Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft wirkt in regionalen Fischereiorganisationen mit, die den Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Beständen weit wandernder Arten setzen.

Diese Bestände sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Die wichtigsten Arten sind Thunfische und bestimmte verwandte Arten wie Schwertfisch.

Als regionale Organisationen zuständig sind:

- die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), deren Mitglied die Gemeinschaft seit 14. November 1997 ist,

- die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), deren Mitglied die Gemeinschaft seit 18. September 1995 ist,

- und die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), für die ein Beitrittsverfahren der Gemeinschaft läuft.

Die jüngste Entwicklung des internationalen Rechts hat zu einer raschen Ausweitung der Tätigkeiten der regionalen Fischereiorganisationen geführt, die früher lediglich dem Austausch von Informationen galt. Diese Organisationen verabschieden nunmehr Empfehlungen in zahlreichen Bereichen. So erlassen sie insbesondere Kontroll- und Überwchungsmaßnahmen, vor allem für die Zusammenstellung und Übermittlung bestimmter statistischer Daten, die Inspektion der Schiffe, ihre Überwachung via Satellit, für Umladungen und Anlandungen sowie die Überwachung der Schiffe von Nicht-Vertragsparteien und der staatenlosen Schiffe.

Diese Empfehlungen werden für die Vertragsparteien, die keinen Einspruch dagegen erheben, verbindlich. Als Vertragspartei der ICCAT und der IOTC obliegt es der Gemeinschaft mithin, den Empfehlungen dieser Organisationen nachzukommen.

Zur Wahrnehmung ihrer Fischereiinteressen im Ostpazifik hat die Gemeinschaft die erforderlichen Schritte unternommen, um der IATTC beizutreten. In Erwartung ihres tatsächlichen Beitritts und angesichts ihrer Verpflichtung nach dem UN-Seerechtsübereinkommen, mit den anderen Vertragsparteien bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen in dieser Region zusammenzuarbeiten, hat die Gemeinschaft andererseits beschlossen, die technischen Maßnahmen der IATTC bereits anzuwenden, so daß auch diese in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden müssen.

Außerdem sind Einzelheiten für die Durchführung des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm festzulegen, das im Rahmen der IATTC angenommen wurde. Die Kommission hat beschlossen, dieses Übereinkommen zu ratifizieren und bis zu ihrem förmlichen Beitritt vorläufig anzuwenden.

Einige der Empfehlungen der regionalen Organisationen wurden bereits als Gemeinschaftsvorschriften erlassen, unter anderem mit der Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der ICCAT angenommenen Maßnahmen und der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Bestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98.

Aus Gründen der Klarheit und Lesbarkeit ist es angezeigt, alle Kontrollmaßnahmen, die für Bestände weit wandernder Arten gelten, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

Die Gemeinschaftsfischerei auf weit wandernde Arten wird in mehreren Ozeanen und zahlreichen Meeren ausgeübt, in den Gemeinschaftsgewässern ebenso wie in internationalen Gewässern und im Rahmen bilateraler Abkommen in Drittlandgewässern. Diese Fischereitätigkeiten weisen sehr ähnliche Merkmale auf und erfordern somit kohärente Rahmenbedingungen.

Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, alle Kontrollmaßnahmen, die für bestimmte Bestände weit wandernder Arten gelten, in Gemeinschaftsrecht umzusetzen bzw. zusammenzufassen. Die bereits geltenden Bestimmungen einzelner Verordnungen wurden ohne wesentliche Änderungen übernommen. Artikel, mit denen neue Empfehlungen direkt umgesetzt werden, sind im Text hervorgehoben.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat vorliegende Verordnung nach Konsultierung des Europaïschen Parlaments annimmt.

2000/0253 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABL. C ... vom..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABL. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik [3], nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.

[3] ABL. L 162 vom 18.6.1986, S. 34.

(2) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, geschaffen, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Bereich der Konvention abgibt.

(3) Die ICCAT hat mehrere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen empfohlen, insbesondere für die Zusammenstellung und Übermittlung von statistischen Daten, die Inspektion im Hafen, die Überwachung der Schiffe via Satellit, die Beobachtung der Schiffe und der Umladungen, die Kontrolle der Schiffe von Nicht-Vertragsparteien und der staatenlosen Schiffe. Diese Empfehlungen sind nunmehr für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.

(4) Bestimmte Empfehlungen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der ICCAT angenommenen Maßnahmen [4] und in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 [5] übernommen. Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, diese Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

[4] ABL. L 162 vom 26.6.1999, S. 6.

[5] ABL. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(5) Zu Forschungszwecken empfiehlt es sich, den Kapitänen der Gemeinschaftsschiffe die Einhaltung des von der ICCAT herausgegebenen Verfahrenshandbuchs für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean vorzuschreiben.

(6) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean [6] genehmigt, nachstehend "IOTC" genannt. Dieses Übereinkommen setzt einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde die IOTC eingesetzt, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC abgibt.

[6] ABL. L 236 vom 5.10.1995, S. 24.

(7) Die IOTC hat eine Empfehlung über die Aufzeichnung und den Austausch von Informationen über tropischen Thunfisch verabschiedet. Diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.

(8) Die Gemeinschaft vertritt im östlichen Pazifik Fischereiinteressen und hat Verfahrensschritte eingeleitet, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch beizutreten, nachstehend "IATTC" genannt. In Erwartung des Beitritts und angesichts der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen hat die Gemeinschaft beschlossen, die von der IATTC verabschiedeten Maßnahmen anzuwenden. Die von dieser Organisation erlassenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind folglich in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umzusetzen.

(9) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm unterzeichnet [7] und dessen vorläufige Anwendung bis zu seiner Genehmigung mit Beschluß 1999/386/EG [8] verfügt. Es empfiehlt sich folglich, daß die Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwendet.

[7] ABL. L 132 vom 27.5.1999, S. 1.

[8] ABL. L 147 vom 12.6.1999, S. 23.

(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [9] findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Drittländern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie internationaler Übereinkommen bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.

[9] ABL. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(11) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Verfahren um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/486/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] handelt, müssen diese nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden -

[10] ABL. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

1. Diese Verordnung enthält Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß Anhang I in einem der in Artikel 2 festgelegten Gebiete durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt.

Artikel 2

Gebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:

a) Gebiet 1:

Sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere, auf die sich der Bereich der ICCAT-Konvention gemäß Artikel 1 besagter Konvention erstreckt.

b) Gebiet 2:

Sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Zuständigkeitsbereich des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean gemäß Artikel 2 besagten Übereinkommens.

c) Gebiet 3:

Sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das in Artikel 3 des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm festgelegt ist.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "Aufbringung": Das Betreten eines Fischereifahrzeugs im Übereinkommensgebiet einer Organisation durch einen bzw. mehrere befugte Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion;

(b) "Umladung": Übergeben oder Übernehmen einer beliebigen Menge Fisch weit wandernder Arten oder aus dieser Fischerei stammender Erzeugnisse von Schiff zu Schiff;

(c) "Anlandung": Benutzung der Anlandevorrichtungen eines Hafens oder eines anderen Ortes zum Anlanden einer beliebigen Menge Fisch weit wandernder Arten und/oder an Bord mitgeführter Fischereierzeugnisse;

(d) "Verstoß": jede in einem Inspektions- oder Beobachtungsbericht festgestellte Tätigkeit oder Unterlassung eines Fischereifahrzeugs, die den begründeten Verdacht aufkommen läßt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung oder jeder anderen Verordnung zur Umsetzung von Empfehlungen einer regionalen Organisation für eines der Gebiete nach Artikel 2 verletzt worden sind;

(e) "Schiff einer Nicht-Vertragspartei": ein Schiff, das die Flagge einer Nicht-Vertragspartei der betreffenden regionalen Organisation führt und bei Fangtätigkeiten in einem der Gebiete nach Artikel 2 beobachtet und gemeldet wurde;

(f) "Staatenloses Schiff": ein Schiff, für das Grund zu der Annahme besteht, daß es keine Staatszugehörigkeit besitzt.

Kapitel I - Überwachungs- und Kontrollmassnahmen im Gebiet 1

Abschnitt 1: Überwachungsmassnahmen

Artikel 4

Probenentnahme aus den Fängen

1. Probenentnahmen aus den Fängen werden auf See oder an Land durch die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von der ICCAT befugte Personen vorgenommen.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

Artikel 5

Meldung der Fänge

1. Die Mitgliedstaaten leiten biologische Daten, Angaben über Fänge und Fischereiaufwand sowie Angaben zur Zusammensetzung und zum Lebendgewicht der in den Anhängen II und III aufgeführten angelandeten Arten unter Angabe des Zeitpunkts der Umladung bzw. Anlandung und des Fangorts an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, wobei die Kommission elektronisch Zugriff auf die genannten Daten hat. Die Weiterleitung dieser Daten erfolgt nach dem Verfahrenshandbuch für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean (dritte Ausgabe, ICCAT 1999) wie folgt:

-zum 15. September eine ungefähre Schätzung der im ersten Halbjahr getätigten Fänge der wichtigsten Arten,

-zum 1. November die entsprechenden Schätzungen für das zweite Halbjahr,

-zum 1. März des folgenden Jahres entsprechende Schätzungen für das gesamte Jahr,

-zum 30. April des folgenden Jahres genauere statistische Angaben, die später korrigiert werden können.

2. Jedes Jahr vor dem 15. August leiten die Mitgliedstaaten die nachstehenden Daten an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, wobei die Kommission elektronisch Zugriff auf diese Daten hat:

(a) Angaben zu den Fängen und zum Fischereiaufwand des Vorjahrs mit detaillierten Angaben zu Gebieten und Zeiten,

(b) die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Sportfischerei auf Thunfisch und verwandte Arten.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6

Angaben zum Fang von Haien

Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe übermitteln ihren nationalen Behörden sämtliche Angaben über Fänge von Haien und den Handel damit. Die Behörden leiten diese Angaben an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter und geben der Kommission elektronisch Zugriff auf diese Daten.

Artikel 7

Nicht gemeldete Fänge

Bei der Einfuhr von gefrorenen Erzeugnissen aus Thunfisch und verwandten Arten sammeln und überprüfen die Mitgliedstaaten auf Wunsch der Kommission möglichst viele Angaben über die Einfuhren sowie damit verbundene Informationen, wie zum Beispiel die Namen der Schiffe, ihre Registriernummern und den Namen des Reeders, die gefangenen Arten, deren Gewicht und Fanggebiet sowie den Ausfuhrort.

Artikel 8

Beobachtung von Schiffen

1. Im Sinne dieses Artikels bedeutet Beobachtung jede von einem Schiff oder einem Flugzeug eines Mitgliedstaats oder den mit Kontrollen auf See beauftragten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Fischereifahrzeug gerichtete Beobachtung,

-das staatenlos ist und vermutlich die in Anhang I aufgeführten Arten befischt,

-oder das die Flagge einer anderen Vertragspartei führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt,

-oder das die Flagge von Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor führt, die nicht Vertragsparteien sind, und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt.

2. Die Beobachtung wird anhand eines Standardformulars aufgezeichnet. Die Aufzeichnung enthält nach Möglichkeit die im Formular angegebenen Einzelheiten. Gegebenenfalls können Fotos des beobachteten Schiffes beigelegt werden.

3. Die Standardformulare für die Beobachtung von Schiffen werden umgehend an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Beobachters weitergeleitet. Der Mitgliedstaat übermittelt sie umgehend der Kommission, die daraufhin den Flaggenstaat des beobachteten Fischereifahrzeugs informiert. Die Kommission leitet diese Formulare umgehend an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.

4. Der Mitgliedstaat, dem die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Beobachtungen über die Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge zugeleitet haben, teilt der Kommission umgehend diese Beobachtungen und alle weiteren sachdienlichen Informationen mit. Die Kommission leitet diese sachdienlichen Informationen zu gegebener Zeit an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, damit sie vom Durchführungsausschuß der ICCAT geprüft werden können.

5. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe teilen ihren Behörden alle Informationen über Schiffe mit, die vermutlich im Übereinkommensbereich auf Großaugenthun fischen und nicht auf der vom Exekutivsekretariat der ICCAT erstellten Liste stehen. Die Mitgliedstaaten leiten diese Informationen so bald wie möglich an die Kommission weiter, die das Exekutivsekretariat der ICCAT informiert.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Jahresbericht

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. Oktober eines jeden Jahres ihren nationalen Bericht entsprechend dem von der ICCAT festgelegten Format; dieser enthält zum einen Angaben über die Durchführung der Satellitenüberwachung und zum anderen für jede Fischerei ein ausgefuelltes ICCAT-Formblatt, das Anmerkungen auch bezüglich der Überschreitungen der von der ICCAT festgelegten Mindestgrößen für bestimmte Arten sowie die entsprechenden Maßnahmen enthält. Die Mitgliedstaaten geben ferner an, wie sie die Sportfischerei auf Thunfisch und verwandte Arten regulieren und übermitteln sämtliche Angaben zu den Umladungen, an denen ihre Schiffe im Vorjahr beteiligt waren.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2: Kontrollen im Hafen

Artikel 10

Allgemeine Grundsätze

1. Jeder Mitgliedstaat stellt für die Kontrolle in seinen Häfen Inspektoren ab, die mit der Beaufsichtigung und Kontrolle der Umladungen und Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Arten betraut sind.

2. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Kontrollen durch seine Inspektoren nicht diskriminierend und in Übereinstimmung mit der ICCAT-Regelung für Hafeninspektionen durchgeführt werden.

3. Schiffe, die den Hafen aus Gründen höherer Gewalt anlaufen, sind von der Kontrolle freigestellt.

Artikel 11

Kontrollmittel

1. Die Mitgliedstaaten stellen für jeden ICCAT-Inspektor einen Sonderausweis aus. Die Inspektoren müssen diesen Ausweis bei sich tragen und vorzeigen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Das Format dieses Sonderausweises wird nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt. Die Mitgliedstaaten leiten die Liste ihrer Inspektoren an die Kommission weiter, die sie dem Exekutivsekretariat der ICCAT übermittelt.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die ICCAT-Inspektoren ihren Auftrag nach Maßgabe der ICCAT-Hafeninspektionsregelung erfuellen. Die Inspektoren bleiben der operativen Kontrollen ihrer zuständigen Behörden unterstellt und sind letzteren gegenüber verantwortlich.

Artikel 12

Kontrollverfahren

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die ICCAT-Inspektoren

-ihre Inspektion so durchführen, daß die Tätigkeiten des Schiffes möglichst wenig gestört werden und jegliche Beeinträchtigung der Fischqualität unterbleibt;

-einen Inspektionsbericht nach den gemäß Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Bestimmungen verfassen und ihren Behörden übermitteln.

2. Die Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Brücken und Schiffsteile zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstige Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung der ICCAT-Bestandserhaltungsmaßnahmen erforderlichen Unterlagen einschließlich des Logbuchs und der Verladescheine bei Mutterschiffen oder Fischtransportern.

3. Die Inspektoren unterzeichnen ihren Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen, die ihm sachdienlich erscheinen, und zu unterschreiben. Der Inspektor gibt im Logbuch an, daß eine Inspektion vorgenommen wurde.

Artikel 13

Verpflichtungen der Schiffskapitäne während der Inspektion

Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes, das einer Inspektion unterzogen wird,

(a) widersetzt sich nicht den Inspektionen, die in nationalen oder fremden Häfen von befugten Inspektoren vorgenommen werden, versucht weder, die Inspektoren einzuschüchtern noch stört er sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben und garantiert ihre Sicherheit;

(b) kooperiert bei der Inspektion des Schiffes nach den Verfahren dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an;

(c) gibt dem Inspektor die Möglichkeit, alle einschlägigen Bereiche, Brücken, Schiffsteile, Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstige Fanggeräte, Ausrüstungen sowie einschlägige Unterlagen einschließlich der Fangaufstellungen und Verladescheine zu untersuchen.

Artikel 14

Verfahren bei Verstößen

1. Hat ein ICCAT-Inspektor begründeten Anlaß zu vermuten, daß eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft, so

(a) vermerkt er den Verstoß im Inspektionsbericht;

(b) trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen;

(c) übermittelt er den Behörden unverzüglich den Inspektionsbericht.

2. Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original des Inspektionsberichts umgehend der Kommission, die es an die zuständigen Behörden des Flaggenstaats weiterleitet, dem das inspizierte Schiff angehört, sowie eine Kopie an das Exekutivsekretariat der ICCAT.

Artikel 15

Verfolgung von Verstößen

1. Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei der ICCAT oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, daß ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, muß er umgehend nach seinen nationalen Rechtsvorschriften Schritte einleiten, um Beweise einzuholen und zu prüfen und die für den weiteren Verlauf erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst auch das Schiff zu inspizieren.

2. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission genaue Angaben zu diesen Behörden mit.

3. Der Flaggenstaat leitet Angaben zu den Sanktionen und Maßnahmen gegen das betreffende Schiff an die Kommission weiter, die sie dem Exekutivsekretariat der ICCAT mitteilt.

Artikel 16

Annahme der Inspektionsberichte

1. Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den ICCAT-Inspektoren der anderen Mitgliedstaaten und der übrigen Vertragsparteien verfaßt wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenen Inspektoren.

2. Die Mitgliedstaaten kooperieren mit den betroffenen Vertragsparteien, um strafrechtliche oder andere Schritte, die sich aus einem von einem ICCAT-Inspektor im Rahmen der ICCAT-Hafeninspektionsregelung vorgelegten Bericht ergeben, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu erleichtern.

Abschnitt 3: Spezifische Massnahmen für staatenlose Schiffe oder Schiffe von Nicht-Vertragsparteien

Artikel 17

Umladungen

1. Es ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft untersagt, auf See Arten, die in Anhang I aufgeführt sind, von staatenlosen Schiffen oder Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien umzuladen, die nicht den Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor haben.

2. Die von der ICCAT erstellte Liste der kooperierenden Staaten, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor ist in Anhang IV aufgeführt. Die Kommission ändert diesen Anhang entsprechend den Entscheidungen der ICCAT.

3. Vor dem 15. September eines jeden Jahres leiten die Mitgliedstaaten Angaben zu den Umladungen, die im Vorjahr zwischen Schiffen unter ihrer Flagge und staatenlosen Schiffen oder Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien vorgenommen wurden, an die Kommission weiter, die sie dem Exekutivsekretariat der ICCAT übermittelt.

Artikel 18

Fischereiüberwachung

1. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die ein staatenloses Schiff angehalten und/oder einer Inspektion unterzogen haben, übermitteln der Kommission umgehend die Ergebnisse der Inspektion sowie gegebenenfalls die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen. Die Kommission leitet diese Informationen so bald wie möglich an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jedes staatenlose Schiff oder Schiff einer Nicht-Vertragspartei, das einen bezeichneten Hafen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anläuft, von ihren zuständigen Stellen inspiziert wird. Bis zum Abschluß der Inspektion dürfen die Fänge dieses Schiffes nicht angelandet und/oder umgeladen werden.

3. Stellen die zuständigen Behörden bei einer solchen Inspektion fest, daß das staatenlose Schiff oder das Schiff einer Nicht-Vertragspartei Arten an Bord hat, für die eine in Gemeinschaftsrecht umgesetzte ICCAT-Empfehlung gilt, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung.

4. Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß

(a) die an Bord befindlichen Arten außerhalb des Bereichs gefangen wurden

(b) oder die an Bord befindlichen Arten in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft gefangen wurden.

Artikel 19

Staatsangehörige

Die Mitgliedstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, sich an Tätigkeiten von Nicht-Vertragsparteien zu beteiligen, die die Durchführung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT beeinträchtigen.

Kapitel II - Überwachungs- und Kontrollmassnahmen im Gebiet 2

Artikel 20

Allgemeine Grundsätze

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Schiffe unter ihrer Flagge die im Gebiet geltenden Maßnahmen einhalten.

Artikel 21

Bemerkungen

1. Die Kapitäne der zur Fischerei im Gebiet zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen ihren nationalen Behörden mit, wenn sie Schiffe von Nicht-Vertragsparteien beobachtet haben, die im Gebiet vermutlich oder tatsächlich Großaugenthun, Gelbflossenthun oder Echten Bonito befischt haben.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben so rasch wie möglich der Kommission, die sie an die IOTC weiterleitet.

Kapitel III - Überwachungs- und Kontrollmassnahmen im Gebiet 3

Artikel 22

Allgemeine Grundsätze

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Schiffe unter ihrer Flagge die geltenden ICCAT-Maßnahmen und die Bestimmungen des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm einhalten.

Artikel 23

Registrierung, Beprobung und Meldung der Fänge

1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Registrier- und Probenahmeregelungen, die es ermöglichen, folgende Mengen monatlich abzuschätzen : die von Schiffen, welche ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind, insgesamt angelandeten oder umgeladenen Mengen an mit Ringwaden gefangenem Großaugenthun und an Weißem Thun sowie die Mengen, die von Schiffen, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, in ihren Häfen insgesamt angelandet wurden.

2. Für Großaugenthun teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unbeschadet Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vor dem 15. eines jeden Monats die Mengen mit, die im vorausgegangenen Monat von Schiffen, welche ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind, insgesamt angelandet oder umgeladen wurden, sowie die Mengen, die von Schiffen, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, in ihren Häfen insgesamt angelandet wurden.

Kapitel IV - Schlussbestimmungen

Artikel 24

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7 desselben Beschlusses.

3. Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 25

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 wird aufgehoben.

2. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 wird gestrichen.

3. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung und den gestrichenen Absatz gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang V aufgeführten Vergleichstabelle zu lesen.

Artikel 26

Diese Verordnung tritt am 20.Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

WEIT WANDERNDE ARTEN IM SINNE

DIESER VERORDNUNG

-Weißer Thun: Thunnus alalunga

-Roter Thun: Thunnus thynnus

-Großaugenthun: Thunnus obesus

-Echter Bonito: Katsuwonus pelamis

-Pelamide: Sarda sarda

-Gelbflossenthun: Thunnus albacares

-Schwarzflossenthun: Thunnus atlanticus

-Falscher Bonito: Euthynnus spp.

-Südlicher Blauflossenthun: Thunnus maccoyii

-Fregattmakrelen: Auxis spp.

-Brachsenmakrele: Brama rayi

-Marline: Tetrapturus spp.; Makaira spp.

-Segelfische: Istiophorus spp.

-Schwertfisch: Xiphias gladius

-Makrelenhechte: Scomberesox spp.; Cololabis spp.

-Haie: Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidä; Carcharhinidä; Sphymidä; Isuridä; Lamnidä

-Kopffüßer: alle Arten

-Wale: Physeteridae ; Belaenopteridae ; Balenidae ; Eschrichtiidae ; Monodontidae ; Ziphiidae ; Delphinidae.

ANHANG II

LISTE DER WEIT WANDERNDEN ARTEN, FÜR DIE ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN GELTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

LISTE DER WEIT WANDERNDEN ARTEN, DIE DER VIERTELJÄHRLICHEN MELDUNG UNTERLIEGEN

Lat. Name // Deutscher Name

Thunnus alalunga // Weißer Thun

Thunnus albacares // Gelbflossenthun

Katsuwonus pelamis // Echter Bonito

Sarda sarda // Pelamide

Sowie alle anderen von Schiffen der Mitgliedstaaten gefangenen Arten, die auf der ICCAT-Liste stehen.

ANHANG IV

LISTE DER KOOPERIERENDEN STAATEN, RECHTSTRAEGER UND RECHTSTRAEGER IM FISCHEREISEKTOR

Mexiko (Vereinigte Staaten von Mexiko)

Taiwan

ANHANG V

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1, 2 und 3

Artikel 4

Artikel 5 // Artikel 8

Artikel 18

Artikel 17

Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 // Vorliegende Verordnung

Abzüge nach Art. 22 Abs. 1 // Artikel 23