Im Sommer und Herbst 2017 führte die Kommission eine Folgenabschätzung durch, um zu ermitteln, mit welchem Instrument diese Ziele unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen sowie der Wahrung der Interessen der Union am besten erreicht werden könnten. Es wurde festgestellt, dass ein gemeinsames Unternehmen die beste Option darstellt. Ein gemeinsames Unternehmen bietet einen einheitlichen rechtlichen, vertraglichen und organisatorischen Rahmen, um die gemeinsamen Verpflichtungen der beteiligten Mitglieder zu strukturieren. Außerdem bietet ein gemeinsames Unternehmen seinen Mitgliedern eine feste Leitungsstruktur sowie Haushaltssicherheit. Durch die Förderung von (insbesondere europäischer) Technologie kann es gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen durchführen und HPC-Systeme von Weltrang betreiben. Das Gemeinsame Unternehmen kann als Eigentümer der von seinen Mitgliedern gemeinsam finanzierten Vor-Exa-Supercomputer auftreten und somit einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihnen gewährleisten. Und schließlich kann es FuEuI-Programme für die Entwicklung von Technologien und für deren anschließende Integration in europäische Exa-Rechenanlagen einleiten, so die Lücke zwischen FuE und der Bereitstellung und dem Betrieb von HPC-Systemen auf Exa-Niveau schließen und zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Technologieversorgungsbranche beitragen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss ein neues Rechts- und Finanzinstrument geschaffen werden, mit dessen Hilfe 2019/2020 zwei Weltklasserechner auf Vor-Exa-Niveau mit einer Rechenleistung von einigen Hundert Petaflops3 angeschafft und öffentlichen und privaten Nutzern zur Verfügung gestellt werden können, damit wegweisende wissenschaftliche und industrielle Anwendungen entwickelt werden, die dazu führen, dass sich in Europa ein breit angelegtes „Ökosystem“ auf Vor-Exa-Niveau entwickelt. Mit diesem Instrument müssten auch die FuE und die technologische Entwicklung gefördert werden, die für den gemeinsamen Entwurf wettbewerbsfähiger europäischer Rechner auf Exa-Niveau erforderlich sind, einschließlich der ersten Generation einer europäischen Mikroprozessortechnologie mit geringem Stromverbrauch, die von entscheidender Bedeutung ist, um in Europa bis 2022/2023 Rechenleistungen auf Exa-Niveau zu erreichen. Die Beschaffung von Exa-Systemen ist jedoch im vorliegenden Vorschlag nicht vorgesehen.

Mit der Unterzeichnung der EuroHPC-Erklärung erkennen die betreffenden Länder an, dass sie und die Union dringend gemeinsam investieren müssen, um modernste HPC-Infrastrukturen anzuschaffen, die die hohen anwendungsbezogenen Anforderungen europäischer Nutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft erfüllen, und diese den Nutzern zur Verfügung zu stellen und sodann in Europa bis 2022/2023 eigene HPC-Infrastrukturen von Weltrang mit einer Rechenleistung auf Exa-Niveau zu entwickeln.

Um diesen Problemen zu begegnen, haben sieben Mitgliedstaaten – Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien – am Digitalen Tag in Rom, der am 23. März 2017 anlässlich des 60. Jahrestages des Vertrags von Rom stattfand, die EuroHPC-Erklärung unterzeichnet. Später schlossen sich Belgien, Slowenien, Bulgarien, die Schweiz, Griechenland und Kroatien der Initiative an. Die 13 Länder vereinbarten, gemeinsam und mit der Kommission bis 2022/2023 eine europaweit integrierte Exa-Hochleistungsrecheninfrastruktur (EuroHPC) anzuschaffen und einzurichten. Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder wurden aufgerufen, die EuroHPC-Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen.

e)Wenn es nicht gelingt, einen Leitmarkt für HPC zu schaffen, wird in Europa keine wettbewerbsfähige HPC-Zulieferindustrie für einen Markt entstehen, der in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich ein Volumen von rund 1 Billion EUR erreichen wird.

d)Der Union gelingt es nicht, ihre Investitionen in die technologische Entwicklung in eine Auftragsvergabe für eigene HPC-Systeme umzumünzen, die sich auf europäische Technologie stützen, d. h. es fehlen effektive Verbindungen zwischen dem Technologieangebot, dem gemeinsamen Entwurf mit Nutzern und der gemeinsamen Beschaffung von Systemen.

c)Die Investitionen der Mitgliedstaaten und der Union im HPC-Bereich erfolgen nach wie vor weitgehend unkoordiniert, und Entwicklungen auf dem Gebiet der Hochleistungsrechentechnik werden kaum von der Wirtschaft genutzt. Im Vergleich zu den Wettbewerbern in den USA, in China und Japan sind die HPC-Investitionen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eindeutig unzureichend, wobei sich die Finanzierungslücke auf 500 bis 750 Mio. EUR pro Jahr beläuft.

b)Die in der Union verfügbaren Supercomputer sind nicht geeignet, den Bedarf zu decken. Um diese Lücke zu schließen, bemühen sich europäische Wissenschaftler und Unternehmen, Zugang zu Supercomputern außerhalb der Union zu erhalten, die ihre Daten verarbeiten können. Dies kann zu Problemen führen, vor allem im Hinblick auf den Schutz personenbezogener und sensibler Daten (z. B. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse) und das Eigentum an Daten, insbesondere bei sensiblen Anwendungen etwa im Gesundheitsbereich.

Der Begriff „Hochleistungsrechnen“ (High-Performance Computing – HPC) bezieht sich auf die Technologien und den Einsatz leistungsstarker Supercomputer (in denen Hunderttausende oder Millionen von parallel arbeitenden Prozessoren in einem einzigen System oder in unmittelbarer Nähe zueinander zusammengeschaltet sind), mit denen in kürzester Zeit unzählige Berechnungen durchgeführt werden, die derart anspruchsvoll sind, dass sie mit Allzweckcomputern nicht durchgeführt werden können. Beispiele für Hochleistungsrechenmethoden sind Modellierung und Simulation sowie komplexe Datenanalysen und Visualisierungen, die für hochgradig rechnergestützte oder datenintensive Aufgaben in einem sehr breiten Spektrum von Anwendungen in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Industrie, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung genutzt werden. Im digitalen Zeitalter, in dem eine höhere Rechenleistung zu Wettbewerbsvorteilen führt, hat HPC bereits große Fortschritte und Innovationen hervorgebracht. HPC stellt eine Schlüsseltechnologie für Wissenschaft, Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes dar.

–Zunächst wird es eine Aufnahmeeinrichtung in einem an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligten Mitgliedstaat auswählen, die über die notwendigen Einrichtungen für die Unterbringung und den Betrieb eines Supercomputers (in der Regel ein Hochleistungsrechenzentrum) verfügt. Der Verwaltungsrat legt die Kriterien für die Auswahl der Aufnahmeeinrichtung fest. Das Gemeinsame Unternehmen und die Aufnahmeeinrichtung unterzeichnen eine Aufnahmevereinbarung, in der deren Zuständigkeiten mit Blick auf die Installation und den Betrieb der Hochleistungsrechner festgelegt werden. Die Vor-Exa-Supercomputer werden in einem Mitgliedstaat angesiedelt sein, da das übergeordnete Ziel darin besteht, die Entwicklung eines integrierten HPC-Ökosystems in der Union zu fördern.

Das Gemeinsame Unternehmen schafft seine Vor-Exa-Supercomputer in zwei Schritten an:

–private Mitglieder: Vertreter von Interessenträgern der Bereiche HPC und Massendatenverarbeitung („Big Data“) sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft. Die beiden Vereinigungen ETP4HPC (European Technology Platform for High-Performance Computing) und BDVA (Big Data Value Association)‚ die die privaten Einrichtungen im Rahmen vertraglicher öffentlich-privater Partnerschaften vertreten, haben bereits schriftlich ihre Unterstützung für die Umsetzung der EuroHPC-Initiative sowie ihr Interesse bekundet, sich an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu beteiligen.

·Erstens wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Rahmen für die Beschaffung einer integrierten Weltklasse-Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur auf Vor-Exa-Niveau in Europa einzurichten und so die Fragmentierung der nationalen HPC-Investitionspläne und die Schwierigkeiten bei der Anschaffung von Supercomputern auf der Grundlage europäischer Technologie zu überwinden. Die Ressourcen der Union, der beteiligten Staaten und der privaten Mitglieder sollen gebündelt werden. Die Mittel für das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC sind bereits im Haushaltsplan der Union verfügbar (Mittelbindungen für HPC-Tätigkeiten in den beiden letzten Jahren des Programms Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“). Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln vonseiten der beteiligten Staaten und der privaten Mitglieder wird begrenzt sein, weil sich der Vorschlag weitgehend auf bereits bestehende Mittelbindungen bzw. Investitionspläne für die kommenden Jahre stützt.

In einigen Bereichen der Wirtschaft und der Wissenschaft besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die Vereinigung PRACE (Partnership for Advanced Computing in Europe)‚ die vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaften ETP4HPC und BDVA sowie GÉANT. EuroHPC baut auf diesen Initiativen auf, da die wichtigsten Investoren aus den am EuroHPC beteiligten Staaten dort bereits vertreten sind.

Der Mittelbedarf für den Aufbau einer tragfähigen HPC-Infrastruktur von Weltrang und eines entsprechenden Ökosystems übersteigt die Finanzkraft einzelner Mitgliedstaaten. Kein einzelner Mitgliedstaat verfügt über die finanziellen Mittel, um in einem gegenüber den weltweit führenden Ländern USA, China und Japan wettbewerbsfähigen Zeitrahmen Exa-Rechenkapazitäten anzuschaffen und auf sich allein gestellt das erforderliche HPC-Ökosystem auf Exa-Niveau zu entwickeln, anzuschaffen und zu betreiben. Wenn die Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur der Union zu den weltweit führenden Wettbewerbern aufschließen soll, müssen die in der Union verfügbaren Kompetenzen und Ressourcen zusammengeführt werden, um ein in allen Bereichen der Wertschöpfungskette führendes HPC-Ökosystem aufzubauen, und müssen die Investitionen auf EU-Ebene und die daraus resultierenden Dienste koordiniert werden.

Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Zunahme der Bedeutung von HPC für die Wissenschaft und den öffentlichen und privaten Sektor ging einher mit einem exponentiellen Anstieg des Investitionsvolumens, das erforderlich ist, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies hat zu der weit verbreiteten Einsicht geführt, dass in diesem Bereich eine „Europäisierung“ durch eine gemeinsame Infrastruktur und eine gemeinsame Nutzung der vorhandenen Kapazitäten allen zugutekäme. Das gilt auch für Mitgliedstaaten, die möglicherweise Schwierigkeiten bei der Schaffung eigenständiger nationaler HPC-Infrastrukturen haben, wohingegen sie einen wertvollen Beitrag zu zusammengeführten und vernetzten HPC-Fähigkeiten auf EU-Ebene leisten und von diesen profitieren können.

Am 10. Mai 2017 nahm die Kommission eine Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt an, in der sie ihre Absicht kundtat, bis Ende 2017 ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, das einen Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge für eine gesamteuropäische integrierte Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur auf Exa-Niveau schafft.

Am 19. April 2016 nahm die Kommission im Rahmen ihrer Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie die Europäische Cloud-Initiative an. Dafür müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten ein führendes europäisches HPC- und Big-Data-Ökosystem schaffen, das durch eine Weltklasse-HPC-, Daten- und Netzinfrastruktur unterstützt wird. Eine solche Infrastruktur würde dazu beitragen, dass die EU bis 2022/2023 dank auf europäischer Technologie beruhender Exa-Supercomputer zu einer der größten Supercomputer-Mächte der Welt aufsteigen würde.

Gestützt auf die Regeln von Horizont 2020 wird das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, Bestimmungen zum Schutz der wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Union, d. h. zum Schutz der Rechte des in der Union hervorgebrachten geistigen Eigentums, einzuführen und alle EU-finanzierten FuI-Ergebnisse zuerst in der Union zu nutzen.

Die Kommission verfügt über Erfahrung in der Einrichtung und Verwaltung gemeinsamer Unternehmen. Ihr werden insbesondere die Erfahrungen zugutekommen, die sie mit der Umsetzung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (Electronic Components and Systems for European Leadership – Elektronikkomponenten und systeme für eine Führungsrolle Europas) auf dem mit HPC verwandten Gebiet der Mikro- und Nanoelektronik gewonnen hat. An den beiden gemeinsamen Unternehmen sind teilweise dieselben Akteure aus der Wirtschaft beteiligt, und es wird davon ausgegangen, dass die technologischen Entwicklungen für die hochspezialisierten Supercomputer-Märkte auch in die Massenmärkte einfließen werden, an die sich das Gemeinsame Unternehmen ECSEL richtet.

Es gingen fast 100 Antworten ein, wobei es sich bei einigen davon um konsolidierte Stellungnahmen von Interessenvereinigungen handelte. Die Konsultation ergab eine überwältigende Unterstützung für eine gemeinsame europäische Initiative. Außerdem zeigte sie, dass in Bezug auf die wichtigsten HPC-bezogenen Fragen in Europa und die Prioritäten für deren Bewältigung ein breiter Konsens besteht, wobei die Nutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft, Hochleistungsrechenzentren und der Zulieferindustrie alle ähnliche Standpunkte vertreten.

Seit Veröffentlichung der Mitteilung über die „Europäische Cloud-Initiative“, in der die Ziele einer europäischen Strategie für den HPC-Bereich dargelegt wurden, sind verschiedene Schritte unternommen worden, um die Interessenträger über die Ziele der Strategie zu informieren und sie zur Mitgestaltung dieser Strategie aufzufordern. Die Kommission hat mehrere Workshops veranstaltet, beispielsweise den „Digitalen Tag“ in Rom (23. März 2017), und auch Interessenvereinigungen wie ETP4HPC, PRACE oder die Europäische Cloud für offene Wissenschaft führten Workshops durch.

Am 25. Oktober 2017 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle zu der Folgenabschätzung eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. In dem Vorschlag werden die Empfehlungen des Ausschusses berücksichtigt. So wird in Artikel 4 festgelegt, dass das Gemeinsame Unternehmen mit Finanzmitteln aus Programmen im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens ausgestattet wird, in Artikel 3 werden die Ziele und in Artikel 1 des Anhangs (Satzung) die Aufgaben des Gemeinsamen Unternehmens genannt. Auch die Lehren aus der Einrichtung und Verwaltung bestehender gemeinsamer Unternehmen, insbesondere diejenigen, die aus der kürzlich abgeschlossenen Halbzeitbewertung von ECSEL hervorgehen, wurden berücksichtigt. Die beiden gemeinsamen Unternehmen weisen eine ähnliche Struktur und ähnliche Ziele auf; der Hauptunterschied besteht in den umfangreichen Beschaffungstätigkeiten von EuroHPC, die bei ECSEL nicht anfallen. Aufgrund dieses Unterschieds werden die Stimmrechte proportional zum Beitrag der Beteiligten zugewiesen, wie in Erwägungsgrund 25 des EuroHPC-Vorschlags und in Artikel 6 seines Anhangs (Satzung) festgelegt.

–Investitionsrisiken: Der aus dem Unionshaushalt bereitgestellte Beitrag an das Gemeinsame Unternehmen ist bereits verfügbar, und die meisten beteiligten Staaten haben ihre Mittelbindungen bzw. Investitionspläne für den HPC-Bereich für die kommenden Jahre bereits festgelegt. Die Halbzeitbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, das ähnliche Ziele verfolgt, ergab eine erhebliche Hebelwirkung in Bezug auf private Investitionen: Die gemeinsamen Tätigkeiten führten zu zusätzlichen privaten Investitionen von 4,26 EUR für jeden Euro an öffentlichen Investitionen.

·Beschaffungsprogramm: Das Gemeinsame Unternehmen wird von der Erfahrung vieler öffentlicher Mitglieder in der Beschaffung von Supercomputer-Systemen profitieren. Zudem wird das Programm mithilfe der Mitglieder der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ geplant und überwacht, bei deren Auswahl der Verwaltungsrat sorgfältig darauf achten wird, dass in die Beschaffung und die Überwachung der Tätigkeiten nationaler HPC-Systeme erfahrene Fachleute einbezogen werden.

Die Prüfung ergab, dass sich mit einem gemeinsamen Unternehmen die positivsten Auswirkungen in all diesen Bereichen erzielen lassen.

In Artikel 10 wird festgelegt, welche Gegenleistung die Europäische Kommission und die an EuroHPC beteiligten Staaten für ihre Finanzbeiträge zur Anschaffung der Vor-Exa-Supercomputer erhalten: Jedem Beitragszahler wird ein Anteil an der gesamten Zugriffszeit zugewiesen, der proportional zu seinem Finanzbeitrag ist.

In Artikel 7 wird der Inhalt der Aufnahmevereinbarung festgelegt, so beispielsweise die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Aufnahmeeinrichtung.

Das Gemeinsame Unternehmen wird einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht veröffentlichen, in dem die durchgeführten Maßnahmen, die entsprechenden Ausgaben sowie die Anschaffung und der Betrieb der von dem Gemeinsamen Unternehmen beschafften und in seinem Eigentum stehenden HPC- und -Dateninfrastruktur ausgeführt werden. Die Verwirklichung der allgemeinen Ziele wird anhand der allgemeinen zentralen Leistungsindikatoren für aus dem Programm Horizont 2020 finanzierte gemeinsame Unternehmen sowie der speziell für EuroHPC festgelegten zentralen Leistungsindikatoren geprüft.

(13)Die öffentlich-private Partnerschaft in Form des Gemeinsamen Unternehmens sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten daher sein: die Union, die Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten (im Folgenden „beteiligte Staaten“), die sich auf eine gemeinsame europäische HPC-Initiative verständigen, sowie Vereinigungen (im Folgenden „private Mitglieder“), die die sie konstituierenden Rechtspersonen vertreten, und andere Organisationen, die ausdrücklich aktiv in der Produktion von Forschungs- und Innovationsergebnissen tätig sind und das Know-how auf dem Gebiet des Hochleistungsrechnens in Europa besitzen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte neuen Mitgliedern offenstehen, sofern diese einen finanziellen Beitrag leisten, der auch Verwaltungskosten einschließt, und die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens billigen.

(11)Ein gemeinsames Unternehmen stellt das beste Instrument dar, um die in der Europäischen Cloud-Initiative festgelegten Ziele der europäischen Strategie für das Hochleistungsrechnen zu verwirklichen‚ die gegenwärtig bestehenden Hindernisse zu überwinden und so den größten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen zu erzielen und die Interessen der Union bestmöglich zu wahren. Es kann die Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten und des Privatsektors bündeln. Durch die Förderung von (insbesondere europäischer) Technologie kann es einen Beschaffungsrahmen umsetzen und HPC-Systeme von Weltrang betreiben. Ein gemeinsames Unternehmen kann Forschungs- und Innovationsprogramme für die Entwicklung von Technologien und ihre anschließende Integration in europäische Exa-Supercomputersysteme einleiten und zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Technologieversorgungsbranche beitragen.

(10)Wenn es darum geht, die Union mit der Rechenleistung auszustatten, die erforderlich ist, um eine führende Position der europäischen Forschung aufrechtzuerhalten, sollten die HPC-Investitionen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, und muss die industrielle Nutzung der Hochleistungsrechentechnik verstärkt werden. Die Union sollte technologische Entwicklungen wirksamer in die Realisierung von in Europa beschafften Hochleistungsrechensystemen umsetzen, indem sie wirksame Verbindungen schafft zwischen dem Technologieangebot, dem gemeinsamen Entwurf mit Nutzern und der gemeinsamen Beschaffung von Systemen von Weltrang.

(9)Laut der Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2017 über die „Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle“ ist das Hochleistungsrechnen eine entscheidende Voraussetzung für die Digitalisierung der Industrie und für die Datenwirtschaft. Es sind erhebliche Investitionen erforderlich, um Supercomputer, die zu den drei leistungsstärksten der Welt gehören sollen, zu entwickeln, anzuschaffen und zu betreiben, und kein europäisches Land verfügt über die Mittel, um auf sich allein gestellt ein umfassendes europäisches HPC-Ökosystem zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten, die Union und der Privatsektor müssen ihre Anstrengungen koordinieren und ihre Ressourcen bündeln, um die wachsende Nachfrage nach Hochleistungsrechenkapazitäten zu decken und eine starke Hochleistungsrechenbranche in der Union aufzubauen. In der Mitteilung wird die Einführung eines Rechtsinstruments vorgeschlagen, das einen Rahmen für die Beschaffung einer integrierten Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur auf Exa-Niveau schafft.

(8)In der Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ wird die Schaffung einer europäischen Dateninfrastruktur gefordert, die auf erstklassigen Hochleistungsrechenkapazitäten und der Entwicklung eines umfassenden europäischen HPC-Ökosystems beruht, das in der Lage ist, neue europäische Technologien zu entwickeln und Exa-Supercomputer zu verwirklichen. Aufgrund der großen Bedeutung dieses Bereichs und der Herausforderungen, mit denen die Beteiligten in der Union konfrontiert sind, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Ressourcen und Kapazitäten zusammenzubringen, die erforderlich sind, um die Lücke zwischen Forschung und Entwicklung einerseits und Bereitstellung und Betrieb der HPC-Systeme auf Exa-Niveau andererseits zu schließen. Daher sollte auf Unionsebene ein Mechanismus geschaffen werden, um die durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor geleistete Unterstützung für die Einrichtung einer weltweit führenden europäischen HPC-Infrastruktur und für Forschung und Innovation im HPC-Bereich zu bündeln. Diese Infrastruktur sollte Nutzern des öffentlichen Sektors sowie Nutzern aus Wirtschaft und Wissenschaft, einschließlich der an der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft mitwirkenden Wissenschaftler, Zugang verschaffen.

(7)In der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt wurde, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.

(6)Das Hochleistungsrechnen (High-Performance Computing – HPC) ist als Vorhaben von gemeinsamem Interesse einzustufen, insbesondere die digitale Diensteinfrastruktur „Zugang zu weiterverwendbaren Informationen des öffentlichen Sektors – öffentliche offene Daten“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 283/2014. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 kann die Kommission die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Einrichtungen mit einem Teil der Durchführung der CEF betrauen.

(4)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) geschaffen. Die CEF sollte es ermöglichen, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen. Mit der CEF wird insbesondere die Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastrukturen und Dienste oder den Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bezwecken. Ferner leistet die CEF einen Beitrag zur Unterstützung von Vorhaben mit europäischem Mehrwert und beträchtlichem gesellschaftlichem Nutzen, für die seitens des Markts keine angemessene Finanzierung bereitgestellt wird.

(2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ für den Zeitraum 2014–2020 eingerichtet. Dabei wird eine größere Wirkung auf die Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und aus privaten Quellen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinne zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement und ausgewogenen Beiträgen aller Partner beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und die Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben.

(1)Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen.

(15)Die in der privaten Vereinigung ETP4HPC vertretenen Interessenträger aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, in der Hochleistungsrechentechnik eine Führungsposition zurückzuerlangen und ein umfassendes HPC-Ökosystem für die Union zu entwickeln. Der Zweck der Partnerschaft besteht darin, eine europäische Wertschöpfungskette im Bereich der Weltklasse-Hochleistungsrechentechnik aufzubauen, die weltweit wettbewerbsfähig ist und Synergien zwischen den drei Säulen des HPC-Ökosystems (Technologieentwicklung, Anwendungen und Recheninfrastruktur) fördert. In Anbetracht des Sachverstands der privaten Vereinigung ETP4HPC sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure des HPC-Bereichs vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden dürfen.

(16)Die in der Vereinigung BDVA vertretenen Interessenträger aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Jahr 2014 eine vertragliche öffentlich-private Partnerschaft mit der Union geschlossen, die darauf abzielt, die Datenwertschöpfungskette zu stärken, den Gemeinschaftsaufbau im Datensektor zu fördern und die Voraussetzungen für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft in der Union zu schaffen. In Anbetracht des Sachverstands der privaten Vereinigung BDVA sowie des Umstands, dass in ihr einschlägige private Akteure aus dem Bereich der Massendatenverarbeitung vertreten sind, sollte sie Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens werden dürfen.

(17)Die beiden privaten Vereinigungen ETP4HPC und BDVA haben bereits schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, einen Beitrag zur Umsetzung der technologischen Strategie des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten und durch ihr Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens beizutragen. Es ist angezeigt, dass die privaten Vereinigungen die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.

(18)Das Gemeinsame Unternehmen sollte sich mit eindeutig festgelegten Themen befassen, die die Wissenschaft und die gesamte europäische Wirtschaft in die Lage versetzen, die innovativsten Technologien auf dem Gebiet des Hochleistungsrechnens zu entwerfen, zu entwickeln und zu nutzen und in der gesamten Union eine integrierte Infrastruktur mit Weltklasse-HPC-Kapazitäten, Hochgeschwindigkeitsverbindungen, Spitzenanwendungen sowie Daten- und Softwarediensten für Wissenschaftler sowie andere führende Nutzer aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, und aus dem öffentlichen Sektor aufzubauen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte Maßnahmen ergreifen, um dem Qualifikationsdefizit im HPC-Bereich zu begegnen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte den Weg für den Aufbau der ersten hybriden HPC-Infrastruktur in Europa bereiten, bei der herkömmliche Computerarchitekturen und Quantencomputeranlagen miteinander verbunden werden, beispielsweise indem Quantencomputer als Beschleuniger für HPC-Ausführungssequenzen genutzt werden. Wenn es darum geht, die Spitzenstellung der Forschungsteams und der europäischen Wirtschaft in einem wettbewerbsintensiven internationalen Kontext durch die Erzielung von Ergebnissen von Weltrang und deren Integration in wettbewerbsfähige Systeme zu erhalten, ist eine strukturierte, koordinierte finanzielle Förderung auf europäischer Ebene erforderlich, um eine rasche, weitreichende Verwertung der europäischen Technologie durch die Wirtschaft in der gesamten Union sicherzustellen, sodass die Gesellschaft von bedeutenden Übertragungseffekten profitieren kann, sowie um Risiken gemeinsam zu tragen und um Kräfte mithilfe aufeinander abgestimmter Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten könnte die Kommission erwägen, Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse einzustufen, sofern alle einschlägigen Voraussetzungen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation erfüllt sind.

(19)Um seine Ziele mit Blick auf Entwurf, Entwicklung und Nutzung der innovativsten Hochleistungsrechentechnik zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen finanzielle Unterstützung insbesondere in Form von Finanzhilfen und Beschaffungsmaßnahmen im Anschluss an offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen leisten. Eine solche finanzielle Unterstützung sollte auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen abzielen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, und einen Anreizeffekt haben, der an einer Verhaltensänderung seitens des Empfängers zu erkennen ist.

(20)Im Hinblick auf die Erreichung seines Ziels sollte das Gemeinsame Unternehmen einen Rahmen für die Anschaffung einer integrierten Weltklasse-Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur auf Exa-Niveau in der Union schaffen, um die Nutzer mit den strategischen Rechenressourcen auszustatten, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gesellschaftliche, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Herausforderungen bewältigen zu können.

(21)Das Gemeinsame Unternehmen sollte Eigentümer der von ihm angeschafften Vor-Exa-Supercomputer sein. Mit dem Betrieb der Vor-Exa-Supercomputer sollte eine „Aufnahmeeinrichtung“ betraut werden, d. h. eine in einem Mitgliedstaat ansässige Rechtsperson, die am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist und über Anlagen für die Unterbringung und den Betrieb eines Supercomputers verfügt. Die Aufnahmeeinrichtung sollte so weit wie möglich sicherstellen, dass die Vor-Exa-Supercomputer des Gemeinsamen Unternehmens physisch und funktional von allen anderen auf nationaler oder regionaler Ebene von ihr betriebenen Rechensystemen getrennt werden. Die Aufnahmeeinrichtung sollte vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ausgewählt werden. Das Gemeinsame Unternehmen sollte so lange Eigentümer der Vor-Exa-Supercomputer bleiben, bis diese abgeschrieben sind (in der Regel nach 4–5 Betriebsjahren). Anschließend sollte das Eigentum an die Aufnahmeeinrichtung übertragen werden, die die Anlage stilllegt, entsorgt oder anderweitig nutzt und dem Gemeinsamen Unternehmen den Restwert der Supercomputer erstattet.

(22)Die Supercomputer auf Vor-Exa- bzw. Peta-Niveau sollten in erster Linie durch Nutzer aus Wissenschaft, Wirtschaft oder öffentlichem Sektor für öffentliche Forschungs- und Innovationszwecke genutzt werden. Dem Gemeinsamen Unternehmen sollte es gestattet werden, gewisse begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten für private Zwecke durchzuführen. Der Zugang sollte Nutzern vorbehalten sein, die in der Union oder einem mit dem Programm Horizont 2020 assoziierten Land niedergelassen sind. Die Zugangsrechte sollten jedem Nutzer auf gerechte und transparente Weise zugewiesen werden. Für den auf die Union entfallenden Anteil der Zugriffszeit sollte der Verwaltungsrat die Zugangsrechte festlegen.

(23)Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Anschaffung von Supercomputern auf Peta-Niveau durch die beteiligten Staaten mittels eines geeigneten Instruments (z. B. öffentliche Beschaffung innovativer Lösungen) unterstützen. Die Begünstigten dieses Instruments sollten die Eigentümer der Peta-Rechner sein. Der Anteil der Union an den Zugriffszeiten zu jedem der Peta-Rechner sollte direkt proportional zu dem jeweiligen finanziellen Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zu den einschlägigen Anschaffungskosten seitens der Begünstigten sein.

(24)In geringfügigem Maße sollten die Supercomputer auch für wirtschaftliche Tätigkeiten ohne forschungsbezogene Anwendungen genutzt werden dürfen. Die Zugriffszeiten sollten in erster Linie Nutzern zugewiesen werden, die in der Union oder einem mit dem Programm Horizont 2020 assoziierten Land niedergelassen sind. Die Zugangsrechte sollten auf transparente Weise zugewiesen werden.

(25)Die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens sollte von zwei Organen wahrgenommen werden: einem Verwaltungsrat und einem wissenschaftlich-technischen Beirat. Der Verwaltungsrat sollte sich aus Vertretern der Union und der beteiligten Staaten zusammensetzen. Er sollte für die strategischen Entscheidungen und die Finanzierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zuständig sein, insbesondere für alle Tätigkeiten hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung. Dem wissenschaftlich-technischen Beirat sollten Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft als Nutzer und Technologieanbieter angehören. Er sollte den Verwaltungsrat in Bezug auf die strategische Forschungsagenda sowie die Anschaffung und den Betrieb der im Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens stehenden Supercomputer unabhängig beraten.

(26)Die Stimmrechte sollten grundsätzlich proportional zu den Finanz- und Sachbeiträgen der Mitglieder verteilt werden. Die beteiligten Staaten sollten nur dann über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des Gemeinsamen Unternehmens abstimmen dürfen, wenn sie Mittel für die Beschaffung beisteuern, und sie sollten nur dann über Tätigkeiten im Zusammenhang mit indirekten Maßnahmen abstimmen dürfen, wenn sie Mittel dafür beisteuern. Die Stimmrechte sollten jährlich auf der Grundlage der tatsächlichen Beiträge berechnet werden.

(27)Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission verwaltet werden. Die für das Gemeinsame Unternehmen geltenden Regeln für die Einleitung öffentlicher Beschaffungsverfahren sind in seiner Finanzregelung festzulegen.

(28)Um ein europäisches HPC-Ökosystem zu fördern, sollte das Gemeinsame Unternehmen die Beschaffungs- und Förderinstrumente in angemessener Weise nutzen, beispielsweise durch etwaige vorkommerzielle Auftragsvergabe sowie öffentliche Beschaffung innovativer Lösungen.

(29)Bei der Bewertung der Gesamtauswirkungen des Gemeinsamen Unternehmens sollten die Investitionen der privaten Mitglieder als Sachleistungen berücksichtigt werden, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen, abzüglich der Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens. Diese Gesamtinvestitionen sollten sich auf mindestens 420 000 000 EUR belaufen.

(30)Um für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte die Förderung auf der Grundlage der Rahmenprogramme der Union und im Einklang mit den Beihilfegrundsätzen erfolgen, sodass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sichergestellt ist und Marktverzerrungen, beispielsweise in Form der Verdrängung privater Förderung, der Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhaltung ineffizienter Unternehmen, vermieden werden.

(31)Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen finanziert werden, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 erfolgen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.

(32)Die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ sollte im Einklang mit den Bestimmungen dieses Programms erfolgen.

(33)Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(34)Das Gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht übermitteln und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Organe des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.