Nr. C 198/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 8. 79 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  über  die Rechtsschutzversicherung 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  23. Juli 1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  nebeneinander  oder  gleichzeitig  mit  anderen  Zwei-
GEMEINSCHAFTEN  — gen  betrieben  werden  dürfen." 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 57 Absatz  2, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Richtlinie  73/239/EWG  des  Rates  vom  24.  Juli 
1973  zur  Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  betreffend  die Aufnahme  und  Aus-
übung  der  Tätigkeit  der  Direktversicherung  (mit  Aus-
nahme  der  Lebensversicherung)  (') hat  zur  Erleichte-
rung  der  Aufnahme  und  der  Ausübung  dieser  Tätig-
keit bestimmte  Unterschiede  im Recht  der  Mitglied-
staaten  beseitigt. 
In Artikel  7 Absatz  2 Buchstabe  c) der  Richtlinie 
73/239/EWG  heißt  es jedoch: 
„Bis  zu einer  weiteren  Koordinierung,  die  inner-
halb  von  vier  Jahren  nach  Bekanntgabe  dieser 
Richtlinie  erfolgen  muß,  ist die  Bundesrepublik 
Deutschland  berechtigt,  das  Verbot  aufrechtzuer-
halten,  wonach  in ihrem  Staatsgebiet  die  Zweige 
der Krankenversicherung,  Kredit-  und  Kautions-
versicherung  oder  Rechtsschutzversicherung  nicht 
o ABl.  Nr. L 228 vom  16. 8. 1973,  S. 3. Daraus  ergibt  sich,  daß  zur  Zeit  der  freie  Wettbewerb 
bei der Errichtung  von  Agenturen  und  Zweigniederlas-
sungen,  die  die  Tätigkeit  der  Rechtsschutzversiche-
rung  ausüben,  noch  behindert  ist. Diese  Richtlinie  soll 
hier Abhilfe  schaffen. 
Zum  Schutz  der  Versicherten  müssen  jedoch  Interes-
senkollisionen  zwischen  einem  Rechtsschutzversicher-
ten und  seinem  Versicherer  vermieden  werden,  die 
darauf  zurückzuführen  sind,  daß  der  Versicherer  den 
Rechtsschutzversicherten  in einem  anderen  der  im An-
hang  der  Richtlinie  73/239/EWG  aufgeführten  Ver-
sicherungszweige  oder  einen  Dritten  versichert  hat. 
Das derzeitig  in der  Bundesrepublik  Deutschland  gel-
tende  System  der  Spartentrennung  vermeidet  die 
Mehrzahl  dieser  Kollisionen.  Um  dies  zu erreichen, 
erscheint  es jedoch  nicht  erforderlich,  dieses  System 
auf die  gesamte  Gemeinschaft  auszudehnen  und  da-
durch  die  Mehrspartenunternehmen  zu zwingen,  sich 
aufzuspalten. 
Dieses  Ziel  kann  auch  dadurch  erreicht  werden,  daß 
diese  Mehrspartenunternehmen  zur  Einführung  einer 
gesonderten  Verwaltung  verpflichtet  werden,  die  ins-
besondere  in einer  gesonderten  Buchführung  und  in 
der Trennung  der  Verträge  oder  der  durch  den  glei-
chen  Vertrag  gewährten  Garantien  besteht.  Die  Ver-
waltung  der  im Zweig  Rechtsschutz  anfallenden  Scha-
densfälle  durch  ein  rechtlich  selbständiges  Unterneh-
men ist ebenfalls  geeignet,  die Gefahr  einer  Interessen-
kollision  zu vermeiden. 
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Zur Verwirklichung  dieses  Ziels  müssen  auch  die spe-
zialisierten  Unternehmen  bestimmte  Vorschriften  be-
folgen.  Die  Mitglieder  ihres  Personals,  die  sich  mit 
der Verwaltung  der  Schadensfälle  befassen,  dürfen 
nicht  gleichzeitig  eine  ähnliche  Tätigkeit  in einem  Un-
ternehmen  ausüben,  das  in einem  anderen  Versiche-
rungszweig  tätig  ist. 
Wegen  der  Interessenkollision,  die zwischen  dem  Ver-
sicherer  und  dem  Versicherten  bestehen  kann,  muß 
der letztere  die  Möglichkeit  haben,  selbst  seinen 
Rechtsanwalt  zu wählen. 
Trotzdem  kann  es zu Interessenkollisionen  zwischen 
dem Versicherer  und  dem  Versicherten  kommen.  Sie 
müssen  auf  eine  möglichst  gerechte  und  rasche  Weise 
entschieden  werden.  Daher  ist ein  Schiedsverfahren 
oder  ein  gleichwertiges  Verfahren  in den  Rechts-
schutzversicherungspolicen  vorzusehen. 
Der Anhang  zu der  Richtlinie  73/239/EWG  sieht  in 
Buchstabe  C zweiter  Absatz,  vor,  daß  die in den  Zwei-
gen 14 und  15 unter  Buchstaben  A, angeführten  Risi-
ken nicht  als zusätzliche  Risiken  angesehen  werden 
können.  Es muß  vermieden  werden,  daß  ein Versiche-
rungsunternehmen  den  Rechtsschutz  als ein  im Ver-
hältnis  zu anderen  Risiken  zusätzliches  Risiko  deckt, 
ohne  eine  Zulassung  für die Rechtsschutzversicherung 
erhalten  zu haben.  Daher  muß  unter  Buchstabe  C des 
angeführten  Anhangs  der  Zweig  17 hinzugefügt  wer-
den — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die vorliegende  Richtlinie  bezweckt  die  Koordinie-
rung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über 
die Rechtsschutzversicherung,  die  unter  Ziffer  17 des 
Buchstabens  A  des  Anhangs  zur  Richtlinie 
73/239/EWG  vom  24.  Juli  1973  zur  Koordinierung 
der die  Aufnahme  und  Ausübung  der  Direktversiche-
rung  (außer  Lebensversicherung)  betreffenden 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  im folgenden 
als „Erste  Koordinierungsrichtlinie  Schadenversiche-
rung"  bezeichnet,  aufgeführt  ist, mit  dem  Ziel,  alle 
Interessenkollisionen  zwischen  einem  Rechtsschutzver-
sicherten  und  seinem  Versicherer  zu vermeiden,  die 
entstehen  können,  weil  er bei diesem  für  alle  anderen 
Versicherungszweige  im Sinne  dieses  Anhangs  versi-
chert  ist oder  weil  ein  anderer  Versicherter  bei  ihm 
versichert  ist. 
Die vorliegende  Richtlinie  gilt  nicht  für  die  Rechts-
schutzversicherung,  wenn  diese  mit  der  unter  Ziffer 
12 des  Buchstabens  A des  Anhangs  der  Richtlinie 
73/239/EWG  aufgeführten  Seehaftpflichtversiche-
rung  verbunden  ist. Artikel  2 
Diese  Richtlinie  gilt  für die einzelnen  Bestandteile  der 
Rechtsschutzversicherungsverträge,  mit  denen  der 
Versicherer  Dienstleistungen  erbringt  oder  Kosten 
übernimmt,  insbesondere 
— die  Kosten,  die  dem  Versicherten  für  die  Erlan-, 
gung  von  Schadensersatz  auf  außergerichtlichem 
Weg  oder  durch  ein Zivil-  oder  Strafverfahren  ent-
standen  sind; 
— die  Kosten  der  Verteidigung  des  Versicherten  in 
einem  Zivil-,  Straf-,  Verwaltungs-  oder  anderen 
Verfahren  oder  im Fall  einer  gegen  ihn  gerichte-
ten Forderung. 
Artikel  3 
(1) Unternehmen,  die  die  Rechtsschutzversiche-
rung  zusammen  mit  einem  oder  mehreren  anderen 
Versicherungszweigen  der  Ersten  Koordinierungs-
richtlinie  Schadensversicherung  betreiben,  haben  für 
die Rechtsschutzversicherung  eine  von  den  anderen 
Versicherungszweigen  gesonderte  Verwaltung  einzu-
führen. 
(2) Diese  gesonderte  Verwaltung  muß  so gestaltet 
werden,  daß  die  Ausübung  der  Rechtsschutzversiche-
rung  zusammen  mit  einem  oder  mehreren  anderen 
Versicherungszweigen  der  Ersten  Koordinierungs-
richtlinie  Schadensversicherung  die Interessen  des Ver-
sicherten  nicht  beeinträchtigt. 
Das setzt  insbesondere  folgendes  voraus: 
— der  Zweig  Rechtsschutz  muß  Gegenstand  einer  ge-
sonderten  Buchführung  sein; 
— für  die Rechtsschutzgarantie  muß  ein von  den  an-
deren  Versicherungszweigen  gesonderter  Vertrag 
oder  ein gesondertes  Kapitel  einer  Police  mit  An-
gabe  der  der  Rechtsschutzgarantie  entsprechenden 
Prämie  ausgefertigt  werden. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  können  außerdem  von  den 
Unternehmen,  die auf  ihrem  Gebiet  die Rechtsschutz-
versicherung  zusammen  mit  einem  oder  mehreren  an-
deren  Versicherungszweigen  der  Ersten  Koordinie-
rungsrichtlinie  Schadensversicherung  betreiben,  verlan-
gen,  daß  sie  die  Schadensverwaltung  des  Zweiges 
Rechtsschutz  einem  rechtlich  selbständigen  Unterneh-
men übertragen.  Diese  Gesellschaft  wird  in dem  in Ab-
satz 2 zweiter  Gedankenstrich  angeführten  gesonder-
ten Vertrag  oder  Kapitel  bezeichnet.  Die  Mitgliedstaa-
ten, die von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch  machen,  un-
terrichten  die  Kommission  und  die  übrigen  Mitglied-
staaten. 
Artikel  4 findet  entsprechende  Anwendung  auf  die 
Beziehungen  zwischen  dem  Unternehmen,  das  beide 
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Tätigkeiten  ausübt  und  demjenigen,  dem  die  Scha-
densverwaltung  übertragen  ist. 
(4) Wenn  ein  Mehrspartenunternehmen,  das  die 
Schadensverwaltung  im  Zweig  Rechtsschutz  nicht 
einem  rechtlich  selbständigen  Unternehmen  überträgt, 
einen  Rechtsschutzversicherungsvertrag  abschließt, 
muß  dieser  Vertrag  vorsehen,  daß  der  Versicherer, 
wenn  der Versicherte  Rechtsschutz  verlangt,  den  Ver-
sicherten  auf jede  zwischen  ihnen  mögliche  Interessen-
kollision  hinweist  und  ihm  zugleich  Gelegenheit  gibt, 
einem  Rechtsanwalt  seiner  Wahl  die Wahrung  seiner 
Interessen  zu übertragen.  Kommt  der Versicherer  die-
ser Verpflichtung  nicht  nach,  so ist er dem  Versicher-
ten zum  Ersatz  des daraus  entstehenden  Schadens  ver-
pflichtet. 
Artikel  4 
In einem  nur  die Rechtsschutzversicherung  betreiben-
den Unternehmen,  das  in finanzieller,  geschäftlicher 
oder  verwaltungsmäßiger  Hinsicht  mit  einem  Unter-
nehmen  verbunden  ist, das einen  oder  mehrere  andere 
Versicherungszweige  der Ersten  Koordinierungsricht-
linie Schadensversicherung  betreibt,  darf  ein Mitglied 
des Vorstands  oder  des  Personals  des  Innen-  oder 
Außendienstes  einer  der  beiden  Gesellschaften,  die 
die Verwaltung  der Schadensfälle  oder  die Rechtsbera-
tung  für diese  Verwaltung  wahrnimmt,  nicht  gleichzei-
tig eine  ähnliche  Tätigkeit  in der anderen  Gesellschaft 
ausüben. 
Artikel  5 
Wenn  es geboten  ist, einen  Rechtsanwalt  mit der Ver-
tretung  beziehungsweise  der Wahrnehmung  der Inter-
essen  eines  Rechtsschutzversicherten  zu  betrauen, 
muß  dem  Versicherten  die freie  Wahl  des  Rechtsan-
walts  gestattet  sein.  Der  Versicherte  kann  auf  dieses 
Recht  vertraglich  nicht  verzichten. 
Artikel  6 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die zweckdienlichen  Vor-
kehrungen,  damit  in den  Rechtsschutz-Versicherungs-
policen  ein  Schiedsverfahren  oder  ein gleichwertiges 
Verfahren  vorgesehen  wird,  wonach  die Haltung,  die 
bei Meinungsverschiedenheiten  zwischen  dem  Rechts-schutzversicherer  und  seinem  Versicherten  einzuneh-
men ist,  von  einem  oder  von  mehreren,  und  zwar 
Rechtsanwälten  oder  Schiedsrichtern,  beschlossen 
wird.  , 
Der Versicherte  trägt  höchstens  die  Hälfte  der  Ko-
sten dieses  Verfahrens. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  heben  alle  Vorschriften  auf,  die 
die Kumulierung  der  Rechtsschutzversicherung  mit 
anderen  Versicherungszweigen  in ihrem  Gebiet  unter-
sagen. 
Artikel  8 
Der zweite  Absatz  des  Buchstabens  C des  Anhangs 
der Ersten  Koordinierungsrichtlinie  Schadensversiche-
rungen  erhält  folgende  Fassung: 
„Die  den  Zweigen  14, 15 und  17 unter  Buchstabe 
A zugerechneten  Risiken  können  jedoch  nicht  als 
zusätzliche  Risiken  anderer  Zweige  behandelt  wer-
den." 
Artikel  9 
Die Mitgliedstaaten  ändern  ihre  einzelstaatlichen  Vor-
schriften  gemäß  dieser  Richtlinie  binnen  zwölf  Mona-
ten nach  Bekanntgabe  der  Richtlinie  und  teilen  dies 
unverzüglich  der Kommission  mit. 
Die entsprechend  geänderten  Vorschriften  werden 
nach  Ablauf  einer  Frist  von  achtzehn  Monaten  vom 
Zeitpunkt  der Bekanntgabe  angewandt. 
Artikel  10 
Vom  Zeitpunkt  der  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  an 
übermitteln  die  Mitgliedstaaten  der  Kommission  den 
Wortlaut  der  wesentlichen  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften,  die sie in dem  unter  diese  Richtlinie  fal-
lenden  Bereich  erlassen. 
Artikel  11 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.