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KOMl~ISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 659 endg. 
Brüssel, den 11.01.1995 
FÜR EINE ENERGIEPOLITIK 
DER EUROPÄISCHEN UNION 
Grünbuch 
(von der Kommission vorgelegt) 
• 
• I. FÜR EINE ENERGIEPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION 
Inhaltsverzeichnis 
DIE BISHERIGE ENERGIEPOLITIK 
1.1 
1.2 
1.3 
1.4 
1.5 
1.6 
1.7 Ziele des Grünbuchs und Arbeitsmethode 
Die bisherige Energiepolitik 
Der institutionelle Rahmen 
Verbindung der Energiepolitik mit anderen Vorhaben 
Determinierende Faktoren des Energiekontextes 
Zukunftsaussichten 
Die Gemeinschaftspolitik 
ll. DIE ZIELE DER KÜNFTIGEN ENERGIEPOLITIK 
2.1 
2.2 
2.3 Globale Wettbewerbsfähigkeit 
V ersorgungssi cherhei t 
Umwelt 
· lli. PRIORITÄTEN DES WIRKENS DER UNION 
3. 1. Die Bedeutung des Energie-Binnenmarktes 
3.2 Beherrschung der Sachzwänge 
3.3 
3.4 
3.5 
3.6 Wahrung der Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 
Versorgungssicherheit 
Internationale Zusammenarbeit 
Umweltschutz 
2 
3.7 
3.8 
3.9 Energieeffizienz 
Die Technologie 
Rolle der Europäischen Gemeinschaft 
3 • 
• 
• 
• 
• · ZUSAMMENFASSUNG UND POLITISCHE ORIENTIERUNG 
Die Energie ist einer der Grundpfeiler der Wirtschaftstätigkeit und des sozialen Lebens der 
Industrieländer. Die Bedingungen flir Energieversorgung, -transport, -Verteilung und -
verbrauch sind Teil des Umfeldes des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und damit fl.ir alle 
Bürger von Interesse. 
Sie ist eine der Triebkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und Garant der politischen 
Stabilität der Entwicklungsländer. 
Die Definition einer Energiepolitik, auf welder Ebene auch immer, stellt einen ganzen 
komplex von faktoren, Forderungen und interessen in Frage; dies führt dazu, daß jede 
entscheidungen auf diesem Gebiet notwendigerweise auf einer Bewertung der Prioritäten 
gegrundet werden muß, die diesen Faktoren, Forderungen undinteressenzuzuordnen sind. 
*** 
Deshalb wurde die Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Energiepolitik der Europäischen 
Gemeinschaft als die geeignetste Arbeitsmethode erachtet, durch die alle Beteiligten an der 
Festlegung dieser Politik mitwirken können. 
Wie auf anderen Gebieten auch, haben hier insbesondere die Unternehmen als Produzenten 
und/oder Verbraucher eine zentrale Rolle bei der Funktion des Energiemarktes zu spielen; sie 
übernehmen die politischen, finanziellen und technischen Risiken der erforderlichen 
Investitionen. Andererseits sind die Bürger in ihrer Arbeit oder ihrem täglichen Leben von der 
Wahl der Brennstoffe und den Bedingungen der Energienutzung betroffen. Unternehmen, 
Arbeitnehmer und Bürger müssen also in die Lage versetzt werden, über ihre Organisationen 
und ihre Vertreter an der Debatte teilzunehmen. 
Ganz gleich, welche Energiequellen jeder Mitgliedstaat hat und wie seine Energiebilanz 
aussieht, muß sich die. EG als Ganzes denselben Herausforderungen in bezug auf Wett­
bewerbsfähigkeitder Industrie, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stellen. Dazu muß 
sie als erstes den Energie-Binnenmarkt vollenden -als Gemeinschaftsrahmen zur Bewältigung 
dieser Herausforderungen. Sie muß es ermöglichen, daß die unterschiedlichen nationalen und 
regionalen Situationen dem Nutzen der gesamten Gemeinschaft dienen. 
*** 
4 
ZIELE DES GRÜNBUCHS 
Das Hauptziel dieses Grünbuchs besteht darin, den europäischen Institutionen die 
Elemente für die Einschätzung der Rolle der Gemeinschaft im Energiebereich in die 
Hand zu geben. 
Das Grünbuch legt die wichtigsten Herausforderungen dar, vor denen die Gemeinschaft in 
den kommenden Jahren stehen wird (Anhang A), insbesondere diejenigen in den 
verschiedenen Sektoren der Energieindustrie. Es erläutert die aus der geopolitischen Situation 
und den Erfordernissen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie den 
Erfordernissen der Umweltschutzes resultierenden Sachzwänge. Des weiteren wird darin auch 
auf bedeutende Entwicklungen, wie z. B. den technologischen Wandel, eingegangen. 
Das Grünbuch stützt sich auf eine Analyse der Energiesituation und ihrer Perspektiven 
(Anhang B). Die Festlegung von Leitlinien einer Energiepolitik der Gemeinschaft und ihre 
Umsetzung müssen auf einer gemeinsamen- Auffassung zu den Herausforderungen beruhen, 
die sich den nächsten zwanzig Jahren hinsichtlich der Bedingungen für die Versorgung, die 
Erzeugung und den Verbrauch von Energieprodukten stellen. Anliegen der Kommission ist 
es, ihre Verantwortung auf der Grundlage einer konsensuellen und kontradiktorischen Analyse 
der Energieproblematik wahrzunehmen, in die die Industrie, die Forschungszentren und die 
nationalen Verwaltungen einbezogen werden. Bei der Organisation der diesbezüglichen 
Arbeiten sind die eigenen Bedürfnisse bei der Wahrnehmung der gemeinschaftlichen 
Verantwortung maßgebend; daneben sind die in Europa vorhandenen Analysekapazitäten zu 
nutzen. 
Das Grünbuch analysiert schließlich die derzeitige Verantwortung der Gemeinschaft im 
Energiebereich (Anhang C). 
*** 
DIE SACHZWÄNGE DER ENERGIEPOLITIK 
Das Grünbuch analysiert auch die Ziele einer Energiepolitik der Gemeinschaft im Hinblick 
auf die Herausforderungen im Energiebereich. 
Diese Ziele scheinen klar auf der Hand zu liegen, handelt es sich doch darum, eine Politik 
zu verfolgen, mit der die Bedürfnisse der Verbraucher -Haushalte und Industrie -mit 
geringstem Kostenaufwand befriedigt werden und zugleich den Erfordernissen der 
Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes entsprochen wird. Aber bei der Umsetzung 
dieser Ziele kommt es zu widersprüchlichen Auswirkungen, und deshalb stellt das Grünbuch 
die Modalitäten zur ausgewogenen Verwirklichung dieser drei Ziele innerhalb eines 
integrierten europäischen Marktes zur Diskussion. 
Angesichts der Besonderheiten des Energiesektors und seiner Rolle in der gesamten Wirt­
schafts-, Industrie- und Sozialpolitik will das Grünbuch schließlich zur Festlegung eines neuen 
ordnungspolitischen Rahmens für den Sektor beitragen und dabei die sich vollziehenden 
technologischen und geopolitischen Veränderungen berücksichtigen sowie den Erfordernissen 
der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften gerecht werden. 
5 • 
., 
• In diesem Sinne stellt es insbesondere durch die Einbeziehung von Aspekten wie z.B. einen 
flexiblen, wirksameren Umweltschutz und eine den Umweltschutz und die Beschäftigung 
effizienter fördernde Fiskalstruktur eine Weiterführung der vom Weißbuch der Kommission 
über Wettbewerbsfahigkeit, Wachstum und Beschäftigung eingeleiteten Diskussion dar. 
*** 
POLITISCHE QRIENTIERUNGEN 
Bei der Erarbeitung des Grünbuchs wurden Lücken und Mängel in der heutigen Situation 
festgestellt. Disen könnten auf längere Sicht durch folgende politische Orientierungen 
abgeholfen werden : 
(1) Erstens ist eine engere Konzentrierung zwischen den Entscheidungsträgem und 
den Ausfuhrenden der Energiepolitik in der Gemeinschaft erforderlich. 
Ungeachtet des institutionellen Entscheidungsprozesses innerhalb der 
Gemeinschaft muß auf der Ebene der Gemeinschaft und der Einzelstaaten eine 
kollektive Auswahl vorrangiger politischer Aktionen getroffen werden, die auf 
Abstimmung und Zusammenarbeit beruhen muß, für die es jedoch keinen 
Rahmen und keine Mechanismen gibt. Zweck dieser Abstimmung und dieser 
Zusammenarbeit ist die Konvergenz der einzelstaatlichen und der 
Gemeinschaftspolitiken. Dabei ist es kaum möglich, sich auf informelle 
Mechanismen zu stützen, die den Erfordernissen der Transparenz nicht genü­
gen und nicht die notwendigen rechtlichen und politischen Garantien dafür 
bieten, daß die Gemeinschaftsdimension in den nationalen Politiken 
berücksichtigt wird. 
(2) Zweitens ist die Energiepolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in 
ihrer Gesamtheit zu erfassen, denn nur Kohärenz schafft Effizienz; viele 
Faktoren sind ihrer Natur nach ohnehin transnational. Dies gilt ftir ein glattes 
Funktionieren des Marktes, auch des Einenmarktes der Gemeinschaft. 
Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes, in dem die Wettbewerbsfähigkeit 
durch Konkurrenz in den bislang noch von Monopolen beherrschten Sektoren 
gestärkt werden soll, gibt es in der Tat ein Gleichgewicht zu finden zwischen 
der Erfüllung der gemeinsamen Forderungen Verbraucherschutz, 
Versorgungssieherbei t und U rriwel tschutz. 
Hierzu sind in einigen Mitlgiedstaaten die Konsequenzen zu ziehen, daß 
deutlicher zwischen der Verantwortung für die Regelung und der 
Verantwortung für die Verwaltung der Netze unterschieden wird, um auf 
Gemeinschaftsebene eine Zusammenarbeit zwischen den für die Regelung 
zuständigen Stellen zu organisieren und eine gemeinsame Betrachtungsweise 
des Begriffs "allgemeines wirtschaftliches Interesse" zu bewahren. 
Aber dies ist auch wahr, wenn man die Interdependenz zwischen den 
Brennstoffen betrachtet. Wir können den Erfordernissen der 
6 
Versorgungssicherheit nicht angemessen (d.h. zu politisch und wirtschaftlich 
vernünftigen Kosten) bei einem globalen Vorgehen entsprechen. 
Der Außenpolitik der Gemeinschaft muß auch das Ziel der Sicherung der 
Energieversorgung angelegen sein. Die Energieversorgung ist nun einmal eine 
Angelegenheit der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, rlir 
die die Gemeinschaft zuständig ist, ebenso wie eine Angelegenheit von 
Unternehmensstrategien im Rahmen eines integrierten Binnenmarktes. 
(3) Ferner bringt die Analyse Schwierigkeiten bei der kohärenten Entwicklung der 
verschiedenen Aktionsinstrumente zutage, was darauf zurückzurühren ist, daß 
keine eindeutige Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für die 
Energiepolitik besteht. 
Diese energiepolitische Verantwortung ist zwar bei Kohle und Kernkraft 
anerkannt. Dagegen regelt der Vertrag von Rom nicht die 
Gemeinschaftsdimension bei den anderen Energieträgern. 
( 4) Im Hinblick auf den Schutz der Umwelt stellt die Analyse zwei Problemkreise 
heraus : zum einen handelt es sich um die klassischen Formen der 
Umweltverschmutzung, zum anderen um die Gefahrdung unseres Klimas durch 
Treibhausgase, die anteilig auf die Verbrennung fossiler Energieträger 
zurückgeführt werden kann. 
Hinsichtlich der klassischen Versehrnutzung hat die Union Fortschritte zu 
verzeichnen, und neue Maßnahmen sind auf dem Wege. Ähnliche Initiativen 
in Drittländern müssen zunehmend verfolgt werden in dem Maße, als dort noch 
ein größeres Energiesparpotential vorhanden ist als in den Industrieländern und 
sich die Kooperation zum Segen beider Seiten auswirkt. 
Die Kooperation darf nicht allein das Ziel verfolgen, Vereinbarungen 
umzusetzen oder technisches Knowhow zu transferieren bzw. Projekte zu 
finanzieren. Sie muß den Begünstigten vielmehr zu besserer 
Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umwelterhaltung verhelfen 
und sie in die Lage versetzen, ihre Energiesituation zu meistern, und zwar auf 
Dauer: Hiervon hängen die politische Stabilität und die wirtschaftliche 
Entwicklung des jeweiligen Landes weitgehend ab. 
*** 
7 
I I. DIE BISHERIGE ENERGIEPOLITIK 
1.1 Ziele des Grünbuchs und Arbeitsmethode 
1. Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wird auf die bedeutenden Veränderungen im 
rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Umfeld der Europäischen Gemeinschaft 
reagiert: 
Seit dem 1. Januar 1993 sind die europäischen Unternehmen auf einem Binnenmarkt 
tätig, mit dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen 
gewährleistet wird. Die Energieunternehmen können sich dieser Realität nicht ver­
schließen, aber die Gemeinschaft muß im Rahmen des Vertrages dafür sorgen, daß 
diese Unternehmen und die Verbraucher von Energieprodukten nicht gehindert werden, 
'die Dimension des Marktes der Union voll nutzen; dabei dürfen allerdings die 
Erfordernisse des öffentlichen Interesses nicht vernachlässigt werden. 
Die Kommission hat sich verpflichtet, der Regierungskonferenz von 1996 zur Über­
arbeitung der Verträge einen Bericht über die eventuelle Aufnahme spezifischer 
Bestimmungen für den Energiesektor vorzulegen. 
Schließlich tritt der Energiesektor in eine Periode tiefgreifender Veränderungen ein, 
die gekennzeichnet sind durch die zunehmende Energieabhängigkeit der Europäischen 
Union, durch die sich aus dem steigenden Energieverbrauch ergebenden Umwelt­
schutzerfordernisse sowie durch die geopolitischen Veränderungen, die sich auf die 
Versorgung der Union wie auch auf die Entwicklung des Verbrauchs auswirken. 
Außerdem legt Artikel 2 des Unionvertrages als Ziel die Förderung eines 
ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritts bei Erhaltung der Umwelt 
fest, was gewichtige Auswirkungen auf die Energiepolitik haben dürfte. 
2. Mit der Veröffentlichung dieses Grünbuchs, bei dessen Erarbeitung bereits eingehende 
Diskussionen mit den einzelstaatlichen Behörden, den Beteiligten der Industrie und den 
Sozialpartnern<1> stattfanden, wird eine umfassende Debatte eingeleitet und damit der 
Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben, sich neue Ziele in der Energiepolitik zu stellen, die 
als Bezugsrahmen flir die Aktionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten dienen sollen. 
Darüber hinaus macht sie es möglich, die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der 
Gemeinschaftsebene und der nationalen und regionalen Ebene sowie zwischen Staat und 
{1) Das Grünbuch berücksichtigt die Stellungnahmen von UNI CE und IFIEC, WSA und CEEP, .EUROPIA, 
E&P FORUM, UPEI, der Kohleimporteure, CEPCEO, COGEN EUROPE, Association Europeene des 
Gasz de Petrole Llquifies, EUROGAZ, EURELEC1RIC, Electricity Association sowie von FORA TOM. 
8 
3. Unternehmen zu bewerten. Zur Vorbereitung dieses Grünbuchs hat auch der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß beigetragen, der 1993 -1994 eine Reihe von Anhörungen zur Erarbeitung 
einer Stellungnahme durchführte, die auf der Grundlage des von Gafo Femandez<2> erstatteten 
Berichtes angenommen wurde. 
Ausgehend von dieser Debatte wird die Kommission 1995 ein Weißbuch erarbeiten, das das 
Arbeitsprogramm der Gemeinschaft im Energiebereich bilden wird. Mit diesem 
Arbeitsprogramm sollen zum einen die vorhandenen Aktionsinstrumente mobilisiert werden, 
um so zur Verwirklichung der Energiepolitik beizutragen, und zum anderen die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Unternehmen des Sektors 
gefördert werden. 
1.2 Die bisherige Energiepolitik 
4. Die Gemeinschaft wurde im Energiebereich mit dem EGKS-und dem EURATOM-Vertrag 
aufgebaut. Erst 1974 gewahrte man die Notwendigkeit einer energiepolitischen Strategie(3>. Im 
allgemeinen hatte die Energiepolitik traditionell zum Ziel, die Auswirkungen der Erdölkrisen 
zu begrenzen. 
1983 hatte der Rat eingeschätzt, daß die Festlegung gemeinsamer Ziele im Energiebereich 
eine der Aufgaben der Gemeinschaft ist, und hatte die Notwendigkeit einer Koordinierung 
innerhalb der Gemeinschaft, der Verstärkung der nationalen Aktionen und der Einleitung 
spezifischer Gemeinschaftsaktionen unterstrichen. 
1986 verabschiedete der Rat eine auf horizontalen und sektoralen Zielen für 1995 beruhende 
Strategie<4>. Die auf der Ebene der Union, aber auch von den einzelnen Mitgliedstaaten 
durchgeführten Aktionen führten bei den horizontalen Zielen zu Fortschritten in der festgeleg­
ten Richtung. Dagegen konnten die sektoralen Ziele nicht erreicht werden; die Gründe dafür 
waren die wirtschaftlichen Veränderungen und insbesondere der 1986 eingetretene Preisver­
fall, die Entwicklung der Energiemärkte und die energiepolitischen Auswirkungen bedeutender 
Veränderungen, wie z. B. das Erkennen der Notwendigkeit des Umweltschutzes. Für die 
regenativen Energien schließlich wurden quantitative Ziele für den Zeithorizont 2005 durch 
das AL TENER-programm festgelegt<5>. 
(2) 
(3) Stellungnahme der Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses zur Energiepolitik der Gemeinschaft: Dokument WSA 919/93 vom 3. August 1994 
Entschließung des Rates vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für 
die Gemeinschaft. ABI. C 153 vom 09.07.75, S. 1 
Entschließung des Rates vom I(,_ September I <)X(, über neue encrgiqxllitische Ziele der Gemeinschaft 
für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten -ABI. (' 241 vom 25.9.X(,, S. I 
Entscheidung 91/500/EWG vom 11. September 1993, ABI. Nr. L 235 vom I X. 9.1993, S. 41 
9 • 
1.3 Der institutionelle Rahmen 
5. Die Energiepolitik muß unter sehr unterschiedlichen institutionellen Bedingungen entwickelt 
werden, während die Erzeugung und der Markt der verschiedenen Brennstoffe in starker 
gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Zum Beispiel wird die Erzeugung von Elektroenergie 
durch die im Rahmen des EGKS-und des EURATOM-Vertrags für Kohle und Kernenergie 
entwickelten Aktionen und durch die im EG-Vertrag für Kohlenwasserstoffe und erneuerbare 
Energien zur Verfügung stehenden Instrumente beeinflußt. 
6. Durch den EGKS-Vertrag wurde ein gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl mit gemein­
samen Zielen und Institutionen geschaffen. Zu seinen Zielen gehörte es, den Verbrauchern 
gleichen Zugang zu den Produktionsquellen zu sichern, den Unternehmen Anreize zur 
Verbesserung ihres Produktionspotentials zu bieten sowie die Entwicklung des internationalen 
Handels zu fördern. Bestimmte Praktiken wurden als unvereinbar mit dem gemeinsamen 
Markt erklärt, wie z.B. Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder diskriminierende und restriktive 
Maßnahmen. Gegenwärtig sind staatliche Beihilfen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag nur 
möglich, wenn sie dazu beitragen, weitere Fortschritte bei der Erlangung wirtschaftlicher 
Lebensfähigkeit mit dem Ziel eines Abbaus der Hilfen zu erreichen, die durch Drosselung der 
Fördertätigkeit von Produktionseinheiten bedingten sozialen und regionalen Probleme zu lösen 
oder die Einführung von Umweltschutzstandards in der Kohleindustrie zu fördern. 
7. Mit dem EAG-Vertrag sollen die einzeln unternommenen Anstrengungen zusammengeführt 
und die Entwicklung einer leistungsfähigen Kernindustrie durch Förderung von Investitionen 
auf dem Territorium der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Dieses Ziel spiegelt sich in der 
regelmäßigen Veröffentlichung von Richtprogrgammen wie auch in den Bestimmungen über 
die Forschung, die Verbreitung von Kenntnissen, den Gesundheitsschutz, die Versorgung 
durch die Versorgungsagentur, die Sicherheitskontrolle (Garantie der friedlichen Nutzung), 
die nukleare Sicherheit und die Außenbeziehungen wider. Neuerdings wurde das 
Finanzinstrument EURATOM in Hinblick auf mögliche Darlehen zur Verbesserung der 
Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Atomkraftwerksparks einiger Länder Osteuropas 
erweitert. 
8. Die sich auf den Energiesektor auswirkenden Bestimmungen des Vertrages über die Europäi­
sche Union betreffen hauptsächlich das Funktionieren des Binnenmarktes einschließlich der 
Wettbewerbsregeln, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Schaffung 
transeuropäischer Netze, die Handelspolitik, die Zusammenarbeit mit Drittländern, den 
Umweltschutz und die Forschungspolitik 
10 
1.4 Verbindung der Energiepolitik mit anderen Vorhaben 
9. Die Entwicklung der Energiepolitik kann nicht losgelöst von den anderen Politiken und 
Aktionsgebieten der Gemeinschaft erfolgen. 
Die Umsetzung des Weißbuchs der Kommission über die gemeinsame Verkehrs­
politiJ<:<6> wird sich durch eine bessere Organisation der Infrastrukturen und ihrer 
Nutzung auf den Erdölverbrauch auswirken. 
Mit dem Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung soll ein 
flexiblerer und wirksamerer rechtlicher Rahmen ftir den Energiesektor geschaffen 
werden<7). 
Die Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der lndustrie<8> unter Festlegung von 
vorrangigen Aktionen ftir ein besseres Funktionieren des Marktes sowie für immate­
rielle Investitionen wird sich sowohl auf das Umfeld .der Energieerzeugungs- als auch 
der Verbraucherunternehmen auswirken und insbesondere größere Anstrengungen in 
Forschung und Entwicklung und eine größere Öffnung gegenüber dem Wettbewerb 
fördern. 
1.5 Determinierende Faktoren des Energiekontextes 
I 0. Der Energiebereich wird in jeder Hinsicht von der aktuellen Entwicklung (siehe Anhang A 
dieser Aufzeichnung) berührt. Besonders abhängig ist er von den geopolitischen 
Gegebenheiten, denn Energieerzeugnisse werden international produziert und gehandelt 
(multinationale Firmen, die weltweit operieren). 
11. Die Energiemärkte haben jedoch je nach dem betreffenden Energieträger ihre besonderen 
Eigenheiten. Die Gemeinschaftskohle zum Beispiel leidet unter ihrem Mangel an 
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importkohle; im Gassektor gibt es nicht genügend 
Wettbewerb; im Falle der Kernkraft mangelt es an Konsens. Die regenerativen Energien 
leisten einen willkommenen Beitrag zur Deckung des steigenden Energiebedarfs und entlasten 
zugleich die Umwelt; allerdings ist dieser Beitrag noch Verhältnismäßig klein. 
Nun geht der Trend aufgrund der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung in Richtung 
auf eine größere Integration der Märkte, und es wird immer dringlicher, die Marktregeln mit 
den Grundsätzen des Vertrages in Einklang zu bringen. 
(6) KOM(92) 494 cndg. vom 2. Dezember I 992 
(7) KOM(93) 700 endg. vom 5. Dezember 1991 
(H) KOM(94) 3 19 endg. vom 14. September I 994 
1 1 • 
12. Die Mitgliedstaaten verfolgen jeweils etne Energiepolitik, die durch ihre 
Ressourcenausstattung bestimmt wird. Die Energiebilanzen weisen dementsprechende 
Disparitäten aus. Dies kann durchaus zum Vorteil gereichen. Gemeinsam ist den nationalen 
Energiepolitiken das Bemühen um eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, Förderung 
marktwirtschaftlicher Verhältnisse und das Streben nach einer Steigerung der Energieeffizienz. 
Es bleibt aber die Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene zu einer variierten, aber 
ausgewogenen Bilanz zwischen den Energiequellen zu gelangen. 
13. Die Energiewirtschaft hängt eng mit der technischen Entwicklung zusammen. Letztere 
ermöglicht eine gesicherte Versorgung, wie es das Beispiel der Nordseeölförderung zeigt, die 
dank technischer Fortschritte fortgesetzt wurde, obwohl der Rohölpreis seit 1986 um die 
Hälfte verfallen ist. Neue Technologien sind auch ein Schlüsselelement für den Schutz der 
Umwelt und die effiziente Energieausnutzung und ihre Weitergabe an die Entwicklungsländer, 
wo der Energieverbrauch in den nächsten Jahren besonders stark zunehmen wird. Ein hoher 
energietechnischer Stand beinhaltet für die Gemeinschaft die Chance, Marktanteile im In-und 
Ausland zu gewinnen und eine kohärente Industriepolitik zu verfolgen. 
14. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, belastet jede energiewirtschaftliche Betätigung des 
Menschen -Energieproduktion, -transort und -einsatz -die Umwelt. Je nach Energieträger 
fallen radioaktive Abfälle an, werden Schwefelemissionen freigesetzt usw. C02 ist das 
Nebenprodukt der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Es ist somit nicht möglich, zu einer 
technisch und wirtschaftlich tragfähigen Energiepolitik zu gelangen ohne ein globales 
strategisches Konzept zum Schuz unserer Lebensumwelt Eine effiziente Aktion muß den von 
Bürgern bei Umfragen bekundeten Besorgnissen Rechnung tragen. 
15. Nicht alle Regionen der Gemeinschaft können von gleich günstigen Voraussetzungen 
ausgehen. Die energiewirtschaftlich benachteiligten Regionen sind in besonderem Maße auf 
Einfuhren angewiesen. Der Ausbau der Infrastruktur, neue Fortschritte beim rationellen 
Umgang mit der Energie, der Einsatz erneuerbarer Energieträger -alles dies hilft, diese 
Asymmetrien abzubauen und ein günstiges Umfeld für die Wirtschaftsentwicklung und die 
Raumnutzung zu schaffen. 
16. 1.6 Zukunftsaussichten 
Bei der Gestaltung der Energiepolitik ist Weitsicht vonnöten: es gilt große Investitionen zu 
tätigen, bei denen die Vorlaufzeiten besonders lang sind und die erst mittelfristig Früchte 
tragen werden. (Dies gilt sowohl für die Energieproduktion als auch für den Aspekt des 
Energietransports). Unternehmen wie Behörden tun also gut daran, die Zukunftsaussichten des 
Energiesektors zu erforschen und die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu berücksichtigen. 
Gestützt auf di~ 1992 angestellten Studien haben die Kommissiondienststellen gemeinsam mit 
den Organisationen des Energiesektors, Forschungseinrichtungen der Hochschulen und 
Vertretern der einzelstaatlichen Behörden eine ständige Bewertung der Energieaussichten in 
AngrifT genommen (in großen Zügen in Anhang B dargestellt). 
12 
Alle von der Kommission, von anderen internationalen Organisationen und von der Industrie 
angestellten Untersuchungen machen als treibende Faktoren der künftigen Entwicklung aus: 
die Entwicklung der Bevölkerung, das Verbraucherverhalten, den Konjunkturverlauf, die 
Organisation des Sektors und schließlich die technische Entwicklung. 
17. Die Ergebnisse dieser Arbeiten (im wesentlichen gültig fiir das Buropa der Zwölf, aber durch 
den Beitritt der neuen Mitlgiedstaaten nicht grundlegend modifiziert) finden sich in Anhang 
B. Als wichtigste Ergenisse sind festzuhalten: · 
Die größte Zunahme des Energieverbrauchs werden die Entwicklungsländer haben: Im 
Jahre 2020 könnte auf sie über die Hälfte des Weltenergiebedarfs und der C02-
Emissionen entfallen. 
Technologische Veränderungen könnten die Zunahme des Verbrauchs in den 
Industrieländern in Grenzen halten (höhere Energiewirkungsgrade), aber die 
Veränderungen gestatten noch nicht, die Reserven der Energieeffizienz auszuschöpfen. 
Die physische Verfügbarkeit von Energie scheint bis zum Jahre 2020 gesichert; die 
Zusammensetzung der Energiepalette könnte sich indessen spürbar verschieben 
(Entwicklungen um Umweltbereich, im technischen, geopolitischen und fisikalischen 
Bereich). 
In der Europäischen Gemeinschaft wird eine langsame Verbrauchszunahme (um 1% 
pro Jahr) vorhergesagt, wobei sich aber eine Verschiebung zum Öl und Gas ergeben 
könnte. Umweltschutzbedingt könnte der Gasverbrauch bis zum Jahr 2020 um 60% 
steigen. 
Die Energieabhängigkeit der Gemeinschaft könnte sich von heute rund 50% auf 70% 
im Jahr 2020 erhöhen, am ausgeprägtestenbeim Gas. 
Die Entwicklung des Energieangebots nach Energieträgem ist schwer vorherzusagen; 
sicher ist, daß sich die Art der Energienachfrage verändert: Zunehmend hat der 
einzelne durch seine Verhaltensgewohnheiten (W ohnungskeizung, Büro, 
Kraftfahrzeugnutzung) Einfluß auf die Verbrauchsstruktur, die herkömmlich 
stromintensive Schwerindustrie dagegen nimmt an Bedeutung ab. 
Der Binnenmarkt wird die Endverbraucherpreise drücken, die Auswahl der 
Energieträger vergrößern. 
Es wird zu einer stärkeren Verflechtung Westeuropas als Energieverbraucher mit 
seinen geographischen Nachbarn kommen (Rußland, Naher Osten, Nordafrika), die 
große Exporteure von Energieträgern sind. 
13 
• 1. 7 Die Gemeinschaftspolitik 
18. Die Gemeinschaft trägt energiepolitische Verantwortung. Der Vertrag sieht hierfür die 
Instrumente vor. Zwar formuliert der Vertrag keine Energiepolitik als solche, doch schreibt 
er das Streben nach Effizienz und Kohärenz vor. Anhang C enthält Einzelheiten über die 
Umsetzung dieser Politiken und beschreibt das im Energiesektor bereits Erreichte . 
19. Offenbar sind zwei gemeinschaftspolitische Bereiche von herausragender Wichtigkeit für den 
Energiesektor: Zum einen ist es die Verwirklichtung des Binnenmarktes für Energie. Im 
Einklang mit den Zielsetzungen der Einheitlichen Akte soll dem Endverbraucher Energie zu 
wirtschaftlichen Bedingungen verfügbar gemacht werden. Verbraucher sind Industriebetriebe 
und Privatpersonen. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Binnenmarkt sind ein bedeutender 
Faktor zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EG. Der 
Energiebinnenmarkt muß vor allem in den gas -und Elektrizitätsbereichen vollendet werden. 
Der Harmonisierungs -und Normungsprozeß muß aktiv fortgeführt werden, um den freien 
Wettbewerb zu sichern. 
20. Zum anderen ist es die Politik der Außenbeziehungen. Sie hat Einfluß darauf, daß 
Energieträger aus auswärtigen Quellen bereitstehen, von denen die Gemeinschaft zu 50% ihres 
Bedarfs abhängig ist. Die Instrumente der Zusammenarbeit und die Handelspolitik gewinnen 
mit weiter zunehmender Internationalisierung der Märkte noch an Bedeutung. 
21. Darüber hinaus arbeiten auch die bestehenden Gemeinschaftspolitiken der Enrgiewirtschaft 
zu; durch Finanzierung von Forschungsprgrammen, Förderung der technischen Entwicklung 
im Zuge des Rahmenprogramms bzw. des Programms Nichtnukleare Energietechnologien. Das 
gleiche gilt für die regionalpolitischen Finanzinstrumente und die Förderung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. 
22. Schließlich und endlich gestatten es die Gemeinschaftspolitiken, reglementierend tätig zu 
werden. Beispiele hierfür sind die Umweltpolitik (Richtlinie über Großfeuerungsanlagen), die 
Normungstätigkeit und die speziellen Energieprogramme SA VE und AL TENER. 
I IV. DIE ZIELE DER KÜNFTIGEN ENERGIEPOLITIK 
23. In Titel I (Artikel B) und in den Artikeln 130a und b und 129b Absatz 2 des Unions­
Vertrages wird eine Reihe von Zielen festgeschrieben, die den Rahmen der Politik auch auf 
dem Energiesektor bestimmen: 
Die Förderung eines "ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritts, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ... und 
durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion". Die Verftigbarkeit von 
Energie zum günstigsten Preis und zu besten Voraussetzungen ist für diesen wirt­
schaftlichen Fortschritt und für die Stärkung der gesamten Wettbewerbsfahigkeit der 
Union entscheidend. Die Konvergenz der Energiepolitik der einzelnen Staaten ist ein 
Faktor für die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken, wofür die Reaktionen auf die 
Ölschocks ein Beweis waren. 
Der im Vertrag angemahnte "dauerhafte" Charakter des wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritts ist nur über die Einbeziehung der Umweltdimension in die übrige Politik 
sicherzustellen. Diese Dimension aber wird durch die Bedingungen des Ener­
gieeinsatzes bestimmt. Die Energiepolitik muß bei Wahrung der wirtschaftlichen 
Ausgewogenheit zum Umweltschutz sowohl auf dem Unionsterritorium als auch in den 
Entwicklungsländern beitragen. 
Die Behauptung der Identität der Union auf internationaler Ebene "insbesondere durch 
eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik" hat Auswirkungen auch im Ener­
giesektor, der Kernstück der internationalen wirtschaftlichen und politischen Bezie­
hungen ist. Energie ist in der Tat insoweit Bestandteil der Sicherheit der Union, als 
sie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Erzeugerländern stabili­
siert und die Sicherheit des Transits gewährleistet. 
Die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die Anhindung 
der Regionen in Rand-und Insellage müssen sich auch über die Energiepolitik 
vollziehen, denn die Energie ist ein wichtiger Faktor des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhai ts. 
24. Die energiepolitischen Ziele der Union müssen in diesem allgemeinen Rahmen festgelegt 
werden. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sind dabei folgende Anforderungen zu 
erfüllen: 
Die Gemeinschaft verfügt über vielfaltige Instrumente zur direkten oder indirekten 
Einflußnahme auf die einzelnen Energiepolitiken, die übereinstimmend mit gemein­
samen Zielen im Energiesektor einzusetzen sind~ 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, Verzerrungen infolge widersprüchlicher Politiken der 
Mitgliedstaaten zu verhindern; die gemeinsamen Ziele müssen ein Höchstmaß an 
Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen Politiken ermöglichen. 
15 • 
2.1 Globale Wettbewerbsfahigkeit 
Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit muß die Triebkraft jeglicher Energiepolitik 
sein, weil: 
sie den Unternehmen des Sektors die für die Versorgungssicherheit er­
forderliche internationale Dimension verleiht, 
sie die Entwicklung der Wirtschaft insgesamt gewährleistet 
Voraussetzungen der Wettbewerbsfähigkeit sind: 
das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, 
eine Beschränkung der ordnungspolitischen Auflagen 
die wirtschaftlich tragfähige Steigerung der Energieeffizienz. 
25. Ungeachtet dessen, daß mit der Entwicklung des Tertiärsektors in der Wirtschaft der west­
lichen Länder und mit den Bemühungen um eine Senkung des Energieintensität innerhalb der 
Europäischen Gerneinschaft der Anteil der Energie arn BIP ständig zurückgeht, behält sie 
ebenso wie der gesamte Rohstoffbereich ihre strategische Bedeutung für das Funktionieren 
der Wirtschaft. Es sei allerdings betont, daß die weitere Entwicklung des internationalen 
Handelsaustauschs und der Vemetzung der Wirtschaft der einzelnen Länder diesen 
strategischen Faktor mehr und mehr relativiert. Dennoch leidet die Versorgung mit 
bestimmten Treibstoffen unter der Situation in einigen Erzeugerländern, was darauf verweist, 
daß die wirtschaftliche Entwicklung Europas von stabilen Beziehungen zu den Erzeugern 
abhängt. 
26. Die Gesamtnettoeinfuhr von Energieträgem in die Gerneinschaft -überwiegend 
Mineralölerzeugnisse -macht derzeit weniger als 1,5 % des BIP aus. Gründe für diesen eher 
niedrigen Anteil sind die Entwicklung der Energieeffizienz, die seit 1970 um 25 % gestiegen 
ist, und die über 50%ige Verminderung der Abhängigkeit von der Einfuhr von Erdöl und 
Mineralölerzeugnissen. Die Wirtschaften unserer Länder sind jetzt gegenüber einer Anhebung 
der Einfuhrpreise ftir Energie weiter weniger anfallig als noch vor rund zwanzig Jahren. Und 
dennoch könnte sich, wie Wirtschaftsstudien aus der Zeit nach dem Golfkrieg belegen, eine 
Verdoppelung des von der Union zu entrichtenden Einfuhrpreises ftir Erdöl sehr nachteilig 
auf die Wirtschaft auswirken, vor allem wenn dieser Preisanhebung nicht durch flankierende 
Ausgleichsmaßnahmen bei anderen Wirtschaftsfaktoren (z.B. bei Löhnen) gegengesteuert wird 
und wenn die makroökonomischen Politiken innerhalb der Gemeinschaft divergieren<9>. Der 
letztgenannte Aspekt verweist eindeutig auf die enge Verbindung von Konvergenz der 
Wirtschaftspolitiken im Gesamtzusammenhang des Vertrages über die Europäische Union und 
Konvergenz der Energiepolitiken. 
Makroökonomische Auswirkungen 
27. Als Produktionsfaktor trägt die Energie zur globalen Wettbewerbsfähgkeit der Europäischen 
Gemeinschaft bei. Die globale Wettbewerbsfähigkeit wirdjedoch nicht nur an der industriellen 
Europiiischc Wirtschaft Nr. 46 
16 
28. Produktivität, sondern auch am wirtschaftlichen Wohlstand der Bürger gemessen. Nun hängt 
zwar dieser Wohlstand von der Qualität der U.mwelt und damit von der Energieintensität der 
wirtschaftlichen und industriellen Tätigkeit ab. Doch hängt er gleichzeitig von der 
Verfugbarkeit von Energie zu geringsten Kosten als der Voraussetzung für industrielle 
Wettbewerbsfähigkeit ab. So hätte denn die Senkung des Anteils der Energie an der Wirt­
schaftstätigkeit keinen Sinn, wenn dies zu Lasten der Schaffung von Arbeitsplätzen ginge. 
Die Energie ist ein wichtiger Faktor der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit Man vergleiche 
hierzu den Bericht des European Round Table of Industrialists von November 1994, in dem 
es heißt, daß die europäische Industrie 30 % höhere Energiekosten aufbringen muß als die 
US-amerikanische und in dem die komparativen Vorteile einer Liberalisierung des 
europäischen Energiemarktes hervorgehoben werden. Für den Beitrag der Energie zur globalen 
Wettbewerbsfähigkeit sind zwei miteinander verknüpfte Faktoren -die Verfügbarkeit von 
Energie in ihren unterschiedlichen Formen und der Preis der Energie -ausschlaggebend. 
Die Ölschocks von 1973 und von 1980 haben jeweils gezeigt, daß eine plötzliche 
erhebliche Preissteigerung gewaltige makro-ökonomische Auswirkungen haben kann. 
Durch die unterschiedlichen, nichtkoordinierten Antworten, mit denen die Mitglied­
staaten auf diese äußeren Störungen reagierten, wurden die wirtschaftlichen Schwie­
rigkeiten ernsthaft vergrößert. Die Lage der Europäischen Gemeinschaft entspricht 
1994 nicht mehr der Lage des Jahres 1973, da sich eine Reihe von Faktoren geändert 
hat: weniger Abhängigkeit im Erdölsektor, geringere Energieintensität, Steigerung der 
heimischen Produktion durch Förderung in der Nordsee. 
Sehr häufig jedoch implizieren Veränderungen von Energieangebot und -nachfrage 
Preisbewegungen am Weltmarkt. Dabei spielt der Erdölpreis eine erstrangige Rolle, 
beeinflußt er doch die Preisbildung auf den sonstigen Energiemärkten. Lediglich 
mittel-oder langfristig können andere Energiequellen diese Rolle übernehmen, 
vorausgesetzt, daß ihr Einsatz genügend verbreitet ist. 
29. Aus makro-ökonomischer Sicht sind folgende zwei Aspekt wesentlich: 
Andere Energiepreise laufen auf einen anderen Beitrag der Energie zu den Produk­
tionsprozessen hinaus. Die Substitutionseffekte gleichen in der Regel die Auswirkun­
gen der Energiekosten aus, d.h. die Wirtschaft wendet sich anderen Produktions­
faktoren zu, wodurch sich die Energieeffizienz verbessert und neue Märkte erschlossen 
werden -was der industriellen Wettbewerbsfähigkeit zugute kommt. 
Da ein beträchtlicher Teil der zum Einsatz gelangenden Energie importiert wird, führt 
die Erhöhung des Energiepreises stets zu Verlusten beim verfügbaren Realeinkommen. 
In diesem Falle geschieht ein Nettotransfer von-volkswirtschaftlichen Ressourcen nach 
auerhalb (Auswirkungen aufgrund der Terms of trade), der einem Verlust beim 
verfügbaren Einkommen gleichkommt. Es ist unbedingt zu betonen, daß artein die 
Anhebung der Einfuhrpreise zu Auswirkungen aufgrund der "Terms of trade" führt, 
während die Anhebung der Energiepreise Substitutionseffekte auslöst. Wenn der 
Verlust an verfügbarem Einkommen sich -aufgrund unzureichender politischer 
Abstimmung -nicht in einem; Absinken der Reallöhne äußert, so ergeben sich daraus 
schwerwiegendere makro-ökonomische Auswirkungen. Mithin besteht em 
17 
grundlegender Unterschied zwischen einem Energieschock am Weltmarkt und einer 
Änderung der Energiepreise für den Endverbraucher, denn in diesem Fall liegt kein 
Transfer nach außerhalb der Gemeinschaft vor, vorausgesetzt, daß diese Preisänderung 
die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der auswärtigen Konkurrenz nicht 
beeinträchtigt. 
Industrielle Auswirkungen 
30. Abgesehen vom Nuklearsektor, wo der Brennstoff nur geringfügig in das Endprodukt eingeht, 
und abgesehen von den erneuerbaren Energien hängen die drei übrigen Energieträger von den 
internationalen Rahmenbedingungen ab. Die Preisbildung erfolgt vor Steuer auf dem inter­
nationalen Markt, auf dem die Gemeinschaft als Verbrauchereinheit nur von geringem 
Gewicht ist. Bei Gas läßt die Art der Auftragsvergabe vermuten, daß die Preise unter 
Bezugnahme auf die konkurrierenden Energieträger festgelegt werden, wobei bisweilen die 
Steuer einbezogen ist (Heizöl). Somit ist der Energiepreis ein Weltmarktpreis. 
31. Folglich werden die internationalen Wettbe_werbsbedingungen durch den steuer-und ord­
nungspolitischen Rahmen des Energieverbrauchs über eine Einflußnahme auf die industriellen 
Produktionskosten bestimmt. Im Schnitt sind die direkten Energiekosten in den meisten 
Branchen des gewerblichen Sektors mit 0 bis 5 % der Produktionskosten<•o> relativ niedrig. 
In einigen Bereichen hingegen liegen die durchschnittlichen Energiekosten zwischen 10% und 
20 %. Hierbei handelt es sich um die Wärme-und Stromerzeugung, um einige Unternehmen 
der Erzbergbaus und der Grundstoffindustrie sowie um die Stahlindustrie. Andere 
Industriezweige haben nennenswerte Energiekosten, liegen jedoch im mittleren Bereich bei 
5 % bis 10 %. Die beiden letztgenannten Kategorien beschäftigen rund 3,8 Millionen 
Menschen, was einem Anteil von 13 % an der Gesamtheit der Industriearbeitsplätze 
entspricht. 
32. Eine Bewertung der Konsequenzen höherer Energiekosten für die Wettbewerbsfähigkeit hat 
vor diesem Hintergrund zu erfolgen. Die Industrie (UNICE, IFIEC) geht davon aus, daß eine 
Erhöhung der Energiepreise -z.B. infolge Internalisierung der Kosten -die Wettbewerbs­
fähigkeit der Unternehmen deutlich gefährdet. In absoluten Werten geht der Anteil der 
Energie an den Produktionskosten immer mehr zurück, weshalb die Befürchtungen der 
Industrie als übertrieben einzuschätzen wären. 
Bei Prüfung dieses Problems darf jedoch nicht übersehen werden, daß die Energieeffizienz 
nicht ohne Investitionen zu haben ist, deren Realisierung durch Kostenerhöhung behindert 
werden kann, und daß die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens an der Konkurrenz zu 
messen ist, wobei natürlich das Kostenniveau entscheidend ist. In dieser Hinsicht wären in 
der heutigen sozialen Situation die stark arbeitsintensiven Sektoren am meisten gefährdet. 
Deshalb müssen die Maßnahmen zur Internalisierung -der externen Kosten im Rahmen einer 
Gesamtreform der Unternehmensbesteuerung unter Berücksichtigung der angestrebten Senkung 
der Steuerlast angegangen werden.<11> 
(10) Europäische Wirtschaft, Nr. 51 -Mai 1992 
(II) KOM(94) 465 vom 3.6.94 
18 
Besondere Aufmerksamkeit ist hier den KMU zu schenken, die im allgemeinen 
finanzschwächer sind als grö~re Unternehmen, hinsichtlich der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft aber eine 
überaus wichtige Rolle spielen. 
33. Generell sind bei der Bewertung der Rolle der Energie für die Wettbewerbsposition der Unter­
nehmen folgende zwei Aspekte zu berücksichtigen: 
Im Zeitraum 1973-1986 wurden Fortschritte bei der Bewältigung der Energieproble­
matik durch Rationalisierung und Investitionen in neue, den Verbrauch senkende 
Produktionsverfahren erzielt; seit dieser Zeit, so scheint es, sind die erreichten Fort­
schritte grundlegendeneren Investitionen zur Verbesserung von Qualität und Leistun­
gen und gezielteren Maßnahmen zur Reduzierung des Energieeinsatzes zuzuschreiben. 
Zu den Hauptursachen für Fortschritte im Bereich der Energieintensität zählen also In­
vestitionen in der Industrie. 
Die Wettbewerbsposition der energieintensiven Industriesektoren gegenüber der 
traditionellen (USA und Japan) und der neuen Konkurrenz (Südostasien) ist in ihrer 
Dynamik zu untersuchen. Nachneueren Studien°2> können die Marktentwicklungsaus­
sichten der energieintensiven Sektoren (Giasindustrie, chemische Industrie, Papier-, 
Zement-, Aluminiumindustrie usw.) innerhalb der Gemeinschaft als durchschnittlich 
eingeschätzt werden, sowohl im Vergleich zu ihren Leistungen aus der 
zurückliegenden Zeit als auch zu den Leistungen, die vom Gemeinschaftsmarkt für den 
kommenden Zeitraum erwartet werden. Wahrscheinlich ist, daß den großen 
Energieverbrauchern eine Entwicklung im Zeichen von Investitionen in den 
Schwellenländern bevorsteht, also auf zukunftsträchtigereD Märkten als es die Märkte 
der Gemeinschaft sind. Gleichzeitig müssen diese Sektoren auf ihren heimischen 
Märkten einen zunehmenden Wettbewerb seitens steuerlich besser gestellter 
Unternehmen aushalten. Das Wachstum der Märkte im Ausland und der 
Wettbewerbsdruck am Inlandsmarkt der Gemeinschaft können zu 
Investitionsverlagerungen führen. 
Steuern 
34. Die Besteuerung von Erdölprodukten spielt eine zentrale Rolle in der Energiepolitik: sie 
beeinflußt die Wahl des Verbrauchers und kann sich letztlich auf die Energiebilanz auswirken. 
Dies wird insbesondere am Beispiel der Mineralölverbrauchssteuer deutlich. 
Im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes hat der Rat gemeinsame Strukturen<13>, einen 
gemeinsamen Mindestsatz<14> und Verkehrsregeln für verbrauchssteuerpflichtige Warenos> 
(12) ERECO "Europc in 1998 -chapter VI Energy issues" 
(13) Richtlinie 92/81/EWG, ABI. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12 
(14) Richtlinie 92/81/EWG. ABI. Nr. L 116 vom1l.IO.l<J<J2. S. l<J 
19 
festgelegt. In Anwendung der Richtlinie über die Steuermindestsätze muß der Rat die 
Silmation alle zwei Jahre anband eines Kommissionsberichts nebst Kommissionsvorschlägen 
überptüfen. 
35. Der Rat selbst hat erklärt, daß die Anpassung der Sätze nicht nur dem Funktionieren des 
Binnenmarktes, sondern auch den weitergesteckten Zielen des Vertrages Rechnung tragen 
muß. Die tatsächlich geltenden Steuersätze auf Mineralöl variieren in den Mitgliedstaaten 
beträchtlich. Außerdem liegen die Mindestsätze oft extrem niedrig im Vergleich mit höher 
besteuernden Mitgliedstaaten. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, daß es einer 
stärkeren Annäherung bedarf. Von einseitigen Aktionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
ist bislang wenig zu spüren. 
Jedoch erfaßt der Geltungsbereich der bestehenden Mineralölsteuer nicht alle konkurrierenden 
Produkte. 
36. Die Angleichung der Mindestsätze, wie von der Ölindustrie gefordert, muß auch die Ziele der 
Energiepolitik erfüllen, die die Stellung jedes Energieträgers am Markt bewahren muß. 
Deshalb gilt es dabei zu bedenken: 
die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Brennstoffen, indem man es vermeidet, daß 
durch die Steuererhöhung nicht der Gasverbrauch gefördert wird~ eine Herausforderung 
des Mindestsatzes für Heizöl würde dem Gas zugutekommen und die 
Energieabhängigkeit der Gemeinschaft erhöhen; 
die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Elektrizitätsherstellern: die Einführung von 
Verbrauchsteuern auf Gas darf nicht die Verzerrungen bei den Produktionskosten 
verstärken, während die Vollendung des Binnenmarktes den Wettbewerb fördern muß; 
die Wettbewerbsgleichheit der europäischen Industrie mit den Industrieländem. Die 
wesentliche Grenze des Steuerdrucks, wie die Industrie als Verbraucher und Produzent 
von Energie darlegt, kommt aus dem Anstoß ftir die Wettbewerbsfähigkeit und ftir die 
langfristige Investitionstätigkeit 
Wettbewerbsfähigkeit des Energiesektors 
37. Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur für die Verbraucherindustrien wichtig; 
es ist ebenfalls entscheidend für die Erzeugerindustrie, da es deren Investitionskapazitäten 
bestimmt, wie auch ftir die der Energiewirtschaft vor-oder nachgelagerten Zweige. 
In den Unternehmen der Energiewirtschaft werden sowohl im Nuklearbereich als auch bei 
Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl umfangreiche Investitionen mit langen 
Amortisationszeiträumen getätigt. Die Erdgas- und Erdölindustrie schätzt ihren 
Investitionsbedarf ftir die kommenden fünfzehn Jahre auf 300-400 Milliarden Dollar. Für 
unsere Versorgung ist es darum von wesentlicher Bedeutung, daß diese Unternehmen auf den 
(I~) Richtlinie 92/12/EWG. ABI. Nr. L 7() vom 21.1.1992, S. I ge;indert durch Richtlinie 92/108/EWG, Ant. 
Nr. L 190 vom 12.12.1 <)92, S. 24 
Außenmarkten wie auch auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft sichere, berechenbare 
Rahmenbedingungen vorfinden. Die Investitionen in den vor-und nachgelagerten Bereichen 
sind in der Tat umfangreich -die in Europa getätigten bilden nur einen Teil des weltweiten 
Investitionsbedarfs -, wobei ein harter Kampf um die verfügbaren Finanzmittel geführt wird. 
38. Die Erdgasindustrie geht ihrerseits davon aus, daß es zur Sicherheit der Investitionen des 
Schutzes der nationalen Märkte bedarf, damit der Sektor langfristig wirkenden Zwängen 
standhalten und seinen Investitionsbedarf in einer Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden 
Dollar befriedigen kann. Diese Einstellung verträgt sich selbstverständlich nicht mit dem 
einheitlichen Binnenmarkt, für den eine Marktstrategie unter Einbeziehung der europäischen 
Dimension Bedingung ist. Da es sich in diesem Sektor um internationale Unternehmen 
handelt, ist kein Grund zu sehen, weshalb sie zur Entwicklung der geforderten Strategie nicht 
in der Lage sein sollten. 
39. Die dem Energiesektor vor-und nachgelagerten Industrien finden ihre Märkte über diesen 
Sektor. Hinsichtlich des Arbeitsplatzangebots und ihres Beitrags zur Handelsbilanz der 
Gemeinschaft sowie der Versorgungssicherheit ist ihre Rolle unbestritten. Als Beispiel seien 
die mit der Off-shore-Förderung von Öl hauptsächlich in der Nordsee in Verbindung 
stehenden europäischen Betriebe genannt, die 200.000 Personen beschäftigen und einen 
Umsatz von über 30 Mrd. ECU erzielen. Was die Kernindustrie angeht, so sind 300.000 bis 
400.000 Arbeitnehmer an der Bereitstellung der in diesem Sektor benötigten Ausrüstungen 
und Leistungen beteiligt. 
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieses Sektors, die sich in harter Konkurrenz mit 
den Unternehmen der entwickelten Länder befinden, ist von grundlegender Bedeutung für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft selbst. 
Einerseits sind die ihr vor-oder nachgelagerten Industriebetriebe selbst Energieverbraucher, 
weshalb ihre Bedingungen denen der übrigen Industriesektoren vergleichbar sind; andererseits 
sind die FTE-Aktivitäten und die Intensität ein wesentlicher Faktor fiir die 
Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen. Damit die Bereitstellung der besten Technologien 
gesichert werden kann, müssen diese Unternehmen in der Lage sein, ihre künftige 
Entwicklung durch Investitionen zu finanzieren. 
Dabei können sich beträchtliche Auswirkungen auf die Produktionskosten der 
Energieunternehmen selbst ergeben; so war es beispielsweise dank der Technologie möglich, 
Produktionskosten und -volumen in der Nordsee trotz rückläufiger Ölpreise Mitte der 80er 
Jahre zu halten. 
Ebenso besitzen die Firmen, die die Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien 
liefern, die entscheidenden Voraussetzungen zur Erhöhung des Anteils dieser Energiequellen 
durch Stärkung ihrer Wettbewerbsposition gegenüber den herkömmlichen Energieträgern. 
21 
2.2 Versorgungssicherheit 
Eine Verbesserung der Versorgungssicherheit läßt sich durch folgende Mittel erzielen: 
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Unternehmen; 
konsequente Bemühungen um Energieeinsparungen; 
intensivere Anstrengungen zur Erschließung heimischer Energiequellen mit 
rentablen und zugleich umweltverträglichen Verfahren, insbesondere erneuer­
barer Energien; 
weitere Diversijizieru.ng unserer Versorgungsquellen und -herkunftsgebiete; 
höhere Flexibilität beim Energieeinsatz durch Verbundnetze und Ausdehnung 
derselben auf die Randgebiete und die Erzeugerzonen; 
Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Union und ihren Partnern in den Versorgungszonen; 
Zusammenarbeit im Energiebereich nut den Dritt/ändern, insbesondere nut den 
Entwicklungsländern, um den Transfer energiesparender Technologien auf 
kommerzieller Basis zu erleichtern; 
auf der Gemeinschaftsebene Intensivierung von Maßnahmen zur Sicherheit, 
Lagerung und gemeinschaftsweiten Solidarität fiir den Fall von Versorgungs­
störungen; 
umfangreiche Investitionen, die Anreizinstrumente rechtfertigen; 
Einsatz von Energieträgern nutgeringerer Abhängigkeit von Versorgungszwän­
gen. 
Was ist Versorgungssicherheit? 
40. Versorgungssicherheit kann als Möglichkeit gelten, künftig den wesentlichen Energiebedarf 
einerseits mit ausreichenden, unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen geförderten oder 
als strategische Reserve bewahrten heimischen Ressourcen und andererseits mit diversifiziert 
und stabil verfügbaren äußeren Energieträgern kontinuierlich zu befriedigen. 
In dieses Konzept gehen die in der Praxis miteinander verquickten Begriffskomponenten 
"materielle" Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und Kontinuität der Lieferungen bzw. 
Qualität der Dienstleistungen für die Verbraucher ein. Folgende zwei Aspekte sind dabei 
auseinanderzuhalten: 
die kurzfristige Sicherheit als Fähigkeit zur Verhinderung von Unterbrechungen bei 
der Energiebereitstellung an den Verbraucher, wenn die Versorgung durch außer­
ordentliche Umstände stockt. Dies betrifft hauptsächlich Erdgas und Erdöl; 
die langfristige Sicherheit als Fähigkeit der Industrie, auf lange Sicht eine sichere, 
zuverlässige und ausreichende Bereitstellung von Energie unter wirtschaftlich vertret­
baren Bedingungen zu gewährleisten. 
22 
41. Der Übergang zu einem freieren Verkehr mit Energieerzeugnissen in der Gemeinschaft 
erfordert einen auf der Nutzung der Instrumente des Unionsvertrages beruhenden Gemein­
schaftsansatz zur Versorgungssicherheit Für die Unternehmen ist das insoweit von -Interesse, 
als ihnen ein solcher Ansatz eben die Marktdimension bringen würde, die sie für Investitionen 
brauchen. Der Nutzen für die Mitgliedstaaten selbst dürfte in der gegenseitigen Ergänzung der 
Ressourcenausstattungen und der einzelstaatlichen Politiken bestehen. So gesehen ist die 
Integration des Energiemarktes der Union an sich ein Instrument der Versorgungssicherheit 
Die Versorgungssicherheit hängt mit den Merkmalen der Energieproduktion und des Energie­
verbrauchs in jedem einzelnen Mitgliedstaat zusammen. Sie hat folglich eine einzelstaatliche 
Dimension; in diesem Fall müssen aber die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Versorgungs­
sicherheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der Energie-: Binnenmarkt verleiht 
ihr auch eine Gemeinschaftsdimension, die keineswegs die bloße Summe des Sicherheits­
niveaus der einzelnen Mitgliedstaaten ist. 
42. In Wirklichkeit stellt sich der Fragenkomplex der Versorgungssicherheit je nach Umständen 
unterschiedlich dar: 
das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes muß durch seine Flexibilität dadurch 
Ausgewogenheit erreichen, daß die Risiken so diversifiziert werden, daß die Bereit.,. 
stellungder Energieerzeugnisse zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen gesichert 
ist. 
Mit bestimmten Instrumenten muß jedoch die Möglichkeit gegeben sein, aufplötzliche 
Spannungen infolge eines drastischen Rückgangs des verfügbaren Aufkommens oder 
auf sonstige, die Versorgungssicherheit gefahrdende Vorfalle zu reagieren. Dieses 
Instrumentarium ist umso wichtiger, als die Energieabhängigkeit weltweit zunimmt, 
während sich die heimischen Vorräte erschöpfen und die Versorgung immer stärker 
von politisch instabilen Zonen abhängt. 
Auch das Preisniveau wirkt auf die Versorgungssicherheit So sind zu niedrige Energiepreise 
für die Unternehmen kein Anreiz für Investitionen in neue Produktions- oder Transportkapazi­
täten, wodurch das Tempo der Diversifizierung der Versorgungsquellen gebremst wird. 
Sinkende Preise tragen außerdem beim Verbraucher zu einem Nachlassen seiner Energiespar­
bemühungen bei. 
Versorgungssicherheit bei Kohle 
43. Der internationale Kohlemarkt ist stabil, da umfangreiche Lieferungen aus einer großen 
Vielfalt geographischer Quellen verfügbar sind. Zum überwiegenden Teil kommen die 
Kohleeinfuhren der Gemeinschaft aus den EU-Partnerländern in der Internationalen Energie­
Agentur (IEA) und aus Staaten, mit denen die Gemeinschaft bzw. die Mitgliedstaaten 
Handelsvereinbarungen geschlossen haben und die nicht als Lieferanten mit hohem Risiko 
gelten können. 
Versorgungssicherheit und günstige Preise können gewährleistet werden, solange den 
Unternehmen die Möglichkeit einer ungehinderten Diversifizierung ihrer Energiebezüge auf 
dem \Veltmarkt für Energieträger bleibt. 
23 
Die technologische Forschung und Entwicklung wird dazu beitragen, die Möglichkeiten der 
Europäischen Gemeinschaft beim Einsatz von Kohle unabhängig von deren Herkunft zu 
verbessern, so daß auf der Ebene der Union ein ausgewogener Energiemix erzielt wird. 
Versorgungssicherheit bei Erdöl 
44. Am Weltmarkt für Rohöl spielen geopolitische Faktoren eine herausragende Rolle. Da die 
Europäische Union von Energieimporten abhängt, sind gute politische und kommerzielle 
Beziehungen zwischen der EU und den Erdöl-und Erdgaserzeugerländern von großer 
Bedeutung: 
Politische Risiken werden durch langfristige Handelsabkommen abgeschwächt~ nicht 
selten werden damit Unternehmen aus zwei oder mehr Ländern in Investitionsvorhaben 
für Produktion, Transport und Vertrieb eingebunden, so daß gegenseitige Ab­
hängi gkei tsverhäl tni sse entstehen; 
Erforderlich ist ein geeignetes Investitionsklima außerhalb der EU zur Schaffung eines 
stabilen Umfelds, welches für die industrielle Tätigkeit insbesondere in den Bereichen 
Erkundung und Erzeugung sowie Transport und Transit notwendig ist. 
Der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern und die Europäische Energiecharta sind 
dabei wichtige Mittel. 
45. Innerhalb der Gemeinschaft kann die Versorgungssicherheit durch folgende zwei Faktoren 
gefördert werden: 
Ein geeignetes Klima für private Investitionen in Kapazitäten zur Ölförderung, zur 
Erhöhung der Raffinerieleistungen und -flexibilität sowie in Transportinfrastrukturen. 
Unter diesen Umständen könnte die vor kurzem verabschiedete Richtlinie über die 
Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Förde­
rung von Kohlenwasserstoffen die Tätigkeiten voranbringen, so daß die Richtlinie über 
das Verbot des Einsatzes von Öl in neuen Kraftwerken aufgehoben werden könnte. 
Technologische Forschung und Entwicklung im Erdölsektor könnte zur Erkundung und 
Nutzung zusätzlicher Ressourcen in der EU weit über die nachgewiesenen Vorräte 
hinaus beitragen und damit die Wettbewerbsposition der EU in den Erkundungs- und 
Produktionstechnologien stärken. Wenn beispielsweise durch eine verbesserte 
Technologie eine um 1 % bessere Ausbeutung eines Ölfeldes erreicht wird, dann 
ergibt das bei der derzeitigen Förderleistung mehr als die Versorgungsmenge eines 
Jahres. 
Versorgungssicherheit bei Erdgas 
46. Ein Blick auf die Angaben zum Versorgungsbedarf mit Erdgas in den kommenden zwanzig 
Jahren macht deutlich, daß die Versorgungssicherheit unter Wettbewerbsbedingungen zu den 
Hauptzielen der EG-Energiepolitik zählen wird. 
24 
Die Industrie geht davon aus, daß die Versorgungssicherheit im Erdgassektor durch technische 
Probleme nie gefährdet war und daß auch in problematischen Situationen die bestehenden 
Regelungen funktioniert haben. Redundanz und Diversifizierung der Versorgung boten daflir 
die Gewähr. Die Gasindustrie ist der Auffassung, daß folgende spezifische Aspekte des 
heutigen Gasmarktes in der Europäischen Union, die ihren Niederschlag in einer angemesse­
nen Versorgungssicherheit gefunden haben, in einer Rahmenenergiepolitik für die Zukunft 
verankert werden sollten: 
Langfristige Lieferverträge als Garantie flir eine ausreichende Investitionsfinanzierung: 
Diversifizierung der Versorgung hinsichtlich Volumen und Herkunft der Erdgasliefe­
rungen am besten durch eine gebündelte Versorgung mit einer begrenzten Zahl von 
Akteuren: 
Marktpreise unter Berücksichtigung der Preise für Substitutionsbrennstoffe: 
Stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen fördern die kontinuierliche Planung 
großräumig verknüpfter Netze und Lagerkapazitäten für Erdgas als den materiellen 
Instrumenten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit In den Randgebieten der 
Gemeinschaft sind öffentliche Starthilfen für Netze insofern berechtigt, als solche 
kurzfristig nicht rentablen Projekte langfristig zur Versorgungssicherheit wie auch zum 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen. 
4 7. Hinsichtlich der Sicherheit der Erdgasversorgung vertritt die Kommission den Standpunkt, daß 
es aufgrund der Tatsache, daß die Versorgung des Sektors über ein europäisches Gasver­
bundnetz erfolgt und dazu zwischen den Mitgliedstaaten eine vielfältige Erdgasinfrastruktur 
zur Verfügung steht, gilt, die Vorteile der Gemeinschaftsdimension zu nutzen. Die 
Gewährleistung der kurzfristigen Sicherheit der Gasversorgung verdient große 
Aufmerksamkeit und sorgfältige Überlegungen zur Notwendigkeit spezieller Maßnahmen zur 
Bewältigung von Krisensituationen in der Gasversorgung. Die langfristige 
Versorgungssicherheit sollte nach Überzeugung der Kommission über einen offenen Markt 
zu Wettbewerbsbedingungen in allen Phasen- von der Produktion über den Transport bis zum 
Verbrauch -entsprechend den Bestimmungen des Unionsvertrages gewährleistet werden. 
Versorgungssicherheit bei Elektrizität 
48. Zur ständigen Gewährleistung der Stromlieferungen und zur Bewältigung von Krisensituatio­
nen bedarf es vielfältiger Primärenergieträger sowie umfangreicher Investitionen in Kraftwerke 
und Versorgungsnetze. Erneuerbare Energien, Wasser- und Kernenergie können nur in 
Elektroenergie umgewandelt werden; sie sind zu 50 % an der Stromerzeugung in der 
Gemeinschaft beteiligt. Elektroenergie kann auch aus Kohle erzeugt werden, sie ermöglicht 
eine Kraft-Wärme-Kopplung. Es sollten also alle Optionen offengehalten werden, und die 
Gemeinschaft sollte mit ihrer Politik die jeweilige Politik der einzelnen Mitgliedstaaten 
ergänzen, für die eine große Vielfalt bei den Einsatzbrennstoffen kennzeichnend ist. 
Welches sind die Hauptaspekte der Versorgungssicherheit in der Zukunft? 
49. Die Versorgungssicherheit wird in erster Linie durch die Marktteilnehmer und deren In­
vestitionen gewährleistet. In diesem Zusammenhang obliegt es den Behörden, einen günstigen 
Rahmen für die Entwicklung dieser Industrie zu schaffen, deren technischen und finanziellen 
Kapazitäten ein wichtiger Faktor jeglicher Energiepolitik sind. 
25 
\ 
\.. 
Insbesondere die breitere Nutzung einheimischer Ressourcen schafft Möglichkeiten zum 
Abbau der Energieabhängigkeit, deren Zunahme in allen Prognosen einhellig vorausgesagt 
wird: 
Bei Erdöl und Erdgas besteht die Hauptschwierigkeit in der begrenzten Verfügbarkeit 
der wirtschaftlich günstigen Vorräte. Durch technologischen Fortschritt, steuerliche 
Anreize und Konzessionsregelungen muß eine Senkung der Produktions- und Einsatz­
kosten möglich werden; 
Bei der Gemeinschaftskohle und erneuerbaren Energiequellen sind die wirtschaftlichen 
Bedingungen nicht günstig. Vorübergehend sind überhöhteKosten vertretbar, diedurch 
öffentliche Zuschüsse ausgeglichen .werden; 
Hinsichtlich der Kernenergie werden in der Öffentlichkeitangesichts des Zustands der 
Kraftwerke der ersten Generation in Mittel-und Osteuropa und in der früheren 
Sowjetunion neue Befürchtungen laut, die auch die Zukunft der Produktionskapazitäten 
in der Gemeinschaft immer stärker in Frage stellen, obwohl der Atomstrom ihre 
energiewirtschaftliche Unabhängigkeit sichern könnte. 
50. Voraussetzungen für die Versorgungssicherheit sind: 
ein regelmäßiger Dialog zwischen der Union und ihren Hauptenergielieferanten. Er 
kann selbstverständlich bilateral und multilateral in sehr unterschiedlicher Form 
geführt werden. Außer bilateralen Kontakten im Ergebnis von Kooperationsabkommen 
mit regionalen strategischen Gruppierungen wie dem Golfkooperationsrat muß die 
Gemeinschaft einen multilateralen Dialog sowohl im Rahmen der Internationalen Ener­
gie-Agentur als auch in einem weitergesteckten Rahmen fördern, so z.B. im Rahmen 
der in der Folge des Golfkriegs eingerichteten Ministerkonferenzen der 'Erzeuger- und 
Verbraucherländer', an denen vonseitender entwickelten wie auch der Entwicklungs­
länder die wichtigsten Ein-und Ausfuhrländer teilnehmen~ 
die Sanierung der Energiewirtschaft -sowohl erzeugungs- wie verbrauchsseitig -in 
den mittel-und osteuropäischen Ländern wie auch in den neuenunabhängigen Staaten. 
Die Umsetzung der Europäischen Energiecharta muß durch Zusammenarbeit, Dialog 
und gemeinsame Vorhaben zur Entwicklung des Sektors in den genannten Ländern, 
zur Sicherheit unserer Versorgung und zum Technologietransfer beitragen; 
die Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen, dem raschen 
Anstieg ihres Verbrauchs entgegenzusteuern. Erforderlich sind hierbei die Beschleuni­
gung des Technologietransfers und die Stärkung der Zusammenarbeit. 
*** 
2() 
2.3 Umwelt 
Ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum ist eines der 
Hauptziele der Europäischen Union. 
Es müssen Synergien zwischen den Zielsetzungen Wettbewerbsflihigkeit, Energiesicher­
heit und Umweltschutz entwickelt werden; bei Zielkonflikten gilt es, flankierende 
Maßnahmen zu erarbeiten. 
lnr Mittelpunkt der Energie- und Umweltpolitik steht die Internalisierung externer Ko­
sten. Dabei sind viele theoretische und praktische Probleme zu lösen, und weitere Ar­
beiten sind erforderlich. 
Einbindung der Unzwe/t- in die Energiepolitik durch Nornzen für Produkte und 
Verfahren, Emissionsgrenzwerte, steuerliche Anreize/Abgaben, freiwillige 
Vereinbarungen, zivilrechtliche Haftung usw. Kosteneffektivität und gemeinsame 
Verantwortung sind wichtige Kriterien für 'die Festlegung der Rolle der 
verschiedensten Instrumente. 
Es müssen Märkte für Geschäftsmöglichkeiten durch rationelle Energieanwendung ge­
schaffen werden. 
Wenn sich die derzeitigen Befürchtungen bestätigen, ist ein tragfähiges, langfristiges 
Energiekonzept erforderlich, bei dem die:•e Fragen Berücksichtigung finden. Für die 
Festlegung tlieser langfri.~tigen Strategie ist der technologische Fortschritt 
entl·cheidentl, ebenl·o wie die Förderung einer ausgewogenen Energieversorgung unter 
Berücksichtigung einer geringen Umweltbelastung, wie z,B. bei erneuerbaren 
Energien. 
Die Erarbeitung eines positiven Beitrags zur Konferenz der Unterzeichnerstaaten der 
Klimakonvention Anfang 199 5 und zu den Folgearbeiten ist von großer Bedeutung. 
51. Im Vertrag über die Europäische Union wurde ein beständiges, nichtinflationäres und 
umweltverträgliches Wachstum als eines der vordringlichen Ziele niedergelegt. Als Schlüssel­
faktor für eine auf Dauer tragfähige Entwicklung bezeichnete das 5. Aktionprogramm für den 
Umweltschutz die Energiepolitik Dieses Programm bildet einen wichtigen Schritt hin zur von 
der Einheitlichen Europäischen Akte eingeführten und im Vertrag über die Europäische Union 
obligatorisch gemachten Einbindung des Umweltschutzes in die Energiepolitik 
Eine nachhaltige Entwicklung erfordert kostenwirksame und ausgewogene Lösungen für die 
Integration der Umweltaspekte in die Energicpolitik. Sie erfordert die aktive Mitwirkung und 
Beteiligung aller wirtschaftlichen und sozialen Akteure, wobei freiwillige Vereinbarungen und 
Selbstregulierung eine größere Rolle spielen werden. 
27 
Speziell geht um die Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen energie- und umweltpoliti­
schen Zielsetzungen, wie z.B. Verbesserungen der Energieeffizienz, neue, umweltverträgliche­
re Energieträger, strategische FTE und die Demonstration einer sauberen und effizienten 
Technologie. Mit dem Binnenmarkt ftir Strom und Gas kommt es zu einer Verbesserung der 
Leistungsfähigkeit der Strom-und Gasversorgung bei gleichzeitiger Rationalisierung der 
Erzeugungskapazitäten, was sowohl der Wettbwerbsfähigkeit als auch den umweltpolitischen 
Zielen dienlich ist. Für die ausgewogene Einbeziehung der Ziele Wettbewerbsfähigkeit, 
Sicherheit und Umweltschutz bleibt die Kostenwirksamkeit umweltbezogener Aktionen in der 
Energiewirtschaft weiterhin eine entscheidende Frage. 
Internalisierung externer Kosten 
52. Die Internalisierung der externen Kosten ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Der traditionelle 
Umweltschutz beschränkte sich auf die Reglementierung der Emissionen (Beispiel: Richtlinie 
über Großverbrennungsanlagen). Ergänzend müssenjetzt Marktinstrumente geschaffen werden, 
die auf die Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Kosten gerichtet sind. Dieser Ansatz ist 
von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung an den Rat umrissen worden<16>. 
Darin wird ausgeführt, daß die heutigen Marktpreise die von einigen Prozessen bewirkten 
Umweltschäden nicht enthalten. Produzenten und Verbraucher erhalten somit keine 
wirtschaftlichen Anreize, die Umweltkosten zu reduzieren; sie werden derzeit noch von 
anderen bzw. von der Gesellschaft als ganzes übernommen. Die Internalisierung dieser 
externen Kosten würde diesen Mißstand korrigieren: die externen Umweltkosten würden 
Bestandteil der Marktpreise werden, das heißt, der Verursacher der Schäden wird haftbar 
gemacht. Dies steht voll im Einklang mit Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrages. 
Die Internalisierung hilft, die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaften zu 
optimieren: die Umweltprobleme werden an den Punkt zurückgeführt, wo die Vorteile für die 
Gesellschaft netto (also Umweltvorteile minus Kosten des Umweltschutzes) maximiert 
werden. 
Spiegelt der Preis die vollen der Gesellschaft entstehenden Kosten, führt dies zu einer 
besseren Ressourcenallokation. Über den Marktmechanismus werden alle 
Wirtschaftsbeteiligten veranlaßt, die externen Kosten auf kostengünstigste Weise gering zu 
halten. 
53. Die Vorteile eines solchen Ansatzes m Richtung auf ein umweltverträgliches 
Wirtschaftswachstum rechtfertigen die Umorientierung auf den verstärkten Einsatz 
wirtschaftlicher Instrumente zur Gestaltung der Umwelt- und Energiepolitik des nächsten 
Jahrzehnts, wie von der Kommission in der genannten Mitteilung dargelegt wird. 
Durch ein solches Vorgehen kann ein Teil der direkt reglementierenden Maßnahmen (ein Teil 
täglicher Bürokratie, die die Dynamik der Privatwirtschaft lähmt) entfallen. Vorausgesetzt, die 
Einnahmen aus den Internalisierungsautlagen fließen in der Form von Vergünstigungen bei 
anderen Abgaben wieder in die Wirtschaft zurück, wie die Kommission dies wiederholt 
(16) Mitteilung der Kommission an den Rat KOM(<J4) 465 über Wirtschaftanswachstum und Umwelt. 
28 
befürwortet hat, ist dieses Vorgehen einer allgemeinen Verschärfung der Umweltnormen 
allemal vorzuziehen. Wie die Kommission in ihrem Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausführt, lassen sich auf diese Weise signifikante 
wirtschaftliche Gewinne (über die Umweltvorteile hinaus) realisieren. 
54. Bei der Verwirklichung eines solchen Ansatzes gilt es eine Reihe wichtiger praktischer Fragen 
zu klären, besonders was die Rolle der Begleitpolitik, die allmähliche und vorhersagbare 
Einführung über eine bestimmte Zeit und das PrOblem der internen Gerechtigkeit angeht. Es 
gilt, eine wohlerwogene Strategie zu befolgen, damit es bei empfindlichen Branchen nicht zu 
unnötigen Einbußen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit kommt. 
Bei der praktischen Umsetzung der Politik muß dafür gesorgt werden, daß die Energiewirt­
schaft weiterhin ihre externen Kosten wirksam internalisieren kann. Aufzustellen sind 
Bewertungs-, Berechnungs- und Meßverfahren, wobei auf diesem Gebiet bereits von der 
Gemeinschaft initiierte Forschungsarbeiten -das Projekt EXTERNE -im Gange sind, die 
schon bald eine erste Evaluierung der wichtigsten Brennstoffzyklen ermöglichen dürften. 
In diesem Zusammenhang liefert die im Zweijahreszyklus vorzunehmende Überprüfung der 
Mineralölsteuersätze einen nützlichen Mechanismus, mit dessen Hilfe die Internalisierung der 
Kosten vorangebracht werden kann. 
Die Rolle der Märkte bei der rationellen Energieanwendung 
55. Märkte haben sich als Rahmen für die Einbringung innovativer und effizienter Lösungen fl.ir 
die Deckung des Grundbedarfs an Energie bewährt. 
Daher genießt die Nutzbarmachung der Marktkräfte für die Erschließung der enormen 
Potentiale für verbesserte Energieeffizienz vorrangige Bedeutung. Die Märkte sollten so 
entwickelt werden, daß die optimale Vermarktung von Energieeffizienz 
Geschäftsmögn'chkeiten bietet. 
Ein verbessertes Energiemarktverhalten würde zu einer Senkung der Umweltbelastung führen. 
Ausgehend vom ähnlichen Wirtschaftsgefüge der Mitgliedstaaten und den wettbewerbs­
politischen Fragen ist eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich. 
(1enreinsame Verantwortung und freiwillige Vereinbarungen 
56. Das Konzept der gemeinsamen Verantwortung aller Ebenen der Gesellschaft ist ein Organisa­
tionsprinzip der gemeinschaftlichen Umweltpolitik Bei der gemeinsamen Verantwortung für 
die Umwelt kommt den Wirtschaftsakteuren eine wichtige Rolle zu. Um einer nachhaltigen 
Entwicklung näher zu kommen, bedarf es der aktiven Mitwirkung und Beteiligung aller 
wirtschaftlichen und sozialen Akteure, wobei freiwilligen Vereinbarungen und Selbstregulie­
rung in Zukunft eine größere Bedeutung zukommt. Erforderlich ist eine Untersuchung darüber, 
inwieweit die Rolle der Normungsgremien verstärkt werden kann. Die allgemeine Einführung 
von Mindestandards der Kostenwirksamkeit ist aus energiewirtschaftlicher wie 
umweltschützenscher Sicht eindeutig von Nutzen. Weiterer Regelungsbedarf in Form von 
Normen oder Emissionsgrenzwerten besteht offenbar nach wie vor in Fällen der 
Gesundheitsgefahrdung oder beim Auftauchen (bisher nicht erkannter) neuer Probleme. In 
29 
diesen Fällen neigen die Akteure des Wirtschaftslebens oft dazu, ohne Vorlage zusätzlicher 
Beweise keinen Handlungsbedarf zu sehen. Bei erkannten Problemen besteht die Möglichkeit 
der Selbstregelung. 
57. In den frühen neunziger Jahren traten die Kommissionsdienste erstmals im Bereich der 
freiwilligen Vereinbarungen in Aktion, indem sie die Energieunternehmen zur Vereinbarung 
von Verhai tenskodizes zurFörderungumweltfreundlicher Praktiken ermunterten. Zu derartigen 
Verhaltenskodizes kam es in der Kohle-, der Elektrizitäts-, der Gas-und der Mineral­
ölindustrie. Da diese mittlerweile seit einiger Zeit in Kraft sind, sollten die bisher damit 
gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden. Die freiwillig an gemeinschaftlichen Umwelt­
und Auditverfahren beteiligten Industrieunternehmen sehen sich veranlaßt, rationeller mit der 
Energie umzugehen. 
58. Ein weiteres Beispiel sind auf Freiwilligkeit beruhende Vereinbarungen mit Herstellerbetrie­
ben über die Kennzeichung ihrer Produkte hinsichtlich effizienter Energienutzung und 
Umweltverträglichkeit Gegenwärtig sind Verhandlungen über ein Programm zur freiwilligen 
Ausweisung des Energieverbrauchsverhaltens von Computern und anderen Büromaschinen im 
Gange. Dieses Programm würde sich auch auf die Computer- und Büromaschinenhersteller 
der USA und Japans erstrecken, so daß es quasi weltweit zur Anwendung käme. Es wäre zu 
wünschen, daß ein solches Vorgehen auf freiwilliger Basis für die gesamte Industrie, 
insbesondere für die Energiegroßverbraucher zur Anwendung käme. Hiermit ergäbe sich für 
sie eine Gelegenheit, ihre Energieeffizienz zu verbessern und zugleich die Flexibilität zu 
präsentieren, die sie zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigen. 
Langzeitauswirkungen des COrAusstoßes 
59. Die Ungewißheit über die genaue Beschaffenheit der Klimaumschwungs und das Wissen, daß 
die Auswirkungen sehr folgenreich sein könnten, implizieren eine ausgewogene 
Vorgehensweise zur genaueren Erforschung der Phänomene und zur Vorbereitung 
kostengünstigster Maßnahmen zu ihrer Verlangsamung. 
Die bis zur Bestätigung bzw. Nichtbestätigung des Problems erforderliche Zeit kann zu 
Vorsorgemaßnahmen genutzt werden. Dabei würde es sich in erster Linie um Maßnahmen, 
die selbst bei Nichtbestätigung des C02-Problems aus anderen Gründen gerechtfertigt sind, 
sowie um Freiwilligkeitsprogramme auf verschiedenen Gebieten zur Verbesserung der 
Energieeinsparung, Emissionsreduzierung, umweltgerechter Verkehr, Wettbewerb und 
Beschäftigung handeln. 
60. In diesem Zusammenhang sind fiskalische Instrumente und Steueranreize angebracht und 
können sich als wirksam erweisen. Dasselbe gilt ftir den Ersatz von kohlenstofibaltigen 
Brennstoffen durch solche mit niedrigem oder ganz ohne Kohlenstoffanteil wie etwa erneuer­
bare Energieträger oder Atomenergie. Strategisches Ziel sollte die Entwicklung neuer Produkte 
und Verfahren und die Förderung ihrer Marktdurchdringung sein. Bei der Ausarbeitung einer 
langfristigen und lebensfah 
Nachhaltige langfristige Verbesserungen bedürfen einer erheblichen Veränderung der die 
Endverbrauchersektoren betreffenden Strategien. Hiefür ist das Verkehrswesen ein gewichtiges 
ßeispiel, ließe sich doch der Energieverbrauch ohne Mobilitätseinschränkung durch Senkung 
30 
des Kraftstoffverbrauchs der Motoren, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu 
attraktiven Alternativen, durch Verkehrsmanagement sowie durch eine entsprechende 
Städteplanung und eine geeignete Steuerpolitik begrenzen. 
61. Nicht übersehen werden darf die äußere Dimension der C02-Problematik. In ihrer zukünftigen 
Energiepolitik muß die Gemeinschaft dem globalen Charakter des Problems durch aktive 
Beteiligung an der Vereinbarung eines C02-Protokolls sowie an der gemeinsamen Umsetzung 
der Klimakonvention Rechnung tragen. 
Die für die Begrenzung der C02-Emissionen zur Verfugung stehenden energiewirtschaftliehen 
Instrumente sind in der Regel langfristiger Natur und werden sich erst nach der Jahrtausend­
wende auswirken. Es besteht in diesem Bereich deshalb dringender Handlungsbedarf. Es ist 
aber nicht sicher, daß die Gemeinschaft das Ziel, die Emissionen bis 2000 zu stabilisieren, 
überhaupt erreicht. Berechnungen besagen im Gegenteil, daß mit dem Wirtschaftswachstum 
bis zu 12% mehr emittiert wird. Im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Konferenz der 
Parteien der Klimakonvention hat der Umweltrat bereits die Notwendigkeit einer 
Stabilisierung über das Jahr 2000 hinaus erkannt. Das bedeutet eine neue, schwerwiegende 
Herausforderung für die Energiepolitik. Gefragt ist eine langfristige energiepolitische 
Strategie. 
Die Rolle der Technologie 
62. Dem technologischen Fortschritt kommt bei der Entwicklung eines umweltgerechten Umgangs 
mit der Energie zentrale Bedeutung zu. Das weitere Vorankommen im Bereich Energie und 
Umwelt hängt davon ab, welche Antworten auf technologischem Gebiet gefunden werden. 
Aufgrund des für die Durchsetzung umweltfreundlicherer und effizienterer Energie­
technologien am Markt erforderlichen Zeitaufwands werden die ökonomischen und ökologi­
schen Parameter der heutigen Energieanlagen von der verfügbaren Technologie bestimmt. Es 
ist daher wichtig, daß es unter Umgehung der mit der Markteinführung üblicherweise 
verbundenen zeitlichen Verzögerung zu einem ständigen Prozeß der Einführung immer 
umweltfreundlicherer und effizienterer Verfahren kommt. 
Die Position der Industrie 
63. Die Mineralöl- und Erdgasindustrie sieht gewisse Gefahren in einer auf Artikel 130 t des 
Vertrages beruhenden Regelung der Gemeinschaft, ·die es den Mitgliedstaaten gestattet, auf 
nationaler Ebene strengere Vorschriften zu erlassen. In der Tat besteht die Gefahr, daß es zu 
einer Harmonisierung auf der Basis des größten gemeinsamen Nenners kommt, um 
divergierende Maßnahmen auf der Basis einer Mindestharmonisierung zu vermeiden. 
Im übrigen wird seitens der Mineralöl- und Erdgasindustrie darauf hingewiesen, daß bei jeder 
neuen Umweltschutzmaßnahme die bereits realisierten Investitionen und die notwendige Zeit 
für neue Investitionen im Rahmen eines globalen Herangehens berücksichtigt werden, so daß 
die, gerade erst in Anpassung an eine frühere Umweltschutzmaßnahme realisierten Projekte 
nicht sogleich wieder veraltet sind. Ziel sollte es sein, im Form umweltrelevanter Qualitäts­
nonnen gleiche Bedingungen zu schaffen und für entsprechende Gesetzgebungsvorhaben einen 
Prioritäten-katalog aufzustellen. 
31 
64. Die Mineralöl- und Erdgasindustrie empfiehlt eine Energiewirtschaftliche Verträglichkeits­
prüfung (ENERGIA), die gewährleisten würde, daß sämtliche sich aus einer vorgesehenen 
gesetzgebensehen Umweltschutzmaßnahme ergebenden Folgerungen bei der Entscheidungs­
tindung berücksichtigt würden. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses sollte mit 
Methoden wie der Kosten-Nutzen-Analyse zur Einschätzung der Notwendigkeit und der 
Konsequenzen einer Maßnahme oder ihrer Nichtrealisierung, Kostenwirksamkeitsstudien zur 
Einschätzung der verschiedenen zur Realisierung eines nachgewiesenen Handlungsbedarfs 
verfügbaren Optionen, Prioritätenkatalogen, Risikoanalysen, von fachkundiger Seite über­
prüften wissenschaftlichen Grundlagen, Vorlaufzeiten, Renditenerwartungen und der Festle­
gung von Bedingungen der Chancengleichheit ftir alle Beteiligten gearbeitet werden. 
65. Die Kommission ist der Auffassung, daß das von der Industrie vorgeschlagene methodische 
Herangehen im Hinblick auf seine mögliche Umsetzung weitere Erörterung verdient. In ihrer 
Mitteilung an den Rat über den Mineralölmarkt und die mineralölverarbeitende Industrie in 
der Gemeinschaft unterstrich die Kommission unter Hinweis auf den hohen 
Investitionsaufwand die Notwendigkeit, im Interesse einer angemessenen Investitionsplanung 
und des optimalen Einsatzes der Investitionsmittel zur Kosten-Nutzen-Analyse zu greifen und 
die Genauigkeit der vorherigen Einschätzung von Auswirkungen vorgesehener Maßnahmen 
zu verbessern. Der Rat billigte diese Empfehlungen. 
32 
I III. PRIORITÄTEN DES WIRKENS DER UNION 
66. Die Energiepolitik muß zu einem ständigen Ausgleich zwischen den zuweilen wider­
sprüchlichen Sachzwängen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz 
fuhren. Natürlich muß das freie Funktionieren des Marktes das Hauptinstrument jeglicher 
Politik sein, und das Eingreifen des Staates muß sich darauf beschränken zu gewährleisten, 
daß dieser Markt zur Zufriedenheit aller funktioniert. Daher muß man sich bei diesem 
Ausgleich von folgenden wichtigen Grundsätzen leiten lassen: 
Der Markt ist das bevorzugte Instrument zur Herstellung der erforderlichen Gleich­
gewichte unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen für die Industrie und die 
sonstigen Verbraucher. 
Ordnungspolitische Eingriffe sollen sich nur auf die Maßnahmen beschränken, die ftir 
die Aufrechterhaltung eines effektiven, aber fairen, dem freien Verkehr von Waren, 
Dienstleistungen und Kapital dienenden Wettbewerb zwischen den Beteiligten erfor­
derlich sind. Es gilt zu vermeiden, daß die Liberalisierung der Märkte den 
Investitionen zur effizienteren Energienutzung und zum Schutz der Umwelt schadet. 
Die notwendigen Instrumente zur Beherrschung von Versorgungsunterbrechungen 
müssen im Rahmen des Binnenmarktes bereitgestellt werden. 
67. Die Rolle der Union besteht darin, für diese Ziele alle ihre horizontalen oder sektoralen 
Instrumente zur Verfügung zu stellen und so zu gewährleisten, daß zum einen die Integration 
des Marktes unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses erfolgt und zum anderen die 
auf einzelstaatlicher Ebene geführten Aktionen und Politiken durch die Gemeinschaftsdimen­
sion einen Wertzuwachs erfahren. Aber das Wirken der Union kann sich nur in Unterstützung 
der einzelstaatlichen Politiken entfalten, was eine Konvergenz dieser nationalen Politiken 
selbst sowie eine Konvergenz dieser Politiken und der Politik der Union voraussetzt. Deshalb 
ist es wichtig, daß eindeutige und transparente gemeinsame Ziele festgelegt werden können, 
die als Rahmen für das Wirken der Staates und der privaten Akteure dienen können. Die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele erfordert die Beherrschung der 
Widersprüche. 
3.1 l)ie Wichtigkeit Des Energie-Binnenmarktes 
68. Die Energiepolitik erfolgt zunächst über die Integration des Marktes der Union. Es ist nicht 
Aufgabe der Union. die BrennstofTwahl festzulegen, da davon auszugehen ist, daß sie 
angesichtsder lntemationalisienmg der Märkte und ihrer gegenseitigen Abhängigkeit von den 
nationalen Behörden selbst getroffen werden kann. 
33 
Die Nichtdiskriminierungsgrundsätze des Vertrages müssen sowohl auf die Investitionsfreiheit 
als auch auf den freien Verkehr von Energieprodukten voll zur Anwendung kommen. 
69. Die stark unterschiedliche Ausgangsposition der einzelnen Mitgliedstaaten darf uns nicht 
davon abhalten, die Vollendung des Energiebinnenmarktes anzustreben. Der Binnenmarkt 
wird für eine Verbilligung der Preise und größere Effizienz bei Produktion, Transport und 
Verteilung der Energie sorgen und somit der Wirtschaft wesentliche Vorteile bringen. Die 
Entscheidungen werden dezentralisiert, es wird mehr Rücksicht auf die Wünsche der 
Verbraucher genommen, die Produktion erfolgt rationeller, die industrielle Zusammenarbeit 
wird intensiviert, es kommen stärkere Anreize zur Innovation zum Tragen : alles dies erhöht 
die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität. 
3.2 Beherrschung der Sachzwänge · 
70. Die Integration des Marktes kann durch seine Reb'lllierung oder Liberalisierung erfolgen. Die 
Union ist daran interessiert, die Regulierung durch die Gemeinschaft auf das absolut Notwen­
dige zu beschränken, um den freien Verkehr und die berechtigten Ziele der Mitgliedstaaten 
miteinander in Einklang zu bringen. Im Energiebreich bestehen folgende berechtigte Sach­
zwänge: 
Schutz gemeinwirtschaftlicher Aufgaben, 
Versorgungssieherbei t, 
Umweltschutz, 
Energieeffizienz. 
Gleichwohl müssen die Modalitäten des Eingreifens der staatlichen Behörden auf jedem dieser 
Gebiete den Zielen angemessen und mit den Bestimmungen des Vertrages vereinbar sein. 
Aufgabe der Molito~17)-Gruppe ist es zu prüfen, ob die einzelstaatlichen und die 
Gemeinschaftsvorschriften auf diesen Gebieten tatsächlich begründet sind. Tatsache ist, daß 
eine Regulierung vermieden werden kann, wenn die Industrie in der Lage ist, Maßnahmen zur 
Erfüllung der Anforderungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu treffen. Somit wird 
das staatliche Eingreifen oder gegebenenfalls das Eingreifen der Gemeinschaft nur in wenigen 
Fällen notwendig sein. 
(17) Die MOLITOR-Gmppc ist eine von der Kommission im Auftrng des Rates gebildete Sach­
verständigengmppc, die die Aufgabe hat, Rechtsvorschriften der Gerneinschaft und der Einzelstaaten 
zu prüfen. die die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft hemmen. 
]4 
3.3 Wahn1ng der Aufgaben von allgemeinein wirtschaftlichem Interesse 
71. Wie auf anderen Gebieten auch wurde der Schutz von wirtschaftlichen Versorgungsleistungen 
von allgemeinem Interesse, was sich im allgemeinen im Verbraucherschutz äußert, im 
Energiebereich häufig ins Feld geführt, um die nationalen Märkte vor der einheimischen wie 
auch vor der Konkurrenz innerhalb der Gemeinschaft zu schützen. Aber von vornherein kann 
gesagt werden, daß der Markt in der Lage ist, den Erfordernissen der Verbraucher gerecht zu 
werden, und daß die Produktions- und Einfuhrkapazitäten hierzu ausreichen. 
Die Frage stellt sich grundsätzlich im Gas-und Elektrizitätssektor aufgrund der von den 
Verteilungsnetzen gebildeten natürlichen Monopole. Vorschläge zur Einführung eines 
gewissen Grades an Wettbewerb, insbesondere durch die Errichtung alternativer Leitungen, 
bei diesen Netzen werden im Rat und im Parlament erörtert. Mit diesen Vorschlägen soll der 
Betrieb dieser Netze mit den Bestimmungen des Vertrages in Einklang gebracht werden. 
72. Die Kommission ist jetzt dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, daß die einzelstaatlichen 
Regelungen dem Vertrag nicht zuwiderlaufen und im Interesse der Verbraucher und der 
Versorgungssicherheit angewendet werden. Die auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze 
laufenden Aktionen dienen bereits diesem Vorhaben, da sie auf eine stärkere materielle und 
technische Integration der Netze und eine bessere geographische Verteilung von Gas und 
Elektrizität abzielen. Gleichwohl müssen im Zusammenhang mit den Richtlinienvorschlägen 
zur Liberalisierung der Gas-und Elektrizitätsmärkte Überlegungen auf folgenden drei 
Gebieten an gesteilt werden: 
Zusammenarbeit zwischen den for die Regulierung zuständigen Behörden: Mit der 
Entwicklung der Elektrizitäts- und Gassysteme zu stärkerer Integration des Netzbe­
triebs hin soll erreicht werden, daß in einigen Mitgliedstaaten deutlicher zwischen der 
Verantwortung für die Rechtsvorschriften und der wirtschaftlichen und kommerziellen 
Verantwortung der Erzeuger, der Transporteure und der Verteiler unterschieden wird. 
Zur Überwachung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unter Ein­
haltung der Gemeinschaftsvorschriften könnte es gerechtfertigt sein, auf Gemein­
schaftsebene eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zu 
organisieren. 
Verwaltung der Netze: In Anbetracht der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit 
der Netze, die durch die Annahme neuer Regeln für das Funktionieren des Marktes 
der Union noch verstärkt werden wird, erhebt sich die Frage, inwieweit die künftige 
Arbeit der UCPTE (Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transportes 
elektrischer Energien) verändert werden muß, um sich dem Funktionieren eines stärker 
integrierten Marktes anzupassen. 
Mit der Entwicklung der privaten Produktion auch auf den Märkten, die bislang in der 
Hand von Produktionsmonopolen lagen, wird der Austausch von Elektrizität verstärkt, 
und die Produzenten eines Mitgliedstaates werden je nach ihrer I Iandeisstrategie mehr 
und mehr von den Märkten der anderen Mitgliedstaaten abhängig. Doch die derzeitige 
Organisation der Netze beinhaltet die Inanspruchnahme ebenso vieler Netze wie 
35 
Landesterritorien durchquert werden müssen, von denen jedes einer eigenen Tarifpoli­
tik und einer eigenen Handelsstrategie unterliegt. 
Festzustellen ist, daß diese Zusammenarbeit im Erdgasbereich besteht, weil die 
Investitionen für den Gastransport aufgrund der Abhängigkeit der Union von Gas­
einfuhren zwangsläufig grenzüberschreitend sind. Diese Netze werden von Konsortien 
errichtet, die die Modalitäten für den gemeinsamen Betrieb festlegen. Dennoch schafft 
die Entwicklung von Verbundnetzen zwischen verschiedenen Erzeugergebieten und die 
Einführung der Wettbewerbsregeln diesbezüglich eine neue Situation. 
Harmonisierungsbedarf· Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften muß den im 
Vertrag festgelegten strengen Kriterien entsprechen, d. h. sie muß es sich zur Aufgabe 
machen zu gewährleisten, daß das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zum 
Nachteil der von den nationalen Gesetzgebungen verfolgten und vom Vertrag gerecht­
fertigten Zielen erfolgt; sie muß den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Im 
Energiebereich stößt man bei der Feststellung des Harmonisierungsbedarfs auf die 
Schwierigkeit, daß die von den Organisationssystemen des Sektors in den Mitglied­
staaten verfolgten Ziele häufig mit den Systemen selbst zusammenfallen. Im Weiß­
buch, das die Kommission 1995 über die Energiepolitik veröffentlichen wird, muß 
daher der genaue Harmonisierungsbedarf der letztlich die Einführung der 
Wettbewerbsregeln ergänzen sollte, festgestellt und dabei zwischen dem die gesamte 
Gemeinschaft und dem nur eine bestimmte Zahl von Mitgliedstaaten betreffenden 
Bedarfunterschieden werden; im letzteren Fall hat die Kommission die von Art. 101 
gebotenen Möglichkeiten zu prüfen, um die Hindernisse für den Austausch von 
Elektrizität und Gas zwischen bestimmten Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der 
vorhandenen Transportkapazitäten zu überwinden. 
3.4 Versorgungssicherheit 
73. Die Analyse der Perspektiven im Energiebereich zeigt, daß die Besorgnis über die zunehmen­
de Abhängigkeit von der Gemeinschaft berechtigt ist. Diese Entwicklung sollte zu folgenden 
Orientierungen mit dem Ziel führen, daß die Gemeinschaft auf diese derzeit auf nationaler 
Ebene entstehende Besorgnis reagiert. 
Die Möglichkeit der Verwendung aller Brennstoffarten für die Elektrizitätserzeugung muß 
ofTengehalten werden. Das kann dadurch geschehen, daß in folgenden Bereichen öffentliche 
Aktionen beschlossen oder verstärkt werden: 
(i) Nutzung der einheimischen Energiequellert durch Forschungs- und Entwick­
lungsarbeiten auf dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe, was die Neufestlegung der 
Prioritäten in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft einschließt. 
(ii) Aufrechterhaltung einer gewissen Kohleproduktion unter Bedingungen wirtschaftlicher 
Rationalität und weiteres Bemühen um saubere Verbrennungstechnik 
(iii) Akzeptierung der nuklearen Option entsprechend den im Euratom-Vertrag eingegan­
genen Verpflichtungen, was nur möglich sein wird, wenn die Sicherheitsgarantien 
aufgrund der in Entwicklung befindlichen Technologien erläutert und die 
Kernkraftwerke der östlichen Länder auf einen entsprechenden Standard gebracht 
werden. Ohne eine derartige Akzeptierung werden der Austausch von Elektrizität und 
die Investitionsfreiheit unweigerlich zu Spannungen führen, weil der Trend dahin 
gehen wird, daß in den die Kernenergie akzeptierenden Mitgliedstaaten investiert und 
dann von dort Elektrizität eingeführt wird. 
(iv) Entsprechende Gestaltung der indirekten Steuern, um so Wettbewerbsgleichheit 
zwischen den Ersatzbrennstoffen herzustellen; das erfordert natürlich die Beseitigung 
der zwischen den nationalen Steuersystemen ftir Energieprodukte bestehenden 
Verzerrungen. 
(v) Entwicldung der erneuerbaren Energien durch konsequentere Normung und Forschung. 
(vi) Ausrichtung der finanziellen Beteiligungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
auf die gemeinsamen Vorhaben im Energiebereich, wie Diversifizierung der 
Brennstoffe, Umweltschutz und Transport- und Verteilungsnetze. 
(vii) Beseitigung der Sachzwänge für den Einsatz von Erdöl zur Elektrizitätserzeugung. 
74. Für den Energiesektor sind langfristige Vertragsbeziehungen kennzeichnend, mit denen die 
Kontinuität der Versorgung und die Amortisation der Investitionen gewährleistet werden 
sollen. Diese langfristigen Verträge werden aufgrund von Prognosen der 
Nachfrageentwicklung auf einem derzeit stark geschützten Markt abgeschlossen. Die 
Transparenz dieser Vertragsbeziehungen ist gegenüber den nationalen staatlichen Behörden 
gewährleistet, um sicherzugehen, daß sie dem nationalen Bedarf entsprechen. 
Wie die Industrie dieses Sektors einwendet, wird es durch die Entwicklung des Wettbewerbs 
innerhalb der Gemeinschaft schwieriger werden, den Markt zu beherrschen, und durch die 
Abstimmung mit den nationalen Behörden können die Erfordernisse der Versorgungssicherheit 
auf Gemeinschaftsebene nicht mehr berücksichtigt werden. 
Ist die Transparenz der Versorgungsverträge für die Versorgungssicherheit notwendige 
Forderung, und muß allen nationalen staatlichen Behörden die Möglichkeit gegeben werqen, 
die Auswirkungen der von einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe 
ausgehandelten Verträge auf jeden einzelnen nationalen Markt einzuschätzen? 
Auf jeden Fall steht fest, daß die Aktionen von Unternehmen auf einem nationalen Markt 
Auswirkungen auf den gesamten europäischen Markt haben und somit ein Maximum an 
Transparenz erfordern, natürlich unter Beachtung der Vertraulichkeit der Verhandlungen. 
75. Krisenmanagement: Die Unternehmen haben die Gemeinschaftsregelung zur Sicher- ' 
heitsbevorratung in Frage gestellt, weil dadurch ungerechtferti!:,Tte Kosten entstehen, die nach 
Ansicht der' Unternehmen von den Verbrauchern getragen werden sollten. Es ist richtig, daß 
den Unternehmen des Sektors durch dieses System die Kosten für Maßnahmen der 
ölTentliehen Ordnung und Sicherheit auferlegt werden: somit ist es Aufgabe der Behörden, 
37 
diese Kosten auf ein Minimum zu senken und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, 
die Vorräte rur das gesamte Gemeinschaftsgebiet zu verwalten. Mit der Schaffung nationaler 
Bevorratungsgremien würde zum einen gewährleistet, daß die Interessen aller Akteure 
(Raffinerien und Importunternehmen) berücksichtigt werden, und zum anderen die Kosten der 
Lagerung gesenkt. 
76. Diese Frage stellt sich auch im Hinblick auf die Herausforderung, die die Entwicklung des 
Gasmarktes darstellt. Analysen zeigen, daß dieser Brennstoff auf dem Gemeinschaftsmarkt 
ständig zunimmt und demzufolge wachsende Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von 
Lieferem besteht. 
Die Gasunternehmen haben entweder aus eigener Initiative oder auf Anregung der staatlichen 
Stellen eine Bevorratungspolitik entwickelt, um für Versorgungsunterbrechungen gewappnet 
zu sein; mit Verbrauchern wurden aussetzbare Verträge abgeschlossen, die eine 
unkomplizierte Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen. 
Obwohl der Gasmarkt keine internationale Dimension wie der Erdölmarkt hat, hätten 
Versorgungsunterbrechungen sofort Auswirkungen auf die sonstigen Brennstoffe. Deshalb 
wäre für die Situation des Gassektors der Gemeinschaft eine Überwachung gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten und den Unternehmen anzuraten, damit die staatlichen Stellen 
Schwierigkeiten vorbeugen können; angebracht wäre auch die Transparenz der von den 
Mitgliedstaaten und den Unternehmen getroffenen Maßnahmen, um eine Krisensituation 
bewältigen zu können. 
3.5 Die Internationale Zusammenarbeit 
77. Erarbeitung einer Strategie rür die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Lieferländern, die auch die Handhabung der von der Gemeinschaft abgeschlossenen bi-und 
multilateralen Abkommen und die dazu bereitgestellten Finanzinstrumente umfaßt. Es müßten 
folgende Mechanismen für einengezielten Dialog geschaffen werden: 
(i) Erarbeitung eines Programms für die Zusammenarbeit im Energiebereich mit 
energieerzeugenden und -verbrauchenden Drittländern auf der Grundlage des mit den 
derzeitigen Haushaltmitteln eingeleiteten Pilotvorhabens, um so zu einem ständigen 
Dialog zwischen der Union und diesen Ländern zu gelangen, wobei die betroffenen 
Kreise der Industrie zu mobilisieren sind. 
(ii) Die Europäische Energiecharta muß über · die für den Austausch und den 
Investitionseinsatz geschaffenen Auflagen hinaus einen ständigen Dialog zwischen den 
in demselben geographischen Raum liegenden Ländern und die Entwicklung konkreter 
Vorhaben für die Zusammenarbeit ermöglichen. 
(iii) Der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern aufRegierungsebene soll zu einem 
besseren gegenseitigen Verständnis führen. 
(iv) Die Zusammenarbeit mit den Schwarzmeerländern ist für die Sicherheit des Transits 
in die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung. 
(v) Die partnerschaftliehe Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums ist 
weiter zu verstärken, und aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit dieser Länder wäre 
ein der Europäischen Energiecharta vergleichbarer multilateraler Ansatz angebracht. 
(vi) Entwicklung transeuropäischer Netze. Nach dem Vertrag von Maastricht kann das 
Wirken im Bereich der Netze eine internationale Dimension haben. Diese Dimension 
ergibt sich bereits aus der vorgeschlagenen Liste von Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse. Mit der Annahme dieser· Liste könnte der Grundstein für ein geschlossenes 
Konzept der Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Europäischen Energiecharta als 
auch im Rahmen der KSZE gelegt werden, um die für die Sch(lffung und den Betrieb 
dieser Netze erforderlichen Investitionen zu sichern. 
3.6 Umweltschutz 
78. In ihrem Bemühen um weltweite Wettbewerbsfähigkeit muß der Gemeinschaftdarangelegen 
sein, die externen Umweltschutzkosten weiter zu· reduzieren, die das Wohlergehen ihrer 
Bürger beeinträchtigen. Die Kommission ist zu wiederholten Malen für den vermehrten 
Einsatz marktorientierter politischer Instrumente als Grundlage einer tragfähigen 
Internalisierungsstrategie eingetreten. Das gilt natürlich auch für den Energiesektor. 
Bei dieser Politik gilt es, Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen und die politischen 
Instrumente entsprechend auszuwählen. Eine Rückbesinnung auf den stärkeren Einsatz 
wirtschaftspolitischer Instrumente erlaubt die kostengünstigsten Lösungen. Dazu zählen 
Steuern und Abgaben, handelbare Genehmigungen, Pfanderstattungsregelungen, technische 
Vorschriften für Verbrauchsgüter und unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillige 
Vereinbarungen. 
79. Bei der Bereitstellung dieses Instrumentariums und der Auswahl des jeweiligen Instruments 
ist unter anderem folgendes zu bedenken: 
die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie: sie rechtfertigt Maßnahmen, die die Stellung 
unserer Unternehmen auf in-und ausländischen Märkten nicht beeinträchtigen~ 
die Fähigkeit der Industrie zu freiwilligen Vereinbarungen und die Fähigkeit der 
Gemeinschaft, diese zu fördern; 
, das Aktionsvermögen der Gemeinschaft: es rechtfertigt den Rückgriff auf Instrumente, 
die der tatsächlichen Entscheidungsfähigkeit von Rat und Parlament entsprechen. 
)9 
3. 7 Energieeffizienz 
80. Die Behörden der europäischen Staaten haben die Pflicht, die Energieeffizienz zu fördern, 
nicht nur weil sie zum Umweltschutz beiträgt, sondern auch weil sie die einzige konsensuelle 
Antwort auf die Abhängigkeit im Energiebereich darstellt. Dieses Eingreifen der staatlichen 
Stellen ist um so notwendiger, als das Preisniveau keinerlei Anreiz in dieser Richtung bietet. 
Es wird übrigens von den Bürgern Europas erwartet. Einsatz der Technologie, Eingriffe im 
Verkehrsbereich und Veränderung des Verbraucherverhaltens müssen zusammenkommen. 
81. Das Eingreifen der Gemeinschaft kann in finanzieller Form und in Form von 
Rechtsvorschriften erfolgen: 
Eine finanzielle Unterstützung für die FTE die zur besserer Energieefficienz und 
Energie Einsparungen führen soll; 
Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sowie die regionale Energieplanung 
müssen von finanziellen Anreizen begleitet sein. Die Mitgliedstaaten haben in dieser 
Hinsicht eine zentrale Rolle zu spielen, und die Gemeinschaft kann nur eingreifen, um 
diese einzelstaatlichen Anstrengungen besser zur Entfaltung zu bringen; durch die 
europäische Dimension muß es möglich werden, unter Mobilisierung der europäischen 
Industrie für ein Projekt die für die Förderung unserer Technologien erforderlichen 
Synergieeffekte in der Industrie freizusetzen. Die europäische Dimension muß die 
Möglichkeit bieten, daß durch den Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen 
Regionen oder Städten der Gemeinschaft zu einer besseren Bewirtschaftung der 
Energieträger unter Berücksichtigung vielfältiger Situationen beigetragen wird. Ein 
solcher Erfahrungsaustausch sollte auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit möglich 
setn; 
Zur Beeinflussung des Verhaltens der Privatverbraucher sind entsprechende Regelun­
gen offenbar unumgänglich. Wenn diese in den freien Warenverkehr eingreifen, 
müssen sie auf Gemeinschaftsebene erfolgen, aber auch die Grundsätze der Sub­
sidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten. Sie allein sind in der Lage, die 
Tendenzen zur Erhöhung der Energieintensität zu korrigieren, sie müssen zur Ver­
breitung neuer Technologien auf dem Markt beitragen. 
3.8 Die Technologie 
82. Die Förderung der Forschung und technischen Entwicklung sowie die Verbreitung 
innovierender Technologien tragen mit zu den aufgezeigten Energiezielen bei. Auf 
Gemeinschaftsebene können darüber hinaus Synergieeffekte genutzt werden (Konzentration 
der Mittel, Möglichkeiten intensiverer Zusammenarbeit zwischen den Industrien der 
Mitgliedstaaten). 
40 
So werden Techniken entwickelt, mit denen der Energieverbrauch gesenkt, die Ausbeute 
fossiler Energieträger verbessert und der Einsatz neuer und erneuerbarer Energiequellen unter 
wirtschaftlichen Bedingungen ermöglicht wird. Die Energieversorgung erhält dadurch eine 
breitere Basis und zusätzlich werden Exportmärkte fiir die Industrie erschlossen. 
83. Es ist mithin eine Diskussion fällig über den Einsatz der gemeinschaftlichen FTE-Mittel: 
im Einklang mit der Energipolitik; 
zur Verstärkung der Aktionen der Mitgliedstaaten; 
zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung der europäischen Industrie, vor allem der 
KMU. 
3. 9 Rolle der Europäischen Gemeinschaft 
84. Bei der Rolle der Gemeinschaft im Energiebereich wie auch auf dem Gebiet der Industrie ist 
zu berücksichtigen, daß die Unternehmen die Akteure sind und daß der Markt grundsätzlich 
den Anforderungen der Verbraucher und der gesamten Gesellschaft gerecht werden muß. 
In diesem Gesamtzusammenhang muß die Gemeinschaft der Energiepolitik ein eigenes 
Instrumentarium zur VerfUgung stellen, das entweder dem effektiveren Funktionieren des 
Binnenmarktes oder der Nutzbarmachung der nationalen Politiken dient. Mit dem Wirken der 
Gemeinschaft muß natürli_ch zur Erfiillung ihrer eigenen internationalen Verpflichtungen und 
zur Arbeit der internationalen Organisationen, denen sie angehört, beigetragen werden. 
85. Es stellt sich daher die Frage, wie bei den gemeinsamen Zielen ein konvergentes Vorgehen 
gesichert werden kann, wenn die Verantwortung fiir die Verwirklichung dieser Ziele zwischen 
den Unternehmen und den nationalen und Gemeinschaftsbehörden aufgeteilt ist. Das Problem 
besteht darin, durch Transparenz, Dialog und Informationsaustausch Vertrauen zwischen den 
Mitgliedstaaten aufzubauen und so die Konvergenz in der Vielfalt zu gewährleisten. Natürlich 
bleibt die Energiesituation von einem Staat zum andem wie auch in jedem anderen Industrie­
sektor weiterhin unterschiedlich. Aber im Vergleich zu den anderen Industriesektoren liegt es 
im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, daß die Lieferung von Energie rei-
. bungslos abläuft, und auf einem integrierten Markt sind alle Staaten daran interessiert, daß 
das Eingreifen der staatlichen Stellen nicht dem kollektiven Interesse der Gemeinschaft 
zuwiderläuft 
86. Die Konvergenz ist zunächst bei den Analysen zu gewährleisten. Oberstes Gebot einer 
Energiepolitik muß es sein, die Entwicklungen des Marktes zu verfolgen, damit jederzeit eine 
Anpassung an diese Entwicklungen möglich wird. Tatsache ist, daß die Entwicklungen auf 
dem Binnenmarkt der Union mehr und mehr von der Entwicklung des Verbrauchs, der 
Produktion und der Transportbedingungen im Weltmaßstab abhängen werden. Die Analysen 
werden in den Unternehmen und den internationalen Organisationen erstellt. 
41 .. 
' Es soll keine doppelte Arbeit geleistet werden, aber es ist notwendig, über Analyseverfahren 
zu verfugen, die zum Entscheidungs- und Verwaltungsprozeß in der Gemeinschaft beitragen. 
Es ist klar, daß die Anwendung der Regeln ltir das Funktionieren des Binnenmarktes und die 
Anpassung der Prioritäten in bezug auf Forschung, Umweltschutz, internationale 
Zusammenarbeit, Netze sowie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf einer 
konsensuellen Analyse der Probleme und Trends des Marktes beruhen müssen. Die 
Beteiligung von Hochschulen, Industrie und Verwaltungen an einem transparenten und 
offenen Mechanismus würde gewährleisten, daß eine kohärente Analyse im Hinblick auf die 
Gestaltung der Energiepolitik zustande kommt. 
87. Die Konvergenz muß auch durch den Dialog zwischen der Gemeinschaftsebene und der 
nationalen Ebene unter Beachtung der Befugnisse jeder Seite gewährleistet werden. Die 
nationalen Energiepolitiken müssen ebenso wie die nationalen Wirtschaftspolitiken als Frage 
von gemeinsamem Interesse betrachtet werden. Ein gemeinsamer Rahmen zur Prüfung der 
nationalen Energiepolitiken müßte erstellt werden, damit die Kommission die Möglichkeit hat, 
dem Rat und dem Parlament regelmäßig Bericht über die Kohärenz dieser Politiken mit den 
gemeinsamen Zielen zu erstatten. Es geht nicht darum, auf diese Weise auf eine 
Harmonisierung der Politiken hinzuarbeiten, die weder der Realität des Marktes noch den 
Strukturen entsprechen würde, sondern es ist zu gewährleisten, daß jeder der öffentlichen 
Akteure zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele beiträgt. 
88. Die Debatte, die mit dem Grünbuch ausgelöst werden soll, wird zur Umsetzung des Vertrages 
über die Union beitragen. Es geht um eine klare Aufstellung der gemeinsamen Ziele für die 
Gemeinschaft und die Darstellung der Tragweite und Effizienz der politischen Instrumente, 
die der Gemeinschaft zur Gestaltung ihrer künftigen Energiepolitik zu Gebote stehen. 
42 
" 
I ANHANG A -DER ENERGIEKONTEXT 
43 
A.l DER ENERGIEKONTEXT 
Die energiepolitischen Auswirkungen der neuen gegpolitischen Situa­
tion 
A.2 Die einzelnen Märkte 
2.1 Kohle 
2.2 Erdöl und Erdgas 
2.3 Elektrizität 
2.4 Der Kernenergiesektor 
2.5 Erneuerbare Energiequellen 
2.6 Energieeinsparung 
A.3. Die neucn Technologien 
3.1 Die Angebotsseite 
3.2 Die Nachfrageseite 
A.4 Umweltschutz 
A.5 Die regionale Dimension. der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt 
44 
A.l Die energiepolitischen Auswirkungen der neuen 
geopolitischen Situation 
Die internationale Zusammenarbeit wird zu einer Notwendigkeit aufgrund 
der zunehmenden Umweltbelastung, insbesondere infolge des steigenden 
Verbrauchs in den Entwicklungsländern; 
der Rolle der Energie bei der Stabilität der Gesellschaften sowohl in den 
Verbraucher- als auch in den Erzeugerländern; 
der zunehmenden Abhängigkeit der Gemeinschaft; 
des Anwachsens der weltweiten Märkte für Produktions-, Transport-, Vertei­
lungs-und Verbrauchstechnologien. 
89. In der politischen und wirtschaftlichen Weltlage vollzogen sich in den letzten Jahren bedeu­
tende Umwälzungen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Energiesituation haben, und zwar 
in politischer Hinsicht: der Zerfall der Sowjctunion, die demokratische Entwicklung 
in Mittel-und Osteuropa, aber auch in mehreren Ländern Lateinamerikas, Afrikas und 
Asiens sowie der im Mittleren Osten eingeleitete Friedensprozeß; 
in wirtschaftlicher Hinsicht: die weitere Globalisierung der Wirtschaft mit der Unter­
zeichnung der GATT -Abkommen und mehrerer regionaler Freihandelsabkommen 
(Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den 
Vereinigten Staaten) oder von Abkommen zur Wirtschaftsintegration (MERCOSUR 
zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowie das Auftreten neuer 
Partner im Welthandel. 
90. Paradoxerweise fuhren diese Veränderungen im Energiesektor nicht zwangsläufig zu einer 
größeren Versorgungssicherheit der Gemeinschaft. Zwar bieten sie aus der Sicht der Industrie 
neue Möglichkeiten für Investitionen in den betreffenden Ländern und aus energiepolitischer 
Sicht eine größere Stabilität der kommerziellen und politischen Beziehungen, aber sie schaffen 
auch neue Verbrauchsschwerpunkte, die sich auf den Markt und die Preise auswirken. Diese 
Umwälzungen bringen also neue Erfordernisse für eine Zusammenarbeit im Energiebereich 
mit sich. 
45 
91. Das starke Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung der Drittländer am 
Mittelmeer bis zum Jahre 2020 werden einen erheblichen Anstieg des Verbrauchs an Energie 
(fast auf das Dreifache) und an Elektrizität (auf das Fünffache) zur Folge haben. 
In bezugauf das Angebot wird durch die weitere Erhöhung der Gasexporte und die 
Beibehaltung der Erdölexporte bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung der 
Binnenmärkte eine peträchtliehe Steigerung der Energieproduktion notwendig. Ex­
ploration und Förderung müssen also bedeutend erhöht werden. 
In bezugauf die Elektroenergie führt die voraussichtliche Entwicklung der Nachfrage 
zu neuen Anforderungen an Erzeugung, Transport und Nutzung, für die sich eine 
Zusammenarbeit Europas als notwendig erweist. 
In bezug auf den Transport von Kohlenwasserstoffen nimmt das Schwarze Meer eine 
strategische Stellung für die Versorgung der Gemeinschaft ein, und die politische Lage 
sowie die Situation im Umfeld der Region werden nicht ohne Auswirkungen auf die 
Versorgungsmodalitäten bleiben. 
92. Die Länder am Arabisch-Persischen Golf (Länder des Golfkooperationsrates +Iran und Irak) 
sind heute mit 35% an der Erdölversorgung Europas beteiligt. Wahrscheinlich wird ihr Anteil 
an der Energieversorgung Europas künftig noch steigen, denn für die Entwicklung des 
Kohlenwasserstoffsektors und insbesondere des Erdgassektors sind sehr umfangreiche 
Investitionen vorgesehen. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu 
diesen Ländern und insbesondere der vorgesehene Abschluß eines Freihandelsabkommens mit 
den Golfstaaten sollen dazu beitragen, daß sowohl die Investitionen in diesen Ländern als 
auch die Versorgung der Gemeinschaft sichergestellt werden. 
93. Die Länder Mittel-und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten stehen vor 
ernsthaften Problemen in bezugauf effiziente Energienutzung, Sicherheit der Investitionen und 
Erhaltung der Umwelt. Aber die energiewirtschaftliche Situation gestaltet sich Ein-und 
Ausfuhrländer von Energie unterschiedlich. 
Für die europäischen Einfuhrländer hat der Zerfall des RGW und der Sowjetunion 
eine Erhöhung der Kosten ihrer Versorgung zur Folge. Gleichzeitig läßt der Rückgang 
der Wirtschaftstätigkeit ihre Nachfrage nach Energie sinken, jedoch in geringerem 
Maße aufgrurid der sehr niedrigen Energieeffizienz. Die allmähliche Wiederbelebung 
der Wirtschaftstätigkeit dieser Länder dürfte bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu 
einer Erhöhung ihrer Nachfrage führen, wobei die Möglichkeiten zur Steigerung der 
Produktion sehr begrenzt sind, denn diese Länder verfügen hauptsächlich über Kohle 
und Kernenergie, die Umweltprobleme mit sich bringen, und die erforderlichen 
finanziellen Mittel für eine Umstrukturierung sind nicht vorhanden. Auf längere Sicht 
könnte eine Diversifizierung der Energieträger oder ihrer Herkunft zum Beispiel durch 
einen Netzverbund mit Europa erreicht werden. 
46 
Was die Erzeugerländer, hauptsächlich Rußland, betrifft, so wurden die Investitionen, 
die Energieerzeugung und der Energiehandel von den wirtschaftlichen und politischen 
Veränderungen stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Energieproduktion könnte 1995 
noch weiter sinken und 1996 wiederum bei Erdöl sehr stark und bei Gas langsamer 
ansteigen, während die Kohleförderung bestenfalls stagnieren dürfte. Unter diesen 
Bedingungen könnten in den Ländern Mitteleuropas die Nettoausfuhren im Zeitraum 
1995 -2000 stark und danach, insbesondere in Auswirkung des Wirtschaftsauf­
schwungs, langsamer ansteigen. 
Die Erzeugung von Kernenergie dürfte kaum zunehmen, solange Zuverlässsigkeit und 
Sicherheit der derzeitigen Anlagen nicht gewährleistet sind. Gleichwohl gibt es keine 
Garantie dafur, daß einige dieser Länder angesichts der Schwierigkeiten bei der 
Energieversorgung Programme dieser Art nicht wieder aufnehmen. In Anbetracht 
dessen sollte die Europäische Union ihre Bemühungen um Zusammenarbeit mit diesen 
Ländern in folgenden Bereichen fortsetzen und erhöhen: 
Wiederherstellung der Produktionskapazitäten für Kohlenwasserstoffe in den 
Republiken der GUS; 
effiziente Energienutzung; 
Erhaltung der Umwelt und nukleare Sicherheit; 
Verbesserung der Energiebilanz dieser Länder durch Maßnahmen zur energie­
wirtschaftlichen Programmierung und zur Hilfe bei der Erschließung neuer, 
umweltverträglicher Energiequellen. 
Hinsichtlich des Betriebs der Elektroenergienetze werden die Länder Mittel-und 
Osteueropas mit ihrer Loslösung vom UPS (United Power System der ehemaligen 
UdSSR) und ihrem Anschluß an das Netz Westeuropas vor einer neuen Situation 
stehen. Es ist sicherzustellen, daß sie in der gesamten Übergangszeit nicht benach­
teiligt werden und daß umfangreiche Möglichkeiten zur Stabilisierung der Netze und 
zum Energieaustausch über Gleichstromanlagen beibehalten werden. 
94. Das Bevölkerungswachstum, aber auch das sehr beträchtliche Wirtschaftswachstum in Asien 
und Lateinamerika wird eine starke Erhöhung der Nachfrage nach Energie zur Folge haben. 
Bestimmten Einschätzungen zufolge könnte die Nachfrage bis zum Jahre 2020 in 
Asien um 30 o/o und in Lateinamerika auf das Doppelte steigen. Dies hätte Aus­
wirkungen auf die Umwelt, wobei allein auf Indien und China im Jahre 2010 ein 
Viertel aller C02-Emissionen entfallen könnte. In Asien könnten zum Beispiel die 
Einfuhren von Energie aus den Staaten des Persischen Golfs in Form von LNG oder 
aus den erdölerzeugenden mittelasiatischen Republiken steigen. Es könnte somit in 
diesen Erzeugergebieten, die derzeit 21 %ihrer Produktion auf den Markt der Union 
exportieren, in Konkurrenz zur Europäischen Union treten. Der Bedarf an Elektrizität 
wird zu einer Nachfrage im Kernenergiesektor führen, wie dies bereits in China der 
Fall ist. 
47 
Für Europa stellen diese Länder künftig Konkurrenten in bezug auf die Energiever­
sorgung dar, zugleich aber auch einen bedeutenden potentiellen Markt für die Ausfuhr 
von Technologien zur sparsamen, effizienten und umweltfreundlichen Erzeugung und 
Nutzung von Energie sowie für Investitionsmöglichkeiten im Energiesektor. Der 
Finanzbedarf im Energiesektor für die nächsten zwanzig Jahre wird in diesen Ländern, 
von denen bereits jetzt einige hoch verschuldet sind, enorm sein. Unter diesen 
Bedingungen müßten die Hauptrichtungen der Energiepolitik in Asien und 
Lateinamerika darin bestehen, die gesamte Effektivität des Energiesektors stark zu 
erhöhen, die Angebotskapazitäten zu entwickeln und Rahmenbedingungen zur 
Mobilisierung des Privatkapitals festzulegen. 
*** 
48 
A.2 Die einzelnen Märkte 
Die Kohle wird weiterhin eine vorrangige Stellung in der Energiebilanz der Union 
einnehmen, wobei der Anteil importierter Kohle zunehmen wird. 
Der Erdölverbrauch konzentriert sich auf den Verkehrssektor; solange in diesem 
Sektor keine grundlegenden Veränderungen vorgenommen werden, sind alle 
Bemühungen um Verringerung der Erdölabhängigkeit vergeblich. 
Der Elektrizitätsverbrauch wird weiterhin ansteigen, jedoch in geringerem Maße als 
im Verkehrssektor. Gas wird in der Elektroenergieerzeugung zunehmend eingesetzt 
werden, zumal die Zukunft der Kernenergie weiter ungewiß ist. 
Der Anteil der erneuerbaren Energien wird in Abhängigkeit von den spezifischen 
Bedingungen dieser Energieart und des jeweiligen Standorts innerhalb der Union 
zunehmen. 
Diese Situation hinsichtlich der Brennstoffe und ihre Entwicklung werden 
haptsächlich von den Zielen im Umweltschutz und von dem Willen bestimmt, die 
Brennstoffe zu diversifizieren, um so die Abhängigkeit zu verringern. 
2.1 Kohle 
95. Kohle gilt als der am meisten verfügbare nichterneuerbare Energieträger. Die Vorkommen 
sind geographisch gestreut und dürften bei den gegenwärtigen Förderquoten noch für über 200 
Jahre reichen. Durch den internationalen Seehandel ist der Weg zu einem äußerst 
wettbewerbsfähigen internationalen Kohlemarkt geöffnet worden, der durch Flexibilität und 
Transparenz gekennzeichnet ist. 
Die Kohle<18> spielt gegenwärtig eine sehr wichtige Rolle im Energiesektor der Gemeinschaft, 
insbesondere bei der Stromerzeugung, und wird diese Rolle auch weiterhin spielen. Auf ihrer 
Grundlage werden fast 20 % des gesamten Bruttoenergiebedarfs der EU erzeugt, davon etwa 
68 % aus einheimischer Kohle. 
( 18) In diesem Dokument wird der ßegrifT "Kohle" für feste Brennstoffe wie Steinkohle, Braunkohle oder 
Torf verwendet. 
49 
Kohlebilanz für 1994 (in tausend Tonnen) 
Steinkohle- Steinkohle- Verbrauch (in% der Inlandslieferungen) 
produktion importe Wärmekraft- Kokereien Sonstige 
werke 
134301 116868 63% 20% 17% 
Produktion und Importe von Braunkohle und Torf: 293184 
Die mit Kohle erzeugte Elektrizität macht 36 °/o der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft 
aus. Kohle bleibt weiterhin ein wichtiger Rohstoff für die Stahlindustrie, obwohl der künftige 
Verbrauch hier weitgehend von den Entwicklungsmöglichkeiten des Sektors abhängt. 
96. Die Kohlemärkte in der Welt sind hocheffizient und durch einen hohen Grad an Zugäng­
lichkeit gekennzeichnet. Der Kohlemarkt kann die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit 
der EG durch die Herausbildung von günstigen Energiepreisen fördern und darüber hinaus zu 
einer Verstärkung des Wettbewerbs unter den Lieferanten von Primärenergieträgern beitragen. 
Es wird allgemein davon ausgegangen, daß Kohle eine wesentliche Rolle bei der Senkung der 
Energiepreise gespielt hat und weiterhin als Regulativ auf dem Energiemarkt wirkt. 
Die Zukunft des Kohlemarktes hängtjedoch von der Lösung der Umweltproblematik ab. Die 
Verringerung der Umweltbelastung durch neue saubere und effizientere Verbrennungsver­
fahren ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Aufrechterhaltung oder gar Steigerung 
des Kohleanteils an der künftigen Energiebilanz der Gemeinschaft. 
2.2 •~rdöl und Erd~:as 
97. Erdöl und Erdgas müssen im Rahmen eines globalen Energiemarktes betrachtet werden, auf 
dem sowohl Lieferungen als auch Investitionen einem offenen internationalen Wettbewerb 
unterliegen. In den vergangeneo 20 Jahren haben sich die Erdöl-und Erdgasbilanzen der 
Gemeinschaft bezüglich der geographischen Quellen stark diversifiziert. Diese Entwicklung 
ist weitgehend auf wirtschaftliche Faktoren zurückzuführen. Die Diversifizierung der Rohöl­
und Gaslieferungen durch das Wirken der Marktmechanismen hat sich als ein grundlegender 
Faktor für die Erreichung eines akzeptablen Grades an Versorgungssicherheit erwiesen. In den 
letzten zehn Jahren standen den Verbrauchern ausreichende Erdöl-und Erdgaslieferungen zu 
niedrigen Preisen zur Verfügung. 
50 • 
Erdöl und Erdgas werden über zwei Drittel des in den nächsten 15 Jahren erwarteten Anstiegs 
des Energiebedarfs in der Welt und in der Gemeinschaft ausmachen. 
Erdöl-und Gasbilanz der Union: 764 Mio. t RÖE (63 % der Gesamtenergiebilanz) im 
Jahr 1992 
Erdölverbrauch Anteil der Erdölein- Erdgasverbrauch Anteil der Erdgas-
fuhren einfuhren 
55 Mio. t RÖE 78% 229 Mio. t RÖE 36% 
Von einem wettbewerbsstarken und dynamischen Erdöl-und Erdgassektor gehen Impulse für 
das Wachstum von Industrien in der Gemeinschaft· aus, die sich an der Weltspitze behaupten. 
Obwohl dieser Sektor selbst nicht sehr arbeitsintensiv ist, trä&rt er doch zur Aufrechterhaltung 
einer beträchtlichen Zahl von Arbeitsplätzen in energiebezogenen Industrien, so z.B. in der 
Herstellung von Hochtechnologieausrüstungen, bei. 
Erdöl 
98. Erdöl wird auch in der nahen Zukunft aufgrund des weiterhin steigenden Bedarfs des Ver­
kehrswesens eine bedeutende Rolle spielen, ehe sein Verbrauch durch verstärkte Probleme in 
bezug auf Verkehrsüberlastung und Umweltbeeinträchtigung stagnieren könnte. Langfristig 
könnten die möglichen Veränderungen durch technische Fortschritte, insbesondere bei den 
Motortechnologien, zu Veränderungen in der Verbrauchsstruktur und folglich zu einem 
verringerten Erdölanteil an der Gesamtenergiebilanz der Gemeinschaft führen. 
Die Versorgungsdiversifizierung sollte weiterhin so kosteneffektiv wie möglich gefördert 
werden. Die Vorkommen im Mittleren Osten und speziell in der Golfregion werden bei der 
Belieferung der EG-Raffinerien mit Rohöl künftig eine größere Rolle spielen. In diesem 
Zusammenhang wird gehofft, daß durch die erwartete Erschließung von Rohölreserven in 
Rußland und anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, in Lateinamerika und 
anderen Teilen der Welt ein ausgleichender Effekt auf eine übergroße Abhängigkeit von 
anderen regionalen Rohölbezugsquellen ausgeht. 
Erdgas 
99. Der Anteil des Erdgases an der Energiebilanz der Europäischen Gemeinschaft wächst 
aufgrund technologischer Weiterentwicklungen bei der Stromerzeugung (Kombikraftwerke) 
sowie einer geringeren Umweltbelastung. Es wird damit gerechnet, daß der Erdgasanteil in 
der Gemeinschaft von gegenwärtig 19 % bis 20 I 0 auf 24 % des gesamten 
Primärenergieverbrauchs ansteigt. Dies bedeutet eine Zunahme der Nachfrage um 50 % im 
Vergleich zum heutigen Stand. Diese steigende Nachfrage wird zu einer Veränderung der 
Struktur des Gasverbrauchs und insbesondere zu einem steigenden Anteil an der Strom-und 
an der Kraft-Wärmcerzeugung führen. Auch in Ländern und -Regionen, in denen Erdgas 
überhaupt nicht oder nur in geringem Maße verwendet wurde, wird dies gegenwärtig 
eingeführt bzw. erhöht sich sein Anteil an der Encrgiebilanz. 
51 
100. Es gibt zwar umfangreiche Erdgasvorkommen, die diese wachsende Nachfrage befriedigen 
können, doch liegen sie größtenteils in entfernteren und problematischen Teilen der Welt. 
Der Importanteil, der gegenwärtig bei fast 40 % liegt, soll sich bis zum Jahr 2020 auf 
etwa 70 % erhöhen. Abgesehen von Norwegen sind neue Einfuhren nur aus der 
früheren Sowjetunion, aus Algerien und längerfristig aus anderen afrikanischen 
Ländern sowie aus dem Mittleren Osten möglich. 
Seit dem Einsetzen umfangreicher internationaler Erdgaslieferungen in den secQziger 
Jahren hatsich das Gasnetz in der Europäischen Union rasch entwickelt. Heute besteht 
ein weitreichendes, technisch zuverlässiges europäisches Erdgasnetz, das Lieferer mit 
den Verbrauchern in der Gemeinschaft verbindet. Auf der Grundlage von • 
Handelsabkommen überquerten 1993 über 50 % des in der EG verbrauchten Erdgases 
eine Grenze und etwa 30% mehrere Grenzen. 
Die Belieferung des Verbrauchers mit Erdgas istjedoch nicht nur eine Frage von Vor­
kommen und des physischen Zugangs zu ihnen, sondern betrifft auch die 
wirtschaftlichen, technischen und politischen Bedingungen, unter denen der Verkauf 
von Erdgas sowohl für den Verbraucher als auch für denLiefererund den Erzeuger 
sicher, verläßlich und wirtschaftlich günstig gestaltet werden kann. 
Angesichts des Umfangs der dazu erforderlichen Finanzmittel setzt ein weiterer Ausbau der 
Erdgasfelder sowie des internationalen Gasnetzes und der Verbundleitungen zwischen 
interoperablen Gasnetzen und anderen Gasanlagen in der gesamten Europäischen Union 
voraus, daß die ökonomischen Rahmenbedingungen für Investitionen auf kommerzieller Basis 
günstig bleiben. 
2.3 Elektrizität 
Elektrizitätserzeugung in der Europäischen Gemeinschaft: 1858 TWh · 
Produktionskapazität 455 GW-1993 
Kohle Kernenergie Wasserkraft Erdöl Erdgas Sonstige 
36,4% 34,1% 9,9% 9,8% 8,7% 1,1 % 
Elektrizitätserzeugung in der Europäischen Gemeinschaft und den 
drei Anwärterländem: 2128 TWh 
Produktionskapazi tät: 520 GW -1993 
Kohle Kernenergie Wasserkraft Erdöl Erdgas Sonstige 
33,1 % 33,9% 14,2% 8,9% 8,3% 1,6% 
52 
101. Der Anteil der aus Wasserkraft erzeugten Elektrizität wird sich mit dem Beitritt der neuen 
Mitgliedsländern um 60 % erhöhen (mehrere Unterseekabelprojekte in der Nord- und der 
Ostsee und Verstärkung der Nord-Süd-Übertragungsleitungen). 
Die Elektrizitätsunternehmen (Erzeugung, Transport, Verteilung) sind große Arbeitgeber, 
beschäftigten sie doch 1993 in der Europäischen Gemeinschaft 740 000 Arbeitnehmer. Ihr 
Jahresumsatz beläuft sich auf 140 Milliarden ECU, und die jährlichen Investitionen erreichen 
30 Milliarden ECU. 
Der Elektrizitätsverbrauch in der Gemeinschaft dürfte von 1995 bis zum Jahre 2000 jährlich 
um durchschnittlich 2 % ansteigen und im Jahre 2000 einen Stand von insgesamt 2150 GWh 
erreichen. Bis zum Jahre 2000 sind neue Nettokapazitäten von 85 GW (davon 60 GW auf 
Gasbasis) geplant, was einer durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsvergrößerung von 2,2% 
entspricht. 
Walz/ der Brennstoffe 
102. Angesichts der zunehmenden Umweltbelastung und insbesondere der Strategie zur Senkung 
der C02-Emission sind bei der Brennstoffauswahl folgende Faktoren zu berücksichtigen: 
Die Kohle, die sich der Elektrizitätssektor als Möglichkeit offenhalten will, kann ihre 
Vorrangstellung nur zurückgewinnen, wenn saubere Verbrennungstechnologien 
entwickelt werden und sich zu wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Markt durch­
setzen. 
Es sind die wirksamsten und kostengünstigsten Kraftwerke zu bauen, d. h. Gaskraft­
werke mit kombiniertem Zyklus. Die installierte Leistung der Gaskraftwerke soll von 
1993 bis zum Jahre 2000 mehr als verdreifacht werden. Damit wird der Gasverbrauch 
ansteigen, was die Gefahr von Preissteigerungen mit sich bringt. 
Somit ist eine erneute Debatte über die Stellung der Kernenergie innerhalb der 
Europäischen Ge~einschaft angesagt, da sie mit 34% an der Elektrizitätserzeugung 
der Union beteiligt ist und der größte Teil der Kernkraftwerke ungefähr im Zeitraum 
2005-2010 in etwa zehnjähriger Bauzeit ersetzt werden muß. Rechnung zu tragen ist 
in dieser Debatte natürlich der Wirtschaftlichkeit der Bereitstellung des Atomstroms 
sowie auch der Entwicklung der Elektrizitätserzeugung auf nichtnuklearer Basis, die 
unter ganz spezifischen Bedingungen in kleineren Kraftwerken in größerer Nähe zu 
den Verbrauchern erfolgen soll, den neuen, den erhöhten Sicherheitsanforderungen 
entsprechenden Produktionstechnologien, dem BrennstofTmarkt unter Beachtung der 
geringen Anfälligkeit des Kernkraftsektors für Schwankungen der Brennstoftkosten 
und schließlich den Möglichkeiten hinsichtlich Abfallaufbereitung und Endlagerung. 
Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung sollte in der Gemeinschaft 
gefördert werden, da sie umweltfreundlich sind vor allem den Treibhauseffekt 
vermeieden helfen. Kurz-und mittelfristig vielversprechend sind die Vergasung von 
Biomasse, die Windkraft- weitgehend bereits wettbewerbsfähig-die Verwertung von 
Abfällen und die Wasserkraft (besonders kleinere Wasserkraftanlagen). Der Beitrag 
der übrigen regenerativen Energiequellen bleibt bescheiden: die Weiterentwicklung 
53 
dieser Energien erfordert zum Teil Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, 
deren Auswirkungen erst langfristig spürbar werden. 
Entwicklung der Netze 
I 03 Da es kaum Möglichkeiten der Speicherung gibt, müssen die Elektrizitätsnetze unabhängig 
von Angebot und Nachfrage jederzeit stabil und ausgewogen arbeiten. Natürlich erfordern 
derartige Netze eine genaue Planung, eine optimale Leitung und eine sorgfaltige Wartung des 
Systems; die unbedingte Einhaltung der Qualitätsnormen für Elektrizität und insbesondere der • 
Normen fiir Spannung und Frequenz erweist sich als unerläßlich. 
Der Verbund der Einzelnetze ist einer der geeignetsten Wege zur Erhöhung ihrer Sicherheit • 
und ihrer Stabilität, was zur Gründung des UCPTE-Netzes im Jahre 1951 und seitdem zu sei-
ner zunehmenden Erweiterung führte. Die technischen Vorteile großer, aufeinander 
abgestimmter Netze können wie folgt zusammengefaßt werden: 
Verringerung der Reservekapazitäten, 
rasche gegenseitige Hilfe, 
bessere Nutzung der Energiequellen, wie zum Beispiel der Wasser- und der Wärme­
kraft, 
Möglichkeit, nicht gewünschte Erzeugungsarten durch andere zu ersetzen. 
2.4 Der Kernenergiesektor 
104. Die Europäische Gemeinschaft nimmt unter den Erzeugern von Kernenergie in der Welt die 
erste Stelle ein. Insgesamt arbeiten 132 Reaktoren in sechs Mitgliedstaaten mit einer 
installierten Leistung von 107 Gigawatt Der Anteil dieser Energiequelle an der Energiebilanz 
der Gemeinschaft ist hoch; sie deckt etwa 14 % des Gesamtenergiebedarfs, und 1992 wurden 
678 TWh brutto, d. h. 34 % der gesamten Elektrizitätsproduktion, erzeugt, was der Produktion 
der Vereinigten Staaten entspricht und das Dreifache der Produktion Japans darstellt. 
Anteil der Kernenergie 
Frankreich Belgien Deutschland Vereinigtes Spanien Nieder- Durch-
Königreich lande schnitt 
73% 60% 30% 26% 36% 5% 35% 
Die Bedeutung dieses Industriesektors ist groß, denn er umfaßt in der gesamten Union etwa 
400 000 Arbeitsplätze. Gleichwohl ist festzustellen, daß die Investitionen im Kernenergiebe­
reich in den meisten Mitgliedstaaten seit Anfang dieses Jahrzehnts eingefroren wurden, 
während in anderen Gebieten der Welt (China, Südkorea, Japan) in Voraussicht der künftig 
steigenden Nachfrage umfangreiche Programme entwickelt werden. Japan will setne 
installierte Kapazität bis 2010 verdoppeln; die Kernkraft wird dann 43 % des elektrischen 
Stroms liefern. 
105. Der Kernenergiesektor befindet sich jetzt in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung, 
denn seine Zukunft in Buropa hängt von Entscheidungen ab, die in den nächsten fiinf Jahren 
zu treffen sind, damit zumindest die Erneuerung der derzeitigen Kapazitäten gesichert ist. 
Der Markt für den Bau von Kernkraftwerken befindet sich immer mehr außerhalb des 
Marktes der Gemeinschaft, und die Zukunft der europäischen Industrie wird davon 
abhängen, ob sie in der Lage ist, eine gewichtige Stellung auf den Außenmärkten 
einzunehmen. Hierzu bleibt die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen die 
Haupttriebkraft; sie erbrachte bereits Ergebnisse auf dem Gebiet künftiger Reaktoren 
und bei der Erarbeitung gemeinsamer Spezifikationen. 
Infolge des Auftretens der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auf dem 
Markt flir Natururan oder angereichertes Uran und infolge der Konkurrenz durch 
Unternehmen der Vereinigten Staaten flir den übrigen Kernenergiebereich kann der 
internationale Wettbewerb diese Investitionen destabilisieren. Dadurch kann der 
technologische Fortschritt der europäischen Unternehmen bedroht werden, 
beispielsweise bei der Nutzung von MOX-Brennstoff und bei den Wiederaufberei­
tungstechniken. 
Die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist Bestandteil des Anliegens dieses Sektors, 
insbesondere im Hinblick auf die 1995 stattfindende Konferenz der Unterzeichner des 
Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Eine bedingungslose und 
unbegrenzte Erweiterung dieses Vertrages wäre zu wünschen, zumal durch die 
Abrüstung beträchtliche Mengen kernwaffenfahigen Materials freigesetzt werden. 
Die nukleare Sicherheit ist ein grundlegendes Anliegen, denn über die Festlegung 
eines gemeinsamen Lastenheftes (European Utility Requirement) und die Erarbeitung 
universeller Sicherheitskriterien im Rahmen der IAEO hinaus ist die europäische 
Industrie direkt von der Situation des nuklearen Sektors in Osteuropa betroffen. 
Schließlich beschäftigt die Frage der Abfalle weiterhin die öffentliche Meinung. Die 
Behandlung der schwach radioaktiven Abfalle -90 % der Gesamtabfallmenge -wird 
mittlerweile praktiziert; an den Verfahren zur industriellen Entsorgung der 
hochradioaktiven Abfälle wird noch gearbeitet. Die hier gefundenen Lösungen können 
aber erst mittelfristig zum Einsatz kommen, woraus sich eine Unsicherheit ergibt, die 
besondere Infonnations- und Transparenzanstrengungen im Bereich der 
Abfallentsorgung rechtfertigt. 
106. Insgesamt gesehen hat die Kernenergie, deren Beitrag zur Bekämpfung der Emissionen, 
insbesondere von C02, nicht zu übersehen ist, einen unbestreitbaren Anteil an der Deckung 
des Energiebedarfs der Gemeinschaft und ihr Einsatz erscheint hauptsächlich als eine 
politische Frage. Bei einschlägigen Investitionen gilt es verschiedene Aspekte wie 
wirtschaftliche und Umwcltkostcn, Vorhandensein anderer Energiequellen, Aspekte der 
Zentralisierung/Dezentralisierung und langfristige Kosten der Stillegung zum Beispiel zu 
heriick sieht i gen. 
55 
2.5 Erneuerbare Energiequellen 
107. 1991 lag der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in der Europäischen 
Gemeinschaft bei etwa 4 %, wobei allerdings mit ca. 1 %im Vereinigten Königreich und ca. 
17 % in Portugal erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Zwei 
erneuerbare Energiequellen sind in der EG von besonderer Bedeutung: an erster Stelle 
Biomasse in Form von Holz, Holzabfällen sowie anderen festen Abfällen, die zusammen etwa 
60 % der Produktion von erneuerbaren Energien ausmachen, und an zweiter Stelle Strom aus 
Wasserkraft, dessen Anteil 1991 bei etwa 35 %der Produktion erneuerbarer Energien liegt. 
Der Anteil erneuerbarer Energien an der EG-Energiebilanz muß unter Berücksichtigung der 
Ziele der Gemeinschaft für das Jahr 2005 gesehen werden<19>, nach denen der Anteil der 
erneuerbaren Energien von gegenwärtig 4 % auf 8 % des Endverbrauchs ansteigen soll. Die 
einschlägigen Bemühungen müssen mit der übrigen Gemeinschaftspolitik abgestimmt sein, 
vor allem mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Aufgabe von Anbauflächen und 
Umstellung auf traditionelle oder neue Energiekulturen (Getreide, Ölsaaten, 
Proteinfaserpflanzen, Rüben bzw. sonstige Biomasse, Holz). 
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 
108. Hier dominiert der Beitrag der großen Wasserkraftwerke: 
Elektrische Anwendungen: 180 TWh (1991) 
Große Wasser- Kleine Wasser- Erdwärme Biomasse Wind und 
kraftwerke kraftwerke Sonne 
86% 8,3% 1,6% 3,5% 0,6% 
Die geographische Verteilung weist einige Besonderheiten auf: Windturbinen sind vor allem 
in DK, D und den NL anzutreffen; Erdwärme wird vorwiegend in Italien genutzt. Das 
Gemeinschaftsziel für das Jahr 2005 nach ALTENER: Verdreifachung der Stromerzeugung 
aus erneuerbaren Energiequellen (ohne große Wasserkraftwerke). 
(19) Entscheidung des Rates über das Programm AL TENER 95/500 (EWG) vom 13.09.1993 (siehe ABI. L 
235vom 18.09.1993) 
56 
Wärmeanwendungen aus erneuerbaren Energien 
109. Hier dominieren die Biomasse bzw. die Abfälle, wie Tabelle zeigt: 
Wärmeanwendungen: 23,3 Mio. t RÖE (1991) 
Biomasse-Energie Geothermische Energie Sonnenenergie 
97,5% 2% 0,5% 
Bei der Biomasse spielt Brennholz zur Wohnungsheizung besonders tn Frankreich (und 
Deutschland) eine Rolle, weniger in Italien und Spanien. 
Biokraftstoffe 
Hier geht es hauptsächlich um pflanzliche Öle und ihre Derivate sowie um Bioethanol als 
Motorkraftstoff. Neue Verfahren zur Herstellung aus Zellulose und Altöl eröffnen interessante 
Perspektiven. AL TENER hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 etwa 5 % des 
Kraftstoffmarkts mit Biokraftstoff zu bestreiten. 
110. Ein Hauptproblem besteht in den Kosten der Nutzung der erneuerbaren Energien. Im all­
gemeinen stellen die Kosten der Technologien flir erneuerbare Energien einen Wettbewerbs­
nachteil gegenüber herkömmlichen Brennstoffen dar. 
Durch niedrige Preise für nichterneuerbare Primärenergieträger wird das Problem noch zu­
sätzlich verschärft. Durch eine Massenproduktion von erneuerbaren Technologien, wie 
Windturbinen und Solarzellen, dürften sich die Kosten verringern. Desgleichen tragen 
intensivierte Anstrengungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration von 
erneuerbaren Energietechnologien sehr wahrscheinlich zu größerer Wettbewerbsfähigkeit bei. 
Einige Technologien sind bereits zur Marktreife gediehen, etwa Biotreibstoff: hier kann eine 
Förderung durch Verbilligung der Produktions- und Vertriebskosten -durch wirtschaftliche 
und steuerliche Maßnahmen -erfolgen. Da diese Biotreibstoffe Vorteile flir die gemeinsame 
Agrarpolitik ebenso wie flir die Energie- und Umweltpolitik mit sich bringen, hat die 
Kommission Steuervergünstigungen für diese Erzeugnisse vorgeschlagen.<20> 
Eine der Hauptfragen besteht darin, ob die Preispolitik externe Kosten berücksichtigt oder 
nicht. Wenn ja, dann dürften erneuerbare Energien in weit stärkerem Maße wettbewerbsfähig 
werden. Weitere bedeutende Hindernisse flir die Marktdurchdringung der erneuerbaren 
Energieträger liegen außerhalb des technologischen Bereichs und müssen mittels 
Rechtsvorschriften, Normen, Informationsverbreitung u.ä. beseitigt werden. 
(20) KOM(92) 36 endg. vom 22.2.92, ABI. Nr. C 73 vom 24.3.1992 
57 
2.6 Energieeinsparung 
111. Der auf die Senkung des Energieverbrauchs und die Lösung der damit verbundenen Umwelt­
probleme ausgerichtete Energiedienstleistungsmarkt hat sich etwa ab 1974 in den Verbrau­
cherländern entwickelt. Was Energieeinsparungen für die Verbrauchssenkung und 
Umweltentlastung bedeuten können, liegt auf der Hand. 
Für Energieeinsparungen bieten sich beträchliche Möglichkeiten, sei es durch Umrüstung 
vorhandener industrieller Ausrüstungen oder durch den Erwerb neuer Ausrüstungen mit hohem 
Wirkungsgrad, sei es im, sehr arbeitsintensiven Bausektor. In der Industrie lassen sich 
Energieeinsparungen am wirksamsten im Zuge normaler Ersatzinvestitionen durchsetzen. Eine 
auf Sparsamkeit ausgerichtete Politik gedeiht am besten in einem Klima, das allgemein 
investitionsfreundlich ist. 
Das Potential der Energieeinsparungen, das auf wittschaftlich rentable Weise verwirklicht 
werden kann, wird auf 10-30% des Gesamtprimärenergieverbrauchs geschätzt. Die 
Verbesserung der Energieeffizienz könnte Milliarden ECUs einsparen, dank etner 
Verminderung der Energieversorgungskosten. Währenddessen weist der Markt noch 
Hindernisse auf, deren Behebung energischer Initiativen badarf. 
112. Die Technologien der Energieeinsparung sind im übrigen ein Faktor der industriellen 
Entwicklung. Als Beispiel wollen wir die umfangreichen Möglichkeiten anführen, die von der 
Kraft-Wärme-Kopplung in der Brikett-, der Keramik- und Chemieindustrie geboten werden, 
wobei es in jedem dieser Fälle bedeutende Märkte für den Technologieexport gibt<21>. In 
. mehreren Industriesektoren durchgeführte Studien haben gezeigt, daß bei Elektromotoren 
durch den Einsatz leistungsstärkerer Motoren und wirksamerer Steuersysteme 
Energieeinsparungen von 20 % bei einer Amortisationsdauer von weniger als zwei Jahren 
möglich waren. · 
113. Der Markt der Energieeinsparungen wird durch das Verhalten der privaten Verbraucher 
mitbestimmt. Die Kommission führt regelmäßig Meinungsbefragungen durch. Das jüngste 
"Eurobarometer"<22> zeigt, daß die europäischen Bürger besonderen Wert legen 
( 21) auf die Verringerung der Umweltschädigung: die Verbraucher kennen die 
Umweltprobleme, z.B. den Treibhauseffekt, den sie in ihrer Mehrzahl auf die Zunahme 
des privaten Kraftfahrzeugverkehrs zurückführen. Sie nennen als Hauptziel die 
Verbesserung der Luftqualität in den Städten; 
auf die Senkung des Energieverbrauchs, dem 82% der europäischen Verbraucher 
großes Gewicht beimessen. 
"Energieeffiziente Tee hnologien für die europäischen Industrien" und "Energieinvestitionsmö glichkei ten 
in der europäischen Industrie" -11-IERMIE-Programm 
Die europäische Meinung zu Fragen der Energie 1993 -Eurobarometer 39.1 -INRA Eur. Coord. Office 
S.A. -Sept. 1993 
5X 
Die Buropabürger haben eine positivere Einstellung zum Erdgas und zu den erneuerbaren 
Energien im Vergleich zu den anderen Energieträgern. Sie befiirworten den Einsatz von 
Energietechnologien. Wenig Vertrauen setzen sie dagegen in die Fähigkeit der Behörden, der 
Energieeinsparung zuzuarbeiten. 
*** 
59 
A.3 Die neuen Technologjen 
Den Technologien kommt eine grundlegende Bedeutung sowohl für die 
Versorgungssicherheit und den eff"tzienten Energieeinsatz als auch für den 
Umweltschutz zu. 
Sie sind ein Entwicklungsfaktor für die Stellung der Industrie auf den 
Außenmärkten als auch in den Energie erzeugenden und verbrauchenden Zweigen. 
Allerdings sind entsprechende Instrumente zu ihrer Einführung in den Markt 
erforderlich. 
Die Energietechnologien regen darüber hinaus die Entwicklung weiterer . 
Technologien in benachbarten Bereichen an (Utnweltschutz, Informations- und 
Steuerungstechnik) 
114. Die künftige Rolle der Technologien im Energiesektor der Gemeinschaft hängt nicht nur vom 
Entwicklungsstand der Technologien selbst ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit zur 
Marktdurchdringung sowie von dem Ausmaß, in dem eine umfassende Anwendung erreicht 
werden kann. Technologische Fortschritte werden eindeutig durch die Notwendigkeit zur 
Erhöhung der Effizienz bei gleichzeitiger Kostensenkung und zur Verringerung der durch den 
Energieeinsatz verursachten Umweltbelastung bedingt. 
Die Befriedigung der verstärkten Nachfrage nach Energieeinsatz, die sich aus der 
Weiterentwicklung der Lebensweise und der Komfortansprüche ergibt, hängt auch davon ab, 
inwieweit es gelingt, Energie durch Automatisierung und Steuerung effizienter zu nutzen, und 
inwieweit billigere und wirkungsvollere Emissionskontrollsysteme verfügbar sind. Folglich 
muß die Rolle der Technologien unter Berücksichtigung beider Seiten gesehen werden, d.h. 
der Angebotsseite, wo das Ziel der Industrien in diesen Bereichen in einer kosteneffektiven 
Energieversorgung besteht, und der Nachfrageseite, wo die Energie vom Nutzer als 
Dienstleistung betrachtet wird. 
3.1 Die Ana=ebotsseite 
Kohle 
115. Als Antworten auf die Umwelterfordernisse müssen neue und verbesserte Kohletechnologien 
entwickelt werden. Die Entwicklungsländer werden wie die Länder Mittel-und Osteuropas 
im allgemeinen zur Befriedigung des Hauptteils ihres rasch ansteigenden Bedarfs an 
Elektroenergie auf Kohle angewiesen sein. 
Diese technologischen Weiterentwicklungen beziehen sich im wesentlichen auf die Elek­
trizitätserzeugung und betrefTen die folgenden beiden Bereiche: 
60 
Gegenüber dem herkömmlichen Kraftwerksbetriebs kann mit Kohlestaubtechnologien 
in Abhängigkeit von der Einführung neuer Materialien und der Anwendung höherer 
Turbinenbetriebsbedingungen ein Wirkungsgrad bis zu 45 %erreicht werden, wobei 
davon ausgegangen wird, daß der Schadstoffausstoß auf gleichem Niveau gehalten 
wird. Fließbettverbrennungssysteme stellen eine Alternative zu Kohlestaubtechnologien 
dar und bieten den Vorteil, daß Brennstoffe minderer Qualität eingesetzt und der 
Schadstoffausstoß wirkungsvoller gesenkt werden kann als in Kohlestaubanlagen. 
Der Bereich des Kombibetriebs bietet die zukunftsträchtigsten technologischen 
Fortschritte in Form der Druckfließbettverbrennungsanlagen mit einem Wirkungsgrad 
von 45% unter Verwendung von noch geringerwertigeren Brennstoffen. Bei integrier­
ter Vergasung im Kombibetrieb werden sogar Wirkungsgrade von 50 % und mehr 
erreicht, wobei außer Kohlendioxid praktisch keine Schadstoffe anfallen. 
116. Es ist hervorzuheben, daß neue und verbesserte Technologien nicht nur flir neue Anlagen zur 
Verfügung stehen werden, sondern auch für die Modernisierung bereits bestehender Anlagen. 
Die Umrüstung und Modernisierung bestehender Anlagen erlangt zunehmend an Bedeutung 
und kann auch finanziell eine attraktive Alternative darstellen. 
Es besteht gegenwärtig eine Tendenz zur Erhöhung der Lebensdauer bestehender Anlagen 
durch Einführung neuer Technologien sowohl zur Verbesserung des Wirkungsgrades als auch 
zur Verringerung der Schadstoffemissionen. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche 
Wirkungsgrad von Kraftwerken in der EU unter 35 %. 
Bei einer Verbesserung dieses Wertes auf 45 %in allen bestehenden Anlagen würde sich der 
Kohlendioxidausstoß um über 25 % verringern und der Brennstoffkostenanteil an den 
Elektrizitätskosten um einen vergleichbaren Prozentsatz sinken. Die Verringerung des Anfalls 
von Schadstoffen wie Schwefel- und Stickoxiden ist eine Anforderung an die neuen Technolo­
gten. 
Daneben werden ebenfalls Technologien zur Stromerzeugung aus minderwertigen oder 
umweltbelastenden Industrie- und Siedlungsabfällen, häufig in Kombination mit Kohle, 
entwickelt. Die Herausforderung besteht nicht nur in der Realisierung dieser sauberen 
Technologien, sondern auch in der Sicherung ihrer öffentlichen Akzeptanz. Dazu sowie 
angesichtsder Notwendigkeit des Exports dieser Technologien in andere Teile der Welt sind 
Maßnahmen von gesamtgemeinschaftlicher Dimension erforderlich. 
Kohlenwasserstoffe 
117. Im vergangeneo Jahrzehnt sind beträchtliche Verbesserungen der Technologien zur Ex­
ploration von Erdöl-und Erdgaslagerstätten erreicht worden. 
Technologische Fortschritte werden insbesondere auf folgenden Gebieten erwartet: 
Genauerc Lokalisierung der Lagerstätten zur Erhöhung der Erfolgsrate bei Bohrungen. 
Die Lagerstättenbestimmung und die Produktionseinschätzung sind von großer 
Bedeutung für die Verbesserung der Förderrate. 
61 
Fortschritte zur Verbesserung der Tietbohrtechnik, zur Verringerung der Bohrkosten 
sowie der Umweltbelastungen. 
Im Produktionssektor sind Weiterentwicklungen erforderlich, um die Wartungsanfor­
derungen zu senken und die Leistungsfähigkeit der Fördereinrichtungen zu verbessern 
(neue Werkstoffe zur Gewichtsreduzierung, Verbesserung von Sicherheit und Wartung, 
Umweltentlastung). Stillegung von Offshore-Plattfonnen. 
Beförderung von Öl und Gas: Pipeline- und Tankerbau, Mehrphasentransport vor 
allem in marginalen Vorkommen, Wartungs- und Reperaturtechnologien. 
Erdgasproduktion und -beförderung (Verbesserung der Energiebilanz in der LNG­
Kette ), Umwandlung. 
Von der industriellen Herausforderung für die Erdölindustrie einmal abgesehen ist die 
Verbesserung der Fördertechnologie eine wichtige Voraussetzung für die erweiterte Nutzung 
der vorhandenen Ressourcen in der Gemeinschaft, vor allem in der Nordsee, und die 
geographische Diversifizierung unserer Versorgungsquellen. Außerdem sollen die verbesserten 
Technologien in Rußland, im übrigen Osteuropa und in Zentralasien zum Einsatz kommen. 
Kernenergie 
118 In diesem Sektor gehen die größten technologischen Veränderungen von der Entwicklung 
einer neuen Reaktorgeneration aus, die günstige Absatzmöglichkeiten vor allem auf 
Außenmärkten bietet. In diesem Zusammenhang ist die Verfugbarkeit von leistungsfahigen 
Technologien auf folgenden beiden Gebieten erforderlich: 
Erhöhung des Sicherheitsniveaus. Das Projekt "European Pressurized Reactor" (EPR) 
ist ein Beispiel ftir technologische Entwicklungsanstrengungen zur Herstellung eines 
Reaktors, der die neuesten Sicherheitsanforderungen erfullt. 
Verringerung der Umweltauswirkungen durch Optimisierung der Endphase des 
Kernbrennstoflkreislaufs. Durch diese neuen Technologien werden optimale Strategien 
zur Abfallentsorgung möglich. 
I 19. Längerfristig gesehen dürften auch andere Bereiche von den FTE-Anstrenb7tmgen profitieren: 
Die schnellen Brüter im Hinblick auf die Nutzung des Uranpotentials; sie würden 
ebenfalls den Einsatz von Plutonium sowie die Verwendung von Actinoiden mit hoher 
Halbwertszeit ermöglichen. Ein Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung CAPRA 
(Consommation Accrue de Plutoniumdans les Rapides: Erhöhter Plutoniumverbrauch 
in schnellen Brütern), an dem Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die 
Schweiz und Japan beteiligt sind, soll Fortschritte auf diesem Gebiet bringen. 
Die Kernfusion bietet langfristig bedeutende Möglichkeiten der Stromversorgung. Es 
handelt sich jedoch hierbei um ein Gebiet, auf dem Fortschritte nur durch 
internationale Zusammenarbeit erreicht werden können. Das hat zur Zusammenlegung 
62 
aller europäischen Forschungsarbeiten in einem einzigen Euratomprogramm geführt. 
Diesem Zweck dient auch das im Juli 1992 von Euratom mit Japan, der heutigen 
Russischen Föderation und den USA abgeschlossene ITER-Abkommen (International 
Thermo-nuclear Experimental Reactor). 
Erneuerbare Energiequellen 
120 Einige Technologien für erneuerbare Energien sind bereits kommerziell ausgereift und können 
bezüglich der Kosten durchaus mit herkömmlichen Energien konkurrieren, wie z.B. die bereits 
seit längerem bewährte Stromerzeugung aus Wasserkraft. Auch Erdwärme und Deponiegas 
haben bereits einen geringen, aber bedeutungsvollen Penetrationsgrad auf bestimmten 
speziellen kommerziellen Märkten erreicht. Windenergie und Wärmeerzeugung aus 
Sonnenenergie haben an günstigen Standorten bereits die Konkurrenzfahigkeit erreicht oder 
stehen kurz davor. 
Weitere Technologien sind bereits technisch ausgereift, aber noch nicht ausreichend kosten­
effektiv. In diese Gruppe gehören die Fotovoltaik, flüssige Biotreibstoffe sowie kleine 
Wasserkraftwerke, bei denen der Anschluß an das öffentliche Netz besonders kostspielig ist. 
Im Bereich der Strom-und Wärmeerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen bieten sich 
erfolgversprechende Zukunftsperspektiven. Hier muß noch Entwicklungsarbeit geleistet 
werden, doch diese Technologien werden mit großer Wahrscheinlichkeit kosteneffektiv 
werden, insbesondere durch Vergasung sowie neue Herstellungsverfahren für flüssige 
Biotreibstoffe. Die Wellenenergie dürfte nur in begrenztem Maße konkurrenzfahig zu 
herkömmlichen Brennstoffen werden. 
3.2 Die Nachfrageseite 
Industrie 
121. Kennzeichnend für die Industrie ist, daß in bestimmten Sektoren und bei bestimmten Produk­
tionsverfahren größtenteils sehr spezielle Energietechnologien eingesetzt werden, die geringe 
Möglichkeiten für einen Einsatz außerhalb ihres speziellen Anwendungsgebietes bieten. Im 
Industriesektor kommen neben Technologien für die Erzeugung und Verteilung von Energie, 
wie z.B. Gasturbinen und Transformatoren, zum Einsatz, aber auch zahlreiche unterschiedliche 
Technologien auf der Verbraucherseite, wie z.B. Motoren und Antriebe, Prozeßheizung und­
kühlung. 
Seit der ersten großen Energiekrise hat die Industrie die Energieeffizienz ihrer 
Verarbeitungsverfahren ständig verbessert. Als Beispiel dafür kann die chemische Industrie 
angeführt werden, in der der spezifische Energieverbrauch (d.h. die pro hergestellte Einheit 
erforderliche Energie) um 27 % reduziert wurde. Dieses Ergebnis geht z.T. auf die 
Umstrukturierungsprozesse zurück, die diese Industrie durchlaufen hat, aber auch auf die 
63 
Einrührung neuer und innovativer Verfahren sowie auf die Verbesserung von Energiekontrolle 
und -management. 
122. Künftig Wird es zu einer Schwerpunktverschiebung kommen: 
Erstens, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber 
zunehmender Konkurrenz von außen zu verbessern, müssen Technologien zur 
Verfiigung stehen, die zu einer Reduzierung der Produktionskosten in den Fällen 
fuhren, in denen die Energie einen bedeutenden Anteil dieser Kosten ausmacht, und 
die die Herstellung von Erzeugnissen von höherer Qualität bei gleichem oder 
niedngerem spezifischen Energieverbrauch ermöglichen. 
Zweitens müssen Anstrengungen zur technologischen Verbesserung unternommen 
werden, um eine Verringerung der Umweltfolgen von Produktionsprozessen durch 
erhöhtes Recycling, durch innovative Verfahren oder durch Energiesparmaßnahmen 
(stärker integrierten Energieeinsatz) zu erreichen. 
Innerhalb der Energiewirtschaft selbst muß die Gasturbinentechnik verbessert werden. 
Daneben wird -als zweiter Entwicklungsschwerpunkt -an neuen Werkstoffen zur 
Wärmegewinnung aus Abgasen gearbeitet. Weitere förderwürdige Bereiche sind Technologien 
für die Übertragung, Verteilung und -Speicherung von Elektroenergie. Die umfassendere 
Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung setzt die Einführung bzw. Erweiterung von 
Erdgasnetzen im Gebiet der Gemeinschaft voraus sowie gesetzliche Veränderungen, um den 
Anteil kleinerer industrieller Kombikraftwerke an der Energieversorgung der Mitgliedstaaten 
zu erhöhen. 
Wohn-und Gewerbegebäude 
123. Die Energieverwendung in diesem Bereich beläuft sich auf nahezu 40 % des Energiever­
brauchs in der EU und ist für 20 % der C02-Emissionen verantwortlich. Der größte Anteil 
des Energieverbrauchs in diesem Sektor entfällt auf Raumheizung (70% der Gesamtmenge 
bei Wohngebäuden und 55% bei Gewerbe- und Bürobauten), danach folgen Elektrogeräte 
und Warmwassserbereitung. 
Durch die Einführung allgemeiner Standardpraktiken flir energiebewußte Projektierung und 
der besten verfügbaren Technologien beim Bauen dürfte es möglich sein, etwa 50 % der für 
die Raumheizung erforderlichen Energie und 25 % des Stromverbrauchs einzusparen. Die 
Verwendung solcher Praktiken und entsprechender Anlagen rührt zu einer durchschnittlichen 
Erhöhung des anfänglichen Investitionsaufwandes um I 0 %, und im allgemeinen erwachsen 
weder aus den städtischen Planungsverfahren noch aus dem Verfahren der Bauträger zur 
Umlage dieser zusätzlichen Kosten Hemmnisse für Innovationen und verbesserte Energieeffi­
ztenz. 
Nach vorsichtigen Schätzungen unter Zugrundelegung einer jährlichen Gebäudeersatzrate von 
1-2% werden damit im Jahre 2005 Einsparungen von nahezu 20 Mio. t RÖE möglich sein. 
64 
124. Die Nutzung der Sonnenenergie ftir die Wärmeerzeugung selbst bietet nicht nur in südlichen 
Ländern, sondern in ganzEuropabeträchtliche Möglichkeiten ftir Energieeinsparungen. Durch 
die Anwendung passiver Solartechnologien werden bereits Einsparungen von fast 100 Mio. 
t RÖE erzielt. Bis 2005 könnte eine Steigerung um 40 % möglich sein. Obwohl solche 
Technologien zwar bereits für die Projektierung zur Verfügung stehen, wird jedoch geschätzt, 
daß nur 10% der Architekten die passive Solartechnik in ihre Entwürfe einbeziehen, was z.T. 
auf das Fehlen von integrierten Produkten und von Ergebnisgarantien für die Nutzer 
zurückzufuhren ist. 
Neben dem integrierten Entwurfskonzept und den passiven Solartechnologien gibt es weitere 
spezielle Technologien, die sich auf dem Markt durchsetzen könnten. Dazu gehören z.B. auf 
dem Gebiet der Raumheizung hocheffektive und Kondensationsboiler, Wärmerückgewin­
nungssysteme, Systeme mit veränderlichen Kältemittelvolumen zur Kühlung und Belüftung, 
neuartige Leuchtstoffröhren bzw. Kompaktleuchtstoffiampen und Gebäudetechnik im 
Energiebereich. Je nach Marktdurchdringung könnten sich die dadurch erwarteten 
Einsparungen im Jahr 2005 auf 50 Mio. t RÖE belaufen, was 20 % des gesamten 
Energieverbrauchs in Gebäuden entspricht. 
Transport 
125. Während der Energieverbrauch in der Gemeinschaft von 1981 bis 1991 um 6,2% anstieg, 
erhöhte er sich im Verkehrssektor um 26,8 %, der damit den höchsten Anstieg aller Sektoren 
verzei ebnete. 
Bilanz des Verkehrssektors 
Anteil am gesamten Anteil am gesamten Anteil Straßenver- Anteil private Pkw 
Endverbrauch C02-Ausstoß kehr 
31% 22% 78% 55% 
126. Verbesserungen gibt es hinsichtlich des Kraftstoff-Wirkungsgrades und der Kraftstoffsub­
stitution (z.B. Druckgas), doch sind diese nur von geringem Umfang und werden durch das 
Anwachsen des Verkehrsvolumens mehr als ausgeglichen. Trotzdem bleiben weitreichende 
Zielsetzungen für die Verringerung des Verbrauchs und die Substitution von Kraftstoffen auf 
Erdölbasis weiterhin erforderlich. Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten sind künftig 
folgende größere technologische Fortschritte zu erwarten: 
deutlich verbesserte Organisation der Verkehrssysteme insbesondere in städtischen 
Gebieten: 
eflizienteres Management von massiven Transitverkchrsströmen, von Verkehrsströmen 
und städtischen Ressourcen im allgemeinen: 
leistungsfähigere Fahrzeug- und Motortechnologicn (Hybridtechnologien); 
stärkere Verbreitung von neuen und alternativen Treibstoffen (Druckgas, Biotreib­
stoffe). 
65 
Nach den gegenwärtigen Trends und unter Einsatz der besten verfügbaren Technologie läßt 
sich in den nächsten 10 Jahren eine Verbesserung der Energieleistung pro Motor um 20% 
erreichen. Durch das zu erwartende Anwachsen des Verkehrsvolumens insbesondere in 
städtischen Gebieten (ein Viertel mehr PKW im Jahr 2005) können diese Ergebnisse jedoch 
wieder zunichte gemacht werden, was unterstreicht, daß eine Energiesparpolitik im 
Verkehrssektor eine absolute Notwendigkeit ist. 
Einhergehen muß eine solche Politik mit Maßnahmen im Bereich der Tarife (Einbeziehung 
der externen Kosten) und Einwirkungen auf das Verbraucherverhalten (öffentliche 
Verkehrsmittel). 
*** 
66 
A.4 Umweltschutz 
Die herkömmlichen energiebedingten Umweltprobleme werden immer mehr von 
wachsenden globalen Umweltproblemen, insbesondere im Zusammenhang mit 
Klimaveränderungen, überlagert. 
127. Zahlreiche Umweltprobleme hängen mit der Erzeugung, der Weiterleitung und der 
Verwendung von Energie zusammen. Die herkömmlichen örtlich begrenzten Probleme im 
Zusammenhang mit Leckagen, Lärm und Landschaftsbeeinträchtigungen sind zwar immer 
noch Anlaß zu Besorgnis und erfordern weitere Anstrengungen, doch werden sie in Angriff 
genommen, und eine Reihe von Lösungen stehen bereits zur Verftigung. An ihre Stelle als 
Hauptbesorgnisquelle treten jedoch zunehmend Umweltprobleme regionaler und, mehr 
kürzlich, weltweiter Natur, die in der Regel mit der Versehrnutzung der Atmosphäre 
zusammenhängen. 
(23) Die Energieverwendung kann nicht nur zu Verschmutzungen der Atmosphäre, sondern 
auch anderer Milieus führen. Dies hängt zusammen mit verschiedenen Aspekten der 
Abfallentsorgung, insbesondere der sicheren Entsorgung von Kernabfällen<23>. Wasser­
entnahme und Belastung durch Abwärme sind Probleme im Zusammenhang mit 
Energieerzeugung. Küstenzonen können durch Erdöl verschmutzt werden, und es ist 
dringend erforderlich, das Problem der Tankersicherheit auf Gemeinschaftsebene 
anzugehen. 
Diese örtlich begrenzten Umweltbelastungsprobleme können im allgemeinen, da die 
Quelle bekannt ist, direkt angegangen und geregelt werden. Auch ist bei örtlich 
begrenzten Umweltproblemen die Aufmerksamkeit stärker konzentriert und es besteht 
in der Regel eine größere Bereitschaft zum Handeln. Effiziente Maßnahmen sind 
jedoch nicht immer einfach, wie die Beispiele von starker Luftverschmutzung m 
städtischen Ballungsgebieten einiger Mitgliedstaaten zeigen. 
Während sich zahlreiche Aspekte solcher Probleme am zweckmäßigsten auf 
einzelstaatlicher oder sogar örtlicher Ebene regeln lassen, besteht daneben auch eine 
Gemeinschaftsdimension sowie eine Binnenmarktdimension, die vielfach Maßnahmen 
auf europäischer Ebene erfordern. Die Festlegung von Emissionsgrenzwerten flir 
Kraftfahrzeuge ist eine gutes Beispiel daftir. 
Regionale Umweltprobleme wie saurer Regen ·sind schwieriger zu behandeln, da hier 
die S02-und NOx-Emissionen aus weit entfernten Quellen stammen können. Ange­
sichts des grenzüberschreitenden Charakters dieser Schadstoffe sowie der Binnenmark-
Die gesamte Frage der sicheren Entsorgung von Kernabfällen ist in der Mitteilung der Kommission über 
eine Gemeinschaftsstrategie fürdie Entsorgung radioaktiver AbHille (KOM(94) 66 endg.) behandelt. Es 
wurden verschiedene Aktionen identifiziert. 
67 
taspekte besteht Handlungsbedarf sowohl auf europäischer als' auch auf einzelstaatli­
cher Ebene. Im Rahmen ihrer Bestrebungen zur Lösung dieser Probleme ist die 
Gemeinschaft als Unterzeichner des Übereinkommens über grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung von 1979 den Genfer NOx-Protokol1en beigetreten und hat das 
VOC-sowie das 2. S02-Protokoll unterzeichnet. 
Die Emission von Gasen mit Treibhauseffekt wie C02, Mehtan und NOa usw. ist ein 
weltweites mit Energie verbundenes Problem. Diese Gase sind Gegenstand 
internationaler Abkommen wie die Konvention über Klimaänderung, die im Dezember 
93 ratifiziert wurde. Eine integrierte und langfristige Strategie ist also notwendig, wie 
in 1991 in der Gemeinschaftstrategie zur Reduzierung von C02-Emissionen definiert. 
Wo diese Emissionen stattfinden und wo sie verhindert werden können ist unwichtig. 
Es ist wirkvoller, das Problem der Emissionen ungeachtet ihrer Lokalisierung und 
Quelle anzugehen. 
Die Entwicklung der Infrastrukturen zur Elektrizitätsübertragung stößt ebenfalls auf 
Umweltzwänge, die hauptverantwortlich dafür sind, daß die Übertragungskapazitäten 
nicht den Marktbedürfnissen entsprechen. Diese Zwänge erhöhen sich noch mit dem 
grenzüberschreitenden Charakter des Netzes. Dies könnte dazu führen, daß sich die 
Strategie zur Entwicklung der Erzeugungskapazitäten auf kleinere, näher am Markt 
gelegene Einheiten orientiert. 
Eine insgesamt ausgeglichene Reduzierungspolitik setzt eine alle Schadstoffe umfassende 
Strategie voraus. Es bestehen vielfältige Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schad­
stoffen, so daß die Beseitigung einer maximalen Menge nur eines dieser Stoffe aus dem 
Energiesystem sich negativ auf eine insgesamt ausgeglichene Lösung auswirken kann. 
*** 
68 
A.5 Die regionale Dimension, der wirtschaftliche und soziale 
Zusammenhalt 
Die geographische Verteilung der einzelnen Energieträger ist eines der 
Instrumente der Regionalentwicklung und der Raumordung, doch die 
wirtschaftliche Entwicklung der Regionen ist eine Vorbedingung für eine 
efTIZiente Energieverwendung. 
Folglich muß die energiewirtschaftliche Dimension in die Regionalpolitik ein­
bezogen werden und die regionale Dimension in die energiepolitischen Instru­
mente. 
128. Die Situation ist nicht in allen Regionen der Gemeinschaft die gleiche. Insbesondere ist die 
Abhängigkeit der am meisten benachteiligten Regionen von Energieeinfuhren und hinsichtlich 
anderer Parameter überdurchschnittlich hoch, wie die folgende Tabelle zeigt. 
Energetische Indikatoren ftir die Kohäsionsländer 
Indikatoren Spanien Portugal Griechenland Irland Union 
Pro-Kopf-Ver- 2,1 1,5 2,3 2,7 3,6 
brauch(1) 
Energie-irrten- 0,239 0,349 0,396 0,306 0,219 
sität(2) 
Abhängigkeits- 67,6 96,7 76,2 77,7 51 
grad (%) 
(I) t RÖE pro Kopf (2) t RÖE/$1 000 BIP 
129. Es besteht jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsstand und der Höhe des 
Verbrauchs. So zeigt die Untersuchung der Korrelation zwischen der industriellen Wert­
schöpfung und der Energieintensität, daß die industrielle Wertschöpfung pro Einheit ver­
brauchter Energie mit sinkender Energieintensität zunimmt<24>. Die regionalen Asymmetrien 
können durch Ausbau und EIWeiterung der Infrastrukturen sowie durch die Entwicklung der 
Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. abgebaut werden, indem so den 
Wirtschaftsteilnehmern f,tlinstigere Bedingungen geboten und etn Beitrag zur 
(24) Energie und sozioökonomische Indikatoren in der Europäischen Gemeinschaft- Universitat autonorna 
de Barcelona 
69 
Strukturverbesseruang geleistet wird<25>. Für Portugal z.B. weisen die verfügbaren Indikatoren 
im Energiebereich einen wesentlichen Abstand zum Gemeinschaftsdurchschnitt aus. Betrachtet 
man die Energieträgerdiversifizierung, so wurde der Bruttobinnenverbrauch Portugals 1991 
zu 76,8% mit Erdöl gedeckt gegenüber 36% im Gemeinschaftsdurchschnitt. Der Preis für 
die an die Industrie gelieferte Elektroenergie lag 1992 66 % über dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt. Nach seiner Einführung bis zur Jahrhundertwende wird Erdgas 
7,5 %des Energieverbrauchs ausmachen (gegenüber 18,6% im Gemeinschaftsdurchschnitt) 
und zu einer Verringerung der Energieintensität in Portugal führen, die 1991 bei 0,44 t RÖE 
pro I 000 ECU BIP gegenüber 0,3 t RÖE in der Union lag. 
(25) Mitteilung der Kommission "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in 
derGemeinschaft" KOM(93) 645 endg. vom 14.02.1994 
70 
ANHANG B -DIE ENERGIEWIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN 
j 
71 
DIE ENERGIEWIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN -
B.l Die allgemeinen Entwicklungstrends 
B.2 Die Szenarien 
B.3 Die Welt gestern und heute 
3.1 Die Europäische Gemeinschaft 
3.2 Die EFTA 
3.3 Mittel und Osteuropa 
B.4 Künftige Entwicklungen im Energiebereich 
4.1 Der Energiebedarf in der Welt von Morgen 
4.2 Zukünftiger Bedarf der Buropaische Gernainchaften 
4.3 Zukünftige Weltproduktion 
4.4 Zukünftige Produldion in der Europäische Gemeinschaften 
72 
B.l Die allgemeinen Entwicklungstrends 
Der Weltenergieverbrauch wird sich durchschnittlich a::m 2 % pro Jahr erhöhen. In 
Europa wird der Anstieg geringer ausfallen, in den Entwicklungsländern dafür um 
so stärker. 
In 20 Jahren 
wird der größte Teil des Anstiegs der Energienachfrage und des C02-
Ausstoßes auf die Entwicklungsländer entfallen; 
wird die physische Verfügbarkeit von Energie aller Voraussicht nach zu 
keinen Beschränkungen führen; 
könnte die Energieabhängigkeit der EG auf 70 % angestiegen sein; 
könnte sich der Erdgasverbrauch in der EG um 60 °/o erhöhen; 
könnten die Stromerzeugungskapazitäten der EG um 60 °/o anwachsen. 
Viele dieser Veränderungen werden sich unter dem Druck der Umweltprobleme 
und zugunsten neuer technologischer Entwicklungen ergeben. 
N.B.: Der Ausdruck "Gemeinschaft" deckt die 12 Mitgliedstaaten 
*** 
73 
B.2 Die Szenarien 
130. Die Erfassung der verschiedenen Weltsituationen, die sich längerfristig entwickeln können, 
setzt die Untersuchung unterschiedlicher Szenarien voraus. Im Rahmen eines jeden Szenarios 
wird eine allgemeine energiewirtschaftliche Hypothese unter unterschiedlichen Bedingungen 
auf ihre Robustheit geprüft. Durch die Einfi.ihrung einer Reihe von Variablen wird die 
Sensitivität von energiewirtschaftliehen Varianten gegenüber einer Vielzahl von Einflüssen 
ermittelt. 
Dazu sind vier grundlegende energiewirtschaftliche Szenarien entwickelt worden. Bei drei 
dieser Szenarien mit der Bezeichnung "Battlefield", "Forum" und "Hypermarket" wird von der 
Annahme ausgegangen, daß die globale Erwärmungaufgrund der Kohlendioxidemissionen in 
der Mitte des nächsten Jahrzehnts deutlich ausgeprägt sein wird. Mit einem vierten Szenario 
unter der Bezeichnung "Convention'al Wisdom" sollen die energiewirtschaftliehen 
Auswirkungen der Fortführung bereits bestehender Politiken ohne das Ergreifen neuer 
Initiativen ermittelt werden. 
Im Szenario "Battlefield" kehrt die Welt zu Isolationismus, Machtblöcken und Protek­
tionismus zurück. Widersprüche und Instabilitäten im globalen System erschweren die 
wirtschaftliche Integration in starkem Maße. Die Globalisierung wird als ein zu 
hochgestecktes Ziel betrachtet. Das geopolitische Systems spaltet sich in Blöcke auf, 
wobei Spannungen und Reibungen sowohl zwischen den Blöcken als auch innerhalb 
der Blöcke auftreten. 
Im Szenario "Forum" entwickelt die Welt in stärkerem Maße konsensbestimmte und 
kooperative internationale Strukturen, wobei die Staaten und staatliche Interventionen 
eine bedeutende Rolle spielen. Durch den globalen Integrationsprozeß entsteht neuer 
Bedarf für kollektives öffentliches Handeln. Die einzclstaatlichen, europäischen· und 
internationalen Institutionen werden nach und nach so umgestaltet, daß sie umfassen­
dere und komplexere gemeinsame Probleme und Interessen immer effektiver behan­
deln können. 
Im Szenario "Hypermarket" sind die bestimmenden Faktoren Marktkräfte, Liberalis­
mus sowie Freihandel bei einem Minimum an Intervention von Seiten der Regierungen 
und der öffentlichen Verwaltungen. Die globale wirtschaftliche Integration setzt sich 
als ein eigendynamischer Prozeß fort. Die Triebkräfte in diesem Szenario erwachsen 
aus der ständigen Anwendung der Marktmechanismen, die als die beste Art und Weise 
zur Erzeugung von Wohlstand sowie zum Umgang mit Komplexität und Ungewißheit 
betrachtet werden. Liberalisierung und Privatisierung zeitigen Ergebnisse und bringen 
neue Marktteilnehmer hervor, von denen w~itere Forderungen in dieser Richtung 
ausgehen. 
Das Szenario "Conventional Wisdom" geht von einer Weltsituation aus, in der die 
Geschäfte wie üblich laufen, und entspricht somit der wahrscheinlichsten Entwicklung 
der Ereignisse aus einer konventionellen Sicht. Danach verlangsamt sich das Wirt­
schaftswachstum nach und nach entsprechend dem geringeren Wachsturn der Zahl der 
Arbeitskräfte aufgrund der demographischen Veränderungen. Obgleich gewisse 
74 
Fortschritte erreicht werden, bleiben die meisten der sozialen und wirtschaftlichen 
strukturellen Probleme in der Welt bestehen. 
131. Betrachtet man alle Faktoren zusammen, d.h. die künftige Entwicklung von Energieangebot 
und -nachfrage, die künftigen Lebensgewohnheiten und Erwartungen, die künftigen sozialen 
und wirtschaftlichen Strukturen sowie die künftigen Technologien, so kann mit hoher 
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß ein Großteil der auf Veränderung 
gerichteten Kräfte aus Umweltzwängen erwachsen und auf neue technologische Entwick­
lungen gerichtet sein dürfte. Des weiteren ist zu berücksichtigen, daßtrotzder gegenwärtigen 
scheinbaren Ruhe im Energiesektor unterschwellige Spannungen bestehen, die langfristig eine 
Lösung erfordern. Obwohl die Frage nach einer angemessenen Antwort auf die Umwelt­
problematik gegenwärtig im Mittelpunkt des Interesses steht, darf die geopolitische Situation 
im Zusammenhang mit dem Angebot der einzelnen Energieträger nicht vernachlässigt werden; 
langfristig dürfte sie noch an Aktualität gewinnen. 
75 • 
B.3 Die Welt gestern und beute 
In den letzten 20 Jahren stieg der weltweite Energieverbrauch jährlich um fast 
2%. 
Die geringste Zunahme war in Europa zu verzeichnen, die stärkste in den 
Entwicklungsländern. 
Das Erdöl blieb der wichtigste Energieträger und der Nahe Osten der 
bedeutendste Exporteur. 
Mit dem steigende~ Energieverbrauch kam es zu erhöhten C01-Emissionen. 
Europa trug dazu jedoch aufgrund der stärkeren Nutzung der Kernkraft 
weniger bei. In den Entwicklungsländern lag der Anstieg der C02-Emissionen 
bei durchschnittlich 5 o/o pro Jahr. 
132. In den letzten zwanzig Jahren stieg der weltweite Energieverbrauch jährlich um fast 2 %. 
Dabei warenjedoch deutliche regionale Unterschiede zu erkennen. Während der Bedarf in den 
OECD-Ländern mit einem Tempo stieg, das wesentlich unter dem Durchschnitt lag, war Asien 
über den gesamten Zeitraum hinweg Spitzenreiter -hier erreichte die Bedarfssteigerung mehr 
als das Doppelte des Durchschnittswertes. 
Die Entwicklung der C02-Emissionen ist von diesen Tendenzen beim Energieverbrauch 
geprägt. Sie zeigen weltweit einen stetigen Anstieg von nahezu 2 % pro Jahr. Die Entwick­
lungsländer verzeichneten in den letzten beiden Jahrzehnten sogar eine jährliche Zunahme von 
mehr als 5 %. Entfiel auf diese Länder im Jahre 1974 lediglich ein Sechstel der weltweiten 
Emissionen, so ist es heute schon fast ein Drittel. 
133. Erdöl spielt nach wie vor die Hauptrolle unter den Energieträgern, obwohl sein Anteil am 
weltweiten Energieverbrauch zwischen 1974 und 1993 von 50% auf weniger als 40% 
zurückging. Der Einsatz von Kohle läßt gegenwärtig nach, nachdem er in den letzten beiden 
Jahrzehnten kontinuierlich angewachsen war. Erdgas ist in den meisten Sektoren stark im 
Kommen; dagegen scheint die Nutzung von Kernenergie in vielen Regionen auf dem erreich­
ten Stand zu verharren. Mit Hilfe erneuerbarer Energien, die im Betrachtungszeitraum ein 
jährliches Wachstum von 3 o/o verbuchen konnten, werden heute 10% des Gesamtbedarfs 
gedeckt. 
1974 WELTWEITER 
Endenergieverbrauch nach Energieh-Agern 
• Blomaae 
.Wirme 
•strom 
lliiGas 
•öl 
• Feste . 
B l"'!!mStofi! 
134. Unter den Exporteuren der Welt bleibt der Nahe Osten in Führung, doch sind andere nicht 
zur OECD gehörende Regionen ungeachtet des Rückgangs in der ehemaligen UdSSR und in 
Mittel-und Osteuropa dabei, sich als Energieproduzenten zu profilieren. Die Europäische 
Gemeinschaft hat ihre Position als größter Energieimporteur der Welt beibehalten. Einfuhren 
sichern gut 50% der europäischen Energieversorgung. Die Abhängigkeit von Kohle-und 
Erdöllieferungen aus Drittländern nimmt zu, da der Verbrauch stärker steigt als die ein­
heimische Produktion. Bei Erdgas verhält es sich allerdings umgekehrt. 
3.1 Die Europäische Gemeinschaft 
Es bestehen große Unterschiede im Energiebedarf, der von den geographischen 
und klimatischen Bedingungen ebenso beeinßußt wird wie von der 
Wirtschaftsstruktur und dem Grad der Industrialisierung. 
Ein einheitlicher Trend ist die steigende Nachfrage nach Strom und Gas. 
Ein weiterer einheitlicher Trend besteht in der Abkehr von Erdöl und Kohle. 
135. Im Endenergieverbrauch der Europäischen Gemeinschaft insgesamt gab es zwischen 1974 
und 1991 einen kontinuierlichen Zuwachs von durchschnittlich rund 0,6 %pro Jahr. In diesem 
Zeitraum sank die Nachfrage nach festen Brennstoffen um rund 42 %, während der Ölver­
brauch bei einer insgesamt leicht negativen Tendenz schwankte. Alle sonstigen Energieträger 
waren an dem insgesamt zu beobachtenden Wachstum beteiligt, wobei der Bedarf an Gas und 
Strom um 63 bzw. 59 % zunahm. 
77 
Der Energieverbrauch in der Industrie widerspiegelte den im Berichtszeitraum eingetretenen 
Wandel in der Struktur der europäischen Industrie, indem er in einem Moment nachließ, in 
dem die Industrietätigkeit generell einen Aufschwung erlebte. Das Verkehrswesen ver­
zeichnete seit 1974 einen kontinuierlichen Zuwachs von durchschnittlich 3 % pro Jahr. In 
diesem Sektor stieg der Energiebedarf schneller als die Wirtschaftstätigkeit insgesamt, was 
darauf schließen läßt, daß die Zahl und Größe der privaten Pkw zunahm und mit ihnen 
weitere Strecken zurückgelegt wurden. Die im Betrachtungszeitraum erzielte beträchtliche 
Senkung des spezifischen Verbrauchs bei Neufahrzeugen wurde dadurch kaschiert. Im Sektor 
private Haushalte und im Dienstleistungssektor betrug der Zuwachs insgesamt 13 %, doch 
erfolgte er nicht kontinuierlich. Der Energieverbrauch in diesem Sektor ist stark von den 
Witterungsbedingungen abhängig (Heizung) und kann daher ausgeprägten Schwankungen 
unterliegen. 
Der Verbrauch an Strom stieg seit 1974 kontinuierlich um durchschnittlich 2, 7 % pro Jahr. 
In diesem Bereich istdie Europäische Gemeinschaft praktisch Selbstversorger. Mit den Strom­
importen aus der Schweiz, Norwegen und Schweden werden nur knapp I % des Gesamt­
bedarfs gedeckt. Das Profil der Stromerzeugung läßt vor allem in der ersten Hälfte des 
Berichtszeitraums einen hohen Produktionszuwachs in den Kernkraftwerken erkennen. Die 
Wasserkraftwerke und konventionellen Wärmekraftwerke steigerten ihre Produktion jedoch 
nur in geringem Maße. Insgesamt wurde bei der Energieerzeugung 42% weniger Erdöl 
verwendet. Dagegen stieg der Bedarf an Kohle, die weitgehend an die Stelle des Erdöls trat, 
bis 1980 stetig an. Der vieldiskutierte "Run auf das Gas" ist eine neuere Erscheinung und fand 
in den Statistiken bisher keinen Niederschlag. 
100% 
80% 
60% 
40% 
20% 
0% EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
Endenergieverbrauch- Anteile der Energieträger 
1974 1980 1986 1990 1991 1992 
78 • WinDe 
• Strom 
D Gas 
• (H 
•Fesee 
Brennstoffe 
136. Die durchschnittlichen Energiepreise in Europa sind seit 1986 real gesunken. In der Industrie 
gingen die Gaspreise am stärksten, die Strompreise am wenigsten zurück. Es kam zu einer 
gewissen Preisannäherung zwischen den Mitgliedstaaten, von der lediglich die festen Brenn­
stoffe ausgenommen waren. Im Haushalts- und Dienstleistungssektor fielen die Ölpreise 
schneller als die Gaspreise; auch hier änderten sich die Strompreise am wenigsten. 
Obwohl die Endverbraucherpreise einschließlich Steuer keine Annäherung erkennen lassen, 
wird in einerneueren Studie des Royal Institute for International Affairs der Schluß gezogen, 
daß im Hinblick auf einige Erdölprodukte ein Binnenmarkt im Entstehen begriffen ist. 
Untersucht wurde die Abweichung der Benzinpreise der Mitgliedstaaten vor Steuer im 
Zeitverlauf Die Varianz (ausgedrückt als Verhältnis von Standardabweichung und Mittelwert) 
ging zwischen 1984 und 1992 kontinuierlich zurück, und zwar von 37% auf 15 %. Im selben 
Zeitraum schwankte die Varianz bei den übrigen OECD-Ländern zwischen 24 %und 2 %und 
betrug 1992 schließlich 22 %. 
Varianz der Benzinpreise -kaufkraftkorrit:iert -ohne Steuer 
JAHR 1984 1986 1988 1990 1991 1992 
EU-12 37% 32% 31% 22% 18% 15% 
Übrige OECD 28% 28% 21% 17% 20% 22% 
Die Autoren der Studie folgerten, daß sich die wachsende Konkurrenz auf dem Ölmarkt in 
einer Preisannäherung zwischen den Mitgliedstaaten niederschlägt. Ferner wiesen sie darauf 
hin, daß sich der zunehmende Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt im Hinblick 
auf Erdölprodukte günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausge­
wirkt habe. Gemessen an der Kaufkraftparität lag der durchschnittliche Benzinpreis in Buropa 
1984 20% über dem der übrigen OECD, 1992 jedoch 2% darunter. 
Bei einem ähnlichen Vergleich zwischen konkurrierenden Energieträgem wurde festgestellt, 
daß Erdöl in Europa eine weitaus geringere Preisvarianz aufweist als Gas oder Strom. Dies 
gilt für die Endverbraucher in der Industrie wie auch in den Haushalten. Wie daraus eindeutig 
ersichtlich, kommt es den Ölverbrauchem in Buropa preislich zugute, daß der Binnenmarkt 
für Erdöl besser etabliert ist als für Gas und Strom. 
· Varianz der Ener~:iepreise für Industrie und Haushalte 
Prci svari anz 1991 Haushalte Industrie 
Heizöl/leichtes Heizöl 13% 14% 
Erdgas 23% 41% 
Strom 37% 27% 
Anmerkung: Länderdijjerenzen nach Sektoren und l'Jlergieträgern je nach Datenverftigbarkeit 
79 
Aber auch der Elektrizitäts-Markt in Europa läßt Anzeichen einer zunehmenden Integration 
erkennen. In den Jahren von 1985 bis 1992 war ein kontinuierlicher Anstieg im Handel mit 
Elektrizität zwischen Mitgliedstaaten mit Verbundnetzen zu beobachten. Während 1986 
insgesamt 3224 Mio. tRÖE umgeschlagen wurden, waren es 1992 bereits 6636 Mio. tRÖE. 
Miot-Röc 
1974 l~lJJl()J>ÄIS(:lJ E GEM EINSf:liAF'r 
ßruttoinlandsvcrbra uch 
0 Kernenergie 
und sonstige 
0 Erdgas 
• Öl 
S Feste ßrennsto 
1980 1986 1990 1991 1992 
13 7. Der Bruttoinlandsverbrauch der Europäischen Gemeinschaft stieg in den vergangeneo 20 
Jahren um durchschnittlich 0,8 % pro Jahr. Allerdings war dieses Wachstum sehr 
ungleichmäßig auf die einzelnen Sektoren verteilt. Durch die Steigerung im Verkehrswesen 
(26 %) und bei der Energieerzeugung (30 %) wurde der Rückgang in der Industrie(- 19 %) 
und im Haushalts- und Dienstleistungssektor (-13 %) mehr als wettgemacht. Auch in der 
Zusammensetzung der verwendeten Energieträger ergaben sich bedeutende Veränderungen. 
Feste Brennstoffe wurden zwar in wachsendem Maße zur Stromerzeugung genutzt, dafür aber 
entsprechend weniger in der Industrie, den privaten Haushalten und dem Dienstleistungssektor. 
Dem Ölverbrauch sind die Ölpreisschocks der 70er Jahre inzwischen nicht mehr anzumerken. 
Zu diesem Wiederaufschwung trugen ohne Zweifel auch der 60%ige Rückgang der 
Rohölpreise im Jahre 1986 und deren weiterer leichter Abwärtstrend bei, der bis 1993 anhielt. 
Unter den fossilen Primärenergieträgem hatte das Erdgas in allen Mitgliedstaaten den 
stärksten Bedarfsanstieg zu verzeichnen. 
80 
100% 
80% 
60% 
40% 
20% 
0% 
1974 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
Anteile der Energieträger an der Primärproduktion 
1980 1986 1990 1991 1992 • SoJUti&e 
• Erdwärme 
C Wasserieraft 
[] KemeneJ"&ie 
m Enf&as 
• Öl 
• Feste Brennstoffe 
138. Die Energie-Binnenproduktion in der gesamten Europäischen Gemeinschaft erreichte 1986 
einen Rekordstand von 682 Mio. tRÖE, was gegenüber 1974 einer Steigerung von rund 60% 
entspricht. Dies war auf sehr beachtliche Fortschritte bei der Ölproduktion zurückzuführen, 
die in diesem Zeitraum um mehr als das Zehnfache zunahm, so daß die Einbußen bei der 
Produktion fester Brennstoffe bei weitem wieder wettgemacht wurden. Von 1987 an jedoch 
war bis 1990 ein wesentlicher Rückgang der Ölproduktion zu verzeichnen (-24 % verglichen 
mit 1986), und im Jahre 1992 fehlten an der 86er Rekordleistung noch immer 21 %. Die 
Erdgasproduktion läßt von 1974 bis 1992 einen Zuwachs erkennen. Bei Kernenergie kam es 
nur bis 1986 zu wesentlichen Steigerungen, danach ließ die Produktion allmählich nach, da 
nur wenige weitere Kernkraftwerke in Betrieb genommen wurden. 
81 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Ver. Königreich 
Durchschnitt 
Europäische 
Gemeinschaft Grad der Selbstversorgung mit Energie 
(Binnenproduktion gesamt I Bruttoverbrauch in %) 
1974 1980 1986 1990 
8 14 28 23 
0 1 25 50 
53 49 55 55 
14 21 44 44 
4 15 29 35 
12 20 25 30 
14 14 17 14 
2 0 0 I 
93 93 82 77 
10 1 7 3 
23 24 39 33 
48 94 117 97 
38 46 57 52 1991 1992 
22 20 
57 59 
47 45 
44 45 
34 28 
33 33 
17 15 
1 0 
82 83 
6 4 
33 30 
95 96 
50 49 
Die Europäische Gemeinschaft insgesamt konnte ihre Versorgungsautarkie von 1974 bis 1986 
stark ausbauen. Seither schwankt sie um die 50 %. Den höchsten Grad der Selbstversorgung 
unter den Mitgliedstaaten haben die Niederlande und das Vereinigte Königreich aufzuweisen. 
Das 1974 noch völlig von Importen abhängige Dänemark war 1992 bereits zu fast 60% 
Selbstversorger. In Belgien, Frankreich und Spanien erfolgt die Selbstversorgung grÖßtenteils 
durch Einsatz von Kernenergie. 
Etwa die Hälfte des Gesamtenergiebedarfs der Europäischen Gemeinschaft wird durch Importe 
gedeckt; vor zwanzig Jahren waren es noch zwei Drittel. Die stärkste Importabhängigkeit 
besteht bei Erdöl (78 %), das zum größten Teil aus dem Nahen Osten kommt. Feste Brenn­
stoffe werden zu 32 %importiert, wobei dieser Anteil steigt. Erdgas mußte die Europäische 
Gemeinschaft zu 36 % aus Drittländern beziehen (1974: 6 %). Dieser Prozentsatz teilt sich 
auf drei Lieferanten auf: die ehemalige UdSSR (16 %), Algerien (11 %) und Norwegen (9 %). 
82 
139. In Anbetracht der Tatsache, daß der Energieverbrauch jährlich um fast 1 % und die Wirt­
schaftstätigkeit um gut 2 %zunimmt, ist ein langfristiger Trend zu einer positiven Entwick­
lung im Hinblick auf die Energieintensität erkennbar. Entsprechende Verbesserungen in der 
Industrie und in geringerem Maße auch im Bereich der Stromerzeugung gaben den Ausschlag 
für diese Entwicklung. Der langfristige Trend sieht so aus, daß die Energieeffizienz durch­
schnittlich um 1,4 % pro Jahr steigen wird, doch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten 
beträchtliche Unterschiede, und insgesamt geht die Entwicklung der EnergieefTIZienz immer 
langsamer vonstatten. Die größten Erfolge im Hinblick auf die Energieintensität wurden im 
Zeitraum 1980 bis 1986 erzielt, als die Industrietätigkeit einen flachen Kurvenverlauf zeigte 
und die realen Preise wesentlich anstiegen. 
Energieintensität in der Ct•nll'inschafl 
TRöd1iS MloECU 
400 
350 
300 
2.SO 
200 
I .SO 
100 
0 
1980 1990 1992 
Eine bedeutende Verschlechterung der Energieeffizienz trat im Verkehrswesen ein. Dort kam 
es auflange Sicht zu einer Veränderung des Quotienten aus Energiebedarfund BIP, der heute 
1,8 beträgt, während er 1974 noch bei 1,5 lag. Im Sektor private Haushalte wird die Nach­
frage vom Heizaufwand und damit eher von den Witterungsbedingungen als von der Wirt­
schaftstätigkeit bestimmt, während sie im Dienstleistungssektor in den letzten Jahrzehnten 
vom allgemeinen Wachstum dieses Sektors geprägt war. 
140. Die C02-Emissionen in Europanahmen in geringerem Maße zu als der Energieverbrauch. 
Dies war hauptsächlich auf den Vormarsch der Kernenergie bei der Energieerzeugung, den 
rückläufigen Bedarf in der Industrie und gestiegene Anteile von Gas und Strom an der 
Endnachfrage zurückzufuhren. Der langfristige Trend läßt einen Rückgang der C02-Intensität 
im Energiesystem der Europäischen Union erkennen, die zwischen 1974 und 1993 von nahezu 
3 t C02 pro tRÖE auf 2,5 t pro tRÖE sank. Wenn die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den 
Gesamtausstoß an C02 unterschiedlich abschneiden, so ist dies in starkem Maße auf 
unterschiedliche Entwicklungen des Energieträger-Mix im Bereich der Energieerzeugung 
zurückzuführen. In Frankreich wurden beispielsweise 1992 93 Tonnen C02 pro GWh erzeugt, 
in Dänemark dagegen 869 Tonnen. In Mitgliedstaaten mit zunehmendem Einsatz von 
Kernenergie (Beispiel: Belgien und Frankreich) verringerten sich die C02-Emissionen bei der 
Energicerzeugung, und zwar von 1980 bis 1896 um 48 bzw. 60 %. 
83 
3.2 Die EFTA 
141. Mit einem kontinuierlichen Anstieg von durchschnittlich 0,9 % pro Jahr entwickelte sich der 
Endenergiebedarf in den EFTA-Ländem seit 1974 praktisch ebenso wie in der Europäischen 
Gemeinschaft insgesamt. Kennzeichnend ist auch eine gewisse Abkehr von festen Brenn­
stoffen und Öl. Obwohl der Anteil von Strom an der Endnachfrage, der 1974 20% betragen 
hatte, 1993 bei 30 % lag, scheint er seit 1990 auf dem erreichten Stand zu verharren. Der 
Einsatz von Erdgas nahm zwar stark zu (4,8% jährlich), doch an der Endnachfrage war es 
1993 lediglich mit 6 % beteiligt. Fast 5 % des Bedarfs entfielen 1993 auf die Wärmeenergie, 
die im Berichtszeitraum mit jährlich 7,5 % den höchsten Zuwachs erzielte. Platz 3 bei der 
Endnachfrage nimmt -nach Öl und Strom -die Biomasse ein. Ihr Anteil am Bedarf betrug 
1993 über 10 %, also fast das Doppelte des Erdgas-Anteils. 
Was die Energieintensität anbelangt, so ist im Berichtszeitraum in fast allen EFTA-Ländern 
eine Verbesserung zu beobachten. Den weitaus niedrigsten Stand verzeichnete die Schweiz, 
die 1992 mit 182 tRÖE/1985 Mio. ECU nur 66 % des EFTA-Durchschnitts erreichte. In 
Norwegen ließ die Intensität kontinuierlich nach (1,4 % pro Jahr). 
142. Die Hauptrolle bei der Energieproduktion spielt in den EFTA-Ländern das Öl, dessen Anteil 
1993 bei 50 % lag und das seit 1974 einen Zuwachs von durchschnittlich 20 % pro Jahr 
erzielte. An zweiter Stelle folgen 1993 mit einem Anteil von 20 %die erneuerbaren Energie­
quellen (Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse); die Produktion im Bereich dieser Energieträ­
ger stieg im Berichtszeitraum um durchschnittlich 2,5 % pro Jahr. An dritter Stelle von der 
Bedeutung her liegt die Kernenergie als wichtige einheimische Energiequelle mit einem Anteil 
von 13 %im Jahre 1993. Die Erdgasproduktion nahm bis 1980 wesentlich zu (53 %jährlich), 
blieb seither jedoch praktisch auf dem erreichten Stand. 
Strom wird in den EFTA-Ländern hauptsächlich in Wasser- und Kernkraftwerken erzeugt, 
der.en Anteil an der Gesamterzeugung 64 bzw. 25 % beträgt. Während die Stromerzeugung 
durch Wasserkraft fast fortlaufend anstieg, kam es bei der Kernenergie seit 1986 praktisch zu 
einer Wachstumsstagnation. 
Allerdings triffi dies nicht auf alle EFT A-Länder zu. In Norwegen wird Strom fast nur aus 
Wasserkraft erzeugt, in Finnland dagegen überwiegt die Kernenergie. Österrei~h hat überhaupt 
keine Kernenergie. Unter den für die Wärmeerzeugung genutzten Energieträgem mußte das 
Erdöl im Berichtszeitraum Anteile an Gas, Biomasse und sogat feste Brennstoffe abgeben. 
143. Insgesamt entwickelte sich die EFTA Ende der 80er Jahre zum Nettoexporteur und konnte 
ihr Exportvolumen seither stetig erweitern; von 1990 bis 1992 stieg es auf mehr als das 
Doppelte. Die Grundlage dafür war eine Steigerung der Ölexporte um 120 %. Das Volumen 
der Gasexporte verharrte auf einem Stand von rund 13 Mio. TRÖE. Hinter alledem steht 
Norwegen als wichtiger Öl-und Erdgaslieferant für das gesamte Westeuropa. Mit Ausnahme 
Österreichs konnten die EFT A-Länder im Berichtszeitraum ihre Abhängigkeit im Energiebe­
reich verringern. Norwegen als Nettoexporteur hatte 1992 Ausfuhren zu verbuchen, die nahezu 
das Sechsfache seines Bruttoinlandsverbrauchs betrugen. 
84 
Der Beitritt der EFT A-Länder Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union 
soll am 1. Januar 1995 erfolgen. Hätten diese Länder der Gemeinschaft bereits seit 1974 
angehört, so wäre der gesamte Bruttobinnenverbrauch an Energie 1974 um 8% und 1993 um 
9 % höher gewesen. In diesen drei Ländern stieg nämlich der Energieverbrauch im 
Berichtszeitraum schneller als in der Europäischen Gemeinschaft. Betrug der Gesamtzuwachs 
bei der Europäischen Gemeinschaft in diesem Zeitraum 14 %, so waren es in Österreich 
29 %, in Finnland 40 % und in Schweden 25 %. 
3.3 Mittel und Osteuropa 
144 .In dieser Region liegen folgende Länder: Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, 
Ungarn, Polen, Rumänien, Ungarn, die Slowakische Republik, die baltischen Ländern und die 
Republiken im Gebiet des früheren Jugoslawien. Alle diese Länder bzw. viele von ihnen 
streben die Mitgliedschaft in einer erweiterten Europäischen Union an. 
Die Region war 1992 zu 25% (1974: 15 %) von auswärtigen Energielieferungen abhängig. 
1990 hatte die Einfuhrabhängigkeit 29 % betragen, ist aber seitdem rückläufig. Dies hängt 
damit zusammen, daß mit der Aufbebung des Eisernen Vorhangs ein erheblicher Rückgang 
des Energieverbrauchs einherging. 
Bulgarien ist am stärksten von Einfuhren abhängig (1992 zu 52 %), und zwar trotz eines 
Rückgangs seiner Einfuhrabhängigkeit (1974 noch zu 76 %) aufgrund des Einsatzes von 
Kernenergie und stark rückläufigen Primärenergiebedarfs. Das Kohleland Polen ist am 
wenigsten auf Einfuhren angewiesen; es war vielmehr 1974 Nettoenergieexportland und ist 
1992 nur zu 5 % seines Energiebedarfs einfuhrabhängig. 
Lange Jahre war diese Region Nettoimporteur von Rohöl und Erdgas (hauptsächlicher 
Lieferant war die frühere UdSSR). 1990 gab es einen kleinen Überschuß an 
Mineralölerzeugnissen, der exportiert werden konnte. Die ÖHmporte deckten 1992 79 % des 
Gesamtbedarfs (1974: 70 %). Diese Zunahme geht auf einen raschen Rückgang der 
heimischen Rohölförderung zurück, und zwar hauptsächlich in Rumänien, wo der Rückgang 
im Berichtszeitraum um 55% betrug. Polen ist Nettoexportland für Kohle, wobei die Mengen 
allerdings rückläufig sind. Im Zuge der Wirtschaftskrise seit dem Ende der achtziger Jahre 
gehen Energieproduktion und Energiebedarf zurück. 
145. Die Nachfrage nach Endenergie in Mittel-und Osteuropa ist seit ihrem Höchststand von 1986 
rückläufig. 1991 lag sie um 27% unter dem Wert von 1986. Betroffen sind in erster Linie 
feste Brennstoffe und Öl, sodann auch Gas. Auch der Stromverbrauch hatte 1986 seinen 
Höhepunkt und ist bis 1991 allmählich wieder auf das Niveau von Anfang der achtziger Jahre 
ab gesunken. 
Die Länder Mittel-und Osteuropas kommen praktisch für ihre Elektrizität selbst auf. Im 
allgemeinen wird Elektrizität in Wärmekraftwerken erzeugt. Auf Atom-und Wasserkraft 
entfielen 13 bzw. 12% der Gesamterzeugung 1991. Als Ausgangsstoff für Wärmekraftwerke 
werden vorwiegend feste Brennstoffe (78 % des Primärenergieeinsatzes im Jahr 1991) 
genutzt; ihr Volumen hat von 1974 bis 1990 geringfügig zugenommen. 
85 
Gemessen am Bruttoinlandsenergieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung ist seit 1986 ein 
eindeutig negativer Trend auszumachen. Die Wirtschaftskrise hat den Lebensstandard 
gedruckt. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag 1992 im Durchschnitt um 35 % unter dem 
Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft. Im Zeitraum 1986 bis 1992 war der stärkste 
Rückgang(- 61 %) in Albanien, der relativ geringste in Ungarn (nur-14 %) zu verzeichnen. 
Die Energieintensität dieser Länder liegt noch beim Dreifachen der Europäischen Union. Die 
Intensitätswerte waren 1980 am höchsten, verbesserten sich gegen 1990 ( d.h., der 
Energieverbrauch pro BIP-Einheit wurde geringer). In der Folgezeit hatten sie allerdings 
erneut steigende Tendenz. 
*** 
86 
~ : 
0 
B.4 Künftige Entwicklungen im Energiebereich 
146. Im Jahre 1992 erschien ein Bericht der Kommission über die Zukunft der Energie in der 
Europäischen Gemeinschaft unter dem Titel "A View to the Future", in dem detaillierte 
Vorhersagen nach Energieträger und nach Sektor bis zum Jahre 2005 getroffen wurden. 
Weiterhin wurde verdeutlicht, welche Folgen sich für das Jahr 2050 ergeben, wenn einige der 
wichtigsten heutigen Trends weiter anhalten. 
Im Verlaufe der Debatte um die Energiepolitik der Gemeinschaft gelangte man zu der 
Ansicht, daß der nächste Schritt darin bestehen sollte, ausgehend von einer genauen 
Trendanalyse Prognosen ftir einen noch ferneren Zeitpunkt zu stellen. Dabei entstand die Idee 
einer fortlaufenden detaillierten Studie bis zum Jahre 2020. Bei der Festlegung der 
Einzelheiten dieses Projekts wurde davon ausgegangen, daß das in "A View to the Future" 
verwendete Konzept der punktuell gezielten Vorhersagen die Sichtweise zu sehr einschränkt 
und daß ein Szenarien-Konzept einen besseren Anhaltspunkt fur die Auswahl künftiger Trends 
bietet, denen gegenüber politische Optionen Bestand haben müßten. 
Es wurden drei Hauptszenarien ftir die gesellschaftliche und politische Entwicklung definiert. 
Gegenwärtig erfolgt eine Überarbeitung und Bewertung der Wirtschafts- und Energie­
Parameter dieser Szenarien, während gleichzeitig die Arbeiten an einem vierten Szenario 
laufen. Dieses "Business as usual"-Szenario entspricht vom Ansatz her den anderen Szenarien, 
geht aber im Gegensatz zu diesen nicht von sehr weit gefaßten Annahmen aus, sondern legt 
den heutigen allgemeinen Erkenntnisstand "Conventional Wisdom" zugrunde. Dieses Szenario 
liefert bereits Ergebnisse, von denen die wichtigsten nachfolgend zusammengefaßt werden 
sollen. 
Konkrete energiewirtschaftliche Aussichten werden hier nur für mittelfristige Zeiträume 
betrachtet, und die Vorhersagen konzentrieren sich in der Regel auf die Mitte des nächsten 
Jahrzehnts. Für die Zeit danach ist das Szenario-Konzept besser geeignet, und konkrete 
Untersuchungen sollten erst vorgenommen werden, nachdem die drei Hauptszenarien 
vollständig aufeinander abgestimmt und analysiert wurden. Dennoch enthält der Hauptteil 
dieser Abhandlung eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen zur langfristigen 
Energi eentwicklung. 
Zwar wurden die folgenden Prognosen im wesentlichen durch die Dienste der Kommission 
selbst erarbeitet, doch fanden auch Folgerungen aus anderen Vorhersagen Berücksichtigung, 
die den Kommissionsdiensten vorlagen oder anderweitig veröffentlicht wurden. Dabei handelt 
es sich vor allem um Prognosen von staatlichen Organisationen sowie der IEA, von 
Industrieverbänden wie Eurogas und Eurelectric sowie öffentlichen und privaten Organisatio­
nen wie dem Weltenergierat und DRI. 
87 
4.1 Der Eneaiebedarf in der Welt von Moreen 
Der weltweite Energiebedarf könnte im Laufe des kommenden 
Jahrzehnts um jährlich 2% steigen. 
Die stärkste Zunahme wird in den Entwicklungsländern und dabei 
insbesondere in denen des Nahen Ostens zu verzeichnen sein. 
Große Unklarheit herrscht hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des 
Energiebedarfs in der ehemaligen Sowjetunion und in Mitteleuropa. 
Es wird weltweit zu Veränderungen beint Energieträger-Mix komnten, 
wobei Erdöl und Kohle zugunsten des Erdgases an Bedeutung einbüßen. 
147. Geht man einmal davon aus, daß die Kontinuität der künftigen Entwicklung nicht durch 
schwerwiegende unvorhergesehene Ereignisse unterbrochen wird, dann kann man für das 
nächste Jahrzehnt normalerweise mit einer jährlichen Zunahme des Weltwirtschaftswachstums 
um 3,5 bis 4% rechnen. Die Industrieländer verzeichnen gegenwärtig einen stetigen wirt­
schaftlichen Aufschwung, und fiir die nächsten zwei Jahre wird mit einer geringen Inflations­
rate gerechnet. Das Wachstum kann sich möglicherweise im Verlaufe des Jahrzehnts verlang­
samen, wird sichjedoch durchschnittlich immer noch um 2,5% pro Jahr bewegen- historisch 
betrachtet freilich ein bescheidener Wert. Eine besonders hohe Zuwachsrate von über 5 % 
jährlich wird in den Entwicklungsländern erwartet, wobei hier den rasch wachsenden asiati­
schen Wirtschaften eine ruhrende Position zukommt. 
148. Es ist damit zu rechnen, daß sich die Energiekosten in den kommenden Jahren effektiv 
erhöhen werden, wenn auch in bescheidenem Umfange. Das Öl wird dabei nach allgemeiner 
Auffassung auch weiterhin maßgeblich die Energiepreise in der Welt bestimmen. Aufgrund 
der steigenden Nachfrage nach Öl einerseits und ziemlich gleichbleibenden Lieferungen aus 
den nicht zur OPEC gehörenden Ländern andererseits wird es hinsichtli~h des Verhältnisses 
zwischen Angebot und Nachfrage weltweit wohl zu immer .stärkeren Spannungen kommen. 
Der Bedarf an Lieferungen aus den OPEC-Ländern, insbesondere jenen im Na.Qen Osten, wird 
zunehmen. ~nfolgedessen werden diese Produzenten, die zahlenmäßig nur einen relativ kleinen 
Teil ausmachen, den Weltmarkt an Erdöl effektiv kontrollieren und die Preise ansteigen. 
Dennoch rechnet man mit moderaten Preiserhöhut1gen. Die Produzenten möchten mit 
Sicherheit ähnliche verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft vermeiden, wie sie 
durch die "Ölschocks" in der Vergangenheit hervorgerufen wurden. 
XX 
Die Preisentwicklung bei Gas wird sicher auch weiterhin an die Ölpreise gekoppelt sein, 
wobei sich in der Zukunft höhere Preise erforderlich machen, um zur Deckung des steigenden 
Bedarfs die weltweit noch vorhandenen großen Reserven erschließen zu können, die allerdings 
immer schwerer zugänglich sind. Nur die Kohlepreise werden sich auch weiterhin auf einem 
relativ niedrigen Niveau bewegen, da der Weltmarkt durch die Produzenten in Nordamerika, 
Asien und Australien in großen Mengen mit Billigkohle beliefert wird. 
149. Wie dem auch sei, unsere Welt ist reich an Energieressourcen, und man gelangt zunehmend 
zu der Auffassung, daß die Energiepreise sich noch für eine beträchtliche Zeit auf dem 
heutigen niedrigen Stand werden halten können. In der Vergangenheit überstieg das Angebot 
an Öl fast immer die Nachfrage, und durch technologische Fortschritte wird diese Tendenz 
noch untermauert. Längerfristig könnten sich die Gaspreise von den Öl preisen abkoppeln und 
in Wettbewerb mit der Billigkohle treten. Eine solche Entwicklung ist bereits in den USA zu 
beobachten. 
150. Der weltweite Energieverbrauch hat sich während der letzten drei Jahrzehnte mehr als 
verdoppelt und lag 1990 bei 8,4 Mrd TRÖE. Zwischen 1974, dem Jahr nach dem ersten 
großen "Ölpreisschock", und 1992 war ein jährliches Wachstum von nahezu 2% zu ver­
zeichnen. Aufgrund des rückläufigen Verbrauchs in den ehemaligen kommunistischen Ländern 
ist es in der letzten Zeit zu einem Wachstumsstopp gekommen. Mit der Wiederbelebung 
dieser Wirtschaften wird jedoch auch die Grundtendenz wiederhergestellt, und es kann mit 
einem erneuten Anwachsen der Nachfrage nach Energie gerechnet werden. Nach Schätzungen 
der IEA steigt der Energiebedarf in den nächsten 10 bis 15 Jahren möglicherweise um jährlich 
2%. 
Obwohl man mit einer wachsenden Nachfrage nach Energie in den Industrieländern rechnet, 
wird diese doch in keiner Weise mit der enormen Zuwachsrate in den Entwicklungsländern 
vergleichbar sein. Die Zunahme des Energieverbrauchs in den nicht zur OECD gehörenden 
Ländern wird dabei infolge des Bevölkerungswachstums, der verstärkten Industrialisierung 
und Urbanisierung, steigender Anforderungen an Transport und Verkehr sowie einer immer 
geringeren Verfügbarkeit nichtkommerzieller Energieträger weitaus höher liegen als in den 
OECD-Ländern. Im Jahre 1990 entfielen auf die Entwicklungsländer außerhalb der OECD­
Staaten und der ehemals hinter dem "Eisernen Vorhang" gelegenen Länder 75% der Weltbe-
'völkerung, jedoch nur 25 % des gesamten Primärenergieverbrauchs. Nach Angaben der IEA 
wird sich der Anteil dieser Länder an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2010 aufüber 80% 
erhöht haben, und sie werden dann voraussichtlich 40% der jährlich in der Welt erzeugten 
Energie verbrauchen. 
Der Gesamtenergiezuwachs in den OECD-Ländern wird von der IEA für den Zeitraum 1991-
2010 mit jährlich 1,3 % prognostiziert. Während in Mittel-und Osteuropa sowie in der 
ehemaligen Sowjetunion erst in einigen Jahren wieder mit zunehmendem Energieverbrauch 
zu rechnen ist (weshalb für die Jahre 1991 bis 2010 lediglich ein durchschnittlicher Jahreszu­
wachs von 0,3 %veranschlagt wird), kommt es außerhalb der OECD und speziell in den Ent­
wicklungsländern zu einem rasanten Verbrauchsanstieg von über 4% pro Jahr. Gegenwärtig 
wird in den OECD-Ländern etwa doppelt so viel Energie verbraucht wie in den Entwicklungs­
ländern. Prognosen sprechen jedoch davon, daß der Energiebedarf in diesen Ländern 
gegenüber den Ländern der OECD künftig mehr als das Zweifache betragen wird. 
89 
3000 
Mtoe 
2000 
QueUe: IEA Weltweite Zmahme des Eneralebedarfs 
1991-2010 
Ort Earapaad 
ebeaaJiee SowjetunoD 
151. Die höchsten Zuwachsraten bei der wirtschaftlichen Entwicklung und im Energieverbrauch 
hatten in den letzten Jahren die Entwicklungsländer am Pazifik zu ·verzeichnen, und gleiches 
wird auch für die Zukunft erwartet. Der Energiebedarf in Ost-und Südasien könnte sich 
während der kommenden 15 bis 20 Jahre durchschnittlich um bis zu 5 % pro Jahr erhöhen. 
Mittlerweile erreichen die "vier kleinen Tiger" oder Schwellenländer -Südkorea, Taiwan, 
Hongkong und Singapur -ein wirtschaftliches Entwicklungsniveau, das dem der europäischen 
Länder entspricht. Daher ist Südkorea jetzt auch dem "Club" der Industrieländer, der OECD, 
beigetreten. 
Befaßt man sich mit Asien, dann kann China als drittgrößter Energiemarkt der Welt nicht 
unbeachtet bleiben. Die rasche wirtschaftli~he Entwicklung in diesem Land trägt in 
erheblichem Maße zur Veränderung der Energiemärkte in der Region und potentiell in der 
Welt insgesamt bei. Es kann durchaus sein, daß China seine in jüngster Zeit erzielten hohen 
wirtschaftlichen Zuwachsraten aufgrund von Engpässen in der Energieversorgung nicht 
beibehalten kann. Obwohl die Wirtschaft nach wie vor aufKohle ausgerichtet ist (drei Viertel 
der verbrauchten Primärenergie bestehen aus Kohle), wird zur Abdeckung des wachsenden 
Energiebedarfs sowohl im Verkehrswesen als auch im Energiesektor auf Erdöl als 
zusätzlichem Energieträger zurückgegriffen, um einen regionalen Mangel an Kohle und 
Elektrizität abzubauen. Mit dieser rasch wachsenden Nachfrage nach Öl in den letzten Jahren 
konnte die einheimische Ölproduktion mit ihren bescheidenen Fortschritten nicht mehr Schritt 
halten. China wurde 1993 erstmals seit Anfang der 70er Jahre wieder zum Netto-Ölimporteur. 
Es ist leicht vorstellbar, daß die Ölimporte des Landes bis zur Jahrtausendwende 1 Mio. 
Barrelfrag (50 Mio. tRÖE pro Jahr) übersteigen und sich in den nachfolgenden zehn Jahren 
nochmals verdoppeln. 
90 
Andere Entwicklungsländer werden beim Energiebedarf ebenfalls eine höhere Zuwachsrate 
haben als die OECD, wenn auch auf der Grundlage eines niedrigeren Ausgangswertes. Die 
fiir den Nahen Osten erwartete Zunahme in der Energienachfrage liegt nur wenig unter der 
des Femen Ostens. Trotz der im Vergleich zu vergangeneo Jahren geringeren Einnahmen aus 
Ölgeschäften werden im Nahen Osten die äußerst energieintensiven Prozesse der Industriali­
sierung und der Infrastrukturentwicklung fortgeführt. In der gesamten Region werden die 
Energiepreise im Gegensatz zu den Weltmarktpreisen wahrscheinlich auch weiterhin stark 
subventioniert werden, so daß nur ein geringer Anreiz für den Ausbau von Energiesparmaß­
nahmen vorhanden ist. Für Afrika werden die niedrigsten Zuwachsraten vorausgesagt, ein 
Ausdruck der tief verwurzelten wirtschaftlichen Mißstände, unter denen der Kontinent 
wahrscheinlich auf nicht absehbare Zeit zu leiden hat. 
152. Das Observatoire Mediterraneende l'Energie (OME) hat sich für die Kommission eingehender 
mit der Mittelmeerregion (d.h. Nordafrika und Naher Osten) befaßt und ist dabei zu dem 
Schluß gekommen, daß diese unmittelbar angrenzende Region in energiepolitischer Hinsicht 
für Europa von Wichtigkeit ist. Das Bevölkerungswachstum in Nordafrika wird eine beträcht­
liche Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich machen, um Beschäfti­
gungsmöglichkeiten zu bieten und die wachsende Inlandsnachfrage nach Energie befriedigen 
zu können. Einerseits bleibt die gesamte Region eine wichtige Quelle von Kohlenwasser­
stoffen, erlangt aber andererseits zunehmend Bedeutung für den Umschlag von Energieträgern, 
insbesondere Erdgas, auf deren Weg nach Europa. 
In Lateinamerika wird sich die Situation etwas günstiger gestalten als in Afrika, obwohl der 
Energieverbrauch wahrscheinlich nicht so hoch sein wird wie im Femen Osten, da sich die 
Auslandsschulden und andere wirtschaftliche Schwierigkeiten entwicklungshemmend aus­
wirken. 
153. Die größte Ungewißheit herrscht jedoch hinsichtlich der ehemaligen Sowjetunion und 
Mitteleuropas. Eine im Auftrag der Kommission von PlanEcon vorgenommene Analyse hat 
deutlich gemacht, daß die einschneidenden Veränderungen im Zusammenhang mit der 
Herausbildung marktwirtschaftlicher Strukturen nach dem Niedergang des Kommunismus mit 
einem drastischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in den letzten Jahren verbunden waren. 
Die Energieerzeugung in der ehemaligen Sowjetunion hat einen Tiefstand erreicht, hauptsäch­
lich beim Energieträger Erdöl. Bisher weitaus weniger betroffen ist die Gasproduktion. Auch 
bei den Energieexporten sind Rückgänge zu verzeichnen, dabei wiederum hauptsächlich beim 
Erdöl Obwohl es in einigen der ehemaligen kommunistischen Länder Osteuropas bereits 
Anzeichen einer wirtschaftlichen Gesundung gibt, ist in der Region insgesamt wohl erst in der 
zweiten Hälfte der 90er Jahre mit einem positiven BIP zu rechnen, was die erfolgreiche 
Durchführung der Wirtschaftsreformen voraussetzt. Obwohl PlanEcon fiir die ehemalige 
Sowjetunion in den Bereichen Energieproduktion und -verbrauch ein positives Wachstum zum 
Ende des Jahrzehnts hin voraussagt, ist es doch weitaus schwieriger zu prognostizieren, wie 
sich die riesigen Kohlenwasserstoffreserven in der früheren Sowjetunion entwickeln werden 
und wie sich das enorme Potential zur Veränderung der Zusammensetzung des Energiebedarfs 
und ihrer effizienten Nutzung gestalten wird. Zur Ergänzung des von der Kommission vor­
geschlagenen Szenarios werden gegenwärtig von PlanEcon weitere Arbeiten durchgeführt. 
91 
154. Weltweit Wird sich der Energieträger-Mix während der kommenden 10 bis 15 Jahre weiter 
verändern, wenngleich nicht mit einem solchen Preisschock gerechnet wird, wie er in den 
letzten beiden Jahrzehnten zu verzeichnen war, und die Veränderungen sich daher in aller 
Wahrscheinlichkeit eher evolutionär als revolutionär vollziehen werden. 
In den OECD-Ländern wird das Erdöl auch in Zukunft immer stärker von dem sich 
ausdehnenden Verkehrssektor verbraucht, wodurch der rückläufige Bedarf in anderen 
Bereichen ausgeglichen wird. In den Entwicklungsländern wird die Nachfrage auf­
grund eines generell stärkeren Energiebedarfs in allen Sektoren steigen, da es in vielen 
Teilen der Welt an geeigneten Alternativen zum Erdöl fehlt. Am gravierendsten wird 
der Zuwachs im Verkehrswesen sein. Zwar wird die weltweite Nachfrage nach Öl 
auch weiterhin zunehmen, doch ist sie nicht so groß wie die nach den anderen 
wichtigen Primärenergieträgern, insbesondere Gas. Trotz rückläufigen Anteils bleibt 
das Erdöl jedoch wichtigste Energiequelle in der Welt. 
Aufgrund hoher Transportkosten wird der Einsatz von Erdgas auch künftig regional 
beschränkt sein, obwohl es in immer größeren Mengen zur Verfugung steht. Prognosen 
zufolge wird es mittelfristig gesehen die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen haben. 
Die Industrieländer bevorzugen Erdgasaufgrund seiner ökologischen Vorteile und der 
geringeren Investitionskosten im Zusammenhang mit· ortsfesten Anwendungen, 
insbesondere der Stromerzeugung. In den Entwicklungsländern und der ehemaligen 
Sowjetunion erfolgt der Einsatz hauptsächlich in der Nähe der Vorkommen. 
Insbesondere in energieproduzierenden Ländern, in denen man das Erdgas häufig 
zusammen mit Öllagerstätten antrifft, wird in erster Linie Gas verwendet, um das Öl, 
das sich leichter transportieren und handeln läßt, exportieren zu können. 
Ein Großteil der riesigen Weltressourcen an festen Energieträgern kann beträchtlich 
billiger auf den Markt gebracht werden als die wichtigsten anderen Primärenergiequel­
len. In Regionen, in denen es weniger auf umweltpolitische Aspekte denn auf die 
Bereitstellung kostengünstiger Energie zurFörderungder wirtschaftlichen Entwicklung 
ankommt, ist die Kohle daher ein besonders attraktiver Energieträger, insbesondere für 
die Schwerindustrie und die Stromerzeugung. Umweltfragen werden jedoch sowohl 
in den Entwicklungsländern als auch in den OECD-Ländem immer mehr an Brisanz 
gewinnen, womit die Möglichkeiten der Kohle auf mittlere Sicht eingeschränkt 
werden. Dennoch kann davon ausgegangen werden, daß weltweit der Anteil der Kohle 
an der Energieproduktion erhalten bleibt, wobei sich ihr Preisvorteil im Laufe der Zeit 
noch ausgeprägter gestaltet, sollten sich die Erdöl-und Erdgaspreise infolge eines 
verknappten Angebots erhöhen. Auf lange Sicht dürften umfassend und kostengünstig 
Technologien verfügbar sein, bei denen die Kohle ohne Rückstand verbrennt. Jedoch 
wird die C02-Emission immer nachteilig sein, es sei denn, jene neuen Technologien 
beinhalten geeignete Schritte zur Extraktion und Beseitigung des Gases. 
Mit Sicherheit wird sich auflange Sicht der Anteil der Kernkraft an der Primärenergie 
weltweit verringern. 80 % der in der Welt auf Nuklearbasis hergestellten Energie 
entfallen auf die OECD-Länder, wo der Kapazitätszuwachs in diesem Bereich bereits 
beträctlich nachläßt. Ohne weitere Ersatzinvestitionen wird er in den nächsten I 0 bis 
15 Jahren gänzlich zum Stillstand kommen. Anderswo in der Welt setzt sich der 
92 
Zuwachs zunächst noch fort, und der Investitionsrückgang wird sich erst viel später 
auswirken. 
Zwardürfte der Einsatz erneuerbarer Energienaufgrund von ökonomischen Aspekten 
und Problemen bei der Marktdurchdringung begrenzt bleiben, doch könnte sich ihr 
Anteil in der Welt noch in gleichem Maße erhöhen wie der des Gases, wenn auch von 
einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus. 
l 
1 
•;. 0 
-1 
Gas 
Quelle: IEA W eltwelte V erlnd~ ln dem anteUen der Prlmlnnerpetrls(er 
1991-2010 
Erneubare 
Ener1iea Kohle 
Kernkraft ErdQ 
4.2 Zukünfti2er Bedarf der Europaische Gemeinehaften 
Es kann davon ausgegangen werden, daß der Energieverbrauch in der 
Europäischen Union im Verlauf des nächsten Jahrzehnts weiterhin mäßig 
ansteigt. 
Dei den Energieträgern wird der Anteil von Erdgas am schnellsten und der 
von Erdöl am langsamsten wachsen, wobei jedoch das Erdöl auch weiterhin 
den Hauptteil der Primärenergieträger ausmacht. 
Die Nachfrage im Verkehrssektor wird wahrscheinlich auch weiterhin 
expandieren. In den Haushalten und im Dienstleistungssektor könnte sich die 
Nachfrage in nahezu gleichem Umfange erhöhen, bei der Industrienachfrage 
jedoch wird eine Stagnation erwartet. 
Es wird damit gerechnet, daß der Stromverbrauch doppelt so stark ansteigt 
wie der Endenergieverbrauch insgesamt. 
93 
155. Es gibt Erwartungen dahingehend, daß sich in der Europäischen Gemeinschaft insbesondere 
in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ein tragfähiges und angemessenes Wirtschaftswachstum 
vollzieht, wenn die europäische Wirtschaft nach der Rezession wieder einen Aufschwung 
verzeichnet und die Zunahme des BIP im Zeitraum 1995-2000 möglicherweise bei durch­
schnittlich 2,5 % im Jahr liegt. Auf lange Sicht wird die Zunahme mit sinkender Arbeits-und 
Kapitalproduktivität wieder geringer ausfallen. Werden keine radikalen Veränderungen in 
umwelt- oder energiepolitischer Hinsicht vorgenommen, dann ist in den kommenden zehn 
Jahren mit einer Fortsetzung des mäßigen Anstiegs im Energieverbrauch zu rechnen. 
Der Brutto-Primärenergieverbrauch in den I2 Ländern der Europäischen Gemeinschaft 
könnte sich um etwas mehr als I % im Jahr erhöhen. Der relativ geringe Energiever­
brauch der drei Beitrittskandidaten wird sich nicht auf die Gesamtzuwachsrate 
auswirken, obwohl man davon ausgeht, daß er lediglich halb so hoch ist wie in den 
I2 EU-Ländern. 
Im Hinblick auf die Intensität der Energienutzung in der Wirtschaft der Gemeinschaft 
wird es dank struktureller ökonomischer Veränderungen und eines rationelleren 
Einsatzes weiterhin zu Verbesserungen kommen, wenn auch nicht in dem Umfange 
wie in den letzten Jahren. Die Menge der verbrauchten Energie pro Einheit des BIP 
könnte im Laufe der nächsten 10 bis I5 Jahre um rund I %jährlich zurückgehen. 
156. Es wird damit gerechnet, daß der Anteil von Erdgas an den Energieträgern auch weiterhin am 
schnellsten wächst. Erdöl wird diesbezüglich die geringsten Fortschritte machen, stellt jedoch 
nach wie vor den Hauptanteil am Primärenergieverbrauch. Die Zunahme im Kohleverbrauch 
wird wahrscheinlich nur wenig höher sein als die bei Öl. 
Durch den "Run auf das Gas" hauptsächlich im Bereich der Energieerzeugung könnte 
das Erdgas mittelfristig gesehen die höchste Zuwachsrate erreichen. Bis zum Jahre 
2005 könnte die Nachfrage etwa 40 % höher sein als I992, was einer durchschnitt­
lichen jährlichen Zunahme von nahezu 3 %entspricht. 
Der Zuwachs bei den festen Brennstoffen wird mit weniger als I %jährlich progno­
sti~iert, da die wachsende Nachfrage nach Strom größtenteils durch Erdgas abgedeckt 
wird. 
Die Prognosen bei Erdöl sprechen von einer jährlichen Zuwachsrate von lediglich 
0,5 %, wobei die rückläufige Nachfrage in der Energieerzeugung sowie in den 
Haushalten und im Dienstleistungssektor durch einen steigenden Bedarf im Verkehrs­
sektor ausgeglichen wird. Trotzdem rechnet man damit, daß der Anteil des Öls am 
gesamten Primärenergieverbrauch im Jahre 2005 immer noch 40 %beträgt (verglichen 
mit 43 % im Jahre 1992)~ Öl und Gas zusammen werden im Zeitraum I992-2005 
voraussichtlich zwei Drittel des gestiegenen Bedarfs an Primärenergie in der 
Gemeinschaft decken. 
Die Zuwachsrate im Bereich der Kernenergie wird für die kommenden I 0 Jahre mit 
etwa I %jährlich angegebenen, was durch operationeHe Verbesserungen sowie die 
Inbetriebnahme von fest geplanten oder im Bau befindlichen Anlagen bedingt ist. Es 
94 
werden jedoch in zunehmendem Maße Kernkraftwerke älteren Datums außer Betrieb 
gesetzt, ohne daß es Pläne für einen entsprechenden Ersatz gibt. Dadurch wird die 
Kernkraft auf lange Sicht immer mehr an Bedeutung verlieren. 
157. Was den Endenergieverbrauch anbelangt, so weist der Verkehrssektor die stärksten Zuwachs­
raten auf, dicht gefolgt von den Haushalten und dem Dienstleistungssektor. In der Industrie 
rechnet man mit der geringsten Nachfragesteigerung. 
In der Gemeinschaft wird bis zum Jahre 2005 mit einem Anwachsen des 
Endenergieverbrauchs um möglicherweise I % jährlich gerechnet. Die gravierendste 
Entwicklung wird dabei im Verkehrssektor gesehen (etwa 1,5 %pro Jahr), womit sich 
dessen Anteil am Endenergieverbrauch bis zum Jahre 2005 auf etwa ein Drittel erhöht. 
Der Anstieg des Energieverbrauchs in den Haushalten und im tertiären Sektor wird mit 
etwas unter 1 % jährlich prognostiziert. In der Industrie könnte die Nachfrage 
zwischen 1992 und 2005 um durchschnittlich 0,5 % pro Jahr zunehmen. 
Der Stromverbrauch wird wahrscheinlich um etwa 2 o/o jährlich ansteigen, das heißt 
doppelt so stark wie der Endenergieverbrauch. 
4.3 Zukünfti~:e Weltproduktion 
Die globalen Energiereserven werden im großen und ganzen als ausreichend 
angesehen. 
Die größten Vorräte gibt es an festen Brennstoffen. Weltweit sind außerdem 
reichlich Erdgasvorkommen vorhanden, von denen viele von Europa aus 
zugänglich sind. Ausgehend vom gegenwärtigen Verbrauch werden sich die 
Erdölvorkommen, von denen ein Großteil im Nahen Osten liegt, am ehesten 
erschöpfen. 
Als Folge der rasch steigenden Nachfrage nach Erdöl im Fernen Osten und 
zunehmender Importabhängigkeit der OECD-Länder verändert sich 
wahrscheinlich die Struktur des Erdölhandels in der Welt 
158. Nach den "Ölschocks" von 1973 und 1980 wurden jetzt die langfristigen Anpassungen 
vollzogen, und Energieangebot und -nachfrage haben ein neues Gleichgewicht erlangt. Somit 
dürfte es hinsichtlich der Ressourcenbasis in den kommenden 20 Jahren keine Schwierigkeiten 
geben. Einige gravierende Probleme treten jedoch bei der Energieversorgung auf: 
95 
Die in der Welt nachweislich vorhandenen Reserven an festen ßrennstofTen reichen (beim 
gegenwärtigen Produktionsumfang) mehr als 200 Jahre, die nachgewiesenen Gasvorkommen 
etwa 65 Jahre. Dabei wurden in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der enonn gestiegenen 
Nachfrage nach diesem Energieträger neue Gasvorkommen erschlossen. 70% der weltweiten 
Gasvorkommen liegen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder im Nahen Osten. 
Daraus kann auch West-oder Mitteleuropa wirtschaftlich beliefert werden. Die Uranreserven 
scheinen für absehbare Zeit ausreichend zu sein. 
Die nachgewiesenen Öl vorkommen reichen etwa 45 Jahre. Das ist mit Sicherheit die niedrig­
ste Kennziffer für Reserven/Produktion (nachgewiesene Reserven zu gegenwärtigem Produk­
tionsumfang) von allen fossilen Energieträgern, obwohl diese Ölreserven in energetischer 
Hinsicht mit den Gasreserven gleichzusetzen sind (ca. 135 Mrd tRÖE). Durch die Erschlie­
ßung neuer Lagerstätten -die nachweislichen Reserven haben sich seit Mitte der 60er Jahre 
verdreifacht -ist jedoch das Angebot seit vielen Jahren höher als der Verbrauch. 65 % der 
Vorkommen.befinden sich im Nahen Osten und 11 ,.Yo in Venezuela und Mexiko. 
Kennziffer für Rese-rven/Produktion bei fossilen Energieträgern Ende 1993 
Jahre 
LDC Osteuropa u. OECD Welt 
ehern. UdSSR 
Erdöl 61 20 10 
Erdgas 232 69 15 43 
65 
Kohle 161 329. 262 236 
Quelle: BP Stalislical Review of World F.nergy 
159. Das Erdöl wird weltweit gehandelt, während Kohle und Gas vornehmlich in der Nähe ihrer 
Produktionsstätten eingesetzt werden. Daher ist unklar, wie sich Veränderungen in der 
weltweiten Nachfrage nach Öl auswirken. Der Ölbedarf wird insbesondere in China, Indien 
und anderen sich rasch entwickelnden fernöstlichen Ländern enorm ansteigen. Obwohl es 
mittelfristig gesehen keine Ölknappheit geben wird, könnten diese Länder doch in 
zunehmenden Maße in den sich verstärkenden Wettbewerb um das Öl eingreifen, zumal auch 
die USA und Europa immer stärker von importierter Energie abhängen. 
Obwohl die USA seit jeher über einen großen Energiereichtum verfügten, werden sie 
dennoch zunehmend von Erdölimporten abhängig, da die Nachfrage gestiegen ist und 
sich bei den einheimischen Ressourcen eine Stagnation abzeichnet. Die Ölproduktion 
ist seit Mitte der 80er Jahre rückläufig. Lange Zeit lag die Erdgasförderung über der 
Nachfrage. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall, und perspektivisch wird auch 
dieser Energieträger verstärkt importiert werden. 
96 
Japan ist arm an einheimischen Energieträgem und hat seinen wirtschaftlichen Auf­
schwung nach dem Krieg mit importierter Energie vollzogen. Die Energieimporte des 
Landes sind insgesamt nicht so hoch wie die Europas, übersteigen jedoch die Importe 
der Vereinigten Staaten, und die seit 1985 diesbezüglich verzeichneten Zuwachsraten 
sind niedriger als in Europa und den USA. Japan stand nicht vor dem Problem, daß 
sich ein steigender Energieverbrauch durch eine rückläufige Eigenproduktion noch 
drastischer bemerkbar machte. 
4.4 Zukünftiz:e Produktion in der Europäische Gemeinschaften 
Europa verfügt über beträchtliche Kohlereserven, obwohl diese zukünftig 
immer weniger ausgebeutet werden. 
Öl-und Gasressourcen sind gemessen am Weltmaßstab bescheiden, dürften 
aber eine wichtige heimische Energiequelle bilden. 
Mittelfristig wird nur mit einem geringen Rückgang der Energieproduktion in 
der Gemeinschaft gerechnet, da Kohle und Öl als Primärenergieträger 
zunehmend durch Gas und Kernkraft ersetzt werden. Erneuerbare Energien 
spielen auch weiterhin nur eine geringe Rolle. 
160. Ungeachtet einer seit langem etablierten und nicht unerheblichen Kohleindustrie, der Er­
schließung großer Öl-und Gasvorkommen in Nordwesteuropa in den letzten Jahren sowie 
einer Vielzahl von Kernkraftwerken verzeichnet Europa seit vielen Jahren ein Defizit in der 
Energiebilanz. Darüber hinaus kommt es aufgrund gesellschaftlicher und wirtschaftlicher 
Zwänge zu einem Rückgang in der Kohleindustrie, in der Öl-und Gasproduktion zeichnet 
sich eine Stagnation ab, und auf lange Sicht wird sich auch die Kapazität im Nuklearbereich 
verringern. Damit wird Europa in zunehmendem Maße von Energieimporten abhängig werden. 
Der größte Teil der europäischen Vorkommen an festen Brennstoffen befindet sich in 
Deutschland. Sie belaufen sich auf 9% der gesamten Weltvorkommen und weisen 
eine Reserven/Förderung-Kennziffer von 190 Jahren auf, wenn man die derzeit für 
heimische Kohle in Deutschland gezahlten Preise zugrundelegt. 
AufEuropa entfallen 4% der Erdgasvorkommen in der Welt, und man rechnet damit, 
daß diese ausgehend vom gegenwärtigen Verbrauch 26 Jahre reichen. In Norwegen 
und in den Niederlanden befinden sich die größten Lagerstätten, die zusammen ,drei 
Viertel aller europäischen Vorkommen ausmachen. 
97 
Die in Europa nachweislich vorhandenen Öl vorkommen sind nicht einmal halb so groß 
wie die Gasvorkommen (2,2 Mrd. t im Vergleich zu 5,0 Mrd. tRÖE), von denen 
reichlich die Hälfte in Norwegen anzutreffen sind. Die R/P-Kennziffer liegt bei etwa 
9 Jahren, obwohl die Reserven fast gleichlaufend mit der Nutzung wieder ersetzt 
werden und bei Berücksichtigung der wahrscheinlich noch vorhandenen Reserven die 
Verfugbarkeit über einen beträchtlich längeren Zeitraum gewährleistet ist. 
161. Die Energieproduktion in der Gemeinschaft erreichte 1986 ihren höchsten Stand, und die 
seither rückläufige Tendenz wird sich voraussichtlich fortsetzen. Mittelfristig wird dieser 
Rückgang jedoch nicht so stark sein, da die sinkende Produktion bei Kohle und in geringerein 
Umfange auch bei Öl im wesentlichen durch einen Produktionszuwachs bei anderen 
Primärenergieträgern, insbesondere Gas, ausgeglichen wird. 
Prognosen sprechen von einem Rückgang der Energieproduktion in den 12 
Gemeinschafts Ländern von jährlich nahezu 0,5% im Zeitraum von 1992 bis 2005. 
Die Produktion von festen Brennstoffen ist seit Anfang der 80er Jahre in den 
12 Gemeinschafts Ländern rückläufig, da sie sehr kostenintensiv ist und zunehmend 
durch billige Importe überflüssig wird. Bis zum Jahre 2005 könnte sie möglicherweise 
nur noch 60 % des Umfangs von 1992 haben und gar nur noch 40 % gegenüber dem 
historischen Höchststand. Die Kohleproduktion der Beitrittskandidaten ist unerheblich. 
Die Ölproduktion in der Nordsee erreichte Mitte der 80er Jahre ihren Höhepunkt und 
ging im Laufe der folgenden Jahre recht schnell wieder zurück. Obwohl die gegen­
wärtige Produktion etwa 20 % unter den Spitzenwerten liegt, ist sie seit 1991 wieder 
gestiegen, da es durch technische Fortschritte in Erschließung und Produktion möglich 
wurde, neue kleinere Felder wirtschaftlich auszubeuten und die Ausbeute auf beste­
henden Feldern zu steigern. Es wird folglich auch nicht vor Ende der 90er Jahre mit 
einem erneuten Produktionsrückgang gerechnet, und bis 2005 soll die Gesamtölpro­
duktion in den 12 Gemeinschafts Ländern lediglich 6 % unter den 120 Mio. t des 
Jahres 1992 liegen. 
Die Erdgasproduktion in der EU hat eine wesentlich kontinuierlichere Entwicklung 
genommen als die Ölproduktion und wird voraussichtlich erst im Jahre 2005 mit 
170 Mio. tRÖE ihren Höchststand erreichen. Aufgrund der steigenden Nachfrage 
wurde der Ausbau einer modernen Versorgungsinfrastruktur vorangetrieben, um die 
Lieferungen von den Feldern in den Gemeinschafts Ländern und der norwegischen 
Nordsee abzusichern und die Importe aus Nordafrika und der ehemaligen Sowjetunion 
zu verteilen. 
Die Zukunft der Energie innerhalb der Gemeinschaft wird auf lange Sicht maßgeblich 
von der Kernenergie mitbestimmt. Mittelfristig gesehen deutet alles auf eine Zunahme 
in diesem Bereich hin. Obwohl effektiv auf lediglich sechs der gegenwärtig 12 
Mitgliedstaaten beschränkt, wurde 1992 in der Union ein Viertel der gesamten 
Primärenergie durch die Kernkraft erbracht. Die große Zeit des Neubaus von 
Kernkraftwerken ist jedoch längst Vergangenheit; lediglich in Frankreich könnten 
überhaupt noch neue Anlagen errichtet werden. Dennoch reichen die bestehenden und 
die derzeit in Bau befindlichen Werke aus, um eine weitere Erhöhung der 
98 
Nuklearkapazität im kommenden Jahrzehnt zu gewährleisten. Erst nach 20 I 0 ist ein 
nennenswerter Rückgang in diesem Bereich wahrscheinlich, wobei sich in diesem 
Zusammenhang die Frage nach der Alternative ergibt. 
162. Die Importabhängigkeit der Gemeinschaft wird sich mittelfristig nicht übermäßig erhöhen. 
Aufgrund eines steigenden Energiebedarfs in der Gemeinschaft bei gleichzeitig 
rückläufiger heimischer Primärenergieproduktion wird sich nach dem Jahr 2000 die 
Abhängigkeit von Importen aus Drittländern, insbesondere dem Nahen Osten und der 
ehemaligen Sowjetunion, erhöhen. Gegenwärtig decken die 12 Gemeinschafts Länder 
• ihren Bruttoinlandsenergieverbrauch zu 50% durch Importe ab. Diese Abhängigkeit 
wird bis zum Jahre 2000 nur geringfügig ansteigen, könnte 2005 bei 55 % liegen und 
danach beschleuni!:,rt zunehmen. 
Am gravierendsten wird sich die Importabhängigkeit bei der Kohle verändern. Bei 
sinkender inländischer Förderung steigen die Importe der 12 Gemeinschafts Länder 
von 35 % auf 65 % im Jahre 2005. Im gleichen Zeitraum wird die Abhängigkeit der 
12 EU-Länder beiin Öl mit 80 % konstant bleiben. Bei Gas war man 1992 zu 40 % 
auf Einfuhren angewiesen, und durch die erwartete starke Nachfrageerhöhung in den 
kommenden zehn Jahren wird diese Abhängigkeit auf knapp 50 % anwachsen. 
99 
ANHANG C-DIE POLITIKEN DER 
GEMEINSCHAFT 
100 
C.1 
C.2 
C.3 
C.4 
C.5 
C.6 
C.7 DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT 
Der Binnenmarkt 
1.1 Die Öffnung der Märkte 
1.1.1 Freier Energieaustausch 
1.1.2 Beseitigung von Beschränkungen 
1.1.3 Wettbewerb 
1.1.4 Staatliche Beihilfen 
1.1.5 Öffentliche Aufträge 
1.2 Marktbeobachtung 
1.3 Maßnahmen zur Krisenbewältigung 
Die regionale Dimension und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion 
Die transeuropäischen Netze 
Die Handelspolitik 
Die Zusammenarbeit mit Drittländern 
5.1 Zusammenarbeit im Rahmen der Abkommen mit Drittländern 
5.2 Spezielle energiepolitische Instrument~ 
5.3 Die Beziehungen .zU Internationalen OrganiSationen 
Umweltschutz 
6.1 · Ordnungspolitische Maßnahmen 
6.2 Finanzielle Unterstützung 
6.3 Fiskalische Maßnahmen 
6.4 Von der Industrie durchzuführende Maßnahmen 
Forschung und technologische Entwicklung {FTE) 
101 • 
C.l Der Binnenmarkt 
Der Binnenmarkt für Energie muß, insbesondere was Gas und Elektroenergie 
betrifft, noch vollendet werden. 
Parallel zur Annahme von abgeleiteten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für 
gemeinsame Regeln auf dem Energie-Binnenmarkt muß der Harmonisierungs- und 
Standardisierungsprozen konsequent weitergeführt werden, um überall gleiche 
Wettbewerbsbedingungen zu sichern. 
Es sind eindeutige gemeinsame Regeln erforderlich, die festlegen, welche Pflichten 
den energiewirtschaftliehen Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse erbringen, obliegen und inwieweit Ausnahmen 
gerechtfertigt sein können. 
Instrumente zur Sicherung der Transparenz von Preisen, Investitionen und Im­
porten/Exporten sind bereits vorhanden. 
Die Erdölsicherheitsbevorratung muß neu organisiert werden, damit die Industrie 
die Vorteile des Binnenmarktes besser nutzen kann. 
163. Infolge der Einftihrung des Wettbewerbs zwischen den Erzeugern sowie von Transparenz in 
der Organisation des Sektors und der Funktionsweise der Unternehmen, der Festlegung der 
Rolle und der Interventionsmöglichkeiten der Behörden sowie der Privatisierungstendenzen 
machen die Energiemärkte, insbesondere die Elektrizitäts- und Gasmärkte, in der Welt einen 
Umstrukturierungsprozeß durch. Beispiele dafiir sind Australien, Neuseeland, USA, Chile, 
Norwegen, Schweden, Finnland u.a. In Dänemark, Spanien, Irland, Portugal und der Schweiz 
sind gegenwärtig Strukturveränderungen im Elektroenergiesektor im Gange. Im Vereinigten 
Königreich wird dieser Sektor privatisiert, und in Italien ist der gleiche Prozeß eingeleitet 
worden. 
164. Abgesehen von den Sonderfällen Kohle und Kernbrennstoffe unterliegen die Energieträger und 
Wirtschaftstätigkeiten des Energiesektors den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrages. 
Für die Europäische Gemeinschaft besteht die Frage nicht darin, ob der Binnenmarkt vollendet 
werden soll, sondern wie dies in der effektivsten Weise geschehen kann. In der ersten Phase 
der Marktliberalisierung nahm der Rat in den Jahren 1990-91 eine Richtlinie zur Gewähr­
leistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas-und 
Strompreise (90/377/EWG) sowie Richtlinien über den Transit von Erdgas und Elektrizität 
(91/296/EWG und 90/547/EWG) an. Darüber hinaus wurde 1994 eine Richtlinie über die 
Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Förderung von 
Kohlenwasserstoffen vom Rat angenommen, die bereits Teil der zweiten Phase ist. Richt­
linienvorschläge für gemeinsame Regeln ftir den Binnenmarkt ftir Elektrizität und Gas waren 
bereits im Mai 1992 vorgelegt und im Dezember 1993 nach Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments geändert worden. Kurz gesaf,tf zielen diese abgeänderten Vorschläge auf die 
102 
Einftihrung von mehr Wettbewerb auf Erzeugerebene sowie von verbesserten Aus­
wahlmöglichkeiten der Verbraucher unter den Anbietern von Strom und Gas durch ausgehan­
delten Zugang zu Strom-und Gastransport- und-verteilungsnetzen ab. 
1.1 Die Öffnuna: der Märkte 
165. Laut dem Vertrag über die Europäische Union bietet der Markt die besten Möglichkeiten ftir 
einen effizienten Einsatz der Ressourcen, zur Integration der Volkswirtschaften der Mitglied­
staaten sowie zur Förderung eines beständigen, nichtinflationären und umweltverträglichen 
Wachstums. Artikel 7a verpflichtet die Gemeinschaft zur Verwirklichung des Binnenmarktes, 
und nach Artikel 129b hat die Gemeinschaft zum Auf-und Ausbau transeuropäischer 
Energienetze im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsfähiger Märkte beizutragen. 
Allerdings sieht der Vertrag durchaus auch Ausnahmen vom freien Güterverkehr vor. Diese 
Ausnahmen und Abweichungen sind jedenfalls restriktiv zu handhaben. 
1.1.1 Freier Energieaustausch , 
166. Der freie Warenverkehr stellt den Dreh-und Angelpunkt der Gemeinschaft dcp-. Die Integration 
des Marktes auf der Grundlage der Rechtsangleichung bzw. der gegenseitigen Anerkennung 
fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen sowie die Wettbewerbsfähigkeit auf 
den Weltmärkten. 
Doch gerade dem Energiesektor kommt die vorgenannte Integration nicht zugute, da die Unter­
schiedlichkeit der Lage in jedem Mitgliedstaat und die Unterschiedlichkeit der ordnungs­
politischen Rahmenbedingungen genügend Argumente liefern, sich auf die 
Versorgungssicherheit oder den Schutz von öffentlichen Versorgungsleistungen zu berufen und 
die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen einzelstaatlichen Systeme abzulehnen. Der 
Grad der Integration der Märkte variert allerdings von einem Energieerzeugnis zum anderen: 
Der Kohleweltmarkt, in den der Gemeinschaftsmarkt integriert ist, ist· ein stabiler 
Markt, der durch ausreichende Vorkommen sowie eine große geopolitische Vielfalt des 
Angebots gekennzeichnet ist, so daß selbst l~gfristig und unter Annahme einer 
wachsenden Nachfrage nach Kohle das Risiko.'einer .dauerhaften Vers~rgungsunter ... 
brechung äußerst gering, wenn auch nicht völlig ausgeschlossen ist. Das Funktionieren 
des Binnenmarktes wird dadurch beeinträchtigt, daß in bestimmten Mitgliedstaaten 
(Spanien, Vereinigtes Königreich und Deutschland) immer noch Subventionen bestehen. 
Die Auswirkungen dieser Beihilfen sind jedoch begrenzt, da 45 % des Kohlebedarfs 
importiert werden. Dariiber hinaus müssen diese Beihilfen den Gemeinschafts­
regelungen entsprechen, die auf degressive Gestaltung und Transparenz der Beihilfe­
systeme abzielen und vorsehen, daß der Preis der Gemeinschaftskohle in Abhängigkeit 
vom Weltmarktpreis festgelegt wird, was eine Garantie innerhalb der Entwicklungs­
bedingungen des Energie-Binnenmarktes darstellt. 
103 
(26) Der Erdölmarkt ist ein Weltmarkt, auf dem die Preise durch die Konkurrenz über eine 
Entwicklung der Produktionszonen und somit der Liefererbestimmt werden. Er ist der 
einzige Bereich, in dem die Gemeinschaft die Regeln des freien Warenverkehrs über 
die Bildung von Erdölmonopolen und die Beseitigung der Handelshemmnisse bei 
Raffinerieerzeugnissen durch Harmonisierung, Normung und Anwendung von Artikel 
30 durchsetzen konnte. Das Funktionieren des Marktes wird jedoch von folgenden zwei 
verfälschenden Faktoren beeinträchtigt: 
Durch die indirekte Besteuerung entstehen Verfälschungen auf der Ebene der 
Verbraucherpreise, die besonders auf dem Heizöl-und Kraftstoffmarkt spürbar 
werden. Es sei jedoch angemerkt, daß der Mechanismus zur Revision der 
Richtlinie über die Verbrauchssteuern<26> ein Hilfsmittel liefert, die 
Wettbewerbsbeziehungen zwischen den Erzeugnissen anzupassen und etwaige 
Verzerrungen zu korrigieren. 
Durch die Organisation der Erdölbevorratung zur Überbrückung von Ver­
sorgungskrisen entstehen Kosten flir die Unternehmen des Sektors, da diese 
nicht die Marktdimension einschließt, die eine rationellere Vorratsbewirt­
schaftung ermöglichen würde, und da sie aufgrund unterschiedlicher Bewirt­
schaftungsmodalitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverfal­
schungen, insbesondere ftir die KMU, fuhrt. 
Der Erdgasmarkt ist, anders als der Rohölmarkt, auf Weltebene in mehrere 
Großregionen aufgesplittert. Die Unternehmen müssen zwar auf einem Binnenmarkt 
operieren, doch tun sie dies ausgehend von nationalen Märkten, die durch das 
Vorhandensein von öffentlichen Monopolunternehmen oder durch die 
Funktionsbedingungen der Transportnetze geschützt sind. Der Austausch zwischen den 
Unternehmen des Sektors wird durch den Auf-und Ausbau transeuropäischer Netze 
und die gemeinschaftliche Transitregelung zwar erleichtert, doch kommen diese 
Vorteile nicht voll den Verbrauchern zugute, deren freie Wahl begrenzt ist. 
Der Austausch von Elektroenergie zwischen den in der UCPTE organisierten Unter­
nehmen oder auf der Grundlage der Verordnung über den Transit von Elektrizität wird 
durch die unzureichenden Verbundkapazitäten und den geringen Umfang der grenz­
überschreitenden Lieferungen begrenzt. 
Der Markt für Kernbrennstoffe weist eine integrierte Funktionsweise auf, da die 
Einfuhren von der Versor!,lllngsagentur überwacht werden und der innergemeinschaft­
liche Handel unter ihre Zuständigkeit fallt. 
Richtlinie 92/82/EWG, ABI. Nr. 316 vom 3 1.10.92, S. I 9 
104 
167. Die Rechtsinstrumente für das Funktionieren des Marktes bestehen bereits. Es handelt sich 
dabei um Artikel 30 bis 36 sowie Artikel 37, durch die den Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, 
die eine direkte oder indirekte, tatsächliche oder potentielle Beschränkung des innergemein­
schaftlichen Handels darstellen, untersagt werden. Durch die Anwendung von primärem 
Gemeinschaftsrecht werden offene Marktstrukturen gewährleistet. Die Mitgliedstaaten haben 
jedoch eine Vielzahl von einzelstaatlichen Ausnahmeregelungen zum freien Warenverkehr 
erlassen. Solche Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur will­
kürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen. Im 
Rahmen des Energie-Binnenmarktes muß der Begriff der Versorgungssicherheit zweifelsohne 
über einzelstaatliche Versorgungsanforderungen hinausgehen. Aus diesem Grunde ist es 
notwendig, diesen Begriff der Versorgungssicherheit eindeutig zu definieren, damit eindeutige, 
transparente und kontrollierbare Rahmenbedingungen ftir den Energieaustausch gegeben sind. 
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die in Artikel 90 EG-Vertrag aufgeführten 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auch zur Rechtfertigung für 
Beschränkungen des freien Warenverkehrs dienen könnten. Aber auch wenn solche 
zusätzlichen Beschränkungen gerechtfertigt sind, müssen sie zur Erreichung eines legitimen 
Zieles dienen und dem Grundsatz der Angemessenheit entsprechen. 
1.1.2 Beseitigung von Beschränkungen 
Rechtsangleichung 
168. Mit der Rechtsangleichung werden im Rahmen der Tätigkeit der Kommission zwei unter­
schiedliche Ziele verfolgt: der freie Warenverkehr und die Beseitigung von Wettbewerbsver­
fälschungen. Die Kommission verfugt zu diesem Zweck über das Harmonisierungsinstrument 
von Artikel 1 OOa und Artikel 99. 
Der freie Warenverkehr schließt die Wahrung und den Schutz öffentlicher Interessen­
in den Grenzen der Vertragsbestimmungen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs -
ein, wie öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Versorgungssicherheit, insofern eine 
Unterbrechung der Energieversorgung die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen 
droht, oder auch festgelegte öffentliche Dienstleistungsaufgaben; 
Artikel 100 ist bisjetzt nur zur Hannonisierung der technischen Spezifikationen 
ftir Mineralölerzeugnisse und ftir Kessel hinsichtlich der Anforderungen des 
Umweltschutzes und des effektiven Energieeinsatzes genutzt worden. Er kann 
jedoch auch herangezogen werden, um erforderliche Harmonisierungen 
aufgrundder Notwendigkeiten zum Schutz öffentlicher VersOrgungsaufgaben 
und der Versorgungssicherheit durchzuführen. 
Auf der Grundlage von Artikel 99 sind Maßnahmen zur Harmonisierung der 
Bemessungsgrundlagen sowie der Sätze der indirekten Steuern durchgeführt 
worden. Trotz der Einführung von Verbrauchsteuermindestsätzen für Mineralöle 
durch die als erster Harmonisierungsschritt gedachte, am 1. Januar 1993 in 
Kraft getretene Richtlinie 92/82/EWG, deren einziges Ziel in der Aufbebung der 
Grenzkontrollen unter ftir die öffentlichen Haushalte zufriedenstellenden 
Bedingungen bestand, ist es zu keiner Angleichung der tatsächlichen .Steuersätze 
105 
gekommen, die oft über den Mindestsätzen liegen. So reichten beispielsweise 
die tlir bleifreies Benzin geltenden Steuersätze im Juni 1994 in den einzelnen 
Mitgliedstaaten von 304 bis 517 ECU pro I 000 I, während in der Richtlinie ein 
Mindestsatz von 287 ECU pro I 000 I vorgesehen ist. Durch weitere indirekte 
Steuern für Erdgaserzeugnisse kommt es zu Preisunterschieden zwischen den 
Mitgliedstaaten. Dennoch ist anzumerken, daß der Zweijahresmechanismus von 
Artikel I 0 der Richtlinie 92/82/EWG ein Hilfsmittel zur Anpassung der 
Mindestsätze der Verbrauchssteuern darstellt mit dem Ziel, das Funktionieren 
des Binnenmarktes zu verbessern. Ferner sorgt dieser Revisionsmechanismus 
dafür, daß den weiterreichenden Zielen des Vertrages -und damit den 
energiepolitischen Zielen -Rechnung getragen wird. 
Die Wettbewerbsverfälschungen resultieren in erster Linie aus Divergenzen der 
nationalen Umweltschutzbestimmungen, besonders betreffend die 
Elektrizitätserzeugung. Dazu ist allerdings anzumerken, daß die Harmonisierung weder 
eine Bedingung für den freien Verkehr der Energieerzeugnisse noch für den der 
anderen Industrieerzeugnisse ist. Es ist Aufgabe eines jeden Mitgliedstaates, den 
ordnungspolitischen Rahmen für den Energiesektor so festzulegen, daß die Wett­
bewerbsfähigkeitseiner eigenen Erzeuger im Vergleich zu der anderer Mitgliedstaaten 
nicht beeinträchtigt wird. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erfolgen nur zu dem 
Zweck, um sicherzustellen, daß die gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften 
nicht zum Nachteil der kollektiven Interessen der Gemeinschaft erfolgt. 
169. Die Kommission hat sich verpflichtet, 1995 einen Bericht vorzulegen, in dem der Harmoni­
sierungsbedarf für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Märkte für Erdgas und Elektrizität 
aufgezeigt wird. In diesem Bericht sind die durch Artikel I 01 gebotenen Möglichkeiten zu 
berücksichtigen, auf deren Grundlage Schwierigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten 
behoben werden können, ohne einen Harmonisierungsprozeß für die gesamte Gemeinschaft in 
Gang setzen zu müssen. Angesichts der Art der Austauschbeziehungen im Energiesektor kann 
sich dieses Instrument als besonders geeignet für diesen Sektor erweisen. 
Normung 
170. Bei der Erarbeitung der europäischen Normen (EN) arbeiten europäische wie auch einzel­
staatliche Behörden und Wirtschaftsteilnehmer eng zusammen. Ihr freiwilliger Charakter 
verleiht den Normen· eine Flexibilität, die Regulierungsinstrumente nicht aufweisen, da ihre 
allgemeine Anwendung über den Markt selbst durchgesetzt wird. Sie erweisen sich damit als 
ein grundlegendes strategisches Instrument für die industrielle und wirtschaftliche Integration 
der EG sowie für die Beseitigung von Handelshemmnissen. Auf dem Gebiet der Energie laufen 
Normungsarbeiten in folgenden fünf Teilbereichen: 
(i) Erzeugung und Transport von Elektrizität: Auf der Grundlage eines Mandats der 
Kommission erarbeitet CEN/CENELEC ein Normungsprogramm für Ausrüstungen und 
Anlagen zum Transport und zur Verteilung von Elektroenergie, um zur Aufstellung von 
Orientierungen zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens gemäß Richtlinie 
93/38/EWG sowie zur Interoperabilität der Netze beizutragen. 
106 
CENELEC hat eine europäische Norm zur Vereinheitlichung der physikalischen 
Merkmale für den Nieder-und Mittelspannungsbereich erarbeitet. Weitere Normen sind 
für den Hochspannungsbereich in Vorbereitung, so für Freileitungen, Kabel; 
Transformatoren und sonstige Geräte. 
(ii) Erdölsektor: Für den Bereich der Produktion erarbeitet CEN/CENELEC im Rahmen der 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens eine Reihe von Normen zu 71 "Work 
Items" für Maschinen und Ausrüstungen der Erdölindustrie (Exploration, Produktion, 
Raffination und Transport über· Pipelines) sowie der Erdgasindustrie (Exploration, 
Produktion), wobei für den Gastransport ein gesondertes Mandat besteht (siehe weiter 
unten). Die Normungsarbeiten beruhen auf API-Spezifikationen, die das 
Annahmeverfahren im Rahmen des ISO-Systems durchlaufen und in europäische 
Normen (EN) umgewandelt werden sollen. 
Im Bereich der Mineralölerzeugnisse hat CEN europäische Normen für bleifreies 
Benzin, alternative Brennstoffe, Flüssiggas und Diesel angenommen. Dadurch können 
die sich aus einzelstaatlichen Spezifikationen für Mineralölerzeugnisse ergebenden 
Handelshemmnisse weitgehend beseitigt werden. Des weiteren ist ein umfassendes 
Programm (European Programme on Emissions, Fuels and European Technologies -
EPEFE) eingeleitet worden, an dem die Kommission, Raffinerien und die 
Fahrzeughersteller beteilitgt sind und bei dem die Zusammenhänge zwischen Kraftstoff­
qualität, Motortechnologie und Schadstoffausstoß im Vordergrund stehen, um neue 
Motorkraftstoffe und niedrigere Emissionsgrenzwerte für Motorfahrzeuge für den 
Zeitraum nach 2000 zu fördern. 
(iii) Gasversorgung: Die Normungsarbeiten im Bereich der Ausrüstungen zum Transport 
und zur Verteilung von Gas laufen seit Mai 1993. CEN arbeitete bereits seit mehreren 
Jahren an einem Normungsprogramm auf diesem Gebiet; durch zusätzliche Normen soll 
die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens und die Interoperabilität sowie der 
Verbundbetrieb der Netze unterstützt werden. 
(iv) Erneu~rbare Energien: Im Rahmen des Programms ALTENER erarbeitet CEN gegen­
wärtig eine Norm für Solarzellen. Für Windenergie-Anlagen wird demnächst ein 
Mandat erteilt. · 
(v) Effiziente Energienutzung: Hier laufen Normungsarbeiten für.Kessel, Wärmedämmung 
von Gebäuden sowie Gas-und elektrische Haushaltgeräte in Anwendung der ein­
schlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Um zu verhindern, daß durch neue 
einzelstaatliche Regelungen Handelshemmnisse entstehen, stellt sich die Frage, ob die 
rationelle Energienutzung mit zu den wesentlichen Anforderungen des bestehenden 
Rechts gehören soll, denn dadurch würde die--Rolle der Normung zur Förderung der 
Energieeffizienz verstärkt. 
107 
1.1.3 Wettbewerb 
171. Die Wettbewerbsregeln des Vertrages gelten wie für andere Wirtschaftsunternehmen auch für 
die Unternehmen der Energiewirtschaft. Übertragungsmonopole und Verteilungsmonopole für 
Gas und Elektrizität führen fast automatisch zu einem Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen. Artikel 90 Abs. 2 sieht zwar Ausnahmen für Unternehmen vor, die mit 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. In der 
Vergangenheit wurde Artikel90 Abs. 2 von der Kommission und vom Gerichtshofjedoch eng 
ausgelegt, so daß nachgewiesen werden muß, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln die 
Erfüllung der besonderen Aufgaben der Unternehmen, die mit Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, verhindert. 
172. Sowohl die Kommission als auch der Gerichtshof betrachten die Stromversorgung unter­
bestimmten Bedingungen als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. 
Durch eine solche allgemeine Anerkennung werden jedoch nicht die Bereiche und die Ziele 
abgegrenzt, die die Übertragung spezifischer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen 
rechtfertigen. Es geht darum, auftranspartente, nichtdiskriminierende und objektive Weise zu 
definieren, welches die Pflichten sind, die sich aus der Erfiillung einer Aufgabe von 
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ergeben, und in welchem Ausmaß sie 
Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen könnten. Aufjeden Fall ist bei einer Festlegung der 
Mittel zur Erreichung der gerneinwirtschaftlichen Ziele der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
zu berücksichtigen. 
1.1.4 Staatliche Beihilfen 
173. Staatliche Beihilfen für Unternehmen und Institutionen, die im Energiesektor (mit Ausnahme 
der Kohleindustrie) tätig sind, werden von der Kommission nach Maßgabe von Artikel 92 EG­
Vertrag geprüft. Erfüllen sie die in Artikel 92 Absatz I festgelegten Bedingungen, können sie 
gemäß einer der in Artikel 92 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmen als vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt betrachtet werden. Für den Energiesektor sind besonders folgende 
Ausnahmefalle relevant: 
Beihilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung 
außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht; 
Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse 
oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines 
Mitgliedstaates; 
Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirt­
schaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedin!,TUngen nicht in einer Weise verändern, die 
dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
108 
174. Natürlich müssen in einem den Wettbewerbsbedingungen unterworfenen Energie-Binnenmarkt 
die Regeln fiir Ausnahmefälle zur Gewährung von staatlichen Beihilfen streng angewendet 
werden, um jegliche Wettbewerbsverfälschung auszuschließen. 
Staatliche Beihilfen für die Kohleindustrie unterliegen einer Gemeinschaftsregelung<27), 
die Betriebsbeihilfen, Beihilfen zur Drosselung der Fördertätigkeit, fiir außergewöhnli­
che Belastungen, für Forschung und Entwicklung sowie Umweltschutz vorsieht. Die 
Beihilfen werden als vereinbar angesehen, wenn sie zur Erreichung bestimmter 
Gemeinschaftsziele beitragen. 
Entwicklung der genehmigten Beihilfen von 1980 bis 1993 (Mio. ECU) 
Jahr Produktion Beihilfen für Produktion Beihilfen 
(1000 t) (Gesamt in Mio. ECU sowie außerhalb des 
ECU/t) Produktions-
bereichs 
1986 227.851 4.625 20,3 12.193 
1990 197.098 5.327 27,0 14.220 
1993 158.678 5.034 31,7 14.171 
Zur eindeutigen Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der Vorschriften für 
staatliche Beihilfen bestehen mehrere Gemeinschaftsregelungen. So gibt es eine 
Gemeinschaftsregelung ftir staatliche Beihilfen im Bereich Forschung und Entwicklung, 
in der vorgesehen ist, daß für FuE-Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen eine 
Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 in Anwendung kommen kann. Eine weitere 
Gemeinschaftsregelung besteht für Beihilfen zum Umweltschutz. ·Sie um faßt die 
Bereiche Investitionen (unter bestimmten Voraussetzungen), Informationsverbreitung, 
Ausbildung und technische Hilfe/Beratung und die Förderung von umweltfreundlichen 
Erzeugnissen sowie die Erfassung, Behandlung und das Recycling von Abfällen. Auch 
Beihilfen für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien sind -natürlich unter 
bestimmten Bedingungen -in dieser Regelung vorgesehen. 
175. Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Energie-Binnenmarktes könnte eine 
spezielle Rahmenregelung für staatliche Beihilfen erforderlich werden, ·um Transparenz und 
Klarheit für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Eine solche Rahmenregelung ftir staatliche 
Beihilfen im Energiesektor könnte die abges~immten prinzipiellen Zielsetzungen 
(Energieeffizienz, Umweltschutz) sowie. die Erfordernisse und Zwänge des Sektors 
widerspiegeln. 
(?7) 3632/93/EGKS vom 28.12.1993. ABI. L 199 vom 9.8.1993. Diese Entscheidung trit't an die Stelle der 
Entscheidung 2064/86/EWG vom 30.6.1986. 
)()<) 
\ 
1.1. 5 Öffentliche Aufträge 
176. Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens ist sowohl im Interesse der Wettbe­
werbsfähigkeit der Ausrüstungslieferanten als auch für die Energieindustrie selbst erforderlich, 
da sie durch die Möglichkeit zur Auswahl des günstigsten Lieferers zu einer Senkung der 
Selbstkosten beiträgt. Es handelt sich hierbei um einen beträchtlichen Markt, da der 
Ausrüstungsbedarf allein der Elektroindustrie auf 20 Mrd. ECU pro Jahr geschätzt wird. 
In Drittländern bieten sich jedoch bessere Perspektiven für Energieinvestitionen. Der aus dem 
Wettbewerb auf den Märkten , der EG-Energieindustrie erwachsende Beitrag zur globalen 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erweist sich als notwendig, wenn die Möglichkeiten 
aufgrund der Öffnung der Weltmärkte, insbesondere im Rahmen des GATT, genutzt werden 
sollen. 
177. Unabhängig von ihrer Rechtsstellung haben die Unternehmen des Energiesektors künftig bei 
der Vergabe ihrer Aufträge die Grundsätze der Transparenz, der Objektivität und der Nicht­
diskriminierung gemäß der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993<28> über die Koordinie­
rung der Verfahren zur Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsver­
sorgung sowie im Telekommunikationssektor anzuwenden. Diese gilt für Energielieferungen 
an Behörden und andere öffentliche Einrichtungen sowie an Körperschaften der Bereiche 
Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Energie, außer wenn die Energiebezüge zum 
Zwecke der Energieerzeugung dienen. Diese Ausnahme gilt befristet bis zur Annahme 
gemeinsamer Regeln für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität und soll 1995 überprüft 
werden. Des weiteren sind spezielle Bestimmungen für die Unternehmen im Bereich der 
Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen und festen Brennstoffen vorgesehen. 
1.2 Marktbeobachtun2 
178. Die Kommission verfügt über die erforderlichen Instrumente, um der Entwicklung der 
Produktions- und Verteilungsmärkte ein Höchstmaß an Transparenz zu verleihen. Diese 
Instrumente ergeben sich aus dem EGKS-und dem Euratomvertrag sowie aus den im Erdöl-, 
Erdgas-und Elektrizitätsbereich erlassenen Maßnahmen. Diese Transparenz hinsichtlich aller 
Energieerzeugnisse ist durch die gegenseitige Ersetzbarkeit der einzelnen Brennstoffe gerecht­
fertigt. 
Preistransparenz 
179. Zur Gewährleistung der Preistransparenz sind unter Berücksichtigung der wettbewerbs­
politischen Instrumente des Vertrags folgende Maßnahmen getroffen worden: 
Aufgrund der Richtlinie 76/491/EWG über die Transparenz der Erdölpreise kann die 
Kommission vierteljährlich Informationen über die durchschnittlichen Kosten der 
!ZI1) Richtlinie des Rates 91/JR/EWG vom 14. Juni 1991, ABI. L 199 vom 9.0R.I993 
I I 0 
Versorgung der Gemeinschaft mit Rohöl und Mineralölerzeugnissen sowie über die 
Verbraucherpreise für Erölerzeugnisse und die Umsätze der Raffinerien veröffentlichen. 
) 
Diese Informationen, die zu Beginn der achtziger Jahre durch ein ebenfalls im Rahmen 
der Internationalen Energie-Agentur bestehendes System zur monatlichen Erfassung der 
Preise, der Sorten und der Herkunft der Rohöleinfuhren sowie durch die monatliche 
Veröffentlichung von Angaben über die Verbraucherpreise für die wichtigsten 
Erdölerzeugnisse (mit und ohne Steuern) ergänzt wurden, tragen direkt zum 
ordnungsgemäßen Funktionieren des Erdölmarktes der Gemeinschaft bei. Dieser ist 
nunmehr transparent und steht im Einklang mit dem internationalen Erdölmarkt. Es 
sind nur noch Vereinfachungen und punktuelle Verbesserungen z.B. im Zusammenhang 
mit der Markteinführung neuer Erzeugnisqualitäten im Zuge der europäischen Umwelt­
schutzbestimmungen erforderlich. 
Die Kohlepreise sind in der Gemeinschaft weitgehend transparent. Zur Unterstützung 
dieser Preistransparenz veröffentlichen die Dienststellen der Kommission regelmäßig 
die Preise für die in die EU eingeführte Kessel-und Kokskohle. Darüber hinaus ist in 
der Entscheidung 3632/93/EGKS festgelegt, daß die EG-Kohlepreise in Abhängigkeit 
von den Kohlepreisen auf den internationalen Märkten festzulegen sind. 
Mit der Richtlinie 90/377/EWG über die Transparenz der Gas-und Strompreise wurde 
die Palette der von den Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der EG abgedeck­
ten Verbrauchskategorien erweitert, so daß sie nunmehr praktisch alle Größenkategorien 
von industriellen Verbrauchern umfaßt, und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung 
auferlegt, dem Statistischen Amt Angaben zur Aufteilung der Verbraucher nach 
Kategorien zu übermitteln. 
180. Die veröffentlichten Preise weisen sowohl zwischen als auch innerhalb einzelner Mitglied­
staaten erhebliche Unterschiede auf, und bis jetzt ist noch kein Angleichungsprozeß erkenn­
bar.<29> Dies kann auffehlenden Wettbewerb zurückzuführen sein, doch auch zahlreiche andere 
Faktoren wirken auf die Gas-und Strompreise ein. Die wirtschaftliche Effizienz der Lieferer 
kann nicht allein über Preisvergleiche gemessen werden. Deshalb erhebt sich die Frage, ob 
neben der Preistransparenz nicht noch andere Formen der Transparenz, wie z.B. Kosten-oder 
Steuertransparenz, gebraucht werden. Kostentransparenz dürfte nur in Monopolsystemen 
gerechtfertigt sein, während auf offenen und dem Wettbewerb unterworfenen Märkten die 
Marktkräfte dalür sorgen dürften, daß die Preise die Kosten in angemessener Weise wider­
spiegeln. Steuertransparenz ist besonders beim Endpreis einiger Energieerzeugnisse wichtig. 
Besonders das Erdgas orientiert sich oft am Endpreis (einschließlich Steuern) konkurrierender 
Produkte ohne Rücksicht auf die Besteuerung des Erdgases selbst. 
(?<l) Bericht der Kommission an das Rat, das Europ.1ischc Parlament und den Wirschafts- und 
Sozialausschuss über die Durchfühnmg der Richtlinie 90/377/EWG bezüglich der Tram;parenz deiVom 
industriellen Endverimme her zu :.r.ahlendcn Gas-und Strompreise- KOM(91) 666 endg. vom 16.1 2.1993 
111 
Transparenz der Investitionen 
181. Aufgrund der Verordnung I 056/72<30>, mit der die auf dem Kohle-und Kernsektor bestehenden 
Transparenzverpflichtungen auf Investitionen im Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor 
ausgedehnt wurden, kann die Entwicklung der gesamten Produktionskapazitäten verfolgt 
werden. Die Verfügbarkeit solcher Informationen ist nicht nur für die Anwendung der 
einzelnen gemeinschaftlichen Rechts-oder Finanzinstrumente erforderlich, sondern auch um 
jeden Mitgliedstaat in die Lage zu versetzen, die Problematik der Versorgungssicherheit im 
Gemeinschaftsraum einzuschätzen. 
1.3 Maßnahmen zur Krisenbewältieune 
182. Seit 1968 gelten in der Gemeinschaft Regelungen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, 
Sicherheitsbestände an Erdöl und Mineralölprodukten zu halten, deren Umfang dem Verbrauch 
von 90 Tagen auf der Grundlage der Daten des Vmjahres entspricht. Diese Regelungen wurden 
seit 1973 durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt, mit denen Versorgungsschwierigkeiten 
mit Rohöl und Erdölprodukten begegnet werden soll: 
Entnahme aus den Sicherheitsbeständen; 
Einschränkung des Verbrauchs; 
Verteilung der dank der "abgestuften" Einschränkung des Verbrauchs eingesparten 
Mengen auf die Mitgliedstaaten, die am stärksten vom Erdöl abhängig sind, ausgehend 
von dem Solidaritätsgedanken. 
Diese Rechtsvorschriften geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Verpflichtungen 
gegenüber der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zu erfüllen, in deren Rahmen die OECD­
Länder ihre Bemühungen zur Bewältigung von Ölkrisen koordinieren. 
183. Eine koordinierte Energiepolitik hinsichtlich der Sicherheitsbestände und der Maßnahmen zur 
Krisenbewältigung sowie im Zusammenhang mit Entscheidungen der IEA bildet eine wichtige 
Voraussetzung für die Versorgungssicherheit Mit diesem Ziel ist die Kommission seit 1990 
bemüht, die Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Falle einer Ölkrise zu ergreifenden 
Maßnahmen den neuen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnen­
marktes und der EU anzupassen. Die Verwaltung der Sicherheitsbestände zur Bewältigung von 
Versorgungsengpässen bei Erdöl ist für die Unternehmen dieser Branche mit zusätzlichen 
Kosten verbunden, da hierbei die Marktdimension, welche eine stärkere Rationalisierung der 
Vorratsverwaltung mit sich bringen würde, unberücksichtigt bleibt. Die Möglichkeit für die 
Unternehmen, auf die Speicherkapazitäten anderer Mitgliedstaaten zurückzugreifen, um den 
Gemeinschaftsverpflichtungen nachzukommen, sind auf Ausnahmefalle beschränkt, obwohl die 
(:Hl) Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mitteilung der 
Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas-und Elektrizitätssektor 
an die Kommission (siehe ABI. L 120 vom 25. September 1972) 
112 
Gemeinschaftsrichtlinien hier Möglichkeiten vorsehen<31>; diese Situation kann zu Problemen 
im Zusammenhang mit Artikel 30 des Vertrages fuhren. 
184. Ein weiteres Erfordernis bestand in der Stärkung des gemeinschaftlichen Systems fur ein 
Krisenmanagement im Falle von Versorgungsengpässen bei Rohöl und Erdölprodukten in 
Übereinstimmung bzw. Kohärenz mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der 
IEA. In diesem Sinne unterbreitete die Kommission dem Rat im Jahre 1990 und im Jahre 1992 
Vorschläge fur neue Richtlinien über "Maßnahmen zur Krisenbewältigung" und "Si­
cherheitsbestände". Da kein Konsens mit den Mitgliedstaaten über die institutionellen und 
rechtlichen Konsequenzen eines Beitritts der EG zur IEA erzielt werden konnte, hat die 
Kommission diese Vorschläge im Jahre 1993 wieder zurückgezogen. 
Gegenwärtig prüft die Kommission, welche Auswirkungen der Binnenmarkt auf die derzeit 
geltenden Rechtsvorschriften haben könnte, wobei die EU, ohne daß die Gemeinschaft der IEA 
vorerst beitreten wird, die innergemeinschaftliche Koordinierung im Zusammenhang mit 
Entscheidungen der IEA verstärken will. Auf alle Fälle ist sie bestrebt, in technischen Fragen 
eine volle Komplementarität mit der IEA zu erreichen. 
(31) *** 
Richtlinien des Rates vom 20.12.1968 und vom 19.12.1972 die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten 
ein Mindestniveau der Rohölstocke und oder Ölprodukte zu erhalten 
113 
(1 C.2 Die re~:ionale Dimension und der wirtschaftliche und soziale 
Zusammenhalt 
Die energiepolitischen Ziele sind vollwertiger Bestandteil der regionalpolitischen In­
strumente. 
Die Marktdurchdringung der Energietechnologien erfordert zusätzliche spezielle 
Anstrengungen. 
185. Im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 1989-1993 hatte die Gemeinschaft bereits 
einige spezielle Initiativen im Energiesektor ergriffen und bestimmte energiepolitische 
Maßnahmen bereits auf die Kohäsion ausgerichtet. Dabei handelte es sich vor allem um 
folgende Maßnahmen: 
Stärkung der energetischen Infrastrukturen in den am meisten benachteiligten Regionen 
im Rahmen der Strukturfonds (Programm REGEN); 
rationellere Energienutzung, Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und Förderung 
der neuen Energietechnologien (Programm THERMIE im Rahmen der Energiepolitik 
und Programm VALOREN im Rahmen der Strukturfonds) und 
Förderung der Energieplanung auf regionaler und städtischer Ebene im Rahmen der 
Energiepolitik. 
Im übrigen wurden im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) flir Regionen 
mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) im Zeitraum 1989-1993 1 712 Mio. ECU flir die 
Verbesserung der Basisinfrastruktur bereitgestellt. 
186. Die Beschleunigung des Integrationsprozesses und dietrotzaller Anstrengungen nach wie vor 
bestehenden großen Unterschiede lassen es geboten erscheinen, die regionale Dimension auch 
in den Technologieprogrammen zu berücksichtigen. Diese Programme sollten in den am 
wenigsten entwickelten Regionen differenziert eingesetzt werden, um die technologischen 
Bereiche zu ermitteln und zu fördern, die den Erfordernissen dieser Regionen am besten 
entsprechen. 
Für die Regionen, die am wenigsten in der Lage sind, die in einigen Programmen vorgesehe­
nen Maßnahmen umzusetzen, sollten gegebenenfalls spezielle rechtliche und administrative 
Übergangsregelungen getroffen werden. Regionale Gremien, die sich um eine rationale 
Energienutzung und den Einsatz einheimischer Ressourcen bemühen, sollten weitestmöglich 
gefördert werden. In diesem Zusammenhang ist ein Gemeinschaftsbeitrag zur Förderung der 
Energieplanung geboten. 
114 
187. Was die Programme betrifft, die über Strukturfondsmittel durchgeführt werden sollen, so ist 
die Beschlußfassung über die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 1994-1999 zugunsten der 
im Entwicklungsrückstand befindlichen Regionen (des Ziels Nr. I) abgeschlossen. Sie sehen 
einen Gesamtbetrag von fast 2500 Mio. ECU fiir Energieprojekte vor. In den GFK­
Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission deutlich gemacht, welche Rolle 
der Energiesektor bei der regionalen Entwicklung spielt, indem die Energienetze ausgebaut 
sowie die einheimische Energieerzeugung und die effizientere Energienutzung gefördert 
werden. So ist praktisch in allen Gemeinschaftlichen Förderkonzepten ~ine Energiekomponente 
enthalten. 
188. Im Rahmen der Nutzung der Strukturfonds hat die Kommission auch die Gemeinschaftlichen 
Initiativprogramme für den Zeitraum 1994-1999 beschlossen, von denen einige unmittelbar den 
Energiesektor betreffen. Als wichtigste Programme seien folgende genannt: 
die Initiative INTERREGIREGEN, die neben der Vollendung der durch das vorherge­
hende Programm geförderten Maßnahmen auf dem Gebiet der Energienetze (REGEN) 
die Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten auf dem Gebiet der 
Übertragung von Gas und Elektroenergie sowie der Nutzung von erneuerbaren 
Energiequellen vorsieht; 
die Initiative REGIS, die sich auf Regionen in extremer Randlage bezieht und auch 
Investitionsvorhaben zur Energieeinsparung und einheimischen Energieerzeugung sowie 
die Ausbildung von Personal im Energiesektor vorsieht. 
Der Einsatz dieser neuen Haushaltsmittel dürfte zur Verwirklichung der energiepolitischen 
Ziele beitragen und einer stärkeren Integration des Gemeinschaftsmarktes dienen. 
*** 
II S f) 
C.3 Die transeuropäischen Netze 
Die Zustimmung des Rates und des Parlaments zu den vorgeschlagenen 
transeuropäischen Netzen 
ermöglicht ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen zur Entwicklung 
der Netze; 
gestattet die efriZientere Nutzung der europäischen Finanzinstrumente; 
eröffnet eine Perspektive für die Zusammenarbeit mit Drittländern. 
189. Der Ausbau der Energienetze ist keineswegs eine neue Forderung. Dieser Prozeß des Verbunds 
von Energieübertragungsnetzen ist auf regionaler und nationaler Ebene schon weitgehend 
abgeschlossen und auf transeuropäischer Ebene bereits im Gange. Dennoch ist auf allen 
Ebenen noch immer festzustellen, daß noch einige Verbindungen fehlen und bestimmte 
Austauschkapazitäten nicht ausreichen. Ausreichend ausgebaute Strom-und Gasnetze sind aber 
die notwendige materielle Grundlage flir die Entwicklung des Austauschs und die Umsetzung 
des Energiebinnenmarktes als Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, wobei 
allerdings darauf geachtet werden muß, daß der Ausbau der Netze nicht die 
marktbeherrschende Stellung ihrer Betreiber verstärkt. 
Gleichzeitig läßt sich mit Hilfe entsprechend verbundener transeuropäischer Netze, die eine 
flexible Steuerung der Versorgung ermöglichen, auch die Versorgungssicherheit der 
Gemeinschaft verbessern. Was die Erdgasversorgung betrifft, so müssen darüber hinaus zur 
Deckung der steigenden Nachfrage Gasleitungen bis zu den Förderfeldern gebaut werden, die 
oftmals sehr weit von den Verbraucherzentren in der Gemeinschaft entfernt sind. 
190. Deshalb hat die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und den anderen 
zuständigen Institutionen zwecks Umsetzung von Artikel 129b EUV ihre Vorschläge für die 
transeuropäischen Netze im Energiebereich unterbreitet: 
einen Vorschlag für einen Beschluß bezüglich der "Leitlinien" zur Festlegung der Ziele, 
der Prioritäten und der Projekte von gemeinsamem Interesse in diesem Bereich. Diese 
Leitlinien stellen einen Bezugsrahmen flir die bessere Berücksichtigung der 
Gemeinschaftsdimension bei der Entwicklung·der Energieübertragungsnetze dar; 
einen Vorschlag für einen Beschluß über "Maßnahmen" zur Schaffung eines günstigen 
Klimas fur die Umsetzung der Energienetzvorhaben, der die administrativen, 
technischen und finanziellen Aspekte der Realisierung dieser Projekte beinhaltet; 
116 
einen Vorschlag fiir eine Finanzverordnung (zusammen fiir die Bereiche Verkehr, 
Telekommunikation und Energie), in der die Modalitäten der Mittelzuweisungen fiir die 
in den Leitlinien definierten Projekte von gemeinsamem Interesse geregelt werden. 
Dieser Vorschlag sieht Haushaltsmittel in Höhe von 105 Mio. ECU fiir alle 
Maßnahmen zur Förderung der Energienetzvorhaben im Zeitraum 1994-1999 vor. 
Mit der Beschlußfassung über diese Vorschläge im Jahre 1995 können die neuen Bestimmun­
gen des Unionsvertrages umgesetzt werden. Erleichtert wird die Umsetzung durch den 
politischen Impuls, der vom Weißbuch der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 
Beschäftigung" sowie von den Arbeiten der "Christophersen-Gruppe" ausgeht, die vom 
Europäischen Rat damit beauftragt wurde, die vorrangigen Netzprojekte zu ermitteln. 
191. Die Entwicklung der transeuropäischen Netze reicht weit über die Grenzen der Gemeinschaft 
hinaus: 
Mit den Programmen PHARE und T ACIS leistet die Gemeinschaft bereits einen ersten 
Beitrag zur Ermittlung des Bedarfs in den Nachbarländern, was den Verbund und den 
weiteren Ausbau der Energienetze betrifft. Diese Maßnahmen gilt es fortzusetzen. 
Gegebenenfalls könnten, soweit diese Projekte gleichzeitig der Versorgung der 
Gemeinschaft dienen, hierfür auch Mittel eingesetzt werden, die für die Entwicklung 
der Netze innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind. 
Langfristig wird es unter Zuhilfenahme der Kooperationsinstrumente möglich sein, ein 
Orientierungsschema ft.ir die Entwicklung der transeuropäischen Netze unter Ein­
beziehung aller Länder Europas und des Mittelmeerraumes zu erarbeiten. 
*** 
117 
C.4 Die Handelspolitik 
In der gemeinsamen Handelspolitik sind nun auch Energieerzeugnisse aller Art 
berücksichtigt. 
192. Mit dem Ziel der Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des 
Unionsvertrages beschloß der Rat verschiedene Verordnungen zur Festlegung von gemein­
samen Ausfuhr- und Einfuhrregelungen. Eine Besonderheit dieser Regelungen bestand darin, 
daß zunächst Elektroenergie sowie Erdöl, Erdgas und ihre Derivate aus der gemeinsamen 
Handelspolitik ausgeklammert blieben. Schrittweise wurden diese verschiedenen Verordnungen 
geändert, um sie den neuen Bedingungen anzupassen: 
So beschloß der Rat am 19. Dezember 1991 die Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen 
Ausfuhrregelung. Somit ist nun seit 1. Januar 1993 kein Erzeugnis mehr von der 
gemeinsamen Regelung ausgenommen. Dies gilt auch für Energieerzeugnisse. Die 
Verordnung ermächtigt im übrigen die Mitgliedstaaten, was Rohöl und die meisten 
Mineralölerzeugnisse (laut Anhang II der Verordnung) betrifft -zeitweilig und 
unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft -die Verfahren 
anzuwenden, die für den Krisenfall eine Zuteilungspflicht gegenüber Drittländern 
vorsehen und Gegenstand internationaler Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung eingegangen sind. Damit werden also die Zuteilungsregelungen der 
IEA anerkannt, allerdings nur gegenüber Drittländern und soweit nicht eine 
Gemeinschaftsmaßnahme an ihre Stelle·tritt. 
Weiterhin hat der Rat am 25. Februar 1991 die Verordnung (EWG) Nr. 456/91 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 über die gemeinsame Begriffsbestim­
mung für den Warenursprung beschlossen. Mit dieser Änderung sollte die Verordnung 
von 1968 über die Begriffsbestimmung für den Warenursprung auch auf Erdölprodukte 
ausgedehnt werden. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Angleichungsmaßnahme, 
nachdem die Anwendung abweichender einzelstaatlicher Rechtsvorschriften durch die 
Mitgliedstaaten in der Vergangenheit unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der 
Zolltarife und der handelspolitischen Maßnahmen und Instrumente zur Folge hatte. 
Diese Angleichungsmaßnahme bezüglich des Warenursprungs gab dem Rat die 
Möglichkeit, am 7. März 1994 die Verordnung (EG) Nr. 518/94 betreffend die 
gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufbebung der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 
zu beschließen. Diese gemeinsame Regelung· gilt also nunmehr auch für Energieer­
zeugnisse, mit Ausnahme der Produkte, die durch den EGKS-und den EURATOM­
Vertrag abgedeckt werden. Die Einfuhr dieser Erzeugnisse unterliegt also keinerlei 
quantitativer Beschränkung, außer im Falle der Anwendung der Schutzmaßnahmen 
gemäß Titel V der Verordnung. Da die Europäische Gemeinschaft in ihrer Energiever­
sorgung sehr stark von Drittländern abhängig ist, sind Schutzmaßnahmen gegen die 
Einfuhr von Energieerzeugnissen gemäß EG-Vertrag wohl kaum denkbar. 
118 
193. Folglich fallen Elektroenergie, Erdöl, Erdgas und ihre Derivate nunmehr vollständig unter die 
Regelungen zur gemeinsamen Handelspolitik. Maßnahmen, die die Einfuhr und Ausfuhr dieser 
Energieerzeugnisse betreffen könnten, einschließlich der Definition ihres Ursprungs, unterliegen 
der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des EG-Vertrages. Dies schließt 
insbesondere die Zuteilungsregelungen zur Erdölversorgung als das zentrale Element des ffiA­
Programms ein, auf das sich Artikel 1, Absatz 2 der Verordnung EWG 3918/91 des Rates über 
die gemeinsamen Ausfuhrregelungen ausdrücklich bezieht. 
194. Nach Artikel 71, Absatz I EGKS-Vertrag wird die "Zuständigkeit der Regierungen der 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik durch die Anwendung dieses Vertrages 
nicht berührt". Diese Bestimmung ist heute praktisch nicht relevant, da die Kohleeinfuhr in den 
Mitgliedstaaten keinen Beschränkungen mehr unterliegt und die frei in einem Mitgliedstaat 
eingeführte Kohle uneingeschränkt in der gesamten Europäischen Gemeinschaft in Verkehr 
gebracht werden kann. Was die Ausfuhr von Kohle außerhalb des Gemeinschaftsterritoriums 
betrifft, so hat sie fast keine Bedeutung. Auf alle Fälle wird nach Auslaufen des Vertrages im 
Jahre 2002 die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene gemeinsame Handels­
politik auch auf Kohleerzeugnisse ausgeweitet werden, und der Gerichtshof hat ohne Zögern 
die Anwendung der Regeln der gemeinsamen Handelspolitik auf Kohleerzeugnisse im Rahmen 
von allgemeinen Handelsmaßnahmen für rechtmäßig erkannt<32>. 
195. Der Euratom- Vertrag schreibt eine gemeinsame Versorgungspolitik vor. Mit der Umsetzung 
dieser Politik unter Aufsicht der Kommission ist die Euratom-Versorgungsagentur beauftragt. 
Die Agentur verfügt über ein Bezugsrecht für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare 
Stoffe, die im Gebiet der Mitgliedstaaten erzeugt werden, sowie über das ausschließliche 
Recht, Verträge über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren 
Stoffen aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen. Die Agentur 
darf die Verbraucher nicht auf Grund der von ihnen beabsichtigten Verwendung der 
beantragten Lieferungen irgendwie unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß diese 
Verwendung unzulässig ist oder daß sie den Bedingungen widerspricht, von denen die nicht 
der Gemeinschaft angehörenden Lieferer die Lieferung abhängig gemacht haben. 
Der Umfang des Bezugsrechts der Agentur gemäß Artikel 57 EAGV räumt ihr de jure ein 
Monopol über den gesamten Handel mit Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren 
Stoffen ein, die f"ür eine friedliche nukleare Nutzung innerhalb der Gemeinschaft bestimmt 
sind. Das anerkannte Prinzip dieser Gemeinschaftszuständigkeit wird auch durch die Schwie­
rigkeiten, mit denen die Umsetzung dieses Kapitels des Euratom-Vertrages von Anfang an 
verbunden war, nicht in Frage gestellt. 
*** 
(.\.') Urteil des Gerichtshofs Jf<J4 über die Abschluß des llmgay Round Abkommens 
11 <) 
C.S Die Zusammenarbeit mit Drittländern 
Die Gemeinschaft verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten für die 
Zusammenarbeit, die von geographischen Gegebenheiten ausgehen und sich 
auch auf den Energiesektor erstrecken; 
In diesem Rahmen nimmt die Energie in Mittel-und Ost_europa eine 
Schlüsselstellung ein; 
Die gleiche Schlüsselstellung muß ihr auch in den übrigen Regionen der Welt 
eindeutig eingeräumt werden; 
Diese Bemühungen sowie die kommerzielle Kompetenz der Union lassen es 
gerechtfertigt erscheinen, daß die Position der Gemeinschaft in den 
internationalen Organisationen anerkannt wird. 
196. Die Zusammenarbeit mit Drittländern im Energiesektor hat sowohl in allgemeinen Koopera­
tionsprogrammen, in denen die Energiekooperation eine wichtige Rolle spielt, als auch in 
spezifischen Programmen für den Energiesektor ihren Platz. 
5.1 Zusammenarbeit im Rahmen der Abkommen mit Drittländern 
197. Die Gemeinschaft verfolgt gegenüber den Ländern Mittel-und Osteuropas folgende Prioritäten: 
Für Mitteleuropa wird die Perspektive der Vorbereitung auf den Beitritt gepflegt. 
Der früheren UdSSR (ohne die baltischen Länder) gegenüber pflegt die Gemeinschaft 
die Perspektive einer technischen Kooperation zur Verbesserung der Beziehungen 
zwischen Liefer-und Verbraucherländern. 
Energie und nukleare Sicherheit sind sowohl Bestandteil der Handels- und Kooperations­
abkommen mit den Ländern Mittel-und Osteuropas als auch der Kooperations- und Partner­
schaftsabkommen, die mit einigen Republiken der früheren Sowjetunion unterzeichnet wurden 
bzw. derzeit ausgehandelt werden. Energie und nukleare Sicherheit gehören auch zu den 
Unterstützungssektoren im Rahmen der Programme PHARE und T ACIS. Im T ACIS-Programm 
stellt dieser Bereich mit 25 % des Gesamthaushalts sogar einen vorrangigen Unter­
stützungssektor dar. Darüber hinaus sind Kredite ftir folgende Bereiche vorgesehen: 
Verbesserung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Kernkraftwerke in dieser Region 
durch EURATOM-Darlehen gemäß der Entscheidung des Rates 94/179/Euratom. Die 
Gesamtmittel hierfür belaufen sich zur Zeit auf 4 Mrd. ECU, davon sind noch 1,1 Mrd. 
verfügbar. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat ein gemeinsames 
120 
Vorgehen beschlossen, um die Schließung von Tschernobyl zu gewährleisten und der 
Ukraine beim Aufbau eines sicheren und leistungsfähigen Energiesektors behilflich zu 
sein. Zur Finanzierung dieser Maßnahme werden 400 Mio. ECU aus EURATOM­
Mitteln und 100 Mio. ECU aus dem T ACIS-Fonds aufgebracht. Auf dem G7-Gipfel 
im Juli 1994 in Neapel wurde ein Aktionsplan beschlossen, der die Schließung von 
Tschernobyl, die rasche Fertigstellung von drei neuen Reaktoren, die den 
Sicherheitsnormen entsprechen, und die Umgestaltung des gesamten Energiesektors in 
der Ukraine vorsieht. Die bereits von der Union vorgesehenen Mittel sollen durch einen 
Zuschuß in Höhe von 150 Mio. ECU aufgestockt werden; 
Bereitstellung von EGKS-Darlehen in Höhe von 200 Mio. ECU für den Kohlesektor 
in Mittel-und Osteuropa; 
Bereitstellung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank zugunsten der Länder 
Mittel-und Osteuropas in Höhe von 3 Mrd. ECU. 
198. Energiewirtschaftliche Maßnahmen sind auch im Rahmen der mit den Mittelmeerländern 
abgeschlossenen Einzelprotokolle über Beihilfen und Darlehen der Europäischen Investitions­
bank sowie im Rahmen der diese Länder insgesamt betreffenden Maßnahmen der regionalen 
Zusammenarbeit vorgesehen. 
Das Lome-Abkommen zugunsten der Länder des afrikanischen, karibischen und pazifischen 
Raumes erstreckt sich seit 1980 auch auf den Energiesektor. Im Rahmen dieses Abkommens 
wurden auch sektorale Energieeinfuhrprogramme zugunsten einiger afrikanischer Länder 
finanziert. 
Für Asien und Lateinamerika wird die Verordnung 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 
über technische und finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch bilaterale und 
multilaterale Rahmenvereinbarungen ergänzt. Die Orientierungen für die Zusammenarbeit im 
Zeitraum 1991-1995 sehen vor, daß 10% der verfügbaren Mittel für Maßnahmen verwendet 
werden müssen, die sich auf den Umweltsektor und speziell auf die Energieffizienz beziehen. 
Die bilateralen und multilateralen Vereinbarungen enthalten auch mehrere Energieprojekte. 
Im Rahmen des Finanzinstruments ECIP (EC Investment Partners) zur Förderung gemein­
schaftlicher Investitionen in den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des 
Mittelmeerraumes, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über die wirtschaftliche und 
kommerzielle Zusammenarbeit abgeschlossen hat, werden Fazilitäten gewährt, die über ein 
Netz von Finanzunternehmen insbesondere der Förderung und Finanzierung von Joint-ventures 
zwischen Unternehmen aus EG-Ländern und Unternehmen der begünstigten Staaten dienen. 
Die Unterstützung wird in Form von Beihilfen, kurzfristigen Darlehen oder Risikokapital, das 
im Erfolgsfalle zurückzuzahlen ist, gewährt. 
Im Rahmen ihrer kommerziellen Zuständigkeit verhandelt die Gemeinschaft derzeit über die 
Errichtung einer Freihandelszone mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates, die die 
wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern dieser Region sicherer gestalten soll. Unabhängig 
vom Ergebnis dieser Verhandlungen ist die Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperations­
abkommens von 1989 zwischen der Gemeinschaft und dem Golfkooperationsrat bereits in 
Gang gekommen. 
121 
5.2 Spezielle ener~:iepolitische Instrumente 
SYNERGY 
199. Obwohl die Gemeinschaft über kein spezielles Programm für die internationale 
Zusammenarbeit im Energiesektor verfugt, erachtete die Haushaltsbehörde es als erforderlich, 
seit 1980 jährlich Mittel für Maßnahmen in diesem Bereich bereitzustellen. Diese Maßnahmen 
bilden eine kohärente Einheit und werden unter der Bezeichnung SYNERGY zusammengefaßt. 
SYNERGY deckt in Ergänzung zu anderen Programmen wie PHARE, T ACIS oder THEIU\1IE 
, die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Energiepolitik und ihrer Umsetzung in 
allen Ländern oder Regionen mit Entwicklungsrückstand ab. Die wichtigsten Aktivitäten sind 
folgende: 
Unterstützung der Europäischen Energiecharta; 
Errichtung von Institutionen im Energiesektor der betreffenden Länder, die in der Lage 
sind, den Energiebedarf zu ermitteln und die Ressourcen zur Deckung dieses Bedarfs 
richtig einzusetzen (Ausschüsse für Energieeinsparungen, Energiezentren usw.); 
Hilfe bei der Erarbeitung von energiepolitischen Instrumenten (Energieplanung, 
Tarifgestaltung), die mit denen der Europäischen Gemeinschaft kompatibel sind 
(Schulung/Information der öffentlichen Körperschaften und der Wirtschaftsbeteiligten 
sowohl der Gemeinschaft als auch der begünstigten Länder, Konferenzen, Seminare 
usw.). 
Besondere Aufmerksamkeit wird transnationalen Projekten gewidmet, wie z.B. Förderung des 
Netzverbunds, Unterstützung der regionalen Integrationsprozesse. Geographisch gesehen 
konzentrieren sich die Maßnahmen vor allem auf die Länder Mittel-und Osteuropas und die 
Republiken der früheren Sowjetunion sowie auf die Länder des Mittelmeerraumes, Asiens und 
Lateinamerikas. 
THERMIE 
200. THERMIE ist das Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energietechnologien. Vorrangige 
Ziele sind: 
Förderung der Einführung neuer umweltverträglicher Technologien; 
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie; 
Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Europa. 
Das Programm kommt in erster Linie den KMU zugute. Es fördert Vorhaben und ergänzende 
Tätigkeiten, die auf energietechnische Verbesserungen und die Senkung der Produktionskosten 
der Unternehmen gerichtet sind. Seit 1991 erstreckt sich dieses Programm auch aufDrittländer. 
So werden Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse, zur Erleichterung der Nachnutzung 
bereits abgeschlossener Projekte, zur Förderung der Energietechnologien und ihrer Einführung 
auf dem Markt durchgeführt. 
122 
Im Rahmen von THERMIE werden in den Ländern Mittel-und Osteuropas Energiezentren 
errichtet, um den Technologietransfer zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern zu 
erleichtern. Diese Zentren haben die Aufgabe, Fördermaßnahmen und Maßnahmen der kom­
merziellen Zusammenarbeit in enger Partnerschaft mit den lokalen Körperschaften durch­
zuführen, um den Bedarf der einheimischen Industrie zu decken. 
123 
• DIE ENERGIEZENTREN 
Die Energiezentren der Europäischen Gemeinschaften · haben die Aufgabe, den Technologie­
transfer und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaften und Drittländern zu erleichtern. 
Es gibt zwei Arten solcher Zentren: 
1. Zentren, die zur Ausarbeitung der Energiepolitik der Dritt/tinder beitragen sollen, durch 
öffentliche Körperschaften der begünstigten Länder mit Unterstützung der Kommission 
eingerichtet und durch einheimisches Personal geleitet werden . 
SYNERGY trägt einen Teil der Betriebskosten dieser Zentren oder stellt ihnen europäi­
sche Experten fur Energiefragen zur Verfugung. In einigen Fällen fungiert SYNERGY 
nach der Gründung eines solchen Zentrums als Schaltstelle für die Finanzierung über 
andere Kooperationsprogramme, da die von diesen Zentren angeregten oder koordinierten 
Projekte auch durch andere Programme der Kommission (11-IERMIE, PHARE, TACIS, 
Haushaltsmittel fur die Zusammenarbeit mit Asien) finanziert werden. Die Tätigkeits­
felder dieser Zentren sind die Organisation des Energiesektors, die Gestaltung des 
Rechtsrahmens und der Tarife, Instrumente zur vorausschauenden Bedarfsermittlung, 
Ausbildung in Wirtschafts- und Rechtsfragen. Auch rein technische Aspekte können 
einbezogen werden, insbesondere dort, wo kein spezielles Zentrum im Rahmen des 
Programms 11-IERMIE (vgl. Pkt. 2) vorhanden ist. 
Gegenwärtig bestehen vier von SYNERGY gef9rderte Energiezentren: in Ungarn, den 
palästinensischen Gebieten, Indien und Indonesien. Sie stellen den Kern fur finanzielle 
Fördennaßnahmen dar. Weitere Zentren sind geplant, insbesondere in Albanien, in der 
Schwarzmeerregion und in Lateinamerika (MERCOSUR). 
2. Die Zentren im Rahmen von 11-IERMIE, deren Aufgabengebiet speziell Maßnahmen der 
Förderung und der kommerziellen Kooperation auf dem Gebiet des Technologietransfers 
umfaßt. Es bestehen zur Zeit 14 Energiezentren dieses Typs, sämtlich in Mitteleuropa 
und in der GUS. Vier von ihnen, die auch vom TACIS-Programm unterstützt werden, 
verfolgen speziell die Energieeinsparung. Diese Zentren sind in Provinz- oder 
Landeshauptstädten gelegen und werden privat betrieben, arbeiten aber in enger 
Partnerschaft mit den lokalen Körperschaften zusammen, um so dem Bedarf der 
einheimischen Industrie gerecht werden zu können. 
Die Direktoren dieser Zentren sind hauptamtlich tätig und werden von der Gemeinschaft 
bezahlt, an ihrer Seite arbeiten ein stellvertretender Direktor aus dem jeweiligen Land 
sowie einheimische Energieexperten und Verwaltungskräfte. Oftmals werden von der 
Gemeinschaft auch Fachleute auf Zeit zur Verfügung gestellt. 
Die Zentren arbeiten an der Aufstellung von Ausbildungsprogrammen fur die einheimi­
schen Unternehmen mit und fungieren häufig auch als Vermittler zwischen eventuellen 
Partnern in der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern. 
Die Zentren können Beratungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen, Büro-und 
Beratungsräume zur Verfugung stellen und Kontakte zu lokalen Einrichtungen als po­
tentielle Handelspartner vermitteln. Sie bilden also eine Art Sprungbrett fur Unternehmen, 
die die Möglichkeiten der Märkte in diesen Ländern sondieren wollen. 
124 
INSTRUMENTE DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIE­
SEKTOR 
PROGRAMM ART DER FI- ZIELREGION LAUFZEIT DES HAUSHALTS- FORM DER HIL-
NANZIERTEN PROGRAMMS MITTEL(JN FE 
PROJEKTE Mio. ECU) 
PHARE Technische Hilfe MOEL jährlich 1994: 1 100, da- Beihilfen 
von 58 Energie 
TACIS Technische Hilfe GUS jährlich 1992: 510, davon Beihilfen 
u. Investions- 130 Energie 
Kofmanzierung 
EURATOM Investitionen zur MOEL +ehern. 1994-1998 1 000 Darlehen 
Erhöhung der UdSSR 
Sicherheit und 
Zuverlässigkeit der 
Kernkraft-werke 
EGKS Investitionen im MOEL seit 1990 200 Darlehen 
Kohle-und Stahl-
sektor 
EßWE Investitionen in MOEL+GUS unbegrenzt 10 000 Kapitalbeteiligung 
allen Sektoren, der EBWE 3% 
darunter auch 
Energie 
Neue Mittelmeer- -länderbezogene Mittelmeerraum 1992-1996 2940 Zuschüsse+ 
politik Protokolle Darlehen EIB 
(2 062) 
-regionale Zu- 2 075 Zuschüsse+ 
sammenarbeit Darlehen EIB 
(1 800) 
Lome-Abkommen Investitionen, Aus- 70 AKP-Staaten 1990-1995 12 000 Zuschüsse+ 
bildung und tcch- Darlehen EIB 
nische Hilfe alle (1 200) 
Sektoren, darunter 
auch Energie 
Eiß -Investitionen alle MOEL 1994-1996 3 000 Darlehen 
Sektoren. darunter 
auch Energie 
· -Investitionen alle Länder Asiens und 1993-1995 750 Darlehen 
Sektoren. darunter Lateinamerikas 
auch Energie 
Kooperation Asien materielle Investi- Asien und Latein- 1991-1995 2 750 Beihilfen 
und Lateinamerika tionen, Ausbil- amerika 
dung, technische 
Hilfe alle Sekto-
ren, darunter auch 
Energie 
ECIP Kofinanzierung Alle Entwick- jährlich 40 Zinslose Kredite 
von Joint-ventures Jungständer + Bankmittel im Erfolgsfall 
in allen Sektoren, rückzahlbare Bei-
darunter auch hilfen 
Energie 
125 • 
PROGRAMM ART DER FI- ZIELREGION LAUFZEIT DES HAUSHALTS- FORM DER HIL-
NANZIERTEN PROGRAMMS MITTEL (IN FE 
PROJEKTE Mio. ECU) 
SYNERGY Energiepolitik und Entwicklungs- jährlich 1994: 8 Beihilfen 
"' Strategie drittlllnder 
TIIERMIE Verbreitung von Gemeinschaft 1 1990-1994 105 (I) Beihilfen 
Energie-technolo- Drittländer 
gien 
SAVE Rationelle Ener- Gemeinschall 1 1991-1995 35 (2) Beihilfen 
gienutzung: Förde- Drittlllnder 
rung. rechtl. Rah-
men, Infor-mation, 
Austausch 
ALTENER Erneuerbare Ener- Gerneinschan + 1993-1997 50 (3) Beihilfen 
giequellen: Förde- Drittländer 
rung. rechtl. Rah-
men, Infor-mation, 
Austausch 
Anmerkung: Wenn nicht anders angegeben, betreffen die angegebenen Deträge die gesamte Laufzeit der Programme 
{1) Betrifft nur den für Drittländer einsetzbaren Teil 
(2) Gesamtbetrag -bisher nicht in Drittländern eingesetzt 
5.3 Die Beziehuna:en zu Internationalen Or~:anisationen 
201. Energiefragen stehen in zahlreichen Gremien mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung auf der 
Tagesordnung, die oftmals in Bereichen tätig sind, die weit über den Energiesektor hin­
ausgehen, so beispielsweise die NATO. Die Gemeinschaft unterhält insbesondere mit den 
Spezialorganisationen im Energiebereich (IEA, IAEA und Europäische Energiecharta) enge 
Beziehungen. 
Trotz der Bestimmungen des Vertrages, die der Kommission Zuständigkeiten für den inter­
nationalen Austausch in allen Industriesektoren zuweisen, und trotz der auf dem Gebiet der 
Energiekooperation entwickelten Aktivitäten, ist es bisher nicht gelungen, eine Zuständigkeit 
oder auch eine Koordinierung durch die Gemeinschaft in den internationalen Organisationen 
durchzusetzen. Eine Ausnahme stellen das öffentliche Auftragswesen und die Verhandlungen 
über die Europäische Energiecharta dar. 
Die Internationale Energie-Agentur 
202. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften besitzt gegenwärtig Beobachterstatus in 
den Führungsorganen der Internationalen Energie-Agentur (IEA), die im November 1974 
vorrangig als Reaktion auf die Ölkrise von 1973 ins Leben gerufen wurde, inzwischen jedoch 
für ihre 23 Mitgliedsländer in allen Bereichen der Energiepolitik tätig ist. Ihr gehören alle 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums außer 
Island an. Die Europäische Gemeinschaft steht damit für etwa die Hälfte der Bevölkerung und 
126 
des Energieverbrauchs der IEA-Mitgliedsländer, und deshalb spielen die EU-Rechtsnorn1en und 
sonstigen Maßnahmen auf energiepolitischem Gebiet in der Arbeit der IEA ein wichtige Rolle. 
Obwohl die Kommission aktiv an der Arbeit der IEA teilnimmt, sollte die Vertretung der 
Europäischen Gemeinschaft in der Agentur weiter verbessert und gestärkt werden. Dies könnte 
durch den formalen Beitritt der Gemeinschaft zu dem der IEA zugrunde liegenden 
Übereinkommen über das Internationale Energieprogramm, das eine solche Möglichkeit 
ausdrücklich vorsieht, geschehen. 
Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) 
203. Die IAEA ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit der Aufgabe, den Beitrag 
der Atomenergie zum Fireden, der Gesundheit und zum Wohlergehen der Menschen auf der 
Welt zu mehren. Die Beziehungen zwischen Euratom und IAEA sind in einem 
Rahmenabkommen von 1975 geregelt. Gemeinsam mit der Kommission hat die IAEA seit den 
siebziger Jahren Sicherheitskontrollen in der Gemeinschaft durchgeführt -und zwar einerseits 
entsprechend Vereinbarungen im Rahmen des Atomsperrvertrages zwischen der Gemeinschaft 
und ihren Nichtkernwaffenstaaten und andererseits Vereinbarungen, die freiwillig mit 
Frankreich und dem Vereinigten Königreich getroffen wurden. Die Modalitäten der IAEA­
Sicherheitsüberwachung in der Gemeinschaft wurden in einem Abkommen über die Neue 
Partnerschaft 1992 neu geregelt. Damit wurde die Zusammenarbeit zwischen der IAEA und 
den Kommissions-Sicherheitsinspektoraten auf einen weiten Bereich von Themen ausgedehnt. 
Die Kommission und die IAEA kooperieren auch auf anderen Gebieten gemeinsamen 
Interesses aktiv, besonders bei der Hilfestellung zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in 
Mitteleuropa und in den neuenUnabhängigen Staaten. 
Die Kernenergie-Agentur (NEA) der OECD 
204. Das Ziel dieser Agentur besteht in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Re­
gierungen der Mitgliedsländer auf dem Gebiet der Kernenergie. Gleichzeitig soll die Wei­
terentwicklung als sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiequelle gefördert 
werden. Die Kommission ist mit Beobachterstatus in den verschiedenen Gremien der NEA 
vertreten und arbeitet auch aktiv in mehreren Expertengruppen innerhalb der Agentur auf den 
verschiedenen Gebieten der Kernenergie mit. · 
Die Europäische Energiecharta 
205. Die Europäische Energiecharta dient dem Ziel, die Erkundung, die Entwicklung, den Transport 
und die Nutzung von Energieressourcen in Osteuropa mit westlicher Technologie sowie 
westlichem Know-how und Kapital zu unterstützen, um so die wirtschaftliche Entwicklung und 
politische Stabilität dieser Länder zu fördern und die Versorgungssicherheit der 
Verbraucherländer zu gewährleisten. Nachdem die Charta am 17. Dezember von 48 Staaten 
und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurde -die EG hatte die Initiative der 
Aushandlung ergriffen -, begannen die Verhandlungen über einen für alle Seiten offen­
stehenden Vertrag. Während es sich bei der Charta um eine politische Absichtserklärung 
127 
handelt, werden in dem Vertrag die Rechte und Pflichten der Staaten und der Investoren 
verankert. 
Die Charta enthält Regelungen· auf folgenden Gebieten: 
(I) Zugang zu Energieressourcen und ihre Entwicklung; 
(2) Zugang zu den Märkten; 
(3) Liberalisierung des Energieaustauschs; 
( 4) Investitionsförderung und Investi ti onsschutz; 
(5) Grundsätze und Leitlinien der Sicherheit; 
(6) Forschung, technologische Entwicklung, Innovation und Weiterverbreitung; 
(7) Energieeffizienz und Umweltschutz; 
(8) Aus-und Weiterbildung. 
Parallel dazu verhandeln die Vertragspartner über zwei sektorale Protokolle in den Bereichen 
Energieeffizienz und Nukleare Sicherheit. 
206. Die Charta wird den Rahmen für die gesamteuropäische Zusammenarbeit im Energiebereich 
bilden: 
Die Gemeinschaft wird ihr Hilfsprogramm für die MOEL und die GUS-Staaten 
fortsetzen, um diese bei der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrages in einzel­
staatliches Recht und nationale Praxis zu unterstützen. 
Parallel dazu wird die Gemeinschaft darauf hinwirken, daß die Verhandlungskonferenz 
der Charta (der Vertreter aller Unterzeichner angehören) Verhandlungen über einen 
Zusatzvertrag über die Ausweitung des Grundsatzes der Inländerbehandlung 
ausländischer Investoren (bezüglich Zugang zu den Märkten: Erwerb bzw. Gründung 
von Unternehmen, Zugang zu Konzessionen usw.) aufnimmt. Im Vertrag ist vorgese­
hen, daß diese zweite Verhandlungsrunde spätestens am I. Januar 1995 beginnt und 
innerhalb von drei Jahren abgeschlossen wird. 
Die Gemeinschaft muß sich darüber hinaus dafür einsetzen, daß die Verhandlungs­
konferenz der Charta Verhandlungen über weitere sektorale Protokolle, beispielsweise 
in den Bereichen Kohle und Elektroenergie aufnimmt. 
*** 
128 
C.6 Umweltschutz 
Energie- und umweltpolitische Fragen werden nicht länger isoliert voneinander 
betrachtet. Die Umweltschutzdimension in der Energiepolitik nimmt an Bedeutung 
zu, und die Suche nach kosteneffektiven und ausgewogenen Lösungen wird weiter 
vorangetrieben. 
Für die im Laufe der Zeit entstandenen Umweltprobleme wurden auf der Ebene 
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie auf lokaler Ebene vielrältige 
prinzipielle Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Ordnungspolitische, freiwillige und 
fiskalische Maßnahmen sind bereits in Kraft getreten bzw. befinden sich in 
Vorbereitung, um die Probleme der Versauerung und der Luftqualität zu lösen. 
Die Anerkennung der globalen Erderwärmung als Problem hat eine ganz neue 
Dimension in die Problematik des Energieverbrauchs eingeführt. 
Die Energieetrtzienz ist ein Kernbereich der gesetzgeberischen Tätigkeit, um das 
von den gegenwärtigen Marktpraktiken noch nicht erfaßte große Potential zur 
Verbesserung der Energieetrtzienz nutzbar zu machen. 
Im Rahmen von Energieprogrammen zur praktischen Nutzung der energie- und 
umweltpolitischen Vorteile innovativer Technologien und verbesserter 
Energieinfrastrukturen wird entsprechende finanzielle Hilfe gewährt. 
207. Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde der Stellenwert des Umweltschutzes in 
einem Maße erhöht, daß davon ein unmittelbarer Einfluß auf die energiepolitischen Ent­
wicklungen der Zukunft ausgeht. Heißt es doch irt Artikel 130 r des Vertrages:"Die Erfor­
dernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Ge­
meinschaftspolitiken einbezogen werden." Bei der Gestaltung der zukünftigen Energiepolitik 
sind darüber hinaus weitere Anforderungen des Artikels 130 r, vpr allem hinsichtlich der 
umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, zu beachten. Somit wird den 
Belangen des Umweltschutzes unter anderem durch die Energiepoltik Rechnung getragen. 
Eingang gefunden in den neuen Vertrag, der die Bekämpfung der weltweiten Umweltprobleme 
als rechtsverbindliche Zielstellung enthält, hat auch der Grundsatz des beständigen und 
umweltgerechten Wachstums. 
129 
208. 
• 
209. 
210. Im Jahre 1993 billigte der Rat das auf Dauerhaftigkeit und Umweltfreundlichkeit gerichtete 
Fünfte Umweltprogramm<33>, womit er die o.g. Festlegungen des Vertrages in ein bis zum Ende 
des Jahrhunderts ausgelegtes Rahmenprogramm für konkrete Maßnahmen der Gemeinschaft 
umsetzte. Für die Zeit bis zur Jahrtausendwende enthält das Programm Zielvorgaben für alle 
wichtigen Umweltprobleme. 
Die Gemeinschaftsstrategie zur Begrenzung der C02-Emissionen und zur Verbesserung der 
Energieeffizieni34> ist die Antwort der Gemeinschaft auf die von den Energie- und 
Umweltministern im Oktober 1990 eingegangene Verpflichtung, den C02-Ausstoß bis zum 
Jahre 2000 auf seinem Stand von 1990 zu stabilisieren. 
Umweltpolitische Ziele sind zu integralen Bestandteilen der Energieprogramme der Gemein­
schaft wie etwa SAVE für den Bereich der effizienten Energienutzung, AL TENER<35> für 
erneuerbare Energieträger, JOULE und TI-IERMIE für das Gebiet der Energietechnik sowie 
des Energieplanungsprogramms geworden. Programme wie SYNERGY und THERMIE dienen 
der Verbesserung der Energie- umd Umweltsituation in den Entwicklungsländern, in Osteuropa 
und in der früheren Sowjetunion, wo es im Bereich der effizienteren Energienutzung einen 
großen Nachholbedarf gibt. 
In Anbetracht der Vielfalt der von den verschiedenen Anwendern (z.B. Verkehrswesen, 
Industrie, Energieerzeugung) ausgehenden und zu unterschiedlichen Zeiten auftretenden 
Probleme wurde ein Instrumentarium politischer Reaktionsmöglichkeiten entwickelt. Dazu 
gehören die F estlegung von Normen für Kraftstoffe, Produkte und Verfahren, von Emissions­
grenzwerten, von Verfahrensregeln (z.B. für Umweltverträglichkeitsgutachten), von Sub­
ventionierungsvorschriften und von fiskalischen Instrumenten etwa im Bereich der Steuerge­
setzgebung sowie die Förderung von Pilot-sowie Technologiedemonstrationsprojekten, 
freiwilligen Vereinbarungen usw. Die Palette der Reaktionsmöglichkeiten läßt sich grob in drei 
Kategorien unterteilen, d.h. tn ordnungspolitische Schritte, fiskalische Maßnahmen und 
finanzielle Unterstützung. 
(33) 
(34) 
(3~) Korn 92/23 endg. vom 30. Män 1992 
SEK(94) 1744 endg. vom 14. Oktober 1991 
Mit Hilfe des ALTENER-Programms sollen bis 2005 180 Mio. t C02 vermieden werden durch: 
Erhöhung des Anteils der emeuerbarcn Energieträger von gegenwärtig 4% auf 8% der 
Endnachfrage~ 
Verdreifachung der Elektrizitätsgewinnung aus emeuerbarcn Energieträgem ohne Berücksich­
tigung großer Wasserkraftwerke und 
Erreichung eines Anteils von 5% Biokraftstoffen am Motorkraftstoffverbrauch. 
130 
6.1 Ordnun&spolitische Maßnahmen 
211. Für Kraftwerke, Raffinerien und sonstige große Energieverbraucher gilt die Richtlinie für große 
Verbrennungsanlagen, die zusätzlich zu den allgemeinen nationalen Grenzwerten für 
bestehende Betriebe für neue Anlagen (im allgemeinen solche, die ab Juli 1987 in Betrieb 
gingen) neue Emissionsgrenzwerte festlegt. Dabei werden die Grenzwerte für Schwefeldioxid, 
Stickoxide und Staub in Abhängigkeit von dem eingesetzten Brennstoff sowie von der 
Betriebsgröße bestimmt, wobei für größere Anlagen strengere Limits gelten. Gegenwärtig 
werden diese Grenzwerte mit dem Ziel überprüf~ bis zum I. Juli 1995 im Einklang mit den 
Vorgaben der Richtlinie neue Standards vorzuschlagen, die die bis zu diesem Zeitpunkt 
erreichte technologische Entwicklung berücksichtigen. Dabei soll gewährleistet werden, daß 
neue Anlagen den neuestenStand der Technik verkörpern. Für die Beurteilung des Standes der 
verfügbaren Technik wird als ein Kriterium die Kostenwirksamkeit der Emissionssen­
kungsmaßnahmen herangezogen. In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, diese 
Vorgehensweise (als Reaktion auf die Kohlendioxidproblematik) durch die Festlegung von 
Mindesteffizienzstandards zu erweitern (Beispiel: der in Vorbereitung befindliche Vorschlag 
für Kühlschränke). 
Die Gemeinschaft hat für bestimmte Erdölprodukte Qualitätsnormen festgelegt, die unlängst 
verschärft wurden. Diese betreffen den zulässigen Schwefelgehalt von Fahrzeugkraftstoffen 
(Benzin und Diesel) sowie von Gasöl, das in kleineren Verbrennungsanlagen verwendet wird. 
So gilt seit dem I. 10. 1994 für den Schwefelgehalt von Diesel und Gasöl der reduzierte 
Grenzwert von 0,2 %. Vom I. 10. 1996 an darf Dieselkraftstoff nur noch 0,05% Schwefel 
enthalten. 
212. Gegen die verkehrsbedingte Luftverschmutzung (durch Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffe, 
Stickoxide, Schwebstoffe) wird mit Hilfe von fahrkilometerbezogenen Emissionsgrenzen 
angegangen. Auch hier werden die Grenzwerte im Laufe der Zeit verschärft. Allerdings ist zu 
bedenken, daß neue Emissionsnormen nur für Neufahrzeuge gelten und nur langsam die ganze 
Fahrzeugpalette erfassen. Häufig ist dies, wie sich am Beispiel des Katalysators zeigt, nur im 
Ergebnis der Einführung neuer Technologien möglich. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung 
der verkehrsbedingten Luftverschmutzung betreffen die bei der Verbrennung von 
Flüssigkraftstoffen und bei industriellen Verfahren freigesetzten flüchtigen organischen 
Verbindungen. Es wird erkannt, daß diese Maßnahmen zur Verringerung der verkehrsbedingten 
Luftverschmutzung für die Erdölindustrie, die Automobilhersteller J.~nd die Verbraucher 
einschneidende Folgen nach sich ziehen. 
213. Für die gesetzgebensehe Tätigkeit zur Förderung der effizienten Energienutzung wurde ein 
umfassendes Programm aufgelegt, bei dem es darum geht, die institutionellen und administra­
tiven Barrieren zu beseitigen, die die Investitionstätigkeit in die~em Bereich behindern, und 
Nomlen für energetische Anlagen und Ausrüstungen aufzustellen. Die bisher in diesem 
Zusammenhang verabschiedeten drei Regelungen betreffen Standards für Zentralheizungs­
kessel, die Ausweisung von Energiedaten auf Haushaltsgeräten und eine Rahmenrichtlinie für 
nichthandelbare Güter im Rahmen der Kohlendioxidstrategie der Gemeinschaft. 
131 • 
,.. 
I 
Zu den in Vorbereitung befindlichen gesetzgebensehen Maßnahmen gehört eine Richtlinie zur 
Integrierten Ressourcenplanung für die Bereiche Elektrizität und Gas, die einen wichtigen 
Schritt zur effizienteren Energienutzung darstellt. Angestrebt wird die Schaffung der recht­
lichen Voraussetzungen dafür, daß der Gewinn nicht unmittelbar von der abgesetzten Elek­
trizitäts- und Gasmenge abhängig ist und die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihren 
Bedürfnissen mit verringertem Energieeinsatz und demzufolge weniger Luftverschmutzung 
gerecht zu werden. 
Im Rahmen des AL TENER-Programms sind Rechtsvorschriften und Standards für die Bereiche 
Biobrennstoffe sowie solarenergetische Wärmeerzeugung in Vorbereitung. Mit der 
vorgesehenen Harmonisierung der Sicherheitsnormen für Windgeneratoren soll die Markt­
durchdringung bei Windturbinen gefördert werden. 
214. Die Reglementierung hat zur Folge, daß die Unternehmen veranlaßt werden, entsprechend zu 
investieren, um die Auflagen zu erfüllen. Mit Aufmerksamkeit verfolgt die Industrie, daß die 
Kommission ihre Vorschläge entsprechend begleitet, und daß insbesondere die Auswirkungen 
der Reglementierung auf die Unternehmen, besonders die KMU abgeschätzt werden und eine 
Bewertung des Kosten/Nutzen- Verhältnisses angestellt wird. Ein derartiges Verfahren läuft 
bespielsweise zur Festlegung der nächsten Etappe der Aktion zur Begrenzung der 
· Benzinverdampfungsverluste an Tankstellen. 
6.2 Finanzielle Unterstützun2 
215. Im Rahmen des SA VE-Programms (35 Mio ECU über 5 Jahre) wird eine Reihe von Pilot­
aktionen finanziell gefördert, mit denen den Mitgliedstaaten geholfen werden soll, ihre 
infrastrukturellen Voraussetzungen für eine effiziente Energienutzung zu verbessern. Im 
einzelnen dienen die Mittel des Programms Aus-und Fortbildungsmaßnahmen, der integrierten 
Ressourcenplanung, der Erschließung externer Finanzquellen, der Wärme-Strom-Kopplung, der 
effizienten Energienutzung im Transportwesen, dem Monitoring und der Zielbestimmung sowie 
der breitangelegten Informationstätigkeit 
Mit dem auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger gerichteten AL TENER­
Programm (40 Mio ECU über 5 Jahre) soll der Einsatz solcher Energiequellen innerhalb wie 
außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefördert werden. Das Programm dient der 
Schaffung von Rahmenbedingungen für konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Marktanteils 
erneuerbarer Energieträger etwa durch die Verbreitung von Informationen über derartige 
Energiequellen oder durch Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Biomasse-Zentren. 
Von zentraler Bedeutung für die Eroberung größerer Marktanteile für erneuerbare Energieträger 
sind der technologische Fortschritt sowie die Demonstration und Verbreitung innovativer 
Lösungen. Das THERMIE-Programm (700 Mio ECU über 5 Jahre) dient zu einem großen Teil 
der finanziellen Unterstützung von auf erneuerbaren Energiequellen beruhenden Projekten 
sowie der effizienten Energienutzung. 
132 
6.3 Fiskalische Maßnahmen 
216. Zu den fiskalischen Maßnahmen zählen die Steuerpolitik sowie die Nutzung steuerlicher 
Anreize. Zu den erfolgreicheren Beispielen des Einsatzes fiskalischer Anreize gehört die 
steuerliche Verbilligung des bleifreien Benzins; hier werden dem Kunden zum einen die 
preislichen Vorteile deutlich vor Augen geführt und wird ihm zum anderen eine echte 
Alternative geboten. 
Eine weitere Möglichkeit, zu saubereren Produkten zu gelangen, stellt die Besteuerung des • 
schweren Heizöls dar, und zwar mit einer nach dem Schwefelgehalt gestaffelten Steuer. Auch 
für die Begrenzung des C02-Ausstoßes wurden fiskalische Maßnahmen vorgeschlagen. Ein 
Element der Strategie, bei der es darum geht, die Kohlendioxydemissionen bis zum Jahr 2000 
auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, ist die Kohlenstoff/Energie-Steuer. Eine derartige 
Steuer würde mit Ausnahme der erneuerbaren Energieträger höhere Energiepreise nach sich 
ziehen, somit zur Energieeinsparung beitragen und aufgrund ihrer Orientierung auf den C02-
Gehalt die Umstellung auf Brennstoffe mit niedrigerem Kohlenstoffgehalt fördern. 
Im Simulationsmodell fur die Zeit bis zum Jahr 2005 zeigt sich, daß sich die Steuer auf 
längere Sicht verstärkt auf den Markt auswirkt. Die Zugrundelegung eines weiter gesteckten 
zeitlichen Rahmens im Hinblick auf die Reduzierung des C02-Ausstoßes vermittelt ein klarere.s 
Bild von den Sachzwängen, mit denen die Energiewirtschaft und insbesondere die 
Energieerzeugung in ihrem Bemühen konfrontiert sind, die technologischen und strukturellen 
Veränderungen zu bewältigen, die mit der Einführung weniger kohlenstofThaltiger Brennstoffe 
verbunden sind. Während der Öl-und Gasbedarf der Gemeinschaft in den nächsten 10 Jahren 
noch steigt, könnte eine derartige Steuer dynamische Veränderungen auf den Weg bringen, die 
zwar Zeit brauchen, sich jedoch aufgrund ihres strategischen Charakters nachhaltig auf die 
Energiewirtschaft der Gemeinschaft auswirken würden. Überdies ließe sich die Wirksamkeit 
steuerlicher Maßnahmen zur Reduzierung des C02-Ausstoßes möglicherweise durch die 
Einführung steuerlicher Anreize fur Investitionen in den Bereichen effiziente Energienutzung 
und Reduzierung der C02-Emissionen erhöhen. 
217. Von Seiten der Industrie äußert man sich allenthalben besorgt über die Auswirkungen einer 
Energiesteuer auf die Wettbewerbsfähigkeit Die Energieerzeuger behaupten, daß ihnen durch 
die Steuer die finanziellen Mittel genommen würden, die sie fur Investitionen zur Verringerung 
der C02-Werte benötigen, und schlagen daher statt einer Steuer Selbstbeschränkungs­
programme vor. In der Erdölverarbeitung ist man besorgt über die Wettbewerbsnachteile, die 
sich für Erdölprodukteaufgrund ihrer stärkeren Besteuerung gegenüber dem Erdgas ergeben 
würden. Die industriellen Energieverbraucher, insbesondere in den energieintensiven Branchen, 
sind in Sorge, daß ihre Wettbewerbsposition durch die Steuer beeinträchtigt würde, solange 
ihre Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht ähnlich gelagerten Maßnahmen ausgesetzt sind. 
218. Um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden, sollten 
Schutzmaßnahmen der Art, wie sie in der beabsichtigten Steuerrichtlinie vorgesehen sind, 
getroffen werden. Dies könnte z.B. durch Steuerbefreiungen bzw. -anreize unter bestimmten 
Voraussetzungen oder dadurch geschehen, daß die Einführung der Steuer davon abhängig 
gemacht wird, daß andere OECD-Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Überdies sind die 
Auswirkungen dieser Steuer letztlich davon abhängig, auf welche Weise die so erzielten 
Steuereinnahmen in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen. So stellt denn auch das Weißbuch 
133 
der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung die Steuer in einen 
größeren Zusammenhang. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, heißt es in dem Weißbuch, 
ist es wesentlich, daß die Kosten für ungelernte und angelernte Arbeitskräfte bis zum Jahr 
2000 um einen Betrag in Höhe von I oder 2 Prozentpunkten des BSP verringert werden. Die 
aus diesen Maßnahmen resultierenden steuerlichen Mehreinnahmen würden einen bis zu 30-
prozentigen Anteil dieser Kosten auffangen. Der Rest könnte über Einsparungen oder andere 
Einnahmen finanziert werden. Ganz unabhängig von ihren primären Vorteilen ist die von der 
Kommission vorgeschlagene C02-/Energiesteuer eines der besten Verfahren, 
Beschäftigungskosten zu kompensieren. 
6.4 Von der Industrie durchzuführende Maßnahmen 
219. Wenngleich sich die Beispiele noch in allzu bescheidenem Rahmen halten, so haben die 
Industrieorganisationen doch ihren Willen zur Mitarbeit bezeigt, um den Umweltbesorgnissen 
Rechnung zu tragen; hier sei an die angelaufene Kooperation zwischen den 
Kommissiondienststellen, den europäischen Automobil- (ACEA) und Erdölindustrieverbänden 
(EUROPIA) erinnert, um bis zum Jahr 2000 zu neuen Kraftstoffen und umweltverträglicheren 
Emissionswerten zu gelangen. 
In einigen Fällen kam es zu freiwilligen Vereinbarungen: 
Die Erdölindustrie begleitet auf freiwilliger Grundlage die Umsetzung bestimmter 
regionaler Abkommen (OSP AR für die Meeresgebiete von Portugal bis Norwegen, das 
Übereinkommen von Helsinki über die Ostsee und das Übereinkommen von Barcelona 
über das Mittelmeer). Im allgemeinen gibt die Industrie dieser regionalen 
Herangehensweise den Vorzug, die den spezifischen Gegebenheiten der betreffenden 
geographischen Zonen besser gerecht wird. Aus diesem Grund leistet das E & P -
Forum (Erkundung und Produktion) einen aktiven Beitrag zu den die Offshore­
Aktivitäten berührenden Arbeiten. 
Im Bereich der Stromerzeugung geht es gegenwärtig im Rahmen vonEURELECTRIC 
um die Erarbeitung einer freiwilligen Vereinbarung über den C02-Ausstoß. Diese 
Erfahrungen, die in bestimmten Mitgliedstaaten bereits positive Ergebnisse gezeitigt 
haben, werden von der Kommission mit Interesse verfolgt. 
*** 
134 
C. 7 Forschun~ und technologische Entwicklune (F'fE) 
In den FTE-Programmen wird die vorrangige Bedeutung der 
Energieproblematik voll anerkannt. 
Im Gegensatz dazu werden diese Programme nur teilweise den 
Schwierigkeiten gerecht, die zu überwinden sind, um entsprechende 
Technologien auf den Markt zu bringen. Sie müssen deshalb durch 
begleitende Aktionen und wirtschaftliche Instrumente ergänzt werden, die 
die Marktdurchdringung zum Ziel haben. 
220. Von technologischen Fortschritten können tiefgreifende Auswirkungen aufEnergieangebotund 
-verbrauch und Schadstoffausstoß ausgehen. Solche Fortschritte sind die Vorbedingung für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, denn sie helfen, die Produktionskosten zu senken und 
Technologiemärkte zu erschließen. Eine in sich stimmige und systematische Forschungs- und 
Technologieentwicklungspolitik im Energiebereich ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, 
daß die Industrie in die Lage versetzt wird, möglichst wenig umweltbelastende und effiziente 
Energietechnologien zu entwickeln, sowie daftir, daß die Kenntnis dieser Technologien 
größtmögliche Verbreitung findet. 
An all diesen Prozessen war die Gemeinschaft im Rahmen des JOULE-Programms für 
Forschung und Entwicklung sowie im Rahmen des THERMIE-Programms zur Demonstration 
und Förderung innovativer Energietechnologien maßgeblich beteiligt. Das JOULE-Programm 
hat die im Bereich Forschung und Entwicklung bestehenden großen Möglichkeiten zur 
Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher und effizienter Energietechnologien vor 
Augen geführt. Im Rahmen von THERMIE wurde unter Beweis gestellt, daß es langfristig 
nutzbringend ist, wenn man der Industrie durch entsprechende Unterstützung die Chance gibt, 
neu entwickelten Technologien auf dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen. 
Für Projekte zur Demonstration vielversprechender Technologien im industriellen Maßstab 
haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Rahmen von EUREKA finanzielle Unter­
stützung zu leisten. Mehrere Projekte dieser Art waren im Energiebereich angesiedelt. 
221. Im Jahre 1994 verabschiedete die Gemeinschaft das vierte FTE-Rahmenprogramm und das 
Euratom-Programm für den Zeitraum 1994-1998. Diese Programme sind mit 12,3 Mrd ECU 
ausgestattet, von denen 2,3 Mrd ECU für energiewirtschaftliche FTE-Projekte (nichtnukleare 
Energie, nukleare Sicherheit und Kernfusion) zur Verfügung stehen. 
(1) Die Mehrpeit der verabschiedeten Einzelprogramme ist von energiewirtschaftlicher 
Relevanz, ob es sich nun um die Unterprogramme "Umwelt", "Verkehr" oder "neue 
Technologien" handelt. Dies gilt auch für das Programm "Landwirtschaft und 
Fischerei" im Hinblick auf die Optimierung des Einsatzes land-und 
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Energiegewinnung. Im Hinblick auf das 
Einzelprogramm "Nichtnukleare Energie" werden Forschung und Entwicklung sowie 
135 
I Demonstrationsprojekte zusammengefaßt, um dem Nachfolger der Programme JOULE 
und THERMIE- dem Programm "Saubere und Effiziente Energietechnologie"- den 
Weg zu bereiten. Mit letzterem werden folgende Ziele verfolgt: 
Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Bereiche Forschung, Technologieent­
wicklung und Demonstration (FTE+D), die die verschiedenen energiewirtschaftliehen 
Dimensionen integriert. 
Markteinführung erneuerbarer Energieträger. Dies wird es ermöglichen, Verfahren wie 
die Solartechnologie, die Windenergieerzeugung, die energetische Biomasse- und 
Abfallverwertung, die Wasserkraft und die geothermische Energiegewinnung auf dem 
Markt zu verbreiten. 
Förderung der rationellen Energienutzung insbesondere in Gebäuden, in der Industrie 
und im Verkehrswesen. Einsatz umweltfreundlicher Energien wie Batterien und 
Brennstoffzellen. 
Senkung der durch die Nutzung fossiler Energieträger entstehenden Schadstoffemissio­
nen. 
Verbreitung von Energietechnologien. 
(2) Im Bereich der Nuklearenergie werden mit dem Euratom-Rahmenprogramm folgende 
Ziele verfolgt: 
Verbesserung des Kenntnisstandes in bestimmten Teilbereichen (Reaktorsicherheit, 
Umgang mit langlebigen Radionukliden, das Risiko der unkontrollierten Verbreitung 
spaltbaren Materials); 
Weitere Fortschritte bei der Verwirklichung der langfristigen Zielstellung der Gemein­
schaft im Bereich der beherrschten Kernfusion, d.h. gemeinsame Entwicklung sicherer 
Reaktortypen und anschließend Bau wirtschaftlich arbeitender, bedarfsgerechter 
Kraftwerke. Für 1994-1998 geht es zunächst darum, die Pläne für den ersten Versuchs­
Fusionsreaktor ITER (International Thermonuklear Experimental Reactor) aufzustellen. 
222. Die strategische Abstimmung zwischen den Bereichen Forschung und Technologieentwicklung 
einerseits und Energiepolitik andererseits muß bereits in der Forschungs- und Entwick­
lungsphase einsetzen und bis zur Markteinführung fortgeführt werden. Dies bedeutet, sich nicht 
auf die Förderung von Großprojekten zu beschränken, sondern darüber hinaus nach 
Möglichkeiten zu suchen, Klein-und Mittelbetrieben Zugang zu den neuesten Technologjen 
zu verschaffen, und dabei benachteiligten Regionen oder Sektoren besondere Aufmerksamkeit 
zu schenken. Dies bedeutet ferner, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß neue Techno­
logien in verschiedenen Szenarien getestet werden können, um auf diese Weise deren 
Marktchancen in verschiedenen Teilen der Gemeinschaft und in einer ganzen Reihe unter­
schiedlicher Industriezweige zu verbessern. Und schließlich, aber keinesweg letztlich, bedeutet 
dies, die Propagierung nicht nur der Ergebnisse der Gemeinschafts-Programme, sondern auch 
der nationalen, regionalen und privatwirtschaftliehen Programme aktiv zu betreiben, wobei 
jedoch das Subsidiaritätsprinzip stets zu beachten ist. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 659 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 
Katalognummer : CB-C0-95-010-DE-C 
ISBN 92-77-84848-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg I