ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)918
Vol.1974/0154

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)918endg.
Brüssel.den24»Juni1974
Entwurfder
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschafts­
zollkontingenten fürWerkhleiundRohblei,anderesalsWerk­
blei,derTarifstellen78.01AIundAIIdesGemeinsamen
Zolltarifs
Entwurfder
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschafts-
zollkontingents fürRohzinkderTarifstelle79»01AdesGe­
meinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(74)918endg.

BEGRUNBUNG
1.Anlasslich derVerhandlungen mit denStaaten ,diedenBeitritt
zudenEuropäischen Gemeinschaften beantragt haben ,konnte eine
umfassende Lösung derBlei -undZinkfragen gefunden v/erden .Diese
Lösung ,wonach dieMitgliedstaaten auf dieihnen aufGrund des
Protokolls Nr.XVderListe Geingeräumten Zollsätze verzichten ,
istindieProtokolle Nr.14und15imAnhang zurBeitrittsakte
aufgenommen worden .Siekann wie folgt zusammengefesst werden :
Für Werkblei :
a)namentliche Aufführung dieses Metalls imGeraeinsamen Zolltarif
durch dieSchaffung einer neuen Tarifstelle innerhalb der
Tarifnummer 73.01 ;
b)Umwandlung desgegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von
1,32 RE/100kgineinen Wertzollsatz von4,5%(l);
c)bis zumInkrafttreten einer zeitlich unbestimmten vollständigen
Aussetzung dieses Zollsatzes Eröffnung eines Gemeinschaftszoll -
kontingents zumZollsatz Null füreinen Betrag inHöhe der
Summe desvon deninteressierten Mitgliedstaaten angemeldeten
Bedarfs zuzüglich einer Reserve ;dieVerwaltung erfolgt nach
demKontingentscheinverfahren ;
d)Beteiligung derneuen Mitgliedstaaten amZollkontingent ab
1.Januar 197^5
e)Aussetzung desZollsatzes biszu2%ab1.Januar 1975 »
f)ab1973 jährliche Prüfung derMöglichkeit einer zeitlich unbe­
stimmten vollständigen Aussetzung desZollsatzes .
FürRohblei ,anderes alsWerkblei :
a)möglichst baldige -spätestens am1.Januar 197^-Umwandlung
desgegenwärtigen spezifischen Zollsatzes von1,32 RE/100kg
ineinen Wertzollsatz von4,5 wobei mindestens 1,1R3/100kg
erhoben werden ;
•••/*••
(l)PerGemeinsame Zolltarif sieht fürdiese Tarif stelle einen auto­
nomen Zollsatz von4,5%undeinen konventionellen Zollsatz von
1,32 REje100kgvor .

2
b)ab1.Januar 197^Beteiligung derneuen Mitgliedstaaten am
Gemeinschaftszöllkontingent von55»000 Tonnen zumZollsatz
Null ;
c)ab1.Januar 1975 degressive Abstufung desKontingents biszur
vollständigen Aufhebung am31*Dezember 1977 ?
d)Neuüberprüfung derLage vorAufhebung desKontingents ,umgege­
benenfalls eine begrenzte Senkung desZollsatzes zubeschliessen
(wobei mindestens 1,1RE/100kgerhoben werden ),daeinSchutz
derBleischmelzereien derGemeinschaft auf jeden Fall auf­
rechterhalten werden muss . '
Fur Rohzink :
a)ab1.Januar 197^Umwandlung desspezifischen Zollsatzes von
1,32 EE/100kgineinen Zollsatz von4,5 wobei mindestens
1,1RE/lOOkgerhoben werden ;
b)vomgleichen Zeitpunkt anBeteiligung derneuen Mitgliedstaaten
amZollkontingent zumZollsatz Null ;das1971 auf30-000 Tonnen
festgesetzte Kontingent wird Jährlich abgestuft ,mitAusnahme
von197^»umam31»Dezember 1977 völlig aufgehoben zuwerden .
2.DieKommission stellt fest ,dass diefürdieJahre 1971 bis197^
angewandte Lösung ,selbst wenn sienicht ganz derArtderzu
eröffnenden GemeinschaftSsSollkontingente entspricht ,dieeinzige
war ,diegegenüber denfrüheren ,rein nationalen Situationen Fort­
schritte imSinne derGemeinschaft ermöglichte.' Ausdiesem Grunde
halten sich diebeigefügten Entwürfe derVerordnungen über die
für1975 vorzusehenden Kontingente sehr stärk andieLösung ,die
inBezug aufEröffnungsbedingungen ,Aufteilung undeinheitliche
Verwaltung vonZollkontingenten für dievorausgegangenen Jahre
angewandt worden ist .
Indenbeigefügten Verordnungsentwürfen wird ferner deraufSach-
verständigenebene getroffenen Absprache Rechnung getragen ,wonach
esdenMitgliedstaaten überlassen bleiben soll ,dieAnrechnungen
aufdieKontingentsmengen fürRohblei ,anderes alsWerkblei ,und
fürZink aufbestimmte Qualitäten undVerwendungszwecke dieser
Metalle zubegrenzen .

Entwurf der
VERORDNUNG (EWG ) '-DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürWerkblei
und Rohblei ,anderes als Werkblei ,derTarif -
stellen 78*01 AIundAIIdesGemeinsamen
Zolltarifs
DER RAT BER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdenVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Protokoll Nr.l*fimAnhang zurBeitrittsakte (l)mußdieGe­
meinschaft jährlich fürWerkblei (Rohblei miteinem Gehalt anSilber
von0,02 Gewichtshundertteilen oder mehr zumRaffinieren )derTarif -
etelle 78.OlAI -fürdieses Erzeugnis biszumInkrafttreten einer
zeitlich unbestimmten vollständigen Aussetzung desZollsatzes -sowie
fürBlei ,anderes alsWerkblei ,derTarifstelle 7^.01 AIIzollfreie
Gemeinschaftszollkontingente eröffnen .DieKontingentsmenge mußfür
Werkblei derSumme desvon deninteressierten Mitgliedstaaten ange­
meldeten Bedarfs zuzüglich einer Gemeinschaftsreserve entsprechen ;
fürRohblei ,anderes alsWerkblei ,muß diefür197 ^+auf55»0CQ Tonnen
festgesetzte Menge ab1.Januar 1975 degressiv bis zurMenge Null
imJahre 197Ö abgestuft werden .Nach ,dengleichen Bestimmungen sind
dieneuen Mitgliedstaaten ab1.Januar 197^sndenbetreffenden
Zollkontingenten beteiligt .Die von denneuen Mitgliedstaaten im
Rahmen dieser Zollkontingente anzuwendenden Zollsätze müssen mit
dendiesbezüglichen Bestimmungen derBeitrittsakte übereinstimmen .
•0 •••
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.171

Esxst daher angebracht ,diese Geraeinschaftszollkontmgente am1.
Januar 1975 zueröffnen .DieKontingentsmenge beläuft eich für
Rohblei ,anderes alsWerkblei ,auf41.000 Tonnen undfürWerkblei ,
auf derGrundlage desvon denMitgliedstäaten angegebenen Bedarfs ,
auf350.000 Tonnen .
InAnbetracht dergeringen Verflechtung derMärkte fürWerkblei
undRohblei ,anderes alsWerkblei ,undinErmangelung vollständiger
statistischer Angaben fürdiese beiden Metallqualitäten ist ,es
nicht möglich ,sich beiderAufteilung derGemeinschaftszollkontingente
fürdasgenannte Metall auffrühere Angaben zustützen .Mitdieser
Menge von4l.©00 Tonnen fürRohblei ,anderes alsWerkblei ,istder
Notwendigkeit Rechnung getragen ,daßeingewisses Gleichgewicht bei
denAnrechnungsmöglichkeiten fürRohblei imallgemeinen auf -das
Zollkontingent bewahrt werden muß ,umeinen Schutz fürdieBlei-
schmelzereien aufrechtzuerhalten .Deshalb sollte esdiesen Mitglied­
staaten überlassen bleiben ,dieAnrechnungen aufdiegenannte Menge
von^1.000 Tonnen £ur "unter bestimmten Voraussetzungen inBezug auf
Qualität undVerwendungszweck zugenehmigen .
UmdieEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren besser
berücksichtigen zukönnen ,wird dieKontingentmenge fürjede Roh-
bleiqualität inzwei Raten geteilt ,wobei dieerste aufalle Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,die
ihre ersten Quoten ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren eine gewisse
Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,,dieersten Raten mit315*600
Tonnen fürWerkblei und38-130 Tonnen fürRohblei ,anderes als
Werkblei ,festzusetzen ,wobei dieRestmengen dieReserve bilden .
Dieersten Beteiligungsquoten können aufderGrundlage vonSchätzungen
unter Berücksichtigung derMarkt entwicklung fürdiese Erzeugnisse
wie folgt festgesetzt werden : . ,. .'

-inTonnen -
Werkbiel Rohblei ,anderes
Bénélux 35.000 14.210
Danemark 50 386
Deutschland 90.000 8.127
Frankreich 500 226
Irland 50 5
Italien 40.0&0 8.127
Vereinigtes Konigreich 150.000 7*0^9
Dadieersten Quoten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden
können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitglied -
Staat ,der eine seiner ersten Quoten fast ganz ausgenutzt hat ,die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf dieentsprechende Reserve
vornehmen .Ermuß dies tun ,sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt istund soweit noch Reservemengen vorhanden
sind .Dieersten und diezusatzlichen Quoten müssen bis zumEnde
des -Kontingentszeitraums gelten .Biese Art derVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit .zwischen ,den .Mitgliedstaaten und derKom­
mission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand der
■Ausnutzung derKontingentmengen zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
•dävon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge voneiner derersten
Quoten vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
davon auf dieentsprechende Reserve übertragen ,umzuvermeiden ,daß
einTeil dereinen oder deranderen Kontingentmenge ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet
werden könnte .

-k-
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirtschafts -
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artxkcl 1
1»Vom 1.Januar bis 31»Bezember 1975 werden inderGemeinschaft
Gemeinschaftszollkontingente fürfolgende Waren innerhalb fol-,
gender Grenzen eröffnet :
Nr.desGZT Warenbezeichnung Kontingentsmenge
78.01 AI Rohblei ,miteinem Gehalt an 350*000 t
Silber von 0,02 Gewichtshundert­
teilen oder mehr zumRaffinieren
(Werkblei ) . •• " ."
'78 ,OlAII Rohblei ,anderes alsWerkblei 41.00C t
2.DieEinfuhren dieser Waren jdiebereits imRahmen einer anderen ,
vonbestimmten Mitgliedstaaten -insbesondere imRahmen vonFrei -
handelsabkommen -gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
genießen ,werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet .
3.ImRahmen dieser Zollkontingente werden dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
k.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieser Gemeinschafts -
zollkontingente Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Be­
stimmungen derBeitrittsakte berechnet sind .
•••/•••

Artikcl 2
Von diesen Kontingentsmengen wird eine erste Rate ,diebei Werk­
blei 315*600 Tonnen undbeiRohblei ,anderes alsWerkblei ,38.130
Tonnen beträgt ,aufdieMitgliedstaat-on -aufgeteilt .DieQuoten v__
dievorbehaltlich Artikel 5vom 1.Januar bis zum 31«Dezember
1975 gelten ,werden fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten wiefolgt
festgesetzt :
a)Rohblei ,miteinem Gehalt ahSilber von0,02 Gewicht shundert -
teilen oder mehr ,zumRaffinieren (Werkblei ):
Bénélux
Danemark
Beutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich35.000 Tonnen ,
50Tonnen ,
90.000 Tonnen ,
509 Tonnen ,
50Tonnen ,
^0.000 Tonnen ,
150.000 Tonnen :
b)Rohblei ,anderes :
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien'
Vereinigtes
Konigreich -14.210 Tonnen ,
3S6Tonnen ,
8.127 Tonnen ,
226Tonnen ,
5Tonnen ,
8.127 Tonnen ,
7.0^9 Tonnen .
Siezweiten Raten inHöhe von jk.fyOQ Tonnen bzw .2.87O Tonnen
bilden die Gemeinschaftsreserven .

Artikel 3
X.HateinMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2Absatz 1fest­
gesetzten ersten Quoten oder -beiAnwendung desArtikels 3-
diegleiche Quote abzüglich derauf dieentsprechende Reserve
übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission -soweit di-e
Reservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von10v.H. seiner ersten Quote vor ,diegegebenenfalls auf die
höhere Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ersten Quoten diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ersten Quote vor ,
diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit 'aufgerundet wird .
3-Istnach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten diedritte
voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. undmehr aus­
genutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Be­
dingungen dieZiehung einer vierten Quote inHohe derdritten
Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserven angewandt .
k.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Eiegemäß Artikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis31»
Bezember 1975 .

-7-
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat eine seiner ersten Quoten am15.Oktober 1975
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am31.Oktober 1975
von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. seiner
ersten Quote übersteit ,auf dieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
MeMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31.Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebis zum15.Oktober 1975 einschließlich getätigt undauf die
Gemeinschaftzollkontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ,ersten Quoten ,den sieauf dieentsprechende Reserve
übertragen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten können dieMöglichkeit zurAnrechnung ihrer
Quoten fürRohblei ,anderes alsWerkblei ,aufbestimmte Qualitäten .
oder Verwendungszwecke dieses Bleis beschränken .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBetrage dervon denMitgliedstaaten
gemäß Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzel­
nenMitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserven ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.November 1975
über dieMengen dereinzelnen Reserven ,dienach deninAnwendung
vonArtikel 5erfolgten Übertragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieeinzelnen Reserven
ausgeschöpft werden ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt
undgibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte
Ziehung vornimmt ,dieRestmenge an.
•••/•••

-8-
Artikcl 8
i
1.Die -Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten für
Werkblei imKontingentscheinverfahren .
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die
bei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
worden sind .
t
* Art'Jiel 9
MeMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind »
ArtrLkel 10
DieMitgliedstaaten und dieKonimission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artil'el 11
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 in .Kraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbind - '
lieh und gilt unmittelbar inledern Mitgliedstaat .
I • ■ ■
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
1er Prasident

ANLAGE B
Entwurf der
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
ÄurEröffnung,' Aufteilung undVerwaltung eines Gemein -
schaftszollkontingents fürBohzink derTarifstelle
79-01 AdesGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt auf denVerordnungsentwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Protokoll Nr.15imAnhang zurBeitrittsakte (l)muss die
Gemeinschaft jährlich fürRohzink derTarif steile 79-OlAdes
Gemeinsamen Zolltarifs einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent
eröffnen .Die für1971 festgesetzte Kontingentsmenge von30.000
Tonnen wird jährlich ,mitAusnahme von197^»degressiv abgestuft ,
bis sieam51.Dezember 1977 aufgehoben wird .Auf dieser Grundlage
beläuft sich dieKontingentsmenge für1975auf1^.000 Tonnen .Nach
dengleichen Bestimmungen sind dieneuen Mitgliedstaaten ab
1.Januar 197^andiesem Zollkontingent beteiligt .Dievendiesen
Mitgliedstaaten imRahmen desgenannten Kontingents anzuwendenden
Zollsätze müssen mit dendiesbezüglichen Bestimmungen derBeitritt
akte übereinstimmen .Esistdaher angebracht ,dasbetreffende
Z®llköntingent am1.Januar 1975 zueröffnen .
InAnbetracht dergeringen Verflechtung derMärkte fürRohzink
ist esnicht möglich ,sich beiderAufteilung desGemeinschafts -
zollkontingents für dasgenannte Metall auffrühere Angaben zu
stützen .Mit derKojitingentmenge von1^.000 Tonnen ist derNot­
wendigkeit Rechnung getragen ,eine angemessene Höhe nicht zuüber­
steigen und einen Schutz derGemeinschaftsproduktion aufrecht zu
erhalten .Daher sind nur diesich aufbestimmte Zinkqualitäten ■
a••/•••
(1)ABI .Nr.L73vom27.3-1972 ,S.172 .

ANLAGE B
-2-
beschränkenden Bedarfsschätzungeri bestimmter Mitgliedstaaten
berücksichtigt worden .Deshalb sollte esdiesen Mitgliedstaaten
überlassen bleiben ,dieAnrechnungen auf diegenannte Menge nur
unter bestimmten Voraussetzungen inBezug aufQualität undVer­
wendungszweck zugenehmigen .
UmdieEntwicklung derEinfuhren desbetreffenden Erzeugnisses
besser berücksichtigen zukönnen ,wird dieKontingentmenge von
15«000Tonnen inzwei Baten geteilt ,wobei die erste auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
ist ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren
eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Rate
auf13-500 Tonnen festzusetzen ,wobei dieRestmenge dieReserve
bildet .Die ersten Beteiligungsquoten können auf derGrundlage
vonSchätzungen undunter Berücksichtigung derMarktentwicklung
fürRohsink etwa nach denfolgenden Prozensätzen festgesetzt werden
Bénélux f 25,33 ,
Danemark 0,31 ,
Deutschland ^2,67,
Frankreich ' ■"1,33 ,
Irland ' 0,15 ,
Italien 10,67 ,
Verexnigtes Konxgreich 19,5 ^.
Dadieersten Quoten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.'
können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitglied -
staat ,derseine Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Errrruss dies tun ,so
bald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt isund
soweit noch eine Reservemenge vorhanden sind .Dieersten und die

ANLAGE B
-3-
zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten »
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restnenge dererste Quote vorhanden ,
somuss dieser Mitgliedstaat einen erheblichen Prozensatz davon auf
dieReserve übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil derGemein -
schaftszollkontingentsmenge ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis31-Dezember 1975 wird inderGemeinschaft ein
Gemeinschaftszollkontingent von15-000 Tonnen fürRohzink der
Tarif stelle 79»OlAdes Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen ,
vonbestimmten Mitgliedstaaten -insbesondere imRahmen von
Freihandelsabkommen -gewährten Zollpräferenzregelung Zollfrei­
heit geniessen ,werden nicht aufdieses Zollkontingent angerechnet .

ÀNLA.GE B
-k-
ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGenein -
samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Gemeinschafts -
z®llkontingents Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestim­
mungen derBeitrittsakte berechnet sind .
Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftskontingent wird eine erste Rate von
13-500 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten ,
dievorbehaltlich Artikel 5vom 1.Januar bis zum Jl.Dezember
1975 gelten ,werden für dieeinzelnen Mitgliedstaaten wiefolgt
festgesetzt :
Benelux 3*^20 Tonnen ,
Dänemark kZTonnen ,
.Deutschland 5»7^0Tonnen ,
Frankreich 180Tonnen ,
Irland 20Tennen ,
Italien 1.^40 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 2.638 Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von 1.500 Tonnen bildet dieGemeinschafts -
reserve .
•-V . .
Artikel 3
1 \
Hat einMitgliedstaat diegemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzte
erste Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner ersten Quote vor ,
diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .

ANLA.GE 3
-5-
2.Ietnach Ausschöpfung seiner ersten Quote diezweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
3-Istnach Ausschöfpung seiner zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu$0v.H. undmehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
können .£ieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die sie
veranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
31.Dezembcr 1975 -
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine erste Quote am13-Oktober 1973 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am31»Oktober 1975 von
dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ersten
Quote übersteigt ,auf dieReserve .Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .

ANLAGE B
-6-
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am31*Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,die
siebiszum15»Oktober 1975 einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ersten Quote ,densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten können dieMöglichkeit zurAnrechnung ihrer
Quoten fürEohaink aufbestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke
beschränken .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen isugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«November
1975 über dieReservemenge ,dienach denAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .

ANLAG3 B
-7-
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang audenihnen
zugeteilten Quoten .
3»DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Ware festgestellt ,die
bei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten inHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 11
■■■■■■■ –■»i rinif ■ ■
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu3riïssel ,am ImNamen des Rates
Der Prâsident