der Wortlaut der nach diesem Artikel erforderlichen Warnhinweise und Schadstoffangaben ist

a) in Helvetica fett schwarz auf weißem Hintergrund aufzudrucken. Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden, können die Mitgliedstaaten die Punktgröße der Schrift selbst bestimmen, sofern die in ihren Rechtsvorschriften festgelegte Schriftgröße den größtmöglichen Anteil der für den vorgeschriebenen Wortlaut zur Verfügung stehenden Fläche einnimmt;

b) in Kleinschrift, mit Ausnahme des ersten Buchstabens des Hinweises und soweit nicht aus Gründen der Rechtschreibung davon abgewichen werden muss, aufzudrucken;

c) auf der für den Wortlaut bestimmten Fläche parallel zur Oberkante der Packung zu zentrieren;

d) bei anderen als den in Absatz 3 aufgeführten Erzeugnissen mit einem schwarzen Balken von mindestens 3 mm und höchstens 4 mm Breite zu umranden, der in keiner Weise die Lesbarkeit des Warnhinweises oder der sonstigen Angaben beeinträchtigt;

e) in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird.

(6) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dürfen nicht auf den Steuerbanderolen der Packung angebracht werden. Sie sind unablösbar anzubringen, müssen unverwischbar sein und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen oder beim Öffnen der Verpackung verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden.

(7) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass zu den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Warnhinweisen außerhalb der für diese vorgesehenen Umrandung die Behörde genannt wird, von der der Hinweis stammt.

(8) Die Chargennummer des Tabakerzeugnisses, die gemäß der ISO-Norm 8243 zugewiesen wird, ist auf jeder Verpackungseinheit auf eine Weise anzugeben, die die Feststellung der Herkunft des Erzeugnisses ermöglicht.

Artikel 6

Weitere Produktinformationen

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sämtliche Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen, ihnen eine nach Markennamen und Art gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe, die bei der Herstellung ihrer Tabakerzeugnisse verwendet werden, und ihrer Mengen zu übermitteln. Dieser Liste ist eine Erklärung beizufügen, in der die Gründe für die Hinzufügung der Inhaltsstoffe zu den Tabakerzeugnissen erläutert werden, die toxikologischen Daten über diese Inhaltsstoffe in verbrannter und unverbrannter Form enthalten sind und die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Stoffe, unter anderem unter dem Gesichtspunkt ihres Suchtpotentials, dargelegt werden.

Die Angaben nach Unterabsatz 1 sind jährlich vorzulegen, und zwar erstmals spätestens zum 31. Dezember 2002.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß diesem Artikel mitgeteilten Angaben zur Unterrichtung der Verbraucher mit allen geeigneten Mitteln verbreitet werden, wobei gegebenenfalls der Vertraulichkeit von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, Rechnung getragen wird.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen jährlich alle nach diesem Artikel vorgelegten Angaben und Informationen der Kommission mit, die sie bei der Erstellung des in Artikel 11 genannten Berichts berücksichtigt.

Artikel 7

Produktbezeichnungen

Die Verwendung der Begriffe "niedriger Teergehalt", "leicht", "ultraleicht", "mild" oder ähnlicher Begriffe und, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1, alle Informationen über die Gehaltswerte, deren Zweck oder direkte oder indirekte Wirkung es ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei, sind untersagt.

Artikel 8

Tabak zum oralen Gebrauch

Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch unbeschadet des Artikels 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Artikel 9

Anpassungsmaßnahmen

Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die folgenden aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts angezeigten Anpassungen vor:

a) der in Artikel 4 aufgeführten Messverfahren sowie der betreffenden Definitionen und

b) der in Anhang I aufgeführten gesundheitsrelevanten Warnhinweise auf den Packungen von Tabakerzeugnissen sowie der Wechselhäufigkeit dieser Warnhinweise.

Artikel 10

Regelungsverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Bericht

Spätestens am 31. Dezember 2004 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.

Zur Erstellung des Berichts nach Absatz 1 wird die Kommission von wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen unterstützt, damit sie alle erforderlichen Informationen erlangt.

Bei der Vorlage des ersten Berichts gibt die Kommission insbesondere an, welche Aspekte angesichts der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse - einschließlich der Entwicklung der auf internationaler Ebene vereinbarten Produktnormen und -vorschriften - überprüft oder weiterentwickelt werden müssten; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der weiteren Verringerung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Hoechstgehaltswerte, etwaigen Zusammenhängen zwischen diesen Gehalten, der Entwicklung von Normen für andere Erzeugnisse als Zigaretten, insbesondere für Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten, sowie der Möglichkeit, eine gemeinsame Liste der Inhaltsstoffe nach Artikel 6 unter anderem unter Berücksichtigung ihres Suchtpotentials zu erstellen. In dem Bericht werden ferner die Zusammenhänge zwischen den in Artikel 5 vorgesehenen Etikettierungsanforderungen und dem Verhalten der Verbraucher untersucht. Dem Bericht werden Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt, die die Kommission für nötig erachtet.

Artikel 12

Einfuhr, Verkauf und Konsum von Tabakerzeugnissen

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr, den Verkauf und den Konsum von Tabakerzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen oder beschränken, die mit der Begrenzung des Teer-, Nikotin- oder Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten, den gesundheitsrelevanten Warnhinweisen und sonstigen Angaben oder anderen Erfordernissen dieser Richtlinie zusammenhängen; ausgenommen sind Maßnahmen zur Überprüfung der nach Artikel 4 mitgeteilten Angaben.

(2) Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem Vertrag strengere Vorschriften für die Herstellung, die Einfuhr, den Verkauf und den Konsum von Tabakerzeugnissen beizubehalten oder zu erlassen, die sie zum Schutz der Gesundheit für erforderlich halten, soweit diese strengeren Vorschriften nicht in Widerspruch zu dieser Richtlinie stehen.

Artikel 13

Durchführung

(1) Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch während eines Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vermarktet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 14

Aufhebung

Die Richtlinien 89/622/EWG und 90/239/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung und den Beginn der Anwendung aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 43.

(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 24.

(3) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 5.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 31. Juli 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1.

(6) ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30.

(7) ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 36.

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

ANHANG I

Liste ergänzender gesundheitsrelevanter Warnhinweise nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

1. Raucher sterben früher.

2. Rauchen verursacht Herzkrankheiten und Infarkte.

3. Rauchen verursacht Krebs.

4. Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind.

5. Schützen Sie Kinder - Lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!

6. Ihr Arzt hilft Ihnen, das Rauchen aufzugeben.

7. Rauchen macht abhängig.

8. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.

9. Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: [Telefonnummer/Postanschrift/Internetadresse/Ihr Arzt].

10. Rauchen verursacht Impotenz.

11. Rauchen lässt Ihre Haut altern.

ANHANG II

Fristen für die Umsetzung und Durchführung aufgehobener Richtlinien (Artikel 14)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Übereinstimmungstabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 7. Januar 2000 einen auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen übermittelt(1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 14. Juni 2000 abgegeben(2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 29. März 2000 zu dem Vorschlag Stellung genommen(3), während der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme am 12. April 2000 abgegeben hat(4).

3. Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 28. Juni 2000 einen geänderten Vorschlag übermittelt(5).

4. Der Rat hat am 31. Juli 2000 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.

II. ZIELE

Mit der auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Richtlinie werden zwei Richtlinien miteinander verschmolzen, die einerseits den Teergehalt von Zigaretten(6) und andererseits die Etikettierung von Tabakerzeugnissen sowie das Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch(7) betreffen. Mit der Richtlinie sollen die genannten Bestimmungen unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der wissenschaftlichen Entwicklungen ausgehend von einem hohen Gesundheitsschutzniveau ergänzt und aktualisiert werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS(8)

A. GEÄNDERTER KOMMISSIONSVORSCHLAG

Der Rat hat 15 Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die in den Kommissionsvorschlag übernommen wurden, entweder ganz oder teilweise und gelegentlich nur ihrem Inhalt nach übernommen.

Er hat außerdem zwei weitere Abänderungen (40 und 41) zu Artikel 7 übernommen, welche die Kommission ursprünglich abgelehnt hatte, wobei zugleich dieser Artikel durch eine Bezugnahme auf die Angaben zum Gehalt (wie von der Kommission vorgeschlagen) verstärkt wurde.

B. VON DER KOMMISSION AKZEPTIERTE, JEDOCH NICHT IN DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN

- Abänderungen 75, 11 und 15

Nach Ansicht des Rates ist die Bezugnahme auf den Preis der Tabakerzeugnisse angesichts der allgemeinen Struktur der Richtlinie und des Fehlens diesbezüglicher Bestimmungen in den Artikeln nicht angebracht.

- Abänderung 3

Nach Ansicht des Rates ist zum jetzigen Zeitpunkt eine spezielle Bezugnahme auf die Bewertung der Tabakerzeugnisse, die möglicherweise weniger schädlich sind, als vorrangiger Untersuchungsgegenstand im Rahmen des ersten Berichts nach Artikel 11 nicht wesentlich.

- Abänderungen 5, 22 (zweiter Teil) und 108

Nach Ansicht des Rates ist es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, sich auf die Verbesserung der Genauigkeit und der Zuverlässigkeit der Methoden zur Messung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts sowie auf die Untersuchung der Möglichkeit der Erstellung einer gemeinsamen Liste der anderen Inhaltsstoffe zu konzentrieren, wohingegen die Frage der Messung der Inhaltsstoffe in einer späteren Phase angegangen werden sollte.

- Abänderung 6

Nach Ansicht des Rates wäre diese Maßnahme nur schwer durchzuführen und zu kostspielig.

- Abänderung 12

Obschon der Rat es nicht für zweckmäßig hielt, diesen Aspekt in einem besonderen Erwägungsgrund hervorzuheben, hat er darauf hingewiesen, dass einer besseren Bewertung der Auswirkungen von Tabakerzeugnissen im Zusammenhang mit dem Erfordernis, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, Bedeutung zukommt (siehe beispielsweise die Erwägungsgründe 4 und 16).

- Abänderung 13

Der Rat hat es für zweckmäßig erachtet, auf den Schutz der gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Frage der Unterrichtung der Verbraucher Bezug zu nehmen (siehe Erwägungsgrund 17 sowie Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2). Er hat daher den besonderen Erwägungsgrund gestrichen, auf den sich die Abänderung des Parlaments bezieht.

- Abänderung 16

Der Rat hat den Wortlaut dieses Erwägungsgrundes im Vergleich zum verfügenden Teil der Richtlinie für zu allgemein erachtet, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen in Bezug auf die Gesundheitsdeterminanten, zu denen der Tabakkonsum zu rechnen ist, zu den Aktionsbereichen des neuen Programms gehören, das die Kommission vor kurzem vorgelegt hat.

- Abänderung 18

Nach Ansicht des Rates erübrigt sich der Abänderungsvorschlag angesichts seiner Änderung der Definition (vgl Artikel 2 Nummer 5), in die insbesondere der allgemeine Ausdruck "jeder Bestandteil" aufgenommen wurde.

- Abänderungen 19 und 98

Nach Ansicht des Rates ist die Möglichkeit einer - selbst zeitweiligen - Ausnahmeregelung für die Anwendung der neuen Bestimmungen auf Zigaretten, die aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, insbesondere aufgrund der Kontrollprobleme, zu denen diese Ausnahme führen würde, nicht gerechtfertigt.

- Abänderung 107

Der Rat hielt ausführliche Erwägungsgründe, wie sie in dieser Abänderung enthalten sind, nicht für zweckmäßig (vgl. auch die Bemerkungen zur Abänderung 12).

- Abänderung 24

Nach Ansicht des Rates ist eine jährliche Mitteilung der Ergebnisse, wie sie in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 vorgesehen ist, insbesondere angesichts der großen Fehlermarge bei den Testergebnissen und in der Erwartung, dass die Genauigkeit dieser Tests verbessert wird, weniger kostspielig und zugleich zuverlässiger.

- Abänderungen 25 und 39

Mit der in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 sowie in Artikel 6 Absatz 2 übernommenen Formulierung hat der Rat sich bemüht, die Bedeutung, die der Unterrichtung des Verbrauchers zukommt, zu unterstreichen, indem deren Vorrang hervorgehoben wird.

- Abänderungen 26 und 116

Nach Ansicht des Rates würde die vom Europäischen Parlament beantragte Vergrößerung der für die Angabe des Gehaltes und die Warnhinweise vorgesehenen Fläche auf den Packungen zu weit gehen, da die gegenwärtigen Prozentsätze nach Artikel 5 Absatz 1 (10 %, 12 % bzw. 15 %) und nach Artikel 5 Absatz 4 (25 %, 27 % und 30 %) - die dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entsprechen - schon erheblich über den in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Prozentsätzen (4 %, 6 % und 8 %) liegen.

Der Rat hat im Übrigen den Vorschlag der Kommission, in den Verpackungsaufdrucken nur die nach Artikel 3 Absatz 1 zulässigen Hoechstgehalte anzugeben, nicht übernommen, da es seiner Ansicht nach darauf ankommt, die Verbraucher über den tatsächlichen Gehalt der Zigaretten zu unterrichten.

Der Rat hat jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass der Zusammenhang zwischen Etikettierung und Verbraucherverhalten im Rahmen des ersten Berichts nach Artikel 11 geprüft wird.

- Abänderung 29

Der Rat hat die bei dieser Abänderung gewünschten Präzisierungen nicht für wesentlich erachtet.

- Abänderung 44

In Anbetracht unter anderem der Zusicherungen der Kommission in Bezug auf einerseits die Einsetzung einer multidisziplinären und unabhängigen Sachverständigengruppe und andererseits die Priorität, die für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes hinsichtlich der Inhaltsstoffe gelten soll, hat der Rat es für zweckmäßig erachtet, die für die Erstellung des ersten Berichts geltenden Hinweise allgemeiner zu formulieren als in dem Änderungsvorschlag.

C. WICHTIGSTE VOM RAT VORGENOMMENE NEUERUNGEN

Außer den unter Buchstabe B genannten Änderungen wurden noch die folgenden Neuerungen vorgenommen:

Präambel

Der Rat hat die Präambel geändert, um eine bessere Entsprechung zum Text des verfügenden Teils zu erreichen; hierzu hat er einige Erwägungsgründe miteinander verschmolzen und andere gestrichen, ohne jedoch den Inhalt wesentlich zu verändern.

Artikel 5 (Etikettierung)

Dieser Artikel wurde gleichfalls geändert, um seine Gliederung zu verbessern.

Der Rat hat ferner eine Bestimmung wieder eingefügt (vgl. Absatz 7), die aus der Richtlinie 89/622/EWG übernommen wurde und mit der die Möglichkeit vorgesehen wird, die für den Warnhinweis verantwortliche Behörde zu nennen, wobei die betreffende Angabe aber außerhalb der für die Warnhinweise vorgesehenen Umrandung stehen muss, damit die Wirkung der Hinweise selbst nicht beeinträchtigt wird.

Anhang I (ergänzende Warnhinweise)

Der Rat hat zwei zusätzliche Warnhinweise eingefügt (Nrn. 10 und 11).

(1) ABl. C 150 vom 30.5.2000, S. 43.

(2) Dok. 9341/00 CODEC 434 SAN 55.

(3) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 24.

(4) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 5.

(5) Dok. 10131/00 SAN 78 CODEC 526.

(6) Richtlinie 90/239/EWG (ABl. L 137 vom 30.5.1990).

(7) Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG (ABl. L 359 vom 8.12.1989 und ABl. L 158 vom 11.6.1992).

(8) Die Nummerierung der Erwägungsgründe, der Artikel und der Anhänge entspricht der im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Nummerierung.