Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur (98/C 215/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 358 endg. - 98/0203(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits trat am 1. Februar 1998 in Kraft.

Nach Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an den in Artikel 109 Europa-Abkommen genannten Maßnahmen beteiligen kann.

In dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (1) (im folgenden "Raphael" genannt), insbesondere in Artikel 6, ist vorgesehen, daß das Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offensteht, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

(1) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Lettland zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Kultur

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 109 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 109 Europa-Abkommen kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Lettland sich an den in Artikel 109 Europa-Abkommen genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Lettland nimmt an dem Gemeinschaftsprogramm Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands am Programm Raphael

1. Lettland nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen des Programms Raphael (im folgenden "das Programm" genannt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Lettland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms muß sich an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der EG beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Lettland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über das Programm Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung des Programms (Artikel 10) wird die Teilnahme Lettlands an dem Programm partnerschaftlich von Lettland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Lettland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Lettland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

Finanzbeitrag Lettlands zu Raphael

1. Der Finanzbeitrag Lettlands umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die lettischen Teilnehmer;

- die der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Lettland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Lettland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die lettischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Lettland der entsprechende Betrag erstattet.

3. Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Lettlands 14 561 ECU. Davon sind 953 ECU pro Jahr für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Lettlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Lettlands.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Lettland zahlt die Kosten für seine Teilnahme an dem Programm sowie die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.