Der Erfolg der ESI-Fonds-Programme – und der Strategien, die sie über die Ex-ante-Konditionalitäten stützen – wird davon abhängen, ob gute Governance praktiziert wird und ob sie sofort anlaufen und in den kommenden Jahren auch vollständig durchgeführt werden. Auch muss die Bereitschaft zur Anpassung an sich verändernde Umstände – z. B. die Flüchtlingskrise – bestehen. Kontinuierliche Bemühungen im gesamten Durchführungszeitraum 2014-2020 sind vor allem notwendig, wenn es um die Gewährleistung der Ergebnisorientierung und die ehrgeizigen Zielsetzung, den verstärkten Einsatz von Finanzinstrumenten und die optimale Nutzung der Synergieeffekte zwischen ESI-Fonds, EFSI und anderen Finanzquellen wie Horizont 2020 auf Projekt- oder Finanzinstrumentebene und durch Investitionsplattformen geht. Die 750 Aktionspläne, die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten aufgestellt wurden, zeigen, dass Raum für Entwicklungen besteht und die Kommission in manchen Mitgliedstaaten anwenderorientierte Hilfestellung bieten muss, damit die richtigen Investitionsbedingungen gewährleistet werden.

Die reformierten ESI-Fonds tragen nicht nur in finanzieller Hinsicht zum Wachstum in der Europäischen Union bei. Die Ex-ante-Konditionalitäten bieten Anreize für und Unterstützung bei Strukturreformen und erleichtern die Verbesserung des Investitionsklimas für private wie öffentliche Geldgeber. Darüber hinaus wird die verstärkte Fokussierung auf gute Governance und Verwaltungskapazitäten im gesamten öffentlichen Sektor moderne und effiziente öffentliche Verwaltungen garantieren (u. a. durch das Vorgehen gegen Marktversagen und die Bereitstellung von öffentlichen Gütern). Außerdem bringen Interreg-Programme und makroregionale Strategien Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedstaaten zusammen und verbessern deren soziale und wirtschaftliche Lebensbedingungen durch länderübergreifende Zusammenarbeit.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) ebnen den Weg für langfristiges nachhaltiges Wachstum und ein besseres Leben in einem besseren Europa für seine Bürgerinnen und Bürger. Bis 2023 werden die ESI-Fonds-Programme im Einklang mit den neuen Prioritäten der Kommission über 637 Mrd. EUR für Investitionen in allen Mitgliedstaaten bereitstellen. Mehr als 500 innovative Programme setzen die politischen Ziele der Union um, u. a. die Investitionsoffensive für Europa, indem sowohl finanzielle Ressourcen mobilisiert als auch die Investitionsbedingungen verbessert werden. Ferner zielen die Programme darauf ab, dass die Fördermittel mehr bewirken, was die Lebensumstände und die Arbeitsmöglichkeit von mehreren 10 Millionen Europäerinnen und Europäern positiv beeinflusst. Auch tragen sie erheblich zur Durchführung des Unionsrechts und zu Strukturreformen entsprechend den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters bei, da das Geschäftsumfeld verbessert und die Verwaltungskapazität ausgebaut wird.

ESI-Fonds-Mittel fließen in die Schaffung stabiler und verlässlicher Einrichtungen, die auch auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren können, für einen Dialog mit der Öffentlichkeit offen sind und bei der Bereitstellung besserer Dienstleistungen auf den technologischen Wandel setzen. 17 Mitgliedstaaten werden je nach den individuellen Bedürfnissen 4,2 Mrd. EUR (ESF/EFRE) in den Aufbau institutioneller Kapazitäten investieren. Erreicht werden dürfte u. a. Folgendes:

Die Mitgliedstaaten investieren die der Initiative zugewiesenen Mittel in hochwertige Ausbildung, Praktika und Arbeitsplätze, die zu einer dauerhaften Einbindung in den Arbeitsmarkt und der besseren Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen beitragen können. Dies wird ein zentrales Ziel der Unionsstrategien in diesem Bereich unterstützen, dargelegt in der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (2013). Der Höhepunkt der Durchführung der Beschäftigungsinitiative wird sowohl im Hinblick auf den finanziellen Fortschritt als auch in puncto Ergebnisse bei den Teilnehmern für den Zeitraum 2016 bis 2018 erwartet.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen richtet sich an 20 Mitgliedstaaten und wurde in 34 ESF-Programme eingebunden. Ziel der 2013 ins Leben gerufenen Initiative war es 2014 und 2015, konkret die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Sie läuft 2018 aus.

Aus den ESI-Fonds wird auch die allgemeine und berufliche Bildung gefördert. Die meisten Mitgliedstaaten werden in berufliche Bildung und Weiterbildung investieren, damit die Relevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert, der Übergang von der Bildung zur Beschäftigung erleichtert und das lebenslange Lernen gefördert wird. Die Finanzmittel fließen zum Großteil allerdings in die Verhinderung des frühen Schulabgangs und die Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung. Darüber hinaus werden Hochschulbildung, Ausbildung und Praktika sowie Bildungsinfrastrukturen unterstützt.

Die geplanten EFRE-Investitionen in die soziale Infrastruktur in Höhe von 4,5 Mrd. EUR fließen auch in bürgernahe Sozialdienstleistungen für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen (Menschen mit Behinderung, Kinder, ältere Menschen, psychisch Kranke).

Im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen werden mit ESI-Fonds-Mitteln aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt, darunter ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt, die Förderung der Arbeitsmarkteinrichtungen und die Mobilität der Arbeitskräfte. Sie richten sich an die Bevölkerungsgruppen, die am dringendsten Unterstützung benötigen, z. B. Langzeitarbeitslose, nicht erwerbstätige oder arbeitslose junge Menschen sowie ältere Arbeitskräfte. Investitionen in die Beschäftigung haben darüber hinaus die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, das aktive und gesunde Altern sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel; dazu werden Selbständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen, einschließlich von Kleinst- und kleinen Unternehmen, gesteigert.

Darüber hinaus werden aus den ESIFonds Mittel in beträchtlicher Höhe für ein effizienteres und umweltfreundlicheres Verkehrswesen in Europa bereitgestellt; damit soll z. B.:

Bau von 3100 km an neuen Straßen, davon 2020 km bei TENV, und Sanierung von 10 270 km an Straßen, davon 798 km bei TENV. Die 2818 km an neu zu bauenden oder auszubauenden TENV-Straßen machen 5 % des TENV-Netzes aus;

Darüber hinaus wurde im ELER eine neue Art an Risikomanagementinstrumenten eingeführt, u. a. die Unterstützung von Versicherungsprämien, die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit und ein Einkommensstabilisierungsinstrument. 14 Mitgliedstaaten haben insgesamt 2,7 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für die Risikomanagementinstrumente bereitgestellt und möchten damit rund 635 000 landwirtschaftliche Betriebe unterstützen.

Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention umfassen eine große Bandbreite an Maßnahmen, u. a. Hochwasserschutz oder ökosystembasierte Maßnahmen wie grüne Infrastruktur, mit dem Ziel, 13,3 Millionen Menschen vor Überschwemmungen und 11,8 Millionen Menschen vor Waldbränden zu schützen und dabei Arbeitsplätze und Wachstum positiv zu beeinflussen.

Der Umweltschutz wird weiterhin hohe Beträge erhalten; die Unterstützung wird sich auf weitere Gebiete erstrecken und ist auf innovative Lösungen ausgerichtet. Die Umsetzung wichtiger Unionsrechtsvorschriften für den Bereich Umwelt ist eine Vorbedingung für die Förderung (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfung). Damit werden der Wasserwirtschafts- und der Abfallwirtschaftssektor in vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Städte zu sanieren, den Naturschutz zu fördern, die Industrien in der Union bei der Steigerung der Ressourceneffizienz zu unterstützen und dazu beizutragen, dass die Unionsziele der Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Programme zur territorialen Zusammenarbeit werden die gemeinsame Verwaltung gemeinsamer natürlicher Ressourcen stützen und Ökosystemleistungen erarbeiten. Die Investitionen in diesem Bereich dürften sich folgendermaßen auswirken:

In Meeresregionen dürfte sich die Unterstützung aus den ESI-Fonds auf mindestens 7,9 Mrd. EUR an Investitionen in Initiativen zum blauen Wachstum belaufen; dazu zählen Seeverkehr, Energien aus erneuerbaren Quellen, Küstentourismus, Biotechnologie und Aquakultur.

Die ESI-Fonds werden für ein nachhaltiges Wachstum in Europa unerlässlich sein und bringen sowohl den Menschen als auch den Unternehmen und der Umwelt Vorteile. Ausgestattet mit dem höchsten Budget, das die Union jemals für Investitionen in Energie, Umwelt, Klima, Risikomanagement und nachhaltigen Verkehr bereitgestellt hat – 193 Mrd. EUR –, werden die Programme deutlich dazu beitragen, dass die Ziele wichtiger Unionsstrategien wie der Energieunion erreicht werden und Europa auf den Weg zu einer Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen gebracht wird. Sie werden ferner Geschäftsmöglichkeiten und grüne Arbeitsplätze in Wirtschaftszweigen schaffen, die ein erhebliches Wachstumspotenzial aufweisen und sich im Großen und Ganzen als krisenfest erwiesen haben.

die Förderung des Fischereisektors besteht in weiten Teilen aus der Unterstützung der kleinen Fischerei, die für die lokalen Gemeinden an der Küste, vor allem im Mittelmeerbecken, von großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass im Fischerei- und Aquakultursektor mehr als 10 200 neue Arbeitsplätze entstehen und weitere 85 000 erhalten bleiben.

in ländlichen Gegenden werden über 3000 Innovationsprojekte unterstützt, und mehr als 12 000 Projekte erhalten Mittel zur Entwicklung neuer Praktiken, Verfahren und Technologien in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Forstwirtschaft. 3,9 Millionen Landwirten und sonstigen ländlichen KMU werden Schulungen angeboten; 1,4 Millionen Begünstige können Beratungsdienste in Anspruch nehmen.

Alle Mitgliedstaaten und Regionen wollen in FuI investieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Aktivitäten, die die Innovation in KMU fördern, z. B. Gründerzentren, Gutscheinprogramme, Innovation von Verfahren, Gestaltungen und Dienstleistungen, Zusammenarbeit von Universitäten und Unternehmen, Cluster und Vernetzung. Ferner sollen folgende Bereiche erheblich unterstützt werden: öffentliche und private FuI-Infrastruktur und Ausrüstung, Supportdienste, Technologietransfer und Entwicklung von Innovationen, die gesellschaftliche Themen wie Energie, Umwelt und alternde Gesellschaft betreffen. Schlüsselzahlen zu den erwarteten Errungenschaften:

Die Strategien für eine intelligente Spezialisierung (RIS3) sind der Eckpfeiler der FuI-Investitionen. Sie sind Vorbedingung für eine Förderung aus dem EFRE und werden auch bei einer Förderung aus dem ELER berücksichtigt. Sie bieten den politischen Rahmen für eine starke FuI-Förderung, die auf Nachweisen und der Einbeziehung von Interessenvertretern beruht, regionale Stärken nutzt und einer gemeinsamen Methodik folgt. Diese Vorbedingung hat einen Paradigmenwechsel bei der Durchführung der Innovationspolitik ausgelöst und zu einer Erneuerung der regionalen Planungskultur auf Grundlage der aktiven Teilnahme der Interessenvertreter geführt. Es wird ferner davon ausgegangen, dass sie zum Kapazitätenaufbau in den öffentlichen Verwaltungen beiträgt, was wiederum Synergieeffekte mit Horizont 2020 fördert und die Qualität wie auch die Auswirkungen der FuI-Investitionen steigert.

Die ESI-Fonds tragen mit 121 Mrd. EUR zum Erreichen der Unionsziele für intelligentes Wachstum bei, und damit zur Verbesserung der FuI, der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und des digitalen Binnenmarkts. Diese Investitionen in die Realwirtschaft dürften die Forschungskapazitäten von Unternehmen und Hochschulen stärken, Gründer- und Technologiezentren schaffen, den Zugang zu Risikokapital und Darlehen ermöglichen, Clusterpartnerschaften bilden, Innovationsökosysteme beleben, fortschrittliche Dienstleistungen bewirken, die Zusammenarbeit in den europäischen Wertschöpfungsketten fördern, um den Binnenmarkt zu vertiefen und die industrielle Basis zu stärken, und die Wiederbelebung des ländlichen Raums fördern.

23 Mitgliedstaaten beteiligen sich an einer oder mehreren makroregionalen Strategien und/oder Strategien für Meeresgebiete, was ihnen erlaubt, ihre nationalen und regionalen Prioritäten wirksamer und koordinierter zu gestalten und umzusetzen, so dass das gemeinsame Potenzial voll ausgeschöpft wird. Im Zeitraum 2014-2020 sollen alle makroregionalen Strategien (Ostsee, Donau, Adria und Ionisches Meer, Alpenraum) sowie die Meeresstrategie für den Atlantik in die ESI-Fonds-Programme integriert werden.

Dank der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung können lokale Aktionsgruppen Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum sowie zur Verbesserung der sozialen Inklusion durchführen, indem verschiedene Unionsfondsmittel kombiniert werden. Im Laufe des Programmplanungszeitraums wird die aus mehreren Fonds geförderte von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung mit mehr als 12 Mrd. EUR unterstützt. Bei der ländlichen Entwicklung werden mit über 2500 lokalen Strategien mehr als die Hälfte der ländlichen Bevölkerung in der Union erreicht und aus dem EMFF werden etwa 280 solcher Strategien in Gemeinschaften an der Küste und im Binnenland gefördert. 17 Mitgliedstaaten werden die Strategien zur lokalen Entwicklung auch in der Kohäsionspolitik unterstützen.

Die Unterstützung von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei denen die städtischen Behörden an der Durchführung mitwirken, wird 16 Mrd. EUR (9,9 % des gesamten EFRE-Budgets und damit über dem angestrebten Ziel von 5 %) übersteigen, in einigen Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Fördermitteln aus dem ESF in beträchtlicher Höhe. Der Großteil der Förderung wird die städtischen Gebiete dabei unterstützen, ihre CO2-Emissionen in der Wirtschaft zu verringern; dazu wird in die Energieeffizienz und Energien aus erneuerbaren Quellen, die nachhaltige städtische Mobilität und die Verbesserung des städtischen Umfelds investiert. Fördermittel fließen außerdem in die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der physischen und sozialen Benachteiligung in städtischen Gebieten.

Das Partnerschaftsprinzip – enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, während der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Programme zur Verbesserung des allgemeinen Engagements und des Verantwortungsgefühls sowie qualitativ hochwertiger Programme – gewinnt im Zeitraum 2014-2020 weiter an Bedeutung. Im Verhaltenskodex hat die Kommission die Mindeststandards dafür, wie eine gutfunktionierende Partnerschaft organisiert sein sollte, dargelegt: Sie sollte sicherstellen, dass die relevanten Interessenträger in das Verfahren eingebunden sind und in offenen Konsultationen um Stellungnahme gebeten werden.

Vereinfachung ist ein wichtiger Faktor beim Zugang zu Fördermitteln; sie ist ein fortlaufender Prozess, durch den einfache und dennoch fundierte Durchführungspraktiken ermittelt und in die Praxis umgesetzt werden. Der neue regulatorische Rahmen bietet signifikante Möglichkeiten für eine Vereinfachung, vor allem in Bezug auf gemeinsame Förderfähigkeitsregeln, vereinfachte Kostenoptionen und EGovernance. In Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen legten die Mitgliedstaaten einen Überblick darüber vor, wo für die Begünstigten der größte Verwaltungsaufwand anfällt (Verfahren für Antragstellungen und Zahlungen, gefolgt von Prüfungen und Kontrollen, Berichterstattung und Projektvorbereitung) und welche Maßnahmen zur Vereinfachung in diesen Bereichen geplant sind. Alles in allem zeigt die Erfahrung, dass durchaus Spielraum für Selbstreflektion gegeben ist und die Mitgliedstaaten bei unterschiedlich gehandhabten Verfahren voneinander lernen können.

Dieser Trend wurde in Bereichen wie KMU-Unterstützung, Senkung der CO2-Emissionen, Umweltschutz, Ressourceneffizienz, IKT, nachhaltiges Verkehrswesen und FuI von der Investitionsoffensive für Europa gestärkt, bei der die Kommission sich nachdrücklich für den Einsatz von Finanzinstrumenten ausspricht, statt auf herkömmliche Zuschüsse bei der Finanzierung aus den ESI-Fonds zurückzugreifen. Wie in der Investitionsoffensive dargelegt, wird davon ausgegangen, dass die für den Zeitraum 2014-2020 zugesagten Mittel für innovative Finanzinstrumente eine direkte Hebelwirkung erzielen und zusätzliche Investitionen im Umfang von 40-70 Mrd. EUR mobilisieren werden; daraus ergibt sich ein sogar noch höherer Multiplikatoreffekt in der Realwirtschaft, indem private Investitionen angezogen werden.

Finanzinstrumente bewirken wegen ihrer Hebelwirkung mehr als Finanzhilfen in denselben Politikbereichen. Im Zeitraum 2014-2020 wurde ein stärkerer Rahmen festgelegt, um den weitverbreiteten Einsatz von Finanzinstrumenten (Darlehen, Garantien, Beteiligungskapital) in Politikbereichen zu fördern, in denen Investitionen Renditen erzielen, die es den Begünstigten ermöglichen, zumindest einen Teil der erhaltenen Unterstützung zurückzuzahlen.

Zwar gab es auch in der Vergangenheit Anforderungen an Ziele, Indikatoren und Vorgaben, doch wurde diese nicht systematisch oder streng angewandt. Die für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Verbesserungen stellen sicher, dass die Programme eine deutlichere Ergebnisausrichtung haben, da der Investitionsbedarf an spezifische Ziele und Prioritäten mit entsprechenden Indikatoren und Zielen für Output und Ergebnisse gekoppelt ist. Jedes Programm verfügt über einen Leistungsrahmen, anhand dessen die Leistung bewertet wird. Dies ermöglicht eine transparente Berichterstattung und die Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Programmziele.

Da die Entwicklung von Humankapital wichtig und vordringlich ist, haben die Mitgliedstaaten dem ESF im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum mehr Mittel aus dem kohäsionspolitischen Haushalt zugewiesen. Sowohl der Mindestanteil des ESF als auch die Mindestzuweisung für soziale Inklusion wurden übertroffen, was zeigt, wie wichtig Investitionen auf diesen Gebieten sind. Die ESF-Fördermittel konzentrieren sich auf die folgenden fünf Prioritäten: aktive Inklusion, Zugang zu Beschäftigung, dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, früher Schulabgang und lebenslanges Lernen.

Hatte die ESI-Fonds-Förderung wegen fehlender kritischer Masse in der Vergangenheit nicht die gewünschte Wirkung, so wurden strengere Anforderungen aufgestellt, um zu gewährleisten, dass sich die ESI-Fonds 2014-2020 auf die wichtigsten Investitionsgebiete und Wachstumsengpässe konzentrieren. Als Ergebnis der Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gingen die Mitgliedstaaten oftmals über die rechtlichen Anforderungen für die thematische Konzentration der EFRE-Mittel hinaus und die Investitionen konzentrieren sich nun stärker auf die Unterstützung von KMU und eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen; außerdem wird auch sichergestellt, dass die Basisinfrastruktur in weniger entwickelten Regionen gegebenenfalls gefördert wird.

In den nächsten Jahren werden die künftigen länderspezifischen Empfehlungen gegebenenfalls Änderungen an den ESI-Fonds-Programmen nach sich ziehen, auch auf Initiative der Kommission, sodass die Kommissionsunterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Dies zeigt, dass in einigen Mitgliedstaaten mit ESI-Fonds-relevanten länderspezifischen Empfehlungen eine enge Verbindung zwischen den ESI-Fonds, dem Europäischen Semester und den wirtschaftlichen Prioritäten der Europäischen Union besteht; so wird ein Beitrag zur dritten Säule der Investitionsoffensive für Europa geleistet – der Verbesserung der Investitionsbedingungen.

Die Krise hatte schwere Folgen für die nationalen und regionalen Budgets; die Mittel für alle Investitionsarten wurden gekürzt. In der Europäischen Union gingen die öffentlichen Investitionen zwischen 2008 und 2014 um etwa 15 % in realen Werten zurück. Die Gesamtinvestitionen schrumpften auch deutlich und liegen nun rund 300 Mrd. EUR unter der historischen Norm. Daher gewann die ESI-Fonds-Förderung für die Kofinanzierung von Programmen zu öffentlichen Investitionen deutlich an Bedeutung.

Bei den Europa-2020-Zielen werden nur teilweise Fortschritte verzeichnet. Einen großen Schritt weiter ist man in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Energie und Bildung gekommen, jedoch nicht bei den Beschäftigungs- und Armutszielen. Auch in puncto Forschung und Innovation wurden nur begrenzt Fortschritte gemacht. Darüber hinaus schneiden bei den meisten Europa-2020-Zielen weniger entwickelte Regionen oder Übergangsregionen sehr viel schlechter als andere Regionen ab – ihre Leistung muss sich erheblich steigern, damit die Europäische Union ihre Ziele erreichen kann. Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten und die Kommission die ESI-Fonds-Programme für den Zeitraum 2014-2020 diskutiert.

Die ESI-Fonds tragen zur Investitionsoffensive für Europa bei und ergänzen den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in mehrerer Hinsicht: durch die Potenzierung öffentlicher und privater Investitionen, durch die Unterstützung der Strukturreformen und durch den verbesserten Zugang zu Fördermitteln. Die ESI-Fonds werden einen signifikanten Beitrag zu den politischen Prioritäten der neuen Kommission leisten: dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion und der Klimawandelpolitik, dem Binnenmarkt und der EGovernance, ganz im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Alle Investitionen aus den ESI-Fonds haben letztendlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen in ganz Europa zum Ziel; im Mittelpunkt stehen dabei die am wenigsten entwickelten Gebiete. Sie helfen ferner dabei, mit territorialer Zusammenarbeit und makroregionalen Strategien gemeinsame Herausforderungen miteinander anzugehen und auch gemeinsames Potenzial besser zu nutzen.

Die Zeit nach der Krise bietet eine zusätzliche Motivation für eine Reform der Planung und des Einsatzes der ESI-Fonds. In einem Klima zurückgehender Gesamtinvestitionen ist es oberste Priorität, der Wirkungsgrad der ESI-Fonds-Mittel zu maximieren, vor allem da sie in vielen Ländern den Großteil der öffentlichen Investitionen darstellen. Im Zuge der Reform der ESI-Fonds gewinnen die Ergebnisse an Gewicht, die Förderung wird fokussierter eingesetzt und die Investitionen basieren auf einer besseren strategischen Planung und Leistungskapazität. Die ESI-Fonds sind nun ein zukunftsgerichtetes investitionspolitisches Instrument, bereit für die Herausforderungen, denen sich Europa heutzutage und in den kommenden Jahren gegenübersieht.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass ESI-Fonds-Mittel in die Fertigkeiten und die Anpassungsfähigkeit von Europas Arbeitskräften fließen, so dass mehrere 10 Millionen Menschen, auch jüngere, sich (um-)schulen lassen oder sich selbständig machen können. Solche Möglichkeiten werden auch Flüchtlingen und legalen Migranten offenstehen.

Dank der Investitionen in die Infrastruktur werden die Mitgliedstaaten das Leben der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Geschäftsumfelds verbessern können. Dies gilt vor allem für die weniger entwickelten Mitgliedstaaten, die in die Lage versetzt werden, gegenüber den stärker entwickelten aufzuholen. Ein besserer Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen bei Breitband- sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie eine bessere Wasserversorgung für mehrere 10 Millionen Europäerinnen und Europäer sind nur einige Beispiele dafür, was mit den ESI-Fonds erreicht werden dürfte.

Bis 2023 wird aus den ESI-Fonds eine kritische Masse an Investitionen in die wichtigsten prioritären Bereiche der Union getätigt, um durch die Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung und die nachhaltige Ankurbelung der europäischen Wirtschaft auf den Bedarf der Realwirtschaft zu reagieren. Beispielsweise haben sich die Mitgliedstaaten zu Folgendem verpflichtet:

Die Vorkehrungen für die Koordinierung der Verwaltungsstrukturen der Interreg-Programme und derjenigen der Programme für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ betreffen hauptsächlich die Organisation: Vertreter der Interreg-Programme nehmen auch an den nationalen Koordinierungsstellen für die ESI-Fonds teil und sind somit in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden.

Der nächstkleinere Investitionsbereich ist der Verkehr; hier sollen 33 Programme die allgemeine Anbindung verbessern, hauptsächlich durch Investitionen in Straßen und Häfen und durch die Förderung eines multimodalen, sauberen und intelligenten Verkehrssystems über die Grenzen hinweg. In den Schienenverkehr wird nur sehr wenig investiert, da hierfür in den Interreg-Programmen ein vergleichsweise kleinerer Betrag bereitgestellt wird.

Der zweitgrößte Mittelbetrag – 27 % des Haushalts – entfällt auf Investitionen in das intelligente Wachstum. 46 Programme werden in die Stärkung von FuI investieren. Erwartet werden u. a. folgende Ergebnisse:

Die Interreg-Investitionen fließen hauptsächlich in nachhaltiges Wachstum. Durch 73 Kooperationsprogramme werden 41 % des Interreg-EFRE-Gesamtbudgets in Maßnahmen zugunsten der Umwelt und gemeinsame Aktionen in den Bereichen Wasserwirtschaft, Abwasserentsorgung, Erhaltung und Wiederherstellung von Habitaten, Artenzschutz, Prävention von natürlichen und vom Menschen verursachten Risiken wie Überschwemmungen oder Bränden, nachhaltiger Tourismus und Energieeffizienz investiert. Dies steht im Einklang mit der allgemeinen Erkenntnis, dass der Umweltschutz naturgemäß vor Verwaltungsgrenzen nicht Halt macht und daher eine gemeinsame Verantwortung darstellt, die enge Koordinierung und Zusammenarbeit erfordert.

Die Interreg-Ressourcen belaufen sich auf knapp 3 % der EFRE-, ESF- und Kohäsionsfondsmittel, d. h. auf 10 Mrd. EUR. Die Daten unten beziehen sich auf die 9,1 Mrd. EUR, die in den EU- und EFTA-Ländern investiert werden (also ohne die Programme an den Außengrenzen der Europäischen Union).

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.12.2015 COM(2015) 639 final ANHANG

ANHANG II: Länderprofile der Mitteilung der Kommission Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds



ANHANG II: LÄNDERPROFILE INHALTSVERZEICHNIS Österreich Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Tschechische Republik Dänemark Estland Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Ungarn Irland Italien Lettland

Litauen Luxemburg Malta Niederlande Polen Portugal Rumänien Slowakei Slowenien Spanien Schweden VereinigteS Königreich 1. ESI-Fonds in Österreich Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Nach einer Phase der passablen wirtschaftlichen Entwicklung und einer moderaten Verlangsamung infolge der Krise scheint Österreich nun zu einer Phase mit niedrigeren Wachstumsraten überzugehen. Dadurch wird das Erreichen Ziele in Bezug auf Innovation, Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, Senkung des CO2-Ausstoßes und Ressourceneffizienz möglicherweise erschwert. Österreichs Schwachpunkte liegen insbesondere beim Innovations- und Technologietransfer von Forschungseinrichtungen zu KMU sowie bei privaten FuE-Investitionen. Das Land muss bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich Wissenschaft und Technologie anbieten. Allgemeiner ausgedrückt muss die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Menschen, Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden. Ferner muss Österreich seine Ressourcen effizienter einsetzen, um den steigenden CO2-Ausstoß, den intensiven Nitrateinsatz in der Landwirtschaft und die fehlende Artenvielfalt in der Forstwirtschaft in den Griff zu bekommen. Die Politikempfehlungen der Union für Österreich im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln manche dieser Probleme wider, welche zu den umfassenderen Herausforderungen des Landes in Bezug auf Pensionsalter, Nachhaltigkeit des Pensionssystems, Arbeitsmarkt sowie Bildung und Qualifikationen zählen. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung wird Österreich dank der ESI-Fonds wie angestrebt zu einem „Innovationsführer“ werden und das ehrgeizige Europa-2020-Ziel erreichen können, 3,76 % des BIP für FuE aufzuwenden. Die ESI-Fonds werden die Forschungsinfrastruktur und kapazitäten in Bezug auf Österreichs regionalen Stärken sowie die Rolle des Landes bei wichtigen europäischen Projekten wie dem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur und dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen unterstützen. 248 Mio. EUR sollen für FuE in KMU aufgewendet werden, um die Zahl der „Technologieführer“ zu erhöhen und die Unternehmen allgemein innovativer zu machen. 792 Mio. EUR werden in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU fließen, hauptsächlich in Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungssektor und Aquakultur. Die ESI-Fonds-Mittel werden dazu beitragen, dass die Zahl der Unternehmensneugründungen, insbesondere in innovativen und wissensintensiven Bereichen, voraussichtlich um 3 % und die Zahl der KMU voraussichtlich um 5 % pro Jahr steigt. Ein Teil der Finanzmittel soll Österreich dabei helfen, die Ziele bei der besseren oder neuen Breitbandinfrastruktur für 2,3 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten bis 2030 zu erreichen und bis 2023 in die Umstrukturierung und Modernisierung von etwa 20 000 landwirtschaftlichen Betrieben zu investieren; dazu kommen noch knapp 650 Kooperationsprojekte. Darüber hinaus werden 231 Mio. EUR in die Senkung des CO2-Ausstoßes in allen Wirtschaftsbereichen fließen. Dazu zählen auch ein Anstieg der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Unternehmen von 10 auf 12-13 %, die Unterstützung der Unternehmen beim Ausbau der Ressourceneffizienz um 5 % pro Jahr und die Finanzierung lokaler und regionaler Strategien zur CO2-Senkung. 1,27 Mrd. EUR fließen in Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, Risikoprävention und Risikomanagement in ländlichen Gebieten, und weitere 1,28 Mrd. EUR in Erhaltung und Schutz der Umwelt und Förderung der Ressourceneffizienz in ländlichen Gebieten. Die ELER-Mittel helfen Österreich dabei, seine biologische Vielfalt und die land- und forstwirtschaftlichen Systeme mit hohem Erhaltungswert wiederherzustellen, zu erhalten und zu stärken. Für über 83 % der landwirtschaftlichen Flächen sollen Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt/Landschaften gelten, und für 78 % Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung. 75 % der landwirtschaftlichen Flächen Österreichs werden von der ELER-Unterstützung für die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft profitieren. Die EMFF-Mittel werden für eine nachhaltigere Fischerei und Aquakultur, die Verbesserung der aquatischen Ökosysteme und Biodiversität sowie für eine Steigerung der österreichischen Aquakulturproduktion um 5000 t bis 2023 eingesetzt. Aus den ESI-Fonds werden 123 Mio. EUR in Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte fließen; gefördert werden insbesondere die integrierte nachhaltige Entwicklung in ausgewählten städtischen und ländlichen Gebieten und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitskräften, Frauen, jungen Menschen (vor allem mit Migrationshintergrund) und anderen Bevölkerungsgruppen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. 553 Mio. EUR stehen für die Förderung von sozialer Inklusion, Armutsbekämpfung und Antidiskriminierungsmaßnahmen zur Verfügung; damit sollen vor allem junge Menschen und Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund (auch Roma) unterstützt werden. Etwa 19 % der Zuweisung aus den ESI-Fonds kommt daher integrativem Wachstum zugute. 243 Mio. EUR sollen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen investiert werden, vor allem in die Verbesserung der Bildungsergebnisse junger benachteiligter Menschen und die Förderung von lebenslangem Lernen und Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft. Bis 2023 dürften knapp 610 000 Personen das Bildungsangebot wahrgenommen haben.

Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Österreich plant, Finanzinstrumenten etwa 3 Mio. EUR für Beteiligungsinvestitionen über den OÖ HightechFonds (Linz) zuzuweisen, aus dem jungen technologieorientierten Unternehmen in der Seed-/Anlaufphase sowie expandierenden Unternehmen Risikokapital bereitgestellt wird. Zwar wird damit im Vergleich zu 2007-2013 erheblich weniger in Finanzinstrumente investiert, doch kann Österreich seinen Bedarf mit vorhandenen nationalen Instrumenten decken, so dass es keine Lücke gibt, die mit aus den ESI-Fonds finanzierten Finanzinstrumenten geschlossen werden muss. 27,2 Mio. EUR (5 % der EFRE-Mittel) sind für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung in Wien und in Oberösterreich vorgesehen. Kofinanziert wird das „Responsible River Modelling Centre“ (Wasserbaulabor) in Wien, das zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum beiträgt. Das Bundesland Tirol erhält für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung in sieben Bezirken testweise 5,5 Mio. EUR. Lokale Partnerschaften in ländlichen Gebieten dürften 800 Arbeitsplätze schaffen. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 2 (national) 1 1 10 Verfügbare Mittel (EUR) 978 349 432 3 937 551 997 6 965 000 1 061 990 384 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Österreich hat alle geltenden Ex-ante-Konditionalitäten für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds erfüllt. Vor der Annahme der Programme stellte die Kommission sicher, dass Österreich die notwendigen regulatorischen Voraussetzungen für die FuI-Förderung geschaffen hatte und insbesondere eine Strategie für intelligente Spezialisierung auf nationaler und regionaler Ebene vorhanden war. 3. Verwaltung der ESI-Fonds Die Koordinierung der ESI-Fonds-Mittel werden in Österreich das Bundeskanzleramt und die Österreichische Raumordnungskonferenz übernehmen. Das Land hat die Zahl der ESI-Fonds-Programme von 13 im Zeitraum 2007-2013 auf vier reduziert, so dass die Durchführung einfacher wird. Ein österreichweites EFREProgramm ersetzt nun neun Regionalprogramme, und statt zwei ESF-Programmen gibt es nur noch eines. Ferner wurde die Zahl der Verwaltungsbehörden von elf auf zwei verringert. Für den EFRE gibt es nun nur noch 16 statt bisher 36 zwischengeschaltete Stellen, und sowohl die Prüf- als auch die Bescheinigungsbehörden für den EFRE vergrößern ihre Verwaltungskapazitäten. Da eine wichtige zwischengeschaltete Stelle keine Ausgaben mehr tätigt, die für die ESF-Förderung relevant sind, wird die Kommission die ESF-Absorptionskapazität Österreichs beobachten und sich vergewissern, dass die neuen Begleit- und Kontrollsysteme zuverlässig sind. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigen weiter zur verringern, wird Österreich die nationalen Fördervorschriften und Budgetgesetzbestimmungen, die für den EFRE und den ESF von Bedeutung sind, im Hinblick auf mehr Kohärenz und Übereinstimmung überarbeiten. Darüber hinaus werden neue elektronische Verwaltungssysteme für Antragstellung, Berichterstattung eingerichtet und gegebenenfalls vereinfachte Kostenoptionen, Pauschalsätze und standardisierte Einheitskosten in den nationalen und regionalen Fördervorschriften berücksichtigt.

1. ESI-Fonds in Belgien Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Nach einigen Jahren der Stagnation ist Belgien auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, hat an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen und den haushaltspolitischen Rahmen verbessert; die steigende Staatsverschuldung dürfte sich 2016 bei etwa 107 % des BIP einpendeln. Dennoch müssen noch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt, die Strukturreformen fortgeführt, die Beschäftigungsquote angehoben und die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Ein Abgleich der Leistung Belgiens mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den Politikempfehlungen der Union im Rahmen des Europäischen Semesters zeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert werden muss, vor allem durch Abbau finanzieller Negativanreize für die Beschäftigung, durch die Erleichterung des Zugangs bestimmter Zielgruppen zum Arbeitsmarkt und durch die Überwindung von Qualifikationsdefiziten und Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage. Ferner muss gewährleistet werden, dass sich die Löhne entsprechend der Produktivität entwickeln. Mit einer deutlicheren Ausrichtung auf Modernisierung, Innovation und FuE könnte Belgien in Bezug auf den nicht kostenbedingten Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit seine Leistung weiter verbessern. Wenn Belgien die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele für Treibhausgasemissionen erreichen will, muss der Einsatz nachhaltiger und multimodaler Verkehrsmittel ausgebaut werden. Durch die Ankurbelung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und die Verbesserung der Energieeffizienz wird das Land seine wirtschaftliche Gesamteffizienz steigern, die Importabhängigkeit verringern, die Zahlungsbilanzlage stärken, die Anfälligkeit der Wirtschaft für externe Preisschocks verringern und Treibhausgasemissionen senken. Die Verkehrsüberlastung in Belgien ein ernstes und zunehmendes Problem; die Föderalregierung und die Regionalregierungen haben jedoch noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Im Zeitraum 20142020 wird Belgien die ESI-Fonds-Mittel für wichtige thematische Ziele im Einklang mit der Strategie Europa 2020 verwenden. Etwa 28 % der gesamten in Belgien eingesetzten ESI-Fonds-Mittel werden in die Förderung eines innovationsfreundlichen Unternehmensumfelds fließen. Dies wiederum stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der KMU, verbessert die Innovations- und Forschungsleistung und fördert die Entwicklung der digitalen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang konzentriert sich Belgien auf die Erzielung von Synergieeffekten zwischen Unternehmen, FuE-Zentren und Hochschulen. Etwa 8000 belgische Unternehmen werden Unterstützung für produktive Investitionen erhalten und rund 1000 werden mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Gleichzeitig werden ca. 45 % der landwirtschaftlichen Betriebe modernisiert und umstrukturiert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die ESI-Fonds werden Belgien dabei helfen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 73,2 % zu erreichen (2014: 67,3 %). Etwa 1,1 Mrd. EUR an Investitionen werden in die Zunahme des Humankapitals und eine bessere Erwerbsbeteiligung durch Stärkung der Bildung auf allen Ebenen, Förderung der sozialen Inklusion und Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesellschaftsgruppen (vor allem junge Menschen und Langzeitarbeitslose) bei der Arbeitssuche fließen. Ziel ist es, rund 460 000 Menschen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, sich selbständig zu machen, noch einmal zur Schule zu gehen oder sich weiterzuqualifizieren.

Im Bereich Energie und Klimawandel sind 657 Mio. EUR für die Förderung des nachhaltigen und effizienten Einsatzes natürlicher Ressourcen und für Investitionen in die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen, vor allem durch Investitionen in die Energieeffizienz, vorgesehen. Im Zeitraum 2014-2020 werden aus den ESI-Fonds etwa 114 Mio. EUR in die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden (Unternehmen, öffentliche Gebäude und Wohnhäuser) fließen und Fernwärme und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung verbessert. Dank aus den ESI-Fonds unterstützten Projekten kann Belgien die Treibhausgase um etwa 11 000 t CO2-Äquivalente senken und zusätzliche Kapazitäten von 11 MW an Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen schaffen. 64 Mio. EUR werden für die Umstellung auf einen energieeffizienten Verkehrssektor mit geringen CO2-Emissionen zugewiesen. Die für die Fischerei vorgesehenen ESI-Fonds-Mittel werden auch weiterhin darauf ausgerichtet sein, Fischerei und Aquakultur nachhaltiger zu machen, Meeresökosysteme und aquatische Biodiversität zu verbessern und Beifänge zu verringern. Die Modernisierung der Landwirtschaft in Belgien sollte mit nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren und ökologischer Landbewirtschaftung Hand in Hand gehen und Investitionen in neue Technologien beinhalten. Die Entwicklung des ökologischen/biologischen Landbaus soll auf einer Fläche von mehr als 85 000 ha unterstützt werden, und zum Schutz von über 160 000 ha Land werden Aktionen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahme anlaufen. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Belgien investiert etwa 98 Mio. EUR in Finanzinstrumente, die insbesondere KMU und Energieeffizienz fördern. Instrumente sind ausschließlich in Wallonien und Brüssel geplant, nicht in Flandern. Belgien sollte sich mehr darum bemühen, neben den bestehenden nationalen und regionalen Instrumenten auch aus den ESI-Fonds unterstützte Finanzinstrumente einzusetzen. Die Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung sollen grob 70 % der Landbevölkerung in Flandern und ein Drittel der Landbevölkerung in Wallonien zugutekommen. Drei integrierte territoriale Investitionen (ITI) sind in Flandern vorgesehen (Limburg, Kempen, Westflandern). Die Programme für die Region Brüssel-Hauptstadt sind ausschließlich städtischer Natur. Die ITI für Limburg und die Kempen betreffen Probleme im Zusammenhang mit der industriellen Umstellung. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 7 (regional) 2 1 7 Verfügbare Mittel (EUR) 2 020 742 087 647 797 759 41 746 051 1 378 392 541 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt erfüllen die Ex-ante-Konditionalität zur Strategie für intelligente Spezialisierung noch nicht ganz; daher wurden Aktionspläne aufgestellt. Das EFRE-Programm der Region Brüssel-Hauptstadt umfasst auch einen Energieaktionsplan. 3. Verwaltung der ESI-Fonds Für den Zeitraum 20142020 hat Wallonien beschlossen, die gemeinsamen EFRE-ESF-Begleitausschüsse beizubehalten. ELER-Begleitausschüsse werden separat eingesetzt. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Die Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds planen derzeit die vermehrte Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Behörden wurde mit dem stärkeren Einsatz von IKT deutlich reduziert.

1. ESI-Fonds in Bulgarien Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Die Wirtschaftsleistung Bulgariens war auch nach der Krise verhalten. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten im Jahr 2009 pendelte sich das Wachstum bei etwa 1 % pro Jahr ein. Einem langfristigem nachhaltigem Wachstum stehen strukturelle Engpässe wie Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, anhaltender Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, niedrigste Arbeitsproduktivität bei der energieintensivsten Produktion in der Europäischen Union und ineffiziente Verwaltung von natürlichen Ressourcen wie Wasser entgegen. Da die Verwaltungs- und Justizreform nur langsam voranschreitet, sind öffentliche Dienstleistungen ineffizient und von schlechter Qualität. Daher konzentrierten sich die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters auf Arbeitsmarkt, soziale Inklusion, Qualität der Bildung, Schaffung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds, Energieeffizienz und Aufbau von Verwaltungskapazitäten. Diese Prioritäten finden sich in den bulgarischen ESI-Fonds-Programmen 2014-2020 wieder; Mittel fließen in alle elf thematischen Ziele. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Die ESI-Fonds werden zur Anhebung der Beschäftigungsquote, zur Gewährleistung von hochqualifiziertem Humankapital durch bessere Bildung, zu besseren Qualifikationen und Fähigkeiten sowie zur Verbesserung von Gesundheit und Gesundheitswesen beitragen; besonderes Augenmerk liegt auf jungen und älteren Menschen sowie benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie den Roma. Ziel Bulgariens ist es, die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 63,5 % im Jahr 2013 auf 76 % im Jahr 2020 anzuheben. Bei älteren Personen (55 bis 64 Jahre) liegt das Beschäftigungsziel für 2020 bei 53 %, bei der Jugendarbeitslosigkeit werden für 2020 7 % angestrebt. Um die soziale Inklusion benachteiligter und schwächerer Teile der Bevölkerung zu fördern, will Bulgarien die Zahl der in Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2020 um 260 000 verringern. Darüber hinaus sollen mehrere tausend Kinder, auch solche mit einer Behinderung, besseren Zugang zum Gesundheitswesen erhalten. Die ESI-Fonds-Mittel werden etwa 100 000 Personen ein besseres Qualifikationsniveau ermöglichen, 28 000 Arbeitssuchenden bei der Arbeitssuche unterstützen, Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen für 17 000 junge Menschen finanzieren und für 160 000 Personen Angebote des lebenslangen Lernens bereitstellen. Im Bereich Bildung werden etwa 1500 Schulen Mittel aus den ESI-Fonds erhalten und damit 160 000 Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, ihr Wissen und ihre Kenntnisse zu erweitern. Rund 30 000 Studierende werden Stipendien bekommen, und tausende Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe werden Berufsberatung erhalten und Berufspraktika absolvieren.

Mithilfe der ESI-Fonds-Mittel wird Bulgariens Geschäftsumfeld durch Stärkung der wissensbasierten Wettbewerbsfähigkeit von KMU verbessert. Bis zum Jahr 2020 sollten in Bulgarien 1,5 % des BIP für FuE aufgewendet werden. 528 Mio. EUR an ESI-Fonds-Mitteln werden in Innovation in den Unternehmen, innovative Unternehmensneugründungen und die Verbesserung der Infrastruktur für Innovation und Forschung fließen. Die ESI-Fonds-Mittel werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Umweltverträglichkeit von 3500 landwirtschaftlichen und 120 forstwirtschaftlichen Betrieben stärken und so in der Landwirtschaft und auch anderen Branchen in ländlichen Gebieten Arbeitsplätze schaffen. Mehr als 4000 Kleinerzeuger erhalten Unterstützung für die Weiterentwicklung ihrer Betriebe, 1630 Junglandwirte für die Unternehmensgründung. Im Fischereisektor werden aus den ESI-Fonds Investitionen und Innovationen, die die negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt verringern, und KMU im Aquakultur- und Verarbeitungssektor unterstützt. Mit Investitionen aus den ESI-Fonds in Bulgarien sollte die Energieeffizienz von Haushalten, Industrie, Dienstleistungssektor und Verkehr um 25 % verbessert werden. Bis zum Jahr 2020 sollte der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch in Bulgarien 16 % betragen. Die ESI-Fonds-Mittel werden ferner in die Wasser- und die Abfallwirtschaft, die Erhaltung natürlicher Ressourcen, die biologische Vielfalt und die Prävention von Klimawandelrisiken fließen. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bulgarien werden aus den ESI-Fonds 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt; Regionen und Nachbarländer werden so besser angebunden, Dienstleistungen leichter zugänglich und Handel und Tourismus gefördert. 190 km Schienenstrecke für TEN-V, 62 km Autobahn für TEN-V und 8 km Schienenstrecke für die Sofioter UBahn werden gebaut; bei letzterer wird damit die Zahl der UBahn-Fahrten bis zum Jahr 2023 von 80 Millionen auf 105 Millionen jährlich steigen. Gute Regierungsführung zählt zu den wichtigsten Herausforderungen Bulgariens. Die Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz müssen ordnungsgemäß verwaltet und entwickelt werden. Deshalb sollen die ESI-Fonds dazu beitragen, Bereiche wie die EGovernance und der elektronische Rechtsverkehr voranzubringen und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einzurichten. Bis 2020 sollten öffentlichen Verwaltungsdienste im Vergleich zu 2013 um 50 % schneller bereitgestellt werden und die durchschnittliche Dauer von Straf- und Zivilverfahren um 10 % verringert werden. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten 612 Mio. EUR aus dem EFRE- und dem Kohäsionsfonds- und dem ESF-Budget wurden für Finanzinstrumente vorgesehen, das sind 70 % mehr als im Zeitraum 2007-2013. Der Löwenanteil davon wird in Energieeffizienz, Wasser- und Abfallsektor, KMU, Stadtentwicklung und Tourismus fließen. Darüber hinaus beteiligt sich Bulgarien mit 102 Mio. EUR an der KMU-Initiative. Die ESI-Fonds-Mittel werden ferner die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung in ländlichen oder fischereiabhängigen Gebieten fördern und so 600 Arbeitsplätze schaffen. Ein Drittel der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten Bulgariens wird von der mithilfe der ESI-Fonds verbesserten Infrastruktur profitieren. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 7 (national) 1 1 8 Verfügbare Mittel (EUR) 7 422 791 277 2 366 716 966 88 066 622 701 131 995 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Drei der EMFF-spezifischen und sieben der elf thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind nicht erfüllt, insbesondere in den Bereichen intelligente Spezialisierung, Wasser, Verkehr, Gesundheit und digitales Wachstum, und auch nicht die wichtige allgemeine Ex-ante-Konditionalität zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Allerdings hat Bulgarien Aktionspläne aufgestellt, mit denen alle Ex-ante-Konditionalitäten bis spätestens Ende 2016 erfüllt werden sollen. 3. Verwaltung der ESI-Fonds Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der ESI-Fonds-Programme in Bulgarien obliegen dem für die Verwaltung der Unionsmittel zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten und der zentralen Koordinierungsstelle im Rat der Minister. Der stellvertretende Minister übernimmt die Koordinierung und den Vorsitz des Rates für die Koordinierung der Verwaltung der Unionsmittel, dem alle für Unionsmittel zuständigen Ministerien angehören. Die verschiedenen ESI-Fonds-Programme beinhalten Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazität der für Koordinierung, Verwaltung, Durchführung, Zahlung und Kontrolle zuständigen Stellen. Die Projektbegünstigten, z. B. Gemeinden, Justiz oder Verkehrssektoreinrichtungen, können ebenfalls bei der Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten unterstützt werden. Internationale Finanzinstitutionen wie Europäische Investitionsbank, Weltbank oder Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellen ihr Fachwissen zur Verfügung. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Die bulgarischen Behörden möchten den Verwaltungsaufwand für die Projektbegünstigten verringern und wenn möglich die Kommunikation zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden auf EDV umstellen. Dies umfasst die elektronische Vorlage von Projektvorschlägen und berichten und eine einfachere und effizientere Gestaltung der Verwaltungsverfahren. So werden z. B. die Formulare für die Antragstellung und die Berichterstattung standardisiert, Regeln für die vereinfachten Kosten bei der Ausgabenbenachrichtigung eingeführt und die von unterschiedlichen Prüf- und Kontrollstellen durchgeführten Inspektionen koordiniert.

1. ESI-Fonds in Kroatien Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Infolge der lang anhaltenden Rezession schrumpfte das reale BIP Kroatiens um etwa 12,5 % und die Arbeitslosenquote verdoppelte sich von 8,6 % im Jahr 2008 auf 17,3 % im Jahr 2014. In den letzten Jahren kristallisierte sich heraus, dass strukturelle Veränderungen notwendig sind; insbesondere sind die Haushaltsungleichgewichte anzugehen, eine Arbeitsmarktreform durchzuführen, nachhaltige Sozial- und Gesundheitsschutzsysteme zu entwickeln, das Unternehmensumfeld zu verbessern sowie die Staatsverwaltung und die Justiz zu reformieren. Im Rahmen des Europäischen Semesters haben die nationalen Behörden bereits diverse Reformen vorgenommen. Die zugewiesenen ESI-Fonds-Mittel für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 10,676 Mrd. EUR fließen zu einem großen Teil in die Durchführung von Reformen und die Umsetzung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Mit den ESI-Fonds wird in Kroatien FuEuI unterstützt, damit die dortige Wirtschaft an Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und die nationale Verpflichtung, bis 2020 1,4 % des BIP in FuE zu investieren (2012: 0,75 %), umgesetzt werden kann. Ferner will Kroatien die Wertschöpfung pro Mitarbeiter in KMU bis 2023 um 50 % steigern. Die Erwerbsbeteiligung in Kroatien zählt zu den niedrigsten in der Europäischen Union, insbesondere bei jungen Menschen, Geringqualifizierten, älteren Arbeitskräfte und Frauen. Kroatien hat sich das nationale Ziel gesetzt, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 65,2 % zu erreichen (2012: 55,4 %); besonderes Augenmerk gilt dabei der Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Zu diesem Zweck werden die ESI-Fonds-Mittel eingesetzt, um die Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage durch Reformen der Hochschulbildung und der öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung sowie durch die Förderung von Berufsbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen abzubauen. Darüber hinaus fließen die Mittel auch in die Unterstützung der selbständigen Erwerbstätigkeit und die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit. Kroatien wird die ESI-Fonds-Mittel für den Aufbau von Infrastruktur zur Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen: Der Schwerpunkt wird auf dem Aufbau wichtiger Netze (TEN-V), nachhaltigem städtischem Verkehr und einer besseren Anbindung der Regionen liegen. Darüber hinaus will Kroatien bis 2023 für 53 % der Haushalte einen Breitbandanschluss bereitstellen (2013: 33 %). ESI-Fonds-Mittel fließen auch in die Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union im Umweltbereich: Bis 2023 sollen 1 Million Einwohner von einer besseren Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft profitieren. Die Fonds werden auch für die Senkung des Anteils der deponierten Siedlungsabfälle von 83 % im Jahr 2012 auf 35 %, zur Umsetzung von 40 % des Verwaltungsrahmens von Natura 2000 in Kroatien und zur Bereitstellung von Informationen über die Luftqualität für 100 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten eingesetzt. Mehr als 160 Mio. EUR aus den ESI-Fonds werden in die Erzeugung von Energien aus erneuerbaren Quellen investiert, und der durchschnittliche jährliche Heiz- und Kühlenergiebedarf in nachgerüsteten öffentlichen Gebäuden sollte 2023 bei 50 kWh/m2 liegen (2013: 250 kWh/m2). Kroatien steht vor gesellschaftlichen Herausforderungen in Form eines hohen Maßes an Armut und sozialer Ausgrenzung; nationales Ziel ist die Senkung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 150 000 bis zum Jahr 2020. Im Hinblick darauf fließen die ESI-Fonds-Mittel in die Förderung der Integration gefährdeter Bevölkerungsgruppe in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, die Verbesserung des Zugangs zum Gesundheitswesen und zu qualitativ hochwertigen Sozialdiensten (einschließlich Unterstützung für die Umstellung von institutionellen auf gemeindebasierte Diensten), Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung, die Entwicklung von sozialem Unternehmertum und die Durchführung von Stadtsanierungsprojekten. Ferner wird mit den ESI-Fonds-Mitteln die nationale Reform der öffentlichen Verwaltung Kroatiens durch bessere und wirtschaftliche Verwaltung der öffentlichen Finanzen, den Verzicht auf unnötige Verfahren, die Entwicklung der elektronischen Verwaltung und die Bekämpfung von Korruption gefördert. Außerdem wird der Dialog mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und das Justizsystem durch die Beschleunigung rechtlicher Verfahren und die Gewährleistung der Unparteilichkeit effizienter gestaltet. Die ESI-Fonds-Mittel werden zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit der Lebensmittelproduktion, Aquakultur und Fischereisektoren in Kroatien beitragen. Die Fonds werden für die Umstrukturierung und Modernisierung von über 1800 landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt, stellen Existenzgründungsbeihilfen für mindestens 1000 Junglandwirte bereit, was den Generationswechsel in ländlichen Gebieten fördert, und unterstützen den Rückgriff auf Verwaltungsverträge zur Förderung der biologischen Vielfalt für mehr als 101 000 ha an landwirtschaftlichen Flächen. Ziel Kroatiens sind außerdem eine ausgewogene räumliche Entwicklung und die Abmilderung des Konjunkturabschwungs in ländlichen Gebieten, u. a. durch die Entwicklung alternativer Wirtschaftstätigkeiten. Ferner werden mithilfe der ESI-Fonds die lokale Wirtschaft in Küstengebieten verbessert und diversifiziert, das Wachstumspotenzial Kroatiens in der Meereswirtschaft ausgebaut, die Nachhaltigkeit von Fischerei und Aquakultur gefördert und die Ökosysteme und die aquatische Biodiversität gestärkt. Insbesondere soll das Volumen der Aquakulturerzeugnisse um 400 % vergrößert werden. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Kroatien plant, mehr als 440 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für Finanzinstrumente bereitzustellen, die KMU, FuEuI, Energieeffizienz, städtisches Verkehrswesen, selbständige Erwerbstätigkeit und soziales Unternehmertums unterstützen. Wenn man bedenkt, dass es im vorangegangenen Programmplanungszeitraum für Kroatien keine Finanzinstrumente gab, ist dies ein ehrgeiziges Programm. Kroatien muss sich bemühen, die Finanzinstrumente in der IKT, der Stadtentwicklung und der Verkehrsinfrastruktur verstärkt einzusetzen. Kroatien wird mindestens 400 Mio. EUR für integrierte territoriale Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung und für Projekte zur von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung in ländlichen, Fischerei- und Meeresgebieten bereitstellen. Die lokalen Entwicklungsstrategien im Rahmen von LEADER werden im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in ländlichen Gebieten 1,5 Millionen Menschen erreichen. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 2 (national) 1 1 9 Verfügbare Mittel (EUR) 8 463 255 776 2 026 222 500 252 643 138 1 201 084 956 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Bis Ende 2016 wird Kroatien diverse Strategien und Investitionspläne annehmen, mit denen die Ex-ante-Konditionalitäten für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds-Mittel erfüllt werden. Unter anderem sollen eine Strategie für intelligente Spezialisierung, Breitband- und digitale Strategien, eine Strategie für das Management natürlicher Risiken, eine Wassergebührenstrategie, ein Bewirtschaftungsplan für die Flusseinzugsgebiete, Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme, eine integrierte Verkehrsstrategie, ein Masterplan für Krankenhäuser, ein Programm für die Entwicklung eines Systems der beruflichen Bildung und Weiterbildung sowie eine Strategie für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung angenommen werden. Zwei der EMFF-spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf die Verwaltungskapazität für die Kontrolle und die Berichterstattung über die Fangkapazität waren nur zum Teil erfüllt; entsprechende Aktionspläne sollten bis zum 31. Dezember 2016 umgesetzt werden. 3. Verwaltung der ESI-Fonds Ein nationaler Koordinierungsausschuss (der Regierung) wird die Durchführung der vier nationalen Programme und der Programme im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit koordinieren. Da Kroatien im Zeitraum 2014-2020 deutlich mehr ESI-Fonds-Mittel zur Verfügung stehen, müssen auch die technischen und administrativen Kapazitäten – sowohl beim Verwaltungs- und Kontrollsystem als auch auf Ebene der Begünstigten – signifikant ausgebaut werden. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Es werden verschiedene Instrumente entwickelt, u. a. ein Internetauftritt für die Begünstigten, ein koordinierter ESI-Fonds-Informationsmechanismus und einfachere Verfahren für die Projekteinreichung und auswahl. Darüber hinaus hat Kroatien eine vereinfachte Kostenoption ins Auge gefasst.

1. ESI-Fonds in Zypern

Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Damit Zypern ein Finanzpaket in Höhe von 10 Mrd. EUR (9 Mrd. EUR im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus und 1 Mrd. EUR vom IWF) erhalten kann, führt das Land für den Zeitraum 2013-2016 ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durch. Angesichts der immer noch schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verliert Zypern bei den nationalen Zielen für die Strategie Europa 2020 an Boden. So weichen beispielsweise die Beschäftigungs- und die Armutsquote deutlich von den nationalen Zielen ab. Zwar haben sich die beiden Bildungsindikatoren der Strategie Europa 2020 im Jahr 2014 positiv entwickelt und erfüllen die nationalen Ziele, doch ist die Beschäftigungsfähigkeitsquote bei Hochschulabsolventen, die erst vor Kurzem ihr Studium abgeschlossen haben, in Zypern im Unionsvergleich am niedrigsten (2013: 64,9 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 80,7 %) Der Prozentsatz des BIP, den Kroatien für FuE aufwendet, bewegt sich immer noch knapp unter der nationalen Zielvorgabe. Die Klimaindikatoren der Strategie Europa 2020 entwickeln sich planmäßig: Der Energieeffizienzindikator für 2013 übertraf das Jahreszwischenziel und der Indikator für Energie aus erneuerbaren Quellen schneidet zufriedenstellend ab. Sorgenkind bleibt wegen der niedrigen Recyclingquoten allerdings Zyperns ökologische Leistung, vor allem die Entsorgung fester Abfälle. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Die ESI-Fonds-Programme für den Zeitraum 2014-2020 konzentrieren sich auf drei Hauptprioritäten: 1. Wettbewerbsfähigkeit, 2. Beschäftigung und soziale Inklusion und 3. nachhaltige Nutzung und Schutz der natürlichen Ressourcen. Mithilfe der ESI-Fonds-Mittel wird die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und wettbewerbsfähiger gestaltet, in dem die unternehmerische Innovation gestärkt und die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den in der Strategie für intelligente Spezialisierung ermittelten Bereichen gefördert wird. Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit von KMU werden gefördert, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Ernährung sowie Aquakultur (die Erzeugung soll um 46 % gesteigert werden). Mit der Förderung aus den ESI-Fonds werden voraussichtlich über 600 KMU unterstützt und 1200 neue Arbeitsplätze geschaffen; die Ausgaben für FuE sollten von 0,47 % des BIP im Jahr 2012 auf 0,5 % im Jahr 2020 steigen und dabei auch private Investitionen potenzieren. Im Fischereisektor werden aus den ESI-Fonds Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt und zur Unterstützung von KMU im Aquakultur- und Verarbeitungssektor gefördert. Zypern möchte durch Investitionen in die IKT die E-Governance und digitales Unternehmertum ausbauen und auch die Nutzung der IKT in KMU stärken. Darüber hinaus geht Zypern davon aus, dass 50 % der Haushalte einen Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschluss erhalten und der Rückgriff von IKT bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den KMU um 10 bzw. 6 % steigen wird. Die ESI-Fonds-Investitionen im Bereich Beschäftigung und soziale Zusammenhalt tragen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei und sind auf gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und vor allem junge Menschen ausgerichtet. Letztere wird auch durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt. Die ESI-Fonds-Mittel werden schätzungsweise mehr als 14 000 Arbeitslosen zugutekommen, vor allem jungen Menschen (9000). 5800 von diesen werden im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt, die restlichen mit ESF-Mitteln. Es wird damit gerechnet, dass sich dank der ESI-Fonds-Mittel die Arbeitsmarktbeteiligung und die Beschäftigungsquote verbessern, so dass das Ziel von 75-77 % im Jahr 2020 erreicht werden kann (2014: 67,3 %). Investitionen aus den ESI-Fonds dürften auch die öffentliche Verwaltung stärken. Darüber hinaus werden sie die soziale Inklusion verbessern, indem Menschen aus gefährdeten Bevölkerungsschichten geholfen wird, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und die Gründung von 180 sozialen Unternehmen unterstützt wird. Dies wird dazu beitragen, dass Zypern das sein Ziel erreicht, die Armutsquote auf 19,3 % im Jahr 2020 zu senken (2013: 27,8 %). Die ESI-Fonds-Mittel sollen ferner die Verbesserung von lebenslangem Lernen sowie beruflicher Bildung und Weiterbildung fördern; besonderes Augenmerk wird auf das Vermitteln von Kompetenzen gelegt, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Die Mittel werden Zypern bei der Verringerung der CO2-Emissionen und Erlangung einer ressourceneffizienten Wirtschaft helfen, indem die Energieeffizienz (Ziel für 2020: 14,3 %, gegenüber 12,3 % im Jahr 2011) und der Einsatz erneuerbarer Energien (13 % im Jahr 2020 gegenüber 7,7 % im Jahr 2011) gefördert werden. Des Weiteren werden etwa 3500 Haushalte dabei unterstützt, ihren Energieverbrauch zu senken, so dass ihre Energieeffizienz steigt. Für die dringenden Anliegen Zyperns – die Einhaltung der Unionsanforderungen für die Abfall- und Abwasserwirtschaft – sind ebenfalls Investitionen aus den ESI-Fonds angedacht. Zypern soll die Recyclingquote auf 50 % anheben, und 2300 Haushalte (im Sinne von Einwohnerwerten) werden an eine bessere Abwasserversorgung angebunden. Ferner sollen Mittel aus den ESI-Fonds die Investitionen in Zyperns TEN-V-Häfen und deren Anbindung ergänzen. Der Güterverkehr dürfte dann von 300 000 TEU auf 1 Mio. TEU anwachsen. Infolge der Verbesserungen der städtischen Mobilität, insbesondere in Nikosia, sollte sich Zahl der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verdoppeln. Die ELER-Mittel konzentrieren sich auf die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Anpassung an den Klimawandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten. Die EMFF-Gelder sind auf den Schutz und die Wiederherstellung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Zypern stellt nach eigenen Angaben 15 Mio. EUR für Finanzinstrumente für die Unterstützung von KMU bereit. Ex-ante-Bewertungen wurden begonnen, die den Spielraum für Beteiligungskapital-, Darlehens- und Garantieprogramme bei der Unterstützung von KMU, für IKT, im Energiesektor und für Investitionen in die Umwelt und das Verkehrssystem prüfen. Zypern hat einen beträchtlichen Betrag (20 % der EFRE-Mittel, d. h. etwa 60,2 Mio. EUR) für die nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen. Ziel ist es, integrierte Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen in den vier wichtigsten Städten zu fördern. Dies liegt deutlich über dem in den Unionsvorschriften geforderten Minimum von 5 %. Auf integrierte territoriale Investitionen wird nicht zurückgegriffen. Allerdings wird im Rahmen der ELER- und EMFF-Programmen die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung angewandt. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 2 (national) 1 1 5 Verfügbare Mittel (EUR) 702 401 708 132 244 377 39 715 209 526 153 917 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Die EMFF-spezifische Ex-ante-Konditionalität in Bezug auf die Berichte über die Fangkapazität ist teilweise erfüllt; ein Aktionsplan wird ausgearbeitet. Von elf thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind fünf nicht erfüllt. Die wichtigsten betreffen das Breitbandnetz, die Wassergebührenpolitik und Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete einschließlich Abfallverwertung und wiederverwendung. Aktionspläne werden ausgearbeitet und Fristen für die Umsetzung gesetzt. Die allgemeine Ex-ante-Konditionalität zu Statistiken und Indikatoren ist nicht erfüllt, doch wird bis Dezember 2015 ein Aktionsplan zu ihrer Umsetzung aufgestellt. 3. Verwaltung der ESI-Fonds In Zypern sind genauso viele Programme vorgesehen wie im Programmplanungszeitraum 20072013. Für die Koordinierung der EFRE-/Kohäsionsfonds- und der ESF-Programme hat das Land eine einzige Verwaltungsbehörde (Generaldirektion für europäische Programme, Koordinierung und Entwicklung) und einen gemeinsamer Begleitausschuss eingesetzt; das Informationssystem ist für alle Programme dasselbe. 4. Vereinfachungen für Begünstigte

Die zyprischen Behörden möchten die Methoden zu vereinfachten Kosten öfter heranziehen und das entsprechende Informationssystem aufrüsten. Darüber hinaus sollen vermehrt elektronische Formulare verwendet, und die Interoperabilität unter den nationalen Verwaltungsdiensten bei der automatischen Ausstellung verbessert werden; ferner sollen weniger Dokumente und Bescheinigungen benötigt werden.

1. ESI-Fonds in der Tschechischen Republik Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Die derzeitigen makroökonomischen Trends sind positiv: Nach zwei Jahren Abschwung konnte die tschechische Wirtschaft 2014 wieder Wachstum verzeichnen. Allerdings wird davon ausgegangen, dass negative demografische Trends langfristig zu höheren Ausgaben im Renten- und Gesundheitswesen führen. Die Wirtschaft ist moderat innovativ und dürfte kann in der Wertschöpfungskette aufsteigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, jedoch ist der Arbeitsmarkt durch die geringe Erwerbsbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage gekennzeichnet. Die Analyse der Ziele der Strategie Europa 2020 für die Tschechische Republik zeigt einen deutlichen Rückstand auf nationaler und regionaler Ebene bei der Erhöhung der FuI-Ausgaben (insbesondere bei privaten Investitionen), der Steigerung der Energieeffizienz, der Reform der Hochschulbildung, der Korruptionsbekämpfung und der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Politikempfehlungen der Union im Rahmen des Europäischen Semesters umfassen die Einrichtung eines zentralen Registers für öffentliche Aufträge, die ordnungsgemäße Umsetzung eines Plans zur Korruptionsbekämpfung, die Reform der Hochschulbildung und eine stärkere Bildungsbeteiligung benachteiligter Kinder (insbesondere der Roma). Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Im Zeitraum 2014-2020 werden 2,5 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation fließen, um so Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern. Da mehr Mittel aus den ESI-Fonds bereitgestellt wurden, konnte das Land bei den FuE-Investitionen aufholen und dürfte bis 2020 seine FuE-Ausgaben auf 2,97 % des BIP anheben. Mit den Mitteln werden FuI-Strukturen und Kapazität erheblich gestärkt und die Zusammenarbeit von Forschung, Unternehmenswelt und Hochschulbildung verbessert. Mehr als 2 Mrd. EUR (1,4 % des BIP) stellen die Hauptfinanzierungsquelle für die Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft dar. Die tschechische Industrie verzeichnet derzeit die höchste Energie- und Ressourcenintensität (vor allem Kohle) in der Europäischen Union. Wichtige Ergebnisse in diesem Bereich werden bei der Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen (um 83 MW) und der Senkung der Treibhausgase (um 920 000 Tonnen CO2 pro Jahr) erwartet. Aus den ESI-Fonds werden 2,8 Mrd. EUR in Umweltschutz und effiziente Ressourcennutzung fließen. Investiert wird in die Wasserqualität (beispielsweise bessere Wasserversorgung für weitere 150 000 Menschen), die Abfallwirtschaft (z. B. jährlicher Anstieg der Abfallverwertungskapazität um 700 000 t), die Luftqualität, die Verbesserung der biologischen Vielfalt, die Umstellung einer Fläche von 400 000 ha auf ökologischen/biologischen Landbau sowie die Unterstützung der Landwirte bei deren Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen für eine Fläche von 870 000 ha. Mit den Mitteln aus dem EMFF werden der tschechische Fischerei- und Aquakulturbereich nachhaltiger gestaltet, indem effizientere und umweltfreundlichere Produktionsmethoden angewendet werden. Im Bereich Verkehr wird eine Zuweisung von 6,2 Mrd. EUR die Nachhaltigkeit des Verkehrswesens und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Infrastrukturnetzen fördern. Damit können Lücken in den TEN-V-Netzen geschlossen und die Interoperabilität der Schienennetze verbessert werden. Die Erneuerung bzw. Aufrüstung von 140 km Eisenbahnstrecken trägt maßgeblich zur Umstellung auf nachhaltige Mobilität bei. Mit der Verbesserung der Infrastruktur werden die Regionen des Landes angebunden und in den Städten werden mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Darüber hinaus sind 200 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für den Ausbau und die Sicherung der Hochspannungsnetze vorgesehen. Knapp 1,4 Mrd. EUR werden in die die Förderung von nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und die Förderung der Arbeitskräftemobilität fließen; besonderes Augenmerk liegt hierbei auf benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Geringqualifizierten, älteren und jungen Menschen (Unterstützung von 585 000 Menschen, von denen 230 000 eine neue Qualifizierung erwerben sollen). Mit den ESI-Fonds werden auch Bildung und soziale Inklusion gefördert; ihnen wurden jeweils 2 Mrd. EUR für die Unterstützung von Menschen in Schwierigkeiten oder aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Qualitätssteigerung der Sozial- und Gesundheitsdienste oder Investitionen in die Bildung zugewiesen. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen werden 30 neue mobile Gesundheitsversorgungsteams und 83 Gesundheitseinrichtungen eingerichtet und Bildung auf allen Ebenen gefördert; so wird gleicher Zugang zu qualitativ hochwertigen Vor-, Primar- und Sekundarschulen gewährt. Mit den ESI-Fonds-Mitteln wird darüber hinaus die Entwicklung der Universitäten vorangebracht, indem deren Humanressourcenmanagement verbessert und der Zugang zu Hochschulbildung erleichtert wird (869 Studierende in neuen Bachelorprogrammen). Etwa 180 Mio. EUR werden investiert, um die Wirksamkeit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems durch geringeren Verwaltungsaufwand, besser geschulte Mitarbeiter und ein straffes Management der Humanressourcen zu stärken. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Etwa 763 Mio. EUR im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme sollen über Finanzinstrumente bereitgestellt werden. Damit stehen mehr als doppelt so viele Gelder zur Verfügung wie im vorangegangenen Programmplanungszeitraum. Gefördert werden vor allem die Unterstützung von KMU, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in die Energie- und – in begrenztem Umfang – die Ressourceneffizienz. Die verordnungsrechtliche Anforderung, dass 5 % der EFRE-Mittel für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufgewendet werden müssen, wird durch Investitionen aus dem Programm „Wachstumspol Prag“ und sieben integrierte territoriale Investitionen (ITI) in den größten Ballungsräumen erfüllt. Die ITI-Zuweisungen belaufen sich insgesamt auf 1 Mrd. EUR aus dem EFRE und 223 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds. Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung spielt wegen des fondsübergreifenden Ansatzes für die Entwicklung ländlicher Gebiete eine besondere Rolle. Hierfür sind Fördermittel aus dem EFRE (418 Mio. EUR), dem ELER (115 Mio. EUR) und dem ESF (64 Mio. EUR) vorgesehen, die für die integrierten, multisektoralen Entwicklungsstrategien der lokalen Gemeinden – organisiert in etwa 160 lokalen Aktionsgruppen vor Ort, 55 % der Bevölkerung abgedeckt – verwendet werden können. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 8 (national) 1 1 7 Verfügbare Mittel (EUR) 21 643 218 575 2 305 673 996 31 108 015 1 144 024 031 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Für bestimmte Investitionsbereiche (d. h. FuE, IKT) wurden keine strategischen Rahmen fertiggestellt. Aktionspläne wurden für elf thematische und drei allgemeine Ex-ante-Konditionalitäten vereinbart.

3. Verwaltung der ESI-Fonds Die Tschechische Republik hat durch die Verringerung der Anzahl der Programme (acht kohäsionspolitische Programme im Vergleich zu 17 im Zeitraum 2007-2013) und zwischengeschalteten Stellen die Verwaltung der ESI-Fonds gestrafft und stärker zentralisiert. Das Ministerium für Regionalentwicklung fungiert als nationale Koordinierungsbehörde. Darüber hinaus wird die Koordinierung der Fonds durch Begleitausschüsse, koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Arbeitsgruppen gewährleistet. Das 2014 verabschiedete Beamtengesetz soll zur Verbesserung der Verwaltungskapazität beitragen. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Die Tschechische Republik möchte den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Verwaltung verringern, indem die Anzahl der Programme und der zwischengeschalteten Stellen verringert, ein neues Begleitsystem für die gesamte Durchführungsstruktur geschaffen und ein einheitlicher methodischer Rahmen für alle Programme eingerichtet wird. Finanzinstrumente und Optionen wie Vorschüsse und vereinfachte Kosten werden häufiger eingesetzt.

1. ESI-Fonds in Dänemark Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Die Finanzkrise hat die dänische Wirtschaft relativ hart getroffen; die Folge war ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotz des unternehmensfreundlichen Umfelds Dänemarks florieren nur wenige KMU; dies liegt zum Teil an einer nur bedingt erfolgreichen Innovationsvermarktung, der enttäuschenden Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten und der im Primärsektor erforderten stärkeren Ausrichtung der Innovation auf nachhaltigere Produktion. Probleme gibt es in Dänemark weiterhin bei der Qualifikation der Arbeitskräfte. So sinkt der Anteil der Personen, die eine Berufsausbildung absolvieren, ebenso der Anteil von Menschen (vor allem Männer) in der Bildung, während die Schulabbrecherquote anhaltend hoch ist. Diese Punkte wurden in einer der Politikempfehlungen thematisiert, die die Europäische Union Dänemark im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 ausgesprochen hat. Im Allgemeinen ist die Umweltleistung Dänemarks gut, obwohl die Ziele bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen wahrscheinlich nicht erreicht werden. Die Belastung der Habitate und Gewässer, vor allem aufgrund der intensiven Nutzung der Land- und Fischereiressourcen oder dem Eintrag von Nährstoffen, ist noch immer hoch. Dänemark ist ein reiches Land mit – im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten – relativ kleinen internen, sozioökonomischen Unterschieden; die meisten Herausforderungen werden mit nationalen Programmen angegangen. Wegen der bescheidenen ESI-Fonds-Zuweisungen für Dänemark sind die Programme stark auf die oben genannten Herausforderungen ausgerichtet. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Die ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 300 Mio. EUR tragen bei KMU in der Industrie, dem Dienstleistungssektor, der Landwirtschaft, der Aquakultur und der Fischerei zu einer besseren Innovationsfähigkeit und Vermarktung der Innovationen bei. Ferner wird mithilfe der ESI-Fonds die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gesteigert; die Unterstützung konzentriert sich dabei auf Cluster und Kooperationsnetze. Darüber hinaus soll ein Großteil der Investitionen in Umwelt- und Klimathemen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum von Unternehmen verbessern. Außerdem setzt Dänemark die ESI-Fonds zur Erschließung der potenziellen Wachstumsbereiche sowohl in einzelnen Unternehmen als auch bei regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung ein. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 3200 Unternehmen Kooperationsnetzen beitreten, u. a. Netzen mit Wissenseinrichtungen, und dass über 4000 Unternehmen innovative Lösungen oder Produkte lancieren. Dänemark wird ferner 270 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für die soziale Inklusion einsetzen, um Menschen am Rande des Arbeitsmarkts zu helfen und die Beschäftigungsfähigkeit zu steigern, indem mehr Menschen dabei unterstützt werden, einen Berufs- oder Hochschulabschluss zu erlangen (für die Unterstützung eher arbeitsmarktferner Personen werden nationale Mittel bereitgestellt). Auf diese Weise werden mit den ESI-Fonds-Mitteln die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt. Insgesamt werden rund 5500 Arbeitsplätze geschaffen, und die Bildungsinvestitionen dürften die Beschäftigungsmöglichkeiten von 52 000 Personen deutlich verbessern. Dänemark wird mehr als 635 Mio. EUR aus den ESI-Fonds in den Umwelt- und Klimabereich investieren. Die Umweltinvestitionen konzentrieren sich auf den Schutz und die Erhaltung der Naturschätze, die Verbesserung der Wasserqualität, die Steigerung der biologischen Vielfalt und die umweltfreundliche und nachhaltige Nutzung von Agrarflächen und Fischbeständen (einschließlich Aquakultur) im Einklang mit der neuen gemeinsamen Fischereipolitik. Im Fischereisektor werden mit den ESI-Fonds-Mitteln beispielsweise bis 2023 die unerwünschten Fänge um 5000 t gesenkt und die ökologische/biologische Aquakulturproduktion um 3000 t gesteigert. In der Landwirtschaft tragen die ESI-Fonds u. a. zur Unterstützung des Landschaftsschutzes und der Artenvielfalt in einem Gebiet von mindestens 3400 km2 (oder mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Flächen des Landes) bei. Von den Gesamtinvestitionen Dänemarks werden 91 Mio. EUR in die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft mit daraus resultierender Senkung der Treibhausgasemissionen um 51 000 t und des Energieverbrauchs um 905 000 GJ fließen. Dies trägt dazu bei, dass Dänemark seine Ziele der Strategie Europa 2020 – Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % – erreichen kann. Eine bessere Ressourceneffizienz ist Teil der Strategie Dänemarks zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und die in diesem Bereich eingesetzten Finanzmittel werden auch den Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft zugutekommen. Alles in allem sieht Dänemark etwa 577 Mio. EUR (46 % seiner Gesamtzuweisungen aus den ESI-Fonds) für die Bekämpfung des Klimawandels vor. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Im Zeitraum 20072013 wies Dänemark 28 Mio. EUR für Finanzinstrumente zu. Für den Zeitraum 2014-2020 ermöglicht das Land den Regionen, mit Finanzinstrumenten in die Unternehmensentwicklung und die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen zu investieren. Dänemark wird 5 % der EFRE-Zuweisung für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen; im Mittelpunkt stehen dabei die Unternehmensentwicklung durch Innovation und die Energie-/Ressourceneffizienz. Die Stadtentwicklungsmaßnahmen werden in größer angelegte Strategien zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen und/oder klimatischen Herausforderungen bestimmter städtischer Gebiete eingebettet. Im Rahmen von LEADER werden insgesamt 26 lokale Aktionsgruppen für ländliche und Küstengebiete unterstützt. Diese haben zum Ziel, bestehende tourismusrelevante Aktivitäten zu steigern, kleine Unternehmen auszubauen, Dienstleistungen zu schaffen und die nachhaltige Fischerei zu fördern. Dadurch werden für die lokale Bevölkerung Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensbedingungen verbessert. Eckdaten Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 2 (national) 1 1 5 Verfügbare Mittel (EUR) 413 231 682 918 803 690 208 355 420 748 186 649 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

Dänemark erfüllt alle Ex-ante-Konditionalitäten für eine Unterstützung aus den ESIFonds. 3. Verwaltung der ESI-Fonds Die EFRE- und die ESF-Programme werden mittels sechs regionalen Wachstumsforen mit der dänischen Unternehmensbehörde als Verwaltungsbehörde durchgeführt. Die Programme werden auf regionaler Ebene von denselben Verwaltungsbehörden verwaltet. Der ELER und der EMFF werden von der dänischen NaturErhvervstyrelsen verwaltet, die Durchführung der LEADER-Aktionen wird der dänischen Unternehmensbehörde übertragen; dabei wird eine Koordinierung der Fonds gewährleistet. Darüber hinaus sind die beiden Verwaltungsbehörden jeweils Mitglied im Begleitausschuss der anderen Verwaltungsbehörde (EFRE/ESF bzw. ELER/EMFF). Darüber hinaus sind Sitzungen für die Koordinierung der beiden Fondspaare geplant, damit die Durchführung effizienter ablaufen kann. Zwar verfolgen sowohl der ESF als auch der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Ziele im Bereich der sozialen Inklusion, der ESF ist jedoch stärker arbeitsmarktorientiert. Überscheidungen zwischen den beiden Fonds werden dadurch verhindert, dass ihre jeweiligen Zielsetzungen klar voneinander getrennt sind und die beiden Verwaltungsbehörden jeweils Mitglied im Begleitausschuss der anderen Verwaltungsbehörde sind. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Potenzielle Begünstigte erhalten elektronischen Zugang zur Fondsverwaltung (im Einklang mit der Initiative zur EKohäsion). Wer keinen unmittelbaren Zugang zur EKohäsion hat, kann jedoch auf andere Art und Weise auf den Fonds zugreifen. Dänemark fasst ferner die vereinfachte Kostenoption ins Auge.

1. ESI-Fonds in Estland Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Estland zeigte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine bemerkenswerte Flexibilität. Das reale BIP dürfte 2016 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Obwohl sich die Wirtschaft insgesamt erholt, existieren nach wie vor schwere strukturelle Herausforderungen. Diese sollten angegangen werden, wenn die estnische Wirtschaft wissensbasierter und innovativer, inklusiver und nachhaltiger werden soll. Die öffentliche FuI-Unterstützung wird offenbar nicht ausreichend koordiniert und sollte sich auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen der intelligenten Spezialisierung konzentrieren. Das Hochschulsystem muss mehr tun, um dem Bedarf von Unternehmen und Forschungseinrichtungen gerecht zu werden. Die Innovationskapazität ist gering, und nur wenige Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen. Die schrumpfende Erwerbsbevölkerung in Kombination mit einer geringen Arbeitsproduktivität wird mittel- bis langfristig zu einem Problem. Estland begann erst vor Kurzem mit der Durchführung seiner ehrgeizigen Arbeitskapazitätsreform. Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen erschwert es Eltern, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Verfügbarkeit und Qualität von öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene variiert. Estland muss mehr tun, um die Attraktivität von Aus- und Weiterbildung und Lehrlingsausbildung zu steigern. Das Land muss Unternehmertum und Schaffung von Arbeitsplätzen im ganzen Land fördern, damit die Unterschiede bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht größer werden. Die Ressourcenintensität Estlands ist weiterhin sehr hoch. Das Energieeffizienzziel für 2020 dürfte das Land verfehlen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden und in der Industrie müssen gesteigert werden. Estland sollte ferner darauf hinarbeiten, nachhaltigere Verkehrsmittel einzuführen. Diese Herausforderungen spiegeln sich in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Mithilfe der ESI-Fonds möchte Estland die FuE-Ausgaben im Privatsektor bis 2023 auf 2 % des BIP steigern (2012: 1,26 %). Die FuE-Programme werden an dem estnischen Rahmen für intelligente Spezialisierung ausgerichtet. Estland wird die ESI-Fonds-Mittel ferner zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU heranziehen und möchte die Zahl der Exportunternehmen auf 15 700 anheben (2012: 11 281). Die Finanzmittel für die ländliche Entwicklung werden gezielter eingesetzt, um die ländliche Wirtschaft positiv zu beeinflussen. Für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und die Unterstützung von Junglandwirten bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe sind spezielle Programme vorgesehen. Estland wird kurze Lebensmittelversorgungsketten fördern und in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen investieren; ferner wird Estland die ESI-Fonds zur Förderung der digitalen Wirtschaft einsetzen mit dem Ziel, 60 % des Landes an das Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Mb/s anzubinden (2012: 3,6 %). Die Investitionen Estlands in die Beschäftigung werden auf die Anhebung der Beschäftigungsquote auf 76 % (2013: 73,3 %) abzielen. Erreicht werden soll dies beispielsweise durch eine Reform der Bewertung der Erwerbsfähigkeit. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Anteil des außerhalb Tallinns und Tartus erwirtschafteten BIP bei 30 % zu halten. Im Bereich Bildung wird eine Ausbildungsabschlussquote von 75 % angestrebt (2013: 50 %). Dies entspricht etwa 8000 Personen. Ferner werden jungen Menschen und anderen Personen im erwerbsfähigen Alter mehr als 350 000 Berufsberatungstermine angeboten. Mittel für die soziale Inklusion werden dafür verwendet, die Zahl der Kinder auf Wartelisten für Kinderbetreuung und Kindergärten von 4430 im Jahr 2012 auf 300 zu reduzieren. Jugendarbeitsdienste werden etwa 200 000 Teilnehmer unterstützen. Die bestehende Gesundheitsinfrastruktur wird optimiert und die Erstversorgung und Seuchenkontrolle gestärkt. Die finanzielle Förderung für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten soll dazu beitragen, dass der Prozentsatz der Personen, die mit der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zufrieden sind, auf ca. 85 % anwächst (2012: 67 %). Die Unterstützung für den Verkehr fließt in das TEN-V-Netz wie auch in umweltfreundliche Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen. So plant Estland die Anhebung der Zahl der Bahnfahrgäste von 4,2 Millionen im Jahr 2013 auf 8,4 Millionen. Die Investitionen in eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen dürften zu Energieeinsparungen von 45 % für 40 000 Wohnungen führen. Mit den Mitteln für Umwelt und Anpassung an den Klimawandel will Estland die wichtigsten Anforderungen des Besitzstandes im Wassersektor erfüllen und Katastrophenresistenz gewährleisten. Die Mittel werden ferner zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen – dafür sorgen Investitionen in die Erhaltung naturnaher Lebensräume (2,6 % des Agrarlands) und in ökologischen/biologischen Landbau (14 % des Agrarlands). Für über 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sollten Programme für eine Verbesserung der biologischen Vielfalt und Bodenbewirtschaftung gelten. Ziel ist der Gewässerschutz in der Landwirtschaft und in aufgegebenen Torfgewinnungsgebieten. Der estnische Fischerei- und Aquakultursektor wird nachhaltiger gestaltet, die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität werden verbessert und unerwünschte Fänge werden um 21 t reduziert. Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Estland wird Finanzinstrumenten im Vergleich zum vorigen Zeitraum 50 % mehr Mitteln zuweisen, also 215,5 Mio. EUR. Mit Darlehens-, Garantie- und Beteiligungskapitalinstrumenten werden KMU sowie FuI unterstützt. Gemäß der Ex-ante-Bewertung besteht bei der Energieeffizienz und der Umweltinfrastruktur kein Spielraum für aus den ESI-Fonds unterstützte Finanzinstrumente. 5 % der EFRE-Zuweisung sind integrierten Aktionen für nachhaltige Stadtentwicklung vorbehalten. 34 lokale Aktionsgruppen, acht davon aus dem Fischereibereich, werden in ländlichen Gebieten Strategien für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung durchführen. Eckdaten

Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF) ELER EMFF ETZ Anzahl der Programme 1 1 1 4 Verfügbare Mittel (EUR) 3 534 560 285 823 341 558 100 970 418 449 819 256 2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds Von den 29 anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten waren 15 zum Zeitpunkt der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt. Für elf davon hat Estland seitdem die Fertigstellung von Aktionsplänen gemeldet. 2016 sollen die verbleibenden vier erfüllt sein: Risikoprävention und Risikomanagement, andere Verkehrsträger, aktive Eingliederung sowie statistische Systeme und Ergebnisindikatoren. 3. Verwaltung der ESI-Fonds Estland setzt im Zeitraum 2014-2020 nur ein einziges fondsübergreifendes kohäsionspolitisches Programm um; im vorherigen Zeitraum was es dagegen drei. Das Finanzministerium fungiert als Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde (die Aufgaben wurden mit denen der Verwaltungsbehörde zusammengelegt) und Prüfbehörde. Fünf weitere Ministerien übernehmen die Aufgaben der zwischengeschalteten Stellen der ersten Ebene, und 13 zentrale Agenturen oder andere Organisationen agieren als zwischengeschaltete Stellen der zweiten Ebene (für den neuen Zeitraum zwei mehr als bisher). Im Hinblick auf die Umsetzungssysteme für den ELER und den EMF wurden keine bedeutenden Änderungen vorgenommen. Auf Ebene der Regierung werden alle Fördermittelquellen mittels der Staatshaushaltstrategie koordiniert. 4. Vereinfachungen für Begünstigte Diverse Gesetze und Richtlinien wurden abgeändert, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern. Der Datenaustausch mit Antragstellern und Begünstigten wird voll elektronisch ablaufen, die Ausgaben werden wenn möglich basierend auf der Option vereinfachter Kosten erstattet, und Finanzhilfen und Finanzinstrumente dürfen kombiniert werden.

1. ESI-Fonds in Finnland Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds Die größte Herausforderung für die finnische Wirtschaft ist es, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die FuE-Intensität von Unternehmen geht zurück, wodurch das Erreichen des nationalen Ziels für FuE-Ausgaben (4 % des BIP) erschwert wird. Ein weiteres Problem stellen Risiken im Zusammenhang mit der schwachen Exportleistung vor dem Hintergrund der industriellen Umstrukturierung dar. Finnland hat immer noch Schwierigkeiten, die FuE-Investitionen in erfolgreiche Ausfuhren umzuwandeln. Unternehmensneugründungen sollten mehr Finanzmittel und Unterstützung bei Auslandsgeschäften erhalten. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Abnahme der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter ist es ferner wichtig, dass der Arbeitsmarkt auf das volle Arbeitskräftepotenzial zurückgreift. Die Arbeitslosenquote belief sich im Jahr 2014 auf 8,7 % und steigt weiter, vor allem bei jungen Menschen und älteren Arbeitskräften. Eine weitere Herausforderung für Finnland sind die zunehmende Schieflage der öffentlichen Finanzen und die Risiken für deren langfristige Nachhaltigkeit infolge der demografischen Trends. Die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters greifen diese Themen auf. Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse Finnland möchte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU 644 Mio. EUR in die Diversifizierung der Unternehmensstrukturen und die Steigerung der Anzahl der wachsenden, innovativen und international expandierenden Unternehmen investieren. Die Maßnahmen werden sich daher auf die Gründung neuer Unternehmen und die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche konzentrieren. Die ELER-Mittel sind für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, der Nahrungsmittelverarbeitung und die Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten vorgesehen. Über 1 Mrd. EUR sollen investiert werden. Unterstützt werden rund 15 000 landwirtschaftliche Betriebe. Die Investitionen in FuI in Höhe von 398 Mio. EUR konzentrieren sich auf eine stärkere Innovationstätigkeit, vor allem in wachstumsstarken Unternehmen und Neugründungen in ausgewählten Bereichen der intelligenten Spezialisierung. Finnland möchte seine Fähigkeit verbessern, FuI in kommerzielle Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Darüber hinaus ist es Finnlands Ziel, mithilfe dieser Investitionen und der ELER-Förderung für Zusammenarbeit und Innovation die FuI-Ausgaben bis 2020 auf 4,0 % des BIP zu steigern (2013: 3,31 %). Finnland wird 219 Mio. EUR für die Bestrebungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Wirtschaft bereitstellen. Dies wird beträchtlich zum Anstieg des Anteils von Energien aus erneuerbaren Quellen von 33 % (2011) auf 38 % (2020) beitragen. Aus den ESI-Fonds werden vor allem FuI-Aktivitäten im Bereich geringe CO2-Emissionen, die Einführung neuer Technologien sowie die Entwicklung und Vermarktung von Produkten, Dienstleistungen und Produktionsmethoden mit geringem CO2-Ausstoß unterstützt. Um die Umwelt zu schützen und die Ressourceneffizienz zu fördern, werden mithilfe der EMFF-Mittel Fischerei und Aquakultur nachhaltiger gestaltet und die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessert. Aus dem ELER werden 1,6 Mrd. EUR für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahme bereitgestellt. Ziel ist es, die schädlichen ökologischen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf Boden, Oberflächen- und Grundwasser und Luft zu verringern, indem umweltfreundliche Verfahren gefördert und Wachstumsbedingungen gesteuert werden. Für mehr als 81 % der landwirtschaftlichen Flächen dürften Bewirtschaftungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten. 1,8 Mrd. EUR werden landwirtschaftlichen Flächen mit naturbedingten Benachteiligungen zugewiesen, damit die Biodiversität in der Landwirtschaft gefördert wird. 347 Mio. EUR sollen in die Beschäftigung und die Senkung der Arbeitslosenzahlen investiert werden. Zielgruppe der ESI-Fonds sind vor allem junge Menschen und Personen mit einer ungünstigen Arbeitsmarktposition; etwa 40 000 Arbeitslose sollen von der Förderung profitieren. Unterstützt werden eine Verlängerung des Erwerbslebens, die Angleichung von Qualifikationsangebot und nachfrage und die steigende Mobilität der Arbeitskräfte. Knapp 6000 neue Arbeitsplätze können geschaffen werden, wenn Diversifizierung, Gründung und Ausbau von kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten erleichtert werden. Aus- und Weiterbildung werden mit 199 Mio. EUR unterstützt. Die Maßnahmen werden sich auf die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte, die Stärkung der beruflichen Fertigkeiten von jungen Menschen und Personen ohne Berufsausbildung, die Verbesserung der Leistungen in der Übergangszeit zwischen Ausbildung und Beschäftigung und die Chancengleichheit im Bildungsbereich konzentrieren. In ländlichen Gebieten wird ein Wissenstransfer vorgenommen, bei dem mehr als 20 000 Teilnehmer (hauptsächlich Landwirte) geschult werden. Die ESF-Mittel für die soziale Inklusion (248 Mio. EUR) werden zur Bekämpfung der Armut, der sozialen Ausgrenzung und der Marginalisierung eingesetzt. Unterstützt werden über 15 000 Menschen, die sich zumeist außerhalb des Arbeitsmarkts befinden.

Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten Finnland möchte den Finanzinstrumenten etwa 1,5 Mio. EUR für Beteiligungsinvestitionen im Rahmen des operationellen Programms für die Ålandinseln zuweisen. Im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 ist dies erheblich weniger. Finnland eruiert derzeit Möglichkeiten, den Einsatz nationaler Finanzierungsinstrumente auszuweiten. Etwa 5 % der EFRE-Zuweisungen sind für die nachhaltige Stadtentwicklung in den sechs größten Städten (Helsinki, Espoo, Vantaa, Oulu, Tampere und Turku) vorgesehen und sollen über integrierte territoriale Investitionen (ITI) eingesetzt werden. Die ITI-Strategie soll vor allen Dingen Finnlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem die größten Städte als Entwicklungs- und Pilotgebiet für Innovationen dienen. Die acht lokalen Fischereiaktionsgruppen in Finnland werden die erfolgreiche von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung weiterführen. Die Gruppen wurden bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitraum eingerichtet, werden jedoch je nach Bedarf vor Ort neue Strategie