Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß" (96/C 204/08)

Der Rat beschloß am 30. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1996 an. Berichterstatterin war Frau Twist.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 335. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1996) mit 102 gegen 3 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorbehaltlich folgender Bemerkungen.

1.1. Obgleich der Vorschlag die berechtigten Erwartungen für ein Gleichgewicht von Frauen und Männern bei der Mitwirkung am Entscheidungsprozeß nicht erfuellt, wird er sicherlich dazu beitragen, eine integrierte und umfassende Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter - samt "Mainstreaming" und der Frage der Parität () - zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte auch auf die Pekinger Aktionsplattform (der 186 Staaten zugestimmt haben) und die auf den Gipfeltreffen in Essen und Cannes eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung der Chancengleichheit hingewiesen werden. In der Empfehlung des Rates sollte auch die notwendige Verankerung einer ausgeglichenen Beteiligung am Entscheidungsprozeß im künftigen Vertrag über die Europäische Union genannt werden.

1.2. In der Empfehlung geht es mehr um Strategien und Maßnahmen zur "Förderung" einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß als um Strategien zur Gewährleistung dieses Ziels. Der Ausschuß möchte die Mitgliedstaaten jedoch dringend dazu auffordern, klar umrissene Ziele zu setzen, die mit spezifischen Maßnahmen einhergehen, umfassende Informationskampagnen einzuleiten und eng mit den verschiedenen Verbänden und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um konkrete Fortschritte in Richtung einer Gleichstellung der Geschlechter bei Entscheidungsprozessen zu erzielen. Die genannten Ziele sollten zumindest durch Zeitpläne und andere Überwachungs- und Bewertungsmechanismen konkretisiert werden. Gezielte Maßnahmen könnten im Text besser herausgestellt werden.

1.3. Positive Maßnahmen sind besonders im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erforderlich. Die Kommission kritisiert in ihrem Vorschlag im Zusammenhang mit der unausgewogenen Mitwirkung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß zu Recht, daß "die allgemeine und berufliche Bildung stereotype Vorstellungen über die Rollenverteilung von Frauen und Männern (...) vermittelt". Der Vorschlag packt dieses kulturbedingte Problem jedoch nicht an der Wurzel an. Die Einstellung muß sich ändern. Positive Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung, eine objektive Berufsberatung und die Diversifizierung der Berufswahl von Mädchen und Frauen sind entscheidend, wenn sich Frauen auf wirtschaftlichem, sozialem, politischem und kulturellem Gebiet voll entfalten sollen und wenn sie die gleichberechtigte Eingliederung in den Arbeitsmarkt erreichen wollen. Ferner ist es wichtig, daß Jungen und Männer ermutigt werden, sich in Arbeitsmarktbereiche vorzuwagen, in denen bisher hauptsächlich Frauen beschäftigt waren.

1.4. Obwohl ein Zusammenhang zwischen der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und der Notwendigkeit einer gleichmäßigen Verteilung der Pflichten zwischen Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen besteht, wird in dem Kommissionsvorschlag nicht ausreichend auf die Notwendigkeit von Maßnahmen eingegangen, die Männer dazu veranlassen könnten, sich an einer gerechteren Aufgabenteilung im familiären Bereich zu beteiligen. Das Konzept eines neuen "Vertrags der Geschlechter", das bereits von der OECD vorgeschlagen und kürzlich von Kommissionsmitglied Pádraig Flynn aufgegriffen wurde (), könnte in der Empfehlung deutlicher hervorgehoben werden. Der Ausschuß tritt ferner dafür ein, konkrete Maßnahmen zur Kinderbetreuung und andere Mechanismen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, in die Empfehlung aufzunehmen ().

1.5. Im Zusammenhang hiermit sollte in der Empfehlung auch direkt auf die Frage der "Beschäftigung", der Arbeitsorganisation und -zeit eingegangen werden. Die Aufteilung des Arbeitsmarktes in einen für Frauen und einen für Männer, das unterschiedliche Entgelt, die ungleichen Aufstiegschancen und unterschiedlichen Strukturen des beruflichen Werdegangs und die Unregelmäßigkeit in der Beschäftigung von Frauen müssen angesprochen werden, wenn die Vorherrschaft der traditionell männergeprägten Kultur in der Entscheidungsfindung des Arbeitsmarktes gebrochen werden soll.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Es wäre angebracht, unter Ziffer 1 der Empfehlung auf das Konzept eines neuen "Vertrags der Geschlechter" hinzuweisen. Ferner sollte auch die Beschäftigung erwähnt werden, ebenso die Notwendigkeit, der Spaltung des Arbeitsmarktes Einhalt zu gebieten, neue Arbeitszeitregelungen sowie sämtliche Maßnahmen zu fördern, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

2.2. Unter Ziffer 2 sollte deutlich gemacht werden, daß in der allgemeinen und beruflichen Bildung das Augenmerk nicht allein auf die "Schulbücher" und "Lehrpläne", sondern auch auf den Zugang zur Bildung und die Wahlmöglichkeiten gerichtet werden sollte.

2.3. Ziffer 3 sollte sich nicht auf eine passive Erstellung unzähliger Statistiken beschränken. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten vielmehr gesellschaftliche Entwicklungstendenzen ermitteln und zu erklären versuchen, wie und warum in einigen Fällen eine hohe Beteiligungsrate von Frauen in der Beschäftigung, in Führungspositionen und in Entscheidungsprozessen erreicht worden ist.

2.4. Unter Ziffer 4 könnte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß die unausgewogene Vertretung von Frauen in politischen und anderen repräsentativen Gremien eine grundlegende Herausforderung für die Demokratie darstellt. Es sollten klar abgesteckte Ziele zur Beseitigung dieses Mangels aufgestellt und dann mit adäquaten Zeitplänen, Überwachungs- und Bewertungsmechanismen versehen werden.

2.5. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Verbänden, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen mehr Frauen in den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu entsenden. Die Regierungen sollten auch in ähnliche repräsentative Organe der EU mehr Frauen berufen.

2.6. Die Erstellung eines einzigen Evaluierungsberichts über die Umsetzung der Empfehlung innerhalb von drei Jahren nach ihrer Annahme ist nicht ausreichend. Es sollte eine fortlaufende Bewertung auf der Grundlage von regelmäßig aktualisierten Vorschlägen vorgenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Siehe auch Dok. KOM(96) 67 endg. vom 21. 2. 1996.

() Women and structural changes (Frauen und Strukturwandel), Paris, OECD, 1991.

() Siehe beispielsweise ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 39 Ziffer 2.3. "Ziel 3: Vereinbarkeit von Beruf und Haushalt bzw. Familie für Frauen und Männer".