[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 13.12.2010

KOM(2010) 737 endgültig

2010/0357 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/.. DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

Auf der Grundlage des Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Demokratischen Republik São Tomé und Principe Verhandlungen mit dem Ziel geführt, das Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe vom 23. Juli 2007[2], das am 31. Mai 2010 ausgelaufen ist, zu verlängern. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 15. Juli 2010 ein neues Protokoll paraphiert, dessen Gültigkeitsdauer sich – beginnend mit der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls – auf einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt.

Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung betrifft die Aufteilung der in dem Protokoll genannten Fangmöglichkeiten auf die betreffenden Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Kategorien von Fischereifahrzeugen.

Die Kommission wird ersucht, diesen Vorschlag anzunehmen und ihn an den Rat weiterzuleiten.

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten für Schiffe der Europäischen Union in den Gewässern der Demokratischen Republik São Tomé und Principe stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer Ex-Post-Bewertung durch externe Sachverständige. Spezifische Ersuchen, die die Mitgliedstaaten während der Verhandlungen vorbrachten, wurden ebenfalls berücksichtigt.

Allgemeines Ziel ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe, wodurch im Interesse beider Parteien der seit 2006 bestehende partnerschaftliche Rahmen im Fischereisektor ausgeweitet wird, um insbesondere zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der sao-toméischen Fischereizone beizutragen.

Das neue Protokoll ist geprägt durch den Wunsch beider Parteien, die Partnerschaft und die Zusammenarbeit im Fischereisektor mit allen verfügbaren Finanzinstrumenten zu verstärken. Zu diesem Zweck wird an die Notwendigkeit erinnert, einen Rahmen zu schaffen, der der Entwicklung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor und der Valorisierung der Produkte der handwerklichen Fischerei förderlich ist.

Das neue Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung an den Rat weitergeleitet worden. Des Weiteren wurde es dem Rat und dem Parlament zum Abschluss unterbreitet.

RECHTLICHE ASPEKTE

Das Verfahren in Bezug auf die Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe wird zeitgleich mit den Verfahren

- im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates – mit Zustimmung des Europäischen Parlaments – über den Abschluss des neuen Protokolls sowie

- im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls und dessen vorläufige Anwendung eingeleitet.

Was die Fangmöglichkeiten anbelangt, so wird 28 Thunfischwadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinern gestattet, Fischfang im Rahmen des neuen Protokolls zu betreiben. Gemäß dem Vertrag muss die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die finanzielle Gegenleistung des Protokolls in Höhe von insgesamt 2 047 500 EUR für die gesamte Geltungsdauer ergibt sich aus

a) einer Jahresreferenzmenge von 7 000 Tonnen für 40 Schiffe, was 455 000 EUR jährlich entspricht, und

b) einem Betrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Demokratischen Republik São Tomé und Principe in Höhe von 227 500 EUR jährlich. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik in Einklang.

FAKULTATIVE ANGABEN

Wie bereits gesagt, betrifft dieser Vorschlag für eine Verordnung die Fangmöglichkeiten für 40 Fischereifahrzeuge der Europäischen Union. Diese Fangmöglichkeiten können jedoch abhängig von den jährlichen Bestandsbewertungen nach oben oder unten korrigiert werden, was eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung nach sich zieht.

2010/0357 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/.. DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Europäische Union und die Demokratische Republik São Tomé und Principe haben ein neues Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt und am 15. Juli 2010 paraphiert, das den Schiffen der EU in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Principe Fangmöglichkeiten einräumt.

2. Der Rat hat am […] den Beschluss XXX/2010/UE[4] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls angenommen.

3. Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Zeit der vorläufigen Anwendung sowie für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

4. Um sicherzustellen, dass die der Europäischen Union im Rahmen des Protokolls zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden, muss die Kommission ermächtigt sein, die von einem Mitgliedstaat nicht genutzten Fangmöglichkeiten einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend neu zuzuteilen, ohne dabei die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten oder den Austausch der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß dem Protokoll anzutasten.

5. Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

6. Die im Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe festgesetzten Fangmöglichkeiten werden entsprechend dem Beschluss XXX/2010/EU über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Principe wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

7. Thunfischwadenfänger:

Spanien | 15 Schiffe |

Frankreich | 13 Schiffe |

8. Oberflächen-Langleinenfischer:

Frankreich | 9 Schiffe |

Portugal | 3 Schiffe |

9. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[5] findet unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls Anwendung.

10. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen.

11. Stellt sich heraus, dass die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten und fordert sie auf zu bestätigen, dass sie diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen werden. Geht innerhalb von zehn Tagen keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Nach Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat werden die nicht in Anspruch genommenen Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Beschluss 8627/10 vom 21. April 2010.

[2] ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 59.

[3] ABl. C vom […] , S. […].

[4] ABl. C vom […] , S. […].

[5] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.