KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92) 79 endg. 
Brüssel, den 20. März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in ihrer der­
zeitigen Fassung wurde 1981 erlassen und seither mehrmals geändert. Die 
beiden wichtigsten Änderungen erfolgten 1985 anläßlich der Erweiterung der 
Gemeinschaft und 1988 mit der Einbeziehung sogenannter regionaler Arten und 
den Änderungen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung und der 
Ausgleichsentschädigung für Thunfisch. 
1991 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 der Rates vom 29. Dezember 1981 
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse kodifiziert, 
um diese Änderungen zu berücksichtigen. Die Zusammenstellung der 
kodifizierten Texte ohne andere Änderungen als die zur Kodifizierung 
erforderlichen formalen Anpassungen hat eine aktualisierte Fassung ergeben, 
die eine grundlegende Neuregelung der gemeinsamen Marktorganisation 
erleichtert. 
Notwendig ist diese Reform in erster Linie deshalb, weil bestimmte Termine 
bereits vorgegeben sind: 
Vor dem 1. Januar 1993 kann der Rat sich dazu veranlaßt sehen, auf Vor­
schlag der Kommission die Berechnungsweise der für eine Ausgleichs­
entschädigung in Frage kommenden Thunfischmengen zu ändern; 
vor dem 1. Januar 1993 sind im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes 
die Bestimmungen abzuschaffen, die einzelstaatliche mengenmäßige 
Beschränkungen für Sardinen- und Thunfischkonserven ermöglichen; 
im Dezember 1993 laufen die Bestimmungen über autonom festgesetzte 
regionale Preise aus. Ein Jahr vorher muß die Kommission dem Rat 
Vorschläge über geeignete Folgemaßnahmen unterbreiten. 
Es erscheint angezeigt, die für diese drei Termine geforderten Vorschläge 
gleichzeitig vorzulegen und außerdem andere Aspekte der derzeitigen 
Regelung unter Berücksichtigung der Marktentwicklung und der Erwartungen 
der einzelstaatlichen Verwaltungen und der Wirtschaft anzupassen und zu 
verbessern. 
Neben diesen fälligen Vorlagen betrifft der Verbesserungsvorschlag vor 
allem folgende Aspekte: 
Rolle und Verantwortlichkeit der Erzeugerorganisationen werden dadurch 
gestärkt, daß die Ausdehnung der Regeln der Erzeugerorganisationen auf 
Nichtmitglieder nunmehr auch die Verwaltung einer Fangquote betrifft; 
d.h., die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Verwaltung einer 
nationalen Fangquote teilweise oder ganz auf diese Organisationen zu 
übertragen, falls sie dies für angebracht halten. (Artikel 5) 
- 3 -
Finanzieller Ausgleich für die von den Erzeugerorganisationen unter dem 
Rücknahmepreis vom Markt genommenen frischen Erzeugnisse: 
technische Anpassungen, Verstärkung der Mitverantwortung, Vereinfachung 
der Staffelung, Senkung der zulässigen Höchstmengen. (Artikel 12) 
- Rücknahme/Übertragung: Zusammenfassung der Prämien für die Übertragung 
und die Lagerhaltung, Ausdehnung auf alle von der Rücknahme mit 
ausschließender Vernichtung betroffenen Arten, Verbuchung ohne 
Kumulierung mit Rücknahmen, Erweiterung der Berechnungsgrundlage der 
Beihilfe. (Artikel 14) 
Regionalisierte autonome Rücknahmen und Übertragungen: endgültige 
FestSchreibung der Regelung. Harmonisierung der Kriterien mit den 
anderen Mechanismen. 
Beihilfe zur privaten Lagerhaltung: Anpassung der Liste der betroffenen 
Arten und der beihilfefähigen Höchstmengen. (Artikel 16) 
Ausgleichsentschädigung für Thunfisch: Vereinfachung des Mechanismus 
und angestrebte Minderung der Haushaltskosten. (Artikel 18) 
Ausgleichsentschädigung für Lachs und Hummer: Streichung dieser 
Regelung, die nie angewandt wurde. 
Handelsverkehr mit Drittländern: Einführung einer gemeinschaftlichen 
Einfuhrregelung für Thunfisch- und Sardinenkonserven nach Beseitigung 
der einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen, mit Übergangs­
kontingenten und an die Verbrauchsentwicklung angepaßten Einfuhrhöchst­
grenzen. Diese Regelung ist lediglich anwendbar auf die Einfuhr der 
betroffenen Erzeugnisse, die nicht einem Abkommen unterfallen, welches 
die Gemeinschaft mit einem oder mehreren Drittstaaten abgeschlossen hat 
und welches eine vorzugsweise Regelung der Einfuhr dieser Erzeugnisse 
in die Gemeinschaft vorsieht. Soweit notwendig, wird die Kommission 
demnächst dem Rat einen Verordnungsvorschlag vorlegen, welcher die 
Nichtanwendung der Kontigentierungsregelung auf die betreffenden Länder 
näher bestimmen wird. Erweiterung des Referenzpreissystems auf Lachs 
und Hummer. (Artikel 21) 
Die vorgeschlagenen Neuregelungen führen zu keinen neuen Haushalts­
ausgaben. Der derzeitige Haushaltsrahmen für den Mittelbedarf der 
gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in Höhe von 
27 Mio. ECU (1991) dürfte durch die vorgenommenen Anpassungen nicht 
überschritten werden. 
Bei der Anwendung der Regelungen wird vorgeschlagen, dem Subsidiari­
tätsgrundsatz mehr Raum zu verschaffen und die Durchführungsbestim­
mungen durch eine häufigere Inanspruchnahme des "Verwaltungsausschuß­
verfahrens" nach Artikel 32 zu erleichtern. 
Ziel dieses Vorschlags ist es auch, die Vorschriften zu präzisieren und zu 
vereinfachen. Daher erschien es im Interesse der Klarheit angebracht, die 
oben aufgeführten Änderungen nicht als Änderungsverordnung, sondern in Form 
einer Neufassung der gesamten Verordnung vorzulegen. 
- 4 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentsf1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse müssen in Anbetracht der Entwicklung des Marktes, der in den 
letzten Jahren in der Fischerei eingetretenen Veränderungen und der Mängel, 
die bei der Anwendung der zur Zeit geltenden MarktbeStimmungen festgestellt 
wurden, geändert werden. Im Hinblick auf die Zahl und die Kompliziertheit 
der Änderungen müssen die Bestimmungen völlig umgestaltet werden, da ihnen 
sonst die für eine gesetzliche Regelung erforderliche Klarheit fehlt. In 
dem Bemühen um Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit wurden die geltenden 
Bestimmungen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Ratest3) zunächst 
kodifiziert, nicht jedoch ihr Inhalt geändert. Diese Verordnung ist nun­
mehr durch eine neue Verordnung zu ersetzen. 
Die gemeinsame Agrarpolitik muß insbesondere eine gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verchiedene Formen annehmen 
kann. 
Der Fischerei kommt in der Agrarwirtschaft bestimmter Küstengebiete der 
Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Für die Fischer dieser Gebiete stellen 
die Erlöse aus dieser Erzeugung den überwiegenden Teil ihres Einkommens 
dar. Es empfiehlt sich daher, durch geeignete Maßnahmen die Stabilität des 
Marktes zu fördern. 
Eine der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation ist 
die Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen für die betreffenden Erzeug­
nisse. Zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung sollten durch Anwen­
dung dieser Normen Erzeugnisse von unzureichender Qualität vom Markt 
ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren 
Wettbewerbs erleichtert werden. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. L 354 vom 23.12.1991, S. 1 
- 5 
Die Anwendung dieser Normen macht eine Kontrolle bei den den Normen unter­
liegenden Erzeugnissen erforderlich. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen 
vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten. 
Es ist angezeigt, im Rahmen der Vorschriften für das Funktionieren der 
Märkte Bestimmungen vorzusehen, die eine Anpassung des Angebots an die 
Markterfordernisse ermöglichen und im Rahmen des Möglichen den Erzeugern 
ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Die Gründung von Erzeugerorgani­
sationen, deren Mitglieder verpflichtet sind, bestimmte Vorschriften, 
insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugung und der Vermarktung, zu beachten, 
trägt in Anbetracht der besonderen Merkmale des Marktes für Fischerei­
erzeugnisse zur Erreichung dieser Ziele bei. 
Um die Tätigkeit dieser Organisationen auf der Ebene der Erzeugung zu 
fördern und damit auf eine größere Stabilität des Marktes hinzuwirken, 
müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter gewissen Voraus­
setzungen die von der Organisation des betreffenden Gebietes für ihre 
Mitglieder festgelegten Regeln, die u.a. die Verwaltung der Fangquoten und 
die Vermarktung betreffen, auf alle Nichtmitglieder auszudehnen, die in 
diesem Gebiet ihre Erzeugnisse absetzen. 
Die Durchführung dieser Regelung bringt für die Organisation, deren Regeln 
ausgedehnt wurden, Kosten mit sich. Es ist daher angezeigt, die Nicht­
mitglieder an diesen Kosten zu beteiligen. Im übrigen muß dem betreffenden 
Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben werden, diesen Erzeugern eine Ent­
schädigung für die Erzeugnisse zu gewähren, die zwar den Vermarktungsnormen 
entsprechen, jedoch nicht vermarktet werden konnten und aus dem Handel 
genommen wurden. 
Es empfiehlt sich, Bestimmungen zu erlassen, die die Gründung und Tätigkeit 
solcher Organisationen sowie die mit der Anwendung ihrer gemeinsamen Regeln 
verbundenen Investitionen erleichtern. Es sollte deshalb den Mitglied­
staaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen zu ge­
währen, die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert werden, deren Höhe 
jedoch begrenzt werden muß. Außerdem sollten die Beihilfen nur während 
einer Übergangszeit gewährt werden und sich stetig verringern, damit die 
finanzielle Verantwordung der Erzeuger schrittweise erweitert wird. 
In allen Fällen muß sichergestellt werden, daß die Erzeugerorganisationen 
keine marktbeherrschende Stellung in der Gemeinschaft einnehmen. 
Um bei bestimmten Fischereierzeugnissen, die für das Einkommen der Erzeuger 
von besonderer Bedeutung sind, Marktlagen zu beseitigen, die zu Preisen 
führen könnten, welche unter Umständen Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt 
hervorrufen, ist es notwendig, für jedes dieser Erzeugnisse einen für die 
Produktionsgebiete der Gemeinschaft repräsentativen Orientierungspreis 
festzusetzen, der zur Bestimmung des Preisniveaus für die MarktInterven­
tionen dient. 
Für die Preisstabilisierung ist es wünschenswert, daß die Erzeugorganisa­
tionen auf dem Markt intervenieren können, und zwar insbesondere durch 
Anwendung des Rücknahmepreises innerhalb einer bestimmten Spanne, um 
jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen. 
In gewissen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist es zweckmäßig, 
die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen dadurch zu unterstützen, daß ihnen 
für die aus dem Handel genommenen Mengen ein finanzieller Ausgleich gewährt 
wird. 
- 6 -
Die Intervention der Erzeugerorganisationen muß auf punktuelle Überschuß­
mengen beschränkt bleiben, die vom Markt nicht aufgenommen werden können 
und mit anderen Maßnahmen nicht zu vermeiden waren. Der finanzielle Aus­
gleich ist folglich auf ein festzulegendes Produktionsvolumen zu begrenzen. 
Um den Fischern einen Anreiz zu bieten, ihre Angebote besser an den Bedarf 
des Marktes anzupassen, sollte der finanzielle Ausgleich entsprechend den 
aus dem Handel genommenen Mengen unterschiedlich hoch sein. 
Insbesondere aufgrund der Mangellage bei bestimmten Arten sollte die 
Vernichtung von hochwertigen Fischen, die aus dem Handel genommen wurden, 
soweit wie möglich vermieden werden. Zu diesem Zweck ist eine Beihilfe für 
die Verarbeitung und die Lagerung bestimmter Mengen zurückgenommener 
Frischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr zu gewähren. Diese Maßnahme 
gilt für alle Arten, die aus dem Handel genommen werden. 
Angesichts der regionalen Preisunterschiede bei bestimmten Arten ist es zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, diese in die Regelung über die 
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an die Erzeugerorganisationen 
einzubeziehen. Im Interesse einer größeren MarktStabilität ist es jedoch 
angebracht, für diese Arten unter Berücksichtigung ihrer besonderen 
Merkmale sowie der für sie geltenden unterschiedlichen Produktions- und 
Vermarktungsbedingungen einige auf ihre Besonderheiten abgestimmte gemein­
schaftliche Preisstützungsregelungen vorzusehen. 
Eine solche Regelung, die auf der Anwendung eines von den Erzeuger­
organisationen autonom festgesetzten Rücknahmepreises beruht, ist bereits 
vorläufig eingeführt worden. Sie sieht die Möglichkeit vor, diesen 
Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschalbeihilfe für 
diejenigen Erzeugnisse zu gewähren, für die autonome Interventionsmaßnahmen 
in Form einer Rücknahme, Verarbeitung und Lagerung begrenzter Mengen dieser 
Erzeugnisse im Hinblick auf ihren Verzehr getroffen worden sind. Führt die 
Anwendung dieser Regelung im Zuge geänderter Produktions- und Vermarktungs­
bedingungen für die betreffenden Arten zu einer Preisannäherung, so kann 
die Einbeziehung dieser Arten in die Regelung über den finanziellen 
Ausgleich ins Auge gefaßt werden. 
Die Beobachtung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zeigt, daß die 
Anwendung dieser vorläufigen Regelung die gewünschten Ergebnisse erbringt; 
sie sollte daher nach den selben Grundsätzen und unter Anpassung der Liste 
der Arten als Dauerregelung eingeführt werden. 
Wird für bestimmte gefrorene Erzeugnisse eine spürbar rückläufige Entwick­
lung der Preise festgestellt, so sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, 
den Erzeugerorganisationen Beihilfen für die private Lagerhaltung der 
betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewähren. 
Die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muß unter Berücksich­
tigung der Besonderheiten der betreffenden Produktion wirksamer gestaltet 
werden. Die Entwicklung dieser Produktion macht außerdem die Anpassung der 
Liste der betroffenen Erzeugnisse erforderlich. 
Eine Senkung der Einfuhrpreise für Thunfisch, der für die Konserven­
industrie bestimmt ist, kann das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger 
in der Gemeinschaft gefährden. Diesen Erzeugern sollten deshalb, soweit 
erforderlich, Ausgleichsentschädigungen gewährt werden. 
- 7 -
Um auf dem Thunfischmarkt die Vermarktung einer homogenen Erzeugung zu 
rationalisieren, empfiehlt es sich, die an bestimmte Bedingungen geknüpfte 
Gewährung der Ausgleichsentschädigung den Erzeugerorganisationen vorzube­
halten. 
Um beurteilen zu können, ob die auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschende 
Situation durch die Preisentwicklung auf dem Weltthunfischmarkt bedingt ist 
und somit die Zahlung der Ausgleichsentschädigung rechtfertigt, ist zu 
prüfen, ob die Ursache für den Preisrückgang in der Gemeinschaft der 
Rückgang der Einfuhrpreise ist. 
Um einer anomalen Thunfischproduktionsentwicklung entgegenzuwirken, ist 
vorzusehen, in welchen Grenzen diese Entschädigung den Erzeugerorganisa­
tionen entsprechend den auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Versor­
gungsbedingungen gewährt werden kann. 
Es liegt jedoch im Interesse der Gemeinschaft, für bestimmte Erzeugnisse 
die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
zusetzen. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht, 
empfiehlt es sich, für die Nahrungsmittel verarbeitende Industrie, die 
diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu schaffen, die mit 
denen der ausführenden Drittländer vergleichbar sind, um die Entwicklung 
dieser Industrie im Rahmen der internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht 
zu behindern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch 
aus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu diesem Zweck 
vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werden. 
Die zolltarifliche Nomenklatur, die sich aus der Anwendung dieser Verord­
nung ergibt, ist im Gemeinsamen Zolltarif enthalten. Die an dem Gemeinsamen 
Zolltarif vorgenommenen Änderungen sind in diese Verordnung zu übernehmen. 
Erfahrungsgemäß kann es notwendig sein, sehr rasch Zollmaßnahmen zu 
treffen, um die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Einhaltung der 
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherzustellen. Um es 
der Gemeinschaft zu ermöglichen, bei derartigen Situationen so rasch wie 
möglich Abhilfe zu schaffen, ist ein Verfahren vorzusehen, das es 
ermöglicht, die notwendigen Maßnahmen rasch zu ergreifen. 
Bei bestimmten Erzeugnissen empfiehlt es sich, Maßnahmen gegenüber Einfuh­
ren aus dritten Ländern zu außergewöhnlich niedrigen Preisen zu ergreifen, 
um Störungen auf den Märkten der Gemeinschaft zu verhindern. Um diese 
Maßnahmen wirksamer zu gestalten, ist einerseits das System der Fest­
stellung der Einfuhrpreise zu verbessern und andererseits das Verzeichnis 
der Erzeugnisse, die unter die Referenzpreisregelung fallen können, zu 
erweitern. 
Aufgrund dieser Regelung ist es möglich, bei den meisten Erzeugnissen an 
der Außengrenze der Gemeinschaft auf jegliche mengenmäßige Beschränkung zu 
verzichten und nur den tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen 
Zolltarifs anzuwenden. 
- 8 -
Um jedoch der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft bei bestimmten Er­
zeugnissen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktionsbedingungen anzu­
passen und BO ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Einfuhren aus bestimmten 
Drittländern zu verbessern, ist für diese Erzeugnisse eine vorläufige 
gemeinschaftliche Einfuhrregelung erforderlich; Zweck dieser Regelung ist 
es, die Einfuhrmengen der betreffenden Erzeugnisse nach festzulegenden 
Kriterien zu beschränken, indem die internationalen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft eingehalten werden. 
Der Schutzmechanismus kann sich unter außergewöhnlichen Umständen als 
unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht 
den sich daraus ergebenden Störungen preisgegeben ist, sollte die Gemein­
schaft die Möglichkeit haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die Anwendung von 
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im innerge­
meinschaftlichen Handel sind aufgrund des Vertrages automatisch untersagt. 
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines 
gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in 
Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des 
Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen 
beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden 
Beihilfen untersagt werden können, im Bereich der Fischwirtschaft angewandt 
werden. 
Die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß zugleich den 
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter 
Weise Rechnung tragen. 
Bei der Anwendung dieser gemeinsamen Marktorganisation ist ferner das 
Interesse der Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Fischbestände soweit wie 
möglich zu erhalten. Daher dürfen keine Maßnahmen für Mengen finanziert 
werden, die über die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zugewiesenen Mengen 
hinausgehen. 
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, 
ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission herbeigeführt wird. 
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen aus der 
Anwendung der vorliegenden Verordnung getätigt haben, sind gemäß den 
Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik^4), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88<5), von der 
Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 
(5) ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1988, S. 1 
- 9 -
Artikel 1 
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse errich­
tet, die eine Preis- und Handelsregelung sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln 
umfaßt. 
Diese Marktorganisation gilt für nachstehende Erzeugnisse : 
KN-Codc Warenbezeidinung 
a) 0301 Fische, lebend 
0302 Fische, frisch odcr gckuhlt, ausgenommen Fischfilcts und andcres Fischfleisch dcr 
Position 0304 
0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilcts und anderes Fischfleisch der Position 0304 
0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkJeinen), frisch, gckuhlt oder gefro 
ren 
b) 030.5 Fische, getrocknei, gesalzen oder in Salzlake; Fische, gerauchen, auch vor oder wahrend 
des Raucherns Regan; FischmehJ, geniefibar 
c) 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gckuhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen 
odcT in SaJzJake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasscr oder Dampf gekocht, auch 
gekuhh, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 
0307 Weichhere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gckuhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen 
oder in Salzlake; wirbellose Wasscrtiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, 
frisch, gckuhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 
d) Warcn tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlcbcnde 
Tiere des Kapitels 1 odcr 3, ungeniefibar: 
- andere: 
- - Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbelloscn 
Wassertieren; nichtlcbcnde Tiere des Kapitels 3: 
05119110 - - - Abfalle von Fischen 
0511 91 90 - - - - andere 
e) 1604 Fische, zubereitet oder halrbar gemacht; Kaviar und Kaviarcrsatz, aus hstheiern 
gevMiniien 
f) 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassemerc, zubcreuet odcr halibjr 
gemacht 
g) Teigwaren, auch gekocht oder gefullt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in andcrer 
Weise zubereitet; z. B Spagheni, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni, Couscous, auch zubereitet: 
1902 20 10 - mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wasseniere enihal-
tend 
h) Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebencrzeugnissen, von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbelloscn Wassertieren, ungenicfibar; 
Gneben: 
2301 20 00 - Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbelloscn Wassertieren 
- 10 -
TITEL I 
Vermarktungsnormen 
Artikel 2 
1. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser 
Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen und deren Anwendungs­
bereich festgelegt werden. Diese Normen können sich insbesondere auf 
die Einteilung nach Qualitäts-, Größen- oder Gewichtsklassen, Ver­
packung, Aufmachung sowie Kennzeichnung erstrecken. 
2. Nach Erlass der Vermaktungsnormen dürfen die Erzeugnisse, auf die sie 
angewandt werden, vorbehaltlich von Sondervorschriften, die für den 
Handel mit Drittländern erlassen werden können, nur dann feilgehalten, 
angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie 
diesen Normen entsprechen. 
3. Die Vermarktungsnormen sowie die Grundregeln für ihre Anwendung ein­
schließlich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen. 
4. Die übrigen Durchführungsbestimmungen und die Anpassungen, die bei den 
gemeinsamen Vermarktungsnormen vorzunehmen sind, um geänderten Produk­
tions- und Absatzbedingungen Rechnung zu tragen, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 erlassen. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Erzeugnisse, für die gemein­
same Vemarktungsnormen festgelegt worden sind, diesen Normen ent­
sprechen. 
Diese Kontrolle kann auf allen Handelsstufen sowie während des Trans­
ports durchgeführt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die 
in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen zu ahnden. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten sowie der 
Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen 
Vermarktungsnormen Name und Anschrift der Stellen mit, die mit der 
Kontrolle des Erzeugnisses oder der Gruppe von Erzeugnissen, für welche 
die betreffende Norm erlassen wurde, beauftragt worden sind. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, 
nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen. Hierbei ist besonders 
darauf zu achten, daß die Koordinierung der Tätigkeit der 
Kontrollstellen sowie die einheitliche Auslegung und Anwendung der 
gemeinsamen Vermaktungsnormen gewährleistet sind. 
3) 
- 11 -
TITEL II 
ERZEUGERORGANISATIONEN 
Kapitel 1 
Rolle der Erzeugerorganisationen 
Artikel 4 
1. "Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Verordnung sind alle anerkann­
ten Organisationen oder Vereinigungen solcher Organisationen, die auf 
Veranlassung der Erzeuger zu dem Zweck gegründet werden, Maßnahmen zu 
treffen, die geeignet sind, die rationelle Ausübung der Fischerei und 
die Verbesserung der Verkaufsbedingungen für ihre Erzeugnisse zu 
gewährleisten. 
Diese Maßnahmen, die insbesondere die Durchführung von Fangplänen, die 
Konzentration des Angebots und die Preisregulierung fördern sollen, 
müssen für die Mitglieder die Verpflichtung vorsehen, 
die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, 
derentwegen sie beigetreten sind, über die Erzeugerorganisation 
abzusetzen. Diese kann beschließen, daß die Verpflichtung nicht 
gilt, soweit der Absatz nach zuvor festgelegten gemeinsamen Regeln 
erfolgt; 
bei der Erzeugung und Vermarktung die Regeln anzuwenden, die die 
Erzeugerorganisation insbesondere im Hinblick auf die qualitative 
Verbesserung der Erzeugnisse, die Anpassung der Angebotsmenge an 
die Markterfordernisse und die ordnungsgemäße Verwaltung der zu­
lässigen Fangquoten festgelegt hat. 
2. Die Erzeugerorganisationen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine be­
herrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen 
der Ziele des Artikels 39 des Vertrages erforderlich ist. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 erlassen. 
Artikel 5 
1. Wird eine Erzeugerorganisation als repräsentativ für die Erzeugung und 
die Vermarktung an einem oder mehreren Anlandeorten in einem Teil des 
Küstengebietes eines Mitgliedstaates angesehen, so kann dieser für die 
Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören und die in dem be­
treffenden Gebiet ein oder mehrere der in Artikel 1 aufgeführten 
Erzeugnisse vermarkten, folgende Regeln verbindlich vorschreiben: 
a) die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich 
genannten Vermarktungs- und Erzeugungsregeln; 
- 12 -
b) die von der Organisation festgelegten Regeln für die Rücknahme und 
die Übertragung der in Artikel 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und c) 
aufgeführten frischen oder gekühlten Erzeugnisse. 
Eine Ausdehnung dieser Regeln auf die Nichtmitglieder der Organi­
sation ist für die in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten 
Erzeugnisse nur dann möglich, wenn der Rücknahmepreis dem nach 
Artikel 11 festgesetzten Preis entspricht, und für die in Anhang I 
Abschnitt E aufgeführten Erzeugnisse nur dann, wenn der Inter­
ventionspreis dem nach Artikel 13 festgesetzten Preis entspricht. 
Es kann beschlossen werden, daß die vorgenannten Regeln auf bestimmte 
Arten von Verkäufen nicht angewandt werden. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regeln mit, die sie gemäß 
Artikel 1 verbindlich vorzuschreiben beabsichtigen. 
Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Mitteilung dieser Regeln 
a) beschließen, daß sie nicht verbindlich vorgeschrieben werden 
dürfen. 
oder 
b) die Ausdehnung der von dem Mitgliedstaat beschlossenen Regeln für 
nichtig erklären, insbesondere wenn sie nach Artikel 2 der Ver­
ordnung Nr. 26(6) feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertra­
ges auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die Verhaltensweise 
anwendbar ist, welche der Festlegung oder Durchführung der betref­
fenden Regeln zugrunde liegen. In diesem Fall gilt die Entscheidung 
der Kommission über die Vereinbarung, den Beschluß oder die 
Verhaltensweise erst vom Zeitpunkt der Feststellung an. 
3. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um 
- die Einhaltung der Regeln nach Absatz 1 zu überwachen, 
Verstöße gegen diese Regeln zu ahnden. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen. 
4. Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat be­
schließen, daß die Erzeuger, die dieser Organisation nicht angehören, 
der Organisation die von den Mitgliedern gezahlten Beiträge ganz oder 
teilweise zu zahlen haben, soweit sie zur Deckung der Verwaltungskosten 
bestimmt sind, die sich aus der Anwendung der Regelung nach Absatz 1 
ergeben. 
5. Bei Anwendung von Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls 
mit Hilfe der Erzeugerorganisationen, für die Rücknahme der Erzeug­
nisse, die den Vermarkunsregeln nicht entsprechen oder nicht mindestens 
zum Rücknahmepreis verkauft werden konnten. 
6. Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 32 erlassen. 
(6) ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62 
- 13 -
Artikel 6 
1. Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat in der 
Gemeinschaft ansässigen Erzeugern, die keiner Organisation angehören, 
eine Entschädigung für die erzeugten Mengen gewähren, die: 
nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) abgesetzt werden 
konnten, 
oder 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) aus dem Handel genommen 
wurden. 
Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des 
Begünstigten oder den Ort, an dem er ansässig ist, gewährt. Sie darf 
60 v.H. des Betrages nicht übersteigen, der sich aus der Anwendung 
folgender Preise auf die zurückgenommenen Mengen ergibt: 
des nach Artikel 11 festgesetzten Rücknahmepreises für die Erzeug­
nisse des Anhangs I Abschnitte A und D, 
oder 
- des nach Artikel 13 festgesetzten Preises für die Erzeugnisse des 
Anhangs I Abschnitt E. 
2. Die Kosten, die sich aus der Gewährung der Entschädigung gemäß Absatz 1 
ergeben, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen. 
Kapitel 2 
Beihilfen für die Erzeugerorganisationen 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen, die nach dem 
1. Januar 1993 gegründet werden, Beihilfen gewähren, um ihre Gründung 
zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern. 
2. Diese Beihilfen gelten für die drei auf die Anerkennung folgenden 
Jahre. Sie dürfen im ersten Jahr bis zu 3 v.H., im zweiten Jahr bis zu 
2 v.H. und im dritten Jahr bis zu 1 v.H. des Wertes der im Rahmen der 
Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion ausmachen. 
Sie dürfen jedoch im ersten Jahr höchstens 60 v.H., im zweiten Jahr 
höchstens 40 v.H. und im dritten Jahr höchstens 20 v.H. der Verwal­
tungskosten der Erzeugerorganisation betragen. 
Die Zahlung dieser Beihilfen erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach dem 
Zeitpunkt der Anerkennung. 
- 14 -
3. Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal auf 
folgender Grundlage bestimmt : 
von den beigetretenen Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor 
ihrem Beitritt durchschnittlich vermarktete Produktion; 
von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnitt­
liche Erzeugerpreise. 
4. In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der in Artikel 8 genannten 
Interventionsfonds können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisa­
tionen unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von 
Darlehen zu Sonderbedingungen zur Deckung eines Teils der voraus­
sichtlichen Kosten für MarktInterventionen im Sinne des Artikels 8 
gewähren. 
5. Die in Absatz 2 genannten Beihilfen werden der Kommission in einem 
Bericht bekanntgegeben, den die Mitgliedstaaten ihr am Ende jedes 
Haushaltsjahres übermitteln. 
Die Beihilfen gemäß Absatz 4 werden der Kommission unverzüglich nach 
ihrer Gewährung mitgeteilt. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 32 erlassen. 
TITEL III 
PREISREGELUNG 
Kapitel 1 
Rücknahmeregelung 
Artikel 8 
1. Die Erzeugerorganisationen können für die unter Artikel 1 fallenden 
Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem sie die von 
ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht verkaufen. 
In diesem Fall : 
- gewähren die Erzeugerorganisationen für die aus dem Handel 
genommenen Mengen der in Anhang I Abschnitte A und D sowie in 
Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse, die den gemäß Artikel 2 
festgelegten Normen entsprechen, den beigetretenen Erzeugern eine 
Entschädigung, 
können die Erzeugerorganisationen für die aus dem Handel genommenen 
Mengen der sonstigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die weder 
in Anhang I Abschnitte A und D noch in Anhang VI aufgeführt sind, 
den beigetretenen Erzeugern eine Entschädigung zahlen. 
Für jedes in Artikel 1 genannte Erzeugnis kann gemäß Absatz 5 ein 
Höchstrücknahmepreis festgesetzt werden. 
- 15 -
2. Die Erzeugerorganisation darf über die gemäß Absatz 1 aus dem Handel 
genommenen Erzeugnisse nur in einer Weise verfügen, die den normalen 
Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert. 
3. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bilden die Erzeugerorganisationen 
Interventionsfonds, die durch Beiträge finanziert werden, die anhand 
der in den Handel gebrachten Mengen bemessen werden, oder wenden ein 
Verrechnungssystem an. 
4. Die Erzeugerorganisationen teilen den einzelstaatlichen Behörden 
folgende Angaben mit, die diese der Kommission übermitteln : 
- Liste der Erzeugnisse, bei denen sie das in Absatz 1 genannte 
System anwenden wollen, 
Zeitraum, in dem die Rücknahmepreis angewandt werden, 
- Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 32 erlassen. 
Artikel 9 
1. Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes der in Anhang I 
Abschnitte A, D und E aufgeführten Erzeugnisse und der in Anhang II 
aufgeführten Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis 
festgesetzt. 
Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes 
Fischwirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, 
in die das Fischwirtschaftsjahr unterteilt ist. 
2. Der Orientierungspreis wird festgesetzt : 
aufgrund des Durchschnitts der Notierungen, die auf den 
repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen 
Häfen während der letzten drei Fischwirtschaftsjahre, die dem Jahr, 
für das der Orientierungspreis festgesetzt wird, vorangehen, für 
einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung für ein Erzeugnis 
mit genau festgelegten Handelseigenschaften festgestellt wurden, 
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeu­
gung und der Nachfrage. 
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises wird auch folgenden 
Erfordernissen Rechnung getragen : 
Stabilisierung der Marktpreise und Vermeidung von Überschüssen in 
der Gemeinschaft, 
Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger, 
Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. 
- 16 -
3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
die Höhe der in Absatz 1 genannten Orientierungspreise fest. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der gesamten Dauer 
der Anwendung des Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf den 
repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen 
für Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalen festgestellt werden, wie sie 
bei der Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegt wurden. 
2. Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte und Häfen der 
Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der Gemeinschafts­
produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Liste der 
repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 2 werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 erlassen. 
Artikel 11 
1. Für jedes in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführte Erzeugnis wird ein 
gemeinschaftlicher Rücknahmepreis nach Maßgabe von Frische, Größe oder 
Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses, nachstehend "Erzeugnis­
klasse" genannt, in der Weise festgesetzt, daß ein Betrag von 
mindestens 70 v.H. und höchstens 90 v.H. des Orientierungspreises mit 
dem Anpassungskoeffizienten der betreffenden Erzeugnisklasse multipli­
ziert wird. Diese Koeffizienten spiegeln das Preisverhältnis zwischen 
der betreffenden Erzeugnisklasse und der zur Festsetzung des 
Orientierungspreises dienenden Erzeugnisklasse wider. Der gemeinschaft­
liche Rücknahmepreis darf auf keinen Fall über 90 v.H. des Orien­
tierungspreises liegen. 
2. Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Ver­
brauchszentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen, zufrieden­
stellende Bedingungen für den Zugang zu den Märkten zu gewährleisten, 
können für diese Gebiete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpas­
sungskoeffizienten angewandt werden. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Fest­
setzung des Hundertsatzes des Orientierungspreises, der bei der 
Berechnung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises als Grundlage dient, 
und die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlandegebiete sowie die 
Preise werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen. 
Artikel 12 
1. Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugerorganisationen, die bei den in An­
hang I Abschnitte A und D genannten Erzeugnissen Interventionen im Rah­
men von Artikel 8 durchführen, einen finanziellen Ausgleich, sofern: 
a) von diesen Organisationen der gemäß Artikel 11 festgesetzte 
gemeinschaftliche Rücknahmepreis angewandt wird, wobei jedoch ein 
Spielraum von 10 v.H. unterhalb bis 10 v.H. oberhalb dieses Preises 
zulässsig ist, um insbesondere den jahreszeitlich bedingten 
Schwankungen der Marktpreise Rechnung zu tragen, 
- 17 -
b) die zurückgezogenen Erzeugnisse den gemäß Artikel 2 festgelegten 
Normen entsprechen, 
c) die Entschädigung, die den beigetretenen Erzeugern für die aus dem 
Handel genommenen Erzeugnismengen gewährt wird, gleich dem von 
diesen Organisationen angewandten Rücknahmepreis ist, 
d) für jede Erzeugnisklasse ein Rücknahmepreis angewandt wird, der 
mindestens dem in Artikel 11 genannten Preis entspricht. Erzeuger­
organisationen, die im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Ab­
satz 1 verbieten, daß bestimmte Erzeugnisklassen in den Handel 
gebracht werden, sind jedoch nicht zur Anwendung des für diese 
Erzeugnisklassen geltenden gemeinschaftlichen Rücknahmepreises 
verpflichtet. 
2. Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt, wenn die aus dem Handel 
genommenen Erzeugnisse für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr 
bestimmt sind oder unter solchen Bedingungen abgesetzt werden, daß der 
normale Absatz der in Artikel 11 genannten Erzeugnisse nicht behindert 
wird. 
3. Der finanzielle Ausgleich beträgt: 
85 v.H. des Rücknahmepreises für eine von der Erzeugerorganisation 
aus dem Handel genommene Menge bis zu 5 v.H. 
70 v.H. des Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeuger­
organisation aus dem Handel genommene Menge von mehr als 5 v.H. bis 
zu 10 v.H., 
0 v.H. des Rücknahmepreises für eine weitere von der Erzeugerorga­
nisation aus dem Handel genommene Menge von mehr als 10 v.H. 
der jährlichen Menge des betreffenden Erzeugnisses, die gemäß Artikel 4 
Absatz 1 in den Handel gebracht wird. 
4. Die Erzeugung der Mitglieder einer Organisation, die von dieser oder 
einer anderen Organisation gemäß Artikel 5 aus dem Handel genommen 
wird, ist bei der Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs für 
die Organisation, der die betreffenden Erzeuger angehören, in Ansatz zu 
bringen. 
5. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs wird um den pauschal festgesetzten 
Wert der zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr bestimmten 
Erzeugnisse bzw. den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse zum 
Zweck des menschlichen Verzehrs gemäß Absatz 2 verringert. Der vor­
stehend genannte Wert wird zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres 
festgesetzt; seine Höhe wird jedoch geändert, wenn auf den Märkten der 
Gemeinschaft bedeutende und anhaltende Preisschwankungen festgestellt 
werden. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 32 erlassen. 
- 18 -
Kapitel 2 
Übergangsbeihilfe 
Artikel 13 
Für jedes in Anhang I Abschnitt E genannte Erzeugnis wird ein gemeinschaft­
licher Verkaufspreis nach den selben Bedingungen festgesetzt, die in 
Artikel 11 für den Rücknahmepreis vorgesehen sind. 
Artikel 14 
1. Eine Übergangsbeihilfe wird gewährt : 
für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitt A und D, die zum Rück­
nahmepreis nach Artikel 11 aus dem Handel genommen wurden, 
für die Erzeugnisse in Anhang I Abschnitt E, die zum Verkauf 
angeboten wurden und nachweislich zu dem gemeinschaftlichen 
Verkaufspreis nach Artikel 13 unverkäuflich waren, wobei jedoch ein 
Spielraum von 10 v.H. nach oben und nach unten mit Rücksicht auf 
die saisonbedingten Marktpreisschwankungen eingeräumt wird. 
2. Beihilfefähig sind nur die Erzeugnismengen, die : 
von einem Erzeuger angeliefert wurden, der Mitglied einer Erzeuger­
organisation ist, 
bestimmten Anforderungen an Qualität, Sortierungen und Aufmachung 
genügen, 
entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert werden oder 
unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer aufbewahrt 
werden. 
3. Die Beihilfe wird nur für die Mengen gewährt, die 10 v.H. der gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen Jahresmenge des betreffenden 
Erzeugnisses nicht überschreiten. 
Die Höhe der Beihilfe darf die technischen und finanziellen Kosten der 
nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung nicht über­
steigen. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 erlassen. 
4) 
- 19 -
Kapitel 3 
Beihilfe für autonome Rücknahmen 
Artikel 15 
1. Für die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse gewähren die Mitglied-
Staaten den Erzeugerorganisationen, die Interventionen nach Artikel 8 
durchführen, eine Pauschalbeihilfe, sofern : 
a) diese Erzeugerorganisationen vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen 
Rücknahmepreis (nachstehend 'autonomer Rücknahmepreis' genannt) 
festsetzen und mit einem Spielraum von höchstens 10 v.H. nach unten 
und 5 v.H. nach oben während des ganzen Wirtschaftsjahres anwenden, 
wobei dieser Preis jedoch 80 v.H. des in den drei vorhergehenden 
Fischwirtschaftsjahren in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden 
Erzeugerorganisationen für die entsprechenden Erzeugnisgruppen 
festgestellten gewichteten Durchnittspreises nicht überschreiten 
darf; 
b) die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse den nach Artikel 2 
erlassenen Normen entsprechen; 
c) die den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Handel genommenen 
Erzeugnisse gewährte Entschädigung dem autonomen Rücknahmepreis 
entspricht. 
2. Die Pauschalbeihilfe wird für die aus dem Handel genommenen Mengen 
gewährt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angeboten wurden und 
so abgesetzt werden, daß der normale Absatz der betreffenden Erzeugung 
nicht behindert wird. 
3. Die Höhe der Pauschalbeihilfe beträgt 75 v.H. des Rücknahmepreises im 
betreffenden Wirtschaftsjahr, abzüglich des pauschal festgesetzten 
Wertes der nach Absatz 2 abgesetzten Mengen. 
4. Die Pauschalbeihilfe wird ferner für die aus dem Handel genommenen 
Mengen gewährt, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und 
gelagert oder unter bestimmten Bedingungen für eine bestimmte Dauer 
aufbewahrt werden. In diesem Fall darf die Höhe der Pauschalbeihilfe 
die technischen und finanziellen Kosten der nötigen Maßnahmen für die 
Haltbarmachung und Lagerung nicht übersteigen. 
5. Die beihilfefähigen Mengen nach Absatz 2 und 4 dürfen zusammen 
höchstens 10 v.H. der gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum Verkauf angebotenen 
Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse betragen. 
6. Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um 
sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für welche die Pauschalbeihilfe 
beantragt wird, tatsächlich beihilfeberechtigt sind. 
Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empfänger der Pauschalbeihilfe 
eine Warenbuchführung, die noch festzulegenden Kriterien genügen muß. 
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission in noch zu bestimmenden Ab­
ständen die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten beziehungsweise 
in den repräsentativen Häfen notierten Durchschnittspreise für die 
einzelnen Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen. 
- 20 -
7. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter 
Mehrheit nach Maßgabe der Preisannäherung der unter diesen Artikel 
fallenden Arten über deren Aufnahme in die Liste der Erzeugnisse des 
Anhangs I Abschnitte A. 
8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 32 erlassen. 
Kapitel 4 
Beihilfe zur privaten Lagerhaltung 
Artikel 16 
1. Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse kann eine Beihilfe zur 
privaten Lagerhaltung an Erzeugerorganisationen gewährt werden, die 
während des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Erzeugung und Vermark­
tung Artikel 4 Absatz 1 anwenden. 
2. Die Beihilfe wird gewährt, wenn die erzielten Durchschnittspreise für 
ein von den Erzeugerorganisationen verkauftes Erzeugnis während eines 
zu bestimmenden erheblichen Zeitraums weniger als 85 v.H. des Orien­
tierungspreises gemäß Artikel 9 Absatz 1 betragen. 
3. Die Beihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt: 
die von einem Mitglied der betreffenden Erzeugerorganisation gefan­
gen, an Bord gefroren und in der Gemeinschaft angelandet wurden, 
deren Mengen 15 v.H. der im gleichen Zeitraum der drei letzten 
Fischwirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr der Beihilfege­
währung vorausgehen, in der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 verkaufen 
Durchschnittsmengen des betreffenden Erzeugnisses nicht über­
steigen. Die beihilfefähigen Mengen sind jedoch auf 15 v.H. der im 
laufenden Zeitraum zum Verkauf angebotenen Mengen begrenzt, 
die für einen Mindestzeitraum eingelagert und wieder auf den 
Gemeinschaftsmarkt gebracht werden. 
4. Die Beihilfe darf den Betrag der technischen Lagerhaltungskosten und 
der Zinsen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten nicht 
überschreiten. Dieser Betrag wird für die einzelnen Monate degressiv 
festgesetzt. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe 
der Beihilfe sowie die Beihilfevoraussetzungen, werden nach dem 
Verfahren des Artikel 32 festgelegt. 
- 21 -
Kapitel 5 
Thunfisch für die Konservenindustrie 
Artikel 17 
1. Vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres wird für jedes in Anhang III auf­
geführte Erzeugnis ein gemeinschaftlicher Produktionspreis gemäß Arti­
kel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich bestimmt. 
Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes 
Fischwirtschaftsjahr festgesetzt. 
Bei der Festsetzung des Produktionspreises wird u.a. folgenden Erfor­
dernissen Rechnung getragen : 
Berücksichtigung der Versorgungsbedingungen der Konservenindustrie 
in der Gemeinschaft, 
Beitrag zur Stützung des Einkommens der Erzeuger, 
Vermeidung der Bildung von Überschüssen in der Gemeinchaft. 
2. Der Rat setzt vor Beginn jedes Fischwirtschaftsjahres auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit den in Absatz 1 genannten 
gemeinschaftlichen Produktionspreis fest. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen Durch­
schnittsnotierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten 
oder in den repräsentativen Häfen für die in Absatz 1 genannten Erzeug­
nisse mit genau bestimmten Handelseigenschaften und Ursprung in der 
Gemeinschaft festgestellt werden. 
4. Als repräsentativ im Sinne von Absatz 3 gelten die Märkte und Häfen der 
Mitgliedstaaten, über die ein erheblicher Teil der gemeinschaftlichen 
Thunfischerzeugung vermarktet wird. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die 
Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten, 
Größen und Aufmachungsformen von Thunfischen sowie das Verzeichnis der 
repräsentativen Märkte und Häfen im Sinne von Absatz 3, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 festgelegt. 
Artikel 18 
1. Den Erzeugerorganisationen wird für die von ihren Mitgliedern 
gefangenen und an die Konservenindustrie im Zollgebiet der Gemeinschaft 
verkauften und gelieferten Mengen der in Anhang III aufgeführten 
Erzeugnisse eine Entschädigung gewährt, wenn festgestellt wird, daß in 
einem Kalendervierteljahr 
sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschafts­
markt 
- 22 -
als auch der in Artikel 22 genannte Frei-Grenze-Preis gegebenen­
falls zuzüglich der auf diesen erhobenen Ausgleichsabgabe 
unter der Auslöseschwelle von 85 v.H. des gemeinschaftlichen Produk­
tionspreises für das betreffende Erzeugnis liegen. 
2. Der Entschädigungsbetrag darf : 
die Differenz zwischen der Auslöseschwelle und dem durch­
schnittlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisse auf dem 
Gemeinschaftsmarkt, 
einen Pauschalbetrag von 10 v.H. dieser Schwelle 
nicht überschreiten. 
3. Die entschädigungsfähigen Mengen sind für die einzelnen Erzeugnisse 
begrenzt auf den Durchschnitt der Mengen, die während des gleichen 
Vierteljahres der dem Jahr des Entschädigungsgewährung vorangehenden 
drei Wirtschaftsjahre zu den Bedingungen von Absatz 1 verkauft und 
geliefert wurden. 
4. Die Höhe der Entschädigung, die der einzelnen Erzeugerorganisation 
gewährt wird, entspricht: 
- dem nach Absatz 2 berechneten Betrag für die Mengen des betref­
fenden Erzeugnisses, die gemäß Absatz 1 abgesetzt wurden und den 
Durchschnitt der Mengen nicht überschreiten, die ihre Mitglieder 
während des gleichen Vierteljahres der dem Jahr der Entschädi­
gungsgewährung vorangehenden drei Wirtschaftsjahre zu den gleichen 
Bedingungen verkauft und geliefert haben, 
95 v.H. des nach Absatz 2 berechneten Betrages für die Mengen des 
betreffenden Erzeugnisses, die den Durchschnitt der im ersten 
Gedankenstrich genannten Mengen überschreiten, wobei 110 v.H. 
dieser Mengen nicht überschritten werden dürfen, 
90 v.H. des nach Absatz 2 berechneten Betrages für die Mengen des 
betreffenden Erzeugnisses, die über die im zweiten Gedankenstrich 
festgesetzten Höchstmengen hinausgehen und der Restmenge entspre­
chen, die sich aus der Aufteilung der nach Absatz 3 entschädi­
gungsfähigen Mengen auf die Erzeugerorganisationen ergibt. 
Die Mengen werden unter den betreffenden Erzeugerorganisationen im 
Verhältnis zu ihrer jeweiligen Produktion während des gleichen Viertel­
jahres der dem Jahr des Entschädigungsgewährung vorangehenden drei 
Wirtschaftsjahre aufgeteilt. 
5. Die Erzeugerorganisationen teilen die gewährte Entschädigung ihren Mit­
gliedern im Verhältnis zu den von diesen erzeugten und gemäß Absatz 1 
verkauften und gelieferten Mengen zu. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe 
der Entschädigung sowie die Entschädigungsvoraussetzungen, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt. 
- 23 -
TITEL IV 
Handelsverkehr mit Drittländern 
Kapitel 1 
Zollregelung 
Artikel 19 
1. Die Tarif- und Statistiknomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs wird 
entsprechend Anhang VII geändert. 
2. Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse 
gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vor­
schriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Das Zolltarif­
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in 
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. 
3. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungn dieser Verordnung und vor­
behaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist es untersagt: 
Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, 
- mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden. 
Artikel 20 
1. In dringlichen Fällen, die : 
durch Schwierigkeiten bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts 
oder 
durch die Erfüllung internationaler Verpflichtungen begründet sind, 
wird nach dem Verfahren des Artikels 32 die teilweise oder vollständige 
Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Artikel 1 
genannten Erzeugnisse beschlossen. 
2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über 
jede Entscheidung, die aufgrund von Absatz 1 getroffen wird. 
Kapitel 2 
Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse 
Artikel 21 
1. Für eine Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung 
werden die jährlichen Einfuhren der in Anhang IV Abschnitt C genannten 
Erzeugnisse auf eine Höchstmenge entsprechend den jeweiligen Gesamt­
einfuhren des Jahres 1991, nachstehend "Bezugsjähr" genannt, zuzüglich 
einer jährlichen Steigerungsrate begrenzt. 
- 24 -
Die Erzeugnisse aus Anhang IV Abschnitt C Ziffer 1 sind von diesem 
Artikel jedoch nur betroffen, sofern sie aus Sardinen der Art "sardina 
pilchardus" hergestellt wurden und den Vorschriften der Verord­
nung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates(7) genügen. 
2. Die jährliche Steigerungsrate nach Absatz 1 entspricht dem arithme­
tischen Mittel der prozentualen Entwicklung des Verbrauchs der betref­
fenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft aus dem Bezugsjähr und den zwei 
vorhergehenden Jahren, mindestens jedoch 5 v.H. 
3. Die jährliche Steigerungsrate entsprechend Absatz 2 wird zur Berechnung 
der Jahreshöchstmengen nach Absatz 1 ab dem auf das Bezugsjähr folgen­
den Jahr angewendet. 
4. Die allgemeine Durchführung dieses Artikels erfolgt nach den von der 
Kommission erlassenen gemeinsamen Bestimmungen zur Regelung der 
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und der Vorausfestsetzungsbescheinigungen 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
5. Die sonstigen Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 32 erlassen. 
Kapitel 3 
Referenzpreise 
Artikel 22 
1. Um Störungen aufgrund von Angeboten zu vermeiden, die von dritten 
Ländern zu außergewöhnlichen Preisen oder unter Bedingungen gemacht 
werden, die die Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 11 bis 
14, 16 oder 17 gefährden, werden alljährlich für die in Anhang I, II 
und III, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V aufgeführten Erzeugnisse 
nach Erzeugnisklassen für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise 
festgesetzt, vorbehaltlich der aufgrund der internationalen Verpflich­
tungen der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens (GATT) vorgesehenen Konsultationsverfahren. 
2. Bei den in Anhang I Abschnitte A und D aufgeführten Erzeugnissen ent­
spricht der Referenzpreis dem gemäß Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten 
Rücknahmepreis. Für die in Anhang I Abschnitt C aufgeführten Erzeug­
nisse wird der Referenzpreis auf der Grundlage des Referenzpreises der 
in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung 
der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, ein der Marktlage 
entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festgesetzt. 
Bei den in Anhang I Abschnitt E aufgeführten Erzeugnissen entspricht 
der Referenzpreis dem gemäß Artikel 13 festgesetzten gemeinschaftlichen 
Verkaufspreis. 
(7) ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 79 
- 25 -
Für die in Anhang I Abschnitt B, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V 
aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis auf der Grundlage des 
Durchschnitts der Referenzpreise des frischen Erzeugnisses und unter 
Berücksichtigung der Verarbeitungskosten und der Notwendigkeit, ein der 
Marktlage entsprechendes Preisverhältnis zu gewährleisten, festgelegt. 
Ist kein Referenzpreis für ein frisches Erzeugnis vorhanden, so wird 
dieser Preis auf der Grundlage des Referenzpreises für ein wirt­
schaftlich gleichwertiges frisches Erzeugnis festgelegt. 
Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird der Referenzpreis 
vom Orientierungspreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 entsprechend 
der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Höhe abgeleitet, so daß die darin 
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können, wobei bei 
seiner Festsetzung der Marktlage für diese Erzeugnisse Rechnung 
getragen wird. 
Bei den in Anhang III erwähnten Thunfischen für die Konservenindustrie 
wird der Referenzpreis auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts 
der auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten oder in den repräsen­
tativsten Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der drei letzten 
Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Frei-Grenze-
Preise berechnet. Dieser Durchschnitt verringert sich um einen Betrag, 
der den gegebenenfalls auf die Erzeugnisse erhobenen Zöllen und Abgaben 
entspricht, sowie um die Anlandungskosten und die Kosten des Transports 
von den Grenzübergangsorten der Gemeinschaft zu diesen Märkten oder 
Häfen. 
Auf die einzelnen Thunfischarten und Formen der Aufmachung werden die 
nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 5 festgelegten Koeffizienten 
angewandt. 
Für die in Anhang I Abschnitte A, D und E genannten Erzeugnisse wird 
ein Frei-Grenze-Preis aufgrund der von den Mitgliedstaaten auf den 
repräsentativen Einfuhrmärkten und in den repräsentativen Einfuhrhäfen 
für die einzelnen Erzeugnisklassen in einer bestimmten Handelsstufe 
festgestellten Notierungen, verringert um einen Betrag, der dem auf die 
Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 
und den erhobenen Abgaben entspricht, sowie um die Anlandungskosten und 
die Kosten des Transports von den Grenzübergangsorten der Gemeinschaft 
zu diesen Märkten oder Häfen, festgelegt. 
Für die in Anhang I Abschnitte B und C, Anhang II und III, Anhang IV 
Abschnitt B und Anhang V genannten Erzeugnisse wird ein Frei-Grenze-
Preis auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten festge­
stellten Preise für die üblichen Handelsmengen, die in die Gemeinschaft 
eingeführt werden, verringert um einen Betrag, der dem auf die 
Erzeugnisse tatsächlich erhobenen Abgaben entspricht, sowie um die 
Anlandungs- und Transportkosten, festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission laufend folgende Angaben mit: 
die Notierungen der in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse auf den 
repräsentativen Märkten oder in den repräsentativen Häfen, 
die Preise der in Absatz 2 bezeichneten Erzeugnisse. 
- 26 -
4. Liegt der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus dritten Ländern 
eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis, so kann : 
a) die Anwendung der autonomen Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs auf diejenigen Einfuhren aufgehoben werden, bei 
denen festgestellt wird, daß der Frei-Grenze-Preis unter dem 
Referenzpreis liegt; 
b) bei den in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen (mit 
Ausnahme des Erzeugnisses nach Nummer 3) und bei den in Anhang I 
Abschnitte C, D und E Anhang II, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V 
aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht 
werden, daß der gemäß Absatz 3 festgesetzte Frei-Grenze-Preis 
mindestens gleich dem Referenzpreis ist; 
c) unter Berücksichtigung der Bedingungen der GATT-Konsolidierung bei 
den in Anhang I Abschnitt A Nummer 3, Anhang I Abschnitt B und 
Anhang III aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr von der Erhebung 
einer Ausgleichsabgabe abhängig gemacht werden. Werden jedoch nur 
aus bestimmten Ländern Einfuhren zu Einfuhrpreisen, die unter dem 
Referenzpreis liegen, getätigt oder umfassen diese Einfuhren nur 
bestimmte Arten, so wird die Ausgleichsabgabe nur auf die Einfuhren 
aus diesen Ländern oder die Einfuhren dieser Arten erhoben. 
Die Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem 
Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis. Diese Abgabe, die für 
alle Mitgliedstaaten gleich ist, wird zu den geltenden Zollsätzen 
einzugerechnet. 
5. Die in Absatz 4 Buchstabe c) genannten Maßnahmen sind jedoch nicht 
gegenüber dritten Ländern anwendbar, die sich verpflichten, unter 
bestimmten Umständen die Gewähr zu übernehmen, daß ihre Erzeugnisse zu 
gemäß Absatz 3 festzulegenden Preisen angeboten werden, die mindestens 
so hoch wie die Referenzpreise sind, und die diesen Preis auch 
tatsächlich bei ihren Lieferungen im die Gemeinschaft einhalten. 
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe 
des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren des Artikels 32 fest­
gelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird die Anwendung oder Aufhabung 
der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen beschlossen. 
In der Zeit zwischen den regelmäßigen Tagungen des Verwaltungsaus­
schusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission beschlossen. 
In diesem Fall gelten sie bis zum Inkrafttreten der etwaigen nach dem 
Verfahren des Artikels 32 getroffenen Maßnahmen. 
Artikel 23 
1. Um Störungen durch Angebote aus dritten Ländern zu außergewöhnlich 
niedrigen Preisen zu vermeiden, können für die in Anhang IV Abschnitt A 
genannten Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres Referenzpreise 
fesgesetzt werden. Diese Referenzpreise können nach Maßgabe der 
jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung nach festzulegenden Zeit­
abschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres unterschiedlich festge­
legt werden. 
5) 
- 27 -
2. Die Referenzpreise nach Absatz 1 werden auf der Grundlage des 
Durchschnitts der Erzeugerpreise festgesetzt, die während der drei 
Jahre vor der Festsetzung des Referenzpreises in den repräsentativen 
Produktionsgebieten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau 
festgelegten Handelsmerkmalen festgestellt worden sind. 
3. Liegt der Frei-Grenze-Preis für eine Sendung der in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse handelsüblicher Menge und einer bestimmten Herkunft unter 
dem Referenzpreis, so kann bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem 
betreffenden Drittland unter Berücksichtigung der Bedingungen der GATT-
Konsolidierung eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die dem Unter­
schied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis zuzüglich 
des tatsächlich erhobenen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs 
entspricht. Die Kommission verfolgt regelmäßig die Entwichklung der 
Frei-Grenze-Preise der eingeführten Erzeugnisse für jede Herkunft. 
4. Die Ausgleichsabgabe nach Absatz 3 wird jedoch nicht gegenüber solchen 
dritten Ländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Gewähr zu 
übernehmen, daß bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemein­
schaft der Preis zuzüglich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes des 
Gemeinsamen Zolltarifs nicht unter dem Referenzpreis liegt und jede 
Verkehrsverlagerung vermieden wird. 
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe 
des Referenzpreises, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 fest­
gelegt. Die Einführung, Änderung oder Aufhebung der Ausgleichsabgabe 
sowie die Zulassung von Drittländern zur Regelung nach Absatz 4 werden 
nach dem gleichen Verfahren beschlossen. 
Kapitel 4 
Sicherheitsmaßregeln 
Artikel 24 
1. Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 
Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren 
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen 
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, 
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt 
werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist. 
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission 
aut Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen 
Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind 
unverzüglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines 
Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 
sechs Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist 
von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat 
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende 
Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder 
aufheben. 
- 28 -
TITEL V 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 25 
1. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 gewährten 
Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung zu 50 v.H. ihres 
Betrages erstattet. 
2. Die Finanzierung der Artikel 6, 12, 14, 15, 16 und 18 vorgesehenen 
Interventionsmaßnahmen wird für Erzeugnisse aus einem Bestand oder 
einer Bestandsgruppe nur im Rahmen der Mengen gewährt, die dem 
betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der zulässigen Gesamtfangmenge für 
den Bestand oder die Bestandsgruppe gegebenenfalls zugewiesen worden 
sind. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 erlassen. 
Artikel 26 
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten 
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen daß alle Fischerei­
fahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, unter den gleichen 
Bedingungen Zugang zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermark­
tungsstufe sowie zu allen damit zusammenhängenden technischen Einrichtungen 
und Ausstattungen haben. 
Artikel 27 
Vobehaltlich der aufgrund der Artikel 42 und 43 des Vertrages erlassenen 
anderslautenden Vorschriften sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages 
auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit 
diesen Erzeugnissen anwendbar. 
Artikel 28 
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft ein Preisansteig festgestellt, bei dem 
ein Orientierungspreis im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 oder der in Arti­
kel 17 Absatz 1 genannte gemeinschaftliche Produktionspreis um mehr als 
einen noch festzulegenden Hundertsatz überschritten wird, und ist damit zu 
rechnen, daß diese Situation andauert und der Markt daher gestört oder von 
Störungen bedroht wird, so können die erforderlichen Abhilfemaßnahmen 
getroffen werden. 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die 
Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest. 
- 29 -
Artikel 29 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die 
Anhänge dieser Verordnung sowie die Hundertsätze im Sinne der Artikel 11 
und 16 ändern. 
Artikel 30 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur 
Durchführung dieser Vervordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzel­
heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem 
Verfahren des Artikels 32 geregelt. 
Artikel 31 
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnissen - nachstehend 
"Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammen­
tritt. 
Artikel 32 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters 
eines Mitgliedstaats den Ausschuß. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich­
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß­
nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt 
folgendes: 
Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an 
verschieben. 
Der Rat kann in derselben Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anders­
lautenden Beschluß fassen. 
Artikel 33 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
- 30 -
Artikel 34 
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu 
tragen. 
Artikel 35 
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 wird aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf 
die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle 
im Anhang VIII zu lesen. 
Artikel 36 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 31 -
ANHANG I 
KNCodc Warenbezeichnung 
A. Fische, fnsch oder gekühlt, der Position 0302: 
3 0302 31 10) 
0302 31 90) 1. 0302 22 00 
2. 0302 29 10 
'• . ex 0302 40 
5 . 0302 50 10 
6 0302 6110 
7 0302 62 00 
8 . 0302 63 00 
9. ex 0302 64 
1 0 • 0302 65 20 und 
0302 65 50 
<] 1 0302 69 31 und 
0302 69 33 
12- 0302 69 41 
13- 0302 69 45 
14 0302 69 55 
1 5 -ex 0302 69 65 
16. 0302 69 75 
17 0302 69 81 Schollen oder Goldburt (Pleuronectes platessa) 
Schcefschnut (Lcpidorhombus-Arten) 
Weißer Thun (Thunnus alalunqa) 
Heringe der An Clupea harcngus 
Kabeljau der An Gadus morhua 
Sardinen der Art Sardina pilchardus 
Schellfisch (Melanogrammus aeglcfinus) 
Köhler (Pollachius virens) 
Makrelen der Arten Scomber sconibrus und Scomber |aponicus 
Dornhaic und Katzenhaie (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) 
Rotbarsche, Goldbarsche odor Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) 
Merlan (Merlangus merlangus) 
Leng (Molva-Arten) 
Sardellen (Engraulis-Arten) 
Seehechte der Art Merluccius merlucdus 
Brachsenmakrclen (Drama-Arten) 
Srcteulcl (1 ophius-Arten) 
H Gefrorene Erzeugnisse der Positionen 0303 und 0304: 
ex 0303 50 10 Heringe der An Clupea harengus 
ex 0303 50 90 
ex 0304 90 21 und 
ex 0304 90 25 
C. Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleincn) der unter A genannten Àftco, frisclradcTgl&ÛblfjfJçt 
Codes ex 0304 10 31, ex 0304 10 39, ex 0304 10 92, ex 0304 10 93 oder ex 0304 10 98 der Kombinierten 
Nomenklatur 
1) Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse oder in Wasser od« Dampf gekochte Erzeugnisse: 
ex 0306 23 31 und (.jrnelen der Art Crangon crangon 
ex 0306 23 3V 
E Lebende, frische oder gekühlte Erzeugnisse oder in Wasser oder Dampf gekochte Erzeugnisse: 
0302 23 Off ...... 
ex 0306 24 30 
ex 0306 29 i() Seezungen (Solea-Arten) 
Taschenkrebse (Cancer pagurus) 
Kjisrrgianatc (Ncphrops norvegicus) 
- 32 -
ANHANG II 
KNCode Warenbezeichnung 
A. Gefrorene Erzeugnisse der Position 0303: 
0303 78 10 Seehechte der Merluccius-Arten 
6. Gefrorene Erzeugnisse é*r °osition 0306 
0306 13 10 | Girnelen der Familie Pandalidae 
£ . Gefrorene Erzeugnisse der Position 0307: 
1. 0307 49 19 Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Scpiola 
rondeletti 
2. 0307 49 31 Kalmare (l.oligo Arten) 
0307 49 33 
0307 49 35 und 
0307 49 38 
3. 0307 49 51 Kalmare (Ommastrephes sagittarus) 
4. 0307 59 10 Kraken (OctopuvArten) 
5. 0307 99 11 lllex-Arten 
ANHANG III 
Thunfisch (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Artftï der 
Gattung Euthynnus, frisch, gekühlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Position J$04, die 
in einen der nachstehenden Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind: 
Warenbezeichnung 
In anderer Aufmachung als uniet Position 0)04 besehticben: 
I. Nachstehende Arten: 
a) Weißer Thun (Thunnus alalunga), ausgenommen frischer unJ 
gekühlter Thun 
1. mit einem Stuckgewicht von mehr als 10 kg (*) 
2. mit einem Stuckgewicht von 10 kg oder weniger (*) 
b) Gelbflossenthun (Thunnus albacares) 
1 mit einem Stuckgewicht von mehr als 10 kg 
2. mit einem Siuckgcwtcht von 10 kg oder weniger 
c) Echter Bonito (Euthynnus (Katvuwonus) pelainis) 
d) Roter Thun (Thunnus thynnus), ausgenommen frischer und 
gekühlter Thun 
e) Andere Ancn der Gattungen Thunnus und Euthynnus, ausge­
nommen Großäugiger Thun (Parattiuntiusobcsus), Irisch oder 
gekühlt 
II Aufmachungen 
a) ganz 
b) ausgenommen, ohne Kiemen 
c) andere (z. B. ohne Kopf) KN-CodC 
frisch oder gcktihlt gclrorco 
- — .. i j i »>• •»...'••" • * »• —: 
0303 4l U* 0303 41*13 und 0303 41 19 
0303 41 11, 0303 41 13 und 030J 41 I 9 
0i02 32 10 (•) 0303 42 12, 0303 42 32 und 0303 12 5J 
0302 32 lO(') 0303 42 18.0303 42 38 uml <))<)) •*.> >X 
0302 33 10 030)4} 11, 0303 43 13 und 0)0) -4 i I'J 
ex 0303 49 11, ex 0303 49 13 unJ 
ex 0303 49 19 
0302 39 10 und ex 0303 49 11, ex 0303 49 1). 
0302 69 21 ex 0303 49 19,0303 79 21,0)0) 79 J< 
und 0)03 79 29 
(*) Die Gewichtsangaben beziehen stili auf gjnzr Er Zeugnisse 
- 33 -
ANHANG IV 
A. Lebende, frische, gekühlte oder gefrorene Erzeugnisse: 
KN-Code Warenbezeichnung 
1.03019100, 03021100, 03032100, 0304 1011, 
ex 0304 10 91. 0304 20 11 und ex 0304 90 10 
0301 93 00, 0302 69 11, 0303 79 11, ex 0304 10 19, 
ex 0304 10 91, ex 0304 20 19 und ex 0304 90 10 
2.03019911, 03021200, 0303 1000, 0303 22 00, 
0304 10 13, ex 0304 10 91, 0304 20 13 und 
ex 0304 90 10 
0306 12 und 0306 22 Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdnen, Salmo 
darki, Salmo aguabonita, Salmo gilae) 
Karpfen 
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Anen), Allan 
rischcr Lachs (Salmo salar) und Donaulachs 
(Hucho hucho) 
Hummer (Homarus-Artcn) 
B. Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene Krebstiere: 
Folgende Arten 
Köhler (Pollachius virens) 
Kabeliau der An 
Gadus murhua 
Dotnhaie und Katzcnhaie 
(Squalus aianthias und 
Scyliorhinus Arien) 
Schellfisch 
(Mclanogrammus acglefinus) 
Seehechte der An Mcrlucous 
merluccius 
Heringe der An Clupea 
harengus 
Leng (Mnlva Arien) 
Makrelen der Arten Scomber 
scombriis und Vomhcr 
laponicus 
Scheefschnui 
(Lcpidorhotnbus-Arten) 
Seeteufel (I.ophius Arten) 
Schollen odet (.oldbuu 
(Pleuroncetcs platcssa) der nachstehenden KN-Codcs 
Fische, gefroren, 
ausgenommen Filets 
und anderes 
tischflctsch det 
Position 0304 
0)037) 00 
0)0) 60 II 
030) 75 20 und 
0)0)75 MI 
0303 72 00 
ex 0303 7b 10 
ex 0)0) SO 10 und 
ex U30) SO 90 
0)0) 79 SI 
0)0)74 II und 
0)0) 7-1 IV 
0)03 39 20 
0303 79 81 
0)0) \1 00 Filets und anderes 
Fisch fleisch 
(auch fein zerkleinen) 
gefroren 
0304 20 31 und 
0304 90 41 
ex 0304 20 29 und 
0304 90 38 
0304 20 61 und 
ex 0304 90 97 
0304 20 33 und 
0304 90 45 
ex 0304 20 57 und 
ex 0304 90 47 
ex 0304 20 75. 
ex 0304 90 21 und 
ex 0304 90 25 
0304 20 43 und 
ex 0304 90 97 
ex 0304 20 53 und 
ex 0304 90 97 
0304 20 79 und 
0304 90 51 
0304 20 83 und 
0304 90 57 
0304 20 71 und 
ex 0304 90 97 Fische, gesalzen, 
auch getrocknet 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 19, 
ex 0305 51 90 und 
ex 0305 62 00 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 30 und 
ex 0305 61 00 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90. 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 Fischfilets, roh, 
lediglich mit Teig 
oder mit Paniermehl 
bestreut (panien), 
auch in Ol vorge­
gart, gefroren 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 9L 
ex 1604 12 10 
ex 1604 19 91 
ex 1604 IS 10 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 IV 91 Krebstiere, gefroren 
- 34 -
Folgcnde Ancn 
Brachsenmakrelen 
(Brama-Arten) 
Rotbarschc, Goldbarsche oder 
Ticfcnbarsche (Scbastes-Arten) 
Mcrlan (Merlangus merlangus) 
Taschenkrebse 
(Cancer pagurus) 
Kaiscrgranate 
(Nephrops norvegicus) Fische, gefroren, 
ausgenommen Filets 
und anderes 
Fischfleisch der 
Position 0304 
0303 79 75 
0303 79 35 und 
0303 79 37 
0303 79 45 der 
Filets und anderes 
Fisch fleisch 
(auch fein zerkleinen), 
gefroren 
0304 20 81 und 
0304 90 55 
0304 20 35, 
0304 20 37 und 
0304 90 31 
0304 20 41 und 
ex 0304 90 97 nadistchendcn KN-Codci 
Fische, gesalzen, 
auch getrocknet 
ex 0305 30 90. 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 Fischfilets, roh, 
lediglich mil Tcig 
oder mit Paniermchl 
bestreut (paniert), 
audi in Ol vorge-
garr, gefrorcn 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 Krebsiicre, gefrorcn 
0306 14 30 
0306 19 30 
C. Zubereitete oder haltbar gemachte Erzeugnisse: 
KN-Code Warcnbcxeichnung 
1 1604 13 10 und ex 1604 20 50 Sardinen 
2 1604 14 10, 1604 19 30 und 1604 20 70 Thunfischc (Thunnus-Arten), echter Bodito 
(Euthynnus (Katsuwonus) peiamis) und andere 
Artcn der Gattung Euthynnus 
- 35 -
ANHANG V 
Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene oder gesalzene Krebstiere; Krebstiere ohne Panzer, nur in Wasser 
gekocht: 
Folgende Arten der nachstehenden KN-Codcs 
Fuche, gefroren, 
ausgenommen Filets 
und anderes 
Fischfleisch der 
Position 0304 Filets und anderes 
Fischfleisch 
(auch fein zerkleinen), 
gefroren Fische, gesalzen, 
auch getrockner Fischfilets, roh, 
lediglich mit Teig 
oder mit Paniermehl 
bestreut (paniert), 
auch in Ol vorge 
gart, gefroren Krebstiere, gefroren 
Pazifischer Pollack 
(Theragra chalcogramma) 
Fische der Art Boreogadus 
saida 
Kabeljau der Arten Gadus 
ogac und Gadus macroeepha 
lus 
Flundern 
(Platichihys flesus) 
Seehechte (Mcrluccius-Arten, 
ausgenommen die An Mer 
luccius merluccius) 
Heringe der An Clupca 
pallasu 
Fische der An Orcynopsis 
unuolor 
Pollack 
(Pollachius pollachius) 
Garnelen, andere als der An 
(.rjngori crangon ex 0303 79 55 
0303 79 41 
0303 60 19 und 
0303 60 90 
0303 39 10 
ex 0303 78 10 
ex 0303 50 10 und 
ex 0303 50 90 
0303 79 61 und 
0303 79 63 
ex 0303 79 55 0304 20 85 und 
0304 90 61 
ex 0304 20 29 und 
ex 0304 90 39 
0304 20 21, 
ex 0304 20 29, 
0304 90 35 und 
ex 0304 90 39 
0304 20 73 und 
0304 90 97 
ex 0304 20 57 und 
ex 0304 9Ü 47 
ex 0304 20 75. 
ex 0304 90 21 und 
ex 0304 90 25 
ex 0304 20 53 und 
ex 0304 90 97 
ex 0304 20 98 und 
ex 0304 90 97 ex 0305 30 90. 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 19, 
0305 59 19 und 
ex 0305 69 10 
ex 0305 30 11, 
ex 0305 30 19, 
ex 0305 51 90 und 
ex 0305 62 00 
ex 0305 J0 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90. 
ex 0305 59 30 und 
ex 0305 61 00 
ex 0305 30 90. 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 
ex 0305 30 90, 
ex 0305 59 90 und 
ex 0305 69 90 ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 19 91 
ex 1604 12 10 
ex 1604 19 50 
ex 1604 l°?l 
: «froren 
*itÖ306'l3 
gegaizep: 
«0*306 23 10. 
ex 0306 23 39 und 
ex 0306 23 90 
ohne Panzer und 
nur in Wasser oJcr 
Dampf gekocht: 
ex 1605 20 00 
- 36 -
ANHANG VI 
Frische oder gekühlte Erzeugnisse der nachstehenden Arten 
1. Scharbe (Limanda limanda) 
2. Limande (Microstomus kitt) 
5 Roter Thun (Thunnus thynnus) 
^ Großäugiger Thun 
(Thunnus obesus oder Parathunnus obesus) 
5 Pollack 
(Pollachius pollachius) 
6 . Blauer Wittling (Micromesistius 
poutassou oder Gadus poutassou) 
' Franzosendorsch (Trisopterus luscus) 
o Gelbstriemen (Boops boops) 
r Laxierfisch (Macna smarts) 
-i n Meeraal (Conger conger) 
1 1 Knurrhahn (Trigla Arten) 
1 2 Stöcker (Trachurus,-Arten) 
1 3 Meeràsche (Mugil-Arten) 
1 4 Rochen (Raja-Artcn) KN-Code 
ex 0302 29 90 
ex 0302 29 90 
ex 0302 39 10 
ex 0302 39 90 
ex 0302 39 10 
ex 0302 39 90 
ex 0302 69 51 
0302 69 85 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 
ex 0302 69 98 und 
ex 0304 10 98 
- 37 -
ANHANG VII 
KN 
Code Zollsatz 
Warenbe/ciclmunp 
0301 
0301 10 
0301 10 10 
0301 10 90 
0301 91 00 
0301 92 00 
I 
030193 00 j 
0301 99 I 
i 
030199 11 j 
I 
I 
0301 99 19 i 
0)0199 90 Fische, lebend : 
/„ierfische: 
- - Süßwasserfische 
Seefische 
- andere Fische, lobend 
- Forellen (Salmo trutta. Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabo-
nila, Salmo ßilae) 
Aale (Anguilla-Artcn) 
Karpfen 
andeie : 
Sußvvassoif ischo 
Pazifische! I achs (Qncorhynrhu-- Aricti). Atlantische! Lach-
(Salmo SJIJI) und Donaulaihs (Muv'ho liutlui) 
amine 
Seefische 
0302 i Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
; Ftschfleisch der Position 0.304. 
j Salmoniden, ausgenommen Fischlcucrti. Fischrogen und Fischmilch: 
0)11? 11 00 ! Forellen (Salmo trulta. Salmo gairdneri. Salmo clarki. Salmo a^ualto 
nila. Salmo Rilae) 
0)02 12 00 l Pazifische! Fachs (Oncorhynchus-Arten). Atlantischer l.achs (Salmo sa 
' lar) und Donatilachs (Hucho hurhn) 
0)0? »9 00 ' andi-n-autonom (%) 
odci 
Abschöpfung 
(AGK) 
\ 
10 
|s 
l<> 
10 
10 
I? i vertragsmäßig 
I (%) 
frc. 
I*. 
12 
I? Besondere 
Maßeinheit 
- 38 -
KN 
Code 
0302 21 
0302 21 10 
0302 2130 
0302 2190 
0302 22 00 
0302 23 00 
0302 29 
0302 29 10 
0302 29 90 
0302 31 
0302 31 10 
0302 3190 
0302 32 
0302 32 10 
0302 32 90 
0302 33 
0302 33 10 
0302 33 90 
0302 39 
0302 39 10 
0302 39 90 
0302 40 
0302 40 10 
0302 40 90 
0302 SO 
0302 50 10 Warenbezeichnung 
Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthal-
midae und Cttharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­
milch: 
- Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hipppglossus hippoglossus, Hip-
poglossus stenolepis): 
- - Schwarzer Heilbuti (Reinhardtius hippoglossoides) 
- - Atlantischer Heilbuti (Hippoglossus hippoglossus) 
- - Pazifischer Heilbuti (Hippoglossus stenolepis) 
- Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 
- Seezungen (Solea-Arlen) 
andere: 
- - Scheefschnut (Lcpidorhombus-Arten) 
- andere . . 
Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) i 
pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch : I Zollsatz 
- Weißer Thun (Thunnus alalunga): 
- - zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 f) 
- - anderer . . 
- Gelbflossenthun (Thunnus albacares): 
zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 (') 
anderer 
- echter Bonito: 
- - zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 (') 
-- - anderer . . 
- andere: 
- — zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 (') 
- - andere . . 
Heringe (Clupea harengus. Clupca pallasii). ausgenommen Fischlebern. 
Fischrogen und Fischmilch: 
- vom 15 Februar bis 15. Juni 
- vom 16. Juni bis 14 Februar . . 
Kabeljau (Gadus morttua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus). ausgenom­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- der Art Gadus morhua . autonom 
<*> 
oder 
Abschöpfung 
(ACR) 
IS 
IS 
15 
IS 
|s 
Js 
i 2> (•)<>) 
i :< <;) 
.^ ('if) 
j vertragsmäßig 
(V.) 
j 2s (•')(') 
i 
i .»> (•') 
l ICI 
'0 i'| 15 
15 
15 
15 
15 
22 (>)(< 
22 (*)(« 
22 (')(« 
22 (')(« 
?s ,-')(>) i 22 (')(« 
2^ (•) ' 22 (>)(« 
2? (>)(« 
22 (')(« 
frei 
15 (')O) 
12 Besondere 
Maßeinheit 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlagigen Gcmeinschaltsbcsiimmungrn H-sU1: M-i/tcn Voraussetzungen 
(*) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises Falls der Referenzpreis nichi eingehalten md, ist die Erhebung einer Ausgleichsabp. 
vorgesehen 
(J) Dieser Zollsau ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt 
(*) Zollfreiheit für Thunfische und Fische der Euthynnus-Arten der Positionen 0302 und 0303 für die Konservcmndusinc. im Rahmen eines von den zustand*» 
Gemeinschaftsbehorden zu gewihrenden jährlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter :rr Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises I 
Gewährung der Zollhegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt auOcidcm nach den in df n einschlägigen (jemeinschafisbcstitnmungen festgeset.* 
Votaussetzungen 
<*) Zollfreiheit für Heringe der UnteiPositionen 0302 40 90. 0303 50 90. 0104 10 93. 0104 10 9S und 03t« vt« ?S ,m Rahmen eines von den zustand., 
Gemeinschaftsbehorden zu gewihrenden jährlichen Zollkontingents von 34 000 Tonnen unter der Bedingung de« l-.inhaltung d« Referenzpreises 
- 39 -
KN 
Code 
0302 50 90 
0302 61 
0302 61 10 
0302 61 30 
0302 6191 
0302 61 99 
0302 62 00 
0302 63 00 
0302 64 
0302 64 10 
0302 64 90 
0302 65 
0302 65 20 
0302 65 50 
0302 65 90 
0302 66 00 
0302 69 
0302 69 11 
0302 69 19 
0302 69 21 
0302 69 25 
0302 69 31 
0302 69 33 
1302 69 35 
0302 69 41 
0302 69 45 Warenbezeichnung 
- anderer . 
andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten). Sardinellen (Sardinella-
Arten), Sprotten (Sprattus sprat tus): 
-• - Sardinen der An Sardina pilchardus 
- - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Anen) 
- - Sprotten (Sprattus sprattus): 
- - - vom 15 Februar bis 15. Juni 
- - - vom 16 Juni bis 14 l-'cbruar 
- Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
- Köhler (Pollachius virens) 
- Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasieus. Scomber japoni-
cus): 
- vom 15. Februar bis IS Juni . 
- - vom 16 Juni bis 14 Februar 
Haie: 
- - Dornhaie (Squalus acanthias) 
- - Katzenhaie (Scyhorhinus-Arten) 
- - andere . 
- Aale (Anguilla-Arten) 
andere: 
- Süßwasserfische 
- - - Karpfen . 
- - - andere 
- - Seefische 
- - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Eu-
thynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0302 33: 
- - - - zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 (*) 
- - - - andere . 
- - - Rotbarsche. Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
der An Sebastes mannus 
- - - andere . 
- - Fische dei An Horeogadus saida 
- Merlan (Merlangus merlangus) 
- - Leng (Molva-Arten) Zollsau 
autonom 
(%) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
15 
25 
15 
frei 
20 
15 
15 
10 
10 frei frci 
20 20 
15 8 (') 
15 8 
15 8 
10 3 vertragsmäßig 
(V.) 
15 
23 
15 
frei 
13 
15 
15 
25 <>)(«) 22 (>)(>) 
25 (J) 22 (»)(*)' 
15 8 
15 15 
15 12 
IS 15 
15 15 Besondere 
Maßeinhcii 
(') Zollsatz von 6% für Dornhaie (Squalus acanthias) der Unterpositionen 030? 65 20 und 0303 75 20 im Rahmen eines von den zuständigen Gcmeinschafisbeh 
Orden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 5 000 Tonnen 
'') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten VorausseUungen 
(') Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Ausgleichsabgarx 
vorgesehen 
P) Dieser Zollsau ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt 
P) Zollfreihcit für Thunfische und Fische der Euihynnus-Arten der Positionen 0302 und 0303 für die Konscrvcnindustne. im Rahmen eines von den zustlndigci 
Gemeinschafisbchorden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises, utr 
Gewahrung der Zotlbegùnstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlagigen Gemeinschaftsbestimmungen festgese 
Voraussetzungen 
- 40 -
KN-
Code 
0302 69 51 
0302 69 55 
0302 69 61 
0302 69 65 
0302 69 75 
0302 69 81 
0302 69 85 
0302 69 87 
0302 69 98 
0302 70 00 
0303 
0303 10 00 
0303 2100 
0303 22 00 
0303 29 00 
0303 31 
0303 31 10 
0303 31 30 
0303 31 90 
0303 32 00 
0303 33 00 
0303 39 
0303 39 10 
0303 39 20 
0303 39 90 Warenbezeichnung 
- - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Polla-
chius poltachius) 
- - - Sardellen (Engraulis-Arten) 
- - Seebrasscn (I)cntcx dentex und Pagellus-Arten) 
- - - Seehechte (Merluccius-Arien, Urophycis-Arten) 
- - - Brachsenmakrelen (Biama Arien) . . 
- - - Seetculel (l.ophius-Arten) 
- - - Blauer Wmlmg (Micromcsistius poulassou oder Gadus poutas-
sou) 
- - - Schwertfisch (Xiphias gladtus) 
- — - andere 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch Zollsatz 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304 : 
- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fisch­
rogen und Fischmilch 
- andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, F'ischrogen und Fischmilch: 
- - Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri. Salmo elarki, Salmo aguabo-
nita, Salmo gilae) 
- - Atlantischer (.actis (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) .... 
- - andere 
- Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Seophthal-
midae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch­
milch: 
- - Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus. Hip-
poglossus stenolepis): 
- - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
- - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
- - - Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 
- - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) . . 
- - Seezungen (Solea-Arlen) 
- - andere: 
- - - Flundern (Platichtys flcsus) 
- - - Scheefschnui (l.epidorhombusAtten) 
- - — andere autonom 
(V.) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
1 
16 
If. 
16 
16 vertragsmäßig 
(%) ÜCSOI 
Maße 
15 IS 
15 IS 
13 IS 
15 IS (') 
15 IS 
15 IS 
15 IS 
i 
IS i IS 
I 
15 i is 
i 
14 10 
IS I K 
I 
IS 8 
IS 1.5 
IS I-, 
i 
is j is 
15 IS 
I 
IS IS 
IS IS 
P) ZollsaU von 8% für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilineans) der Unterpositionen 0302 69 65. 030.1 78 10 und 0304 90 47 im Rahmen 
den zustandigen GemeinschaftshchOrden ?u gewahrenden jahrlichen Zollkonnngents von 2 000 Tonnen 
- 41 -
KN 
Code 
I 
0303 41 
0303 41 II 
0303 41 13 
0303 41 19 
0303 41 90 
0303 42 
0303 42 12 
0303 42 18 
0303 42 32 
0303 42 38 
0303 42 52 
0303 42 58 
0303 42 90 
0303 43 
0303 43 11 
0303 43 13 
0303 43 19 
0303 43 90 
0303 49 
1 
0303 49 11 
0303 49 13 
0303 49 19 
0303 49 90 Waicnbczeichnung 
- Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) 
pelamis). ausgenommen Fischlcbern, Fischrogen und Fischmilch: 
- - Weißer Thun (Thunnus alalunga): 
zum induslricllcn Herstellen von Waren der Position 1604 (•): 
- - ganz 
- - - ausgenommen, ohne Kiemen 
- andeter (z H ohne Kopf) 
anderer 
Gelbflossenthun (Thunnus albacarcs): 
zum induslricllcn Herstellen von Waren der Position 1604 ('): 
pan/ 
mit einem Sluckgc\sichi von mehr als 10 kg 
----- anderer 
ausgenommen, ohne Kiemen. 
- • - - mit einem Stuckgewiihi von mein ais 10 kg 
- - •• - - änderet 
anderer (zB ohne Kopf) 
- - mit einem Siuckgewichi von mehr als 10 kg . 
anderer . 
andeici 
echter Bonito: 
zum industriellen HeisielU-n von Waicn der Position 1604 (') 
- ganz 
- - ausgenommen, ohne Kiemen 
- anderer (/ H ohne Kopf) . 
- - anderer 
- andere: 
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 ('): 
ganz 
- - - ausgenommen, ohne Kiemen 
- - - — andere (z.B ohne Kopf) 
- - - andere Zollsatz 
autonom 
(%) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
3 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0) vertr 
22 
22 
22 
22 
20 
20 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 
22 agsmaOij; 
4 
0)0) 
0)0) 
0)0) : 
0)0) [ 
• 
0)0) 
0)0) '' 
0)0) • 
0)(*) : 
<2)(4) 
(>)<") 
(-M4) 
0)0) 
0)0) 
0)0) ; 
0)(*) 
0)0) 
<?M4> 
<?M4I 
0)0) flcsondere 
MaOeinheit 
" s 
-
-
-
— 
-
._ 
-
-
--
-
-
P) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbesiimmungen festgesetzten Voraussetzungen 
P) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreise* Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Auscleichsabg.i 
vorgesehen 
( ) Dieser /ollval/ ist aui unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt 
P) Zollfreiheit lui fhunfische und fische der Luthynnus-Anen der Positionen 0302 und 0303 fur die Konscrvenindustrie. im Rahmen eines von den zustande 
Gemeinschaftsbchôrden zu gewahrenden jahrlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter der Bedingung der hinhaltung des Rcfcrcnzpreises I 
Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgeset/i 
Voraussetzungen 
- 42 -
KN 
Code 
1 
0303 50 
0303 50 10 
0303 50 90 
0303 60 
0303 60 11 
0303 60 19 
0303 60 90 
0303 71 
0303 71 10 
0303 71 30 
0303 7191 
0303 7199 
0303 72 00 
0303 73 00 
0303 74 
0303 74 11 
0303 74 19 
0303 74 90 
0303 75 
0303 75 20 
0303 75 50 
0303 75 90 
0303 76 00 
0303 77 00 
0303 78 
0303 78 10 
0303 78 90 Warenbezeichnung 
2 
— Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch: 
— — vom 15. Februar bis 15. Juni 
- - vom 16 Juni bis 14 Februar 
- Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus), ausgenom­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- - dei Art Gadus morhua . . 
- - der An Gadus ogac 
- - der Art Gadus macroeephalus 
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 
— — Sardinen (Sardina pilchardus. Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-
Artea). Sprotten (Sprattus sprattus): 
- - - Sardinen der Art Sardina pilchardus . 
- - - Sardinen der Gattung Sardinops. Sardinellen (Sardinella-Artcn) . . 
- - - Sprotten (Sprattus sprattus): 
- — - - vom 15 Februar bis 15 Juni 
- - - - vom 16 Juni bis 14 Februar 
- - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
- - Köhler (Pollachius virens) 
- - Makrelen (Scomber scombrus. Scomber ausiralasicus. Scomber japoni-
cus): 
- - - der Arien Scomber scombrus und Scomber lapontcus 
vom IS Februar Ins |S Juni 
- - - - vom 16 Juni bis 14 lebru.it 
— - - der Art Scomber ausiralasicus 
Haie: 
- - - Dornhaie (Squalus acanthi3S) . . 
- - - Katzenhaie (Scyliorhinus Arten) 
- - - andere 
- - Aale (Anguilla-Arten) 
- - Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus 
- - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophvcis-Arten): 
- - - Seehechle der Mcrluccius Arten 
- - - Seehechte der Urophycis Arten Zollsatz 
autonom 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
3 
fre. 
20 (') 
15 
15 
15 
25 
13 
frei 
20 
15 
15 
Irci 
20 
1 
15 
15 
15 
15 
10 
15 
IS 
IS venragsmafiip 
(%) 
" " " 4 
" " 
fre, 
15 (')(') 
1? (') 
15 (•) 
1 s 
2.1 
15 
frei 
13 
IS , 
|S 
(rei 
20 
15 
8 <4> ; 
y 
s 
•; 
|S 
is r> 
|S Bcsoc 
MaOci 
-
(•) Unter der Bedingung der I inhaltung des Rrlerenzpreises I alls dei Rcfeien/prets nicht eingehallen <»iid. ist die f-rhehung fi"t' Ausglen h 
vorgesehen 
(') Zollfreiheit für Heringe der Unterpositionen 010; 40 90. OlU« 50 °0. 0304 10 93. 0304 10 98 und 0104 90 25 im Rahmen eines von den ZUM 
Gcmcinschaflsbehörden zu gewahrenden lahrlirhen Zollkonungents von 14 000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Relerenzprnsrs 
(') Unter den von den zusiandigrn Behörden festzulegenden linu ruant ungen und Bedingungen 
0) Zollsau von 6 S für Dornhait (Squalus acanthus) der Untetpositionrn 0302 65 20 und 0303 75 20 im Rahmen eines von den zuständigen (»rmeins« h 
Orden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 5 000 Tonnen 
(*) Zollsatz von 8% für nordamerikanische Seehechte (Mcrluccius bilineans) der Unterpositionen 0302 69 65. 0303 78 10 und 0104 <>0 47 im Rahmen n 
den zustandigen Gemeinschaftsbehôrden zu gewahrenden jahrlichen Zollkontingents von 2 000 Tonnen 
- 43 -
KN 
C ode 
0303 79 
0303 79 11 
0303 79 19 
0303 79 21 
0303 79 23 
0303 79 29 
0303 79 31 
0303 79 35 
0303 79 37 
0303 79 41 
0303 79 45 
0303 79 51 
0303 79 55 
0303 79 61 
0303 79 63 
0303 79 65 
0303 79 71 
0303 79 75 
0303 79 81 
0303 79 83 
0303 79 87 
0303 79 98 
0303 80 00 Warenbezeichnung 
- andere: 
- - Süßwasserfische: 
- - - Karpfen 
- - - andere 
- Seefische 
Fische dei i.ulhynnus Arten, andere als der echte Bontto (Eu 
thynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0303 43: 
/um industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 (') 
- ----- - ganz 
ausgenommen, ohne Kiemen 
andere (z B ohne Kopf) . 
- - - — andere 
- - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsch.e (Sebastes-Arten): 
- - - - der An Sebastes mannus 
- - - - - andere . 
- - - Fische der An Boreogadus saida 
- - - Merlan (Merlangus merlangus) 
- - - Leng (Molva-Arten) Zollsatz 
- - - Pazifischer Poüack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Polla-
chius pollachius) . . . . 
- - - Fische det An Orcynopsis umcolor: 
----- vom 15 Februar bis 15. Juni 
- - - - vom 16 Juni bis 14 Februar 
- - - Sardellen (F.ngraulis-Arten) 
- - - Seebrassen (Dentex denlex und Pagellus-Arten) 
- - - Brachsenmakrelen (Brama-Anen) 
- - - Seeteufel (Lophius-Arten) 
- Blauer Wutling (Micromesistius poutassou oder Gadus poulas-
sou) 
- - - Schwertfisch (Xiphias gladius) 
- - andere 
Fischlebern. Fischrogen und Fischmilch autonom 
(%) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
10 
10 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0)0) 
25 0) 
15 
15 
15 
15 
15 
15 vertragsmäßig 
(%) 
22 0)0) 
22 0)0) 
22 0)0) 
27 0)0) 
15 
12 0) 
15 
15 
15 
fret frci 
20 20 
15 15 
15 15 
15 15 
15 15 
is 15 
15 15 
is IS 
14 10 Besondere 
Maßeinheit 
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen 
P) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. Falls det Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung cmei Ausgleichsabgabr 
vorgesehen 
P) Dieser Zollsatz ist auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt. 
P) Zollfreiheit für Thunfische und Fische der Euthynnus-Anen der Positionen 0302 und 0303 für die Konservenindustrie, im Rahmen eines von den zuständigen 
Gcmeinschaftsbehorden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 17 250 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises Die 
Gewahrung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt außerdem nach den in den einschlagigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
P) Unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen 
- 44 -
KN-
Code 
0304 
0304 10 
0304 10 II 
0304 10 13 
0304 10 19 
0304 10 31 
0304 10 39 
0304 10 91 
0304 10 92 
0304 10 93 
0.304 10 98 
0304 20 
0304 20 11 
0304 20 13 
0304 20 19 
0304 20 21 
0304 20 29 
0304 20 31 
0304 20 33 
0304 20 35 
0304 20 37 
0304 20 41 
0304 20 43 Warenbezeichnung Zollsatz 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekühlt oder gefroren : 
- frisch oder gekühlt : 
lilris 
von Süßwasserfischen 
- - - - von Forellen (Salmo trulta, Salmo gairdnen. Salmo clarki. Salmo 
aguabonita. Salmo gilae) 
- - • - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten). Allantischen 
Lachs (Salmo salar) und Oonaulachs (Hucho hucho) 
von anderen Süßwasserfischen 
- - andere 
vom Kabeljau (Gadus morhua. Gadus ogac. Gadus macroeepha 
lus) und von Fischen der An Boreogadus saida 
andcic 
anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 
von Süßwasserfischen 
andere: 
Hcringslappcn 
vom 15 Februar bis 15 Juni 
- vom 16 Juni bis 14 Februar 
anderes . 
gefrorene Fischfilets: 
von Süßwasserfischen 
von Forellen (Salmo iruila. Salmo gairdnert, Salmo clarki, Salmo 
aguaboniia. Salmo gilae) 
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen Lachs 
(Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 
- - von anderen Süßwasserfischen 
- - vom Kabeljau (Gadus morhua. Gadus ogac, Gadus macroeephalus) 
und von Fischen der Art Boreogadus saida 
vom Kabeljau det Art Gadus macroeephalus 
andere 
vom Köhler (Pollachius virens) 
- - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
vom Kolbarsch. Goldbarsch oder liefcnbarsch (Sebastes-Arten) 
dci Art Sebastes matinus 
- - andere 
J - vom Merlan (Merlangus merlangus) 
| - - vom Leng (Molva Arien) autonom 
(V.) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
1 
16 
16 
II 
IX 
18 
frei 
:o 
18 
lo vertragsmäßig 
f» 
12 
2 
9 
18 
18 
is : i*> 
I 
IK I 15 (')(') 
18 i 15 
IX 15 
IX 12 
IX 15 
IX j 15 
IK I 15 Besondcf 
MaOcinhr 
I re i j 
15 (') | 
15 (•) j 
p) Zollfrciheit fui Heringe der Unterpositionen 0302 40 90. 030.1 $0 90. 0304 10 93. 0304 10 98 und 0304 90 25 im Rahmen eines von den zustand 
Gemcinschafisbehorden zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents von 34 000 Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. 
(') Zollsatz von $% für Kabeljau (Gadus morhua) im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinsehaftsbehörden zu gewahrenden jahrlichen Zollkoniin; 
von 10 000 Tonnen 
0) Unier den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen 
- 45 -
KN 
Code 
0304 20 45 
0304 20 51 
0304 20 53 
0304 20 57 
0304 20 59 
0304 20 61 
0304 20 69 
0304 20 71 
0304 20 73 
0304 20 75 
0304 20 79 
0304 20 81 
0304 20 83 
0304 20 85 
0304 20 87 
0304 20 97 
0304 90 
0304 90 10 
0304 90 21 
0304 90 25 
0304 90 31 
0304 90 35 
0304 90 38 
0304 90 39 
0304 90 41 
0304 90 45 Warenbezeichnung 
von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von Fischen der Euthyn-
nus-Arten Zollsatz 
- - von Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasicus. Scomber 
japonicus) und von Fischen der An Orcynopsis unicolor: 
- - - der An Scomber australasicus 
- - - andere 
- - von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten): 
- - der Merluccius-Arien 
- - - der Urophycis-Arten 
- - von Haien: 
- von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scylio-
rhinus-Arten) 
- - von anderen Haien . 
von Schollen oder Gofdbuti (Pleuronectes platessa) 
- - von Flundern (Platichthys flesus) 
- - von Heringen (Clupea harengus. Clupea pallasii) 
I - - vom Scheefschnut (Lcpidorhombus-Arten) 
; - - von Brachsenmakrelen (Brama Arten) 
I - - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 
vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) 
- vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 
andere ... 
anderes: 
- von Süßwasserfischen 
- anderes: 
- - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 
- - - vom 15. Februar bis 15. Juni 
- - - vom 16 Juni bis 14. Februar ! 
i 
- - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) I 
- - vom Kabeljau der Arten Gadus morhua. Gadus ogac. Gadus ! 
macroeephalus und von Fischen der Art Boreogadus saida j 
- - - vom Kabeljau der An Gadus macroeephalus ! 
- - - vom Kabeljau der An Gadus morhua | 
I 
- - - anderes ! 
I 
- - vom Köhler (Pollachius virens) 
- - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) autonom 
(V.) 
' oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
1 
18 
18 
IX 
IS 
IX 
IX 
IS 
IS 
IX 
IX 
IX 
IX 
IX 
IS 
IS 
IX vertragsmäßig 
<*) 
18 
15 
15 
15 0)0) 
15 
15 
15 
IS 
15 
15 
15 
15 
IS 
15 
15 
15 
frei j frei 
20 (') i 15 (J)<4> 
is : 8 
15 
12 O) 
15 (>) 
|s Besondere 
Maßeinheit 
(') Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises 
P) Zollsatz von 10 H für gefrorene Filets in Form von Verarbeitungsblôcken mit Griten („Standard ) im Rahmen eines von den zustandigen Cieinemschaftsbeh 
Orden für den Zeitraum vom I Juli bis 31. Dezember gewahnen jahrlichen Zollkonnngents von 5 000 Tonnen unter der Bedingung der I inhaltung de-
Referenzpreises. 
P) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises. Falls der Referenzpreis nicht eingehalten wird, ist die Erhebung einer Ausgleichsabgab. 
vorgesehen 
P) Zollfreiheit fur Hennge der Unterpositionen 0302 40 90. 0)03 50 90. 0304 10 93. 0304 10 98 und 0104 90 25 im Rahmen eines von den zustandigei 
Gemeinschaftsbehörden zu gewahrenden jährlichen ZollkontingenU von 34 000 Tonnen unter der Bedingung dei Einhaltung des Referenzpreises 
P) Unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen 
- 46 -
KN 
Code 
0304 90 47 
0304 90 49 
0304 90 51 
0304 90 55 
0304 90 57 
0304 90 59 
0304 90 61 
0304 90 65 
0304 90 97 
0305 
0305 10 00 
0305 20 00 
0305 30 
0.305 30 11 
0.305 30 19 
0305 30 30 
0305 30 50 
0305 30 90 
0305 4100 
0305 42 00 
0305 49 
0305 49 10 
0305 49 20 
0305 49 30 
0305 49 40 
0305 49 50 
0305 49 90 Warenbezeichnung Zollsatz 
- - von Scchechien (Mcrluccius-Arten und Urophycis-Arten): 
- det Merluccius-Arlen 
- - - - der Urophycis-Arten 
vom Srheefschnut (Ixpidorhombus-Arten) 
von Brachsenmakrelen (Brama-Arlen) 
- - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 
vom Blauen Wutltng (Mtcromesisttus pouiassou oder Gadus pouias ; 
sou) | 
vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) . 
vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 
anderes ' 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geraucheri, 
auch vor oder während des Riucherns gegart; Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar: 
Mehl, PuUer und Pellets von Fischen, genießbar 
- Fïschlebcrn, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen 
oder in Salzlake 
- Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: 
- - vom Kabeljau (Gadus morhua. Gadus ogac. Gadus macroeephalus) 
und von Fischen der Art Boreogadus saida: 
vom Kabeljau der Art Gadus macroeephalus 
amine 
vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen 1-ach-, 
(Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho). gesalzen oder in Sal/ 
lake 
- - vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides). gesalzen oder 
in Salzlake 
- - andere 
- Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 
- - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs (Salmo sa-
lar) und Donaulachs (Hucho hucho) 
- - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
- - andere: 
Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
Atlantische! Heilbutt (Hippoglossus htppoglossus) 
Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasicus. Scomber ja 
ponicus) . 
Forellen (Salmo Irulta. Salmo gairdnen. Salmo clarki. Salmo igua 
bomia. Salmo gilae) . 
Aalr (Anguilla Arten) 
andric . . autonom 
(V.) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
J 
IS 
15 
1^ 
15 
IS 
IS 
IS 
|S 
|s 
IS 
|s 
IS 
IX 
IX 
IX 
If. 
If. 
16 
lt. 
1rs 
16 
16 
16 vertragsmäßig 
(V.) 
15 (') 
15 
15 
15 
15 
is 
IS 
15 
is Besor, 
Maße, 
(') Zollsatz von 8% für nordamenkanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Unterpositionen 0302 6V 65. 030.1 78 10 und 0304 °n 4 7 ,m Rahmen en 
den zuständigen Gcmeinschaftsbchnrdcn zu gewahrenden jahrlichen Zollkontingents von 2 000 "Sonnen 
- 47 -
KN 
Code 
0305 51 
0305 51 10 
0305 51 90 
0305 59 
0305 59 11 
0305 59 19 
0305 59 30 
0305 59 50 
0305 59 60 
0305 59 70 
0305 59 90 
0305 6100 
0305 62 00 
0305 63 00 
0305 69 
0305 69 10 
0305 69 20 
0305 69 30 
0305 69 50 
0305 69 90 
0306 
0306 II 00 
0306 12 
0306 12 10 
0306 12 90 
0306 13 
0306 13 10 
0306 13 30 Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 
- Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus): 
- - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 
- - getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 
- andere : 
- - Fische der Art Boreogadus saida: 
- - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 
- - - getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 
- - Heringe (Clupea harengus. Clupea pallasii) 
- -- Sardellen (Engraulis-Arien) Zollsau 
autonom 
(V.) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
- - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer 
Heilbutt Hippoglossus stenolepis) 
- Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
- andere 
Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in 
Salzlake: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
- Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Cadus macrocephalus) 
- Sardellen (Engraulis-Arten) 
andere: 
- Fische der An Boreogadus saida 
Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer ! 
Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) '...... ! 
- - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) j 
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten). Atlantischer Lachs (Salmo ] 
salar) und Donaulachs (Hucho hucho) j 
- - andere . -. , 
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
trocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in 
Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, 
i gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, 
! genießbar: 
gefroren: 
I^ngusten (PalinuruvArien, Panulirus-Arte«, Jasus-Arten) 
- Hummer (Homarus-Arten): 
- - ganz 
- - andere 
- Garnelen: 
- - Garnelen der Familie Pandalidac 
-- - Garnelen der Gattung Crangon 13 
13 
12 
13 
15 
13 
15 
15 
15 
IS 
25 
25 
25 
IX 
IX vertragsmäßig Besondere 
Maßeinheit 
13 (') j 
H (') i 
13 13 (') 
13 13 (-) 
12 12 
15 I 10 
| 
15 ; 12 
15 j 
15 12 
12 
I » ( ' ) 
10 
I ? i ' i 
i'i 
i "' i 
I«. 
(') Zollfreiheil für Fische der An Gadus morhua und Gadus ogac der Unterpositionen 0305 51 10. 0305 51 90 und 0)05 62 0<i und fu> fische der An 
Boreogadus saida der Unterpositionen 0305 59 II. 0305 59 19 und 0305 69 10. im Rahmen eines von den zustandigen Behörden m gewahrenden jährlichen 
Zollkontingcnts von 25 000 Tonnen 
P) Siehe Anhang 
P) Unter den von den zustandigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen 
- 48 -
KN 
Code 
1 
0306 13 90 
030614 
0306 14 10 
0306 14 30 
0306 14 90 
030619 
0306 19 10 
0306 19 30 
0306 19 90 
0306 2100 
0306 22 
0306 22 10 
0306 22 91 
0306 22 99 
0306 23 
0306 23 10 
0306 23 31 
0306 23 39 
0306 23 90 
0306 24 
0306 24 10 
0306 24 30 
0306 24 90 
0306 29 
0306 29 10 
0306 29 30 
0306 29 90 Warenbezeichnung 
2 
— - Krabben: 
Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus 
- - - Taschenkrebse (Cancer pagurus) 
— — — andere 
— — andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genieß­
bar: 
— nicht gefroren: 
- — Hummer (Homarus-Arten): 
— — — lebend 
- - - andere: 
— - - - ganz ..." 
- - Garnelen: 
— — — Garnelen der Familie Pandalidae 
- - - Garnelen der Gattung Crangon: 
- - - — frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht 
- - - andere 
Krabben: ! 
- - - Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus. 
und der Chionoecetes-Anen 
- - - andere i 
- - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genieß-
bar: 
- - - Süßwasserkrebse i 
— — — Kaisergranate (Nephrops norvegicus) Zoll&atz 
autonom 
(*> 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
3 
18 
18 
18 
18 
18 
14 
14 
25 
25 
25 
25 
18 
18 
18 
18 
18 
18 
18 
18 
14 
14 vertragsmäßig 
(V.) 
4 
18 
8 
15 
15 
15 
12 
12 
0) 
8 0) 
8 0) 
20 
12 
18 
18 
18 
8 
15 
15 
15 
12 
12 Besondere 
MaQeinheit 
5 
— 
—-
— 
— 
__ 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
-
P) Siehe Anhang 
0) Unter den von den zustandigen Behörden festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen 
- 49 -
KN 
Code 
0307 
0307 10 
0307 10 10 
0307 10 90 
0307 21 00 
0307 29 
0307 29 10 
0307 29 90 
0307 31 
0307 31 10 
0307 31 90 
0307 39 
0307 39 10 
0307 39 90 
0307 41 
0307 41 10 
0307 41 91 
0307 41 99 
0307 49 
0307 49 11 
0307 49 19 
0307 49 31 
0307 49 33 
0307 49 35 
0*07 49 38 Warenbezeichnung 
Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
trocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als 
Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrock­
net, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbello­
se« Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 
- Austern: 
- - flache Austern (Oslrea-Anen). lebend, mil einem Stückgewicht ein­
schließlich Schale von 40 g oder weniger 
- - andere 
Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gallungen Pecten, Chlamys oder 
Placopecten : 
- - lebend, frisch oder gekühlt . 
- - andere: 
- - große Pilger-Muscheln (Pecten maxtmus). gefroren 
- - - andere 
- Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): 
- - lebend, frisch oder gekühlt : 
- - — Mytilus-Arten 
- - — Perna Arten . 
- - andere: 
- - -- Mytilus-Arten 
- - - Perna-Arten 
- Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare 
(Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Ar-
ten): 
- 7- lebend, frisch oder gekühlt: 
- - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma. Sepiola-Artcn) 
- - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nolotodarus-Artcn, 
Sepioteuthis-Arten): 
----- Loligo-Arten. Ommaslrephes sagtttatus 
- - - - andere 
- <- andere: 
- •>- - gefroren 
- - - - Tintenfische (Sepia officinalis. Rossia macrosoma. Sepiola Ar 
ten). 
----- der Sepiola-Arten, ausgenommen Sepiola rondelcti 
----- andere 
- - - - Kalmare (Ommasirephes-Arten. Lohgo-Arten, Nototodarus-Ar­
ten. Sepioteuthts-Arten): 
- - - - - Loligo-Arten: 
------ Lotigo vulgaris .... . 
______ Lohgo pealei 
------ Loligo patagonica 
- - -• - andere Zollsau 
autonom 
(V.) 
oder 
Abschöpfung 
(AGR) 
frei 
18 vertragsmäßig 
(%) Besondere 
Maßeinheil 
frei 
18 
I0 
8 
l() 
8 
- 50 -
KN 
C<»de 
0307 49 51 
0307 49 59 
0307 49 71 
0307 49 91 
0307 49 99 
0307 51 00 
0307 59 
0307 59 10 
0307 59 90 
0307 60 00 
0307 91 00 
0307 99 
0307 99 11 
0307 99 13 
0307 99 19 
0307 99 90 Warenbezeichnung 
• - - - Ommaslrephes sagittatus 
- - - - andere 
- - andere: 
- - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) 
- - - Kalmare (Ommaslrephes-Arten, Loligo-Arten, Notoiodarus-Ar 
ten. Sepioteuthis-Arten): Zollsatz 
autonom 
<*) 
odei 
Abschöpfung 
(AGR) 
- - - - Loligo-Arten, Ommaslrephes sagittatus 
- - - - andere 
Kraken (Octopus-Arten): 
- lebend, frisch oder gekühlt 
- andere: 
- - gefroren .... 
- andere 
Schnecken, ausgenommen Meeresscfcwecken i 
andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertie- j 
ren, anderen als Krebstieren, genießbar: | 
- lebend, frisch oder gekühlt ! 
- andere: i 
- gefroren: 
i 
- - - Illex-Artcn . . ! 
- - - Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae 
- - andete wirbellose Wasserlierc 
- - andere 8 
8 
14 
16 vertragsmäßig 
(V.) 
8 
frei Besondr. 
Maßeint.• 
- 51 -
ANHANG VII I 
OBERE INSTIMMUNGSTABELLE 
Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 Diese Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
Artikel 39 
Artikel 40 
Anhftnge I bis VI I Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 1 
2 
2 Absatz -
3 
4 
7 
5 
6 
8 
9 
10 
11 und 13 
12 
14 
Artikel 15 
Artikel 9 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 
Artikel 35 
Artikel 36 
Anhange I bis VII 
- 52 -
ANHANG 
Wichtigste Auswirkungen der Reform der GMO auf den Haushalt 
A. Anhang I 
Einbeziehung der Seezunge in die Regelung für die Lagerprämie, die zur 
"Übergangsprämie" geworden ist. 
Schätzung der EG-Produktion: 30.000 t 
Höchstmenge: 10 % 
Voraussichtlicher Beihilfebetrag: 210 ECU/t 
Voraussichtliche Kosten aufgrund der Erfahrung mit Arten, die bereits in 
Anhang I Buchstabe E enthalten sind: + (50.000 ECU). 
B. Anhang II 
Einbeziehung von Seehecht und Garnelen in die Regelung für die private 
Lagerbeihilfe (gefrorene Erzeugnisse) 
Seehecht 
Schätzung der EG-Produktion: rd. 50.000 t 
Höchstmenge: 15 % oder 7.500 t 
Gesamtkosten der Beihilfe für eine Höchstdauer von drei Monaten: 
rd. 80 ECU/7.500 = + (0,600 Mio. ECU) 
Garnelen 
Schätzung der EG-Produktion: rd. 12.000 t 
Höchstmenge: 15 % oder 1.800 t 
Gesamtkosten der Beihilfe: rd. 80 ECU x 1.800 = + (0,150 Mio. ECU) 
C. Anhang III 
Berechnung des finanziellen Ausgleichs für Thun (Schätzung auf der 
Grundlage des Jahres 1991) 
a) Derzeitige Regelung: 110 % des Durchschnitts der Mengen zwischen 
1984 bis 1986: 
Albacore mit einem Stückgewicht von über 10 kg: 87.516 t 
Albacore mit einem Stückgewicht von weniger als 10 kg: 14.615 t 
Skipjack: 58.946 t 
Kosten des finanziellen Ausgleichs mit Auslösungsschwelle bei 93 % 
und Höchstbetrag des Ausgleichs bei 12 %: 16,224 Mio. ECU (1). 
b) Neue Regelung: Durchschnittliche Produktion zwischen 1988 und 1990: 
Albacore mit einem Stückgewicht von über 10 kg: 103.175 t 
Albacore mit einem Stückgewicht von weniger als 10 kg: 14.593 t 
Skipjack: 49.096 t 
Gesamtkosten des finanziellen Ausgleichs mit Auslösungsschwelle bei 
85 % und Höchstbetrag des Ausgleichs bei Ü0 %: 13,224 Mio. ECU (2). 
Unterschied: (1) - (2) » - (3 Mio. ECU). 
- 53 -
Anmerkung: Bei ausschließlicher Berücksichtigung von Albacore mit einem 
Stückgewicht von mehr als 10 kg ergibt sich ein Unterschied von - (1,067 Mio. 
ECU) . 
Schlußfolgerung: 
Ausgehend von der Erfahrung mit den Mechanismen der GMO und unter 
Berücksichtigung der Preispolitik ist zu erwarten, daß sich die Gesamtausgaben 
im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reform bei vergleichbarer Produktion um 
2 Mio. ECU verringern werden. 
- 54 -
DATUM: 20.1.1992 
1. HAUSHALTSLINIE: B2-90 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: - Anpassung der Mechanismen und des Anwendungs­
gebiets der GMO an die Entwicklung der wirtschaftlichen Gesamtumstände 
- Vereinfachung und Harmonisierung der 
Mechanismenrier GMO 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN 
- zu Lasten des EG-Haushalts 
(Interventionen) 
5.1 EINNAHMEN WIRTSCH. 
JAHR LAUFENDES 
HAUSH.JAHR KOMMENDES 
HAUSH.JAHR (93) 
27 Mio. ECU 
JAHR JAHR JAHR . 
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: siehe Anhang 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU 
KAPITEL INNERHALB DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 1*ST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE 
EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: Insgesamt wird die vorgeschlagene Reform nicht zu weiteren 
Ausgaben führen. 

- 55 -
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischerzeugnisse 
Bogen zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorschlags auf 
kleine und mittlere Unternehmen 
1. Der Vorschlag dient der Neuregelung der gemeinsamen Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. 
2. Auswirkung auf die Unternehmen 
Die Fischereibetriebe sowie die Erzeugerorganisationen sind von dem 
Vorschlag unmittelbar betroffen. 
In geringerem Ausmaß als die Erzeuger sind auch die übrigen 
Marktunternehmen der Fischwirtschaft (Handel und Industrie) betroffen. 
Nahezu alle betroffenen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. 
Der Vorschlag birgt in sich keine negativen Auswirkungen auf 
Beschäftigung, Investitionen oder Wettbewerbsfähigkeit dieser 
Unternehmen, denn die vorgeschlagene Neuregelung dient einer besseren 
Anpassung der bestehenden Marktstützungsmechanismen an die 
Marktbedingungen der einzelnen Erzeugnisse. 
Ferner beabsichtigt der Vorschlag eine Vereinfachung und klarere 
Fassung der Regelungen, um deren Wirksamkeit zu verbessern. Dies dürfte 
sich positiv auf die betroffenen Unternehmen auswirken. 


ISSN 0254-1467 
KOM(92) 79 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-084-DE-C 
ISBN 92-77-41716-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg