ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)496
Vol.1982/0167

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(82)496 endg .
Brüssel,den27*Juli 1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Antrag aufZustimmung desRates gemäss Art . Abs .2des
EGKS-Vertrages imHinblick aufdieMitfinanzierung ,derBeschaffung
vonSpezialgüterwagen fürdenKohle -undStahltransport
K0M(o2 )^96endg .

Nur fiirdenDienstgebrauch
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betr .;Antrag aufZustimmung desRates gemäss Art .54Abs .2des
EGKS-Vertrages imHinblick auf djeMitfinanzierung derBeschaffung
vonSpezialgüterwagen fürdenKohle -undStahltransport .
Beantragtes Darlehen ;DM111,5 Mio (+ECU 47,2 Mio).
Darlehensnehmer 8Deutsche Bundesbahn ,Frankfurt /Main .
Rechtsgrundlage fürdieTätigkeit derDeutschen Bundesbahn istdas
Bundesbahngesetz vom 13.Dezember 1951 «DieAufgabe derDeutschen
Bundesbahn wird darin wiefolgt bestimmt .(§4)•
(l)DieDeutsche Bundesbahn istunter Wahrung derInteressen derdeutschen
Volkswirtschaft nach kaufmännischen Grundsätzen zuverwalten .Den
Anforderungen desVerkehrs istRechnung zutragen .DerBetrieb ist
sicher zuführen .DieAnlagen unddieFahrzeuge derDeutschen Bundes­
bahn sowie das gesamte Zubehör sind dauernd ingutem Zustand zuer­
,halten undnach denBedürfnissen desVerkehrs undnach dem jeweiligen
Stand der Technik zuerneuern und weiterzuentwickeln .
Ausserdem legt §28fest ,dass dieDeutsche Bundesbahn ihre Wirtschaft so
zuführen hat ,dass siediezurErfüllung ihrer Aufgaben undVerpflichtungen
notwendigen Aufwendungen selbst bestreiten kann .
DerTätigkeitsbereich derDeutschen Bundesbahn kann unterteilt werden
ineinen unternehmerischen Bereich unddenBereich ,dernicht nach unter­
nehmerischen Zielsetzungen zubetreiben istundindenen sieöffent­
liche Aufgaben erfüllt ;
-denstaatlichen Bereich (Erstellung ,Instand -undInbetriebhaltung
derInfrastruktur );
-dengemeinwirtschaftlichen Bereich (Nahverkehr alsDaseinsvorsorge ).

-2-
UmdieResultatederAufgabenerfüllung derDeutschenBundesbahnzu
erhalten,mi'ssendieErträgeundAufWendlingendenjeweiligenBereichen
zugeordnetwerden.DieDeutscheBundesbahnhatfürdasGeschäftsjahr
1980erstmalseinesolcheTrennungsrechnung vorgelegt(inMrdDM);
.DB•Unterneh-.StaatIi­.Gemein-
insgesamtmerischereherwirt-
BereichBereichschaftli­
(ohneIn-(Infra-cher
lì"rastruk-struktur)Bereich
tur) (ohne
Infrastruk-
...•'·-··-'··tur)
Erträge
Personen,Gepäck-und
Expressgutverkehr 5,43,2 2,2
Güterverkehr 9,29,2-
andereeigeneErträge 2,31,70,50,1
AusgleichsZahlungendesBundes8,82,43,23,2
SummeErträge 25,716,53,75,5
Aufwendungen
Personal 19,48,76,83,9
Sachaufwand 7,04,31,51,2
Zinsen 2,40,81,30,3
übriger/afwand 0,50,30,10,1
SummeAufwendungen 29,314,19,75,5
Ueberdeckung+/Unterdeckung--3,6+2,4-6,0+0,0
DieAusgleichszahlungen desBundesbetreffendabeis
-ZahlungeninHöhevonDM5,5Mrd,diederBundalsErstattungfür
überhöhtenAufwandleistet(weildieDeutscheBundesbahn-andersals
andereUnternehmen-n.a.AuflagenundVerfahrenöffentlicher
Verwaltungen unterliegt ,dieVersorgungihrerRuheständler aus
laufenderRechnungtragenmuss,fürdieAltersversorgung Betriebsfremder
aufkommenmussundauch,weilderBundalsEigentümerderDeutschen
BundesbahnanstellenotwendigerEigenkapitalleistungen Zinszuschüsse
füralternativaufgenommenes Fremdkapitalleistet),

-3-
-ZahlungenvonDM3,3Mrd,diederBundderDeutschenBundesbahn
anstellederKundenfürerbrachteVerkehrsleistungen erbringt
(BundesZahlungenfürUnterstützungstarife Saarregion,fürkombinierten
VerkehrfürPersonenfernverkehr zuSozialtarifen undfürPersonen-
nahverkehr;Ausgleichsleistungen fürAufrechterhaltungvonStrecken).
InsgesamtmachtdieseRechnungdeutlich,dassdertrotzhoherAusgleichs­
zahlungendesBundesverbleibende Jahresfehlbetrag derDeutschenBundesbahn-wiebeiverschiedenen vergleichbarenBetriebeninanderenMitgliedstaaten
auch-dieFolgevonLeistungendarstellt,diedieDeutscheBundesbahn im
öffentlichen Interesseerbringt.
Pro,jektbesehreibung
DieSpezialwagentypen ,zuderenBeschaffung dasEGKS-Darlehen beitragen
soll,sindmitEinrichtungen ausgerüstet ,dieeinebesondersrationelle
Ent-undBeladungzulassen.SiesindaufdiespeziellenBedürfnisseder
verladendenWirtschaftnachGutarten(Kohle,ErzeundWalzstahlerzeugnisse )
sowiederenVerladeeinrichtungen zugeschnitten undermöglichendort
kostengünstige undproduktiveArbeitsabläufe .
«
ImeinzelnenhandeltessichumfolgendeWagens
Bauart .Typen-.Anzahl .Lieferwert
–––. Bezeichnung Mio.DM
a)Vierachsiger hydraul.
Selbstentladewagen mit
Sätteln,Seitenklappen Palslo0.2 255 33,0
b)VierachsigerSelbstent-
ladewagenmitSätteln,
Seitenklappen Pals182 225 24,0
c)Vierachsiger hydraul.
Selbstentladewagen mit
SättelnundSeitenklappen Pals103 747 100,0
d)Erztransportwagenmit
6Radsätzen,Sätteln,
Seitenklappen undmech.
,Klappenverschluss Faals150.2 6211,0
6).SechsachsigerFlach­
wagenmitRungenund
Stirnwänden Samms709 100 13,0
f)Sechsachsiger Güter­
wagenmitverschiebbaren
Haubenund5Lademulden
fürden.TransportvonBlechrollen SahimrasQ00 200 42>0
1589 223,0

Zua)DieWagen sind fürdieBeförderung vonKohle zueinem mitbesonderen
Entladeeinrichtungen ausgestatteten Kraftwerk vorgesehen .Siesind
miteinem Kunststoffsattel versehen ,derdierestlose Entleerung
auch vonschlechtrutschenden Kohlensorten ermöglicht .
Zub)DieWagen sind zurBeförderung vonKoks ,Kohle undErzvorgesehen .
Siesind durch 4grosse Seitenklappen inVerbindung miteinem
Sattelboden fürdieEntladung inTiefbunker besonders gutgeeignet .
Zuc)DieWagen sind fürdieBeförderung vonKohle zueinem mitbesonderen
Entladeeinrichtungen versehenen Kraftwerk vorgesehen .Siesind
auch fürdieBeförderung vonErzverwendbar ,wenn Entladeeinrichtungen
vorhanden sind ,diedasgleichzeitige Oeffnen dervier Seitenklappen
gestatten .
Zud)DieWagen sind fürdieBeförderung vonErzen zueinem mitbesonderen
Entladeeinrichtungen (Tiefbunkern )versehenen Hüttenwerk vorgesehen .
Zue)DieWagen mitaufgeklappten Ladeschwellen dienen ,vorrangig zur
Beförderung von schweren Walzprofilen .
Zuf)DieWagen sind speziell fürdieBeförderung schwerer witterungs -
empfindlicher Blechrollen entwickelt worden .Siebesitzen feste
Stirnwände ,5fest imUntergestell eingebaute Mulden und4
verschiebbar angeordnete Stahlhauben ,diesich einseitig oder zu
beiden Wagen'enden hin soweit übereinander schieben lassen ,dass
jeweils 40$ >dergesamten Ladelänge freigelegt werden kann .
Hierdurch isteine einfache Beladung desWagens sowohl von oben
alsauch von der Seite ausmöglich .
Finanzierung
DieHälfte derBeschaffungskosten derSpezialgüt erwägen soll durch das
EGKS-Darlehen abgedeckt werden .DieRestfinanzierung istdurch allgemeine
Investitionszuschüsse desBundes unddurch Eigenmittel derDeutschen
Bundesbahn gewährleistet .
Beurteilung
Die Investitionen inKohle -undStahlwaggons sind erforderlich ,umder
Kohle –undStahlindustrie einhöchst leistungsfähiges undkostengünstiges
Transportsystem zurVerfügung zustellen .DerAufbau unddieAusstattung
derWagen entspricht denAnforderungen derKohle –undStahlunternehmen
aneine rationelle Be–undEntladung derTransportgüter seinschnellerer
Abtransport unddamit kürzere Lieferzeiten undgeringere Umschlagskosten
sind derHauptvorteil fürdiebetreffenden Unternehmen .

-5-
Dievorliegenden Investitionen erfüllensomitdieVoraussetzungen des
Artikels54»Absatz2desEGICS-Vertrages .DieKommissionistdaherzu
einerpositivenBeurteilung desVorhabensgelangtundhatsichgrund­
sätzlichfüreineGenehmigung desAntragsentschieden .Siebittetdaher
gemässArt.54Abs.2desEGKS-Vertrages umZustimmungdesRateszur
GewährungeinesDarlehensinHöhevonDM111,5MioandieDeutsche
Bundesbahn,Frankfurt/Main.
Bemerkungen ;EshandeltsichtundasersteDarlehenandieDeutsche
Bundesbahn .