Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (97/C 244/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" [KOM(96) 615 endg. - 96/0298 (CNS)] (),

aufgrund des vom Rat am 14. Februar 1997 gefaßten Beschlusses, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 130 b und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 18. September 1996, die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 7. April 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 80/97 rev. - Berichterstatter: Herr Wyn),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 12. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

In dem Bestreben, das Europäische Jahr gegen Rassismus in signifikanter Weise zu unterstützen, möchte der Ausschuß der Regionen in diesem Dokument seine Vorstellungen darlegen und als führendes Gremium lokaler und regionaler Entscheidungsträger einen größtmöglichen Beitrag zu den Anti-Rassismus-Strategien der durch ihn vertretenen Körperschaften leisten. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Strategien gerade auf lokaler und regionaler Ebene die größte Wirkung entfalten können, weil Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dort am deutlichsten zu spüren sind.

Dem Ausschuß der Regionen, der sich mit Nachdruck dafür einsetzt, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit wirklichen Vollmachten ausgestattet werden, fällt in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe zu: Es muß sichergestellt werden, daß die Gemeinden und Regionen über ausreichende Mittel und Vollmachten verfügen, um die hier zu erörternden Probleme wirkungsvoll angehen zu können. Daß die Zentralregierungen die Pflicht zur Übertragung dieser Zuständigkeiten haben, liegt auf der Hand, weil Rassismus-Probleme auf lokaler Ebene am besten erkannt und gelöst werden können.

2. Strategie

2.1. Der Ausschuß der Regionen wird ein Forum organisieren, in dessen Rahmen die erfolgreichsten Anti-Rassismus-Strategien regionaler und lokaler Gebietskörperschaften vorgestellt werden.

2.2. Der Ausschuß wird eine Anti-Rassismus-Konferenz regionaler und lokaler Gebietskörperschaften veranstalten.

2.3. Der Ausschuß befürwortet wirkungsvolle Anti-Rassismus-Strategien am Arbeitsplatz. Das Augenmerk sollte auf die Bereiche gerichtet werden, die außerhalb des unmittelbaren Einflußbereichs des Bildungswesens liegen und in denen der Rassismus an Boden gewonnen hat.

2.4. Aufmerksamkeit muß auch den Problemen gewidmet werden, mit denen Minderheitskulturen und Sprachen kleiner Volksgemeinschaften und Regionen konfrontiert sind, die durch die dominierende Kultur der jeweiligen Nationalstaaten bedroht werden. 50 Millionen Menschen in der EU sprechen Minderheitssprachen. Wie können diese Sprachen geschützt und damit Spannungen und rassistische Phänomene vermieden werden, die ihre Erosion in den Sprachgemeinschaften, in denen sie gesprochen werden, mit sich bringt?

2.5. Minderheiten, die sich (möglicherweise infolge wirtschaftlicher Probleme, wie z. B. Arbeitslosigkeit und daraus erwachsenen Migrationsdruck) in Nationalstaaten niedergelassen haben, müssen geschützt und als Teil der Vielfalt der EU und ihrer Mitgliedstaaten anerkannt werden. Es muß nachdrücklich auf die Gefahr hingewiesen werden, die entsteht, wenn von den EU-Beitrittskandidaten die Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten verlangt wird, während diese Pflichten gleichzeitig innerhalb der EU vernachlässigt werden.

2.6. Die Europäische Menschenrechtskonvention muß eingehalten werden.

2.7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß er das Recht haben sollte, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Achtung von Minderheitsrechten sicherzustellen. Er sollte das Recht haben, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einzulegen, wenn Minderheiten unter rassistischen Praktiken zu leiden haben, um mit dieser Anrufung des Gerichtshofs die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus zu erleichtern.

2.8. Den Medien und dem Unterhaltungssektor fällt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Rassismus zu. Sie sollten ermuntert werden, Anti-Rassismus-Strategien zu entwickeln.

2.9. Armut, schlechte Wohnbedingungen und der Mangel an angemessenen öffentlichen Leistungsangeboten sind Faktoren, die eine Ausbreitung des Rassismus innerhalb eines Gemeinwesens begünstigen. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen Anti-Rassismus-Strategien nicht getrennt von sozialen Faktoren - insbesondere der Arbeitslosigkeit - gesehen werden.

3. Ziele

Der Ausschuß unterstützt die folgenden gemeinsamen Ziele:

3.1. Aufzeigen der Bedrohung, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus für die Menschenrechte und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft darstellen;

3.2. Förderung von Reflexions- und Diskussionsprozessen über Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erforderlich sind;

3.3. Förderung des Austauschs von Erfahrungen über bewährte Verfahrensweisen und wirkungsvolle Strategien, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entwickelt wurden;

3.4. Verbreitung von Informationen über die vorstehend angesprochenen Verfahrensweisen und Strategien unter Regionen, die sich der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widmen, und Steigerung der Wirksamkeit derartiger Maßnahmen;

3.5. Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vorteile integrativer Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden (insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine/berufliche Bildung und Wohnungswesen);

3.6. weitestgehende Nutzung der Erfahrungen von Personen, die unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu leiden haben oder davon bedroht sind, und Förderung ihrer gesellschaftlichen Integration.

4. Unterstützung des Ausschusses für die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

4.1. Allgemeine Bemerkungen

Die vorgeschlagene Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle verdient Unterstützung. Öffentliche Einrichtungen und private Hilfsorganisationen, die sich mit den Beziehungen zwischen den Ethnien beschäftigen, haben schon vor Jahren erkannt, daß es an objektiven Informationen mangelt und daß Statistiken benötigt werden, damit das Ausmaß rassistischer und rassismusverwandter Aktivitäten genau ermittelt werden kann.

4.2. Besondere Bemerkungen

4.2.1. Artikel 2: Zielsetzung und Aufgaben

Die vorgeschlagenen Ziele und Aufgaben erscheinen dem Ausschuß angemessen. Bei der Sammlung, Speicherung und Analyse von Information ist es ohne Zweifel wichtig, daß alle an dem Prozeß beteiligten Akteure nach dem gleichen Konzept verfahren. Falsch dargestellte Informationen führen dazu, daß fehlerhafte Lösungskonzepte entwickelt werden. Die Arbeit der Beobachtungsstelle wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie konstruktive Beiträge zur Erarbeitung geeigneter Maßnahmen liefert. Alle Beteiligten müssen sich die Ziele und Aufgaben der Beobachtungsstelle zu eigen machen.

Die Erstellung eines verläßlichen Jahresberichts könnte wertvolle Aufschlüsse über das Ausmaß der wahrgenommenen Probleme liefern. Der Inhalt des Berichts und damit auch die Probleme selbst würden gebührende Beachtung finden. Die "erzieherische" Rolle der Beobachtungsstelle muß auf möglichst breiter Basis Anerkennung finden.

4.2.2. Artikel 3: Arbeitsverfahren und vorrangige Bereiche

Sollte dem Ausmaß, der Art und den Auswirkungen rassistischer Belästigungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden?

4.2.3. Artikel 4: Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN)

Die Einrichtung eines Informationsnetzes ist für die Arbeit der Beobachtungsstelle von entscheidender Bedeutung. Es sollte darauf geachtet werden, daß nur maßgebende Gremien in die Bereitstellung von Informationen einbezogen werden. Es muß für Klarheit gesorgt werden, damit sichergestellt ist, daß die Informationen in einer einvernehmlich festgelegten Art und Weise aufbereitet werden. Für die praktische Arbeit wäre es sinnvoll, sich in bestehende Netze der Mitgliedstaaten einzuschalten, um Einblicke zu erhalten und einzelstaatliche Informationsbeschaffungsverfahren nutzen zu können.

4.2.4. Artikel 7: Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen oder Gremien

Wie im Falle von "RAXEN" sollte auch hier beim Netzaufbau und bei der Einleitung des Kooperationsprozesses pragmatisch vorgegangen werden. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß seit langem bestehende und über einschlägiges Wissen verfügende Organisationen viel zur Informationsbeschaffung und zum Erfahrungsaufbau im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beigetragen haben.

4.3. Vorschläge für weitere spezifische Initiativen

Der Ausschuß spricht sich für folgende Maßnahmen aus:

a) Konsultation

Der Ausschuß sollte in alle Konsultationen einbezogen werden, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus im besonderen und die Beziehungen zwischen den Ethnien im allgemeinen betreffen.

b) Förderung des Miteinanders verschiedener Glaubensrichtungen, Ethnien und Kulturen

Der Ausschuß sollte prüfen, wie der soziale und wirtschaftliche Nutzen, der den Regionen durch die in ihnen lebenden Minderheiten erwächst, gesteigert und gefördert werden kann. Der Reichtum des Glaubens, der Kultur und des Erbes dieser gesellschaftlichen Gruppen kann nicht genug gewürdigt werden. Mit Sorge erfuellt den Ausschuß indes die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die durch die religiösen Überzeugungen dogmatischer Glaubensgemeinschaften hervorgerufen wird.

c) Gleichheit

Es sollte geprüft werden, wie die Chancengleichheit und der gleichberechtigte Zugang zum Leistungsangebot lokaler Gebietskörperschaften gefördert werden können. Der Ausschuß versteht sich als Anwalt der Chancengleichheit - sowohl zwischen Mann und Frau als auch zwischen den Ethnien.

d) Bildungswesen

Der Ausschuß betrachtet das Bildungswesen - insbesondere die Vorschulerziehung - als ein wichtiges Instrument zur Ausmerzung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er befürwortet deshalb die Konzipierung von Maßnahmen zur Entwicklung einer wirkungsvollen Anti-Rassismus-Strategie im Erziehungsbereich.

e) Beschäftigung

Alle Bürger müssen die gleichen Möglichkeiten des Zugangs zu einer menschen-würdigen Beschäftigung haben. Dies muß rechtlich wie auch bei der praktischen Umsetzung im Alltagsleben unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert werden.

5. Schlußfolgerungen

Wirkliche Fortschritte bei der Lösung der durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgeworfenen Probleme lassen sich nur unter der Grundvoraussetzung erzielen, daß ein allgemeiner Konsens über die Existenz dieser Probleme besteht. Es werden verläßliche und objektive Daten benötigt, mit denen das Ausmaß des Problems und seine Erscheinungsformen genau erfaßt werden können. Ohne diese Informationen kann es dazu kommen, daß ungeeignete Maßnahmen zur Lösung von Problemen ergriffen werden, die nicht vollständig erfaßt wurden. Mit der Einrichtung der vorgeschlagenen Beobachtungsstelle könnte langfristig gesehen ein wichtiger Beitrag zum Zurückdrängen rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Verhaltensweisen geleistet werden, wenn diese Stelle mit der Bereitstellung verläßlicher Informationen dafür sorgt, daß geeignete Maßnahmen konzipiert und ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um unsoziales Verhalten zu bekämpfen.

6. Weitere Informationen

Der Ausschuß begrüßt:

- die breite Palette von Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene ergriffen werden sollen. Sie reichen von basisorientierten Projekten vor Ort über regionale Initiativen und einzelstaatliche Kampagnen bis hin zu Veranstaltungen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit auf Gemeinschaftsebene. Die beiden Hauptstoßrichtungen, in die die vorgesehenen Maßnahmen zielen, sind zum einen die Bereiche Information und Kommunikation (mit politischen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen sowie Informations- und Kommunikationskampagnen) und zum anderen ein Erfahrungsaustausch, in dessen Mittelpunkt lokale und regionale Projekte, Fachseminare und Konferenzen auf europäischer Ebene stehen werden. Der Ausschuß begrüßt die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gerichteten Aktivitäten und Erklärungen des Europarats;

- den Grad der Einbeziehung:

Während des Europäischen Jahres gegen Rassismus werden nationale Koordinierungsausschüsse in allen Mitgliedstaaten für die Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene stattfindenden Veranstaltungen und Maßnahmen sorgen. Einige lokale und regionale Projekte (vorzugsweise Vorhaben mit einer die Landesgrenzen überschreitenden Dimension) werden auch von der Europäischen Kommission gefördert (aufgrund einer Anfang 1997 erfolgten Ausschreibung, in der die diesbezüglichen Fristen, Antragsverfahren, Prioritäten und Förderbeträge bekanntgegeben wurden). Außerdem erhalten Organisationen, die bereits auf dem Gebiet der Rassismusbekämpfung aktiv sind, im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus Gelegenheit, die breite Öffentlichkeit über ihre laufenden Aktivitäten bzw. über vorbildliche Aktionen zu informieren und somit zur Förderung dieser Maßnahmen beizutragen. Die nationalen Koordinierungsausschüsse erteilen ihnen zu diesem Zweck die Befugnis, das offizielle Logo zu verwenden.

Brüssel, den 12. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 78 vom 12. 3. 1997, S. 15.