4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
11. ASEM: Perspektiven und Prioritäten
A5-0207/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsdokument der Kommission: Perspekti-
ven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre (Asien-Europa-Treffen)
(KOM(2000) 241  C5-0505/2000  2000/2243(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (KOM(2000) 241  C5-0505/2000),
 unter Hinweis auf das dritte Asien-Treffen (ASEM), das vom 19.-21. Oktober 2000 in Seoul stattfand,
und auf den Rahmen für die Zusammenarbeit Asien-Europa 2000 (AECF 2000), der die Sicht, dieGrundsätze, die Ziele, die Prioritäten und die Mechanismen des ASEM-Prozesses für die nächstenzehn Jahre festlegt,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu ASEM, insbesondere auf die vom 4. Mai 1999
zum Arbeitsdokument der Kommission über Perspektiven und Schwerpunkte des ASEM-Prozesses (
1),
vom 4. Oktober 2000 zum dritten Asien-Europa-Gipfel (ASEM III) in Seoul (2) und vom 16. Novem-
ber 2000 zu ASEM (3),
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0207/2001),
A. in der Erwägung, dass dieser Bericht durch den ASEM III-Gipfel vom Oktober 2000 überholt wurde
und das Europäische Parlament es deshalb für notwendig erachtet, die Entwicklungen im ASEM-Pro-zess zu kommentieren, und den Vorbereitungen für den ASEM IV-Gipfel entgegensieht, der für daszweite Halbjahr 2002 in Kopenhagen geplant ist,
B. in der Erwägung, dass in der Vergangenheit unausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
EU-Mitgliedstaaten und den asiatischen Ländern häufig tief greifende soziale Auswirkungen verursachtund eine echte langfristige Entwicklung und eine wirkliche Partnerschaft behindert haben,
C. in der Erwägung, dass das Ziel des ASEM-Prozesses darin besteht, eine ausgewogene Partnerschaft
Asien-Europa aufzubauen, die sich auf die drei Pfeiler des politischen, wirtschaftlichen und kulturellenDialogs stützt,
D. in der Erwägung, dass die Vertiefung und Verstärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und Asien in den kommenden Jahren für die beiden Regionen sowohl in politischer als auch inwirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht eine äußerst wichtige Angelegenheit sind,
E. in der Erwägung, dass es sehr wichtig ist, im Rahmen von ASEM internationale Aktionen zur För-
derung von Frieden, Abrüstung und Achtung der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu för-dern,
F. in der Erwägung, dass die deutlichen Vorteile des ASEM-Prozesses für die Beziehungen Asien-Europa
in dem informellen Charakter, der Multi-Dimensionalität und der hochrangigen Beteiligung liegen;
G. in der Erwägung, dass der ASEM-Prozess bereits zu einer Vielzahl wirtschaftlicher, politischer und
kultureller Treffen, Foren und Sub-Prozesse geführt hat,
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 69.
(2) Angenommene Texte Punkt 17.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.28.2.2002 DE C 53 E/227 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
H. im Bedauern über die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Visa für private Besuche des Präsi-
denten, Vizepräsidenten, Premierministers, Außenministers und Verteidigungsministers von Taiwanausstellen,
I. in Anbetracht der positiven Rolle, die China bei der Überwindung der Finanzkrise der asiatischen
Wirtschaft im Jahr 1998 durch die Nichtabwertung des Yuan gespielt hat,
J. in der Erwägung, dass ASEM künftig ein Forum für die informelle Beobachtung, die Erörterung und
möglichst auch die Lösung von Konflikten darstellen sollte, die die Anwendung und Durchsetzung vonWTO-Rechten und -Pflichten betreffen, bevor man sich an die förmlichen und öffentlichen Streitbeile-gungsmechanismen der WTO selbst wendet,
K. in der Erwägung, dass die Entwicklung eines wirksamen und durchsetzbaren Gesetzes über das Privat-
eigentum, einer nichtdiskriminierenden und entpolitisierten Anwendung der Rechtsstaatlichkeit unddie allgemeine Anwendung grundlegender Menschen-, Bürger- und politischen Rechte die unabding-baren Voraussetzungen für den Aufbau echter, funktionierender Demokratien sind, unabhängig vonden verfassungsmäßigen Vorkehrungen; in der Erwägung, dass dies die allerwichtigsten Prinzipien seinsollten, an denen sich die künftige Arbeit von ASEM ausrichtet,
L. in der Erwägung, dass Japan eine Krise durchmacht, die die Schwerste seit Ende des Zweiten Welt-
kriegs ist, und mit der Feststellung, dass diese Situation schwer wiegende Auswirkungen hat, da sieverhindert, dass Japan uneingeschränkt die Rolle spielt, die ihm bei der Förderung der Demokratie undder Wirtschaftsentwicklung auf dem gesamten asiatischen Kontinent zukommt,
M. in der Besorgnis, dass das Fehlen regionaler Sicherheitsregime die Zunahme innerstaatlicher ethnischer
und religiöser Spannungen und zwischenstaatlicher Konflikte erhöht, und die zunehmende Verbrei-tung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien Stabilität und Frieden in der Region
untergräbt,
1. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich bei jedem wichtigen Tref-
fen und auf allen Ebenen des ASEM-Prozesses mit allem Nachdruck für die in den Erwägungsgründendieser Entschließung angeführten Grundsätze und Ziele einzusetzen, und fordert die Kommission auf,dem Europäischen Parlament spätestens sechs Monate vor jedem ASEM-Gipfel Bericht über die bisher aufjedem Gipfel erzielten Fortschritte zu erstatten;
2. begrüßt die Verpflichtung der führenden ASEM-Politiker auf dem Gipfel von Seoul, sich für Men-
schenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, und fordert sie mit Nachdruck auf, diesePunkte als Kernbestandteil der asiatisch-europäischen Zusammenarbeit und des diesbezüglichen Dialogsauf der politischen, wirtschaftlichen (vor allem handelspolitischen) oder kulturellen Ebene zu intensivierenund diese Verpflichtungen in die wichtigsten ASEM-Dokumente und -Sitzungen aufzunehmen;
3. begrüßt die während des ASEM III-Gipfels in Seoul im Asia-Europe Cooperation Framework (AECF)
festgelegten Ziele im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich, und fordert die Kommission, den Rat unddie Mitgliedstaaten auf, diese mit Leben zu erfüllen;
4. unterstreicht die Bedeutung für die Europäische Union, die Demokratie und den Rechtsstaat zu för-
dern, und fordert deshalb, dass jeglicher Fortschritt des ASEM-Prozesses im Bereich des wirtschaftlichenDialogs mit Fortschritten im Bereich des politischen Dialogs einhergehen muss, um die Achtung der demo-kratischen Grundprinzipien in allen an diesem Prozess beteiligten Ländern zu erreichen;
5. erkennt an, dass der ASEM-Prozess bislang gezeigt hat, wie nützlich er als Forum für einen aktiven
und konstruktiven Dialog ist; ist jedoch der Auffassung, dass der Dialog zwischen der Europäischen Unionund Asien verstärkt werden muss, um diesen Prozess voran zu bringen;
6. hält es im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des ASEM-Prozesses für erforderlich, auf die
Einhaltung der bei den Asien-Europa-Treffen getroffenen Vereinbarungen zu bestehen; fordert daher dieKommission auf, vor jedem Treffen eine Untersuchung darüber anzustellen, inwieweit die bis zu demjeweiligen Zeitpunkt eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden, und das Parlament darüber zu unter-richten;
7. fordert die Mitglieder des ASEM-Prozesses mit Nachdruck auf, den politischen Dialog über Menschen-
rechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fortzusetzen und zu intensivieren, um die gemeinsame Basis fürdie Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittländern zu verstärken;
8. fordert Rat und Kommission auf, sich auf internationalen Foren und namentlich in der UNO gemein-
sam für Frieden, Abrüstung und Stärkung der Menschenrechte und die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeiteinzusetzen;C 53 E/228 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
9. fordert den Ratsvorsitz auf, die Prüfung der im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechts-
staatlichkeit gemachten Fortschritte auf die Tagesordnung jedes ASEM-Gipfeltreffens zu setzen;
10. fordert die verantwortlichen ASEM-Politiker auf allen Ebenen auf, jeden Staat, der die Menschen-
rechte, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit nicht respektiert, als Mitglied oder Beobachter von derTeilnahme an Gipfeln, Treffen und Programmen auszuschließen;
11. begrüßt die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Prioritäten des Gipfels ASEM III von Seoul,
insbesondere:
 die Absicht, den ASEM-Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterzuentwickeln;
 die Verpflichtung von ASEM, sich mit globalen Fragen von allgemeinem Belang zu befassen, wie bei-
spielsweise Migrationsströme, Bekämpfung transnationaler Verbrechen, illegaler Drogenhandel, inter-
nationaler Terrorismus und Piraterie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Schutz von Frauenund Kindern, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, der Lebensmittelsicherheit und -versor-gung;
12. fordert den Rat und die Kommission auf, umfassende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die eine
wirksame Bekämpfung der wichtigsten Infektionskrankheiten, die in diesen Ländern wüten (Aids, Tuberku-lose und andere), ermöglichen;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, die Annahme von Maßnahmen zur Gewährleistung der
Rechte der Frauen, der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Bekämpfung der weiblichenProstitution sicherzustellen;
14. unterstreicht, wie wichtig es ist, bei der Festlegung neuer Ziele und Prioritäten die gemeinsamen
Grundsätze bei der Bekämpfung der Armut, eine vernünftige Staatsführung, die Achtung der Grundrechteund der Umwelt sowie die Achtung der Weltwirtschaftsordnung zu berücksichtigen;
15. fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für die Vorbereitung des ASEM IV-Gipfels vor-
zulegen, der im Jahr 2002 in Kopenhagen stattfinden soll, und zwar als Folgedokument des Arbeitsdoku-ments mit dem Titel Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses für die nächsten zehn Jahre, wobeidie positiven und negativen Aspekte des ASEM III-Gipfels sowie die darauf folgenden Vorschläge des Euro-päischen Parlaments berücksichtigt werden sollten;
16. hält es für notwendig, dass beide Regionen ihre Bemühungen koordinieren, um einen umfassende-
ren sozialen Dialog einzuleiten, der auch Fragen wie die nachhaltige Entwicklung und den Schutz derUmwelt, die Beschäftigung, die Kinderarbeit und den Sozialschutz aufgreift; vertritt die Auffassung, dassdie Regierungen der dem ASEM angehörenden Länder die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmerrespektieren müssen;
17. fordert Rat und Kommission auf, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um zur Einhaltung der Ver-
einbarungen und Entschließungen der IAO zum Schutz des demokratischen und freien Gewerkschafts-
wesens, der Lohngarantien, Tarifverhandlungen und Rechte der Arbeitnehmer ermöglichen;
18. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um eine Ausweitung
von ASEM auf weitere asiatische Länder, insbesondere Indien, zu erreichen und zu prüfen, ob ASEMeventuell auch Australien und Neuseeland offen steht;
19. empfiehlt, dass der politische Pfeiler des ASEM-Prozesses auch einen umfassenden Ansatz in Bezug
auf Konfliktprävention und friedenserhaltende Maßnahmen umfassen sollte, beispielsweise durch Unterstüt-zung des politischen Dialogs zwischen Nord- und Südkorea sowie zwischen der Volksrepublik China undTaiwan zur Taiwan-Frage;
20. hebt die politische Bedeutung der Erklärung von Seoul für den Frieden auf der koreanischen Halb-
insel hervor, die es uneingeschränkt unterstützt, und hofft, dass alle ASEM-Mitglieder, sowohl die europäi-schen als auch die asiatischen, die Bemühungen der verantwortlichen Politiker der beiden Koreas, neueSchritte der Annäherung zwischen ihnen einzuleiten, weiterhin unterstützen;
21. fordert alle am ASEM-Prozess Beteiligten zu einem intensiven politischen Dialog über die Lage im
Nahen Osten, die Situation in Afghanistan sowie die innerstaatlichen ethnischen und religiösen Konflikte inAsien, insbesondere Indonesien, Sri Lanka und Indien, auf;28.2.2002 DE C 53 E/229 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001
22. ist der Auffassung, dass die Europäische Union nach Jahren der allzu wohl wollenden Haltung
gegenüber der Bevölkerungspolitik der Volksrepublik China heute unmissverständlich sowohl die totaleUnwirksamkeit dieser Politik als auch die Tragödie in Bezug auf die Grundrechte anprangern muss, diesie beinhaltet hat und immer noch beinhaltet;
23. betont, dass der wirtschaftliche Pfeiler des ASEM-Prozesses durch gemeinsame Bemühungen aller
ASEM-Staaten gestärkt werden sollte, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und den WTO-Prozess zu ver-bessern, und unterstreicht die zentrale Bedeutung des asiatisch-europäischen Wirtschaftsforums für dieseEntwicklung;
24. besteht auf der Notwendigkeit, dass die Staats- und Regierungschefs der ASEM-Länder ihre Bemü-
hungen um eine Reform des internationalen Finanzrahmens vereinen, um zu vermeiden, dass sich solcheFinanzkrisen wie in Südost-Asien wiederholen können;
25. weist auf die Bedeutung und das gemeinsame Interesse sowohl der Europäischen Union als auch der
ASEM-Länder hin, bei Themen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Förderung des Handels(TFAP) und dem Aktionsplan zur Förderung der Investitionen (IPAP) eng zusammenzuarbeiten und dies-bezügliche Initiativen zu fördern;
26. betont die Notwendigkeit, spezifische Maßnahmen zur Stärkung des Dialogs und der Zusammen-
arbeit zwischen Unternehmen beider Regionen, insbesondere in jenen Sektoren, die im kommenden Jahr-zehnt eine Schlüsselstellung einnehmen werden, zu fördern;
27. fordert den Rat und seine Mitgliedstaaten auf, dem Präsidenten und der Regierung von Taiwan Visa
auszustellen, damit sie privat in die Europäische Union einreisen können;
28. ist der Ansicht, dass der kulturpolitische Pfeiler des ASEM-Prozesses in hohem Maße von einem
umfassenderen Dialog zwischen den Zivilgesellschaften der ASEM-Mitgliedstaaten sowie von einem erwei-terten Austausch auf privater Ebene profitieren wird;
29. begrüßt die in Seoul eingegangene Verpflichtung, den Austausch von Studierenden zwischen den
beiden Regionen im Laufe der nächsten zehn Jahre zu verfünffachen, und vertritt die Ansicht, dass imRahmen dieses Austauschs die Möglichkeit von Praktika in Unternehmen vorgesehen sein sollte;
30. fordert, dass diese Prioritäten beim Arbeitsprogramm des ASEF eingehalten werden und dass die
Vertreter der Sozialpartner einbezogen werden; fordert ferner, dass im Rahmen des ASEF Programme zurVerbesserung der Situation der Frauen entwickelt werden;
31. fordert die ASEM-Staaten auf, dem Kyoto-Protokoll beizutreten und dieses in ihren Ländern rasch
umzusetzen;
32. nimmt die Arbeit des asiatisch-europäischen Zentrums für Umwelttechnologie (AEETC) in Thailand
seit seiner Eröffnung im Jahr 1999 zur Kenntnis und schlägt vor, dass dieser Bereich eine Hauptprioritätim ASEM-Prozess sein sollte und eine Schlüsselrolle beim Mobilisieren globaler Aktionen spielen könnte;
33. hält es für angezeigt, den Dialog im Bereich der Wissenschaft und technologischen Entwicklung
entsprechend der Schlussfolgerungen der ASEM-Ministerkonferenz von Peking sowie im Bereich derneuen Technologien zu vertiefen;
34. fordert, dass die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet werden, um die Beschlüsse von Seoul
bezüglich der Schaffung eines transeurasischen Informationsnetzes in die Praxis umzusetzen.
35. wünscht die Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit im ASEM-Prozess als Schlüssel für
den politischen Dialog, und unterstreicht in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass die Rolle desEuropäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der asiatischen Länder im ASEM-Prozess klar defi-niert wird;
36. fordert eine Fortsetzung des politischen Dialogs zwischen ihm und den Parlamenten der asiatischen
Länder zur Unterstützung des ASEM-Prozesses dadurch, dass das Zweite Parlamentarische Treffen Asien-Europa (ASEP II) in Asien vor dem ASEM IV-Gipfel der Staatschefs in Europa im Jahr 2002 anberaumtwird;
37. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ASEM-Länder zu übermitteln.C 53 E/230 DE 28.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Juni 2001