KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.02.1998 
KOM(1998)77endg. 
98/0061 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 
zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten 
Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des am 18. Juli 1994 unterzeichneten 
Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Lettland andererseits wurde am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Es tritt 
nach Abschluß aller Ratifikationsverfahren am 1. Februar 1998 in Kraft. 
Der mit Artikel 110 des Europa-Abkommens eingesetzte Assoziationsrat nimmt 
gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens auf seiner ersten Tagung alle 
erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu seinen 
Protokollen und Anhängen - an, um es an die Änderungen zu dem Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß 
zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens 
beschließt. 
Es wird vorgeschlagen, daß der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung den (am 
1. April 1997 in Kraft getretenen) Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten 
Ausschusses vom 20. März 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die 
Ursprungsregeln (in erster Linie des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und der 
Methoden der administrativen Zusammenarbeit) zum Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland 
annimmt, um das Europa-Abkommen an die Änderungen des 
Freihandelsabkommens zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des 
Europa-Abkommens anzupassen. 
2. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates anzunehmen. 
"L 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 
zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten 
Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des am 18. Juli 1994 unterzeichneten 
Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1997 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt. 
Gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens nimmt der Assoziationsrat auf seiner ersten 
Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu 
seinen Protokollen und Anhängen - an, um es an die Änderungen zu dem Abkommen 
über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen 
der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens beschließt -
BESCHLIESST: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit Artikel 110 des am 12. 
Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits 
unterzeichneten Europa-Abkommens eingesetzt wurde, zur Annahme der Änderungen 
des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des 
Gemischten Ausschusses vom 20. März 1997 im Rahmen des Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland 
beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluß 
beigefügt ist. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ENTWURF 
BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
vom 1998 
über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten 
Ausschusses vom 20. März 19971 im Rahmen des Abkommens über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits 
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf die Artikel 110 und 
131, 
in der Erwägung, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 131 des Europa-Abkommens 
auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen -
insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - annimmt, um es an die Änderungen 
zu dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte 
Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens 
beschließt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Assoziationsrat beschließt, das Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln im Anhang 
des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits gemäß dem im Rahmen des 
Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland 
andererseits gefaßten Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses vom 20. März 
1997 (und den dazugehörigen Gemeinsamen Erklärungen) zu ändern. 
ABL Nr. L 111 vom 28. April 1997. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas 
Vestnesis (lettisches Amtsblatt) veröffentlicht. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am.... Im Namen des Assoziationsrats 
Der Vorsitzende/Die Vorsitzenden 
ANHANG 
BESCHLUSS Nr. 1/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ZWISCHEN DEN 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK 
LETTLAND ANDERERSEITS 
vom 20. März 1997 
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
(97/268/EGKS, EG, Euratom) 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 18. Juli 1994 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 36 
des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen, in Erwägung nachstehender 
Gründe: 
Da ein erweitertes Kumulierungssystem, das die Verwendung von 
Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft, Lettlands, Polens, Ungarns, 
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgariens, Rumäniens, 
Litauens, Estlands, Sloweniens, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Islands, 
Norwegens und der Schweiz ermoeglicht, wünschenswert ist, um den Handel zu 
erleichtern und die Wirksamkeit des Abkommens zu verbessern, sind Änderungen der 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" erforderlich. 
Die Moeglichkeit zu einer Anwendung des Abkommens auf Ursprungserzeugnisse 
Andorras oder San Marinos muß durch eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 
3 geschaffen werden. 
Zur Anwendung der erweiterten Kumulierungsregelung und zur Verhinderung einer 
Umgehung der Zoelle müssen neue Bestimmungen über das Verbot der 
Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung in das Protokoll Nr. 3 aufgenommen 
werden. 
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten 
müssen die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nach dem Protokoll zum Erwerb der 
Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen 
sind, sowie die Bestimmungen über den Ursprungsnachweis geändert werden. 
Bestimmte Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der 
Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen 
sind, müssen geändert werden, um der Entwicklung der Verarbeitungsverfahren 
Rechnung zu tragen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung koennte die Präsentation 
der Liste der Be- oder Verarbeitungsregeln durch die Einbeziehung aller Positionen 
des Harmonisierten Systems (HS) verbessert werden. Technische Änderungen dieser 
Be- oder Verarbeitungsregeln sind erforderlich, um die am 1. Januar 1996 in Kraft 
getretenen Änderungen des HS zu berücksichtigen. 
Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind die 
betreffenden Bestimmungen in einem einzigen Instrument zusammenzufassen, um die 
Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu erleichtern -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Protokoll Nr. 3 wird durch den diesem Beschluß beigefügten Wortlaut, einschließlich 
der entsprechenden Gemeinsamen Erklärungen, ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1997. 
Im Namen des Gemischten Ausschusses 
Die Präsidenten 
Für die Gemeinschaft Für Lettland 
S. BROUWER A. KIRSTEINS 
4 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 77 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 01 06 
Katalognummer : CB-CO-98-079-DE-C 
ISBN 92-78-31018-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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