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B4-0424, 0429, 0450 und 0472/95

Entschließung zur Westsahara

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die UNO-Resolution zu einem Referendum über die Selbstbestimmung in der Westsahara,

- in Kenntnis des Zwischenberichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1994 über die Durchführung des Friedensplans in der Westsahara,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Westsahara,

A. unter Hinweis auf seine bereits früher zum Ausdruck gebrachte Unterstützung der MINURSO, der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara, die im September 1991 zur Überwachung eines Waffenstillstands im Krieg zwischen der Polisario und den marokkanischen Streitkräften und zur Durchführung eines Referendums über die Zukunft dieses Gebiets eingesetzt wurde,

B. angesichts der unzureichenden Personalstärke der MINURSO und besorgt über die Rolle als unabhängiger Mission, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung des Referendums,

C. tief besorgt angesichts der Tatsache, daß das ursprünglich für 1992 vorgesehene Referendum nach mehrmaliger Verschiebung nun im November 1995 stattfinden soll,

D. bestürzt über die angeblichen Unregelmässigkeiten bei den Verfahren zur Anmeldung, Registrierung und Identifizierung der Wähler,

1. fordert die marokkanischen Behörden auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und ihre Hinhaltetaktik, die die Anwendung des Friedensplans hinauszögern soll, zu beenden;

2. warnt vor der Gefahr, daß ein Weiterschwelen des Konflikts die Sicherheit der ganzen Region gefährden könnte;

3. richtet einen dringenden Appell an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, sich stärker für die ordnungsgemässe Durchführung eines freien und fairen Referendums in der Westsahara durch die MINURSO einzusetzen;

4. fordert die Konfliktparteien, das Königreich Marokko und die Polisario, erneut auf, direkte Verhandlungen im Hinblick auf eine korrekte Anwendung des Friedensplans bis zur Abhaltung eines gerechten und freien Referendums aufzunehmen;

5. fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, die Zweckmässigkeit zu prüfen, eine Mitgliederdelegation für die baldige Durchführung einer Untersuchungsmission in der Westsahara zur Untersuchung der Vorbereitungsarbeiten für das Referendum zu benennen, und fordert die marokkanische Regierung auf, dieser Delegation den Zugang zur Westsahara zu erleichtern;

6. fordert die marokkanische Regierung ebenfalls auf, den Zugang ausländischer Beobachter, insbesondere parlamentarische Beobachter, Juristen und Journalisten, zur Westsahara nicht länger zu verbieten;

7. fordert die Behörden der Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zu Marokko alles ins Werk zu setzen, damit die marokkanische Regierung ihre Verpflichtungen einhält und den Friedensplan in vollem Umfang anwendet;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der marokkanischen Regierung, der MINURSO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der OAU sowie der Polisario zu übermitteln.
B4-0751 und 0764/95

Entschließung zur Katastrophenlage und zum Frost in einigen Gebieten Portugals

Das Europäische Parlament,

A. in Anbetracht der aussergewöhnlichen Klimabedingungen in den letzten vier Monaten in Portugal, wo in einigen Regionen die für diese Saison typischen Regenfälle völlig ausgefallen sind und es in anderen Regionen Fröste gab, die von Trás-os-Montes bis Alentejo reichten,

B. in der Erwägung, daß die festgestellten Schäden in den Zeitraum einer allgemeinen Krise der Landwirtschaft fallen, die durch die Dürre und die Waldbrände noch verschlimmert wird, Phänomene, die schon seit mehreren Jahren in Südeuropa zu beobachten sind,

C. in der Erwägung, daß diese Sachlage, d.h. das Fehlen von Wasser im Alentejo und die Zerstörung von Rebflächen durch Frost sowie die Lage in Beira Interior und Alto Douro (und zwar insbesondere Castelo Branco und Moimenta da Beira), wo der Frost Rebflächen und Obstkulturen zerstört hat, eine echte Katastrophe bedeuten,

D. in der Erwägung, daß diese Schäden sich auf mehrere Milliarden Escudos belaufen und daß es in Portugal in den meisten Fällen keine Schutzmechanismen gibt, die die Landwirte in Anspruch nehmen können, insbesondere keine wirksame Landwirtschaftsversicherung,

E. in Erwägung der verschiedenen bereits ergriffenen Gemeinschaftsmaßnahmen wie auch seiner früheren Entschließungen zum Thema Dürre, vor allem der vom 16. März 1995 zur Dürre in Südeuropa ((Teil II Punkt 13 des Protokolls dieses Datums.)),

Das Europäische Parlament,

1. drückt der betroffenen Bevölkerung sein Mitgefühl aus;

2. ist der Auffassung, daß die Höhe der bereits festgestellten und veranschlagten Schäden die dringende Bereitstellung von mindestens 30 Milliarden Escudos erfordert;

3. fordert die Kommission und den Rat wegen dieser gravierenden Situation auf, eine Soforthilfe im Hinblick auf den sofortigen Einsatz in Abstimmung mit den nationalen und lokalen Körperschaften bereitzustellen, und zwar bei möglichst vereinfachten bürokratischen Verfahren;

4. schlägt vor, daß die Europäische Union den verschiedenen Katastrophen, wie der Dürre und dem Frost, die die Landwirtschaft heimgesucht haben, Rechnung trägt, Katastrophen, die bereits, vor allem in den Ländern des Südens, eine strukturelle Form annehmen, und ruft die Europäische Union auf, Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Ernteversicherung zu treffen und auf der Einsetzung einer Sonderzeile für Katastrophensituationen im Gemeinschaftshaushaltsplan zu bestehen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuß der Regionen, der portugiesischen Regierung, dem portugiesischen Parlament und den Behörden der heimgesuchten Gebiete zu übermitteln.
B4-0216/95

Entschließung zur Festnahme von Maria Gabriella Guarino

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß Maria Gabriella Guarino, italienische Staatsangehörige, am 8. März 1994 im Norden Perus, wo sie mit ihrer Tochter (11 Monate) und ihrem Lebensgefährten Juan León Montero, einem Mitglied der MRTA (revolutionäre Bewegung Tupac Amaru), wohnte, im Rahmen eines Anti- Terrorismuseinsatzes der peruanischen Polizei in Trujillo festgenommen wurde,

B. in der Erwägung, daß Gabriella Guarino im Anschluß an einige frühere Reisen nach Peru bei ihrer Rückkehr nach Italien verschiedene Artikel über die Lage in Peru veröffentlicht und im Jahre 1992 ein Video über die Tätigkeit der MRTA im peruanischen Gebirgsland hergestellt hat,

C. in der Erwägung, daß auch laut den Angaben eines Belastungszeugen die Beschuldigung der Polizei auf Zugehörigkeit zur MRTA und aktive terroristische Zusammenarbeit lautet,

D. in der Erwägung, daß nach einer siebenmonatigen Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis "Santa Monica de Chorrillos" in Lima drei nichtöffentliche Anhörungen vor Gericht mit "gesichtslosen" Richtern - verborgen hinter einer Wand und mit verstellten Stimmen - stattgefunden haben und daß Gabriella Guarino nach der dritten Anhörung am 17. November 1994 zu 20 Jahren Haft und 25.000 $ Schadensersatz verurteilt wurde,

E. in der Erwägung, daß Gabriella Guarino niemals terroristische Akte begangen und niemals die politischen Methoden und Formen des Kampfes der bewaffneten Guerilla mitgetragen hat, wie aus im Hause des Belastungszeugen gefundenen Briefen zu entnehmen ist,

F. in der Erwägung, daß für Gabriella Guarino äusserst harte Haftbedingungen gelten, daß sie in ihrer Zelle weder Briefe von Verwandten noch das Foto ihrer Tochter aufbewahren darf und abgesehen von einer Tagesration von 1/4 Liter kein Trinkwasser erhält,

G. in der Erwägung, daß unverzueglich Berufung vor dem Obersten Gericht eingelegt wurde,

H. in der Erwägung, daß Amnesty International vor kurzem Gabriella Guarino als politische Gefangene anerkannt und ihre unverzuegliche Freilassung gefordert hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert, daß unverzueglich humanere Haftbedingungen für Gabriella Guarino (sowohl gesundheitlich als auch psychologisch gesehen) veranlasst werden und ihr vor allem das Lesen und Schreiben erlaubt wird;

2. wünscht, daß sich das Oberste Gericht beim Revisionsverfahren für einen Freispruch oder zumindest eine drastische Strafminderung ausspricht;

3. fordert den peruanischen Präsidenten Fujimori dennoch auf, aus humanitären Gründen eine Begnadigung und eine Ausweisung zu verfügen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der italienischen Regierung, dem Präsidenten der Republik Peru, Herrn Fujimori, sowie dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Herrn Fantoja, zu übermitteln.
B4-0171, 0175, 0179, 0180, 0204 und 0259/95

Entschließung zum Entwurf eines Abkommens über eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Erklärungen des Rates und der Kommission vom 14. Februar 1995 zum Abschluß einer Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zum Prozeß gegen kurdische Mitglieder der Grossen Türkischen Nationalversammlung ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.)) und in dem Bedauern, daß der Rat sie nicht berücksichtigt hat,

- unter Hinweis auf die abschließenden Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei über die Zollunion, die bei der Sitzung des Rates für allgemeine Angelegenheiten am 6. und 7. März 1995 stattfinden sollen,

A. in Kenntnis der Tatsache, daß sich die politischen Parteien der Türkei auf die Prüfung von Verfassungsänderungen verständigt haben, die sich auf jene Bestimmungen beziehen könnten, die dem Verfahren gegen die Abgeordneten zugrunde lagen,

B. jedoch einräumend, daß der jüngste Bericht von Amnesty International, die Türkische Menschenrechtsvereinigung und die Menschenrechtsstiftung von einer dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei sprechen,

C. in der Erwägung, daß die Konditionalitätsklausel für Menschenrechte in Abkommen mit Drittländern von allen Organen der EU für wichtig erachtet wird,

1. ist der Ansicht, daß die Lage der Menschenrechte in der Türkei zu ernst ist, als daß derzeit eine Zollunion ins Auge gefasst werden könnte;

2. appelliert an die türkische Regierung und die Grosse Türkische Nationalversammlung, eine grundlegende Verfassungsreform einzuleiten mit dem Ziel, den Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei besser zu garantieren sowie zu einer Lösung des Zypern-Problems beizutragen;

3. ersucht die Kommission, ein System von Zwischenberichten über die laufenden Änderungen der türkischen Verfassung sowie, allgemeiner, über ergriffene und zu ergreifende Maßnahmen, um den Rechtsstaat zu stärken, einzurichten; erinnert die Kommission und den Rat daran, daß das geplante Abkommen über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei seiner Zustimmung bedarf, deren Erteilung es von den Zwischenberichten über die erzielten Fortschritte abhängig machen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der türkischen Regierung und der grossen Türkischen Nationalversammlung zu übermitteln.
B4-0586, 0605, 0623, 0638 und 0657/96

Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in Brasilien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Brasilien, insbesondere die vom 16. September 1993 ((ABl. C 268 vom 04.10.1993, S. 139.)), vom 21. April 1994 ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 314.)) und vom 12. Oktober 1995 ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 202.)),

- unter Hinweis auf den kürzlich erfolgten Abschluß des Rahmenabkommens mit den Ländern des Mercosur, in dem es im wesentlichen um die Respektierung der Menschenrechte geht,

A. empört über das Massaker vom 17. April 1996 in Eldorado de Carajás (Bundesstaat Pará, Brasilien), bei dem die Polizeikräfte des Bundesstaats Pará eine Demonstration einer Gruppe von Landarbeitern zerschlug, die die Enteignung von Land in dieser Region im Rahmen einer Landreform forderten, wobei 25 Landarbeiter von der Militärpolizei getötet wurden,

B. unter Hinweis darauf, daß die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen mit sozialem Charakter gegen die grundlegenden Bürgerrechte verstösst,

C. unter Hinweis darauf, daß ein bedeutender Teil der erwerbstätigen Bevölkerung Brasiliens im landwirtschaftlichem Sektor arbeitet und daß 4 Millionen Landarbeiter keine feste Arbeit haben,

D. besorgt darüber, daß in Brasilien keine Landreform durchgeführt worden ist, und besorgt über die daraus resultierende Gewalt ist, und unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Umverteilung der nichtgenutzten Landflächen,

E. unter Hinweis auf die Maßnahmen des Präsidenten der Republik im Anschluß an diese Vorfälle und die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen,

1. verurteilt mit Nachdruck das Massaker von Eldorado de Carajás und bekundet den Familien der Opfer Anteilnahme und Solidarität;

2. fordert die Behörden des Bundesstaats Pará auf, alles daran zu setzen, damit die Urheber dieser Greueltaten verhaftet und vor ein ordentliches Zivilgericht gestellt werden;

3. unterstützt die bereits unternommenen Anstrengungen der Bundesregierung von Brasilien zur Unterstützung des im Rahmen des Bundesstaats Pará eingeleiteten Verfahrens, um eine volle Aufklärung der Verbrechen und die Bestrafung der Schuldigen zu gewährleisten;

4. begrüsst die Vorschläge der Bundesregierung Brasiliens zur dringenden Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der eine Überführung der Ahndung von durch Angehörige der Militärpolizei im Dienst begangenen Verbrechen von der Militärgerichtsbarkeit in die Zivilgerichtsbarkeit vorsieht;

5. fordert die Regierung und das Parlament Brasiliens auf, die Landreformen durchzuführen, und wünscht, daß das brasilianische Parlament ohne weitere Verzögerungen den Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Verfahrung zur Enteignung von der Landreform unterliegenden Ländereien verabschiedet;

6. fordert die brasilianische Regierung nachdrücklich auf, die Diskussion über die Themen im Zusammenhang mit der Agrarreform unter Beteiligung aller betroffenen sozialen Gruppen, insbesondere der Landarbeiter, nicht abreissen zu lassen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Föderativen Republik Brasilien zu übermitteln.
B4-0111/96

Entschließung zur Nichtbefassung des Europäischen Parlaments zum Interimsabkommen EU-Rußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 1995 zu den Partnerschaftsabkommen mit den Neuen Unabhängigen Staaten ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 298.)),

A. in Kenntnis des am 17. Juli 1995 unterzeichneten Interimsabkommens EU- Rußland, durch das die handelspolitischen Bestimmungen des im Juni 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vor dessen Ratifizierung in Kraft gesetzt werden sollen,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß der Abschluß des Interimsabkommens zunächst durch handelspolitische Schwierigkeiten und danach durch den Konflikt in Tschetschenien blockiert worden war,

C. unter Hinweis auf die Feierliche Erklärung des Europäischen Rates von Stuttgart zur Europäischen Union, in der sich die Mitgliedstaaten verpflichtet hatten, das Europäische Parlament zu allen bedeutenden internationalen Abkommen der EU, für die der EG-Vertrag keine Konsultationspflicht vorsieht, auf fakultativer Basis zu konsultieren,

D. in Anerkennung der Tatsache, daß der Rat dieser Verpflichtung bislang ohne Ausnahme nachgekommen war,

1. hat mit Bestürzung den Beschluß des Rates vom 17. Juli 1995 zur Kenntnis genommen, das Europäische Parlament zum Abschluß des Interimsabkommens EU- Rußland nicht zu konsultieren;

2. ist der Überzeugung, daß es sich bei diesem Abkommen unstreitig um ein bedeutendes internationales Abkommen handelt und somit die Verpflichtung des Rates zur fakultativen Konsultation des Parlaments gegeben ist;

3. sieht in den vom Rat vorgebrachten Erklärungen für die Nichtbefassung des Europäischen Parlaments keine hinreichende Begründung für diese Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, daß eine Konsultation die für den 17. Juli 1995 vorgesehene Unterzeichnung des Interimsabkommens EU-Rußland in keiner Weise behindert hätte und daß die Notifizierung des Abschlusses der Ratifizierungsverfahren seitens der EU erst Mitte Oktober 1995 erfolgt ist;

4. stellt fest, daß die Nichtbefassung des Europäischen Parlaments zum Interimsabkommen EU-Rußland keinen Präzendenzfall für die künftige Anwendung der Feierlichen Erklärung von Stuttgart zum Abschluß von bedeutenden internationalen Abkommen darstellt;

5. unterstreicht im Lichte der Erfahrungen mit dem Interimsabkommen EU-Rußland seine Forderung an die Regierungskonferenz von 1996, den EG-Vertrag dahingehend zu revidieren, daß sämtliche internationalen Abkommen der EU dem Europäischen Parlament im Verfahren der Zustimmung vorzulegen sind;

6. unterstreicht die Notwendigkeit, die Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet der Aussenpolitik genauestens zu respektieren;

7. behält sich alle Schritte zur Wahrung seiner Mitwirkungsrechte beim Abschluß internationaler Abkommen der EU vor;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
B4-0174, 0185, 0186, 0189 und 0201/96

Entschließung zur Entsendung von Arbeitnehmern und zur Übertragung von Rentenansprüchen

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (KOM(91)0230),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung vom 10. Februar 1993 ((ABl. C 72 vom 15.03.1993, S. 85.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ((ABl. C 161 vom 03.07.1995, S. 123.)),

A. in der Erwägung, daß die Festlegung gemeinsamer Sozialvorschriften im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in der Gemeinschaft ein wesentlicher Aspekt der Sozialpolitik der Union ist, der im Binnenmarkt unbedingt sichergestellt sein muß,

B. im Bewusstsein der in mehreren Ländern und Bereichen festgestellten dringenden Notwendigkeit, europäische Rechtsvorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern festzulegen,

C. unter Hinweis auf den neuen Kompromißvorschlag der italienischen Präsidentschaft, der von den meisten Mitgliedstaaten positiv aufgenommen wurde und in den nächsten Monaten unter italienischer oder irischer Präsidentschaft zu einer Lösung beitragen könnte,

1. begrüsst den Kompromißvorschlag der italienischen Präsidentschaft und insbesondere die Entscheidung, die "Null-Schwelle" anzuwenden, deren Konsequenz die unverzuegliche Anwendung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften sein wird;

2. bekräftigt seine Forderung an Kommission und Rat, in den Kompromiß alle Sektoren ohne jede Ausnahme einzubeziehen, um Probleme des sozialen Dumpings zu vermeiden;

3. erwartet, daß der Rat vereinbart, daß die Löhne und Urlaubszeiten der entsandten Arbeitnehmer mindestens nach dem Prinzip der ortsüblichen Rechtsvorschriften geregelt werden;

4. verweist auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für das Dossier der Entsendung von Arbeitnehmern, da alle nationalen Rechtsvorschriften die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte auf europäischer Ebene nur unzureichend gewährleisten können;

5. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Übertragung von Betriebsrentenansprüchen innerhalb der EU erneut zu prüfen; verweist darauf, daß die fehlende Einigung über Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der grenzueberschreitenden Übertragbarkeit von Betriebsrenten ein Hindernis für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU darstellt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-0144/96

Entschließung zu den Überschwemmungen im Departement Herault

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der durch ausserordentlich starke Regenfälle verursachten schweren Überschwemmungen vom 28. Januar 1996 im Departement Herault, insbesondere in der Region Béziers,

B. in der Erwägung, daß dabei vier Menschen, darunter zwei Kinder, ertrunken sind und weitere Personen vermisst werden,

C. in der Erwägung, daß die Überschwemmungen zu beträchtlichen Schäden am Strassen- und Eisenbahnnetz, an Häusern und Wohnungen, im industriellen, handwerklichen und landwirtschaftlichen Bereich geführt haben,

D. in der Erwägung, daß die Folgen der Überschwemmungen durch eine schlechte Umweltpolitik, insbesondere die Ausdehnung der undurchlässigen Flächen, die Trockenlegung der Sumpfgebiete und durch unzureichende Auffangbecken, noch verschärft wurden,

Das Europäische Parlament,

1. drückt den Familien der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus und erklärt seine Verbundenheit mit der betroffenen Bevölkerung;

2. weist die Kommission auf das Ausmaß der Schäden hin und fordert sie auf, der Solidarität der Gemeinschaft durch die Gewährung einer Soforthilfe an die Opfer der Überschwemmungen konkreten Ausdruck zu verleihen;

3. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strukturpolitik einen finanziellen Beitrag zu den Wiederherstellungs- und Infrastrukturarbeiten zu leisten;

4. ist der Auffassung, daß wirksamere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solche Katastrophen zu verhüten und die entsprechenden Risiken zu vermindern, insbesondere durch die Wiederaufforstung der Bergregionen, die Erhaltung der Feuchtgebiete, die Errichtung einer grösseren Zahl von Speicherbecken und die Begrenzung der undurchlässigen Flächen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der französischen Regierung zu übermitteln.