Nr. C 248/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die vorübergehende 
Verwendung von Beförderungsmitteln (*) 
(84/C 248/03) 
Der Rat beschloß am 11. Januar 1984 gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die vorüberge­
hende Verwendung von Beförderungsmitteln" zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 2.3. Zu Artikel 4 
Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag für eine 
Verordnung über die vorübergehende Verwendung 
von Beförderungsmitteln. In Anlehnung an entspre­
chende internationale Zollabkommen schafft er die 
Voraussetzung für ein einheitliches Verfahren in den 
Mitgliedstaaten, die derzeit teils noch unterschiedli­
che Regeln anwenden. 
Aus Wettbewerbsgründen hält der Ausschuß es je­
doch für wünschenswert, daß die für die Gemein­
schaft vorgesehene Regelung auf der Basis der Ge­
genseitigkeit in Drittstaaten entsprechend gehand­
habt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) 
Die Anlehnung des Vorschlags an das internationale 
Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr 
gewerblicher Straßenfahrzeuge vom 18. Mai 1956 er­
fordert nach Auffassung des Ausschusses eine Klar­
stellung der Definition des Begriffes „berufliche 
Verwendung". Diese läßt nämlich Zweifel aufkom­
men, ob entsprechend dem internationalen Zollab­
kommen auch eine unentgeltliche Beförderung von 
Waren eine berufliche Verwendung darstellt. 
2.2. Zu Artikel 3 Absatz 5 
Die hier festgesetzte Verwendungsfrist erfaßt dem 
Wortlaut nach nicht die Fahrzeuge drittländischer 
Geschäftsreisender, z. B. Handelsvertreter, die sich 
in einem Mitgliedstaat vorübergehend aus berufli­
chen Gründen aufhalten. Ihr Fahrzeug dient fast 
ausschließlich der Beförderung der eigenen Person, 
aber nicht der von Waren und Passagieren. Sollte 
auch für sie eine Bewilligungsdauer vorgesehen sein, 
so bedarf es nach Auffassung des Ausschusses einer 
Konkretisierung dieser Bestimmung. 
(') ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1984, S. 3. Nach Auffassung des Ausschusses sollte eine Rege­
lung über die vorübergehende Verwendung von pri­
vat genutzten Straßenfahrzeugen nicht ausschließ­
lich auf den EG-Bereich beschränkt bleiben. Der 
europaweite grenzüberschreitende Personenkraft­
verkehr verlangt eine Ausdehnung dieser Regelung 
auf weitere Staaten außerhalb der Gemeinschaft. 
Der Ausschuß regt deshalb an, mit bestimmten An­
rainerstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
entsprechende bilaterale Abkommen zu schließen 
und so die Harmonisierung auf eine breitere Basis 
zu stellen. 
2.4. Zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) 
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) 
des Entwurfs und Artikel 1 Buchstabe b) des inter­
nationalen Zollabkommens über die vorüberge­
hende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge vom 
4. Juni 1954 gelten hier als Straßenfahrzeuge auch 
solche ohne Motorkraft. Der Ausschuß begrüßt die 
Erweiterung des Begriffes, da somit z. B. auch Fahr­
räder und Rollstühle in die Regelung einbezogen 
werden. 
2.5. Zu Artikel 4 Absatz 6 
Der Ausschuß hält die Festsetzung einer Verwen­
dungsfrist von sechs Monaten für nicht unbedenk­
lich, da ihre Einhaltung normalerweise nur durch 
entsprechende Kontrollen gewährleistet werden 
kann. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission 
diese Frist nur als eine „Abschreckungsfrist" ver­
standen wissen will, ohne zu beabsichtigen, gene­
relle Kontrollen einzuführen. Der Ausschuß begrüßt 
diese Absicht, da die Einführung förmlicher Kon­
trollen einen Rückschritt in der Entwicklung dar­
stellen und den internationalen Reiseverkehr erheb­
lich stören würde. Diese Absicht sollte jedoch in der 
Verordnung stärker zum Ausdruck kommen. Dies 
schließt nicht aus, daß Art und Umfang von in Ein­
zelfällen für notwendig erachteten Kontrollen in ei­
ner Durchführungsvorschrift näher geregelt wer­
den. 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/7 
2.6. Zu Artikel 12 
Die Vorschrift über Behälter gilt auch für Container. 
Mit der in Absatz 4 genannten Verwendungsdauer 
von sechs Monaten geht die Kommission jedoch 
über die in Artikel 4 des internationalen Zollabkom­
mens über Behälter vom 18. Mai 1956 vorgesehene 
Verwendungsfrist von drei Monaten hinaus. In An­
betracht der wachsenden Bedeutung dieses Beförde­
rungsmittels im internationalen Güterverkehr hält 
der Ausschuß es aus Gründen des Wettbewerbs für 
notwendig vorzusehen, daß die Vorschrift über die 
vorübergehende Verwendung von Behältern nur bei 
Anerkennung der Gegenseitigkeit Anwendung fin­
det. 
2.7. Zu Artikel 14 
Diese Bestimmung verbietet ohne Ausnahme die 
Überlassung vorübergehend eingeführter Beförde­
rungsmittel an Personen mit gewöhnlichem Wohn­
sitz im Zollgebiet. Sie steht damit im Widerspruch 
zu der Vorschrift des Artikels 2, der die Verwendung auch durch Dritte gestattet, die unter der Verantwor­
tung desjenigen stehen, dem die Bewilligung erteilt 
ist. Der Ausschuß regt deshalb an, Artikel 14 unter 
den Vorbehalt des Artikels 2 zu stellen, weil nur so 
dieser Widerspruch vermeidbar ist und auch Aus­
nahme- und Notfällen Rechnung getragen werden 
kann, in denen der ausländische Verwender z. B. 
wegen Krankheit oder Unfalls nicht mehr in der 
Lage ist, das Fahrzeug zu führen, sondern dieses 
durch eine inländische Person abschleppen oder ex­
pedieren lassen muß. 
2.8. Zu Artikel 18 
Der Ausschuß vermißt eine Bestimmung über die 
Aussetzung der vorübergehenden Verwendung 
durch Überleitung in den aktiven Veredelungsver­
kehr. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn an 
vorübergehend eingeführten Beförderungsmitteln in 
der Gemeinschaft nicht nur Wartungsarbeiten 
durchgeführt werden müssen, sondern Ausbesse-
rungs- und Instandsetzungsarbeiten notwendig wer­
den. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verlängerung der 
Irland gewährten Abweichung bezüglich der Regelung auf dem Gebiet der Umsatzsteuern 
und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (!) 
(84/C 248/04) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde vom Rat am 11. Januar 1984 gemäß Arti­
kel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verlängerung der 
Irland gewährten Abweichung bezüglich der Regelung auf dem Gebiet der Umsatz­
steuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr" er­
sucht. 
Die mit den Arbeiten zu diesem Thema beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete im Rahmen seiner 218. Plenarta­
gung (Sitzung vom 4. Juli 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission. Er verkennt nicht die 
besonderen Schwierigkeiten, in denen sich Irland befindet, hält aber dennoch eine 
schrittweise Harmonisierung für notwendig, wie sie die Kommission vorschlägt. 
(•) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1984, S. 6.