Abänderung 318
AnhangIIINummer2Tabelle„BündelungderForschung“ Punkt3rechteSpalte
Die Gemeinschaft kann einen Zuschuss zu den Budgets für
gemeinsam durchgeführte Tätigkeiten zahlen, der maximal50% der Gesamtkosten entspricht. Sie kannfür die Teilnahme
von Wissenschaftlern und Einrichtungen aus Drittländern an
diesen Tätigkeiten einen Globalzuschuss zur Verfügung stellen.Die Gemeinschaft kann einen Zuschuss zu den Budgets für
gemeinsam durchgeführte Tätigkeiten zahlen, der maximal50% der Gesamtkosten entspricht. Soweit einzelstaatliche
Programme für andere Mitgliedstaaten und assoziierteStaaten offen stehen, kann sie für die Teilnahme von Wissen-
schaftlern und Einrichtungen in den genannten anderen
Staatenan diesen Tätigkeiten einen Globalzuschuss zur
Verfügung stellen.
Abänderung 319
AnhangIIINummer2Tabelle„BündelungderForschung“ Punkt4rechteSpalte
Die Gemeinschaft kann einen Zuschuss zu den Budgets dieser
Tätigkeiten zahlen, der maximal 50% der Gesamtkostenentspricht und für das gesamte Budget der GFS aufkommen.Die Gemeinschaft kann einen Zuschuss zu den Budgets dieser
Tätigkeiten zahlen, der maximal 50% der Gesamtkosten (
1)(2)
entspricht und für das gesamte Budget der GFS aufkommen.
(1) In dem Mustervertrag werden die Bedingungen aufgeführt, unter
denen bestimmte juristische Personen, insbesondere öffentliche
Einrichtungen, einen Zuschuss von bis zu 100% ihrer Neben-
kosten erhalten.
(2) Die Förderungsrate kann entsprechend dem gemeinschaftlichen
Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und
Entwicklung abhängig davon angepasst werden, ob es sich um
Forschungs- oder Entwicklungstätigkeiten handelt, oder mitBlick auf die übrigen Tätigkeiten wie Wissenschaftlerausbildungoder Management des Konsortiums1
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 derEuropäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demon-
stration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 9dash
C5-0087/2001 9dash 2001/0053(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das EuropäischeParlament,
Mdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2001) 94)(
1),
Mdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Das Rahmenprogramm und der Europäische Forschungs-
raum Mdash Anwendung von Artikel 169 und Vernetzung der einzelstaatlichen Programme“(KOM(2001) 282),
Mdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungs-
raum“ (KOM(2001) 331),
Mdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die internationale Dimension des europäischen
Forschungsraums“ (KOM(2001) 346),
Mdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 166 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0087/2001),
Mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 156.C140E/370 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger,Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, des Ausschusses fürLandwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Regio-nalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien undSport und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0376/2001);
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. ist der Auffassung, dass der Finanzrahmen für den Vorschlag mit der Obergrenze der Rubrik 3 der
derzeitigen Finanziellen Vorausschau vereinbar sein sollte, ohne dass hierdurch andere Politiken beeinträch-tigt werden;
3. ist der Auffassung, dass die Finanzierung des Vorschlags das Minimum darstellt, das erforderlich ist,
wenn die Zielsetzungen des Vorschlags zum Sechsten Rahmenprogramm erreicht werden sollen, wobeieine Überprüfung durch die Kommission vor der endgültigen Annahme des Legislativvorschlags dringend
geboten ist, wenn sichergestellt werden soll, dass die vorgeschlagenen Finanzmittel den Zielsetzungen die-
ses Rahmenprogramms entsprechen;
4. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Euratom-Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Ausbildung *
A5-0355/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitragzur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 9dash C5-0171/2001 9dash
2001/0054(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung(13a)(neu)
(13a) Die Forschungseinrichtungen, die im Bereich der
Kernenergie tätig sind, müssen auch an die Akzeptanz inder Öffentlichkeit denken; folglich muss dafür gesorgtwerden, dass eine Diskussion über Programme undForschungsziele, und zwar unter Einbeziehung demokrati-scher Institutionen wie etwa des Europäischen Parlaments,in Gang kommt.
Abänderung 2
Erwägung(13b)(neu)
(13b) Das Europäische Parlament sollte einen Initiativ-
bericht oder eine Stellungnahme in anderer Form zum ITER-Projekt vorlegen, in dem es sich auch zu der Wahl des Stand-orts äußert, bevor eine abschließende Empfehlung abgegebenwird, die für Dezember 2002 geplant ist.
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 177.13.6.2002 DE C140E/371 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. November 2001