ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Shell ist eine weltweit tätige Gruppe von Energie- und Erdölunternehmen und an den Börsen in London, Amsterdam und New York notiert. — Crestwood Permian Basin Holdings ist ein Gemeinschaftsunternehmen, das von First Reserve und Crestwood, dem bisherigen Alleineigentümer von Crestwood Permian Basin, kontrolliert wird; — Crestwood Permian Basin wurde als Eigentümer und für den Bau und Betrieb eines Erdgas-Sammelsystems im Permian Basin im westlichen Teil der Vereinigten Staaten gegründet und bietet Leistungen in den Bereichen Sammlung, Dehydratisierung, Verdichtung und Handhabung von Flüssigkeiten an.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.8601 — Greenergy/Inver per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Avantor bietet weltweit hochreine Materialien an, so u. a. Laborchemikalien für die Bereiche Biowissenschaften und Hochtechnologie. — VWR vertreibt weltweit Laborprodukte und -dienstleistungen, so u. a. Laborchemikalien, Reagenzien, Verbrauchsmaterialien sowie wissenschaftliche Ausrüstungsgegenstände und Instrumente, und bietet Marken- und Eigenmarkenprodukte an. Ferner ist VWR in der Herstellung von biowissenschaftlichen Produkten und Laborchemikalien tätig.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — PAI: Verwaltung und Beratung dedizierter Private-Equity-Fonds, die in fünf Kernbereichen tätige Unternehmen kontrollieren: Unternehmensdienstleistungen (z. B. audiovisuelle technische Dienstleistungen, IT-Dienste, Vermietung von leichtem Gerät, Bodenabfertigungsdienste), Lebensmittel & Verbrauchsgüter (z. B. geräucherter Fisch, Foie gras und Aufstriche; Kekse und Snacks; Speiseeis; Kaffeemaschinen; Brillen), Industrie (z. B. Baustoff-, Verpackungs-, Automobil- und Chemieindustrie), Gesundheitswesen und Einzelhandel & Vertrieb (z. B. Bekleidung, Kfz-Schnellreparaturwerkstätten, Duty-free-Shops); — bcIMC: Investitionen für Kunden aus dem öffentlichen Sektor in festverzinsliche Anlagen, Hypotheken, Beteiligungen an Börsenunternehmen und private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und erneuerbare Ressourcen; — Refresco: Herstellung von Fruchtsäften, alkoholfreien Getränken und Mineralwasser. Refresco füllt zudem Bier, Cider und einige alkoholische Mischgetränke in Dosen und einige kohlensäurehaltige alkoholische Getränke in PET-Verpackungen ein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/2

Einleitung des Verfahrens

(Fall M.8394 — Essilor/Luxottica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 27/03)

Die Kommission hat am 26. September 2017 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8394 — Essilor/Luxottica per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
1.

Am 6. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — PPF Group N.V. („PPF“) (Niederlande), — Škoda Transportation a.s. („Škoda Transportation“) (Tschechische Republik), — VUKV a.s. („VUKV“) (Tschechische Republik), — Jokiaura Kakkonen („JK“) (Finnland), — Satacoto Ltd. („Satacoto“) (Zypern), — Škoda Investment a.s. („Škoda Investment“) (Tschechische Republik), — Bammer Trade a.s. („Bammer Trade“) (Tschechische Republik). PPF übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Škoda Transportation, VUKV, JK, Satacoto, Škoda Investment und Bammer Trade. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/54

Einleitung des Verfahrens

(Sache M.8788 — Apple/Shazam)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 151/05)

Die Kommission hat am 23. April 2018 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8788 — Apple/Shazam per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
—

LGE produziert und vertreibt weltweit Elektronikgeräte, mobile Kommunikationsgeräte und Haushaltsgeräte. Das Unternehmen ist unlängst in den Markt für Kfz-Beleuchtungsanlagen eingetreten und verkauft in geringen Stückzahlen vor allem Rückleuchten in Asien.
1.

Am 17. August 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Biogen Inc. („Biogen“, Vereinigte Staaten) und das Unternehmen Samsung BioLogics Co. Ltd. („Samsung BioLogics“, Südkorea), das von der Samsung-Gruppe (Südkorea) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Samsung Bioepis Co Ltd. („Bioepis“, Südkorea), das derzeit von Samsung BioLogics kontrolliert wird.
—

Mitsubishi UFJ Securities Holdings Co. Ltd. („Mitsubishi Securities“, Japan), kontrolliert von Mitsubishi UFJ Financial Group, Inc. („MUFG“, Japan),
—

CMP: weltweit tätig in den Bereichen Hafenausbau, ‐investitionen und ‐betrieb sowie Betrieb von Containerterminals, hauptsächlich in China, aber auch in Südasien, Afrika, Nord- und Südamerika, Ozeanien und Europa,
C 130/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8832 — Knauf/Armstrong)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 130/01)

Am 7. Dezember 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8832 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

KEMNA BAU ist im Verkehrswegebau in verschiedenen Marktabschnitten tätig, insbesondere in der Rohstoffgewinnung (Steinbrüche, Kieswerke), in der Herstellung und im Vertrieb von Asphaltmischgut sowie im Bauwesen (Asphaltstraßenbau, Betonbau für besondere Anwendungen, Pflasterbau). Weitere Tätigkeitsbereiche sind der Erdbau, Entwässerungsarbeiten, der Deponie- und Bahnbau, die Bauwerksinstandsetzung und die Errichtung von Betonschutzwänden.
—

Warburg Pincus ist ein weltweit tätiges Private-Equity-Unternehmen mit Sitz in New York. Die Portfolio-Unternehmen von Warburg Pincus sind in einer Vielzahl von Sektoren tätig, darunter Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Industrie- und Unternehmensdienstleistungen, Technologie, Medien und Telekommunikation.
—

Mizuho Securities Co., Ltd. („Mizuho“, Japan), eine Tochtergesellschaft der Mizuho Financial Group,
—

Lightpath: Lightpath bietet Geschäftskunden im Großraum New York (USA) Dienstleistungen in folgenden Bereichen an: fortschrittliche Glasfaser- und Ethernet-Verbindungen, Datenübertragung, IP-basierte virtuelle private Netze, Internetzugang, Managed Services, Telefondienste einschließlich SIP‐Trunking und VoIP.
—

Contargo GmbH und Co. KG („Contargo“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Rhenus SE & Co. KG („Rhenus“, Deutschland), wiederum kontrolliert von der Rethmann SE & Co. KG,
C 27/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9546 — Gategroup/LSG European Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 27/02)

Am 3. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9546 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Max & Co. Japan (MCJ) ist eine japanische Tochtergesellschaft von MMFG, die im Einzelhandel mit Produkten der Marken Max & Co und Marina Rinaldi in Japan tätig ist. MCJ wird von Max Mara Japan übernommen, einem Joint Venture von Mitsui, IFT und MMFG, das im Einzelhandel mit Produkten der Marken Max Mara und Weekend Max Mara in Japan tätig ist.
—

JV: Geschäftstätigkeit in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Rennsport und Marketing im Zusammenhang mit der Beteiligung am Formel-1-Motorsport. Neben dem Formel-1-Geschäft ist McLaren Racing auch in anderen Motorsportligen wie der IndyCar-Serie in den USA aktiv, in der McLaren Racing derzeit mit dem US-Rennsportteam Arrow McLaren SP zusammenarbeitet, das es technisch unterstützt.
—

INPEX ist ein in der Exploration und Förderung tätiges Unternehmen mit Sitz in Tokio (Japan). Es ist in der Forschung, Exploration, Entwicklung, Förderung und im Verkauf von Erdöl, Erdgas und anderen mineralischen Ressourcen tätig und investiert außerdem in Unternehmen, die in diesen Bereichen aktiv sind.
(34)

Aus den oben genannten Gründen wird im Beschluss die Schlussfolgerung getroffen, dass die Transaktion – ein Zusammenschluss, der in der angemeldeten Form eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und des Artikels 57 des EWR-Abkommens in Bezug auf den EWR-Markt für die Fertigung und Lieferung von Aluminium-Karosserieblechen zur Folge hat – unter Verstoß gegen eine an den Genehmigungsbeschluss geknüpfte Bedingung durchgeführt worden war.
—

AIP ist eine Private-Equity-Gesellschaft, deren Schwerpunkt auf dem Ankauf und dem Ausbau von Industrieunternehmen liegt. Seit 2020 ist AIP Eigentümerin von „Commonwealth Rolled Products“, ein Unternehmen mit einer Aluminiumwalzanlage in den Vereinigten Staaten. AIP besitzt und kontrolliert seit 2021 auch Aluminium Dunkerque, einen Primäraluminiumhersteller, der eine Aluminiumhütte in Loon-Plage in der Nähe von Dunkerque (Frankreich) betreibt.
—

SSE Thermal ist Eigentümer und Betreiber konventioneller Wärmekraftwerke im Vereinigten Königreich und in Irland. SSE Thermal gehört zur SSE-Gruppe, die kohlenstoffarme Strominfrastruktur entwickelt, baut, betreibt und in diese investiert. Der strategische Schwerpunkt der SSE-Gruppe liegt auf erneuerbaren Energien und regulierten Stromnetzen in ihren Kerngeschäftsbereichen: Erneuerbare Energien, Verteilung und Übertragung.
—

Homeserve bietet Dienstleistungen für die Installation von HVAC und Wärmepumpen in Privathaushalten an. Angeboten werden auch Wartung vor Ort und Notfalldienste (vor allem auf dem Gebiet der Klempner-, Heizungs- und Elektrowartung), Beistand bei privater Gebäudeversicherung sowie eine Online-Hilfeplattform, um Gebäudeeignern bei der Suche nach einschlägigen Fachkräften und Ausbesserungen zu helfen. In der EU ist HomeServe in Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Malta, Portugal und Spanien tätig.
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10872 – GEELY / RENAULT / RENAULT KOREA MOTORS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 351/03)

1.

Am 5. September 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 ) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

— Geely Automobile Holdings Limited („Geely“, Kaimaninseln), eine Tochtergesellschaft der Zhejiang Geely Holding Group Co., Ltd. (VR China),

— Renault S.A.S. („Renault“, Frankreich), eine Tochtergesellschaft der Renault S.A. (Frankreich).

Geely und Renault werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das in Südkorea eingetragene und tätige Unternehmen Renault Korea Motors Co., Ltd. („Zielunternehmen“), das derzeit von einer Tochtergesellschaft von Renault und Samsung gehalten wird, übernehmen. Das Zielunternehmen wird derzeit ausschließlich von Renault kontrolliert.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
—

SED ist in den Bereichen Optronik, Avionik, Elektronik und kritische Software mit zivilen und militärischen Anwendungen an Land, auf See, in der Luft und im Weltraum tätig.
—

Rivean ist ein europäischer Private-Equity-Investor, der hauptsächlich in mittlere Unternehmen investiert, die in verschiedenen Sektoren in Europa tätig sind, insbesondere in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz.
—

EPCG ist eine tschechische Investmentholdinggesellschaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Medien. Der letztliche Eigentümer von EPCG gehört zu den führenden Investoren u. a. in der Lebensmittelvertriebsbranche in Europa.
—

FCAB ist in 16 EWR-Staaten, in Marokko, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in der Automobilfinanzierung tätig.
—

Rothschild ist ein Investmentbank- und Finanzdienstleistungsunternehmen in den Bereichen Finanzberatung, Vermögensverwaltung sowie Unternehmensbeteiligungen und private Verschuldung. Five Arrows umfasst das Unternehmensbeteiligungsgeschäft von Rothschild in Europa,
BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT

Staatliche Beihilfen — Polen

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV – Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfen SA.51987 (2019/C) (ex 2018/N) – Polen – Fernwärmenetz – Tarnobrzeg, SA.52084 (2019/C) (ex 2018/N) – Fernwärmenetz – Ropczyce, SA.52238 (2019/C) (ex 2018/N) – Fernwärmenetz – Lesko, SA.54236 (2019/C) (ex 2019/N) – Fernwärmenetz – Dębica und SA.55273 (2019/C) (ex 2019/N) – Fernwärmenetz – Ustrzyki Dolne

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 473/12)

Die Kommission hat beschlossen, das am 25. Oktober 2019 nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitete förmliche Prüfverfahren (1) bezüglich der vorgenannten Maßnahmen einzustellen, nachdem Polen die Anmeldungen am 21. April 2020 bzw. 11. Juni 2021 zurückgenommen hat.

(1) Beschluss der Kommission in den Beihilfesachen SA.51987 (2019/C) (ex 2018/N) – Polen – Fernwärmenetz – Tarnobrzeg, SA.52084 (2019/C) (ex 2018/N) – Fernwärmenetz – Ropczyce, SA.52238 (2019/C) (ex 2018/N) – Fernwärmenetz – Lesko, SA.54236 (2019/C) (ex 2019/N) – Fernwärmenetz – Dębica und SA.55273 (2019/C) (ex 2019/N) – Fernwärmenetz – Ustrzyki Dolne (ABl. C 411 vom 6.12.2019, S. 6).
Nr. C 103/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 8. 69 
Änderung  der  Liste  der  tierärztlichen  Sachverständigen,  die  mit  der  Erstattung  von 
Gutachten  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  Rindern  und  Schweinen 
und mit frischem  Fleisch  beauftragt  werden  können 
In der  Liste  der tierärztlichen  Sachverständigen,  veröffentlicht  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  100  vom  7. Juni  1966,  Seite  1604/66,  geändert  durch  die 
Information  Nr.  67/111/EWG,  veröffentlicht  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  20 vom  2. Februar  1967,  Seite  332/67,  und  durch  die Information  Nr.  67/ 
356/EWG,  veröffentlicht  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  105  vom 
3. Juni  1967,  Seite  2116/67,  muß  der unter  Nr.  14 aufgeführte  Name  mit allen  Angaben 
gestrichen  werden. 
Lfd. 
Nr. Name Nationalität Adresse Telefon 
14 Prof.  Dr. Fritz  Ulbrich 
Direktor  des Instituts  für Hygiene  und  In-
fektionskrankheiten  der Tiere  der Univer-
sität Gießen deutsch 63 Gießen 
Frankfurter  Straße  85/87 
Deutschland  (BR) Gießen 
81 21
27. 3. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 79/19 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft (EWG) finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie 
EWG-Haushalt) 
(Woche vom 19. bis 23. März 1985) 
(85/C 79/61) 
Num­
mer der 
Aus-
schrei-
2198 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften ,,S" 
S 54, 19. 3. 1985 Land 
Peru Gegenstand der Leistung 
PE-Arequipa: Ausrüstung zur 
Bewässerung (Änderung) Angebots­
abgabe­
datum 
25. 3. 1985 
Vierzehnte Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den 
Drittländern zur Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden 
Dokumente benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungs­
bestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost) 
(85/C 79/62) 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981 — Erste Ände­
rung im ABl. Nr. C 30 vom 11. Februar 1981 — Zweite Änderung im ABl. Nr. C 7 vom 
13. Januar 1982 — Dritte Änderung im ABl. Nr. C 46 vom 20. Februar 1982 — Vierte 
Änderung im ABl. Nr. C 122 vom 13. Mai 1982 — Fünfte Änderung im ABl. Nr. C 233 
vom 7. September 1982 — Sechste Änderung im ABl. Nr. C 343 vom 31. Dezember 1982 
— Siebte Änderung im ABl. Nr. C 23 vom 28. Januar 1983 — Achte Änderung im ABl. 
Nr. C 148 vom 7. Juni 1983 — Neunte Änderung im ABl. Nr. C 313 vom 18. November 
1983 — Zehnte Änderung im ABl. Nr. C 40 vom 15. Februar 1984 — Elfte Änderung 
im ABl. Nr. C 108 vom 19. April 1984 — Zwölfte Änderung im ABl. Nr. C 242 vom 
12. September 1984 — Dreizehnte Änderung im ABl. Nr. C 342 vom 22. Dezember 1984) 
Seite 9, „Australien", in der zweiten Spalte: 
anstatt: „Australian Wine Board . . ." 
muß es heißen: „Australian Wine and Brandy Corporation ...". 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(85/C 79/63) 
Mit Entscheidung vom 22. März 1985 hat die Kommission die Französische Republik 
ermächtigt, Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer 
und Knaben, Zollposition 61.03 A, Kategorie 8 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung in Taiwan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, 
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 11. März 1985 bis zum 30. September 1985 anwendbar.
51991XC0906(01)

Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft gefaßten Beschlüsse (Milch und Milcherzeugnisse)



Amtsblatt Nr. 233 vom 06/09/1991 S. 0028 - 0028
Mitteilung der Kommission

vom 22. Oktober 2001

zur Verlängerung bestimmter Eingangsschlusstermine bei gewissen Aufforderungen zur Einreichung von FTE-Vorschlägen

(2001/C 299/04)

In Abweichung vom Bewertungshandbuch und den Arbeitsprogrammen der spezifischen Programme werden die Schlusstermine für den Eingang der Vorschläge, die zu gewissen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf Papier eingereicht werden, entsprechend der nachstehenden Tabelle geändert.

Die Vorschläge müssen spätestens am ursprünglich in der Aufforderung vorgesehenen Schlusstermin an die in der jeweiligen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegebene Adresse abgesandt worden sein. Die Einhaltung dieser Bedingung wird anhand des Poststempels oder eines anderen von öffentlichen oder privaten Kurierdiensten ausgestellten entsprechenden Belegs festgestellt.

Die sonstigen Zulassungskriterien und Teilnahmebedingungen bleiben bestehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.2530 - Südzucker/Saint Louis Sucre)

(2001/C 299/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 23. August 2001 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Die Verfahrenseinleitung eröffnet eine zweite Prüfungsphase im Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.2530 - Südzucker/Saint Louis Sucre, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion B - Task Force Fusionskontrolle,

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70, B - 1000 Brüssel.