[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.4.2008

KOM(2008) 200 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006[1] sieht vor, dass im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus der Solidaritätsfonds der Europäischen Union bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 1 Mrd. Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch genommen werden kann. Die Voraussetzungen, die für die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Fonds erfüllt sein müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002[2] des Rates detailliert aufgeführt.

Auf der Grundlage der Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds, die Griechenland und Slowenien gestellt haben, da ihre Länder im August 2007 von Waldbränden bzw. im September 2007 von Hochwasser heimgesucht worden sind, wurde der Gesamtschaden wie folgt geschätzt:

(in EUR) |

Direktschaden | Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Finanzhilfe |

Griechenland: Waldbrände | 2 118 273 411 | 89 769 009 |

Slowenien: Hochwasser | 233 395 389 | 8 254 203 |

Insgesamt | 98 023 212 |

Nach Prüfung der Anträge[3] sowie unter Berücksichtigung der maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds und der Möglichkeit, innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 98 023 212 EUR aus dem Fonds zu mobilisieren und diesen Betrag bei der Rubrik 3b des Finanzrahmens einzusetzen.

Die Kommission wird einen Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (VEBH) vorlegen, um nach Empfängerstaaten aufgeschlüsselte spezifische Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2008 einzusetzen, wie dies unter Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[4], insbesondere Nummer 26 dieser Vereinbarung,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[5],

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

(4) Griechenland hat infolge der Waldbrände von August 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(5) Slowenien hat infolge der Hochwasserkatastrophe von September 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit der Betrag von 98 023 212 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

[2] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[3] Die Mitteilung an die Kommission SEC(2008)428 über einen von Griechenland gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union infolge von Waldbränden im August 2007 und die Mitteilung an die Kommission SEC(2008)277 über einen von Slowenien gestellten Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union infolge von Hochwasser im September 2007 enthalten eine Analyse der Anträge.

[4] ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

[5] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].