A4-0171/95

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1995-2000) (KOM(94)0223 - C4-0091/94 - 94/0135(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Innerhalb der "Freizeitgesellschaft" hat sich eine gewisse Toleranz gegenüber dem Drogenkonsum unter Jugendlichen und insbesondere gegenüber dem sogenannten "rekreativen" Drogenkonsum entwickelt.

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ergebnisse des 1991 eingesetzten Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zur Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in den Ländern der Gemeinschaft sind in Erwägung zu ziehen.

(Änderung 4)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Unterstützung in Form von zweckgebundenen Mitteln für Fachausbildung und Aufbau der ergänzenden Infrastrukturen muß den Entwicklungsländern und insbesondere den Drogenerzeugerländern zuteil werden, um die in diesen Ländern rapide steigende Inlandsnachfrage nach Drogen und die entsprechende Zunahme der damit zusammenhängenden gesundheitlichen und sozialen Probleme wie z.B. HIV- Infektion zu reduzieren.

(Änderung 5)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Drogenabhängigkeit ist keine strafbare Handlung, sondern eine präventions- und therapiefähige Krankheit.

(Änderung 6)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Trotz des beträchtlichen Umfangs der eingesetzten Mittel nehmen die Verbreitung und der Konsum von Drogen in der EU unaufhörlich zu.

(Änderung 7)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Problematik der Drogenabhängigkeit erfordert Untersuchungen hinsichtlich der Entzugserscheinungen und der neuen Ersatzstoffe.

(Änderung 8)

Erwägung 9b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist nicht realistisch, davon auszugehen, daß die Drogenproblematik ganz bewältigt werden kann. Deshalb ist eine pragmatische Einstellung geboten, und die Politik muß darauf abzielen, das Drogenproblem einzudämmen und unter Kontrolle zu behalten, ohne daß man damit die freie Verbreitung und den freien Konsum von Drogen akzeptiert.

(Änderung 9)

Erwägung 9c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Drogenabhängigen handelt es sich in erster Linie um Menschen mit einem Gesundheitsproblem.

(Änderung 10)

Erwägung 9d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Drogenpolitik muß auf einer doppelgleisigen und in sich schlüssigen Strategie beruhen, die einerseits auf Prävention und Behandlung der Drogenabhängigkeit und andererseits - was die strafrechtliche Verfolgung betrifft - vorrangig auf die Unterbindung von Drogenproduktion und Organhandel ausgerichtet sein muß.

(Änderung 11)

Erwägung 9e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mehrheit der Drogenabhängigen setzt sich vor allem aus Personen zusammen, die ein gesundheitliches Problem haben, und einige, vor allem Jugendliche, erliegen der Faszination des Experimentierens und verschaffen damit der Droge Eingang in die Jugendkultur und -mode. Drogenabhängige sind in erster Linie Opfer, denen geholfen werden muß.

(Änderung 12)

Erwägung 9f (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn eine völlig drogenfreie Gesellschaft auch utopisch sein mag, so muß das Problem dennoch im Rahmen der angewandten Strategien möglichst wirksam eingedämmt werden.

(Änderung 13)

Erwägung 9g (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein humaner, toleranter und pragmatischer Ansatz wie die Schadensbegrenzungsstrategie ist zur Lösung des Problems besser geeignet als jede Strafmaßnahme. Die Strafverfolgung muß sich auf den in grossem Stil betriebenen Drogenhandel und auf das organisierte Verbrechen konzentrieren.

(Änderung 14)

Erwägung 9h (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die derzeitige Regelung, die seit mehr als siebzig Jahren gilt, hat eine ganze Reihe widernatürlicher Ergebnisse gebracht.

(Änderung 15)

Erwägung 9i (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei jeder Strategie zur Prävention der Drogenabhängigkeit müssen alle Aspekte des Drogenproblems berücksichtigt werden.

(Änderung 16)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit muß das Schwergewicht auf der Prävention liegen, ohne daß deshalb der Aspekt der Betreuung vernachlässig wird; bei diesem Aspekt geht es darum, die Gesundheit und die Lebensqualität des Drogenabhängigen zu schützen, wobei das letztliche Ziel in der Entwöhnung, Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung bestehen muß.

(Änderung 17)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit Blick auf die 1996 stattfindende Regierungskonferenz über die Revision des Vertrags der Europäischen Union wäre es wünschenswert, die Politik der Drogenbekämpfung wegen ihres transnationalen Charakters auf Unionsebene anzusiedeln.

(Änderung 18)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Organisationen, in denen ehemalige Drogenabhängige und Eltern/Betreuer von Drogenabhängigen zusammenarbeiten, müssen gestärkt werden.

(Änderung 19)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Das Programm soll einen Beitrag leisten zur Sensibilisierung für den Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, für den Mißbrauch von Alkohol und Arzneimitteln und für die Zweckentfremdung von chemischen Stoffen und Zubereitungen zur Berauschung sowie zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, zur Früherkennung, zu Beratung und Betreuung sowie zur gesundheitlichen und sozialen Unterstützung mit dem Ziel, dem Drogenkonsum vorzubeugen, Hilfestellung bei der Aufgabe des Drogenkonsums zu leisten, die Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheitserreger zu senken und die Ausgrenzung abzubauen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm soll einen Beitrag leisten zur Sensibilisierung für den Konsum und Mißbrauch von Suchtstoffen, psychotropen Substanzen, von Alkohol und Arzneimitteln und für die Zweckentfremdung von chemischen Stoffen und Zubereitungen zur Berauschung sowie zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, zur Früherkennung, zu Beratung und Betreuung sowie zur gesundheitlichen und sozialen Unterstützung mit dem Ziel, dem Drogenkonsum vorzubeugen, Hilfestellung bei der Aufgabe des Drogenkonsums zu leisten, die Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheitserreger zu senken und die Ausgrenzung abzubauen.

(Änderung 59)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Prävention des Drogenmißbrauchs ist in vielen Bereichen die Gesellschaft zuständig, wobei das Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein muß, die Drogenabhängigkeit von vornherein zu verhüten. Hierzu müssen die Schulen detailliert und objektiv über die schädlichen Wirkungen aller Drogen aufklären. Die Gesellschaft sollte intervenieren, indem sie die Abhängigen bei ihrer Rückkehr in ein drogenfreies Leben in unserer Gesellschaft nachhaltig unterstützt. Polizei, Wohlfahrtseinrichtungen und Gesundheitsbehörden müssen miteinander und mit den Freiwilligenorganisationen (NRO) zusammenarbeiten, um den Drogenmißbrauch zu verhindern.

(Änderung 20)

Erwägung 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Prävention ist nur dann wirksam, wenn sie einen kontinuierlichen Charakter hat und koordiniert wird.

(Änderung 21)

Erwägung 15c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da es sich bei der Drogenproblematik um ein vielschichtiges Phänomen handelt, ist ein multidisziplinärer und integrierter Ansatz unerläßlich. Zwei Zielsetzungen müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Zu allererst muß die Belastung der Gesellschaft, die insbesondere mit dem Drogenkonsum einhergeht, begrenzt werden. In zweiter Linie muß im Hinblick auf den einzelnen Konsumenten eine Politik der Schadensbegrenzung praktiziert werden. Dabei gilt das Augenmerk der Begrenzung der nachteiligen Folgen wie der weiteren Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und der sozialen Ausgrenzung. Um diese Zielsetzungen zu verwirklichen, muß sich ein solches Programm in eine Politik der Risikoverringerung und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung einfügen. Sowohl Gesundheits- und Sozialwesen als auch Polizei und Justiz sowie die sozialen Strukturen im umfassenden Sinne müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Schaden des Drogenmißbrauchs für den Konsumenten soweit als möglich in Grenzen zu halten.

(Änderung 22)

Erwägung 15d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Neben allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Prävention sind auch Präventivmaßnahmen für spezifische Zielgruppen - insbesondere Jugendliche und gesellschaftliche Randgruppen - erforderlich.

(Änderung 23)

Erwägung 15e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Methadon wird zunehmend als Ersatzdroge für Heroin eingesetzt; die Auswirkungen der Substitutionsbehandlung müssen noch weiter untersucht werden, und deshalb ist gegenüber Therapien auf der Grundlage von Substitutionserzeugnissen Wachsamkeit geboten.

(Änderung 24)

Erwägung 15f (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Man kann keinen eindeutigen Trennungsstrich zwischen weichen und harten Drogen ziehen, und unter dem Gesichtspunkt der Prävention ist es nicht sinnvoll, eine Einteilung in zwei Gruppen vorzunehmen.

(Änderung 25)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Haftanstalten gelten als Umfeld mit einer hohen Rate von Drogenabhängigkeit, in dem viele Häftlinge zu Konsumenten von Suchtstoffen werden.

(Änderung 60)

Erwägung 16b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in Gefängnissen muß auf einer strengen Kontrolle bezueglich etwaiger Schmuggelmöglichkeiten und auf einer angemessenen Überwachung der Häftlinge beruhen. Häftlinge, die den Wunsch haben, ihrer Drogenabhängigkeit ein Ende zu machen, müssen getrennt untergebracht werden, und es sollten spezielle Anreize für Häftlinge geschaffen werden, um sie zu ermutigen, ihre Drogenabhängigkeit zu bekämpfen. Desweiteren sollten diese Häftlinge sozial betreut werden.

(Änderung 26)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die Drogenabhängigen müssen Klischees vermieden werden. Informationen und Verhütungsstrategien sollten sich an alle sozialen Gruppen richten.

(Änderung 27)

Erwägung 19b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Erweisen sich Verhütungsstrategien als erfolglos, sollte den Schwierigkeiten besondere Beachtung geschenkt werden, denen sich die sozial Ausgegrenzten im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfesystemen ausgesetzt sehen.

(Änderung 28)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Bemühungen um eine noch stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Phänomen der Drogenabhängigkeit und die damit einhergehenden Risiken, insbesondere durch koordinierte transnationale Maßnahmen;

(Änderung 29)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, - programme und -instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Nutzung der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme und - instrumente, Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen;

(Änderung 30)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Koordinierung der gegenwärtigen Aktion zur Prävention der Drogenabhängigkeit mit den übrigen Aktionen, die unter den drei Pfeilern des Aktionsplans der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit vorgesehen sind: "Eindämmung der Nachfrage" (Artikel 129 EGV), "Bekämpfung des illegalen Handels" (Artikel K.1.4. EUV) und "Internationale Maßnahmen" (Titel V EUV). Damit soll das Ziel einer umfassenden und integrierten Antwort auf das Drogenphänomen verwirklicht werden.

(Änderung 31)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Unterstützung von Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule und Universität - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden.

(Änderung 32)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Maßnahmen, die sich an Gruppen mit besonderem Risiko - Insassen von Haftanstalten, drogenabhängige Schwangere etc. - richten.

(Änderung 33)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe cb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) Förderung der Entwicklung und Anwendung der wirksamsten Formen der ärztlichen und psychosozialen Betreuung von Drogenabhängigen, insbesondere:

- Therapien, bei denen Ersatzstoffe wie Methadon verabreicht werden können, sofern eine ausreichende Betreuung gewährleistet und die Behandlung auf die Einschränkung des Konsums oder nach Möglichkeit die Entwöhnung, die Rehabilitation und die gesellschaftliche Wiedereingliederung ausgerichtet ist;

- Initiativen zur Eindämmung der Gesundheitsrisiken, insbesondere durch die kontrollierte Verteilung von Desinfektionssets sowie sicheren Spritzen und Injektionsnadeln ausserhalb ärztlicher Aufsicht;

(Änderung 34)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe cc (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cc) Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Organisationen von ehemaligen Drogenabhängigen und Eltern von Drogenabhängigen;

(Änderung 35)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe cd (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cd) Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Forschungsprogramme im Bereich Drogenabhängigkeit.

(Änderung 36)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben ce bis ci (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ce) Entwicklung angemessener Präventionsstrategien, mit deren Hilfe Konsumenten, versuchsweise zu Drogen greifende Personen und potentielle Konsumenten erreicht werden, die mit den klassischen Präventionsstrategien nicht erreicht werden, vor allem im Bereich des rekreativen Drogenkonsums;

cf) Stimulierung sozial-präventiver Aktionen, die auf die sozialen Ursachen des Drogenkonsums wie Chancenarmut und gesellschaftliche Ausgrenzung einwirken;

cg) Förderung von hochspezialisierten Programmen zum Erwerb sozialer Fähigkeiten, die Kindern die Befähigung zum Umgang mit dem Angebot an Genußmitteln - darunter Drogen - vermitteln;

ch) Förderung der Sozialarbeit vor Ort (street-worker) als geeignete Methode zur Erreichung von Risikogruppen, die mit den klassischen Fürsorge- und Präventionsstrategien nicht erreicht werden;

ci) Förderung des Fachwissens bei Bezugspersonen, die mit potentiellen Konsumentengruppen in Kontakt kommen.

(Änderung 37)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe cj (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cj) Verallgemeinerung der Strategie im Hinblick auf eine integrierte Bekämpfung aller Suchtstoffe.

(Änderung 38)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz ck (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ck) Förderung der Kenntnis und Nutzung punktüller Erfahrungen mit der Verhütung der Drogenabhängigkeit und ihrer Bekämpfung.

(Änderung 39)

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Europäische Union wird im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit die Drogenerzeugerländer bei ihren Bemühungen um Eindämmung der Inlandsnachfrage besonders unterstützen, wobei sie sich der höheren Kosten bewusst ist, die die medizinische Grundversorgung von Drogenkonsumenten, die unverhältnismässig häufig an Infektionskrankheiten leiden, im Rahmen der erst ansatzweise vorhandenen Gesundheitsdienste in den Entwicklungsländern verursacht.

(Änderung 40)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Kommission ergreift alle geeigneten Initiativen, um die Verbindung zwischen der Beobachtungsstelle und den Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen zu gewährleisten.

(Änderung 41)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Haushaltsbehörde bestimmt die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde bestimmt die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und auf der Grundlage der Informationen des aktualisierten Finanzbogens.

(Änderung 42)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Durchführung des Programms wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit Erfahrung innerhalb gemeinnütziger Organisationen zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Er beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Parlament, das durch seinen zuständigen Ausschuß vertreten wird, und dem Rat, der durch den im voranstehenden Absatz vorgesehenen Ausschuß vertreten wird, einen Entwurf der in Durchführung von Artikel 2 zu treffenden Maßnahmen.

Sie kann unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage eine Frist festsetzen, innerhalb derer das Parlament und der Rat, falls sie dies wünschen, Stellung nehmen können.

(3) Die Kommission berücksichtigt den Standpunkt des Parlamentsausschusses und des Ausschusses des Rates. Sie ändert, falls erforderlich, ihren Entwurf einer Entscheidung. Die Kommission teilt dem Parlamentsausschuß und dem Ausschuß des Rates mit, inwieweit sie deren Standpunkt berücksichtigt hat.

Die Kommission erlässt entsprechend die Durchführungsmaßnahmen, die unmittelbar gelten.

(Änderung 45)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Rahmen der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen gefördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rahmen der Durchführung des Programms wird die weitere Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Jugendfragen tätigen internationalen Organisationen gefördert.

(Änderung 46)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission veröffentlicht regelmässig Informationen über die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht über die während der Durchführung dieses Programms durchgeführten Maßnahmen.

(Änderung 47)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zwischenbericht über die durchgeführten Aktionen und nach Ende des Programms einen Gesamtbericht vorlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen diesen Jahresbericht über die durchgeführten Aktionen bis zum 30. September eines jeden Jahres und nach Ende des Programms einen Gesamtbericht vorlegen.

(Änderung 48)

Artikel 6 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission kann in Anbetracht der sich wandelnden Nachfrage nach Drogen bei den verschiedenen Präventionsmaßnahmen veränderte Prioritäten setzen mit dem Ziel, die nachfolgenden Aktionen zu verbessern.

(Änderung 49)

Anhang Buchstabe a Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter anderem sollten folgende Aktionen durchgeführt werden:

- Einberufung einer Europäischen Konferenz bis Ende 1996 zur Prävention der Drogenabhängigkeit, die dazu dient, gemeinsame Beratungen über die Politik und die Maßnahmen in Gang zu setzen, die die einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der letzten 20 Jahre zur Eindämmung des Phänomens der Drogenabhängigkeit durchgeführt haben, mit dem Ziel einer besseren Koordinierung;

- Veranstaltung weiterer europäischer Wochen der Suchtprävention. Diese Veranstaltungen sollten in regelmässigen Abständen stattfinden und gegebenenfalls unter einem in Abstimmung mit den nationalen Koordinatoren ausgewählten Schwerpunktthema stehen;

- Einrichtung und die Unterstützung von telefonischen Betreuungsdiensten für Jugendliche und Untersuchung der Durchführbarkeit der Einführung einer einheitlichen Rufnummer für solche Dienste in sämtlichen Mitgliedstaaten;

- Unterstützung von Pilotvorhaben zur Verbesserung der Wirksamkeit der Aufklärungskampagnen und Beurteilung, wie weit die Europäer über Drogen informiert sind und wie sich ihre Einstellung gegenüber Drogen verändert;

- Unterstützung der Ausarbeitung und Erprobung von Instrumenten und Modellen für die Verbreitung von Informationen in Risikogebieten;

- Unterstützung der Ermittlung und des Einsatzes von geeigneten Informationsmedien für die einzelnen Zielgruppen (Schulen, Arbeitsplatz, Krankenhäuser, Apotheken, Wartezimmer in Arztpraxen, Haftanstalten, Kasernen usw.);

- Erleichterung des Austauschs über die effektivsten Aufklärungsmethoden, insbesondere für bestimmte Zielgruppen, die als besonders gefährdet erkannt wurden;

- die Verfügbarkeit des Antidoping-Verhaltenskodex für Sportler, unter besonderer Berücksichtigung der negativen psychischen und physischen Auswirkungen;

- die Unterstützung von Tätigkeiten und Projekten zur Suchtprävention, die direkt von freiwilligen Organisationen, niedergelassenen therapeutischen Gemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden.

(Änderung 61)

Anhang Buchstabe b Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Bereich müssen u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Unterstützung von Institutionen, Entziehungseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden oder karitativen Vereinigungen bei Errichtung, Erweiterung oder Erneuerung von Gebäuden, die als Entziehungseinrichtungen genutzt werden;

- Initiativen zur Unterstützung von Familienangehörigen oder Vormündern von Drogenabhängigen, die bei dem schwierigen Entziehungsprozeß helfend tätig sind und dabei einer gewissen Flexibilität am Arbeitsplatz, bei der Gewährung von Sonderurlaub und in bezug auf andere Maßnahmen bedürfen, die ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtern kann;

- Austausch von Personal und Studierenden und Informations- und Erfahrungsaustausch, einschließlich Ausarbeitung von Pilotvorhaben im Bereich des Erfahrungsaustauschs zwischen den örtlichen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten über Vorbeugungsmodelle und praktische Ansätze, um so letztendlich zu gemeinsamen Maßnahmen zu gelangen;

- Zusatzausbildungsprogramme für die im Gesundheitsbereich Tätigen, insbesondere Hausärzte und Apotheker

- Entwicklung von Ausbildungsmaterial, das auf die Bedürfnisse der betreffenden Berufsgruppen gerichtet ist;

- Durchführung von Pilotprojekten zur Weiterbildung von Polizei- und Gefängnisbeamten;

- Schaffung von interdisziplinären Ausbildungsgängen im Bereich der Drogenverhütung;

- Finanzierung von Vorhaben, die von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Privatpersonen, Theraphiezentren, Wohlfahrtsverbänden oder karitativen Vereinigungen mit dem Ziel initiiert wurden, Drogenabhängigen, die ein Behandlungsprogramm durchlaufen haben und in das Arbeitsleben wiedereingegliedert werden sollen, Ausbildungsmöglichkeiten und Beschäftigung zu geben;

- Schaffung von Programmen und Pilotprojekten, die in Einrichtungen für Abhängige berufliche Ausbildung vermitteln, und darauf aufbauend Schaffung von Standardprogrammen;

- Förderung neuer Forschungsvorhaben und Experimente im Bereich der Verhütung von Drogenabhängigkeit, die den integrierten, umfassenden Ansatz aufgreifen, der im EU-Aktionsprogramm vorgeschlagen wird. Besonderer Nachdruck sollte auf Untersuchungen im Bereich der sogenannten weichen Drogen und der Möglichkeiten liegen, die verschiedenen Politiken zu differenzieren, die sich auf die Benutzer weicher und harter Drogen beziehen, und dabei sollte Rechnung getragen werden:

- den gesetzlichen Bestimmungen und der Forderung nach Vernünftigkeit und Gerechtigkeit,

- dem Kollektivverhalten und der Sozial- und Gesundheitspolitik auf kultureller Ebene,

- den Auswirkungen auf den Drogenschwarzmarkt, die Handelswege für Drogen und die kriminellen Vereinigungen, die diese kontrollieren,

- den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere zu den drogenerzeugenden Ländern,

- der Verhütung des Drogenmißbrauchs und der Politik im Bereich der Gesundheitserziehung;

- Untersuchung der Möglichkeiten einer Revision der internationalen Übereinkommen, die gegenwärtig für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in der Welt gelten, und ihre Anpassung an:

- die Veränderungen, die im internationalen Drogenhandel festzustellen sind,

- die wirtschaftliche Dynamik zwischen reichen und armen Ländern, die Ursache für den illegalen Drogenhandel sind,

- kulturelle und Umweltprobleme, die mit diesen Stoffen zusammenhängen, welche als illegal betrachtet werden, in bestimmten Ländern aber seit altersher verwendet werden,

- die Einführung neuer Stoffe auf dem Markt,

- Veränderungen beim Drogenkonsum und im Hinblick auf die sozial und kulturell bedingte Haltung gegenüber sonstigen Stoffen;

- Abhaltung einer Konferenz, wie sie von der Europäischen Union vorgeschlagen wird, unter der Ägide der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, die in der Drogenbekämpfung tätig sind, um gemeinsam die Ergebnisse der verschiedenen Politiken und Maßnahmen zu prüfen, die Regierungen und internationale Institutionen bei der Bekämpfung des Phänomens des Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit ergriffen haben. Ein Vergleich der Erfahrungen mit den verschiedenen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Drogen (Verbot, Legalisierung, Liberalisierung usw.) sowie den verschiedenen Ansätzen in diesem Bereich wird zur Festlegung wirksamster und geeignetster Strategien beitragen, auf deren Grundlage auf eine Revision der geltenden internationalen Übereinkommen zwecks koordinierter Maßnahmen auf internationaler Ebene gedrängt werden kann;

- Veranstaltung eines Seminars der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht unter Beteiligung von Vertretern von Städten, die besonders unter dem Drogenproblem zu leiden haben, um so zu einer besseren Einsicht in die Möglichkeiten und Grenzen einer wirksamen Drogenbekämpfung zu gelangen;

(Änderung 51)

Anhang Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. Jugendliche werden als die wichtigste Zielgruppe der Drogenprävention erachtet. Die Vielfalt der gewählten Präventionsansätze liefert Beispiele erprobter Methoden, was den für den Bereich der Drogenprävention Verantwortlichen hilft, aus den in anderen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu lernen. Daher wären eine gezielte Förderung der Informationsverbreitung und eine Beratung Jugendlicher in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - von ganz besonders grossem Wert.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule und Universität) - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden. Jugendliche werden als die wichtigste Zielgruppe der Drogenprävention erachtet. Die Vielfalt der gewählten Präventionsansätze liefert Beispiele erprobter Methoden, was den für den Bereich der Drogenprävention Verantwortlichen hilft, aus den in anderen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu lernen. Dabei ist die Einbeziehung der Jugendlichen in einen Dialog zu betonen, um die sich auf die Jugendlichen richtenden Präventionsstrategien realistisch und glaubwürdig zu machen. Daher wären eine gezielte Förderung in der Informationsverbreitung und eine Beratung Jugendlicher in Bereichen mit erhöhtem Risiko und in allen prägenden Umfeldern, die nicht nur aus beruflichen Gründen zu Kontakten mit Drogen führen können, - Familie, Freizeit, Schule - (und insbesondere Aktionen, die Jugendlichen soziale Fähigkeiten - die Befähigung zur Entscheidungsfindung und zum Umgang mit Risiken - vermitteln) wie auch die Unterstützung von Aktivitäten und Projekten zur Drogenprävention, die direkt von Freiwilligenorganisationen und niedergelassenen therapeutischen Gemeinschaften durchgeführt werden - von ganz besonders grossem Wert.

Unter anderem sollten in diesem Bereich folgende Aktionen durchgeführt werden:

- Schaffung eines gemeinschaftlichen Pilotnetzes mit Schwerpunkt auf der Prävention der Drogensucht anhand einer von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Auswahl von Schulen in Risikogebieten;

- Ausarbeitung und Durchführung von integrierten Vorhaben, Basisprogrammen und -leitlinien zur Prävention der Drogensucht in den Schulen, die diesem Netz angeschlossen sind, möglichst unter Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern;

- Unterstützung bei der Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Leitfadens, der für die Eltern und Familienangehörigen der Drogenabhängigen bestimmt ist und in dem Gemeinschaften, Verbände und Vereinigungen aufgeführt sind, die sich für die Rehabilitation Drogenabhängiger engagieren. Dieser Leitfaden sollte präzise Angaben zu den Kosten, den angewandten Methoden, der Erfolgsquote, den Aufnahmekapazitäten und gegebenenfalls zu den Wartezeiten für die Aufnahme enthalten. Das Ziel besteht darin, Eltern und Familienangehörigen dabei zu helfen, eine auf die jeweilige persönliche Situation und den Einzelfall zugeschnittene Entscheidung - auf der Grundlage konkreter Informationen - zu treffen;

- Unterstützung bei der Förderung von Praktika im privaten und öffentlichen Sektor für suchtfreie ehemalige Drogenabhängige mit dem Ziel, den Übergang von den Rehabilitationszentren in die Arbeitswelt zu erleichtern;

- Initiativen zur besseren Einbeziehung der drogenbezogenen Gesundheitserziehung in die Ausbildung der Lehrkräfte und der für die Prävention der Drogensucht zuständigen Jugendbetreuer sowie Initiativen zur besseren Koordinierung zwischen allen an der Erziehung Beteiligten (Elternverbände, Lehrkräfte, Erzieher, Hilfsorganisationen für Drogenabhängige, Ärzte usw.);

- Studien und Analysen, anhand deren der Wissensstand über die Wahrnehmung, die Kinder und Jugendliche von Drogen haben, und über die Verfügbarkeit von Drogen in Schulen verbessert werden kann;

- Bewertung und Konsolidierung der Politiken und Vorgehensweisen zur Rehabilitation und Eingliederung der Drogenabhängigen am Arbeitsplatz, einschließlich der von privater Seite durchgeführten Aktionen;

- Förderung von Vorhaben im Bereich der Tertiärprävention, die auf die Schadensbegrenzung und die Ermittlung eines optimalen Modells für die organisatorische Gestaltung der Dienste ausgerichtet sind, unter Zugrundelegung diversifizierter Zugangsschwellen: niedrige (Streetworker, Abgabe von Methadon und Spritzen ...), mittlere (Betreuungszentren, Krisenzentren) und hohe Zugangsschwelle (Therapiezentren für die ambulante Betreuung, feste Therapiegruppen und niedergelassene therapeutische Gemeinschaften).

(Änderung 52)

Anhang Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Spezifische Risikogruppen

Unter anderem sollten in diesem Bereich folgende Aktionen durchgeführt werden:

- Entwicklung von Vorhaben zur Minderung der Risiken in Haftanstalten unter Berücksichtigung von in diesem Bereich bereits durchgeführten Maßnahmen;

- Konzipierung von Ausbildungsmaßnahmen für alle betroffenen Berufsgruppen (Personal und Leiter von Haftanstalten, Gesundheitspersonal), die unter Berücksichtigung bereits durchgeführter Versuche sowohl einen theoretischen als auch einen praktischen Ansatz aufweisen und auch Gesundheitsprobleme wie Aids einbeziehen;

- Maßnahmen für bestimmte Gruppen von Häftlingen mit drogenspezifischen Problemen;

- Intensivierung der Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft verfügbaren Diensten und den Programmen in Haftanstalten;

- Förderung des Erfahrungsaustauschs und Unterstützung von Pilotvorhaben zur Risikoverminderung in Verbindung mit dem intravenösen Drogenkonsum, auch für spezifische Zielgruppen wie drogenabhängige Schwangere;

- Förderung des Erfahrungsaustauschs im Bereich der gesundheitlichen Betreuung von drogenabhängigen Häftlingen, Unterstützung von Pilotprojekten für bestimmte Gruppen von Häftlingen mit spezifischen Problemen bzw. Pilotprojekten, die auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen den in der lokalen Gemeinschaft verfügbaren Diensten und den Programmen abzielen, die in der Haftanstalt durchgeführt werden.

(Änderung 53)

Anhang Buchstabe cb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cb) Erarbeitung von didaktischem Material, das den Bedürfnissen der einzelnen beruflichen Umfelder öffentlicher und privater Natur entspricht.

(Änderung 54)

Anhang Buchstabe cc (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cc) Förderung von Überlegungen und Analysen zur Ermittlung der besten Mittel zur Durchführung einer wirklich wirksamen Politik zur Prävention der Drogenabhängigkeit; zu diesem Zweck müsste eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments und der Kommission in Zusammenarbeit mit der UNO veranstaltet werden.

(Änderung 55)

Anhang Buchstabe cd (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cd) Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Forschungsprogramme im Bereich Drogenabhängigkeit:

- Forschung in bezug auf neue Ersatzstoffe und ihre Einbeziehung in Entziehungstherapien;

- verstärkte klinische Versuche in bezug auf bereits existierende Ersatzstoffe (z.B. Clonidin);

- Forschung über die Wirkung von Opiaten auf die verschiedenen Gewebe und Organe, da sie entscheidend zur Entstehung von Entzugserscheinungen beitragen.

(Änderung 56)

Anhang Buchstabe ce (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ce) Verallgemeinerung der Strategie zur integrierten Bekämpfung aller Suchtstoffe, d.h. der harten wie der weichen Drogen, da ihr gemeinsames Hauptmerkmal darin besteht, daß sie zu unterschiedlich starker Abhängigkeit je nach Suchtstoff und persönlicher Konstitution führen:

- die Konsumenten dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, sie gehören dem Kreis der Schmuggler, Erzeuger und Händler dieser Stoffe an,

- die Konsumenten müssen deshalb das Angebot von Entziehungstherapien wahrnehmen,

- die Methadon-Programme müssen fortgesetzt werden, da sie derzeit überprüft werden und ebenfalls eine Entzugsmethode darstellen können.

(Änderung 57)

Anhang Buchstabe cf (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

cf) Förderung einer Strategie zur Verringerung der mit dem Drogenkonsum verbundenen nachteiligen Auswirkungen und insbesondere:

- Unterscheidung zwischen Drogenhandel und Drogenkonsum; Konsumenten sollen Hilfe im Rahmen der Programme im Gesundheits-und Sozialwesen erhalten;

- Bereitstellung von sterilen Spritzen, Entwicklung von Therapien auf der Grundlage von Ersatzstoffen (z.B. Methadon) oder sonstiger Behandlungsformen, welche von den Gesundheitsbehörden für Schwerst- und Langzeitabhängige ausgewählt werden, für die eine angemessene und medizinische Betreuung gewährleistet werden muß.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1995-2000) (KOM(94)0223 - C4-0091/94 - 94/0135(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0223 - 94/0135(COD) ((ABl. C 257 vom 14.09.1994, S.4. )),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 129 des EG-Vertrags, auf die sich der dem Parlament von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0091/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0084/94),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0171/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.