Nr. C 248/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29.10.  75 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Änderung 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  907/73  des  Rates  vom  3. April  1973  zur  Errichtung  eines 
Europäischen  Fonds  für währungspolitische  Zusammenarbeit 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 44 vom  25. Februar  1975  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  Dezember  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 20. Dezember  1974  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Änderung 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  907/73  des Rates  vom  3. 
April  1973  zur Errichtung  eines  Europäischen  Fonds 
für währungspolitische  Zusammenarbeit, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  namentlich  Artikel 
198, 
gestützt  auf den  am 19. Dezember  1974  im Vorgriff 
auf die Befassung  von  seinem  Präsidium  gefaßten  Be-
schluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfra-gen mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stel-
lungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Februar  1975  an-
nahm,  und  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Cam-
mann,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  vom  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  23. 
April)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 58 gegen  25 Stimmen  bei 25 Stimmenthaltungen: 
29.10.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/3 
1. Einleitung 
1.1. Die  monetäre  Integration  der  Europäischen 
Gemeinschaft  ist ein  wesentliches  Element  bei  der 
Verschmelzung  der neun  Volkswirtschaften  der Euro-
päischen  Gemeinschaft  zu einem  einheitlichen  Wirt-
schaftsraum.  Ohne  enge  währungspolitische  Gemein-
samkeit  würde  der Integrationsprozeß  auch  auf allen 
anderen  Gebieten  sicher  wesentlich  gehemmt.  Ande-
rerseits  würde  eine  gemeinsame  Währungspolitik,  die 
keine  ausreichende  Basis  in einer  ebenso  weitgehen-
den Vereinheitlichung  von  Wirtschafts-  und Konjunk-
turpolitik  fände,  zu Verzerrungen  im Güter-  und 
Dienstleistungsaustausch  sowie  bei  den  Geld-  und 
Kapitalströmen  innerhalb  der  Gemeinschaft  führen. 
Auch  ein gemeinsames  währungspolitisches  Verhalten 
nach  außen  wäre  dann  illusorisch. 
1.2. Folglich  bedürfen  alle  Fortschritte  auf  dem 
monetären  Sektor  einer  sorgfältigen  Prüfung  und  Ab-
sicherung.  Die  Zielsetzungen  für  die  Währungs-, 
Konjunktur-  und  Strukturpolitik  müssen  vorab  aus-
reichend  koordiniert  werden  und  die Instrumente  und 
ihre Anwendung  müssen  dem  angepaßt  sein.  Alle 
diese  Gesichtspunkte  sind  auch  bei  dem  Vorhaben 
einer  eventuellen  Modifizierung  des Status  des Euro-
päischen  Fonds  sorgfältig  zu berücksichtigen. 
2. Tragweite  des Kommissions  Vorschlags 
2.1. Gegenüber  dem  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaft  am 3. April  1973  verabschiedeten  Sta-
tut sieht  der  Verordnungsentwurf  der  Kommission 
eine Kompetenzausweitung  des  Europäischen  Fonds 
vor. Sie soll im wesentlichen  umfassen: 
2.1.1.  eine  stärkere  Koordinierung  der  nationalen 
Geld-  und  Kreditpolitik, 
2.1.2.  eine  stärkere  Koordinierung  der  nach  außen 
gerichteten  Währungspolitik,  insbesondere  der 
Kapitalbewegungen  und  Wechselkurse,  sowie 
eine Abstimmung  der internationalen  Kapital-
marktpolitik. 
3. Bemerkungen  im Hinblick  auf die Koordinierung 
der nationalen  Geldpolitik 
3.1. Die  Geld-  und  Kreditpolitik  ist  in allen 
Ländern  der Gemeinschaft  mehr  oder  weniger  Sache 
der Notenbanken.  Unter  dem  Gesichtspunkt,  daß  der 
Europäische  Fonds  Vorstufe  eines  Europäischen  Zen-
tralbanksystems  sein  soll,  fügt  sich  der Kommissions-
vorschlag  logisch  in den  dynamischen  Entwicklungs-
prozeß  ein,  der zur allmählichen  Herausbildung  der Kompetenzen  und  Funktionen  in einem  Bereich  füh-
ren soll,  der bisher  in die ureigene  Zuständigkeit  der 
Notenbanken  fällt. 
3.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat sich 
mit der Frage  befaßt,  ob diese  Zuständigkeitsübertra-
gung  in der heutigen  Situation  der Gemeinschaft  viel 
zum Aufbau  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
beitragen  kann.  In diesem  Zusammenhang  sind  zwei 
Feststellungen  wichtig: 
3.2.1.  Derzeitige  Organisationsstruktur  der  monetä-
ren Koordinierung 
3.2.1.1.  Wenn  die  Koordinierung  im monetären 
Bereich  in den  vergangenen  Jahren  nicht  voll  wirk-
sam werden  konnte,  dann  ist dies  nicht  auf  einen 
Mangel  an geeigneten  Strukturen  zurückzuführen. 
3.2.1.2.  Dem  Währungsausschuß  und  dem  Aus-
schuß  der  Zentralbankpräsidenten  der  Mitgliedstaa-
ten wurde  in diesem  Bereich  eine  beratende  Befugnis 
übertragen,  während  die  Entscheidungsgewalt  dem 
Rat der  Europäischen  Gemeinschaften  obliegt.  Die 
Zuständigkeit  des  Währungsausschusses  geht  direkt 
auf den  Rom-Vertrag  zurück.  Die  Kompetenz  des 
Zentralbankpräsidentenausschusses  ist in den  Be-
schlüssen  des Rates  vom  8. Mai  1964,  22. März  1971 
und 18. Februar  1974  niedergelegt. 
3.2.1.3.  Deshalb  hat der  Ausschuß  den  Eindruck, 
daß die  Aufgabe,  die  innere  Währungspolitik  der 
Mitgliedstaaten  zu koordinieren,  mit  der  nach  den 
Vorstellungen  der  Kommission  der  Europäische 
Fonds  betraut  werden  soll,  bereits  gemeinschaftlichen 
Organen  obliegt.  Wenn  es ihnen  mit  ihrem  Wirken 
im monetären  und  auch  im devisenpolitischen  Bereich 
nicht  gelang,  die Geschlossenheit  der  Gemeinschaft 
zu bewahren,  dann  sind  die Ursachen  hierfür  einmal 
in der  Verschlechterung  der  internationalen  Wirt-
schaftslage  und  zum  anderen  in der  mangelnden 
Koordinierung  der Wirtschafts-,  Sozial-  und  Finanz-
politik  auf Gemeinschaftsebene  zu suchen. 
3.2.1.4.  Unwahrscheinlich  ist vor  allem,  daß  die 
Übertragung  der  augenblicklich  vom  Ausschuß  der 
Zentralbankpräsidenten  wahrgenommenen  wäh-
rungspolitischen  Koordinierungsaufgaben  auf  den 
Verwaltungsrat  des Fonds  auch  nur  das  geringste  an 
der bestehenden  Lösung  ändert,  solange  die Zusam-
mensetzung  beider  Organe  identisch  ist und  in dem 
wesentlichen  Punkt  der  wirtschaftspolitischen  Annä-
herung  keine  weitere  Maßnahme  erfolgt. 
3.2.2.  Wirtschafts-  und  Währungspolitik  der  Gemein-
schaft  nach  innen 
3.2.2.1.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  besteht  kein 
Zweifel  1 an der  Zweckmäßigkeit  der  stufenweisen 
Nr. C 248/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29.10.  75 
Einführung  eines  Europäischen  Zentralbanksystems, 
das für die Währungspolitik  in der EWG  verantwort-
lich wäre.  Doch  lassen  sich  mit  dem  währungspoliti-
schen  Einwirken  auf  die  Wirtschaftskonjunktur  erst 
dann  nennenswerte  Ergebnisse  erzielen,  wenn  es von 
tiefergreifenden  Maßnahmen  auf  finanzpolitischem 
und wirtschaftlichem  Gebiet  flankiert  wird.  Daß  sich 
die Politik  der Mitgliedstaaten  in den  nichtmonetären 
Bereichen  keineswegs  konvergierend  entwickelt,  ist 
freilich  augenfällig.  Deshalb  könnte  auch  eine  euro-
päische  Währungspolitik  — ganz  gleich,  welches  Ge-
meinschaftsorgan  dafür  zuständig  wäre  — keine  posi-
tiveren  Resultate  erzielen. 
4. Bemerkungen  im Hinblick  auf die Koordinierung 
der nach  außen  gerichteten  Währungspolitik 
4.1. Der  in dem  Verordnungsentwurf  verwandte 
Begriff  der  „Währungspolitik  der  Mitgliedstaaten 
nach  außen"  ist sehr  allgemein  gefaßt;  er muß  des-
halb auch  umfassend  gedeutet  werden  und  sämtliche 
Fragen  von  den  Interventionen  auf den  Devisenmärk-
ten bis zu den  Wechselkursänderungen  und  der Kon-
trolle  der Kapitalströme  umgreifen. 
4.2. Auf  europäischer  Ebene  sind  die Kompetenzen 
~ hinsichtlich  der  Koordinierung  der  Währungspolitik 
nach  außen  zwischen  dem  Währungsausschuß  und 
dem Ausschuß  der Zentralbankpräsidenten  aufgeteilt. 
Ihre Funktion  ist beratend,  da ausschließlich  der Rat 
der Europäischen  Gemeinschaften  ermächtigt  ist,  in 
diesem  Bereich  Entscheidungen  zu treffen. 
4.3. Der  Währungsausschuß  nimmt  eine  beratende 
Aufgabe  im Bereich  des  Kapitalverkehrs  (Artikel  69, 
71 und  73 des  Rom-Vertrags)  sowie  hinsichtlich  der 
Änderung  der Wechselkurse  zwischen  den  Währungen 
der Gemeinschaft  (Artikel  7 des Ratsbeschlusses  vom 
18. Februar  1974  über  die  Erreichung  eines  hohen 
Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten)  wahr. 
4.4. Seit  der  Entschließung  des  Rates  vom  22. 
März  1971  über  die stufenweise  Verwirklichung  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  in der  Gemein-
schaft  ist der  Ausschuß  der  Zentralbankpräsidenten 
das Konzertationsgremium  der  Notenbanken  für  In-
terventionen  auf  den  Devisenmärkten  und  die  Er-
arbeitung  neuer  Maßnahmen  in diesem  Bereich  (Ab-
schnitt  III Nummer  7). 
4.5. Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
der Kommissionsvorschlag  in der  ihm  vorliegenden 
Form  keine  Angaben  darüber  enthält,  ob die  dem 
Europäischen  Fonds  zu übertragende  beratende  Auf-
gabe  weiterhin  konkurrierend  vom  Währungsaus-
schuß  und  vom  Ausschuß  der  Zentralbankpräsiden-
ten ausgeübt  werden  soll  oder  ob die Kompetenzen 
beider  Ausschüsse  an den  Verwaltungsrat  des  Fonds 
übergehen  sollen. 
4.6. Wird  keine  Änderung  der bestehenden  Befug-
nisse  ins Auge  gefaßt,  so ist dem  Ausschuß  nicht  er-kennbar,  welcher  Nutzen  sich  aus  der  Verabschie-
dung  der Kommissionsvorschläge  ziehen  ließe. 
4.7. Ginge  man  hingegen  von  der  Unterstellung 
aus, daß  dem  Verwaltungsrat  des  Fonds  die  gegen-
wärtig  vom  Währungsausschuß  und  vom  Ausschuß 
der Zentralbankpräsidenten  wahrgenommenen  Auf-
gaben  übertragen  werden  sollten,  so würde  sich  ein 
Problem  aus  der  Tatsache  ergeben,  daß  ein Europä-
isches  Zentralbanksystem  (unter  Voraussetzung,  daß 
der Fonds  sich  in diese  Richtung  entwickelt)  Aufga-
ben übernehmen  müßte,  die heute  zumindest  teilweise 
in die Kompetenz  der  Regierungen  fallen  (insbeson-
dere die Änderung  der Wechselkurse).  Um diese  Zustän-
digkeit  zu wahren,  würde  der  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  sicher  eine  Weisungsbefugnis  an den 
Fonds  und  später  an die  oberste  europäische  Wäh-
rungsbehörde  beanspruchen.  Die  Eigenverantwort-
lichkeit  der  Notenbanken  sollte  jedoch  eines  der 
Wesensmerkmale  des  späteren  währungspolitischen 
Entscheidungsorgans  der  Europäischen  Gemeinschaft 
sein. 
4.8. Der  Rat  selbst  hat sich  in seiner  Entschließung 
vom 22. März  1971  gleichfalls  dafür  ausgesprochen, 
wenn  er feststellt: 
„Das  gemeinschaftliche  Zentralbanksystem  trägt 
unter  Wahrung  seiner  Eigenverantwortung  zur 
Verwirklichung  des  Ziels  der  Stabilität  und  des 
Wachstums  der Gemeinschaft  bei." 
Die Übertragung  von  Zuständigkeiten  auf den  Euro-
päischen  Fonds,  die national  nicht  den  Notenbanken 
obliegen,  sollte  folglich  da ihre  Grenzen  finden,  wo 
sie nicht  mehr  kompatibel  erscheint  mit  dem  erklär-
ten Ziel,  den  Europäischen  Fonds  von  Anfang  an als 
Kern  für  ein  späteres  oberstes  währungspolitisches 
Entscheidungsgremium  mit  Eigenverantwortung  zu 
konzipieren. 
4.9. Entscheidet  man  sich  unter  diesen  Vorausset-
zungen  dafür,  dem  Europäischen  Fonds  bezüglich  der 
nach  außen  gerichteten  Währungspolitik  neue  Zu-
ständigkeiten  zu übertragen,  so müßten  die  augen-
blicklich  in die Kompetenz  des Währungsausschusses 
fallenden  Fragen,  insbesondere  wenn  sie wie die Ände-
rung  der  Wechselkursbeziehungen  national  in den 
Entscheidungsbereich  der  Regierungen  und  nicht  der 
Notenbanken  gehören,  davon  ausgenommen  werden. 
4.10.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  unter  den  ge-
genwärtigen  Umständen  der  Europäische  Fonds  not-
wendigerweise  nur  sehr  limitiert  arbeiten  und  neue 
Aufgaben  wohl  kaum  übernehmen  kann,  solange  die 
erforderlichen  Voraussetzungen  fehlen  und  die Wirt-
schaftspolitik  in den  Gemeinschaftsländern  dazu 
führt,  daß  die Preissteigerungsraten  in den  Mitglied-
staaten  weiter  auseinander  liegen  als j? zuvor,  solange 
29.10.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/5 
die Ölkrise  die  unterschiedlichsten  Anpassungspro-
bleme  stellt  und  die Zahlungsbilanzungleichgewichte 
so groß  sind  wie gegenwärtig.  Das  sind  in erster  Linie 
Probleme,  die einen  stärkeren  politischen  Konsens  der 
Mitgliedsländer  erfordern  und  die einer  Lösung  allein 
durch  zusätzliche  Instrumente  innerhalb  des  Euro-
päischen  Fonds  kaum  zugänglich  sind. 
4.11.  Eine  gemeinsame  Wechselkurspolitik  der Ge-
meinschaftsländer  nach  außen  hat folglich  zur Zeit 
keine  ausreichende  Basis.  Eine  stärkere  Konvergenz 
erfordert  verbindliche  Konsultationen,  vor allem  sei-
tens der Regierungen  der Mitgliedsländer.  Nur  dann 
könnte  auch  der Europäische  Fonds  die erforderliche 
Basis  für seine  Operationen  finden. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Nach  Ansicht  des Ausschusses  kann  es unter 
dem Gesichtspunkt,  daß der Europäische  Fonds  Vor-
stufe  eines  Europäischen  Zentralbanksystems  sein 
soll, sinnvoll  erscheinen,  ihm  bereits  jetzt  die volle 
Verantwortung  für die Koordinierung  der einzelstaat-
lichen  Währungspolitiken  zu übertragen.  Dies  dürfte 
jedoch  nur  unter  der Voraussetzung  geschehen,  daß 
die neuen  Befugnisse  sich in einen  Gesamtplan  einfü-
gen, der Europa  mit Hilfe  geeigneter  Maßnahmen  in 
allen  wesentlichen  Bereichen  zur wirtschaftlichen  und 
monetären  Einheit  hinführen  soll.  Der  in bezug  auf 
seinen  Gegenstand  begrenzte  und  von  diesem  Kon-
text isolierte  Kommissionsvorschlag  allein  ist nicht 
geeignet,  eine  Verbesserung  der  Konsultation  und 
Konzentration,  wie  sie heute  bereits  vorgenommen 
werden,  zu erzielen. 
5.2. Außerdem  zieht  der Ausschuß  aus all diesen 
Erwägungen  den  Schluß,  daß  die von  der Kommis-
sion vorgeschlagene  Ernennung  eines  Generaldirek-
tors des  Europäischen  Fonds  sowie  einer  kleinen 
Gruppe  von  Mitarbeitern  keineswegs  dringlich  ist. 
Diesem  Vorschlag  sollte  freilich  dann  Folge  geleistet 
werden,  wenn  die Umstände  es dem  Fonds  gestatten, 
seinen  Aufgabenbereich  zu erweitern. 
5.3. Wenngleich  Fortschritte  auf dem  Gebiet  der 
monetären  Konzentration  sinnvoll  erscheinen  und  die diesbezüglichen  Bemühungen  der Kommission  unbe-
dingt  zu unterstützen  sind,  fällt  es schwer,  der Durch-
führung  des Kommissionsvorschlags  in seiner  augen-
blicklichen  Form  zuzustimmen.  Das  Schwergewicht 
müßte  stärker  auf  die  Koordinierung  der  internen 
Geld-  und  Kreditpolitik  gelegt  werden.  Andernfalls 
wäre  die  gemeinschaftliche  Währungspolitik  nach 
außen  ohnehin  überfordert  und nicht  funktionsfähig. 
5.4. Es  geht  dabei  nicht  so sehr  um einen  Ausbau 
der Instrumente  der  Gemeinschaft  als vielmehr  um 
eine gemeinsame  Zielrichtung  in der Wirtschafts-  und 
Währungspolitik.  Eine  Vereinheitlichung  nur der In-
strumente,  die eventuell  sogar  deren  Kontrollcharak-
ter summieren  würde,  würde  sicherlich  nicht  der vor-
dringlichen  Aufgabe  gerecht,  die Politik  der nationa-
len Notenbanken  und  Regierungen  so zu vereinheit-
lichen,  daß  auch  eine  gemeinsame  innere  und  äußere 
Währungspolitik,  ein gemeinsamer  Kapitalmarkt  und 
eine gemeinsame  Politik  gegenüber  dem  Eurodollar-
Markt  möglich  wird. 
5.5. Wesentliches  Element  einer  solchen  währungs-
politischen  Konzeption  wäre  u.a.  die Rückkehr  aller 
Gemeinschaftswährungen  zu stabilen,  aber  anpas-
sungsfähigen  Wechselkursen  untereinander  und  der 
Abbau  der  Kapitalverkehrskontrollen  zwischen  den 
Ländern  der Gemeinschaft.  In der Tat  ist die Reali-
sierung  all dieser  vom  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  nach  wie vor nachdrücklich  unterstützten  Ziele 
stark  im Rückstand,  da die Mitgliedstaaten  bedauer-
licherweise  jenen  politischen  Willen  vermissen  lassen, 
den gerade  die monetäre  und  verbunden  mit ihr die 
wirtschaftliche  Integration  zur Voraussetzung  haben. 
Die Schwierigkeiten,  die von der weltweiten  Instabili-
tät auf das  internationale  Währungssystem  ausgehen 
und die im letzten  Jahr  zweifellos  gewachsen  sind, 
sollen  keineswegs  verkannt  werden.  Dennoch  hofft 
der Ausschuß,  daß  die Regierungen  der  Mitglieds-
länder  die Notwendigkeit  zu Souveränitätsverzichten 
in Zukunft  stärker  anerkennen  und  den  Integrations-
prozeß  aktiver  unterstützen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Nr. C 248/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29.10.75 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.2. 
Den Text  ab Ziffer  3.2 streichen  und  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzen: 
„3.2.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er in seiner  Stellungnahme  vom  22. Februar 
1973  zum  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur Errichtung  des Fonds  unter  Ziffer 
1.3. folgendes  ausgeführt  hat: 
.. der  Europäische  Fonds  für  währungspolitische  Zusammenarbeit  (kann)  nicht  aus-
schließlich  in der Absicht  errichtet  werden,  die verschiedenen  bestehenden  Mechanismen 
des monatlichen  Saldenausgleichs  und des kurzfristigen  Währungsbeistands  zusammenzufas-
sen. Er sollte  darüber  hinaus  eine  Vorstufe  für ein später  zu errichtendes  gemeinschaftliches 
Zentralbanksystem  sein;  dementsprechend  sollten  diesem  Fonds  nach  innen  wie nach  außen 
schrittweise  die gleichen  Funktionen  übertragen  werden,  die heute  eine  Zentralbank  wahr-
nimmt.' 
Darüber  hinaus  heißt  es in den  Ziffern  1.4 und  1.5  jener  Stellungnahme:  ,Der  Fonds 
müßte  daher  die Angleichung  der Kreditpolitik  und  der für die Durchführung  einer  gemein-
samen  Währungspolitik  erforderlichen  Instrumente  vorantreiben  können.  In der Annahme, 
daß auf institutioneller,  wirtschaftlicher  und sozialer  Ebene  entsprechende  Fortschritte  erzielt 
werden,  erscheint  es unerläßlich,  daß  dem  Fonds  durch  neue  Beschlüsse,  die der Rat  bal-
digst  fassen  sollte,  umfassendere  Zuständigkeiten  hinsichtlich  der  währungspolitischen 
Orientierungen  übertragen  werden.' 
3.3. Der  Währungsausschuß  und  der Ausschuß  der Zentralbankpräsidenten  der EG-Mit-
gliedstaaten,  die sich  beide  aus hohen  nationalen  Beamten  zusammensetzen,  sind  auf diesem 
Gebiet  nur mit einer  beratenden  Funktion  betraut  worden,  während  die Entscheidungsbe-
fugnis  beim  Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  liegt.  Die Zuständigkeit  des Währungs-
ausschusses  geht  auf den  EWG-Vertrag  selbst  und  die geänderte  Entscheidung  des Rates 
vom 18. März  1958  zurück;  die Kompetenz  des Zentralbankpräsidentenausschusses  ist in 
den Beschlüssen  des Rates  vom  8. Mai  1964,  22. März  1971,  21. März  1972,  5. Dezember 
1972,  14. September  1973  und 18. Februar  1974  niedergelegt. 
3.4. Die  Koordinierung  der Währungspolitik  in der Gemeinschaft  durch  den  Währungs-
ausschuß  und  den  Ausschuß  der Zentralbankpräsidenten,  welche  vom  Rat  den  einschlägi-
gen Auftrag  erhielten,  war  bisher  nicht  voll  befriedigend,  wie ja auch  aus den Stellungnah-
men dieser  beiden  Gremien  vom  9. Januar  1975  bzw.  11. Februar  1975  hervorgeht. 
3.5. Wenn  es ihnen  mit ihrem  Wirken  im monetären  Bereich  nicht  gelang,  die Geschlos-
senheit  der Gemeinschaft  zu bewahren,  dann  sind  die Ursachen  hierfür  nicht  nur  in der 
Verschlechterung  des internationalen  Kontextes,  sondern  auch  und  vor allem  in den Arbeits-
bedingungen  dieser  Gremien  zu suchen. 
4. In  seiner  Stellungnahme  vom  22. Februar  1973  hat der Ausschuß  den Standpunkt  ver-
treten,  daß  der Europäische  Fonds  eine  Vorstufe  für ein koordiniertes  System  der euro-
päischen  Zentralbanken  sein  müßte.  Anstatt  ihm  also  von  jetzt  an die volle  Verantwortung 
für die Koordinierung  der inneren  Währungspolitiken  zu übertragen,  soll der Rat nach  dem 
vorliegenden  Verordnungsvorschlag  nur einen  ersten  Schritt  in diese  Richtung  tun. 
In der Tat ist die Realisierung  all dieser  vom  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  nach  wie vor 
nachdrücklich  unterstützten  Ziele  stark  im Rückstand,  da die Mitgliedstaaten  bedauerlicher-
weise  jenen  politischen  Willen  vermissen  lassen,  den  gerade  die monetäre  und  verbunden 
mit ihr die wirtschaftliche  Integration  zur Voraussetzung  haben. 
Die Schwierigkeiten,  die von der weltweiten  Instabilität  auf das internationale  Währungssy-
stem  ausgehen  und  die im letzten  Jahr  zweifellos  gewachsen  sind,  sollen  keineswegs  ver-
29.10.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 248/7 
kannt  werden.  Dennoch  hofft  der  Ausschuß,  daß  die Regierungen  der  Mitgliedsländer  die 
Notwendigkeit  zu Souveränitätsverzichten  in Zukunft  stärker  anerkennen  und  den  Integra-
tionsprozeß  aktiver  unterstützen  werden. 
Der Verordnungsvorschlag  wird  vom  Ausschuß  deshalb  unter  der  Voraussetzung  gutgehei-
ßen, daß  er in der Entwicklung  des Fonds  in Richtung  auf ein koordiniertes  Zentralbanksy-
stem  einen  ersten  Schritt  darstellt,  dem  weitere  Schritte  folgen." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  31, Nein-Stimmen:  61, Stimmenthaltungen:  19. 
Stellungnahme  zu dem 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents  für 30 000 Stück  Färsen  und  Kühe  bestimmter 
Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der Tarif  stelle  ex 01.02  A II b) 2 des Gemeinsa-
men Zolltarifs 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Eröffnung,  Aufteilung  und Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents  für 5 000 Stück  Stiere,  Kühe  und  Färsen  bestimm-
ter Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der Tarif  stelle  ex 01.02  A II b) 2 des Ge-
meinsamen  Zolltarifs 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 42 vom  22. Februar  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13. Februar  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersu-
chen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23./24.  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 13. Februar  1975  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf1  den am 25. Februar  1975  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu betrauen, gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mäher, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. April  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am 23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  23. 
April  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur 2 Stimmenthaltungen: