Abbildung 1: Gesamtemissionen (einschließlich des internationalen Luftverkehrs) und Gesamtabbau von Treibhausgasen in der EU-27 in den Jahren 1990–2020, Zielvorgaben, modellbasierte Projektion für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen 2020–2050

Obwohl der Seeverkehr einer der energieeffizientesten Verkehrsträger ist, gingen in den Jahren 2018–2019 rund 3–4 % aller CO2-Emissionen der EU auf diesen Sektor zurück; dabei entfielen etwa 60 % der Emissionen auf Fahrten zu oder von einem Hafen außerhalb des EWR. Im Jahr 2020 wirkte sich die Pandemie auch in diesem Sektor stark aus (–15 % CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr). Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine rasche wirtschaftliche Erholung zu einem starken und schnellen Anstieg der Emissionen führen kann, sofern keine Anreize für eine grüne Wende gesetzt werden. Angesichts der beispiellosen Auswirkungen des Klimawandels müssen wir schneller handeln als je zuvor, um eine grüne, gerechte und prosperierende Zukunft zu sichern.

Seit 1990 hat das Gesamt-BIP der EU um mehr als 50 % zugenommen, während die Treibhausgasemissionsintensität der Wirtschaft, definiert als das Verhältnis zwischen Emissionen und BIP, im Jahr 2020 auf 271 g CO2-Äq/EUR2015 und damit auf weniger als die Hälfte des Niveaus von 1990 zurückgegangen ist. Dies zeigt, dass die Dekarbonisierung und das Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen können, wie in der neuen Wachstumsstrategie der EU – dem europäischen Grünen Deal – dargelegt wurde.

2020 waren die Treibhausgasemissionen der EU-27, einschließlich des internationalen Luftverkehrs, um 31 % niedriger als 1990 und erreichten ihr niedrigstes Niveau seit 30 Jahren. Bezieht man die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen (THG) aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (Land Use, Land Use Change and Forestry, LULUCF) mit ein, ergibt dies eine Verringerung der Nettoemissionen um 34 %. Damit hat die EU ihr Ziel im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC), die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 % zu reduzieren, deutlich übertroffen. Dank anhaltender Dekarbonisierungsanstrengungen in den letzten zehn Jahren war dies bereits vor dem Beginn der COVID-19-Pandemie der Fall. Seit der Einführung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) im Jahr 2005 wurden die Emissionen in den erfassten Sektoren (Stromerzeugung, Großteil der Industrieproduktion und Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) um rund 43 % gesenkt. Dies hat erheblich dazu beigetragen, das Gesamtziel der EU für 2020 zu erreichen. In Sektoren, die nicht unter das EHS fallen (z. B. Nicht-EHS-Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) waren die Emissionen um 16 % niedriger als im Jahr 2005, d. h. auch das Ziel für 2020 im Rahmen der Lastenteilung (–10 %) wurde übertroffen. Nach einer vorläufigen simulierten Anrechnung im Rahmen des Kyoto-Protokolls gingen die jährlichen verbuchten Nettogutschriften aus LULUCF im Zeitraum 2013 bis 2019 zurück.

„Dies ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise. Neun von zehn Europäerinnen und Europäern stimmen zu, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um unsere Emissionen zu reduzieren und die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele gesteckt, und die Vorschläge der Kommission zeigen, wie wir sie erreichen können. Der Weg zu einer grünen und gesunden Zukunft für alle erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Sektoren und in allen Mitgliedstaaten. Europas Übergang wird fair, grün und wettbewerbsfähig sein.“

Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris hat die EU im Dezember 2019 das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgelegt. Darüber hinaus nahm die EU auch den europäischen Grünen Deal an, ihren sektorübergreifenden Fahrplan für einen grünen und gerechten Übergang, in dem digitale Technologien eine immer wichtigere Rolle für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel spielen. Im Dezember 2020 billigte der Europäische Rat das ehrgeizigere Ziel für 2030, die Nettoemissionen um mindestens –55 % (zuvor –40 % THG-Emissionen) zu reduzieren, nachdem der Klimazielplan der Kommission für 2030 veröffentlicht wurde, in dem ein ausgewogenerer Weg zur Klimaneutralität vorgeschlagen wird. Dies veranlasste die EU und ihre Mitgliedstaaten, dem UNFCCC im Dezember 2020 aktualisierte national festgelegte Beiträge vorzulegen. Bis Oktober 2021 legten 20 Mitgliedstaaten der EU ihre Langfrist-Strategien vor, doch werden die Mitgliedstaaten zur Aktualisierung und nach Möglichkeit zur Erhöhung ihrer Ziele ermutigt.

Mit der Annahme und dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes im Juni 2021 wurden die Ziele für 2030 und 2050 in der EU rechtsverbindlich. Das Gesetz schränkt auch den Beitrag ein, den der Kohlendioxidabbau zu den Emissionssenkungen im Jahr 2030 leisten kann, um sicherzustellen, dass ausreichende Klimaschutzanstrengungen unternommen werden. Es fordert die Sektoren auf, Fahrpläne für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität auszuarbeiten, und setzt einen europäischen wissenschaftlichen Beirat für Klimawandel ein.

Um sicherzustellen, dass der politische Rahmen der EU auf das neue Klimaziel für 2030 abgestimmt ist, schlug die Kommission im Juli 2021 das bislang umfassendste Paket von Rechtsvorschriften in den Bereichen Klimaschutz und Energie vor. Mit dem Paket sollen schrittweise Änderungen eingeführt und eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung eines sozial akzeptablen Übergangs vorgeschlagen werden. Im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen wird im Paket vorgeschlagen, das bestehende EU-EHS zu verschärfen und das System zur Bepreisung von CO2-Emissionen auf den Seeverkehr auszuweiten. Ferner wird vorgeschlagen, wie der Einsatz nachhaltiger alternativer Kraftstoffe im See- und im Luftverkehr gefördert werden kann. Darüber hinaus enthält das Paket Vorschläge für die schrittweise Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr und die Umsetzung, sofern angebracht, des globalen Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) für Flüge außerhalb des EWR. Des Weiteren werden ein getrenntes Emissionshandelssystem für im Straßenverkehr und in Gebäuden verwendete Brennstoffe, ein höheres Ziel für die Senkung der CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen sowie ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgeschlagen. Für Sektoren, die bislang noch nicht unter das EU-EHS fallen (Gebäude, Straßenverkehr und nationaler Seeverkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen) werden mit dem Paket die verbindlichen Ziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat gestärkt. Zudem werden spezifische Ziele für die Erhaltung und den Ausbau natürlicher CO2-Senken festgelegt. Das Paket umfasst auch höhere Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Beschleunigung ihrer Einführung in allen Endverbrauchssektoren und zur Förderung der Integration der Energiesysteme. Außerdem werden höhere Energieeffizienzziele festgelegt und umfassendere Energiesparmaßnahmen gefordert, einschließlich höherer Quoten für die Renovierung öffentlicher Gebäude; die Besteuerung von Energiequellen im Einklang mit den Klimazielen wird vorgeschlagen, ebenso wie Maßnahmen zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen. Im Juli 2021 nahm die Kommission auch eine neue EU-Waldstrategie für 2030 an. Darin wird die zentrale Rolle der Wälder und der gesamten forstbasierten Wertschöpfungskette für die Erreichung der Biodiversitätsziele der EU sowie der neuen Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen und die Klimaneutralität bis 2050 anerkannt.

Da sich die Ausgangssituation der Mitgliedstaaten unterscheidet und der Übergang zu einer grünen Wirtschaft für die Mitgliedstaaten unterschiedliche Auswirkungen hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass dieser Übergang gerecht ist. Die strengeren Emissionsreduktionsziele für jeden Mitgliedstaat beruhen auf dem jeweiligen Pro-Kopf-BIP, wobei Anpassungen vorgenommen werden, um der Kosteneffizienz und spezifischen nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Um den Verteilungseffekten und sozialen Auswirkungen des Übergangs zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wird in dem Paket auch vorgeschlagen, den Modernisierungsfonds zu vergrößern und einen Teil der Einnahmen aus dem neuen EHS für den Straßenverkehr und Gebäude über den neuen Klima-Sozialfonds an finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer weiterzuleiten.

Im Hinblick auf die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels und den Übergang zu einer klimaresilienten Gesellschaft bis 2050 nahm die Kommission 2021 ihre neue Strategie für die Anpassung an den Klimawandel an. Darin wird eine intelligentere, schnellere und systematischere Anpassung gefordert, um die Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber den Klimaauswirkungen zu minimieren sowie die Zusammenarbeit mit Partnerländern in der ganzen Welt zu intensivieren. Im Oktober 2021 übermittelte die EU ihre Anpassungsmitteilung an das UNFCCC, in der sie ihre in der EU-Anpassungsstrategie festgelegten Ziele sowie Beispiele für bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten darlegte.

Finanzierung der grünen Wende

Die grüne Wende wird in den kommenden Jahren beispiellose Investitionen in Innovation und neue Technologien erfordern. Die EU wird im Vergleich zum Zeitraum 2011–2020 schätzungsweise zusätzliche Investitionen in Höhe von 390 Mrd. EUR jährlich, benötigen, um ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 zu erreichen, zusätzlich zu den 130 Mrd. EUR pro Jahr für andere Umweltziele. Dazu ist eine Abstimmung aller Finanzierungsquellen – öffentlicher und privater, nationaler und multilateraler Art – erforderlich. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, im Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU), in regulatorischen und öffentlich-privaten Initiativen sowie im Paket vom Juli 2021 wird eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Klimamaßnahmen vorgeschlagen.

Als Beitrag zur Erschließung privater Investitionen wurde 2021 die neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angenommen. Um privates Kapital umzuleiten, nahm die Kommission die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen an, in der die EU-Taxonomie – eine Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten für Unternehmen, Investoren und politische Entscheidungsträger – festgelegt wird. Der Schwerpunkt des ersten Teils dieser Verordnung liegt auf dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel in bestimmten Sektoren. Weitere ökologische und soziale Aspekte werden im Jahr 2022 abgeschlossen. Die Kommission wird bis Ende 2021 einen Bericht vorlegen, in dem erläutert wird, welche Bestimmungen erforderlich sind, um Wirtschaftstätigkeiten ohne erhebliche Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftstätigkeiten, die die ökologische Nachhaltigkeit erheblich beeinträchtigen, abzudecken. Die EU arbeitet mit ihren wichtigsten Partnern in der Internationalen Plattform für nachhaltiges Finanzwesen weiterhin daran, wie grenzüberschreitende nachhaltige Investitionen erleichtert werden können, insbesondere durch eine mögliche einheitliche Basistaxonomie. Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt, mit der die bestehenden Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung geändert und der Anwendungsbereich der Berichterstattung auf alle Großunternehmen und alle an geregelten Märkten notierten Unternehmen mit Ausnahme notierter Kleinstunternehmen ausgeweitet würde und in der die Prüfung der gemeldeten Informationen vorgesehen ist. Dies würde die Transparenz erheblich verbessern.

In der EU sind Industrieallianzen Teil des politischen Instrumentariums zur Mobilisierung von Investitionen in Schlüsselsektoren. Dazu gehören die Europäische Batterie-Allianz, die Allianz für sauberen Wasserstoff und die Europäische Rohstoffallianz.

Für eine grüne und gerechte Erholung

Seit dem Ausbruch der Pandemie im Jahr 2020 steht der europäische Grüne Deal im Mittelpunkt der Bemühungen der EU bei der Ausarbeitung des Aufbaupakets und des langfristigen EU-Haushalts (2021–2027). Nach der Einigung des Europäischen Rates im letzten Jahr werden mindestens 30 % des Gesamtbetrags von 1,8 Bio. EUR des befristeten Aufbauinstruments NGEU und des Haushalts 2021–2027 (d. h. 540 Mrd. EUR) für klimapolitische Maßnahmen und Programme verwendet. Die Kommission wird 30 % von NGEU durch die Ausgabe grüner Anleihen finanzieren und so auf den Klimaausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität aufbauen. Um Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, die eine zentrale Komponente von NGEU bildet, mussten die Mitgliedstaaten 2021 nationale Aufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten, in denen sie darlegen, wie sie ihre nationalen Zuweisungen verwenden wollen. Diese Pläne müssen mit den nationalen Klima- und Energieplänen im Einklang stehen, ein spezifisches Ausgabenziel von 37 % für Klimamaßnahmen erfüllen und dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ („do no significant harm“) entsprechen, um negative Auswirkungen auf Klima- und Umweltziele zu vermeiden . Die Mitgliedstaaten, deren Aufbau- und Resilienzpläne von der Kommission bereits bewertet wurden, haben dieses Ausgabenziel übertroffen, denn sie sehen etwa 40 % für Klimamaßnahmen vor .

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wurde eingerichtet, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Mit diesem neuen Instrument werden voraussichtlich rund 55 Mrd. EUR mobilisiert werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Klimawende in den am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren abzumildern. Die Mitgliedstaaten erstellen derzeit territoriale Pläne für einen gerechten Übergang, in denen die am stärksten betroffenen Gebiete ermittelt werden und der Übergangsprozess skizziert wird. Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Investitionen zur Unterstützung der Umschulung und der Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern in Sektoren, die von dem Übergang betroffen sind, sowie für einen reibungsloseren Übergang auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden .Darüber hinaus wurde eine Plattform für einen gerechten Übergang eingerichtet, um Regionen zu unterstützen, die auf feste fossile Brennstoffe und CO2-intensive Industrien angewiesen sind, und um einen Raum für einen offenen Dialog und Austausch zu schaffen.

Verstärkte Klimamaßnahmen von Städten sowie Bürgerinnen und Bürgern

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine kollektive Verantwortung. Die Menschen und Städte in der EU werden immer aktiver. Im Dezember 2020 initiierte die Kommission den Europäischen Klimapakt, um Bürgerinnen und Bürgern eine größere Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie eine wirksame Plattform dafür zu geben. Bis Juli 2021 waren bereits mehr als 1000 Anträge auf Beitritt zum Pakt eingegangen, und mehr als 500 Personen sind bereits voll aktive Botschafterinnen und Botschafter.

Bis Ende 2020 waren etwa 9900 europäische Städte dem EU-Konvent der Bürgermeister beigetreten, der mit der kollektiven Verpflichtung verbunden ist, die Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 bis 2020 um 30 % und bis 2030 um 47 % zu senken. Im Rahmen des Programms Horizont Europa für Forschung und Innovation startet die Kommission außerdem die Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“, mit der mindestens 100 Städte bis 2030 klimaneutral werden und Versuche und Innovation gefördert werden sollen; andere Missionen – zur Anpassung an den Klimawandel, zum Thema Ozeane und Binnengewässer und zur Bodengesundheit – zielen auf Klimamaßnahmen, die durch ein breites Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen werden.





2.DAS EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEM

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) erfasst derzeit etwa 36 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU von fast 9500 Kraftwerken und Produktionsstätten (d. h. ortsfesten Anlagen) sowie von Flügen innerhalb des EWR. Bis 2020 waren die gesamten Emissionen ortsfester Anlagen im Rahmen des EU-EHS gegenüber dem Stand von 2005 bereits um 43 % zurückgegangen. Dieser Rückgang war vor allem auf die Sektoren Strom- und Wärmeerzeugung zurückzuführen (–15 %), was einerseits den zuvor ermittelten Dekarbonisierungstrends (wie der Umstellung von Kohle- auf Erdgasverstromung und der Ersetzung fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen aufgrund der politischen Strategien für erneuerbare Energie seitens der EU und der Mitgliedstaaten) und andererseits dem im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie reduzierten Stromverbrauch zuzuschreiben war. Schätzungen zufolge gingen im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie die Emissionen aus ortsfesten Anlagen um 11,4 % zurück, während bei den Emissionen der Industrie der stärkste Rückgang (–7 %) seit Beginn von Phase 3 des EU-EHS im Jahr 2013 zu verzeichnen war; im Luftverkehr wurde ein Rekordrückgang der Emissionen (–63,5 %) verzeichnet.