KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)375 endg. 
Brüssel, den 25. Oktober 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung 
und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
* 1 
BEGRÜNDUNG 
Am 12. Februar 1990 hat die Komm!si son dem Rat einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung (EWG) mit Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen^1) vorgelegt. 
Aufgrund der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner Sitzung 
vom 9. Juli 1991 (2) abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel 149 Ab­
satz 3 des Vertrags beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern. 
(1) ABl Nr. L 84 vom 02.05.1990, S. 89 
(2) ABI Nr. L ... vom , s. 
-1 Uo 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und 
das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag 
vorgelegt. Infolge der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner 
Sitzung vom 9. Juli 1991 abgegeben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie 
folgt geändert: 
1. Es werden folgende Erwägungsgründe angefügt: 
"Die Kommission sollte zur Wahrnehmung ihrer KontrolI funkt ion mit ausrei­
chenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. 
Die Kommission hat sich bereit erklärt, dem Rat schnellstens und nach 
Möglichkeit noch vor Ende 1991 einen Vorschlag für eine allgemeine 
RahmenrichtIinie über Nahrungsm it tel hygiene und -Sicherheit vorzulegen." 
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Sie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr 
des Rates vom zur Festlegung allgemeiner Hygienevor­
schriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnis­
sen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Hygienevorschriften für 
bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs^1). Sie gilt nicht für 
die Herstellung und Lagerung von Fleischerzeugnissen in Einzelhan-
delsgeschäften oder den an die Verkaufsstellen angrenzenden Räumen, 
sofern das Herstellen und Lagern ausschließlich der direkten Abgabe 
der Produkte an den Endverbraucher dient. Die Kommission erläßt 
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 11 Vorschriften 
für die einheitliche Durchführung dieser Vorgänge.". 
( 1 ) AB I . Nr . L ... vom , S 
_ 2 -
3. In Artikel 2 Nummer 14 wird folgender neuer Gedankenstrich angefügt: 
"- Verordnung (EWG) Nr. .../... des Rates vom zur Festlegung 
allgemeiner Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und spezifi­
scher Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ur­
sprungs.". 
4. In Artikel 4 wird folgende Mummer angefügt: 
"3. Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des 
Parlaments vor dem 31. Dezember 1991 einen Beschluß über die Bei­
mischung von Stärke und tierischen oder pflanzlichen Proteinen in 
Fleischerzeugnisse sowie über die technologisch zulässigen Höchst­
mengen . ". 
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Sachverständige der Kommission nehmen Kontrollen vor Ort vor, um die 
Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. Sie prüfen insbesonde­
re, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. Die 
Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse die­
ser Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchge­
führt wird, unterstützt die Sachverständigen in Jeder zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben gebotenen Weise.". 
6. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: 
"4. Die Ausnahmen gelten nur, sofern sie mit der Verordnung (EWG) Nr. ... 
des Rates vom zur Festlegung allgemeiner Hygienevor­
schriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnis­
sen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Hygienevorschriften für 
bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vereinbar sind.". 
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7. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
Ha) eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zum Waschen und Desinfizie­
ren der Hände sowie von Einrichtungen zum Reinigen der Geräte mit 
heißem Wasser; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand oder mit der Arm 
bedienbar sein; zum Händewaschen müssen diese Einrichtungen über 
fließendes heißes und kaltes Wasser bzw. über entsprechend 
vor temperiertes Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hy­
gienische Vorrichtungen zum Abtrocknen der Hände verfügen;". 
8. Anhang A Kapitel I Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß bei Fleisch, Hackfleisch, 
F le I scher Zeugnissen und F leischzubereltungen die Kerntemperatur gemäß 
den in Artikel 2 Nummer 14 genannten Verordnungen sowie gemäß dieser 
Verordnung eingehalten wird. 
Diese Kühlanlagen müssen mit einem Kondenswasserableiter ausgestattet 
sein, bei dem keine Gefahr der Kontamination von Fleisch, Hack­
fleisch, Fleischerzeugnissen oder Fleischzubereitungen besteht. Das 
Kondenswasser muß durch eine geschlossene Leitung über die Abwasser­
kanalisation direkt abgeleitet werden;". 
9. Anhang A Kapitel II Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Räume, Geräte und Ausrüstungen dürfen nur für die Verarbeitung 
von Fleisch, Hackfleisch, Fleischerzeugnissen und 
Fleischzubereitungen verwendet werden. 
Sie können jedoch nach Genehmigung der zuständigen Behörde gleichzei­
tig oder nacheinander für die Herstellung anderer Nahrungsmittel ver­
wendet werden, sofern alle Vorkehrungen getroffen werden, damit eine 
nachteilige Beeinflussung oder Qualitätsminderung der dieser Verord­
nung unterliegenden Erzeugnisse ausgeschlossen ist;". 
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10. Anhang A Kapitel II Nummer 6 erhält folgende Fassung: 
"6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu 
verwenden, daß sie Ausrüstung und Arbeitsgeräte bzw. Fleisch, Hack­
fleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen nicht beein­
trächtigen können. Ausrüstungen und Arbeitsgeräte sind nach Verwen­
dung dieser Mittel gründlich mit Trinkwasser abzuspülen. Reinigungs­
und Pflegemittel sind an einem getrennten, abschließbaren Ort aufzu­
bewahren, um die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittel zu ver-
me i den ;". 
11. Anhang A Kapitel IV Nummer 4 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: 
"f) es sind Hygienemaßnahmen vorzusehen, um die Gefahr einer 
gegenseitigen Kontamination der Erzeugnisse zu vermeiden, die nach 
unterschiedlicher Vorbehandlung in ein und demselben Packraum bear­
beitet werden; 
g) unmittelbar nach ihrer Verpackung sind die Fleischerzeugnisse in 
Lagerräumen zu lagern." 
12. Anhang A Kapitel VI Nummer 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen jedoch auch in 
Lagerräumen, die sich außerhalb des für die Herstellung von Fleischer­
zeugnissen zugelassenen Betriebs befinden, gelagert werden, sofern diese 
Lagerräume von der zuständigen Behörde unter äquivalenten Bedingungen zu­
gelassen wurden, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind." 
13. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: 
"f) einen Raum für das Reinigen von Ausrüstungen und tragbarem Material 
wie Haken und Behälter sowie einen abschließbaren Raum oder Schrank 
für die Aufbewahrung von Reinigungs- und Wartungsmaterial.". 
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14. Anhang B Kapitel II Nummer 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: 
"d) daß die Thermometer der Erhitzer mit Hilfe geeichter Thermometer re­
gelmäßig und häufig überprüft werden;". 
15. Anhang B Kapitel II Nummer 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Rück laufwasser zum Küh­
len der hitzebehandelten Behältnisse gestatten. Dieses Wasser ist zu 
filtrieren und wirksam mit Chlor zu desinfizieren oder mit Hilfe an­
derer Methoden zu behandeln, die nach dem Verfahren des Artikels 11 
festzulegen sind. Mit dieser Behandlung soll sichergestellt werden, 
daß das Rück laufwasser die Normen des Anhangs I Teil E der Richtlinie 
80/778/EWG erfüllt, so daß es die Erzeugnisse nicht nachteilig beein­
flussen kann und keine Gefahr für die mesnchliche Gesundheit dar­
stellt. Das Rück laufwasser muß einen geschlossenen Kreislauf bilden, 
der keinen direkten Zugang zu den Trinkwasserleitungen hat, und darf 
nicht anderweitig verwendet werden.". 
16. Anhang B Kapitel IM Nummer 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende 
Fassung : 
"Diese Kontrollen beziehen sich auf alle Geräte, Anlagen und Maschinen, 
das gesamte Personal, alle Rohstoffe und Erzeugnisse sowie auf sämtliche 
Produkt ionsstufen.". 

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ISSN 0254-1467 
KOM(91)375endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91431-DE-C 
ISBN 92-77-762284 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg