ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)61
Vol.1970/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(70)61endg.
Briissel,den22.Januar1970
VORSCHLAG FÜREINEENTSCHEIDUNG DESRATES
durchdiedieItalienische
Republikermächtigtwird,
mitJapaneinHandelsab­
kommenzuschließen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)61endg.

-1-
Begründung
1.Dieitalienische und diejapanische Regierung sind indergemischten
italienisch -japanischen Kommission nach mehreren Sitzungen imSeptember
undDezember 1969 zueinem Abkommen über eine Reihe vonHandelsbestim -
mungen gelangt ,indemdieHandelsbeziehungen ,dieindenam29»12.1969
paraphierten "Agreed minutes "wiedergegeben werden ,zwischen denbeiden
Ländern fürdenZeitraum vom1.9*1969 hiszum31*8.1970 geregelt werden .
Gemäß derRatsentscheidung vom9-10.1961 ging diesen Verhandlungen eine
Vorkonsultation voraus ;am9»Januar 1970 fand eine Endkonsul tationstatt ,
dieesderitalienischen Delegation ermöglichte ,dieErgebnisse dieser
Verhandlungen bekanntzumachen .
Dieitalienische Regierung hatdieKommission danach gebeten ,eine Vor­
schlag füreine Entscheidung desRates auszuarbeiten ,durch dieItalien
ermächtigt wird ,dasparaphierte Abkommen zuschließen .
2.AufGrund derPrüfung derbetreffenden Bestimmungen kann festgestellt
werden ,daß siedieSchaffung einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber
Japan nicht behindern und daßdarüber hinaus derAbschluß dieses Ab­
kommens denVerlauf derzwischen derGemeinschaft undJapan geplanten
Verhandlungen nicht beeinträchtigen kann .
Dieses Abkommen ,dasdieÄnderung einiger Kontingente fürdiegegensei­
tigen Einfuhren Italiens undJapans betrifft undferner dieLiberalisierung
einiger Erzeugnisse vorsieht ,enthält nämlich eine Klausel ,wonach die
"Agreed minutes "während ihrer Gültigkeitsdauer dieVerhandlungen über den
Abschluß eines Handelsabkommens zwischen derGemeinschaft undJapan auf
keinen Fall behindern können .Außerdem istvorgesehen ,daßdieinden
"Agreed minutes "enthaltenen Bereiche indaszuvereinbarende Gemeinschafts -
abkommen aufgenommen werden können .
3.Dahef beehrt sich dieKommission ,nach deren Auffassung gegen den
Abschluß eines solchen Abkommens keine Einwände bestehen ,demRatden
beiliegenden Vorsohlag füreine Entscheidung ,durch dieItalien zum
Abschluß desgeplanten Abkommens ermächtigt wird ,vorzulegen .

Vorschlag
FUREINE ENTSCHEIDUNG DESRAT3S ,
durch diedieItalienische Republik ermächtigt
wird ,mitJapan einHandelsabkommen zuschließen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKömmission ,
inErwägung nachstehender Gründe : -
Nach vorheriger Konsultation derMitgliedstaaten undderKommission gemäß
derEntscheidung desRates vom9»Oktober 1961 .über einKonsultations­
verfahren beiderAushandlung vonAbkommen über dieHandelsbeziehungen
zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undbeiÄnderung des
Liberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern (l)hatdieItalienische
Republik imSeptember 1969 mit .Japan Verhandlung /über denAbschluß eines
Abkommens über dieHandelsbeziehungen fürdenZeitraum vom 1.September 1969
bis 31*August 1970 begonnen .
DieItalienische Republik hatderKommission mitgeteilt ,daß siediese
Verhandlungen imDezember 1969 beendet hatunddenAbschluß desausge­
handelten Abkommens fürangebracht hält ,umeine Unterbrechung derver­
traglichen Handelsbeziehungen mitJapan zuvermeiden .
Gemäß Artikel 113sind Gemeinschaftsverhandlungen mitJapan geplant .Die
inTitel IIderEntscheidung desRates vom16.12 .1969 über dieschritt­
weise Vereinheitlichung derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern
geschlossenen Abkommen über dieHandelsbeziehungen undüber dieAushand­
lung dergemeinschaftlichen Abkommen vorgesehene Gemeinschaft sregelung
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr. vom4»H«1961 .
Seite 1273/61

-3-
istfürdieses Drittland noch nicht fertiggestellt (l).DieVerhandlungen
über dasAbkommen wurden vordem 1.Januar 1970 abgeschlossen !esist
daher nicht möglich ,-daßdieVorschriften derEntscheidung vom16.12.1969
beachtet werden .
Unbeschadet deranderen Verpflichtungen ,die sich ausdemGemeinschafts­
recht fürdenbetroffenen Mitgliedstaat ergeben ,handelt essich darum ,
denAbschluß eines Handelsabkommens ,dessen Dauer über dieÜbergangszeit
hinausgeht ,miteinem Drittland zugenehmigen .
DenVerhandlungen über dieKontingentslisten fürdasJahr 1970 istgemäß
derRatsentscheidung vom9«Oktober1961 eine Konsultation vorausgegangen
Eine Klausel desAbkommens besagt ,daßdasAbkommen demVerlauf von
Verhandlungen unddemAbschluß eines Abkommens zwischen derGemeinschaft
undJapan nicht entgegenstehen kann unddaßdie indesGmAbkommen
erwähnten Bereiche indasauszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen aufge­
nommen werden können .
Esistangebracht ,fürVerhandlungen ,dieimwesentlichen vordem
Inkrafttreten derEntscheidung desRates vom16.12.1969 stattgefunden
haben ,einbesonderes Übergangsverfahren anzuwenden ,dasaufdemin
Titel IIIdieser Entscheidung genannten Verfahren beruht . '
Demnach kann derbetreffende Mitgliedstaat ermächtigt werden ,das
geplante Abkommen zuschließen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236vom29.12.1969 »
Seite39

-4-
Artikel 1
DieItalienische Republik wird ermächtigt ,mitJapan dieausge­
handelten "Agreed minutes "zuschließen undbis zum 31.August 1970
anzuwenden .
Artikal 2
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik gerichtet .
Geschehen zuBriïssel , Fur denRat
Der Prâsident
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