27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  abgeänderten  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  mit ergänzenden  Vor-
schriften  für die gemeinsame  Marktorganisation  für Wein 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  68. Tagung  am 12. und 13. Mai  1969  die fakultative  Anhörung  des 
Wirtschafts-  und Sozialausschusses  zu dem  eingangs  genannten  abgeänderten  Vorschlag 
für eine  Verordnung  des Rates  beschlossen. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  13. Mai  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr. C 74 vom  14. Juni  1969,  S. 18, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  80. Tagung  am 24. und 25. September 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 43 
Stimmen  der 79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 19 Gegenstimmen  und  17 
Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Ersuchen  des Rates  vom  13. Mai  1969 
um Stellungnahme  zu dem  abgeänderten  Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  mit  ergänzenden  Vor-
schriften  für die gemeinsame  Marktorganisation  für 
Wein, 
gestützt  auf die  Artikel  43 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf den  in Anwendung  von  Artikel  46 der 
Geschäftsordnung  gefaßten  Beschluß  seines  Präsiden-ten, die fachliche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der 
Vorbereitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  27. März  1968 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates 
mit ergänzenden  Vorschriften  für die  gemeinsame 
Marktorganisation  für Wein"  (x), 
gestützt  auf die von der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  99.  Sitzung  am  29.  Juli  1969 
erarbeitete  Stellungnahme, 
(x) ABl.  Nr.  C 58 vom  13. 6. 1968,  S. 9. 
Nr. C 10/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.1.  70 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Babau, 
auf der 80. Tagung  vorgelegten  Bericht  und  auf seine 
Beratungen  in der Sitzung  am 25. September  1969, 
in Erwägung,  daß  die Errichtung  einer  gemeinsamen 
Marktorganisation  für Tafelweine  und  der  freie  Wa-
renverkehr  mit  den  hiervon  betroffenen  Erzeugnissen 
in der Gemeinschaft  die vorherige  Festlegung  genauer 
und einheitlicher  Definitionen  für diese  Erzeugnisse 
und insbesondere  für Tafelwein  erforderlich  machen; 
in Erwägung,  daß  die Definition  des  Tafelweins  für 
die gesamte  Gemeinschaft  u. a. einen  einheitlichen 
Mindestalkoholgehalt  umfassen  muß; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  das  Gebiet  der Ge-
meinschaft  in Weinbauzonen  einzuteilen,  um auf diese 
Weise  die natürlichen  und  traditionellen  Produktions-
bedingungen,  die jeder  einzelnen  Region  der Gemein-
schaft  eigen  sind,  zu berücksichtigen; 
in Erwägung,  daß  die  Anreicherung  der  zur  Tafel-
weingewinnung  geeigneten  Erzeugnisse  zum  Zweck 
einer  qualitativen  Verbesserung  der Weine  nur  inso-
fern zulässig  ist,  als sie zur  Herstellung  von  han-
delsüblichen  und  möglichst  beständigen  Erzeugnissen 
dient; 
in Erwägung,  daß  die Bemühungen  um die Einführung 
einer  gemeinsamen  Weinmarktorganisation  mit  wirk-
samen  Schutzmaßnahmen  an der Außengrenze  der Ge-
meinschaft  gekoppelt  werden  müssen; 
in Erwägung,  daß  die Harmonisierung  der Rechtsvor-
schriften  möglichst  schnell  fortgesetzt  und  abge-
schlossen  werden  muß,  um  die  gemeinsame  Wein-
marktorganisation  voll  zum  Tragen  zu bringen; 
in Erwägung  der  Notwendigkeit,  für  die  aromati-
sierten  Weine,  die  nicht  von  diesem  Verordnungs-
vorschlag  erfaßt  werden,  kurzfristig  eine  gemein-
schaftliche  Regelung  auszuarbeiten  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  im großen 
und ganzen  den  Vorschlag  der Kommission;  trotzdem 
sieht  er sich  veranlaßt,  folgende  Bemerkungen  und 
Änderungswünsche  vorzutragen: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  stellt  zunächst  fest,  daß  die Kommis-
sion nicht  die ihr gebotene  Gelegenheit  wahrgenommen 
hat, um  die  von  ihm  in seiner  Stellungnahme  vom 
27. März  1968  zum  Ausdruck  gebrachten  Bemerkun-
gen zu berücksichtigen.  Dies  ist um so bedauerlicher, 
als das  Verfahren  des  Artikels  149  Absatz  2 des Vertrages,  auf Grund  dessen  die  neuen  Vorschläge 
vorgelegt  wurden,  besonders  geeignet  gewesen  wäre, 
dieser  Stellungnahme  Rechnung  zu tragen. 
Daher  verweist  der  Ausschuß  auf  diese  Stellung-
nahme,  und  zwar  insbesondere  auf die  darin  enthal-
tenen  Überlegungen  zu dem  Interventionssystem,  der 
Anbauregelung,  den  Rebsorten,  den  Maßnahmen  zur 
Förderung  der  Qualität  der  Erzeugnisse,  der  Steuer-
regelung,  der Verbrauchspolitik  und  den  Beziehungen 
zu Drittländern  sowie  zu den  mit  der  Gemeinschaft 
assoziierten  Staaten. 
Gerade  in dieser  letzten  Frage  dringt  der  Ausschuß 
nochmals  nachdrücklich  darauf,  daß  an der  Außen-
grenze  der Gemeinschaft  ein wirksames  Schutzsystem 
vorgesehen  wird,  damit  die Ziele,  die mit der gemein-
samen  Marktorganisation  erreicht  werden  sollen,  nicht 
etwa  durch  unkontrollierte  Einfuhren  gefährdet  wer-
den. 
Was die Vorschläge  anbetrifft,  die von der Kommission 
bereits  vorgelegt  wurden  bzw.  demnächst  zu erwarten 
sind (betreffend  u.a. Schaumweine,  aromatisierte  Wei-
ne und  Alkohol),  würde  es der Ausschuß  begrüßen, 
wenn  die  verschiedenen  Regelungen  gleichzeitig  in 
Kraft  treten  könnten.  Sollte  sich  dies  jedoch  als 
undurchführbar  erweisen,  so müßte  zumindest  dafür 
gesorgt  werden,  daß  die Inkraftsetzung  der einzelnen 
Regelungen  in möglichst  kurzen  Zeitabständen  erfolgt. 
Der Ausschuß  begrüßt  es ferner,  daß  die Kommission 
für die Anwendung  bestimmter  Maßnahmen  auf ein-
zelne  Regionen  abstellt.  Nichtsdestoweniger  ist er davon 
überzeugt,  daß  eine  etwas  andere  Einteilung  der Wein-
bauzonen  ein genaueres  Bild  von  der Weinbaugeogra-
phie der Gemeinschaft  vermitteln  könnte  und  daher 
auch  für  die Lösung  der  besonderen  Probleme,  die 
sich in diesem  Sektor  stellen,  geeigneter  wäre.  Im 
übrigen  teilt  er die  Ansicht  der  Kommission,  daß 
sich eine  Übergangszeit  als erforderlich  erweist,  um 
die Anpassung  der  Erzeugung  an die  gemeinschaft-
lichen  Bestimmungen  zu ermöglichen.  In dieser  Hin-
sicht  regt  der  Ausschuß  an, die angenommenen  Be-
stimmungen  nach  einer  gewissen  Anwendungszeit 
nochmals  mit  dem  Ziel  zu überprüfen,  nach  Mög-
lichkeit  eine  umfassendere  Harmonisierung  zu errei-
chen. 
Der Ausschuß  wandte  sein  besonderes  Augenmerk 
dem Problem  des  Verschnitts  der  Weine  zu;  er teilt 
in dieser  Frage  den  Standpunkt  der  Kommission, 
obwohl  seines  Erachtens  der  Verschnitt  von  Tafel-
weinen  mit  Einfuhrweinen  aus  Drittländern  nicht 
erlaubt  sein  sollte,  genausowenig  wie  die  Einfuhr 
von Ausgangsstoffen  zum  Zweck  der  Weinbereitung 
zugelassen  werden  sollte.  Der  Ausschuß  bittet  daher 
die Kommission,  ihre  Vorschläge  in dieser  Frage  zu 
revidieren. 
27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/3 
Was schließlich  die Definition  des  Tafelweins  sowie 
die vorgesehenen  "Weinbereitungsmethoden  für die ver-
schiedenen  Weinbauzonen  der  Gemeinschaft  anbe-
langt,  so empfiehlt  der  Ausschuß  eine  Reihe  von 
Änderungen,  die  insbesondere  in den  Bemerkungen 
zu Artikel  15 und  16 niedergelegt  sind. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Zweiter  neuer  Erwägungsgrund 
Auf Grund  seiner  Einstellung  gegenüber  der  Einfuhr 
von zur Weinbereitung  geeigneten  Ausgangsstoffen  er-
sucht  der  Ausschuß  darum,  den  letzten  Teil  dieses 
Erwägungsgrunds  (sie  kann  jedoch  auf ... bieten)  zu 
streichen. 
Artikel  1 
Der Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  Trauben-
saft,  der  als solcher  in die  Gemeinschaft  eingeführt 
wurde,  unter  keinen  Umständen  zur Gärung  gebracht 
oder  in einer  anderen  Weise  zur Weinbereitung  ver-
wendet  und  anschließend  in Form  von  Wein  in den 
Handel  gebracht  werden  darf. 
Ferner  ersucht  er darum,  in Absatz  3 Unterabsatz  2 
den Satzteil  „...  sind  bis zum  Inkrafttreten  der  in 
Artikel  4 der Verordnung  Nr.  24 vorgesehenen  Rege-
lung  ..."  folgendermaßen  zu formulieren:  „sind  bis 
zur Anwendung  der  in Artikel  4 der  Verordnung 
Nr. 24 vorgesehenen  Regelung  ...",  da seines  Er-
achtens  die beiden  in diesem  Absatz  erwähnten  Rege-
lungen  gleichzeitig  in Kraft  treten  sollten. 
Artikel  14 
Der Ausschuß  äußert  eine  gewisse  Besorgnis  ange-
sichts  der von  der Kommission  festgehaltenen  Formu-
lierung  hinsichtlich  der  Modalitäten  für das  Inkraft-
treten  der Vorschläge  für die weitgehende  Harmoni-
sierung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten. 
In diesem  Zusammenhang  wiederholt  er seinen  bereits 
an anderer  Stelle  geäußerten  Wunsch,  daß  gewisse 
Bestimmungen  zur  Harmonisierung  der  Rechtsvor-
schriften  und  die Bestimmungen  über  die gemeinsame 
Weinmarktorganisation  gleichzeitig  in Kraft  gesetzt 
werden. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Kommis-
sion die Absicht  hat,  so bald  wie  möglich  die Har-
monisierung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  in Gang  zu setzen,  und  daß  sie in Kürze 
Harmonisierungsvorschläge  auf  der  Grundlage  von 
Artikel  43 des  Vertrages  vorlegen  wird,  zu denen 
er gehört  wird. Artikel  15 und 16 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  hinsichtlich  der 
Einteilung  des Gemeinschaftsgebiets  in Weinbauzonen, 
der Anreicherungsgrenzen  sowie  der  Grenzwerte  für 
den Gesamtalkoholgehalt  nach  der Anreicherung  eine 
andersartige  Handhabung  geeigneter  für die Lösung 
der Probleme  wäre,  die  sich  in den  verschiedenen 
Weinbaugebieten  der Gemeinschaft  stellen. 
a) Für die Einteilung  der Gemeinschaft  in Weinbau-
zonen  schlägt  der  Ausschuß  eine  von  der  Kom-
missionsvorlage  abweichende  Regelung  vor,  der die 
Kriterien  der  Zuckerung  und  des  natürlichen 
Mindestalkoholgehalts  zugrunde  liegen.  Nach  Vor-
stellung  des Ausschusses  sollte  das Gemeinschafts-
gebiet  in zwei  große  Zonen  A und  B eingeteilt 
werden,  wobei  zur  ersteren  alle  Weinbaugebiete 
gerechnet  würden,  in denen  die Zuckerung  derzeit 
erlaubt  ist,  während  die  zweite  die Gebiete  um-
fassen  würde,  in denen  die Zuckerung  derzeit  ver-
boten  ist.  Die  beiden  Zonen  A und  B würden 
wiederum  in Unterzonen  aufgeteilt,  die  nach 
Maßgabe  der  unterschiedlichen  natürlichen  Min-
destalkoholgehalte,  welche  für  die  Weinproduk-
tion der Gemeinschaft  festgelegt  werden,  bestimmt 
würden. 
b) Die  natürlichen  Mindestalkoholgehalte  wären  für 
die einzelnen  Gebiete  auf folgende  Werte  festzu-
legen  : 
6° für  die Weine  der Unterzone  Al, 
6°5 für die Weine  der Unterzone  A2, 
7° für  die Weine  der Unterzone  Bl, 
7°5 für die Weine  der Unterzone  B2, 
8° für  die Weine  der Unterzone  B3. 
NB: Die  oben  angegebenen  Werte  können  für  die 
Jahrgänge,  in denen  außergewöhnlich  schlechte 
Witterungsverhältnisse  der  Qualität  der  Ernte 
abträglich  waren,  für die gesamte  Gemeinschaft 
im allgemeinen  um 0°5 gesenkt  werden. 
c) Der  Mindestalkoholgehalt  des  Tafelweins  sollte 
für die  ganze  Gemeinschaft  auf  9° festgesetzt 
werden  mit  Ausnahme  der Unterzone  Al,  für  die 
er während  einer  Übergangszeit  von  unbestimmter 
Dauer  auf 8°5  festzulegen  wäre. 
d) Die  Anreicherungsgrenze  sollte  für  die  gesamte 
Gemeinschaft  2° betragen,  mit Ausnahme  der Unter-
zonen  Al und  A2,  für  welche  sie auf  3° bzw. 
2°5 anzuheben  wäre. 
NB: Die  oben  angegebenen  Werte  könnten  für  die 
Jahrgänge,  in denen  außergewöhnlich  schlechte 
Witterungsverhältnisse  der  Qualität  der  Ernte 
Nr. C 10/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
abträglich  waren,  für die gesamte  Gemeinschaft 
im allgemeinen  um 0°5 angehoben  werden. 
e) Als Höchstgrenze  für den  nach  der  Anreicherung 
erzielten  Gesamtalkoholgehalt  gelten  die  von  der 
Kommission  in Artikel  16 Absatz  6 vorgeschlage-
nen und  um  0°5  erhöhten  "Werte.  Der  Ausschuß vertritt  jedoch  die  Auffassung,  daß  die  Mitglied-
staaten  befugt  sein  sollten,  für ihre  eigene  Erzeu-
gung  niedrigere  Werte  zu bestimmen. 
In der nachstehenden  Aufstellung  sind  die unter  a) bis 
e) erläuterten  Vorschläge  des  Ausschusses  (für  ein 
normales  Erntejahr)  wiedergegeben: 
Zonen Unterzonen Natürlicher 
Mindest-
alkoholgehalt Grenzen  der 
Anreicherung Mindest-
gesamtalkohol-
gehalt  der 
Tafelweine Höchstalkohol-
gehalt  nach 
Anreicherung 
A Al 6° 3° 8°5 11° 
Anreicherung 
durch (vorübergehend) 
Zuckerung A2 6°5 2° 5 9° 11°5 
B B1 7° 2° 9° 12° 
Anreicherung 
durch B2 7°5 2° 9° 12°5 
Konzen-
trierung B3 8° 2° 9° 13° 
Artikel  17 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die 5. bis 7. Zeile  dieses 
Artikels  folgendermaßen  zu formulieren: 
„... dieser  Mischung  nicht  den  Mindestanfor-
derungen  für  die Verarbeitung  ... genügt  ...". 
Artikel  19 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  es in einigen  Ländern 
äußerst  schwierig  sein  wird,  die verschiedenen  in die-
sem Artikel  vorgesehenen  Maßnahmen  zu melden  und 
zu überwachen,  weil  dort  die zur Durchführung  der 
geplanten  Maßnahmen  notwendige  Verwaltungsappa-
ratur  nicht  vorhanden  ist.  Das  gilt  besonders  für 
Italien. 
Er äußert  daher  den  Wunsch,  daß  für  die  gesamte 
Gemeinschaft  ein wirksames  System  der Verwaltungs-
kontrolle  geschaffen  wird. 
In Absatz  2 dieses  Artikels  sollten  die  Worte  „für 
den hierzu  berechtigten  oder  in seinem  Auftrag"  ein-
gefügt  werden. 
Ferner  ersucht  der Ausschuß  darum,  die von  der Kom-
mission  in Absatz  2 vorgesehenen  Termine  um einen 
Monat  zu verschieben. 
Artikel  20 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  20 folgender-
maßen  neuzufassen: 
„Der  Verschnitt  der  Weine  der  Gemeinschafts-
erzeugung  ist zugelassen  und  wird  im Hinblick auf das  Inverkehrbringen  von  Tafelweinen  so 
geregelt,  daß  insbesondere  eine  Erklärung  über 
das Volumen,  den Alkoholgehalt  und  die Herkunft 
der zum  Verschnitt  verwendeten  Weine  abgegeben 
wird. 
Der Verschnitt  von  zur  Tafelweingewinnung  ge-
eigneten  Weinen  oder  von  Tafelweinen  mit Import-
weinen  aus Drittländern  ist verboten. 
Die Bezeichnung  der in der Gemeinschaft  erzeug-
ten Weine  und  Wein  verschnitte  sowie  der Import-
weine  aus  Drittländern  wird  in der  Weise  gere-
gelt werden,  daß  der  Verbraucher  den  Wein  ein-
deutig  identifizieren  kann." 
Artikel  21 
Der Ausschuß  ist sich  mit der Kommission  darin  einig, 
daß die Süßung  keine  Anreicherung  darstellt.  Daher 
sind Vorkehrungen  zu treffen,  um zu verhindern,  daß 
die Süßung  als  Anreicherungsmethode  angewandt 
wird. 
Artikel  22 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  1 dieses  Artikels 
auf folgenden  Satz  zu beschränken:  „Der  Name 
,Tafelwein'  bleibt  dem  in Anhang  unter  n) definierten 
Wein  vorbehalten."  Artikel  26 Absatz  2 wäre  dann 
folgendermaßen  zu beginnen:  „In  Abweichung  von 
Artikel  22  Absatz  1 können  unter  der  Bezeichnung 
,Tafelwein',  gegebenenfalls  neben  ...".  Mit  dieser 
Änderung  soll  erreicht  werden,  daß  eingeführte  Er-
zeugnisse  bei  der  Weinbereitung  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  nicht  verwendet  werden  können;  dieses 
27.1.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/5 
Verbot  gilt ebenfalls  für Ausgangsstoffe,  die zu Wein 
verarbeitet  werden  können. 
Artikel  23 
Der Aüsschuß  schlägt  vor,  Absatz  1 dieses  Artikels 
folgendermaßen  zu formulieren: 
„Das  vollständige  Auspressen  der  Weintrauben, 
auch  der  eingemaischten  und  der  nicht  einge-
maischten  Trauben,  und  das erneute  Vergären  von 
Trester  zum  Zweck  des  Verbrauchs  sind  verboten." 
Der Ausschuß  macht  ferner  darauf  aufmerksam,  daß 
die Durchführung  der  in Absatz  2 enthaltenen  Be-
stimmungen  in den  Gebieten  der  Gemeinschaft,  wo 
die notwendige  Infrastruktur  fehlt,  bedeutende  Investi-
tionen  der  Erzeuger  erfordert.  Um  jede  Diskrimi-
nierung  zu vermeiden,  die auf unterschiedliche  Aus-
gangssituationen  zurückzuführen  wäre,  ersucht  er dar-
um, zugunsten  der  Erzeuger  dieser  Gebiete,  die 
zunächst  die nötigen  Einrichtungen  für  die von  der 
Kommission  vorgesehene  Destillation  schaffen  müs-
sen, Gemeinschaftshilfen  einzuführen. 
Außerdem  ersucht  der Ausschuß  darum,  am Ende  des 
ersten  Unterabsatzes  von  Absatz  2 folgenden  Satz 
anzufügen: 
„Die  zur  Önozyanin-Herstellung  gelieferten  Tre-
ster werden  auf  die  abzuliefernde  Menge  ange-
rechnet." 
Ferner  wird  angeregt,  am Ende  von  Absatz  2 folgen-
den Satz  anzufügen: 
„Wenn  Weinbrand  hergestellt  wird,  bleibt  dieser 
zur Verfügung  des  Erzeugers  und  wird  auf  die 
obligatorische  Alkoholablieferung  angerechnet." 
Artikel  24 
Angesichts  der  sehr  kurzen  Frist,  die  ihm  für  die 
Durchführung  seiner  Arbeiten  gesetzt  wurde,  war  es 
dem Ausschuß  nicht  möglich,  das  in diesem  Artikel 
behandelte  sehr  wichtige  Problem  zu vertiefen.  Er 
bringt  daher  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  er zum 
gegebenen  Zeitpunkt  zu den  Vorschlägen  konsultiert 
wird,  die die Kommission  in bezug  auf die  Bezeich-
nung  und  auf die Aufmachung  von  ^ein  und  Tafel-
wein  sowie  der  durch  Verschnitt  hergestellten  Er-
zeugnisse  vorzulegen  gedenkt. 
Dennoch  macht  er nun  schon  darauf  aufmerksam, 
daß auf dem  in die Gemeinschaft  eingeführten  Wein 
klar und  deutlich  das Herkunftsland  anzugeben  ist. 
Außerdem  dürfen  für Weinverschnitt  keine  den  Ver-
braucher  irreführenden  Herkunftsbezeichnungen  oder 
Angaben  betreffend  die geographische  Lage  erlaubt 
werden. 
Artikel  25 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  müssen  die Bestim-
mungen  dieses  Artikels  auch  auf  Traubenmost  An-wendung  finden;  daher  sollte  in der  dritten  Zeile 
dieses  Artikels  vor  dem  Wort  „Weinen"  eingefügt 
werden:  „Traubenmosten  und ...". 
Artikel  26 
Der Ausschuß  kann  nicht  akzeptieren,  daß  Aus-
gangserzeugnisse  zur Weinbereitung  eingeführt  werden 
dürfen.  ' 
Er beantragt  daher  die  Streichung  des  ersten  Ab-
satzes  dieses  Artikels,  der  seines  Erachtens  zu 
Wettbewerbsverzerrungen  auf  Kosten  der  Weinbau-
erzeugnisse  der Gemeinschaft  führen  könnte. 
Aus den  gleichen  Gründen  müßte  die  Kommission 
ferner  ihre  Vorschläge  für  den  Verschnitt  von 
Tafelweinen  aus  der  Gemeinschaftserzeugung  mit 
eingeführten  Tafelweinen  in dem  Sinne  revidieren, 
daß ein derartiger  Verschnitt  innerhalb  der  Gemein-
schaft  untersagt  wird. 
III. Bemerkungen  zu Anhang  I 
e) Frische  Weintrauben 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Definition  dieses 
Erzeugnisses  folgendermaßen  zu fassen:  „Im  Sinne 
dieser  Verordnung  die  zur Weinbereitung  bestimmte 
... usw.". 
f) Traubenmost 
In bezug  auf diese  Definition  erinnert  der  Ausschuß 
an seine  ablehnende  Haltung  gegenüber  den  Einfuhren 
von Ausgangsstoffen,  die zur Weinbereitung  verwendet 
werden  können. 
i) Traubensaft 
Die Definition  von  Traubensaft  sollte  folgendermaßen 
ergänzt  werden: 
„Diese  Definition  des Traubensafts  gilt  nicht  für 
Erzeugnisse,  die durch  Rückverdünnung  von  kon-
zentriertem  Traubensaft  gewonnen  werden." 
n) Tafelwein 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Definition  des Tafel-
weins  vor: 
„Der  Wein,  der  aus  einem  zur  Gewinnung  von 
Tafelweinen  geeigneten  Wein  hervorgegangen  ist 
und,  nach  eventueller  Anwendung  der in Artikel  16 
genannten  Verfahren,  einen  Gesamtalkoholgehalt 
nicht  unter  9° aufweist,  wobei  zumindest  6°  aus 
vorhandenem  Alkohol  bestehen,  und  der ferner  ei-
nen Gesamtsäuregehalt  nicht  unter  4,5 g pro Liter, 
ausgedrückt  in Weinsäure,  besitzt." 
Entsprechend  dem  weiter  oben  Ausgeführten  müßte 
es für die Unterzone  Al allerdings  möglich  sein,  den 
Nr. C 10/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 1. 70 
Mindestalkoholgehalt  vorübergehend  auf  8°5  festzu-
setzen. 
q) Schaumwein 
Unter  Hinweis  auf  seine  zu Artikel  20 unterbreite-
ten Änderungsvorschläge  betreffend  den  Verschnitt 
der Weine  ist  der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
abweichend  von  der  allgemeinen  Regel  bei  Schaum-
wein  die  Einschränkung  in bezug  auf  den  Ort,  wo 
der Verschnitt  erfolgt,  nicht  gelten  soll. Schließlich  bittet  der  Ausschuß  die  Kommission,  die 
Definitionen  der  Mistella  (Buchstabe  o)),  des  Likör-
weins  (Buchstabe  p)),  des  Schaumweins  und  des 
Schaumweins  mit  zugesetzter  Kohlensäure  (Buchsta-
ben q) und  r)),  des  Perlweins  und  des  Perlweins 
mit zugesetzter  Kohlensäure  (Buchstaben  s) und  t)) 
sowie  des  Weinessigs  (Buchstabe  u)) aufmerksam  zu 
revidieren  und  dabei  den  Bemerkungen,  die  diesbe-
züglich  im Bericht  der  fachlichen  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  niedergelegt  sind,  Rechnung  zu tragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. September  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  auf der 80. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr. 1 
von Herrn  Visocchi,  nach  dem  der Wortlaut  des besonderen  Bemerkungen  des Ausschusses  zu den 
Artikeln  15 und  16 wie folgt  geändert  werden  soll: 
— Buchstabe  c): 
„Der  Mindestgesamtalkoholgehalt  des  Tafelweins  sollte  für die ganze  Gemeinschaft  auf 10° 
festgesetzt  werden,  wobei  zumindest  4/5 aus vorhandenem  Alkohol  bestehen." 
— Buchstabe  d): ^ 
„Die  Anreicherungsgrenze  sollte  für die gesamte  Gemeinschaft  3° betragen,  mit Ausnahme  der 
Unterzonen  A 1 und A 2, für welche  sie auf 4° bzw.  3°5 anzuheben  wäre." 
— Buchstabe  e): 
„Die  Grenzen  für den  Gesamtalkoholgehalt  nach  Anreicherung 
— ergeben  sich  in der Zone  A aus  dem  Mindestalkoholgehalt,  den  die Tafelweine  im Ver-
brauchstadium  aufweisen  müssen; 
— entsprechen  in der Zone  B dem  normalen  durchschnittlichen  Gesamtalkoholgehalt  eines 
jeden  Weintyps  der verschiedenen  Weinbaugegenden." 
Die nachstehende  Tabelle  faßt  die Vorschläge  des Ausschusses  (für  ein normales  Erntejahr) 
zusammen: 
Zonen Unterzonen Natürlicher 
Mindest-
alkoholgehalt Grenzen  der 
Anreicherung Mindest-
gesamtalkohol-
gehalt  der 
T afelweine 
(insgesamt) Höchstalkohol-
gehalt  nach 
Anreicherung 
(insgesamt) 
A Al 6° 4° 10° 10° 
Anreicherung 
durch 
Zuckerung Al 6°5 3°5 10° 10° 
B 
Anreicherung 
durch  Kon-
zentrierung B1 
B2 
B3 7° 
7°5 
8° 3° 
3° 
3° o o  o durchschnitt-
licher  Nor-
malalkohol-
gehalt  eines 
jeden 
Weintyps 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 55 gegen  20 Stimmen  bei 2 Enthaltungen  abgelehnt. 
27. 1. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 10/7 
Änderungsantrag  Nr. 2 
der Herren  Matuschka-Greiffenclau,  Kramer,  Markmann,  Schnieders,  Clausen,  Kuipers  und 
Dohrendorf,  nach  dem  der Redaktionsvorschlag  für Artikel  20 wie folgt  geändert  werden  soll: 
„Artikel  20 
Der Verschnitt  von  Tafelweinen  untereinander  oder  mit Weinen,  die zur Gewinnung  von  Tafel-
weinen  geeignet  sind,  ist unter  folgenden  Beschränkungen  erlaubt:  Der  Verschnitt  mit Weinen, 
die aus  Drittländern  stammen,  ist verboten.  Ebenfalls  ist der Verschnitt  von  Weißweinen  der 
Zone  A mit Weißweinen  der  Zone  B verboten.  Die  Bezeichnung  der einzelnen  Weinverschnitte 
muß  so geregelt  werden,  daß  der  Verbraucher  die  Herkunft  der zum  Verschnitt  benutzten 
Weine  erkennen  kann.  Außerdem  ist der Alkoholgehalt  auf dem  Flaschenschild  anzugeben." 
Begründung: 
Der Abänderungsvorschlag  des Ausschusses  erscheint  nicht  klar  verständlich.  Zunächst  muß  dieser 
Artikel  auf Tafelweine  beschränkt  werden  und  darf  also  nicht  alle  Weine  der Gemeinschaftserzeu-
gung  umfassen.  Außerdem  muß  bei Weißweinen  mindestens  insofern  eine  Verschnittbeschränkung 
gefordert  werden,  als weiße  Tafelweine  der nördlichen  Zone  A einen  völlig  anderen  Charakter 
haben  als Weißweine  der südlichen  Zone  B und  daher  infolge  ihrer  Geschmacksunterschiede,  ihrer 
verschiedenen  Gehalte  an Alkohol,  Säure,  Zucker  und  Extraktstoffen  und  wegen  ihrer  erheblichen 
Preisdifferenzen  nicht  zueinander  passen.  Solche  Verschnitte  stellen  unnatürliche  Getränke  dar. 
Auch  ist die Herkunft  und  Echtheit  der verschiedenen  Verschnittanteile  nach  erfolgtem  Verschnitt 
nicht  mehr  zu kontrollieren.  Daher  erscheint  ein Verbot  sehr  begründet. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 49 gegen  16 Stimmen  bei 4 Enthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu zwölf  Vorschlägen  für Verordnungen  des Rates  betreffend  die Festsetzung  der Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  (Wirtschaftsjahr  1970/1971) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat im Wege  des schriftlichen  Verfahrens  am 24. Juni  1969  die fakultative  Anhö-
rung  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu zwölf  Vorschlägen  für Verordnungen  des 
Rates  betreffend  die Festsetzung  der Preise  für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
beschlossen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  24. Juni  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 91 vom  10. Juli 1969,  S. 13, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  80. Tagung  am 24. und  25. September 
1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 40 
Stimmen  der 76 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 36 Stimmenthaltungen  ange-
nommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: