J<. °tr ~*~ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06.1996 
KOM(96) 250 endg. 
95/0160 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG SOWIE 
ÜBER SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHÖHUNG 
DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(zu den übernommenen bzw. abgelehnten Abänderungen). 
BETREFF: Überprüfter Vorschlag für die Verordnung (EG) des Rates über die 
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung sowie die spezifischen Maßnahmen zur 
Erhöhung der Ernährungssicherheit. 
Bezug: Vorschlag KOM(95) 283 endg. 95/0160 (SYN). 
Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung, Artikel 189 c Buchstabe d) des 
Vertrags 
VORGESCHICHTE 
Am 14.7.1995 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament einen 
Vorschlag für eine Verordnung über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung 
sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit. 
Mit dieser Verordnung sollen alle Rechtsinstrumente für die Nahrungsmittelhilfepolitik 
und -Verwaltung einschließlich der spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der 
Ernährungssicherheit wie die Bereitstellung von Betriebsmitteln und Saatgut, 
Vorratsprogramme und Frühwarnsysteme überprüft, neu strukturiert, aktualisiert und 
angepaßt werden. 
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates über die Nahrungsmittelhilfe und die 
Ernährungssicherheit stützt sich auf Artikel 130 w des Vertrags und unterliegt dem 
Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c des Vertrags). 
Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit gab das Parlament am 21.5.1996 seine 
Stellungnahme in zweiter Lesung ab und nahm insgesamt 39 Änderungsanträge an 
(PE 216/574). Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) des Vertrags legt die Kommission 
daraufhin einen überprüften Vorschlag mit den von ihr übernommenen Abänderungen 
vor. 
ANMERKUNGEN ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS IN 
ZWEITER LESUNG 
Das Parlament hat zwei Arten von Abänderungen vorgeschlagen: Abänderungen 
inhaltlicher Art (Nahrungsmittelhilfe als Instrument der Armutsbekämpfung, Verstärkung 
der lokalen Ankäufe, Trinkwasserversorgung, Beteiligung der Frauen an den Projekten 
zur Ernährungssicherung) und Abänderungen formeller Art, mit denen häufig 
Präzisierungen und sinnvolle Erläuterungen eingefügt werden, um den Wortlaut zu 
verbessern. 
U-
a) Kurze Analyse der übernommenen/abgelehnten Abänderungen 
Die Abänderungen in zweiter Lesung können vier Kategorien zugeordnet 
werden: 
Abänderungen, die die Kommission in vollem Umfang übernommen hat, weil sie 
eine Verbesserung darstellen bzw. annehmbar sind: Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 
10, 15 erster Gedankenstrich, 15 zweiter Gedankenstrich, 15 dritter 
Gedankenstrich, 16 dritter Gedankenstrich, 17, 18, 19, 20, 21 erster 
Gedankenstrich, 21 zweiter Gedankenstrich, 21 vierter Gedankenstrich, 21 fünfter 
Gedankenstrich, 21 sechster Gedankenstrich, 21 siebter Gedankenstrich, 22, 23, 
24, 21 i 28, 29, 30, 31, 34, 35, 37, 38. 
Abänderungen, die die Kommission inhaltlich, aber in einer anderen Form 
übernommen hat, weil sie ihrer Auffassung nach inhaltlich annehmbar sind, 
aber anders formuliert werden sollten: Nr. 8, 4, 11, 12, 13 und 14. 
Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt wurden, weil sie den 
Interventionsbereich der humanitären Hilfe einschränken bzw. den 
Verwaltungsaufwand für die Kommission über Gebühr erhöhen (15 vierter 
Gedankenstrich, 16 erster Gedankenstrich, 16 zweiter Gedankenstrich, 21 dritter 
Gedankenstrich, 32, 39, 40) oder weil sie nur sehr schwer mit dem im Rat 
erzielten Kompromiß vereinbar sind (Nr. 25, 26, 33, 36). 
b) Standpunkt der Kommission und Rechtfertigung 
Unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags für die übrigen 
Abänderungen (siehe Buchstabe a) lehnt die Kommission die im vorausgehenden 
Absatz genannten Abänderungen aus folgenden Gründen ab: 
Nr. 15 vierter Gedankenstrich: Gemäß dieser Abänderung soll die Abhängigkeit 
der Empfängerländer von Nahrungsmitteleinfuhren verringert werden. Nach 
Auffassung der Kommission sind dagegen kommerzielle Nahrungsmitteleinfuhren 
ein wichtiges Element der Politik der Ernährungssicherung in Ländern mit 
strukturellem Nahrungsmitteldefizit. 
Nr. 16 erster und zweiter Gedankenstrich: Gemäß dieser Abänderung soll die 
Nahrungsmittelhilfe ausschließlich dann gewährt werden, wenn die 
Empfängerländer ihr Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft decken 
können bzw. wenn grundlegende Nahrungsmitteldefizite vorliegen. Durch dieses 
Ausschließlichkeitskriterium könnte der Anwendungsbereich der 
Nahrungsmittelhilfe und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit 
eingeschränkt werden. 
Nr. 21 dritter Gedankenstrich: Diese Abänderung zielt auf die verstärkte 
finanzielle Unterstützung derjenigen Personen ab, die mit der Vermarktung, 
Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und 
& Cx -
Nahrungsmittel befaßt sind. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft muß jedoch 
Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln zugute kommen (nicht 
Personen, die mit der Durchführung dieser Maßnahmen "beauftragt" sind). 
Nr. 25 und 26: Diese Abänderungen beziehen sich auf die Bereitstellung der 
Erzeugnisse auf den Märkten der Entwicklungsländer; dabei handelt es sich um 
einen besonders heiklen Punkt der Verordnung. Nach Auffassung der 
Kommission geht die in den Abänderungen Nr. 25 und 26 vorgesehene Priorität 
(unter Förderung der Dreieckgeschäfte) weit über das "dynamische 
Gleichgewicht" hinaus, das nur mit großer Mühe in der Gruppe 
Nahrungsmittelhilfe durch den vom Vorsitz formulierten Kompromißvorschlag 
in Artikel 11 erreicht wurde. 
Nr. 32: Gemäß dieser Abänderung soll die Kommission für die erforderliche 
Koordinierung zwischen ihren Generaldirektionen und Dienststellen sorgen, um 
die Vereinbarkeit der Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe und 
der Ernährungssicherheit mit den Maßnahmen in anderen Bereichen zu 
gewährleisten. Die Kommission kann die vorgeschlagene Abänderung nicht 
übernehmen, da sie eine solche Koordinierung bereits gewährleistet, für die 
zudem ihre internen Verwaltungsregeln maßgeblich sind. 
Nr. 33: Diese Abänderung bezieht sich auf Artikel 21 des gemeinsamen 
Standpunkts, in dem die Festlegung der Anteile der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten an der gesamten Getreidehilfe geregelt wird, die nach dem 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen zu erbringen ist. Der Wortlaut dieses 
Artikels war Gegenstand langer Erörterungen in der Ratsgruppe; die dabei 
erarbeitete Fassung sieht die Annahme eines Beschlusses des Rates und der im 
Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vor, mit dem der Rat im Namen der 
Gemeinschaft den Anteil der EG und die Vertreter der Mitgliedstaaten in eigenem 
Namen den Anteil der Mitgliedstaaten festlegen. 
Nr. 36: Gemäß dieser Abänderung soll der Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe 
auch die nationalen Hilfemaßnahmen analysieren und überwachen. Der Ausschuß 
ist jedoch nur für diejenigen Maßnahmen zur Ernährungssicherung zuständig ist, 
die mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden (nicht aber für einzelstaatliche 
Hilfen). 
Nr. 39: Diese Abänderung sieht vor, daß die Kommission einmal jährlich einen 
Bericht zur Bewertung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erstellt und ihn dem 
Parlament vorlegt. Im Einklang mit der "Williamson-Erklärung" hält es die 
Kommission für angemessener, nur für die Vorlage des in Artikel 31 des 
gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Berichts zeitliche Vorgaben zu machen. 
Nr. 40: Gemäß dieser Abänderung soll die Kommission die Komplementarität der 
Aktionen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe mit anderen Politiken der EU 
bewerten. Dazu müßte die Kommission ihre ohnehin schon umfangreiche 
H O-
Evaluierungsarbeit in diesem Bereich noch verstärken. 
r cx -
VERORDNUNG (EG) NR. /95 DES RATES 
vom 
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung sowie 
über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung 
der Ernährungssicherheit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 w, 
auf Vorschlag der Kommission * ', 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags ^ \ 
(1) ABI. Nr. C 253 vom 29.9.1995, S. 10. 
(2) Beschluß des Europäischen Parlaments vom 
veröffentlicht). (noch nicht im Amtsblatt 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Nahrungsmittelhilfe ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt der Gemeinschaftspolitik in der 
Entwicklungszusammenarbeit. 
Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer eingebunden sein, die auf 
die Erhöhung der Ernährungssicherheit abzielt, und zwar vor allem durch die Einführung von 
Ernährungsstrategien zur Linderung der Armut, mit denen die Nahrungsmittelhilfe letztlich 
überflüssig gemacht werden soll. 
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungszusammen­
arbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme und der spezifischen Maßnahmen zur 
Erhöhung der Ernährungssicherheit genau ab; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten 
bestimmten internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere dem Internationalen 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten. 
Einer langfristigen Ernährungssicherheit auf regionaler und nationaler Ebene sowie auf der 
Ebene der Privathaushalte, die für alle einen dauerhaften Zugang zu einer Ernährung sicher­
stellt, die ein aktives und gesundes Leben ermöglicht, kommt bei der Bekämpfung der Armut 
eine entscheidende Bedeutung zu. Sie sollte daher Schwerpunkt bei allen für die Entwick­
lungsländer bestimmten Programmen sein. 
Die Nahrungsmittelhilfe darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die normalen Produktions­
und kommerziellen Einfuhrstrukturen der Empfängerländer haben. 
Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen die 
Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit bei allen 
Gemeinschaftsstrategien berücksichtigt werden, die Auswirkungen auf die Entwicklungs­
länder haben könnten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsreformen und die 
Strukturanpassung. 
Die unterschiedliche Rolle von Frauen und Männern bei der Ernährungssicherung der 
Privathaushalte sollte in den Programmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit 
systematisch berücksichtigt werden. 
Es ist wichtig, Frauen und lokale Gemeinschaften an den Bestrebungen zur Gewährleistung 
der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie auf der Ebene der 
Privathaushalte stärker zu beteiligen. 
Die Nahrungsmittelhilfe muß ein wirksames Instrument sein, um den Zugang zu ausreichender 
und angemessener Ernährung zu gewährleisten und die Bedingungen hinsichtlich der Verfüg­
barkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbessern; sie muß 
vor allem bei Ernährungskrisen den Ernährungsgewohnheiten entsprechen und mit den 
örtlichen Produktions- und Handelssystemen in Einklang stehen und muß voll in die Entwick­
lungspolitik integriert sein. 
Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen 
Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf Krisensituationen in den Entwick­
lungsländern. In diesem Rahmen müssen beim Einsatz dieses Instruments seine möglichen 
sozialen und politischen Auswirkungen berücksichtigt werden. 
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen können zu dauerhaften Lösungen nur beitragen, wenn sie in 
Entwicklungsmaßnahmen eingebunden sind, die den örtlichen Produktions- und Handelsprozeß 
wieder in Gang bringen können. 
Die Kapazität zur Analyse, Diagnose, Programmierung und Überwachung der Nahrungsmittel­
hilfe ist zu verbessern, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und negative Auswirkungen auf die 
einheimischen Produktions-, Verteilungs-, Beförderungs- und Vermarktungskapazitäten zu 
vermeiden. 
Die Nahrungsmittelhilfe sollte zu einem echten Instrument der Gemeinschaftspolitik der 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gemacht werden, das es der Gemeinschaft vor 
allem ermöglicht, mehrjährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen. 
Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale Hilfeleistungen gewährleisten können 
und in der Lage sein, sich in entsprechenden Fällen gegenüber den betreffenden Ländern und 
internationalen Organisationen zu verpflichten, im Rahmen spezifischer an Entwicklungs­
politiken gebundener Mehrjahresprogramme Mindestmengen an Erzeugnissen zu liefern. 
Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernährungssicherung unternommenen 
Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann verstärkt werden durch eine größere Flexibilität 
der Nahrungsmittelhilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, die Nahrungs­
mittelhilfemaßnahmen durch eine Finanzhilfe zugunsten von Maßnahmen abzulösen, die auf 
die Ernährungssicherheit und vor allem auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der 
Nahrungsmittelerzeugung im Einklang mit den ökologischen Erfordernissen und den Interessen 
der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und der Fischer abzielen. 
Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung in den Entwicklungs­
ländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der 
Ernährungssicherheit Hilfe leisten, und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, 
landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, sonstigen 
Produktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsysteme, 
Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische und finanzielle Hilfe. 
Regionale Konzepte zur Ernährungssicherung, unter anderem Dreieckgeschäfte im Bereich der 
Nahrungsmittelhilfe und lokale Ankäufe, sollten weiter ausgebaut und unterstützt werden, um 
die natürliche Komplementarität der Länder derselben Region zu nutzen. Die Politiken zur 
Ernährungssicherung sollten im Interesse der Förderung des regionalen Nahrungsmittelhandels 
und der Integration eine regionale Dimension erhalten. 
Durch den Kauf von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene lassen sich die Ineffizienz, die Kosten 
und die Umweltbeeinträchtigungen verringern, die mit der weltweiten Beförderung großer 
Nahrungsmittelmengen verbunden sein können. 
Das genetische Potential und die biologische Vielfalt der Nahrungsmittelproduktion müssen 
erhalten bleiben. 
Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopolitischen Veränderungen 
und den in zahlreichen Empfängerländern stattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen. 
Es sollte eine Liste der Länder und Organisationen zusammengestellt werden, die für Hilfs­
maßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen. 
Zu diesem Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, den internationalen und 
regionalen Organisationen sowie den Nichtregierungsorganisationen eine Gemeinschaftshilfe 
zur Verfügung zu stellen. Die Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die 
die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluß der Nahrungsmittelhilfeaktionen bieten. 
Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu erleichtern und die 
Anpassung an die Politik des Empfängerlandes im Bereich der Ernährungssicherheit zu 
gewährleisten, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission im Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit 
vorzusehen. 
Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahmen festgelegt werden, wobei die 
Ausführungsmodalitäten den Besonderheiten der einzelnen Empfängergebiete anzupassen 
sind, jedoch der Rahmen einer gemeinsamen politischen Zielsetzung und Strategie beizu­
behalten ist. 
Um eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten, die den Interessen und 
Bedürfnissen der Empfängerländer mehr entspricht, und um die Beschlußfassungs- und 
Durchführungsverfahren zu verbessern, sind folgende Verordnungen zu ersetzen: Verord­
nung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittel­
hilfepolitik und -Verwaltung (1), Verordnung (EWG) Nr. 1755/84 des Rates vom 19. Juni 1984 
über Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der 
Ernährung (2), Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 des Rates vom 4. August 1988 über die 
Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen ' ', 
Verordnung Nr. 2508/88 des Rates vom 4. August 1988 über die Durchführung von 
Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen 
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ' ' und Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 
des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der 
Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung ^ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen 
zur Erhöhung der Ernährungssicherheit 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern und in der Absicht, der durch schwerwiegende Nahrungsmitteldefizite 
oder durch Ernährungskrisen verursachten Ernährungsunsicherheit in angemessener Weise zu 
begegnen, Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungs­
sicherheit zugunsten der Entwicklungsländer durch. 
Humanitäre Nahrungsmittelhilfemaßnahmen werden nach den Bestimmungen 
über die humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht unter diese Verordnung. Bei schweren 
Krisen werden alle Instrumente der Hilfepolitik der Gemeinschaft in enger Abstimmung 
zugunsten der betroffenen Bevölkerung eingesetzt. 
(1) ABI. Nr. L 370 vom 30.1 2.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1930/90 (ABI. Nr. L 174 vom 7.7.1970, S. 6). 
(2) ABI. Nr. L 165 vom 23.6.1984, S. 7. 
(3) ABI. Nr. L 220 vom 11.8.1 988, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 220 vom 11.8.1988, S. 4. 
(5) ABI. Nr. L 136 vom 26.5.1987, S. 1. 
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf ihre Durchführung 
hin überprüft, wenn eine Analyse ergeben hat, daß dieses Instrument im Vergleich zu anderen 
verfügbaren Hilfsmitteln der Gemeinschaft, die nachhaltige Wirkung auf die Nahrungsmittel­
sicherheit und -hilfe haben können, zweckmäßig und effizient ist; die Durchführung wird auf 
die anderen Hilfsmittel abgestimmt. 
Die Kommission wacht darüber, daß die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in enger 
Abstimmung mit den Maßnahmen der anderen Geber durchgeführt werden. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und Maßnahmen zur 
Erhöhung der Ernährungssicherheit haben insbesondere folgendes zum Ziel: 
Förderung der Ernährungssicherheit insbesondere der armen Bevölkerung in den 
Entwicklungsländern und -regionen; 
Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der Empfängerländer und 
Verbesserung des Zugangs dieser Bevölkerung zu einer ausgewogenen Ernährung; 
Verbesserung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung; 
Verbesserung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die 
Bevölkerungen; 
Beitrag zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ländlichen 
und städtischen Raums der Empfängerländer, wobei der Rolle der Frauen und Mähner 
auf der Ebene der Privathaushalte und in der sozialen Struktur besondere 
Aufmerksamkeit zukommt. Die Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft sollen letztendlich 
bewirken, daß die Empfänger eine aktive Rolle bei der Gestaltung der eigenen 
Entwicklung übernehmen; 
Unterstützung der Anstrengungen, die die Empfängerländer zur Verbesserung der 
Nahrungsmittelerzeugung auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie auf der 
Ebene der Familien unternehmen; 
Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe; 
Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit entweder durch Erhöhung der 
Erzeugung oder durch Stärkung der Kaufkraft; 
Beitrag zu den entwicklungsorientierten Initiativen zur Bekämpfung der Armut. 
(4) Die Hilfe der Gemeinschaft muß so weit wie möglich in die 
Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, sowie in 
die Ernährungsstrategien der betreffenden Länder eingebunden sein. Die Gemeinschaftshilfe 
dient der Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien im Bereich der 
Armutsbekämpfung, der Ernährung, der reproduktiven Gesundheitsfürsorge, des 
Umweltschutzes und der Rehabilitation, wobei besonders auf die Kontinuität der Programme 
zu achten ist, vor allem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe darf, 
unabhängig davon, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird, auf dem einheimischen Markt 
nicht zu Störungen führen. 
TITEL I 
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen 
Artikel 2 
(1) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse sowie alle 
anderen Maßnahmen müssen den Ernährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölkerung 
soweit wie möglich entsprechen und dürfen für das Land, dem die Hilfe gewährt wird, keine 
negativen Auswirkungen haben. 
Bei der Auswahl der Erzeugnisse ist darauf zu achten, daß einer größtmöglichen Zahl von 
Menschen durch eine größtmögliche Menge von Nahrungsmitteln geholfen wird, wobei die 
Qualität der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist, um ein angemessenes Ernährungsniveau zu 
gewährleisten. 
Bei der Wahl der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten 
Erzeugnisse und der Modalitäten für die Bereitstellung und Verteilung wird insbesondere den 
im Empfängerland herrschenden sozialen Rahmenbedingungen des Zugangs - namentlich der 
sozial schwächsten Gruppen - zu Nahrungsmitteln sowie der Rolle der Frau in der Familie 
Rechnung getragen. 
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird in erster Linie aufgrund einer objektiven 
Einschätzung des tatsächlichen, diese Hilfe rechtfertigenden Bedarfs gewährt, sofern sie die 
einzige geeignet erscheinende Möglichkeit ist, die Ernährungssicherheit von Gruppen zu 
erhöhen, die ihr Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln decken 
können. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterien berücksichtigt, ohne daß andere 
relevante Überlegungen ausgeschlossen werden: 
Nahrungsmitteldefizite; 
Ernährungslage gemessen an Indikatoren für die menschliche Entwicklung und an 
Ernährungsindikatoren; 
Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger 
Bevölkerungsschichten; 
Wohlstandsindikatoren der betroffenen Bevölkerungen; 
Zahlungsbilanzlage des Empfängerlandes; 
die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der vorgeschlagenen Maß­
nahme; 
Bestehen einer Strategie zur langfristigen Ernährungssicherheit im Empfängerland. 
(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls an die 
Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungsvorhaben, von sektoralen 
Maßnahmen oder von Entwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen, 
die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung der Förderung einer 
dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeugung und Ernährungssicherheit in den 
Empfängerländern dienen. Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieser 
Vorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Sind die im Rahmen der 
Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkauf bestimmt, so ist die 
Komplementarität durch die Verwendung der Gegenwertmittel zu gewährleisten, die von der 
Gemeinschaft im Einvernehmen mit dem Empfängerland bzw. der Einrichtung oder der 
Nichtregierungsorganisation, die Empfänger der Hilfe ist, festgelegt wird. Wird die 
Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden 
Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehrjährigen Lieferungen in 
Verbindung mit diesem Programm durchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem neben der 
Zuteilung von Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln, Acker­
gerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Grunderzeugnissen, die Bildung von 
Vorräten, technische und finanzielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaß­
nahmen zum Gegenstand haben. 
8 
(4) Die Nahrungsmittelhilfe kann mit dem Ziel gewährt werden, die 
Empfängerländer bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Sicherheitsvorräten zu 
unterstützen, wobei die ländlichen und nationalen Vorräte als wesentlicher Bestandteil des 
Ernährungssicherheitsprogramms besonders zu beachten sind und gleichzeitig die Anlage von 
regionalen Vorräten vorzusehen ist. 
(5) Die Gegenwertmittel werden in Abstimmung mit den anderen Instrumenten der 
Gemeinschaftshilfe verwaltet. 
Gemäß den einschlägigen Entschließungen des Rates sind die aus verschiedenen Instrumenten 
der Entwicklungshilfe resultierenden Gegenwertmittel bei Ländern, in denen eine 
Strukturanpassung stattfindet, als Bestandteil einer einzigen und kohärenten Haushaltspolitik 
im Rahmen eines Reformprogramms zu verwalten. In diesem Zusammenhang könnte die 
Gemeinschaft von der Festlegung der Gegenwertmittel zu einer globaleren Zuweisung 
übergehen, und zwar sobald Fortschritte bei der Leistungsfähigkeit der Kontrollinstrumente, 
bei Haushaltsplanung und -ausführung sowie bei der Internalisierung der Prüfung der Staats­
ausgaben erzielt werden. Unbeschadet dieser Bestimmungen werden diese Mittel gemäß dem 
allgemeinen Verfahren für Mittel der Gemeinschaftshilfe verwaltet und vorrangig zur Unter­
stützung der politischen Strategien und Programme zur Ernährungssicherheit eingesetzt. 
TITEL II 
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit 
Artikel 3 
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Gemeinschaft zugunsten von Entwicklungs­
ländern mit einem Nahrungsmitteldefizit Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit 
durchführen. 
Diese Maßnahmen können von den Empfängerländern, von der Kommission, von inter­
nationalen oder regionalen Organisationen oder von Nichtregierungsorganisationen 
durchgeführt werden. 
Zweck dieser Maßnahmen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die Erarbeitung und 
Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der Ernäh­
rungssicherheit der betroffenen Bevölkerung zu unterstützen und insbesondere die Länder mit 
niedrigem Einkommen und großem Nahrungsmitteldefizit dazu anzuregen, ihre 
Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihre Abhängigkeit von 
Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Sie müssen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen 
der ärmsten Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitragen. 
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit werden in Form einer finanziellen und 
technischen Hilfe nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren 
durchgeführt. Bei der Planung und Überprüfung dieser Maßnahmen wird darauf geachtet, daß 
sie mit den Zielen und Aktionen, die durch andere Instrumente der gemeinschaftlichen 
Entwicklungshilfe finanziert werden, in Einklang stehen und diese ergänzen. Diese Maß­
nahmen müssen in eine mehrere Jahre umfassende Planung eingebunden werden. 
Artikel 4 
Aufgrund dieser Verordnung können zugunsten von Entwicklungsländern und internationalen 
bzw. regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen, die für Nahrungs­
mittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen, für einen Teil oder die gesamte 
Menge der ihnen zugeteilten Nahrungsmittelhilfe Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungs­
sicherheit durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die Veränderungen in der 
Produktion, im Verbrauch und in den Vorratsmengen des betreffenden Landes sowie die 
Ernährungslage der Bevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittelhilfe 
berücksichtigt. 
Artikel 5 
Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es sich um Maßnahmen 
der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäß den Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbes­
serung der dauerhaften und langfristigen Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zur 
Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen: 
Lieferung von Saatgut, Werkzeugen und von für die Nahrungsmittelerzeugung 
wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln; 
10 
Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens insbesondere zugunsten 
von Frauen; 
Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung; 
Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene; 
Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verarbeitung von landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln; 
Unterstützung der Privatwirtschaft mit dem Ziel, die Handelsströme auf nationaler, 
regionaler und internationaler Ebene zu fördern; 
Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbildung vor Ort; 
Projekte zur Entwicklung einer umweltgerechten Nahrungsmittelerzeugung; 
flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische Unterstützung und 
Ausbildungsmaßnahmen vor Ort, insbesondere zugunsten von Frauen und 
Erzeugerorganisationen; 
Maßnahmen zugunsten der Frauen und der Erzeugerorganisationen; 
Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grundstoffen der 
Empfängerländer; 
Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfestrukturen, 
einschließlich Ausbildungsmaßnahmen vor Ort. 
TITEL III 
Frühwarnsvsteme und Vorratsprogramme 
Artikel 6 
Die Gemeinschaft kann bestehende einzelstaatliche Frühwarnsysteme im Zusammenhang mit 
der Ernährungslage in den Entwicklungsländern unterstützen und sich an der Verbesserung 
bestehender internationaler Frühwarnsysteme dieser Art beteiligen sowie in ordnungsgemäß 
begründeten Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 27 die Errichtung solcher 
Systeme übernehmen. Sie kann in diesen Ländern auch Beratungsprogramme durchführen, um 
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gemäß dieser Verordnung oder entsprechende Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten, internationaler oder regionaler Organisationen und 
Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. 
11 
Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten 
der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft einschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf 
der Nahrungsmittelhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mit der 
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen. 
Diese Maßnahmen dienen dazu, die Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen. Sie 
müssen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten dieser 
Länder beitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen, vor allem ihrer 
Nahrungsmittelpolitik, entsprechen. 
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen erfolgt in Form einer finanziellen 
und/oder technischen Hilfe nach den Kriterien und Verfahren dieser Verordnung. 
Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der von 
internationalen Sonderorganisationen verwalteten bestehenden Programme und in Ab­
stimmung mit ihnen im Hinblick auf ihre Durchführung überprüft. 
Artikel 7 
Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen kann auf Antrag 
für Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern, die für eine Nahrungsmittelhilfe der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, internationalen oder regionalen 
Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen gewährt werden. 
Artikel 8 
Die Gemeinschaftshilfe kann zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen: 
Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die Entwicklung der 
Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungslage der Privathaushalte und der 
Anfälligkeit der Bevölkerung, um besser über die Ernährungslage der betreffenden 
Länder informiert zu sein; 
12 
Maßnahmen zur Verbesserung der Lagersysteme, um die Verluste zu senken oder um 
sicherzustellen, daß in Notfällen genügend Lagermöglichkeiten bestehen. Diese Maß­
nahmen können zur Unterstützung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oder 
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit auch die Bereitstellung von 
infrastrukturellen Einrichtungen umfassen, insbesondere die Bereitstellung von 
Einsack-, Entlade-, Desinfestations-, Aufbereitungs- und Lagerungsanlagen, die zur 
Behandlung der Nahrungsmittel in diesen Ländern notwendig sind; 
Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend 
genannten Aktivitäten. 
KAPITEL II 
Durchführungsbestimmungen für die Nahrungsmittelhilfe, 
die Bevorratungs- und Frühwarnmaßnahmen und die Maßnahmen 
zur Erhöhung der Ernährungssicherheit 
Artikel 9 
(1) Die Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe im Sinne dieser 
Verordnung gewährt werden kann, sind im Anhang aufgeführt. Vorrang haben Maßnahmen 
für die ärmsten Bevölkerungsschichten und die Länder mit niedrigem Einkommen und schwer­
wiegendem Nahrungsmitteldefizit. 
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 26 vorgesehenen Ausschusses und nach 
dem in Artikel 27 festgelegten Verfahren die Liste der Länder und Organisationen ändern, die 
für eine Hilfe in Betracht kommen. 
(2) Nichtregierungsorganisationen, denen zur Durchführung der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen direkt oder indirekt Finanzmittel der Gemeinschaft 
gewährt werden können, müssen 
a) sofern es sich um europäische Nichtregierungsorganisationen handelt: in einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach den dort geltenden Rechts­
vorschriften als autonome gemeinnützige Organisationen gebildet worden sein; 
13 
b) ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, im Empfängerland oder in 
Ausnahmefällen, wenn es sich um NRO mit internationalem Status handelt, in einem 
Drittland haben. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanzierten Maß­
nahmen müssen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden; 
c) ihre Fähigkeit zu einer erfolgreichen Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen 
unter Beweis stellen und hierfür insbesondere folgendes nachweisen: 
ihre Management- und Finanzierungskapazität; 
ihre technischen und logistischen Fähigkeiten im Hinblick auf die in Betracht ge­
zogene Maßnahme; 
die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie insbesondere mit finanzieller 
Unterstützung der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten durchgeführt haben; 
ihre Erfahrung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit; 
ihre Präsenz im Empfängerland und ihre Kenntnis dieses Landes oder der 
Entwicklungsländer im allgemeinen; 
d) sich verpflichtet haben, die von der Kommission festgesetzten Zuteilungsbedingungen 
einzuhalten. 
Artikel 10 
(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung 
der Ernährungssicherheit im Sinne der Titel I, II und III (Kapitel I, II) beteiligen, die vom 
Empfängerland, der Kommission, internationalen oder regionalen Organisationen sowie 
Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. 
14 
(2) Kofinanzierungsmaßnahmen können auf Antrag von Empfängerländern, inter­
nationalen oder regionalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen durchgeführt 
werden, wenn eine solche Maßnahme am besten geeignet erscheint, die Ernährungssicherheit 
von Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, die nicht in der Lage sind, ein Nahrungsmitteldefizit aus 
eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu decken. 
(3) Bei der Konzipierung der in den Titeln I, II und IM definierten Maßnahmen wird 
vor allem folgendem Rechnung getragen: 
dem Bemühen um Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit bei der Planung 
des Projekts; 
der eindeutigen Definition und der Überwachung von Zielen und Indikatoren für die 
Erfüllung der Vorgaben. 
Artikel 11 
(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Gemeinschaftsmarkt, im Empfängerland oder 
in einem der im Anhang aufgeführten Entwicklungsländer, das nach Möglichkeit derselben 
geographischen Region angehört, bereitgestellt. 
(2) In Ausnahmefällen können sie nach dem Verfahren des Artikels 27 auf dem 
Markt eines anderen, in Absatz 1 nicht vorgesehenen Landes bereitgestellt werden, 
wenn die gewünschte Menge oder Qualität eines Erzeugnisses weder auf dem Gemein­
schaftsmarkt noch auf dem Markt eines Entwicklungslands verfügbar ist; 
wenn im Falle eines schwerwiegenden Nahrungsmitteldefizits der Maßnahme durch die 
Möglichkeit derartiger Käufe größere Wirksamkeit verliehen werden kann. 
15 
(3) Auf dem europäischen Markt verfügbare Nahrungsmittel können auch auf dem 
Markt eines Entwicklungslands bereitgestellt werden, sofern die wirtschaftliche Effizienz im 
Vergleich zu einer Bereitstellung auf dem europäischen Markt gesichert ist. 
(4) Bei Käufen oder Verkäufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland 
muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land und in den Entwicklungsländern 
derselben Region weder zu Marktstörungen führen noch nachteilige Auswirkungen auf die 
Nahrungsmittelerzeugung oder die Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung haben. Diese 
Käufe oder Verkäufe müssen sich möglichst nahtlos in die Entwicklungspolitik der 
Gemeinschaft gegenüber diesem Land einfügen, vor allem was die Förderung der 
Ernährungssicherheit dieses Landes oder der Region angeht. 
Artikel 12 
Bei Empfängerländern mit teilweise oder vollständig liberalisierter Nahrungsmitteleinfuhr muß 
die Gemeinschaftshilfe in Einklang mit der nationalen Politik und unter Vermeidung von 
Marktverzerrungen bereitgestellt werden. 
In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag durch Bereitstellung von Devisen zugunsten der 
betreffenden Länder geleistet werden, die privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen 
sind, sofern sich die Maßnahme in eine sozioökonomische Politik und eine Agrarpolitik einfügt, 
deren Ziel die Linderung der Armut ist (einschließlich der Einfuhrstrategie für 
Grundnahrungsmittel). Die Empfänger müssen die ordnungsgemäße Verwendung der 
bereitgestellten Mittel nachweisen. Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität 
eingeräumt, um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission 
kann im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnisse Maßnahmen zur Besserstellung der kleinen 
und mittleren privaten Unternehmen beschließen. 
Für diese Hilfen gelten die Grundsätze des Artikels 11. 
Artikel 13 
(1) Die Gemeinschaft kann die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmittelhilfe 
übernehmen. 
16 
(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft die Kosten für die 
interne Beförderung der Nahrungsmittelhilfe übernimmt, so berücksichtigt sie die folgenden 
allgemeinen Kriterien: 
schwerwiegendes Nahrungsmitteldefizit; 
Nahrungsmittelhilfelieferungen an Länder mit niedrigem Einkommen und schwer­
wiegendem Nahrungsmitteldefizit; 
Bestimmung der Nahrungsmittelhilfe für internationale oder regionale Organisationen 
sowie Nichtregierungsorganisationen gemäß Artikel 10; 
Notwendigkeit, der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme größere Wirksamkeit 
zu verleihen. 
(3) Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so sollte die 
Gemeinschaft nur in Ausnahmefällen die Kosten für die interne Beförderung übernehmen. 
(4) Die Gemeinschaft kann bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Ausnahmefällen 
auch die Kosten für den Lufttransport übernehmen. 
Artikel 14 
Die Kosten der Verteilung an die eigentlichen Empfänger können von der Gemeinschaft 
übernommen werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden 
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen notwendig ist. 
Artikel 15 
Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen geleistet. 
17 
Die Hilfe kann externe und örtlich anfallende Ausgaben einschließen, die zur Durchführung der 
Maßnahmen notwendig sind, unter anderem auch Instandhaltungs- und Verwaltungskosten. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind von Steuern, Zöllen und sonstigen 
Abgaben befreit. 
Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festgelegten Zielen entsprechend 
verwendet und im Einvernehmen mit der Kommission verwaltet. Die zuständige Behörde des 
Empfängerlandes führt über den Eingang und die Verwendung der Mittel Buch und ist 
rechenschaftspflichtig. 
Artikel 16 
Der Gemeinschaftsbeitrag kann auch für flankierende Maßnahmen verwendet werden, die 
erforderlich sind, um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu 
verbessern; dazu gehören insbesondere Betreuungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Verteilungs­
und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort. 
Artikel 17 
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht 
allen natürlichen und juristischen Personen der Europäischen Union und der Empfängerländer 
zu gleichen Bedingungen offen. Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen 
kann sie durch die Kommission auf natürliche und juristische Personen der Länder ausgeweitet 
werden, in denen die Bereitstellung erfolgt. 
Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung dieser Verordnung durch angemessene 
Publizität den offenen Charakter dieser Maßnahmen. Sie sorgt dafür, daß der Grundsatz der 
angemessenen Publizität auch auf die Tätigkeit der zwischengeschalteten Organisationen 
Anwendung findet. 
18 
Artikel 18 
Die Kommission kann einen Vertreter beauftragen, in ihrem Namen Kofinanzierungsabkommen 
zu schließen. 
Artikel 19 
(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Zuteilung, die Bereitstellung und 
die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest. 
(2) Die Hilfe wird den Empfängerländern, den internationalen bzw. regionalen 
Organisationen oder den Nichtregierungsorganisationen nur gewährt, wenn sie diese 
Bedingungen erfüllen. 
Artikel 20 
Die Kommission trifft alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Nahrungsmittel­
hilfeprogramme und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit erforderlichen 
Maßnahmen. 
Zu diesem Zweck gewähren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander jegliche 
notwendige Unterstützung und tauschen alle sachdienlichen Auskünfte aus. 
KAPITEL III 
Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen 
und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit. 
der Frühwarnsvsteme und der Bevorratungsmaßnahmen 
Artikel 21 
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Euro­
päischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe in 
Form von Getreide, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt. 
19 
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten in bezug auf die Hilfe in Form von Getreide im Rahmen des Nahrungsmittel­
hilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, daß der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten mindestens die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Menge 
erreicht.(8) 
Artikel 22 
Die Kommission sorgt nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter Berücksichtigung der 
allgemeinen Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe für 
die Aufstellung der Liste der Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt 
werden können; 
die Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwachung und die Evaluie­
rung; 
die Aufteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Empfänger nach Menge und Wert; 
gegebenenfalls erforderliche Änderungen des Verwendungszwecks während der Durch­
führung der Programme. 
Artikel 23 
Die Beschlüsse 
über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine Maßnahme zur Erhöhung 
der Ernährungssicherheit und die hierfür geltenden Bedingungen; 
über die Gewährung von Geldern für internationale oder regionale Organisationen 
sowie Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung 
der Ernährungssicherheit; 
(8) Erklärung im Protokoll des Rates und der Kommission: 
"Der Rat und die Kommission kommen überein, daß die Höhe des Beitrags der 
Gemeinschaft und die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens gleichzeitig festgelegt werden sollten, und zwar 
gemeinsam vom Rat im Namen der Gemeinschaft und von den im Rat vereinigten 
Vertretern der Mitgliedstaaten in deren eigenem Namen. Zu diesem Zweck wird die 
Kommission dem Vorschlag, den sie dem Rat übermittelt, einen Entwurf für die 
Aufteilung des von den Mitgliedstaaten zu tragenden Gesamtbetrages auf die einzelnen 
Staaten beifügen." 
20 
über die Gewährung einer Hilfe für ein Bevorratsprogramm oder ein Frühwarnsystem 
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 und in den Grenzen des Artikels 25 von der 
Kommission gefaßt. 
Artikel 24 
(1) Unter Beachtung der in Artikel 21 genannten Ratsbeschlüsse und der gemäß 
Artikel 22 gefaßten Beschlüsse beschließt die Kommission 
a) Die Mäßnahmen, mit denen Krisen oder schwerwiegenden Nahrungsmitteldefiziten 
begegnet werden kann, die durch eine das Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung 
ernstlich gefährdende Hungersnot oder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot in 
einem Land gekennzeichnet sind, das sein Nahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft 
und mit eigenen Mitteln decken kann. Die Kommission handelt nach Anhörung der 
Mitgliedstaaten und wählt dazu die am besten geeignete Kommunikationsform. Den 
Mitgliedstaaten wird für etwaige Einwände eine Frist von drei Arbeitstagen eingeräumt. 
Werden Einwände geltend gemacht, so wird die Frage auf der nächsten Tagung des in 
Artikel 26 genannten Ausschusses geprüft*9*; 
b) die Bedingungen für die Lieferung und die Durchführung der Hilfe, insbesondere: 
die für die Empfänger geltenden allgemeinen Bedingungen; 
die Eröffnung der Verfahren zur Bereitstellung und zur Lieferung der Erzeugnisse 
und zur Durchführung der übrigen Maßnahmen sowie den Abschluß der 
entsprechenden Verträge. 
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ist die Kommission ermächtigt, alle 
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu beschleu­
nigen. 
Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen wird, beschränkt sich 
auf die Mengen, die für die betroffene Bevölkerung zur Überwindung der Situation während 
eines Zeitraums von grundsätzlich nicht mehr als sechs Monaten notwendig sind. 
(9) Erklärung im Protokoll: 
"Die Modalitäten und die Zahl der Mitgliedstaaten, die für die Berücksichtigung 
etwaiger Einwände im schriftlichen Verfahren maßgeblich sind, werden in der 
Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegt." 
21 
Die Kommission gewährleistet, daß der Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe für die in Absatz 
1 Buchstaben a und b vorgesehenen Maßnahmen in allen Phasen Vorrang eingeräumt wird. 
Artikel 25 
Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach dieser Verordnung 2 Mio. ECU 
überschreitet, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 gefaßt. 
Artikel 26 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe, nachstehend 
"Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Ausschuß muß die langfristigen Auswirkungen jedes Mittelbindungsantrags 
im Bereich der Ernährungssicherheit auf der Ebene der Privathaushalte sowie auf örtlicher, 
regionaler und nationaler Ebene in den Empfängerländern prüfen und dabei den in Artikel 1 
dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen Rechnung tragen. Er analysiert und überwacht 
ferner die gemeinschaftlich unterstützten politischen Strategien im Bereich der Ernährungs­
sicherheit und prüft Vorschläge für gemeinsame Initiativen. 
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 27 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der anstehenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
22 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem 
Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate von dieser Mitteilung an. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 28 
(1) Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der Komplementarität 
und im Sinne einer größeren Wirksamkeit und Kohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft 
und Mitgliedstaaten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur Erhöhung 
der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, eine möglichst enge Koordinierung 
ihrer Tätigkeit mit der der Mitgliedstaaten sowie mit den anderen Politiken der EU zu 
gewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassung als auch vor Ort; sie 
kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesserung dieser Koordination dienen. 
Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre 
einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie über ihre 
Ernährungssicherungsprogramme. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 
die Einzelheiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest. 
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft 
mit denen internationaler Organisationen und Einrichtungen, insbesondere derjenigen, die zum 
System der Vereinten Nationen gehören. 
(3) Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dritten 
Geberländern im Bereich der Ernährungssicherheit zu verbessern. 
(4) In dem Ausschuß findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Ko­
ordination und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
sowie zwischen diesen und den internationalen Organisationen und dritten Geberländern 
statt. 
23 
Artikel 29 
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmittelhilfe und anderen in 
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängt und die der Vorsitzende von 
sich aus oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt. 
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über 
die gebilligten Maßnahmen und Projekte im Bereich der Nahrungsmittelhilfe oder der 
Ernährungssicherheit unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der Empfänger­
länder und der mit der Durchführung beauftragten Partner. 
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die allgemeinen Leitlinien in bezug auf die im 
Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Erzeugnisse. 
» 
Artikel 30 
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der größeren Nahrungsmittelhilfemaßnahmen 
vor, um festzustellen, ob die Ziele, die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre 
Durchführung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zur Verbesserung der 
Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln. Sie unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über 
die Bewertungsprogramme. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln einander so bald wie möglich die 
Ergebnisse der Bewertungen sowie die Analysen und Untersuchungen, die es ermöglichen, die 
Hilfe effizienter zu gestalten. Der Ausschuß nimmt eine Analyse dieser Arbeiten vor. Die 
Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen Bemühungen, die auf die Durchführung 
gemeinsamer Bewertungen abzielen. 
Die Kommission legt die Modalitäten für die Verteilung und die interne und externe Übermitt­
lung der Bewertungsergebnisse an die zuständigen Dienste und Organisationen fest. 
24 
Artikel 31 
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht 
werden die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf die Verpflichtungen 
und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Projekte und Programme dargelegt. 
Soweit möglich enthält er Informationen über die in demselben Haushaltsjahr auf einzel-
staatlicher Ebene gebundenen Mittel. In ihm finden sich nach Möglichkeit die wichtigsten 
statistischen Informationen (aufgeschlüsselt nach begünstigten Ländern, Staatsangehörigkeit 
usw.) zu den im Rahmen der Durchführung der Projekte und Programme erteilten Zuschlägen. 
Ferner werden in diesem Bericht die Ausgaben nach den in den Artikeln 2, 5 und 8 vor­
gesehenen Arten von Maßnahmen aufgeschlüsselt. 
Schließlich enthält der Bericht Informationen über die Maßnahmen, die im Rahmen der aus den 
Gegenwertmitteln für die Nahrungsmittelhilfe gebildeten Fonds durchgeführt werden. 
Artikel 32 
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 3972/86, 1755/84, 2507/88, 2508/88 und 1420/87 werden 
aufgehoben. 
Für eine Übergangszeit bis zur Annahme einer neuen Bereitstellungsverordnung durch die 
Kommission bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über 
allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im 
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft weiterhin anwendbar. 
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach 
Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen 
dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zur 
zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer 
Änderung. 
25 
Artikel 33 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im 
Namen des Rates 
Der Präsident 
26 
LÄNDER ANHANG 
LDCs 
(am wenigsten entwickelte 
Länder) Andere LICs 
(andere Länder mit 
niedrigem Ein­
kommen. BSP per 
Kopf 1992: < $675) LMICs 
(Länder mit mittlerem Einkommen - untere Einkommenskategorie. 
BSP per Kopf 1992: $ 676-2695) 
Afghanistan 
Äquatorialguinea 
Äthiopien 
Bangladesch 
Benin 
Bhutan 
Botsuana 
Burkina Faso 
Burundi 
Dschibuti 
Gambia 
Guinea 
Guinea-Bissau 
Haiti 
Jemen 
Kambodscha 
Kap Verde 
Kiribati 
Komoren 
Laos 
Lesotho 
Liberia 
Madagaskar 
Malawi 
Malediven 
Mali 
Mauretanien 
Mosambik 
Myanmar 
Nepal 
Niger 
Ruanda 
Salomonen 
Sambia 
Sao Tome und Principe 
Sierra Leone 
Somalia 
Sudan 
Tansania 
Togo 
Tschad 
Tuvalu 
Uganda 
Vanuatu 
Westsamoa 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik Ägypten 
China 
Eritrea 
Ghana 
Guyana 
Honduras 
Indien 
Indonesien 
Kenia 
Nicaragua 
Nigeria 
Pakistan 
Simbabwe 
Sri Lanka 
Tadschikistan 
Timor 
Vietnam Albanien 
Algerien 
Angola 
Anguilla 
Armenien 
Aserbaidschan 
Belize 
Besetzte Gebiete (Gaza und 
Westjordanland) 
Bolivien 
Chile 
Costa Rica 
Côte d'Ivoire 
Dominica 
Dominikanische Republik 
Ecuador 
El Salvador 
Fidschi 
Georgien 
Grenada 
Guatemala 
Irak 
Iran 
Jamaika 
Jordanien 
Kamerun 
Kasachstan 
Kirgistan 
Kolumbien 
Kongo 
Korea (Demokratische 
Republik) 
Kuba 
Libanon 
Macao 
Marokko 
Marshallinseln 
Die föderierten Staaten von 
Mikronesien 
Moldau 
Mongolei 
Namibia 
Niue 
Panama 
Papua-Neuguinea 
Paraguay 
Peru Philippinen 
Südafrika 
Senegal 
St. Helena 
St. Vincent und die 
Grenadinen 
Staaten auf dem Gebiet des ehe­
maligen Jugoslawien 
Swasiland 
Syrien 
Thailand 
Tokelau 
Tonga 
Tunesien 
Türkei 
Turkmenistan 
Turks- und Caicos-Inseln 
Usbekistan 
Wallis und Futuna 
t t 
ORGANISATIONEN 
WEP 
IKRK 
IFRC 
UNHCR 
UNRWA FAO 
UNICEF 
3. NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN 
Europäische NRO, NRO des Empfängerlands oder in Ausnahmefällen internationale NRO, die in 
der Entwicklung spezialisiert sind. 
24 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 250 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-263-DE-C 
ISBN 92-78-05178-0 
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L-2985 Luxemburg