KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 324 endg. 
Brüssel, den 13. Juli 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses 
für statistische Informationen im 
Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Die europäische Gesellschaft befindet sich im raschen Wandel: Die Fortschritte auf dem 
Weg zum großen Binnenmarkt des Jahres 1993 nehmen immer konkretere Formen an. Sie 
müssen durch entsprechende Fortschritte im Informationssystem, das beständig dem 
Bedarf sämtlicher Teilnehmer am wirtschaftlichen und sozialen Leben anzugleichen ist, 
begleitet werden. 
Um den Dialog zwischen allen Beteiligten, also sowohl den Dialog der 
Informationsproduzenten untereinander als auch den Dialog zwischen Produzenten und 
Benutzern, in effizienter Weise organisieren zu können, muß eine geeignete Struktur 
geschaffen werden. 
Auf Gemeinschaftsebene gibt es den Dialog zwischen Statistikproduzenten seit langem 
und in unterschiedlichen Formen: Arbeitsgruppen, bilaterale Zusammentreffen, 
Ausschüsse, Amtsleiterkonferenzen. Er hat in jüngster Zeit erneut konkrete Gestalt 
angenommen mit dem Ausschuß für das Statistische Programm, der vom Rat geschaffen 
wurde, um der Entwicklung der institutionellen Beziehungen zwischen der Kommission 
(zu der auch EUROSTAT zählt) und den Mitgliedstaaten, einer Folge der Durchführung 
der Einheitlichen Europäischen Akte des Jahres 1986, Rechnung zu tragen. 
Während also davon ausgegangen werden kann, daß die Organisation der 
Zusammenarbeit zwischen statistischen Systemen zufriedenstellend funktioniert, muß 
hingegen dafür gesorgt werden, daß der Dialog zwischen den Produzenten der Daten und 
den die Daten anfordernden Stellen auf Gemeinschaftsebene organisiert wird. Hierfür gibt 
es vier Gründe: 
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1. Konzertierungsgremien der Produzenten und der Benutzer existieren in zahlreichen 
Ländern in Form von "Obersten Räten für die Statistik". Es liegt jedoch auf der 
Hand, daß die dort behandelten Themen und erarbeiteten Leitlinien nationalen 
Belangen Rechnung tragen und für die Gemeinschaft relevante Aspekte oftmals nur 
insoweit berücksichtigt werben, wie, sie sich auf die Prioritäten des jeweiligen Landes 
auswirken. 
Es ist daher unerläßlich, daß der Dialog auf eine andere, der 
Gemeinschaftsproblematik stärker angenäherte Ebene verlagert wird. 
2. Die statistischen Programme der Gemeinschaft müssen dem gegenwärtigen Bedarf 
an statistischen Informationen entsprechen und auf eine Vorauschätzung des 
künftigen Bedarfs hinorientiert sein. Daher gilt es, die Voraussetzungen zu schaffen, 
unter denen die Marktteilnehmer (Unternehmen, Gewerkschaften, 
Forschungsstellen, Verwaltungen) ihren Bedarf äußern können und unter denen es 
möglich ist, bei der Aufbereitung der Informationen sorgfältig die Prioritäten zu 
messen und sich rechtzeitig darauf vorzubereiten, diesen Prioritäten zu entsprechen. 
3. IDamit Fortschritte bei der Schaffung des europäischen statistischen Systems möglich 
sind, müssen die nationalen Instanzen bereit sein, ihre Programme den 
gemeinschaftlichen Dimensionen anzupassen. Diese Anpassung wird wesentlich 
reibungsloser verlaufen, wenn die Statistiker in den Mitgliedstaaten über die 
Probleme der übrigen Länder gut informiert sind. Die Schaffung eines 
Dialograhmens auf europäischer Ebene wird das gegenseitige Verständnis der 
Probleme und infolgedessen ihre Berücksichtigung durch die Gesamtheit des 
europäischen Systems mit Sicherheit erleichtern. 
4. it)ie Organisation von Zusammentreffen der Produzenten und der Benutzer im 
Rahmen von Seminaren wie dem von EUROSTAT im April 1989 veranstalteten 
Seminar reicht nicht aus. Solche Zusammentreffen müssen durch ein stärker 
organisiertes System von anerkannter Dimension, das einen Bezugsrahmen für die 
statistische Information auf europäischer Ebene darstellt, ergänzt werden. 
Mit der Schaffung eines Ausschusses für wirtschaftliche und soziale Informationen wird 
diesen Anliegen entsprochen. Er soll einen Konzertierungsrahmen bilden, der einerseits 
die Nachfrage vom Markt zu den Produzenten der statistischen Information hinleiten und 
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andererseits Auskunft über Sachzwängc und die zur effizienten Befriedigung dieser 
Nachfrage erforderlichen Mittel geben kann. 
In dem beiliegenden Beschlußentwurf wird der Vorschlag zur Schaffung des CEIES 
formalisiert und insbesondere die Zusammensetzung des Ausschusses spezifiziert (Art. 4). 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der CEIES zun einen eine möglichst große 
Bandbreite sozialer Akteure repräsentieren sollte, die entweder von den 
Gemeinschaftsinstitutionen oder von den Regierungen benannt werden, daß er zum 
anderen aber zahlenmäßig innerhalb operationeller Grenzen bleiben sollte. Die Abfassung 
von Artikel 4, dritter Gedankenstrich (vierundzwanzig Mitgliedern...), war an Artikel 195 
des EWG-Vertrags, der die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
betrifft, orientiert. 
In Artikel 2 des Beschlußentwurfs werden die Aufgaben des CEIES definiert. Sie ergänzen 
die des Ausschusses für das Statistische Programm (CPS) insofern, als der CPS ein 
Gremium zur Konzertierung zwischen Informationsproduzenten darstellt, bei dem der 
Schwerpunkt auf der Koordinierung der Arbeiten im Bereich der Maßnahmen, der Mittel, 
der Methoden und der Zeitpläne liegt. Der CEIES hingegen böte die Gelegenheit zur 
Konzertierung und Gegenüberstellung von Meinungen zwischen Benutzern und 
Produzenten statistischer Informationen. 
Der CEIES würde einmal pro Jahr unter dem Vorsitz des für die Politik der statistischen 
Information zuständigen Kommissionsmitglieds zu einer Plenarsitzung zusammentreten. 
Wenn ein besonderes Thema einer eingehenderen Behandlung bedürfte, könnten ferner 
innerhalb des CEIES Fachteams (oder Fachgremien) gebildet werden. EUROSTAT 
würde die Sekretariatsaufgaben, d.h. die Aufforderung der Mitglieder zur Einreichung von 
Beiträgen, die Organisation der Sitzungen, die Unterstützung bei der Erstellung der 
Berichte, wahrnehmen. 
Die Berichte des CEIES würden die Grundlage für die Entwicklung der Leitlinien der 
statistischen Programme der Gemeinschaft in den kommenden Jahren darstellen und als 
Bezugsrahmen für die Arbeiten des Ausschusses für das Statistische Programm dienen. 
- 5 -
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses 
für statistische Informationen im 
Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFFEN -
gestützt aufden Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Vorschlag eines 
Beschlusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) , 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung, die Überwachung und die Bewertung der gemeinschaftlichen 
Politiken hängen weitgehend von der Verfügbarkeit angemessener statistischer 
Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich ab. 
Die Kommission hat dem Rat im April 1989 eine Mitteilung betreffend die 
Festlegung einer gemeinschaftlichen Politik im Bereich der statistischen 
Information vorgelegt. 
Auf der Grundlage dieser Mitteilung und auf Vorschlag der Kommission hat der 
Rat am 19. Juni 1989 eine Entschließung über die Durchführung eines Plans für 
prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information "Statistisches 
Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992" (3) 
angenommen. 
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. C 161 vom 28. 6.1989, S. 1 
- 6 -
Mit Beschluß 89/382/EW6 vom 19. Juni 1989 (4) hat der Rat den Ausschuß für 
das Statistische Programm geschaffen, der sich aus den Präsidenten und Leitern der 
nationalen statistischen Ämter zusammensetzt und für die technische 
Koordination der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen statistischen 
Programme im Hinblick auf die Maßnahmen, Mittel, Zeitpläne und Methoden 
zuständig ist • 
Die Verwirklichung der den Europäischen Gemeinschaften gesetzten Ziele und 
insbesondere die Schaffung des in der Einheitlichen Europäischen Akte 
vorgesehenen Binnenmarktes erfordern eine regelmäßige Konsultation 
repräsentativer Persönlichkeiten aus dem wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und 
sozialen Sektor, damit Zielsetzungen, Prioritäten und Beschaffenheit der zur 
Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken erforderlichen Informationen definiert 
werden können. 
In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Konzertierungsgremien der Benutzer und der 
Produzenten der statistischen Informationen, deren Aufgaben im wesentlichen auf 
die Probleme der jeweiligen Länder ausgerichtet sind. 
Es ist daher ein Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts­
und Sozialbereich zu schaffen, der sich aus Vertretern der Produzenten und der 
Benutzer dieser Informationen zusammensetzt und dessen Auftrag es ist, den Rat 
und die Kommission bei der Koordinierung der durch die gemeinschaftliche 
Politik im Bereich der statistischen Information gesetzten Ziele zu unterstützen. 
Im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags unterstützt dieser Ausschuß 
insbesondere den Rat bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der 
Mitgliedstaaten nach Artikel 145 des EWG-Vertrages und insbesondere den vom 
Rat zum Zweck dieser Koordinierung eingesetzten Ausschuß für 
Wirtschaftspolitik. 
Der Ausschuß wird im Rahmen seines Auftrages die Kommission und den Rat bei 
der multilateralen Überwachung während der ersten Phase der Wirtschafts- und 
Währungsunion unterstützen. 
(4) ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 47 
- 7 -
BESCHLIESST : 
Artikel 1 
Es wird ein Europäischer beratender Ausschuß für statistische Informationen im 
Wirtschafts- und Sozialbereich (Comité consultatif Européen de l'Information Statistique 
dans les domaines Economique et Social) - im folgenden "CEIES" genannt - eingesetzt. Er 
ist beauftragt, den Rat und die Kommission bei der Koordinierung der Zielsetzungen im 
Bereich der Politik der gemeinschaftlichen statistischen Information unter 
Berücksichtigung des Bedarfs der Benutzer und der von den Informationsproduzenten zu 
tragenden Kosten zu unterstützen. 
Artikel 2 
Der CEIES beteiligt sich an den Überlegungen und unterbreitet Vorschläge zu den 
Maßnahmen und den Mitteln, die erforderlich sind, um die im Rahmen der von der 
Gemeinschaft beschlossenen Politik der statistischen Information gesetzten Ziele 
erreichen zu können. 
Der CEIES gibt seine Stellungnahme zum statistischen Programm der Gemeinschaft, 
seiner Konzeption und seiner Überwachung ab. Insbesondere äußert er sich über: 
- die Relevanz der statistischen Programme im Hinblick auf den von den 
gemeinschaftlichen Institutionen, den einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen 
sowie den verschiedenen sozioökonomischen Gruppen zum Ausdruck gebrachten, 
durch die europäische Integration bedingten Bedarf; 
- die Kohärenz zwischen den verschiedenen Elementen, die auf der Ebene der 
Organisation und der Programme die gemeinschaftliche Infrastruktur bilden; 
- die Kosten der sektoralen statistischen Programme, worunter sowohl die von den 
gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen direkt getragenen 
als auch die der Gesellschaft durch die Lieferung der Basisinformation entstehenden 
Kosten zu verstehen sind; 
- die zur Verwirklichung der sektoralen statistischen Programme erforderlichen Mittel, 
ihre Herkunft und ihre Konformität mit den Zielsetzungen. 
Artikel 
Der CEIES kann vom Rat und von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang 
mit der Politik der statistischen Information gehört werden. Er gibt Stellungnahmen ab 
oder legt dem Rat und der Kommission Berichte vor, sobald er dies für die 
ordnungsgemäße Erfüllung seines Auftrages als erforderlich erachtet Er arbeitet mit 
dem Ausschuß für das Statistische Programm eng zusammen, dem er seine 
Stellungnahmen und Berichte» hauptsächlich sofern es um Anforderungen für neue 
statistische Arbeiten geht, übermittelt 
Der CEIES erstellt einen jährlichen Bericht über die Fortschritte der europäischen 
statistischen Information im Wirtschafts- und Sozialbereich, der dem Rat, dem 
Europäischen Parlament, der Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vorgelegt wird. 
Artikel 4 
Der CEIES setzt sich zusammen aus: 
- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich der für die Politik der statistischen 
Information verantwortliche Kommissionsmit^ied befindet; 
- den zwölf Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der 
Mitgüedstaaten; 
- vierundzwanzig Mitgliedern (jeweils zwei für jeden Mitgliedstaat), die vom Rat nach 
Konsultationder Kommission und des Wirtschafts- und Sozialausschußes bestimmt 
werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen 
wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur 
Ernennung dieser Mitgjieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine 
Liste mit vier Kandidaten vor. 
Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen sozialen 
Gruppen eine angemessene Vertretung zu sichern. 
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Artikel 5 
Die Amtszeit der vom Rat bestimmten Mitglieder beträgt vier Jahre; eine Wieder­
ernennung ist zulässig. Das Amt ist personengebunden; für die von diesen 
Ausschußmitgliedern wahrgenommenen Aufgaben wird keine Vergütung gezahlt. Die 
Liste der Mitglieder wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 6 
Den Vorsitz über den CEIES führt das für die Politik der statistischen Information 
verantwortliche Kommissionsmitglied. Der CEIES wählt aus seiner Mitte drei 
stellvertretende Vorsitzende für eine Amtszeit von zwei Jahren. Eine einmalige 
Wiederwahl ist zulässig. 
Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften wahrgenommen. 
Artikel 7 
Der Vorsitzende beruft den CEIES, sobald dies erforderlich ist, von sich aus oder auf 
Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein, mindestens jedoch einmal jährlich. 
Artikel 8 
Der Vorsitzende kann die von den behandelten Themen betroffenen Generaldirektoren 
der Kommission oder jede andere Person, die zu den Diskussionen beitragen kann, zur 
Teilnahme als Beobachter einladen. 
Artikel 9 
Der CEIES ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 
Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Ausschußmitglied vertreten lassen. 
Artikel 10 
Der CEIES gibt sich im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung. 
- 10 -
Artikel 11 
Der CEIES kann aus den Reihen seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden, deren 
ArteitsweisemderGeachäfunrdnunggeregekwM 
Geschehen zu Brüssel am 
In Namen des Rates 
- 11 -
ïïche financière 
1. Ligne budgétaire ^nramferA251 " 
2. Base légale : Le Traité; art. 213 
3. Proposition de classification en dépense obligatoire/non obligatoire 
4. Description et justification de Faction : 
4.1. Objectifs : Réunion annuelle da Comité européen de rinfonnation statistique» 
économique et sociale (CEIES); 
4.2. Personnes concernées : Certains membres du Comité; 
43.-
5. Nature de la dépense et mode de calcul : 
1. Nature : frais de voyage des membres du CEIES 
2. Calcul : frais de voyage Bruxelles - Capitale EM. 
6. Incidence finan^'ft»*». de Paction sur les crédits d'intervention : 
6.1. Echéancier des crédits d'engagement et de paiement 
CE(Ecu) CPÇECU 
1991 20.000 20.000 
1992 21.400 21.400 
1993 22.900 22.900 
1994 24300 24300 
1995 26.200 26.200 
TOTAL 115.000 115.000 
62. Part du financement communautaire (en %) dans le coût total de Faction : 20% 
63. Modalités du financement de Faction pendant l'année en cours : A partir de la 
dotation de l'Office Statistique du chapitre A25Q. 
7. Observations : 
Les dépenses prévues ont été calculées suivant l'hypothèse maximale de la prise en charge 
des frais de voyage de tous les membres autres que ceux représentant la Commission, bien 
que cette prise en charge fasse l'objet de négociations avec les présidents ou directeurs 
généraux des instituts nationaux de statistiques. Le point 4.2. devrait donc se lire: 
Personnes concernées : membres du comité autres que ceux représentant la CommissiotL 
© 
12 -
FICHE IMPACT PME 
II n'y a aucun impact de ce projet sur les petites et 
moyennes entreprises. 
/3 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 324 endg. 
DOKUMENTE 
DE os 10 16 
Katalognummer : CB-CO-90-359-DE-C 
ISBN 92-77-62486-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitete Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg