Stellungnahme zum Thema "Die regionale Struktur des Welthandels" (94/C 393/30)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Januar 1994 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die regionale Struktur des Welthandels".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Aussenbeziehungen, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1994 an. Berichterstatterin war Frau Cassina.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 15. September 1994) ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Nach der Überwindung der von der Kolonialherrschaft geprägten Beziehungen werden die grossen Produktionsländer durch die Notwendigkeit des Erhalts oder Erschließens neuer Märkte vor die problematische Frage gestellt, wie der künftige Regelrahmen für den Welthandel aussehen soll.

1.2. Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem Sieg der Alliierten über die faschistischen und nazistischen Regime fallen die Haupthindernisse für den Handelsaustausch, das Autarkiedenken und die Praxis rein bilateraler Beziehungen, und es setzt sich immer mehr der Gedanke durch, daß die Probleme des Welthandels auf pluralistischer und möglichst breiter Grundlage gelöst werden könnten. Dies geschieht zunächst im Rahmen der UNO und mit dem Ziel, die Welthandelsorganisation zu schaffen. Dieser Plan wird jedoch (bis zum Abschluß der Uruguay-Runde) nicht verwirklicht; das 1947 ins Leben gerufene und später weiterentwickelte GATT übernimmt aber praktisch solange die Funktion einer Welthandelsordnung, bis die Voraussetzungen für ihre Verwirklichung gegeben sind.

1.3. Es darf nicht ausser acht gelassen werden, daß dies in einem Rahmen abläuft, in dem den politisch-ideologischen Blöcken aus der Nachkriegszeit auch Wirtschafts- und Handelskonzepte entsprechen, in denen gegensätzliche Funktionsregeln gelten (freier Markt und Freihandel kontra Planwirtschaft und Staatshandel).

1.4. Der Prozeß der Erschließung neuer Märkte im Rahmen des Freihandels wird jedoch durch mindestens zwei Faktoren eingeengt: zum einen durch das Ausklammern einiger Sektoren aus dem GATT (Dienstleistungen und Landwirtschaft), wozu noch die sogenannten "Grauzonen", d.h. eine Vielfalt an freiwilligen Exportbeschränkungen kommen, zum anderen durch die Politik einiger Staaten, die aufgrund ihrer Unfähigkeit, gegenüber den grossen Produzenten wettbewerbsfähig zu bleiben, ihre Entwicklungsmöglichkeiten immer noch in einer vom Staat gelenkten und durch ihn geschützten Wirtschaft sehen. Dem GATT gehörten ursprünglich nur 23 Länder an, mittlerweile sind es 121: Das beweist, daß im Laufe der Zeit eine breite Mehrheit der Staaten der Welt für das Ziel gewonnen werden konnte, den Handel zu liberalisieren - vor allem den Handel mit Industriewaren und Rohstoffen.

1.5. Der weltweite Liberalisierungsprozeß des Handels war jedoch langwierig, voller Widersprüche und im Grunde "improvisiert", wie es der Generaldirektor des GATT, P.D. Sutherland (), einmal selbst sagte. Es ist belegbar, daß in diesem Zusammenhang die Entstehung einiger Regionalismen mehr von dem Erfordernis geprägt war, zumindest in einem bestimmten Gebiet Handelsströme zu schaffen bzw. reibungsloser zu gestalten, als von dem Versuch, ein protektionistisches Konzept auf regionaler Ebene durchzusetzen.

1.5.1. Selbstverständlich hatte die Politik einiger regionaler Zusammenschlüsse einen mehr oder weniger ausgeprägten protektionistischen Charakter, aber die Analyse sollte bei den politischen Maßnahmen für die einzelnen Sektoren ansetzen, und es wäre falsch, den Regionalisierungsvorhaben als solchen und vor allem der Praxis der Gemeinschaft ein generelles protektionistisches Bestreben nachsagen zu wollen.

1.5.2. Auch das GATT selbst billigt Strukturen regionaler Integration unter bestimmten Bedingungen (Artikel XXIV) und schreibt so die Vereinbarkeit der regionalen mit der multilateralen Dimension des Handels fest.

1.6. Es sei gleich darauf hingewiesen, daß bei der Entscheidung für eine Regionalisierung die wirtschaftlichen und handelspolitischen Ziele eng mit politischen und sozialen Zielsetzungen verbunden sein können.

1.6.1. Man darf daher bei der Analyse der Gründe, die den Ablauf der regionalen Integrationsprozesse bestimmt haben, nicht nur die Ausrichtung und die Bewegung der Handelsströme an sich untersuchen.

1.7. Es erscheint zweckmässig, bei regionalen Integrationsprozessen zwei Grundtypen zu unterscheiden:

1.7.1. Beim ersten Typ umfasst der Prozeß Länder, die hinsichtlich ihrer Entwicklung und Produktionsstruktur und ihres technischen Niveaus ähnlich (oder vergleichbar) sind; ein solcher Prozeß fördert infolgedessen die Konkurrenz innerhalb des Gebiets und führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum; auf den Märkten insgesamt bewirkt er tendenziell keine schwerwiegende Verlagerung der Handelsströme.

1.7.2. Beim zweiten Typ, der vorwiegend auf Komplementarität und Entwicklungsgefällen beruht, können die Unterschiede bei den Produktionsarten, den Löhnen und in der Technologie genutzt werden; der Prozeß hat jedoch einen etwas weniger dynamischen (der Anstoß zum internen Wettbewerb fehlt), geschlosseneren Charakter und verursacht tendenziell grössere Verschiebungen im Handel.

1.7.3. Dieser zweite Typ der Integration wirkt sich nicht zwangsläufig ungünstig auf die Wohlstandsentwicklung innerhalb des Gebietes aus: zumindest in einer ersten Phase kann er den Produkten der betreffenden Länder Absatzmöglichkeiten bieten und damit Produktion und Spezialisierung fördern; er wird jedoch zu einem Hemmschuh, wenn er nicht nach und nach einem schärferen Wettbewerb zwischen den Sektoren der verschiedenen Volkswirtschaften Platz macht.

1.7.3.1. In diesem Falle ist auch entscheidend, in welchen Bereichen sich die fraglichen Volkswirtschaften spezialisieren: auf der Ebene der Einzelstaaten sind die langfristigen Wachstumschancen in den verschiedenen Produktionsbereichen unterschiedlich, und wenn sich ein Land mehr und mehr in Bereichen mit geringeren Entwicklungsraten spezialisiert, so ist es zu einem weniger dynamischen Wachstum als seine Partner verurteilt.

1.7.4. Damit man die Folgen für die globale Wohlstandsentwicklung abschätzen kann, ist es wichtig festzustellen, ob eine Handelszone einen 'Block' bildet oder nicht.

1.7.4.1. Ein Block ist ein tendenziell abgeschlossenes Gebilde und nutzt die innere Komplementarität, um den Konkurrenzdruck von aussen abzuschwächen. Dies führt nach der klassischen Theorie der Integration zu einer deutlichen Umlenkung des Handels und wirkt sich damit ungünstig auf den Wohlstand innerhalb des Gebiets und im Weltmaßstab aus.

1.7.4.2. Nach jüngeren Theorien, die den unvollkommenen Marktformen und den Skalenerträgen mehr Aufmerksamkeit widmen, ist die Integration an und für sich gut, da sie eine Steigerung der Skalenproduktion mit sich bringt. Aber auch hier stellt sich die Frage, zu welcher Art von Spezialisierung sich das jeweilige Land veranlasst sieht: aus der unterschiedlichen Dynamik der Branche(n), in denen es sich spezialisiert, ergeben sich Schwierigkeiten bei der Verteilung der Gesamtgewinne, die durch die Bildung einer Handelszone erwirtschaftet werden.

1.7.5. Der knappe Hinweis auf diese Theorien soll hier lediglich die Kriterien andeuten, mit deren Hilfe wir versuchen wollen, die bisherige Praxis und möglichen Entwicklungen in den wichtigsten Integrationsgebieten zu untersuchen.

1.8. Das Welthandelsgefüge, das sich zum Teil in regionale Strukturen gliedert, die sich ihrerseits wieder stark voneinander unterscheiden, darf allerdings nicht nur als Gefüge angesehen werden, das allein von der grösseren oder geringeren Bewegungsfreiheit von Waren, Kapital, Dienstleistungen und den Produktionsfaktoren im allgemeinen (der Faktor Arbeit, der dabei oft übersehen wird, inbegriffen) abhängt und das sich als solches mehr oder weniger günstig auf den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in der Welt auswirkt.

1.8.1. Anders ausgedrückt beeinflussen unterschiedliche Faktoren die Entwicklung des Handels; wir können ihn daher nicht isoliert betrachten und aus dem Abbau von Handelsschranken eine fortschreitende, mechanische Zunahme des Wohlstands auf der Welt ableiten. Eine wesentlichere Bedeutung kommt heute der Frage zu, welche politischen Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen) gefallen sind, um die Wirtschaft im Weltmaßstab zu regulieren: Die ausserordentliche Entwicklung der Finanzmärkte und der sich daraus ergebenden Kapitalbewegungen, die sich einschneidend auf die einzelstaatliche Wirtschafts- und Geldpolitik, auf die realwirtschaftlichen Grössen und daher auch auf die Handelsströme, deren Gegenstände und Ausrichtung, auswirkt, wird dadurch maßgeblich gefördert, daß eine Politik fehlt, die diese Entwicklung zu steuern vermag. Dabei handelt es sich um eine "Nicht-Entscheidung" mit schwerwiegenden und unvorhersehbaren Folgen für die Dynamik der Güterwirtschaft.

1.8.2. Daraus ergibt sich die drängende Notwendigkeit, auf Weltebene wirtschaftspolitische Rahmenentscheidungen zu treffen, um die Parameter der weltweiten Entwicklungen so zu beeinflussen, daß sie deren Gleichgewicht gewährleisten; dieses sollte man auf einen "Wohlstand" ausrichten, der vorrangig sozialen und ökologischen Belangen verpflichtet ist.

1.9. Wenn in dieser Stellungnahme Überlegungen zu den "regionalen Strukturen des Welthandels" angestellt werden sollen, so ist damit nichts anderes gemeint, als daß untersucht wird, ob die wichtigsten regionalen Integrationen - abgesehen vom Tempo, von der inhaltlichen Diversifizierung und der Ausdehnung des Handels - überhaupt in der Lage waren, den Wohlstand der Bevölkerung (innerhalb und ausserhalb des betreffenden Gebiets) zu heben, und ob bzw. auf welche Weise sie an der Minderung des weltweiten Entwicklungsgefälles und zur Schaffung einer sozial- und umweltverträglichen Wachstumsperspektive beigetragen haben und/oder beitragen können.

2. Einige Anhaltspunkte

2.1. Es steht ausser Zweifel, daß die heutige Wirtschaftsentwicklung der Industrienationen praktisch identisch ist mit der Entwicklung der drei wichtigsten Produktionsgebiete: Europa, USA und Japan. Die Beziehung zwischen diesen drei Seiten war, zumindest über lange Zeit, von hartem Wettbewerb, protektionistischen Maßnahmen und Verhaltensweisen sowie einem grundlegenden Mangel an Zusammenarbeit geprägt. So häuften sich die Spannungen, vor deren Hintergrund die protektionistischen Praktiken allerdings in erster Linie das Symptom einer gemeinsamen Schwäche waren: die Unfähigkeit der grossen Wirtschafts- und Handelsmächte, die Ergebnisse ihrer realwirtschaftlichen Entwicklung zu maximieren und gleichzeitig eine geordnete und gerechte Entwicklung der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Die Schwierigkeiten, die in der Endphase der Verhandlungen der Uruguay-Runde unter diesen Handelsmächten auftraten (vor allem der Handelsstreit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten), sind als Folge dieser Spannungen zu sehen.

2.2. In der Zeit der heftigen Konfrontation zwischen den Hauptakteuren in Wirtschaft und Handel (vor allem in den 70er und 80er Jahren) hat sich die Produktionslandschaft der Industriestaaten von Grund auf geändert; gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verschoben.

2.3. Der zweifellos wichtigste Faktor ist dabei die Entstehung und Verbreitung der Informatiktechnologien, die die Produktionsprozesse von Grund auf erneuert haben, sowie die Kommunikationsmittel: einer Studie der Kommission zufolge betrug die jährliche Zuwachsrate im Bereich der Datenübermittlung in den letzten zehn Jahren bei kontinuierlich fallenden Preisen durchschnittlich 40 %. Damit verbunden war der umfangreiche Ausbau der Dienstleistungen, insbesondere der Finanzdienstleistungen.

2.4. Eine bedeutsame Entwicklung war auch bei den direkten Auslandsinvestitionen zu beobachten, deren Rolle - mehr als Ergänzung denn als Ersatz für den Handelsverkehr - allgemein anerkannt ist. In den vergangenen zehn Jahren haben diese Investitionen eine Zuwachsrate von jährlich 30 % verzeichnet (dreimal so schnell wie der Welthandel und viermal so schnell wie die weltweite Produktion) ().

2.5. Die multinationalen Unternehmen haben im Welthandel so stark an Bedeutung gewonnen, daß sie sich mit den Unternehmen der einzelnen Staaten und selbst mit denen des "Dreigestirns" messen können bzw. ihnen sogar den Rang abgelaufen haben. Auch diese Konzerne bleiben von den regionalen Integrationsprozessen nicht unberührt: Es steht fest, daß sich beispielsweise die in den USA und Kanada ansässigen multinationalen Konzerne für das NAFTA-Projekt stark machten, da sie darin eine zusätzliche Chance sahen, auf den mittel- und südamerikanischen Markt vorzudringen.

2.5.1. Die Kompliziertheit der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist grossenteils auf das faktische Gewicht der multinationalen Konzerne zurückzuführen. Schätzungen zufolge werden 40 bis 60 % des Warenhandels weltweit zwischen diesen Konzernen abgewickelt. 1989 erzielten die ausländischen Tochterfirmen dieser Konzerne Verkaufserlöse in Höhe von 4,4 Mrd. US-Dollar, während der Gesamtwert aller Waren- und Dienstleistungstransaktionen im selben Jahr 3,5 Mrd. US-Dollar betrug.

2.6. Das Problem, das die grössten Protektionismusgefahren zu bergen schien, nämlich das der Produktnormen, hat an Brisanz verloren dank der zunehmenden Standortverlagerungen und der Bedeutung des Handels mit Halbfertigprodukten, der heute laut der bereits zitierten Untersuchung der Kommission zwischen 50 und 70 % der Einfuhren nach Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ausmacht.

2.6.1. Es sollte nie vergessen werden, daß der Handel ein Tauschvorgang ist, bei dem scheinbar zweitrangige Faktoren, wie die Kenntnis des kulturellen Hintergrunds des Partners und die Fähigkeit, sich seinen Bedürfnissen anzupassen, eine grosse Rolle spielen. Zu den erwähnungswürdigen neuen Erscheinungen der letzten Zeit zählen die sogenannten "trading companies", die zu einem wesentlichen Instrument zur Ankurbelung und Verbesserung des Handels geworden sind. Denn eine solche Unternehmensform ermöglicht zunächst die Öffnung neuer Märkte und regt dann den Zufluß von Investitionen an, der oft die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern bessert und ihnen schließlich erlaubt, sich dem Handelsverkehr noch mehr zu öffnen.

2.6.2. Die Strategien zur Standortverlagerung sollten im übrigen gesondert untersucht werden, da ihre erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen heute grosse Aufmerksamkeit und Besorgnis auslösen. An dieser Stelle sei lediglich daran erinnert, daß die Standortverlagerungen nicht nur Gebiete ausserhalb der Integrationszonen betreffen, sondern oft auch innerhalb derselben vorkommen.

2.7. Die wirtschaftliche Entwicklung einiger Länder und Gebiete, die von der einen oder anderen regionalen Macht als "Satelliten" betrachtet werden, war an diesen Umwälzungen nicht unbeteiligt. So sind einige subregionale Gefüge entstanden (die südostasiatischen Schwellenländer, einige lateinamerikanische Staaten), die es geschafft haben, sich den gegenwärtigen Veränderungen anzupassen und sie für das Wachstum ihrer Wirtschaft zu nutzen, und die sich heute auch auf die Suche nach eigenen Absatzmärkten begeben.

2.8. Abgesehen von der Bewegung, die das Vorhaben "Binnenmarkt" in der zweiten Hälfte der 80er Jahre auslöste, stellte die Selbstauflösung des COMECON und des durch ihn entstandenen "Imperiums" die grösste Veränderung in Europa dar. Der Überwindung der Logik politisch-ideologischer Blöcke hat zu einer Erweiterung des "Einzugsgebiets" der Gemeinschaft geführt und in den Integrationsprozeß der Gemeinschaft sowohl neue Möglichkeiten als auch neue Probleme mit eingebracht.

2.9. Die Gründung der NAFTA hat sowohl Mittelamerika und der Karibik mit ihren jahrhundertealten Entwicklungsproblemen als auch den südamerikanischen Ländern, die in mehrere Projekte regionaler Integration eingebunden sind, neue, wenn auch problematische Perspektiven eröffnet.

2.10. Einige Länder und Gebiete, die teilweise der Einflußsphäre des "Dreigestirns" angehört hatten, wurden an den Rand gedrängt und stellen heute eine weitreichende Gefahrenzone dar, deren Gegebenheiten und Problemen auf systematischere Weise Rechnung getragen werden muß (vor allem Afrika und Indien, aber auch - wenngleich mit anderen Ergebnissen und anderen Chancen - China). P.D. Sutherland sagte in diesem Zusammenhang: "Wir können nicht weiterhin die Hälfte der Menschheit von der Gestaltung der Weltwirtschaft ausschließen."

2.11. Durch den Abschluß der Uruguay-Runde und die Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Situation entstanden, in der ein gleichzeitiger und für alle Beteiligten vorteilhafter Fortschritt der Internationalisierung des Handels und der regionalen Integration möglich ist.

2.12. Aber dieser allseitige Vorteil wird sich nicht unmittelbar aus der freien Interaktion der beiden Prozesse ergeben, sondern vor allem das Ergebnis der grundlegenden Entscheidungen sein, die sowohl weltweit als auch in den einzelnen Gebieten getroffen werden müssen (vgl. die ergänzende Stellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen der Vereinbarungen der UruguayRunde").

2.13. Durch die Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Handel, Entwicklung, Nutzung und Neuverteilung der weltweiten Ressourcen kann auch ein Beitrag zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung geleistet werden. Die grösste Verantwortung für das Gelingen dieses Vorhabens liegt bei den drei wichtigsten Akteuren: EU, USA und Japan.

2.14. Die - wenn auch schematische - Analyse der in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan/Asien gemachten Erfahrungen wird einige Leitlinien für Vorschläge liefern, vor allem in bezug auf die Rolle der EU in dieser neuen Situation.

3. Die Erfahrungen der Gemeinschaft und ihre Möglichkeiten

3.1. Die EWG setzt mit dem Vertrag von Rom bei ihren politisch und gesellschaftlich weitreichenden Vorhaben auf die Entwicklung des Binnenhandels (Zollunion und gemeinsamer Markt). Auch bei einer noch so summarischen Betrachtung der EG-Geschichte sollte der wesentliche politische Gehalt des ursprünglichen Gemeinschaftsprojekts, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit als Pakt für den Frieden und die Stabilität auf dem Kontinent gedacht war, nicht in Vergessenheit geraten.

3.2. Zahlreiche Wissenschaftler haben die Ansicht vertreten, daß die EWG zur Steigerung des Handelsverkehrs zwischen den Industrieländern beigetragen hat und daß ihr Werdegang sich nahtlos in den Gesamtrahmen der Liberalisierung des Handels einfügt.

3.2.1. Zwischen 1958 und 1972 hat der Handel zwischen den Gemeinschaftsländern wertmässig um 16,2 % pro Jahr zugenommen, während die Jahresquote für den Handel zwischen den aussergemeinschaftlichen Industrieländern im selben Zeitraum um 9,8 % wuchs (). Im Zeitraum der Planung und der Schaffung des Binnenmarktes steigt der Anteil der innergemeinschaftlichen Einfuhren an den Gesamteinfuhren der Mitgliedstaaten beträchtlich.

3.2.2. Interessant ist die Beobachtung, daß jede Erweiterung der EG zu einer Abnahme der innergemeinschaftlichen Einfuhren (alle Mitgliedstaaten) zugunsten der Einfuhren aus den neuen Mitgliedern geführt hat (). Anders ausgedrückt werden die sensiblen Sektoren, die in den beitrittswilligen Ländern geschützt waren, auf regionaler Ebene gestärkt; dabei besteht jedoch die Gefahr, daß der ursprüngliche einzelstaatliche Schutz dann (wie beispielsweise im Falle der portugiesischen Textilien) auf die neue Dimension der Integration übertragen wird.

3.2.3. Alles in allem kann nach dieser jahrzehntelangen Erfahrung behauptet werden, daß die Integration zur Schaffung eines Handels beigetragen hat, der absolut gesehen beträchtlich ist und die Verlagerung der Handelsströme bei weitem übertrifft" ().

3.3. Die Festlegung eines gemeinsamen Zolltarifs war zudem ein nützliches Element der Transparenz, und zwar nicht nur - wie auch von der GATT-Behörde anerkannt wird - für das Gebiet, das ihn anwendet, sondern auch für die Partner ausserhalb.

3.4. Selbstverständlich verläuft das Wachstum des Handels nicht linear; häufig werden die Schwankungen von Faktoren bestimmt, die nicht mit dem Handel und vielleicht nicht einmal mit der Wirtschaft zusammenhängen. Ebenso wenig linear war die liberalistische Ausrichtung des gemeinschaftlichen Integrationsprozesses; sie wurde wegen des einigen Produktionssektoren (Nahrungsmittel, Textil, Kfz, HDTV, öffentliche Aufträge usw.) gewährleisteten Schutzniveaus häufig sogar als widersprüchlich und halbherzig empfunden.

3.4.1. Der GAP hält man immer wieder schwerwiegende protektionistische Folgen vor. Sieht man von den innergemeinschaftlichen sozialen und strukturpolitischen Zielsetzungen ab, so muß man feststellen, daß die GAP sicherlich wesentliche Veränderungen im Handel mit Drittländern, die Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen, bewirkt hat, zumal bei Erzeugnissen, die dem System der Abschöpfungen unterliegen.

3.4.2. Man muß jedoch berücksichtigen, daß Agrarprodukte aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften und ihrer Sensibilität bisher weltweit in allen Erzeugerregionen stark geschützt wurden und noch werden. Ausserdem ist der Agrarsektor bis zur Unterzeichnung der im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Vereinbarungen von allen GATT-Verhandlungen ausgeklammert worden. Schließlich sollte auch nicht vergessen werden, daß die Gemeinschaft seit rund 20 Jahren eine Politik der Handelsöffnung bei den sog. Mittelmeerprodukten (Obst und Gemüse, Zitrusfrüchte, Olivenöl, Tabak, Blumen usw.) betreibt, um den Mittelmeerländern (Assoziierungs- und Handelspräferenzabkommen), den AKP-Staaten (Lomé) und den anderen Entwicklungsländern entgegenzukommen.

3.5. Allerdings war auch die Gemeinschaft nicht immun gegen Protektionismen in ihrem Binnenhandel; bestehende Schutzbarrieren haben zu einer partiellen Verlangsamung des Integrationsprozesses geführt, vor allem in dem Zeitraum vor der Durchführung des "Plans 1992" (Albert-Ball-Bericht, 1980, und Cecchini-Emerson-Bericht, 1987).

3.5.1. Es verdient, hervorgehoben zu werden, daß der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse zwischen den EG-Mitgliedsländern mehr den Aussenhandel der EG belebt hat als den Handelsaustausch innerhalb der Gemeinschaft (Jacquemin und Sapir, 1988).

3.6. Daß gegenwärtig, vor allem in der Politik gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten und dem Mittelmeerraum, in manchen Bereichen gezögert wird, gilt den EG-Gegnern als Beleg dafür, daß der Integrationsprozeß hauptsächlich protektionistischen Zielen dient.

3.7. Die EU ist heute jedoch - von den häufig als Vorwand dienenden Vorwürfen, sie sei eine "Festung", einmal abgesehen (was u.a. aufgrund der internationalen Verpflichtungen nicht zutrifft und nicht gewollt ist) - ein für viele Produzenten attraktiver Markt und ein für die mittel- und osteuropäischen und die Mittelmeerländer unentbehrlicher Wirtschafts- und Handelspartner.

3.7.1. Die Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas birgt jedoch auch Probleme. Und das nicht nur wegen der Entwicklungs- und Einkommensunterschiede, sondern auch, weil diese Länder die gerade ausgehandelten und inhaltlich noch nicht genau festgelegten Assoziationsabkommen bereits als Brücke zur EU-Vollmitgliedschaft betrachten und fortwährend entsprechende Schritte von der EU fordern.

3.7.2. Die Haltung der EU in dieser Phase ist nicht klar - das Problem ist nicht nur die Frage, wie das institutionelle Gerüst aussehen soll, das auf dem Fundament des Bestehenden den Bau des "grossen europäischen Hauses" vom Atlantik bis zum Ural ermöglicht. Es ist vor allem die Frage, welche umfassende politische Konstruktion wir wählen sollen, um die Erfahrung der Integration zu bewahren und zu nutzen; so müsste - jedenfalls in bezug auf die in dieser Stellungnahme behandelten Themen - verhindert werden, daß Europa in eine Suche nach Komplementarität abgleitet, die die Beitrittskandidaten in Abhängigkeit hielte, wodurch die ohnehin schwierige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder weiter beeinträchtigt würde (dadurch entstuende, anders ausgedrückt, ein "sternförmiges System", dessen Zentrum die EU und dessen Zacken die verschiedenen Länder Mittelund Osteuropas wären.

3.7.3. Für die EU bietet Mittel- und Osteuropa zudem grosse Chancen als Absatzmarkt und Wirtschaftspartner. Die Assoziationsabkommen mit diesen Ländern müssen daher auch als Maßstab für die gemeinsame Bewertung des umfassenden Entwicklungsprojekts einer weitergehenden europäischen Integration dienen.

3.7.4. Die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf der Grundlage des Ausbaus der Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist eine positive Erfahrung, die den gegenwärtigen Prozeß des Beitritts von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen vorbereitet und gefördert hat. Sie lässt sich jedoch nicht automatisch auf andere Länder und Gebiete übertragen. Zumal bei den mittel- und osteuropäischen Ländern ist es, über das in Ziffer 3.7.3 angesprochene Projekt hinaus, unumgänglich, sich ohne Wenn und Aber um eine wirkliche Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder mit der der aktuellen Mitgliedstaaten zu bemühen; dies käme ausserdem den möglichen Zusammenwirkungseffekten dieser Länder untereinander zugute.

3.7.5. Was den Mittelmeerraum angeht, so kann auf die bisherigen Stellungnahmen des WSA zu dieser Frage verwiesen werden; hervorzuheben wäre allerdings die Verschlechterung der Terms of Trade und die dringende Aufgabe für die EU, ihre Bemühungen in diesem Gebiet wieder aufzunehmen.

3.8. Die Besonderheit des Werdegangs der Gemeinschaft besteht jedoch nach wie vor darin, daß sie die Wachstumsergebnisse, die sie der Integration verdankte, zu nutzen gewusst hat, um den allgemeinen Wohlstand zu heben (europäisches Sozialmodell). Die EU gilt als ein Gebiet, in dem Reichtum und Gerechtigkeit, Modernität und Pluralismus herrschen, und somit als Modell, das auch auf andere Situationen ganz oder teilweise übertragbar ist.

3.9. Andererseits sind die Krisensituationen der Gemeinschaft nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt, sondern hängen mit der Schwächung des Weltmarkts zusammen und stellen daher für die Partner der Gemeinschaft einen Risikofaktor dar. Diese gegenseitige Abhängigkeit der wirtschaftlichen Entwicklungen steigt schrittweise mit der zunehmenden Integration der Gemeinschaft und überträgt der EU eine besonders grosse Verantwortung in der Welt. Die Tatsache, daß die Gemeinschaft nachhaltig und auch unter Erbringung von Opfern zum Abschluß der Uruguay-Runde beigetragen hat, ist ein Beispiel für die Wahrnehmung dieser Verantwortung.

4. Die Gründung der NAFTA

4.1. Daß die grösste Wirtschafts- und Handelsmacht des zwanzigsten Jahrhunderts ein so ungewöhnliches Regionalprojekt wie die NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone) mit Kanada und Mexiko ausgehandelt, gegen interne Angriffe verteidigt und schließlich verabschiedet hat, hat viele Diskussionen ausgelöst.

4.2. Die NAFTA ist die zweitgrösste Freihandelszone der Welt nach dem EWR unter Beteiligung dreier Partner, die in bezug auf Grösse, Entwicklungsstand, Einkommensniveaus und Wettbewerbsfähigkeit ziemlich grosse Unterschiede aufweisen. 255 Millionen USAmerikaner, 27 Millionen Kanadier und 84 Millionen Mexikaner mit einem Pro-Kopf-BIP, das sich zwischen 23 000 US-$ (USA) und 3 500 US-$ (Mexiko) bewegt, und einem Gesamt-BIP, das im Falle Kanadas ein Fünftel und im Falle Mexikos ein Zwanzigstel von dem der USA beträgt, bilden sicherlich eine ungleiche Gemeinschaft, die paradoxerweise vor allem dadurch zusammengehalten wird, daß die Beweggründe der drei Staaten so unterschiedlich sind bzw. sie sich gegenseitig ergänzen.

4.2.1. Die NAFTA stellt sich im wesentlichen als ein Abkommen zum Abbau der Zolltarife über einen Zeitraum von zehn Jahren dar (nur den empfindlicheren Sektoren wird eine Frist von 15 Jahren eingeräumt). Nach der Festsetzung dieses Ziels haben die drei Staaten zwei Zusatzabkommen vereinbart und ratifiziert: das eine zum Bereich der Arbeit und das andere zum Thema Umwelt.

4.2.2. Es darf nicht vergessen werden, daß zwischen Kanada und den USA bereits ein Freihandelsabkommen (FTA, 1988) bestand, das vor allem dazu diente, Kanada angesichts protektionistischer Tendenzen in den USA in Schutz zu nehmen und die Expansion seiner Ausfuhren auf dem US-amerikanischen Markt zu gewährleisten, die dann auch von 1970 bis heute stetig zugenommen haben.

4.3. Hier sollen nicht alle Gründe, die zu dem NAFTA-Abkommen führten, erschöpfend dargelegt werden, aber es ist offensichtlich, daß die Zielvorstellungen bei den drei Staaten unterschiedlich sind.

4.3.1. Für Kanada, das bereits in hohem Masse mit der US-Wirtschaft verzahnt war - und dessen Ausfuhren in die USA 70 % seiner gesamten Ausfuhren ausmachen -, steht die Notwendigkeit im Vordergrund, sich einen grösseren Markt zu sichern, für direkte Auslandsinvestitionen weiterhin interessant zu bleiben und die weitere Entwicklung des "Sternsystems" der USA aufzuhalten, bei dem Kanada nur eine der Zacken geblieben wäre.

4.3.2. Mexiko hatte grosses Interesse daran, sich mit seinen niedrigen Lohnkosten und der Dynamik, die es seiner Entwicklung - wenn auch nicht ohne soziale Opfer - zu verleihen vermochte, als attraktives Gebiet für direkte Auslandsinvestitionen darzustellen. Hierzu bedurfte es klar umrissener Bündnisse. Insofern war Mexiko gewissermassen der Initiator der NAFTA.

4.3.2.1. Schon vor dem Abschluß des NAFTA-Abkommens hatte Mexiko im Rahmen der Modernisierung und Sanierung seiner Wirtschaft (die in den vergangenen Jahrzehnten hohe Inflationsrate wurde 1992 auf 12 % gesenkt) begonnen, seine Handelspolitik zu liberalisieren.

4.3.2.2. Durch das erreichte Abkommen kann es Mexiko gelingen, die Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung, die auf die noch hohe Auslandsverschuldung und die Schwierigkeit, im Inland Kapital zu beschaffen, zurückzuführen sind, wettzumachen. Die gesicherte Öffnung des USamerikanischen Marktes für mexikanische Waren ist zudem von grösster Wichtigkeit für das Land (2/3 der mexikanischen Ausfuhren gehen in die USA).

4.3.2.3. Zudem ist den USA ebenso wie dem ganzen Kontinent sehr an einem in einer Freihandelszone verankerten Mexiko gelegen, das deshalb bei seinem Modernisierungsprozeß Unterstützung findet und in seinem Innern stabiler ist.

4.3.3. Für die USA war neben dem Ziel demokratischer Stabilität in der Region und der Absicht, Mexiko bei seinen Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen (siehe 4.3.2.3), der wohl stichhaltigste Grund die Notwendigkeit, zu rationalisieren und die Verlagerung US-amerikanischer Standorte in das gesamte mexikanische Staatsgebiet und nicht nur in die grenznahe Freizone in effizienter und sicherer Weise zu gewährleisten (das Phänomen der "Schraubenzieherfabriken" müsste theoretisch verschwinden), um so den Druck von seiten der mexikanischen Arbeitskräfte zu verringern und die illegalen Wanderungsbewegungen einzudämmen, die derzeit mit blossen Repressionsmaßnahmen - so hart sie auch sein mögen - nicht unter Kontrolle zu bringen sind (daher das zusätzliche Kooperationsabkommen zu den Problemen im Bereich der Arbeit und der menschlichen Ressourcen).

4.3.3.1. Zudem haben die USA sicherlich auch die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt Mexikos, dessen Bevölkerung im Jahre 2000 die 100-Millionen-Grenze erreichen dürfte, nicht übersehen.

4.4. Der Nutzeffekt des Abkommens ist den Vorausschätzungen zufolge je nach zugrunde gelegtem ökonometrischen Modell für die drei Länder ziemlich unterschiedlich: nach manchen Annahmen wird sich der Nettozuwachs der mexikanischen Ausfuhren in die USA auf 7,7 % belaufen, während andere nur mit einer Steigerung von 1,3 % rechnen; auch was die Beschäftigung angeht, so reichen die Zahlen für Mexiko von 1 464 000 zusätzlichen Stellen bis zu einem Verlust von 158 000 Arbeitsplätzen. Angesichts solcher Unterschiede bleibt nichts anderes übrig, als die faktischen Ergebnisse abzuwarten, wie sie in einigen Jahren feststellbar sein werden.

4.4.1. Die NAFTA scheint also, ausgehend von dem Gedanken der gegenseitigen Ergänzung, auf eine Rationalisierung des Bestehenden abzuzielen.

4.5. Was die möglichen Entwicklungen im kontinentalen Rahmen angeht, so eröffnen sich weitere Perspektiven, wenn sich die NAFTA, wie viele annehmen, eines Tages als Übergangsabkommen auf dem Weg zu einer schrittweisen Einbeziehung anderer Staaten Mittel- und Südamerikas herausstellt. Chile beispielsweise, das mit Mexiko ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, bekundet offen sein Interesse an der NAFTA.

4.5.1. In verschiedenen Ländern Mittel- und Südamerikas löst die NAFTA gegensätzliche Gefühle aus, Hoffnungen und Ängste. Unter Hinweis auf die kürzlich angefertigte Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EG und Lateinamerika soll hier nur eines vermerkt werden: die lateinamerikanischen Integrationsbemühungen sollten, auch wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung, ihrer Festigkeit und ihrer Aussichten variieren, in ihrer Entwicklung unterstützt werden, nicht zuletzt, damit sie ihre mögliche Wirksamkeit beweisen können. Vorzugsweise sollten diese Integrationsgebiete Gesprächspartner der NAFTA werden und mit ihr gemeinsame Kooperationsbereiche aufbauen. Dadurch ließen sich für diese Länder rein bilaterale Beziehungen zu den USA, die wieder ein "Sternsystem" entstehen ließen, vermeiden.

5. Japan, Südostasien und China

5.1. Südostasien und Japan könnten im pazifischen Raum am ehesten eine wirtschaftliche Kohäsion und Integration entwickeln. Zu dieser Region gehören nach Auffassung des Ausschusses auch die Schwellenländer (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) und die "neuen Schwellenländer" (Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Thailand).

5.1.1. 1967 bildeten Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand und Singapur den Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) als Freihandelszone.

5.1.2. Angesichts der zunehmenden Bedeutung Chinas und der beiden Teile Koreas werden an dieser Stelle auch diese Länder in die Überlegungen einbezogen.

5.1.3. Natürlich wäre es sinnvoll, China wegen der Grösse, der Vielfalt des Landes und der Möglichkeiten, die es als Produzent und als Markt bietet, eine gesonderte Bewertung zu widmen. Ohne die mindeste Absicht, die Bedeutung des Falles China in Abrede zu stellen, sei hier nur daran erinnert, daß wir es einstweilen trotz der Grösse und der Möglichkeiten des Landes (1,2 Milliarden Menschen, eine Wachstumsrate von 12,8 % im Jahre 1992 und von 13 % 1993 sowie eine jährliche Exportsteigerung von rund 15 %) noch mit einem BIP zu tun haben, das etwa die Hälfte des italienischen BIP ausmacht.

5.2. Vom politischen Standpunkt aus gesehen stand die gesamte hier zur Debatte stehende Region seit dem Zweiten Weltkrieg stark unter dem Einfluß der "Pax americana". Erst in jüngster Zeit, nachdem die USA wegen des Endes des kalten Krieges und aus Haushaltsgründen immer mehr auf ihr militärisches Engagement verzichten, hat der US-amerikanische Einfluß stark abgenommen, so daß der für die japanische Aussenpolitik der Nachkriegszeit charakteristische strategischwirtschaftliche Einfluß Japans immer mehr an Raum gewinnt.

5.3. Trotz der hohen Wachstumsraten der Schwellenländer, der neuen Schwellenländer und Chinas in den letzten Jahren haben diese Länder den Rückstand gegenüber der japanischen Wirtschaft noch lange nicht aufgeholt, und Japan bleibt unangefochten die führende Wirtschaftsmacht der Region. Wegen des ständigen Überschusses in der Zahlungsbilanz reicht Japans Führungsposition über den Technologiebereich hinaus bis zum Finanzwesen.

5.3.1. Japan stellt eine noch recht geschlossene Wirtschaft dar; seine aussenwirtschaftliche Öffnungsrate betrug im Jahr 1991 (auf ECU-Basis) 16,3 % (die Quote der Vereinigten Staaten lag im gleichen Jahr bei 18 %). Die japanische Handelspolitik weist neomerkantilistische Zuege auf; ihre geringe Durchlässigkeit für Einfuhren wird von vielen Seiten kritisiert.

5.3.2. Japan hat - zumindest bis vor einigen Jahren - auch gegenüber den südostasiatischen Ländern diese charakteristische Haltung eingenommen, die von keinerlei Begünstigung geprägt war.

5.4. Auf den Beziehungen zwischen Japan und Südostasien lastet die Geschichte. Bei einem grossen Teil der älteren Generation in diesen Ländern ist die Erinnerung an das japanische Hegemonialstreben der Vergangenheit noch lebendig. Es wird befürchtet, daß sich das einstige politisch-militärische Machtstreben nun auf die Wirtschaft verlagert hat. Von dem ASEAN-Pakt wurde Japan bewusst ausgeschlossen, auch wenn Tokio dann in der Folge eine wesentliche Rolle in ASEAN-nahen Organisationen spielte.

5.5. Die wirtschaftliche Führungsrolle Japans scheint bei jedem Integrationsvorhaben in dieser Region wesentlich zu sein. Diese der japanischen Wirtschaft zugedachte Führungsrolle geht, wie es ein Dokument der Economic Planing Agency (EPA) hervorhebt, über die zentrale Stellung Deutschlands in der EG oder die der USA in der NAFTA hinaus. Man denkt in der Tat an eine Form so enger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Schwellenländern, neuen Schwellenländern und Japan "wie zwischen den Gliedern eines menschlichen Körpers" - mit dem Kopf, versteht sich, in Tokio. Viele Beobachter halten eine solche Hypothese sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Erwägungen für verfrüht.

5.6. Japan scheint dagegen solche Pläne wirklich zu verfolgen. So wurde 1987 der "New Asian Industries Development Plan" (NAIDP) verkündet, ein strategischer Fonds, der dazu diente, die japanischen Direktinvestitionen wieder nach Südostasien zu lenken, da sich der US-Markt mehr und mehr abzuschotten begann. 1988 wurde der "ASEAN-Japan Development Fund" eingerichtet, der die Anlage des japanischen Überschusses in diesem Gebiet fördern sollte.

5.7. Von den bilateralen Beziehungen, die Japan unterhält, sind die Beziehungen zu den ASEAN-Staaten die aussichtsreichsten. Trotz der erheblichen finanziellen und technologischen Ungleichgewichte verfügen die beiden Seiten über weitgehend komplementäre Produktionsstrukturen: Den japanischen Hochtechnologieexporten stehen wertvolle Tauschobjekte in Gestalt der Rohstoffe, an denen Südostasien reich ist, gegenüber. Die japanischen Direktinvestoren finden in diesem Gebiet Arbeitskräfte vor, die noch weniger kosten als die der Schwellenländer.

5.8. Die grösste Gefahr für die japanische Produktion droht durch den sogenannten technologischen Bumerang-Effekt: Diese Länder könnten bald in der Lage sein, die hochentwickelten Technologien zu kopieren und damit die japanischen Waren vom Weltmarkt zu verdrängen. Die sich dieser Gefahr bewussten japanischen Unternehmen exportieren in diese Länder nur veraltete Technologie.

5.9. Die Beziehungen zwischen Japan und China erfreuen sich guter Gesundheit. Eines der Merkmale der japanischen Aussenpolitik der Nachkriegszeit waren stets gute Beziehungen zu allen kommunistischen Staaten Ostasiens. Für China ist Japan das nächstgelegene Finanzzentrum. Dieses Faktum wird entscheidende Bedeutung erlangen, sobald die Öffnung der chinesischen Wirtschaft abgeschlossen ist.

5.10. Die bilateralen Beziehungen Japans zu Nord- und Südkorea entsprechen den japanischen Beziehungen zu den beiden chinesischen Staaten. Durch sein neutrales Verhalten hat Japan viel gewonnen. Unter den nichtkommunistischen Handelspartnern Nordkoreas ist Japan der wichtigste; im Falle einer nordkoreanischen Perestrojka (deren Chancen jedoch einstweilen und trotz des Todes von Kim ll Sung noch schwer abschätzbar sind) hätte Japan unmittelbar den grössten Nutzen.

5.11. Die erweiterte südostasiatische Zone bietet beste Integrationsvoraussetzungen. Die Komplementarität, vor allem zwischen Japan und den neuen Schwellenländern, lässt auf grosse Vorteile aus einer eventuellen Integration hoffen. Gerade die weitgehende Komplementarität (die erheblich grösser ist als im Falle der USA und Mexikos und sich nur mit der Komplementarität EG/Mittel- und Osteuropa vergleichen lässt) könnte den Ausgangspunkt für die Entstehung eines Wirtschaftsblocks bilden.

5.11.1. Sollte eines Tages der schlechte historische Ruf Japans in Vergessenheit geraten, so könnten auch kulturelle Faktoren einen solchen hypothetischen Integrationsprozeß begünstigen.

6. Indien und Afrika

6.1. Aus unterschiedlichen Gründen hat sich die Stellung Indiens und Afrikas auf dem Weltmarkt während der letzten drei Jahrzehnte verschlechtert. Zu dem im Weltmaßstab immer rascher wachsenden Wettbewerb auf den Märkten kamen dort eine nur geringe Entwicklung und viele Strukturprobleme sowie eine hohe Auslandsverschuldung (vor allem im Falle Afrikas) erschwerend hinzu und drängten Afrika und Indien allmählich, aber auf immer dramatischere Weise an den Rand; auf diese Weise vergrösserte sich der ohnehin schon ausgeprägte Einkommens- und Wohlstandsrückstand etwa eines Drittels der Weltbevölkerung noch weiter.

6.2. Indien hat erst vor kurzem begonnen, den Export als vorrangigen Entwicklungsfaktor zu betrachten. Einer Strategie eigenständiger Wirtschaftsentwicklung und der Importsubstitution verhaftet musste Indien erleben, wie sein Anteil am Welthandel von 2,4 % im Jahre 1951 auf 0,42 % im Jahre 1991 fiel. 1991/1992 machten die Exporte nur noch 1,8 % des indischen BIP aus, während das Land den 35. Platz unter den Importeuren einnahm (mit einem Importvolumen, das dem Irlands entsprach, bei 242 mal mehr Einwohnern).

6.2.1. Auch gegenüber den anderen asiatischen Entwicklungsländern hat sich die Position Indiens verschlechtert: der indische Anteil an den Industriegüterexporten der asiatischen Entwicklungsländer ist in sieben Jahren (1980/87) von 4,2 % auf 3,3 % gesunken.

6.2.2. Erst in letzter Zeit haben die Industriegüterexporte im Zusammenhang mit einer Umorientierung der indischen Politik hin zu Exporthilfen und Handelsliberalisierung wieder (rasch) zugenommen. 1992 war der Gesamtwert der indischen Exporte auf 18,4 Mrd. $ angestiegen; die Prognosen für 1993 deuten auf ein weiteres Anwachsen auf 21,8 Mrd $ hin. Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 18,5 %.

6.3. In der Region ist Indien Mitglied der SAARC ("South Asian Association for Regional Cooperation"), der ausserdem Bangladesch, Bhutan, die Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka angehören. Diese Assoziation ist 1985 entstanden. Hauptziel ist es, durch die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region zu beschleunigen.

6.3.1. Die lange Geschichte der Spannungen unter den Mitgliedern der SAARC hat jedoch bisher sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ziemlich erschwert.

6.3.2. Die Volkswirtschaften der SAARC-Staaten sind wettbewerbsfähig; das Problem besteht jedoch darin, daß sie im wesentlichen auf der Landwirtschaft beruhen, oder richtiger ausgedrückt, daß die grosse Mehrheit der Menschen in diesen Ländern von der Landwirtschaft lebt, auch wenn sich der Anteil der Warenproduktion und Dienstleistungen am BIP in den letzten Jahren bedeutend erhöht hat.

6.3.2.1. Der interregionale Handel ist nur schwach ausgeprägt. Der Export innerhalb des Gebietes macht weniger als 4 % des Gesamtvolumens aus.

6.3.3. Im Verlauf des SAARC-Gipfeltreffens in Dakka am 11. April 1993 wurde jedoch die SAPTA-Vereinbarung ("South Asian Preferential Trade Arrangement") unterzeichnet. Dieses Abkommen könnte einen entscheidenden Wendepunkt darstellen und der SAARC einen Anstoß dazu geben, Formen und Methoden der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zu entwickeln, die die Länder der Region deutlicher auf die Integration hin ausrichteten.

6.4. Der Hauptgrund für den Bedeutungsverlust Afrikas auf der Bühne des Welthandels ist wahrscheinlich darin zu sehen, daß der Kontinent vor allem Rohstoffe in die industrialisierten Länder exportiert. Diese Exporte sind ihrerseits den Schwankungen der Weltmarktpreise unterworfen, die in den letzten Jahrzehnten ständig fielen (und zuweilen im freien Fall herabstürzten), teilweise infolge der von den Industriestaaten gewährten Exporterstattungen.

6.4.1. Der Anteil des Rohstoffhandels am afrikanischen Gesamtexport bewegt sich zwischen 85 und 95 %. Zwischen 1964 und 1987 sank der afrikanische Anteil am Welthandel von 4,2 auf 2,1 %. Heute beträgt er nur wenig mehr als 1 %.

6.4.2. Aber auch der afrikanische Rohstoffexport nimmt immer weiter ab. 1970 betrug der afrikanische Anteil am Gesamtexport von Rohstoffen (Erdöl ausgenommen) 9,1 %; 1987 dagegen war er bereits auf 4,1 % gefallen. Verschiedene Gründe haben zu dieser Verschlechterung der Position Afrikas geführt, darunter die Tatsache, daß auf den Weltmärkten an die Stelle der afrikanischen Erzeugnisse die anderer Entwicklungsländer traten; ihnen kamen bessere klimatische Bedingungen (ausgiebigere und regelmässigere Niederschläge), geringere Produktionskosten, eine bessere Infrastruktur und eine die Produkte nicht übermässig belastende Fiskalpolitik zugute.

6.5. Zwar gibt es einige Handelsabkommen zwischen afrikanischen Staaten; die interregionalen Handelsströme haben gleichwohl nur geringe Fortschritte verzeichnet. Von 1976 bis 1987 ist der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der ECOWAS (der "Economic Community of West African States", der englisch-, französisch- und portugiesischsprachige Länder angehören) von 3,1 auf 5,5 % angestiegen. Was die UDEAC, die Zollunion der französischsprachigen Staaten Zentralafrikas, angeht, so ist der Handel zwischen diesen Ländern von 2,1 % im Jahre 1970 über 3,1 % im Jahre 1976 auf 4,1 % im Jahre 1980 angestiegen; dann erfolgte jedoch, vor allem aufgrund interner Konflikte, ein starker Einbruch - 1987 war der Prozentsatz auf ganze 0,9 % abgesunken.

6.5.1. Der ganze Umfang der wirtschaftlichen Integration in Afrika lässt sich jedoch nur abschätzen, wenn man die zahlreichen informellen Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern berücksichtigt, die sich nur schwer mit statistischen Mitteln erfassen lassen - tatsächlich überwiegt diese Art der Integration bei weitem. Ein grosser Teil des Handels wird in Form von Schmuggel abgewickelt oder passiert schwer erkennbare Grenzen auf unkontrollierten Übergängen. Entsprechend ist auch die Mobilität der Produktionsfaktoren, vor allem der Arbeitskräfte, weit grösser, als die offiziellen Zahlen verraten. Die Internationale Arbeitsorganisation IAO rechnet mit einem Migrantenanteil von 21 % an der Gesamtbevölkerung der Elfenbeinküste und von 6 % in Südafrika. Nigeria kennt ein ähnliches Phänomen.

6.5.2. Ein Problem, das den verschiedenen Integrationsbemühungen in Afrika gemeinsam ist, wurzelt in der Tatsache, daß in vielen Ländern Monokulturen vorherrschen und die betroffenen Länder sehr ähnliche Produkte liefern: Es handelt sich vor allem um Rohstoffe (unverarbeitete Nahrungsmittel und Mineralien, die in die Industriestaaten ausgeführt werden). Die Chancen für einen Wettbewerb zwischen diesen Ländern sind gleich null, weil die Preise für diese Erzeugnisse auf den internationalen Märkten festgelegt werden, ein Vorgang, der die Erzeugerstaaten zu einer von diesem Mechanismus fast völlig abhängigen Gemeinschaft zusammenschmiedet.

6.5.2.1. Zu der Unmöglichkeit für die Erzeugerstaaten, die Preisbildung zu beeinflussen, kommt der Nachfragerückgang bei den Importländern hinzu, eine Folge der grossen Vorräte, die die Verbraucherländer von fast all diesen Rohstoffen angelegt haben.

6.5.3. In einer Studie hat die UNCTAD versucht festzustellen, welche Sektoren gefördert werden könnten, um die Produktion in den verschiedenen Regionen Afrikas zu diversifizieren; sie kommt zu dem Schluß, daß Möglichkeiten zur Herstellung folgender Erzeugnisse bestehen: Halbfertigwaren und leichte Industrieprodukte wie Getränke, Fleisch, Salz, Kosmetika, Arzneimittel, Schuhe, Nutzholz, Textilien, Zement, Obst und Gemüse in Dosen und verschiedene chemische Produkte.

6.6. Die Ergebnisse der Strukturanpassungspolitik und entsprechender Maßnahmen, wie sie von den Richtlinien des IWF und der Weltbank vorgegeben wurden (vor kurzem sorgte die Abwertung des CFA-Franken für Aufregung), haben sich bisher als recht dürftig erwiesen. Dagegen forderten sie einen enormen sozialen Preis, vor allem weil die Haushaltskürzungen zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheits- und Bildungswesens und damit zu einer verhängnisvollen Schwächung des menschlichen Potentials auf dem Kontinent führten.

6.6.1. Die Lage der grossen Mehrheit der afrikanischen Länder, die zudem noch die Last ihrer Auslandsschulden niederdrückt, verlangt weit nuanciertere und gezieltere Formen der Zusammenarbeit; dabei sollte die Rolle der in Bretton Woods geschaffenen Organisationen gründlich überdacht werden. Kein noch so ausgeklügeltes Handelsabkommen wird die Verhältnisse in Afrika erheblich beeinflussen, wenn es nicht von Maßnahmen begleitet ist, die auf eine angemessene und stabile Entwicklung auf dem Kontinent abzielen.

6.6.2. In dieser Hinsicht bleibt das Abkommen von Lomé und die sich aus ihm ergebenden Maßnahmen zur Förderung des Handels und der Kooperation ein nützlicher Anhaltspunkt. Gleichwohl sollte man, wie der WSA in seiner jüngsten Stellungnahme zur Halbzeitrevision hervorgehoben hat, besonderes Augenmerk darauf richten, daß die Mittel garantiert und daß die Mechanismen der Zusammenarbeit angepasst werden; denn nur so lassen sich wirkliche Erfolge erzielen und dauerhafte Entwicklungsprozesse in Gang setzen.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Die Regionalisierung des Welthandels ist eine Tendenz, die sich in der Nachkriegszeit durchgesetzt hat und die sich nutzbringend mit einer immer grösseren Liberalisierung des Handelsaustauschs in einem multilateralen Rahmen verbinden lässt. Theoretisch müsste diese Verbindung weltweit zu einer Steigerung des Wohlstands beitragen.

7.2. Natürlich müssen hierfür einige Bedingungen erfuellt werden; das gilt sowohl für die politischen Ziele der einzelnen Staaten als auch für die gemeinschaftliche Politik der Gruppen von Ländern, die sich für mehr oder weniger ausgeklügelte Integrationsmodelle entschieden haben (so hat beispielsweise die EU bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde bewiesen, daß sie sowohl die Interessen der Mitgliedstaaten als auch die der Gemeinschaft () insgesamt zu vertreten weiß).

7.3. Die Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) ist ein erster, äusserst wichtiger Prüfstein, an dem sich in nächster Zeit die Bereitschaft, eine solche Aufgabe anzupacken, und die Effizienz dieses Vorhabens werden messen lassen.

7.4. Andererseits wird selbst eine optimal aufgebaute WTO nicht ausreichen, um die Wohlstandsziele zu verwirklichen, die erreicht werden müssen, um die globale Entwicklung in ökologischer und sozialer Hinsicht verträglich zu gestalten.

7.4.1. Wenn man davon ausgeht, daß die multinationalen Unternehmen bei der Ausrichtung des Handels eine immer wichtigere Rolle spielen werden (siehe 2.4 und 2.8) und wenn man andererseits den Einfluß der Finanzmärkte auf die Realwirtschaft nicht vernachlässigen will (siehe 1.8 bis 1.8.2), dann muß man unbedingt einen internationalen Rahmen schaffen, um die Regeln für ein ausgeglichenes und allgemein annehmbares Zusammenspiel zwischen Markt, Entwicklung und Demokratie festzulegen.

7.4.2. Der an und für sich verlockende Vorschlag für ein neues "Bretton-Woods-Abkommen" muß, wenn er nicht reine Makulatur werden und/oder auf eine blosse, auf einen Interessenausgleich zwischen den grossen Wirtschaftsmächten abzielende Rationalisierung der bestehenden internationalen Institutionen hinauslaufen soll, in eine breite und transparente Debatte münden, an der die gesamte internationale Gemeinschaft zu beteiligen ist und die eine Bestandsaufnahme ihrer grundlegenden Forderungen ermöglichen sollte.

7.5. In dem begrenzten Umfang, wie er dieser Stellungnahme zur Regionalstruktur des Welthandels ansteht, sollen diese Schlußfolgerungen die EU mit einigen Überlegungen und Vorschlägen dabei unterstützen, die im Vertrag vorgegebenen politischen Aufgaben (hauptsächlich Artikel 3, b und q) konsequent zu verwirklichen.

7.6. Aus der - wenn auch nur summarischen - Analyse, die in den vorausgehenden Punkten durchgeführt wurde, ergibt sich, daß die für die Wohlstandssteigerung besten Resultate bei regionalen Integrationen erzielt werden, die

- homogene und hinsichtlich ihres Entwicklungs-, Technologie- und Produktionsniveaus vergleichbare Partner umfassen;

- innerhalb und ausserhalb des Gebiets ein günstiges Liberalisierungsklima antreffen;

- in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht hochmotivierte Partner bzw. ein umfassendes Projekt haben, an dem sich alle beteiligen und das konsequent verfolgt wird;

- günstige Chancen für Skalenerträge aufweisen.

7.7. Das Fehlen oder die Schwäche eines oder mehrerer der genannten Faktoren verhindern zwar nicht, daß integrierte Gebiete de facto (Regionalisierungen) oder de jure (Regionalismen) geschaffen werden, sie beeinflussen jedoch wesentlich deren Erfolg und die Wirkungen, die von ihnen ausgehen (zusätzlicher Handelsaustausch/Diversifizierung des Handels, vor allem aber die Entwicklungsimpulse für das entsprechende Gebiet).

7.7.1. Natürlich können nur ausgeprägte, zu einem gewissen Maß an Institutionalisierung führende Integrationsbemühungen Mechanismen auslösen, die diese fehlenden oder unzureichenden Voraussetzungen ausgleichen (wie zum Beispiel die Politik des Zusammenhalts der EU, deren Absicht es ist, den Entwicklungsrückstand mancher Mitgliedstaaten zu überwinden).

7.8. Die in Ziffer 7.6 genannten Kriterien dienen auch als Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg regionalistischer Strategien, wie sie bisher in verschiedenen Gebieten der Welt in Angriff genommen wurden. Allerdings reichen diese Kriterien nicht aus, um bestimmte Erscheinungen (wie die Schwierigkeiten, mit denen die Integrationsbemühungen in Afrika zu kämpfen haben, oder auf der entgegengesetzten Seite die grossen Chancen für eine faktische Integration in Asien) zu erklären.

7.9. Das fruchtbarste, umfassendste und dauerhafteste regionale Integrationsexperiment ist zweifellos die Europäische Gemeinschaft.

7.9.1. Im Falle der Gemeinschaft waren alle vier in Ziffer 7.6 aufgeführten Bedingungen im Augenblick des Zusammenschlusses gegeben; daher bot die EG alle Voraussetzungen, zu einer Gemeinschaft zusammenzuwachsen, die über einen blossen Handelsblock hinausging. Im Verlaufe der Entwicklung der Gemeinschaft und vor allem aufgrund ihrer schrittweise erfolgten Erweiterungen haben sich die Gleichgewichte, die zu Beginn bestanden, verschoben; an diese neue Situation mussten die vorhandenen politischen Instrumente und Ziele angepasst oder neue entwickelt werden (z.B. die Anpassung des Gemeinschaftshaushalts, die Kohäsionspolitik usw.).

7.9.2. Die Gemeinschaft ist nur ein Modellfall und darf nicht zu mechanischen Übertragungen (die auch unrealistisch wären) verleiten. Jeder Integrationsversuch vollzieht sich in einem bestimmten Rahmen von Anforderungen, auf die er reagiert und die letztlich über seine Ziele, Strategien und die Fristen für ihre Verwirklichung entscheiden.

7.9.3. Gleichwohl kann man für die Beziehungen zu den übrigen Regionen der Welt wenigstens zwei Elemente der Gemeinschaftsintegration weiterempfehlen, die seit geraumer Zeit die Aufmerksamkeit unserer Partner auf sich ziehen: das europäische Sozialmodell und der Umgang mit unseren inneren Gegensätzen. Eben diese zwei Aspekte sind es nach Aussage Aussenstehender auch, welche die Anziehungskraft der Gemeinschaft ausmachen.

7.10. Was das Thema dieser Stellungnahme angeht, so sollte beurteilt werden, inwieweit die Gemeinschaft in der Praxis zu einem Wohlstandszuwachs für die Mitgliedstaaten und für die Handelspartner der Gemeinschaft geführt hat; daraus lassen sich dann entsprechende Hinweise für die Aufgaben und Verpflichtungen, die künftig von der EU zu übernehmen sind, ableiten.

7.10.1. Zweifellos haben die Mitgliedstaaten grosse und dauerhafte Vorteile aus dem Gemeinschaftsprojekt gezogen, die sie ohne dieses gemeinsame Engagement sicherlich nicht erzielt hätten.

7.10.2. Die Aussenwirkungen der Integration sind notwendigerweise differenzierter zu bewerten. Es steht fest, daß der Abbau der internen Zollschranken von einer Senkung der Aussenzölle begleitet war. Die EU-Schutzzölle gehören zu den niedrigsten auf der Welt, zumal bei Waren, die aus Entwicklungsländern eingeführt werden (durchschnittlich 1,9 %). Manche Fachleute nehmen an, daß die Mitgliedsländer (vor allem die wirtschaftlich stärksten) immer noch sehr viel höhere Schutzzölle praktizieren würden, wenn sie sich nicht zur EG zusammengeschlossen hätten (was wiederum zu grösseren Handelsverzerrungen geführt hätte), und daß sie auf multilateraler Ebene erheblich schwierigere Verhandlungspartner geworden wären, als sie es dann im Zusammenhang der Gemeinschaft wurden. Andererseits haben die kleinen Länder ihre Verhandlungsposition durch die EG-Mitgliedschaft verbessern können.

7.10.3. Wie schon erwähnt, wird die GAP oft des Protektionismus geziehen. Der GAP lastet man nicht nur Handelsverzerrungen an, sie wird auch in bestimmtem Umfang für die Verarmung mancher Gebiete, besonders in Afrika, im Mittelmeerraum und neuerdings auch in Mittel- und Osteuropa verantwortlich gemacht.

7.10.3.1. Viele meinen, die GAP sei eine protektionistische Politik, von der die gesamte Gemeinschaft geprägt sei. Hier ist nicht der Ort zu entscheiden - und es würde in jedem Falle zu einer fruchtlosen Kontroverse führen -, ob und in welchem Masse die GAP die afrikanischen Entwicklungsländer und die Maghreb-Staaten arm gemacht hat und inwieweit sie die Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Staaten beeinträchtigt.

7.10.3.2. Dagegen soll mit Nachdruck die Notwendigkeit hervorgehoben werden,

- die von der McSharry-Reform vorgezeichnete Linie weiterzuverfolgen;

- die Mittelmeerpolitik in dem Sinne zu überdenken und zu erneuern, wie es der WSA bereits in seinen verschiedenen einschlägigen Stellungnahmen aufgezeigt hat;

- die Beziehungen zu den AKP-Staaten zu verstärken und bei der nächsten Lomé-Revision garantierte Mittel für den Einschluß der Kooperationspolitik und eine wirksamere Beteiligung der europäischen gesellschaftlichen Kräfte am wirtschaftlichen und sozialen Dialog mit den AKP-Partnern sicherzustellen (z.B. durch einen Begleitmechanismus, der die laufenden politischen Maßnahmen unterstützt);

- einer echten Entwicklungszusammenarbeit politische Gestalt zu geben, welche die Erfordernisse und Probleme der verschiedenen Gebiete berücksichtigt und die laufenden und künftigen Gemeinschaftsstrategien darauf abstimmt;

- das allgemeine Präferenzsystem zu rationalisieren und transparenter zu machen (indem z.B. das Spektrum der Präferenzen eingeschränkt und die Kriterien für die Gewährung von Präferenzen klarer definiert werden), um eine weitere Ausbreitung des "Sternsystems" zu verhindern.

7.10.4. Auch die Schutzmaßnahmen für die empfindlichen Sektoren (Textilien, Stahl, Automobile usw.) geben allzu oft Anlaß zu sinnlosen Kontroversen oder, schlimmer noch, zu Verhandlungskompromissen mit dem alleinigen Ziel, die betroffenen Länder und Akteure zufriedenzustellen. Sie sollten dagegen die Gemeinschaftsinstanzen und die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, immer mehr nach strukturellen Lösungen für die Probleme in diesen Sektoren zu suchen.

7.10.5. Komplizierter sind die Maßnahmen, die entwickelt werden müssen, um angemessen auf die Anliegen der mittel- und osteuropäischen Staaten reagieren zu können. Wie bereits in den Punkten 3.7.2 bis 3.7.3 dieser Stellungnahme erwähnt, ergibt eine hoffentlich bald um vier EWR-Länder erweiterte EU zusammen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten objektiv gesehen das Gebiet einer hypothetischen umfassenden Integration des Kontinents (das "gemeinsame europäische Haus").

7.10.5.1. Um über allgemeine Vorhersagen oder vage Kosten-Nutzen-Gegenüberstellungen für solche Maßnahmen hinauszukommen, muß man so schnell wie möglich mit der Debatte über ein glaubwürdiges Vorhaben beginnen, das alle politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Aspekte eines solchen Unternehmens einschließt. Eine kohärente Handelspolitik wird dann im besonderen an diesem Vorhaben gemessen und in ihm verankert werden können.

7.10.5.2. Unterdessen ist es unerläßlich, die Assoziierungsbeziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern von den ausgeprägtesten protektionistischen Aspekten freizumachen, indem man den Markt einseitig den strategischen Produkten der betreffenden Länder öffnet und die bestehenden Zugänge erweitert.

7.10.5.3. Gleichzeitig muß die Kooperationspolitik, die diese Länder bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen soll, verstärkt werden; dabei sind alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, vor allem was die Bereitstellung der erforderlichen Mittel angeht.

7.11. Der WSA ist der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen der EU und Afrika eine vorrangige Beachtung verlangen: in diesem Sinne wird er so schnell wie möglich eine Vertiefung in Form einer Initiativstellungnahme vorschlagen. Was die anderen Entwicklungszonen der Welt anbelangt, bedürfen auch die Beziehungen zu Lateinamerika (siehe die jüngste Stellungnahme des WSA zu diesem Thema) und zu Asien einer besonderen Pflege.

7.12. Asien wurde allzu lange vernachlässigt. Die dort erfolgte faktische Integration und die Bildung regionaler Räume fanden nicht die gebührende Aufmerksamkeit seitens der EG. Die EU sollte sich bemühen, das Versäumte nachzuholen, in einen klaren und konstruktiven Dialog mit diesen Organisationen (vor allem mit der ASEAN) treten und sie zur Zusammenarbeit in einigen strategischen Bereichen (beispielsweise bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen, der Forschung usw.) auffordern. Ähnliches gilt im besonderen auch für das Verhältnis zu Japan, wie es in der einschlägigen Stellungnahme des WSA, auf die wir hier für genauere Auskünfte verweisen, vorgeschlagen wird.

7.12.1. China, das sich seit einiger Zeit des Interesses und der Zuwendung vieler Mitgliedsländer erfreut, ist ein ausserordentlich vielschichtiges Land mit enormen Möglichkeiten, die untersucht werden sollten. Es wäre wünschenswert, daß die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Schritte gegenüber China so weit wie möglich aufeinander abstimmten und diesbezueglich eine möglichst kohärente Aussenpolitik verfolgten; dabei sollten sie nicht vergessen, daß der Vertrag eine der "Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen und der Unabhängigkeit der Union", der "Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie (der) Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" verpflichtete Aussenpolitik fordert.

7.13. Auch das Phänomen der APEC (Asia-Pacific Economy Conference) sollte die EU besser zu begreifen versuchen. Was hier zur ASEAN gesagt wurde, könnte vielleicht analogerweise auch für die APEC Gültigkeit haben. Allerdings hegen viele Beobachter Zweifel hinsichtlich der Dauerhaftigkeit, des Zusammenhalts und der Möglichkeiten eines so riesigen und heterogenen Gebildes.

7.14. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat sich in letzter Zeit vieles gebessert. Die EU muß auf diesem Weg fortschreiten und den Dialog vertiefen, der seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton und der Gründung der NAFTA durch ein günstigeres Klima erleichtert wird: der WSA sollte hierzu beitragen, indem er einen Dialog mit den einschlägigen Interessenverbänden eröffnet.

7.15. Was ihre multilateralen Beziehungen angeht, so sollte sich die EU bemühen, die mit der Unterzeichnung der GATT-Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen, vor allem in bezug auf die Ausserkraftsetzung der mit Drittländern ausgehandelten freiwilligen Exportbeschränkungen, so schnell wie möglich zu erfuellen.

7.15.1. Wichtigste Aufgabe der EU ist es jedoch, für ihr Sozialmodell zu werben (auch indem sie im Rahmen der Welthandelsorganisation für eine Sozialklausel eintritt); es handelt sich darum, möglichst grosse Spielräume für den Dialog mit anderen integrierten Gebieten zu bewahren oder zu schaffen und internationale Rahmenrichtlinien für fairen Handel aufzustellen (beispielsweise Richtlinien gegen Kartelle und vor allem Mechanismen zu ihrer Überwachung; das jüngste Abkommen mit den USA könnte hier als Vorbild dienen).

7.16. Intern muß sich die EU, wie schon erwähnt, um eine Verbindung ihrer Handels- und Kooperationspolitik bemühen. Der WSA ist bereit, seinen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten, und fordert, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, von der EU, daß sie:

- ihre Handelspolitik transparenter macht, die europäische Öffentlichkeit darüber unterrichtet und eine breite Debatte darüber eröffnet, um diese ganz an den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen; vor allem möchte der WSA als beratendes Organ von Kommission und Rat umfassender und besser darüber in Kenntnis gesetzt und an ihrer Ausarbeitung beteiligt werden (der Ausschuß verpflichtet sich daher, bei der Regierungskonferenz von 1996 den Antrag zu stellen, daß die Rechtsgrundlagen für zwingende Befassungen in manchen Fällen geschaffen werden);

- die vom WSA bereits wahrgenommene Funktion, den Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren der anderen integrierten Gebiete zu führen, unterstützt und eine Ausweitung dieses Dialogs auf die noch nicht einbezogenen Gebiete ermöglicht;

- die Aussen-, Kooperations- und Entwicklungspolitik mit angemessenen Mitteln austattet; dazu muß die EU von ihrer kurzsichtigen Praxis ablassen, der zufolge die verfügbaren Haushaltsmittel den Rahmen des politisch Machbaren abstecken, um zu der richtigen Haltung zu gelangen, nach der vielmehr die Mittel auf die notwendigen politischen Strategien ausgerichtet werden müssen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() Rede auf der Tagung des World Economic Forum, Davos, 28. 1. 1994.

() "L'interdépendance économique internationale", Arbeitsdokument der Dienststelle Datenanalysen und aussenpolitische Fragen, Mai 1993.

() P. Bairoch, Enciclopedia Einaudi, Artikel "Commercio", 1978.

() A. Sapir "Regional Integration in Europe", Economic Paper, Nr. 94, September 1992.

() Balassa, 1975, zitiert von Sapir (siehe Anmerkung 4).

() A. Sapir, La négociation de l'Uruguay Round: leçons pour l'Union Européenne, 1994.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde im Laufe der Beratungen abgelehnt:

"Die EU-Schutzzölle gehören zu den niedrigsten auf der Welt, zumal bei Waren, die aus Entwicklungsländern eingeführt werden (durchschnittlich 1,9%",

folgendes hinzufügen:

"allerdings gelten für die Einfuhr von Produkten, die mit EU-Agrarerzeugnissen konkurrieren, andere Einschränkungen."

Begründung

Zwar sind 98% der Einfuhren aus den AKP-Ländern zollfrei, der Rest wird jedoch abgewehrt, beispielsweise durch das System der Agrarabschöpfungen, das für alle Agrarerzeugnisse aus "gemässigten" Klimazonen über die zugelassenen Kontingente hinaus gilt.

Ergebnis der Abstimmung

Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 25; Stimmenthaltungen: 14.