Nr. C 50/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
schlag  der Kommission,  der in erster  Linie  darauf  ab-
zielt,  die  Auslegung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1463/70  vom  20. Juli  1970  zu erleichtern  und  den 
praktischen  Erfordernissen  Rechnung  zu tragen,  die 
auf Grund  der beim  Bau  und  Betrieb  erworbenen  Er-
fahrungen  zu Tage  getreten  sind. 
2. Darüber  hinaus  billigt  der  Ausschuß  auch  die 
von der  Kommission  vorgesehenen  Neuerungen  ge-
genüber  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70,  ein ge-
eignetes  Schlichtungsverfahren  bei  Auftreten  von 
Streitigkeiten  über  Fehler  des Kontrollgeräts  oder  des 
Schaublattes  einzuführen  (Artikel  4) sowie  einen  Aus-
schuß  einzusetzen,  der  für  die  laufende  inhaltliche 
Anpassung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  an 
den technischen  Fortschritt  Sorge  zu tragen  hat (Arti-
kel 7). 
2.1. Bezüglich  des  in Artikel  4 vorgesehenen 
Schlichtungsverfahrens  weist  der  Ausschuß  darauf 
hin, daß  auch  Streitfälle  auftreten  können,  wovon 
mehr  als zwei  Mitgliedstaaten  gleichzeitig  betroffen 
sind.  Für  diesen  Fall  müßte  der Verordnungsentwurf 
eine entsprechende  Regelung  vorsehen. 
2.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  kann 
dem in Artikel  7 erwähnten  „Ausschuß"  nur  dann 
zustimmen,  wenn  sich  dieser  ausschließlich  mit  An-
passungen  an den  technischen  Fortschritt  befassen 
soll, wobei  auszuschließen  wäre,  daß  er zu Grund-
satzfragen  Stellung  nimmt.  Der  Ausschuß  legt  Wert 
darauf,  daß  zu diesen  Grundsatzproblemen  vor allem die davon  betroffenen  Kreise  und  er selbst  gehört 
werden. 
3. Was  Artikel  5 angeht,  so wird  die  Forderung, 
daß ein „neues"  Gerät  des  entsprechenden  Typs  zur 
Verfügung  zu stellen  ist — selbst  wenn  hiermit  ledig-
lich ein noch  nicht  gebrauchtes  Gerät  gemeint  ist —, 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  dem  Zweck  des 
Artikels  nicht  gerecht.  Das  zur Verfügung  gestellte  Ge-
rät muß  die in Anhang  I Kapitel  III Buchstabe  f) der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  genannten  Anforde-
rungen  hinsichtlich  der  zulässigen  Fehlergrenzen  er-
füllen.  Das  Wort  „neues"  kann  daher  gestrichen  wer-
den. 
3.1. Außerdem  schlägt  der  Ausschuß  vor,  in Arti-
kel 5 klarzustellen,  daß  die Anträge  auf eine  EWG-
Bauartgenehmigung  an die  Instanz  zu richten  sind, 
die auch  das  betreffende  Muster  des  Kontrollgeräts 
überprüft  und  genehmigt  hat. 
4. Im  Rahmen  der  Diskussion  der  vorgenannten 
Änderungsvorschläge  technischer  und  technologi-
scher  Art  zur  Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/70  wur-
den auch  Grundsatzfragen  aufgeworfen,  in deren 
nähere  Prüfung  der Ausschuß  in diesem  Stadium  der 
Arbeiten  nicht  einzutreten  wünscht.  Der  Ausschuß 
hat zur Kenntnis  genommen,  daß  die Kommission  die 
entweder  grundsätzlichen  oder  technischen  Fragen 
eingehend  prüfen  und  gegebenenfalls  zum  Gegen-
stand  von  Änderungsvorschlägen  machen  will;  der 
Ausschuß  meldet  bereits  jetzt  sein  Interesse  an, hierzu 
gehört  zu werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  des  Rates  vom  28. Februar  1972  über  die Einführung 
gemeinsamer  Regeln  für den  Linienverkehr  und  die Sonderformen  des  Linienverkehrs 
mit Kraftomnibussen  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 279  vom  6. Dezember  1975  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. November  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  75 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/7 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  3. November  1975  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  Arti-
kel 75, 
gestützt  auf  die  Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  des 
Rates  vom  28. Februar  1972  über  die Einführung  ge-
meinsamer  Regeln  für  den  Linienverkehr  und  die 
Sonderformen  des  Linienverkehrs  mit  Kraftomnibus-
sen zwischen  den  Mitgliedstaaten  (1), 
gestützt  auf die Richtlinie  des  Rates  vom  19. Dezem-
ber 1972  (2) zur  Änderung  der  ersten  Richtlinie  vom 
23. Juli  1962  über  die  Aufstellung  einiger  gemeinsa-
mer Regeln  für den  internationalen  Verkehr  (gewerb-
licher  Güterkraftverkehr)  (3), 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
25. November  1975,  die  Fachgruppe  Verkehr  und 
Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
(1) ABl.  Nr.  L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 19. 
(2) ABl.  Nr.  L 291 vom  28. 12. 1972,  S. 155. 
(3) ABl.  Nr.  70 vom  6. 8. 1962,  S. 2005/62. gestützt  auf Artikel  29 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  102.  Sitzung  am 14. Januar  1976 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herr  Gailey, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom 
28. Januar  1976), 
in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, die vorerwähnte 
Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  des  Rates  zu ändern, 
damit  den  Linienverkehren  und  Sonderformen  des 
Linienverkehrs  zwischen  bestimmten  durch  das  Meer 
voneinander  getrennten  Küstengebieten  der  Gemein-
schaft  Rechnung  getragen  wird  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  unterstützt  den 
Vorschlag  der  Kommission,  der  darauf  abzielt,  Arti-
kel 20 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  517/72  um einen 
Absatz  3 dahingehend  zu erweitern,  daß  es künftig 
möglich  ist,  in Sonderfällen  („seacrossing")  von  den 
in Artikel  20 Absatz  1 genannten  Bestimmungen  be-
züglich  der Genehmigungen  abzuweichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976, 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE