Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission vom . . . über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft (94/C 344/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

mit einmütiger Zustimmung des Rates,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und des Europäischen Parlaments,

gestützt auf einen von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

Alle Unterzeichner der Europäischn Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Energiecharta auszuhandeln, um den in der Charta aufgeführten Verpflichtungen einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.

Die Europäische Energiecharta ist für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung; sie bildet eine einzigartige Möglichkeit für die Mitgliedstaaten der GUS und die Länder Mittel- und Osteuropas, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen.

Es gilt, den europäischen Charakter der Initiative und die zentrale Rolle, die die Gemeinschaft hierbei gespielt hat, zu bewahren und zu festigen.

Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Vertrages über die Europäische Energiecharta werden zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaften (EGKS und EAG) beitragen, und die von diesem Vertrag festgelegten Maßnahmen gehen über die Zuständigkeiten der EGKS, wie an anderem Ort als in Artikel 95 definiert, hinaus.

Deshalb ist es zweckmässig, den Vertrag im Namen der EGKS und der EAG vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen und ihn gemäß seinen Bestimmungen unbeschadet des für seinen späteren Abschluß erforderlichen Verfahrens vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und von der Europäischen Atomgemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(2) Der Wortlaut des Vertrages ist in der Anlage beigefügt.

Artikel 2

Der Vertrag wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

ANHANG 1

EUROPÄISCHER ENERGIECHARTA-VERTRAG

Präambel

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES VERTRAGES -

GESTÜTZT auf die am 21. November 1990 unterzeichnete Pariser Charta für eine neues Europa,

GESTÜTZT auf die im Schlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene, am 17. Dezember 1991 im Haag unterzeichnete Europäische Energiecharta,

GESTÜTZT darauf, daß sich alle Unterzeichnerstaaten des Schlußdokuments der Haager Konferenz verpflichtet haben, sich die Ziele und Grundsätze der europäischen Energiecharta zu eigen zu machen und ihre Zusammenarbeit so bald wie möglich dadurch zu erweitern, daß sie in gutem Glauben einen Energiechartavertrag und Protokolle aushandeln, und in dem Wunsch, den in der Charta enthaltenen Verpflichtungen eine sichere und verbindliche internationale Rechtsgrundlage zu geben,

IN DEM WUNSCH, einen festen Rahmen für die Verwirklichung der Grundsätze der Europäischen Energiecharta zu schaffen,

IN DEM WUNSCH, das Basiskonzept der Europäischen Energiecharta-Initiative zu verwirklichen, nämlich das Wirtschaftswachstum durch Maßnahmen zur Liberalisierung der Investitionen und des Handels im Energiesektor zu katalysieren,

BEKRÄFTIGEND, daß alle Vertragsparteien der tatsächlichen Gewährung der vollen Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung grösste Bedeutung beimessen und diese allgemeinen Verpflichtungen auf die Durchführung von Investitionen entsprechend einem Zusatzvertrag angewandt werden,

MIT RÜCKSICHT auf die schrittweise Liberalisierung des Welthandels und auf den Grundsatz, daß Diskriminierungen im Welthandel zu vermeiden sind, wie im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und den abgeleiteten Rechtsakten niedergelegt und wie anderweitig in diesem Vertrag bestimmt ist,

ENTSCHLOSSEN, technische, administrative und sonstige Hemmnisse im Handel mit Energieerzeugnissen und verwandten Anlagen, Technologien und Dienstleistungen schrittweise zu beseitigen,

IN DER ERWARTUNG, daß die Vertragsparteien, die zur Zeit noch keine Vertragsparteien des GATT sind, schließlich zu GATT-Vertragsparteien werden, und in dem Bestreben, mit diesen Vertragsparteien vorläufige Handelsvereinbarungen zu treffen, die sie unterstützen und ihrer Vorbereitung auf die spätere GATT-Mitgliedschaft nicht im Wege stehen,

MIT RÜCKSICHT auf die Rechte und Pflichten einiger Vertragsparteien, die auch Parteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der abgeleiteten Rechtsakte sind,

MIT RÜCKSICHT auf Wettbewerbsbestimmungen über Fusionen, Monopole, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung,

MIT RÜCKSICHT ferner auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer und andere internationale Verpflichtungen zur Nichtweitergabe im Kernenergiebereich,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer möglichst effizienten Aufsuche, Produktion, Umwandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie,

EINGEDENK des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung, des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung und seiner Protokolle und anderer internationaler Umweltvereinbarungen mit energiebezogenen Aspekten,

IN ANERKENNUNG der immer grösseren Dringlichkeit von Umweltschutzmaßnahmen einschließlich der Stillegung energietechnischer Anlagen und der Abfallentsorgung sowie der Notwendigkeit international vereinbarter Ziele und Kriterien für diese Zwecke,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für diesen Vertrag gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Charta": Die im Schlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene, am 17. Dezember 1991 im Haag unterzeichnete Europäische Energiecharta; die Unterzeichnung des Schlußdokuments gilt als Unterzeichnung der Charta.

2. "Vertragsparteien": Staaten oder Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die sich durch diesen Vertrag gebunden haben und für die dieser Vertrag in Kraft ist.

3. "Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses": eine Organisation von Staaten, die ihr die Zuständigkeit für teilweise unter diesen Vertrag fallende Angelegenheiten einschließlich der Befugnis übertragen haben, in diesen Angelegenheiten sie bindende Entscheidungen zu treffen.

4. "Energieerzeugnisse": auf der Grundlage des Harmonisierten Systems des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften in den Anhang EM aufgenommene Positionen.

5. "Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich": eine Wirtschaftstätigkeit betreffend die Aufsuche, Gewinnung, Produktion, Raffination, Speicherung, Beförderung über Land, Übertragung, Verteilung, den Handel mit und die Vermarktung oder den Verkauf von Energieerzeugnissen mit Ausnahme derjenigen, die in Anhang NI aufgenommen sind, oder betreffend die Verteilung von Wärme auf verschiedene Gebäude.

6. "Investition": jede Art von Vermögenswert, der einem Investor unmittelbar oder mittelbar gehört oder von ihm beherrscht wird und

a) materielles und immaterielles, bewegliches und unbewegliches Vermögen und Vermögensrechte wie Pachtverträge, Hypothekendarlehen und Pfandrechte;

b) eine Gesellschaft oder ein gewerbliches Unternehmen oder Aktien oder andere Formen der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder an einem gewerblichen Unternehmen, Schuldverschreibungen und Forderungen an eine Gesellschaft oder an ein gewerbliches Unternehmen;

c) Geldforderungen und Ansprüche auf geldwerte Leistungen, die auf einem Vertrag beruhen und mit einer Investition zusammenhängen;

d) geistiges Eigentum;

e) Erträge;

f) ein gesetzlich, vertraglich oder aufgrund von Lizenzen und Konzessionen, die nach geltendem Recht gewährt worden sind, verbrieftes Recht auf Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich,

einschließt.

Eine Änderung in der Investitionsform der Vermögenswerte ändert am Wesen der Investition nichts; der Begriff "Investition" schließt alle Investitionen ein, die an dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft tritt, bereits getätigt worden sind, oder nach dem späteren der Tage getätigt werden, an denen dieser Vertrag für die Vertragspartei des Investors, der die Investition tätigt, und für die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, in Kraft tritt (im folgenden "Tag des Inkrafttretens" genannt), sofern dieser Vertrag nur für Angelegenheiten gilt, die solche Investitionen nach dem Tag des Inkrafttretens betreffen.

"Investition" bedeutet jede Investition im Zusammenhang mit einer "Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich" und Investitionen oder Klassen von Investitionen, die von einer Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet als "Charter Efficiency Projects" bezeichnet und als solche dem Sekretariat notifiziert werden.

7. "Investor":

a) in bezug auf eine Vertragspartei

i) eine natürliche Person, die nach dem Recht der Vertragspartei die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei besitzt oder darin ihren ständigen Wohnsitz hat;

ii) eine Gesellschaft oder andere Organisation, die in Übereinstimmung mit dem in dieser Vertragspartei geltenden Recht gegründet worden ist.

b) in bezug auf einen "dritten Staat" eine natürliche Person, eine Gesellschaft oder eine andere Organisation, welche die Voraussetzungen von Buchstabe a) für eine Vertragspartei sinngemäß erfuellt.

8. "Investitionen durchführen": Vornahme einer neuen Investition, vollständiger oder teilweiser Erwerb einer vorhandenen Investition oder wesentliche Erweiterung oder Änderung der Art der investiven Betätigung.

9. "Erträge": Beträge, die aus einer Investition herrühren oder mit ihr zusammenhängen, gleichgültig, in welcher Form sie gezahlt werden, einschließlich Gewinnen, Dividenden, Zinsen, Kapitalgewinnen, Förderabgaben, Honoraren für Management, Honoraren für technische Hilfe oder sonstiger Honorare und Erträge in Form von Sachleistungen.

10. "Gebiet": in bezug auf einen Staat, der Vertragspartei ist,

a) das ihrer Hoheit unterstehende Gebiet einschließlich des Bodens, der Binnen- und Hoheitsgewässer und

b) vorbehaltlich des internationalen Seerechts und in Übereinstimmung damit das Meer, der Meeresboden und sein Untergrund, über welche die Vertragspartei Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit ausübt.

Im Falle einer Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die Vertragspartei ist, sind unter dem Begriff "Gebiet" die einzelnen Gebiete der Mitgliedstaaten dieser Organisation zu verstehen, wie in dem Übereinkommen zur Gründung dieser Organisation niedergelegt.

11. a) "GATT": "GATT 1947" bzw. "GATT 1994", je nachdem:

"GATT 1947": das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, wie im Anhang zur Schlussakte wiedergegeben und zum Abschluß der 2. Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses der UN-Konferenz über Handel und Beschäftigung angenommen, wie anschließend berichtigt, geändert oder ergänzt.

"GATT 1994": das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen wie es in Anlage 1A dem Abkommen über die Welthandelsorganisation beigefügt ist, wie anschließend berichtigt, geändert oder ergänzt.

Eine Partei des Abkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation gilt als Partei des GATT 1994.

b) "abgeleitete Rechtsakte" bedeutet je nachdem:

i) Vereinbarungen, Regelungen oder andere Rechtsakte einschließlich Beschlüsse, Erklärungen oder Vereinbarungen, die im Rahmen des GATT 1947 zustandekamen, wie anschließend berichtigt, geändert oder ergänzt, und/oder

ii) das Abkommen über die Welthandelsorganisation einschließlich seines Anhangs 1 (ausser GATT 1994), seiner Anhänge 2, 3 und 4 und den darauf bezueglichen Beschlüssen, Erklärungen nebst Vereinbarungen, wie anschließend berichtigt, geändert oder ergänzt.

12. "Geistiges Eigentum": umfasst Urheberrechte und verwandte Rechte, Warenzeichen, geographische Bezeichnungen, Gebrauchsmuster, Patente, Layout von integrierten Schaltungen und den Schutz von nicht offengelegtem Wissen.

13. a) "Energiechartaprotokoll" und "Protokoll": ein Vertrag, dessen Aushandlung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut sie verabschiedet hat und dem zwei oder mehr Vertragsparteien beitreten, um diesen Vertrag um einzelne der unter diesen Vertrag fallenden Bereiche oder Tätigkeitsarten einschließlich der in Titel III der Charta genannten Kooperationsgebiete zu vervollständigen, zu ergänzen, auszudehnen und zu erweitern.

b) "Energiechartärklärung" und "Erklärung": eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung, deren Aushandlung die Chartakonferenz genehmigt und deren Wortlaut sie gebilligt hat und die von einer oder mehreren Vertragsparteien getroffen wurde, um die Bestimmungen dieses Vertrages zu vervollständigen oder zu ergänzen.

14. "Frei konvertierbare Währung": Währung, die an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und bei internationalen Transaktionen weithin verwendet wird.

Artikel 2

Zweck des Vertrages

Dieser Vertrag schafft einen rechtlichen Rahmen, um die langfristige Zusammenarbeit im Energiebereich auf der Grundlage der gegenseitigen Ergänzung und des gegenseitigen Nutzens in Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta zu fördern.

TEIL II HANDEL

Artikel 3

Internationale Märkte

Die Vertragsparteien setzen sich aktiv dafür ein, Energieerzeugnissen unter kommerziellen Bedingungen Zugang zu den internationalen Märkten zu gewähren und generell einen offenen und wettbewerbsgeprägten Energiemarkt entstehen zu lassen.

Artikel 4

Nichtabweichung von GATT und abgeleiteten Rechtsakten

In diesem Vertrag wird nichts vereinbart, was von den Vorschriften des GATT und der abgeleiteten Rechtsakte, wie sie im Rahmen des GATT zwischen einzelnen Vertragsparteien, die GATT-Mitglieder sind, Anwendung finden, abweicht.

Artikel 5

Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen

(1) Keine Vertragspartei wendet handelsbezogene Investitionsmaßnahmen an, die mit den Bestimmungen von Artikel III oder XI des GATT unvereinbar sind. Dies gilt unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aus dem GATT und den abgeleiteten Rechtsakten und Artikel 29.

(2) Solche Maßnahmen schließen eine Investitionsmaßnahme ein, die nach inländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwingend vorgeschrieben oder durchsetzbar oder deren Einhaltung zur Erlangung eines Vorteils notwendig ist und

a) von einem Unternehmen verlangt, Erzeugnisse inländischen Ursprungs oder aus einer inländischen Quelle zu kaufen oder zu verwenden, gleichgültig, ob dies in Form von bestimmten Erzeugnissen, Mengen oder Werten von Erzeugnissen oder von Mengen- oder Wertanteilen an seiner einheimischen Produktion vorgeschrieben ist;

b) von einem Unternehmen verlangt, den Kauf oder die Verwendung eingeführter Erzeugnisse auf einen Betrag zu beschränken, der mit der Menge oder dem Wert der einheimischen Erzeugnisse, die es ausführt, in Zusammenhang steht;

oder

c) die Einfuhr von Erzeugnissen durch ein Unternehmen zur Verwendung in oder im Zusammenhang mit seiner einheimischen Produktion generell oder auf einen Betrag beschränkt, der mit der Menge oder dem Wert der einheimischen Produktion, die es ausführt, in Zusammenhang steht;

d) die Einfuhr von Erzeugnissen durch ein Unternehmen zur Verwendung in oder in Zusammenhang mit seiner einheimischen Produktion, durch Beschränkung seines Zugangs zu Devisen auf einen Betrag beschränkt, der mit dem Devisenzufluß, der dem Unternehmen zurechenbar ist, in Zusammenhang steht;

e) die Ausfuhr oder den zur Ausfuhr bestimmten Kauf von Erzeugnissen durch ein Unternehmen beschränkt, gleichgültig, ob die Beschränkung für bestimmte Erzeugnisse, Mengen oder Werte von Erzeugnissen oder für einen Mengen- oder Wertanteil an seiner einheimischen Produktion vorgeschrieben ist.

(3) Absatz 1 darf nicht so ausgelegt werden, daß eine Vertragspartei daran gehindert wird, die in Absatz 2 Buchstaben a) und c) beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Programmen für Ausfuhrförderung, Auslandshilfe, öffentliches Beschaffungswesen oder Präferenzzölle oder Zollkontingente vorzuschreiben.

(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, die mehr als 180 Tage vor der Unterzeichnung dieses Vertrages in Kraft waren, vorläufig beibehalten, vorausgesetzt, die Bestimmungen über Notifizierung und Übergangsmaßnahmen des Anhangs TRM werden eingehalten.

Artikel 6

Wettbewerb

(1) Jede Vertragspartei arbeitet auf eine Verringerung der Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen bei der Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich hin.

(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, daß in ihrer Rechtsordnung Gesetze gelten und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, um gegen einseitiges und abgestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bei der Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vorzugehen.

(3) Vertragsparteien, die bereits Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben, gewähren anderen Vertragsparteien auf Ersuchen und im Rahmen der verfügbaren Mittel technische Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Anwendung von Wettbewerbsregeln.

(4) Die Vertragsparteien können bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln durch Konsultationen und Informationsaustausch zusammenarbeiten.

(5) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten im Gebiet einer anderen Vertragspartei wichtigen Interessen im Sinne dieses Artikels entgegensteht, so kann die Vertragspartei dies der anderen Partei notifizieren und darum ersuchen, daß die Wettbewerbsbehörden der anderen Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei hat in ihrer Notifizierung ausreichende Angaben zu machen, damit die andere Vertragspartei das wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann, und sie bietet weitere Informationen und ihre Kooperationsbereitschaft an, soweit sie dazu in der Lage ist. Die notifizierte Vertragspartei oder ihre zuständigen Wettbewerbsbehörden kann beziehungsweise können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Vertragspartei konsultieren und sichert beziehungsweise sichern volle Prüfung des Ersuchens der anderen Partei zu, bevor sie darüber entscheidet beziehungsweise entscheiden, ob sie Abhilfemaßnahmen gegen das in der Notifizierung behauptete wettbewerbswidrige Verhalten einleitet beziehungsweise einleiten. Die notifizierte Vertragspartei informiert die notifizierende Partei über ihre Entscheidung beziehungsweise die Entscheidung ihrer zuständigen Wettbewerbsbehörden; es liegt in ihrem Ermessen, der notifizierenden Vertragspartei die Gründe ihrer Entscheidung mitzuteilen. Wenn Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden, informiert die notifizierte Vertragspartei die notifizierende Vertragspartei über das Ergebnis und, soweit möglich, über etwaige wesentliche zwischenzeitliche Entwicklungen.

(6) Dieser Artikel verlangt von einer Vertragspartei in keiner Weise die Erteilung von Informationen, die ihren Gesetzen über die Offenlegung von Wissen, die Vertraulichkeit oder das Geschäftsgeheimnis entgegenstehen.

(7) Die Verfahren nach Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 1 sind im Rahmen dieses Vertrages das einzige Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Durchführung oder Auslegung dieses Artikels entstehen können.

Artikel 7

Transit

(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Energieerzeugnissen im Einklang mit dem Grundsatz der Durchleitungsfreiheit und ohne Unterscheidung nach Ursprung, Bestimmung oder Eigentumsverhältnissen der betreffenden Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen und ohne Auferlegung unangemessener Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben zu erleichtern.

(2) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in folgenden Bereichen:

a) Modernisierung der Energietransportanlagen, die zum Transit von Energieerzeugnissen erforderlich sind;

b) Entwicklung und Betrieb von Energietransportanlagen, mit denen das Gebiet von mehr als einer Vertragspartei versorgt wird;

c) Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Versorgungsausfällen bei Energieerzeugnissen;

d) Erleichterung des Verbunds von Energietransportanlagen.

(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß ihre Vorschriften über die Beförderung von Energieerzeugnissen und die Nutzung von Energietransportanlagen für durchgeleitete Energieerzeugnisse nicht ungünstiger sind als für Erzeugnisse, deren Ursprung oder Bestimmung in ihrem eigenen Gebiet liegt, es sei denn, in einer internationalen Übereinkunft ist etwas anderes bestimmt.

(4) Kann der Transit von Energieerzeugnissen nicht zu marktüblichen Bedingungen mit Hilfe von Energietransportanlagen erreicht werden, legen die Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, es sei denn, das geltende Recht sieht im Einklang mit Absatz 1 etwas anderes vor.

(5) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet Energieerzeugnisse geleitet werden können, ist nicht verpflichtet,

a) den Bau oder die Änderung von Energietransportanlagen zu gestatten oder

b) neue oder zusätzliche Durchleitungen durch bestehende Energietransportanlagen zu gestatten,

wenn sie den anderen beteiligten Vertragsparteien nachweist, daß dies die Sicherheit oder Effizienz ihrer Energienetze einschließlich der Versorgungssicherheit gefährden würde.

Die Vertragsparteien sichern vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 den bestehenden Fluß von Energieerzeugnissen nach, von und zwischen dem Gebiet anderer Vertragsparteien.

(6) Bei einem Streit über Fragen des Transits von Energieerzeugnissen darf eine Vertragspartei, durch deren Gebiet die Energieerzeugnisse geleitet werden, den Fluß der Energieerzeugnisse weder unterbrechen oder verringern noch einer ihrer Aufsicht unterstehenden Stelle gestatten, den Fluß zu unterbrechen, bevor das Streitbeilegungsverfahren von Absatz 7 abgeschlossen ist, es sei denn, daß dies in einem Vertrag oder einer anderen Übereinkunft über die Durchleitung geregelt oder nach der Entscheidung des Schlichters gestattet ist.

(7) Folgende Bestimmungen gelten für einen in Absatz 6 beschriebenen Streit, aber erst nachdem alle einschlägigen vertraglichen oder anderen Hilfsmittel zur Streitbeilegung, wie sie zuvor zwischen Vertragsparteien, die an dem Streit beteiligt sind, bzw. zwischen einer in Absatz 6 genannten Organisation und einer Organisation einer anderen Vertragspartei, die an dem Streit beteiligt sind, vereinbart wurden.

a) Eine an dem Streit beteiligte Vertragspartei kann ihn mit einer Notifizierung, in der der Gegenstand des Streits zusammengefasst ist, dem Generalsekretär vorlegen. Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien von dieser Notifizierung.

b) Binnen 30 Tagen nach Erhalt dieser Notifizierung bestimmt der Generalsekretär im Benehmen mit den am Streit beteiligten Parteien und den anderen betreffenden Vertragsparteien einen Schlichter. Dieser Schlichter muß über Erfahrung in den strittigen Sachverhalten verfügen und darf kein Staatsangehöriger, Bürger oder Gebietsansässiger einer der am Streit beteiligten Vertragsparteien bzw. einer der anderen betreffenden Vertragsparteien sein.

c) Der Schlichter vermittelt zwischen den Parteien und bemüht sich um eine Einigung über eine Streitbeilegung oder ein Streitbeilegungsverfahren. Ist es dem Schlichter nicht möglich, eine solche Einigung innerhalb von 90 Tagen nach seiner Ernennung herbeizuführen, empfiehlt er eine Lösung oder ein Streitbeilegungsverfahren und legt die einstweiligen Tarife und sonstigen Bedingungen für den Transit fest, die ab einem von ihm bestimmten Zeitpunkt bis zur Beilegung des Streits einzuhalten sind.

d) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß die ihrer Aufsicht oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Stellen die einstweiligen Bestimmungen gemäß Absatz 7 Buchstabe d) über Tarife und Bedingungen in den zwölf Monaten nach der Entscheidung des Schlichters oder bis zur Beilegung des Streites, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, einhalten.

e) Unbeschadet des Buchstaben b) kann der Generalsekretär entscheiden, daß kein Schlichter benannt wird, wenn er der Meinung ist, daß der Streit einen Transit betrifft, der bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens im Sinne der Buchstaben a) bis d) ist bzw. war und das Verfahren nicht zu einer Beilegung des Streits geführt hat.

f) Die Chartakonfernez beschließt über Standardbestimmungen betreffend die Schlichtungsverfahren und die Vergütung des Schlichters.

(8) Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus geltendem Völkerrecht und bestehenden bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen einschließlich der Regeln über unterseeische Kabel und Pipelines bleiben von diesem Artikel unberührt.

(9) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, als verpflichte er eine Vertragspartei, die nicht über eine bestimmte Art von für Transit genutzten Energietransportanlagen verfügt, aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels derartige Anlagen betreffende Maßnahmen zu ergreifen. Eine solche Vertragspartei muß jedoch Absatz 4 einhalten.

(10) Im Sinne dieses Artikels bedeuten

a) "Transit":

i) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei oder zu oder aus Hafenanlagen in ihrem Gebiet zum Be- und Entladen von Energieerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet eines anderen Staates und Bestimmung im Gebiet eines dritten Staates, sofern der andere Staat oder der dritte Staat eine Vertragspartei ist.

ii) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei von Energieerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei und Bestimmung im Gebiet dieser anderen Vertragspartei, es sei denn, die beiden beteiligten Vertragsparteien beschließen etwas anderes und tragen ihren Beschluß gemeinsam in Anhang N ein. Die beiden Vertragsparteien können ihre Eintragung in Anhang N löschen, wenn sie diese Absicht dem Sekretariat gemeinsam schriftlich notifizieren, das diese Notifizierung allen anderen Vertragsparteien bekanntgibt. Die Löschung tritt vier Wochen nach der ersten Notifizierung in Kraft.

b) "Energietransportanlagen": Gas-Druckrohrleitungen, Hochspannungsnetze und -leitungen, Rohölfernleitungen, Schlammkohle-Rohrfernleitungen, Rohrfernleitungen für Mineralölprodukte und andere ortsfeste Anlagen speziell zur Beförderung von Energieerzeugnissen.

Artikel 8

Technologietransfer

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Technologiezugang und -transfer auf marktüblicher und nichtdiskriminierender Grundlage zu fördern, um den Handel mit Energieerzeugnissen und Investitionen effizient zu unterstützen und die Ziele der Charta im Einklang mit ihren Gesetzen und Verordnungen und vorbehaltlich des Schutzes des geistigen Eigentums zu verwirklichen.

(2) Soweit es im Sinne von Absatz 1 erforderlich ist, beseitigen die Vertragsparteien alle Hemmnisse, die den Technologietransfer auf dem Gebiet der Energieerzeugnisse und verwandten Anlagen und Dienstleistungen beeinträchtigen, und schaffen keine neuen Hemmnisse, wobei die Verpflichtungen der Nichtverbreitung und sonstige internationale Verpflichtungen einzuhalten sind.

Artikel 9

Zugang zum Kapitalmarkt

(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen und zur Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich im Gebiet anderer Vertragsparteien, insbesondere derjenigen, deren Volkswirtschaft sich im Übergang befindet. Daher ist jede Vertragspartei bestrebt, die Bedingungen für den Zugang zu ihrem Kapitalmarkt für Gesellschaften und Staatsangehörige anderer Vertragsparteien für die Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen und für die Durchführung von Investitionen in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich im Gebiet dieser anderen Vertragsparteien zu verbessern, um zu Bedingungen zu gelangen, die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die sie unter gleichen Umständen ihren eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften bzw. Gesellschaften oder Angehörigen einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche am günstigsten sind.

(2) Eine Vertragspartei kann Programme für den Zugang zu öffentlichen Darlehen, Zuschüssen, öffentlichen Bürgschaften oder öffentlichem Versicherungsschutz zur Förderung des Aussenhandels oder von Auslandsinvestitionen verabschieden und unterhalten. Sie macht diese Möglichkeiten im Einklang mit den Zielen, Beschränkungen und Kriterien dieser Programme (einschließlich, aber nicht ausschließlich Zielen, Beschränkungen oder Kriterien für den Ort der Geschäftstätigkeit eines Antragstellers auf Inanspruchnahme einer solchen Möglichkeit oder den Lieferort von Waren oder Dienstleistungen, die mit Unterstützung einer solchen Möglichkeit geliefert werden) für Investitionen in die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich anderer Vertragsparteien oder für die Finanzierung des Handels im Energiebereich mit anderen Vertragsparteien zugänglich.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich bei der Durchführung von Programmen für die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Stabilität und das Investitionsklima in den Vertragsparteien zu verbessern, soweit zweckmässig darum, die Transaktionen zu fördern, und nutzen dazu den Sachverstand maßgeblicher internationaler Finanzinstitute.

(4) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß

a) Finanzinstitute nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Aufsichtsvorschriften ihre eigenen Kredit- oder Emissionsverfahren anwenden, oder

b) daß eine Vertragspartei Maßnahmen trifft

i) aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Verbrauchern, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen ein Finanzdienstleister eine Treuepflicht schuldet, oder

ii) die die Integrität und Stabilität ihres Finanzsystems und ihrer Kapitalmärkte sicherstellen.

TEIL III FÖRDERUNG UND SCHUTZ VON INVESTITIONEN

Artikel 10

Förderung, Schutz und Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert und schafft in Einklang mit den Zielen dieses Vertrages in ihrem Gebiet dauerhafte, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren anderer Vertragsparteien. Diese Bedingungen umfassen eine Verpflichtung, den Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien stets eine faire und gerechte Behandlung zu gewähren. Diese Investitionen genießen auch jederzeit vollen Schutz und volle Sicherheit, und keine Vertragspartei darf deren Verwaltung, Erhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung in irgendeiner Weise durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen behindern. Diese Investitionen dürfen in keinem Fall ungünstiger behandelt werden, als dies nach dem Völkerrecht bzw. den vertraglichen Verpflichtungen zulässig ist. Jede Vertragspartei erfuellt alle Verpflichtungen, die sie gegenüber Investoren einer anderen Vertragspartei oder deren Investitionen eingegangen ist.

(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren.

(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Behandlung" die von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren einer anderen Vertragspartei oder Investoren eines dritten Staates gewährt, je nachdem, welche die günstigere ist.

(4) Ein Zusatzvertrag wird vorbehaltlich der darin niederzulegenden Bedingungen jede daran beteiligte Partei verpflichten, Investoren anderer Parteien hinsichtlich der Durchführung von Investitionen in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren. Dieser Zusatzvertrag liegt zur Unterzeichnung durch die Staaten und Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses auf, die diesen Vertrag unterzeichnet haben bzw. ihm beigetreten sind. Die Verhandlungen über den Abschluß des Zusatzvertrages beginnen spätestens am 1. Januar 1995 in der Absicht, ihn bis zum 1. Januar 1998 abschließen zu können.

(5) Jede Vertragspartei ist bestrebt, was die Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet betrifft,

a) die Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung in möglichst engen Grenzen zu halten,

b) die Investitionsbeschränkungen für Investoren anderer Vertragsparteien in ihrem Gebiet schrittweise abzubauen,

(6) a) Eine Vertragspartei kann, was die Vornahme von Investitionen in ihrem Gebiet betrifft, jederzeit von sich aus gegenüber der Chartakonferenz über das Sekretariat ihre Absicht erklären, keine neuen Ausnahmen von der in Absatz 3 beschriebenen Behandlung einführen zu wollen.

b) Eine Vertragspartei kann sich ferner jederzeit freiwillig dazu verpflichten, Investoren anderer Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung von Investitionen in einigen oder allen Tätigkeiten des Energiesektors in ihrem Gebiet die in Absatz 3 beschriebene Behandlung zu gewähren. Derartige Verpflichtungen werden dem Sekretariat notifiziert und in Anhang VC aufgenommen; sie werden damit bindender Bestandteil dieses Vertrages.

(7) Ausserdem gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den Investitionen von Investoren einer anderen Vertragspartei und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich deren Verwaltung, Erhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung keine ungünstigere Behandlung, als sie Investitionen ihrer eigenen Investoren oder von Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich deren Verwaltung, Erhaltung, Verwendung, Nutzung oder Veräusserung gewährt, je nachdem, welche die günstigere ist.

(8) Die Modalitäten der Anwendung von Absatz 7 im Zusammenhang mit Programmen, in deren Rahmen eine Vertragspartei im Bereich der energietechnologischen Forschung und Entwicklung Zuschüsse oder Finanzierungshilfen gewährt oder Verträge unterhält, bleiben dem in Absatz 4 genannten Zusatzvertrag vorbehalten. Jede Vertragspartei hält die Chartakonferenz über das Sekretariat darüber auf dem laufenden, welche Modalitäten sie auf die in diesem Absatz genannten Programme anwendet.

(9) Jeder Staat bzw. jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der bzw. die diesen Vertrag unterzeichnet oder ihm beitritt, übermittelt dem Sekretariat am Tage der Unterzeichnung bzw. Hinterlegung der Beitrittserklärung einen Bericht, in dem alle Gesetze und Vorschriften zusammengefasst werden, die gelten für:

a) die Ausnahmen zu Absatz 2;

b) die in Absatz 8 genannten Programme.

Eine Vertragspartei hält ihren Bericht auf aktuellem Stande, indem sie Änderungen unverzueglich dem Sekretariat mitteilt. Die Chartakonferenz überprüft diese Berichte in regelmässigen Zeitabständen.

Bezueglich Buchstabe a) kann der Bericht Teile des Energiesektors bezeichnen, in dem eine Vertragspartei Investitionen anderer Vertragsparteien die in Absatz 3 beschriebene Behandlung gewährt.

Bezueglich Buchstabe b) kann die Überprüfung durch die Chartakonferenz auch den Auswirkungen derartiger Programme auf Wettbewerb und Investitionen gelten.

(10) Unbeschadet aller anderen Bestimmungen dieses Artikels gilt die in Absatz 3 beschriebene Behandlung nicht für den Schutz des geistigen Eigentums; statt dessen wird die Behandlung diejenige sein, die in den entsprechenden Bestimmungen der anwendbaren internationalen Übereinkommen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorgeschrieben ist, die die betreffenden Vertragsparteien unterzeichnet haben.

(11) Für die Zwecke von Artikel 26 wird die Anwendung einer handelsbezogenen Investitionsmaßnahme, wie in Artikel 5 Absätze 1 und 2 beschrieben, durch eine Vertragspartei auf einen Investor einer anderen Vertragspartei, wie sie zum Zeitpunkt einer solchen Anwendung besteht, vorbehaltlich Artikel 5 Absätze 3 und 4 als Verletzung einer Pflicht der ersteren Vertragspartei aus diesem Teil gewertet.

(12) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ihr eigenes Recht wirkungsvolle Instrumente zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur Durchsetzung von Rechten im Hinblick auf Investitionen, Investitionsvereinbarungen und Investitionsgenehmigungen bietet.

Artikel 11

In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal

(1) Eine Vertragspartei prüft vorbehaltlich ihrer Gesetze und Verordnungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung natürlicher Personen wohlwollend Anträge von Investoren einer anderen Vertragspartei und von in Schlüsselpositionen beschäftigten Personen, die von diesen Investoren oder für Investitionen dieser Investoren beschäftigt werden und vorübergehend in ihr Gebiet einreisen und sich dort aufhalten wollen, um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung oder der Entwicklung, der Verwaltung, der Erhaltung, der Verwendung, der Nutzung oder der Veräusserung einschlägiger Investitionen einschließlich der Erbringung von Beratungs- oder technischen Schlüsseldienstleistungen auszuüben.

(2) Eine Vertragspartei erlaubt Investoren einer anderen Vertragspartei, die Investitionen in ihrem Gebiet getätigt haben, und Investitionen dieser Investoren, eine Person als Schlüsselkraft nach Wahl des Investors oder der Investition unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu beschäftigen, sofern diese Person in das Gebiet der ersteren Vertragspartei einreisen, sich dort aufhalten und arbeiten durfte und die betreffende Beschäftigung den Bedingungen, Auflagen und Zeitgrenzen der Erlaubnis entspricht, die diese Person erhalten hat.

Artikel 12

Entschädigung für Verluste

(1) Ausgenommen in Fällen, in denen Artikel 13 Anwendung findet, werden Investoren von Vertragsparteien, die bei Investitionen im Gebiet einer anderen Vertragspartei infolge von Krieg oder anderen bewaffneten Auseinandersetzugen, nationalem Notstand, Unruhen oder ähnlichen Ereignissen im Gebiet dieser Vertragspartei Verluste erleiden, von dieser Vertragspartei bei der Wiedergutmachung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Regelung nicht ungünstiger als ihre eigenen Investoren oder die Investoren einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates behandelt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die in einer in diesem Absatz genannten Situation im Gebiet einer anderen Vertragspartei durch

a) vollständige oder teilweise Beschlagnahme ihrer Investition durch die Streitkräfte oder Behörden dieser Vertragspartei oder

b) unter den gegebenen Umständen nicht erforderliche vollständige oder teilweise Zerstörung ihrer Investition durch die Streitkräfte oder Behörden dieser Vertragspartei

Verluste erleiden, eine umgehende, angemessene und wirksame Wiedergutmachung oder Entschädigung.

Artikel 13

Enteignung

(1) Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Gebiet einer anderen Vertragspartei werden weder verstaatlicht noch enteignet noch Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine Verstaatlichung oder Enteignung (nachstehend "Enteignung" genannt) unterworfen, ausgenommen Enteignungen, die a) im öffentlichen Interesse liegen,

b) nicht diskriminierend sind,

c) nach einem ordnungsgemässen Verfahren durchgeführt werden, und

d) mit einer umgehenden, angemessenen und wirksamen Entschädigung einhergehen.

Die Höhe der Entschädigung entspricht dem angemessenen Marktwert, den die enteignete Investition unmittelbar vor dem sich auf den Wert der Investition auswirkenden Bekanntwerden der Enteignung oder der bevorstehenden Enteignung hatte (im folgenden "Bewertungstag" genannt).

Dieser angemessene Marktwert wird auf Antrag des Investors in einer frei konvertierbaren Währung auf der Grundlage des am Bewertungstag geltenden Marktwechselkurses errechnet. Die Entschädigung umfasst auch die Zinsen zu einem marktgerechten, handelsüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung.

(2) Nach den Gesetzen der enteignenden Vertragspartei muß der betreffende Investor das Recht haben, seinen Fall, die Bewertung seiner Investition und die Entschädigungszahlung von einer Justizbehörde oder einer anderen zuständigen unabhängigen Behörde dieser Vertragspartei nach den in Absatz 1 festgelegten Grundsätzen unverzueglich überprüfen zu lassen.

(3) Als Enteignung gilt zweifelsfrei auch, wenn eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft oder eines Unternehmens in ihrem Gebiet, an denen ein Investor einer anderen Vertragspartei einschließlich durch Aktienbesitz beteiligt ist, enteignet.

Artikel 14

Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen

(1) Jede Vertragspartei garantiert bei Investitionen in ihrem Gebiet, die von Investoren einer anderen Vertragspartei getätigt werden, den uneingeschränkten Transfer nach und von ihrem Gebiet. Dieser Transfer umfasst insbesondere folgendes:

a) das Anfangskapital und alle zusätzlichen Mittel zur Erhaltung und Entwicklung einer Investition;

b) Erträge;

c) Zahlungen im Rahmen eines Vertrages, einschließlich der Tilgung von Kapital und aufgelaufenen Zinsen aufgrund eines Darlehensvertrages;

d) nicht ausgegebene Einkommen und andere Vergütungen von Personen, die im Zusammenhang mit der Investition aus dem Ausland angeworben wurden;

e) Erlöse aus dem Verkauf oder der Liquidierung einer Investition oder eines Teils derselben;

f) Zahlungen aus der Beilegung eines Streits;

g) Zahlung einer Entschädigung gemäß Artikel 12 und 13.

(2) Transfers nach Absatz 1 werden unverzueglich in einer frei konvertierbaren Währung durchgeführt.

(3) Transfers werden zu dem am Tage des Transfers geltenden Marktwechselkurs für Spotgeschäfte in der zu transferierenden Währung vorgenommen. Falls es keinen Devisenmarkt gibt, gilt je nachdem, was für den Investor günstiger ist, der jüngste Umrechnungskurs für ausländische Direktinvestitionen oder der jüngste Kurs des Internationalen Währungsfonds für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann eine Vertragspartei die Rechte von Gläubigern schützen oder die Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren oder die Erfuellung von zivil- und strafrechtlichen Urteilen gewährleisten, indem sie ihre Gesetze und Verordnungen in gerechter, nichtdiskriminierender und unparteiischer Weise anwendet.

(5) Unbeschadet des Absatzes 2 können Vertragsparteien, die Staaten sind, welche die ehemalige UdSSR bildeten, untereinander vereinbaren, daß Transfers zwischen ihnen in ihren Währungen erfolgen, vorausgesetzt, diese Vereinbarungen stellen Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien in ihrem Gebiet nicht schlechter als Investitionen von Investoren der Vertragsparteien, die solche Vereinbarungen getroffen haben bzw. als Investitionen von Investoren eines dritten Staates.

(6) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b) kann eine Vertragspartei den Transfer eines Ertrags in Naturalien beschränken, wenn es der Vertragspartei nach dem GATT und den abgeleiteten Rechtsakten oder nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) dieses Vertrages erlaubt ist, die Ausfuhr oder den Exportverkauf des Erzeugnisses, aus dem der Ertrag in Naturalien besteht, zu beschränken. Hierfür ist Voraussetzung, daß eine Vertragspartei Erträge in Naturalien in einer Investitionsvereinbarung, Investitionsgenehmigung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertragspartei bzw. seiner Investition genehmigt oder spezifiziert.

Artikel 15

Abtretung von Rechten

(1) Leistet eine Vertragspartei oder die von ihr benannte Stelle (im folgenden die "entschädigende Partei" genannt) eine Zahlung aufgrund einer Entschädigung oder Bürgschaft für eine Investition eines Investors (im folgenden die "entschädigte Partei" genannt) im Gebiet einer anderen Vertragspartei (im folgenden die "Gastpartei" genannt), so erkennt die Gastpartei folgendes an:

a) die Abtretung aller Rechte und Ansprüche in bezug auf solche Investitionen an die entschädigende Partei und

b) das Recht der entschädigenden Partei, diese Rechte und Ansprüche aufgrund einer Übertragung auszuüben und durchzusetzen,

(2) Die entschädigende Partei hat unter allen Umständen Anspruch auf

a) die gleiche Behandlung in bezug auf die Rechte und Ansprüche, die sie aufgrund der Abtretung gemäß Absatz 1 erworben hat, und

b) alle Zahlungen aufgrund solcher Rechte und Ansprüche,

welche die entschädigte Partei nach diesem Vertrag in bezug auf die betreffende Investition erhalten hätte.

(3) In einem Verfahren nach Artikel 26 kann eine Vertragspartei sich zu ihrer Verteidigung, als Gegenforderung, als Ausgleichsforderung oder mit irgendeiner anderen Begründung nicht darauf berufen, daß eine Entschädigung oder sonstige Kompensation für den ganzen oder einen Teil des behaupteten Schadens im Zuge eines Versicherungs- oder Garantievertrags geleistet wurde bzw. geleistet werden wird.

Artikel 16

Zusammenhang mit anderen Übereinkünften

Haben zwei oder mehrere Vertragsparteien zu einem früheren Zeitpunkt eine internationale Übereinkunft geschlossen oder schließen sie später eine solche internationale Übereinkunft, deren Bestimmungen die in Teil III oder V dieses Vertrages behandelten Angelegenheiten betreffen,

1. so darf keine Bestimmung von Teil III oder V dieses Vertrages so ausgelegt werden, daß von den Bestimmungen der Übereinkunft oder vom Recht auf diesbezuegliche Streitschlichtung gemäß der Übereinkunft abgewichen wird, und

2. darf nichts in den Bestimmungen der Übereinkunft so ausgelegt werden, daß von einer Bestimmung von Teil III oder V dieses Vertrages oder vom Recht auf diesbezuegliche Schlichtung gemäß diesem Vertrag abgewichen wird,

wo immer eine solche Bestimmung für den Investor oder die Investition günstiger ist.

Artikel 17

Nichtanwendung von Teil III unter bestimmten Umständen

Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Vorteile aus diesem Teil zu verweigern:

1. einer justistischen Person, wenn Staatsangehörige eines dritten Staates diese juristische Person beherrschen und wenn diese juristische Person keine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Gebiet der Vertragspartei, in der sie gegründet worden ist, ausübt,

2. einer Investition, wenn die verweigernde Vertragspartei feststellt, daß es sich um eine Investition eines Investors eines dritten Staates handelt, zu dem die verweigernde Partei

a) keine diplomatischen Beziehungen unterhält, oder dem gegenüber sie

b) Regelungen einführt oder beibehält, die

i) Transaktionen mit den Angehörigen des betreffenden Staates verbieten oder die ii) verletzt oder umgangen würden, wenn den Investoren des betreffenden Staates oder ihren Investitionen die Vorteile aus diesem Teil eingeräumt würden.

TEIL IV ANDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 18

Hoheitsrechte über Energievorkommen

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Hoheit des Staates und seine Hoheitsrechte über die Energievorkommen an. Sie erkennen noch einmal an, daß diese in Übereinstimmung mit den Regeln des Völkerrechts und vorbehaltlich dieser Regeln ausgeuebt werden.

(2) Unbeschadet seiner Zielsetzung, den Zugang zu den Energievorkommen zu erleichtern und dieselben auf kommerzieller Basis zu erschließen, präjudiziert dieser Vertrag in keiner Weise das in den Vertragsparteien für die Energievorkommen geltende Eigentums- und Besitzrecht.

(3) Jeder Staat behält insbesondere das Recht zu entscheiden, welche Teile seines Gebietes für die Aufsuche und Erschließung seiner Energievorkommen zur Verfügung gestellt werden und wie und in welchem Tempo diese Vorkommen abgebaut oder auf andere Weise erschlossen werden sollen, und er hat das Recht, Steuern, Förderabgaben oder sonstige finanzielle Leistungen für die Aufsuche und Förderung festzusetzen und zu erheben, Resourcenschutz-, Umweltschutz- und Sicherheitsvorschriften für die Aufsuche, die Erschließung und den Abbau in seinem Gebiet zu erlassen und sich an der Aufsuche und Förderung, etwa durch direkte Regierungsbeteiligung oder über Staatsunternehmen, zu beteiligen.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu den Energievorkommen unter anderem dadurch zu erleichtern, daß sie auf nichtdiskriminierende Weise auf der Basis veröffentlichter Kriterien Genehmigungen, Lizenzen, Konzessionen und Verträge zur Aufsuche und Erschließung bzw. zur Nutzung und zum Abbau von Energievorkommen vergeben.

Artikel 19

Umweltbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien sind in dem Bemühen um eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und im Einklang mit den die Umwelt betreffenden internationalen Vereinbarungen, deren Vertragsparteien sie sind, bestrebt, umweltschädliche Wirkungen, die innerhalb oder ausserhalb ihres Gebiets von allen Vorgängen innerhalb des Energiezyklus von ihrem Gebiet ausgehen, auf wirtschaftlich effiziente Weise auf ein Mindestmaß zu begrenzen und angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dabei gehen die Vertragsparteien auf kostengünstige Weise vor. Bei ihren Maßnahmen und Handlungen sind die Vertragsparteien bestrebt, Umweltschäden vorsorglich zu vermeiden bzw. in möglichst engen Grenzen zu halten. Die Vertragsparteien kommen überein, daß grundsätzlich der Verursacher die Kosten von Schäden, einschließlich der Schäden grenzueberschreitender Verunreinigung, zu tragen hat, wobei das öffentliche Interesse gebührend zu berücksichtigen ist und Investitionen in den Energiezyklus und der internationale Handel nicht verzerrt werden dürfen. Die Vertragsparteien werden daher

a) Umweltüberlegungen bei der Ausarbeitung und Verfolgung ihrer Energiepolitik berücksichtigen;

b) eine marktorientierte Preisbildung und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen im gesamten Energiezyklus fördern;

c) gemäß Artikel 34 Absatz 4 die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Umweltziele der Charta und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Umweltnormen für den Energiezyklus fördern und dabei die Unterschiede bei den negativen Auswirkungen und den Kosten der Verringerung von Umweltbelastungen zwischen den Vertragsparteien berücksichtigen;

d) insbesondere die Energieeffizienz verbessern, erneuerbare Energiequellen erschließen und nutzen, die Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe fördern sowie Technologien und technologische Instrumente einsetzen, welche die Umweltbelastung verringern;

e) die Zusammenstellung und den Austausch von Informationen über eine umweltverträgliche und wirtschaftlich effiziente Energiepolitik und kostengünstige Methoden und Technologien unter den Vertragsparteien fördern;

f) die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen von Energiesystemen, die Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verringerung ihrer nachteiligen Umweltauswirkungen und die Kosten aufzuklären, die mit Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung solcher Auswirkungen einhergehen;

g) die Erforschung, Entwicklung und Anwendung energieeffizienter und umweltgerechter Technologien, Methoden und Verfahren, die umweltschädliche Auswirkungen aller Bereiche des Energiezyklus auf wirtschaftlich effiziente Weise auf ein Mindestmaß begrenzen, im Geiste der Zusammenarbeit fördern;

h) günstige Rahmenbedingungen für den Transfer und die Verbreitung solcher Technologien im Einklang mit einem angemessenen und wirksamen Schutz geistigen Eigentums fördern;

i) frühzeitig vor einer Entscheidung eine transparente Bewertung der Umweltauswirkungen ökologisch bedeutsamer Investitionsvorhaben und eine spätere Überwachung fördern;

j) die Aufklärung der Öffentlichkeit und den Informationsaustausch über die einschlägigen Umweltprogramme und Normen der Vertragsparteien sowie über die Umsetzung dieser Programme und Normen international fördern;

k) auf Ersuchen im Rahmen der verfügbaren Mittel an der Entwicklung und Durchführung geeigneter Umweltprogramme der Vertragsparteien mitarbeiten.

(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien werden Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung von Bestimmungen dieses Artikels, sofern es für die Beilegung solcher Streitigkeiten keine anderen geeigneten internationalen Foren gibt, von der Charta-Konferenz geprüft, die sich um eine Lösung bemüht.

(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet

a) "Energiezyklus": die gesamte Energiekette, einschließlich der Erkundung, der Aufsuche, der Produktion, der Umwandlung, der Speicherung, der Beförderung, der Verteilung und des Verbrauchs der verschiedenen Energieformen, der Abfallbehandlung und -entsorgung sowie der Ausserbetriebnahme, Stillegung und Schließung dieser Anlagen bei gleichzeitiger Begrenzung umweltschädlicher Auswirkungen auf ein Mindestmaß;

b) "Umweltauswirkung": eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Einwirkung auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, Flora, Fauna, Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaft und Baudenkmäler oder sonstige Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren, einschließlich auch der Einwirkungen auf das Kulturerbe oder auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben;

c) "Energieeffizienz verbessern": darauf hinwirken, ohne Qualitäts- oder Leistungseinbusse den unveränderten Ertrag (eines Gutes oder einer Dienstleistung) zu erhalten, während die zur Produktion dieses Ertrages eingesetzte Energiemenge verringert wird.

d) "kostengünstig": Erreichen eines gesetzten Ziels bei geringsten Kosten bzw. Erreichen des grössten Nutzens bei gegebenen Kosten.

Artikel 20

Transparenz

(1) Allgemein geltende Gesetze, Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften, die sich auf den Handel mit Energieerzeugnissen beziehen, unterliegen gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) den Transparenzregeln des GATT und der einschlägigen abgeleiteten Rechtsakte.

(2) Allgemein geltende Gesetze, Verordnungen, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften, die von einer Vertragspartei in Kraft gesetzt werden, und in Kraft befindliche Übereinkünfte zwischen Vertragsparteien, die sich auf andere in diesem Vertrag geregelte Angelegenheiten beziehen, werden unverzueglich veröffentlicht, so daß die Vertragsparteien und Investoren davon Kenntnis nehmen können. Die Bestimmungen dieses Absatzes verlangen von keiner Vertragspartei, vertrauliches Wissen offenzulegen, wenn dadurch die Durchsetzung ihrer Gesetze behindert oder in anderer Weise gegen das öffentliche Interesse oder gegen Gesetze verstossen würde oder wenn berechtigte wirtschaftliche Interessen eines Investors beeinträchtigt würden.

(3) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere Informationsstellen, an die Anfragen über die vorgenannten Gesetze, Verordnungen, gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften gerichtet werden können, und teilt diese Stellen unverzueglich dem Sekretariat mit, das hierüber auf Anfrage Auskunft erteilt.

Artikel 21

Besteuerung

(1) Soweit in diesem Artikel nichts anderes festgelegt ist, enthält dieser Vertrag keine Bestimmungen über die Auferlegung von Verpflichtungen in bezug auf steuerliche Maßnahmen der Vertragsparteien. Bei Unstimmigkeiten zwischen diesem Artikel und einer anderen Bestimmung dieses Vertrages sind die Bestimmungen dieses Artikels ausschlaggebend.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1

a) gelten die Bestimmungen von Artikel 29 für steuerliche Maßnahmen, ausgenommen solchen für Einkommen oder Kapital, und

b) für steuerliche Maßnahmen, ausgenommen Steuern auf Einkommen oder Kapital, gelten die Bestimmungen dieses Vertrages, die von einer Vertragspartei die Gewährung der Meistbegünstigung im Handel mit Waren und Dienstleistungen verlangen, mit der Ausnahme, daß diese Bestimmungen nicht anwendbar sind auf

i) eine Vergünstigung, die eine Vertragspartei aufgrund der steuerlichen Bestimmungen eines Übereinkommens, einer Übereinkunft oder einer Vereinbarung nach Absatz 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gewährt, oder

ii) steuerliche Maßnahmen, die eine wirksame Steuererhebung sicherstellen sollen, es sei denn, daß die Maßnahme willkürlich zwischen Gütern der Vertragsparteien diskriminiert oder die im Zuge der obengenannten Bestimmungen dieses Vertrages gewährten Vergünstigungen willkürlich einschränkt.

(3) Anwendung von Bestimmungen über Investitionen

Die Bestimmungen von Teil III, in denen Verpflichtungen zur Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung auferlegt werden, gelten für steuerliche Maßnahmen der Vertragsparteien, ausgenommen solchen für Einkommen oder Kapital, mit der Ausnahme, daß diese Bestimmungen nicht gelten für

a) die Auferlegung von Verpflichtungen zur Meistbegünstigung in bezug auf Vergünstigungen, die von einer Vertragspartei aufgrund der steuerlichen Bestimmungen eines Übereinkommens, einer Übereinkunft oder einer Vereinbarung gemäß Absatz 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gewährt worden sind oder sich aus der Mitgliedschaft in einer Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses ergeben; oder

b) eine steuerliche Maßnahme zur wirksamen Einziehung von Steuern, es sei denn, die Maßnahme diskriminiert willkürlich zwischen Investoren der Vertragsparteien oder schränkt die aufgrund der obengenannten Bestimmungen dieses Vertrages gewährten Vergünstigungen willkürlich ein.

(4) a) Artikel 13 gilt für Steuern.

b) Ergibt sich im Rahmen von Artikel 13 die Frage, ob eine Steuer eine Enteignung darstellt oder ob eine Steuer, die angeblich eine Enteignung darstellt, diskriminierend ist, gelten folgende Bestimmungen:

i) Der Investor oder die Vertragspartei, die die Enteignung behauptet, legt die Frage, ob die Maßnahme eine Enteignung oder ob die Steuer diskriminierend ist, der zuständigen Steuerbehörde vor. Unterlässt der Investor oder die Vertragspartei diese Vorlage, so legen die Gremien, die zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c) oder zur Streitbeilegung nach Artikel 27 Absatz 2 angerufen werden, den Streit den zuständigen Steuerbehörden vor.

ii) Die zuständigen Steuerbehörden bemühen sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dieser Vorlage, die ihnen vorgelegten Fragen zu klären. Handelt es sich um Nichtdiskriminierungsfragen, so wenden die zuständigen Steuerbehörden die Nichtdiskriminierungsvorschriften der maßgeblichen Steuervereinbarung oder, falls die maßgebliche Steuervereinbarung keine Nichtdiskriminierungsbestimmung enthält oder zwischen den betreffenden Vertragsparteien keine Steuervereinbarung in Kraft ist, die Nichtdiskriminierungsgrundsätze nach der ÖCD-Mustersteuervereinbarung für Einkommen und Kapital an.

iii) Gremien, die zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 27 Absatz 2 angerufen werden, können alle Schlußfolgerungen der zuständigen Steuerbehörden zu der Frage berücksichtigen, ob die Steuer eine Enteignung ist. Diese Gremien müssen alle Schlußfolgerungen berücksichtigen, zu denen die zuständigen Steuerbehörden innerhalb des in Ziffer ii) vorgeschriebenen Zeitraums von sechs Monaten zu der Frage gelangt sind, ob die Steuer diskriminierend ist. Diese Gremien können auch Schlußfolgerungen berücksichtigen, zu denen die zuständigen Steuerbehörden nach Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gelangt sind.

iv) Unter keinen Umständen darf die Beteiligung der zuständigen Steuerbehörden über des Ende des in Ziffer ii) genannten Zeitraums von sechs Monaten hinaus zu einer Verzögerung der Verfahren nach Artikel 26 und 27 führen.

(5) Artikel 14 schränkt das Recht einer Vertragspartei, eine Steuer durch Quellenabzug oder auf andere Weise aufzuerlegen oder einzuziehen, keinesfalls ein.

(6) Im Sinne dieses Artikels

a) schließt der Begriff "steuerliche Maßnahme" folgendes ein:

i) eine Steuervorschrift nach dem Recht der Vertragspartei oder eines ihrer politischen Teilgebiete beziehungsweise einer ihrer örtlichen Behörden und

ii) eine Steuervorschrift eines Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und internationaler Übereinkunft oder Vereinbarungen, an welche die Vertragspartei gebunden ist.

b) Als Einkommen- oder Kapitalsteuern gelten alle Steuern auf das gesamte Einkommen, auf das gesamte Kapital oder auf Teile des Einkommens oder Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräusserung von Vermögenswerten, Steuern auf Grundvermögen, Erbschaften und Schenkungen oder ihrem Wesen nach ähnliche Steuern, Steuern auf die von Unternehmen gezahlten Gesamtbeträge an Löhnen oder Gehältern sowie Steuern auf den Vermögenszuwachs.

c) "Eine zuständige Steuerbehörde" ist die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den Vertragsparteien zuständige Behörde oder, wenn ein solches Abkommen zwischen den in Frage stehenden Ländern nicht besteht, der Minister beziehungsweise das Ministerium, das für Steuern zuständig ist, oder dessen befugte Vertreter.

d) Die Ausdrücke "Steuervorschriften" und "Steuern" schließen Zölle keinesfalls ein.

Artikel 22

Staatliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen Rechten

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ein staatliches Unternehmen, das sie weiterführt oder gründet, seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus Teil III dieses Vertrages ausübt.

(2) Keine Vertragspartei ermuntert ein staatliches Unternehmen oder fordert es auf, seine Tätigkeiten in ihrem Gebiet in einer Weise zu führen, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht in Einklang steht.

(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ein Rechtsträger, den sie gründet oder weiterführt und dem sie ordnungsrechtliche, administrative oder andere staatliche Befugnisse überträgt, diese Befugnisse in einer Weise ausübt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag in Einklang steht.

(4) Eine Vertragspartei darf einen Rechtsträger, dem sie ausschließliche oder besondere Rechte gewährt hat, nicht ermuntern oder von ihm verlangen, seine Tätigkeiten in ihrem Gebiet in einer Weise auszuüben, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Vertrag nicht in Einklang steht.

(5) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet "Rechtsträger" ein Unternehmen, eine Agentur oder andere Organisation oder eine Einzelperson.

Artikel 23

Einhaltung durch Gebietskörperschaften und andere Stellen

(1) Jede Vertragspartei trägt im Rahmen dieses Vertrages die volle Verantwortung dafür, daß die Bestimmungen dieses Vertrages eingehalten werden und trifft alle ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Gebietskörperschaften und andere staatliche Stellen in ihrem Gebiet sicherzustellen.

(2) Die Streitbeilegungsbestimmungen in Teil II, IV und V dieses Vertrages können in Anspruch genommen werden, wenn es um die Einhaltung dieses Vertrages durch die Gebietskörperschaften und andere staatliche Stellen im Gebiet einer Vertragspartei geht.

Artikel 24

Ausnahmen

(1) Dieser Artikel gilt nicht für Artikel 12, 13 und 29.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages mit Ausnahme

a) der in Absatz 1 genannten und

b) bezueglich Ziffer i) Teil III dieses Vertrages

hindern eine Vertragspartei nicht am Erlaß und an der Durchsetzung von Regelungen, die i) zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen notwendig sind,

ii) für den Kauf oder die Verteilung von Energieerzeugnissen bei knapper Versorgung, auf deren Ursachen die betreffende Vertragspartei keinen Einfluß hat, wesentlich sind, vorausgesetzt, derartige Regelungen stimmen mit den Grundsätzen überein, daß

A) alle Vertragsparteien Anspruch auf einen gerechten Anteil an der internationalen Versorgung mit diesen Energieerzeugnissen haben und

B) Regelungen, die nicht mit diesem Vertrag in Einklang stehen, nicht mehr angewandt werden, sobald die zu ihrem Erlaß führenden Bedingungen nicht mehr bestehen, oder

iii) zum Nutzen von Investoren, die Ureinwohner bzw. sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Menschen oder Gruppen sind und die dem Sekretariat als solche notifiziert werden, und ihrer Investitionen erlassen wurden, vorausgesetzt, derartige Regelungen

A) haben keine signifikante Auswirkung auf die Wirtschaft der Vertragsparteien und

B) stellen keine Diskriminierung dar zwischen Investoren einer anderen Vertragspartei und Investoren der betreffenden Vertragspartei (die nicht zu den Personen gehören, zu deren Nutzen die Regelung gedacht ist),

sofern solche Regelungen keine verschleierten Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich sind oder zu keiner willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien oder zwischen Investoren oder anderen Interessenten von Vertragsparteien führen. Diese Regelungen müssen ordnungsgemäß begründet werden und dürfen die Vorteile, die eine oder mehrere Vertragsparteien zu Recht aus diesem Vertrag erwarten können, nicht zunichte machen beziehungsweise in grösserem Masse beeinträchtigen, als zur Erfuellung des angegebenen Zwecks unbedingt notwendig ist.

(3) Die Bestimmungen dieses Vertrages mit Ausnahme derjenigen in Absatz 1 dürfen nicht dahingehend ausgelegt werden, daß eine Vertragspartei daran gehindert wird, eine Maßnahme zu ergreifen, die sie für notwendig hält:

a) zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen einschließlich derjenigen, die

i) die Lieferung von Energieerzeugnissen an eine militärische Einrichtung betreffen oder

ii) während eines Krieges, eines bewaffneten Konflikts oder einer anderen Notlage in den internationalen Beziehungen getroffen werden;

b) im Zusammenhang mit der Durchführung nationaler Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen oder anderer Kernsprengstoffe oder um ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer und aus anderen internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen und -vereinbarungen im Kernenergiebereich zu erfuellen; oder

c) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Eine solche Maßnahme darf keine verschleierte Durchleitungsbeschränkung darstellen.

(4) Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Gewährung der Meistbegünstigung verpflichten keine Vertragspartei, den Investoren einer anderen Vertragspartei Vorrechte einzuräumen, die

a) aus ihrer Mitgliedschaft in einer Freihandelszone oder einer Zollunion erwachsen, oder b) im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über Wirtschaftskooperation zwischen den Staaten, die die ehemalige Sowjetunion bildeten, gewährt werden, solange deren wechselseitige Wirtschaftsbeziehungen nicht auf einer definitiven Basis geregelt sind.

Artikel 25

Vereinbarungen über Wirtschaftsintegration

(1) Die Bestimmungen dieses Vertrages dürfen nicht so ausgelegt werden, daß eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer Vereinbarung über Wirtschaftsintegration (nachstehend als EIA bezeichnet) ist, verpflichtet wäre, einer anderen Vertragspartei, die nicht Vertragspartei dieser EIA ist, im Wege der Meistbegünstigung eine Vorzugsbehandlung einzuräumen, wie sie zwischen den Vertragsparteien dieser EIA aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser EIA gilt.

(2) Im Sinne von Absatz 1 ist eine "EIA" eine Vereinbarung, durch die u. a. Handel und Investitionen erheblich liberalisiert werden, indem praktisch jede Diskriminierung zwischen den daran beteiligten Parteien abgeschafft wird (durch Abbau bestehender diskriminierender Maßnahmen bzw. das Verbot der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen), sei es bei Inkrafttreten der betreffenden Vereinbarung oder nach Ablauf einer entsprechenden Frist.

(3) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung des GATT gemäß Artikel 29.

TEIL V STREITBEILEGUNG

Artikel 26

Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

(1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertragspartei, die eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren sowie einen behaupteten Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil III betreffen, sind möglichst gütlich beizulegen.

(2) Können solche Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine der streitenden Parteien um eine gütliche Beilegung ersucht hat, nicht entsprechend den Bestimmungen von Absatz 1 beigelegt werden, kann der Investor als streitende Partei den Streit

a) den Zivil- oder Verwaltungsgerichten der am Streit beteiligten Vertragspartei,

b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten, Streitbeilegungsverfahren oder

c) im Einklang mit den folgenden Absätzen dieses Artikels zur Entscheidung vorlegen.

(3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b) und c) erteilt hiermit jede Vertragspartei ihre uneingeschränkte Zustimmung dazu, einen Streitfall einer internationalen Schieds- oder Schlichtungsstelle im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels vorzulegen.

b) i) Die im Anhang ID aufgeführten Vertragsparteien erteilen diese uneingeschränkte Zustimmung nicht, wenn der Investor den Streitfall zuvor bereits im Rahmen von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) vorgelegt hat.

ii) Aus Gründen der Transparenz teilen alle in Anhang ID aufgeführten Vertragsparteien dem Sekretariat ihre diesbezueglichen Grundsätze, Gepflogenheiten und Bedingungen spätestens bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 39 bzw. der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde gemäß Artikel 41 schriftlich mit.

c) Eine Vertragspartei, die in Anhang IA aufgeführt ist, gibt keine bedingungslose Zustimmung betreffend einen Streitfall, der über den letzten Satz von Artikel 10 Absatz 1 entsteht.

(4) Ein Investor, der einen Streit zur Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe c) vorlegt, hat schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, daß der Streit folgenden Stellen zur Entscheidung vorgelegt wird:

a) i) dem internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im Rahmen des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens (nachstehend als ICSID-Übereinkommen bezeichnet) eingerichtet wurde, wenn sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die am Streit beteiligte Vertragspartei Parteien des ICSID-Übereinkommens sind, oder

ii) dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im Rahmen des in Buchstaben a) Ziffer i) genannten Übereinkommens nach den Regeln für die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Zentrums (nachstehend als Regeln für die Zusatzeinrichtung bezeichnet) eingerichtet wurde, wenn die Vertragspartei des Investors oder die am Streit beteiligte Vertragspartei, aber nicht beide, Partei des ICSID-Übereinkommens sind,

oder

b) einem alleinigen Schiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach der Schlichtungsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (nachstehend als UNCITRAL bezeichnet) bestellt wird,

oder

c) dem Institut für Schiedsgerichtsverfahren der Handelskammer Stockholm im Rahmen eines Schiedsverfahrens.

(5) a) Die Zustimmung nach Absatz 3 erfuellt, zusammen mit der schriftlichen Zustimmung des Investors nach Absatz 4, das Erfordernis

i) der schriftlichen Zustimmung der an einem Streit beteiligten Parteien nach Kapitel II des ICSID-Übereinkommens und nach den Regeln für die Zusatzeinrichtung und

ii) einer "schriftlichen Vereinbarung" nach Artikel II des New Yorker Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (nachstehend als "New Yorker Übereinkommen" bezeichnet) und

iii) der schriftlichen Einverständniserklärung der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 1 der UNCITRAL-Schlichtungsordnung.

b) Ein Schiedsverfahren nach diesem Artikel findet auf Ersuchen einer am Streit beteiligten Partei in einem Staat statt, der Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ist. Ansprüche, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens nach diesem Artikel sind, gelten im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens als aus einer geschäftlichen Beziehung oder Transaktion entstanden.

(6) Ein gemäß Absatz 4 eingesetztes Gericht entscheidet den Streitgegenstand in Einklang mit diesem Vertrag und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(7) Ein Investor, der keine natürliche Person mit der Staatsangehörigkeit einer zum Zeitpunkt des schriftlichen Antrags nach Absatz 4 am Streit beteiligten Vertragspartei ist und der bereits vor Entstehen eines Streits zwischen ihm und dieser Vertragspartei von Investoren einer anderen Vertragspartei beherrscht wird, wird im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b) des ICSID-Übereinkommens als "Staatsangehöriger einer anderen Vertragspartei" und im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 der Regeln für die Zusatzeinrichtung als "Staatsangehöriger eines anderen Staates" behandelt.

(8) Schiedssprüche, die auch die Zuerkennung von Zinsen umfassen können, sind für die am Streit beteiligten Parteien endgültig und verbindlich. Ein Schiedsspruch über eine Maßnahme einer Gebietskörperschaft oder Behörde der streitenden Vertragspartei hat der Vertragspartei die Möglichkeit zu bieten, eine finanzielle Entschädigung anstelle eines anderen Schadenersatzes zu leisten. Jede Vertragspartei führt einen solchen Schiedsspruch unverzueglich aus und sorgt für die effiziente Vollstreckung solcher Schiedssprüche in ihrem Gebiet.

Artikel 27

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Vertrages auf diplomatischem Wege beizulegen.

(2) Ist ein Streit nicht nach Absatz 1 innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt worden, so kann jede der beteiligten Parteien, sofern dieser Vertrag nichts anderes bestimmt oder die Vertragsparteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben und soweit dies die Anwendung oder Auslegung von Artikel 6 oder Artikel 19 - oder, für in Anhang IA aufgeführte Vertragsparteien, des letzten Satzes von Artikel 10 Absatz 1 - betrifft, nach schriftlicher Notifizierung an die Adresse der anderen Vertragspartei die Angelegenheit einem Ad-hoc-Gericht im Sinne dieses Artikels zur Entscheidung vorlegen.

(3) Ein solches Ad-hoc-Schiedsgericht wird wie folgt gebildet:

a) Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, bestellt ein Mitglied des Gerichts und unterrichtet die andere am Streit beteiligte Vertragspartei von dieser Bestellung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung der anderen Vertragspartei.

b) Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten schriftlichen Mitteilung bestellt die andere am Streit beteiligte Vertragspartei ein Mitglied. Erfolgt die Bestellung nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums, kann die Vertragspartei, die das Verfahren eingeleitet hat, innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten schriftlichen Mitteilung darum ersuchen, daß die Bestellung im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe d) erfolgt.

c) Ein drittes Mitglied, das nicht Staatsangehöriger oder Bürger einer am Streit beteiligten Vertragspartei sein darf, wird von den am Streit beteiligten Vertragsparteien bestellt. Dieses Mitglied übernimmt den Vorsitz des Gerichts. Sind die Vertragsparteien innerhalb von 150 Tagen nach dem Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung nicht in der Lage, sich auf die Bestellung eines dritten Mitglieds zu einigen, wird diese Bestellung auf Ersuchen einer der Vertragsparteien innerhalb von 180 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe d) vorgenommen.

d) In Einklang mit diesem Absatz vorzunehmende Bestellungen werden vom Generalsekretär des Ständigen Internationalen Schiedsgerichtshofs innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens vorgenommen. Ist der Generalsekretär verhindert, werden die Bestellungen vom Ersten Sekretär des Präsidiums vorgenommen. Ist auch dieser verhindert, werden die Bestellungen vom ranghöchsten Stellvertreter vorgenommen.

e) Bei Bestellungen gemäß Absatz 3 Buchstaben a) bis d) sind Qualifikationen und Erfahrung der zu bestellenden Mitglieder insbesondere in den unter diesen Vertrag fallenden Angelegenheiten zu berücksichtigen.

f) Haben die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbart, so gelten die Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL), soweit die am Streit beteiligten Vertragsparteien oder die Schiedsrichter davon nicht abweichen. Das Gericht entscheidet durch Mehrheitsbeschluß seiner Mitglieder.

g) Das Gericht entscheidet den Streit im Einklang mit diesem Übereinkommen und den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

h) Das Schiedsurteil ist endgültig und für die am Streit beteiligten Vertragsparteien verbindlich.

i) Wenn ein Gericht in seinem Urteil befindet, daß eine Maßnahme einer Gebietskörperschaft oder Lokalbehörde im Gebiet einer VP, die in Teil I von Anhang P aufgeführt ist, nicht im Einklang mit diesem Vertrag steht, kann jede am Streitfall beteiligte Partei die Bestimmungen von Teil II des Anhangs P geltend machen.

j) Die Kosten des Gerichts einschließlich der Honorare seiner Mitglieder sind von den am Streit beteiligten Vertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen. Das Gericht kann jedoch nach eigenem Ermessen festlegen, daß eine der am Streit beteiligten Vertragsparteien einen höheren Kostenanteil tragen muß.

k) Vereinbaren die am Streit beteiligten Vertragsparteien nicht etwas anderes, tagt das Gericht im Haag und benutzt die Gebäude und Einrichtungen des Ständigen Schiedsgerichtshofs.

l) Eine Ausfertigung des Schiedsurteils wird im Sekretariat hinterlegt, das es allgemein zugänglich macht.

Artikel 28

Nichtanwendung von Artikel 27 auf Handelsstreitigkeiten

Ein Streit zwischen Vertragsparteien über die Anwendung der Artikel 5 oder 29 wird nicht nach Artikel 27 beigelegt, es sei denn, daß die am Streit beteiligten Parteien dies vereinbaren.

TEIL VI ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Vorläufige Bestimmungen für Handelsangelegenheiten

(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für den Handel mit Energieerzeugnissen zwischen Vertragsparteien, die nicht Vertragspartei des GATT und der abgeleiteten Rechtsakte sind.

(2) a) Der Handel mit Energieerzeugnissen zwischen Vertragsparteien, von denen wenigstens eine nicht Vertragspartei des GATT und der abgeleiteten Rechtsakte ist, unterliegt vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) und der Ausnahmen und Regelungen von Anhang G den Bestimmungen des GATT und der abgeleiteten Rechtsakte, wie sie seit dem 1. März 1994 gelten und von den GATT-Vertragsparteien in ihrem Handel mit Energieerzeugnissen untereinander praktiziert werden, so, als ob alle Vertragsparteien Vertragsparteien des GATT und der abgeleiteten Rechtsakte wären.

b) Ein solcher Handel einer Vertragspartei, die Teil der früheren Union der sozialistischen Sowjetrepubliken war, kann statt dessen vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs TFU einem Abkommen zwischen zwei oder mehr solchen Staaten unterliegen, und zwar bis 1. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung der betreffenden Vertragspartei zum GATT, je nachdem, was früher eintritt.

c) Für den Handel zwischen zwei GATT-Parteien gilt Buchstabe a) nicht, wenn eine dieser Parteien nicht Vertragspartei des GATT 1947 ist.

(3) Jeder Unterzeichner dieses Vertrages und jeder Staat oder jede Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, der beziehungsweise die diesem Vertrag beitritt, hinterlegt am Tage der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Sekretariat eine Liste aller Zollsätze und sonstigen Abgaben, die zum Zeitpunkt dieser Unterzeichnung oder Hinterlegung auf die in sein beziehungsweise in ihr Gebiet eingeführten Energieerzeugnisse erhoben werden, und notifiziert die Höhe dieser Zoll- und Abgabensätze. Änderungen dieser Sätze sind dem Sekretariat zu notifizieren, das die Vertragsparteien davon unterrichtet.

(4) Jede Vertragspartei bemüht sich, die Zoll- und Abgabensätze auf die Ein- oder Ausfuhr von Energieerzeugnissen nicht anzuheben:

a) im Falle der Einfuhr von Energieerzeugnissen nach dem für die betreffende Vertragspartei geltenden Teil1 des Schemas in Artikel II des GATT über die in dieser Tabelle angegebene Höhe hinaus, wenn die betreffende Vertragspartei Vertragspartei des GATT ist;

b) im Falle der Ausfuhr von Energieerzeugnissen und dem ihrer Einfuhr, wenn die Vertragspartei nicht Vertragspartei des GATT ist, über die zuletzt dem Sekretariat notifizierte Höhe hinaus, mit Ausnahme des in Einklang mit Absatz 2 Buchstabe a) Zulässigen.

(5) Eine Vertragspartei darf die Zoll- oder Abgabensätze über die in Absatz 4 angegebene Höhe hinaus nur anheben, wenn:

a) im Falle eines zum Zeitpunkt der Einfuhr erhobenen Zoll- oder Abgabensatzes eine Bestimmung des GATT oder der abgeleiteten Rechtsakte (mit Ausnahme der Bestimmungen von Anhang G) ein solches Vorgehen gestattet, oder

b) sie, soweit im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Verfahren irgend möglich, dem Sekretariat ihren Vorschlag für eine solche Anhebung notifiziert hat, anderen interessierten Vertragsparteien Gelegenheit zu Konsultationen zu ihrem Vorschlag gegeben hat und allen Kommentaren dieser Vertragspartei gebührende Berücksichtigung geschenkt hat.

(6) Die Unterzeichner verpflichten sich, spätestens am 1. Januar 1995 Verhandlungen im Hinblick auf die Verabschiedung (bis 1. Januar 1998) von entsprechend den Entwicklungen im Welthandelssystem vorzusehenden Änderungen zu diesem Vertrag aufzunehmen. Die Änderungen sollen vorbehaltlich der darin festzulegenden Bedingungen jede Vertragspartei verpflichten, ihre Zoll- und Abgabensätze nicht über die in den Änderungen vorgeschriebene Höhe anzuheben.

(7) Anhang D dieses Vertrages gilt für Streitigkeiten über die Einhaltung von Bestimmungen, die nach diesem Artikel und, sofern nicht beide Vertragsparteien sich auf etwas anderes einigen für Streitigkeiten betreffend die Einhaltung von Artikel 5 zwischen Vertragsparteien, von denen wenigstens eine nicht Vertragspartei des GATT ist, mit der Ausnahme, daß Anhang D nicht für einen Streit zwischen Vertragsparteien aus einem Abkommen gilt, das

a) in Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels notifiziert worden ist und die übrigen Forderungen von Absatz 2 Buchstabe b) sowie des Anhangs TFU erfuellt; oder

b) eine Freihandelszone oder Zollunion errichtet, wie in Artikel XXIV des GATT beschrieben.

Artikel 30

Entwicklungen in den internationalen Handelsvereinbarungen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Lichte der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsverhandlungen, wie sie grundsätzlich aus der Schlussakte von Marrakesch vom 15. April 1994 hervorgehen, spätestens ab 1. Juli 1995 bzw. bei Inkrafttreten dieses Vertrages - je nachdem, was später eintritt - Überlegungen über entsprechende Änderungen dieses Vertrages anzustellen im Hinblick auf eine Verabschiedung dieser eventuellen Änderungen durch die Chartakonferenz.

Artikel 31

Energietechnische Ausrüstungen

Die vorläufige Chartakonferenz wird in ihrer ersten Sitzung mit der Prüfung beginnen, inwieweit energietechnische Ausrüstungen in die Handelsbestimmungen dieses Vertrages aufgenommen werden sollen.

Artikel 32

Übergangsvereinbarungen

(1) In Anerkennung der erforderlichen Zeit für die Anpassung an die Anforderungen einer Marktwirtschaft kann eine in Anhang T aufgeführte Vertragspartei die vollständige Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus einer oder mehreren der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages vorbehaltlich der Bedingungen nach den Absätzen 3 bis 6 zeitweilig aussetzen:

- Artikel 6 Absätze 2 und 5

- Artikel 7 Absatz 4

- Artikel 9 Absatz 1

- Artikel 10 Absatz 7 - spezifische Maßnahmen

- Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) - nur bezogen auf den Transfer nicht ausgegebener Einkommen

- Artikel 20 Absatz 3

- Artikel 22 Absätze 1 und 3

(2) Die anderen Vertragsparteien unterstützen eine Vertragspartei, die die vollständige Erfuellung ihrer Verpflichtungen gemäß Absatz 1 zeitweilig ausgesetzt hat, bei der Schaffung der Bedingungen, die eine Beendigung der Aussetzung ermöglichen. Diese Unterstützung wird in der Form gewährt, die die anderen Vertragsparteien im Hinblick auf die in Absatz 4 Buchstabe c) dieses Artikels notifizierten Erfordernisse für die wirksamste halten, gegebenenfalls auch durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen.

(3) Die anwendbaren Bestimmungen, die Etappen bis zur vollständigen Durchführung jeder von ihnen, die zu treffenden Maßnahmen und der Zeitpunkt oder ausnahmsweise der Umstand, bis zu dem jede Etappe abzuschließen und jede Maßnahme zu treffen ist, werden für jede Vertragspartei, die Übergangsvereinbarungen geltend macht, in Anhang T dieses Vertrages angegeben. Jede dieser Vertragsparteien ergreift die angegebenen Maßnahmen zu dem in Anhang T im einzelnen festgelegten Zeitpunkt. Vertragsparteien, die gemäß Absatz 1 die vollständige Erfuellung ihrer Verpflichtungen zeitweilig ausgesetzt haben, verpflichten sich, die entsprechenden Verpflichtungen bis zum 1. Juli 2001 zu erfuellen. Sollte es eine Vertragspartei aufgrund aussergewöhnlicher Umstände für notwendig halten, den Antrag zu stellen, die Dauer dieser zeitweiligen Aussetzung zu verlängern oder in Anhang T weitere darin bisher nicht aufgeführte zeitweilige Aussetzungen aufzunehmen, so wird die Entscheidung über diesen Antrag auf Änderung des Anhangs T von der Chartakonferenz getroffen.

(4) Eine Vertragspartei, die Übergangsvereinbarungen geltend gemacht hat, notifiziert dem Sekretariat mindestens einmal in zwölf Monaten

a) die Durchführung der in Anhang T angegebenen Maßnahmen und die allgemeinen Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Erfuellung ihrer Verpflichtungen;

b) die innerhalb der nächsten zwölf Monate zu erwartenden Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Erfuellung ihrer Verpflichtungen, absehbare Schwierigkeiten und Vorschläge zu deren Überwindung;

c) die Notwendigkeit einer technischen Hilfe, um den Abschluß der Etappen nach Anhang T, die für die vollständige Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind, zu erleichtern, gegebenenfalls die gemäß Buchstabe b) notifizierten Schwierigkeiten zu überwinden bzw. andere gebotene marktorientierte Reformen und die Modernisierung ihres Energiebereichs zu fördern;

d) eine mögliche Notwendigkeit, einen Antrag von der in Absatz 3 genannten Art zu stellen.

(5) Das Sekretariat

a) leitet Notifizierungen nach Absatz 4 allen Vertragsparteien zu;

b) leitet Wünsche und Angebote betreffend technische Hilfe im Sinne von Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c) weiter und fördert tatkräftig die Zusammenführung dieser Wünsche und Angebote, wobei es sich, soweit zweckmässig, auf bestehende Einrichtungen in anderen internationalen Organisationen stützt;

c) leitet allen Vertragsparteien nach jeweils sechs Monaten eine Zusammenfassung der Notifizierungen nach Absatz 4 Buchstabe a) oder d) zu.

(6) Die Chartakonferenz überprüft jährlich die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels und die Abstimmung der Wünsche nach und der Angebote von technischer Hilfe im Sinne von Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c). Bei dieser Überprüfung kann die Konferenz angemessene Maßnahmen beschließen.

TEIL VII ORGANISATORISCHE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Energiechartaprotokolle und -erklärungen

(1) Die Chartakonferenz kann die Aushandlung von Energiechartaprotokollen oder -erklärungen genehmigen, um die Ziele und Grundsätze der Charta zu verwirklichen.

(2) Jeder Unterzeichner der Charta kann an den Verhandlungen teilnehmen.

(3) Ein Staat oder eine Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses kann nur dann Partei eines Protokolls oder einer Erklärung werden, wenn er beziehungsweise sie auch die Charta unterzeichnet und Vertragspartei dieses Vertrages wird.

(4) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 6 Buchstabe a) werden die für ein Protokoll geltenden Schlußbestimmungen in dem betreffenden Protokoll festgelegt.

(5) Ein Protokoll gilt nur für die Vertragsparteien, die ihm zugestimmt haben, und lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.

(6) a) Ein Protokoll kann der Chartakonferenz und dem Sekretariat Aufgaben zuweisen, vorausgesetzt, eine solche Zuweisung kann durch einen Protokollzusatz erfolgen, es sei denn, der Zusatz ist nicht von der Chartakonferenz genehmigt, deren Genehmigung keiner Bestimmung des Protokolls, die durch Buchstabe b) genehmigt werden, unterliegt.

b) Ein Protokoll, das von der Chartakonferenz zu treffende Entscheidungen vorsieht, kann vorbehaltlich Buchstabe a) für diese Entscheidungen vorsehen:

i) Abstimmungsverfahren, die von denen des Artikels 36 abweichen;

ii) daß nur die Protokollparteien als Vertragsparteien im Sinne des Artikels 36 angesehen werden bzw. nach den im Protokoll vorgesehenen Regeln stimmberechtigt sind.

Artikel 34

Chartakonferenz

(1) Die Vertragsparteien kommen in regelmässigen Abständen in einer Konferenz zusammen (nachstehend "Chartakonferenz" genannt), zu der jede Vertragspartei einen Vertreter entsenden kann. Ordentliche Sitzungen werden in Zeitabständen einberufen, die die Chartakonferenz festlegt.

(2) Ausserordentliche Sitzungen der Chartakonferenz können von der Chartakonferenz oder auf schriftliches Verlangen einer Vertragspartei anberaumt werden, sofern ein solches Verlangen innerhalb von sechs Wochen, nachdem es den Vertragsparteien vom Sekretariat mitgeteilt worden ist, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.

(3) Die Chartakonferenz wird wie folgt tätig:

a) Sie erledigt die ihr nach diesem Vertrag und den Protokollen übertragenen Aufgaben;

b) sie überwacht und fördert die Durchführung der Grundsätze der Charta sowie der Bestimmungen dieses Vertrages und der Protokolle;

c) sie fördert im Einklang mit diesem Vertrag und den Protokollen die Koordinierung allgemeiner Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze der Charta;

d) sie prüft und beschließt die vom Sekretariat auszuführenden Arbeitsprogramme;

e) sie prüft den Jahresabschluß und stellt den Haushaltsplan des Sekretariats fest;

f) sie prüft und beschließt oder genehmigt die Bestimmungen einer Übereinkunft über den Sitz oder einer anderen Übereinkunft einschließlich der Vorrechte und Befreiungen für die Chartakonferenz und das Sekretariat;

g) sie unterstützt gemeinsame Anstrengungen zur Förderung marktorientierter Reformen und der Modernisierung der Energiewirtschaft in denjenigen Ländern Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen UdSSR, deren Wirtschaft umgestaltet wird;

h) sie genehmigt das Mandat für die Aushandlung von Protokollen, prüft und genehmigt deren Wortlaut sowie Änderungen dazu;

i) sie genehmigt die Aushandlung von Erklärungen und billigt ihre Herausgabe;

j) sie entscheidet über Beitritte zu diesem Vertrag;

k) sie ermächtigt zur Aufnahme von Verhandlungen über Assoziierungsvereinbarungen und prüft und genehmigt solche Vereinbarungen;

l) sie prüft und genehmigt den Wortlaut von Änderungen dieses Vertrages;

m) sie prüft und beschließt Wortlautänderungen und sachliche Änderungen an den Anhängen zu diesem Vertrag;

n) sie benennt den Generalsekretär und trifft alle Entscheidungen über die Einsetzung und Arbeitsweise des Sekretariats einschließlich seines Aufbaus, seiner personellen Besetzung und seines Statuts für die Beschäftigung von Beamten und Angestellten.

(4) Aus Gründen der Kostenersparnis und Leistungsfähigkeit greift die Chartakonferenz in Erfuellung ihrer Aufgaben über das Sekretariat möglichst umfassend auf die Dienste und Programme anderer Institutionen und Organisationen zurück, die nachweislich über Erfahrung in den unter die Ziele dieses Vertrages fallenden Bereichen verfügen.

(5) Die Chartakonferenz kann, soweit sie es zur Erledigung ihrer Aufgaben als zweckmässig erachtet, nachgeordnete Gremien einsetzen.

(6) Die Chartakonferenz prüft und beschließt ihre Geschäfts- und Haushaltsordnung.

(7) 1999 und danach in Zeitabständen (von höchstens fünf Jahren), die von der Chartakonferenz festzulegen sind, überprüft die Chartakonferenz die Aufgaben nach diesem Vertrag eingehend daraufhin, inwieweit die Bestimmungen dieses Vertrages und der Protokolle durchgeführt worden sind. Bei Abschluß jeder Überprüfung kann die Chartakonferenz die Aufgaben nach Absatz 3 ändern oder streichen und das Sekretariat entlasten.

Artikel 35

Sekretariat

(1) Zur Erledigung ihrer Aufgaben erhält die Chartakonferenz ein Sekretariat, das sich aus einem Generalsekretär und gerade so vielen Mitarbeitern zusammensetzt, wie für eine effiziente Arbeit erforderlich sind.

(2) Der Generalsekretär wird von der Chartakonferenz ernannt. Die erste Ernennung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren.

(3) Das Sekretariat ist bei der Erfuellung seiner Aufgaben der Chartakonferenz gegenüber verantwortlich und erstattet ihr Bericht.

(4) Das Sekretariat gewährt der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und führt die Aufgaben aus, die ihm im Rahmen dieses Vertrages in den Protokollen und von der Konferenz zugewiesen werden.

(5) Das Sekretariat kann Verwaltungs- und Vertragsvereinbarungen treffen, die für eine reibungslose Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Artikel 36

Abstimmung

(1) Bei Entscheidungen der Chartakonferenz ist Einstimmigkeit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten erforderlich:

a) Genehmigung von Änderungen dieses Vertrages, ausgenommen Änderungen der Artikel 34 und 35 und des Anhangs T;

b) Genehmigung von Beitritten zu diesem Vertrag gemäß Artikel 41 von Staaten oder Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die bis zum 16. Juni 1995 die Charta nicht unterzeichnet hatten;

c) Ermächtigung zur Aushandlung und Genehmigung oder Verabschiedung des Wortlauts von Assoziierungsvereinbarungen;

d) Genehmigung von Anpassungen der Anhänge EM, NI, G und B;

e) Genehmigung von Änderungen an den Anhängen zu diesem Vertrag;

f) Genehmigung der Benennung von Panelmitgliedern durch den Generalsekretär nach Anhang D Absatz 7.

Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um Einvernehmen in allen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Vertrages beschließen müssen. Ist eine einvernehmliche Einigung nicht erreichbar, finden die Absätze 2 bis 5 Anwendung.

(2) Beschlüsse über Haushaltsfragen nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe e) werden mit qualifizierter Mehrheit der Vertragsparteien gefasst, deren festgelegte Beiträge nach Anhang B zusammen mindestens drei Viertel aller festgelegten Beiträge ausmachen.

(3) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 34 Absatz 7 werden mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien gefasst.

(4) Ausgenommen in den Fällen, die in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) sowie in den Absätzen 2 und 3 genannt sind, oder wie in diesem Vertrag an anderer Stelle ausgeführt ist, werden Beschlüsse im Sinne dieses Vertrages mit einer Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung der Chartakonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst.

(5) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" anwesende und mit Ja oder Nein stimmende Vertragsparteien. Die Chartakonferenz kann Verfahrensregeln beschließen, wonach die Vertragsparteien solche Beschlüsse schriftlich fassen können.

(6) Abweichend von Absatz 2 ist ein Beschluß im Sinne dieses Artikels nur dann rechtswirksam, wenn er von einer einfachen Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt wird.

(7) Eine Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses hat bei Abstimmungen eine Stimmenzahl entsprechend der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Vertrages sind; eine solche Organisation macht von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch, wenn ihre Mitgliedstaaten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, und umgekehrt.

(8) Kommt eine Vertragspartei ihren finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag fortdauernd nicht fristgemäß nach, kann die Chartakonferenz das Stimmrecht dieser Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen.

Artikel 37

Finanzierungsgrundsätze

(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer eigenen Vertretung auf den Sitzungen der Chartakonferenz und nachgeordneter Gremien.

(2) Aufwendungen für Sitzungen der Chartakonferenz und nachgeordneter Gremien gelten als Sekretariatskosten.

(3) Die Sekretariatskosten werden von den Vertragsparteien durch festgelegte Beiträge gedeckt, die entsprechend den in Anhang B genannten Anteilen zu entrichten sind. Diese Anteile können in Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) angepasst werden.

(4) Ein Protokoll muß Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, daß die aus diesem Protokoll resultierenden Sekretariatskosten von den betreffenden Protokollparteien getragen werden.

(5) Die Chartakonferenz kann zusätzlich freiwillig geleistete Beiträge einer oder mehrerer Vertragsparteien oder aus anderen Quellen annehmen. Kosten, die mit solchen Beiträgen gedeckt werden, gelten nicht als Sekretariatskosten im Sinne von Absatz 3.

TEIL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Unterzeichnung

Dieser Vertrag liegt für Staaten und für Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, die die Charta unterzeichnet haben, vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung auf.

Artikel 39

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen.

Artikel 40

Anwendung auf andere Gebiete

(1) Ein Staat oder eine Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt eine Erklärung hinterlegen, daß der Vertrag für alle anderen Gebiete (oder für eines oder mehrere von ihnen) gelten soll, deren internationale Beziehungen er oder sie wahrnimmt. Diese Erklärung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Vertrag für diese Vertragspartei in Kraft tritt.

(2) Jede Vertragspartei kann sich zu einem späteren Zeitpunkt durch eine beim Verwahrer hinterlegte Erklärung im Rahmen dieses Vertrages hinsichtlich anderer in der Erklärung genannter Gebiete verpflichten. Für ein solches Gebiet tritt der Vertrag am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem diese Erklärung beim Verwahrer eingegangen ist.

(3) Eine Erklärung gemäß den beiden vorstehenden Absätzen hinsichtlich eines in einer solchen Erklärung genannten Gebiets kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifizierung zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Artikel 47 Absatz 3 nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag wirksam, an dem diese Notifizierung beim Verwahrer eingegangen ist.

Artikel 41

Beitritt

Dieser Vertrag liegt für Staaten und Organisationen eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses, welche die Charta unterzeichnet haben, nach dem Schlusstag für die Unterzeichnung des Vertrages unter den von der Chartakonferenz zu beschließenden Bedingungen zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunde ist beim Verwahrer zu hinterlegen.

Artikel 42

Änderung

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrages vorschlagen.

(2) Der Wortlaut ei