STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

Nachstehend nimmt die Kommission zu den achtzehn vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen Stellung.

1. Hintergrund

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In der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments wird in einer Reihe von Punkten eine Verstärkung des gemeinsamen Standpunkt angestrebt. Es wird ein Termin, 2012, eingeführt, zu dem die Ausnahmeregelung hinsichtlich der 20 000 Betriebsstunden für bestehende Anlagen aufgehoben werden soll (Abänd. 4). Die Bestimmung über einen weniger strengen Emissionsgrenzwert für SO2 für Anlagen mit weniger als 2 200 Betriebsstunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) wurde auf Anlagen mit weniger als 700 Betriebsstunden eingeschränkt (Abänd. 33). Die Ausnahmen und Neufassungen der Bestimmung, die für einheimische Brennstoffe niedrigere Auflagen vorsieht, werden gestrichen (Abänd. 7, 9, 21 und die "Anmerkungen" der Änderungen 35 und 36) und die Emissionsgrenzwerte werden verschärft (Abänd. 35-37, 16 und 38-40). Die übrigen Abänderungen haben eine Erweiterung der Berichterstattungsklausel (Abänd. 5), Änderungen bei der Berechnung der des Wirkungsgrads von Gasturbinen (Abänd. 20), die Herabsetzung der Werte des Konfidenzintervalls (Abänd. 22) zum Gegenstand oder es handelt sich um Änderungen technischer oder redaktioneller Art (Abänd. 2, 3 und 12).

2. Ziel des Vorschlags der Kommission

Ziel des Vorschlags der Kommission war es, die Grenzwerte, die für nach Inkrafttreten des Vorschlags genehmigte Anlagen gelten, zu aktualisieren und ab dem gleichen Datum den Geltungsbereich der Richtlinie 88/609 auf Gasturbinen auszudehnen. Der gemeinsame Standpunkt enthält ferner verschärfte Anforderungen für die sogenannten "bestehenden Anlagen", für die die Genehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde .

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament angenommen Abänderungen

Das Europäische Parlament nahm am 14. März 2001 18 Abänderungen an. 10 Abänderungen werden von der Kommission vollständig akzeptiert (Abänderungen 3, 4, 7, 9, 12, 16, 21, 36, 39, 40), 4 teilweise oder grundsätzlich (Abänderungen 2, 5, 35 (2. Teil), 38). Die übrigen Abänderungen (20, 22, 33, 35 (1. Teil), 37 ) können nicht akzeptiert werden.

Die Kommission vertritt in Bezug auf die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen folgenden Standpunkt:

3.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

"Bestehende" Anlagen im Sinne der Richtlinie 88/609 können von den grundlegenden Verpflichtungen hinsichtlich neuer Emissionsstandards befreit werden, wenn sich die Betreiber vor dem 30. Juni 2004 gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet haben, die Anlage ab dem 1. Januar 2008 nach 20000 Betriebsstunden abzuschalten.

Laut der Abänderung 4 soll diese Ausnahmefrist zum 31. Dezember 2012 enden. Sowohl angesichts des Beitritts als auch der Liberalisierung des Markts ist es zweckmäßig, die Umweltstandards sobald wie möglich zu harmonisieren. Daher kann die Kommission diese Abänderung akzeptieren.

Seit 1988 enthält die Richtlinie 88/609 unterschiedliche Umweltstandards für einheimische feste Brennstoffe und eingeführte feste Brennstoffe. Mit den Abänderungen 7 und 21 sollen Artikel 5 Absatz 2 und Anhang VIII des gemeinsamen Standpunkts gestrichen werden. Durch diese Abänderungen entfallen die alternativen Vorschriften über den Schwefelabscheidegrad, die nur für einheimische feste Brennstoffe gelten, wenn die Emissionsgrenzwerte in Anhang III aufgrund der Art des Brennstoffs nicht eingehalten werden können. Durch den Abänderung 9 sollen Sonderbestimmungen für einheimische Braunkohle gestrichen werden. Die Abänderungen 35 (Anmerkung) und 36 (Anmerkung) schlagen alternative Maßnahmen für feste Brennstoffe vor, wenn die Emissionsgrenzwerte in den Anhängen III.A und III.B des gemeinsamen Standpunkts aufgrund der Art der Brennstoffe nicht eingehalten werden können. Dagegen sind die Vorschriften über den Schwefelabscheidegrad in der Anmerkung strenger als diejenigen, die für einheimische oder eingeführte feste Brennstoffe gelten würden. Die Anmerkungen in den Abänderungen 35 und 36 entsprechen den Anmerkungen in den Abänderungen 13 und 14, die von der Kommission akzeptiert worden waren. Die Abänderungen 13 und 14 wurden jedoch vom Parlament nicht angenommen.

Es hat sich herausgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung einheimischer fester Brennstoffe und sonstiger fester Brennstoffe mit dem zunehmend kommerziellen Auftrag des Sektors der Großfeuerungsanlagen insbesondere vor dem Hintergrund multinationaler Gesellschaften und der Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts nicht vereinbar ist. Angesichts der Fristen, die für die Aufhebung der bestehenden Bestimmungen für einheimische feste Brennstoffe erforderlich sind, sowie der Tatsache, dass bei der Kommission keinerlei Notifikation einging, nach der die bestehenden Bestimmungen für einheimische feste Brennstoffe jemals angewandt wurden, kann die Kommission die Abänderungen 7, 9, 21 und die Anmerkungen in den Abänderungen 35 und 36 akzeptieren.

Mit der Abänderung 38 sollen die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide für bestehende Anlagen verschärft werden, insbesondere für Anlagen mit einer Leistung von über 300 MWth. Im Fall von Stickstoffoxiden wird der gemeinsame Standpunkt aufgrund der darin enthaltenen weniger strengen Emissionsgrenzwerte nur geringfügige Auswirkungen haben. Angesichts der Notwendigkeit, die Stickstoffoxidemissionen weiter zu reduzieren, da sie zur Versauerung und zur Bildung von troposphärischem Ozon beitragen, sind strengere Emissionswerte als die in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Werte erstrebenswert. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Standards insbesondere für kleinere Anlagen nicht zu kostenaufwändig sind. Dieser Teil der Abänderung 38 entspricht der Abänderung 17 für Anlagen der gleichen Größenordnung, die von der Kommission akzeptiert wurde. Allerdings wurde die Abänderung 17 vom Parlament nicht angenommen. Daher kann die Kommission die Abänderung 38 für Anlagen mit einer Leistung von über 300 MWth teilweise akzeptieren.

Eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie genehmigt werden, wird in den Abänderungen 16 und 36 (1. Teil) für Schwefeldioxid und in den Abänderungen 39 und 40 für Stickstoffdioxid vorgeschlagen. Die Kommission kann auch in diesem Fall eine gewisse Verschärfung der Grenzwerte akzeptieren, da die Umweltanforderungen in die Investitionsentscheidungen einbezogen werden und kosteneffiziente Lösungen gefunden werden können. Die Abänderung 36 (1. Teil) entspricht der Abänderung 14 (1. Teil), die von der Kommission akzeptiert worden war aber vom Parlament nicht angenommen wurde. Da die Abänderungen 16, 36 (1. Teil), 39 und 40 lediglich verschärfte Grenzwerte für Anlagen der Größenordnung von 100 bis 300 MWth einführen sollen, sind sie für die Kommission akzeptabel.

Die Abänderungen 3 und 12 betreffen die schrittweise Aufhebung der Richtlinie 88/609 und das Inkrafttreten der neuen Richtlinie. Die Abänderung 12 sieht vor, dass das Datum des 31. Dezember 2007 für die Anwendung strengerer Emissionsgrenzwerte auf neue, seit dem 1. Juli 1987 genehmigte und unter Artikel 4 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts fallende Anlagen gelten soll. Für seit dem 1. Juli 1987 genehmigte Anlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 ist eine Übergangsfrist bis zur Einhaltung der neuen Grenzwerte erforderlich. Die Kommission kann diese Abänderungen akzeptieren, da ansonsten die Übergangsfrist für die Übereinstimmung dieser Kategorie von Anlagen nicht gelten würde. Der endgültige Wortlaut der Abänderung 12 wird möglicherweise noch zu überprüfen sein, um die Kohärenz mit dem Ergebnis der Überlegungen zu anderen vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu gewährleisten.

3.2. Von der Kommission grundsätzlich akzeptierte Abänderungen

Mit der Abänderung 2 soll die im gemeinsamen Standpunkt angeführte Liste der als Brennstoff verwendeten Abfälle angeglichen werden an die Liste der Abfälle, die von den Bestimmungen der vor kurzen erlassenen Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (2000/76/EG) ausgenommen sind, wodurch die Kohärenz der beiden Rechtsinstrumente weiterhin sichergestellt wird. Die Kommission kann diese Abänderung grundsätzlich akzeptieren, vorausgesetzt im endgültigen Text wird weiterhin die rechtliche Kohärenz zwischen den beiden Richtlinien gewährleistet.

Mit der Abänderung 5 sollen Schwermetallemissionen von Großfeuerungsanlagen in den in Artikel 4 Absatz 7 vorgesehenen Bericht aufgenommen werden. Außerdem soll erwogen werden, Emissionen des See- und Luftverkehrs sowie Vorschläge zur Verminderung der Emissionen dieser Sektoren aufzunehmen. Die Kommission kann den Teil der Abänderung akzeptieren, der sich auf Schwermetallemissionen bezieht, und sie kann grundsätzlich den Teil akzeptieren, der sich auf Emissionen von Großfeuerungsanlagen im Seeverkehr bezieht. Dagegen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass Emissionen des Luftverkehrs in den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über ortsfeste Emissionsquellen aufgenommen werden. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen Anwendungsmerkmale des Luftverkehrssektors.

3.3. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungen

Mit der Abänderung 33 soll die Zahl der Betriebsstunden im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, für die ein höherer Grenzwert für Schwefeldioxidemissionen von 800 mg/Nm3 zulässig ist, von höchstens jährlich 2200 Stunden auf 700 Stunden herabgesetzt werden. Eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung zeigt, dass aufgrund der in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Werte die Schwefeldioxidemissionen in der Gemeinschaft erheblich zurückgehen werden, insbesondere nach der Erweiterung. Deshalb ist diese Abänderung kaum gerechtfertigt, und die Kommission kann die Abänderung 33 daher nicht akzeptieren.

In den Abänderungen 35 (1. Teil) und 37 wird vorgeschlagen, die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid zu verschärfen, die für "bestehende" und "neue" Anlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 gelten. Angesichts der als Ergebnis des gemeinsamen Standpunkts zu erwartenden erheblichen Verminderung der Schwefeldioxidemissionen von Großfeuerungsanlagen, der geografischen Verteilung der Emissionsminderungen und der Tatsache, dass in Artikel 4 Absatz 7 eine neue Bestimmung zur Bewertung des Potenzials für weitere Emissionsminderungen von Großfeuerungsanlagen vorgesehen ist, kann die Kommission diese Abänderungen nicht akzeptieren.

Die Abänderung 20 betrifft Gasturbinen. Mit ihr sollen die in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Bestimmungen abgeschwächt werden, indem der Schwellenwert für den Gesamtwirkungsgrad, unter dem ein höherer Emissionsgrenzwert von 75 mg/Nm3 zulässig ist, für Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung von 70% in 75% geändert wird. Im Fall von Gasturbinen mit einer Leistung von weniger als 250 MWth in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung wird der Gesamtwirkungsgrad, über dem der höhere Emissionsgrenzwert von 75 mg/Nm3 gilt, von 55% auf 50% gesenkt. Ferner sollen die Bedingungen für die Berechnung des Wirkungsgrads näher definiert werden. Gasturbinen mit bivalenter Feuerung, die mit leichtem Heizöl als Notbrennstoff weniger als 500 Stunden jährlich betrieben werden, sollen von den Grenzwerten ausgenommen werden. Die Kommission kann diese Abänderung nicht akzeptieren, da sie den gemeinsamen Standpunkt abschwächt, unnötige Einzelheiten hinzufügt und Ausnahmen für den Notbetrieb einführt, die nicht erforderlich sind.

Durch die Abänderung 22 sollen die Übereinstimmungskriterien für Anlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, d.h. Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt wurden, verschärft werden, indem die Werte des Konfidenzintervalls zur Berechnung der validierten Tagesmittelwerte herabgesetzt werden. Die Werte des Konfidenzintervalls für die betreffenden Schadstoffe sind die selben wie die Werte in der vor kurzem erlassenen Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (2000/76/EG). Sie entsprechen den Messtoleranzen, die dem Betreiber bei der Beurteilung der Übereinstimmung zugestanden werden. Da die Kommission keine wissenschaftlich untermauerten Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Senkung der Werte des Konfidenzintervalls hinannehmbar ist, kann sie diese Abänderung nicht akzeptieren.

3.4. Geänderter Vorschlag

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben beschrieben.