Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise

(2002/C 139/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii),

auf Initiative des Königreichs Spanien(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise müssen präzisiert und aktualisiert werden, damit insbesondere an der Grenze Seeleuten, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und in einer Gruppe von 5 bis 50 Personen reisen, Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden können, sofern der Durchreisezeitraum begrenzt ist.

(2) Deshalb ist es erforderlich, die Vorschriften des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise (SCH/Kom-ex(96) 27)(3) durch die Vorschriften dieser Verordnung zu ersetzen. Im Interesse der Klarheit sollten diese Vorschriften mit den allgemeinen Vorschriften verschmolzen werden, die im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze (SCH/Kom-ex(94) 2)(4), der auch der Anlage XIV des Gemeinsamen Handbuchs entspricht, enthalten sind. Daher sollten die genannten Beschlüsse und der Anhang aufgehoben werden.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Entscheidung über die Gestaltung des in Anhang I genannten gesonderten Blatts, auf dem das Sammeltransitvisum aufzubringen ist, dem in der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen(5) beschriebenen Modell Rechnung tragen.

(4) Der Rat behält sich das Recht vor, während des in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags genannten Übergangszeitraums von fünf Jahren die Anhänge dieser Verordnung erforderlichenfalls zu ändern, bis er die Bedingungen geprüft hat, unter denen der Kommission derartige Durchführungsbefugnisse nach Ablauf des Übergangszeitraums übertragen würden. Dass derartige Durchführungsbefugnisse für diesen Zeitraum dem Rat vorbehalten bleiben, ist erforderlich, damit es für eine Anfangszeit nach der Annahme dieser Verordnung ein flexibles Verfahren gibt, das es den Mitgliedstaaten oder der Kommission erlaubt, dringende Änderungen an der in Anhang I enthaltenen Weisung für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie an dem in Anhang II enthaltenen Formblatt für visumpflichtige Seeleute auf der Durchreise im Lichte der bei der Anwendung der Weisung und des Formblatts gesammelten Erfahrungen vorzuschlagen.

(5) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieser Verordnung durch den Rat, ob es sie in sein nationales Recht umsetzt.

(6) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich fällt, der in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses Nr. 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat und der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) genannt ist.

(7) Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Ausnahmefällen kann einem Drittstaatenangehörigen, der beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein muss, an der Grenze ein Visum für einen Kurzaufenthalt erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Er muss die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens von 1985(7), im Folgenden "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt, erfuellen,

b) er muss unter Vorlage eines Belegs einen "unvorhersehbaren zwingenden" Einreisegrund geltend machen, und

c) seine Rückreise in den Herkunftsstaat oder die Durchreise in einen Drittstaat muss gewährleistet sein.

(2) Ein Visum, das - sofern die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind - an der Grenze erteilt wird, kann je nach Fall entweder

a) ein einheitliches Visum oder

b) ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens

sein.

In beiden Fällen darf das erteilte Visum nur für eine Einreise gültig sein. Bei einem Visum für einen solchen Kurzaufenthalt darf die Gültigkeitsdauer 15 Tage nicht überschreiten.

(3) Ein Drittstaatenangehöriger, der an der Grenze ein Durchreisevisum beantragt, muss im Besitz der Visa sein, die die für seine Weiterreise in andere Transitstaaten als die Mitgliedstaaten und für den Bestimmungsstaat erforderlich sind. Das erteilte Durchreisevisum erlaubt die unmittelbare Durchreise durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten.

Die Gültigkeitsdauer eines solchen Durchreisevisums beträgt maximal fünf Tage.

(4) Einem Drittstaatenangehörigen, der zu einer Kategorie von Personen gehört, für die zwingend vorgeschrieben ist, eine oder mehrere Zentralbehörden anderer Mitgliedstaaten zu konsultieren, wird an der Grenze grundsätzlich kein Visum erteilt.

In Ausnahmefällen kann diesen Personen jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum an der Grenze erteilt werden.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 kann einem Seemann, der beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein muss, an der Grenze ein Durchreisevisum erteilt werden, wenn

a) er die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c) erfuellt und

b) er die betreffende Grenze überschreitet, um auf einem Schiff, auf dem er als Seemann arbeiten wird, anzumustern oder von einem Schiff, auf dem er als Seemann gearbeitet hat, abzumustern.

Das Durchreisevisum enthält den Hinweis, dass der Inhaber Seemann ist.

(2) Einer Gruppe von mindestens fünf und höchstens 50 Seeleuten derselben Staatsangehörigkeit, die gemeinsam reisen, kann an der Grenze ein Sammelvisum für die Durchreise erteilt werden, sofern jeder einzelne Seemann der Gruppe die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellt.

(3) Vor der Visumerteilung an der Grenze an einen Seemann oder an Seeleute auf der Durchreise kommen die zuständigen nationalen Behörden der in Anhang I enthaltenen Weisung nach.

(4) Bei der Ausführung dieser Weisung tauschen die zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats die erforderlichen Informationen über den betreffenden Seemann oder die betreffenden Seeleute anhand eines ordnungsgemäß ausgefuellten Formulars für Seeleute auf der Durchreise, wie in Anhang II enthalten, aus.

Artikel 3

Der Rat ändert auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gegebenenfalls die Anhänge I und II.

Artikel 4

Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Identitäts- und Reisedokumenten, die von deren Behörden ausgestellt werden.

Artikel 5

(1) Folgendes wird hiermit aufgehoben:

a) Beschluss (SCH/Kom-ex(94) 2) des Schengener Exekutivausschusses vom 26. April 1994;

b) Beschluss (SCH/Kom-ex(96) 27) des Schengener Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 und

c) Anlage XIV des Gemeinsamen Handbuchs.

(2) Nummer 5 und Nummer 5.1 von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs werden wie folgt durch eine Bezugnahme auf den Text dieser Verordnung ersetzt: "Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze sind in der Verordnung (EG) Nr. .../2002 des Rates vom ... über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise, enthalten."

(3) Folgender Satz wird in Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am Ende von Nummer 2.1.4 hinzugefügt:

"Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können Seeleuten gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2002 des Rates vom ... über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise, Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden."

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ...

(2) ...

(3) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 182.

(4) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 163.

(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4.

(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(7) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

ANHANG I

WEISUNG FÜR DIE ERTEILUNG VON VISA AN DER GRENZE AN VISUMPFLICHTIGE SEELEUTE AUF DER DURCHREISE

Ziel dieser Weisung ist es, den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand anwenden, in Bezug auf visumpflichtige Seeleute auf der Durchreise zu regeln. Wird auf der Grundlage der ausgetauschten Informationen an der Grenze ein Visum ausgestellt, so liegt die Zuständigkeit dafür bei dem Mitgliedstaat, der das Visum erteilt.

Für die Zwecke dieser Weisung bezeichnet der Ausdruck

"Schengen-Hafen" einen Hafen, der eine Außengrenze eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, darstellt;

"Schengen-Flughafen" einen Flughafen, der eine Außengrenze eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, darstellt;

"Schengen-Gebiet" das Gebiet der Mitgliedstaaten, in dem der Schengen-Besitzstand in vollem Umfang angewendet wird.

I. Anmusterung auf einem Schiff, das in einem Schengen-Hafen liegt oder dort erwartet wird

a) Einreise in das Schengen-Gebiet über einen Flughafen eines anderen Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet:

- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die zuständigen Behörden des Schengen-Hafens, in dem das Schiff liegt oder erwartet wird, über die Einreise visumpflichtiger Seeleute über einen Schengen-Flughafen. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.

- Die genannten zuständigen Behörden überprüfen so bald wie möglich die Richtigkeit der durch die Reederei oder den Schiffsagenten übermittelten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in das Schengen-Gebiet erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute im Schengen-Gebiet überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.

- Die zuständigen Behörden des Schengen-Hafens teilen den zuständigen Behörden des Schengen-Einreiseflughafens anhand eines per Fax, E-Mail oder auf anderem Wege übermittelten und ordnungsgemäß ausgefuellten Formulars für visumpflichtige Seeleute auf der Durchreise (gemäß Anhang II) das Ergebnis der Überprüfung mit und geben an, ob auf dieser Grundlage an der Grenze ein Visum grundsätzlich erteilt werden kann.

- Ist das Ergebnis der Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv und erweist sich, dass es mit den Aussagen oder Dokumenten des Seemanns übereinstimmt, so können die zuständigen Behörden des Schengen-Einreise- oder -Ausreiseflughafens ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal fünf Tagen ausstellen. Darüber hinaus wird in diesem Fall das genannte Reisedokument des Seemanns mit einem Schengen-Einreise- oder -Ausreisestempel versehen und dem betreffenden Seemann ausgehändigt.

b) Einreise in das Schengen-Gebiet über eine Land- oder Seegrenze eines anderen Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet:

- In diesem Fall findet dasselbe Verfahren wie bei der Einreise über einen Schengen-Flughafen Anwendung, mit dem Unterschied, dass die zuständigen Behörden der Grenzübergangsstelle, über die der betreffende Seemann in das Schengen-Gebiet einreist, zu unterrichten sind.

II. Abmustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ist

a) Ausreise aus dem Schengen-Gebiet über einen Flughafen eines anderen Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet:

- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die zuständigen Behörden des besagten Schengen-Hafens über die Einreise visumpflichtiger abmusternder Seeleute, die das Schengen-Gebiet über einen Schengen-Flughafen verlassen werden. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.

- Die zuständigen Behörden überprüfen so bald wie möglich die Richtigkeit der durch die Reederei oder den Schiffsagenten übermittelten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in das Schengen-Gebiet erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute im Schengen-Gebiet überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.

- Ist das Ergebnis der Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv, so erteilen die zuständigen Behörden ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal fünf Tagen.

b) Ausreise aus dem Schengen-Gebiet über eine Land- oder Seegrenze eines anderen Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet:

- In diesem Fall findet dasselbe Verfahren wie bei der Ausreise über einen Schengen-Flughafen Anwendung.

III. Ummustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ist, auf ein Schiff, das aus einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, auslaufen wird

- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die zuständigen Behörden des besagten Schengen-Hafens über die Einreise visumpflichtiger abmusternder Seeleute, die das Schengen-Gebiet über einen anderen Schengen-Hafen verlassen werden. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.

- Die zuständigen Behörden überprüfen so bald wie möglich die Richtigkeit der durch die Reederei oder den Schiffsagenten übermittelten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in das Schengen-Gebiet erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird mit den zuständigen Behörden desjenigen Schengen-Hafens Kontakt aufgenommen, von dem aus die Seeleute das Schengen-Gebiet per Schiff verlassen werden. Dabei ist zu prüfen, ob das Schiff, auf dem die Seeleute anmustern, im Hafen liegt oder erwartet wird. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute im Schengen-Gebiet überprüft.

- Ist das Ergebnis der Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv, so erteilen die zuständigen Behörden ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal fünf Tagen.

IV. Erteilung von Sammelvisa an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise

- Einer Gruppe von mindestens fünf und höchstens 50 Seeleuten derselben Staatsangehörigkeit, die gemeinsam reisen, kann an der Grenze ein Sammelvisum für die Durchreise ausgestellt werden, das auf einem gesonderten Blatt aufgebracht wird.

- In dieses gesonderte Blatt sind die Personaldaten aller Seeleute (Name(n) und Vorname(n), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Nummer des Reisedokuments), für die das Visum gilt, durchlaufend nummeriert einzutragen. Die Angaben zum erst- und zum letztgenannten Seemann sind doppelt aufzuführen, um Fälschungen und zusätzliche Einträge zu verhindern.

- Für die Erteilung dieses Visums sind die in dieser Weisung vorgesehenen Verfahren zur Erteilung von Einzelvisa an Seeleute einzuhalten.

ANHANG II

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GENAUE BESCHREIBUNG DES FORMBLATTS

Die ersten vier Punkte beziehen sich auf die Identität des Seemanns.

1. A. Name(n)(1)

B. Vorname(n)

C. Staatsangehörigkeit

D. Rang/Dienstgrad

2. A. Geburtsort

B. Geburtsdatum

3. A. Reisepass-Nr.

B. Ausstellungsdatum

C. Gültigkeitsdauer

4. A. Nr. des Seemannsbuchs

B. Ausstellungsdatum

C. Gültigkeitsdauer

Der Inhalt der Punkte 3 und 4 wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit aufgeteilt, da je nach Staatsangehörigkeit des Seemanns und je nach Einreisemitgliedstaat ein Reisepass oder ein Seemannsbuch zum Zwecke der Identitätsfeststellung verwendet werden kann.

Die nächsten vier Punkte beziehen sich auf den Schiffsagenten und das betreffende Schiff.

5. Name des Schiffsagenten (natürliche oder juristische Person, die den Reeder vor Ort in allen Fragen vertritt, die sich auf die Pflichten des Reeders hinsichtlich der Schiffsausrüstung beziehen)

6. A. Name des Fahrzeugs

B. Flagge (unter der das Handelsschiff fährt)

7. A. Ankunftsdatum des Schiffes

B. Herkunft (Hafen) des Fahrzeugs

Buchstabe A bezieht sich auf den Tag der Ankunft des Fahrzeugs in dem Hafen, in dem der Seemann anmustert.

8. A. Abfahrtsdatum des Schiffes

B. Bestimmung des Fahrzeugs (der als Nächstes angelaufene Hafen)

Die Nummern 7A und 8A bieten einen Richtwert für die Zeitspanne, die dem Seemann zum Erreichen seines Schiffes zur Verfügung steht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Route in bedeutendem Maße von externen und unvorhersehbaren Störfaktoren, z. B. Stürme, Havarien usw., beeinflusst wird.

Unter den folgenden vier Punkten ist der Reisezweck und die Endbestimmung des Seemanns anzugeben.

9. Die "Endbestimmung" ist das endgültige Reiseziel des Seemanns. Es handelt sich entweder um den Hafen, in dem er anmustert, oder das Land, in das er bei der Abmusterung einreist.

10. Grund des Antrags

a) Bei der Anmusterung gilt als Endbestimmung der Hafen, in dem der Seemann anmustert.

b) Bei der Ummusterung auf ein anderes Schiff innerhalb des Schengen-Gebiets ist dies ebenfalls der Hafen, in dem der Seemann anmustert. Eine Ummusterung auf ein Schiff außerhalb des Schengen-Gebiets gilt als Abmusterung.

c) Für die Abmusterung können verschiedene Gründe angegeben werden: Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsunfall, dringende familiäre Gründe usw.

11. Beförderungsmittel

Angabe der Beförderungsmittel für die Durchreise des visumpflichtigen Seemanns durch das Schengen-Gebiet auf dem Weg zu seiner Endbestimmung. Das Formular sieht drei Möglichkeiten vor:

a) Pkw (oder Bus)

b) Zug

c) Flugzeug

12. Datum der Ankunft (im Schengen-Gebiet)

Betrifft in erster Linie einen Seemann, der im ersten Schengen-Flughafen bzw. über die erste Grenzübergangsstelle (da es ja nicht immer ein Flughafen sein muss) über eine Außengrenze in das Schengen-Gebiet einreisen will.

Datum der Durchreise

Es handelt sich um das Datum, an dem der Seemann in einem Schengen-Hafen abmustert und sich in einen anderen Hafen begibt, der ebenfalls im Schengen-Gebiet liegt.

Datum der Abreise

Es handelt sich um das Datum, an dem der Seemann in einem Hafen des Schengen-Gebiets abmustert, um ein anderes Schiff zu erreichen, das sich in einem Hafen außerhalb des Schengen-Gebiets befindet, oder um das Datum, an dem der Seemann in einem Hafen des Schengen-Gebiets abmustert, um die Rückreise an seinen Wohnsitz (außerhalb des Schengen-Gebiets) anzutreten.

Zu den drei möglichen Beförderungsarten sollten ferner folgende nähere Angaben gemacht werden, wenn verfügbar:

a) Pkw, Bus: Kfz-Kennzeichen

b) Zug: Name, Nummer usw.

c) Flugdaten: Datum, Uhrzeit, Flugnummer

13. Unterzeichnete Bürgschaft des Schiffsagenten für den Aufenthalt und gegebenenfalls Repatriierungskosten

Reisen Seeleute in einer Gruppe, so sind die unter 1A bis 4C aufgeführten Angaben von jedem einzelnen Seemann in das beigefügte Formblatt einzutragen.

(1) Bitte den/die im Pass aufgeführten Namen eintragen.