(2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1, 3 und 5 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

(1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

(3)Der Länderbericht Zypern 2018 wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Besonders wichtig ist, dass das Land etwas gegen die erheblichen Ungleichgewichte bei wichtigen Bestandsgrößen unternimmt, und zwar gegen den Überhang bei den privaten, den öffentlichen und den Auslandsschulden sowie gegen den hohen Stand an notleidenden Krediten.

(4)Am 19. April 2018 übermittelte Zypern sein Nationales Reformprogramm 2018 und am 30. April 2018 sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

(6)Zypern befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In seinem Stabilitätsprogramm 2018 veranschlagt Zypern einen Haushaltsüberschuss in Höhe von nominal 1,7 % des BIP für das Jahr 2018 und von knapp unter 2,0 % des BIP für den Programmzeitraum. Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll im Zeitraum 2018-2021 erreicht werden. Nach einem Rückgang auf etwa 97,5 % des BIP im Jahr 2017 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge im Jahr 2018 auf 105,6 % anwachsen und danach bis 2021 kontinuierlich auf 88 % sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind mit Abwärtsrisiken verbunden, die insbesondere dem großen Bestand notleidender Kredite im Finanzsektor zuzuschreiben sind.

(7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Zypern, an dem mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2018 festzuhalten. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 1,9 % im Jahr 2018, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP zulässt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo bei einem Überschuss von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 und 0,5 % des BIP im Jahr 2019 liegen und damit das mittelfristige Haushaltsziel übertreffen. Den Prognosen zufolge wird Zypern die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2018 und die Schuldenregel im Jahr 2019 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Zypern die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte. Gleichzeitig sollten die Ausgabenentwicklungen kurz- und mittelfristig sehr aufmerksam beobachtet werden, insbesondere in Anbetracht möglicher künftiger Risiken für die Solidität der Einnahmen.

(8)Trotz jüngster Anstrengungen zur Bereitstellung elektronischer Behördendienste, zur Verbesserung der Rechtsvorschriften und zur Erhöhung der Beschäftigtenmobilität ist die öffentliche Verwaltung nach wie vor nicht ausreichend effizient, was sich negativ auf das Geschäftsumfeld auswirkt. Wichtige Legislativvorschläge, mit denen dieses Problem behoben werden soll, sind noch nicht verabschiedet. Sie umfassen Gesetzesentwürfe für eine Reform der zentralstaatlichen und kommunalen Verwaltungen. Die Mängel des Steuerungsrahmens für staatseigene Einrichtungen könnten dazu führen, dass dem Staat Eventualverbindlichkeiten entstehen, die seine Investitionskapazität bei wichtigen Versorgungsleistungen wie Telekommunikationsdienstleistungen und Energieversorgung einschränken. Die restriktive Gehälterpolitik im öffentlichen Sektor war ein wesentliches Element der Haushaltskonsolidierung in Zypern. Allerdings endet der geltende Tarifvertrag, der die Gehälter im öffentlichen Sektor begrenzt, im Jahr 2018, und eine dauerhaftere Lösung steht noch aus.

(9)Im Dezember 2017 wurden eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung und ein einschlägiger Aktionsplan angenommen. Während die bestehende Stelle für Korruptionsbekämpfung nach wie vor nicht über ausreichende Mittel verfügt, erwägt die Regierung die Einrichtung einer neuen unabhängigen Agentur. Verschiedene Legislativvorschläge wie Gesetzentwürfe zum Schutz von Hinweisgebern, zur Offenlegung von Lobbyarbeit und zu Erklärungen über Vermögensverhältnisse werden derzeit im Parlament geprüft; eine Annahme dieser Entwürfe würde die nationalen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung stärken.

(10)Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018 erwähnt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unerlässlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler auch Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, ist ergänzend zu den EU-Rechtsvorschriften auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Der große Umfang der über Zypern geleisteten Dividenden- und Zinszahlungen (als Anteil des BIP) lässt nach wie vor darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes für eine aggressive Steuerplanung nutzen. Da auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Dividenden-, Zins- und in vielen Fällen auch Lizenzgebührzahlungen von in Zypern ansässigen Unternehmen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. In Verbindung mit den Vorschriften zum Unternehmenssitz in Bezug auf die Körperschaftsteuer leistet das Fehlen dieser Steuern einer aggressiven Steuerplanung möglicherweise weiterhin Vorschub. Wenngleich das System für den steuerlichen Abzug fiktiver Zinsaufwendungen dazu beiträgt, die Steueranreize für Fremdfinanzierungen zu verringern, kann es – wenn keine wirksamen Vorschriften gegen Missbrauch existieren – auch zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Kommission nimmt die unlängst angekündigten bzw. beschlossenen positiven Schritte (angekündigte Überarbeitung der Vorschriften zum Unternehmenssitz in Bezug auf die Körperschaftsteuer, geplante Änderungen an den Bestimmungen zur Verrechnungspreisgestaltung) zur Kenntnis. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog in Bezug auf die Eindämmung aggressiver Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern fortsetzen.

(11)Ineffizienzen im Justizsystem behindern nach wie vor die Vertragsdurchsetzung und die rasche Bearbeitung von zivil- und handelsrechtlichen Verfahren. Die schwerfälligen Zivilverfahren und die unzureichende Vollstreckung von Gerichtsurteilen schmälern die Anreize für Banken, die Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften zur Verringerung ihres Bestands an notleidenden Krediten zu nutzen. Die wichtigsten Probleme im Justizsystem wie die geringe Digitalisierung der Gerichte und der Mangel an ständiger Fortbildung für Richter wurden bereits mit einer Reihe von Reformen angegangen.

(12)Die neuen Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften werden nur begrenzt angewandt, was die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite untergräbt. Eine Arbeitsgruppe der beteiligten Akteure wurde damit beauftragt, die Umsetzung und Wirksamkeit der Vorschriften zu überprüfen. Verschiedene administrative Maßnahmen wurden ergriffen, um den Rückstau bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden abzubauen. Dieser Rückstau ist allerdings nach wie vor groß, und eine strukturelle Lösung für die Unzulänglichkeiten des Systems der Eigentumsübertragung (Ausstellung von Eigentumsurkunden und Übertragung von Eigentumsrechten) fehlt noch immer.

(13)Der hohe Anteil notleidender Kredite ist der größte Schwachpunkt des Bankensektors und beeinträchtigt die Kreditvergabe. Die Banken sehen sich bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber zahlungsunfähigen Darlehensnehmern noch immer mit Hindernissen konfrontiert, und die geringe Rückzahlungsdisziplin stellt nach wie vor ein Problem dar. Im Jahr 2017 sind die notleidenden Kredite infolge der Umschuldung im Wege von Niederschlagungen und Umwandlungen von Schulden in Beteiligungen zurückgegangen, wenn auch je nach Bank in unterschiedlichem Maße. Unsicherheit besteht aber nach wie vor hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Abbaupläne der Banken, da weiterhin in großem Umfang wiederholt ausfallende Darlehen und wiederholte Umschuldungen zu beobachten sind und die direkten Risikopositionen der Banken gegenüber dem Immobilienmarkt zunehmen. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass rasch eine umfassendere Strategie umgesetzt werden muss, die eine schnellere Bereinigung der Bankbilanzen ermöglicht, die sozialen Konsequenzen für gefährdete Gruppen berücksichtigt und sorgfältig konzipierte Anreize für eine bessere Rückzahlungsdisziplin enthält. Eine solche Strategie muss Gesetzesänderungen umfassen, um eine wirksame Durchsetzung von Forderungen zu ermöglichen und die Veräußerung von Darlehen zu erleichtern, darunter Schutzbestimmungen für Kreditnehmer und Vorschriften zur Einführung von Online-Auktionen. Außerdem sind der Steuerungsrahmen und die Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsstellen für Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds nach wie vor unzulänglich. Im Laufe des Jahres 2018 will die Regierung diesbezüglich Legislativvorschläge vorlegen.

(14)Die Umsetzung des Aktionsplans für Wachstum hat dazu geführt, dass in den Bereichen strategische Investitionen, unternehmerische Initiative und bessere Rechtsetzung einige Fortschritte erzielt wurden. Allerdings sind einige wichtige Reformen ins Stocken geraten, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Investitionsvorhaben. Der Zugang zu Finanzmitteln hat sich verbessert, was auf leicht verbesserte Besicherungsanforderungen zurückzuführen ist, bleibt aber insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein neuralgischer Punkt. Finanzielle Unterstützung wird hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt. Andere Finanzierungsquellen wie Risikokapital, Beteiligungskapital und Crowdfunding spielen für zyprische Unternehmen eine untergeordnete Rolle. Privatisierungsvorhaben, durch die produktivitätssteigernde ausländische Investitionen ins Land geholt werden sollen, wurden in vielen Fällen eingestellt, und nur wenige Projekte machen gewisse Fortschritte (z. B. der Hafen von Larnaka).

(15)Die Beschäftigungsquote steigt und die Arbeitslosigkeit ist stark rückläufig, bleibt aber unter jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen nach wie vor hoch. Die Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlung werden fortgesetzt. Schwachstellen sind nach wie vor die Dienstleistungen für Arbeitgeber, die Kategorisierung der Arbeitsuchenden, die persönliche Beratung und die Aktivierungsmaßnahmen, auch für Mindesteinkommensempfänger. Der Anteil junger Menschen (im Alter von 15 bis 24 Jahren), die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, gehört weiterhin zu den höchsten in der EU. Sensibilisierungsmaßnahmen und eine zeitnahe, auf die individuelle Situation abgestimmte Unterstützung für junge Menschen gibt es nur wenige, wie die geringe Zahl der an den entsprechenden Aktivierungsprogrammen teilnehmenden jungen Menschen zeigt.

(16)Bei der Modernisierung des Bildungssektors wurden Fortschritte erzielt, doch bleibt noch viel zu tun. Zu den jüngsten positiven Entwicklungen zählen eine gründliche Überarbeitung der Lehrpläne und die Umsetzung eines neuen Einstellungssystems für Lehrkräfte. Die Bildungsausgaben in Zypern liegen über dem EU-Durchschnitt und verdeutlichen das ausgeprägte Engagement des Landes für die allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen. Allerdings sind die Bildungsergebnisse noch immer schwach. Die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger liegt zwar noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt, hat aber erheblich zugenommen. Die Teilnahme an Programmen der beruflichen Bildung ist niedrig, die Reform der Bewertung von Lehrkräften ist noch nicht umgesetzt und ein hoher Anteil der Hochschulabsolventen arbeitet noch immer in Berufen, für die ein Hochschulabschluss nicht unbedingt erforderlich ist.

(17)Durch den Erlass von Rechtsvorschriften zur Einführung des neuen nationalen Gesundheitssystems hat Zypern in der Gesundheitsversorgung substanzielle Fortschritte erzielt. Das neue System zielt ab auf einen verbesserten Zugang, die Einführung einer allgemeinen Grundversorgung, die Senkung der hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen und die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Es soll im Jahr 2020 voll funktionsfähig sein. Zuvor gilt es aber größere Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung und den Investitionsbedarf zu meistern. Im Hinblick auf Vorkehrungen zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen, auf die Modernisierung und verbesserte Effizienz der Gesundheitsdienstleister, einschließlich hinsichtlich der medizinischen Grundversorgung, auf die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste und auf die Einrichtung einer nationalen Arzneimittelagentur sollten die Bemühungen fortgesetzt werden. Die Langzeitpflegeleistungen sind schwach und müssen angesichts der alternden Bevölkerung ausgebaut werden.

(18)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Zypern gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

(19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Zypern den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

(20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 5 wider —

EMPFIEHLT, dass Zypern 2018 und 2019

1.wichtige legislative Reformen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors verabschiedet, insbesondere mit Blick auf das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung, die Leitung staatseigener Einrichtungen sowie die kommunalen Behörden;