KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.11.1997 
KOM(97) 566 endg. 
97/0301 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika 
und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen 
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier 
im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Sachstand 
Seit Beginn der Kontrollbesuche der Kommission bei Fleischexportunternehmen der 
USA Mitte der achtziger Jahre kam es immer wieder zu Problemen im Handel infolge 
unterschiedlicher Hygienekonzepte der EG bzw. der USA. Um solche Handelsprobleme 
zu lösen, wurde zu Beginn der neunziger Jahre ein Abkommen (das sogenannte 
"Abkommen über rotes Fleisch") ausgehandelt, das vom Rat im Oktober 1992] 
angenommen wurde. In diesem Abkommen wurde anerkannt, daß die Rechtsvorschriften 
beider Parteien im Grunde gleichwertige Sicherheiten für die öffentliche Gesundheit 
bieten. Darin wurde klargestellt, welche technischen Maßnahmen getroffen werden 
müßten, um die Aufrechterhaltung des Handels zu gewährleisten, und der Schluß 
gezogen, daß beide Parteien so bald wie möglich Gespräche über weitere 
Veterinärprobleme im Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
aufnehmen sollen. 
Weiteren Auftrieb erhielten diese Gespräche durch das Inkrafttreten des WTO-Überein-
kommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher 
Maßnahmen (SP S-Übereinkommen) am 1. Januar 1995, das in Artikel 4 bestimmt, daß 
die Mitglieder gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen 
anderer Mitglieder als gleichwertig anerkennen, selbst wenn sich diese Maßnahmen von 
ihren eigenen oder von denen anderer mit der gleichen Ware handelnder Mitglieder 
unterscheiden, wenn das Ausfuhrmitglied dem Einfuhrmitglied objektiv nachweist, daß 
seine Maßnahmen das von dem Einfuhrmitglied als angemessen betrachtete 
gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Niveau erreichen. 
Am 20. Februar 1995 hat der Rat der Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der 
Verhandlungsdirektiven im Anhang zu diesem Beschluß Veterinär- und 
Pflanzenschutzabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auszuhandeln. 
Kraft dieses Mandats hat die Kommission mit einer Reihe von Drittländern 
Verhandlungen geführt. Mit Neuseeland und der Tschechischen Republik wurden bereits 
Abkommen geschlossen. Die Verhandlungen mit Australien, Kanada, Uruguay, Chile 
und Argentinien sind im Gange. 
Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den USA, die die Kommission 
für den Abschluß eines Abkommens für angemessen hält. 
Rechtsgrundlage des Abkommens sind Artikel 113 und der erste Satz des Artikels 228 
Absatz 2 des EU-Vertrages, wie im Falle des jüngsten Abkommens mit der 
Tschechischen Republik. 
1 Entscheidung 93/158/EWG des Rates, ABl. Nr. L 68 vom 19.3.1993, S. 1. 
Umfang und Zweck des Abkommens - -
Der Entwurf des Abkommens betrifft veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit 
lebenden Tieren und Tierprodukten, die in Anhang I des Rechtsakts aufgeführt sind. We­
gen der beträchtlichen konzeptionellen Unterschiede bei bestimmten Maßnahmen sind 
die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angelegenheiten, so auch Maßnahmen betreffend 
Arzneimittelrückstände (z. B. Hormone) von dem Abkommen ausgenommen. Sie 
unterliegen der Handelsgesetzbarkeit der jeweiligen Partei. 
Zweck dieses Abkommens ist es, den Handel mit Tieren und Tierprodukten zwischen 
den Parteien durch Schaffung einer Regelung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit 
veterinärhygienischer Maßnahmen, wann immer dies möglich ist, sowie von 
Rahmenbedingungen für das Zustandekommen einer Gleichstellung in anderen 
Bereichen zu erleichtern. 
Für jede Partei kann die Gleichstellung nur dann akzeptiert werden, wenn zur Zufrieden­
heit der betreffenden Partei nachgewiesen wurde, daß die vereinbarten 
Handesbestimmungen das von ihr festgesetzte Gesundheitsschutzniveau erreichen. In 
allen Fällen hat die Einführpartei das Recht festzustellen, ob die Maßnahmen der 
Ausfuhrpartei das von ihr festgesetzte Gesundheitsschutzniveau erreichen. Auch wenn 
die Rechte der Parteien nach den WTO-Übereinkommen von den Bestimmungen des 
Abkommensentwurfs unberührt bleiben, zielt dieser Abkommensentwurf auf das 
Zustandekommen gegenseitig akzeptabler Lösungen ab, damit handelsschädigende 
Streitigkeiten vermieden werden. 
Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen über den 
Abkommensentwurf betreffende Angelegenheiten, einschließlich besonderer Bestimmun­
gen über die gegenseitige Notifizierung von Seuchenausbrüchen. Auch eine 
Schutzklausel ist vorgesehen, der zufolge die Parteien einseitige Eilmaßnahmen zum 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier treffen dürfen. 
Das Abkommen unterscheidet zwischen den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und de­
nen der Gemeinschaft (vgl. Anhang II Teil B). 
So ist die Kommission zuständig für die veterinärhygienischen Maßnahmen beim Inver­
kehrbringen lebender Tiere und Tierprodukte innergemeinschaftlichen und außergemein­
schaftlichen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt, während die Mitgliedstaaten dafür 
zuständig sind, daß die Ausfuhren den Vorschriften der USA entsprechen. 
Gemischter Verwaltungsausschuß 
Der Abkommensentwurf sieht die Einrichtung eines Gemischten 
Verwaltungsausschusses vor, zu den abkommensrelevanten Maßnahmen gehört wird und 
regelmäßig, zumindest alljährlich, prüft, welche Fortschritte bei der Anerkennung der 
Gleichwertigkeit zu verzeichnen sind. 
Da das Abkommen einen Neubeginn bedeutet und in Anhang V ein sehr umfangreiches 
Arbeitsprogramm enthält, spielt dieser Ausschuß eine wichtige Rolle bei der Koordinie­
rung der Fortschritte bei der Durchführung des Programms. 
' b 
Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuß Änderungen zu den Anhängen 
vorschlagen, sofern und wann immer diese als Folge des Fortschritts der weiteren 
Verhandlungen notwendig sind. 
Umsetzung von Abkommensänderungen 
Jede Partei ist gehalten, vereinbarte Abkommensänderungen im Wege ihrer verwaltungs­
rechtlichen Verfahren (Artikel 16 Absatz 2 des verfügenden Teils des Abkommens) 
umzusetzen. Im Falle der Gemeinschaft wird vorgeschlagen, dies im Wege einer 
Kommissionsentscheidung aufgrund einer Stellungnahme des Ständigen 
Veterinärausschusses (sogenanntes "Contrefilet"-Verfahren" - Variante III b) 
vorzunehmen. 
Hervorzuheben ist, daß dieses Abkommen keinerlei Änderung des Gemeinschaftsrechts 
zur Folge hat; sollten in Zukunft solche Änderungen notwendig sein, wären dafür der Rat 
und das Parlament auf der Grundlage des Artikels 100a, sofern sie die öffentliche 
Gesundheit betreffen, oder einer anderen einschlägigen Rechtsgrundlage zuständig. 
1 a 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika 
und der Europäischen Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen 
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier 
im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 113 und 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen 
Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von 
Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes 
Instrument für die praktische Durchführung der Bestimmungen des WTO-
Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz­
rechtlicher Maßnahmen (SPS- Übereinkommen). 
Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von veterinärhygienischen 
Maßnahmen und Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips 
und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen 
dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen den 
Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft zu erleichtern. 
Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten. 
Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
1 rl 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen 
Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von 
Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befügt ist, 
das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen, auch hinsichtlich der Garantien 
für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Garantieanforderungen der Richtlinie 
72/462/EWG^ gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der 
genannten Richtlinie erlassen. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der 
Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten, im Gemischten Verwaltungsausschuß gemäß 
Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vertreten. 
Die Kommission wird ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 
72/462/EWG und entsprechend den Empfehlungen des Gemischten Verwaltungs­
ausschusses Änderungen der Anhänge des Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu 
genehmigen. 
ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG 
(ABl. Nr. L 13 vom 16.1.1996, S. 26). 
Artikel 5 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Entwurf 
ABKOMMEN 
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über 
veterinärhygienische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im 
Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten 
Entwurf 
ABKOMMEN 
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über 
veterinärhygieniscbe Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im 
Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten 
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
einerseits und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -
andererseits 
IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen 
den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "US" genannt) und der Europäischen 
Gemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) zu erleichtern und gleichzeitig 
den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, 
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen vollauf Rechnung zu 
tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen, ohne 
jedoch den Handel unnötig zu stören, 
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und 
insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und 
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend "SPS-Übereinkommen" genannt), 
IN DER ERWÄGUNG, daß beide Parteien anerkennen, daß ihre jeweiligen 
veterinärhygienischen Maßnalimen gleichermaßen darauf ausgerichtet sind, einen 
vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten, 
IN DER KENNTNIS, daß die Anerkennung der veterinärhygienischen Maßnahmen des 
Ausfuhrlandes durch das Einfuhrland die effizientere Nutzung der Überwachungs- und 
Prüfsysteme ermöglicht -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und zu diesem Zweck ihre 
jeweiligen Bevollmächtigten, nämlich 
die REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
und 
die EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
benannt, 
DIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND: 
Artikel 1 
Zielsetzung 
Ziel dieses Abkommen ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten 
zwischen den US und der Gemeinschaft zu erleichtern, indem beide Parteien die 
veterinärhygienischen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und 
Tier auf lebende Tiere und Tierprodukte anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die 
Kommunikation und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern. 
Artikel 2 
Multilaterale Verpflichtungen 
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich 
für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere 
dem SPS-Übereinkommen ergeben. 
Artikel 3 
Geltungsbereich 
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen zunächst 
nur für die veterinärhygienischen Maßnahmen, die die eine oder andere Partei auf 
die in Anhang I genannten lebenden Tiere und Tierprodukte anwendet. 
2. Soweit in den Anhängen zu diesem Abkommen nicht anderweitig festgelegt, gilt 
dieses Abkommen nicht für die veterinärhygienischen Maßnahmen in bezug auf 
Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, Geschmacks- und Farbstoffe, die 
Genußtauglichkeitskennzeichnung (Stempeldrucke), die Bestrahlung (Ionisierung), 
Schadstoffe (einschließlich Pestizide, chemische Rückstände, Mykotoxine, 
natürliche Gifte, physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), von 
Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe, die Lebensmittel-
etikettierung (einschließlich Nährwertangaben), Futtermittelzusatzstoffe, Futter­
mittel, Fütterungsarzneimittel und Arzneimittelvormischungen. 
3. Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt 
zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere Veterinär- oder 
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Handel zwischen den Parteien 
beeinflussen, auszudehnen. 
Artikel 4 
Zuständige Behörden 
1. Die in den US für die Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten 
zuständigen Behörden sind in Anhang II Teil A aufgeführt. 
2. Die Veterinärkontrollen in der Gemeinschaft sind in Anhang II Teil B erläutert. 
Artikel 5 
Definitionen 
Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Definitionen: 
a) veterinärhygienische Maßnalimen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne 
des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den 
Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Der Hinweis auf veterinärhygienische 
Maßnahmen kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenbündel für 
bestimmte Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren beziehen; 
b) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im 
Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens; 
c) Region: "Zonen" oder "Regionen" im Sinne des Tiergesundheitskodex des 
Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und - im Falle der Aquakultur - im Sinne 
des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE; 
d) Abkommen: der gesamte Wortlaut dieses Abkommens und seiner Anhänge. 
Artikel 6 
Tiergesundheitsstatus 
1. Zum Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrpartei den Gesundheitsstatus an, den 
die Ausfuhrpartei in bezug auf die Tier- und Wassertierseuchen gemäß Anhang III 
für bestimmte Regionen beschlossen hat. 
2. Die Einfuhrpartei erkennt die Regionalisierungsbeschlüsse an, die die 
Ausfuhrpartei nach den Kriterien gemäß Anhang IV zur Regelung des Handels mit 
einer Partei, bei der in einem bestimmten Gebiet eine oder mehrere der Seuchen 
gemäß Anhang III auftreten, getroffen hat. 
3. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in 
Anhang III genannt ist, einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um 
Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die Einfuhrpartei für die 
Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zusätzliche Garantien verlangen, 
die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen 
Tierseuchen sind in Anhang V festgelegt. 
Auf Antrag der Einfuhrpartei legt die Ausfuhrpartei die genauen Rechtsfertigungsgründe 
und Belegdokumente für die in unter diesen Artikel fallenden Beschlüsse über den 
Gesundheitsstatus und die Regionalisierung vor. Die Einfuhrpartei kann die 
Bestimmungen gemäß Artikel 12 geltend machen, sofern dies im Interesse des 
Tiergesundheitsschutzes erforderlich ist. 
Artikel 7 
Gleichwertigkeit 
1. Um festzustellen, ob eine veterinäryhienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem 
für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht 
wird, verfahren die Parteien im Rahmen einer Konsultation wie folgt: 
i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig 
anerkannt werden soll; 
ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme 
verfolgt wird, legt u.U. eine Bewertung der Risiken vor, die mit der 
Maßnahme verhütet werden sollen, und setzt das ihr angemessen 
erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; 
iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei 
fur angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; 
iv) die Einfuhrpartei entscheidet, ob die Maßnahme dem für angemessen 
gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird, und prüft zu diesem 
Zweck verschiedene Kriterien sowie gegebenenfalls auch 
a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und den Nachweis der 
Ausfiihrpartei, daß ihre veterinär-hygienischen Maßnahmen diese 
Risiken effektiv verhüten; 
b) die Rechts- und Durchführungsvorschriften der Ausfuhr-partei in bezug 
auf Normen, Verfahren, Leitlinien, Infrastrukur, Durchsetzung und 
Kontrolle; 
c) die Befugnisse der zuständigen Behörden der Ausfiihrpartei sowie die 
Organisation dieser Behörden, einschließlich ihren hierarchischen 
Aufbau, ihre Arbeitsweise und Ressourcen; 
d) den Nachweis der Ausfiihrpartei über de Effizienz ihrer Durchsetzungs­
und Kontrollprogramme. 
Die Einfuhrpartei kann gemäß Artikel 9 eine Überprüfung vornehmen, um 
diese Entscheidung zu unterstützen. 
10 
2. Im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und bei der Festlegung der 
Handelsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 tragen die Parteien den bisherigen 
Erfahrungen und Informationen Rechnung. 
3. Der Verlauf oder das Ergebnis der Konsultation in einem Produktbereich, Sektor 
und Teilsektor wird nicht von Konsultationsergebnissen in anderen 
Produktbereichen, Sektoren und Teilsektoren abhängig gemacht oder dadurch 
verzögert. 
4. Allein die Einfuhrpartei entscheidet auf der Grundlage ihrer Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften darüber, ob eine veterinärhygienische Maßnahme einer 
Ausfuhrpartei dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen 
Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. 
Artikel 8 
Stand der Konsultation 
1. Anhang V enthält ein Verzeichnis der lebenden Tiere und Produktbereiche, 
Sektoren bzw. Teilsektoren und für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren bzw. 
Teilsektoren eine Übersicht über den Stand der Konsultationen zur Anerkennung 
der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Maßnahmen einer Partei sowie die 
geltenden Handelsbedingungen. 
2. a) Für veterinärhygienische Maßnahmen, die zu Handelszwecken am Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkommens als gleichwertig anerkannt sind, erlassen 
die Parteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und innerhalb von drei 
Monaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die 
Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umsetzen. Für Maßnahmen, 
deren Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt wird, treffen 
die Parteien unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen, um die 
Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen. 
11 
b) Sofern die Handelsbedingungen gemäß Anhang V Sonderbedingungen 
umfassen, die die Einfuhrpartei fordert, um ihr Gesundheitsschutzniveau zu 
gewährleisten, so findet der Handel unbeschadet des Stands der Konsultation 
auf der Ebene statt, auf der die Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt sind. 
3. Um, soweit möglich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu erreichen und den 
Handel zu erleichtern, führen die Parteien die Maßnahmen gemäß Anhang V 
innerhalb der für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren 
vorgesehenen Fristen durch. 
4. Anhang V kann nach den Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 
Absatz 2 geändert werden, um Änderungen, die die Partien hinsichtlich der 
Anerkennung oder der Handelsbedingungen vorgenommen haben, Rechnung zu 
tragen. 
Artikel 9 
Überprüfung 
1. Die Art und die Häufigkeit der Kontrollen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren 
und Tierprodukten an der Außengrenze durchzuführen sind, wird allein von der 
Einfuhrpartei festgelegt. Diese Grenzkontrollen sind im einzelnen in Anhang VII 
geregelt. 
2. Zusätzlich zu den Einfuhrkontrollen an der Außengrenze kann die Einfuhrpartei die 
ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens nach 
Verfahren überprüfen, die, ohne darauf beschränkt zu sein, folgendes beinhalten 
können: 
a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der 
Ausfiihrpartei sowie gegebenenfalls ihrer Überwachungs- und 
Prüfprogramme; 
12 
b) Kontrollen vor Ort. 
3. Die Gemeinschaft gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der 
Überprüfung gemäß Absatz 2. Sie wird dabei von den in Anhang II beschriebenen 
US-Behörden unterstützt. 
4. Die US-Behörden gemäß Anhang II gewährleisten die ordnungsgemäße 
Durchführung der Überprüfung gemäß Absatz 2. Sie werden dabei von der 
Gemeinschaft unterstützt. 
5. Die Parteien können in beiderseitigem Einvernehmen 
a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfverfahren mit Ländern 
austauschen, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind; 
b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Prüfverfahren verwenden, die von 
Ländern durchgeführt wurden, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens 
sind. 
6. Die Parteien führen die Überprüfung nach den Verfahren gemäß Anhang VI durch. 
Die Parteien können Anhang VI in gemeinsamem Einvernehmen ändern. Sie tragen 
dabei den einschlägigen Arbeiten Internationaler Organisationen Rechnung. 
Artikel 10 
Informationsaustausch 
1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, um die 
Kommunikation zu erleichtern, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen 
und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls 
kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. 
2. Die Parteien unterrichten einander über Vorschläge zur Einführung neuer 
veterinärhygienischer Maßnahmen oder zur Änderung existierender Maßnahmen, 
und geben einander die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. 
13 
3. Zusätzlich zu Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen 
tauschen die Parteien auch andere einschlägige Informationen aus, einschließlich 
Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden 
Tieren und Tierprodukten beeinflussen; 
Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 9. 
4. Sofern eine Partei wissenschaftliche Ausschüsse, Kommissionen, Sachverstän-
digengruppen oder ähnliche Fachorgane einsetzt, zur Verfügung hat oder 
anerkennt, um Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu prüfen, trägt 
die betreffende Partei dafür Sorge, daß einschlägige wissenschaftliche 
Abhandlungen * oder Studien der anderen Partei rechtzeitig geprüft und 
berücksichtigt werden. 
5. Die Parteien kommen überein, ein geeignetes System zum Austausch von 
Informationen über zurückgewiesene Einfuhrsendungen, der einschlägigen 
Kontrollergebnisse und anderer Verbraucher- oder tiergesundheitlich relevanter 
Probleme einzuführen.. 
6. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang IX 
angegeben. 
Artikel 11 
Notifizierung 
1. Die Parteien unterrichten einander 
a) umgehend mündlich und innerhalb von 24 Stunden schriftlich über ernste 
oder schwerwiegende Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, insbesondere 
auch über Notfälle im Rahmen der Lebensmittel-Überwachung oder über 
Situationen, in denen die Verbrauchergesundheit durch den Verzehr von 
Tierprodukten eindeutig gefährdet ist; 
14 
b) innerhalb von 24 Stunden schriftlich über das Vorliegen oder die 
Entwicklung einer der Tierseuchen gemäß Anhang III; 
c) unverzüglich und schriftlich über wesentliche Änderungen ihres 
Gesundheitsstatus oder epidemiologisch bedeutsame Feststellungen zu 
Tierseuchen, die nicht in Anhang III genannt sind, über Änderungen ihrer 
Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik, und über alle 
besonderen Maßnahmen, die zum Schutz der Verbauchergesundheit oder zur 
Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche getroffen wurden. 
2. Diese Mitteilungen werden an die in Anhang IX genannten Verbindungsstellen 
gerichtet. 
3. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von 
Mensch und Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch 
innerhalb von 14 Tagen, Konsultationen zwischen den Partien abgehalten. Beide 
Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, 
die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und im Interesse des 
Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier eine beiderseitig annehmbare 
Lösung zu finden. 
Artikel 12 
Schutzklausel 
Die Parteien können vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zum Schutz der 
Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden der jeweils 
anderen Partei innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, und auf Antrag werden innerhalb von 
14 Tagen Konsultationen zwischen den Partien abgehalten. Die Parteien gewährleisten, 
daß in diesem Falle allen Informationen, die im Rahmen dieser Konsultationen mitgeteilt 
werden, Rechnung getragen wird und daß - möglichst unter Berücksichtigung der 
Bestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 - unnötige Handelsstörungen vermieden 
werden. 
15 
Artikel 13 
Ungeklärte Fragen 
Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch bei der Klärung der in Anhang VIII 
aufgeführten Fragen. Anhang VIII und gegebenenfalls andere Anhänge werden geändert, 
um diesbezüglichen Fortschritten und neu auftretenden Fragen Rechnung zu tragen. 
Artikel 14 
Gemeinsamer Verwaltungsausschuß 
1. Zur Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird ein 
Gemischter Verwaltungsausschuß (im folgenden "Ausschuß" genamit) eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der US und der Gemeinschaft zusammensetzt. Der 
Ausschuß tritt innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Akommens und 
danach mindestens einmal jährlich zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch 
außerhalb von Sitzungen im Briefwechsel prüfen. 
2. Der Ausschuß überprüft mindestens einmal jährlich die Anliänge dieses 
Abkommens. Er trägt dabei gegebenenfalls den Fortschritten Rechnung, die im 
Rahmen der ständigen Konsultationen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit 
veterinärhyghienischer Maßnahmen der Ausfiihrpartei durch die Einfuhrpartei 
sowie bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang V erzielt wurden. Der 
Ausschuß kann empfehlen, die Anhänge zu ändern. 
3. Die Parteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen 
Vertretern beider Parteien einzusetzen, um technische und wissenschaftliche 
Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären. 
Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Parteien darüber 
hinaus ad hoc technische Wissenschaftlergruppen bilden, deren Zusammensetzung 
nicht auf Vertreter der Parteien beschränkt werden muß. 
16 
Artikel 15 
Räumlicher Geltungsbereich 
Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens umfaßt einerseits das gesamte 
Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten und andererseits nach den Bedingungen des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft alle unter diesen Vertrag 
fallenden Gebiete der Gemeinschaft. 
Artikel 16 
Schlußbestimmungen 
1. Die Parteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen 
Verfahren. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem sich die Parteien den Abschluß der Verfahren gemäß Unterabsatz 1 
notifiziert haben. 
2. Die Parteien kommen ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses 
Abkommens nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
nach. Von den Parteien vereinbarte Änderungen der Anhänge dieses Abkommens 
werden entsprechend durchgeführt. 
3. Die Parteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen. Sie 
können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen. 
4. Dieses Abkommen wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefaßt. 
Beide Texte sind gleichermaßen authentisch. 
Für die Regierung der Für die Europäische Gemeinschaft 
Vereinigten Staaten von Amerika 
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Verzeichnis der Anhänge 
ANHANGI 
ANHANG II 
ANHANG III 
ANHANG IV 
ANHANGV 
ANHANG VI 
ANHANG VII 
ANHANG VIII 
ANHANG IX PRODUKTVERZEICHNIS 
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN 
LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE 
SEUCHENFREIHEIT ANERKANNT WIRD 
ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG 
ANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER 
MASSNAHMEN 
LEITLINIEN FÜR PRÜFVERFAHREN 
GRENZKONTROLLEN 
UNGEKLÄRTE FRAGEN 
VERBINDUNGSSTELLEN 
ANHANG I 
PRODUKTE 
Tarifposition Allgemeine Bezeichnung2 
01 Lebende Tiere 
02 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 
03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere 
04 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare 
Waren tierischen Ursprungs; anderweit weder genannt noch inbegriffen 
05 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs 
15 01 Schmalz; anderes Schweine- und Geflügelfett, ausgelassen 
15 02 Fette von Rindern, Schafen oder Ziegen 
15 03 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl 
15 04 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren 
15 05 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließlich Lanolin) 
15 06 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
15 16 10 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 
15 17 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen, ausgenommen Erzeugnisse, die 
ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen 
bestehen 
15 18 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle; ungenießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von 
Fraktionen verschiedener Fette oder Öle gemäß Kapitel 15, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse, die 
ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen 
bestehen 
2 Für die maßgebliche Warenbezeichnung siehe Zolltarif. 
19 
15 22 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse, die 
ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 
16 Zubereitungen aus Fleisch, Fisch oder Krebstieren, Weichtieren oder 
anderen wirbellosen Wassertieren 
17 02 10 Lactose und Lactosesirup 
19 01 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen der Positionen 
0401 bis 0404, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen 
Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs 
bestehen 
19 02 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) 
oder in anderer Weise zubereitet; Couscous, auch zubereitet; 
ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht 
tierischen Ursprungs bestehen 
21 04 Suppen und Brühen und Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen; 
ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht 
tierischen Ursprungs bestehen 
21 05 Eiscreme und anderes Speiseeis, auch kakaohaltig; ausgenommen 
Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs 
bestehen 
21 06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht 
tierischen Ursprungs bestehen 
23 01 Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von 
Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder von anderen 
wirbelllosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben; ausgenommen 
Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs 
bestehen 
23 09 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; ausgenommen 
Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs 
bestehen 
20 
30 01 Drüsen und andere Organe zu organotherapeuti sehen Zwecken; Heparin 
und seine Salze; andere tierische Stoffe zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken; ausgenommen Erzeugnisse menschlichen 
Ursprungs 
30 02 Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen 
Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vakzine, Toxine, 
Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche 
Erzeugnisse 
31 01 Tierische oder pflanzliche Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse, die 
ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen 
35 01 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime 
35 02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate 
35 03 Gelatine und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen 
Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 35 01 
35 04 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert 
35 07 Enzyme; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht 
tierischen Ursprungs bestehen 
4101 Rohe Häute und Felle von Rindern oder Pferden 
41 02 Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern 
41 03 Andere Rohe Häute und Felle 
43 01 Rohe Pelzfelle 
51 01 Wolle 
51 02 Feine oder grobe Tierhaare 
51 03 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
51 05 Wolle und feine oder grobe Tierhaare 
97 05 Zoologische Sammlungsstücke und Sammlungen 
21 
ANHANG II 
A. ZUSTÄNDIGE US-BEHÖRDEN 
I. US-KontroIIbehörde 
Sofern nicht anders angegeben, sind die in diesem Abschnitt genannten US-
Bundesbehörden sowohl für Tiere und Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung 
als auch für einge|ührte Tiere und Tierprodukte zuständig. 
Bei Einfuhren in die US sind diese Behörden zuständig für 
- die Grenzkontrollen im Rahmen dieses Abkommens; 
- die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens; 
- die Überprüfung gemäß Artikel 9 dieses Abkommens; 
- den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Notifizierung gemäß 
Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses 
Abkommens. 
Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden, sofern nicht anders angegeben, 
zuständig für 
- die Kontrolle der einheimischen Produktions- und Verarbeitungs­
bedingungen; 
- die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung der vereinbarten 
Kontrollanforderungen; 
- die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien; 
- die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens; 
- den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Notifizierung gemäß 
Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses 
Abkommens. 
A. KONTROLLE DER TIERGESUNDHEIT 
1. Tierkrankheiten/Tierseuchen 
a) Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma 
und Tierprodukte - US Department of Agriculture/Animal und Plant 
Health Inspection Service (USDA/APHIS) 
b) Einfuhr von lebenden Salmoniden, Gameten und befruchteten 
Eizellen - Department of Interior/Fish and Wildlife Service 
(DOI/FWS) 
22 
c) Einfuhr von unausgenommenen Salmoniden - DOI/FWS 
d) Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter): 
1) Übertragung von Krankheitserregern durch Futtermittel -
USDA/APHIS 
2) Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle 
Kontamination, Zusatzstoffe, "im allgemeinen als sicher 
angesehene Stoffe" - Food and Drug Administration (FDA) 
B. ÜBERWACHUNG DER VERBRAUCHERGESUNDHEIT 
1. Fleisch und Geflügelfleisch fur den menschlichen Verzehr 
a) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und 
freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden - US 
Department of Agriculture/Food Safety and Inspection Service 
(USDA(FSIS)3 
b) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus- und 
Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern 
(USDA(FSIS)4 
c) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Zucht- und Jagdwild, 
ausgenommen die Erzeugnisse gemäß IB 1 a) und IB lb) - (FDA) 
d) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den 
vorgenannten Tierarten (FDA) 
3 Mit sehr wenigen Ausnahmen ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Schlachthof verlassen, 
ausschließlich das USDA/FSIS für diese Lebensmittel zuständig. Danach sind USDA/FSIS und FDA 
gemeinsam zuständig. 
Die FDA ist zuständig für die Zulassung von Tierarzneimitteln und Zusatzstoffen für Fleisch- und 
Geflügelerzeugnisse. 
4 Siehe Fußnote 2. 
23 
e) Durchsetzung der Gesetzesvorschriften für Lebensmittelfälschungen 
und Höchstwerte von Rückständen von Arzneimitteln, Pestiziden, 
Schwermetallen, Mycotoxinen und anderen Schadstoffen in 
Lebensmitteln: 
1. Stichprobeuntersuchungen von frischem Fleisch und 
Tierprodukten sowie Kontrolle von frischem Fleisch und 
Fleischerzeugnissen von Haus-, Zucht- und freilebenden 
Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von 
Haus- und Zuchthühnern (einschließlich flüssigen, gefrorenen 
und getrockneten Eiprodukten), -truthühnern, -enten, -gänsen 
und -perlhühnern - (USDA/FSIS) 
2. Stichprobeuntersuchungen von frischem Fleisch und 
Tierprodukten (einschließlich Futtermitteln) sowie Kontrolle 
von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von anderen 
Tierarten (FDA) 
2. Eier und Eiprodukte 
a) Schalender, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und 
Eierimitationsprodukte (FDA) 
b) Schaleneier (einschließlich Knickeier und verschmutzte Eier) zur 
Gewinnung, nach dem Aufschlagen, von flüssigen, gefrorenen und 
getrockneten Eiprodukten (Dotter, Eiklar oder Kombinationen davon) 
(USDA/FSIS)5 
3. Milchprodukte 
a) Alle Milchprodukte (FDA) 
4. Andere Lebensmittel tierischen Ursprungs Tauch Fisch und 
Fischereierzeugnisse) 
a) Alle anderen Lebensmittel tierischen Urprungs (FDA) 
5. Futtermittel 
Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle Kontamination, 
Zusatzstoffe, "im allgemeinen als sicher angesehene Stoffe" (FDA) 
5 FDA und FSIS sind für diese Erzeugnisse gemeinsam zuständig, wenn sie den Verarbeitungsbetrieb 
verlassen. 
24 
II. Zuständige Behörden für freiwillige Programme 
Die in diesem Abschnitt genannten US-Bundesbehörden sind zuständig für 
freiwillige Überwachungs- und Bescheinigungsprogramme für Tierprodukte aus 
einheimischer Erzeugung. 
Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden zuständig für 
- die Überwachung der einheimischen Produktions- und 
Verarbeitungsbedingungen in Betrieben, die am freiwilligen Programm 
beteiligt sind; 
- die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung vereinbarter 
Anforderungen für Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind; 
- die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien in bezug auf Betriebe, die 
am freiwilligen Programm beteiligt sind. 
A. TIERGESUNDHEIT 
1. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als 
Meeressäugetiere, Gameten und befruchtete Eizellen 
(USDA/APHIS, Department of Commerce/National Marine 
Fisheries Service (Commerce/NMFS)) 
2. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete Eizellen 
(USDA/APHIS, Commerce/NMFS) 
3. Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter) auf Basis von Fisch 
und Fischereierzeug-nissen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS) 
B. VERBRAUCHERGESUNDHEIT 
1. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse6 von Zucht- und 
freilebenden Bisons, Straußen, Emus, Nandus, Kaninchen, 
Hirschen, Rebhühnern und Wachteln (USDA/FSIS) 
2. Schlangen für den menschlichen Verzehr (Commerce/NMFS) 
3. Schaleneier (USDA/AMS) 
4. Gegarte Omeletts aus Eiprodukten, Ei Würfel aus Eiprodukten 
(USDA/FSIS) 
5. Milchprodukte (USDA/AMS) 
6 Diese Fleischerzeugnisse müssen aus frischem Fleisch hergestellt sein, das im Rahmen des freiwilligen 
USDA/FSIS-Programms erschlachtet wurde. 
25 
6. Meeresfrüchte (einschließlich lebende 
(Commerce/NMFS) Meeresfrüchte) 
III. Für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständige US-Bundesbehörden 
Die in diesem Abschnitt genannten US-Bundesbehörden stellen die von EG und 
US vereinbarten Ausfuhrbescheinigungen aus7. Dabei kann es sich um die 
Kontrollbehörde oder eine andere Bundesbehörde handeln, die von der 
Kontrollbehörde entsprechend bevollmächtigt wird. Für ein Produkt können von 
mehreren Behörden Bescheinigungen ausgestellt werden. 
A. TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN 
1. Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, 
Eizellen, Sperma und Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
2. Andere Fische" als Salmoniden und andere 
Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und 
befruchtete Eizellen 
3. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete 
Eizellen 
4. Freilebende Wasservögel 
5. Futtermittel 
B. GENUSSTAUGLICHHEITS-
BESCHEINIGUNGEN 
1.Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen 
Verzehr 
a) frisches Fleisch und Fleisch­
erzeugnisse von Haus-, Zucht- und 
freilebenden Rindern, Schafen, 
Schweinen, Ziegen und Pferden 
sowie von Haus- und 
Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, 
-gänsen und -perlhühnern 
b) Schlangen 
c) frisches Fleisch und Fleischer­
zeugnisse von anderen als den 
vorgenannten Tierarten DOC/ DOI/ USDA/ USDA/ USDA/ 
NMFS FWS FDA AMS APHIS FSIS 
X 
X 
X X 
X X 
X 
X 
X 
X X 
X X 
X 
Es sei angemerkt, daß die Erfassung eines Produktes in Abschnitt II nicht bedeutet, daß als Teil der 
Gleichwertigkeitsvereinbarungen Bescheinigungen unbedingt erforderlich sind. Entscheidungen dieser 
Art richten sich nach dem jeweiligen Erzeugnis.. 
26 
Genußtauglichkeitsbescheinigungen (Forts.) 
2,Eier 
a) Schaleneier, hartgekochte Eier, 
ethnische Eierspezialitäten und 
Eierimitationsprodukte 
b) flüssige, gefrorene und getrocknete 
Eiprodukte 
3.MHch-
prpdukte 
a) Butter, Käse, gefrorene Nachspeisen 
und Milchpulverprodukte 
b) Flüssigmilch 
4.Meeres­
früchte 
a) Fisch und Fischereierzeugnisse, 
einschließlich Fischöl, Reptilien (außer 
Schlangen), Schnecken und Amphibien 
b) Lebende Fische (einschließlich 
Muscheln und Weichtiere) DOC/ DOI/ FDA USDA/ USDA/ USDA/ 
NMFS FWS AMS APHIS FSIS 
X X 
X 
X 
X X 
X 
X X 
X 
B. EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT 
Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische 
Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende 
Regelung: 
- Bei Ausfuhren in die US sind die Mitgliedstaaten zuständig für die 
Kontrolle der Produktionsbedingungen, einschließlich der gesetzlich 
vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von 
Gesundheitsbescheinigungen, in denen attestiert ist, daß die vereinbarten 
Normen und Anforderungen erfüllt sind. 
- Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine 
Koordinierung, die Kontrolle/Überprüfung der Überwachungssysteme und 
den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, daß 
die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt einheitlich angewendet 
werden. 
27 
ANHANG III 
LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE SEUCHENFREIHEIT 
ANERKANNT WIRD 
Maul- und Klauenseuche 
Vesikuläre Schweinekrankheit 
Pest der kleinen Wiederkäuer 
Lungenseuche der Ziege 
Schaf- und Ziegenpocken 
Afrikanische Schweinepest 
Enterovirale Enzephalomyelitis 
Newcastle-Krankheit 
Pseudorabies/Aujeszky' Krankheit Tierseuchen 
Vesikuläre Stomatitis 
Rinderpest 
Lungenseuche des Rindes 
Blauzungenkrankheit 
Afrikanische Pferdepest 
Klassische Schweinepest 
Geflügelpest 
Venezuelische Enzephalomyelitis des 
Pferdes 
Wassertierseuchen 
Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen 
Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE von den Parteien noch weiter zu erörtern. 
28 
ANHANG IV 
ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG 
Die Parteien haben einvernehmlich beschlossen, daß Regionalisierungsbeschlüsse für die 
Tierseuchen gemäß Anhang III auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien gefaßt 
werden. Jede Partei erkennt Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Kriterien dieses 
Anhangs erfüllen. 
Tierseuchen 
Bei der Bewertung der Risiken, mit denen die Einfuhr von Tieren oder Tierprodukten 
verbunden ist, können drei Risikofakroren berücksichtigt werden: 
1. herkunftsspezifische Risiken 
2. produktspezifische Risiken 
3. bestimmungsspezifische Risiken 
Herkunftsspezifische Risiken 
Der wichtigste Faktor für die Abschätzung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der 
Seuchenstatus des Herkunftslandes. Seuchenfreiheitserklärungen müssen allerdings durch 
effiziente Überwachungs-programme untermauert werden. 
In diesem Zusammenhang ist daher die Qualität der veterinärbehördlichen Infrastrukur 
von überragender Bedeutung. Ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden können 
andere Faktoren nicht bewertet werden. Ausschlaggebend ist insbesondere die Fähigkeit 
dieser Behörden, einen Seuchenausbruch zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen und 
die maßgeblichen Veterinärbescheinigungen auszustellen. 
Die Fähigkeit, einen Seuchenausbruch zu erkennen, hängt von der Seuchenüberwachung 
ab, die aktiv, passiv oder beides sein kann. 
Die aktive Seuchenüberwachung umfaßt gezielte Maßnahmen zur Seuchenfeststellung, 
wie systematische klinische Untersuchungen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, 
serologische Untersuchungen in Haltungsbetrieb oder Schlachthof, Einsendung von 
pathologischem Probematerial in Diagnoselaboratorien und Sentineltiere. 
Passive Seuchenüberwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein muß und 
Tiere hinreichend überwacht werden müssen, damit jedes Vorkommen schnell erkannt 
und als Seuchenverdacht gemeldet werden kann. Darüber hinaus muß eine Regelung für 
die epidemiologische Untersuchung und die Seuchenbestätigung existieren, und sowohl 
Landwirte als auch Tierärzte müssen über die Seuche und ihre Symptome umfassend 
aufgeklärt sein. 
Die Seuchenüberwachung kann durch freiwillige und obligatorische 
Gesundheitsprogramme für Herden/Bestände unterstützt werden, vor allem, wenn 
dadurch eine regelmäßige tierärztliche Präsenz im Haltungsbetrieb gewährleistet ist. 
29 
Weitere Einflußfaktoren sind: 
- Krankheitsgeschichte 
- Impfgeschichte 
- Kontrolle der Umsetzungen in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone 
- Tierkennzeichung und -registrierung 
- Seuchenvorkommen in Nachbargebieten 
- natürliche Hindernisse zwischen Zonen mit unterschiedlichem Seuchenstatus 
- Klimaverhältnisse 
- Pufferzonen (mit oder ohne Impfung) 
- Präsenz von Vektoren und/oder Erregerreservoirs 
- (ggf.) aktive Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsprogramme 
- Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. 
Eine Zone kami auf der Grundlage dieser Faktoren abgegrenzt werden. 
Die für die Zonenpolitik zuständige Behörde ist zur Abgrenzung und Erhaltung einer 
Zone am besten qualifiziert. Besteht volles Vertrauen in diese Behörde, kömien ihre 
Beschlüsse Handelsgrundlage sein. 
Abgegrenzte Zonen können einer Risikogruppe zugeordnet werden: 
- geringfügiges/kaum nennenswertes Risiko 
- mittleres Risiko 
- hohes Risiko 
- unbekanntes Risiko 
Die Gruppeneinteilung kann durch Schätzung des Risikos, beispielsweise für lebende 
Tiere, erleichtert werden. Für die einzelnen Gruppen, Seuchen und Produkte können 
sodann einzeln oder kombiniert Einfuhrbedingungen festgelegt werden. 
Bei geringfügigem Risiko kami die Einfulir auf der Grundlage eines einfachen 
Herkunftsnachweises erfolgen. 
Ein mittleres Risiko bedeutet, daß vor oder nach der Einfuhr eine Kombination von 
Bescheinigungen und/oder Garantien erforderlich ist. 
30 
Bei hohem Risiko kann die Einfuhr nur unter Bedingungen stattfinden, die das Risiko 
erheblich reduzieren, z.B. zusätzliche Garantien, Untersuchungen oder Behandlungen. 
Ist das Risiko unbekannt, so findet die Einfuhr nur statt, wenn dem Produkt selbst nur ein 
minimales Risiko anhaftet (wie dies beispielsweise bei Häuten und Wolle der Fall ist), 
oder es gelten die Bedingungen fur "hohes Risiko", wenn die Produktfaktoren dies 
rechtfertigen. 
Produktbedingte Risiken 
Sie richten sich nach der Antwort auf folgende Fragen: 
- Kann die Seuche vom Produkt übertragen werden? 
- Kann der Erreger im Produkt vorhanden sein, wenn dieses von einem gesunden 
und/oder klinisch infizierten Tier stammt? 
- Läßt sich vorgenannte Risiko beispielsweise durch Impfung reduzieren? 
- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Produkt mit dem Erreger in Berührung 
gekommen ist? 
- Wurde das Produkt nach einem Verfahren gewonnen, das das Risiko reduziert, z.B. 
durch Entbeinen? 
- Wurde das Produkt einer erregerabtötenden Behandlung unterzogen? 
Durch geeignete Tests und Quarantänisierung wird das Risiko reduziert. 
Bestimmungsspezifische Risiken 
- Präsenz empfänglicher Tiere 
- Präsenz von Vektoren 
- möglicherweise vektorfreie Zeit 
- Verhütungsmaßnahmen, z.B. in Form von Vorschriften für die Spültrankfütterung und 
die Beseitigung tierischer Abfälle 
- voraussichtlicher Verwendungszweck des Erzeugnisses, z.B. Heinitierfutter, 
ausschließlich für den menschlichen Verzehr 
Diese Faktoren beziehen sich nur auf das Einfuhrland bzw. stehen unter dessen Kontrolle 
und können daher im Interesse der Handelserleichterung in einigen Fällen geändert 
werden, beispielsweise durch beschränkte Einfulirbedingungen (z.B. Beschränkung der 
Haltung von Tieren auf eine bestimmte vektorfreie Region bis zum Ablauf der 
Inkubationszeit) oder Verkelirskanalisierung. 
31 
Bestimmungsspezifische Risiken werden allerdings auch von dem verseuchten Land 
berücksichtigt, da jede Umsetzung aus infizierten in seuchenfreie Landesteile mit einem 
Risiko verbunden ist.. 
Wassertierseuchen 
In Erwartung etwaiger Sondervorschriften für diesen Anhang ergehen 
Regionalisierungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des 
Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE. 
32 
ANHANG V 
ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE VETERINÄRHYGIENISCHE 
MASSNAHMEN 
Glossar für Anhang V: 
Ja (1) Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der 
Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau gewährleisten. 
Ja (2) Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der 
Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau unter den 
genannten Sonderbedingungen gewährleisten. 
Ja (3) Vorbehaltlich der zufriedenstellenden Durchführung der Maßnahmen wird die 
Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt. Bis die Maßnahmen vollständig 
durchgeführt sind, erfolgt der Handel auf der Grundlage der genannten 
Sonderbedingungen. 
NB Nicht bewertet. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der 
Bedingungen der Einfuhrpartei. 
B Noch unter Bewertung. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der 
Bedingungen der Einfuhrpartei. 
ASP Afrikanische Schweinepest 
BSE Spongiforme Rinderenzephalopathie 
CEM Ansteckende Gebärmutterentzündung des Pferdes 
CFR Code of Federal Regulations (Bundesgesetzsammlung) 
EG Europäische Gemeinschaft 
EPIA Egg Products Inspection Act (Gesetz über die Überwachung von Eiprodukten) 
FFDCA Federal Food, Drug and Cosmetic Act (Bundesgesetz über Lebens-, Arznei- und 
kosmetische Mittel) 
FIFRA Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act (Bundesgesetz über Insekten-, 
Pilz- und Rattenvernichtungsmittel) 
KSP Klassische Schweinepest 
MKS Maul- und Klauenseuche 
ND Newcastle-Krankheit 
PHSA Public Health Service Act (Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen) 
TB Rindertuberkulose 
TSE Transmissible Spongiforme Enzephalopathie 
U.S. Vereinigte Staaten von Amerika 
VSK Vesikuläre Schweinekrankheit 
WTO Welthandelsorganisation 
33 
- Produkt 
-Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften us-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
1. Lebende Tiere 
Tiergesundheit 
- Equiden 90/426 
Anhänge B und 
C 9 CFR 92 EU legt bis 1. Juli 1997 für 
jedes EU-Labor die Test­
verfahren, die verwendeten 
Antigene/Reagentien, das 
Prüf-/ Qualitätskontrollpro­
gramm und das Programm 
für externe Kontrollen/ 
Laborzulassung vor. 
Laborübergreifende Refer­
enztests und Austausch von 
Proben zwischen bestim­
mten EU- und US-Labora­
torien für CEM, Rotz, Be­
schälseuche, Piroplasmose, 
infektiöse Anämie des Pfer­
des und virale Arteriitis des 
Pferdes bis spätestens 1. Juli 
1997. 
US prüfen bis 1. September 
1997 die Möglichkeit, die 
Bedingung der Quarantäni­
sierung nach der Einfuhr 
aufgrund der Ergebnisse auf­
zuheben. 
US prüfen Antrag der EU 
hinsichtlich des Seuchen­
status für Beschälseuche und 
Rotz innerhalb von 3 Mo­
naten nach der Antrag­
stellung. 
US prüfen ihre CEM- und 
Piroplasmoseanforderungen 
bis 1. Januar 1998. 9 CFR 
75,91 71, 90/426, 92/260, 
93/195, 93/196, 
93/197, 94/467 US prüfen die Möglichkeit, 
ab 31.12.1997 "Pferde anhand 
von Pferdepässen zu identifi­
zieren. 
EU prüft, ob die Auflage, daß 
Tiere im Hinblick auf ihre 
permanente Einfuhr vor dem 
Versand abgesondert werden 
müssen, innerhalb von 6 
Monaten nach Vorlage des 
Schlußberichts über VS-
Ausbrüche aufgehoben 
werden kann. 
34 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
jgesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 1 1============sasssssss=^===amanBBOB=SBB=X=!S=ssES 
Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
1. Lebende Tiere - Forts. - Tiergesundheit | 
- Rinder 
- Schafe/Ziegen 
- Schweine 
- Hunde/Katzen 
- "Sammel­
tiere" 64/432, 72/462, 
90/425 
91/68 
64/432, 72/462, 
90/425 
92/65 
92/65 9 CFR 92 
9 CFR 92 
9 CFR 92 
9 CFR 92 
9 CFR 92 B 
B 
B 
NB 
NB US prüfen BSE-Politik in 
bezug auf hohe und niedrige 
Seucheninzidenz. 
US legen allgemeine Be­
dingungen für die EU fest. 
US legen allgemeine 
Bedingungen für die EU 
fest. 
US legen allgemeine 
Bedingungen für die EU 
fest. 9 CFR 71, 72, 
73, 77, 78, 80, 
91 
9 CFR 54, 71, 
79,77 
9 CFR 71, 76, 
77, 78, 85 72/462 
91/68,97/231 
72/462 
92/65 
92/65 
i -J B 
B 
B 
NB 
NB EU prüft US-Dossier überl 
Bluetongue. 
US legen EU Einzelheiten 
über RB51 Brucellose-Impf-
stoff zur Prüfung vor. 
EU legt Bedingungen für EU 
fest. 
EU prüft US-Dossier über 
Bluetongue. 
US legt nach Schlußprüfung 
Scrapie-Programm vor. EU 
nimmt Stellung. 
EU legt Bedingungen für EU 
fest. 
EU legt Bedingungen für EU 
fest. 
35 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 1 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
2. Lebendes Geflügel und Bruteier | 
Tiergesundheit 
90/539,93/342 9 CFR 92 B US legen allgemeine 
Bedingungen fest. 9 CFR 71, 82, 
145, 147 90/539,93/432 
96/482,96/483 B 
==T- = , 
i ~ "' '— S : ' ' L-J ' u " " "-Tr | 
3. Sperma 
Tiergesundheit 
- Rinder 
- Schafe/Ziegen 
- Schweine 
- Hunde 
- Katzen 88/407 
92/65 
90/429 
92/65 
92/65 9CFR 98 
9CFR 98 
9CFR98 
9CFR98 B 
B 
B 
NB 
NB US legen allgemeine 
Bedingungen für EU fest. 
US legen allgemeine 
Bedingungen für EU fest. 
US legen allgemeine 
Bedingungen für EU fest. 9CFR 
71,77,78 
9 CFR 71, 79 
9 CFR 71, 78, 
85 88/407, 94/577 
Richtlinie92/65 
90/429,93/199 
92/65 
92/65 B 
NB 
B 
NB 
NB EU regeln die Anwendung 
des neuen Elisa-Testkits fürt 
Bluetongue. I 
EU prüft die Möglichkeit der! 
Zulassung von Umsetzungen [ 
zwischen Zentren in zweij 
zugelassenen Drittländern, j 
EU prüft US-Antrag, für die 
Ein- und Ausstellung in bzw. 
aus Zentren in seuchenfreien 
Ländern keine KSP-Tests zur 
Auflage zu machen. 
36 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnalimen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 8 
4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden | 
Tiergesundheit | 
- Sperma 1 
- Eizellen | 
- Embryonen | 92/65,95/307 
92/65, 95/294 
92/65,95/294 9 CFR 98 
9 CFR 98 
9 CFR 98 NB 
NB 
NB 9 CFR 71, 75 
9 CFR 71, 75 
9CFR71,75 92/65,96/539 
92/65,96/540 
92/65,96/540 NB 
NB 
NB 1 
5. Embryonen 
Tiergesundheit 
- Rinder 
- Schafe/Ziegen 89/556 
92/65 9 CFR 98 
9 CFR 98 B 
NB • US legt allgemeine 
Bedingungen für EU fest. 
US überprüft Aussetzung der 
Einfuhr aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen. 9 CFR 71, 77, 
78 89/556,92/471 
92/65 B 
NB 
6. Frisches Fleisch j 
Tiergesundheit 
- Wiederkäuer 
-Equiden 
-Schweine 64/432, 72/461, 
72/462 
64/432, 72/461, 
72/462 
64/432, 72/461, 
72/462 9 CFR 94 
9 CFR 94 
9 CFR 94 Ja 2 
Jal 
Jal Zusätzliche Bescheinigung 
für Rinder aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzge­
bung im Hinblick auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 9 CFR 53 (bei 
Ausbruch einer 
exotischen 
Seuche) 
9 CFR 53 
9 CFR 53 72/462, 82/426 
72/462, 82/426 
72/462, 82/426 Ja (2) 
Ja (2) 
Ja (2) 3-monatige Haltung im 
Betrieb. 
Betrieb ist frei von Schaf-
und Ziegenbrucellose. 
3-monatige Haltung im 
Betrieb. 
3-monatige Haltung im 
Betrieb. 
Betrieb ist frei von 
Brucellose. ; 
37 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
6. Frisches Fleisch - Forts. 
Verbraucher­
gesundheit 
Wiederkäuerw 
Equiden 
Schweine 
Schafe 
Ziegen 64/433, 96/22 9 CFR 301-381, 
416,417 Ja 3 Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnote 1. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 
zuerkannt, nachdem die US 
die Veterinärbescheinigungs-
reglung abschließend über­
prüft haben. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 12 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgeschlossen 9 CFR 301-381, 
416,417 72/462, 93/158, 
96/22 Ja 3 Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnoten 2, 3,4 und 5. EU prüft das US-
Rückstandsprogramm sowie 
die von den US noch 
mitzuteilenden zusätzlichen 
Informationen, um festzustel­
len, ob sie dem Gesundheits­
schutzniveau der EU 
entsprechen. Diese Überprü­
fung muß innerhalb von 6 
Monaten nach dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
EU prüft die US-
Wassernormen, um 
festzustel-len, ob sie dem 
Gesundheitsschutzniveau der 
EU entsprechen. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 6 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkom-mens abgeschlossen 
sein. 
EU prüft auf Antrag ,der US, 
ob die Trichinenuntersu­
chung von Pferdefleisch 
weiterhin erforderlich ist. 
38 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsrcgclung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handclsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen II 
6. Frisches Fleisch - Verbrauchergesundheit - Forts. 
Re Fußnote 5 (e): Die 
Ergebnisse der Kontrollen 
nach dem Anschneiden von 
Schweineherzen werden nach 
12 Monaten gemeinsam 
ausgewertet, um 
festzustellen, ob die 
Bestimmungen der Fußnote 5 
(e) geändert werden müssen. 
Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 
zuerkannt, nachdem die EU 
die Anwendung der 
Sonderbedingungen ab­
schließend überprüft hat. 
Diese Überprüfung muß 
innerhalb von 12 Monaten 
nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 
39 
- Produkt 
-Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsrcgelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
7. Geflügelfleisch 
Tiergesundheit 
Verbraucher­
gesundheit 91/494,94/438 
71/118, 96/22, 
96/23 9 CFR 94 
9 CFR 381 Jal 
Ja 3 Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnote 1. Fleischuntcr-
suchungen werden von 
amtlichen Kontrolleuren 
durchgeführt. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 
zuerkannt, nachdem die US 
die Vetcrinärbescheinigungs-
rcglung abschließend über­
prüft haben. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 12 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 9 CFR 53 
9 CFR 381.1 -
381.5 91/494,93/342 
94/984 
71/118, 96/22, 
96/23,96/712 Jal 
Ja 3 • 
Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnoten 2, 3,4 und 6. EU prüft das US-
Rückstandsprogramm sowie 
die von den US noch 
mitzuteilenden zusätzlichen 
Informationen, um festzustel­
len, ob sie dem Gesundheits­
schutzniveau der EU 
entsprechen. Diese Überprü­
fung muß innerhalb von 6 
Monaten nach dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
40 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
aesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschri ften Maßnahmen 
7. Geflügelfleisch - Verbrauchergesundheit - Forts. 
EU überprüft die US-
Wassemormen, um festzu 
stellen, ob sie dem 
Gesundheitsschutzniveau der 
EU entsprechen. Diese 
Überprü-fung muß innerhalb 
von 6 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 
EU fuhrt unter voller 
Mitwirkung von US-
Wissenschaftlern eine 
wissenschaftliche Über 
prüfung der Anwendung 
antimikrobieller Techniken 
und insbesondere der 
Anwendung von TSP 
und/oder organischer Säuren 
durch. Die wissenschaftliche 
Überprüfung sollte so schnell 
wie möglich abgeschlossen 
werden. 
Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 
zuerkannt, nachdem die EU 
die Anwendung der 
Sonderbedingungen ab­
schließend überprüft^ hat. 
Diese Überprüfung muß 
innerhalb von 12 Monaten 
nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 
41 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wcrtig-
kcits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
8. Fleischerzeugnisse 
Tiergesundheit 
- Rotes Fleisch 
(Wiederkäuer/ 
Equiden) 
- Schweine 
- Geflügel 
- Zucht- und 
Jagdwild 64/432, 72/461, 
72/462,80/215 
64/432, 72/461, 
72/462,80/215 
92/118, 72/462, 
80/215,94/438 
92/495, 92/45 9 CFR 94 
9 CFR 94 
9 CFR 94 
9 CFR 94 Ja 2 
Jal 
Jal 
Ja 2 Zusätzliche Bescheinigung 
für Rinder aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen. 
Zusätzliche Bescheinigung 
für Rinder aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen. US überprüft BSE-Gesetzge­
bung im Hinblick auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US überprüft BSE-Gesetzge­
bung im Hinblick auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 9 CFR 53 
9 CFR 53 
9 CFR 53 72/462,97/221 
72/462,97/221 
97/221 
92/495, 92/45 
97/221 Ja 2 
Ja2 
Ja 2 
NB « 
Erzeugnisse aus Fleisch, das 
die Bedingungen gemäß 
Nummer 6 (frisches Fleisch) 
erfüllt. 
Erzeugnisse aus Fleisch, das 
die Bedingungen gemäß 
Nummer 6 (frisches Fleisch) 
erfüllt. 
Erzeugnisse aus Fleisch, das 
die Bedingungen gemäß 
Nummer 7 (Geflügelfleisch) 
erfüllt. 
1 
42 
- Produkt 
- Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften 
i = US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
8. Fleischerzeugnisse - Forts. 
Verbraucher­
gesundheit 
IS) 
Wiederkäuer 
Equiden 
Schweine 
Geflügel 77/99, 96/22 CFR 301-335, 
354, 381.1-
381.500 Ja 3 Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnote 1. Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 
zuerkannt, nachdem die US 
die Veterinärbcschcinigungs-
reglung abschließend über­
prüft haben. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 12 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 9 CFR 301-335, 
354,381.1-
381.500 72/462, 77/99, 
92/118,96/22 Ja 3 Erzeugnisse aus Fleisch, das 
die Bedingungen gemäß 
Nummer 6 (frisches Fleisch) 
und/oder Nummer 7 
(Geflügelfleisch) erfüllt. 
Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnoten 2,3 und 4. EU prüft das US-Rück­
standsprogramm sowie die 
von den US noch mitzuteil­
enden zusätzlichen Infor­
mationen, um festzustellen, 
ob sie dem Gesundheits­
schutzniveau der EU ent­
sprechen. Diese Überprüfung 
muß innerhalb von 6 
Monaten nach dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
EU überprüft die US-Wasser­
normen, um festzustellen, ob 
sie dem Gesundheitsschutz­
niveau der EU entsprechen 
Diese Überprüfung muß 
innerhalb von 6 Monaten 
nach dem Tag des Inkraft­
tretens dieses Abkommens 
abgeschlossen sein. 
Gleichwertigkeit wird zuer­
kannt, nachdem die EU die 
Anwendung der Sonderbe­
dingungen abschjießend 
überprüft hat. Diese Über­
prüfung muß innerhalb von 
12 Monaten nach dem In­
krafttreten dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
43 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
| gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnalimen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 1 
8. Fleischerzeugnisse - Verbauchergesundheit - Forts. 
Jagdwild w 
Zuchtwild(8) 77/99,96/22 FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 114, 170-
189, 510-529, 
556 
40 CFR 180, 
185 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113,114,170-
189,510-529, 
556 
40 CFR 180, 
185 77/99, 92/118, 
96/22 NB 
9. Zuchtwildfleisch 
Tiergesundheit 
- Rotwild 
- Kaninchen 
- Schweine 
- Federwild 72/461, 92/118, 
91/495 
72/461, 92/118, 
91/495 
92/118, 72/462, 
80/215,94/438 9 CFR 94 
9 CFR 94 
9 CFR 94 Ja 2 
Jal 
Jal 
Jal Zusätzliche Bescheinigung 
bei Ländern mit BSE-
Vorkommen US überprüft BSE-Gesetzge­
bung im Hinblick auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
9 CFR 94 92/118,91/495 
97/219 
92/118 
92/118,97/219 NB 
NB 
NB 
44 
-Produkt 
- Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften 
• Maßnahmen I ———asss^sss. =r==m==g==t=a=s^aaiaaaaag—^Ba=ass=55=; 
Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handclsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gieich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
9. Zuchtwildfleisch - Forts. 
Verbraucher­
gesundheit 
Siehe Fußnote (8) für 
Wiederkäuer 91/495, 96/22, 
97/219 FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 
40 CFR 180, 
185 
9 CFR 301-335, 
352,354 NB Geltende Handelsregelung FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 
40 CFR 180, 
185 
9 CFR 301-335, 
352,354 91/495, 96/22, 
97/219 NB 
10. Jagd wild fleisch 
Tiergesundheit 
- Rotwild 
- Kaninchen 
- Schweine 
i ; 92/45 
92/45 9 CFR 94 
9 CFR 94 B 
B 92/45,97/218 
92/45, 97/220 NB 
NB 
45 
I - Produkt 
1 • Tierart 
|- Tier-/Verbraucher-
jgesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschri ften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
10. Jagdwildfleisch - Tiergesundheit - Forts. 
- Federwild 
Verbraucher­
gesundheit 
Siehe Fußnote (8) für 
Wiederkäuer 92/45 
92/45, 96/22, 
96/23, 97/218, 
97/220 9 CFR 94 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
170-189, 510-
529, 556 
9 CFR 301-335 
40 CFR 180, 
185 B 
NB Geltende Handelsregelung FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
170-189, 510-
529,556 
9 CFR 301-335 
40 CFR 180, 
185 92/45,97/218 
92/45, 96/22, 
96/23, 97/218, 
97/220 NB 
NB 
46 
- Produkt 
- Tierart 
j - Ticr-/Vcrbraucher-
|gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
llandclsrcgclung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft j 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
-Fisch/Fischerei­
erzeugnisse 
- Muscheln / 
Krebstiere 
(lebende Tiere 
ausgenommen) 
Verbraucher­
gesundheit 
-Fisch/Fischerei­
erzeugnisse 
*» 
i 91/67 
91/67 
91/493, 96/22, 
96/23 USDI & Title 
50 
USDI & Title 
50 
21 CFR 123, 
1240 NB 
NB 
Ja 3 Dosenerzeugnisse mit gerin­
gem Säuregehalt. US geben bis 1. Juli 1997 
im einzelnen an, inwieweit 
die EU-Forderung nach 
Gleichwertigkeit von 
Dosenerzeugnissen mit 
geringem Säuregehalt 
berücksichtigt werden kann. 
EU liefert bis 15. Mai (1) 
einschlägige Informationen 
und Dokumentation über 
Prüfverfahren und Verfahren 
der Durchführungskontrolle 
durch die Mitgliedstaaten 
sowie (2) Informationen 
über die Anwendung des 
HACCP-Konzepts in den 
Mitgliedstaaten. USDI & Tille 
50 
USDI & Title 
50 
21 CFR 123, 
1240 91/67 
91/67 
91/493, 95/328, 
96/22,96/23 NB 
NB 
Ja 3 95/328 EU überprüft ggf. neue US-
Normen. 
US teilen der EU mit, wann 
sie bereit sind, ihre HACCP-
Verordnung für Meeres­
früchte zur Überprüfung 
vorzulegen. 
EU überprüft diese 
Verordnung und 
erforderlichenfalls die von 
den US vorzulegenden 
Informationen und 
Dokumentationen über 
Prüfverfahren und Verfahren 
der Durchführungskontrolle. 
Auf US-Antrag prüft sie das 
Funktionieren des US-
Systems vor Grt inperhalb 
von 6 Monaten. 
47 
- Produkt 
- Tierart 
1; 
i; 
1 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft ! 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 1 
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts.-
- Fisch/ 
Fischerei­
erzeugnisse 
Forts. US prüfen vor dem 1. 
September 1997 vor Ort das 
Funktionieren des EU-
Systems (einschließlich 
Besichtigung der EU-
Zentralbehörden sowie Be­
obachtung von Kommis­
sionsprüfungen in einigen 
Mitgliedstaaten) 
US teilen noch offene 
Fragen im Zusammenhang 
mit den vorgenannten 
Maßnahmen bis 15. Oktober 
1997 mit. 
Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird 
endgültig über die 
Gleichwertigkeit 
entschieden und das 
erforderliche Verfahren 
eingeleitet. freiwilliges 
HACCP-
Programm des 
NMFS - 50 
CFR 260 Jal EU teilt noch offene Fragen 
im Zusammenhang mit den 
vorgenannten Maßnahmen 
innerhalb von 45 Tagen 
nach der Prüfung vor Ort 
mit. 
Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird 
endgültig über die 
Gleichwertigkeit 
entschieden und das 
erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
"Betriebe" umfassen weder 
"Makler noch Händler". 
48 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. 
-Muscheln / 
Krebstiere 
(ausgen. lebende 
Tiere) 91/492, National 
Shellfish 
Sanitation 
Programme 
(Nationales 
Programm zur 
Krebstier­
sanierung) Ja3 Geltende Handelsregelung EU liefert die für die 
wissenschaftliche 
Beurteilung der Fleisch-
/Wasser-Tests zugrunde 
gelegten Rohdaten. US 
kommentieren die Ergebnisse 
der • wissenschaft-lichen 
Beurteilung innerhalb von 90 
Tagen nach Erhalt der 
Rohdaten. 
EU liefert bis 15. Mai (1) 
einschlägige Informationen 
und Dokumentation über 
Prüfverfahren und Verfahren 
der Durchführungskontrolle 
durch die Mitgliedstaaten 
sowie (2) Informationen 
über die Anwendung des 
HACCP-Konzepts in den 
Mitglied-Staaten. 
US prüfen vor dem 1. 
September 1997 vor Ort das 
Funktionieren des EU-
Systems (einschließlich 
Besichtigung der EU-
Zentralbehörden sowie Be­
obachtung von Kommis­
sionsprüfungen in einigen 
Mitgliedstaaten) 
US teilen norh offene 
Fragen im Zusammenhang 
mit den vorgenannten 
Maßnahmen bis 15. Oktober 
1997 mil. National 
Shellfish 
Sanitation 
Prosramme 91/492 Ja 3 Geltende Handelsregelung Gemeinsamer Vergleich der 
Fleisch-/Wasser-Tests 
zwecks Klassifizierung von 
Erzeugungsgebieten. 
US teilen der EU mit, wann 
sie bereit sind, ihre HACCP 
Verordnung für Meeres­
früchte zur Überprüfung 
vorzulegen. 
EU überprüft diese 
Verordnung und 
erforderlichenfalls die von 
den US vorzulegenden 
Informationen und 
Dokumentationen über 
Prüfverfahren und Verfahren 
der Durchführungskontrolle. 
Auf US-Antrag prüft sie das 
Funktionieren des US-
Systems vor Ort innerhalb 
von 6 Monaten. 
EU teilt noch offene Fragen 
im Zusammenhang mit den 
vorgenannten Maßnahmen 
innerhalb von 45 Tagen 
nach der Prüfung vor Ort 
mit. 
49 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gieich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschri ften Maßnahmen 1 
11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. * 
-Muscheln / 
Krebstiere 
(ausgen. lebende 
Tiere) Forts. 
Tiere und 
Erzeugnisse der 
AquaKultur 91/493, 96/22, 
96/23 National 
Shellfish 
Sanitation 
Programme, 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA, 
21 CFR 110.3-
110.93, 123, 
1240, DVM NB Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird 
endgültig über die 
Gleichwertigkeit 
entschieden und das 
erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
National 
Shellfish 
Sanitation 
Programme, 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA, 
21 CFR 110.3-
110.93, 123, 
M 240, DVM 91/493, 96/22, 
96/23 NB Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird 
endgültig über die Gleich­
wertigkeit entschieden und 
das erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
"Betriebe" umfassen weder 
"Makler noch Händler". 
12. Lebende Fische/ Muscheln und Gameten 
Tiergesundheit || 91/67 NB 91/67 NB 
50 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status, 
(Kat.)' Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen | 
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
- Rinder, 
einschl. Büffel 
- Schafe 
- Ziegen 
Verbraucher­
gesundheit 
- Ultrahocher­
hitzte Milch/ 
sterilisierte 
Milch 64/432, 92/46 
92/46, 94/71, 
95/340, 95/342, 
96/22, 96/23, 
97/115, 91/180, 
92/608, 92/118, 
96/90 9 CFR 94 
FFDCA,FIFRA, 
PHSA 21 CFR 
70-82, 108, 
110.3-110.93, 
113, 131, 133, 
172, 184, 510-
520, 556, 1210, 
1240 
40 CFR 180, 185 Ja 2 
Ja 3 Bescheinigung der Ultra­
hocherhitzung bei Regionen 
mit MKS-Vorkommen. 
Für Lander/Regionen ohne 
MKS-Vorkommen ist eine Her­
kunftsbescheinigung erfordert.. 
Geltende Handelsregelung US prüfen, ob doppelte 
Pasteurisierung akzeptiert wer­
den kann. 
US überprüfen Import milk 
Act. 
US teilen bis 1. Juli 1997 im 
einzelnen mit, inwieweit der 
EU-Antrag auf Gleich­
wertigkeit von Dosenerzeug­
nissen mit niedrigem 
Säuregehalt berücksichtigt 
werden kann. 
Gemeinsame Beurteilung der 
Laboratorien ist abzuschlJes­
sen. 
EU liefert einschlagige Infor­
mationen und Dokumentation 
über Prüfverfahren und 
Verfahren der Durchführ­
ungskontrolle durch die Mit­
gliedstaaten. US prüfen diese 
Informationen und die An­
wendung des EU-Systems vor 
Ort. 9 CFR 77,78 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113, 
131, 133, 172, 
184, 510-520, 
556, 1210, 
1240 
40 CFR 180, 185 92/46, 95/343 
92/46, 94/71, 
95/340, 95/342, 
95/343, 96'22, 
96/23, 97/115, 
91/180, 92/608, 
92/118,96/90 Ja 2 
Ja 3 Auflagen für TB und 
Brucellose bei nicht hitzebe­
handelten Erzeugnisse. 
EU-Auflagen in bezug auf den 
Gehalt an somatischen Zellen 
und die Keimzahlung 
Bescheinigung gemäß 95/343 EU prüft TB- and Bracellose-
Programme der US. 
US prüft, ob HACCP-Konzept 
auch bei Milcherzeugnissen an­
gewendet werden kann. 
Gemeinsame Beurteilung von 
Laboratorien ist abzuschl Jes­
sen. 
Beratungen über den Gehalt an 
somatischen Zellen und 
Plattenzahlung werden fort­
gesetzt 8 
US liefern einschlagige Infor-8 
mationen und Dokumentation 8 
über Prüfverfahren und Verfa­
hren der Durchführungs­
kontrolle. 
Die EU prüft diese 
Informationen und die 
Anwendung des US-Systems 
vor Ort. 
51 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. 
- Ultrahocher­
hitzte Milch/ 
sterilisierte 
Milch 
Forts. 
• 
-Pasteurisierte 
Erzeugnisse 92/46, 94/71, 
95/340, 95/342, 
96/22, 96/23, 
97/115, 91/180, 
92/608, 92/118, 
96/90 Pasteurised 
Milk Ordinance 
fur Erzeugnisse 
der Klasse A 
und verwandte 
Texte 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113, 
131, 133, 135, 
172, 184, 510-
520, 556, 
1210, 1240 
40 CFR 180, 
185 Ja 3 Geltende Handclsregelung 
Auflagen in bezug auf 
E coli (bei Käse) Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstellen­
der Prüfung wird endgültig 
über die Gleichwertigkeit 
entschieden und das erforder­
liche Verfahren eingeleitet. 
US teilen bis 1. Juli 1997 im 
einzelnen mit, inwieweit der 
EU-Antrag auf Gleich­
wertigkeit von Erzeugnissen 
der Klasse A hinsichtlich 
der etwaigen Ausfuhr dieser 
Erzeugnisse in die US 
berücksichtigt werden kann. 
US überprüfen Import milk 
Act. 
Verhandlungen über die 
Unstimmigkeiten in bezug 
auf die Enderzeugniskriterien 
(E. coli) gehen weiter. 
Gemeinsame Beurteilung der 
Laboratoirien ist abzu­
schließen. 
EU liefert einschlägige 
Informationen und 
Dokumentation über 
Prüfverfahren und Verfahren 
der Durchführungskontrolle 
durch die Mitglicdstaaten. Pasteurised 
Milk Ordinance 
für Erzeugnisse 
der Klasse A 
und verwandte 
Texte. 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113, 
131, 133, 135, 
172, 184, 510-
520, 556, 
1210, 1240 
40 CFR 180, 
185 92/46, 94/71, 
95/340, 95/342, 
95/343, 96/22, 
96/23, 97/115, 
91/180, 92/608, 
92/118,96/90 Ja 3 EU-Auflagen in bezug auf 
den Gehalt an somatischen 
Zellen und die Keimzahlung 
Bescheinigung gemäß 95/343 Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit den US er­
örtert. Bei zufriedenstellender 
Prüfung werden endgültige 
Gleichwertigkeitsbeschlüsse 
gefaßt und alle erfordert. 
Verfahrensschritte eingeleitet. 
US prüfen, ob HACCP-Kon-
zept auch bei Milcherzeugn. 
angewendet werden kann. 
Gemeins. Beurteilung von 
Laboratorien ist abzu-
schliessen. 
Beratungen über den Gehalt 
an somatischen Zellen und 
Plattenzählung werden fort­
gesetzt. 
US lieferen einschl. Infor­
mationen und Dokumenta­
tion über Prüfverfahren und 
Verfahren der , Durch­
führungskontrolle. 
Die EU prüft diese Inform, 
und die Anwendung des US-
Systems vor Ort. 
52 
-Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gcsundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. 
-Pasteurisierte 
Erzeugnisse 
Forts. 
-Nicht pasteu­
risierte Erzeug­
nisse (roh oder 
wärmebehan­
delt) 92/46, 94/71, 
95/340, 95/342, 
97/115, 91/180, 
92/608, 92/118, 
96/22, 96/23, 
96/90 Pasteurised 
Milk Ordinance 
für Erzeugnisse 
der Klasse A 
und verwandte 
Texte. 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110, 113, 
133, 172, 184, 
185, 510-520, 
556, 1240 
40 CFR 180 Ja 3 Erfüllung der Auflagen in 
bezug auf E coli (bei Käse) Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird 
endgültig über die 
Gleichwertigkeit 
entschieden und das 
erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
Die US teilen bis 1. Juli 
1997 im einzelnen mit, 
inwieweit der EU-Antrag 
auf Gleichwertigkeit von 
Erzeugnissen der Klasse A 
hinsichtlich der etwaigen 
Ausfuhr dieser Erzeugnisse 
in die US berücksichtigt 
werden kann. 
Verhandlungen über die 
Unstimmigkeiten in bezug 
auf die Enderzeugniskriterien 
(E. coli) gehen weiter. 
Gemeinsame Beurteilung der 
Laboratoirien ist abzu­
schließen. 
EU liefert einschlägige 
Informationen und 
Dokumentation über Prüf­
verfahren und Verfahren der 
Durchführungskontrolle 
durch die Mitgliedstaaten. Pasteurised 
Milk Ordinance 
für Erzeugnisse 
der Klasse A 
und verwandte 
Texte. 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110, 113, 
133, 172, 184, 
185, 510-520, 
556, 1240 
40 CFR 180 92/46, 94/71, 
95/340, 95/342, 
95/343, 97/115, 
91/180, 92/608, 
92/118, 96/22, 
96/23, 96/90 Ja 3 Erfüllung der EU-Auflagen 
in bezug auf den Gehalt an 
somatischen Zellen und die 
Keimzählung 
Bescheinigung gemäß 95/343 Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit den US 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird end­
gültig über die Gleich­
wertigkeit entschieden und 
das erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
US prüfen, ob HACCP-Kon-
zept auch bei Milcherzeugn. 
angewendet werden kann. 
Gemeins. Beurteilung von 
Laboratorien ist abzuschl Jes­
sen. 
Beratungen über den Gehalt 
an somatischen Zellen und 
Plattenzählung werden fort­
gesetzt. 
US lieferen einschl.. Inform, 
und Dokumentation über 
Prüfverfahren und Verfahren 
der Durchführungskontrolle. 
53 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft j 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschri ften Maßnahmen 
13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Verbrauchergesundheit - Forts. 
- Nicht pasteu­
risierte Erzeug­
nisse (roh oder 
wärmebehan­
delt) Forts. 
Verbot für Erzeugnisse, die 
nicht mindestens 60 Tage 
lang bei über 35°F (+2°C) 
gereift sind. TJ5 prüfen diese 
Informationen und die 
Anwendung des EU-
Systems vor Ort. 
Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit der EU 
erörtert. Bei zufriedenstel­
lender Prüfung wird 
endgültig über die 
Gleichwertigkeit 
entschieden und das 
erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
Die US prüfen ein von der 
EU vorzulegendes Dossier 
über Käse, der nicht 
mindestens 60 Tage lang 
gereift ist, im Hinblick auf 
die etwaige Ausfuhr dieser 
Erzeugnisse in die US. Die EU prüft diese 
Informationen und die 
Anwendung des US-
Systems vot Ort. 
Die Ergebnisse der Prüfung 
vor Ort werden mit den US 
erörtert. Bei zufriedenstel 
lender Prüfung wird 
endgültig über die 
Gleichwertigkeit 
entschieden und das 
erforderliche Verfahren 
eingeleitet. 
54 
- Produkt 
- Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen H 
14. Milch und Milcherzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind 
Tiergesundheit 
- Rinder einschl. 
Büffel 
- Schafe 
- Ziegen 
Alle pasteuris­
ierten oder ultra­
hocherhitzten 
oder sterilisier­
ten Erzeugnisse 
-Nicht 
pasteurisiertes 
Kolostrum für 
pharmazeutische 
Verwendungs­
zwecke( 92/118,64/432 
92/118 9 CFR 94.16 
9 CFR 94.16 Ja 2 
NB Bei Regionen ohne MKS-
Vorkommen ist eine 
Herkunftsbescheinigung 
erforderlich. 
Bei Regionen mit MKS-
Vorkommen ist eine 
Bescheinigung über die 
Ultrahocherhitzung 
erforderlich. US prüfen, ob die doppelte 
Pasteurisierung von 
Erzeugnissen aus Regionen 
mit MKS-Vorkommen 
akzeptiert werden kann. 9 CFR 77,78 
9 CFR 77, 78 92/118, 95/341 
92/118 NB 
NB 
55 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US- I U-
Vorschriften | Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
15. Hackfleisch 
Tiergesundheit 
- Wiederkäuer 
-Schweine 
Verbraucher­
gesundheit 
Wiederkäuet ) 
Schweine 64/432, 72/461, 
72/462 
64/432, 72/461, 
72/462 
94/65 9 CFR 94 
9 CFR 94 
9CFR301-381 Ja 2 
Jal 
Ja 3 Zusätzliche Bescheinigung 
für Rinder aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen. 
Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 und unter 
den einschlägigen Bedingun­
gen der Fußnote 1. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
Gleichwertigkeit wird zuer­
kannt, nachdem die US die 
Veterinärbescheinigungs-
reglung abschließend über­
prüft haben. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 12 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 9 CFR 301-381 72/462 
72/462 
94/65, 97/29 NB 
NB 
Ja 3 Erzeugnisse aus Fleisch, das 
die Bedingungen gemäß 
Nummer 6 (frisches Fleisch) 
erfüllt. 
Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnoten 2,3 und 4. EU prüft das US-
Rückstandsprogramm sowie 
die von den US noch 
mitzuteilenden zusätzlichen 
Informationen, um festzustel­
len, ob sie dem Gesundheits­
schutzniveau der EU 
entsprechen. Diese Überprü­
fung muß innerhalb von 6 
Monaten nach dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
EU überprüft die US-Wasser­
normen, um festzustellen, ob 
sie dem Gesundheitsschutz­
niveau der EU entsprechen. 
Diese Überprüfung muß 
innerhalb von 6 Monaten 
nach dem Tag des Inkraft­
tretens dieses Abkommens 
abgeschlossen sein. 
56 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gcsundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
15. Hackfleisch - Verbrauchergesundheit - Forts. 
Gleichwertigkeit (Ja 2) wird 
zuerkannt, nachdem die EU 
die Anwendung der 
Sonderbedingungen 
abschließend überprüft hat. 
Diese Überprüfung muß 
innerhalb von 12 Monaten 
nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 
EU prüft, ob die Definition 
von Hackfleisch überprüft 
werden sollte. 
16. Fleischzubereitungen 
Tiergesundheit 
- Wiederkäuer 
- Equiden 
i 
- Schweine 
- Geflügel/Jagd-
wild/Zuchtwild 64/432, 72/461, 
72/462 
64/432, 72/461, 
72/462 
92/118, 72/462, 
80/215,94/438 9 CFR 94 
9 CFR 94 
9 CFR 94 Ja 2 
Jal 
Jal Zusätzliche Bescheinigung 
für Rinder aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 72/462 
72/462 
91/494, 93/342, 
94/984 NB 
NB 
NB - • 
57 
1- Produkt 
1- Tierart 
- Tier-/Vcrbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen H 
16. Fleischzubereitungen - Forts. 
Verbraucher­
gesundheit 
Wiederkäuer w 
Equiden 
Schweine 
Geflügel 94/65 9 CFR 301-381 Yes 2/3 Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 und unter 
den einschlägigen Bedingun­
gen der Fußnote 1. Gleichwertigkeit wird zuer­
kannt, nachdem die US die 
Vetcrinärbcscheinigungs-
rcglung abschließend über­
prüft haben. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 12 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgcschlossc/i 9 CFR 301-381 94/65 ,97/29 J3 Erzeugnisse aus Fleisch, das 
die Bedingungen gemäß 
Nummer 6 (frisches Fleisch) 
und/oder Nummer 7 
(Geflügelfleisch) erfüllt. 
Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnoten 2, 3 und 4. EU prüft das US-
Rückstandsprogramm sowie 
die von den US noch 
mitzuteilenden zusätzlichen 
Informationen, um festzustel­
len, ob sie dem Gesundheits­
schutzniveau der EU 
entsprechen. Diese Überprü­
fung muß innerhalb von 6 
Monaten nach dem Tag des 
Inkrafttretens dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
EU überprüft die US-
Wassernormen, um 
festzustellen, ob sie dem 
Gesundheitsschutzniveau der 
EU entsprechen. Diese 
Überprüfung muß innerhalb 
von 6 Monaten nach dem 
Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens abgeschlossen 
sein. 
Gleichwertigkeit wird zuer­
kannt, nachdem die EU die 
Anwendung der Sonder­
bedingungen abschließend 
überprüft hat. Diese Über­
prüfung muß innerhalb von 
12 Monaten nach dem 
Inkrafttreten dieses Abkom­
mens abgeschlossen sein. 
58 
- Produkt 
- Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
16. Fleischzubereitungen 
Jagdwildw H94/65 
Zuchtwild (8) Verbrauchergesundheit - Forts. 
FIFRA, 
FFDCA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 
40 CFR 180, 
185 NB Geltende Handelsregelung FIFRA, 
FFDCA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 
40 CFR 180, 
185 94/65 NB 
17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
-Rinder 92/118, 64/432, 
72/461, 72/462 
- Schweine 92/118, 64/432, 
72/461,72/462 9 CFR 96 Ja 2 Trennung von Tieren (siehe 
Fußnote 9). 
Der Handel mit Ländern mit 
BSE-Vorkommen ist 
unzulässig. 
9 CFR 96 Ja 2 Trennung von Tieren (siehe 
Fußnote 9). 
Bescheinigung der Verarbei­
tung und der Herkunft von 
Darmhüllen aus ASP-freien 
Ländern/Regionen, die 
jedoch in Ländern/Regionen 
mit ASP-Vorkommen 
verarbeitet wurden. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen Punkt 94.8 
(a)(i)(v) des CFR hinsichtlich 
der Trennung von Tie;en. 
US prüfen Punkt 94.8 
(a)(i)(v) des CFR hinsichtlich 
der Trennung von Tieren. 92/118 
94/187 NB 
92/118 
94/187 NB 
59 
- Produkt 
- Tierart 
- Ticr-/Verbraucher-
j gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr - Tiergesundheit - Forts. 
Schafe 
Ziegen 92/118, 64/432, | 9 CFR 96 
72/461,72/462 Ja 2 | Trennung von Tieren (siehe | US prüfen Punkt 94.8 
Fußnote 9). 
Der Handel mit Ländern mit 
BSE-Vorkommen ist 
unzulässig. 
Bescheinigung der Verarbei­
tung und der Herkunft von 
Darmhüllen aus BSE-freien 
Ländern, die jedoch in 
Ländern mit BSE-
Vorkommen verarbeitet 
wurden. (a)(i)(v) des CFR hinsichtlich 
der Trennung von Tieren. 92/118 
94/187 NB 
Verbraucher-
cesundheit 77/99 FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 114, 170-
189, 510-529, 
556 40 CFR 
180.185 NB FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
101, 109, 
110.3-110.93, 
113, 114, 170-
189, 510-529, 
556 40 CFR 
180, 185 77/99, 92/118 
Entscheidungs­
entwurf der 
WTO mitge­
teilt. NB 
60 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft I 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnanmen 
18. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Darmhüllen tierischen Ursprungs 
Tiergesundheit 
- Rinder 
- Schweine 
- Schafe 
- Ziegen 92/118,64/432 
72/461,72/462 
92/118,64/4327 
2/461,72/462 
92/118,64/4327 
2/461,72/462 9 CFR 96 
9 CFR 96 
9 CFR 96 Ja 2 
Yes 2 
Yes 2 Trennung von Tieren (siehe 
Fußnote 9). 
Der Handel mit Ländern mit 
BSE-Vorkommen ist 
unzulässig. 
Trennung von Tieren (siehe 
Fußnote 9). 
Bescheinigung der Verarbei­
tung und der Herkunft von 
Darmhüllen aus ASP-freien 
Ländern/Regionen, die 
jedoch in Ländern/Regionen 
mit ASP-Vorkommen 
verarbeitet wurden. 
Trennung von Tieren (siehe 
Fußnote 9). 
Der Handel mit Ländern mit 
BSE-Vorkommen ist unzu­
lässig. 
Bescheinigung der Verarbei­
tung und der Herkunft von 
Darmhüllen aus BSE-freien 
Ländern, die jedoch in 
Ländern mit BSE-
Vorkommen verarbeitet 
wurden. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz.. 
US prüfen Punkt 94.8 
(a)(i)(v) des CFR hinsichtlich 
der Trennung von Tieren. 
US prüfen Punkt 94.8 
(a)(i)(v) des CFR hinsichtlich 
der Trennung von Tieren. 
US prüfen Punkt 94.8 
(a)(i)(v) des CFR hinsichtlich 
der Trennung von Tieren. 92/118 
94/187 
92/118 
94/187 
92/118 
94/187 NB 
NB 
NB 
61 
- Produkt 
- Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnalimen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen I 
19. Häute und Felle 
Tiergesundheit 
- Rinder 
- Schafe 
- Ziegen 
- Schweine 92/118, 72/461, 
72/462 9 CFR 95..5, 
95.6 Jal 92/118 
97/168 EU identifiziert Rechtsgrund­
lage für die Bedingung des 
Salzens. 
20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefahrliches/wenig gefahrliches Material eingegangen ist 
- Heimtierfutter, 
in das Säuger­
material einge­
gangen ist 92/118 
90/667 
92/562 9 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 2 Sonderregelung für Länder 
mit BSE-Vorkommen. 
Dauerhafte Haltbarmachung 
im Falle aller anderen 
Ländern. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118 
94/309 
96/449 
97/199 EU prüft US-Anspruch auf) 
BSE-Freiheit. 
EU prüft alternative 
Garantien für Säugermaterial, 
einschließlich US-Vorschlag, 
jegliches Material, das 
aufgrund bekannter TSE-
Erreger in den US als 
Risikomaterial einzustufen 
ist, künftig nicht in 
Heimtierfutter zu verwenden. 
- Heimtierfutter, 
in das aus­
schließlich nicht 
von Säugetieren 
stammendes 
Material einge­
gangen ist 92/118 
90/667 
92/562 99 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 2 Dauerhafte Haltbarmachung 
im Falle aller anderen 
Ländern. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118 
94/309 
96/449 
97/199 US haben bestätigt, daß 
Betriebe alternative Verfah­
ren der Hitzebehandlung 
anwenden und seit 30 Tagen 
frei von Klostridien sind. 
62 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handclsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
21. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist 
- Heimtierfutter, 
in das Säuger­
material einge­
gangen ist 92/118,90/667 9 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 1 KU-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 2 Sonderregelung für Länder 
mit BSE-Vorkommen. 
Dauerhafte Haltbarmachung 
im Falle aller anderen 
Ländern. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118,94/309 
96/449,97/199 
- Heimtierfutter, 
in das aus­
schließlich nicht 
von Säugetieren 
stammendes 
Material einge­
gangen ist 92/118,90/667 9 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 2 Dauerhafte Haltbarmachung. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 1 KU-
ll 0.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118,94/309 
96/449,97/199 Die US haben bestätigt, das 
Betriebe alternative Verfah­
ren der Hitzebehandlung 
anwenden und seit 30 Tagen 
frei von Klostridien sind. 
22. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist 
92/118 
94/309 9 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja Beschränkungen für Länder 
mit BSE-Vorkommen. US prüfen, ob die EU-
Kemtemperaturanforderung 
von 90° eine ausreichende 
Garantie gegen MKS, KSP, 
VSK, ASP und ND bietet. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118,94/309 
96/449,97/199 US haben bestätigt, das 
Betriebe alternative Verfah­
ren der Hitzebehandlung 
anwenden und seit 30 Tagen 
frei von Klostridien sind. 
63 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
1 
23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist 
- Heimtierfutter, 
in das Säuger­
material einge­
gangen ist 92/118,94/309 9 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 2 Beschränkungen für Länder 
mit BSE-Vorkommen. US prüfen, ob die EU-
Kemtemperaturanforderung 
von 90° eine ausreichende 
Garantie gegen MKS, KSP, 
VSK, ASP und ND bietet. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118,94/344 
96/449,97/199 EU prüft US-Anspruch auf 
BSE-Freiheit 
EU prüft alternative 
Garantien für Säugermaterial, 
einschließlich US-Vorschlag, 
jegliches Material, das 
aufgrund bekannter TSE-
Erreger in den US als 
Risikomaterial einzustufen 
ist, künftig nicht in 
Heimtierfutter zu verwenden. 
- Heimtierfutter, 
in das aus 
schließlich nicht 
von Säugetieren 
stammendes 
Material einge­
gangen ist 92/118,94/309 9 CFR 94, 95 
FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Jal US prüfen, ob die EU-
Kerntemperaturanforderung 
von 90° eine ausreichende 
Garantie gegen ND bietet. FFDCA, FIFRA 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118,94/344 
97/199 US haben bestätigt, das 
Betriebe alternative Verfah­
ren der Hitzebehandlung 
anwenden und seit 30 Tagen 
frei von Klostridien sind. 
64 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
> 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriftcn Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
24. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr ("andere Erzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EEC) 
Tiergesundheit 
Frisches Fleisch 
(Wiederkäuer, 
Pferde, 
j Schweine) 
Zuchtwild -
Schweine, 
Hirsche 
Frisches Fleisch 
- Geflügel 
Zucht- und 
Jagdfederwild 
Jagdwild, 
Schweine, 
Hirsche 
Verbraucher­
gesundheit 
Alle Artenw 
Zucht- und 
Jagdfederwild 64/432 
72/461 
80/215 
72/462 
91/495 
92/118,80/215 
72/462,94/438 
92/45 
91/495 
92/45 
77/99,92/118 
64/433, 77/99, 
92/118 9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
FIFRA, 
FFDCA, 
21 CFR 70-82, 
108, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 Ja2 
Ja 2 
Jal 
Jal 
Ja 2 
NB 
NB Beschränkungen für Länder 
mit BSE-Vorkommen. 
Beschränkungen für Länder 
mit BSE-Vorkommen. 
Beschränkungen für Länder 
mit BSE-Vorkommen. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
FIFRA, 
FFDCA, 
21 CFR 70-82, 
108, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 72/462 
97/221 
91/495 
92/118 
92/45 
91/495 
92/45 
77/99,92/118 
77/99,92/118 
Entscheidung­
entwurf der 
WTO mitgeteilt NB 
NB 
NB 
NB 
NB 
NB 
NB EU prüft, ob Anforderungen 
festgelegt werden sollten. 
i 
65 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen ~ " —~———— __—- —^————— 
Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
25. Nicht zum menschlichen Verzehr Knochen, Hörner, Hufe und ihre Erzeugnisse 
Tieraesundheit 96/239 9 CFR 95 Jal 9 CFR 53 94/446 NB 
26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
Frisches Fleisch 
(Wiederkäuer, 
Equiden, 
Schweine) 
Zuchtwild -
Schweine, 
Hirsche 
Frisches Fleisch 
- Geflügel 
Zucht- und 
Jagdfederwild 
Jagdwild, 
Schweine, 
Hirsche 64/432,72/461 
80/215,72/462 
91/495 
92/118,80/215 
72/462, 94/438 
92/45 
91/495 
92/45 9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 Ja 2 
Ja 2 
Jal 
Jal 
Ja 2 Fleisch aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen wird nicht 
akzeptiert. 
Fleisch aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen wird nicht 
akzeptiert. 
Fleisch aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen wird nicht 
akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. -72/462, 
97/221 
91/495 
92/118 
92/45 
91/495 
92/45 NB 
NB 
NB 
NB 
NB EU prüft US-Anspruch auf 
BSE-Freiheit. 
EU prüft alternative 
Garantien für Säugermaterial, 
einschließlich US-Vorschlag, 
jegliches Material, das 
aufgrund bekannter TSE-
Erreger in den US als 
Risikomaterial einzustufen 
ist, künftig nicht in 
Heimtierfutter zu verwenden. 
66 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
1 
26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr - Forts. 
Verbraucher­
gesundheit 
Alle w 
Zucht- und 
Jagdfederwild 77/99,92/118 
77/99 FIFRA, PHSA, 
FFDCA, 
21 CFR 70-82, 
108, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 Jal 
NB FIFRA, PHSA, 
FFDCA, 
21 CFR 70-82, 
108, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 77/99,92/118 
77/99,92/118 
Entscheidungs­
entwurf der 
WTO mitgeteilt NB 
NB 
27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß 
Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das Säugermaterial eingegangen ist 
Wiederkäuer 92/118 
90/667 9 CFR 95 
FIFRA, 
FFDCA, 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 2 Fleisch aus Ländern mit 
BSE-Vorkommen wird nicht 
akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. FIFRA, 
FFDCA, 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 90/667,92/118 
92/562, 94/344 
96/449,97/198 NB EU prüft US-Anspruch auf 
BSE-Freiheit. 
EU prüft alternative 
Garantien für Säugermaterial, 
einschließlich US-Vorschlag, 
jegliches Material, das 
aufgrund bekannter TSE-
Erreger in den US als 
Risikomaterial einzustufen 
ist, künftig nicht in 
Heimtierfutter zu verwenden. 
Nicht­
Wiederkäuer 92/118 
90/667 9 CFR 95 
FIFRA, 
FFDCA, 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 Ja 3 FIFRA, 
FFDCA, 
21 CFR 110.3-
110.93, 507-
509, 570, 573-
589 92/118, 90/667, 
96/449 NB US haben bestätigt, das 
Betriebe alternative Verfah­
ren der Hitzebehandlung 
anwenden und seit 30 Tagen 
frei von Klostridien sind. 
67 
- Produkt 
- Tierart 
- TierWerbrauchcr-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keils-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft j 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß - Forts. -
Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist 
Geflügel und 
Fisch 92/118,90/667 9 CFR 95 Ja 90/667,92/118 
92/562, 94/344, 
97/198 NB US haben bestätigt, das 
Betriebe alternative Verfah­
ren der Hitzebehandlung 
anwenden und seit 30 Tagen 
frei von Klostridien sind. 
Nicht­
Wiederkäuer 92/118,90/667 9 CFR 95 Jal 92/118,90/667 NB 
28. Equidenserum 
Tiergesundheit 92/118,94/143 9CFR95.122 NB 92/118,94/143 NB 
29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
Frisches Fleisch 
(Wiederkäuer, 
Equiden, 
Schweine) 
Zuchtwild -
Schweine, 
Hirsche 
Frisches Fleisch 
- Geflügel 64/432,72/461 
80/215,72/462 
91/495 
92/118,80/215 
72/462, 94/438 9 CFR 95, 122 
9 CFR 95,122 
9 CFR 95, 122 B 
Ja 2 
Jal BSE-Regelung fur Wieder­
käuer. 
BSE-Regelung für Wieder­
käuer. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US legen allgemeine 
Bedingungen für EU fest. EC 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 9 CFR 53 72/462 
97/221 
91/495 
92/118 NB 
NB 
NB ' 
68 
- Produkt 
- Tierart 
- TierWerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr - Tiergesundheit - Forts. 
Zucht- und 
Jagdfederwild 
Jagdwild, 
Schweine, 
Hirsche 
Verbraucher­
gesundheit 92/45,91/495 
92/45 
77/99 9 CFR 95, 122 
9 CFR 95, 122 
9 CFR 301-381, 
416, 417 
FFDCA, 
FIFRA, 21 CFR 
110.3-110.93, 
507-509, 570, 
573-589 Jal 
Ja 1 
NB 9 CFR 301-381, 
416,417 
FFDCA, 
FIFRA, 21 CFR 
110.3-110.93, 
507-509, 570, 
573-589 92/45 
91/495 
92/45 
77/99,92/118 
Entscheidungs­
entwurf der 
WTO mitgeteilt NB 
NB 
NB EU prüft, ob Anforderungen 
festgelegt werden sollten. 
30. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Blut und Bluterzeugnisse 
Tiergesundheit 92/183,92/118 9 CFR 95.4, 
122 Ja 2 BSE-Regelung für Wieder­
käuer. 
Genehmigung erforderlich. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 9 CFR 53 92/183,92/118 Ja 2 Auflagen in bezug auf 
Bluetongue-Behandlung. EU prüft die Anwendung von 
Bluetongue-Tests anstelle 
von Behandlung. 
69 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
31. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
Frisches Fleisch 
(Wiederkäuer, 
Pferde, 
Schweine) 
Zuchtwild -
Schweine, 
: Hirsche 
Frisches Fleisch 
- Geflügel 
Zucht- und 
Jagdfederwild 
Jagdwild, 
Schweine, 
Hirsche 
Verbraucher­
gesundheit 
Alle Arten^ 
Zucht- und 
Jagdfederwild 64/432 
72/461 
80/215 
91/495 
92/118 
80/215 
94/438 
92/45 
91/495 
92/45 
77/99,92/118 
77/99 9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 95 
9 CFR 301-381, 
416,417 
FIFRA, PHSA, 
FFDCA, 
21 CFR 70-82, 
108, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 Ja 2 
Ja 2 
Jal 
Jal 
Ja 2 
NB 
NB BSE-Regelung für Wieder­
käuer. 
BSE-Regelung für Wieder­
käuer. 
BSE-Regelung für Wieder­
käuer. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 
t — 9 CFR 301-381, 
416,417 
FIFRA, PHSA, 
FFDCA, 
21 CFR 70-82, 
108, 109, 
110.3-110.93, 
113, 170-189, 
510-529,556 72/462 
97/221 
91/495 
92/118 
92/45 
91/495 
92/45 
77/99,92/118 
77/99,92/118 
Entscheidungs­
entwurf der 
WTO mitgeteilt NB 
NB 
NB 
NB 
NB 
NB 
NB 
• 
70 
- Produkt 
-Tierart 
- TicrVVerbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregclung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
32. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Schmalz und ausgelassene Fette 
92/118 
90/667 
72/461 9 CFR 95 Ja 2 BSE-Regelung für Wieder­
käuer. US prüfen BSE-Gesetz­
gebung in bezug auf 
Regionen mit hoher/niedriger 
Seucheninzidenz. 92/118 
Entscheidungs­
entwurf der 
WTO mitgeteilt NB EU prüft Auflaben im 
Hinblick auf die Akzeptanz 
alternativer Verfahren der 
Hitzebehandlung. 
EU prüft US-Regelung für 
die bakteriologische 
Untersu-chung von 
Eiweißfraktionen. 
33. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke 
Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95, 122 Jal 9 CFR 53 92/118 EU erwägt Festlegung von 
Bescheinigungen für die 
Einfuhr. 
34. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht 
Tiersesundheit 92/118 92/118,94/860 NB 
35. Jagdtrophäen 
Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95 Jal 9 CFR 53 92/118 
96/590 
71 
- Produkt 
- Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft | 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wcrtig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
36. Tierischer Dünger 
Tiergesundheit i92/118 9 CFR 95 US legen Temperaturan­
forderungen für tierischen 
Dünger aus Regionen fest, in 
denen schwerwiegende über­
tragbare Krankheiten vor­
kommen. 9 CFR 53 92/118 
37. Wolle, Feder und Haare 
Tiergesundheit 
- Wolle 
- Schweine­
borsten 
Verbraucher­
gesundheit 92/118 
92/118 9 CFR 95 
9 CFR 95 
FFDCA, PHSA 
21 CFR 
1240.70 Jal 
Jal 
NB 9 CFR 53 
9 CFR 53 
FFDCA, PHSA 
21 CFR 
1240.70 92/118 
92/118 
94/435 NB 
NB 
NB 
38. Honig 
Tiergesundheit 
Verbraucher­
gesundheit 92/118 FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
109, 110.3-
110.93, 
520.182, 
520.1660d NB 
NB FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
109, 110.3-
110.93, 
520.182, 
520.1660d 92/118 NB 
NB 
72 
- Produkt 
- Tierart 
- Ticr-/Verbrauchcr-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handclsrcgelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Glcich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handclsrcgelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Glcich-
wertig-
ke its-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
39. Froschschenkel 
Tiergesundheit 
Verbraucher­
gesundheit 92/118,96/340 FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113, 
114,123,1240 NB FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113, 
114,123, 1240 92/118,96/340 NB EU prüft HACCP-Konzept 
der US, sobald das Dossier 
vorliegt. 
40. Schnecken für den menschlichen Verzehr 
Tiergesundheit 
Verbraucher­
gesundheit 92/118,96/340 FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113„ 
114,123, 1240 NB FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
108, 110.3-
110.93, 113, 
114,123, 1240 92/118,96/340 NB 
73 
- Produkt 
- Tierart 
- Ticr-/Vcrbrauchcr-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsregelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
41. Eiprodukte 
Tiergesundheit 9°/539 9 CFR 94 Ja 2 Genehmigung erforderlich 
für Gebiete mit Vorkommen 
von Newcastie-Krankheit. US prüfen Gcnehmigungs-
anforderung. 90/539,93/342 Yes 1 
Vcrbaucher-
ncsundheit 89/437,91/684 
92/118,96/23 7 CFR 59 
EPIA Public 
Law 91-597 US machen Angaben zur 
Rechtsgrundlage für die 
Anerkennung der Gleich­
wertigkeit. 
US schließen Beurteilung der 
EU-Gesetzgebung über den 
Vcrbrauchcrgesundhcits-
schutz ab. 7 CFR 59 
EPIA Public 
Law 91-597 89/437,91/684 
92/118, 96/23, 
97/38 Auflistung von Betrieben 
gemäß Fußnote 7 unter den 
einschlägigen Bedingungen 
der Fußnote 2. 
Zum Versand nach Europa 
bestimmte US-Eiprodukte 
sind folgenden, in Anhang 
VI der Richtlinie 89/437 
vorgesehenen Tests zu 
unterziehen: 
Chemische Tests: 
- 3 OH Buttersäure 
- Milchsäure 
- Bernsteinsäure 
- Eierschalenreste, Eimem-
bran, sonstige Partikel 
Bakteriologische Tests 
- Zählung mesophilcr Keime 
- Enterobakterien 
- Salmonellen 
- Staphylokokken 
Methoden: 
International anerkannte 
Methoden wie ISO, NMKL, 
AOAC EU schließt Beurteilung der 
US-Gesetzgebung über den 
Verbrauchergesundheits­
schutz ab. 
74 
- Produkt 
-Tierart 
- Tier-/Verbraucher-
gesundheit Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten 
Handelsrcgelung 
EU-
Vorschriften US-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft 1 
Handelsregelung 
US-
Vorschriften U-
Vorschriften Gleich-
wertig-
keits-
status 
(Kat.) Sondervorschriften Maßnahmen 
~-r-. „_ 
42. Schaleneier 
Tiergesundheit 90/539 9 CFR 94 Ja 2 Genehmigung erforderlich 
für Gebiete mit Vorkommen 
von Newcastle-Krankheit. US prüfen Genehmigungs­
anforderung. 9 CFR 94 90/539,93/342 Jal 
Verbaucher­
gesundheit 89/437,91/684 
94/371,96/23 FFDCA, 
FIFRA, PHSA, 
EPIA 
21 CFR 
5.10(a)(4) and 
(a) (13), 70-82, 
100.135, 11.0.3-
110.93, 
172.140, 
172.882, 
182.884, 
520, 524, 
558,1240 
40 CFR 180 
7 CFR 56 US prüfen Rechtsgrundlage 
für die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit. 
US schließen Beurteilung der 
EU-Gesetzgebung über den 
Verbrauchergesundheits­
schutz ab. 
178, 
556, FFDCA, 
FIFRA, PHSA, 
EPIA 
21 CFR 
5.10(a)(4) and 
(a) (13), 70-82, 
100.135, 110.3-
110.93, 
172.140, 
172.882, 
182.884, 
520, 524, 
558,1240 
40 CFR 180 
7 CFR 56 89/437,91/684 
94/371,96/23 EU schließt Beurteilung der 
US-Gesetzgebung über den 
Verbrauchergesundheits­
schutz ab. 
178, 
556, 
43. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke 
Tiergesundheit 
Verbaucher­
gesundheit 92/118 9 CFR 94 
FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
109, 110.3-
110.93, 570, 
573-589 NB 
NB FFDCA, 
FIFRA, PHSA 
21 CFR 70-82, 
109, 110.3-
110.93, 570, 
573-589 92/118 NB 
NB 
75 
Fußnote 1 
The Pathogen Reduction: Hazard Analysis and Critical Control Point (HACCP) Systems; die endgültige Gesetzgebung wurde veröffentlicht im Federal Register 61 
(38806-38989) und ändert die diversen Vorschriften der Abschnitte 304, 310, 320, 327, 381, 416 und 417 des CFR. 
Es gelten die Bestimmungen über SOP- und E coli-Untersuchungen. 
US und EU erörtern bereits vor dem Tag ihrer Durchführung die in der genannten Gesetzgebung vorgesehenen Phasen, um um festzustellen, ob weitere 
Sondervorschriften erforderlich sind. 
Fußnote 2 Horizontale Fragen, Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Eiprodukte 
a) Verpackungsmaterial 
Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzuwahren, die eigens diesem Zweck vorbehalten sowie staub- und ungezieferfrei sind. 
Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden gelagert werden. 
Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgekleidet. 
Ausgekleidete Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden. 
Kartons dürfen nicht von Personal hantiert werden, das mit unverpackten Erzeugnissen umgeht. 
Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zw^ar in einem separaten Raum oder - falls das Entfalten auf dem Boden des 
Zerlegeraums stattfindet - mindestens 3 Meter von dem unverpackten Erzeugnis entfernt. 
76 
b) Anforderungen an Anlagen (helle Wände und Hohlkehlen^ 
Wände müssen glatt, solide, undurchlässig und von einer Farbe sein, die Verunreinigungen sofort aufzeigt. 
Wände müssen abwaschbar sein. 
Wände und Übergänge aufeinanderstoßender Flächen (Wand-Boden) müssen so konzipiert und instandgehalten sein, daß die Flächen sauber und 
kontaminationsfrei sind. Betriebe, in denen zur leichteren SauberhaUung aufeinanderstoßende Wände und Böden nicht als Hohlkehlen ausgebildet sind, müssen 
eine gleichwertige Alternative aufweisen und beispielsweise Risse zwischen Wänden und Böden so versiegeln, daß hygienische Verhältnisse gewährleistet sind. 
c) Ärztliche Atteste 
Vor ihrer Einstellung sind neue Angestellte ärztlich oder von einer anderen qualifizierten Person zu untersuchen, deren Schulung zur Feststellung übertragbarer 
Krankheiten ausreicht und die unter Anleitung eines Arztes arbeiten. 
Betriebe müssen über ein geeignetes Programm zur gesundheitlichen Überwachung ihrer Angestellten verfügen. 
Untersuchungen vor der Einstellung und Untersuchungen im Rahmen der kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung werden von einem Arzt oder von einer 
Person mit entsprechender medizinischer Ausbildung (z.B. einer ärztlichen Hilfskraft oder einem geprüften Krankenpfleger) durchgeführt. 
Jeder Verdachtsfall ist zur Diagnosestellung einem Arzt vorzuführen. 
Die Betriebe müssen über ärztliche Untersuchungen Buch führen und diese Aufweichungen Buchprüfern auf Anfrage zur Verfügung stellen. 
77 
d) Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird 
Die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, ist nach und nach einzustellen, d.h. 
keine Holzpaletten im Umkreis in 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis; 
Paletten sind sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt; 
Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter. 
Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt 
sein, damit die Erzeugnisse nicht mit Holz in Berührung kommen. 
e) Trennung von sanitären Anlagen und Arbeitsbereichen 
Toiletten müssen sachgemäß belüftet und von Räumen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, entweder durch einen Vorraum oder einen 
Umkleideraum räumlich getrennt sein. 
f) Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln 
Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Produkte sind von Lebensmitteln und Umhüllungs- und Packmaterial getrennt aufzubewahren. 
g) Wasseruntersuchung 
Wasseruntersuchungen erfolgen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.. 
78 
Fußnote 3 Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch und Fleischzubereitugen von rotes Fleisch liefernden Tierarten und Geflügel 
a) Abwässer 
Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemöß 
mit FSIS-zugelassenen Geruchtsverschlüsscn und Entlüftungsventilcn gemäß Abschnitt 9 (381.49 (a), (c)) des CFR ausgerüstet sein. 
b) Separate Lagerung genießbarer und ungenießbarer Erzeugnisse 
Konfiskate und andere ungenießbare Fleischstücke und Innereien sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und so schnell wie möglich aus Räumen, in 
denen genießbare Erzeugnisse vorhanden sind, zu entfernen. 
c) Separate Lagerung von verpackten und unverpackten Erzeugnissen 
Unverpacktes Fleisch darf nicht in Kühl- oder Gefrierräumen gelagert werden, die verpacktes Fleisch enthalten. 
d) Holzstrukturen 
Holzstrukturen müssen in gutem Zustand, undurchlässig, glatt, haltbar, unverschleißbar und mit einem wasserdichten Anstrich versehen sein. 
e) Verwendung von Hängeduschen. Brausen und Schläuchen 
Fleisch darf nicht durch Spritzwasser verunreinigt werden. 
Die Geräte dürfen nicht zum Händewaschen verwendet werden. 
f) Sterilisierung von Geräten 
Betriebe müssen über Sterilisationsvorrichtungen (Batch- oder Arbeitsplatzsterilisatoren) verfügen, um Arbeisgeräte so oft wie nötig reinigen zu können..Geräte 
wie Messer oder Haken, die mit Fleisch in Berührung kommen, sind regelmäßig, auf jeden Fall jedoch, wenn sie mit kontaminierten Materialien oder Flächen 
(z.B. die Außenseite von Häuten) in Berührung gekommen sind, zu reinigen und mit heißem Wasser (>82°C) zu sterilisieren. 
79 
Fußnote 4 Zusätzliche Garantien für Finnland and Schweden 
Für Ausfuhren aus den US nach Schweden und Finnland stellen die US gemäß den Entscheidungen 95/409/EG (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 
95/41 O/EG (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/411/EG (frisches Geflügelfleisch) des Rates sowie den Entscheidungen 95/160/EG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken), 
95/161/EG (Legehennen) und 95/168/EG (Konsumeier) der Kommission Bescheinigungen aus. 
Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das in Finnland/Schweden zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden soll, ist keine Bescheinigung 
erforderlich. 
Fußnote 5 Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse. Hackfleisch, Fleischzubereitungen 
a) Unterbringung von kranken und krankheitsverdächtigen Tieren 
Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet werden. 
Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen nicht mit Tieren in Berührung kommen, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen. 
Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die 
Germeinschaft geschlachtet werden sollen, möglich ist, und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen können. 
b) Tierärztliche Überwachung der Schlachttieruntersuchung 
Rinder, die zwecks Ausfuhr in die Germeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden. Von dieser 
Regelung ausgenommen sind 
in einer Mastanlage von einem USDA-zugelässenen Tierarzt inspizierte Masttiere und 
andere von einem USDA-zugelassenen Tierarzt im Betrieb inspizierte unter 30 Monate alte Masttiere, 
die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener ^ach- und Fachkenntnis kontrolliert werden. 
80 
Alle Schweine, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden, 
ausgenommen (bis zu 12 Monate alte) Mastscheine, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und 
Fachkenntnis kontrolliert werden. 
Alle Tiere mit anomalen Symptomen werden von einem amtlichen FSIS-Tierarzt diagnostiziert und unschädlich beseitigt. 
c) Trichinenuntersuchung 
Pferdefleisch ist in allen Betrieben auf Trichinen zu untersuchen. 
Schweinefleisch ist gemäß Abschnitt 9 (318.10.) des CFR zu untersuchen oder einer Kältebehandlung zu unterziehen. 
d) Öffnung von Mägen und Därmen 
Zum Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen muß ein separater Raum zur Verfügung stehen, es sei denn, die Bearbeitung erfolgt in einer 
geschlossenen Anlage, die Kontaminationen und Geruchsbildung verhindert. 
e) Anschneiden von Schweineherzen 
Im Falle von Mastschweinen (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, ist eine 
zahlen- oder anteilsmäßig und nach Herkunftsgebiet repräsentative Stichprobe von Herzen anzuschneiden, deren Innenseite von zuständigem FSIS-Personal 
kontrolliert wird. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen. 
Die US teilen der EU das Probenahmeverfahren, das Konfidenznivau und das für die genannten Probenahmen vorgesehene Programm mit. 
Herzen von Sauen und Ebern (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, sind 
insgesamt anzuschneiden und ihre Innenseiten von zuständigem FSIS-Personal zu kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen. 
81 
f) Batch-Konfiskate 
Können Schlachtkörper, Innereien und Blut bei der Fleischuntersuchung nicht einwandfrei zugeordnet werden, so wird ein Batch-Verfahren angewendet, damit 
das FSIS nachweisen kann, daß im Falle der Konfiszierung eines Schlachtkörpers auch die Innereien und das Blut dieses Tiere konfisziert wurden. 
g) Partielle Zulassung 
Die Veterinärbehörden der EU und US können hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse bilaterial und unter den folgenden Bedingungen die partielle Zulassung von 
Verarbeitungsbetrieben für rotes Fleisch gewähren, sofern die allgemeinen und besonderen Anforderungen dieses Abkommens in bezug auf die 
Verarbeitungshygiene und die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfüllt sind: 
1. Der betreffende Betrieb erstellt ein Qualitätssicherungsprogramm (QSP), in dem das Verarbeitungsverfahren, die Produktkennzeichnung und die separate 
Behandlung des Produktes vom Zeitpunkt seiner Anlieferung bis zum Versand im einzelnen festgelegt sind. Betriebe, die eine partielle Zulassung beantragen 
wollen, müssen die Anforderungen hinsichtlich der betrieblichen Anlagen erfüllen, um zu gewährleisten, daß zugelassene Produkte jederzeit räumlich und/oder 
zeitlich von nicht zugelassenen Produkten getrennt sind. 
2. Das QSP umfaßt einen Zeitplan für die Betriebskontrolle und eine entsprechende Buchführung, in der die Kontrollmaßnahmen und etwaige 
Korrekturmaßnahmen aufgezeichnet werden. 
3. Das QSP ist dem für den betreffenden Betrieb zuständigen Aufsichtsbeamten und der Veterinärkontrollbehörde der Einfuhrpartei auf Verlangen vorzulegen. 
4 Der für den betreffenden Betrieb zuständige Aufsichtsbeamte überwacht die ordnungsgemäße Anwendung des QSP, führt Buch über die 
Überwachungsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, daß beanstandete Mängel behoben werden. 
5. Die Einfuhrpartei kann die praktische Durchführung des QSP kontrollieren. In diosem Falle muß der betreffende Betrieb in der Lage sein., während eines 
Kontrollbesuchs vor Ort den Programmablauf zu demonstrieren. Zu diesem Zweck werden alle relevanten Dokumente vorgelegt. 
6. Ergibt eine Kontrolle vor Ort und/oder die Dokumentenprüfung in einem Betrieb schwerwiegende Mängel, so kann die Möglichkeit der partiellen Zulassung 
entweder abgelehnt oder ausgeräumt werden. 
82 
Fußnote 6 Geflügelfleisch 
a) Kühlung im Gegenstromverfahren 
Werden zur Kühlung Gegenstromverfahren angewendet, so können abweichend von den EU-Normen alternative Kühlverfahren eingesetzt werden, die 
hinsichtlich der Vermeidung von Kreuzkontaminationen und Schlachtkörpertemperaturen beim Austritt aus den Kühlsystemen (siehe Buchstabe b) 
gleichwertige Garantien bieten, sofern diese Verfahren vom FSIS genehmigt und bewertet wurden, bevor der Betrieb zur Aufnahme in das Verzeichnis der zur 
Ausfuhr in die EU zugelassenen Betriebe vorgeschlagen wird. Diese Genehmigung und Bewertung erfolgt ohne antimikrobielle Behandlung (Dekontamination) 
während des ganztägigen Produktionsablaufs anhand mikrobiologischer Analysen zur Aerobenkeimzählung und zur Feststellung des Enterobakterien- und E. 
coli-Gehalts vor und nach der Kühlung. Diese Bewertung wird immer dann vorgenommen, wenn das Kühlverfahren eines Betriebs in irgendeiner Weise 
geändert wurde. Über Genehmigungen und Bewertungen wird Buch geführt, und das FSIS legt der EU diese Aufzeichnungen auf Anfrage vor. 
b) Temperaturvorschriften für Geflügelprodukte 
Geflügel muß nach der Schlachtung so schnell wie möglich auf eine Kerntemperatur von 40°F (4,4°C) abgekühlt werden. 
Bei kleinen (bis zu 6 Pfund schweren) Tieren wird die Kerntemperatur von 40°F am Ende der Tauchkühlung erreicht. 
Wird zur Kühlung von großen (über 6 Pfund schweren) Tieren nach der Tauchkühlung gemahlenes Eis verwendet, so darf dies auf keinen Fall zu 
Kreuzkontaminationen führen. 
Soll Geflügel nach der Kühlung auf 40°F weiter verarbeitet (zerlegt) werden, so darf die Kerntemperatur für maximal eine Stunde 40°F, auf keinen Fall jedoch 
50°F (10°C) überschreiten. 
(Transporttemperatur gemäß Abschnitt 9 (381.66.) des CFR). 
c) Gemahlenes Eis 
Die Verwendung von gemahlenem Eis darf auf keinen Fall zur Kreuzkontamination des Produktes fuhren. Wird zur Weiterbeförderung oder zur Lagerung 
gemahlenes Eis verwendet, so ist das Stapeln von Kisten mit gelochten Wänden oder jedes andere Verfahren, das Kreuzkontaminationen Vorschub leisten 
könnte, verboten. 
83 
Fußnote 7 Aufstellung von Betriebsverzeichnissen (gilt für alle Produkte mit Auflistungsbedingungen) 
1. Die Ausfuhrpartei gewährleistet, daß zugelassene Ausfuhrbetriebe/-anlagen sowie zur Ausfuhr zugelassene Produkte die einschlägigen Anforderungen erfüllen. 
Bevor Betriebe zur Aufnahme in das Verzeichnis von zugelassener Ausfuhrbetriebe vorgeschlagen werden, kontrolliert die Ausfuhrpartei, ob alle einschlägigen 
Anforderungen erfüllt sind. Die Ausfuhrpartei stellt der Einfuhrpartei das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse zugelassener Betriebe sowie alle Ergänzungen 
und Streichungen von Eintragungen zur Verfügung. Die Einfuhrpartei ändert die Betriebsverzeichnisse auf der Grundlage der von der Ausfuhrpartei 
mitgeteilten Informationen. Die Verzeichnisse werden unverzüglich in Umlauf gebracht.* 
2. Die Einfuhrpartei kann Prüfungen, einschließlich Betriebskontrollen, durchführen, um sich zu vergewissern, daß die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind. 
3. Im Lichte der Erfahrungen mit den Maßnahmen gemäß Buchstaben a) und b) arbeiten die Parteien daraufhin, der Ausfuhrpartei in zunehmendem Maße die 
Verantwortung für die Verwaltung der Betriebsverzeichnisse zu übertragen. 
4. Im Lichte der Ergebnisse der einzelnen Ausschußsitzungen gemäß Artikel 14 und erstmals nicht später als 31. Dezember 1997 prüfen die Parteien die 
Durchführung der Maßnahmen betreffend die Betriebsverzeichnisse. 
* Die EU kommt dieser Verpflichtung nach dem Verfahren des Artikels 5 der Entcheidung 95/408/EG des Rates nach. Die US erfüllen diese Verpflichtung nach 
einem vergleichbaren Zeitplan. 
Fußnote 8 Bison- und Wasserbüffelfleisch 
Für Ausfuhren in die US gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als Wildfleisch. 
Für Ausfuhren in die EU gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als frisches Fleisch. 
84 
Fußnote 9 Trennung von Tieren - Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen 
Betriebe, in denen sowohl Tiere, deren Fleisch für die Ausfuhr in Frage kommt, als auch Tiere, deren Fleisch nicht zur Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer der Parteien 
bestimmt ist, geschlachtet werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen: 
1. Tiere, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, sind während ihres Aufenthalts im Schlachthof von Tieren getrennt zu halten, die nicht den gleichen 
Gesundheitsstatus besitzen. 
2. Nach der Schlachtung von Tieren, die nicht zur Ausfuhr in Frage kommen, und vor der Schlachtung von Tieren, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, sind alle 
Flächen, Geräte und Ausrüstungen, die mit lebenden Tieren und Fleisch in Berührung kommen können (z.B. beim Betäuben, Entbluten, Enthäuten, Entbeinen, 
Zerlegen und Verpacken) zu reinigen und zu desinfizieren. Das Schlachthofpersonal ist verpflichtet, saubere Schutzkleidung zu tragen und Hände und Stiefel 
gründlich zu reinigen. 
3. Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch darf nicht im gleichen Raum und zur gleichen Zeit behandelt, zerlegt oder anderweitig verarbeitet werden als Fleisch, das nicht 
zur Ausfuhr in Frage kommt. 
4. Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch ist in saubere und zuvor unbenutzte Verpackungen zu packen, die sich deutlich von Verpackungen für nicht zur Ausfuhr in Frage 
kommendes Fleisch unterscheiden lassen. Das Packmaterial ist so zu lagern, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden. 
5. Aufzeichnungen über die Herkunft der Tiere, von denen das Fleisch stammt, sind nach der Ausfuhr des Fleisches 6 Monate lang aufzubewahren und der 
Aufsichtsbehörde zur Einsicht zur Verfügung zu halten. 
6. Die Erfüllung der genannten Anforderungen muß amtstierärztlich bescheinigt sein. 
Fußnote 10 Milch und Milchprodukte, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind 
Produkte, die in den US als Tierarzneimittel geführt werden, fallen nicht darunter. 
Fußnote 11 Rückstandsuntersuchungen 
Bei der Rückstandsuntersuchung tragen die US weiterhin den geltenden EU-Vorschriften Rechnung. 
85 
ANHANG VI 
Leitlinien fur die Prüfverfahren 
Für den Fall, daß eine der anerkannten internationalen Normenorganisationen Normen, 
Leitlinien oder Empfehlungen für Prüfungen festlegt, überprüfen die Parteien den Inhalt 
dieses Anhangs und nehmen alle erforderlichen Anpassungen vor. 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
1. Definitionen 
Zum Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen: 
LI Prüfung - Beurteilung der Effizienz 
1.2 Geprüfte Partei - die Ausfiihrpartei, deren Durchsetzungs- und Kontroll­
programm geprüft wird. 
1.3 Prüfende Partei - die die Prüfung durchfuhrende Einfuhrpartei 
1.4 Betrieb - Verarbeitungsbetrieb für Tiere und Tierprodukte 
1.5 Anlage - andere Einrichtung als ein Verarbeitungsbetrieb, in der mit Tieren 
oder Tierprodukten umgegangen wird, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe. 
2. Allgemeine Grundregeln 
2.1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieses Anhangs vom Prüfer und der 
geprüften Partei gemeinsam durchgeführt. Die Prüfergruppe sollte sich aus 
Vetretern der prüfenden und der geprüften Partei zusammensetzen. Letztere 
sollte Personen benennen, die den Prüfer bei seiner Arbeit unterstützen. Zur 
Prüfung spezieller Systeme und Programme ist möglicherweise eine 
entsprechende berufliche Qualifikation erforderlich. 
2.2 Die Prüfung sollte auf die Kontrolle der Effizienz der Durchsetzungs- und 
Kontrollprogramme der geprüften Partei und nicht etwa auf die 
Zurückweisung von einzelnen Tieren oder Lebensmittelpartien oder auf die 
Ablehnung einzelner Betriebe ausgerichtet sein. 
2.3 Die geprüfte Partei muß der prüfenden Partei dokumentarisch nachweisen, 
das die Normen fortwährend erfüllt werden. 
2.4 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte von der Effizienz des Durchsetzungs­
und Kontrollprogramms der geprüften Partei abhängig gemacht werden. 
Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen, um beispielsweise 
sicherzustellen, daß die beanstandeten Mängel zur Zufriedenheit des Prüfers 
korrigiert wurden. 
2.5 Prüfungen und die darauf beruhenden Entscheidungen sollten transparent und 
kohärent sein. 
86 
VERFAHREN 
3. Erstellung des Prüfplans 
Nach Anhörung der geprüften Partei erstellt die prüfende Partei einen Prüfplan, der 
folgende Punkte berücksichtigt: 
3.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; 
3.2 Tag und Ort der Prüfung und Art der zu besichtigenden Betriebe oder 
Anlagen, um entsprechend die Mitglieder der Prüfergruppe auswählen zu 
können; 
3.3 Zeitplan für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des 
Schlußberichts; 
3.4 Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt 
wird; 
3.5 Identität der Mitglieder der Prüfergruppe und des Prüfungsleiters, 
3.6 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. 
Anlagenbesichtigungen, gegegenenfalls auch unangekündigte Besuche; 
3.7 Regelung der Geheimhaltung und Vermeidung von Interessenkonflikten. 
4. Eröffnungssitzung 
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung, in deren Verlauf 
die prüfende Partei den Prüfplan durchsieht, um sicherzustellen und zu bestätigen, 
daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und 
sonstigen Mittel effektiv zur Verfügung stehen. 
5. Prüfung der Unterlagen 
5.1 Die Prüfung der Unterlagen kann beispielsweise folgendes umfassen: 
• Aufzeichnungen über Durchführungsprogramme, 
• Berichte über Kontrollen und interne Revisionen, 
• Dokumente über Korrektur- und Strafmaßnahmen, 
• Aufzeichnungen über getroffene Durchführungsmaßnahmen, 
• Stichprobenpläne und die entsprechenden Ergebnisse, 
• Dokumente, die für die Prüfung von Belang sind, 
• Verfalirenvorschriften für die geprüfte Partei. 
87 
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5.2 Falls die Prüfung im Anschluß an die Feststellung der Gleichwertigkeit 
erfolgt, kann die Unterlagenprüfung auch die Prüfung maßgeblicher 
Änderungen der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen umfassen, die seit 
der Feststellung der Gleichwertigkeit oder seit der letzten Prüfung in Kraft 
getreten sind. 
5.3 Die geprüfte Partei unterstützt die prüfende Partei in jeder erdenklichen 
Weise bei der Prüfung der Unterlagen und stellt insbesondere alle 
angeforderten Dokumente und Aufzeichnungen zur Verfügung. 
6. Prüfung vor Ort 
6.1 Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer 
Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren 
Rechnung trägt: den betreffenden Tiere oder Tierprodukten, dem bisherigen 
Verhalten der Industriebranche bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der 
Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder 
Ausfuhrvolumen, etwaigen Änderungen der Infrastruktur und Art der 
Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. 
6.2 Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß 
Nummer 5.1 kann die Prüfung vor Ort auch die Besichtigung von Betrieben 
und Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von 
Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen. 
6.3 Falls Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden, führt die geprüfte Partie 
nach dem üblichen Verfahren der prüfenden Partei die Prüfung durch, wobei 
die prüfende Partie in der Regel als Beobachter fungiert, erforderlichenfalls 
jedoch jederzeit andere Leistungsaspekte kontrollieren kann. 
6.4 Die geprüfte Partei arbeitet in allen Bereichen mit der prüfenden Partei 
zusammen und erleichtert letzterer den Zugang zu den zu besichtigenden 
Betrieben und Anlagen. 
7. Folgeprüfung 
Eine Folgeprüfung kann durchgeführt werden, um die Behebung von Mängeln zu 
kontrollieren, die bei einer frühreren Prüfung beanstandet wurden. 
88 
8. Arbeitsunterlagen 
Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen 
umfassen: 
- Rechtsvorschriften, 
- Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsstellen, 
- Strukur, Anordnung, Betriebs- und Arbeitsweisen von Betrieben und 
Anlagen, 
- Hygienestatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse, • 
- Durchführungsvorschriften und -verfahren, 
- Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe, 
- Ausbildungsprogramme. 
9. Schlußsitzung 
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der die für die 
Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme der geprüften Partei 
zuständigen Beamten teilnehmen. Auf dieser Sitzung legt die prüfende Partei die 
Prüfungsergebnisse vor, die möglichst klar und präzise formuliert sein sollten, um 
Mißverständnisse zu vermeiden. 
10 Prüfungsbericht 
Die prüfende Partei übermittelt der geprüften Partei innerhalb von 60 Tagen nach 
Prüfungsabschluß einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in 
einem von den Parteien vereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte 
Prüfkonzept einheitlicher, transparenter und effizienter zu gestalten. Er dient der 
Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontrollprogramms der geprüften 
Partei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängel. 
Die geprüfte Partei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Entwurf Stellung nehmen 
und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchfülirungsfristen, gezielte 
Korrekturmaßnahmen beschreiben. Die Stellungnahmen der geprüften Partei 
werden in den Schlußbericht aufgenommen. 
89 
ANHANG VII 
GRENZKONTROLLEN 
Die Parteien erkennen an, daß zwischen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und 
Beschau, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze 
durchgeführt werden, ein Unterschied besteht. 
Die Parteien erkennen ferner an, daß bei der Durchführung von Grenzkontrollen 
systematisch vorgegangen werden muß. 
Die Parteien kommen überein, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C des 
SPS-Übereinkommens für diese Kontrollen Gebühren erhoben werden können. 
Lebende Tiere 
Die Parteien können Lebendviehsendungen ausnahmslos einer Beschau unterziehen, 
Tierprodukte 
Bei der Entscheidung über die Häufigkeit der Beschau bei der Einfuhr von Tierprodukten 
berücksichtigen die Parteien die Ergebnisse der Kontrollen, die die Ausfuhrpartei vor der 
Ausfuhr der Produkte durchgeführt hat, sowie die bisherigen Erfahrungen mit 
Erzeugnissen, die aus dem Land der Ausfuhrpartei eingeführt wurden. 
Die Parteien können ihre jeweiligen Entscheidungen über die Häufigkeit der bei der 
Einfuhr von Tierprodukten vorzunehmenden Beschau ändern, um insbesondere 
Fortschritten bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit im Rahmen des 
Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 7 Rechnung zu tragen. 
ANHANG VIII 
UNGEKLÄRTE FRAGEN 
Die Parteien kommen überein, auf die weitere Entwicklung der Vereinbarungen über die 
Grenzkontrollen, einschließlich die Häufigkeit der Beschau, hinzuarbeiten. 
Die Parteien kommen überein, bei ihren jeweiligen Regelungen für 
Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel, Fütterungsarzneimittel und Vormischungen 
zusammenzuarbeiten. 
91 
ANHANG IX 
VERBINDUNGSSTELLEN 
Die US senden die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen gemäß 
Artikel 11 an folgende Anschrift: 
Agricultural Counsellor 
European Union 
Delegation of the European Commission to the United States 
2300 M Street NW 
Washington DC 20037 
Tel.: 1 202 862 9560 
Fax: 1 202 429 1766 
Die Gemeinschaft sendet die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen 
gemäß Artikel 11 an folgende Anschrift: 
Agricultural Attaché 
Office of Agricultural Affairs 
US Mission to the European Union 
40 Blvd. du Régent 
1000 Brüssel, Belgien 
Tel.: 32 2 508 2760 % 
Fax: 32 2 511 0918 
92 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 566 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 05 
Katalognummer : CB-CO-97-615-DE-C 
ISBN 92-78-27559-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I.-29X5 Luxemburg 
Q'i 1S