Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Makroregionale Strategie für die Karpaten

(2020/C 79/03)

Berichterstatter : Władysław ORTYL (PL/EKR), Präsident der Region Podkarpackie

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bedeutung makroregionaler Strategien für den Zusammenhalt der Europäischen Union

1. verweist darauf, dass die Europäische Union nach den europäischen Verträgen ( 1 ) Maßnahmen zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und weiterhin verfolgt;

2. ist der Auffassung, dass makroregionale Strategien dazu beitragen, gemeinsame Herausforderungen in konkreten Gebieten zu meistern, die in einem breiten grenzübergreifenden geografischen Kontext betrachtet werden. Durch die gemeinsame Nutzung des Potenzials grenzübergreifender Gebiete tragen diese Strategien erheblich zur Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts zwischen den Staaten und Regionen bei; ( 2 ) ist der Auffassung, dass die Erarbeitung makroregionaler Strategien die natürliche Entwicklung der EU widerspiegelt und die nächste Phase der vertieften Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften über Grenzen hinweg darstellt;

3. betont, dass makroregionale Strategien ein Instrument des Regierens auf mehreren Ebenen sind, bei dem Aktivitäten von Akteuren der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene mit Blick auf ausgewählte Ziele integriert werden. Sie erhöhen zudem die Komplementarität verschiedener politischer Strategien und Programme, die auf unterschiedlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen beschlossen und umgesetzt werden. Eine solche Verknüpfung gemeinsam ermittelter Potenziale sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Entwicklungshürden stellen einen echten europäischen Mehrwert dar;

4. stellt fest, dass makroregionale Strategien eine wesentliche Rolle bei der Vertiefung der EU-Integration spielen, da sie Entwicklungsprozessen auf regionaler und lokaler Ebene mehr Dynamik verleihen. Begünstigt wird dies durch die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und die Übertragung effizienter bewährter Verfahrensweisen aus Staaten und Regionen, die von der Strategie abgedeckt werden. So werden auf natürliche Weise die Voraussetzungen für die Herausbildung europäischer Solidarität und Verantwortung für die Entwicklung der gesamten Makroregion geschaffen. Dies gestattet die Überwindung partikularer Ansätze zugunsten eines Konzepts, das den breiteren Kontext der gesamten Makroregion in den Blick nimmt. Makroregionale Strategien sind zudem Katalysatoren für Initiativen der lokalen und regionalen Gemeinschaften, die es ermöglichen, den Bürgerinnen und Bürgern die europäische Idee näherzubringen;

5. weist unter Hinweis auf die Tatsache, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Demokratie, Dezentralisierung und lokaler sowie regionaler Selbstverwaltung eine entscheidende Rolle spielen, auf deren Engagement im Rahmen bestehender makroregionaler Strategien sowie bei der Erarbeitung neuer Strategien hin. Die Strategien werden zu einem Bottom-up-Instrument für die territoriale Zusammenarbeit und beruhen auf dem Engagement regionaler und lokaler Akteure sowie der Zivilgesellschaft. Dank der Durchführung gemeinsamer Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele der makroregionalen Strategien entsteht eine Kooperationsplattform, die das europäische Wertesystem, die Stärkung der Grundsätze der Demokratie sowie höhere Standards für die Steuerung der regionalen Entwicklung, darunter auch die Entwicklung eines Models für das Regieren auf mehreren Ebenen, fördert;

Die Karpaten als spezifische Makroregion in Europa

6. betont, dass die Karpaten mit einer Fläche von 190 000 km 2 nach den Alpen das zweitgrößte Gebirge auf dem europäischen Kontinent sind und dass rund 68 Mio. Menschen dort leben. Die Karpaten bilden einen durchgehenden Gebirgsbogen und weisen angesichts ihrer geografischen Gegebenheiten besondere Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten auf;

7. verweist auf die einzigartigen Ressourcen der Karpaten, etwa den natürlichen Reichtum, das einmalige Erbe der kulturellen Vielfalt, die Humanressourcen sowie die gemeinsame Identität der Bewohner der Gebirgsgemeinden. All dies bietet enorme Chancen für gemeinsame Maßnahmen im Interesse einer dynamischeren, nachhaltigeren und ausgewogeneren sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebiets;

8. betont, dass die Karpaten mit Blick auf den hohen Wert der biologischen Vielfalt und des Stands der Bewahrung der natürlichen Umwelt ein europaweit einmaliges Gebiet von herausragender Bedeutung sind. Es handelt sich hier um eine Quelle des europäischen Erbes, das für künftige Generationen bewahrt werden muss. Dies bringt die Verpflichtung mit sich, nach verantwortungsvollen Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung zu suchen, die die Bewahrung und den Schutz dieses Erbes gestatten. Deshalb müssen die entsprechenden Maßnahmen der Akteure auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen koordiniert werden, wobei dem grenzüberschreitenden Charakter von Umweltfragen Rechnung zu tragen ist;

9. verweist auf das Potenzial der jahrhundertealten Nachbarschaft der Gemeinschaften in den einzelnen Teilen der Karpaten sowie der reichen Kultur der Bergregionen, das aus der Verschmelzung östlicher und westlicher Einflüsse, gemeinsamer historischer Erfahrungen sowie der Traditionen der Weidewirtschaft erwachsen ist. Die gegenwärtigen Initiativen zur Bewahrung und Bekanntmachung des gemeinsamen kulturellen Erbes ( 3 ) machen das erhebliche Potenzial zur Integration der lokalen Gemeinschaften deutlich. Die Achtung der Rechte ethnischer Minderheiten und der Erhalt ihres kulturellen Erbes sind in den Karpaten überaus wichtig;

10. weist darauf hin, dass die ärmsten Regionen der Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der Makroregion Karpaten ausmachen und dass das Pro-Kopf-BIP in den meisten Regionen nicht mehr als 50 % des EU-Durchschnitts beträgt. Aufgrund ihrer Randlage im Verhältnis zu den Zentren der Entwicklung in Europa, des schlechten Ausbaus der kommunikationstechnischen Anbindung aufgrund des Reliefs sowie der historisch bedingten Barrieren in Form von Grenzen sind ihre Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ein weiterer Faktor ist die unzureichende Infrastruktur, die auf jahrelang viel zu geringe Investitionen, die Transformation der Volkswirtschaften sowie die Vernachlässigung des Entwicklungspotenzials zurückzuführen ist;

11. ist der Auffassung, dass die besonderen Bedürfnisse der Bergregionen in den Karpaten bekannt gemacht werden müssen und dass das konkrete, dieser Makroregion innewohnende Potenzial genutzt werden muss. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Regionen des Karpatenraums wird es ermöglichen, die Maßnahmen besser auf die besonderen Entwicklungsbedingungen und -bedürfnisse abzustimmen, die aus den gesellschaftlichen, historischen, infrastrukturellen und geopolitischen Gegebenheiten erwachsen;

12. ist der Auffassung, dass ein Strategiedokument der Europäischen Kommission zum Thema Karpaten die Aufmerksamkeit auf die Probleme dieses Gebiets lenken und es ermöglichen würde, das derzeit schlummernde einmalige Potenzial der gesamten Makroregion zu nutzen, indem Maßnahmen zur Bewältigung ihrer größten übergreifenden Probleme und Herausforderungen ergriffen werden;

13. betont, dass die Karpaten ein geopolitisch außerordentlich wichtiges Gebiet sind, in dem strategische politische und wirtschaftliche Interessen Ost- und Westeuropas aufeinandertreffen. Nach der EU-Erweiterung 2004 hat die Region als neue Ostgrenze der EU weiter an Bedeutung gewonnen.

14. weist darauf hin, dass zur Makroregion Karpaten nicht nur EU-Mitgliedstaaten gehören, sondern auch die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine, wodurch nicht nur die Integration der EU-Mitgliedstaaten intensiviert, sondern diese auch auf die Nachbarstaaten ausgedehnt werden kann, indem sie in die verstärkte Zusammenarbeit eingebunden werden;

Ziele der makroregionalen Strategie für die Karpaten

15. verweist auf eine Reihe von Initiativen, die auf verschiedenen Ebenen und von zahlreichen Akteuren zur Schaffung einer makroregionalen Strategie für den Karpatenraum (Karpatenstrategie) ( 4 ) ergriffen werden. Diese münden in Erklärungen, in denen die Idee der Schaffung einer solchen Strategie unterstützt wird ( 5 ) . Es ist hervorzuheben, dass diese Initiativen sowohl auf der Ebene von Regierungen und nationalen Parlamenten als auch von Regionen und Städten sowie lokalen Gemeinschaften ergriffen werden;

16. begrüßt, dass alle Dokumente auf der Basis eines Dialogs zwischen den einzelnen Interessenträgern der künftigen Strategie angenommen wurden sowie unter Berücksichtigung ihrer transnationalen, regionenübergreifenden und lokalen Natur. Dies verdeutlicht den komplementären Charakter der ergriffenen Maßnahmen, der künftig zu einer Voraussetzung für den Erfolg der makroregionalen Strategie für den Karpatenraum werden kann;

17. begrüßt die ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der 2003 geschlossenen Rahmenkonvention zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Karpaten (Karpatenkonvention), bei der es sich um ein multilaterales internationales Abkommen für den Karpatenraum handelt, das gemäß den Vertragsgrundsätzen des internationalen Rechts verabschiedet wurde. Die Vertragsparteien sind zur Zusammenarbeit und zur Umsetzung einer umfassenden Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Karpatenraums verpflichtet, und zwar durch die Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen der Konvention in ihren Maßnahmen für einzelne Bereiche (etwa Raumplanung, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Tourismus), eine bessere Koordinierung dieser Maßnahmen sowie die Anwendung eines integrierten Ansatzes für die Bewirtschaftung der Ressourcen der Erde;

18. stellt fest, dass die Karpatenkonvention ein viele Aspekte umfassendes Instrument zur Verwaltung des Karpatenraums ist, das die Integration unterschiedlicher Bereiche und die breite Beteiligung interessierter Partner unterschiedlicher Ebenen (national, regional, NGO) ermöglicht. Die erarbeiteten Standards für die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, in deren Ergebnis fünf thematische Protokolle zur Karpatenkonvention ( 6 ) verabschiedet wurden, können als wesentliches Element für die weitere Zusammenarbeit ( 7 ) genutzt werden;

19. würdigt die Erfahrungen und die Leistung der Euroregion Karpaten, die 1993 als von den Regierungen der Karpatenstaaten unterstützte Initiative aus Gesellschaft und Politik gegründet wurde und die älteste Organisation zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebiets ist. Auf der Grundlage der in mehr als 26 Jahren gesammelten Erfahrungen hat sich eine viele Bereiche umfassende, internationale, spezialisierte Kooperationsstruktur mit mehr als 1 000 Akteuren herausgebildet;

20. erinnert daran, dass im Februar 2016 im Europäischen Ausschuss der Regionen die Interregionale Gruppe Karpaten eingesetzt wurde, in der Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus den Staaten mitarbeiten, die an der Schaffung einer makroregionalen Strategie für die Karpaten interessiert sind;

21. verweist auf seine Stellungnahme „Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster“ ( 8 ) , in der er sich für die Schaffung einer Strategie für den Karpatenraum aussprach und seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass dies eine hervorragende Ergänzung der gegenwärtigen Initiativen wie der Karpatenkonvention oder der Euroregion Karpaten ist und es zudem gestattet, das vorhandene Potenzial für die Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen zu nutzen;

22. stellt fest, dass das Hauptziel einer Karpatenstrategie die Bewahrung des hohen Landschaftswerts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der Makroregion Karpaten auf der Grundlage des einzigartigen natürlichen und kulturellen Erbes, des dieser Region innewohnenden Potenzials für nachhaltige Entwicklung sowie der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen sein sollte. Es geht also um die Steigerung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Einwohner des Karpatenraums bei gleichzeitiger Bewahrung seiner einzigartigen ökologischen Werte;

23. sieht dringend zu lösende Probleme in dem Bevölkerungsrückgang und der alternden Bevölkerung der Karpatenregion. Die Entwicklung grundlegender sozialer Dienste im Karpatenraum, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Inklusion sollte daher ein zentraler Aspekt der Zusammenarbeit im Rahmen einer makroregionalen Strategie für die Karpaten sein;

24. ist der Auffassung, dass die in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von strategischer Bedeutung für die Makroregion ausgerichtet sein sollten (saubere Industrie, nachhaltiger Tourismus und Agrar- und Ernährungswirtschaft), und zwar mittels der Entwicklung von Karpatenclustern und eines makroregionalen Innovationsökosystems. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen sich auf die effiziente Nutzung der lokalen Ressourcen — u. a. durch Zertifizierung und Einführung eines gemeinsamen Markenzeichens für Produkte aus den Karpaten und Ausschöpfung des gemeinsamen Potenzials der Staaten und Regionen des Karpatenraums — konzentrieren, aber auch stärker die Entwicklung auch gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligter Gebiete fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Makroregion zu stärken;

25. betont, dass die ökologischen Werte der Karpaten ein integraler Bestandteil der Entwicklung der Makroregion sind; Die Verbesserung der makroregionalen Zusammenarbeit, die auf den Schutz und die Bewahrung der natürlichen Umwelt, die Bewältigung natürlicher Risiken, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sowie die Verknüpfung dessen mit der Bewirtschaftung von Vermehrungsgut durch eine nachhaltige Forstbewirtschaftung abzielt, und die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins werden zu einer höheren Umweltqualität in der Region führen. Durch die Koordinierung der Maßnahmen im gesamten Karpatenraum werden sich Größenvorteileerzielen lassen;

26. vertritt die Auffassung, dass der gesamte Karpatenraum eine aktive Rolle spielen und einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik der EU im Sinne des gemeinsamen Ziels leisten muss, die im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem müssen die Wälder in den Karpaten erhalten werden, da sie eine sehr wichtige Rolle bei der Reduzierung der CO 2 -Emissionen spielen und zudem von Bedeutung für die Wasserrückhaltung, den Bodenschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind;

27. ist der Auffassung, dass Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Region mit Maßnahmen zu einer besseren Anbindung einhergehen müssen. Maßnahmen in anderen Bereichen können ohne nachhaltigen Verkehr sowie digitale und soziale Infrastruktur nicht umgesetzt werden. Gemeinsame Maßnahmen in diesem Bereich werden zur Öffnung des Karpatenraums beitragen und seinen inneren Zusammenhalt stärken und u. a. grenzübergreifende Verbindungen festigen;

28. verweist darauf, dass die Raumplanung und die Zusammenarbeit in der Region wesentliche Elemente einer komplexen Entwicklung des Karpatenraums sind. Die Qualität der Zusammenarbeit und damit auch die Entwicklungsperspektiven der Makroregion hängen entscheidend davon ab, ob die Institutionen, darunter auch die lokalen Gebietskörperschaften gute Arbeit leisten. Die Strategie muss den Besonderheiten der Siedlungsstruktur in den Karpaten gezielt Rechnung tragen (d. h. zahlreiche kleine Ortschaften, die in Tälern gelegen sind), und ebenso den traditionellen Hirtengemeinschaften im Hochland, die durch die sozioökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte geschwächt wurden. Wichtig sind der Ausbau der funktionalen Anbindung der Gebirgsregionen der Karpaten an die umliegenden Regionen sowie die Stärkung der Stadtgebiete;

29. ist unter Verweis auf seine frühere Stellungnahme ( 9 ) der Auffassung, dass die makroregionale Strategie für die Karpaten es ermöglicht, Maßnahmen zu ergänzen, die im Rahmen der bereits existierenden Donaustrategie ergriffen werden, da sie die Besonderheiten der Karpaten als Gebirge berücksichtigt; weist darauf hin, dass die Strategie für den Donauraum (EUSDR aus dem Jahr 2010) derzeit die makroregionale Strategie der EU ist, die das größte Gebiet umfasst, wobei einige ihrer Teile auch unter die Strategie für den Alpenraum (EUSALP aus dem Jahr 2016) sowie die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR aus dem Jahr 2014) fallen, was sich in keiner Weise negativ ausgewirkt hat; ist überzeugt, dass dies auch bei der Strategie für den Karpatenraum der Fall sein wird;

30. verweist auf und bekräftigt die bereits vielfach in seinen Stellungnahmen ( 10 ) geäußerte Position, dass er die Initiative zur Ausarbeitung einer makroregionalen Strategie für den Karpatenraum begrüßt, und betrachtet sie als ausgereifte Initiative, die alle Regierungs- und Verwaltungsebenen (europäisch, national, regional, lokal) umfasst;

31. verweist auf die Aufforderung des Rates, den regionalen Strategien erneut einen politischen Impuls zu verleihen, und seine Bereitschaft, Initiativen zur Schaffung neuer Strategien zu prüfen ( 11 )

32. fordert die Europäische Kommission auf, Initiativen zur Schaffung einer makroregionalen Strategie für den Karpatenraum zu unterstützen, die die nächste makroregionale Strategie und die zweite für eine europäische Bergregion wäre;

33. ist der Auffassung, dass das Instrument der makroregionalen Strategie eine effizientere Nutzung der verfügbaren finanziellen Mittel im Rahmen des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) ermöglicht, indem ein echtes System für die Kofinanzierung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen der Karpatenstaaten aufgebaut wird. Auf diese Weise können diese Regionen auch einfacher auf EU-Mittel zugreifen; ( 12 )

34. fordert die Europäische Kommission unter Würdigung des positiven Beitrags der Karpatenkonvention, der Relevanz ihrer Ziele und ihrer Übereinstimmung mit den Prioritäten der EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU der Konvention als Vertragspartei beitritt; verweist darauf, dass die Union bereits Vertragspartei der Alpenkonvention ist.

Brüssel, den 4. Dezember 2019. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz LAMBERTZ

(1) Siehe unter anderem Titel XVIII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(2) Ähnlich wie andere Instrumente, etwa Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die Interreg-Programme oder die Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments.

(3) Beispiele wären etwa die Projekte im Rahmen der aktuellen EVZ-Programme, darunter auch Projekte, die von den Kommunen oder NRO umgesetzt werden.

(4) Die Frage einer Strategie für die Karpaten wird auf der internationalen Konferenzreihe „Karpateneuropa“ diskutiert, die seit 2011 stattfindet. Im Rahmen des Wirtschaftsforums in Krynica finden Podiumsdiskussionen zur Karpatenstrategie statt, an denen internationale Partner teilnehmen, die Parlamente, Regierungen und Regionen vertreten. Beispiele für Initiativen der Gebietskörperschaften sind die Organisation des Internationalen Forums für die Zusammenarbeit in der Karpatenregion, die Tage der guten Nachbarschaft in den Karpaten sowie zahlreiche Konferenzen und Begegnungen.

(5) Im September 2018 unterzeichneten Vertreter der Regierungen Ungarns, der Slowakei, der Ukraine und Polens die Karpatenerklärung (Declaration of Intent to Create the EU Macro-Regional Strategy for the Carpathian Region).

(6) Protokoll über den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt, 2008, Bukarest, Protokoll über den nachhaltigen Fremdenverkehr, 2011, Bratislava, Protokoll über die nachhaltige Forstwirtschaft, 2011, Bratislava, Protokoll über den nachhaltigen Verkehr, 2015, Mikulov, sowie Protokoll über nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 2017, Lillafüred.

(7) Die Zusammenarbeit im Rahmen der Karpatenkonvention, der sieben Karpatenländer angehören (Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und die Ukraine), ist ein wesentliches Element der europäischen Integration, da sie neben fünf Mitgliedstaaten auch zwei unmittelbare Nachbarn der EU umfasst (die Republik Serbien und die Ukraine).

(8) Stellungnahme 6422/2018 „Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster“, Berichterstatter: Dainis Turlais (LV/ALDE).

(9) AdR-Stellungnahme 6422/2018.

(10) Darunter die Stellungnahmen „Makroregionale Strategien am Beispiel des Donauraums: Ein Rahmen für die Förderung transnationaler Cluster“, AdR 6422/2018, „Umsetzung der makroregionalen Strategien“, AdR 2554/2017, sowie „Die Zukunft der Kohäsionspolitik“ (2017/C 306/03).

(11) COM(2019) 21 final — doc. 5927/19 + ADD 1.

(12) Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und seiner eigenen Stellungnahmen, darunter der Stellungnahme AdR/2017/C/306/03, in der gefordert wird, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf einem Ansatz beruhen, der auf konkrete Gebiete abzielt, und darauf hingewiesen, dass sich die Politik und die Maßnahmen der EU auf die Probleme konkreter Gebiete konzentrieren müssen, bei denen die strukturelle und sozioökonomische Situation im Einklang mit dem AEUV die Ergreifung spezifischer Maßnahmen rechtfertigt.