Nr. C 358/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters des Mitgliedstaats 
den Ständigen Agrarstrukturausschuß. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus­
schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach 
der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, 
eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab. Diese Stel­
lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen 
zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzen­
de nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission legt die Maßnahmen fest, die sofort 
anzuwenden sind. Falls diese jedoch nicht der Stellungnahme 
des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, wer-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (J), insbesondere auf Artikel 18, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(») ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. den sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von 
ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat 
ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung hinausschieben. Der Rat 
kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats anders 
entscheiden. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei 
der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der soziale ANHANG 
(in Millionen ECU) 
Maßnahmen 
1. Verbesserung der ländlichen Infrastruktur 
2. Forstliche Verbesserungsarbeiten 
3. Flurbereinigung 
4. Bekämpfung der Erosion 
5. Entwässerung und sonstige Bodenverbesse­
rung 
6. Verbesserung oder Schaffung gemeinwirtschaft­
licher Einrichtungen zugunsten des ländlichen 
Fremdenverkehrs 
Insgesamt Höchstens erstattungs­
fähige Gesamtkosten 
70 H 
40(1) 
9 
(600 ECU/ha x 15 000 ha) 
40(2) 
27 
(900 ECU/ha x 30 000 ha) 
10 
196 Gesamtkosten zu 
Lasten des EAGFL 
28 
16 
3,6 
16 
10,8 
4 
78,4 
(') Schätzung nach den Erfahrungen mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1760/78 und 269/ 79; mit Hilfe von Kennziffern wurden 
die Kosten der neuen Maßnahmen im Vergleich zu denen für die alten Maßnahmen bestimmt. 
(2) Berechnung stützt sich auf eine Fläche von 30 000 ha und auf Durchschnittskosten von 1 350 ECU/ha. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung 
der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der 
Western Isles 
KOM(8S) 759 endg. 
(85/C 358/03) 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/9 
Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und natur­
bedingten Unterschiede der einzelnen landwirtschaftlichen 
Gebiete zu berücksichtigen. 
Zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik 
nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrags 
sind auf Gemeinschaftsebene besondere, den Produktionsbe­
dingungen in den benachteiligten landwirtschaftlichen 
Gebieten entsprechende Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 liefert einen 
Rahmen für Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten 
Landwirtschaft eines Gebiets im Einklang mit etwaigen 
gleichlaufenden Entwicklungsprogrammen in nichtlandwirt­
schaftlichen Sektoren, die den Erfordernissen des Umwelt­
schutzes entsprechen sollen. Der Rat beschließt diese Maß­
nahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertra­
ges. 
Die Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste sind im 
Verzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne des Artikels 
3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates H enthalten. Für 
die Western Isles (Outer Hebrides) besteht bereits ein 
integriertes Entwicklungsprogramm im Rahmen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates (2). 
Auf den schottischen Inseln mit Ausnahme der Western Isles 
(Outer Hebrides) stehen der Entwicklung der Landwirtschaft 
besondere Probleme entgegen, die auf magere Böden, die 
Isolierung vom Festland und damit verbundene zusätzliche 
Transportkosten, schwache Betriebsstrükturen, das auf 
manchen Inseln bestehende Croft-System sowie niedrige 
Einkommen der landwirtschaftlichen Betrieb zurückgehen. 
In diesen Inselgebieten ist die Verbesserung der landwirt­
schaftlichen Produktionsstruktur für eine Hebung der land­
wirtschaftlichen Einkommen von entscheidender Bedeu­
tung. 
Mit der Entwicklung der Landwirtschaft müssen eine Ver­
besserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur und Investi­
tionen für Anlegestellen und sonstige Anlagen an Land 
einhergehen. 
Auf diesen Inseln müssen Schutzpflanzungen angelegt wer­
den, um die Gehöfte und landwirtschaftlichen Flächen vor 
starker Windeinwirkung zu schützen. 
Die betrieblichen Wohnverhältnisse müssen verbessert wer­
den, um die Bevölkerung zum Verbleib auf diesen Inseln zu 
veranlassen. 
Um für die Farmer und Crofter Anreize zu schaffen, 
zusätzliche Einkommensquellen im Rahmen ihrer Betriebe 
zu entwickeln, sollten Investitionen für Fremdenverkehrs­
und Kleinindustrievorhaben in den Betrieben unterstützt 
werden. 
Der Rat erkennt die besondere Umweltbedeutung bestimm­
ter Teile dieser Inseln an. Es erscheint angezeigt, Vergütun­
gen an Landwirte zu gewähren, die sich in Betriebsleitungs­vereinbarungen zum Schutz von Landschaften mit besonde­
rer Umweltbedeutung oder zur Beibehaltung traditioneller 
Bewirtschaftungsmethoden verpflichten. 
Wegen der allgemeinen Strukturschwäche und des hohen 
Anteils mehrfacher Erwerbstätigkeiten auf den Inseln findet 
Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht in ange­
messener Weise Anwendung. 
Die Erreichung der genannten Ziele sollte durch eine Maß­
nahme gefördert werden, die diese verschiedenen Elemente 
in sich vereint und im Rahmen von Programmen durchge­
führt wird. 
Demnach stellen die vorgenannten Einzelmaßnahmen eine 
gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verord-
nugn (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4), 
dar. 
Es obliegt der Kommission, nach Anhörung des Ständigen 
Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines von 
der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegten Pro­
gramms zu entscheiden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft auf den 
Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Aus­
nahme der Western Isles 
Artikel 1 
(1) Zur Förderung der Landwirtschaft auf den Inseln vor 
der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der 
Western Isles (Outer Hebrides) wird eine Sondermaßnahme 
im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 getroffen. 
(2) Die Maßnahme erstreckt sich auf die finanzielle 
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im 
folgenden „Fonds" genannt, nach den Bedingungen und 
Einzelheiten des Titels II an den in Absatz 3 genannten 
agrarwirtschaftlichen Maßnahmen als Teil eines oder meh­
rerer Programme, die von der Regierung des Vereinigten 
Königreichs oder sonstigen auf der Ebene des betreffenden 
Gebiets zuständigen Behörden aufgestellt und von der Kom­
mission genehmigt worden sind. 
(3) Die in den betreffenden Gebieten durchgeführten 
gemeinsamen Maßnahmen umfassen 
— die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktions­
struktur mit Ausnahme der je Produktionseinheit 
gewährten Prämien; 
— Winschutzpflanzungen; 
0) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 6. (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, Si 13. 
(4) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. 
Nr. C 358/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
— die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruk­
tur; 
— Investitionen für Anlegestellen und sonstige Anlagen an 
Land zur Nutzung durch landwirtschaftliche Gruppen 
mit mehreren Erwerbstätigkeiten; 
— Investitionen für die Verbesserung der betrieblichen 
Wohnverhältnisse; 
— Investitionen für Fremdenverkehrs- und Kleinindustrie­
vorhaben in den Betrieben; 
— Vergütungen an Landwirte, die sich in Betriebsleitungs­
vereinbarungen zum Schutz von Landschaften mit beson­
derer Umweltbedeutung verpflichten; die Vergütungen 
dürfen die durch die eingegangenen betriebswirtschaft­
lichen Beschränkungen bedingten realen Nettoverluste 
oder entgangenen Nettogewinne nicht übersteigen; 
— eine Projektleitung zur Betreuung der Teilnahme an dem 
Programm. 
Artikel 2 
Die Programme gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen zumindest 
folgendes umfassen: 
1. Darstellung der gegenwärtigen Lage, Beschreibung der 
zu erreichenden Ziele sowie Schätzung der Kosten und 
Bezeichnungen der Finanzierungsarten; 
2. Zeitplan für die Ausführung der einzelnen Maßnahmen 
und Angabe des aufgrund der Beteiligung des Fonds im 
Rahmen der gemeinsamen Maßnahme durchgeführten 
Zusatzanteils; 
3. Zusicherung, daß die geplanten Maßnahmen mit dem 
Umweltschutz vereinbar sind; 
4. Koordinierung mit allen sonstigen Programmen und 
Maßnahmen, die zur Entwicklung der Landwirtschaft in 
den betreffenden Gebieten beitragen könnten; 
5. Nachweis, daß sämtliche im Rahmen dieser gemeinsa­
men Maßnahme geplanten Einzelmaßnahmen in ausge­
wogener Weise den strukturellen Erfordernissen der 
betreffenden Gebiete entsprechen. 
Artikel 3 
(1) Die Programme sowie etwaigen Anpassungen der 
Programme werden der Kommission von der Regierung des 
Vereinigten Königreichs übermittelt. Sie haben mindestens 
die gleiche Laufzeit wie die gemeinsame Maßnahme. 
(2) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die Regie­
rung des Vereinigten Königreichs weitere erforderliche Ein­
zelheiten zur Ergänzung der Angaben gemäß Artikel 2, 
insbesondere Ziffer 5. 
(3) Die Kommission gibt nach Anhörung des Fondsaus­
schusses bezüglich der finanziellen Fragen zu den Program­
men und deren etwaigen Anpassungen nach dem Verfahren 
des Artikels 8 ihre Stellungnahme ab. TITEL II 
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 4 
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist auf fünf 
Jahre beschränkt, gerechnet vom Zeitpunkt der Genehmi­
gung des ersten Programms gemäß Artikel 3. 
(2) Im Laufe des vierten Jahres legt die Kommission einen 
Bericht über den Stand der gemeinsamen Maßnahme vor. 
Vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren beschließt der Rat 
auf Vorschlag der Kommission, ob die Maßnahme verlän­
gert werden soll. 
(3) Die zu Lasten des Fonds gehenden voraussichtlichen 
Kosten der gemeinsamen Maßnahme betragen 25 Millionen 
ECU für den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitraum. 
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 findet Anwendung. 
Artikel 5 
(1) Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die 
Ausgaben, die das Vereinigte Königreich für die Maßnahmen 
nach Artikel 2 Absatz 2 tätigt, bis zu einem Höchstbetrag von 
62,5 Millionen ECU für den in Artikel 4 Absatz 1 genannten 
Zeitraum in Betracht. 
(2) Der Fonds erstattet dem Vereinigten Königreich 40 % 
der beihilfefähigen Ausgaben. Die Erstattung für die Maß­
nahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse und zum 
Umweltschutz darf 20 % der Gesamterstattung nicht über­
steigen. Desgleichen darf die Erstattung für die Projektlei­
tung 2% der Gesamterstattung nicht überschreiten. 
(3) Ausgaben gemäß Absatz 1, für die gemeinschaftliche 
Beihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im 
Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 oder eine Beihilfe aus dem Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sonzialfonds 
gewährt werden, fallen nicht unter diese Verordnung. 
Artikel 6 
Bei der Beurteilung des Programms legt die Kommission im 
Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Einzel­
heiten ihrer regelmäßigen Unterrichtung über die Durchfüh­
rung des Programms fest. Das Vereinigte Königreich 
bestimmt gleichzeitig die mit der technischen Durchführung 
des Programms beauftragten Stellen. 
Artikel 7 
(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die Ausga­
ben, die das Vereinigte Königreich im Laufe eines Kalender­
jahres getätigt hat; sie sind vor dem 1. Juli des darauffolgen­
den Jahres mit den regelmäßigen Informationen gemäß 
Artikel 6 an die Kommission zu richten. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/11 
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschie­
den. 
(3) Der Fonds kann nach Maßgabe der vom Vereinigten 
Königreich festgelegten Finanzierungsmodalitäten und ent­
sprechend dem Stand der Durchführung der Vorhaben 
Vorschüsse gewähren. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen 
Agrarstrukturausschuß entweder von sich aus oder auf 
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus­
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei 
die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrags gewogen werden; der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort 
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen 
nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission 
unverzüglich mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission 
die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
während einer Frist von höchstens einem Monat nach dieser 
Mitteilung aufschieben. Der Rat kann mit qualifizierter 
Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders 
entscheiden. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates 
vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung (*), insbesondere auf Artikel 7, 
(») ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1. ANHANG 
(in Millionen ECU) 
Zu finanzierende Maßnahmen 
1. Ausgaben für die Verbesserung der Produk­
tionsstrukturen und der landwirtschaftlichen 
Infrastruktur, einschließlich Projektleitungs­
kosten (1) 
2. Investitionen für die Verbesserung der 
betrieblichen Wohnverhältnisse sowie Inve­
stitionen für Fremdenverkehrs- und Klein­
industrievorhaben in landwirtschaftlichen 
Betrieben 
3. Vergütungen an Landwirte, die sich in 
bestimmten Vereinbarungen zum Umwelt­
schutz verpflichtet haben 
Insgesamt Beihilfefähige 
Gesamthöchstkosten 
52,5 
8 
2 
62,5 Gesamtkosten zu 
Lasten des EAGFL 
21,0 
3,2 
0,8 
25,0 
(') Entsprechend den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 für die schottischen Western Isles. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur 
Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung der 
endogenen Energiepotentials (Programm VALOREN) 
KOM(85) 838 endg. 
(85/C 358/04)