A4-0140/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (C4-0095/96 - 00/0161(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0095/96 - 00/0161(SYN)) ((ABl. C 87 vom 25.03.1996, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung ((ABl. C 149 vom 18.06.1990, S. 150;ABl. C 19 vom 28.01.1991, S. 83. )) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(88)0559) ((ABl. C 319 vom 12.12.1988, S. 57.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(91)0373) - 00/0161(SYN) ((ABl. C 299 vom 20.11.1991, S. 9.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0140/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 5)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Es ist notwendig, die Erforschung anderer Methoden der Beseitigung von PCB, PCT und anderen stabilen organischen Chlorverbindungen zu finanzieren, insbesondere von Methoden, die den bakteriellen biologischen Abbau und die Vorreinigung mit Hilfe der Chlorextraktion umfassen, sowie von innovativen chemischen Verfahren zur Dehalogenierung.

(Änderung 2)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Beseitigung von Altöl legt den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in aufbereiteten oder als Brennstoff benutzten Altölen auf 50 ppm fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Beseitigung von Altöl legt den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in aufbereiteten oder als Brennstoff benutzten Altölen auf 50 ppm fest. Angesichts des technischen Fortschritts sollte dieser Wert für alle Gemische, die als Brennstoff Verwendung finden sollen, einschließlich Altöl, auf 20 ppm abgesenkt werden.

(Änderung 3)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet ihrer internationaler Verpflichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um so bald wie möglich für die Beseitigung von PCB-Abfall sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung von PCB und PCB- haltiger Geräte zu sorgen. Für die Geräte und die darin enthaltenen PCB, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, ist die Dekontaminierung und/oder Beseitigung jedoch bis spätestens zum Jahresende 2010 durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet ihrer internationaler Verpflichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um so bald wie möglich für die Beseitigung von PCB-Abfall sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung von PCB und PCB- haltiger Geräte zu sorgen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einhaltung dieser Vorschriften überwacht und Verstösse hiergegen wirksam sanktioniert werden. Für die Geräte und die darin enthaltenen PCB, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, ist die Dekontaminierung und/oder Beseitigung jedoch bis spätestens zum Jahresende 2010 durchzuführen.