Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21.Dezember 1977 betreffend die Trennung zwi-schen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsord-
nung) (KOM(2000) 341 )dash C5-0293/2000 )dash 2000/0135(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash vom Rat gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags, 78 h des EGKS-Vertrags und 183 des EAG-Vertrags
konsultiert,
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haus-
haltsausschusses (A5-0260/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. fordert die Kommission auf, ihm umgehend den am 26. Juli 2000 bezüglich der Vorschläge für eine
allgemeine Überarbeitung der Haushaltsordnung angenommenen Text zu übermitteln;
5. fordert den Rat auf, es zu diesem neuen Vorschlag gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags, 78 h des
EGKS-Vertrags und 183 des EAG-Vertrags zu konsultieren;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6.Verhaltenskodex für Waffenausfuhren
A5-0211/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1999 des Rates über die Anwen-
dung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 )dash
C5-0021/2000 )dash 2000/2012(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Jahresberichts 1999 des Rates gemäß Absatz 8 der operativen Bestimmungen des
Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 /dash C5-0021/2000) (1),
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
/dash unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Kohärenz der
aussenpolitischen Maßnahmen der Union und Artikel 11 über die Ziele der Gemeinsamen Aussen-
und Sicherheitspolitik,
/dash unter Hinweis auf Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union über die rüstungspolitische
Zusammenarbeit und Artikel 296 des EG-Vertrags über die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen,
/dash in Kenntnis der vom Rat beschlossenen gemeinsamen Maßnahme im Hinblick auf einen Beitrag der
Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Häufung und Verbreitung von Handfeuer-waffen und leichten Waffen (
2),
(1) ABl. C 315 vom 3.11.1999, S. 1.
(2) 1999/34 GASP, ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.22.6.2001 DE C 178/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
/dash unter Hinweis auf das gemeinschaftliche Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Han-
dels mit konventionellen Waffen (1),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 1995, 15. Januar 1998, 14. Mai 1998 und
7. Oktober 1999 zum gemeinschaftlichen Verhaltenskodex über Ausfuhr und Transfer von Waffen (2),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 1997 und 28. Januar 1999 zur europäischen
Verteidigungsindustrie (3),
/dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine
Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem
Verwendungszweck (4),
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Aus-senhandel, Forschung und Energie (A5-0211/2000),
A. in der Erwägung, daß das aussenpolitische Vorgehen der Europäischen Union auf Werten der Demo-
kratie und des Schutzes der Menschenrechte beruht,
B. in der Erwägung, daß der Vertrag festlegt, daß die Gemeinsame Wirtschaftspolitik kohärent sein muß
mit der Gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik,
C. in der Erwägung, daß das Ende des Kalten Krieges das Sicherheitsumfeld, in dem die Europäische
Union tätig ist, zu einem Sicherheitsumfeld verändert hat, in dem regionale und interne Konflikte
vorherrschen,
D. in der Erwägung, daß es im letzten Jahrzehnt zahlreiche Konflikte gegeben hat, in denen Militärange-
hörige aus EU-Mitgliedstaaten, die in friedensbewahrender Funktion tätig waren, mit Waffen konfron-tiert wurden, die von Unternehmen der Europäischen Union hergestellt und geliefert wurden,
E. in der Erwägung, daß die Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen ein wichtiger Faktor
für Instabilität vor allem in Ländern der Dritten Welt und in Krisenregionen ist und ferner das Risikobirgt, daß in der Europäischen Union selbst durch gewisse Interessengruppen Instabilität geschaffenwird,
F. in der Erwägung, daß das organisierte Verbrechen und der internationale illegale Waffenhandel ihre
illegalen Praktiken im Bereich der Handfeuerwaffen ausgedehnt haben und dadurch grosse MengenWaffen über die Strassen transportiert werden, von denen einige sogar das Hoheitsgebiet der Europäi-schen Union berühren,
G. in der Erwägung, daß in Anbetracht der derzeitigen Sicherheitsperspektive der Europäischen Union die
tatsächliche Überwachung der Endverwendung absolut wesentlich ist, und in der Erwägung, daß fehl-ende Bestimmungen für die Überprüfung des Endbenutzers ausgeführter Waffen im Kodex eine grosseSchwachstelle sind,
H. in der Erwägung, daß eine effiziente Kontrolle legaler Waffenausfuhren, der Herstellung von Waffen in
Lizenz, der Vereinbarungen über industrielle Zusammenarbeit und der Vermittlung von Waffen eineVoraussetzung für den Erfolg der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der tatsächlichen Ver-meidung von Waffentransfers an ungeeignete Endbenutzer ist,
I. in der Erwägung, daß eine gemeinsame Liste der unter den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren
fallenden Militärausrüstung am 13. Juni 2000 angenommen wurde; in der Erwägung, daß die Kom-mission die Absicht hat, die Aufnahme von Spezialausrüstungsgütern für paramilitärische Zwecke undZwecke der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit in diese Liste in Übereinstimmung mit den
Gesprächen im Rat vorzuschlagen,
J. in der Erwägung, daß militärische, sicherheitsrelevante und polizeiliche Ausrüstungsgegenstände sowie
zur doppelten Verwendung geeignete Güter für internationale Aggression und interne Repression ver-wendet werden und insgesamt in die gemeinsame Kontrollliste aufgenommen werden müssen,
(1) Vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 1997 beschlossen.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 89; ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 163; ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 226; ABl. C 107
vom 13.4.2000, S. 103.
(3) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 137; ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 86.
(4) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.C 178/274 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
K. in der Erwägung, daß, wie im Verhaltenskodex festgelegt, besondere Vorsicht und Wachsamkeit bei
der Vergabe von Ausfuhrgenehmigungen an Länder an den Tag gelegt werden muß, in denen ernsteMenschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, und daß ein intensiverer und unter Beteiligung vieler
Parteien geführter Dialog und ein umfassenderer Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten
dazu beitragen würden zu gewährleisten, daß diese Bestimmung tatsächlich umgesetzt wird, und zwarum eine Rechtsvermutung der Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen an Länder zu schaffen, in
denen solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden,
L. in der Erwägung, daß die europäische Verteidigungsindustrie für die Europäische Union in wirtschaft-
licher und strategischer Hinsicht von Bedeutung ist,
M. in der Erwägung, daß ein rechtlich bindendes Rahmenabkommen zur Erleichterung der Konsolidie-
rung der europäischen Verteidigungsindustrie von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schwedenund dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde; in der Erwägung, daß der Zweck dieses
Abkommens unter anderem darin besteht, die Harmonisierung der Exportkontrollen herbeizuführen,
N. in der Erwägung, daß die Erweiterung die Grenzen der Europäischen Union näher an Gebiete heran-
bringt, in denen Instabilität herrscht,
O. in der Erwägung, daß die assoziierten Länder Mittel-und Osteuropas sowie Zypern und auch Island,
Lichtenstein, Norwegen und Kanada zugesichert haben, sich an die Grundsätze des EU-Verhaltens-kodex zu halten,
P. in der Erwägung, daß verstärkte Transparenz notwendig ist für die Verwirklichung einer besseren Kon-
trolle des Waffenhandels,
Q. in der Erwägung, daß jedwedes System für die Kontrolle von Waffenausfuhren innerhalb eines globa-
len Kontextes am wirksamsten wäre,
R. in der Erwägung, daß im Rahmen der Vereinten Nationen Bemühungen zur Verstärkung der Trans-
parenz im internationalen Waffenhandel unternommen werden, um die Erfassung möglicher destabili-
sierender Häufungen von Waffen zu erleichtern, insbesondere durch das UN-Register für konventio-
nelle Waffen (UNROCA),
S. in der Erwägung, daß die Europäische Union diese Bemühungen nachdrücklich unterstützen und sich
auch bemühen sollte, ihre Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Exporteuren von Waffen, von zur
doppelten Verwendung geeigneten Gütern und anderen einschlägigen Ausrüstungsgegenständen aus-zubauen,
T. in der Erwägung, daß eine europäische Rüstungspolitik wesentliches Element für die schrittweise Ent-
wicklung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen der GASP und der Schaffung einer
europäischen Sicherheits-und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO ist,
U. in der Erwägung, daß sechs EU-Mitgliedstaaten im Juli 2000 eine verbindliche Erklärung (letter of
intent) unterzeichnet haben, die gemeinschaftliche Regelungen für die Waffenpolitik beinhaltet,
V. in der Erwägung, daß die Sicherheitslage, der sich die Europäische Union gegenüber sieht, heikel und
möglicherweise gefährlich ist und daher eine Rüstungsausfuhrpolitik mit klar definierten Zielen erfor-
dert,
1. ist der Auffassung, daß eine EU-Politik für Waffenausfuhren
a) die Kohärenz des aussenpolitischen Vorgehens der Europäischen Union gewährleisten muß, einschließ-
lich der Ziele der Union zur Konfliktvermeidung, Bekämpfung der Armut und Förderung der Men-schenrechte,
b) die Ziele der Europäischen Union in Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie die internationa-
len Entwicklungsziele nicht unterminieren darf,
c) die Erfordernisse und Notwendigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Sicherheitspolitik erfül-
len muß,22.6.2001 DE C 178/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
d) den Erfordernissen und Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie entsprechen muß,
e) zur Entwicklung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik beitragen muß;
2. vertritt die Ansicht, daß die Europäische Union bei den Verhandlungen, die sie mit Drittländern auf
unterschiedlichen Ebenen führt /dash ob nun bei den Erweiterungsverhandlungen oder bei der Aushandlung
von Assoziierungs-, Zoll-, Handels- und Kooperationsabkommen −, darauf hinwirken muß, daß sich diese
Länder an den Verhaltenskodex halten, und daß sie die Ausarbeitung eines Internationalen Verhaltenskodexfür Waffentransaktionen fördern muß;
3. ist der Ansicht, daß eine kohärente und konsistente Rüstungsausfuhrpolitik die Konsolidierung der
europäischen Verteidigungsindustrie stärken würde;
4. ist der Ansicht, daß die Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur zur Verwaltung europäischer
Vorhaben auch der Entwicklung einer gemeinsamen Rüstungsausfuhrpolitik zugute kommen würde;
5. begrüßt die im Jahresbericht enthaltene Feststellung, wonach der Kodex zu einem grösseren Dialog
zwischen Mitgliedstaaten geführt hat; begrüßt ferner den Beschluß der Ratspräsidentschaft, ihm den Jahres-bericht zu übermitteln;
6. hält es für notwendig, daß es selbst sowie Experten und Nichtregierungsorganisationen regelmässig
konsultiert werden, um dadurch die Qualität des Jahresberichts über Waffenausfuhren weiter zu verbessern;
7. begrüßt, daß sich nunmehr so viele Länder /dash die assoziierten Länder Mittel-und Osteuropas,
Zypern, die nicht der Europäischen Union angehörenden EWR-Länder und Kanada /dash dem Verhaltens-
kodex anschliessen wollen;
8. ist der Auffassung, daß die Bewerberländer aktiver an der Weiterentwicklung des Kodex und am
System für Informationsaustausch beteiligt werden müssen;
9. fordert, daß die Anwendung des Kodex auf alle Staaten erweitert wird, die die Vereinbarung von
Wassenaar unterzeichnet haben; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, mit den USA bei der Schaf-
fung eines gemeinsamen Ansatzes zur Kontrolle der Ausfuhr von konventionellen Waffen zusammenzuar-
beiten, wie dies auch zur Kontrolle chemischer Waffen geschehen ist (Australische Gruppe);
10. ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten nur unter aussergewöhnlichen Umständen auf Artikel 296
des EG-Vertrags zurückgreifen sollten, wenn ihres Erachtens ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen aufdem Spiel stehen;
11. begrüßt die gemeinsame Maßnahme der Europäischen Union im Hinblick auf leichte Waffen, ist
jedoch der Auffassung, daß umfassendere Bemühungen notwendig sind, damit gemeinsame Bestimmungen
für die Kontrolle des legalen Handels mit leichten Waffen und Handfeuerwaffen auf EU-Ebene festgelegt
werden und damit seitens der Europäischen Union wirksame Kontrollen zur Bekämpfung und Verhinde-rung der illegalen Verbreitung und des illegalen Handels mit solchen Waffen eingeführt werden;
12. ist der Ansicht, daß der Verhaltenskodex rechtsverbindlich gemacht werden sollte;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Gespräche über die Aufnahme von Ausrüstungen für paramili-
tärische Zwecke und Zwecke der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit in die gemeinsame Kon-
trollliste zu intensivieren, um den Boden für den diesbezüglich erwarteten Kommissionsvorschlag zu berei-ten;
14. fordert, die Herstellung, Förderung, Vermarktung, Vermittlung oder Weitergabe von Ausrüstungs-
gegenständen oder von Know-how, das in erster Linie zu Zwecken der Folter, der grausamen, unmensch-
lichen oder erniedrigenden Behandlung von Menschen oder der Vollstreckung der Todesstrafe dient, zu
verbieten und streng zu bestrafen; dieses Verbot sollte alle EU-Mitgliedstaaten abdecken und auf EU-Bürgeroder EU-Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, erweitert werden; desgleichen sollten auch die Bewer-
berländer entsprechende Maßnahmen zum Verbot der Herstellung und des Handels mit Folterwerkzeug
festschreiben;
15. ist der Ansicht, daß auf Länder, die keine Informationen an das UN-Register für konventionelle
Waffen weitergeben, in Verbindung mit der Bearbeitung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen indiese Länder Druck ausgeübt werden sollte, dies zu tun;C 178/276 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassendere und bessere Kontrolle über die Ausfuhren und den
Transit von Waffen auszuüben; fordert die Mitgliedstaaten auf, hierfür ausreichend fachkundiges Personalzur Verfügung zu stellen;
17. fordert die anderen EU-Mitgliedstaaten auf, sobald wie möglich dem Rahmenabkommen beizutre-
ten, das von sechs EU-Mitgliedstaaten im Juli 2000 unterzeichnet wurde und das gemeinsame Regeln fürdie Rüstungsgüterpolitik einführt;
Kontrolle der Endverwendung
18. vertritt die Ansicht, daß es wesentlich ist, in folgenden Punkten Fortschritte zu erzielen:
a) Festlegung standardisierter Modelle für Endverwenderbescheinigungen und Genehmigungen und von
Leitlinien für die Erfordernisse zur Endverwendungs-bescheinigung;
b) Entwicklung von Vereinbarungen über die Endverwendung, die den Status rechtlich bindender Ver-
träge haben; solche Vereinbarungen über die Endverwendung sollten eine Klausel beinhalten, daß es
einen Vertragsbruch darstellt, wenn sich erweist, daß Güter für verbotene Zwecke /dash wie Verletzung
der Menschenrechte /dash, die in der Vereinbarung festgelegt sind, verwendet werden; nach einem sol-chen Vertragsbruch hat der Kunde nicht mehr das Recht auf weitere Lieferungen von Gütern, auchnicht unter den ursprünglichen Verkaufsbedingungen; auch sollten keine damit verbundenen Ausrü-
stungsgüter oder Dienstleistungen, wie Ersatzteile, Wartung oder Schulung, erlaubt sein;
c) gemeinsame Verfahren für die Überprüfung von Genehmigungen aus Einfuhrländern vor der Erteilung
von Genehmigungen, einschließlich der Erfordernisse für ausführliche Informationen über Transitstrek-
ken und Spediteure, die vorherige Mitteilung der Einfuhr-und Transitstaaten und die Verwendungbeglaubigter Dokumente;
d) gemeinsame Verfahren zur Überprüfung der Lieferung der Waffen an den genehmigten Endverwender
im endgültigen Bestimmungsland;
e) gemeinsames Erfordernis für die nationalen Behörden im Empfängerland, wonach die Genehmigung
des ursprünglichen Exportlands einzuholen ist, bevor die Wiederausfuhr bzw. die Änderung der End-verwendung erfolgen kann, und im Falle der Nichterfüllung dieses Erfordernisses dürfen keine weiteren
Exporte in das Empfängerland erfolgen;
f) Aufbau eines formellen Informationsaustauschs und Abschluß von Konsultationsvereinbarungen unter
EU-Ländern über die gegenseitige Unterstützung bei der Beurteilung der Gefahren in Verbindung mit
bestimmten Endverwendungen, Empfängerländern oder Transitstrecken;
g) Aufbau eines formellen Informationsaustauschs und Koordinierung von Reaktionen unter EU-Länder-
systemen, wenn nachgewiesen ist, daß die Vereinbarungen über die Endverwendung nicht eingehalten
wurden;
h) Einrichtung einer einheitlichen, umfassenden und gemeinschaftsweiten Datenbank mit Informationen
über Genehmigungen, Endverwender (ob sensitiv oder nicht) sowie über alle Unternehmen in derEuropäischen Union, die legal am Export konventioneller Waffen beteiligt sind;
Kontrolle der Herstellung in Lizenz und der Vereinbarungen über industrielle Zusammenarbeit
19. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre ausdrückliche Genehmigung für den Transfer
militärischer Ausrüstungsgegenstände, die im Ausland in Lizenz hergestellt werden, zur Bedingung zu
machen, um die Gefahr zu verringern, daß die Ausrüstungsgegenstände an nicht vertrauenswürdige undmit einem Verbot belegte Endabnehmer weitergegeben werden;
20. fordert die Mitgliedstaaten desweiteren auf, die Durchführbarkeit der Einführung extraterritorialer
Befugnisse in Betracht zu ziehen, um den nicht genehmigten Transfer von militärischer und paramilitäri-scher Technologie, die aus der Europäischen Union eingeführt wurde, zu unterbinden;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Kontrolle über Vereinbarungen über industrielle Zusam-
menarbeit auszuüben, bei denen verschiedene Lieferanten scheinbar harmlose Güter an bestimmte Länderliefern, die dann zu Kriegsmaterial zusammengesetzt oder als Teile darin verwendet werden;22.6.2001 DE C 178/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000
Vermittlung
22. ist der Ansicht, daß es wesentlich ist, mittels eines Genehmigungssystems die Vermittlung, den Kauf
und Verkauf sowie den Transport von Waffen durch Waffenvermittler zu kontrollieren;
23. fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der deutschen Regierung im Verlauf ihrer Präsidentschaft
vorgelegten Vorschläge weiterzuentwickeln und umzusetzen;
24. ist der Ansicht, daß derartige Kontrollen für alle Inhaber eines EU-Passes und alle Unternehmen aus
der Europäischen Union gelten sollten, unabhängig, von wo aus sie tätig werden;
Assoziierte Länder
25. ist der Auffassung, daß verantwortungsvolle Praktiken beim Waffenhandel Teil des gemeinschaftli-
chen Besitzstands sind, und fordert die Bewerberländer auf, die erforderliche Reform der Rechtsvorschriften
vorzunehmen und korrekte Anwendung sicherzustellen, um EU-Standards zu erreichen;
26. fordert den Rat auf, sicherzustellen, daß die derzeitigen Mitgliedstaaten weiter vorangehen im Geiste
einer Partnerschaft, Zusammenarbeit und Schaffung gegenseitigen Vertrauens mit den assoziierten Ländern,um die Bestimmungen des Kodex zusammen weiterzuentwickeln und umzusetzen, wobei der effizienten
Einhaltung internationaler Embargos besondere Bedeutung beizumessen ist, die aufgrund nationalen Rechts
gegenüber allen Bewohnern und Staatsangehörigen der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten und der assoziiertenLänder rechtlich durchsetzbar sein sollten;
27. fordert den Rat auf, den Dialog mit den Bewerberländern über die Einhaltung des Verhaltenskodex
zu intensivieren, und fordert ihn auf, in Erwägung zu ziehen, den assoziierten Ländern Mitteilungen über
die Verweigerung auch bekannt zu geben, um es ihnen zu ermöglichen, sich mit den EU-Standards ver-
traut zu machen;
28. fordert Rat und Kommission auf, ihnen Unterstützung zu leisten bei der Entsorgung überzähliger
Waffen in Zusammenarbeit mit der NATO, anderen internationalen Organisationen und anderen Ländern;
Transparenz
29. fordert alle Mitgliedstaaten auf, ausreichend detaillierte jährliche Berichte über ihre Waffenausfuhren
zu veröffentlichen, die den Abgeordneten und der Öffentlichkeit ein Urteil darüber ermöglichen, ob der
EU-Kodex eingehalten wurde; diese jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten sind dem Jahresbericht des Ratesals Anlage beizufügen;
30. fordert die Mitgliedstaaten auf, den in der obengenannten Verordnung vom 22. Juni 2000 verein-
barten multilateralen Konsultationsmechanismus für Ausrüstungsgegenstände mit doppeltem Verwen-
dungszweck auszuweiten, indem sie sich verpflichten, eine Mitteilung an alle Mitgliedstaaten zu richten,
wenn sie eine Ausfuhrgenehmigung für einen Ausrüstungsgegenstand erteilen, für den ein anderer Mit-gliedstaat zuvor eine Genehmigung verweigert hat;
31. fordert den französischen Vorsitz nachdrücklich auf sicherzustellen, daß der Rat seinen Jahresbericht
über den Verhaltenskodex spätestens im November des Jahres 2000 veröffentlicht;
32. fordert den Rat auf, die Transparenz seiner Jahresberichte über die Anwendung des Verhaltenskodex
zu steigern;
33. fordert den Rat auf, den Verhaltenskodex im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf-
fentlichen;
34. beschließt, jährlich auf der Grundlage eines Berichts eine Entschließung als Reaktion auf die Veröf-
fentlichung des Jahresberichts des Rates über die Einhaltung des Verhaltenskodexes der Europäischen
Union zum Waffenexport anzunehmen;
*
**
35. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den Regierungen von Drittländern, die sich zur Achtung der Grundsätze des EU-Ver-haltenskodex entschlossen haben, zu übermitteln.C 178/278 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5.Oktober 2000