12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zahlung eines Beitrags 
zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Finanzierung der mit der Umstrukturierung 
der Eisen- und Stahlindustrie verbundenen Sozialmaßnahmen (*) 
(88/C 318/01) 
Der Rat beschloß am 24. Juni 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 13. September 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Arena. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Bereits am 24. November 1983 billigte der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß einen Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäi­
sche Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des 
Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften (2). 
Der Beschluß des Rates vom 23. Juli 1984 (3) erstreckte 
sich auf einen Betrag von 60 Millionen ECU für Kohle. 
Durch einen weiteren Beschluß des Rates vom 23. Okto­
ber 1984 (4) wurden 62,5 Millionen ECU für Stahl vorge­
sehen. 
2. Es sei darauf verwiesen, daß der Ausschuß in der 
vorgenannten Stellungnahme die Notwendigkeit von 
Wiedereingliederungsbeihilfen für die von Umstruktu­
rierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer betont 
hatte; der Rat hatte diese Forderung in seinem Beschluß 
von 23. Oktober 1984 uneingeschränkt berücksichtigt. 
3. Der Ausschuß äußerte sich ferner zu den 
„Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die 
Beiträge an die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften zur Finanzierung von Maßnahmen 
im Rahmen der Umstrukturierung der Eisen- und 
Stahlindustrie sowie des Kohlebergbaus." 
(!) ABl. Nr C 194 vom 23. 7. 1988, S. 23. 
(2) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 59. 
(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 55. 
(4) ABl. Nr. L 291 vom 8. 11. 1984, S. 38. In seiner Stellungnahme vom 28. November 1985 hat 
der Ausschuß diesen Vorschlag gebilligt, gleichzeitig 
aber die Ansicht vertreten, daß das Finanzierungspro­
blem — auch mittelfristig — gelöst werden müsse. Es 
stehe nämlich zu befürchten, daß die außergewöhnli­
chen flankierenden Sozialmaßnahmen noch in näherer 
Zukunft erforderlich sein würden. Die Kommission 
sollte sich daher um eine Lösung dieses Problems bemü­
hen und einen entsprechenden Vorschlag unter­
breiten^). 
4. Es sei darauf verwiesen, daß weder dieser Vor­
schlag für einen Beschluß des Rates noch die von der 
Kommission am 6. Juni 1986 zur Berücksichtigung des 
Beitritts Spaniens und Portugals vorgelegte Änderung 
vom Rat jemals angenommen wurden. 
5. Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates, der 
Gegenstand der jetzigen Stellungnahme ist, betrifft spe­
ziell die Finanzierung der mit der Umstrukturierung der 
Eisen- und Stahlindustrie verbundenen Sozialmaßnah­
men, und die kann nur begrüßt werden. 
6. Die Kommission veranschlagt z.Z. die Mittel, die 
in den drei Jahren von 1988 bis 1990 für zusätzliche 
soziale Hilfen zugunsten von etwa 55 000 Arbeitneh­
mern benötigt werden, die ihren Arbeitsplatz während 
dieses Zeitraums im Zuge der Umstrukturierung (Arti­
kel 56 Absatz 2 Buchstabe b) des EGKS-Vertrags) wahr­
scheinlich verlieren werden, auf 50, 55 bzw. 60 Millio-
(5) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 35-36. 
Nr. C 318/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
nen ECU in den drei aufeinanderfolgenden Jahren, also 
auf insgesamt 165 Millionen ECU. Die zusätzlichen 
Mittel sollen zur Finanzierung der Vorruhestandsbeihil­
fen und der Beihilfen zur Erlangung eines neuen Arbeits­
platzes verwendet werden. 
7. Angesichts der für die Tätigkeit der Strukturfonds 
geltenden Einschränkungen ist die Kommission der 
Meinung, daß die Haushaltsmittel der EGKS aufge­
stockt werden müssen, damit die besonderen Anforde­
rungen, die sich im Zuge der Umstrukturierung der 
EGKS-Industrien im sozialen Bereich ergeben haben, 
erfüllt werden können. 
Sie schlägt daher vor, den vorstehend genannten Ge­
samtbetrag von 165 Millionen ECU wie folgt zu finan­
zieren: 
— Erhöhung der Umlage für 1989 und 1990 (80 Millio­
nen ECU, die gleichmäßig auf die beiden Jahre zu 
verteilen sind), 
— Gewährung eines Betrages im Gegenwert eines Teils 
der neuen Einnahmen aus Zöllen auf EGKS-Erzeug-
nisse an die EGKS für 1989 und 1990 (85 Millionen 
ECU: 65 Millionen ECU zur Deckung der Verpflich­
tungen für 1988 und 1989, 20 Millionen ECU zur 
Deckung der Verpflichtungen für 1990). Die Einnah­
men werden z.Z. auf insgesamt 80 Millionen ECU 
netto, d.h. ohne Erhebungskosten, veranschlagt, 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. — ein Vorschuß auf die EGKS-Reserve bis zur Höhe 
von 50 Millionen ECU könnte ausnahmsweise und 
lediglich für ein Jahr zur Deckung der erforderlichen 
Mittelbindungen für 1988 bereitgestellt werden. Der 
Vorschuß wird selbstverständlich nur dann bereit­
gestellt, wenn die in den beiden vorstehenden Absät­
zen enthaltenen Vorschläge genehmigt werden. 
Demzufolge bildet dieser Entwurf für einen Beschluß die 
Rechtsgrundlage für die Übertragung des Gegenwerts 
eines Teils der EGKS-Zölle vom Gesamthaushaltsplan 
auf den EGKS-Funktionshaushaltsplan. 
8. Der Ausschuß billigte den Vorschlag der Kommis­
sion, der auf eine Verstärkung der flankierenden Sozial­
maßnahmen zur Normalisierung des Eisen- und Stahl­
marktes und Wiederherstellung des freien Wettbewerbs 
zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft hinzielt. 
Gleichwohl muß eine globale Sozialpolitik festgelegt 
werden, da allein mit ihrer Hilfe — in diesem Falle wie 
auch in anderen Fällen — sämtlichen Auswirkungen 
der durch wirtschaftliche Zwänge bedingten Umstruk­
turierungsmaßnahmen begegnet werden kann. 
9. Der Ausschuß unterstützt die Entschließung des 
Beratenden Ausschusses der EGKS vom 21. Juni 1988, 
der eine Übertragung von Zöllen in ausreichender Höhe 
fordert, um die Gesamterfordernisse der flankierenden 
Sozialmaßnahmen erfüllen zu können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT