ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

stellt fest, dass sich der Talk-Talk-Betrieb in einem Randbezirk der Stadt Waterford in der irischen NUTS-III-Region South East Region befand und dass in dieser Region die Arbeitslosenquote ständig höher als der Durchschnitt im übrigen Land liegt; darüber hinaus wurde die Region unverhältnismäßig schwer von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen; so ist beispielsweise in der Region seit 2007 ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosenquote von 4,9 % auf 18,2 % im Jahr 2011 im Vergleich zu dem nationalen Durchschnitt von 14,3 % festzustellen;
4.

weist insbesondere darauf hin, dass die Schließung von Austria Tabak, den bis dahin zweitgrößten Arbeitgeber im Bezirk Bruck an der Leitha, von dem auch zahlreiche kleinere Betriebe abhängig waren, zu einer sehr schwierigen Lage in der Region geführt hat; weist ferner darauf hin, dass im September 2011 sich die Zahl der offenen Stellen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres beinahe halbiert (- 47 %) hatte, wohingegen dieser Rückgang für Niederösterreich (NUTS II Ebene) und auf nationaler Ebene deutlich geringer ausfiel (- 4 % bzw. — 7 %); verweist außerdem auf statistische Angaben, aus denen hervorgeht, dass diese Region bereits zwischen 2006 und 2010 die höchste Arbeitslosigkeit unter allen sieben NUTS-III-Gebieten in Niederösterreich aufwies (4), weshalb ein Umzug der entlassenen Beschäftigten in andere Regionen dieses Bundeslandes keine leichte Option ist, und viele von ihnen im Niedriglohnsektor beschäftigt waren, was einen Neuanfang zusätzlich erschwert;
9.

verweist darauf, dass der EGF künftig in erster Linie für Schulungsmaßnahmen und für die Arbeitssuche sowie für Berufsorientierungsprogramme eingesetzt werden sollte; stellt fest, dass die aus dem Fonds gewährten Finanzbeiträge zu Beihilfen immer zusätzlichen Charakter haben und parallel zu den Leistungen gezahlt werden sollten, auf die die entlassenen Arbeitnehmer nach dem einzelstaatlichen Recht oder Tarifverträgen Anspruch haben; erinnert in diesem Zusammenhang an die Schlussfolgerung des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 7/2013 zum EGF, dass „ein Drittel der EGF-Mittel […] in die nationalen Systeme zur Einkommensstützung für Arbeitnehmer [fließt], ohne dass ein EU-Mehrwert entsteht“, und an die Empfehlung, derartige Maßnahmen in Zukunft zu begrenzen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 143 500 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Kürzung um 0,01 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Mittel der Stiftung aus dem Haushalt der Union stammen;
13.

nimmt zur Kenntnis, dass die zweite Zwischenbewertung der Kommission zwischen Oktober 2012 und März 2014 durchgeführt wurde, um das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung zu seiner Einrichtung, die Arbeitsmethoden, die erzielten Ergebnisse und die allgemeine Finanzlage zu bewerten; betont, dass der Bericht zwei wichtige Empfehlungen enthält, von denen die eine die Notwendigkeit betrifft, das Vorgehen in Verbindung mit dem spezifischen Informations- und Kommunikationsbedarf der Mitgliedstaaten zu verbessern, und die zweite die notwendige Fortsetzung der Bemühungen im Hinblick auf die Verbesserung der Quote bei der Verwirklichung der jährlichen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens; ist besorgt, dass die Quote bei der Verwirklichung der jährlichen Ziele Ende 2012 nur 82 % betrug (2010: 60 %), und ist der Ansicht, dass die Leistung verbessert werden muss;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich einer von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkung, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „Im Gange“ versehen war, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und diese Bemerkung nun mit dem Hinweis „Abgeschlossen“ versehen ist; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme getroffen wurde und dass die eine Bemerkung nun als „Abgeschlossen“ und die andere als „n. z.“ gekennzeichnet ist;
B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;
2.

weist darauf hin, dass der Rat bei den Haushaltsverhandlungen für 2015 darauf bestanden hat, die Zahlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in den Entwürfen der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5/2014 und Nr. 7/2014 in der Gesamthöhe von 126,7 Mio. EUR in den Haushaltsplan 2015 zu übertragen;
11.

stellt fest, dass die Agentur in ihrem jährlichen Managementplan für 2014 Maßnahmen vorgesehen hatte, mit denen die Wirksamkeit der Normen der Agentur für die interne Kontrolle in verschiedenen Bereichen weiter verbessert werden sollte; stellt fest, dass angesichts des Umfangs der ausgemachten Bereiche ein mehrjähriger Aktionsplan ausgearbeitet wurde; stellt außerdem fest, dass der Direktor der Agentur im Juni 2014 eine Strategie für interne Kontrollen angenommen hat, die ein spezifisches Verfahren der Selbsteinschätzung hinsichtlich der Normen für die interne Kontrolle umfasst, das auf der gängigen Praxis in der Agentur aufbaut und der Berichterstattung über die vorhandenen Systeme der internen Kontrolle dient und in dessen Rahmen Rollen und Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Verfahrens festgelegt werden;
13.

stellt fest, dass 2014 kein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, unterzeichnet wurde, obwohl die Stiftung ihre Tätigkeit 1975 aufgenommen hat; stellt zufrieden fest, dass die im Februar 2014 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Mitgliedstaat, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, abgeschlossen wurden und das Sitzabkommen der Stiftung am 10. November 2015 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass dieses Abkommen die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Stiftung und ihr Personal arbeiten, fördern sollte;
16.

stellt fest, dass das Gesetz zur Umsetzung internationaler Bildungsprogramme im Sitzland der Agentur am 16. Juni 2016 angenommen wurde und am 15. Juli 2016 in Kraft trat; stellt fest, dass dieser Mitgliedstaat nach der Annahme des Gesetzes eine Machbarkeitsstudie in die Wege leitete; weist darauf hin, dass die Agentur ihren Sitzmitgliedstaat wiederholt darauf hingewiesen hat, dass in Ljubljana dringend eine Europäische Schule eingerichtet werden muss; beklagt, dass über vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung noch immer keine Europäische Schule eingerichtet wurde;
10.

stellt fest, dass die 28 Teilnehmerstaaten Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beisteuern müssen; stellt fest, dass die Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014, 2015 und 2016 beteiligten (19, 21 bzw. 24 Staaten), Ende 2016 Mittel in Höhe von 371 000 000 EUR gebunden und 56 800 000 EUR (4,9 % der insgesamt zu leistenden Beiträge) ausgezahlt hatten; räumt ein, dass ungeachtet des frühen Durchführungsstadiums der Horizont-2020-Projekte die dem Anschein nach geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen ist, dass einige von ihnen die Kosten für die unterstützten Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und melden, und erkennt an, dass dies eine Schwierigkeit für das Gemeinsame Unternehmen ist; fordert die Teilnehmerstaaten auf, dass sie ermitteln, wie die Unterstützung von Projekten in einer früheren Phase des Finanzierungszyklus erfasst werden kann;
3.

weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im Rahmen des geltenden Entlastungsverfahrens die jährlichen Tätigkeitsberichte derzeit im Juni dem Rechnungshof vorlegt, der Rechnungshof seinen Bericht dann im Oktober dem Parlament übermittelt und das Plenum des Parlaments im Mai über die Entlastung abstimmt; weist darauf hin, dass, wenn die Entlastung nicht aufgeschoben wird, vom Jahresabschluss bis zum Abschluss des Entlastungsverfahrens mindestens 17 Monate vergangen sind; weist darauf hin, dass in der Privatwirtschaft für Rechnungsprüfungen viel kürzere Fristen gelten; betont, dass das Entlastungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss; fordert, dass sich der Datenschutzbeauftragte und der Rechnungshof an den Verfahren orientieren, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben; schlägt in diesem Sinne vor, festzulegen, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte bis zum 31. März des auf das jeweilige Rechnungsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden müssen und der Bericht des Rechnungshofs bis zum 1. Juli übermittelt werden muss; schlägt außerdem vor, den Zeitplan für das Entlastungsverfahren gemäß Anlage IV Artikel 5 der Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend zu überprüfen, dass die Abstimmung über die Entlastung während der Plenartagung des Parlaments im November stattfinden würde, womit das Entlastungsverfahren innerhalb des Jahres abgeschlossen würde, das auf das jeweilige Rechnungsjahr folgt;
21.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie dabei ist, ihre Personalpolitik unter der Bezeichnung „Policy on impartiality and independence: prevention and mitigation of Conflict of Interest“ (Strategie für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Vermeidung und Abschwächung von Interessenkonflikten“) zu überprüfen, um das interne Verfahren für das Ausfüllen, die Überprüfung und die Aktualisierung von Interessenerklärungen weiter zu verbessern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
D.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;
5.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein neues Katastrophenschutzverfahren der Union, das es ermöglicht, im Fall von Naturkatastrophen zu handeln und diesen vorzubeugen; ist der Ansicht, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union im Einklang mit dem EUSF konkreter Ausdruck der Solidarität in der Union ist; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass für die Gebiete in äußerster Randlage auch weiterhin besondere Bedingungen für die Gewährung von Mitteln aus dem EUSF gelten sollten, damit ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sie die Naturkatastrophen, denen sie in besonderem Maße ausgesetzt sind, bewältigen können; fordert, dass in Fällen, in denen sich die Informationsbeschaffung schwierig gestaltet und es aufgrund des Ausmaßes der Naturkatastrophe gerechtfertigt ist, mehr Flexibilität bei den Fristen, die für die Antragstellung für die Inanspruchnahme und für die Verwendung von Mitteln aus dem EUSF gelten, vorgesehen wird;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 11 175 224,40 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,28 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
13.

stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Bediensteten des Büros im Jahr 2017 lediglich 2,7 Jahre betrug, was sich in einer hohen Personalfluktuation widerspiegelt; kann nachvollziehen, dass das Büro unter anderem wegen des für die an dem Standort gezahlten Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten (74,9 %) Schwierigkeiten hat, Fachkräfte zu finden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass der in den letzten Jahren erfolgte Abbau der im Rahmen des Unionshaushalts bewilligten Stellen in Kombination mit den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung des in dem Büro beschäftigten Personals geführt hat; weist darauf hin, dass diese Situation die Umsetzung seiner Arbeitsprogramme gefährden könnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung laufend an der Einführung von Risikominderungsstrategien arbeitet, und fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;
1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien wegen der Überschwemmungen in der Region Nordost, für Italien wegen der Überschwemmungen und Erdrutsche infolge starker Regenfälle von den Alpenregionen im Norden bis nach Sizilien und für Österreich wegen ebensolchen Unwetterfolgen in den Alpenregionen bzw. südlichen Regionen im Verlauf des Jahres 2018 zum Gegenstand hat;
5.

stellt fest, dass die Stiftung an der Ermittlung, Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Außenprogramme der Union in den Bereichen Qualifizierung, Entwicklung des Humankapitals und Beschäftigung beteiligt war; stellt anerkennend fest, dass die Stiftung die einzige Agentur der Union mit einem Mandat ist, außerhalb der Union zu arbeiten, um das auswärtige Handeln der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kompetenzen und Arbeitsmarktsysteme sowie Entwicklung des Humankapitals in den Partnerländern der Union zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger zu verbessern;
114.

verweist auf die Null-Toleranz-Politik des Parlaments im Hinblick auf Belästigung auf allen Ebenen, einschließlich Mitglieder, Bedienstete und APA, sowie die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Belästigung am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, insbesondere den am 12. März 2018 vom Präsidium angenommenen aktualisierten Fahrplan für Präventivmaßnahmen bzw. frühzeitige Unterstützungsmaßnahmen zum Umgang mit Konflikten und Fällen von Belästigung zwischen Mitgliedern und APA, Praktikanten oder sonstigen Bediensteten, die externe Prüfung der internen Praktiken und Verfahren des Parlaments, die Schaffung eines Netzes von Vertrauenspersonen und die Einführung eines Vermittlers sowie die Abhaltung einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen im Bereich Belästigung am Arbeitsplatz; weist darauf hin, dass die Ergebnisse der externen Prüfung bis Anfang November 2018 erwartet wurden, und fordert, dass sie unverzüglich übermittelt werden, sobald sie verfügbar sind; fordert, dass eine Begründung für die Verzögerung vorgelegt wird; begrüßt, dass einige Fraktionen ihre Mitglieder nachdrücklich zur Teilnahme an Schulungen zu Würde und Respekt am Arbeitsplatz ermutigt haben, damit sie mit gutem Beispiel vorangehen, und fordert Schulungen für Mitglieder und Bedienstete; erwartet, dass der Fahrplan vollständig und transparent umgesetzt wird; weist darauf hin, dass beim Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ zwischen 2014 und 2017 jedes Jahr etwa 20 Beschwerden wegen Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und im Jahr 2018 sieben solcher Beschwerden eingingen, was in einem Kontext, in dem jeder Fall ein Fall zu viel ist, nicht ignoriert werden kann;
8.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob zumindest gemeinsame Synergien mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) genutzt werden können, falls eine vollständige Zusammenlegung nicht in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Hauptsitz des EIGE in Vilnius und die Verlegung des Hauptsitzes des EIGE an den Hauptsitz der Agentur in Wien; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie eine gemeinsame IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützte Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 17 408 849 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 1,73 % darstellt; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen;
13.

stellt fest, dass sich die geprüften Berichte über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich ihrer Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheiden, was zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; stellt in diesem Jahr erneut Diskrepanzen bei Informationen und Dokumenten fest, die von den Agenturen offengelegt wurden, insbesondere bei Zahlen in Bezug auf das Personal, auch in Berichten über den Stellenplan (besetzte Stellen bzw. Höchstzahl an Stellen, die im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligt sind); nimmt die Antwort des Netzes zur Kenntnis, dass es die Leitlinien der Kommission befolgt, die entsprechend der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 überarbeitet und am 20. April 2020 erlassen wurden, vor Ende 2019 erwartet werden; fordert ferner die Kommission erneut auf, der Entlastungsbehörde in den kommenden Jahren automatisch die den offiziellen Haushaltsplan (in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen) und das Personal betreffenden Zahlen (Stellenplan, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige am 31. Dezember des jeweiligen Jahres) in Bezug auf die 32 dezentralen Agenturen bereitzustellen;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) feststellte, dass die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2019 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs zudem, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
1.

stellt fest, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) hervorgeht, dass die Jahresrechnung die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2020, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; stellt ferner fest, dass im Bericht des Rechnungshofs befunden wurde, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
32.

bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Empfehlungen, die die Bürgerbeauftragte im Anschluss an ihre strategische Untersuchung im Fall OI/2/2017/TE zur Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens im Rat ausgesprochen hat, insbesondere dass die Standpunkte der Mitgliedstaaten in maschinenlesbarem Format leichter zugänglich gemacht werden sollen, was schon 2013 der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung (4) zu Transparenz und Zugang zu Dokumenten formuliert hat; ist der Auffassung, dass die Einhaltung der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten es den Bürgern ermöglichen würde, mehr an der Rechtsetzung der Union teilzuhaben und diese besser zu verstehen; begrüßt die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Gesetzgebung, die der Rat im Juli 2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten angenommen hat, einschließlich der proaktiven Veröffentlichung von Beratungen zu Gesetzesentwürfen sowie des Mandats des Rates für Verhandlungen mit dem Parlament; bedauert jedoch, dass der Beschlussfassungsprozess im Rat immer noch alles andere als uneingeschränkt transparent ist; fordert den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.