P6_TA(2005)0410

Gesamthaushaltsplan 2006: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Soziakusschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0300/2005 —2005/2002(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

- gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 [3],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006 [4],

- in Kenntnis des von der Kommission am 27. April 2005 übermittelten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2005)0300),

- in Kenntnis des vom Rat am 15. Juli 2005 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (C6-0300/2005),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschuss, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses (A6-0307/2005),

A. in der Erwägung, dass in der derzeitigen Finanziellen Vorausschau die Obergrenze für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) für das Haushaltsjahr 2006 auf 6708 Mio. EUR zu laufenden Preisen festgesetzt wurde,

B. in der Erwägung, dass im Haushaltsplanvorentwurf (HVE) für 2006 unter der Obergrenze von Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 2006 eine Marge von etwa 10,2 Mio. EUR belassen wurde,

C. in der Erwägung, dass im Haushaltsplanentwurf des Rates (HE) unter der Obergrenze von Rubrik 5 für 2006 eine Marge von ca. 130,1 Mio. EUR verblieb, so dass die Ausgaben um 119,9 Mio. EUR zurückgehen würden,

D. in der Erwägung, dass der Voranschlag des Parlaments auf 1341,6 Mio. EUR festgesetzt wurde, was dem höchstzulässigen Anteil von 20 % des Parlaments an der Rubrik 5 entspricht,

E. unter Hinweis darauf, dass die Bedeutung der Anwendung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung bei den Verwaltungsausgaben des Parlaments in der oben genannten Entschließung vom 12. Mai 2005 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments unterstrichen wurde,

Allgemeiner Rahmen

1. bekräftigt seine Verpflichtung, die europäischen Institutionen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um die Erweiterung 2004 zu konsolidieren, Vorbereitungen für die nächste Erweiterung zu treffen und die angemessene Funktionsfähigkeit der Institutionen sicherzustellen;

2. fordert alle Organe auf, die verfügbaren Mittel auf vernünftige Weise zu nutzen, um die Effizienz ihrer Kerntätigkeiten zu verbessern und die von ihnen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen;

3. ist der Auffassung, dass den Anträgen auf Erreichen des erforderlichen Niveaus der Einstellung von Bediensteten aus den Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, stattgegeben werden muss; fordert alle Organe auf, die Ursachen von etwaigen Verzögerungen bei der Einstellung oder der anhaltenden Nichtbesetzung von Stellen zu analysieren und sie mit Hilfe spezifischer Maßnahmen anzugehen;

4. kann sich der Position des Rates anschließen, dass bei den Verwaltungsausgaben eine sparsame Haushaltsführung praktiziert werden muss; ist jedoch der Ansicht, dass parallel zu einer sparsamen Haushaltsführung der tatsächliche Bedarf jedes Organs individuell bewertet werden muss; kritisiert den Rat, weil er zur Methode undifferenzierter und pauschaler Kürzungen bei der Zahl der Stellen und den Mitteln gegriffen hat, und setzt sich deshalb mit seinem Ansatz von dem des Rates ab;

5. spricht sich dafür aus, unter der Obergrenze von Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) eine angemessene Marge zu belassen; schlägt vor, von der Kürzung in Höhe von 15,1 Mio. EUR, die der Rat in seiner ersten Lesung bei den Haushaltsplänen der übrigen Organe (ausgenommen Parlament und Rat) vorgenommen hat, einen Betrag von etwa 7,7 Mio. EUR wieder einzusetzen;

Einzelplan I — Europäisches Parlament

Höhe der veranschlagten Haushaltsmittel

6. nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, im Haushaltsplan Mittel in Höhe des höchstzulässigen Anteils von 20 % an der Rubrik 5 zu veranschlagen, was einem Gesamtanstieg des Haushaltsplans des Parlaments um 6,1 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2005entspricht (dieser Anstieg liegt über dem durchschnittlichen Anstieg der Verwaltungsausgaben um 4,5 % bei Rubrik 5 im Entwurf des Haushaltsplans); bekräftigt den traditionellen Anteil des Parlaments am Haushaltsplan in Höhe von 20 % der Rubrik 5; unterstreicht, dass das Parlament diese Obergrenze, die es sich selbst auferlegt hat, erfolgreich eingehalten und aufgrund von beschleunigten Zahlungen für die Gebäude beträchtliche Einsparungen erzielt hat;

7. erinnert daran, dass es in den letzten Jahren systematisch erhebliche Beträge gegeben hat, die Gegenstand von Sammelmittelübertragungen waren, und sogar in Abgang gestellte Mittel; glaubt, dass dies keine in sich schlüssige Art und Weise der Veranschlagung von Haushaltsmitteln ist; erinnert daran, dass der Betrag der Sammelmittelübertragung für 2004 bei über 150 Mio. EUR lag und 27 Mio. EUR in Abgang gestellt wurden und dass der Überschuss für 2005 mit 98 Mio. EUR veranschlagt wird;

8. beschließt, unter den Vorläufig eingesetzten Mitteln für die Immobilieninvestitionen des Organs (Posten 2009) einen Betrag von 15 Mio EUR einzusetzen, um eine Weiterführung des Erwerbs von Gebäuden zu ermöglichen;

9. ist damit einverstanden, dass — um Kapitalabschlagszahlungen für den Erwerb von Gebäuden zu ermöglichen — jedweder innerhalb der 20 % von Rubrik 5 ungenutzte Betrag mit Hilfe von Berichtigungshaushaltsplänen uneingeschränkt vom Haushaltsausschuss unterstützt würde;

10. verweist auf die in Ziffer 27 seiner oben genannten Entschließung vom 12. Mai 2005 zum Voranschlag des Parlaments enthaltene Erklärung, dass das Gesamtvolumen des Haushaltsplans des Parlaments auf der Grundlage eines gerechtfertigten und tatsächlichen Bedarfs nach dessen sorgfältiger Prüfung bestimmt werden sollte; schätzt, dass — nach einer vorsichtigen Bewertung — für den Haushaltsplan 2006 ein Potenzial für eine Kürzung des Haushaltsplans des Parlaments um 20 Millionen EUR unter den 20 % von Rubrik 5 besteht, ohne dass die effektive Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt wird; beschließt deshalb, den Haushaltsplan des Parlaments für 2006 auf einen Betrag von 1321,6 Mio EUR festzulegen; unterstreicht, dass dies keinen Präzedenzfall für eine Einschränkung des Rechts des Parlaments auf Inanspruchnahme der 20 % von Rubrik 5 in nachfolgenden Jahren darstellt;

11. ist der Auffassung, dass bei Beschlüssen über neue Prioritäten ein vorsichtiger Ansatz gewählt werden sollte, um die Deckung des längerfristigen Finanzbedarfs des Parlaments sicherzustellen; verweist darauf, dass ab Mitte 2009 das neue Statut für die Mitglieder eingeführt werden wird, dessen Kosten mit etwa 100 Mio. EUR jährlich veranschlagt werden;

Politik in den Bereichen Information und Kommunikation

12. ist der Auffassung, dass der Vorschlag des Präsidiums, einen Betrag von 50 Mio. EUR in eine Reserve Information einzusetzen und einen zusätzlichen Betrag von 17,2 Mio. EUR in der Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben zu belassen, weder mit dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung von neuen politischen Prioritäten noch mit dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung im Einklang steht;

13. bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Informations- und Kommunikationspolitik zu den Prioritäten des Parlaments gehört, und unterstützt Investitionen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bürgern der EU und dem Parlament; hat beschlossen, einen Betrag von 20 Mio. EUR in eine Reserve Information und Kommunikation einzustellen, die für die Verbesserung der Kommunikation des Parlaments mit den Bürgern verwendet werden soll;

14. stellt fest, dass die bessere Vermittlung seiner Arbeit eine stärkere Nutzung der modernen (audiovisuellen) Medien voraussetzt sowie eine verständlichere und attraktivere Struktur der Plenardebatten;

15. verweist auf die in den Ziffern 11 und 12 seiner oben genannten Entschließung vom 12. Mai 2005 zum Voranschlag des Parlaments herausgestellten Prioritäten, insbesondere die Verbesserung des Besucherdienstes und die Stärkung der Rolle der Informationsbüros, um die Informationstätigkeiten auf die Mitglied-Staaten zu dezentralisieren, insbesondere mit Blick auf die Erleichterung der Kontakte der Mitglieder zu den Bürgern;

16. ist der Auffassung, dass jeder Vorschlag klare Informationen zu den finanziellen Kosten und dem mittelfristigen Finanzbedarf enthalten sollte; weist darauf hin, dass bei neuen Vorhaben im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik angemessene Kontrollregelungen unter Mitwirkung der Leitungsgremien des Parlaments und der Fraktionen gewährleistet werden sollten;

Erweiterung

17. unterstützt die weitere Verbesserung der Bereitstellung von Sprachendiensten für die Mitglieder; ist besorgt über das hohe Maß an freien Stellen in diesem spezifischen Bereich und ist der Auffassung, dass diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; erwartet von der Verwaltung, dass sie bis zum 30. November 2005 spezifische Vorschläge vorlegt;

18. bestätigt die folgenden erweiterungsbedingten Maßnahmen:

- wie bereits im Voranschlag beschlossen, Schaffung von 113 Stellen (77 A*, 14 B* und 22 C*) für das Generalsekretariat des Parlaments und 22 Stellen (10 A*, 4 B* und 8 C*) für die Fraktionen im Stellenplan 2006;

- im Hinblick auf die für die Erweiterung im Mai 2004 geschaffenen Stellen Umwandlung von 12 D*-Stellen in C*-Stellen;

- Höherstufung von 5 A*5-Stellen nach A*9 und 5 A*5-Stellen nach A*12, sodass Beamte aus den im Zuge der Erweiterung im Mai 2004 aufgenommenen Ländern auf der mittleren Leitungsebene eingestellt werden können;

19. hat beschlossen, zusätzlich zu dem in seinen Voranschlag eingesetzten Betrag von 13,8 Mio. EUR im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens weitere Mittel in Höhe eines Gesamtbetrags von 9,726 Mio. EUR bereitzustellen:

- Einsetzung eines Betrags von 3850000 EUR unter Posten 1400 Sonstige Bedienstete;

- Einsetzung eines Betrags von 900000 EUR unter Posten 1402 Konferenzdolmetscher;

- Einsetzung eines Betrags von 440000 EUR unter Posten 1420 Externe Leistungen;

- Einsetzung eines Betrags von 1136000 EUR unter Posten 2001 Erbpachtzahlungen;

- Einsetzung eines Betrags von 1400000 EUR unter Posten 2007 Herrichtung der Diensträume;

- Einsetzung eines Betrags von 2000000 EUR unter Posten 4000 Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder;

Umfassendere Veranschlagung von Haushaltsmitteln

20. fordert eine Verbesserung bei der Präsentation von Einnahmen aus Darlehen, Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen, die unter der Rubrik Stand der Einnahmen im Haushaltsplan des Parlaments eindeutig angegeben werden sollten;

21. schlägt vor, dass ein getrennter Posten für die Informationsbüros geschaffen wird, und fordert, dass die Zahl der Bediensteten für die Informationsbüros in einer Fußnote innerhalb des Stellenplans des Parlaments angegeben wird;

22. fordert, dass Dienstreisekosten im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen in einem getrennten Haushaltsposten ausgewiesen werden;

Immobilienpolitik

23. bedauert, dass das Präsidium nicht auf die Forderung reagiert hat, einen aktualisierten Plan für den Erwerb von Immobilien vorzulegen, einschließlich der Optionen zum Erwerb von Gebäuden für die Informationsbüros; fordert, dass diese Informationen bis zum 30. November 2005 geliefert werden; ist der Auffassung, dass das Parlament eine eindeutige Immobilienpolitik verfolgen sollte, um eine angemessene Finanzplanung zu ermöglichen;

Personalpolitik

24. bedauert, dass bei der Forderung des Präsidiums nach 112 neuen nichterweiterungsbedingten Stellen die Möglichkeit der Umschichtung von vorhandenem Personal entsprechend Ziffer 6 seiner oben genannten Entschließung vom 12. Mai 2005 zum Voranschlag des Parlaments nicht berücksichtigt wurde;

25. bekräftigt seine Forderung nach Vorlage eines Berichts, der detaillierte Informationen über die derzeitigen Zahlen von Vertragsbediensteten und Bediensteten auf Zeit sowie einen Vergleich für die Zeit vor und nach der Änderung des Statuts enthält, bis zum 30. November 2005; vertritt die Auffassung, dass die Informationen im vorherigen Bericht zu kurz und allgemein gehalten waren;

26. fordert die Verwaltung des Parlaments auf, in den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments detaillierte Informationen über die Zahl der Vertragsbediensteten im Generalsekretariat des Parlaments und in den Fraktionen sowie über sämtliche Bediensteten in den Informationsbüros aufzunehmen;

27. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

a) Schaffung von 18 A*-Stellen für das Web-Publishing, um seine Vielsprachigkeit zu gewährleisten;

b) Schaffung von 46 Stellen (21 A*-stellen, 1 A*- Stelle auf Zeit, 19 B*, 5 C*) für alle übrigen prioritären Bereiche, einschließlich Ökomanagement und Ökoaudit (EMAS), Sicherheitsdienst, Direktion Informationstechnologien, Unterstützung der parlamentarischen Dienste, GD Externe Politikbereiche, GD Information, GD Personal, GD Infrastrukturen und Dolmetschen, GD Finanzen, Verlängerung von 4 Stellen auf Zeit (3 A* und 1 C*) im Juristischen Dienst und Umwandlung von 6 A*-Stellen in der GD Information von Stellen auf Zeit in Dauerplanstellen;

c) Genehmigung der technischen Höherstufung von 60 A*5-Stellen nach A*12, 39 B*3-Stellen nach B*ll und 91 C*l-Stellen nach C*7 zur Erleichterung interinstitutioneller Versetzungen;

d) Einsetzung der erforderlichen Höherstufungen zur Umsetzung der Personalbeförderungspolitik des Parlaments und korrekte Anwendung des neuen Personalstatuts, mit dem eine neue Struktur von Laufbahngruppen eingeführt wurde, mit folgender Aufschlüsselung: 245 Stellen in der Laufbahngruppe A*, 87 Stellen in der Laufbahngruppe B*, 573 Stellen in der Laufbahngruppe C* und 35 Stellen in der Laufbahngruppe D*:

e) Vorkehrungen für zusätzliche Höherstufungen in den Fraktionssekretariaten aus dem gleichen Grund:

- 6 A*12 nach A*13, 4 A*ll nach A*12, 6 A*10 nach A*ll, 1 A*9 nach A*10, 1 A*8 nach A*9, 10 A*6 nach A*7, 1 A*5 nach A*7, 7 A*5 nach A*6, 2 B*10 nach B*ll, 1 B*8 nach B*10, 3 B*8 nach B*9, 5 B*7 nach B*8, 2 B*6 nach B*7, 2 B*5 nach B*6, 13 B*3 nach BM, 2 C*6 nach C*7, 1 C*5 nach C*6, 1 C*3 nach CM, 5 C*l nach C*2, 1 DM nach CM, 1 D*3 nach CM;

- Streichung der folgenden Höherstufungen in seinem Haushaltsvoranschlag: 2 A*6 nach A*9;

f) Vorkehrungen für eine Ad-personam-Beförderung von A*14 nach A*15 für einen Beamten mit langjähriger Dienstzeit;

g) Vorkehrungen für die folgenden Höherstufungen von Planstellen auf Zeit:

- Generalsekretariat des Parlaments: 1 A*12 nach A*13 für den Ärztlichen Dienst in Brüssel;

- Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder: 3 C* nach 3 B*;

h) Genehmigung einer technischen Anpassung in Verbindung mit der letzten Sonderregelung für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand:

- Generalsekretariat des Parlaments: 1 B*7 nach B*8, 3 B*3 nach B*5, und 1 C*5 nach C*6;

- Fraktionen: 1 A*5 nach A*12, 1 B*10 nach B*8, 1 B*7 nach B*6 und 1 C*l nach B*3;

28. weist darauf hin, dass die Verwaltung des Parlaments den Kodex für gute Praxis im Hinblick auf die Einstellung von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt einhalten sollte;

Sonstiges

29. hat beschlossen, in Erwartung der Beschlüsse der Konferenz der Präsidenten einen pm-Vermerk für die Debatte über das Thema Die Zukunft Europas einzusetzen:

30. fordert die Verwaltung des Parlaments auf, die Möglichkeit der Entwicklung eines Ausbildungsprogramms zu prüfen, das es einer bestimmten Zahl von Auszubildenden ermöglicht, in den Genuss eines Ausbildungsprogramms im Parlament zu kommen; fordert den Generalsekretär auf, einen Bericht über dieses Thema vorzulegen; schlägt vor, in der Reserve 5 Stellen (1 A* und 4 B*) für das Referat Berufsfortbildung und eine neue Haushaltslinie 1407 Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments) mit einem p.m. Vermerk zu schaffen;

31. fordert die neu geschaffene Dienststelle für Ökomanagement und Ökoaudit (EMAS) auf, den Einsatz von weniger die Umwelt belastenden Fahrzeugen durch das Parlament zu prüfen;

32. hat beschlossen, Anpassungen in sonstigen Bereichen vorzunehmen, in denen seit Verabschiedung des Haushaltsvoranschlags Entwicklungen stattgefunden haben:

- Einsetzung eines p.m.-Vermerks für Posten 3222/02 (Ausgaben für Archivbestände: Verarbeitung der Archive, die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Form von Schenkungen oder Legaten vermacht haben), wo die Mittel auf die Haushaltslinie übertragen werden könnten, wenn das Präsidium seine Bewertung der Politik für die historischen Archive abgeschlossen hat;

- Aufstockung der Mittel für Posten 3200/02 (Beschaffung von Fachwissen: Sachverständige und andere Personen, die in die externen Politikbereiche der EU involviert sind) um 65000 EUR;

33. stellt die Fortschritte fest, die im Rahmen der Verwaltungsreform unter dem Motto Die Zeit drängt im Hinblick auf die Unterstützung der Mitglieder bei ihrer legislativen Tätigkeit in der erweiterten Europäischen Union erzielt worden sind; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, regelmäßig die Funktionsfähigkeit der Ausschusssekretariate zu prüfen, und fordert, dass den Ausschussvorsitzenden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben uneingeschränkte Unterstützung zuteil wird; fordert den Generalsekretär auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge für die gestiegenen Verantwortlichkeiten der Mitglieder und der Ausschüsse bei der Wahrnehmung der Rechtsetzungstätigkeit des Parlaments zu treffen;

34. fordert das Präsidium auf, Möglichkeiten einer Verringerung des Anstiegs bei den Energiekosten zu prüfen, z.B. nach dem Vorbild der japanischen Initiative ohne Krawatte, d.h. Drosselung der Klimaanlagen im Sommer;

35. verweist auf die Bedeutung einer täglichen körperlichen Betätigung für die Gesundheit von Mitgliedern und Personal; fordert das Präsidium auf, eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Sportzentrums durchzuführen, insbesondere der angebotenen Leistungen und der Preispolitik des Zentrums unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten;

36. fordert das Präsidium auf, sich um weitere Verbesserungen bei seiner Weiterbildungspolitik zu bemühen, einschließlich der Sprachausbildung für die Mitglieder;

Andere Organe und Einrichtungen

37. hat neue Stellen im Zusammenhang mit der nächsten Erweiterung geschaffen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Institutionen in dieser Hinsicht gedeckt werden; hat einen Teil der vom Rat gekürzten Mittel wiedereingesetzt, um die angemessene Funktionsfähigkeit der Institutionen sicherzustellen;

38. billigt die Höherstufungen zu Gunsten der Laufbahnentwicklung aufgrund der Vorschriften des neuen Personalstatuts entsprechend den Anforderungen der Institutionen sowie der vom Rat im Haushaltsentwurf erteilten Zustimmung;

Einzelpan II — Rat

39. ist besorgt über die Mittel, die zur Deckung der Ausgaben für GASP-Aktivitäten zugewiesen werden, sowie die Einführung einer Vielzahl neuer Haushaltslinien für Aktivitäten im Zusammenhang mit der ESVP/ GASP; verweist darauf, dass die Haushaltspläne der anderen Organe die Verwaltungsausgaben abdecken sollten;

40. nimmt die Schaffung von 161 neuen Stellen (1 A*15, 4 A*12, 6 A*ll, 1 A*10 T, 8 A*9, 12 A*7, 58 A*5, 2 B*7, 6 B*6, 17 B*3, 23 C*4, 23 C*l) und die Übertragung von 1 C*l-Stelle auf die Kommission zur Kenntnis;

Einzelplan IV — Gerichtshof

41. fordert den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf, seinen Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 bis zum 1. November 2005 so abzuändern, dass eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird;

42. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

- Schaffung von 5 neuen Dauerplanstellen (4 B*3 und 1 C*l) zusätzlich zu den 22 neuen Stellen (2 A*14 T, 2 A*12 T, 3 A*ll T, 1 A*10 T, 4 A*6, 1 A*5, 1 B*5 T, 3 B*3, 3 B*3 T, 2 C*l, davon 18 für das neue Gericht für den öffentlichen Dienst), zu denen der Rat bereits in seinem Haushaltsentwurf seine Zustimmung erteilt hat;

- Schaffung von 16 Dauerplanstellen für Rumänien und Bulgarien (10 A*7, 2 B*3 und 4 C*l):

43. weist darauf hin, dass der Beschluss über die endgültige Zahl von Stellen für das neue Gericht für den öffentlichen Dienst vertagt worden ist und im Laufe des Jahres 2005 gefasst werden wird;

44. hat beschlossen, die vom Rat im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel um 3398000 EUR aufzustocken, insbesondere für die Gehälter, die Freelance-Übersetzung und die Informationstechnologie;

Einzelplan V — Rechnungshof

45. fordert den Rechnungshof auf, seinen Verwaltungsbeschluss vom 15. Juni 2004 bis zum 1. November 2005 so abzuändern, dass eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird;

46. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

- Schaffung von 4 neuen Dauerplanstellen (4 B*3) zusätzlich zu den 11 neuen Stellen (10 A*6 und 1 B*3), denen der Rat bereits in seinem Haushaltsentwurf zugestimmt hat, und Streichung von 1 Stelle auf Zeit in der Besoldungsgruppe A*12;

47. hat beschlossen, die vom Rat im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel um 1555000 EUR aufzustocken, insbesondere für Gehälter;

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

48. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

- Schaffung von 7 neuen Dauerplanstellen (7 B*3) zusätzlich zu den 28 vom Rat in seinem Haushaltsentwurf bereits genehmigten neuen Stellen (1 A*12, 23 A*6 und 4 B*3);

49. hat beschlossen, die vom Rat im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel um 1190000 EUR aufzustocken, insbesondere für Gehälter und für Anpassungen bei den Ausgaben im Zusammenhang mit den Gebäuden;

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

50. stellt mit Genugtuung fest, dass die Fertigstellung des Belliard-Gebäudes am 15. Juni 2004 erfolgte, und würdigt die Tatsache, dass der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam das Europäische Parlament auf regelmäßiger Grundlage über die Fortschritte bei den Bauarbeiten unterrichtet haben; fordert, dass die beiden Ausschüsse einen Bericht des Beratungsunternehmens Sicabel anfordern, das die Bauarbeiten ab Beginn des Sanierungsprojekts überwacht hat, wobei in dem Bericht bestätigt werden muss, dass das Vorhaben entsprechend dem Vertrag und seinen Anhängen durchgeführt wurde; fordert, dass der Bericht dem Europäischen Parlament bis zum 1. März 2006 unterbreitet wird;

51. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

- Schaffung von 11 neuen Stellen (6 Dauerplanstellen B*3, 2 Stellen auf Zeit B*3 und 3 C*l) zusätzlich zu den 20 Stellen (1 A*12, 18 A*6, von denen 14 für den Sprachendienst bestimmt sind, und 1 A*6-Stelle auf Zeit), der der Rat in seinem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt hat;

52. hat beschlossen, die vom Rat im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel um 1259 500 EUR aufzustocken, insbesondere für Gehälter und für Anpassungen bei den Ausgaben im Zusammenhang mit den Gebäuden;

Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter

53. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

- Schaffung von 2 neuen Stellen auf Zeit (2 B*3) zusätzlich zu den 4 neuen Stellen (3 A*5 und 1 C*l), denen der Rat in seinem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt hat;

54. hat beschlossen, die vom Rat im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel um 173056 EUR aufzustocken;

Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter

55. hat die folgenden Maßnahmen betreffend den Stellenplan beschlossen:

- Schaffung von 2 neuen Dauerplanstellen (1 B*8 und 1 C*6) zusätzlich zu den 3 neuen Stellen (3 A*8), die vom Rat in seinem Haushaltsentwurf bereits genehmigt worden sind;

56. hat beschlossen, die vom Rat im Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel um 136600 EUR aufzustocken;

*

* *

57. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B) des Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission und den übrigen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

[1] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0067.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0181.

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