KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 22 endg. 
Brüssel, den 4 . Februar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Notifikation der Annahme 
des Internationalen Kaffee-UbereInkommens von 1983 
n der Fassung der Verlängerung bis 30. September 1992 
durch die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem Beschluß 87/485/EWG des Rates vom 28. September 1987<1) hat die 
Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt, das am 
1. Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren In Kraft getreten ist 
und am 30. September 1989 ausläuft. 
Nach Artikel 68 des Übereinkommens kann das Übereinkommen neu ausgehandelt 
oder mit oder ohne Änderungen verlängert werden. 
Mit der Resolution Nr. 347 vom 4. Juli 1989 hat der Internationale 
Kaffeerat beschlossen, das Internationale Kaffee-Übereinkommen um zwei 
Jahre bis zum 30. September 1991 zu verlängern und dabei bestimmte 
Vorschriften, insbesondere die meisten Artikel des Kapitels VII, 
auszusetzen. Die Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung 
durch die Gemeinschaft wurde dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 
29. September 1989 notifiziert. 
Mit der Resolution Nr. 352 vom 28. September 1990 hat der Internationale 
Kaffeerat beschlossen, das Übereinkommen von 1983 um ein weiteres Jahr bis 
zum 30. September 1992 zu verlängern. 
Die Kommission Ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft und ihre 
Mitglledstaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 
30. September 1991, die zur Teilnahme an dem Übereinkommen In der Fassung 
der Verlängerung erforderlichen Förmlichkeiten erfüllen sollten. 
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Annahme 
des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung auf der Grundlage eines 
gemeinsamen Standpunktes gleichzeitig notifizieren, da Einzel in Itlativen 
der Mitgliedstaaten Im Widerspruch zum EWG-Vertrag stünden. 
(1) ABI. Nr. L 276 vom 29. September 1987. 
£ 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS. PES RATE? 
vom 
über die Notifikation der Annahme 
des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 
in der Fassung der Verlängerung bis 30. September 1992 
durch die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Gemäß dem Beschluß 87/485/EWG vom 28. September 1987*1) hat die 
Gemeinschaft das am 1. Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren In 
Kraft getretene und am 30. September 1989 auslaufende Internationale 
Kaffee-Übereinkommen genehmigt. 
Mit der Resolution Nr. 347 vom 4. Juli 1989 hat der Internationale 
Kaffeerat beschlossen, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um 
einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September 1991 zu verlängern. 
Mit der Resolution Nr. 352 vom 28. September 1990 hat der Internationale 
Kaffeerat beschlossen, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um 
ein weiteres Jahr bis 30. September 1992 zu verlängern. 
(1) ABI. Nr. L 276 vom 29. September 1987. 
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und Ihre MItglledstaaten dem 
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen Ihre Annahme des 
Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis zum 30. September 1992 
gleichzeitig notifizieren -
BESCHLIESST: 
ArtIKet 1 
Gemäß Resolution 352 vom 28. September 1990 wird die Verlängerung des 
Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 Im Namen der Europäischen 
WirtschaftsgemeInschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Resolution Ist diesem Beschluß beigefügt. 
Nach Abschluß der erforderlichen Internen Verfahren notifizieren die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem 
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig Ihre 
Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 In der Fassung 
der Verlängerung bis zum 30. September 1992. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die Notifikation Im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-14*7 
KOM(91)22endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-037-DE-C 
ISBN 92-77-69163-8 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S >