5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchfuhrung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
KOM(90) 335 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 221/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der 
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (') und (EWG) 
Nr. 574/72 (2) des Rates in der durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2001/83 (3) aktualisierten Fassung, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 (4), 
bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einzelne 
in Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitglied­
staaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Si­
cherheit vorgenommen haben, während andere technisch 
bedingt sind und die genannten Verordnungen anhand 
der bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrungen ver­
vollkommnen sollen. 
Die Begriffsbestimmung für „Versicherungszeiten" in 
Artikel 1 Buchstabe r) der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 ist mit Rücksicht auf die neueren Entwicklun­
gen in den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten 
O ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. 
O ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1. anzupassen; zur Sicherung der Wanderarbeitnehmer ist 
für den Fall, daß nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats die Anerkennung eines Zeitraums als Versi­
cherungszeit ausschließlich davon abhängt, daß die be­
treffende Person in diesem Mitgliedstaat wohnt, vorzuse­
hen, daß diese Voraussetzung insoweit als erfüllt gilt, als 
dies in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
bestimmt wird. 
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 vorgenomme­
nen Änderungen zu Artikel 57 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 machen die Anpassung des Wortlauts des 
Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 erforderlich. 
Im Gefolge des Urteils des Gerichthofes der Europäi­
schen Gemeinschaften in der Rechtssache 302/84 (Ten 
Holder) erschien es erforderlich, in Artikel 13 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einen neuen Buch­
staben f) aufzunehmen, damit die Rechtsvorschriften be­
stimmt werden, die für Personen gelten, auf die die 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin 
anwendbar sind, ohne daß die Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats gemäß einer der in den vorausge­
henden Buchstaben eben dieses Artikels 13 Absatz 2 ge­
nannten Vorschriften oder einer der in den Artikeln 14 
bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehe­
nen Ausnahmen auf sie anwendbar würden; diese Ände­
rung bedingt auch eine Anpassung des Wortlauts des Ar­
tikels 17 derselben Verordnung. 
In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine neue Be­
stimmung einzufügen, wonach Rentner nicht unter die 
Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats fallen müssen, 
wenn sie bereits nach den Rechtsvorschriften eines ande­
ren Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen bei Krank­
heit und Mutterschaft sowie Familienleistungen haben. 
Im Gefolge des Urteils des Gerichtshofes der Europäi­
schen Gemeinschaften in der Rechtssache 58/87 (Reb-
Nr. C 221/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 90 
mann) erschien es notwendig, einen neuen Absatz in Ar­
tikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzufü­
gen, wonach der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer 
wohnt, von diesem zurückgelegte Zeiten der Vollarbeits­
losigkeit, für die von diesem Staat Leistungen nach Arti­
kel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) 
Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt 
wurden, bei Renten anrechnet. 
Hinsichtlich der Fälle arbeitsloser Arbeitnehmer nach Ar­
tikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe 
b) Ziffer ii), die im Gebiet desselben Mitgliedstaats woh­
nen wie ihre Familienangehörigen, ist in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 eine Lücke sichtbar geworden; 
diese gilt es durch Aufnahme einer Bestimmung zu 
schließen, wonach der Wohnmitgliedstaat, der laut Arti­
kel 25 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 die Leistungen bei Krankheit und 
Mutterschaft gewährt, der betreffenden Person auch die 
Familienleistungen auszahlt. 
Die neue Fassung des Artikels 94 Absatz 9 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71, die durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3427/89 eingeführt wurde, ist gegenüber der 
früheren Fassung insofern lückenhaft, als sie die Perso­
nen nicht erfaßt, die aufgrund mit Frankreich geschlosse­
ner zweiseitiger Abkommen günstigere Leistungen erhal­
ten, als diese sich aus der Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 ergeben; diese Lücke ist durch Ein­
fügen einer Bestimmung zu schließen, mit der die erwor­
benen Ansprüche gewahrt werden, die sich aus diesen 
zweiseitigen Abkommen herleiten. 
Da durch diese Verordnung ein neuer Absatz 8 in Arti­
kel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingefügt 
wird, erscheint es notwendig, der betreffenden Person 
das Recht einzuräumen, zu ihren Gunsten die Neufest­
stellung der nach der alten Regelung festgestellten Lei­
stungen zu beantragen. 
Wegen Übertragung von Zuständigkeiten bei den Ge­
sundheitsdiensten Gibraltars sind einzelne Änderungen 
zu Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfor­
derlich. 
Wegen Einführung eines in der Höhe nicht versiche-
rungszeitbezogenen Schwerbeschädigtengeldes im Verei­
nigten Königreich sind einzelne Änderungen zu Anhang 
IV der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich. 
Zur Lösung des Problems der Umrechnung in ausländi­
scher Währung bezogener Einkommen von Selbstän­
digen in belgische Franken sind in Anhang VI Abschnitt 
„A. Belgien" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein­
zelne Änderungen vorzunehmen. 
In Anhang VI Abschnitt „C. Deutschland" der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einzelne Nummern 
geändert werden, damit sowohl mehreren Änderungen in 
Form und Inhalt, die bei den deutschen Rechtsvorschrif­
ten zur Krankenversicherung eingetreten sind, als auch der durch die vorliegende Verordnung bewirkten Ände­
rung zu Artikel 1 Buchstabe r) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 entsprochen wird. 
Nach Aufnahme des neuen Artikels 13 Absatz 2 Buch­
stabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in die vor­
liegende Verordnung sind der Abschnitt „G. Irland" und 
der Abschnitt „L. Vereinigtes Königreich" des Anhangs 
VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Klärung 
der Anwendung dieser neuen Bestimmung gegenüber 
diesen beiden Staaten zu ändern. 
Mit Rücksicht auf die eingetretenen Änderungen in den 
luxemburgischen Rechtsvorschriften zur Alters-, Invalidi-
täts- und Hinterbliebenenrentenversicherung ist Anhang 
VI Abschnitt „I. Luxemburg" der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zu ändern. 
In Anhang VI Abschnitt „J. Niederlande" der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 sind einzelne Änderungen er­
forderlich, und zwar einmal wegen der eingetretenen 
Änderungen in den niederländischen Rechtsvorschriften 
über Krankheitskostenversicherung und zum anderen 
wegen der Änderungen bei der Beitragserhebung und 
wegen des Wegfalls der Altersgrenze für die Beitrags­
pflicht aufgrund der Sozialversicherung; auch die Num­
mer 1 Buchstabe b) desselben Abschnitts ist zwecks Klar­
stellung zu ändern. 
Änderungen in Anhang VI Abschnitt „L. Vereinigtes 
Königreich" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind 
erforderlich wegen des Wegfalls britischer Leistungen bei 
Mutterschaft, der Einführung einer neuen Witwenpau­
schale, der Änderung bei der Berechnung der zur Bemes­
sung der Beiträge der Klasse 1 zur Sozialversicherung 
herangezogenen Entgelte und der Einführung des 
Schwerbeschädigtengeldes. 
Artikel 4 Absatz 10 Buchstaben a) und b) der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72 ist sowohl mit Rücksicht dar­
auf, daß der frühere Absatz 2 des Artikels 14d der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 laut Artikel 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3811/86 zu Absatz 3 geworden ist, als 
auch zwecks Aufnahme einer Verweisung auf Artikel 8 
und den durch die vorliegende Verordnung eingebrach­
ten neuen Artikel 10b der Verordnung (EWG) Nr. 
574/72 zu ändern. 
Infolge der Einführung des neuen Artikels 13 Absatz 2 
Buchstabe f) durch die vorliegende Verordnung, wonach 
Personen, die den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats nicht weiterhin unterliegen, ohne daß die Rechts­
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf sie anwend­
bar würden, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats 
unterliegen, in dessen Gebiet sie wohnen, ist eine Rege­
lung vorzusehen, in der festgelegt wird, ab welchem 
Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen diese 
Rechtsvorschriften nicht weiter gelten. 
In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 muß eine Verweisung auf Artikel 
5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/5 
14d Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein­
gefügt und damit der für den Einzug der Öeiträge auf­
grund dieser Bestimmung heranzuziehende Umrech­
nungskurs vorgesehen werden, wenn das von einem 
Arbeitnehmer oder Selbständigen in der Währung eines 
anderen Mitgliedstaats bezogene Einkommen in die Lan­
deswährung umzurechnen ist. 
Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist in Ab­
schnitt „L. Vereinigtes Königreich" wegen der Teilung 
des britischen Ministeriums für Gesundheitswesen und 
soziale Sicherheit in zwei getrennte Ministerien zu än­
dern. 
Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu än­
dern, um einmal den in Dänemark eingetretenen verwal­
tungsmäßigen Umstrukturierungen mit Aufteilung der 
dänischen Landesanstalt für soziale Sicherheit und zum 
anderen den Übertragungen von Zuständigkeiten bei den 
Gesundheitsdiensten Gibraltars sowie der Teilung des 
britischen Ministeriums für Gesundheitswesen und so­
ziale Sicherheit in zwei getrennte Ministerien zu entspre­
chen. 
Anhang 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu än­
dern, um sowohl der Aufteilung der dänischen Landes­
anstalt für soziale Sicherheit als auch der Tatsache, daß 
ab 1. Januar 1991 die Leistungen wegen Arbeitsunfalls 
oder Berufskrankheit in Deutschland in die alleinige Zu­
ständigkeit der deutschen Unfallversicherungsträger fal­
len werden, sowie den Übertragungen von Zuständigkei­
ten bei den Gesundheitsdiensten Gibraltars und der Tei­
lung des britischen Ministeriums für Gesundheitswesen 
und soziale Sicherheit in zwei getrennte Ministerien 
Rechnung zu tragen. 
Änderungen bei Anhang 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
574/72 sind erforderlich, um sowohl der neuen Aufgabe 
der belgischen Kasse für Arbeitsunfälle als Verbindungs­
stelle im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen als auch der 
Aufteilung der dänischen Landesanstalt für soziale Si­
cherheit, der Änderung in der Bezeichnung der deut­
schen Verbindungsstelle bei Krankenversicherung und 
der Teilung des britischen Ministeriums für Gesundheits­
wesen und soziale Sicherheit in zwei getrennte Ministe­
rien zu entsprechen. 
Wegen der eingetretenen Änderung in der Vereinbarung 
vom 7. Februar 1964 zwischen den Niederlanden und 
Belgien über Familien- und Geburtsbeihilfen und mit 
Rücksicht auf die Änderungen zur Vereinbarung vom 
20. Juli 1978 zwischen Deutschland und Luxemburg, die 
sich nicht mehr auf Sachleistungen der Arbeitsunfall-
und Berufskrankheitenversicherung erstreckt, ist die Än­
derung des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
574/72 erforderlich. 
Zur Angabe der von den zuständigen Behörden bezeich­
neten Träger bei Anwendung des Artikels 14c der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 12a Ab­
sätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für 
Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland und das Verei­nigte Königreich ist Anhang 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 in den diese Staaten betreffenden Abschnit­
ten zu ändern. 
Aufgrund der Aufteilung der dänischen Landesanstalt für 
soziale Sicherheit und wegen der notwendig gewordenen 
Streichung der Verweisung auf Artikel 14c Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Anhang 10 Ab­
schnitt „C. Deutschland" Nummer 2 Buchstabe c) erster 
Satz der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 infolge der 
durch Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 herbeigeführten 
Änderungen sind in Anhang 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 in den Abschnitten ,,B. Dänemark" und ,,C. 
Deutschland" die nötigen Änderungen vorzunehmen. 
Die Änderung des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 erscheint in Abschnitt „C. Deutschland" er­
forderlich, weil die Leistungen bei Arbeitsunfall oder Be­
rufskrankheit in Deutschland ab 1. Januar 1991 in die 
alleinige Zuständigkeit der deutschen Unfallversiche­
rungsträger fallen, weil der frühere Absatz 2 des Artikels 
14d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu Absatz 3 
geworden ist und weil der Änderung in der Bezeichnung 
der deutschen Verbindungsstelle bei Krankenversiche­
rung Rechnung zu tragen ist. 
Der frühere Absatz 2 zu Artikel 14d der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 ist zu dem neuen Absatz 3 gewor­
den, so daß die Verweisungen auf diese Bestimmung in 
den Abschnitten „F. Griechenland" und „I. Luxemburg" 
des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu 
berichtigen sind. 
Anhang 10 Abschnitt „F. Griechenland" der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 muß mit Rücksicht auf die Zustän­
digkeitsübertragung bei den griechischen Trägern der so­
zialen Sicherheit für Seeleute angepaßt werden. 
Infolge der eingetretenen Änderungen bei den Zustän­
digkeiten des Sozialversicherungsrats in den Niederlan­
den und infolge der Teilung des britischen Ministeriums 
für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit in zwei ge­
trennte Ministerien erscheint die jeweils entsprechende 
Anpassung in Abschnitt ,J. Niederlande" und Abschnitt 
„L. Vereinigtes Königreich" in Anhang 10 der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72 erforderlich — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 1 Buchstabe r) wird nach den Worten ,,. . . 
als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt 
sind;" der folgende Satz angefügt: 
„setzt nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Anerkennung als Versicherungszeit allein 
voraus, daß die betreffende Person in diesem Mit-
Nr. C 221/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 90 
gliedstaat wohnt, so gilt diese Voraussetzung als er­
füllt, soweit dies im Anhang VI bestimmt ist." 
2. In Artikel 12 Absatz 4 werden in der dritten und 
vierten Zeile die Worte „gemäß Artikel 57 Absatz 3 
Buchstabe c)" ersetzt durch „gemäß Artikel 57 Ab­
satz 5". 
3. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Buchstabe an­
gefügt: 
,,f) Eine Person, die den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats nicht weiterhin unterliegt, ohne 
daß die Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den 
vorhergehenden Buchstaben auf sie anwendbar 
würden, unterliegt den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, nach 
Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften." 
4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 17 
Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen 
Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behör­
den bezeichneten Stellen können im Interesse be­
stimmter Personengruppen oder bestimmter Perso­
nen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinba-
5. Unter Titel II wird folgender Artikel angefügt: 
„Artikel 17a 
Wohnt ein Rentner, dem eine Rente nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Renten 
nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten geschuldet werden, im Gebiet eines 
anderen Mitgliedstaats, so kann er auf Antrag von 
der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses letzte­
ren Staates freigestellt werden, sofern er diesen 
Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung ei­
ner Erwerbstätigkeit unterliegt." 
6. Dem Artikel 45 wird folgender Absatz angefügt: 
„(8) Zeiten der Vollarbeitslosigkeit, während de­
ren der Arbeitnehmer Leistungen nach Artikel 71 
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erster Satz oder 
Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz bezieht, werden 
vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in des­
sen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, gemäß den von 
diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften 
berücksichtigt, als ob er während seiner letzten Be­
schäftigung diesen Rechtsvorschriften unterlegen 
hätte." 
Können im Aufenthaltsland des Betreffenden zu­
rückgelegte Zeiten der Vollarbeitslosigkeit nur be­rücksichtigt werden, wenn dortselbst Beitragszeiten 
zurückgelegt worden sind, gilt diese Voraussetzung 
als erfüllt, wenn Beitragszeiten in einem anderen 
Mitgliedstaat zurückgelegt wurden. 
Können diese Zeiten nach den genannten Rechtsvor­
schriften nicht berücksichtigt werden, so werden sie 
unbeschadet Unterabsatz 2 vom zuständigen Träger 
des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer zuletzt 
beschäftigt war, entsprechend den von diesem Trä­
ger anzuwendenden Rechtsvorschriften berücksich­
tigt." 
7. Dem Kapitel 7 Teil 1 wird folgender Artikel ange­
fügt: 
„Artikel 72a 
Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, für den Artikel 71 
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erster Satz oder 
Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt, bezieht für 
seine in demselben Mitgliedstaat wie er wohnenden 
Familienangehörigen die Familienleistungen nach 
den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob diese 
Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten 
Beschäftigung gegolten hätten; dabei ist gegebenen­
falls Artikel 72 zu berücksichtigen. Diese Leistungen 
gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten." 
8. Dem Artikel 94 wird folgender Absatz 10 angefügt: 
„(10) Die Anwendung des Artikels 73 darf zu 
keiner Minderung der Ansprüche führen, die die be­
treffenden Personen am 15. November 1989 im Ge­
biet des betreffenden Mitgliedstaats haben. Für Per­
sonen, denen zu diesem Zeitpunkt aufgrund zweisei­
tiger Vereinbarungen zwischen Frankreich und Spa­
nien sowie zwischen Frankreich und Portugal günsti­
gere Leistungen zustehen, gelten diese Vereinbarun­
gen so lange weiter, wie diese Personen den spani­
schen oder portugiesischen Rechtsvorschriften unter­
liegen. Dabei bleiben Unterbrechungen von weniger 
als einem Monat sowie Zeiten des Leistungsbezugs 
wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit außer Be­
tracht. 
Die Einzelheiten der Durchführung dieser Vor­
schriften, insbesondere die Aufteilung der durch 
diese Vorschriften bewirkten Lasten, werden von 
den beteiligten Mitgliedstaaten oder deren zuständi­
gen Behörden in gemeinsamem Einvernehmen nach 
Stellungnahme der Verwaltungskommission festge­
legt." 
9. Dem Artikel 94 wird folgender Absatz 11 angefügt: 
„(11) Die Ansprüche der Betreffenden, deren 
Rente vor Inkrafttreten des Artikels 45 Absatz 8 fest­
gestellt worden ist, können auf Antrag nach Maß­
gabe des Artikels 45 Absatz 8 neu festgestellt wer­
den." 
5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/7 
10. In Anhang I Teil II Buchstabe „L. VEREINIGTES 
KÖNIGREICH" werden unter Buchstabe b) die 
Worte „Verordnung über das ärztliche System der 
Gruppenpraxis 1973 (Group Practice Medical 
Scheme Ordinance 1973)" durch die Worte „Ver­
ordnung über die Gesundheitsfürsorge (Gesundheits­
behörde Gibraltar) 1987 Medical (Gibraltar Health 
Authority) Ordinance 1987" ersetzt. 
11. In Anhang IV Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖ­
NIGREICH" 
i) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
„a) Großbritannien 
Abschnitt 15 und Abschnitt 36 des Gesetzes 
über die soziale Sicherheit 1975 (Social 
Security Act 1975). 
Die Abschnitte 14, 15 und 16 des Gesetzes 
über die Renten der sozialen Sicherheit 1975 
(Social Security Pensions Act 1975)."; 
ii) erhält Buchstabe b) folgende Fassung: 
„b) Nordirland 
Abschnitt 15 und Abschnitt 36 des Gesetzes 
über die soziale Sicherheit in Nordirland 
1975 [Social Security (Northern Ireland) Act 
1975]. 
Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung 
über die Renten der sozialen Sicherheit 
(Nordirland) 1975 [Social Security Pensions 
(Northern Ireland) Order 1975]." 
12. Anhang VI wird wie folgt geändert: 
a) Dem Buchstaben „A. BELGIEN" wird folgende 
Nummer angefügt: 
„8. Bei der Anwendung der Artikel 14a Absätze 
2, 3 und 4, 14c Buchstabe a) und 14d der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird für 
die Berechnung des im Bezugsjahr erzielten 
Arbeitseinkommens, das der Festsetzung der 
Beiträge gemäß dem Sozialstatut der Selb­
ständigen zugrundegelegt wird, der jahres­
durchschnittliche Umrechnungskurs des Jah­
res, in dem dieses Einkommen erzielt wurde, 
herangezogen. 
Der Umrechnungskurs ist das jährliche Mittel 
der gemäß Artikel 107 Absatz 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72 im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten 
Umrechnungskurse." 
b) In Buchstabe „C. DEUTSCHLAND" 
i) ist Nummer 6 zu streichen; ii) werden die Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 
14, 15 und 16 zu den Nummern 6, 7, 8, 9, 
10, 11, 12, 13, 14 und 15; 
iii) erhält die neue Nummer 12 folgende Fas­
sung: 
„12. Für die Anwendung der deutschen 
Rechtsvorschriften über die Versiche­
rungspflicht in der deutschen Kranken­
versicherung der Rentner nach § 5 Ab­
satz 1 Nummer 11 Fünftes Buch Sozial­
gesetzbuch (SGB V) und Artikel 56 Ge-
sundheits-Reformgesetz sind die nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats zurückgelegten Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, während de­
ren die betreffende Person Anspruch 
auf Sachleistungen im Krankheitsfall 
hatte, im erforderlichen Umfang wie 
nach den deutschen Rechtsvorschriften 
zurückgelegte Versicherungszeiten zu 
berücksichtigen, soweit sie sich nicht 
mit nach diesen Rechtsvorschriften zu­
rückgelegten Versicherungszeiten über­
schneiden."; 
iv) erhält die neue Nummer 13 folgende Fas­
sung: 
„13. Für die Gewährung von Geldleistungen 
nach § 47 Absatz 1 Fünftes Buch So­
zialgesetzbuch (SGB V), § 200 Absatz 2 
und § 561 Absatz 1 Reichsversiche­
rungsordnung (RVO) an Versicherte, 
die in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnen, berechnen die deutschen Ver­
sicherungsträger das für die Bemessung 
der Leistungen maßgebliche Nettoar­
beitsentgelt so, als ob sie in der Bundes­
republik Deutschland wohnten."; 
v) wird folgende Nummer 16 angefügt: 
„16. Für die Gewährung von Leistungen bei 
Schwerpflegebedürftigkeit gemäß §§53 
ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 
V) im Rahmen der Sachleistungsaus­
hilfe berücksichtigt der Träger des 
Wohnorts Versicherungs-, Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats, als handele es sich um Zei­
ten, die nach den für diesen Träger gel­
tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt 
worden sind."; 
vi) wird folgende Nummer 17 angefügt: 
„17. Wer eine Rente nach den deutschen 
Rechtsvorschriften und eine Rente nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats bezieht, gilt für die An-
Nr. C 221/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 90 
wendung des Artikels 27 der Verord­
nung als Anspruchsberechtigter in be­
zug auf Sachleistungen der Kranken-
und Mutterschaftsversicherung, wenn 
er nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 Fünftes 
Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) von 
der Versicherungspflicht in der Kran­
kenversicherung befreit ist."; 
vii) wird folgende Nummer 18 angefügt: 
„18. Als Versicherungszeit wegen Kinderer­
ziehung nach den deutschen Rechtsvor­
schriften gilt auch die Zeit, in der die 
Erziehung eines Kindes durch den be­
troffenen Arbeitnehmer in einem ande­
ren Mitgliedstaat erfolgt, soweit dieser 
Arbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 Mut­
terschutzgesetz nicht beschäftigt wer­
den darf oder Erziehungsurlaub ge­
mäß § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz 
nimmt und er nicht eine geringfügige 
Beschäftigung gemäß § 8 Viertes Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausgeübt 
hat." 
c) In Buchstabe „G. IRLAND" wird folgende Num­
mer 10 angefügt: 
„10. Nach Maßgabe der irischen Rechtsvor­
schriften zurückgelegte Zeiten gemäß Arti­
kel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verord­
nung 
i) werden im Zusammenhang mit Titel III 
der Verordnung nicht als nach Maßgabe 
der irischen Rechtsvorschriften zurück­
gelegte Zeiten gemäß diesem Buchstaben 
berücksichtigt; 
ii) machen Irland nicht zum zuständigen 
Staat für die Zahlung von Leistungen 
nach Artikel 18, Artikel 38 oder Artikel 
39 Absatz 1 der Verordnung." 
d) In Buchstabe „I. LUXEMBURG" 
i) erhält Nummer 1 folgende Fassung: 
„1. Abweichend von Artikel 94 Absatz 2 der 
Verordnung werden Versicherungszeiten 
oder gleichgestellte Zeiten, die ein Arbeit­
nehmer oder Selbständiger vor dem 1. Ja­
nuar 1946 oder vor einem in einem zwei­
seitigen Abkommen festgelegten früheren 
Zeitpunkt nach den luxemburgischen 
Rechtsvorschriften über die Rentenversi­
cherung für den Fall der Berufs- oder Er­
werbsunfähigkeit, des Alters oder des To­
des zurückgelegt hat, nur insoweit be­
rücksichtigt, als der Betreffende nach dem 
entsprechenden Zeitpunkt sechs Versiche­
rungsmonate im luxemburgischen System nachweisen kann. Soweit mehrere zwei­
seitige Abkommen in Betracht kommen, 
werden die Versicherungszeiten oder 
gleichgestellten Zeiten von dem am weite­
sten zurückliegenden Zeitpunkt an be­
rücksichtigt."; 
ii) wird folgende Nummer 4 angefügt: 
„4. Bei der Anrechnung der Versicherungs­
zeit nach Artikel 171, 7) Sozialversiche­
rungsordnung berücksichtigt der luxem­
burgische Träger die von der betreffenden 
Person nach Maßgabe der Rechtsvor­
schriften anderer Mitgliedstaaten zurück­
gelegten Versicherungszeiten, als ob es 
sich um nach Maßgabe der von ihm ange­
wendeten Rechtsvorschriften zurückge­
legte Versicherungszeiten handelte. Vor­
aussetzung für die Anwendung dieser Be­
stimmung ist, daß der Betreffende zuletzt 
Versicherungszeiten nach luxemburgi­
schen Rechtsvorschriften zurückgelegt 
hat." 
e) In Buchstabe „J. NIEDERLANDE" 
i) wird in Nummer 1 Buchstabe b) der Satzteil 
„zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel auf 
ihn Anwendung findet," gestrichen; 
ii) wird in Nummer 1 folgender Buchstabe d) 
angefügt: 
,,d) Ungeachtet des Artikels 1 Buchstabe f) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
wird der Ehegatte eines unter die Rechts­
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
als der Niederlande fallenden Arbeitneh­
mers oder Selbständigen, der bei einer 
niederländischen Krankenkasse (Zieken-
fonds) als Mitversicherter für Rechnung 
des zuständigen Trägers des anderen 
Mitgliedstaats eingetragen ist, nach Voll­
endung des 65. Lebensjahres bei der An­
wendung des Artikels 19 Absatz 2 der 
Verordnung weiterhin als Familienange­
höriger des Arbeitnehmers bzw. Selbstän­
digen geführt. Diese Regelung gilt sinn­
gemäß bei der Anwendung des Artikels 
28 der Verordnung auf den Ehegatten 
eines nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats als der Nieder­
lande Rentenberechtigten."; 
iii) wird in Nummer 2 folgender Buchstabe ange­
fügt: 
,,i) Für die Anwendung des Artikels 46 Ab­
satz 2 der Verordnung gelten als zurück­
gelegte Versicherungszeiten ausschließ­
lich die Versicherungszeiten, die nach 
Vollendung des 15. Lebensjahres nach 
5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/9 
dem niederländischen Gesetz über die 
allgemeine Altersversicherung (AOW) 
zurückgelegt wurden."; 
iv) wird in Nummer 3 folgender Buchstabe ein­
gefügt: 
,,a) i) Für die Anwendung des Artikels 46 
Absatz 2 der Verordnung gelten als 
zurückgelegte Versicherungszeiten 
ausschließlich die Versicherungszeiten, 
die nach Vollendung des 15. Lebens­
jahres nach dem niederländischen Ge­
setz über die Allgemeine Witwen- und 
Waisenversicherung (AWW) zurück­
gelegt wurden."; 
v) wird Nummer 3 a) zu Nummer 3 a) ii). 
f) In Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖNIG­
REICH" 
i) werden in Nummer 3 Buchstabe b) nach den 
Worten „Gelten nach Titel II der Verord­
nung" folgende Worte eingefügt: „unter 
Ausschluß des Artikels 13 Absatz 2 Buch­
stabe f)"; 
ii) erhält die Nummer 4 folgende Fassung: 
„4. Die nach den Rechtsvorschriften des 
Vereinigten Königreichs gewährte Wit­
wenpauschale (widow's payment) gilt im 
Zusammenhang mit Kapitel 3 der Ver­
ordnung als Hinterbliebenenrente."; 
iii) werden in Nummer 5 nach den Worten 
„Sind nach Titel II der Verordnung" fol­
gende Worte eingefügt: „unter Ausschluß 
des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f)"; 
iv) erhält die Nummer 13.1 folgende Fassung: 
„13.1. Bei der Berechnung des Entgeltfak­
tors (earnings factor) zur Feststellung 
des Leistungsanspruchs nach den 
Rechtsvorschriften des Vereinigten 
Königreichs wird vorbehaltlich der 
Nummer 15 jede Woche, während 
deren für den Arbeitnehmer oder 
Selbständigen die Rechtsvorschriften 
eines anderen Mitgliedstaats galten 
und die im betreffenden Einkommen­
steuerjahr im Sinne der Rechtsvor­
schriften des Vereinigten Königreichs 
begonnen hat, wie folgt gezählt: 
a) für Zeiten vom 6. April 1975 bis 
5. April 1987: 
i) für jede Versicherungs-, Be-
schäftigungs- oder Wohnwo­
che als Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angese­
hen, als habe sie als Arbeitneh­
mer (employed earner) den 
Beitrag für ein Entgelt in Höhe 
von zwei Dritteln der Entgelt­
obergrenze für diese Woche 
entrichtet; 
ii) für jede Versicherungs-, Er-
werbstätigkeits- oder Wohn­
woche als Selbständiger wird 
die betreffende Person so an­
gesehen, als habe sie als Selb­
ständiger einen Beitrag in 
Klasse 2 entrichtet; 
b) für Zeiten ab dem 6. April 1987: 
i) für jede Versicherungs-, Be-
schäftigungs- oder Wohnwo­
che als Arbeitnehmer wird die 
betreffende Person so angese­
hen, als habe sie ein wöchentli­
ches Entgelt bezogen, auf das 
Arbeitnehmerbeiträge in Höhe 
von zwei Dritteln der für diese 
Woche gültigen Entgeltober­
grenze entrichtet worden sind; 
ii) für jede Versicherungs-, Er-
werbstätigkeits- oder Wohn­
woche als Selbständiger wird 
die betreffende Person so an­
gesehen, als habe sie als Selb­
ständiger einen Beitrag in 
Klasse 2 entrichtet; 
c) für jede volle Woche, für die die 
betreffende Person eine einer Ver­
sicherungszeit, Beschäftigungszeit 
bzw. Zeit einer selbständigen Tä­
tigkeit oder Wohnzeit gleichge­
stellte Zeit geltendmachen kann, 
wird sie so angesehen, als seien ihr 
Beiträge bzw. Entgelte in dem 
Umfang gutgeschrieben worden, 
der erforderlich ist, um ihren 
Gesamtentgeltfaktor für dieses 
Steuerjahr auf die Höhe zu brin­
gen, die gefordert ist, damit dieses 
Steuerjahr zu einem anrechnungs­
fähigen Jahr (reckonable year) im 
Sinne der Rechtsvorschriften des 
Vereinigten Königreichs über die 
Beitrags- bzw. Entgeltgutschrift 
wird."; 
v) erhält Nummer 13.2 Buchstabe a) folgende 
Fassung: 
„13.2. Für die Anwendung des Artikels 46 
Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
nung gilt folgendes: 
Nr. C 221/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 90 
a) Hat ein Arbeitnehmer in einem 
Einkommensteuerjahr, das am 
oder nach dem 6. April 1975 be­
ginnt, Versicherungs-, Beschäfti-
gungs- oder Wohnzeiten aus­
schließlich in einem anderen Mit­
gliedstaat als dem Vereinigten Kö­
nigreich zurückgelegt und führt 
die Anwendung des Absatzes 1 
Buchstabe a) Ziffer i) oder des 
Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffer i) 
dazu, daß dieses Jahr für die An­
wendung des Artikels 46 Absatz 2 
Buchstabe a) der Verordnung als 
anspruchswirksames Jahr im Sinne 
der Rechtsvorschriften des Verei­
nigten Königreichs zählt, so wird 
vermutet, daß er in diesem Jahr 52 
Wochen lang in dem anderen Mit­
gliedstaat versichert gewesen ist."; 
vi) wird die folgende Nummer 17 angefügt: 
„17. Für die Begründung des Anspruchs auf 
Schwerbeschädigtengeld gilt für Arbeit­
nehmer oder Selbständige, die nach Ti­
tel II der Verordnung unter Ausschluß 
des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) 
den Rechtsvorschriften des Vereinigten 
Königreichs unterliegen oder unterla­
gen, folgendes: 
a) Es wird davon ausgegangen, daß sie 
während des gesamten Zeitraums, 
während dessen sie eine Tätigkeit 
als Arbeitnehmer oder Selbständige 
ausgeübt haben und den Rechtsvor­
schriften des Vereinigten König­
reichs unterlagen, im Vereinigten 
Königreich anwesend oder wohn­
haft waren, obwohl sie in einem an­
deren Mitgliedstaat wohnten oder 
sich dort aufhielten; 
b) sie haben Anspruch darauf, daß 
Versicherungszeiten, die sie als Ar­
beitnehmer oder Selbständige im 
Hoheitsgebiet oder nach Maßgabe 
der Rechtsvorschriften eines ande­
ren Mitgliedstaats zurückgelegt ha­
ben, Zeiten der Anwesenheit oder 
des Wohnens im Vereinigten König­
reich gleichgestellt werden."; 
vii) wird die folgende Nummer 18 angefügt: 
„18. Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften 
des Vereinigten Königreichs zurückge­
legte Zeiten gemäß Artikel 13 Absatz 2 
Buchstabe f) der Verordnung können 
i) im Zusammenhang mit Titel III der 
Verordnung nicht aufgrund dieser Bestimmung als nach den Rechts­
vorschriften des Vereinigten König­
reichs zurückgelegte Zeiten berück­
sichtigt werden; 
ii) das Vereinigte Königreich nicht 
zum zuständigen Staat für die Zah­
lung von Leistungen nach Artikel 
18, Artikel 38 oder Artikel 39 Ab­
satz 1 der Verordnung machen."; 
viii) wird folgende Nummer 19 angefügt: 
„19. Für eine Person, die als Arbeitnehmer 
oder Selbständiger früher den Rechts­
vorschriften des Vereinigten König­
reichs unterlag, gelten vorbehaltlich mit 
einzelnen Mitgliedstaaten geschlossener 
Vereinbarungen für die Durchführung 
des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) 
der Verordnung und des Artikels 10b 
der Durchführungsverordnung die 
Rechtsvorschriften des Vereinigten Kö­
nigreichs nach Ablauf des letzten der 
drei folgenden Tage nicht weiter: 
a) der Tag, an dem der Wohnsitz in 
den in Artikel 13 Absatz 2 Buch­
stabe f) genannten anderen Mit­
gliedstaat verlegt wird; 
b) der Tag, an dem die dauernde oder 
vorübergehende Arbeitnehmer- oder 
Selbständigentätigkeit, während de­
ren diese Person den Rechtsvor­
schriften des Vereinigten König­
reichs unterlag, eingestellt wird; 
c) der letzte Tag eines Zeitraums, in 
dem britische Leistungen wegen 
Krankheit, Mutterschaft (einschließ­
lich Sachleistungen, für deren Ge­
währung das Vereinigte Königreich 
der zuständige Staat ist) oder Ar­
beitslosigkeit bezogen wurden und 
der: 
i) vor dem Tag des Wohnsitzwech­
sels in einen anderen Mitglied­
staat begann oder — bei späte­
rem Beginn — 
ii) unmittelbar auf die Aufnahme ei­
ner Beschäftigung oder Selbstän­
digentätigkeit in einem anderen 
Mitgliedstaat folgte, während 
diese Person noch den Rechts­
vorschriften des Vereinigten Kö­
nigreichs unterlag."; 
ix) wird folgende Nummer 20 angefügt: 
5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/11 
„20. Die Tatsache, daß eine Person nach 
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der 
Verordnung, Artikel 10b der Durch­
führungsverordnung und Nummer 19 
oben den Rechtsvorschriften eines an­
deren Mitgliedstaats unterstellt wird, 
steht folgender Regelung nicht entge­
gen: 
a) Die Bestimmungen für Arbeitneh­
mer oder Selbständige in Titel III 
Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 
sowie in Artikel 40 Absatz 2 der 
Verordnung werden vom Vereinig­
ten Königreich als dem zuständigen 
Staat auf sie angewandt, wenn sie 
im Sinne dieser Bestimmungen Ar­
beitnehmer oder Selbständiger bleibt 
und zuletzt nach den Rechtsvor­
schriften des Vereinigten König­
reichs als solcher versichert war; 
b) für die Anwendung des Titels III 
Kapitel 7 und 8 der Verordnung 
oder der Artikel 10 oder 10a der 
Durchführungsverordnung wird sie 
als Arbeitnehmer oder Selbständiger 
behandelt, sofern entsprechend den 
Bestimmungen unter Buchstabe a) 
Leistungen des Vereinigten König­
reichs gemäß Titel III Kapitel 1 zu 
zahlen sind." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 10: 
i) werden unter a) die Worte „Artikel 14d Absatz 2" 
durch „Artikel 14d Absatz 3" ersetzt und wird 
nach dem Wort „Verordnung" eingesetzt: „Arti­
kel 14c"; 
ii) werden unter b) nach „Artikel 6 Absatz 1" die 
Worte eingefügt: „Artikel 8, Artikel 10b". 
2. In Titel III wird folgender Artikel angefügt: 
„Artikel 10b 
Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen 
die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht wei­
ter für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der 
Verordnung genannte Person gelten, werden nach 
diesen Rechtsvorschriften bestimmt. Der Träger, den 
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, 
dessen Rechtsvorschriften auf diese Person anwendbar 
werden, erkundigt sich bei dem von der zuständigen 
Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Trä­
ger nach diesem Zeitpunkt." 3. In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach 
den Worten „Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4" die 
Worte „Artikel 14d Absatz 1" eingefügt. 
4. In Anhang 1 Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖ­
NIGREICH 
i) erhält die Nummer 1 folgende Fassung: 
„1. Secretary of State for Social Security (Mini­
ster für soziale Sicherheit), London"; 
ii) erhält die Nummer 2 folgende Fassung: 
„2. Secretary of State for Health (Minister für 
Gesundheitswesen), London"; 
iii) werden die Nummern 2, 3, 4, 5 und 6 zu den 
Nummern 3, 4, 5, 6 und 7; 
iv) erhält die neue Nummer 7 folgende Fassung: 
„7. Director of the Gibraltar Health Authority 
(Direktor der Gesundheitsbehörde Gibral­
tar)". 
5. Anhang 2 wird wie folgt geändert: 
a) In Buchstabe „B. DÄNEMARK" 
i) wird in Nummer 2 Buchstabe a) „Sikringssty-
relsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher­
heit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozialverwal-
tung)"; 
ii) wird in Nummer 3 Buchstabe a) „Sikringssty-
relsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher­
heit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozialverwal-
tung)"; 
iii) wird in Nummer 4 Buchstabe a) „Sikringssty-
relsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher­
heit)" zu „Arbejdsskadestyrelsen (Landesar-
beitsunfallverwaltung)". 
b) In Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖNIG­
REICH" 
i) wird in Nummer 1 der Absatz betreffend 
Gibraltar ersetzt durch: „Gibraltar Health 
Authority (Gesundheitsbehörde Gibraltar)"; 
ii) werden in Nummer 2 in dem Absatz betreffend 
Großbritannien die Worte „Health and ... 
(Gesundheitswesen und .. .)" gestrichen. 
6. Anhang 3 wird wie folgt geändert: 
a) In Buchstabe „B. DÄNEMARK" Nummer „1. 
Träger des Wohnorts" 
i) wird in Buchstabe b) und in Buchstabe c) Zif­
fer i) „Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für 
soziale Sicherheit)" zu „Socialstyrelsen (Lan-
dessozialverwaltung)"; 
Nr. C 221/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 90 
ii) wird in Buchstabe d) Ziffer i) „Sikringsstyrel-
sen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit)" 
zu „Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung)"; 
iii) wird in Buchstabe e) „Sikringsstyrelsen (Staat­
liche Anstalt für soziale Sicherheit)" zu „So-
cialstyrelsen (Landessozialverwaltung)". 
In Nummer „2. Träger des Aufenthaltsorts" 
wird in Buchstabe b) Ziffer i) „Sikringsstyrelsen 
(Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit)" zu 
„Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallver-
waltung)". 
b) In Buchstabe „C. DEUTSCHLAND" werden un­
ter Nummer 2 die Buchstaben a) und b) wie folgt 
zusammengefaßt: 
„2. In allen Fällen Hauptverband der gewerbli­
chen Berufsgenossenschaften, St. Augustin". 
c) In Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖNIG­
REICH" 
i) wird in Nummer 1 der Absatz betreffend 
Gibraltar wie folgt gefaßt: 
„Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Ge­
sundheitsbehörde Gibraltar)"; 
ii) werden in Nummer 2 in dem Absatz betreffend 
Großbritannien die Worte „Health and ... 
(Gesundheitswesen und ...)" gestrichen; 
iii) werden in Nummer 3 in dem Absatz betreffend 
Großbritannien die Worte „Health and ... 
(Gesundheitswesen und ...)" gestrichen. 
7. Anhang 4 wird wie folgt geändert: 
a) In Buchstabe „A. BELGIEN" erhält Nummer 4 
folgende Fassung: 
„4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 
a) Arbeitsunfälle: 
Fonds des accidents du travail, Bruxelles — 
Fonds voor arbeidsongevallen, Brüssel 
(Kasse für Arbeitsunfälle) 
b) Berufskrankheiten: 
Ministere de la Prevoyance sociale, Bruxel­
les — Ministerie voor Sociale Voorzorg, 
Brüssel (Ministerium für Sozialordnung)". 
b) In Buchstabe „B. DÄNEMARK" 
i) wird in den Nummern 1, 2, 3, 5, 6 und 7 
„Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale 
Sicherheit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozial­
verwaltung)", ii) wird in Nummer 4 „Sikringsstyrelsen (Staatli­
che Verwaltung für soziale Sicherheit)" zu 
„Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallver-
waltung)". 
c) In Buchstabe „C. DEUTSCHLAND" wird 
„Bundesverband der Ortskrankenkassen" zu 
„AOK — Bundesverband". 
d) In Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖNIG­
REICH" werden in dem Absatz betreffend Groß-
britanien die Worte „Health and . .. (Gesundheits­
wesen und . . .)" gestrichen. 
8. Anhang 5 wird wie folgt geändert: 
a) In Nummer „9. BELGIEN — NIEDERLANDE" 
wird in Buchstabe a) die Verweisung auf Artikel 6 
gestrichen. 
b) In Nummer „27. DEUTSCHLAND — LU­
XEMBURG" wird der Buchstabe e) gestrichen. 
9. Anhang 10 wird wie folgt geändert: 
a) In Buchstabe „A. BELGIEN" werden die Num­
mern 4, 5, 6 und 7 zu den Nummern 5, 6, 7 und 8. 
Eine neue Nummer 4 folgenden Wortlauts wird 
eingefügt: 
„4. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verord­
nung und des Artikels 12a der Durchführungs­
verordnung : 
Arbeitnehmertätigkeit: 
Office national de securite sociale, Bruxelles 
— Rijksdienst voor maatschappelijke zeker-
heid, Brüssel (Landesanstalt für soziale Sicher­
heit) 
Selbständigentätigkeit : 
Institut national d'assurances sociales pour tra-
vailleurs independants, Bruxelles — Rijksinsti-
tuut voor de sociale verzekeringen der zelf-
standigen, Brüssel (Landessozialversicherungs­
anstalt für Selbständige)". 
b) In Buchstabe „B. DÄNEMARK" 
i) wird in den Nummern 1, 2, 3 und 6 „Sikrings­
styrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher­
heit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozialverwal­
tung)"; 
ii) erhält Nummer 7 folgende Fassung: 
„7. Bei Anwendung des Artikels 110 der 
Durchführungsverordnung: 
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 bis 
3 sowie Kapitel 5, 7 und 8 der Verord­
nung: 
5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/13 
Socialstyrelsen (Landessozialverwal-
tung), Kebenhavn 
b) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4 
der Verordnung: 
Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), Kabenhavn 
c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6 
der Verordnung: 
Direktoratet for Arbejdsloshedsforsik-
ringen (Landesamt für Arbeitslosenver­
sicherung), Kebenhavn" 
c) In Abschnitt „C. DEUTSCHLAND" 
i) wird in Nummer 2 Buchstabe c) erster Satz 
nach „des Artikels 14c" die Angabe „Absatz 
1" gestrichen; 
ii) erhält Nummer 2 Buchstabe c) Ziffer ii) fol­
gende Fassung: 
„Nicht krankenversicherte Personen: 
bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt 
für Angestellte, Berlin; 
bei Arbeitern: der jeweils zuständige Träger 
der Rentenversicherung der Arbeiter"; 
iii) wird in Nummer 3 „Bundesverband der Orts­
krankenkassen" zu „AOK-Bundesverband"; 
iv) erhält Nummer 8 folgende Fassung: 
„Bei Anwendung 
a) des Artikels 36 der Verordnung und des 
Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs­
verordnung : 
AOK-Bundesverband, Bonn 2 
b) des Artikels 63 der Verordnung und des 
Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs­
verordnung : 
Hauptverband der gewerblichen Berufsge­
nossenschaften, St. Augustin 
c) des Artikels 75 der Verordnung und des 
Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs­
verordnung: 
Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg"; 
v) wird in Nummer 9 Buchstabe a) „Bundesver­
band der Ortskrankenkassen" zu „AOK-Bun­
desverband"; vi) wird Nummer 9 Buchstabe b) wie folgt ge­
faßt: 
„b) Erstattungen von Sachleistungen, die 
nichtleistungsberechtigten Arbeitnehmern 
bei Vorlage der Bescheinigung nach Arti­
kel 62 Absatz 2 der Durchführungsver­
ordnung gewährt wurden: 
Hauptverband der gewerblichen Berufs­
genossenschaften, St. Augustin"; 
vii) wird in Nummer 10 „Bei Anwendung des Ar­
tikels 14d Absatz 2 der Verordnung" zu „Bei 
Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der 
Verordnung"; 
d) In Abschnitt „E. FRANKREICH" werden die 
Nummern 4, 5, 6, 7, 8 und 9 zu den Nummern 5, 
6, 7, 8, 9 und 10. 
Eine neue Nummer 4 folgenden Wortlauts wird 
eingefügt: 
„4. Bei Anwendung des Artikels 14d der Verord­
nung und des Artikels 12a Absätze 7 und 8 
der Durchführungsverordnung: 
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungs­
verordnung : 
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und 
nichtlandwirtschaftliche selbständige 
Tätigkeit in einem anderen Mitglied­
staat: 
Caisse mutuelle regionale (Regionale 
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit), 
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und 
landwirtschaftliche selbständige Tätig­
keit in einem anderen Mitgliedstaat: 
Caisse de mutualite sociale agricole 
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi­
cherung in der Landwirtschaft); 
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungs­
verordnung: 
i) Nichtlandwirtschaftliche selbständige 
Tätigkeit in Frankreich: 
Caisse mutuelle regionale (Regionale 
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit), 
ii) Landwirtschaftliche selbständige Tätig­
keit in Frankreich: 
Caise de mutualite sociale agricole 
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi­
cherung in der Landwirtschaft); 
Nr. C 221/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 9. 90 
c) bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger 
Tätigkeit in Frankreich und Arbeitnehmer­
tätigkeit in Luxemburg ist dem Betreffen­
den der Vordruck E 101 auszustellen, der 
ihn der Caisse mutuelle regionale (Regio­
nale Krankenkasse auf Gegenseitigkeit) 
vorlegt". 
e) In Abschnitt „F. GRIECHENLAND" 
i) werden die Nummern 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 
zu den Nummern 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12; 
ii) wird in der neuen Nummer 6 „Bei Anwendung 
des Artikels 14d Absatz 2" zu „Bei Anwen­
dung des Artikels 14d Absatz 3"; 
iii) wird eine neue Nummer 5 folgenden Wortlauts 
eingefügt: 
„5. Bei Anwendung des Artikels 14c der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Ar­
tikels 12a der Verordnung (EWG) Nr. 
574/72: b) Leistungen für Seeleute: 
NauTiKÖ ArcouaxiKÖ Taueio (NAT), 
rieipaid^ (Pensionskasse der See­
leute), Piräus 
c) sonstige Leistungen: 
'I5pu|ia KoivGMKcbv AoxpaXlaECüv 
(IKA), ASfjva (Sozialversicherungsan­
stalt), Athen". 
f) In Buchstabe „G. IRLAND" sind in Nummer 1 
nach den Worten „Bei Anwendung" die Worte 
„des Artikels 14c der Verordnung" einzufügen. 
g) In Buchstabe „I. LUXEMBURG" wird unter 
Nummer 1 „Bei Anwendung des Artikels 14d 
Absatz 2" zu „Bei Anwendung des Artikels 14d 
Absatz 3". 
h) In Buchstabe „J. NIEDERLANDE" wird in Num­
mer 1 den Worten „des Artikels 6 Absatz 1 ..." 
vorangesetzt „des Artikels 17 der Verordnung 
und". 
a) im allgemeinen: 
'I8pi>na Kotv(oviKd)v AcKpaXiaewv (IKA), 
ASfjva (Sozialversicherungsanstalt), 
Athen 
b) für Seeleute: 
NautiKÖ AnonaxiKÖ Tan£io, (NAT), 
neipai&i; (Rentenkasse für Seeleute), 
Piräus"; 
iv) erhält die neue Nummer 10 erster Satz fol­
gende Fassung: 
„Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der 
Durchführungsverordnung"; 
v) die neue Nummer 10 Buchstabe b) erhält fol­
gende Fassung: 
,,b) Leistungen für Seeleute: 
Oko; NaÖTOi), üeipai&i; (Haus der See­
leute), Piräus"; 
vi) eine neue Nummer 10.1 folgenden Wortlauts 
wird eingefügt: 
„10.1. Bei Anwendung des Artikels 110 der 
Durchführungsverordnung: 
a) Familienbeihilfen, Arbeitslosigkeit: 
Opycmauoc, AnaaxoX^amc, Epyaxi-
KOÜ AuvauxKOu (OAEA), A0f)va (Amt 
für Beschäftigung der Arbeitskräfte), 
Athen i) In Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖNIG­
REICH" 
i) erhält die Nummer 1 folgende Fassung: 
„1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Arti­
kels 14d Absatz 3, des Artikels 17, des Arti­
kels 36 und des Artikels 63 der Verordnung 
sowie des Artikel 6 Absatz 1, des Artikels 8, 
des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels IIa 
Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13 
Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 
2 und 3, des Artikels 38 Absatz 1, des Arti­
kels 70 Absatz 1, des Artikels 80 Absatz 2, 
des Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, 
des Artikels 91 Absatz 2, des Artikels 102 
Absatz 2, des Artikels 109, des Artikels 110 
und des Artikels 113 Absatz 2 der Durch­
führungsverordnung : 
Großbritannien: 
Department of Social Security (Overseas 
Branch) (Ministerium für soziale Sicherheit 
— Internationaler Dienst), Newcastle-
upon-Tyne NE98 1YX 
Nordirland (mit Ausnahme des Artikels 36 
und des Artikels 63 der Verordnung und 
des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 
113 Absatz 2 der Durchführungsverord­
nung — siehe dafür Großbritannien): 
Department of Health and Social Services 
(Overseas Branch), (Ministerium für Ge­
sundheitswesen und Sozialdienste — Inter­
nationaler Dienst), Belfast BTl 5DP"; 
5. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/15 
ii) erhält die Nummer 2 folgende Fassung: 
„2. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2, 
des Artikels 86 Absatz 2 und des Artikels 
89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: 
Großbritannien: 
Department of Social Security, Child Bene-
fit Centre (Ministerium für soziale Sicher­
heit — Kindergeldstelle (Washington)), 
Newcastle-upon-Tyne NE88 IAA 
Nordirland: 
Department of Health and Social Services 
(Overseas Branch) (Ministerium für Ge­
sundheitswesen und Sozialdienste — Inter­
nationaler Dienst), Belfast BTl 5DP". 
Artikel 3 
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(2) Artikel 1 Nummer 11 gilt mit Wirkung vom 
29. November 1984. 
(3) Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 12 Buchstabe 
b) Ziffer vii) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
(4) Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b) Ziffern i), iii), 
iv), v) und vi) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1989. 
(5) Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 2. Au­
gust 1989. 
(6) Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe d) Ziffern i) und 
ii) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1988. 
(7) Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe e) Ziffer i) gilt 
mit Wirkung vom 1. April 1986. (8) Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe e) Ziffern iii) und 
iv) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1990. 
(9) Artikel 1 Nummer 10 und Nummer 12 Buchstabe 
f) Ziffer ii) gelten mit Wirkung vom 1. April 1988. 
(10) Artikel 2 Nummer 1 Ziffer i), Nummer 9 Buch­
stabe c) Ziffern i) und vii), Nummer 9 Buchstabe e) Zif­
fer ii) und Nummer 9 Buchstabe g) gelten mit Wirkung 
vom 1. Januar 1987. 
(11) Artikel 2 Nummer 4 Ziffern i) und ii), Nummer 
5 Buchstabe b) Ziffer ii), Nummer 6 Buchstabe c) Ziffern 
ii) und iii) und Nummer 7 Buchstabe d) gelten mit Wir­
kung vom 25. Juli 1988. 
(12) Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a), Nummer 6 
Buchstabe a), Nummer 7 Buchstabe b) und Nummer 9 
Buchstabe b) gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1989. 
(13) Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a) gilt mit Wir­
kung vom 1. Januar 1988. 
(14) Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a) gilt mit Wir­
kung vom 1. April 1985. 
(15) Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b) und Nummer 
9 Buchstabe c) Ziffer ii) gelten mit Wirkung vom 1. Ja­
nuar 1989. 
(16) Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe h) gilt mit Wir­
kung vom 1. April 1990. 
(17) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b), Nummer 7 
Buchstabe c), Nummer 9 Buchstabe c) Ziffern iii), iv), v) 
und vi) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1991. 
(18) Artikel 2 Nummer 4 Ziffer iv), Nummer 5 Buch­
stabe b) Ziffer i) und Nummer 6 Buchstabe c) Ziffer i) 
gelten mit Wirkung vom 1. April 1988. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.