KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(yb) ii endij. 
Brüssel, den 03.02.1995 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die unentgeltliche Verteilung von im 
Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenen 
Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
Begründung 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die unentgeltliche Abgabe von 
im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse 
außerhalb der Gemeinschaft 
1. Nach den Gemeinschaftsbestimmungen kann aus dem Markt genommenes Obst 
und Gemüse unentgeltlich an Wohltätigkeitsorganisationen, Schulen usw. 
abgegeben werden. Die Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft werden 
dabei vom EAGFL zu einem Pauschalsatz übernommen. 
2. Die Äpfel- und Apfelsinenernte in der Gemeinschaft wird dieses Jahr den 
Binnenverbrauch übersteigen. Daher sind aus dem Markt genommene 
Erzeugnisse anerkannten Hilfsorganisationen zur Belieferung der 
Bevölkerung in Gebieten mit Versorgungsschwierigkeiten zur Verfügung zu 
stellen. 
3. Es ist vorgesehen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung - gewöhnlich 
auf offiziellen Antrag eines Drittlandes auf humanitäre Hilfe - von der 
Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und 
Gemüse auch auf anderes im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt 
genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer angewandt 
werden kann. 
4. Da die Rücknahmen von Agrarüberschüssen unter die ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sind die Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene zu treffen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. /95 DES RATES 
über die unentgeltliche Verteilung von im 
Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenen 
Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 
über eine gemeinsame Marktorganisaiton für Obst und Gemüse1, insbesondere 
auf Artikel 35, 
auf Vorschlag der Kommission: 
Im Wirtschaftsjahr 1994/95 sind Marktrücknahmen in Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 zu erwarten, insbesondere bei Äpfeln und Apfelsinen. 
Der Empfängerkreis für Interventionserzeugnisse wurde in Artikel 21 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 begrenzt. 
Um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, namentlich 
der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden Menschen zu 
verbessern ist es angezeigt, die Äpfel, Apfelsinen oder gegebenenfalls 
anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse über die von den 
Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen in diese Länder zu liefern. 
Eine solche Lieferung ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1032/72 
nicht vorgesehen. Wegen der Versorgungsschwierigkeiten bestimmter 
Bevölkerungskreise in Drittländern, namentlich im ehemaligen Jugoslawien 
einerseits und des Umfangs der in der Gemeinschaft aus dem Markt genommenen 
Äpfel und Apfelsinen ist es jedoch angezeigt, ausnahmsweise von Artikel 21' 
abzuweichen und den Hilfsorganisationen die aus dem Handel gezogenen 
Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung an die betreffenden Bevölke­
rungskreise als humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. 
ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1, zuletzt geändert duch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2753/94 (ABl. Nr. L 292 vom 12.11.1994, S. 3). 
y 
Nach don Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86 sur F»otoet cumj dor Anp«ööun>jü-
koeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse2, 
Nr. 2103/90 zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der 
kostenlose Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und 
Verpackungskosten3 und Nr. 2276/92 mit Durchführungsbestimmungen zu 
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/724 können bei der unent­
geltlichen Abgabe von aus dem Handel gezogenen Obst und Gemüse die 
Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten von der Gemeinschaft übernommen 
werden. Die Verbringungskosten der Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft 
sind von den durchführenden Organisationen zu tragen. 
Zur ordnungsmäßigen Abwicklung der einzelnen Lieferungen ist die vorherige 
Genehmigung durch die Kommission vorzusehen. 
Die Mitgliedstaaten müssen über den ordnungsmäßigen Verlauf der Maßnahmen 
wachen und die Kommission davon unterrichten. 
Aufgrund der Versorgungsschwierigkeiten in Drittländern und der Marktlage 
sollte die Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für 
Obst und Gemüse die Anwendung dieser Verordnung auf anderes aus dem Markt 
genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer beschließen 
können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
2 ABl. Nr. L 334 vom 27.11.1986, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3463/92 (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 66) 
3 ABl. Nr. L 191 vom 24.7.1990, S. 19. 
4 ABl. Nr. L 220 vom 5.8.1992, S. 22. 
vT 
Artikel 1 
1. Gemäß Artikel 2 und ungeachtet von Artikel 21 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 können Tafeläpfel und Apfelsinen, die nach den 
einschlägigen Verordnungsbestimmungen im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus 
dem Markt genommen wurden, den von Mitgliedstaaten anerkannten 
Hilfsorganisationen zur unentgeltlichen Verteilung an die unter dem 
Konflikt im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung als 
humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. 
2. Die Sortierungs-, Verpackungs- und Transportkosten innerhalb der 
Gemeinschaft für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den 
Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 2103/90 und 
(EWG) Nr. 2276/92 übernommen. 
3. Für die gemäß Absatz 1 gelieferten Erzeugnisse wird keine Ausfuhr­
erstattung gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und 
gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden mit dem Vermerk "ohne 
Erstattung" versehen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Verteilungspläne der 
von ihnen anerkannten Hilfsorganisationen. Die Kommission genehmigt die 
Durchführung aufgrund der Situation der Marktrücknahmen und unter 
Berücksichtigung der für die ordnungsmäßige Abwicklung hinterlegten 
Sicherheiten. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Gewährleistung der ordnungsmäßigen Abwicklung der unentgeltlichen 
Verteilung. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende des Wirtschaftsjahres 
1994/95 die im Rahmen dieser Verordnung verteilten Mengen und deren 
Empfänger mit. 
c 
Artikel 4 
1. Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere 
zur Koordinierung im Rahmen der von der Gemeinschaft geplanten 
humanitären Soforthilfe für das ehemalige Jugoslawien werden im 
Verfahren nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. 
2. Nach demselben Verfahren kann die Kommission im Falle schwerer 
Versorgungsprobleme in Drittländern die Anwendung dieser Verordnung auf 
anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere 
Bestimmungsländer beschließen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
DATUM: 
HAUSHALTSLINIE: 1501 MITTELANSATZ : 4 02 Mio. ECU 
3. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur unentgeltlichen Abgabe von im 
Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb 
der Gemeinschaft 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Genehmigung der unentgeltlichen Abgabe aus dem Markt genommener Äpfel 
und Apfelsinen im ehemaligen Jugoslawien 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio. ECU 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 0,8 Mio. ECU 0,8 Mio. ECU 
1997 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 1998 1999 2000 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Äpfel : 3.500 t x 110 ECU/t x 1,207 (D.O.) 
Apfelsinen: 1.500 t x 130 ECU/t x 1,207 (D.O.) 
Transportpauschale 0,46 Mio. ECU (H) 
0,23 Mio. ECU (H) 
0,1 Mio. ECU (H) 
0,79 Mio. ECU (H) 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Diese Maßnahme ist im HVE 1995 berücksichtigt. 
ISSN 0256-2383 
COM(95) 11 final 
DOKUMENT 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-018-DE-C 
ISBN 92-77-85087-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften 
L-2985 Luxemburg