Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II" (97/C 379/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission an den Rat [KOM(97) 87 endg. - 97/0106 (SYN)] (),

aufgrund des vom Rat am 26. Juni 1997 gefaßten Beschlusses, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 11. Juni 1997, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 3. Juli 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 173/97 rev. - Berichterstatter: Herr Leinen),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Fortführung und die Zielsetzung des ALTENER-Programms zur Förderung erneuerbarer Energieträger (EE). Das ALTENER-Programm soll einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Gemeinschaftsziels leisten, die Nutzung EE in Zukunft erheblich auszuweiten. ALTENER II soll am 1. Januar beginnen und bis zum 31. Dezember 2002 laufen.

1.2. Um die Marktdurchdringung EE in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wirksam vorantreiben zu können, ist eine ausreichende Mittelausstattung von ALTENER II unbedingt erforderlich. Der Budgetvorschlag der Kommission von 30 Millionen ECU für die ersten beiden Jahre des Programms ist jedoch nach Auffassung des Ausschusses mehr als unzureichend. Um den künftigen Finanzbedarf für EE in ausreichendem Maße zu sichern, müssen die EE im Haushalt der Gemeinschaft eine Priorität gegenüber anderen Energieträgern erhalten.

1.3. Bereits im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission erkannt, daß saubere Technologien auf dem Weg zu künftigem wirtschaftlichen Wohlstand eine Schlüsselrolle spielen. Der AdR bedauert in diesem Zusammenhang die viel zu geringe Mittelausstattung von ALTENER II.

1.4. Neben der Fortführung und Ausweitung der Aktionen von ALTENER I schlägt die Kommission neue Aktionen zur Förderung der Marktdurchdringung der EE vor. Der Ausschuß begrüßt diesen Ansatz. Er weist jedoch darauf hin, daß die vorgesehene Mittelausstattung von ALTENER II - und damit zusammenhängend auch teilweise die vorgeschlagenen Maßnahmen - nicht ausreichen werden, um einen nachhaltigen Beitrag zur Markteinführung von EE zu leisten.

2. Gründe für ein Programm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung erneuerbarer Energieträger

2.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die politischen Zielsetzungen, die dem Vorschlag der Kommission für das Programm ALTENER II zugrunde liegen. Er teilt und unterstreicht die in der Begründung der Kommission genannten Vorteile der EE - insbesondere für die Umwelt, die Versorgungssicherheit und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Er verweist darüber hinaus auf seine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" ().

2.2. Der AdR betont besonders die Bedeutung von EE als lokale und dezentrale Energiequellen für die Städte und Regionen der Gemeinschaft. Viele der weniger entwickelten Gebiete der Gemeinschaft verfügen über ein erhebliches Potential an EE. Die Förderung EE ist somit ein wesentliches Element der Regional- und Strukturpolitik. ALTENER II sollte deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf die Einbindung lokaler und regionaler Initiativen, Energieagenturen und sonstiger Netzwerke für EE, ebenso wie auf die Integration von kommunalen und regionalen Institutionen, legen.

2.3. Am Übergang zum 21. Jahrhundert geht es nach Ansicht des AdR darum, faire Marktbedingungen für EE zu schaffen und den enormen Markt für EE in Europa und weltweit zu erschließen. Dazu ist es notwendig, den Teufelskreis kleine Märkte für EE - hohe Kosten und Preise - geringe Nachfrage - kleine Märkte zu durchbrechen. Erst dann wird es möglich, das enorme Arbeitsplatzpotential von EE auszuschöpfen. Nach verschiedenen Berechnungen können in den nächsten 15 bis 20 Jahren mindestens eine Million neuer Arbeitsplätze durch die Nutzung EE geschaffen werden. Dabei ist der Export von Anlagen noch nicht einmal miteinbezogen.

2.4. Der AdR unterstützt das Ziel von ALTENER II, bestehende Marktbarrieren und administrative Hemmnisse zu beseitigen. Er teilt die Ansicht der Kommission, daß der Großteil dieser Hindernisse nichttechnischer Natur ist. Erst wenn diese Wettbewerbsverzerrungen zugunsten EE überwunden sind, werden neue Konsumenten und Investoren in großer Zahl bereit sein, sich auf diese neuen Technologien einzulassen. Dann wird ein entgegengesetzter Kreislauf in Gang gesetzt: Die Kosten werden durch Serienproduktion und massenhafte Anwendung immer mehr sinken.

2.5. Der AdR unterstützt die Öffnung von ALTENER II für die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vor dem Hintergrund des möglichen Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union.

3. Spezifische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen und der Struktur von ALTENER II

3.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Dreiteilung von ALTENER II wird vom Ausschuß der Regionen im Grundsatz begrüßt. Aufgrund der Erfahrungen und Erfolge von ALTENER I, der Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Sachverständigengremiums sowie der ALTENER-Konferenz, die vom 25. bis 27. November 1996 in Sitges stattfand, ist es sinnvoll, bestimmte Aktionen fortzuführen und auszuweiten. Der AdR weist jedoch darauf hin, daß die vorgeschlagenen Mittel für die unter Artikel 2a) genannten Aktionen weder in relativen noch in absoluten Zahlen ausreichend sind.

3.2. Der AdR stellt fest, daß dem Vorschlag der Kommission für ALTENER II eine klare Markteinführungsstrategie fehlt. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt weiterhin im Bereich der Marktforschung und Marktanalyse für EE. Der AdR fordert statt dessen eine wirksame Markteinführungsstrategie zur Überwindung der vielen gesetzlichen und administrativen Hemmnisse. Ein wesentliches Element ist dabei die Identifizierung von Zielgruppen und handelnden Akteuren.

3.3. Die Gemeinden und Regionen sind entscheidende Akteure bei der Markteinführung von EE. Deren Rolle wird jedoch weitgehend unterschätzt, so auch im vorliegenden Vorschlag für ALTENER II. Die kommunale und regionale Ebene kennt die lokalen Besonderheiten und die lokale Energiewirtschaft. Sie kennen die lokalen und regionalen Potentiale von EE am besten, und sie sind am nächsten am Konsumenten und am Anwender EE. Den Gemeinden und Regionen fällt die Aufgabe zu, den Bürgern die Bedeutung der EE bewußt zu machen.

3.4. Bei der Fortführung von ALTENER-I-Aktionen wie auch bei den unter ALTENER II neu vorgeschlagenen Maßnahmen sollte ein Schwergewicht auf jene Vorschläge gelegt werden, die die Wettbewerbschancen von EE erhöhen. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Schaffung eines "level playing field". Ein wesentliches Element ist dabei die Förderung der Internalisierung externer Kosten. Nur so können EE dauerhaft wettbewerbsfähig gemacht werden. Erst dann können sie ihre gesamten ökonomischen, sozialen, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Vorteile voll zur Geltung bringen.

3.5. ALTENER II muß nach Ansicht des AdR Markteinführungs- und -umsetzungsstrategien fördern. So sollten etwa die Erfolgsbedingungen von "best-practice examples" analysiert werden, die auf andere Regionen der Gemeinschaft übertragen werden können. Beispielhaft erwähnt der Ausschuß in diesem Zusammenhang die Förderung der Windkraft in Dänemark und Deutschland, die Biomasseprogramme in Skandinavien und einzelnen Regionen Österreichs, die Entwicklung der Solarthermie in Griechenland und Österreich oder die Förderung der Photovoltaik durch verschiedene Kommunen in Deutschland und Griechenland. Diese Erfolgsstories müssen in anderen Ländern und Regionen offensiv verbreitet und vermarktet werden.

3.6. ALTENER II soll nach Auffassung des AdR für jede Technologie und jeden Sektor EE-Strategien zur Markteinführung entwickeln. Ein Bündel von Anreizen und Förderinstrumenten muß entwickelt, gefördert und angewandt werden, um die Marktdurchdringung EE zu erhöhen. Dies umfaßt z. B. garantierte Stromeinspeisungsvergütungen für EE, steuerliche Erleichterungen und Zinsvergünstigungen, Investitionskostenzuschüsse, Privilegierung im Bau- und Planungsrecht usw.

3.7. Besonders wichtig ist die frühzeitige Integration von EE im Bereich der Stadtplanung und Raumordnung. Die beispielhafte Anwendung von EE an öffentlichen Gebäuden sowie Vorschriften zur Integration EE bei Neubauten ist hierbei ein wesentliches Element. Gerade in diesem Bereich kommt lokalen und regionalen Behörden und Energieagenturen eine entscheidende Bedeutung zu. Deren Aktivitäten müssen in viel stärkerem Maße als bisher unterstützt werden.

3.8. Eine ebenso wichtige Rolle spielt nach Auffassung des AdR die Informations- und Bildungspolitik. Die EE müssen in allen Mitgliedstaaten ein integraler Bestandteil der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung werden. Ebenso wichtig ist die Informationsvermittlung durch Ergänzung der Lehrpläne in den Schulen und Hochschulen.

3.9. Schließlich muß die gesamte Bevölkerung viel umfassender als bisher über Möglichkeiten, Potentiale und Vorteile der EE informiert werden. Hierbei bieten sich vor allem lokale und regionale Akteure als Informationsvermittler an, insbesondere lokale und regionale Initiativen für EE sowie Energieagenturen).

3.10. Eine ganz besondere Bedeutung für die regionale Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hat der Export von Technologien zur Nutzung von EE. Dieser Aspekt wird im ALTENER-II-Programm fast vollständig vernachlässigt. Der Ausschuß der Regionen fordert die Unterstützung von Markt- und Machbarkeitsstudien auf potentiellen Exportmärkten sowie die Unterstützung von Joint-ventures, Handelsdelegationen und Exportgarantien. Der Europäische Exportrat für EE muß auch im Rahmen des ALTENER-II-Programms weit stärker als bisher unterstützt werden.

3.11. ALTENER II benötigt nach Ansicht des AdR auch eine bessere Koordination mit anderen Gemeinschaftsprogrammen für EE, wie z. B. THERMIE, APAS oder SAVE. Viele Maßnahmen und Projekte, die in diesen Programmen begonnen wurden, haben Relevanz für ALTENER II und könnten aktualisiert oder weitergeführt werden.

3.12. Der AdR hält die Aufstellung strikter Auswahlkriterien bei der Vergabe von Mitteln an Vorhaben für besonders wichtig, deren Verwirklichung durch diese Finanzierung gefördert wird.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 192 vom 24. 6. 1997, S. 16.

() KOM(96) 576 endg.