Abänderung 21
Artikel 14 Absatz 2
(2) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, in Anbe-
tracht geänderter Gegebenheiten andere Rechts- und Verwal-tungsvorschriften zu erlassen bzw. vertragliche Bestimmun-gen über die Arbeitszeit festzulegen, sofern dieMindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden,rechtfertigt die Umsetzung dieser Richtlinie keine Verringe-rung des allgemeinen Niveaus des Schutzes, der den in Arti-kel 2 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird.entfällt
Abänderung 22
Artikel 14 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit sichergestellt wird, dass die Beziehungen zwi-schen Verladern, Spediteuren, Hauptauftragnehmern undSubunternehmern durch die Annahme von verbindlichen Ver-trägen geregelt werden, die eine Überprüfung der Einhaltungdieser Richtlinie ermöglichen.
3. Sicherheitsvorschriften bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ***II
A5-0156/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur˜nderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit undGesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweiteEinzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5766/2/2001 
C5-0135/2001  1998/0327(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5766/2/2001  C5-0135/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 678) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 648) (3),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0156/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) Am 21.9.2000 angenommene Texte Punkt 8.
(2) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23.
(3) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 113.28.2.2002 DE C 53 E/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystem für den Seeverkehr ***I
A5-0208/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung
eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr
(KOM(2000) 802  C5-0700/2000  2000/0325(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 7a (neu)
(7a) Ein Transponder und eine Black Box an Bord reichen
allein nicht aus, Unfälle zu verhindern. Ausbildungsniveauund Fähigkeit des Personals an Bord eines Schiffes sind vonebenso großer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten dafürsorgen, dass das landseitige Personal, insbesondere die Ver-kehrslenkungsdienste, die Küstenstationen und die Rettungs-dienste ausreichend besetzt und angemessen ausgebildet sind.
Abänderung 2
Erwägung 8
(8) Genaue Kenntnis der an Bord von Schiffen beförderten
gefährlichen oder umweltschädlichen Güter ist von wesentli-cher Bedeutung für die Vorbereitung und Effizienz von Einsät-zen im Falle von Verschmutzungen bzw. bei Verschmutzungs-risiken auf See. Schiffe, die Mitgliedstaaten anlaufen oder vondort kommen, sollen diese Informationen den zuständigenBehörden oder den Hafenbehörden dieser Mitgliedstaaten mel-den. Schiffe, die keinen Aufenthalt in einem in der Gemein-schaft gelegenen Hafen haben, sollen gegenüber den von denKüstenbehörden der Mitgliedstaaten betriebenen Meldepflicht-systemen Informationen über die Menge und Art der Gefahr-güter, die sie befördern, machen.(8) Genaue Kenntnis der an Bord von Schiffen beförderten
gefährlichen oder umweltschädlichen Güter sowie des Sicher-
heitszustands der Schiffe selbst ist von wesentlicher Bedeu-
tung für die Vorbereitung und Effizienz von Einsätzen im Fallevon Verschmutzungen bzw. bei Verschmutzungsrisiken aufSee. Schiffe, die Mitgliedstaaten anlaufen oder von dort kom-men, sollen diese Informationen den zuständigen Behördenoder den Hafenbehörden dieser Mitgliedstaaten melden. Schiffe,die keinen Aufenthalt in einem in der Gemeinschaft gelegenenHafen haben, sollen gegenüber den von den Küstenbehördender Mitgliedstaaten betriebenen Meldepflichtsystemen Informa-tionen über die Menge und Art der Gefahrgüter, die sie beför-dern, sowie den Sicherheitszustand der Schiffe selbst machen
Abänderung 3
Erwägung 11
(11) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass wegen außer-
gewöhnlich ungünstiger Seewetterbedingungen erhebliche Risi-ken für die Umwelt bestehen, lässt er Schiffe, die gefährliche(11) Sind die von den Mitgliedstaaten benannten zuständi-
gen Stellen der Auffassung, dass wegen außergewöhnlich
ungünstiger Seewetterbedingungen erhebliche Risiken für dieC 53 E/304 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 67.