KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89) 467 endg. 
Brüssel, den 13. Oktober 1989 
Empfehlung för einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit 
zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
, Empfehlung for einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit 
zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 145 erster Ge­
dankenstrich, 
auf Empfehlung der Kommission vom 1989, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 26. und 27. Juni 
1989 beschlossen, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Wirt­
schafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt. 
Artikel 102 a des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion erfordern eine stärkere Konvergenz der 
wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum 
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft­
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile 
Wechselkurse ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Euro­
päischen WährungsSystems gefördert werden. 
- 2 -
Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs­
union kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und ins­
besondere alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu 
beseitigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusam­
menarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zustän­
digkeit zu intensivieren ; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken 
mehr Autonomie zu gewähren. 
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts­
und Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die 
Institutionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den 
Erfolg der Union unerlässlich ist, vorsehen. 
Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die 
Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt 
werden. 
BESCHLIESST : 
Einziger Artikel 
Der Beschluss 64/300/EWG (1) wird wie folgt geändert 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentral­
banken der Mitgliedstaaten und der Generaldirektor des Luxem­
burgischen Währungsinstituts. Im Verhinderungsfall können sie 
einen anderen Vertreter ihrer Institution benennen. 
(1) ABl. Nr. 77 vom 21.5.1964, S. 1206/64 
- 3 -
Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines 
ihrer Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu 
lassen. 
Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, 
qualifizierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten 
des Währungsausschusses, zur Teilnahme einladen". 
2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt: 
"Artikel 2a 
Der Vorsitzende des Ausschusses wird eingeladen, an den 
Sitzungen des Ministerrates teilzunehmen." 
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben : 
1. Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen 
Linien der Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet 
des Kredits, der Geld- und Devisenmärkte einschliesslich, 
innerhalb ihrer Zuständigkeit, die Stabilität der 
Finanzinstitute und -markte berührender Fragen, 
durchzuführen ; 
2. über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit 
der Zentralbanken fallen, regelmässig Informationen 
auszutauschen und diese Massnahmen zu prüfen. Der 
Ausschuß ist zu nationalen Entscheidungen über die 
Ausrichtung der Geldpolitik, wie etwa die jährliche 
Festlegung nationaler Geld- und Kreditmengenziele, 
normalerweise im voraus zu hören ; 
- 4 -
3. die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten im 
Hinblick auf ein einwandfreies Funktionieren des 
Europäischen Währungssystems und die Verwirklichung seines 
Ziels der Währungssstabilität zu fördern ; 
4. Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und 
Wechselkurspolitik sowie zu den einschlägigen Massnahmen 
in den einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Ziel abzugeben, 
eine konvergente, auf Preisstabilität gerichtete 
Währungspolitik in der Gemeinschaft zu gewährleisten ; 
5. Stellungnahmen gegenüber einzelnen Regierungen und dem 
Ministerrat zu Massnahmen abzugeben, die die innere und 
äussere monetäre Situation in der Gemeinschaft und 
insbesondere das Funktionieren des Europäischen 
Währungssystems beeinflussen können. 
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die 
Entwicklung der Währungslage innerhalb und außerhalb der 
Gemeinschaft. 
Der Ausschuß verfasst jährlich einen Bericht über seine 
Tätigkeit sowie über die monetäre und finanzielle Situation in 
der Gemeinschaft. Dieser Bericht wird dem Ministerrat, dem 
Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat übermittelt. 
Der Ausschuß kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, das 
Ergebnis seiner Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben." 
- 5 -
4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt: 
"Artikel 3a 
Die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter ihrer 
Institutionen sind, handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuß in 
eigener Verantwortung und berücksichtigen dabei die Ziele der 
Gemeinschaft." 
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann 
Unterausschüsse bilden und ein Sekretariat sowie einen 
Analysestab einrichten." 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ANHANG 
(nur zur Information) 
ENTWURF EINES KONSOLODIERTEN BESCHLUSSES DES RATES 
voa 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen 
den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(64/300/EWG) 
(geändert gemäß Beschluß des Rates ... vom ...) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Art. 105 Abs. 1 und Art. 145 erster Gedanken­
strich, 
auf Empfehlung der Kommission vom 1989, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 26. und 27. Juni 
1989 beschlossen, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Wirt­
schafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt. 
Artikel 102(A) des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion erfordern eine stärkere Konvergenz der 
wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum 
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mit­
gliedstaaten. 
Die stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft­
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile 
Wechselkurse ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Euro­
päischen Währungssystems gefördert werden. 
-T-
Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs­
union kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und ins­
besondere alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu 
beseitigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusam­
menarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zustän­
digkeit zu intensivieren ; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken 
mehr Autonomie zu gewähren. 
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts­
und Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die 
Institutionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den 
Erfolg der Union unerlässlich ist, vorsehen. 
Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die 
Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt 
werden• 
BESCHLIESST : 
Artikel 1 
Um die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu 
verstärken, wird ein "Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mit­
gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" - im folgenden 
"der Ausschuß" genannt - gebildet. 
Artikel 2 
Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten und der Generaldirektor des Luxemburgischen Währungs­
instituts. Iiu Verhinderungsfall können sie einen anderen Vertreter ihrer 
Institution benennen. 
-s-
Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines ihrer 
Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen. 
Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, qualifi­
zierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten des Währungsaus­
schusses, zur Teilnahme einladen. 
Artikel 2a 
Der Vorsitzende des Ausschusses wird eingeladen, an den Sitzungen des 
Ministerrates teilzunehmen. 
Artikel 3 
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben : 
1) Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen Linien der 
Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, der Geld-
und Devisenmärkte einschliesslich, innerhalb ihrer Zuständigkeit, die 
Stabilität der Finanzinstitute und -markte berührende Fragen, 
durchzuführen ; 
2) über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentral­
banken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Mass­
nahmen zu prüfen. Der Ausschuß ist zu nationalen Entscheidungen über 
die Ausrichtung der Geldpolitik, wie etwa die jährliche Festlegung 
nationaler Geld- und Kreditmengenziele, normalerweise im voraus zu 
hören ; 
3) die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf 
ein einwandfreies Funktionieren des Europäischen Währungssystems und 
die Verwirklichung seines Ziels der Währungssstabilität zu fördern ; 
-<?-
4) Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und Wechselkurs­
politik sowie zu den einschlägigen Massnahmen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten mit dem Ziel abzugeben, eine konvergente, auf Preissta­
bilität gerichtete Währungspolitik in der Gemeinschaft zu gewähr­
leisten ; 
5) Stellungnahmen gegenüber einzelnen Regierungen und dem Ministerrat zu 
Massnahmen abzugeben, die die innere und äussere monetäre Situation in 
der Gemeinschaft und insbesondere das Funktionieren des Europäischen 
Währungssystems beeinflussen können. 
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die Entwicklung 
der Währungslage innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. 
Der Ausschuß verfasst jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit sowie 
über die monetäre und finanzielle Situation in der Gemeinschaft. Dieser 
Bericht wird dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und dem Euro­
päischen Rat übermittelt. 
Der Ausschuß kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Ergebnis seiner 
Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben. 
Artikel 3a 
Die Mitglieder des Ausschusses, die die Vertreter ihrer Institutionen 
sind, handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuß in eigener Verantwortung 
und berücksichtigen dabei die Ziele der Gemeinschaft. 
- 40-
Artikel 4 
Der Ausschuß tritt in regelmäßigen Zeitabständen zusammen ; er tritt 
ferner zusammen, sooft es die Lage erfordert. Die Kommission kann um die 
sofortige Einberufung des Ausschusses ersuchen, wenn ihr dies nach der 
Lage erforderlich erscheint« 
Artikel 5 
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse 
bilden und ein Sekretariat sowie einen Analysestab einrichten. 
Geschehen zu Brüssel am 8 Mai 1964 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. FAYAT 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 467 endg. 
DOKUMENTE 
DE 18 
Katalognummer : CB-CO-89-423-DE-C 
ISBN 92-77-53163-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg