EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.8.2019 COM(2019) 380 final 2019/0175(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollen bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, TACs) und Quoten. In der Verordnung (EU) 2016/1139 vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, sind die Werte der fischereilichen Sterblichkeit in Form von Spannen angegeben, die in diesem Vorschlag genutzt werden, um die Ziele der GFP umzusetzen und insbesondere den MSY zu erreichen und beizubehalten. Ziel dieses Vorschlags ist es festzulegen, welche Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2020 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen in der Ostsee zur Verfügung stehen. Im Interesse der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit der jährlichen TAC- und Quotenentscheidungen werden die Fangmöglichkeiten für die Ostsee seit 2006 in einer eigenen Verordnung festgesetzt. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit dem Vorschlag werden Quoten in einer Höhe festgelegt, die mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik im Einklang stehen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf die Ziele und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik abgestimmt und stehen mit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung im Einklang. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Nach Artikel 16 Absätze 6 und 7 und Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Fangmöglichkeiten gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Kriterien auf Regionen oder Betreiber aufzuteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will.

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese spezifische Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung sind bereits vorhanden. •Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Der Beirat für die Ostsee wurde auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2020 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2019) 274 final) angehört. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt. Die vorgebrachten vorläufigen Standpunkte verschiedener Interessenträger zu allen betroffenen Beständen wurden geprüft und in dem Vorschlag berücksichtigt, sofern sie derzeitigen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen oder den Zustand gefährdeter Ressourcen verschlechtern. Die wissenschaftlichen Gutachten zu den Fangbeschränkungen und der Zustand der Bestände wurden auch auf dem regionalen Forum BALTFISH im Juni 2019 mit den Mitgliedstaaten erörtert. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) wurde konsultiert. Die Union holt jedes Jahr vom ICES wissenschaftliche Gutachten zum Zustand wichtiger Fischbestände ein. Die eingegangenen Gutachten betreffen alle Bestände in der Ostsee, und für die kommerziell wichtigsten Bestände werden TACs vorgeschlagen (www.ices.dk/community/advisory-process/Pages/Latest-advice.aspx). •Folgenabschätzung Der Vorschlag ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei so angepasst wird, dass ein dauerhaft nachhaltiges Niveau erreicht und aufrechterhalten wird. Dieser Ansatz soll zu einem gleichbleibenden fischereilichen Druck, höheren Quoten und damit höheren Einkommen für die Fischer und ihre Familien führen. Die größeren Anlandemengen dürften sich für die Fischwirtschaft, die Verbraucher, die Verarbeitungsindustrie und den Einzelhandel wie auch die übrigen mit gewerblicher Fischerei und Freizeitfischerei im Zusammenhang stehenden Bereiche positiv auswirken. Durch die in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen über Fangmöglichkeiten in der Ostsee war es gelungen, die fischereiliche Sterblichkeit zum Zeitpunkt der Festsetzung der TACs für alle Bestände bis auf einen auf MSY-Niveau zu bringen, Bestände wiederaufzufüllen und ein Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten zu erzielen. Leider geriet im Jahr 2019 Dorsch in der östlichen Ostsee stark unter Druck und wird im Jahr 2020 und vermutlich auch in den nachfolgenden Jahren nicht MSY-Niveau erreichen. Deswegen sind weitere Fortschritte erforderlich, um alle Fischbestände wiederaufzufüllen, die zum Teil immer noch außerhalb biologisch sicherer Grenzen liegen, und alle Bestände auf MSY-Niveau zu bringen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen würden die Fangmöglichkeiten gemäß dem Kommissionsvorschlag für Hering in der westlichen Ostsee um 71 %, für Hering in der mittleren Ostsee um 10 %, für Hering im Bottnischen Meerbusen um 27 %, für Scholle um 32 %, für Lachs im Hauptbecken der Ostsee um 5 %, für Sprotte um 25 % und für Dorsch in der westlichen Ostsee um 68 % verringert. Der ICES teilte mit, er sei nicht in der Lage, vor der vorgeschlagenen Annahme der Verordnung durch den Rat im Oktober dieses Jahres die unvermeidbaren Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee im Jahr 2020 zu beziffern. Die Kommission geht von einem Rückgang der Fangmöglichkeiten für Dorsch in der östlichen Ostsee aus. Entsprechend dem Kommissionsvorschlag würden die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen um 11 % angehoben und für Lachs im Finnischen Meerbusen in gleicher Höhe beibehalten. Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, bedeuten die Vorschläge für 2020 eine Verkleinerung der Flotten in allen Mitgliedstaaten. Insgesamt sieht der Kommissionsvorschlag Fangmöglichkeiten in der Ostsee von rund 469 000 Tonnen vor, was gegenüber 2019 einer Verringerung um 23,6 % entspricht. Dem Mehrjahresplan für die Ostsee zufolge können die TACs für gesunde Bestände in der Spanne oberhalb des Werts des MSY-Punkts (sogenannte „obere MSY-Spanne“) festgelegt werden, namentlich um die Schwankungen in aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken. Die Kommission schlägt jedoch nicht vor, diese Möglichkeit für Hering in der westlichen Ostsee bzw. für Dorsch in der westlichen und in der östlichen Ostsee zu nutzen, da die Biomasse dieser Bestände außerhalb biologisch sicherer Grenzen liegt. Außerdem stützen sich die Zahlen für Sprotte lediglich auf einen einzigen guten Jahrgang, weswegen der ICES mit einem Rückgang der Biomasse in den kommenden Jahren rechnet. Würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt die obere MSY-Spanne herangezogen, so könnte dies künftige rückläufige Entwicklungen verschärfen. Für Hering im Bottnischen Meerbusen sah der ICES in seinem Gutachten einen Vorsorgeansatz vor und gab keine MSY-Spannen vor. Scholle ist im Rahmen des Mehrjahresplans für die Ostsee eine Beifangart, weswegen der ICES keine MSY-Spannen vorgab. Schließlich ist nach dem Mehrjahresplan für die Ostsee die Nutzung der oberen MSY-Spanne für gesunde Bestände in gemischten Fischereien zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Ziele der GFP und des Mehrjahresplans zu erreichen. Zwar ist die Heringsfischerei eine gemischte Fischerei, doch schlägt die Kommission nicht vor, die obere MSY-Spanne für Hering in der mittleren Ostsee zu nutzen, weil dieser Bestand auf einem einzigen guten Jahrgang beruht und Hering in einer gemischten Fischerei mit Dorschbeständen gefangen wird, deren Lage sich verschlechtert. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag sieht eine flexible Anwendung der Quotentauschmechanismen vor, die bereits mit den Verordnungen über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee in den Vorjahren eingeführt wurden. Es werden keine neuen Elemente oder neuen Verwaltungsverfahren für (EU- oder nationale) Behörden eingeführt, die den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten. Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung für das Jahr 2020 und enthält daher keine Revisionsklausel. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Überwachung der Nutzung von Fangmöglichkeiten in Form von TACs und Quoten ist in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates geregelt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit dem Vorschlag sollen die Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt werden. Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee ist am 20. Juli 2016 in Kraft getreten. Gemäß diesem Plan müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen des Plans festgesetzt werden und den Zielspannen für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechen, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die insbesondere vom ICES oder einem vergleichbaren unabhängigen wissenschaftlichen Gremium erstellt wurden, angegeben sind. Liegt die Biomasse eines Bestands unter den in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegten Referenzpunkten, werden die Fangmöglichkeiten auf einem der fischereilichen Sterblichkeit entsprechenden Niveau festgesetzt, das proportional zum Rückgang der Biomasse des Bestands verringert wird. Die Fangmöglichkeiten werden ferner gemäß Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (in Bezug auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen) der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen. Soweit zutreffend, wurden bei Beständen, die mit der Russischen Föderation geteilt werden, zur Festsetzung der EU-Quoten die entsprechenden Mengen dieser Bestände von den vom ICES empfohlenen TACs abgezogen. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen TACs und Quoten sind im Anhang aufgeführt. Schätzungen des ICES zufolge liegt der Heringsbestand in der westlichen Ostsee weiterhin unter dem Grenzwert für die Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen dem ICES zufolge die Reproduktionskapazität verringert sein kann (Blim). Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass der Bestand unter Blim liegt, so sind nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1139 Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau erreicht, das den MSY ermöglicht. Um dieses Niveau zu erreichen, müssen erstens die Fangmöglichkeiten für den betroffenen Bestand auf einem Niveau festgesetzt werden, das der fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb der oberen Spanne von FMSY gesenkt wird, und zweitens weitere Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Angesichts des Rückgangs der Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee schlägt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1139 vor, eine TAC festzusetzen, die unterhalb der FMSY-Spannen liegt. Die Kommission schlägt vor, den Wert der unteren Spanne zu nutzen und diesen weiter zu verringern. Dies führt zu einer TAC von 2651 Tonnen (-71 %), die dem ICES zufolge dazu führt, dass die Biomasse bis zum Jahr 2022 Blim überschreitet. Für Dorsch in der östlichen Ostsee konnte der ICES nach mehreren Jahren erstmals wieder eine analytische Bewertung vornehmen. Er war jedoch nicht in der Lage, die Werte der MSY-Spannen der fischereilichen Sterblichkeit zu bestimmen. Zudem schätzt der ICES, dass die Bestandsgröße unterhalb Blim lag und auch ohne jegliche Fischereitätigkeit mittelfristig unter Blim bleiben wird. Deswegen erließ die Kommission im Juli 2019 Sofortmaßnahmen, mit denen sie in Gebieten mit bedeutenden Dorschvorkommen ein Verbot der Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee bis Jahresende beschloss. Ein effizienterer Weg der Fangbeschränkung ist allerdings das Verbot der gezielten Fischerei und die Festlegung einer sehr niedrigen TAC, die nur für Beifänge gilt. Die Kommission bat den ICES einschlägige Zahlen vorzulegen, doch dieser teilte mit, er sei nicht in der Lage, vor der vorgeschlagenen Annahme der Verordnung durch den Rat im Oktober dieses Jahres die unvermeidbaren Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee im Jahr 2020 zu beziffern. Die Kommission schätzt den Rückgang der Fangmöglichkeiten für Dorsch in der östlichen Ostsee auf [...] %. Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Änderung der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2020 vorzulegen, sobald der ICES die Zahlen für unvermeidbare Beifänge im Jahr 2020 geliefert hat. Angesichts der Lage des Bestands von Dorsch in der östlichen Ostsee und des ICES-Gutachtens, nach dem Sperrzeiten während der Laichsaison einen zusätzlichen Nutzen für den Bestand haben können, der durch TACs allein nicht erzielt werden kann (z. B. höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen), wurde die bestehende Sommersperrzeit während der Laichsaison verlängert und ihr Anwendungsbereich ausgedehnt. Schließlich wurde die Freizeitfischerei verboten, da die Fangmengen bedeutend werden, wenn die TAC auf eine sehr geringe Beifang-TAC gesenkt wird. Die vorgeschlagenen TACs für Hering in der mittleren Ostsee und für Hering im Rigaischen Meerbusen sowie die vorgeschlagenen TACs für Sprotte, Lachs im Hauptbecken und Dorsch in der westlichen Ostsee entsprechen der MSY-Spanne der fischereilichen Sterblichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1139. In Bezug auf Lachs im Hauptbecken baten Finnland und Estland darum, die im vergangenen Jahr eingeführte begrenzte gebietsübergreifende Flexibilität aufrechtzuerhalten und zu verlängern. Für Dorsch in der westlichen Ostsee, dessen Bestandslage laut dem ICES prekär ist und sich weiter verschlechtert, wird erneut eine längere Wintersperrzeit während der Laichsaison mit erweitertem Anwendungsbereich eingeführt, da nach Meinung des ICES solche Sperrzeiten zusätzlichen Nutzen haben können, der durch TACs allein nicht erzielt werden kann. Da die Freizeitfischerei erheblich zur fischereilichen Sterblichkeit beiträgt, wurde die Fangbegrenzung für die Freizeitfischerei im selben Umfang gesenkt wie die TAC. Da die Bestände von Dorsch in der westlichen und der östlichen Ostsee in der Unterdivision 24 gemischt sind, wurde schließlich im Anschluss an die 2019 erlassenen Sofortmaßnahmen die gezielte Fischerei auf Dorsch verboten. Jenseits von sechs Seemeilen von der Küste sind in der Unterdivision 24 lediglich unvermeidbare Beifänge zulässig. Um gleiche Bedingungen mit dem Dorschbewirtschaftungsgebiet der östlichen Ostsee zu schaffen, ist zudem die Freizeitfischerei jenseits von sechs Seemeilen von der Küste in der Unterdivision 24 verboten, da in diesen Gebieten vor allem Dorsch der östlichen Ostsee vorkommt. Die TAC für Scholle ergibt sich aus einer Kombination aus dem MSY-Gutachten für den Bestand in den Unterdivisionen 21 bis 23 und dem ICES-Konzept für Bestände mit begrenzter Datenlage für den Bestand in den Unterdivisionen 24 bis 32. Die TACs für Lachs im Finnischen Meerbusen und für Hering im Bottnischen Meerbusen entsprechen dem vom ICES entwickelten Konzept für Bestände mit begrenzter Datenlage. Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. analytische TAC fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde der Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nur Anwendung finden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden. 2019/0175 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten, zu erlassen. (2)Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden. (3)Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht, soweit möglich bis 2015 und zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen. (4)Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches – TACs) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden. (5)Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden der „Plan“). Der Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich, schrittweise und zunehmend bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2020 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten im Einklang mit den Zielen des Plans festgelegt werden. (6)Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat festgestellt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den Unterdivisionen 20 bis 24 weiterhin unter dem Referenzpunkt für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands liegt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität verringert sein kann (Blim). In seinem jährlichen wissenschaftlichen Bestandsgutachten vom 29. Mai 2019 hat der ICES daher Nullfänge empfohlen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 sind deswegen alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder über dem Niveau liegt, das den MSY ermöglicht. Außerdem müssen gemäß diesem Artikel weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck muss im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der getroffenen Abhilfemaßnahmen der Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen berücksichtigt werden und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, einen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen. Dementsprechend und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1139 ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen Ostsee unterhalb der Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, um dem Rückgang der Biomasse Rechnung zu tragen (7)Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES erstmals nach mehreren Jahren eine analytische Bewertung vorlegen. Der ICES schätzte, dass die Biomasse unterhalb Blim lag und auch ohne jegliche Fischereitätigkeit mittelfristig unter Blim bleiben wird. Deswegen empfahl der ICES in seinem wissenschaftlichen Gutachten Nullfänge im Jahr 2020. Er war jedoch nicht in der Lage, die Werte der MSY-Spannen der fischereilichen Sterblichkeit zu bestimmen. Auf der Grundlage der Bestandsbewertung und um so rasch wie möglich zu reagieren, erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1248 mit Sofortmaßnahmen zur Minderung einer ernsthaften Bedrohung des Dorschbestands in der östlichen Ostsee (Gadus morhua). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 müssen die Fangmöglichkeiten für 2020 so festgelegt werden, dass gewährleistet ist, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau erreicht, das den MSY ermöglicht. (8)Werden die Fangmöglichkeiten für Dorsch in der östlichen Ostsee gemäß den wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt, würde die Pflicht zur Anlandung aller Fänge in gemischten Fischereien mit Beifängen von Dorsch der östlichen Ostsee zu dem Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) führen. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der aufgrund der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen erforderlichen Fortsetzung der Fischerei und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, ist es unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, angebracht, eine spezifische Beifang-TAC für Dorsch der östlichen Ostsee festzusetzen. Die Höhe dieser TAC sollte darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit nicht zu erhöhen und Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Vermeidung zu schaffen. (9)Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 müssen zudem weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge können insbesondere Sperrzeiten während der Laichsaison zusätzlichen Nutzen für einen Bestand haben, der durch TACs allein nicht erzielt werden kann, beispielsweise eine höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen. Angesichts der Lage des Dorschbestands in der östlichen Ostsee empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich und den Zeitrahmen der geltenden Sommersperrzeit während der Laichsaison für Dorsch in der östlichen Ostsee zu erweitern. Außerdem zeigen die wissenschaftlichen Gutachten auf, dass die relative Bedeutung der Freizeitfischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee vom Niveau der TAC abhängt. Angesichts der sehr beträchtlichen Kürzung der TAC sind die in der Freizeitfischerei gefangenen Mengen als erheblich zu betrachten. Deswegen sollte in den Unterdivisionen 25 und 26, in denen Dorsch in der östlichen Ostsee besonders häufig vorkommt, die Freizeitfischerei auf Dorsch verboten werden. (10)Was den Dorschbestand in der westlichen Ostsee betrifft, so geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei wesentlich zur fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands insgesamt beiträgt. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustands dieses Bestands und der TAC-Kürzung ist es angebracht, die tägliche Fangbegrenzung pro Fischer zu senken. Dies gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist. Aus den wissenschaftlichen Gutachten geht außerdem hervor, dass die Bestände der westlichen und der östlichen Ostsee in der Unterdivision 24 gemischt auftreten. Zum Schutz des Dorschbestands in der östlichen Ostsee und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen wie im Dorschbewirtschaftungsgebiet der östlichen Ostsee sollte die Inanspruchnahme der TAC in der Unterdivision 24 auf Dorschbeifänge beschränkt werden; ausgenommen werden sollte die handwerkliche Fischerei mit passivem Fanggerät in Gebieten innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste mit einer Wassertiefe von weniger als 20 m, da in diesen flachen Küstengewässern vor allem Dorsch der westlichen Ostsee vorkommt. Um gleiche Ausgangsbedingungen mit den Unterdivisionen 25 und 26 zu schaffen sollte entsprechend die Freizeitfischerei auf Dorsch in der Unterdivision 24 jenseits von sechs Seemeilen von der Küste verboten werden. Schließlich sollte angesichts der prekären Lage des Bestands und der Tatsache, dass nach den wissenschaftlichen Gutachten Sperrzeiten während der Laichsaison einen zusätzlichen Nutzen für den Bestand haben können, der durch TACs allein nicht erzielt werden kann (z. B. höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen) die Wintersperrzeit während der Laichsaison wieder eingeführt werden. (11)Damit die Fangmöglichkeiten in der Küstenfischerei vollständig ausgeschöpft werden können, sollte für den Mitgliedstaat, der dies beantragt hat, eine begrenzte gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs von den ICES-Unterdivisionen 22-31 auf ICES-Unterdivision 32 eingeführt werden. (12)Laut ICES-Gutachten werden 32 % der Fänge in der Lachsfischerei falsch gemeldet, insbesondere als Meerforellenfänge. Da die meisten Meerforellen in der Ostsee in Küstengebieten befischt werden, sollten der Fang von Meerforelle jenseits der Vier-Seemeilen-Zone verboten und die Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs begrenzt werden, um zur Vermeidung von Falschmeldungen von Lachsfängen als Meerforellenfänge beizutragen. (13)Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben. (14)Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TAC nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewandt wird. (15)Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 festgesetzt werden. (16)Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2020 gelten. Darüber hinaus sollte diese Verordnung für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt und bestimmte gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 festgesetzte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern geändert. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in der Ostsee fischen. (2) Diese Verordnung gilt auch für die Freizeitfischerei, wenn sie in den einschlägigen Bestimmungen ausdrücklich genannt ist. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck: (1)„Unterdivision“ eine ICES-Unterdivision der Ostsee entsprechend den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Rates festgelegten Untergebieten; (2)„zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch, TAC) die Menge eines Bestands, die im Laufe eines Jahres gefangen werden darf; (3)„Quote“ einen der EU, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilten festen Anteil an der TAC; (4)„Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresschätze beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden. KAPITEL II FANGMÖGLICHKEITEN Artikel 4 TACs und Aufteilung Die TACs, die Quoten und die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 5 Besondere Vorschriften zur Aufteilung von Fangmöglichkeiten Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt: a)Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; b)Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; c)zusätzliche Anlandungen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zulässig sind; d)zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; e)Abzüge nach den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Artikel 6 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen Die Bestände von Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die unter die Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die betreffende Quote anzurechnen, fallen, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Artikel 7 Maßnahmen für die Freizeitfischerei auf Dorsch in den Unterdivisionen 22-26 (1) In der Freizeitfischerei dürfen in den Unterdivisionen 22-24 nicht mehr als zwei Exemplare Dorsch pro Fischer und Tag behalten werden. (2) Die Freizeitfischerei ist in der Unterdivision 24 jenseits von sechs Seemeilen von den Basislinien und in den Unterdivisionen 25 und 26 verboten. (3) Die Absätze 1 und 2 lassen strengere nationale Maßnahmen unberührt. Artikel 8 Maßnahmen für die Fischerei auf Meerforelle in den Unterdivisionen 22-32 (1) Fischereifahrzeugen ist die Fischerei auf Meerforelle jenseits von vier Seemeilen von den Basislinien in den Unterdivisionen 22-32 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 verboten. Bei der Fischerei auf Lachs in diesen Gewässern dürfen die Beifänge von Meerforelle zu keinem Zeitpunkt — weder an Bord noch angelandet nach jeder Fahrt — mehr als 3 % der Gesamtfangmenge von Lachs und Meerforelle ausmachen. Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die in diesen Gewässern auf Lachs fischen, sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann. Hierfür können diese Fischereifahrzeuge beispielsweise mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) oder einem vergleichbaren, von der Aufsichtsbehörde zertifizierten elektronischen Überwachungssystem ausgerüstet sein. (2) Absatz 1 lässt strengere nationale Maßnahmen unberührt.

Artikel 9 Flexibilität (1) Sofern im Anhang der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen. (2) Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nutzt. Artikel 10 Datenübermittlung Bei der Übermittlung von Daten über die gefangenen oder angelandeten Bestandsmengen an die Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes. KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 Anhang IA der Verordnung (EU) 2019/124 wird wie folgt geändert: Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 erhält folgende Fassung: „Art: Stintdorsch und dazugehörige Beifänge Gebiet: 3a; Unionsgewässer von 2a und 4 Trisopterus esmarkii (NOP/2A3A4.) Jahr 2019 2020 Analytische TAC Dänemark 54 949 (1)(3) pm (6) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Deutschland 11 (1)(2)(3) pm (6) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Niederlande 40 (1)(2)(3) pm (6) Union 55 000 (1)(3) pm (6) Norwegen 14 500 (4) pm Färöer 5 000 (5) pm TAC Entfällt Entfällt (1) Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Schellfisch und Wittling bestehen (OT2/*2A3A4). Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen. (2) Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 gefangen werden. (3) Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 befischt werden. (4) Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. (5) Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden. (6) Die Quote der Union darf vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 befischt werden.“ Artikel 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.