KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.11.1996 
KOM(96)587 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG\ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1823/96 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
fiir bestimmte Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Auf Antrag eines Mitgliedsstaates haben die Dienststellen der Kommission die Möglichkeit 
geprüft, die Verordnung (EG) Nr. 1823/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen 
Gemeinschaftszollkontingents für Hering zu ändern. 
Um die bestehende Gemeinschaftsindustrie zu schützen und die Verarbeitung von Hering in 
der Gemeinschaft zu fördern, schließt das Zollkontingent 09.2788, eröffnet durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1823/96, verarbeiteten Hering einschließlich Heringslappen, vollständig 
aus. 
Es ist deshalb angebracht, den Vorgang der Herstellung von Heringslappen in die Verordnung 
(EG) Nr. 1823/96 mit einzubeziehen, damit auch diese vom Zollkontingent profitieren können. 
Dies ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang. 
3. 
Vorschlag fiir eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../9S DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1823/96 
zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1823/961 hat der Rat für Hering (09.2788) ein autonomes 
Gemeinschaftszollkontingent eröffnet. 
Es ist angezeigt, die Herstellung von Heringslappen als einen Verarbeitungsvorgang in die Verordnung (EG) 
Nr. 1823/96 aufzunehmen, der die Anrechnung auf das Zollkontingcnt für Hering ermöglicht. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Verordnung (EG) Nr. 1823/96, zweiter Anstrich des Buchstaben (b) des Anhangs: 
"Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken" 
soll geändert werden in: 
"Zerteilen, ausgenommen Filetieren, Herstellen von Heringslappen oder Zerteilen von Gefrierblocken". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 241 vom 21.9.1996, S. 13. 
3 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag fiir eine Verordnung des Rates, zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1823/96, zur Eröfmung und Verwaltung von 
autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse. 
4. Ziel des Vorhabens: Einbeziehung der Herstellung von Heringslappen in die 
Verordnung (EG) Nr. 1823/96 als einen der besonderen Verwendung unterliegenden 
Verarbeitungsvorgang, der die Anrechnung auf das Zollkontingent für Hering 
ermöglicht. 
5. Berechnungsweise : Die vorgeschlagene Änderung führt zu keinen zusätzlichen 
Einkommensverlusten. 
Betrugsbekämpfung: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen 
die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten 
erforderlichen Maßnahmen vor. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 587 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 01 
Katalognummer : CB-CO-96-585-DE-C 
ISBN 92-78-11581-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg