1. Einleitung

Die Digitalisierung macht innovative Dienstleistungen, neue Geschäftsmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation möglich. Die von großen Datenmengen und leistungsstarken Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI) angetriebene Digitalisierung verbindet die Welt, fördert die internationale Zusammenarbeit und rationalisiert die Art und Weise, wie Organisationen arbeiten und Arbeitnehmer geführt werden.

Neue Technologien ermöglichen die Automatisierung eines Großteils der täglichen Verwaltungsarbeit und der sich wiederholenden Aufgaben, mit denen die Beschäftigten früher stundenlang beschäftigt waren, sodass sie sich auf kreativere, analytische und strategische Arbeiten konzentrieren können, die ihrem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Digitalisierung macht Telearbeit und hybride Arbeitsformen für eine wachsende Zahl von Unternehmen zu einer praktikablen Lösung, die eine flexiblere Arbeitsorganisation und eine höhere Produktivität ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen der EU im Umweltbereich leisten kann. Digitale Arbeitsplattformen können das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften effizient zusammenbringen und Chancen für Kunden, Arbeitnehmer und Selbstständige schaffen.

Neben diesen Chancen bringt der digitale Wandel jedoch auch Herausforderungen mit sich. Die Arbeitsbedingungen in der EU gehören zu den besten der Welt. Die Einhaltung von Mindestanforderungen in Bezug auf die Arbeitszeit, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, den sozialen Schutz und die Gleichbehandlung von Personen (einschließlich des gleichen Entgelts für Männer und Frauen) sind Teil des europäischen Sozialmodells. Die zunehmende Digitalisierung wirkt sich jedoch in einer Weise auf die Arbeitsmärkte aus, die dieses Modell in Frage stellt. Neue Formen der Arbeitsorganisation führen dabei nicht automatisch zu hochwertigen Arbeitsplätzen.

Die Grundsätze, auf denen unsere europäische soziale Marktwirtschaft beruht, sollten daher nicht als selbstverständlich angesehen werden und sie müssen geschützt werden. Einige Menschen werden zunehmend benachteiligt, darunter viele, die im Rahmen von prekären Arbeitsbedingungen über digitale Arbeitsplattformen arbeiten. Neue Formen der Arbeitsorganisation, wie z. B. die Plattformarbeit, machen die korrekte Klassifizierung von Personen als Arbeitnehmer oder Selbstständige schwieriger. Dies führt dazu, dass einigen Menschen der Zugang zu ihren Rechten und dem Schutz, die mit dem Arbeitnehmerstatus verbunden sind, zu Unrecht verwehrt wird. Andere kommen dagegen nicht in den Genuss der wirklichen Autonomie, die mit dem Selbstständigenstatus verbunden ist. Angesichts der zunehmenden Verbreitung algorithmischer Tools in der Arbeitswelt rücken Fragen der Überwachung, der Datennutzung, der Gleichstellung und Diskriminierung (z. B. geschlechtsspezifische Vorurteile bei der Entwicklung algorithmischer Instrumente) und der Anwendung des algorithmischen Managements immer stärker in den Vordergrund.

Nach der Zusage von Präsidentin von der Leyen schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Plattformarbeit vor.

Auf dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 erneuerten die EU-Führungsspitzen ihre Zusage, die europäische Säule sozialer Rechte in der Praxis umzusetzen. Das Paket zur Plattformarbeit ist zusammen mit den Initiativen der Kommission zur künstlichen Intelligenz und zur digitalen Kompetenz ein Schlüsselelement unserer Vision für ein soziales Europa in einer digitalisierten Zeit. Diese Vision ist in der europäischen Säule sozialer Rechte und dem begleitenden Aktionsplan verankert. Mit dieser Vision wird eine Zukunft angestrebt, in der sich die digitale Wirtschaft nachhaltig entwickelt und die vielen Versprechen einlöst, die sie in sich birgt, und in der neue Geschäftsmodelle zu mehr und besseren Arbeitsplätzen führen, wobei hohe soziale Standards eingehalten werden.

2. Plattformarbeit – Warum wir handeln müssen

Die Plattformarbeit steht für eine Arbeitswelt, die sich ständig verändert. Sie ermöglicht es vielen Menschen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder ihr Einkommen aufzubessern, auch solchen, die sonst nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden, wie Geringverdiener, Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migranten oder Angehörige ethnischer Minderheiten. Sie bietet die Chance, sich einen Kundenstamm aufzubauen oder zu erweitern, teilweise auch grenzüberschreitend. Die Plattformarbeit verschafft den Unternehmen einen viel breiteren Zugang zu den Verbrauchern, sie schafft ferner Möglichkeiten zur Diversifizierung der Einnahmen und zur Entwicklung neuer Geschäftszweige und hilft ihnen so zu wachsen. Für die Verbraucher ermöglicht sie einen verbesserten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen, die sonst nur schwer zu erreichen sind, sowie eine neue und größere Auswahl an Dienstleistungen.

Die digitale Plattformwirtschaft wächst schnell. Zwischen 2016 und 2020 haben sich die Umsätze in diesem Bereich von schätzungsweise 3 Mrd. EUR auf rund 14 Mrd. EUR fast verfünffacht. Die Umsätze könnten sogar noch höher sein, eine andere Studie schätzt sie auf 20,3 Mrd. EUR. Heute arbeiten über 28 Millionen Menschen in der EU über digitale Arbeitsplattformen. Im Jahr 2025 wird diese Zahl voraussichtlich auf 43 Millionen ansteigen.

Die Plattformarbeit ist alles andere als homogen. Digitale Arbeitsplattformen sind in einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren tätig: von den sichtbarsten Dienstleistungen „vor Ort“ wie Fahrdiensten, Lieferdiensten oder Hausarbeit über Mikroaufgaben wie KI-Training oder Datenverschlüsselung bis hin zu hoch qualifizierten kreativen oder spezialisierten Arbeiten wie architektonische Gestaltung, Übersetzungen oder IT-Entwicklung. Digitale Arbeitsplattformen organisieren die Arbeit auf unterschiedliche Weise und gewähren den Menschen, die über sie arbeiten, ein unterschiedliches Maß an Autonomie und Selbstständigkeit. Für manche ist die Arbeit auf der Plattform die Haupterwerbsquelle, für andere ist sie lediglich eine zusätzliche Einkommensquelle. Wenn all diese Menschen die neuen Möglichkeiten der Plattformarbeit optimal nutzen sollen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass digitale Arbeitsplattformen in der gesamten EU innerhalb eines klaren Rechtsrahmens tätig sind.

Die jüngste Entwicklung der Arbeitsplattformen hat jedoch auch neue Herausforderungen für diejenigen mit sich gebracht, die über diese Plattformen arbeiten. Diese können von mangelnder Transparenz und Vorhersehbarkeit vertraglicher Vereinbarungen bis hin zu Gesundheits- und Sicherheitsproblemen, einer falschen Klassifizierung des Beschäftigungsstatus oder einem unzureichenden Zugang zu sozialem Schutz reichen.

Es besteht Bedarf an mehr Klarheit in Bezug auf den Beschäftigungsstatus von Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten. Schätzungen zufolge werden neun von zehn der Personen, die in der EU auf digitalen Arbeitsplattformen tätig sind, derzeit als Selbstständige klassifiziert. Viele dieser Menschen sind in ihrer Arbeit wirklich unabhängig und schätzen die Flexibilität und den einfachen Zugang zu Kunden, den diese digitalen Arbeitsplattformen bieten. Bei anderen hingegen besteht gegenüber den digitalen Arbeitsplattformen, über die sie tätig sind, eine Unterordnung und sie werden von ihnen in unterschiedlichem Maße kontrolliert, beispielsweise in Bezug auf das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeitgestaltung und andere Aspekte ihrer Arbeitsbedingungen. In diesen Fällen ist nicht immer klar, ob ihr Beschäftigungsstatus korrekt bestimmt wird. Der Beschäftigungsstatus sollte auf den Fakten beruhen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, unabhängig vom Vorhandensein eines schriftlichen Vertrages oder seiner Bedingungen und Konditionen. Der Beschäftigungsstatus hat Auswirkungen darauf, welche Pflichten digitale Arbeitsplattformen haben und welche Rechte den über sie arbeitenden Menschen zugestanden werden sollten. Die Präferenzen der Menschen hinsichtlich des gewünschten Maßes an Autonomie, Flexibilität und Schutz können unterschiedlich sein. Es ist daher wichtig, dass sie Rechtssicherheit in Bezug auf ihren Status haben, damit sie ihre Entscheidungen bewusst und freiwillig treffen können.

Der Einsatz von „algorithmischen Management“-Verfahren auf digitalen Arbeitsplattformen bringt besondere Herausforderungen mit sich. „Algorithmisches Management“ bezieht sich auf den Einsatz von Algorithmen, d. h. automatisierten Systemen zur Unterstützung oder sogar zum Ersatz von Managementfunktionen wie Überwachung und Bewertung der Arbeit. Algorithmisches Management ist nicht auf die Plattformwirtschaft beschränkt. Automatisierte Systeme werden auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger eingesetzt und reichen von der einfachen Überwachung von Arbeitsplänen, Schichten und Arbeitszeiten bis hin zu komplexeren Anwendungen für die Aufgabenzuweisung und Lohnberechnung.

Für digitale Arbeitsplattformen ist das algorithmische Management eindeutig ein fester Bestandteil ihres Geschäftsmodells und kann erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben. Ferner kann es die Unterordnung hinter einem vermeintlichen Fehlen menschlicher Aufsicht verbergen. Eine Person kann vorgeblich selbstständig sein und somit keinen Zugang zu den Rechten haben, die mit dem Status des Arbeitnehmers verbunden sind, während sie in Wirklichkeit durch die Kontrolle, die durch die Algorithmen ausgeübt wird, der Autonomie beraubt wird, die ein echter Selbstständiger genießt. Selbst in Situationen, in denen der Beschäftigungsstatus korrekt eingestuft wird, können Algorithmen eine entscheidende Rolle beim Zugang zu Aufgaben und damit für die Höhe des Verdienstes von echten Selbstständigen haben. Der enge Zusammenhang zwischen algorithmischem Management und den Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit macht eine sofortige und gezielte politische Reaktion erforderlich.

Probleme im Zusammenhang mit der Durchsetzung, Rückverfolgbarkeit und Transparenz, auch im grenzüberschreitenden Kontext, können zu schlechten Arbeitsbedingungen und unzureichendem Zugang zu sozialem Schutz beitragen. Die nationalen Behörden haben Schwierigkeiten, an Daten über digitale Arbeitsplattformen und über die dort arbeitenden Menschen heranzukommen, z. B. über die Zahl der Personen, die regelmäßig auf Plattformen arbeiten, über ihren Vertrags- oder Beschäftigungsstatus oder über die Bedingungen der digitalen Arbeitsplattformen. Das Problem der Rückverfolgbarkeit ist besonders relevant, wenn digitale Arbeitsplattformen in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sodass unklar ist, wo und von wem die Plattformarbeit erbracht wird.

Tarifverhandlungen und Tarifverträge sind der Schlüssel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Im Bereich der Plattformarbeit ist der soziale Dialog jedoch nach wie vor sehr begrenzt. In gewissem Maße schränkt die Art und Weise, wie die Plattformarbeit erbracht wird, die praktischen Möglichkeiten der kollektiven Vertretung und Organisation ein. Häufig gibt es keinen physischen Arbeitsplatz, was bedeutet, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, nur selten miteinander in Verbindung treten, zumindest nicht auf organisierte Weise. Oft kennen sie ihre Kollegen auf einer bestimmten Plattform nicht einmal bzw. wissen nicht, wie sie diese kontaktieren können. Für Selbstständige besteht ein zusätzliches Hindernis für Tarifverhandlungen in der derzeitigen Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts. In Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken, verboten. Selbstständige gelten nach dem EU-Wettbewerbsrecht in der Regel als „Unternehmen“, was bedeutet, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in der Praxis in der Regel keine Tarifverhandlungen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen führen können, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen fängt die Kommission jedoch nicht bei Null an. Es gibt bereits verschiedene bestehende und vorgeschlagene Rechtsakte auf europäischer Ebene, die für die Plattformarbeit von großer Bedeutung sind. Dazu gehören das gesamte EU-Arbeitsrecht und die Gleichbehandlungsvorschriften sowie Binnenmarktinstrumente wie die Datenschutz-Grundverordnung, die einen starken Schutz personenbezogener Daten in der gesamten Union gewährleistet, die Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz und das vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz. Die oben beschriebenen spezifischen Herausforderungen machen jedoch zusätzliche gezielte Maßnahmen erforderlich.