über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem gemäß Artikel 18 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens in Bezug auf die Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem gemäß Artikel 18 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden der „Gemeinsame Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Mit dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (im Folgenden das „Abkommen“) soll gewährleistet werden, dass jegliches Holz und jegliche Holzprodukte, die unter das Abkommen fallen und die aus der Sozialistischen Republik Vietnam in die Europäische Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden. Dies wird durch die Entwicklung und Umsetzung eines vietnamesischen Legalitätssicherungssystems für Holz (im Folgenden „VNTLAS“) erreicht, mit dem sichergestellt wird, dass Holz und Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass nur Ladungen, deren Legalität überprüft wurde, in die Union ausgeführt werden. Das Abkommen trat am 1. Juni 2019 in Kraft.

2.2.Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

Der in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene und in Anhang IX des Abkommens näher beschriebene Gemeinsame Ausschuss soll die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung des Abkommens erleichtern. Ebenso soll der Gemeinsame Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien vereinfachen. Der Gemeinsame Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen der Vizeminister, Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Sozialistischen Republik Vietnam gemeinsam.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses

In der Woche vom 11. bis 15. November 2019 soll der Gemeinsame Ausschuss auf seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens im Gemeinsamen Ausschuss geregelt werden. Er beschreibt die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses, die Möglichkeit der Einrichtung nachgeordneter Gremien, sein Sekretariat und die Organisation der Ausschusssitzungen. Gemäß dem vorgesehenen Rechtsakt nimmt der Gemeinsame Ausschuss entsprechend seiner Befugnis nach dem Abkommen Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich im Wege eines schriftlichen Verfahrens an, das in Form eines Notenwechsels erfolgt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in dem gemäß Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf die Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist.

Die Vertragsparteien haben sich auf den Entwurf der Geschäftsordnung geeinigt. Vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der Union sollte die Geschäftsordnung auf der ersten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, die für November 2019 angesetzt ist, angenommen werden.

Die beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses ähnelt weitgehend denjenigen, die von gemäß anderen freiwilligen Partnerschaftsabkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschüssen angenommen wurden.

Die Annahme dieses Dokuments ist von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens. Insbesondere ermöglicht sie dem Gemeinsamen Ausschuss die Umsetzung der Bestimmungen der Artikel 9 (anhaltende Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten bei den Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen), 10 (Verweis von sich aus der Tätigkeit der unabhängigen Bewertungsstelle ergebenden Beschwerden an den Gemeinsamen Ausschuss), 12 (Unterrichtung, Inauftraggabe einer unabhängigen Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems und Empfehlung eines Zeitpunkts, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet), 18 (Einsetzung und Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses) sowie des Anhangs IX (Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses) des Abkommens.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze