ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)497
Vol.1981/0148

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)497 endg .
Brüssel ,den 14.September 1981
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
über dieMitteilung vonViehseuchen inder ^Gemeinschaft
(vonderKommission demRatvorgelegt )
>1--'·■■■■-·
Sorti -
K0M(81 )497endg .

BEGRUNDUMJ
Fürdeninnergemeinschaftlichen Handel mitlotenden Rindern undSchweinen ,
frischem Fleisch vonRindern ,Schweinen ,Schafen ,Ziegen undEinhufern ,
J
frischem Geflügelfleisch undFleischerzeugnissen gelten verschiedene Einzel -
richtlinien .Aufgrund jeder .dieser Richtlinien sind dieMitgliedstaaten
verpflichtet *,denanderen Mitgliedstaaten undderKommission denAusbruch
unddas Erl'dschen vonViehseuchen inihrem Hoheitsgebiet zumelden .Es
sind :jedoch nooh keine Einzelheiten betreffend diezumeldenden Seuchen
festgelegt worden ;auch dieHäufigkeit undder Inhs.lt derMeldungen sowie
deren Form müssen präzisiert werden «Nach denverschiedenen Richtlinien
können dieMitgliedstaaten ausserdem geeignete Schutzmassnahmen ergreifen ,
wenn imZuge desHandelsverkehrs eine Verbreitung vonViehseuchen droht®
Folglich muss einVorschlag für eine Richtlinie ergehen ,indernicht nur
diezumeldenden Seuchen ,sondern auch Häufigkeit undInhalt derMeldungen
einschliesslich derArtundWeise derMeldung festgelegt werden .
11!, •
DieDurohfllhrung einer solchen Richtlinie w'ilrde diegenauen undaufden
neuesten Stand gebrachten Informationen liefern ,dienotwendig sind ,-damit
dieMitgliedstaaten imZusammenhang mitderGefahr einer Verbreitung von
Viehseuchen imZuge desinnergemeinschaft liehen Handels sinnvolle Ent- •
soheidungen treffen undgleichzeitig eine nioht vertretbare Beeinträchtigung
dieses Handels vermeiden kennen unddieKommission ihre Aufgabe imRahmen
des Gerne insohaftsreohts wahrnehmen kann .
4

, VOËiCHUG -
sine
RICHTLIFIE DES RA.TES
Uber dieMitteilung vonViehseuchen mderGemeinschaft
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43»
aufVorschlag darKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , 1>'
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe t
DieGemeinschaft hatRechtsvorschriften Uber diegesundheitlichen Anforderungen
iminnergemeinschaftlichen Handel mitRindern undSchweinen ,mitfrischem
Fleisch ,frischem Geflügelfleisch und#leischerzeug?iissen erlassen .
Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt "insbe­
sondere wegen derM"ögliohkeit ihrer Verbreitung imZuge desHandelsverkehrs
eine Gefahr fürdenViehbestand .darGemeinschaft dar »Eine rasche undgenaue
Unterrichtung istfürdieAnwendung derverschiedenen indenGemeinschafts -
verordnungen vorgesehenen Schutzmassnahmen wesentlich .
Jeder Mitgliedstaat hatgemäss Artikel 9Absatz 2derRatsrichtlinie 64/432/EWG
(l)vom "26.Juni 1964 zurRegelung viehs euchenre chtIiohsr Prägen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindern undSohweinen ,zuletzt geändert
durch Ratsriohtlinie 80/1274/EWG (2),Artikel 7derRatsriohtlinie 72/461/EWG
(3)vom12.Dezember 1972 zurRegelung viehseuohenreohtlicher Fragen beim
innergemeinsohaftlichen Handelsverkehr mit frischen!' Fleisch ,zuletzt geändert
durch Ratsrichtlinie 8o/lo99/EWG (4),Artikel 11derRatsrichtlinie 71/h3/hMJ
(5)vom15.Februar 1971 zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim Handels –
r\''
verkehr mitfrisohem Geflügelfleisch ,zuletzt geändert durch Ratsrichtlinie
80/216/EWG (6),undArtikel 7derRatsriohtlinie 80/2I5/EWG (7)vom22.Ja­
nuar 1980 ^zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen iminnergemeinsohaft -
lichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen ,zuletzt geändert duroh Rats-
richtlinie 80/lloo/EWG (8),jedem anderen Mitgliedstaat undderKommission
denAusbruch und das Erl'dschen bestimmter Tierkrankheiten inseinem Hoheits­
gebiet mitzuteilen .
(1)ABl.Nr .121vorn29.7.1964 ,S.1977/64 (5)ABl.Nr.L55vom 8.3.1971 ,S.23
(2)ABl.Nr .L325vom 1.12.198o ,S.75 (6)AB1.Nr.L47vom21.2.1980 ,S.8
(3)ABl.Nr .L3o2vom31.12.1972 ,S.24 (7)ABÏ.Nr.L47vom21.2.198o ,-S.4.
(4)ABl.Nr .L325vom 1.12.19ÔO ,S..14 (8)AB,1.Nr.L325vom 1*12 .1980 ,S.16

DieArt undWeise derMitteilung und die zumeldenden Krankheiten sind
imeinzelnen festzulegen ;insbesondere gilt dies auoh fürdieregelmässige
Fortschreibung derSeuchensituation injedem Mitgliedstaat .
Aufgrund derErfahrungen "beiderAnwendung desNotifizierungsverf ahrens
notwendig werdende Anpassungen antechnische Erfordernisse sind nach einem
Verfahren zubeschliessen ,daseine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission gewährleistet –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
Artikel 1
1.Diese Richtlinie betrifft dieMitteilung
i M ■
–desAusbruchs jeder derimAnhang Aaufgeführt enSeuohen .
ι
–desAusbruchs jeder neuen aufnaturliche Weise ubertragbaren ernsten
Seuche ,
–derAufhebung vonBeschränkungen imZusammenhang mitdemErröschen
jeder derimAnhang Aaufgeführten Seuchen oder jeder neuen ,auf
natürliche Weise übertragbaren ernsten Seuohe .
2.Sie^il"tunbeschadet derbesonderen Bestimmungen über Informationen im
Hinblick aufdieHarmonisierung derAusmerzupg und/oder Vorbeugung von
Tierseuchen .
< Artikel 2
t
ImSinne dieser Richtlinie sind »
(a)"Anwesen "»jedes Gebäude oder jeder OrtimHoheitsgebiet desMitglied –
Staats ,woTiere zusammengetrieben ,gezüohtet oder gehalten werden ^
(b)"Fall"*jedes Tier oder jeder Sehlachtk'örper ,beidenen eine derim
Anhang Agenannten Seuchen amtlich bestätigt worden ist ;
(o)"Ausbruch "*Auftreten eines oder mehrerer Fälle ineinem Anlesen ;
(d)"erster Ausbruch ":Ausbruch ohne epidemiologischen Zusammenhang mit
einem früheren Ausbruch imgleichen Gebiet eines Mitgliedstaats gemäss
derDefinition inArtikel 2derRatsriohtlinie 64/432/EWGoder erstmali­
gerAusbruch ineinem anderen' 'Gebiet desselben Mitgliedstaats .

-3
Artikel 3 .*
1.Jeder Mitgliedstaat teilt unmittelbar derKommission undunmittelbar
jedem anderen Mitgliedst&at "binnen 24Stunden folgendes mits
-denersten Ausbruch ,jeder derimAnhang Agenannten Seuchen inseinem
Hoheitsgebiet , " .-
–denAusbruch einer neuen aufnatürliche Weise Ubertragbaren ernsten
Seuche ,
-dieAufhebung vonBeschränkungen inseinem Hoheitsgebiet imZusammen­
hang mitdemErlöschen jeder derimAnhang A ,genannten Seuchen oder
jeder neuen ,aufnatürliche Weise Übertragbaren ernsten Seuche »
2.DieMitteilung erfolgt durch Fernschreiben undenthält dienach Anhang B
vorgeschriebenen Angaben <
3.ImFalle derklassischen Schweinepest gilt dieMitteilung gemäss Rats–
richtlinie 80/217/EWG (9)vom22*Januar 1980 1ÜberMassnahmen der
Gemeinschaft zurBekämpfung der "klassisohen Söiiweinepest ,zuletzt ge­
ändert durch Ratsrichtlinie 8o/l274/EWG (lo),' alsausreichend «„
Artikel 4 -
1.Jeder Mitgliedstaat teilt' unmittelbar derKommission amersten Werktag
jeder Woche dieweiteren Ausbruche derimAnhang Agenannten Seuchen in
seinem Hoheitsgebiet mit .Diese Mitteilung bezieht sich aufdieWoche ,
dieamSonntag vorderMitteilung tunMitternacht endet .DieKommission
bringt diese Informationen zueinander inBeziehung undleitet derobersten
VeterinHrbeh'drde eines jeden Mitgliedstaats eine alle Informationen ver–
* .1
wertende Mitteilung zu.
2.Geht beiderKommission keine Mitteilung ein,iobedeutet dies ,dass in
dem "Berichtszeitraum kein zweiter Ausbruch erfölgt ist.
3«Alle diese Mitteilungen erfolgen durch Fernschreiben undenthalten die
naoh Anhang Bvorgeschriebenen Angaben . '
Artikel 5
1.Nach demVerfahren desArtikels .6wird vorBeginn derDurchführung dieser
Richtlinie dieCode-Form fürdieÜbermittlung derinAnhang Bvorgesehenen
Angaben festgelegt . I
2.Nach demgleichen Verfahren kann beschlossen werden ,
-Anhang A oder Anhang Bzuergänzen oder zuändern ,
-dass ungeachtet derBestimmungen desArtikels 4unter Berücksichtigung
derbetreffenden Seuche undderbesonderen Sauchenentwicklung HSufig -
1
keit ,Inhalt undUmfang derMitteilung vorübergehend geändert werden
können . 1
(9)AB1.Nr..L47vom21.2.198o ,S.11 ...(lo)AB1 .Nr.L375vom31.12.198o ,S.75.

Artikel -6
1.Wird dasVerfahren dieses Artikels angewendet ,sowerden dieentsprechenden
Sachfragen unverzüglich vondemVorsitzenden entweder vonsioh ausoder auf
Antrag eines Mitgliedstaats demmitRatsbeschluss vom 15«Oktober 1968
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss –imfolgenden der "Ausschuss "
genannt –zugeleitet .
2.IndemAusschuss werden dieStimmen darMitgliedstaaten gemäss Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
3.Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zutreffenden
Massnahmen vor .DerAusscnuss nimmt binnen zweier Tage hierzu Stellung .
DieStellungnahmen kommt miteiner Mehrheit von :45Stimmen imstande .
4«DieKommission erlässt dieMassnahmen undwendet sieunverzüglich an,
wenn siemitderStellungnahme desAusschusses lYbereinstimmen .Stimmen
siemitderStellungnahme desAusschusses nicht IXberein oder istkeine
Stellungnahme ergangen ,soschlägt dieKommission dem Ratunverzüglich
die zuerlassenden Massnahmen vor .Der Rat erlässt die Massnahmen mit
qualifizierter Mehrheit . ,
'I
Erlässt derRatbinnen 15Tagen nach Vorlage desVorschlages keine
Massnahmen ,soerlässt dieKommission dievorgeschlagenen Massnahmen
undwendet sieunverz'üglich an,esseidenn ,derRathatsich miteinfa­
cher Mehrheit gegen diegenannten Massnahmen ausgesprochen .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -u»dVerwaltungsvor –
Schriften inKraft ,umdieser Richtlinie bis zuml„.Jami3-r 1982 nachzukommen
undunterrichten dieKommission unverzüglich davon.' U
*
Artikel 8
Diese Richtlinie ist eindieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ASKMGA
MAUL-UKDKLAUMSEUCHE
ïffîTOERPES?'-
LUNCMSEUGKE DSRRUffiER
KAT'ARKEALFIEBSR DERSCHAUE ,
BLÀSCHENAUSSCHuAG DESSCHWEUÏES
KLASSISCHE SCHKEDJEPEST
AFRIKANISCHE SCHWEEIEPEST
TESCHENERKBANKEEIT(MS.üSOm35B .SCTOEXMIÄHM^)''
BLÄSCHENBILDEHDE MümEKHEZÜläDUNa ' ■
GÉELUOELPEST '._ ... .
HEWCASTLEJCHAHKHEIT 1

ilyhANG B
1.Nach Artikel 3vorgeschriebene Angaben im^uBampenhang mitdem ersten
Ausbruch von Seuchen nach Anhang Aund mit demAusbruch neuer ernst­
hafter Infektionskrankheiten oder Seuchens
1.Latum derAbsendung
2.Uhrzeit derAbsendung
3„Name desMitgliedstaats
4.(a)Bezeichnung derKrankheit
(b)gegebenenfalls Virusart
5«Datum derBestätigung
6.Geographisches Gebiet
7°Anzahl darverdächtigen Tiere inl&ndwirt scfca.fi ;Iichen Betrieben
(a)Rinder ,(b)Schweine ,(c)Schafe »(d)Ziegen ,(a)Geflügel «
8.Ansah !dergeschlachteten Tiers (a)Rinder ,(b)Schweine ,(c)Sohafe ,
(d)Ziegen ,(e)GeflVigel
9.Anzahl dervernichteten Schlachtk'örpar (a)Rinderp (b)Schweine ,
(o)Schafe ,(d)Ziegen ,(e)Geflügel »
2.Nach Artikel 4vorgeschriebene Angaben imZ^&iamenhang mitdem zweiten
Ausbruch von Seuchen nach Anhang As
1.Latum "derAbSendung
2«ührzeit derAbsend ung
3oName desMitgliedstaats
4•?ürjode mitgeteilte Krankheit t
Ca)Name derKrankheit
(b)Anzahl derAusbrllohe
(ojKäme darKrankheit
(d)Anzahl derAusbrüche .
3»Nach Artikel 3vorge schriebene Angaben imZrosammenl-an ,^mitdarAufhebung
vonBeschränkungen ineinem Kitgliedsts-at imZ^asasie^ha ».^mitdemAus­
bruch von Seuchen nach Anhs-rg As
1.Datum derAbsend ung
2.Uhrzeit derAbSendung
3.Name desMitgliedstaats
4.Bezeichnung derKrankheit
5.Zeitpunkt derAufhebung der BaEo'ai'Unkungen »