MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Bewertung des mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte vor allem im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz (Text von Bedeutung für den EWR)

Einführung

Diese Mitteilung betrifft die Bewertung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet 1999-2002, in dieser Mitteilung als ,das Programm" bezeichnet.

Dieses Programm hatte gemäß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates [1] das Ziel, die sicherere Nutzung des Internet zu fördern und auf europäischer Ebene auf ein für die Entwicklung der Internet-Branche günstiges Umfeld hinzuwirken.

[1] Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1).

Das Programm umfasste den Vierjahreszeitraum von Januar 1999 bis Dezember 2002 mit einem Ausgabenplan von 25 Millionen Euro. Das Programm war in drei Aktionsbereiche gegliedert:

* Schaffung eines sichereren Umfelds (Schaffung eines europäischen Meldestellennetzes sowie Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes);

* Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen;

* Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen.

Während der Jahre 1999 - 2002 wurden 37 Projekte kofinanziert, an denen über 130 verschiedene Organisationen beteiligt waren. Es wurden zwei Dienstleistungsverträge abgeschlossen, und zwar über Ratschläge an Selbstkontrollgremien und über den Austausch von Informationen über empfehlenswerte Verfahren. [2]

[2] Siehe im Internet unter www.selfregulation.info und www.saferinternet.org.

Die Entscheidung wurde durch die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 [3] geändert, durch die die Laufzeit des Programms bis zum 31. Dezember 2004 verlängert, der vorläufige Ausgabenplan um 13,3 Millionen EUR erhöht und Änderungen an Titel, Geltungsbereich und Aktionsbereichen des Programms angebracht wurden.

[3] ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der geänderten Entscheidung unterbreitet die Kommission nach vier Jahren dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 5 genannten Ausschuss einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die bei der Durchführung des Aktionsplans erzielt wurden. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Ausrichtung des Aktionsplans vorschlagen.

Die Bewertung wurde durch die Firma Technopolis Ltd (VK) durchgeführt, die den Auftrag auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen der GD Informationsgesellschaft im Juli 2002 erhalten hatte. [4] Die Bewertung erfolgte im Zeitraum Januar bis Juni 2003. Der Bewertungsbericht ist dieser Mitteilung angehängt.

[4] OJ S 133-103748 vom 11.7.2002.

Ziele der Bewertung

Bei der Bewertung wurden folgende Fragen bezüglich des Programms geprüft: Relevanz der Ziele, Prioritäten und Durchführungsmittel, Wirksamkeit und Auswirkungen, Effizienz und Kostenwirksamkeit, Nutzen und Nachhaltigkeit, Kausalverbindungen zwischen den eingesetzten Mitteln, Aktivitäten und voraussichtlichen Auswirkungen (Interventionslogik) sowie Schlussfolgerungen, die sich daraus für künftige ähnliche Maßnahmen ergeben.

Hauptergebnisse der Bewertung

Die Gutachter erkannten die positiven Auswirkungen des laufenden Programms an, vor allem bei der Förderung der Vernetzung und der Bereitstellung eines reichen Schatzes an Informationen über die Probleme des sichereren Nutzung des Internet und Lösungen dafür.

Bei der Verlängerung des Programms bis 2004 werden zahlreiche der Schlussfolgerungen berücksichtigt, die sich aus der Bewertung ergeben haben. Die Ergebnisse der Bewertung stützen eindeutig die Neuausrichtung des Aktionsplans im Zuge dieser Verlängerung. Dies betrifft vor allem die Konzentration auf zusätzliche Formen von Inhalten wie Rassismus, und die Einführung von Maßnahmen, die auf neue Formen der Kommunikation zielen, wie die Peer-to-Peer-Technologie und den 3G-Mobilfunk.

Ergebnisse im Einzelnen

Im Einzelnen wurden folgende Schlüsse gezogen:

Die interessierten Kreise sind sich einig, dass die ursprünglichen Ziele, Prioritäten und Durchführungsmittel des Programms weiterhin gelten und dass die Aktionsbereiche zur Erfuellung der Ziele gut gewählt sind.

Die Gutachter schlussfolgerten, dass die europäische Vernetzung der Meldestellen außerordentlich wichtig ist. Das Programm trug erfolgreich zur Schaffung von Filterprogrammen bei, doch muss die Bewertung allgemeiner üblich werden. Auch sind nicht alle interessierten Kreise der Meinung, dass eine Filterung die beste Form des Schutzes von Kindern darstellt. Sensibilisierungsmaßnahmen bleiben weiterhin wichtig. Wichtige gesellschaftliche, rechtliche und technische Aspekte wurden ausreichend berücksichtigt. Auf politischer Ebene fügt sich das Programm aktiv in andere Gemeinschaftstätigkeiten ein.

Dank des Programms stehen die Fragen der Entwicklung eines sichereren Internet nun fest auf der Tagesordnung der EU und der Mitgliedstaaten. Es ist anzuerkennen, dass die Europäische Kommission Voraussicht bewiesen hat, indem sie frühzeitig auf diese Fragen aufmerksam machte.

Was die Aktionsbereiche betrifft, so brachte die Kommission die Entwicklung eines Meldestellennetzes in Europa mit assoziierten Mitgliedern in den USA und Australien auf den Weg, förderte Forschungsarbeiten zur Sensibilisierung ganz unterschiedlicher Endnutzer und unterstützte die Entwicklung von Filterprogrammen unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sowie die Entwicklung eines internationalen Bewertungssystems. Die Auswirkungen einiger Projekte, insbesondere zu Filterprogrammen, können noch nicht abschließend bewertet werden.

Die typischen EG-Projekte, bei denen Organisationen aus verschiedenen Kulturen und Ländern zusammengebracht werden, sind für Programme wie das vorliegende besonders sinnvoll und führen zur Vernetzung und zu Wissenszuwachs.

Das Programm hat die interessierten Kreise erfolgreich zu einer ,Gemeinschaft der Handelnden' verbunden. Allerdings wäre eine stärkere Beteiligung der Industrie sowie von Selbstkontrollgremien und Verbrauchergruppen wünschenswert.

Empfehlungen

Der Bewertungsbericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zu folgenden Themen: Relevanz; Wirksamkeit und Auswirkungen; Effizienz und Wirksamkeit; Nutzen und Nachhaltigkeit - nachstehend die Antworten der Kommission auf die wichtigsten Empfehlungen.

Relevanz

1. Empfehlung: Erweiterung der Schwerpunkte bzw. Ziele auf neue und sich abzeichnende Kommunikationstechnologien, die besonderen Einfluss auf die Nutzung des Internet durch Kinder haben werden (z. B. 3G-Mobiltelefone). Überprüfung des Aktionsbereichs Filterung und Bewertung. Fortführung der Vernetzung von ,Sensibilisierungsknoten' in den Mitgliedstaaten.

Bemerkungen der Kommission: Die zweite Phase des Programms (2003-2004) trägt diesen Empfehlungen bereits Rechnung. Damit werden der Anwendungsbereich des Programms auf neue Technologien wie den 3G-Mobilfunk erweitert, der Schwerpunkt der Finanzierung im Bereich der Filterung von Inhalten hin zum Vergleich der Leistung von Filterprogrammen und -diensten verschoben, um den Endnutzern objektive Informationen an die Hand zu geben, und ein europäisches Netz von ,Sensibilisierungsknoten' geschaffen.

2. Empfehlung: Die mit den Bemühungen um ein sichereres Internet verbundenen Probleme sind weltweite Probleme. Die Kommission sollte weiterhin mit Akteuren außerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten.

Bemerkungen der Kommission: Die Kommission wird das Forum ,Sichereres Internet' während der zweiten Phase des Programms als Plattform für Kontakte über die Europäische Union hinaus nutzen. Zu den Aufgaben der Netzkoordinatoren gehören die internationalen Beziehungen.

Wirksamkeit und Auswirkungen

3. Empfehlung: Das Programm sollte Internetanbieter und andere relevante Akteure aus der Industrie zu einer umfassenderen Beteiligung anregen.

Bemerkungen der Kommission: Die Kommission ist auch dieser Meinung. Bei den Meldestellen arbeitet die Industrie bereits stark mit. Die derzeitigen Sensibilisierungsprojekte mit ihrem Konzept von ,Knoten' haben die Unterstützung der Industrie gefunden; während der nächsten Runde von Projekten (2003-2004) wird dieses Konzept durch die Vernetzung der Sensibilisierungsmaßnahmen verallgemeinert. Internetanbieter und andere relevante Akteure aus der Industrie werden zu den Mitgliedern des Forums ,Sichereres Internet' gehören.

4. Empfehlung: Die Projekte haben bereits zu einem reichen Schatz von Informationen und Materialien geführt, die weithin verfügbar gemacht werden sollten.

Bemerkungen der Kommission: Auf der Internetseite des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet finden sich Informationen über das Programm und Querverweise zu den Internetseiten der wichtigsten Projekte. Außerdem sind die Projektergebnisse über die Internetseite www.saferinternet.org direkt zugänglich. Die Pflege dieser Seite wird eine Aufgabe des Koordinators des Sensibilisierungsnetzes bleiben.

5. Empfehlung: Angesichts der Dynamik der Schaffung eines sichereren Internet sollten die bestehenden Instrumente überprüft werden.

Bemerkungen der Kommission: Die meisten Kommentare zu den bestehenden Instrumenten erhielten die Gutachter von nicht staatlichen Organisationen (NRO), und diese galten der Regel der Kofinanzierung. Eine Kofinanzierung wird aus mehreren guten Gründen verlangt: Sie gibt dem Projekt mehr finanzielle Mittel, sie bildet einen Nachweis des Engagements des Auftragnehmers und der Unterstützung, die er in seinem lokalen Umfeld genießt (wenn die Mittel zur Kofinanzierung aus anderen Quellen als den Eigenmitteln des Auftragnehmers stammen), und sie deutet auf die Dauerhaftigkeit eines Projekts.

6. Empfehlung: Der Schwerpunkt des Programms sollte dort liegen, wo es die größten Auswirkungen haben dürfte, nämlich - durch Vernetzung und Multiplikatoren - auf europäischer bzw. internationaler Ebene.

Bemerkungen der Kommission: Ja, dieser Gedankengang steht hinter dem Konzept der Phase 2003-2004 des Programms.

Effizienz und Wirksamkeit

7. Empfehlung: Die Europäische Kommission sollte die Verwaltungsverfahren überprüfen, um das Konzept mit der Art der zu finanzierenden Projekte zu versöhnen.

Bemerkungen der Kommission: Die Kommission muss die gegebenen Instrumente verwenden und sie gemäß der Rechtsgrundlage verwalten, die entsprechend dem Gemeinschaftsrecht festgelegt wurde. Die Verfahren sollen die ordnungsgemäße Überwachung der Projekte sicherstellen und die Verschwendung von Geldern der europäischen Steuerzahler verhindern.

8. Empfehlung: Im Aktionsplan sollte angesprochen werden, wie die Finanzierung neuer Meldestellen in den Beitrittsländern mit der der bestehenden Meldestellen im Rahmen der vorhandenen Mittel vereinbart werden kann.

Bemerkungen der Kommission: Für die Jahre 2003-2004 wurden für Meldestellen mehr Mittel bereitgestellt, so dass die weitere Finanzierung der bestehenden Meldestellen und die Einrichtung neuer Stellen in den Beitrittsländern möglich sein sollte.

9. Empfehlung: Der Markt sollte in Bezug auf Fragen des Rechts, der Regulierung und der Verhaltenskodizes weiter beobachtet werden.

Bemerkungen der Kommission: Dies fällt unter die Aufgaben des Forums ,Sichereres Internet'.

Nutzen und Nachhaltigkeit

10. Empfehlung: Die Kommission sollte die für künftige Maßnahmen auf diesem Gebiet vorgeschlagenen Durchführungs- und Unterstützungsmechanismen eingehend überprüfen. Insbesondere muss der Aktionsplan Fragen des langfristigen Erhalts der Meldestellen ansprechen und vor allem angesichts der Erweiterung ein geeigneteres Finanzierungsmodell vorsehen.

Bemerkungen der Kommission: Die Kommission ist sehr bedacht darauf, dafür zu sorgen, dass die bisherigen Investitionen in eine sicherere Nutzung des Internet Früchte tragen und dass weitere einschlägige Maßnahmen zu einem größtmöglichen europäischen Zusatznutzen führen, indem sie die Vernetzung von Initiativen in den Mitgliedstaaten fördert.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission nimmt die Ergebnisse und Empfehlungen des Bewertungsberichts zum Programm zur Kenntnis. Auf der Grundlage ihrer Bemerkungen zu diesem Bericht ersucht die Kommission das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen,

(1) ihre Unterstützung der Rolle des Programms bei der Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien in den Jahren 2003-2004 fortzuführen und

(2) weiterhin eine aktive Debatte über die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte vor allem im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz zu führen.

ANHANG

Abschlussbewertung des

Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet

Schlussbericht

erstellt für die Europäische Kommission

Technopolis Ltd

Juni 2003

1. Zusammenfassung [5]

[5] Vollständiger Bericht unter der Adresse http://europa.eu.int/ iap verfügbar

1.1 Hintergrund

Das vorliegende Papier ist der endgültige Bericht über die Abschlussbewertung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet (Safer Internet Action Plan, IAP). Den Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Gutachter liegen Informationen aus den Bezugsdokumenten des Internet-Aktionsplans und seinen Projekten, telefonischen Interviews mit wichtigen Beteiligten, der Anwesenheit bei einer Reihe zentraler IAP-Veranstaltungen und einer Umfrage bei den Projektbeteiligten zugrunde. Außerdem wurden neun Fallstudien durchgeführt. Diese umfassten acht Projekte (laut Auftrag sollten nur sechs untersucht werden, doch wegen des Aufbaus der Meldestellen war es interessanter, sich das übergreifende Meldestellenprojekt und zusätzlich eine Auswahl derjenigen Meldestellen anzuschauen, die über dieses Projekt finanziert wurden oder mit ihm assoziiert waren) und drei analoge Projekte, die nichts mit dem Programm zu tun hatten.

Die Ergebnisse dieser Bewertung dienen der Rechenschaftslegung. Der Schwerpunkt liegt auf der Erreichung der Ziele des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet im Sinne der Entscheidung und des Arbeitsprogramms 1999-2002, seinen Auswirkungen und seiner Kostenwirksamkeit.

Speziell sollten folgende Fragen ausgewertet werden:

Relevanz der Ziele, Prioritäten und Durchführungsmittel der Aktion

Wirksamkeit und Auswirkungen der Aktion

Effizienz und Kostenwirksamkeit

Nutzen und Nachhaltigkeit

Kausalverbindungen zwischen den eingesetzten Mitteln und den Aktivitäten und voraussichtlichen Auswirkungen (Interventionslogik)

Schlussfolgerungen, die sich daraus für künftige ähnliche Maßnahmen ergeben

Ziel der Studie waren repräsentative Aussagen über die Gesamtleistung des Programms in allen relevanten Punkten. Unter Berücksichtigung der umfassenden Aktivitäten der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet sollten auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung und der Beiträge aller am Projekt Beteiligten tragfähige und pragmatische Empfehlungen für die Politik gegeben werden.

1.2 Der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet

Der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet sollte dafür sorgen, dass die verschiedenen Initiativen der Europäischen Union bezüglich illegaler oder unangemessener Inhalte im Internet auch wirklich durchgeführt würden. Deshalb sollte er Initiativen zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet unterstützen, die keinen rechtlichen Inhalt haben.

In der Entscheidung über den Plan werden die Maßnahmen in vier Aktionsbereichen zusammengefasst:

1. Schaffung eines sichereren Umfelds

Schaffung eines europäischen Meldestellennetzes

Förderung von Selbstkontrolle und Verhaltenskodizes

2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen

Demonstration der Vorteile von Filterung und Bewertung

Erleichterung internationaler Abkommen über Bewertungssysteme

3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen

Vorbereitung der Sensibilisierungsmaßnahmen

Förderung der Durchführung groß angelegter Sensibilisierungsmaßnahmen

4. Unterstützungsmaßnahmen

Prüfung der rechtlichen Auswirkungen

Koordinierung mit ähnlichen internationalen Maßnahmen

Für den Aktionsplan standen im Zeitraum 1999-2002 insgesamt 25 Mio. EUR zur Verfügung.

Innerhalb der Aktionsbereiche umfasste das Programm im Wesentlichen drei Arten von Aktivitäten:

* Projektunterstützung, im Allgemeinen in der Form einer Übernahme eines Teils der Kosten, wobei normalerweise ein Element einer länderübergreifenden Partnerschaft anwesend ist. Die Laufzeit der Projekte war unterschiedlich, lag aber im Allgemeinen zwischen einem und zwei Jahren.

* Dienstleistungsverträge - zu 100 % finanzierte Aktivitäten zur Unterstützung des Aktionsplans, die an externe Organisationen vergeben wurden.

* Unterstützungsmaßnahmen für die übergreifenden Ziele, für die die Kommission hauptsächlich selbst warb oder sie selbst durchführte.

Die Projekte stellen natürlich den größten Teil der Ausgaben im Rahmen des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet dar.

1.3 Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die vollständigen Ergebnisse der Bewertung sind in Kapitel 5 des Berichts enthalten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

Während dieser Bewertung lief das Verfahren zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans. Die Verlängerung wurde vom Europäischen Parlament (Abstimmung am 11. März 2003) und vom Rat (Abstimmung am 26. Mai 2003) [6] genehmigt. Der verlängerte Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet umfasst Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustausches und der Koordinierung mit den zuständigen Akteuren auf nationaler Ebene und enthält Sonderbestimmungen für die Beitrittsländer. Diejenigen, die eine Selbstkontrolle ausüben, werden nach dem Vorbild des EU-Forums ,Computerkriminalität" in einem Forum ,Sichereres Internet" zusammengeführt. Der erweiterte Aktionsplan betrifft zahlreiche illegale Inhalte und Verhaltensweisen unterschiedlicher Art, darunter auch rassistische Propaganda, und berücksichtigt neue Online-Technologien wie Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie alle Arten der Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Sofortnachrichten. Neben dem Vergleich der Leistung von Filterprogrammen und dem Aufbau von ,Sensibilisierungsknoten' bleibt das Meldestellennetz ein Kerninstrument des Programms.

[6] ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

Diese Verlängerung des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet berücksichtigt bereits zahlreiche Schlussfolgerungen, die sich aus der Bewertung ergeben haben; sie werden daher in unseren Empfehlungen nicht wiederholt, die sich vielmehr auf andere Fragen und mögliche künftige Maßnahmen nach der derzeitigen Verlängerung konzentrieren. Doch stützen die Ergebnisse der Bewertung eindeutig die Neuausrichtung des Aktionsplans im Zuge dieser Verlängerung. Dies betrifft vor allem die Konzentration auf zusätzliche Formen von Inhalten wie Rassismus und die Einführung von Maßnahmen, die auf neue Formen der Kommunikation zielen, wie die Peer-to-Peer-Technologie und den 3G-Mobilfunk.

1.3.1 Relevanz

Schlussfolgerungen

* Es herrschte allgemeine Übereinstimmung bei den interessierten Kreisen und den Teilnehmern, dass die ursprünglichen Ziele, Prioritäten und Durchführungsmittel der Aktion immer noch gelten und in einzelnen Fällen jetzt noch relevanter als zu Beginn des Aktionsplans sind.

Die Aktionsbereiche wurden als angemessen zur Erfuellung der Ziele angesehen.

* Die Meinungen der interessierten Kreise und Teilnehmer darüber, was der Aktionsplan angesichts der verfügbaren Ressourcen abdecken sollte (und könnte), reichten weit auseinander.

* Die europäische Vernetzung der Meldestellen wurde als außerordentlich wichtig angesehen.

* Was Filterprogramme betrifft, so war der Aktionsplan nützlich und hat zu einer Reihe von Produkten geführt. Einige der Befragten waren jedoch der Ansicht, dieses Konzept habe seine Grenzen und werde nicht genügend angewandt. Letzteres gilt insbesondere für den Aspekt der Bewertung.

* Es herrschte breite Übereinstimmung, dass Sensibilisierungsmaßnahmen ein wichtiges Element des Aktionsplans bleiben sollten, ihr Schwerpunkt aber auf der Erziehung liegen sollte.

* Die Entwicklungen in einschlägigen Gesellschafts-, Regelungs- und Technikbereichen wurden bei den Projekten berücksichtigt.

* Was die Komplementarität betrifft, so fügt sich das Programm auf politischer Ebene aktiv in andere Gemeinschaftstätigkeiten ein.

* Die Beteiligten heben hervor, dass die Probleme in Verbindung mit einem sichereren Internet weltweiter Art sind und dass daher die Bemühungen fortgesetzt werden sollten, Märkte und Anbieter außerhalb Europas einzubeziehen.

Empfehlungen

Fortsetzung der Beobachtung und vorausschauende Reaktion auf das sich rasch wandelnde Umfeld.

Erweiterung der Schwerpunkte bzw. Ziele auf neue und sich abzeichnende Kommunikationstechnologien, die besonderen Einfluss auf die Nutzung des Internet durch Kinder haben werden (z. B. 3G-Mobiltelefone).

Anerkennung der Tatsache, dass die Anbieter aus allen Teilen der Erde kommen und die Probleme entsprechender Art sind, und fortgesetzte Einbeziehung von Akteuren außerhalb der Europäischen Union einschließlich der Beitrittsländer, Russlands und der Ukraine.

Überprüfung des Aktionsbereichs Filterung und Bewertung.

Fortführung der Vernetzung von ,Sensibilisierungsknoten' in den Mitgliedstaaten.

1.3.2 Wirksamkeit und Auswirkungen

Schlussfolgerungen

Die Beteiligten waren sich einig, dass der Aktionsplan wesentlich dazu beigetragen hat, das Problem auf die Tagesordnung zu setzen. Einfach ausgedrückt: Eine Reihe von Aktionen gab es bisher nicht.

Es wurden eine Reihe spezieller Auswirkungen des Aktionsplans aufgezeigt, und zwar hauptsächlich in den Bereichen Vernetzung und Wissen.

Was die Meldestellen betrifft, so hatte die Vernetzung zwar bereits im Rahmen des Daphne-Programms begonnen, doch wurden nun in fast allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Portugals und, vorläufig, Luxemburgs) neue Meldestellen eingerichtet.

Obwohl in den USA bereits eine Filterung erfolgte, gab es in Europa zu Beginn des Aktionsplans nur sehr wenige Beispiele dafür. Inzwischen existieren mehrsprachige, multikulturelle europäische Filterprogramme. In Bezug auf die Bewertung gab es keine Standardeinstufung wie das ICRA-System, das über 40 verschiedene Kategorien von Inhalten umfasst.

Eine weit verbreitete Anwendung der Filterung und Bewertung bleibt jedoch umstritten. Der Aktionsplan hat zu einer Reihe von Ergebnissen geführt, die in Auswirkungen umgesetzt werden müssen. Dies ist kein statischer Bereich, und künftig können neue Lösungen erforderlich werden, um den Herausforderungen durch neue Technologien zu begegnen - solche Aktivitäten können jedoch über FuE-Projekte auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden.

Wenn der Aktionsplan eine Schwäche bei seiner Durchführung aufwies, so war dies nach Ansicht der Beteiligten die Einbeziehung der Wirtschaft. Auch hätte die Kommunikation über die einzelnen Aktionsbereiche hinweg besser sein können.

Die für die EG typische Art von Projekten, bei denen Organisationen aus verschiedenen Kulturen und Ländern zusammengeführt werden, ist für ein solches Programm besonders hilfreich, da sie es ermöglicht, Erfahrungen und vorbildliche Praktiken auszutauschen und Ländern, in denen das Internet noch weniger verbreitet ist, bei der Vorwegnahme künftiger Probleme und der gesetzgeberischen Vorbereitung darauf zu helfen. Auch müssen Selbstregulierungsnormen in den Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt und Verbrauchergruppen intensiver beteiligt werden.

Der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet richtete sich erfolgreich an ein breites Spektrum unterschiedlicher Interessengruppen:

- Dank des Aktionsplans stehen die Fragen der Entwicklung eines sichereren Internet nun fest auf der Tagesordnung der EU und der Mitgliedstaaten.

- Auf Seiten der Wirtschaft hat der Aktionsplan dazu geführt, dass sich eine Reihe von Internetanbietern und Inhaltsanbietern nun stärker für ein sichereres Internet verantwortlich fühlen. Doch beteiligen sich die Internetanbieter in einigen Ländern noch sehr wenig.

- Auf Rechts- und Beratungsebene knüpfte der Aktionsplan über Projekte und nationale Ausschüsse Verbindungen zu Interessengruppen. Es bestehen zahlreiche aktive Verbindungen mit innerstaatlichen Polizeikräften und mit Organisationen wie Interpol und Europol.

Was die Vermittlerrolle und die Multiplikatorwirkung betrifft, so hat der Aktionsplan diese Organisationen mit den interessierten Kreisen erfolgreich zu einer ,Gemeinschaft der Handelnden' verbunden. Die interessierten Kreise in den Mitgliedstaaten tragen viel stärker zum Programm bei als dies noch zum Zeitpunkt der Zwischenbewertung der Fall war.

Empfehlungen

Das Programm sollte Internetanbieter und andere relevante Akteure aus der Industrie weiterhin zur Beteiligung anregen, und zwar vor allem in den EU-Mitgliedstaaten (und Beitrittsländern), in denen die Beteiligung derzeit niedrig liegt.

Im Rahmen des Programms sollte man sich des reichen Schatzes an Informationen und Materialien bewusst werden, zu dem die Projekte bereits geführt haben, und ihn weithin verfügbar machen.

Angesichts der Dynamik der Schaffung eines sichereren Internet sollten die bestehenden Instrumente überprüft werden.

Der Schwerpunkt des Programms sollte dort liegen, wo es die größten Auswirkungen haben dürfte, nämlich - durch Vernetzung und Multiplikatoren - auf europäischer bzw. internationaler Ebene.

1.3.3 Effizienz und Effektivität

Schlussfolgerungen

* Das Finanzierungsmodell für die Projekte passt nicht gut zur Art der Projekte, die im Rahmen des Aktionsplans bezuschusst wurden. Die drei wichtigsten Aktionsbereiche müssen auf ganz unterschiedliche Weise durchgeführt werden, und dies entspricht nicht dem typischen Muster der FuE-Finanzierung.

* Die meisten Teilnehmer, die hierzu antworteten, schätzten den Wert der Überprüfung als hoch ein. Doch deuteten manche Projektteilnehmer darauf hin, dass die Gutachter zu Beginn des Programms anscheinend schlecht vorbereitet waren - inzwischen ist dies wohl besser geworden.

* Aus den Befragungen zu Einzelprojekten ging hervor, dass es bei großen Projektkonsortien offenbar Effizienzprobleme gab. Dies gilt vor allem für Sensibilisierungsprojekte.

* Im Allgemeinen jedoch machten die Projekte gute Erfahrungen mit der Bildung länderübergreifender Partnerschaften. Viele arbeiteten mit Organisationen zusammen, die sie bereits kannten, aber es wurden auch eine ganze Reihe neuer Kontakte geknüpft. Kennzeichnend für den Aktionsplan war, dass er Organisationen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Kulturen zusammenführte, wie etwa nicht staatliche Kinderschutzverbände mit Softwareentwicklern und Internetanbietern.

* Was die Rentabilität betrifft, so sahen die interessierten Kreise die Meldestellen als gute Investition an. Die Filterprojekte finden weniger allgemeine Zustimmung - eine Endbewertung ist jedoch erst möglich, wenn klar ist, ob sie wirklich angewandt werden. Dies ist bisher nicht der Fall. Die Beurteilung der Sensibilisierungsprojekte ist noch uneinheitlicher und von Projekt zu Projekt unterschiedlich. Die externen Projektbeurteilungen wurden im Allgemeinen begrüßt. Auch hier wird sich der wahre Wert an den Auswirkungen zeigen, die bisher noch nicht zu erkennen sind.

Empfehlungen

Die Europäische Kommission sollte die Verwaltungsverfahren überprüfen, um das Konzept mit der Art der zu finanzierenden Projekte zu versöhnen.

Im Aktionsplan sollte angesprochen werden, wie die Finanzierung neuer Meldestellen in den Beitrittsländern mit der der bestehenden Meldestellen im Rahmen der vorhandenen Mittel vereinbart werden kann.

Der Markt sollte in Bezug auf Fragen des Rechts, der Regulierung und der Verhaltenskodizes weiter beobachtet werden.

1.3.4 Nutzen und Nachhaltigkeit

Schlussfolgerungen

* Die Begründung für die Aktion bleibt relevant:

- Ständig entstehen neue technologische Entwicklungen im Bereich der Kommunikation, neue Plattformen und neue Methoden zum Austausch illegaler Informationen.

- Sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene fördern öffentliche Stellen die stärkere Nutzung des Internet weiter als Schlüssel zum Wirtschaftswachstum und zur Mitwirkung an der Gesellschaft. Daher werden stets mehr Erwachsene und Kinder Zugang zum Internet haben.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten gibt es kein einheitliches Konzept für die Schaffung eines sichereren Internet, und auch bei der Koordinierung der Aktivitäten bestehen enorme Unterschiede.

Es gibt Hinweise darauf, dass die meisten Meldestellen auch ohne Finanzierung durch die Europäische Kommission entstanden wären, wohl aber etwas langsamer. Die internationale Vernetzung der Meldestellen ist jedoch ausschlaggebend für ihre Wirksamkeit.

Es ist anzuerkennen, dass die Europäische Kommission Voraussicht bewies, indem sie frühzeitig auf diese Fragen aufmerksam machte. Sie brachte die Entwicklung eines Meldestellennetzes in Europa mit assoziierten Mitgliedern in den USA und Australien auf den Weg, förderte Forschungsarbeiten zur Sensibilisierung ganz unterschiedlicher Endnutzer und unterstützte die Entwicklung von Filterprogrammen unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sowie die Entwicklung eines internationalen Bewertungssystems.

Das Problem muss auf internationaler Ebene und auch durch die Mitgliedstaaten gelöst werden. Daher gibt es gute Gründe für die Fortführung der im Rahmen des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet begonnenen Aktivitäten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die gleichen Themenbereiche finanziert oder die gleichen Instrumente verwandt werden müssten.

Empfehlungen

Die Kommission sollte die für künftige Maßnahmen auf diesem Gebiet vorgeschlagenen Durchführungs- und Unterstützungsmechanismen eingehend überprüfen.

Insbesondere muss der Aktionsplan Fragen des langfristigen Erhalts der Meldestellen ansprechen und vor allem angesichts der Erweiterung ein geeigneteres Finanzierungsmodell vorsehen.