DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/16

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien

(2007/C 66/07)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung “genannt) sowie eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Compact Discs mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung “genannt) einzuleiten.

Die Überprüfungen beschränken sich auf die Untersuchung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

1. Ware

Gegenstand der Überprüfung sind bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Taiwan und Indien (nachstehend „betroffene Ware “genannt), die derzeit unter dem KN-Code ex 8523 40 11 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, den der Rat mit seiner Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates (3) auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt hat, sowie um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates (4) des Rates auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

3. Gründe für die Überprüfung

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen inzwischen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen, da sich der Gemeinschaftsmarkt seit den Untersuchungszeiträumen, die für die Untersuchungen, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führten, festgesetzt wurden, verändert hat. So hatte die Kommission in ihren Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren von CD-R aus der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia den Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus diesen Ländern dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde (5). Daher ist es angezeigt zu prüfen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten sind, wobei der diesbezügliche Beschluss möglicherweise rückwirkend ab 4. November 2006, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses zur Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von CD-R aus der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia, in Kraft tritt.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung teilweiser Interimsüberprüfungen vorliegen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bespielbaren Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie gemäß Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung eine Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von bespielbaren Compact Discs mit Ursprung in Indien ein, die beide auf die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses beschränkt sind.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den Gemeinschaftsherstellern, den Einführern, den Verwendern, Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, beantworteter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN “trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05.

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und gemäß Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 22 der Antisubventionsgrundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.97, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004, (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 2.

(4) ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 1.

(5) Vgl. Randnummer (116) des Beschlusses 2006/753/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 15).

(6) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) bzw. gemäß Artikel 29 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.