15. bedauert den langsamen Verlauf der Reform der staatlichen Verwaltung, die ein Hindernis für die
Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes darstellt, und fordert die rumänischen Behörden deshalbdringend auf, das Tempo der Reform der staatlichen Verwaltung zu beschleunigen;
16. fordert die rumänischen Behörden ferner auf, die noch bestehenden Hindernisse für die Übernahme
des gemeinschaftlichen Besitzstandes aus dem Weg zu räumen, insbesondere im Umweltschutz, bei der
Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität sowie der Verstärkung der Grenzkontrollen;
17. stellt fest, daß trotz der zahlreichen Initiativen der Regierung noch große Anstrengungen erforder-
lich sind, um die Korruption zu zerschlagen, die die politischen und administrativen Strukturen Rumäniensschwächt;
18. fordert eine rasche Verabschiedung des Gesetzespakets über die Reform von Gerichtsbarkeit und
Strafrecht;
19. nimmt die von den rumänischen Regierungsstellen bekundete Absicht zur Kenntnis, das Problem
der in Heimen untergebrachten Kinder zügig zu lösen und ihre Rückkehr in Familien zu fördern; bekräf-tigt, daß der Beitritt zur Europäischen Union eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen Praktiken indiesem Bereich erforderlich macht und weitaus größere als die bislang schon unternommenen Anstrengun-
gen erfordert, damit Rumänien die internationalen Übereinkommen über die Rechte der Kinder, die es
unterzeichnet hat und an die es gebunden ist, umfassend erfüllen kann;
20. weist darauf hin, daß eine Hochrangige Gruppe für das Wohlbefinden der Kinder mit Unterstützung
des rumänischen Ministerpräsidenten, der Kommission, der Weltbank der WHO und UNICEF eingerichtet
wurde, um die Bemühungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Lösung dieses Problems zu beschleuni-
gen;
21. fordert die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, in Zusammenarbeit mit der rumänischen
Regierung alle Möglichkeiten der Schaffung und Kofinanzierung von gemeinsamen Programmen für diesoziale Rehabilitierung und Eingliederung der in Heimen untergebrachten Kinder zu prüfen, damit eine
endgültige und dauerhafte Lösung für dieses Problem gefunden werden kann;
22. fordert die künftige rumänische Regierung Sdash unabhängig von ihrer Zusammensetzung nach den
Wahlen im November 2000 Sdash auf, die unabdingbaren Reformen so zu beschleunigen und zu intensivie-ren, daß Rumänien innerhalb eines vernünftigen Zeitraums und mit der vollen Unterstützung des rumäni-
schen Volkes der Europäischen Union beitreten kann;
23. bekräftigt seine Haltung, daß rumänische Staatsangehörige für den Eintritt in das Hoheitsgebiet der
Europäischen Union kein Visa benötigen und bekräftigt seinen Standpunkt, wie er in seinem Standpunkt
vom 5. Juli 2000 betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste vonDrittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein
müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind,
enthalten ist (KOM(2000) 27 Sdash C5-0166/2000 Sdash 2000/0030(CNS))(
1); appelliert an den Rat, die betref-
fende Verordnung so bald wie möglich zu verabschieden;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
11. Slowenien
A5-0242/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 512 8dash C5-0035/2000 8dash
1997/2181(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des am 10. Juni 1996 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Sloweniens auf Bei-
tritt zur Europäischen Union,
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(1997) 2010 Sdash
C4-0382/1997),C 178/154 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
Sdash in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 1999 der Kommission über Sloweniens Fortschritte auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(1999) 512 Sdash C5-0035/2000) und des Gesamtdokuments der Kommission1999 (KOM(1999) 500 Sdash C5-0341/2000),
Sdash in Kenntnis der auf den Tagungen des Europäischen Rates, vor allem in Kopenhagen (21.-22. Juni
1993), Luxemburg (12.-13. Dezember 1997) und Helsinki (10.-11. Dezember 1999) gefaßten
Beschlüsse,
Sdash in Kenntnis des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und Slowenien andererseits,
Sdash unter Hinweis auf die 1999 mit Slowenien geschlossene Beitrittspartnerschaft;Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 1999(
1) zu dem ersten regelmäßigen Bericht der
Kommission über Sloweniens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt,
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0242/2000),
A. in der Erwägung, daß das Land eine zufrieden stellende makro-ökonomische Stabilität erreicht hat und
daß der Weg der Strukturreformen, u.a. durch die Beschleunigung der Privatisierungen, weiter
beschritten werden muß,
B. mit der Feststellung, daß Slowenien im Vergleich zu 1998 die Bemühungen zur Übernahme des
gemeinschaftlichen Besitzstandes in besonders wichtigen Bereichen, wie z.B. Binnenmarkt, Daten-schutz, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Bankensystem, Umweltschutz, Rechtsvorschriften im Vete-rinärbereich, verstärkt hat,
C. jedoch unter Hinweis darauf, daß eine weitere erhebliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwal-
tung erforderlich ist, um eine wirkungsvolle Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaften
zu ermöglichen und daß auch beim Justizwesen weitere Fortschritte notwendig sind,
1. weist darauf hin, daß Slowenien die politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin erfüllen muß,
und zwar auch bezüglich der noch offenen Fragen, die im Bericht der Kommission von 1999 im Einzelnen
aufgeführt sind;
2. weist darauf hin, daß sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Slowenien auf das
Europa-Abkommen aus dem Jahr 1996 stützen, dessen uneingeschränkte Einhaltung ein wesentlicher
Grund für den positiven Abschluß der Beitrittsverhandlungen darstellt;
3. nimmt zur Kenntnis, daß das Land nun über ein voll funktionierendes Wirtschaftssystem verfügt, das
dem durch die uneingeschränkte Beteiligung am Binnenmarkt entstehenden Wettbewerbsdruck auf Dauerstandhalten kann, und daß es eine dauerhafte makroökonomische Stabilität aufweist;
4. hält die Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union für einen wichtigen Faktor zur Stabili-
sierung der Region und ist der Ansicht, daß sich damit möglicherweise Perspektiven für einen potentiellen
Beitritt der übrigen Länder Südosteuropas zur Europäischen Union eröffnen;
5. verweist nachdrücklich auf die konstruktive Rolle Sloweniens in den jüngsten Konflikten der Region
und seinen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung; betont dabei, daß bei der Verstärkung von Grenz-kontrollen im Rahmen der Beitrittsvorbereitung den regionalen Handelsbeziehungen und dem Erfordernis
Rechnung getragen werden muß, die regionale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Projekte im
Rahmen des Stabilitätspakts zu entwickeln;
6. fordert nachdrücklich, den Privatisierungsprozeß im Versicherungssektor fortzuführen und Vorschrif-
ten für die Reform des Rentensystems zu erlassen;
7. stellt erfreut fest, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes beschleunigt wurde, was
zur Annahme von grundlegenden Kapiteln der Binnenmarktsrechtsvorschriften (z.B. im Bereich Mehrwert-
steuer und Verbrauchsteuern) geführt hat;
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 441.22.6.2001 DE C 178/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
8. begrüßt den Beschluß der slowenischen Regierung, bis Ende 2000 die „Duty-free-shops“ an den Land-
grenzen umzuwandeln, sowie die Absicht, die Politik der Rückgabe von Eigentum fortzusetzen;
9. weist darauf hin, daß weitere Fortschritte hinsichtlich der Reform des Justizwesens und der öffentli-
chen Verwaltung erzielt werden müssen, die grundlegende Instrumente für die wirkungsvolle Anwendungdes Gemeinschaftsrechts sind, und daß mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattete
Organisationen in Schlüsselbereichen, wie z.B. Landwirtschaft und Zollverwaltung usw., eingerichtet wer-
den müssen;
10. ist erfreut über das ausgezeichnete Absorptionsvermögen Sloweniens bei den PHARE-Mitteln und
über die Rolle, die dieses Programm im Rahmen der Heranführungsstrategie spielt;
11. wünscht eine ähnliche Effizienz bei der Verwaltung und der Wirkung der Mittel, die Slowenien im
Rahmen der Programme SAPARD und ISPA erhält, durch die es möglich sein sollte, Projekte im Umwelt-
und Verkehrssektor durchzuführen; fordert die slowenischen Behörden nachdrücklich auf, lokale undregionale Gebietskörperschaften sowie Sozialpartner in die Planung, Durchführung und Evaluierung vonStrukturmaßnahmen einzubinden;
12. begrüßt die schrittweise Integration Sloweniens in die außenpolitischen Tätigkeiten der Union, wie
dies im Falle des Kosovo-Kriegs geschehen ist, und die Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen
Justiz und Inneres;
13. wünscht eine rasche Lösung der Grenzstreitigkeiten mit Kroatien sowohl im Hinblick auf den
Zugang zum Golf von Piran als auch auf die Landgrenze, um die Stabilität in der Region zu erhöhen,
aber auch die Chance für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der betroffenen Bevölke-
rung zu fördern;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Sloweniens zu übermitteln.
12. Zypern
A5-0249/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Zypern auf Beitritt zur
Europäischen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 502 8dash C5-0025/2000 8dash
1997/2171(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des am 3. Juli 1990 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags der Republik Zypern
auf Beitritt zur Europäischen Union,
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1993) 313 Sdash
C4-0583/1997),
Sdash in Kenntnis des Beschlusses des Rats vom 6. März 1995, der vom Europäischen Rat von Helsinki
bestätigt wurde,
Sdash in Kenntnis des ersten regelmäßigen Berichts der Kommission vom 17. Dezember 1998 über die Fort-
schritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt (KOM(1998) 710 Sdash C4-0108/1999) sowie unter Hinweis
auf seine diesbezügliche Entschließung vom 15. 04 1999(1),
Sdash in Kenntnis des zweiten regelmäßigen Berichts der Kommission über die Fortschritte Zyperns auf dem
Weg zum Beitritt vom 13. Oktober 1999 (KOM(1999) 502 −C5-0025/2000),
Sdash in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Rats von Kopenhagen (21./-22. Juni 1993), Florenz,
(21./22. Juni 1996), Luxemburg (12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999),
Sdash in Kenntnis der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern, die am 31. März 1998 eröffnet wur-
den,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 448.C 178/156 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000