21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinenAktionsplan
fürdenAustauschvonmitderDurchführung deszurVerwirklichung desBinnenmarktes
erforderlichen Gemeinschaftsrechts betrautennationalenBeamtenzwischendenVerwal­
tungenderMitgliedstaaten (')
(92/C98/01)
DerRatbeschloßam28.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100AdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am14.Februar1992an.Berichterstatter
warHerrR.Müller.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom27.Februar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
rungdesGemeinschaftsrechts indenMitgliedstaaten
dar.
1.5.DieFörderungdesAustauschesnationalerBe­
amterundBediensteter ,diemitderDurchführung des
Gemeinschaftsrechts betrautsind,wareinederange­
kündigtenInitiativenderKommission,mitdenensi­
chergestelltwerdensollte,daßdasZieleinerordnungs­
gemäßenundrechtzeitigenUmsetzungdesGemein­
schaftsrechts ineinzelstaatliches Rechterreichtwird.
1.6.DievonderKommissionmitdemAktionsplan
verfolgteZielsetzungwirdimHinblickaufdenGemein­
samenBinnenmarktbegrüßt.DemVorschlagfüreinen
BeschlußdesRateskanngrundsätzlichzugestimmtwer­
den.DerAusschußweistjedochauffolgendeSchwierig­
keitenbeiderUmsetzungdesAktionsplanshin.1.Einleitung
1.1.BeidiesemVorschlaghandeltessichumeinen
AktionsplanfürdenAustauschvonmitderDurchfüh­
rungdeszurVerwirklichung desBinnenmarktes erfor­
derlichenGemeinschaftsrechts betrautennationalenBe­
amtenderVerwaltungen derMitgliedstaaten .
1.2.DieVerwirklichung desAktionsplanshängtwe­
sentlichdavonab,daßdiemitderDurchführung des
Gemeinschaftsrechtes betrautennationalenBeamtenin
bürgernaherWeisedieinFragekommendenBestim­
mungenausführenunddamitdieeuropäischeBedeu­
tungdesBinnenmarkts insöffentlicheBewußtsein
bringen.
1.3.DerAktionsplanbasiertaufdem1985herausge­
gebenenWeißbuchderKommissionüberdieVoll­
endungdesBinnenmarktes .DieAngleichungdesGe­
meinschaftsrechts unddiegegenseitigeAnerkennung
derNormendurchdieMitgliedstaaten inbestimmten
Schlüsselbereichen gehörtzudenGrundprinzipien der
imWeißbuchaufgestelltenZielsetzung .
1.4.EinenwichtigenTeildesBinnenmarkt­
programmsstelltdieUmsetzungundDurchfüh­2.AllgemeineBemerkungen
2.1.AnzahlderTeilnehmer
2.1.1.Eswirdmit500TeilnehmernproJahrgerech­
net,wenndieInitiativeaufalleGebietedesBinnen­
marktesausgedehntwird.DievorgeseheneTeilnehmer­
zahlistnichtausreichend ,umdasZiel„...einerord­
nungsgemäßen undrechtzeitigenUmsetzungdesGe­
meinschaftsrechts ineinzelstaatliches Recht"zuerrei­
chen.EinewesentlicheErhöhungderZahlist
wünschenswert . 0)ABl.Nr.C299vom20.11.1991,S.25.

Nr.C98/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
3.2.2.VondenBewerbernwirderwartet,daßsie
mitBeginnderAustauschmaßnahme andertäglichen
Routinearbeit derGastverwaltung teilnehmen .
3.2.3.DerAusschußhälteineZeitspannevon.zwei
Monatennichtfürausreichend ,wennsichdieAus­
tauschbeamten inqualifizierterWeiseanderErledigung
dertäglichenRoutinearbeitderGastverwaltung beteili­
gensollen,undplädiertdaherfüreinenZeitraumvon
mindestensdreiMonaten .2.2.BeteiligungderGewerkschaften undBerufsver­
bände
2.2.1.DerAusschußhältesfürgeboten,daßdie
Gewerkschaften unddieBerufsverbände ,diedieinFra­
gekommendenBeamtenvertreten,indieFestlegung
undEntwicklungdesAktionsplansundderdabeizu
treffendenAuswahlderBewerberengmiteinbezogen
werden.DieseAbstimmunggehörtmitzumeuropäi­
schenSozialdialog .
2.3.Sprachscbulung
2.3.1.EineffektiverArbeitseinsatz ineinemanderen
MitgliedstaatsetztausreichendeKenntnissederjeweili­
genLandessprache voraus.DiefürdasProgrammaus­
gewähltenBeamtenmüssendeshalb,soweitsienicht
bereitsüberguteKenntnissederSprachedesGastlandes
verfügen,zeitnahzumAustauschtermin soweitinder
Gemeinschaftssprache desaufzunehmenden Mitglied­
staatesgeschultwerden,daßsieanderAufgabenerfül­
lungderGastdienststelle aktivmitwirkenkönnen.
2.3.2.Dievorbereitende effektiveSprachschulung
derTeilnehmeristeinewichtigeVoraussetzung fürden
ErfolgdesProgramms .3.3.OrganisationdesAktionsplans
3.3.1.Bewerbungssystem
3.3.1.1.DerAusschußbittetdieKommission ,beiden
jährlichfestzulegenden PrioritätenfürdenAustausch
sowohldieBedürfnissederBürgeralsauchdieder
Verwaltungen beiderSchaffungeinesgemeinsamen
Europaszuberücksichtigen .
3.3.2.Unterstützung durcheinenAus­
schußmitberatender Funktion
3.3.2.1.BeiderDurchführung ihrerAufgabenwird
dieKommission voneinemAusschußmitberatender
Funktionunterstützt ,dersichausVertreternderMit­
gliedstaatenzusammensetzt undindemderVertreter
derKommissiondenVorsitzführt.DieinFragekom­
mendengesellschaftlichen GruppenwieArbeitgeber
undArbeitnehmer müssenbeteiligtwerden.
3.3.3.BerichtderKommission anden
Ausschuß
3.3.3.1.DervonderKommission ,demEuropäischen
ParlamentunddemRatvorzulegendejährlicheBericht
überdieDurchführung desAktionsplansistauchdem
Ausschußzuzuleiten .3.BesondereBemerkungen
3.1.RechtsstatusderAustauschbeamten
3.1.1.DerAusschußgehtdavonaus,daßdieAus­
tauschbeamten vonihrennationalenDienststellenabge­
ordnetwerden,wobeiihrenationalenRechtebezüglich
ihrerBesoldungundsozialenAbsicherungunberührt
bleiben.WährendderDauerihrerTätigkeitsollendie
Austauschbeamten dengleichenrechtlichenStatuswie
dienationalenBeamtenerhalten.Hierstelltsichdie
Frage,obnichteinzelstaatliche gesetzlicheRegelungen
dementgegenstehen .VonbesondererBedeutungistein
sichevtl.ergebendesHaftungsrisiko .DieGleichstellung
einesGastbeamten mitdennationalenBeamtenin
RegreßfällenkönntedenGastbeamtenschlechterstellen
alsbeiderDienstverrichtung imHeimatland .
3.2.ArtdesAktionsplans
3.2.1.Eswirdmiteinemmindestenszweimonatigen
Austauschgerechnet .4.Abschließende Feststellung
4.1.DerAusschußhältdenAktionsplanfüreinen
begrüßenswerten erstenSchrittinRichtungaufeine
AngleichungderberuflichenFortbildungdermitder
Durchführung deszurVerwirklichung desBinnenmark­
teserforderlichen Gemeinschaftsrechts betrautennatio­
nalenBeamten.
GeschehenzuBrüsselam27.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH