Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (KOM(95)0199 - C4-0447/95 - 95/0123(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 17)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Diese Beihilfen müssen über einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden, so daß sich für die damit finanzierten Anlagen ein fester Kundenstamm und für die Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Die derzeitige Beihilfe- regelung sollte bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft bleiben; der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrages beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzu- heben ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Beihilfen müssen in ausreichender Höhe gewährt werden, so daß sich für die damit finanzierten Anlagen ein fester Kundenstamm und für die Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Die derzeitige Beihilferegelung sollte bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft bleiben; der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrages beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe f (VO (EWG) Nr. 1107/70)

>ursprünglicher Text>

f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, die Entwicklung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen und folgendes betreffen:

>Text nach EP-Abstimmung>

f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, die Entwicklung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen und folgendes betreffen:

>ursprünglicher Text>

- Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstrassen oder

>Text nach EP-Abstimmung>

- Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstrassen oder

>ursprünglicher Text>

- Investitionen in die ortsfesten und beweglichen Anlagen, die für die Be- und Entladung der Binnenschiffe erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Investitionen in die ortsfesten und beweglichen Anlagen, die für die Be- und Entladung der Binnenschiffe erforderlich sind, sowie Telematik- und andere Kommunikationseinrichtungen.

>ursprünglicher Text>

Die gewährten Beihilfen dürfen 50% des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gewährten Beihilfen dürfen 50% des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.

>ursprünglicher Text>

Die Empfänger der Beihilfen müssen sich verpflichten, fünf Jahre lang eine mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegende Menge an neuem oder zusätzlichem Verkehr auf Binnenwasserstrassen abzuwickeln. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so zieht die zuständige Behörde die Beihilfe wieder ein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Empfänger der Beihilfen müssen sich verpflichten, fünf Jahre lang eine mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegende Menge an neuem oder zusätzlichem Verkehr auf Binnenwasserstrassen abzuwickeln. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die zuständige Behörde die Beihilfe in voller Höhe oder teilweise wieder einziehen.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

>ursprünglicher Text>

Bis spätestens 31. Juli 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Vertrages darüber, welche Regelung in der Folge- zeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis spätestens 31. Dezember 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Vertrages darüber, welche Regelung in der Folge- zeit anzuwenden bzw. unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (KOM(95)0199 - C4-0447/95 - 95/0123(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0199 - 95/0123(SYN) (( ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0447/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0012/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen ge- meinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.