Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2004/C 66/02)

Beihilfe Nr.: XA 3/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Österreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Jungunternehmer/innen-Förderungsaktion (einschließlich Gründungsbonus) 2001-2006

Rechtsgrundlage: - Richtlinien für die Jungunternehmer/innen-Förderungsaktion (einschließlich Gründungsbonus) vom 28. November 2002

- Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996, i. d. g. F.) im Folgenden kurz KMU-FG

- Bürgschaftsbedingungen der Austria Wirtschaftsservice

- Garantiebedingungen der Austria Wirtschaftsservice für Leasingfinanzierungen

- Ergänzende Förderungsbedingungen der Austria Wirtschaftsservice

- Die Richtlinie für die Jungunternehmer/innen-Förderungsaktion wurde bis 27. November 2002 als "de-minimis"-Förderung abgewickelt, seither im Rahmen der Gruppenfreistellung KMU

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ausgaben der letzten 3 Jahre: keine, da keine Förderungen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten gewährt wurden.

Planung bis 2006 (in Tausend Euro):

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Beihilfehöchstintensität: - Zuschuss:

Maximale Förderungsintensität (Zuschussbarwert in % der nachgewiesenen Kosten = Bruttosubventionsäquivalent): 6,83 % (bei Auszahlung in zwei Teilbeträgen), 7 % (bei Auszahlung als Einmalzahlung).

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt.

- Zinsenzuschuss = Zinsencap (nur beim Gründungsbonus)

Maximale Förderungsintensität (Zuschussbarwert in % der nachgewiesenen Kosten = Bruttosubventionsäquivalent): 11,95 %.

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt.

- Bürgschaft

Subventionsäquivalent: 1,65 %.

Steuerliche Behandlung: Eine besondere steuerliche Behandlung von Finanzierungen, für die Austria Wirtschaftsservice eine Bürgschaft übernommen hat, ist nicht vorgesehen.

- Bonus im Rahmen des Gründungsbonus

Maximale Förderungsintensität (Zuschussbarwert in % der nachgewiesenen Kosten = Bruttosubventionsäquivalent): 14 %

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt.

Nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen Haftungsübernahmen für Betriebsmittelkredite

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der gegenständlichen Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Förderungsrichtlinien sind mit 31. Dezember 2006 (Datum der Antragstellung) befristet

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Gründung bzw. der Übernahme von wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich selbständigen kleinen Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Center 1 Wirtschaftspolitik Stubenring 1 A - 1010 Wien Kontaktperson: Alexandra Moser-Witzky Tel. (43-1) 711 00-58 90 Fax (43-1) 714 27 22

Abwickelnde Stelle: Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. Ungargasse 37 A - 1030 Wien Kontaktperson: Kurt Leutgeb Tel. (43-1) 501 75-256 Fax (43-1) 501 75-900 Internetadresse: www.awsg.at

Beihilfe Nr.: XA 2/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Österreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aktion "Unternehmensdynamik" - Programm zur Stärkung des innovativen Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen - "KMU-Innovationsprogramm"

Rechtsgrundlage: - Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Aktion "Unternehmensdynamik" - Programm zur Stärkung des innovativen Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen - "KMU-Innovationsprogramm" (2001-2006) vom 28. November 2002

- Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (BGBl. Nr. 432/1996, i. d. g. F.)

- Bürgschaftsbedingungen der Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H.

- Garantiebedingungen der Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. für Leasingfinanzierungen

Die Richtlinien für die Aktion "Unternehmensdynamik" wurde bis 27. November 2002 als "de-minimis"-Förderung abgewickelt, seither im Rahmen der Gruppenfreistellung KMU

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ausgaben der letzten 3 Jahre: keine, da keine Förderungen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten gewährt wurden.

Planung bis 2006 (in Mio. Euro):

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Beihilfehöchstintensität: - Zuschuss (Investitionsprämie):

Berechnung der Zuschusshöhe: Zu nachgewiesenen Kosten eines Investitionsvorhabens, das einem der Förderungsschwerpunkte entspricht, wird ein Zuschuss zwischen 5 und 15 % (bei mittleren Unternehmen lediglich bis 7,5 % - wobei in nationalen Regionalförderungsgebieten die Förderungsintensität auch bis 15 % betragen kann) gewährt.

Maximale Höhe des Zuschusses: Bei einer Bemessungsgrundlage von 750000 Euro und einem Zuschuss (Investitionsprämie) von 15 % (= inklusive Anteil des jeweiligen Bundeslandes) beträgt die Förderung 112500 Euro

Maximale Förderungsintensität (Zuschussbarwert in % der nachgewiesenen, förderbaren Kosten, Bruttosubventionsäquivalent): 15 % (bei mittleren Unternehmen lediglich bis 7,5 % wobei in nationalen Regionalförderungsgebieten die Förderungsintensität auch bis 15 % betragen kann).

- Bürgschaften/Garantien: Die Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. kann Bürgschaften/Garantien im Regelfall bis 80 % übernehmen.

Berechnung der Förderungsintensität der Bürgschaften/Garantien: Subventionsäquivalent: maximal 7,93 %, das sich unter Berücksichtigung des richtliniengemäßen Bürgschafts-/Haftungsentgeltes auf 1,65 % reduziert.

Bei einer Kombination Zuschuss und Bürgschaft wird jedenfalls die maximale Förderungsintensität von 7,5 % bzw. 15 % eingehalten.

Nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen Haftungsübernahmen für "Betriebsmittelkredite", die Übernahme von Eigenkapitalgarantien sowie Haftungsübernahmen für "Restrukturierungskredite"

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der gegenständlichen Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Förderungsrichtlinien sind mit 31. Dezember 2006 (Datum der Antragstellung) befristet

Zweck der Beihilfe: Beihilfe mit horizontaler Ausrichtung: KMU; Sekundäres Ziel: Regionalförderung - Für Vorhaben in den Gebieten nach Ziel 2 der EU-Strukturfonds in Österreich können von den jeweils betroffenen Bundesländern unter Beachtung der wettbewerbsrechtlich zulässigen Obergrenzen erhöhte Förderungen gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Center 1 Wirtschaftspolitik Stubenring 1 A - 1010 Wien Kontaktperson: Alexandra Moser-Witzky Tel. (43-1) 177 00-58 90

Abwickelnde Stelle: Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. Ungargasse 37 A - 1030 Wien Kontaktperson: Anton Neunteufl Tel. (43-1) 501 75-223 Fax (43-1) 501 75-900 Internetadresse: www.awsg.at