17. 11. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 312/9 
EWG-Nr. Bezeichnung Verwendungsbedingungen 
(zusammenfassende -
Extraktionsbeschreibung) Rückstandshöchstwerte im 
extrahierten Lebensmittel oder 
in der Lebensmittelzutat 
Dichlormethan 
Trichloräthylen 
Wasserfreie Am­
moniaklösung; in 
Methanol, Ätha­
nol, Propan-1-ol, 
Propan-2-ol oder 
Butan-2-ol Extraktion von Koffein oder Besei­
tigung von Reizstoffen und Bitter­
stoffen aus Kaffee und Tee 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung oder Fraktionierung 
von Fetten und Ölen 
Extraktion von Koffein oder Besei­
tigung von Reizstoffen und Bitter­
stoffen aus Kaffee und Tee 
Herstellung von Aromen aus natür­
lichen Aromastoffen 
Herstellung von Proteiherzeugnis-
sen und entfettetem Weizenmehl 10 mg/kg im Kaffee oder 
Tee 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
5 mg/kg im Kakaobutter 
5 mg/kg im Kaffee oder 
Tee 
1 mg/kg im Lebensmittel, 
das den Aromastoff ent­
hält 
20 mg/kg Alkohol im Pro­
teinerzeugnis oder Mehl 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige 
Lebensmittel (') 
KOM(83) 638 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Ge­
meinschaften für den Umweltschutz (2) wird die Not­
wendigkeit einer Gemeinschaftsaktion über bestimmte 
Abfallarten, insbesondere Verpackungsabfälle, aner­
kannt. Das zweite Aktionsprogramm der Euro­
päischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) 
unterstreicht vor allem den Nutzen der Verwertung 
(*) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1981, S. 6. 
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
(») ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 33. und Wiederverwendung der verschiedenen in Ab­
fällen enthaltenen Stoffe. 
In Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates 
vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4) werden die Mit­
gliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um die Beschränkung des Abfallaufkommens 
sowie die Verwertung und Umwandlung von Abfällen 
zu fördern. , 
Auf seiner Tagung vom 9. April 1979 hat der Mini­
sterrat bei der Prüfung der Mitteilung der Kommis­
sion über die Intensivierung der Gemeinschaftspolitik 
auf dem Gebiet des Umweltschutzes (5) die Kommis­
sion aufgefordert, geeignete Maßnahmen vorzuschla­
gen, um namentlich die Normung von Verpackungen 
für flüssige Lebensmittel zu fördern (6). 
Die Verpackungen für flüssige Lebensmittel machen 
einen großen Teil des Hausmülls aus und sind eine 
Quelle wilder und unkontrollierter Abfallbeseitigung. 
Die Kosten der Sammlung und Beseitigung von 
Hausmüll stellen die örtlichen Behörden und die Re­
gierungen der Mitgliedstaaten vor immer größere 
Probleme. 
(4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
O KOM(79) 144 endg. vom 22. 3. 1979. 
(') Dokument 6755/79 (ENV/73) vom 29. 5. 1979. 
Nr. C 312/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 83 
Es ist daher notwendig, die Auswirkungen dieser 
Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu verringern 
und die Einsparung von Energie und Rohstoffen zu 
fördern. 
Die Mitgliedstaaten sollten schrittweise zu errei­
chende Ziele für eine Zunahme der Mehrweg- und/ 
oder verwertbaren Verpackungen einerseits und eine 
Verringerung der Verpackungsmengen und/oder des 
Verpackungsvolumens im Hausmüll andererseits fest­
legen. Im übrigen können aus Gründen der Hygiene 
oder weil eine besondere Regelung es untersagt, be­
stimmte Verpackungen von flüssigen Lebensmitteln 
(wie z. B. Verpackungen von Essig und Olivenöl) 
nicht zur Wiederabfüllung verwendet werden. 
Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaa­
ten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder 
im Wege freiwilliger Vereinbarungen alle notwendi­
gen oder geeigneten Maßnahmen im Bereich der Ver­
wertung von Abfällen, der technologischen Innova­
tion sowie der Verbraucheraufklärung treffen. 
Die Mitgliedstaaten stellen die Daten zusammen, mit 
deren Hilfe die erzielten Fortschritte überprüft wer­
den können, und teilen sie der Kommission in Form 
eines vierjährlichen Berichtes mit. 
Die zur Durchführung dieser Richtlinie von den Mit­
gliedstaaten getroffenen Maßnahmen dürfen nicht 
den Vorschriften des Vertrages, insbesondere über 
den freien Warenverkehr, zuwiderlaufen. 
Ein Mitgliedstaat kann, um ein durch die vorliegende 
Richtlinie festgelegtes Ziel zu erreichen, dieser oder 
jener Vorgehensweise durch die ihm am geeignetsten 
erscheinenden Vorschriften den Vorzug geben. Er 
darf jedoch nicht das Inverkehr auf seinem Markt 
von Verpackungen verhindern, die zwar nicht dem 
festgelegten System jedoch den Regeln eines anderen 
Mitgliedstaates entsprechen, der sich seinerseits für 
eine andere Vorgehensweise entschieden hat. 
Alle Entwürfe einschlägiger Maßnahmen müssen der 
Kommission mitgeteilt werden; diese prüft, ob sie mit 
dieser Richtlinie und dem EWG-Vertrag übereinstim­
men, und fordert die Mitgliedstaaten gegebenenfalls 
auf, mit der Einführung der Maßnahmen zu warten, 
bis sie entsprechende Vorschläge ausgearbeitet und 
dem Rat vorgelegt hat. 
Gegebenenfalls ist es erforderlich, die Vorschriften 
dieser Richtlinie anhand der gewonnenen Erfahrun­
gen zu ergänzen. 
Da die erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht 
vorgesehen sind, muß dessen Artikel 235 herangezo­
gen werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezweckt eine Reihe von Maßnah­
men auf dem Gebiet der 
— Verringerung des Gewichts und/oder des Volu­
mens von Verpackungen für flüssige Lebensmittel; 
— Förderung der Wiederverwendung und der Rück­
führung der Verpackungen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) flüssige Lebensmittel: die im Anhang aufgeführten 
Flüssigkeiten; 
b) Verpackung: Flaschen, Dosen, Gläser, Kartons, 
oder jede andere Art geschlossener Verpackung 
(ausgenommen Fässer) aus Glas, Metall, Kunst­
stoff, Papier oder einem anderen Material, die ein 
flüssiges Lebensmittel enthalten. 
Artikel 3 
Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, le­
gen die Mitgliedstaaten Vierjahresprogramme fest, 
und zwar das erstemal im Jahre 1984 für die Zeit von 
1985—1988. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten fördern die technologische Inno­
vation mit dem Ziel, das Gewicht und das Volumen 
der Verpackungen zu verringern und Energie einzu­
sparen, wobei den notwendigen Sicherheitsbedingun­
gen Rechnung zu tragen ist. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Verwer­
tung der Verpackungsabfälle insbesondere: 
a) durch Förderung der getrennten Sammlung von 
Verpackungen; 
b) durch die Entwicklung wirksamer Verfahren zur 
Sortierung von Verpackungen aus dem Hausmüll; 
c) durch eine Erweiterung der Absatzmärkte für das 
aus Verpackungsabfällen gewonnene Material. 
Artikel 6 
Alle vier Jahre, und zwar zum erstenmal am 1. Januar 
1988, erstatten die Mitgliedstaaten einen Bericht über 
die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergeb­
nisse. 
Diese Berichte werden der Kommission übermittelt, 
die einen zusammenfassenden Bericht für den Rat 
und das Europäische Parlament erstellt. 
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Artikel 7 
Im Laufe des Jahres 1989 wird die Kommission die 
Durchführung der Richtlinie im Lichte der verfügba­
ren technischen und wirtschaftlichen Daten und der 
von den Mitgliedstaaten übersandten Berichte über­
prüfen und, falls erforderlich, Vorschläge zur Ergän­
zung der Richtlinie vorlegen. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 
1985 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie nachzukommen, und teilen der Kommis­
sion den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften sowie der auf freiwilliger Ba­
sis getroffenen Übereinkommen mit, die sie zur An­wendung dieser Richtlinie erlassen bzw. abgeschlos­
sen haben. 
Vor der Verabschiedung derartiger Maßnahmen tei­
len die Mitgliedstaaten der Kommission deren Ent­
würfe mit, damit die Kommission eine Rechtsförm­
lichkeitsprüfung im Hinblick auf diese Richtlinie und 
den EWG-Vertrag vornehmen und die Mitgliedstaa­
ten gegebenenfalls auffordern kann, die Einführung 
der geplanten Maßnahmen auszusetzen, bis sie ent­
sprechende Gemeinschaftsvorschläge ausgearbeitet 
hat. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. a) Wein aus frischen Weintrauben (GZT Nr. ex 22.05 C). 
b) Andere nicht schäumende Getränke wie Apfelwein, Birnenwein und Met (GZT Nr. 22.07 
B II). 
c) Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben aromatisiert, (GZT Nr. 22.06), 
Likörwein (GZT Nr. 22.05 C). 
2. a) Schaumwein (GZT Nr. 22.05 A + B). 
b) Andere gegorene schäumende Getränke wie Apfelwein, Birnenwein und Met (GZT Nr. 22.07 
BI). 
3. Bier (GZT Nr. 22.03). 
4. Alkohol und andere alkoholische Getränke (GZT Nr. 22.09). 
5. Essig und seine Subrogate (GZT Nr. 22.10). 
6. Speiseöl (GZT Nr. 15.07 A I) (GZT Nr. 15.07 D II). 
7. Milch und Milchgetränke, die nach dem Volumen verkauft werden (GZT Nr. 04.01) (ausgenom­
men Joghurt und Kefir). 
8. a) Wasser und Mineralwasser (GZT Nr. 22.01). 
b) Limonaden und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte 
(GZT Nr. 22.02 A). 
9. Frucht- und Gemüsesäfte (GZT Nr. 20.07).