Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Am 4. Februar 2003 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Vorschlag für das Programm DAPHNE II [KOM(2003) 54 endgültig, 2003/0025 (COD)].

Bei DAPHNE II (2004-2008) handelt es sich um die zweite Phase des Programms DAPHNE (2000-2003) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 14. Mai 2003 (CESE 588/2003) und der Ausschuss der Regionen am 3. Juli 2003 (CDR 63/2003) zu dem Vorschlag Stellung.

Das Europäische Parlament beauftragte seinen Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit mit der Prüfung des Vorschlags. Außerdem wurden der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Haushaltsausschuss konsultiert.

Nach Prüfung der Stellungnahme der anderen konsultierten Ausschüsse nahm der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit am 10. Juli 2003 seinen Bericht an.

In der Sitzung vom 3. September 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine legislative Entschließung, mit der es den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich einiger Abänderungen billigte und die Kommission aufforderte, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend zu ändern.

2. DER GEÄNDERTE VORSCHLAG

Das Europäische Parlament billigt den allgemeinen Ansatz und den Inhalt des Kommissions vorschlags.

Es nahm 40 Abänderungen an. Die Kommission akzeptiert 19 Abänderungen, die vollständig mit ihrem Ansatz in Einklang stehen, wertvolle Ergänzungen darstellen und den Kommissionsvorschlag erweitern und präzisieren. Sieben weitere Abänderungen übernimmt sie leicht umformuliert.

Dagegen lehnt die Kommission 14 Abänderungen ab, die folgenden Kategorien zuzuordnen sind:

Bei der ersten Kategorie handelt es sich um vier Abänderungen (2, 4, 19 und 27), die bestimmte Gruppen von Begünstigten/Opfern wie Mädchen, junge Frauen und Straßenkinder herausgreifen. Diese Abänderungen widersprächen der Konzeption des Programms, bei dessen Formulierung durchgehend auf einen neutralen Ansatz und auf Ausgewogenheit geachtet wurde.

Die zweite Kategorie betrifft die interinstitutionellen Beziehungen (Abänderungen 20 und 35) und steht im Widerspruch mit der derzeitigen Komitologie gemäß Beschluss 1999/468/EG (ABl. C 38 vom 6.2.2001).

Zu der dritten Kategorie gehören Abänderungen (11, 12, 21 und 34), die den Anwendungs bereich des Programms oder die wahrzunehmenden Aufgaben wesentlich erweitern, so dass einerseits die veranschlagten personellen und finanziellen Ressourcen nicht ausreichen würden und andererseits die Wirkung des Programms verwässert und abgeschwächt würde.

In die vierte Kategorie fallen Abänderungen (14, 16, 39 und 40), die für den Text nicht relevant oder redundant sind.

2.1. Ganz oder teilweise akzeptierte Abänderungen

Erwägungsgrund 1 (Abänderung 1): Die Abänderung wird eingefügt, da sie den Kontext präzisiert.

Erwägungsgrund 2 (Abänderung 3): Das hinzugefügte Wort ist eine sinnvolle Ergänzung.

Erwägungsgrund 11 (Abänderung 5): Die Abänderung wird übernommen, da sie einerseits den Stellenwert des Gemeinschaftsprogramms unter den Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, erläutert und andererseits präzisiert, welchen Personengruppen das Programm auch zugute kommen sollte.

Erwägungsgrund 12 (Abänderung 6): Die hinzugefügten Wörter sind eine sinnvolle Ergänzung.

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz (Abänderung 7): Die Wörter "im öffentlichen oder privaten Bereich" werden hinzugefügt, da sie mit Abänderung 1 in Einklang stehen. Die zweite im Rahmen dieser Abänderung vorgeschlagene Ergänzung wird nicht übernommen, da das Herausgreifen einer bestimmten Form von Gewalt vermieden und die Kohärenz mit dem Inhalt dieses Unterabsatzes gewahrt werden soll, der bewusst mit einem breiten Anwendungsbereich hinsichtlich der Gewalt ("jegliche Form von Gewalt") und der Begünstigten ("Kinder, Jugendliche und Frauen") abgefasst wurde. Somit bezieht sich das Programm auf jegliche Form von Gewalt und alle zu den drei oben genannten Gruppen gehörenden Opfer (und gewaltgefährdeten Personen).

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv (Abänderung 8): Die hinzugefügten Wörter sind eine sinnvolle Ergänzung.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b (Abänderung 9): Die hinzugefügten Wörter sind eine sinnvolle Ergänzung.

Artikel 3 Absatz 1 (Abänderung 10): Die hinzugefügten Wörter erweitern und präzisieren die Gruppen potenzieller Antragsteller.

Artikel 4 Buchstabe a (Abänderung 13): Die hinzugefügten Wörter präzisieren das Ziel.

Artikel 4 Buchstabe f (Abänderung 15): Die hinzugefügten Wörter präzisieren das Ziel.

Artikel 4 letzter Absatz (neu) (Abänderung 17): Durch diesen neuen Absatz wird einem der Programmziele, nämlich der umfassenden Verbreitung bewährter Praktiken, mehr Nachdruck verliehen.

Artikel 5 Absatz 1 (Abänderung 18): Ursprünglich sprach sich die Kommission für einen Betrag von 41 Mio. EUR aus; nach Anpassung des Haushaltsplans angesichts der Erweiterung der Union ergibt sich somit ein Betrag von 49,2 Mio. EUR. Die Kommission akzeptiert den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Betrag von 50 Mio. EUR, da er nur unwesentlich über dem von ihr genannten liegt. Außerdem wird der letzte Satz hinzugefügt, um Entscheidungen betreffend die Finanzielle Vorausschau für 2007 und die Folgejahre nicht vorzugreifen.

Artikel 8 Absatz 2 (Abänderung 22): Der hinzugefügte Unterabsatz präzisiert den Inhalt der Berichterstattung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat und ergänzt die Abänderung 18, mit der er in Einklang steht.

Artikel 8 Absatz 3 (Abänderung 23): Dieser neue Absatz könnte die Wirkung des Programms verstärken.

Anhang Teil I Abschnitt 1 Buchstabe b (Abänderung 24): Die hinzugefügten Wörter präzisieren den Text.

Anhang Teil I Abschnitt 2 erster Unterabsatz (Abänderung 25): Die hinzugefügten Wörter sind eine sinnvolle Ergänzung.

Anhang Teil I Abschnitt 2 Buchstabe e (neu) (Abänderung 26): Dieser Vorschlag ist eine sinnvolle Ergänzung.

Anhang Teil I Abschnitt 3 erster Unterabsatz (Abänderung 28): Die hinzugefügten Wörter sind eine sinnvolle Ergänzung.

Anhang Teil I Abschnitt 5 erster Unterabsatz (Abänderung 29): Die hinzugefügten Wörter präzisieren die verschiedenen Gruppen von Begünstigten.

Anhang Teil I Abschnitt 6 Ziel (Abänderung 30): Die hinzugefügten Wörter entsprechen denen von Abänderung 15.

Anhang Teil I Abschnitt 7 Buchstabe a (Abänderung 31): Die hinzugefügten Wörter präzisieren die verschiedenen Zielgruppen.

Anhang Teil I Abschnitt 7 Buchstabe d (neu) (Abänderung 32): Dieser Absatz ergänzt die Auflistung der Kommission in sinnvoller Weise.

Anhang Teil II zweiter Absatz Buchstabe a (Abänderung 33): Die hinzugefügten Wörter präzisieren diesen Aspekt.

Anhang Teil II zweiter Absatz Buchstabe d (neu) (Abänderung 36): Dieser Absatz ergänzt die Auflistung der Kommission in sinnvoller Weise.

Anhang Teil II zweiter Absatz Buchstabe e Nummer 1 (Abänderung 37): Die hinzugefügten Elemente ergänzen die Auflistung der Kommission in sinnvoller Weise.

Anhang Teil II zweiter Absatz Buchstabe e Nummer 4 (neu) (Abänderung 38): Dieser Vorschlag ergänzt die Auflistung der Kommission in sinnvoller Weise.

2.2. Abänderungen, die nicht akzeptiert werden können

Abänderungen 2, 4, 19 und 27

Diese Abänderungen, mit denen zwei Erwägungsgründe und ein Absatz im Anhang hinzugefügt werden und Artikel 6 Absatz 2 geändert wird, kann die Kommission nicht akzeptieren, da bestimmte Gruppen von Begünstigten/Opfern wie Mädchen, junge Frauen und Straßenkinder herausgegriffen werden. Sie widersprächen der Konzeption des Programms, bei dessen Formulierung durchgehend auf einen neutralen Ansatz und auf Ausgewogenheit geachtet wurde. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Vorschlags für das Programm DAPHNE II wurde bewusst mit einem breiten Anwendungsbereich hinsichtlich der Gewalt ("jegliche Form von Gewalt") und der Begünstigten ("Kinder, Jugendliche und Frauen") abgefasst. Somit bezieht sich das Programm auf jegliche Form von Gewalt und alle zu den drei oben genannten Gruppen gehörenden Opfer und gewaltgefährdeten Personen. Auf diese Weise wird der Ausschluss bestimmter Personen vermieden.

Abänderung 11

Durch diese Abänderung wird Artikel 3 Absatz 2 um einen weiteren Punkt ergänzt, um Drittländern die Beteiligung an dem Programm zu ermöglichen. Bei Artikel 3 des Kommissionstextes betreffend die teilnahmeberechtigten Länder handelt es sich jedoch um eine Standardformulierung, die der derzeitigen Lage der Union und der bevorstehenden Erweiterung Rechnung trägt. Außerdem entsprechen die genannten Länder den am ersten DAPHNE-Programm beteiligten Ländern. Eine Erweiterung der Liste der teilnahmeberechtigten Länder birgt das gravierende Risiko in sich, dass einerseits die unternommenen Anstrengungen und die durchgeführten Maßnahmen verwässert und abgeschwächt würden und somit die Wirkung des Programms abnimmt und dass andererseits personelle und finanzielle Ressourcen benötigt würden, die nach dem derzeitigen Wortlaut des Beschlussvorschlags nicht für das Programm vorgesehen sind. Darüber hinaus führt die Kommission im Rahmen ihrer Politiken und Aktivitäten zur Weiterentwicklung von Drittländern und im Bereich Außenbeziehungen bereits Programme und Maßnahmen zur Förderung der Grundrechte durch.

Abänderung 12

Durch diese Abänderung wird Artikel 3 Absatz 4 um einen neuen Absatz ergänzt, dem zufolge die Beteiligung aller Länder, denen das Programm offen steht, sicherzustellen ist und NRO zur Teilnahme an dem Programm zu ermutigen sind. Das Programm DAPHNE II steht allen Mitgliedstaaten sowie den EFTA/EWR-Ländern und den Bewerberländern offen. Seine Durchführung erfolgt mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die allen Organisationen in diesen Ländern eine Antragstellung ermöglichen. Die Förderung dieser Beteiligung erfordert gewaltige Anstrengungen, die die Zuständigkeiten und Ressourcen der Kommission bei Weitem übersteigen. Außerdem belief sich das Antrags volumen des Programms DAPHNE zwischen 2000 und 2003 bereits auf das Achtfache der verfügbaren Finanzmittel.

Abänderungen 14 und 16

Diese Abänderungen ergänzen Artikel 4 Buchstaben e und g in einer Weise, die mit dem übrigen Wortlaut des Textes nicht in Einklang steht. In Artikel 3 Absatz 1 werden bereits die zur Beteiligung an dem Programm berechtigten Organisationen und Einrichtungen genannt. Daher ist es nicht erforderlich, diese Organisationen und Einrichtungen oder einige von ihnen bei den in Artikel 4 aufgeführten Maßnahmen erneut zu erwähnen. Alle Progammaktivitäten stehen allen Organisationen offen. Die Relevanz der Partnerschaften wird für jeden Vorschlag von der Kommission in Bezug auf die Ziele des Vorschlags geprüft.

Abänderung 20

Diese Abänderung präzisiert, dass der Ausschuss der Vertreter der Mitgliedstaaten, der die Kommission bei der Programmdurchführung unterstützt, nach Geschlecht ausgewogen besetzt sein muss. Bei diesem Artikel handelt es sich jedoch um einen Standardartikel bezüglich der derzeitigen Komitologie bei Kommissionsprogrammen. Die vorgeschlagene Abänderung ist nicht erforderlich, da sie bereits durch einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts abgedeckt ist, der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beachten ist - und beachtet wird - (Beschluss der Kommission 2000/407/EG vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen). So lautet Artikel 2 dieses Beschlusses: "Die Kommission verpflichtet sich zu einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in von ihr eingesetzten Sachverständigengruppen und Ausschüssen. Mittelfristig wird angestrebt, dass der Anteil jedes Geschlechts in Sachverständigengruppen und Ausschüssen mindestens 40 % beträgt." Außerdem weist die Kommission bei jedem Schriftverkehr zur Einsetzung von Ausschüssen oder Sachverständigengruppen auf diesen Artikel hin.

Abänderung 21

Nach dieser Abänderung hat die Kommission die umfassende Kohärenz und Komplementarität mit den relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die programmübergreifende Zusammenarbeit in bestimmten Punkten nützlich ist. Daher gewährleistet sie die Kohärenz und Komplementarität ihrer verschiedenen Instrumente und Aktionen im Rahmen von deren üblicher Verwaltung. Insbesondere bei der Bekämpfung von Gewalt findet eine Zusammenarbeit zwischen dem Programm DAPHNE und Programmen wie AGIS (zuvor STOP), sichere Nutzung des Internet und dem Programm zur Verhütung von Verletzungen (nunmehr Rahmenprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit) statt. Die Finanzierung eines Projekts durch mehrere Programme - und somit aus verschiedenen Haushaltslinien - führt jedoch in der Regel zu Komplikationen, die stärker ins Gewicht fallen als der erzielte Nutzen.

Abänderung 34

Dieser Abänderung zufolge soll im Rahmen des Programms DAPHNE II in Zusammenarbeit mit Interpol und Europol eine Europäische Datenbank für vermisste Personen eingerichtet werden. Eine derartige Maßnahme und Zusammenarbeit wird von der Kommission schon weitgehend abgedeckt. Ein ähnliches Informationssystem besteht bereits in Form des "Schengener Informations systems" (SIS und nun SIS II, das derzeit von der Kommission entwickelt wird). Zudem verabschiedete der Rat eine Entschließung (2001/C 283/01), in der er die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zum Austausch zweckdienlicher Informationen über vermisste Kinder ersucht. Im Einklang mit dieser Entschließung erstellt die Kommission eine Studie über unter anderem die Realität und das Ausmaß des Phänomens vermisster Kinder. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten in Artikel 9 des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels (2001/C 62 E/24) aufgefordert, insbesondere beim Informationsaustausch zusammenzuarbeiten. Und schließlich fällt die Kooperation mit Interpol und Europol eher in den Anwendungsbereich des Programms AGIS (Zusammenarbeit in Strafsachen).

Abänderung 35

Mit dieser Abänderung wird die Einrichtung einer "Denkfabrik" zur Ausarbeitung von Leitlinien und Orientierungen mit dem Ziel, die Prioritäten für die Auswahl von Projekten zu erleichtern, vorgeschlagen. Der "Denkfabrik" würden Vertreter des Europäischen Parlaments und der wichtigsten NRO angehören. Damit wird ein Mechanismus vorgeschlagen, der im Widerspruch zur derzeitigen Komitologie gemäß Beschluss 1999/468/EG (ABl. C 38 vom 6.2.2001) stuende. Die Festlegung der Prioritäten und die Auswahl der Projekte gehören zu den Aufgaben, für die ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei von einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und beraten wird. Außerdem könnte die Beteiligung von NRO-Vertretern an dieser "Denkfabrik" zu Interessenskonflikten führen, da diese Vertreter potenzielle Kandidaten für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind.

Abänderung 39

Mit dieser Abänderung wird die Einrichtung eines "Help-desk" zur Unterstützung von NRO, insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten, bei ihrer Beteiligung an dem Programm vorgeschlagen. Die Kommission steht dieser Idee sehr positiv gegenüber. Allerdings wird die Einrichtung eines solchen Dienstes wesentlich von der Verfügbarkeit angemessener personeller und finanzieller Ressourcen abhängen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission die Abänderung als solche nicht akzeptieren; sollten die erforderlichen Ressourcen verfügbar sein, wird sie aber gewiss versuchen, sie umzusetzen.

Abänderung 40

Diese Abänderung über ein Europäisches Jahr gegen Gewalt ist nicht mehr erforderlich, da Abänderung 36 akzeptiert worden ist.

2003/0025 (COD)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] KOM/2003/54 endg.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, [2]

[2] CESE/2003/588.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [3]

[3] CDR/2003/63.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Zwang oder willkürlicher Freiheitsberaubung, ist, ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Die Folgen dieser Gewalt sind so weit in der Gemeinschaft verbreitet, dass sie eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung darstellen und die Ausübung der Staatsbürgerschaft in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit behindern.

(2) Es muss unbedingt anerkannt werden, dass Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.

(3) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Laut einer Resolution [4], die 1996 von der 49. Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Im World report on violence and health, den die Weltgesundheitsorganisation am 3. Oktober 2002 in Brüssel vorlegte, wird empfohlen, dass primäre Präventions maßnahmen gefördert, die Maßnahmen für Gewaltopfer verstärkt sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention intensiviert werden sollten.

[4] Resolution WHA49.25.

(4) Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Foren wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt. Diese wichtigen Arbeiten der internationalen Organisationen müssen durch Maßnahmen der Europäischen Union ergänzt werden. So sieht Artikel 3 Buchstabe p EG-Vertrag vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst.

(5) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität [5] bekräftigt. Sie enthält eine Reihe spezieller Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, zu den Rechten des Kindes und zur Nichtdiskriminierung sowie zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit.

[5] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(6) Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 2. Mai 2000 [6] zur Kommissionsmitteilung Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels [7] und vom 20. September 2001 über Genitalverstümmelungen bei Frauen [8] aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen.

[6] A5-0127/2000, ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

[7] KOM(1998) 726.

[8] 2001/2035(INI), ABl. C 77E vom 28.3.2002, S. 22-126.

(7) Das Aktionsprogramm, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen [9] aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung für die betreffende Problematik und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen.

[9] ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.

(8) Das Interesse am Programm DAPHNE (2000-2003) ist überwältigend, was zeigt, dass das Programm eindeutig einem akuten Bedarf gemeinnütziger Organisationen und Einrichtungen gerecht wird. Die finanzierten Projekte haben schon erste Multiplikatoreffekte auf die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen und relevanten Einrichtungen in Europa. In der ersten Durchführungsphase hat dieses Programm bereits entscheidend dazu beigetragen, mit Auswirkungen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus die EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt, Menschenhandel, sexuellem Missbrauch und Pornographie weiterzuentwickeln, wie auch im Halbzeitbericht über das Programm DAPHNE erwähnt wird.

(9) In der Entschließung vom 4. September 2002 [10] zur Halbzeitüberprüfung des DAPHNE-Programms (2000-2003) [11] betont das Europäische Parlament, dass das Programm einem dringenden Bedarf an wirksamen Strategien zur Bekämpfung der Gewalt entspricht und dass es nach 2003 fortgesetzt werden muss; es ersucht die Kommission deshalb, einen Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm vorzulegen, das die seit 1997 gesammelten Erfahrungen berücksichtigt und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.

[10] 2001/2265(INI).

[11] KOM(2002)169 endg., SEK(2002)338.

(10) Es gilt, die Kontinuität der im Rahmen des Programms DAPHNE (2000-2003) geförderten Projekte zu gewährleisten, auf den bisherigen Erfahrungen aufzubauen und Möglichkeiten für einen permanenten europäischen Mehrwert auf der Grundlage dieser Erfahrungen zu schaffen; daher sollte das Programm um eine zweite Phase verlängert werden.

(11) Die Gemeinschaft kann den hauptsächlich von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, zur Verhinderung ihres Missbrauchs und ihrer sexuellen Ausbeutung sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen. Diese Maßnahmen sollten auch Frauen und Kinder miteinbeziehen, die durch Menschenhandel in die Mitgliedstaaten verbracht wurden. Die Gemeinschaft kann außerdem bewährte Praktiken ermitteln und fördern.

(12) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Unterstützung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften, Sanktionen und die bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen. Zur Erreichung der Programmziele und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen größeren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Bekämpfung und Verhütung von Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.

(13) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme (Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen) daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, da es eines koordinierten und multidisziplinären Ansatzes bedarf, der die Schaffung eines transnationalen Rahmens für Schulungs- und Informationsmaßnahmen, Studien, den Austausch bewährter Praktiken und die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte begünstigt. Der Beschluss beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(14) Diese Phase des Programms sollte sich auf fünf Jahre belaufen, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, dass die festgelegten Ziele erreicht sowie Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden und unionsweit in bewährte Praktiken Eingang finden können.

(15) Im Einklang mit Artikel 2 des Ratsbeschlusses 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] sollten die Maßnahmen für die Durchführung dieses Beschlusses nach dem in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Beratungsverfahren erlassen werden.

[12] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(16) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [13] bildet -

[13] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Hiermit wird die zweite Phase des Programms DAPHNE zur Verhütung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (nachstehend "das Programm" genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt; das Programm ist verlängerbar.

Für die Zwecke dieses Programms gelten im Einklang mit den internationalen Rechtsakten betreffend die Rechte des Kindes als "Kinder" auch Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren.

Allerdings werden Projektaktivitäten, die speziell auf Begünstigtengruppen wie Teenager (13 bis 19 Jahre alt) oder Personen im Alter von 12 bis 25 Jahren ausgerichtet sind, als Maßnahmen für die Zielgruppe "Jugendliche" betrachtet.

Artikel 2

Programmziele

1. Das Programm wird zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels beitragen, den Bürgern ein hohes Maß an Schutz vor Gewalt, einschließlich des Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit, zu bieten.

Es stellt darauf ab, jegliche Form von Gewalt im öffentlichen oder privaten Bereich gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Präventionsmaßnahmen und durch Unterstützung der Opfer zu verhüten und zu bekämpfen und insbesondere zu verhindern, dass diese erneut Gewalt ausgesetzt sind, sowie in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen und Einrichtungen zu unterstützen und zu fördern.

2. Mit den im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang erläutert sind, sollen

(a) grenzübergreifende Maßnahmen gefördert werden, die folgenden Zwecken dienen:

(i) Errichtung multidisziplinärer Netze, insbesondere zum Schutz von Gewaltopfern und gefährdeten Gruppen;

(ii) Erweiterung der Wissensgrundlage, Informationsaustausch sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;

(iii) Sensibilisierung der Zielgruppen (zum Beispiel Angehörige bestimmter Berufe, zuständige Behörden und gewisse Kreise der breiten Öffentlichkeit) im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Problematik und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;

(iv) Untersuchung von Gewaltphänomenen und möglichen Präventionsmethoden sowie Erforschung und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft;

(b) auf Initiative der Europäischen Kommission ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden wie Studien, Festlegung von Indikatoren, Sammlung von Daten, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Statistiken, Seminare und Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Festigung der Wissensgrundlage des Programms und zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erlangten Informationen.

Artikel 3

Zugang zum Programm

1. An dem Programm beteiligen können sich öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf kommunaler und regionaler Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren), die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind oder gezielte Maßnahmen zur Förderung der Ablehnung solcher Gewalt oder zur Förderung einer Änderung der Einstellung und des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen und Gewaltopfern durchführen.

2. Das Programm steht folgenden Ländern zur Beteiligung offen:

(a) den EWR-Ländern nach den im EWR-Abkommen festgelegten Voraussetzungen,

(b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach den in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Voraussetzungen,

(c) Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern abzuschließenden bilateralen Abkommen.

3. Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen ausschließlich Projekte in Frage, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, deren Laufzeit höchstens zwei Jahre beträgt und die auf die in Artikel 2 genannten Ziele ausgerichtet sind.

Artikel 4

Programmmaßnahmen

Das Programm umfasst folgende Kategorien von Maßnahmen:

(a) Ermittlung und Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen besonders im Hinblick auf die Durchführung von Präventionsmaßnahmen und die Hilfeleistung für die Opfer;

(b) vergleichende Erhebungen und Studien sowie Forschungsarbeiten;

(c) Arbeit vor Ort unter Einbeziehung der Begünstigten, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, in allen Phasen der Konzeption, Durchführung und Bewertung des Projekts;

(d) Errichtung langfristig angelegter multidisziplinärer Netze;

(e) Schulungsmaßnahmen und Ausarbeitung von didaktischen Instrumenten;

(f) Entwicklung und Durchführung von Therapieprogrammen für Aggressoren einerseits und für Opfer und gefährdete Personen andererseits;

(g) Entwicklung und Umsetzung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen sowie Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. Anpassung und Nutzung schon bestehenden Materials in anderen geographischen Gebieten oder für andere Zielgruppen;

(h) Verbreitung der im Rahmen des Programms DAPHNE erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geographischen Gebieten.

Alle Ergebnisse (Studien, Informationsmaterial in Papierform, didaktische Instrumente und Schulungsmaterial, Audioclips, Videofilme, erhobene Daten (ausgenommen personenbezogene Daten), Statistiken usw.), die über dieses Programm finanziert oder kofinanziert wurden, müssen von dritter Seite kostenlos genutzt werden können und elektronisch zur Verfügung stehen.

Artikel 5

Budget

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Zeitraum 2004-2008 wird auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die nach dem Jahr 2006 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind Gegenstand einer Vereinbarung der Haushaltsbehörde über die Finanzielle Vorausschau nach dem Jahr 2006.

3. Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und den Begünstigen der Finanzhilfe geschlossen.

4. Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.

Allerdings können die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b bis zu einem Satz von 100 % finanziert werden, sofern 15 % der gesamten jährlichen Mittelausstattung des Programms nicht überschritten werden.

Artikel 6

Programmdurchführung

1. Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms verantwortlich.

2. Die Kommission sorgt bei der Programmdurchführung für eine ausgewogene Berücksichtigung der drei Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Frauen.

3. Die Kommission sorgt in Bezug auf den Umfang der Projekte für einen ausgewogenen Ansatz, indem sie einen gewissen Anteil des Jahresbudgets für Großprojekte bereithält und somit umfassendere Partnerschaften zur Durchführung erweiterter Tätigkeiten ermöglicht.

4. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 7 Absatz 2 zu erlassen.

Artikel 7

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und dessen Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 8

Überwachung und Bewertung

1. Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.

2. Zur Halbzeit, spätestens bis Mitte 2006, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, in dem sie die Relevanz, den Nutzen, die langfristige Ausrichtung, die Wirkung und die Effizienz der bisherigen Tätigkeiten im Rahmen von DAPHNE II beurteilt. Dieser Bericht wird im Hinblick auf die Unterstützung etwaiger künftiger Maßnahmen eine Ex-ante-Bewertung umfassen. Darüber hinaus übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde parallel zur Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für 2006 das Ergebnis der qualitativen und quantitativen Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung gegenüber dem jährlichen Durchführungsplan.

3. Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlussbericht vor. Unter anderen wird dieser Bericht als Basis für die Evaluierung, ob weitere politische Aktionen notwendig sind, Information über die Arbeiten enthalten, die im Zusammenhang mit der unter Punkt II (c) des Anhangs angeführten Aktionen ausgeführt wurden.

4. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte werden auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

I. GRENZÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN

1. Ermittlung und Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen

Ziel: Unterstützung und Förderung des Austauschs, der Anpassung und der Nutzung bewährter Praktiken im Hinblick auf ihre Anwendung in anderen Zusammenhängen oder geographischen Gebieten

Anregung und Förderung des Austauschs bewährter Praktiken auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen - Opfern oder gefährdeten Gruppen - unter besonderer Berücksichtigung folgender Bereiche:

a) Prävention (allgemein oder auf bestimmte Personengruppen ausgerichtet);

b) Schutz und Unterstützung von Opfern (psychische, medizinische, soziale und schulische Hilfe, rechtlicher Beistand, Bereitstellung von Unterkünften, räumliche Distanz und Schutz der Opfer, Schulung sowie gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung);

c) Mittel und Wege zur Sicherung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden;

d) Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Arten von Gewalt in Europa auf die Opfer und die Gesellschaft, um in geeigneter Weise reagieren zu können.

2. Vergleichende Erhebungen und Studien sowie Forschungsarbeiten

Ziel: Untersuchung von Gewaltphänomenen

Unterstützung von Forschungsarbeiten, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselten Studien und vergleichenden Erhebungen zur Gewaltproblematik, die unter anderem ausgerichtet sind auf:

a) die Erforschung und Bewertung der verschiedenen Ursachen, Umstände und Mechanismen des Entstehens und der Zunahme von Gewalt einschließlich Handlungen, mit denen Menschen zum Betteln oder Stehlen gezwungen werden;

b) die Analyse und den Vergleich der bestehenden Präventions- und Schutzmodelle;

c) die Entwicklung von Präventions- und Schutzmaßnahmen;

d) die Bewertung der - unter anderem gesundheitlichen - Auswirkungen von Gewalt für die Opfer und die Gesellschaft insgesamt, einschließlich der wirtschaftlichen Kosten;

e) die Prüfung der Möglichkeit, Filter zu entwickeln, die die Verbreitung pädophilen Materials über das Internet verhindern.

3. Arbeit vor Ort unter Einbeziehung der Begünstigten

Ziel: Aktive Anwendung bewährter Methoden zur Verhütung von und zum Schutz vor Gewalt

Förderung der Umsetzung von Methoden, Schulungsmodulen und Unterstützungs maßnahmen (psychische, medizinische, soziale und schulische Hilfe, rechtlicher Beistand, Wiedereingliederung) unter direkter Beteiligung der Begünstigten.

4. Errichtung langfristig angelegter multidisziplinärer Netze

Ziel: Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen Organisationen und Einrichtungen, einschließlich lokaler Behörden (auf kommunaler Ebene), die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, und Ermutigung dieser Organisationen und Stellen zur ZusammenarbeitUnterstützung der Errichtung und des Ausbaus multidisziplinärer Netze sowie Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen NRO und den verschiedenen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in Bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen, und Bereitstellung umfassender bereichsüber greifender Hilfe für Opfer von Gewalt und gefährdete Personen.

Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten zur Bewältigung der Gewaltproblematik durch:

a) Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Analyse von Gewalt, einschließlich der Definition der verschiedenen Arten von Gewalt, der Ursachen von Gewalt und ihrer Auswirkungen, sowie für die Umsetzung geeigneter bereichsübergreifender Maßnahmen;

b) Bewertung der Arten von Maßnahmen und Methoden und ihrer Effizienz zur Verhütung und Aufdeckung von Gewalt sowie zur Unterstützung von Gewaltopfern, um insbesondere sicherzustellen, dass diese nie wieder Gewalt ausgesetzt sind;

c) Förderung von Tätigkeiten zur Bekämpfung dieses Problems auf internationaler und nationaler Ebene.

5. Schulungsmaßnahmen und Ausarbeitung von didaktischen Instrumenten

Ziel: Entwicklung von didaktischen Instrumenten zur Verhütung von Gewalt

Ausarbeitung und Erprobung von in Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, Vereinigungen, Unternehmen und in öffentlichen Einrichtungen und Nichtregierungs organisationen zu verwendenden didaktischen Instrumenten und durchzuführenden Aktivitäten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Konfliktmanagement.

6. Entwicklung und Durchführung von Therapieprogrammen

Ziel: Entwicklung und Durchführung von Therapiemaßnahmen (mit dem Ziel der Gewaltverhütung) für Aggressoren einerseits und für Opfer und gefährdete Personen andererseits

Ermittlung möglicher Ursachen, Umstände und Mechanismen des Entstehens und der Zunahme von Gewalt einschließlich der Charaktereigenschaften und Beweggründe von Gewalttätern und Personen, die für die Anwendung von Gewalt zu kommerziellen Zwecken wie die sexuelle oder nicht sexuelle Ausbeutung verantwortlich sind;

Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von Therapiemöglichkeiten auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse.

7. Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen

Ziel: Sensibilisierung und Erzielen eines besseren Verständnisses in Bezug auf die Problematik der Gewalt und der Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen mit dem Ziel der Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung von Opfern und gefährdeten Gruppen sowie der Anzeige von Gewalttaten

Förderfähig sind unter anderem folgende Arten von Maßnahmen:

a) Entwicklung und Durchführung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Frauen, insbesondere bezüglich potenzieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, diese zu vermeiden; weitere Zielgruppen könnten auch bestimmte Berufszweige wie Lehrer, Erzieher, Ärzte, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte und Polizeibeamte sowie die Medien sein;

b) Ausbau gemeinschaftsweiter Informationsquellen, um NRO und öffentliche Einrichtungen zu unterstützen und sie über öffentlich zugängliche Informationen über die Gewaltproblematik, die Möglichkeiten zur Verhütung von Gewalt und die Rehabilitation von Opfern zu unterrichten, die von staatlichen Stellen, NRO, Hochschuleinrichtungen und sonstigen Stellen zusammengetragen werden; dadurch dürften die Informationen in alle einschlägigen Informationssysteme einbezogen werden können;

c) Förderung der Einführung von Maßnahmen und bestimmten Diensten zur Erleichterung der Anzeige von Gewalttaten sowie der verschiedenen Formen des Handels mit Frauen, Jugendlichen und Kindern zum Zwecke der sexuellen und nicht sexuellen Ausbeutung bei den Behörden;

d) Förderung von Informationskampagnen über die Massenmedien zur Verurteilung von Gewalt und zur Unterstützung der Opfer in Form von psychischer, moralischer und praktischer Hilfe.

Die Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. dessen Anpassung im Hinblick auf die Nutzung in anderen geographischen Gebieten oder für andere Zielgruppen wird gefördert.

II. ERGÄNZENDE MASSNAHMEN

Damit gewährleistet ist, dass alle Programmbereiche auch bei Ausbleiben von Vorschlägen - oder von geeigneten Vorschlägen - in einem bestimmten Bereich vollständig abgedeckt werden, wird die Kommission proaktivere Tätigkeiten durchführen, um etwaige Lücken zu schließen.

Daher werden im Rahmen des Programms auf Initiative der Kommission unter anderem in folgenden Bereichen ergänzende Maßnahmen finanziert:

a. Unterstützung der Entwicklung von Gewaltindikatoren, damit die konkreten Auswirkungen von politischen Maßnahmen und von Projekten gemessen werden können. Dabei sollte auf die gewonnenen Erfahrungen hinsichtlich aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zurückgegriffen werden;

b. Einführung eines Verfahrens für das regelmäßige und langfristig angelegte Sammeln von Daten, vorzugsweise mit Unterstützung von EUROSTAT, damit Gewalt in der Union genauer quantifiziert werden kann;

c. soweit möglich Formulierung politischer Schlussfolgerungen und Einleitung entsprechender Maßnahmen aufgrund der Arbeit im Rahmen der finanzierten Projekte, mit dem Ziel, eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung von Gewalt auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen und die justiziellen Verfahren zu verstärken;

d. Analyse und Evaluierung der finanzierten Projekte, um ein Europäisches Jahr gegen Gewalt vorzubereiten;

e. Verbreitung bewährter Praktiken, die auf geförderte Projekte zurückgehen, auf europäischer Ebene; dies lässt sich durch folgende Maßnahmen erreichen:

(1) Herstellung und Verbreitung von Schriftmaterial, CD-ROMs, Videofilmen, Websites, Informationskampagnen und Werbespots;

(2) Entsendung oder Austausch von erfahrenem Personal einer Organisation oder Einrichtung, das einer anderen Organisation bzw. Einrichtung bei der Umsetzung neuer Lösungen oder Verfahren hilft, die sich woanders als wirksam erwiesen haben;

(3) Befähigung einer NRO, DAPHNE-Ergebnisse auf einen anderen Bereich der Union oder eine andere Begünstigtengruppe anzuwenden, entsprechend anzupassen oder zu übertragen;

(4) möglichst enge Zusammenarbeit mit den Massenmedien;

f. Veranstaltung von Seminaren für alle Beteiligten von finanzierten Projekten zur Verbesserung der Management- und Vernetzungsfähigkeiten und zur Förderung des Informationsaustauschs;

g. Durchführung von Studien und Veranstaltung von Sachverständigensitzungen und Seminaren, die in direktem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Maßnahme stehen, deren Bestandteil sie sind.

Zudem kann die Kommission bei der Durchführung des Programms auf Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung im Rahmen der gesamten Mittelausstattung des Programms abgedeckt wird; unter denselben Bedingungen kann sie Sachverständige in Anspruch nehmen.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Zuwanderung, Asyl, Visa; freier Personenverkehr; Zivilrecht; Staatsbürgerschaft und Grundrechte.

Tätigkeit(en): 45.40: Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

Bezeichnung der Massnahme: Programm DAPHNE (zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen)

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

18 04 01 02 (B5-802)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR (VE)

45,625 Mio. EUR Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1), insbesondere Abschnitt E Nummer 33, kann der vorstehende Betrag nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 angepasst werden.

2.2. Laufzeit:

1.1.2004 - 31.12.2008

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1.)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2. and 7.3.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [14]

[14] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

[X] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Beitrag von EFTA/EWR-Staaten: 2,128 % (Zahlen von 2002)

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 152 EGV

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Das Programm wird zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels beitragen, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Schutz, einschließlich des Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit, zu bieten. Vor diesem Hintergrund stellt es darauf ab, jegliche Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Präventionsmaßnahmen und durch Unterstützung der Opfer von Gewalttaten zu verhüten und zu bekämpfen, um insbesondere zu verhindern, dass diese erneut Gewalt ausgesetzt sind. Ferner zielt es darauf ab, in diesem Bereich tätige NRO und andere Organisationen und Einrichtungen zu unterstützen und zu fördern. Damit wird das Programm zum sozialen Wohlergehen beitragen.

Mit den im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang erläutert sind, sollen

a) grenzübergreifende Maßnahmen gefördert werden, die folgenden Zwecken dienen:

i. Errichtung multidisziplinärer Netze, insbesondere zum Schutz von Gewaltopfern und gefährdeten Gruppen;

ii. Informationsaustausch sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;

iii. Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit sowie bestimmter Personengruppen, Berufszweige und Behörden im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Problematik und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;

iv. Untersuchung von Gewaltphänomenen;

b. auf Initiative der Europäischen Kommission ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden wie Studien, Entwicklung von Indikatoren, Sammlung von Daten, Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Festigung der Wissensgrundlage des Programms und zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erlangten Informationen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Mit diesem Beschluss soll das vorangegangene DAPHNE-Programm fortgeführt werden. Dieses Programm wurde zur Halbzeit einer Bewertung unterzogen, wobei Ex-ante-Aspekte ausdrücklich Berücksichtigung fanden. Im Rahmen der Halbzeitbewertung sollte unter anderem beurteilt werden, ob das Programm angesichts des bestehenden Bedarfs weiterhin von Bedeutung ist. Die Ergebnisse der Bewertung waren bei der Ausarbeitung des Beschlusses zur Verlängerung des Programms über 2003 hinaus zu berücksichtigen.

Die Bewertung fand im letzten Quartal des Jahres 2001 statt; ihre Ergebnisse wurden im März 2002 (KOM(2002) 169 endg., SEK(2002) 338) veröffentlicht. Es handelte sich dabei um eine von externen Sachverständigen vorgenommene interne Bewertung auf der Grundlage eines speziellen Projektüberwachungssystems. Dieses System umfasst zwei Vor-Ort-Besuche für alle Projekte, die zu verschiedenen Zeitpunkten des Projektzyklus stattfinden: Der erste Besuch, in dessen Mittelpunkt Verfahrensfragen stehen, erfolgt während der Projektdurchführung. Der zweite Besuch, bei dem die Bewertung der Ergebnisse und Kontakte mit den Endbegünstigten im Vordergrund stehen, wird sechs Monate nach Projektabschluss abgestattet. Bei der Halbzeitbewertung des Programms wurden vor allem die so erlangten Erkenntnisse zugrunde gelegt. Der Bericht wurde der GD Haushalt am 25. September 2002 übermittelt und kann auch über die DAPHNE-Website abgerufen werden.

Die Ex-ante-Aspekte der Halbzeitbewertung wurden im Programmausschuss, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, erörtert. Sie wurden auch im Rahmen der Diskussion des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit der Verlängerung des Programms berücksichtigt, die zu der Entschließung A5-0233 (2002) führte. Die wichtigsten Erkenntnisse lauten wie folgt:

Wie die überwältigende Resonanz auf das Programm DAPHNE gezeigt hat, besteht weiterhin Bedarf an einem Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (1200 eingegangene Vorschläge, 145 geförderte Projekte). An dem ersten DAPHNE-Programm haben sich über 1000 NRO und sonstige einschlägig tätige Organisationen und Einrichtungen in Europa beteiligt, die wiederum Zehntausende direkter Begünstigter (Kinder, Jugendliche und Frauen) erreicht haben. Die Zielgruppen, die im Rahmen des Programms DAPHNE II begünstigt werden, entsprechen denen des Programms DAPHNE, nämlich Kinder, Jugendliche und Frauen.

Allgemein stellt das Programm auf die Bekämpfung von Gewalt gegen diese Zielgruppen ab. Dieses allgemeine Ziel ist weiterhin relevant. Zu den spezifischeren Zielen gehört die Errichtung multidisziplinärer Netze von Organisationen und Einrichtungen, die im Bereich der Gewaltbekämpfung, insbesondere der Unterstützung von Gewaltopfern und gefährdeten Gruppen, tätig sind. Diese Netze dienen dem Informationsaustausch sowie der Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch. Außerdem tragen sie zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit sowie bestimmter Personengruppen, Berufszweige und Behörden im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Problematik und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden bei. Und schließlich dienen sie der Untersuchung von Gewaltphänomenen.

Im Rahmen der Halbzeitbewertung wurden auch nützliche Programmindikatoren empfohlen, die im Programm DAPHNE II Berücksichtigung finden werden, zum Beispiel die Zahl der errichteten Netze, die Zahl der Opfer innerhalb der verschiedenen Zielgruppen, denen geholfen wurde, die Zahl der durchgeführten Informationskampagnen, die Zahl der bewährten Verfahren, die in anderen geographischen Bereichen und in Bezug auf andere Zielgruppen angewandt bzw. entsprechend angepasst wurden, die Zahl der entwickelten Informations- und Sensibilisierungsinstrumente (CD-ROMs, Videofilme, Poster, Broschüren) usw.

Eine der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung lautete, dass der Mehrwert auf europäischer Ebene eng mit den geschaffenen transnationalen Netzen verknüpft war. Hierbei bedarf es unbedingt eines koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatzes, der eine Beteiligung der verschiedenen einschlägig tätigen Stellen auf Unionsebene vorsieht. Die Schaffung eines Rahmens für Schulungs- und Informationsmaßnahmen, Studien und den Austausch bewährter Praktiken für die Personen, die für die Bekämpfung von Gewalt in jeglicher Form zuständig sind, dürfte eine wirksamere Gewaltprävention und -bekämpfung ermöglichen. Diese Annahme gilt auch für DAPHNE II.

Die Halbzeitbewertung hat außerdem ergeben, dass die betreffenden Gemeinschafts maßnahmen den Gewaltopfern direkt zugute kommen und die legislativen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Ferner wurde im Zeitraum 2000-2002 festgestellt, dass im Rahmen des Programms DAPHNE finanzierte Projekte mit Unterstützung der nationalen Behörden durch Bereitstellung finanzieller Mittel oder durch konkrete politische Maßnahmen fortgeführt wurden. Die DAPHNE-Fördermittel haben somit als "Anschubfinanzierung" gedient und können Synergieeffekte bewirken.

Im Rahmen der Halbzeitbewertung von DAPHNE I wurden einige Schwachstellen des Programms ermittelt: Beispielsweise muss bestimmten Aktionsbereichen stärker Rechnung getragen werden, die erzielten Ergebnisse sind besser zu verbreiten, und es muss ein detaillierterer Leitfaden für die Antragsteller ausgearbeitet werden. Diese Aspekte wurden im Hinblick auf die Verbesserung des laufenden Programms erwogen und bei den nachfolgenden Programmmaßnahmen bereits berücksichtigt.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Halbzeitbewertung des Programms DAPHNE I wird das oben erläuterte Überwachungssystem für DAPHNE II verbessert. Im Rahmen von DAPHNE II werden sämtliche Projekte weiterhin umfassend überwacht; unter anderem werden die Projektergebnisse sechs Monate nach Projektabschluss bewertet. Die Überwachungsmaßnahmen werden durch einen Bewertungsmechanismus auf Programm ebene verstärkt. Außerdem sollen Indikatoren entwickelt und Daten gesammelt werden, damit die verschiedenen Programmergebnisse quantifiziert und die erreichten Personengruppen ermittelt werden können.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die Ex-post-Bewertung des Programms DAPHNE I hat noch nicht stattgefunden, da das Programm bis Ende 2003 läuft.

Mitte 2003 wurde mit einer Abschlussbewertung begonnen, die auch eine Ex-post-Bewertung aller im Rahmen des Programms DAPHNE I und der vorbereitenden Maßnahmen für dieses Programm in den Jahren 1998 und 1999 finanzierten Projekte (303) umfassen wird.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die Zielgruppen des Beschlusses sind Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Gewaltopfer und gewaltgefährdete Gruppen.

Bei den konkreten Maßnahmen, die zur Durchführung des Programms zu treffen sind, handelt es sich, wie in 5.1.1. angegeben, um grenzübergreifende Maßnahmen und ergänzende Maßnahmen.

Diese Maßnahmen werden zu einer stärkeren Vernetzung der betreffenden Organisationen und Einrichtungen, zur Sensibilisierung und besseren Information der breiten Öffentlichkeit und bestimmter Personengruppen (medizinisches Personal, Polizeibeamte, Journalisten, Erzieher usw.) sowie zu einer besseren Verbreitung und Anwendung bewährter Verfahren zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen beitragen.

Bei grenzübergreifenden Maßnahmen ist die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt auf 80 % der Gesamtkosten des Projekts begrenzt; bei ergänzenden Maßnahmen kann sie bis zu 100 % betragen.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Es gelten folgende Durchführungsmodalitäten:

* Alle Aufgaben der öffentlichen Hand (politische Fragen, Jahresarbeitsplan, vertragliche und finanzielle Angelegenheiten (Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) usw.) werden von Beamten der Kommission ausgeführt;

* die logistischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Akten (Sichtung von Vorschlägen, Eingabe in eine Datenbank, Wartung der Datenbank, Kopierarbeiten, Erstellung von Listen, Organisation von Sachverständigensitzungen, Einrichtung einer Helpline usw.) werden einer Stelle für technische und administrative Hilfe (TAH) übertragen;

* für die Durchführung von Kontrollbesuchen und die Bewertung der Projektfortschritte werden externe Sachverständige herangezogen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2. zu erläutern. )

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten für jede zulasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungs mittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d. h., sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Zur Überwachung und Kontrolle der geförderten Maßnahmen wird weiterhin von den im Rahmen des vorangegangenen DAPHNE-Programms bereits geschaffenen Mechanismen Gebrauch gemacht. Während der Durchführungsphase der Projekte finden Kontrollbesuche statt, in deren Rahmen die erzielten Fortschritte und erreichten Ergebnisse überprüft sowie Ratschläge im Hinblick auf ein gutes Gelingen der Projekte erteilt werden.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission führt jährliche Ex-post-Bewertungen durch. Alle finanzierten Projekte werden analysiert; außerdem finden nach Projektabschluss Kontrollbesuche statt, um zu bewerten, wie das jeweilige Projekt insgesamt abgewickelt wurde, welche Ergebnisse erzielt wurden, wie es sich auf die Begünstigten (Zielgruppen) ausgewirkt hat bzw. welche Auswirkungen zu erwarten sind, inwieweit es zur Verwirklichung der allgemeinen Programmziele beigetragen hat und wie sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis darstellt. Diese Bewertungen werden in einem Jahresbericht zusammengefasst, der einen allgemeinen Überblick darüber liefert, was in den verschiedenen Programmbereichen erreicht wurde.

Auf der Grundlage dieser Daten werden ein Halbzeitbericht und ein Schlussbericht über das Programm vorgelegt.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

In den Finanzhilfe-Antragsformularen werden Angaben über die Identität des Antragstellers und die Art der potenziell begünstigten Organisation oder Einrichtung verlangt, so dass deren Zuverlässigkeit vorab beurteilt werden kann.

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrollen, Zwischenberichte, Schlussbericht) sind Teil der Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen der Kommission und den Begünstigten. Die Kommission wird die Berichte prüfen und sich vergewissern, dass die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, bevor sie Teil- und Restzahlungen veranlasst.

Darüber hinaus führt die Kommission Kontrollen vor Ort durch, um zu prüfen, wie die Mittel verwendet worden sind.