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BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist) soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die „Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten“ geändert werden. Dies ist notwendig, um den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an den Programmen und Maßnahmen der Union zu ermöglichen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden. Im vorliegenden Fall besteht der Zweck dieses Änderungsantrags darin, den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, zulasten der Haushaltslinie 04 03 01 03 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 zu ermöglichen.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden. Dies ist notwendig, damit die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die Teilnahme an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich der Verteidigungsforschung (im Folgenden „Vorbereitende Maßnahme“) im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen können.

Da Liechtenstein und Island kein Interesse an der Beteiligung an dieser Maßnahme bekundet haben, betrifft der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses lediglich Norwegen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Artikel 78 des EWR-Abkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen der EU in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung verstärken und erweitern. Die Kommission, die gegenwärtig ausschließlich FuE im zivilen Bereich und Dual-Use-FuE im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ finanziert, ist der Auffassung, dass die Vorbereitende Maßnahme ein wichtiges Instrument ist, um den Mehrwert der Finanzierung von Verteidigungsforschung aus dem EU-Haushalt zu prüfen.

Norwegen war bereits im Jahr 2019 an der Vorbereitenden Maßnahme beteiligt. Darüber hinaus i) hat Norwegen bereits 2014 eine Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur geschlossen und ii) ist die einschlägige Richtlinie über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG) bereits in das EWR-Abkommen aufgenommen worden.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Entscheidung 2003/17/EG des Rates sind bestimmte Drittländer in Bezug auf Feldbesichtigungen und auf die Erzeugung von Saatgut bestimmter Arten, die entsprechend den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates erfolgen, als gleichwertig anerkannt. Die nationalen Bestimmungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Modalitäten seiner Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die Anforderungen, die für das in der Union geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der Gleichstellung gemäß der Entscheidung 2003/17/EG seines Futterpflanzensaatguts, Getreidesaatguts, Betarübensaatguts sowie Öl- und Faserpflanzensaatguts gestellt.

Die Kommission hat die geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs geprüft. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Anforderungen und das bestehende System denjenigen der Union gleichwertig sind und die gleiche Gewähr bieten wie das Unionssystem.

Daher sollte das Saatgut aus dem Vereinigten Königreich als dem in der Union geernteten, erzeugten und kontrollierten Saatgut gleichwertig anerkannt werden.

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission ferner einen Antrag auf Anerkennung der Gleichstellung gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG der im Vereinigten Königreich durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen übermittelt.

Die Kommission hat die einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und deren Gleichstellung mit den Vorschriften über die Erhaltungszüchtungen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG geprüft. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die im Vereinigten Königreich durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Daher ist es angezeigt, die im Vereinigten Königreich durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen, die in den genannten Richtlinien geregelt sind, als gleichwertig anzuerkennen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dies ist eine technische Umsetzung bestehender Vorschriften und steht somit im Einklang mit den bestehenden Bestimmungen im Bereich des Inverkehrbringens von Saatgut.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der Handels- und Agrarpolitik der Union, da er den Handel mit Saatgut fördern wird, das den Vorschriften der Union entspricht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Rechtsakts ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV, der das Europäische Parlament und den Rat ermächtigt, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen Bestimmungen festzulegen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1 Das Abkommen zwischen der EU und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Mit dem vorliegenden Rechtsakt wird die Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgelegt. Faire und klare Regeln werden erfolgreiche Beratungen im Gemischten Ausschuss EU-Chile für ökologische/biologische Erzeugnisse ermöglichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Es ist das erste Mal, dass zwischen Partnern im Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnisse ein Gemischter Ausschuss eingesetzt wurde, während dies bei anderen internationalen Handelsabkommen gängige Praxis ist. Das Abkommen zwischen der EU und Chile ist das erste internationale Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, das unterzeichnet wurde.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

4.•Rechtsgrundlage

Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/436 des Rates wurde das Abkommen am 27. April 2017 unterzeichnet, und im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/2307 des Rates über den Abschluss des Abkommens wurde das Abkommen genehmigt und es trat am 1. Januar 2018 in Kraft.

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
ANHANG

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. /2021

DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT

vom ...

über die Annahme des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft für das Jahr 2022

DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 35 –

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Der Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für das Jahr 2022, der diesem Beschluss beigefügt ist, wird angenommen.

Artikel 2

(1)Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der für die Verkehrsgemeinschaft geltenden Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren können die Mittel einer Haushaltslinie des Haushaltsplans 2022 zu Zwecken verwendet werden, die im Haushaltsplan einer anderen Haushaltslinie zugewiesen sind, sofern eine Obergrenze von 10 % der Mittel der früheren Haushaltslinie nicht überschritten wird. Dies gilt nicht für die Haushaltslinie Personal.

(2)Die im beigefügten Haushaltsplan aufgeführten Mittel, die übertragen wurden, um Ende 2021 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, kommen für eine Verwendung im Sinne des Absatzes 1 nicht in Betracht. Sie werden bei der Festsetzung des Höchstbetrags, der der dort genannten Obergrenze von 10 % entspricht, nicht berücksichtigt.

Artikel 3

(1)Die Mittel, die am Ende der Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht gebunden wurden, werden in Abgang gestellt und gemäß den in Anhang V des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft festgelegten Prozentsätzen und den tatsächlich gezahlten Beiträgen an die Vertragsparteien zurückgezahlt.

Geschehen zu … am … 2021

Für den Regionalen Lenkungsausschuss

Der Präsident /// Die Präsidentin
•Verhältnismäßigkeit

Studien und Daten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle haben gezeigt, dass durch Koproduktionen ein größeres Publikum erreicht wird. Im Jahr 2021 erreichten europäische Filme in Korea einen Anteil von 23 % der veröffentlichten Filme, aber nur 5 % der Kinobesucher. Die Kluft zwischen dem Anteil an den in Kinos gezeigten Filmen und dem Anteil an den Besucherzahlen zeigt, dass ein großes ungenutztes Potenzial besteht, das durch eine bessere Zusammenarbeit genutzt werden könnte. Der Koproduktionsanspruch könnte der europäischen audiovisuellen Branche in Korea zusätzliche Möglichkeiten in den Bereichen Export und Werbung sowie ein Zugangstor nach Asien eröffnen. Daher würde die Umsetzung des Koproduktionsanspruchs dazu beitragen, Marktanteile auf einem der zehn führenden Kinomärkte aufzubauen (500 Mio. USD, 61 Mio. Besucher). Allerdings ist die Präsenz koreanischer Filme in der EU sehr begrenzt. Zwischen 2017 und 2021 lag der Anteil koreanischer Filme an veröffentlichten Filmen bei 0,6 % und an Kinobesuchen in der EU bei 0,5 %.

Der Mangel an Koproduktionen zwischen der EU und der Republik Korea im Rahmen des Leistungsanspruchs im Bereich audiovisuelle Medien seit seiner ersten Vereinbarung scheint insbesondere darauf zurückzuführen zu sein, dass es in den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Korea nach wie vor an konkreten Informationen über die Anreize für Koproduktionen mangelt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben dieses Problem in der letzten Zeit noch verstärkt. Daher sollten nun sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gezielte Maßnahmen ergriffen werden (u. a. in den Bereichen Zugang zu Finanzierung, Weiterbildung und stärkere Vernetzung). Die vorherige Realisierung von Koproduktionen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Korea außerhalb des Leistungsanspruchs im Bereich audiovisuelle Medien, die durch die COVID-19-Pandemie unterbrochen wurden, zeigt, dass die Kapazität und das Potenzial für mehr Zusammenarbeit bestehen.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)734
Vol.1982/0226

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concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
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p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82 ) endg .
Brüssel ,den 9»November 19Ö2
Gesamthaushaltsplan fürdasHaushaltsjahr 19,
Einzelplan V:Rechnungshof /_?1^82>'if/*
11H
Mitteltransfer Nr.42/82
(Nichtobligatorische Ausgaben )
ECU
VonKapitel101-Ruckstellungen fürunvorhergesehene
Ausgaben 10000
AufKapitel23-LaufendeSachausgaben fürden
Dienstbetrieb
Artikel233-Streitsachen 10000
DerFinanzkontrolleur hatgemässArtikel21Absatz4derHaushalts-
ordnungvom21.Dezember1977durchErteilungseinesSichtvermerks
bescheinigt ,dassdieMittelverfügbarsind.
K0M (8,?)73^endg .

BEGRÜNDUNG
FürStreitsachen warenimHaushaltsplan 1982keineanhandvon
Schätzungen berechneten Mittelausgewiesen worden.
Dervorliegende AntragaufMitteltransfersollzurDeckungder
KostenvonzweibeimGerichtshof anhängigenVerfahrendienen.
BERICHT DER KOMMISSION FÜR DEN AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers für das Anwendungsjahr 1998 zu Lasten des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse gemäß dem am 4. November 1995 in Mauritius geänderten Vierten AKP-EG-Abkommen

BERICHT DER KOMMISSION FÜR DEN AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers für das Anwendungsjahr 1998 zu Lasten des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse gemäß dem am 4. November 1995 in Mauritius geänderten Vierten AKP-EG-Abkommen

STABEX, Anwendungsjahr 1998

Bericht der Kommission in Anwendung von Artikel 207 Absatz 4 des Vierten AKP-EG-Abkommens in seiner geänderten Fassung.

Artikel 207 Absatz 4 des geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens besagt :

« Am 30. September ... erstattet die Kommission dem Botschafterausschuß über den Stand der Behandlung sämtlicher Transfers Bericht. »

Dieser gemäß Artikel 207 erstellte Bericht betrifft die Transfers für das Anwendungsjahr 1998.

Die Kommission stellte fest, daß im Anwendungsjahr 1998 13 AKP-Staaten 18 Transfers zu Lasten des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) gemäß dem geänderten Vierten AKP-EG-Abkommen in Anspruch nehmen konnten.

Der Gesamtbetrag dieser Transfers beläuft sich nach den Konsultationen gemäß Artikel 202 und Artikel 203 des Abkommens auf 74.728.228 Euro.

Für das Anwendungsjahr 1998 stehen folgende Stabex-Mittel zur Verfügung :

// in Euro

- Jahrestranche für das Anwendungsjahr 1998 // 360.000.000

- auf 1998 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1995 // 271.251.306

- auf 1998 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1996 // 286.415.194

- auf 1998 zu übertragender Restbetrag des Anwendungsjahres 1997 // 295.207.178

- geschätzter Zinsertrag zum 30.6.1999 // 33.729.441

Insgesamt // 1.246.603.119

Mit diesem Betrag können die Transfers für das Anwendungsjahr 1998 vollkommen gedeckt werden.

Der Bericht enthält im Anhang eine Aufstellung der zum 26. Juli 1999 von der Kommission gefassten Transferbeschlüsse.

Im Falle dreier AKP-Staaten (Mauretanien, Sudan, Tansania) sind die Konsultationen insbesondere wegen statistischer Fragen noch nicht abgeschlossen. Für diese Länder werden gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Transferbeschlüsse gefasst. In jedem Fall würden diese Transfers jedoch weit unter dem nach Ausführung des vorliegenden Beschlusses noch zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag liegen.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2000 betreffend den Bürgerbeauftragten

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2000 betreffend den Bürgerbeauftragten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Art. 195.4,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], namentlich die Art. 19 und 22,

[1] ABL. L 356 vom 31.12.77, S. 1.

gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten [2],

[2] ABL. L 113 vom 4.5.94, S. 15.

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Über die vom Europäischen Parlament geforderte Stärkung der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten durch Schaffung eines gesonderten Einzelplans innerhalb des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften wurde in der Vermittlungssitzung mit dem Rat vom 26. und 27. November 1999 über den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2000 Einvernehmen erzielt.

(2) Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, namentlich die Artikel 7 Abs.3, 12, 14, 15 Abs.4, 19 Abs. .1, 20 Abs. 3, 22 Abs.2 und 26, wurde durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999 dementsprechend geändert [3] -

[3] ABL. L 326 vom 18.12.99, S. 1.

IST DER ANSICHT:

Dass Die Artikel 12 und 16 Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2000 gestrichen werden sollten.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Kommission

Mitglied der Kommission
2014 wurden 1,9 Mio. europäische Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandt. Obgleich die Entsendung von Arbeitnehmern nur 0,7 % der Gesamtbeschäftigung in der EU ausmacht, stützt sie die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Binnenmarkt, insbesondere im Baugewerbe und in einigen Bereichen der persönlichen und Unternehmensdienstleistungen. Nach den geltenden Regeln müssen entsendende Unternehmen eine Reihe von Kernbestimmungen des Gastlandes einhalten, u. a. zu Mindestlohnsätzen. Diese Vorschrift führt dazu, dass in den jeweiligen Gastländern erhebliche Lohn- bzw. Gehaltsunterschiede zwischen entsandten und lokalen Arbeitnehmern bestehen – je nach Land und Wirtschaftsbereich wird von einer Spanne von 10 % bis 50 % ausgegangen. Unterschiedliche Vergütungsvorschriften schaffen ungleiche Ausgangssituationen für Unternehmen, da entsendenden Unternehmen ein Arbeitskostenvorteil gegenüber den Unternehmen im Aufnahmemitgliedstaat eingeräumt wird. Inkongruenzen zwischen der Richtlinie und anderen EU-Rechtsvorschriften führen zu Rechtsunsicherheit in Bezug auf die EU-rechtliche Gleichbehandlung langfristig entsandter Arbeitnehmer. Darüber hinaus sind die allgemeinen Entsendevorschriften unter Umständen nicht dazu geeignet, spezifische Entsendesituationen zu regeln, wie etwa Untervergabeketten, Leiharbeit und unternehmensinterne Entsendung.
Das Hauptziel der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, nämlich die Förderung sauberer Fahrzeuge (emissionsarm, emissionsfrei oder mit alternativen Kraftstoffen betrieben) durch die öffentliche Auftragsvergabe, wird nur in sehr geringem Maße erreicht. Die Richtlinie hat nur begrenzte Auswirkungen auf die Marktakzeptanz solcher Fahrzeuge, auf die Verringerung der Emissionen von CO2 und Luftschadstoffen aus öffentlich beschafften Fahrzeugen und auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs. Das Problem liegt im begrenzten Geltungsbereich der Richtlinie, unklaren Bestimmungen über den Kauf von Fahrzeugen und einer begrenzten Anwendung einer insgesamt komplexen Monetisierungsmethode.

Was sollte erreicht werden?
Nach dem EU-Recht können Vermögensverwalter ihre Investmentfonds mit einem einschlägigen Vertriebspass in der gesamten EU vertreiben. Ziel ist es, einen Binnenmarkt für Investmentfonds zu schaffen. Obwohl der grenzüberschreitende Vertrieb von EU-Investmentfonds zugenommen hat, ist der Investmentfondsmarkt in der EU nach wie vor überwiegend national strukturiert. So werden 70 % aller verwalteten Vermögenswerte von Investmentfonds gehalten, die nur für den Vertrieb im Inland registriert sind. Nur 37 % der OGAW und etwa 3 % der AIF sind für den Vertrieb in mehr als drei Mitgliedstaaten registriert. Obwohl der EU-Markt kleiner ist, gibt es in der EU erheblich mehr Fonds als in den USA. Das bedeutet, dass die Größe der Fonds in der EU im Schnitt erheblich kleiner ist. Dies hat negative Auswirkungen auf die Größenvorteile, die von Vermögensverwaltern in der EU erzielt werden können, sowie auf die von den Anlegern zu entrichtenden Gebühren. Die Bewertung hat gezeigt, dass regulatorische Hindernisse den grenzüberschreitenden Vertrieb erheblich behindern. Zu diesen Hindernissen zählen nationale Vertriebsanforderungen, behördliche Gebühren, Verwaltungsvorschriften sowie Anzeigepflichten.
Auf den Verkehrssektor entfallen mehr als 30 % des Energieverbrauchs in Europa. Zudem betrug der Anteil des Straßenverkehrs am Gesamttreibhausgasausstoß in der EU 2015 rund 22 %. In ihrer Mitteilung Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität wies die Kommission im Jahr 2016 ferner darauf hin, dass die THG-Emissionen im Verkehrssektor bis 2050 mindestens 60 % unter dem Niveau von 1990 liegen sollten. Im Rahmen des dritten Mobilitätspakets sieht sie daher Initiativen vor, mit denen der THG-Ausstoß von Pkw und Lkw gesenkt, die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Umweltverschmutzung verringert werden soll. Zudem soll es dazu beitragen, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu verringern. Fahrzeugreifen haben Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch (und damit die THG-Emissionen), die Geräuschemissionen und die Sicherheit. Eine Bestandsaufnahme in Bezug auf die derzeit geltende Verordnung über die Reifenkennzeichnung hat gezeigt, dass ihr Ziel, die ökologische Effizienz im Straßenverkehr durch die Förderung kraftstoffeffizienter und sicherer Reifen mit geringem Rollgeräusch zu erhöhen, nicht ausreichend verwirklicht werden konnte. Dafür gab es mehrere Gründe: ·die geringe Sichtbarkeit und Bekanntheit der Reifenkennzeichnung in der Öffentlichkeit; ·Probleme mit der Einhaltung sowie eine unzureichende Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und ·überholte Leistungsklassen sowie ungenaue und unvollständige Informationen.