B4-0612, 0633, 0678, 0680, 0682 und 0684/98

Entschließung zur Sicherheit des Transports atomarer Brenn- und Abfallstoffe

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß atomarer Abfall über weite Entfernungen in Lager und Wiederaufbereitungsanlagen in ganz Europa transportiert wird,

B. in der Erwägung, daß die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennstäben und die Produktion von MOX-Brennelementen zunimmt,

C. unter Hinweis auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Sicherheit der Transportbehälter für radioaktiven Abfall, der sogenannten "Castoren¨, und der Möglichkeit des Entweichens radioaktiver Strahlung,

D. in der Erwägung, daß die deutschen und französischen Energieversorgungsunternehmen als Versender für diese unannehmbare Situation verantwortlich sind,

E. in der Erwägung, daß das Gebot der Sicherheit absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit hat,

F. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. März 1996 zu radioaktiven Abfallstoffen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 12.)), in deren Ziffer 2 die Kommission bereits aufgefordert wurde, "die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Risiken für die Sicherheit der Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten, die sich durch den Transport von Nuklearmaterialien in der Europäischen Union ergeben¨,

Das Europäische Parlament,

1. begrüsst den Beschluß Frankreichs und Deutschlands, alle Atommülltransporte auszusetzen, und verurteilt nachdrücklich das Verhalten der beteiligten Unternehmen, die Informationen über Kontaminationsfälle zurückgehalten haben;

2. fordert die Regierungen Frankreichs und Deutschlands auf, die Vorgänge um die Kontaminationen im Zusammenhang mit Transporten abgebrannter Brennelemente vollständig und lückenlos aufzuklären, die Öffentlichkeit zu informieren und aufgetretene Mißstände zu beseitigen;

3. verurteilt das Verhalten der betroffenen Energieversorgungsunternehmen, der mit der Organisation des Transports beauftragten Spezialfirma und des für die Wiederaufbereitung zuständigen Unternehmens, die seit Jahren wussten, daß die Transporte gegen die für die Beförderung radioaktiver Stoffe geltenden Vorschriften verstossen;

4. fordert die Kommission erneut auf, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Risiken für die Sicherheit der Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten, die sich durch den Transport von Nuklearmaterialien in der Europäischen Union ergeben;

5. fordert die Kommission auf, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gebrauchs von MOX unter einem langfristigen europäischen Blickwinkel zu evaluieren und gegebenenfalls Strategien für den Verzicht auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe zu entwickeln;

6. rügt, daß es in den vergangenen zehn Jahren keine ernsthaften Kontrollen gegeben hat; stellt fest, daß erst jetzt über viele Kontaminierungsfälle beim Transport abgebrannter Brennstäbe aus Kernkraftwerken auf Schiene und Strasse berichtet wird;

7. fordert die Kommission auf, einheitliche Standards zur Überprüfung der Sicherheit bei Transporten von Nuklearmaterialien sowie ein Kontrollsystem dafür vorzuschlagen, so daß eine einheitliche Handhabung innerhalb der Europäischen Union gewährleistet wird und die Ergebnisse der Überprüfung transparent werden;

8. fordert die Kommission auf, die Richtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ((ABl. L 35 vom 12.02.1992, S. 24.)) dahingehend zu ändern, daß den Betreibern von Atomanlagen und -transporten Meldepflichten für den Fall von Grenzwertüberschreitungen auferlegt werden;

9. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die Transporte abgebrannter Brennelemente erst dann wiederaufzunehmen, wenn durch die Sicherheitsbehörden gewährleistet wird, daß die betroffenen Unternehmen angemessene Verfahren eingerichtet haben, damit ähnliche Situationen nicht mehr auftreten können, und daß Systeme zur Information der zuständigen Behörden geschaffen wurden und jederzeit überprüfbar sind;

10. verlangt von den Mitgliedstaaten, daß Radioaktivitätskontrollen von Einrichtungen durchgeführt werden, die vollkommen unabhängig von denjenigen sind, die Radioaktivität produzieren, damit diese Daten vollkommen verläßlich sind;

11. fordert die Kommission auf, die Risiken beim Transport von radioaktiven Abfällen offenzulegen und die Skepsis der Bevölkerung ernstzunehmen, statt wie im "vorgeschlagenen Aktionsplan zum Transport radioaktiver Stoffe" in der Mitteilung KOM(98)0155 in Punkt 7.2 der "Information der Öffentlichkeit und der Medien über die verschiedenen Sicherheitsaspekte bei internationalen Transporten mit dem Ziel einer besseren Akzeptanz von Nukleartransporten in der Öffentlichkeit¨ Vorrang einzuräumen;

12. fordert die Kommission auf anzugeben, wie sie derzeit die Möglichkeit beurteilt, bei Entscheidungen über Wiederaufbereitung und Endlagerung gemäß der vom Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 27. März 1996 erhobenen Forderung den Grundsatz der Nähe anzuwenden, was die Transportrisiken begrenzen würde; fordert alle betroffenen Mitgliedstaaten auf, bei allen Transporten von Nuklearmaterial den Grundsatz der kürzestmöglichen Beförderungsdistanz anzuwenden und den Transport durch dichtbevölkerte Gebiete nach Möglichkeit zu vermeiden;

13. fordert die Kommission erneut auf, umgehend ein Konzept zum Umgang mit radioaktiven Abfällen, insbesondere Strategien zur Lösung des Problems der Endlagerung von radioaktiven Abfällen, vorzulegen;

14. fordert die Kommission auf, schnellstmöglich ihrer Verantwortung nachzukommen und ihrerseits entsprechende Untersuchungen anzustellen sowie es über deren Ergebnisse zu unterrichten;

15. fordert die Kommission des weiteren auf zu prüfen, inwieweit Mitgliedstaaten gegen europäische Strahlenschutzvorschriften verstossen haben, und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten;

16. verlangt erneut grössere Offenheit bei der Berichterstattung und Transparenz in bezug auf Atomtransporte, da dies die wichtigste Voraussetzung für eine öffentliche Akzeptanz ist;

17. fordert die Kommission auf, ihm die Protokolle der Ständigen Arbeitsgruppe für die Sicherheit beim Transport radioaktiver Materialien zugänglich zu machen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.