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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 29. Juli 2010  
zu den Laufbahnen der Bundesba nkbeamtinnen und Bundesbankbeamten 
(CON/2010/59) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 7. Juli 2010 wurde die Europäische Zentralba nk (EZB) von der Deutschen Bundesbank um eine 
Stellungnahme zu einem Verordnungsentwurf über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und 
Bundesbankbeamten ersucht (nachfo lgend der „Verordnungsentwurf“). 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Verordnungsentwurf die Deutsche Bundesbank betrifft . Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 
Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen  Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs 
Der Verordnungsentwurf trifft Regelungen über die Vorbildung und die Lauf bahnen der Beamtinnen und 
Beamten der Deutschen Bundesbank, die die Re chtsverhältnisse bei de r Deutschen Bundesbank 
besonders berücksichtigen. 
Der Verordnungsentwurf ist notwendig, da die Befugni s, diese Angelegenheiten zu regeln, infolge einer 
Änderung von § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch das Gesetz zur Neuordnung und 
Modernisierung des Bundesdienstrechts2, zu dem die EZB in der Stellungnahme CON/2008/9 ihre 
Auffassung dargelegt hat, auf die Bundesregierung (nachfolgend die „Regierung“) übertragen wurde. 
Vor der Verabschiedung der oben erwähnten Ände rung des § 31 des Gesetzes über die Deutsche 
Bundesbank war der Vorstand der Deutschen Bund esbank (nachfolgend der „Vorstand“) befugt, 
Personal- und Laufbahna ngelegenheiten vorbehaltlich der Zustimmung bzw. des Einvernehmens der 
Regierung eigenständig zu regeln. Gemäß dem geänderten § 31 Absatz 4 und 6 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank ist allerdings die Regierung er mächtigt, die Rechtsverhältnisse zwischen der 
Deutschen Bundesbank und seinen Beamten, Angeste llten und Arbeitern zu rege ln, indem sie entweder 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
2  Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2009 I S. 160. 
2 selbst Verordnungen erlässt oder indem sie die Befugni s, Verordnungen zu erlassen, an den Vorstand 
überträgt.  
Seit der Verabschiedung der Änderungen des § 31 d es Gesetzes über die Deutsche Bundesbank hat die 
Regierung ihre Befugnis mittels der §§ 1 und 2 der Verordnung zur Übertragung von 
Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche 
Bundesbank3 auf den Vorstand übertragen.  
In diesem Zusammenhang wurde die EZB von der De utschen Bundesbank in 2009 in Bezug auf den 
Entwurf einer Verordnung zur Regel ung der Rechtsverhältnisse des Pe rsonals der Deutschen Bundesbank 
um Stellungnahme ersucht, welcher einen Verord nungsentwurf betraf, der bestimmte Elemente der 
Rechtsverhältnisse zwischen der Deutschen Bundesb ank und ihren Beamten, A ngestellten und Arbeitern 
regelt und das Personalstatut der Deutschen Bund esbank ersetzt. Am 11. Mai 2009 hat die EZB die 
Stellungnahme CON/2009/45 verabschiedet.  
Der Vorstand beabsichtigt nun, von der ihm von der Regierung übertragene n Durchführungsbefugnis 
Gebrauch zu machen, um die zweite Verordnu ng, über Laufbahnangelegenheiten, zu erlassen.  
Soweit der Verordnungsentwurf gegenüber der eher allgemein gehaltenen B undeslaufbahnverordnung 
nichts Abweichendes regelt, verweist der Verordnung sentwurf auf ihre relevanten Vorschriften. Die 
Regelungen dieser Verordnung übe r Laufbahnen des Bankdienstes sowie über die Durchführung des 
Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Bankdienst  an der Fachhochschule der Deutschen Bundesbank 
weichen von den Regelungen de r Bundeslaufbahnverordnung ab.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 2.1 Die EZB begrüßt das Ersuchen um Anhörung der Deutschen Bundesbank zu dem 
Verordnungsentwurf. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der 
Zentralbank und der Eigenständigke it der Zentralbank in Personala ngelegenheiten möchte die EZB 
diese Gelegenheit nutzen, um ihre Bedenken über di e rechtliche Ausgestaltung zu wiederholen, die 
die Grundlage des Verordnungsentwurfs bildet.  
2.2 Die EZB hat ihre Bedenken hinsichtlich des Wechsels der Regelungszuständigkeit in Bezug auf 
Personalangelegenheiten der Deutschen B undesbank in der Stellungnahme CON/2008/9 
ausgedrückt. Insbesondere war sie der Ansicht, dass der Änderungsvorschlag den Spielraum der 
Regierung in diesem Zusammenhang erweitern und dadurch die Eigenständigkeit der Deutschen 
Bundesbank, Entscheidungen bezüglich ihrer Pers onalregelungen zu treffen, einschränken würde. 
Ferner wurde die Möglichkeit der Regierung, die Übertragung jederzeit zu widerrufen, als potenzielles Mittel betrachtet, die Politik einer nationalen Zentralbank (N ZB) unangemessen in der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen  und damit als Einschränkung der Unabhängigkeit 
dieser NZB
4. Die EZB hat daher empfohlen, hinrei chende Schutzmechanismen in den zur 
                                                 
3  BGBl. 2009 I S. 813. 
4  Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme C ON/2008/9. Alle Stellungnahmen der EZB  sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu abrufbar. 
3 Diskussion stehenden Gesetzentwurf aufzunehmen , um zu gewährleisten, dass die Deutsche 
Bundesbank bei der Wahrnehmung ihrer Aufgab en, insbesondere ESZB-bezogener Aufgaben, 
nicht beeinträchtigt wird; darüber hinaus hat die EZB ausgeführt, dass sie der Ansicht ist, dass die 
im Gesetzentwurf vorgesehene Absicht zur Übertragung der Befugnisse auf die Deutsche 
Bundesbank unzureichend ist. In der Stell ungnahme CON/2009/45 wurde erneut auf diese 
Bedenken hingewiesen.  
2.3 Die von der EZB in den Stellungnahmen C ON/2008/9 und CON/2009/45 geäußerten Bedenken 
und Empfehlungen wurden vom nationalen Gesetzg eber nicht berücksichtigt. Vor diesem 
Hintergrund erachtet es die EZB als von größter  Bedeutung, erneut darzulegen, dass die 
Eigenständigkeit einer NZB in Personalangele genheiten ein besonderer Gesichtspunkt des 
Grundsatzes der Unabhängigkeit der Zentralb ank gemäß Artikel 130 des Vertrags ist5. Wie in 
letzter Zeit in Bezug auf verschie dene Mitgliedstaaten mehrfach be tont wurde, muss eine NZB über 
hinreichende Eigenständigkeit im Hinblick auf ihre Beschäftigten verfügen und die Regierung 
eines Mitgliedstaates darf sie bei der Wahr nehmung ihrer Personala ngelegenheiten nicht 
beeinflussen6. Diese Haltung der EZB in Bezug auf die Eigenständigkeit der NZBen in 
Personalangelegenheiten is t ständige Praxis. 
2.4 In diesem Zusammenhang betont die EZB abermals, dass der geänderte § 31 des Gesetzes über die 
Deutsche Bundesbank im Hinblick auf den Erlass von Verordnungen bezüglich 
Personalangelegenheiten und die un mittelbare Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen der 
Deutschen Bundesbank und allen Beschäftigtengr uppen, einschließlich der Laufbahnen dieses 
Personals, die Regierung nun sowohl dazu erm ächtigt, diese Befugnis auf den Vorstand zu 
übertragen, als auch diese Befugnis dem Vorstand zu entziehen. Obwohl bereits vor der Änderung 
des § 31 im Jahre 2009 die Zustimmung de r Bundesregierung für den Erlass der 
Personalvorschriften durch den Vorstand erforder lich war, ist die EZB der Auffassung, dass der 
geänderte § 31 zu einem Entzug der Befugnis der Deutschen Bundesbank führt, die Rechtsverhältnisse und die Laufbahnpolitik für a lle Beschäftigtengruppen zu regeln. Diese 
Situation ist im Vergleich zu  den zuvor geltenden Regelungen nachteilig für die Unabhängigkeit 
der Deutschen Bundesbank.  
2.5 Die EZB wiederholt daher ihre Empfehlung an den nationalen Gesetzgebe r und die Regierung, dass 
der Deutschen Bundesbank mehr Eigenständigke it in Personalangelegenhe iten gegeben werden 
sollte, wobei hinreichende Schutzmechanismen vorzuseh en sind, damit gewährleistet ist, dass sie 
ihre Aufgaben, insbesondere ESZB-bezogene Aufgaben, unabhängig ausführen kann.  
 
                                                 
5  Siehe Nummer 3.2 der Stellungnahme CON/2009/15. 
6  Siehe den Konvergenzbericht 2010 der EZB, S. 23 und die Stellungnahmen CON/2008/9,  CON/2008/10, CON/2009/47, 
CON/2010/42 und CON/2010/51. 
4 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. Juli 2010. 
[Unterschrift] 
  
Der Vize-Präsident der EZB 
Vítor CONSTÂNCIO