Nr. C 77/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 82 
5. Finanzierung und Modalitäten des Programms 
5.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß das 
Mittelvolumen in Höhe von 40 Mill. RE in Anbetracht 
der gesteckten Zielsetzung äußerst bescheiden ist, vor 
allem da die Mittel über vier Jahre zu verteilen sind. 
5.2. Seines Erachtens erfordert ein Wirtschaftspro­
gramm eine langfristige, über vier Jahre weit hinausge­
hende Perspektive; diese Fristsetzung bietet zudem jungen 
Menschen, die gewillt sind, sich einer sehr spezialisierten 
Ausbildung zu unterziehen, keine ausreichende 
Gewähr. 
5.3. Der Ausschuß betont nachdrücklich die Notwen­
digkeit einer Weiterverfolgung der Maßnahmen und einer 
Kontrolle der Mittelverwendung. 
5.4. Er fordert insbesondere die Beachtung des 
Grundsatzes der Komplementarität der Gemeinschafts­
finanzierung, d. h. daß die gewährten Mittel zusätzlich zu 
einzelstaatlichen Mitteln, die für Forschungsprogramme 
in diesem Bereich bewilligt werden, hinzukommen, 
anstatt daß sie als Erstattung für Ausgaben verwendet 
werden, die sowieso getätigt worden wären. 
6. Programmanagement 
6.1. Der Ausschuß verweist schließlich auf die 
Empfehlung, die er in seiner Studie von Februar 1980 in bezug auf die wachsende Anzahl beratender Ausschüsse 
ausgesprochen hat: 
„Der Ausschuß empfiehlt somit als kurzfristige Maß­
nahme, keinen neuen Ausschuß zu genehmigen, falls 
nicht nachgewiesen werden kann, daß seine Einset­
zung absolut notwendig ist, d. h. daß sie einen echten 
Beitrag zur F + E-Arbeit der Gemeinschaft bedeutet 
bzw. daß die Arbeiten nicht im Wege einer Neufest­
setzung der Kompetenzen und der Mitgliedschaft 
bestehender Ausschüsse zufriedenstellend bewerk­
stelligt werden können." 
6.2. In Anbetracht der Zusammensetzung der beste­
henden Beratenden Ausschüsse und des sehr spezifischen 
Charakters der Forschungsarbeiten betreffend die 
Tropenlandwirtschaft und Tropenkrankheiten hat der 
Ausschuß ausnahmsweise nichts gegen den Vorschlag der 
Kommission einzuwenden, zwei beratende Ausschüsse 
für diese beiden Bereiche einzusetzen, denen die kompe­
tentesten Sachverständigen angehören. 
6.3. Er hält es auf jeden Fall für dringend erforderlich, 
daß sich diese Ausschüsse bei ihren Entscheidungen an die 
für die Ausrichtung der Programme aufgestellten Krite­
rien halten in dem Bestreben um eine unmittelbare 
optimale Effizienz, aber auch im Hinblick auf folgende 
prioritäre Ziele: Entwicklung der Forschung in den 
Entwicklungsländern, Unterstützung der Heranbildung 
von Forschern in diesen Ländern und Verstärkung der 
Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungs­
ländern auf diesem Gebiet. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer von Unternehmen mit komplexer, insbesondere transnationaler Struktur 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 297 vom 15. November 1980 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 24. Oktober 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 100 und 117 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
29. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/7 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 194. Plenartagung am 27./28. Januar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 
und 117, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 24. Oktober 1980 um Stellungnah­
me zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von 
Unternehmen mit komplexer, insbesondere transnatio­
naler Struktur, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
18. November 1980, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 10. Dezember 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herr Muhr, vor­
gelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 194. Plenar­
tagung am 27./28. Januar 1982 (Sitzung vom 
27. Januar), 
in Erwägung, daß in einer Mitteilung der Kommission an 
den Rat über „Die multinationalen Unternehmen und die 
Gemeinschaftsvorschriften" (7. November 1973) die Ein­
wirkungsmöglichkeiten multinationaler Unternehmen 
auf die Beschäftigung und das Problem der Unterrichtung 
und Vertretung der Arbeitnehmer angesprochen wird; 
in Erwägung, daß der Ausschuß in seiner Stellungnahme 
zu der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend 
die multinationalen Unternehmen und die Gemein­
schaftsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz 
der Arbeitnehmerinteressen verschiedene Maßnahmen 
hinsichtlich der Transparenz der Tätigkeiten der multi­
nationalen Unternehmen empfohlen hat (J); 
in Erwägung, daß in einer Entschließung des Europäi­
schen Parlaments vom 12. Dezember 1974 zu der Mit­
teilung der Kommission an den Rat betreffend die 
multinationalen Unternehmen und die Gemeinschafts­
vorschriften (2) die Schaffung eines gewerkschaftlichen 
Gegengewichts angestrebt wird, das durch Sicherstellung einer besseren Verbreitung der Information über Trans­
aktionen der multinationalen Unternehmen maßgeblich 
zur Lösung zahlreicher sozialer Probleme beitragen 
würde; 
in Erwägung, daß in dem „Sozialpolitischen Aktions­
programm" (24. Oktober 1973) auf die Notwendigkeit 
einer stärkeren Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf 
Unternehmensebene hingewiesen wurde; 
in Erwägung, daß sich der Ausschuß in seiner Stellung­
nahme zu dem Entwurf eines sozialpolitischen Aktions­
programms - Kapitel III - Demokratisierung der 
Wirtschaft - auch zu den Rechten der Arbeitnehmer in 
multinationalen Unternehmen geäußert hat (29. Novem­
ber 1973); 
in Erwägung, daß in der Entschließung des Rates (3) über 
ein sozialpolitisches Aktionsprogramm die verstärkte 
Mitwirkung der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter am 
Leben der Unternehmen oder Betriebe in der Gemein­
schaft gefordert wurde; 
in Erwägung, daß die Europäische Kommission in ihrem 
„Grünbuch" über Mitbestimmung der Arbeitnehmer und 
Struktur der Gesellschaften eine Arbeitnehmervertretung 
in allen einem bestimmten Konzern angehörenden Unter­
nehmen befürwortet; 
in Erwägung, daß der Ausschuß in seiner Stellungnahme 
zu dem „Grünbuch" über Mitbestimmung der Arbeitneh­
mer und Struktur der Gesellschaft in der Europäischen 
Gemeinschaft (4) zu dem Konsens gelangt, daß die Mit­
wirkung der Arbeitnehmer im weitesten Sinne eine wün­
schenswerte Entwicklung in einer demokratischen Gesell­
schaft ist; 
in Erwägung, daß es keine Diskriminierungen zwischen 
nationalen und transnationalen Unternehmen hinsicht­
lich der diesen Unternehmen obliegenden Informations­
und Konsultationspflichten geben darf; 
in Erwägung, daß die Europäische Kommission mit dem 
vorliegenden Richtlinienvorschlag ihre Politik der Anglei-
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich 
unmittelbar auf die Errichtung und der Funktionierung 
des Gemeinsamen Marktes auswirken, wie durch die 
Richtlinien des Rates vom 17. Februar 1975 und vom 
14. Februar 1977 über die Unterrichtung und Anhörung 
der Arbeitnehmervertreter bei Massenentlassungen sowie 
beim Übergang eines Unternehmens, fortführt, 
H ABl. Nr. C 116 vom 30. 9. 1974. 
(2) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975. (3) ABl. Nr. C 13 vom 21. 1. 1974. 
(4) ABl. Nr. C 94 vom 10. 4. 1979. 
Nr. C77/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 82 
in Erwägung, daß diese Harmonisierungspolitik eine 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der 
Arbeitnehmer auf dem Wege des Fortschritts ermög­
licht -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 79 gegen 61 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen: 
1. Die zunehmende Konzentration in der Wirtschaft, 
bedingt durch weltwirtschaftliche Entwicklungen und 
durch technologische Notwendigkeiten, die den wirt­
schaftlichen und sozialen Fortschritt fördern, hat kompli­
zierte transnationale Unternehmensstrukturen entstehen 
lassen. Der Ausschuß hat in den vergangenen Jahren 
mehrfach sowohl zu den positiven als auch zu den 
problematischen Aspekten derartiger wirtschaftlicher 
Konzentration Stellung genommen. In einer Anzahl von 
Stellungnahmen hat er sich auch über das Verhältnis von 
Unternehmen und Arbeitnehmern sowie deren Vertre­
tungen geäußert. 
2. Dies ist in besonders deutlicher Weise in seiner 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den 
Rat betreffend die multinationalen Unternehmen und die 
Gemeinschaftsvorschriften geschehen; es wurden folgen­
de Forderungen aufgestellt: 
— Einführung oder - wie sie bereits besteht - Verbes­
serung einer breiten und umfassenden Information, 
die den Arbeitnehmern Gelegenheit gibt, in gewissen 
Abständen regelmäßig nicht nur über die Struktur der 
Beschlußfassungsorgane des multinationalen Unter­
nehmens und seine interne Organisation unterrichtet 
zu werden, sondern auch über die Produktionspro­
gramme und die sozioökonomischen Hintergründe, 
die sie bestimmten, unter Angabe ihrer Auswirkungen 
für die Beschäftigung. 
— Errichtung und effektives Funktionieren von betrieb­
lichen und zwischenbetrieblichen Organen, um die 
Erhaltung und weitere Entwicklung normaler und 
nutzbringender Arbeitsbeziehungen sicherzustellen. 
— Mittels eines Systems der Vertretung mit der Möglich­
keit, ihre Vorstellungen bekanntzugeben und Stellung 
zu nehmen, Beteiligung der Arbeitnehmer am Leben 
des Unternehmens bei Fragen, die sie in erster Linie 
interessieren, wie Beschäftigungsfragen, Arbeitsbe­
dingungen, Löhne, Gesundheitsschutz und Unfallver­
hütung am Arbeitsplatz, Fragen der Unterbringung 
der Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten 
usw. 
— Kontakte und Zusammenarbeit der Arbeitnehmerver­
treter der verschiedenen Produktionsstätten eines 
multinationalen Unternehmens in den einzelnen Län­
dern der Gemeinschaft über ein System der Bericht­
erstattung und regelmäßigen Sitzungen. 
3. Der Ausschuß hat sich also bisher immer für eine 
angemessene Unterrichtung und Anhörung der Arbeit­
nehmer eingesetzt. Alle Beschäftigten sollten über die Politik und Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens bzw. 
des Konzerns, zu dem ihr Unternehmen gegebenenfalls 
gehört, unmittelbar oder durch ihre Vertreter, auf dem 
laufenden gehalten werden. Alle Beschäftigten sollten bei 
Beschlüssen, die sie direkt betreffen könnten, konsultiert 
werden. Die Information sollte adäquat, sachbezogen 
und aktuell sein, und die Anhörung sollte es ermöglichen, 
daß die von den konsultierten Personen vorgebrachten 
Argumente und Anregungen in geeigneter Weise berück­
sichtigt werden. 
4. Die Grundsätze, auf denen die Unterrichtung und 
Anhörung beruht, ändern sich nicht mit zunehmender 
Komplexität, doch werden die Verfahren komplizierter, 
und die Auswahl der relevanten Informationen sowie die 
Klärung der Frage, welche Beschlüsse welche Beschäftig­
ten betreffen, werden um so schwieriger, je mehr Nieder­
lassungen ein Unternehmen hat und je größer die Zahl der 
Länder ist, in denen es arbeitet. Der Ausschuß hat stets 
den Standpunkt vertreten, daß es keine Diskriminierun­
gen zwischen nationalen und transnationalen bzw. zwi­
schen transnationalen Unternehmen innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft geben sollte. 
5. Diese und noch andere mehrheitlich abgegebene 
Stellungnahmen führten den Ausschuß dazu, sich mit 
dem Ziel des Richtlinienvorschlags der Kommission, 
durch Einführung geeigneter Rechtsvorschriften eine 
rechtzeitige und ausreichende Unterrichtung und Anhö­
rung der Arbeitnehmer über sie berührende unternehme­
rische Entscheidungen sicherzustellen, einverstanden zu 
erklären. 
6. Die Informations- und Konsultationspflichten der 
Unternehmen sind in den einzelnen Mitgliedsländern 
gegenwärtig sehr uneinheitlich geregelt. Wegen der unter­
schiedlichen Bestimmungen erscheint eine Harmonisie­
rung aus mehreren Gründen notwendig, nicht zuletzt 
auch, um ein Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
zu gewährleisten. Bestehen in den Ländern der Gemein­
schaft nämlich unterschiedlich strenge Anforderungen an 
die Informations- und Konsultationspflichten der Unter­
nehmen, so können sich hieraus zwangsläufig Wettbe­
werbsverschiebungen ergeben. 
7. Von besonderer Problematik ist die Unterrichtung 
und Anhörung der Beschäftigten von Unternehmen mit 
transnationaler Struktur. Während sich die Interessenver­
tretung der Arbeitnehmer im wesentlichen nur auf natio­
naler Ebene vollzieht, werden bei transnationalen Unter­
nehmen bedeutsame Entscheidungen mit Auswirkungen 
auf die Beschäftigten oft an Stellen getroffen, die in 
Ländern außerhalb der Gemeinschaft liegen. Vielfach 
beruhen solche Entscheidungen auf Ursachen und Über­
legungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer selbst 
nicht vorhersehbar sind. Um so wichtiger sind die im 
Richtlinienentwurf vorgesehenen Regelungen, weil sie 
dazu beitragen, die Unternehmenspolitik sowohl in mul­
tinationalen Konzernen als auch in Unternehmen mit 
komplexen Strukturen für die betroffenen Arbeitnehmer 
transparenter zu gestalten. 
29. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/9 
8. Die Informationspolitik der Unternehmen darf 
nicht so gesehen werden, daß sie lediglich im Interesse der 
Arbeitnehmer liegt und deren Informationsbedürfnis 
dient. Die Arbeitnehmer sollen nicht nur unterrichtet, 
sondern auch angehört werden. Den Unternehmen wird 
damit Gelegenheit gegeben, ebenfalls zu erfahren, was 
ihre Beschäftigten von bestimmten geplanten Maßnah­
men halten. Es liegt auch im Interesse der Unternehmen, 
wenn sie vor der abschließenden Entscheidung die Beden­
ken der Belegschaft kennenlernen und sie mit deren 
Vertretern beraten können. Dies gilt um so mehr, als die 
endgültigen Entscheidungskompetenzen der Unterneh­
mensleitungen nach dem Entwurf in keiner Weise ange­
tastet werden. 
9. Schon jetzt gibt es im übrigen viele Unternehmen 
und Konzerne, auch solche transnationaler Struktur, 
welche die rechtzeitige und ausreichende Unterrichtung 
und Anhörung ihrer Arbeitnehmer als selbstverständlich 
erachten. Um so gerechtfertigter ist es aber, derartige 
Verhaltensregelungen auch für die anderen Unternehmen 
vorzusehen. Insoweit reicht es aber nicht aus, etwa auf die 
entsprechenden Erklärungen der OECD oder der IAO 
hinzuweisen. Diese haben nur empfehlenden Charakter. 
Es bedarf vielmehr innerhalb der Gemeinschaft ausdrück­
licher Verpflichtungen der Unternehmensleitungen, wie 
sie mit den verbindlichen Regelungen des Richtlinienent­
wurfs nunmehr angestrebt werden. 
10. Soweit es Unternehmen mit transnationaler Struk­
tur betrifft, sind die Probleme, deren Lösung mit dem 
vorliegenden Richtlinienentwurf angestrebt wird, gegen­
wärtig auch nicht ausreichend tarifvertraglich regelbar. 
Eine Möglichkeit zum Abschluß multinationaler Tarif­
verträge besteht gegenwärtig nicht. Ebensowenig lassen 
sich die Fragen mit nationalen Gesetzen allein regeln, 
wenn es um Entscheidungen geht, die weitgehend mit 
grenzüberschreitenden Auswirkungen verbunden sind. 
11. Bei der rechtzeitigen und angemessenen Informa­
tion und Konsultation der Arbeitnehmer geht es schließ­
lich auch um ein grundlegendes gesellschaftliches Pro­
blem, nämlich darum, ob es innerhalb der Gemeinschaft 
gesellschaftliche Bereiche geben darf, in denen demokra­
tische Grundregeln keine Anwendung finden und einsei­
tig ausgerichtete Machtstrukturen vorherrschen. 
12. Es erscheint auch folgerichtig, den Anwendungs­
bereich der Richtlinie nicht auf Konzerne und Unterneh­
men mit transnationaler Struktur zu beschränken, son­
dern auf alle innerhalb der Gemeinschaft ansässigen 
Unternehmen zu erstrecken, jedenfalls wenn diese eine 
bestimmte Größe aufweisen. Zwar enthalten die nationa­
len Gesetze in den einzelnen Mitgliedsländern vielfach 
bereits, wenn auch unterschiedlich ausgestaltet, Unter-
richtungs- und Anhörungspflichten für die nationalen 
Unternehmen. Es sollte jedoch für alle Unternehmen, 
gleichgültig, ob sie nationaler oder transnationaler Struk­
tur sind, ein inhaltlich gleiches Informations- und Kon­
sultationssystem gelten. Damit wird einerseits eine sach­
lich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung sowohl der Unternehmen als auch der bei ihnen beschäftigten Arbeit­
nehmer vermieden. Gleichzeitig wird der Gefahr von 
Wettbewerbs Verzerrungen vorgebeugt, die im Fall einer 
differenzierten Behandlung eintreten könnten. 
13. Inhaltlich knüpft der Entwurf an die in vielen 
Mitgliedstaaten bereits übliche Praxis sowie an dort 
schon vorhandene Bestimmungen an. Er strebt keine 
Angleichung dieser bereits existierenden Regelungen auf 
höchstem Niveau an, sondern bemüht sich in den einzel­
nen Sachfragen jeweils um einen Kompromiß und ver­
sucht, ein als notwendig angesehenes Mindestmaß zu 
schaffen. Insgesamt sind die Rechtsvorschriften jedoch 
auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­
gen im Sinne des Fortschritts ausgerichtet. Der Ausschuß 
stellt im übrigen fest, daß der Richtlinienvorschlag die 
Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer 
günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzu­
wenden oder zu erlassen, in keiner Weise einschränkt. 
14. Der Ausschuß begrüßt auch, daß nicht nur eine 
Information und Konsultation der Arbeitnehmervertre­
tungen vorgesehen ist, sondern daß nach dem Richtlinien­
text eine laufende Unterrichtung auch der Unternehmens­
leitungen der Tochtergesellschaften durch die Unterneh­
mensleitung eines herrschenden LInternehmens erfolgen 
soll. Die Nichtunterrichtung der Beschäftigten einer 
Tochtergesellschaft wurde bislang nämlich damit begrün­
det, daß die Unternehmensleitung des beherrschten 
Unternehmens die notwendigen Informationen selbst 
nicht oder nicht rechtzeitig von ihrer Muttergesellschaft 
erhalten habe. Die Geschäftsleitung von Tochterunter­
nehmen sollten sich niemals in einer Lage befinden, daß 
sie in Ermangelung entsprechender Informationen durch 
das herrschende Unternehmen außerstande sind, eine 
wirkungsvolle Unterrichtung und Anhörung der Arbeit­
nehmer oder ihrer Vertreter durchzuführen. 
15. Der Ausschuß stellt fest, daß es insoweit auch um 
einen Schutz des Managements der Tochterunternehmen 
geht. Die Informationspflicht für das herrschende Unter­
nehmen ist auch nicht mit unzumutbarem Verwaltungs­
und Kostenaufwand verbunden. Das herrschende Unter­
nehmen wird in aller Regel nicht genötigt, sich zusätzliche 
Informationen zu beschaffen, es geht um die Weitergabe 
der Informationen, über die es bereits verfügt. Oft lassen 
sich diese sogar beispielsweise den offiziellen Geschäfts­
berichten, den in der Wirtschaftspresse wiedergegebenen 
Bilanzen oder sonstigen veröffentlichten Mitteilungen 
über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kon­
zerns entnehmen. Jedenfalls muß man von der Leitung 
der Muttergesellschaft erwarten, daß sie die Unterneh­
mensleitungen ihrer Tochtergesellschaften über wichtige 
Fragen auf dem laufenden hält. Ein Unternehmensmana­
gement, das über notwendige Informationen selbst nicht 
verfügt, kann auch keine sachgerechte Leitung aus­
üben. 
16. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
auch kein Übermaß an Informationen verlangt wird, also 
keine erschöpfende Analyse jeder Einzelheit, sondern nur 
Nr. C 77/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 82 
zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild von 
der Tätigkeit des Konzerns als Ganzes vermitteln. Es wird 
auch nicht gefordert, daß eine Unterrichtung der Arbeit­
nehmervertreter vor „jeder" Entscheidung der Unterneh­
mensleitung herbeizuführen ist. Vielmehr geht es allein 
um Entscheidungen, die die Interessen der Arbeitnehmer 
„wesentlich" berühren. Ist letzteres der Fall, etwa bei 
Betriebsstillegungen, Produktionsverlagerungen, Unter­
nehmenszusammenschlüssen oder Rationalisierungsvor­
haben, so muß man es in einer sozialen und demokrati­
schen Gesellschaft als eine Selbstverständlichkeit betrach­
ten, daß diejenigen, die in erster Linie von derartigen 
Maßnahmen betroffen sind, rechtzeitig informiert und 
gehört werden. Der Ausschuß versteht den Richtlinien­
text, und dies ergibt sich auch aus den Erläuterungen, im 
übrigen so, daß die Arbeitnehmervertreter nicht beliebi­
ger, sondern derjenigen Tochterunternehmen zu unter­
richten und anzuhören sind, in denen die Interessen der 
Arbeitnehmer wesentlich berührt werden. 
17. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang 
besonders auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Infor­
mation hin. Nachträgliche Informationen sind sinnlos, da sie nur dazu dienen, bereits getroffene Entscheidungen zu 
rechtfertigen. Es muß gewährleistet sein, daß die Infor­
mationen in einem Stadium übermittelt werden, in dem 
die Arbeitnehmer noch vor abschließender Durchführung 
der Maßnahme ihren Standpunkt darlegen und ihn mit 
der Firmenleitung erörtern können. 
18. Außerdem müßte in der Richtlinie die Verpflich­
tung der Unternehmen aufgenommen werden, den 
Arbeitnehmern bekanntzugeben, welche Stellen im 
Unternehmen oder außerhalb (Konzern, Holding) und in 
welchem Umfang die Verantwortung für bestimmte 
Entscheidungen tragen. 
19. Zum Aufbau der Richtlinie ist allgemein zu 
bemerken, daß sie gestrafft und einfacher gefaßt werden 
sollte. Man sollte zusammengefaßt in einem einzigen 
Artikel regeln, aufweiche Unternehmensarten die Richt­
linie Anwendung findet. Die Informations- und Konsul­
tationsrechte brauchen im übrigen nur an einer Stelle 
aufgeführt zu werden, ohne daß man sie später noch 
einmal mit demselben Wortlaut, nur auf andere Unter­
nehmen bezogen, wiederholt. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1982. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. Abstimmung über die gesamte Stellungnahme 
Über die gesamte Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt 
Nachstehende anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten für die Stellungnahme des 
Ausschusses: 
Die Herren Basnett, Beretta, Boddy, Bonety, Bornard, Buckton, Burnel, Carroll, Cavazzuti, Chapple, 
Chronopoulos, Frau Clark, die Herren Colymvas, Cremer, Curlis, Dassis, Daul, Debunne, De Grave, 
Delourme, von der Decken, Douros, Drago, Drain, Dunet, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, 
Fredersdorf, Friedrichs, Glesener, Frau Gredal, die Herren van Greunsven, Hennig, Frau Heuser, die 
Herren Hilkens, Houthuys, Jaschick, Jenkins, Karakitsos, Kirschen, Lauga, Laur, Laval, Loccufier, 
Massabieaux, Masucci, Meraviglia, Militello, Milne, Muhr, Murphy, Neumann, Nielsen B., Nielsen P., 
Frau Nielsen, die Herren Nierhaus, Ognibene, Frau Patterson, die Herren Pfeiffer, Pronk, Querini, 
Ramaekers, van Rens, Frau Roberts, die Herren Rollinger, Rouzier, Saids, Scalia, Scharrenbroich, 
Schneider, Sorensen, Soulat, Frau Strobel, die Herren Theisen, Vanni, Ventejol, Wagenmans, Frau 
Weber, Herr Zoli. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Ammundsen, Arena, Bagliano, Benigni, Bernaert, Blamoutsis, Blasig, Frau Bredima, die 
Herren Breitenstein, Broicher, Butler, de Caffarelli, Cammann, van Campen, Chabrol, Clavel, du Closel, 
Couture, de Bievre, de Bruyn, Evain, Gallacher, Germozzi, Gingembre, Goris, Hall, Hatry, Hemmer, 
29. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/11 
Hicks-Beach, Jonker, Kenna, Kolbenschlag, Lane, Law, Leddy, Leo, Loebl, Loughrey, Masprone, Miller, 
Mills, Morselli, Paggi, Papadopoulos, Pearson, de Precigout, Rainero, Renaud, Rizos, Romoli, Savini, 
Schnieders, Seydaack, Staratzke, Storm-Hansen, Wagner, Wick, Williams, Wylie, Zinkin, Zunkler. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Berns, Bos, Davies, De Tavernier, Doble, Emo Capodilista, Georgiou, Hovgaard Jakobsen, 
Margot, Marvier, van der Veen. 
II. Abgelehnter Änderungsantrag 
In namentlicher Abstimmung wurde der nachstehende, von der Gruppe der „Arbeitgeber" (Gruppe I) in 
Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung eingereichte Änderungsantrag vom Ausschuß abgelehnt: 
Der Text der Stellungnahme soll nach den Worten „gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Muhr, 
vorgelegten Bericht", durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
in Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die multinationalen Unternehmen 
und die Gemeinschaftsvorschriften (7. November 1973) den Einfluß der multinationalen Gesellschaften 
auf die Beschäftigung erwähnt und auf das Problem der Arbeitnehmerunterrichtung und -anhörung Bezug 
nimmt; 
in Erwägung, daß der Ausschuß in seiner Stellungnahme zum vorgenannten Kommissionsdokument im 
Kapitel über den Schutz der Arbeitnehmerinteressen verschiedene Empfehlungen im Hinblick auf größere 
Transparenz der Tätigkeiten der multinationalen Unternehmen aussprach und auf die Rolle hinwies, die 
sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Welt und zur Überwindung egoistischer nationaler 
Verhaltensweisen spielen könnten (1). 
in Erwägung, daß das sozialpolitische Aktionsprogramm (24. Oktober 1973) auf die Notwendigkeit einer 
stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer in den Unternehmen hinweist; 
in Erwägung, daß der Ausschuß seinen Standpunkt in der Frage der Arbeitnehmerrechte in multinationalen 
Unternehmen auch in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines sozialpolitischen Aktionsprogramms -
Kapitel III, Demokratisierung der Wirtschaft (29. November 1973) - zum Ausdruck gebracht hat; 
in Erwägung, daß in der Entschließung des Rates betreffend das sozialpolitische Aktionsprogramm (2) eine 
engere Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter am Leben der Unternehmen und Betriebe in der 
Gemeinschaft gefordert wird; 
in Erwägung der in der Stellungnahme des Ausschusses (3) zum Grünbuch der Kommission über 
Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Struktur der Gesellschaft in der Europäischen Gemeinschaft 
enthaltenen Feststellung, daß die Arbeitnehmerbeteiligung im weitesten Sinne des Wortes eine in einer 
demokratischen Gesellschaft wünschenswerte Entwicklung darstellt; 
in Erwägung, "daß es bezüglich der Unterrichtungs- und Anhörungspflichten keine Diskriminierung 
zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen geben darf -
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß hat eine angemessene Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer seit eh und je 
befürwortet. Alle Beschäftigten sollten über die Politik und Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens bzw. 
des Konzerns, zu dem ihr Unternehmen gegebenenfalls gehört, unmittelbar und/oder durch ihre Vertreter 
auf dem laufenden gehalten werden. Sie sollten bei Beschlüssen, die sie direkt betreffen könnten, 
konsultiert werden. Die Information sollte adäquat, sachbezogen und aktuell sein. Die Anhörung sollte es 
ermöglichen, daß die von den konsultierten Personen vorgebrachten Argumente und Anregungen in 
geeigneter Weise berücksichtigt werden. 
(1) ABl. Nr. C 116 vom 30. 9. 1974. 
(2) ABl. Nr. C 13 vom 21. 1. 1974. 
(3) ABl. Nr. C 94 vom 10. 4. 1979. 
Nr. C 77/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 3. 82 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine angemessene Information und Konsultation sowohl im Interesse der 
Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer liegt. Er begrüßt daher, daß viele Unternehmen und Konzerne, auch 
solche transnationaler Struktur, die rechtzeitige und angemessene Unterrichtung und Anhörung ihrer 
Arbeitnehmer bereits heute als selbstverständlich erachten. 
Die Grundsätze, auf denen die Unterrichtung und Anhörung beruht, ändern sich nicht mit zunehmender 
Komplexität, doch werden die Verfahren kompliziert, und die Auswahl der relevanten Informationen 
sowie die Klärung der Frage, welche Beschlüsse welche Beschäftigten betreffen, werden um so schwieriger, 
je mehr Niederlassungen ein Unternehmen hat und je größer die Zahl der Länder ist, in denen es arbeitet. 
Der Ausschuß hat stets den Standpunkt vertreten, daß es keine Diskriminierung zwischen nationalen und 
transnationalen bzw. zwischen transnationalen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft 
geben sollte. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Geschäftsleitungen von Tochterunternehmen seitens ihrer 
Muttergesellschaften („herrschende Unternehmen") umfassend über sämtliche für sie wichtige Angelegen­
heiten informiert werden sollten, damit sie jederzeit in der Lage sind, ihre Arbeitnehmer oder deren 
Vertreter wirksam zu unterrichten bzw. anzuhören. 
Ist ein Gemeinschaftsinstrument notwendig? 
Nicht einverstanden ist der Ausschuß mit dem Standpunkt der Kommission, daß die Notwendigkeit einer 
Gemeinschaftsrichtlinie hinreichend nachgewiesen ist. Er vertritt vielmehr die Ansicht, daß es zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt richtiger wäre, die Regelung dieser Problematik der Entwicklung des Rechts und 
der Praxis in den einzelnen Staaten zu überlassen. In allen Mitgliedstaaten bestehen auf diesem Gebiet 
bereits zahlreiche Gesetze und Praktiken, die die große Mehrheit der auftretenden Probleme ausreichend 
abdecken. Das Recht und die Praxis in den Mitgliedstaaten können jederzeit so geändert werden, daß 
eventuell festgestellte Lücken ausgefüllt werden. 
Darüber hinaus werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Leitsätze der OECD und die 
Dreiparteien-Erklärung der IAO ergänzt, an denen viele transnationale Unternehmen ihr Verhalten 
freiwillig ausrichten. 
Die Kommission bringt für die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsrichtlinie folgende zwei Gründe vor: 
erstens die Wettbewerbsverzerrungen und zweitens die Tatsache, daß nur die Gemeinschaft auf 
transnationale Unternehmen einwirken kann. 
Der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß keinerlei Beweis für irgendwelche Wettbewerbsverzerrungen 
erbracht wird und daß von keinem einzigen Wirtschaftszweig jemals Klagen über derartige Verzerrungen 
infolge verschiedener Rechtsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer laut 
wurden. 
Des weiteren weist der Ausschuß darauf hin, daß es sich bei der Mehrzahl der vom Richtlinienvorschlag 
betroffenen Unternehmen um kleine und mittlere nationale Unternehmen handelt. 
Zweitens hat die Gemeinschaft nicht mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechtsvorschriften 
gegenüber einem nichtgemeinschaftlichen transnationalen Unternehmen als die einzelnen Staaten, da eine 
in den Vereinigten Staaten oder der Schweiz oder einem sonstigen Drittland ansässige Muttergesellschaft 
(„herrschendes Unternehmen") ebensowenig der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft wie der ihrer 
Mitgliedstaaten untersteht und da die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsrichtlinie in Übereinstimmung mit 
den von ihren Parlamenten verabschiedeten Gesetzen anwenden müssen. Der Gemeinschaft stehen keine 
Sanktionen zu Gebote, die nicht auch von den Mitgliedstaaten erlassen werden können. 
Nach Ansicht des Ausschusses werden die Mitgliedstaaten in der überwiegenden Mehrheit der Fälle durch 
Sanktionen gegenüber der Tochtergesellschaft, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, ohne 
weiteres für die Einhaltung ihrer Gesetze sorgen können. Der Ausschuß fragt sich jedoch, ob mancher 
Mitgliedstaat in bestimmten offenkundigen Fällen tatsächlich sämtliche ihm zu Gebote stehenden 
rechtlichen Maßnahmen ergriffen hat. 
Auf der anderen Seite müssen die Empfindlichkeit der Arbeitsbeziehungen, die tiefe historische und 
gesellschaftliche Verwurzelung ihrer unterschiedlichen Organisation und das uneinheitliche Verhalten der 
Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden. Die Vielfalt der einzelstaat­
lichen Gesetze ist eine Folge und nicht eine Ursache dieser Unterschiede. Es ist kein Zufall, daß die 
Unterrichtung der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen einer 
Verhandlung erfolgt und sich an die Gewerkschaften statt an die nichtorganisierten Beschäftigten richtet, 
während die Information nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats den von allen 
Beschäftigten gewählten Betriebsräten - und zwar außerhalb von Verhandlungen - zu erteilen ist. In 
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einigen Mitgliedstaaten gibt es eine Mitbestimmung, die in ihren verschiedenen Ausprägungen einen 
weiteren Kanal der Information und Konsultation darstellt; in anderen Mitgliedstaaten dagegen existiert 
etwas Derartiges nicht. In manchen Mitgliedstaaten sind die Unterrichtung und die Anhörung im 
wesentlichen gesetzlich geregelt; in einigen anderen sind sie hauptsächlich Gegenstand von Tarifverein­
barungen. 
Jegliche Harmonisierung, die zufriedenstellend sein soll, muß daher umsichtig vorgenommen werden, und 
ihre Notwendigkeit ist schlüssig zu beweisen. Ein Mitgliedstaat hat bereits die Erfahrung gemacht, daß die 
Übernahme des Konzepts der gesetzlichen Durchsetzbarkeit von Vereinbarungen aus der Gesetzgebung 
anderer Mitgliedstaaten nicht, praktikabel ist. Die Annahme der Kommission, daß es lediglich der 
Angleichung der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten an die Gesetze des Mitgliedstaats, den sie als 
den fortschrittlichsten erachtet, bedarf, läßt sowohl die Erfahrungen als auch die Starke der einzelstaat­
lichen Tradition außer acht. Man kann sogar so weit gehen, zu behaupten, daß der Richtlinienvorschlag 
die deutsche Tradition nicht beachtet, denn er enthält keinen Hinweis auf die Verpflichtung, einen 
relativen Arbeitsfrieden anzustreben, und die Verpflichtung, auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens 
zum Wohl des Unternehmens zusammenzuarbeiten. Beiden Grundsätzen wird jedoch im deutschen 
Betriebsverfassungsgesetz große Bedeutung beigemessen. 
Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften 
Der Ausschuß erachtet viele der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Einzelvprschriften für unzweckmäßig 
oder undurchführbar. 
Information 
Die Abschnitte betreffend die Arbeitnehmerinformation sind dem deutschen Gesetz nachgebildet, das in 
erster Linie Vorschriften über die Unterrichtung innerhalb eines einzelnen Unternehmens enthält. Sie 
eignen sich nicht für einen komplexen Konzern. 
Fertigungsprogramme, Rationalisierungspläne, Herstellungs- und Arbeitsmethoden, Investitionsprog­
ramme, -verfahren und -plane beziehen sich fast immer auf eine bestimmte Tochtergesellschaft oder einen 
bestimmten Betrieb, nicht aber auf den Konzern als Ganzes. 
Der Richtlinienentwurf enthält keine Vorschriften, die nach Ansicht des Ausschusses erforderlich wären, 
um einen angemessenen Schutz des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten. Dieser Schutz wird in den 
Gesetzen mehrerer Mitgliedstaaten gewährleistet, wie z. B. in Paragraph 106 Absatz 2 des deutschen 
Betriebsverfassungsgesetzes, wonach Informationen übermittelt werden sollen, „soweit dadurch nicht die 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden". Die frühzeitige Offenlegung von Plänen kann dem 
Unternehmen großen Schaden zufügen. Im nachhinein getroffene Strafmaßnahmen bieten keine ausrei­
chende Geheimhaltungsgarantie, wenn die Information sich an einen großen Personenkreis, mitunter in 
zahlreichen Ländern, richtet. 
Anhörung 
Die Vorschriften betreffend die Anhörung sind nach Auffassung des Ausschusses zu umfassend, um in der 
Praxis sinnvoll angewandt werden zu können. Nach ihnen dürfte z. B. die Verpflichtung zur Anhörung der 
Beschäftigten eines mit der Speiseeisherstellung befaßten Tochterunternehmens in Italien bestehen, wenn 
eine Viehfutterfabrik in Schottland erweitert werden soll. Die Entfernungen zwischen den einzelnen 
Tochterunternehmen können so erheblich sein - und die Verhältnisse in diesen Unternehmen so 
unterschiedlich - , daß eine allumfassende Anhörung nur Unklarheiten hervorruft. Anhörungen sollten 
sich ausschließlich auf die unmittelbar Betroffenen beziehen und müssen befristet sein, wenn die 
Beschlußfassung nicht blockiert werden soll. Unangemessene Verzögerungen können gerade in der 
heutigen Zeit den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Ob ein Beschluß sich direkt auf die 
Arbeitsbedingungen auswirkt, sollte anhand der Fakten beurteilt werden und nicht von der Betrachtungs­
weise einer Seite abhängen. 
Gesellschaftsrecht 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Richtlinienvorschlag mit den in der Gemeinschaft und in den 
Mitgliedstaaten bestehenden und vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften nur unzureichend 
verknüpft ist. Der Entwurf der siebten Richtlinie „Gesellschaftsrecht", die wahrscheinlich in Kürze erlassen 
wird, enthält Bestimmungen über diejenigen Informationen, die Anteilseignern zu übermitteln sind. Die 
darin geforderten Angaben sind umfangreich und beinhalten auch Informationen über voraussichtliche 
Entwicklungen (Artikel 20). Ein weiterer Richtlinienentwurf betrifft Unternehmen, deren Aktien an der 
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Börse notiert werden. Die Unternehmen werden erheblichen Belastungen ausgesetzt sein, sofern sie ihren 
Anteilseignern und Beschäftigten getrennte Informationen übermitteln bzw. bestimmte, ansonsten nur 
jährlich zu übermittelnde Informationen, künftig halbjährlich erteilen müssen. 
Die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Bestimmungen werfen auch Probleme in bezug auf sonstige 
gesellschaftsrechtliche Aspekte auf. So schreiben z. B. die Wertpapierbörsen in einigen Mitgliedstaaten und 
die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) eine generelle Veröffentlichung sämtlicher Informationen vor, die 
einer großen Anzahl von Beschäftigten erteilt wurden und sich auf die Kursentwicklung auswirken 
könnten. Ähnliche Probleme stellen sich durch die beim Erwerb einer Beteiligung zu beachtenden 
Bestimmungen, die anscheinend mit den im Vereinigten Königreich und Irland geltenden Rechtsvorschrif­
ten betreffend die Übernahme von Unternehmen (Take-over-Code) kollidieren. 
Herrschende und abhängige Unternehmen 
Im Richtlinienvorschlag wird anscheinend davon ausgegangen, daß jedes komplexe Unternehmen 
irgendwo ein Entscheidungszentrum besitzt. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist dies nicht der Fall, weder nach dem Gesetz noch in der Praxis. Nach dem 
Gesetz werden in sämtlichen Mitgliedstaaten die Entscheidungen von der Geschäftsführung der 
Tochtergesellschaft getroffen. In einem Mitgliedstaat bestehen allerdings gewisse Sonderregelungen. Das 
herrschende Unternehmen dagegen kann in der Praxis Rechte geltend machen, die es aus seiner Eigenschaft 
als Anteilseigner, Kreditgeber, Technologielieferant, Abnehmer oder Warenzeicheninhaber ableitet. Es 
kann eine allgemeine,Unternehmensstrategie empfehlen, billigen oder festlegen sowie die Finanzierung 
sicherstellen (oder auch verweigern). Fast alle Unternehmen mit komplexer Struktur sind heutzutage aus 
Leistungsgründen in hohem Maß dezentralisiert. Nur relativ selten treffen sie Entscheidungen, die genau 
auf der Ebene der im Richtlinienvorschlag angesprochenen Entscheidungen liegen. Ohne eine hieb- und 
stichfeste Definition dessen, was unter einer Entscheidung zu verstehen ist, hätte ein herrschendes 
Unternehmen große Schwierigkeiten, herauszufinden, welche seiner Maßnahmen vom Richtlinienentwurf 
erfaßt werden. 
Die den Beschäftigten sowohl im Fall der Unterrichtung als auch der Anhörung unter bestimmten 
Voraussetzungen gegebene Möglichkeit, die Leitung ihrer eigenen Tochtergesellschaft zu umgehen und 
sich unmittelbar an die Leitung der Muttergesellschäft zu wenden, lenkt nach Ansicht des Ausschusses von 
dem wesentlichen Erfo'rdernis ab, die Unterrichtung und Anhörung auf der Ebene der Tochtergesellschaft 
zu gewährleisten. Nach Ansicht des Ausschusses wäre dieser Ansatz der Kommission gegenüber 
transnationalen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, deren Leitung sich dieser Umgehungs­
taktik ganz einfach verschließen könnte, nicht einmal wirksam. Unterdessen würden die Beziehungen zur 
Leitung der Tochtergesellschaft, mit der alle Verhandlungen geführt werden müssen und die immer noch in 
letzter Instanz zu entscheiden hat, gefährdet. Von dieser Gefährdung wären natürlich auch transnationale 
Unternehmen in der Gemeinschaft und komplexe nationale Unternehmen betroffen. 
Strafvo rsch riften 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sämtliche Strafvorschriften zivilrechtlicher Natur und nur auf 
das betroffene Tochterunternehmen anwendbar sein sollten. Ein wirksames Zwangsmittel gegen 
transnationale Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft wurde nicht gefunden 
(in Verbindung mit Artikel 4 ist Artikel 8 anscheinend auf derartige Unternehmen nicht einmal 
anwendbar). 
Gegen das herrschende Unternehmen kann nicht dadurch effizienter vorgegangen werden, daß künftig die 
größte Tochtergesellschaft anstelle der einzelnen Tochtergesellschaften für die Wahrnehmung der 
Unterrichtungspflichten verantwortlich gemacht wird. Außerdem würde hierdurch eine Geschäftsleitung 
ins Spiel gebracht, die die eigentlichen Fakten nicht kennt. 
Schlußfolgerung 
Der Ausschuß bittet den Rat, die Kommission zu ersuchen, den Richtlinienvorschlag sowohl auf seine 
Notwendigkeit hin wie auch in seinen einzelnen Vorschriften noch einmal zu überprüfen. 
Die Kommission sollte sich mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern von Grund auf neu beraten, um 
folgendes herauszufinden: 
— Erstens: Ist die von der Kommission angeführte Begründung für die Gemeinschaftsaktion stichhaltig, 
d. h. gibt es tatsächlich die angeführten Wettbewerbsverzerrungen, und sind die Mitgliedstaaten 
tatsächlich außerstande, die Anhörungs- und Unterrichtungspflicht durchzusetzen? 
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— Zweitens: Ist eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durchführbar und 
wünschenswert? Wenn ja, so fragt man sich 
— drittens: In welcher Form sollte eine Gemeinschaftsaktion durchgeführt werden, falls sie von den 
konsultierten Kreisen übereinstimmend als berechtigt angesehen wird? 
Der Ausschuß möchte hinzufügen, daß man sich bei diesen Beratungen auf die Kategorie von Fällen, in 
denen eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen kann, konzentrieren und zugleich 
überprüfen sollte, ob die Richtlinien betreffend Massenentlassungen und die Wahrung der Arbeitnehmer­
ansprüche (ein Kommissionsbericht über die Erfahrungen mit der letztgenannten Richtlinie ist seit fast drei 
Jahren überfällig) zur Zufriedenheit funktionieren. Die Berichte der Mitgliedstaaten über die Erfahrungen 
mit diesen Richtlinien sollten dem Rat bereits von der Kommission übermittelt werden. 
Begründung 
Durch diesen Änderungsantrag wird das Informations- und Konsultationsprinzip nicht in Frage gestellt. 
Die einzelnen Absätze (im Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen") zu diesem Thema entsprechen im Grund 
genommen denjenigen Absätzen, die bereits in der Stellungnahme an verschiedenen anderen Stellen 
aufgeführt sind. 
Die wichtigsten Unterschiede zur Stellungnahme sind folgende: 
a) Im Änderungsantrag wird dargelegt, daß die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern so sehr von 
nationalen Traditionen, Gepflogenheiten und Praktiken bestimmt werden, daß ihre Regelung besser im 
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben sollte. Der Richtlinienvorschlag knüpft an die 
Traditionen derjenigen Mitgliedstaaten an, in denen diese Beziehungen durchweg in Rechtsvorschriften 
geregelt sind. Er übernimmt sogar Einzeiheken dieser Vorschriften, ignoriert aber die Tradition 
derjenigen Mitgliedstaaten, in denen diese Beziehungen normalerweise Gegenstand von Tarifverträgen 
sind. 
b) Im Änderungsantrag werden die Informations- und Konsultationsvorschriften als weitaus umfassender 
angesehen, als dies in der Stellungnahme auf Seite 11 der Fall ist, und demzufolge auch als für die Praxis 
weitaus weniger geeignet eingestuft. Überdies würde die Formulierung des Änderungsantrags eher dem 
Wortlaut der entsprechenden Artikel gerecht, obgleich die in der Stellungnahme zum Ausdruck 
gebrachte Ansicht natürlich mehr dem gesunden Menschenverstand entspräche. Außerdem wird im 
Änderungsantrag bedauert, daß im Richtlinienvorschlag keine Bestimmungen zum Schutz berechtigter 
Geschäftsgeheimnisse vorgesehen wurden. 
c) Im Änderungsantrag wird gesagt, daß ein Versuch zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften gegenüber 
Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft unwirksam wäre und daß die Möglichkeit, in 
bestimmten Fällen die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft zu umgehen, zerrüttend wirken 
würde. 
d) Im Änderungsantrag wird gesagt, daß der Richtlinienvorschlag mit den bestehenden und vorgeschla­
genen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht sorgfältig genug verknüpft wurde. 
Detailliertere Gründe sind im Änderungsantrag selbst und in ausführlicher Form im Bericht enthalten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 60, Nein-Stimmen: 80, Stimmenthaltungen: 11. 
III. Minderheitserklärung der Gruppe I 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung gaben nachstehende Mitglieder der „Arbeitgebergruppe" 
(Gruppe I) die mit Nein gestimmt hatten folgende Erklärung ab: 
Die Gruppe I lehnt die Stellungnahme des Ausschusses aus folgenden Gründen ab: 
Die Gruppe I ist der Ansicht, daß die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer über bzw. zu 
sämtliche(n) Angelegenheiten, die diese unmittelbar betreffen, sich sowohl auf die Beziehungen 
zwischen den Sozialpartnern als auch auf die Arbeitsleistung positiv auswirken. Sie vertritt die 
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Auffassung, daß die Unterrichtung und Anhörung eine gemeinsame Angelegenheit der Geschäftslei­
tung und der Arbeitnehmer sein sollte, die auch sonst im Rahmen der Gepflogenheiten, Praktiken und 
Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats Gesprächspartner sind. 
Sämtliche Beziehungen zwischen den Sozialpartnern bewegen sich im Rahmen eines sozioökonomi-
schen Zusammenhangs, der mehr noch aus historischen Gründen und verhaltensbedingten Ursachen 
als aus rechtlichen Erwägungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden ist. Jeder 
Mitgliedstaat verfügt bereits über eine Vielzahl entsprechender Gesetze und Verfahren, die die meisten 
Probleme zufriedenstellend abdecken. Versuche, die nur auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften 
der gesamten Gemeinschaft ausgerichtet sind, werden daher voraussichtlich mehr Probleme schaffen 
als lösen. Soll eine solche Angleichung Zustimmung finden, so muß ihre Notwendigkeit schlüssig 
nachgewiesen sein. 
Bezüglich der Unterrichtung und Anhörung z. B. bestehen in einigen Mitgliedstaaten sehr ausführliche 
Rechtsvorschriften. In anderen Mitgliedstaaten dagegen wird dieser Bereich vorwiegend in Tarifver­
trägen geregelt. Einige Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die von sämtlichen Arbeitnehmern 
gewählten Betriebsräte unterrichtet bzw. angehört werden müssen. In anderen Mitgliedstaaten erfolgt 
eine Unterrichtung und Anhörung der Gewerkschaften. In einigen Mitgliedstaaten besteht die 
gesetzliche Verpflichtung, das Wohl des Unternehmens als Ganzes zu wahren. In den Gesetzen anderer 
Mitgliedstaaten wiederum ist eine solche Vorschrift nicht enthalten. Die Vielfalt der Gesetze ist eine 
. Folge dieser unterschiedlichen Traditionen und Praktiken und nicht ihre Ursache. 
Als Haupteinwand gegen den Richtlinienvorschlag macht die Gruppe I geltend, daß es in Anbetracht 
der bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten schwierig und unzweckmäßig sein dürfte, 
sämtliche Beziehungen zwischen den Sozialpartnern innerhalb der Gemeinschaft in einem einzigen 
Rahmenwerk zu regeln. 
Darüber hinaus sind ihres Erachtens zahlreiche der in diesem Vorschlag enthaltenen Sondervorschrif­
ten unzulänglich. Hierfür seien einige Beispiele angeführt: Die geforderte Unterrichtung kann 
manchmal für ein Einzelunternehmen von Vorteil sein, während sie für den Konzern als Ganzes eher 
unzweckmäßig ist. Es wird kein Versuch unternommen, die Vorschriften betreffend die Unterrichtung 
mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Richtlinien vorschlage zu koordinieren, in denen die 
Unternehmen zur Unterrichtung ihrer Anteilseigner verpflichtet werden. Der Begriff der Entscheidung 
wird nicht näher erläutert. Es wird eine Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer über 
Entscheidungen vorgeschrieben, die diese in keiner Weise berühren. Die Vorschriften über Konzerne, 
die ihren Hauptsitz nicht in der Gemeinschaft haben, sind in der Praxis nicht anwendbar, denn wo die 
Mitgliedstaaten keine Sanktionen ergreifen können, ist auch die Gemeinschaft machtlos. Es fehlen 
Bestimmungen über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, wie sie in den Gesetzen mehrerer 
Mitgliedstaaten enthalten sind. Vor allem aber ist die Gefahr groß, daß die Bestimmungen des 
Richtlinienvorschlags einen zersetzenden Einfluß auf die Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern 
und der Geschäftsleitung desjenigen Unternehmens ausüben, bei dem sie unmittelbar beschäftigt sind 
und welches im Normalfall Gesprächspartner in solchen Verhandlungen ist. 
Die Gruppe I ist der Ansicht, daß der Rat die Kommission auffordern sollte, diesen Vorschlag 
zurückzuziehen und erneut in Gespräche mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten einzutreten, 
um herauszufinden, ob es bestimmte Probleme gibt, die die Ausarbeitung einer entsprechenden 
Gemeinschaftsrichtlinie für wünschenswert erscheinen lassen. Bejahendenfalls wäre weiter zu klären, 
wie sie im einzelnen ausgestaltet werden sollte." 
Die Herren Ammundsen, Arena, Bagliano, Benigni, Bernaert, Blamoutsis, Blasig, Frau Bredima, die 
Herren Breitenstein, Broicher, Cammann, van Campen, du Closel, Couture, de Bievre, Evain, Gallacher, 
Hall, Hatry, Hemmer, Hicks-Beach, Jonker, Kenna, Law, Leo, Loebl, Loughrey, Masprone, Miller, 
Mills, Paggi, Pearson, de Precigout, Renaud, Rizos, Romoli, Savini, Schnieders, Seydaack, Staratzke, 
Storm-Hansen, Wagner, Wick, Wylie, Zinkin, Zunkler.