Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung"

(2000/C 204/08)

Der Rat beschloß am 10. Mai 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Vinay.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 24. und 25. Mai 2000 (Sitzung vom 24. Mai) mit 106 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dieser Vorschlag für einen "Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung" basiert auf einer Reihe von Elementen: seit langem bestehende Verpflichtungen der EU, Studien über die gegenwärtige Lage, wiederholte Forderungen nach Nachhaltigkeit und schließlich Initiativen, die im Rahmen der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" und durch sonstige Bestimmungen vorgesehen sind.

1.2. Auf dem Umweltgipfel von Rio 1992 unterzeichneten die EU und alle Mitgliedstaaten die einschlägigen Übereinkommen und verpflichteten sich zur Einhaltung der Agenda 21, dem weltweiten Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung. Fast zur selben Zeit startete die EU das Fünfte Aktionsprogramm im Umweltbereich, das demnächst auslaufen wird.

1.2.1. Weitere Verpflichtungen wurden 1997 auf der Konferenz von Kioto eingegangen, wo ein Beschluß über die weltweite Verringerung der Treibhausgasemissionen gefaßt wurde, die zwischen 2008 und 2012 erfolgen soll.

1.3. Insgesamt wurden in dem Fünften Aktionsprogramm und in einer Reihe von Richtlinien Grenzwerte festgelegt und Erfolge erzielt, zumindest was bestimmte Emissionen und die Abwasserbehandlung betrifft, doch bis zu einer weitverbreiteten und umfassenden Nachhaltigkeit ist es noch ein weiter Weg.

1.3.1. Die Städte, die etwa ein Viertel der Fläche der EU ausmachen und in denen rund 80 % der Bevölkerung leben, gehören zu den wichtigsten Zentren für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung.

1.3.2. Aus verschiedenen Gründen: Mobilitätserfordernisse und -systeme, Konzentration des Energie- und Wasserverbrauchs, Stadt- und Produktionsstrukturen, Bevölkerungsdichte, Abfallentsorgung und Veränderungen des Mikroklimas treten Umweltprobleme in Städten in geballter Form auf. Die Bürger empfinden im übrigen diese Probleme besonders stark, vor allem was die Luftqualität, die Lärmbelästigung und - insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten - die Wasserressourcen betrifft.

1.3.2.1. Die geringe Qualität der städtischen Umwelt bzw. deren völliger Niedergang ist eine unmittelbare Folge der überholten Raumplanungspolitik, der Beschaffenheit der Dienstleistungen und Infrastruktur, des mangelhaften bzw. fehlenden Unterhalts, der kollektiven und individuellen Lebensgewohnheiten, die einer tiefgreifenden Änderung bedürfen, sowie etwaiger in der Nachbarschaft angesiedelter Produktionsstätten. Um auf all diese Faktoren einwirken zu können, ist zweierlei notwendig: eine unwiderrufliche Entwicklung hin zur Nachhaltigkeit der Beschlüsse der lokalen Gebietskörperschaften und die bewußte Beteiligung informierter Betroffener, d. h. der öffentlichen Verwaltungen, der Bürger und der Unternehmen. Doch sind, wie auch die Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt in ihrem Bericht "Zukunftsfähige Städte" betont hat, viele Gründe für die Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Umweltvorschriften auf lokaler Ebene verantwortlich, allen voran mangelnde Informationen über vorbildliche Praktiken.

1.4. Etliche Programme und Gemeinschaftsinitiativen der letzten Zeit, auch der Aktionsrahmen und URBAN, propagieren nachdrücklich das Konzept der Nachhaltigkeit in der Städtepolitik sowie die Verbreitung vorbildlicher Praktiken und hochinnovativer Vorhaben, die unabhängig von ihrer Zielsetzung auch die Umweltqualität erheblich verbessern sollen.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Nach einer langen Aufzählung von Erwägungsgründen, die sich auf die oben beschriebenen Punkte beziehen, wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, der die Ausarbeitung, den Austausch und die Umsetzung vorbildlicher Praktiken im Hinblick auf die nachhaltige Stadtentwicklung und die Lokale Agenda 21 fördert. Als Hauptpartner dieses Rahmens werden die Kommission und die auf europäischer Ebene organisierten Städtenetze genannt.

2.1.1. Es wird festgelegt, welche Arten von Tätigkeiten förderfähig sind: sie entsprechen praktisch den bereits genannten Zielen. Ferner wird dargelegt, daß jedes auf europäischer Ebene organisierte Städtenetz unterstützt werden kann und die betreffenden Tätigkeiten in den drei Jahren durchgeführt werden müssen, die auf die Mittelgewährung folgen.

2.2. Wie oben beschrieben, bestimmt die Kommission, welche Tätigkeiten förderfähig sind, und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Beschreibung der zu fördernden vorrangigen Tätigkeiten und der Auswahlmodalitäten sowie der Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren.

2.2.1. Die Kommission stellt sicher, daß diese Tätigkeiten gegenüber den sonstigen Programmen und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere URBAN, kohärent sind, einander ergänzen und Synergieeffekte bewirken. Es wird präzisiert, daß LIFE-Vorhaben nicht innerhalb des Rahmens für die Zusammenarbeit gefördert werden können.

2.3. Nach einer Definition einiger weiterer Punkte zu den einzelnen Arten der Unterstützung werden die Kriterien für die Auswahl der vorrangigen Tätigkeiten festgelegt. Diese umfassen einen dauerhaften Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene; eine effiziente und ausgewogene Zusammenarbeit hinsichtlich der Tätigkeiten selbst und der finanziellen Beteiligung und einen länderübergreifenden Ansatz, der sich sowohl auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch auf die Nachbarländer bezieht. Ferner wird die Bedeutung eines sektorübergreifenden Ansatzes betont.

2.3.1. Der Rahmen für die Zusammenarbeit steht den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den entsprechenden Abkommen und Protokollen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den für sie vorgesehenen Modalitäten beteiligt.

2.3.2. Der Kommission obliegt es, Vorkehrungen für die Überprüfung und Kontrolle der Tätigkeiten der Empfänger von Gemeinschaftsmitteln zu treffen. In diesem Zusammenhang wird auf bestimmte Artikel des EG-Vertrags Bezug genommen und dargelegt, welche Verwaltungsschritte die Kommission bei Unterlassung oder Nichterfuellung ergreifen kann.

2.4. Schließlich wird festgelegt, daß ein Verzeichnis der Empfänger der finanziellen Unterstützung mit Angabe von deren Höhe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist und die Kommission bis zum 31. März 2003 einen Bericht über die Anwendung des Rahmens für die Zusammenarbeit vorzulegen hat.

2.4.1. Der Anhang enthält eine Liste der Art der mit Gemeinschaftsmitteln förderfähigen Tätigkeiten sowie eine Aufschlüsselung des insgesamt verfügbaren Betrags, der für den Vierjahreszeitraum auf 12,4 Millionen EUR veranschlagt wird.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, der der wichtigen Aufgabe dient, Kenntnisse, die ebenso den Kommunen zugute kommen als auch einer auf Engagement abzielenden Aufklärung der Bürger förderlich sind, zu verbreiten.

3.1.1. Wie die Umweltminister der Europäischen Union vor kurzem auf ihrem Treffen in Porto betont haben - deren Überlegungen vom Ausschuß uneingeschränkt befürwortet werden -, tritt ein Großteil der gravierendsten Umweltprobleme in Europa in städtischen Gebieten auf, steht oft in engem Zusammenhang mit den weltweiten ökologischen Herausforderungen und beeinflußt das Leben von Millionen von Bürgern. Ein kohärenter und nachhaltiger Ansatz bei den Stadtentwicklungsstrategien kann die Lebensqualität in den Städten jedoch erheblich verbessern.

3.1.2. Der Ausschuß hat in vielen Stellungnahmen seine eigenen Überzeugungen und Sorgen zum Ausdruck gebracht und gezeigt, daß er der Qualität der städtischen Umwelt(1) und der engen Verflechtung zwischen Städtepolitik und nachhaltiger Entwicklung(2) Beachtung schenkt. Dabei betonte er auch die Bedeutung, die bei der Verfolgung dieser Ziele neben der Entwicklung und der Förderung neuartiger Maßnahmen einer wirksamen Verbreitung nachahmenswerter Beispiele zukommt.

3.1.3. Das von der Kommission übermittelte Dokument enthält allerdings einige Elemente und Definitionen, die der Klärung bzw. der Präzisierung bedürfen.

3.2. Sowohl in den Erwägungsgründen in der Präambel des Vorschlags als auch in Ziffer 9.2 "Begründung der Maßnahme" des Finanzbogens im Anhang des Vorschlags wird ausdrücklich auf die Aktion 20 des Aktionsrahmens für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union verwiesen; insbesondere wird das Eintreten der Kommission für Aktionen zugunsten der Bildung von Netzen kommunaler Behörden, woran sich auch Städte der beitrittswilligen Länder beteiligen können sollen, sowie für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die mehrjährige Finanzierung dieser Aktivitäten erwähnt, wozu soweit erforderlich die Europäische Kampagne für zukunftsfähige Städte und Gemeinden, ein europäisches Forum für Mobilitätsmanagement, die Aktion "autofreie Städte", die lokale Integration und Aktion zugunsten ethnischer Minderheiten, die kommunalen Energieversorgungsunternehmen und zahlreiche andere Initiativen gehören.

3.2.1. Dies schafft Verwirrung, da bei den zitierten Aktivitäten nicht klar ist, ob der zu erörternde Vorschlag, wie in Artikel 1 behauptet wird, darauf abzielt, die Ausarbeitung, den Austausch und die Umsetzung vorbildlicher Praktiken im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zu fördern, was von allen auf europäischer Ebene organisierten Städtenetzen geleistet werden kann, oder ob er umgekehrt darauf abzielt, die Bildung von Netzen örtlicher Behörden zur Erreichung der oben erwähnten Ziele zu unterstützen.

3.2.2. In der Begründung des Vorschlags heißt es außerdem, daß es sich bei den Partnern des geplanten Rahmens für die Zusammenarbeit einerseits um die Kommission und andererseits um die Europäische Kampagne zukunftsfähiger Städte und Gemeinden und Städtenetze handle. In den Kapiteln Finanzielle Auswirkungen und "Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse" des Finanzbogens im Anhang werden die Ausgaben, Tätigkeiten und Ziele der Kampagne ausführlich erläutert, was in Ziffer 9.2 "Begründung der Maßnahme" wiederholt und durch eine ausgezeichnete Bewertung ergänzt wird. Ziffer 9.3 "Follow-up und Bewertung der Maßnahme" bezieht sich ebenfalls auf die Kampagne, was auch bei dem Abschnitt "Verwaltungsausgaben" der Fall zu sein scheint.

3.2.3. Die Kampagne zukunftsfähiger Städte, die zusammen mit anderen Initiativen der Aktion 20 des Aktionsrahmens für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union erwähnt wird, stellt eine interessante Initiative von einigen der Städte dar, die 1994 an der Europäischen Konferenz über zukunftsfähige Städte in Aalborg teilgenommen haben. Sie wird auch von fünf wichtigen Städtenetzen gefördert und von der GD Umwelt finanziell unterstützt.

3.2.3.1. Es ist daher zu begrüßen, daß man sie fortsetzen und unterstützen will; allerdings werden im Vorschlag der Kommission alle auf europäischer Ebene organisierten Städtenetze als Teilnehmer des Kooperationsrahmens genannt, und zwar ohne daß irgendwelche Themen als vorrangig bezeichnet würden.

3.3. In die bereits zitierte Aktion 20 des Aktionsrahmens nahm die Kommission unter die durchzuführenden Initiativen die Einbeziehung einer städtischen Dimension in das "Europäische Netzwerk für die Ermittlung bewährter Praktiken" im Rahmen der künftigen innovationen Aktionen der Strukturfonds auf. Diese Initiative soll der Ermittlung und Verbreitung von bewährten Praktiken und der Erleichterung des Erfahrungsaustauschs nicht nur im Rahmen des Aktionsrahmens sondern aller aus EU-Mitteln finanzierter Projekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung dienen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß auch die Initiative URBAN, die in dem Aktionsrahmen nicht erwähnt wurde, weil sie erst später kam, über eigene Finanzmittel für die Verbreitung bewährter Praktiken verfügt.

3.3.1. In seiner Stellungnahme zu dem Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung(3) äußerte der Ausschuß seine uneingeschränkte Zustimmung zu einem konstruktiven Informationsaustausch über nachahmenswerte Beispiele und betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, daß für die Aufklärung, die Begutachtungen und die Untersuchungen die kohärente Entwicklung aller vier im Aktionsrahmen selbst festgelegten Ziele als Bezugsrahmen dient und sie darin als miteinander verknüpft definiert werden.

3.3.2. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung insbesondere der Städte beschränkt sich nämlich nicht auf die Umweltkomponente und läßt sich auch nicht darauf beschränken, sondern stützt sich auf die wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen sowie auf die Erzielung einer sozialen Nachhaltigkeit. Schon aus dem Bericht der Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt vom März 1996 ging hervor, daß bei dem Prozeß des nachhaltigen Stadtmanagements auch ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Die Kommission selbst betont in Ziffer 3.1 ihrer jüngsten Mitteilung "Arbeitsprogramm der Kommission für 2000"(4), daß das 6. Umweltaktionsprogramm die Umweltkomponente des umfassenderen Programms für nachhaltige Entwicklung bilden wird und daß es nach wie vor gilt, eine nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich mit sozialem Fortschritt und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang zu bringen.

3.3.3. Das zu erörternde Vorhaben zielt, obwohl dabei ausdrücklich von einem integrierten Ansatz im Rahmen eines strategischen Konzepts die Rede ist, wie schon aus dem Titel des Vorschlags ersichtlich ist, auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der städtischen Umwelt ab. Diese Zielsetzung wird vom Ausschuß zwar begrüßt, sollte aber durch einige spezifischere Angaben darüber ergänzt werden, wie die vorgesehenen Initiativen miteinander in Beziehung gesetzt und mit allen bereits in Gang befindlichen oder angekündigten Maßnahmen zur Verbreitung des ganzen breiten Spektrums möglicher nachahmenswerter Beispiele verknüpft werden können, die vom Aktionsrahmen oder anderen Gemeinschaftsprogrammen oder -initiativen stammen und, obwohl sie sehr unterschiedlichen und manchmal mit Umweltfragen in keinem direkten Zusammenhang stehenden Zielen dienen, gleichwohl zur einer nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen.

3.3.4. Außerdem sollte eine Brücke zur dienststellenübergreifenden Gruppe der Kommission geschlagen werden, gehört doch zu deren Aufgaben, wie im Aktionsrahmen selbst festgelegt, die Überprüfung der Fortschritte, die bei seiner Durchführung erzielt wurden, sowie die genaue Beobachtung des europäischen Netzes zur Ermittlung der bestmöglichen Lösungen für die städtischen Probleme.

3.3.5. Artikel 4 des zu erörternden Vorschlags, wo von der Kohärenz, der Komplementarität und dem Zusammenspiel mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen die Rede ist, erscheint im Lichte der obigen Erwägungen allzu lapidar, zumal es in dem Aktionsrahmen heißt, daß eine Reihe von bereichsübergreifenden Mehrzweckaktionen wie die Schaffung eines integrierten Datenbanknetzes für städtebaupolitische Fragen, Benchmarking-Vorhaben und die Aufstellung von Indikatoren unter gemeinsamer Verantwortung der betreffenden Kommissionsdienststellen durchgeführt werden sollen.

3.3.6. Der Ausschuß begrüßt jedoch die diesbezüglichen Initiativen der Kommission: so wurden 1998 eine Datenbank der vorbildlichen Praktiken im Bereich des Stadtmanagements und der nachhaltigen Entwicklung eingerichtet sowie - durch insgesamt 10 ortsrelevante Nachhaltigkeitsindikatoren - kürzlich gemeinsame europäische Indikatoren aufgestellt. Diese Initiativen sind notwendig und werden unterstützt.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß bekräftigt seine positive Bewertung des Inhalts des Kommissionsvorschlags, meint jedoch, daß er nicht nur ein Koordinierungsrahmen für die Verbreitung vorbildlicher Praktiken ist, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Förderung von Aktionen zugunsten der Vernetzung kommunaler Behörden darstellt, die ja in Aktion 20 des Aktionsrahmen angekündigt wurde. Deshalb sollte der Titel der Initiative entsprechend geändert werden.

4.1.1. Eine solche Aktion ist auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen und ist vollständig im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt sind.

4.1.2. Der Ausschuß begrüßt nachdrücklich eine Initiative zur Unterstützung der Bildung von Netzen kommunaler Behörden. Ein solcher Verbund bringt für jeden Bereich Vorteile, die sich unmittelbar und in erster Linie aus der gemeinsamen Nutzung von Kenntnissen und Verfahren ergeben, die nicht nur eine größere Gesamteffizienz der Initiativen der an dem Netz beteiligten Akteure sondern auch eine Senkung der Kosten der Erprobung und Durchführung der einzelnen Aktionen ermöglicht. Die Städtenetze durch die Gemeinschaft zu unterstützen, stellt folglich ein eminent wichtiges Ziel dar, da die Städte als Akteure einer nachhaltigen Entwicklung an vorderster Front stehen, vor allem wenn es, wie bereits betont, um die Umwelt geht.

4.1.3. Deshalb ist es wichtig, daß wirklich alle Netze von der vorgeschlagenen Maßnahme profitieren können und die Teilnahme daran nicht von vornherein kanalisiert wird und bestimmte Netze durch eine entsprechende Regelung bevorzugt werden. Da es Kommunalbehörden, die bereits für Umweltprobleme sensibilisiert sind und schon im Umweltbereich aktiv geworden sind, oft leichter fällt, sich einem Netz anzuschließen, sollten die bereits angeschlossenen Städte dazu bewegt werden, andere Kommunen dazuzugewinnen, so daß ein gemischtes Netz aus auf dem Gebiet der ökologischen Nachhaltigkeit fortschrittlicheren und weniger fortschrittlichen Städten und Gemeinden entsteht.

4.1.4. Der Ausschuß empfiehlt ferner, jede Maßnahme, die innerhalb des "Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit" im Hinblick auf die Netze ergriffen wird, zusammen mit einer Kosten-Nutzen-Analyse und dem Ergebnis der Maßnahme in einer "Folgeabschätzung" zu erfassen. Diese Folgeabschätzungen sollten veröffentlicht werden.

4.1.5. Der Ausschuß hält ferner eine umfassende und wirksame europäische Koordinierung der Verbreitung vorbildlicher Praktiken auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung für dringend notwendig, da es dort so viele Maßnahmen und Themen gibt, die auf so viele potentielle Zielgruppen gerichtet sind, bei denen es sich nicht nur um die Kommunalbehörden, sondern auch um Mitgliedstaaten, Industriezweige, Forschungszentren, Universitäten, auf dem Gebiet der neuen Technologien tätige Unternehmen usw. handelt.

4.1.6. Außerdem sollte sich die möglichst breite und effiziente koordinierte Verbreitung von Informationen und Kenntnissen auch auf die im Aktionsrahmen u. a. angestrebte Definition von umfassenden, brauchbaren, klaren und allgemein anerkannten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Indikatoren erstrecken wie auch auf den gemeinschaftlichen Besitzstand des Gesamtkomplexes der Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Nach Ansicht des Ausschusses wäre die Durchführung eines gründlichen Audits (Umweltprüfung) der richtige Schritt in diese Richtung.

4.2. In dem Kommissionsdokument werden Querverbindungen zu dem Beschäftigungsproblem nur in Ziffer 9.2 Absatz 3 Buchstabe C) des Finanzbogens gezogen, wo von möglichen positiven Auswirkungen des Kooperationsrahmens auf die Beschäftigung die Rede ist.

4.2.1. Der Ausschuß betonte bei mehreren Gelegenheiten, wie wichtig es ist, die beiden vorrangigen Zielsetzungen Umweltschutz und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf zweckmäßige Weise zu koppeln(5), eine Maßnahme, die nicht nur in praktischer Hinsicht möglich und notwendig ist, sondern sich auch dafür eignet, das weitverbreitete Vorurteil eines angeblichen grundsätzlichen Antagonismus zwischen diesen beiden Zielen zu bekämpfen. Der Ausschuß fordert daher, bei der Verbreitung nachahmenswerter Beispiele auch diese Art von Ergebnissen anzustreben, zu untersuchen und herauszustreichen, und meint, daß dies in dem Beschluß deutlich zum Ausdruck gebracht werden sollte.

4.2.2. Außerdem sei zumal bei der Entwicklung nachahmenswerter Verfahren in den verschiedenen Teilbereichen der ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung die Aufgabe hervorgehoben, die von den Sozialpartnern im Zusammenspiel mit den Kommunalbehörden übernommen werden kann. Es ist kein Zufall, wenn in der Agenda 21 betont wird, daß die Sozialpartner bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle spielen.

4.2.3. Alles in allem betrachtet, werden in dem Dokument die Formen der aktiven Beteiligung der Bürger, der Verbände und der organisierten Bürgergesellschaft fast unterschlagen und lediglich an letzter Stelle summarisch unter den Kriterien für die Auswahl der vorrangigen Tätigkeiten erwähnt [Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f)].

4.3. Uneingeschränkte Zustimmung findet die Tatsache, daß die MOEL aus politischen Beweggründen oder weil sich so die Möglichkeiten des Austauschs und der Zusammenarbeit vergrößern lassen, oder auch, weil es sich dabei um Länder handelt, die zumal in den Städten mit besonders schwerwiegenden Umweltproblemen zu kämpfen haben, bei der vorgeschlagenen Maßnahme berücksichtigt werden sollen.

4.3.1. Schon in der Agenda 2000 wurde betont, daß die Umweltproblematik eine der Kernfragen bei der Erweiterung darstellt, und die Kommission hat danach eigens eine "Mitteilung über Beitrittsstrategien für die Umwelt"(6) ausgearbeitet, in der hervorgehoben wird, daß die Annäherung der Bewerberländer in Umweltfragen besondere Aufmerksamkeit erfordert. Die sich aus dem Kommissionsvorschlag ergebende Unterstützung der Kommunalbehörden, die bereits in der vorerwähnten Mitteilung für notwendig erachtet wurde, findet die Zustimmung des Ausschusses, der die Einbeziehung der Städte der mittel- und osteuropäischen Länder in die Aktivitäten der europäischen Städtenetze insbesondere im Rahmen einer Strategie der ökologischen Nachhaltigkeit für besonders wichtig erachtet.

4.3.2. Der Ausschuß hielte es für zweckmäßig, wenn die europäischen Netze in den Austausch vorbildlicher Praktiken auch Städte in den angrenzenden Drittländern, z. B. in Nordosteuropa und im Mittelmeerraum, einbezögen, und äußert in diesem Zusammenhang den Wunsch, daß die dezentralisierten Kooperationsprogramme im institutionellen Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum neu aufgelegt werden.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Initiativstellungnahme zum Thema "Rolle der Europäischen Union in Städtefragen", ABl. C 30 vom 30.1.1997.

(2) Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union", ABl. C 95 vom 30.3.1998.

(3) ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(4) KOM(2000) 155 endg. vom 9.2.2000.

(5) Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission zum Thema Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa)" ABl. C 235 vom 27.7.1998.

(6) KOM(1998) 294 endg.