Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die gemeinsame Mittelmeerstrategie der Europäische Union"

(2001/C 22/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Erklärung der Konferenz Europa-Mittelmeer, die am 28. November 1995 in Barcelona stattfand,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998,

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz Europa-Mittelmeer, die am 15. und 16. April 1999 in Stuttgart stattfand,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira vom 19. und 20. Juni 2000,

gestützt auf die Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (CdR 371/95)(1),

gestützt auf die Stellungnahme zum Thema "Die lokalen Gebietskörperschaften und die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum" (CdR 125/97 fin)(2),

gestützt auf die Entschließung "Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (CdR 40/2000 fin)(3),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mittelmeerpolitik vom 30. März 2000,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. April 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die gemeinsame Mittelmeerstrategie der Europäischen Union" abzugeben und die Fachkommission "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" (Fachkommission 1) mit deren Erarbeitung zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 28. Juni 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 123/2000 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Chaves González (E/PSE));

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

der strategischen Bedeutung, die der Mittelmeerraum für die gesamte Europäische Union besitzt und die an dem Prozess deutlich wird, der auf der Konferenz Europa-Mittelmeer im November 1995 in Barcelona eingeleitet wurde,

der Notwendigkeit einer Intensivierung dieses Prozesses, da dieser in vielerlei Hinsicht den auf beiden Seiten des Mittelmeers geweckten Erwartungen nicht gerecht wurde. Diese Intensivierung muss insbesondere im politischen Bereich spürbar werden mit dem Ziel, effiziente Instrumentarien in Gang zu setzen, mit denen erreicht werden kann, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Schaffung einer Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands beiträgt,

der von der Europäischen Union anlässlich des Europäischen Rates von Feira eingegangenen Verpflichtung, in den Beziehungen Europa-Mittelmeer eine neue Phase einzuläuten, indem die gemeinsame Mittelmeerstrategie der Europäischen Union verabschiedet wird, um in erster Linie dem in Barcelona eingeleiteten Prozess einen neuen Impuls zu geben;

des Beschlusses der Dritten Konferenz Europa-Mittelmeer, die Vierte Konferenz Europa-Mittelmeer unter französischem EU-Ratsvorsitz Ende 2000 in Stuttgart zu veranstalten, um die euromediterranen Beziehungen weiter voranzubringen;

der Politiken, die die Regionen und Städte Europas gemeinsam mit Gebietskörperschaften des südöstlichen Mittelmeerraums umsetzen;

des Beschlusses der Konferenz von Stuttgart, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer mehr Gewicht zu verleihen. Ferner vereinbarten die dort versammelten Minister, der dezentralisierten Zusammenarbeit wieder neuen Schwung zu verleihen. Der Europäische Rat von Köln ratifizierte die früheren Abkommen;

der Zweckmäßigkeit und des Interesses des Ausschusses der Regionen an der Darlegung seiner Position und seines Standpunkts zu der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union und zur Vierten Konferenz Europa-Mittelmeer - insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen, die die regionalen und lokalen Verwaltungen der Europäischen Union zum südöstlichen Mittelmeerraum unterhalten, sowie der politischen Maßnahmen, die sie zur Förderung der Entwicklung dieser Region umsetzen;

verabschiedete auf seiner 35. Plenartagung am 20. und 21. September 2000 (Sitzung vom 20. September) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. weist darauf hin, dass die gemeinsame Mittelmeerstrategie der Europäischen Union und die Vierte Konferenz Europa-Mittelmeer nicht nur den Prozess von Barcelona stärken, sondern auch einen neuen und effizienteren Beziehungsrahmen schaffen sollen, mit dem die Schwachpunkte und Mängel beseitigt werden, die die Entwicklung von Beziehungen und Formen der Zusammenarbeit behindert haben, und deutlich gemacht wird, dass der Mittelmeerraum für die Europäische Union strategische Bedeutung hat;

2. wiederholt seine Forderung im Einklang mit der Erklärung von Barcelona und den Schlussfolgerungen der Konferenz von Stuttgart und des Europäischen Rats von Köln, die lokalen und regionalen Behörden als privilegierte Akteure bei der Schaffung eines Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Mittelmeerraum stärker einzubeziehen und einzubinden;

3. ist der Ansicht, dass diese Beteiligung durch die Schaffung eines regionalen und lokalen Gremiums im institutionellen Partnerschaftsrahmen Europa-Mittelmeer instrumentalisiert werden sollte. Aufgabe dieses Gremiums, dem Städte und Regionen beider Seiten angehören würden, wäre es, der Partnerschaft neuen Auftrieb zu geben und Programme zu entwickeln, die Aktionen im gesamten Mittelmeerraum umfassen.

Die Struktur und die Handlungsbefugnisse dieses regionalen und lokalen Gremiums sind von allen Gemeinden und Regionen, die ihm angehören, festzulegen; dabei sind deren Besonderheiten zu berücksichtigen;

4. bedauert, dass bislang keine der in der Erklärung von Barcelona vorgesehenen Sitzungen stattgefunden hat, damit die Vertreter der lokalen und regionalen Behörden ihre Probleme zusammentragen und ihre Erfahrungen austauschen können. In Anbetracht dieser Tatsache fordert er, dass diese Sitzungen ab diesem Jahr tatsächlich stattfinden;

5. bekräftigt seine Forderung, dass die dezentralisierte Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer im Rahmen der gemeinsamen Strategie und von Barcelona IV sowie in Erfuellung der Schlussfolgerungen der Konferenz von Stuttgart und des Europäischen Rates von Köln einer der Eckpfeiler des Prozesses ist. In diesem Sinne fordert er, dass die Regionen und Städte im Auftrag der Europäischen Kommission und im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit von der Gemeinschaft für die assoziierten Mittelmeerländer zur Verfügung gestellte Finanzmittel verwalten;

6. fordert im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit die Aufstellung von Leitlinien für ein interregionales und transnationales Programm an die Adresse der Städte und Regionen auf beiden Seiten des Mittelmeers, mit dem die derzeitige Bruchstückhaftigkeit und Zersplitterung behoben werden und das eine bessere politische Koordination sowie eine effizientere Nutzung der Mittel sicherstellt. Dieses Programm muss auf die nachhaltige Entwicklung der Völker in der südöstlichen Mittelmeerregion abzielen, indem Themen wie Raumordnung, Umwelt, KMU-Politik, Beschäftigung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik und Politiken zur Beherrschung der Wanderungsbewegungen einen besonderen Stellenwert erhalten und den Problemen der Sicherheit, Aufnahme und Integration besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

7. ersucht die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten, sich eingehend mit den Auswirkungen des Programms MEDA auseinanderzusetzen, um die bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren und zur Schaffung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beizutragen;

8. bedauert, dass es relativ wenig laufende Projekte gibt und die Gelder größtenteils noch nicht freigegeben sind, obwohl dieses Programm mit beträchtlichen Mitteln ausgestattet wurde und fordert eine Straffung der Verfahren mit dem Ziel, die tatsächliche Vergabe dieser und künftig verfügbarer Mittel zu erleichtern;

9. fordert in der nun anlaufenden Planungsphase nicht nur eine bessere Verwaltung und größere Flexibilität der Gemeinschaftsprogramme, sondern auch eine Koordinierung und Komplementarität zwischen den von den einzelstaatlichen Regierungen, Regionen und Städten umgesetzten Programmen und den gemeinschaftlichen Finanzmitteln. Auf diese Weise soll eine stärkere Kohärenz und Synergie der bereitgestellten Gelder im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mittelmeerländer erreicht werden. Des weiteren bittet er um Erläuterung und Bündelung der einzelnen Haushaltslinien, mit denen die Maßnahmen im Mittelmeerraum finanziert werden;

10. fordert für das Programm MEDA II angemessene finanzielle Mittel, die der Bedeutung und der notwendigen Entwicklung des Mittelmeerraums Rechnung tragen;

11. fordert, dass im Rahmen von MEDA II ein Passus zur Entwicklung der dezentralisierten Zusammenarbeit aufgenommen und die Finanzierung von Programmen wie dem in Ziffer 6 erwähnten vorgesehen wird;

12. wiederholt seine Bitte um Koordinierung der verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente für die Kooperationsmaßnahmen in der Mittelmeerregion. Insbesondere fordert er eine Koordinierung zwischen den Programmen INTERREG und MEDA;

13. unterstützt den Entwurf eines globalen soziokulturellen Programms, das den positiven Einfluss der christlichen, jüdischen und muslimischen Kultur auf die Entwicklung der Mittelmeerkultur unter verschiedenen Gesichtspunkten aufzeigt und ihren Wert herausstellt und den Austausch zwischen diesen drei Religionen und Kulturen fördert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieser Einfluss nicht in allen Bereichen und an allen Orten gleich stark ausgeprägt war;

14. fordert die Definition eines klaren und eindeutigen Handlungsrahmens, der im Hinblick auf die Schaffung einer Freihandelszone im Jahr 2000 die Diversifizierung und Komplementarität der Agrarerzeugnisse aus dem nördlichen Mittelmeerraum und aus der südöstlichen Mittelmeerregion gewährleistet;

15. ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Mittelmeers eingehender über die mit der Partnerschaft Europa-Mittelmeer verfolgten Ziele unterrichtet werden sollte. Zu diesem Zweck sollten seines Erachtens Informations- und Aufklärungskampagnen gestartet werden, die zu einer stärkeren Akzeptanz und zu einem stärkeren Engagement der Bürger in diesem Prozess beitragen. Vor diesem Hintergrund schlägt er die Ausarbeitung und Genehmigung eines spezifischen Informations- und Aufklärungsprogramms vor, das sich insbesondere an die Bürger auf beiden Seiten des Mittelmeerbeckens richtet und unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt wird.

Brüssel, den 20. September 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 126 vom 29.4.1996, S. 12.

(2) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 59.

(3) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 47.