15.

Der Kassenmittelbestand des Amtes umfasst am 31. Dezember 2010 67 Mio. EUR an Vorauszahlungen seiner Kunden und Mittelübertragungen von 2010 auf 2011; demnach kann dieser Betrag nicht als Überschuss des Amtes angesehen werden. (Im Jahr 2009 belief sich dieser Betrag auf 72 Mio. EUR). Als Folge der Politik der Vermögensverwaltung, die vom Haushaltsausschuss (im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofes) angenommen wurde, werden die Gelder des Amtes bei Zentralbanken, AAA-Banken und anderen hoch bewerteten internationalen Banken angelegt. Darüber hinaus wurde eine jährliche Berichterstattung dem Haushaltsausschuss gegenüber eingeführt. Was den kumulierten Haushaltsüberschuss am Jahresende betrifft, so senkte das Amt seine Gebühren in den Jahren 2005 und 2009, wodurch sich (im Vergleich zu den Zahlen im Haushaltsplan) um 24 % bzw. 30 % niedrigere Einnahmen aus Gemeinschaftsmarkengebühren ergaben. Der kumulierte Haushaltsüberschuss wird durch folgende Elemente erheblich reduziert werden: Erstens die Investitionen zur Umsetzung des Strategieplans, der vom Verwaltungsrat und von der Haushaltbehörde des Amtes im Mai 2011 gebilligt wurde und mit dem organisatorische Exzellenz erzielt und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden sollen; diese Investitionen belaufen sich auf 129 Mio. EUR. Der Strategieplan umfasst Investitionen für Gebäude, die sich auf 69 Mio. EUR belaufen, 40 Mio. EUR für den Kooperationsfonds, 4 Mio. EUR für die Rationalisierung und Modernisierung der IT sowie für andere wichtige Konzepte, die auch zur Erreichung der genannten Ziele beitragen werden. Zweitens werden auch die kommenden Vorschläge zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften über die Gemeinschaftsmarke, die derzeit von der Kommission ausgearbeitet werden, sowie die politische Vereinbarung, 50 % der Verlängerungsgebühren an die nationalen Markenämter als Grundlage für die Zusammenarbeit zu verteilen, um die Harmonisierung von Verfahren und Werkzeugen im Bereich der Marken und Geschmacksmuster zugunsten der Nutzer zu verbessern (siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der EU), zu einem ausgeglicheneren Haushalt beitragen. Drittens erwägt die Kommission die Einführung einer zwei Mal im Jahr stattfindenden Überprüfung der finanziellen Lage des Amtes. Viertens ist das Amt bereit, eine Agentur für geistiges Eigentum der EU zu werden, die die Interessen der gesamten EU fördert, und im Interesse der Endnutzer mit den nationalen Ämtern ein europäisches Netzwerk aufzubauen. In diesem Sinne haben die Kommission und das Amt kürzlich eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, wodurch das Amt mit einer Reihe von Aktivitäten betraut wird, die sich auf die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie beziehen. Die Kommission hat in dem Vorschlag KOM/2011/0288 den vollständigen Transfer der EU-Beobachtungsstelle zum Amt vorgeschlagen, um Doppelarbeit von EU-Agenturen zu vermeiden. Die erste Folgenabschätzung der laufenden Kosten dieser Beobachtungsstelle beläuft sich zwischen 3,3 und 5,5 Mio. EUR pro Jahr. Die finanzielle und administrative Autonomie, die in der Gründungsverordnung des Amtes verankert ist und sich auch in ihrem finanziellen Rahmen widerspiegelt, hat es dem Amt ermöglicht, Werkzeuge einzuführen, mit denen das Amt seine Leistungsparameter in einer anspruchsvollen und sich ändernden Nutzerumgebung und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erheblich verbessern kann.