ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1304
Vol.1973/0245

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1304 endg.
Brüssel.den8.August1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieEinführungeinesGenehmigungsverfahrens
fürdieEinfuhrvonJutegarnenausdrittenLändern
indasVereinigteKönigreich
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESPATES
überdieEinführungeinesGenehmigungsverfahrens
fürdieEinfuhrvonBaumwollgarnen ausdritten
LändernindasVereinigteKönigreich
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
*011(73)1304endg.

ÏÏEGPIWJITG
1.Seitden1.April1973wirdimVereinigten KönigreichdieVerordnung
(EWG)Fr.1025/70dosRateszurFestlegungeinergemeinsamen -Regelungfür
dieEinfuhrausdrittenLändernangewandt. :
InAnhangIdieserVerordnungsindJutegarne(Tarifnummer 57.06)
aufgeführt .IhreEinfuhrindieGemeinschaft unterliegt -alsokeinenmengen-
mässigenBeschränkungen .
2.Vorden1.April1973"bestandimVereinigten KönigreichfürJute-
garneeineKontingentierung imRahmeneinervonder"britischenRegierung
festgesetzten Globalquote.DurchdieAmendungderVerordnung1025/70fallen
dieBeschränkungen fürJutegarneweg.
Am31.3«1973hatdie"britischeRegierungderKommissionmitgeteilt ,
dassdieLiberalisierung vonJutegarnenfürdasVereinigteKönigreicherheb­
licheSchwierigkeiten zurFolgehabenwerde.DieJute-Spinnereien sindzur
ZeitindemOrtDundeekonzentriert undsinddesseneinzigeinsGewichtfal­
lendewirtschaftliche Tätigkeit.EineplötzlicheLiberalisierung derEin­
fuhrenistohneZweifeleineemsthafteBedrohungfürdieseIndustrieund
wirddiebereitsbeträchtliche Arbeitslosigkeit nochverstärken.
DieGemeinschaft verhandelt zurZeitmitIndienunddemnächstmit
BangladeshüberAbkommenfür.denHandelmitJute-Erzeugnissen .Aufgrundder
Richtlinien ,diederRatderKommissionfürdieseVerhandlungen erteilthat,
solldasAbkommenauchJutegarneumfassen(dieSelbstbeschränlcung ,die
indenEnde1972ausgelaufenen AbkommenmitPakistanundBangladeshvorge­
sehenwar-dasAbkommenmitBangladeshwurdedefactoundimgemeinsamen
Einvernehmen biszum30«Juni1973verlängert-erstrecktesichauchauf
Jutegarne).NachAuffassungderbritischenRegierungentstehendurchdie

Liberalisierung der "betreffenden Erzeugnisse derbritischen Jute-Industrie
ernsthafte Schäden ,voralem dadieEinfuhren durch dieÄnderung derEin-
fuhrregelung ansteigen werden .Andiese Erwägungen über dietatsächliche
Lage knüpft diebritische Regierung dieBemerkung ,dass dieFreigabe der
Einfuhren nicht zweckmässig wäre ,daimRahmen derlaufenden oder fürdie
nächste Zeit geplanten Verhandlungen wahrscheinlich eine andere Regelung
vorgesehen wird . / ...
Diebritischen Importeure würden kaum Verständnis füreinen soraschen
Übergang vonderKontingentierung zurLiberalisierung haben ,diedann wie­
derum von .Selbstbeschränkungsmassnahmen abgelöst würde .Nach Ansicht der
britischen Regierung würden diese Schwankungen zuStörungen dertraditionel­
lenHandelsströme führen .Daher hatdiebritische Regierung dieKommission
gebeten ,mitRücksicht aufdieMöglichkeiten ,denHandel mitdiesen Erzeug­
nissen vertraglich zwischen derGemeinschaft unddenwichtigsten Lief er-'
ländern zuregeln ,Schutzmassnahmen imRahmen desTitels IVderVerordnung
IO25/TOzuergreifen . i■'
3. Am9»April 1973 tagte der .inArtikel 5derVerordnung IO25/7Ovor­
gesehene Beratende Ausschuss .Alle Delegationen unddieKommission waren
sich aufderGrundlage dervonderbritischen Delegation vorgelegten Angaben
über dieschwierige Lage unddenernsthaften Schaden ,derdurch die
plötzliche -wahrscheinlich vorübergehende -Liberalisierung imVereinigten
Königreich zuentstehen droht ,sowie über dieZweckmässigkeit einig ,eine '
vorläufige Schutzmassnahme fürdieJute-Industrie dieses Mitgliedstaates zu
treffen ... . .

4.FolglichhatdieKonnnissionesfürerforderlich erachtet,dieEin­
fuhrenvonJutegarnen (Tarifnunmer 57»06)indasVereinigteKönigreichals
Sicherungsmassnahme aufgrundvonArtikel10Absatz1b)derVerordnung
1025/70vonderVorlageeinerEinfuhrgenehmigung abhängigzumachen(Ver­
ordnung(EUG)NrderKommissionvon
5.GemässArtikel10Absatz6derVerordnungIO25/7Ounterbreitetdie
Kommission demRatbinnenzehnTagennachInkrafttreten deruntervorste­
hendemPunkt4genanntenDringlichkeitsmassnahme einenVorschlagüberdiein
diesemBereichzutreffendengeeignetenHassnahmen.
DerinderAnlagebeigefügteVorschlageinerVerordnungwirddem
Ratgemässdenvorgenannten Bestimmungen unterbreitet.
6.HitRücksichtaufdievorstehendgenanntenUmständeweichendievor­
geschlagenen MassnahmennichtvondenMassnahmenab.diebereitsGegen­
standdervonderKommissionvorläufigerlassenenVerordnungwaren.
DiesenaufdasVereinigteKönigreichbeschränkten Massnahmenzufolge
werdendieEinfuhrenindiesenMitgliedstaat aufeineHöhebegrenzt,die
denimVereinigten Königreichbiszum1.April1973geltendenmengenmässi-
genBeschränkungen entspricht.
ZudiesemZweckwirdvorgeschlagen ,einKontingentvon380Tonnen
fürdieZeitvom1.Aprilbis31«Dezember1973zu-errichten.DieseFrist
wirdesderKommissiongestatten,
-entwederinKürzedieVerhandlungen überdieJute-Erzeughisse durchzu­
führenoderabzuschliessenj
-oderanderenfalls dieeingehendePrüfungderLagefortzuführen undgege­
benenfallseingehendere Vorschlägezuunterbreiten .

InBezug aufdengeographi seher ».Anwendungsbereich der "betreffenden
Massnahmen erscheint esmitRücksicht aufArtikel XIXdesGATT angezeigt ,
eine nichtdiskrirainierende Formel zuwählen .Die Massnahmen werden daher
gegenüber allen imAnhang IIderVerordnung 1025/70aufgeführten Dritt­
ländern angewandt ,jedoch mitAusnahne derEFTA-Ländcr ,gegenüber denen das
Vereinigte Königreich vordem 1.April 1973 keine mengonmässigen Beschrän­
kungen fürJutegarne angewandt hat .
7. DemRatwird vorgeschlagen ,mitRücksicht aufdieinArtikel 10
derVerordnung 1025/70vorgesehenen Fristen deninderAnlage beigefügten
Vorschlag einer Verordnung anzunehmen .

"VORSCHLAGFÜREINEVERORDNUNG (ETO)"DESRATES
überdieEinführungeinesGenehmigungsverfahrens fürdieEinfuhr
vonJutegarnenausdrittenLändernindasVereinigteKönigreich
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EUG)Nr.1025/70desRateszurFestlegungeiner
gemeinsamen RegelungfürdieEinfuhrausdrittenLändern,insbesondere auf
Artikel11(l),,
nachAnhörungdosgemässArtikel5äerVerordnung1025/70eingesetzten
BeratendenAusschusses ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe':' '
Aufgrund'eines AntragsderbritischenRegierung.hat dieKommissionmit <
VerordnungNr..1832/73vom4»Juli1973surEinführungeinerGenehmigung
fürdieEinfuhrvonJutegarnenmitUrsprunginundHerkunftausdritten
LändernindasVereinigteKönigreich(2)vorläufigeSchutzmassnahmen inForm
einerBegrenzungderJutegarneinfuhren ,dosVereinigtenKönigreichsgetroffen.'
Ausden,vonder"britischenRegierunginsbesondere währendderAnhörung
imRahmendesvorgenannten Ausschussesgelieferten Auskünftensotdeausden
übrigenderKommissionvorliegenden Angabengehthervor,dassvordeml.;■
April1973»demBeginnderAnwendungderVerordnung(EUG)1025/70imVer­
einigtenKönigreich ,dieEinfuhrendergenanntenWarenausdenbetreffenden
LändernindasVereinigteKönigreich ,mengennässigen Beschränkungen unterla­
gen.DurchdenAnstiegdieserEinfuhreninfolgeihrerLiberalisierung droht
.,.•/.
(1)Abi.Nr.L124vom8.6.1970
(2)Abi.Nr.L185vom7.7.1973

-2-
denJutespinnereien desVereinigten Königreichs einernsthafter undschwer
zu "behebender Schaden und esbesteht dieGefahr ..dass sich dioBeschäfti -
gungslage indem Gebiet ,indemdiese Industrie konzentriert ist ,ver­
schlechtert .
Esistdaher erforderlich ,inÜbereinstimmung mitdendiesbezüglichen
internationalen Vorschriften Schutzmassnahmen für dieEinführen derbe­
treffenden Erzeugnisse zutreffen .Diese Massnahmen sind inForm einer
Einfuhrbe schränkung durchzuführen .
Diese Massnahmen müssen mitRücksicht aufihren Sicherungscharakter aufeinen
Zeitraum beschränkt werden ,dernicht über dieZeit hinausgeht ,diezum
Abschluss derVerhandlungen mitdenbeiden wichtigsten dritten Liefer -
ländern bzw .zurPrüfung vonMassnahmen ,diegegebenenfalls beiScheitern
derVerhandlungen zutreffen sind ,notwendig ist .DieGemeinschaft ,ver­
handelt zur Zeit oder wird demnächst Abkommen über den Handel mit Jute-
erzeugnissen mitdenwichtigsten Drittländern verhandeln ,dieJuteerzeug -
nisse liefern ./sodass es .sich empfiehlt,' diese Schutzmassnahmen für .den
•Zeitraum bis zumInkrafttreten dieser Abkommen undspätestens ,bis zum
31.Dezember 1973 zuergreifen . ~. '
DieGefahr eines schweren Schadens istaufdiefürdieMärkte desVereinig­
tenKönigreichs bestimmten Einfuhren zurückzuführen jmitRücksicht aufdie
bestehenden Handelsströme erscheint eszurZeit gerechtfertigt ,dieSchutz -
massnahmen aufdieEinfuhren indasVereinigte Königreich zubeschränken .
"-Diese Einfuhren sind daher aufdievordem 1.April 1973 inVereinigten
■Königreich bestehenden Einfuhrmöglichkeiten zubeschränken .'
:Diese ..Schutzmassnahmen können unter Berücksichtigung derEinfuhrentwick -
lung inanderen Gebieten derGemeinschaft geändert oder aufgehoben werden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
•/

Artikel 1
1. Dienachgenannten Erzeugnisse ausden inAnhang IIderVerordnung
(EWG)1025/70aufgeführten Drittländern mitAusnahme derimAnhang genannten
Länder dürfen indasVereinigte Königreich Grossbritannien undNordirland
nurgegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung eingeführt werden !dieEinfuhren
sind fürdenZeitraum von 1.April "bis31»Dezember 1973 aufdienachstehen­
deMenge "begrenzt :
Nr .dos CZT
57*06 Garne ausJute 380Tonnen
2. DieinAbsatz 1vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vomVer­
einigten Königreich Grossbritannien undNordirland erteilt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImHamen dos Rates
Der Präsident

Anhang gemäss Artikel 1
SchwGden
ÏTorwegen
Schweiz (einschliesslich Liechtenstein )
Österreich
Portugal
Island .
Finnland .

1.Seitdem1.April1973wirdimVereinigtenKönigreichdieVerord­
nung(E!-.TG)Hr.1025/70desRatesvcm25.Mai1970zurFestlegungeiner
gemeinsamen RegelungfürdieEinfuhrausdrittenLändernangewandt.
InAnhangIdieserVerordnur_gsindBaumwollgarne ,auchinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf (Tarifnvxnncr55*05ur.a55*05)aufgeführt *
ihreEinfuhrindieGemeinschaftunterliegtalsokeinenmongennässigen
Beschrt-nkungen .
2.Vorden1.April1973warenBaumwollgarne imVereinigten König­
reichsowohlimRahmenvertragsnässiger Bestimmungen alsauchdurch
nationaleSonderkontingente Krntingenticrurgsmassnahnenunterwerfen .
DieAnwendungderV;rOrdnungEr.IO25/7Oab1.Aprilbeinhaltet
dieAbschaffungdieserKontingentierung .
An25.März1973hatdiebritischeRegierungderKommissionmitge­
teilt,dassdieLiberalisierung vonBaumvrollgarnen erheblicheSchwierig­
keitenfürdasVereinigteKönigreich ,zur-Folgeha"benwerde.ITachdenvon
derbritischenRegierungvorgelegten AngabenistdieBaumucllgarnindustrie
inllcrdwestenEnglandskonzentriert undbeschäftigtdortzurZeitetwa
35000Personen;imJahre1952betrugdieZahlderBeschäftigten 115000.
DiebritischenBehördenhabendaraufhingewiesen ,dassdankderAufrecht–
erhaltungdesKontingentienmgssystensdiesefrei-gewordenenArbeits­
kräfteschrittweise undchneallzugrosseNachteileinanderenBereichen
derWirtschaftwiederbeschäftigt werdenkonnten.EineplötzlicheLibera­
lisierungwirddaherdenlaufendenPrözessstark-gefährdenundganzun­
zweifelhaft zuArbeitslosigkeit indieserGegendführen.

Die "britische Regierung hatdeshalb beiderKommission beantragt ,im
Rahmen desTitels IVderVerordnung IO25/7OSchutzmas snalunen zutreffen .
3. Am2.April 1973 trat derinArtikel 5derVerordnung 1025/70vor-,
gesehene Beratende Ausschuss zusammen .Alle Delegationen räumten ein ,.
dass eine plötzliche Liberalisierung derEinfuhren dieTextilwirtschaft
desVereinigten Königreichs ineine schwierige Lage "bringen undihrernst­
liche Schäden verursachen könnte .Sicstellten weiterhin fest ,dass kurz­
fristig eine geeignete Lösung gefunden werden müsste .
ImLaufe derBeratungen wurde unter anderem daran erinnert ,dass
dieGemeinschaft aufgrund desArtikels 4deslangfristigen Baumwolltexrtil -
abkommens mit ihren Hauptlieferländern Selbstbeschränkungsvereinbarungen
über denBaumwollt extilhandel getroffen hatte ,wobei dieBaumwollgarne nicht
erfasst waren .Eswurde ferner festgestellt ,dass dasVereinigte Königreich
vordem1.Januar 1973 (Zeitpunkt desBeitritts desVereinigten Königreichs
zuderGemeinschaft )mitdenmeisten dieser Länder bilaterale Abkommen ge­
schlossen hatte ,indenen auch dieBaumwollgarne erfasst sind .DadieAkte
über dieBeitrittsbedingungen festlegt ,,dass Rechte undVerpflichtungen aus
vordemBeitritt mitdritten Ländern geschlossenen Übereinkommen nicht be­
einträchtigt werden ,wurde festgestellt ,dass dasVereinigte Königreich
auch weiterhin berechtigt ist ,vonseinen Partnern dervorgenannten Ober-
einkommen dieEinhaltung derübernommenen Verpflichtungen unddamit auch die
Einhaltung derindiesen Übereinkommen fürBaumwollgarne festgesetzten Men­
genzuverlangen .Indiesem Zusammenhang hatdasVereinigte Königreich
betont ,dass dies zwar fürdieHauptlieferländer gilt ,jedoch kein Hinder­
nisfürdenAbschluss umfangreicher Geschäfte mitanderen dritten Liefer -
ländern besteht ,sodass derausder .Liberalisierung erwachsende emsthafte
Schaden derbritischen Textilindustrie weiterhin droht .

4. Aufgrund ,derbeidenBeratungen bekanntgewordenen Einzelheiten und
derbritischen Erwägungen ,nach denen dievondemVereinigten Königreich
ab1.April 1973 beantragte einschränkende Massnahme nuraufdiejenigen
dritten Länder angewandt werden soll ,denen gegenüber zudiesem Zeitpunkt
bereits Einschränkungen bestanden (eshandelt sich somit nurumdieAuf­
recht erhaltung einer bereits bestehenden Situation ),sowie aufgrund der -
Tatsache ,dass essich überdies umeine infolge desBeitritts entstandene
wirkliche Ausnahme Situation handelt ,hält esdieKommission fürerforderlich
dieEinfuhr vonBaumwollgarnen indasVereinigte Königreich aufGrund von
Artikel 10Absatz 1b)derVerordnung 1025/70desRates alsSicherungsmass -
nahme (Verordnung (EWG)derKommission TTr....vom......) vonderVorlage
einer Einfuhrgenehmigung abhängig zumachen .
5. Gemäss Artikel 10Absatz 6derVerordnung IO25/7Ounterbreitet
dieKommission demRatbinnen 10Werktagen nach Inkrafttreten derunter
vorstehendem Punkt 4genannten Dringlichkeitsmassnahme einen Vorschlag über
dieindiesem Bereich zutreffenden geeigneten Massnahmen .;
Der inderAnlage beigefügte Vorschlag einer Verordnung wird ■'
demRatgemäss ,denvorgenannten Bestimmungen unterbreitöt . •
6. MitRücksicht aufdiebereits festgestellten Einzelheiten undEr­
wägungen weichen dievorgeschlagenen Massnahmen nicht vondenMassnahmen
ab,diebereits Gegenstand dervonderKommission vorläufig erlassenen
Verordnung waren .
Diesen aufdasVereinigte Königreich beschränkten Massnahmen zu- <'
folge werden dieEinfuhren indiesen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung
derimVereinigten Königreich biszum 1.April 1973 geltenden mengen -
mässigen Beschränkungen begrenzt .Eswird daher vorgeschlagen ,fürdie
Zeit vom 1.April bis 31•Dezember 1973 einKontingent von12750Tonnen
zuerrichten .Diese Frist soll esderKommission gestatten ,dieeingehende
•/.

-4-
Prüfung derLage fortzuführen undgegebenenfalls später zutreffende Mass-
nahmen zuempfehlen .
Inbezug aufdengeographischen Anwendungsbereich derbetreffenden
Massnahmen erscheint esmitRücksicht aufArtikel XIXdesGATT angezeigt ,
eine nichtdiskriminierende Formel zuwählen .DieMassnahmen werden daher
gegenüber allen imAnhang IIderVerordnung IO25/7Oaufgeführten Dritt­
ländern angewandt ,jedoch mitAusnahme : .
-einiger Länder (Mitglieder desCommonwealth oder derEPTA ),denen
gegenüber dasVereinigte Königreich vordem 1.April 1973 keine
mengenmässigen Beschränkungen fürBaumwollgarne anwandte ,
-von 9Mittelmeerländern ,denen gegenüber dasVereinigte Königreich
diebestehenden mengenmässigen Beschränkungen fürdiese Erzeug­
nisse aufgrund desBeitrittsvertrags aufgehoben hat .
7. DieKommission behält sich vor ,aufgrund derweiteren Entwicklung
derEinfuhren derbetreffenden Waren indieGemeinschaft gegebenenfalls
eine Änderung bzw .Aufhebung dieser Massnahmen ,sofern derdrohende Schaden
beseitigt' ist ,oder aber dieAusdehnung dieser Massnahmen aufandere Teile
derGemeinschaft oder aufdiegesamte Gemeinschaft vorzuschlagen .
8. DemRatwird vorgeschlagen ,unter Berücksichtigung derinArtikel 10'
derVerordnung 1025/70vorgesehenen Fristen deninderAnlage beigefügten
Vorschlag einer Verordnung anzunehmen , ■

VORSCHLAG FÜREIME VERORDNUNG IES RATES
über dieEinführung eines Genehmigungsverfahrens fürdieEin­
fuhr vonBaunwollgarnen ausdritten Ländern indasVereinigte Königreich
DER RAT DEREUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1025/70desRates vom25.Kai1970
zurFestlegung einer gemeinsamen Regelung fürdieEinfuhr ausdritten ,
Ländern ,insbesondere aufArtikel 11(l),
nach Anhörung desgemäss Artikel 5derVerordnung IO25/7Oeingesetzten
Beratenden Ausschusses ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund eines Antrags <ferbritischen Regierung hatdieKommission mit : ;
Verordnung Nr.1831/73vom4«Juli 1973 zurEinführung einer Genehmigung
fürdieEinfuhr vonBaumwollgarnen mitUrsprung inundHerkunft ausdritten
Ländern indasVereinigte Königreich (2)vorläufige Schutzmassnahmen in
Form einer Begrenzung derBaumwollgarneinfulxren desVereinigten Königreichs ^
getroffen .
Ausdenvonderbritischen Regierung insbesondere während derAnhörung
imRahmen desvorgenannten Ausschusses gelieferten Auskünften sowie aus
denübrigen derKommission vorliegenden Angaben geht hervor ,dass vorden
1.April 1973 ,demBeginn derAnwendung derVerordnung (EWG)1025/70
inVereinigten Königreich ,dieEinführen dergenannten Waren ausdenbe-
(1)ABl .L124vom8.6.1970
(2)ABl .L185vom7-7.1973

-2-
treffenden Ländern indasVereinigte Königreich mengennässigen Beschrän­
kungen unterlagen .Durch denAnstieg dieser Einfuhren infolge ihrer Libera -.
lisierurig droht denBaumwoll Spinnereien desVereinigten Königreichs ein
emsthafter undschwer zubehebender Schaden undesbesteht dieGefahr ,
dass sich dieBeschäftigungslage durch Beeinträchtigung desUmstellungs­
prozesses dieser Industrie verschlechtert .
ι
Esistdeshalb erforderlich ,Schutzmassnahmen inForm einer Beschränkung
derEinfuhren vonBaumwollgarnen zutroffen .
Umdrohende Schäden abzuwenden ,sind Schutzmassnahmen fürdieZeit bis
zum31«12.1973 zuerlassen .
DieGefahr eines schweren Schadens wird durch Einfuhren verursacht ,die
fürdieMärkte desVereinigten Königreichs bestimmt sind ;unter Berück­
sichtigung derbestellenden Handelsströme erscheint esgegenwärtig gerecht­
fertigt ,dieSchutzmassnahmen aufdieEinfuhren indasVereinigte König­
reich zubeschränken .
Diese Einfuhren sind aufdieimVereinigten Königreich vordem 1.April 1973
bestehenden Einfuhrmöglichkeiten zubeschränken .
Diese Schutzmassnahmen können unter Berücksichtigung derEinfuhrentwicklung
inanderen Gebieten derGemeinschaft geändert oder aufgehoben werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
c. . Artikel 1...>
1. Dienachgenannten Erzeugnisse ausdeninAnhang IIderVerordnung
IO25/7OdesRates aufgeführten dritten Ländern ,mitAusnahme derim
Anhang aufgeführt enLänder dürfen indasVereinigte Königreich Gross­
britannien undNordirland nurgegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
eingeführt werden ;dieEinfuhren sind fürdenZeitraum vom1.April bis
31.Dezember 1973 aufdienachstehenden Mengen begrenzt :

-3-
Nr.desGemeinsamen Zolltarifs
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkaufïïr(
55.06Baumwollgarne ,inAufmachungen für(
denEinzelverkauf ((12750Tonnen
2.DieinAbsatz1vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werdenvomVor
einigtenKönigreichGrossbritannien undNordirlanderteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnimgistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedenMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
DerPräsident

Anhang gemäss Artikel 1
Australien
Österreich
Kanada
Zypern
Spanien
Finnland
Griechenland
Island
Israel
Libanon
Malta
Marokko
Neuseeland
Norwegen
Portugal
Tunesien
Türkei
Schweden
Schweiz (einschliesslich Liechtenstein )
USA