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A4-0028/95

Beschluß über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (C4-0042/95 - 94/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses und der dazugehörigen Erklärungen C4-0042/95 - 94/0159(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 305 vom 23.11.1992, S. 160.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(0088)0496) ((ABl. C 10 vom 13.01.1989, S. 3.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 307.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(94)0245 - C4-0005/94),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0028/95),

1. lehnt den gemeinsamen Entwurf ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0408/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(96)0548 - C4-0619/96 - 96/0266(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(96)0548 - C4-0619/96 - 96/0266(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0548 - 96/0266(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0619/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0408/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0407/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (KOM(96)0606 - C4-0650/96 - 96/0286(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (KOM(96)0606 - C4-0650/96 - 96/0286(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0606 - 96/0286(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0650/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0407/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0397/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (KOM(96)0417 - C4-0599/96 - 96/0210(AVC))

XXX

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

Beschluß zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (KOM(96)0417 - C4-0599/96 - 96/0210(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0417 - 96/0210(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0599/96),

- in der Auffassung, daß die vom Rat vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und als solche Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 - wie von der Kommission vorgeschlagen - herangezogen werden sollte,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0397/96),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Mauretanien zu übermitteln.
A4-0295/96

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (C4-0369/96 - 95/0226(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0369/96 - 95/0226(SYN) ((ABl. C 248 vom 26.08.1996, S. 49.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 78 vom 18.03.1996, S. 26.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0415 ((ABl. C 193 vom 04.07.1996, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0295/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(19) Die Mitgliedstaaten können die Überprüfungen strenger gestalten oder deren Periodizität erhöhen.

(Änderung 8)

Anhang I Ziffer 5

>TABLE>

(Änderung 9)

Anhang II Einleitung Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten haben jedoch darauf zu achten, daß Fahrzeuge, die nicht den Mindestanforderungen an Bremssysteme und Emissionen entsprechen, nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmen.
A4-0225/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)

>ursprünglicher Text>

a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, die für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf der Prozentsatz nicht niedriger sein als 15% und nicht höher als 25%.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, die für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf der Prozentsatz nicht niedriger sein als 15%.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0731 - 95/0362(CNS) ((ABl. C 73 vom 13.03.1996, S. 22.)),

- vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0153/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0225/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0215/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Unterzeichnung und Genehmigung namens der Europäischen Gemeinschaft der Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzueberschreitenden Satellitenrundfunks (KOM(96)0006 - C4-0212/96 - 96/0017(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Vorschläge für Beschlüsse des Rates KOM(96)0006 - 96/0017(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0212/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0215/96),

1. billigt den Abschluß der Konvention;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.
A4-0232/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (C4-0364/96 - 94/0098(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs C4-0364/96 - 94/0098(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 234.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0106 ((ABl. C 220 vom 08.08.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 58.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0062/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0232/96),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0192/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (KOM(96)0040 - C4-0155/96 - 96/0037(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (KOM(96)0040 - C4-0155/96 - 96/0037(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0040 - 96/0037(CNS) ((ABl. C 101 vom 03.04.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0155/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0192/96),

13. billigt den Vorschlag der Kommission;

14. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(96)0044 - C4-0180/96 - 96/0073(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 47)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Wiederbepflanzungsrechte müssen zur Erneuerung des Weinbaupotentials beitragen können.

(Änderung 48)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 6 Absatz 1 (VO 822/87)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 6 Absatz 1 wird der "31. August 1996" durch den "31. August 1997" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Jede Neuanpflanzung von Rebflächen ist bis zum 31. August 1997 untersagt. Neuanpflanzungen können jedoch von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ausschließlich für Flächen der Kategorie 1 bzw. für zur Erzeugung von Q.b.A. bestimmte Flächen sowie im Rahmen regionaler Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramme genehmigt werden, die der Kontrolle der Erzeugung, der notwendigen Ausnutzung des Raumes sowie spezifischen, noch festzulegenden Umwelterfordernissen Rechnung tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Insbesondere auf den Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. kann Betrieben, die auf höchstens 30% der am 31. August 1995 ausgewiesenen Rebflächen Wein erzeugen, die Neuanpflanzung erlaubt werden. Für die genehmigten neuen Flächen dürfen die Prämien nach der Verordnung Nr. 1442/88/EWG(1) nicht gewährt werden."

(1) ABl. L 132 vom 28.05.1988, S. 3.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(96)0044 - C4-0180/96 - 96/0073(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0073(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 45.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0180/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0162/96 - 96/0059(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 18)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Inkrafttreten der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis und die entsprechenden Preiskürzungen könnten eine Krise in diesem Sektor auslösen. Deshalb sollten die monatlichen Zuschläge so hoch bleiben wie im abgelaufenen Wirtschaftsjahr.

(Änderung 19)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2,06 ECU/t.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2,28 ECU/t.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0162/96 - 96/0059(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0059(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0162/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 (KOM(96)0044 - C4-0173/96 - 96/0067(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 (KOM(96)0044 - C4-0173/96 - 96/0067(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0067(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 27.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0173/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0055/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (KOM(95)0177 - C4-0183/95 - 95/0114(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 TABELLE

Anhang I (Richtlinie 95/2/EG)

>ursprünglicher Text>

E 407a alternativ raffiniertes Carrageen

>Text nach EP-Abstimmung>

E 408 behandelte Eucheumaa-Alge(1)

- ------------

(1) Nicht zugelassen in Lebensmitteln für Kinder unter 18 Monaten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (KOM(95)0177 - C4-0183/95 - 95/0114(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0177 - 95/0114(COD) ((ABl. C 163 vom 29.06.1995, S. 12.)),

- unter Hinweis auf Artikel 100 a und Artikel 189 b Absatz 2 des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0183/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0055/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.