ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 501 
 
 
 
Vol. 19 83/0190 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
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der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 501 endg.
Brüssel, den 28. Juli 1983
BERICHT UND VORSCHLÄGE  
ÜBER DIE MITTEL ZUR STÄRKUNG DER EFFIZIENZ  
DER STRUKTURFONDS DER GEMEINSCHAFT
(MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT)
K0MC83) 501 endg.

EINLEITUNG
Die anhaltenden strukturellen Unausgewogenheiten i r i i  der Gemeinschaft, das  
Altern der Industriestruktur sowie die Entwicklungen im Agrarbereich und  
in den Gemeinschaftspolitiken erfordern mehr denn je ein strukturelles  
Vorgehen der Gemeinschaft unter Einschaltung ihrer Fonds.
Deshalb hat die Kommission durch ihren Präsidenten im Februar dieses Jahres  
im Parlament vorgeschlagen, die Ausgaben der Strukturfonds real zu verdoppeln  
und dieses Ziel mit dem Gelingen der vorgeschlagenen Reformen und demnach mit  
der Stärkung der gemeinschaftlichen Effizienz der Fonds zu verknüpfen.
Da der Europäische Rat in Stuttgart vor kurzem beschlossen hat "der Europäischen  
Gemeinschaft in einer umfassenden Aktion Impulse zur Neubelebung zu geben", hat  
er die Kommission in dem gleichen Bestreben um Effizienz aufgefordert, ihm einen  
mit Vorschlägen versehenen Bericht zu unterbreiten.
Bevor die von der Kommission gewählte Vorgehensweise dargelegt wird, sei kurz  
daran erinnert, welches diese Fonds sind und welche finanziellen und technischen  
Merkmale sie haben.
Darstellung der Strukturfonds (1)
Mit dem EWG-Vertrag wurden zwei Strukturfonds errichtet:
- Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- Abteilung Ausrichtung -, der in Artikel 40 vorgesehen ist, um die Ziele  
der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen und zuallererst die Steigerung  
der Produktivität durch die Rationalisierung der landwirtschaftlichen  
Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere  
der Arbeitskräfte.
- Der mit Artikel 123 errichtete Europäische Sozialfonds, "um die Beschäftigungs  
möglichkeiten der Arbeitskräfte im Gemeinsamen Markt zu verbessern und damit  
zur Hebung der Lebenshaltung beizutragen ...".
Ein dritter Strukturfonds hat 1975 - 17 Jahre nach der Gründung der  
Gemeinschaft - das System vervollständigt; es handelt sich um den Europäischen  
Fonds für regionale Entwicklung, durch den die "wichtigsten regionalen  
Ungleichgewichte in der Gemeinschaft korrigiert werden sollen, die insbesondere  
auf eine vorwiegend landwirtschaftliche Struktur, industrielle Wandlungen und  
strukturbedingte Unterbeschäftigung zurückzuführen sind" (2).
(1) Im Anhang zu diesem Bericht findet sich eine ausführlichere Bfeschreibung  
der einzelnen Strukturfonds der Gemeinschaft.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 724/45 des Rates vom 18. März 1975, Artikel 1.

-  2 -
Neben den Strukturfonds, um die es in der Stuttgarter Erklärung geht,  
verfügt die Gemeinschaft über weitere Finanzinstrumente mit struktureller  
Zielsetzung. Dies sind:
- Die mit Artikel 129 des EWG-Vertrages errichtete Europäische Investitions­
bank, der in Artikel 130 die Aufgabe übertragen wird, " _ zu einer aus­
ge
wogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes ... beizu­
tragen", indem durch die Gewährung von Darlehen die Finanzierung von  
Vorhaben erleichtert wird und in erster Linie von Vorhaben "zur Erschließung  
der weniger entwickelten Gebiete" (1).
- Ein im EGKS-Vertrag vorgesehenes Instrumentarium: Industriedarlehen (Artikel  
54), Anpassungsbeihilfen für Arbeitnehmer (Artikel 56) und zinsverbilligte  
Umstellungsdarlehen (Artikel 56).
- Die Finanzmittel und ihre Entwicklung (2)
Insgesamt gesehen ist die Zunahme der Finanzmittel, die von den Struktur­
instrumenten der Gemeinschaft mobilisiert wurden, beeindruckend. Der Betrag  
der Zuschüsse und Darlehen hat sich in den letzten zehn Jahren nominal ver-  
zwölffacht und real vervierfacht.
Es ist jedoch zu bemerken, daß das strukturelle Vorgehen der Gemeinschaft  
relativ neuen Datums ist, denn erst ab 1975 kam es zu einem signifikanten  
Mitteleinsatz.
(1) Später kamen hinzu die Aktivierung der im Euratom-Vertrag vorgesehenen  
Anleihe-/Darlehensmöglichkeiten und das NGl sowie seit 1979 Zinszuschüsse  
für die am wenigsten prosperierenden Länder im Rahmen des EWS.
(2) Der Anhang enthält Tabellen mit der Aufschlüsselung nach Empfängerländern  
der Verpflichtungen und Zahlungen der einzelnen Finanzinstirumente der  
Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, die von 1974 bis 1982 vom EAGFL-  
Ausrichtung, Sozialfonds und Regionalfonds eingegangen bzw. geleistet  
wurden, sowie der seit 1979 gewährten EWS-Zinszuschüsse.

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(  Entwicklung der Finanzierungen mit struktureller Zielsetzung
Jahr Zuschüsse (*) Jahr Darlehen (**)
(Mio ECU) (Mio ECU)
1973 351,3 1968-1972 324,7
(Jahresdurchschnitt)
1975 827,5 1973-1977 966,6
1977 1.197,5 (Jahresdurchschnitt)
1980 2.765*3 1980 2.950,8
1982 4.235,6 1982 4.244,2
(*) (EAGFL-Ausrichtung, Sozialfonds, EFRE), Mittelbindungen.
(**) Darlehen aus EIB-Eigenmitteln innerhalb der Gemeinschaft und NIG-  
Darlehen ab 1979 (Unterzeichnete Darlehen).
Parallel zur Erhöhung der Mittel kam es zu einer sehr deutlichen Konzen­
tration zugunsten der am stärksten benachteiligten Länder und Gebiete:  
der Anteil der am wenigsten prosperierenden Länder (Italien, Irland,  
Vereinigtes Königreich, Griechenland) ist, was die Zuschüsse betrifft,  
von 1974 bis 1982 von 40 auf 70 Z gestiegen; auch haben diese Länder  
in der Zeit von 1958 bis 1982 75 Z der EIB-Darlehen erhalten.
Die, wenn auch bescheidenen Mittel - der Gesamtbetrag der Strukturfi­
nanzierungen der Gemeinschaft liegt bei etwa 0,3 Z des BIP der Gemein­
schaft - werden somit signifikant, wenn sie für präzise Ziele eingesetzt  
werden. Nimmt man zum Beispiel einige der am stärksten benachteiligten  
Gebiete der Gemeinschaft, ist festzustellen, daß die Beteiligungen der  
Gemeinschaft (Zuschüsse und Darlehen) dort im Laufe der letzten Jahre  
eine signifikante Höhe und Intensität erreicht haben, und zwar sowohl  
bei den Einkommen (von 2 auf 4 Z des Pro-Kopf-BIP) als auch bei den  
Investitionen (9 auf 14 Z der Bruttoanlageinvestitionen (1).
- Merkmale der Strukturfonds der Gemeinschaft
Bevor die Effizienz der Strukturfonds der Gemeinschaft beurteilt wird,  
ist auf folgende Tatsachen hinzuweisen:
(1) Siehe Tabelle 10 im Anhang, aus der für bestimmte benachteiligte Gebie­
te die Auswirkungen der strukturellen Finanzierungen der Gemeinschaft  
zu entnehmen sind.

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- Die Beteiligungen der Fonds sind eng mit den einzelstaatlichen Aktio­
nen und Politiken verknüpft, von denen sie finanziell nur einen ge­
ringen Anteil ausmachen (1). Es handelt sich somit um subsidiäre  
Beteiligungen.
- Der Grad der Konditionalität der Gemeinschaftsbeteiligungen - das  
heißt die Möglichkeit für die Gemeinschaft, die Einhaltung der von ihr  
festgelegten Ziele sicherzustellen und so diese Beteiligungen an ihren  
eigenen Effizienzerwägungen zu messen - wird durch mehrere Faktoren be­
grenzt oder neutralisiert: die geringe eigenständige Entscheidungsbe­
fugnis der Kommission; die schwierige Anpassung der Maßnahme an die Be­
sonderheiten bestimmter Situationen; das Verhältnis zwischen den ge­
meinschaftlichen und einzelstaatlichen Ausgaben (Finanzvolumen und  
Beteiligungssätze).
- Zwischen den Fonds bestehen sehr große Unterschiede (Rechtsgrundla­
gen, spezifische Ziele, Anwendungsbereich, Zusammenhänge mit gemein­
schaftlichen Politiken, Merkmale und Anwendungsregeln).
- Die Unterschiedlichkeit der Maßnahmen und Beihilfearten der einzel­
nen Fonds ist erheblich (Produktionsinvestitionen, Infrastruktur­
kategorien, Löhne, Einkommen, Berufsbildungskosten, immaterielle  
Investitionen).
*
*  *
(1) Im Vergleich zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in  
den gleichen Bereichen belaufen sich die Gemeinschaftsbeteiligungen  
auf:
EAGFL-Ausrichtung 6,5 % (1977)
quotengebundener EFRE (Produktionsinvestitionen) 4 bis 6 %
ESF (Berufsbildung) 10 bis 12 %.

Die Effizienz des strukturellen Vorgehens, das Schlüsselelement der Prüfung,  
die vom Europäischen Rat gefordert wurde, kann auf zwei verschiedenen Stufen  
gemessen werden:
- Erste Stufe: Die "im eigentlichen Sinne gemeinschaftliche" Effizienz der  
Strukturfonds, das heißt der Mehrwert, den die Gemeinschaftsaktion den  
einzelstaatlichen Aktionen bei der Verfolgung der von der Gemeinschaft  
aufgestellten Ziele bringt.
- Zweite Stufe: Die Effizienz bei der Verwaltung der Fonds, einschließlich  
der Effizienz, die sich aus ihrer engen Koordinierung ergeben kann.
Die beiden Lösungsansätze sind gleichzeitig festzuhalten, und für beide  
Fälle werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
Die höchste Bedeutung mißt die Kommission der ersten Effizienzstufe bei.
Hier klaffen die größten Lücken. Ohne eine substantielle Veränderung des  
bestehenden Rahmens können sie nicht geschlossen werden.
Was die zweite Effizienzstufe betrifft, ist der Kommission besonders an der  
Vornahme aller möglichen Verbesserung gelegen. Sie stellt jedoch fest, daß  
die für die Fonds geltenden Mechanismen - weitgehend automatische Beschlüsse  
über Vorhaben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden und für deren  
Erstellung, Kontrolle und Begründung sie zuständig sind - den Spielraum  
für eine signifikante Stärkung der Effizienz aus reiner Verwaltungssicht  
einengen.

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I. DIE EFFIZIENZ DER STRUKTURFONDS IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT  
VERBESSERN
Damit die Strukturfonds der Gemeinschaft effiziente Instrumente ihrer eige­
nen Entwicklung sind, reicht es nicht aus, daß sie über angemessene Finanz­
mittel verfügen.
Es müssen auch einige politische und institutionelle Voraussetzungen gege­
ben sein. Aber diese fehlen heute weitgehend. Denn man kann nicht von Ge-  
meinschaftseffizienz reden, solange die Äusrichtungs- und Beurteilungs­
befugnisse der Gemeinschaft in der Nutzung der Strukturfonds so eng be­
grenzt sind.
Die Verbesserung der Gemeinschaftseffizienz setzt vielmehr die Anerkennung  
folgender Grundsätze voraus:
- Die Strukturfonds der Gemeinschaft müssen Instrumente der Entwicklung  
und strukturellen Anpassung, erst in zweiter Linie Kanäle der finanziel­
len Umverteilung sein;
- die Strukturfonds der Gemeinschaft müssen im Dienste von Zielen stehen,  
welche die Gemeinschaft selbst festgelegt hat: Ziele, die in den Verträ­
gen und Grundverordnungen stehen, aber auch solche, die sich heute  
darüber hinaus für die Gemeinschaft aus der Krise oder aus der Entwick­
lung auf anderen Gebieten ergeben;
- automatische Maßnahmen reduzieren die Aufgabe der Gemeinschaft auf  
eine einfache Konformitätskontrolle und sind daher abzulehnen.
1.1. Allgemeine Voraussetzungen der Gemeinschaftseffizienz
Die erste Voraussetzung der Gemeinschaftseffizienz der Struktur­
fonds liegt in der Konditionalität ihrer Maßnahmen. Sie ist nach An­
sicht der Kommission einer der wesentlichen Faktoren dieses Berichts.
Die einfache Überprüfung, ob die Aktion den Zielsetzungen und Kri­
terien der Grundverordnungen entspricht, reicht nicht aus.
Generell muß vielmehr ein Dialog zwischen der Kommission und dem be­
treffenden Staat geschaffen werden, mit dem die gemeinschaftlichen  
und die einzelstaatlichen Prioritäten im Hinblick auf eine gemein­
same Aktion miteinander verknüpft werden sollen.

- 7 -
Die Kommission, die für das Gemeinschaftsinteresse verantwortlich ist, muß  
an der Entscheidung mitwirken können, damit sie feststellen kann, ob die Aktion  
den besonderen Zielsetzungen der Gemeinschaft entspricht und alle Voraussetzungen  
der erforderlichen Effizienz erfüllt.
Damit diese doppelte Überprüfung möglich ist, muß die Beteiligung der Gemein­
schaft jeweils bei der Programmfinanzierung stattfinden, wenn die Art der  
Maßnahme sich dafür eignet. Hier kann man, anders als bei Einzelvorhaben,  
die Gemeinschaftsprioritäten und die einzelstaatlichen Prioritäten am  
besten zur Konvergenz bringen und die gemeinsame Aktion im Rahmen von  
Programmverträgen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Mitglied­
sstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Strategien planen; das Wesentliche ist  
dabei, daß die MitgliedstaéTterFdTe^Gemeinschaft selbst als Partner der  
strukturellen Aktion akzeptieren.
Diese erste Voraussetzung der Gemeinschaftseffizienz zieht eine zweite  
nach sich, die im besonderen Gemeinschaftscharakter der Zielsetzungen der  
Strukturfonds begründet ist.
Schriebe man dagegen den Strukturfonds der Gemeinschaft keine andere Aufgabe  
als diejenige zu, sich an der Finanzierung der Politik der einzelnen Mit­
gliedstaaten zu beteiligen, so würde sich ihre eigene Effizienz auf die  
eines Umverteilungsinstruments reduzieren, ohne daß ein durch die Gemein­
schaftsaktion geschaffener Mehrwert erkennbar wäre.
Die Maßnahmen der Fonds haben vielmehr die Aufgabe, zur Durchführung von  
Zielsetzungen beizutragen, die von der Gemeinschaft selbst festgelegt worden  
sind.
Eine dritte Voraussetzung der Gemeinschaftseffizienz der Strukturfonds liegt  
in der Konzentration ihrer Maßnahmen auf ganz bestimmte Ziele, um eine Mittel­
verwendung nach dem Gießkannenprinzip und eine Verzettelung der Aktionen zu  
vermeiden.
Hier werden drei Formen der Konzentration genannt, die für eine Kombination  
in Frage kommen:
- räumliche Konzentration auf bestimmte Regionen, deren Probleme (Beschäftigung,  
Entwicklungsrückstand, Umstellung ...) angesichts der besonderen Zielsetzungen  
jedes Fonds am größten sind.

-  8 -
- Konzentration der Zielsetzungen aufgrund der Prioritäten, die sich die  
Gemeinschaft stellt. Bei der Festlegung dieser Prioritäten müssen das  
Streben nach den Hauptzielen der Strukturfonds, wie sie in den Verträgen  
stehen, und die Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten, die sich  
mit den Beteiligungsbereich der Fonds decken, enger verknüpft werden.
- Konzentration der Finanzmittel insbesondere durch die HeraufSetzung der  
Beteiligungssätze der Gemeinschaftsfonds bei den Kofinanzierungen mit
den Mitgliedstaaten, wenn diese Sätze so niedrig sind, daß sie der Gemein­
schaftsaktion keine nennenswerte Bedeutung verleihen.
Die angemessene Kombination dieser verschiedenen Formen der Konzentration  
wird eine bedeutsame Verbesserung der Effizienz in der Aktion ermöglichen.
*
* *

- 9 -
1.2. Anwendung auf der Ebene der drei Strukturfonds
Die drei Strukturfonds der Gemeinschaft haben spezifische Zielsetzungen,  
Regeln für ihr Funktionieren und werden in einer für sie bezeichnenden  
Art und Weise mit den Politiken der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten  
verzahnt. Mithin konkretisieren die folgenden Vorschläge die weiter oben  
dargelegten allgemeinen Grundsätze in Bezug auf die einzelnen Fonds.
Würden sie vom Rat angenommen werden, so könnten die drei Fonds, die nach  
dem gleichen Auflagenschema funktionieren, Zusammenarbeiten und einfacher  
und wirksamer, als dies heute der Fall ist, gemeinsam integrierte Ent-  
wicklungs- oder Umstellungsmaßnahmen durchführen.
1.2.1. Der EAGFL-Ausrichtung
Die Bedingungen für das Funktionieren des EAGFL-Ausrichtung weisen eine  
Reihe positiver Aspekte auf: deutliche Verknüpfung mit einer gemeinsamen  
Politik und klare Konditionalität aufgrund der für die Interventionen  
maßgebenden Verordnungen und Richtlinien.
Die Kommission muß indessen feststellen, daß im Rahmen der verfügbaren  
Mittel die damit im EAGFL-Ausrichtung geschaffenen Voraussetzungen für  
ein wirksames Funktionieren nicht voll zum Tragen kommen können. So  
haben sich die Aufgaben des EAGFL-Ausrichtung im Laufe der Zeit verviel­
facht. Zu den klassischen "horizontalen Maßnahmen" kamen ab Ende der 70er  
Jahre eine ganze Reihe regional begrenzter Maßnahmen unterschiedlicher  
Art hinzu. Die verfügbaren Mittel hielten jedoch nicht Schritt mit der  
Diversifizierung der Aufgaben, so daß in die Verordnungen eine ganze Reihe  
technischer Begrenzungen eingebaut werden mußte, die nicht unbedingt mit  
den angestrebten Zielen vereinbar sind (1). Auch hat dies zu einer Ver-  
splitterung der Mittel geführt (2).
(1) Das typische Beispiel ist die Begrenzung der Flächen, auf die das  
Programm zur Umstellung von Rebanlagen oder eine Aufforstungsmaßnahme  
Anwendung finden kann.
(2) Die Richtlinie über die Berglandwirtschaft beansprucht 47% der 1983  
genehmigten Mittelbindungen für Maßnahmen zugunsten der benachteilig­
ten Gebiete (Kapitel 32), während sich der Rest (25 % der Gesamtmittel  
des EAGFL-Ausrichtung) auf 24 Regionalprogramme verteilt, die von  
forstwirtschaftlichen oder Bewässerungsmaßnahmen über Programme zur  
Umstellung gewisser regionaler Erzeugungen bis hin zu dem regionalen  
Entwicklungsprogramm für dieses oder jenes ländliche Gebiet reichen!

-  10  -
Die Kommission schlägt daher vor, die Aktion des EAGFL stärker auf  
einige prioritäre Aufgaben zu konzentrieren, um die Verzettelung  
der Finanzmittel zu vermeiden:
- Förderung Von Investitionen zur Modernisierung und Umstellung  
der landwirtschaftlichen Betriebe;
- Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse  
(diese Maßnahmen müssen ausgebaut werden);
Erhaltung und bessere Nutzung des nichtproduktiven landwirtschaft­
lichen Raums (beispielsweise verstärkter Waldbau);
Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen in den am stärksten  
benachteiligten Regionen.
Diese Konzentration ist vor allem deshalb so wichtig, weil sich der  
EAGFL an einem Scheideweg befindet. Die Umgestaltung der GAP wird  
verstärkte, aber selektivere Bemühungen auf der Ebene der "horizontalen"  
Aktionen des EAGFL erforderlich machen.
Gleichzeitig werden wegen des Entwicklungsrückstands bestimmter  
Regionen, der sich durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung  
noch vergrössert, und wegen der Rationalisierung der Preis- und Markt­
politik mehr denn je Massnahmen zugunsten dieser Regionen notwendig  
sein, besonders wenn die Landwirtschaft für sie weiterhin eine wichtige  
Einkommensquelle bleibt.
Diese spezifischen Maßnahmen des EAGFL - Ausrichtung müssen, damit sie  
ihre volle Wirkung erzielen, neben und in Zusammenarbeit mit den übrigen  
Fonds in einen weitergefassten Rahmen für die regionale Entwicklung  
eingebaut werden. Dies ist der Grundgedanke, von dem sich die Kommission  
bei der Aufstellung der integrierten Mittelmeerprogramme hat leiten lassen.  
1
Daher versteht es sich, dass die Konzentration der dem EAGFL - Ausrichtung  
zugewiesenen Aufgaben mit der Aufstockung seiner Finanzmittel für die  
bereits vorgeschlagenen Mittelmeerprogramme oder in einem anderen Zu­
sammenhang einhergehen muß.

-  11  -
Diese Aufstockung muß im Rahmen einer Verlagerung der Finanzierung  
rein nationaler Strukturpolitiken zugunsten gemeinschaftlicher  
Politiken insbesondere aufgrund der Entscheidungen über die Umge­
staltung der GAP stattfinden (1).
Die Gemeinschaftspolitiken, die die Ausrichtung der Produktion über  
die Preisfestsetzung, die Garantieschwellen und die Marktordnung  
bestimmen, muß die Solidarität der Gemeinschaft in der Bereitstellung  
der Finanzmittel, dié der Landwirtschaft helfen sollen, ihre Anpassung  
erfolgreich vorzunehmen, als Gegenstück haben.
(1) Der notwendige Spielraum ist durchaus vorhanden, da die Gemeinschaft  
für Strukturmaßnahmen in der Landwirtschaft nur rund 6 % der Beträge  
aufwendet, die die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck ausgeben.

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1.2.2. Der Europäische SoziaLfonds
Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 2. Juni 1983 über einen gemein­
samen Orientierungsrahmen für die Überprüfung des SoziaLfonds geeinigt.
Nach Abschluß des vom Parlament beantragten Konzertierungsverfahrens  
wird der Rat einen neuen grundlegenden Beschluß über die Durchführungs­
vorschriften fassen, die mit Beginn des Haushaltsjahres 1984 in Kraft  
treten dürften.
Der Rat hat in diesen gemeinsamen Orientierungslinien die Absicht be­
kundet, Bestimmungen zu erlassen, durch die
- 40 % der für allgemeine Maßnahmen vorgesehene Mittel für beschäftigungs­
fördernde Maßnahmen in Grönland, Griechenland, den französischen  
Überseedepartments, Irland, Süditalien und Nordirland vorgesehen werden.  
Die Restmittel werden sich auf andere Gebiete konzentrieren, die von  
einer hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit und/oder industriellen  
oder sektoralen Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen sind. Die genaue  
Abgrenzung dieser Gebiete gehört wie bisher zu den Verwaltungsauf­
gaben der Kommission
mindestens 75 % der Fondsmittel für Maßnahmen zur Förderung der Be-,  
schäftigung von Jugendlichen unter 25 Jahren gewährt werden; dies  
bestätigt die gegenwärtige Tendenz des Sozialfonds und gibt die  
Entwicklung der BerufsbiIdungs- und Beschäftigungspolitik auf Länder­
und Gemeinschaftsebene wieder.
Außerdem sind weitere Änderungen vorgesehen, um die Struktur des Fonds zu  
vereinfachen und die Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der  
Anträge sowie die Zahlungsmodalitäten zu verbessern. Diese werden es der  
Kommission ermöglichen, eine aktivere Rolle als bisher zu spielen, indem  
sie die Maßnahmen überwacht und bewertet, Innovationen im Zusammenhang  
mit den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft fördert und Informationen  
und Erfahrungen weitergibt.
Die Orientierungslinien zeigen in die von der Kommission gewünschte  
Richtung, nämlich eine verstärkte Konditionalität und eine qualitative  
Konzentration der Ziele des Sozialfonds.
Die Kommission wird die durch die Überprüfung des Sozialfonds gebotene  
Möglichkeit nutzen, um eine engere Verbindung zwischen den Beteiligungen  
des Fonds und der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Beschäftigung und  
der Berufsbildung herzustellen.

- 13 -
Generell werden die Vorhaben und Programme, für die Zuschüsse des  
Sozialfonds beantragt werden, in erster Linie danach beurteilt, ob  
sie den allgemeinen Zielen der Politik in diesen Bereichen entsprechen,  
insbesondere was die Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für  
Jugendliche anbelangt.
Die Kommission wird jedoch insbesondere bei der Festlegung der jährlichen  
Leitlinien für die Verwaltung des Fonds im Hinblick auf die Konditionalität  
den Programmen Vorrang einräumen, die in den Rahmen einer gemeinsamen  
Politik fallen, wie zum Beispiel Maßnahmen, die dazu beitragen, die auf  
Gemeinschaftsebene festgestellten Lücken bei der Ausbildung für die  
neuen Informationstechnologien zu füllen.
Schliesslich wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten
prüfen, wie ihre Ausbildungssysteme und Regelungen für Beschäftigungs-
beihilfen qualitativ und quantitativ verbessert werden können. Dies
wird nicht nur im Rahmen der Ausarbeitung der jährlichen Leitlinien des
Fonds geschehen, sondern auch im Hinblick auf eine längerfristige
Planung und Erfolgskontrolle der einzelstaatlichen und regionalen Programme.

14.-
1.2.3. Der EFRE
Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die besonders stark von  
Strukturproblemen betroffenen Gebiete der Gemeinschaft liefern heute  
mehr denn je die Bestätigung für die traditionelle Aufgabe des EFRE  
als Instrument einer ausgewogenen Entwicklung der Gemeinschaft. Die  
zum Teil dramatischen Konsequenzen der Strukturveränderungen, die  
durch den Niedergang einzelner Industriezweige erforderlich wurden,  
stellen den EFRE ferner vor neue Aufgaben.
Die Kommissionsvorschläge vom Oktober 1981 sollten den EFRE in die  
Lage versetzen, diese neuen Aufgaben zu übernehmen und gleichzeitig  
effizienter zu werden.
Die Kommission hatte daher im Einklang mit den hier vorgestellten Grund­
sätzen eine Reihe qualitativer Verbesserungen für die Arbeit des Fonds  
vorgeschlagen. Sie dachte in erster Linie an eine schrittweise Umstel­
lung von der jetzigen Beteiligung an einzelnen Vorhaben auf eine Ko-  
Finanzierung von Infrastrukturprogrammen und Beihilfen mit regionaler  
Zweckbestimmung auf der Grundlage von Programmverträgen zwischen dem  
betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission. Weitere Vorschläge wa­
ren eine stärkere Konzentration der Ziele, Priorität für die direkte  
Unterstützung des endogenen Entwicklungspotentials der Regionen, sowie  
die Schaffung einer Rechtsgrundlage und höhere Beteiligungen (Vorzugs­
sätze) für integrierte Maßnahmen. Außerdem sollte die Koordinierung  
der einzelstaatlichen Regionalpolitiken rechtlich stärker abgesichert  
werden.
Zum anderen hatte die Kommission tiefgreifende organisatorische Ver­
änderungen für die Verwendung der Fondsmittel vorgeschlagen, um eine  
Anpassung an die Entwicklung der für den Fonds geltenden Prioritäten  
zu erleichtern, den größtmöglichen Nutzen aus den qualitativen Ver­
besserungen zu ziehen und um zu vermeiden, daß die Gelder nach dem  
Gießkannenprinzip verteilt werden. Eine Konzentration der quotenge­
bundenen Mittel, nur noch 80 % der Fondsausstattung, sollte den am  
stärksten benachteiligten Gebieten der weniger wohlhabenden Länder  
finanziell die Garantien bieten wie nach dem bisherigen  
Verteilerschlüssel. Die auf 20 % der Fondsausstattung aufgestockten  
quotenfreien Mittel hingegen könnten flexibler eingesetzt werden,  
um regionalen Problemen entgegenzutreten, die sich nament­
lich im Zusammenhang mit dem neuen Aufgabenbereich der industriellen  
Umstellung in der ganzen Gemeinschaft stellen. Die Stärkung der finan­
ziellen Solidarität, die sich aus diesem Vorschlag ergibt, hält sich  
übrigens in bescheidenen Grenzen und war nur eines der angestrebten  
Ziele. Das andere war eine bessere Anpassung des Instruments an sei­
nen neuen Aufgabenbereich.

15.-
Bei einigen wichtigen Punkten konnten die bisherigen Diskussionen in den  
Gremien des Ministerrats bereits Fortschritte erzielen. Hierbei handelt  
es sich insbesondere um die Koordinierung der einzelstaatlichen Re­
gionalpolitik, die Programmfinanzierung, die Unterstützung des endo­
genen Entwicklungspotentials der Regionen und die Förderung integrier­
ter Aktionen. Diese Fortschritte reichen jedoch nicht aus, um den ge­
planten Neuerungen ihr volles Gewicht zu geben.
In anderen wichtigen Punkten, namentlich der Forderung nach einer  
stärkeren qualitativen Schwerpunktbildung in Verbindung mit einer  
stärkeren Beteiligung an vorrangigen Aktionen, haben die Diskussionen  
noch zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt.
Außerdem sind die Verhandlungen allerdings bisher an der Frage der  
Schwerpunktbildung für die quotengebundenen Mittel und der Höhe der  
quotenfreien Mittel gescheitert. Im Laufe der Monate ging der Blick  
aufs Ganze verloren, und die Diskussionen^erschöpften sich schließ­
lich in der Suche nach minimalen Korrekturen der alten Quoten. Die  
Kommission, die einen konstruktiven Beitrag zu den Bemühungen  
um einen vernünftigen Kompromiß geleistet hat, ist jedoch nicht  
bereit, die Umverteilungsfunktion des EFRE zum alleinigen ’ /erhandlungs-  
gegenstand werden zu lassen. Eine stärkere Schwerpunktbildung in der  
Mittelvergabe zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen  
der weniger wohlhabenden Länder bleibt zwar wichtig, darf aber  
nicht alleiniges Ziel sein; es besteht die Gefahr, daß sie zu einer  
neinen Mittelübertragung wird, wenn sie nicht im Rahmen einer durch­
greifenderen Reform erfolgt.
Die Kommission für ihren Teil führt den Fonds normal weiter, bis der  
Rat eine Entscheidung getroffen hat (1). Sie fordert eine Wiederauf­
nahme der Diskussion auf neuer Grundlage und schlägt Leitlinien vor,  
die, wenn sie vom Rat angenommen werden, einen echten Fortschritt im  
Sinne größerer gemeinschaftlicher Effizienz ermöglichen würden. Dies  
setzt voraus, daß der Rat sich dazu versteht, den unlösbar miteinan­
der verbundenen Forderungen der Gemeinschaftssolidarität und der Effi­
zienz im Dienste der von der Gemeinschaft selbst gesteckten Ziele voll  
Rechnung zu tragen.
(1) Sie erwartet vom Rat ferner, daß er sich unverzüglich zur zweiten  
Maßnahmeserie im Rahmen der quotenfreien Mittel äußert.

16.
Die wesentlichen und untrennbar zusammengehörenden Elemente des  
vorgeschlagenen Schemas sind folgende:
1. Die Gemeinschaft erteilt dem EFRE zwei große prioritäre Aufgaben,  
die mit den Grundzielen der Strukturpolitik der Gemeinschaft in di­
rektem Zusammenhang stehen:
- Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Ent-  
wi cklungsrückStand
- Umstellung der im Niedergang befindlichen Industrieregionen.
2. Im Rahmen dieser prioritären Aufgaben nehmen die Interventionen
des EFRE die Form von Programmvertrågen an, die durch Ko-Finanzierung  
mit den betreffenden Mitgliedstaaten verwirklicht werden.
Bei diesen Programmverträgen handelt es sich um Programme der regio­
nalen Entwicklung oder Umstellung sowie um Gesamtaktionen im Rahmen  
der Prioritäten, die der Gemeinschaft angesichts der Krise (beispiels­
weise Umstellung der Eisen- und Stahlindustrie) und der Entwicklung  
der Landwirtschaft geboten scheinen oder die in den gemeinsamen  
Politiken festgelegt sind, insbesondere in den Bereichen Energie,  
Innovation, Umweltschutz Verkehr ...
3. Die Programme werden unter .enger Koordinierung mit den anderen struk­
turpolitischen Finanzinstrumenten, insbesondere den Gemeinschaftsdar­
lehen, durchgeführt; in dieser Hinsicht hält die Kommission an ihrem  
Vorschlag von 1981 fest, in dem sie für einen häufigeren Rückgriff  
auf das Verfahren von begünstigten Darlehen für Produktivinvestitionen  
eintritt, deren Anteil an den Fonds-Interventionen sie erhöhen möchte (1).  
Analog untersucht die Kommission die Möglichkeit für einen Mechanis­
mus in der Art eines "revolwing fund".
4. Mit Rücksicht auf die bisherige Erfahrung und die Aussicht auf eine  
Erweiterung müßte dieses neue Schema schrittweise eingeführt werden.
In einer ersten Phase von einigen Jahren muß vorgesehen sein, daß  
die vom EFRE finanzierten Maßnahmen
- zu Gemeinschaftsprogrammen gehören, die durch entsprechende Rechts­
vorschriften geregelt werden, deren Grundzüge in der allgemeinen  
Verordnung festgelegt werden,
- oder zu nationalen Programmen gehören, die im Interesse der Ge­
meinschaft liegen und den in der allgemeinen Verordnung festgeleg­
ten Kriterien entsprechen.
(1) Auf jeden Fall ist eine Mindestbeteiligung des Investors erforderlich.

- 17 -
In einer späteren Phase sollten alle Interventionen des EFRE in Form  
von Programmen erfolgen, die spezifisch gemeinschaftlichen Zielen die­
nen, die in einer Rahmenverordnung durch geeignete Rechtsvorschriften  
für die einzelnen Programmarten geregelt werden.
Die Kommission legt größten Wert darauf, daß diese rechtliche Regelung  
Entscheidungsverfahren umfaßt> die mit einer effizienten Durchführung der  
Strukturpolitik vereinbar sind.
5. In jedem Fall muß der Einsatz des EFRE das Ergebnis eines Dialogs zwischen  
einzelstaatlichen und Gemeinschaftsstellen einschließlich einer ex-ante-  
Evaluierung des Gemeinschaftsinteresses und der wirtschaftlichen Effizienz  
des Programms sein, der zu einem Programmvertrag geführt hat.
6. Die Gemeinschaft muß daher über die finanziellen und verwaltungstechnischen  
Mittel verfügen, um technische Hilfe- und Informationsmaßnahmen durchzu­
führen, um die einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen auf Wunsch da­
bei zu unterstützen, ihre Entwicklungs- oder Umstellungsprogramme auszu­
arbeiten und sie besser über ihre Möglichkeiten zu unterrichten, die ver­
schiedenen Strukturfonds und andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft in  
Anspruch zu nehmen.
7. Die Unterscheidung zwischen quotengebundenen und quotenfreien Mitteln wird  
aufgehoben.
8. Die Quoten selbst verlieren auf längere Sicht ihren Sinn. In der Übergangs­
phase könnte daher die geographische Aufteilung der Interventionen des Fonds  
durch quantitative Ausrichtungen geregelt werden, die eine gewisse Schwer­
punktbildung im Vergleich zur gegenwärtigen Aufteilung beinhalten können.  
Diese Ausrichtungen können beispielsweise durch Richtspannen für den appro­
ximativen Anteil am Gesamtfonds ausgedrückt werden, der im Laufe eines ge­
gebenen Zeitraums für jeden einzelnen Mitgliedstaat bestimmt ist. Unter allen  
Umständen schließt die Kommission aus, daß eine Quote als gewissermaßen be­
dingungsloses Ziehungsrecht angesehen werden kann.
In der Endphase sind die Ausrichtungen für die geographische Aufteilung der  
Interventionen des Fonds weitgehend vorgegeben durch:
- die nachträgliche Empfehlung in der EFRE-Rahmenverordnung, bei der Ausführung  
dieser beiden wesentlichen Aufgaben den am stärksten benachteiligten Regionen  
Priorität einzuräumen
- die Hinweise in den Gemeinschaftsprogrammen auf Art und Standort der vorge­
sehenen Maßnahmen.
(2)

- 18 -
II. BESSERE KOORDINIERUNG UND VERWALTUNG DER FONDS
Die Gemeinschaft muß die Effizienz bei der Koordinierung und  
Verwaltung der i Fonds steigern, vor allem wenn der von der Kommission  
vorgeschlagene Lösungsansatz vom Rat angenommen wird, denn er würde  
für die Gemeinschaftsinstanzen automatisch ein Mehr an Verantwortung  
nach sich ziehen.
2.1. Koordinierungsprobleme: Komplementarität, Überschneidung, Kumulierung
Die Kommission ist überzeugt, daß die wichtigste Aufgabe bei der  
Koordinierung der Fonds darin besteht, den komplementären Charakter  
ihrer Maßnahmen zu verstärken.
Diesen Weg hat sie mit den ersten integrierten Programmen und  
Maßnahmen beschritten (1) und dem Rat für die integrierten Mittel­
meerprogramme vorgeschlagen. Diesen Weg schlägt sie ferner bei dem  
kohärenten Einsatz verschiedener Mittel (EGKS, EFRE, soziale Maß­
nahmen) zur Bewältigung der gravierenden sozialen Probleme und  
Umstellungsschwierigkeiten in den von der Stahlkrise betroffenen  
Gebieten ein. Hier liegt auch einer der Gründe, weshalb die Kommission  
in Teil I vorgeschlagen hatte, die Grundziele der Strukturfonds  
und die Prioritäten anderer Gemeinschaftspolitiken, deren Anwendungs­
bereich sich mit dem der Fonds überschreitet, besser aufeinander  
abzustimmen.
Im Interesse eines kohärenten Vorgehens der Gemeinschaft ist es  
im übrigen notwendig, bei der Festlegung dieser Politiken auch  
die bedeutenden strukturellen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft  
zu berücksichtigen. Bei diesem Konzept dient die Koordinierung der  
Fonds, die Verstärkung und Erweiterung ihrer Finanzierungsmöglich­
keiten einem Entwicklungsziel, das die sektorale, die regionale und  
die soziale Dimension des Problems miteinander verknüpft.
(1) Neapel, Belfast, Western Iles, Lozère, Südost-BeAgien.

- 19 -
Infolgedessen stellt sich im Zusammenhang mit der Komplementarität die Frage  
nach der Überschneidung zwischen den Fonds. Überschneidungen kommen vor,  
wenn eine bestimmte Aktion im Prinzip gleichzeitig aus mehreren Fonds gefördert  
werden kann. Wäre es im Idealfall nicht besser; die Fonds hermetisch  
gegeneinander abzuschotten?
Die Kommission ist nicht dieser Auffassung. Die Wirklichkeit läßt sich nur  
schwer mit derartigen Vereinfachungen in Einklang bringen. Ein Problem ist  
nur selten rein landwirtschaftlicher oder rein sozialer oder rein regionaler  
Art. Unter Beachtung der spezifischen Aufgaben der drei Fonds sind daher  
alle Möglichkeiten für ein Zusammenwirkerr-der Strukturfonds und der übrigen  
einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzinstrumente zu nutzen. Es  
gilt daher, den komplementären Charakter der Instrumente zu verstärken,  
soweit dies notwendig und wünschenswert ist, wobei gleichzeitig Inkohärenzen  
und Überschneidungen auszuschalten sind, die zu einer Verschwendung öffentlicher  
Gelder führen müssen.
Überschneidungen ziehen unter Umständen Kumulierungen nach sich, wenn für  
eine bestimmte Aktion gleichzeitig mehrere Finanzierungsquellen in Anspruch  
genommen werden können (1).
Eine solche Kumulierung ist mitunter erwünscht, um eine wirtschaftlich  
gerechtfertigte Maßnahme überhaupt erst zu ermöglichen oder zu beschleunigen.  
Aber sie muß streng geregelt werden. Abgesehen von diesen Fällen sind jedoch  
alle Kumulierungen, die zu Überschneidungen führen, schlechthin zu untersagen.
Eine Prüfung der Gemeinschaftsvorschriften ergibt, daß Kumulierungen in der  
Regel untersagt sind. So ist nach den verschiedenen Verordnungen eine  
Kumulierung bei ländlichen Infrastrukturinvestitionen (Strom, Trinkwasser,  
Straßen), die in bestimmten Regionen entweder von EFRE oder vom EAGFL-  
Ausrichtung finanziert werden können, verboten.
Fehlen ausdrückliche Rechtsvorschriften, so werden die Kumulierungsmög­
lichkeiten durch interne Verwaltungsvorschriften ausgeschlossen (2) oder  
geregelt. Bei den Investitionen stützen sich diese Bestimmungen auf  
zwei Grundprinzipien:
(1) Zum Beispiel Zuschüsse und Darlehen.
(2) So ist die Kumulierung durch eine Arbeitsteilung zwischen den einzelnen  
Fonds de facto ausgeschlossen, wenn beispielsweise der EFRE sich im  
Mezzogiorno an der Finanzierung der großen Bewässerungsanlagen beteiligt,  
während der EAGFL die unmittelbar mit der Landwirtschaft zusammenhängenden  
Investitionen im Anschluß an die Hauptinfrastrukturen übernimmt.

-  20 -
- bei Investitionen des öffentlichen Sektors (Infrastrukturen) darf die  
gesamte gemeinschaftliche und einzelstaatliche Finanzierung (Zuschüsse  
und Darlehen) niemals 100 % der beihilfefähigen Investitionskosten  
überschreiten. In der Regel soll die Gesamtfinanzierung aus Gemeinschafts-  
mitteln deutlich unter dieser Grenze bleiben;
- bei Investitionen in produktiven Bereichen muß die Gesamtheit der  
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Beihilfen so bemessen sein,  
daß die finanzielle Eigenverantwortung des Investors gewahrt bleibt  
und die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen beachtet  
werden.
Zu diesem Zweck sind Verwaltungsrichtlinien erlassen worden, insbesondere  
für den kombinierten Einsatz der Strukturfonds und der Darlehensinstrumente  
oder der verschiedenen Darlehensinstrumente untereinander. Ebenso wie die  
für den Fonds geltenden internen Vorschriften sorgen sie für einen  
elastischen Einsatz dieser Instrumente und halten gleichzeitig die Gefahr  
einer unkontrollierten Kumulierung in Grenzen.
Es gibt allerdings noch einige Fälle, insbesondere in den Bereichen  
Berufsbildung und Unterstützung der KMU, in denen die Kumulierung weder  
ausgeschlossen noch geregelt ist. Mißbrauch ist theoretisch möglich.
Er wird im Rahmen der geltenden Vorschriften durch eine enge operationelle  
Koordinierung verhindert, die die Kommission für die Verwaltung der drei  
Fonds über die Task Force zur Koordinierung der Strukturinstrumente zur  
Pflicht macht.
Die Kommission trägt damit für die Beachtung der Rechtsvorschriften und  
internen Regeln zur Verhinderung von Kumulierungen Sorge. Sie hat zu  
diesem Zweck übrigens die einzelnen Verordnungen systematisch auf etwaige  
Überschneidungen zwischen den verschiedenen Arten von Maßnahmen hin  
untersucht, die von den Fonds finanziert werden können. Diese Unterlagen  
stehen dem Rat und seinen Sachverständigengruppen zur Verfügung.
Sie hat überdies beschlossen, eine Zentralkartei der aus den Strukturfonds  
und anderen Gemeinschaftsinstrumenten finanzierten Vorhaben und Programme  
einzurichten, um die Kumulierungsmöglichkeiten unter Kontrolle zu halten.  
Die nachgenannten Bewertungen und Kontrollen dürften danach weitgehend  
erleichtert werden.

-  21  -
2.2. VerwaltungsprobLeme :  Bewertung - Kontrolle - Vorschüsse
Die Beachtung der Konditionalität setzt normalerweise eine vorherige tech­
nische, wirtschaftliche und finanzielle Bewertung und eine nachträgliche  
Kontrolle der mit den Maßnahmen erzielten Ergebnisse voraus, wobei sich die  
nachträgliche Kontrolle nicht nur auf eine einfache Überprüfung der korrekten  
Verwendung der gewährten Beihilfen beschränkt, sondern auch eine Beurteilung  
der Ergebnisse nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einschließt Cz.B. Renta­
bilität der Investitionen, Effizienz im Vergleich zu den verfolgten Zielen usw.).
Bei sehr begrenzten Aktionen mit präzisen Zielen sowie einfachen und klar fest­
gelegten Förderungskriterien bietet allerdings allein schon die Übereinstim­
mung der Vorhaben mit den Kriterien, ergänzt durch eine spätere Kontrolle der  
einwandfreien Mittelverwendung im allgemeinen eine hinlängliche Gewähr dafür,  
daß die gewünschten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden. Das Bewertungs­
und Kontrollverfahren kann sich dann auf eine Prüfung der Übereinstimmung mit  
den Kriterien und eine Finanzkontrolle beschränken.
Bei komplexeren Aktionen sind dagegen eine vorherige Bewertung nach wirtschaft­
lichen Gesichtspunkten (Kosten-Nutzen-Analyse) sowie eine eingehende nachträg­
liche finanzielle und wirtschaftliche Kontrolle als wesentliche Elemente einer  
guten Verwaltung unerläßlich. Dies gilt insbesondere für Kofinanzierungen im  
Rahmen regionaler, nationaler oder gemeinschaftlicher Strukturentwicklungs­
programme.
In der Praxis sind die Bewertungs- und KontrolImöglichkeiten von Fonds zu  
Fonds unterschiedlich. Am besten entwickelt sind sie beim EAGFL-Ausrichtung,  
der bei bestimmten Aktionen über eine langjährige Erfahrung, die notwendigen  
Fachkenntnisse (insbesondere in den für die Verwaltung der Märkte und Agrar­
strukturen zuständigen "Fachabteilungen"), ein Informationsnetz in den Mit­
gliedstaaten, direkte Kontakte zu den Empfängern und - wenn auch innerhalb  
enger Grenzen - die erforderlichen personellen und materiellen Voraussetzungen  
für diese Arbeiten verfügt. Allerdings werden die nachträglichen Kontrollen  
nicht häufig genug durchgeführt, als daß sie bei der Effizienzkontrolle der  
indirekten Aktionen tatsächlich ins Gewicht fallen könnten.
Beim EFRE und beim Sozialfonds sieht die Lage anders aus. Sie haben in den  
letzten Jahren eine rasche Entwicklung erfahren, die allerdings nicht mit  
einer entsprechenden Vergrößerung ihres Verwaltungsapparats einherging. Die  
Verwaltungsschwierigkeiten sind um so größer, als wegen des Prinzips der  
Finanzierung von Einzelprojekten eine Vielzahl von Fällen zu bearbeiten ist.
Unter diesen Umständen können die zahlreichen Vorhaben beinahe nur auf der

-  22  -
Grundlage von im allgemeinen wenig ausführlichen Informationen der einzel­
staatlichen Behörden bewertet werden; die Bewertung beschränkt sich häufig  
auf eine einfache Prüfung der Übereinstimmung mit anschließender Finanzkon­
trolle (1). Ein weiterer Grund dafür, zu empfehlen, daß das Vorgehen nach  
Programmen und insbesondere integrierten Programmen, sofern sich die Situation  
dafür eignet, ausgedehnt wird.
Die Kommission hat daher folgendes beschlossen:
- Verstärkung der von den Fonds-Verwaltungen eingesetzten Mittel für die vor­
herige Bewertung der Wirtschaftlichkeit, um die Gefahr von Mißerfolgen mög­
lichst einzuschränken, vor allem bei Kofinanzierungen von Programmen und  
direkten Maßnahmen; dafür müssen die Mitgliedstaaten die Kommission besser  
und vollständiger informieren.
- Schaffung einer allen drei Fonds gemeinsamen Einheit zur Kontrolle der wirt­
schaftlichen Effizienz als Ergänzung der Finanzkontrolle anhand von Unterlagen,  
um dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen für die Finanzierung der Programme  
und wichtigsten Vorhaben erfüllt sind (2). Zu diesem Zweck will die Kommission  
gegebenenfalls Sachverständige von außen hinzuziehen, um die Leistungsfähigkeit  
ihrer eigenen Dienststellen zu verbessern.
Diese Maßnahmen sind allerdings nur wirklich sinnvoll, wenn der in Teil I erwähnte  
Lösungsansatz aufgegriffen wird.
Ein weiteres Verwaltungsproblem ist die Verwendung der Vorschüsse.  Die Kommission  
hatte bei den Strukturfonds einen Vorschußsystem eingeführt, um ihre Tätigkeit  
verwaltungsmäßig effizienter zu gestalten (3).
Die Ergebnisse sind jedoch nicht immer zufriedenstellend. In zahlreichen Fällen  
werden die Vorschüsse noch nicht einmal verwendet, und es kam nicht zu der er­
hofften Beschleunigung der Ausgaben. Außerdem sah sich die Kommission in mehreren  
Fällen gezwungen, die Rückzahlung der Vorschüsse zu verlangen, weil bei der Durch­
führung der Vorhaben, für die sie beantragt worden waren, allzu große Verzögerungen  
eingetreten waren.
Die Kommission schlägt daher vor, für die zu spät oder gar nicht verwendeten Vor­
schüsse nicht nur Zinsen zu verlangen, sondern auch Geldbußen aufzuerlegen. Sie  
wird die Mittel vorsehen, um die tatsächliche Verwendung der Vorschüsse systema­
tisch zu kontrollieren.
(1) In der Zeit von 1975-1982 wurden 80 % der dem EFRE unterbreiteten Vorhaben  
(oder 17.771 Vorhaben von insgesamt 22.500 eingereichten Anträgen) und über  
82 % der beantragten Zuschüsse bewilligt.
(2) Dies muß mit der bereits erwähnten Ausdehnung des Vorgehens nach Programmen  
gekoppelt werden; die nachträgliche Kontrolle Tausender von punktuellen Vor­
haben, sei es auch nur stichprobenweise, kommt selbstverständlich nicht in  
Betracht.
(3) Die Kommission verlangt, daß die Mitgliedstaaten sich - was das Haushalts­
technische angeht - bereit erklären, die Verwaltungskosten bei den Mittel­
ansätzen für die Programme einzukalkulieren.

- 23 -
III. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Im Zusammenhang einer notwendigen Haushaltsdisziplin muß der Anstieg der  
Strukturausgaben absehbar und kontrollierbar sein. Die Kommission schlägt  
deshalb vor, die Aufstockung der für die Strukturausgaben bereitgestellten  
Haushaltsmittel in den Rahmen eines mehrjähriges Richtprogramms einzufügen.
Bislang wurden die Zuweisungen für den Sozialfonds und den EFRE, bei denen  
es sich um Mittel für NOA handelt, jedes Jahr von der Haushaltsbehörde ohne  
Engagement für das nächste Jahr beschlossen. Die Ausweitung der für diesen  
Teil des Gemeinschaftshaushalts bereitgestellten Mittel war im übrigen be­
trächtlich. Die mangelhafte Absehbarkeit der Ressourcen schadet jedoch der  
Effizienz bei der Verwendung der Fonds erheb lieh und erlaubt keine klare  
Definition von Umfang und Richtung der Leistung der Gemeinschaft. Es wäre  
deshalb äußerst wünschenswert, daß sich beide Seiten der Haushaltsbehörde  
an der Definition eines mittelfristigen Programms beteiligen, in dem sowohl  
die Struktur des Haushaltsplans als auch das Wachstumstempo der Eigenmittel  
und die Ziele der Strukturpolitik berücksichtigt werden.
Das Europäische Parlament hat bereits seinen Willen bekundet, sich dieser  
Haushaltsdisziplin anzuschließen.
Bei der Festlegung des Finanzvolumens, das im Laufe der kommenden Jahre  
für die Fonds bereitgestellt werden muß, sind zwei Faktoren zu berücksichtigen:  
Die ursprüngliche Zielsetzung der Fonds, das strukturelle Ungleichgewicht  
in der Gemeinschaft abzubauen, hat keineswegs an Bedeutung verloren; die  
Aufgaben des Fonds werden aber wegen der Überalterung des industriellen  
Gefüges, der Umstrukturierung der Agrarpolitik und der Weiterentwicklung  
der Gemeinschaftspolitiken eine neue Dimension annehmen.
Unter diesen Umständen hat die Kommission vorgeschlagen, bei der Haushalts­
planung davon auszugehen, daß der Anteil der Strukturausgaben am Gemein-  
schaftshaushalt progressiv ansteigt. Sie hat sich angesichts des Umfangs  
dieser Aufgaben und des Gesamtkonzepts, in das sie sie einbindet, eine  
reale Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren zum Ziel gesetzt.

- 24 -
Die Kommission weiß, daß der Erfolg nicht allein durch eine Erhöhung der  
öffentlichen Transferzahlungen gewährleistet werden kann. Es ist notwendig,  
sich auch der Mitwirkung der Privatwirtschaft, der Zustimmung der betreffenden  
sozialen Gruppen und der effizienten Zusammenarbeit der Verwaltungen auf  
nationaler und regionaler Ebene zu versichern.
Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die notwendige strukturelle Ent­
wicklung und Anpassung hat eine Größenordnung erreicht, die es bei weitem  
gerechtfertigt erscheinen läßt, daß der Rat die Vorschläge der Kommission  
zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Effizienz der Gemein­
schaftsfonds genehmigt und dabei insbesondere folgendes berücksichtigt:
- Die Tatsache, daß die Gemeinschaft einen nachhaltigen Anstoß zur Zusammen­
fassung der verstreuten einzelstaatlichen Maßnahmen geben muß, sowie
- die Möglichkeiten für einen rationelleren Einsatz der gesamten strukturwirk­
samen Mittel der Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt an, an dem ihre  
finanzielle Solidarität in den Dienst gemeinsam definierter Ziele gestellt  
wird.

- 25 -
.  SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Effizienz der Struktur­
fonds sind etwas völlig Neues in der - alles in allem kurzen - Geschichte  
der Fonds.
Anstatt den größten Teil der von den Gemeinschaftsfonds eingesetzten Mittel  
zur Finanzierung einzeIstaatlieher Politiken bereitzustellen, ohne die  
Gewähr zu haben, daß diese Politiken tatsächlich zur Konvergenz innerhalb  
der Gemeinschaft beitragen,
anstatt die für gemeinschaftsspezifische Ziele bereitgestellten Mittel in  
engen Grenzen zu belassen,
schlägt die Kommission eine gemeinschaftliche Politik der Entwicklung und  
strukturellen Anpassung vor, die sich nach den von der Gemeinschaft defi­
nierten Prioritäten richtet und die mit Hilfe des gesamten Instrumentariums,  
bestehend aus den Strukturfonds und den übrigen Finanzinstrumenten der  
Gemeinschaft, ins Werk gesetzt wird.
Sie lehnt dagegen die Lösungen ab, die die Gemeinschaftsfonds von ihrem  
eigentlichen Ziel abbringen würden, weil sie den strukturellen Effekt  
der Fonds zugunsten des Umverteilungseffektes benachteiligen würden.
Sie will erreichen, daß die drei Fonds, ergänzt durch das Instrument der  
Anleihen/DarLehen, wirksamer zur wirtschaftlichen Konvergenz in der  
Gemeinschaft beitragen können. Das ist möglich, vorausgesetzt
- die grundlegenden Ziele der Fonds werden stärker mit den Zielen der  
übrigen Gemeinschaftspolitiken verzahnt,
- die Tätigkeit der drei Fonds erfolgt in einem Gesamtrahmen für die  
strukturelle Entwicklung oder Umstellung in der Art des von der Kom­
mission für die Mittelmeeregionen vorgeschlagenen Gesamtrahmens,
- die Mitgliedstaaten gestehen der Gemeinschaft das Recht und die Mittel  
zu, in der Politik das Gemeinschaftsinteresse geltend zu machen, wie  
diese es selbst definiert haben,
- die Konditionalität der Gemeinschaftsaktion hat als Pendant eine tat­
sächliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung  
der Haushaltsmittel für die Strukturpolitik.

ANHÄNGE

INHALT
Seite
I. BESCHREIBUNG DER STRUKTURFONDS
1. Der EAGFL-Ausrichtung
2. Der Sozialfonds
3. Der EFRE
II. AUFSCHLÜSSELUNG DER MITTELBINDUNGEN UND  
ZAHLUNGEN DER STRUKTURFONDS NACH  
MITGLIEDSTAATEN IN DEN JAHREN 1974-1982
Tabellen 1 bis 9 9-17
III. FAKTOREN FÜR DIE BEURTEILUNG DER  
REGIONALEN AUSWIRKUNGEN DER  
STRUKTURWIRKSAMEN FINANZIERUNGEN1-3
4-5
6-8
Tabelle 10 18

-  1 -
I. BESCHREIBUNG DER STRUKTURFONDS  
1. Der EAGFL-Ausrichtung
- Allgemeine Ziele
Der EAGFL-Ausrichtung ist auf drei Hauptziele ausgerichtet:
- die Verbesserung der Bedingungen für die landwirtschaftliche Erzeugung;
- die Verbesserung der Vermarktung und der Verarbeitung der landwirtschaft­
lichen Erzeugnisse;
- die Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Ver­
bindung mit der gemeinsamen Marktpolitik.
Diese Ziele sind in die GAP eingebettet und entsprechen den in Artikel 39  
Absatz 1 EWG-Vertrag definierten Zielsetzungen. Sie finden ganz allgemein  
ihren konkreten Niederschlag in der Definition der dem EAGFL-Ausrichtung  
zugewiesenen Ausgaben.
- Spezifische Merkmale
Angesichts der engen Verknüpfung mit der GAP sind die Maßnahmen des EAGFL-  
Ausrichtung somit weitgehend sektoraler Art. Seine spezifischen Aufgaben  
sind auf der Grundlage einer Rahmenverordnung in ad-hoc-Verordnungen oder  
Richtlinien niedergelegt. Die Geltungsdauer einiger wichtiger Richtlinien  
und Verordnungen läuft Ende des Jahres 1983 ab. Der EAGFL-Ausrichtung ist  
der einzige der Strukturfonds, dessen finanzielle Mittel seit 1. Januar 1980  
einer mehrere Jahre umfassenden finanziellen Höchstgrenze unterliegen, die  
Ende 1984 aufhört.
- Finanzielle Mittel
Der EAGFL-Ausrichtung ist mit 759 Mio ECU (Verpflichtungsermächtigungen) im  
Jahre 1982 der kleinste der Strukturfonds. Seine Ausgaben umfassen rund 5%  
der Gesamtausgaben des EAGFL und, nach einer Schätzung für 1977 (dem einzigen  
Jahr, für welches zur Zeit Zahlen verfügbar sind), rund 6,5% der einzelstaat­
lichen Agrarausgaben für den sozio-strukturellen Bereich, wobei jedoch die  
einzelstaatlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit der Landwirte nicht  
berücksichtigt sind.

-  2 -
- Geographische Aufteilung
Der Ende 1982 kumulierte Gesamtbetrag der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung  
läßt keine ausgeprägte geographische Konzentration erkennen (es sei denn,  
ein leichtes Übergewicht zugunsten der Regionen des "Nordens"). Seit der  
zweiten Hälfte der 70er Jahre ist jedoch eine zunehmende Ausrichtung auf  
die Regionalisierung der Maßnahmen - entwder durch die Einführung spezifischer  
Aktionen oder durch eine regional ausgerichtete Anpassung einiger Bedingungen  
und Interventionssätze - zu beobachten. Im Laufe der letzten Jahre hat somit  
eine Neuausrichtung auf die Regionen des Südens und Irlands begonnen.
- Interventionsarten
Etwa die Hälfte der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung ist für die Finanzierung  
horizontaler Aktionen bestimmt, die andere Hälfte für regional ausgerichtete  
gemeinsame Aktionen. Die horizontalen Aktionen gliedern sich nach folgenden  
drei Hauptzielen auf: Verbesserung der Produktionsbedingungen (vor allem  
Modernisierung der Betriebe +/- 25%), Verbesserung der Vermarktungs- und  
Verarbeitungsstrukturen (+/- 15%), Anpassung und Ausrichtung der Produktion  
(+/- 10%).
Die wichtigste der regionalen Aktionen fällt in den Rahmen der Richtlinie  
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten  
Gebieten. Sie betrifft etwa 1 Million Betriebe und 25% der Agrarfläche der  
Gemeinschaft; auf sie entfallen 30% der für 1983 vorgesehenen Haushaltsmittel.  
Zu dieser zentralen Aktion kommt eine wachsende Zahl (24 im Jahr 1983) spezi­
fischer regionaler Aktionen hinzu. Diese Aktionen reichen von forstwirtschaft­
lichen Maßnahmen oder Bewässerungsmaßnahmen über Umstellungsprogramme für  
bestimmte regionale Agrarproduktionen bis hin zu integrierten Entwicklungs­
programmen für diese oder jene ländliche Region (20% der Zahlungen für 1983).
Der Satz der Beteiligungen des EAGFL-Ausrichtung an den gemeinsamen Maßnahmen  
schwankt zwischen 25 und 65% je nach Maßnahme und betroffener Region. Ganz  
allgemein haben die Interventionen des EAGFL also durchaus mehr als nur Mar­
ginalcharakter, zumindest in den Bereichen, die von den besagten Maßnahmen  
abgedeckt sind.
*
★ *
Die Prüfung des EAGFL-Ausrichtung ergibt somit eine Reihe positiver Merkmale:  
enge Verknüpfung mit einer gemeinsamen Politik, präzise Ziele, Voraussehbarkeit  
der erforderlichen finanziellen Mittel, relative Flexibilität bei der Anpassung  
des Fächers der Aktionen, ausgeprägte Konditionalität.

- 3 -
Zu nennen sind jedoch auch eine Reihe von Schwierigkeiten und Problemen.
So war bestimmten Aktionen nicht der erhoffte Erfolg beschieden, zum Teil  
infolge der Veränderung der wirtschaftlichen Lage im Laufe der 70er Jahre,  
die die strukturelle Entwicklung in der Landwirtschaft wesentlich verlang­
samt hat, zum Teil aber auch aufgrund spezifischer Probleme.
- Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Koordinierung von Gemeinschafts­
aktionen und einzelstaatlichen Aktionen
- Verzögerungen und Schwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten bei der Aus­
arbeitung und Durchführung der Anwendungsmodalitäten
- Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten, ihren Anteil an der Finanzierung  
zu gewährleisten
- Unzulänglichkeiten der Regionalpolitiken, die in den weniger entwickelten  
ländlichen Gebieten mit der landwirtschaftlichen Strukturpolitik Hand in  
Hand gehen müßten
- Behinderung bei der Anwendung der Konditionalität infolge der Unzulänglich­
keit der Bewertungs- und Kontrol Imittel
- Unzulängliche Anpassung der Vorschriften, vor allem im Rahmen der horizon­
talen Aktionen, an bestimmte spezifische Gegebenheiten; daher sind diese  
Richtlinien in unbefriedigender Weise in jenen Regionen angewandt worden,  
in denen der Bedarf am größten war.
Außerdem entspricht die Entwicklung der verfügbaren Mittel immer weniger der  
Vervielfachung der Aufgaben, und noch immer ist ein erhebliches Ungleichge­
wicht der den beiden Abteilungen des EAGFL zur Verfügung stehenden Mittel  
gegeben. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß ursprünglich  
(Verordnung 62/25) für den EAGFL-Ausrichtung ein Anteil von 25% an den Ge­
samtausgaben des EAGFL erwartet worden war.

Der SoziaLfonds
- Allgemeine Ziele und spezifische Merkmale
Nach Artikel 123 EWG-Vertrag hat der Sozialfonds die Aufgabe, inner­
halb der Gemeinschaft die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche  
und berufliche Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu fördern. Als be­
schäftigungspolitisches Instrument beteiligt sich der Sozialfonds  
im wesentlichen an der Finanzierung eines ganzen Spektrums von Maß­
nahmen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Berufsausbildung  
zur Eingliederung in das Erwerbsleben, zur Wiedereingliederung der  
_Arbeitslosen und zur Verhütung der Arbeitslosigkeit getroffen werden.  
Er gewährt auch Zuschüsse für eine Reihe ergänzender Maßnahmen, die  
die Eingliederung der Behinderten in den Arbeitsmarkt und die Mobili­
tät und soziale Eingliederung der Wanderarbeitnehmer und ihrer Fami­
lien betreffen. Da der Fonds die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik  
in den Mitgliedstaaten verfolgt, hat er außerdem seit mehreren Jahren  
Aufgaben im Bereich der Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen  
übernommen, vor allem hinsichtlich der Einstellungsprämien und der  
Lohnzuschüsse für Arbeitsplätze, die für die Allgemeinheit von Nutzen  
sind.
- Eingesetzte Finanzmittel
Der Haushalt des Sozialfonds hatte in den letzten fünf Jahren einen  
raschen Anstieg zu verzeichnen, worin die Verschärfung der Arbeits­
losigkeit und die Verstärkung der Bemühungen der Mitgliedstaaten in  
den unter den Fonds fallenden Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck kommt.  
Obwohl jedoch die Fondsmittel von rund 570 Mio ERE im Jahre 1978 auf  
annähernd 1.600 Mio ECU im Jahre 1982 gestiegen sind, hat sich die  
Diskrepanz zwischen den Zuschußanträgen und den verfügbaren Mitteln  
ständig vergrößert.
Auf der Grundlage der von der Kommission jährlich aufgestellten Leit­
linien für die Fondsverwaltung ist die Zunahme der Fondsmittel Hand  
in Hand gegangen mit einer schrittweisen Konzentration auf diejenigen  
Gebiete, in denen sich die größten Ungleichgewichtsprobleme auf dem  
Arbeitsmarkt stellen und die am wenigsten prosperieren.
So ist der Anteil der für die EFRE-Gebiete bewilligten Mittel an den  
Gesamtbeteiligungen des Sozialfonds jedes Jahr gestiegen. Dieser An­
teil erreichte 1982 nahezu 90 % der Fondszuschüsse (1.365 Mio ECU).  
Innerhalb der EFRE-Gebiete hatten auch die absolut vorrangigen Gebie­
te (1) eine ständige reale Zunahme der Sozialfondshilfe zu verzeich­
nen, die von 299 Mio ECU im Jahre 1979 (das sind 38 % der Gesamtmit­
tel) auf 616 Mio ECU im Jahre 1982 (das sind 40 % der Gesamtmittel)  
gestiegen ist.
(1) Die französischen überseeischen Departements, Grönland, Griechen­
land, der Mezzogiorno, Irland und Nordirland.

- 5 -
·- Beteiligungsverfahren
Die derzeitige Regelung sieht zwei große Kategorien für die Fondsbe­
teiligungen vor: Die erste, die sich auf spezifische Entscheidungen  
des Rates zu gründen hat, hat zum Ziel, die Gemeinschaftspolitik (für  
bestimmte Sektoren, Gruppen usw.) durch ein Tätigwerden auf dem Ar­
beitsmarkt zu stützen; mit der zweiten Kategorie von Beteiligungen  
soll die Arbeitslosigkeit oder die Unterbeschäftigung mit strukturel­
lem Charakter beseitigt werden. Diese beiden Kategorien umfassen heute  
neun Beteiligungsbereiche.
Die Fondszuschüsse werden aufgrund von Einzelanträgen gewährt, die von  
öffentlichen oder privaten Stellen über die Mitgliedstaaten gesammelt  
eingereicht werden. Der Beteiligungssatz beläuft sich normalerweise  
auf 50 % der zuschußfähigen Ausgaben, sofern die öffentlichen Stellen  
einen gleich hohen Beitrag leisten. Der Kommission obliegt es, die zu  
unterstützenden Vorhaben unter denjenigen Anträgen auszuwählen, die  
nach der geltenden Regelung gleichzeitig zulässig und zuschußfähig  
sind und die in diesem Rahmen den Dringlichkeitsstufen entsprechen,  
die von der Kommission nach Anhörung des dreigliedrigen Fondsausschus­
ses in ihren jährlichen Leitlinien festgelegt werden.
Sind die verfügbaren Mittel unzureichend, kommt ein Verfahren der Fi­
nanzierung durch gewichtete Kürzung zur Anwendung. Der Betrag, der sich  
für jeden Mitgliedstaat nach Anwendung des Kürzungskoeffizienten er­
gibt, wird anschließend auf die Maßnahmen aufgeteilt, die die Kommis­
sion nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten für besonders för­
derungswürdig hält.
*
*  *
In der Hauptsache sind es zwei Arten von Hindernissen, die einer besse­
ren Effizienz des Fonds entgegenstehen: einerseits die Komplexität des  
Fonds, die durch eine Vielzahl von Beteiligungskategorien gekennzeich­
net ist, für die es wiederum unterschiedliche Mittel und Leitlinien  
gibt; andererseits die Beschlußverfahren, die trotz Automationsbemühun­
gen immer noch langwierig sind und bewirken, daß die meisten Anträge  
nicht vor dem Anlaufen der Maßnahmen genehmigt werden können. Die Kom­
mission hat ihre Stellungnahme zur Frage der Überprüfung der Fondsauf­
gaben u. a. unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, diese beiden  
Probleme zu lösen, abgegeben.

-  6 -
3. E F R E
- Allgemeine Ziele
D er 1975 geschaffene E F R E  fügt sich in die allgemeine Problematik  
der ausgewogenen Entwicklung der Gemeinschaft ein, d a  er g em ä ß  
Artikel 1  (1) "dazu bestim m t ist, die wichtigsten regionalen Ungleich­
gewichte incder Gemeinschaft zu korrigieren, die insbesondere auf eine  
vorwiegend landwirtschaftliche Struktur, industrielle W andlungen u n d  
strukturbedingte Unterbéschâftigung zurückzuführen sind."
Die E IB  u n d  der E F R E  sind somit die beiden Instrumente der Gemeinschaft,  
die allgemein die A ufgabe der Unterstützung der Regionalentwicklung  
haben. Die Funktionsweise dieser beiden Instrumente ist jedoch sehr  
unterschiedlich, d a  es sich im  einen Fall u m  eine B a n k  u n d  im  anderen  
u m  einen von der K om m ission verwalteten F onds handelt, der auf Antrag  
der Mitgliedstaaten Subventionen gewährt.
- Wichtigste Charakteristiken des E F R E
Die Ausstattung des Fonds, die seit 1978 jährlich im  Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wird, dient zur Finanzierung  
von:
a) Unterstützungsaktionen der regionalpolitischen M a ß n a h m e n  der Mitglied­
staaten (innerhalb eines R a h m en s von 95 %  der Haushaltszuweisung,  
unterteilt in nationale Quoten);
b) spezifischen G em einschaftsm aßnahm en mit Hifle der nicht quotengebund-  
denen Mitteln oder 5  %  der Ausstattung.
In den Z on en  u n d  Regionen, in denen die quotengebundene Abteilung tätig  
wird, beteiligt sich der E F R E  an  der Finanzierung von Investitionen, vor  
allem im  Infrastrukturbereich, aber auch in Industrie, H a n d w erk  u n d  im  
Dienstleistungssektor. E r  wird tätig, in d em  er den Mitgliedstaaten Sub­
ventionen (oder entsprechende Zinsvergütungen) zahlt, deren Betrag einem  
Prozentsatz der Investititonskosten entspricht, 'der unterschiedlich ist,  
je nachdem , ob es sich u m  Infrastrukturen oder produktive Investitionen  
handelt (2).
(1) Verordnung ( E W G )  Nr. 724/75 des Rates v o m  18. M ä rz 1975
(2) 10 bis 40 %  für Infrastrukturen. 20 %  für produktive Investitionen,  
ohne jedoch die Hälfte der Zuschüsse des Mitgliedstaates zu über­
steigen.

- 7 -
Ip letzter Zeit hat die Einrichtung einer quotenfreien Abteilung  
die Möglichkeit gegeben, G em einschaftsm aßnahm en durchzuführen u n d  
dam it eine Verbindung zwischen der Tätigkeit des E F R E  u n d  den spezi­
fischen Prioritäten der Gemeinschaft éinzufuhren. Die beschränkten  
Mittel (5 %  des Fonds) erlauben jedoch nicht, von einer wirklichen  
Ä nderung der Aktionsbedingungen des E F R E  zu sprechen.
- Finanzielle Mittel
D rei M erk m ale kennzeichnen die Entwicklung u n d  V erw endung der d e m  E F R E  
seit seiner G rü n d u n g zugewiesenen Mittel. Zunächst ihre rasche u n d  re­
gelmäßige Z u n a h m e  (die Zahlungen sind von etwa 75 M io  E C U  im  ersten Jahr  
auf fast 1  M r d  E C U  im  Jahre 1982 angestiegen). D a n n  ihre starke K onzen­
tration auf die ärmsten Länder u n d  Regionen der Gemeinschaft (Italien,  
Vereinigtes Königreich, Irland, Griechenland). I m  Zeitraum 1975-1982  
beläuft sich der Anteil dieser L än d er a n  der Gesamtheit der geleisteten  
Zahlungen auf m eh r als drei Veirtel, w ährend die Beteiligung je E inw oh­
ner in den ärmsten Regionen der Gemeinschaft im  Durchschnitt 1982 55 E C U  
gegenüber 26,5 im  Zeitraum 1975-1982 erreicht. D as dritte M erk m a l schließ­
lich ist die sehr wichtige Rolle, die die Infrastrukturvorhaben spielen  
(86 %  der Beteiligungen des E F R E  im  Jahre 1982), insbesondere die großen  
Projekte, wie die Aufgliederung der Mittelbindungen für das Jahr 1982  
(1) zéigt.
- Interventionsweisen
N a ch  d e m  Verfahren für die G ew äh ru n g der EFRE-M ittel beurteilt die K o m ­
mission mit Unterstützung des Fondsausschusses u n d  des Ausschusses für  
die Regionalpolitik den Beitrag der Investition zur Regionalentwicklung  
u n d  seine Vereinbarkeit mit den P rogram m en  oder Zielen der Gemeinschaft.  
Sie sorgt auch für eine möglichst gute Koordinierung der verschiedenen  
Gemeinschaftsinterventionen u n d  für die V erm eidung bestimmter K um ulie­
rungen. Jedes Projekt m u ß  sich außerdem  in ein nach einem  v o m  A usschuß  
für Regionalpolitik aufgestelIten gem einsam en S ch em a ausgearbeitetes  
Regionalentwicklugnsprogramm einfügen.
(1) V o n  insgesamt 3.269 Projekten absorbieren 118,die Infrastrukturin­
vestitionen von m eh r als 10 M io  E C U  betreffen (Wasserbauarbeiten,  
Verkehr, Energie, Fernmeldewesen), 55 %  der Gesamtmittel.

Diese Bestim m ungen geben theoretisch die Möglichkeit, eine erhebliche  
Anzahl von V orhaben auszuschließen, der der K om m ission gelassene Be­
urteilungsspielraum ist jedoch durch das Bestehen starrer nationaler  
Q uoten eingeschränkt,.d a  die Mitgliedstaaten die Tendenz haben, ihre  
Beteiligungsanträge auf d e r . Betrag der ih r re n  durch die V erordnung  
zugeteilten nationalen Q uote zu  beschränken.
*
*  *
Die Beteiligungen des E F R E  sind in ihrer überwiegenden M ehrheit  
Stützungsaktionen der auf nationaler E bene ohne Garantie eines Bei­
trags zur wirtschaftlichen K onvergenz innerhalb der Gemeinschaft  
beschlossenen regionalpolitischen M a ß n a h m en . I m  derzeitigen R a h m e n  
ist die. Befugnis der K om m ission zur Koordinierung u n d  Orientierung  
dieser M a ß n a h m e n  sehr beschränkt. Diese Feststellung sowie die der  
wachsenden Disparitäten liegt d e m  Vorschlag zur R eform  des E F R E  
zugrunde, den die K om m ission d e m  R at 1981 vorgelegt hat.
Infolge der Subsidiarität - im  Verhältnis zu den nationalen M a ß n a h m e n  -  
der EFRE-Beteiligungen ist ihre wirtschaftliche W irk u n g schwer m eßbar.  
Als Hinweis w u rd en  in der nachstehenden Tabelle die Beteiligungen des  
E F R E  bestimmten Schlüsselaggregaten wie d e m  Bruttoinlandsprodukt u n d  
den Bruttoanlageinvestit.ionen (B A I) einiger Regionen gegenübergestellt.
Vorrangige Regionen (*) EFRE-Beteiligung/ BIP/K opf
E inw ohner (E C U ) (E C U , 1980)
Durchschnitt 79-82)
Irland 16,6 3.768 (0,4 % )
Nordirland 18,1 4.928 (0,36 % )
Suditalien 14,5 3.531 (0,4 % )
EFRE-Beteiligungen B A I
(M i o  E C U  - 1979) ( M i o E C U  - 1979)
Irland 62,6 3.442 (1,8 % )
Nordirland 42,5 n.v.
Süditalien 394,7 13.400 (**) (2,9 X )
(*) O h n e  G rönland u n d  die überseeischen L änder u n d  Hoheitsgebiete.  
(**) O h n e  M a rk en  u n d  Latium.

V E R P F L I C H T U N G E N  U N D  Z A H L U N G E N  Z U G U N S T E N  D E R  M I T G L I E D S T A A T E N  
E A G F L -A U S R I C H T U N G , S O Z I A L F O N D S , R E G I O N A L F O N D S ,  
E W S -Z I N S Z U S C H Ö S S E  
(1974-1982)

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 1974 - in M io  E C U
Italien V K Ir la n di
D e u ts c h la n d  F r a n k r e ic h N ie d e r la n d e|  i ---------------- !--------------
B e
lg ien  L u x e n b u r g  D ä n e m a r k  j  E W G - 9
E A G F L -A u sr i chtung
Verpflichtungen  
Z ahlungen* .  53,3  
15,922,6 9,8 68,6
56,955,6
34,118,3
15,615.3
12.41,1 
0,2 ·10,2 254,8
135,1
Sozialfonds
Verpfli chtungen  
Z ahlungen58,3
76,550,9
37,213,8
9,433,1
42,351.6
26.67.6
8.67,0
5,50,0 12,4
4,1234,7
210,2
Regionalfonds  
Verpfli chtungen  
Zahlungen
■

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R NI
,  - 197 5  - in M io  E C U  j
•Italien V K  . Ir la n d D e u ts c h la n d F r a n k r e ic h N ie d e r la n d eIB e lg ie n L u x e m b u r g !  D ä n e m a r k E W G - 9
E A G F L -A u sr i chtung > ,•
VerpfLichtungen ‘52,4 ;  27,4 8,6 67,8 51,5 15,7 13,4 0,2 10,2 247,2
Z a h  L u n g e n 28,8 12,9 1,0 64,4 46,0 17,1 10,3 0,6 ■ 6,0 187,1
Sozialfonds
V erpfL i chtungen 73,7 82,0 16,8 50,0 77,1 12,6 8,8 0,0 9,4 330,4
Z a h L u n g en 19,4 29,5 7,2 12,2 17,1 0,8 0,7 - 0,7 87,5
R egiona L fon d s
V erpfL i chtungen 95,7 64,1 14,8 11,4 48,0 6,5 4,4 0,9 4,1 249,9
Z a h  L u n g e n 34,2 13,9 . '  5,2 16,8 3,3 0,2 ! 1,6 75,2

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 1976 - in M io  E C U
lIIItalien V K Ir la n d■
D e u ts c h la n d F r a n k r e ic h N ie d e r la n d e B e lg ie n—
ü u x e t r b u r g..... —  ■  
D ä n e m a r k  · E W G - 9
E A G F ^ L - A u s r i chtung' ,-
Verpflichtungen 62,5 36,7 18,1 81,9 62,9 17,3 17,6 0,1 13,3 310,4
Z ahlungen 25,4 29,2 6,2 64,9 46,5 18,3 12,9 0,4 ' .7,2 211,1
Sozialfonds
värpfLichtungenI 98,5 71,3 21,2 57,7 79,6 15,4 9,2 0,1 11,5 364,4
Z ählungen
II25,2 44,3 7,5 77,3 30,9 15,8 10,8 0,0 23,3 235,1
Regjonalfonds
Verpflichtungen25,9 79,5 12,2 7,8 7,1 387,9 137,2 95,1 23,1 -
Z ählungen75,8 59,2 12,1 17,4 30,0 6,7 7,1 0,5 !  4,4 213,2

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 1977 - in M io  E C U
i ■  Italien V K Ir la n d D e u ts c h la n d F r a n k r e ic h N ie d e r la n d e B e lg ie nr--------------
ij
u x e n b u r g D ä n e m a r k E W G - 9
E A G F L -A usrichtung  
Verpflichtungen  
Zahlungen
I50,5
21,344,8
41,717,5
9,485.3
96.464.8
58.818,6
25,717,0
20,30,6 
2,7 ·13,6
15,9312,7
292,2
!
Soziälfonds
Verpflichtungen
Zahlungen74.5
55.6145,5
65,230,0
16,882,0
52,5124,6
35,215,9
10,511,4
8,00,0
0,115,1
10,6499,0
254,5
I
R egiojnalfonds
VerpflichtungenI
Z ahlungen
II119,3
92,8'  91,5  
79,519,3  
'  14,159,1
34,470,2
45,48,1
7,010,5
3,50,6
0,17.2
6.3385,8
283,1

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
~ 1978 “ in M io  E C U
-  Italien * V K Ir la n d D e u ts c h la n d F r a n k r e ic h N ie d e r la n d e B e lg ie n L u x e m b u r g '  D ä n e m a r k E W G - 9
E A G F L -A u sr i chtung
Verpflichtungen 39,1 . 38,8 18,9 86,1 54,8 12,6 5,7 0,5 12,6 269,2
Z a h  L u n g e n 31,3 40,5 16,8 125,1 60,5 16,3 15,7 1,4 · 16,0 323,6
Sozialfonds
Verpfli chtungen 233,2 111,9 44,4 57,3 86,2 9,8 11,1 0,2 14,3 568,3
Z ahlungen 30,4 89,5 30,9 51,6 52,0 14,4 12,2 0,1 3,7 284,8
Regionalfonds
Verpfli chtungen 223,2 151,5 35,0 48,7 82,6 8,2 6,2 0,5 5,5 561,4
Z ah lungen 78,5 59,0 ' ‘  20,5 42,2 40,6 6,5 6,0 0,2 1,4 254,9

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  -  A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 1979 - in M io  E C U  -
I Italien V K Ir la n d D e u ts c h la n d F r a n k r e i c h N ie d e r la n d e B e lg ie n L u x e n i x i r g D ä n e m a r k E W G - 9
•  E A G F L - A u s r ic h t u n g _ _«
Vemf L i  chtunqen '106,8 71,0 33,1 113,3 111,2 27,4 24,7 2,9 16,9 507,3
Zahlungen 38,3 64,2 28,2 118,5 91,4 25,3 17,1 0,6 - 15,1 398,7
Sozialfonds
Verpflichtungen 281,3 196,4 58,1 52,9 134,9 19,3 15,9 1,0 14,7 774,5
Zahlungen 166,8 197,5 38,9 58,0 93,4 10,9 5,8 0,1 24,3 595,7
R e g  ionalfonds
Verpfli chtungen 394,5 263,1 62,2 58,5 159,4 11,3 9,1 0,8 11,5 970,4
Zahlungen _ 143,7 165,7 '  32,9 46,0 103,6 8,6 3,1 0,3 9,1 .  513,1
- -  - -133,9 - 66,1)- - - - 200,0 ·
SM f

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 1980 - in M io  E C U  - " '
Italien V K  (a) Ir la n d D e u ts c h la n d F r a n k r e ic h N ie d e r la n d e B e lg ie n1l ü u x e n t x j r - g D ä n e m a r k E W G - 9  ‘
E A G F L -A u sr i chtung•
Verpflichtungen\ 167,3 98,2 49,1 99,2 152,6 22,2 14,7 0,6 20,8 624,7
Z ahlungen 102,0 105,9 45,1 143,0 133,3 26,3 25,3 1,0 · 24,6 607,1
Sozialfonds
Verpfli chtungen 327,2 236,5 79,7 108,0 195,0 18,3 29,3 0,9 19,4 1.014,2
Z ahlungen 199,7 162,8 71,5 74,8 193,0 4,4 8,9 0,2 14,5 729,9
Regionalfonds
Verpflichtungen 489,7 '  242,6 77,8 71,1 198,8 22,5 11,9 0,5 11,6 1.126,4
Z ahlungen 249,0 233,2 '  69,5 50,4 99,6 7,7 6,5 0,9 9,4 726,7
Zinszuschösse E W S 129,8 - 67,2J
- - - - - 197,0-
^  O h n e  die zusätzlichen M a ß n a h m e n  zugunsten des Vereinigten Königreichs (1980: 193,5 M io  E C U )

- - - -Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 
1 9 8 1  - in M i o  E C U  -
Ita lien v k (al I r la n d G r ie c h e n l. D e u t s c h la n d F r a n k r e i c h N ie d e r la n d e B e lg ie n L u x e m b u r g D ä n e m a r k & I G - 1 0  Ii
E A G F L - A u s r i  c h t u n o
_ _V erD fli ch tu n gen
Z a
h lu n g enI
210,8 -  
84,6I  '115,8
112,571,5
60,417,4- 107,1
134,5138,6
121,426,3
21,916,1
22,1·2.3
2.319,6
20,9725,4  
580,6
SoziaIfonds
V erp fL i ch tu n gen  
Z a h lu n g en341,0
211,9249.1
192.1105,7
60,530,6
6,674,6
68,0141.8
150.812,7
14,223,2
13,80,6
0,524.5
18.61.003,8
737,2
R eq io n a  L fo n d s  
Verpflichtungen  
Z a h lu n g e n ^721,9
211,7362,3
255,2108,9  
' 80,3250,2
122,056,5
36,2172,7
66,812,4
5,72,8
9,21,6
1,019,3
10,71.708,9
798,7
Zinszuschüsse E W S 126,6 - 66,6 '  -
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ L- - - - - 
. · 193,2
(a) O h n e  die zusätzlichen M a ß n a h m e n  zugunsten des Vereinigten K önigreichs (1981: 1.244 M io  E C U )

Z U S C H Ü S S E  M I T  S T R U K T U R E L L E R  Z I E L S E T Z U N G  - A U F S C H L Ü S S E L U N G  N A C H  E M P F Ä N G E R L Ä N D E R N
- 1 9 8 2  - in M i o  E C U  -
Ita lien V K  ( a ) I r la n d G r ie c h e n l. D e u t s c h la n d F r a n k r e i c h N iederlande Belgien L u x e m b u r g D ä n e m a r k—  
E W G — 10
E A G F L -A u s r i ch tu n g-
V erpflichtungen 234,8 71,7 90,5 30,6 96,6 200,7 27,8 13,9 1,6 19,6 787,8
Z a h lu n g en 131,6 69,6 87,8 14,5 108,3 168,0 32,4 17,9 1,6 22,0 653,7
Sozialfonds
V erpflichtungen 461,7 467,7 145,3 60,4 90,0 262,9 16,4 24,0 0,5 27,3 1.556,2
Z a h L u n g e n 259,5 271,3 114,9 23,6 80,5 121,9 8,3 16,0 1,1 17,8 914,9
R egionalfonds
Verpfli ch tu n gen 620,5 463,1 114,3 224,6 55,3 357,0 17,5 19,3 2,2 17,8 1.891,6
Z a h lu n g en 281,8 225,1 93,5 152,3 61,6 130,0 3,2 10,9 0,1 14,6 •  973,1
Z inszuschQ sse E W S ' 137,2 - 72,7 ;  — - - - - - .  - 209,9
(a)‘  O hne die zusätzlichen M a ß n a h m e n  zugunsten des Vereinigten K önigreichs (1982: 1.804 M io  E C U )

- 18 -
Regionale A uswirkungen der strukturellen Finanzierungen
(1)
Zuschüsse/Einwohner(b)  
(1978-1980)
E C U(2)
D a r  Lehen/Einwohner(c)  
(1978-1980)
E C U(3)
Pro-Kopf/BIP  
(1978-1980)  
E C U(1) +  (2)
(4) = ----------------- %
(3
)
M ezzogiorno (a) 33,4 37,4 3.012 2,35
Irland 53,0 84,9 3.337 4,13
N ordi rland 45,2 34,4 4.014 1,98
(1)
Zuschüsse  
(1979 M io  E C U )  (d)(2)
Darlehen
(1979 M io  E C U )  (c)(3)
Bruttoanlage­
investitionen  
(1979 M io  E C U )(1) +  (2)
(4) = ------------------- %
(3
)
M ezzogiorno (a) 540,6 662,8 13.400 8,9
Irland 137,2 353,5 3.442 14,2
N ordi rland 46,5 77,7 -
(a) O h n e  H arken u n d  Latium.
(b) (EAGFL-Ausrichtung, direkte u n d  spezifische Aktionen, E S F , E F R E , EWS-Zinszuschüsse, spezifische  
Energi em aß n ah m en )
(c) (EIB, N G l, E G K S , Euratom).
(d) (EAGFL-Ausrichtung, direkte u n d  spezifische Aktionen, E F R E , EW S-Zinszuschüsse, spezifische Energiem aßnahm en,  
aber ohne ESF).