Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 10/2001

vom Rat festgelegt am 12. Februar 2001

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

(2001/C 93/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität überall in der Gemeinschaft zu fördern.

(2) Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen.

(3) In der Empfehlung 92/441/EWG(5) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können; in der Empfehlung 92/442/EWG(6) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, dass allen Personen in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang Mittel garantiert werden sollten; in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999(7) hat sich der Rat verpflichtet, die soziale Integration als eines der Ziele der Modernisierung und Verbesserung der Sozialschutzsysteme zu fördern.

(4) Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Gemeinschaft ersucht, ihren Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.

(5) Die Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" vom 1. März 2000 beschreibt die Herausforderung, die die soziale Ausgrenzung und die Armut darstellen, und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen konzeptionellen Ansätze und regt davon ausgehend an, der Zusammenarbeit der Europäischen Union in diesem Bereich neue Impulse zu verleihen.

(6) Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon tagte, hat die Förderung der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

(7) Nach Auffassung des genannten Europäischen Rates kann die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden; es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen. Entsprechende Ziele wurden auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000 vereinbart.

(8) Der genannte Europäische Rat von Lissabon hat des Weiteren festgestellt, dass die neue Wissensgesellschaft das Potential sowohl für einen Abbau der sozialen Ausgrenzung durch Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand auf der Grundlage von mehr Wachstum und Beschäftigung als auch durch neue Möglichkeiten des Teilhabens an der Gesellschaft birgt. Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Gefahr eines immer breiter werdenden Grabens - zwischen denjenigen, die Zugang zum neuen Wissen haben und denjenigen, die davon ausgeschlossen sind. Es wurde anerkannt, dass Anstrengungen zur Vermeidung dieser Gefahr und zur maximalen Nutzung des neuen Potential zu unternehmen sind und dass der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung ein Arbeitsplatz ist.

(9) Der Europäische Rat hat weiterhin vereinbart, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer offenen Methode der Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden.

(10) Diese Kommissionsinitiative in Form eines Vorschlags für ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte darauf abzielen, den Wissensstand anzuheben, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln und Erfahrungen zu analysieren, um auf diese Weise die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern.

(11) Die Ausarbeitung harmonisierter Umfragen und Analysen sowie die Auswertung einvernehmlich festgelegter qualitativer und quantitativer Indikatoren dienen als Grundlage für die Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode.

(12) Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut erfordert eine Erleichterung des Zugangs zu qualifizierter Beschäftigung und eine Erleichterung des Zugangs aller zu Mitteln, Rechten, Gütern und Dienstleistungen.

(13) Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut sollten darauf abzielen, jeden Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine eigenen Bedürfnisse durch bezahlte Arbeit oder auf andere Weise befriedigen und sich in die Gesellschaft einfügen zu können.

(14) Der Ausschuss für Sozialschutz, der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates(8) zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Sozialschutzes eingesetzt worden ist, trägt zur Entwicklung und systematischen Begleitung von Aktionen bei, die nach Maßgabe der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 und in Feira am 19./20. Juni 2000 verabschiedeten Schlussfolgerungen die Sozialschutzsysteme modernisieren und die soziale Integration fördern sollen.

(15) Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national und europäisch) verfügen über Erfahrungen und Know-how bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und bei der Vertretung der Interessen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf europäischer Ebene. Auch die lokalen und regionalen Verwaltungen verfügen über Wissen und Erfahrungen in diesem Bereich: Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner und lokale und regionale Verwaltungen können daher auf europäischer Ebene einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der unterschiedlichen Formen und Folgen der sozialen Ausgrenzung leisten und helfen sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung, der Durchführung und der Weiterverfolgung des Programms die Erfahrungen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen Berücksichtigung finden.

(16) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.

(17) Zur Erhöhung des mit Gemeinschaftsaktionen erzielten zusätzlichen Nutzens ist es erforderlich, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und aller anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente, -politiken und -aktionen, insbesondere der Maßnahmen der Strukturfonds, sicherstellt.

(18) Besonderes Augenmerk muss der sozialen Ausgrenzung im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union gelten.

(19) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine verstärkte Zusammenarbeit im sozialen Bereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits vor. Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, durch die dieses Programm für eine Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer gemäß den in den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen sowie für eine Teilnahme Zyperns, Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren geöffnet wird.

(20) Bei der Durchführung dieses Programms kommt den Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates, besondere Bedeutung zu.

(21) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) bildet.

(22) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine wesentliche sektorübergreifende Aufgabe, die entscheidenden Einfluss auf die Auswirkungen und Ursachen der Ausgrenzung hat. Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags gehört es außerdem zu den Aufgaben der Gemeinschaft, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und diese Aufgabe muss eines ihrer Ziele bei all ihren Tätigkeiten sein.

(23) Bei der Erreichung der Programmziele kommt der fortlaufenden Beobachtung und der Bewertung der Programmdurchführung ein bedeutender Stellenwert zu.

(24) Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen eines Beitrags der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da sie unter anderem multilaterale Partnerschaften, einen länderübergreifenden Informationsaustausch sowie die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erfordern; sie lassen sich wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach demselben Artikel geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Einführung des Programms

Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung - nachstehend "Programm" genannt - wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 verabschiedet.

Artikel 2

Grundsätze

(1) Das Programm ist Teil einer offenen Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und soll dazu dienen, die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und der Armut durch die Festlegung geeigneter Ziele auf Gemeinschaftsebene und die Durchführung nationaler Aktionspläne entscheidend voranzubringen.

(2) Das Programm und die nationalen Aktionspläne leisten einen Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen Ausgrenzung, zur durchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in den Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie zur Entwicklung von prioritären Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer konkreten Situation selbst auswählen.

(3) Bei der Erarbeitung, Durchführung und Begleitung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms werden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf allen einschlägigen Ebenen, der von sozialer Ausgrenzung und Armut Betroffenen ebenso wie die Erfahrungen der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereine, Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen, und aller anderen Akteure im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut berücksichtigt.

Artikel 3

Ziele

Ziel des Programms ist im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten offenen Methode der Koordinierung die Förderung einer Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten befähigt, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern, indem:

a) das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut verbessert wird;

b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien und der Förderung des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird;

c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung von sozialer Ausgrenzung und Armut, vor allem durch Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene, entwickelt werden und der Dialog zwischen allen Beteiligten gefördert wird.

Artikel 4

Aktionen der Gemeinschaft

(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele können die folgenden Gemeinschaftsmaßnahmen länderübergreifend durchgeführt werden:

a) Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung einschließlich der Erfassung statistischer Angaben über die verschiedenen Formen sozialer Ausgrenzung zu Datenvergleichszwecken, der Auswertung quantitativer und qualitativer Indikatoren, der Entwicklung gemeinsamer Verfahren und der Erarbeitung thematischer Studien;

b) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die die Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikatoren, Bewertungskriterien und Benchmarks sowie die fortlaufende Beobachtung, Bewertung und Peer Reviews fördern;

c) Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren und Unterstützung der einschlägigen Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene zwischen Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, insbesondere zwischen Nichtregierungsorganisationen.

(2) Die Modalitäten der Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen sind im Anhang beschrieben.

Artikel 5

Durchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

(1) Die Kommission

a) sichert die Durchführung der in dem Programm verankerten Gemeinschaftsaktionen;

b) führt mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Erarbeitung, Durchführung und Begleitung des Programms sowie über die diesbezüglichen konzeptionellen Orientierungen. Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern zweckmäßige Informationen zur Verfügung. Die Kommission informiert den gemäß Artikel 8 eingesetzten Ausschuss über diese Stellungnahmen;

c) fördert aktive partnerschaftliche Beziehungen und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um zu einem integrierten und koordinierten Ansatz bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut zu gelangen.

(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten leitet die Kommission die notwendigen Schritte ein, um

a) die Einbeziehung aller betroffenen Parteien in das Programm zu fördern;

b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms realisierten Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen;

c) eine angemessene Bekanntmachung und Begleitung der im Rahmen des Programms geförderten Gemeinschaftsaktionen zu gewährleisten.

Artikel 6

Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 70 Millionen EUR festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 7

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in den nachstehenden Sachbereichen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:

a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;

b) jährlicher Arbeitsplan für die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen im Rahmen des Programms, einschließlich der Möglichkeit, die Programmthemen anzupassen oder zu ergänzen;

c) von der Gemeinschaft bereitzustellende finanzielle Unterstützung;

d) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Gemeinschaftsaktionen im Rahmen des Programms;

e) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen und Organisationen sowie von der Kommission vorgelegter Entwurf eines Verzeichnisses der Maßnahmen und Organisationen, die unterstützt werden sollen;

f) Kriterien für die fortlaufende Beobachtung und Bewertung des Programms, insbesondere Kostenwirksamkeit sowie Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.

(2) Die Durchführungsmaßnahmen zu allen anderen Sachbereichen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 erlassen.

Artikel 8

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen und Verbindung zum Ausschuss für Sozialschutz

(1) Zur Sicherung der Kohärenz und Komplementarität dieses Programms mit anderen in Artikel 10 aufgeführten Maßnahmen hält die Kommission den Ausschuss regelmäßig über andere Gemeinschaftsaktionen auf dem Laufenden, die für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung von Bedeutung sind. Gegebenenfalls stellt die Kommission regelmäßige und klare Kooperationsbeziehungen zwischen dem Ausschuss und den im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen ins Leben gerufenen Begleitausschüssen her.

(2) Die Kommission baut im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen im Sinne dieses Beschlusses die notwendigen Verbindungen mit dem Ausschuss für Sozialschutz auf.

Artikel 10

Kohärenz und Komplementarität

(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sichert die Kommission die allgemeine Kohärenz mit anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen, insbesondere durch Schaffung geeigneter Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen dieses Programms mit den entsprechenden Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Wirtschafts-, Industrie- und Unternehmenspolitik, Nichtdiskriminierung, Einwanderung, Gleichstellung von Frauen und Männern, sozialer Schutz, Bildung-, Ausbildungs- und Jugendpolitik, Gesundheit sowie in den Bereichen Erweiterung und Außenbeziehungen der Gemeinschaft.

(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen, um die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen des Programms und den im beschäftigungspolitischen Bereich durchgeführten Maßnahmen sowie mit den im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere der Gemeinschaftsinitiative EQUAL durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.

Artikel 11

Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei

Das Programm steht folgenden Ländern offen:

- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;

- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokolle und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind;

- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach Verfahren, die mit jedem Land zu vereinbaren sind.

Artikel 12

Fortlaufende Beobachtung und Bewertung

(1) Die fortlaufende Beobachtung des Programms erfolgt durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Verfahren.

(2) Die Kommission berichtet in ihrem jährlichen zusammenfassenden Bericht an den im Frühjahr tagenden Europäischen Rat über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms.

(3) Eine Bewertung erfolgt durch die Kommission unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger bis zum Ende des dritten Jahres und am Ende der Laufzeit des Programms. Im Rahmen dieser Bewertung werden die Relevanz, die Effektivität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchgeführten Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Artikel 3 beschriebenen Ziele untersucht. Des Weiteren werden die Auswirkungen des Programms insgesamt analysiert. Aufgabe der Bewertung ist es ferner, die Komplementarität zwischen den Aktionen des Programms und denen anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen zu prüfen.

(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2006 einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms vor.

Artikel 13

Inkrafttreten

Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 130.

(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 69.

(3) Stellungnahme vom 13. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.

(6) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.

(7) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.

(8) ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

ANHANG

HINWEISE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Aktionsbereiche

Zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele und zur Durchführung der in Artikel 4 beschriebenen Gemeinschaftsaktionen können folgende Maßnahmen länderübergreifend in Angriff genommen werden:

Bereich 1: Analyse der Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung

Um ein besseres Verständnis des Phänomens der sozialen Ausgrenzung zu erreichen, können folgende Maßnahmen gefördert werden:

1.1. Studien und Sitzungen, die sich mit der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Messung und zum besseren Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut, ihres Ausmaßes, ihrer Merkmale, Prozesse, Ursachen und Tendenzen befassen sowie mit den technischen Beratungen betreffend die Indikatoren;

1.2. statistische Erfassung verschiedener Dimensionen der sozialen Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene und Verbreitung der Statistiken im Interesse eines wirksamen Vergleichs der entsprechenden Daten. Mit Hilfe dieser Maßnahme soll die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik und der Kommission gestärkt und sollen die statistischen Referenzquellen auf Gemeinschaftsebene wirksamer und für die Analyse von Armut und sozialer Ausgrenzung relevanter gestaltet werden;

1.3. Entwicklung thematischer Studien zur Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung und zur Bewältigung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit grundlegenden Entwicklungen in den Mitgliedstaaten einschließlich der neuen Probleme im Rahmen der Wissensgesellschaft.

Es ist wichtig, dass auch die Erfahrungen der Personen, die vor Ort mit sozialer Ausgrenzung und Armut konfrontiert sind, einfließen und alle einschlägigen Informationsquellen über soziale Ausgrenzung und Armut, einschließlich derjenigen, die von Nichtregierungsorganisationen stammen, herangezogen werden.

Bei der Analyse der sozialen Ausgrenzung und der Armut wird der Vielfalt der Aspekte dieser Phänomene und den unterschiedlichen Situationen der betroffenen sozialen Gruppen, einschließlich der Kinderarmut, sowie der Gebiete, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

Bereich 2: Konzeptionelle Zusammenarbeit und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren

Zur Förderung eines Prozesses der konzeptionellen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens im Rahmen der nationalen Aktionspläne können folgende länderübergreifende Maßnahmen unterstützt werden:

2.1. Länderübergreifender Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und zur Förderung von Peer Reviews, die in Form von konzeptionellen Tagungen/Workshops/Seminaren zur Festlegung von Benchmarks oder Maßnahmen und Verfahren durchgeführt werden, sowie weitere Austauschveranstaltungen wie gemeinsame Strategieentwicklungen, gemeinsame Verbreitung von Informationen, Lokaltermine, Austausch von Mitarbeitern usw., die entweder von den Mitgliedstaaten und/oder anderen wichtigen Akteuren mit aktiver Beteiligung der Mitgliedstaaten oder von europäischen Organisationen veranstaltet werden. Auch der länderübergreifende Austausch zwischen nationalen Beobachtungsstellen oder vergleichbaren anerkannten Einrichtungen kann im Rahmen dieses Bereichs unterstützt werden;

2.2. Expertenbeiträge und technische Studien im Zusammenhang mit der Entwicklung von Indikatoren und Benchmarks, u. a. zur Wissensgesellschaft;

2.3. der Jahresbericht zu Fragen der sozialen Ausgrenzung, in dem der Stand der Erfuellung der durchgeführten Aktionen, insbesondere der nationalen Aktionspläne, in den für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders wichtigen Politikbereichen und Gebieten beschrieben wird.

Da es sich bei der sozialen Ausgrenzung um ein multidimensionales Phänomen handelt, gilt das besondere Augenmerk den einschlägigen Entwicklungen in den Bereichen Sozialschutz, Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik.

Bereich 3: Teilnahme der unterschiedlichen Akteure und Förderung der Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene

Um den Dialog mit allen Akteuren zu fördern, können folgende Maßnahmen unterstützt werden:

3.1. Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen. Die Basisfinanzierung ist auf höchstens 80 % der förderfähigen Ausgaben begrenzt.

3.2. Jährliche Rundtisch-Konferenz der Europäischen Union zu Fragen der sozialen Ausgrenzung. Diese Konferenz würde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union ausgerichtet und unter Anhörung aller Akteure vorbereitet.

2. Zugang zum Programm

Unter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen des Anhangs sind alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen, Akteure und Institutionen teilnahmeberechtigt, die sich für die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung einsetzen. Insbesondere sind dies:

a) die Mitgliedstaaten;

b) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

c) die mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung befassten Stellen;

d) die Sozialpartner

e) Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen;

f) die Nichtregierungsorganisationen;

g) die Universitäten und Forschungsinstitute;

h) die nationalen statistischen Ämter;

i) die Medien.

3. Allgemeines

Das Programm berücksichtigt die Ergebnisse aus der Vorbereitung und Durchführung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen.

Bei der Erarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen des Programms finden die Erfahrungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen sowie die der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, Berücksichtigung. Bei all seinen Aktivitäten trägt das Programm dem Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung.

4. Vorlage von Förderanträgen

Bereich 1: Maßnahmen in diesem Bereich werden hauptsächlich durch Ausschreibungen durchgeführt. Für die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Ämtern für Statistik gelten die Eurostat-Verfahren.

Bereich 2: Die Durchführung der in Bereich 2.1 genannten Maßnahmen erfolgt in erster Linie auf der Grundlage jährlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen (bestimmte konzeptionelle Tagungen/Seminare können direkt von der Kommission veranstaltet werden). Voraussetzung für die Annahme von Vorschlägen ist, dass an ihnen Einrichtungen, Akteure und andere Stellen aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind und dass sie der Kommission entweder von Mitgliedstaaten und/oder anderen wichtigen Akteuren mit aktiver Beteiligung der Mitgliedstaaten oder von europäischen Organisationen unterbreitet werden. Für die Bereiche 2.2 und 2.3 ist eine spezielle Ausschreibung erforderlich.

Bereich 3: Förderfähig nach Bereich 3.1 sind europäische Netze, die den Kriterien Rechnung tragen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 aufgestellt werden. Für eine Förderung des Bereichs 3.2 ist ein Beihilfeantrag der Mitgliedstaaten erforderlich.

5. Umsetzung der Maßnahmen

Die Durchführung der Maßnahmen kann über Dienstleistungsverträge im Anschluss an Ausschreibungen oder über Zuschüsse bei gemeinsamer Finanzierung mit anderen erfolgen. Im letztgenannten Fall darf die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft im Allgemeinen 80 % der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.

Bei Durchführung des Programms könnte die Kommission zusätzliche Ressourcen, z. B. Expertenunterstützung, benötigen. Über derartige Anforderungen wird im Rahmen der laufenden Überprüfung der Ressourcenzuteilung durch die Kommission entschieden.

Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission gegebenenfalls im Interesse sowohl der Kommission als auch des Empfängers auf technische und/oder administrative Unterstützung (Definition, Vorbereitung, Verwaltung, fortlaufende Beobachtung, Rechnungsprüfung und Aufsicht) zurückgreifen.

Zudem kann die Kommission Schritte einleiten, um über die Maßnahmen zu informieren und deren Ergebnisse bekannt zu machen und zu verbreiten. Sie kann ferner auch Analysen durchführen und Seminare, Kolloquien oder anderweitige Expertentreffen veranstalten.

Bei allen durchgeführten Maßnahmen werden die Prinzipien des Datenschutzes voll und ganz gewahrt.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 19. Juni 2000 auf der Grundlage von Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorgelegt.

2. Gemäß Artikel 251 des Vertrags hat das Europäische Parlament am 16. November 2000 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 19. Oktober 2000 Stellung genommen.

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 13. Dezember 2000 abgegeben.

3. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 24. November 2000 einen geänderten Vorschlag zugeleitet, in dem einige Abänderungen des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden.

4. Der Rat hat am 12. Februar 2001 gemäß Artikel 251 EG-Vertrag seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIELSETZUNG DES BESCHLUSSES

Ziel des vorliegenden Beschlusses ist die Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der vom Europäischen Rat in Lissabon beschlossenen Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Artikel 137 EG-Vertrag sieht Folgendes vor: "Der Rat kann zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung gemäß diesem Verfahren Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben."

Das Programm zielt also darauf ab, die Bemühungen der Gemeinschaft zur Minderung der sozialen Ausgrenzung zu ergänzen, indem insbesondere zu einem besseren Verständnis dieses vielschichtigen Phänomens beigetragen wird, damit den Mitgliedstaaten eine wirksamere Bekämpfung des Problems unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Situation ermöglicht wird.

Das Programm ist auch Teil einer offenen Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die durch Festlegung geeigneter Ziele auf Gemeinschaftsebene und Umsetzung nationaler Aktionspläne der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung einen entscheidenden Impuls verleihen soll.

Schließlich trägt das vorliegende Programm nicht nur den einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten, sondern auch möglichst vielen Akteuren Rechnung, gleich, ob es sich dabei um von sozialer Ausgrenzung und Armut Betroffene, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Vereine, Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen, oder sonstige Akteure im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut handelt.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat 47 Abänderungen verabschiedet.

2.1. Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Von der Kommission wurden 16 Abänderungen des Parlaments nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 1, 12, 13, 30, 33, 34, 41, 43, 44, 47, 50, 52, 55, 56, 62 und 75.

2.2. Von der Kommission übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Von den 47 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen hat die Kommission 21 entweder wörtlich oder dem Sinn nach in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 3, 4, 5, 6, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 27, 37, 42, 46, 51, 59, 65, 67, 68, 69 und 74.

Ferner hat die Kommission die übrigen 10 Abänderungen, d. h. die Abänderungen 2, 14, 36, 53, 64, 66, 70, 71, 72 und 73, zum Teil berücksichtigt.

3. Vom Rat am geänderten Vorschlag der Kommission vorgenommene Änderungen

(Sofern nichts anderes vermerkt ist, entspricht die hier angeführte Nummerierung der Erwägungsgründe und Absätze der Nummerierung des Gemeinsamen Standpunkts.)

Der Rat hat von den 31 Abänderungen, die die Kommission vollständig oder teilweise in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hat, 25 entweder wörtlich oder zumindest dem Sinn nach übernommen. Es handelt sich um die Abänderungen 2, 4, 5, 6, 14, 17, 19, 23, 25, 27, 36, 42, 46, 51, 53, 59, 64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73 und 74.

Dagegen erachtete der Rat die Übernahme von 6 Abänderungen, d. h. der Abänderungen 3, 18, 24, 37, 65 und 72, nicht für zweckmäßig.

3.1. Neuer Erwägungsgrund 2a (EP-Nummerierung)

Mit seiner Abänderung 3 möchte das Europäische Parlament bewirken, dass die revidierte Sozialcharta des Europarates Berücksichtigung findet. Diese Abänderung wurde in leicht abgewandelter Form von der Kommission übernommen, die die Formulierung "Die revidierte Sozialcharta des Europarates (1996), insbesondere Artikel 30 über das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung, findet hier Berücksichtigung." durch "Die revidierte Sozialcharta des Europarates (1996), insbesondere Artikel 30 über das Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung, findet hier Berücksichtigung." (kein Unterschied in der deutschen Fassung) ersetzte.

Der Rat hielt einen besonderen Verweis auf die revidierte Sozialcharta nicht für zweckmäßig, da im Text des Gemeinsamen Standpunkts bereits eine allgemeine Bestimmung enthalten ist, die wie folgt lautet: "Bei der Durchführung dieses Programms kommt den Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates, besondere Bedeutung zu." Damit sind bereits alle vom Europarat angenommenen einschlägigen Texte berücksichtigt. Mit dieser Bestimmung bestätigt der Rat, dass die Europäische Union zwar keine rechtliche Verpflichtung hat, diesen internationalen Texten Rechnung zu tragen, sich dennoch häufig von solchen Texten, zu deren Vertragsparteien die Mitgliedstaaten der Union gehören, leiten lässt.

3.2. Neuer Erwägungsgrund 13a (EP-Nummerierung)

Der Rat hielt es nicht für sinnvoll, einen Erwägungsgrund aufzunehmen, der auf die Vereinbarkeit des Bezugsbetrags mit dem derzeitigen Finanzrahmen hinweist, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Abänderung 24 und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag angeregt wird.

Ein solcher Passus wird in den anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft nämlich nicht verwendet, da er überfluessig ist. Das Haushaltsverfahren besitzt seine eigenen Regeln, die in jedem Falle unabhängig vom Bezugsbetrag beachtet werden müssen. Zudem könnte im Umkehrschluss aus einer solchen Bestimmung hergeleitet werden, dass der in einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft vorgegebene Bezugsbetrag womöglich nicht mit dem bestehenden Finanzrahmen vereinbar ist.

3.3. Erwägungsgrund 16

In der von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommenen Abänderung 18 des Europäischen Parlaments wird vorgeschlagen, einen Verweis auf Artikel 274 des Vertrags aufzunehmen; der Rat hielt die Aufnahme eines solchen Zusatzes für nicht zweckmäßig.

Der Rat verwendet nämlich eine Standardformulierung, die auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 verweist, ohne Artikel 274 des Vertrags zu erwähnen, denn es versteht sich von selbst, dass Beschlüsse des Rates die den einzelnen Organen vom Vertrag übertragenen Befugnisse unberührt lassen. Der Umstand, dass ein solcher Verweis in den vorliegenden Beschluss aufgenommen wurde, könnte zudem im Umkehrschluss zu der Annahme führen, dass Beschlüsse, in denen ein solcher Verweis fehlt, Abweichungen von Artikel 274 des Vertrages zulassen.

Unter diesem Punkt wird eine weitere Abänderung (72) des Parlaments übernommen, die Artikel 7 des Beschlusses betrifft (siehe auch Punkt 3.5 dieser Begründung).

3.4. Artikel 3 (Ziele)

Der Rat war dagegen, das Bemühen um gegenseitiges Lernen an gemeinsamen Parametern festzumachen, wie es in der Abänderung 37 des Europäischen Parlaments empfohlen wird und wie es in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen wurde, denn er vertrat die Auffassung, dass erstens der Begriff "Parameter" unpräzise ist, und dass zweitens gegenseitiges Lernen, das für das Verständnis der Erscheinungsformen sozialer Ausgrenzung sehr hilfreich ist, auch beim Vergleich unterschiedlicher Daten möglich ist.

Des Weiteren hat der Rat den Verweis auf den "Rahmen der nationalen Aktionspläne" gestrichen, denn Erfahrungsaustausch und gegenseitiges Lernen dürfen nicht auf den Kontext der offenen Koordinierungsmethode beschränkt werden, vor allem deswegen, weil das Programm einer ganzen Reihe von Akteuren und Stellen offen steht, die an der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mitwirken.

Schließlich hat der Rat bei dem Artikel, der die Ziele des Programms behandelt, deutlich gemacht, dass er der Prägnanz den Vorzug vor der Detailfuelle gibt.

3.5. Ausschuss (Artikel 7)

Hier wird eine weitere Abänderung (18) des Parlaments übernommen, bei der es um den Erwägungsgrund 16 des Beschlusses geht (siehe auch Punkt 3.3 dieser Begründung).

Der Rat hielt einen Verweis auf Artikel 274 des Vertrags, wie er vom Europäischen Parlament in seiner Abänderung 72 angeregt und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen wurde, aus den gleichen Gründen wie vorstehend dargelegt für unzweckmäßig.

3.6. Anhang Punkt 5 (Umsetzung der Maßnahmen)

Mit seiner Abänderung 65, die in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen wurde, wollte das Parlament den Basisfördersatz für NRO um 10 % auf 90 % anheben.

Dem Rat seinerseits war daran gelegen, im Interesse der Kohärenz zu anderen Programmen die gleichen Finanzierungsregelungen wie im gemeinschaftliches Aktionsprogramm für die Strategie der Gemeinschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) anzuwenden; darin heißt es, dass "der von der Kommission gezahlte Zuschuss in der Regel 80 % der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen darf".