Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 33/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.10.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 68/03

Titel: Kultur fördernde Investitionen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in Kulturprojekte

Rechtsgrundlage: Wet Inkomstenbelasting

Haushaltsmittel: 0,5 Mio. EUR für das Jahr 2003

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.12.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 411/02

Titel: Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Ausrüstung von Fischereifahrzeugen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit an Bord

Zielsetzung: Unterstützung von Investitionen für Strukturmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitssicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 18 Metern zwischen den Loten

Rechtsgrundlage: Legge n. 448 del 28.12.2001, articolo 65, paragrafi 1 e 2

Haushaltsmittel: 17,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß den Sätzen und Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002

Laufzeit: 2002-2004

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 480/02

Titel: Verringerung der Verbrauchsteuer zur Förderung kohlendioxidneutraler Brennstoffe

Rechtsgrundlage: Lagen om skatt på energi (1994:1776)

Beihilfeintensität oder -höhe: Ungefähr 750 Mio. SEK (82,61 Mio. EUR) pro Jahr

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2007

Andere Angaben: Zusage Schwedens, die Produktionskosten jährlich zu überwachen und die Beihilferegelung gegebenenfalls zu ändern, wenn es zu einer Überkompensation kommt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 510/03

Titel: Rettungsbeihilfe für Kliq Holding NV

Zielsetzung: Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten (Wiedereingliederungsleistungen)

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Laufzeit: Sechs Monate

Andere Angaben: Zusage der Niederlande, der Kommission binnen sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorzulegen oder nachzuweisen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: NN 121/02

Titel: Rechtsvorschriften zur Errichtung von Tankstellen durch Verbrauchermärkte

Zielsetzung: Förderung der Errichtung von Tankstellen durch Einkaufszentren oder Supermärkte (Sektor: Einzelhandel mit Mineralölerzeugnissen) - Einzelhandel von Mineralölprodukten

Rechtsgrundlage: Disposición Transitoria Primera del Real Decreto Ley 6/2000 de 23 de junio de medidas urgentes de intensificación de la competencia en mercados de bienes y servicios

Andere Angaben: Diese Maßnahme stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikel 87.1 EG-Vertrag dar

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