Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) (94/C 195/19)

Der Rat beschloß am 29. Oktober 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Boisserée.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1994) mit 116 gegen 7 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der auf Artikel 130 s EWG-Vertrag in der Maastrichter Fassung gestützte Richtlinienentwurf befasst sich aus Gründen des Umweltschutzes mit der behördlichen Genehmigung von ausgewählten Industrieanlagen aus folgenden Bereichen:

- Energiewirtschaft,

- Produktion und Verarbeitung von Metallen,

- Herstellung nichtmetallischer Produkte,

- chemische Industrie,

- Abfallwirtschaft,

- sonstige Industrien.

1.2. Im Unterschied zu den bisherigen EG-Umweltschutzrichtlinien verfolgt der vorliegende Entwurf einen "integrierten Ansatz", d.h. er umfasst alle Emissionen in die Luft, in Gewässer und den Boden einschließlich der Abfälle sowie weitere Umweltprobleme (z.B. Lärm).

1.3. Das Ziel der Richtlinie, Umweltverschmutzungen zu vermeiden und zu vermindern, soll durch die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten sowie durch Berücksichtigung von Umweltqualitätszielen erreicht werden. Um entsprechende Emissionsbegrenzungen fordern und um Umweltqualitäten erreichen zu können, enthält der Richtlinienentwurf keine eigenen Grenzwerte bzw. Standards, sondern verweist auf sonstiges EG-Recht bzw. nationales Recht der Mitgliedstaaten, lokale Festlegungen sowie auf die von der WHO empfohlenen "Leitlinien".

1.4. Demgegenüber enthält der Richtlinienentwurf sehr detaillierte Regelungen des Genehmigungsverfahrens, insbesondere zum Genehmigungsantrag und den Genehmigungsauflagen. Weitere Verfahrensregelungen umfassen:

- Beteiligung der Öffentlichkeit,

- Koordinierung der beteiligten Behörden,

- Modalitäten der Anlagenüberwachung, insbesondere Überprüfung aller erteilten Genehmigungen in einem Zehnjahresrhythmus,

- Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission über den Vollzug.

1.5. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich ausdrücklich auf das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm der Gemeinschaft (vgl. dort Nr. 4.1).

2. Zusammenfassung des Ergebnisses der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

- Der integrierte Ansatz wird begrüsst, der Ausschuß hat aber eine Reihe gewichtiger Bedenken gegen den Entwurf sowie zahlreiche Änderungsvorschläge.

- Der Ausschuß schlägt die Einführung einer allgemeinen Verpflichtung zur Beschränkung der Emissionen nach dem "Stand der Technik" - Best available Techniques (BAT) - vor.

- Der Ausschuß fordert, mit der Richtlinie ein Mandat an die Kommission zu verbinden, Vorschläge für den Erlaß europäischer Emissionsgrenzwerte in der Reihenfolge umweltpolitischer Prioritäten auszuarbeiten. Hinsichtlich technischer Details kann dabei auf Normen der europäischen oder internationalen Normenorganisationen verwiesen werden.

- Andererseits könnte nach Auffassung des Ausschusses auf allzu detaillierte Verfahrensregelungen in der Richtlinie verzichtet werden.

- Gegenüber den Bestimmungen über das Verhältnis zwischen Emissionsgrenzwerten und Umweltqualitätsnormen bestehen Bedenken.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Behandlung von Umweltverschmutzungen an der Quelle (Industrieanlagen), d.h. die integrierte Betrachtung von Verschmutzungen der Luft, des Wassers, des Bodens, auch unter Einbeziehung von Lärm, wird vom Ausschuß zwar begrüsst (vgl. Ziffer 4.2.3 der Stellungnahme zum 5. Aktionsprogramm) (2). Er hält aber die Richtlinie in der vorliegenden Form für nicht verabschiedungsreif, weil sie der Zielsetzung des Art. 130 r EG-Vertrag in der Maastrichter Fassung (Vorsorgeprinzip, hohes Schutzniveau, Bekämpfung von Umweltverschmutzung an der Quelle) nicht gerecht wird.

3.2. Die Regelungen im Richtlinienentwurf sind unvollständig; so fehlen einige Gruppen von Emissionen (z.B. Erschütterungen, Licht und andere Strahlen). Einige Umweltmedien sind unvollständig geschützt (insbesondere ist der Bodenschutz unzureichend geregelt).

Zum integrierten Ansatz gehören

- die Auswirkungen industrieller Anlagen nicht nur auf die Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden usw.), sondern auch auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen (einschließlich der Energieträger);

- nicht nur Produktionsanlagen und Produktionsverfahren, sondern auch die Umweltrelevanz von eingesetzten Substanzen und hergestellten Produkten;

- innerbetriebliche geschlossene Kreislaufsysteme, die geeignet sind, das Prinzip der weitgehenden Vermeidung von Umweltverschmutzungen in das Produktionsverfahren umzusetzen.

Diese Gesichtspunkte sind im Entwurf zum Teil angesprochen, aber nur unvollständig geregelt. Zum Teil sind diese Fragen in anderen Richtlinien behandelt, die nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse überarbeitet werden müssen, um dem Anspruch integrierter Umweltpolitik (5. Aktionsprogramm "für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung") gerecht zu werden.

3.3. Der Richtlinienentwurf stellt das behördliche Genehmigungsverfahren in den Mittelpunkt der integrierten Beurteilung der Umweltrelevanz von Industrieanlagen. Der WSA hält diesen Grundsatz für richtig, er ist im Entwurf aber unausgewogen umgesetzt.

3.3.1. Dem Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip, die umweltpolitische Leitlinien für die Umweltgesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft sind (Artikel 130 r EG-Vertrag), entspricht es, eine - alle Umweltmedien einschließende - Grundverpflichtung, auch der nicht genehmigungspflichtigen Betriebe, vorzuschreiben, ausgerichtet an "BAT". Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist - unabhängig vom Einzelgenehmigungsverfahren - einer geeigneten behördlichen Überwachung zu übertragen. Die kürzlich vom Ministerrat verabschiedete "Verordnung über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung" [Öko-Audit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 vom 29. Juni 1993] (1) setzt eine solche Grundpflicht voraus. Die Instrumente ("Integrierte Umweltkontrolle" und "Öko-Audit") könnten sich also ergänzen in den Fällen, in denen von der Öko-Audit-Verordnung Gebrauch gemacht wird. Die Einzelgenehmigungspflicht kann dann, wie der Entwurf zu Recht bereits vorsieht, auf die grösseren Industrieanlagen beschränkt werden; nur in diesen Fällen ist der mit dem Genehmigungsverfahren verbundene Aufwand vertretbar.

3.3.2. Der Entwurf geht zu Recht davon aus, daß die Durchführung des Genehmigungverfahrens nicht möglich ist ohne Festlegung von Emissionsgrenzen. Es wäre jedoch völlig unpraktikabel, diese Grenzen jeweils nur im Einzelfall festzulegen. Das Genehmigungsverfahren würde dann für die Beteiligten nicht kalkulierbar und rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht.

3.3.3. Nach dem Entwurf sollen solche Grenzwerte grundsätzlich auf lokaler oder nationaler Ebene festgelegt werden; Emissionsgrenzwerte auf europäischer Ebene sollen die Ausnahme bleiben.

Der WSA fordert demgegenüber ein eindeutiges Mandat an die Kommission, dem Rat Emissionsgrenzwerte auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen, wie es der bisherigen Umweltpolitik der EG entspräche.

- Solche auf den integrierten Umweltschutz abstellende Werte können für die europäische Ebene erarbeitet werden, wenn sie auf "BAT" abstellen. Die Europäische Umweltagentur (die nach der Entscheidung über den Sitz jetzt endlich ihre Arbeit aufnimmt) kann mit Unterstützung der entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten Vorarbeiten für die Erarbeitung europäischer Grenzwerte leisten. Der im Entwurf vorgesehene Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission kann diesem Ziel dienen.

- Das Mandat zur Festlegung von Grenzwerten kann in der Reihenfolge umweltpolitischer Priorität mittelfristig realisiert werden; es kann nach Branchen und evtl. nach Anlagegrössen differenziert werden, wie dies auch in der bisherigen EG-Gesetzgebung üblich war. Um dem dynamischen Ansatz von BAT Rechnung zu tragen, sollten die Emissionsgrenzwerte durch zeitlich gestaffelte Zielwerte ergänzt werden.

- Um die Anpassung an die technische Entwicklung zu erleichtern, erscheint es sinnvoll, das Instrument der europäischen und internationalen Normen, insbesondere hinsichtlich technischer Detailregelungen, zu nutzen, sobald und soweit solche Normen erarbeitet und von den in Betracht kommenden öffentlichen Stellen anerkannt worden sind (vgl. Stellungnahme des WSA zum 5. Aktionsprogramm, Ziffer 4.2.3).

3.3.4. Die Kommission beruft sich zur Begründung des Verzichts auf europäische Grenzwerte u.a. auf das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 3 b Maastricht-Vertrag).

3.3.4.1. Der Ausschuß teilt diese Argumentation der Kommission nicht; er ist der Auffassung, daß ein richtig verstandenes Subsidiaritätsprinzip der Festsetzung von Grenzwerten auf europäischer Ebene nicht entgegensteht.

- Wenn das Subsidiaritätsprinzip die Handlungsebene nach der Bedeutung der Materie für Binnenmarkt und Kohärenz ordnet, dann muß die Festlegung von Grenzwerten auf europäischer Ebene oberste Priorität haben. Das im EG-Vertrag geforderte hohe Schutzniveau innerhalb der Gemeinschaft kann ohne europäische Grenzwerte nicht erreicht werden.

- Nach dem Maastricht-Vertrag soll das Subsidiaritätsprinzip keine Wettbewerbsverzerrungen auslösen und der umweltverträglichen Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft nicht entgegenstehen (Artikel 2 EG-Vertrag). Beides wäre beim Verzicht auf europäische Grenzwerte zu befürchten.

3.3.4.2. Jedenfalls darf das Subsidiaritätsprinzip nicht dazu führen, auf eine einheitliche Einführung und Durchführung des integrierten Umweltschutzes zu verzichten.

3.4. Der Ausschuß hält es aber für erwägenswert, auf eine zu detaillierte Festlegung einzelner Regelungen des Verwaltungsverfahrens zu verzichten, soweit sie nicht erforderlich sind, um die einheitliche Umsetzung des integrierten Ansatzes im Umweltschutz zu gewährleisten. Das gilt insbesondere dann, wenn Detailregelungen in der Richtlinie

- die Einordnung des neuen Genehmigungsverfahrens in das Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten und in das vorhandene - weitergeltende - europäische Recht (z.B. die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öko-Audit-Verordnung, die sich mit dem Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie teilweise überschneiden) erschweren würden;

- die Koordinierung mit dem Bau- und Planungsrecht, aber auch mit dem Naturschutzrecht gefährden würden;

- antragstellende Unternehmen durch unnötige Doppelregelungen oder komplizierte Verwaltungsverfahren belasten würden, ohne eine materielle Verbesserung für den Umweltschutz zu erreichen.

3.5. Erhebliche Bedenken hat der Ausschuß gegen den Richtlinienentwurf insoweit, als es um das Verhältnis zwischen Emissionsgrenzwerten einerseits und Umweltqualitätsnormen (Immissionswerten) andererseits geht.

3.5.1. Es ist grundsätzlich richtig, daß für die Emissionsbegrenzung über "BAT" hinausgehende Maßnahmen zu fordern sind, wenn Umweltqualitätsnormen nicht eingehalten werden. Es ist allerdings zu erwägen, in solche Maßnahmen auch bereits bestehende Anlagen einzubeziehen, um Standortchancen für eine grössere Zahl von Betrieben auch in Ballungsgebieten zu eröffnen.

3.5.1.1. Unklar ist, wer im Rahmen der vorliegenden Richtlinie Umweltqualitätsnormen zu definieren hat. Der Hinweis auf WHO-Werte allein reicht nicht aus, zumal die WHO-Werte keine einheitlichen umweltpolitischen Maßstäbe enthalten.

Die Auffassung des Ausschusses zur Notwendigkeit europäischer Werte bzw. Normen (Ziffer 3.3 dieser Stellungnahme) gilt daher entsprechend. Vorhandene Qualitätsstandards sind, wo erforderlich, alsbald zu verbessern und fehlende Regelungen sind zu erlassen.

3.5.2. Der WSA lehnt die im Entwurf (Artikel 9 Nr. 3) vorgesehene Regelung ab, wonach beim Unterschreiten der Qualitätsnormen von der Anwendung der "BAT"-Grundsätze abgewichen werden kann.

- Eine solche Regelung widerspricht dem Vorsorgeprinzip (Artikel 130 r EG-Vertrag). Sie wird auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen Industriestandorten hervorrufen.

- Die Regelung berücksichtigt auch nicht, daß Emissionen sich häufig in anderen Regionen als ihrem Entstehungsort auswirken, z.B. wegen klimatischer, topographischer oder geologischer Bedingungen (Art. 16 des Entwurfs trägt dem nicht ausreichend Rechnung).

- Sie ist auch wirtschaftlich unvernünftig, weil sie früher oder später die Nachbesserung der unter erleichterten Bedingungen genehmigten Anlage verlangen wird. Eine solche "Nachbesserung" ist aber stets technisch und finanziell aufwendiger als die Berücksichtigung von "BAT" von vornherein (beim Bau und beim erstmaligen Betrieb der Anlage).

- Umweltqualitätsnormen können, wenn sie praktikabel sein sollen, nur einen Mindeststandard festlegen. Das bedeutet aber nicht, daß die Gebiete, in denen gesündere Verhältnisse herrschen, auf eine "Durchschnittsverschmutzung" nivelliert werden dürfen. Das wäre keine Förderung einer "dauerhaften umweltgerechten Entwicklung" (5. Aktionsprogramm).

3.5.2.1. Nach alledem schlägt der Ausschuß vor, auf diese problematische Bestimmung zu verzichten.

4. Zu den einzelnen Vorschriften

4.1. Zu Artikel 2

- In die Absätze 2 und 4 a sollten Emissionen durch "Licht und Erschütterungen" aufgenommen werden.

- In Absatz 5 ist auf die Menge (nicht auf die Masse) an Stoffen usw. abzustellen. Ausserdem sind die Grenzwerte so zu definieren, daß sie nicht durch Verdünnung der Abgase bzw. Abwässer "unterlaufen" werden können.

- In Absatz 9 ist die Definition der "Wesentlichen Änderung" (Zunahme der Emission um 5 %) zu starr. Es kommt entscheidend darauf an, ob durch die Änderung der Anlage die für die Erteilung der Genehmigung maßgebenden Faktoren (z.B. Gefährlichkeit der Emission) berührt werden, die Genehmigungsauflagen nicht mehr eingehalten werden können oder die Umweltqualitätsnormen überschritten werden. Schließlich sind Lärm und Wärmeemissionen zur Beurteilung wesentlicher Änderungen nicht erwähnt.

4.2. Zu Artikel 3

Der Entwurf berücksichtigt nicht die Möglichkeit, Teilgenehmigungen (z.B. für den Probebetrieb) zu erteilen. Es kann auch ein Bedürfnis bestehen, Versuchsanlagen in einem vereinfachten Verfahren zu behandeln. Diese Hinweise zeigen, daß es unzweckmässig ist, in der Richtlinie zu viele Verfahrensdetails zu behandeln (Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme).

4.3. Zu Artikel 4

Eine umfassende Neugenehmigung aller bestehenden Anlagen ist in vielen Fällen überfluessig. Eine Änderung der Genehmigungsauflagen sollte nur bei Veranlassung aus Gründen des Umweltschutzes, insbesondere:

- Veränderung der Anlage,

- Verbesserung der verfügbaren Techniken zur Verminderung der Emissionen (BAT),

- Notwendigkeit einer Verbesserung der Umweltsituation

erforderlich sein.

4.4. Zu Artikel 5

- Es ist zu befürchten, daß die Richtlinie zusammen mit dem unverändert geltenden Recht der Gemeinschaft und dem Recht der Mitgliedstaaten zu einer "Über-Reglementierung" führen wird. Auf Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme wird verwiesen. Bemühungen der Mitgliedstaaten um Vereinfachung und Transparenz des Genehmigungsverfahrens würden damit unmöglich gemacht.

Es ist allerdings in der Richtlinie zu fordern, daß mit dem Genehmigungsantrag alle Informationen gegeben werden müssen und alle Unterlagen vorzulegen sind, die eine Prüfung der Einhaltung geltender Emissionsgrenzwerte durch die geplante Anlage ermöglichen.

- Zu Absatz 1, 9. Spiegelstrich, bestehen Bedenken, vom Antragsteller "erwogene und verworfene Optionen" zu fordern. Diese Vorschrift gibt keinen Sinn: Es kommt allein auf die Einhaltung von Emissionsgrenzen bzw. Umweltqualitätsnormen an; ein bestimmtes technologisches Verfahren zur Erreichung dieser Ziele wird nicht festgelegt.

- Nr. 2 beseitigt die Gefahr einer Doppelregelung nicht; im Gegenteil: Durch die Addition der Spezifikationen aus verschiedenen behördlichen Verfahren wird das Genehmigungsverfahren komplizierter.

4.5. Zu Artikel 6

Die Notwendigkeit einer Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Verwaltungsentscheidungen wird vom Ausschuß anerkannt. Zur Realisierung dieses Grundsatzes ist aber die im Entwurf vorgesehene Regelung nicht in allen Mitgliedstaaten durchführbar (das gilt insbesondere für die Staaten mit förderalistischer Struktur). Nach dem Zweck der Richtlinie ist es vor allem wichtig vorzuschreiben, daß die Behörde, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für Genehmigungsanträge zuständig ist, alle von der Richtlinie erfassten Belange umfassend zu prüfen und zu entscheiden hat.

4.6. Zu Artikel 7

Die in Absatz 2 vorgesehene Bearbeitungsfrist (6 Monate) ist nicht flexibel genug. Es ist ausserdem zu bedenken, daß nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten und nach der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die parallel zur vorgeschlagenen Regelung zu beachten ist, eine umfassende Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist.

Im übrigen wird auf Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme verwiesen.

4.7. Zu Artikel 8

Die Regelung in Absatz 6 ist zu eng; Umweltschutzgenehmigungen müssen unter Umständen mit Verfahren nach dem Baurecht, dem Planungsrecht und dem Naturschutzrecht verbunden werden; insbesondere Eingriffe in die Natur oder die Landschaft stehen oft in Wechselbeziehung zu den Anforderungen im Genehmigungsverfahren. Eine besondere Rolle spielt die Koordinierung mit den Forderungen zur Betriebssicherheit und mit den Belangen des innerbetrieblichen Umweltschutzes.

Im übrigen wird auf Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme verwiesen.

4.8. Es sollte ein neuer Artikel 8 a eingefügt werden, der folgenden Wortlaut haben könnte:

"Die Kommission schlägt nach dem Verfahren des Artikels 130 s des Vertrags den Erlaß von Emissionsgrenzwerten vor für die Aktivitäten und Verfahren, die im Anhang 1 bestimmt sind. Die Grenzwerte sollen nach umweltpolitischer Priorität erlassen werden; sie sind auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen. Sie können hinsichtlich technischer Details auf anerkannte internationale oder europäische Normen verweisen; sie können auch zeitlich gestaffelte Zielwerte enthalten."

Begründung

Siehe Nr. 3.3.3 dieser Stellungnahme.

4.9. Zu Artikel 9

- Absatz 1 sollte folgende Fassung erhalten:

"Emissionsgrenzwerte nach Art. 8 a sowie Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, daß die Umweltqualitätsnormen nicht verletzt werden."

Begründung

Diese Anpassung ist mit Rücksicht auf den vorgeschlagenen Art. 8 a erforderlich.

- Absatz 3 wird gestrichen.

Begründung

Siehe Ziffer 3.5.2 der Stellungnahme.

Statt dessen könnte folgender neuer Absatz 3 eingefügt werden:

"Die Kommission schlägt nach dem Verfahren des Artikels 130 s des Vertrags die Beschlußfassung über Umweltqualitätsnormen nach umweltpolitischer Priorität vor. Bei der Formulierung der Umweltqualitätsnormen sind die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, soweit anwendbar und ausreichend, in Betracht zu ziehen. Artikel 8 a Sätze 2 und 3 ist entsprechend anwendbar."

Begründung

Siehe Ziffer 3.5.1.1 der Stellungnahme.

4.10. Zu Artikel 12

- Die Regelung in den Absätzen 2 und 3 ist zu schematisch. Nur bei einer Veränderung der für die Genehmigung maßgebenden Verhältnisse sowie zur Anpassung an die jeweils beste verfügbare Technik ist eine Überprüfung der Genehmigung erforderlich. Eine vollständige Wiederholung des gesamten Genehmigungsverfahrens erscheint unnötig, zumal eine behördliche Überwachung der Anlagen auch innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Fristen unverzichtbar ist.

- Bedenken bestehen gegen Absatz 4: Wenn eine Genehmigung ausläuft, ist es nicht vertretbar, für weitere zwei Jahre die Betriebserlaubnis zu verlängern, insbesondere sofern Gefahren für die Umwelt zu befürchten sind.

4.11. Nach Artikel 13

Es sollte folgender Artikel 13 a eingefügt werden:

"Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Emissionen, die durch Tätigkeiten und Verfahren ausserhalb der nach Art. 3 in Verbindung mit Anhang I genehmigungspflichtigen Anlagen verursacht werden, so weit begrenzt werden, wie dies durch die besten verfügbaren Techniken ermöglicht wird. Die Anhänge III und IV gelten entsprechend."

Begründung

Siehe Ziffer 3.3.1 der Stellungnahme.

4.12. Zu Artikel 14

Es muß sichergestellt sein, daß eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt. Das gilt auch für die Mitwirkung der Arbeitnehmer und deren Vertreter bei der innerbetrieblichen Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens; auf die Bedeutung der Betriebssicherheit und des innerbetrieblichen Umweltschutzes wurde bereits in Ziffer 4.7 dieser Stellungnahme hingewiesen.

4.13. Zu Artikel 17

In Absatz 1 muß hinzugefügt werden, daß die Beschlußfassung über die Änderung der Anhänge auf Vorschlag der Kommission und nach Behandlung im "Beratenden Ausschuß" durch den Rat unter Mitwirkung des Parlaments im Verfahren nach Art. 130 s des Vertrags erfolgt, d.h. auch unter Beteiligung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Der Inhalt dieser Anhänge ist von so wesentlicher Bedeutung, daß eine Änderung im Kommissionsverfahren nicht vertretbar erscheint, zumal die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen ein erhebliches Interesse an der Mitwirkung haben.

4.14. Zu Artikel 19

Absatz 4 sollte gestrichen werden.

Begründung

Eine völlige Freistellung der bisher von EG-Richtlinien erfassten Anlagen, die in Anhang I nicht aufgeführt sind, ist umweltpolitisch nicht akzeptabel.

4.15. Zu den Anhängen I, II und III

4.15.1. Die in Anhang I genannten Kategorien und Verfahren sind mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung abzustimmen.

Hinsichtlich der Verbrennungsanlagen mit mehr als 50 MW Leistung (vgl. Richtlinie 88/609/EWG) ist in Übereinstimmung mit der bisherigen Auffassung des WSA eine Ausnahme für bereits bestehende Anlagen nicht vertretbar.

Zu Nr. 6.6 des Anhangs I sollte bei der weiteren Behandlung des Richtlinienvorschlags geprüft werden, ob die Einbeziehung der Intensivtierhaltung und ihrer Abfälle im Hinblick auf die Nitratrichtlinie (91/676/EU) erforderlich und für die erfassten Betriebsgrössen praktikabel ist. Der Vorschlag des WSA unter Nr. 4.11 dieser Stellungnahme (neuer Artikel 13 a) kann die Bestimmung in Nr. 6.6 des Anhangs I möglicherweise ganz überfluessig machen.

4.15.2. Anhang II ist mit Artikel 19 Absatz 3 des Richtlinienentwurfs abzustimmen.

Problematisch ist insbesondere Absatz 8: Alle bestehenden Müllverbrennungsanlagen müssen so bald wie möglich und ausnahmslos den integrierten Genehmigungsverfahren unterworfen werden.

4.15.3. Die Liste im Anhang III ist zu ergänzen um Dioxine (PCDD) und Furane (PCDF).

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 311 vom 17. 11. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992

(3) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(Namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme)

Nachstehende Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ABEJON RESA, AMATO, ANDRADE, ARENA, ATAIDE FERREIRA, BAGLIANO, BASTIAN, BELTRAMI, BENTO GONCALVES, BERNS, BLESER, BOISSEREE, BONVICINI, BORDES-PAGES, BOTTAZZI, BREDIMA-SAVOPOULOU, BRIESCH, van den BURG, BURNEL, CEBALLO HERRERO, CHRISTIE, COLOMBO, DAVISON, de KNEGT, DECAILLON, d'ELIA, van DIJK, DONCK, DOUVIS, DRAIJER, DRILLEAUD, ETTY, EULEN, FERNANDEZ, FLUM, FRANDI, FRERICHS, GAFO FERNANDEZ, GAUTIER, GERMOZZI, GIACOMELLI, GIESECKE, GIRON, GOMEZ MARTINEZ, GREDAL, GREEN, HAGEN, von HAUS, HOVGAARD JAKOBSEN, JANSSEN, JASCHICK, JENKINS, KAZAZIS, KIELMAN, KIENLE, KORFIATIS, KORYFIDIS, LACA MARTIN, LANDABURU, LAUR, LINSSEN, LIVERANI, LÖW, LYNCH, MADDOCKS, MANTOVANI, MARGALEF, MAYAYO BELLO, McGARRY, MERCE JUSTE, MERCIER, MEYER-HORN, MORALES, MORIZE, MORRIS, MOURGÜS, MULLER E., MÜLLER R., MUNIZ GUARDADO, NIELSEN B., NIELSEN P., NIERHAUS, NOORDWAL, OVIDE ETIENNE, PANERO FLOREZ, PARDON, de PAUL de BARCHIFONTAINE, PAVLOPOULOS, PE, PELLARINI, PELLETIER C., PETERSEN, PETROPOULOS, PRICOLO, PROUMENS, QUEVEDO ROJO, RANGONI MACHIAVELLI, REBUFFEL, RODRIGÜZ GARCIA-CARO, ROMOLI, SALA, SANTIAGO, SANTILLAN CABEZA, SAUWENS, SCHLEYER, SEGUY, SILVA A., SOLARI, STOKKERS, STRAUSS, THEONAS, TIXIER, VANDERMEEREN, VASCO CAL, WICK, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Herren: ASPINALL, BEALE, BELL, DUNKEL, GARDNER, GROBEN, PEARSON.

Nachstehende Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Dame und Herren: ATTLEY W.A., BARROW, CARROLL, GHIGONIS, KAFKA, LITTLE, MOBBS, MORELAND, WHITWORTH.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag, der insgesamt eine Gegenstellungnahme darstellt, wurde abgelehnt:

Die Ziffern 2, 3 (3.1 bis einschließlich 3.5.2.1) und 4 (4.1 bis einschließlich 4.15.3) streichen und durch folgenden Text ersetzen:

"2. Zusammenfassung des Ergebnisses der Stellungnahme des WSA

- Der integrierte Ansatz wird begrüsst.

- Nach Auffassung des Ausschusses könnte auf allzu detaillierte Verfahrensregelungen in der Richtlinie verzichtet werden.

- Der Ausschuß billigt die Bestimmungen über das Verhältnis zwischen Emissionsgrenzwerten und Umweltqualitätsnormen.

- Der Ausschuß unterstützt den Richtlinienvorschlag auf der Grundlage des Verursacherprinzips.

- In Anbetracht der Tatsache, daß für die Erteilung von Genehmigungen die Mitgliedstaaten zuständig sind, sollten die Emissionsgrenzwerte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Die Behandlung von Umweltverschmutzungen an der Quelle (Industrieanlagen), d.h. die integrierte Betrachtung von Verschmutzungen der Luft, des Wassers und des Bodens, wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen hält der Ausschuß die Richtlinie für verabschiedungsreif, weil sie der Zielsetzung des Artikels 130 r EG-Vertrag in der Maastrichter Fassung (Vorsorgeprinzip, hohes Schutzniveau, Bekämpfung von Umweltverschmutzung an der Quelle) gerecht wird und im Einklang mit der von Kommisison und Rat gegebenenen Definition der Subsidiarität steht [siehe Dok. KOM(93) 545 endg.].

3.2. Zum integrierten Ansatz gehören:

- die Auswirkungen industrieller Anlagen nicht nur auf die Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden usw.), sondern auch auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen (einschließlich der Energieträger);

- nicht nur Produktionsanlagen und Produktionsverfahren, sondern auch die Umweltrelevanz von eingesetzten Substanzen und hergestellten Produkten;

- innerbetriebliche geschlossene Kreislaufsysteme, die geeignet sind, das Prinzip der weitgehenden Vermeidung von Umweltverschmutzungen in das Produktionsverfahren umzusetzen.

3.3. Der Richtlinienentwurf stellt das behördliche Genehmigungsverfahren in den Mittelpunkt der integrierten Beurteilung der Umweltrelevanz von Industrieanlagen. Der WSA hält diesen Grundsatz für richtig.

3.4. Dem Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip, die umweltpolitische Leitlinien für die Umweltgesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft sind (Artikel 130 r EG-Vertrag), entspricht es, eine - alle Umweltmedien einschließende - Grundverpflichtung, auch der nicht genehmigungspflichtigen Betriebe, vorzuschreiben, ausgerichtet an 'BAT'. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist unter Heranziehung der Genehmigungsverfahren einer geeigneten behördlichen Überwachung zu übertragen.

3.5. Der bisherigen Umweltpolitik der Gemeinschaft entsprechend sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses die Politik der Mitgliedstaaten bezueglich der Emissionswerte durch den im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission koordinieren.

Die Grenzwerte sollten auf 'BAT' beruhen und umweltrelevante Faktoren berücksichtigen, um die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt möglichst gering zu halten.

Das Mandat zur Festlegung von Grenzwerten auf einzelstaatlicher Ebene kann in der Reihenfolge umweltpolitischer Priorität mittelfristig realisiert werden. Es kann nach Branchen und eventuell nach Anlagegrössen differenziert werden.

3.6. In dem Richtlinienvorschlag wird zu Recht festgestellt, daß das Genehmigungsverfahren nur dann durchgeführt werden kann, wenn es auf lokaler oder nationaler Ebene Grenzwerte gibt.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ein richtig verstandenes Subsidiaritätsprinzip der Festsetzung von Grenzwerten auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht entgegensteht.

Wenn das Subsidiaritätsprinzip die Handlungsebene nach der Bedeutung der Materie für Binnenmarkt und Kohärenz ordnet, dann muß die Festlegung von Grenzwerten auf einzelstaatlicher Ebene oberste Priorität haben. Das im EG-Vertrag geforderte hohe Schutzniveau innerhalb der Gemeinschaft kann nur dann erreicht werden, wenn einzelstaatliche Grenzwerte festgelegt und durchgesetzt werden.

Nur so kann das Ziel erreicht werden, die umweltpolitischen Maßnahmen wirklich zu integrieren.

3.7. Auch der Ausschuß hält es für erwägenswert, auf eine zu detaillierte Festlegung einzelner Regelungen des Verwaltungsverfahrens zu verzichten, soweit sie nicht erforderlich sind, um die einheitliche Umsetzung des integrierten Ansatzes im Umweltschutz zu gewährleisten. Das gilt insbesondere dann, wenn Detailregelungen in der Richtlinie

- die Einordnung des neuen Genehmigungsverfahrens in das Verwaltungsverfahren und in das vorhandene - weitergeltende - europäische Recht (z.B. die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öko-Audit-Verordnung, die sich mit dem Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie teilweise überschneiden) erschweren würden;

- die Koordinierung mit dem Bau- und Planungsrecht, aber auch mit dem Naturschutzrecht gefährden würden;

- zu unnötigen Doppelregelungen oder komplizierten Verwaltungsverfahren führen würden, ohne eine materielle Verbesserung für den Umweltschutz zu erreichen unter der Voraussetzung, daß die Anwendung allgemeiner Vorschriften keinesfalls das Ziel eines integrierten Vorgehens im Umweltschutz beeinträchtigen darf.

3.8. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Emissionsgrenzwerten einerseits und Umweltqualitätsnormen (Immissionswerten) auf der anderen Seite hat der Ausschuß gegen den Richtlinienentwurf erhebliche Bedenken.

3.8.1. Es ist grundsätzlich richtig, daß für die Emissionsbegrenzung über 'BAT' hinausgehende Maßnahmen zu fordern sind, wenn Umweltqualitätsnormen nicht eingehalten werden. Allerdings ist zu erwägen, in solche Maßnahmen auch bereits bestehende Anlagen einzubeziehen, um Standortchancen für eine grössere Zahl von Betrieben auch in Ballungsgebieten zu eröffnen.

3.9. Der Ausschuß lehnt die in Artikel 9 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Regelung ab, wonach die zuständige Behörde bei Einhaltung der Qualitätsnormen durch geringere Emissionsanforderungen mehr Emissionen erlauben kann, als sich aus der Anwendung der besten verfügbaren Techniken ergeben hätten.

- Eine solche Regelung widerspricht dem Vorsorgeprinzip (Artikel 130 r des EG-Vertrags). Sie wird auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen Industriestandorten hervorrufen.

- Die Regelung berücksichtigt auch nicht, daß Emissionen sich häufig in anderen Regionen als ihrem Entstehungsort auswirken, z.B. wegen klimatischer, topographischer oder geologischer Bedingungen (Artikel 16 des Vorschlags trägt dem nicht ausreichend Rechnung).

- Sie ist auch wirtschaftlich unvernünftig, weil sie früher oder später die Nachbesserung der unter erleichterten Bedingungen genehmigten Anlage verlangen wird. Eine solche Nachbesserung ist aber stets technisch und finanziell aufwendiger als die Berücksichtigung von 'BAT' von vornherein (beim Bau und beim erstmaligen Betrieb der Anlage).

- Umweltqualitätsnormen können - wenn sie praktikabel sein sollen - nur einen Mindeststandard festlegen. Das bedeutet aber nicht, daß die Gebiete, in denen gesündere Verhältnisse herrschen, auf eine 'Durchschnittsverschmutzung' nivelliert werden dürfen. Das wäre keine Förderung einer 'dauerhaften umweltgerechten Entwicklung' (Fünftes Aktionsprogramm).

3.9.1. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, auf diese problematische Bestimmung zu verzichten.

4. Zu den einzelnen Vorschriften

4.1. Zu Artikel 2

- In Absatz 5 ist auf die Menge (nicht auf die Masse) an Stoffen usw. abzustellen. Ausserdem sind die Grenzwerte so zu definieren, daß sie nicht durch Verdünnung der Abgase bzw. Abwässer "unterlaufen" werden können.

- In Absatz 9 ist die Definition der "Wesentlichen Änderung" (Zunahme der Emission um 5 % oder mehr) zu starr. Es kommt entscheidend darauf an, ob durch die Änderung der Anlage die Genehmigungsauflagen nicht mehr eingehalten werden können oder die Umweltqualitätsnormen überschritten werden.

4.2. Zu Artikel 3

Der Entwurf berücksichtigt nicht die Möglichkeit, Teilgenehmigungen (z.B. für den Probebetrieb) zu erteilen. Es kann auch ein Bedürfnis bestehen, Versuchsanlagen in einem vereinfachten Verfahren zu behandeln. Diese Hinweise zeigen, daß es unzweckmässig ist, in der Richtlinie zu viele Verfahrensdetails zu behandeln (Ziffer 3.7 dieser Stellungnahme).

4.3. Zu Artikel 4

Eine umfassende Neugenehmigung aller bestehenden Anlagen ist in vielen Fällen überfluessig. Eine Änderung der Genehmigungsauflagen sollte nur bei Veranlassung aus Gründen des Umweltschutzes, insbesondere:

- Veränderung der Anlage,

- Verbesserung der verfügbaren Techniken zur Verminderung der Emissionen oder

- Notwendigkeit einer Verbesserung der Umweltsituation

erforderlich sein.

4.4. Zu Artikel 5

- Es ist in der Richtlinie zu fordern, daß mit dem Genehmigungsantrag alle Informationen gegeben werden müssen und alle Unterlagen vorzulegen sind, die eine Prüfung der Einhaltung geltender Emissionsgrenzwerte durch die geplante Anlage ermöglichen.

- Zu Absatz 1, 9. Spiegelstrich, bestehen Bedenken, vom Antragsteller "erwogene und verworfene Optionen" zu fordern. Diese Vorschrift hat keinen Sinn: Es kommt allein auf die Einhaltung von Emissionsgrenzen bzw. Umweltqualitätsnormen an; ein bestimmtes technologisches Verfahren zur Erreichung dieser Ziele wird nicht festgelegt.

4.5. Zu Artikel 6

Die Notwendigkeit einer Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Verwaltungsentscheidungen wird vom WSA anerkannt. Zur Realisierung dieses Grundsatzes muß die im Entwurf vorgesehene Regelung in allen Mitgliedstaaten (und insbesondere in solchen mit föderalistischer Struktur) durchgeführt werden. Nach dem Zweck der Richtlinie ist es vor allem wichtig vorzuschreiben, daß die Behörde(n), die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für Genehmigungsanträge zuständig ist/sind, alle von der Richtlinie erfassten Belange umfassend zu prüfen und zu entscheiden hat/haben.

4.6. Zu Artikel 7

Die in Absatz 2 vorgesehene Bearbeitungsfrist (6 Monate) ist nicht flexibel genug. Es ist ausserdem zu bedenken, daß nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten und nach der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die parallel zur vorgeschlagenen Regelung zu beachten ist, eine umfassende Mitwirkung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist.

Im übrigen wird auf Ziffer 3.7 dieser Stellungnahme verwiesen.

4.7. Zu Artikel 9

- Absatz 1 sollte folgende Fassung erhalten:

'Emissionsgrenzwerte und Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, daß die Umweltqualitätsnormen nicht verletzt werden.'

- Absatz 3 sollte gestrichen werden.

4.8. Zu Artikel 12

- Die Regelung in den Absätzen 2 und 3 ist zu schematisch. Nur bei einer Veränderung der für die Genehmigung maßgebenden Verhältnisse sowie zur Anpassung an die jeweils beste verfügbare Technik ist eine Überprüfung der Genehmigung erforderlich. Eine vollständige Wiederholung des gesamten Genehmigungsverfahrens erscheint unnötig.

- Bedenken bestehen gegen Absatz 4: Wenn eine Genehmigung ausläuft, ist es nicht vertretbar, für weitere zwei Jahre die Betriebserlaubnis zu verlängern, insbesondere sofern Gefahren für die Umwelt zu befürchten sind.

4.9. Zu Artikel 14

Es muß sichergestellt sein, daß eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt. Das gilt auch für die Mitwirkung der Arbeitnehmer und deren Vertreter bei der innerbetrieblichen Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens.

4.10. Zu Artikel 17

In Absatz 1 muß hinzugefügt werden, daß die Beschlußfassung über die Änderung der Anhänge auf Vorschlag der Kommission und nach Behandlung im 'Beratenden Ausschuß' durch den Rat unter Mitwirkung des Parlaments im Verfahren nach Art. 130 s des Vertrags erfolgt, d.h. nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Der Inhalt dieser Anhänge ist von so wesentlicher Bedeutung, daß eine Änderung im Kommissionsverfahren nicht vertretbar erscheint, zumal die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen ein erhebliches Interesse an der Mitwirkung haben.

4.11. Zu Artikel 19

Absatz 4 sollte gestrichen werden.

Begründung

Eine völlige Freistellung der bisher von EG-Richtlinien erfassten Anlagen, die in Anhang I nicht aufgeführt sind, ist umweltpolitisch nicht akzeptabel.

4.12. Zu den Anhängen I, II und III

4.12.1. Die in Anhang I genannten Kategorien und Verfahren sind mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung abzustimmen.

Hinsichtlich der Verbrennungsanlagen mit mehr als 50 MW Leistung (vgl. Richtlinie 88/609/EWG) ist eine Ausnahme für bereits bestehende Anlagen nicht vertretbar.

4.12.2. Anhang II ist mit Artikel 19 Absatz 3 des Richtlinienentwurfs abzustimmen.

Problematisch ist insbesondere Absatz 8: Alle bestehenden Müllverbrennungsanlagen müssen so bald wie möglich und ausnahmslos den integrierten Genehmigungsverfahren unterworfen werden.

4.12.3. Die Liste im Anhang III ist zu ergänzen um Dioxine (PCDD) und Furane (PCDF)."

Begründung der Gegenstellungnahme

In der Stellungnahme der Fachgruppe wird die Auffassung vertreten, daß der erörterte Kommissonsvorschlag insofern unbefriedigend ist, als er der Zielsetzung von Artikel 130 r des EG-Vertrags in der Maastrichter Fassung nicht genügend Rechnung trägt.

Dagegen wird in der Gegenstellungnahme die Ansicht vertreten, daß der Kommissionsvorschlag in seiner vorliegenden Fassung durchaus befriedigend ist; er steht in Einklang mit dem Maastrichter Vertrag und der Definition des Subsidiaritätsprinzips durch den Rat, indem er beispielsweise die Festlegung der Emissionsgrenzwerte den Mitgliedstaaten überlässt.

Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag 1

Nachstehende Mitglieder stimmten für den Änderungsantrag:

Die Herren: ASPINALL, GARDNER, LITTLE, MERCE JUSTE, MOBBS, PANERO FLOREZ, RODRIGÜZ GARCIA-CARO, WHITWORTH.

Nachstehende Mitglieder stimmten gegen den Änderungsantrag:

Die Damen und Herren: ABEJON RESA, AMATO, ANDRADE, ARENA, ATAIDE FERREIRA, ATTLEY W.A., BÄZA, BAGLIANO, BASTIAN, BELTRAMI, BENTO GONÇALVES, BERNS, BLESER, BOISSEREE, BORDES-PAGES, BOTTAZZI, BRIESCH, BURNEL, CARROLL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHRISTIE, COLOMBO, CUNHA, d'ELIA, DAVISON, de KNEGT, de PAUL de BARCHIFONTAINE, DECAILLON, DONCK, DRAIJER, DRILLEAUD, DUNKEL, ETTY, EULEN, FERNANDEZ, FLUM, FORGAS I CABRERA, FRANDI, FRERICHS, GAFO FERNANDEZ, GAUTIER, GERMOZZI, GIESECKE, GIRON, GOMEZ MARTINEZ, GREDAL, GREEN, GROBEN, HAGEN, HOVGAARD JAKOBSEN, JANSSEN, JASCHICK, JENKINS, KAZAZIS, KIELMAN, KIENLE, KORFIATIS, KORYFIDIS, LACA MARTIN, LANDABURU, LAPPAS, LAUR, LINSSEN, LIVERANI, LÖW, LYNCH, MADDOCKS, MASUCCI, MAYAYO BELLO, McGARRY, MERCIER, MEYER-HORN, MORALES, MOLINA VALLEJO, MORIZE, MORRIS, MOURGÜS, MULLER E., MÜLLER R., MUNIZ GUARDADO, NIELSEN B., NIELSEN P., NIERHAUS, NOORDWAL, OVIDE ETIENNE, PARDON, PE, PEARSON, PELLARINI, PELLETIER C., PETERSEN, PETROPOULOS, POMPEN, PRICOLO, PROUMENS, QUEVEDO ROJO, RAMÄKERS, RANGONI MACHIAVELLI, REA, REBUFFEL, SANTIAGO, SANTILLAN CABEZA, SAUWENS, SCHLEYER, SEGUY, SILVA A., SPYROUDIS, STOKKERS, THEONAS, TIXIER, van den BURG, van DIJK, VANDERMEEREN, VASCO CAL, von SCHWERIN, von HAUS, WICK, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Dame und Herren: Jocelyn BARROW, BERNABEI, GHIGONIS, GIACOMELLI, MORELAND, PELLETIER R., ROMOLI, SALA, SOLARI, STRAUSS.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 118, Stimmenthaltungen: 7.