[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.3.2007

KOM(2007) 83 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung der Abweichungen von den Anforderungen an die Stallungen in der ökologischen Tierhaltung bei vor dem 24. August 1999 bzw. dem 24. August 2000 errichteten Gebäuden

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung der Abweichungen von den Anforderungen an die Stallungen in der ökologischen Tierhaltung bei vor dem 24. August 1999 bzw. dem 24. August 2000 errichteten Gebäuden

EINLEITUNG

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel hat die Kommission vor dem 31.12.2006 einen Bericht[1] an den Rat über die Umsetzung mehrerer Ausnahmeregelungen von den Vorschriften für die ökologische Tierhaltung vorzulegen. Im Einzelnen erlauben diese Ausnahmeregelungen

- das Anbinden von Rindern in vor dem 24. August 2000 errichteten Haltungsgebäuden,

- die Abweichung von verschiedenen Anforderungen an die Stallungen in der ökologischen Tierhaltung bei vor dem 24. August 1999 errichteten Gebäuden, insbesondere im Hinblick auf den Zugang von Wasservögeln zu artgerechten Schwimmgelegenheiten, die Mindestanforderungen an die Gestaltung der Geflügelställe, ihre maximalen Belegungszahlen und den Zugang von Geflügel zu Auslaufflächen, den Weide- oder Freigeländezugang von Säugetieren sowie die Größe der Mindeststall- und -auslaufflächen je Tier.

Den derzeitigen Rechtsvorschriften zufolge endet die Geltungsdauer der vorstehenden Ausnahmeregelungen am 31. Dezember 2010. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, vor Ablauf dieser Übergangsfrist eine Revision vorzunehmen.

Um die erforderlichen Daten für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts zu gewinnen, wurden sämtliche Mitgliedstaaten und mehrere europäische Nichtmitgliedstaaten[2] ersucht, zwei Fragebögen auszufüllen. Daraufhin haben 20 Mitgliedstaaten sowie Bulgarien, Norwegen und die Schweiz einen oder beide der betreffenden Fragebögen ausgefüllt zurückgesandt.

ZUSAMMENFASSUNG

Eine ganz erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten hat zum Ausdruck gebracht, dass sie den zum 31. Dezember 2010 vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für die Anbindehaltung von Rindern als problematisch ansehen und wünscht daher eine Verlängerung um mindestens fünf Jahre. Hierfür wurden hauptsächlich klimatische (Regionen mit langer Winterstallung), geografische, strukturelle und wirtschaftliche Argumente angeführt.

Hingegen verlangen trotz der gegenwärtig weit verbreiteten Inanspruchnahme nur wenige Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Zugang von Wasservögeln zu artgerechten Schwimmgelegenheiten, die Mindestanforderungen an die Gestaltung der Geflügelställe, ihre maximalen Belegungszahlen und den Zugang von Geflügel zu Auslaufflächen. Einige Mitgliedstaaten wünschen ferner eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Weide- oder Freigeländezugang von Säugetieren sowie die Größe der Mindeststall- und -auslaufflächen je Tier.

Fragebogen zur Umsetzung der Abweichung hinsichtlich der Anbindehaltung von Rindern bei vor dem 24. August 2000 errichteten Stallgebäuden (Anhang I Teil B Nummer 6.1.5)[3]

Länder, die von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen: IE, EL, CY, LT, PT;

Länder, die die Ausnahmeregelung zurzeit in Anspruch nehmen: BE, CZ, DK, DE, EE, FR, IT, LV, LU, HU, NL, AT, SI, FI, SE;

Länder, die eine Verlängerung fordern: BE, DE, EE, FR, IT, LU, HU, NL, AT, PL, SI, SE, BG.

Überblick über die derzeitige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Teil B Nummer 6.1.5 in den einzelnen Ländern

absolute Zahl / % der Betriebe | 100 / k.D. | k.D. / 80% | 49 / k.D. |

% Betriebe voraussichtlich konform bis Ende 2010 | k.D. | k.D. | k.D. |

Anzahl Jahre gewünschte Verlängerung nach 2010 | k.A. | unbestimmte Dauer | k.D. |

- Festgestellte nachteilige Auswirkungen : FR – tiergesundheitliche Probleme; laut einem nationalen tierärztlichen Gutachten kann nur der Zugang zu Fließ gewässern statt zu stehenden Gewässern gewährleisten, dass die Vögel sich keine Infektionen zuziehen.

Argumente für die gewünschte Verlängerung der Ausnahmeregelung : AT – fehlen von praktischen Lösungen.

Geflügel: Mindestanforderungen an die Gestaltung der Stallgebäude, maximale Belegungszahlen je Stall und maximale Gesamtnutzfläche (Anhang I Teil B Nummer 8.4.3)

Länder, die von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen: BE, CZ, EE, EL, IE, CY, LT, LU, LV, HU, PL, PT, NO;

Länder, die die Ausnahmeregelung zurzeit in Anspruch nehmen:

- Gestaltung der Stallgebäude: NL, AT, SI, FI, FR, IT, BG,

- Belegungszahlen je Stall und Gesamtnutzfläche: AT, SE, FI, FR, DK, BG;

Länder, die eine Verlängerung fordern: AT7.

Überblick über die derzeitige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Teil B Nummer 8.4.3 in den einzelnen Ländern

Festgestellte nachteilige Auswirkungen : keine.

Argumente für die gewünschte Verlängerung der Ausnahmeregelung: keine.

Sonstige Bemerkungen

NL, FI: Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nur hinsichtlich der Zahl der Ein- und Ausflugklappen;

SE: Inanspruchnahme nur für Legehennen. Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung wird nicht beantragt, dafür aber eine Streichung der Höchstzahl von Vögeln im selben Stallgebäude;

DK: Inanspruchnahme nur für Legehennen.

Geflügel: Zugang zu Auslaufflächen (Anhang I Teil B Nummer 8.4.5)

Länder, die von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen: FR, IT, EE, NL, IE, LU, SE, SI, LV, HU, FI, BE, EL, CY, CZ, DK, LT, PL, PT, NO;

Länder, die die Ausnahmeregelung zurzeit in Anspruch nehmen: AT, BG;

Länder, die eine Verlängerung fordern: AT7.

Überblick über die derzeitige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Teil B Nummer 8.4.5 in den einzelnen Ländern

Land | AT | BG |

absolute Zahl / % der Betriebe | 125 / 1,4% | 2 / 18% |

Betriebe voraussichtlich konform bis Ende 2010 | k.D. | 0 |

Anzahl Jahre gewünschte Verlängerung nach 2010 | k.A. | k.A. |

Festgestellte nachteilige Auswirkungen : keine.

Argumente für die gewünschte Verlängerung der Ausnahmeregelung: keine.

Sonstige Bemerkungen

NO: Fütterung und Tränkung außerhalb des Stalls verboten (Schutzvorschriften gegen die Aviäre Influenza);

BG: es handelt sich um zwei in Umstellung auf die ökologische Tierhaltung befindliche Betriebe, für die noch keine Daten über den derzeitigen Stand vorliegen.

Säugetiere: verringerte Mindeststall- und -auslaufflächen je Tier (Anhang VIII Nummer 1)

Länder, die von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen: IE, LU, EL, LT, BE, CY, PL, PT;

Länder, die die Ausnahmeregelung zurzeit in Anspruch nehmen: FR, IT, EE, NL, AT, SE, SI, LV, HU, FI, CZ, DK, BG, NO;

Länder, die eine Verlängerung fordern: EE, LV, HU, AT7, FR, IT, NO.

Überblick über die derzeitige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Anhang VIII Nummer 1 in den einzelnen Ländern

Land |CZ |DK |EE |FR |IT |LV |HU |NL |AT |SI |FI |SE |BG |NO | |absolute Zahl / % aller Rinderhaltungen |62 / 10% |k.D. |24 / 5% |176 / 4,9% |187 / 3,4% |185 / 11% |siehe unten |6 / 1% |129 / 0,9% |337 / 29,8% |77 / 25% |k.D. |1 /16,7% |k.D. | |absolute Zahl / % aller Schafhaltungen | | | | |101 / 4,5% | |siehe unten |0 |17 / 0,6% |104 / 5% |12 / 17% |k.D. | |k.D. | |absolute Zahl / % aller Ziegenhaltungen | | | | |70 /14% |4 / 5% |siehe unten |2 / 3% | |8 /7% |1 / 14% |k.D. | |k.D. | |absolute Zahl / % aller Schweinehaltungen | | | |3 (Auslauf) / 1,3% |3 / 1% | |siehe unten |18 / 20% |185 / 3,5% |114 / 24,7% |2 / 12% |k.D. |2 /25% |k.D. | |absolute Zahl / % aller Pferdehaltungen | | | | |5 / 1,2% | |siehe unten | |4 / k.D. |19 / 12,1% | |k.D. | |k.D. | |Betriebe voraussichtlich konform bis Ende 2010 |alle |alle |50% |Rinder: k.D.Schwein: alle |Rinder: 59%andere: 70% |50% |≤ 50% |fast alle |k.D. |Rind:50%Schwein: 5%andere: zumeist |alle |alle |Rind: 1Schwein: 0 |k.D. | |Anzahl Jahre gewünschte Verlängerung nach 2010 |0 |0 |5 |unbefristet |unbefristet in Berggeb. |3 |≥ 5 |0 |k.A. |5 |0 |0 |k.D. |7 für Rind5 für Schafe | | Festgestellte nachteilige Auswirkungen : keine.

Argumente für die gewünschte Verlängerung der Ausnahmeregelung

a) geografische Zwänge

- in Berggebieten gelegene Betriebe: IT;

b) strukturelle Zwänge

- längere Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten, da gerade Betriebe mit alten Stallungen auf die ökologische Tierhaltung umgestellt werden: HU;

c) wirtschaftliche Zwänge

- ländliche Entwicklungsprogramme 2007–2013 (5-jährige Verpflichtung notwendig; Landwirte könnten bei Wegfall der Ausnahmeregelung aus der ökologischen Tierhaltung aussteigen): EE, LV, SI,

- Kleinbetriebe nicht rentabel genug für Neubauten und Investitionen: IT.

Sonstige Bemerkungen

FR strebt eine unbefristete Ausnahmeregelung an, die die Anbindehaltung von Rindern ohne vorherige Genehmigung ermöglicht, sofern eine Gesamtfläche von 10,5 m²/Tier (= Summe aus Mindeststall- und -außenflächen je Tier) eingehalten wird;

HU: Verwendung eines alten Fragebogens (Non-Paper), der nicht zwischen den einzelnen Tierarten unterscheidet: 150/12 (8%);

NO: die allgemeine Ausnahmeregelung für vor dem 24. August 1999 errichtete Gebäude wird nur für die verringerten Mindeststallflächen in Anspruch genommen. Beim Wegfall sind erhebliche Probleme für die Schafhaltungsbetriebe und einige Ziegenhaltungsbetriebe zu erwarten. Harmonisierung der Ausnahmeregelung für Rinder mit den ab 2024 geltenden nationalen Verbotsvorschriften und der landwirtschaftlichen Strukturförderung in deren Vorfeld anvisiert;

BG: es handelt sich um zwei in Umstellung auf die ökologische Tierhaltung befindliche Betriebe, für die noch keine Daten über den derzeitigen Stand vorliegen.

Geflügel: verringerte Mindeststall- und -auslaufflächen je Tier (Anhang VIII Nummer 2)

Länder, die von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen: IT, EE, IE, LU, SI, EL, CY, LT, CZ, DK, BE, PL, PT;

Länder, die die Ausnahmeregelung zurzeit in Anspruch nehmen: FR, NL, AT, SE, HU, FI, NO, BG;

Länder, die eine Verlängerung fordern: AT7, FI.

Überblick über die derzeitige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Anhang VIII Nummer 2 in den einzelnen Ländern

Land |FR |HU |NL |AT |FI |SE |BG |NO | |absolute Zahl / % aller Masthühnerhaltungsbetriebe |41 / 10% |1 / 8% |4 / 50% |185 |k.A. |k.D. |2 / 18% |k.D. | |absolute Zahl / % aller Legehennenhaltungsbetriebe |149 / 22,9% |3 / 16% | | |16 /30% |k.D. |k.A. |k.D. | |% Betriebe voraussichtlich konform bis Ende 2010 |alle |alle |alle |k.D. |innen: alleaußen: k.D. |alle |k.A. |alle | |Anzahl Jahre gewünschte Verlängerung nach 2010 |0 |0 |0 |k.D. |k.A. |0 |k.D. |0 | | Festgestellte nachteilige Auswirkungen: FR – einige Fälle von Federpicken und Kannibalismus unter den Legehennen.

Argumente für die gewünschte Verlängerung der Ausnahmeregelung: keine.

Sonstige Bemerkungen

NL vertritt die Auffassung, dass eine Mindestaußenfläche von mehr als 1 m² je Tier keine weitere Verbesserung der artgerechten Haltung bringt, ausschlaggebend ist vielmehr die Qualität des Auslaufs (durch Schutz bietende Pflanzen). Die vorgeschriebene Auslauffläche sollte an die Flächenanforderungen für Junghennen gekoppelt sein;

FI hält 4 m² Mindestauslauffläche je Tier für bei weitem zu viel;

BG: es handelt sich um zwei in Umstellung auf die ökologische Tierhaltung befindliche Betriebe, für die noch keine Daten über den derzeitigen Stand vorliegen.

[1] Anhang I Teil B Nummer 6.1.7 und Anhang I Teil B Nummer 8.5.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates, geändert u.a. durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 vom 19. Juli 1999.

[2] Einbeziehung von Nichtmitgliedstaaten, die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Rahmen von Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft anwenden.

[3] Keine Angaben im Zusammenhang mit Anhang I Teil B Nummer 6.1.5 haben folgende Länder geliefert: ES, MT, UK und RO.

[4] k.A.: keine Antwort.

[5] k.D.: keine Daten.

[6] Keine Angaben im Zusammenhang mit Anhang I Teil B Nummer 8.5.1 haben folgende Länder geliefert: ES, MT, UK, CH und RO.

[7] AT hat sich in seinen Antworten nicht explizit dazu geäußert, inwieweit die Ausnahmeregelung derzeit in Anspruch genommen wird und ob sie verlängert werden sollte, weshalb eine Interpretation des österreichischen Standpunktes versucht wurde.