BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Frühwarnsystem Nr. 2/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember 2001.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Februar 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Februar 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001) auf 23 438,7 Mio. EUR oder 53,0% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 47,8 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 31,2 Mio. EUR über dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2001 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 16. Oktober bis 31. Dezember 2001 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo in etwa auf der Höhe des Indikators. Die festgestellte Abweichung ist insgesamt zwar minimal (-47,8 Mio. EUR bzw. -0,1% des Haushalts), dennoch ergeben sich bei bestimmten Kapiteln größere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // Differenz: + 263 Mio. EUR (+1,5%)

// (Ausgaben: 15 853 Mio. EUR)

(Indikator: 15 590 Mio. EUR)

Zu Beginn des Haushaltsjahres handelt es sich beim Großteil der Zahlungen bei diesem Kapitel um Zahlungen für direkte Beihilfen, die im Zeitraum 16. November 2001 bis 31. Januar 2002 erfolgen müssen. Der Mehrverbrauch bezogen auf den Indikator deutet auf eine beschleunigte Auszahlung dieser Beihilfen in mehreren Mitgliedstaaten (I, UK) hin. Legt man die Mitteilungen der Mitgliedstaaten zugrunde, so wird sich dieser Mehrverbrauch in den nächsten Monaten wieder normalisieren.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Differenz: - 204 Mio. EUR (-8,6%)

// (Ausgaben: 1 473 Mio. EUR)

(Indikator: 1 677 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator erklärt sich daraus, dass sich in mehreren Mitgliedstaten (EL, E) die Zahlung der Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl verzögert hat. Betrachtet man die im Rahmen dieser Maßnahme zu subventionierenden Mengen, so dürfte sich die Situation in den nächsten Monaten normalisieren.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: - 81 Mio. EUR (- 12,0%)

// (Ausgaben: 251 Mio. EUR)

(Indikator: 332 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher waren als vorgesehen, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie sowie die feste Pauschalprämie in benachteiligten Gebieten und Berggebieten niedriger festgesetzt wurden, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehen war. Die Kommission rechnet folglich damit, dass bis zum Jahresende bei diesem Kapitel ca. 86 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-32: Gebiete in äußerster Randlage und ägäische Inseln // Differenz: - 27 Mio. EUR

// (Ausgaben: 47 Mio. EUR)

(Indikator: 74 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist in erster Linie auf vorübergehende Verzögerungen bei der Durchführung der POSEIDOM-, POSEICAN- und POSEIMA-Programme im Vergleich zu den durch den Indikator gelieferten Ergebnissen zurückzuführen.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 28. Februar 2002

Die Ausführung der Mittel für Februar 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001) beläuft sich auf 23 438,7 Mio. EUR oder 53,0% der Mittel. Die Ausgaben liegen

- um 47,8 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1a,

- um 31,2 Mio. EUR über dem Indikator für die Teilrubrik 1b.

Der Unterschied zwischen Ist-Ausgaben und dem Indikator ist insgesamt unbedeutend. Allerdings ergeben sich bei einzelnen Kapiteln größere Unterschiede. Während diese in einigen Fällen wahrscheinlich nur vorübergehender Natur sind, dürfte sich der Minderverbrauch bei Schaf- und Ziegenfleisch bis zum Jahresende bestätigen.