KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 162 endg. 
Brüssel, den 5. Mai 1993 
XXII. BERICHT 
ÜBER DIE 
WETTBEWERBSPOLITIK 
1992 
XXII. WETTBEWERBSBERICHT - INHALTSVERZEICHNISSES 
EINLEITUNG 
ERSTER TEII.; WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IN DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT 
Kapitel I - Erhaltung eines wettbewerblichen Omfelds 
§1 - Kartelle und Mißbräuche beherrschender Stellungen 
§2 - Fusionskontrolle 
§3 - Staatliche Beihilfen 
§4 - Besondere oder ausschließliche Rechte 
Kapitel II - Anwendung der Wettbewerbsregeln auf einzelne Wirtschaftszweige 
§1 - Telekommunikation und postalische Dienste 
§2 - Finanzdienstleistungen 
§3 - Energie 
§4 - Transport 
§5 - Film- und Fernsehindustrie 
Kapitel III - Wettbewerbspolitik und andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik 
§1 - Vollendung des Binnenmarktes 
§2 - Verbraucherschutz 
§3 - Umwelt 
§4 - Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
§5 - Regionalpolitik 
Kapitel IV - Die internationale Dimension der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik 
§1 - Allgemeines 
§2 - Wettbewerbspolitik als Instrument der Öffnung des Handels mit Drittländern 
§3 - Europäische Architektur 
§4 - USA 
§5 - Japan 
§6 - Wettbewerbspolitik in multilateralen Organisationen 
Kapitel V - Die Anwendung der Wettbewerbsregeln 
§1 - Transparenz 
§2 - Subsidiarität 
§3 - Anpassung der Verfahren 
§4 - Zahlenangaben zur Tätigkeit der Kommission 
- 2 -
ZWEITER TEIL: WETTBEWERBSPOLITIK GEGENÜBER UNTERNEHMEN 
Kapitel I - Wichtige Entscheidungen und Maßnahmen der Kommission 
A. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen 
§1. Horizontale Vereinbarungen 
- Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen: 
a) Carlsberg/Courage 
b) Carlsberg/Allied Lyons 
c) Fiat/Hitachi 
d) Ford/VW 
- Vereinbarungen im Sektor Finanzdienstleistungen : 
e) Assurpol 
f) Eurocheque : Helsinki-Vereinbarung 
- Vereinbarungen im Energiesektor : 
g) SHGc/EDF und ENEL 
h) Jahrhundertvertrag 
- Vereinbarungen in der Seeschiffahrt: 
i) Französisch-westafrikanische Reederausschüsse 
j) Linienkonferenz CEWAL 
- Vereinbarungen in der Fischerei und in der Landwirtschaft: 
k) Schottischer Lachs 
1) Milk Marketing Board 
- Vereinbarungen über geistiges Eigentum: 
m) Chiquita/Fyffes 
- Vereinbarungen über Umweltschutzabgaben:, 
n ) VOTOB 
- Kartelle: 
o) Baugewerbe in den Niederlanden 
52 - Vertrieb 
a) Newitt/Dunlop Slazenger International 
b) Mars/Langnese-Schöller 
c) Givenchy 
d) Viho/Parker Pen 
e) Fußball-Weltmeisterschaft 1990 
f) UIC 
g) Ford Ackerschlepper 
B. Hißbrauch einer beherrschenden Stellung 
a) British Midland/Aer Lingus 
b) Sealink/B&I, Holyhead 
c) Gillette/Wilkinson Sword 
C. Fusionskontrolle 
$1. Anwendungsbereich 
$2. Beurteilung von Zusammenschlüssen (Artikel 2) 
§3. Nebenabreden zu Zusammenschlüssen 
§4. Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen (Artikel 7) 
§5. Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
D. Sach- und Verfahrensvorschriften 
§1. Gruppenfreistellungsverordnungen 
a) Verordnung zur Änderung der Freistellungsverordnungen 
b) Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen 
c) Gruppenfreistellung für Versicherungen 
d) Seeschiffsverkehr 
e) Kraftfahrzeugvertrieb 
f) Luftverkehr 
§2. Mitteilungen 
a) Kooperative Gemeinschaftsunternehmen 
b) Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten 
c) Handelsvertreterverträge 
d) Anwendung des "De minimis-Grundsatzes" auf 
Alleinbezugsvereinbarungen für Bier 
§3. Einstweilige Maßnahmen 
§4. Verfahrensvorschriften 
Kapitel II - Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des 
Gerichts erster Instanz 
§1. Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf Kartelle 
im Polypropylen-Sektor 
§2. Anwendung von Artikel 85 auf eine Genossenschaft 
§3. Anwendung von Artikel 85 auf ein selektives Vertriebssystem 
§4. Anwendbarkeit von Artikel 85 auf Beschränkungen bei der Einfuhr und 
Ausfuhr von Strom aufgrund nationaler Rechtsvorschriften 
§5. Verweigerte Freistellung für ein System von Preisbindungen bei eingeführten Büchern 
§6. Der Begriff der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels 
§7. Gemeinsamer Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
§8. Verfahrensfragen 
§9. Die Urteile des Gerichtshofs betreffend Artikel 90 EWGV 
DRITTER TEIL: WETTBEWERBSPOLITIK UND STAATLICHE INTERVENTIONEN 
Kapitel I - Die wichtigsten Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission 
-A. Staatliche Beihilfen 
§1 - Allgemeine Probleme 
§2 - Dritter Bericht über staatliche Beihilfen 
§3 - Staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 
§4 - Beihilfen an Unternehmen, für die ein sektorieller 
Gemeinschaftsrahmen besteht 
a) Schiffbau 
b) EGKS-Stahl 
c) Stahlsektoren außerhalb der ÉGKS 
d) Beihilfen an den Kohlenbergbau 
e) Beihilfen an die Synthesefaserindustrie 
f) Beihilfen an den Kraftfahrzeugsektor 
§5 - Beihilfen an weitere Industriesektoren (einschließlich des Energiesektors) 
§6 - Beihilfen im Dienstleistungssektor 
§7 - Horizontale Beihilfen: 
Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparungen 
Allgemeine Investitionsbeihilfen 
Überprüfung von Beihilfen bei Privatisierungen 
Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen 
Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen 
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 
§8 - Regionalbeihilfen 
§9 - Beihilfen im Verkehrssektor 
§10- Beihilfen für die Landwirtschaft 
§11- Beihilfen im Fischereisektor 
B. Öffentliche Unternehmen und staatliche Monopole 
§1. Telekommunikationssektor 
§2. Postsektor 
§3. Energie 
§4. Verkehr 
§5. Sonstige Sektoren 
§6. Verschiedenes 
§7. Mitteilung betreffend öffentliche Unternehmen 
in der verarbeitenden Industrie 
Kapitel II: Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs 
§1. Zulässigkeit von Rechtbehelfen gegen Entscheidungen zur Eröffnung des 
Verfahrens nach Artikel 9 3 Absatz 2 EWG-Vertrag 
§2. Nichtbefolgung einer Entscheidung nach Artikel 9 3 Absatz 3 EWG-Vertrag 
- 5 
VIERTER TEIL : Beziehungen zu Gemeinschaftsorganen und sonstigen Institutionen 
Kapitel I - Der Beitrag gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Kräfte 
§1 - Europäisches Parlament 
§2 - Wirtschafts- und Sozialausschuß 
§3 - Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen 
§4 - Bericht über den Beratenden Ausschuß für Zusammenschlüsse 
§5 - Konferenz der Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten 
§6 - Sonstige Formen der Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten 
§7 - Sonstige Kontakte 
Kapitel II - Internationale Kontakte 
§1 - Durchführung der Vereinbarung zwischen der EG und den USA über die Anwendung der 
Wettbewerbsvorschriften 
§2 - Mittel- und osteuropäische Länder 
§3 - Kontakte mit anderen Ländern 
§4 - Multilaterale Organisationen 
Vorwort. 1 
VORWORT 
Die Wettbewerbspolitik ist zusammen mit dem Aufbau eines Gemeinsamen Marktes 
eines der beiden großen Instrumente, die der Vertrag von Rom vorsah, um die 
grundlegenden Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen - eine harmonische, 
ausgewogene Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Gemeinschaft, einen höheren 
Lebensstandard und engere Beziehungen der Mitgliedstaaten zueinander, sie ist 
kein Selbstzweck und in einen festen rechtlichen, wirtschaftlichen, 
politischen und sozialen Rahmen eingebunden. 
Die sich -beschleunigende Änderung der Rahmenbedingungen macht eine Abstimmung 
und Vereinheitlichung in der Anwendung der Wettbewerbsregeln dringend 
erforderlich, mit der eine flexiblere Anpassung an die Veränderungen im 
Einklang mit den Zielen einhergehen muß, die von der Gemeinschaft bei der 
Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der 
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie, der technischen Forschung und 
Entwicklung und im Umweltschutz verfolgt werden. 
Zur Vollendung des Binnenmarktes, zum technischen Fortschritt und zur 
Globalisierung der Märkte sind zwei weitere Entwicklungen hinzugekommen, 
denen die Wettbewerbspolitik Rechnung zu tragen hat: 
die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums mit allen sozialen Folgen und 
die Durchsetzung des Subsidiaritätsgrundsatzes. 
Das Zusammenwirken dieser Faktoren schuf ein Umfeld, in dem der Wettbewerb 
zwischen den Unternehmen noch nie so intensiv war und gleichzeitig die 
Protektionisten einen Rückzug auf die Festung Europa verfechten. Auch stellt 
die Maastricht-Diskussion die Gemeinschaft vor die Aufgabe, den Wettbewerb 
bei größtmöglicher Transparenz vor Verfälschungen zu schützen. 
Die Kommission will mit dem nun vorliegenden Bericht der Forderung nach 
Transparenz nachkommen und ihre wettbewerbspolitischen Ziele und 
Vorstellungen deutlich machen. Die Prioritäten der Wettbewerbspolitik, wie 
sie in den 
Vorwort. 2 
vorangehenden Wettbewerbsberichten dargelegt wurden, haben sich nicht 
geändert. Dies gilt vor allem für ihren Beitrag zur Schaffung eines offenen 
Wirtschaftraums ohne Binnengrenzen und zum wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt durch die Öffnung von Märkten, die bisher durch ausschließliche 
Rechte, Kartelle, den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen und staatliche 
Beihilfen abgeschirmt waren. In diesem XXII. Wettbewerbsbericht soll 
erläutert werden, wie die Kommission angesichts des tiefgreifenden Wandels 
eine Trennlinie zu ziehen gedenkt zwischem dem Verhalten der Unternehmen und 
Staaten, die zum Fortschritt und Strukturwandel in der europäischen Industrie 
beitragen, und solchen, die über die Abschottung der Märkte, den Aufbau und 
die Stärkung marktbeherrschender Stellungen und die Erhaltung unrentabler 
Unternehmen die Anpassung verlangsamen und die Dynamik und 
Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie beeinträchtigen. 
Gegenüber den Unternehmen wird die Kommission auch weiterhin die Einhaltung 
der Wettbewerbsregeln strikt durchsetzen: wettbewerbsbeschränkende Absprachen 
und Zusammenschlüsse, die auf eine defensive Aufteilung der Märkte abzielen, 
sowie Kartelle, mit denen langfristig die Ressourcen und die 
Wettbewerbsfähigkeit abgebaut werden, dürfen nicht zugelassen werden. 
Hingegen beabsichtigt die Kommission, über eine beschleunigte 
Entscheidungsfindung und die Erhöhung der Rechtssicherheit die Zusammenarbeit 
zwischen den Unternehmen bis hin zur Fusion zu fördern, wenn sich die 
Beteiligten damit besser auf die weltwirtschaftlichen Gegebenheiten 
einstellen und ihre Marktstellung stärken können. Ein erster Schritt in diese 
Richtung war die Verankerung des Grundsatzes der Einmalzuständigkeit in der 
Fusionskontrollverordnung. Weitere Schritte erfolgten im Jahr 1992 mit der 
Kommissionsmitteilung über die kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, der 
Erweiterung mehrerer Freistellungsverordnungen und der Ausarbeitung eines 
Programms zur Beschleunigung der Verfahren. 
Zu den großen Herausforderungen der Wettbewerbspolitik gehören zweifellos die 
Einführung des Wettbewerbs in den bisher staatlich geregelten 
Wirtschaftszweigen und die Kontrolle der staatlichen Beihilfen. 
Staatsmonopole und ausschließliche Rechte sind in den neuen Zusammenhang des 
Binnenmarktes zu rücken: zu den hier erforderlichen Anpassungen zählt die 
Öffnung für den Wettbewerb, damit die vier Grundfreiheiten Wirklichkeit 
werden und die Vorteile des Binnenmarktes allen zugute kommen können. Dies 
gilt vor allem für Sektoren wie die Telekommunikation, wo der technische 
Fortschritt und die Anforderungen oder Verbraucher den Fortbestand bestimmter 
Vorwort. 3 8 
Monopole als Relikt der Vergangenheit erscheinen lassen. Es muß allerdings 
das rechte Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Effizienzstreben und 
den sozialen Anforderungen z. B. nach flächendeckender Versorgung und, im 
Falle von Gas und Strom, der Versorgungssicherheit. 
Ebensoviel Fingerspitzengefühl erfordert die Suche nach Ausgewogenheit im 
Bereich der staatlichen Beihilfen, vor allem, wenn wirtschaftliche 
Schwierigkeiten bestehen und die Regierung dem Druck der Wirtschaft 
ausgesetzt wird, weil der Wettbewerb schärfer geworden ist und gleichzeitig 
die Nachfrage zurückgeht. Aufgabe der Kommission ist es, auf 
Gemeinschaftsebene zu ermitteln, bei welchen Beihilfen die 
wettbewerbswidrigen Auswirkungen durch deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, 
dem Strukturwandel oder dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 
aufgehoben werden, und welche Beihilfen lediglich die Rationalisierung 
blockieren oder Probleme in andere Mitgliedstaaten verlagern. 
Die Globalisierung der Märkte und die Auswirkungen von 
Wettbewerbsbeschränkungen auf Drittlandsmärkten erfordern eine Erweiterung 
der Wettbewerbspolitik, um die internationale Dimension berücksichtigen zu 
können. Das Gemeinschaftsrecht erfaßt nur Vorgänge innerhalb der 
Gemeinschaft. Bestimmte Verhaltensweisen in dritten Ländern wirken jedoch in 
die Gemeinschaft hinein, und Unternehmen aus der Gemeinschaft treffen auf 
Wettbewerbsbeschränkungen in diesen Märkten. Unter diesen Voraussetzungen ist 
die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik - vorzugsweise über bilaterale 
Vereinbarungen oder im Rahmen multilateraler Verhandlungen - darum bemüht, 
mit den wichtigsten Handelspartnern einen wettbewerbspolitischen Einklang zu 
erzielen. Anders als der Protektionismus fördert eine derartige Erweiterung 
der Wettbewerbspolitik auf lange Sicht nicht nur die Interessen der 
Gemeinschaft, sondern auch die Interessen ihrer Partner. 
Wie die Diskussion um Transparenz und Subsidiarität gezeigt hat, ist es 
erforderlich, die Ziele der Wettbewerbspolitik, ihre Regeln und Wirkungsweise 
sowie ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie besser bekannt zu 
machen. Wettbewerbspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn ihre Ziele 
von der Wirtschaft mitgetragen werden. 
Vorwort. 4 
In ihrem Bemühungen um mehr Transparenz hat die Kommission im Berichtsjahr 
eine Reihe von Verordnungen und Gemeinschaftsrahmen angenommen und 
verschiedene Broschüren veröffentlicht, in denen sie ihre Politik erläutert. 
Parallel hierzu nimmt die Kodifizierung des bestehenden Rechts ihren 
Fortgang. 
Die Verwirklichung der wettbewerbspolitischen Ziele hängt zu einem guten Teil 
von der richtigen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ab, das besagt, daß 
die Entscheidungen auf der am besten geeigneten Ebene getroffen werden 
sollen. Die Kommission setzt sich mit allem Nachdruck für eine dezentrale 
Anwendung der Wettbewerbsregeln ein, so daß die Mitgliedstaaten über die 
Fälle entscheiden, die nur ein Land berühren, während die Kommission ihre 
Kräfte auf die Fälle konzentriert, die nur sie zu entscheiden vermag. Zur 
Erleichterung dieses Vorgangs hat die Kommission im Jahr 1992 ihre 
Vorstellungen von der Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft durch 
die nationalen Gerichte in einer Mitteilung dargelegt. Die Veröffentlichungen 
und sonstigen Maßnahmen werden die für die Dezentralisierung erforderlichen 
Informationen einem größeren Kreis zugänglich machen. 
Der XXII. Wettbewerbsbericht ist - von einigen inhaltlichen Verbesserungen 
abgesehen - im wesentlichen wie der vorangehende Wettbewerbsbericht 
aufgebaut. 
Im ersten Teil, in dem die wichtigsten Entwicklungen in der 
Wettbewerbspolitik aufgezeigt werden, wurden dem Kapitel, das den 
Querverbindungen zu den anderen Aufgabenbereichen der Gemeinschaftspolitik 
gewidmet ist - im vergangenen Jahr waren dies vor allem die Vollendung des 
Binnenmarktes, die Industriepolitik, die neuen Technologien und der 
wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt - neue Abschnitte über die 
Umweltschutz- und die Mittelstandspolitik hinzugefügt. 
Die richtungsweisenden Urteile - des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften zu Artikel 9 0 des Vertrags erscheinen nun im dritten Teil: 
Wettbewerbspolitik und staatliche Interventionen und nicht mehr in Teil II: 
Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen. 
Vorwort. 5 
10 
Teil IV wurde um einige Abschnitte über die Arbeit des Beratenden Ausschusses 
für Kartell- und Monopolfragen, des Beratenden Ausschusses für 
UnternehmensZusammenschlüsse und der Konferenz der Regierungssachverständigen 
der Mitgliedstaaten erweitert und enthält Ausführungen zu den Kontakten der 
Kommissionsdienststellen zu Wirtschaft und Verbänden im Rahmen der 
gesetzgeberischen Vorarbeiten. 
Einen großen Teil des Berichts füllen wieder die Anhänge. Anhang I betrifft 
die Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses auf den XXI. Wettbewerbsbericht; er enthält nicht nur die 
Antwort der Kommission auf die Entschließung des Europäischen Parlaments, 
sondern -auch die Erwiderung der Kommission auf die Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses. Anhang II ermöglicht dem Benutzer, die 
von der Kommission herausgegebene Sammlung des Wettbewerbsrechts der 
Gemeinschaft bis zur bevorstehenden Überarbeitung auf den neuesten Stand zu 
bringen. Anhang III enthält nun neben einer Zusammenfassung der wichtigsten, 
im Hauptteil nicht behandelten Entscheidungen, Mitteilungen und 
Gerichtsurteile zu Einzelfällen eine Liste aller den Wettbewerb betreffenden 
Pressemitteilungen der Kommission. 
Erst im nächsten Wettbewerbsbericht werden die beiden letzten Anhänge eine 
neue Form bekommen - der Anhang, der sich mit der Entwicklung der 
Konzentration, des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit befaßt, wird ab 
1993 anhand neuer Informationsquellen erstellt werden, während der Anhang zum 
Wettbewerbsrecht in den Mitgliedstaaten erweitert wird, um die Entwicklungen 
bei der dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln berücksichtigen zu 
können. 
1.I.§1. 1 
11 
<T1> ERSTER TEIL - WICHTIGE ENTWICKLUNGEN IN DER 
POLITIK DER GEMEINSCHAFT 
<T2> Kapitel I : Erhaltung eines wettbewerblichen Umfelds 
<T4> §1 - Kartelle und Mißbräuche beherrschender Stellungen 
1. Das Berichtsjahr war von einer umfangreichen Tätigkeit der Kommission 
gekennzeichnet, die eine sehr große Zahl von Einzelfällen regeln konnte und 
zahlreiche Vorschriften mit allgemeiner Geltung erließ. 
2. Auch dieses Jahr ging die Kommission entschieden gegen 
wettbewerbsbeschränkende horizontale oder vertikale Vereinbarungen und 
Mißbräuche beherrschender Stellungen vor. Seit langem stellt diese Politik 
einen wesentlichen Aspekt der allgemeinen Wettbewerbspolitik der Kommission 
dar. Die fraglichen Praktiken wirken sich gewöhnlich in zweifacher Hinsicht 
nachteilig aus: zum einen führen sie zu einem Effizienzverlust, da sie den 
Wettbewerb, der die Unternehmen ständig um Effizienzgewinne bemüht sein läßt, 
verhindern, verfälschen oder einschränken; zum anderen schaden sie durch 
Einschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten der Integration der 
Märkte und der von dieser Integration zu erwartenden Verbesserung der 
wirtschaftlichen Effizienz des Produktionsapparates der Gemeinschaft. Für den 
Verbraucher äußern sich diese negativen Auswirkungen in höheren Preisen und 
geringeren Auswahlmöglichkeiten. 
3. Diese Politik wurde im Berichtsjahr auf neue Sektoren ausgedehnt, so auf 
die Seeschiffahrt, die Bauwirtschaft und die Organisation von 
Sportveranstaltungen. Ebenso erging dieses Jahr die erste Entscheidung, mit 
der Geldbußen im Bankengewerbe verhängt wurden. 
Gleichzeitig hat die Kommission ihre einschlägige Politik in verschiedenen 
Bereichen mit bereits umfänglicher Entscheidungspraxis weiterhin verstärkt, 
so im Parfümeriesektor, der ein gutes Beispiel für die Bemühungen der 
Kommission ist, eine Beeinträchtigung der Integration des Gemeinsamen Marktes 
durch Vertriebsvereinbarungen zu unterbinden. 
4. Die Praktiken, denen die Kommission den Kampf angesagt hat, bewirken eine 
Reduzierug oder Ausschaltung der aus dem Wettbewerb resultierenden Anreize zu 
mehr Effizienz. Außerdem hindern sie in der Regel andere 
1.I.§1. 2 12 
Wirtschaftsbeteiligte daran, auf dem Markt Fuß zu fassen oder sich im Markt 
zu halten. Sie enthalten dem Verbraucher damit Wahlmöglichkeiten vor und 
hindern ihn an einer optimalen Allokation seiner Einkommen. Im Grunde stellen 
sie meist Versuche dar, die mit dem Wettbewerb und der Errichtung des 
Binnenmarktes verbundenen dynamischen Entwicklungen zugunsten eines Status 
quo, der für die an den beanstandeten Praktiken oder Vereinbarungen 
beteiligten Unternehmen vorteilhaft ist, zu verhindern. 
Ähnliche Überlegungen treffen auf andere Aspekte der Wettbewerbspolitik zu, 
so die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen oder im Bereich der 
besonderen oder ausschließlichen Rechte. Zwischen diesen verschiedenen 
Facetten der Wettbewerbspolitik besteht somit ein fundamentaler Zusammenhang. 
Die Kommission hat deshalb auch ihre Aktion in den reglementierten Bereichen 
wie Energie, Telekommunikation und Verkehr fortgesetzt. Auch diese 
Infrastrukturen müssen an den Binnenmarkt angepaßt werden, da dieser sonst 
nicht alle Effizienzvorteile bringen kann, die die Gemeinschaft von ihm zu 
Recht erwartet. 
Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt voraus, daß auch in anderen 
reglementierten Bereichen eine aktive Wettbewerbspolitik betrieben wird. Die 
Kommission will hier deshalb energischer als bisher vorgehen. Insbesondere 
die verschiedenen Dienstleistungen, allen voran die Finanzdienstleistungen, 
aber auch die Rechtshilfe- oder Beratungsdienste, bilden einen Bereich, wo 
der Handel zwischen Mitgliedstaaten und der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt 
spürbar beeinträchtigt werden könnten. 
5. Gewisse Formen der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen sind indessen 
wünschenswert, weil sie beispielsweise den Markteintritt neuer Unternehmen 
fördern oder dem technologischen Fortschritt dienliche Synergien oder 
Skalenerträge freisetzen können. Die Kommission hat insbesondere dank der 
zahlreichen im Berichtsjahr verabschiedeten ordnungspolitischen Maßnahmen ihr 
Engagement für diese Kooperationsformen deutlich verstärkt. 
So hat sie die Bedingungen für die Anwendung bestimmter 
Gruppenfreistellungsverordnungen erweitert. Außerdem hat sie eine 
Bekanntmachung über die Behandlung kooperativer Gemeinschaftsunternehmen 
verabschiedet. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Rechtssicherheit der 
Unternehmen durch Klärung der auf sie anwendbaren Regeln zu verbessern. Damit 
werden bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere 
1.I.§1. 3 
13 
solche, die die Forschungsanstrengungen der Gemeinschaftsindustrie und den 
Technologietransfer verstärken können, erleichtert. 
Außerdem hat die Kommission ihre internen Verfahren beschleunigt, 
insbesondere für die Behandlung von Situationen, die zwar keine 
Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne der einschlägigen Verordnung 
darstellen, von ihrer strukturellen Dimension her aber eine rasche 
Entscheidung erfordern, damit die betreffende Operation nicht durch eine 
länger anhaltende Rechtsunsicherheit die angestrebte positive Wirkung 
verfehlt^) . 
Der gleiche Wunsch nach Effizienz veranlaßt die Kommission, die 
dezentralisierte Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts, die eine 
möglichst rationelle Arbeitsteilung zwischen den nationalen Behörden und der 
Kommission erlauben soll, zu verstärken. Diese Idee entspricht dem Prinzip 
der Subsidiarität. 
Die einzelstaatlichen Gerichte haben auch hier eine wichtige Rolle zu 
spielen. Die Kommission ist sich dessen bewußt und hat deshalb im Interesse 
einer verstärkten Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch 
die nationalen Gerichte in einer diesbezüglichen Mitteilung entsprechende 
Unterstützung angekündigt^). 
6. Eine weitere Entwicklung, die noch an Bedeutung gewinnen wird, ist die 
internationale Dimension der Kartellverbotspolitik, da sich durch die 
Internationalisierung der Märkte und die Zunahme des Handels 
Wettbewerbsfeindliche Praktiken auf einem Drittlandsmarkt immer mehr 
nachteilig auf die Unternehmen oder Verbraucher der Gemeinschaft auswirken 
können. Es ist deshalb logisch, daß in die EWR-Verträge wie auch in die mit 
den Ländern Mittel- und Osteuropas geschlossenen Abkommen entsprechende 
Bestimmungen aufgenommen werden. 
(1) Siehe Ziff. 122 ff. dieses Berichts. 
(2) Siehe Ziff. 299 dieses Berichts. 
l.I.§2. 4 
14 
<T4> §2 - Fusionskontrolle 
7. Die Fusionskontrolle nimmt einen zentralen Platz in der 
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft ein. Mit ihr sollen zwei Forderungen 
miteinander in Einklang gebracht werden. Mit Unternehmenszusammenschlüssen 
sollen in der Regel die strukturen der Industrie an die Erfordernisse des 
Binnenmarktes angepaßt werden, damit dieser die Effizienzvorteile bringt, die 
von ihm erwartet werden dürfen. Die Anmeldungen der Unternehmen müssen 
deshalb effizient und rasch bearbeitet werden, da eine länger andauernde 
Ungewißheit nachteilige Folgen hätte. Dieses Ziel kann mittlerweile als 
erreicht gelten, da die Kommission in der Lage ist, in der ersten Phase der 
Prüfung eine große Zahl von Fällen zu entscheiden, die keine ernsten 
wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufgeben. wichtig ist dabei auch der 
Grundsatz des Mone-stop-shop", der eine einzige Kontrolle auf 
Gemeinschaftsebene beinhaltet und den Unternehmen somit wiederholte 
Behördengänge erspart. 
8. Ebenso wichtig ist jedoch, daß durch Unternehmenszusammenschlüsse keine 
beherrschenden Stellungen in der Gemeinschaft begründet werden, die zur Folge 
hätten, daß die betreffenden Unternehmen nicht mehr unter ausreichendem 
Wettbewerbsdruck stünden und somit in der Lage wären, die durch den 
Zusammenschluß bewirkten Effizienzgewinne nicht auch den Verbrauchern zugute 
kommen zu lassen, sondern im Gegenteil deren Abhängigkeit auszubeuten. In 
diesem Fall muß die Kommission im Interesse der Aufrechterhaltung einer 
wettbewerbsorientierten Marktstruktur in der Gemeinschaft, die allein die 
positiven Wirkungen des Binnenmarktes zu sichern vermag, die erforderlichen 
vorbeugenden Maßnahmen treffen können. 
9. Im zweiten Jahr der gemeinschaftlichen Fusionskontrollpolitik wurde im 
wesentlichen die Politik des Vorjahres fortgesetzt. In der Mehrzahl der Fälle 
konnte schon in der ersten Verfahrensstufe eine Unbedenklichkeitsentscheidung 
ergehen. Anders als im Vorjahr gab es keine Fälle, in denen eine 
Verbotsentscheidung ergehen mußte, weil das geplante Zusammenschlußvorhaben 
nicht in der von der Kommission verlangten Weise geändert werden konnte. 
Hingegen gab es mehr Fälle, in denen nach Artikel 8 der 
Fusionskontrollverordnung die angemeldeten Zusammenschlußvorhaben so geändert 
werden konnten, daß eine positive Entscheidung möglich war. Dies ist insofern 
eine für die Unternehmen und die Kommission gleichermaßen positive 
Entwicklung, als damit leichter ein Ergebnis erzielt wird, das den 
l.X.92. 5 15 
wettbewerbsrechtlichen Belangen entspricht und zugleich für die Unternehmen 
annehmbar ist. Bei den von der Kommission gemachten Auflagen handelte es sich 
zumeist um Verpflichtungen für die Unternehmen, Teile des durch den 
Zusammenschluß geschaffenen neuen Unternehmens zu veräußern oder sich aus 
bestimmten Märkten, wo eine marktbeherrschende Stellung begründet worden 
wäre, zurückzuziehen. In allen Fällen ging es der Kommission dabei um das 
gleiche Anliegen, nämlich auf den betreffenden Märkten eine 
Wettbewerbsstruktur zu erhalten, indem die Entstehung einer beherrschenden 
Stellung verhindert wird. Hierzu mußte sichergestellt werden, daß für 
bestehende oder potentielle Wettbewerber ein ausreichender Marktzugang 
erhalten oder geschaffen wird. 
10. Das Jahr brachte mehrere für die Entwicklung der Fusionskontrollpolitik 
der Kommission recht bedeutsame neue Elemente. Besonders interessant ist der 
Fall Mannesmann/Hoeseh, da die Kommission hier die Errichtung eines 
Unternehmens mit einem sehr bedeutenden Marktanteil auf einem nationalen 
Markt genehmigte, wobei dieser Marktanteil wegen des bevorstehenden 
Inkrafttretens von Gemeinschaftsrichtlinien zur Öffnung des fraglichen 
Marktes nur vorübergehender Art ist. Dieser Fall ist ein Beispiel für die 
Notwendigkeit einer dynamischen Vision der Märkte, bei der die Analyse 
ergeben kann, daß ein derzeit noch nationaler Markt in naher Zukunft ein 
Gemeinschaftsmarkt werden kann. Eine solche Konzeption vermag die 
voraussichtlichen Entwicklungen, die die Unternehmen vorwegzunehmen trachten, 
und deren Auswirkungen auf die Unternehmen zu berücksichtigen. 
11. Außerdem hat die Kommission viel für eine Klärung des Umfangs ihrer 
Kontrolle getan, indem sie in ihrer Entscheidung Nestlé/Perrier den Grundsatz 
aufstellte, daß das Ziel der Verordnung - Erhaltung wettbewerbsfähiger 
Strukturen - bedeutet, daß nicht nur die Begründung oder Verstärkung 
beherrschender Stellungen eines einzigen Unternehmens, sondern auch solcher 
mehrerer Unternehmen gemeinsam unterbunden wird. Die Kommission kann somit 
Wettbewerbsbeschränkungen als Folge der Begründung oder Stärkung von Duopolen 
oder Oligopolen verhindern. 
12. Schließlich sind im Berichtsjahr die ersten beiden Klagen gegen 
Fusionskontrollentscheidungen der Kommission vor dem Gericht erster Instanz 
der Europäischen Gemeinschaften anhängig gemacht worden. 
1.1.52. 6 
16 
13. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten verlief dank enger und intensiver Beziehungen weiterhin 
zufriedenstellend. 
In diesem Zusammenhang kam es mit der Sache Steetley/Tarmac zu einer weiteren 
bedeutsamen Neuheit (•*). Die Kommission hat hier zum ersten Mal einer 
Teilrückverweisung einer Sache an die nationalen Behörden zugestimmt, da sich 
die betreffenden Märkte und die Folgen des Zusammenschlußvorhabens eindeutig 
auf Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats beschränkten. Es handelte 
sich dabei um einen Ausnahmefall, bei dem der betreffende Markt eindeutig auf 
bestimmte Teile des Vereinigten Königreichs begrenzt war. Im übrigen ist 
daran zu- erinnern, daß sowohl der Rat als auch die Kommission bei der 
Verabschiedung der Verordnung auf den Ausnahmecharakter dieses Verfahrens 
hingewiesen hatten. Eine Rückverweisung an die einzelstaatlichen Stellen war 
auch in der Sache Mannesmann/Hoesch von den deutschen Behörden beantragt 
worden. Diesen Antrag hat die Kommission implizit dadurch zurückgewiesen, daß 
sie das Verfahren eröffnete und nach dessen Abschluß eine abschließende 
Entscheidung erließ. 
14. 1993 wird es sicherlich zu weiteren bedeutsamen Entwicklungen kommen, da 
die erste Revision der Verordnung fällig wird. So sieht die Verordnung eine 
Überprüfung der für ihre Anwendung maßgeblichen Schwellenwerte sowie des 
Systems der Rückverweisung an die Mitgliedstaaten vor. Außerdem haben sich 
Kommission und Rat in den Anmerkungen zur Verordnung bereit erklärt, die 
Modalitäten für die Berechnung des Umsatzes der Gemeinschaftsunternehmen 
gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung zu überprüfen und dabei auch die 
Berücksichtigung anderer Faktoren als des Umsatzes in Aussicht zu nehmen. Die 
Kommission bereitet gegenwärtig entsprechende Vorschläge vor. 
15. Die betreffenden Wirtschaftskreise scheinen insgesamt mit der bisherigen 
Fusionskontrollpraxis der Kommission zufrieden zu sein. Außerdem stellt die 
Kommission mit Genugtuung fest, daß die Anwendung der Verordnung im 
Berichtsjahr insgesamt weniger umstritten war als 1991. Sie sieht darin die 
(3) Hier ist auch zu erwähnen, daß die Kommission am 30.11.92 erstmals mit 
einem Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 22 der 
Fusionskontrollverordnung befaßt wurde, wonach ein Mitgliedstaat die 
Kommission ersuchen kann, einen Zusammenschluß, der keine 
gemeinschaftsweite Bedeutung hat, daraufhin zu prüfen, ob durch ihn auf 
dem Markt dieses Mitgliedstaats eine beherrschende Stellung begründet 
oder verstärkt wird (ABl. C 328 vom 12.12.1992, s. 4). 
l.I.§2. 7 
17 
Bestätigung für ein zunehmendes Einschwenken auf ihre konstante Position, 
wonach es Hauptziel der Fusionskontrolle sein muß, in der Gemeinschaft eine 
wettbewerbsorientierte Marktstruktur als unabdingbare Voraussetzung für die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu erhalten. Diese 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bildet die Priorität der Industriepolitik 
der Gemeinschaft und ist notwendig, damit die Ziele anderer 
Gemeinschaftspolitiken, so der Sozial- oder der Regionalpolitik, erreicht 
werden können( ^ ) . 
(4) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 45. 
l.I.§3. 8 
18 
<T4> §3 - Staatliche Beihilfen 
16. Die wichtigsten Entwicklungen, zu denen es im Berichtsjahr im Bereich der 
staatlichen Beihilfen kam, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
<T5> - Fortsetzung der strikten Beihilfenkontrollpraxis : 
17. Die Kommission hat im Hinblick auf die Errichtung des Binnenmarktes 
weiterhin eine sehr strikte Kontrolle im Bereich der staatlichen Beihilfen 
ausgeübt. Nach ihrer Ansicht hat ein Binnenmarkt nur Sinn, wenn die 
Zollschranken und sonstigen Handelshemmnisse, die im Rahmen des Binnenmarktes 
vollständig aufgehoben werden, nicht durch eine vermehrte Beihilfengewährung 
ersetzt werden. So hat die Kommission ihre frühere Politik fortgesetzt, 
allgemeinen Investitionsbeihilfen, für die sich im Vertrag keine 
Rechtfertigung finden läßt, die Genehmigung zu versagen und gegenüber 
sektoralen Politiken, die besonders akute Wettbewerbsverzerrungen zur Folge 
haben, eine sehr reservierte Haltung einzunehmen. Eine solche Politik trägt 
wie die schon früher verfolgte Linie, Beihilfen mit regionaler 
Zweckbestimmung auf die Regionen zu konzentrieren, die dies wirklich 
rechtfertigen, und die reichen Regionen von der Gewährung solcher Beihilfen 
auszuschließen, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 
Gemeinschaft bei. Der dieses Jahr verabschiedete Dritte Bericht über 
staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft erlaubt der Kommission eine globale 
Kontrolle ihrer Beihilfenpolitik. Außerdem bietet er die Möglichkeit, die 
Gebiete festzulegen, denen sich die Kommission in den kommenden Jahren 
besonders intensiv zu widmen haben wird. 
Die Kommission hat alle Beihilfenbestimmungen des Vertrags und die 
einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs voll genutzt. So hat sie das in 
Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags vorgesehene Verfahren der eingehenden 
Prüfung in allen Fällen angewendet, in denen eine erste Analyse der Maßnahmen 
deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ergab, sowie in den Fällen, 
in denen sie die von dem Mitgliedstaat gegebenen Informationen für 
unzureichend befand oder bei ihrem ursprünglichen Standpunkt blieb, nachdem 
der betreffende Mitgliedstaat die von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen 
Maßnahmen nicht akzeptiert hatte. Ebenso hat die Kommission Artikel 93 Absatz 
1 des Vertrags angewendet, um Mitgliedstaaten eine Änderung früher 
genehmigter Beihilfen vorzuschlagen. Nach Artikel 169 des Vertrags hat die 
Kommission den Gerichtshof angerufen, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an 
l.I.§3. 9 19 
dessen Urteile in Beihilfenfragen hielt. Gemäß der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs in der Rechtssache Boussac hat die Kommission eine Entscheidung 
zur Aussetzung der Beihilfengewährung erlassen. Schließlich hat sie ihre 
Mitteilung vom 18. Oktober 1992 über die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat 
und den öffentlichen Unternehmen in der verarbeitenden Industrie in die 
Praxis umgesetzt. 
In besonderem Maße nahm sich die Kommission der nicht angemeldeten Beihilfen 
an. Wie bisher befragte sie die Mitgliedstaaten, wenn sie aus der Presse oder 
aus parlamentarischen Anfragen erfahren hatte, daß nicht zuvor gemäß Artikel 
93 Absatz 3 des Vertrags notifizierte Beihilfen gewährt worden waren. So 
ermittelte sie bei Beschwerden, die Mitgliedstaaten oder deren örtliche und 
regionale Gebietskörperschaften und Unternehmen oder 
Unternehmenszusammenschlüsse bei ihr eingereicht hatten. Diese Beschwerden, 
deren Zahl im Steigen begriffen ist, bezeugen nicht nur das wachsende 
Interesse, das die beteiligten Parteien dem Problem der staatlichen Beihilfen 
entgegenbringen, sondern auch das Vertrauen, das sie in dieser Sache in die 
Kommission setzen. Die Kommission muß sich auf diese Weise mit bislang wenig 
behandelten Fragen wie Beihilfen für bestimmte Industrie- oder 
Dienstleistungssektoren befassen und ihre Kontrolle über die von den lokalen 
Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen verstärken. 
Zu erwähnen ist außerdem die internationale Dimension der Beihilfenkontrolle, 
wie sie dieses Jahr insbesondere in der Unterzeichnung des Vertragsentwurfs 
über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Ausdruck kam, der für das 
Überwachungsorgan der Europäischen Freihandelsvereinigung ähnliche Befugnisse 
und Prüfungsregeln, wie sie für die Kommission bestehen, sowie eine 
Zusammenarbeit zwischen beiden Organen vorsieht. Desgleichen sehen die am 1. 
März 1992 in Kraft getretenen Übergangsvereinbarungen mit Ungarn, Polen und 
der Föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik Beihilfenbestimmungen 
vor. Schließlich hat die Kommission einen Beihilfeeinzelfall im 
Automobilsektor in Österreich geprüfte), bei dem nach Gesprächen mit den 
österreichischen Behörden das Beihilfeniveau deutlich gesenkt wurde. 
(5) Siehe Ziff. 344 dieses Berichts. 
l.I.§3. 10 20 
<T5> - Verabschiedung neuer Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen : 
18. Eine rigorose Beihilfenkontrolle ist nur möglich in Verbindung mit 
eindeutigen Regeln für die Anwendung der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 
vorgesehenen Ausnahmebestimmungen. Dies ist die Rolle der Beihilfenrahmen, 
die seit einiger Zeit im Amtsblatt veröffentlicht werden und die 
Mitgliedstaaten und die Unternehmen über die Politik informieren, die die 
Kommission in der Frage der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem 
Gemeinsamen Markt zu verfolgen gedenkt. 
Mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere 
Unternehmen (KMU) hat die Kommission dieses Jahr einen besonders bedeutsamen 
Schritt getan. Dieser Beihilferahmen, der ausführlich in anderen Teilen 
dieses Berichts(6) behandelt wird, definiert die Begriffe kleines und 
mittleres Unternehmen und unterscheidet bei den verschiedenen Beihilfen nach 
ihrer Form und ihrem Zweck. Weitere neue Beihilferahmen sind der neue 
Beihilfen-Kodex für den Kunstfasersektor^7) und die Leitlinien für die 
Prüfung der Beihilfen im Sektor Fischerei und Aquakultur^), während der 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kraftfahrzeug-
Industrie^) laut Beschluß der Kommission nicht geändert wurde. 
Daneben hat die Kommission ihre Arbeiten im Hinblick auf etwaige neue 
Bestimmungen oder die Änderung bestehender Bestimmungen betreffend Beihilfen 
für kapitalintensive Investitionen, Beihilfen an notleidende Unternehmen, 
Beihilfen für die Ausfuhr nach Drittländern, Beihilfen zum Schutz der Umwelt 
und Beihilfen für den Tourismus fortgesetzt. Außerdem wurde dem Rat eine 
neue Rahmenentscheidung betreffend die Beihilfen für den Steinkohlebergbau 
zwecks Zustimmung vorgelegt. 
Die Zweckmäßigkeit der Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen in der Kunstfaser­
und Kraftfahrzeugindustrie, deren Existenz hauptsächlich im Hinblick auf die 
Prüfung von Einzelfällen der Gewährung von Regionalbeihilfen gerechtfertigt 
ist, soll für den Fall überprüft werden, daß ein Gemeinschaftsrahmen für die 
Beihilfen für kapitalintensive Investitionen verabschiedet wird. 
(6) Siehe Ziff. 78, 342 und 348. 
(7) Siehe Ziff. 401 dieses Berichts. 
(8) Siehe Ziff. 510 dieses Berichts. 
(9) Siehe Ziff. 405 dieses Berichts. 
l.X.S3. 11 
21 
<T5> - Kontrolle der Beihilfen im Gebiet der ehemaligen DDR : 
19. Die Kommission hat zahlreiche Entscheidungen über Beihilfen im Gebiet der 
ehemaligen DDR (Regionalbeihilfen und Einzelbeihilfen, insbesondere in den 
Sektoren Eisen und Stahl, Schiffbau, Kraftfahrzeug-Industrie und Kunstfasern) 
erlassen. Sie hat dabei die wirtschaftliche und soziale Lage der betreffenden 
Regionen insbesondere auf dem Gebiet der Regionalbeihilfen und der Beihilfen 
für die Eisen- und Stahlindustrie und im Schiffbau berücksichtigt. Wo dies 
notwendig war, hat sie jedoch die geltenden Regeln angewendet und 
Überprüfungsverfahren eingeleitet. 
Außerdem hat die Kommission eine neue Rahmenentscheidung für bestimmte 
Beihilfen der Treuhandanstalt erlassen. Damit soll es der Kommission 
ermöglicht werden, über bestimmte Interventionen der Treuhandanstalt 
unterrichtet zu werden und so deren Tätigkeit zu beurteilen. Dabei handelt es 
sich um folgende Interventionen: Darlehen und Garantien, die die 
Treuhandanstalt Unternehmen vor deren Privatisierung gewährt; Bedingungen für 
den Verkauf von Gruppen von zuvor unabhängigen Unternehmen; Entschädigungen 
für frühere Eigentümer, die ihr Unternehmen zurückkaufen, wenn diese 
Entschädigungen nicht unter das gemeine Recht fallen; Veräußerung von 
Unternehmen "zu negativen Preisen". Die Kommission hat die 
Notifizierungspflicht auf Fälle, die eine bestimmte Größenordnung erreichen, 
begrenzt und zugesagt, die Dossiers innerhalb besonderer Fristen, die kürzer 
als die normalen Fristen sind, zu bearbeiten(10). 
<T5> - Freistellung von der Notifizierungspflicht für 
bestimmte 
Beihilfen geringerer Bedeutung : 
20. Die Kommission hat dieses Jahr entschieden, daß Beihilferegelungen, 
aufgrund deren einem Unternehmen für die Dauer von drei Jahren Beihilfen von 
nicht mehr als 50.000 ECU gewährt werden, künftig nicht mehr angemeldet zu 
werden brauchen. Nähere Ausführungen zu dieser Frage sind in Kapitel V dieses 
Berichts zu finden. 
(10) Siehe Ziff. 349 dieses Berichts 
1.1.§4. 12 21 
<T4> §4 - Besondere oder ausschließliche Rechte 
21. Grundlage der Politik des Abbaus der Monopole ist Artikel 90 des 
Vertrags, wonach die Wettbewerbsvorschriften auch für öffentliche Unternehmen 
und für Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche 
Rechte gewähren, gelten. Gleiches trifft auf Unternehmen zu, die mit 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, 
soweit die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften nicht die Erfüllung der 
ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. 
Selbst wenn dies der Fall ist, darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht 
in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft 
zuwiderläuft. 
22. Von allen Fragen der Wettbewerbspolitik ist die Beseitigung der Monopole 
zweifellos eine der größten Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die 
Sektoren Erzeugung und Verteilung von Gas und Elektrizität, Telekommunikation 
und postalische Dienste. Ganz ähnlich ist die Problematik indessen bei den 
Finanzdienstleistungen und im Verkehr, da auch hier Marktzugangsschranken 
aufgrund nationaler oder örtlicher Reglementierungen bestehen und sich 
Probleme des Zugangs zu den Netzen oder zu anderen unerläßlichen 
Einrichtungen ergeben. An dieser Stelle sei eine Zusammenfassung der 
allgemeinen Leitlinien der einschlägigen Politik der Kommission gegeben; die 
spezifischen Aspekte Jedes Sektors werden gesondert in Kapitel II dieses 
Berichts behandelt. 
23. In den meisten dieser Bereiche war die Lage lange Zeit durch die Existenz 
von Monopolen gekennzeichnet, die umfassende Netze betrieben und Hn gesamten 
Gebiet eines Mitgliedstaats oder einem Teil davon im Rahmen einer 
Verpflichtung als öffentlicher Dienst Basisdienste anzubieten hatten. Heute 
zwingen rechtliche, wirtschaftliche und technologische Überlegungen dazu, 
diese Organisationsform unter Berücksichtigung der Vertragsvorschriften und 
der Erfordernisse des Binnenmarktes zu überdenken. 
24. Solange diese Organisationsform auf einer Teilung des Gemeinsamen Marktes 
nach nationalen Grenzen beruht, ist sie, wie die Rechtsprechung des 
Gerichtshof immer deutlicher zeigt, a priori mit den gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln unvereinbar. So ist diese Organisationsform häufig mit 
einer mißbrauch!ichen Nutzung einer beherrschenden Stellung verbunden. Sie 
schränkt den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr ein. Außerdem geht sie 
1.1.§4. 13 23 
häufig Hand in Hand mit einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der 
Staatsangehörigkeit. 
25. Außerdem handelt es sich um Sektoren, die für die Qualität der 
Infrastruktur im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind. Die 
Unternehmen und die Verbraucher in der Gemeinschaft werden nicht den ganzen 
im Binnenmarkt angelegten Nutzen haben können, wenn die reglementierten 
Sektoren zwecks Maximierung der potentiellen Effizienzgewinne nicht im 
Maßstab des Binnenmarktes konzipiert werden. Ein solches Ergebnis kann aber 
nur erreicht werden, wenn in der ganzen Gemeinschaft ein Wettbewerbsumfeld 
geschaffen wird, das es erlaubt, das Angebot und die Nachfrage hinsichtlich 
Umfang und Vielfalt zu erhöhen. Die Errichtung des Binnenmarktes muß deshalb 
auch Gebiete wie die Energiewirtschaft, die postalischen Dienste oder die 
Telekommunikation einschließen. Es geht dabei um eine Frage der 
Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Gemeinschaftswirtschaft. 
26. In diesen Sektoren vollzieht sich außerdem insbesondere als Folge des 
technologischen Fortschritts ein unerhörter Strukturwandel. Dies hat dazu 
geführt, daß sich in den meisten Fällen die Dienste, die die Verbraucher 
erwarten, enorm diversifiziert haben und komplexer als die traditionell von 
der Monopol struktur angebotenen Basisdienste geworden sind. Parallel dazu Ist 
der Kapitalbedarf für die Modernisierung dieser Sektoren deutlich gestiegen, 
während die zur Verfügung stehenden öffentlichen Haushaltsmittel knapper 
geworden sind, was die Behörden veranlaßte, auf privates Kapital 
zurückzugreifen. In einigen Fällen hat der technologische Fortschritt sogar 
dazu geführt, daß die Existenzberechtigung von Monopolen fortfiel. 
Sache der Kommission ist es nun, Initiativen zu ergreifen, um die fràglichen 
Sektoren zu identifizieren und in ihnen in dem vom Vertrag gebotenen Ausmaß 
ein offenes Wettbewerbsumfeld zu schaffen. Die Kommission muß dabei die 
Erfordernisse des Vertrags mit bestimmten Argumenten zur Rechtfertigung der 
Beibehaltung der Monopole wie Sicherheit der Versorgung oder Erhaltung eines 
flächendeckenden Dienstes in Einklang bringen, wobei sie den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Nach Ansicht der Kommission dürfen diese 
Begriffe Jedoch künftig nicht ausschließlich in einer nationalen, sondern 
müssen auch in einer gemeinschaftlichen Perspektive definiert werden. 
Im übrigen sind diese Erfordernisse und das Wettbewerbsgebot nicht 
zwangsläufig inkompatibel, sondern eher komplementär. Als Beispiel sei hier 
1. I .§4. 14 
% 
das Erfordernis eines flächendeckenden Dienstes genannt, der per Definition 
Jedermann in allen Regionen der Gemeinschaft zugänglich sein muß: er läßt 
sich mit geringerem Kostenaufwand und höherer Qualität sicherstellen, wenn 
durch Wettbewerb der technische Fortschritt stimuliert wird, zumal die 
Einführung des Wettbewerbs in einem reglementierten Sektor häufig zum 
Entstehen einer Situation führt, wo der frühere Monopol betreiber einen Teil 
seiner Tätigkeit dem freien Wettbewerb öffnet, während ihm die übrige 
Tätigkeit - der flächendeckende Dienst - vorbehalten bleibt. Er muß aber 
seine Effizienz im Wettbewerbssektor verbessern, was sich positiv auf seine 
Tätigkeit im vorbehaltenen Sektor auswirken kann. Der Wettbewerb kann dem 
flächendeckenden Dienst also eher förderlich als abträglich sein. Der Erhalt 
des flächendeckenden Dienstes ist besonders für die Randregionen und 
unterbevölkerten Regionen von großer Bedeutung. Das Ziel der Kohäsion 
erfordert die Begünstigung einer ausgeglichenen wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft. Die Liberalisierung dürfte eine 
verbesserte Integration der genannten Regionen ermöglichen. Außerdem ist eine 
Umwelt zu schaffen, die lebensfähige Investitionen ermöglicht, die die 
Modernisierung und die Entwicklung der Dienste und Infrastrukturen 
begünst igen. 
27. Einige der fraglichen Sektoren sind durch die Existenz umfangreicher 
Netze gekennzeichnet, für deren Errichtung und Wartung beträchtliche 
Investitionen erforderlich sind und zu denen die neuen Marktteilnehmer Zugang 
haben müssen, da andernfalls kein echter Wettbewerb eingeführt werden kann. 
Eine Konstante in der einschlägigen Politik der Kommission ist deshalb der 
Begriff des Netzzugangs Dritter. Dieser Zugang muß unter angemessenen 
Bedingungen sichergestellt werden. Dies bedeutet, daß es sowohl die Kosten 
des Netzbetreibers als auch die Forderung zu berücksichtigen gilt, daß dem 
neuen Marktteilnehmer Bedingungen zugestanden werden, die es ihm erlauben, 
auf dem betreffenden Markt wettbewerbsfähig zu sein. Dies ist insofern 
heikel, als er häufig im Wettbewerb mit dem Netzbetreiber selbst stehen wird, 
womit sich die Forderung nach einer ausreichenden Transparenz in der 
Kostenstruktur des Netzbetreibers erhebt. Die Politik auf dem Gebiet der 
staatlichen Beihilfen und des Kampfes gegen die mißbräuchliche Ausnutzung 
beherrschender Stellungen muß dazu beitragen, dieses Ziel eines angemessenen 
Marktzugangs zu erreichen. 
28. Die Kommission möchte auf diesem Gebiet jedoch erst intervenieren, 
nachdem allen interessierten Kreisen im Rahmen einer umfassenden Anhörung 
1.1.§4. 15 ^U> 
Gelegenheit gegeben wurde, die Kommission ausführlich von ihren Standpunkten 
in Kenntnis zu setzen. So hat die Kommission dieses Jahr einen Bericht über 
die Telekommunikationsdienstet11 ), eine Mitteilung über 
TelekommunikationsausrüstungenC*2) sowie ein Grünbuch über postalische 
(11) SEK(92)1048 endgültig. 
(12) SEK(92)1049 endgültig. 
l.I.§4. 15 , 
25 & 
Dienste(13) veröffentlicht. Grundlegende Frage ist hier überall die Suche 
nach Lösungen, die unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs und der 
Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts so wenig restriktiv wie möglich sind 
und zugleich die Beibehaltung eines flächendeckenden Dienstes erlauben. Zu 
diesem Zweck wird derzeit in einer Studie das Problem der Kompatibilität von 
Unternehmen, die gleichzeitig in vorbehaltenen und liberalisierten Bereichen 
tätig sind, untersucht. 
29. Schließlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil über die 
Telekommunikationsdienste seine frühere Rechtsprechung bestätigt, die es der 
Kommission gestattet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifend4). 
(13) KOM(91) 476 endgültig. 
(14) Siehe Ziff. 333 dieses Berichts 
1.11.§1. 1 26 
<T2> Kapitel II: Anwendung der Wettbewerbsreaeln auf 
einzelne Wirtschaftszweige 
<T4> §1 - Telekommunikation und postalische Dienste 
30. Den Sektoren Post und Telekommunikation ist gemeinsam, daß sie lange Zeit 
durch Monopol strukturen vor Jedem Wettbewerb geschützt waren, seit einigen 
Jahren aber einen tiefgreifenden Wandel durchmachen, der durch das Auftreten 
neuer Marktteilnehmer und die Einführung neuer Dienste gekennzeichnet ist. 
Diese Entwicklungen sind nach Auffassung der Kommission unter allen Umständen 
zu fördern. 
Ein weiterer bedeutsamer Aspekt ist der zunehmende Einfluß des 
technologischen Fortschritts, der eine erhebliche Diversifizierung der 
gebotenen Dienste erlaubt und dazu beigetragen hat, daß bestimmte nationale 
Monopole ihre Berechtigung verloren haben. 
<T5> Te Iekommun i ka 11onssek tor 
31. Das Vorgehen der Kommission in diesem Sektor wird durch die Notwendigkeit 
eines Gleichgewichts zwischen Liberalisierung und Harmonisierung 
bestimmt^1). So werden im Bereich der Telekommunikationsausrüstungen und 
-dienste die Harmonisierungs- und die Liberalisierungsbemühungen gleichzeitig 
fortgesetzt. 
32. Auch hier verfolgt die Kommission das Ziel, ein wettbewerbsbestimmtes 
Umfeld zu schaffen, das geeignet ist, das Diensteangebot für alle Verbraucher 
spürbar zu diversifizieren und die durch den Wettbewerb und den 
technologischen Fortschritt möglich gewordenen Kostensenkungen an die 
Verbraucher weiterzureichen. Nach Ansicht der Kommission ist dieses Ziel mit 
der Aufrechterhaltung eines Jedermann zugänglichen flächendeckenden Dienstes 
vereinbar, Ja, beide Forderungen können als komplementär gelten. Dieses Ziel 
ist ebenfalls mit demjenigen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion 
insofern vereinbar, als die in Absatz 26 erwähnten Bedingungen gegeben sind. 
33. Im Rahmen dieser globalen Politik sind bereits mehrere bedeutsame 
Schritte unternommen worden. So hat der Rat mit den Richtlinien über den 
offenen Netzzugang die Harmonisierung vorangetrieben, während die Kommission 
zwei Liberalisierungsrichtlinien - für Telekommunikationsendgeräte und für 
(1) Siehe Ziff. 511 dieses Berichts. 
i.ii.§i. 2 QJL 
Telekommunikationsdienste - erlassen hat. Der Gerichtshof hat die von einigen 
Mitgliedstaaten angefochtene Rechtmäßigkeit der beiden Richtlinien im 
wesentlichen bestätigt. Das Urteil zur zweitgenannten Richtlinie erging 
dieses Jahr^2). 
Im Anschluß an die Richtlinien über den offenen Netzzugang (ONP) und über die 
Telekommunikationsdienste hat die Kömmiss Ion ihren Bericht über die Lage des 
Sektors veröffentIicht(3>. Die Richtlinie über die Dienste hatte die 
Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Telekommunikationsdienste - mit 
einigen Ausnahmen wie Sprachtelefonverkehr für das breite Publikum -
vorgeschrieben. Neben einer Bewertung der Lage bei diesen Ausnahmen enthält 
der Bericht konkrete Aktionsvorschläge. Insbesondere gelangt der Bericht zu 
der Feststellung, daß die derzeitige Lage nach wie vor durch hohe Preise, 
insbesondere im grenzüberschreitenden Fernsprechverkehr, unterschiedliche 
Tarife für die gleichen Fernsprechverbindungen nach Maßgabe des 
Ausgangspunktes des Gesprächs (was in zunehmenden Maße zu 
Verkehrsverlagerungen führt) und Angebotsbeschränkungen hinsichtlich der 
Dienste wie der Preise gekennzeichnet ist. 
34. Die Kommission hat in diesem Bericht erklärt, daß ihr die Option, den 
Sprachtelefonverkehr für grenzüberschreitende Ferngespräche innerhalb der 
Gemeinschaft zu Iiberalisieren, gegenwärtig zweckmäßiger als andere Optionen 
erscheine, um die grundlegenden Ziele der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu 
erreichen. Damit dürfte es möglich werden, die derzeitigen Tarifanomalien zu 
beseitigen, ohne die finanzielle Basis der mit dem flächendeckenden Dienst 
betrauten Telekommunikationsorganisationen zu gefährden. Durch die Einführung 
des Wettbewerbs für einen Teil ihrer Aktivitäten wird darüber hinaus ihre 
Gesamtfähigkeit zur Optimierung ihrer Kostenstruktur zunehmen; wie das 
Beispiel der auf dem Wege der Liberalisierung weiter fortgeschrittenen Länder 
zeigt, dürfte dies eine Kostensenkung im flächendeckenden Dienst und damit 
eine volumenmäßige Zunahme dieses Dienstes erlauben. 
35. Die Kommission hat daneben auch eine Mitteilung über den 
Telekommunikations-Gerätesektor verabschiedet, in der deutlich gemacht wird, 
welchen Nutzen dieser Sektor aus der Liberalisierung der Dienste dank einer 
Expansion des Marktes ziehen wird^4). Voraussetzung ist, daß die Errichtung 
(2) Siehe Ziff. 333 dieses Berichts. 
(3) SEK(92)1048 endgültig. Bericht 1992 über die Lage des 
Telekommunikat ions-Dienstesektors. 
(4) Siehe Mitteilung der Kommission SEK 1049/92 endgültig. 
n.M.§i 29 
des Binnenmarktes durch Erlaß der Harmon is ierungs- und 
Liberal IslerungsvorschrIften, wobei letztere auch die staatlichen Beihilfen 
und das Öffentliche Auftragswesen betreffen, fortgesetzt wird. 
36. Die Kommission wird im kommenden Jahr die mit Ihrem Bericht über die Lage 
des Telekommunikatlons-Dienstesektors und mit ihrer Mitteilung über den 
Gerätesektor eingeleitete umfassende Anhörung fortsetzen, um sich so ein Bild 
von den Standpunkten der zahlreichen interessierten Kreise zu machen. 
Außerdem wird sie sich mit größtem Nachdruck für die effektive Ausführung der 
bereits erlassenen Bestimmungen einsetzen. 
37. Die derzeitigen Entwicklungen lassen Klar erkennen, das der 
Wettbewerbsaspekt ein wesentliches Element der Telekommunikationspol itik der 
Gemeinschaft ist, die durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
Liberalisierung und Harmonisierung gekennzeichnet Ist. Die Errichtung eines 
echten gemeinsamen TelekommuniKationsmarktes schafft im verein mit der 
effektiven Anwendung der Wettbewerbsregeln und im Einklang mit dem Ziel der 
wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion die Voraussetzungen für ein 
qualitatives und quantitatives Wachstum des Marktes zum Vorteil der 
Hersteiler und der Verbraucher In allen Teilen der Gemeinschaft. Diese 
Politik hat auch eine internationale Dimension, So versucht die Geroeinschaft, 
die gleichen Grundsätze in ihren Beziehungen mit Drittländern, von denen sie 
eine ähnliche MarKtöffnung wie in der Gemeinschaft zu erhalten trachtet, zum 
Tragen zu bringen. 
<T5> - Postalische Dienste 
38. Die Kommission hat im Berichtsjahr ein Granbuch vorgelegt, mit dem die 
Anhörung der beteiligten Kreise zu etwaigen Maßnahmen in diesem Sektor in 
Gang gesetzt werden soM(5). Hauptziel ist die Verwirklichung 
leistungsfähiger postalischer Dienste, die in der Logik des Binnenmarktes den 
Bedürfnissen der Benutzer besser gerecht werden. Zu diesem Zweck sieht das 
Grünbuch eine Reihe von Harmonisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen vor. 
So ist geplant, die Eilzustellung, die Versendung von Presseerzeugnissen, das 
"direct mailing" und grenzüberschreitende Postsendungen zu I iberal isieren. 
39. Gleichzeitig betont das Grünbuch die Notwendigkeit, einen noch zu 
definierenden flächendeckenden Dienst sicherzustellen. So akzeptiert die 
Kommission für bestimmte Dienste den Fortbestand eines Postmonopols. Die 
75) Siehe Ziff. 512 dieses Berichts. 
1.ll.§1. 4 33 
vorbehaltenen Dienste dürfen Jedoch in keinem Fall über das hinausgehen, was 
zur Sicherstellung des flächendeckenden Dienstes erforderlich ist. Sie 
könnten nach präzisen Kriterien festgelegt werden, die allen 
Wirtschaftsbeteiligten die unerläßliche Rechtssicherheit für Investitionen 
bieten würden, die notwendig sind, damit sie auf dem Markt wettbewerbsfähig 
sind. Es ist gleichzeitig sicherzustellen, daß die aufgrund des Grünbuchs 
getroffenen Maßnahmen In vollem Umfang das Ziel der wirtschaftlichen 
und sozialen Kohäsion berücksichtigen. 
40. Weiterhin verweist das Grünbuch auf die Vorteile einer besseren 
Harmonisierung der postalischen Dienste in der Gemeinschaft; dieses Ziel kann 
nur erreicht werden, wenn die Diensteanbieter und -benutzer und die 
nationalen RechtsetzungsInstanzen aktiv an der Harmonisierungsarbeit, 
insbesondere was die technische Harmonisierung und die Verbesserung des dem 
Benutzer gebotenen Dienstes betrifft, mitwirken. 
41. Außerdem hat die Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zwei 
Beschwerden von Konkurrenten der Post (französische Postverwaltung) in den 
Bereichen Werttransporte in gepanzerten Fahrzeugen und EiIkurierdienste^6) 
erneut sorgfältig geprüft. Die Beschwerden betreffen insbesondere das Problem 
einer etwaigen Subventionierung wettbewerbsbestimmter Tätigkeiten der 
Postverwaltungen im Rahmen ihrer Monopol tatigkeiten. Die gegen die 
ursprünglichen Entscheidungen der Kommission eingelegten Rechtsmittel 
verdeutlichen dieses Problem, das sich zwangsläufig stellt, wenn ein und 
derselbe Diensteanbieter Monopol tatigkeiten und wettbewerbsbestimmte 
Tätigkeiten ausübt. Die Kommission hat deshalb in der gedanklichen Linie 
ihres Grünbuchs eine erneute Analyse der beiden Dossiers beschlossen. 
(6) Siehe Ziff. 438 dieses Berichts. 
1.11.§2. 5 
30 
<T4> §2 -Finanzdienstleistunoen 
42. Die Finanzwirtschaft hat traditionell in einem stark reglementierten 
Umfeld operieren müssen. Während in einigen Mitgliedstaaten bereits ein 
gewisses Maß an Wettbewerb von ausländischen Instituten verwirklicht war, 
spielte in anderen Mitgliedstaaten vor allem von außen kommender Wettbewerb 
nur eine untergeordnete Rolle. Die Gemeinschaftsintegration war über Jahre 
hinweg nur unerheblich vorangekommen. Diese Lage dürfte sich Jetzt spürbar 
ändern, da mit den letzten ordnungspolitischen Maßnahmen, die dieses Jahr zu 
den bereits bestehenden Regelungen hinzukamen^), die Verwirklichung des 
Binnenmarktes auch in diesem Bereich nähergerückt ist und so das Angebot an 
Finanzdienstleistungen für die Verbraucher und die geschäftlichen 
Möglichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten deutlich vergrößern wird. 
43. Da auf diesem Markt nunmehr ein vermehrter Wettbewerb möglich sein wird, 
muß sich die Kommission verstärkt für die Anwendung der Wettbewerbsregeln im 
Sektor Finanzdienstleistungen einsetzen, damit die Vorteile des Binnenmarktes 
nicht durch wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen 
oder die Gewährung unstatthafter Beihilfen in der Weise zunichte gemacht 
werden, daß der Wettbewerb nicht zum Tragen kommen kann. 
44. Die Tätigkeit der Kommission erstreckt sich auf verschiedene Gebiete. So 
hat die Kommission ihre Untersuchungen in der Frage der Zinssätze fortgesetzt 
und die Prüfung der Antworten auf die letztes Jahr versendeten 
Auskunftsersuchen abgeschlossen, in deren Zuge verschiedene Vereinbarungen 
beendet oder geändert wurden und in einem Fall eine Mitteilung von 
Beschwerdepunkten erging. 
Derzeit gilt die Priorität der Kommission im Bankensektor der Frage der 
Zahlkarten, einem stark expandierenden und für den Handel und die Verbraucher 
gleichermaßen bedeutsamen Sektor. Da die nationalen Wettbewerbsbehörden in 
verschiedenen Mitgliedstaaten recht unterschiedliche Lösungen gewählt haben, 
ist eine Intervention der Kommission umso dringender geboten. Zu den bisher 
identifizierten Problemen gehören nach wie vor die Frage der Vereinbarungen 
über die Interbankenprovisionen sowie die Frage, ob der Einzelhandel die 
Provision auf den Käufer abwälzen darf oder nicht. 
(7) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992, ABI. L 228, S. 1 
(Dritte Richtlinie Schadensversicherung), und Richtlinie 92/96/EWG des 
Rates vom 10.11.1992, ABI. L 360, S. 1 (Dritte Richtlinie 
Lebensversicherung). 
1.1 I.§2. 6 
31 
45. Die Kommission ist indessen nicht gegen Jede Form der Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen in diesem Sektor, sofern diese Zusammenarbeit die 
Freistellungsbedingungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags erfüllt. Dies 
wird beispielsweise durch die dieses Jahr von der Kommission verabschiedete 
Freistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaf t(8) belegt. Die 
Verordnung gilt für folgende Vereinbarungen: Berechnung der "reinen" Prämie, 
d.h. der reinen versicherungsmathematischen Kosten des Risikos ohne 
allgemeine Kosten und Gewinnspanne; Festlegung von Standard-
Versicherungsbedingungen; Errichtung von Mit- oder Rückversicherungspools und 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsausrüstungen. 
46. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen prüft die Kommission gegenwärtig 
mehrere Beschwerden in den Sektoren Post-Bankdienste und öffentliche 
Kreditinstitute^^. Insbesondere prüft die Kommission, ob das besondere 
Statut dieser Anbieter und die für sie geltenden spezifischen Regeln nicht in 
bestimmten Fällen einen Beihilfeneffekt haben können. Es wird erwartet, daß 
die Kommission im Laufe des nächsten Jahres formell zu diesen Beschwerden 
Stellung nehmen wird. 
47. Daneben hat die Kommission im Berichtsjahr eine ihrer ersten 
"Be i h IIfeentscheidüngen" im Bankensektor erlassen. So hat sie auf die 
Rekapitalisierung des Banco di Sicilia und der Centrale di Risparmio 
("SiciIcassa") das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden privaten 
Investors angewendet(1°). Außerdem hat sie ein Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag im Zusammenhang mit spezifischen fiskalischen Maßnahmen 
der italienischen Behörden für Banken und Versicherungsgesellschaften mit 
Sitz in Triest eingeleitet^11). 
48. Diese Entwicklungen machen deutlich, daß sich auch die Politik auf dem 
Gebiet staatlicher Beihilfen im Zuge der Vereinheitlichung der 
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bislang wenig beachteter Sektoren 
annimmt. Sie sind zugleich ein Indiz für die wichtige Rolle, die die 
Wettbewerbspolitik im allgemeinen bei der Öffnung der Märkte - vor allem 
Jetzt, wo sich der Binnenmarkt auf neue Sektoren ausdehnt - spielen muß. 
(8) Siehe Ziff. 274 ff. dieses Berichts 
(9) Siehe Ziff 439 dieses Berichts. 
(10) Siehe Ziff. 440 dieses Berichts. 
(11) Siehe Ziff. 498 dieses Berichts. 
1.11.§3. 7 
032 
<T4> §3 - Energie 
49. Lange Zeit ist die Energiewirtschaft gegen Wettbewerb abgeschirmt gewesen 
- mit Folgen, die mit der Errichtung des Binnenmarktes unvereinbar sind: die 
Energieabnehmer befinden sich gegenüber den Energieerzeugungs- und/oder 
-Verteilungsunternehmen, die eine Monopolstellung innehaben, in einem 
Abhängigkeitsverhältnis und haben keine Möglichkeit der Wahl. Dies aber 
gehört in allen Bereichen der Wirtschaft zu den Zielen des Binnenmarktes. 
Angesichts der Flut der Beschwerden kann die Kommission nicht untätig 
bleiben. Außerdem werden die Produktions- und Vertei lungs infrastrukturen 
nicht optimal genutzt, was der Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaftswirtschaft insgesamt schadet. Und es bestehen nach wie vor 
beträchtliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was ein Zeichen 
dafür ist, daß in diesem Sektor noch kein Gemeinschaftsmarkt existiert. 
Die Kommission ist deshalb entschlossen, ihre Politik der Liberalisierung des 
Energiemarktes fortzusetzen und hier ein wettbewerbsbestimmtes Umfeld zu 
schaffen, das für mehr Effizienz zum Nutzen der Verbraucher wie auch der 
Erzeuger sorgen wird. Natürlich weiß die Kommission um die verschiedentlich 
geäußerten Besorgnisse, was die Versorgungssicherheit und die 
Aufrechterhaltung eines jedermann zugänglichen öffentlichen Dienstes 
betrifft. Sie ist indessen nach wie vor überzeugt, daß sich mit der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln die Zahl der Anbieter auf dem Markt erhöhen und so die 
Versorgungssicherheit verbessern wird und daß die Verpflichtungen des 
öffentlichen und DienstleistungsverpfIichtungen in einer mit dem Vertrag 
kompatiblen Art und Weise erfüllt werden können. Außerdem dürfen diese beiden 
Konzepte nicht mehr in einem rein nationalen, sondern müssen in einem 
gemeinschaftlichen Kontext gesehen werden. 
50. über die dieses Jahr von der Kommission auf der Grundlage der Artikel 57 
Absatz 2, 66 und 100a vorgelegten VorschIäge^12) zur Verwirklichung des 
Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes wird weiterhin eingehend beraten. Die 
Kommission zieht gegenwärtig die Schlußfolgerungen aus den diesbezüglichen 
Debatten im Rat. Die Vorschläge bezwecken im wesentlichen folger.des: 
Aufhebung der ausschließlichen Elektrizitätserzeugungsrechte ; Einführung 
(12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften für 
den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABI. C 65/4 vom 14.3.1992, und Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften für den 
Erdgasbinnenmarkt, ABI. C 65/5 vom 14.3.1992. 
i.ii.§3. s 33 
eines offenen und nichtdiskriminierenden Lizenzsystems für den Bau von 
Elektrizitäts- und Erdgasleitungen-, Anwendung des Grundsatzes der 
Entflechtung, wonach die vertikal integrierten Unternehmen ihre Produkt ions-, 
Transport- und Verteilungstätigkeiten verwaltungs- und bilanztechnisch zu 
trennen haben; für die Ubertragungs- und Verteilungsunternehmen bestehende 
Verpflichtung , Dritten (große Industrieabnehmer und unter bestimmten 
Bedingungen Verteilungsunternehmen) gegen angemessene Vergütung Zugang zu 
ihren Netzen zu bieten, sofern Ubertragungs- oder Verteilungskapazitäten 
verfügbar sind. Letzteres Element ist für die Einführung von mehr Wettbewerb 
in den beiden Sektoren unerläßlich, da es hiervon abhängt, ob neue 
Wettbewerber auf dem Markt Fuß fassen können. Auf der Ratstagung 
"Energiefragen" vom 30. November 1992 kam es zu einer eingehenden politischen 
Debatte über die Vorschläge der Kommission. Es wurde beschlossen, die 
Arbeiten zum Energiebinnenmarkt mit dem Ziel offenerer, transparenterer, 
effizienterer und wettbewerbsfähigerer Elektrizitäts- und Erdgasmärkte 
fortzusetzen. Gleichzeitig wurde die Kommission vom Rat aufgefordert, ihre 
Vorschläge im Lichte der Ratsdebatte und der für Anfang 1993 erwarteten 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments gegebenenfalls zu ändern. 
Um die Frage des Marktzugangs geht es auch in dem auf der Grundlage der 
Artikel 57 Absatz 2, 66, 100a und 113 des Vertrags vorgelegten 
Richt I inienvorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Kriterien, nach 
denen Genehmigungen zur Aufsuchung, Exploration und Ausbeutung von 
Kohlenwasserstoffvorkommen erteilt bzw. verweigert werden können^13) . 
51. Mit ihrer Entscheidung, als Rechtsgrundlage für ihre Vorschläge unter 
anderem Artikel 100a zu wählen, wollte sich die Kommission ausdrücklich 
vorbehalten, gegebenenfalls die Maßnahmen zu ergreifen, zu denen sie aufgrund 
des Vertrags und insbesondere der Wettbewerbsregeln befugt ist. In diesem 
Kontext sind die gegen verschiedene Mitgliedstaaten laufenden 
Verstoßverfahren im Zusammenhang mit ausschließlichen Einfuhr- und 
Ausfuhrrechten wie auch die Intervention der Kommission in der Sache des 
unabhängigen Erzeugers GrangevieiIle^14) zu sehen. Auch die Vorschriften des 
Vertrags für den freien Warenverkehr sind anwendbar: zu erwähnen wäre hier 
der Standpunkt der Kommission in der Sache Coramine, bei der es um einen 
Streit zwischen Electricité de France und Coramine über bestimmte Klauseln 
ging, die Electricité de France in ihre Verträge aufgenommen hatte. Die 
(13) Siehe ABI. C 139 vom 2. Juni 1992, S. 12 
(14) Siehe Ziff. 142 ff. dieses Berichts. 
1.11.§3. 9 
34 
Kommission vertrat hier den Standpunkt, daß ausschließliche Rechte für den 
Transport, die Verteilung und die Vermarktung von Elektrizität einen Verstoß 
gegen die Artikel 30 und 37 des Vertrags darstellen können. In dieser Sache 
ist mittlerweile ein Kompromiß zwischen den Parteien erzielt worden, so daß 
sie nicht mehr vor dem Gerichtshof anhängig ist. 
52. Die Kommission hat weiterhin eine befürwortende Haltung zu notifizierten 
Beihilfen für die rationelle Energienutzung, die Entwicklung neuer oder 
alternativer Energien oder die Vielfalt in der Energieversorgung der 
Gemeinschaft eingenommen. So hat sie einer Verlängerung der ERP-Regelung in 
Deutschland^15), der Einführung einer neuen Förderungsregelung für die 
Windenerg'ieerzeugung in Dänemark^16) und der Gewährung einer Beihilfe des 
Landes Sachsen-Anhalt an die Kraftwerke Ruhr für den Bau eines 
Braunkohlekraftwerks in Deutschland^17) zugestimmt. Die Kommission hat 
Jedoch darauf geachtet, daß die mit den verschiedenen Beihilfen verfolgten 
Ziele nicht im Widerspruch zu dem Willen stehen, einen 
Elektrizitätsbinnenmarkt zu errichten. Aus diesem Grund hat sie darauf 
bestanden, daß die Beihilfe an die Kraftwerke Ruhr gegenüber der 
ursprünglichen Planung stark vermindert und keine weiteren Beihilfen dieser 
Art in Deutschland gewährt werden, da durch Förderung der lokalen 
Braunkohleerzeugung der innergemeinschaftliche Handel mit Brennstoffen und 
Elektrizität potentiell verfälscht wird. 
53. In Jedem Fall gehört die Energiewirtschaft zweifellos zu den Sektoren, in 
denen in den kommenden Jahren die bedeutsamsten wettbewerbspolitischen 
Entwicklungen zu erwarten sind. 
(15) Siehe Ziff. 453 dieses Berichts. 
(16) Siehe Ziff. 449 dieses Berichts. 
(17) Siehe Ziff. 433 dieses Berichts. 
1.11.§4. 10 
35 
<T4> §4 - Verkehr 
54. Die Kommission hat im Berichtsjahr ihre Initiativen für mehr Wettbewerb 
im Verkehr entschlossen fortgesetzt. Die Verwirklichung des Binnenmarktes 
setzt im Verkehr wie auch in anderen Bereichen wettbewerbsfähigere und somit 
effizientere Strukturen voraus. Besondere Schwerpunkte der Kommissionsarbeit 
waren der Luft- und der Seeverkehr. 
<T5> - Seeverkehr 
55. Das Jahr 1992 brachte die erste wettbewerbsrechtliche Entscheidung im 
Seeverkehr^18^. Die Kommission hat damit ihre Entschlossenheit unter Beweis 
gestellt, die Gruppenfreistellung strikt anzuwenden und alle Versuche 
abzuwehren, deren Bestimmungen - beispielsweise durch Abschluß 
wettbewerbseinschränkender Vereinbarungen zwischen Konferenz- und Nicht-
Konferenzmitgliedern auf bestimmten Routen - zu umgehen. Mit dieser 
Entscheidung hat die Kommission eine rigorose Politik mit dem Ziel 
eingeleitet, den Seeverkehrsmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Der Erfolg 
dieser Politik ist für die Gemeinschaft, die 95 % ihres Handels mit 
Drittländern über den Seeverkehr abwickelt, von entscheidender Bedeutung. 
Des weiteren hat die Kommission nach der dieses Jahr vom Rat erteilten 
Ermächtigung mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine 
Freistellungsverordnung für Konsortien begonnen. Konsortien sind eine moderne 
Form der Zusammenarbeit zwischen Linienreedereien, die Vorteile mit sich 
bringt, an denen auch die Verkehrsnutzer angemessen beteiligt sind. Im Rahmen 
solcher Konsortien können die Reeder gemeinsam betriebene Dienste anbieten, 
womit den Verkehrsnutzern ein qualitativ besserer Dienst angeboten und 
gleichzeitig die Tätigkeiten der Schiffahrtsgesellschaften rationalisiert 
werden können. 
56. Des weiteren hat die Kommission überlegt, wie verschiedene Bestimmungen 
des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an Reedereien geändert 
werden können. Außerdem hat sie entsprechend den Beratungen im Rat ihre 
Arbeiten an einem Schiffahrtsregister der Gemeinschaft fortgesetzt. 
57. In mehreren EinzeIverfahren nach Artikel 86 oder Artikel 90 in Verbindung 
mit Artikel 86 hat die Kommission sich dafür eingesetzt, daß für den Zugang 
(18) Siehe Ziff. 147 ff. dieses Berichts. 
1 . I I.§4. 11 
36 
zu den Häfen und Hafendiensten das gleiche Wettbewerbsumfeld gilt^19), was 
eine unerläßliche Voraussetzung für einen freien Wettbewerb auf dem Markt für 
Seetransportleistungen ist. Eine weitere Voraussetzung ist eine strikte 
Politik auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen, da die Finanzbeziehungen 
zwischen der öffentlichen Hand und den Häfen in der Regel wenig transparent 
sind. 
<T5> - Luftverkehr 
58. Das Jahr 1992 brachte darüber hinaus die Verabschiedung des "dritten 
Liberalisierungspakets" für den Luftverkehr^20). Damit kann am 1. Januar 
1993 auch* im Luftverkehr der Binnenmarkt Wirklichkeit werden. Zwar werden für 
eine Übergangszeit noch Ausnahmen fortbestehen, doch bedeutet die größere 
Tariffreiheit für die Luftverkehrsunternehmen, die darüber hinaus in Bälde 
ihre Dienste in der ganzen Gemeinschaft frei anbieten können werden, einen 
entscheidenden Impuls. 
59. Eine der Errungenschaften des "dritten Maßnahmenpakets" sind die 
erweiterten Befugnisse der Kommission, die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft 
auf den Luftverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten anzuwenden. Außerdem hat 
der Rat die Kommission ermächtigt, über den 31. Dezember 1992 hinaus 
Freistellungen im Luftverkehr zu erteilen. 
Ein Problem, dessen Lösung auch hier entscheidende Bedeutung haben wird, ist 
der Marktzugang für neu in den Markt eintretende Unternehmen, der 
insbesondere durch die Verkehrsüberlastung in bestimmten Flughäfen unmöglich 
gemacht werden kann. So hat der Rat eine Verordnung verabschiedet, der den 
neu in den Markt eintretenden Unternehmen bessere Möglichkeiten für den 
Zugang zu interessanten Zeitnischen in überlasteten Flughäfen bieten 
wird<21). 
60. Die Vorteile des Binnenmarktes dürfen andererseits nicht durch 
wettbewerbsfeindliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder durch 
mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, wodurch an die 
Stelle der mit der Liberalisierung abgeschafften Wettbewerbsbeschränkungen 
praktisch neue Beschränkungen treten würden, zunichte gemacht werden. Die 
Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse spielt hier eine wichtige Rolle, 
(19) Siehe Ziff. 219 und 524 dieses Berichts. 
(20) Siehe ABI. L 240 vom 24.8.1992. 
(21) Verordnung 95/93/EWG des Rates vom 18.1.1993, ABI. L 14 vom 22.1.1993. 
1.11 .§4. 12 -, _, 37 
da es im Zuge des zunehmenden Wettbewerbs auch zu zahlreichen 
Neustrukturierungen kommen wird, bei denen darauf zu achten ist, daß sie 
nicht zur Entstehung marktbeherrschender Stellungen führen. 
61. Eines der nächsten Ziele der Kommissionspolitik ist es, die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf die Beziehungen mit Drittländern auszudehnen. 
62. Für den Erfolg der Liberalisierungsmaßnahmen ist es auch wichtig, daß mit 
ihnen eine strikte Politik auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen einhergeht. 
Dem Rat und dem Parlament wurde bereits ein Bericht über Beihilfen zugunsten 
der Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft vorgelegt. Außerdem hatte die 
Kommission über die Kapital aufStockung bei Air France durch Ausgabe von 
Wandelschuldverschreibungen und untergeordneten Titeln mit unbegrenzter 
Laufzeit zu befinden, die nach dem Untersuchungsergebnis geltendem 
Handelsbrauch entspricht und kein Beihilfeelement enthält. Ebenso genehmigte 
die Kommission die Kapita laufStockung von Iberia, in der wegen der 
Umstrukturierungszusagen der spanischen Regierung eine mit dem Gemeinsamen 
Markt kompatible Beihilfe gesehen wurde. 
<T5> - Straßenverkehr 
63. Schließlich hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag gegen eine Beihilfe zugunsten der italienischen 
Kraftverkehrsunternehmer eingeleitet. Dieser Schritt erschien insbesondere 
mit Rücksicht auf die Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes ab 1. Januar 1993 
erforderIich^22). 
(22) Siehe Ziff. 500 dieses Berichts. 
1.11.§5. 13 
38 
<T4> §5 - Film- und Fernsehindustrie 
64. Die Filmindustrie ist ein Sektor, wo die Kommission speziell mit 
Rücksicht auf die Kulturpolitik der Gemeinschaft traditionell ein 
beihilfenfreundliches Konzept verfolgt. Die in den letzten Jahren ergangenen 
Entscheidungen, die durch die Entscheidungspraxis des Berichtsjahrs bestätigt 
wurden, zeigen, daß die Kommission auch bei Berücksichtigung der 
Besonderheiten dieses Sektors nachprüfen muß, ob die genehmigten Beihilfen im 
Einklang mit allen Aspekten des Gemeinschaftsrechts stehen und unter 
Umständen den Wettbewerb beeinträchtigen. 
65. Die beiden dieses Jahr ergangenen Entscheidungen über die deutsche und 
die französische Förderregelung für die Film- und audiovisuelle 
Industr ie1^23^ bestätigen, daß die Kommission eine Beihilfe nicht genehmigen 
kann, wenn sie nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts 
und insbesondere dem Prinzip des Verbots der unterschiedlichen Behandlung 
aufgrund der Staatsangehörigkeit stehen. Aus diesem Grund wurde das 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags gegen die deutsche 
Beihilfenregelung eingeleitet, die unter anderem die Beihilfengewährung 
davon abhängig gemacht hatte, daß der Produzent des subventionierten Films 
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder dem deutschen Kulturkreis 
angehört. Nach der Einleitung des Verfahrens haben die deutschen Behörden 
die Beihilfenregelung geändert. Auch die französische Beihilfenregelung 
wurde genauestens auf diesen Punkt hin analysiert. 
66. Daneben zeigen die beiden Entscheidungen betreffend Frankreich^24), daß 
im audiovisuellen Bereich gewisse Wettbewerbsanliegen Berücksichtigung 
finden. So wurde im Sektor audiovisuelle Dienste die Kapitalausstattung der 
Société Française de Production (SFP), die als Dienstleistungserbringer oder 
Produzent in der Film- und Fernsehproduktionsbranche tätig ist, aufgrund des 
Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors als Beihilfe 
eingestuft, die allerdings für mit dem Vertrag vereinbar erachtet wurde, da 
(23) Siehe Ziff. 442 und 444 dieses Berichts 
(24) Siehe Ziff. 443 und 444 dieses Berichts 
1 . I I.§5. 14 
39 
sie im Rahmen eines Umstrukturierungsplans zur Sicherung der finanziellen 
Existenzfähigkeit des Unternehmens gewährt wird. Desgleichen hat die 
Kommission bezüglich der französischen Beihilferegelung für die Film- und 
Fernsehindustrie eine strikte Überwachung der Klausel angekündigt, wonach 
eine französische Fernsehanstalt, die in den Förderungsfonds eingezahlt hat, 
das Recht auf Erstübertragung des subventionierten Werkes haben muß, da eine 
solche Klausel geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten bei 
Filmproduktionen für das Fernsehen einzuschränken. 
1.III.§1. 1 
40 
<T2> Kapitel III; Wettbewerbspolitik und andere 
Bereiche der Gemeinschaftspolitik 
67. Die Wettbewerbspolitik bildet eine wesentliche Dimension mehrerer 
Gemeinschaftspolitiken, kann sie doch einen entscheidenden Beitrag zur 
Verwirklichung deren Ziele leisten. So lassen sich durch die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln Verhaltensweisen der Unternehmen oder der Mitgliedstaaten 
vermeiden, die bewirken würden, gerade jene Barrieren wieder zu errichten, 
die abzutragen die Gemeinschaft sich zur Aufgabe gemacht hat. 
Die Wettbewerbspolitik hat aber nicht nur eine abschreckende oder repressive 
Seite. So sind die Mechanismen des Wettbewerbs unerläßlich, um dynamische 
Entwicklungen wie die Anpassung des Produktionsapparats an die Erfordernisse 
des Umweltschutzes, die Einbeziehung der KMU in den Binnenmarkt oder die 
Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Gang zu 
setzen oder zu beschleunigen. Außerdem ist es das Verdienst des Wettbewerbs, 
daß die Verbraucher in angemessener Weise an den Vorteilen des Binnenmarktes 
teilhaben. 
<T4> §1 - Vollendung des Binnenmarktes 
68. Die Verwirklichung des Binnenmarktes ist das Ergebnis einer ganzen Reihe 
von Gemeinschaftspolitiken. Die Beseitigung der Grenzen ist im weitesten 
Sinne des Wortes zu verstehen: materielle Barrieren, aber auch 
unterschiedliche technische Normen, fiskalische Hemmnisse oder Hemmnisse beim 
Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Die Beseitigung der Grenzen ist natürlich 
kein Selbstzweck, sondern soll das Wachstum der Gemeinschaftswirtschaft zum 
Nutzen der Unternehmen wie auch der Verbraucher fördern. Dieser Prozeß muß 
allen Regionen der Gemeinschaft zugute kommen und unter voller Mitwirkung der 
kleinen und mittleren Unternehmen vonstatten gehen. 
69. So besteht zunehmende Einigkeit darüber, daß die Vorteile des 
Binnenmarktes nur dann real und nachhaltig sein werden, wenn sie durch eine 
strikte Anwendung der Wettbewerbspolitik abgesichert werden. Durch die 
Anwendung der Wettbewerbsregeln wird verhindert, daß Unternehmen 
Vereinbarungen zur Abschottung der Märkte treffen und so die positiven 
Wirkungen der Integration durch Errichtung neuer Barrieren, die den gleichen 
1.III.§1. 2 
41 
Effekt wie die mit dem Binnenmarkt zu beseitigenden staatlichen 
Beschränkungen haben, zunichte gemacht werden. 
Das Verbot der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ist dabei nicht der 
einzige Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Auch alle übrigen 
Wettbewerbsregeln tragen zur Integration des Marktes bei. So hilft die 
Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und der mißbräuchlichen 
Ausnutzung beherrschender Stellungen dieses Ziel verwirklichen. Ein 
Unternehmen in beherrschender Stellung darf diese Stellung nicht 
mißbräuchlich nutzen und damit den Gemeinsamen Markt abschotten. Desgleichen 
überwacht die Kommission im Interesse des Binnenmarktes die Gewährung von 
Beihilfen an Unternehmen, wenn dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten 
beeinträchtigt werden kann. Außerdem besteht für die Unternehmen nur in einem 
Umfeld des Wettbewerbs ein Anreiz, ständig zu innovieren und damit die 
notwendige Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten, um so ihre Kosten 
zu senken oder ihre Produkte zu verbessern. Dies kommt letztlich dem 
Verbraucher zugute, an den die Unternehmen unter dem Wettbewerbsdruck ihre 
Produktivitätsgewinne weiterzugeben gezwungen sein werden. Außerdem veranlaßt 
sie der Wettbewerb, das Angebot breiter aufzufächern und qualitativ zu 
verbessern. 
70. Ein Tätigkeitsfeld der Wettbewerbspolitik verdient hierbei besondere 
Erwähnung, nämlich die Politik der Kommission auf dem Gebiet der Vertriebs­
oder Lizenzvereinbarungen. Solche Vereinbarungen können den Vertrieb 
erheblich effizienter gestalten. Sie beinhalten jedoch Gebietsklauseln, die 
unter Umständen eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirken können. Zur 
konstanten Entscheidungspraxis der Kommission gehört es, diese Vereinbarungen 
nur freizustellen, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in 
unvertretbarer Weise einschränken. Insbesondere müssen Paralleleinfuhren 
möglich bleiben, damit die Vorteile dieser Vereinbarungen für die 
Warenverteilung nicht durch die nachteiligen Auswirkungen einer 
Marktabschottung zunichte gemacht werden. Erneut bestätigt wurde diese Praxis 
im Berichtsjahr durch die Entscheidungen im Sektor Parfümvertrieb wie auch 
durch die Initiativen der Kommission im Sektor Kraftfahrzeugvertrieb, wo der 
Binnenmarkt ganz offenkundig noch nicht verwirklicht ist. 
71. Auch die Politik der Abschaffung der Monopole verdient hier besondere 
Erwähnung. Da die bestehenden Monopole durch Überführung eines Teils ihrer 
Tätigkeit in den Wettbewerb einem gewissen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, 
werden sie gezwungen, ihre Effizienz zu verbessern, was auch ihren 
1.III.§1. 3 42 
vorbehaltenen Tätigkeiten zugute kommen kann. Dies wiederum dürfte es ihnen 
erlauben, bessere Dienste zu einem besseren Preis anzubieten und ihre 
Infrastrukur beschleunigt auszubauen und so die Kosten der Dienste - nach 
Zeitaufwand und Geld - zu verringern. In besonderem Maße werden davon die 
Randregionen profitieren können, da die durch ihre Entfernung von den 
Zentralregionen bedingten Kosten zurückgehen werden. Damit wird auch der 
wirtschaftliche Zusammenhalt gefestigt. Dies macht deutlich, daß zwischen den 
Zielen vermehrten Wettbewerbs und verstärkten wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts nicht unbedingt ein Widerspruch zu bestehen braucht, sondern 
daß sich diese Ziele vielmehr gegenseitig ergänzen können. 
72. Offenkundig ist der Beitrag, den die Politik auf dem Gebiet der 
staatlichen Beihilfen zur Vollendung des Binnenmarktes leistet, da sie zu 
verhindern trachtet, daß bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt 
werden, was zur Folge hat, daß ihre Exportfähigkeit gestärkt und/oder die 
Einfuhren in die Mitgliedstaaten des Sitzes dieser Unternehmen eingeschränkt 
werden. Nach dem Fortfall der staatlichen Barrieren für den 
innergemeinschaftlichen Handel sind Wettbewerbsverzerrungen als Folge 
unrechtmäßiger Beihilfen oder sonstiger Verletzungen der Artikel 85 oder 86 
umso gravierender, so daß eine strikte Kontrolle seitens der Kommission das 
einzige Mittel ist, um nachteilige Folgen für das Funktionieren des 
Binnenmarktes zu vermeiden. 
73. Schließlich wird mit der Politik der Kontrolle der 
Unternehmenszusammenschlüsse die strukturelle Anpassung der Industrie an den 
Binnenmarkt dank der Anwendung des Prinzips des "one-stop-shop", das den 
betreffenden Unternehmen wiederholte Demarchen bei mehreren Instanzen 
erspart, erleichtert und gleichzeitig verhindert, daß durch die 
Unternehmenszusammenschlüsse beherrschende Stellungen begründet werden, die 
den Gemeinsamen Markt abschotten könnten. 
l.III.§2. 4 
43 
<T4> §2 - Verbraucherschütz 
74. Die Wettbewerbspolitik ist auch ein Eckpfeiler der Verbraucherpolitik der 
Gemeinschaft, die selbst wiederum auf anderen mehr spezifischen Maßnahmen und 
Initiativen basiert. Der breiten Öffentlichkeit mag dieser Aspekt der 
Wettbewerbspolitik zwar abstrakt erscheinen, doch sind deren Vorteile für den 
Verbraucher alles andere als unbedeutend, werden die Unternehmen doch durch 
den Wettbewerb gezwungen, um die Gunst der Verbraucher zu kämpfen. Dank der 
Errichtung des Binnenmarktes und dank der Wettbewerbspolitik erhalten die 
Verbraucher die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der 
ganzen Gemeinschaft zum bestmöglichen Preis zu erwerben. Außerdem zwingt der 
Wettbewerbsdruck die Unternehmen, ständig zu innovieren und die Kosten zu 
senken, um die einmal erworbene Marktposition nicht wieder zu verlieren, da 
sie ständig bemüht sein müssen, hinsichtlich Qualität, Preis und Vielfalt des 
Angebots wettbewerbsfähig zu bleiben. 
In dieser Perspektive muß auch der Kampf gegen mißbräuchliche Ausnutzung 
beherrschender Stellungen und gegen Wettbewerbsfeindliche Vereinbarungen 
gesehen werden. So vermag allein die Kommission gegen 
gemeinschaftsumspannende Kartelle vorzugehen, deren schädliche Folgen für die 
Verbraucher allseits bekannt sind. Gleiches gilt für die Fusionskontrolle, 
mit der die Entstehung beherrschender Stellungen verhindert und so ein 
ausreichend diversifiziertes Angebot erhalten werden soll, damit der 
Verbraucher dank tatsächlicher oder potentieller Präsenz mehrerer 
Wettbewerber auf dem Markt Wahlmöglichkeiten hat und nicht in eine Situation 
der Abhängigkeit gegenüber einem beherrschenden Unternehmen gerät. Die 
Entscheidungen Nestlé/Perrier oder Air France/Sabena sind ein gutes Beispiel 
für diese Problematik. Die erstgenannte Entscheidung zeigt darüber hinaus, 
daß der Verbraucher nicht nur gegen die beherrschende Stellung eines einzigen 
Unternehmens, sondern auch gegen eine von mehreren Unternehmen gemeinsam 
begründete beherrschende Stellung geschützt werden muß. Die Forderung nach 
Erhaltung eines breit aufgefächerten Angebots war auch für die Entscheidung 
ICI/Du Pont maßgebend, die darüber hinaus zeigt, daß der Begünstigte nicht 
unbedingt allein der Endverbraucher, sondern auch der Käufer oder der 
Zwischenproduzent ist. 
Der konkrete Beitrag, den die Wettbewerbspolitik zur Integration des Marktes 
und somit zur Sicherung von Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher leistet, 
läßt sich an drei Beispielen belegen. zunächst wäre das Vorgehen der 
l.III.§2. 5 
44 
Kommission auf dem Gebiet der Zinssätze zu nennen, wo aufgrund eines 
Informationsersuchens der Kommission nachgepüft werden konnte, ob 
verschiedene Banken und sonstige Finanzinstitute durch 
wettbewerbseinschränkende Absprachen die Verbraucher daran hindern, 
bestmögliche Zinssätze zu erhalten*1). 
Ein weiteres für die Verbraucher bedeutsames Vorgehen der Kommission ist aus 
dem Bereich des Kraftfahrzeugvertriebs zu melden, wo die Kommission im 
Anschluß an einen Bericht über das Preisniveau bei Kraftfahrzeugen in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten die Hersteller an ihre Verpflichtung erinnert 
hat, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, das Auto seiner Wahl an einem 
beliebigen Ort der Gemeinschaft zu kaufen^). 
Ein weiteres für die Verbraucher besonders relevantes Aktionsfeld der 
Wettbewerbspolitik sind die ausschließlichen Rechte. So verhindern in einigen 
Basissektoren vom Staat geschaffene Monopole die volle Verwirklichung des 
Binnenmarktes und belassen den Bürgern und den Unternehmen nur wenig oder 
überhaupt keine Auswahlmöglichkeiten. Diese Situation, die mit den 
Grundsätzen der Marktintegration unvereinbar ist, zieht darüber hinaus 
zusätzliche Kosten nach sich, die letztlich von den Verbrauchern, die nicht 
auf andere Angebote ausweichen können, getragen werden. Dies ist umso 
gravierender, als es sich meist um Basisdienste handelt, die die Verbraucher 
in großem Maßstab in Anspruch nehmen. 
Ein solcher Fall ist der Verkehr, wo sich die Kommission in allen Sparten -
Seeverkehr, Landverkehr und Luftverkehr - für mehr Wettbewerb einsetzt, damit 
auch hier ein breiter aufgefächertes Angebot durchgesetzt und gleichzeitig 
die Preise gesenkt werden können. 
(1) Siehe Anhang III.A.l dieses Berichts. 
(2) Siehe Ziff. 290 dieses Berichts. 
l.III.§3. 6 
45 
<T4> §3 - Umwelt 
75. Die mit der Einheitlichen Akte festgeschriebene Umweltpolitik ist einer 
der tragenden Pfeiler der Gemeinschaftspolitik. So bestimmt der neue Artikel 
13Or des Vertrags ausdrücklich, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum 
Ziel hat, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu 
verbessern. Auch der Stellenwert, den die Umwelt in unserer Gesellschaft hat, 
und die sich daraus ergebenden rechtlichen Sachzwänge machen die 
Umweltpolitik zu einem gewichtigen Faktor mit beträchtlichen finanziellen 
Auswirkungen, den die Unternehmen in ihre Kostenstruktur, ihre Preispolitik 
und letztlich ihre Gesamtpolitik integrieren müssen. Es ist daher normal, daß 
sich Wettbewerbspolitik und Umweltfragen gegenseitig beeinflussen. In diesem 
Zusammenhang hat die Kommission im Berichtsjahr mehrere Beihilfen zum Schutz 
der Umwelt geprüft und die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 
Buchstabe c) des Vertrags angewendet. Drei Beihilfen verdienen besondere 
Beachtung : 
Zum einen handelt es sich um zwei Fälle von Freistellung für eine Abgabe 
auf die Emission von Kohlendioxid zugunsten energieaufwendiger Unternehmen in 
den Niederlanden und in Dänemark*3). Diese Freistellung wurde im Einklang 
mit der Mitteilung der Kommission an den Rat über die gemeinschaftsweite 
Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxidemissionen und den Energieverbrauch 
erteilt, weil die fragliche Abgabe als eine kompatible Beihilfe im Sinne von 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) betrachtet wurde. 
Zum anderen handelt es sich um eine Beihilfenregelung zur Förderung der 
Wiederverwertung tierischer Abfälle in den Niederlanden*^). wenn die 
Kommission die Beihilfe, gegen die im Vorjahr das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 des Vertrags eröffnet worden war, letztlich genehmigt hat, so 
geschah dies mit der Auflage, daß die variablen Kosten der neu errichteten 
Stelle, die die Abfälle zwecks späterer Aufbereitung zu erfassen, zu lagern 
und zu verteilen hat, über den von den Landwirten gezahlten Preis gedeckt 
werden, da es sich andernfalls um eine Betriebsbeihilfe zugunsten der 
Landwirte handeln würde. Diese Entscheidung macht deutlich, daß die 
Kommission die Auswirkungen von Umweltbeihilfen in allen Aspekten untersucht 
(3) Siehe Ziff. 451 dieses Berichts 
(4) Siehe Ziff. 450 dieses Berichts 
l.III.§3. 7 46 
und die Beihilfen nur genehmigt, wenn sie den Wettbewerb nicht ungebührlich 
verfälschen. 
76. Des weiteren hat sich die Kommission eingehend mit einer Überarbeitung 
des derzeitigen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen 
befaßt. Ein entsprechender Änderungsentwurf wurde den Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten auf mehreren multilateralen Sitzungen im Verlaufe des 
Berichtsjahrs vorgelegt, und die Kommission denkt, daß der neue 
Beihilfenrahmen 1993 verabschiedet werden kann. Er wäre eingebettet in das 5. 
Aktionsprogramm im Bereich des Umweltschutzes, das eine neue Strategie nach 
dem Grundsatz der "nachhaltigen Entwicklung" vorsieht. Diese Strategie strebt 
eine nachhaltige und umweit- und ressourcenverträgliche wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung an, wobei die umweltpolitischen Ziele fester Bestandteil 
der anderen Gemeinschaftspolitiken sind. So basiert der neue geplante 
Beihilfenrahmen auf folgenden Elementen: 
Bestätigung des "Verursacherprinzips" vor allem in den Fällen, in denen 
die zusätzlichen UmweltInvestitionen der Unternehmen die Folge 
gesetzlicher Vorschriften sind. Dies bedeutet, daß die Verschärfung der 
Umweltschutzanforderungen im Normalfall nach Möglichkeit ohne staatliche 
finanzielle Hilfe vonstatten gehen muß und daß der Staat in seiner 
Normensetzungsarbeit progressiv vorzugehen hat; 
Gewährung von Beihilfen mit begrenzter Intensität zur Erleichterung und 
Beschleunigung der Anpassung an die Normen für Unternehmen mit Anlagen, 
die seit mindestens zwei Jahren vor Inkrafttreten der Normen in Betrieb 
sind; 
Gewährung von Beihilfen mit höherer Intensität an Unternehmen, die die 
bestehenden Normen deutlich überschreiten oder beim Fehlen einschlägiger 
Normen selbst Verbesserungen vornehmen, da es nicht angeht, daß 
Unternehmen, die zu zusätzlichen Anstrengungen im Umweltschutz bereit 
sind, bestraft werden (und umgekehrt die anderen Unternehmen begünstigt 
werden); 
Prüfung von Betriebsbeihilfen von Fall zu Fall sowie restriktive 
Verwendung des Begriffs "großes Vorhaben von gemeinsamem europäischem 
Interesse". 
l.III.§3. 8 . „ 
77. Was die Anwendung der Artikel 85 und 86 auf diesem Gebiet betrifft, so 
sind wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen natürlich weiterhin nach 
Artikel 85 Absatz 1 selLs_ . ~^n verboten, wenn die Unternehmen versuchen, sie 
mit Umweltschutzargumenten zu rechtfertigen*5). Es kann indessen nicht 
ausgeschlossen werden, daß in einem solchen Fall Artikel 85 Absatz 3 
grundsätzlich anwendbar ist. Natürlich müßten die Bedingungen für die 
Inanspruchnahme dieser Bestimmung - Aufrechterhaltung eines ausreichenden 
Wettbewerbs und vor allem Unerläßlichkeit der Beschränkungen für den 
behaupteten ökologischen Vorteil - erfüllt sein. Ein weiteres Problem stellt 
sich bei öffentlichen Maßnahmen, die geeignet sind, die Wirkung der 
Wettbewerbsregeln des Vertrags außer Kraft zu setzen, indem beispielsweise 
den Unternehmen wettbewerbseinschränkende Verhaltensweisen aufgezwungen 
werden. Solche Maßnahmen können sehr spürbare Folgen für den Wettbewerb und 
den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. In einem solchen Fall kann nach 
der Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 85 in Verbindung mit den Artikeln 
5 und 3f des Vertrags anwendbar sein. 
Nach Meinung der Kommission wird die Frage des Beitrags, den die 
Wettbewerbsvorschriften zum Umweltschutz leisten können, an Bedeutung 
gewinnen, da es sich um einen immer stärker reglementierten Bereich mit sich 
rasch ändernder Technologie handelt. So wird sich auch die 
Entscheidungspraxis der Kommission, sowohl was die Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen als auch die gesetzlichen Regelungen betrifft, entwickeln. 
Die Kommission setzt folglich ihre Überlegungen fort. Dabei sind generell 
nachstehende Elemente zu berücksichtigen. 
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft basiert auf dem sogenannten 
"Verursacherprinzip", dessen Wirksamkeit vor allem vom Funktionieren des 
Mechanismus der Preise abhängt, die die umweltabträglichen Folgen einer 
Produktion in den Kosten zum Ausdruck bringen müssen, um ihre 
marktwirtschaftliche Funktion als Indikator ausüben zu können. 
Ohne strikte Anwendung der Wettbewerbsregeln zur Vermeidung von Absprachen 
oder von Mißbräuchen einer beherrschenden Stellung, die das Funktionieren des 
Preismechanismus verhindern oder einschränken würden, wäre dieser Prozeß 
allerdings in Frage gestellt. 
(5) Siehe beispielsweise Rechtssache VOTOB, Ziff. 177 ff. 
(3 
l.III.§3. 9 48 
Wenn der Preismechanismus in der ganzen Gemeinschaft seine Rolle als 
Indikator spielt und den Unternehmen somit erlaubt, die Umweltkosten einer 
Wirtschaftstätigkeit in finanzielle Kosten umzuwandeln, wird der Wettbewerb 
ganz von alleine zu einer optimalen Ressourcenallokation führen, da er zu 
einer Kostendämpfung zwingt. Und dies ist nicht nur für die Umwelt, sondern 
auch für die Wirtschaft insgesamt positiv. 
l.III.§4. 10 
49 
<T4> §4 - Politik zugunsten der kleinen und mittleren 
Unternehmen 
78. Der neue Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und 
mittlere Unternehmen (KMU) ist die auf den Wettbewerb umgesetzte gezielte 
Politik, die die Kommission seit mehreren Jahren zugunsten der kleinen und 
mittleren Unternehmen betreibt*6). Er bestätigt zugleich das Prinzip, wonach 
die Existenz zahlreicher KMU in einem Wirtschaftszweig Zeichen eines gesunden 
Wettbewerbs ist und die KMU eine der Triebkräfte des wirtschaftlichen 
Wachstums darstellen, wie dies auf der Tagung des Europäischen Rates in 
Edinburgh insbesondere mit dem Beschluß über die Errichtung des 
Investitionsfonds anerkannt wurde. 
Nach Ansicht der Kommission muß die Entwicklung der kleinen und mittleren 
Unternehmen gefördert werden, wobei es zu vermeiden gilt, daß die Größe 
dieser Betriebe ein spezielles Handicap darstellt. Die Kommission hat deshalb 
akzeptiert, daß für KMU auch in Regionen, die nicht für Beihilfen mit 
regionaler Zweckbestimmung in Betracht kommen, Investitionsbeihilfen gewährt 
werden können. Die Beihilfenintensität ist dabei jedoch mit Rücksicht auf das 
Kohäsionsziel absichtlich recht niedrig: 15 % für die kleinen Unternehmen und 
7,5 % für die mittleren Unternehmen*^). Eine weitere Rechtfertigung für 
solche Beihilfen ist die Tatsache, daß die kleinen und mittleren Unternehmen 
in der Regel eine geringere Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel 
als die großen Unternehmen haben. 
Nach Ansicht der Kommission brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen 
vor allem mehr Eigenmittel, mehr fachliche Erfahrung, eine bessere berufliche 
Qualifikation ihres Personals sowie besseren Zugang zu bestimmten 
Informationen oder bestimmten Krediten, die in der Regel nur den großen 
Unternehmen zugänglich sind. Hier liegt denn auch das wichtigste Handicap der 
KMU. Die Kommission befürwortet deshalb die Gewährung von Beihilfen sowie 
eine relativ hohe Beihilfenintensität. Genau wie die Beihilfen für die 
Beratung oder für die Errichtung öffentlicher Bürgschaftsfonds sind solche 
Beihilfen dem Markt weit vorgelagert; außerdem geht es dabei nur um 
bescheidene Summen mit begrenzten Auswirkungen auf den Wettbewerb. 
(6) Siehe auch Ziff. 342. 
(7) Außerdem können bis Ende 1993 in den Gebieten, die nicht für 
Regionalbeihilfen, wohl aber für strukturmaßnahmen in Betracht kommen, 
fallweise höhere Beihilfenintensitäten bewilligt werden. 
l.III.§4. 11 _ 50 
Eine eigene Forschungstätigkeit ist für die kleinen und mittleren Unternehmen 
häufig unerreichbar. Die Kommission hat deshalb die spezifischen Klauseln des 
entsprechenden Gemeinschaftsrahmens beibehalten, der für diese Art von 
Unternehmen höhere Beihilfesätze zuläßt. Ferner plant sie, eine vergleichbare 
Klausel in den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen 
aufzunehmen. 
Schließlich bedeutet nach Auffassung der Kommission die Errichtung und 
Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in den für die 
Regionalförderung in Betracht kommenden Gebieten einen wesentlichen Beitrag 
zu deren Entwicklung. Die Kommission hat deshalb akzeptiert, daß die hier 
genehmigten Beihilfen in den für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c) in Betracht kommenden Regionen um 10 % und in den Regionen nach 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) um 15 % höher sein dürfen, wobei jedoch die 
hier zulässige maximale Beihilfenintensität von 30 bzw. 75 % Netto-
Subventionsäquivalent in keinem Fall überschritten werden darf. 
Die in einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen für kleine 
und mittlere Unternehmen werden nach und nach an den Gemeinschaftsrahmen 
angepaßt. 
79. Außerdem berücksichtigen die auf die Unternehmen anwendbaren 
Wettbewerbsregeln, daß Absprachen geringer mengenmäßiger Bedeutung, wie sie 
häufig auf KMU zutreffen werden, den Wettbewerb nur selten spürbar 
einschränken, selbst wenn sie - was die Kommission nachweisen muß - den 
Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die KMU sind in ganz 
besonderem Maße von der von der Kommission verfolgten Transparenzpolitik 
angesprochen. So hat die Kommission sogar eine eigene Broschüre für sie 
herausgegeben*8). Durch die Bekanntmachung von 1986 über Vereinbarungen von 
geringer Bedeutung*^) brauchen Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit 
weniger als 5 % Marktanteil und weniger als 200 Mio ECU Jahresumsatz nicht 
angemeldet zu werden. Damit werden die KMU in der Regel ihre Vereinbarungen 
nicht anzumelden brauchen, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den 
Wettbewerbsregeln prüfen zu lassen. Außerdem sehen zahlreiche 
Freistellungsverordnungen - auch solche, die die Kommission im Berichtsjahr 
(8) "KMU und Wettbewerb - ein praktischer Leitfaden", Europäische 
Dokumentation. 
(9) ABl. C 231 vom J.2.9.1986. 
l.III.§4. 12 
geändert hat*10) -, eine günstigere Behandlung für Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen vor, deren Marktanteile unter einer bestimmten Schwelle liegen. 
So hat die Kommission insbesondere die Anwendung des Geringfügigkeitsprinzips 
auf Vertriebsvereinbarungen für Bier geklärt*11) . Außerdem sehen die von 
der Kommission im Berichtsjahr geänderten Freistellungsverordnungen 
(Forschung und Entwicklung, Spezialisierung, Patentlizenzen und Know-how-
Lizenzen), mit denen die Anwendung dieser Bestimmungen insbesondere beim 
Technologietransfer oder bei FuE-Vorhaben erleichtert werden soll, 
Schwellenwerte vor, mit denen die geringere wettbewerbseinschränkende Wirkung 
von Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit nur geringen Marktanteilen 
berücksichtigt werden kann, was vor allem den KMU zugute kommen dürfte. 
Schließlich werden die KMU durch Artikel 86 vor mißbräuchlicher Ausnutzung 
beherrschender Stellungen seitens größerer Konkurrenten geschützt. 
(10) Siehe Ziff. 265. 
(11) Siehe Ziff. 301. 
l.III.§5. 13 
52 
<T4> §5 - Regionalpolitik 
80. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als unverzichtbare Ergänzung 
des Binnenmarktes ist längst eine anerkannte Forderung, die ihren konkreten 
Ausdruck in der Reform der Strukturfonds und deren koordinierten Einsatz für 
sechs genau definierte Ziele sowie in einer Verdoppelung der Finanzmittel 
gefunden hat. Diese Entwicklung soll nach der Ratifizierung des Vertrags über 
die Europäische Union durch die Errichtung des Kohäsionsfonds fortgesetzt 
werden, der Spanien, Griechenland, Portugal und Irland vorbehalten ist und 
für die Jahre 1993-1999 mit rund 15 Milliarden ECU ausgestattet wird. Für die 
Strukturfonds werden im gleichen Zeitraum mehr als 161 Milliarden ECU zur 
Verfügung stehen. Hinzu kommen die Finanzierung großer transeuropäischer 
Netze und die spezifische Beteiligung der EFTA-Länder am Kohäsionsfonds. 
Diese Politik soll den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft den vollen 
Nutzen aus dem Binnenmarkt sichern und zugleich vermeiden helfen, daß durch 
den Binnenmarkt der Abstand zu den reicheren Regionen noch größer wird. 
81. So hat die Kommission im Berichtsjahr begonnen, die 1991 verabschiedeten 
Leitlinien zur Kohärenz zwischen der Wettbewerbspolitik und der über die 
Strukturfonds betriebenen gemeinschaftlichen Regionalpolitik in die Praxis 
umzusetzen. Sie hat ihre Arbeiten im Rahmen des Delors-II-Pakets für eine 
kohärentere Definition der Regionen, die für Interventionen der Strukturfonds 
und für eine Förderung im Rahmen der einzelstaatlichen 
Regionalbeihilferegelungen in Betracht kommen, unter Wahrung der Grundsätze 
der räumlichen Konzentration der Interventionen und deren Differenzierung 
entsprechend der Priorität der zu lösenden Probleme fortgesetzt. 
Des weiteren hat sich die Kommission für eine Reduzierung der Beihilfen in 
den wohlhabenderen Regionen angesichts der dort eingetretenen Entwickung der 
wirtschaftlichen und sozialen Lage eingesetzt. Eines der besten Beispiele 
dafür sind die relativ strengen Maßstäbe, nach denen die Kommission die 
Berlin-Förderung, deren Rechtfertigung mittlerweile zweifelhaft ist, 
beurteilt hat. Eine solche Politik führt logischerweise zu einer 
Konzentration der Beihilfen in den weniger entwickelten Gebieten und zeigt, 
wie wichtig eine starke Wettbewerbspolitik zur Absicherung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist. 
l.III.§5. 14 —. 
Die Bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird auch durch 
die Einführung einer "regionalen Komponente" in die meisten 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen dokumentiert. So erlauben die 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für die Forschung sowie 
zugunsten der KMU in den für die Regionalförderung in Betracht kommenden 
Gebieten höhere Beihilfesätze. Daneben konkretisierte sich diese Politik auch 
in der Streichung allgemeiner oder sektorbezogener Beihilfen, die 
unterschiedslos im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten gewährt werden. Im 
dritten Bericht über die staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft wird 
jedoch nachgewiesen, daß die Industrieförderung in den vier größten 
Mitgliedstaaten, relativ gesehen, zuungunsten der Mitgliedstaaten in Randlage 
zunimmt und daß die vier schwächsten peripheren Länder der Gemeinschaft 
insgesamt weniger Beihilfen pro Beschäftigten als im 
Gemeinschaftsdurchschnitt - und erheblich weniger als die wohlhabenderen 
Mitgliedstaaten im Zentrum der Gemeinschaft - gewähren. Dies macht deutlich, 
daß die Bemühungen der Kommission fortgesetzt werden müssen. 
Schließlich haben die Kommissionsdienststellen begonnen, über eine Begrenzung 
der Regionalbeihilfen für besonders kapitalintensive Investitionen 
nachzudenken, deren Beitrag zur Regionalentwicklung häufig nicht ausreicht, 
um eine hohe Beihilfenintensität zu rechtfertigen. Ebenso haben sie damit 
begonnen, die Gemeinschaftsrahmen für Regionalbeihilfen, von denen einige auf 
das Jahr 1971 zurückgehen, zu überarbeiten und zu kodifizieren. 
1.IV.§1. 1 
54 
<T2> Kapitel IV: Die internationale Dimension der 
gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik 
<T4> §1 . Allgemeines 
82. Wie im letztjährigen Bericht (Erster Teil, Kapitel IV, Ziff. 58) 
erläutert, kann die Wettbewerbspolitik eine wichtige Rolle bei der 
Liberalisierung des Handels und damit bei der Förderung der wirtschaftlichen 
Integration spielen. Aus diesem Grund bemüht sich die Gemeinschaft gewöhnlich 
um Aufnahme von Wettbewerbsregeln in ihre bilateralen Handelsvereinbarungen. 
Da der in den bilateralen Beziehungen angestrebte Grad der Integration von 
Fall zu Fall unterschiedlich ist, sind auch die Tragweite der in die 
Vereinbarungen einbezogenen Wettbewerbsregeln und der Grad der Harmonisierung 
mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft unterschiedlich. 
Mit dem am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR)*1) wird angestrebt, den Binnenmarkt auf die EFTA-
Länder auszudehnen und damit in den vom EWR abgedeckten Bereichen zwischen 
der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern grundsätzlich das gleiche Niveau 
wirtschaftlicher Integration zu verwirklichen, wie es in der Gemeinschaft 
besteht. So wurde beschlossen, daß im ganzen EWR die gleichen 
Wettbewerbsregeln und -politiken Anwendung finden. Diese Situation verlangt 
identische und weitgehend parallele strukturen und Verfahren für die 
Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Gemeinschaft und in den EFTA-Ländern. 
Das Inkrafttreten des Abkommens mußte nach der Volksabstimmung in der Schweiz 
vom 6. Dezember, in der das Schweizer Volk die Ratifizierung des EWR-
Abkommens ablehnte, zurückgestellt werden. 
Die "Europa-Abkommen" mit Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und 
Bulgarien und die mit diesen Ländern geschlossenen Interimsabkommen, von 
denen die ersten drei im Berichtsjahr in Kraft getreten sind, sehen nicht den 
gleichen Grad wirtschaftlicher Integration vor und enthalten deshalb nicht 
die gleichen ehrgeizigen Wettbewerbsregeln wie das EWR-Abkommen. Da jedoch 
die Europa-Abkommen eine größere wirtschaftliche Integration als die 1972 mit 
den EFTA-Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen anstreben, gehen ihre 
Wettbewerbsregeln über das in den EFTA-Assoziierungsabkommen vorgesehene Maß 
hinaus. Einer der Hauptunterschiede besteht darin, daß die Abkommen von 1972 
(1) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 59 
1.XV..1.2 55 
keinerlei Verfahren zur Durchsetzung der vereinbarten Wettbewerbsbestimmungen 
vorsehen, während nach den Europa- und den Interimsabkommen der 
Assoziationsrat Durchführungsregeln erläßt. Ein weiterer bedeutsamer 
Unterschied beseht darin, daß - anders als die Abkommen von 1972 - die 
Europa- und die Interimsabkommen grundsätzlich gewährleisten, daß die 
wesentlichen Vorschriften für den Handel zwischen der Gemeinschaft und den 
jeweiligen Ländern weitgehend den Gemeinschaftsregeln entsprechen. 
Andere bilaterale Vereinbarungen der Gemeinschaft streben einen noch 
geringeren Grad wirtschaftlicher Integration an, so daß sie weniger 
detaillierte oder überhaupt keine Wettbewerbsregeln enthalten. Bei der 
Verlängerung oder Neuaushandlung bestehender Abkommen wird die Kommission 
jedoch sorgfältig prüfen, ob die Wettbewerbsbestimmungen verstärkt oder neue 
Wettbewerbsregeln aufgenommen werden sollten. 
Gleichzeitig will die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den 
Wettbewerbsbehörden anderer Länder entweder durch Abschluß bilateraler 
Abkommen in der Art der 1991 mit den Vereinigten Staaten geschlossenen 
Vereinbarung oder informell weiter ausbauen. 
l.IV.§2. 3 
56 
<T4> §2 - Wettbewerbspolitik als Instrument der Öffnung 
des Handels mit Drittländern 
83. Die vorstehend erwähnten und viele andere von der Gemeinschaft 
geschlossene Abkommen enthalten mithin Wettbewerbsregeln für den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und vielen ihrer wichtigsten Handelspartner. 
Obgleich solche Abkommen nicht mit allen Handelspartnern der Gemeinschaft 
bestehen, kennen die meisten unserer wichtigen Handelspartner 
Wettbewerbsvorschriften und haben entsprechende Mechanismen für deren 
Anwendung. Das in der Gemeinschaft und bei unseren Handelspartnern bestehende 
wettbewerbspolitische Instrumentarium müßte somit helfen können, Hemmnisse im 
Handel zu beseitigen. Es ist deshalb nicht so sehr die Frage, ob solche 
Vorschriften bestehen oder inwieweit sie alle Handelshemmnisse abdecken, 
sondern ob sie konsequent angewendet werden oder nicht. Deshalb hat sich die 
Gemeinschaft in letzter Zeit für eine verbesserte Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf internationaler Ebene und bei unseren führenden 
Handelspartnern stark gemacht. 
84. Die meisten in jüngerer Zeit geschlossenen Handelsabkommen, soweit sie 
Wettbewerbsregeln enthalten, beschränken sich deshalb nicht mehr darauf, 
Grundsätze und Inhalte festzuschreiben, sondern regeln auch die Frage der 
Durchsetzung der Vorschriften. Dies gilt insbesondere für den EWR, wo das 
EFTA-Überwachungsorgan dazu beitragen wird, daß die Wettbewerbsvorschriften 
überall einheitlich angewendet werden, sowie für die Europa- und 
Interimsabkommen, die vorsehen, daß der Assoziationsrat bzw. der gemeinsame 
Ausschuß Ausführungsregeln erläßt. 
Für Länder, mit denen keine internationalen Wettbewerbsregeln vereinbart 
wurden und wo gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken auf der Grundlage 
nationaler Wettbewerbsregeln vorzugehen ist, müssen andere Verfahren 
eingeschlagen werden. 
Eine Möglichkeit hierfür bietet, soweit es sich um die OECD-Länder handelt, 
eine Bestimmung (Punkt I.B.4) in der Empfehlung der OECD von 19 86 über 
restriktive Geschäftspraktiken (Siehe Sechzehnten Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 14). Diese Bestimmung, bekannt als "Bestimmung über 
entgegenkommendes Verhalten", basiert auf der Feststellung, daß 
wettbewerbsfeindliche Praktiken in einem OECD-Land wichtige Interessen eines 
anderen Landes schädigen können, indem beispielsweise Marktzugangsschranken 
l.IV.§2. 4 
57 
errichtet werden. In diesem Fall kann das Land, dessen Exporteure Opfer 
solcher Praktiken sind, von dem anderen Land die Anwendung der eigenen 
Wettbewerbsregeln zwecks Behebung des Problems verlangen. Die Kommission wäre 
hocherfreut, wenn dieser "Freundlichkeitsgrundsatz" in entsprechenden 
Situationen Anwendung fände. 
Die Kommission sucht nach Mitteln und Wegen, um diesem Konzept in ihren 
bilateralen und multilateralen Beziehungen zu verstärkter Anwendung zu 
verhelfen. So konnte bereits in Artikel V der Vereinbarung EG-USA über die 
Zusammenarbeit in wettbewerbspolitischen Fragen vom September 1991 (Siehe 
Einundzwanzigsten Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 64) eine 
Bestimmung über entgegenkommendes Verhalten aufgenommen werden. Ähnliche 
Bestimmungen finden sich in verschiedenen Textentwürfen, über die im Rahmen 
des GATT (Dienstleistungskodex, multilaterales Stahl-Übereinkommen) oder auf 
regionaler Ebene (Europäische Energie-Charta) verhandelt wird. 
Obgleich somit mehrere Verfahren existieren, mit denen die Kommission gegen 
Hemmnisse privatwirtschaftlicher Art im Handel mit Drittländern vorgehen 
kann, hängt deren tatsächliche Anwendung davon ab, ob konkrete und 
detaillierte Informationen über solche Handelshemmnisse vorliegen. Die 
Kommission wiederholt deshalb ihre am Ende von Ziffer 6 5 des letztjährigen 
Wettbewerbsberichts ausgesprochene Aufforderung an Unternehmen und möchte sie 
auf andere Personen und andere Länder ausdehnen. Sie würde demzufolge 
Informationen jeglicher Herkunft über restriktive Praktiken in Drittländern, 
die den Handel zwischen dem betroffenen Land und der Gemeinschaft 
beeinträchtigen, begrüßen. Soweit diese Informationen detailliert genug sind, 
um ein Vorgehen aufgrund einer der vorgenannten Bestimmungen über 
entgegenkommendes Verhalten oder aufgrund anderer Bestimmungen zu 
rechtfertigen, würde sie nicht zögern, entsprechende Schritte zu unternehmen. 
l.IV.§3. 5 
58 
<T4> § 3 - Europäische Architektur 
85. Generell läßt sich sagen, daß der Grad der wirtschaftlichen Integration, 
den die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zu anderen Ländern anstrebt, im 
Falle Europas höher ist als im Falle anderer Teile der Welt. Die wichtigsten 
Ereignisse im Bereich des Wettbewerbs in Europa waren im Berichtsjahr die 
Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das 
Inkrafttreten des mit den Königreichen Norwegen und Schweden geschlossenen 
Abkommens über die Zivilluftfahrt, das Inkrafttreten der Interimsabkommen mit 
drei Ländern Mitteleuropas und die Beitrittsanträge mehrerer europäischer 
Länder. 
<T5> - Europäischer Wirtschaftsraum 
86. Neben der Beseitigung der unternehmensseitigen Handelshemmnisse gehört 
die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im gesamten Vertragsgebiet zu 
den wichtigsten Zielen des EWR-Abkommens. 
Die Wettbewerbsregeln des Abkommens entsprechen dem "gemeinschaftlichen 
Besitzstand" in diesem Bereich. 
<T6> a) Grundprinzipien 
87. Überwachung und Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln erfolgen nach zwei 
Grundprinzipien: dem System der "zwei Säulen" und dem Prinzip der einzigen 
zuständigen Instanz ("one-stop-shop-principle"). Dies bedeutet, daß es zwei 
Überwachung^instanzen geben wird, nämlich die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und ein unabhängiges "EFTA-Überwachungsorgan", das die 
gleichen Befugnisse und ähnliche Funktionen wie die Kommission haben wird. In 
Kartellfragen besteht somit die Möglichkeit, Ermittlungen anzustellen und 
Geldbußen zu verhängen. Was die Gewährung staatlicher Beihilfen betrifft, so 
werden die EFTA-Staaten der Kontrolle des EFTA-Überwachungsorgans 
unterliegen, das die gleichen Sach- und Verfahrensvorschriften wie die EG-
Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft anwenden wird. Jede Überwachungsinstanz 
wird die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen nicht nur hinsichtlich des 
jeweiligen eigenen Gebiets, sondern auch hinsichtlich des anderen Gebiets 
prüfen. 
l.IV.§3. 6 59 
Damit es nicht zu Kompetenzüberschneidungen, Parallelverfahren und 
abweichenden Entscheidungen beider Behörden zu gleichen Sachverhalten kommt, 
ist im EWR-Abkommen vorgesehen, daß im Einzelfall jeweils entweder die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder das EFTA-Überwachungsorgan 
die Federführung übernimmt und die Entscheidungen der jeweiligen Behörde im 
gesamten EWR gültig und vollstreckbar sind. Dieses System bietet 
beträchtliche Vorteile für die Unternehmen, da sie sich in einer Sache nicht 
an zwei verschiedene Instanzen zu wenden brauchen, die beide zuständig sein 
könnten. 
88. Dieser Grundsatz des "one-stop-shop" setzt voraus, daß sich beide Seiten 
über einfache und transparente Zuweisungskriterien verständigen. Solche 
Kriterien lassen sich problemlos festlegen, wenn es um staatliche 
Interventionen geht (staatliche Monopole, öffentliche Unternehmen oder 
Gewährung staatlicher Beihilfen). In diesem Fall ist jede Behörde für "ihre" 
Mitgliedstaaten zuständig. 
<T6> b) Kartelle und Mißbrauch beherrschender Stellungen 
89. Bei der Kontrolle wettbewerbseinschränkender Praktiken und beherrschender 
Stellungen wirft die Kompetenzverteilung solange keine Schwierigkeiten auf, 
als sich die Auswirkungen auf das Gebiet der einen oder anderen Seite 
beschränken. Diese Fälle werden von der für das jeweilige Gebiet zuständigen 
Behörde bearbeitet. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch bei der Behandlung 
"gemischter" Fälle, die Auswirkungen auf beide Gebiete haben und für die sich 
folglich beide Behörden grundsätzlich zuständig erklären könnten. Vor dem 
ersten Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften basierte 
die für das EWR-Abkommen vorgesehene Lösung auf dem Umsatz der betreffenden 
Unternehmen. Nach dem Gutachten des Gerichtshofs mußte die 
Kompetenzverteilung dahingehend geändert werden, daß die Kommission für alle 
"gemischten" Sachen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft beeinträchtigen, zuständig sein wird, es sei denn, sie haben nur 
unbedeutende Auswirkungen in der Gemeinschaft. In diesem Fall wird das EFTA-
Überwachungsorgan zuständig sein, sofern die betreffenden Unternehmen 
mindestens 33 % ihres Umsatzes im Gebiet der EFTA erzielen. Die Kommission 
wird auch für die Sachen zuständig sein, die den Handel zwischen einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft und einem oder mehreren EFTA-Ländern berühren, 
sofern die betreffenden Unternehmen mehr als 6 7 % ihres EWR-Umsatzes im 
Gebiet der Gemeinschaft erzielen. 
l.IV.§3. 7 
60 
<T6> c) Fusionskontrolle 
90. Im Bereich der Fusionskontrolle wird die Kommission weiterhin ihre 
Funktionen ausüben, wenn die betreffenden Unternehmen die in der 
Fusionskontrollverordnung der Gemeinschaft festgelegten Umsatzkriterien 
erfüllen. 
Im Hinblick auf die Durchführung des EWR-Abkommens wird die Kommission jedoch 
nicht nur die Lage im Gemeinsamen Markt, sondern auch im Gebiet der EFTA-
Staaten berücksichtigen. Über ihre Befugnisse aufgrund der gemeinschaftlichen 
Fusionskontrollverordnung hinaus muß die Kommission deshalb ein 
Zusammenschlußvorhaben auch dann untersagen, wenn es nur im Gebiet der EFTA-
Staaten eine beherrschende Marktstellung begründen würde. 
In allen Fällen, in denen die Kommission nicht aufgrund der obengenannten 
Kriterien zuständig ist, wird die EFTA - unbeschadet der einschlägigen Rechte 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - ihre eigene Fusionskontrolle 
vornehmen. 
<T6> d) Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsinstanzen 
91. Das geplante System für die Überwachung der EWR-Wettbewerbsregeln 
erfordert auf dem Gebiet der Kartelle wie auch auf dem der staatlichen 
Beihilfen eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Überwachungsinstanzen, 
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten. 
<T7> . Zusammenarbeit in Kartellfragen und in Fragen 
des Mißbrauchs beherrschender Stellungen 
92. Diese Zusammenarbeit wird bei den "gemischten" Fällen zum Tragen kommen 
und grundsätzlich alle Verfahrensstufen betreffen. Grundlage bilden die 
folgenden drei Hauptprinzipien: 
Informationsaustausch und gegenseitige Anhörung bei der Bearbeitung 
der betreffenden Fälle; 
Zusammenarbeit bei den Ermittlungen; 
Durchführung der Entscheidungen. 
Bei allen gemischten Sachen erhält die jeweils andere Überwachungsinstanz 
eine Durchschrift der Anmeldungen; außerdem kann sie - genau wie ihre 
l.IV.§3. 8 
61 
Mitgliedstaaten - bei den Anhörungen der betreffenden Unternehmen 
intervenieren und an den Sitzungen der Beratenden Ausschüsse - allerdings 
ohne Stimmrecht - teilue.- " dachen, die irrtümlich einer nichtzuständigen 
Überwachungsinstanz zugewiesen wurden, sind der anderen Instanz zu 
übermitteln. 
93. Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Zusammenarbeit bei den 
Ermittlungen. So können beispielsweise Ermittlungen vor Ort im Gebiet der 
anderen Behörde notwendig werden. In diesem Fall kann die mit der Bearbeitung 
der Sache betraute Überwachungsinstanz die andere Instanz bitten, die 
Ermittlungen nach ihren eigenen Regeln vorzunehmen. Vertreter der 
federführenden Instanz können an solchen Ermittlungen aktiv mitwirken. 
Schließlich wird die Zusammenarbeit auch bei der Begleichung der Geldbußen 
und anderen finanziellen Verpflichtungen zum Tragen kommen. 
<T7> . Zusammenarbeit bei der Fusionskontrolle 
94. Für die Zusammenarbeit in der Fusionskontrolle werden in der Regel die 
oben erwähnten Grundsätze maßgebend sein. Hier geht es darum, möglichst 
effiziente Mechanismen einzuführen. Zu einer Zusammenarbeit wird es daher 
kommen, wenn 
die betreffenden Unternehmen mindestens 25 % ihres EWR-Umsatzes im 
Gebiet der EFTA erzielen; 
mindestens zwei der betreffenden Unternehmen im Gebiet der EFTA einen 
Umsatz von mehr als 25 0 Millionen ECU haben; 
zu befürchten ist, daß im Gebiet der EFTA oder einem wesentlichen 
Teil dieses Gebiets eine beherrschende Stellung begründet oder 
verstärkt wird. 
Kooperationsbedarf wird auch dann bestehen, wenn die EFTA-Staaten berechtigte 
Interessen im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geltend 
machen oder sich auf die Existenz eines gesonderten nationalen Marktes im 
Sinne von Artikel 9 der gleichen Verordnung berufen. 
Für die Zusammenarbeit sehen die Gemeinschaftsvorschriften sehr genaue 
Fristen vor, wobei das Verfahren als solches durch die Zusammenarbeit keine 
Verzögerung erfahren darf. 
l.IV.§3. 9 
62 
<T7> . Zusammenarbeit auf dem Gebiet der staatlichen 
Beihilfen 
95. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden die beiden Behörden einen 
Informations- und Meinungsaustausch über Fragen der allgemeinen Politik 
führen und der jeweils anderen Behörde auf Antrag von Fall zu Fall 
Informationen über Programme und Einzelfälle staatlicher Beihilfen zur 
Verfügung stellen. Führt nach Auffassung einer Aufsichtsbehörde die Anwendung 
der Beihilfenbestimmungen des EWR-Abkommens durch die andere 
Überwachungsbehörde zu WettbewerbsverZerrungen, so kann sie nach Anhörung der 
anderen Behörde vorläufige Maßnahmen ergreifen und diese für den Fall, daß 
der Streit nicht vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß beigelegt werden kann, durch 
die zur Beseitigung der Folgen dieser Verzerrungen unbedingt notwendigen 
endgültigen Maßnahmen ersetzen. 
<T6> e) Staatliche Handelsmonopole 
96. Nach Artikel 16 des EWR-Abkommens wird es Aufgabe der Kommission bzw. des 
EFTA-Überwachungsorgans sein, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. 
<T6> f) Kontrolle durch die Gerichte 
97. Die Entscheidungen der Kommission werden der Kontrolle seitens des 
Gerichts erster Instanz und/oder des Gerichtshofs unterliegen, während gegen 
die Entscheidungen des EFTA-Überwachungsorgans Rechtsmittel vor dem EFTA-
Gerichtshof eingelegt werden können. 
<T6> g) Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten 
98. Die Kommissionsdienststellen und die Sachverständigen der EFTA haben 
gemeinsam eine Informationsbroschüre vorbereitet, um die 
Wirtschaftsbeteiligten genauer über die auf die Unternehmen anwendbaren 
Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens zu unterrichten. 
99. Durch den Ausgang des Schweizer Volksentscheids vom 6. Dezember 1992 kann 
das EWR-Abkommen, das ursprünglich am 1. Januar 1993 in Kraft treten sollte, 
jetzt erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Auf einer 
l.IV.§3. 10 
63 
diplomatischen Konferenz zu Beginn des Jahres 199 3 sollen die Konsequenzen 
aus der neuen Situation gezogen werden. 
<T5> - Abkommen mit Norwegen und Schweden über die 
Zivilluftfahrt 
100. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden 
über die Zivilluftfahrt am 18. Juli 1992 gelten für den Luftverkehr und damit 
zusammenhängende Fragen in Norwegen und Schweden nunmehr die gleichen 
Wettbewerbsregeln, wie sie in der Gemeinschaft Anwendung finden. Mit dem 
Abkommen wird jedoch keine "zweite Säule" für Norwegen und Schweden wie im 
Falle des EWR-Abkommens geschaffen. 
Die norwegischen und schwedischen Behörden haben danach sicherzustellen, daß 
die Artikel 4 und 5 des Abkommens (die mit den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag 
identisch sind) in ihrem Gebiet angewendet und in der gleichen Weise wie in 
der Gemeinschaft durchgesetzt werden. In der Frage staatlicher Beihilfen für 
die Luftfahrt in Norwegen und Schweden wird die Kommission eine aktive Rolle 
in dem Sinne spielen, daß sie insbesondere alle in diesen Ländern bestehenden 
Beihilfesysteme ständig überprüfen und den beiden Ländern geeignete Maßnahmen 
vorschlagen wird. 
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Bestimmungen kann die 
Sache vor einen Gemischten Ausschuß gebracht werden, der einstimmig 
rechtsverbindliche Entscheidungen erlassen kann. 
<T5> - Länder Mittel- und Osteuropas 
101. Die am 16. Dezember 1991 geschlossenen Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten auf der einen und 
Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei auf der anderen Seite sehen vor, daß 
die Parteien schrittweise während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren 
eine Freihandelszone errichten*2). 
Diese Abkommen enthalten Wettbewerbsbestimmungen, die auch in die am 1. März 
1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen (Artikel 26, 33 und 35) aufgenommen 
wurden*3). 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 63 
(3) Siehe Ziff. 555 dieses Berichts. 
l.IV.§3. 11 
64 
102. Diese Bestimmungen, die über die Vereinbarungen in den 1972 mit den 
EFTA-Ländern geschlossenen Freihandelsabkommen hinausgehen, weisen folgende 
Merkmale auf: 
1. sie betreffen neben der Industrie auch den Dienstleistungssektor; 
2. sie regeln die Frage der EGKS-Erzeugnisse in einem speziellen Protokoll; 
3. sie beinhalten das traditionelle Prinzip der Unvereinbarkeit von 
Kartellen, Mißbräuchen beherrschender Stellungen und staatlichen 
Beihilfen mit nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit der 
Gemeinschaft und verweisen auf die entsprechenden Kriterien der Artikel 
85, 86 und 92 EWG-Vertrag; 
4. sie setzen eine Höchstfrist von drei Jahren für die Verabschiedung der 
entsprechenden Durchführungsvorschriften, eine Frist von fünf Jahren für 
die Umgestaltung der staatlichen Handelsmonopole und eine Frist von drei 
Jahren für die Übernahme der Grundsätze des EWG-Vertrags betreffend 
öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 
ausgestattete Unternehmen; 
5. sie erkennen an, daß die drei betreffenden Länder während eines ersten 
Zeitraums von fünf Jahren in der Frage staatlicher Beihilfen wie 
Gemeinschaftsregionen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EWG-
Vertrag behandelt werden; 
6. sie enthalten keine Vorschriften betreffend UnternehmensZusammenschlüsse. 
103. In der Frage der auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln sollen 
- ohne diesbezüglichen Beschlüssen des Assoziationsrates vorzugreifen -
wettbewerbsfeindliche Praktiken, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und 
den Ländern Mittel- und Osteuropas beeinträchtigen, beseitigt werden, ohne 
daß Regelungen erlassen werden, die sich den bereits bestehenden Vorschriften 
überlagern würden. Bei Praktiken, die den innergemeinschaftlichen Handel 
beeinträchtigen (einschließlich Situtationen wie im Fall "Wood Pulp") und für 
die außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen verantwortlich sind, 
werden weiterhin die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag Anwendung finden. 
l.IV.§3. 12 
65 
104. Was die Vorschriften für staatliche Handelsmonopole, staatliche 
Beihilfen und öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 
ausgestattete Unternehmen betrifft, so werden die für das Funktionieren der 
Abkommen notwendigen Sach- und Verfahrensregeln vom Assoziationsrat erlassen. 
Im Hinblick auf weitere Fortschritte ist nach der von der Kommission 
entwickelten Methodik eine Bestandsaufnahme der in den einzelnen Ländern 
Mittel- und Osteuropas bestehenden Beihilfen zu erstellen. Auch muß geklärt 
werden, welche Instanz - entsprechend dem Vorbild der Kommission im Falle der 
den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigenden Beihilfen - für die 
Kontrolle der Beihilfen zuständig sein wird, die den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas beeinträchtigen können. 
Ähnliche Fragen sind bezüglich der staatlichen Monopole und der mit 
besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestatteten Unternehmen zu 
klären. 
105. Für den Fall, daß eine als unvereinbar geltende Praktik mit den 
bestehenden Durchführungsvorschriften nicht abgestellt werden kann oder daß 
überhaupt keine Durchführungsvorschriften bestehen, kann die Gemeinschaft 
oder das betreffende mittel- oder osteuropäische Land den Abkommen zufolge 
nach Anhörung des Gemischten Ausschusses geeignete Maßnahmen treffen. 
106. Die Abkommen mit Bulgarien und Rumänien, über die zur Zeit noch 
verhandelt wird, sollen ähnliche Wettbewerbsvorschriften enthalten. 
<T5> - Beitritt neuer Mitgliedstaaten 
107. Anläßlich der von Schweden, Malta, Finnland und Zypern gestellten 
Beitrittsanträge hat die Kommission für den Rat Gutachten erstellt, die auch 
ausführlich auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte eingehen. 
Im Falle der beitrittswilligen EFTA-Länder hat die Kommission insbesondere 
festgestellt, daß die drei betreffenden Länder weitreichende Reformen für 
ihre einzelstaatlichen Vorschriften für wettbewerbsbeschränkende 
Handelspraktiken zugesagt haben. Insbesondere Schweden hat eine deutliche 
Harmonisierung seiner einzelstaatlichen Vorschriften mit den 
Gemeinschaftsregeln in die Wege geleitet; auch die in Finnland beschlossene 
Reform dürfte trotz weniger ehrgeiziger Ziele eine wirksamere Kontrolle der 
wettbewerbsfeindlichen Praktiken erlauben. 
l.IV.§3. 13 
66 
108. Bezüglich der staatlichen Beihilfen, der Handelsmonopole und der 
Dienstleistungsmonopole hat die Kommission in ihrem Gutachten verschiedene 
Situationen identifiziert, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in 
Übereinstimmung gebracht werden müssen. Diese Aufgabe obliegt jedoch nach 
Artikel 16, 59, 61 und 62 des EWR-Abkommens und den entsprechenden 
Bestimmungen für EGKS-Produkte dem EFTA-Überwachungsorgan. 
Nach dem gleichen Konzept hat die Kommission die Lage in Malta und in Zypern 
geprüft, um potentielle Wettbewerbsprobleme im Falle eines Beitritts zu 
identifizieren. 
Die Kommission hat außerdem begonnen, die Beitrittsansträge der Schweiz und 
Norwegens zu prüfen. 
1.1V.§4. 14 
<T4> § 4 - USA 
<T5> - Vereinbarung mit den Karteiibehörden der 
Vereinigten Staaten 
109. Der Berichtszeitraum war das erste Jahr der vollen Anwendung der am 
23. September 1991 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Kommission 
und der amerikanischen Regierung. 
Zu den äußerst positiven Ergebnissen dieses ersten Anwendungszeitraums gehört 
das gestärkte Vertrauensverhältnis zwischen den Wettbewerbsbehörden beider 
Seiten dank der in der Vereinbarung vorgesehenen Zusammenkünfte sowie mehr 
informeller zwischenzeitlicher Kontakte und der Zusammenarbeit in 
spezif isehen Fällen. 
110. Die Vereinbarung sieht vor, daß Beamte der Wettbewerbsbehörden beider 
Seiten zweimal Jährlich zu einem Meinungsaustausch und zur Erörterung von 
Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenkommen. Diese Zusammenkünfte fanden 
im November 1991<4) und im September 1992^5) statt. Außerdem fanden 
informelle bilaterale Kontakte statt, so im Januar 1992 in Washington und am 
Rande anderer Zusammenkünfte. 
Mit den von der Vereinbarung gezogenen Grenzen und insbesondere dem 
vereinbarten Schutz der Vertraulichkeit besteht, wie die Erfahrung gezeigt 
hat, reichlich Gelegenheit zu einem nützlichen Informationsaustausch über die 
Wettbewerbspolitik und -praxis der Parteien, der zum beiderseitigen 
Verständnis der Wettbewerbspolitik und zu deren wirksamerer Anwendung 
beitragen kann. 
111. Während die in verschiedenen Bestimmungen der Vereinbarung 
vorgesehenen speziellen Verfahren nicht eigens angewendet zu werden 
brauchten, haben beide Seiten in einer Reihe von Einzelfällen 
zusammengearbe i tet. 
Diese positiven Entwicklungen zeigen, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit 
zwischen Kartellbehörden verschiedener Länder im Rahmen einer zunehmend 
globalen Wirtschaftstätigkeit ist, und sichern der künftigen Zusammenarbeit 
mit den Kartellbehörden der Vereinigten Staaten eine solide Basis. 
(4) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 362. 
(5) Siehe Ziff. 554 dieses Berichts. 
1.1V.§5. 15 
68 
<T4> § 5 - Japan 
112. Im Berichtsjahr haben sich Häufigkeit und Niveau der Gespräche mit 
den Japanischen Wettbewerbsbehörden erhöht. Am 6. Oktober fand in Brüssel 
eine formelle bilaterale Zusammenkunft statt, auf der ein umfangreicher 
Fragenkatalog erörtert wurde. Dabei reichte der ursprünglich geplante eine 
Gesprächstag nicht aus, so daß eine weitere Zusammenkunft notwendig wurde, 
die am 2. Dezember in Paris stattfand^6). Daneben kam es zu zahlreichen 
informellen Kontakten über allgemeine und spezifische Fragen. 
Diese Gespräche haben gezeigt, daß die japanischen Wettbewerbsbehörden echtes 
Interesse an einem konstruktiven Dialog mit der Kommission haben. Die 
Kommission begrüßt diese Entwicklungen und hofft, daß sie zur Lösung des 
Problems beitragen können, das sie in ihrer Mitteilung an den Rat "Ein 
durchgängiges und umfassendes Konzept - die Beziehungen der Gemeinschaft zu 
Japan" als das Versagen der Wettbewerbs- und Marktmechanismen in vielen 
Bereichen identifiziert hat. 
(6) Siehe Ziff. 558 dieses Berichts 
1.1V.§6. 16 
69 
<T4> § 6 - WettbewerbsDolitik in multilateralen 
Organisât ionen 
113. Die OECD und insbesondere deren Ausschuß für Wettbewerbsrecht und 
Wettbewerbspolitik hat in jüngster Zeit ihre Tätigkeit auf Gebieten, die 
Einfluß auf die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik haben, 
intensiviert und beschleunigt. So untersucht sie insbesondere, welche 
Möglichkeiten bestehen, um die Verfahren und Praktiken der Mitgliedstaaten 
auf dem Gebiet der Fusionskontrolle miteinander in Übereinstimmung zu 
bringen. 
Entsprechend der Tendenz der OECD zu einem bereichsübergreifenden Vorgehen in 
der Frage der Internationalisierung der Märkte und der Globalisierung der 
Wirtschaftstätigkeit hat der OECD-Ausschuß für Wettbewerbsrecht und 
Wettbewerbspolitik den Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik und 
Antidumpingpolitik erörtert. Ein Bericht zu diesem Thema ist in Vorbereitung. 
Daneben hat sich der Ausschuß in Zusammenarbeit mit dem OECD-Ausschuß für 
Handel in gemeinsamen Sitzungen auf Arbeitsgruppenebene mit den umfassenderen 
Beziehungen zwischen Wettbewerbspolitik und Handelspolitik 
auseinandergesetzt. Die Kommission hat sich aktiv an der Arbeit der OECD 
beteiligt, unter anderem im Rahmen des OECD-Ausschusses für Industrie im 
Zusammenhang mit dem Fragenkomplex "Subventionen und Strukturanpassung". 
114. Die Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde 
wurden im Berichtsjahr in multilateralen Gesprächen wie auch in bilateralen 
Kontakten mit einzelnen Handelspartnern mit dem Ziel, eine Einigung über 
verschiedene noch offene Fragen herbeizuführen, fortgesetzt. Die Kommission 
hält einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen für unbedingt 
erforderlich, damit die Ungewißheit über den künftigen Rahmen für den 
internationalen Handel und internationale Investitionstätigkeiten beendet und 
die hier vorgesehenen substantiellen Verbesserungen in Kraft gesetzt werden 
können. Nach Abschluß der derzeit laufenden Verhandlungen sollten nach 
Auffassung der Kommission die Bemühungen um eine angemessene Durchsetzung der 
Wettbewerbsvorschriften seitens der Handelsnationen durch neue Initiativen 
für internationale Regeln betreffend unternehmensseitige 
wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen, die den internationalen Wettbewerb 
verzerren oder einschränken, ergänzt werden. 
1.V.§1. 1 
70 
<T2> Kapitel V: Die Anwendung der Wettbewerbsregeln 
<T4> §1 - Transparenz 
115. Seit Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung hat das allgemeine 
Interesse an der Wettbewerbspolitik deutlich zugenommen. Diese Politik wird 
jedoch nur dann von den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik wie 
auch von der Allgemeinheit begriffen und mitgetragen werden, wenn genügend 
für die Transparenz dieser Politik getan wird, damit die hier ergehenden 
Entscheidungen besser verstanden werden. Die politischen Ereignisse des 
Berichtsjahrs haben deutlich gemacht, daß sich dieses Problem bei allen 
Gemeinschaftspolitiken wie auch bei der Europapolitik der Mitgliedstaaten 
stellt. In dem unlängst vorgestellten Sutherland-Bericht wurde im übrigen 
betont, wie notwendig dieses Bemühen um Information und Transparenz ist, 
damit nicht nur die Akzeptanz der Gemeinschaftspolitiken verbessert, sondern 
auch deren Durchführung effizienter gemacht werden kann, was voraussetzt, daß 
die einzelstaatlichen Instanzen im weitesten Sinne des Wortes wie auch die 
Bürger ihre Rechte und Pflichten kennen. 
Eine ausreichende Information ist darüber hinaus eine unabdingbare 
.•Voraussetzung für die dezentralisierte Anwendung der Wettbewerbspolitik 
entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität. So ist die Wettbewerbspolitik 
seit langem Gegenstand einer gezielten Information, die sich sowohl an die 
politischen und wirtschaftlichen Kreise als auch an die breite Öffentlichkeit 
wendet, da unbestreitbar ist, daß die Wettbewerbspolitik auf möglichst 
breiter Grundlage verstanden und mitgetragen werden muß. Zu diesem Zweck 
werden bestehende Maßnahmen fortgesetzt und neue Initiativen ergriffen, , ;v 
116. So werden alle Entscheidungen nach Artikel 85 und 86 im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und darüber hinaus allmonatlich im 
Bulletin der Europäischen Gemeinschaften in zusammengefaßter Form besprochen. 
Gleiches gilt für alle Verfahrensstufen in Fällen, die im Rahmen der 
Fusionskontrollverordnung behandelt werden, sowie für die Stellungnahmen des 
Beratenden Ausschusses für die Kontrolle der UnternehmensZusammenschlüsse, 
wenn die Mitgliedstaaten dies beantragen. Ebenfalls im Amtsblatt 
veröffentlicht werden alle Mitteilungen, mit denen die Kommission ankündigt, 
wie sie bei Fällen nach Verordnung Nr. 17 nach einer erster Prüfung 
vorzugehen beabsichtigt, und interessierten Dritten Gelegenheit zur Äußerung 
gibt. Eine Neuheit im Berichtsjahr war, daß die Kommission erstmals in einer 
1.V.§1. 2 
71 
Sache*1) eine Mitteilung veröffentlichte, in der die interessierten Dritten 
über eine Notifizierung unterrichtet und um Bemerkungen gebeten wurden. Auf 
diese Weise können Drittinteressierte bereits zu Beginn der Ermittlungen der 
Kommission ihre Bemerkungen machen, so daß sich das Verfahren beschleunigen 
läßt. Es ist geplant, von dieser Möglichkeit künftig systematischer Gebrauch 
zu machen, wenn es um sogenannte strukturelle kooperative 
Gemeinschaftsunternehmen geht*^). Außerdem gibt die Kommission zu allen 
wettbewerbspolitisch relevanten Ereignissen Pressemitteilungen heraus. 
Schließlich vermittelt die Kommission in ihrem jährlichen Bericht über die 
Wettbewerbspolitik einen Überblick über die Tätigkeit der Kommission mit 
zusammenfassenden und Detailangaben. 
117. Auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des Rats hat die 
Kommission ihre Bemühungen um mehr Transparenz auf dem Gebiet der staatlichen 
Beihilfen fortgesetzt. In ihrem dritten Bericht über die staatlichen 
Beihilfen in der Gemeinschaft*3) gibt sie für die Zeit 1981-1990 einen 
Überblick über alle in den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen in den 
Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Kohlebergbau, Landwirtschaft, Fischerei, 
Eisenbahnen und Schiffahrt. Der Bericht zeigt gewisse Tendenzen auf und 
erlaubt Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten nach der Art und dem Zweck 
der Beihilfen sowie eine Bewertung der von der Kommission beim Ausbau ihrer 
Politik erzielten Fortschritte. Schließlich liefert er Hinweise auf künftige 
Tätigkeitsgebiete. Der Bericht wendet sich an die Mitgliedstaaten und an alle 
Drittbeteiligten. 
118. Über Beihilfeentscheidungen der Kommission wird meist sofort eine 
Pressemitteilung herausgegeben und im monatlichen Bulletin der Europäischen 
Gemeinschaften zusammenfassend berichtet. Ebenso werden diese Entscheidungen 
genau wie die Entscheidungen nach Artikel 85 und 86 des Vertrags systematisch 
im Amtsblatt veröffentlicht. Davon ausgenommen sind lediglich Entscheidungen 
von geringer Bedeutung, die im Wege eines beschleunigten Verfahrens erlassen 
werden. Diese Veröffentlichung, die eine Reaktion Dritter erleichtern dürfte, 
erfolgt in Form einer Kurzbeschreibung mit den wichtigsten Daten des Falls 
bei Beihilfen, die ohne eingehende Ermittlungen genehmigt werden, und im 
Volltext für alle anderen Arten von Entscheidungen. 
(1) Siehe Sache Carlsberg/Allied, Ziff. 131. dieses Berichts. 
(2) Siehe Ziff. 122 dieses Berichts. 
(3) Siehe Ziff. 350 dieses Berichts. 
I.V.91* 3 72 
119. Ebenfalls im Bereich der Beihilfen fanden im Berichtsjahr drei 
multilaterale Zusammenkünfte mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten 
statt*4), bei denen es vor allem um geplante Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Exportbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beihilfen für Kunstfasern 
und Beihilfen an die Kraftfahrzeugindustrie ging. Auf diese Weise kann die 
Kommission die Bemerkungen und Anregungen der Mitgliedstaaten besser 
berücksichtigen. Außerdem dürften diese Zusammenkünfte für ein besseres 
Verständnis der Beihilferahmen bei den Verwaltungen der Mitgliedstaaten 
sorgen und damit die Rechtssicherheit erhöhen helfen. 
Daneben hat die Kommission weiterhin Bekanntmachungen und Rahmenregelungen 
zur Klärung der anwendbaren Vorschriften in Bereichen wie Beihilfen an KMU, 
Anwendung von Artikel 85 auf kooperative Gemeinschaftsunternehmen (Leitfaden 
für Gemeinschaftsunternehmen) und Anwendung des Geringfügigkeitsprinzips bei 
Bierlieferverträgen*5) veröffentlicht. Auch hat die Kommission eine 
Mitteilung über die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch 
die nationalen Gerichte **>) verabschiedet; eine weitere Mitteilung über die 
Anwendung von Artikel 85 des Vertrags auf Handelsvertreter befindet sich in 
Vorbereitung. Schließlich hat die Kommission eine Verordnung zur Änderung 
und Anpassung von vier bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen 
erlassen*7). Die verschiedenen verabschiedeten Texte stellen von ihrer 
Anzahl und Verschiedenartigkeit her einen wichtigen Beitrag zur Sicherung 
von mehr Transparenz dar. 
Die Kommission hat ein Grünbuch über die postalischen Dienste*8) vorgelegt. 
Dieses Thema hat bedeutsame soziale und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen 
und ist auch für die Wettbewerbspolitik relevant. Auch im 
Telekommunikationssektor hat die Kommission zwei Dokumente - über 
Telekommunikationsdienste und über Telekommunikationsausrüstungen -
veröffentlicht. Beide Dokumente sind als Teil einer umfassenden Konsultation 
der interessierten Kreise gedacht. 
Schließlich hat die Kommission im Berichtsjahr begonnen, für die breite 
(4) Siehe Ziff. 339 ff. dieses Berichts. 
(5) Siehe Ziff. 301 dieses Berichts. 
(6) Siehe Ziff. 299 dieses Berichts. 
(7) Siehe Ziff. 265 dieses Berichts. 
(8) Siehe Ziff. 512 dieses Berichts. 
,v.5,4 73 
Öffentlichkeit Broschüren zur Erläuterung der Wettbewerbspolitik 
herauszugeben*^). Außerdem sind verschiedene Referenzveröffentlichungen mit 
den Entscheidungen nach Artikel 85 und 86 bzw. nach der 
Fusionskontrollverordnung und Darstellungen der gesamten geltenden Regelungen 
verfügbar; die Veröffentlichungen betreffend die staatlichen Beihilfen sollen 
demnächst auf den neuesten Stand gebracht und ergänzt werden. 
Immer häufiger nehmen Beamte der Kommissionsdienststellen an 
Informationsveranstaltungen für die unterschiedlichsten Zielgruppen teil; 
außerdem sind Beamte aus den Mitgliedstaaten und aus DrittStaaten sowie 
zahlreiche Praktikanten in der Generaldirektion Wettbewerb beschäftigt. Auch 
dies gehört zu der von der Kommission betriebenen Transparenzpolitik. 
(9) Die erste Broschüre erscheint unter dem Titel "Competition policy in the 
European Community" in der Reihe "European File". 
I.V.§2. 5 
74 
<T4> §2 - Subsidiarität 
120. Über das Subsidiaritätsprinzip wird zur Zeit eine große Debatte 
geführt, die auch für die Wettbewerbspolitik relevant ist. 
Schon bevor der Begriff seine heutige Bekanntheit erreichte, hatte die Idee 
der Subsidiarität die Abfassung der Wettbewerbsregeln des Vertrags 
beeinflußt. So kann die Kommission nur dann aufgrund der Artikel 85 und 86 
einschreiten, wenn der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt bedroht ist und von 
der fraglichen Vereinbarung oder dem fraglichen Verhalten nachteilige 
Auswirkuhgen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgehen. Nach der 
Bekanntmachung der Kommission von 1986 über Vereinbarungen von geringer 
Bedeutung muß die wettbewerbseinschränkende Wirkung mehr als geringfügig 
sein, damit die Kommission einschreiten kann. 
Die gleiche Feststellung trifft auch auf die Fusionskontrollverordnung zu. So 
kann die Kommission hier nur bei Vorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung 
einschreiten, wobei sich dieses Kriterium zum einen nach der Größe der 
Unternehmen und zum anderen danach bestimmt, ob es sich um 
grenzüberschreitende Vorhaben handelt. Außerdem können Fälle, die nach 
Auffassung der Kommission in erster Linie unter die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten fallen, selbst dann an die einzelstaatlichen Behörden 
zurückverwiesen werden, wenn die in der Verordnung festgesetzten 
Schwellenwerte überschritten sind. 
Auch für die Anwendung der Wettbewerbsregeln kann das Subsidiaritätsprinzip 
relevant sein. Die Kommission arbeitet bereits mit den nationalen Behörden im 
Rahmen von Verfahren nach Artikel 85 und 86 und nach der 
Fusionskontrollverordnung zusammen. Man kann hier jedoch noch viel weiter 
gehen. So befürwortet die Kommission grundsätzlich, daß Fälle, die rein 
nationale Bedeutung haben, von den nationalen Behörden auf der Grundlage des 
einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts bearbeitet 
werden, da bei einer solchen Aufgabenteilung die Kommission ihre begrenzten 
Mittel vorrangig für die Bearbeitung von Fällen von gemeinschaftsweiter 
Bedeutung einsetzen kann und dennoch eine angemessene Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in allen anderen Fällen gewährleistet ist. Das Gericht 
erster Instanz hat im übrigen bestätigt, daß die Kommission ihre Prioritäten 
I.V.§2. 6 75 
nach Maßgabe des Gemeinschaftsinteresses bestimmen kann*10), und die 
Kommission besitzt bereits positive Erfahrungen auf diesem Gebiet. 
Die nationalen Behörden können auf diese Weise die Kommission arbeitsmäßig 
entlasten. Aber auch umgekehrt kann die Kommission erforderlichenfalls von 
ihren spezifischen Befugnissen Gebrauch machen, um einen ursprünglich von 
einer nationalen Behörde geprüften Fall zu übernehmen, wie sie dies im 
Berichtsjahr nach Kontakten mit der dänischen Kartellbehörde im Rahmen einer 
Prüfung der Preise für audiovisuelle Erzeugnisse getan hat*11). 
Außerdem sprechen derzeit - wie im Übrigen auch im Sutherland-Bericht 
unterstrichen wurde - mehrere Fakten für eine stärkere Mitwirkung der 
nationalen Gerichte bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln. Die Artikel 
85 und 86 sowie die Bestimmungen der Gruppenfreistellungsverordnungen haben 
unmittelbare Geltung, und die nationalen Gerichte können häufig durch 
einstweilige Verfügung eine rasche Regelung herbeizuführen. Außerdem können 
sie gleichzeitig alle Aspekte des Streits einschließlich einer etwaigen 
Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen regeln. Um die Verwirklichung dieses 
Ziels zu erleichtern, hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung 
* 
des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch die nationalen Gerichte 
veröffentlicht *1^). Darin werden die verschiedenen Situationen geklärt, die 
sich für die nationalen Gerichte ergeben können. Diese können außerdem bei 
rechtlichen oder faktischen Fragen Amtshilfe von der Kommission anfordern. 
Die Kommission hat bereits derartige Anfragen nationaler Gerichte beantwortet 
und ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun. 
121. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen hingegen ist ein Bereich, wo 
für den Grundsatz der Subsidiarität per Definition wenig Platz ist. Es ist 
schwer vorstellbar, daß ein Mitgliedstaat Beihilfen, die er selbst in seinem 
Staatsgebiet gewährt, im Gemeinschaftsinteresse kontrolliert. Die Kommission 
hat jedoch Vorkehrungen getroffen, die es ihr künftig ersparen sollen, sich 
mit Beihilfen von geringer Bedeutung zu befassen. 
Die Kommission geht hier von der Überlegung aus, daß Beihilfen unter einem 
bestimmten Niveau wohl kaum den Handel zwischen Mitgliedstaaten 
beeinträchtigen und folglich auch keine Wettbewerbsverzerrungen in der 
Gemeinschaft zur Folge haben können. Mithin fallen solche Beihilfen nicht 
(10) Siehe Urteil Automec, Ziff. 323 dieses Berichts. 
(11) Siehe Ziff. 548 dieses Berichts. 
(12) Siehe Ziff. 299 dieses Berichts. 
I.V.§2. 7 
76 
unter Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags, so daß es allein den Mitgliedstaaten 
obliegt, die Gewährung dieser Beihilfen anhand von Wettbewerbskriterien zu 
kontrollieren, sofern sie dies wünschen. Als obere Beihilfengrenze wurde ein 
Betrag von 50.000 ECU pro Unternehmen für drei Jahre festgesetzt. Weiter wird 
die Kommission in der Anwendung dieses Grundsatzes schwerlich gehen können. 
Dennoch darf die Bedeutung der Mitteilung der Kommission insofern nicht 
unterschätzt werden, als die Kommission erstmals in einem allgemein gültigen 
Text eingeräumt hat, daß bestimmte Beihilfen nicht unter Artikel 92 fallen. 
Außerdem kann die Beihilfenkontrolle durch die Kommission maßgeblich 
verstärkt werden, wenn sich die nationalen Gerichte mit Klagen von 
Unternehmen zu befassen haben, deren Interessen durch unrechtmäßige oder 
zweifelhafte Gewährung einer Beihilfe an einen Konkurrenten verletzt wurden. 
Die Frage der staatlichen Beihilfen veranschaulicht indessen recht gut die 
zweite Dimension des Subsidiaritätsprinzips, wonach eine Angelegenheit auf 
Gemeinschaftsebene geregelt werden muß, wenn sie nicht anderweitig 
effizienter geregelt werden kann. Hier darf nicht vergessen werden, daß die 
Verwirklichung des Binnenmarktes unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft 
fällt und die Existenz einheitlicher Wettbewerbsregeln in der Gemeinschaft 
voraussetzt, die sich letztlich nur bei einem ausreichend zentralisierten 
vorgehen verwirklichen lassen. Die in der Gemeinschaft verfolgten 
wettbewerbspolitischen Ziele machen es daher in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip erforderlich, daß die Kommission auch in Zukunft bei 
der Anwendung und bei der Konzipierung der Wettbewerbsregeln eine zentrale 
Rolle spielt. Ein weiteres Beispiel sind die horizontalen Vereinbarungen von 
gemeinschaftsweiter Bedeutung, für die nur die Kommission über entsprechende 
Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse verfügt. Außerdem wird im Zuge der 
Anwendung des neuen Artikels 130b des Maastrichter Vertrags die Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft in den 
Entscheidungen über staatliche Beihilfen vermehrt Berücksichtigung finden 
müssen. 
I.V.§3. 8 
77 
<T4> §3 Anpassung der Verfahren 
122. Die Politik der Transparenz hilft die Kenntnis und Akzeptanz der 
Wettbewerbsregeln und damit deren effiziente Anwendung verbessern. Dies 
trifft auch auf das Subsidiaritätsprinzip zu, wonach die Wettbewerbsregeln 
von der Instanz angewendet werden müssen, die dazu jeweils am geeignetsten 
ist. Eine verstärkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts setzt aber auch 
voraus, daß die Kommission etwas unternimmt, um ihre Kapazität im Hinblick 
auf den Arbeitsanfall zu erhöhen. 
123. Die Kommission beabsichtigt, die Verfahren im Rahmen der Artikel 85 
und 86 EWG-Vertrag zu beschleunigen. Trotz der in den letzten Jahren dank 
Arbeitsrationalisierung in der GD IV möglich gewordenen deutlichen 
Beschleunigung beanspruchen diese Verfahren immer noch zu viel Zeit. Dies ist 
ein generelles Problem. Die Kommission prüft gegenwärtig, wie sie durch eine 
Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden hier Abhilfe schaffen könnte. Für die 
sogenannten strukturellen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen sind bereits 
konkrete Maßnahmen in diesem Sinne verabschiedet worden. 
124. Unter diesen Begriff fallen alle Kooperationsvorhaben, die 
weitgehende Folgen für die Struktur der beteiligten Unternehmen haben. Es 
handelt sich folglich um Gemeinschaftsunternehmen, die eine beträchtliche 
Anzahl Aktiva integrieren, insbesondere Gemeinschaftsunternehmen für 
Produktion und Unternehmen, in denen Herstellung und Vermarktung der 
Vertragserzeugnisse zusammengefaßt werden. Solche Kooperationsvorhaben haben 
größere Eilbedürftigkeit, da nur eine rasche Entscheidung der Kommission über 
das angemeldete Vorhaben die Rechtssicherheit bringen kann, die die 
Beteiligten für die Verwirklichung ihres Vorhabens brauchen. 
Die neue Regelung wird zu einem Teil auf den Erfahrungen bei der Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) aufbauen. Binnen 
zwei Monaten nach Eingang aller benötigten Angaben zu dem angemeldeten 
Vorhaben teilt die Kommission den Beteiligten schriftlich mit, ob 
wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben bestehen oder nicht. 
Je nachdem, wie der Fall gelagert ist, wird der Inhalt des Schreibens anders 
ausfallen: 
I.V.§3. 9 
78 
in Fällen, die keine Probleme aufgeben, wird die Kommission in einem 
Verwaltungsschreiben (Unbedenklichkeitsschreiben) bestätigen, daß die 
Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 1 oder Absatz 3 vereinbar ist; 
kommt ein Unbedenklichkeitsschreiben nicht in Betracht, weil die Sache 
durch formelle Entscheidung geregelt werden muß, so wird die Kommission 
die beteiligten Unternehmen von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, im Wege 
einer Entscheidung ein Negativattest zu erteilen oder eine Freistellung 
zu gewähren; 
hat die Kommission ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit 
den Wettbewerbsregeln, so wird sie in einem Schreiben an die Parteien 
eine eingehende Prüfung ankündigen, die je nach Fall zu einer 
Verbotsentscheidung, zu einer Freistellungsentscheidung mit Auflagen und 
Bedingungen oder zu einer einfachen Freistellungsentscheidung führen 
kann. 
Ist eine formelle Entscheidung vorgesehen, so wird die Kommission die 
Parteien von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung 
sowie von jeder durch den Verlauf des Verfahrens gegebenenfalls notwendig 
werdenden Änderung dieses Datums in Kenntnis setzen. 
Die neue Regelung, die seit 1. Januar 1993 gilt, beruht ausschließlich auf 
dem Prinzip der Selbstdisziplin, dem sich die zuständigen 
Kommissionsdienststellen unterwerfen müssen. Interne Anweisungen zur 
Anwendung obiger Regeln sind mittlerweile ergangen. 
Dieses System dürfte raschere Entscheidungen, transparentere Verfahren und 
ein höheres Maß an Rechtssicherheit bringen. Da das System auf eine genau 
definierte Gruppe von Anmeldungen Anwendung findet, dient es zugleich als 
Test dafür, ob sich die Verfahren ohne Einsatz von mehr Personal 
beschleunigen lassen. Außerdem wird die Kommission anhand der Erfahrungen 
entscheiden können, ob sich das System auf andere Arten von 
wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen ausdehnen ließe. 
I.V.§4. 10 
79 
<T4> §4 - Zahlenangaben zur Tätigkeit der Kommission 
125. Am 31. Dezember 1992 zählte die Generaldirektion Wettbewerb 407 
Mitarbeiter (einschließlich Sachverständige aus den Mitgliedstaaten), von 
denen 44 % mit der Bearbeitung der Fälle nach Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag, 
12 % mit Fusionskontrollfällen, 3 % mit Fällen nach Artikel 90 EWG-Vertrag, 
21 % mit Fällen staatlicher Beihilfen, 9 % mit internationalen Fragen und der 
Koordinierung und 11 % mit Datenverarbeitung, Dokumentation und sonstigen 
allgemeinen Aufgaben betraut waren. 
126. Am 31. Dezember 1992 waren 1.562 Fälle nach Artikel 85 und 86 EWG-
Vertrag anhängig. Gegenüber den zum 1. Januar dieses Jahres anhängigen 2.287 
Fällen bedeutet dies einen Abbau der ausstehenden Fälle um 30 %; die 
Bemühungen zur Beschleunigung dieses Abbaus werden fortgesetzt, sicherlich 
wird dies durch die vermehrte Anwendung der Artikel 85 und 86 durch die 
nationalen Gerichte gefördert werden, die durch die neue diesbezügliche 
Mitteilung der Kommission*13) leichter werden wird. Im Berichtsjahr kamen 
399 neue Fälle hinzu, die aus 246 Anmeldungen, 110 Beschwerden und 43 
Verfahrenseinleitungen von Amts wegen bestanden; demgegenüber konnten im 
Berichtsjahr 1.124 Fälle abgeschlossen werden. Die zu bearbeitenden Fälle 
nach Artikel 85 und 86 setzten sich zum Stichtag 31. Dezember 1992 aus 1.064 
Anmeldungen, 287 Beschwerden und 211 von Amts wegen eingeleiteten Verfahren 
zusammen. 
176 Fälle wurden durch Versendung von Verwaltungsschreiben abgeschlossen, 
nachdem sich die betreffenden Unternehmen mit einem schriftlichen Bescheid 
der Generaldirektion Wettbewerb einverstanden erklärt hatten; in 8 Fällen 
ging eine Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 
voraus. Weitere 553 Fälle wurden abgeschlossen, weil entweder die 
Vereinbarungen nicht mehr in Kraft waren bzw. von ihrer weiteren Untersuchung 
wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen abgesehen wurde oder weil die 
Beschwerden gegenstandslos geworden waren bzw. die Untersuchung keine 
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erbracht hatte. Im Berichtsjahr ergingen 
zu 20 Vereinbarungen oder Verhaltensweisen förmliche Entscheidungen zur 
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. In 5 Fällen wurden Verstöße gegen 
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ohne Festsetzung einer Geldbuße festgestellt; 
in 5 weiteren Fällen wurden Geldbußen festgesetzt. In 4 Fällen wurden die 
(13) siehe Ziff. 299 dieses Berichts. 
(5 
I.V.§4. 11 80 
Vereinbarungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag förmlich freigestellt. 
Schließlich wurde in 3 Fällen der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
nach Artikel 86 EWG-Vertrag mit einer Geldbuße geahndet. 
Außerdem erließ die Kommission drei Entscheidungen zur Festsetzung einer 
Geldbuße, weil die Unternehmen den Anordnungen einer Nachprüfungsentscheidung 
nicht nachkamen. Schließlich ergingen im Berichtsjahr sieben formelle 
Entscheidungen, in denen Beschwerden zurückgewiesen wurden. 
127. Im Rahmen der Fusionskontrollverordnung wurden im Berichtsjahr bei 
der Kommission 59 neue Fälle angemeldet und 61 Fälle mit einer Entscheidung 
abgeschlossen. 
In neun der 61 abschließenden Entscheidungen stellte die Kommission fest, daß 
es sich bei dem angemeldeten Vorhaben nicht um einen Zusammenschluß im sinne 
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 
handelte. In 47 Fällen wurden die Zusammenschlüsse als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar im Sinne von Artikel 6 Absatz Buchstabe b) der Verordnung 
erklärt. Die Kommission erließ vier Entscheidungen zur Genehmigung von 
Zusammenschlüssen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung nach Einleitung 
eines Verfahrens; in drei Fällen war die Entscheidung mit Auflagen und 
Verpflichtungen verbunden. Schließlich erging in einem Fall eine Entscheidung 
zur Genehmigung des Zusammenschlusses ohne Auflagen. Am 1. Januar 1992 waren 
sieben Fälle anhängig, am 1. Januar 1993 acht Fälle. 
128. In Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen des EGKS-Vertrags wurden im 
Berichtsjahr eine Entscheidung nach Artikel 65 und zehn Entscheidungen nach 
Artikel 66 erlassen. Weitere 17 Fälle nach Artikel 65 wurden durch Versendung 
eines VerwaltungsSchreibens geregelt, und bei 30 Zusammenschlüssen von 
geringer Bedeutung wurde eine Freistellung nach der Entscheidung 25/67 
erteilt. Es stehen keine nach den EGKS-Regeln zu entscheidenden Fälle aus. 
Es wurden insgesamt 76 Inspektionen durchgeführt, um die von 
umlagepflichtigen Kohle- und Stahlunternehmen angemeldeten Erzeugungsmengen 
nach Artikel 49 und 50 EGKS-Vertrag zu überprüfen. 
129. Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen geht aus den Zahlenangaben in 
Tabelle 1 hervor, daß die Anzahl der von den Mitgliedstaaten im Jahr 1992 
angemeldeten Fälle gegenüber dem Stand von 1991 nahezu stabil geblieben ist. 
Dagegen ist die zahl der Verfahrenseinleitungen nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
I.V.§4. 12 
81 
Vertrag und die Zahl der negativen oder mit Auflagen verbundenen 
abschließenden Entscheidungen stark zurückgegangen. Dies bestätigt die im 
Vorjahr beobachtete Entwicklung und erklärt sich durch den Willen der 
Mitgliedstaaten, bereits in der Phase der Anmeldung wesentlich mehr als 
bisher die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften und die Rechtsprechung der 
Kommission und des Gerichtshofs zu berücksichtigen. Die Bemühungen der 
Kommission um mehr Transparenz und striktere Kontrolle sind damit belohnt 
worden. Auch die gestiegene Zahl von angemeldeten Vorhaben, die anschließend 
von den Mitgliedstaaten zurückgenommen wurden, zeigt, daß die Mitgliedstaaten 
auf die von der Kommission bei der Vorhabenprüfung abgegebenen Empfehlungen 
eingehen und in Fällen, in denen die Kommission ihren Widerstand 
signalisiert, die Einleitung eines Verfahrens und den Erlaß einer 
Negativentscheidung mit allen sich daraus für die Unternehmen ergebenden 
Folgen zu vermeiden trachten. 
Im Berichtsjahr hat die Kommission auch 102 Fälle aufgedeckt, die nicht gemäß 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag angemeldet worden waren. 
In 71 Fällen hat sie gegen die Durchführung keine Einwendungen erhoben, 
während sie in 18 Fällen*14) ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag eröffnet hat. Die Anzahl der nichtangemeldeten Beihilfen hat sich 
gegenüber dem Vorjahr (145 Fälle) verringert. Sollte sich diese Entwicklung 
in den kommenden Jahren bestätigen, so würde dies bedeuten, daß sich die 
Mitgliedstaaten strikter an die Vorschriften des Artikels 93 Absatz 3 EWG-
Vertrag halten - woran die Entschlossenheit der Kommission und die ihr vom 
Gerichtshof mit dessen Urteil in der Sache Boussac übertragenen Befugnisse 
zur Aussetzung einer unrechtmäßigen Beihilfe sicherlich nicht ganz 
unbeteiligt sein dürften. 
(14) Die Zahl der 1992 registrierten Fälle braucht sich nicht mit der Zahl 
der erlassenen Entscheidungen zu decken, da zu einigen 1991 
registrierten Fällen erst 1992 eine Entscheidung erging. 
I.V.§4. 13 
82 
Tab«11« 1 - Obervachung der staatlichen Beihilfen (»it iatDtha* der Bereich« Landwirtscbaft, Fieoherei and Verkehr) 
Zahl dar 
angemeldeten 
Vorhaben Vorgehen dar Kommission (1) 
Kai na 
Einw.nduDfiD ExÖffnung daa 
Varfahrana nach 
Artikel 93 
Abaatx 2 EWGV 
bzw. Artikel 8 
Abaatz 3 dar 
Entscheidung 
2320/81/EGKS Einat.llung daa 
Varfahrana nach 
Artikal »3 
Abaatz 2 EWGV 
bzw. Artikel 8 
Abaatz 3 dar 
Entscheidung 
2320/81/EGKS( t(2> Endgttltige Von den 
Entscheidung nach Hitgliedstaaten 
Artikel 93 
Absatz 2 EWGV 
bzw. Artikal 8 
Abaatz 3 
dar Entscheidung 
2320/Sl/EGKS<3) angemeldete 
jedoch 
zurückgezogene 
Vorhaben 
92 
(Stahl-16) 
200 
(Stahl-81) 
174 
(Stahl-4) 
1C2 
(Stahl-10) 
133 
(Stahl-7) 79 
(Stahl-11) 
104 
(Stahl-2S) 
101 
(Stahl-18)(4' 
201 
(Stahl-66)(4) 
102 
(Stahl-21)(4) 30 
(Stahl-9) 
86 
(Stahl-SS) 
58 
(Stahl-1) 
38 
(Stahl-1) 19 
(Stahl-4) 
30 
(St»hl-13) 
18 13 
(Stahl-1) 
21 
(Stahl-9) 
(5) 
198C 
1987 
198* 
1989 
1990 
1991 
1992 124 
326 
375 
29« 
429 
472 
459 98 
205 
311 
254 
352 
383 
393 
angemeldete 
Beihilfe N 
468 31 
37 
26 
gemäfi Artikel 6 
Absatz 2 der 
Entscheidung 
sämtliche Beihilfen 322/89/EGKS 
E/N/NN 26 
32 
32 
27 
24 10 
10 
13 
16 
12 
9 
8 21 
25 
Die Zahlenangaben der zweiten Spalte entaprechen nicht den Gesamtzahlen der vier folgenden Spalten, weil ein jährlicher 
Übertrag vorgenommen wird und die Kommission bei einem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWGV bzw. Artikal 8 Abaatz 3 
der Entscheidung Mr. 2320/81/EGKS zuerst eine Entacheidung zur Einleitung des Verfahrens und anschlieBend eine 
endgültige Entscheidung zur Einstellung des Verfahrene treffen muß. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) Weitere Einzelheiten in den Anhängen; Bescheide im Bereich des Stahls 
betreffen EWG- und EGKS-Erzeugnisse; aufgrund des Tranchensystems 
übersteigt die Anzahl der Bescheide die Zahl der Anmeldungen. 
In der Mehrzahl der Fälle nach Änderungen, die im Laufe des Verfahrens 
ausgehandelt wurden, um die Punkte auszuräumen, die das Vorhaben von 
vornherein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar machen. 
Im Amtsblatt veröffentlicht. 
Einschließlich der aufgrund der Entscheidungen vom 29. Juni 1983 
freigegebenen Beihilfetranchen. 
Die "vorbehaltliche" Entscheidung zu den französischen 
Investitionsbeihilfen ist nicht berücksichtigt (siehe vierzehnter 
Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 253). 
2.I.A.§l.a.l 
83 
<Tl> ZWEITER TEIL - WETTBEWERBSPOLITIK GEGENÜBER UNTERNEHMEN 
<T2> Kapitel I ; wichtige Entscheidungen 
und Maßnahmen der Kommission*1) 
<T3> A. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen 
<T4> §1 - Horizontale Vereinbarungen 
<T5> - Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen 
<T6> a) Carlsberg/Courage 
130. Carlsberg war eine der ersten ausländischen Brauereien, die auf dem 
britischen Biermarkt Fuß faßten. Anfänglich exportierte Carlsberg ihre 
Lagerbiere direkt aus Dänemark; später errichtete sie gemeinsam mit der 
britischen Brauerei Grand Metropolitan eine eigene Brauerei im Vereinigten 
Königreich, und 1980 erwarb sie deren volles Eigentum. Gleichzeitig schloß 
Carlsberg bei einem Bierumsatz, der ihre eigene Produktionskapazität im 
Vereinigten Königreich überschritt, für zehn Jahre eine partielle 
Produktions- und Vertriebsvereinbarung mit Grand Metropolitan. Diese 
Vereinbarung wurde von der Kommission formell freigestellt*2). Die 
Kommission berücksichtigte dabei insbesondere, daß Carlsberg über kein 
eigenes Vertriebsnetz im Vereinigten Königreich verfügt. Da die meisten 
Schankstätten im Vereinigten Königreich unmittelbar britischen Brauereien 
gehörten, war es für einen Außenseiter damals praktisch unmöglich, ohne 
Zusammenarbeit mit einer britischen Brauerei Zugang zu Schankstätten zu 
finden. Das Ende dieser Vereinbarung fiel zeitlich mit der Übernahme des 
Brauereigeschäfts von Grand Metropolitan durch Courage*3) im Jahre 1991 
zusammen. Die Vereinbarung wurde (mit geänderten Bedingungen) anschließend 
mit Courage (der zweitgrößten Brauerei im Vereinigten Königreich) erneuert. 
Die Vereinbarung mit Courage sah eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den 
beiden Parteien vor. Courage erhielt das Recht, für die Dauer von 10 Jahren 
bestimmte Mengen Carlsberg-Bier unter Lizenz zu brauen, ferner das 
(1) Für die in diesem Kapitel nicht behandelten Fälle wird auf den Anhang 
verwiesen, dem auch alle Referenzen zu entnehmen sind. 
(2) Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache Carlsberg, ABl. L 207 vom 
2.8.1984. 
(3) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 86. 
2.1.A.§1.a.2 
84 
ausschließliche Vertriebsrecht für Carlsberg-Biere außerhalb des 
Schankstätten-Verkaufs (Supermärkte und andere Einzelhandelsgeschäfte) für 
die Dauer von 5 Jahren und ein nichtausschließliches Vertriebsrecht im 
Schankstätten- und GastStättengewerbe für die Dauer von 10 Jahren. Courage 
verpflichtete sich gleichzeitig, bestimmte Mindestmengen von Carlsberg-Bier 
abzunehmen. 
Kurz nach Abschluß dieser Vereinbarung gab Carlsberg ihre Absicht bekannt, 
ihre gesamten Brauerei- und Bierverkaufstätigkeiten im Vereinigten Königreich 
einschließlich der Vereinbarung mit Courage - in einem 
Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Carlsberg-Tetley ("CT") mit den 
entsprechenden Tätigkeiten von Allied Lyons zu verschmelzen*4). Damit würde 
Carlsberg nicht nur zusammen mit Allied Lyons eine gemeinsame Kontrolle über 
die drittgrößte britische Brauerei erwerben, sondern auch für ihre Biere 
direkten Zugang zu den Allied gehörenden Schankstätten erlangen. 
Die Kommission erachtete die beiden Vereinbarungen für miteinander 
unvereinbar. Sie setzte die beiden Parteien davon in Kenntnis, daß sie das 
Alleinvertriebsrecht für Courage für den nicht schankstättengebundenen 
Vertrieb weder de jure noch de facto akzeptieren könne, da es keine 
Rechtfertigung dafür gab, einem Wettbewerber ein solches Recht einzuräumen. 
Untermauert wurde diese Schlußfolgerung noch durch die Gründung von CT, die 
selbst eine starke Position im nicht schankstättengebundenen Verkauf einnahm. 
Obgleich die Vereinbarung über den Schankstättenvertrieb keine 
Ausschließlichkeit vorsah, machten insbesondere die vereinbarten 
Mindestabnahmemengen - die Carlsberg einen privilegierten Zugang zu den von 
Courage belieferten Schankstätten sicherten - eine ständige Zusammenarbeit 
zwischen den beiden Parteien erforderlich. Die Kommission vertrat die 
Auffassung, daß Carlsberg angesichts der Position von CT als drittgrößter 
Brauerei für den Verkauf ihrer Biere im Schankstättensektor nicht auf eine 
umfassende Zusammenarbeit mit Courage angewiesen ist. Unter diesen Umständen 
wäre nur eine sehr begrenzte Vereinbarung, nämlich über die Belieferung jener 
Schankstätten, die Carlsberg sonst nicht zugänglich wären, vertretbar. Die 
Kommission teilte den Parteien deshalb mit, daß ihre Vereinbarung für den 
Schankstättensektor auf die Lieferung von Carlsberg-Bier an die vertraglich 
an Courage gebundenen Schankstätten begrenzt werden müsse. Dies erforderte 
eine Halbierung der vereinbarten Mindestabnahmemenge und eine Verkürzung der 
(4) Siehe Ziff. 131 dieses Berichts. 
2.I.A.§1.a.3 
85 
Laufzeit der Vereinbarung dergestalt, daß ihr Ende mit dem Zeitpunkt 
zusammenfallen würde, zu dem die an Courage gebundenen Schankstätten aus 
dieser Bindung entlassen würden*^). Nachdem die Parteien ihre Vereinbarungen 
dementsprechend geändert hatten, konnte die Kommission das Verfahren durch 
Übersendung eines Unbedenklichkeitsschreibens nach Artikel 85 Absatz 3 
einstellen. 
(5) Als Bedingung für die Genehmigung der Übernahme von Grand Metropolitan 
durch Courage sicherten die Parteien zu, daß ihre Schankstätten nach 
einer bestimmten Frist dem Wettbewerb geöffnet werden. So würden die 
Schankstätten, die weiterhin im Besitz von Grand Metropolitan 
verbleiben, nach vier Jahren, die Schankstätten im gemeinsamen Besitz 
hingegen nach sieben Jahren aus der Bindung entlassen werden. Für 
weitere Einzelheiten wird auf den 21. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 86, verwiesen. 
2.I.A.§l.b.4 
86 
<T6> b) Carlsberg / Allied Lyons 
131. Ende 1991 gaben Carlsberg und Allied Lyons öffentlich ihre Absicht 
bekannt, ihre Brauerei- und Bierverkaufsinteressen im Vereinigten Königreich 
durch Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens Carlsberg-Tetley ("CT"), an 
dem beide Unternehmen zu gleichen Teilen beteiligt sind, zu verschmelzen. 
Damals entfielen bereits fast 80 % der britischen Bierherstellung - bei 
Lagerbier sogar noch etwas mehr - auf die fünf größten britischen Brauereien. 
Nach der Errichtung von CT würden sie sogar einen Anteil von 90 % an der 
Lagerbierherstellung im Vereinigten Königreich haben. Gleichzeitig würde CT 
zur drittgrößten Brauerei im Vereinigten Königreich aufrücken. 
132. Der Plan sah vor, daß beide Parteien alle Vermögenswerte, alle 
Geschäftstätigkeiten und das gesamte Personal einschließlich des Managements 
auf CT übertragen. Der Einzelhandel-Geschäftsbereich von Allied Lyons war 
nicht Bestandteil der Transaktion. Die in eigener Regie geführten und 
verpachteten Schankstätten sollten im Eigentum der Tochtergesellschaft Allied 
Retail bleiben und von dieser kontrolliert werden. Außerdem sollten Carlsberg 
und Allied das Eigentum an ihren jeweiligen Biermarken im Vereinigten 
Königreich behalten. CT sollte jedoch eine ausschließliche Lizenz für die 
Herstellung und den Verkauf dieser Produkte im Vereinigten Königreich 
erhalten. Außerdem sollte CT für zehn Jahre eine Alleinbezugsvereinbarung mit 
Allied Lyons für bestimmte Weine und Spirituosen und mit Britannia Soft 
Drinks (ein Gemeinschaftsunternehmen von Allied Lyons, Bass und Whitbread) 
für bestimmte Erfrischungsgetränke schließen. Umgekehrt würde CT für 7 Jahre 
ein Alleinrecht für die Belieferung der in eigener Regie geführten und 
verpachteten schankstätten von Allied Retail mit Bier, Wein, Spirituosen und 
Erfrischungsgetränken erwerben. 
133. Zunächst stellte sich die Frage, ob die Transaktion unter die 
Verordnung Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) oder unter die Artikel 85 
oder 86 des EWG-Vertrags fallen würde. 
134. Da Carlsberg und Allied Lyons Eigentümer ihrer jeweiligen Biermarken 
bleiben und sich bezüglich der Vertriebspolitik für ihre Marken die letzte 
Entscheidung vorbehalten würden, vertrat die Kommission die Auffassung, daß 
CT keine selbständige wirtschaftliche Einheit, sondern eher ein Instrument 
wäre, mit dem beide Parteien ihr Marktverhalten und insbesondere ihre 
Markenpolitik koordinieren würden. CT wäre folglich als ein kooperatives 
2.I.A.§l.b.5 
87 
Gemeinschaftsunternehmen anzusehen, was zur Folge hat, daß die britischen 
Kartellbehörden gleichermaßen für den Fall zuständig sind. 
135. Das geplante Vorgehen wurde anschließend bei der Kommission im Rahmen 
der Verordnung Nr. 17 angemeldet. Um in Anbetracht der Bedeutung des Falls 
die Standpunkte der Drittbeteiligten auf einer möglichst frühen stufe 
berücksichtigen zu können, veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung im 
Amtsblatt*6), in der die Drittbeteiligten um Stellungnahme zu der Sache 
ersucht wurden. Bei der Kommission gingen daraufhin verschiedene Bemerkungen 
ein. 
136. Nach eingehender Prüfung gelangte die Kommission zu der 
Schlußfolgerung, daß das Vorhaben zu einer Stärkung und weiteren Abschottung 
eines bereits oligopolistischen Marktes - des britischen Marktes für 
Lagerbier - führen würde und daß die Auswirkungen im Schankstättensektor, der 
durch ein hohes Maß an vertikaler Integration gekennzeichnet ist (Brauereien 
gehörende Schankstätten), besonders deutlich wären. Die Kommission teilte den 
Parteien am 28. Juli 1992 mit, unter welchen Bedingungen dem 
Gemeinschaftsunternehmen zugestimmt werden könnte. Zum gleichen Zeitpunkt 
gaben die britischen Behörden ähnliche Auflagen bekannt. Diese lauteten: 
- Verkürzung der Laufzeit der Alleinbelieferungsvereinbarung zwischen 
CT und Allied Retail von 7 auf 5 Jahre; 
innerhalb von 2 Jahren muß den Pächtern der Allied Retail-
Schankstätten eingeräumt werden, wenigstens 50 % ihres gesamten 
jährlichen Bierbedarfs von einer anderen Brauerei zu beziehen. 
137. Zusätzlich machte die Kommission folgende Auflagen: 
Verkürzung der Laufzeit der Alleinbezugsvereinbarungen zwischen CT 
und Allied Lyons für bestimmte Weine und Spirituosen von 10 auf 5 
Jahre; 
- Änderung der Alleinbezugsvereinbarung zwischen CT und Britannia Soft 
Drinks in dem Sinne, daß CT kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke 
von jedem Lieferanten beziehen und wiederverkaufen kann, bei 
gleichzeitiger Reduzierung der Laufzeit von 10 auf 5 Jahre; 
(6) ABl. C 97 vom 16.4.1992. 
2.I.A.§l.b.6 
88 
- Verkürzung der Laufzeit der Alleinbezugsvereinbarung zwischen CT und 
Allied Retail für Weine, Spirituosen, Apfelmost und 
Erfrischungsgetränke von 7 auf 5 Jahre. 
Die verschiedenen Vereinbarungen wurden entsprechend geändert. Die zweite 
Auflage - Aufhebung der Bezugsbindung für Allied Retail-Schankstätten - war 
jedoch von weiteren Verhandlungen abhängig gemacht worden. Die Parteien gaben 
statt dessen die Zusicherung, ab dem zweiten Jahr eine Reihe von Allied 
Retail-Schankstätten vollständig aus der Bezugsbindung (für sämtliche Biere) 
zu entlassen. Da das geschätzte Volumen, das damit freigegeben werden sollte, 
dem mit der zweiten Auflage festgelegten Volumen entsprach, wurde die 
Angelegenheit durch Übersendung eines Unbedenklichkeitsschreibens nach 
Artikel 85 Absatz 3 für beendet erklärt. 
2.I.A.§l.c.7 
89 
<T6> c) Fiat/Hitachi 
138. Am 21. Dezember 1992*7) hat die Kommission eine Entscheidung gemäß 
Artikel 85 Absatz 3 betreffend die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens 
von Fiat und Hitachi für Produktion, Vertrieb und Verkauf von mittelschweren 
bis schweren Hydraulikbaggern erlassen. 
Nach den von den Parteien mitgeteilten Vereinbarungen wird das 
Gemeinschaftsunternehmen mit dem vorhandenen Produktangebot von Fiat an 
Baggern und Walzen an den Markt gehen, daneben jedoch mit dem technischen 
Know-how von Hitachi eine neue Produktreihe Fiat/Hitachi entwickeln. Das 
Gemeinschaftsunternehmen verfügt über einen ausschließlichen Markt, der 
Westeuropa (einschließlich des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft), den 
Mittelmeerraum und Afrika umfaßt. 
Nach Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen haben die Parteien ihre 
Vereinbarungen dahingehend abgeändert, daß Hitachi im Gebiet der Gemeinschaft 
zum Passiwerkauf berechtigt ist, d.h., Hitachi wird nicht versuchen, ihre 
Waren an in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen zu verkaufen, Aufträge 
dieser Unternehmen jedoch annehmen. 
Das Gemeinschaftsunternehmen wird den Vereinbarungen zufolge alle Motoren von 
Iveco (zum Fiat-Konzern gehörig) und die gesamte Hydraulik, die das 
Unternehmen nicht selbst produziert, von Hitachi beziehen. Diese 
Alleinbezugsvereinbarungen nehmen anderen Herstellern von Motoren und 
Hydrauliksystemen zwar die Möglichkeit, ihre Produkte an das 
Gemeinschaftsunternehmen zu verkaufen, doch ergibt sich diese Beschränkung 
aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens selbst und erscheint 
notwendig, um den Betrieb des Unternehmens zu gewährleisten. 
(7) ABl. L 20 vom 28.1.1993, S. 10. 
2.I.A.§l.d.8 
90 
<T6> d. Ford/VW 
139. Die Kommission hat mit einer formellen Entscheidung nach Artikel 85 
Absatz 3 des EWG-Vertrags eine Vereinbarung zwischen den 
Kraftfahrzeugherstellern Ford und Volkswagen (VW) über die Gründung eines 
Gemeinschaftsunternehmens in Portugal für die gemeinsame Entwicklung und 
Fertigung einer Großraumlimousine freigestellt. 
Ford und VW wollen bei Setubal ein Werk mit einer Jahreskapazität von 190.000 
Fahrzeugen errichten, das 1995 die Fertigung aufnehmen soll. Die von dem 
Gemeinschaftsunternehmen hergestellten Großraumlimousinen sollen in 
unterschiedlichen Versionen von Ford und VW unter ihren eigenen Markennamen 
über getrennte Vertriebsnetze verkauft werden. 
Großraumlimousinen stellen aufgrund ihrer spezifischen Produktmerkmale (sie 
können bis zu sieben Personen befördern und bieten viel Gepäckraum, sind aber 
in der Handhabung herkömmlichen Personenwagen vergleichbar) ein relativ neues 
und eigenständiges Marktsegment dar. Das Marktsegment für Großraumlimousinen 
in der Gemeinschaft wird durch den von Matra S.A. entwickelten und gebauten 
Renault Espace (mehr als 50 % Marktanteil) beherrscht. Alle übrigen 
Konkurrenzmodelle sind japanischer oder amerikanischer Herkunft. 
Die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-
Vertrag waren nach Auffassung der Kommission insofern erfüllt, als die 
Zusammenarbeit zwischen Ford und VW in die Produktion eines neuen, preislich 
attraktiven und qualitativ hochwertigen Produkts einmündet, das den 
Bedürfnissen des europäischen Verbrauchers entspricht und den Wettbewerb auf 
dem europäischen Marktsegment für Großraumlimousinen stärken wird. Bed ihrer 
Entscheidung, das Gemeinschaftsunternehmen zwischen den beiden führenden Kfz-
Herstellern zu genehmigen, berücksichtigte die Kommission auch die besonderen 
Umstände des Falles, so 
das geringe Volumen des Marktsegments für Großraumlimousinen; 
die Tatsache, daß weder Ford noch VW in nennenwertem Umfang den 
europäischen Markt für Großraumlimousinen beliefern; 
die Struktur des Marktsegments für Großraumlimousinen (Präsenz eines 
einzigen Herstellers in überragender Marktposition); 
2.I.A.§l.d.9 91 
die Tatsache, daß das Fahrzeug in einem eigens errichteten modernen 
Werk hergestellt werden soll. 
Angesichts der in der Kraftfahrzeugindustrie bereits praktizierten 
umfangreichen Zusammenarbeit wurde die Freistellung jedoch an verschiedene 
Bedingungen und Auflagen geknüpft, mit denen in erster Linie etwaige Spill-
over-Effekte der Zusammenarbeit, die den Wettbewerb der Beteiligten in 
benachbarten Marktsegmenten (z.B. Kombifahrzeuge oder Lieferwagen) 
beeinträchtigen könnten, begrenzt und Garantien geboten werden sollen, daß 
sich Ford und VW durch getrennten Vertrieb einen aktiven Wettbewerb liefern. 
Eine formelle Beschwerde von Matra gegen die Vereinbarung wegen Verletzung 
von Artikel 85 wurde von der Kommission abgewiesen. 
2.I.A.§l.e.lO 92 
<T5> - Vereinbarungen im Sektor Finanzdienstleistungen 
<T6> e) Assurpol*8) 
140. Am 14. Januar 1992 hat die Kommission die Wirtschaftliche 
Interessenvereinigung ASSURPOL und deren Betriebsvorschriften für die Dauer 
von sieben Jahren nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag freigestellt. 
ASSURPOL ist ein Mit-/Rückversicherungspool für das Risiko von Umweltschäden 
(unfallbedingte und schleichende Verschmutzung), das von bestimmten, 
insbesondere in Frankreich belegenen Industrie- und gewerblichen Anlagen 
ausgeht. 
Rückversicherung außerhalb des Pools ist nicht untersagt, und es steht den 
Mitgliedern frei, zum Ende jedes Geschäftsjahres - unter Einhaltung einer 
dreimonatigen Kündigungsfrist - auszutreten. Außerdem steht der Pool allen 
Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften offen, die zum 
Versicherungsgeschäft in Frankreich zugelassen sind. 
Nach den freigestellten Vereinbarungen kann jeder Erstversicherer individuell 
eine Haftpflichtversicherung für das Risiko schleichender Umweltschäden 
abschließen, da ihm eine Rückversicherungsgarantie über den Pool geboten 
wird. 
Jedes Mitglied beteiligt sich an der Rückversicherung der von den 
Versicherer-Mitgliedern dem Pool übertragenen Risiken (90 % ihrer 
Leistungspflicht bei den vom Pool gedeckten Risiken) bis zur Höhe seines 
Anteils, der auf der Grundlage der Kapazität berechnet wird, für die er sich 
im Verhältnis zur Gesamtkapazität des Pools verpflichtet hat (derzeit 
131 Mio. FF). 
Auf Ersuchen der Kommissionsdienststellen waren eine Reihe von Änderungen an 
den angemeldeten Vereinbarungen vorgenommen worden, sie sollen gewährleisten, 
daß die aufgrund der Mitversicherung/Rückversicherung abgeführten Prämien 
keine Provisionen für Vermittler oder die Verwaltungskosten der Versicherer-
Mitglieder mehr umfassen. Den Versicherer-Mitgliedern steht es somit 
weiterhin frei, unterschiedliche Bruttoprämien bei den von ihnen 
(8) ABl. L 37 vom 14.2.1992 und Bull. EG 1/2-1992, Ziff. 1.3.63. 
2 .1 .A. §1 .e. 11 O *7 
unterzeichneten ASSURPOL-Policen anzuwenden, selbst wenn die Risikoprämien 
und die von ihnen für die Betriebskosten des Mitversicherungs-
/Rückversicherungspools zu leistenden Beiträge gemeinsam festgesetzt werden. 
Vor dem gegenwärtigen Hintergrund der sich verschärfenden Umweltprobleme 
konnte die Freistellung ungeachtet der Tatsache gewährt werden, daß auf die 
Versicherer-Mitglieder zusammen bereits 70 bis 80 % der potentiellen 
Versicherungsnehmer von sonstigen Haftpflichtrisiko-Versicherungen kommen, da 
auf die ASSURPOL-Policen nur 3 % des geschätzten Prämienumfangs des 
französischen Marktes für Haftpflichtversicherungen in Verbindung mit 
Umweltschäden entfallen und der Pool lediglich eine untergeordnete Rolle im 
Rückversicherungsmarkt spielt. Außerdem werden die aus der Zusammenarbeit in 
ASSURPOL resultierenden Wettbewerbsbeschränkungen durch die Rationalisierung, 
die Verbesserung der finanziellen Kapazität und die Entwicklung einer Technik 
zur besseren Versicherung von Risiken, mit deren Deckung bisher sehr wenig 
Erfahrung vorliegt, aufgewogen. 
Die Entscheidung zeigt, daß der Betrieb eines Rückversicherungspools nicht 
zwangsläufig mit sich bringt, daß die Prämien der Direktversicherungspolicen 
gemeinsam festgelegt werden müssen, und daß es nicht unerläßlich ist, daß die 
Teilnehmer vollständig darauf verzichten, die Risiken außerhalb des Pools zu 
decken. 
2.I.A.§1.1-i2 
94 
<T6> f) Eurocheque : Helsinki-Vereinbarung*9) 
141. Am 25. März 1992 verhängte die Kommission in der Sache "Eurocheque: 
Helsinki-Vereinbarung" eine Geldbuße von 5 Millionen ECU gegen die 
Bankkartenorganisation "CB", die alle französischen Banken einschließt, die 
dem Eurocheque-System angehören, sowie eine Geldbuße von 1 Million ECU gegen 
Eurocheque International. Ihnen wurde vorgeworfen, 1983 eine bis 1991 
geltende Vereinbarung geschlossen zu haben, der zufolge die französischen 
Banken den französischen Einzelhändlern, die bei ihnen ausländische 
Eurocheques zur Einlösung einreichen, die gleiche Gebühr in Rechnung stellen, 
die sie bei Zahlungen mit Bankkarten erheben. Diese Vereinbarung stellte 
nicht nur eine nach Artikel 85 Absatz 1 verbotene Preisabsprache dar, sondern 
auch eine Verletzung des "Package-Deal" von 19 80, das von der Kommission 1984 
unter anderem aufgrund der Tatsache genehmigt worden war, daß ein Eurocheque 
für den Begünstigten prinzipiell gebührenfrei ist, da die Bank des 
Begünstigten eine Interbankenkommission zu Lasten der Bank des Eurocheque-
Ausstellers erhält. 
In ihrer Entscheidung weist die Kommission gleichzeitig den 1990 gestellten 
Freistellungsantrag zurück. 
Es ist dies das erste Mal, daß im Bankensektor Geldbußen verhängt wurden. Die 
Kommission hat bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen diesen Umstand wie 
auch die Verteilung der Verantwortung und den Gewinn, den die Teilnehmer aus 
der Vereinbarung gezogen haben, berücksichtigt. 
(9) ABl. L 95 vom 9.4.1992 und Bull. EG 3-1992, Ziff. 1.2.40. 
2.I.A.§1.g.13 
95 
<T5> - Vereinbarungen im Energiesektor 
<T6> g) SHGc/EDF und ENEL 
142. Die Kommission ist in einem Streit zwischen einem unabhängigen 
französischen Stromerzeuger und den Elektrizitätsmonopolgesellschaften 
Frankreichs und Italiens, EDF und ENEL, interveniert. 
143. Der unabhängige Stromerzeuger, dessen Kraftwerk aus geographischen 
und technischen Gründen nur an das italienische Netz angeschlossen war, 
durfte wegen der zugunsten von EDF bestehenden ausschließlichen Ausfuhrrechte 
seine Stromerzeugung nicht direkt an ENEL verkaufen, sondern mußte seinen 
Strom der EDF zu dem Tarif für unabhängige französische Erzeuger verkaufen, 
und dies ungeachtet der Tatsache, daß der Strom für Italien bestimmt war. 
144. Da der französische Tarif für unabhängige Stromerzeuger niederiger 
liegt als der entsprechende italienische Tarif, erlitt der unabhängige 
Kraftwerksbetreiber einen finanziellen Schaden. 
145. Die Intervention der Kommission brachte einen Kompromiß zwischen den 
Parteien, aufgrund dessen dem französischen Erzeuger mit Rücksicht auf die 
sehr spezifische Situation seines Kraftwerks, das sich ausschießlich an das 
Netz des einführenden Mitgliedstaats anschließen läßt, von EDF ein Tarif 
zugestanden wird, der sich nach dem ENEL-Tarif für unabhängige italienische 
Stromerzeuger richtet. 
Mit ihrer Entscheidung erinnert die Kommission daran, daß die 
Wettbewerbsordnung, wie sie sich insbesondere aus den Artikeln 85 und 86 des 
Vertrags ergibt, unabhängig von den Maßnahmen der Kommission im Rahmen der 
Vollendung des Energiebinnenmarktes in vollem Umfang auf die 
Energiewirtschaft Anwendung findet. 
2.I.A.§1.h.14 
96 
<T6> h) Jahrhundertvertrag 
146. In ihrer Entscheidung vom 22. Dezember 1992 zur kartellrechtlichen 
Genehmigung des "Jahrhundertvertrags" hat die Kommission erneut bestätigt, 
daß die Wettbewerbsregeln auch auf den Energiesektor anwendbar sind. Dies 
bedeutet, daß der Energiemarkt kein dem Wettbewerb entzogener Sektor sein 
darf und daß im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Binnenmarktes 
wettbewerbseinschränkende Maßnahmen auf das zur Sicherung der Grundversorgung 
erforderliche Maß begrenzt werden müssen. 
Der "Jahrhundertvertrag" umfaßt eine Reihe von Vereinbarungen, in denen sich 
die privaten und öffentlichen Stromerzeuger Deutschlands verpflichten, 
bestimmte Mengen deutscher Steinkohle für die Stromerzeugung abzunehmen. Die 
Kommission befand, daß diese Vereinbarungen unter die Wettbewerbsvorschriften 
des EWG- und des EGKS-Vertrags fallen. Durch die ausschließliche und 
langfristige Abnahmeverpflichtung für deutsche Steinkohle werden die 
deutschen Stromerzeuger daran gehindert, Kohle oder andere 
Primärenergieträger aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen. Auch die 
Möglichkeit zur Einfuhr von Elektrizität wird dadurch beeinträchtigt. 
In ihrer Entscheidung bestätigte die Kommission erneut ihre Auffassung, daß 
der vorrangig aus einheimischen Energieträgern bezogene und damit vor 
Wettbewerb geschützte Teil der zur Stromerzeugung bestimmten Primärenergie 
auf das zur Sicherung der Grundversorgung mit Elektrizität erforderliche 
Mindestmaß begrenzt werden muß. Die Kommission stellte die Vereinbarungen 
frei, da sie sich vergewissern konnte, daß dies hier der Fall war. 
Nach Ansicht der Kommission darf dieser Anteil bis Ende 199 5 20 % des 
Primärenergieeinsatzes zur Deckung des Brutto-Elektrizitätsbedarfs nicht 
überschreiten; bis zum Ende des Jahrhunderts muß dieser Anteil auf 15 % 
reduziert werden. 
Die Kommission betonte, daß mit dieser Entscheidung einer zukünftigen 
Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfen an den deutschen 
Steinkohlebergbau mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgegriffen wird. 
2.I.A.fil.i.15 97 
<T5> - Vereinbarungen in der Seeschiffahrt 
<T6> i) Französisch-westafrikanische Reederausschüsse 
147. Die Kommission hat festgestellt, daß die für die Verkehre zwischen 
Frankreich und elf west- und zentralafrikanischen Staaten*10) eingesetzten 
"Reederausschüsse" Vereinbarungen darstellen, die Artikel 85 des EWG-Vertrags 
zuwiderlaufen, und daß die Verhaltensweisen dieser Ausschüsse gegen Artikel 
86 verstoßen*11). Diese Entscheidung erging aufgrund von Beschwerden 
unabhängiger Reeder gegen verschiedene Praktiken, die zur Kartellierung eines 
Großteils der bilateralen Verkehre zwischen der Gemeinschaft und den Staaten 
West- und Zentralafrikas geführt hatten. Die Kommission hatte daraufhin 
Verfahren gegen vier Schiffahrtskonferenzen*12) und die elf von dieser 
Entscheidung betroffenen Reederausschüsse eingeleitet. 
14 8. Aufgabe der Reederausschüsse war es, die gesamte von Linienschiffen 
beförderte Fracht unter ihren Mitgliedern aufzuteilen. Zu diesem Zweck war an 
den Endpunkten der jeweiligen Seeverbindung ein System zur Kontrolle dieser 
Aufteilung eingerichtet worden. Die Mitglieder der Reederausschüsse konnten 
so jeden Monat systematisch den gesamten Seeverkehr zwischen Frankreich und 
den elf afrikanischen Staaten untereinander aufteilen. Der Wettbewerb war 
infolgedessen ausgeschaltet und das Preisniveau überhöht. 
Außerdem nahmen die Mitglieder der Reederauschüsse, nachdem sie die 
betreffenden afrikanischen Behörden um geeignete Maßnahmen ersucht hatten, 
die ihnen den gesamten Verkehr vorbehalten sollten, von sich aus aktiv an 
deren Durchführung teil, um den Reedern, die außerhalb der Ausschüsse 
operieren wollten, den Zugang zum Verkehr zu verwehren. 
149. Die Kommission erinnerte daran, daß die Reeder gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 *13) über die Einzelheiten der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag auf den Seeverkehr das Recht 
haben, sich im Rahmen von Linienkonferenzen zusammenzuschließen, die 
ihrerseits eine Gruppenfreistellung erhalten können. Beim Erlaß ihrer 
Entscheidung ließ die Kommission indessen wissen, daß sie sich allen 
(10) Zu diesen Ländern gehören Benin, Togo, Kongo, Senegal, Mali, Guinea, 
Zentralafrikanische Republik, Kamerun, Gabun, Niger und Burkhina-Faso. 
(11) Entscheidung vom 1.4.1992, ABl. L 134 vom 18.5.1992, S. 1. 
(12) In einem Fall (CEWAL) hat die Kommission inzwischen eine Entscheidung 
erlassen, in den drei weiteren Fällen wird die Prüfung fortgesetzt. 
(13) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. 
2.I.A.§1.1.16 98 
Versuchen entgegenstellen würde, die darauf abzielen, den Seeverkehr auf 
allen oder mehreren Strecken zu kartelI leren, damit unabhängige Reeder 
(Außenseiter) keinen Zugang zu diesen Strecken erhalten oder sich nicht 
welter auf ihnen behaupten können, was die Ausschaltung Jedes wirksamen 
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken würde. 
150. Angesichts der Schwere des Verstoßes hat die Kommission beschlossen, 
gegen die Gruppe Delmas, die Société Navale de l'Ouest, die Société Navale 
Caennaise und die Gruppe Hoegh-SWAL Geldbußen von insgesamt 15 Millionen ECU 
zu verhängen. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigte die 
Kommission, daß die Bolloré-Gruppe (die inzwischen die Delmas-Gruppe und 
die Hoegh-Gruppe erworben hat) weitgehende Verpflichtungen eingegangen ist, 
durch die die Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Öffnung des Marktes für 
einen intensiven Wettbewerb sichergestellt wird. 
Geldbußen geringerer Höhe (zwischen 2.400 und 56.400 ECU) wurden gegen 13 
Reedereien aus Drittländern (Cross-traders) festgesetzt, die Mitglieder der 
Reederausschüsse sind. Die Kommission hat bei der Festsetzung deren Höhe 
berücksichtigt, daß diese Reedereien die Gründungsvereinbarungen der 
Reederausschüsse nicht unterzeichnet und in diesen Ausschüssen somit nur eine 
untergeordnete Rolle gespielt haben. 
151. Schließlich hat die Kommission unabhängig von dieser Entscheidung 
ihren Willen bekräftigt, einen Dialog mit den Behörden der west- und 
zentralafrikanischen Staaten einzuleiten, um eine regere Teilnahme der 
Transportunternehmen dieser Länder am Frachtaufkommen zu fördern. 
2.I.A.fil.j.17 
99 
<T6> j) Linienkonferenz CEWAL 
152. Die Kommission verhängte gegen vier Reedereien Geldbußen von 
insgesamt 10,1 Mio ECU wegen wettbewerbsfeindlicher Praktiken der CEWAL-
Schiffahrtskonferenz (Associated Central West Africa Lines). Gegen die 
compagnie Maritime Beige (CMB) wurde eine Geldbuße von 9,6 Mio ECU 
festgesetzt, während sich die Reedereien Woermann Linie, Dafra Line (beide 
heute CMB gehörend) und Nedlloyd in die restliche Geldbuße teilen. 
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtige die Kommission die 
untergeordnete Rolle von Woermann, Dafra und Nedlloyd und deren geringeren 
Marktanteil im Vergleich zu CMB. Außerdem berücksichtigte die Kommission 
mildernde Umstände, die ihr zur Kenntnis gelangt waren. 
153. Nach Beschwerden der dänischen Regierung und mehrerer Reedereien 
hatte die Kommission Verfahren gegen elf Reederausschüsse und vier 
Linienkonferenzen (CEWAL, MEWAC, COWAC und UKWAL) eingeleitet. Gegen die 
Reederausschüsse verhängte die Kommission im April 1992 eine hohe Geldbuße 
wegen Verstoßes gegen den EWG-Vertrag (Artikel 85 und 86) im Seeverkehr 
zwischen Frankreich und elf west- und zentralafrikanischen Ländern*14). 
154. Diese Entscheidung*1), die sich erstmals gegen eine 
Schiffahrtskonferenz richtet, betrifft in erster Linie die CEWAL, in der sich 
mehrere Schiffahrtsunternehmen zwecks Betrieb eines Liniendienstes zwischen 
Westeuropa und Zaire sowie Angola zusammengeschlossen haben. Die Entscheidung 
bezieht sich nur auf den Verkehr zwischen Zaire und nordeuropäischn Häfen 
außerhalb Großbritanniens. 
155. Nach Auffassung der Kommission haben die CEWAL-Mitglieder auf diesen 
Linien ihre beherrschende Stellung mißbraucht und Artikel 86 in dreifacher 
Hinsicht verletzt, um ihren Hauptwettbewerber G & C (ein gemeinsamer Dienst 
der belgischen Reederei cobelfret und der italienischen Reederei Grimaldi) 
auszuschalten: 
1. Die CEWAL-Mitglieder schlössen mit der zuständigen zairischen 
Schiffahrtsbehörde Ogefrem (Office Zairois de Gestion de Fret 
Maritime) eine Kooperationsvereinbarung, wonach auf der obengenannten 
(14) Entscheidung der Kommission vom 1.4.1992, ABl. L 134 vom 18.5.1992, S 
1. 
Siehe Ziff. 147 dieses Berichts. 
(1) Entscheidung vom 23.12.1992, ABl. L 34 vom 10.2.1993, S. 20. 
2.I.A.fil.j.18 
100 
Linie Fracht ausschließlich durch Mitglieder dieser Konferenz 
befördert wird. 
2. Bot ein Wettbewerber günstigere Tarife als CEWAL, so wollten sich die 
Mitglieder der Konferenz absprechen, um diese Tarife zu unterbieten 
und dafür zu sorgen, daß die Schiffe der CEWAL-Mitglieder zum 
gleichen oder einem ähnlichen Zeitpunkt auslaufen wie die des 
Wettbewerbers, um dessen Kunden für sich zu gewinnen. Fracht in der 
Größenordnung der dem Wettbewerber entgangenen Ladungen sollte dann 
auf die CEWAL-Mitglieder aufgeteilt werden. 
3. CEWAL erlegte ihren Mitgliedern 100 %ige Treueabmachungen auf, die 
die Konferenzmitglieder auf ihre gesamte Fracht anwenden mußten, um 
einen Rabatt in Anspruch nehmen zu können. Reeder, die dieses System 
brachen, sollten in "schwarzen Listen" vermerkt werden. Dies ging 
über die geltenden Regeln (Artikel 5 Absatz 2 der 
Gruppenfreistellungsverordnung 4056/86) hinaus, wonach 
Schiffahrtskonferenzen unter bestimmten Voraussetzungen von der 
Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln ausgenommen sind. 
Außerdem stellte die Kommission fest, daß die drei Konferenzen CEWAL, COWAC 
und UKWAL mit einer Marktaufteilungsvereinbarung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag 
verstießen. In dieser Vereinbarung war festgelegt, daß die Reedereien in dem 
Fahrtgebiet der jeweils anderen beiden Konferenzen nicht als Wettbewerber 
auftreten. Die Kommission beschloß jedoch, für diesen Verstoß keine Geldbuße 
festzusetzen. 
2.I.A.fil.k.19 
101 
<T5> - Vereinbarungen in der Fischerei und in der 
Landwirtschaft 
<T6> k) Schottischer Lachs 
156. In einer Entscheidung vom 30. Juli 1992 *15) hat die Kommission eine 
Vereinbarung zwischen der Verkaufsorganisation der norwegischen Fischzüchter 
(FOS), der Vermarktungsorganisation der schottischen Lachszüchter (SSB), dem 
Verband der schottischen Lachszüchter (SSGA) und dem Verband der Lachszüchter 
der Shetland Inseln (SSFA) über die Festsetzung von Mindestpreisen für 
Zuchtlachs für mit den Wettbewerbsvorschriften unvereinbar erklärt. Auf die 
Lachszuchtbetriebe in Norwegen und Schottland entfallen mehr als 9 0 % des in 
der Gemeinschaft verkauften Zuchtlachses. 
157. Die Ermittlungen der Kommission konzentrierten sich auf die Zeit Ende 
1989, als sich die Lachszucht in einer Krise befand. Trotz einer spürbaren 
Zunahme des Zuchtlachsverbrauchs in der Gemeinschaft waren die Preise stetig 
zurückgegangen. Im Dezember 1989 reichten verschiedene Lachszüchter in der 
Gemeinschaft bei der Kommission eine Beschwerde wegen Dumpings bei 
norwegischem Zuchtlachs ein*1*5). 
158. Gleichzeitig unternahm die FOS Schritte, um die Wirksamkeit ihres 
Mindestpreissystems wiederherzustellen. Vor der Durchführung der neuen 
Maßnahmen nahm die FOS jedoch Verbindung mit den schottischen Verbänden auf, 
um diese von ihrem neuen Plan in Kenntnis zu setzen. Am 20. Dezember 19 89 
veranstaltete sie zu diesem Zweck eine Telefonkonferenz mit Lachszüchtern in 
Europa, um deren Zustimmung zu den neuen Maßnahmen zu erlangen. Im Anschluß 
an diese Telefonkonferenz forderten die SSB/SSGA und die SSFA ihre Mitglieder 
in Rundschreiben auf, ihre Preise den norwegischen Mindestpreisen zuzüglich 
des für Schottland üblichen Aufschlags von 5-10 % anzupassen. 
159. Die Vereinbarung umfaßte zum einen die Maßnahmen der FOS, d.h. durch 
ein Gefrierprogramm gestützte Mindestpreise, und zum anderen die Maßnahmen 
von SSB, SSGA und SSFA zur Durchsetzung der Preisdisziplin bei ihren 
Mitgliedern. Die Vereinbarung lief Ende 19 91 aus. 
(15) ABl. L 246 vom 27.8.1992. 
(16) Mit Kommissionsentscheidung vom 15. März 19 91 wurde festgestellt, daß 
norwegischer Lachs in der Gemeinschaft mit einer Dumpingspanne von 
11,3 % verkauft wurde. 
2.I.A.fil.k.20 
102 
16 0. Die Kommission wollte mit dieser Entscheidung grundsätzliche Fragen 
der Wechselwirkung von Antidumping- und Kartellverfahren, insbesondere im 
Sektor Landwirtschaft/Fischerei, unter Berücksichtigung der Ratsverordnung 
26/62 klären. Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen dürfen gemäß dieser 
Verordnung keine einschränkende Vereinbarung zusätzlich zu einem 
Dumpingverfahren oder als Ersatz für dieses treffen, um gegen ein Dumping 
vorzugehen. Dieser Grundsatz gilt auch für sonstige Vorkehrungen wie die in 
bestimmten Gemeinschaftsverordnungen zur Verhinderung einer Destabilisierung 
des Marktes vorgesehenen Sicherungsklauseln. 
2.I.A.§1.1.21 
103 
<T6> 1) Milk Marketing Board 
161. Die Kommission hat mit den britischen Behörden Gespräche über neue 
mögliche Milchvermarktungsvereinbarungen geführt, die an die Stelle der 
gegenwärtigen offiziellen Regelung treten könnten. 
162. Nach der gegenwärtigen Regelung müssen praktisch alle Milcherzeuger 
im Vereinigten Königreich ihre Milch an eine der fünf 
Vermarktungsorganisationen (eine für England und Wales, drei für Schottland 
und eine für Nordirland) verkaufen. Nach den Reformvorschlagen, die von allen 
Vermarktungsorganisationen der britischen Regierung unterbreitet wurden, 
sollen diese Verpflichtungen abgeschafft werden. Die Milcherzeuger könnten 
dann ihre Milch frei verkaufen. Desgleichen könnten die Molkereibetriebe ihre 
Milch frei kaufen und direkt mit den Erzeugern verhandeln. An die Stelle der 
fünf Vermarktungsorganisationen würde eine einzige Erzeugergenossenschaft 
treten. Den Milcherzeugern wäre es freigestellt, den neuen Einrichtungen 
beizutreten. 
163. Die britische Regierung hat die Kommission um Auskunft über die 
Vereinbarkeit der Reformvorschläge mit den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag 
gebeten. 
164. Was den Vorschlag der Milchvermarktungsorganisation für England und 
Wales betrifft, so hat die Kommission festgestellt, daß die nun 
vorgeschlagenen Vereinbarungen den Wettbewerb weit weniger einschränken als 
frühere Vorschläge. Eine besondere Verbesserung aus wettbewerbsrechtlicher 
Sicht besteht darin, daß die Dairy Crest Limited, ein Tochterunternehmen der 
Milchvermarktungsorganisation für England und Wales, von ihrer 
Muttergesellschaft völlig getrennt wird und daß die Austrittsbedingungen für 
Mitglieder der neuen Genossenschaft wesentlich großzügiger geworden sind. Im 
Falle einer einzigen freiwilligen Genossenschaft als Nachfolgerin der 
bestehenden Milchvermarktungsorganisation für England und Wales, auf die mehr 
als 80 % der gesamten Milcherzeugung entfallen, sind beide Aspekte ein 
wesentliches Element, um ein Wettbewerbsumfeld zu schaffen und die 
Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit den Wettbewerbsbestimmungen der 
Gemeinschaft sicherzustellen. 
165. Weiterhin stellte die Kommission fest, daß bisher noch nicht alle 
Einzelheiten der neuen Genossenschaft festgelegt wurden und daß immer noch 
ungewiß ist, in welchem Umfang die Erzeuger der Genossenschaft beitreten 
2.I.A.§1.1.22 104 
werden und folglich auch nicht bekannt ist, welche Wettbewerbsstellung die 
neue Einrichtung auf dem britischen Milchmarkt einnehmen wird. Dies wird erst 
nach einer gewissen Zeit der Neuordnung und der Anpassung der Industrie an 
die neue Situation klarer sein. Außerdem sind die vorgeschlagenen 
Austrittsbedingungen wesentlich großzügiger als die von der Kommission im 
Fall Campina gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag genehmigten Bedingungen*17). 
166. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu der 
Schlußfolgerung, daß kein Grund für ein Tätigwerden nach Artikel 85 und 86 in 
den ersten beiden Jahren der neuen Genossenschaft besteht. Während dieser 
Anlaufphase sollen die Marktstellung der neuen Genossenschaft und 
insbesondere die Wirkungen der Austrittsbedingungen auf den Wettbewerb des 
betreffenden Marktes aufmerksam beobachtet werden. Sollte sich der Markt 
nicht hinreichend in Richtung auf einen echten Wettbewerb entwickeln, so 
müßte die Kommission prüfen, ob die gegenwärtigen Vertragsbedingungen und 
insbesondere das bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten fällige Bußgeld 
von 2 % noch gerechtfertigt sind. Andernfalls wäre die Kommission bereit, 
Vorschläge der neuen Genossenschaft in Erwägung zu ziehen, den Milcherzeugern 
großzügigere Vertragsbedingungen anzubieten. 
167. Bezüglich der Vorschläge für Schottland und Nordirland vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß die hier aufgeworfenen Wettbewerbsprobleme im 
wesentlichen zwar nicht anders gelagert sind als im Falle der Vorschläge für 
England und Wales, aber keine echte Gemeinschaftsdimension haben, da die 
künftigen Milchvermarktungsvereinbarungen für Schottland und Nordirland 
wahrscheinlich nur regionale Auswirkungen haben. Da mit signifikanten 
Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu rechnen ist, 
sollten sich mit diesen Vereinbarungen ausschließlich die zuständigen 
britischen Behörden befassen. 
Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, daß auch gesetzliche Einrichtungen der 
Landwirtschaft dem Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden müssen. Der Fall muß in 
Verbindung mit der Politik der Kommission bezüglich der berufsständischen 
Vereinigungen der Landwirtschaft und insbesondere der diesen Vereinigungen 
auferlegten Verpflichtung gesehen werden, keine diskriminierenden Maßnahmen 
zu ergreifen, mit denen Erzeuger aus anderen Mitgliedstaaten vom Zugang zum 
Markt ausgeschlossenen werden*18). 
(17) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 83 und 84. 
(18) Siehe beispielsweise die Fälle britische Rinder- und 
SchafZüchtervereinigungen in Anhang III.A.l. 
2.I.A.§1.m.23 
<T5> - Vereinbarungen über geistiges Eigentum 
<T6> m) Chiquita/Fyffes 
168. Am 4. Juni 1992 beschloß die Kommission, das nach einer Beschwerde 
von Fyffes PLC gegen chiquita eingeleitete Verfahren wegen Verstoßes gegen 
die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag einzustellen. 
169. In der Vergangenheit wurden Bananen der Firma Chiquita im Vereinigten 
Königreich durch die Fyffes Group Ltd. vertrieben. Diese englische 
Gesellschaft war bis 1986 eine hundertprozentige Tochter von Chiquita und 
vertrieb im Vereinigten Königreich Bananen unter dem Namen und Warenzeichen 
FYFFES. Das Warenzeichen FYFFES wurde damals auch von Chiquita Europe für das 
europäische Festland benutzt, zuerst als ihre Hauptmarke und nach Einführung 
der CHIQUITA-Marke als Nebenmarke. 1986 veräußerte chiquita die Fyffes Group 
Ltd. an die irische Gesellschaft FII (inzwischen bekannt unter dem Namen 
Fyffes PLC). Im Anschluß an diese Transaktion gewährte die Fyffes Group Ltd. 
in einer später geschlossenen Vereinbarung ("Warenzeichen-Vereinbarung") 
Chiquita das Alleinbenutzungsrecht für das FYFFES-Warenzeichen außerhalb des 
Vereinigten Königreichs und Irlands für drei Jahre ab 1986. Die Vereinbarung 
enthielt auch eine Bestimmung ("Nichtbenutzungsklausel"), die der Fyffes 
Group die Benutzung des FYFFES-Warenzeichens für den Verkauf von frischem 
Obst einschließlich Bananen außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands 
bis zum Jahr 2006 oder einem früheren Zeitpunkt, der allein von Fyffes 
bestimmt werden kann, untersagt. Nach Ablauf der DreiJahresfrist im Jahre 
1989 wurde das FYFFES-Warenzeichen von Chiquita nicht mehr benutzt, doch 
stützte sich andererseits das Unternehmen auf die Nichtbenutzungsklausel, um 
Fyffes von der Benutzung des FYFFES-Warenzeichens auf dem europäischen 
Festland abzuhalten. 
170. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom April 
1991 feststellte, verstieß Chiquita dadurch, daß sie Fyffes davon abhielt, 
ihre Bananen unter dem FYFFES-Warenzeichen auf dem Festlandsmarkt der EG 
anzubieten, sowohl gegen Artikel 85 als auch gegen Artikel 86 EWG-Vertrag. 
171. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß Fyffes durch die 
Nichtbenutzungsklausel der Wettbewerbsvorteil, Bananen europaweit unter dem 
zugkräftigen FYFFES-Warenzeichen abzusetzen, vorenthalten wird. Soweit die 
Nichtbenutzungsklausel über die ursprüngliche Dreijahresfrist nach der 
Veräußerung der Fyffes Group hinaus galt, könnte darin kein berechtigter 
2.I.A.§1.m.24 106 
Schutz des mit dem Namen und dem Warenzeichen FYFFES verbundenen 
Geschäftswerts von Chiquita auf dem europäischen Festland gesehen werden. 
Diese Klausel stellte daher eine wettbewerbswidrige Vereinbarung dar, die 
nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten ist. 
172. Die Kommission stellte darüber hinaus fest, daß sich die 
Nichtbenutzungsklausel spürbar auf die Wettbewerbsstruktur des Bananenmarktes 
ausgewirkt hat. Obwohl Fyffes nicht daran gehindert war, Bananen auf dem 
europäischen Festland unter anderen Warenzeichen als FYFFES anzubieten, 
stellte das Verbot, das FYFFES-Warenzeichen als einziges marktgängiges 
Warenzeichen in ganz Europa zu benutzen, für Fyffes ein erhebliches Hindernis 
dar, um mit Chiquita auf diesem Markt in wirksamen Wettbewerb zu treten. 
Hierdurch entstand ein Schutzeffekt für Chiquitas derzeitige 
marktbeherrschende Stellung in den EG-Mitgliedstaaten mit nichtgeschützten 
Dollar-Bananenmärkten - d.h. Benelux, Dänemark, Deutschland und Irland. Die 
Kommission stellte daher fest, daß chiquita dadurch, daß sie die 
Nichtbenutzungsklausel in die Vereinbarung aufgenommen und sich danach ab 
1989 darauf gestützt hat, ihre marktbeherrschende Stellung unter Verletzung 
von Artikel 86 EWG-Vertrag mißbraucht hat. 
173. Die Tatsache, daß Chiquita sowohl vor als auch nach 1986 in mehreren 
kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten als alleinige Inhaberin des 
Warenzeichens registriert war, ändert nichts an dieser Schlußfolgerung. So 
vertrat die Kommission die Auffassung, daß Chiquita durch die Teilabtretung 
zugunsten von Fyffes Plc einer Aufspaltung der Inhaberschaft am FYFFES-
Warenzeichen in mehreren Mitgliedstaaten zugestimmt hat und deshalb nach den 
EWG-Bestimmungen über den freien Warenverkehr nicht berechtigt ist, sich auf 
das Warenzeichenrecht bestimmter Mitgliedstaaten zu berufen, um sich der 
Einfuhr von Bananen, die Fyffes rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat in 
Verkehr gebracht hat, entgegenzustellen. 
174. In ihrer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Dezember 
1991 befand die Kommission auf dieser Basis auch, daß chiquita ihre 
marktbeherrschende Stellung dadurch mißbraucht hatte, daß sie sich in 
englischen Gerichtsverfahren auf das auf ihren Namen eingetragene FYFFES-
Warenzeichen berief und Fyffes androhte, dieses Zeichen zu benutzen, um 
Fyffes davon abzuhalten, Bananen unter der Marke FYFFES auf dem europäischen 
Festland zu vertreiben. Diese Schlußfolgerung gilt umso mehr, als Chiquita 
selbst die Benutzung der FYFFES-Marke für den Vertrieb ihrer Bananen 
2.I.A.§1.m.25 107 
spätestens 1989 eingestellt und eine neue Zweitmarke mit der Bezeichnung 
CONSUL eingeführt hat. Ebenso wie die Berufung auf die Nichtbenutzungsklausel 
wirkte sich dieses Verhalten von Chiquita deutlich auf die 
Wettbewerbsstruktur aus, da es darauf abzielte, Fyffes den Zugang zum 
kontinentaleuropäischen Bananenmarkt als ernstzunehmender Wettbewerber zu 
versperren. 
175. Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission verständigte 
sich chiquita mit Fyffes darauf, die Sperrung des Zugangs von Fyffes-Bananen 
mit dem FYFFES-Warenzeichen zum kontinentaleuropäischen Bananenmarkt 
aufzuheben. 
176. Diese Vereinbarung entspricht voll und ganz den Zielen, die die 
Kommission mit ihren Verfahren verfolgte. Sie gewährleistet den Fyffes-
Bananen einen effektiven Zugang zum kontinentaleuropäischen Bananenmarkt und 
trägt durch die Intensivierung des Markenwettbewerbs zu einer besseren 
Marktstruktur bei. Die Kommission beschloß deshalb, das Verfahren 
einzustellen. 
Dieser Fall dokumentiert die Grenzen, die der Ausübung geistiger 
Eigentumsrechte durch das Wettbewerbsrecht gezogen sind. 
2.I.A.fil.n.26 
108 
<T5> - Vereinbarungen über Umweltschutzabgaben 
<T6> n) VOTOB 
177. Obgleich die Kommission freiwillige Unternehmensseitige Initiativen 
zur Verbesserung des Umweltschutzes grundsätzlich begrüßt, muß sie darüber 
wachen, daß konkurrierende Unternehmen keine wettbewerbseinschränkenden 
Vereinbarungen treffen, die über das zur Erreichung des Umweltschutzziels 
notwendige Maß hinausgehen. 
17 8. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ein Verfahren gegen eine 
Vereinigung von Unternehmen für Chemikalienlagerung in den Niederlanden 
eingeleitet. 
179. In der Vereniging van Onafhankelijke Tankopslag Bedrijven (VOTOB) 
haben sich sechs Unternehmen mit Betriebsstätten in Amsterdam, Dordrecht und 
Rotterdam zusammengeschlossen, die sich auf die Tanklagerung von Chemikalien 
spezialisiert haben. Es sind unabhängige Unternehmen, die für Rechnung 
Dritter. Chemikalien lagern. Die Mitglieder der Vereinigung hatten 
beschlossen, die ihren Kunden in Rechnung gestellten Preise ab 1. April 1990 
um einen einheitlichen festen Betrag zu erhöhen. Diese einheitliche 
"Umweltabgäbe", die für unbestimmte Zeit erhoben wird, sollte, wenngleich nur 
zu einem Teil, die Kosten von Investitionen zur Reduzierung der aus den 
Lagertanks der Mitglieder austretenden Chemikaliendämpfe decken. Der 
Entscheidung von VOTOB war eine Absprache mit der niederländischen Regierung 
zur Verbesserung der Umweltschutzstandards vorausgegangen. In dieser 
Absprache war jedoch keine Rede von einer einheitlichen festen Preiserhöhung 
oder von einer seitens der niederländischen Regierung auferlegten 
diesbezüglichen Verpflichtung für VOTOB. 
180. Die Kommission beanstandete die Abgabe, weil sie aus drei Gründen mit 
Artikel 85 unvereinbar ist. Erstens handelt es sich um eine Abgabe in fester 
Höhe. Alle Mitglieder von VOTOB sind verpflichtet, sie ohne Rücksicht auf 
eigene Überlegungen in Rechnung zu stellen. Zweitens ist es eine einheitliche 
Abgabe. Obgleich je nach Produkt unterschiedlich, gilt für alle VOTOB-
Mitglieder die gleiche Preiserhöhung. Drittens wird die Abgabe den Kunden als 
gesonderter Rechnungsposten fakturiert, wodurch der Eindruck erweckt wird, es 
handle sich um eine vom Staat erhobene "Abgabe". 
2.I.A.fil.n.27 109 
181. Bei Anwendung eines festen Preises oder Preiselements ist der 
Wettbewerb bei diesem Preiselement ausgeschaltet. Durch Erhebung einer 
Abgabe, die eine Einnahmenquelle darstellt, vermindert sich für die 
Mitglieder der Anreiz, bei ihren Investitionen auf geringstmögliche Kosten 
und höchstmögliche Effizienz zu achten. Dies wiederum wirkt sich auf den 
Markt für Bau- und Installationsleistungen aus. So wird für die Mitglieder 
weniger Anreiz bestehen, Investitionsaufträge an solche Unternehmen zu 
vergeben, die mit den geringsten Kosten oder dem geringsten Aufwand die 
besten Ergebnisse gewährleisten können. 
182. Bei einer einheitlichen Festsetzung der Abgabe bleiben 
unterschiedliche Verhältnisse bei den einzelnen Mitgliedern unberücksichtigt. 
Die Absprache mit der niederländischen Regierung sieht einen Zeitplan für die 
Emissionsreduzierung vor, der die Zeit von 1990 bis zum Jahr 2000 umfaßt. Die 
erste Phase endet 1994. Einige Mitglieder sind bereits sehr nahe bei den für 
1994 aufgestellten Zielen, andere hingegen nicht. Außerdem wenden die 
Mitglieder unterschiedliche Techniken zur Emissionsreduzierung an und tätigen 
ihre Investitionsausgaben nicht zum gleichen Zeitpunkt. Diese Tatsache bleibt 
bei einer einheitlichen Abgabe unberücksichtigt. 
Außerdem behalten alle VOTOB-Mitglieder die vereinnahmten Abgaben individuell 
ein. 
183. Ohne horizontale Festsetzung dieses speziellen Kostenelements hätten 
der Argumentation der Kommission zufolge die einzelnen Mitglieder die Kosten 
der notwendigen Investitionen berechnen und entscheiden können, ob sie diese 
Kosten aus ihren Gewinnen finanzieren oder auf die Kunden abwälzen. Bei 
Abwälzung auf die Kunden hätten sie bestimmen können, in welchem Umfang sie 
ihre Preise heraufsetzen. Die Unternehmen hätten diese Entscheidungen 
unabhängig voneinander entsprechend den jeweiligen Marktverhältnissen und 
ihrer eigenen Wettbewerbsposition getroffen. 
184. Bevor die Kommission eine Entscheidung traf, erklärte sich VOTOB 
bereit, ihr System der getrennten Fakturierung bei Altverträgen angesichts 
der Tatsache, daß die Verträge mit den Kunden auf Kalenderjahrbasis 
ausgehandelt werden, ab 1. Januar 1993 und bei Neuverträgen ab 1. Juli 1992 
einzustellen. Gleichzeitig sicherte VOTOB zu, ab 1. Januar 1993 die Abgabe 
nicht mehr einheitlich festzusetzen. 
111/ 
2.I.A.fil.n.28 
110 
185. Dieser Fall macht deutlich, daß die Kommission im Prinzip keine 
Einwände dagegen hat, daß umweltverschmutzende Unternehmen Kosten von 
UmweltschutzInvestitionen auf die Kunden abwälzen, da dies auch bei den 
Kunden das Bewußtsein für Umweltprobleme und deren Folgen weckt. Die Kunden 
dürfen jedoch nicht daran gehindert werden, sich bei Preiserhöhungen für das 
Unternehmen zu entscheiden, das den geringsten Aufschlag verlangt. Ein 
System, bei dem die Mitglieder einer Unternehmensvereinigung einen 
Gesamtpreis in Rechnung stellen und vermerken, daß dieser Preis die 
zusätzliche Umweltschutzabgabe zur Investitionsfinanzierung umfaßt, wäre für 
die Kommission annehmbar. Kunden, die nicht ohne weiteres bereit sind, einen 
höheren Preis zu zahlen, hätten dann die Möglichkeit, über die Konditionen zu 
verhandein, und würden sich gleichzeitig der Umweltproblematik bewußt werden. 
186. Die Kommission hat sich bereit erklärt, das Verfahren auszusetzen und 
die Lage anhand der von VOTOB eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen. 
2.I.A.fil.o.29 
111 
<T5> - Kartelle 
<T6> o) Baugewerbe in den Niederlanden 
187. Am 5. Februar 1992 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der 
sie gegen ein Kartell von 28 niederländischen Verbänden des Baugewerbes 
Geldbußen in Höhe von insgesamt 22,5 Millionen ECU verhängte. 
188. Unter der Schirmherrschaft ihres gemeinsamen Dachverbandes SPO 
(Vereniging van Samenwerkende Prijsregelnde Organisaties in de Bouwnijverheid 
- Verband für die Zusammenarbeit der preisregelnden Organisationen des 
Baugewerbes) war ein System komplexer und detaillierter Vorschriften erlassen 
und angewendet worden, die darauf abzielten, das Verhalten der Bauunternehmen 
bei Aufträgen für Projekte, die von öffentlichen Stellen oder Privatpersonen 
in offenen oder aufeinanderfolgenden Verhandlungsverfahren vergeben werden, 
aufeinander abzustimmen. 
189. Diese Vorschriften umfaßten eine einheitliche Preisregelung (UPR) und 
einen Ehrenkodex. Sie dienen dazu, ein Arrangement zu finden, bei dem der 
Kunde die Kalkulationskosten sämtlicher Bieter, die sich um einen bestimmten 
Auftrag bewerben, zu übernehmen hat und ein Bauunternehmer als "berechtigter 
Bieter" bestimmt wird; dieser wird dann vor allen Versuchen des Auftraggebers 
geschützt, die Bedingungen des Auftrags mit anderen Wettbewerbern 
auszuhandeln. Zu diesem Zweck sieht die Regelung vor, daß alle 
Bauunternehmer, die an einem Angebot interessiert sind, an einer der 
Angebotsabgäbe vorausgehenden Sitzung teilnehmen. Auf dieser Sitzung tauschen 
die Teilnehmer Informationen aus, auf deren Grundlage die Kosten des Auftrags 
verglichen werden; außerdem wird gegebenenfalls gemeinsam beschlossen, die 
Preisangebote heraufzusetzen, damit die Kosten der Angebotskalkulation vom 
Kunden getragen werden, und unter den Teilnehmern ein sogenannter 
"berechtigter Bieter" bestimmt. Jeder Sitzungsteilnehmer kann darum bitten, 
daß sein Angebot bevorzugt behandelt wird. Auch kann er sein Angebot in 
Kenntnis aller übrigen beabsichtigten Angebote zurückziehen. 
Insbesondere in Fällen, in denen die Teilnehmer starken Wettbewerb von 
Outsidern befürchten, können sie davon absehen, die Angebotspreise zu erhöhen 
oder einen berechtigten Bieter zu bestimmen, um so einen gemeinsamen und 
wirksamen Schutz gegen Outsider-Wettbewerb zu schaffen. 
Der seit 1980 geltende Ehrenkodex sieht Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen 
die SPO-Regeln sowie ein gerichtsähnliches Verfahren zur Untersuchung solcher 
Zuwiderhandlungen vor. 
(7 
2.I.A.§1.0.30 
112 
190. Die Kommission befand, daß diese Regelungen den Wettbewerb zwischen 
den Teilnehmern ernsthaft einschränken, indem sie die Bieter daran hindern, 
die Preise und sonstigen Bedingungen ihrer Angebote frei festzusetzen. Für 
die Kunden bedeuten die Regelungen, daß sie als Folge des 
Informationsaustauschs zwischen den Teilnehmern und der gemeinsamen 
Beschlüsse über wichtige Elemente des Auftrags nicht frei zwischen Angeboten 
mehrerer Bauunternehmer wählen können. Ebenso befand die Kommission, daß der 
Wettbewerb zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern ernsthaft eingeschränkt 
ist, da Outsider auf eine abgestimmte und flexible Reaktion der Teilnehmer 
stoßen, mit der ein Markteintritt begrenzt oder verhindert werden soll. 
191. Nach Auffassung der Kommission wird auch der innergemeinschaftliche 
Handel auf der Angebots- und der Nachfrageseite spürbar beeinträchtigt. 
Die 28 Mitglieder der SPO vertreten mehr als 4.000 niederländische 
Bauunternehmen, darunter sämtliche großen und die meisten mittelständischen 
Unternehmen. Die Satzung der SPO ist für diese Unternehmen verbindlich. Etwa 
3.000 weitere Unternehmen, davon etwa 150 mit Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat, beteiligen sich von Fall zu Fall. Die Ermittlungen der 
Kommission haben ergeben, daß die SPO-Regelung auf praktisch alle Bauaufträge 
angewendet wird, die in den Niederlanden in den Zweigen der Bauwirtschaft 
ausgeschrieben werden, auf die die SPO-Vorschriften anwendbar sind. 
Da diese Regelungen auf alle Bauausschreibungen in den Niederlanden Anwendung 
finden, kann ein ausländischer Kunde, der in den Niederlanden einen 
Bauauftrag ausschreiben will, der Anwendung dieser Regelungen nicht entgehen. 
192. Die Nachprüfungen der Kommission konzentrierten sich auf die Zeit 
nach Ende 19 30 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten einheitlichen 
Regelung, d.h. des Ehrenkodexes). Im Verlauf der Ermittlungen notifizierte 
die SPO den Ehrenkodex und die UPR in der seit 1. April 1987 angewendeten 
Fassung, die frühere ähnliche Vorschriften der einzelnen Mitgliedsverbände 
ersetzen. Die Kommission gelangte dabei zu der Schlußfolgerung, daß die 
Regelungen nicht die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 
3 EWG-Vertrag erfüllen. Im Verlaufe der Ermittlungen reichte auch die 
Stadtverwaltung Rotterdam eine Beschwerde gegen bestimmte Aspekte dieser 
Regelungen ein. 
2.1.A.fil.o.31 
113 
193. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte die 
Kommission den Umstand, daß es sich um den ersten Fall einer Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 1 im Baugewerbe handelt*19). Außerdem berücksichtigte sie, 
daß die niederländischen Behörden verschiedene Maßnahmen getroffen hatten, 
die die Kartellmitglieder zu der Überzeugung veranlassen konnten, daß ihnen 
der Staat ihre Aktivitäten nachsieht. Die Kommission leitet gegenwärtig in 
dieser Sache gegen die Niederlande ein getrenntes Verfahren nach Artikel 169 
EWG-Vertrag ein. 
(19) ABl. L 92 vom 7.4.1992, S. 1 
114 2.I.A.§2.a. 1 
<T4> §2. Vertrieb 
<T6> a) Newitt/Dunlop Slazenger International*1) 
194. Dunlop slazenger International Ltd (nachstehend DSI), 
Tochtergesellschaft des britischen Konzerns B.T.R., zählt in Europa und 
weltweit zu den größten Herstellern von Sportartikeln und nimmt insbesondere 
bei Tennis- und Squashbällen in der Gemeinschaft den ersten Rang ein. 
Die britische Vertriebsgesellschaft Newitt Ltd hat DSI vorgeworfen, ihre 
Ausfuhren hauptsächlich von Tennis- und Squash-Bällen nach den übrigen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch verschiedene Maßnahmen zu behindern. 
So habe DSI zuerst die Lieferungen eingestellt und daraufhin neue, 
diskriminierende Preise berechnet, mit der die Wettbewerbsfähigkeit von 
Newitt auf den Ausfuhrmärkten geschwächt worden sei. 
Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß DSI durch restriktive 
Maßnahmen bei der Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich ihre 
Alleinvertriebshändler in den übrigen Mitgliedstaaten zu schützen suchte. 
Die wichtigste Maßnahme bestand in einem den britischen Händlern auferlegten 
und mindestens auf das Jahr 1977 zurückgehenden allgemeinen Ausfuhrverbot. 
An dieses allgemeine Verbot schlössen sich mindestens seit 19 8 5 eine Reihe 
konkreter Maßnahmen an, mit denen jegliche Ausfuhr nach Ländern unterbunden 
werden sollte, in denen Alleinvertriebshändler von DSI tätig waren. Eine 
Nachprüfung hat darüber hinaus ergeben, daß jedenfalls in den Niederlanden 
diese Maßnahmen in Abstimmung mit den örtlichen Vertriebshändlern und in 
einigen Fällen auf deren Veranlassung hin durchgeführt worden waren. 
Die Ermittlungen der Kommission haben folgende konkrete Maßnahmen an den Tag 
gebracht: 
(1) ABl. L 131 vom 16.5.1992 und Bull. EG 3-1992, Ziff. 1.2.39. 
2.I.A.§2.a. 2 115 
1. Weigerungen, bestimmte Waren zur Ausfuhr zu liefern; 
2. gezielte Berechnung von Preisen, um die Wettbewerbsfähigkeit 
britischer Händler bei der Ausfuhr zu schwächen; 
3. Rückkauf von zu Niedrigpreisen parallel ausgeführten Erzeugnissen, um 
eine Unterbietung der Preise des offiziellen Vertriebsnetzes von 
Dunlop Slazenger International zu verhindern; 
4. Kennzeichnung von Artikeln, um deren Ursprung und Bestimmungsort 
zurückverfolgen zu können; 
5. ausschließliche Nutzung des Qualitätszeichens des holländischen 
TennisVerbands durch das Vertriebsnetz von DSI. 
Diese Maßnahmen ordnen sich in die oben erwähnte allgemeine Politik von DSI 
ein, jegliche Ausfuhr in ein Land, in dem DSI über einen 
Alleinvertriebshändler verfügt, zu verhindern. 
DSI hat gegen Abschluß der Ermittlungen allerdings eingeräumt, in 
verschiedener Hinsicht gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen 
zu haben, und daraufhin ihre Praktiken weitgehend geändert. 
Behinderungen der Ausfuhr aufgrund von Vereinbarungen oder abgestimmten 
Verhaltensweisen von Unternehmen sind von der Kommission und vom Gerichtshof 
stets als schwere Verstöße gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag behandelt 
worden, da sie den freien Warenverkehr und damit die vom Vertrag gewollte 
wirtschaftliche Integration in Frage stellen. 
Die Kommission hat deshalb am 18. März 1992 eine Verbotsentscheidung nach 
Artikel 85 EWG-Vertrag erlassen und gegen Dunlop slazenger International eine 
Geldbuße von 5 Millionen ECU und gegen All Weather Sports, den 
Alleinvertriebshändler für die Marke Dunlop in den Beneluxstaaten, eine 
Geldbuße von 150.000 ECU verhängt. 
2.I.A.§2.b. 3 
116 
<T6> b) Mars /Langnese & Schöller 
195. Am 25. März 1992 erließ die Kommission einstweilige Maßnahmen, 
wodurch die Langnese-Iglo GmbH und die Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG 
verpflichtet wurden, in bestimmtem Umfang auf ihre vertraglichen Rechte zu 
verzichten, mit denen dem Einzelhandel zur Auflage gemacht wurde, Kleineis 
ausschließlich von ihnen zu beziehen. Die einstweiligen Maßnahmen ergingen 
nach einer Beschwerde der Mars GmbH, die geltend gemacht hatte, daß diese 
Ausschließlichkeitsrechte den Absatz ihrer Speiseeisriegel in Deutschland 
behindern *2). 
Am 23. Dezember 1992 entschied die Kommission endgültig über die 
Verkaufsstätten-Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die die beiden oben 
genannten Unternehmen in Deutschland praktizierten. Die Entscheidungen sehen 
vor, daß 
a) die von Langnese und Schöller geschlossenen Vereinbarungen, wonach 
Einzelhändler mit sitz in Deutschland verpflichtet sind, Kleineis für 
den Wiederverkauf ausschließlich von den genannten Unternehmen zu 
beziehen, gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen; 
b) eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für die 
bezeichneten Vereinbarungen versagt und, soweit die Vereinbarungen 
die Voraussetzungen für die Gruppenfreistellung aufgrund der 
Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 erfüllen, ihnen der Vorteil der 
Anwendung dieser Verordnung entzogen wird; 
c) Langnese und Schöller untersagt wird, bis zum 31. Dezember 1997 
Vereinbarungen der bezeichneten Art zu schließen. 
Diese Entscheidung konkretisiert die Haltung der Kommission in bezug auf 
Alleinbezugsvereinbarungen. Im allgemeinen beurteilt die Kommission bei 
normalen Marktverhältnissen solche Vereinbarungen positiv, weil sie die 
Stellung des Unternehmens, das solche Vereinbarungen schließt, stärken. Wenn 
jedoch der Zutritt anderer Unternehmen zum relevanten Markt wegen der 
bestehenden Marktstruktur und anderer bedeutender Zutrittsschranken bereits 
wesentlich behindert wird, ist jede weitere Stärkung der betreffenden 
(2) Siehe Ziff. 309 dieses Berichts. 
2.I.A.§2.b. 4 117 
Marktstellungen unannehmbar. Dies ist hier der Fall: Langnese und Schöller 
bilden ein Duopol und der Marktzutritt ist insbesondere bereits durch 
sogenannte Kühltruhen-Ausschließlichkeitsvereinbarungen*3) sehr schwierig. 
Die Kommission klärte auch zwei bedeutsame rechtliche Aspekte, die die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf 
Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit kumulativen Folgen für den Markt sowie 
die Bedingungen, unter denen der Vorteil der Gruppenfreistellung nach 
Verordnung 1984/83 entzogen wird, betreffen. 
Zu ersterem Punkt wendet die Kommission einen dreifachen Test an: 
Wirkt sich die Vereinbarung als solche spürbar auf den Wettbewerb im 
Handel zwischen Mitgliedstaaten aus? 
Wenn nein, haben alle von den betreffenden Unternehmen geschlossenen 
gleichartigen Vereinbarungen diese Wirkung? 
- Wenn nein, haben alle in dem relevanten Markt existierenden 
gleichartigen Vereinbarungen diese Wirkung? 
Wird eine dieser Fragen bejaht, so sind die Bedingungen für die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 1 erfüllt. 
Bezüglich des zweiten Punktes wird nochmals klargestellt, daß der Vorteil der 
Gruppenfreistellung nur durch eine Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens 
nach der Verordnung Nr. 17 entzogen werden kann. Im vorliegenden Fall war die 
Entscheidung mit der Feststellung eines Vertragsverstoßes und der Anordnung 
zur Einstellung der vertragswidrigen Handlung gekoppelt. Um eine Wiederholung 
der wettbewerbsfeindlichen Praktiken auszuschließen und eine Öffnung des 
Marktes sicherzustellen, mußte die Kommission den betreffenden Unternehmen 
für die Dauer von fünf Jahren untersagen, Alleinbezugsvereinbarungen zu 
schließen. 
(3) Siehe Ziff. 309 dieses Berichts. 
2.I.A.S2.C. 5 
118 
<T6> c) Givenchy 
196. Die Kommission hat eine förmliche Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 
3 EWG-Vertrag über einen Standardvertrag im Bereich des selektiven Vertriebs 
erlassen, der die Bedingungen für die Vermarktung von Parfüm sowie Pflege-
und Schminkartikeln des französischen Unternehmens Parfums Givenchy 
festlegt*4). Die Entscheidung gilt bis zum 31. Mai 1997. 
197. Die Entscheidung bestätigt und ergänzt die Grundsätze, die die 
Kommission ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 1991 über das Vertriebssystem 
von Yves Saint Laurent Parfums*^) zugrundegelegt hatte. 
19 8. . Bekanntlich- hatte die Kommission nach einer generellen Überprüfung 
der selektiven Vertriebssystème im Parfümeriesektor gegen die Unternehmen 
Parfums Givenchy und Yves Saint Laurent Parfums ein Verfahren eingeleitet, 
um in zwei Grundsatzentscheidungen alle relevanten Rechtsfragen zu klären 
und die für alle Unternehmen dieses Sektors geltenden Grundsätze des 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts darzulegen. 
199. Dabei beschloß die Kommission, ihren 1974 eingenommenen 
Standpunkt*^) zu revidieren und die EG-Wettbewerbsregeln in diesem Sektor 
strenger anzuwenden. So wurden von den Kommissionsdienststellen verschiedene 
Vertragsklauseln in Frage gestellt, die bisher in diesem Sektor geduldet 
worden waren. 
200. Das selektive Vertriebssystem von Givenchy enthielt im Vergleich zum 
Vertriebssystem von Yves Saint Laurent Parfums eine besondere Klausel, die 
die Aufnahme oder Beibehaltung eines Händlers im Vertriebsnetz davon 
abhängig machte, daß dieser eine Mindestzahl von konkurrierenden Marken aus 
einer von Givenchy erstellten beschränkten Liste zuläßt. Es sei darauf 
hingewiesen, daß viele Unternehmen der Branche in gleicher Weise verfahren. 
(4) ABl. L 236 vom 19.8.1992, S. 2. 
(5) ABl. L 12 vom 18.1.1992. 
(6) Vierter Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1974, Ziff. 69. 
2.I.A.92.C. 6 119 
201. Die Kommission stellte diesbezüglich fest, daß die von Givenchy 
bislang geforderte Mindestzahl von vier konkurrierenden Marken eine nicht 
überzogene Forderung darstellt, mit der ein auf das Nebeneinander mehrerer 
konkurrierender Marken ausgerichteter Vertrieb gesichert werden kann. 
Hingegen widersetzte sich die Kommission jeglicher Beschränkung der 
Wahlmöglichkeiten des Vertragshändlers hinsichtlich der hierfür in Betracht 
kommenden Marken. Insbesondere vertrat die Kommission die Auffassung, daß 
diese Klausel für neue Händler den Zugang zum Vertriebsnetz und damit den 
Wettbewerb innerhalb der Marke einschränkt. Zudem wurde dadurch neuen oder 
weniger bekannten Marken der Marktzutritt erschwert, so daß auch der 
Wettbewerb der Marken untereinander eingeschränkt wurde. 
202. Nach Intervention der Kommission strich Givenchy diese Klausel und 
ersetzte sie durch eine neue Bestimmung, die jedem Vertriebshändler die 
Freiheit läßt, neben den Vertragswaren andere Luxusmarken seiner Wahl im 
Sortiment zu führen. 
203. Darüber hinaus bestätigt die Givenchy-Entscheidung den Standpunkt, 
den die Kommission in ihrer Entscheidung Yves Saint Laurent vom 16. Dezember 
1991 unter anderem in der Frage der Aufhebung der quantitativen Kriterien für 
den Zugang zum Vertriebsnetz, der Bedingungen für die Zulassung neuer 
Vertriebshändler, der ausdrücklichen Anerkennung des Rechts des 
Vertriebshändlers auf Festsetzung eigener Wiederverkaufspreise, der 
Liberalisierung der Querlieferungen zwischen allen Mitgliedern des 
Vertriebsnetzes sowie der Bedingungen vertreten hatte, mit denen verhindert 
werden soll, daß der Hersteller seinen Wiederverkäufern überzogene 
Mindestabnahmeverpflichtungen auferlegt*7). 
204. Die Entscheidung ist ein Beispiel für die Politik der Kommission im 
Bereich des selektiven Vertriebs, mit der vermieden werden soll, daß die 
Vorteile des selektiven Vertriebs durch die nachteiligen Folgen einer 
Abschottung des Gemeinsamen Marktes in Frage gestellt werden. 
(7) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1991, Ziff. 134 
bis 136. 
2.I.A.§2.d. 7 120 
<T6> d) Viho/Parker Pen*8) 
205. Mit einer Entscheidung vom 15. Juli 1992 hat die Kommission Geldbußen 
von 700.000 ECU gegen die britische Firma Parker Pen und von 40.000 ECU gegen 
deren deutschen Vertragshändler, die Herlitz AG, verhängt, da eine von 
diesen Unternehmen geschlossene Vereinbarung ein Exportverbot enthielt. 
Nach einer Beschwerde der niederländischen Firma Viho hatte sich 
herausgestellt, daß Parker Pen und die Herlitz AG im August 19 86 eine 
Vereinbarung über den Vertrieb von Parker Pen-Erzeugnissen in Deutschland 
geschlossen hatten, der zufolge sämtliche von Parker nicht schriftlich 
genehmigten Exporte untersagt waren. Bei den fraglichen Erzeugnissen handelte 
es sich um Füllfederhalter und andere ähnliche Artikel der Marke Parker in 
der mittleren Preislage, die zumeist über Warenhäuser vertrieben werden. 
Die Kommission war der Ansicht, daß das vertragswidrige Verhalten geeignet 
war, eines der wesentlichen Ziele des Vertrags, nämlich die Integration des 
Gemeinsamen Marktes, in diesem Sektor zu unterbinden. 
Bei der Höhe der gegen Parker Pen verhängten Geldbuße berücksichtigte die 
Kommission neben der von Parker bei der Prüfung des Falls gezeigten 
Kooperationsbereitschaft auch, daß das Unternehmen ein Programm mit dem Ziel 
aufgestellt hat, die gesamte Unternehmenspolitik in Einklang mit den 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu bringen. 
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße gegen die Herlitz AG 
berücksichtigte die Kommission, daß Herlitz nicht in gleichem Maße 
verantwortlich war wie Parker, da Herlitz offensichtlich nur Parkers Wünschen 
nachgekommen war. 
(8) ABl. L 233 vom 15.8.1992 und Bull. EG 7/8-1992, Ziff. 1.3.37. 
2.I.A.§2.e. 8 
121 
<T6> e) Fußball-Weltmeisterschaft 1990 
206. Auf die Beschwerde eines Reisebüros hin hat die EG-Kommission das von 
den Organisatoren der Fußball-WM 1990 in Italien konzipierte System für den 
Vertrieb von Eintrittskarten und Pauschalarrangements geprüft. 
207. Der Weltfußballverband (FIFA) hatte die Federazione Italiana Giuoco 
Calcio (FIGC) mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 1990 
beauftragt. Zu diesem Zwecke hatte die FIGC in Zusammenarbeit mit der FIFA 
ein lokales "Organisationskomitee" eingerichtet, das auch für die Konzeption 
des Kartenvorverkaufs verantwortlich war. 
208. Bei der Prüfung des Falls konzentrierte sich die Kommission auf das 
Verfahren, das das Organisationskomitee für den Verkauf von Eintrittskarten 
an Pauschalreiseveranstalter anwendete. Das Organisationskomitee hatte das 
Exklusivrecht zum Verkauf von Eintrittskarten als Teil von 
Pauschalarrangements an einen italienischen Reiseveranstalter, die "90 Tour 
Italia" vergeben. Alle anderen Eintrittskarten waren unter der ausdrücklichen 
Bedingung verkauft worden, den Weiterverkauf an Reisebüros zu unterlassen. 
Auf diese Weise erwarb 90 TOUR ITALIA ein Monopol auf die Zusammenstellung 
und den Verkauf von Pauschalarrangements für die Fußball-WM. Andere 
Reiseveranstalter hatten keine Möglichkeit, mit unter Umständen billigeren 
Alternativangeboten in Wettbewerb zu 90 Tour Italia zu treten. Außerdem 
konnten Reisebüros nur ein begrenztes Sortiment von Pauschalarrangements für 
die Fußball-WM anbieten und nicht zwischen mehreren Reiseveranstaltern 
wählen, um für ihre Kunden günstigere Konditionen zu erlangen. 
209. Die Vereinbarung zwischen dem Organisationskomitee und 90 TOUR ITALIA 
schränkte deshalb nach Ansicht der Kommission den Wettbewerb auf Kosten der 
Verbraucher, die Pauschalarrangements erwarben, ein und verstieß somit gegen 
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag. 
2.I.A.§2.e. 9 122 
210. In diesem Zusammenhang hat die Kommission sehr sorgfältig geprüft, ob 
das Alleinvertriebssystem durch die Sicherheitserfordernisse bei 
Fußballspielen gerechtfertigt sein könnte. Es hat sich jedoch eindeutig 
erwiesen, daß auch andere Reiseveranstalter den Sicherheitsanforderungen des 
Organisationskomitees vollständig hätten entsprechen können und daher in der 
Lage gewesen wären, ohne Gefahr für die Sicherheit konkurrierende 
Pauschalarrangements anzubieten. Dies ist auch vom Organisationskomitee im 
Laufe des Verfahrens anerkannt worden. 
211. Folgende Unternehmen und Verbände betrachtet die Kommission als für 
den Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verantwortlich: 
FIFA, Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC), Col Italia (als gemeinsame 
Agentur von FIFA und FIGC), 9 0 Tour Italia und CIT Spa/Italiatour (als 
Muttergesellschaften der 90 Tour Italia). 
212. Damit hat die Kommission erstmals eine Entscheidung nach europäischem 
Wettbewerbsrecht in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Eintrittskarten für 
Sportereignisse erlassen. Deswegen und wegen der kurzen Dauer des Verstoßes 
hat die Kommission keine Geldbuße verhängt. 
213. Dennoch beabsichtigt die Kommission, künftig die vollständige 
Vereinbarkeit der Kartenvergabe bei bedeutenden Sportveranstaltungen mit dem 
europäischen Wettbewerbsrecht zu gewährleisten, damit die Besucher dieser 
Veranstaltungen zwischen mehreren konkurrierenden Veranstaltern wählen und 
damit Eintrittskarten oder Pauschalarrangements zu günstigen Konditionen 
erwerben können. 
2.I.A.§2.f. 10 
123 
<T6> f) UIC 
214. Die Kommission erließ eine Entscheidung gegen den Internationalen 
Eisenbahnverband (UIC) wegen Verstoßes gegen Artikel 85 EWG-Vertrag. 
Der UIC ist eine internationale Vereinigung der Eisenbahnunternehmen zur 
Förderung der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitglieder. 
Im Rahmen des UIC wurden von den Eisenbahnunternehmen Zulassungs- und 
Geschäftsbedingungen für die zum Fahrkartenverkauf berechtigten Reisebüros 
festgelegt. 
Den UIC-Bestimmungen zufolge darf ein Reisebüro nur von der zuständigen 
nationalen Eisenbahngesellschaft zugelassen werden. Auf diese Weise bestimmt 
die Eisenbahngesellschaft die Zahl der Reisebüros, mit denen sie beim 
Fahrkartenverkauf im Wettbewerb steht. Dabei würde den Fahrgästen mit einer 
höheren Zahl von Verkaufsstellen ein deutlich besserer Service geboten. 
Die Eisenbahnunternehmen haben sich gleichfalls auf eine einheitliche 
Provision für die von den Reisebüros verkauften Fahrkarten sowie auf die 
Bedingungen für die Auszahlung dieser Provision verständigt. Diese Regelung 
verhindert die Möglichkeit, daß den Reisebüros von den Eisenbahnunternehmen 
bessere Konditionen eingeräumt werden, die sie an ihre Kunden weitergeben 
können. 
Zudem sehen die Bestimmungen ein Verbot für Reisebüros vor, einen Teil ihrer 
Provision an ihre Kunden weiterzugeben. Dieser Verstoß wiegt um so schwerer, 
als damit eine Ausschaltung des Wettbewerbs sowohl unter den Reisebüros als 
auch zwischen den Reisebüros und den Eisenbahnunternehmen, die für den 
Fahrkartenverkauf in den Bahnhöfen zuständig sind, bezweckt und bewirkt wird. 
Hierdurch werden vor allem die Eisenbahnbenutzer geschädigt, die keinen 
Anteil an der Provision der Reisebüros erhalten. Schon 1987 wurde diese 
Verhaltensweise vom Gerichtshof in einer anderen Rechtssache für eindeutig 
wettbewerbswidrig erklärt. 
2.1.A.§2.f. 11 M r^ à 124 
Nach Auffassung der Kommission können von den Eisenbahnunternehmen 
festgelegte einheitliche Zulassungs- und Geschäftsbedingungen für Reisebüros 
dem Fahrkartenverkauf im allgemeinen durchaus förderlich sein. Im 
vorliegenden Fall ist die Kommission jedoch der Meinung, daß die UIC-
Bedingungen die unternehmerische Handlungsfähigkeit der Reisebüros und den 
Wettbewerb zwischen den zum Fahrkartenverkauf berechtigten Stellen zum 
Nachteil der Kunden beschränken. 
Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß, der sich über einen sehr 
langen Zeitraum erstreckte. Die Eisenbahnunternehmen haben sich jedoch 
verpflichtet, Schritte einzuleiten, um dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen. 
Die Kommission hat daher beschlossen, den für die wettbewerbswidrigen 
Verhaltensweisen verantwortlichen Internationalen Eisenbahnverband lediglich 
mit einer moderaten Geldbuße (1 Million ECU) zu belegen. 
Diese Entscheidung ist ein Beispiel für die Entschlossenheit der Kommission, 
für die Einrichtung eines dynamischen und leistungsfähigen Verkaufssystems 
für Eisenbahnfahrkarten zu sorgen, damit die Eisenbahnen in der 
Personenbeförderung eine größere Bedeutung erlangen. 
2.I.A.§2.g. 12 
125 
<T6> g) Ford-Agricultural 
215. Die Kommission erließ eine Entscheidung*9) betreffend das 
Unternehmen Ford New Holland, das dessen Vertragshändlern die Ein- und 
Ausfuhr von Traktoren untersagte und ihnen weitere Bestimmungen auferlegte, 
mit denen ein Parallelhandel verhindert werden sollte. 
Diese Händlerverträge waren Bestandteil eines ausgefeilten Systems, mit dem 
Ford den Handel mit seinen Traktoren zu unterbinden suchte. Ford führte 
zunächst ein Kontrollsystem ein, mit dem Parallelimporte ermittelt und an 
ihren Ursprung zurückverfolgt werden konnten. Im Vereinigten Königreich 
beispielsweise machte sich Ford in beträchtlichem Umfang die Angaben in den 
Zulassungspapieren zunutze, die dem Fachverband für statistische Zwecke zur 
Verfügung gestellt wurden. 
Wurde ein Parallelimport und dessen Ursprung festgestellt, so wurden von Ford 
folgende Sanktionen angedroht oder angewendet: 
Kündigung des Händlervertrags; 
Verzögerung der Lieferung, wenn anzunehmen war, daß der Traktor 
exportiert werden sollte; 
Erhöhung der Preise oder Rückforderung von Preisnachlässen; 
- Gewährung von Preisnachlässen nur bei Zulassung des Fahrzeugs im 
Vertragsgebiet; 
Gewährung von Preisnachlässen nur dann, wenn der Händler den 
Käufer verpflichtete, das Fahrzeug nicht weiterzuverkaufen; 
Weigerung, Bürgschaften für Parallelimporte zu leisten; 
Weigerung, Betriebsanleitungen in der Sprache des Importeurs zur 
Verfügung zu stellen, um so von den unterschiedlichen 
Sicherheitsbestimmungen zu profitieren. 
Die Verträge, die Ford mit seinen Händlern geschlossen hat, stellten damit 
einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 dar. 
(9) ABl. L 20 vom 28.1.1993, s.l. 
2.I.B.3. 1 
A% 
<T3> B. Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
<T6> a) British Midland/Aer Li nous 
216. Im Anschluß an eine Beschwerde von British Midland gelangte die 
Kommission zu der Feststellung, daß Aer Lingus durch die Beendigung ihrer 
Inter I Ining-Vereinbarung mit British Midland ihre beherrschende Stellung 
mißbraucht hatte. Die Kommission setzte eine Geldbuße in Höhe von 750.000 ECU 
fest und verpflichtete Aer Lingus, Ihre Inter I InIng-Beziehung*1) mit British 
Midland für einen beschränkten Zeitraum wieder aufzunehmen. 
Aer Lingus ist die beherrschende Luftfahrtgesellschaft auf der Flugstrecke 
London - Dublin. Nachdem British Midland im Jahr 1989 ihre Absicht bekundet 
hatte, einen eigenen Flugdienst auf dieser Strecke im Wettbewerb zu Aer 
Lingus aufzubauen, stellte Aer Lingus ihre Inter I ining-Beziehung mit dieser 
Gesellschaft ein. Dadurch wurden Inhaber von British Midland-Flugscheinen an 
einem überwechseln zu Aer Lingus-Flügen gehindert und Reisebüros außerstande 
gesetzt, Flugscheine für kombinierte Flüge beider Gesellschaften 
auszustellen. 
(1) Siehe Zwanzigsten Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 73-76. 
Interlining beruht im wesentlichen auf einer Vereinbarung der IATA, 
wonach die meisten Fluggesellschaften der Welt befugt sind, die 
Leistungen der anderen Unterzeichner zu vertreiben. Dadurch können die 
Reisebüros einen einzigen Flugschein für Beförderungsleistungen 
verschiedener Gesellschaften ausstellen (z.B. Abflug mit der 
ausstellenden Fluggesellschaft und Rückflug mit einer anderen 
Gesellschaft auf derselben Strecke oder Weiterflug nach 
Bestimmungsorten, die von der ausstellenden Fluggesellschaft nicht 
angeflogen werden). 
Ferner sind die Gesellschaften befugt, die Flugscheine einer anderen 
Beteiligten umzuschreiben, so daß Buchungen und Streckenführungen auch 
nach Ausgabe des Flugscheins geändert werden können. Solche Änderungen 
erfordern in der Regel die Zustimmung der auf dem Flugschein 
bezeichneten Gesellschaft für den Jeweiligen Streckenabschnitt 
("endorsement"), die meisten Fluggesellschaften haben Jedoch auf dieses 
Erfordernis in der Praxis verzichtet. 
Das Inter Iining-System kommt somit den Fluggesellschaften, den 
Reisebüros und den Fluggästen gleichermaßen zugute; es ermöglicht die 
Ausstellung von Beförderungsausweisen für komplizierte Flugreisen und 
erlaubt die flexible Verwendung dieser Ausweise mit einem Mindestmaß an 
Einschränkungen. Interlining ist ein sehr wichtiger Bestandteil des 
weltweiten LuftVerkehrssystems und für Geschäftsreisende eine besonders 
wertvolle Erleichterung. 
2.I.B.a. 2 Atf 
Durch den Fortfall der Inter I ining-MöglIchkeiten verloren die Flüge von 
British Midland an Attraktivität für Reisende - insbesondere für 
Geschäftsreisende, die den flexiblen Flugscheinen der höheren Preisklasse den 
Vorzug geben, und für die Reisebüros. Durch die Beendigung der Interlining-
Beziehung hat Aer Lingus die Wettbewerbsstellung von British Midland zu 
Beginn von deren Anwesenheit auf dieser Route mit einer erhöhten Zahl von 
Flügen erschwert. British Midland sind dadurch nicht nur erhebliche Einnahmen 
entgangen, sie wurde auch zu einem höheren Kostenaufwand gezwungen, um die 
ihr auferlegte Benachteiligung zu überwinden. 
217. Die Kommission befand, daß Aer Lingus gegen die zwecks Vereinbarkeit 
mit Artikel 85 EWG-Vertrag erhobenen Auflagen für die Teilnahme an 
Tarifkonsul tat Ionen verstoßen hat. Die diesbezügliche Gruppenfreistellung(2> 
sieht vor, daß Fluggesellschaften, die sich mit ihren Wettbewerbern über 
Tarife konsultieren, mit allen anderen Fluggesellschaften, die 
innereuropäische Strecken bedienen, Inter I ining-Vereinbarungen eingehen 
müssen. 
218. Diese Entscheidung ist ein Nachweis für die Entschlossenheit der 
Kommission, gegen marktbeherrschende Luftfahrtgesellschaften vorzugehen, die 
sich der Wahrung oder Entfaltung des Wettbewerbs entgegenstellen. In einer 
Zeit der Liberalisierung der europäischen Luftverkehrsindustrie sollte 
Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, aufgrund der neuen 
Wettbewerbsmöglichkeiten ihre Herausforderung gegenüber den angestammten 
Gesellschaften unbehindert aufzunehmen und auszubauen. 
Fluggesellschaften in einer marktbeherrschenden Stellung dürfen nicht den 
Wettbewerb behindern und neuen Marktteilnehmern Möglichkeiten vorenthalten, 
die herkömmlicherweise allen anderen Luftfahrtunternehmen offenstehen; sie 
sollten sich am Wettbewerb nur durch ihre eigenen Leistungen beteiligen. 
Die Kommission ist deshalb zu der Auffassung gelangt, daß Aer Lingus ihre 
Inter I ining-Beziehung mit British Midland wieder aufnehmen sollte. Sie 
erkennt Jedoch an, daß am Markt neu auftretende Unternehmen nicht unbegrenzt 
auf die Leistungen ihrer Wettbewerber zurückgreifen dürfen und deshalb 
besondere Anstrengungen zum Aufbau ihrer eigenen Flugdienste unternehmen 
müssen. 
(2) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2671/88 der Kommission vom 26. Juli 
1988, ABI. L 239 vom 30. August 1988, mittlerweile ersetzt durch Artikel 
3 der Verordnung (EWG) Nr. 8491/90 der Kommission vom 5. Dezember 1990, 
ABI. L 10 vom 15. Januar 1991. 
2.I.B.a. 
128 
Deshalb kann die Dauer der Verpflichtung zum Interlining auf den Zeitraum 
begrenzt werden, der tatsächlich erforderlich ist, damit ein Wettbewerber auf 
dem Markt Fuß fassen kann. Angesichts der Tatsache, daß seit der Aufnahme 
dieses neuen Flugdienstes durch British Midland drei Jahre verstrichen sind, 
wurde in der Entscheidung die Verpflichtung zum Interlining auf weitere zwei 
Jahre begrenzt und von einer Überprüfung nach Maßgabe der Entwicklung des 
Wettbewerbs auf der betreffenden strecke abhängig gemacht. 
2.I.B.b. 4 m 
<T6> b) B&l/Sealink (Holyhead) 
219. Im Anschluß an eine Beschwerde des irischen Fährschiffunternehmens 
B&l ist die Kommission nach einer ersten Prüfung zu dem Schluß gelangt, daß 
das britische Fährschiffunternehmen Seal ink (gleichzeitig Hafenbehörde in 
Holyhead, Wales) seine beherrschende Stellung in Zuwiderhandlung gegen 
Artikel 86 des EWG-Vertrages mißbräuchlich genutzt hat. So hat Seal ink in 
ihrer Eigenschaft als Hafenbehörde von Holyhead für die eigenen Fährschiffe 
Fahrplanänderungen zugestimmt, die dem irischen Unternehmen B&l ernstlich 
schaden können. Die Kommission hat einstweilige Maßnahmen gegen Seal ink 
angeordnet und ihr zur Auflage gemacht, einige Zeiten in ihren Fahrplänen zu 
ändern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, daß ein Hafen, 
Flughafen oder Jegliche andere Einrichtung, selbst wenn sie nicht an sich 
einen bedeutenden Teil des gemeinsamen Marktes darstellt, als einen 
derartigen angesehen werden kann, sofern ein vernünftiger Zugang unumgänglich 
für den Betrieb einer Transport Iinie ist, die von substantieller Bedeutung im 
Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag ist. Die 
Kommission erinnert daran, daß in dem (obengenannten) Fall British 
Midland/Aer Lingus auch die Verbindung diesbezüglich berücksichtigt worden 
ist und nicht der Flughafen Heathrow isoliert betrachtet worden ist. 
Seal ink und B&l benutzen unterschiedliche Ankerplätze in Holyhead. B&l hat 
einen Ankerplatz in unmittelbarer Nähe der Hafeneinfahrt. Wegen der beengten 
Hafenverhältnisse steigt das Wasser im Hafen, wenn ein Sea I ink-Schiff an 
einem an der Pier festgemachten B&l-Schiff vorbeifährt. Die Rampe zum B&l-
Schiff muß dann aus Sicherheitsgründen gelöst werden, so daß das Schiff nicht 
weiter be- oder entladen werden kann. 
Im Oktober 1991 teilte Seal ink B&l mit, daß sie ab 9. Januar 1992 neue 
Fahrzeiten einführen wollte, die zur Folge hätten, daß zwei Schiffe an dem an 
seinem Ankerplatz festgemachten B&l-Schiff vorbeifahren würden. Zuvor fuhr 
nur ein einziges Sea Iink-Schiff am B&l-Schiff vorbei. B&l ersuchte die 
Kommission um den Erlaß einstweiliger Maßnahmen, um zu verhindern, daß 
Seal ink ihren neuen Fahrplan anwendet, weil der B&l-Service infolge der 
geringen für das Ein- und Ausladen zur Verfügung stehenden Zeit hierdurch 
ernsthaft gestört würde. 
Nach Ansicht der Kommission darf eine Gesellschaft, die eine wichtige 
Einrichtung, in diesem Fall einen Hafen, nicht nur besitzt, sondern auch 
nutzt, ihren Mitbewerbern zu dieser Einrichtung keinen Zugang unter weniger 
2.I.B.b. 5 
130 
sollte irreparabler Schaden für B&I vermieden werden, solange die Kommission 
ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Die Dauer der einstweiligen 
Maßnahmen wurde deshalb auf die (am 27. September 1992 endende) Sommer-
Hochsaison bzw. bis zum Inkrafttreten eines von beiden Parteien vereinbarten 
neuen Fahrplans begrenzt. Die Parteien verständigten sich daraufhin auf einen 
neuen Fahrplan, der der Kommission am 8. Juli 1992 mitgeteilt wurde. Sealink 
zog daraufhin ihre beim Gericht erster Instanz der Europäischen 
Gemeinschaften anhängig gemachte Klage auf Aussetzung und Aufhebung der 
Kommissionsentscheidung zurück. 
2.1.B.c. 6 
131 
<T6> c. Gilette/Wilkinson Sword 
220. Die Kommission hat in einer Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 und 
Artikel 86 EWG-Vertrag*3) dem amerikanischen Rasierklingenkonzern Gilette 
aufgegeben, auf seine Beteiligung an Eemland, Muttergesellschaft von 
Wilkinson Sword und Hauptkonkurrent von Gilette auf dem Markt für 
Naßrasurerzeugnisse, zu verzichten. Gilette wurde außerdem aufgefordert, den 
Geschäftsbereich von Wilkinson sword in allen EFTA-Ländern sowie in der 
ehemaligen DDR, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, der Türkei und dem 
ehemaligen Jugoslawien an Eemland zurückzuübertragen. Für die Veräußerung der 
Aktienbeteiligung und die Rückübertragung des Geschäftsbereiches wurde 
Gilette eine bestimmte Frist nach Erlaß der Kommissionsentscheidung gesetzt. 
Gilette nimmt auf dem Naßrasurmarkt der Gemeinschaft, der eine stark 
oligopolistische struktur aufweist und auf dem Gilette und Wilkinson zusammen 
nahezu 85 % Marktanteil haben, eine beherrschende Stellung ein. In der 
Entscheidung wird festgestellt, daß die Beteiligung von Gilette an Wilkinson 
Sword, ihrem bedeutendsten Konkurrenten in der Gemeinschaft, einen Mißbrauch 
dieser beherrschenden Stellung darstellt. Gilette, die die gesamten 
Wilkinson-Tätigkeiten erworben hatte, bevor sie diese wieder abtreten mußte, 
hat eine bedeutende Beteiligung an Eemland erworben und ist einer der 
Hauptgläubiger von Eemland geworden. Obwohl Gilette viele der normalerweise 
einem Minderheitsaktionär zustehenden Rechte nicht besitzt, hat sie Vorkaufs-
und Umwandlungsrechte sowie Optionen bei Eemland erworben. Hieraus ergab sich 
für die Kommission, daß Gilette in der Lage sein wird, einen gewissen Einfluß 
auf die Geschäftspolitik von Eemland auszuüben. Der durch die Verbindung 
zwischen Gilette und Eemland herbeigeführte Strukturwandel auf dem 
Naßrasurmarkt wird den Wettbewerb schwächen. Folglich stellt die Beteiligung 
von Gilette an der Gesamtvereinbarung einen Mißbrauch ihrer beherrschenden 
Stellung dar. 
(3) Entscheidung vom 10. November 1992, noch nicht veröffentlicht, IP(92)909 
vom 11.11.1992. 
2.1.B.c. 7 
132 
Außerdem haben die zwischen Gilette und Eemland geschlossenen Vereinbarungen 
über die geographische Aufteilung der Marke Wilkinson sword zwischen der 
Gemeinschaft und deren Nachbarländern eine kommerzielle Zusammenarbeit 
zwischen den jeweiligen Eigentümern der Marke notwendig gemacht. Im übrigen 
bestehen auch Liefervereinbarungen zwischen den Parteien, nach denen Gilette 
über Eemland Wilkinson Sword-Erzeugnisse für den Verkauf außerhalb der 
Gemeinschaft bezieht. Diese Vereinbarungen hätten ein weiteres Element der 
Zusammenarbeit dargestellt. 
2.1.C.§1. 1 
13.3 
<T3> C. Fusionskontrolle 
221. Die Anwendung der Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen hat im Berichtszeitraum eine Reihe neuer 
Erkenntnisse gebracht. Die Kommission hielt es daher im Interesse der 
Transparenz für angezeigt, einen ausführlichen Überblick über die 1992 
ergangenen Entscheidungen zu geben. 
222. Die Prüfung eines Falles ist auf die Beantwortung zweier Fragen 
ausgerichtet: Als erstes ist festzustellen, ob der angemeldete Zusammenschluß 
in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt; zweitens ist zu prüfen, ob das 
Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, d. h. ob das Vorhaben eine 
beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer 
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde. 
<T4> §1. Anwendungsbere i ch 
<T5> 1. Gemeinschaftsweite Bedeutung (Artikel 1) 
223. Nach bewährter Praxis stellt die Kommission bei ihrer Prüfung weniger 
auf die Rechtsform des Zusammenschlusses als vielmehr auf seine 
wirtschaftliche Substanz ab. Im Fall Eucom/Dioi tal betraf der angemeldete 
Zusammenschluß die Gründung einer neuen Gesellschaft unter der gemeinsamen 
Kontrolle von Digital und Eucom. Die Holdinggesellschaft Eucom entwickelt 
spezielle Mehrwertnetzdienste in Zusammenarbeit mit anderen Partnern oder 
durch Investitionen in bestehende Unternehmen. Eucom ist ein 
Gemeinschaftsunternehmen, an dem France Télécom und die Deutsche Bundespost 
Telekom je zur Hälfte beteiligt sind. Die Kommission stellte daher nach 
Prüfung der Unternehmensstruktur der Eucom die beiden Muttergesellschaften 
als beteiligte Unternehmen im Sinne von Artikel 1 fest. Zur Beurteilung der 
gemeinschaftsweiten Bedeutung des Zusammenschlusses wurden somit die Umsätze 
dieser Unternehmen herangezogen. 
2.1.C.§1 . 2 
134 
<T5> 2. Berechnung der Umsatzschwellen (Artikel 5) 
224. Die Verordnung findet nur dann Anwendung, wenn die Umsätze der 
beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellen überschreiten. Für die Berechnung 
des Umsatzäquivalents bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten enthält 
Artikel 5 Absatz 3 besondere Bestimmungen. Im Fall Torras/Sarrio gelangte die 
Kommission zu dem Schluß, daß das Halten festverzinslicher Wertpapiere, das 
zum Investmentgeschäft des Kuwait Investment Office gehört, als 
KreditfaziIitat für Dritte anzusehen ist. Festverzinsliche Wertpapiere gelten 
somit als Forderungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 und sind bei der 
Berechnung des Umsatzes zu berücksichtigen. In der Sache GECC/Av is hingegen 
wurde festgestellt, daß Artikel 5 Absatz 3 nicht auf das Operating-Leasing 
anwendbar ist, das von Avis in Form der Kfz-Vermietung mit vol lern Service 
betrieben wird. Diese Mietform, bei der der Vermieter die Risiken des 
Mietgegenstands trägt und der Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit nicht 
Eigentum des Mieters wird, ist vom Finanzierungsleasing zu unterscheiden, das 
in erster Linie die Funktion eines Darlehens hat. In der Sache Hongkong & 
Shanghai Bank/Midland Bank entschied die Kommission, daß im Kreditverkehr 
zwischen Banken Darlehen und Vorschüsse dem Land zugerechnet werden, in dem 
die kreditnehmende Bankf iI iale ansässig ist, obwohl Banken bei der 
Risikoabschätzung, die für die Kreditgewährung ausschlaggebend ist, den 
Satzungssitz der kreditnehmenden Bank berücksichtigen. Der Ort, an dem sich 
die kreditnehmende Bankfiliale befindet, gilt als der Ort, an dem das 
Darlehen verwendet wird. 
225. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz sind zwei oder mehr 
Erwerbsvorgänge, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen 
oder Unternehmen getätigt werden, für die Berechnung des Umsatzes als ein 
einziger Zusammenschluß anzusehen, der zum Zeitpunkt des letzten Geschäfts 
stattfindet. Diese Bestimmung wurde erstmals in der Sache Volvo/Lex(2) 
geltend gemacht. Nach Übernahme der britischen Tochtergesellschaft von Lex 
erwarb Volvo das Betriebsvermögen einer irischen Lex-Tochter.(1 ) 
<T5> 3. Definition des Zusammenschlusses (Artikel 3) 
226. Die Kommission hat die Begriffsbestimmung des Zusammenschlusses 
weiter präzisiert. Als notwendig erwies sich dabei unter anderem eine 
deutliche Unterscheidung zwischen konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen, 
(1) Vgl. Entscheidung Volvo/Lex vom 21.5.1992 und Entscheidung Volvo/Lex(2) 
vom 3.9.1992. 
2.1.C§1. 3 135 
die unter die Fusionskontrollverordnung fallen, und kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen, die nach Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag zu prüfen 
sind.*2) Ein Zusammenschluß liegt dann vor, wenn ein Unternehmen allein die 
Kontrolle über ein anderes Unternehmen oder ein Gemeinschaftsunternehmen, das 
zuvor mit einem anderen Unternehmen gemeinsam kontrolliert wurde, erwirbt, 
oder wenn mehrere Unternehmen gemeinsam die Kontrolle über ein Unternehmen 
erwerben oder ein neues Unternehmen gründen. 
<T6> a) Alleinige Kontrolle 
227. Der Erwerb von mehr als der Hälfte des Gesellschaftskapitals 
begründet gewöhnlich eine alleinige Kontrolle. Es ist jedoch auch für einen 
Minderheitsaktionär möglich, ein Unternehmen allein zu kontrollieren. Im Fall 
CCIE/GTE erwarb die übernehmende Gesellschaft nur 19 % der Stimmrechte der zu 
übernehmenden Gesellschaft, erhielt jedoch zusätzlich einen ständigen Sitz im 
Vorstand mit dem Recht, den Vorsitzenden und Chief Executive Officer zu 
bestimmen. Das vom Erwerber bestellte Vorstandsmitglied verfügt über ein 
Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen der Zielgesellschaft, so daß 
eine alleinige Kontrolle der übernehmenden Gesellschaft angenommen wurde. 
228. In der Sache ABB/Brel erwarb ABB die alleinige Kontrolle über das 
zuvor gemeinsame kontrollierte Unternehmen Brei. Damit trat eine Änderung des 
Beherrschungsverhältnisses ein, die nach ständiger Entscheidungspraxis als 
Zusammenschluß gewertet wurde.*•*) Nach diesem Prinzip wurde auch die 
Spaltung eines Gemeinschaftsunternehmens in der Sache Solvay-Laporte/Interox 
als zweifacher Zusammenschluß beurteilt. Jedes Gründerunternehmen übernahm 
einen Teil des gemeinsam kontrollierten Geschäfts und erwarb dadurch die 
alleinige Kontrolle über diesen Geschäftsteil. Die Kommission traf ihre 
Entscheidung ungeachtet des Umstands, daß dem Vorgang eine Hauptvereinbarung 
über die Spaltung eines einzigen Unternehmens (d. h. des 
Gemeinschaftsunternehmens) zugrunde lag. wirtschaftlich und rechtlich führt 
der Vorgang dazu, daß aus einem gemeinsam kontrollierten Unternehmen zwei 
unabhängige Unternehmen mit unterschiedlichen Produkten und Vermögenswerten 
hervorgehen, die jeweils von einem Unternehmen allein beherrscht werden. Die 
(2) Vgl. Bekanntmachung über Konzentrations- und Kooperationstatbestände, 
ABL. C 203 vom 14.8.1990, S, 10. 
(3) Vgl. Ici/Tioxide, Einundzwanzigster Wettbewerbsbericht, Ziff. 149. 
1 L 1 
2.l.C.fil. 4 
136 
Kommission stellte in ihrer Entscheidung fest, daß es Situationen geben kann, 
in denen die Aufteilung eines Unternehmens auf seine Eigentümer 
möglicherweise den Tatbestand eines Zusammenschlusses erfüllt.*^) 
229. Im Fall Mannesmann/Hoeseh wurden mehrere Transaktionen als ein 
einziger Zusammenschluß gewertet. Die beiden Unternehmen gründeten ein 
Gemeinschaftsunternehmen, auf das sie ihren Geschäftsbereich 
Präzisionsstahlrohre übertrugen. Mannesmann erwarb zudem eine Beteiligung an 
einer bestehenden Hoesch-Tochtergesellschaft in Höhe von 50 %. Darüber hinaus 
übertrug Hoesch eine ihrer Tochtergesellschaften auf Mannesmann. Da es sich 
bei allen Vorgängen um die gleichen Parteien und den gleichen 
Wirtschaftssektor handelte und darüber hinaus jede Transaktion Teil einer 
Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien über die Neuordnung ihrer 
Stahlrohraktivitäten war, wurden sie als ein einziger Zusammenschluß 
behandelt. 
<T6> b) Gemeinsame Kontrolle 
230. Der typische Fall einer gemeinsamen Kontrolle ist gegeben, wenn zwei 
Unternehmen jeweils die Hälfte der Anteile eines Gemeinschaftsunternehmens 
besitzen und zwischen ihnen keine Vereinbarung besteht, derzufolge die 
Kontrolle einem der Unternehmen übertragen wird. Besteht zwischen den 
Anteilseignern eine Vereinbarung, so kann eine gemeinsame Kontrolle auch bei 
einer ungleichen Verteilung der Anteile begründet werden. Im Fall Thomas 
Cook/LTU/West LB verfügten die beiden Anteilseigner über 9 0 % bzw. 10 % der 
Anteile an Thomas Cook. Sie vereinbarten jedoch, daß wichtige 
unternehmensstrategische Entscheidungen, die das Gemeinschaftsunternehmen 
angehen, einvernehmlich getroffen werden müssen, so daß die Kommission eine 
gemeinsame Kontrolle des Gemeinschaftsunternehmens feststellte. Gleiches 
trifft auf den Fall Eucom/Digital zu, in dem das Beteiligungsverhältnis 
74,9 % zu 25,1 % betrug und eine Vereinbarung zwischen den Anteilseignern 
über eine gemeinsame Kontrolle- bestand.*5) Hingegen war es dem 
Minderheitsanteilseigner in der Sache Pepsico/General Mills bei einem 
Beteiligungsverhältnis von 59,5 % zu 40,5 % nicht möglich, eine gemeinsame 
Kontrolle auszuüben. Eine gemeinsame Kontrolle kann selbstverständlich auch 
von mehr als zwei Anteilseignern ausgeübt werden.*6) 
(4) Vgl. Campsa, Einundzwanzigster Wettbewerbsbericht, S. 396. 
(5) Vgl. auch Ahold/Jerönimo Martins, Air France/Sabena, British Airways/TAT, 
Ericsson/Ascom, Linde/Fiat, Northern Telecom/Rhône-Poulenc/SNIA. 
(6) Vgl. Avesta/British Steel/NCC/AGA/Alex Johnson. 
— LB 
Nicht mit einer gemeinsamen Kontrolle gleichzusetzen sind wechselnde 
Mehrheiten bei der Beschlußfassung wie in den Fällen Eureko und Koipe-
Tabacalera/Elosua. Zwar war dies in keinem dieser Fälle von entscheidender 
Bedeutung, doch sind wechselnde Mehrheiten im allgemeinen mit einer Regelung 
oder einem Verfahren, das eine gemeinsame Kontrolle gewährleistet, 
unvereinbar. 
Ändert sich in einem bestehenden Gemeinschaftsunternehmen das 
Beherrschungsverhältnis wie im Fall James River/Rayne, weil ein Anteilseigner 
ersetzt wird, so stellt der Vorgang einen Zusammenschluß dar, da der neue 
Anteilseigner eine gemeinsame Kontrolle erwirbt. 
<T6> c) Konzentrative Gemeinschaftsunternehmen 
Damit ein Gemeinschaftsunternehmen als konzentrativ angesehen werden kann, 
muß es nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zwei Voraussetzungen 
erfüllen: Es muß auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen 
wirtschaftlichen Einheit erfüllen und darf keine Koordinierung des 
Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im 
Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen bewirken. Diese zwei 
Voraussetzungen werden nachstehend erläutert. Liegen diese Voraussetzungen 
nicht vor, so handelt es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen nicht um einen 
neuen Wettbewerber, sondern eher um ein Instrument, mit dessen Hilfe zwei 
Wettbewerber zusammenarbeiten, so daß hier gegebenenfalls Artikel 85 
anwendbar ist. 
<T6> i) Auf Dauer errichtetes Gemeinschaftsunternehmen mit Vollfunktion 
In der Sache Elf Atochem/Rohm & Haas errichteten die Parteien ein neues 
Gemeinschaftsunternehmen, dem sie ihre Acrylglasproduktion übertrugen. Der 
Vorgang wurde als Zusammenschluß gewertet, da das Gemeinschaftsunternehmen -
wie nachstehend ersichtlich - eine selbständige wirtschaftliche Einheit 
darstellte: 
Die für die Produktion und den Verkauf der Erzeugnisse notwendigen 
materiellen und personellen Mittel wurden auf das 
Gemeinschaftsunternehmen übertragen, und der Bau einer neuen Fabrik 
sollte kurz danach beginnen. 
2.I.e.fil. 6 
138 
Die Gründerunternehmen übertrugen dem Gemeinschaftsunternehmen 
ausschließliche, unwiderrufliche Lizenzen für sämtliche gewerblichen 
Schutzrechte, die für die Acrylglasproduktion erforderlich sind. 
Das Gemeinschaftsunternehmen verfügt über eigene Forschungs- und 
Entwicklungseinrichtungen. 
Das Gemeinschaftsunternehmen verfügt über ein eigenes Vertriebssystem. 
- Das Gemeinschaftsunternehmen erhielt eine Liefergarantie für Grundstoffe, 
ohne jedoch an einen Lieferanten gebunden zu sein. 
Die Vereinbarung wurde auf 99 Jahre geschlossen. 
Im Fall Flachglas/Vegla gelangte die Kommission hingegen zu dem Schluß, daß 
das geplante Gemeinschaftsunternehmen für die Verwertung von Bruchglas nicht 
als künftiger unabhängiger Käufer oder Verkäufer auf den Markt treten wird. 
Das Gemeinschaftsunternehmen erfüllt lediglich Hilfsfunktionen für seine 
Mutterunternehmen und ist nicht als unabhängige wirtschaftliche Einheit 
anzusehen, so daß der Vorgang keinen Zusammenschluß darstellte. 
<T6> ii) Keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens 
Sind die Gründerunternehmen auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens nicht 
aktiv und bleiben sie weder aktuelle noch potentielle Wettbewerber im 
Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zum Gemeinschaftsunternehmen, so 
liegt in der Regel keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens vor. Der 
Vorgang kann daher als Zusammenschluß angesehen werden. Im Fall Péchiney/Viag 
beispielsweise übertrugen beide Gründerunternehmen ihr Schweißdrahtgeschäft 
einschließlich der Produktionsanlagen auf das Gemeinschaftsunternehmen, so 
daß mit ihrem Wiedereintritt in diesen Markt kaum zu rechnen ist. Die 
Gründung des Gemeinschaftsunternehmen stellte daher einen Zusammenschluß dar. 
Gleiches gilt für Saab/Ericsson, wo beide Unternehmen ihre 
Weltraumaktivitäten in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenlegten und auf 
Dauer aus dem Markt ausschieden. Im Fall Ahold/Jerönimo Martins, in dem es um 
die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Lebensmitteleinzelhandel 
in Portugal ging, behielt eines der Gründerunternehmen (Ahold) einen 
wichtigen Teil seines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts auf anderen 
geographischen Märkten (Niederlande und USA), nicht jedoch in Portugal. Die 
Kommission gelangte zu dem Ergebnis, daß die Gefahr einer Koordinierung des 
Wettbewerbsverhaltens zwischen Ahold und dem Gemeinschaftsunternehmen auf dem 
portugiesischen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt nicht gegeben war, da zwischen 
den verschiedenen geographischen Märkten keine Verbindung bestand. Zudem 
2.i.e.fil. 7 
139 
deutete nichts darauf hin, daß die Gründerunternehmen in absehbarer Zeit 
unabhängig voneinander auf diesem Markt auftreten könnten. Daß sich die 
Parteien dauerhaft aus diesem Markt zurückziehen, ging zudem auch aus ihrer 
Vereinbarung hervor, außer über das Gemeinschaftsunternehmen nicht auf dem 
portugiesischen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt tätig zu werden.*7) Die 
Gründung des Gemeinschaftsunternehmens stellte daher einen Zusammenschluß 
dar. 
Eine nur marginale und unbedeutende Präsenz der Gründerunternehmen auf dem 
Produktmarkt oder geographischen Markt des Gemeinschaftsunternehmens reicht 
im allgemeinen für eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens nicht aus, so 
daß die Fusionskontrollverordnung anwendbar bleibt.*8) Die Kommission 
berücksichtigt daneben auch vertikale Beziehungen zwischen den 
Gründerunternehmen und etwaige Spill-over-Effekte auf Märkte, auf denen die 
Gründer präsent bleiben. Im Fall James River/Rayne war das 
Gemeinschaftsunternehmen auf dem Hygienepapiermarkt tätig. James River 
behielt kleinere Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die Druck- und 
Schreibpapier herstellen, sowie eine 50%ige Beteiligung an einem 
Gemeinschaftsunternehmen, das Pappbecher und -teller herstellt. Rayne behielt 
seinerseits eine Firma zur Herstellung von Verpackungsmaterial. Die 
Kommission hielt es für unwahrscheinlich, daß die begrenzte Präsenz der 
Gründerunternehmen auf verschiedenen benachbarten Märkten in ein abgestimmtes 
Marktverhalten im Papiersektor mündet. Im Fall Saab/Ericsson kam die 
Kommission zu dem Schluß, daß von dem Gemeinschaftsunternehmen keine 
nennenswerten Spill-over-Effekte auf das Raumfahrtgeschäft zu erwarten sind, 
auch wenn die Gründerunternehmen weiter in der Elektronikindustrie und im 
Verteidigungssektor tätig bleiben. In der Sache Volvo/Atlas prüfte die 
Kommission vertikale Beziehungen. Das Gemeinschaftsunternehmen verkaufte 
zwischen 5 % und 11 % seiner Produkte zu marktüblichen Bedingungen an seine 
Mutterunternehmen. Da diese Verkäufe weniger als 0,05 % bzw. 0,5 % der von 
Volvo bzw. Atlas getätigten Einkäufe ausmachten, wurden die vertikalen 
Beziehungen als unerheblich angesehen. 
In einer Reihe von Fällen, in denen ein Gründerunternehmen als bedeutender 
Wettbewerber auf demselben Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen verblieb 
und maßgebenden Einfluß auf die Geschäftsführung des 
(7) Vgl. Ericsson/Ascom und Thomas Cook/LTU/West LB. 
(8) Vgl. Del Monte/Royal Foods/Anglo-American. 
2.i.e.si. 8 140 
Gemeinschaftsunternehmens nahm, stellte die Kommission einen Zusammenschluß 
fest. In solchen Fällen stellt sich die Frage nach einer Koordinierung des 
Wettbewerbsverhaltens zwischen der Muttergesellschaft und dem 
Gemeinschaftsunternehmen nicht, da es an der Unabhängigkeit fehlt. In der 
Sache Linde/Fiat beispielsweise ging es um ein Gemeinschaftsunternehmen im 
Bereich Gabelstapler und Lagerausrüstungen. Die Kommission hielt es für 
höchst unwahrscheinlich, daß Fiat wieder in den Markt des 
Gemeinschaftsunternehmens eintreten würde, da dies wirtschaftlich nicht 
sinnvoll erschien. Linde hingegen ist weiter auf diesen Märkten tätig und 
wird aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seines Know-how in diesem 
Bereich die Verantwortung für die Marktstrategie und tägliche 
Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens übernehmen. Linde und das 
Gemeinschaftsunternehmen sind nicht nur auf denselben Produktmärkten, sondern 
auch auf denselben geographischen Märkten tätig. Aufgrund des maßgeblichen 
Einflusses, den Linde auf die Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens 
nehmen wird, wurde der Vorgang als Zusammenschluß eingestuft. 
Im Fall Ericsson/Kolbe handelte es sich um die Gründung eines 
Gemeinschaftsunternehmens im Bereich der öffentlichen digitalen 
Übertragungsysteme. Kolbe hat seinen gesamten Geschäftsbereich auf das 
Gemeinschaftsunternehmen übertragen, während sich Ericsson nicht aus den 
Übertragungsmärkten zurückziehen wird, sondern weiterhin als Wettbewerber des 
Gemeinschaftsunternehmens auftritt. Die Kommission gelangte zu dem Schluß, 
daß Ericsson für den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens insgesamt 
verantwortlich zeichnet, während Kolbes Interesse im Laufe der Zeit eher 
finanzieller als kommerzieller Natur sein wird. Eine Koordinierung des 
Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen im Sinne 
von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung kommt damit nicht mehr in Betracht, so 
daß der Vorgang als Zusammenschluß gewertet wurde.*9) 
Die Kommission prüfte ferner eine Reihe von Gemeinschaftsunternehmen, die 
ihrer Ansicht nach nicht unter die Fusionskontrollverordnung fielen, da mit 
ihnen eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens bezweckt oder bewirkt 
wurde. In den meisten Fällen blieben die Gründerunternehmen im Verhältnis 
zueinander und im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen aktuelle oder 
potentielle Wettbewerber. So entschied die Kommission in der Sache Sunrise, 
(9) Vgl. Air France/Sabena, British Airways/TAT, Ericsson/Ascom, Fortis/La 
Caixa, Northern Telecom/Matra. 
2.i.e.si. 9 
141. 
daß die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zu einer Koordinierung des 
Verkaufs von TV-Werbesendungen zwischen den regionalen Rundfunkunternehmen 
und zwischen ihnen und -._ ^ Gaxaeinschaftsunternehmen Sunrise führen würde. 
Die Vereinbarung führte zu einer Verbindung der wichtigsten kommerziellen 
Sendeunternehmen selbst auf der untersten regionalen Ebene im Londoner 
Sendegebiet. 
Bei Herba/IRR handelte es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen für die 
Erzeugung und den Verkauf von Reis. Das Gründerunternehmen Herba verbleibt 
als Wettbewerber des Gemeinschaftsunternehmens auf dem Reismarkt, während das 
andere Gründerunternehmen IRR derzeit nicht im Reisgeschäft tätig ist. Da IRR 
jedoch zur Ferruzzi-Gruppe gehört, die über beträchtliche Anteile am 
Lebensmittelmarkt verfügt, so daß der Marktzutritt für IRR verhältnismäßig 
einfach ist, sah die Kommission IRR als potentiellen Wettbewerber des 
Gemeinschaftsunternehmens und des anderen Gründerunternehmens Herba an. Die 
Fusionskontrollverordnung wurde daher auf das Gemeinschaftsunternehmen für 
nicht anwendbar erklärt.*10) 
In der Sache BSN-Nestlé/Cokoladovny hatte die Kommission das Risiko einer 
vertikalen Koordinierung zwischen den Gründerunternehmen und dem 
Gemeinschaftsunternehmen zu beurteilen. BSN, ein bedeutender Hersteller von 
Kleingebäck, und das Unternehmen Nestlé, das auf dem Markt für 
Schokoladenerzeugnisse fest etabliert ist, erwarben die gemeinsame Kontrolle 
der Firma Cokoladovny, die in der Tschechoslowakei Gebäck, Schokolade und 
Süßwaren herstellt und vermarktet. In Anbetracht der Ähnlichkeit der 
betreffenden Produkte und der bevorstehenden Öffnung der Gemeinschaftsmärkte 
und der Märkte Mittel- und Osteuropas kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß 
eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den Gründerunternehmen 
und dem Gemeinschaftsunternehmen nicht auszuschließen ist. Die 
Fusionskontrollverordnung fand daher in diesem Fall keine Anwendung. 
<T4> §2. Beurteilung von Zusammenschlüssen (Artikel 2) 
231. Ist ein Vorgang als Zusammenschluß im Sinne der Verordnung eingestuft 
worden, so ist als nächstes seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu 
prüfen. Diese Prüfung umfaßt in der Regel drei Schritte: Bestimmung des 
sachlich relevanten Produktmarkts, Bestimmung des geographisch relevanten 
(10) Vgl. auch Eureko, Koipe-Tabacalera/Elosua und VTG/BPTL. 
2.l.C.§2. 10 142 
Marktes und Beurteilung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem 
Gemeinsamen Markt, insbesondere im Hinblick auf die Marktstellung. Der 
Produktmarkt und der relevante geographische Markt bestimmen den Rahmen, in 
dem die Marktmacht des neuen Unternehmens beurteilt werden muß. Die 
Kommission läßt die Frage des Produktmarkts oder des geographischen Marktes 
häufig offen, wenn sie feststellt, daß selbst bei der engsten möglichen 
Definition des Marktes keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt 
wird. 
<T5> 1. Bestimmung des sachlich relevanten Produktmarkts 
232. Aus der Entscheidungspraxis der Kommission lassen sich zwei 
Grundkriterien zur Bestimmung des Produktmarktes ableiten: Substituierbarkeit 
und Wettbewerbsbedingungen. 
<T6> a) Substituierbarkeit 
233. Das klassische Kriterium der Nachfragesubstitution, wonach der 
Produktmarkt alle Erzeugnisse umfaßt, die vom Verbraucher hinsichtlich ihrer 
Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als 
austauschbar oder substituierbar angesehen werden, wurde von der Kommission 
in folgenden Fällen herangezogen: Bei Du Pont/ICI stellte die Kommission 
fest, daß Nylonfasern, die für die Herstellung von Teppichböden verwendet 
werden, aufgrund ihrer besseren Qualität und des wesentlich höheren Preises 
einen gesonderten Markt bilden. Im Fall Nestlé/Perrier gelangte die 
Kommission zu dem Ergebnis, daß abgefülltes Quellwasser und alkoholfreie 
Getränke unterschiedlichen Produktmärkten zuzuordnen sind, da trotz 
begrenzter funktionaler Substituierbarkeit beträchtliche Unterschiede in den 
Verbrauchsgewohnheiten und Preisniveaus bestehen.*11) 
234. in ihren Entscheidungen prüfte die Kommission auch, ob Anbieter in 
benachbarten Produktsegmenten ihre Produktion auf das betreffende 
Produktsegment umstellen können (Angebotssubstitution). 
In einigen Fällen, so unter anderem bei Du Pont/ICI und Nestlé/Perrier, 
schloß die Kommission von der fehlenden Angebotssubstitution in Verbindung 
mit einer fehlenden Nachfragesubstitution auf einen engen Produktmarkt. 
(11) vgl. auch Torras/Sarrio, Henkel/Nobel, Linde/Fiat und Air 
France/Sabena. 
2.l.C.§2. 11 A à -y 143 
In anderen Fällen stellte die Kommission eine Substituierbarkeit aus der 
Sicht der Anbieter, jedoch nicht seitens der Abnehmer fest. Im Fall 
Torras/Sarrio bildeten o... u~ cht êtes und unbeschichtetes Papier aufgrund der 
begrenzten Nachfragesubstitution gesonderte Märkte, obwohl die Umstellung auf 
das andere Produktsegment für den Hersteller verhältnismäßig einfach 
ist.*12) Letzteres ist für die Prüfung einer beherrschenden Stellung 
relevant. In der Sache Steetley/Tarmac hingegen nahm die Kommission - obwohl 
die verschiedenen Ziegelsteinsorten hinsichtlich ihrer Endverwendung nur 
begrenzt substituierb^r waren - keine gesonderten Märkte an, da die mit 
einer Produktionsumstellung verbundenen Kosten nicht ins Gewicht fallen 
würden. * 1;3) 
<T6> b) Wettbewerbsbedingungen 
235. Auch technisch voll austauschbare Produkte können aufgrund einer 
unterschiedlichen Angebots- oder Nachfragestruktur gesonderten Märkten 
angehören. Umgekehrt können relativ heterogene Produkte einer Gruppe 
zugeordnet werden, wenn sie über das gleiche Vertriebssystem auf den Markt 
gelangen. 
Im Fall Accor/Wagons-Lits stellte die Kommission gesonderte Märkte für 
Autobahnrestaurants und andere Restaurantkategorien fest, da sich der 
Kundenkreis bei der erstgenannten Kategorie auf Autobahnbenutzer beschränkt 
und auf der Angebotsseite die Geschäftsbedingungen recht unterschiedlich 
sind.*14) 
In der Sache Inchcape/IEP ermittelte die Kommission als relevanten 
Produktmarkt den Kfz-Großhandel. Da die Fahrzeugserie einer bestimmten 
Marke, die verschiedene Marktsegmente abdeckt (z.B. Kleinwagen sowie Wagen 
der mittleren und oberen Klasse), in der Regel über dasselbe Netz vertrieben 
wird, hielt es die Kommission nicht für erforderlich, das Kfz-
Vertriebssystem in den einzelnen Marktsegmenten zu prüfen.*15) 
(12) Vgl. auch Péchiney/Viag. 
(13) Vgl. auch Elf Atochem/Rohm & Haas und Avesta/British 
Steel/NECC/AGA/Axel Johnson. 
(14) Vgl. auch Virgin/EMI und Thomas Cook/LTU/West LB. 
(15) Vgl. auch Promodes/BRMC. 
2.l.C.§2. 12 
144 
<T5> 2. Bestimmung des geographisch relevanten Marktes 
236. Bei der Prüfung der verschiedenen Produktmärkte hat es die Kommission 
sowohl mit örtlichen, regionalen und nationalen als auch mit 
gemeinschaftsweiten und weltweiten Märkten zu tun. Die Bestimmung des 
geographisch relevanten Marktes, auf dem die Anbieter miteinander im 
Wettbewerb stehen, basiert auf einer wirtschaftlichen Beurteilung. Es handelt 
sich hierbei um eine dynamische Betrachtungsweise, bei der vor allem auch die 
Wirkung der Marktintegration berücksichtigt wird. 
237. Die Kommission hat den geographisch relevanten Markt definiert als 
das "Gebiet, auf dem die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager 
von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen 
hinreichend homogen sind und das von den benachbarten Gebieten unterschieden 
werden kann, weil sich die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen von 
denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden". 
In den Entscheidungen wird den Merkmalen von Angebot und Nachfrage besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt. Bei der Analyse der Wettbewerbsbedingungen auf den 
geographisch relevanten Märkten werden sowohl allgemeine Indikatoren als auch 
Faktoren geprüft, die für die Marktabgrenzung möglicherweise bestimmend sein 
können: 
geographische Verteilung der Marktanteile*16) 
geographische Struktur der relativen Preise*17) 
Niederlassungen größerer Anbieter*18) 
- Versandmodalitäten*19) 
(16) vgl. Solvay-Laporte/Interox, Péchiney/viag und Nestlé/Perrier. 
(17) vgl. Nestlé/Perrier, Solvay-Laporte/Interox und Generali/BCHA. 
(18) Vgl. Torras/Sarrio, Thomas Cook/LTU/West LB, Linde/Fiat und 
Sextant/BGT-VDO. 
(19) vgl. steetley/Tarmac, Torras/Sarrio, Volvo/Atlas und Elf Atochem/Rohm 
& Haas. 
2.l.C.§2. 13 
145 
grenzüberschreitende Importe/Exporte*20) 
Marktzutrittsschranken (steuerliche, technische, rechtliche und 
kulturelle Barrieren)*21) 
Verbaucherpräferenzen*22) 
Transportkosten*23) 
Vertriebssysteme*24) 
Produktdifferenzierung (Marken)*25) 
etwaige Änderungen der technischen oder rechtlichen 
Rahmenbedingungen*26). 
238. Allgemein ist in den Entscheidungen festzustellen, daß der 
geographisch relevante Markt durch einzelne oder mehrere der obengenannten 
Faktoren bestimmt wird. 
239. Ausschlaggebend für die Abgrenzung lokaler Märkte sind häufig die 
Transportkosten oder die Vertriebssysteme. In der Sache Steetley/Tarmac 
wurden für Backsteine lokale Märkte ermittelt, da Backsteine schwer und 
sperrig sind, so daß auf den Transport ein erheblicher Anteil am 
Gesamtverkaufspreis entfällt. Auch in der Sache Promode s/BRMC wurde der 
geographische Einzelhandelsmarkt (Supermärkte) für Lebensmittel und 
ähnliche Produkte auf lokaler Ebene angesiedelt, da die Verbraucher nicht 
bereit sind, für solche Einkäufe mehr als eine bestimmte Entfernung 
zurückzulegen.*27) In der Sache Waste Management International plc/SAE 
wurde für die Entsorgung ungefährlicher Abfälle aufgrund der hohen 
Transportkosten und auch wegen rechtlicher Zwänge auf nationaler und lokaler 
Ebene ein lokaler Markt angenommen. 
(20) Vgl. Nestlé/Perrier, Du Pont/ICI, Torras/Sarrio, Solvay-
Laporte /Interox, Elf Atochem/Rohm & Haas und Rhône-Poulenc/SNIA. 
(21) Vgl. Du Pont/ICI, Elf Atochem/Rohm & Haas, Rhône Poulenc/SNIA, 
Linde/Fiat, Volvo/Atlas, Accor/Wagons-Lits, Thomas Cook/LTU/West LB 
und Waste Management International plc/SAE. 
(22) Vgl. Nestlé/Perrier, Solvay-Laporte/Interox, BTR/Pirelli, 
Accor/Wagons-Lits, Promode s/BRMC, Thomas Cook/LTU/West LB, 
Generali/BCHA, Du Pont/ICI, Inchcape/IEP und Sextant/BGT-VDO. 
(23) Vgl. Nestlé/Perrier, Steetley/Tarmac, Elf Atochem/Rohm & Haas, Du 
Pont/ICI, Torras/Sarrio, Volvo/Atlas, Péchiney/Viag, BTR/Pirelli und 
Waste Management International plc/SAE. 
(24) Vgl. Nestlé/Perrier, Torras/Sarrio, Inchcape/IEP, Generali/BCHA, 
Promodes/BRMC und SPAR/Dansk Supermarket. 
(25) Vgl. Nestlé/Perrier und Pepsico/General Mills. 
(26) Mannesmann/Hoesch. 
(27) Vgl. SPAR/Dansk Supermarket und Avesta/British Steel/NCC/AGA/Axel 
Johnson. 
2.l.C.§2. 14 146 
240. Vertriebssysteme und Transportkosten spielen auch bei der Bestimmung 
nationaler Märkte eine wichtige Rolle. In den Fällen Inchcape/IEP (Vermietung 
und Leasing von Pkw) und Torras/Sarrio (Papiervertrieb) wurde die notwendige 
Nähe zwischen Anbieter und Abnehmer als Anzeichen für einen höchstens 
nationalen Markt gewertet.*28) In der Sache Nestlé/Perrier war der Umstand, 
daß in Flaschen abgefülltes Wasser ein Erzeugnis mit großem Volumen, jedoch 
niedrigem Wert ist und sich lange Transportwege daher nicht rentieren, einer 
der Faktoren, der den relevanten geographischen Markt auf Frankreich 
begrenzte, zumal die Abfüllung des Wassers an der Quelle gesetzlich 
vorgeschrieben ist. 
Bei der .Abgrenzung der nationalen Märkte kam es in den Entscheidungen auch 
auf Marktzutrittsschranken, Verbraucherpräferenzen und Produktdifferenzierung 
(nationale Marken) an. In der Sache Accor/Wagons-Lits wurde daher der Markt 
für Autobahnraststätten aufgrund gesetzlicher Beschränkungen, die einem 
nichtfranzösischen Unternehmen eine Betätigung in diesem Sektor erschweren, 
als auf Frankreich begrenzt angesehen. Bei Nestlé/Perrier waren es u.a. die 
in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Verbraucherpräferenzen, die 
Frankreich als den relevanten geographischen Markt bestimmten.*29) Für einen 
nationalen Markt sprach in diesem Fall auch das Vorhandensein seit langem 
fest etablierter Marken.*30) 
241. In mehreren Entscheidungen wurden gemeinschaftsweite Märkte 
festgestellt, die sich in der Regel durch eine Kombination folgender Faktoren 
auszeichneten : 
- bedeutender innergemeinschaftlicher Versandverkehr, 
Präsenz der größten Anbieter in mehreren Mitgliedstaaten mit hohen 
Marktanteilen, 
- geringe Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, 
europäische Einkaufspolitik seitens der Verbraucher, 
relativ geringe Transportkosten, 
relativ geringer Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie 
EG-Außenzölle. 
(28) Vgl. auch Thomas Cook/LTU/West LB und Generali/BCHA. 
(29) Vgl. auch Thomas Cook/LTU/West LB, Accor/Wagons-Lits, Pepsico/General 
Mills und Generali/BCHA. 
(30) Vgl. auch Pepsico/General Mills. 
2.l.C.§2. 15 
147 
So stellte die Kommission in der Sache Solvay-Laporte /Interox, in der es um 
den Persalz-Markt ging, fest, daß alle großen Anbieter über hohe Marktanteile 
in mehreren Mitgliedstaaten verfügten, ein hoher Grad an Marktdurchdringung 
vorlag, Großabnehmer eine europäische Einkaufspolitik betrieben und die 
Preise zwischen den Mitgliedstaaten nur geringfügig schwankten. Die Einfuhren 
in die Gemeinschaft, auf die ein Außenzoll von 7 % erhoben wird, fielen nicht 
ins Gewicht.*31) 
242. Im Fall Sextant/BGT-VDO wurde der Ausrüstungsmarkt für zivile 
Luftfahrzeuge als Weltmarkt bestimmt, da die Anbieter überall in der Welt 
präsent oder aktiv sind und die Flugzeughersteller eine weltweite 
Einkaufspolitik betreiben. 
243. Bei ihrer Analyse der Wettbewerbsbedingungen auf den geographischen 
Märkten berücksichtigte die Kommission auch künftige Strukturveränderungen, 
insbesondere die voraussichtliche Beseitigung der verbleibenden 
Handelsschranken. Diese dynamische Sichtweise muß gegen eine mögliche 
Schädigung des Wettbewerbs und der Verbraucher abgewogen werden. 
Bei BTR/Pirelli stellte die Kommission einen Gemeinschaftsmarkt für Kfz-Teile 
auf Gummi-Basis fest, obwohl diese Teile in Spanien vorübergehend mit einer 
Eingangsabgabe belegt sind, die Anfang 1993 aufgehoben wird. Im Fall 
Accor/Wagons-Lits entschied die Kommission hingegen, daß die Wirkungen der 
EG-Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen auf kurze Sicht nicht 
ausreichen, um für Autobahnraststätten einen größeren geographischen Markt 
als Frankreich anzunehmen. In der Sache Mannesmann/Hoesch vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß die betreffende EG-Richtlinie mit dem Abschluß 
der Harmonisierung der technischen Vorschriften für Gasleitungsrohre größere 
Wirkung zeigen wird, der Zusammenschluß vorerst jedoch im Hinblick auf den 
deutschen Markt zu beurteilen ist.*32) 
(31) Vgl. auch Torras/Sarrio, Elf Atochem/Rohm & Haas, Péchiney/Viag, 
Volvo/Atlas, Linde/Fiat, Rhône-Poulenc/SNIA, BTR/Pirelli und Du 
Pont/ICI. 
(32) Vgl. auch ABB/Brel. 
2.l.C.§2. 16 
148 
<T5> 3. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt 
244. Im Jahr 1992 hat die Kommission 47 Zusammenschlüsse in der ersten 
Prüfungsphase genehmigt (Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b). 
In vier Fällen bestanden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit 
des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt, so daß eine zweite 
Prüfungsphase mit einer umfassenden Untersuchung eingeleitet wurde. Von den 
47 Fällen der ersten Prüfungsphase gaben einige Zusammenschlußvorhaben*33) 
Anlaß zu ernsthaften Bedenken und wurden erst genehmigt, nachdem die 
Unternehmen gegenüber der Kommission rechtlich verbindliche, unwiderrufliche 
Verpflichtungen eingegangen waren, so daß das Vorhaben aufgrund des neuen 
Sachverhalts als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden konnte. 
Von den in der zweiten Prüfungsphase untersuchten Fällen wurde 1992 keiner 
mit einer Verbotsentscheidung abgeschlossen. Die Kommission genehmigte einen 
Zusammenschluß*34), ohne ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen zu 
verbinden (Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1). 
In drei weiteren Fällen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der 
Zusammenschluß eine beherrschende Stellung begründet. Eine beherrschende 
Stellung wurde festgestellt in den Fällen Accor/Wagons-Lits 
(Autobahnraststättenverpflegung in Frankreich), Nestlé/Perrier (Verkauf von 
Tafelwasser in Frankreich) und Du Pont/ICI (Verkauf von Nylonteppichfasern in 
der EG) . Durch Änderungen der ursprünglichen Zusammenschlußvorhaben wurden 
die beherrschenden Stellungen jedoch beseitigt, so daß die Kommission die 
einzelnen Zusammenschlüsse jeweils durch eine mit Bedingungen und Auflagen 
verbundene Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären 
konnte (Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2). In einem Fall 
(Siemens/Philips) gaben die beteiligten Unternehmen ihr Vorhaben nach der 
Einleitung des Verfahrens auf. 
245. In der Sache Nestlé/Perrier wandte die Kommission Artikel 2 Absatz 3 
der Fusionskontrollverordnung erstmals sowohl auf die beherrschende Stellung 
eines Unternehmens als auch auf die oligopolistische Marktbeherrschung 
mehrerer Unternehmen an. Diese Auslegung stützt sich auf Artikel 3 
Buchstabe f EWG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, 
die die Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zum Ziel haben. Wirksamer 
(33) Vgl. Grand Metropolitan/Cinzano, Ifint/Exor, Elf Atochem/Minol, Air 
France/sabena und British Airways/TAT. 
(34) Vgl. Mannesmann/Hoesch. 
2.1.C52. 17 
Wettbewerb kann erheblich behindert werden, wenn entweder ein Unternehmen 
allein oder mehrere Unternehmen gemeinsam ihre Marktmacht ausüben und sich in 
spürbarem Maße unabhängig von den Verbrauchern und von anderen Wettbewerbern 
verhalten. Wäre eine oligopolistische Marktbeherrschung nicht von der 
Fusionskontrollverordnung erfaßt, so bestünde die Möglichkeit, ein 
wesentliches Ziel des EWG-Vertrags zu umgehen, nämlich die Erhaltung eines 
wirksamen Wettbewerbs, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes nicht zu gefährden. 
246. Bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen geht die Kommission im 
allgemeinen in vier Schritten vor. Geprüft werden: 
(i) Marktstellung des fusionierten Unternehmens (Marktanteil und sonstige 
Vorteile gegenüber Wettbewerbern); 
(ii) Angebotsstruktur (Stärke der verbleibenden Wettbewerber); 
(iii) Nachfragestruktur (Kaufkraft der Kunden); 
(iv) potentieller Wettbewerb (neue Marktteilnehmer oder Marktzutritt der 
Hersteller verwandter Produkte oder Kapazitätsausbau etablierter 
Wettbewerber). 
247. Die Höhe der Marktanteile des fusionierten Unternehmens ist für die 
Beurteilung der beherrschenden Stellung eines Unternehmens zwar wichtiger, 
jedoch nicht ausschlaggebender Gesichtspunkt. Die Bedeutung der Marktanteile 
hängt von der Marktstruktur ab, d.h. von Angebot, Nachfrage und künftigen 
potentiellen Wettbewerbern. 1992 betrug der höchste genehmigte Marktanteil 
gemeinschaftsweit 48 % und in einem Mitgliedstaat 79 %. Der niedrigste 
Marktanteil, der eine beherrschende Stellung begründete, belief sich auf 43 % 
in der EG und auf 53 % in einem Mitgliedstaat. 
248. Bei der Beurteilung einer oligopolistischen Marktbeherrschung geben 
die Marktanteile Aufschluß über den Konzentrationsgrad auf dem betreffenden 
Markt. Die Marktkonzentration spielt eine wichtige Rolle bei der 
Feststellung, ob die Ausübung einer gemeinsamen Marktmacht durch das 
fusionierte Unternehmen und eine begrenzte Anzahl anderer Unternehmen in 
Verbindung mit den anderen Marktstrukturen und sonstigen Bedingungen möglich 
und wahrscheinlich ist. 
249. Die Kommission untersucht überdies die Entwicklung der Marktanteile 
in der Vergangenheit und ihre Tendenz für die Zukunft. Die Marktstärke des 
2.l.C.§2. 18 150 
fusionierten Unternehmens hängt davon ab, ob sein Marktanteil wächst, 
stagniert, abnimmt*35) oder instabil ist. Dies kann zum Beispiel vom 
Auftragsvolumen und der Einkaufspolitik der Abnehmer, die etwa von zwei oder 
drei Bezugsquellen*36) beziehen, abhängig sein. Die stärke des fusionierten 
Unternehmens ist darüber hinaus direkt proportional zu dem Verhältnis 
zwischen seinem Marktanteil und dem Marktanteil des nächsten Wettbewerbers. 
Je geringer der Abstand zum ausgeschalteten Wettbewerber unter 
wettbewerblichen Erwägungen war (identische Produkte, vergleichbare oder 
bessere Qualität, niedrigere Preise, hohes Absatzvolumen), um so stärker ist 
die Einschränkung des Wettbewerbs und um so stärker wächst die Marktmacht des 
fusionierten Unternehmens.* 37) 
250. Bei der Beurteilung werden weitere Wettbewerbsvor- und nachteile des 
fusionierten Unternehmens gegenüber den verbleibenden Wettbewerbern 
berücksichtigt: Finanzstärke des fusionierten Unternehmens,*38) 
Mengenvorteile,*39) andere Kostenvorteile,*40) Produktpalette,*41) 
technologische Ressourcen,*42) Qualitäts- und Technologieniveau,*43) 
Markenimage aufgrund langjähriger, intensiver Werbung,*44) vertikale 
Integration*45) usw. Ohne diese Wettbewerbsvorteile dem fusionierten 
Unternehmen entgegenzuhalten, ist doch zu berücksichtigen, daß sie zur 
Errichtung von Marktzutrittsschranken für andere Wettbewerber beitragen und 
so eine marktbeherrschende Stellung des fusionierten Unternehmens begründen 
können. Ist dies nicht der Fall und sind die Marktzutrittsschranken niedrig, 
so wirken diese Vorteile im allgemeinen Wettbewerbsfördernd in dem Sinne, daß 
das fusionierte Unternehmen unter dem Wettbewerbsdruck gezwungen ist, einen 
angemessenen Teil seiner Gewinne an die Verbraucher weiterzugeben. 
251. Ein Gegengewicht zur Marktstellung des fusionierten Unternehmens kann 
sich aus dem Wettbewerbsdruck durch die verbleibenden etablierten 
Wettbewerber, durch Nachfragemacht und durch potentiellen Wettbewerb ergeben. 
(35) Vgl. SPAR/Danks supermarket, Torras/Sarrio, Accor/Wagon Lits, 
Péchiney/Viag, Elf Acquitaine/Minol. 
(36) ABB/BREL und Du Pont/ICI. 
(37) Vgl. Du Pont/ICI und Nestlé/Perrier. 
(38) Vgl. Accor/Wagons-Lits und Laporte/Interox. 
(39) Vgl. Accor/Wagons-Lits. 
(40) Vgl. Du Pont/ICI. 
(41) Vgl. Nestlé/Perrier, Du Pont/ICI. 
(42) Vgl. Laporte/Interox. 
(43) Vgl. Du Pont/ICI. 
(44) Vgl. Nestlé/Perier, Du Pont/ICI. 
(45) Vgl. Du Pont/ICI. 
2.l.C.§2. 19 A - . 151 
Diese drei Faktoren wurden 1992 in allen wichtigen Entscheidungen sorgfältig 
geprüft. Auf sie wird in der nachstehenden Übersicht über sieben Einzelfälle 
besonders hingewiesen. In drei der sieben Fälle lag keine beherrschende 
Stellung vor, während in den übrigen vier Fällen eine marktbeherrschende 
Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen begründet wurde. 
<T6> a) Fälle, in denen keine beherrschende Stellung begründet wurde 
<T7> . THORN EMI/VIRGIN (Phase I) 
252. Im vorliegenden Fall erwarb das zu den fünf weltweit führenden 
Schallplattenunternehmen zählende Unternehmen Thorn EMI das 
Konkurrenzunternehmen Virgin. Der Zusammenschluß wirkt sich hauptsächlich auf 
den Markt für Musikaufzeichnungen und den Musikverlagssektor aus. 
Aufgrund des Marktanteils des fusionierten Unternehmens und der Präsenz 
anderer starker Wettbewerber stellte sich das Problem einer beherrschenden 
Stellung weder auf dem Markt für Musikaufzeichnungen noch im 
Musikverlagssektor. Auf dem Markt für Musikaufzeichnungen allerdings ließ die 
besondere Struktur des Marktes (zu 9 0 % Popmusik) auf eine oligopolistische 
Marktbeherrschung seitens der fünf größten Schallplattenfirmen Thorn EMI, 
Sony, Polygram, Warner und Bertelsmann (BMG) schließen. Die Kommission 
untersuchte deshalb sowohl die Intensität des aktuellen und potentiellen 
Wettbewerbs zwischen diesen fünf Unternehmen als auch den aktuellen und 
potentiellen Wettbewerb durch Unternehmen außerhalb des oligopols.*46) 
Bei der Prüfung des Wettbewerbs zwischen den fünf größten Schallplattenfirmen 
berücksichtigte die Kommission folgende Kriterien: 
Einerseits : 
Hoher Konzentrationsgrad vor dem Zusammenschluß: Die fünf führenden 
Unternehmen hielten zusammen einen Marktanteil von 77 % in der 
gesamten EG und von 70 % bis 80 % in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Durch den Zusammenschluß stiegen die Marktanteile auf 83 % in der 
gesamten EG und auf 70 % bis 95 % in den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Die Marktanteile der fünf größten Unternehmen waren im großen und 
ganzen vergleichbar. 
(46) Vgl. auch Henkel/Nobel und Linde/Fiat. 
2.l.C.§2. 20 ^ _ 152 
Ihre Marktanteile blieben in den letzten Jahren unverändert, während 
sich ihr Marktanteil als Gruppe auf Kosten kleinerer 
Schallplattenfirmen vergrößert hat. 
Zwischen den fünf Unternehmen bestanden mehrere 
Kooperationsvereinbarungen über Sammelausgaben, Vertrieb, 
elektronische Bestellung und die Belieferung von Kaufhäusern. 
Andererseits : 
Kennzeichnend für den Markt für Musikaufzeichnungen sind die 
Verschiedenartigkeit und die kurze Absatzdauer der Produkte, die sich 
s"tändig wandelnden Käuferpräferenzen und die Bedeutung einzelner 
Künstler oder Tophits für den Erfolg einer Schallplattenfirma; auf 
eine Bindung des Verbrauchers an ein bestimmtes Plattenlabel kommt es 
dabei nicht an. 
Bestimmend für den Wettbewerb auf dem Markt für Musikaufzeichnungen 
sind die Absatzförderung durch Werbung sowie ständige 
Neuerscheinungen verbunden mit der Verpflichtung neuer Künstler, um 
sich mit einer breiten Auswahl an Musikrichtungen und Interpreten dem 
sich ständig ändernden Musikgeschmack anzupassen. Der Spielraum für 
Preiswettbewerb erscheint daher eingeschränkt zu sein. 
Die Kommission untersuchte darüber hinaus das Verhalten der 
wichtigsten Marktteilnehmer in den vergangenen Jahren. Ein 
wettbewerbswidriges Marktverhalten ließ sich nicht erkennen. 
Bei der Prüfung des Wettbewerbs außerhalb des Oligopols stellte die 
Kommission folgendes fest: 
Den kleineren Wettbewerbern mangelte es an einem reichhaltigen Sortiment 
von Musiktiteln, das den großen Schallplattenunternehmen eine 
Einnahmenquelle sichert, die es ihnen ermöglicht, größere Investitionen 
zu tätigen und größere Risiken bei der Verpflichtung neuer Künstler auf 
sich zu nehmen. Nur die großen Plattenfirmen sind in der Lage, bedeutende 
Künstler abzuwerben. 
In den letzten fünf Jahren sind zahlreiche neue Marktzutritte in der 
Gemeinschaft zu verzeichnen, doch hat keiner der neuen Marktteilnehmer 
eine nennenswerte Marktmacht erlangt. MCA, die zu den größeren 
Plattenfirmen zählt, ist inzwischen allerdings auch in Großbritannien, 
Irland und Deutschland tätig. 
2.l.C.§2. 21 153 
Seit der Einführung der Compact Disc hat die Musikbranche an Wert 
(jährlich ca. 10 %) und Volumen erheblich zugelegt. Es wird erwartet, daß 
dieses Wachstum zumindest wertmäßig anhalten wird. 
Aufgrund dieser Gegebenheiten, insbesondere der Art der Produkte und der 
Wettbewerbsparameter in dem relevanten Produktmarkt, gelangte die Kommission 
zu dem Ergebnis, daß die infolge des Zusammenschlusses erhöhte Konzentration 
an sich keine spürbare Schwächung des Wettbewerbs nach sich zieht. 
<T7> . RHÔNE-POULENC / SNIA (Phase I) 
253. Rhône-Poulenc und SNIA errichteten ein Gemeinschaftsunternehmen, auf 
das sie ihre gesamten Aktivitäten im Bereich der technischen Spinnstoffe 
(Teppiche, textile und industrielle Anwendungen) übertrugen. 
In Anbetracht des Gesamtmarktanteils des Gemeinschaftsunternehmens bei 
Teppichfasern in der EG (unter 2 5 %) und der annähernd gleich hohen 
Marktanteile der Konkurrenzunternehmen Du Pont und ICI gelangte die 
Kommission zu dem Schluß, daß durch den Zusammenschluß keine beherrschende 
Stellung begründet wurde. Da die drei führenden Unternehmen jedoch annähernd 
66 % des Teppichfasermarkts in der EG auf sich vereinigten, prüfte die 
Kommission auch eine mögliche oligopolistische Marktbeherrschung. Die 
Kommission stellte fest, daß aufgrund der Marktstruktur paralleles 
Wettbewerbsverhalten infolge oligopolistischer Interdependenz aus folgenden 
Gründen nicht zu erwarten war: 
- breites Angebot differenzierter Produkte 
Innovation und Entwicklung neuer Produkte spielen eine wichtige Rolle, um 
spezielle Wünsche der Teppichhersteller erfüllen zu können. 
ungleiche Position der drei führenden Unternehmen: Du Pont und ICI 
besaßen eindeutige Wettbewerbsvorteile in bezug auf FuE, ihr 
Produktangebot und ihren Ruf als Hersteller von Produkten mit hoher 
Qualität. 
Aufgrund dieser Marktgegebenheiten war ein oligopol der drei Marktführer 
nicht zu erwarten. 
Bei Fasern für textile und industrielle Anwendungen erreicht das 
Gemeinschaftsunternehmen in der EG einen bedeutenden Marktanteil (zwischen 40 
und 50 %). in jedem Markt verbleibt jedoch zumindest ein starker Wettbewerber 
2.l.C.§2. 22 154 
mit einem Marktanteil von 20 bis 30 %. Zudem ist in beiden Märkten der 
potentielle Wettbewerb durch Produktsubstitution sehr ausgeprägt. Die 
Hersteller von Teppichfasern verwenden dieselbe Basistechnologie wie die 
Hersteller von Textilfasern oder industriefasern. Die Teppichfaserproduktion 
kann daher sehr rasch (in weniger als einem Tag) und ohne größeren 
Kostenaufwand auf diese beiden anderen Faserarten umgestellt werden. Eine 
Erhöhung der Textilfaser- oder Industriefaserpreise durch das fusionierte 
Unternehmen könnte somit in kürzester Zeit eine Produktsubstitution bewirken 
mit dem Ergebnis, daß der Preisanstieg unrentabel würde. Mit dem 
Zusammenschluß konnte daher keine beherrschende Stellung begründet werden. 
Eine oligopolistische Marktbeherrschung wurde aus den gleichen Gründen wie 
bei den Teppichfasern ausgeschlossen. 
<T7> . MANNESMANN/HOESCH (Phase II) 
254. Von Mannesmann und Hoesch wurde ein Gemeinschaftsunternehmen für 
Präzisionsstahlrohre und ein zweites Gemeinschaftsunternehmen für sonstige 
Stahlrohre errichtet. Ein Wettbewerbsproblem stellte sich nur im Sektor 
Gasleitungsrohre in Deutschland, dem relevanten geographischen Markt. Hier 
war der Marktanteil der beteiligten Unternehmen besonders hoch (über 7 0 %). 
Der Marktanteil des nächstgrößten Wettbewerbers betrug weniger als 15 %; alle 
anderen Wettbewerber verfügten über weniger als 5 %. Unter diesen 
Wettbewerbern finden sich jedoch große Stahlerzeuger wie Klöckner, Hoogovens, 
Ilva, British Steel und Usinor Sacilor. Verglichen mit ihren großen 
westeuropäischen Konkurrenzunternehmen hatte das fusionierte unternehmen 
keine nennenswerten Wettbewerbsvorteile. 
Die Nachfrageseite bietet kein sehr geschlossenes Bild, doch besteht für 
Großabnehmer wie die deutschen Gasversorgungsunternehmen angesichts des hohen 
Marktanteils des fusionierten Unternehmens ein Anreiz, alternative 
Versorgungsquellen zu erschließen - und auf die großen westeuropäischen 
Anbieter zurückzugreifen. Darüber hinaus sind sie zur Einhaltung der am 1. 
Januar 1993 in Kraft tretenden Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen 
verpflichtet, derzufolge die Versorgungsunternehmen Aufträge allgemein 
auszuschreiben haben. 
Der Zutritt zum deutschen Markt für Gasleitungsrohre wird derzeit noch durch 
rechtliche und technische Hemmnisse aufgrund unterschiedlicher 
2.l.C.§2. 23 155 
Spezifikationen erschwert. Die Anreize für einen künftigen Markteintritt bzw. 
eine verstärkte Präsenz westeuropäischer Anbieter auf dem deutschen Markt 
wurden jedoch vor allem aus folgenden Gründen als nicht unerheblich 
angesehen: 
große Überkapazitäten für Stahlrohre in ganz Europa 
sehr starke Nachfrage auf dem deutschen Markt 
Inkrafttreten der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen zum 
1.1.1993, gefolgt von einer fortschreitenden technischen Harmonisierung 
die potentiellen Wettbewerber Ilva, British Steel und Usinor Sacilor 
gehören zu den größten Stahlerzeugern und sind in Deutschland bereits auf 
benachbarten Märkten vertreten; ein Teil ihrer Produkte wurde bereits 
zugelassen. 
beim Marktzutritt fallen keine erheblichen sunk costs an. 
Aufgrund besonderer Umstände berücksichtigte die Kommission bei der 
Beurteilung des potentiellen Wettbewerbs einen längeren Zeitraum als in 
anderen Fällen. Die technischen Vorschriften werden in der Gemeinschaft zwar 
nicht vor 1996 vollständig angeglichen sein, doch vertrat die Kommission die 
Auffassung, daß die Stahlerzeuger der Gemeinschaft die progressiven 
Strukturveränderungen infolge der Anwendung der Richtlinie über das 
öffentliche Auftragswesen ab 1993 und die anschließende Harmonisierung der 
technischen Vorschriften vorwegnehmen würden. Unter diesen besonderen 
Gegebenheiten hielt es die Kommission für sehr wahrscheinlich, daß sich der 
potentielle Wettbewerb westeuropäischer Anbieter noch vor Abschluß des 
Harmonisierungsprozesses spürbar auf den deutschen Markt auswirken wird. 
Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß zwar einiges dafür spricht, daß 
der Zusammenschluß zu Beginn eine beherrschende Stellung begründen wird, 
diese jedoch nur vorübergehend bestehen wird, da davon auszugehen ist, daß 
neue Wettbewerber die Stellung des fusionierten Unternehmens auf dem 
deutschen Markt für Gasleitungsrohre rasch schwächen werden. 
Dieser Fall macht deutlich, wie wichtig die Dynamik des Binnenmarkts ist, 
durch die der potentielle Wettbewerb, der bei der Beurteilung einer 
marktbeherrschenden Stellung berücksichtigt werden muß, erheblich an 
Bedeutung gewinnt. 
2.l.C.§2. 24 
156 
<T6> b) Fälle, in denen eine marktbeherrschende Stellung durch 
ein Unternehmen oder durch mehrere Unternehmen gemeinsam begründet wurde 
<T7> . ACCOR/WAGONS-LITS (Phase II) 
255. Die französische Unternehmensgruppe Accor, die im Hotel- und 
Gaststättengewerbe tätig ist, gab ein Übernahmeangebot für sämtliche Aktien 
der belgischen Unternehmensgruppe Wagons-Lits ab, die neben Catering- und 
Hotelservice auch Dienstleistungen im Fremdenverkehr anbietet. Der 
Zusammenschluß begründete eine beherrschende Stellung des Unternehmens Accor 
nur bei Verpflegungsleistungen auf französischen Autobahnen. Hierbei handelt 
es sich- um zwei gesonderte Märkte, und zwar um Gastronomiebetriebe im 
eigentlichen Sinne und um die Verpflegung mit leichten Mahlzeiten und 
Imbissen. 
256. Durch den Zusammenschluß wäre der Marktanteil von Accor bei der 
Raststättenverpflegung im engeren Sinn auf über 80 % und bei Imbissen und 
Snacks auf über 60 % gestiegen. Angesichts der begrenzten Zahl der Betreiber 
von Autobahnraststätten und der langen Laufzeit der Konzessionen wäre mit 
einem Rückgang der Marktanteile in naher Zukunft nicht zu rechnen gewesen. 
Darüber hinaus hätte Accor gegenüber seinen Wettbewerbern erheblich an 
Finanzstärke und Kaufkraft gewonnen und sein Netz von Autobahnraststätten in 
Frankreich weiter ausbauen können. 
Accor hat nur sehr wenige Konkurrenten, die zudem sehr viel kleiner sind. 
Keiner der Wettbewerber erzielt einen Marktanteil von über 5 %. 
Gesetzliche Niederlassungsbeschränkungen, die lange Laufzeit der 
Konzessionen, hohe Verwaltungslasten für kleine Unternehmen, die begrenzte 
Anzahl von Autobahnen, die ungewisse Entwicklung des französischen 
Autobahnnetzes und die Schwierigkeit für ausländische Unternehmen, auf den 
französischen Markt zu gelangen, erschweren den Marktzutritt ganz erheblich. 
Accor machte geltend, daß der Zusammenschluß insbesondere durch die 
Modernisierung bestimmter Tätigkeitsbereiche zum technischen und 
wirtschaftlichen Fortschritt beitrage. Die Kommission hielt dem entgegen, daß 
2.l.C.§2. 25 
157 
das Vorbringen nicht substantiiert sei; ' 
eine durch den Zusammenschluß möglicherweise bewirkte Leistungssteigerung 
durch höhere Kosten .*... \o*< der Expansion des fusionierten Unternehmens 
wieder zunichte gemacht werden könnte; 
ein etwaiger technischer und wirtschaftlicher Fortschritt auch auf 
anderem Wege erreicht werden könne; 
die Marktmacht des Unternehmens ein solches Ausmaß erreicht habe, daß für 
Accor keine Veranlassung bestanden habe, die angeblichen Vorteile des 
Zusammenschlüssen in die Verbraucher weiterzugeben. 
In Anbetracht dieser Umstände gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß das 
neue Unternehmen auf dem französischen Markt für Verpflegungsleistungen auf 
Autobahnraststätten eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 2 Absatz 
3 der Fusionskontrollverordnung einnehmen würde. 
Accor verpflichtete sich jedoch gegenüber der Kommission, sämtliche von 
Wagons-Lits übernommenen Aktivitäten im Bereich der Verpflegungsleistungen in 
französischen Autobahnraststätten abzutreten. Accor änderte damit sein 
ursprüngliches Zusammenschlußvorhaben so, daß es keine Erhöhung der 
Marktanteile auf den betreffenden Märkten bewirkte. Die Kommission erklärte 
daher den Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sich 
Accor innerhalb einer bestimmten Zeit und zu den mit der Kommission 
vereinbarten Bedingungen aus einem Teil des Geschäfts zurückzieht. 
<T7> . NESTLÉ/PERRIER (Phase II) 
257. In diesem Fall ging es um ein öffentliches Übernahmeangebot des 
Schweizer Unternehmens Nestlé für den Erwerb des gesamten Aktienkapitals von 
Perrier, dem führenden französischen Mineralwasserunternehmen, das mehrere 
renommierte Marken besitzt. Nestles Angebot wurde von BSN unterstützt, dem 
zweitgrößten Abfüller auf dem französischen Mineralwassermarkt. Vor Abgabe 
des Angebots hatte Nestlé BSN für den Fall der Übernahme von Perrier eine 
unwiderrufliche Option auf den Erwerb der Volvic-Quelle, eine der 
Hauptwasserquellen von Perrier, eingeräumt. Durch die Übernahme von Perrier 
wurde das größte französische Mineralwasserunternehmen als Wettbewerber 
ausgeschaltet. Perriers Anteile wurden zwischen BSN und Nestlé aufgeteilt, 
die vor der Übernahme auf dem Markt den zweiten bzw. dritten Rang einnahmen. 
Angesichts der BSN gewährten Option prüfte die Kommission die Übernahme 
Perriers zum einen unter der Annahme, daß Volvic nicht an BSN veräußert wird, 
2.l.C.§2. 26 158 
und zum anderen unter der Annahme, daß BSN Volvic übernimmt. Die Kommission 
gelangte zu dem Schluß, daß der Erwerb eine beherrschende Stellung begründet, 
wenn Volvic im Besitz von Nestlé verbleibt. Wird Volvic von BSN übernommen, 
so entsteht durch den Erwerb von Perrier eine oligopolistische beherrschende 
Stellung, die sich Nestlé und BSN teilen. 
Ohne den Verkauf von Volvic an BSN hätte Nestlé aus folgenden Gründen die 
Möglichkeit, sich auf dem französischen Mineralwassermarkt weitgehend 
unabhängig von seinen Wettbewerbern und Abnehmern zu verhalten: 
- Erwerb des führenden Mineralwasserunternehmens auf dem französischen 
Markt-, das über die bei weitem größten Kapazitäten, den größten Absatz 
und die meisten bekannten Marken verfügt; 
- ein wert- und volumenmäßiger Anteil von insgesamt mehr als 50 % am 
gesamten französischen Mineralwassermarkt und ein mehr als doppelt so 
hoher Marktanteil wie der nächstgrößte Wettbewerber BSN. 
Der einzige andere landesweite Anbieter BSN war mittel- und langfristig 
in seiner Kapazität beschränkt, wodurch seine Fähigkeit, auf eine 
wachsende Nachfrage zu reagieren, eingeschränkt war. 
Bei den anderen Mineralwasserunternehmen handelte es sich um kleine 
regionale Abfüller, die Nestles Handlungsspielraum nicht nennenswert 
beschränken konnten. 
- Die Kaufkraft der Groß- und Einzelhändler war begrenzt, da sie weitgehend 
auf die bekannten Marken von Nestlé angewiesen waren. 
Ein potentieller Preiswettbewerb von neuen Marktteilnehmern, deren 
Eintritt in den französischen Markt sich rasch bemerkbar machen würde, 
war nicht in Sicht. 
Mit dem Verkauf von Volvic an BSN wären Nestlé und BSN in der Lage, sich auf 
dem französischen Mineralwassermarkt gemeinsam weitgehend unabhängig von 
ihren Wettbewerbern und Kunden zu verhalten. Die Kommission gelangte zu 
diesem Ergebnis, nachdem sie den bestehenden und voraussichtlichen künftigen 
Wettbewerb zwischen Nestlé und BSN sowie zwischen diesen beiden Unternehmen 
und Dritten analysiert hatte. 
Bei der Prüfung des Wettbewerbs zwischen Nestlé und BSN berücksichtigte die 
Kommission folgende Faktoren: 
2.l.C.§2. 27 159 
(a) die äußerst starke Konzentration auf dem französichen Mineralwassermarkt: 
94,1 % der Marktanteile wären in der Hand zweier Anbieter. Die 
Marktanteile dieser ot-_ ^ Unternehmen zusammen waren in den letzten fünf 
Jahren relativ stabil; 
(b) die Verringerung der landesweit vertretenen Mineralwasserunternehmen von 
drei auf zwei. 
(c) Nach dem Zusammenschluß hätten die zwei verbleibenden 
Mineralwasserunternehmen auf nationaler Ebene gleiche Kapazitäten und 
gleiche Marktanteile, d. h. eine gleichgelagerte Marktbeherrschung zweier 
Unternehmen mit weitgehend gemeinsamen Interessen und dem Anreiz, eine 
Gewinnmaximierung durch wettbewerbswidriges Parallelverhalten zu 
erzielen. 
(d) Aufgrund der niedrigen Kreuzpreiselastizität bei der Nachfrage zwischen 
nationalen Mineralwässern, die . eine sehr hohe Kundentreue für sich 
verbuchen können, und lokalen Mineralwässern würde eine geringe, doch 
spürbare Preiserhöhung (z.B. um 5 %) mengenmäßig nicht zu Verlusten 
führen, die die Preiserhöhung wieder wettmachen würden. Für Nestlé und 
BSN bestünde so ein Anreiz und gleichzeitig auch die Möglichkeit, 
gemeinsam die Preise hoch zu halten oder sogar zu erhöhen, um auf diese 
Weise ihren Gesamtumsatz und ihre Gewinne zu stabilisieren bzw. zu 
steigern. Diese Möglichkeit hatten Perrier, Nestlé und BSN bereits 
gesehen, da sie ihre Real- und Nominalpreise seit mindestens 19 87 
parallel kontinuierlich erhöht hatten. Vieles sprach dafür, daß die 
Preise für das von Perrier, BSN und Nestlé vertriebene Mineralwasser 
bereits auf einem sehr hohen, überwettbewerblichen Niveau lagen. 
(e) Weder Nestlé noch BSN hatten wesentliche Kostenvorteile, die sie zu einer 
aggressiven Wettbewerbspolitik untereinander hätten veranlassen können. 
(f) Wesentliche technische Neuerungen, mit denen etablierte Marktpositionen 
abgebaut werden könnten und die Interdepedenz der beiden Marktführer 
durch einen effektiven Wettbewerb, der nicht am Preis ansetzt, verringert 
werden könnte, sind auf dem Mineralwassermarkt nicht zu erwarten. 
(g) Die gemeinsame Reaktion von Nestlé und BSN auf das Übernahmeangebot der 
Agnelli-Gruppe und die Vereinbarung zwischen Nestlé und BSN, Perrier 
untereinander aufzuteilen (Verkauf von Volvic an BSN), wiesen eher auf 
ein kooperatives Verhalten als auf ein Wettbewerbsverhalten zwischen den 
beiden Unternehmen auf dem französischen Mineralwassermarkt hin. 
(h) Der Markt zeichnet sich durch eine hohe Transparenz aus. Die 
Marktteilnehmer verfügen über mehrere Möglichkeiten, die Entwicklung der 
Marktstellung anderer Wettbewerber zu beobachten und zu kontrollieren. 
2.l.C.§2. 28 
160 
Aufgrund dieses Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, daß der 
französische Mineralwassermarkt bereits vor dem Zusammenschluß durch ein 
enges Oligopol der drei marktführenden Anbieter, deren Preiswettbewerb 
untereinander erheblich eingeschränkt war, gekennzeichnet war. Die 
Ausschaltung des Wettbewerbers Perrier erhöhte die Wahrscheinlichkeit eines 
wettbewerbswidrigen Parallelverhaltens zwischen Nestlé und BSN ganz 
beträchtlich. 
Bei der Prüfung des Wettbewerbs außerhalb des Oligopols Nestlé/BSN stellte 
die Kommission folgendes fest: 
(a) Einfuhren spielen auf dem französischen Mineralwassermarkt keine Rolle 
(zwischen 1 und 2 %). 
(b) Die lokalen Anbieter sind zumindest in naher Zukunft nicht in der Lage, 
als ernstzunehmende Wettbewerber aufzutreten. 
(c) Einzel- und Großhändler verfügen aufgrund der von ihnen abgenommenen 
Mengen über eine gewisse Nachfragemacht. Dies gilt jedoch nur für einige 
von ihnen und auch das nur bis zu einem gewissen Grad. Außerdem ist ihre 
Position durch ihre Abhängigkeit von den über Jahre hinaus von Nestlé und 
BSN aufgebauten bekannten Marken geschwächt. 
(d) Der Zugang zum französischen Mineralwassermarkt wird durch hohe 
Zutrittsschranken und Risiken erschwert: 
Die Wachstumsrate auf dem französischen Mineralwassermarkt fällt im 
Vergleich zu anderen EG-Märkten eher mäßig aus. 
Der Markt ist hinsichtlich der Anzahl der Marken und Produkte 
ausgereift. Die Einführung neuer Marken stößt im Einzelhandel auf 
Schwierigkeiten. 
Etablierte Wettbewerber gewähren Mengenrabatte, die an das gesamte 
Produktangebot gebunden sind. Auf diese Weise werden 
Zutrittsschranken für neue Marktteilnehmer errichtet, die sehr viel 
höhere Nachlässe anbieten müßten, um Einzelhändler zur Abnahme ihrer 
Produkte zu bewegen. 
Die auf dem Markt etablierten Marken von Perrier, BSN und Nestlé 
genießen hohes Ansehen. 
Die Einführung einer neuen Marke ist sehr kostspielig, zeitaufwendig 
und risikoreich. Im Falle eines Mißerfolgs ist die gesamte 
Investition verloren. Neue Marktteilnehmer können diese Kosten zudem 
nicht durch hohe Absatzzahlen ausgleichen. 
2.l.C.§2. 29 
161 
Ein erfolgreicher Marktzutritt ist nur durch den Erwerb einer 
bedeutenden Mineralwasserquelle möglich. Nach der Übernahme von 
Perrier durch Nestlé und BSN war dies jedoch ausgeschlossen. 
Nestlé und BSN verfolgten gegen neue Marktteilnehmer ganz eindeutig 
eine gemeinsame Abschreckungskampagne, indem sie sich gemeinsam dem 
Übernahmeangebot der Agnelli-Gruppe entgegenstellten und Perrier 
untereinander aufteilten. 
Die Kommission stellte daher fest, daß außerhalb des oligopols kein 
hinreichend starker potentieller Wettbewerb bestand. Voraussetzung für einen 
nennenswerten, wirksamen potentiellen Wettbewerb ist nach Auffassung der 
Kommission, daß der Marktzutritt auf einer Absatz- und Preisbasis möglich und 
wahrscheinlich ist, die Preiserhöhungen rasch und wirksam eindämmt und die 
Aufrechterhaltung von durch den Wettbewerb nur bedingt beeinflußten Preisen 
unmöglich macht. Die Zeitspanne für einen neuen Markteintritt muß hinlänglich 
kurz sein, damit die marktführenden Unternehmen ihre Marktstärke nicht 
ausnutzen können.*47) 
Aufgrund der oben beschriebenen Marktstruktur gelangte die Kommission zu dem 
Ergebnis, daß der Zusammenschluß zwischen Nestlé und Perrier mit der 
anschließenden Veräußerung von Volvic an BSN eine oligopolistische 
beherrschende Stellung begründet, die es Nestlé und BSN ermöglicht, gemeinsam 
ihre Gewinne zu maximieren und sich in spürbarem Maße unabhängig von ihren 
Wettbewerbern und Kunden zu verhalten. 
Um einer Verbotsentscheidung zu entgehen, verpflichtete sich Nestlé gegenüber 
der Kommission, mehrere Quellen und Marken mit einer Gesamtkapazität von 30 
Millionen Hektoliter Wasser abzutreten. Dies entspricht annähernd 20 % der 
Kapazitäten, die Nestlé, Perrier und BSN zuvor auf sich vereinigten. Die 
Kommission wird einem Verkauf nur zustimmen, wenn dadurch ein starker, 
ausdauernder Wettbewerber auf den französischen Mineralwassermarkt gelangt, 
der eine echte Konkurrenz für Nestlé und BSN ist. Die Kommission erklärte den 
Zusammenschluß unter dem Vorbehalt mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar, 
(47) In der Entscheidung in der Sache Aérospatiale-Alenia/de Havilland 
forderte die Kommission, daß klare Beweise für die Wahrscheinlichkeit 
eines raschen und wesentlichen Marktzutritts vorliegen. Vergleiche 
auch Accor/Wagon Lits (gemeinsame Dienstleistungen im deutschen und 
spanischen Gaststättengewerbe): Ein Marktzutritt neuer Wettbewerber 
war möglich, wahrscheinlich und erfolgversprechend. 
2.l.C.§2. 30 
162 
daß Nestlé seiner Verpflichtung nachkommt. Die Kommission kann ihre 
Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b zurücknehmen, wenn kein 
akzeptabler Käufer gefunden wird. 
<T7> . DU PONT/ICI (Phase II) 
258. In diesem Fall ging es um den Erwerb des Nylongeschäfts des in Europa 
führenden Herstellers von Nylonfasern ICI durch das in der Nylonindustrie 
weltweit führende Unternehmen Du Pont. Die Frage, ob durch den Zusammenschluß 
eine marktbeherrschende Stellung begründet wird, stellte sich nur im Bereich 
der in der Teppichherstellung verwendeten Nylonfasern (EG-Markt). 
Das neue Unternehmen hätte nach dem Zusammenschluß auf dem EG-Markt einen 
Marktanteil von über 40 % gehabt, der damit doppelt so hoch gewesen wäre wie 
der Marktanteil seines nächsten Wettbewerbers Rhône-Poulenc/SNIA. Du Pont und 
ICI hätten darüber hinaus u.a. folgende Wettbewerbsvorteile für sich 
verbuchen können: 
Beide Unternehmen sind hinsichtlich ihrer Produktqualität und ihres 
technologischen Stands auf dem Markt führend. Sie verkaufen hochwertige 
Markenfasern. 
- Beide Unternehmen verfügen über eine sehr breite Produktpalette. 
Beide Unternehmen besitzen eine integrierte Nylonfaserproduktion. 
Du Pont ist der weltweit kostengünstigste Produzent und zählt zu den 
weltweit größten Chemieunternehmen. 
ICI ist Du Ponts größter Konkurrent. Der Zusammenschluß hätte daher 
insbesondere auf dem Gebiet der Produktentwicklung zu einer erheblichen 
Verringerung des Wettbewerbs geführt. Die etablierten Wettbewerber von Du 
Pont/ICI decken nicht das gesamte Faserprogramm von Du Pont und ICI ab und 
dürften in absehbarer Zeit kaum in der Lage sein, eine größere Palette 
hochwertiger Fasern anzubieten. Produktdifferenzierung ist jedoch im 
Wettbewerb auf diesem Markt ein entscheidender Faktor. 
Die Abnehmer, d. h. die europäischen Teppichhersteller, unterhalten 
offensichtlich verschiedene Bezugsquellen, um nicht von einem Lieferanten 
abhängig zu sein. Der Zusammenschluß zwischen Du Pont und ICI könnte daher 
2.l.C.§2. 31 
163 
eine Verlagerung der Nachfrage auf einen anderen Anbieter bewirken. Einige 
Teppichhersteller verfügen zudem über eine integrierte Nylonproduktion, die 
ihnen als Käufer ein gewisses Druckmittel an die Hand gibt.*48) 
Ein potentieller Wettbewerb durch neue Marktteilnehmer ist unwahrscheinlich. 
Die Branche ist durch Überkapazitäten gekennzeichnet. In den letzten zehn 
Jahren ist kein nennenswerter neuer Wettbewerber in den Nylonfasermarkt der 
Gemeinschaft eingetreten. Zahlreiche Unternehmen sind im Zuge des 
Konzentrationsprozesses aus dem Markt ausgeschieden. Es gibt keine Anzeichen 
dafür, daß sich die sehr begrenzte Zahl der Einfuhren in die Gemeinschaft 
(unter 5 %) in absehbarer Zeit erhöhen wird. Das fusionierte Unternehmen ist 
allerdings indirekt einem gewissen Wettbewerbsdruck durch den 
Einzelhandelspreis für Teppiche aus anderen Fasern - insbesondere 
Polypropylenfasern - ausgesetzt. 
Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, daß trotz eines gewissen 
Drucks seitens Rhône-Poulenc/SNIA und trotz der Möglichkeit für 
Teppichhersteller, auf andere Bezugsquellen zurückzugreifen, der Wettbewerb 
im Bereich der Produktentwicklung, der zuvor zwischen Du Pont und ICI 
bestand, durch den Zusammenschluß erheblich verringert würde. Da dieser 
Wettbewerb auf dem relevanten Markt eine entscheidende Rolle spielt, gab es 
nach Auffassung der Kommission gute Gründe dafür, daß Du Pont infolge seiner 
Marktstellung nach dem Zusammenschluß in der Lage sein würde, sich in 
spürbarem Maße unabhängig von seinen Wettbewerbern und Kunden zu verhalten. 
In Anbetracht der Bedenken der Kommission sicherte Du Pont folgendes zu: 
Bereitstellung von Produktionskapazitäten und Produktion von jährlich bis 
zu 12.000 Tonnen Nylonfasern über einen (verlängerbaren) Zeitraum von 
fünf Jahren zugunsten eines unabhängigen dritten Unternehmens, das 
Nylonfasern vertreibt; 
Transfer einer separaten Forschungseinrichtung zur Entwicklung von Fasern 
für die Teppichfertigung auf ein drittes Unternehmen; 
Erteilung einer Exklusivlizenz oder Abtretung der ici-Marke -Timbrelle" 
an ein drittes Unternehmen. 
(48) Vgl. auch BTR/Pirelli. 
2.l.C.§2. 32 
164 
Nach Auffassung der Kommission ermöglichen es die Änderungen des 
ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens einem dritten unternehmen, ICI 
teilweise als Lieferant hochwertiger Fasern zu ersetzen. Durch die 
Übertragung der FuE-Einrichtung würde sich auch die Wettbewerbsfähigkeit 
dieses Unternehmens vor allem hinsichtlich des Produktangebots und der 
künftigen Produktentwicklung beträchtlich erhöhen. Damit ist die Aussicht, 
daß Du Pont in der Lage sein wird, Produktentwicklung und Innovation auf 
diesem Markt allein zu bestimmen, erheblich eingeschränkt. Die Kommission hat 
daher den Zusammenschluß unter dem Vorbehalt genehmigt, daß Du Pont diesen 
Verpflichtungen nachkommt. 
<T7> . AIR FRANCE/SABENA (Phase I) 
259. In dieser Sache ging es um den Erwerb von 37,58 % der SABENA-Aktien 
durch AIR FRANCE, der die gemeinsame Kontrolle von SABENA durch den 
belgischen Staat und AIR FRANCE begründete. Ein Wettbewerbsproblem stellte 
sich nur bei bestimmten Flugrouten und im Zusammenhang mit der geplanten 
Einrichtung eines Hubs auf dem belgischen Flughafen Zaventem. 
Der Zusammenschluß hätte zu einem Monopol auf drei Flugrouten zwischen 
Belgien und Frankreich geführt: Brüssel-Lyon, Brüssel-Nizza und Brüssel-
Paris. Mit einer Beendigung dieses Monopols in nächster Zeit wäre aus 
folgenden Gründen nicht zu rechnen gewesen: 
Die stagnierende Nachfrage erschwert neuen Marktteilnehmern den 
Marktzutritt, da ein neuer Markteintritt eine gewisse 
Mindestbedienungshäufigkeit voraussetzt. 
AIR FRANCE und SABENA befinden sich auf ihren jeweiligen nationalen 
Flughäfen in einer starken Marktposition. 
Infolgedessen ist nicht damit zu rechnen, daß der mit dem dritten 
Maßnahmenpaket zur Liberalisierung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft 
eingeführte freie Marktzugang in absehbarer Zeit zu einem wirksamen 
Wettbewerb führt. 
Flugzeug und Eisenbahn stellen auf der strecke Brüssel-Paris keine 
gleichwertigen Alternativen dar. Die Lage wird sich erst mit der noch in 
weiter Ferne liegenden Indienststellung des Hochgeschwindigkeitszuges 
TGV bessern. 
2.l.C.52. 33 165 
Durch die geplante Einrichtung eines Pendelverkehrs zwischen Brüssel und 
Paris und eines Hubs für 75 Zielorte in Europa auf dem belgischen Flughafen 
Zaventem würde AIR FRANCE/SABENA ihre Marktstellung weiter ausbauen. Die Zahl 
der Flüge von AIR FRANCE/SABENA zwischen Belgien und Frankreich würde sich 
aufgrund dieser beiden Projekte erhöhen und den Marktzutritt neuer Teilnehmer 
weiter erschweren. 
Die Kommission erhielt jedoch von den Parteien sowie von der französischen 
und der belgischen Regierung Zusagen, die eine marktbeherrschende Stellung 
auf den drei fraglichen Routen ausschließen: 
Brüs-sel-Lyon und Brüssel-Nizza: Sobald ein Wettbewerber Zugang zu diesen 
strecken begehrt, wird sich eine der Parteien aus diesem Markt 
zurückziehen. 
Brüssel-Paris : Anderen Fluggesellschaften wird die gleiche Anzahl Flüge 
wie Air France/Sabena garantiert. Dies bedeutet unter Umständen, daß Air 
France und Sabena anderen Fluggesellschaften Slots überlassen müssen. Auf 
die Strecke Brüssel-Paris konnte jedoch weder Air France noch Sabena 
verzichten, da dies die Einrichtung eines Pendelverkehrs auf dieser 
strecke, der im Interesse des Verbrauchers ist, in Frage gestellt hätte. 
Der Zusammenschluß führt darüber hinaus zu sehr hohen Marktanteilen bei 
einigen Bestimmungszielen in der Türkei, in Ungarn und in Afrika. Auch hier 
verpflichteten sich die Parteien, diese Strecken anderen Fluggesellschaften 
entweder durch Mehrfachbenennung oder durch eine Reduzierung der Flüge von 
Air France oder Sabena zugunsten neuer Marktteilnehmer zu öffnen. 
Die Einrichtung eines Hubs auf dem Flughafen Zaventem hätte durch die 
Beschränkung der verfügbaren Slots und den Ausschluß anderer Wettbewerber in 
diesem Bereich anderen Fluggesellschaften den Zugang zu. diesem Flughafen 
erheblich erschwert. Um dies auszuschließen, verpflichteten sich die 
beteiligten Unternehmen, ihren Slotanteil auf dem Flughafen Zaventem zu 
beschränken und ihren Wettbewerbern einen Slotanteil von 35 % zu garantieren. 
Die französische Regierung s.agte darüber hinaus zu, die Einrichtung eines 
Hubs auf einem Flughafen, der gleich günstige Konditionen wie Zaventem 
bietet, als Konkurrenz zuzulassen. Aufgrund dieser Zusagen beschloß die 
Kommission, den Zusammenschluß im ersten Verfahrensabschnitt zu genehmigen. 
2.l.C.§3. 34 
166 
<T4> §3. Nebenabreden zu Zusammenschlüssen 
260. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EWG) 
Nr. 4064/89 des Rates*49) bestimmt, daß eine Entscheidung, mit der ein 
Zusammenschluß für vereinbar erklärt wird, sich auch auf die mit seiner 
Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen 
erstreckt. 
261. Diese Bestimmung, die den 25. Erwägungsgrund der Verordnung*50) 
aufgreift, gilt nach Ansicht der Kommission sowohl für Entscheidungen in der 
ersten als auch für Entscheidungen in der zweiten Prüfungsphase, mit denen 
die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt 
festgestellt wird. 
262. Die Kommission hat in einer Bekanntmachung*51) erläutert, was unter 
dem Begriff der Nebenabrede zu verstehen ist. Nach Darlegung der 
Beurteilungsgrundsätze werden die Nebenabreden erläutert, die die 
Voraussetzungen der Verordnung erfüllen und die typischerweise bei der 
Veräußerung von Unternehmen, dem Erwerb einer gemeinsamen Kontrolle und der 
Gründung konzentrativer Gemeinschaftsunternehmen vorkommen. Dieser Begriff 
spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Kommission eine große 
Rolle. 
263. Anhand der 51 Entscheidungen, die die Kommission 1992 erlassen 
hat,*52) lassen sich drei für die Entscheidungspraxis der Kommission im 
Bereich der Nebenabreden typische Bezugspunkte feststellen: 
Zusammenschlüsse mit Nebenabreden machen etwa die Hälfte der 
Entscheidungen aus, d. h. in 24 der 51 Entscheidungen wurden 
Nebenabreden geprüft. 
Zusammenschlüsse mit Nebenabreden konnten in allen Fällen einer der in 
der Bekanntmachung definierten Kategorien zugeordnet werden. 
(49) ABl. L 395 vom 30.12.19889, S. 1. 
(50) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. 
(51) ABl. C 203 vom 14.8.1990, S. 5. 
(52) Vom 1.1.1992 bis 31.12.1992. 
2.l.C.§3. 35 . , _ 167 
Nur eine Entscheidung wies in diesem Punkt eine Besonderheit auf.*53) Es 
handelte sich in diesem Fall um einen Entflechtungsvorgang, bei dem ein 
Unternehmen in zwei Unternehmen aufgespalten wurde. Die Kommission hat 
darin zwei getrennte Vorgänge gesehen. Nur der Solvay-Zusammenschluß fiel 
unter den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung. Von der 
Kommission zu prüfen waren lediglich die Nebenabreden. 
In ihrer Entscheidung stützte sich die Kommission auf Abschnitt III der 
Bekanntmachung, der Nebenabreden in Fällen der UnternehmensVeräußerungen 
behandelt. Als Nebenabreden gelten danach Vereinbarungen, die dazu 
dienen, den vollständigen Wert des übertragenen Vermögens zu erhalten. Im 
vorliegenden Fall handelte es sich u. a. um Dienstleistungs-, Liefer- und 
Bezugsvereinbarungen sowie um Wettbewerbsverbote für einen Zeitraum von 
drei Jahren mit der Verpflichtung, Geschäftsinformationen oder Know-how, 
das sich auf die von der anderen Partei weiter betriebenen Aktivitäten 
bezieht, weder bekanntzumachen noch zu benutzen. Im letzteren Fall hat 
die Kommission eine unbeschränkte Vertragsdauer akzeptiert. 
Die überwiegende Mehrheit der Nebenabreden zu den von der Kommission 
geprüften Zusammenschlüssen ist einer der Kategorien der "typischen 
NebenabredenM im Sinne der obengenannten Bekanntmachung*54) zuzuordnen. 
Dies geht auch aus der Klassifizierung der Nebenabreden*55) hervor, die 
anhand der 24 Entscheidungen*56) erstellt wurde. 
(53) Entscheidung Solvay-Laporte/Interox vom 30.4.1992. 
(54) ABl. C 203 vom 14.8.1990, S. 5. 
(55) Enthielt eine Entscheidung mehrere Nebenabreden, die jedoch einer 
Kategorie zuzuordnen waren, so wurden diese Nebenabreden als eine 
Abrede gewertet. 
(56) Die Gesamtzahl der Nebenabreden (51) weicht von der Anzahl der 
Entscheidungen, die Nebenabreden enthalten (24) ab, da die Zahl der 
in einer Entscheidung vorkommenden Nebenabreden schwankt. 
2.l.C.§3. 36 
168 
Wettbewerbs­
verbot Lizenzen für ge- Liefer- und sonstige 
werbliche und kom- Bezugs- Beschrän-
merzielle Eigentums- pflichten kungen 
rechte und Know-how 
Unterneh­
mensver­
äußerung 6 6 4 7 
Gründung 
eines Ge­
meinschafts­
unternehmens 14 6 6 2 
Zu den Beschränkungen, die den häufig vorkommenden Nebenabreden im Sinne 
der Bekanntmachung zuzuordnen sind (d. h. 37 von 44), ist darauf 
hinzuweisen, daß die Kommission Nebenabreden mehrfach nur für einen 
kürzeren Zeitraum als zwischen den Parteien vereinbart anerkannt hat. 
Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen Inchcape/IEP (21.1.1992), 
Thomas Cook/LTU/West LB (14.7.1992) und GECC/Avis Lease (15.7.1992). 
264. Folgende Nebenabreden konnten keiner der in der Bekanntmachung 
aufgeführten Kategorien zugeordnet werden: 
In den drei Entscheidungen Inchcape/IEP, so1vay-Laporte/Interox und 
BTR/Pirelli (17.8.1992) wertete die Kommission eine Klausel über die 
Nichtbefragung der Arbeitnehmer als Nebenabrede zu einer 
Unternehmensveräußerung. 
In den Entscheidungen Inchape/IEP und Solvay-Laporte/Interox sah die 
Kommission das zeitlich unbefristete Verbot für den Käufer, 
Geschäftsgeheimnisse des veräußerten Unternehmens bekanntzumachen oder zu 
benutzen, als Nebenabrede an. 
In ihrer Entscheidung BTR/Pirelli vom 17.8.1992 wertete die Kommission 
die Klausel, durch die sich der Verkäufer verpflichtete, die Aktivitäten 
des veräußerten Unternehmens in der Zeit zwischen dem Vertragsschluß und 
der Vertragserfüllung ihrem Wesen nach nicht zu ändern, als Nebenabrede. 
In zwei Entscheidungen, die die Chemieindustrie betrafen (Entscheidung 
Elf Atochem/Rohm & Haas vom 28.7.1992 und Rhône-Poulenc/SNIA vom 
1.8.1992), hielt die Kommission Vereinbarungen über wechselseitige 
2.l.C.§3. 37 A r C\ 
107 
Vertragspflichten der Parteien für annehmbar, weil die 
Produktionskapazitäten des Gemeinschaftsunternehmens in einen 
Industriekomplex integriert wurden, der im Eigentum eines 
Gründerunternehmens verblieb. 
In der Entscheidung Rhône-Poulenc/SNIA wurden daher diese Vereinbarungen, 
die unter anderem den Bezug bestimmter Standorte und die damit materiell 
verbundenen Lieferungen vorsahen, als Bestandteil der 
Zusammenschlußvereinbarung angesehen. 
Diese Beurteilung folgt der allgemeinen Vorgehensweise der Kommission, 
bei jedem Einzelfall die Nebenabreden von den vertraglichen 
Vereinbarungen, die Bestandteil des Zusammenschlußvorhabens sind, zu 
unterscheiden. 
In ihrer Entscheidung CCIE/GTE vom 25.9.1992 sah die Kommission daher 
verschiedene Darlehens-, FuE- und Lieferverträge als wesentlichen Teil 
des Zusammenschlußvorhabens an, die gemäß Artikel 2 der Verordnung 
gemeinsam geprüft wurden. 
In ihrer Entscheidung British Airways/TAT vom 27.11.1992 genehmigte die 
Kommission des weiteren die Benutzung gemeinsamer Informatikdienste von 
TAT und TAT E.A. sowie die Benutzung der Marke TAT durch TAT E.A. Diese 
Vereinbarungen erschienen für die Erhaltung des Gemeinschaftsunternehmens 
TAT E.A. erforderlich, das zuvor von TAT allein kontrolliert wurde. 
<T4> . Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen (Artikel 7) 
In drei Fällen mußte die Kommission nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 18 
Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung beschließen, den Vollzug eines 
angemeldeten Zusammenschlusses bis zum Erlaß einer abschließenden 
Entscheidung weiter auszusetzen.*57) In einer Reihe weiterer Fälle erklärten 
sich die Parteien freiwillig und unwiderruflich bereit, den Vollzug des 
Zusammenschlusses bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission in 
der Sache aufzuschieben. 
In zwei Fällen hob die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der 
Fusionskontrollverordnung die aufschiebende Wirkung des Artikels 7 Absatz 1 
auf. In der Sache Nestlé/Perrier beantragte Nestlé eine Befreiung für die 
Ausübung der Stimmrechte in der ordentlichen Jahreshauptversammlung von 
(57) Vgl. Du Pont/ICI, Ifint/Exor und Nestlé/Perrier. 
2.l.C.§4. 38 170 
Perrier. Die Befreiung wurde für drei Beschlüsse gewährt, die sich auf das 
vorangegangene Geschäftsjahr bezogen und daher inhaltlich und zeitlich eng 
begrenzt waren. 
Im Fall Elf Aquitaine-Thyssen/Minol wurde eine solche Befreiung auch von dem 
Unternehmen Elf Aquitaine beantragt, das mit der Treuhandanstalt über den 
Erwerb von Minol verhandelte. Die Treuhandanstalt erklärte sich bis zum 
Vollzug der Übernahme mit einer Vereinbarung zwischen Minol und Elf Aquitaine 
einverstanden, wonach Elf Aquitaine den vorstand von Minol bei der 
Geschäftsführung unterstützen sollte. Nach Auffassung der Kommission leitete 
diese Management-Vereinbarung zwar bereits die Durchführung des geplanten 
Zusammenschlusses ein, doch wurde dem Antrag aufgrund der Notwendigkeit einer 
solchen Unterstützung stattgegeben. 
<T4> §5. Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
(Artikel 9) 
Die Kommission erhielt im Berichtszeitraum von den Mitgliedstaaten drei 
Mitteilungen nach Artikel 9. Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission 
mit, daß das geplante Gemeinschaftsunternehmen steetley/Tarmac eine 
beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken drohe, durch die ein 
wirksamer Wettbewerb auf den lokalen Märkten für Backsteine (oder auf 
Teilmärkten innerhalb des Backsteinemarkts) in Nordost- und Südwest-England 
sowie auf dem britischen Markt für Tonziegel erheblich behindert werde. Das 
neue Gemeinschaftsunternehmen werde hohe Marktanteile auf den relevanten 
Märkten erhalten, die beträchtliche Zutrittsschranken aufwiesen. Da die 
Märkte für Backsteine ihrem Wesen nach auf lokaler Ebene angesiedelt sind und 
sich die festgestellten Wettbewerbsprobleme ausschließlich auf das Gebiet des 
Vereinigten Königreichs beschränkten, beschloß die Kommission den Fall an die 
britischen Behörden zu verweisen. Die Verweisung galt auch für den 
Tonziegelmarkt, obwohl sich dieser auf ganz Großbritannien erstreckt. 
Aufgrund des geringen Handels mit Tonziegeln zwischen Großbritannien und den 
übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft war der Zusammenschluß 
wirtschaftlich und materiell auf das Vereinigte Königreich beschränkt. Alle 
weiteren Bestandteile des Zusammenschlusses wurden von der Kommission im 
ersten Verfahrensabschnitt genehmigt. 
In der Sache Manne smann/Hoe sc h beantragten die deutschen Behörden eine 
Verweisung, die sich nach einer Abänderung des Antrags nur noch auf den Markt 
für Gasleitungsrohre bezog. Die Kommission brauchte in diesem Fall über eine 
2.l.C.§5. 39 171 
Verweisung nicht zu entscheiden, da sie rechtzeitig die notwendigen 
Vorbereitungen traf (Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 18), um 
den Fall selbst zu behandeln. Da sich nach weiteren Ermittlungen die 
ernsthaften Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des 
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt nicht bestätigten, wurde der 
Zusammenschluß mit einer abschließenden Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 
genehmigt. 
In der Sache Siemens/Philips beantragten die deutschen Behörden die 
Verweisung in bezug auf die Märkte für Kupferkabel in lokalen 
Fernsprechnetzen, Glasfaserkabel, Vermittlungskabel und 
Breitbandkommunikationskabel. Die Kommission beschloß, den Fall in einer 
zweiten Prüfungsphase eingehend zu untersuchen. Da die Parteien jedoch in der 
Folge den Zusammenschluß aufgaben, war eine Entscheidung nicht erforderlich. 
2.I.D.§1. 1 
172 
<T3> D. Sach- und Verfahrensvorschriften 
<T4> §1. Qruppenfreiste!lunqsverordnunaen^) 
<T6> a. Verordnung zur Änderung der Freistellungsverordnungen 
265. Die der Mitteilung über die kooperativen Gemeinschaftsunternehmen 
zugrundeliegenden Erwägungen haben die Kommission auch zum Erlaß der 
Verordnung*2* zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85, (EWG) 
Nr. 418/85, (EWG) Nr. 2349/84 und (EWG) Nr. 556/89 über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 EWGV auf Gruppen von Vereinbarungen über 
Spezialisierung*3*, Forschung und Entwicklung*4), Patent Iizenzen*5* und 
Know-how-Lizenzen*6^ veranlaßt. 
Diese Änderungsverordnung verfolgt ebenso wie die Mitteilung über die 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen und das Programm zur Beschleunigung 
der Verfahren das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen zu 
erleichtern und die Beurteilung der kooperativen Gemeinschaftsunternehmen 
gemäß Artikel 85 EWGV so weit wie möglich der Behandlung der konzentrat iven 
Gemeinschaftsunternehmen anzugleichen, die in Anwendung der 
Fusionskontro11Verordnung zu beurteilen sind. Dazu war es erforderlich, den 
Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen - auch zugunsten der 
Gemeinschaftsunternehmen - erheblich zu erweitern. In den Verordnungen über 
FuE-Vereinbarungen und Spezialisierungsvereinbarungen werden nunmehr die 
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, die sämtliche Funktionen eines 
eigenständigen Unternehmens einschließlich des Verkaufs wahrnehmen, nicht 
mehr von der Freistellung ausgenommen. In gleicher Weise wurden in den 
Verordnungen über Patent- und Know-how-Vereinbarungen auch die von den 
Gründerunternehmen dem Gemeinschaftsunternehmen für dessen Tätigkeiten 
gewährten Lizenzen in die gruppenweise Freistellung einbezogen. 
266. Die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 ist insbesondere auf die Verträge 
anwendbar, mit denen mehrere Unternehmen auf die Herstellung von bestimmten 
Erzeugnissen zugunsten des von ihnen gegründeten Gemeinschaftsunternehmens 
(1) Die neuen Verordnungen sind im Anhang aufgeführt. 
(2) ABI. L 21 vom 29.1.1993, S. 8. 
(3) ABI. L 53 vom 22.2.1985, S. 1. 
(4) ABI. L 53 vom 22.2.1985, S. 5. 
(5) ABI. L 219 vom 16.8.1984, S. 15 
ABI. L 280 vom 22.10.1985, S. 32 (Berichtigung). 
(6) ABI. L 61 vom 4.3.1989, S. 1. 
2.I.D.§1. 2 173 
verzichten. Der Verzicht kann eine bereits bestehende oder auch eine 
zukünftige Produktion betreffen. Die Gründung und die Produktionstätigkeit 
des Gemeinschaftsunternehmens sind unter der Voraussetzung freigestellt, daß 
der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen 20 % nicht übersteigt. 
Vereinbarungen, mit denen die Gründerunternehmen auch den Vertrieb der 
Vertragserzeugnisse an das Gemeinschaftsunternehmen übertragen, sind, wenn 
auch unter strengeren Voraussetzungen, ebenfalls in die 
Freistellungsverordnung einbezogen, sofern der gemeinsame Marktanteil der 
beteiligten Unternehmen den Höchstwert von 10% nicht übersteigt und die 
Gründer sich für die Dauer des Vertrages von dem Markt des 
Gemeinschaftsunternehmens zurückziehen, auf dem sie weder eine Vertriebs-, 
noch eine Produktionstätigkeit ausüben dürfen. 
Die Kommission hielt es für angebracht, die automatische Freistellung auf 
SpezialIsierungsvereinbarungen mit Unternehmen einer bestimmten Größe 
auszudehnen, weshalb sie die mit dem Widerspruchsverfahren verknüpfte 
Umsatzschwelle von 500 Mio. ECU auf 1 Mrd. ECU erhöht hat. 
267. Die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 sieht die Freistellung von 
Gemeinschaftsunternehmen im Bereich von Forschung und Entwicklung auch für 
die gemeinsame Nutzung der Forschungsergebnisse vor. Hierzu zählt die 
Hersteilung neuer oder verbesserter Erzeugnisse, die Nutzung neuer oder 
verbesserter Verfahren, die Vermarktung der Ergebnisse der Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeit und die Erteilung von Lizenzen für die Herstellung, die 
Nutzung und den Vertrieb an dritte Unternehmen. In dieser Verordnung wird die 
Freistellung vom Kartei Iverbot aber von bestimmten Voraussetzungen abhängig 
gemacht. Die Zusammenarbeit der Gründer im Rahmen eines 
Gemeinschaftsunternehmens, dessen Tätigkeiten die Forschung, die Entwicklung, 
die Produktion und die Lizenzvergabe einschließt, ist so lange zulässig, wie 
ein Höchstwert von 20 % gemeinsamer Marktanteil nicht überschritten wird. 
Wenn die Gründer auch den Vertrieb der Vertragserzeugnisse an ein 
Gemeinschaftsunternehmen übertragen, sinkt dieser Höchstwert für die 
gruppenweise Freistellung von 20 % auf 10 % Marktanteil. 
268. Die Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 ist auch anwendbar, wenn ein Gründer 
dem Gemeinschaftsunternehmen eine Lizenz erteilt und die entsprechende 
Vereinbarung sich auf die Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens bezieht. 
Handelt es sich bei den Gründern um Wettbewerber, so ist die gruppenweise 
Freistellung nur anwendbar, wenn die gemeinsamen Marktanteile einen 
2.1.D.§1. 3 
174 
bestimmten Wert nicht übersteigen, der 20 % beträgt, wenn dem 
Gemeinschaftsunternehmen lediglich die Produktion übertragen wird, und 10 %, 
wenn es darüber hinaus auch mit dem Vertrieb der Lizenzerzeugnisse betraut 
wird. Mit dieser Verordnung ebenfalls freigestellt ist die Erteilung von 
Alleinlizenzen an das Gemeinschaftsunternehmen für die Produktion oder den 
Vertrieb in einem bestimmten Gebiet, der Schutz des dem 
Gemeinschaftsunternehmen eingeräumten oder einem der Gründer vorbehaltenen 
Gebiets vor dem aktiven oder passiven Wettbewerb des Partners während der 
gesamten Dauer des Vertrages sowie der Schutz des dem 
Gemeinschaftsunternehmen eingeräumten Gebiets vor dem Wettbewerb anderer 
Lizenznehmer. 
269. Die Verordnung (EWG) Nr. 556/89 über die Anwendung von Artikel 85 
Absatz 3 EWGV auf Gruppen von Know-how-Lizenzvereinbarungen enthält ähnliche 
Bestimmungen, wobei jedoch der Schutz in den Beziehungen zwischen dem 
Gemeinschaftsunternehmen und den Gründern auf zehn Jahre beginnend mit dem 
Tag des Abschlusses des ersten Vertrags für Gebiete innerhalb der 
Gemeinschaft beschränkt ist. Mit diesem Tag beginnt auch die Frist für den 
Schutz des Gemeinschaftsunternehmens vor dem aktiven Wettbewerb (zehn Jahre) 
und dem passiven Wettbewerb (fünf Jahre) durch andere Lizenznehmer. 
270. Diese Änderungsverordnung ist Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen 
zugunsten der Gemeinschaftsunternehmen, zu denen die Beschleunigung der 
Verfahren zugunsten strukturelle Veränderungen bewirkender 
Gemeinschaftsunternehmen und die Mitteilung betreffend die kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen zählen*7). Auf der Grundlage der Mitteilung und der 
Änderungsverordnung wird den kooperativen Gemeinschaftsunternehmen eine 
erhöhte Rechtssicherheit gewährleistet. Außerdem können die 
Strukturänderungen bewirkenden Gemeinschaftsunternehmen, die nicht in den 
Anwendungsbereich der Freistellungsverordnung fallen und deshalb angemeldet 
werden müssen, das beschleunigte Verfahren in Anspruch nehmen*8). 
(7) Ziff. 294. 
(8) Ziff. 122. 
2.I.D.§1. 4 
175 
T6> b. Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen 
<T7> Spezialisierung, Forschung und Entwicklung 
271. Im Verlauf des Jahres 1992 hatte die Kommission lediglich eine 
Anmeldung in einem Widerspruchsverfahren nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 418/85 betreffend Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen 
erhalten***). Die Untersuchung dieses Falles ist noch nicht abgeschlossen. 
Das Widerspruchsverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 417/85 über 
Spezialisierungsvereinbarungen*10) wird weiterhin kaum in Anspruch genommen. 
Im Berichtsjahr ging keine Anmeldung in Anwendung dieses Artikels ein. 
<T7> Know-how-Vereinbarungen und Patent Iizenzvereinbarungen 
272. Im Berichtszeitraum erhielt die Kommission eine Anmeldung in einem 
Widerspruchsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über 
Patent Iizenzvereinbarungen*11) sowie eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 556/89 über Know-how- und gemischte Know-how- und 
Patent Iizenzvereinbarungen*12). 
Im ersten Fall sah sich die Kommission nicht in der Lage, dem Antrag 
stattzugeben, da die Parteien in ihrer Anmeldung unvollständige Angaben 
gemacht und insbesondere nicht vermerkt hatten, auf welche Bestimmungen der 
Vereinbarung das Verfahren angewendet werden sollte. In dem zweiten Fall ist 
die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen und die Prüfung des Vorgangs damit 
noch nicht abgeschlossen. 
In zwei Fällen von im Verlauf des Jahres 1991 gemäß Artikel 4 der Verordnung 
556/89 angemeldeten Vereinbarungen haben die Parteien Änderungen daran 
vorgenommen, um die Vereinbarkeit mit Artikel 85 herzustellen, woraufhin die 
Kommission die Verfahren durch Versendung eines Verwaltungsschreibens 
abschließen konnte. 
(9) ABI. L 53 vom 22.2.1985. 
(10) ABI. L 53 vom 22.2.1985. 
(11) ABI. L 219 vom 16.8.1984; Berichtigung AB I. L 280 vom 22.10.1985. 
(12) ABI. L 61 vom 4.3.1989. 
2.I.D.§1. 5 
176 
<T7> Franchiseverträge 
273. Im Berichtsjahr sind bei der Kommission zwei Anmeldungen gemäß 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88*13) eingegangen. In einem Fall 
mußte das Widerspruchsverfahren für nicht anwendbar erklärt werden, weil in 
der Vereinbarung eine von der Verordnung ausdrücklich nicht freigestellte 
Bestimmung enthalten war, nämlich die Einschränkung der Freiheit des 
Franchisenehmers, die Verkaufspreise der Franchiseerzeugnisse selbst 
festzusetzen, während in der zweiten Vereinbarung die Bedingung von Artikel 4 
a) der Verordnung nicht erfüllt war, wonach es dem Franchisenehmer freistehen 
muß, seine Erzeugnisse bei anderen Franchisenehmern oder bei einem anderen 
zugelassenen Vertriebsnetz zu erwerben. Dieser Fall wird deshalb nun auf der 
Grundlage der Verordnung Nr. 17 geprüft; auch im ersten Fall ist die Prüfung 
noch nicht abgeschlossen. 
(13) ABI. L 359 vom 28.12.1988. 
2. I.D.§1. 6, » 177 
<T6> c. Gruppenfreistellung für Versicherungen 
274. Die Kommission hat in Ausübung der ihr vom Rat übertragenen 
Befugnisse eine Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor 
erlassen, um bestimmte nach ihrer Auffassung in diesem Sektor gerechtfertigte 
Formen der Zusammenarbeit zu erleichtern. 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991*14) ist 
die Kommission befugt, durch Verordnung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWGV 
Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im 
Versicherungssektor freizustellen, die eine Zusammenarbeit in folgenden 
Bereichen bezwecken: 
(a) Die Festsetzung gemeinsamer Risikoprämientarife auf der Grundlage 
gemeinsam erstellter Statistiken oder des Schadensverlaufs; 
(b) die Festsetzung gemeinsamer Standard-Versicherungsbedingungen; 
(c) die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken; 
(d) die Schadenabwicklung; 
(e) die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen und 
(f) die Erstellung von Verzeichnissen und der Austausch von Informationen 
über erhöhte Risiken, sofern die Führung dieser Verzeichnisse und die 
Weitergabe der Informationen unter Gewährleistung des Vertrauensschutzes 
erfolgen. 
275. Die Kommission hat genügend Erfahrungen gesammelt, um ihre Befugnisse 
in bezug auf die unter den Punkten (a), (b), (c) und (e) aufgeführten Arten 
von Vereinbarungen anwenden zu können. Sie hat insbesondere Entscheidungen 
betreffend Tarifempfehlungen*15), Standard-Versicherungsbedingungen*16) und 
Mit-Rückversicherungspools*17) erlassen. Auch hat sie zahlreiche andere 
(14) ABI. L 143 vom 7.6.1991, S. 1. 
(15) Entscheidung vom 5. Dezember 1984 in der Sache I V/30.307 
Feuerversicherung in Deutschland, ABI. L 35 vom 7.2.1985, S. 20 und 
Entscheidung vom 20. Dezember 1989 in der Sache IV/32.265 Concordato 
Incendio, ABI. L 15 vom 19.12.1990, S. 25. 
(16) Entscheidung vom 20. Dezember 1989 in der Sache IV/32.265 Concordato 
Incendio, ABI. L 15 vom 19.1.1990, S. 25. 
(17) Entscheidung vom 30. März 1984 in der Sache IV/30.804 Nuovo Cegam, 
ABI. L 99 vom 11.4.1984, S. 29; Entscheidung vom 16. Dezember 1985 in 
der Sache IV/30.373 P&l Clubs, ABI. L I376 vom 31.12.1985, S. 2; 
Entscheidung vom 20. Dezember 1989 in der Sache IV/32.408 TEKO, ABI. 
L 13 vom 17.1.1990, S. 34 und Entscheidung vom 14. Januar 1992 in der 
Sache IV/33.100 Assurpol, ABI. L 37 vom 14.2.1992, S. 16. 
2.I.D.§1. 7 
178 
Vereinbarungen dieser Art geprüft, jedoch in diesen Fällen noch keine 
Entscheidung erlassen. Ferner hat sie im Anschluß an eine beim Europäischen 
Parlament eingelegte Petition (Nr. 783/90) eine Analyse der Vereinbarungen 
durchgeführt, die sich auf die Zulassung von Sicherheitsvorkehrungen im 
Zusammenhang mit der Gewährung und den Bedingungen des Versicherungsschutzes 
beziehen. 
276. Hinsichtlich der Vereinbarungen über die Schadenabwicklung (Punkt d) 
und die Verzeichnisse von erhöhten Risiken (Punkt f) verfügt die Kommission 
noch nicht über ausreichende Informationen, um die damit verbundenen 
Beschränkungen rechtlich bewerten und die Voraussetzungen festsetzen zu 
können, die solche Vereinbarungen erfüllen müssen, um für eine automatische 
Freistellung in Betracht zu kommen. Es war deshalb nicht angezeigt, sie in 
den Anwendungsbereich der Verordnung einzubeziehen; diesbezügliche Vorschläge 
werden Jedoch ausgearbeitet, wenn hinreichende Erfahrungen gesammelt worden 
sind, um daraus Schlußfolgerungen ziehen zu können. 
277. Die Kommission hat stets anerkannt, daß die besonderen Gegebenheiten 
des Versicherungssektors bestimmte Formen der Zusammenarbeit rechtfertigen, 
um die Kenntnisse von Risiken zu verbessern und die Kosten zu teilen. In 
vielen Fällen geht die Zusammenarbeit jedoch über das hinaus, was gemäß der 
Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen*18) 
nicht mehr vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWGV erfaßt wird. 
278. Die Zusammenarbeit muß deshalb daraufhin geprüft werden, ob die vier 
Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWGV (Verbesserung 
des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts, Nutzen für die 
Verbraucher, Unerläßlichkeit der Beschränkung für die Verwirklichung des 
verfolgten Ziels und Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in den 
betroffenen Märkten) erfüllt sind. In der Verordnung sind diese 
Voraussetzungen für vier der vorgenannten Gruppen von Vereinbarungen 
aufgeführt. 
279. Gruppenweise freigestellt ist die Zusammenarbeit zwischen 
Versicherungsunternehmen oder Vereinigungen von Versicherungsunternehmen in 
folgenden Bereichen: Erstellung von Statistiken über die Anzahl der 
Ansprüche, in bezug auf die Ansprüche insgesamt ausgezahlte Beträge bzw. 
(18) ABI. C 75 vom 29.7.1968, S. 3; Berichtigung ABI. C 84 vom 28.8.1968, 
S. 14. 
2.I.D.§1. 8 179 
Betrag des versicherten Kapitals und deren Verwendung zur Erstellung von 
Richtprämientarifen entsprechend den Durchschnittskosten für die 
Risikodeckung sowie - im Falle einer die Kapitalisierung einbeziehenden 
Versicherung - Aufstellung von Sterblichkeitstabellen. Gemeinsam angestellte 
Untersuchungen der möglichen Auswirkungen äußerer Umstände auf die Anzahl 
oder den Umfang der Ansprüche sind ebenfalls freigestellt. Die Verordnung 
spiegelt auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes und die vorangehenden 
Entscheidungen der Kommission insofern wider, als die Abstimmung der 
Kundentarife, d.h. der tatsächlich in Rechnung gestellten Policenprämien 
nebst Aufschlag für Verwaltungs- und Betriebskosten nicht freigestellt ist, 
und daß selbst ein Nettoprämientarif lediglich Bezugswert haben kann. 
280. Die Festsetzung gemeinsamer Standard-Versicherungsbedingungen 
erleichtert die Vergleichbarkeit der Risikodeckung für die Verbraucher und 
ermöglicht eine einheitlichere Einteilung der Risiken, wodurch sowohl die 
Erstellung von Statistiken als auch die Risikoteilung über die Mit-
Rückversicherung erleichtert wird. Sie darf Jedoch nicht zur 
Vereinheitlichung der Versicherungsprodukte oder zur übermäßigen 
Einschränkung des Leistungsangebots führen. In der Verordnung ist deshalb die 
Festsetzung gemeinsamer Standard-Versicherungskonditionen unter der Bedingung 
freigestellt, daß es sich hierbei um unverbindliche Muster handelt, die keine 
systematische Ausschließung bestimmter Deckungsarten ermöglichen und nicht 
vorsehen dürfen, daß die Vertragsbeziehungen mit den Policeninhabern für eine 
übermäßig lange Zeitdauer gelten oder über den ursprünglichen Zweck der 
Police hinausgehen. 
Die Kommission behält sich außerdem vor, die Freistellung zurückzunehmen, 
wenn sich herausstellt, daß gemeinsame Standard-Versicherungsbedingungen 
Bestimmungen enthalten, die zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen 
Rechten und Verpflichtungen zu Lasten der Policeninhaber führen. 
281. Um die Transparenz zugunsten der Verbraucher zu gewährleisten, ist In 
der Verordnung bestimmt, daß die gemeinsamen Standard-
Versicherungsbedingungen allen interessierten Personen zugänglich gemacht 
werden müssen. 
282. Die Gründung von Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungspools 
ist in dem Maße zu begrüßen, wie sie einer größeren Anzahl von Unternehmen 
den Marktzutritt ermöglicht und damit die Deckungskapazitäten für 
umfangreiche, seltene oder neuartige Risiken erhöht. 
2.I.D.§1. 9 
180 
283. Um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, werden in der 
Verordnung die Versicherungspools unter der Voraussetzung freigestellt, daß 
der Anteil ihrer Teilnehmer an dem betreffenden Markt einen bestimmten 
Prozentsatz nicht überschreitet. Dieser Höchstsatz beträgt 15 % im Falle der 
Mit-Rückverschicherungspools. Für die Mitversicherungspools wird dieser Satz 
auf 10 % gesenkt, weil der Restwettbewerb zwischen den Teilnehmern eines 
solchen Pools nur noch geringfügig ist. Diese Prozentsätze finden nur dann 
auf die in den Pool eingebrachten Versicherungsgegenstände Anwendung, wenn 
der Pool Katastrophen- oder große Risiken versichert. Für die Mitversicherung 
sind einheitliche Versicherungsbedingungen und Kundentarife erforderlich, 
weshalb in der Verordnung diese Einschränkungen zugelassen werden. 
284. In bezug auf Mit-Rückversicherungspools erstreckt sich die Verordnung 
auf die gemeinsame Ermittlung der für die Risikodeckung anzunehmenden Kosten, 
die Betriebskosten und die Vergütung der Teilnehmer in ihrer Eigenschaft als 
Mit-Rückversicherer. 
285. indem die Pooldeckung von der Anwendung gemeinsamer oder vereinbarter 
Deckungskonditionen und dem Erfordernis abhängig gemacht wird, daß vor der 
Abwicklung von Großschäden eine Vereinbarung erzielt wird, kann sowohl die 
gemeinsame Folgerückversicherung als auch das Verbot der Retrozedierung von 
Einzelanteilen freigestellt werden. Das Erfordernis, sämtliche Risiken in den 
Pool einzubringen, kann hingegen nicht zugelassen werden. 
286. Es steht den Pools frei, ihre Bedingungen für die Teilnahme, ihren 
Geschäftsbereich und ihre Funktionsweise selbst festzulegen. Die Kommission 
behält sich Jedoch vor, eine Freistellung zurückzunehmen, wenn die Pools auf 
eine Weise verwendet oder geführt werden, die einem oder mehreren Teilnehmern 
die Möglichkeit eröffnet, einen beherrschenden Einfluß auf dem betreffenden 
Markt zu erwerben oder zu verstärken, oder die zu einer Aufteilung des 
Marktes führt. 
287. Die Kommission anerkennt die Nützlichkeit der Zusammenarbeit bei der 
Prüfung von Sicherheitsvorkehrungen, soweit damit das Erfordernis beseitigt 
wird, für einzelne Vorrichtungen jeweils eine neue Zulassung erteilen zu 
müssen. Deshalb sind in der Verordnung die Bedingungen festgelegt, unter 
2.I.D.§1. 10 
181 
denen die Festsetzung von technischen Normen und die Verfahren für die 
Prüfung und Zulassung der Sicherheitsvorkehrungen und der einrichtenden 
Personen freigestellt werden können. Mit diesen Bedingungen soll 
gewährleistet werden, daß sämtliche Hersteller die Zulassung beantragen 
können und daß diese auf der Grundlage objektiver, qualitativer und - in 
bezug auf die angestrebte Schutzhöhe - angemessener Kriterien erteilt wird. 
288. Schließlich dürfen solche Vereinbarungen nicht zu einer 
abschließenden Liste führen und muß jedem Unternehmen freigestellt bleiben, 
Vorkehrungen anzuerkennen, die nicht in einem gemeinsamen Verfahren 
zugelassen wurden. 
2.I.D.§1. 11 
182 
<T6> d. Seeschiffsverkehr 
L inienkonferenzen 
289. Wie in dem XXI. Wettbewerbsbericht angekündigt hat der Rat die 
Verordnung erlassen*19), mit der die Kommission ermächtigt wird, eine 
Gruppenfreistellung für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen zu erteilen, 
die in Linienkonferenzen zusammengefaßt sind und ihre Dienstleistungen 
gemeinsam anbieten wollen. 
Die Kommission wurde mit dieser Verordnung ermächtigt, die 
Gruppenfreistellung lediglich für die Tätigkeiten der Konferenzen im 
Seeschiffsverkehr und nicht im Landverkehr zu erteilen. 
Auf dieser Grundlage arbeitet die Kommission gegenwärtig zur Vorlage an die 
Mitgliedstaaten und die Beteiligten einen ersten Verordnungsentwurf für eine 
Gruppenfreistellung aus, in dem die Voraussetzungen und Verpflichtungen in 
bezug auf Artikel 85 Absatz 3 EWGV niedergelegt sind, die von den 
Linienkonferenzen eingehalten werden müssen, um in den Genuß der 
Gruppenfreistellung zu gelangen. 
(19) Verordnung (EWG) Nr. 479/92 vom 25. Februar 1992 über die Anwendung 
des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von 
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien) 
(ABI. L 55 vom 29.2.1992). 
2.1 .D".§1 * 12 
183 
<T6> e. Kraftfahrzeuovertr ieb 
<T7> - Verordnung (EWG) Nr. 123/85*20) 
290. Am 6. Mai 1992 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über das 
Ausmaß der Unterschiede bei den Kraftfahrzeugpreisen in der 
Gemeinschaft*21). In dem Bericht wurden für einige Kfz-Modelle erhebliche 
Preisunterschiede in den untersuchten Zeiträumen festgestellt. Selektive 
Vertriebssysteme tragen in ihrer derzeitigen Funktionsweise zur 
Aufrechterhaltung dieser Unterschiede bei, indem sie den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten beschränken und damit den Druck auf die Hersteller mindern, 
ihre Preise auf den einzelnen Märkten in höherem Maße einander anzugleichen. 
Die Kommission hat sich deshalb für eine Reihe praktischer Maßnahmen 
entschieden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Vereinbarkeit des 
selektiven Vertriebssystems mit dem Gemeinsamen Markt zu stärken und um die 
Preisunterschiede abzubauen. Zu diesem Zweck hat sie die Hersteller 
aufgefordert, gegenüber ihren Vertragshändlern zu bestätigen, daß es ihnen 
gemäß der Verordnung 123/85 freisteht, an andere zugelassene Vertriebshändler 
innerhalb des Binnenmarktes und an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten 
entweder direkt oder über deren Vermittler zu verkaufen, und die daraufhin 
nachgefragten Kraftfahrzeuge verfügbar zu machen. Es konnten bereits einige 
Erfolge in diesem Bereich erzielt werden. So ist in den Monaten seit 
Veröffentlichung des Berichts die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern 
zurückgegangen, die ein Kraftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat kaufen 
möchten. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge mit Rechtssteuerung, die in der 
Vergangenheit Gegenstand der meisten Beschwerden waren. 
Außerdem wurden die Hersteller aufgefordert, Preislisten zu veröffentlichen, 
anhand deren die Verbraucher die Preise für Modelle derselben Spezifikation 
in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander vergleichen können. 
Die Kfz-Herstel1er haben über ihren europäischen Dachverband ACEA nunmehr 
anerkannt, daß es sich hierbei vor allem im Hinblick auf den Binnenmarkt um 
ein nützIiches Vorgehen handelt. Der ACEA hat zugesagt, daß seine Mitglieder 
folgende Maßnahmen treffen werden: 
(20) Gruppenfreistellungsverordnung für den selektiven Vertrieb von 
Kraftfahrzeugen. 
(21) Die Ergebnisse des Berichts sind im Einundzwanzigsten 
Wettbewerbsbericht, Ziff. 121 auf Seite 101 zusammengefaßt. 
2.I.D.§1. 13 184 
Die Hersteller werden alle sechs Monate auf einem einheitlichen Vordruck 
vergleichende Preisangaben für ein häufig verkauftes Modell einer jeden Serie 
zusammenstellen. Die empfohlenen Einzelhandelspreise werden in Landeswährung 
vor und nach Steuern angegeben und der Ecu-Umrechnungskurs hinzugefügt, um 
den Vergleich zwischen den Preisen in den einzelnen Mitgiiedstaaten zu 
erleichtern. 
Besonders vermerkt werden die Preise für Fahrzeuge mit Rechtssteuerung und 
die wichtigsten Aufpreise (z.B. für Klimaanlage, automatische Schaltung, 
Servolenkung und ABS) sowie Angaben zur Garantiedauer. Außerdem wird in dem 
Vordruck angegeben, ob in den empfohlenen Einzelhandelspreis Pannenhilfe und 
Lieferkosten einbezogen sind. 
Die Preisangaben für alle Mitgliedstaaten werden der Kommission übergeben, 
die sie an die Verbraucherverbände und die Fachpresse zur Information 
weiterleiten wird. Es besteht die Hoffnung, daß die Hersteller in einer 
späteren Phase diese Angaben selbst veröffentlichen werden. 
Die auf diese Weise veröffentlichten Angaben werden nicht die Preise in 
Dänemark und Griechenland einbeziehen, da in diesen Ländern Kfz-Steuern von 
über 100 % erhoben werden, weshalb die Preise vor Steuern dort in der Regel 
niedriger sind. In der Verordnung 123/85 wurde deshalb vorgesehen, daß die 
Fahrzeuge aus diesen Märkten für den Handel mit anderen Mitgliedstaaten nur 
zu den Preisen verfügbar gemacht werden, die in dem nächst billigeren Markt 
vorherrschen. Die Veröffentlichung der in Griechenland und Dänemark geltenden 
Preise könnte unter diesen Voraussetzungen eine Irreführung der Verbraucher 
bewirken. 
Die japanischen Hersteller haben ihren Wunsch zur Teilnahme an dieser Aktion 
geäußert. 
291. Im Berichtsjahr sind der Kommission eine Reihe von Beschwerden 
betreffend die Weigerung von Händlern eingegangen, Garantiearbeiten an aus 
anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen auszuführen. Diese Fälle 
betrafen fast ausschließlich die neuen Bundesländer und waren im wesentlichen 
auf mangelnde Kenntnisse der Händler der neu errichteten Vertriebsnetze über 
die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 123/85 zurückzuführen. 
Diese Schwierigkeiten konnten gemeinsam mit den Kfz-Herstellern ausgeräumt 
werden. 
2.I.D.§1. 14 
185 
292. Im Anschluß an die Entscheidung Peugeot/ECO System*22) und die 
Veröffentlichung einer Mitteilung über die Tätigkeitsmerkmale eines Kfz-
Vermittlers im Gemeinsamen Markt*23) konnte eine erhebliche Verbesserung in 
diesem Bereich beobachtet werden. Schwierigkeiten, die bei der Kommission 
seither von Kfz-Vermittlern geltend gemacht wurden, konnten außerhalb eines 
förmlichen Verfahrens gelöst werden. 
<T6> f. Luftverkehr 
293. Im Bereich des Luftverkehrs wurden mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 3618/92 die Gruppenfreistellungen für die computergesteuerten 
Buchungssysteme und die mit den Verordnungen Nr. 83 und 84/91 freigestellten 
Vereinbarungen zwischen Luftfahrtgesellschaften bis zum 30. Juni 1993 
verlängert. Die Gruppenfreistellung Nr. 82/91 über Versorgungsle istungen auf 
Flughäfen ist am 31. Dezember 1992 ausgelaufen. 
(22) Einundzwanzigster Wettbewerbsbericht, Ziffrn. 104 und 122. 
(23) ABI. C 329 vom 18.12.1991. 
2.I.D.§2. 15 
186 
<T4> §2. Mitteilungen 
<T6> a) Kooperat ive Gemeinschaftsunternehmen 
294. Im Anschluß an umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und 
der Wirtschaft hat die Kommission Ende 1992 eine Mitteilung über die 
Behandlung von kooperativen Gemeinschaftsunternehmen veröffentlicht*24). 
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89*25) handelt es sich 
hierbei um sämtliche Gemeinschaftsunternehmen, die keine selbständige 
wirtschaftliche Einheit bilden, und um die Gemeinschaftsunternehmen, die zwar 
eine solche Einheit bilden, bei denen jedoch das Wettbewerbsverhalten der 
Gründerunternehmen untereinander oder dem Gemeinschaftsunternehmen gegenüber 
abgestimmt wird. 
Kooperative Gemeinschaftsunternehmen werden nicht auf der Grundlage der 
Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschiüssen, sondern 
aufgrund von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EWGV geprüft. 
Die Kommission hat mit ihrer Wettbewerbspolitik stets das Ziel verfolgt, 
wirtschaftlich rationelle Formen der Zusammenarbeit unter der Voraussetzung 
zuzulassen, daß sie den Verbraucher interessen auf angemessene Weise Rechnung 
tragen, den beteiligten Unternehmen keine unangemessen hohen Beschränkungen 
auferlegen und die Wahrung oder Entfaltung eines wirksamen Wettbewerbs nicht 
beeinträchtigen. Diese grundsätzlich befürwortende Haltung hat ihren 
Niederschlag In einer Vielzahl von Entscheidungen und Stellungnahmen zu 
EInzeIfä11en gefunden. 
Auf der Grundlage dieser Entscheidungspraxis hat sich die Kommission darum 
bemüht, die mit Artikel 85 EWGV zu vereinbarenden Arten von kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen zu konkretisieren, um die erforderliche 
Rechtssicherheit für diesen Bereich zu schaffen und die Gründung 
wirtschaftlich nutzbringender Gemeinschaftsunternehmen, die den Wettbewerb 
nicht spürbar beeinträchtigen, zu fördern. Diese Mitteilung ist eine 
(24) ABI. C 43 vom 16.2.93, S. 2. 
(25) ABI. L 395 vom 30.12.1989, Berichtigung ABI. L 257 vom 21.9.1990, 
S. 13. 
2.I.D.§2. 16 187 
Ergänzung der Mitteilungen der Kommission über Konzentrat Ions- und 
Kooperationstatbestände*26) sowie über die Nebenabreden zu 
Zusammenschlüssen*27), die der Klarstellung der vorgenannten Verordnung des 
Rates dienen sollen. 
In dieser Mitteilung werden neben den Gemeinschaftsunternehmen andere Formen 
der Zusammenarbeit von Unternehmen nicht berücksichtigt, obwohl sie in 
vielen Fällen die gleichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen 
Markt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben. Die von der 
Kommission bisher gesammelten Erfahrungen erlauben es noch nicht, hierüber 
allgemeine Schlußfolgerungen zu ziehen. 
295. An erster Stelle aufgeführt sind die Arten von 
Gemeinschaftsunternehmen, die ihrer Natur nach keine 
Wettbewerbsbeschränkungen bedingen*28) oder die keine spürbaren 
Auswirkungen auf die Marktbedingungen haben*29). 
Hinsichtlich der übrigen kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, die unter 
das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen können, sind die Auswirkungen auf 
den Wettbewerb nach Auffassung der Kommission anhand verschiedener 
Bezugsgrößen wie z.B. dem Wettbewerb zwischen den Gründerunternehmen 
untereinander und gegenüber dem Gemeinschaftsunternehmen und den 
Auswirkungen auf die Stellung von Dritten zu ermitteln. Eine 
Wettbewerbsbeschränkung wird nicht gegeben sein, wenn die Gründerunternehmen 
keine aktuellen oder potentiellen Wettbewerber sind und das 
Gemeinschaftsunternehmen auf einem Markt tätig ist, auf dem die 
Gründerunternehmen nicht vertreten sind. Die Ermittlung des potentiellen 
Wettbewerbs muß anhand einer realistischen Betrachtungsweise erfolgen, wie 
sie in dem 13. Bericht über die Wettbewerbspolitik dargelegt ist. 
Die Gefahr einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Gründern und 
ihrem Gemeinschaftsunternehmen ist Jedoch vorhanden, wenn dieses seine 
Tätigkeiten auf denselben Märkten bzw. auf vorgelagerten und nachgeordneten 
oder auf benachbarten Märkten ausübt. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung 
der Marktstellung Dritter kann entstehen, wenn sich das 
(26) ABI. C 203 vom 14.8.1990, S. 10. 
(27) ABI. C 203 vom 14.8.1990, S. 5. 
(28) ABI. C 75 vom 29.7.1968; Berichtigung ABI. C 93 vom 18.3.1968, S. 14. 
(29) ABI. C 231 vom 12.8.1986, S. 2. 
2.I.D.§2. 17 
188 
Gemeinschaftsunternehmen auf Einkäufe und Verkäufe für Rechnung seiner 
Gründer beschränkt, was den Wegfall der Gründerunternehmen als Käufer oder 
Lieferanten zur Folge hat. 
296. Erfüllt das Gemeinschaftsunternehmen lediglich bestimmte 
Hilfsfunktionen gegenüber den Gründerunternehmen z.B. in den Bereichen 
Forschung und Entwicklung, Einkauf, Produktion oder Verkauf, wird die 
Kommission die Beurteiiungsgrundsätze anwenden wie für 
Kooperationsvereinbarungen, die dem gleichen Zweck dienen, jedoch nicht die 
Form eines Gemeinschaftsunternehmens haben. 
Erfüllen hingegen die kooperativen Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer 
samt Iiche Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit, sind sie 
nach Auffassung der Kommission im allgemeinen ein wettbewerbssteigerndes 
Element. Solche Gemeinschaftsunternehmen können deshalb für eine Ausnahme 
nach Artikel 85 Absatz 3 EWGV in Betracht kommen. 
Gemeinschaftsunternehmen dieser Art können gruppenweise freigestellt werden, 
wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Die von der Kommission 
im Berichtsjahr geänderten Verordnungen*30) erlauben die Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens in den 
Bereichen Spezialisierung und gemeinsame Forschung und Entwicklung. Gemäß den 
Verordnungen betreffend Know-how- und Patent Iizenzvereinbarungen können 
bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen bei der Weitergabe von technischem Wissen 
durch die Gründer an das Gemeinschaftsunternehmen freigestellt werden. 
297. Kooperative Gemeinschaftsunternehmen, die der Entwicklung neuer 
Techniken, der Erschließung neuer- Märkte und der Erweiterung oder 
Rationalisierung einer bestehenden Produktion dienen, können, auch wenn sie 
nicht die Voraussetzungen der einschlägigen Gruppenfreistellungen erfüllen, 
für eine Freistellung in Betracht kommen, sofern sie nicht an die Stelle von 
Preis-, Mengen- oder Marktaufteilungsvereinbarungen treten und nicht als 
Instrument zur Koordinierung der Investitionspolitik der Gründerunternehmen 
dienen. Da die Zusammenarbeit jedoch in diesem Fall den Vertrieb einbezieht, 
ist insbesondere darüber zu wachen, daß die Ausübung sämtlicher 
Unternehmensfunktionen und die Zusammenlegung der Ressourcen der Gründer 
nicht zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung führen. Wenn 
die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen einen Höchstwert von 
10 % nicht übersteigen, geht die Kommission davon aus, daß 
(30) Ziff. 265. 
^ I \ 
2.I.D.§2. 18 ^ 189 
Gemeinschaftsunternehmen, die sämtliche Funktionen eines Unternehmens 
ausüben, freigestellt werden können. Wird dieser Schwellenwert jedoch 
übertroffen, so hält sie eine eingehendere Prüfung für erforderlich. 
298. Diese Vorgehensweise wird dazu beitragen, das bestehende 
Ungleichgewicht zwischen konzentrativen und kooperativen 
Gemeinschaftsunternehmen auszugleichen, das sich daraus ergibt, daß die 
ersteren gemäß dem zügigen Verfahren der Fusionskontroi IVerordnung behandelt 
werden, während letztere in dem Verfahren nach Verordnung Nr. 17 zu prüfen 
sind. Das gleiche Ergebnis ist mit dem Vorgehen der Kommission gegenüber 
Nebenabreden zu erwarten. 
Die Kommission nimmt eine Unterscheidung vor zwischen 
Wettbewerbsbeschränkungen, die mit der Gründung eines 
Gemeinschaftsunternehmens einhergehen und zusätzlichen Vereinbarungen, die 
für sich betrachtet Wettbewerbsbeschränkungen darstellen würden. 
Zusatzvereinbarungen, die unmittelbar an das Gemeinschaftsunternehmen 
gebunden und für dessen Bestand erforderlich sind, sind gemeinsam mit diesem 
zu prüfen. Wenn das Gemeinschaftsunternehmen selbst nicht unter das Verbot 
von Artikel 85 Absatz 1 fällt, so werden auch die Nebenabreden nicht von 
diesem Verbot erfaßt. Zusatzvereinbarungen, bei denen es sich um keine 
Nebenabreden zum Gemeinschaftsunternehmen handelt, fallen Jedoch unter das 
Verbot von Artikel 85 Absatz 1, unabhängig davon, ob das 
Gemeinschaftsunternehmen selbst von diesem Verbot erfaßt wird. Die Mitteilung 
enthält eine Aufstellung derjenigen Beschränkungen, die als Nebenabreden 
gelten können. 
H I 
2.I.D.§2. 19 
190 
<T6> b. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten 
299. In einer Mitteilung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission 
und den nationalen Gerichten*31) bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 
EWGV hat die Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsregeln durch den nationalen Richter klargestellt. Hierzu hat sie 
die maßgeblichen Grundsätze in den Beziehungen zwischen den nationalen 
Gerichten und der Kommission zusammengestellt, konkrete Formen der 
Zusammenarbeit vorgeschlagen und erläutert, wie sie bei der Behandlung von 
Einzelfällen die Zuständigkeit der nationalen Gerichte berücksichtigen wird. 
Die Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei der Anwendung der 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ergibt sich aus der unmittelbaren 
Wirkung der Artikel 85 Absätze 1 und 2 und 86 sowie der Gruppenfreistellungs­
verordnungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWGV. Bei der Ausübung dieser 
Zuständigkeit müssen die persönlichen Rechte der Betroffenen in der 
Gemeinschaft gewährleistet bleiben. 
Die Kommission - die sich bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts von 
Erwägungen des AIIgemein intéresses leiten läßt - ist seit einigen Jahren 
bestrebt, die dezentrale Anwendung der Artikel 85 und 86 vor allem durch die 
nationalen Gerichte zu fördern, die ihre Aufgaben in diesem Bereich bisher 
nicht auf zufriedenstellende Weise wahrgenommen haben. Diese Aufgabenteilung 
wurde bereits im Jahr 1983 formuliert*32) und seither wiederholt 
gefordert*33). Die Mitteilung ist nun ein erster Schritt zur Verwirklichung 
dieses Anliegens der vermehrten Einbeziehung der nationalen Gerichte in die 
Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV. 
Aus der Stärkung der Funktion der nationalen Gerichte ergeben sich mehrere 
Vorteile. Ein wichtiger Vorteil für die Betroffenen ist im Verfahrensbereich 
zu sehen: Durch eine Klage vor dem nationalen Gericht können sie eine 
angemessene Wiedergutmachung für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch 
Anordnungen, einstweilige Maßnahmen und Schadenersatzleistungen erwirken. 
(31) ABI. C 39 vom 13.2.1993, S. 6. 
(32) Dreizehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 217 und 218. 
(33) Fünfzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 38 und 43 
Sechzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 41 und 42 
Siebzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 55 und 56 
Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 4 und 
Einleitung S. 17; Einundzwanzigster Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 69 bis 71. 
2.I.D.§2. 20 191 
192 
Die Kommission erhält durch eine aktivere und reibungslosere Rechtsprechung 
der Gerichte die Möglichkeit, sich auf die Fälle von gemeinschaftlicher 
Bedeutung zu beschränken und eine kohärentere Wettbewerbspolitik zu führen. 
Die vermehrte Tätigkeit der nationalen Richter bringt schließlich auch die 
Grundsätze der Subsidiarität und der Bürgernähe zur Geltung. Die Bürger 
werden sich dadurch der Tatsache bewußter, daß das Gemeinschaftsrecht nicht 
eine Angelegenheit entrückter Behörden ist, sondern ihnen unmittelbar 
persönliche Rechte verleiht. 
Diese Mitteilung wird in Kürze durch eine Broschüre ergänzt, in der die 
Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 85 und 86 
durch die nationalen Richter zusammengestellt werden sollen. Die Kommission 
will damit die Voraussetzung für eine bessere Aufgabenverteilung zwischen ihr 
und den einzelstaatlichen Gerichten schaffen, was zusammen mit der 
vorgesehenen Beschleunigung der kommissions internen Verfahren die 
Bearbeitungsfristen spürbar verkürzen müßte. 
<T6> c. Handelsvertreterverträge 
300. Die Kommission hat im Berichtsjahr ihre Arbeiten an der 
Aktualisierung der Mitteilung über Handelsvertreterverträge*34) fortgesetzt. 
Sie hat einen geänderten Entwurf vorgelegt, der an die Stelle des Entwurfs 
tritt, der im Jahr 1990 den Regierungssachverständigen vorgelegt wurde*35). 
(34) ABI. 139 vom 24.12.1962, S. 2921. 
(35) Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 4. 
2.i.D.§2. 22 
193 
<T6> d. Anwendung des "De minimis-Grundsatzes" auf Alleinbezugs­
vereinbarungen für Bier 
301. Im Anschluß an ihre im Jahr 1990 durchgeführte Untersuchung des 
Biermarktes*36) und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes*37) hat die 
Kommission in einer Mitteilung die Kriterien dargelegt, anhand deren 
AI leinbezugsverträge für Bier als von geringer Bedeutung eingestuft und 
deshalb von Artikel 85 Absatz 1 EWGV freigestellt werden. In der Mitteilung 
wird die Rechtslage bei Liefervereinbarungen mit kleinen Brauereien geklärt, 
wodurch Rechtssicherheit hergestellt werden soll. 
302. Diese "Bezugsbindungen" oder "Pachtbindungen" im Sinne von Artikel 6 
bzw. 8 der Verordnung Nr. 1984/93*38) werden vom Verbot des Artikels 85 
Absatz 1 EWGV in der Regel nicht erfaßt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt 
sind: 
der inländische Marktanteil der Brauerei beim Bierabsatz in Gaststätten, 
Hotels und Restaurants beträgt nicht mehr als 1 %; 
die Brauerei erzeugt nicht mehr als 200.000 hl Bier Jährlich und 
die Vereinbarungen haben eine Laufzeit von höchstens siebeneinhalb Jahren 
beim Bezug von Bier und anderen Getränken bzw. fünfzehn Jahren beim 
Alleinbezug von Bier. 
303. Diese Kriterien berücksichtigen die Rechtsprechung des Gerichtshofs 
und sollen - insbesondere mit der 200.000 hl-Schwelle - gewährleisten, daß 
ein nicht zu großes Segment des Biermarktes (d.h. der auf kleinere Brauereien 
entfallende Anteil) aus dem Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 
genommen und dadurch möglicherweise sowohl dem inländischen als auch dem 
ausländischen Wettbewerb entzogen wird. 
304. Die Kommission verfolgt hierbei die Absicht, für sämtliche nationalen 
Märkte, die durch das Vorhandensein eines Netzes gleichartiger Vereinbarungen 
mit kumulierenden Auswirkungen auf den Wettbewerb gekennzeichnet sind, 
(36) Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik 1990, Ziff. 84 und 
395. 
(37) Rechtssache C 234/89 "Delimitis/Henniger Bräu" vom 28. Februar 1991, 
S lg. 1991; I-935. 
(38) ABI. L 173 vom 30.6.1983, S. 5. 
2.I.D.§2. 23 
194 
diejenigen Vereinbarungen genau einzugrenzen, die nicht zu dieser 
kumulierenden Wirkung beitragen und deshalb freigestellt werden können. 
Bezugsvereinbarungen mit größeren Brauereien, die von Artikel 85 Absatz 1 
erfaßt werden, weil die entsprechenden Schwellen überschritten werden, können 
dennoch gemäß der Verordnung Nr. 1984/83 gruppenweise freigestellt werden, 
sofern die vorerwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. 
305. Dieselben Grundsätze gelten für Bezugsvereinbarungen mit 
Großhändlern, wobei jedoch die Stellung der Brauerei berücksichtigt wird, 
deren Bier Hauptgegenstand der betreffenden Vereinbarung ist. 
306. Bier Iieferungsverträge mit Brauereien, von denen die Schwellenwerte 
übertroffen werden, können in Einzelfällen dennoch als von geringer Bedeutung 
eingestuft werden, insbesondere wenn die Anzahl der gebundenen Schankstätten 
gemessen an deren Gesamtzahl begrenzt ist. 
307. Diese Mitteilung füllt eine Lücke in der Mitteilung der Kommission 
über Vereinbarungen von geringer Bedeutung*39), die sich nicht auf 
Vereinbarungen bezieht, die Bestandteil von Netzen gleichartiger 
Vereinbarungen mit kumulierender Marktwirkung sind. Es ist Jedoch zu 
bedenken, daß Vereinbarungen mit Brauereien oder Großhändlern, bei denen die 
in der Mitteilung gesetzen Schwellenwerte von 5 % Marktanteil und 200 Mio ECU 
Umsatz übertroffen werden, unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen 
können, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen enthalten. 
308. Schließlich sei daran erinnert, daß in bezug auf Vereinbarungen von 
geringer Bedeutung, die keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen 
Handel zeitigen und deshalb auf Gemeinschaftsebene freigestellt sind, 
erforderliche Bestimmungen auf nationaler Ebene erlassen werden können. Mit 
der Mitteilung wird nicht das Ziel verfolgt, kleinere Brauereien zu 
bevorzugen, sondern eine vernünftige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen 
der Kommission und den Mitgliedstaaten im Sinne der gemeinschaftlichen 
Subsidiarität zu erreichen. 
(39) ABI. C 231 vom 12.9.1986, S. 2 
2.I.D.§3. 24 
195 
<T4> §3. Einstweilige Maßnahmen 
<T5> - Mars I 
309. Die Kommission hat im Berichtsjahr einstweilige Maßnahmen im Zuge der 
Beschwerde des Unternehmens Mars angeordnet, das geltend gemacht hatte, daß 
ihm der Zugang zum deutschen Markt für abgepacktes Speiseeis versperrt werde. 
310. Das betreffende Erzeugnis wird in Deutschland auf verschiedenen Wegen 
vertrieben, darunter der "herkömmliche" Einzelhandel, der aus kleinen und 
mittelgroßen Verkaufsstellen besteht. Beim Vertrieb von Speiseeis sind zwei 
Arten von Verträgen üblich: Zum einen gibt es die ausschließlichen 
Kühltruhenverträge, bei denen ein Hersteller beim Einzelhändler eine in 
seinem Eigentum verbleibende Kühltruhe aufstellt und sich der Einzelhändler 
verpflichtet, darin nur die Speiseeiserzeugnisse dieses Herstellers 
aufzubewahren. Zum anderen gibt es die ausschließlichen 
Verkaufsstättenverträge, mit denen sich der Einzelhändler verpflichtet, 
ausschließlich die Erzeugnisse des Herstellers zu verkaufen, mit dem er den 
Vertrag geschlossen hat. 
311. Mars, das den Bekanntheitsgrad seiner Schokoladenriegel nutzen 
möchte, um in den Speiseeismarkt einzudringen, hat seine Beschwerde wie folgt 
begründet: Die beiden Marktführer Langnese (Unilever) und Schöller hätten 
ein Netz ausschließlicher Vertragsbindungen geknüpft, das es Mars unmöglich 
mache, eine ausreichende Anzahl von Einzelhändlern für den Absatz seiner 
Erzeugnisse zu finden. 
312. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die praktizierten 
Verträge den Marktzugang auf spürbare Weise eingeschränken, weshalb von einem 
Verstoß gegen Artikel 85 EWGV auszugehen ist. Ohne ihr unverzügliches 
Eingreifen würde Mars ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden 
zugefügt, indem es am Marktzutritt gehindert würde, während seine 
Wettbewerber zur gleichen Zeit vergleichbare Erzeugnisse neu auf den Markt 
br ingen. 
Da die vom Gerichtshof in seinem Urteil "La Cinq SA" genannten 
Voraussetzungen nach Auffassung der Kommission erfüllt waren, hat sie nach 
Abwägung der unterschiedlichen Interessen einstweilige Maßnahmen angeordnet, 
die auf die AIleinbezugsverträge mit Verkaufsstätten beschränkt sind. Damit 
2.I.D.§3. 25 
196 
wurde es Langnese und Schöller untersagt, auf der Grundlage der 
AI leinbezugsverträge die an sie gebundenen Einzelhändler daran zu hindern, 
die Erzeugnisse von Mars im Wettbewerb mit ihren eigenen Erzeugnissen zu 
verkaufen. Durch Anordnung vom 16. Juni 1992 hat das von Langnese und 
Schöller angerufene Gericht erster Instanz die einstweiligen Maßnahmen der 
Kommission - beschränkt auf den Marktzugang von Mars auf Tankstellen -
bestätigt. 
2.II.§1. 1 
197 
<T2> Kapitel M; Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofes 
und des Gerichts erster Instanz 
Dieser Bericht behandelt insgesamt 21 Urteile*1). Nur ausnahmsweise 
behandelt werden die wettbewerbsrechtlichen Anordnungen des Gerichtshofes 
oder des Gerichts erster Instanz. 
<T4> §1. Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf Kartelle 
im Polypropylen-Sektor 
313. Nachdem das Gericht erster Instanz im Jahr 1991 sieben Urteile in der 
Rechtssache Polypropylen erlassen hatte*2), hat es am 10. März 1992 die 
Urteile zu den sechs noch ausstehenden Klagen gefällt (Rechtssachen T-9/89 
Hüls; T-10/89 Hoechst; T-12/89 Solvay; T-13/89 ICI; T-14/89 Montedipe; T-
15/89 Chemie Linz). Die Urteilsbegründung entspricht im wesentlichen den 
vorangehenden Urteilen des Jahres 1991, enthält Jedoch einige neue 
Gesichtspunkte. 
Als erstes hervorzuheben ist die Tatsache, daß einer der Klägerinnen ein 
Verstoß angelastet wurde. Shell hatte geltend gemacht, daß die Entscheidung 
nicht an sie gerichtet werden könne, da sie nicht die Herstellerin sei, von 
der die Preise und das Absatzvolumen für Polypropylen festgesetzt werden 
könnten. Deshalb hätte die Entscheidung an eine der Polypropylen 
herstellenden Konzerngesellschaften gerichtet werden müssen. Der Gerichtshof 
hat diesem Argument nicht stattgegeben, sondern befunden, daß Shell und seine 
Betriebsgesellschaften ein einziges Unternehmen im Sinne des 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts darstellen. 
An zweiter Stelle zu erwähnen ist die Festsetzung der Geldbußen. Die 
Kommission pflegt hierbei die Bereitwilligkeit der von einem 
Wettbewerbsverfahren betroffenen Unternehmen zur Zusammenarbeit in Rechnung 
zu stellen. Aus diesem Grund hatte sie die Geldbuße für ICI um 10 X 
herabgesetzt. Der Gerichtshof hielt diesen Betrag Jedoch für unzureichend. 
ICI hatte der Kommission eingehende Auskünfte nicht nur über sein 
(1) Die Nummern der Urteile sind im Anhang widergegeben. 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 143. 
2.I I.§1 . 2 
198 
eigenesVorgehen, sondern auch über die Vorgehensweise der übrigen Unternehmen 
erteilt. Ohne diese Auskünfte wären die Ermittlungen der Kommission 
wesentlich schwieriger durchzuführen gewesen. Auf diese Weise habe ICI zur 
Einstellung der Zuwiderhandlung beigetragen. Der Gerichtshof hat deshalb die 
gegen ICI festgesetzte Geldbuße von 10 Millionen ECU auf 9 Millionen ECU 
herabgesetzt. 
2.1 I.§2. 3 
199 
<T4> §2. Anwendung von Artikel 85 auf eine Genossenschaft 
314. In seinem Urteil vom 2. Juli in der Rechtssache T-61/89 Dansk 
Pelsdyravlerforening/Kommission hat das Erstinstanzliche Gericht Artikel 85 
Absatz 1 gemäß den bestehenden Grundsätzen auf Genossenschaften angewandt. In 
ihrer Entscheidung hatte die Kommission eine Geldbuße gegen die 
Pelsdyravlerforening wegen einiger Satzungsbestimmungen und aufeinander 
abgestimmter Verhaltensweisen festgesetzt, mit denen der Wettbewerb zwischen 
der Genossenschaft, die den Verkauf der Pelze organisiert, und Dritten 
einerseits sowie zwischen den Genossenschaftern untereinander beschränkt 
wird. 
Das Gericht hat die Nichtanwendbarkeit der Verordnung 26/62 wegen der 
Nichteinbeziehung der betreffenden Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages 
bestätigt und geprüft, ob es sich bei den von der Kommission in ihrer 
Entscheidung beanstandeten Wettbewerbsverbotsbestimmungen, 
Lieferverpfiichtungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
tatsächlich um Wettbewerbsbeschränkungen handelte. 
Das Gericht hat die Begründung der Kommission im wesentlichen bestätigt, 
Jedoch einige Artikel der Entscheidung wegen mangelnder Beweise oder 
Begründung aufgehoben. 
2. I I .§3. 4 
200 
<T4> §3. Anwendung von Artikel 85 auf ein selektives Vertriebssystem 
315. Im Jahr 1985 hatte die Gesellschaft Vichy der Kommission ihr 
Vertriebssystem in Frankreich gemeldet, das die ausschließliche Zulassung von 
Apotheken vorsah. 
Im Anschluß an verschiedene Entscheidungen der französischen Behörden, mit 
denen die Unvereinbarkeit dieses Systems mit Artikel 85 EWGV festgestellt 
wurde, hat Vichy sein Vertriebssystem im Jahr 1988 geändert, wodurch die 
Anmeldung hinfällig wurde. 
Während es in Frankreich für die Zulassung ausreichte, diplomierte(r) 
Apotheker(in) zu sein, wurde in den übrigen Mitgliedstaaten gefordert, daß es 
sich hierbei um niedergelassene Apotheker(innen) handelt. 
Nach der Versendung der Beschwerdepunkte betreffend das Vertriebssystem in 
den anderen Mitgliedstaaten als Frankreich und der Durchführung einer 
Anhörung hatte die Kommission eine auf Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 
17 gestützte Entscheidung erlassen. Gegen diese vorläufige Entscheidung, mit 
der die Kommission die Freistellung von Geldbußen aufgehoben hatte, hat Vichy 
einen Rechtsbehelf eingelegt. 
In seinem Urteil*3) hat das Gericht erster Instanz die Rechtsprechung des 
Gerichtshofs im Bereich des selektiven Vertriebs zusammengefaßt und befunden, 
daß das in diesem Fall auf die Anzahl bezogene Zulassungskriterium 
unangemessen war. Durch die Ausschaltung von Para I le lausfuhren habe es sich 
auch auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt. Hinsichtlich Artikel 
85 Absatz 3 hat das Gericht befunden, daß nicht nachgewiesen werden konnte, 
ob die Beratungsfunktion nur durch einen niedergelassenen Apotheker und nicht 
durch einen diplomierten Apotheker außerhalb einer Apotheke wahrgenommen 
werden kann. Auf diese Weise würde den Verbrauchern nicht ein angemessener 
Teil des Gewinns zugute kommen. 
(3) Urteil vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91. 
2. I I .§4. 5 
201 
<T4> §4. Anwendbarkeit von Artikel 85 auf Beschränkungen bei der 
Einfuhr und Ausfuhr von Strom aufgrund nationaler 
Rechtsvorschr iften*4) 
316. Die Klage bezweckte die Teilaufhebung der Entscheidung der Kommission 
in der Sache I Jsselcentrale*5) betreffend Beschränkungen bei der Einfuhr von 
Strom für die öffentliche Stromversorgung und der Stromausfuhr in den 
Niederlanden. Mit der Entscheidung wurde Artikel 85 nicht auf die den 
Erzeugern im Bereich der öffentlichen Stromversorgung auferlegten Einfuhr-
und Ausfuhrverbote angewandt, weil diese ihren Ursprung in einer gesetzlichen 
Maßnahme hatten. In der Entscheidung wurde insbesondere nicht geprüft, ob die 
Einfuhrbeschränkungen aufgrund von Artikel 90 Absatz 2 EWGV zu rechtfertigen 
wären, weil dies eine Prüfung des einschlägigen niederländischen Gesetzes 
vorausgesetzt hätte, das nicht Gegenstand der Entscheidung war. Die 
Kommission hatte jedoch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens 
gegen die Niederlande angekündigt. 
317. Für das Erstinstanzliche Gericht ist die Klage zulässig, obwohl die 
von Rendo wegen der Stromeinfuhren eingelegte Beschwerde nicht zurückgewiesen 
wurde, sondern während des Vertragsverletzungsverfahrens anhängig blieb. Weil 
die Klägerinnen in einem Verfahren nach Artikel 169 über geringere 
Verfahrensrechte verfügen, wurde ihre Rechtsstellung beeinträchtigt, was 
ausreicht, um auf Nichtigerklärung zu klagen. 
Hinsichtlich der Einfuhrbeschränkungen in der öffentlichen Stromversorgung 
ist die Klage hingegen nicht zulässig. Obwohl diese Frage in der 
Entscheidungsbegründung angesprochen wird, läßt ihr Tenor, der allein 
berücksichtigt werden darf, nicht den endgültigen Befund der Kommission 
erkennen. 
Das Gericht erster Instanz hat auch hervorgehoben, daß die Klägerinnen nicht 
das Recht hatten, die Entscheidung, in der sie namentlich erwähnt sind, 
insgesamt anzufechten, weil der Gegenstand ihrer Klage beschränkter war und 
sie deshalb von den Punkten nicht einzeln betroffen waren, die über den 
Inhalt ihrer Beschwerden hinausgingen. 
(4) Urteil des G.e.l. vom 18.11.1992 in der Rechtssache T-16/91 Rendo und 
Andere/Kommission. 
(5) Entscheidung vom 16.1.1991, ABI. L 28 vom 2.2.1991, S. 32. 
2.1 I.§4. 6 
202 
Schließlich hat das Gericht betont, daß es keine Anordnungsbefugnisse 
gegenüber der Kommission habe. 
Das Gericht hat damit befunden, daß die Kommission nur dann eine 
Zuwiderhandlung feststellen muß, wenn der Gegenstand einer Beschwerde in ihre 
ausschließliche Zuständigkeit fäl It. Dies ist bei Artikel 90 Absatz 2 EWGV 
nicht der Fall, weil dieser auch von den nationalen Gerichten angewandt 
werden kann. Auch ist die Kommission nicht verpflichtet, bei einer Beschwerde 
gegen ein Unternehmen, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse betraut ist, tätig zu werden, wenn die Prüfung der 
Beschwerde zur Feststellung der Vereinbarkeit einer nationalen 
Rechtsvorschrift geführt hat. 
Das Gericht hat ferner festgestellt, daß bei der Untersuchung einer 
Beschränkung, die sowohl auf eine nationale Rechtsvorschrift als auch auf 
eine Vereinbarung zwischen Unternehmen zurückzuführen ist, an erster Stelle 
die Rechtsvorschrift im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen 
ist, denn die Vereinbarung hat praktische Auswirkungen nur in dem Maße, wie 
sie Beschränkungen enthält, die über die Rechtsvorschriften hinausgehen. In 
diesem Fall wäre die Rechtsstellung der Klägerin beeinträchtigt, wobei Jedoch 
der dem Vertragsverletzungsverfahren eingeräumte Vorrang nichts daran ändert, 
daß die Beschwerde anhängig bleibt und von der Kommission im folgenden zu 
prüfen ist. 
Das Gericht erster Instanz hat schließlich hervorgehoben, daß die Kommission 
nicht untersucht habe, ob die Einfuhrbeschränkungen aufgrund von Artikel 90 
Absatz 2 gerechtfertigt waren, womit sie solange einen Verstoß gegen Artikel 
85 darstellen, bis diese Frage entschieden ist. Es hat somit nicht den 
Klägerinnen stattgegeben, die geltend gemacht hatten, daß die Vereinbarung 
solange vorläufig gültig wäre, bis Artikel 90 Absatz 2 für anwendbar erklärt 
worden ist. 
2.1 I.§5. 7 
203 
<T4> §5. Verweigerte Freistellung für ein System von 
Preisbindungen bei eingeführten Büchern 
318. In der Sache Publishers Associâtion/Kommission*6) hatte das Gericht 
erster Instanz zu befinden, ob die Weigerung der Kommission rechtmäßig war, 
für die von dieser Vereinigung angemeldeten Vereinbarungen eine Freistellung 
zu gewähren. Die Publishers Association, in der die große Mehrheit der 
Verleger im Vereinigten Königreich zusammengefaßt ist, hatte ein für das 
gesamte Land verbindliches Preisbindungssystem beim Verkauf von Büchern 
eingeführt. Die Kommission war zu der Auffassung gelangt, daß diese sich auf 
den Buchhandel zwischen den Mitgliedstaaten auswirkenden Vereinbarungen vom 
Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWGV nicht freigestellt werden konnten, well 
sie Wettbewerbsbeschränkungen enthielten, die nicht unerläßlich waren*7). 
Die Kläger hatten im wesentlichen geltend gemacht, daß die Entscheidung der 
Kommission nicht ausreichend begründet sei; das Gericht hat diese hingegen in 
sämtlichen Punkten bestätigt und die Klage abgewiesen. 
In seinem Urteil hat das Gericht festgestellt, daß es Sache der Anmelder ist 
nachzuweisen, daß ihre Vereinbarungen samt Iiche Voraussetzungen von Artikel 
85 Absatz 3 EWGV erfüllen, während es der Kommission bis zum endgültigen 
Erlaß der Entscheidung freisteht, nur nachzuprüfen, ob eine dieser 
Voraussetzungen nicht erfüllt ist. 
Außerdem habe die Kommission zurecht befunden, daß ein allgemein 
verbindliches Preisbindungssystem in keiner Weise zu rechtfertigen ist. 
Sowohl die Verleger als auch die Buchhandlungen könnten ihre Tätigkeiten in 
einem System föttführen, bei dem Jeder Verleger seine eigenen 
Verkaufsbedingungen festlegt. 
(6) Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89. 
(7) Entscheidung vom 12. Dezember 1988; Achtzehnter Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 52. 
2.II.§5. 8 
204 
<T4> §6. Der Begriff der Beeinträchtigung des 
innergemeinschaftlichen Handels 
319. In der Sache Flachglas*8) hat das Gericht erster Instanz befunden, 
daß eine Absprache über Preise und Verkaufsbedingungen zwischen den 
wichtigsten italienischen Flachglasherstellern ihrem Wesen nach geeignet ist, 
den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 
320. Im Rahmen eines Verfahrens gegen eine Fahrschule, die gegen das 
Verbot verstoßen hatte, Fahrstunden auf dem Gebiet einer Gemeinde zu 
erteilen, in der die Fahrschule nicht angemeldet ist, hat das Tribunal da 
relaçao de Lisboa eine Vorabentscheidung des Gerichts zu der Frage beantragt, 
ob Artikel 85 Absatz 1 EWGV einer solchen Bestimmung entgegenstehe. 
Das Gericht hat diese Frage mit der Begründung verneint*9), daß die 
Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 EWGV gehalten sind, keine 
Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, die geeignet sind, die 
Nutzwirkungen der Wettbewerbsregeln zu beseitigen, und daß Artikel 85 nur In 
dem Maße anwendbar ist, wie die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen geeignet 
sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese 
Voraussetzung wäre jedoch nur dann erfüllt, wenn die einzelstaatlichen 
Vorschriften nachweislich eine Verhinderung des Marktzugangs von neuen 
Wettbewerbern bewirken würden, was bei den betreffenden Vorschriften nicht 
der FalI war. 
(8) Urteil vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-68/89, T-77/89 
und T-78/89, Società Italiana Vetro, Fabbricca Pisana und PPG Vernante 
Pennita Iia/Kommission. 
(9) Urteil vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-60/91, José Antonio Batista 
Mora is. 
2.1 I.§7. 9 
205 
<T4> §7. Gemeinsamer Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
321. Am 10. März 1990 hat das Gericht erster Instanz sein Urteil in der 
Sache Flachglas*10) betreffend eine Entscheidung der Kommission vom 7. 
Dezember 1988*11) erlassen. 
Mit dieser Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, daß drei 
italienische Flachglashersteller gegen Artikel 85 verstoßen haben, indem sie 
ihre Preise und Verkaufsbedingungen gegenüber den wichtigsten Großhändlern in 
Italien, dem Fiat-Konzern und einem anderen Kunden abgestimmt, Liefermengen 
gegenüber Fiat und diesen Kunden festgesetzt und schließlich 
Flachglaserzeugnisse im Hinblick auf die Marktaufteilung ausgetauscht haben. 
Die Kommission hatte außerdem befunden, daß diese Unternehmen ihre 
beherrschende Stellung gemeinsam ausgeübt haben, indem sie den Kunden die 
Möglichkeit nahmen, bei ihren Lieferanten einen Preiswettbewerb 
hervorzurufen, und indem sie außerdem Liefermengen für den AutomobiIsektor 
festgesetzt haben. 
Der wichtigste Gesichtspunkt dieses Urteils (Ziffern 357-360) ist in der 
Feststellung des Gerichts zu sehen, daß gegen Artikel 86 EWGV durch eine 
gemeinsam ausgeübte beherrschende Stellung verstoßen werden kann. Dies kann 
der Fall sein, wenn zwei oder mehrere voneinander unabhängige 
Wirtschaftseinheiten durch Wirtschaftsbande auf einem bestimmten Markt so 
vereint sind, daß sie gemeinsam eine beherrschende Stellung ausüben. Als 
Beispiel für derartige Wirtschaftsbande hat' das Gericht angeführt, daß 
Unternehmen gemeinsam - über Vereinbarungen oder Lizenzen - über einen 
technischen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern verfügen. Hierbei hat es 
sich auch auf die Verordnung EWG Nr. 4056/86 gestützt, wonach 
Linienkonferenzen im Seeverkehr im Widerspruch zu Artikel 85 Absatz 1 EWGV 
stehen. 
Zur Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 86 genügt es Jedoch nicht, die 
Tatbestandsmerkmale von Artikel 85 EWGV wiederaufzugreifen. 
(10) Vorerwähnt. 
(11) Achtzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 48. 
2-"-§7-10 206 
Das Gericht hielt jedoch nicht sämtliche festgestellten Verstöße für 
erwiesen; es hat deshalb die Entscheidung gegenüber einem Unternehmen 
vollständig und gegenüber einem anderen Unternehmen teilweise aufgehoben und 
die Geldbußen herabgesetzt. Eine zweite wichtige Lehre aus diesem Urteil ist 
die Bedeutung, die den Beweisunterlagen und deren Darstellung In der 
Entscheidung der Kommission beizumessen ist. 
2.II.§8. 11 
207 
<T4> §8. Verfahrensfragen 
<T6> a) Inexistenz einer Entscheidung 
322. In der Sache PVC war die Geschäftsordnung der Kommission von 
besonderer Relevanz. Gemäß Artikel 12 werden von der Kommission erlassene 
Rechtsakte durch die Unterschrift des Präsidenten und des Exekutivsekretärs 
in der Sprache/den Sprachen angenommen, in der/denen sie verbindlich sind. 
Das Gericht erster Instanz hat befunden, daß gegen diese Bestimmung verstoßen 
worden ist*12). 
Das Gericht hat erstens festgestellt, daß der am 14. Dezember 1988 der 
Kommission in englischer, französischer und deutscher Sprache vorgelegte 
Entscheidungsentwurf Abweichungen gegenüber der Entscheidung enthielt, die 
den Unternehmen zugestellt wurde. Diese Abweichungen bestanden nicht 
lediglich aus sprachlichen Verbesserungen und betrafen sowohl die 
Erwägungsgründe als auch den verfügenden Teil der Entscheidung. Das Gericht 
hat deshalb befunden, daß durch diese Änderungen gegen den Grundsatz der 
Nichtveränderbarkeit einer erlassenen Maßnahme und damit gegen Artikel 190 
EWGV verstoßen wurde*13). 
Das Gericht hat zweitens befunden, daß das zuständige Kommissionsmitglied 
nicht berechtigt war, die angefochtenen Entscheidungen vorzulegen. Aus dem 
Protokoll der Kommissionssitzung ging hervor, daß die Entscheidungen nicht in 
niederländischer und italienischer Sprache - den verbindlichen Sprachen im 
Sinne von Artikel 12 der Geschäftsordnung - erlassen wurden. Auch kann die 
Kommission nach Auffassung des Gerichts die Ausarbeitung solcher Texte nicht 
aufgrund von Artikel 27 ihrer Geschäftsordnung delegieren. Deshalb war das 
Kommissionsmitglied nicht berechtigt, die Entscheidung für diese Sprachen -
auch nicht aus Fristerwägungen - zu unterzeichnen. Als das zuständige 
Kommissionsmitglied am letzten Tag seiner Amtszeit die Schreiben zur 
Zustellung der angefochtenen Maßnahme unterschrieb, waren deren verschiedene 
sprachlichen Fassungen noch nicht abgeschlossen und konnten deshalb nicht 
zugestellt werden. Nach Auffassung des Gerichts hätte dieser Formfehler 
behoben werden können, indem die Kommission nachgewiesen hätte, daß ihre 
Unterschriften lediglich für die Kopien der den Unternehmen zugestellten 
(12) PVC vom 27. Februar 1992 Rechtssachen T-79, 84, 86, 89, 91, 92, 94, 
96, 98, 102 und 104/89, Slg. II-499 ff. 
(13) Vereinigtes Königreich/Rat, Rechtssache 131/86, Slg. 1988, 905. 
2.I I.68. 12 208 
Entscheidungen galten und daß die Urschriften von einer berechtigten Person 
unterzeichnet waren. Die Kommission war jedoch nicht in der Lage, die 
Urschrift der Entscheidung vorzulegen. 
Die an dem Text vorgenommenen Änderungen und die fehlende Berechtigung der 
die Maßnahmen vorlegenden Dienststelle hätten als Gründe für die 
Nichtigerklärung der Entscheidung angesehen werden können. Das Gel hat sich 
hingegen den Argumenten der Kläger in bezug auf die Inexistenz der Maßnahme 
zugewandt. Nach Auffassung des Gerichts kann eine Maßnahme für inexistent 
erklärt werden, wenn sie durch besonders schwerwiegende und offensichtliche 
Formfehler ungültig gemacht worden ist. Die Einrede der Inexistenz betrifft 
einen Gründsatz des öffentlichen Interesses, auf den sich Jederzeit während 
des Verfahrens gestützt werden kann, und den das Gericht von Amts wegen 
aufgreifen muß. Angesichts der bereits festgestellten schwerwiegenden 
Formfehler forderte das Gericht die Kommission auf, die Entscheidung in ihrer 
ursprünglichen und festgestellten Form vorzulegen. Die Kommission hatte 
lediglich die Entscheidungsentwürfe in drei Sprachen, zwei Protokollauszüge 
und das von dem Kommissionsmitglied unterzeichnete Schreiben vom 5. Januar 
1989 vorgelegt. 
Nach Auffassung des Gerichts konnte deshalb nicht ermittelt werden, ob 
Artikel 12 eingehalten worden war. Dies ist von grundliegender Bedeutung für 
die Rechtssicherheit Derjenigen, an die vom Kommissionskollegium erlassene 
Maßnahmen gerichtet sind, denn nur eine vom vollständigen Kollegium erlassene 
Maßnahme, die im Sitzungsprotokoll ordnungsgemäß festgestellt ist, läßt auf 
das Vorhandensein dieser Maßnahme und ihres Inhalts mit Sicherheit schließen 
und die Schlußfolgerung zu, daß sie den Absichten der Kommission entspricht. 
Die Bedeutung der protokollarischen Feststellung wird auch darin ersichtlich, 
daß sich natürliche und juristische Personen auf die Verfahrensregeln der 
Kommission verlassen müssen, deren Bestimmungen Rechte begründen und zur 
Rechtssicherheit dieser Personen beitragen. Das Gericht erster Instanz berief 
sich auf Artikel 192 EWGV, wonach die nationalen Gerichte die 
Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Gemeinschaft nachprüfen können. 
Das Gericht war der Auffassung, daß es angesichts der fehlenden Feststellung 
der Entscheidung in diesem Falle nicht in der Lage war, den genauen 
Zeitpunkt, den Inhalt und die vorlegende Behörde dieser Maßnahme zu 
ermitteln. Hieraus zog es die Schlußfolgerung, daß diese Maßnahme nicht als 
Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EWGV angesehen werden konnte. Die 
Anträge waren deshalb gegen eine nicht vorhandene Entscheidung gerichtet und 
wurden als unzulässig abgewiesen. 
2.I I.§8. 13 
209 
Die Kommission hat gegen dieses Urteil, mit dem sie in fast allen Punkten 
nicht übereinstimmt, Berufung eingelegt. 
<T6> b) Befugnisse der Kommission, eine Beschwerde zurückzuweisen 
323. Ausgangspunkt der Rechtssache T-24/90*14) war der Beschluß von BMW 
Italia, seinen Vertrag mit der Gesellschaft AUTOMEC über den Vertrieb von 
BMW-Fahrzeugen in der Provinz Treviso nicht zu erneuern. AUTOMEC hat 
daraufhin eine Beschwerde bei der Kommission eingelegt und geltend gemacht, 
daß BMW mit seinem Verhalten gegen Artikel 85 EWGV verstoßen habe. AUTOMEC 
war davon ausgegangen, daß es sich bei dem Vertriebssystem von BMW um ein 
selektives Vertriebssystem im Sinne der Verordnung Nr. 123/85 handelte und 
daß sie die hierzu erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Sie hat deshalb 
beantragt, die Kommission möge anordnen, daß BMW ihre Bestellungen ausführt 
und sie ermächtigt, die BMW-Marken zu verwenden. 
Die Beschwerde von AUTOMEC wurde mit Entscheidung der Kommission vom 28. 
Februar 1990 mit der Begründung zurückgewiesen, daß dieser Vorgang in die 
Zuständigkeit der nationalen Gerichte falle. Gegen diese Entscheidung hat 
AUTOMEC Rechtsbehelf eingelegt, der mit dem nachstehend besprochenen Urteil 
als nicht begründet abgewiesen wurde. 
Das Gericht hatte erstens zu klären, ob die Kommission über eine 
Ermessensbefugnis verfügt, um die bei ihr eingelegten Beschwerden 
zurückzuweisen, oder ob sie verpflichtet ist, jedesmal ein Verfahren zu 
eröffnen, wenn eine Beschwerde bei ihr eingelegt worden ist. 
Die praktische Reichweite dieser Frage ist erheblich. 
Das Gericht ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission nicht 
verpflichtet ist, sämtlichen Beschwerden nachzugehen. Die Beschwerdeführer 
haben keinen Rechtsanspruch auf eine Entscheidung, mit der das Vorliegen 
eines von ihnen behaupteten Verstoßes festgestellt wird, es sei denn, der 
Gegenstand ihrer Beschwerde fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der 
Kommission, wie z.B. die Rücknahme einer Freistellung. 
(14) Urteil vom 18.9.1992, Automec SRC/Kommission. 
2. I I.§8. 14 
210 
Es steht somit der Kommission frei, bei der Behandlung der Beschwerden 
Prioritäten zu setzen. 
Die Kommission ist in jedem Fall gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer zur 
Kenntnis gebrachten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu 
prüfen. Das Gericht hat in diesem Fall befunden, daß diese Voraussetzung 
erfülIt war. 
Die zweite vom Gericht in diesem Zusammenhang gestellte Frage war nicht 
weniger bedeutend: Ist es zulässig, daß sich die Kommission bei der 
Ermittlung der Vorrangigkeit der ihr vorliegenden Fälle auf das 
Gerneinschäftsintéresse beruft? 
Diese Frage hat das Gericht mit der Begründung bejaht, daß es sich bei der 
Kommission um eine Behörde handelt, die im öffentlichen Interesse tätig 
werden muß. 
Das Gericht hat klargestellt, daß diese Berufung nicht auf abstrakte Weise 
erfolgen darf. Die Kommission hat die rechtlichen und sachlichen Erwägungen 
darzulegen, die sie zu der Schlußfolgerung veranlaßt haben, daß in einem Fall 
kein ausreichendes gemeinschaftliches Interesse vorliegt. Hierbei hat sie 
insbesondere die Bedeutung des behaupteten Verstoßes für das Funktionleren 
des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit der Ermittlung seines 
Vorliegens und das Ausmaß der erforderlichen Ermittlungen zu berücksichtigen. 
Die Kommission kann auch die konkrete Möglichkeit bedenken, daß durch die 
Befassung eines nationalen Gerichts eine angemessene Anwendung von Artikel 85 
Absatz 1 EWGV gewährleistet werden kann. 
Schließlich hat das Gericht erster Instanz festgestellt, daß das 
Vorhandensein einer - anwendbaren - Gruppenfreistellungsverordnung von der 
Kommission bei der Ermittlung des Gemeinschaftsintéresses in einem Verfahren 
berücksichtigt werden kann. Hauptzweck der Gruppenfreistellungsverordnungen 
ist es, die Anzahl der Anmeldungen und die Prüfung der einzelnen 
Vereinbarungen in einem Wirtschaftszweig zu verringern. Hinzu kommt, daß mit 
diesen Verordnungen die Anwendung des Wettbewerbsrechts durch den nationalen 
Richter erleichtert wird. 
Mit dieser eingehenden Analyse der Befugnisse der Kommission bei der 
Zurückweisung von Beschwerden hat das Gericht im Einklang mit der 
••"•••••• 211 
vorangehenden Rechtsprechung insbesondere in dem Urteil Delimitis*15) 
bestätigt, daß den nationalen Gerichten bei der Anwendung des 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine wichtige Rolle zukommt. Diese 
Überlegung wurde von der Kommission in ihre diesbezügliche Mitteilung voll 
mi te inbezogen. 
<T6> c) Untätigkeitsklage wegen Zurückweisung einer Beschwerde 
durch die Kommission 
324. Das Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil vom 18. September zu 
einer Klage wegen Untätigkeit und auf Schadenersatz wegen Nichttätigwerden 
der Kommission in einer Beschwerde befunden, die sich gegen eine unter der 
Aufsicht der französischen Regierung getroffene Absprache zwischen den 
Einführern von fünf japanischen Automobilmarken in Frankreich richtete, mit 
der die Einfuhr von anderen japanischen Automobilmarken verhindert werden 
sollte*16). Die Kommission hatte die Beschwerde mit der Begründung 
zurückgewiesen, daß die betreffenden Unternehmen in dieser Frage keine 
Handlungsfreiheit besaßen. Die Zurückweisung ist Jedoch nach der Erhebung der 
Untätigkeitsklage ergangen. Das Gericht hat befunden, daß der Zweck einer 
solchen Klage darin besteht, die untätige Behörde zum Tätigwerden aufgrund 
von Artikel 176 EWGV zu veranlassen. Die Klage wird jedoch gegenstandslos, 
wenn, wie in diesem Fall, die Behörde nach der Klageerhebung und vor dem 
Ergehen des Urteils tätig geworden ist. 
Das Gericht hat die Schadenersatzklage als unzulässig abgewiesen, da der 
behauptete Schaden von den Klägerinnen nicht nachgewiesen werden konnte. Der 
Hauptteil der Verfahrenskosten ging jedoch wegen säumigen Tätigwerdens zu 
Lasten der Kommission. 
<T6> d) Befugnis der Kommission, einstweilige Maßnahmen anzuordnen 
325. Mit Urteil vom 24. Januar in der Rechtssache T-44/90 (La Cinq) hat 
das Gericht die Entscheidung aufgehoben, mit der die Kommission die Anordnung 
einstweiliger Maßnahmen im Zuge der Beschwerde des französischen 
Fernsehsenders La Cinq verweigert hatte, der Verstöße gegen die Artikel 85 
und 86 EWGV durch die Vorgehensweise der Europäischen Rundfunkunion geltend 
gemacht hatte. 
(15) Urteil vom 28.2.1991 in der Rechtssache C-234/89. 
(16) Rechtssache T-28/90, Asia Motor France/Kommission. 
2.II.§8. 16 
212 
Der Sender hatte beanstandet, daß die Rundfunkunion auf diskriminierende 
Weise seinen Beitritt verhindert habe, obwohl er über die notwendigen 
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, die ihm den Zugang zu den 
Nachrichten- und Sportdiensten des Eurovisionsnetzes ermöglicht hätte, 
verfügt habe. 
Die Kommission hatte der Beschwerde mit der Begründung nicht stattgegeben, 
daß zum einen die erste Prüfung des Sachverhalts nicht auf das Vorliegen 
eines Verstoßes schließen ließ, und daß zum anderen dem Sendeunternehmen kein 
nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt würde, da es sich den Zugang zum 
Eurovisionsnetz auch auf vertraglicher Grundlage würde verschaffen können. 
In seinem Urteil wies das Gericht darauf hin, daß für den Erlaß einstweiliger 
Maßnahmen nur zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: zum einen das 
Vorliegen von Vorgehensweisen, die prima facie auf einen Verstoß gegen die 
Wettbewerbsregeln schließen lassen, und zum anderen die Gefahr einer 
schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schädigung, die den 
Gesichtspunkt der Dringlichkeit einschließt. 
Die Kommission ist in diesem Fall jedoch zwei Rechtsirrtümern unterlegen. 
Zum einen bedingt entgegen der Auffassung der Kommission die erste 
Voraussetzung nicht, daß das Vorliegen eines eindeutigen Verstoßes bereits 
zum Zeitpunkt der Prima facie-Würdigung festgestellt werden muß. Bei der 
Prima facie-Ermittlung eines Verstoßes ist nämlich nicht das gleiche Maß an 
Gewißheit wie bei der endgültigen Entscheidung vorauszusetzen. 
Zum anderen ist die zweite Voraussetzung nicht dahin auszulegen, daß nur 
Schäden gemeint wären, die durch keine spätere Entscheidung wiedergutgemacht 
werden könnten. Vielmehr genügt es bereits, daß sie nicht durch die 
Entscheidung wiedergutgemacht werden können, die von der Kommission zum 
Abschluß Ihres Verwaltungsverfahrens erlassen wird. Schließlich hat die 
Kommission einen offensichtlichen Einschätzungsfehler begangen, indem sie 
davon ausging, daß die Möglichkeit vertraglicher Beziehungen mit der 
Rundfunkunion für den Sender La Cinq einer Mitgliedschaft gleichkäme. Die 
Kommission ist damit ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, sämtliche 
Gesichtspunkte eines Falles in Erwägung zu ziehen, um das Vorhandensein der 
Gefahr einer schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Schädigung zu 
ermitteln. 
2.II.§8. 17 
213 
Mit diesem Urteil wurde zwar die Entscheidung der Kommission aufgehoben, 
Jedoch die Möglichkeit erhöht, in Zukunft einstweilige Maßnahmen anzuordnen 
und dabei die in dem Urteil Camera Care*17) genannten Voraussetzungen 
weniger einschränkend auszulegen, wie dies bisher durch die Kommission 
erfolgt Ist. 
<T6> e) Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden 
326. In seinem Urteil Direcciôn General de Defensa de la competencia 
(DGDC)/Asociacion Espanola de la Banca Prlvada und andere*18) hat der 
Gerichtshof in einem Ersuchen des Tribunal de Defensa de la Competencia um 
Vorabentscheidung die Möglichkeiten der Verwendung der von der Kommission 
gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 17 den nationalen Behörden 
vorgelegten Informationen klargestellt. 
Gemäß diesem Artikel übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten unverzüglich Kopien der Anträge und Anmeldungen, die von den 
Unternehmen gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 17 
vorgelegt wurden sowie der wichtigsten ihr vorgelegten Schriftstücke und der 
Auskunftsverlangen an diese Unternehmen gemäß Artikel 11 der Verordnung 
Nr. 17. 
Die spanischen Banken hatten in diesem Fall geltend gemacht, daß die DGDC 
gegen sie ein Verfahren wegen Verletzung der spanischen Gesetze unter 
Verwendung von Informationen eröffnet habe, die nicht von ihr selbst, sondern 
von der Kommission eingeholt worden waren. 
Das Tribunal de Defensa hat eine Vorabklärung der Frage beantragt, ob die 
nationale Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 die bei 
der Kommission aufgrund eines Auskunftsverlangens oder einer Anmeldung 
eingegangenen Informationen verwenden darf, wenn sie entweder die nationalen 
oder die gemeinschaftlichen oder die nationalen und die gemeinschaftlichen 
Wettbewerbsvorschriften gemeinsam anwendet. 
In seiner Erwiderung hat der Gerichtshof nicht danach unterschieden, ob es 
sich um die Anwendung nationaler, gemeinschaftlicher oder die gemeinsame 
(17) Camera Care Ltd/Kommission, 792/79R, Slg. 1980, S. 119. 
(18) Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Spanische 
Banken. 
2.I I.§8. 18 
214 
Anwendung beider Arten von Vorschriften handelt. 
Unter Berufung auf den Grundgedanken der Verordnung Nr. 17 hat er diese Frage 
für alle drei Fälle verneint. Demnach werden die von der Kommission den 
nationalen Behörden bereitgestellten Informationen auf der Grundlage einer 
Verordnung geliefert, die selbst in den Fällen der Anwendung von Artikel 85 
Absatz 1 und Artikel 86 keinen Bezug hat zu den von den Behörden der 
Mitgliedstaaten vorgenommenen Ermittlungen. Die nationalen Behörden führen 
ihre Ermittlungen getrennt und unabhängig von der Kommission und haben 
deshalb ihre Beweisunterlagen auch gemäß den nationalen Vorschriften zu 
erheben. Ebenso hat die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 
durch die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den nationalen 
Verfahrensvorschriften zu erfolgen. 
Außerdem verpflichtet die Verordnung Nr. 17 die Behörden der Mitgliedstaaten 
und ihre Bediensteten, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben. Diese 
Bestimmung entspricht der allgemeinen Vertragsvorschrift von Artikel 214 EWGV 
betreffend das Berufsgeheimnis. Ferner hat sich der Gerichtshof auf die 
Wahrung der Verteidigungsrechte berufen, wonach es einer anderen Behörde als 
der Kommission untersagt ist, die aufgrund der Verordnung Nr. 17 eingeholten 
Informationen in einem Verfahren zu verwenden, das nicht in den 
Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. 
Der Gerichtshof hat jedoch die Strenge dieses Verbots gemildert, indem er 
eingeräumt hat, daß die nationalen Behörden die empfangenen Informationen als 
Anhaltspunkte für die Begründung zur Einleitung eines nationalen Verfahrens 
heranziehen können. Um die aus diesen Informationen hervorgehenden 
Sachverhalte in ein einzelstaatliches Verfahren einbeziehen zu können, muß 
ihr Nachweis gemäß den Verfahren des nationalen Rechts und seinen Sicherungen 
und nicht anhand der von der Kommission zusammengetragenen Unterlagen 
erbracht werden. 
<T6> f) Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 15 
Absatz. 6 der Verordnung Nr. 17 
327. Das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Vichy*19) 
hat die von der Kommission aus Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 
abgeleiteten Befugnisse bestätigt und die Einzelheiten der Anwendung dieser 
(19) Vorerwähnt. 
2.1 I.§8. 19 
215 
Bestimmung klargestellt. 
Demnach handelt es sich bei einer aufgrund von Artikel 15 Absatz 6 der 
Verordnung ergriffenen Maßnahme um eine Entscheidung, gegen die eine 
Nichtigkeitsklage eingelegt werden kann. 
Außerdem ist es keine Diskriminierung, wenn Artikel 15 Absatz 6 nur auf das 
Unternehmen angewandt wird, das seine Vereinbarung angemeldet hat, während 
andere Hersteller die gleichen Handlungen vornehmen, ohne die Kommission 
davon in Kenntnis zu setzen, denn die Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 
bewirkt lediglich, daß die vor der Anmeldung bestehenden Voraussetzungen für 
dieses Unternehmen wiederhergestellt werden. 
Schließlich erfordert eine Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 nicht die 
vorherige Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, da dieser erst in der 
letzten Verfahrensstufe angehört werden muß (Artikel 10 Absätze 1 und 3 der 
Verordnung Nr. 17). 
Die Tatsache, daß der Konsultierung des Beratenden Ausschusses eine Anhörung 
vorausgehen muß, bedingt umgekehrt nicht, daß auf Jede Anhörung eine 
Konsultierung des Ausschusses folgen muß. 
Auch beinhaltet die Tatsache, daß es sich um eine Entscheidung handelt, nicht 
die Verpflichtung zur Konsultierung des Beratenden Ausschusses. 
Das Gericht erster Instanz hat ferner unterstrichen, daß bei einer 
Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 die Grundrechte des Unternehmens und 
dabei insbesondere die Verteidigungsrechte gewahrt bleiben müssen. Hierzu 
zählt die Mitteilung der Beschwerdepunkte an das betroffene Unternehmen, 
während die Konsultierung des Beratenden Ausschusses kein grundlegendes Recht 
ist, da mit ihr ein anderes Ziel verfolgt wird. Das Gericht hatte in diesem 
Fall nicht zu befinden, ob die Anhörung des Unternehmens vorgeschrieben war, 
da diese vorgenommen worden ist. Es hat lediglich festgestellt, daß das 
Unternehmen in der Lage sein muß, der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 
der Verordnung Nr. 17 seinen Standpunkt zu den Beschwerdepunkten angemessen 
vorzutragen. 
Bei der Ermittlung des Vorliegens einer schwerwiegenden und offenkundigen 
Verletzung der Wettbewerbsregeln, das eine Entscheidung nach Artikel 15 
Absatz 6 rechtfertigt, kann sich die Kommission auf verschiedene 
2. I i.§8. 20 
216 
Anhaltspunkte stützen, auch wenn diese für sich genommen nicht ausreichen 
würden, um auf einen schwerwiegenden und offenkundigen Verstoß schließen zu 
lassen. 
<T6> g) Fehlende Anordnungsbefugnis der Kommission aufgrund 
der Verordnung Nr. 17 
328. Die Sache Automec hat dem Gericht Gelegenheit gegeben, die Frage zu 
beantworten, ob die Kommission befugt ist, einem Unternehmen anzuordnen, 
Bestellungen eines Vertriebshändlers auszuführen. Die Befugnis wäre auf 
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 zu stützen, mit dem die Kommission 
ermächtigt wird, ein Unternehmen zur Abstellung der von ihr festgestellten 
Verstöße gegen Artikel 85 Absatz 1 zu verpflichten. 
Das Gericht hat diese Frage mit der Begründung verneint, der Vertrag sehe als 
Folge eines Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 ausschließlich die 
Nichtigkeit einer Vereinbarung gemäß Absatz 2 von Artikel 85 vor. Damit sind 
die sonstigen Schlußfolgerungen eines Verstosses gegen Artikel 85 aus den 
einzeistaatIichen Rechtsvorschriften abzuleiten, und nur der nationale 
Richter könnte gegebenenfalls die Erfüllung vertraglicher Beziehungen gemäß 
den einzelstaatlichen Vorschriften anordnen. 
Maßgeblich für dieses Urteil war der Grundsatz, daß die Vertragsfreiheit die 
Regel bleiben müsse, um so mehr, als andere Mittel zur Abstellung eines 
Verstosses zur Verfügung stehen, was bei den Verstößen im Zuge der Anwendung 
eines Vertriebssystems der Fall ist. 
<T6> h) Verfahren vor dem Gericht erster Instanz 
329. In der Sache Polypropylen, zu der noch kein Urteil ergangen war, 
hatten die Klägerinnen einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen 
Verhandlung gestellt, um eine neue Beweisaufnahme zu erwirken. Sie haben 
geltend gemacht, daß die angefochtene Entscheidung inexistent sei im Sinne 
des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1992 in der 
Rechtssache PVC, da die Verfahrenspraxis der Kommission in dieser Sache die 
Tatbestandsmerkmale dieses Urteils erfülle. Es müsse deshalb untersucht 
werden, ob die Kommission eine die Klägerinnen betreffende Entscheidung 
tatsächlich erlassen hat. Das Gericht sah hingegen keine Veranlassung, die 
2.I I.§8. 21 
217 
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu diesem Zweck anzuordnen*20). 
Erst wenn die Parteien ausreichende Beweismittel vorlegen, die auf die 
Inexistenz der angefochtenen Maßnahme schließen lassen, habe der Richter von 
Amts wegen diese Frage zu prüfen. Doch die in diesem Fall von den Klägerinnen 
vorgebrachten Argumente waren unzureichend. Ein behaupteter Verstoß gegen die 
Sprachenregelung und die grundsätzliche Annahme, daß die Kommission im 
Nachhinein ihre Entscheidung geändert habe, reichen nicht aus, um den 
Anschein der Ordnungsmäßigkeit der Maßnahme zu entkräften. 
330. Die Rechtssache Niederländische Banken/Kommission*21) betrifft eine 
Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1989 zu einer Reihe von 
Vereinbarungen und Bestimmungen niederländischer Bankenvereinigungen. Diese 
Entscheidung enthielt sowohl ein Negativattest als auch eine Freistellung. 
Die Bankenvereinigungen waren mit dieser Entscheidung Jedoch nicht 
einverstanden und haben gemäß Artikel 173 EWGV auf deren Teilaufhebung 
geklagt. Die Klage betraf insbesondere die Gründe, wegen der die Kommission 
festgestellt hatte, es bestehe keine Veranlassung, gegen eine Vereinbarung 
über Bankgebühren für die Bearbeitung karitativer Aktionen aufgrund von 
Artikel 85 Absatz 1 tätig zu werden, weil die Vereinbarung zwar den 
Wettbewerb beeinträchtige, jedoch keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten zeitige. Die Klägerinnen bestreiten, daß in ihrer 
Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs enthalten sei. 
Das Gericht hat erstens festgestellt, daß eine Klage nach Artikel 173 nur 
gegen eine Maßnahme eingelegt werden kann, die sich auf eine bestehende 
Rechtslage auswirken kann. Es ist jedoch nur der Tenor einer Entscheidung 
geeignet, Rechtswirkungen zu zeitigen. Die Begründung einer Entscheidung kann 
zwar auch gerichtlich überprüft werden, jedoch nur als erforderliches 
Hilfsmittel des angefochtenen Tenors. 
Das Gericht hat zweitens befunden, daß die streitige Entscheidung den 
Antragsteiler befriedigt und deshalb nicht geeignet ist, seine Rechtslage zu 
verändern. Ein Negativattest kann hingegen die wirtschaftlichen Interessen 
eines Dritten beeinträchtigen. Aus diesem Grund könnte eine solche 
Entscheidung von einem Dritten angefochten werden, der ein berechtigtes 
(20) Beschluß T-4/89 rev. vom 26.3.1992, BASF/Kommission und Beschluß T-
7/89 rev. vom 4.11.1992, DSM/Kommission, noch nicht veröffentIicht. 
(21) Urteil vom 17.9.1992 in der Rechtssache T-138/89. 
.2.1 I.§8. 22 $fâ 
Interesse geltend machen kann. Es ist deshalb zwischen der Rechtsstellung des 
beteiligten Dritten und der Rechtslage des Empfängers der Entscheidung zu 
unterscheiden. 
Schließlich hat das Gericht festgestellt, daß der Kläger ein Interesse für 
die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts geltend machen muß, was 
hier aus zwei Gründen nicht der Fall war. Erstens haben sich die Klägerinnen 
nur auf ein hypothetisches Interesse berufen, nämlich die Möglichkeit eines 
Verfahrens vor einem nationalen Gericht, das zu einer anderen Schlußfolgerung 
hinsichtlich der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels 
gelangen könnte als die Kommission. Zweitens könnten geänderte Umstände, die 
eine spürbare Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge 
haben, ein Wiederaufgreifen des Vorgangs rechtfertigen und die Kommission 
veranlassen, ihr Negativattest zu widerrufen. Unter diesen Voraussetzungen 
wahren die Klägerinnen somit die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. 
Aufgrund dieser Erwägungen hat das Gericht erster Instanz auf 
Nichtzulässigkeit der Klage erkannt. 
331. In der Sache Flachglas22 hat das Gericht befunden, daß es - mit 
Ausnahme der Geldbußen - nicht befugt ist, die Abänderung einer streitigen 
Entscheidung anzuordnen. Seine Zuständigkeit beschränkt sich auf deren 
teilweise oder vollständige Aufhebung. Würde man eine solche Zuständigkeit 
dem Gericht übertragen, so könnten zum einen das im Vertrag vorgesehene 
Gleichgewicht zwischen den Institutionen gestört und zum anderen die Rechte 
der Verteidigung beeinträchtigt werden. 
332. Es ist festzuhalten, daß im Berichtsjahr die Klagen auf Aussetzung 
des angefochtenen Rechtsakts oder Erlangüng einstweiliger Maßnahmen besonders 
zahlreich waren. Die Klagen betrafen nicht nur die endgültigen Entscheidungen 
der Kommission, sondern auch ihre Verfahrensbeschlüsse und einstweiligen 
Maßnahmen. 
22 Ziff. 321. 
2.1 I.§8. 23 m 
So hatte das Gericht erster Instanz gemäß Artikel 185 und 186 EWGV über einen 
Antrag auf einstweilige Maßnahmen zu befinden, der im Rahmen einer Klage auf 
Aufhebung einer Entscheidung der Kommission gestellt wurde, mit der die 
Weitergabe verschiedener Unterlagen an die Kläger zur Ausübung der 
Verteidigungsrechte in bezug auf Beschwerdepunkte verweigert wurde (Beschluß 
vom 23. März 1992 in den Rechtssachen T-10-12, 14 und 15/92R - sogenannter 
Zementfall). Der Präsident hat die Anträge im wesentlichen aufgrund der 
Tatsache verworfen, daß die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig 
war, da sie gegen einen reinen Verwaltungsakt gerichtet war (eine Mitteilung 
der Beschwerdepunkte, von der ausschließlich die die betroffenen Unternehmen 
angehenden Teile diesen übermittelt worden waren) und zusätzlich aufgrund 
der Tatsache, daß kein irreparabler Schaden besteht, da, ausgehend von der 
Hypothese, daß die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Klage in der 
Hauptsache positiv für die Kläger ausfiele, die Kommission verpflichtet wäre, 
ihr Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Zugang zu 
den Akten wieder aufzunehmen. Wahrscheinlich werden in Zukunft auf diese 
Weise die meisten Klagen gegen Verwaltungsakte der Kommission vor der 
endgültigen Entscheidung beschieden werden. Diese Auslegung hat das Gericht 
auch in seinem Urteil in der Sache vorgenommen, mit der aus diesem Grund die 
erhobenen Klagen für nicht zulässig erklärt wurden23. 
In der Rechtssache Langnese und Schöller war über einen Antrag auf Aussetzung 
der einstweiligen Maßnahmen der Kommission zu befinden (Beschluß vom 16. Juni 
1992 in der Rechtssache T-24/92R). Das Gericht hat eine vergleichende Prüfung 
der geltend gemachten Interessen wie bei einer Klage auf einstweilige 
Anordnung betreffend eine endgültige Entscheidung vorgenommen. 
Schließlich hat das Ger mit Beschluß vom 16. Juli 199224 den Antrag auf 
einstweilige Anordnung in der Sache abgewiesen, jedoch einen Teil der 
Entscheidung ausgesetzt, um dem Unternehmen SPO die Fortführung seines 
Betriebs zu ermöglichen. Daraufhin hat SPO seine Vorschriften geändert. 
23 Urteil vom 18.12.1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10, 11, 12 
und 15/92, SA Cimenteries CBR, Blue Circle Industries Pic, Syndicat 
National des Fabriquants de Ciment et de Chaux, Fédérations de 
l'Industrie Cimentière asbl. 
24 SPO u.a./Kommission, T-29/92 R, noch nicht veröffentlicht. 
2.1 I .§9. 24 
220 
<T4> §9. Die Urteile des Gerichtshofs betreffend Artikel 90 EWGV 
<T6> a) Befugnisse der Kommission aufgrund von Artikel 90 
333. Der Gerichtshof hat sein zweites Urteil betreffend eine von der 
Kommission aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 erlassene Richtlinie im 
TelekommunikatIonssektor erlassen*25). Dieser Fall betraf die Richtlinie 
90/338 vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb bei 
Te Iekommun i kat ionsd i enstIe i stungen. 
Der Gerichtshof hat dabei im wesentlichen seine Ausführungen aus dem ersten 
Telekom-Urteil wiederaufgegriffen*26). Diese lassen sich wie folgt 
zusammenfassen. 
Die Kommission kann aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EWGV allgemeine Regein 
erlassen, in denen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den von 
diesem Artikel betroffenen Unternehmen festgesetzt werden. Diese Befugnis 
beschränkt sich nicht auf die einfache Überwachung der Anwendung der 
bestehenden gemeinschaftlichen Regeln und wird auch nicht dadurch 
eingeschränkt, daß der Rat aufgrund der Artikel 100 A und 87 tätig geworden 
ist oder tätig werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn die Richtlinie den 
Artikel 59 des Vertrages klarstellen soll und der Rat keine Bestimmungen 
betreffend die freie Erbringung von Dienstleistungen im 
Telekommunikationssektor erlassen hat. Für ein Tätigwerden der Kommission 
genügt es, daß der Artikel 59 unmittelbar anwendbar ist. 
Außerdem hat die Kommission ihre Befugnisse nicht überschritten, indem sie 
eine Rechtsnorm betreffend Artikel 86 ausgesprochen (Forderung, daß eine von 
den Fernmeldeeinrichtungen getrennte Stelle für die Zulassungen, die 
Kontrolle und die Überwachung zuständig ist) und den Mitgliedstaaten die Wahl 
der Mittel zu deren Befolgung freigestellt hat. 
Es war Jedoch nicht erforderlich, daß die Kommission für den Erlaß dieser 
Richtlinie eine eingehende Untersuchung des Verhaltens der 
Fernmeldeeinrichtungen durchführt, denn eine unberechtigte Erweiterung des 
(25) Urteil vom 17.11.1992 in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-
281/90 und C-289/90, Vereinigtes Königreich u.a. / Kommission. 
(26) Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/89, 
Frankreich/Kommission; siehe auch Ziff. 153 des Einundzwanzigsten 
Berichts über die Wettbewerbspolitik. 
2.1 I.§9. 25 
221 
Nieder Iassungs- und Vertriebsmonopols auf die Telekommunikationsdienste ist 
mit den Artikeln 90 und 86 EWGV unvereinbar. 
Der Gerichtshof hat Jedoch die Richtlinie teilweise aufgehoben, weil sie zum 
einen nicht die besonderen Rechte nennt, auf die sie abstellt und zum anderen 
auf bestimmte Verhaltensweisen abzielt, die ausschließlich auf die 
Unternehmen zurückzuführen sind. 
334. In einem anderen Verfahren wurde die Nichtigerklärung der 
Entscheidung der Kommission vom 20.12.1989 betreffend die Erbringung von 
Expressdienstleistungen in den Niederlanden angestrebt*27). Die Kommission 
hatte befunden, daß mit einem niederländischen Gesetz, mit dem PTT Nederland 
der Postexpressdienst für Briefe von bis zu 500 g unterhalb des gesetzlich 
festgesetzten Preises vorbehalten wurde, der EWG-Vertrag verletzt wurde. Die 
Kommission hatte deshalb mit ihrer Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 3 EWGV 
festgestellt, daß dieses Gesetz mit dem Verbot von Artikel 90 Absatz 1 und 
von Artikel 86 unvereinbar war. 
Die Kläger hatten erstens geltend gemacht, daß die Kommission zur 
Feststellung von Vertragsverletzungen mit Entscheidungen aufgrund von Artikel 
90 Absatz 3 nicht befugt sei. 
Der Gerichtshof hat dieses Argument mit folgender Begründung zurückgewiesen: 
Die Kommission kann aufgrund Artikel 90 Absatz 3 EWGV durch Richtlinien 
allgemeine Regeln erlassen, mit denen die Verpflichtungen klargestellt 
werden, die der Vertrag den Mitgliedstaaten gegenüber den von Artikel 90 
Absatz 1 EWGV erfaßten Unternehmen auferlegt. Die Kommission kann auf der 
Grundlage dieses Artikels darüber hinaus die Unvereinbarkeit einer 
staatlichen Maßnahme mit den Vertragsbestimmungen feststellen und die 
Maßnahmen nennen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, um 
seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen. 
Der Gerichtshof hat diese Befugnisse der Kommission mit ihren Befugnissen aus 
Artikel 93 verglichen. In beiden Fällen ist die Kommission zum Eingreifen 
befugt und zwar nicht gegenüber dem Unternehmen, das in die Lage versetzt 
wurde, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen, sondern gegenüber dem 
(27) Urteil vom 12.2.1992 in den verbundenen Rechtssachen C-48/90 und C-
66/90, Königreich der Niederlande, KoninkliJke PTT Nederland NV und 
PTT Post BV/Kommission. 
222 
Mitgliedstaat, der für den Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln verantwortlich 
ist. 
Der Gerichtshof hat hiermit die Befugnisse der Kommission eindeutig 
bestätigt, Entscheidungen aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 im Hinblick auf 
die Einstellung von Vertragsverletzungen zu erlassen. 
<T6> b) Bei der Entscheidungsfindung gemäß Artikel 90 
Absatz 3 EWGV einzuhaltende Verfahren 
335. In der Rechtssache Niederländische Expressdienste*28) hatten die 
Kläger geltend gemacht, daß die Kommission den Grundsatz der Wahrung der 
Verteidigungsrechte mißachtet habe. Der Gerichtshof hat dieser Klage 
stattgegeben und die Entscheidung der Kommission aufgehoben. 
Der Gerichtshof hat hierbei befunden, daß gemäß diesem Grundsatz dem 
Mitgliedstaat vor dem Erlaß der Entscheidung eine ausführliche und 
vollständige Darstellung der ihm von der Kommission angelasteten 
Beschwerdepunkte zu übermitteln ist, und daß er in die zu Lage versetzen ist, 
seine Stellungnahme zu den von Dritten gemachten Bemerkungen angemessen 
vorzubringen. Da diese beiden Voraussetzungen in diesem Fall nicht erfüllt 
waren, ist von der Kommission gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen 
worden. 
Dies war auch hinsichtlich der niederländischen PTT der Fall. Als unmittelbar 
Begünstigte der angefochtenen staatlichen Maßnahme, die in der Entscheidung 
der Kommission ausdrücklich genannt und bezeichnet waren und deren 
unmittelbare wirtschaftliche Folgen zu tragen hatten, haben sie Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Es haben Jedoch nur formlose Gespräche mit der Kommission 
stattgefunden, die der PTT gegenüber ihre Beanstandungen betreffend das 
niederländische Gesetz nie näher ausgeführt hatte. 
(28) Urteil vom 12.2.1992 in den verbundenen Rechtssachen C-48/90 und C-
66/90, Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und 
PTT Post BV/Kommission. 
223 
<T1> DRITTER TEIL - WETTBEWERBSPOLITIK UND STAATLICHE INTERVENTIONEN 
<T2> Kapitel I - Die wichtigsten Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission 
<T3> A. Staatliche Beihilfen 
<T4> §1. Allgemeine Probleme 
<T5> - Die wichtigsten Entwicklungen 
336. Die Umsetzung des Binnenmarktprogramms und eine Reihe weiterer kurz-
oder mittelfristiger Entwicklungen bringen erhöhte Anforderungen an die 
Beihilfenpolitik mit sich. Auf dem Binnenmarkt erweist sich eine strengere 
Kontrolle der staatlichen Beihilfen als notwendig, und zwar nicht nur, um 
Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sondern auch um eine ausgeglichene 
Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft im Interesse des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts, eines der Hauptziele der Gemeinschaft, zu 
fördern. Ebenfalls zu überprüfen sind die Beihilfen an öffentliche 
Unternehmen. Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich aus der sich ständig 
erweiternden Anwendung von staatlichen Beihilfen auf kürzlich deregulierte 
Bereiche, vor allem auf Dienstleistungen( *•), aus der Entwicklung in Richtung 
auf die Wirtschafts- und Währungsunion, aus dem Vertrag über den Europäischen 
Wirtschaftsraum und der möglichen Erweiterung der Gemeinschaft auf neue 
Staaten. 
In all diesen, im VorJahresbericht*2) erwähnten Bereichen sind 1992 weitere 
Fortschritte erzielt worden. Im Mai verabschiedete die Kommission den 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere 
Unternehmen*3), mit dem die Bestimmungen über diese weitverbreitete Art von 
Beihilfen kodifiziert und gestrafft werden. Für Synthesefasern ist ein 
überarbeiteter Beihilferahmen*4) herausgegeben worden, während die 
Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften für Umweltbeihilfen(5) und die 
Herausgabe von Leitlinien für Beihilfen für kapitalintensive 
Investitionsvorhaben^6) sowie Ausfuhrkreditversicherungen(7) noch nicht 
(1) Ziff. 438 ff. 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 158 
(3) Ziff. 342 
(4) Ziff. 401 
(5) Ziff. 448 
(6) Ziff. 480 
(7) Ziff. 339 
3.I.A.81« 2 224 
abgeschlossen ist. Die Kommission befaßte sich mit zahlreichen Fällen von 
Kapitalzuführungen an öffentliche Unternehmen, prüfte Privatisierungen in der 
ehemaligen DDR, in Griechenland und Portugal^) und analysierte die im 
ersten Jahr des 1991 eingeführten Berichterstattungssystems*9) eingegangenen 
Berichte über Finanztransfers an Unternehmen der öffentlichen Hand. Im 
Hinblick auf die künftigen Anforderungen der WWU übte die Kommission 
weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten mit hohen Haushaltsdefiziten aus, 
ihre Ausgaben für Beihilfen zu verringern. Der im Juli veröffentlichte Dritte 
Bericht über staatliche Beihilfen im verarbeitenden Sektor(10) belegte 
wiederum, welch großen Anteil die Aufwendungen für staatliche Beihilfen an 
solchen. Defiziten ausmachen. Angesichts des für 1993 vorgesehenen 
Inkrafttretens des Vertrags über die Schaffung eines Europäischen 
Wirtschaftsraums zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Ländern 
bereitete sich die Kommission auf ihre erweiterte Verantwortung im Rahmen 
dieses Abkommens vor. Dazu gehören die Berücksichtigung der Auswirkungen von 
Beihilfen in der EG auf EFTA-Länder und umgekehrt und zu diesem Zweck die 
Konsultation und die Information der EFTA-Überwachungsbehörde(ü). Des 
weiteren analysierte die Kommission die Lage im Bereich der staatlichen 
Beihilfen in den EFTA-Staaten und den anderen Staaten, die ihren Beitritt in 
die EG beantragt haben. Berichte über die beihilfepolitische Situation in 
Österreich, Finnland, Schweden und der Schweiz waren auch in den 
Stellungnahmen enthalten, die die Kommission zu deren Beitrittsanträgen dem 
Rat übermittelte. 
337. Zur Bewältigung der steigenden Anforderungen an ihre Kapazitäten 
beschreitet die Kommission vorrangig zwei Wege: Kodifizierung der 
Vorschriften und Vereinfachung der Verfahren. Der erste Weg widerspiegelt 
sich in den Beihilfenrahmen und den Leitlinien, die einen wachsenden Bereich 
der Kontrolle staatlicher Beihilfen abdecken. Der zweite Lösungsweg äußert 
sich in Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitsbelastung, die durch Regelungen 
für geringfügige Beihilfen mit geringen oder keinen Auswirkungen auf 
Wettbewerb und Handel sowie durch kleinere Änderungen von bereits genehmigten 
bestehenden Regelungen verursacht wird. Nach der Verabschiedung der KMU-
Leitlinien im Mai gab die Kommission eine überarbeitete Mitteilung über die 
beschleunigte Genehmigung von Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen 
(8) Ziff. 464 ff. 
(9) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 167-172, 
und vorliegender Bericht Ziff. 528 ff. 
(10) Ziff. 350 ff. 
(11) Ziff. 82 ff. und 343-344 
(1 
3.I.A.§1. 3 
225 
bestehender Regelungen heraus(12). Damit wird der Anwendungsbereich des 
beschleunigten Verfahrens, bei dem nach einer Proforma-Anmeldung faktisch 
durchweg eine positive Entscheidung innerhalb von 2 0 Arbeitstagen ergeht, auf 
weit mehr Maßnahmen für KMU als früher ausgedehnt, da die Größenbegrenzungen 
für die in Frage kommenden Unternehmen denen der KMU-Beihilfeleitlinien 
angeglichen wurden(13). 
Eine noch weiter gehende Verfahrensvereinfachung ist durch die KMU-
Beihilf eleitlinien selbst eingeführt worden. Aufgrund einer De-minimis-
Regelung brauchen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, bei denen die Beihilfe an 
ein Unternehmen für eine bestimmte breitgefaßte Kategorie von Ausgaben (wie 
Investitionen oder Ausbildungsausgaben) innerhalb von drei Jahren 50 000 ECU 
nicht übersteigt, der Kommission nicht mehr zu melden. Diese Regelung ist 
ebenso wie das beschleunigte Verfahren ein Schritt hin zu mehr Subsidiarität 
sowie ein Mittel zur Konzentration der Kapazitäten der Kommission auf 
wichtigere Fälle. Eine weitere Lockerung der Kontrolle von staatlichen 
Beihilfen wird jedoch gegenwärtig nicht als zweckmäßig angesehen, vielmehr 
ist gerade hier eine starke zentrale Kontrollbehörde erforderlich. 
338. Die Kommission hat die Transparenz der Vorschriften für staatliche 
Beihilfen weiter erhöht. Es fanden drei multilaterale Tagungen statt, auf 
denen die Kommission Arbeitspapiere mit den Mitgliedstaaten diskutierte(14). 
Des weiteren wurden Fortschritte bei der Vereinheitlichung der 
Anmeldeformulare und der Berichtspflichten sowie bei der Vorbereitung einer 
Neuausgabe der Sammlung von Quellenmaterialien über Vorschriften für 
staatliche Beihilfen(15) , die 1993 herauskommen wird, erreicht. Diese 
Neuausgabe wird erstmals einen vereinfachten Leitfaden für die Verfahren bei 
staatlichen Beihilfemaßnahmen enthalten. 
<T5> - Multilaterale Zusammenkünfte 
339. Im Februar wurde eine multilaterale Tagung von Sachverständigen der 
Regierungen aller Mitgliedstaaten und der Kommissionsdienststellen 
(12) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 10. Dieses Verfahren wurde vorher als 
Verfahren für "Beihilfen von geringer Bedeutung" bezeichnet; siehe ABl. 
C 40 vom 20.2.1990, S. 2 
(13) Ziff. 342 
(14) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 162 
(15) EG-Kommission, Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, 
Band II: Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, Brüssel/Luxemburg, 
1993 
3.I.A.§1. 4 226 
durchgeführt, auf der zwei Entwürfe über Ausfuhrbeihilfen diskutiert 
wur den (-1-6 ) . In dem einen Entwurfspapier wurde eine strengere Kontrolle von 
Beihilfen für öffentliche oder öffentlich unterstützte 
Ausfuhrkreditversicherer vorgeschlagen, die sich bei der Versicherung von 
"marktfähigen Risiken" (d.h. kurzfristigen kommerziellen Risiken) innerhalb 
der Gemeinschaft im Wettbewerb mit privaten Versicherern befinden. Im 
zweiten Entwurf war eine Regelung der Höhe von Zinsverbilligungen für 
Ausfuhrkredite im außergemeinschaftlichen Handel vorgesehen. Die Reaktionen 
waren weitgehend positiv auf den Entwurf über kurzfristige 
Ausfuhrkreditversicherungen, jedoch eher gemischt auf den Entwurf über 
Ausfuhrbeihilfen. Die Kommission erwägt deshalb, nur den ersteren Vorschlag 
gemäß Artikel 92 EWG-Vertrag weiter zu bearbeiten und die letztgenannte 
Frage im Wege einer Richtlinie des Rates gemäß Artikel 113 zu regeln. 
Bezüglich der Zinsverbilligungen war der Handlungsbedarf in vielen Fällen 
nicht so dringend, da der Anwendungsbereich für solche Beihilfen im Handel 
mit entwickelten Ländern durch eine strengere Gestaltung des OECD-Konsenses 
stark eingeschränkt worden ist. 
340. Im Oktober fand eine zweite multilaterale Zusammenkunft über einen 
Entwurf eines überarbeiteten Rahmens für Umweltschutzbeihilfen und über 
überarbeitete Leitlinien für die Synthesefaserindustrie statt. Mit dem neuen 
Beihilferahmen im Umweltschutz soll die seit 1974 faktisch unverändert 
geltende Regelung ersetzt werden. Die neue Regelung ist keine bloße 
Fortschreibung der bestehenden Bestimmungen, sondern berücksichtigt die 
neuen Entwicklungen in der Umweltpolitik der Gemeinschaft sowie die 
Erfahrungen, die bei der Behandlung der von dem bisherigen Rahmen nicht 
abgedeckten Fälle von Umweltbeihilfen gemacht wurden. Der Entwurf wurde auf 
einer dritten multilateralen Tagung im Dezember nochmals diskutiert; dabei 
traten Meinungsunterschiede über einige Aspekte auf. Angesichts dessen 
beschloß die Kommission, den gegenwärtigen Beihilferahmen um sechs Monate 
bis zum 30. Juni 1993 zu verlängern. 
Die überarbeitete Regelung für Synthesefasern erhielt hingegen weitgehende 
Zustimmung auf der Oktobertagung und wurde von der Kommission im Dezember 
verabschiedet(17). 
(16) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 166 
(17) Ziff. 401 
3.I.A.§1. 5 
227 
341. Die dritte Tagung im Dezember war im wesentlichen der weiteren 
Zukunft des Beihilfenrahmens für die Automobilindustrie einschließlich der 
Frage, ob die Vorschriften auf bestimmte Grundbauteile ausgedehnt werden 
sollten, gewidmet. Es wurde jedoch eine einfache Verlängerung 
beschlossen^**). Die Kommission diskutierte mit den Mitgliedstaaten auch 
darüber, wie die De-minimis-Regelung angewendet und überwacht werden 
soll*19). Es ist vorgesehen, Anfang 1993 eine Orientierungshilfe zu diesen 
technischen Fragen herauszugeben. 
<T5> - Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen 
342. Im Mai verabschiedete die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Beihilfen an KMU(20). Diese Leitlinien, die die erste eingehende 
Kodifizierung der Beihilfenpolitik gegenüber dem äußerst wichtigen KMU-
Sektor darstellen, waren nach weiteren Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten im Februar und März per Schriftwechsel und auf bilateralen 
Zusammenkünften fertiggestellt worden. Die Begründung der Politik der 
Kommission betreffs Beihilfen an KMU ist im vorangegangenen Bericht 
dargelegt worden. In dem Gemeinschaftsrahmen sind eine Reihe von 
Grundvorschriften enthalten, die künftig für alle Beihilferegelungen 
zugunsten von KMU gelten. 
Die Definition für kleine und mittlere Unternehmen ist wie folgt festgelegt 
worden: Unternehmen, die 
nicht mehr als 250 Beschäftigte haben und 
- entweder 
einen Jahresumsatz von nicht mehr als 20 Mio ECU erzielen 
oder 
eine Bilanzsumme von nicht mehr als 10 Mio ECU erreichen, 
und 
sich zu höchstens 25 % im Besitz eines oder mehrerer, nicht 
unter diese Definition fallenden Unternehmen befinden, 
ausgenommen öffentliche Beteiligungsgesellschaften, 
Risikokapitalgesellschaften und - soweit keine Kontrolle 
ausgeübt wird - institutionelle Anleger. 
(18) Ziff. 405 
(19) Ziff. 337 
(20) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2; Einundzwanzigster Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 165 
3.I.A.§1. 6 228 
"Kleinunternehmen", für die gemäß den Leitlinien Vorzugsregelungen bezüglich 
der zulässigen Höhe von Investitionsbeihilfen in nichtgeförderten Gebieten 
gelten, werden analog als Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, einem 
Umsatz bis zu 5 Mio ECU bzw. einer Bilanzsumme bis zu 2 Mio ECU und einer 
maximalen Zugehörigkeit von 25 % zu einem größeren Unternehmen definiert. 
Neben der Definition ist in den Leitlinien die maximal zulässige Intensität 
der KMU-Beihilfen für Investitionen in geförderten und nichtgeförderten 
Gebieten sowie für Unternehmensberatung, Ausbildung und andere relativ 
marktferne Aktivitäten ("soft aid") festgelegt. Bezüglich der Höchstsätze von 
Beihilfen für andere Zwecke wie FuE wird in den Leitlinien auf den 
entsprechenden Beihilfenrahmen verwiesen, der gleichermaßen höhere Sätze für 
KMU zuläßt(21). Die Höchstsätze für Investitionsbeihilfen in 
nichtgeförderten Gebieten, d.h. in Gebieten, für die keine von 
Strukturfondsinterventionen unabhängige einzelstaatliche Regionalförderung 
zulässig ist, betragen 7,5 % brutto für alle KMU und 15 % brutto für 
Kleinunternehmen. Für Gebiete, in denen einzelstaatliche Regionalförderung 
zulässig ist, gilt, daß die vorgeschriebenen Beihilfesätze in Gebieten gemäß 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c um bis zu 10 Prozentpunkte und in Gebieten 
gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a bis zu 15 Prozentpunkten aufgestockt 
werden können. Die absolute Höchstgrenze für Investitionsbeihilfen beträgt 
jedoch in den zwei Gebieten 30 bzw. 70 % netto. Für Gebiete der Gemeinschaft, 
die im Rahmen der Strukturfonds unter Ziel 2 oder 5b förderfähig, jedoch 
keine nationalen Fördergebiete sind, legt die Kommission die für KMU 
zulässigen Höhen von Investitionsbeihilfen bis 1993 nach Einzelfallprüfung 
fest. Für "Soft aid", d.h. Beihilfen zur Förderung der Inanspruchnahme von 
Unternehmensberaterleistungen oder von Ausbildungsleistungen in Bereichen wie 
Management, Finanzwesen, neue Technologien und Umweltschutz, können generell 
Sätze bis zu 50 % genehmigt werden. 
Bestehende Beihilferegelungen zugunsten von KMU, die in der Vergangenheit 
genehmigt wurden, bleiben in Kraft, bis sie gemäß Artikel 93 Absatz 1 EWG-
Vertrag von der Kommission überprüft werden. Solche Überprüfungen sind 
bereits eingeleitet worden(22). 
(21) siehe FuE-Rahmen, ABl. C 83 vom 11.4.19 86, S. 2 
(22) Ziff. 468 
3.I.A.§1. 7 229 
<T5> - Der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum 
343. Im Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der nach 
Nachverhandlungen 1993 zwischen den EG- und den EFTA-Staaten mit Ausnahme der 
Schweiz in Kraft tritt, wird der Bereich der staatlichen Beihilfen in den 
Artikeln 61 bis 64 sowie in einer Reihe von Anhängen und Gemeinsamen 
Erklärungen geregelt und dabei festgelegt, daß die in der Gemeinschaft 
geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen von den vertragschließenden 
EFTA-Staaten übernommen werden. Der EWR-Vertrag läßt die bestehenden 
Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß dem EWG-Vertrag unberührt, doch 
sobald von einem EG-Mitgliedstaat gewährte staatliche Beihilfen den Handel 
und den Wettbewerb innerhalb des EWR beeinträchtigen oder beeinträchtigen 
können, sind die Bestimmungen des EWR-Vertrages anwendbar. Dies gilt auch für 
die EFTA, die über eine unabhängige EFTA-Überwachungsbehörde alle von den 
EFTA-Staaten an ihre Industrien gewährten staatlichen Beihilfen zu überprüfen 
hat. 
344. Solange der EWR-Vertrag noch nicht in Kraft war, wurden staatliche 
Beihilfevorhaben weiterhin auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen 
zwischen der EG und den EFTA-Staaten behandelt. So wurde im November zwischen 
der Kommission und der österreichischen Regierung ein Kompromiß bezüglich 
einer Beihilfe für ein Automobilwerk in Graz, in dem ein Chrysler-
Mehrzweckfahrzeug gebaut wird, vereinbart. Dabei stimmte die österreichische 
Regierung zu, die Beihilfenintensität von ursprünglich 33 % auf 14,4 % zu 
verringern. 
<T5> - Lehren aus der Entscheidungspraxis der Kommission 
und der Rechtsprechung des Gerichtshofes 
<T6> a) Grundsätzliche Fragen 
<T7> * Beihilfen bei Grundstückskäufen 
345. Die Quantifizierung einer Beihilfe, die durch den Verkauf eines 
Grundstücks zu Vorzugsbedingungen durch eine Gebietskörperschaft gewährt 
wird, ist keine leichte Aufgabe. Aus jüngsten Entscheidungen geht hervor, daß 
die Kommission seit einiger Zeit bei Einzelfallprüfungen grundsätzlich 
verlangt, daß die Mitgliedstaaten ein unabhängiges Gutachten über den 
Verkehrswert des Grundstücks vorlegen, um feststellen zu können, ob der 
Verkaufspreis nicht etwa ein Beihilfenelement enthält. 
3.I.A.§1. 8 230 
<T7> * Staatliche Bürgschaften 
346. Die Kommission hat schon immer Betriebsbeihilfen abgelehnt und vor 
allem dann, wenn dadurch in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen 
ermöglicht wird, ihre Tätigkeit ohne Aussicht auf Wiederherstellung der 
Rentabilität fortzusetzen. Aus diesem Grund genehmigt sie keine Bürgschaften, 
die von öffentlichen Behörden an Kreditanstalten gegeben werden, wenn diese 
Bürgschaften nur dazu dienen, Unternehmen am Leben zu halten, die sonst ihre 
Tätigkeit gänzlich einstellen müßten. Nach der gegenwärtigen Praxis läßt die 
Kommission jedoch solche Bürgschaften zu, wenn diese auf sechs Monate 
befristet sind und das Unternehmen in die Lage versetzen sollen, einen 
Umstrukturierungsplan auszuarbeiten und umzusetzen, und wenn die allgemeinen 
Vorschriften für staatliche Bürgschaften eingehalten werden. Diese Praxis 
soll demnächst im Beihilferahmen für in Schwierigkeiten befindliche 
Unternehmen festgeschrieben werden. 
<T6> b) Verfahrensfragen 
<T7> * Die den Mitgliedstaaten neuerdings eingeräumte Möglichkeit, 
beim Gerichtshof auf Aufhebung einer Entscheidung zur 
Eröffnung des Verfahrens gemäß Art. 93 Abs. 2 EWG-Vertrag zu klagen 
347. Das bemerkenswerteste Ergebnis dieses Jahres auf dem Gebiet der 
Verfahrensfragen besteht zweifelsohne in zwei Entscheidungen des 
Gerichtshofes vom 30. Juni 1992, mit denen Klagen gegen Entscheidungen zur 
Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag für zulässig 
erklärt wurden(23) . In seinen Urteilen stellt der Gerichtshof fest, daß der 
Beschluß zur Verfahrenseröffnung eine Entscheidung der Kommission bezüglich 
der Qualifizierung der Beihilfe zu beinhalten hat, da ein solcher Beschluß je 
nach dem, ob die Beihilfe als neu im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 oder als 
bereits bestehend im Sinne von Artikel 9 3 Absatz 1 betrachtet wird, 
unterschiedliche Auswirkungen zeitigt. 
(23) Ziff. 532 
3.I.A.§1. 9 
231 
<T7> * Beschleunigung der Verfahren für Beihilfen an kleine 
und mittleren Unternehmen sowie bei Änderungen 
bestehender Regelungen 
348. Die Kommission hat den Anwendungsbereich der beschleunigten Prüfung 
(20 Arbeitstage), die bei bestimmten Beihilfearten fast durchweg zu einer 
positiven Entscheidung führt, auf die KMU gemäß Definition in dem neuen 
Beihilfenrahmen ausgedehnt *24). 
<T7> * Verkürzung der Verfahrensdauer für bestimmte von 
der Treuhandanstalt gewährte Beihilfen 
349. Angesichts der schwierigen sozioökonomischen Lage in den neuen 
Bundesländern und der Besonderheiten in der Tätigkeit der Treuhandanstalt hat 
sich die Kommission bereit erklärt, bestimmte von dieser Einrichtung(2^) 
gewährte Beihilfen in kürzeren Zeiträumen als üblich zu prüfen. Solche 
Vorhaben werden in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen nach ihrer 
Anmeldung entschieden, wobei die deutsche Regierung in Ausnahmefällen die 
Verringerung dieser Frist auf 10 Arbeitstage beantragen kann. Gleichermaßen 
kann die Kommission ausnahmsweise geltend machen, daß die Prüfung des 
Vorhabens 5 zusätzliche Arbeitstage erfordert. Wenn sich die Anmeldung als 
unvollständig herausstellt, können zusätzliche Angaben angefordert werden, 
was jedoch möglichst zu vermeiden ist. Nach Eingang der angeforderten Angaben 
verfügt die Kommission wiederum über eine Entscheidungsfrist von 15 
Arbeitstagen. Diese Fristen liegen deutlich unter den 30 Arbeitstagen, die 
normalerweise bei den im Rahmen bestehender Regelungen gemeldeten Vorhaben 
gelten. 
(24) Ziff. 337 
(25) Ziff. 19 
™-1 232 
<T4> §2. Dritter Bericht über staatliche Beihilfen 
350. Im Juli hat die Kommission ihren Dritten Bericht über staatliche 
Beihilfen in der Gemeinschaft herausgegeben. Dieser Bericht erstreckt sich 
auf Beihilfen in den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, Landwirtschaft, 
Fischerei, Kohlebergbau und Verkehrswesen (Eisenbahn und Binnenschiffahrt). 
In ihm werden die Angaben der vorangegangenen Berichte, die sich auf den 
Zeitraum 1981-1988 bezogen*1), für die Jahre 1988-1990 aktualisiert. 
351. Der Bericht verfolgt im wesentlichen den Zweck, mit größtmöglicher 
Transparenz die gegenwärtige Struktur der staatlichen Beihilfen für 
Unternehmen in der Gemeinschaft darzulegen, die von der Kommission bei der 
Verstärkung ihrer Beihilfenpolitik erzielten Fortschritte insgesamt 
aufzuzeigen und die Bereiche zu benennen, auf die sich die künftige Politik 
der Kommission besonders konzentrieren sollte. 
352. Das Gesamtvolumen der in den zwölf Mitgliedstaaten gewährten 
Beihilfen beträgt im Zeitraum 1988-1990 im Mittel 89 Mrd. ECU gegenüber 
92 Mrd. ECU für 1986-1988. Von diesem Gesamtvolumen entfielen 40 % auf das 
verarbeitende Gewerbe. Dieser Anteil, dessen eingehender Analyse ein Großteil 
des Berichts gewidmet ist, ist noch immer beträchtlich: Die diesbezüglichen 
Ausgaben beliefen sich zwischen 1988 und 1990 jährlich auf 36 Mrd. ECU. 
Obwohl aus den Zahlen hervorgeht, daß diese Beihilfen zwischen 1986 und 1990 
auf Gemeinschaftsebene zurückgegangen sind, veranlaßte eine am Ende dieses 
Zeitraumes, d.h. 1990, aufgetretene leichte Zunahme die Kommission, die 
weitere Entwicklung dieser Beihilfen mit großer Aufmerksamkeit zu überwachen, 
damit sie nicht die allgemeine Tendenz zur Reduzierung der staatlichen 
Beihilfen in der Gemeinschaft beeinträchtigen. 
Sieht man von Griechenland ab, für das nur vorläufige Zahlenangaben verfügbar 
sind, entfallen die höchsten Beihilfen (ausgedrückt in Prozent der 
Wertschöpfung) im verarbeitenden Gewerbe auf Italien, Portugal und Irland. 
Die geringste Unterstützung ist in Deutschland, Dänemark und im Vereinigten 
Königreich zu verzeichnen. Unter den vier größten Volkswirtschaften den 
Gemeinschaft ist das Beihilfevolumen als Anteil der Wertschöpfung in Italien 
dreimal größer als im Vereinigten Königreich, mehr als zweimal so hoch wie in 
Deutschland und eineinhalbmal so groß wie in Frankreich. Dies zeigt deutlich, 
(1) FR. ISBN 92-826-0624-4 und FR. ISBN 92-826-2315-7 
Achtzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 162 und 163, und 
Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 188 - 192 
3.X.X..,., 233 
daß die unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch immer beträchtlich 
sind. 
Die Zahlenangaben zeigen weiter, daß die Gesamthöhe der Beihilfen pro 
Beschäftigten in den peripheren Regionen mit begrenzten Haushaltsmitteln 
verglichen mit den gleichen Aufwendungen in den vier wohlhabendsten Ländern 
der Gemeinschaft noch immer relativ niedrig ist. In Griechenland, Spanien, 
Irland und Portugal liegen die Quoten unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt und 
bleiben deutlich hinter denen der meisten reicheren Kernländer zurück. In 
gleicher Weise stellten die von den vier größten Volkswirtschaften der EG an 
den verarbeitenden Sektor gewährten Beihilfen 75 % der zwischen 1986 und 1988 
in der gesamten Gemeinschaft im Industriesektor vergebenen Beihilfen dar. Im 
Zeitraum 1988 bis 1990 ist dieser Wert auf 79 % gestiegen. 
353. Daß der relative Anteil der Industrieförderung in den wohlhabendsten 
Mitgliedstaaten gegenüber den an der Peripherie gelegenen Ländern ansteigt, 
muß als ernste Gefahr für die Kohäsion in der Gemeinschaft angesehen werden. 
Die Kommission wird folglich weiterhin ihre Verantwortung voll wahrnehmen, um 
die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Wettbewerb und auf die 
wirtschaftliche Konvergenz zu begrenzen und diesen Trend möglichst 
umzukehren. So leistet die Kommission mit ihrer Beihilfenpolitik einen 
Beitrag zu mehr Kohäsion in der Gemeinschaft. 
3.I.A.§2. 3 
234 
Staatliche Beihilfen an den verarbeitenden Sektor 
Jahresdurchschnittswerte 1988-1990 und 1986-1988 (in Klammern) 
I 1 I I I 
| | prozentual zur | in ECU pro | in Mio ECU* | 
| | Wertschöpfung | Beschäftigten | | 
| | , 1 . 1 1 1 
| |(1986-1988)|1988-1990 |(1986-1988)| 1988-1990 |(1986-1988)| 1988-1990 | 
| Belgien | (4.3) | 4.1 | (1606) | 1655 | (1175) | 1211 | 
| Dänemark | (1.9) | 2.1 | (593) | 634 | (316) | 333 | 
| Deutschland | (2.7) | 2.5 | (994) | 984 | (7869) | 7865 | 
| Griechenland | (24.3) | 14.6 | (2983) | 1502 | (2074) | 1072 | 
| Spanien | (6.8) | 3.6 | (1749) | 936 | (4491) | 2499 | 
| Frankreich | (3.8) | 3.5 | (1437) | 1380 | (6479) | 6106 | 
| Irland | (6.4) | 4.9 | (2114) | 1734 | (447) | 368 | 
| Italien | (6.2) | 6.0 | (2139) | 2175 | (10760) | 11027 | 
| Luxemburg | (2.3) | 2.6 | (988) | 1270 | (37) | 48 | 
| Niederlande | (3.1) | 3.1 | (1215) | 1327 | (1101) | 1225 | 
| Portugal | (2.2) | 5.3 | (302) | 758 | (245) | 616 | 
| Verein. Königr. | (2.6) | 2.0 | (770) | 582 | (4101) | 3133 | 
| Gemeinschaft | (4.0) | 3.5 | (1325) | 1203 | (38835) | 35503 | 
1986-1988 Durchschnittswerte zu Preisen von 1989 
Quel le: Dritter Bericht 
3.1.A.§3. 1 
235 
<T4> §3 - Staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 
<T7> Allgemeine Entwicklung 
354. Die Kommission stützt sich bei der Beurteilung nationaler FuE-
Programme und -Vorhaben weiterhin auf die im Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von 1986(*) aufgeführten 
Kriterien. 
355. In Punkt 8.2. des genannten Gemeinschaftsrahmens ist ausdrücklich 
festgelegt, daß FuE-Beihilfen dazu beitragen müssen, zusätzliche 
Anstrengungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung zu stimulieren, 
die über die üblichen Forschungsaktivitäten der betreffenden Unternehmen 
hinausgehen, oder für außergewöhnliche Vorhaben gewährt werden können, für 
die die Mittel der Unternehmen zu begrenzt sind. Die Kommission hat demnach 
sicherzustellen, daß Beihilfen nicht einfach an die Stelle der üblichen FuE-
Ausgaben des begünstigten Unternehmens treten, sondern daß sie eine 
stimulierende Wirkung erbringen. 
Nach Meinung der Kommission muß gewährleistet sein, daß die geförderten 
Unternehmen durch die Beihilfen mehr Forschungsarbeit betreiben als wenn sie 
keine Förderung erhalten hätten. 
Um festzustellen, ob dieses Kriterium bei einem gegebenen Vorhaben zutrifft, 
überprüft die Kommission die Struktur und die Entwicklung des FuE-Aufwandes 
des betreffenden Unternehmens, insbesondere die FuE-Ausgaben, den Prozentsatz 
von FuE am Umsatz sowie, falls entsprechende Angaben verfügbar sind, die 
Anzahl der im FuE-Bereich Beschäftigten. 
356. Am 17. Juli 1992 ist das Abkommen über die Anwendung des GATT-
Übereinkommens über den Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen (mit über 100 
Plätzen) von den USA und der EG unterzeichnet worden. Im Kern sieht das 
Abkommen die Möglichkeit der Gewährung direkter Beihilfen (in Form von 
rückzahlbaren Zuschüssen) für die Entwicklung von künftigen zivilen 
Großraumflugzeugen bis zu maximal 33 % vor, wenn begründete Erwartungen auf 
Rückfluß innerhalb von 17 Jahren vom Datum der ersten Auszahlung an bestehen. 
Die Rückzahlung ist an die tatsächliche Auslieferung von Flugzeugen gebunden. 
(1) ABl. C 83 vom 11.04.1986 
3.I.A.§3. 2 
236 
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b kam nur für die 
Eureka-Vorhaben HDTV (EU 95), JESSI (EU 127), ESF (EU 43) sowie Eurolaser (EU 
226) zur Anwendung, da die den daran beteiligten Firmen gewährten Beihilfen 
zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen 
Interesse dienen^2). 
Einige der wichtigsten Entscheidungen^) sind nachstehend aufgeführt. 
<T8> Dänemark 
357. Im Oktober ermächtigte die Kommission die dänische Regierung, 132 Mio 
ECU in einen Fonds zur Finanzierung von Produktentwicklungen einzuzahlen. 
Dieser Fonds mit der Bezeichnung Industrie-Entwicklungsfonds wird von einem 
unabhängigen Gremium verwaltet und wird sich nach der anfänglichen 
Kapitalausstattung selbst finanzieren, indem er seine Verluste aus 
Darlehensgeschäften - die Darlehen sind nur bei Erfolg des Projektes 
rückzahlbar - durch Einnahmen aus Kapitalanlagen deckt. Die genehmigte 
Beihilfenintensität beträgt 40 % bei Nichterfolg des Forschungsvorhabens, 
anderenfalls sind die Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen zurückzuzahlen. 
<T8> Deutschland 
358. im Februar genehmigte die Kommission ein größeres Förderprogramm. Es 
handelt sich dabei um das "Förderprogramm Biotechnologie 2 000" mit einer 
Mittelausstattung von 749,3 Mio ECU für den Zeitraum 1990-1995. 
Die Beihilfen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse kommen der Industrie 
(163,3 Mio ECU des Gesamtbudgets) sowie Universitäten und 
Forschungsinstituten zugute. 
Insoweit öffentliche Forschungseinrichtungen Grundlagenforschung durchführen, 
können sie zu 100 % finanziert werden, da keine staatliche Beihilfe 
einbegriffen ist. 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 180, sowie 
ABl. C 83 vom 11.04.1986 
(3) Die vollständige Aufstellung aller in diesem Jahr von der Kommission 
erlassenen beihilfepolitischen Entscheidungen ist im Anhang enthalten. 
Diese Aufstellung ist nach Art der Entscheidungen untergliedert. Sie 
enthält ebenfalls Verweise auf die Veröffentlichung der Entscheidungen 
bzw. ihrer Zusammenfassung im Amtsblatt, wenn diese Angaben zum 
Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Berichts verfügbar waren. 
Weiterhin ist die Beihilfenummer angegeben, so daß der Leser auf die 
entsprechende Pressemitteilung - falls eine solche herausgegeben wurde -
zurückgreifen kann. Darüber hinaus sind bestimmte Entscheidungen kurz 
zusammengefaßt in einem der Anhänge wiedergegeben. 
3.I.A.§3. 3 237 
Für industrielle Grundlagenforschung ist eine Intensität von 50 % genehmigt 
worden und für angewandte Forschung von 25 %. Für die neuen Bundesländer ist 
in Übereinstimmung mit Abschnitt 5.4 des Gemeinschaftsrahmens für FuE-
Beihilfen(^), der eine höhere Intensität für Vorhaben in am wenigsten 
begünstigten Regionen einräumt, eine Anhebung um 10 Punkte für zulässig 
befunden worden. Die vorstehend genannten drei Prozentsätze gelten für 
Unternehmen wie auch für Forschungseinrichtungen, soweit diese an gemeinsamen 
Forschungsarbeiten beteiligt sind. 
359. Für das Programm "Physikalische Technologien" meldete die deutsche 
Regierung ein Budget von 233,2 Mio ECU, wovon 103,1 Mio für die Industrie 
bestimmt sind. 
Im Februar befand die Kommission, daß sich die Beihilfenintensität der 
einzelnen Forschungsstufen in Übereinstimmung mit ihrer Politik befindet, und 
erhob somit in Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c EWG-Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilfe. 
360. Dieselbe Ausnahmeregelung wurde im März im Fall des angemeldeten 
Programms "Materialforschung" mit einer Mittelausstattung von 376,8 Mio ECU 
für 19 89-1994 angewendet und die Beihilfenintensität von 50 % für 
industrielle Grundlagenforschung durch Firmen und Forschungseinrichtungen mit 
einer Erhöhung von 10 % für die neuen Bundesländer(5) genehmigt. 
361. Im Juli beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag bezüglich der deutschen Beihilfen zur Förderung der 
Erforschung von Festkörperlasern (Eureka-Vorhaben 226) (6) abzuschließen, und 
genehmigte die Förderung in Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag. Die Kommission konnte in diesem Fall so 
entscheiden, da die auf der Grundlage von neuen Informationen errechnete 
Beihilfeintensität unter den in den FuE-Leitlinien festgesetzten Höchstwerten 
liegt. 
362. Das Förderprogramm "Luftfahrtforschung und Luftfahrttechnologie" 
wurde im Oktober genehmigt. 
(4) ABl. C 83 vom 11.04.1986 
(5) Siehe Punkt 5.4 des Gemeinschaftsrahmens für öffentliche FuE-Beihilfen 
(ABl. C 83 vom 11.04.1986), nach dem eine höhere Beihilfeintensität bei 
Projekten in strukturschwachen Regionen zulässig ist. 
(6) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 185 
3.I.A.§3. 4 
238 
Mit einer Mittelausstattung von 86 Mio ECU für die Jahre 1989-1991 dient es 
der Förderung angewandter Forschung in Unternehmen und 
Forschungseinrichtungen. _-^r Berücksichtigung der Besonderheiten der 
Luftfahrtindustrie brachte die Kommission Punkt 5.4. des Gemeinschaftsrahmens 
für staatliche FuE-Beihilfen in Anwendung, der für sehr hohe spezifische 
Risiken eine höhere Beihilfenintensität zuläßt. Die genehmigte Intensität 
beläuft sich auf 50 % brutto. 
<T8> Spanien 
363. Im März genehmigte die Kommission unter Anwendung der 
Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag ein 
Beihilfevorhaben zur Förderung der Forschung und industriellen Entwicklung in 
Unternehmen der Region Valencia. 
Dieses Programm mit einer Mittelausstattung von 15 Mio ECU für einen Zeitraum 
von vier Jahren sieht Beihilfen in Höhe von 50 % BSÄ der förderbaren Kosten 
für Grundlagenforschung und von 25 % für angewandte Forschung und Entwicklung 
vor. Für KMU ist eine Erhöhung von 10 Prozentpunkten gemäß Punkt 5.4. des 
Gemeinschaftsrahmens für staatlichen FuE-Beihilfen möglich. Die Kommission 
kam zu dem Schluß, daß angesichts der Tatsache, daß das Industriepotential 
der Region Valencia aus kleinen Einheiten der Konsumgüterproduktion besteht, 
die sehr arbeitsintensiv, jedoch mit wenig Technologie arbeiten, die 
regionalen Behörden berechtigt seien, die zwischenbetriebliche Kooperation zu 
fördern, die notwendigen Infrastrukturen zu schaffen und eine Politik zur 
Erweiterung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten in den 
Unternehmen zu betreiben. 
<T8> Frankreich 
364. Zwischen Januar und Juli prüfte die Kommission die Refinanzierung der 
folgenden Regelungen zur Forschungsförderung für das Jahr 1992: ANVAR, 
Innovative Großprojekte, PUMA sowie Forschungs- und Technologiefonds. Es 
handelt sich hierbei um die wichtigsten in Frankreich bestehenden Regelungen, 
für die 1992 ein Gesamtvolumen von 480 Mio ECU bereitgestellt wird. 
365. Die Kommission beschloß, das nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gegen das Unternehmen Bull eingeleitete Verfahren wegen Beihilfen in Höhe von 
380 Mio ECU, mit denen die französische Regierung das FuE-Programm dieses 
3.I.A.§3. 5 239 
Unternehmens finanzieren will(7), einzustellen. Dieses als "technisches 
Projekt" ("projet technique") bezeichnete Programm läuft über einen Zeitraum 
von 4 Jahren und ist mit ca. 2 Milliarden ECU ausgestattet. 
Die Beihilfenintensität beträgt 27 % BSÄ der förderbaren Kosten. 
Es ist festgestellt worden, daß diese Beihilfe allen Kriterien bezüglich der 
Intensität, der Additionalität und der Förderfähigkeit entspricht(8). 
<T8> Italien 
366. Im Juni hat die Kommission das gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gegen das Pharmaunternehmen SIGMA-TAu(^) eingeleitete Verfahren eingestellt, 
da die tatsächlichen Beihilfesätze (31,6 % BSÄ für das gesamte Vorhaben) 
erwiesenermaßen deutlich niedriger sind als von der Kommission bei Einleitung 
des Verfahrens angenommen wurde und somit dem Gemeinschaftsrahmen für 
Forschungsbeihilfen entsprechen. 
367. Im Juli ist eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 93, Absatz 3 
Buchstabe b EWG-Vertrag für die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von 
gemeinsamem europäischen Interesse genehmigt und somit die von der 
italienischen Regierung vorgesehene Förderung des Unternehmens SGS-Thomson 
Microelectronics Sri, das am Eureka-Projekt 127/Tl (JESSI) zur Entwicklung 
von programmierbaren 16-Megabit-Speichern (EPROM) beteiligt ist, für zulässig 
erklärt worden. Dieses Vorhaben mit einer Laufzeit von 4 Jahren stellt für 
die italienische Seite eine Investition von 96 Mio ECU dar und beinhaltet 
eine Beihilfe in Form eines Kapitalzuschusses von 36,6 Mio ECU. 
Die Beihilfe wird in Anwendung der Gesetze 46/82 (Fondo Speciale Ricerca 
applicata) und 22/87 (Eureka-Vorhaben) gewährt und befindet sich in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen. 
Da in diesem Sektor ein sehr starker innergemeinschaftlicher Wettbewerb 
herrscht, schien die Beihilfenintensität für dieses Projekt aufgrund seiner 
Marktnähe zu hoch angesetzt. 
(7) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 259 
(8) Die gemeinsam mit den Forschungsbeihilfen genehmigten Kapitalzuführungen 
für Bull werden in Ziff. 425 behandelt. 
(9) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 184 
3.I.A.§3. 6 240 
Aus den der Kommission übermittelten Zusatzinformationen ergab sich jedoch, 
daß der Anteil der Grundlagenforschung etwa 30 % des Projektes ausmachte und 
folglich die Beihilfeniiit«,, ' *^ät zulässig war. 
Dieses Vorhaben auf medizinischem Gebiet beinhaltet ein Investitionsvolumen 
von 30 Mio ECU, eine Forschungsdauer von 6 Jahren sowie eine Beihilfe von 9,4 
Mio ECU in Form eines Kapitalzuschusses und eines zinsverbilligten Darlehens. 
<T8> Niederlande 
368. Im Mai genehmigte die Kommission das niederländische FuE-Programm für 
die Kohlevergasung. Ziel dieses Programmes ist es, das technische Wissen auf 
dem Gebiet der Elektroenergieerzeugung durch Kohlevergasung durch den Einsatz 
von Dampf- und Gasturbinen zu erweitern. Die Mittelausstattung beläuft sich 
bis Ende 1996 auf ca. 13 Mio ECU. Die Kombination von 36 % industrieller 
Grundlagenforschung und 64 % angewandter Forschung wird mit einer 
Beihilfenintensität von 31 % brutto gefördert. 
369. Die niederländische D2TV-Stiftung erhielt eine Beihilfe in Höhe von 
15 Mio ECU bis einschließlich 1996, die die Kommission im Mai auf der 
Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-Vertrag genehmigte, da ihre 
Intensität den zulässigen Wert von 10,8 % brutto erreicht und da mit ihr 
Entwicklungsaktivitäten im Hinblick auf die Ausstrahlung, die Dekodierung und 
den Empfang von Sendungen in den Normen HD-MAC und D2-MAC gefördert werden. 
Dieser Beschluß steht in Übereinstimmung mit der Politik der Kommission auf 
dem Gebiet des hochauflösenden Fernsehens. 
370. Im September schaffte die Kommission durch Anwendung der 
Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag die 
Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe von etwa 2 0 Mio ECU im Jahr 
1992 an das Unternehmen Philips für dessen Beteiligung an den Eureka-Vorhaben 
JESSI (EU 127) und HDTV (EU 95). 
371. Das niederländische Stahlunternehmen Hoogovens ist am Eureka-Vorhaben 
CARMAT (EU 13) beteiligt. Es ist in der industriellen Grundlagenforschung 
tätig, wofür die niederländische Regierung eine Förderung in Höhe von 1,23 
Mio ECU gewähren wollte. Da die Beihilfenintensität bei 25 % brutto lag, 
beschloß die Kommission im Oktober, keine Einwände zu erheben. 
(1! 
3.I.A.§3. 7 
241 
Diese Beihilfe ist auch im Rahmen der Kommissionsentscheidung 3855/9l(10) 
zur Einführung von Gemeinschaftsvorschriften für Beihilfen an die 
Stahlindustrie überprüft worden. 
<T8> Vereinigtes Königreich 
372. Im Juli 1992 beschloß die Kommission, keine Einwände gegen die 
Refinanzierung von vier britischen FuE-Förderprogrammen zu erheben. 
Mit ATP, LINK und GICP werden gemeinsame Forschungsvorhaben unter Beteiligung 
von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen gefördert. 
Mit der Eureka-Inivitative wird die britische Beteiligung an Eurekaprojekten 
stimuliert. Das Gesamtvolumen der Mittelausstattungen belief sich auf 
139 Mio ECU. 
373. Die Behörden des Vereinigten Königreiches meldeten weiterhin 
staatliche Beihilfen in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen an 
verschiedene Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten, die am 
Eureka-Vorhaben 194 (Bewertung des Einsatzes von Hochenergielasern in der 
Industrie) beteiligt sind. Die vorgesehene Mittelausstattung für den Zeitraum 
1991-1996 betrug 2,5 Mio ECU. Bei einer Intensität von 37,9 % für 
industrielle Grundlagenforschung und 13,9 % für angewandte Forschung wurde 
die Hilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c als mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar angesehen. 
374. Im Dezember beschloß die Kommission, keine Einwände gegen ein 
Förderprogramm "Gemeinsame Forschung im Bausektor" zu erheben. Die Beihilfen 
sind an einen auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens mit 
Industrieunternehmen abgeschlossenen FuE-Vertrag gebunden. Alle Rechte an den 
Ergebnissen stehen gemeinsam dem Staat und dem Auftragnehmer zu. Da die 
Ergebnisse nicht allein dem Staat, sondern auch den beteiligten Unternehmen 
zugute kommen, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß das Programm die 
Bedingungen von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag erfüllt. Angesichts der 
Beihilfenintensität, der Additionalität und des gemeinsamen Interesses wurde 
das Programm unter Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c EWG-Vertrag genehmigt. 
(10) ABl. L 362 vom 31.12.1991 
3. I.A.§4.a. 1 .2-42. 
<T4> §4 - Beihilfen an Unternehmen, für die 
ein sektorieller Gemeinschaftsrahmen besteht 
<T5> - AI I gerne i ne Entw i ckIung 
375. Für verschiedene Industriezweige gilt ein Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Beihilfen. Es handelt sich dabei um Sektoren, die von einem 
umfangreichen Strukturwandel erfaßt werden, der bereits zu zahlreichen 
Arbeitsplatzverlusten geführt hat bzw. kurzfristig dazu führen wird. Des 
weiteren sind all diese Sektoren einem besonders scharfen internationalen 
Wettbewerb ausgesetzt. 
Angesichts dieser Lage vertritt die Kommission den Standpunkt, daß eine noch 
striktere Kontrolle der Beihilfen mit der Maßgabe notwendig ist, daß 
bestimmte (oder sogar alle) geplanten Beihilfen gemeldet werden müssen, auch 
wenn sie im Rahmen von bereits genehmigten Beihilferegelungen gewährt werden 
sollen. Die Kommission ist der Meinung, daß sie durch eine solche 
Verfahrensweise besser in die Lage versetzt wird, die sektoralen Auswirkungen 
der gewährten Beihilfen zu bewerten und ein gegenseitiges überbieten der 
Regierungen zu unterbinden. Darüber hinaus tragen die in diesen 
Gemeinschaftsrahmen enthaltenen Orientierungen und Vorschriften zu mehr 
Rechtssicherheit für die Staaten und Unternehmen bei. 
Mit Ausnahme der unter den EGKS-Vertrag fallenden Sektoren, für die nach 
einer befürwortenden Stellungnahme des Rates ein Rahmenbeschluß der 
Kommission gilt, sowie des Schiffbaus, für den der Rat Richtlinien auf der 
Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d EWG-Vertrag erlassen hat, 
stützt sich die Kommission auf Artikel 93 Absatz 1. Aufgrund dieser 
letztgenannten Bestimmung kann den Mitgliedstaaten als "zweckdienliche 
Maßnahme" ein Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagen werden, mit dem die für den 
betreffenden Sektor genehmigten Beihilferegelungen verändert werden. Wird 
keine Einigung erzielt, kann die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag einleiten, nach dessen Abschluß der betreffende 
Mitgliedstaat durch eine Entscheidung verpflichtet wird, den 
Gemeinschaftsrahmen vorbehaltlich eventueller Ausnahmeregelungen, die die 
nationalen Behörden ggf. im Rahmen des Verfahrens erwirkt haben, einzuhalten. 
Es sei darauf verwiesen, daß die Zweckdienlichkeit dieser Gemeinschaftsrahmen 
bei Erlaß von Vorschriften über Beihilfen für kapitalintensive Investitionen 
überprüft werden könnte. 
3.1.A.§4.a. 2 
243 
<T6> a) Schiffbau 
<T7> Änderung der Siebenten Richtlinie (neue Bundesländer) 
376. Am 20. Juli 1992 nahm der Ministerrat die Richtlinie 92/68/EWG zur 
Änderung der Siebenten Richtlinie 90/684/EWG(*) über Beihilfen an den 
Schiffbau an. Während die Siebente Richtlinie einen allgemeinen Rahmen für 
solche Beihilfen festlegt, wird mit der neuen Richtlinie eine besondere 
Übergangsregelung für Werften in den neuen Bundesländern eingeführt, damit 
diese die notwendige Umstrukturierung vornehmen können und so ihre 
Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird. Gemäß dieser Regelung gilt bis zum 31. 
Dezember 1993 für Betriebsbeihilfen für Schiffsneubau und -umbau eine 
Obergrenze von 36 % des Umsatzes der umstrukturierten Werft vor Gewährung der 
Beihilfe. Dieser Höchstwert liegt beträchtlich über der für die anderen EG-
Werften geltenden Obergrenze. Im Gegenzug hat die deutsche Regierung gemäß 
einem von der Kommission akzeptierten Zeitplan bis zum 31. Dezember 1995 eine 
effektive unwiderrufliche Nettoreduzierung von 40 % der auf dem Gebiet der 
ehemaligen DDR am 1. Juli 1990 vorhandenen Kapazität von 545 000 cgt 
vorzunehmen. Die Erfüllung dieser Auflage wird von der Kommission streng 
überwacht; über die Ergebnisse ist den Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten. 
Die Kommission beschloß des weiteren, für das Jahr 1993 die für 1992 gültigen 
Höchstgrenzen für Beihilfen an den Schiffbau beizubehalten. 
<T7> . Einzelfälle 
<T8> Deutschland 
377. Im Juli 1992 beschloß die Kommission, ein von Deutschland im Rahmen 
der Entwicklungshilfe geplantes Beihilfepaket zum Bau von Schiffen für das 
chinesische Schiffsunternehmen COSCO nicht zu genehmigen, nachdem sie im 
Oktober 1991 ein Verfahren gemäß Artikel 9 3 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnet 
hatte, um zu überprüfen, ob die geplante deutsche Hilfe als zulässige 
Entwicklungshilfe für China oder aber als Betriebsbeihilfe für die deutschen 
Werften, auf denen die Schiffe gebaut werden sollten, anzusehen ist. Die 
(1) ABl. L 380 vom 31.12.1990 sowie Zwanzigster Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 181 bis 183 
3.I.A.§4.a. 3 
244 
Kommission stellte fest, daß die geplante Hilfe keine wirkliche 
Entwicklungshilfe darstellt, und daß folglich die gemeldete Beihilfe 
abzulehnen war. 
378. Im Dezember 1992 beschloß die Kommission, die Freigabe einer ersten 
Beihilfetranche für die Meeres-Technik-Werft, früher Mathias-Thesen-Werft, in 
Wismar, Mecklenburg-Vorpommern (neue Bundesländer), zu genehmigen. Es handelt 
sich dabei um 93,2 Mio ECU Betriebsbeihilfe, 46,2 Mio ECU 
Investitionsbeihilfe und 8,8 Mio ECU Schließungsbeihilfe. Die Freigabe der 
weiteren Tranchen ist davon abhängig, daß die deutsche Regierung der 
Kommission überzeugend nachweist, daß bei der Beihilfegewährung weiterhin die 
Bestimmungen der Siebenten Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau und 
insbesondere der neuen Richtlinie 92/68/EWG, die in Abweichung von der 
Siebenten Richtlinie eine verstärkte Förderung zur Umstrukturierung der 
Werften in den neuen Bundesländern ermöglicht, eingehalten werden. 
<T8> Griechenland 
379. Im Dezember beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag über Vorhaben der Gewährung von Betriebsbeihilfen für 
Schiffsreparaturen in Griechenland und ein Verfahren über Beihilfen für die 
Neorion-Werft einzustellen. 
Gleichzeitig genehmigte die Kommission gemäß Artikel 10 der 7. Richtlinie 
über Beihilfen für den Schiffbau eine Beihilfe in Form von 
Schuldenabschreibungen zur finanziellen Sanierung im Zusammenhang mit dem 
Verkauf von 4 Schiffswerften aus öffentlichem Besitz. 
Die griechische Regierung verpflichtete sich für den Fall, daß nicht alle 
Werften bis 31. März 1993 verkauft sind, sicherzustellen, daß die 
verbleibenden Werften unwiderruflich geschlossen werden, wie in Artikel 7 der 
Richtlinie gefordert. 
Eine der Werften, d.h. die in Eleusis, ist bereits verkauft. Die anderen 
drei, und zwar die Neorion-Werft auf Syros, die Hellenische Werft und die 
Nafsi-Werft, befinden sich in speziellen Abwicklungsverfahren gemäß der 
geltenden griechischen Gesetzgebung. Im Falle der Neorion-Werft hat eine 
offene Ausschreibung zu einer Verkaufsvereinbarung mit dem Meistbietenden 
geführt, die jedoch noch nicht endgültig ist. Im Falle von Nafsi war das 
3.I.A.§4.a. 4 245 
Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hellenische Werft wird 
ihre Tätigkeit im kommerziellen Schiffbau einstellen, jedoch den Bau von 
Kriegsschiffen weiterführen, der in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 
der 7. Richtlinie nicht mehr als 51 % des Unternehmenswertes ausmacht. 
3.I.A.§4.b. 5 246 
<T6> b) EGKS-Stahl 
<T7> Beihilfenkodex für die Stahlindustrie 
380. Am 1. Januar 1992 trat der neue Beihilfenkodex für die Stahlindustrie 
(Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS) für einen Zeitraum von fünf Jahren, der am 
31. Dezember 1996 endet, in Kraft(2). Er beinhaltet bestimmte Veränderungen 
gegenüber dem vorangegangenen Beihilfenkodex. Neben der Neufassung von 
Artikel 2 (Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen) bezieht sich die größte 
Änderung auf Beihilfen, die im Rahmen allgemeiner regionaler 
Investitionsfördermaßnahmen an Stahlunternehmen in den neuen Bundesländern 
gewährt werden. 
381. Gemäß Artikel 2 können FuE-Beihilfen als vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt angesehen werden, wenn sie sich in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und 
Entwicklungsbeihilfen befinden, mit dem die Regelungen für den Stahlsektor 
denen für andere Sektoren angeglichen wurden. 
382. Nach Artikel 5 des Beihilfenkodex können Investitionsbeihilfen an 
Stahlunternehmen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer gewährt werden, wenn 
parallel zu dieser Förderung ein Abbau der Gesamtproduktionskapazität dieses 
Gebietes vorgenommen wird. In ihrer Entscheidung im ersten größeren 
Beihilfefall bezüglich der Walzwerke Ilsenburg GmbH führte die Kommission 
ihre Auslegung von Artikel 5 näher aus. Sie legte sich auf die Forderung nach 
einer Gesamtreduzierung der Kapazität für warmgewalzte Fertigprodukte in Höhe 
von 10 % der 1990 (dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung) vorhandenen 
Kapazität fest und beschloß, diese Bedingung bei der Prüfung jedes 
Einzelfalles staatlicher Beihilfe für Stahlunternehmen in den fünf neuen 
Bundesländern zugrunde zu legen. 
383. In Artikel 5 ist ebenfalls der Zeitraum festgelegt, in dem solche 
regionale Beihilfen in den neuen Bundesländern vergeben werden können (bis 
31. Dezember 1994 bzw. 31. Dezember 1995 für die speziellen 
Steuervergünstigungen), was von der allgemeinen Gültigkeitsdauer des Kodex 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 208 
3.I.A.§4.b. 6 247 
abweicht. Dies erklärt sich aus dem Ausnahmecharakter der regionalen 
Investitionsbeihilfen und dem für die Modernisierung der betreffenden 
Stahlunternehmen erforderlichen Zeitraum, der auf drei Jahre festgesetzt 
worden ist. 
<T7> C02-Abgabe in Dänemark und den Niederlanden 
384. Im Juli änderte die Kommission nach Zustimmung durch den Rat den 
Beihilfenkodex für Stahl ab, um eine Förderung der dänischen und 
niederländischen Stahlunternehmen in Form einer teilweisen Befreiung von der 
in diesen beiden Ländern vor kurzem eingeführten CO2/Energiesteuer zu 
ermöglichen. 
385. Die beiden Länder hatten diese Steuerregelungen der Kommission gemäß 
Artikel 93 EWG-Vertrag gemeldet. Die Kommission beschloß, keine 
grundsätzlichen Einwände gegen die Gewährung der Beihilfe zu erhebend) 
Eine solche Beihilfe gehört jedoch nicht zu den nach dem Beihilfenkodex 
zulässigen und ist demzufolge gemäß Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag 
verboten. Da aber die den dänischen und niederländischen Stahlfirmen aufgrund 
dieser Steuer entstehenden zusätzlichen Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit 
gegenüber ausländischen Mitanbietern verringern würden, was nicht zu 
rechtfertigen wäre, beschloß die Kommission, die Beihilfe in diesen Sektoren 
durch eine Änderung des Beihilfenkodex für Stahl zu genehmigen. 
<T8> Deutschland 
386. Im Februar genehmigte die Kommission die Anwendung verschiedener 
regionaler Beihilferegelungen für die EGKS-Stahlindustrie in den neuen 
Bundesländern. Die Entscheidung betrifft das größte regionale Förderprogramm, 
die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 
(20. Rahmenplan), welche die Möglichkeit der Gewährung von 
Investitionszuschüssen beinhaltet. Die Kommission genehmigte ebenfalls die 
Anwendung des Investitionszulagengesetzes 19 91 sowie der 
Sonderabschreibungsregelungen auf die Stahlindustrie in den neuen 
Bundesländern. 
387. Innerhalb dieses Rahmens ist es nunmehr möglich, produktive 
Investitionen im Stahlsektor mit regionalen Beihilfen bis zu einer Intensität 
(3) Siehe Ziff. 451 
3.I.A.§4.b. 7 
248 
von 23 % brutto zu fördern. Diese Beihilfen können mit verschiedenen Formen 
von Investitionszulagen oder anderen Förderarten mit einem Höchstsatz von 12 
% kombiniert werden, so daß die Gesamtförderung für ein und dasselbe 
Investitionsvorhaben die von der Kommission in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen des EWG-Vertrags genehmigte Obergrenze von 35 % nicht 
überschreitet. 
388. Die Kommission hat den Verkauf von zwei Stahlunternehmen in den neuen 
Bundesländern, der Stahl- und Walzwerk Brandenburg GmbH und der Hennigsdorfer 
Stahl GmbH, durch die Treuhandanstalt an die italienische Stahlgruppe Riva 
überprüft. Dabei war zu untersuchen, ob diese Transaktion mit der 
Entscheidung der Kommission vom September 19 91 über die Tätigkeit der 
Treuhandanstalt sowie mit dem gemeinschaftlichen Beihilfenkodex für Stahl 
vereinbar ist. Die Kommission stellte im April 1992 die Zulässigkeit dieser 
Privatisierung fest, da sie angesichts der breiten internationalen 
Bekanntmachung des Verkaufs und der Tatsache, daß Riva das beste Angebot 
unterbreitet hatte, zu der Auffassung gelangt war, die Transaktion beinhalte 
kein Beihilfeelement. 
389. Im Juni traf die Kommission eine Entscheidung bezüglich des ersten 
größeren öffentlich geförderten Investitionsvorhabens in den neuen 
Bundesländern und genehmigte die Gewährung von Investitionsbeihilfen an die 
Walzwerke Ilsenburg GmbH im Rahmen von zwei regionalen Beihilferegelungen, 
die von ihr im Februar gebilligt worden waren. Die Kommission prüfte die 
vorgeschlagene Beihilfe auf Vereinbarkeit mit Artikel 5 des Beihilfenkodex 
für Stahl und kam zu der Auffassung, daß die Investition die 
Produktionskapazitäten des Ilsenburger Werkes nicht erhöhte und mit einer 
umfangreichen Verringerung der Kapazitäten für Rohstahl und warmgewalzte 
Fertigprodukte im Verhältnis zu 19 90 einherging. Dieser Abbau war durch die 
endgültige Schließung bestimmter Werke im Jahr 199 0 sowie die schrittweise 
Reduzierung alter Kapazitäten, die nicht voll durch neue ersetzt werden, 
erreicht worden. 
390. Im September genehmigte die Kommission die Ausdehnung des 21. 
Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur" auf die Stahlindustrie der neuen Bundesländer. 
391. im Dezember genehmigte die Kommission die Ausdehnung des 
Geltungsbereichs des Investitionszulagengesetzes 1992, das das gleichnamige 
>Gesetz von 1991 ersetzt, auf die EGKS-Stahlindustrie im Gebiet der neuen 
3.I.A.§4.b. 8 249 
Bundesländer. Diese Genehmigung beinhaltet insbesondere die Möglichkeit der 
Gewährung einer Investitionszulage mit einer Intensität von 8 % für 
Investitionen in diesem Gebiet, die vor Ende Juni 1994 begonnen und vor Ende 
1996 fertiggestellt werden, sowie eine Zulage mit einer Intensität von 5 % 
für Investitionen, die innerhalb des Zeitraums vom 1. Juli 1994 und dem 31. 
Dezember 1996 begonnen und beendet werden. Die Kommission hat die deutschen 
Behörden aufgefordert, jede einzelne im Rahmen dieser Regelung beantragte 
Zulage der Kommission gemäß Artikel 6 des Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung 
Nr. 3855/91/EGKS vom 27.11.1991) zu melden. Jedes gemeldete Vorhaben ist von 
der Kommission auf seine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der genannten 
Entscheidung und insbesondere mit den Artikeln 5 und 1 zu beurteilen. 
<T8> Spanien 
392. Im Juli 1991 leitete die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 6 
Absatz 4 des Stahlbeihilfenkodex zur Überprüfung bestimmter Fördermaßnahmen 
zugunsten des spanischen Edelstahlherstellers Acenor ein; diese Maßnahmen 
sollten dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs trotz seiner 
finanziellen Schwierigkeiten ermöglichen. 
393. Im November empfahl die Kommission in einer Mitteilung an den Rat, 
diese Beihilfevorhaben mit einem Gesamtvolumen von 505 Mio ECU zur Stützung 
eines Umstrukturierungsplans für Sidenor (zu dem Acenor und Foarsa gehören) 
auf der Grundlage von Artikel 95 EGKS-Vertrag zu genehmigen, da der Plan u.a. 
zu einer Kapazitätsverringerung von 31 % und einem Arbeitskräfteabbau von 
39 % führt. 
394. Gleichzeitig übermittelte die Kommission dem Rat eine Mitteilung zu 
einem geplanten Umstrukturierungsprogramm für das staatliche spanische 
Stahlunternehmen Corporaciön de la Sidérurgia Integral (CSI), zu dem Ensidesa 
und Altos Hornos de Vizcaya gehören. Die Kommission stellte fest, daß dieses 
Programm tragfähig ist und einen durchgreifenden, konstruktiven Ansatz für 
die Umstrukturierung der spanischen Stahlindustrie darstellt. Angesichts der 
auf dem EG-Stahlmarkt bestehenden Schwierigkeiten vertrat die Kommission 
jedoch die Auffassung, daß das Verhältnis zwischen der Beihilfenintensität 
(Fördermittel mit einem Gesamtumfang von 3,9 86 Mrd. ECU, die zum größten Teil 
mit dem Stahlbeihilfenkodex unvereinbar waren und nur unter Berufung auf 
Artikel 9 5 EGKS-Vertrag genehmigt werden konnten) und dem vorgesehenen Ausmaß 
der Umstrukturierung verbessert werden müßten. Auf seiner Tagung am 
24.November 1992 sah sich der Rat für Industriefragen außerstande, den 
3.I.A.§4.b. 9 O C H 
spanischen Vorschlägen zuzustimmen, und die weitere Diskussion wurde auf 
Anfang 19 9 3 vertagt. 
<T8> Italien 
395. Im Juli beschloß die Kommission die Einleitung eines Verfahrens nach 
Artikel 6 Absatz 4 des Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung 3855/91/EGKS)(4) 
zur Überprüfung einer möglichen Beihilfe zugunsten des staatlichen 
italienischen Stahlunternehmens Ilva. Der Ilva-Anteilseigner, die in 
staatlichem Besitz befindliche Holding IRI, hatte beschlossen, das Kapital 
von Ilva. in zwei Schritten um 421 Mio ECU zu erhöhen. Die erste 
Kapitalerhöhung um 227 Mio ECU soll in Form der Eingliederung des IRI-
Unternehmens Sofin Spa erfolgen, während die zweite Kapitalerhöhung direkt 
durch IRI vorgenommen werden soll. 
396. Diese KapitalaufStockungen sind Teil eines umfassenderen Plans zur 
Verbesserung der Finanzlage der Gesellschaft. Nach dem der Kommission bereits 
zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegten Plan sollte Ilva eine Reihe von 
Vermögenswerten, die nicht ihrer Hauptgeschäftstätigkeit dienen, veräußern 
und so mindestens weitere 421 Mio ECU aufbringen, zu denen dann noch 647 Mio 
ECU durch den Börsenverkauf von Aktien kommen sollten. 
397. Da sich jedoch im Juni 1992 herausstellte, daß Ilva das Vorjahr mit 
Verlust abgeschlossen hatte, konnten nicht wie vorgesehen 554 Mio ECU durch 
die Börseneinfürung von Ilva-Anteilen aufgebracht werden, denn in Italien 
sind nur Unternehmen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren mit Gewinn 
abgeschlossen haben, zur Börsennotierung zugelassen. Die Kommission war der 
Auffassung, IRI hätte zu dem Zeitpunkt der Einreichung seines Plans wissen 
müssen, daß Ilva 1991 wahrscheinlich mit Verlusten abschließen würde und 
folglich die Ilva-Anteile nicht wie vorgesehen 1993 an der Börse verkauft 
werden können. 
398. Unter diesen Umständen ist zu bezweifeln, daß ein kommerzieller 
Investor die übrigen Teile des Plans weiter realisieren bzw. ohne eine 
bessere Alternative weiteres Kapital in das Unternehmen investieren würde. 
Aus diesem Grunde kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Kapitalerhöhung 
ein Beihilfenelement beinhalten kann. 
(4) ABl. L 362 vom 31.12.1991 
3.I.A.§4.c. 10 251 
<T6> c) Stahlsektoren außerhalb der EGKS 
399. Im März genehmigte die Kommission im Rahmen der von ihr im Februar 
gebilligten Investitionsförderregelungen (Investitionszuschüsse und 
Investitionszulagen) die Gewährung von Investitionsbeihilfen an die 
Mannesmann-Röhrenwerke Zeithain/Sachsen, einen Hersteller von nahtlosen 
Stahlrohren in den neuen Bundesländern. 
3.I.A.§4.d. 11 
252 
<T6> d) Beihilfen an den Kohlenbergbau 
400. im Jahre 1992 setzte die Kommission ihre Prüfungen von Beihilfen 
gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für 
Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus<5) und der Bestimmungen des 
EGKS-Vertrags fort. 
Die von den Mitgliedstaaten geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus wurden insoweit genehmigt, als sie den Zielen und 
Kriterien für die Genehmigung nach Maßgabe der genannten Entscheidung sowie 
den in den Artikeln 2 und 3 EGKS-Vertrag festgelegten besonderen Zielen 
entsprachen. 
Die Kommission machte ihre Genehmigung weiterhin davon abhängig, daß die 
Beihilfen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus der 
Gemeinschaft eine entsprechende Degression aufweisen und mit 
Umstrukturierungs-, Modernisierungs- und Rationalisierungsplänen einhergehen. 
Für das Jahr 1992 genehmigte die Kommission mit Entscheidung vom 11. Dezember 
1991 bzw. vom 30. September 1992 die Beihilfevorhaben Belgiens(6) und 
FrankreichsC). Mit Entscheidung vom 30. September 1992(8) genehmigte die 
Kommission eine Reihe direkter finanzieller Maßnahmen zugunsten des 
Steinkohlenbergbaus der Bundesrepublik Deutschland. 
Mit Entscheidung vom 25. November 1992(9) genehmigte die Kommission 
gegenüber der deutschen Regierung für 1991 und 1992 die finanziellen 
Interventionen, die im Rahmen des dritten Kohleverstromungsgesetzes in Form 
von Ausgleichszahlungen an die Stromerzeuger gezahlt werden. Mit besagter 
Entscheidung befand die Kommission auch über die zusätzliche Beihilfe infolge 
der Erhöhung des Ausgleichsbetrags im Rahmen des genannten Gesetzes für die 
Jahre 1989 und 1990 sowie für die Jahre 1990, 1991 und 1992 über die 
finanziellen Maßnahmen in Form von Ausgleichszahlungen zwischen Kohlerevieren 
sowie für Kohle mit geringem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen. Was die 
Ausgleichsbeträge im Rahmen des dritten Kohleverstromungsgesetzes betrifft, 
so beschränkte die Kommission ihre Genehmigung auf die Zahlung des Betrages 
(5) ABl. L 177 vom 1.7.1986. 
(6) ABl. L 22 vom 31.1.1992. 
(7) ABl. L 310 vom 27.10.1992. 
(8) ABl. L 310 vom 27.10.1992. 
(9) ABl. L 21 vom 29.1.1993. 
3.I.A.§4.d. 12 
253 
zur Deckung der laufenden Kosten der Jahre 1991 und 1992 sowie des Betrages 
für das Jahr 1990. 
Mit Entscheidung vom 23. Dezember 1992(10) genehmigte die Kommission für 
1992 die finanziellen Interventionen, die im Rahmen der OFICO-
Beihilfenregelung als Ausgleichsbeträge an die Stromerzeuger gezahlt werden. 
Mit einer weiteren Entscheidung gleichen Datumsf11) befand die Kommission 
über verschiedene weitere finanzielle Interventionen der spanischen Regierung 
für die Jahre 1991, 1992 und 1993. 
Mit Entscheidung vom 23. Dezember 1992(*2) genehmigte die Kommission 
gegenüber der portugiesischen Regierung für 1992 finanzielle Maßnahmen 
zugunsten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus. 
Darüber hinaus verabschiedete die Kommission einen Rahmenbeschluß über die 
neue Gemeinschaftsregelung für Beihilfen an den Kohlenbergbau, die dem Rat 
zur Zustimmung übermittelt wurde. 
(10) Veröffentlichung in Vorbereitung. 
(11) Veröffentlichung in Vorbereitung. 
(12) Veröffentlichung in Vorbereitung. 
Beihilfen on den Kohlenbergbou 
Beihilfen für die laufende Produktion in den Jahren 1991 und 1992 
in Mio. ECU w 
CO 
| | Belgien | BR Deutschland | Spanien | Frankreich | Portugal | Vereinigtes | Gemeinschaft | 
I I I I I I I Königreich | | 
| | j 1 j J j 1 j 1 , 1 , j , | 
| | 1992 | 1991 | 1992 | 1991 | 1992 | 1991 | 1992 | 1991 | 1992 | ' "1 | 1992 | 1991 | 1992 | 1991 | 
| Beihilfen aufgrund der | | | | | | | | | | | | ! | | 
j Entscheidung 2064/86/EGKS j j | j j j j j | j | j \ \ \ 
I I I I I I I I I I I I I t I I 
| 1. Direkte Beihilfen: I I I I I I I I I I I I ! I I 
| Artikel 3 | 33,5 j 53,4 j 177,7 | 209,6 j 379.7 | 390.0 | 186,9 j 165.3 | 5.0 j 4.5 | - j - | 782.8 j 822.8 j 
| Artikel 4 j - j - j 1624.6 j 1656.7 j - | - j - j - j - j | | j 1624,6 j 1656,7 j 
| Artikel 5 j - j - | - | - j - j 11,3 j - j - j - j j - j j - j 11,3 j 
j Artikel 6 j - j - j 65.6 j 66.8 | - j - | - | - j - j j j - j 65,6 | 66,8 j 
| Andere j - | - j - j | 66,3 j 217,6 | - j - j 0.8 j j | | 67,1 j 217.6 j 
| Insgesamt j 33.5 | 53.4 j 1867.9 j 1933.1 j 446.0 j 618,9 | 186.9 j 165,3 j 5.8 j 4.5 j - j j 2540.1 | 2775.2 | 
|In Ecu/Je geförderte Tonne j 90.54 j 84.36 j 25,73| 26,55 | 23,47 j 34.00 j 19.27j 16,36 j 21.48 | 19,40 j - j - j 13.621 14.37 | 
| 2. Indirekte Beihilfen j 7.4 j 7.8 j 2466.7 j 2569.6 | 17.3 | 48.50 j -j -j - I , - I - I" I 2491,4 | 2625,9 j 
| Insgesamt j 40.9 j 61,2 j 4334.6 j 4502.7 j 463.3 | 667.4 j 186.9 j 165.3 j 5,8 j 4.5 j - | - j 5031,5 j 5401,1 | 
j In Ecu/Je Tonne j 110.54 j 96.68 j 59.7l| 61,85| 24.38 | 36,66| 19.27| 16.36 j 21,48 j 19,40 j - j - | 26.98| 27.95 j 
to 
en 
3.I.A.§4.e. 14 255 
<T6> e) Beihilfen an die Synthesefaserindustrie 
Verlängerung des Beihilfenkodex 
401. Nachdem die Kommission den Gemeinschaftsrahmen für die 
Synthesefaserindustrie, der am 18. Juli 1992 ablaufen sollte, bis zum 
31. Dezember 19 92 verlängert hatte, erarbeitete sie einen neuen 
Gemeinschaftsrahmen mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 19 93 bis zum 31. 
Dezember 1994. 
Mit der neuen Regelung wird der seit 1977 geltende Gemeinschaftsrahmen 
präzisiert und in bestimmten Punkten verstärkt. 
Bezüglich des industriellen Verfahrens wird der Geltungsbereich der neuen 
Regelung auf die Polymerisation ausgedehnt, wenn diese Verfahrensstufe 
maschinenseitig in die Produktion integriert ist. 
Bei der Würdigung durch die Kommission steht die Forderung nach einer 
bedeutenden Reduzierung der Produktionskapazitäten des für eine Förderung 
vorgesehenen Unternehmens im Vordergrund. Diese Reduzierung wird ausgehend 
von den jeweiligen Kenndaten des Vorhabens, namentlich der 
Beihilfenintensität, der Höhe der Investitionen, ihres Standortes und ihres 
Beitrags zur regionalen Entwicklung sowie der Entwicklung des 
durchschnittlichen Auslastungsgrades der Produktionskapazitäten des Sektors, 
des Unternehmens und der Gruppe, zu der es gehört, beurteilt. 
<T8> Deutschland 
402. Die Kommission hatte über Beihilfen für Unternehmen in den neuen 
Bundesländern zu befinden. Sie hat diese Fälle unter Berücksichtigung 
insbesondere der regionalen Auswirkungen dieser Beihilfen positiv 
entschieden: 
- So hat sie mit Entscheidung vom 30. September zwei 
Beihilfevorhaben zugunsten der beiden im Land Brandenburg 
gelegenen Unternehmen HOECHST GUBEN und MÄRKISCHE FASER 
genehmigt. 
3.I.A.§4.e. 15 256 
Mit Entscheidung vom 28. Oktober genehmigte die Kommission 
weiterhin ein Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens 
THÜRINGISCHE *.... IJ> 'SCiüWARZA im Bundesland Thüringen. 
<T8> Italien 
403. Im Mai beschloß die Kommission die Einleitung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 ZWG-Vertrag wegen eines Beihilfevorhabens im Umfang von 
80 Mio. ECU zugunsten des Unternehmens SNIA-Fibres, da sie vermutete, daß die 
positiven Auswirkungen der geplanten Beihilfe, die sich aus den erwarteten 
regionalen Entwicklungsimpulsen (Schaffung von Arbeitsplätzen im Mezzogiorno) 
ergeben, durch ihre sektoralen Folgen aufgehoben werden könnten. 
Die Synthesefaserindustrie ist von wachsenden Überkapazitäten gekennzeichnet, 
was die Kommission veranlaßt, die geplanten Beihilfen für Unternehmen dieses 
Industriezweigs ausgehend von der Entwicklung der Produktionskapazitäten 
sowie deren Auslastungsgrad zu bewerten. 
Angesichts der Tatsache, daß das Unternehmen seine Produktionskapazitäten bis 
1995 um 10 % verringern wird, genehmigte die Kommission die geplante Beihilfe 
dann jedoch durch eine abschließende Entscheidung im Dezember. 
<T8> Luxemburg 
404. Im September schloß die Kommission die im Oktober 199l(13) 
eingeleitete Untersuchung bezüglich eines Beihilfevorhabens von 37 0 000 ECU 
zugunsten der Gesellschaft Technofibres S.A. mit positivem Ergebnis ab, da 
sie zu der Auffassung gelangt war, daß mit dieser Beihilfe die Qualität der 
Erzeugnisse verbessert wird, ohne daß es dabei zu einer Erhöhung der 
Produktion des Unternehmens kommt, was mit den Anforderungen des für den 
Sektor geltenden Gemeinschaftsrahmens unvereinbar wäre. Des weiteren trägt 
die geplante Beihilfe nach Meinung der Kommission zur Entwicklung der 
entsprechenden Region bei. 
(13) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Anhang III.B.1. 
(l 
257 
<T6> f) Beihilfen an den Kraftfahrzeugsektor 
405. Im Dezember 1988 hatte die Kommission beschlossen, auf der Grundlage 
von Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag erstmalig einen Gemeinschaftsrahmen für 
staatliche Beihilfen an die Kraftfahrzeug-Industrie ab 1. Januar 19 89 für 
zwei Jahre in Kraft zu setzen, nach deren Ablauf dessen Zweckmäßigkeit und 
Wirkung überprüft werden sollten^*4). Im Dezember 1990 beschloß die 
Kommission, den Beihilferahmen zu verlängern, ohne diesmal seine 
Geltungsdauer zu begrenzen, wobei jedoch vorgesehen war, daß die Kommission 
ihn nach zwei Jahren einer Überprüfung unterzieht, um nach Anhörung der 
Mitgliedstaaten über eventuelle Änderungen oder gar seine Aufhebung zu 
entscheiden( " ). 
Wie im Dezember 199 0 vorgesehen, überprüfte die Kommission den 
Gemeinschaftsrahmen mit den Mitgliedstaaten auf einer multilateralen Sitzung 
am 8. Dezember 1992, wo die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre 
Zufriedenheit über die Wirkung des gegenwärtigen Gemeinschaftsrahmens und den 
Wunsch nach dessen weiterer Anwendung für die nächsten Jahre zum Ausdruck 
brachte. Einige Mitgliedstaaten äußerten sich jedoch ablehnend zu den 
Vorschlägen der Kommission über eine Veränderung oder Erweiterung der 
gegenwärtigen Regelung. 
Die Kommission beschloß deshalb im Dezember, den Gemeinschaftsrahmen nicht 
abzuändern. Er wird somit bis zu einer nächsten Überprüfung durch die 
Kommission in Kraft bleiben. 
406. In Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an die 
Kraftfahrzeugindustrie fällte die Kommission folgende Entscheidungen: 
<T8> Belgien 
407. Im Februar beschloß die Kommission die Billigung von 
Innovationsbeihilfen (Zuschuß von 0,8 Mio. ECU sowie Befreiung von der 
Grundsteuer) und Umweltschutzbeihilfen (Zuschuß von 1,7 Mio. ECU sowie 
Grundsteuerbefreiung) für Investitionen von Volvo Europe Car NV in Gent. Die 
Gesamtintensität der von der flämischen Regionalregierung auf der Grundlage 
(14) Neunzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 127. 
(15) zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 249. 
3.I.A.§4.f. 17 258 
des Gesetzes Loi d'expansion économique (LEE) von 1959 vorgesehenen Beihilfen 
beläuft sich auf rund 6,5 % Nettosubventionsäquivalent. Bei den 
Innovationsbeihilfen beträgt der Satz 8 % brutto (BSÄ). Die Investitionen 
beziehen sich auf Innovationen im europäischen Maßstab mit hohen technischen 
und kommerziellen Risiken. Bei den Umweltschutzbeihilfen steht der Bruttosatz 
von 15 % in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrahmen. Die 
Kommission hat ebenfalls berücksichtigt, daß das Vorhaben zu keiner 
Kapazitätssteigerung führt, sondern die Flexibilität und die Produktivität 
des Werkes erhöht. 
<T8> Deutschland 
408. Im April fällte die Kommission in dem am 27. April 1991(*6) nacn 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eingeleiteten Verfahren folgende Entscheidung 
bezüglich der Bedingungen des Erwerbs eines Grundstücks durch die Daimler-
Benz AG in Berlin(17): 
Die Differenz in Höhe von 43,8 Mio. ECU zwischen dem vom Senat von Berlin 
geforderten Kaufpreis und dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten 
Wert ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag. Ein Teil 
dieser Beihilfe fällt unter die in Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) 
vorgesehene Ausnahmeregelung ("Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch 
die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, 
soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen 
Nachteile erforderlich sind"), da er vor der deutschen Vereinigung gewährt 
wurde und dem Ausgleich der zusätzlichen Kosten dient, die Daimler-Benz wegen 
der durch die Teilung der Stadt bedingten städteplanerischen Vorgaben der 
lokalen Behörden entstanden. Der verbleibende Betrag von 17 Mio. ECU fällt 
unter keine im EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung und ist folglich 
zurückzuerstatten. 
Nach der Entscheidung von 1991(18) bezüglich eines Grundstückserwerbs durch 
Toyota im Vereinigten Königreich unterstreicht die nunmehr getroffene 
Entscheidung, daß die Kommission den Beihilfen bei Grundstückskäufen 
wachsende Bedeutung beimißt und in der Regel vor der Entscheidung von den 
nationalen Behörden fordert, ihr ein Gutachten eines offiziellen unabhängigen 
(16) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 255. 
(17) ABl. L 263 vom 9.9.1992. 
(18) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 239. 
3.1.A.§4.f. 18 259 
Sachverständigen über den Verkehrswert des betreffenden Grundstücks zu 
übermitteln. 
409. Im Dezember schloß die Kommission das im Dezember 1991 nach Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnete Verfahren^9) wegen geplanter Beihilfen an 
den Automobilhersteller OPEL AG für Investitionen in Eisenach (neue 
Bundesländer) ab. Diese Beihilfe regionalen Charakters mit einer Intensität 
von 28,9 % BSÄ ist zulässig, da sie dem standortbedingten Mehraufwand für die 
Investition entspricht. Sie dürfte darüber hinaus durch die Schaffung von 2 
000 direkten und 2 500 indirekten Arbeitsplätzen bedeutende Auswirkungen auf 
die neuen Bundesländer mit ihrer schwierigen sozioökonomischen Situation 
haben. Die Umweltschutzbeihilfe zur Verringerung der Umweltbelastung durch 
die Lackiererei ist ebenfalls zulässig, da diesbezüglich mehr investiert wird 
als bisher auf diesem Gebiet üblich ist. 
<T8> Italien 
410. Im September beschloß die Kommission die Genehmigung von staatlichen 
Beihilfen an das Unternehmen Iveco für die Entwicklung einer neuen Motor- und 
Getriebeserie für Lkw mit der Bezeichnung Elena. Das Beihilfevorhaben war von 
der italienischen Regierung gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche 
Beihilfen an die Kfz-Industrie gemeldet worden und soll auf der Grundlage des 
Gesetzes 46/82 über die Förderung von industriellen Innovationen gewährt 
werden. Elena ist ein gemeinsames EUREKA-Vorhaben, das im wesentlichen von 
Iveco in Zusammenarbeit mit einem gesamteuropäischen Netz von Herstellern, 
vorrangig Hersteller von Motorbauteilen, und von Forschungseinrichtungen 
durchgeführt wird. Das Vorhaben wird sich über die Jahre 19 9 0 bis 199 5 
erstrecken, und die Gesamtkosten für Iveco belaufen sich auf 144,9 Mio. ECU. 
Die vorgeschlagene Beihilfe soll in Form eines zinsgünstigen Darlehens von 
80,1 Mio. ECU gewährt werden. Das in dem Darlehen enthaltene Element 
staatlicher Beihilfe entspricht einem Brottosubventionsäquivalent von 17,4 % 
der berücksichtigungsfähigen Kosten. 
Bei ihrer Genehmigung berücksichtigte die Kommission insbesondere den -
gemessen an Gemeinschaftsstandards - hochinnovativen Charakter der 
Entwicklungsaufwendungen im Rahmen dieses Vorhabens. Die geplante Beihilfe 
entspricht ebenfalls den im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs-
(19) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 235 
3.X.A.54.X. 19 260 
und Entwicklungsbeihilfen vorgesehenen Kriterien. Ein weiterer positiver 
Aspekt des Vorhabens besteht darin, daß die Ergebnisse der durchgeführten 
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten angesichts der großen Zahl der an diesem 
Joint Venture beteiligten Motorbauteilhersteller eine weite Verbreitung 
finden werden. 
411. Im Dezember beschloß die Kommission die Beendigung des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, das sie im Oktober 1991 (20) zur 
Prüfung der Beihilfen an die FIAT-Gruppe zur Förderung ihres zweiten 
Mezzogiorno-Investitionsplans eingeleitet hatte. Die Beihilfe mit regionaler 
Zweckbestimmung beläuft sich auf 2,903 Mrd. ECU (was einer Intensität von 
30,5 % BSÄ entspricht), und die Forschungsbeihilfe besteht in einem 
zinsverbilligten Darlehen von 455 Mio. ECU (Intensität von 17 % BSÄ). Die 
Regionalbeihilfe ist zulässig, da sie dem Mehraufwand entspricht, der FIAT im 
Vergleich zu einer Ansiedlung in Norditalien entsteht. Sie dürfte sich 
ebenfalls positiv auf die Region auswirken, die zu den strukturschwächsten 
der Gemeinschaft zählt und für die Höchstgrenzen zwischen 59 % und 74 % BSÄ 
zulässig sind. Auch angesichts des besonders innovativen Charakters und des 
hohen Anspruchs des Vorhabens ist die Forschungsbeihilfe zulässig. 
<T8> Niederlande 
412. Im Februar beschloß die Kommission die Eröffnung eines Verfahrens 
wegen etwaiger Beihilfeelemente in den zwischen der niederländischen 
Regierung, Volvo Car Corporation und Mitsubishi Motor Corporation 
geschlossenen Vereinbarungen über das Eigentum, die Pläne und Finanzklauseln 
von Volvo Car BV (VCBV). Im Rahmen des Verfahrens sollen insbesondere der 
Preis und die Bedingungen für die Beteiligung von Mitsubishi an VCBV, das 
zinslose Darlehen des niederländischen Staates für VCBV sowie bestimmte 
vertragliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten überprüft werden. 
<T8> Vereinigtes Königreich 
413. Die Kommission beschloß die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegen die beim Erwerb der Rover Group im Jahre 1988 an 
British Aerospace gewährte Beihilfe. Dieser Beschluß erging infolge des 
Urteils des Gerichtshofs vom 4. Februar 1992(21), mit dem die Entscheidung 
(20) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 236. 
(21) Siehe Ziff. 533. 
3.I.A.§4.f. 20 261 
der Kommission vom 17. Juli 1990(22) aufgehoben wurde, in der die 
Rückzahlung von 60 Mio. ECU durch British Aerospace an den britischen Staat 
gefordert wurde(2-*). Der Gerichtshof führte in seiner Begründung 
insbesondere aus, daß einer Entscheidung über die Unvereinbarkeit einer 
Beihilfe in jedem Fall das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
vorausgehen muß, so daß die Betroffenen die Möglichkeit haben, der Kommission 
ihre Einwände vorzutragen oder den Gerichtshof anzurufen. Die Kommission ist 
der Auffassung, daß die 60 Mio. ECU eine gegen die Maßgaben der Entscheidung 
85/88/EWG(24) verstoßende Beihilfe darstellen und folglich nicht mit dem 
Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind. 
(22) Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 26 0. 
(23) ABl. C 21 vom 29.1.1991. 
(24) ABl. L 25 vom 28.01.1989 und Achtzehnter Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 233. 
3.I.A.§5. 1 262 
<T4> §5. Beihilfen an weitere Industriesektoren 
414. Die von der Kommission in diesem Jahre gefaßten Entscheidungen 
bestätigen ihre grundsätzlich negative Einstellung gegenüber sektoralen 
Beihilfen, die größere Wettbewerbsverzerrungen verursachen, ohne daß ihre 
Wirksamkeit zweifelsfrei feststeht. 
<T8> Belgien 
415. Im Juni erließ die Kommission eine abschließende negative 
Entscheidung über nichtgemeldete Beihilfen der Regierung der Region Brüssel-
Hauptstadt an die Siemens AG. Diese Entscheidung erging auf der Grundlage 
einer Überprüfung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, die im Juli 1991 
bezüglich 17 Beihilfen eingeleitet worden war, welche die Regionalregierung 
im Rahmen der allgemeinen Förderregelung nach dem Gesetz zur Förderung des 
Wirtschaftswachstums (LEE) von 1959(1) gewährt hatte. Keine dieser 
Fördermaßnahmen war der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag 
notifiziert worden. 
Die Beihilfen wurden zur Förderung mehrerer Vorhaben der Siemens AG gewährt. 
Nach eingehender Prüfung der geförderten Vorhaben kam die Kommission zu 
folgenden Schlußfolgerungen: 
die Beihilfe von 1,9 Mio. ECU für Investitionen der Siemens AG in 
Form von Ausrüstungen für innerbetrieblichen Gebrauch sowie von 
Gebäudeerwerb war rechtmäßig innerhalb der von der Kommission für die 
Anwendung der LEE-Bestimmungen genehmigten Grenzen gewährt worden; 
die Kommission erhob demzufolge keine weiteren Einwände gegen diese 
Beihilfe; 
die Beihilfe von 500 000 ECU für Ausbildungskosten war unter 
Nichtbeachtung der Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
rechtswidrig gewährt worden, da solche Ausgaben nach dem LEE nicht 
berücksichtigungsfähig sind; nach Prüfung der beihilfegeförderten 
Programme entschied die Kommission jedoch, die Beihilfe im Rahmen der 
Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag zu 
genehmigen; 
(1) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Anhang lll.B.3. 
3.I.A.§5. 263 
die Beihilfe von 6,3 Mio. ECU für an Kunden zu vermietende 
Ausrüstungen, für Werbekampagnen und Marktstudien war unter 
Nichtbeachtung der Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag 
rechtswidrig gewährt worden, da solche Ausgaben nach dem LEE nicht 
förderfähig sind; darüber hinaus kam die Kommission nach eingehender 
Prüfung zu dem Ergebnis, daß diese Betriebsbeihilfe keine der 
Bedingungen erfüllt, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein. 
Die Kommission erließ folglich eine negative Entscheidung bezüglich 
dieses Teils der Beihilfen und forderte die belgische Regierung auf, 
die Rückforderung des entsprechenden Betrages von dem Unternehmen 
anzuordnen. 
Erwähnenswert ist die Tatsache, daß das Gesetz zur Förderung des 
Wirtschaftswachstums von 1959 infolge eines von der Kommission auf 
der Grundlage von Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag unterbreiteten 
• Vorschlages von den belgischen Behörden mit Wirkung vom 31. Juli 1991 
aufgehoben worden ist(2). 
<T8> Deutschland 
416. Im Dezember beschloß die Kommission die Einleitung eines Verfahrens 
gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wegen Beihilfen der Treuhandanstalt 
(THA) an die Buna AG zur Förderung der Herstellung und Vermarktung des in der 
Farbenindustrie eingesetzten Produktes Butac (Butylacetat). 
Aufgrund von Beschwerden eines anderen Butac-Herstellers überprüfte die 
Kommission die Preise, zu denen Buna dieses Erzeugnis in der Gemeinschaft 
verkauft, sowie die Art und Weise, in der dieses Unternehmen von der THA, zu 
der es gehört, finanziert wird. 
Aufgrund der von der deutschen Regierung gelieferten Informationen kam die 
Kommission zu dem Schluß, daß die Bürgschaften und Darlehen der THA für Buna 
mißbräuchlich gewährt wurden, da sie dem Unternehmen die Herstellung und den 
Verkauf von Butac zu Bedingungen ermöglichten, die selbst für modernere und 
effizientere Mitbewerber nicht gewinnbringend gewesen wären. 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 247. 
3.I.A.§5. 3 264 
Da die deutsche Regierung der von der Kommission ergangenen Aufforderung zur 
Abstellung dieses Mißbrauchs nicht nachgekommen ist, beschloß die Kommission 
die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag. 
<T8> Spanien 
417. Im März erließ die Kommission Entscheidungen über Kapital Zuführungen, 
die von der staatlichen Einrichtung 'Patrimonio del Estado' zugunsten von 
drei Unternehmen (Imepiel, Hytasa und Intelhorce) zwischen 1986 und 1989 
sowie bei der Privatisierung dieser Gesellschaften 1989 und 1990 vorgenommen 
worden waren. Die Kommission hatte das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag wegen Imepiel im Dezember 1989 (erweitert im Juli 1990^3^) sowie 
wegen Hytasa und Intelhorce im Juii 1990 eröffnet. 
418. Der im Uxo-Tal ansässige Schuhhersteller Imepiel hat zwischen 1986 
und 1988 46 Mio. ECU erhalten sowie weitere 65 Mio. ECU bei seiner 
Privatisierung. Das Unternehmen wurde vom Staat zu einem Preis von 0,75 Mio. 
ECU verkauft. 
419. Hytasa, ein WolI- und BaumwolI textiIherstel1er, betreibt 
Produktionsanlagen in Sevilla. Dieses Unternehmen hatte 55 Mio. ECU vor 
seiner Privatisierung erhalten; eine weitere Kapita laufStockung von 33 Mio. 
wurde im Juii 1990 bei der Privatisierung vorgenommen. Die Einnahmen aus dem 
Verkauf des Unternehmens betrugen 0,75 Mio. ECU. 
420. Der BaumwolI textiIhersteI 1er Intelhorce mit Standort in Malaga hatte 
60 Mio. ECU vor der Privatisierung erhalten und dann eine weitere 
Kapitalspritze von 45 Mio. ECU im August 1989, dem Zeitpunkt seines Verkaufs 
an Privathand gegen 9,3 Mio. ECU. 
421. Alle drei Unternehmen arbeiten in Sektoren, die durch einen harten 
Wettbewerb und das Vordringen einer wachsenden Anzahl von Herstellern aus 
Entwicklungsländern gekennzeichnet sind. 
Vor ihrer abschließenden Entscheidung analysierte die Kommission die von den 
spanischen Behörden gelieferten Angaben und berücksichtigte ebenfalls die 
Hinweise von verschiedenen Mitgliedstaaten sowie anderen Beteiligten. 
(3) Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 270 und 272 
3.I.A.§5. 4 
265 
Bei der Beurteilung, ob diese verschiedenen Kapitalzuführungen eine Beihilfe 
darstellen, ließ sich die Kommission von dem Prinzip des marktwirtschaftlich 
handelnden Kapitalgebers leiten; darüber hinaus prüfte sie die einzelnen von 
den spanischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungspläne, um festzustellen, 
ob die vorgeschlagenen Veränderungen im Betrieb der Unternehmen deren 
Lebensfähigkeit auf Dauer gewährleisten können. Die Kommission kam zu dem 
Schluß, daß in allen drei Fällen Beihilfen vorliegen. Diese sind als 
"Rettungsbeihilfen" anzusehen, d.h. es handelt sich um Zahlungen an ein in 
Schwierigkeiten befindliches Unternehmen, die lediglich die Aufrechterhaltung 
des Betriebes gewährleisten, ohne daß erfolgversprechende 
Umstrukturierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen 
Lebensfähigkeit durchgeführt werden. 
Bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigte die Kommission, daß viele 
spanische Industriezweige seit 1986 vor der Notwendigkeit von 
Umstrukturierungen zur Anpassung an die Erfordernisse einer EG-Mitgliedschaft 
standen. Sie befand demzufolge die vor der Privatisierung erfolgten 
Kapitalzuführungen bei allen drei Unternehmen als vereinbar mit Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag. 
Dagegen wurden die bei der Privatisierung vorgenommenen Kapitalzuführungen 
als unvereinbar mit dem EWG-Vertrag erachtet, da sie nicht von 
Umstrukturierungsplänen zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Unternehmen 
begleitet waren. Darüber hinaus wurde das Produktionsvolumen der Unternehmen 
unverändert aufrechterhalten, wodurch die Gefahr wuchs, daß die Beihilfe den 
Wettbewerb zum Nachteil anderer Mitbewerber verfälscht. Die Kommission 
forderte demzufolge die spanische Regierung auf, diesen Teil der an die 
Unternehmen gewährten Beihilfen zurückzufordern. 
Diese Entscheidungen haben zu einer Anrufung des Gerichtshofs geführt. 
422. Im Juli beschloß die Kommission die Eröffnung des Verfahrens zur 
Prüfung eines Vorschlags der baskischen Behörden zur Gewährung von Beihilfe 
für die Umstrukturierung von La Papelera Espanola, einer Gruppe von 
Unternehmen zur Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff und Papier. Die 
Beihilfe sollte in Form einer siebenjährigen Bürgschaft für Darlehen von 
insgesamt 34 Mio. ECU gewährt werden. Die Kommission ließ sich insbesondere 
davon leiten, daß der Umstrukturierungsplan den Absatz und die Marktanteile 
der Gruppe in Spanien erhöhen würde, aber keine Maßnahmen gegen das sich 
verschlechternde Ergebnis der Gruppe enthielt. 
3.I.A.§5. 5 _ „ 266 
423. Im Juli beschloß die Kommission die Eröffnung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zur Überprüfung einer Kreditbürgschaft der 
baskischen Regierung für die Esmaltaciones San Ignacio S.A. (ESISA). Es 
handelt sich dabei um einen in Vitoria (Alava) ansässigen Küchengeräte- und 
Gasflaschenhersteller. 
Die betreffende Bürgschaft bezieht sich auf die Rückzahlungen für eine 
Kreditlinie über 7,5 Mio. ECU zu marktüblichen Zinsen mit einer Laufzeit von 
9 Jahren (1992-2000) und einer rückzahlungsfreien Zeit von 3 Jahren. 
In dem vorliegenden Fall soll mit den von ESISA vorgesehenen 
Umstrukturierungsmaßnahmen ein Aufschwung der Geschäftstätigkeit des 
Unternehmens erzielt werden. Die Kommission bezweifelt jedoch, daß mit dem 
für ESISA vorgelegten Umstrukturierungsplan die dauerhafte Wiederherstellung 
der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit gesichert werden kann. 
Die Kommission beschloß deshalb die Eröffnung einer Überprüfung der von der 
baskischen Regierung geplanten Kreditbürgschaft über neun Jahre. 
Dessen ungeachtet beschloß die Kommission ebenfalls, keine Einwände gegen 
eine Kreditbürgschaft für ESISA mit einer begrenzten Laufzeit von 6 Monaten 
zu erheben. Dieser zweiten Entscheidung liegt die gegenwärtige Haltung der 
Kommission zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugrunde, nach der 
Mitgliedstaaten Rettungsbeihilfen in der Form von Kreditbürgschaften für 
einen begrenzten Zeitraum von 6 Monaten übernehmen können, um dem 
begünstigten Unternehmen die Erarbeitung von notwendigen und 
erfolgversprechenden Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Innerhalb dieses 
Zeitraums sollen die baskische Regierung und ESISA einen überarbeiteten 
Umstrukturierungsplan vorlegen, den die Kommission dann im Rahmen der 
Verfahrens überprüfen wird. 
424. Die Kommission beschloß im September, keine Einwände gegen eine 
Beihilfe zu erheben, die die spanische Regierung 1991 der Grupo de Empresas 
Alvarez (GEA), einem Geschirrhersteller in Galicien, gewährt hatte. Die 
Kommission hatte festgestellt, daß der Verkauf von GEA durch die staatliche 
Industrieholding INI in jenem Jahr eine Beihilfe von 24 Mio. ECU beinhaltete, 
die nicht ordnungsgemäß nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gemeldet worden 
war. Diese Beihilfe hatte dazu gedient, die Bilanz von GEA zu bereinigen und 
deren Umstrukturierung sowie Privatisierung zu erleichtern. Auf der Grundlage 
des Umstrukturierungsplans für GEA, der eine beträchtliche Reduzierung der 
3.I.A.§5. 267 
Produktionskapazitäten bei Wiederherstellung der Rentabilität vorsah, sowie 
unter Berücksichtigung der regionalen Probleme in Galicien entschied die 
Kommission, daß die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. 
<T8> Frankreich 
425. Im Juli 1992 beschloß die Kommission die Beendigung des im Juli 1991 
eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen den in 
französischem Staatsbesitz befindlichen Computerhersteller Bull(4). 
In ihrer Entscheidung bewertete die Kommission sowohl die Kapitalzuführungen 
in Höhe "von 570 Mio. ECU als auch die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe 
von 380 Mio. ECU. Sie kam zu dem Schluß, daß beide Zahlungen Beihilfen 
darstellen, daß diese jedoch in beiden Fällen vereinbar mit dem Gemeinsamen 
Markt sind. 
Die Kapitalzuführungen stellten ganz offensichtlich Beihilfen dar, denn 
angesichts der schwachen Finanzergebnisse von Bull in den zurückliegenden 
Jahren, seiner Zukunftsaussichten und seines Verschuldungsgrades hätte kein 
unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber 
solche Investitionen vorgenommen. Der Umstrukturierungsplan des Unternehmens 
beinhaltete jedoch Kapazitätsreduzierungen durch Stillegung von 
Produktionsanlagen sowie einen Arbeitskräfteabbau. Die Reduzierungen werden 
zu einer Verringerung der künftigen Marktanteile von Bull führen. Darüber 
hinaus verbesserten sich seine Zukunftsaussichten durch die 
Minderheitsbeteiligungen von NEC und IBM am Gesellschaftskapital. Angesichts 
dieser Sachlage genehmigte die Kommission die Kapitalzuführungen als 
zulässige Beihilfemaßnahmen. 
In gleicher Weise wurde die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe auf der 
Grundlage der Leitlinien der Kommission überprüft. Sie erfüllte alle 
Kriterien bezüglich Intensität, Additionalität und Berücksichtigungsfähigkeit 
der Ausgaben und wurde folglich genehmigt^). 
Es ist anzumerken, daß die Französische Republik im Zusammenhang mit diesem 
Fall eine Klage beim Gerichtshof eingereicht hat(6). In der Klage wird der 
(4) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 259, sowie 
ABl. C 202 vom 1.8.1991. 
(5) Ziff. 365. 
(6) Rechtssache 367/92. 
3.I.A.§5. 7 
268 
Standpunkt vertreten, die Kommission habe diese Kapitalzuführungen zu Unrecht 
als Beihilfen angesehen und des weiteren ihre Befugnisse überschritten, als 
sie die Notifizierung aller zukünftigen Kapitalzuführungen forderte. 
Im Dezember genehmigte die Kommission die von der französischen Regierung an 
die Gruppe VEV gewährten Beihilfen, wobei sie insbesondere die von der Gruppe 
zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeleiteten finanziellen 
und technischen Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigte. 
<T8> Italien 
426. "Im März beschloß die Kommission die Einleitung einer Überprüfung 
gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag bezüglich einer Kapitalzuführung von 22 
Mio. ECU von seiten der staatlichen Gruppe Italimpianti an ihre 
Tochtergesellschaft Costruzioni Metalliche Finsider (CMF) SUD SpA. Die CMF 
SUD ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Italimpianti-Gruppe, 
die sich wiederum völlig im Besitz der italienischen Staatsholding IRI 
befindet. DIE CMF SUD entwickelt und produziert Stahl- und 
Stahlbauerzeugnisse und betätigt sich auch als Bauunternehmen. 
Die zu überprüfende Kapitalzuführung wurde im Mai 1991 beschlossen, um die 
Betriebsverluste aus früheren Jahren vollständig auszugleichen und das 
Gesellschaftskapital zu rekonstituieren, so daß die CMF SUD den Betrieb 
fortsetzen konnte. Die Kommission legte bei der Entscheidung, ob diese 
Kapitalzufuhr eine Beihilfe darstellt, das Verhalten eines 
marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zugrunde, sie stellte fest, daß 
die CMF SUD eine äußerst niedrige Ertragslage mit einem durchschnittlichen 
Nettoergebnis von minus 42 % in den Jahren 1986 - 1990 aufwies. Angesichts 
dieser Lage bezweifelt die Kommission, daß ein unter marktwirtschaftlichen 
Bedingungen handelnder Kapitalgeber weitere 22 Mio. ECU in die CMF SUD 
investiert hätte, ohne Sanierungsmaßnahmen in Form einer Umstrukturierung der 
Tätigkeit des Unternehmens durchzuführen oder die Investition auf ein dem 
Risiko und der Ertragsrate seiner Kapitalanlage in der CMF SUD entsprechendes 
Maß zu verringern. 
Die Kommission berücksichtigte in ihrer Entscheidung ebenfalls die 
Beschwerden verschiedener Mitbewerber aus der Gemeinschaft, nach denen die 
CMF SUD für öffentliche Aufträge unrealistische, unter normalen 
kostendeckenden Preisen liegende Angebote gemacht habe. Diesbezüglich könnte 
die Tatsache, daß die Kapitalzufuhr teilweise zur Deckung von 
3.I.A.§5. 8 269 
Betriebsverlusten bestimmt ist, bedeuten, daß der italienische Staat in der 
Tat negative Ergebnisse aus den von der Gesellschaft realisierten 
Bauprojekten ausgleicht. 
Auf der Grundlage der von der italienischen Regierung im Rahmen des 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gemachten Ausführungen 
beschloß die Kommission im September, die Überprüfung auf zwei weitere 
Beihilfen an CMF SUD auszudehnen. Es handelt sich dabei um weitere 
Kapitalzuführungen von 33 Mio. ECU zum Ausgleich der Betriebsverluste aus dem 
Jahr 1991 sowie um eine geplante, noch nicht genehmigte Einlage von 10 Mio. 
zur nochmaligen Erneuerung des Gesellschaftskapitals. 
427. Im April beschloß die Kommission die Beendigung des im Juni 1991 nach 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag(7) eröffneten Verfahrens gegen Beihilfen, 
die von der italienischen Regierung an den OPP-Faser-Hersteller VIFAN gewährt 
wurden. Dieser Beschluß wurde gefaßt, nachdem die italienischen Behörden mit 
hinreichenden Angaben nachgewiesen hatten, daß die Beihilfemaßnahmen 
zugunsten von VIFAN den im Gesetz 183/76 für Regionalbeihilfen festgelegten 
Bedingungen entsprachen. 
428. Die Kommission beschloß im Mai, das im April 1991 eingeleitete 
Verfahren(8) wegen der Anwendung der REL-Regelung durch die italienischen 
Behörden einzustellen. 
Die von der Kommission durchgeführte Überprüfung hatte erbracht, daß die 
zeitweilige Aufrechterhaltung bestimmter Beteiligungen sowie die 
beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen der Ergänzung des 1984 und 1985 
festgelegten Umstrukturierungsplans dienten und keine Erhöhung der 
Haushaltsmittel beinhalteten. Folglich bestanden keine Einwände mehr von 
seiten der Kommission. 
429. Im Dezember beschloß die Kommission die Einleitung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen eine von den Behörden der italienischen 
Region Lazio eingeführte Beihilferegelung zugunsten des Keramiksektors. 
Diese Beihilferegelung dient der Finanzierung von Werbung für in Lazio 
hergestellte Sanitärkeramik und keramisches Geschirr sowie der Zahlung von 
(7) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 258. 
(8) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 253, sowie 
ABl. C 184 vom 16.7.1991. 
3.I.A.§5. 9 
270 
Zuschüssen an Hersteller solcher Erzeugnisse in Höhe von 25 % der Kosten für 
Investitionen zur Verbesserung der Qualität. Die dafür bereitgestellten 
Mittel belaufen sich auf 3,5 Mio. ECU. 
Die Kommission vertrat die Auffassung, daß diese Beihilfenregelung, die vor 
ihrer Annahme durch die Regionalbehörden der Kommission nicht ordnungsgemäß 
notifiziert worden war, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zuungunsten 
anderer Hersteller von Sanitärkeramik und Keramikgeschirr in der Gemeinschaft 
beeinträchtigen würde. Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden 
Informationen ergab sich keine Rechtfertigung für diese Beihilfe, so daß die 
Kommission die Eröffnung des Verfahrens beschloß. 
<T8> Portugal 
430. Im Dezember beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 wegen Betriebsbeihilfen an das öffentliche Chemieunternehmen CNP 
abzuschließen. Das Verfahren war durch Entscheidung vom Oktober 199l(9) 
eröffnet worden. 
Die Beihilfen dienen der Behebung von Problemen, deren Ursachen auf die Zeit 
vor dem Beitritt zurückgehen. Sie sind des weiteren Teil eines umfassenden 
Umstrukturierungsplans, der die Wiederherstellung der wirtschaftlichen 
Lebensfähigkeit sichern dürfte. Darüber hinaus werden die Beihilfen einem 
Unternehmen von außergewöhnlicher Bedeutung in sozialer und regionaler 
Hinsicht gewährt, das in der Provinz Alentejo, einer der strukturschwächsten 
Regionen der Gemeinschaft, liegt. Aus diesen Gründen sind sie mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar. 
<T8> Vereinigtes Königreich 
431. Im Juli beschloß die Kommission die Einleitung des Verfahrens wegen 
des Vorschlags der britischen Regierung, dem Zeitungsdruckpapierhersteller 
SCA Aylesford 28,5 Mio. ECU Investionsbeihilfe zu gewähren. Die Kommission 
machte insbesondere geltend, daß Aylesford nicht in einem Fördergebiet liegt 
und daß die britische Regierung nicht nachgewiesen hatte, daß die Investition 
ohne die Beihilfe nicht realisiert werden könnte. 
(9) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 262 
3.I.A.§5. 10 271 
432. Im Dezember beschloß die Kommission, das Verfahren abzuschließen, sie 
stellte fest, daß SCA plant, die Erfassung von jährlich 350 000 Tonnen beim 
Verbraucher anfallenden Altpapiers zusätzlich zu 100 000 Tonnen vor dem 
Verbrauch anfallenden Abfallpapiers durchzuführen und zu finanzieren. Der 
größte Teil davon wird durch SCA Recycling Maybank erfaßt, der Rest wird von 
anderen Altpapierhändlern gekauft. Die Kommission nahm zur Kenntnis, daß die 
gesamten Kosten dafür von SCA selbst übernommen werden, während sich in 
vielen anderen Mitgliedstaaten die örtlichen Behörden an der Finanzierung der 
Kosten für die Erfassung von Altpapier beteiligen. 
Die Kommission stellte weiterhin fest, daß das betreffende 
Investitionsvorhaben, d.h. die Rekonstruktion einer Papiermaschine und der 
Erwerb einer neuen Maschine, die beide ausschließlich Altpapier als Rohstoff 
verarbeiten, bereits mehrere Jahre wegen der damit verbundenen Kosten und 
Risiken verschoben worden war. Das Unternehmen hatte bereits andere Standorte 
in Fördergebieten der Gemeinschaft in Erwägung gezogen, aber wieder 
verworfen, da die jeweiligen zusätzlichen kommerziellen Risiken nicht durch 
mögliche regionale Beihilfen hätten ausgeglichen werden können. Aylesford hat 
den Vorteil, daß es in der Nähe ein großes potentielles Aufkommen an 
Altpapier sowie eine größere Konzentration von Zeitungsverlagen gibt. Die 
vorgesehene Beihilfe von 25 Mio. ECU nach der Förderregelung für 
außergewöhnliche Vorhaben ist somit notwendig, damit das Projekt überhaupt 
zustande kommt. 
Die Kommission berücksichtigte fernerhin, daß SCA 1990 zwei 
Zeitungspapierherstellungsanlagen in Schweden stillegte, deren Kapazität zum 
Teil durch die zusätzlichen Produktionskapazitäten ausgeglichen wird. 
Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die von der britischen Regierung 
vorgeschlagene Beihilfe den Kriterien für die Ausnahmeregelung nach Artikel 
92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag entspricht, nach der Beihilfen zur 
Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, wenn sie 
die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderläuft. 
<T5> Beihilfen im Energiesektor 
433. Im Juli genehmigte die Kommission gegenüber der Regierung des neuen 
deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt die Zahlung von 291 Mio. ECU Beihilfe 
an Veba Kraftwerke Ruhr für den Bau eines 800-MW-Kraftwerkes für 1 310 Mio. 
3.I.A.§5. 11 272 
ECU in Schkopau, das auf der Basis einheimischer Braunkohle arbeiten wird. 
Dieser Zuschuß dient dem Ausgleich eines Großteils der zusätzlichen Kosten 
für ein Braunkohlenkraftwerk gegenüber der ursprünglich von den Betreibern an 
diesem Standort vorgesehenen mit Steinkohle betriebenen Anlage. Ursprünglich 
war eine Beihilfe in Höhe von 334 Millionen ECU geplant. Die Kommission war 
der Auffassung, daß die verringerte Beihilfe aus umweltpolitischen und 
technologischen Gründen gerechtfertigt ist, da die Fortsetzung der aktiven 
Braunkohleförderung die umfangreiche Rekultivierung der ausgekohlten Flächen 
erleichtern wird und das mit Spitzentechnologie arbeitende Kraftwerk positive 
technologische Auswirkungen haben wird. Die Kommission betonte jedoch, daß 
sie künftig keine weiteren Beihilfen in Deutschland genehmigen wird, mit 
denen die Verwendung von Braunkohle zur Stromerzeugung gegenüber anderen 
Energieträgern direkt oder indirekt gefördert wird. Solche Beihilfen würden 
den Integrationsprozeß auf dem gemeinschaftlichen Elektrizitätsmarkt 
beeinträchtigen. Die Kommission verfolgt das Ziel, den Schutz einheimischer 
Brennstoffe in jedem Mitgliedstaat auf maximal 20 % des Endbedarfs an 
Elektroenergie zu begrenzen. In Deutschland ist dieser Prozentsatz bereits 
durch den Schutz für Steinkohle ausgeschöpft(1°) . Dieser Grundsatz ist in 
einer der gemeinsamen Vorschriften des Vorschlags der Kommission über den 
Elektrizitätsbinnenmarkt(H) enthalten. 
<T8> Niederlande 
434. Am 7. April 1984 hatte die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag wegen eines Sondertarifs (sogenannter Tarif F) für 
Gaslieferungen an Ammoniakhersteller in den Niederlanden eingestellt, sie war 
zu der Auffassung gekommen, daß die von der niederländischen 
Gasversorgungsgesellschaft Gasunie bei Lieferungen an Großabnehmer erzielten 
Einsparungen über 5 ct/m-* liegen und die Einführung des Tarifs F 
rechtfertigten. Aufgrund einer von französischen Mitbewerbern der 
betreffenden Hersteller beim Gerichtshof erhobenen Klage hat dieser im Juli 
1990 die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens aufgehoben. Der 
Gerichtshof stützte sich dabei auf ein Gutachten und stellte fest, daß die 
von Gasunie erzielten Einsparungen bei Lieferungen zum Tarif F sich höchstens 
auf 0,5 ct/m3 belaufen können und die Kommission folglich einen 
offensichtlichen Irrtum bei ihrer Beurteilung begangen hat. 
(10) Ziff. 146. 
(11) KOM(91) 548 endg. - SYN 384-385. 
3.I.A.§5. 12 273 
435. Daraufhin mußte die Kommission diesen Fall einer erneuten Überprüfung 
unterziehen und eine neue Entscheidung bezüglich des Tarifs F fällen. Auf der 
Grundlage dieser Überprüfung kam sie zu dem Schluß, daß dieser Tarif nicht 
alle Bedingungen zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 erfüllt, und beschloß 
im Dezember die Beendigung dieser zweiten Überprüfung. Die Kommission war 
insbesondere der Auffassung, daß die Einführung dieses Tarifs auch aus 
kommerziellen Gründen gerechtfertigt ist. 
436. Die Kommission hat jedoch nicht feststellen können, daß die Preise 
der Gaslieferungen an die niederländischen Ammoniakhersteller unter den 
Preisen lagen, zu denen die Hersteller in den anderen Mitgliedstaaten Gas 
beziehen! Folglich stellte der Tarif F keine Begünstigung der 
niederländischen Hersteller gegenüber den Wettbewerbern aus anderen 
Mitgliedstaaten dar. 
437. Ab 1. Januar 1992 hat Gasunie ein neues Tarif system eingeführt, in 
dem der Tarif F nicht mehr angewendet wird. Zunächst hat die Kommission keine 
Einwände gegen die Einführung dieses Tarifsystems erhoben, beschloß jedoch 
eine darin enthaltene Revisionsklausel zu überprüfen. 
3.1.A.§6. 1 274 
<T4> §6. Beihilfen im Dienstleistungssektor 
<T5> - Post- und Sonderzustelldienste 
438. Nach der Annahme des Grünbuches über die Entwicklung des 
Binnenmarktes für Postdienste(1) verfolgt die Kommission weiterhin 
aufmerksam die Entwicklungen in den einzelnen Bereichen dieses Marktes und 
dabei insbesondere die Tätigkeiten der staatlichen Monopole in den dem 
Wettbewerb unterliegenden Sektoren. Sie hat u.a. eine allgemeine 
Untersuchung des Problems der Quersubventionierungen in Auftrag gegeben, die 
im Laufe des Jahres 1993 verfügbar sein und ein besseres Erfassen der 
entsprechenden Probleme in diesem Sektor ermöglichen wird. 
Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang zwei von Konkurrenten der 
französischen Post eingebrachte Beschwerden geprüft und zurückgewiesen, die 
sich auf den Bereich des Transports von Wertsendungen in gepanzerten 
Fahrzeugen, der von dem Postunternehmen Securipost ausgeführt wird, und auf 
den Bereich der Eilsendungen, für den das Postunternehmen SFMl(2) zuständig 
ist, bezogen. 
Da gegen diese Abweisungen vor dem Gerichtshof Klage erhoben wurde(^), hat 
die Kommission es in Anbetracht bestimmter, in den entsprechenden 
Klageschriften dargelegter Sachverhalte für notwendig erachtet, die 
angefochtenen Entscheidungen zurückzunehmen und zusätzliche Erhebungen 
anzustellen. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. 
<T5> - Bank- und Versicherungswesen 
439. Aufgrund zahlreicher Presseberichte und mehrerer, von Beteiligten der 
betreffenden Bereiche bei den Dienststellen der Kommission eingebrachter 
Beschwerden sah sich die Kommission veranlaßt, sich mit der Lage der 
einzelnen Teilnehmer am Markt für Finanzdienstleistungen und insbesondere 
derjenigen zu befassen, die als Tochterunternehmen staatlicher Monopole oder 
(1) K0M(91) 476 vom 11.6.1992. 
(2) Dieser letztere Tätigkeitsbereich wird künftig durch die Schaffung eines 
gemeinsam von der deutschen, der kanadischen, der französischen, der 
niederländischen und der schwedischen Post gegründeten Unternehmens, 
dessen Errichtung von der Kommission mit Entscheidung vom 2.12.1991 auf 
der Grundlage der Verordnung Nr. 4064/89 genehmigt wurde, neu 
organisiert. 
(3) Rechtssachen C 117/92 (Securipost) und c 222/92 (SFMI). 
3.I.A.§6. 2 275 
öffentlicher Körperschaften aufgrund von Ausnahmeregelungen zu den 
gemeinrechtlichen Vorschriften einen Sonderstatus aufweisen. Dies trifft 
insbesondere auf Postbankdienste und auf öffentliche Kreditanstalten zu. 
Da es sich hierbei um einen Bereich handelt, auf dem Erfahrungen mit der 
Anwendung der Bestimmungen bezüglich staatlicher Beihilfen nur begrenzt zur 
Verfügung stehen, müssen bei der Erarbeitung einer Lösungskonzeption für die 
anstehenden Probleme notwendigerweise die Interessen aller Beteiligten sowie 
die weitere Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Rahmen der 
von der Gemeinschaft im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
erlassenen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden. 
Aus diesem Grund sind in den eingebrachten Beschwerden noch keine förmlichen 
Entscheidungen der Kommission ergangen; die Dienststellen der Kommission 
arbeiten noch daran, die verfügbaren Angaben zu vertiefen und weitere 
Informationen zu erhalten, um in absehbarer Zeit zu entsprechenden 
Stellungnahmen gelangen zu können. 
440. Die Kommission hat jedoch trotzdem im Mai eine erste diesbezügliche 
Entscheidung getroffen, nach der die Kapitalzufuhr für die Banco di Sicilia 
und die Cassa Centrale di Risparmio ("Sicilcassa") keine Beihilfen im Sinne 
von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellen. Ausgehend von dem Verhalten 
eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers hat die 
Kommission insbesondere festgestellt, daß sich die betreffenden Banken zu 
keiner Zeit in Schwierigkeiten befanden. Sie berücksichtigte ebenfalls, daß 
die KapitalaufStockung hauptsächlich mit dem Ziel durchgeführt wurde, die 
Rechtsform dieser Banken dem geltenden Recht anzupassen. 
<T5> - Beihilfen im audiovisuellen Sektor 
441. Die im Jahre 1992 gefaßten Entscheidungen bestätigen die ständige 
Praxis der Kommission, nach der Beihilferegelungen nicht genehmigt werden 
dürfen, wenn sie nicht allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts entsprechen 
(und insbesondere wenn sie Diskriminierungen aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit enthalten) und wenn sie die Handels- und 
Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einer Weise verändern, die dem 
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
3.I.A.§6. 276 
<T8> Deutschland 
442. Im Januar eröffnete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegen einen Entwurf zur Änderung des 
Filmförderungsgesetzes, das die Förderung der Produktion und des Vertriebs 
von Filmen regelt, die über eine Abgabe auf den Umsatz von Kinos, 
Fernsehstationen und der Videowirtschaft finanziert wird. Die Einwände 
richteten sich nicht gegen die Beihilfenregelung als solche - die Kommission 
hat angesichts der kulturellen Bedeutung der europäischen Filmindustrie stets 
eine positive Haltung gegenüber der Filmförderung eingenommen -, sondern 
ausschließlich gegen die diskriminierenden Bestimmungen in dem Gesetzentwurf. 
Im Gegensatz zu der mit der Kommission 19 86 erzielten Übereinkunft, daß die 
letzten diskriminierenden Bestimmungen bis Ende 1992 außer Kraft gesetzt 
werden, wollte die deutsche Regierung z.B. die Bedingung, daß der Regisseur 
eines geförderten Films Deutscher sein bzw. dem deutschen Kulturkreis 
angehören muß, aufrechterhalten. Ähnliche Anforderungen bezüglich der 
Staatsangehörigkeit bestanden für Koproduktionen. Eine weitere Duldung 
solcher Einschränkungen hätte im Widerspruch zu der erklärten Politik der 
Kommission gestanden(4). Im Oktober konnte die Kommission das Verfahren 
abschließen, da die deutsche Regierung zugestimmt hatte, alle 
Diskriminierungen zu beseitigen und bei der Filmförderung nach dem geänderten 
Gesetz, das vom 1. Januar 1993 an gilt, Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten 
wie Deutsche zu behandeln. 
<T8> Frankreich 
443. Im März hat die Kommission zugestimmt, daß der französische Staat der 
Société Française de Production, die als Dienstleistungsanbieter oder 
Produzent in der Kino- und Fernsehproduktion tätig ist und deren Schulden der 
Staat bereits einmal 1990-1991 beglichen hatte, 45 Mio. ECU Kapital zuführt. 
Nach Auffassung der Kommission stellte diese Kapitaleinlage angesichts der 
finanziellen Lage der Gesellschaft eine Beihilfe dar, die jedoch ebenso wie 
die des Vorjahres mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie 
insbesondere im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gewährt wird, mit dem die 
Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden soll. Die Kommission 
nahm die Verpflichtung der französischen Regierung zur Kenntnis, sich in 
Zukunft jeglicher Intervention zugunsten dieser Gesellschaft zu enthalten. 
(4) Neunzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 191-194; 
Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Anhang ill.B.l. 
(Niederlande) 
3.1.A.§6. 4 277 
444. Im Juli genehmigte die Kommission Förderregelungen für die Film- und 
Fernsehindustrie. Mit diesen Regelungen soll die Produktion von qualitativ 
hochstehenden Filmen und Fernsehsendungen über die Einnahmen aus einer 
Sondersteuer auf Kinokarten und einer Abgabe auf die Einnahmen der 
Fernsehsender bezuschußt werden. Die Kommission war der Meinung, daß die 
Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen dem Gemeinschaftsrecht und 
insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechen. Da jedoch 
die Bestimmung, nach der einem französischen Sender, der einen Beitrag zu den 
Fördermitteln geleistet hat, Erstausstrahlungsrechte an dem geförderten Werk 
zustehen, geeignet ist, den Integrationsprozeß der Film- und Fernsehindustrie 
in der Gemeinschaft zu verlangsamen, wies die Kommission darauf hin, daß sie 
die Anwendung dieser Bestimmung überwachen wird. 
<T8> Vereinigtes Königreich 
445. Im Dezember beendete die Kommission eine Überprüfung wegen 
Werbesendungen im BBC-Fernsehen für Zeitschriften, die von der BBC-
Verlagsfirma BBC Enterprises herausgebracht werden. Die Verleger von 
Konkurrenzzeitschriften hatten geltend gemacht, daß die kostenlose Werbung 
eine unrechtmäßige Beihilfe für die Zeitschriften von BBC Enterprises 
darstellt. Auf Druck von seiten der Kommission und der britischen 
Wettbewerbsbehörden stimmte die BBC einer Kürzung ihrer Werbesendungen für 
die Zeitschriften zu, worauf die Kläger in dem im Vereinigten Königreich 
anhängigen Prozeß einen außergerichtlichen Vergleich akzeptierten und ihre 
Beschwerde bei der Kommission zurückzogen. 
<T5> - Beihilfen zugunsten des Fremdenverkehrs und 
des Handwerks 
446. In Übereinstimmung mit ihrer ständigen Haltung auf diesem Gebiet 
genehmigte die Kommission verschiedene spanische und italienische Regelungen 
zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks. Diese positive 
Einstellung erklärt sich dadurch, daß Maßnahmen solcher Art eine bedeutende 
Rolle bei der Diversifizierung und Erhaltung der Wirtschaftsstruktur sowie 
bei der Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in strukturschwachen 
Gebieten spielen und vorwiegend für KMU bestimmt sind. Die meisten der auf 
diesem Gebiet genehmigten Regelungen dienen der Finanzierung von Vorhaben, 
die ebenfalls durch den EFRE im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für 
regionale Entwicklung mitfinanziert werden können. 
3.I.A.§6. 5 278 
<T5> - - Beihilfen an Einrichtungen der Sozialwirtschaft 
447. 1992 nahm die Kommission weiterhin eine positive Haltung gegenüber 
Beihilfen für Einrichtungen der Sozialwirtschaft ein und genehmigte 
verschiedene spanische Beihilferegelungen zur Förderung von Investitionen, 
der Ausbildung und der technischen Hilfe für Genossenschaften und 
Arbeitnehmeraktiengesellschaften (in denen das Gesellschaftskapital 
mehrheitlich den Arbeitnehmern gehört). Diese BeihiIfemaßnahmen, die sich 
positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere für benachteiligte 
Bevölkerungsgruppen) auswirken, stehen mit den Zielen der Kommission, wie sie 
in ihrer Mitteilung über die Unternehmen der Sozialwirtschaft^5^ formuliert 
sind, in EinkIang. 
(5) Siehe Dok. SEK (89) 2187 endg 
3.I.A.§7. 279 
<T4> §7. Horizontale Beihilfen 
<T5> - Beihilfen für Umweltschutz und Energieeinsparungen 
448. Der bisher gültige Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen ist 
bis zum 30. Juni 1993 verlängert worden, da die Annahme eines neuen Kodex 
voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgt(1). 
449. Die Kommission setzte ihre positive Politik gegenüber 
Beihilferegelungen zur Förderung der Anwendung erneuerbarer Energien fort. Zu 
den im Jahr 1992 genehmigten Regelungen gehörte auch ein Vorhaben zur 
Förderung von Investitionen zur Nutzung von Windkraft in Dänemark. Durch 
diese Regelung wird den privaten Betreibern von Windenergieanlagen ein Preis 
in Höhe von 85 % des Nettolieferpreises der örtlichen 
Elektrizitätsgesellschaften für private Haushalte garantiert. Zusammen mit 
einem Zuschuß von 0,02 ECU pro kWh, der von der Kommission als Teil des 
C02~Abgabe-Paketes(2) im April genehmigt wurde, erhalten die privaten 
Windanlagenbetreiber eine durchschnittliche Preisstützung von etwa 55 %. Für 
das Jahr 1992 sollen insgesamt 15,8 Mio ECU an Haushaltsmitteln zur Verfügung 
gestellt werden. Die Regelung sieht ferner vor, daß die Kosten für eine 
Erweiterung und/oder Verstärkung des Netzes von den 
Elektrizitätsgesellschaften zu tragen sind. Gegenwärtig werden in Dänemark 
von privaten Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von 670 MW im Jahre 
1992 nur etwa 2,5 % des Gesamtaufkommens an Elektroenergie erzeugt. 
450. Im März nahm die Kommission eine mit Auflagen verbundene 
abschließende Entscheidung über eine Beihilferegelung zur Förderung der 
Wiederaufbereitung von Abfällen tierischen Ursprungs in den Niederlanden an. 
Das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 war im Mai 1991 eröffnet worden(3). 
Die niederländischen Behörden hatten eine neue Einrichtung geschaffen 
(Stichting Landelijke Mestbank SLM), deren Tätigkeit darin besteht, die 
Abfälle tierischen Ursprungs bei den Landwirten abzuholen, zu lagern und an 
Verarbeitungswerke weiterzuliefern. Ein Teil der Kosten dieser Einrichtung 
soll über eine steuerähnliche Abgabe finanziert werden, die auf den Teil der 
tierischen Abfälle erhoben wird, den die Landwirte nicht selbst verwerten 
(1) Ziff. 76 
(2) Ziff. 451 
(3) ABl. C 189 vom 20.7.1989 und Einundzwanzigs'ter Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Anhang III.B.3. 
280 
können. Die Kommission war der Auffassung, daß der Umweltschutz, der 
Hauptziel der vorliegenden Regelung ist, die Finanzierung der Fixkosten der 
neuen Einrichtung über eine steuerähnliche Abgabe rechtfertigt. Die variablen 
Kosten der Einrichtung müssen nach Auffassung der Kommission jedoch mit dem 
von den Landwirten gezahlten Preis gedeckt werden, da es sich anderenfalls um 
eine Betriebsbeihilfe zu ihren Gunsten handeln würde. Aus diesem Grunde hat 
die Kommission die Genehmigung dieser Beihilferegelung an die Auflage 
geknüpft, daß die variablen Kosten nach 1994 nicht mehr über die Abgabe 
finanziert werden. Die Kommission hat sich bereit gefunden, der Finanzierung 
der variablen Kosten für den Zeitraum 1992 - 1994 zuzustimmen, damit sich die 
Landwirte mit diesem System vertraut machen können und weil es sich um ein 
innovatives Vorhaben handelt. 
451. Im April genehmigte die Kommission gegenüber Dänemark und den 
Niederlanden die Einführung einer neuen C02-Energiesteuer mit 
Steuernachlässen für energieintensive Unternehmen. Die Steuernachlässe wurden 
als staatliche Beihilfe angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen 
beschränkt sind und im Grunde den Zielen der Steuer widersprechen, die in 
einer Reduzierung des Energieverbrauchs und der C02-Emissionen bestehen. 
Der Steuernachlaß war jedoch zulässig, da die Gesamtsteuerbelastung gestiegen 
war und die betreffenden Unternehmen ohne Nachlaß eine erhebliche Einbuße 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit erlitten hätten. Ähnliche Steuernachlässe oder 
-befreiungen sind in dem Vorschlag der Kommission über eine 
gemeinschaftsweite C02-Energiesteuer(4) vorgesehen. Da der 
Stahlbeihilfenkodex solche Hilfen für die Stahlindustrie nicht zuläßt, 
erhielt die Kommission die Zustimmung des Rates, um die notwendigen 
Ausnahmeregelungen für die Stahlunternehmen der beiden Länder zu 
genehmigen^) . Des weiteren genehmigte die Kommission im Dezember für 
Dänemark ebenfalls eine Regelung, die privaten Unternehmen Anreize für 
EnergieSparmaßnahmen bietet. Diese Regelung ist Teil des Maßnahmenpakets zur 
Verringerung des Energieverbrauchs und der C02~Emissionen. Der 
Beihilfesatz für Energieeinsparungen liegt zwischen 30 und 50 %, und die 
jährlich für dieses Vorhaben zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 
belaufen sich auf 25 Mio ECU.. 
452. Im Mai genehmigte die Kommission den Entwurf eines Vertrages 
zwischen der Stadt Wiesbaden (Deutschland) und dem Unternehmen Apura. 
(4) KOM(92) 226 endg. 
(5) Entscheidung Nr. 92/411/EGKS der Kommission vom 31. Juli 1992, ABl. L 
223/92, s. 28 sowie Ziff. 384 und 385 
3.1.A.§7. 3 OR 1 
Letzteres verpflichtet sich, der Stadt die Gesamtmenge des gesammelten 
Altpapiers zum aktuellen Marktpreis abzunehmen, wofür ihm fünf Jahre lang ein 
Nachlaß für den an die Stadt zu zahlenden Tarif für die Müllabfuhr gewährt 
wird. Die Kommission war der Meinung, daß dieser Preisnachlaß eine Beihilfe 
darstellt, die jedoch aufgrund der eingegangenen Verpflichtung von Apura 
gegenüber der Stadt Wiesbaden zulässig ist. 
453. Ebenfalls im Mai genehmigte die Kommission unter der Voraussetzung 
einer erneuten Überprüfung auf der Grundlage des neuen Gemeinschaftsrahmens 
für Umweltschutzbeihilfen(*>) die deutschen KMU-Förderregelungen für 
Abwasserreinigung, Abfallwirtschaft, Luftreinigung und Energieeinsparung, die 
im Rahmen des Programms der zinsgünstigen ERP-Kredite (European Recovery 
Programme) gelten('). 
<T5> - Allgemeine Investitionsbeihilfen 
<T6> a) Überprüfung bestehender Beihilferegelungen gemäß 
Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag 
454. Im VorJahresbericht wurden bereits positive Ergebnisse solcher 
Überprüfungen dargelegt(8). sie wurden auch in diesem Jahr als 
Schwerpunktaufgabe weitergeführt und nach der Herausgabe von Leitlinien für 
KMU-Beihilfen(9) von allgemeinen Investitionsförderprogrammen auf 
Investitionsbeihilferegelungen für KMU ausgedehnt. über die in den 
wichtigsten Investitionsbeihilfefällen erreichten Fortschritte wird 
nachstehend berichtet. 
<T6> b) Wichtige Entscheidungen 
455. Die Kommission befaßte sich mit den getrennten Förderprogrammen, die 
von den Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel anstelle des 1991 
aufgehobenen Gesetzes (Loi d'expansion économique) vorgeschlagen worden 
waren. 
456. im November hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag gegen einen Verordnungsentwurf der Region Brüssel-Hauptstadt 
(6) Ziff. 76 
(7) Ziff. 468 
(8) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 240-241 
(9) Ziff. 342 
3.I.A.§7. 282 
abgeschlossen, der verschiedene Wachstumsfördermaßnahmen enthielt, die als 
nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen waren. Nach umfangreichen 
Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf genehmigte die Kommission seine 
Inkraftsetzung auf der Grundlage der Ausnähmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 
3 Buchstabe c EWG-Vertrag. 
457. Die Beihilfen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt hatten, 
können nunmehr nur gewährt werden, wenn sie eine Ergänzung zu einer 
gemeinschaftlichen Beihilfe darstellen oder den Bedingungen der 
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, insbesondere des 
Gemeinschaftsrahmens für KMU, entsprechen oder aber wenn sie sich auf 
Beteiligungen an bedeutenden Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse 
im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag beziehen. 
458. Der sich auf Forschung und Entwicklung beziehende Abschnitt ist 
gänzlich aus dem Entwurf gestrichen worden. 
459. Die flämische und die wallonische Regelung befinden sich noch in der 
Überprüfung. 
460. Die Kommission schloß das im Juli 1990 wegen der italienischen 
Regelung "Zinsverbilligung für KMU und verschiedene Arbeiten und Maßnahmen" 
eröffnete Verfahren^® ) ab. Sie hat sich jedoch ihre Stellungnahme 
vorbehalten und auf der Grundlage von Artikel 93 Absatz 1 eine Überprüfung 
der Beihilfen gemäß Gesetz Nr. 95 von 1979 (legge Prodi) für in 
Schwierigkeiten befindliche Unternehmen eingeleitet. Diese Überprüfung kann 
zur Empfehlung zweckdienlicher Maßnahmen führen, wenn diese für die 
Entwicklung 'oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich sein 
sollten. 
461. Die Kommission beendete ihre Überprüfung der Tätigkeit des 
luxemburgischen staatlichen Kreditinstituts Société Nationale de Crédit et 
d'Investissement. Bei Abschluß des Falles im Februar stellte sie fest, daß 
die von der Bank vornehmlich an KMU gewährten zinsgünstigen Darlehen nur ein 
geringes Beihilfeelement enthielten. Alle ihren sonstigen Aktivitäten 
beruhten auf einer rein kommerziellen Basis. 
(10) zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Anhang II.2 
3.I.A.§7. 5 283 
462. Im Dezember genehmigte die Kommission die Inkraftsetzung eines 
Rahmengesetzes durch die luxemburgische Regierung, mit dem das Gesetz vom 14. 
Mai 1986 ersetzt werden soll und das vier Förderregelungen umfaßt(H). Zwei 
davon sind neu (Beihilfen für KMU und Umweltschutz), während die dritte eine 
Abänderung der bestehenden FuE-Beihilferegelung darstellt; bei der vierten 
Regelung handelt es sich um die unveränderte Fassung der von der Kommission 
bereits genehmigten regionalen Investitionsbeihilferegelung, die aus Gründen 
der übersichtlicheren Gestaltung der Rechtsinstrumente in dieses Gesetz 
übernommen worden war. 
Nach Überprüfung dieser neuen bzw. geänderten Beihilferegelungen im Lichte 
der Bestimmungen der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und insbesondere ihrer 
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten von KMU, 
für Forschung und Entwicklung sowie Umweltschutz kam die Kommission zu dem 
Schluß, daß die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EWG-
Vertrag auf sie anwendbar ist. 
<T6> c) Weitere allgemeine Investitionsbeihilfen 
463. Im Juli zog die britische Regierung ihre Mitteilung über die 
Bereitstellung von neuen Haushaltsmitteln für die erstmals 19 89 genehmigte 
Förderregelung für außergewöhnliche Vorhaben (AEP) zurück. Die Kommission 
hatte darauf hingewiesen, daß es kaum möglich sein werde, diese Regelung in 
Anbetracht ihres Charakters als allgemeine Investitionsförderung erneut zu 
genehmigen, obgleich es den britischen Behörden freistehe, auf der Grundlage 
von Paragraph 8 des Industrieentwicklungsgesetzes von 1982(l2) vorgesehene 
Beihilfen einzeln zu notifizieren. Gegen ein Beihilfevorhaben wurde jedoch 
das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnet(i3) . Gegen den 
FuE-Teil der AEP-Regelung wurden keine Einwände erhoben. 
<T5> - Überprüfung von Beihilfen bei Privatisierungen 
464. Auch dieses Jahr überprüfte die Kommission eine Anzahl von Fällen, in 
denen Beihilfen bei der Privatisierung von Unternehmen gewährt worden waren. 
Sie legte dabei die in den letzten vier Jahren herausgearbeiteten Kriterien 
zugrunde, die im VorJahresbericht dargelegt worden waren(l4). Danach gibt es 
(11) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 247 
(12) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 242 
(13) Ziff. 431-432 
(14) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 248 
3.1.A.§7. 284 
für Privatisierungsbeihilfen keinerlei Vorzugsbehandlung, und es sind auch 
keine Ausnahmeregelungen auf sie anwendbar. Der Verkauf von öffentlichen 
Unternehmen kann ein Beihilfeelement enthalten, wenn er nicht unter größter 
Transparenz erfolgt und insbesondere wenn er nicht im Rahmen einer 
Ausschreibung stattfindet oder wenn der Verkauf mit bestimmten Auflagen von 
seiten der öffentlichen Behörden verknüpft wird. 
465. Die Kommission hat das Gesetz 11/90 vom 5. April 1990 über das 
portugiesische Privatisierungsprogramm überprüft. Sie beschloß im Dezember, 
keine Einwände gegen dieses Gesetz zu erheben, das in der Regel ein 
transparentes Veräußerungsverfahren auf der Grundlage öffentlicher 
Ausschreibungen vorsieht, bei dem der Zuschlag an den Meistbietenden ergeht 
und die Wertermittlung des angebotenen Unternehmens durch unabhängige 
Gutachter erfolgt. Die Kommission 
forderte jedoch die portugiesischen Behörden auf, alle in Artikel 6 
Absatz 3 Buchstaben a und c des Gesetzes genannten Fälle zu melden, da 
hierbei spezielle, nicht transparente Verfahren vorgesehen sind; 
eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG -Vertrag gegen 
Artikel 13 Absatz 3 des genannten Gesetzes, da die dort enthaltene 
Staatsangehörigkeitsklausel den Artikeln 52 und 67 EWG-Vertrag 
zuwiderlaufen dürfte. 
466. Das ganze Jahr über verfolgte die Kommission aufmerksam die 
Aktivitäten der Treuhandanstalt (THA) in den neuen Bundesländern auf der 
Grundlage ihrer Entscheidung vom September 1991(i5). sie erließ des weiteren 
eine RahmenentScheidung, die den deutschen Behörden gemäß Artikel 93 Absatz 1 
EWG-Vertrag vorgeschlagen wurde und die in anderen Abschnitten dieses 
Berichtes dargelegt ist(l^). 
Neben den an anderer Stelle in diesem Bericht aufgeführten Fällen^7) 
überprüfte die Kommission verschiedene Privatisierungen sowie die 
Finanzierung bestimmter Unternehmen, die sich noch im Besitz der THA 
befinden. 
(15) Einundzwanzigster Bericht Über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 249 
(16) Ziff. 19 und 349 
(17) Siehe insbesondere Ziff. 388, 417 ff. und 424 
3.I.A.§7. 285 
<T5> - Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen 
467. Die Regelungen zur Förderung der Entwicklung mittelständischer 
Unternehmen nahmen weiterhin breiten Raum in der Tätigkeit der Kommission zur 
Überprüfung staatlicher Beihilfen ein. Künftig dürfte die diesbezügliche 
Arbeitsbelastung abnehmen, da viele der kleineren Beihilfevorhaben nicht mehr 
der Meldepflicht unterliegen bzw. schneller und nahezu automatisch geklärt 
werden könnend8). Umfangreichere Regelungen sind jedoch weiterhin 
sorgfältig auf der Grundlage der in diesem Jahr verabschiedeten neuen 
Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von KMU(19) zu prüfen, wobei 
insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit den Höchstgrenzen für 
Investitibnsbeihilfen in Nicht-Fördergebieten zu achten ist. 
<T8> Deutschland 
468. Im Juli überprüfte die Kommission die ausführlichen Bedingungen der 
verschiedenen ERP-Regelungen (European Recovery Programme) in Deutschland auf 
der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von KMU. In 
diesen Regelungen ist die Vergabe von zinsgünstigen Darlehen mit geringer 
Beihilfenintensität vor allem für Existenzgründungen, Investitionen für 
Umweltschutz und Energieeinsparung sowie für Unternehmensmodernisierungen und 
für Risikokapital vorgesehen. Seit der Wiedervereinigung wird der Großteil 
der Mittel (4,85 Mrd ECU von insgesamt 6,8 Mrd im Jahre 1992) in den neuen 
deutschen Bundesländern ausgegeben. In bezug auf die Beihilfenintensität bei 
Investitionen in Nicht-Fördergebieten war festzustellen, daß die Regelungen 
deutlich unterhalb der in den Leitlinien vorgesehenen Höchstgrenzen liegen. 
Die deutsche Regierung hatte sich verpflichtet, die Definitionen für kleine 
und mittlere Unternehmen bis 1993 in Übereinstimmung mit den Leitlinien zu 
bringen, was dann auch im Programm für 1993 der Fall war, das die Kommission 
im Dezember genehmigte. 
<T8> Frankreich 
469. Im Februar genehmigte die Kommission ein umfangreiches Paket von 
Steuererleichterungen und weiteren Maßnahmen zugunsten der KMU, von denen 
(18) Ziff. 337 
(19) Siehe Ziff. 78 und 342 
286 
nicht alle staatliche Beihilfen beinhalteten. Die bedeutendste Maßnahme -
Steuergutschriften bis zu 25 % bei Kapitalauf Stockungen bis zu 290 000 ECU 
für Unternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren - wurde nur für 1992 
genehmigt, obwohl sie auch 1993 in Anwendung kommen sollte, da Firmen mit 
einer Größe über den damaligen KMU-Definitionen der Kommission, die später in 
den Leitlinien für KMU-Beihilfen weitgehend bestätigt wurden, als förderfähig 
eingestuft waren, d.h. Unternehmen mit Umsätzen bis 71 Mio ECU. 
<T8> Irland 
470. Im November genehmigte die Kommission ein Beihilfevorhaben zur 
zeitweiligen Unterstützung von KMU bei der Anpassung an die 
Wechselkursveränderungen, die Mitte September im EWS stattgefunden und eine 
beträchtliche Aufwertung des irischen Pfundes gegenüber dem Pfund Sterling 
bewirkt hatten. Die Kommission war der Meinung, daß die weitgehende 
Abhängigkeit der irischen Hersteller von Verkäufen in Konkurrenz mit 
britischen Firmen auf den britischen und irischen Märkten eine einmalige 
zeitweilige Beihilfe zur Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze während der 
Phase der Anpassung der irischen Unternehmen an die neue Situation 
rechtfertigte. Die Entwicklung Irlands würde einen ernsthaften Rückschlag 
erleiden, wenn viele dieser Betriebe schließen müßten, was die 
Arbeitslosenrate, die bereits die höchste in der Gemeinschaft ist, weiter 
ansteigen ließe. Für diese bis Ende März 1993 begrenzte Regelung sind Mittel 
in Höhe von 66 Mio ECU vorgesehen. 
<T8> Italien 
471. Im Dezember eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegen das auf der Grundlage des Gesetzes 317 vom 5. 
Oktober 1991 vorgesehene Maßnahmenpaket zur Förderung der KMU(20). Die 
italienische Regierung hatte nach Ablauf der Genehmigung der Kommission Ende 
April weiterhin Investitionsbeihilfen nach diesem Gesetz gewährt; zudem lagen 
die Beihilfesätze von 20 % bzw. 25 % über den in den Leitlinien für KMU-
Beihilf en festgelegten Höchstwerten. Die Kommission verfügte ebenfalls über 
ungenügende Informationen bezüglich mehrerer anderer Beihilfevorhaben, um 
beurteilen zu können, ob sie ihrer Politik gegenüber Beihilfen zugunsten von 
KMU entsprechen. 
(20) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 269 
3.I.A.§7. 287 
<T5> - Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen 
472. Wie in den Vorjahren nahm die Kommission in den meisten Fällen eine 
zustimmende Haltung gegenüber den Beihilferegelungen ein, die von mehreren 
Mitgliedstaaten eingeführt oder verlängert wurden, um die Beschäftigung 
bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern, deren Eingliederung in den 
Arbeitsmarkt mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, zu fördern. Dabei 
handelt es sich in der Regel um Einstellungsbeihilfen oder um die Förderung 
der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder von Tätigkeiten in der 
Gemeinwirtschaft. 
473. Die Mitgliedstaaten haben eine Vielzahl von aktiven 
arbeitsmarktpolitischen Konzepten, Programmen und Maßnahmen entwickelt, um 
die Qualifikation ihrer Arbeitskräfte zu steigern und eine höhere 
Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte zu erreichen. Die Wachstumsprobleme in den 
beiden letzten Jahren nach einer Periode des Aufschwungs zu Ende der 
achtziger Jahre haben ebenfalls zu einer Reihe von speziellen Maßnahmen 
zugunsten von Beschäftigungslosen geführt. 
Es ist mit der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft vereinbar, daß 
Berufsausbildung in allen Regionen mit öffentlichen Beihilfen gefördert 
werden kann. Einige der von bestimmten Regierungen entwickelten 
arbeitsmarktpolitischen Regelungen, z.B. Förderung von Arbeitslosen zur 
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder von besonders benachteiligten 
Kategorien, wie Langzeitarbeitslosen, haben jedoch Fragen aufgeworfen, die 
geklärt werden müssen, damit es nicht zu ungewollten Wettbewerbsverzerrungen 
kommt. 
Die Überprüfung solcher Regelungen durch die Kommission soll ein 
einheitlicheres Vorgehen bei der Behandlung der gegenwärtig von den 
Mitgliedstaaten angewendeten breiten Palette von arbeitsmarktpolitischen 
Maßnahmen, die vielfach auch aus den Strukturfonds gefördert werden, 
ermöglichen und somit sicherstellen, daß die umfassenderen Ziele des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowohl in als auch zwischen den 
Mitgliedstaaten berücksichtigt und etwaige Wettbewerbsprobleme vermieden 
werden. 
3.I.A.§7. 10 
288 
<T8> Italien 
474. Die Kommission eröffnete das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag gegen einen italienischen Gesetzentwurf, der auf die Einführung von 
Beihilfen zugunsten von Unternehmen, in denen die Führung oder Kontrolle 
mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird, sowie von Einrichtungen für Beratung, 
technische Hilfeleistung und Ausbildung, deren Leistungen hauptsächlich für 
Frauen bestimmt sind, abzielt. Angesichts der Möglichkeit der Kumulierung mit 
weiteren nationalen, regionalen oder gemeinschaftlichen Beihilfen könnte der 
Gesamtumfang der Beihilfen für ein und dasselbe Vorhaben somit im Höchstfall 
80 % von dessen Kosten erreichen. 
Die Kommission erhebt im allgemeinen keine Einwände gegen Beihilfen zur 
Förderung der Beschäftigung von Frauen. Im vorliegenden Fall war sie jedoch 
der Auffassung, daß - abgesehen von den Ausbildungsbeihilfen - angesichts des 
ausgedehnten Geltungsbereichs des zu prüfenden Gesetzentwurfs und des Umfangs 
der darin vorgesehenen Beihilfen keine Ausnahmeregelung vom Beihilfeverbot 
gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag anwendbar ist, da unter der 
Voraussetzung, daß der Mindestprozentsatz von Frauen eingehalten wird, die 
vorgesehenen Beihilfen für jegliche Unternehmen unabhängig von ihrer Größe 
oder regionalen Lage zugänglich sind und ihr Umfang eine beträchtliche 
Größenordnung erreichen kann. Eine solche Regelung birgt damit die Gefahr von 
negativen Auswirkungen im Gemeinschaftsmaßstab in sich, indem sie den 
Nutzeffekt von Fördermaßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung sowohl in 
Italien als auch in anderen Mitgliedstaaten aufhebt und zum Nachteil anderer 
Mitgliedstaaten sogenannte "mobile" Investitionen anzieht. 
<T5> - Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 
<T8> Italien 
475. Im Juli beschloß die Regierung Amato, die Liquidation der 
italienischen Staatsholding EFIM einzuleiten. Daraufhin wurden mehrere 
Gesetzesdekrete verabschiedet, die eine Reihe von Stützungsmaßnahmen für EFIM 
beinhalteten. Dazu gehörten ein Darlehen in Höhe von 120 Mio ECU von der 
Cassa dei Depositi e Prestiti, eine Bürgschaft für die gesamten Schulden der 
Gruppe sowie eine Reduzierung der Elektrizitätstarife für Alumix. Am 
schwerwiegendsten aber war, daß die Gesetzesdekrete keinerlei Angaben darüber 
enthielten, wie die Transparenz im Abwicklungsprozeß gesichert werden soll. 
3.I.A.§7. 11 
289 
476. Da sich EFIM bereits in Abwicklung befand, als die vorgenannten 
Stützungsmaßnahmen beschlossen wurden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß 
diese Maßnahmen nicht frei von Beihilfen sind. Angesichts der Tatsache, daß 
die Gruppe sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch auf dem Weltmarkt 
präsent ist, und insbesondere unter Berücksichtigung der Aktivitäten von SIV, 
Alumix und Agusta würden solche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des 
Handels führen. 
477. Die Kommission beschloß folglich im Dezember aufgrund des 
unzureichenden Informationsstandes, der eine Prüfung der Vereinbarkeit der 
Maßnahmen unmöglich machte, die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 
Absatz 2. 
478. Zu diesem Zeitpunkt teilte die italienische Regierung weitere 
Maßnahmen zugunsten von EFIM mit (so eine Erhöhung des Darlehens auf 2 300 
Mio ECU). Die Kommission beschloß deshalb im Januar 1993, das Verfahren auf 
diese neuen Maßnahmen auszudehnen. 
3.I.A.§8. 1 
290 
<T4> §8 - Regionalbeihilfen 
<T^> ~ Allgemeine Entwicklungen 
<T7> . Kohäsion 
479. Die Kommission hat ihre Politik auf dem Gebiet der Beihilfen mit 
regionaler Zweckbestimmung weiterhin auf die Stärkung der Kohäsion 
ausgerichtet(1). Zu diesem Zweck hat sie insbesondere die nationalen 
Regionalbeihilferegelungen im Hinblick auf eine stärkere Konzentration der 
Maßnahmen überprüft und Entscheidungen getroffen, die gemäß der im Dezember 
1991 angenommenen Ausrichtung(2) auf eine größere Übereinstimmung zwischen 
der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der 
Wettbewerbspolitik abzielen. 
480. Sie hat ebenfalls die Untersuchung der Auswirkungen von Beihilfen für 
besonders kapitalintensive Investitionen auf den innergemeinschaftlichen 
Handel fortgesetzt. Sie wird prüfen, ob es notwendig ist, den Mitgliedstaaten 
diesbezügliche Maßnahmen vorzuschlagen. 
<T8> Belgien 
481. Im Mai genehmigte die Kommission eine Regelung zur Förderung der 
Wiederbelebung stillgelegter Betriebsstandorte in der Region Brüssel-
Hauptstadt. 
Die entsprechenden Beihilfen sind für den Eigentümer bestimmt und können in 
Form eines Beitrages zu den Kosten für die Vorbereitung und Durchführung von 
Sanierungsmaßnahmen oder in Form einer Befreiung von der Grundsteuer für 
einen Zeitraum von fünf Jahren nach erfolgter Sanierung gewährt werden. 
Förderfähig im Rahmen dieser Regelung sind jedoch nur kleine und mittlere 
Unternehmen im Rahmen der in den Vorschriften der Kommission für Beihilfen 
zugunsten von KMU festgelegten Intensitäten(3). 
(1) Ziff. 80 ff. 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 56 
(3) Siehe Ziff. 342 
3.I.A.§8 291 
<T8> Deutschland 
482. Die Kommission zielt mit ihrer Politik darauf ab, die Beihilfen in 
den neuen Bundesländern zu konzentrieren und sie in den Gebieten, in denen 
sie nicht unbedingt notwendig sind, insbesondere in West-Berlin, zu 
begrenzen. 
483. Im Dezember hatte die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegen einige Bestimmungen des 
Investitionszulagengesetzes 1991(4) zugunsten von Investitionen in den neuen 
Bundesländern und in Westberlin eröffnet. Das besagte Gesetz, für das 
Fördermittel in Höhe von etwa 6 Mrd ECU bereitstehen, betrifft Investitionen 
für Wirtschaftsgüter, die bis Ende 1992 in Angriff genommen werden und bis 
Ende 1994 abgeschlossen sind. Es war von den deutschen Behörden in Kraft 
gesetzt worden, ohne daß sie der Pflicht zur vorherigen Mitteilung gemäß 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag nachgekommen waren. 
Im Juni beschloß die Kommission angesichts der schwierigen sozioökonomischen 
Lage in den neuen Bundesländern, dieses Verfahren in dem Teil, der die 
Gewährung der besagten InvestitionsZulage in den neuen Bundesländern 
betrifft, einzustellen. 
Im Juli erklärte die Kommission, daß die Gewährung der besagten 
Investitionszulage in West-Berlin für nach dem 31. Dezember 1992 realisierte 
Investitionsanteile unrechtmäßig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar 
ist und daß Gleiches auf die Gewährung einer Förderung mit einer Intensität 
von über 8 % für nach dem 31. Dezember 1991 realisierte Investitionsanteile 
gilt. In der diesbezüglichen Entscheidung wird die Rückzahlung der 
unrechtmäßig gewährten Investitionszulagen verlangt. 
In dieser Entscheidung ging die Kommission davon aus, daß West-Berlin die in 
ihrer Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 a) und c) auf 
Regionalbeihilfen(S) festgelegten Kriterien nicht erfüllt und folglich keine 
Regionalbeihilfe erhalten kann, zumal keine sonstige im EWG-Vertrag 
vorgesehene Ausnähmeregelung anwendbar ist. sie war weiterhin der Auffassung, 
daß angesichts der bedeutenden Vorteile dieser Stadt in bezug auf 
Infrastrukturen und qualifizierte Arbeitskräfte sowie ihrer einzigartigen 
(4) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 290 
(5) ABl. C 212 vom 12.7.1988 
3.I.A.§8. 3 292 
geographischen Lage die Gewährung weiterer Beihilfen an West-Berlin bewirken 
würde, daß neue Unternehmen angezogen und die bestehenden erweitert werden, 
was die Umstellung der Unternehmen in den neuen Bundesländern erschweren 
würde und den Aufholprozeß nur verlangsamen könne. 
484. Im Dezember 1991 hatte die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegen Paragraph 6 des Fördergebietsgesetzes eingeleitet, 
der eine Regelung über steuerfreie Rücklagen bei Investitionen in West-Berlin 
und in den neuen Ländern vorsieht, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 
3 EWG-Vertrag ohne vorherige Notifizierung in Kraft gesetzt worden war(^). 
Wie im Falle des Investitionszulagengesetzes beschloß die Kommission im Juni 
aus den gleichen Gründen das Verfahren insoweit einzustellen, als es die 
Förderung von Investitionen in den neuen Ländern betrifft, und erklärte im 
Juli den Teil, der die Bildung steuerfreier Rücklagen bei Investitionen in 
West-Berlin vorsieht, als unrechtmäßig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen 
Markt. Die bereits gewährten Vergünstigungen sind innerhalb einer Frist von 
zwei Monaten rückgängig zu machen. 
485. Im Mai beschloß die Kommission aus den gleichen vorstehenden Gründen 
die Eröffnung des Verfahrens gegen die Anwendung des ERP-Aufbauprogramms auf 
West-Berlin, das zinsgünstige Kredite für Investitionen in den neuen Ländern 
und West-Berlin vorsieht und unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-
Gesetz erst nach seinem Inkrafttreten mitgeteilt worden war. 
486. Im November beschloß die Kommission, keine Einwände gegen die 
Änderung und Verlängerung der Regelung über Investitionszulagen in den neuen 
Bundesländern zu erheben. Diese Regelung, die im Juni für ihre Anwendung in 
den neuen Ländern genehmigt worden war, betrifft Investitionen, die vor Ende 
1992 begonnen wurden und vor Ende 1994 abgeschlossen sind, und sieht eine 
Beihilfenintensität von 12 % für die vor Ende Juni 1992 beendeten 
Investitionen und von 8 % für die sonstigen Investitionen vor. Nach einer 
Änderung des Gesetzes kann die Investitionszulage mit einer Intensität von 
8 % für Investitionen in den neuen Ländern gewährt werden, die bis Ende Juni 
1994 begonnen und vor Ende 1996 abgeschlossen werden. Für Investitionen, die 
im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1996 begonnen und beendet 
werden, kann eine Zulage mit einer Intensität von 5 % gewährt werden. Das 
sich aus dieser Änderung ergebende zusätzliche Fördermittelvolumen beläuft 
(6) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 291 
3.I.A.§8. 293 
sich auf 8 850 Mio ECU, die zu den ursprünglich im Gesetz vorgesehenen 5 500 
Mio ECU hinzukommen. 
487. Mit Entscheidungen vom Juli und September genehmigte die Kommission 
den 21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur", des von Bund und Ländern gemeinsam verwalteten und 
finanzierten größten deutschen regionalen Förderprogramms. Die Aufstellung 
der Fördergebiete und die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfen waren 
bereits 1991 für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 
genehmigt worden(7). 
Die im Rahmen dieser Regelung vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich für 
1992 auf 3 415 Mio ECU an Zahlungsermächtigungen und auf 4 400 Mio an 
Verpflichtungsermächtigungen, wovon 2 730 bzw. 4 100 Mio ECU für die neuen 
Länder bestimmt sind. Daran zeigt sich, welche Bedeutung auf Bundesebene der 
Entwicklung der neuen Länder beigemessen wird. Es ist anzumerken, daß der für 
die neuen Länder geltende Teil der Regelung aus den Strukturfonds in Höhe von 
zusätzlichen 500 Mio ECU pro Jahr mitfinanziert wird. 
<T8> Spanien 
488. Im Juli beschloß die Kommission die Genehmigung einer 
Regionalbeihilferegelung der spanischen Regierung zugunsten von Ziel 1-, 2-
oder 5b-Gebieten, in denen die Arbeitsplätze im Textilsektor mindestens 10 % 
aller gewerblichen Arbeitsplätze ausmachen. Diese Regelung gilt im Prinzip 
für alle Sektoren. Die Beihilfen werden in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse 
für Ausbildung, Studien, FuE-Tätigkeiten, Design und Qualitätssicherung sowie 
für die Gründung von Vereinigungen gewährt. Die Regelung gilt für den 
Zeitraum 1992 bis 1996, wofür Mittel in einem Gesamtumfang von 129 Mio ECU 
vorgesehen sind. 
Die Kommission erließ diese Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung 
der regionalen Zweckbestimmung der Regelung sowie der Tatsache, daß die FuE-
Beihilfen dem Gemeinschaftsrahmen für solche Beihilfen entsprechen, daß die 
Auswirkungen der anderen Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt sind, daß 
bestimmte Beihilfen für größere Unternehmen als KMU nur bis 31. Dezember 1993 
vergeben werden können und daß die Regelung nur bestimmte Beihilfen für den 
Erwerb von Anlagegütern beinhaltet, die auf die KMU beschränkt sind und in 
(7) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 2 89 
3.I.A.§8. 5 294 
den nicht von der nationalen Regelung erfaßten Gebieten nur bis 31. Dezember 
1993 gewährt werden können. 
<T8> Frankreich 
489. Im April beschloß die Kommission die Eröffnung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wegen Beihilfen, die im Kanton Modane 
vermutlich unrechtmäßig vergeben worden sind. 
49 0. Diese der Kommission nicht mitgeteilten Beihilfen sollten 
insbesondere in einem vom Generalrat des Departements Savoie gewährten 
Nachlaß 'auf den Tarif für Elektroenergie für einen Zeitraum bis zu fünf 
Jahren und in einer Höhe bis zu 25 % der Kosten bestehen. 
491. Im Dezember wurde dieses Verfahren eingestellt, da die Kommission 
festgestellt hatte, daß die Mehrzahl dieser Beihilfen im Rahmen von früher 
genehmigten Regelungen gewährt wurde. Bezüglich der Preisnachlässe für 
Elektroenergie legten die französischen Behörden der Kommission den Entwurf 
einer Verordnung vor, nach der diese Preisnachlässe innerhalb eines 
DreiJahresZeitraumes nicht mehr als 50 000 ECU je Unternehmen betragen 
dürfen, was der "De minimis "-Regelung in der Mitteilung der Kommission über 
Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(8) entspricht. Die neue 
Verordnung soll bis zum 1. März 1993 in Kraft treten. 
492. Im September beschloß die Kommission die Genehmigung von Maßnahmen 
zur industriellen Umstellung und Diversifizierung in stark von der Textil-
und Bekleidungsindustrie abhängigen Gebieten. Bei der Prüfung dieser Regelung 
achtete die Kommission insbesondere darauf, daß die Bedingungen ihrer 
kürzlich herausgegebenen Mitteilung(9) über Beihilfen an kleine und mittlere 
Unternehmen eingehalten wurden, vor allem was die Beihilfenintensität und die 
Größe der anspruchsberechtigten Unternehmen betrifft. 
493. Im November beschloß die Kommission die Genehmigung eines 
Gesetzentwurfs zur Schaffung von zwei Investitionsfördergebieten in der 
Region Nord-Pas-de-Calais. Unternehmen, die sich in diesen Gebieten 
ansiedeln, können Körperschaftsteuergutschriften bis zu 22 % der in den 
ersten drei Jahren ihres Bestehens getätigten Investitionen erhalten. Die 
(8) Ziff. 337 
(9) ABl. c 213 vom 19.8.1992 und Ziff. 342 des vorliegenden Berichts 
3.I.A.§8. 6 295 
Geltungsdauer der Regelung beträgt fünf Jahre von der Schaffung des 
Investitionsgebiets an. 
Die Kommission stellte fest, daß die betreffenden Gebiete für Beihilfen mit 
regionaler Zweckbestimmung in Frage kommen. Sie prüfte insbesondere, ob es 
sich nicht um Betriebsbeihilfen handelte und die Beihilfenintensität nicht 
über den Höchstgrenzen für die zentralen Regionen der Gemeinschaft lagen. 
<T8> Italien 
494. Im Mai beschloß die Kommission die Eröffnung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag wegen der Beteiligungen der öffentlichen 
Hand, die in einer Vereinbarung zwischen der Region Aostatal und der Società 
di Servici (SDS Spa) vorgesehen waren. Das Verfahren wurde jedoch im Dezember 
eingestellt, nachdem die italienischen Behörden mitgeteilt hatten, daß sie 
aufgrund der ersten Stellungnahme der Kommission die Vereinbarung gekündigt 
hatten. 
495. Ebenfalls im Mai beschloß die Kommission, auf der Grundlage von 
Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag zweckdienliche Maßnahmen bezüglich der 
Beihilferegelung für die Freizone von Gorizia vorzuschlagen. Es handelt sich 
dabei um eine Regelung, die noch aus der Zeit vor dem EWG-Vertrag stammt. 
Die Regelung beinhaltet verschiedene Steuererleichterungen und gilt sowohl 
für die Einwohner als auch die Unternehmen von Gorizia. Bezüglich der 
Beihilfen für die Bevölkerung vertrat die Kommission die Auffassung, daß es 
aufgrund der sozioökonomischen Indikatoren von Gorizia ausgeschlossen ist, 
die gesamte Bevölkerung als anspruchsberechtigt für Beihilfen sozialer Art 
anzusehen. Was die Beihilfen zugunsten der Unternehmen betrifft, so können 
diese, da es sich um Betriebsbeihilfen handelt, nur in den am stärksten 
benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft vergeben werden. Die 
sozioökonomischen Indikatoren von Gorizia belegen jedoch eindeutig, daß das 
Gebiet nicht unter diese Regionen eingestuft werden kann. 
Aus diesen Gründen war die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die 
Regelung nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und hatte der 
italienischen Regierung deren Abschaffung vorgeschlagen. 
Im Dezember beschloß die Kommission jedoch angesichts der von den 
italienischen Behörden vorgenommenen Änderungen, die ab 1. Januar 1994 in 
3.1.A.§8. 7 Z. 7 6 
Kraft treten, die Regelung auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 2 
Buchstabe a sowie Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c zu genehmigen. Diese 
Änderungen bestehen in der Begrenzung der für die Bevölkerung zulässigen 
Mengen an steuerfreien Erzeugnissen und in einer Angleichung der Bestimmungen 
für die Vergabe von Beihilfen für Unternehmen an die geltenden 
Gemeinschaftsrahmen, wobei insbesondere jegliche Betriebsbeihilfen 
ausgeschlossen werden. 
496. Im Juni beschloß die Kommission die Eröffnung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag bezüglich der Neufinanzierung 
der durch Gesetz vorgesehenen Beihilferegelung für den Mezzogiorno -
14 350 Mio ECU; 
des im gleichen Gesetz vorgesehenen Systems zur Reduzierung der 
Sozialkosten für Unternehmen im Mezzogiorno - 4 393 Mio ECU; 
einer Regelung zur sogenannten Fiskalisierung der Sozialkosten, die 
eine selektive Reduzierung der Sozialkosten zugunsten der Unternehmen 
des Mezzogiorno beinhaltet - 2 727 Mio ECU. 
In der Regel nimmt die Kommission eine positive Haltung gegenüber Beihilfen 
zur Entwicklung des Mezzogiorno ein. So hatte sie 1988 die im Gesetz zur 
Förderung des Mezzogiorno vorgesehene Beihilferegelung angesichts der 
eindeutig festgelegten Vergabebedingungen bis Ende 1993 genehmigt. 
Die italienischen Behörden kamen jedoch der an die Entscheidung von 1988 
gebundenen Verpflichtung zur Vorlage eines Berichtes über die gewährten 
steuerlichen Beihilfen nicht nach. Aus diesem Grund konnte die Kommission 
deren Auswirkungen nicht bewerten und folglich auch nicht die Vereinbarkeit 
der vorgeschlagenen Neufinanzierung beurteilen. 
Des weiteren war die Kommission der Auffassung, daß die entsprechenden 
Bestimmungen des Gesetzesdekrets zur Neufinanzierung außerordentlich 
undurchsichtig sowohl in bezug auf die Geltungsdauer der Regelung als auch in 
bezug auf den Mittelansatz sind. Sie hat ebenfalls festgestellt, daß die 
Reduzierungen der Sozialkosten höher als genehmigt waren, daß künftig eine 
sektorale Zweckbestimmung eingeführt werden soll und die Regelung in Kraft 
gesetzt worden war, ehe die Kommission sich hierzu geäußert hatte. 
3.I.A.§8. 8 _ Ä 297 
Angesichts dieser Feststellungen und aufgrund ihres derzeitigen 
InformationsStandes sah sich die Kommission nicht in der Lage, eine 
Stellungnahme zur Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem 
Gemeinsamen Markt abzugeben. 
Die italienischen Behörden teilten darauf der Kommission mit, daß die 
Maßnahmen bezüglich der Neufinanzierung der Verringerung der Sozialkosten und 
ihrer Fiskalisierung hinfällig geworden waren, da sie inhaltlich in einen 
neuen Gesetzentwurf übernommen worden waren. Die Kommission kam demzufolge zu 
dem Schluß, daß - soweit diese beiden Regelungen betroffen waren - das im 
Juni eröffnete Verfahren gegenstandslos geworden war, und eröffnete im 
Oktober ein neues Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag bezüglich 
des neuen Gesetzentwurfs. 
Was, hingegen die Neufinanzierung in Höhe von 14,35 Mrd ECU für 1993 betraf, 
so konnte die Kommission das diesbezügliche Verfahren im Dezember 
abschließen. Diese Entscheidung war vor allem durch die neuen Orientierungen 
der italienischen Regierung auf diesem Gebiet, deren Hauptpunkte insbesondere 
im Gesetzesdekret Nr. 415 vom 22. Oktober 1992 festgelegt sind, 
gerechtfertigt. Diesen Orientierungen zufolge ist die Beihilfenintensität an 
bestimmte Höchstgrenzen gebunden, die vom Entwicklungsstand der jeweiligen 
Region sowie von der Größe der Unternehmen abhängen und die mit denen 
vergleichbar sind, die für die Regionen der Gemeinschaft mit ähnlicher 
sozioökonomischer Lage gelten. Des weiteren sind die Steuerbefreiungen in 
Steuergutschriften umgewandelt worden. Ausnahmeregelungen gelten bis zu einer 
Höhe von 6 Mrd ECU, namentlich für die am 14. August 1992 noch in Bearbeitung 
befindlichen Anträge. 
497. Im September beschloß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 92 
Absatz 2 Buchstabe b EWG-Vertrag, alle Maßnahmen zur Förderung des 
Wiederaufbaus des Veitlins und zur Entschädigung der bei den Überschwemmungen 
von 1987 von Schäden betroffenen Unternehmen zu genehmigen. 
Die Kommission beschloß hingegen die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag wegen weiterer Beihilfemaßnahmen (Zuschüsse, 
zinsgünstige Darlehen, Steuererleichterungen und -befreiungen u.a.) zur 
allgemeinen Förderung der produktiven Aktivitäten des Gebietes, die über die 
bloße Instandsetzung der durch die Naturkatastrophen betroffenen Unternehmen 
hinausgeht. 
3.I.A.§8. 298 
498. Im November überprüfte die Kommission das nationale Gesetz 19/91 über 
die Entwicklung der Region Friaul-Julisch Venetien und anderer benachbarter 
Grenzregionen zum ehemaligen Jugoslawien. 
Nach dem seinerzeitigen Informationsstand stufte die Kommission die 
steuerlichen Erleichterungen für das Finanz- und VersicherungsZentrum von 
Triest als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt ein und eröffnete 
diesbezüglich das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag. Die 
Kommission war der Auffassung, daß diese Vorteile, die Betriebsbeihilfen 
darstellen, angesichts der sozioökonomischen Parameter der Region nicht 
gerechtfertigt sind, daß Finanz- und Versicherungsaktivitäten zu ihrer 
Entwicklung in der Regel keine Beihilfen brauchen und daß der Wettbewerb auf 
diesem Gebiet besonders stark ist, so daß Beihilfen sich besonders 
verfälschend auswirken würden. 
<T8> Vereinigtes Königreich 
499. Im März genehmigte die Kommission die Schaffung einer Industriezone 
in der schottischen Region North Lanarkshire. Für die in dieser Zone 
vorgenommenen Neuinvestitionen gelten die gleichen Fördermaßnahmen wie in 
anderen Industriezonen im Vereinigten Königreich, wie 
Abschreibungserleichterungen für Industriegebäude, Befreiung von örtlichen 
Steuern und parafiskalischen Abgaben, Vereinfachung und Beschleunigung der 
Verwaltungsverfahren. Die Förderdauer für diese Zone beträgt wie in anderen 
Fällen 10 Jahre. Die spezifischen Beihilfen für diese Zone stellen keine 
Betriebsbeihilfen dar und werden bei der Einhaltung der in diesem Gebiet 
zulässigen Höchstgrenzen für Regionalbeihilfen berücksichtigt. 
Das betreffende Gebiet ist eine Förderregion (Development Area), in der die 
Arbeitslosenquote infolge des Rückganges der traditionellen Industrien, 
insbesondere der Eisenhüttenindustrie, sehr hoch liegt. 
3.I.A.59. 1 299 
<T4> § 9. Beihilfen im Verkehrssektor 
<T6> a) Binnenverkehr 
500. Den größten Teil der Beihilfen für den Binnenverkehr machen weiterhin 
die Beihilfen aus, die den nationalen Eisenbahnen - entweder in Form von 
Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen zu im öffentlichen Interesse 
liegenden Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69(1), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/9l(2), und der Verordnung Nr. 
1192/69(3) oder als Beihilfen innerhalb der durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1107/70(4) genehmigten Höchstgrenzen - gewährt werden. Im Rahmen der 
Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 betreffend die Entwicklung der 
Eisenbahnen in der Gemeinschaft beabsichtigen die meisten Mitgliedstaaten 
eine Neuordnung ihrer finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den 
Eisenbahnen. Die Kommission unterrichtet den Rat aufgrund der Entscheidung 
75/327/EWG des Rates alle zwei Jahre über den Umfang dieser Beihilfen. Dank 
der durch die genannte Richtlinie geschaffenen neuen Möglichkeiten untersucht 
die Kommission gegenwärtig die Lage im Hinblick auf die Zukunft. 
Die Kommission nahm am 10. Juni 1992 eine Mitteilung an den Rat über die 
Errichtung eines Europäischen Kombinierten Verkehrsnetzes und die Bedingungen 
für sein reibungsloses Funktionieren (KOM (92) 230) an, in deren vierten 
Anhang der letzte Bericht über die Anwendung der Verordnung 1107/70 über 
Beihilfen für den kombinierten Verkehr sowie ein Änderungsvorschlag zu dieser 
Verordnung enthalten sind. Der Rat genehmigte dann am 7. Dezember 1992 auch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3578/92(5) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1107/70, wodurch die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen bis 31. Dezember 
1995 verlängert und der Bereich der zulässigen Beihilfen erweitert wird. 
Die Öffnung des Verkehrsmarktes vom 1.1.1993 an wird Auswirkungen auf den 
Wettbewerb im Straßenverkehrssektor haben. Die Kommission wird ihre 
Aufmerksamkeit gegenüber Beihilfen-, durch die bestimmte Wettbewerber in 
ungerechtfertigter Weise bevorteilt werden, erhöhen müssen. Gleichzeitig wird 
die Beurteilung spezieller staatlicher Beihilfemaßnahmen komplizierter. 
(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969 
(2) ABl. L 169 vom 26.6.1991, S. 1 
(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991 
(4) ABl. L 130 vom 15.6.1970 
(5) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 11 
3.I.A.§9. 2 300 
Die Kommission eröffnete das Verfahren gemäß Artikel 9 3 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gegen eine italienische Verordnung vom 28. Januar 1992, in der 
Steuergutschriften für italienische Straßentransportunternehmer vorgesehen 
sind. In diesem Verfahren soll geprüft werden, ob die aufgrund dieser 
Verordnung den italienischen Transportunternehmen gewährten Beihilfen mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar sind. 
Im Bereich der Binnenschiffahrt wurde die 19 89 auf der Grundlage der 
Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die 
Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeleitete Abwrackaktion 1991 
durch Maßnahmen zur Abwrackung von Schiffen der neuen Bundesländer ergänzt. 
Die Aktion lief 1992 aus, da alle vorgesehenen Schiffe, die endgültig aus dem 
Binnenschiffahrtsmarkt genommen werden sollen, bis 1.12.1992 abgewrackt sein 
mußten. 
3.I.A.§9. 3 
301 
<T6> b) Seeverkehr 
501. Die Kommission überprüft zur Zeit bestimmte Fälle von staatlichen 
Beihilfen und setzt ihre Arbeiten zur Anpassung der von ihr am 3. August 1989 
angenommenen "Leitlinien für die Überprüfung der staatlichen Beihilfen 
zugunsten der Seeverkehrsunternehmen in der Gemeinschaft" an die veränderten 
Marktbedingungen fort. 
Darüber hinaus setzte sich die Kommission verstärkt für die Weiterentwicklung 
ihres Vorschlags zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Schiffsregisters 
(EUROS) (*>") ein. Das Register würde einen transparenten Gemeinschaftsrahmen 
für staatliche Beihilfen an Schiffseigner in der Gemeinschaft darstellen, so 
daß damit die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten entfiele, eigene 
nationale Regelungen, einschließlich von Zweitregistern, einzuführen bzw. 
aufrechtzuerhalten, die die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs zwischen 
den einzelnen Flotten der Gemeinschaft mit sich bringen. Eingehende 
Diskussionen über EUROS werden gegenwärtig im Ministerrat geführt. Unter 
Berücksichtigung dieser Diskussionen wird die Kommission dann ihren Vorschlag 
überarbeiten. 
Auf dem Hafensektor genehmigte die Kommission 1992 im Rahmen der 
Umstrukturierung der britischen Häfen eine staatliche Beihilfe in Höhe von 
115 Mio ECU zugunsten von entlassenen Arbeitnehmern. Die Umstrukturierung ist 
in dem "Dock Work Act 1989" vorgesehen, den die britischen Behörden der 
Kommission mitgeteilt haben. 
Die Frage der Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den 
öffentlichen Behörden und den Häfen soll in einer Studie untersucht werden, 
über deren Vergabe die Kommission gegenwärtig mit einem unabhängigen 
Sachverständigen verhandelt. 
Im Rahmen dieser Maßnahme soll ein Formular für eine finanzielle Erklärung 
empfohlen werden, das die Hafenbehörden auszufüllen und den zu 
veröffentlichenden Jahresabschlüssen beizufügen haben. 
(6) ABl. C 19 vom 25.1.1992, S. 10 
3.I.A.§9. 4 
302 
<T6> c) Luftverkehr 
502. Die Kommission legte dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die 
Bewertung der zugunsten der Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft 
bestehenden Beihilferegelungen (Sek(92) 431 endg.) vor. In diesem Dokument 
sind unter anderem die Grundzüge des Liberalisierungsprozesses und der 
Wettbewerbspolitik im Luftverkehrssektor sowie die im Memorandum Nr. 2 über 
die gemeinsame Luftverkehrspolitik dargelegten Kriterien für die Einschätzung 
der Beihilferegelungen auf der Grundlage der Bestimmungen des EWG-Vertrages 
enthalten. 
Des weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die von den 
Mitgliedstaaten im Luftverkehrssektor vergebenen Beihilfen und führt die 
Beihilfen auf, die von der Kommission eingehend geprüft werden. 
Diese Beihilfen nehmen die unterschiedlichsten Formen an und beschränken sich 
nicht nur auf die üblichen finanziellen Maßnahmen staatlichen Charakters wie 
Kapitalerhöhungen, Steuererleichterungen oder allgemeine Bürgschaften für von 
den Fluggesellschaften aufgenommene Darlehen. So stellte die Kommission z.B. 
fest, daß bestimmte Luftverkehrsunternehmen sektorspezifische Beihilfen wie 
Subventionen für den Betrieb bestimmter Fluglinien erhalten. Über all diese 
Beihilfen hat die Kommission zusätzliche Informationen von den 
Mitgliedstaaten erbeten, um ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EWG-
Vertrages überprüfen zu können. 
Im Lichte des dritten "Luftverkehrspakets" bereitet die Kommission 
gegenwärtig eine Aktualisierung der Leitlinien gemäß Artikel 92 und 93 EWG-
Vertrag zur Bewertung der Beihilfen an Luftverkehrsunternehmen vor. 
Bezüglich der 2. und 3. Tranche der Kapitalerhöhung der Fluggesellschaft Air 
France, d.h. der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (ORA) und 
nachgeordneten Schuldverschreibungen mit unbegrenzter Laufzeit (TSDI), 
entschied die Kommission nach einer strengen Überprüfung, daß die genannten 
Transaktionen als normales Finanzgebaren anzusehen sind. 
Im Falle der Fluggesellschaft Iberia erhob die Kommission keine Einwände 
gegen die KapitalaufStockung, nachdem die spanischen Behörden insbesondere 
folgende eindeutige Verpflichtungen eingegangen waren: 
3.I.A.§9. 303 
Es handelt sich um die letzte Kapitalzuführung in Form staatlicher 
Beihilfen; 
die Finanzmittel werden nicht zum Erwerb von Anteilen an anderen 
Fluggesellschaften der Gemeinschaft verwendet; 
die spanische Regierung ersetzt die Staatsangehörigkeitsklausel in 
der Satzung der Iberia durch eine Gemeinschaftsklausel in 
Übereinstimmung mit den Regelegungen des "dritten 
Luftverkehrspakets". 
Des weiteren erhob die Kommission auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 
Buchstabe c keine Einwände gegen ein Beihilfevorhaben zugunsten der beiden 
britischen Fluggesellschaften New Air und Cumbria Aero Club mit dem 
Heimatflughafen Carlisle. Das eine der beiden Vorhaben beinhaltet eine 
Beihilfe für New Air und das andere ein zinsgünstiges Darlehen für Cumbria 
Aero Club. 
3.I.A.§10. 1 
304 
<T4> § 10. Beihilfen für die Landwirtschaft 
503. Im Agrarsektor wird das Ausmaß der Aktivitäten der Kommission auf der 
Grundlage der Artikel 92-94 EWG-Vertrag weiterhin vom Rat bestimmt (Artikel 
42 EWG-Vertrag). Für die meisten in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gelten 
die Artikel 92-94. Jede Beihilfe, die die Marktmechanismen der Gemeinschaft 
beeinträchtigen kann (z.B. Beihilfen pro Input- oder Outputeinheit), wird 
nicht nur als unvereinbar mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, 
sondern auch aufgrund der Verordnungen des Rates zur Errichtung der 
gemeinsamen Marktorganisationen als unrechtmäßig betrachtet. Durch die 
kürzliche GAP-Reform hat sich daran nichts geändert. 
Es war eine Reihe solcher Beihilfefälle zu verzeichnen; in sämtlichen Fällen 
beschloß die Kommission die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 
2 EWG-Vertrag. Die italienischen Behörden planten eine Beihilferegelung für 
zusätzliche Erntemengen im Nußsektor mit einem Gesamtkostenumfang von 7 Mio 
ECU. Die Kommission war der Auffassung, daß es sich dabei um eine 
Betriebsbeihilfe handelte, auf die keine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 
92 EWG-Vertrag anwendbar ist, und daß gleichzeitig ein Verstoß gegen die 
Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sowie 
gegen die Verordnungen 789/89 und 2159/89 des Rates Über besondere Maßnahmen 
für Nüsse und Johannisbrot vorliegt. Daraufhin zogen die italienischen 
Behörden die geplante Beihilferegelung zurück. Eine ähnliche Haltung nahm die 
Kommission gegenüber einer italienischen Beihilfe für die private 
Lagerhaltung von einer maximalen Gesamtmenge von 45 000 t Möhren für eine 
Dauer von vier Monaten ein und erließ eine abschließende negative 
Entscheidung in dieser Angelegenheit. Gegen eine andere italienische Beihilfe 
für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost wurde 
ebenfalls das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnet, 
worauf das Vorhaben zurückgezogen wurde. Eine italienische Beihilfe für 
Erzeugerorganisationen und -Vereinigungen im Olivenölsektor mit einem 
Gesamtvolumen von 4 Mio ECU für ein Jahr wurde von der Kommission ebenfalls 
als Verstoß sowohl gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen als auch 
gegen die gemeinsame Marktorganisation für Fette und öle angesehen. Zu einer 
abschließenden negativen Entscheidung kam es bezüglich einer italienischen 
Beihilfe für Ausfuhren von Zitrusfrüchten in Länder Osteuropas und der 
ehemaligen Sowjetunion. Im Zuckersektor notifizierten die italienischen 
Behörden eine Beihilfe von insgesamt 50 Mio ECU zugunsten von 
Zuckerrübenpröduzenten. Mit einem Teil dieser Maßnahme sollten die 
Produzenten für Einkommensverluste infolge der ihnen von der Industrie 
(l 
3.1.A.§10. 2 -, AN .-305 
gezahlten, unter EG-Niveau liegenden Preise entschädigt werden. Der zweite 
Teil betraf einen Beitrag zur Finanzierung der Lagerhaltungskosten durch 
Ausgleich der Auswirkungen von Wechselkursschwankungen in Italien. Die EG-
Marktorganisation für Zucker sieht solche Möglichkeiten unter ganz bestimmten 
Voraussetzungen vor, die im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich nicht 
eingehalten wurde. 
Frankreich notifizierte eine Zusatzbeihilfe zu der von der Gemeinschaft 
genehmigten Beihilfe für die vorbeugende Weindestillation. Obgleich die 
französischen Behörden geltend machten, daß in der Weinerzeugung in der 
Gemeinschaft keine Chancengleichheit mehr bestehe, hatte die Kommission den 
Eindruck, daß mit dieser Maßnahme das Einkommen der französischen Erzeuger 
über die von der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgesehene Höhe 
hinaus gesteigert werden sollte. Die Kommission kam unabhängig davon zu dem 
Schluß, daß die Beihilfe einen Verstoß gegen die Bestimmungen des EWG-
Vertrages darstellte und im Widerspruch zur gemeinschaftlichen Marktordnung 
für Wein stand. Sie eröffnete folglich das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 
2 EWG-Vertrag und forderte Frankreich auf, von dieser Beihilfe abzusehen. Es 
ist anzumerken, daß der Rat im nachhinein beschloß, die Beihilfe nach Artikel 
93 Absatz 2 dritter Unterabsatz EWG-Vertrag aufgrund außergewöhnlicher 
Umstände zu gewähren, ein Kriterium, auf das sich die Kommission bei der 
Einschätzung von staatlichen Beihilfen nicht berufen darf. 
Im Falle einer deutschen Beihilfe für die Weindestillation in Rheinland-Pfalz 
erging eine negative Entscheidung. Die Kommission kam zu der Auffassung - die 
von den deutschen Behörden im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 
nicht angefochten wurde -, daß diese pro Liter destillierten Wein zu 
gewährende Beihilfe einen Verstoß gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrages 
darstellte und im Widerspruch zu der gemeinsamen Marktorganisation für Wein 
stand. Die Kommission eröffnete zugleich das Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag gegen eine von Rheinland-Pfalz für die Zukunft geplante 
Beihilfe dieser Art und forderte Deutschland auf, von der Gewährung dieser 
Beihilfe Abstand zu nehmen. 
Obgleich es der Politik der Kommission entspricht, staatliche Beihilfen für 
Tätigkeiten, die in den EG-Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen vorgesehen sind, grundsätzlich abzulehnen, trat ein 
besonderer Fall bezüglich einer italienischen Beihilfe für mit Nüssen 
handelnde Erzeugergruppen auf, in dem die Kommission trotz der Tatsache, daß 
in der entsprechenden gemeinsamen Marktorganisation Beihilfen vorgesehen 
3.I.A.§10. 3 306 
waren, keine Einwände erhob. Diese Haltung der Kommission gründete sich 
darauf, daß diese Beihilfe, die verbesserte Vermarktungsbedingungen 
unterstützte, eine Strukturbeihilfe und keine Betriebsbeihilfe darstellte und 
daß die Bestimmungen der entsprechenden Marktorganisation in bezug auf 
Erzeugergruppen nicht erschöpfend sind. 
504. Was Betriebsbeihilfen für staatliche oder halbstaatliche 
landwirtschaftliche Betriebe betrifft, so wurde in einem Fall das Verfahren 
gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnet und in einem weiteren Fall 
eine abschließende negative Entscheidung erlassen. In beiden Fällen handelte 
es sich um spanische Beihilfen an die Merco-Gruppe. Bei der Beurteilung 
solcher'Fälle erhebt sich die grundsätzliche Frage, ob der Staat, wenn er 
Stammkapital zuschießt oder Schulden erläßt, sich wie ein privater 
Kapitalgeber verhält. Nur wenn die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß 
dies zu bejahen ist, sind die betreffenden Maßnahmen nicht als staatliche 
Beihilfe anzusehen. Bezüglich der Ermittlungen darüber, wie sich ein privater 
Investor verhalten würde, hat der Gerichtshof festgelegt, daß die Kommission 
dabei u.a. die Lage des Unternehmens, die vorgesehenen 
Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die Marktaussichten zu berücksichtigen hat. 
Wegen einer Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung, die die spanischen 
Behörden offenbar schon beschlossen und zum Teil bereits 1992 an die Merco-
Gruppe gewährt hatte, beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Nach dem Informationsstand der Kommission 
war diese Maßnahme als eine Betriebsbeihilfe ohne dauerhafte Auswirkungen auf 
den fraglichen Sektor zu betrachten. Eine abschließende negative Entscheidung 
mit der Aufforderung zur Rückzahlung der Beihilfe erging gegen eine frühere 
Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 44 Mio ECU, die die spanischen 
Behörden der Merco-Gruppe im Jahre 199 0 gewährt hatten. Die spanischen 
Behörden hatten nicht nur versäumt, diese Beihilfe in Übereinstimmung mit 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag zu notifizieren, sondern die Kommission kam 
in der Sache auch zu der Auffassung, daß die Beihilfe ausschließlich zum 
Ausgleich der Verluste der Gruppe gedient hatte und somit unter Artikel 92 
Absatz 1 EWG-Vertrag fiel, ohne für eine der Ausnahmeregelungen des Artikels 
92 Absätze 2 und 3 in Frage zu kommen. 
505. In der landwirtschaftlichen Strukturpolitik wie in der Marktpolitik 
wird das Ausmaß der Interventionen der Kommission gemäß Artikel 92 - 94 EWG-
Vertrag durch den Rat bestimmt. Was Beihilfen auf Betriebsebene betrifft, so 
3.I.A.§10. 4 307 
sind diese laut Verordnung 2328/91 des Rates nur in den in Artikel 35 dieser 
Verordnung genannten besonderen Fällen zulässig. Dazu gehören u.a. Hektar-
Beihilfen für die Einführung bzw. Aufrechterhaltung von umweltverträglichen 
Anbaupraktiken. 
Die Kommission beschloß, keine Einwände gegen ein tiefgreifendes Programm von 
Umweltschutzfördermaßnahmen in dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg zum 
umfassenden Schutz der Kulturlandschaft, des Grundwassers sowie bestimmter 
gefährdeter Tierarten zu erheben. Im Gegensatz zu früher genehmigten 
Programmen, bei denen Landwirte für die Rückführung landwirtschaftlicher 
Aktivitäten auf geringere Intensitätsniveaus entschädigt wurden, ist dieses 
Maßnahmenpaket nicht auf ein genau festgelegtes Gebiet innerhalb der Region 
begrenzt und auch nicht auf bestimmte spezielle landwirtschaftliche Methoden 
beschränkt, sondern viel breiter in Umfang und Zielstellung angelegt. In 
einzelnen Abschnitten sind Beihilfen auf Hektargrundlage für die Erhaltung 
von Grünland und charakteristischen, natürlicherweise extensiven Obstanlagen 
sowie Beihilfen zum Ausgleich für bestimmte ertragsschwächere Feldbaumethoden 
vorgesehen. 
Umwelt Schutzmaßnahmen sind integraler Bestandteil der vom Rat im Mai 1992 
beschlossenen Reform der GAP. So sind in der Verordnung 2078/92(1) des Rates 
neue Parameter für Gemeinschaftsinterventionen auf diesem Gebiet festgelegt, 
während die Mitgliedstaaten z.B. laut Verordnung 2328/91 in die Lage versetzt 
werden, alternative Bedingungen für Beihilfen gemäß Artikel 92 - 94 EWG-
vertrag vorzuschlagen. Diesbezüglich läßt sich die Kommission in ihrer 
Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen weiterhin von den 
grundlegenden Kriterien für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen leiten. 
In Fällen, in denen im Zusammenhang mit der Verordnung 2328/91 eine 
Veränderung dieser Bedingungen notwendig werden sollte, wird dies bei der 
Bewertung der staatlichen Beihilfen gebührend berücksichtigt. Die Kommission 
ist sich auch der Notwendigkeit bewußt, wettbewerbspolitische Überlegungen 
und umweltpolitische Zwänge sowie Ziele miteinander abzuwägen. In diesem 
Zusammenhang hat die Kommission die Ausführungen des Ausschusses für 
Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung des Europäischen 
Parlaments in seiner Stellungnahme zum 21. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik(2) zur Kenntnis genommen. 
(1) ABl. L 215 vom 13.7.1992, S. 85 ff. 
(2) EP 202.500 
3.I.A.§10. 5 
308 
506. In der Strukturpolitik für Investitionen auf der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsstufe ermöglicht die Verordnung 866/90 des Rates den 
Mitgliedstaaten grundsätzlich, einseitige Maßnahmen auf der Grundlage der 
Artikel 92 und 93 in allen von dieser Verordnung erfaßten Bereichen zu 
ergreifen. 
In der Praxis wird diese Möglichkeit durch die Politik der Kommission 
begrenzt, von staatlichen Beihilfen diejenigen Investitionen auszunehmen, die 
gemäß Punkt 2 des Anhangs der Kommissionsentscheidung 90/342/EWG vom 7.6.1990 
auch für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung nicht in Frage kommen. 
Es ist anzumerken, daß im Falle von Investitionen, bei denen gemäß 
Entscheidung der Kommission vom 7.6.1990 Beihilfen weder ausgeschlossen noch 
begrenzt sind (und die Beihilfesätze die von der Kommission zugelassenen 
Höchstgrenzen nicht überschreiten), die Kommission in der Regel keine 
Einwände erhebt, auch wenn es sich um sehr umfangreiche Investitionen 
handelt. So genehmigte die Kommission eine portugiesische Beihilferegelung 
zugunsten von Laprovar-Pepsico für die Herstellung von Snackartikeln, die 
unter Anhang II des EWG-Vertrages fallen, wobei ein Beihilfevolumen von 8 Mio 
ECU für die genannten Erzeugnisse vorgesehen ist. 
507. In der Frage der parafiskalischen Abgaben hat die Kommission eine 
Entscheidung erlassen, die eine Weiterentwicklung in der Anwendung ihrer 
Politik darstellt. So erklärte sie aus parafiskalischen Abgaben finanzierte 
französische Beihilfen, die auch auf Importwaren aus anderen Mitgliedstaaten 
erhoben werden, unter eindeutig festgelegten Bedingungen als mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbar. Im vorliegenden Fall werden die mit diesen 
Abgaben erzielten Einnahmen zur Finanzierung der durch die gemeinschaftlichen 
Richtlinien vorgeschriebenen Vermarktungskontrollen verwendet und dienen 
somit der Verwirklichung von Zielen von gemeinschaftlichem Interesse und 
nicht von ausschließlich nationalen Zielen. 
Bisher hat die Kommission in den von ihr zu untersuchenden Fällen gemäß der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes die Meinung vertreten, daß eine Beihilfe, 
die aus ebenfalls auf Importwaren aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen 
parafiskalischen Abgaben finanziert wird, mit dem Gemeinsamen Markt 
grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist, da die auf Importwaren erhobene 
Abgabe einen Schutzeffekt hat, der über die eigentliche Förderung hinausgeht. 
Des weiteren befinden sich im Falle einer solchen Beihilfe, selbst wenn eine 
3.I.A.§10. 6 
309 
Gleichbehandlung von einheimischen und eingeführten Erzeugnissen formal 
gewährleistet ist, die einheimischen Wettbewerber praktisch in einer 
günstigeren Lage, da die durchgeführten Maßnahmen sich naturgemäß an den 
nationalen Spezialisierungen, Bedürfnissen und Lücken ausrichten. Im 
betrachteten Fall handelt es sich jedoch um Beihilfen, mit denen Kontrollen 
finanziert werden, die nach den gemeinschaftlichen Richtlinien insbesondere 
für die Kommerzialisierung von Saat- und Pflanzgut unabhängig von dessen 
Herkunft vorgeschrieben sind. Eine Beihilfe für unter solchen Umständen 
durchgeführte Kontrollen dient einem Gemeinschaftsziel und ist folglich nicht 
ausschließlich auf die Interessen der nationalen Wettbewerber ausgerichtet. 
Angesichts dieser Sachlage hat die Kommission in dem vorliegenden Fall 
zugestimmt, daß parafiskalische Abgaben auch auf aus anderen Mitgliedstaaten 
eingeführtes Saat- und Pflanzgut erhoben werden, um damit die auf 
Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Kontrollen ihrer Kommerzialisierung zu 
finanzieren. Diese Haltung der Kommission berücksichtigt die Entscheidungen 
des Gerichtshofes, nach denen es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben muß, 
zur Finanzierung von Kontrollen Abgaben -auf Erzeugnisse aus anderen 
Mitgliedstaaten zu erheben, wobei jedoch folgende Bedingungen zu beachten 
sind: Es muß sich um gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Kontrollen 
handeln, und die Höhe der auf die eingeführten Waren erhobenen Abgabe darf 
die tatsächlichen Kosten für deren Kontrolle nicht überschreiten. Diese 
beiden Voraussetzungen sind für die französische Beihilfe im Geschäftsjahr 
1991 erfüllt, und die französichen Behörden haben sich zu ihrer Einhaltung 
auch in den kommenden Geschäftsjahren sowie zur Übermittlung eines 
Finanzberichts über das Vorjahr an die Kommission verpflichtet. 
Die Kommission beschloß, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
gegen aus parafiskalischen Abgaben finanzierte belgische Beihilfen im Rind-, 
Schaf-, Ziegen- und Pferdesektor zu eröffnen. Diese Beihilfen dienten der 
Verkaufsförderung für Erzeugnisse der genannten Sektoren (Werbung, Messen, 
Ausstellungen u.a.). Die Kommission hatte keine Einwände gegen die 
Zweckbestimmung dieser Beihilfen, doch sah sie sich wegen der Art ihrer 
Finanzierung veranlaßt, sie als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu 
erklären. So beinhaltet diese Finanzierung die Erhebung von Pflichtabgaben 
auf aus anderen Mitgliedstaaten importierte Tiere beim Schlachten, beim 
Verkauf von Rind- und Schaffleisch und der Eintragung von Pferden in das 
Stutbuch sowie auf aus anderen Staaten eingeführtes Sperma bei der 
Erstbesamung von Rindern. 
3.I.A.§10. 7 _ m 310 
Die Kommission eröffnete das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
ebenfalls gegen belgische Beihilfen zur Förderung des Geflügel- und 
Kleintiersektors, und zwar nicht wegen der Zweckbestimmung dieser Beihilfen, 
sondern wiederum wegen der Art ihrer Finanzierung. So beinhaltet diese 
Finanzierung die Erhebung einer Schlachtabgabe, die auch für lebend 
importierte Tiere aus anderen Mitgliedstaaten zu zahlen ist. Sie umfaßt 
weiterhin die Erhebung einer Pflichtabgabe für spezialisierte Importeure von 
Mischfutter aus anderen Mitgliedstaaten, wobei unter "spezialisierten 
Importeuren" solche zu verstehen sind, deren Geschäftstätigkeit nur den 
Import umfaßt und die nur Mischfutter aus anderen Mitgliedstaaten einführen. 
Die Notifizierung betraf den Entwurf eines königlichen Erlasses zur Änderung 
des königlichen Erlasses vom 31. Juli 1989, mit dem einerseits die bestehende 
Regelung auf Erzeugnisse von Legehennen und Masthähnchen ausgedehnt und zum 
anderen die Gültigkeitsdauer des Erlasses auf unbegrenzte Zeit verlängert 
werden sollte. Die Kommission beschloß die Eröffnung des Verfahrens gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen die Verlängerung der Beihilfen auf 
unbestimmte Zeit, da deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bereits 
zuvor aufgrund der Tatsache, daß die Abgabe auch auf Importerzeugnisse aus 
anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, nachgewiesen worden war. Nach 
Auffassung der Kommission bleibt die positive Haltung gegenüber der 
Zweckbestimmung der im königlichen Erlaß vom 31. Juli 1989 vorgesehenen 
Beihilfen durch die Ausdehnung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe auf 
Legehennen und Masthähnchen unberührt, da sich der Zweck der auf diese Weise 
finanzierten Beihilfen nicht ändert. Im übrigen ergeben sich durch die Art 
der Erhebung der Abgaben auf diese beiden Erzeugnisse keine Probleme bei 
importierten Erzeugnissen, da die Abgaben nur in Abhängigkeit von nationalen 
Produktionsaktivitäten erhoben werden. Die erhobenen Abgaben fließen jedoch 
in einen gemeinsamen Fonds mit den Pflichtabgaben auf importierte Erzeugnisse 
aus anderen Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund werden die aus diesem Fonds 
finanzierten Beihilfen von der Kommission als nicht vereinbar mit dem 
Gemeinschaftsrecht angesehen. 
Bezüglich der dänischen Beihilfen und parafiskalischen Abgaben zugunsten von 
beruflichen Fonds im Milch-, und Geflügelsektor entschied die Kommission, 
keine Einwände gegen die Beihilfen für eine Produkthaftpflichtversicherung zu 
erheben. Es handelt sich um eine kollektive Haftpflichtversicherung für die 
Erzeuger und Händler in den beiden Sektoren. In ihrer diesbezüglichen 
Entscheidung berücksichtigte die Kommission den kollektiven Charakter dieser 
Versicherung und die große Anzahl von Erzeugern, die von einer Haftung für 
eventuelle Schäden bei den Endverbrauchern betroffen sind, sie ließ sich 
3.I.A.§10. 8 
311 
weiterhin davon leiten, daß die Beihilfen vom gesamten Sektor völlig über die 
Einnahmen aus zweckbestimmten Abgaben, der ausschließlich in Dänemark 
hergestellte Erzeugnisse unterliegen, finanziert werden. 
508. Bezüglich der seit 1984 für Landwirte in Deutschland geltenden 
Beihilferegelung zum Ausgleich für Verluste im Ergebnis von 
währungspolitischen Veränderungen in den achtziger Jahren hat der Ausschuß 
für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments in 
seinem Bericht über den Einundzwanzigsten Bericht über die 
Wettbewerbspolitik(3) die Kommission aufgefordert zu überprüfen, ob diese 
Beihilferegelungen zu Verfälschungen des Wettbewerbs zwischen den deutschen 
und anderen Landwirten der Gemeinschaft geführt hat. Diesbezüglich verweist 
die Kommission den Ausschuß auf ihren Bericht an den Rat und das Europäische 
Parlament über Beihilfen an deutsche Landwirte aus dem MwSt-System. Wie in 
Abschnitt 4.2 dieses Berichts über das Jahr 1985(4) festgestellt wird, ist 
es faktisch unmöglich, die Auswirkungen des Abbaus der deutschen WAB und des 
Ausgleichs über die Mwst isoliert von anderen marktbeeinflussenden Faktoren 
zu bewerten. In den folgenden Kommissionsberichten wird festgestellt, daß 
eine Überprüfung der landwirtschaftlichen Preise und des Agrarhandels zeigt, 
daß die in Deutschland zu beobachtenden Tendenzen mit denen in anderen 
Ländern der Gemeinschaft übereinstimmen und die Kommission keinen Grund zu 
der Annahme hat, daß die Gewährung besonderer Beihilfen in Deutschland das 
Funktionieren der Agrarmärkte der Gemeinschaft beinträchtigt hätte. Die 
Kommission ist nicht in der Lage, eine umfassendere Einschätzung als in 
diesen Berichten zu geben. Es liegt jedoch auf der Hand, daß die 
Berechtigung für Beihilfen zum Ausgleich von Auswirkungen 
währungspolitischer Ereignisse in den achtziger Jahren mit der Zeit 
verschwindet. Diese Tatsache wird die Kommission in möglichen weiteren 
Vorschlägen zu diesem Gegenstand berücksichtigen. 
509. In demselben Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und 
Industriepolitik wird festgestellt, daß der Agrarsektor eine 
unterschiedliche Behandlung erfahren hat, da er bis vor einigen Jahren nicht 
in den jährlichen Berichten der Kommission über die Wettbewerbspolitik 
berücksichtigt wurde. Der Ausschuß stellt ebenfalls eine Verbindung her 
zwischen dem vormaligen Fehlen eines Abschnitts über die Landwirtschaft in 
den wettbewerbspolitischen Berichten und der Konsequenz, mit der die 
(3) EP 202.323 
(4) KOM(87) 2 92 endg. 
3.I.A.§10. 9 
312 
Wettbewerbsvorschriften in diesem Sektor angewendet werden. Während die 
Kommission nicht nachvollziehen kann, um was für eine Verbindung es sich 
dabei handeln soll, verweist sie darauf, daß der Ausschuß in seinem Bericht 
über den 19. Bericht über die Wettbewerbspolitik(5) gefordert hatte, die 
Landwirtschaft nicht in den Wettbewerbsberichten abzuhandeln. Nach Auffassung 
der Kommission wäre eine solche Verfahrensweise der in diesem Bereich 
notwendigen Transparenz abträglich, während sie bemüht ist, positiv auf 
Vorschläge zu reagieren, die auf eine Erhöhung der Transparenz gerichtet 
sind. 
(5) EP 144.49 5 
3.I.A.§11. 1 
313 
<T4> §11. Beihilfen im Fischereisektor 
510. Im Jahre 1992 registrierte die Kommission 33 neue Beihilfefälle sowie 
einen Fall, in dem die Beihilferegelung erst nach ihrer Annahme durch den 
Mitgliedstaat notifiziert worden war. 
Die Kommission entschied in 28 Fällen, keine Einwände gegen die Anwendung der 
Beihilferegelungen zu erheben. 
Im Verlaufe des Jahres 1992 beschloß die Kommission, das Verfahren gemäß 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen 10 Beihilferegelungen (9 französische 
Vorhaben 'und ein italienisches) zu eröffnen. Im gleichen Zeitraum beschloß 
die Kommission, das im Zusammenhang mit neun Beihilfemaßnahmen in Frankreich, 
den Niederlanden und Italien eröffnete Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag einzustellen. 
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl 
der von der Kommission überprüften Beihilfefälle im Fischerei- und 
Aquakultursektor sowie über die von ihr erlassenen Entscheidungen über die 
Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit den Wettbewerbsregeln und dem 
Fischereirecht der EG. Die Zahlenangaben beziehen sich auf das Datum der 
Kommissionsentscheidung und stimmen deshalb nicht notwendigerweise mit der 
Anzahl der erfaßten oder überprüften Fälle überein. 
3.1.A.§11. 
314 
JAHR INSGESAMT KEINE 
EINWÄNDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS 
NACH ARTIKEL 9 3 ABSATZ 2 ABSCHLUSS 
DES 
VERFAHRENS NEGATIVE 
ENTSCHEIDUNG 
1990 
1991 
1992 23 
45t1) 
33(2) 12 
18 
28 2 
7 
10 
Die neuen Leitlinien für die Prüfung von staatlichen Beihilfen im 
Fischereisektor sind im Amtsblatt C 152 vom 17.6.1992 veröffentlicht worden. 
(1) Beihilfevorhaben sind in der Folge vor Eröffnung des 
Überprüfungsverfahrens aus dem Beihilferegister gestrichen worden. 
(2) registriertes Beihilfevorhaben ist in der Folge vor Eröffnung des 
Überprüfungsverfahrens aus dem Beihilferegister gestrichen worden. 
3.I.B.§1 1 _ 
315 
<T3> B. Öffentliche Unternehmen und staatliche Monopole 
<T4> §1. Telekommunikationssektor 
<T5> Gemeinschaftsvorschriften 
511. Am 21. Oktober 1992 nahm die Kommission einen Bericht über die Lage 
im Bereich der Telekommunikationsdienste an, wie dies in den Richtlinien 
90/387/EWG und 90/388/EWG vorgesehen ist(l). In diesem Bericht, der 
Gegenstand einer Mitteilung an den Rat und an das Parlament war, wurden die 
derzeitigen Probleme des Sektors ermittelt und mögliche Optionen für künftige 
Maßnahmen sowie die Rechtfertigung bestehender ausschließlicher und 
besonderer Rechte überprüft. 
Vorgesehen sind folgende Optionen: 
1) Einfrieren des Liberalisierungsprozesses und Beibehaltung des Status quo, 
2) Reglementierung der Tarif- und Investitionspolitik auf 
Gemeinschaftsebene, 
3) Liberalisierung der gesamten Sprach-Telefondienste, 
4) Öffnung der Sprach-Telefondienste im gemeinschaftlichen Auslandsverkehr 
für den Wettbewerb. 
In dem Bericht wird diese letzte Option als am geeignetsten betrachtet, um 
die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. 
Alle Beteiligten sind jedoch aufgefordert, ihre Bemerkungen vorzubringen, 
damit die Kommission eine abschließende Entscheidung treffen und die 
erforderlichen Maßnahmen einleiten kann. 
(1) SEK(92)1048 endg. Prüfung der Lage im Bereich der 
Telekommunikationsdienste (1992). 
3.I.B.§2 2 
316 
<T4> §2. Postsektor 
<T5> Grünbuch 
512. Die Kommission hat am 13. Mai 1992 das Grünbuch über die Entwicklung 
des Binnenmarktes für Postdienste angenommen(2). Das Grünbuch enthält eine 
Bestandsaufnahme der Postdienste in der Gemeinschaft und verschiedene 
Vorschläge für die künftige Entwicklung. 
Als wichtigstes Ziel der Politik wird in dem Grünbuch der Fortbestand eines 
flächendeckenden Dienstes genannt, der zu tragbaren Preisen angeboten wird, 
sich durch gute Qualität auszeichnet und für jedermann zugänglich ist. Um 
diesen Universaldienst zu gewährleisten, könnte sich die Festlegung 
reservierter Dienste als erforderlich erweisen, für deren Erbringung 
besondere und ausschließliche Rechte gewährt werden können. Der Umfang des 
reservierten Bereichs muß jedoch in angemessenem Verhältnis zum Ziel des 
Universaldienstes stehen. Außerhalb dieses Bereichs sollten alle weiteren 
Dienste liberalisiert werden. 
In dem Grünbuch wird ein ausgewogenes Harmonisierungs- und 
Liberalisierungskonzept vorgeschlagen. Dem freien Wettbewerb zugeführt werden 
sollen Expressdienste und Dienste zur Beförderung von Presserzeugnissen; die 
Paketdienste sind bereits in allen zwölf Mitgliedstaaten liberalisiert. Nach 
der im Grünbuch enthaltenen Analyse wäre auch die Liberalisierung der 
grenzüberschreitenden Briefdienste und a priori der Direktwerbung ins Auge zu 
fassen. Allerdings sollten die Liberalisierungsmaßnahmen nicht zu einer 
Aushöhlung des Universaldienstes führen. 
Im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuches am 11. Juli 1992 wurde 
eine Anhörungsfrist eingeleitet, in der alle interessierten Kreise 
Gelegenheit haben, sich zu den Vorschlägen der Kommission zu äußern. Danach 
soll ein Aktionsplan für die Postdienste in der Gemeinschaft vorgelegt 
werden. 
(2) KOM(91) 476 endg. Siehe auch Zwanzigster Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 61 und Einundzwanzigster Bericht über die 
Wettbewerbspolitik, Ziff. 325. 
3.I.B.§3 3 
317 
<T4> §3. Energie 
<T5> Monopole im Bereich der Strom- und Gasversorgung 
513. Die Kommission hat die Antworten auf Fristsetzungsschreiben über 
ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Strom und Gas geprüft.(3) Das 
Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag soll fortgesetzt und den sechs 
Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften weiterhin ausschließliche Rechte 
vorsehen (Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien und die Niederlande) 
eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt werden. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Aufhebung ausschließlicher 
Einfuhr- und Ausfuhrrechte in diesen Bereichen eine unerläßliche 
Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiesektor ist. 
514. Gleichzeitig bemüht sich die Kommission weiterhin, ihre Vorschläge 
für Harmonisierungsrichtlinien vor allem auf der Grundlage der Artikel 57(2), 
66 und 100a EWG-Vertrag voranzubringen. 
<T5> Umformung der Erdölmonopole 
<T8> Griechenland 
515. Griechenland hat im Januar 1992 eine neue Regelung erlassen, mit der 
die zuvor festgestellten Probleme weitgehend beseitigt werden.(4). 
516. Allerdings gibt es Bedenken zu der in der neuen Regelung vorgesehenen 
Pflichtlagerhaltung. Diese Frage wird unter Berücksichtigung von Artikel 30 
EWG-Vertrag geprüft. 
<T8> Spanien 
Spanien hat am 22. Dezember 1992 eine neue Regelung zur Aufhebung des 
Ausschließlichkeitsrechts der Monopolgesellschaft CAMPSA für ihr 
Tankstellennetz angenommen. Die noch bestehenden Exklusivrechte, vor allem 
(3) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 328. 
(4) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 330. 
,.X...M, 
für Heizöl und Flüssiggas, wurden umgeformt und entsprechen nun den 
Verpflichtungen, die sich für Spanien aus Artikel 37 EWG-Vertrag ergeben. 
Diese neuen Entwicklungen erfordern eine weitreichende Umformung des 
gesetzlichen Monopols, das in Spanien seit 1927 für Erdölerzeugnisse gilt. 
Dennoch prüft die Kommission nun nach Maßgabe der Artikel 85 und 86 des 
Vertrags die Bedingungen für den Zugang unabhängiger Unternehmen zum 
Vertriebsnetz von CAMPSA und die Alleinbezugsverträge, die von spanischen 
Raffinerien mit Tankstellenbetreibern des früheren Monopolnetzes geschlossen 
worden sind. 
<T8> Portugal 
517. Das dem staatlichen Unternehmen Petrogal übertragene Monopol für den 
Vertrieb von Gasöl an Landwirte, gegen das eine Beschwerde vorlagt5), ist 
von den portugiesischen Behörden schließlich so umgestaltet worden, daß jede 
Vertriebsgesellschaft dieses Sektors den Marktzugang erhält. 
(5) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 331. 
3.I.B.§4 5 
319 
<T4> §4. Verkehr 
<T5> Luftverkehr 
518. Die Kommission prüft weiterhin die verschiedenen Regelungen in den 
Mitgliedstaaten über ausschließliche oder besondere Rechte für die Erbringung 
von Versorgungsleistungen für Passagiere, Flugzeuge und Fracht auf 
Verkehrsflughäfen. Wie von der IATA empfohlen, muß den Fluggesellschaften 
nach Auffassung der Kommission zumindest das Recht zugestanden werden, ihre 
eigenen Versorgungsleistungen selbst oder gemeinsam mit anderen zu erbringen 
(Selbstversorger). Darüber hinaus untersucht die Kommission die Öffnung 
dieses Marktes für einen wirksamen Wettbewerb, um die Qualität zu verbessern 
und die Kosten der Leistungen zu verringern; gleichzeitig sollen die 
nationalen Regelungen soweit fortbestehen, als sie für die Gewährleistung 
eines umfassenden und ständigen Service sowie die Sicherheit auf den 
Flughäfen und den Schutz der Benutzer unerläßlich sind. 
519. Der Kommission sind mehrere Beschwerden wegen Beschränkungen des 
Wettbewerbs bei der Erbringung von Versorgungsleistungen auf Flughäfen in 
verschiedenen Mitgliedstaaten eingegangen-. Anhand der Antworten der 
Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen der Kommission konnte eine erste Prüfung 
der einschlägigen Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft vorgenommen werden. 
Aus den eingegangenen Informationen geht hervor, daß sich in mehreren 
Mitgliedstaaten Wettbewerbsbeschränkungen daraus ergeben, daß bestimmten 
Unternehmen ausschließliche oder besondere Rechte für die Erbringung von 
Versorgungsleistungen an Dritte eingeräumt werden. Diese Beschränkungen 
hindern in einigen Fällen die Luftverkehrsunternehmen auch daran, sich bei 
Zwischenlandungen selbst zu versorgen. 
n / i 
3.I.B.§4 6 320 
Damit wird der Wettbewerb im Bereich der Versorgungsleistungen und mittelbar 
im Luftverkehr insgesamt eingeschränkt. Deshalb ist es unerläßlich, daß die 
Liberalisierung des Luftverkehrs nicht durch das Fortbestehen von Monopolen 
in diesem verbundenen Sektor beeinträchtigt wird. 
Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die genannten gesetzlichen 
Beschränkungen mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit anderen Bestimmungen 
des EWG-Vertrags vereinbar sind. Das Ergebnis dieser Prüfung, in deren Rahmen 
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden 
Wirtschaftsbeteiligten stattfinden, könnte die Kommission dazu veranlassen, 
in Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 
<T8> Deutschland 
520. Die Fluggesellschaft British Midlands hat eine Beschwerde wegen der 
Weigerung der deutschen Behörden eingereicht, der Gesellschaft SAS die 
Erbringung von Versorgungsleistungen für die Beschwerdeführerin auf dem 
Frankfurter Flughafen zu gestatten. 
Dieses Verbot soll sich auf die innerstaatlichen Vorschriften stützen, wonach 
ausländische Gesellschaften derartige Leistungen nur erbringen können, wenn 
in ihrem Herkunftsland deutschen Verkehrsunternehmen gleiche Rechte 
eingeräumt werden. Die deutschen Behörden machen geltend, daß die Lufthansa 
in Dänemark und den übrigen nordischen Ländern ähnlichen Beschränkungen 
unterworfen ist. Da eine solche Gegenseitigkeitsregel Artikel 90 Absatz 1 in 
Verbindung mit anderen Vorschriften des EWG-Vertrags zuwiderlaufen könnte, 
hat die Kommission die deutschen Behörden um eine Erläuterung gebeten. 
<T8> Spanien 
521. Zu mehreren Beschwerden verschiedener spanischer 
Chartergesellschaften, wonach ihre Selbstversorgung wegen der Iberia 
zuerkannten Exklusivrechte für die Erbringung von Versorgungsleistungen 
unterbunden würde,(*>) haben die spanischen Behörden der Kommission 
mitgeteilt, bei der Selbstversorgung handle es sich um eine gesetzlich 
geregelte und genehmigungspflichtige Tätigkeit und ihnen sei nicht bekannt, 
daß den betreffenden Fluggesellschaften eine Genehmigung verweigert worden 
wäre; 
(6) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 335. 
(2< 
,.!....«, 
nachdem die Beschwerdeführer vergeblich aufgefordert worden sind, Beweise für 
die Weigerung der Behörden beizubringen, hat die Kommission beschlossen, den 
Beschwerden wegen Beweismangel nicht weiter nachzugehen. 
Trotz einer förmlichen Verpflichtung der spanischen Behörden sind die 
Tarifvergünstigungen von 65 % für Versorgungsleistungen zugunsten spanischer 
Fluggesellschaften(^) ab 1. November nur teilweise aufgehoben worden. 
Die Kommission prüft, welche Maßnahmen einzuleiten sind, damit diese 
einseitige Vergünstigung völlig aufgehoben wird. 
<T5> ' Seeverkehr 
<T8> Dänemark 
522. Aufgrund der Beschwerde eines privaten Seeverkehrsunternehmens, dem 
die dänischen Behörden die Genehmigung zur Bedienung einer 
Linienfährverbindung zwischen dem deutschen Hafen Puttgarden und dem 
dänischen Hafen Rodby verweigert haben(8), richtete die Kommission an die 
dänische Regierung ein Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 9 0 Absatz 3 EWG-
Vertrag . 
Nach Auffassung der Kommission soll nämlich mit dieser Weigerung das Monopol 
der dänischen Bahnen (DSB) und der deutschen Bundesbahn (DB) geschützt 
werden, welche die betreffende Fährverbindung gemeinsam bedienen. Ein solches 
Vorgehen wäre mit Artikel 9 0 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EWG-
Vertrag nicht vereinbar. 
<T8> Spanien 
523. Zur Beschwerde gegen das staatliche Seeverkehrsunternehmen 
Transmediterranea(9)t das weiterhin Diskriminierungen aufgrund der 
Staatsangehörigkeit praktiziert, hat die Kommission die Auffassung vertreten, 
daß sich eine Tarif Vergünstigung von 20 %, die das betreffende Unternehmen 
ausschließlich spanischen Staatsbürgern, die sich im Ruhestand befinden oder 
(7) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 336. 
(8) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 337. 
(9) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 334. 
3.I.B.§4 8 322 
älter als 6 0 Jahre sind, auf bestimmten Strecken gewährt, - entgegen dem 
Standpunkt der spanischen Regierung - nicht nach streng kommerziellen 
Kriterien richtet. 
Mit dieser Praxis verfolge der spanische Staat zwar soziale Ziele 
(Vergünstigungen für ältere Menschen), wie in dem Gesetz festgelegt, zu dem 
am 22. Juni 1987 eine Entscheidung der Kommission ergangen war(l°), aber 
diese Vergünstigungen seien diskriminierend, da sie ausschließlich spanischen 
Staatsbürgern zugute kommen. 
Deshalb ist nach Auffassung der Kommission zumindest davon auszugehen, daß 
der spanische Staat, der eine 95 %-Beteiligung an Transmediterranea hält, 
nicht tätig geworden ist, um gemäß Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag eine 
Maßnahme abzustellen, die Artikel 7 des Vertrags klar entgegensteht. 
Daher sieht sich die Kommission gezwungen, gegen Spanien ein 
Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag 
einzuleiten. 
(10) Spanischer Staatsanzeiger Nr. 312 vom 30.12.1981; geändert durch das 
Finanzgesetz Nr. 33/1987, Spanischer Staatsanzeiger vom 24.12.1987; 
Achtzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 309. 
3.I.B.§5 9 
323 
<T4> §5. Sonstige Sektoren 
<T8> Italien 
524. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 10. Dezember 
1991 (Rechtssache C-179/90, Porto di Genova) fest, daß das Monopol für die 
Durchführung von Hafenarbeiten mit Artikel 9 0 Absatz 1 in Verbindung mit den 
Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag unvereinbar ist. 
Mit schreiben vom 31. Juli hat die Kommission die italienische Regierung 
gemäß Artikel 90 Absatz 3 aufgefordert, binnen zwei Monaten mitzuteilen, 
welche ' Maßnahmen sie zu erlassen gedenkt, um die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über ausschließliche Rechte für die Durchführung von 
Hafenarbeiten in Italien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. 
Dabei ging es der Kommission vor allem um die wichtigsten Häfen, bei denen 
aufgrund ihres Umschlagvolumens Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen 
Handel anzunehmen sind. 
Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Kommission mitgeteilt, daß der 
italienische Ministerrat am 15. Oktober im Wege eines Gesetzesdekretes(H) 
neue Vorschriften zur Regelung der Hafenarbeit erlassen hat. 
Danach werden Artikel 110 letzter Absatz des Schiffahrtgesetzes, der das 
Monopol für die Hafenarbeit festschrieb, sowie Artikel 11 letzter Absatz 
dieses Gesetzes aufgehoben, demzufolge die Hafenverwaltung verpflichtet war, 
sich für die Durchführung von Hafenarbeiten einer ausschließlich aus 
Inländern bestehenden Hafenbetriebsgesellschaft zu bedienen. 
Damit sind die Vorschriften, die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 
10.12.1991 und von der Kommission in ihrem Fristsetzungsschreiben vom 3i. 
Juli hauptsächlich beanstandet worden waren, mit sofortiger Wirkung 
aufgehoben. 
Einige Bestimmungen des Gesetzesdekrets, das innerhalb von 6 0 Tagen in ein 
Gesetz umgewandelt werden soll, könnten jedoch zu Bedenken Anlaß geben, 
(11) Gesetzesdekret Nr. 409 vom 19.10.1992; Gazzetta Ufficiale Nr. 246 vom 
19.10.1992. 
3.I.B.§5 10 324-
insbesondere wegen etwaiger Beschränkungen der Niederlassungs- und 
Dienstleistungsfreiheit. Die Kommission hat die italienische Regierung 
aufgefordert, diese Bestimmungen entsprechend anzupassen. 
<T8> Portugal 
525. Die Kommission hat geprüft, ob die portugiesischen Behörden gemäß 
Artikel 208 der BeitrIttsakte alle erforderlichen Maßnahmen angenommen und 
veröffentlicht haben, um Jegliche Diskriminierung von Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten bei der Versorgung und Vermarktung von Erzeugnissen, die 
unter das Alkoholmonopol fallen (Äthylalkohol landwirtschaftlichen und 
nichtlandwirtschaftIichen Ursprungs und von zur Herstellung von Portwein 
bestimmter Branntwein) auszuschließen. 
Die Kommission hat am 10 Dezember 1990, d.h. vor Ablauf der Ubergangsfrist, 
eine Klage gegen die Republik Portugal eingereicht, mit dem Ziel 
festzustellen, daß die Republik Portugal, in dem sie nicht die 
fortschreitende Umgestaltung dieses Monopols vom 1. Januar 1986 an 
vorgenommen hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 208, Absatz 1 der Akte 
betreffend den Beitritt des Königreichs Spanien und der Republik Portugal 
nicht nachgekommen ist (Rechtssache C-361/90); dasselbe Monopol war zuvor 
Gegenstand einer vom Supremo Tribunal Administrativ© Portugals eingereichten 
Vorlagefrage gewesen. 
Seitdem hat der Gerichtshof die beiden Entscheidungen in diesen Rechtssachen 
mit Datum vom 19. Januar 1993 gefällt. Der Gerichtshof hat die Klage der 
Kommission zurückgewiesen, in dem er davon ausgegangen ist, daß die 
portugiesische Regierung tatsächlich einen Prozeß der fortschreitenden 
Umgestaltung des Monopols eingeleitet hatte und daß die Kommission nicht 
nachgewiesen hatte, daß die von dieser Regierung getroffenen Maßnahmen nicht 
geeignet seien, die in Artikel 208 der Beitrittsakte vorgesehenen Ziele zu 
erreichen. 
Sowohl im Rahmen der Rechtssache C-361/91 als auch in Antwort auf die in der 
Rechtssache C-76/91 eingereichte Vorlagefrage hat der Gerichtshof Wert darauf 
gelegt zu präzisieren, daß die Öffnung von Kontingenten für Importe nicht das 
einzige Mittel zur Umgestaltung des Monopols darstellt. 
3.I.B.§6 11 
325 
<T4> §6. Verschiedenes 
526. Mit Blick auf das bevorstehende Inkrafttreten des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum hielt es die Kommission für angebracht, die 
Mitgliedstaaten insbesondere auf ihre Verpflichtungen im Bereich der 
Handelsmonopole und der öffentlichen Unternehmen hinzuweisen. 
Daher wurden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, 
ob sie gegenüber den EFTA-Ländern Handelsmonopole beibehalten und, wenn ja, 
ihr Angaben über die Monopolerzeugnisse, die ausschließlichen Rechte 
(insbesondere ausschließliche Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte) 
sowie über bereits getroffene oder geplante Umformungsmaßnahmen zu 
übermitteln. 
Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens, die für einige EFTA-Länder 
gewisse befristete Ausnahmen vorsehen, muß die Umformung der Monopole 
grundsätzlich bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens abgeschlossen sein. 
527. Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in bezug auf 
"öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit besonderen Rechten" im sinne 
von Artikel 59 des Abkommens und des Anhangs XIV H der Kommission zu 
bestätigen, daß für die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinien der 
Kommission 88/301/EWG vom 16.5.1988 und 90/388/EWG vom 28.6.1990 über den 
Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte und 
Telekommunikationsdienste keine ergänzenden Maßnahmen zur Einhaltung der 
Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen erforderlich sind (vgl. Kapitel XIV). 
3.I.B.§7 12 326 
<T4> §7. Mitteilung betreffend öffentliche Unternehmen 
in der verabeitenden Industrie (l2) 
<T5> - Sachverhalt 
528. Die Kommission hat auf der Grundlage dieser Mitteilung aus dem Jahr 
1991 zum einen Routinefälle auf Beihilfengewährung untersucht und zum anderen 
den Beihilfenachweis anhand der Überprüfung von Unternehmensbilanzen 
erbracht. 
<T5> - Anrufung des Gerichtshofs 
529. Im Dezember 1991 reichte die Französische Republik beim Europäischen 
Gerichtshof gegen diese Mitteilung Klage ein(l3). 
Mit einem Urteil des Gerichtshofs ist 1993 zu rechnen. 
<T5> - Durchführung 
530. Für die Jahre 1989 und 1990 sind Angaben über Unternehmen 
eingegangen, die von dieser Mitteilung erfaßt werden. Auch für das Finanzjahr 
1991 haben alle betroffenen Mitgliedstaaten mehr oder weniger ausführliche 
Angaben übermittelt. 
<T5> - Anwendung 
531. Die in der Mitteilung festgelegten Grundsätze sind bei der Prüfung 
staatlicher Beihilfen kontinuierlich angewandt worden: ein gutes Beispiel ist 
die Entscheidung der Kommission in der Sache Bull vom Juni 1992(I4). 
Darüber hinaus sind die Grundsätze in mehreren Fällen von Beihilfen zugunsten 
öffentlicher Unternehmen angewandt worden wie der geplanten Privatisierung 
von ENI und IRI, der Liquidation von EFIM(15), dem Erwerb und der 
Veräußerung von Anteilen durch Pechiney und der KapitalaufStockung von 
Aerospatiale. 
(12) ABl. Nr. c 273 vom 18.10.91. 
(13) Rechtssache C 325/91: Französische Republik/Europäische Kommission. 
(14) ABl. Nr. C 244 vom 23.9.1992. 
(15) Die Kommission hat am 23. Dezember 1992 beschlossen, gegen EFIM das 
Verfahren nach Artikel 92 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Siehe 
auch Ziff. 475 ff. 
3.X.B.5713 327 
Die Kommission hat die für 1989 und 199 0 eingegangenen Angaben weitgehend 
geprüft und verschiedene Fälle ermittelt, in denen öffentlichen Unternehmen 
ohne vorherige Genehmigung Beihilfen gewährt wurden. In diesen Fällen wird 
die Kommission wahrscheinlich in den kommenden Monaten nach Artikel 93 Absatz 
2 EWG-Vertrag tätig werden. 
3.II. 1 
328 
<T2> Kapitel II: Die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs 
<T4> §1. Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen zur 
Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
532. Der Europäische Gerichtshof hat sich in zwei Urteilen, die am selben 
Tag ergangen sind(l), zur Zulässigkeit von zwei Rechtsbehelfen gegen die 
Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 
Absatz 2 EWG-Vertrag geäußert. 
Der Gerichtshof hat die von der Kommission erhobene Einrede der 
Unzulässigkeit, die damit begründet wurde, daß das Schreiben über die 
Einleitung des Verfahrens eine Vorbereitungshandlung zur abschließenden 
Entscheidung sei, die nicht gemäß Artikel 193 EWG-Vertrag angefochten werden 
könne, zurückgewiesen. 
Der Gerichtshof stellte in seinen Urteilen fest, daß die Einleitung des 
Verfahrens eine Wahl der Kommission hinsichtlich der Behandlung der Beihilfe 
und somit der anzuwendenden Verfahrensbestimmungen impliziert, wobei sich die 
Entscheidung unterschiedlich auswirkt, je nachdem, ob es sich um eine neue 
Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 oder eine bestehende 
Beihilferegelung gemäß Artikel 93 Absatz 1 handelt. 
Allerdings wird der Gerichtshof lediglich in der Sache nachprüfen, ob die 
gewährte Beihilfe eine neue Beihilfe darstellt, gegen die die Kommission das 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag hätte einleiten können. 
<T4> §2. Nichtbefolgung einer Entscheidung nach 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
533. Der Gerichtshof hatte zu befinden, ob zwischen den beiden 
aufeinanderfolgenden Entscheidungen in der Rechtssache ROVER(2) ein 
Zusammenhang besteht. 
(1) . Urteil vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C 47/91. 
Italien/Kommission (ITALGRANI). 
Urteil vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache c 312/90. 
Spanien/Kommission (CENEMESA und andere). 
(2) . Urteil vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C 294/90. BRITISH 
AEROSPACE und ROVER Group/Kommission. 
3.II. 2 329 
In der zweiten Entscheidung, die ohne vorherige Eröffnung des Verfahrens nach 
Artikel 93 Absatz 2 getroffen und von den Klägerinnen angefochten wurde, wird 
zum einen festgestellt, daß Rover und Aerospace unter Verstoß gegen die 
Entscheidung vom 13. Juli 1988 eine zusätzliche Beihilfe von 44,4 Mio. UKL 
erhalten haben und zum anderen die Rückforderung dieses Betrags den 
britischen Behörden auferlegt. 
Der Gerichtshof hat der Argumentation der Klägerinnen stattgegeben und 
festgestellt, daß der Kommission zwei Möglichkeiten offenstanden, nämlich: 
Erlaß einer neuen Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag einzuleiten und Einstufung der zusätzlichen finanziellen 
Zuwendungen in Höhe von 44,4 Mio. UKL als neue Beihilfe; 
den Gerichtshof gemäß Artikel 93 Absatz 2 Satz 2 wegen Nichtbefolgung der 
Entscheidung vom 13. Juli 19 88 durch das Vereinigte Königreich 
unmittelbar zu befassen. 
4.1.SI. 1 
330 
<T1> VIERTER TEIL: BEZIEHUNGEN ZU GEMEINSCHAFTSORGANEN 
UND SONSTIGEN INSITUTIONEN 
<T2> Kapitel I; Der Beitrag gesellschaftlicher, wirtschaftlicher 
und politischer Kräfte 
<T4> §1. Europäisches Parlament 
534. Das Europäische Parlament hat auch 1992 großes Interesse an 
Wettbewerbsfragen gezeigt. Die Kommission, die diese Unterstützung und die 
konstruktiven Stellungnahmen zu schätzen weiß, ist bestrebt, einen 
regelmäßigen Dialog aufrechtzuerhalten und das Parlament über wichtige 
wettbewerbspolitische Fragen zu unterrichten. 
535. Die Entschließung des Parlaments zum XXI. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik wurde am 17. Dezember 1991 angenommen. Der Wortlaut der 
Entschließung und die Antwort der Kommission sind im Anhang zu diesem Bericht 
beigefügt.(1) 
536. Außerdem nahm das Parlament am 17. Dezember 1992 eine 
Initiativentschließung zu dem Vorschlag der Kommission für 
Gruppenfreistellungen im Versicherungssektor an(2). in dieser Entschließung 
begrüßt das Parlament generell den vorgelegten Vorschlag. 
Allerdings werden Fragen zu einigen Einzelbestimmungen der 
Gruppenfreistellung vorgebracht und eine klare Definition der bei 
Gruppenfreistellungen verwendeten Begriffe gefordert. Die Kommission hat 
diesen Bemerkungen in der überarbeiteten Endfassung weitgehend Rechnung 
getragen. 
537. Am 8. April 1992 faßte das Parlament eine Entschließung zu den 
Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und 
(EWG) Nr. 3976/87 im Bereich des Luftverkehrs(^) ; eine weitere Entschließung 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 folgte am 10. Juli. 
538. Darüber hinaus wurden weitere Entschließungen zu Wettbewerbsfragen 
angenommen. 
(1) Siehe Anhang I.A. 
(2) ABl. Nr. C 207 vom 14.8.1992, S. 2. 
(3) ABl. Nr. C 225 vom 30.8.1991, S. 9. 
4.1.§l. 2 331. 
Am 9. Juli 1992 wurde eine Entschließung zur vorgeschlagenen Änderung der 
Siebten Richtlinie für den Schiffbau(4) verabschiedet. Am 20. Oktober 1992 
folgte eine Entschließung zur Lage der Stahlindustrie in Europa und am 
19. November 1992 eine weitere Entschließung zur Lage des Kohlebergbaus im 
Vereinigten Königreich. Wichtige Zusammenkünfte fanden auch auf Ausschußebene 
statt, wie ein Gespräch mit dem damaligen Präsidenten des Bundeskartellamtes 
im Ausschuß für Wirtschafts- und Währungsfragen am 13. April 1992 und eine 
Konferenz in Dresden über die Arbeit der Treuhandanstalt, die vom 20. bis 
22. Mai 1992 stattfand. 
539. Im Bereich der internationalen Beziehungen gab das Parlament am 
12. März '1992 seine Zustimmung zu dem Zivilluftfahrtabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Schweden und Norwegen(^); am 28. Oktober 1992 wurde das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gebilligt, das ebenfalls 
wichtige Wettbewerbsvorsehriften enthält(6). Am 16. September 1992 stimmte 
das Parlament außerdem den Europa-Abkommen zu, die von der Gemeinschaft mit 
Polen und Ungarn geschlossen wurden(^). 
540. Im Jahr 1992 richtete das Parlament an die Kommission 141 
schriftliche Anfragen zu Wettbewerbsproblemen (gegenüber 169 im Jahr 1991); 
die Zahl der mündlichen Anfragen belief sich auf 66 (gegenüber 75 im 
Vorjahr). 
(4) ABl. Nr. C 155 vom 20.6.1992, S. 20. 
(5) Ziff. 100 dieses Berichts. 
(6) Ziff. 85 dieses Berichts. 
(7) Ziff. 101 dieses Berichts. 
4.I.§2. 1 
332 
<T4> §2. Wirtschafts- und Sozialausschuß 
541. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25. November 1992 seine 
Stellungnahme zum XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik ab. Der Wortlaut 
der Stellungnahme und die Antwort der Kommission sind im Anhang beigefügt. 
Die Kommission wird den vorgebrachten Bemerkungen Rechnung tragen. 
542. Am 25. November 1992 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine 
weitere Stellungnahme zu der von der Kommission vorgeschlagenen 
Gruppenfreistellung im Versicherungssektor ab(l). Der Ausschuß begrüßte zwar 
die Initiative der Kommission, wies jedoch auch auf einige spezifische 
Probleme hin. 
Bei der endgültigen Fassung des Vorschlags über die Gruppenfreistellung hat 
die Kommission diesen Bemerkungen Rechnung getragen. 
543. Außerdem hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu anderen 
Wettbewerbsfragen geäußert. So gab er am 20. April 1992 eine Stellungnahme zu 
der vorgeschlagenen Änderung(2) der Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87 und 
3976/86 im Bereich des Luftverkehrs ab. Am 1. Juli 1992 nahm er zu dem 
Vorschlage) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Siebten 
Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau und am 19. November zu dem 
Vorschlag(4) für neue Gruppenfreistellungen im Luftverkehr Stellung. 
544. Die Kommission begrüßt . die konstruktiven Stellungnahmen des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und hofft weiterhin auf eine gute 
Zusammenarbeit. 
(1) ABl. Nr. C 207 vom 1.8.1992, S. 2. 
(2) ABl. Nr. C 225 vom 30.8.1991, S. 2. 
(3) ABl. Nr. C 155 vom 20.6.1992, S. 20 
(4) ABl. Nr. C 253 vom 30.9.1992, S. 5. 
4.I.§3. 1 333 
<T4> §3. Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen 
545. Im Jahr 1992 trat der Beratende Ausschuß neunzehnmal zusammen, um 
Vorentwürfe für Entscheidungen der Kommission in verschiedenen Fällen der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag zu prüfen; drei dieser 
Vorentwürfe betrafen die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. Diesen Sitzungen 
zugerechnet sind eine Sitzung des Fachausschusses für den Landverkehr, vier 
Sitzungen des Fachausschusses für den Seeverkehr und eine Sitzung des 
Fachausschusses für den Luftverkehr. 
Insgesamt hat dieser Ausschuß in unterschiedlicher Zusammensetzung 26 
Stellungnahmen abgegeben. Außerdem wurde der Ausschuß in acht Fällen 
angehört, in denen die Kommission die Absicht hatte, den betreffenden 
Unternehmen nach Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 
der Verordnung Nr. 17 einen Bescheid über die Vereinbarkeit zu übermitteln. 
Ferner wurde der Ausschuß über die Bearbeitung mehrerer wichtiger Fälle 
unterrichtet. 
Im übrigen war eine Sitzung zur Erörterung von Verfahrensfragen angesetzt. 
Zu Rechtssetzungsfragen hielt der Ausschuß sechs Sitzungen ab. Bei zwei 
Sitzungen (17. Juli und 13. November) ging es um die Vorentwürfe für eine 
Verordnung der Kommission zur Änderung von vier Verordnungen über 
Gruppenfreistellungen für kooperative Gemeinschaftsunternehmen; dabei ging es 
um Patentlizenz- und Knowhow-Vereinbarungen, Spezialisierungs-, sowie 
Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen. Gleichzeitig befaßte sich der 
Ausschuß mit dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über 
Gruppenfreistellungen im Versicherungssektor. Ebenfalls am 13. November 
äußerten sich die drei beratenden Fachausschüsse im Verkehr zu dem Entwurf 
einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnungen über den Land-, 
See- und Luftverkehr, um die Vordrucke für Negativatteste und Anmeldungen an 
die neuen Gegebenheiten anzupassen, die sich aus dem Inkrafttreten des 
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben. Am 31. August 
befaßte sich der zuständige Fachausschuß mit den Vorschlägen für 
Gruppenfreistellungsverordnungen im Luftverkehr. 
4-1-54-1 334 
<T4> §4. Bericht über den Beratenden Ausschuß für Zusammenschlüsse 
546. Die Arbeit dieses Ausschusses ist das Kernstück der engen und 
ständigen Verbindung mit den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der 
Fusionsverordnung. Im Jahr 1992 trat der Ausschuß sechsmal zusammen, um vier 
Fälle zu prüfen(l); auf zwei weiteren Sitzungen wurden Grundsatzfragen 
erörtert. Der Ausschuß beantragte, daß seine Stellungnahme mit der 
abschließenden Entscheidung veröffentlicht wird; diesem Ersuchen hat die 
Kommission stattgegeben. 
Bezeichnend für das Jahr 1992 war, daß der Ausschuß in den Fällen 
Nestlé/Perrier und Du Pont/ICI sehr kurzfristig einberufen wurde, um eine 
vorgeschlagene abschließende Entscheidung zu prüfen, die nach dem Angebot der 
betreffenden Unternehmen, aus ihrem geplanten Zusammenschluß alle 
wettbewerbswidrigen Elemente herauszunehmen, überarbeitet worden war. Diese 
Angebote kamen in einer späten Phase des Verfahrens, nachdem der 
ursprüngliche Entwurf für eine abschließende Entscheidung vom beratenden 
Ausschuß bereits geprüft worden war. Da sich diese Änderungen nachhaltig auf 
den ursprünglichen Entscheidungsentwurf auswirkten, wurde eine weitere 
Anhörung des Beratenden Ausschusses für zweckmäßig gehalten. 
Diese formale Anhörung des beratenden Ausschusses für Zusammenschlüsse 
erfolgt zusätzlich zu den laufenden Kontakten und dem stetigen 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der Task Force 
Fusionskontrolle und den zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten. 
Am 13. November befaßte sich der Ausschuß mit dem Entwurf einer Verordnung 
der Kommission zur Änderung ihrer Verordnung von 199 0 über die Anmeldung von 
Zusammenschlüssen, um den betreffenden Vordruck (Vordruck für 
Zusammenschlüsse) den neuen Gegebenheiten anzupassen, die mit dem 
Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entstehen. 
(1) Accor/Wagons-Lits, Nestlé/Perrier, Du Pont/ICI, Mannesmann/Hoesch. 
4.1.§5. 1 
335 
<T4> §5. Konferenz der Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten 
547. Im Laufe des Jahres traten die Regierungssachverständigen der 
Mitgliedstaaten für Wettbewerbsfragen auf Veranlassung der Kommission fünfmal 
zusammen. Zunächst zu erwähnen wäre die Jahrestagung der einzelstaatlichen 
Generaldirektoren für Wettbewerb vom 29. September; dabei wurden die 
Tätigkeiten der Kommission im Fusionsbereich in den Jahren 1991-1992 sowie 
die internationale Dimension der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft, 
insbesondere der Europäische Wirtschaftsraum (Unternehmen und staatliche 
Beihilfen) und die Abkommen mit verschiedenen mitteleuropäischen Ländern 
erörtert. 
Auf technischer Ebene nahmen die Regierungssachverständigen am 20. Januar zu 
dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission zur Änderung ihrer Mitteilung 
über die Verordnungen aus dem Jahr 19 83 über Gruppenfreistellungen im Bereich 
des Alleinvertriebs und Alleinbezugs hinsichtlich der Behandlung von 
Verträgen kleinerer Brauereien Stellung. 
Außerdem wurde zweimal über kooperative Gemeinschaftsunternehmen beraten. Die 
Beratungen am 6. und 7. Februar stützten sich auf einen Vermerk der 
Kommission über die künftige Behandlung dieser Unternehmen; am 20. November 
fand ein Meinungsaustausch über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission 
über die Behandlung dieser Unternehmen in bezug auf Artikel 85 EWG-Vertrag 
statt. 
Am 19. November hatten die Sachverständigen Gelegenheit, den Entwurf einer 
Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 27/62 zu prüfen, um 
den A/B-Vordruck zur Beantragung eines Negativattests und zur Anmeldung an 
die neuen Gegebenheiten anzupassen, die mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum entstehen. 
4.1.§6. 1 
336 
<T4> §6. Sonstige Formen der Zusammenarbeit mit den 
Behörden der Mitgliedstaaten 
548. Nachdem die dänischen Wettbewerbsbehörden mitgeteilt hatten, daß 
ihres Erachtens die Preise für audiovisuelle Erzeugnisse in Dänemark wegen 
restriktiver Praktiken auf dem Europäischen Markt zu hoch seien, führte die 
Kommission eine Preiserhebung über audiovisuelle Erzeugnisse auf dem EG-Markt 
durch. 
Im Herbst 1989 veröffentlichte die dänische Monopolbehörde einen Bericht über 
den Markt für audiovisuelle Erzeugnisse. In dem Bericht wurde auf eine 
Untersuchung des BEUC verwiesen, wonach audiovisuelle Erzeugnisse in Dänemark 
weitaus teurer sind als in anderen EG-Ländern. Bei der Untersuchung waren die 
Mehrwertsteuersätze und sonstige Steuern in den verschiedenen Ländern 
berücksichtigt worden. Die Monopolbehörde ging dem nach und ermittelte die 
Einfuhrpreise in vier europäischen Ländern; dabei zeigte sich, daß die 
dänischen Einfuhrpreise im allgemeinen höher lagen als beispielsweise im 
Vereinigten Königreich oder in Westdeutschland. 
Nach Unterrichtung durch die dänischen Behörden führte die Kommission eine 
Preiserhebung durch, bei der sie die Preisangaben mehrerer großer Hersteller 
für ausgewählte audiovisuelle Erzeugnisse in fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, 
Belgien, Deutschland, Vereinigtes Königreich und Italien) für die Jahre 1989, 
1990 und 1991 überprüfte. Dabei ergaben sich jedoch Schwierigkeiten, da auf 
den verschiedenen Märkten unterschiedliche Modelle zu unterschiedlichen 
Zeiten vermarktet wurden, doch die Kommission konnte kein durchgehend höheres 
Preisniveau für Einfuhren in Dänemark feststellen. 
Die Kommission kam zu dem Schluß, daß das hohe Preisniveau in Dänemark mit 
den auf dem dänischen Markt herrschenden Bedingungen zusammenhängt und sich 
daher weitere Untersuchungen über die Preisunterschiede zwischen Dänemark und 
den übrigen Ländern auf spezifisch dänische Faktoren konzentrieren sollten. 
Dieses Beispiel zeigt die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den einzelstaatlichen Behörden bei der Durchsetzung der 
Wettbewerbsregeln. Die Kommission geht davon aus, daß sich die Zusammenarbeit 
(2 
4.1.§6. 2 
337 
mit den nationalen Behörden sowie ihre Unterstützung der nationalen Gerichte 
im Zuge des Urteils in der Rechtssache Automec Il(l) und ihres Vermerks Über 
die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durch die 
einzelstaatlichen Gerichtet2) erheblich intensivieren wird. Dies dürfte zu 
einer wirksameren Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln 
beitragen. 
(1) Urteil vom 18.9.1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission. 
Noch nicht veröffentlicht. 
(2) Siehe Ziffer 299 dieses Berichts. 
4.1.§7. 1 338 
<T4> §7. Sonstige Kontakte 
549. Neben der institutionalisierten Zusammenarbeit unterhielten die 
Dienststellen der Kommission vor allem im Hinblick auf die Vorbereitung von 
Rechtsakten auch 1992 enge Kontakte mit den Verbraucherorganisationen, den 
Arbeitgeberverbänden und sonstigen interessierten Kreisen. Dabei ging es im 
die Vorentwürfe der Kommission für neue Verordnungen des Rates und neue 
interpretierende Mitteilungen sowie allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik. 
<T5> BEUC 
550. 'Am 4. Juni fand ein Treffen zwischen Beamten der Kommission und 
Mitgliedern des Europäischen Büros der Verbraucherverbände statt. Dieses 
Treffen bot dem BEUC Gelegenheit, den Standpunkt der Verbraucher zu den für 
sie besonders wichtigen Themen wie Wettbewerb im Automobilsektor, im 
Luftverkehr, in der Versicherungswirtschaft, in den Fernmelde- und 
Postdiensten, Wettbewerb und geistiges Eigentum sowie die internationale 
Dimension der Wettbewerbspolitik vorzubringen. 
<T5> Unice 
551. Mit der Union der Industrien und den europäischen 
Arbeitgeberverbänden hat es schriftliche und mündliche Kontakte gegeben, die 
sich mit den wichtigsten Vorschlägen der Kommission für den 
Versicherungssektor, kooperative Gemeinschaftsunternehmen (Verordnungen und 
Mitteilungen) sowie den Entwurf einer Mitteilung über die Zusammenarbeit 
zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Anwendung der 
Artikel 85 und 86 befaßten. 
<T5> IHK 
552. Auch mit der Internationalen Handelskammer hat es schriftliche und 
mündliche Beratungen über die Vorschläge für kooperative 
Gemeinschaftsunternehmen und die Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten 
gegeben. 
4.1.§7. 2 
339 
<T5> Einzelstaatliche Verbände 
553. Vertreter der Kommission trafen erstmals mit einer Delegation des 
französischen Arbeitgeberverbands (CNPF) zusammen. Bei dem Gespräch ging es 
nicht nur um die Vorschläge für kooperative Gemeinschaftsunternehmen, sondern 
auch um die Politik der Kommission zur Kontrolle von 
UnternehmensZusammenschlüssen sowie das Vorgehen bei der Anwendung der 
geltenden Verordnungen. 
Auch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fand ein Treffen 
statt, bei dem die gleichen Themen wie mit der Unice erörtert wurden. 
Darüber hinaus hat es auch Zusammenkünfte mit den britischen und den 
spanischen Arbeitgebern gegeben. 
4.II.S1. 1 
340 
<T2> Kapitel II: Internationale Kontakte 
<T4> § 1. Durchführung der Vereinbarung zwischen der EG und den USA 
über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften 
554. Die zweite halbjährliche Sitzung im Rahmen der Vereinbarung fand am 
23. September 1992 in Washington zwischen der EG-Generaldirektion Wettbewerb, 
der amerikanischen Federal Trade Commission und der Kartellabteilung des US-
Justizministeriums statt. Erörtert wurde die Durchführung der Vereinbarung 
und vor allem etwaige gemeinsame Studien, um zu untersuchen, wie die 
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden gefördert werden könnte. 
In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, wie weit die von der EG, den USA, 
Kanada und der OECD mitfinanzierte Untersuchung über 
Kooperationsmöglichkeiten bei der Füsionskontrolle gediehen ist. Ferner 
wurden Informationen über aktuelle Fälle und Grundsatzbeschlüsse der 
verschiedenen Parteien ausgetauscht sowie laufende und geplante Initiativen 
erörtert, um die Wettbewerbsvorschriften international wirksamer 
durchzusetzen. 
Informelle Treffen der Leiter der drei Behörden (FTC und Kartellabteilung auf 
amerikanischer Seite) fanden außerdem im Januar in Washington und im Dezember 
in Paris statt. 
4.II.§2. 1 341 
<T4> § 2. Mittel- und osteuropäische Länder 
555. Der Wettbewerb war einer der Bereiche, für den sowohl im Rahmen der 
Europaabkommen (vorläufige Abkommen) als auch bei der Unterstützung der 
mittel- und osteuropäischen Länder durch die Gemeinschaft zahlreiche 
Initiativen ergriffen worden sind.(l) 
Die technische Hilfe in diesem Bereich äußerte sich vor allem darin, daß in 
den Dienststellen der GD IV Praktikanten aus den Kartellbehörden der mittel-
und osteuropäischen Länder aufgenommen wurden, Sachverständige der GD IV an 
einem internationalen Seminar in Warschau über die Kontrolle staatlicher 
Beihilfen teilnahmen und von externen Beratern Programme erstellt wurden, um 
die Länder bei der Schaffung von Rechts- und Verwaltungsstrukturen zu 
unterstützen, die ein reibungsloses Funktionieren des Wettbewerbs im Zuge der 
wirtschaftlichen Umgestaltung gewährleisten sollen. 
(1) Ziff. 101. 
4.II.§3. 1 
342 
<T4> § 3. Kontakte mit anderen Ländern 
556. Formale bilaterale Zusammenkünfte wurden mit der kanadischen 
Wettbewerbsbehörde (27. Januar in Ottawa) und mit dem japanischen Kartellamt 
(6. Oktober in Brüssel und 2. Dezember in Paris) anberaumt. Darüber hinaus 
hat es zahlreiche informelle Kontakte mit verschiedenen anderen Ländern, 
einschließlich Indonesien und Mexiko, gegeben. 
557. Bei den Beratungen mit Kanada wurden eine Reihe von Fragen erörtert, 
wie die derzeitige Durchsetzungspraxis, Strategien zur Schaffung eines 
internationalen Rahmens zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik und die 
Beziehung zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik. Im Mittelpunkt der 
Beratungen mit den kanadischen Stellen stand jedoch die Frage, wie 
Kooperation und Koordination zwischen den beiden Behörden verbessert werden 
können. So wurde Einvernehmen über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der 
Kommission und der kanadischen Regierung erzielt, die sich weitgehend an die 
Vereinbarung mit den US-Behörden vom 23. September 199l(2) anlehnt. 
558. Bei dem Treffen mit dem japanischen Kartellamt wurden die derzeitigen 
Durchsetzungsmaßnahmen und -Prioritäten, Änderungen des rechtlichen Rahmens 
auf beiden Seiten, strukturfragen und Antworten auf Entwicklungen in der 
Wettbewerbspolitik von Drittländern erörtert. 
559. Die verstärkten Kontakte mit anderen Ländern zeigen, daß das 
Interesse an wettbewerbspolitischen Prinzipien und generell an der 
Marktwirtschaft weltweit zunimmt. Die Kommission ist sich darüber im klaren, 
daß sie als eine der international wichtigsten Wettbewerbsbehörden besondere 
Verantwortung für die Unterstützung dieser Länder trägt. Allerdings kann sie 
in solchen Fällen wegen der beschränkten Personalmittel nur in begrenztem 
Maße technische Hilfe bereitstellen. 
(2) Einundzwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 64. 
4.II.§4. 1 -T J -» 343 
<T4> §4. Multilaterale Organisationen 
<T5> - OECD 
56 0. Der Ausschuß für Wettbewerbsrecht und -politik trat im Mai und im 
Dezember 1992 zusammen. Außerdem fanden im Februar und im September Sitzungen 
der Arbeitsgruppen statt. Die Tätigkeit des Ausschusses läßt sich unter den 
Begriffen Konvergenz und Kooperation sowie Wechselbeziehungen zwischen 
Wettbewerbs- und Handelspolitik zusammenfassen. So hat der Ausschuß 
insbesondere eine Untersuchung zur Verfahrensabstimmung bei der 
Fusionskontrolle eingeleitet. Dabei werden verschiedene Zusammenschlüsse oder 
Übernahmen geprüft, die den Wettbewerbsbehörden mehrerer Länder vorgelegt 
worden sind, um das Ausmaß der effektiven oder potentiellen Zusammenarbeit zu 
ermitteln. Darüber hinaus hat die OECD eine empirische Studie in Auftrag 
gegeben, um zu untersuchen, inwieweit Antidumpingmaßnahmen in verschiedenen 
Ländern und Wirtschaftszweigen offensichtlich zum Schutz vor Wettbewerb 
beigetragen haben. Außerdem hat der Ausschuß auf Ebene der Arbeitsgruppen mit 
dem Handelsausschuß der OECD zusammengearbeitet. In gemeinsamen Sitzungen 
wurden besondere Aspekte der Wechselbeziehungen zwischen der Handels- und 
Wettbewerbspolitik sowie ein Grundsatzpapier zu diesem Thema erörtert. 
Ferner nahm der Ausschuß einen Bericht zum Thema Wettbewerbspolitik und 
Rundfunk an, befaßte sich mit Gesetzesinitiativen in verschiedenen Ländern 
und veranstaltete Seminare über die Ziele der Wettbewerbspolitik und über 
strategische Allianzen. 
561. Die allgemeine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Industriefragen 
setzte ihre Arbeiten über Beihilfen und Strukturanpassung fort. Die 
Kommission hat hierzu ihren Beitrag geliefert und alle nötigen Informationen 
über Gemeinschaftshilfen für die Industrie übermittelt und auf den Sitzungen 
der zuständigen Sachverständigengruppe ihre Fachkompetenz für die Definition 
und Errechnung von Beihilfen bereitgestellt. 
<T5> - UNCTAD 
562. Die Arbeiten der UNCTAD VIII (Februar 1992 in Cartagena de las 
Indias, Kolumbien) haben zur Definition neuer Aufgaben für diese Organisation 
und folglich zu institutionellen Veränderungen geführt. 
4.II.§4. 2 
344 
Für die zwischenstaatlichen Sachverständigengruppen über restriktive 
Handelspraktiken sollen jedoch Mandat und Statut unverändert beibehalten 
werden. 
Ferner wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für vergleichende Erfahrungen im 
Bereich der Privatisierung einzusetzen. 
Auf der ersten Tagung nach der Konferenz von Cartagena de las Indias (23. bis 
27. November in Genf) haben die Arbeiten der zwischenstaatlichen 
Sachverständigengruppe neue Impulse erhalten. Dies ist im wesentlichen darauf 
zurückzuführen, daß zum einen das System regionaler Gruppen aufgegeben wurde 
und zum anderen in mehreren Ländern, insbesondere der ehemaligen Gruppe der 
77, das Interesse an einer ernsthaften und aktiven Wettbewerbspolitik wächst. 
Die Kommission begrüßt diese Entwicklung, die eine größere Liberalisierung 
des Handels vor allem zwischen den Entwicklungsländern, aber auch zwischen 
diesen Ländern und den Industrieländern ermöglicht. Der gewählte Ansatz 
"ausgewogener und multilateral vereinbarter Regeln für die Kontrolle 
restriktiver Handelspraktiken", d.h. die Beseitigung von Praktiken, welche 
die Vorteile beeinträchtigen oder zunichte machen, die sich aus der Aufhebung 
tarifärer und nichttarifärer Hemmnisse ergeben, wird somit wirksamer verfolgt 
werden können. 
345 
ANHÄNGE 
Anhang III.A.l 1 346 
<T2> ANHANG III: Entscheidungen, Mitteilungen und Urteile 
betreffend Einzelfälle 
<T3> A. Wettbewerbspolitik gegenüber Unternehmen 
<T4> 1. Zusammenfassungen wichtiger Einzelfälle 
<T5> - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen 
<T6> * Horizontale Vereinbarungen 
<T7> a) UTC (Pratt & Whitney) / MTU 
562. Am 28. Oktober 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung 
gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 über einen 
Kooperationsvertrag im Sektor Flugzeugmotoren zwischen dem amerikanischen 
Unternehmen United Technologies (Unternehmensbereich Pratt & Whitney (P&W)) 
und der deutschen MTU Motoren- und Turbinen-Union, die über DASA zum Daimler-
Benz-Konzern gehört. 
P&W ist eines von weltweit drei Unternehmen, das Flugzeugmotoren jeden Typs 
als vollständiges System anbietet. MTU hingegen ist in erster Linie als 
Zulieferer für Bauteile von Flugzeugmotoren tätig. 
In der Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, ihre in bezug auf 
einzelne Motorenprogramme bestehenden Kooperationsvereinbarungen auf der 
Grundlage einer Risiko- und Einnahmenteilung zu verbinden und zu erweitern. 
Nach Auffassung der Kommission erwachsen aus der Zusammenarbeit dieser beiden 
Motorenhersteller infolge des erhöhten Technologietransfers Vorteile für den 
Wettbewerb. Die Kommission wies jedoch gleichfalls darauf hin, daß sie nur 
konkrete Kooperationsvorhaben, nicht jedoch eine allgemeine, nicht näher 
bestimmte Zusammenarbeit freizustellen beabsichtigt. In dieser Mitteilung 
werden zum ersten Mal Kooperationsvereinbarungen in diesem Sektor von der 
Kommission beurteilt. Es ist daher vorgesehen, die fragliche Vereinbarung 
nach zehn Jahren zu überprüfen. 
Anhang III.A.l 2 347 
<T7> b) GEC Alsthom - FIAT Ferroviaria 
563. Es handelt sich hier um eine Rahmenvereinbarung im Sektor 
Schienenfahrzeuge zwischen GEC Alsthom und FIAT Ferroviaria, mit der eine 
umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Technik, Industrie und Handel 
begründet werden soll. 
Alle Sachentscheidungen werden von einem ständigen paritätischen Ausschuß 
getroffen, der damit die Vertragsparteien selbst bindet und nicht die 
geplante (aber noch nicht errichtete) gemeinsame Tochtergesellschaft. 
Die Kommission hat eine Entscheidung abgelehnt, da sich die fragliche 
Anmeldung nur auf die Rahmenvereinbarung bezieht, die so allgemein gehalten 
ist, daß die Kommission nicht daraus ersehen kann, was die Unternehmen im 
Rahmen ihrer Zusammenarbeit konkret beabsichtigen. Die Vertragsparteien 
wurden daher von der Kommission aufgefordert, alle vom Ausschuß vereinbarten 
Übereinkünfte, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
einzeln anzumelden. 
Anhang III.A.l 3 
348 
<T7> C) Quantel International-Continuum/Quantel(1) 
564. Mit Entscheidung vom 27. Juli 1992 hat die Kommission eine 
Einzelfreistellung für Vereinbarungen in Verbindung mit der Entflechtung 
zweier Unternehmen abgelehnt, die auf dem Markt der in der wissenschaftlichen 
Forschung eingesetzten Laser tätig sind. 
Die Vereinbarungen, die Marktaufteilungsklauseln enthielten, hinderten die 
amerikanische Gesellschaft Continuum am dauerhaften Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt, den sich QUANTEL S.A. - ihre frühere Muttergesellschaft -
vorbehalten hatte. Ein gewisser gegenseitiger Schutz der Märkte hätte für 
eine bestimmte Zeit nach Veräußerung des einen Unternehmens zwar 
gerechtfertigt werden können, um u.a. eine Abwerbung der Stammkundschaft zu 
verhindern, doch vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Schutzdauer 
(je nach Produkt acht bis neun Jahre) unbegründet war. Die Vereinbarung über 
die Unternehmensentflechtung und ihre Nebenabreden hinderten daher ein 
Drittlandsunternehmen am Zutritt zum Gemeinschaftsmarkt und trugen dazu bei, 
den Lasermarkt der Gemeinschaft technologisch und handelsmäßig von einem 
Drittland abzuschneiden. 
(1) ABl. L 235 vom 18.8.1992 und Bull.EG 7/8-1992, Ziff. 1.3.38. 
' Anhang III.A.l 4 -7 A r\ 349 
<T7> d) The British National Cattle und Sheep Breeders Associations 
565. Die Kommission erhielt von der British National sheep Association und 
der British National Cattle Breeders Association gleichlautende 
Zusicherungen, unterschiedslos Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten der ihnen 
angeschlossenen 200 Züchtervereinigungen zu gewähren. 
566. Auf die Beschwerde eines französischen Züchters von Schafen der Rasse 
Bleu du Maine stellte die Kommission fest, daß die entsprechende britische 
SchafZüchtervereinigung versucht hatte, die Einfuhr solcher reinrassigen 
Zuchtschafe zu beschränken. Die Züchtervereinigung, die zur Führung des 
Zuchtbuchs für diese Rasse im Vereinigten Königreich zugelassen ist, verbot 
den Weiterverkauf importierter, im Zuchtbuch eingetragener reinrassiger 
Zuchtschafe in den ersten 18 Monaten nach der Eintragung. Darüber hinaus wies 
die Vereinigung den Antrag des französischen Züchters auf Mitgliedschaft in 
der British Society ohne Angabe von Gründen ab. Da die von der Vereinigung 
angebotenen Leistungen nur Mitgliedern offenstanden, war die Ablehnung 
besonders schwerwiegend. Die Mitgliedschaftsbeschränkung bedeutete daher für 
die abgelehnten Antragsteller konkret, daß sie ihre Schafe im Vereinigten 
Königreich weder als reinrassig eintragen lassen noch auf den von der 
Vereinigung für reinrassige Zuchttiere veranstalteten Auktionen verkaufen 
konnten.(2) 
567. Auf Intervention der Kommission hob die Züchtervereinigung die 18-
Monats-Regel auf. Die beiden Verbände kamen zudem überein, die ihnen 
angeschlossenen Züchtervereinigungen zu verpflichten, objektive 
Zulassungskriterien aufzustellen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, 
daß ein Aufnahmeantrag nur unter Angabe von Gründen abgelehnt und gegen die 
Ablehnung Einspruch erhoben werden kann. Die Verbände bestätigten, daß die 
Entscheidung über den Einspruch auf der Grundlage des Prinzips der 
Nichtdiskriminierung getroffen wird. 
(2) Vgl. Entscheidung der Kommission 90/255 über die Kriterien für die 
Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher, 
ABl. L 145 vom 8.6.1990. 
Anhang III.A.l 5 
350 
<T7> e) Infonet(3) 
Die Untersuchung in der Sache INFONET wurde von der Kommission mit einem 
Verwaltungsschreiben abgeschlossen, in dem die Einzelfreistellung bewilligt 
wurde. Die angemeldete Vereinbarung, deren wesentliche Bestimmungen gemäß 
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 veröffentlicht worden sind, 
konnte mit Artikel 85 Absatz 3 vereinbar erklärt werden, nachdem die 
Aktionäre von INFONET, bei denen es sich unter anderen um 
Telekommunikationsorganisationen der Gemeinschaft handelt, die auf bestimmten 
Märkten über Exklusiv- und Sonderrechte verfügen, zugesichert hatten, daß 
INFONET weder eine Quersubventionierung noch günstigere Geschäftsbedingungen 
zu Lasten anderer etwaiger Wettbewerber zugute kommen würden. Die Kommission 
wird die verschiedenen Formen der technischen und wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit zwischen Telekommunkationsunternehmen mit höchster 
Aufmerksamkeit auf ihre Vereinbarkeit mit den EWG-Wettbewerbsregeln 
überprüfen, insbesondere wenn es sich um Vereinbarungen zwischen 
Fernmeldeunternehmen handelt, die über Exklusiv- und Sonderrechte verfügen. 
(3) ABl. C 7 vom 11.1.1992, S. 3. 
Anhang III.A.l 6 
351 
<T7> f) Abschluß der Zinsniveauprüfung 
568. In ihren Entscheidungen von 1986(4) und 1989(5) über Vereinbarungen 
zwischen mehreren einzelstaatlichen Bankenvereinigungen hatte sich die 
Kommission ihre Stellungnahme zu den Zinssätzen vorbehalten. 
Ende 1989(6) hatte sie allerdings erklärt, daß der Wettbewerb durch 
Interbankenvereinbarungen über Zinssätze in gleicher Weise beschränkt wird 
wie durch Preisabsprachen und daß solche Interbankenvereinbarungen daher zu 
unterlassen bzw. aufzuheben sind. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Juni 199l(^) zur Überprüfung 
der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten förmliche Auskunftsersuchen an die 
nationalen Bankenverbände und in einigen Fällen auch an Verbände anderer 
Kreditinstitute gerichtet, um die ihr vorliegenden Informationen auf den 
neuesten Stand zu bringen. 
Die Auswertung der mitunter recht umfangreichen Antworten, die im Frühjahr 
1992 abgeschlossen worden ist, ergab folgendes:(8) 
Alle befragten Vereinigungen bestätigten, daß keine Vereinbarungen 
oder Empfehlungen über die Festsetzung von Zinssätzen zwischen ihnen 
bestünden. 
- Das Auskunftsersuchen hat eine Reihe von Verbänden (insbesondere den 
belgischen und den italienischen Bankenverband) dazu veranlaßt, 
Absprachen, die nur noch auf dem Papier bestanden und in der Praxis 
nicht mehr angewandt wurden, offiziell zu beenden. 
Die Vereinigung der luxemburgischen Banken hat ihrerseits auf die 
Aufforderung der Kommission hin auf Empfehlungen für Aktiv- und 
Passivsätze verzichtet. 
(4) Irische, belgische und italienische Banken. 
(5) Niederländische Banken. 
(6) Pressemitteilung IP (89) 6 89 vom 16. November 19 89. 
(7) Pressemitteilung IP (91) 520 vom 5. Juni 1991. 
(8) Pressemitteilung IP (92) 625 vom 24. Juli 1992. 
Anhang III.A.l 7 352 
Die Antworten ließen ferner erkennen, daß (im Fall des belgischen 
Bankenverbands) eine einheitliche Bekanntmachung der Bankkonditionen dem 
Kunden bei der Wahl zwischen vergleichbaren Dienstleistungen zwar helfen 
kann, jedoch gleichwohl gewisse Risiken in sich birgt. 
In dem betreffenden Fall hatte der Verband seinen Mitgliedern Standardtarife 
für eine Vielzahl von Dienstleistungen übersandt, für die mit Ausnahme der 
Provisionen für im Ausland ausgestellte Euroschecks keine Beträge aufgeführt 
waren. Die Angabe der Euroscheck-Provision konnte als Empfehlung aufgefaßt 
werden, die einer Preisabsprache gleichzustellen war. 
Der fragliche Verband versandte sofort nach Erhalt der Mitteilung der 
Beschwerdepunkte ein Berichtigungsschreiben an seine Mitglieder und 
versicherte der Kommission, daß es sich um einen Irrtum handelte. Die Sache 
wurde daraufhin nicht mehr weiterverfolgt. 
(2 
Anhang III.A.l 8 353 
<T7> g) UK Agricultural Tractor Registration Exchange^) 
569. Mit Entscheidung vom 17. Februar 1992 verbot die Kommission ein System 
zum Austausch von Informationen über den Einzelhandelsabsatz von 
landwirtschaftlichen Zugmaschinen im Vereinigten Königreich und über die 
entsprechenden Marktanteile. An diesem 1975 eingeführten 
Informationsaustausch waren die größten Hersteller landwirtschaftlicher 
Zugmaschinen in der EWG beteiligt. 
Nach Auffassung der Kommission wirkte der Informationsaustausch zur 
Ermittlung der Verkäufe der einzelnen Konkurrenten in einem 
hochkonzentrierten Markt ohne nennenswerten Wettbewerb von außerhalb der 
Gemeinschaft wettbewerbsbeschränkend. 
Das Informationsaustauschsystem gefährdete die Aufrechterhaltung eines 
wirksamen Wettbewerbs in zweierlei Hinsicht: 
Zum einen wurde durch die Schaffung einer künstlichen, nicht 
wünschenswerten Transparenz auf einem hochkonzentrierten Markt 
jeglicher Wettbewerb ausgeschaltet, und 
zum anderen wurden die Marktzutrittsschranken für Nichtteilnehmer 
erhöht, da das Informationssystem es den angeschlossenen Herstellern 
ermöglichte, den Zutritt zum Markt effektiv zu blockieren und die 
Expansion anderer Lieferer, die nicht dem System angehörten, zu 
hemmen. 
Die Entscheidung ist als Beispiel für die Anwendung der von der Kommission im 
Siebenten Wettbewerbsbericht veröffentlichten Leitlinien über den 
Informationsaustausch anzusehen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen. 
Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die oligopolistische Struktur des 
britischen Traktormarkts nicht mit dem Kraftfahrzeugmarkt zu vergleichen ist, 
wo von Einfuhren vor allem aus Drittländern ein beträchtlicher 
Wettbewerbsdruck ausgeht und die Vielfalt der Produkte sehr viel größer ist. 
Gegen die Entscheidung wurde ein Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz 
eingelegt. 
(9) ABl. L 68 vom 13.3.1992 und Bull.EG 1/2-1992, Ziff. 1.3.62. 
Anhang I I I.A.1 9 
354 
<T7> h) Vereinbarungen DSB-SFL und DSB-SJ 
570. Gegenstand der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach Artikel 12 
der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 angemeldeten Vereinbarungen war der 
gemeinsame Betrieb der Fährverbindung zwischen dem dänischen Hafen Helsingor 
und dem schwedischen Hafen Helsingborg. Den Vereinbarungen zufolge sollten 
die Scandinavian Ferry Lines (SFL), eine Gesellschaft der Gruppe Statens 
Järnvager (SJ), und die Danske Statsbaner (DSB) für den Betrieb dieser 
Fährverbindung ein Gemeinschaftsunternehmen zu gleichen Teilen errichten. 
Damit sollen Fährdienstleistungen, die zuvor auf dieser Linie von SFL allein 
bzw. von DSB und SJ gemeinsam erbracht wurden, gemeinsam angeboten werden. 
571. Der durch diese Vereinbarungen eingeführte gemeinsame Fährbetrieb 
führt nach Ansicht der Kommission zwar zu Wettbewerbsbeschränkungen für die 
Parteien, trägt jedoch zur Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen und 
zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, wobei 
die daraus entstehenden Vorteile auch den Benutzern in angemessener Weise 
zugute kommen. Reisende werden von den häufigeren Verbindungen profitieren, 
bei denen neue Fährschiffe mit größeren Kapazitäten eingesetzt werden, die 
einen qualitativ besseren Service bieten können als dies gegenwärtig möglich 
ist. Der gemeinsame Fährbetrieb erlaubt darüber hinaus eine bessere Anpassung 
der Kapazitäten an die Nachfrage und trägt so zur Kostendämpfung bei, die 
sich auch in den Preisen niederschlagen dürfte. 
Außerdem geben die Vereinbarungen nach Auffassung der Kommission den 
beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb bei einem 
wesentlichen Teil der Dienstleistungen auszuschalten. Die Parteien sind auf 
ihrem Markt einem hinreichend starken Wettbewerb ausgesetzt. Sie verfügen 
zwar im Nördlichen Oresund über eine sehr starke Marktposition, doch ist nach 
Ansicht der Kommission der geographisch relevante Markt, der zur Beurteilung 
der tatsächlichen Auswirkungen der angemeldeten Vereinbarungen auf den 
Wettbewerb heranzuziehen ist, größer. Bei der Bestimmung dieses Marktes ist 
zu beachten, daß es sich bei einem Großteil des Verkehrsaufkommens zwischen 
Schweden und Dänemark um Transitverkehr mit Zielort Deutschland handelt, so 
daß die Marktstellung der beteiligten Unternehmen auch im Hinblick auf die 
anderen Fährverbindungen zwischen Schweden und Dänemark, d.h. über den 
Kattegat und den Südlichen Oresund, sowie im Hinblick auf die direkten 
Fährverbindungen zwischen Schweden und Deutschland zu beurteilen ist. 
Anhang III.A.l 10 355 
Auf die Aufforderung der Kommission hin, die jede weitere Intensivierung der 
Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen vermeiden wollte, haben 
die Parteien eine Klausel aus ihren Vereinbarungen gestrichen, der zufolge 
die Parteien zur Zusammenarbeit verpflichtet gewesen wären, falls eines der 
beteiligten Unternehmen eine neue Fährverbindung zwischen Schweden und 
Dänemark eingerichtet oder betrieben hätte. 
572. Die Kommission hat daher beschlossen, die gesetzliche Einspruchsfrist 
von 9 0 Tagen verstreichen zu lassen. Die angemeldeten Vereinbarungen wurden 
auf diese Weise gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für längstens sechs 
Jahre freigestellt. Die Kommission hat sich allerdings das Recht vorbehalten, 
die Lage nach zwei Jahren zu überprüfen und die Parteien jährlich 
aufzufordern, die auf dieser Strecke angewandten Tarife mitzuteilen, um 
etwaige Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf die Preise festzustellen. 
Es handelt sich hier um die erste Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts und der 
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf Fährdienstleistungen. 
Anhang III.A.l 11 356 
<T7> i) Procter & Gamble/Finaf 
573. Die Kommission hat eine Reihe von im Dezember 1990 angemeldeten 
Vereinbarungen über die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zwischen 
Procter & Gamble und Finaf S.p.A. geprüft. Den Vereinbarungen zufolge sollten 
in Italien, Spanien und Portugal Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von 
Hygieneerzeugnissen errichtet werden. Darüber hinaus sollte P&G eine Finaf-
Tochter erwerben, die im Vereinigten Königreich Babywindeln herstellt. Nach 
Beschwerden eines anderen Herstellers forderte die Kommission die Parteien 
vorsorglich auf, ihre Vereinbarungen vorläufig nicht durchzuführen. 
574. Die Kommission stellte fest, daß die angemeldeten Vereinbarungen 
Klauseln enthielten, die den beteiligten Unternehmen eine Abstimmung ihres 
Wettbewerbsverhaltens ermöglichen und zu einer Aufteilung des Marktes führen 
könnten. Wettbewerbsbeschränkungen und Störungen im Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten wären die Folge. Die Kommission teilte den Parteien ihre 
Bedenken mit und forderte sie auf, die Vereinbarungen abzuändern. Unter 
Berücksichtigung der Änderungen der ursprünglichen Vereinbarungen und der 
Zusicherungen der Parteien konnte eine Freistellung der Vereinbarungen gemäß 
Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erwogen werden. In einer Mitteilung gemäß 
Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 wurden interessierte Dritte zur 
Stellungnahme aufgefordert.(1°) 
575. Auf diese Mitteilung gingen bei der Kommission zahlreiche 
Stellungnahmen von Behörden mehrerer Mitgliedstaaten, einem europäischen 
Verbraucherverband und mehreren Wettbewerbern ein. Es wurden Bedenken 
geäußert, daß die Vereinbarungen mit Finaf aufgrund der kontinuierlichen 
Erhöhung der Marktanteile von P&G in den letzten drei Jahren und der 
anhaltenden positiven Tendenz zu ernsten Wettbewerbsproblemen führen könnten. 
Die Kommission, deren eigene Zahlen diese Einschätzung bestätigten, gab ihre 
Absicht bekannt, entsprechende Konsequenzen zu ziehen, wenn die Parteien 
keine zufriedenstellende Lösung vorschlügen. 
576. Nach Verhandlungen mit der Kommission kündigten die Parteien ihre 
Absicht an, den Finaf-Geschäftsbereich Babywindeln von den Vereinbarungen 
auszunehmen und diesen Geschäftsbereich so schnell wie möglich - auf jeden 
Fall aber innerhalb eines unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der 
Entflechtung angemessenen Zeitraums - zu veräußern. Hierzu wurde mit der 
(10) ABl. C 3 vom 7.1.1992 
Anhang III.A.l 12 357 
Kommission eine Frist vereinbart. Für den Fall, daß eine Veräußerung des 
Babywindel-Geschäfts von Finaf in der EG innerhalb der vereinbarten Frist 
nicht möglich sein sollte, verpflichteten sich die beteiligten Unternehmen 
P&G und Finaf S.p.A., Babywindeln innerhalb des gleichen Zeitraums 
vollständig von der Transaktion auszunehmen. 
577. Für die Übergangsfrist bis zur Veräußerung des Babywindel-Geschäfts, 
d.h. vom 1. Juni 1992 bis zu dem mit der Kommission vereinbarten Zeitpunkt, 
sagten die Parteien zu, einen detaillierten Zeitplan für die vollständige 
Trennung des Finaf-Geschäftsbereichs Babywindeln von den 
Gemeinschaftsunternehmen vorzulegen. Darüber hinaus machten sie weitere 
Zusagen, "um zu gewährleisten, daß der Wettbewerb auf diesem Markt nicht 
gefährdet wird. Die Kommission wird sowohl die Einhaltung dieser Zusagen als 
auch die Trennungs- und Entflechtungsvorhaben der Parteien kontrollieren. 
57 8. Die Beschwerde gegen das Vorhaben der Parteien wurde daraufhin 
zurückgezogen. In ihrer geänderten Form kommen die Vereinbarungen zwischen 
P&G und Finaf auch den Verbrauchern zugute, ohne daß der Wettbewerb auf dem 
betreffenden Markt dadurch eingeschränkt wird. Angesichts der Zusage der 
Parteien, die obengenannten Änderungen durchzuführen, bestätigte die 
Kommission ihre positive Beurteilung der Vorhaben. Die Kommission macht 
jedoch ihre abschließende Entscheidung von dem Ergebnis der Entflechtung und 
der endgültigen Form abhängig, die die Vereinbarungen zwischen P&G und Finaf 
nach Ablauf der Übergangsfrist annehmen werden. 
Anhang I I I.A.1 13 7 58 
<T7> J) Lloyd's Underwriters Association und The Institute 
of London Underwriters^11) 
579. Am 4. Dezember 1992 erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der 
zwei von der Lloyd's Underwriters Association (LUA) und dem Institute of 
London Underwriters (ILU) angemeldete Vereinbarungen genehmigt wurden. Diese 
Vereinbarungen, denen die Anmelder beigetreten sind, sind unter der 
Bezeichnung "Joint Hull Understandings (JHU)" und "Respect of Lead Agreement 
(RLA)" bekannt. Beide Vereinbarungen betreffen die Schiffskasko- und 
Seh i ffsmasch i nenvers i cherung. 
Im ILU und in der LUA ist die überwiegende Mehrzahl der in London auf dem 
Gebiet der Seeversicherung tätigen Versicherungsunternehmen vertreten. Auf 
beide Vereinigungen entfallen zusammen rund 90 % der gesamten britischen 
Seevers icherungskapaz i tat. 
Das angemeldete JHU bestand größtenteils aus Leitlinien für die technischen 
Einzelheiten bei der Policenverlängerung. Drei Klauseln wurden für unzulässig 
befunden, da sie die Freiheit der Mitglieder von ILU und LUA bei der 
Festsetzung ihrer eigenen Preise einschränkten. Diese Klauseln wurden auf die 
Aufforderung der Kommission hin gestrichen. Einer vierten Klausel zufolge war 
das Rückversicherungsgeschäft - außer bei besonderer anderslautender 
Vereinbarung - auf Schiffe beschränkt, die im Lande des Rückversicherers 
registriert und verwaltet wurden, wobei auch der Reeder diesem Staat 
angehören mußte. Auch diese Klausel wurde nach Intervention der Kommission 
zufriedenstellend abgeändert. 
Die RLA sah im wesentlichen vor, daß die im Kaskogeschäft führenden 
Versicherer bei einer Verlängerung der Police weiterhin das Recht haben 
sollten, ihre führende Position beizubehalten. Dies bedeutete, daß den 
anderen Versicherern die Möglichkeit genommen wurde, ein Angebot für die 
Verlängerung abzugeben oder mit den führenden Versicherern zu konkurrieren. 
Diese Vereinbarung wurde von LUA und ILU auf Ersuchen der Kommission 
aufgegeben und durch eine, neue Vereinbarung ersetzt, die es einer 
konkurrierenden Gruppe ermöglicht, eine bestehende Deckungszusage zu 
unterbieten. 
(11) ABI. L 4 vom 8.1.1993 
Anhang III.A.l 14 
359 
<T7> k) ASTRA<12) 
580. Die am 23. Dezember 1992 ergangene Entscheidung betrifft Joint-
venture-Vereinbarungen zwischen der British Telecommunications pic (BT) und 
der Société Européenne des Satellites S.A. Luxemburg (SES) mit dem Ziel, 
Transponder-Kapazitäten des SES-Satelliten Astra IA an britische 
Fernsehprogrammanbieter zu vermieten. 
Bis Dezember 19 88 war der Satellitensektor in Europa ausschließlich den 
Telekommunikationsorganisationen (TO) vorbehalten. Das Auftreten des privaten 
Satelliten Astra IA bot den Fernsehunternehmen zum ersten Mal eine 
Alternative zu den Satelliten der Telekommunikationsorganisationen. Auf dem 
britischen Markt bot SES ihre neuen Satellitendienste jedoch nicht direkt an, 
sondern traf mit BT 19 87 eine Reihe von Vereinbarungen, denen zufolge BT mit 
britischen Fernsehunternehmen Verträge sowohl über die Bereitstellung der 
Aufwärtsstrecke als auch der Transponder-Kapazitäten des Satelliten Astra IA 
schließen sollte. Diese Vereinbarungen wurden bei der Kommission angemeldet, 
die feststellte, daß SES und BT als Anbieter von Aufwärtsstrecken und 
Transponder-Kapazitäten direkt miteinander im Wettbewerb standen. Die 
Vereinbarungen mit BT nahmen britischen Kunden die Möglichkeit, direkt mit 
SES Verträge nur über die Bereitstellung von Satellitenkapazitäten zu 
schließen. Darüber hinaus enthielten sie Bestimmungen über eine Abstimmung 
der Preispolitik der beiden Wettbewerber und beschränkten ihren kommerziellen 
Handlungsspielraum gegenüber anderen, neu hinzukommenden Satelliten. Artikel 
85 Absatz 1 war somit anwendbar. Die Voraussetzungen für eine Freistellung 
nach Artikel 85 Absatz 3 waren nicht gegeben, da SES auch unabhängig von 
ihrem Wettbewerber BT Zutritt zum britischen Markt erhalten hätte. 
Hinsichtlich der Bedenken von SES, ihre Kunden hätten nicht sicher sein 
können, daß BT, die damals praktisch das Monopol hatte, die notwendige 
Aufwärtsstrecke bereitstellen würde, ist auf den Grundsatz in den "Leitlinien 
für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunkationsbereich" 
hinzuweisen, wonach jeder Satellitenbetreiber, dessen Satellit die 
technischen Anforderungen erfüllt, die Gewähr erhält, daß seinen Kunden die 
notwendige Aufwärtsstrecke von dem zugelassenen Anbieter, der auf diesem 
Markt ein Monopol besitzt, bereitgestellt wird. 
(12) ABl. L 20 vom 28.1.1993, S. 23. 
Anhang I I I.A. 1 15 360 
Im Laufe des Verfahrens beendeten BT und SES die zwischen ihnen bestehenden 
Joint-venture-Vereinbarungen. Die Entscheidung der Kommission hat somit für 
die Vergangenheit lediglich deklaratorischen Charakter. Sie gibt jedoch den 
Kunden, die während der Geltungsdauer der Vereinbarungen heute noch gültige 
Verträge mit BT über die Übertragung ihrer Fernsehprogramme über den 
Satelliten Astra IA geschlossen haben, die Möglichkeit, ihren Standpunkt 
zwecks Berücksichtigung der Entscheidung zu überprüfen. Gegen diese 
Entscheidung hat BT Klage eingereicht. 
Anhang III.A.l 16 
361 
<T6> * Vertrieb 
<T7> 1) Vereinbarungen zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros 
(Center Parcs) 
581. Auf Intervention der Kommission erklärte sich der Reiseveranstalter 
Center Parcs bereit, seine Verträge mit den Reisebüros abzuändern. 
Kunden haben nun die Möglichkeit, einen Urlaub in einem der Feriendörfer von 
Center Parcs bei einem Reisebüro oder einem Reservierungsbüro von Center 
Parcs in einem anderen Mitgliedstaat zu den dort geltenden Preisen zu buchen. 
Eine Reservierung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß der 
Kunde sich an sein örtliches Reise- oder Reservierungsbüro zu wenden habe. 
Auf diese Weise können Urlauber Preise vergleichen und ihre Reise 
gegebenenfalls in einem anderen Mitgliedstaat zu einem niedrigeren Preis 
buchen. 
Die Kommission hat außerdem erreicht, daß Reisebüros einen Teil ihrer 
Provision an die Kunden weitergeben können. 
Aufgrund dieser Änderungen sind die Verträge von Center Parcs mit dem EG-
Wettbewerbsrecht vereinbar.(1^) Danach haben Reiseveranstalter nicht das 
Recht, Reisebüros den Verkauf von Reisen an Kunden in anderen Mitgliedstaaten 
zu verbieten. Reisebüros muß auch das Recht eingeräumt werden, einen Teil 
ihrer Provision an die Kunden weiterzugeben und auf diese Weise 
Ferienaufenthalte und Reisen zu ermäßigen Preisen anzubieten. 
(13) Urteil vom 1. Oktober 1987, Rechtssache 311/85, Vereniging van vlaamse 
Reisbureaus/Sociale Dienst voor de Plaatselijke en Gewestelijke 
Overheidsdiensten, Slg. 1987, 3801. 
Anhang III.A.l 17 
362 
<T7> m) Magneti Marelli/STEA 
582. Das unabhängige Unternehmen STEA, das hauptsächlich Vergaser der 
Marken WEBER und SOLEX vertreibt, die von der Magneti-Marelli-Gruppe (Fiat) 
hergestellt werden, hat bei der Kommission wegen der diskriminierenden 
Preispolitik der Magneti-Marelli-Gruppe Beschwerde erhoben. Der in Europa 
führende Vergaserhersteller Magneti Marelli hatte sein Vertriebsnetz in 
Frankreich so aufgebaut, daß der Verkauf an Kfz-Hersteller und der 
Direktverkauf zu kostengünstigen Preisen von dem Verkauf an Händler durch 
eine auf den Vertrieb spezialisierte Tochtergesellschaft, die höhere Preise 
in Rechnung stellte, getrennt war. Während die Kommission dieses 
Vertriebssystem überprüfte, nahm Magneti Marelli im Rahmen einer Neuordnung 
STEA in sein Vertriebsnetz auf. STEA zog daraufhin die Beschwerde zurück. 
Anhang III.A.l 18 
363 
<T7> n) Halifax/Standard Life(14) 
Am 22. Mai 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 
19 Absatz 3 über eine Vereinbarung zwischen Halifax Building Society und der 
Standard Life Assurance Company, in der sich Halifax bereit erklärte, als 
Vermittler ausschließlich Produkte von Standard Life zu vertreiben. 
Nach dem Financial Services Act (FSA) von 1986 muß jeder, der 
Versicherungsleistungen anbieten will, eine Genehmigung einholen. Dies gilt 
nicht für Personen, die sich dafür entschieden haben, ein "bestellter 
Vertreter" einer natürlichen oder juristischen Person zu werden, die bereits 
nach dem FSA zugelassen ist. Für diese Lösung hatten sich neben Halifax auch 
zahlreiche andere Banken und Bausparkassen im Vereinigten Königreich 
entschieden. Ein bestellter Vertreter darf nur ein einziges Unternehmen 
vertreten. Dieses Ausschließlichkeitsverhältnis wirkt sich insofern 
wettbewerbsbeschränkend aus, als der Alleinvermittler für seinen Kunden nicht 
das beste Versicherungsprodukt aus den verfügbaren Angeboten sämtlicher 
Versicherungsgesellschaften auswählt. 
Der unabhängige Vermittler hingegen, der eine Auswahl unter den Angeboten 
verschiedener Versicherungsgesellschaften trifft, trägt zur Förderung des 
Wettbewerbs auf dem Versicherungsmarkt bei. Die Entscheidung der Bausparkasse 
Halifax, sich an eine einzige Gesellschaft zu binden, wirkte sich daher auf 
dem britischen Versicherungsmarkt wettbewerbsbeschränkend aus. Diese 
Entscheidung der größten Bausparkasse im Vereinigten Königreich ist nur ein 
Beispiel für rund 100 solcher Entscheidungen, die andere Banken und 
Bausparkassen nach Einführung des FSA trafen. Im vorliegenden Fall war 
Artikel 85 Absatz 1 anwendbar, doch wurde eine Freistellung aufgrund der 
Leistungsvorteile einer vertraglichen Bindung an ein einziges 
Versicherungsunternehmen, dessen Gewinne in Form niedrigerer Kosten an die 
Verbraucher weitergegeben werden können, als gerechtfertigt angesehen. 
(14) ABl. C 131 vom 22.5.1992, S. 2. 
Anhang III.A.l 19 
364 
Die angemeldete Vereinbarung enthielt zwei Klauseln, die die Kommission als 
wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Artikel 85 ansah und für nicht 
freistellungsfähig gemäß Artikel 85 Absatz 3 hielt. Nach der ersten Klausel 
durfte Standard Life außer Halifax keine andere Bausparkasse zum bestellten 
Vertreter ernennen. Die zweite Klausel enthielt ein Verbot für 
Provisionsrabatte. Auf die Aufforderung der Kommission hin wurden diese 
wettbewerbsbeschränkenden Klauseln gestrichen. 
Die Kommission konnte Halifax daraufhin in einem Verwaltungsschreiben 
mitteilen, daß die Vereinbarung mit Artikel 85 vereinbar ist. 
Anhang III.A.l 20 
365 
<T7> o) Parker Pen II 
583. In der Sache VIHO/PARKER PEN II wies die Kommission die Beschwerde mit 
einer förmlichen Entscheidung zurück. 
Im Anschluß an eine Beschwerde der Gesellschaft VIHO (Niederlande) wegen 
einer Verkaufsverweigerung stellte die Kommission in der Entscheidung 
VIHO/PARKER PEN I vom 15. Juli 1992 fest,(l5) daß Parker Pen und die 
Herlitz AG (Bundesrepublik Deutschland) gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag 
verstoßen hatten, indem sie ein Exportverbot in eine zwischen ihnen 
bestehende Vereinbarung aufnahmen. Gegen beide Unternehmen wurden Geldbußen 
verhängt. 
Das beschwerdeführende Unternehmen machte zudem geltend, daß die 
Verpflichtung der Parker-Tochtergesellschaften, Parker-Produkte nur in dem 
ihnen zugewiesenen Vertragsgebiet zu vertreiben, unter das verbot des 
Artikels 85 Absatz 1 fiele. Hierbei geht es um die Frage, ob das Verbot des 
Artikels 85 Absatz 1 auch für interne Vereinbarungen innerhalb einer 
Unternehmensgruppe gilt. 
Nach Auffassung der Kommission werden die europäischen Parker-
Tochtergesellschaften von ihrer Muttergesellschaft streng kontrolliert, deren 
Anweisungen sie zu befolgen haben. Dies bedeutet, daß die 
Tochtergesellschaften mit ihrer Muttergesellschaft eine Wirtschaftseinheit 
bilden und ihr Marktverhalten nicht selbst bestimmen können. Das Verhalten 
der Tochtergesellschaften ist daher der Muttergesellschaft zuzurechnen. 
Das geschlossene Vertriebssystem, nach dem die Produkte in Spanien, 
Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden über dort ansässige 
100%ige Tochtergesellschaften vertrieben werden, entspricht nach Auffassung 
der Kommission den vom Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen für die 
Nichtanwendung von Artikel 85 (vgl. Urteil vom 31.10.1974, 
Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147; Urteil vom 12.7.1984, Hydrotherm 
Compact, Slg. 1984, 2998, und Urteil vom 4.5.19 88, Bodson/S.A. Pompes 
funèbres des régions libérées, Slg. 1988, 2479). 
(15) ABl. L 233 vom 15.8.1992, S. 27. 
Anhang III.A.l 21 366 
Die Abhängigkeit der Tochtergesellschaften tritt vor allem dann besonders 
deutlich zu Tage, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Muttergesellschaft 
konkrete Anweisungen _ - Uïiternehmenspolitik gibt, die von den 
Tochtergesellschaften befolgt werden. Der Umstand, daß alle Parker-
Tochtergesellschaften vollständig und nicht nur teilweise von der 
Muttergesellschaft beherrscht werden, stützt diese Annahme. Im übrigen genügt 
es, daß die Muttergesellschaft über ein Weisungsrecht oder ähnlich wirksame 
Mittel verfügt (z.B. Kontrolle, entscheidender Einfluß der Muttergesellschaft 
auf die Personalpolitik der Tochtergesellschaften usw.), um ihren Willen zu 
konkretisieren. 
Anhang III.A.l 22 
367 
<T7> p) British Gypsum 
584. Das Rabattsystem von British Gypsum war Gegenstand von vier Mitteilungen 
nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62 im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften.(1*>) zwei dieser Mitteilungen betrafen die 
Gypsum Industries. Diesen Mitteilungen gingen Verhandlungen mit den 
beteiligten Unternehmen voraus, die zumindest in einem Fall eine förmliche 
Verbotsentscheidung entbehrlich machten. 
In der Sache "Super stockist Scheme" wurden bereits Beschwerdepunkte an 
British Gypsum gerichtet. Die Kommission beanstandete im wesentlichen, daß 
das von British Gypsum im Oktober 19 88 angemeldete Rabattsystem 
diskriminierend wirkt, nicht klar zwischen abgenommenen Mengen und gelagerten 
Mengen unterscheidet und eine Bindung der Kunden bezweckt. Nach der Anhörung 
in dieser Sache, die im Februar 1992 stattfand, wurden drei weitere 
Rabattsysteme angemeldet. Die Kommission hielt es für zweckmäßig, die vier 
Fälle gleichzeitig zu verfolgen. 
Bestimmte Praktiken von British Gypsum und ihrer Muttergesellschaft BPB 
Industries waren bereits Gegenstand einer Verbotsentscheidung vom 
5. Dezember 1988,(i7) in der gegen British Gypsum und BPB wegen Verstoßes 
gegen Artikel 86 EWG-Vertrag Geldbußen in Höhe von 3 Millionen ECU bzw. 
150.000 ECU verhängt worden waren. Die Kommission hielt es in den vier neuen 
Fällen für angezeigt, British Gypsum und Gypsum Industries zu veranlassen, 
ihre Rabattsysteme mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in Einklang zu 
bringen, statt von vornherein eine förmliche Verbotsentscheidung anzustreben. 
Besondere Aufmerksamkeit verwandte die Kommission auf die Prüfung des 
wirtschaftlichen GesamtZusammenhangs dieser vier Fälle. 1985 und 1986 belief 
sich der Anteil von BPB am Gipsplattenmarkt in Großbritannien noch auf 9 8 
bzw. 96 % und in Nordirland auf 100 bzw. 92 %. Seither sind einige 
Veränderungen eingetreten. So stellte die britische Wettbewerbsbehörde 
(Monopolies and Mergers Commission) 1990 in ihrem Bericht über den 
Gipsplattenmarkt in Großbritannien fest, daß der Marktanteil von BPB im 
Vereinigten Königreich innerhalb von zwei Jahren von 96 % auf 6 5 % 
zurückgegangen war und seit dem Marktzutritt von Knauf und Lafarge mehr 
Wettbewerb herrschte. 
(16) ABl. C 321 vom 8.12.1992 
(17) ABl. L 10 vom 13.1.1989. 
Anhang III.A.l 23 6uö 
Da im Laufe der Verhandlungen wesentliche Änderungen an den ursprünglichen 
Rabattsystemen erreicht werden konnten, gab die Kommission ihre Absicht 
bekannt, die vier Rabat ""terne in ihrer geänderten Fassung positiv zu 
beurteilen, und forderte betroffene Dritte auf, bis zum 8. Januar 1993 hierzu 
Stellung zu nehmen. 
(2: 
Anhang III.A.l 24 369 
<T5> - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung 
<T7> q) BEMIM und andere/SACEM(18) 
585. Nach dem Grundsatz einer dezentralen Kontrolle der Einhaltung der 
Wettbewerbsregeln verwies die Kommission mehrere Beschwerden, die 
Diskothekenbetreiber vor einigen Jahren gegen die französische 
Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte SACEM (Société des Auteurs, 
Compositeurs et Editeurs de Musique) erhoben hatten, an die französischen 
Gerichte und Verwaltungsbehörden. In diesen Beschwerden wurde SACEM der 
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung überhöhter 
Gebühren ' für das Abspielen von Tonträgern in französischen Diskotheken 
angelastet. Im Jahr 1989 hatte es der Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften in einem Vorabentscheidungsverfahren in dieser Sache für 
erforderlich gehalten, einen Vergleich mit den Gebühren der 
Verwertungsgesellschaften der anderen Mitgliedstaaten vorzunehmen, um einen 
möglichen Mißbrauch feststellen zu können. Die Kommission hat diesen 
Vergleich vorgenommen, jedoch im Interesse der Zusammenarbeit und der 
Aufgabenteilung beschlossen, die Beschwerde zusammen mit dem Bericht über den 
Gebührenvergleich an die französischen Gerichte und Verwaltungsbehörden 
abzugeben, weil ein möglicher Mißbrauch seitens der SACEM sich hauptsächlich 
im französischen Hoheitsgebiet spürbar auswirken würde. Aufgrund der 
Verordnung Nr. 17 des Rates sind die nationalen Behörden befugt, gegen 
Mißbräuche beherrschender Stellungen vorzugehen, solange die Kommission kein 
entsprechendes Verfahren eingeleitet hat. In ihrer Begründung hat die 
Kommission insbesondere darauf hingewiesen, daß das Gericht erster Instanz 
der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil "Automec ii"(l9) ihr 
bezüglich des Vorrangs, der den ihr angetragenen Fälle im Hinblick auf das 
Gemeinschaftsinteresse zukommt, einen weiten Ermessensspielraum zuerkannt 
hat. 
Sie hat ferner darauf hingewiesen, daß die nationalen Gerichte ebensogut wie 
die Kommission den Gebührenvergleich vornehmen und dann ihre 
Schlußfolgerungen hinsichtlich des Vorliegens eines Mißbrauchs ziehen können. 
Die nationalen Gerichte sind jedenfalls nicht gehalten, sich der Auffassung 
der Kommission anzuschließen. 
(18) Pressemitteilung IP(92) 977 vom 27.11.1992 
(19) Vgl. Ziff. 323. 
Anhang III.A.l 25 370 
Abschließend stellte die Kommission fest, daß sie nach dem Gemeinschaftsrecht 
nicht befugt ist, Schadenersatzansprüche infolge einer Verletzung der 
Wettbewerbsregeln zuzuerkennen. Hierzu sind allein die nationalen Richter 
befugt. 
Anhang III.A.l 26 
371 
<T7> r) Howden/MT Group 
586. Die MT Group wurde in Dänemark mit dem Bau einer Schiene/Straße-
Verbindung (Storebaelt-Projekt) beauftragt, die insbesondere einen Tunnel von 
rund 14 km vorsieht. MT bestellte bei der Firma Howden vier 
Tunnelbohrmaschinen, über deren Lieferung und Leistungskapazität die beiden 
Unternehmen nun im Streit sind. MT beruft sich auf zwei schriftliche 
Liefergarantien von Howden und begehrt Schadenersatz in Höhe von 
± 100 Mio. ECU. 
Der MT Group gehören vier der größten europäischen Bauunternehmen (DK, F, D) 
sowie ein Unternehmen aus den USA an. Weltweit sind rund dreißig Unternehmen 
in der Lage, dieses Projekt durchzuführen. 
Die Howden-Gruppe ist eine im Vereinigten Königreich ansässige Gruppe von 
Tiefbauunternehmen mit einem Umsatz von etwa 300 Mio. englischen Pfund. Die 
Gruppe verfügt über Tochtergesellschaften in Schottland und Deutschland, die 
Maschinen für den Tunnelbau herstellen. 
Howden reichte eine Beschwerde nach Artikel 86 ein und stellte einen Antrag 
auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen. 
Howden trug vor, daß die MT Group ihre (angeblich) beherrschende Stellung 
dazu benutze, Howden den Zugang zu anderen Aufträgen für Tunnelbaumaschinen 
weltweit zu versperren, und daß MT die Liefergarantie geltend machen wolle, 
um Howden wirtschaftlich zu vernichten. Die Garantien belaufen sich auf etwa 
4 % des Umsatzes, d.h. auf etwas mehr als die Hälfte der Gewinne vom letzten 
Jahr. Die Kommission hat über die Beschwerde noch nicht abschließend 
entschieden. 
Da die Garantien nur einen relativ geringen Anteil am Umsatz ausmachen und 
die Marktlage ungeklärt ist, wurde der Antrag auf Erlaß einstweiliger 
Maßnahmen abgelehnt. 
372 Anhang III.A.l 27 
<T5> - Nachprüfungsentscheidungen 
<T7> S)THE UNITED KINGDOM WEST AFRICA LINES JOINT SERVICE (UKWAL) 
587. Am 6. April 1992 erließ die Kommission eine Entscheidung zur 
Festsetzung einer Geldbuße von 5000 ECU gegen die Linienkonferenz United 
Kingdom West Africa Lines Joint Service (UKWAL), weil diese sich geweigert 
hatte, eine Nachprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 19 86 über die Einzelheiten der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr zu dulden. 
Der Entscheidung gingen mehrere Beschwerden über bestimmte Verhaltensweisen 
von UKWAL in den Liniendiensten zwischen dem Vereinigten Königreich und 
Irland einerseits und Westafrika andererseits voraus. Nach einer ersten 
Prüfung der Beschwerden gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß wegen 
der Schwere der vermuteten Verstöße (Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1, 
Gruppenfreistellung nicht anwendbar und keine Einzelfreistellung nach 
Artikel 85 Absatz 3 möglich; Verstoß gegen Artikel 86) eine Nachprüfung ohne 
vorherige Mitteilung vorgenommen werden sollte. 
Die Nachprüfung wurde für den 28. Juni 1989 angesetzt, konnte jedoch nicht 
vorgenommen werden, da sich UKWAL weigerte, die Nachprüfung zu dulden. Die 
Kommissionsbeamten ersuchten die britischen Behörden um Unterstützung und 
erwirkten eine gerichtliche Verfügung des Londoner High Court. Die 
Nachprüfung fand am 29. Juni in den Geschäftsräumen von UKWAL statt. 
Die Kommission sah den obengenannten Sachverhalt als schwerwiegenden Verstoß 
gegen Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 an, da die Nachprüfung in 
den Geschäftsräumen der UKWAL nicht zu dem vorgesehen Zeitpunkt vorgenommen 
werden konnte und daher ihre Wirkung einbüßte. Aufgrund des Verhaltens von 
UKWAL während der Nachprüfung und der Vorsätzlichkeit des Verstoßes wurde die 
höchste zulässige Geldbuße (5000 ECU) festgesetzt. 
Anhang III.A.l 28 
373 
<T7> t) THE MEDITERRANEAN EUROPE WEST AFRICA CONFERENCE (MEWAC) 
Die Kommission erließ eine Entscheidung zur Festsetzung einer Geldbuße von 
4000 ECU gegen die Linienkonferenz MEDITERRANEAN EUROPE WEST AFRICA 
CONFERENCE (MEWAC), weil diese sich geweigert hatte, eine Nachprüfung nach 
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur. Anwendung der 
EWG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr zu dulden. 
1987 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden ein, die Verhaltensweisen 
der MEWAC im Liniendienst zwischen Europa und West- bzw. Zentralafrika 
betrafen. Nach einer ersten Prüfung der Beschwerden hielt die Kommission 
wegen der Schwere der vermuteten Verstöße eine Nachprüfung ohne vorherige 
Mitteilung für erforderlich. 
Die Nachprüfung wurde für den 28. Juni 1989 angesetzt. Den Kommissionsbeamten 
wurde nach Vorlage der Kommissionsentscheidung und der entsprechenden 
Vollmachten sowie nach Belehrung der MEWAC über ihre Rechte und Pflichten 
kein Zugang zu den Unterlagen gewährt. Da sich der Generalsekretär der MEWAC 
in Paris befand, wollte die MEWAC die Nachprüfung der Kommission erst nach 
Rückkehr des Generalsekretärs nach Marseille, dem Ort des Sekretariats, 
dulden. Der MEWAC wurde daraufhin mitgeteilt, daß dies einer Weigerung 
gleichkomme, der Entscheidung der Kommission Folge zu leisten. Hierdurch 
werde die Nachprüfung in ihrer Wirkung beeinträchtigt, da sie nicht zum 
vorgesehenen Zeitpunkt in den Geschäftsräumen der MEWAC vorgenommen werden 
könne. 
Mit Hilfe der französischen Behörden wurden die notwendigen Vorkehrungen 
getroffen, um die Geschäftsräume der MEWAC zu versiegeln. Die Nachprüfung 
fand am folgenden Tag in Anwesenheit des Generalsekretärs statt. MEWAC ist 
eine Unternehmensvereinigung im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4056/86. sie ist daher verpflichtet, jede von der Kommission gemäß 
Artikel 18 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung zu dem in der 
Nachprüfungsentscheidung festgesetzten Zeitpunkt zu dulden. 
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigte die Kommission den 
Umstand, daß die MEWAC sich zwar weigerte, die Durchführung der Nachprüfung 
ohne die Anwesenheit des Generalsekretärs zu dulden, sich jedoch mit der 
Nachprüfung am darauffolgenden Tag einverstanden erklärte. Es lag daher keine 
gänzliche Weigerung vor, so daß nicht die höchste zulässige Geldbuße von 
5000 ECU, sondern eine Geldbuße von 4000 ECU festgesetzt wurde. 
Anhang III.A.l 29 
374 
<T7> u) CSM 
588. In einem von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung 
Nr. 17/62 angeordneten Nachprüfungsverfahren hat die niederländische 
Gesellschaft CSM den von der Kommission beauftragten Bediensteten am ersten 
Tag der Nachprüfung verwehrt, Kopien von Dokumenten anzufertigen, und erst am 
darauffolgenden Tag die Anfertigung von Kopien bestimmter Dokumente 
genehmigt. Kopien der übrigen Dokumente konnten schließlich nach Festsetzung 
eines Zwangsgeldes gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/62 
angefertigt werden. 
589. Die Gesellschaft begründete ihre Weigerung damit, daß zwischen den 
betreffenden Dokumenten und dem Nachprüfungsverfahren kein Zusammenhang 
bestehe. In ihrer Entscheidung vom 7. Oktober 1992 weist die Kommission auf 
ihre Nachprüfungsbefugnisse nach Maßgabe der Verordnung sowie auf die Pflicht 
der Unternehmen hin, von der Kommission durch Entscheidung angeordnete 
Nachprüfungen zu dulden. 
590. Eine Gesellschaft, bei der eine Nachprüfung durchgeführt wird, ist 
nicht in der Lage zu beurteilen, welche Unterlagen zweckmäßig sind, und darf 
die von der Kommission mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten, die 
allein beurteilen können, welche Unterlagen ihnen unverzüglich vorgelegt 
werden müssen, bei ihrer Aufgabe nicht behindern. Ein Unternehmen, das 
Adressat einer Nachprüfungsentscheidung ist, kann dagegen Klage beim Gericht 
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erheben, das das Vorgehen der 
Kommission auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. 
591. Das Unternehmen CSM wurde von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 
der Verordnung Nr. 17/62 wegen Verstoßes gegen Artikel 14 derselben 
Verordnung mit einer Geldbuße belegt. 
Anhang III.A.l 30 37 R 
<T5> - Entscheidungen über einstweilige Maßnahmen 
<T7> v) EBU-Eurovi s ion 
592. Mit Entscheidung vom 31. Juli 1992 wies die Kommission einen Antrag 
des TV-Sportkanals TESN (European Sports Network) auf Erlaß einstweiliger 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den von den Mitgliedern der Europäischen 
Rundfunkunion erworbenen Rechte zur Übertragung der olympischen spiele ab. 
Die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion kaufen im Rahmen der Eurovision 
gemeinsam die Exklusivrechte fUr die Übertragung bedeutender Sportereignisse 
wie der olympischen Spiele. Der TV-Kanal Eurosport, ein 
Gemeinschaftsunternehmen des französischen Fernsehsenders TF 1 (der ebenfalls 
der Europäischen Rundfunkunion angehört) und eines Konsortiums bestehend aus 
Mitgliedern der Europäischen Rundfunkunion, ist der Eurovision angeschlossen 
und kann alle erworbenen Übertragungsrechte direkt nutzen. 
Das Sendeunternehmen TESN, das nicht der Europäischen Rundfunkunion angehört 
und in unmittelbarer Konkurrenz zu Eurosport steht, beantragte gleichen 
Zugang zu diesen Rechten wie Eurosport. Die Kommission war zwar der 
Auffassung, daß die Regeln der Europäischen Rundfunkunion über den 
gemeinsamen Einkauf von Übertragungsrechten gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-
Vertrag verstoßen, wies jedoch den Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen 
mangels ausreichender Beweise für einen schweren, nicht wiedergutzumachenden 
Schaden zurück. 
Anhang III.A.l 31 ^ 57 6 
<T7> w) Phoenix/IBM 
593. Die Phoenix International (Computers) Ltd. erhob bei der Kommission 
Beschwerde gegen IBM wegen Verstoßes gegen Artikel 86 und beantragte den 
Erlaß einstweiliger Maßnahmen. IBM wurde vorgeworfen, ihre beherrschende 
Stellung auf dem Markt für die Wartung von IBM-Computern der Serie 3090 
mißbraucht zu haben. 
Der Beschwerdeführerin zufolge hat, sich IBM plötzlich geweigert, die von 
Phoenix vertriebenen geänderten Speichererweiterungskarten in ihren 
Standardwartungsvertrag einzubeziehen, da angeblich eine Verletzung der IBM-
Marke vorliege. 
Die Speicherplatinen 3090, die Phoenix als Original-IBM-Produkte vertreibt, 
waren von Dritten ohne Zustimmung von IBM zur Erhöhung der Speicherkapazität 
geändert worden. Diese nachträgliche Bestückung stellt einen erheblichen 
Eingriff in die von IBM hergestellten Speichererweiterungskarten dar, durch 
den diese Karten beschädigt werden können und der jeglicher Kontrolle durch 
IBM entzogen ist. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen wurde jedoch 
unter anderem damit begründet, daß IBM seit Jahren die Existenz geänderter 
Speicherplatinen allgemein und von Platinen der Serie 3090 insbesondere 
bekannt sei und IBM diese Platinen in voller Kenntnis der Sachlage im Rahmen 
ihres Standardsvertrags gewartet habe. IBM habe damit die geänderten Platinen 
stillschweigend gebilligt. 
Ohne der Frage weiter nachzugehen, ob ein solcher Ausschluß vom 
Wartungsvertrag eine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden 
Stellung darstellen könnte, wies die Kommission den Antrag auf Erlaß 
einstweiliger Maßnahmen mangels Nachweises eines Verstoßes gegen Artikel 86 
ab (kein Prima-facie-Verstoß). 
Anhang III.A.l 32 
377 
<T7> x) TESN/Football Authorities 
594. Mit Entscheidung vom 2. Dezember 1992 wies die Kommission einen Antrag 
auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen des TV-Sportkanals TESN (European Sports 
Network) ab, der die Anwendung von Artikel 14 der UEFA-Satzung betraf, wonach 
die nationalen Fußballverbände (UEFA-Mitglieder) das Recht haben, die 
Fernsehübertragung von ausländischen Fußballspielen in ihrem Gebiet zu 
untersagen, um die Zahl der Besucher in den Fußballstadien konstant zu 
halten. Nach Prüfung des Falles wies die Kommission den Antrag auf Erlaß 
einstweiliger Maßnahmen ab, da ihrer Auffassung nach keine ausreichenden 
Beweise für einen schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden des 
Beschwerdeführers vorlagen. 
378 III.B.1.1 
<T3> B. Wettbewerbspolitik bezüglich staatlicher Maßnahmen 
gegenüber Unternehmen 
<T4> § 1. Zusammenfassungen einzelner Fälle 
<T5> Fälle, in denen die Kommission keine Einwände erhoben hat 
<T6> a) Beihilfen an den Dienstleistungssektor - Fremdenverkehr 
<T8> Spanien 
605. Die Kommission genehmigte 1992 zwei Beihilfeprogramme der spanischen 
Regierung zugunsten von KMU des Fremdenverkehrssektors für Investitionen und 
Tätigkeiten der Angebotsförderung mit Mitteln von insgesamt 25 Millionen ECU 
für 1992. Diese Beihilfemaßnahmen sind Teil eines Gesamtplans zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des spanischen FremdenverkehrsSektors. 
<T6> b) Horizontale Beihilfen - Beihilfen zugunsten kleiner und 
mittlerer Unternehmen 
<T8> Dänemark 
60^. Der von der Kommission im Oktober (1) genehmigte Fonds für 
industrielle Entwicklung sieht unter anderem bedingt rückzahlbare Darlehen 
für KMU vor, die ein Potential für Exporte nach neuen Märkten innerhalb oder 
außerhalb der Gemeinschaft aufbauen wollen. Da die Beihilfen auf Planung und 
Ausbildung begrenzt sind, wurden sie als "geringe Beihilfen" im Sinne des 
Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an KMU eingestuft. 
<T8> Spanien 
60$. Die Kommission hat 1992 zugunsten von KMU einen spanischen Plan zur 
Förderung des Industriedesigns genehmigt. Dieses Programm mit einer Dauer 
von vier Jahren (1992-1995) und Mitteln in Höhe von 17,9 Millionen ECU für 
1992 sieht Zuschüsse für Investitionen sowie Ausbildungsmaßnahmen und 
(1) Ziff. 357 dieses Berichts (§ 2- FuE). 
III.B.1.2 379 
Beratungstätigkeiten vor, um die Design-Techniken spanischer KMU zu 
integrieren und zu verbessern. 
60$. Die Kommission hat 1992 eine Beihilferegelung mit einem Mittelansatz 
von 155,5 Millionen ECU genehmigt, die Bürgschaften für existenzgefährdete 
Industrieunternehmen vorsieht (KMU mit höchstens 250 Beschäftigten und einem 
Umsatz von 20 Millionen ECU sowie in Ausnahmefällen Unternehmen mit bis zu 
500 Beschäftigten, deren Schließung erhebliche negative Auswirkungen auf die 
soziale Lage des Standortgebiets hätte), damit sie Zugang zu den 
erforderlichen Mitteln für die Ausarbeitung eines zielgerichteten 
Sanierungs- und/oder Umstrukturierungsplans erhalten. 
<T8> • Italien 
6Ä(J. Im Rahmen ihrer Politik der Öffnung gegenüber Maßnahmen zur 
Verbesserung des Tätigkeitsumfelds von KMU hat die Kommission mehrere durch 
italienische Regionalvorschriften eingeführte Beihilferegelungen genehmigt, 
insbesondere zwei Maßnahmenbündel der Regionen Marken und Ligurien zur 
Förderung gemeinsamer Initiativen von Genossenschaften und Unternehmens­
konsortien, die die Effizienz ihrer Organisation und Marktpräsenz erhöhen 
sollen. 
<T6> c) Horizontale Beihilfen - Beihilfen für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen 
<T8> Frankreich 
610. Im März hat die Kommission ein Programm zur Förderung der Umsiedlung 
von Unternehmen aus Paris in die Provinz genehmigt. Es werden Zuschüsse von 
3.6 00 ECU je an dem neuen Standort eingestellten Beschäftigten gewährt. Nach 
einer gesonderten Regelung werden die Umzugskosten der Beschäftigten 
bezuschußt, die mit den Unternehmen umziehen. In Fördergebieten sind die 
"PAT"-Schwellenwerte anwendbar. 1992 betrugen die Mittel für das 
Umsiedlungsprogramm 14,5 Millionen ECU. 
380 III.B.1.3 
<T5> Fälle, in denen die Kommission die Einstellung des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag beschlossen hat 
<T6> a) Horizontale Beihilfen - Investitionsbeihilfen 
<T8> Italien 
6!•£. Bei der Prüfung der zinsvergünstigten Darlehen, die in Anwendung 
italienischer Gesetze gewährt wurden, die der Kommission entgegen Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag nicht gemeldet worden waren und inzwischen außer Kraft 
sind, hat die Kommission festgestellt, daß durch die Intensität der 
fraglichen Beihilfen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet war. Daher hat 
sie in bezug auf die geprüften Regelungen einer Ausnahme nach Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag zugestimmt und beschlossen, das 
entsprechende Verfahren einzustellen. 
<T6> b) Horizontale Beihilfen - Beihilfen zugunsten kleiner und 
mittlerer Unternehmen 
<T8> Italien 
6l£,. Weitere sizilianische Beihilfemaßnahmen zugunsten von KMU des 
Handelssektors sowie zur Förderung der Werbung für typische Produkte der 
Region wurden nach einer Prüfung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag 
genehmigt, da die Kommission sich im Verlauf des Verfahrens davon 
vergewissern konnte, daß die Vertragsvorschriften und die einschlägigen 
Gemeinschaftsrahmen eingehalten werden. 
<T6> c) Regionalbeihilfen 
<T8> Spanien 
£/J. Im Juli beschloß die Kommission, ein Verfahren einzustellen, das sie im 
Oktober 1991 wegen bestimmter von der autonomen Regierung Kataloniens 
gewährter Beihilfen(2) eröffnet hatte. Die betreffenden Beihilfen, die sich 
(2) XXI. Bericht über die Wettbwerbspolitik, Ziff. 293. 
III.B.1.4 381 
auf insgesamt 15,8 Millionen ECU beliefen, wurden zwischen 1988 und 1990 auf 
der Grundlage folgender Vorschriften der Region bewilligt: Erlaß vom 
15. April 1988, Gesetz 9/1989, Erlaß vom 27. Juli 1989 und Erlaß vom 
19. Juni 1990. Die Kommission gelangte zu diesem Beschluß, nachdem sie auf 
der Grundlage der von den spanischen Behörden übermittelten Angaben 
festgestellt hatte, daß die fraglichen Beihilfen für eine Ausnahme nach 
Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag in Betracht kamen. 
<T5> Fälle, in denen die Kommission entschieden hat, das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen 
<T6> a) Horizontale Beihilfen - Allgemeine Investitionsbeihilfen 
<T8> Italien 
&44^ Wegen außergewöhnlicher Maßnahmen zugunsten der sizilianischen 
Industrie beschloß die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag zu eröffnen, da die Undurchsichtigkeit der gemeldeten 
Rechtsvorschriften zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der genannten 
Maßnahmen mit dem Vertrag Anlaß gab. 
IV.A.§1. 1 
382 
<T2> Anhang IV: Die Entwicklung der Konzentration, 
des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit 
<T3> A. Zusammenschlüsse und Beteiligungen in 1991/92, an denen 
Unternehmen einer gemeinschaftlichen Dimension beteiligt waren 
615. Dieser Abschnitt des Berichts über die Wettbewerbspolitik enthielt 
bisher stets statistische Angaben über Zusammenschlüsse, Mehrheits- und 
Minderheitsbeteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen. Grundlage für die 
Ausarbeitung dieser Statistiken waren die Angaben der kommissionsinternen 
Datenbank DOME. Da diese Datenbank eingestellt worden ist, wird dies der 
letzte Wettbewerbsbericht sein, der die von DOME bereitgestellten Daten 
zugrundelegt. In der nächsten Ausgabe des Wettbewerbsberichts wird dieser 
Abschnitt zwar beibehalten, jedoch anders aufgebaut sein und andere 
statistischen Grundlagen haben. Die Datenbank DOME besteht seit 1971, und 
ihre Grundmethodik wurde zuletzt im Jahr 1981 geändert. Ihre Hauptaufgabe war 
die Bereitstellung zuverlässiger Angaben über die Änderungen in der 
Wettbewerbsstruktur. Hierzu wurden die in der Fach- und Wirtschaftspresse 
veröffentlichten Informationen über Zusammenschlüsse, übernahmen, 
Minderheitsbeteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen in die Datenbank 
eingegeben. Für jeden Eintrag wurden Angaben über den gemeinsamen Umsatz und 
das Herkunftsland der beteiligten Unternehmen, den betreffenden 
Wirtschaftszweig, die Art der Operation und deren bekanntgemachte Gründe 
gesammelt. Die Tabellen in diesem Abschnitt des Wettbewerbsberichts wurden an 
Hand der Daten für die Operationen ausgearbeitet, an denen die 1.000 
führenden Industrieunternehmen der Gemeinschaft (Reihenfolge nach Umsatz), 
die 500 größten Industrieunternehmen weltweit und die größten Unternehmen in 
den Sektoren Handel, Banken und Versicherungen beteiligt waren. Die Angaben 
in jedem Jahresbericht bezogen sich auf die Operationen, die in dem 
ZwölfmonatsZeitraum bis zum 1. Juni eines jeden Jahres stattgefunden hatten. 
<T4> §1. Gesamtübersicht (Tabellen 1 und 2) 
616. In Fortsetzung des sich seit 1990 abzeichnenden Trends ging die 
Gesamtzahl der Finanzoperationen von 1.009 im Jahr 199 0/91 auf 871 im Jahr 
1991/92 zurück. Diese rückläufige Entwicklung hat sich jedoch gegenüber dem 
Vorjahr verlangsamt. Der Rückgang der Anzahl der zwischen 1990/91 und 1991/92 
erfaßten Operationen betrug lediglich 14 %, während in dem Vorjahreszeitraum 
noch ein Rückgang von 27 % zu verzeichnen war. Die jüngste Entwicklung bei 
der Gesamtzahl der Operationen ergibt einen Zyklus mit einer Spitze im Jahr 
IV.A.§1. 2 383 
1990/91 und etwa gleichhohen Zahlen in den Zeiträumen 1986/87 (708) und 
1991/92 (871). 
Es sei hervorgehoben, daß die Höchstzahl des Zeitraumes 1989/90 fast zweimal 
so hoch war wie die Anzahl der Operationen im Jahr 1986/87. Verschiedene 
Gründe wurden herangezogen, um das bemerkenswerte Anschwellen der Anzahl von 
Finanzoperationen zu erklären. Die aus diesen Zahlen hervorgehende Welle von 
Unternehmensübernahmen ist jedoch nicht auf Europa beschränkt. Es gibt 
allerdings einige Begründungen, die das Verständnis der europäischen 
Besonderheiten erleichtern. Wie bereits im XXI. Wettbewerbsbericht 
festgestellt war das Binnenmarktprogramm ein wichtiger Faktor zur Anregung 
des externen Wachstums von Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb 
der Gemeinschaft. Die Unternehmen der Gemeinschaft sahen sich veranlaßt, ihre 
Grundlagen in der Gemeinschaft zu erweitern, um den Wettbewerb auf dem 
europäischen Binnenmarkt ab dem 1. Januar 1993 bestehen zu können. 
Ausländische Unternehmen waren ebenfalls daran interessiert, ihre Präsenz auf 
dem europäischen Markt vor der Verwirklichung des Binnenmarktes zu stärken. 
In beiden Fällen erbrachte die günstige Konjunktur der zweiten Jahreshälfte 
1980 erhebliche flüssige Mittel, was die Unternehmen veranlaßte, auf das 
externe Wachstum zurückzugreifen, um die Ziele rasch zu verwirklichen, die 
sie angesichts der Aussichten des Binnenmarktes anstrebten. 
Das Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung im September 1990 könnte sich 
auf die im Jahre 1989/90 erreichte Spitzenzahl ausgewirkt haben, da sich 
vorbringen ließe, daß die Unternehmen bestrebt waren, ihre Operationen vor 
dem Inkrafttreten der Verordnung durchzuführen. Die vorliegenden Datenangaben 
für die zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung scheinen diese 
Annahme jedoch nicht bestätigen. Die Anzahl der großen Fusionen, Übernahmen 
und Gemeinschaftsunternehmen, bei denen ein Umsatz der beteiligten 
Unternehmen von mehr als 5 Milliarden ECU und damit die Auf greif schwelle der 
Verordnung erreicht wurde, ist in einem geringeren Maße zurückgegangen als 
die Anzahl der kleineren Operationen. 
Bemerkenswert ist, daß die Entwicklung der großen Operationen nach 1989/90 
auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene nicht 
gleichmäßig verlaufen ist. Die Anzahl der Operationen einer 
gemeinschaftlichen Dimension ging nach 1989/90 drastisch zurück und verharrte 
seither bei rund zwei Dritteln der in diesem Jahr erreichten Zahl. Die Anzahl 
der nationalen Operationen verzeichnete eine Zunahme nach 1989/9 0 und ging im 
IV.A.§1. 3 -_ 384 
vergangenen Jahr leicht zurück. Die internationalen Operationen nahmen 
hingegen nach 1990/91 gegenüber dem Vorjahr erheblich zu, gingen aber im 
Zeitraum 1991/92 spürbar auf weniger als die Hälfte der Anzahl des Jahres 
1990/91 zurück. 
(2 
TABELLE 1: Nationale, gemeinschaftliche und internationale Zusammenschlüsse, Minderheitsbeteiligungen und 
Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft 1991/92 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse. 
1) Operationen zwischen Unternehmen aus ein und demselben Mitgliedstaat. 
2) Operationen zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. 
3) Operationen zwischen Unternehmen eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes mit Auswirkungen auf den Markt der Gemeinschaft, H 
< 
(Ol 
Industrie 
Handel 
Banken 
Versicherungen 
Insgesamt NATIONALE OPERATIONEN1 
Minder- Gemein-
heits- schafts-
beteili- unter­
Fusionen gungen nehmen 
175 60 29 
31 8 2 
73 36 6 
9 8 8 
288 112 45 GEMEINSCHAFTLICHE 
OPERATIONEN2 
Minder- Gemein-
heits- schafts-
beteili- unter­
Fusionen gungen nehmen 
119 34 33 
4 0 4 
17 22 10 
19 13 7 
159 69 54 Internationale 
Operationen3 
Minder- Gernein-
heits- schafts-
beteili- unter­
Fusionen gungen nehmen 
49 27 41 
10 1 
7 8 3 
3 3 1 
60 38 46 Insgesamt 
Minder- Gemein-
heits- schafts-
beteili- unter­
Fusionen gungen nehmen 
343 121 103 
36 8 7 
97 66 19 
31 24 16 
507 219 145 Gesamtsumme 
567 
51 
182 
71 
871 
OD 
Tabelle 2: Aufgliederung der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Mehrheitsbeteiligungen einschließlich der Fusionen in den Bereichen 
Industrie. Handel, Banken und Versicherungen (gemeinsamer Umsatz >1, >2, >5 und >10 Milliarden ECU) 
Quelle : Veröffentlichungen in der Fachpresse. 
1) Operationen zwischen Unternehmen aus ein und demselben Mitgliedstaat. 
2) Operationen zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. 
3) Operationen zwischen Unternehmen eines Mitgliedstaates und eines Drittlandes mit Auswirkungen auf den Markt der Gemeinschaft Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationale Operationen Insgeamt 
>1 
Industrie 
86/87 111 
87/88 135 
88/89 163 
89/90 183 
90/91 158 
91/92 155 
Handel 
86/87 19 
87/88 15 
88/89 21 
89/90 13 
90/91 14 
91/92 17 
Bank en 
86/87 9 
87/88 19 
88/89 22 
89/90 22 
90/91 15 
91/92 15 
Versicherungen 
86/87 5 
87/88 1 
88/89 5 
89/90 1 
90/91 5 
91/92 1 
Insgesant 
86/87 144 
87/88 170 
88/89 211 
89/90 219 
90/91 192 
91/92 188 >2 
73 
84 
118 
117 
118 
114 
12 
11 
17 
11 
11 
14 
6 
14 
15 
19 
12 
13 
3 
1 
5 
0 
4 
1 
94 
110 
155 
147 
145 
142 >5 
42 
48 
60 
66 
75 
72 
6 
6 
8 
3 
6 
12 
5 
7 
3 
14 
9 
8 
2 
0 
3 
0 
2 
1 
55 
61 
74 
83 
92 
93 >10 
18 
24 
29 
44 
42 
36 
1 
2 
0 
2 
1 
5 
3 
4 
1 
10 
3 
4 
2 
0 
0 
0 
1 
1 
24 
30 
30 
56 
47 
46 >1 
52 
86 
148 
212 
145 
102 
2 
5 
1 
6 
4 
1 
2 
10 
11 
10 
12 
12 
1 
7 
3 
9 
4 
7 
57 
108 
163 
237 
165 
122 >2 
42 
61 
110 
158 
107 
86 
2 
3 
1 
3 
4 
1 
2 
10 
9 
9 
12 
10 
0 
6 
3 
6 
4 
6 
46 
80 
123 
176 
127 
103 >5 
24 
34 
72 
102 
65 
57 
2 
1 
1 
3 
3 
0 
1 
8 
4 
7 
10 
9 
0 
1 
2 
3 
1 
4 
27 
44 
79 
115 
79 
70 >10 
13 
22 
53 
70 
37 
37 
0 
0 
0 
1 
1 
0 
1 
4 
2 
2 
8 
5 
0 
0 
0 
1 
1 
1 
14 
26 
55 
74 
47 
43 >1 
8 
47 
62 
118 
94 
48 
0 
2 
1 
2 
1 
0 
9 
7 
8 
5 
4 
0 
2 
8 
4 
2 
2 
1 
19 
64 
75 
127 
101 
49 >2 
3 
40 
60 
109 
89 
45 
0 
2 
1 
2 
1 
0 
7 
5 
8 
4 
4 
0 
1 
3 
3 
1 
1 
1 
11 
50 
72 
116 
95 
46 >5 
2 
28 
38 
56 
60 
30 
0 
2 
1 
2 
1 
0 
5 
4 
5 
1 
2 
0 
0 
1 
2 
0 
1 
1 
7 
35 
46 
59 
64 
31 >10 
0 
15 
24 
26 
37 
16 
0 
0 
0 
1 
0 
0 
3 
2 
4 
0 
1 
0 
0 
0 
0 
0 
1 
1 
3 
17 
28 
27 
39 
17 >1 
171 
268 
373 
513 
397 
305 
21 
22 
23 
21 
19 
18 
20 
36 
41 
37 
31 
27 
8 
16 
12 
12 
11 
9 
220 
342 
449 
583 
458 
359 >2 
118 
185 
288 
384 
314 
245 
14 
16 
19 
16 
16 
15 
15 
29 
32 
32 
28 
23 
4 
10 
11 
7 
9 
8 
151 
240 
350 
439 
367 
291 >5 
68 
110 
170 
224 
200 
159 
8 
9 
10 
8 
10 
12 
11 
19 
12 
22 
21 
17 
2 
2 
7 
3 
4 
6 
89 
140 
199 
257 
235 
194 >10 
31 
61 
106 
140 
116 
89 
1 
2 
0 
4 
2 
5 
7 
10 
7 
12 
12 
9 
2 
0 
0 
1 
3 
3 
41 
73 
113 
157 
133 
106 
IV.A.§1. 6 387 
Aus den Tabellen 1 und 2 geht hervor, daß aus struktureller Sicht das 
Binnenmarktprogramm erhebliche Auswirkungen auf die Fusions- und 
Übernahmeaktivitäten hatte. Den Zahlen für 1991/92, die den entsprechenden 
Zahlen des Zeitraums vor der Einheitlichen Akte ungefähr entsprechen, kann 
man entnehmen, daß die gegenwärtige Struktur der Fusionen, Übernahmen und 
Gemeinschaftsunternehmen in ihrer nationalen, gemeinschaftlichen und 
internationalen Dimension eher der Struktur des Jahres 19 89/90 als der des 
Zeitraums 1986/87 entspricht. Die internationalen und insbesondere die 
gemeinschaftlichen Operationen haben erheblich zugenommen, während die 
nationalen Operationen an Bedeutung verloren haben. Im Jahr 1986/87 hatten 
die auf ein Land beschränkten Operationen einen Anteil von 63 %. Im Jahr 
1991/92 ist dieser Anteil auf 51 % zurückgegangen. In der gleichen Zeit hat 
der Anteil der Operationen gemeinschaftlicher Dimension von 20 % auf 32 % 
zugenommen. Während die Prozentzahl für die außerhalb der nationalen Grenzen 
vollzogenen Operationen im Jahr 1989/9 0 noch zunahm, ist davon auszugehen, 
daß die mit dem Binnenmarktprogramm eingetretenen Änderungen für einige Zeit 
fortbestehen werden. 
<T4> 
TABELLE 3: Nationale, gemeinschaftliche und internationale Mehrheitsbeteiligungen einschließlich der Fusionen in der Gemeinschaft 
(Aufgliederung nach Sektoren) 
Sektor (1) Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationnale Operationen Insgesamt 
1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 
1. Nähr. 25 35 41 29 32 18 27 44 26 23 14 17 16 51 76 102 71 61 
2. Chem. 32 37 38 25 17 38 56 75 53 23 15 14 35 22 18 85 107 148 100 58 
3. Elek. 25 23 20 25 18 16 14 8 10 12 36 49 46 48 27 
4. Masch. 24 31 25 14 11 17 13 14 38 55 52 25 20 
5. Rechen. 
6. Meta. 28 16 29 22 30 13 28 16 14 40 35 64 47 44 
7. Transp. 11 10 13 15 14 32 21 14 
8. Pap. 24 32 28 21 23 26 30 11 11 21 17 34 61 79 49 37 
9. Bergb. 11 10 12 19 19 13 10 
10. Text. 11 11 14 20 13 12 12 
11. Bauw. 21 20 19 19 27 12 19 17 27 21 33 39 39 47 48 
12. Sonst. 10 15 22 13 26 15 10 
INSGESAMT 214 233 241 186 175 111 197 257 170 119 58 66 124 99 49 383 496 622 455 343 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse 
(1) Die Abkürzungen bedeuten: 
Nähr. : Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie. 
Chem. : Chemie, Fasern, Glas, Keramik, Kunststoff. 
Elek. : Elektrotechnik, BUromaschinen. 
Masch.: Herstellung von Maschinenbauerzeugnissen und Präzisionsinstrumenten. 
Rechn.: Rechner. 
Meta. : Erzeugung und Erstbearbeitung von Metallen und Metallerzeugnissen. Transp.: Bau von Fahrzeugen und sonstigen Transportmitteln 
und -ausrUstungen. 
Pap. : Holz, Möbel- und Papierindustrie (einschließlich 
Druck- und Verlagswesen). 
Bergb. : Bergbau. 
Text. : Testil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhwarenindustrie. 
Bauw. : Bauwirtschaft. 
Sonst. : Sonstige Industrie. oo 
CO 
TABELLE 4: Aufgliederung der nationelen, gemeinschaftlichen und Internationalen Mehrheitsbeteiligungen einschließlich der Fusionen 
nach Sektoren und Oasatz der beteiligten Firnen (>1, >2, >5, >10 Mrd. ECU 1991/92) (O) 
Sektor (1) Nationale 
Operationen (2) Gemeinschaftliche 
Operationen (3) Internationele 
Operationen (4) Insgesamt 
>1 >2 >5 >10 >1 >2 >5 >10 >1 >2 >5 >10 >1 >2 >5 >10 
1. Nähr. 30 20 12 22 19 18 15 57 44 33 23 
2. Chem. 18 15 10 20 15 18 17 11 56 47 29 12 
3. Elek. 12 12 27 27 22 15 
4. Masch. 16 15 12 
5. Rechn. 
6. Meta. 25 20 13 13 12 38 32 21 10 
7. Trans. 13 12 
8. Pap. 18 26 11 
9. Bergb. 10 
10. Text. 
11. Bauw. 23 17 21 19 44 36 12 
12. Sonst. 10 
INSGESAMT 155 114 72 36 102 86 58 37 48 45 30 16 305 245 160 89 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse 
(1) Abkürzungen: Siehe Tabelle 3, Fußnote 1. 
(2) Operationen zwischen Unternehmen aus ein und demselben Mitgliedstaat 
(3) Operationen zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten 
(4) Operationen zwischen Unternehmen eines Mitgliedstaats und eines Drittlandes mit Auswirkungen auf den Markt der Gemeinschaft 
CO 
IV.A.§2. 9 
<T6> a) Übernahmen (Tabellen 3 und 4) 
<T7> Allgemeines 
Auf Fusionen und Mehrheitsbeteiligungen entfiel auch im Zeitraum 1991/92 der 
Großteil der Operationen. Da jedoch die Anzahl der Fusionen und Übernahmen 
stärker zurückgegangen ist als die Gesamtzahl der Operationen, hat auch deren 
relative Bedeutung im vergangenen Jahr abgenommen. Während in dem Zeitraum 
von 1989-1991 auf Fusionen noch ein Anteil von 45 % aller Operationen 
entfiel, ging dieser Anteil im Jahr 1991/92 auf 39,4 % zurück. 
In der Industrie war der Rückgang der Gesamtzahl an Fusionen und 
Mehrheitsbeteiligungen im Jahr 1991/92 etwas geringer als im Vorjahr. Bei den 
nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Operationen war jedoch 
kein einheitlicher Verlauf zu beobachten. Der Rückgang der 
Gemeinschaftsoperationen entsprach mit mehr als 30 % in etwa der 
entsprechenden Zahl des Vorjahres. Die internationalen Operationen gingen 
aber mit mehr als 50 % wesentlich stärker zurück als im Zeitraum 199 0/91 mit 
20 %. Andererseits war bei den nationalen Operationen mit 6 % im Jahr 1991/92 
ein wesentlich kleinerer Rückgang zu verzeichnen als im Zeitraum 1990/91 mit 
23 %. 
Diese Entwicklung legt die Vermutung nahe, daß die grenzüberschreitenden 
Operationen empfindlicher auf die Schwankungen bei den Übernahmeaktivitäten 
reagieren als die nationalen Operationen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, 
daß der Rückgang bei der Zahl der nationalen Operationen durch eine starke 
Zunahme der Übernahmen in den fünf neuen Bundesländern aufgefangen wurde; 
weitere Einzelheiten hierzu im Folgenden. 
Zum ersten Mal seit 1987/88 war die Anzahl der Operationen, an denen 
Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern beteiligt waren, geringer als die 
Anzahl der nationalen Operationen. Die Übernahmeaktivitäten außerhalb der 
Gemeinschaft sind offenbar jedoch größeren Schwankungen ausgesetzt als die 
grenzüberschreitenden Operationen innerhalb der Gemeinschaft. 
<T7> Großübernahmen 
Die Verteilung der Übernahmen und Fusionen nach Größe hat sich gegenüber dem 
391 
IV.A.§2. 10 
Vorjahr als erstaunlich stabil gezeigt, wie zu erwarten sind bei den 
grenzüberschreitenden Operationen in der Regel mehr Großunternehmen beteiligt 
als bei den Operationen innerhalb eines Landes. Zu bemerken ist in diesem 
Zusammenhang lediglich eine geringe relative Zunahme des Anteils der 
gemeinschaftlichen Operationen, an denen Unternehmen mit einem gemeinsamen 
Umsatz von mehr als 5 Mrd. ECU beteiligt waren. Der umgekehrte Verlauf ist im 
Falle der Operationen zu beobachten, an denen Unternehmen aus Drittländern 
beteiligt waren. Wie bereits in den vorangehenden Jahren waren die 
Großübernahmen auf nur wenige Sektoren konzentriert. Auf die Sektoren 
Nahrungsmittel, Elektrotechnik, Chemie und Metall entfallen fast zwei Drittel 
der Operationen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mrd. ECU. Es fällt auf, daß 
die Konzentration bei Operationen gemeinschaftlicher und internationaler 
Dimension ausgeprägter ist als im nationalen Rahmen. So entfielen z.B. auf 
den Sektor Nahrungsmittel und Getränke 40,5 % der Gemeinschaftsoperationen, 
an denen Unternehmen beteiligt waren, deren gemeinsamer Umsatz oberhalb der 
Schwelle von 10 Mrd. ECU lag. Ähnliches gilt für internationale Operationen, 
wo auf den Bereich Chemie 37,5 % der Operationen dieser Umsatzgruppe 
entfielen. Im nationalen Rahmen lagen die Konzentrationsziffern unterhalb 
20 % in sämtlichen Größengruppen. 
<T7> Sektoren 
Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat der Sektor Nahrungsmittel und Getränke 
den Sektor Chemie vom ersten Platz der übernahmeaktivsten Sektoren verdrängt. 
Die relative Bedeutung des Nahrungsmittelsektors hat seit 1987/88 beständig 
zugenommen, während die Anzahl der Operationen im Sektor Chemie in den 
vergangenen drei Jahren spürbar zurückgegangen ist. Die Übernahmen und 
Fusionen im Nahrungsmittelsektor sind in einem größeren Maße national geprägt 
als in der Chemie. Mehr als 50 % der Operationen im Nahrungsmittelsektor 
waren auf inländische Firmen beschränkt, während im Sektor Chemie an der 
Mehrzahl der Operationen Unternehmen aus anderen Gemeinschaftsländern oder 
Drittländern beteiligt waren. 
An die dritte Stelle der Sektoren ist nach der Anzahl der Übernahmen die 
Bauwirtschaft getreten. Während die Anzahl der Übernahmen in allen übrigen 
Sektoren in den vergangen zwei Jahren zurückgegangen ist, nahm sie im 
Bausektor im Jahr 1990/91 auf insgesamt 48 Operationen zu. Hierbei handelte 
es sich überwiegend um nationale oder gemeinschaftliche Vorgänge. Der größte 
iv.A.§2. n 392 
Rückgang bei der Anzahl der Übernahmen im Jahr 19 91/92 war in dem Bereich 
Elektrotechnik und elektronische Datenverarbeitungsgeräte zu verzeichnen. In 
diesen Sektoren war noch im Vorjahr die Übernahmeintensität besonders hoch, 
doch im Berichtsjahr hat sich die Anzahl der Operationen halbiert. Besonders 
ausgeprägt war dieser Rückgang bei den grenzüberschreitenden Operationen. 
In den Sektoren Textilien, Bekleidung, Schuhe und Leder sowie Metall blieb 
die Anzahl der Übernahmen mehr oder weniger unverändert. Alle übrigen 
Sektoren waren durch den allgemeinen Rückgang der Übernahmen und Fusionen 
geprägt. 
<T7> Aktivitäten in den Mitgliedstaaten (Tabelle 5) 
Im Berichtsjahr waren Deutschland und Frankreich weiterhin die beiden Länder, 
in denen die meisten Fusionen, Übernahmen und Mehrheitsbeteiligungen 
stattfanden. Die räumliche Konzentration hat erheblich zugenommen, und im 
Jahr 1991/92 fanden 63 % der Operationen in diesen beiden Ländern statt. 
Während jedoch in Frankreich die Anzahl der Operationen spürbar zurückging, 
nahm sie in Deutschland erheblich zu, wodurch sich der Grad der räumlichen 
Konzentration noch weiter erhöht hat. Die Anzahl der in Frankreich erworbenen 
Unternehmen ist von 115 im Jahr 1990/91 auf 64 im Berichtsjahr 
zurückgegangen. Im selben Zeitraum wuchs die Anzahl der in Deutschland 
erworbenen Firmen von 111 auf 155, das Dreifache des Jahres 1987/88. Auch bei 
den ausländischen Übernahmen haben deutsche Unternehmen mit 181 Operationen 
im Jahr 1991/92 gegenüber 88 im Jahr 1990/91 die französischen Unternehmen 
von der ersten Stelle verdrängt. 
Die Zunahme der Übernahmen durch deutsche Unternehmen ist vor allem auf den 
Erwerb privatisierter Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern 
zurückzuführen. Diese Entwicklung wurde bereits im Vorjahr eingeleitet und 
hat sich im Jahr 1991/92 erheblich verstärkt, so daß die Anzahl der internen 
Übernahmen in Deutschland von 60 auf 93 in nur einem Jahr gestiegen ist. Ein 
wichtiger Gesichtspunkt hierbei ist, daß auch die Anzahl der von 
Nichtdeutschen erworbenen deutschen Unternehmen gegenüber den Vorjahren -
wenn auch in einem geringeren - Umfang zugenommen hat. von besonderer 
Bedeutung hierbei ist der Anteil der französischen Unternehmen, die im 
Berichtsjahr insgesamt 19 Operationen zu verzeichnen hatten. Zwei Drittel der 
Operationen waren Übernahmen, und 6 von 19 Operationen betrafen die neuen 
Bundesländer. 
IV.A.§2. 12 393 
Die Privatisierung der Unternehmen in der vormaligen DDR hatte auf die 
Übernahmen und Beteiligungen der deutschen Unternehmen besondere 
Auswirkungen. Während noch im Zeitraum 1990/91 deutsche Unternehmen 37 % 
ihrer übernahmen außerhalb Deutschlands tätigten, ging dieser Anteil im 
Berichtsjahr auf 15 % drastisch zurück. 
Im Vereinigten Königreich ist die Anzahl der Operationen um die Hälfte 
zurückgegangen. Dieser Rückgang war gleichmäßig verteilt und betraf Inlands­
und AuslandsVorgänge im ungefähr gleichen Ausmaß. 
Andere Länder wie Spanien und Italien, die in den vergangenen Jahren in 
besonderem Maße von Übernahmen und Beteiligungen betroffen waren, hatten im 
vergangenen Jahr ebenfalls erhebliche Rückgänge bei diesen Operationen zu 
verzeichnen. Der Rückgang war in Spanien besonders ausgeprägt, wo die Anzahl 
der erworbenen Unternehmen von 74 im Jahr 1989/90 auf lediglich 18 im 
Berichtsjahr zurückgegangen ist. Diese Anzahl entspricht in etwa der Zahl für 
das Jahr 1986/87. 
Eine ähnliche Entwicklung verzeichnete Italien mit einem Rückgang der 
Operationen auf den Umfang des Jahres 1986/87. Die Gesamtzahl der Operationen 
war mit 38 jedoch wesentlich höher als in Spanien mit lediglich 18 
Operationen. Ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen den beiden Ländern 
besteht in der relativ hohen Anzahl inländischer Operationen in Italien, was 
in Spanien nicht der Fall ist. 
<T7> Internationale Operationen 
(Tabelle 5) 
Auch bei den Übernahmen durch Drittlandsunternehmen war gegenüber dem Vorjahr 
eine Halbierung der Fälle zu verzeichnen. Mit 25 Übernahmen von Unternehmen 
aus der Gemeinschaft standen die USA wiederum an erster Stelle. Dies stellt 
jedoch einen erheblichen Rückgang gegenüber den Zahlen des Jahres 1990/91 
dar. Mit einer Abnahme von 13 auf zwei Operationen im Jahr 1991/92 haben 
insbesondere die japanischen Unternehmen ihre Tätigkeit in diesem Bereich 
IV.A.§2. 13 394 
drastisch herabgesetzt. Die EFTA-Länder hingegen haben den Umfang ihrer 
Übernahmen in der Gemeinschaft, der bereits im Vorjahr spürbar war, 
beibehalten^) . 
Bemerkenswert ist hierbei, daß bei den Übernahmen durch Drittlandsunternehmen 
eine Verschiebung der Länderschwerpunkte stattgefunden hat. Während das 
Vereinigte Königreich im Jahr 1990/91 mit 27 Operationen an erster Stelle 
stand, wurden im vergangenen Jahr lediglich sieben britische Unternehmen 
durch Drittlandsunternehmen übernommen. Dies war nicht der Fall in Frankreich 
und noch weniger in Deutschland, die nunmehr an zweiter bzw. erster Stelle 
der Länderrangfolge stehen. Unter den Wirtschaftszweigen waren die Sektoren 
Chemie und Elektrotechnik die Schwerpunkte bei den Operationen mit Ursprung 
außerhalb der EG. Von insgesamt 52 Operationen entfielen 33 auf diese beiden 
Sektoren. 
(1) In diese Zahlen nicht einbezogen ist die Gründung neuer 
Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft durch Drittlandsunternehmen. 
IV.A.§2. 14 395 
TABELLE 5: Aufgliederung der Mehrheitsbeteiligungen einschließlich der Fusionen in der Industrie nach 
Mitgliedstaaten und Herkunftsland des erwerbenden Unternehmens 1991/92 
erworbenes/erwer­
bendes Unternehmen GR IRL NL UK 
1986/87 
1987/88 
1988/89 
1989/90 
1990/91 INSGESAMT 
303 
383 
492 
622 
455 3 
11 
18 
21 
9 1 
2 
2 
16 
14 69 
51 
90 
124 
111 20 
27 
65 
74 
35 63 
122 
112 
101 
115 35 
40 
49 
73 
51 19 
16 
23 
28 
21 0 
2 
10 
8 
7 90 
106 
111 
168 
82 
1991/1992 347 155 18 64 38 11 44 
B 
DK 
D 
E 
F 
GR 
I 
IRL 
L 
NL 
P 
UK 4 
4 
109 
2 
71 
0 
30 
2 
0 
24 
0 
48 1 
0 
93 
0 
19 
0 
2 
0 
0 
9 
0 
9 3 
0 
4 
0 
33 
0 
3 
1 
0 
2 
0 
5 0 
0 
3 
0 
4 
0 
19 
0 
0 
0 
0 
3 0 
2 
5 
0 
4 
0 
0 
0 
0 
3 
0 
23 
Insgesamt 294 133 18 51 29 10 37 
OSTERREICH 
FINNLAND 
JAPAN 
SÜDAFRIKA 
SCHWEDEN 
SCHWEIZ 
USA 1 
2 
2 
1 
8 
14 
25 
Insgesamt 53 
Insgesamt 347 22 13 
155 18 64 38 11 44 
Quelle : Veröffentlichungen in der Fachpresse 
* Abweichung infolge von Übernahmen durch Gemeinschaftsunternehmen, die 
Unternehmen verschiedener Länder gemeinsam gehören. 
<T6> b) Eingehende Ananlyse von zwei Industriezweigen 
Wie im Vorjahr sollen auch hier die Sektoren Chemie und Nahrungsmittel mit 
ihrem hohen Anteil an Fusionen, übernahmen und Mehrheitsbeteiligungen 
eingehender untersucht werden. 
<T7> Nahrungsmittelindustrie 
Im Jahr 1991/92 verzeichnete der Nahrungsmittel- und Getränkesektor die 
größte Anzahl an Übernahmen, Fusionen und Mehrheitsbeteiligungen und ersetzte 
damit den Sektor Chemie, der bisher stets an erster Stelle stand. Mit 52 von 
insgesamt 61 Operationen lag hier der Schwerpunkt bei den Fusionen und 
Übernahmen. 
Die wichtigste Veränderung gegenüber dem Vorjahr war der scharfe Rückgang 
derjenigen Operationen, bei denen der Käufer aus einem Drittland stammte. Der 
Rückgang der Gesamtaktivitäten war allein auf die internationalen Operationen 
zurückzuführen, da bei den nationalen und gemeinschaftlichen Operationen 
praktisch keine Veränderung zu verzeichnen war. Die Schweiz steht weiterhin 
an erster Stelle der erwerbenden Drittlandsunternehmen. 
Zu den besonderen Merkmalen der Fusionen und übernahmen in diesem Sektor 
zählt die gleichmäßige räumliche Verteilung der Operationen. Mit der Ausnahme 
Luxemburgs fand im Jahr 1991/92 in jedem Mitgliedstaat zumindest eine 
Operation statt. Außerdem sind die Operationen nicht in einem Mitgliedstaat 
konzentriert, denn die drei großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich 
und Vereinigtes Königreich haben mit zwischen 12 und 18 Operationen 
vergleichbar hohe Übernahmeaktivitäten. 
Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede bei der Art der in diesen drei 
Mitgliedstaaten durchgeführten Operationen. In Deutschland fanden die meisten 
Übernahmen im Nahrungsmittel- und Getränkesektor im vergangenen Jahr auf dem 
Gebiet der vormaligen DDR statt. Acht der 13 in diesem Zeitraum in 
Deutschland erfaßten Übernahmefälle betrafen Unternehmen in den fünf neuen 
Bundesländern. Hierbei fällt auf, daß die Käuferin in vielen Fällen eine 
deutsche Tochtergesellschaft eines nichtdeutschen Unternehmens war. Typische 
Beispiele hierfür sind Nestlé und Unilever. Im Falle Frankreichs waren zwei 
Drittel der Operationen auf französische Unternehmen beschränkt. Die 
IV.A.§2. 16 397 
Beschränkung auf inländische Unternehmen bei den Operationen in diesem Sektor 
war im Vereinigten Königreich noch eindeutiger. Lediglich eine von zwölf 
Fusionen und übernahmen von und mit Unternehmen im Vereinigten Königreich 
hatte einen nichtbritischen Käufer. Besondere Aufmerksamkeit verdient das 
aktive Vorgehen britischer Holdinggesellschaften im Nahrungsmittel- und 
Getränkesektor. Von den 52 in der Gemeinschaft im Jahr 1991/92 erfaßten 
Fusionen und Übernahmen entfielen 14 auf die britischen Unternehmen Grand 
Metropolitan, Hillsdown Holdings und Northern Foods. Allein Grand 
Metropolitan war bei sieben der 19 Übernahmen und Fusionen von 
gemeinschaftlicher Dimension im vergangenen Jahr das erwerbende Unternehmen. 
Auf Hillsdown Holdings und Northern Foods entfielen fast zwei Drittel der im 
Vereinigten Königreich erfaßten inländischen Operationen. 
Hinsichtlich des Umfangs der Operationen in diesem Sektor ist die große 
Anzahl der Operationen bemerkenswert, bei denen der gemeinsame Umsatz der 
beteiligten Unternehmen größer war als zehn Milliarden ECU. 
<T7> Chemie 
Der allgemeine Rückgang der Übernahmen betraf insbesondere den chemischen 
Sektor. Man muß bis zum Jahr 1985/86 zurückgehen, um auf eine der Anzahl des 
vergangenen Jahres vergleichbare Zahl zu stoßen. Diese Zahl entspricht etwa 
einem Drittel der im Zeitraum 1989/90 registrierten Übernahmen und Fusionen. 
Der Rückgang war jedoch nicht gleichmäßig verteilt. So blieben zum Beispiel 
die Operationen in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren mit 21 im 
Jahr 1990/91 und 20 im Zeitraum 1991/92 praktisch unverändert. Ähnliches gilt 
für Italien mit einem Rückgang von 13 auf 11 Operationen, während in Spanien 
im vergangenen Jahr keine Operationen registriert wurden, wohingegen noch im 
Vorjahreszeitraum zwei Operationen stattfanden. Auch im Vereinigten 
Königreich und den Niederlanden kam es zu einem spürbaren Rückgang bei den 
Übernahmen. Insgesamt war die Übernahmeaktivität auf die vier größten Länder 
der Gemeinschaft konzentriert, da nur weniger als 5 % der Operationen in den 
übrigen Mitgliedstaaten stattfanden. 
Die internationalen Aktivitäten behielten ihre Bedeutung im Zeitraum 1991/92, 
wobei die Vereinigten Staaten weiterhin an erster Stelle der Investoren im 
Chemiesektor der Gemeinschaft standen. Die Anzahl der internationalen 
IV.A.§2. 17 398 
Übernahmen und Fusionen ging in einem geringeren Maße zurück als die der 
Gemeinschaftsoperationen. Bei letzteren war eindeutig der stärkste Rückgang 
zu verzeichnen. 
Die Abnahme des Umfangs der nationalen Operationen war in Frankreich, Italien 
und dem Vereinigten Königreich ausgeprägter als in Deutschland, wo die Hälfte 
der 20 erfaßten Operationen innerhalb der deutschen Grenzen stattfanden. Es 
bleibt jedoch hervorzuheben, daß auch hier der größte Teil der Operationen 
die fünf neuen Bundesländer betraf. 
Gemessen am gemeinsamen Umsatz der beteiligten Unternehmen war die 
Durchschnittsgröße bei den Übernahmen und Fusionen im Chemiesektor geringer 
als im Nahrungsmittel- und Getränkesektor. Hier lagen lediglich zwölf 
Operationen oberhalb der 10 Mrd.-ECU-Schwelle. 
<T6> c) Minderheitsbeteiligungen (Tabelle 6) 
Der Rückgang der Gesamtzahlen der Operationen gegenüber dem Vorjahr war bei 
den Minderheitsbeteiligungen geringer als bei Gemeinschaftsunternehmen und 
Mehrheitsbeteiligungen. Das relative Gewicht dieser Operationsart hat sich in 
den vergangenen fünf Jahren kaum verändert (zwischen 21 und 23 % mit Ausnahme 
des Zeitraums 1987/88, als fast 27 % der Operationen in der Industrie auf 
Minderheitsbeteiligungen entfielen). 
Im Nahrungsmittel- und Getränkesektor hat sich die Anzahl der 
Minderheitsbeteiligungen im Jahr 1991/92 gegenüber den Zahlen des Vorjahres, 
das in der Zeitserie dieses Sektors ungewöhnlich niedrige Werte aufweist, 
fast verdoppelt. An zweiter und dritter Stelle folgten die Sektoren 
Bauwirtschaft bzw. Metall. Der größte Rückgang erfolgte im Chemiesektor, wo 
lediglich ein Drittel der VorJahreszahlen erreicht wurde. 
Mit 44 Operationen und damit 35 % der europäischen Gesamtzahl war Frankreich 
das Land mit der größten Anzahl an Minderheitsbeteiligungen. Rund die Hälfte 
der Operationen beschränkte sich auf das französische Inland, während 
insgesamt 32 % auf ein Land außerhalb der Gemeinschaft mit Schwerpunkt in den 
Vereinigten Staaten zurückgingen. Auch bei den Minderheitsbeteiligungen in 
anderen Mitgliedstaaten stand Frankreich mit 17 erworbenen Unternehmen 
entsprechend 50 % der Gesamtzahl an erster Stelle, wichtige Zielländer beim 
IV.A.§2. 18 399 
Erwerb von Minderheitsbeteiligungen im Zeitraum 1991/92 waren außerdem 
Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und Spanien. 
In sämtlichen Ländern verteilten sich die Minderheitsbeteiligungen auf eine 
Vielzahl von Sektoren. In Frankreich standen die Sektoren Nahrungsmittel und 
Getränke sowie Bauwesen eindeutig an vorderster Stelle. In den übrigen vier 
Ländern betrafen die Operationen eine Vielzahl von Sektoren. Dasselbe gilt 
für die Operationen, bei denen ein Drittlandsunternehmen Beteiligungen 
erworben hat. 
TABELLE 6: Nationale, gemeinschaftliche und internationale Minderheitsbeteiligungen in der Gemeinschaft nach Sektor (O) 
to 
Sektor (1) Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationale Operationen Insgesamt 
1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 
1. Nähr. 17 15 13 12 31 21 26 10 22 
2. Chem. 10 11 17 18 23 14 14 
3. Elek. 18 11 15 15 25 24 30 10 
4. Masch. 10 13 10 
5. Rechn. 
6. Meta. 11 10 15 16 13 20 15 
7. Trans. 12 14 
8. Pap. 19 15 10 29 25 18 21 10 
9. Bergb. 11 12 14 13 
10. Text. 
11. Bauw. 15 13 13 20 21 10 30 19 16 
12. Sonst. 
Insgesamt 115 102 73 60 60 37 37 62 55 34 29 20 45 27 181 159 180 146 121 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse 
(1) Abkürzungen siehe Tabelle 3, Fußnote 1 
CD 
CD 
IV.A.§2. 20 401 
<T6> d) Gemeinschaftsunternehmen (Tabelle 7) 
Die Anzahl der Gemeinschaftsunternehmen in der Industrie ist im vergangenen 
Jahr in einem geringeren Maße zurückgegangen als die der Übernahmen und 
Fusionen. Die sektorielle Aufgliederung der im Jahr 1991/92 gegründeten 
Gemeinschaftsunternehmen ergab keine größeren Abweichungen von der Aufteilung 
im Vorjahr. Am deutlichsten war die Veränderung im Sektor Elektrotechnik 
spürbar, wo nach den hohen Zahlen der Jahre 1988/89 und 1990/91 ein 
erheblicher Rückgang zu verzeichnen war. Einen gewissen Ausgleich für diesen 
Rückgang brachte der Metallsektor, wo nach den ungewöhnlich niedrigen Zahlen 
des Zeitraums 1990/91 die Anzahl der Gemeinschaftsunternehmen erheblich 
anstieg. . 
In vorangehenden Wettbewerbsberichten wurde bereits darauf hingewiesen, daß 
Gemeinschaftsunternehmen überwiegend grenzüberschreitend gegründet werden. Im 
Jahr 19 91/92 entfielen auf gemeinschaftliche und internationale Operationen 
weiterhin 72 % sämtlicher Gemeinschaftsunternehmen. In Frankreich nahmen 
grenzübergreifende Operationen im vergangenen Jahr zu, so daß von den 32 
Operationen lediglich 12 auf Frankreich beschränkt blieben. An zweiter Stelle 
folgte Deutschland mit 29 Operationen, gefolgt vom Vereinigten Königreich und 
Italien mit jeweils 16. 
Die Vereinigten Staaten sind das Drittland, daß die meisten 
Gemeinschaftsunternehmen mit europäischen Firmen gegründet hat. An zweiter 
Stelle folgte Japan mit 13 Gemeinschaftsunternehmen. Für die japanischen 
Unternehmen ist dies offensichtlich die beliebteste Vorgehensweise, um ihre 
Marktpräsenz in Europa durch externes Wachstum zu stärken. Sowohl die 
amerikanischen wie auch die japanischen Unternehmen gaben dem Chemiesektor 
den Vorzug, um mit europäischen Firmen Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. 
An zweiter Stelle stand hier der Elektroniksektor. Es ist festzuhalten, daß 
der geringe Rückgang der Anzahl von internationalen Operationen nicht auf ein 
Nachlassen japanischer oder amerikanischer GU-Gründungen zurückzuführen ist. 
Die Anzahl der Gründungen mit Ursprung in diesen beiden Länden ist sogar 
gegenüber den beiden Vorjahren leicht angestiegen. 
Die Unternehmen der Gemeinschaft gaben bei ihren GU-Gründungen dem 
Chemiesektor weiterhin den Vorzug. 
TABELLE 7: GU-Gründungen in der Gemeinschaft nach Sektoren 
Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationale Operationen Insgesamt 
Sektor (1) 
1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 
1. Nähr. 10 11 10 10 
2. Chem. 12 11 12 12 11 16 13 24 28 37 28 21 
3. Elek. 12 14 13 12 20 29 23 27 14 
4. Masch. 10 12 
5. Rechn. 
6. Meta, 10 15 16 10 14 
7. Trans. 12 22 17 12 
8. Pap. 14 10 
9. Bergb. 
10. Text. 
11. Bauw. 
12. Sonst, 11 
Insgesamt 45 56 41 33 29 31 36 55 49 33 35 37 60 45 41 111 129 156 127 103 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse 
(1) Abkürzungen siehe Tabelle 3, Fußnote 1 
4^ 
CD 
IV.A.§2. 22 403 
<T6> e) Hauptmotive für Fusionen und GU-Gründungen 
(Schaubild 1 und Tabelle 8) 
Die Angaben in Tabelle 8 und Schaubild 1 beruhen auf den von den Unternehmen 
angegebenen oder in der Fachpresse veröffentlichten offiziellen Beweggründen. 
Die tatsächlichen Motive für eine Operation werden jedoch nicht in jedem Fall 
von den Unternehmen bekanntgegeben. Auch können bei den hier veröffentlichten 
Angaben unter einer Gruppe recht unterschiedliche Motive zusammengefaßt sein. 
Schließlich werden bei vielen Operationen mehrere Beweggründe angegeben, und 
es war hier nicht möglich, deren relative Bedeutung zu erfassen. Aus diesen 
Gründen müssen die angegebenen Daten mit der gebotenen Vorsicht ausgewertet 
werden. 
<T7> Fusionen 
Die wichtigsten Beweggründe für Fusionen, übernahmen und 
Mehrheitsbeteiligungen gemäß Tabelle 8 haben sich gegenüber dem Vorjahr kaum 
verändert. Die drei wichtigsten Motive für diese Art von Operationen sind die 
Stärkung der Marktstellung, die betriebliche Expansion und Synergieeffekte. 
Dies scheint auf eine gewisse Regelmäßigkeit bei dem seit 19 89/9 0 
einsetzenden rückläufigen Trend hinzudeuten. Bei der Häufigkeit von Motiven 
wie z.B. Rationalisierung war jedoch ein beträchtlicher Zuwachs 
festzustellen. Obwohl deren Umfang noch gering ist, könnten bei einer 
Bestätigung dieser Tendenz in Zukunft Rationalisierung und Umstrukturierung 
eine wichtige Rolle unter den Motiven für Übernahmen, Fusionen und 
Mehrheitsbeteiligungen spielen. 
<T7> Gemeinschaftsunternehmen 
Die Mehrdeutigkeit des Begriffes Gemeinschaftsunternehmen erschwert noch die 
Aufgabe, die ihnen zugrundeliegenden Beweggründe zu ermitteln. Wie bei 
Fusionen und Übernahmen zeigen Tabelle 8 und Schaubild 1 ein gegenüber dem 
Vorjahr kaum verändertes Bild. Es bestehen jedoch einige erhebliche 
Unterschiede in den Motiven für diese beiden Gruppen von Operationen. 
Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Synergieeffekte und Erschließung 
neuer Techniken sind wichtige Motive für die Gründung von 
Gemeinschaftsunternehmen, die bei der Herstellung dauerhafter Bindungen durch 
Übernahmen und Fusionen eine geringere Bedeutung haben. 
SchaubiId 1 
Fusionen und MehrheItsbetelIIgungen Gemeinschaftsunternehmen 
SonstIges 
Expansion 
Rationalisierung 
Synergie­
effekte 
Integration Stärkung der Markt-
stellung nicht näher angegeben 
Diversifizierung 
Zusammenarbeit Sonstiges 
Synergieeffekte 
Rationalislerung 
Expansion 
nicht näher angegeben strung der 
Marktstellung FuE 
Quelle: Von der Kommission ermittelte Angaben CD 
IV.A.§2. 24 405 
Tabelle 8: Hauptmotive für Fusionen und GU-Gründungen in der 
Industrie 1991/1992 
Motiv Mehrheitsbetei­
ligungen einschl. 
Fusionen 
(in % der Antworten) Geineinschafts-
unternehmen 
Stärkung der 
MarktStellung 
Expansion 
Diversifizierung 
Integration 
Forschung und 
Entwicklung 
Zusammenarbeit 
Rationalisierung 
Synergieeffekte 
Sonstiges 
Nicht näher angegeben 107 
78 
5 
7 
0 
3 
9 
30 
2 
123 24 
11 
1 
0 
4 
21 
3 
14 
3 
31 
Insgesamt*) 364 
*~) In einigen Fällen Mehrfachnennungen 112 
IV.A.§3. 25 406 
<T4> §3. Fusionen, Beteiligungen und Gemeinschaftsunternehmen im 
Dienstleistungssektor 
Im Unterschied zum Industriesektor kam es im Dienstleistungssektor zu einem 
Anstieg der Übernahmen und Beteiligungen gegenüber den VorJahreszahlen. Dies 
steht im Gegensatz zu der Veränderung, die zwischen 1989/90 und 1990/91 
stattfand, als die Anzahl der Finanzoperationen im Dienstleistungssektor 
erheblich zurückging. 
Tabelle 1 zeigt, daß diese Zunahme, die im Bereich des Handels nicht 
stattfand, überwiegend auf den Bankensektor zurückzuführen ist. Zu bemerken 
ist, daß im Versicherungssektor die Anzahl der Operationen gegenüber dem 
Vorjahr gleichgeblieben ist. Während die Spitzenzahl des Jahres 1989/90 von 
239 Operationen nicht mehr erreicht werden konnte, können die im Jahr 
1991/1992 registrierten 182 Operationen mit der bereits hohen Zahl des 
Zeitraums 1987/88 von 189 (die doppelte Anzahl des Jahres 1986/87) verglichen 
werden. 
Aus diesen Zahlen geht eindeutig hervor, daß sich die Sektoren Industrie und 
Handel im Berichtszeitraum auf vergleichbare Weise entwickelt haben, während 
die Dienstleistungssektoren, d.h. Banken und Versicherungen eine eigene 
Entwicklung genommen haben. 
Tabelle 1 macht deutlich, daß die nationalen und vor allem auch die 
gemeinschaftlichen Operationen gegenüber dem Vorjahr erheblich an Bedeutung 
gewonnen haben. Während der Anteil der internationalen Operationen seit 
19 89/9 0 stetig zurückgegangen ist, wurde diese Abnahme durch die nationalen 
und gemeinschaftlichen Operationen mehr als ausgeglichen. Trotz der relativen 
Zunahme der Gemeinschaftsoperationen beschränkte sich im 
Dienstleistungssektor ein Großteil der Fusionen und Beteiligungen auf 
nationale Operationen. 
<T6> a) Übernahmen einschließlich Mehrheitsbeteiligungen und Fusionen im 
Dienstleistungssektor 
(Tabelle 9) 
Mit Ausnahme des Vertriebssektors nahmen im Berichtsjahr die Übernahmen im 
Dienstleistungssektor erheblich zu. Die Anzahl der Finanzoperationen mit 
IV.A.§3. 26 
407 
einer Beteiligung von Drittlandsunternehmen ging zwar spürbar zurück, doch 
auf Gemeinschaftsebene war eine beträchtliche Zunahme der Fusionen und 
Übernahmen zu verzeichnen. Bemerkenswert sind die Schwankungen im 
Versicherungsbereich auf Gemeinschaftsebene und im Bankensektor auf der 
nationalen Ebene. 
Im Bankensektor war in Frankreich und in Italien im Zeitraum 1991/92 eine 
besonders hohe Anzahl inländischer Operationen zu verzeichnen. Auf Italien 
entfielen mehr als ein Drittel aller nationalen Operationen dieses Jahres im 
Bankensektor. Frankreich und Italien machten zusammen 60 % der 
Gesamtoperationen aus. Hinsichtlich der Art der in diesen beiden Ländern am 
häufigsten erfolgten Operationen gab es jedoch einen grundlegenden 
Unterschied: Während in Italien die Fusionen an erster Stelle der Operationen 
standen, waren in Frankreich zwei von drei Operationen 
Mehrheitsbeteiligungen. 
In Spanien wurden in diesem Zeitraum neun Fusionen und Übernahmen 
registriert. Spanien war auch das Land mit der größten Zahl an 
gemeinschaftlichen Operationen. Diese Art von Operationen war jedoch 
gleichmäßig über sämtliche Mitgliedstaaten verteilt. 
Im Versicherungssektor ging die Anzahl der nationalen Operationen zurück. In 
diesem Sektor sind die gemeinschaftlichen Operationen mehr als zweimal so 
zahlreich wie die nationalen Vorgänge. Die Operationen sind über die gesamte 
Gemeinschaft verteilt, wobei Spanien sich durch eine besonders hohe Anzahl an 
Operationen im Jahr 1991/92 ausgezeichnet hat. 
Wie bereits erwähnt verzeichnete der Vertriebssektor einen allgemeinen 
Rückgang bei den Übernahmen im Zeitraum 1990/91, was sich auch im 
Berichtsjahr bestätigt hat. Obwohl die Anzahl der Operationen im vergangenen 
Jahr praktisch unverändert blieb, sind die grenzüberschreitenden Operationen 
auf einen von sieben Fällen zurückgegangen. 
1. Handel 40 53 31 28 31 17 57 58 52 38 36 
2. Banken 53 51 65 51 73 12 16 23 13 17 13 16 25 11 78 83 113 75 97 
3. Versicherungen 14 15 16 15 14 18 19 12 10 12 40 33 46 28 31 
INSGESAMT 107 119 112 94 113 34 28 58 28 40 34 27 41 19 11 175 174 211 141 164 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse. 
TABELLE 10: Kationale, gemeinschaftliche und internationale Minderheitsbeteiligungen in der Gemeinschaft im Dienstleistungssektor 
Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationale Operationen Insgesamt 
Sektor 
1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 
1. Handel 13 15 10 22 22 21 14 
2. Banken 38 32 40 28 36 15 19 33 21 22 28 11 23 81 62 96 57 66 
3. Versicherungen 8 13 10 13 24 12 13 7(*) 7 19 29(*) 44 30 24 
INSGESAMT 59 49 68 48 52 23 38 59 36 35 40(*) 26 34 17 11 122(*)113 161 101 98 TABELLE 9: Rationale, gemeinschaftliche und internationale Mehrheitsbeteiligungen einschließlich Fusionen in der Gemeinschaft im Dienstleistungssektor 
Sektor Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationale Operationen Insgesamt 
1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 
(*) Berichtigung gegenüber dem Achtzehnten Wettbewerbsbericht 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse. 
c 
ex 
IV.A.§3. 28 409 
<T6> b) Minderheitsbeteiligungen im Dienstleistungssektor (Tabelle 10) 
Die Anzahl der Minderheitsbeteiligungen im Dienstleistungssektor hat sich 
gegenüber den Zahlen von 199 0/91 kaum verändert. Im Verhalten der drei 
Sektoren waren jedoch Unterschiede auszumachen. Während im Handel ein 
erheblicher Rückgang der Operationen und keine grenzüberschreitende Operation 
zu verzeichnen waren, nahm im Bankensektor die Anzahl der Operationen 
zwischen 1990/91 und 1991/92 von 57 auf 66 zu. Während bei den 
grenzüberschreitenden Vorgängen keine größere Änderung zu verzeichnen war, 
nahmen die nationalen Minderheitsbeteiligungen erheblich zu. Im 
Versicherungssektor kam es zu einem Rückgang der nationalen und 
internationalen Operationen, während die gemeinschaftlichen Operationen 
praktisch unverändert blieben. 
<T6> c) Gemeinschaftsunternehmen im Dienstleistungssektor (Tabelle 11) 
Die Gesamtzahl der Gemeinschaftsunternehmen im Dienstleistungssektor ist 
relativ gering und hat in den vergangenen Jahren keine größeren Änderungen 
erfahren. Im Berichtsjahr war eine geringfügige Zunahme gegenüber dem Vorjahr 
zu verzeichnen. Auf gemeinschaftliche Operationen entfielen 50 % der 
Gesamtoperationen, und das Jahr 1991/92 verzeichnete die Höchstzahl an 
Gemeinschaftsunternehmen der vergangenen fünf Jahre. 
Nach Sektoren steht der Bankenbereich an erster Stelle gefolgt in kurzem 
Abstand vom Versicherungssektor. 
TABELLE 11: GU-Gründungen in der Gemeinschaft im Dienstleistungssektor 
Sektor 
1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 1987/ 1988/ 1989/ 1990/ 1991/ 
1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992 
1. Handel 47452 34634 03311 7 14 13 97 
2. Banken 16 11 10 7 6 7 6 12 7 10 7 7 8 2 3 30 24 30 16 19 
3. Versicherungen 10 8 6 5 8 3 5 2 6 7 3 3 3 3 1 16 16 11 14 16 
INSGESAMT 30 26 20 17 16 13 15 20 16 21 10 13 14 6 5 53 54 54 39 42 
Quelle: Veröffentlichungen in der Fachpresse. Nationale Operationen Gemeinschaftliche Operationen Internationale Operationen Insgesamt 
IV.A.§4. 30 411 
<T4> §4. Schlußfolgerungen 
617. Aus den vorstehend erläuterten Angaben der Datenbank DOME lassen sich 
folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
i) Der im Zeitraum 19 89/91 einsetzende Rückgang der Operationen hat sich im 
Berichtsjahr durch die spürbare Abnahme der Gesamtzahl der Operationen 
fortgesetzt. Der im Jahr 1986/87 begonnene Zyklus hat sich 
höchstwahrscheinlich unter dem Einfluß des Binnenmarktprojekts offenbar 
geschlossen. 
ii) Die gemessen an der Gesamtzahl hohe Zunahme der Finanzoperationen hat 
sich offenbar spürbar auf die Struktur der Fusionen, übernahmen, 
Gemeinschaftsunternehmen und sonstige Formen des externen Wachstums 
ausgewirkt. Im gegenwärtigen Stadium des Zyklus ist der Anteil der 
nationalen Operationen an der Gesamtzahl zurückgegangen, während die 
gemeinschaftlichen Operationen an Bedeutung zugenommen haben. 
iii) Im Berichtszeitraum hat sich die Anzahl der Finanzoperationen in den 
fünf neuen Bundesländern erheblich vergrößert und damit die im Vorjahr 
eingeleitete Entwicklung fortgesetzt. Die meisten Operationen waren auf 
den innerdeutschen Rahmen, d.h. Übernahmen durch westdeutsche 
Unternehmen beschränkt. Es gibt jedoch auch Fälle von Übernahmen der 
Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat und dabei insbesondere 
Frankreich sowie aus Drittländern. Schließlich zu erwähnen sind die 
Fälle, wo Drittlandsunternehmen über ihre Tochtergesellschaften in 
Westdeutschland oder einem anderen Mitgliedstaat Investitionen in den 
neuen Bundesländern getätigt haben. 
iv) Im Finanzdienstleistungssektor war das Übernahme- und Fusionsverhalten 
wesentlich anders geprägt als in den Bereichen Industrie und Handel. 
Hier konnte im Jahr 1991/92 eine bedeutende Zunahme der Operationen 
registriert werden. Dies ist eine gegenläufige Entwicklung zu der im 
Vorjahr verzeichneten Abnahme. Schwerpunkte der Operationen waren 
Frankreich, Italien und Spanien. Die vorliegenden Angaben lassen darauf 
schließen, daß sich die Beweggründe für die Übernahmetätigkeit in diesen 
Sektoren von der entsprechenden Entwicklung im produzierenden Sektor 
spürbar unterscheiden. 
IV.A.§4. 31 412 
v) Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Wettbewerb lassen sich nur 
schwer ermitteln. Es ließe sich vorbringen, daß die Auswirkungen auf den 
Wettbewerb um so kleiner sind, je geringer die Anzahl der Operationen 
ist. .Hierbei muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Ausweitung des 
externen Wachstums, die in Europa in den vergangenen Jahren zu 
verzeichnen war, durch das Binnenmarktprogramm erheblich beeinflußt 
wurde. Eine große Anzahl an Operationen könnte deshalb durch 
Leistungserwägungen begründet gewesen sein. Angesichts der sich seit 
zwei Jahren verstärkenden wirtschaftlichen Rezession könnte eine 
beträchtliche Anzahl an Operationen durch Rationalisierungserwägungen zu 
erklären sein. Schließlich sind die umfangreichen Unternehmensübernahmen 
in den neuen Bundesländern Bestandteil eines wirtschaftlichen 
Normalisierungsvorgangs, dessen Auswirkungen auf den Wettbewerb erst 
nach dessen Abschluß beurteilt werden kann. 
Anhang IV.B.l 413 
<T3> B. Das Studienprogramm und seine Ergebnisse 
<T4> §1. Ziele des Studienprogramms des Jahres 19 92 
618. Die Generaldirektion Wettbewerb vergibt jedes Jahr an externe, 
selbständige Beratungsunternehmen eine begrenzte Zahl von Studien. Diese 
Studien sollen vor allem bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik helfen. 
In den meisten Fällen liefern sie technische und wirtschaftliche 
Informationen, die für Entscheidungen über Kartelle oder staatliche Beihilfen 
notwendig sind. Dies trifft beispielsweise für die Studien zu, die 
durchgeführt wurden, um die Rentabilität der nachstehend beschriebenen 
Umstrukturierung der spanischen Stahlunternehmen CSI und sidenor zu 
beurteilen. In anderen Fällen wiederum werden die Studien für die interne 
Prüfung und den Entscheidungsprozeß der Generaldirektion benötigt. 1992 
wurden zwei Studien dieser Art abgeschlossen: der Leitfaden zu den Verfahren 
in Fällen staatlicher Beihilfen und die Studie über die Stahl-Datenbank. 
619. Zwei der 1992 durchgeführten Studien werden veröffentlicht. Die 
übrigen Studien des vergangenen Jahres werden entweder wegen der 
Vertraulichkeit der Informationen oder wegen ihres technischen Charakters 
nicht veröffentlicht. 
<T4> §2. Veröffentlichte oder zur Veröffentlichung bestimmte Studien 
<T5> Neue Konkurrenten im Luftverkehrssektor - eine Fallstudie 
62 0. Diese Studie stützt sich auf Interviews mit den Leitern mehrerer 
Unternehmen, die sich als neue Konkurrenten im Luftverkehrssektor etablieren 
bzw. nicht etablieren konnten, sowie auf Interviews mit Industrieverbänden 
und Regelungsbehörden. 
621. Im Mittelpunkt der Studie stand die Frage, welchen Hindernissen 
kleine und mittlere Luftfahrtunternehmen begegnen, die Flugdienste aufnehmen 
wollen. 
* In der Praxis stellen gesetzliche Vorschriften und Anforderungen an die 
Finanzkraft nach wie vor ein schwieriges Hindernis für den Neuankömmling 
Anhang IV.B.2 414 
dar. Der Zeitaufwand und die Kosten für das Zulassungsverfahren können 
erheblich sein. Das Vertrauen der Investoren zu gewinnen und zu erhalten, 
gilt als ein Schlüjbw. "-1'.tor in der ersten Phase der Entwicklung eines 
neu hinzugekommenen Luftfahrtunternehmens. Es ist wichtig, dies als einen 
festen und entscheidenden Teil des Verfahrens anzusehen. 
* Der Zugang zum Luftverkehrssektor ist für Unternehmen, die auf stark 
beflogenen Strecken zwischen den wichtigsten europäischen Hauptstädten 
Linienflugdienstû anbieten wollen, schlichtweg unmöglich. Für die 
Zuweisung von Zeitnischen und eine angemessene Bodenabfertigung ist 
irgendeine Form der Intervention notwendig, will sich der neue Konkurrent 
auf großen zentral gelegenen Flughäfen etablieren. 
* Trotz bemerkenswerter Ausnahmen weichen viele neue Konkurrenten dem 
Wettbewerb mit einheimischen Luftfahrtunternehmen aus. Sie versuchen 
entweder allein oder mit einem anderen großen Unternehmen Marktnischen 
auszubauen. Viele suchen auch nach Partnern, bei denen es sich durchaus 
um ein einheimisches oder um ein ausländisches Unternehmen handeln kann. 
Diese Art der Positionsfestigung scheint sich immer mehr durchzusetzen. 
* Die beherrschende Stellung einheimischer Luftfahrtunternehmen, vor allem 
wenn sie dem Staat gehören, sollte unter dem Gesichtspunkt der 
Marktbeeinflussung auf keinen Fall unterschätzt werden. Diese Unternehmen 
verfügen über eine beachtliche Fähigkeit, den Neuankömmling mit hohen 
Kapazitäten und einer hohen Flugfrequenz zu bedrängen, und sie sind 
gleichermaßen fähig, mit den Reisebüros Handelsvereinbarungen zu 
schließen, die den neuen Konkurrenten benachteiligen. 
* Die meisten Luftfahrtunternehmen sind der Ansicht, daß sie für feindliche 
Übernahmen - insbesondere durch einheimische Unternehmen - anfällig sind. 
Solange keine klare EG-Politik im Bereich des Zusammenschlusses von 
Luftfahrtunternehmen besteht, wächst ihrer Ansicht nach hierdurch das 
allgemeine Gefühl der Unsicherheit. 
* Da der Markt kaum zwischen Linien- und Charterflügen differenziert, 
versuchen die Chartergesellschaften, im Rahmen ihres Urlaubsverkehrs 
Linienflugdienste einzuführen. Änderungen im Verhalten der Verbraucher 
und neuartige Langstreckenflugzeuge eröffnen neue Marktmöglichkeiten, die 
die EG nach Auffassung der Chartergesellschaften zur Förderung eines 
echten Wettbewerbs unterstützen sollte. 
Anhang IV.B.3 A 1 R 
<T5> Die geographische Dimension der Marktbeherrschung 
im europäischen Binnenmarkt 
622. Eines der Hauptprobleme bei der Beurteilung des Marktwettbewerbs in 
einem Kartellfall besteht in der eigentlichen Abgrenzung und Definition des 
relevanten Marktes, und zwar sowohl in bezug auf das Erzeugnis als auch 
hinsichtlich der geographischen Dimension. Die Definition des geographischen 
Marktes ist aufgrund der 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte in Gang 
gesetzten Wirtschaftsintegration der europäischen Märkte, die nach dem 1. 
Januar 19 9 3 ihren Höhepunkt erreicht hat, noch wichtiger geworden. Die Studie 
ist darauf angelegt, die geographische Dimension der Marktbeherrschung in 
ihrer Auslegung durch die europäische Wettbewerbspolitik zu untersuchen und 
einen Rahmen für die Prüfung der geographischen Dimension bei der praktischen 
Anwendung dieser Politik zu schaffen. Daher ist es Ziel der Studie, Kriterien 
für die Untersuchung von Fällen nach Artikel 85 und 86 des Vertrages sowie 
der Fusionskontrollverordnung aufzustellen. 
623. Die Studie empfiehlt einen unterschiedlichen Ansatz für die 
Untersuchung 
a) von Fällen der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden 
Stellung (Artikel 86) und von unter Artikel 85 fallenden Fällen, die 
eine massive kollektive Einschränkung des Wettbewerbs in der 
Vergangenheit betreffen; 
b) von Fällen erneut angemeldeter Vereinbarungen (Artikel 85); 
c) der Anwendung der Fusionskontrollverordnung. 
624. Außerdem wird die Bedeutung mehrerer in jedem Einzelfall zu 
untersuchender Faktoren für die geographische Abgrenzung der Märkte erörtert 
und näher bestimmt. Die Studie schlägt eine Kontrolliste der in jeder 
Untersuchungsphase zu prüfenden Faktoren vor. Diese bedingen sich 
wechselseitig und betreffen 
1. die Abgrenzung des Marktes anhand der gegenwärtigen 
Nachfragesubstitution 
Anhang IV.B.4 416 
2. Preiskontrollen zur unmittelbaren Feststellung der Marktverflechtung 
3. die Untersuchung potentiellen Wettbewerbs 
4. die Auswirkungen der Binnenmarktvorschriften auf Handelshemmnisse und 
Hindernisse beim Zugang zu geographisch segmentierten Märkten 
5. Hemmnisse, die durch die Binnenmarktvorschriften nicht unmittelbar 
berührt werden 
<T4> §3. Zusammenfassungen der nicht zur Veröffentlichung bestimmten Studien 
<T5> - Leitfaden zu den Verfahren in Fällen der staatlichen Beihilfe 
625. Der Leitfaden kommentiert die Verfahrensvorschriften für die 
Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die EG-Kommission in einer für 
Regierungen, Unternehmen und Rechtsanwälte einfachen und leicht 
verständlichen Weise. Die Quellen dieser Vorschriften sowie der Urteile des 
Europäischen Gerichtshofs und der Bekanntmachungen der EG-Kommission werden 
genau angegeben. Dieser Leitfaden wird als Grundlage für ein neues Kapitel 
über die Verfahrensvorschriften in der neuen Ausgabe des Wettbewerbsrechts in 
den Europäischen Gemeinschaften - Band II: Wettbewerbsregeln für staatliche 
Beihilfen dienen, die 1993 veröffentlicht werden soll. 
Die einzelnen Kapitel des Leitfadens betreffen 
1. die Notifizierung: Tragweite der Meldepflicht, Verbot der 
Beihilfegewährung ohne vorherige Genehmigung der Kommission, Frist für 
die Entscheidung der Kommission über einen Beihilfefall, Notwendigkeit 
einer Entscheidung zur Genehmigung von Beihilfen ohne Eröffnung des 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag; 
2. Untersuchungen von Amts wegen gemäß Artikel 93 Absatz 2: Verfahren, 
Rechte der Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, Entscheidungen zur 
Einstellung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2; 
3. nicht notifizierte Beihilfen: Definition der "nicht notifizierten 
Beihilfe", Befugnisse der Kommission, wie einstweilige Verfügungen, 
(2 
Anhang IV.B.5 417 
Rückforderung von Beihilfen und Zinsforderungen; 
4. "bestehende Beihilfen": Definition der "bestehenden Beihilfe", Empfehlung 
"zweckdienlicher Maßnahmen", anschließende Anwendung des Verfahrens nach 
Artikel 93 Absatz 2. 
5. Zum Abschluß enthält der Leitfaden ein Kapitel über Beschwerden, die 
Veröffentlichung der Kommissionsentscheidungen, die Prüfung der 
Kommissionsentscheidungen durch den Gerichtshof (Arten von 
Entscheidungen, gegen die Klage erhoben werden kann, Klagerecht, Fristen) 
und die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten nach der 
Genehmigung einer Beihilferegelung durch die Kommission. 
Die Kommission ist davon überzeugt, daß der Leitfaden dazu beitragen wird, in 
einem immer wichtiger werdenden Bereich des Gemeinschaftsrechts Klarheit zu 
schaffen. 
<T5> - Studie über die Stahl-Datenbank (SDB) 
626. Die Kommission untersucht die Zusammenschlüsse im Eisen- und 
Stahlsektor sowohl im Bereich der Erzeugung als auch im Bereich des 
Vertriebs. 
627. Das Informationsmaterial der Kommission über die EGKS-Unternehmen 
besteht aus den bei EUROSTAT und bei der Generaldirektion Kredit und 
Investitionen eingegangenen EGKS-^Fragebögen mit Zahlenangaben über Erzeugung, 
Lieferung, Kapazitäten und Investitionen. Außerdem verfügt die 
Generaldirektion Wettbewerb über Informationen, die die einzelnen 
Beteiligungen der Finanzkonzerne an den Eisen- und stahlunternehmen 
betreffen. 
628. Im Rahmen des SDB-Projekts, das darauf abzielt, vollständige und 
zusammenhängende Informationen in einer Stahl-Datenbank zusammenzufassen, 
mußten die einzelnen Funktionen der Datenbank untersucht werden, um den 
Besonderheiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrages 
Rechnung zu tragen. 
629. In der SDB gespeicherte Informationen, die für die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln interessant sind: 
Anhang IV.B.6 418 
Informationseinheit der SDB ist der Produktionsbetrieb. Die Verwaltung 
der direkten oder indirekten Beziehungen zwischen den Konzernen, den 
Gesellschaften und den Produktionsbetrieben mit ihren Beteiligungen und 
die Abgrenzung des Kontrollumfangs sind zwei Funktionen, die in die 
Datenbank integriert werden können. 
Die in den EGKS-Fragebögen enthaltenen Zahlenangaben, die für jeden 
Produktionsbetrieb registriert werden, sind aufgrund einer ständigen bzw. 
dynamischen Zusammenfassung der Grunddaten für jede Gesellschaft, jeden 
Konzern, jedes Land oder Europa verfügbar. 
Für die Quantifizierung des tatsächlichen oder angenommenen Marktanteils 
der von einem Zusammenschluß betroffenen Konzerne bieten die Suchtabellen 
neue Möglichkeiten an. 
Die SDB ist anschließend geändert worden, um neue Funktionen zu integrieren, 
die einerseits die visuelle Darstellung der Struktur der Stahlkonzerne und 
andererseits die Berechnung der von einem Konzern hergestellten Mengen (u.a. 
zur Feststellung, ob der Zusammenschluß keiner vorherigen Genehmigung bedarf) 
und des Prozentsatzes ermöglichen, die diese Produktionsmengen in einem Land, 
einer Gruppe von Ländern oder in der Gemeinschaft darstellen. 
<T5> - Untersuchung über den Schiffbau im Jahre 1992 
630. In dieser Studie werden die Kostenstruktur der wettbewerbfähigsten 
Gemeinschaftswerften und die Weltmarktpreise miteinander verglichen (unter 
besonderer Berücksichtigung der Marktsegmente, in denen die 
Gemeinschaftswerften vergleichsweise am wettbewerbsfähigsten bleiben). An den 
Ergebnissen der Studie kann die Kommission den Kosten-Preis-Unterschied 
ablesen und auf dieser Grundlage die Höchstgrenze für Schiffbaubeihilfen im 
Rahmen der siebenten Richtlinie des Rates festsetzen, die mindestens einmal 
jährlich überprüft werden muß. 
631. wie in den Vorjahren wurden für die Studie, zu der die EG-Industrie 
ihren vollen Beitrag geleistet hat, die gängigsten Schiffstypen ausgewählt, 
die in der Gemeinschaft hergestellt werden und bei denen die EG-Werften in 
unmittelbarem Wettbewerb mit internationalen Werften stehen. In diesem Jahr 
wurden von der Studie elf Schiffstypen erfaßt; an der Kostenberechnung 
Anhang IV.B.7 419 
beteiligten sich 22 EG-Werften. Die Weltmarktpreise wurden auf der Grundlage 
von Daten verschiedenen Ursprungs ermittelt. 
632. Die Studie schließt mit dem Ergebnis, daß der Kosten-Preis-
Unterschied gegenüber dem Vorjahr generell größer geworden ist. Nach 
Auffassung des Beratungsunternehmens haben die unterschiedlichen 
Inflationsraten in der Welt und Währungsschwankungen allerdings in 
beachtlicher Weise zu dem offensichtlichen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit 
der EG-Werften beigetragen. 
<T5> - Kontrollstudie über die Umstrukturierung 
der spanischen Schiffbauindustrie 
633. Die Kommission und die spanische Regierung haben gemäß Artikel 9 der 
siebenten Richtlinie des Rates über Beihilfen an den Schiffbau einen 
unabhängigen Berater gemeinsam beauftragt, alle sechs Monate einen 
Kontrollbericht über die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms der 
spanischen Schiffbauindustrie für 1991-1992 vorzulegen. 
634. Im Oktober wurde ein Bericht für das erste Halbjahr 1992 vorgelegt, 
der Zweifel daran aufkommen läßt, ob die spanische Industrie die vorgesehene 
Wettbewerbsfähigkeit erreichen wird. Artikel 9 sieht für derartige Fälle vor, 
daß die spanische Regierung Maßnahmen zu einer verstärkten 
Umstrukturierung des Sektors ergreift, wenn hierdurch nach Auffassung der 
Kommission eine Verbesserung der Lage möglich ist. Die spanische Regierung 
wird diese Vorschläge wahrscheinlich demnächst unterbreiten. 
<T5> Studien über das Umstrukturierungsprogramm 
für die integrierten spanischen stahlunternehmen CSI und Sidenor 
6 35. Drei Studien betrafen die Umstrukturierungsprogramme für die 
spanische Stahlindustrie, nämlich: 
eine Studie eines von der spanischen Regierung und der Kommission 
gemeinsam beauftragten unabhängigen Beraters zur Beurteilung der 
Rentabilität des Umstrukturierungsprogramms für das integrierte spanische 
Stahlunternehmen CSI, zu dem Altos Hornos de Vizcaya und Ensidesa 
gehören; 
Anhang IV. B. 8 420 
eine Studie eines von der spanischen Regierung und der Kommission 
gemeinsam beauftragten unabhängigen Beraters zur Beurteilung der 
Rentabilität des Umstrukturierungsprogramms für das spanische 
Edelstahlunternehmen Sidenor, zu dem Acenor und Foarsa gehören; 
und einer im Namen der Kommission von einem unabhängigen Berater 
durchgeführten Studie, in der mögliche Alternativen zum CSI-Programm 
untersucht werden. 
Die Kommission soll aufgrund dieser Studien Informationen erhalten, die ihr 
die Entscheidung darüber erleichtern, ob sie dem Rat empfiehlt, den für die 
Umstrukturierungsprogramme gemäß Artikel 9 5 des EGKS-Vertrages zu 
genehmigenden Beihilfen zuzustimmen. 
Die Kommission gelangte anhand der Ergebnisse des Beratungsunternehmens zu 
dem Schluß, daß das CSI-Programm rentabel ist, die Beihilfenintensität und 
das notwendige Ausmaß der Umstrukturierung aber in eine bessere Relation 
zueinander gesetzt werden müssen. Sie stellte außerdem abschließend fest, daß 
das Sidenor-Programm rentabel ist, und beschloß vorzuschlagen, daß die 
Beihilfen unter bestimmten Bestimmungen genehmigt werden sollten. 
Die Kommission hat dem Industrierat ihren Standpunkt auf der Tagung vom 
24. November vorgetragen. Der Rat war nicht bereit, den spanischen 
Vorschlägen zuzustimmen. Weitere Diskussionen sollen nach bilateralen 
Kontakten stattfinden. 
IV-C. 1 421 
<T3> C. statistische Mitteilung über gemäß Verordnung (EWG) 
Nr. 4064/89 des Rates angemeldete Zusammenschlußvorhaben 
<T4> §1. Einleitung 
636. Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen ist im September 19 9 0 in Kraft getreten. Der 
XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik enthielt einen kurzen statistischen 
Überblick über die im Jahre 1991 untersuchten Fälle. In diesem Kapitel sollen 
genauere statistische Angaben zu allen bis September 19 92 in Anwendung der 
Verordnung bearbeiteten Fällen vorgelegt werden. 
637. Der Kommission sind aufgrund der Verordnung nur große 
Zusammenschlüsse zu notifizieren. Angemeldet werden müssen lediglich 
diejenigen Fälle, in denen der weltweite Gesamtumsatz aller am Zusammenschluß 
beteiligten Unternehmen 5.000 Millionen ECU. bzw. der gemeinschaftsweite 
Gesamtumsatz jedes einzelnen Unternehmens 250 Millionen ECU überschreitet und 
nicht mehr als zwei Drittel dieses gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes jedes 
einzelnen Unternehmens in einem und demselben Mitgliedstaat erzielt werden. 
Aufgrund dieser strengen Kriterien beschränkt sich die Zahl der von der 
Kommission jährlich bearbeiteten Fälle auf rund fünfzig. 
638. Die nachstehenden Tabellen geben einen statistischen Überblick über 
die im Rahmen der Verordnung behandelten Fälle und die bisher erlassenen 
Entscheidungen. Die Fälle werden nach Art des Zusammenschlusses, ihrer 
geographischen Tragweite, den beteiligten Wirtschaftszweigen und der 
Nationalität der beteiligten Unternehmen geordnet. 
639. Vorhaben, die der Kommission offiziell mitgeteilt worden sind, aber 
nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wurden nicht 
berücksichtigt. Für ungültig erklärte oder zurückgezogene Anmeldungen blieben 
ebenfalls unberücksichtigt. 
640. Die Fälle wurden auf zwei Zeiträume verteilt (1990-1991 und 1991-
1992). Beide Zeiträume erstrecken sich von September bis September und 
erfassen alle in dieser Zeit gemachten Anmeldungen (oder erlassenen 
Entscheidungen). Diese durch das Datum des Inkrafttretens der Verordnung 
bestimmte Einteilung stimmt nicht genau mit den Zeiträumen im Teil A dieses 
Anhangs überein. 
IV-C. 2 422 
<T4> §2. Art und geographische Tragweite 
der Zusammenschlüsse (Tabelle 1) 
641. Tabelle 1 schlüsselt die Zusammenschlüsse, die 1990-1991 und 1991-
1992 stattgefunden haben, nach ihrer Art und geographischen Tragweite auf. 
Für letzteres Kriterium wurden vier Gruppen festgelegt: Die beiden ersten 
betreffen nationale Zusammenschlüsse von zwei oder mehr Unternehmen desselben 
Landes (nicht unbedingt eines Mitgliedstaates) bzw. Zusammenschlüsse von 
gemeinschaftsweiter Bedeutung von Unternehmen aus mindestens zwei 
verschiedenen Mitgliedstaaten. Bei der dritten Kategorie geht es um 
Zusammenschlüsse zwischen mindestens einem Unternehmen aus einem 
Mitgliedstaat und einem Unternehmen aus einem Nicht-EG-Land. Zur letzten 
Kategorie gehören die außergemeinschaftlichen Zusammenschlüsse von 
Unternehmen aus mindestens zwei unterschiedlichen Nicht-EG-Ländern ohne 
Beteiligung von Unternehmen eines Mitgliedstaates. 
642. Außerdem wurden die Fälle sechs verschiedenen Arten von 
Zusammenschlüssen zugeordnet. Zu den "Gemeinschaftsunternehmen" gehören 
konzentrative Gemeinschaftsunternehmen, die also keinen Anlaß zu einer 
Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Beteiligten geben. Bei den 
"Fusionen" handelt es sich lediglich um "reine" Fusionsfälle, in denen 
mindestens zwei unabhängige Unternehmen zu einem neuen Unternehmen 
fusionieren, ohne irgendein Restunternehmen zu hinterlassen. Zu den 
"Mehrheitsbeteiligungen" gehören Fälle, in denen ein oder mehrere Unternehmen 
vertraglich oder auf andere Weise Wertpapiere oder Vermögenswerte und somit 
die direkte oder indirekte Kontrolle über die Gesamtheit eines oder mehrerer 
Unternehmen oder über Teile davon erwerben. Die Fälle allerdings, in denen 
der Erwerb aufgrund eines öffentlichen Übernahmeangebots für die Wertpapiere 
des erworbenen Unternehmens stattfindet, wurden von dieser Kategorie 
ausgenommen. Die Fälle von Übernahmeangeboten wurden außerdem in solche Fälle 
unterteilt, wo das erworbene Unternehmen das Übernahmeangebot angefochten 
hat, und solche Fälle, wo das Angebot gemeinsam vereinbart wurde. Unter 
"Sonstiges" fällt eine Gegenseitigkeitsbeteiligung im Jahr 199 0-19 91 und eine 
Entfusionierung im Zeitraum 1991-1992. 
643. im ersten Jahr der Anwendung der Verordnung betrafen die meisten 
Fälle gemeinschaftsweite Zusammenschlüsse (insgesamt 38 %), allerdings dicht 
gefolgt von Zusammenschlüssen zwischen EG- und Nicht-EG-Unternehmen (34 %) . 
IV-C. 3 423 
Dieses Verhältnis hat sich im vergangenen Jahr umgekehrt (33 % bzw. 35 %) . 
Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen desselben Landes und Zusammenschlüsse 
zwischen Unternehmen verschiedener Nicht-EG-Länder fielen weniger stark ins 
Gewicht und stellten einen konstanten, nicht unerheblichen Teil sämtlicher in 
beiden Jahren notifizierter Vorhaben dar (17 % bzw. 14 % 1991/1992). 
644. Bei den meisten Vorhaben handelte es sich 1990-1991 und 1991-1992 um 
Mehrheitsbeteiligungen und konzentrative Gemeinschaftsunternehmen. 1991-1992 
wurden besonders viele Gemeinschaftsunternehmen dieser Art angemeldet. Die 
Zahl der angemeldeten Mehrheitsbeteiligungen ist im zweiten Anwendungsjähr 
der Verordnung zurückgegangen. Bei den reinen Fusionsfällen, die auf ein 
Minimum-zurückgegangen sind, ist immerhin bemerkenswert, daß zwei der drei in 
den beiden Berichtsjahren untersuchten Fälle ausschließlich ausländische 
Unternehmen betrafen. 
<T4>§3. Von den Zusammenschlüssen betroffene Wirtschaftszweige (Tabelle 2) 
645. Die angemeldeten Vorhaben werden anhand der Allgemeinen Systematik 
der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) dem 
Hauptwirtschaftszweig des künftigen Zusammenschlusses zugeordnet. Diese 
sektorielle Aufschlüsselung wird durch die geographische Tragweite des 
Zusammenschlusses ergänzt. 
646. Obwohl sich - wie aus Tabelle 2 hervorgeht - die meisten 
Zusammenschlüsse im verarbeitenden Gewerbe (61 %) ereignet haben, wurde eine 
beachtliche Zahl von Zusammenschlußvorhaben in den Bereichen Verkehr, Handel 
und Finanzdienstleistungen (jeweils 11 %)(*) angemeldet. 
647. 1990-1991 entfielen über 50 % der Fälle auf die Kategorien 2 und 3 
der NACE-Systematik. Auf der zweistelligen Ebene der NACE-Systematik, nämlich 
im Abschnitt 34 (Herstellung von Kraftwagen), wurde 1990-1991 mit vier Fällen 
die höchste Zahl registriert. An drei dieser vier Zusammenschlüsse waren 
Unternehmen von innerhalb und außerhalb der EG beteiligt. Die beteiligten 
Unternehmen hatten ihren Sitz in Frankreich, Japan, Deutschland und Schweden. 
648. In einigen Unterabschnitten konnten 1990-1991 drei Zusammenschlüsse 
beobachtet werden. Diese betrafen die Bereiche Raffination, Maschinenbau, 
Büromaschinen und Datenverarbeitungsgeräte, Geräte der Elektrizitätserzeugung 
sowie Datenverarbeitung und Datenbanken. 
1) Alle Prozentsätze für 1990-1991. 
IV-C. 4 424 
649. Auch 1991-1992 stand das verarbeitende Gewerbe (57 %) noch an der 
Spitze, allerdings sehr dicht gefolgt von den Finanzdienstleistungen (21 %). 
Im Chemiesektor kam es zu sechs und im Kraftfahrzeugbau zu fünf 
Zusammenschlüssen. Im Ernährungsgewerbe wurden vier Zusammenschlüsse 
verzeichnet. Ebenfalls vier Zusammenschlüsse wurden aber auch im Kredit- und 
Versicherungsgewerbe festgestellt. 
<T4>§4. Zusammenschlüsse nach der Nationalität der beteiligten Unternehmen 
650. Tabelle 3 enthält Informationen über die Staatszugehörigkeit der an 
den Zusammenschlüssen beteiligten Unternehmen. Da zwei oder mehr Unternehmen 
derselben" oder einer unterschiedlichen Nationalität an einem Zusammenschluß 
beteiligt sein können, lassen sich diese Informationen in verschiedener Weise 
darstellen. Wir stellen in Tabelle 3 die Häufigkeit der möglichen "Paare" 
bzw. Verbindungen von Nationalitäten dar. Rechts oben in der Tabelle stehen 
die Daten für den Zeitraum 1990-1991 und links unten die Daten für den 
Zeitraum 1991-1992. Auf der Diagonale ist die Häufigkeit der Fälle abzulesen, 
in denen zwei Unternehmen derselben Nationalität (entweder allein oder mit 
anderen Unternehmen) an einem bestimmten Zusammenschluß beteiligt waren, 
wobei mit dem Zeichen 'V der Zeitraum 1990-1991 (rechts) vom Zeitraum 1991-
1992 (links) getrennt wird. 
651. Die letzte Spalte in der Tabelle gibt Auskunft über die Zahl der 
Fälle, in denen ein Unternehmen einer bestimmten Nationalität 1990-1991 an 
einem Zusammenschluß beteiligt war. Haben zum Beispiel zwei Unternehmen 
derselben Nationalität in diesem Jahr fusioniert und gab es keine anderen 
Zusammenschlüsse, an denen Unternehmen derselben Nationalität beteiligt 
waren, so würde sich die entsprechende Zahl für dieses Land auf zwei 
belaufen. In der letzten Reihe der Tabelle steht die entsprechende Gesamtzahl 
für den Zeitraum 1991-1992. 
652. Die Tabelle zeigt, daß die französischen Unternehmen 1990-1991 bei 32 
Zusammenschlüssen mit mindestens einem französischen Unternehmen am aktivsten 
waren. Diese Zusammenschlüsse waren geographisch nicht konzentriert. Sie 
fanden in vier anderen EG-Ländern als Frankreich und in vier Nicht-
Mitgliedstaaten statt. Auf Frankreich folgen drei Länder, deren Unternehmen 
an etwa derselben Zahl von Zusammenschlüssen beteiligt, waren, wobei die 
Feststellung interessant ist, daß zu diesen Ländern ein Nicht-EG-Land gehört: 
IV-C 425 
Deutschland (18), USA (17) und das Vereinigte Königreich (16). 
653. Dies scheint darauf hinzudeuten, daß die Verordnung nicht nur auf 
europäische Unternehmen, sondern auch auf weltweit operierende 
nichteuropäische Unternehmen erhebliche Auswirkungen hatte. 
654. Dieses hohe Maß der Internationalisierung der in den 
Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Tätigkeiten setzte sich auch 1991-
1992 fort, obwohl in diesem Zeitraum auf der Grundlage der 
Staatszugehörigkeit weniger Zusammenschlüsse stattgefunden haben. In diesem 
zweiten Jahr hat es beispielsweise mehr Fälle gegeben, an denen schwedische 
Unternehmen beteiligt waren, als Fälle, die italienische Unternehmen 
berührten. Interessant ist übrigens auch die Feststellung, daß sehr 
unterschiedliche Länder zu der Gruppe von Ländern gehören, die von der 
Anwendung der Verordnung betroffen sind. 
655. Ebenso interessant, daß während des Zeitraums 1991-1992 die Zahl der 
Fälle, an denen französische Unternehmen beteiligt waren, mit derjenigen für 
die übrigen großen Mitgliedstaaten vergleichbar ist. 1991-1992 war kein 
einziges japanisches Unternehmen an einem Zusammenschluß beteiligt. Dies läßt 
ebenso wie die geringe Beteiligung japanischer Unternehmen während des 
Zeitraums 1990-1991 (fünf Fälle) eine ganz andere Strategie der japanischen 
Unternehmen im Vergleich zu der amerikanischer oder schwedischer Unternehmen 
erkennen. 
656. Unter dem Aspekt der "Paarbildung" ist die hohe Zahl der Fälle 
bemerkenswert, an denen ein französisches und ein deutsches Unternehmen 
beteiligt waren (sechs Fälle 1990-1991 und fünf Fälle 1991-1992). Für den 
Zeitraum 1991-1992 ist ebenfalls die Zahl der Fälle erwähnenswert, wo zwei 
Unternehmen derselben Nationalität an demselben Zusammenschluß beteiligt 
waren, was insbesondere für Deutschland und das Vereinigte Königreich 
zutrifft. 
T4> §5. Statistische Untersuchung der Entscheidungen 
657. Für die meisten der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden 
notifizierten Fälle brauchte die zweite Phase des Untersuchungsverfahrens 
nicht eröffnet zu werden. 1990-1991 wurden 43 von 47 notifizierten und in den 
Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Fällen nach der ersten Phase des 
IV-C. 7 426 
Untersuchungsverfahrens mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt. 
1991-1992 waren es 54 von 57 Fällen. 
658. Die vier Fälle, die 1990-1991 in einer zweiten Phase einer eingehenden 
Untersuchung unterzogen wurden, konnten anschließend genehmigt werden, weil 
sie den tatsächlichen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht wesentlich 
behinderten. Allerdings erlegte die Kommission den Unternehmen in drei Fällen 
Bedingungen auf, um zu gewährleisten, daß die Vereinbarung keine 
Wettbewerbsbeschränkungen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen 
Teil desselben nach sich zieht. In den drei Fällen, die unter bestimmten 
Bedingungen genehmigt wurden, war kein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat 
beteiligt, während alle an dem bedingungslos genehmigten Fall beteiligten 
Unternehmen aus Nicht-EG-Ländern stammten (Schweden und Schweiz). Betroffen 
waren die Sektoren Maschinenbau, Herstellung von Geräten der 
Elektrizitätserzeugung sowie Herstellung von Rundfunk- und Fernsehgeräten und 
elektronischen Bauelementen. 
659. 1991-1992 mußte die zweite Verfahrensphase für eine noch geringere Zahl 
sämtlicher notifizierter Fälle eingeleitet werden. Nur in einem Fall erklärte 
die Kommission den Zusammenschluß mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar. 
Dieser betraf den geplanten Erwerb des kanadischen Flugzeugherstellers De 
Havilland durch das französische Unternehmen Aérospatial und die italienische 
Gesellschaft Alenia. 
Im selben Berichtszeitraum wurden zwei Zusammenschlüsse nur unter bestimmten 
Bedingungen genehmigt. Im Gegensatz zum Vorjahr handelte es sich bei diesen 
Vorhaben um Übernahmen und nicht um Gemeinschaftsunternehmen, wobei das 
Übernahmeangebot in einem Fall vereinbart und im anderen angefochten wurde. 
Die rechtliche Analyse dieser Entscheidungen kann dem XXI. Bericht über die 
Wettbewerbspolitik und dem Kapital I.C. des zweiten Teils des vorliegenden 
Berichts entnommen werden. 
IV-C. 8 427 
Tabelle 1 Art des Zusammenschlusses und geographische Tragweite 
1990/1991 
Ins-
Art des Zusammenschlusses A B C D gesamt 
Erwerb einer Mehrheits­
beteiligung 5 11 8 2 26 
Vereinbartes Über­
nahmeangebot 
Angefochtenes Über­
nahmeangebot 0 0 112 
0 0 112 
Gemeinschaftsunterneh­
men/Kontrolle 2 7 5 1 15 
Fusion 
Sonstiges 
Insgesamt 0 0 0 11 
0 0 10 1 
7 18 16 6 47 1991/1992 
Ins-
A B C D gesamt 
6 6 9 1 22 
0 2 10 3 
0 0 10 1 
3 10 9 6 28 
10 0 12 
0 10 0 1 
10 19 20 8 57 
A= national 
B= Gemeinschaft 
C= Gemeinschaft plus Nicht-EG 
D= außergemeinschaftlich 
Quelle: Datenbank MTF. 
IV-C. 9 428 
Tabelle 2 Zusammenschlüsse nach Wirtschaftszweigen und geographische 
Tragweite 
NACE-Systematik A 
1. Ernährungs-, Textil- 2 
und Bekleidungsge­
werbe 
2. Holzgewerbe, Papier- 3 
gewerbe, chemische 
Industrie, Metaller­
zeugung und -bearbei-
tung sowie Maschinenbau 
3. Elektrotechnik, Fahr- 2 
zeugbau und Herstel­
lung von Möbeln 
4. Energie- und Wasser- 0 
Versorgung, Baugewerbe 
5. Handel und Gastgewerbe 0 
6. Verkehr, Nachrichten- 0 
Übermittlung sowie 
Kredit- und Versi­
cherungsgewerbe 
7. Grundstücks- und Woh- 0 
nungswesen, Datenver­
arbeitung und Daten­
banken sowie Dienst­
leistungen für Unter­
nehmen 
8. Erziehung und Unter- 0 
rieht sowie Gesund­
heitswesen 
9. Öffentliche und per- 0 
sönliche Dienstleistungen 
Insgesamt 7 1990/1991 
BCD 
18 16 
A= national 
B= Gemeinschaft 
C= Gemeinschaft plus Nicht-EG 
D= außergemeinschaftlich 
Quelle: Datenbank MTF. Ins­
gesamt 
0 5 
1 11 
2 13 
0 1 
0 5 
2 5 
0 5 
0 0 
1 2 
6 47 1991/1992 
BCD Ins­
gesamt 
0 2 114 
3 5 7 3 18 
2 2 5 2 11 
10 0 0 1 
2 5 10 8 
1 4 5 2 12 
1110 3 
0 0 0 0 0 
0 0 0 0 0 
10 19 20 8 57 
H < 
Tabelle 3 Zusammenschlüsse nach der Nationalität der beteiligten Unternehmen i 
(1990/1991 auf der rechten Seite oberhalb der Diagonale und 1991/1992 auf der linken 
Seite unterhalb der Diagonale) »-* 
91-2\90-l Ins­
gesamt 
B DK D E F Gr Irl IL Ni P UK Can Fin Jap Swe USA Swi Aul Aus SAf Hok Vir Kuw 90/91 
B \ 1 1 
DK \ 
AUS 0 
D 1 6\3 6 2 2 2 18 
E 2\1 3 1 6 
F 2 5 1 2\4 3 4 112 4 32 
Gr \ 0 
irl \ 0 
I 1 1 2 1\1 1 1 7 
L 1 \ 0 
Nl 2 1 \ 1 3 
P 1 1 \ 0 
UK 1 2 2 2 2 5\2 1 4 16 
Can 1 2 1 \ 2 
Fin \ 1 
Jap 0\1 2 5 
Swe 2 1 1 3 1 3\0 1 3 
USA 2 2 2 4 3\2 17 
Swi 1 1 1 1\1 5 
Aul 11 1 1 1 \ 0 
0 
SAf 1 1 \ 0 
Hok 1 1 \ 0 
Vir 1 1 \ 0 
Kuw 1 \ 0 
Insg. 31 29 10 26 0 0 11 1 7 2 29 6 0 0 16 17 5 5 1 3 1 2 1 
91/92 
Quelle: Datenbank MTF. 4^ 
Tabelle 4 Aufschlüsselung der abschließenden Entscheidungen nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c 
der Ratsverordnung 4064/89 
Zahl der Fälle 
Art des 
Zusammenschlusses 
Geographische 
Tragweite 
NACE-Systematik 
Nationalität der 
beteiligten Untern. 1990/1991 
Entscheidungen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 
Mit Auflagen 
3 
Mehrheits­
beteiligung (2) 
GU/Kontrolle 
(1) 
Nat. (1) 
Gem. (2 ) 
31 (2) 
32 (1) 
F/I (2) 
D/D Ohne Auflagen 
1 
Mehrheits­
beteiligung 
Extra-EG 
29 
Swe/Swi Entscheidungen gemäß 
Artikel 8 Absatz 3 
0 1991/1992 
Entscheidungen gemäß Artikel 8 
Absatz 2 
Mit Auflagen 
2 
Vereinbartes 
Übernahmeangeb. 
Angefochtenes 
Übernahmeangeb. 
Gemeinsch. (1) 
Gem./Nicht-EG 
(1) 
15 
55 
B/F 
F/Swi Ohne Auflagen 
0 Entscheidungen gemäß 
Artikel 8 Absatz 3 
1 
Mehrheitsbeteiligung 
Gem./Nicht-EG (1) 
35 
Can/F/It 
NACE-Systematik 
15 Ernährungsgewerbe 
29 Maschinenbau 
31 Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -Verteilung u.a. 
32 Nachrichtentechnik, Herstellung von Rundfunk- und Fernsehgeräten 
und elektronischen Bauelementen 
35 Sonstiger Fahrzeugbau 
55 Gastgewerbe 4^ 
Quelle: Datenkbank MTF. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)162endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-93-185-DE-C 
ISBN 92-77-54811-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg