ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Kdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Folgen des Inkrafttretens des Ver-
trags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe derneuen Rechtsgrundlage und einer eventuellen Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkraft-tretens des Vertrags von Amsterdam) (C4-0134/1999 Kdash SEK(1999) 581 Kdash C4-0219/1999),
Kdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Kdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0088/1999),
1. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung seinen Beschluß vom
28. Oktober 1994 (
2) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung von Arbeitsplätzen
und zur Unterstützung von Klein- und Mikro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern (KOM(1994) 289 KdashC4-0090/1994 Kdash 1994/0167(COD) Kdash vormals 1994/0167(SYN));
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 51.
(2) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 492.
11. Einheiten im Meßwesen ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0091/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten
im Meßwesen (KOM(1999) 40 )dash C4-0076/1999 )dash 1999/0014(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (KOM(1999) 40 )dash
C4-0076/1999 )dash 1999/0014(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Kdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 40) (
1),
Kdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0076/1999),
Kdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Kdash in Kentnnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0091/1999),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 8.C 296/92 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu
veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt desRates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung
der Türkei (8077/1/1999 5dash C5-0025/1999 5dash 1996/0131(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung )
Das Europäische Parlament,
:dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (8077/1/1999 :dash C5-0025/1999)(
1),
:dash unterHinweisaufseineStellungnahmeausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 199(3)),
:dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
:dash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
:dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die
zweite Lesung (A5-0023/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zuveranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 4.
(2) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 21.
(3) ABl. C 186 vom 26.6.1996, S. 9.5.6.2000 DE C 154/137 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
A4-0116/99

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha (KOM(97)0078 - 6828/97 - C4-0250/97 - 97/0060(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(97)0078 - 97/0060(CNS),

* in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha (KOM(97)0078),

* unter Hinweis auf Artikel 113, 130 y und 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (6828/97 - C4-0250/97),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0221/97),

* in Kenntnis des zweiten Berichtes des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0116/99),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs von Kambodscha zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0093/99 - 99/0801(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0093/99 - 99/0801(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0801(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 7.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0093/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(99)0038 - C4-0085/99 - 99/0033(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (KOM(99)0038 - C4-0085/99 - 99/0033(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0033(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0085/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/365 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
1. billigt den gea ¨nderten Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen
A¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
j) A4-0214/99
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber eine gemeinschaftliche Fo ¨rderung fu ¨r Maßnahmen
in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des la ¨ndlichen Raumes zur Vorbereitung des
Beitritts der Bewerberla ¨nder in Mittel- und Osteuropa wa ¨hrend des Heranfu ¨hrungszeitraums
(KOM(98)0153 − C4-0244/98 − 98/0100(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 19. November 1998 angenommenen A ¨nderungen (1) gebilligt.
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 156.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber eine gemeinschaftliche Fo ¨rderung fu ¨r Maßnahmen in den
Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des la ¨ndlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts
der Bewerberla ¨nder in Mittel- und Osteuropa wa ¨hrend des Heranfu ¨hrungszeitraums
(KOM(98)0153 − C4-0244/98 − 98/0100(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(98)0153 − 98/0100(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 235 (jetziger Artikel 308) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0244/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des
Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik, des Ausschusses fu ¨r soziale Angelegenheiten und Bescha ¨ftigung
und des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0383/98),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0214/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24.-26. Ma ¨rz 1999 am Vorschlag
der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 150 vom 16.5.1998, S. 14.
Dienstag, 23. Ma ¨rz 199922.6.1999 DE C 177/23 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlament zu dem Entwurf
einer Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages u ¨ber die
Europa ¨ische Union angenommen − bezu ¨glich der Verbesserung des Informationsaustausches zur
Beka¨mpfung von Totalfa ¨lschungen von Reisedokumenten(5003/99 − C4-0057/99 − 99/0904(CNS) )
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Entwurfs 5003/99 − 99/0904(CNS),− vom Rat gema ¨ß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags u ¨ber die Europa ¨ische Union konsultiert
(C4-0057/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
(A4-0112/99),
1. billigt den vom Rat vorgelegten Entwurf vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten und erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
II.
Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages u ¨ ber
die Europa ¨ische Union angenommen − betreffend die Gera ¨teausstattung zum Erkennen von ge-
und verfa ¨lschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbe-
ho¨rden, die mit der Vergabe und Verla ¨ngerung von Visa befaßt sind (5271/99 − C4-0056/99 −
99/0903(CNS))
Der Entwurf wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
ENTWURF
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 19)
Bezugsvermerk 1a (neu)
Auf Initiative Deutschlands,
(A¨nderung 7)
Bezugsvermerk 1b (neu)
Unter Beru ¨cksichtigung der Stellungnahme des Europa ¨i-
schen Parlaments,
(A¨nderung 8)
Erwa¨gung –1 (neu)
In der Erwa ¨gung, daß nach Artikel K.1 die Mitgliedstaaten
unbeschadet der Zusta ¨ndigkeit der Europa ¨ischen Gemein-
schaft unter anderem folgende Bereiche als Angelegenhei-ten von gemeinsamem Interesse betrachten:
− die Vorschriften fu ¨r das U ¨berschreiten der Außengren-
zen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Aus-u¨bung der entsprechenden Kontrollen;
A4-0013/99

Beschluß über den Entwurf eines Beschlusses über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens (5644/98 - C4-0156/98 - 96/0050(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (5644/98 - 96/0050(AVC)),

- in Kenntnis des Vierten Abkommens AKP-EG in der durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Fassung und insbesondere Artikel 366a dieses Abkommens,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 238 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (5644/98 - C4-0156/98),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0013/99),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtline des Europäischen Parlaments und des Rates zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (C4-0015/99 - 98/0005(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt.

Der Rat wird aufgefordert, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen.
Dienstag, 9. Februar 199928.5.1999 DE C 150/75 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(3) a) Die Kommission erla ¨ßt die beabsichtigten Maßnah-
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschussesu¨bereinstimmen.(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Aus-
schusses aufgenommen; daru ¨ber hinaus hat jeder Mitglied-
staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht u ¨berein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission demRat unverzu ¨glich einen Vorschlag fu ¨r die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.(4) Die Kommission beru ¨cksichtigt soweit wie mo ¨glich
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet denAusschuß daru ¨ber, inwieweit sie seine Stellungnahme
beru¨cksichtigt hat.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
20. Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter Kraft- und Brennstoffe **II
A4-0002/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 61/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
der Richtlinie des Rates u ¨ber eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flu ¨ssiger Kraft-
und Brennstoffe und zur A ¨nderung der Richtlinie 93/12/EWG
(10577/98 − C4-0564/98 − 97/0105(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10577/98 − 97/0105(SYN)) (1),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(97)0088 (3),
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0385 (4),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0564/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 67 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
schutz fu ¨r die zweite Lesung (A4-0002/99),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 20.
(2) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 111.
(3) ABl. C 190 vom 21.6.1997, S. 9.
(4) ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 5.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Abkommen EG/Malta (Bildung und Jugend) * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0372/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die TeilnahmeMaltas an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und
Jugend (KOM(2000) 416 pdash C5-0372/2000 pdash 2000/0176(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ***III
A5-0213/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (C5-0348/2000 pdash
1998/0249(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezügli-
chen Erklärung der Kommission (C5-0348/2000),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 452)(2),
Sdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 149)(3),
Sdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 236 Sdash C5-0212/2000),
Sdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Sdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0213/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 432 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(2) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.
(3) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 7.
(4) Am 14.3.2000 angenommene Texte Punkt 2.7.5.2001 DE C 135/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Brie
A5-0151/2000
Beschlußdes Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
Andreas Brie
Das Europäische Parlament,
4dash befaßt mit einem vom Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland am 25. Februar 2000 über-
mittelten und am 16. März 2000 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität
von Herrn Andreas Brie,
4dash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
4dash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (1),
4dash gestützt auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,4dash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0151/2000),
1. beschließt, die Immunität von Herrn Andreas Brie nicht aufzuheben;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
(1) Siehe Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) [1964], Sammlung der Rechtsprechung S. 397, und
Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure) [1986], Sammlung der Rechtsprechung S. 2403.
4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Kronberger
A5-0158/2000
Beschlußdes Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
Johann Kronberger
Das Europäische Parlament,
4dash befaßt mit einem von den zuständigen österreichischen Behörden am 31. Januar 2000 übermittelten
und am 2. März 2000 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischenImmunität von Herrn Johann Kronberger,
4dash gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
4dash in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
vom 10. Juli 1986 (
1),
4dash gestützt auf Artikel 57 des Bundes-Verfassungsgesetzes,
4dash gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0158/2000),
(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).1.3.2001 DE C 67/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000