ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)43
Vol.1962/0014

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Generaldirektion
Wirtschaft und FinanzenII/KOM(62)43 endg .
Brüssel ,den 8.März 1962
Orig .:F
vertraulich
ENTWURF EINES VORSCHLAGS
für eine zweite Richtlinie zurDurchführung
von Artikel 67EWGV
II/K0M('62 )43endg .

II/KOM(62 )43etic^
BÜGRUKrUHG
lösEntwurfs eines Vorschlags für eine zweite Richtlinie
zurDurchführung desArtikels 67desEWG-Vertrages
1.Zur .Fortsetzung desdurch die erste Richtlinie zurDurchführung des
Artikels 67eingeleiteten Prozesses derLiberalisierung desKapital Verkehrs
hatdieKommission aufdiesem G-ebint neue Vorschläge ausgearbeitet ,diedem
Rat inder Anlage inForm eines Entwurfs für eine zweite Richtlinie unter­
breitet werden .
Der anden Vorarbeiten beteiligte Währungsausschuss hat diesem Ent­
wurf zugestimmt .
2.Unter Beibehaltung des inderersten Richtlinie aufgestellten Liberali -
sierungssystems beschränkt sich dieser Entwurf darauf ,denWortlaut der
ersten Richtlinie zuändern und insbesondere indie Liste Azusätzliche Posi­
tionen aufzunehmen .Auf dieunter diesen Positionen aufgeführten Transfers
Zahlungen findet demnach Artikel 1derersten Richtlinie Anwendung ,dereine
bedingungslose Liberalisierung einführt ,dienurdurch Schutzklauseln nach
»
Artikel 73»108und IO9desVertrages wieder inFrage gestellt werden könnte .
3.Die inArtikel 1desEntwurfs der zweiten Richtlinie vorgesehenen
Änderungen betreffen !
a)denKapital verkehr mitpersönlichem Charakterf einige Arten dieses
Kapital Verkehrs sind bereits inderListe AderAnlage 1zurersten
Richtlinie aufgeführt ,andere sind beiderAufstellung derNomenklatur
desKapitalverkehrs nicht ausdrücklich erwähnt worden .
Inder Listq Abereits aufgeführt istfolgender Kapital verkehr s
"Kapitaltransfer vonauswandernden Devisen iniändern "
-Beträge ,diebei derNiederlassung zumZweck einer Berufstätigkeit
notwendig sind .
"Kapitaltransfer vonAuswandern ,dieinihrHeimatland zurückkehren "
-eingeführte und inAusübung einer Berufstätigkeit erworbene Beträge .

II/KOM(62 )e^bCLfiaq .
-2- " °
Diese Transfer Zahlungen sind zwar nach Artikel 1der ersten Richtlinie
liberal isiert worden ,doch blieb durch diebeiden vorstehenden Beschränkungen
dieLiberalisierung hinsichtlich derHöhe derTransferzahlungen begrenzt . .
Dadiese Transfer Zahlungen im'Gahmen des "Liberalisierungskodexes für
denKapital verkehr "derOECD (l)ohne Beschränkung hinsichtlich derHöhe libe
ralisiert worden sind ,hielt esdieKommission fürzweckmässig ,dienoch auf
Grund der ersten Richtlinie bestehenden Beschränkungen aufzuheben «
Bei denübrigen Positionen ,dienicht aufgeführt waren ,handelt es
sich umfolgende :
-"Allmählicher Transfer von Guthaben ,dieDevisenausländcr eines Miifglied -
staatss ,denen ausreichende Mittel zurBestreitung ihres persönlichen
Unterhalts indiesem Land fehlen ,ineinem anderen Mitgliedstaat besitzen -,
-"Transfer geringfügiger Beträge indasAusland ".
-Dadiese Positionen denderAufstellung derListe Azugrunde gelegten
Merkmalen entsprechen dürften ,hielt esdieKommission fürorforderlich ,
sie zuliberal isieren und indie 'Liste Ader ersten Richtlinie aufzunehmen .
b)einzige unsichtbare Transaktionen inAnhang IIIdesVortrages ,soweit sie
Kapitalcharakter haben .Wogen ihres Zusammenhangs mit sonstigen Positionen
'derListe Awar esebenfalls orforderlich ,sie zuliberalisieren und indie
Liste Ader ersten Richtlinie aufzunehmen .
Eshandelt sich umnachstehende Transaktionen ?
-"Salden ,Verpfändungen undHinterlegungen beinach Handelsbrauch ge­
schlossenen Warentermingeschäften (soweit sieKapitalcharakter haben )." .
(l)Dok.OECD C(6l)96vom29.Dezember 1961 »Spalte III"Kapital verkehr mit
persönlichem Charakter ",Liste 1derAnlage A.

II/K0M(62 )43 . >
-"Erbschaftssteuer "
-"Schadensersatzansprüche (soweit sieKapital Charakter haben )".
-"Rückzahlungen "beiAufhebung von Verträgen oder inFalle nichtgeschul -
detor Zahlungen (soweit sieKapitalchp.rakter haben )."
-"-Urheberrechte ".
"Patente ,Muster ,Warenzeichen undErfindungen (Abtretungen undTransfer -zahlungen aufGrund derartiger Abtretungen )
c)denTransfer derzurDurchführung derDienstleistungen erforderlichen
Mittel .Eshandelt sich hierbei umdas von denUnternehmen beispielsweise
zurDurchführung derArbeiten imAusland benötigte Betriebskapital .Während
derErörterungen über dasallgemeine Programm zurAufhebung derBeschrän - •
kungen desfreien Dienstleistungsverkehrs istdieForderung aufgestellt
worden ,aufdiese Transferzahlungen immer dann dieVorschriften über die
Liberalisierung desKapital Verkehrs anzuwenden ,wenn siedenCharakter
von Kapitaltransaktionen haben .
Eswarnotwendig ,diese Transferzahlungen zuliberalisieren und in
die Liste Ader ersten Richtlinie aufzunehmen .
d)dieGewährung bestimmter Kredite imRahmen desDienstleistungsverkehrs .
DasProblem ergibt sich insbesondere dann ,wenn ein zurDienstleistung
verpflichtetes ausländisches Unternehmen sich keiner nach dem Rocht des
Landes ,indem dieDienstleistungen erbracht werden ,gegründeten Gesell­
schaft bedient ,sondern vielmehr als einnichtansässiges ausländisches
Unternehmen auftritt .
Angesichts dieser Artvon Transaktionen hat esdieKommission für
folgerichtig gehalten ,dieKreditgewährung durch ähnliche Bestimmungen zu
regeln wie siefürdie "GcwSiirung undRückzahlung vonKrediten ,dieinVer­
bindung mitHandelsgeschäften stehen ",vorgesehen sind .
IndenListen derAnlage Ider ersten Richtlinie hat man demnach in
denentsprechenden Spalten nach denWorten "Handelsgeschäften "dieWorte
"oder Dienstleistungen "hinzugefügt .

-4- II/K0M(62)43
4.Artikel 2"betrifft dieÄnderungen der "Nomenklatur fürdenKapi­
talverkehr "inAnlage IIzurersten Richtlinie .
Die inArtikel 1unter Ziffer 2,3und 4genannten Transaktionen
undTransfer Zahlungen sind indieser Anlage nicht ausdrücklich erwähnt .Sie
müssen daher indie "Nomenklatur für denKapital verkehr "aufgenommen werden .
Amzweckmässigsten wäre es,die "betreffenden Transaktionen und Trans -
ferzahlungen ineinen derAbschnitte I "bisXIII aufzunehmen ,soweit sie den
dort genannten Geschäften gleichgestellt werden können .InderPraxis konnten
jedoch nur diealsKapital verkehr mitpersönlichem Charakter geltenden ,mit
denPositionen "allmählicher Transfer vonGuthaben ,dieDevisenausländer eines
Mitgliedstaates ,denen ausreichende Mittel zurBestreitung ihres persönlichen
Unterhalts indiesem Lande fehlen ,ineinem anderen Mitgliedstaat besitzen "
und "Transfer geringfügiger Beträge indasAusland "zusammen hängenden Trans -
ferzahlungen demAbschnit X''Kapital verkehr mitpersönlichem Charakter''
hinzugefügt werden ,
Dagegen war esnicht mögliöh ,dieübrigen Transaktionen undTränsfer -
zahlungen damKapital verkehr derAbschnitte IbisXIII derNomenklatur gleich­
zustellen ,Daesbei demunterschiedlichen Charakter dieser Transaktionen und
Transferzahlungen ausserdem erforderlich gewesen wäre ,eine grosse Zahl neuer
Abschnitte einzuführen ,hielt man esfürzweckmässiger ,denAbschnitt XIV
"Sonstiger Kapital verkehr "nach denbetreffenden Transaktionen und Transfer -
zahlungen aufzugliedern .
5.Hinsichtlich derPosition "Transfer geringfügiger Beträge indasAus­
land "(Artikel 1Ziffer 2a)soll esdenMitgliedstaaten überlassen bleiben ,
festzulegen ,welchen Betrag sieals "geringfügig "ansehen .

ΙΙ/ΚΟΜ(62)43
AnlageI.
r-NTWUHF SVORSCHLAGS FU3^HT3ZW^IT™RICHT­
LINIEZURDURCHFÜHRUNG D73SARTIKELS67Dr.STTETHAGrSBHTS1P-
FIIIDDELIBERALIS1T1RIWGD:'SKAPITALVT"?.KJHRS-T'RGÄNZUIIG UND
äijf"£tjngd"JfisicHTLHir ";vom11.kaii960(1)
D"RRATD"RURCPAI5CHTJH WI2TSCHAPTSGJM":I1TSCHAPT -
gestütztaufdonVortragzurGründungdorEuropa!sehe-nWirtschaftsgomoin-
schaft,insbesondere aufArtikel5>^7AbsatzI,69,105Absatz2und106
Absatz2;
gestütztaufdenBeschlußvom11»Maii960überdieAnwendungderBestim­
mungendesVertragesüberdenKapitalverkohr aufAlgerienunddiefranzö­
sischenüberseeischen Departements 5
y
gestütztaufdieersteRichtlinie vom11.Maii960zurDurchführung des
Artikels67desVertrags;
gestütztaufdenVorschlagdorKommission ,diezudiesemZweckdenWährungs-
ausschußgehörthatund
inSrwägungnachstehender Gründes
InnerhalbderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssendieLiberalisie­
rungenaufdornGebietdesKapitalverkehrs ,zudenensichdieMitglied-
StaatenbereitsimRahmenderOrganisation fürwirtschaftliche Zusammen­
arbeitundEntwicklungverpflichtet haben,konsolidiert werden.
-sisterforderlich ,bestimmteBeschränkungen dosfreienKapitalVerkehrs,
dieinengemZusammenhang mitdemfreienWarenverkehr ,derFreizügigkeit
unddemfreienDienstloistungsver'kehr stehen,zubeseitigen ,damitdie
Errichtung unddasguteFunktionieren dosGemeinsamen Marktesaufdiesen
Gebietengewährleistet werdenkann-
(l)Vgl.Amtsblattvom12.JuliI960,Se-ito919bis932

-2- II/K0M(62)43d'­
Anla^oI'o'
HATFOLGINB"RICHTLINIE "ELASSZÜIT s
Artikel 1
AnlageIdererstenRichtliniezurDurchführung dosArtikels67desVortrags
(nachstehendersteRichtliniegenannt)wirdwiefolgtgeändert ?
1.InderListeAwerdengestrichen ;
a)NachderPosition"Kapitaltransfer vonauswandernden Bovisjninländern "
dieWorte:
"Boträge,die"beiderNiederlassung zumZweckein-^rBerufs-
tätigkeitnotwendigsind";
b)NachderPosition"Kapitaltransfer vonAuswanderern ,dieinihrHeimat­
landzurückkehren "die-Worte:
"eingeführte undinAusübungeinerBerufstätigkeit erworbene
Beträge".
2.IndieListeAwerdenfolgendeZusätzeaufgenommen :
a)NachderPosition"Kapitaltransfer vonAuswanderern ,dieinihr
Heimatlandzurückkehren ,folgendePositionen :
"Allmählicher TransfervonGuthaben,dieBevisenausländerX H
oincsMitglicdstaatos ,donenausreichende Mittelzur
Bestreitung -ihros^persönlichon Unterhalts iridiesem
Landfohlen,iri.einemaandoron Mitgliedstaat besitzen".
"Transfergeringfügiger BeträgeindasAusland"; XI
b)NachdenWorten"Handelsgeschäften "dieWorte:
"oderDienstleistungen ":
c)NachderletztenPositionfolgendePositionen :
"Salden,Verpfändungen undHinterlegungen beinach
Handelsbrauch geschlossenen Warentcrmingeschäften
(soweitsieKapitalcharakter haben); XIVA

-3- Il/KOM(62)43P,-tO .
AnlagoIr1
«
""Hrbschaftsstouorii "; XIVB
"Schadenscrsatzansprüchc (soweitsieEapital-
charaktorhaben)"? XI?C
"Rückzahlungen beiAufhebungvonVorträgen
oderimFallbnichtgeschuldeter Zahlungon
(soweitsieKapitalcharakter haben)"; XIVD
"Urheberrechte
Patente,Muster,Warenzeichen und-ürfindungon
(Abtretungen undTransferZahlungenaufGrund
derartigerAbtretungen)"; XIV3*
"TransferderzurDurchführung dorDienstlei­
stungenerforderlichen Mittel" XIVP
3.IndieListenCundDwordenfolgendeZusätzeaufgenommen ;
NachdenWorten"Handelsgeschäften "dieWorte"oderDienstleistungen ".
4.LetztePositionderListeD
"SonstigerKapitalverkehr "wirdersetztdurchdiePosition
"SonstigerKapitalvorkohr ":
"Verschiedenes ". XIVG
Artikel2
AnlageIIdorerstenRichtliniewirdwiefolgtgeändert:
1.Ersetztwerdens
a)derTiteldesAbschnittsVII"GewährungundRückzahlungvonKrediten,
dieinVerbindungmitHandelsgeschäften stehen"durchdonTitel
"GewährungundRückzahlung vonKrediten,dieinVerbindungmit
Handelsgeschäften oderDienstleistungen stehen";
b)derTiteldesAbschnittsVIII"GewährungundRückzahlungvonDarlehen
undKrediten,dienichtinVerbindungmitHandelsgeschäften stehen"
durchdonTitel
"GewährungundRückzahlung vonDarlehenundKrediten,dienichtin
VerbindungmitHandelsgeschäften oderDienstleistungen stehen".

-4- II/KOM(62)43
AnlageI!0
2.Tswerdenhinzugefügt
a)inAbschnitt X"Kapitalvorkc.hr mitpersönlichem Charakter"folgende
Positionen :
"Allmählichor TransfervonGuthaben,dieDevisenausländer cinos
g.Mitgliodstaatos ,denenausroichondaMittelzurBestreitungihrespersönlichen UnterhaltsindiesemLandfehlen,ineinemanderen
Mitgliedstaat besitzen".
I"Transfer -geringfügiger BeträgeindasAusland".
b)InAbschnittXIV"SonstigerKapitalverkehr "foigendePositionen s
"Salden,Verpfändungen undHinterlegungen beinachHandelsbrauch
Ageschlossenen Warentermingc Schäften(soweitsieKapitalcharaktor
haben)."
B"'"rbschaftssteuorn ".
C"Schadensersatzansprüche (soweitsieKapitalcharakter haben)."
13"HückZahlungenbeiAufhebungvonVerträgenodetimFallenichtge-
schuldcterZahlungen(soweitsieKapitalcharakter haben)."
3"Urheberrechte ".
"Patente,Muster,Warenzeichen undErfindungen (Abtretungen und
TransferZahlungenaufGrundderartigerAbtretungen)."
F"TransferderzurDurchführung vonDienstleistungen erforderlichen
Mittel(soweitnichtinAbschnittIXerfaßt)".
G'"Verschiedenes ".
Artikel3
InnerhalbvondreiMonatennachderBekanntgabe dieserRichtlinietroffen
dieMitgliedstaaten diezurAnwendungderRichtlinieerforderlichen Maß­
nahmenundteilendieseunverzüglich derKommission mit.
Artikel4
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
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