Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmen-
beschluß des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren
Zahlungsmitteln (SN 3040/2000 9dash C5-0265/2000 9dash 1999/0190(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des Vorschlags des Rates (SN 3040/2000),
5dash unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,5dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0265/2000),
5dash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 106 seiner Geschäftsordnung,
5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
(A5-0107/2000),
5dash in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und
innere Angelegenheiten (A5-0176/2000),
1. billigt den Vorschlag des Rates;
2. fordertdenRat auf,eszu unterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag entscheidend zu
ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
5. LIFE ***III
A5-0172/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (C5-0221/2000 9dash 1998/0336(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
5dash inKenntnisdesvomVermittlungsausschußgebilligtengemeinsamenEntwurfsundderdiesbezüglichen
Erklärungen der Kommission(C5-0221/2000),
5dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 720)(2),
5dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 305),
5dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 265.
(2) ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.
(3) Am 16.2.2000 angenommene Texte Punkt 1.24.4.2001 DE C 121/105 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000
5dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 170 5dash C5-0161/2000),
5dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
5dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,5dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0172/2000),
1. nimmtdengemeinsamen Entwurf anundverweist aufdie diesbezüglichen Erklärungen derKommis-
sion;
2. beauftragt seine Präsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel 254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II
A5-0173/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Gemeinschaft (5386/1/2000 9dash C5-0178/2000 9dash 1998/0265(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (5386/1/2000 5dash C5-0178/2000),
5dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(2),
5dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616)(3),
5dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,5dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
5dash inKenntnisderEmpfehlung desAusschussesfürRegionalpolitik, Verkehr undFremdenverkehr fürdie
zweite Lesung (A5-0173/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 115.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 6.
(3) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 21.C 121/106 DE24.4.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. Juli 2000