DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/5

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.096/D1 — PO/Clearstream

(Clearing und Abrechnung)

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 165/04

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 28. März 2003 an die Clearstream International SA („CI“) in Luxemburg und die Clearstream Banking AG („CBF“) in Frankfurt gesandt. Sie ging am 31. März 2003 bei den beteiligten Unternehmen ein.

Am 9. April 2003 beantragten die beteiligten Unternehmen Akteneinsicht, die am 14. April 2003 gewährt wurde. Aufgrund eines Verwaltungsfehlers erhielten die beteiligten Unternehmen bei dieser Gelegenheit Einsicht in einen als vertraulich eingestuften internen Vermerk der Euroclear Bank S.A./N.V. („EB“), in dem die Ziele und die Strategie, die Letztere bei einer Sitzung verfolgen wollte, festgelegt wurden. Die EB wurde vor der mündlichen Anhörung über dieses Versehen in Kenntnis gesetzt. Anders als die zuständigen Kommissionsdienststellen vertraten die beteiligten Unternehmen die Auffassung, das als vertraulich eingestufte Dokument enthalte entlastendes Material, das die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung zu ihren Gunsten verwenden sollte. Meiner Auffassung nach enthielt das betreffende Dokument kein entlastendes Material, das den beteiligten Unternehmen zugänglich gemacht werden oder bei der endgültigen Entscheidung der Kommission verwendet werden müsste.

Den beteiligten Unternehmen wurde zwei Monate Zeit gegeben, um auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2003 beantworteten die Rechtsvertreter der beteiligten Unternehmen die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Antwort ging am 3. Juni 2003 ein.

Die Unternehmen beantragten darin eine mündliche Anhörung, die am 24. Juli 2003 stattfand.

Mit E-Mail vom 8. April 2003 ersuchte die EB um Erlaubnis, an der mündlichen Anhörung teilzunehmen und bat um eine von vertraulichen Informationen bereinigte Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Beiden Ersuchen wurde stattgegeben und der EB am 2. Mai 2003 eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Am 13. Juni 2003 nahm die EB dazu Stellung. Dem Unternehmen wurde Gelegenheit gegeben, die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf etwaige vertrauliche Informationen hin durchzusehen, bevor sie Dritten zugänglich gemacht wurde.

Im Anschluss an die mündliche Anhörung setzten die zuständigen Kommissiondienststellen ihre Nachforschungen in dieser Sache fort und richteten am 25. bzw. 29. Juli 2003 an die beteiligten Unternehmen und die EB Schreiben nach Artikel 11. Die Antworten, die am 1. September (beteiligte Unternehmen) und 28. Oktober 2003 (EB) eingingen, wurden zu den Akten genommen.

Am 25. August 2003 beantragten die beteiligten Unternehmen erneut Akteneinsicht. Dieser Antrag betraf zwei 367 Seiten umfassende Antworten der Euroclear auf die Schreiben der Kommission nach Artikel 11. Die zuständigen Kommissionsdienststellen antworteten am 6. Oktober 2003 und gewährten Einsicht in 141 Seiten der betreffenden Unterlagen. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass der Rest Vereinbarungen zwischen Euroclear und Kunden oder Auftragnehmern betraf und somit als Geschäftsgeheimnis einzustufen war. Für die genannten Vereinbarungen erläuterten die zuständigen Kommissionsdienststellen kurz die jeweiligen Themenbereiche. Die beteiligten Unternehmen erhoben in dieser Hinsicht keine Einwände vor dem Anhörungsbeauftragten.

Am 3. November 2003 wurde ein weiteres Mal Einsicht in die Akten genommen. Wie in der Antwort der zuständigen Kommissionsdienststellen vom 6. Oktober 2003 zugesagt, betraf dies die Unterlagen, die nach dem 14. April 2003 zu den Akten genommen worden waren.

Am 3. November 2003 fand eine Sitzung zwischen den zuständigen Kommissionsdienststellen und den beteiligten Unternehmen statt. Diese erläuterten, wie die von ihnen neu gelieferten Unterlagen zu verstehen seien. Die zuständigen Kommissionsdienststellen legten dar, wie sie die nach der mündlichen Anhörung eingegangenen Informationen zu verwenden gedachten. In diesem Zusammenhang richteten die zuständigen Kommissionsdienststellen am 17. November 2003 auch ein Schreiben an die beteiligten Unternehmen, in dem sie darlegten, wie die Kommission die zusätzlichen Informationen in ihrer endgültigen Entscheidung auszulegen gedachte. Den beteiligten Unternehmen wurde bis zum 1. Dezember 2003 Gelegenheit gegeben, zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen.

Nach der mündlichen Anhörung wurden die den beteiligten Unternehmen mitgeteilten Beschwerdepunkte zwar aufrecht erhalten, doch rückte die Kommission von ihrer Absicht ab, gegen die beteiligten Unternehmen eine Geldbuße zu verhängen.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen und Dritter eingehalten wurde. Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.