BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Unterstützung der EU für die Ukraine in der derzeitigen außergewöhnlichen Lage ist in engen langfristigen Beziehungen verankert. Die Ukraine hat seit 2014 eine starke Partnerschaft mit der Europäischen Union aufgebaut, die über die rein bilaterale Zusammenarbeit hinausgeht und sich in Richtung einer allmählichen politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration entwickelt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das am 1. September 2017 in Kraft getreten ist und eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) vorsieht, ist das wichtigste Instrument für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Zusätzlich zur Förderung vertiefter politischer Beziehungen, stärkerer wirtschaftlicher Verbindungen und der Achtung gemeinsamer Werte bietet das Abkommen einen soliden Rahmen für die Verfolgung einer ehrgeizigen Reformagenda, deren Schwerpunkt auf der Korruptionsbekämpfung, einem unabhängigen Justizsystem, der Rechtsstaatlichkeit und einem besseren Geschäftsklima liegt. Die EU hat ihre Unterstützung für wichtige Strukturreformen der Ukraine fortgesetzt, da diese von entscheidender Bedeutung sind, um Investitionen anzuziehen, die Produktivität zu steigern und den Lebensstandard mittel- und langfristig anzuheben. Nach dem Antrag des Landes auf Mitgliedschaft in der Union und der Zuerkennung des Status eines Bewerberlandes wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dem Weg nach Europa weiter vertieft.

Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und die Reformorientierung der Ukraine stehen vor enormen Herausforderungen, seit Russland am 24. Februar 2022 in das Land einmarschiert ist, und zwar in einem beispiellosen Akt ungerechtfertigter und grundloser Aggression. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid hat der anhaltende Krieg in der Ukraine bereits enorme Schäden an der physischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Fabriken usw.) sowie in Wohngebieten und an öffentlichen Gebäuden (Wohneinheiten, Schulen, Krankenhäuser usw.) verursacht. Die Kämpfe haben auch zu massiven Fluchtbewegungen geführt, mit mehr als 6 Millionen Binnenvertriebenen und mehr als 7 Millionen Flüchtlingen.

Neben einem enormen Schaden für die Wirtschaft hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu geführt, dass der Staat den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verliert. Die daraus resultierende Finanzierungslücke in der Zahlungsbilanz wird von den Behörden und dem IWF für das gesamte Jahr 2022 auf rund 39 Mrd. USD geschätzt. Nach Einschätzung des IWF könnte die Ukraine durch eine sichere Inanspruchnahme ihrer offiziellen Währungsreserven, die ihre makrofinanzielle Stabilität nicht gefährden würde, 9 Mrd. USD dieser Lücke finanzieren. Die bilateralen und multilateralen Zusagen zur finanziellen Unterstützung, die der Ukraine im Rahmen des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7 vom 18. bis 20. Juni zugesagt wurden, haben fast 20 Mrd. USD erreicht. Deutschland hat einen Zuschuss für direkte Budgethilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR gewährt. Weitere Mittelbindungen der EU-Mitgliedstaaten umfassen 200 Mio. EUR von Italien und 190 Mio. EUR von Frankreich. Um einen Beitrag zur Finanzierung der verbleibenden geschätzten Finanzierungslücke der Ukraine für das gesamte Jahr 2022 in Höhe von rund 10 Mrd. USD zu leisten, beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag für eine außerordentliche Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 9 Mrd. EUR für die Ukraine vorzulegen.

Um den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, legt die Kommission als ersten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Vorschlag für einen Beschluss über eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR für die Ukraine in Form eines langfristigen, mit besonders günstigen Bedingungen ausgestatteten Darlehens vor. In einem zweiten Schritt beabsichtigt die Kommission, den Rest dieses äußerst außergewöhnlichen Pakets angesichts seiner Art und seines Umfangs so bald wie möglich vorzulegen. Sie kommt daher der Aufforderung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni nach einem raschen Vorschlag nach. Zusammen mit der Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, die Anfang dieses Jahres ausgezahlt wurde, würde sich die Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine seit Beginn des Krieges auf 2,2 Mrd. EUR belaufen und könnte bis zu 10 Mrd. EUR erreichen, sobald die gesamte außerordentliche Makrofinanzhilfe für die Ukraine verfügbar ist. Diese Finanzhilfe ergänzt viele andere Formen der Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe, Entwicklungs- und Verteidigungshilfe, die Aussetzung aller Einfuhrzölle auf ukrainische Ausfuhren für ein Jahr oder andere Solidaritätsinitiativen, z. B. zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, damit Ausfuhren, insbesondere von Getreide, sichergestellt werden können.

Diese zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR wird als erster Teil betrachtet, und die Kommission beabsichtigt, so bald wie möglich einen Vorschlag für den zweiten Teil der außerordentlichen Makrofinanzhilfe vorzulegen. Dieser erste Teil der außerordentlichen Makrofinanzhilfe zielt darauf ab, bei akutem Finanzierungsbedarf rasch finanzielle Unterstützung zu leisten und das weitere Funktionieren der wichtigsten Funktionen des ukrainischen Staates sicherzustellen. Sie hat einen Bereitstellungszeitraum von einem Jahr und wird in Form einer einzigen Tranche ausgezahlt, die in mehrere Teilbeträge aufgeteilt werden kann. Eine mit den ukrainischen Behörden zu schließende Grundsatzvereinbarung ist Voraussetzung für die Freigabe der Tranche und der Finanzhilfe. Diese Vereinbarung wird die Transparenz und die Berichterstattung über die Verwendung der Mittel verbessern und die Festlegung von Berichtspflichten festlegen, an die diese Makrofinanzhilfe geknüpft wird. Die politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie im Energiesektor, die aus der Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, die im März und Mai 2022 ausgezahlt wurde und die aufgrund höherer Gewalt nicht abgeschlossen wurden, finanziert werden sollten, könnten dann auch in Betracht gezogen werden. Die Durchführung dieser Makrofinanzhilfe als erster Teil der in der Mitteilung „Hilfe und Wiederaufbau in der Ukraine“ angekündigten außerordentlichen Makrofinanzhilfe wird voraussichtlich mit humanitärer Hilfe und Unterstützung einhergehen, die aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI-GE) finanziert wird.. Darüber hinaus ist sie Teil der außerordentlichen internationalen Bemühungen bilateraler Geber und internationaler Finanzinstitutionen, die die Ukraine in dieser kritischen Phase zu unterstützen.

Die vorgeschlagene Tranche von 1 Mrd. EUR wird durch Mittel aus dem EU-Haushalt für die im Rahmen des NDICI-GE eingerichtete Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt. Mit diesen Bestimmungen wird die EU mit Mitteln ausgestattet, um Investoren in Anleihen zurückzuzahlen, die zur Finanzierung der MFA-Darlehen verwendet wurden, falls ein begünstigtes Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommt. Der derzeitige MFR sieht ein allgemeines Makrofinanzhilfeprogramm in Höhe von insgesamt rund 11 Mrd. EUR in Form von Darlehen vor, für die eine Quote von 9 % vorgesehen ist. Auf dieser Grundlage wurden in den Bestimmungen der Finanzplanung für MFA-Darlehen an Drittländer im Rahmen des derzeitigen MFR Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR vorgemerkt. Die Dotierung sollte innerhalb der in Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/947 festgelegten Grenzen finanziert werden. Mit dieser Dotierung werden die Haushaltsmittel bereitgestellt, die dem vorgeschlagenen Darlehen an die Ukraine zugrunde liegen.

Angesichts der jüngsten dramatischen und unvorhersehbaren Entwicklungen in der Ukraine ist die Dotierungsquote von 9 %, die allgemein auf Länder angewandt wird, die mit einer Zahlungsbilanzkrise konfrontiert sind, im vorliegenden Fall jedoch nicht angemessen. Dieser Vorschlag sieht eine Deckungsquote von 70 % mittels ausgezahlter Rückstellungen im Rahmen des Unionshaushalts vor. Diese außergewöhnlich hohe Dotierungsquote wird als ausreichend erachtet, um das mit dieser zusätzlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine verbundene Risiko im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu begrenzen. Die Anwendung dieser Dotierungsquote von 70 % auf das geplante Darlehensprogramm von bis zu 1 Mrd. EUR bedeutet, dass im Rahmen dieses MFR bereits ein Betrag von 700 Mio. EUR zur Verfügung steht, um potenzielle Verluste aus diesen neuen Darlehen abzufedern. Diese Dotierungsquote würde anstelle der allgemeinen Regel in Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/947 gelten.

Angesichts der enormen Herausforderungen für die Ukraine, die Auswirkungen dieses Darlehens auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen, wird ferner vorgeschlagen, dass der EU-Haushalt ausnahmsweise die Zinskosten übernimmt, die sich aus der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 1 Mrd. EUR ergeben. Auf diese Weise wird die EU der Ukraine zusätzliche finanzielle Hilfe leisten, was zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung beiträgt. Die Kommission wird ein Darlehen mit langer Laufzeit organisieren, um der Ukraine einen möglichst langen Zeitraum einzuräumen, in dem sie wieder zu Wachstum zurückkehren, ihre Wirtschaft im Einklang mit ihren europäischen Bestrebungen wiederherstellen und die Chancen auf eine vollständige Rückzahlung maximieren kann.

Nach der Annahme dieses Vorschlags und der Erfüllung aller damit verbundenen Formalitäten (Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung, Inkrafttreten der Darlehensvereinbarung) wird die Kommission dieses Darlehen umgehend unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Ukraine organisieren. Die Kommission wird die Vorbereitungen für die Organisation des verbleibenden Pakets der außerordentlichen MFA-Darlehen so zügig wie möglich voranbringen.

•Allgemeiner Kontext

Mit Russlands Angriffskrieg hat sich die wirtschaftliche Lage der Ukraine dramatisch verschlechtert. Das BIP der Ukraine ist Schätzungen zufolge im März/April im Jahresvergleich um 35-40 % zurückgegangen. Die Inflation stieg im Mai auf 18,0 % gegenüber dem Vorjahr. Die Nationalbank der Ukraine (NBU) setzte den Rahmen für die Inflationszielsetzung für die Dauer des Konflikts aus und behielt ihren Hauptrefinanzierungssatz bis zum 3. Juni bei 10 %, danach hob sie ihn auf 25 % an, um der Nachfrage nach Devisen, die sich in der zweiten Hälfte des Monats Mai zu erholen begann, entgegenzuwirken. Außerdem versprach sie, im Falle einer unzureichenden privaten Nachfrage nach Kriegsanleihen diese selbst zu erwerben; letztlich kaufte sie derartige Anleihen in Höhe von rund 4,1 Mrd. USD. Ein Teil der anschließenden monetären Finanzierung wurde jedoch durch NBU-FX-Verkaufsmaßnahmen absorbiert, die von Ende Januar bis Ende Mai für einen Rückgang der offiziellen Währungsreserven um insgesamt rund 4 Mrd. USD auf 25,1 Mrd. USD verantwortlich waren.

Der russische Angriffskrieg löste einen erheblichen Finanzierungsbedarf für den ukrainischen Haushalt aus, der sich in einer erheblichen Außenfinanzierungslücke niederschlug. Auf der einen Seite führte der Krieg zu einem erheblichen Rückgang der öffentlichen Einnahmen, auch wenn ein Teil davon als Entlastungsmaßnahme für KMU politisch motiviert ist (Mehrwertsteuermoratorien, Zollbefreiung). Andererseits stiegen die Ausgaben erheblich an, um den außergewöhnlichen militärischen und humanitären Bedarf der Ukraine zu decken, einschließlich der sozialen Unterstützung der Binnenvertriebenen und der höheren Lohnschutzkosten. Die daraus resultierende Gesamtfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz wird von den Behörden und dem IWF für das gesamte Jahr 2022 auf rund 39 Mrd. USD geschätzt. Nach Einschätzung des IWF könnte die Ukraine durch eine sichere Inanspruchnahme ihrer offiziellen Währungsreserven, die ihre makrofinanzielle Stabilität nicht gefährden würde, 9 Mrd. USD dieser Lücke finanzieren. Die bilateralen und multilateralen Zusagen zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine, die im Rahmen der G7 zugesagt wurden, haben Anfang Juni 18 fast 20 Mrd. USD erreicht. Deutschland hat einen Zuschuss für direkte Budgethilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR gewährt. Weitere Mittelbindungen der EU-Mitgliedstaaten umfassen 200 Mio. EUR von Italien und 190 Mio. EUR von Frankreich. Um einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der verbleibenden geschätzten Finanzierungslücke der Ukraine für das gesamte Jahr 2022 in Höhe von rund 10 Mrd. USD zu leisten, beabsichtigt die Kommission, insbesondere wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Juni gefordert, der Ukraine eine außerordentliche Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 9 Mrd. EUR in Form langfristiger mit besonders günstigen Bedingungen ausgestatteter Darlehen zu gewähren. Um den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, ist der vorliegende Vorschlag für eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR in Form eines Darlehens der erste Teil. Die Kommission beabsichtigt, in Kürze einen geeigneten Vorschlag für die restliche Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorzulegen. Ziel ist es, einen Beitrag zur Finanzierung des dringendsten und unmittelbarsten Finanzierungsbedarfs der Ukraine zu leisten, wobei die derzeit im Rahmen des Unionshaushalts verfügbaren Mittel berücksichtigt werden. Die beträchtlichen Beiträge internationaler Geber zur Finanzierung der gesamten Zahlungsbilanzlücke der Ukraine könnten die negativen inflationären und insgesamt destabilisierenden Auswirkungen begrenzen, die ansonsten entstehen würden, wenn die NBU zur vollständigen Finanzierung neues Geld drucken würde

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich