Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit diesem Vorschlag werden die Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte, die in dem Beschluss des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist, festgelegt. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates ersetzt die "Berechnungsmethode" vom 29. September 2000 [1].

[1] Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Rat der Europäischen Union, 10646/00 ADD 2).

2004/0171 (CNS)

Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den Beschluss des Rates 200x/xxx/EG, Euratom vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 4 und 5,

[2] ABl. L [...], [...], S. [...].

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Rechnungshofs [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom (...) wird die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2000/597/EG durch einen allgemeinen Mechanismus zur Korrektur von außergewöhnlich hohen negativen Haushaltsungleichgewichten ersetzt.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom (...) legt der Rat die Modalitäten für die Berechnung dieser Korrekturen und ihre Finanzierung, insbesondere den Schwellenprozentsatz und das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen, fest.

(3) Es ist angezeigt, zu bestimmen, welche Arten von Ausgaben und Einnahmen bei der Berechnung der Korrekturen zu berücksichtigen sind.

(4) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Erfassung der Korrekturen im Haushaltsplan festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates (...) wird der Betrag der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte der Mitgliedstaaten für das Jahr t folgendermaßen bestimmt:

a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz berechnet zwischen

- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittel-Zahlungen für das Jahr t und

- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben.

b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.

c) Von dem gemäß Buchstabe b) ermittelten Ergebnis wird das mit dem Schwellenprozentsatz multiplizierte Bruttonationaleinkommen dieses Mitgliedstaats abgezogen.

d) Ist das gemäß Buchstabe c) ermittelte Ergebnis positiv, wird es mit einem Erstattungssatz multipliziert, der maximal 0,66 beträgt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt wird, damit das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen nicht überschritten wird.

2. Das gemäß den Buchstaben a) bis d) ermittelte Ergebnis entspricht folgender Formel:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

=

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

wenn

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

> 0

wo RR = 0,66 if

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

MARV und

RR =

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

* 0,66 if

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

> MARV

Kürzelerklärung: TP = gesamte MwSt.- und BNE-Zahlungen aller Mitgliedstaaten für das Jahr t

TPx = MwSt.- und BNE-Zahlungen des Mitgliedstaats x für das Jahr t

E = aufteilbare Gesamtausgaben für das Jahr t

Ex = dem Mitgliedstaat x zuzurechnende Ausgaben für das Jahr t

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

= Korrektur (zum Erstattungssatz RR) zugunsten des Mitgliedstaats x für das Jahr t

RNC = zumutbarer Nettobeitrag in % des BNE (= Schwellenprozentsatz)

Yx = BNE des Mitgliedstaats x für das Jahr t

RR = Erstattungssatz

MARV = Maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

= Gesamtsumme der Korrekturen, wenn RR = 0,66.

3. Für die Berechnung der Korrekturen umfassen MwSt.- und BNE-Zahlungen nicht die Zahlungen für die Korrekturen.

Artikel 2

1. Der in Artikel 1 genannte Schwellenprozentsatz beläuft sich auf 0,35 % des BNE des jeweiligen Mitgliedstaats.

2. Das in Artikel 1 genannte maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen (Max. VRV) beläuft sich auf 7,5 Mrd. EUR.

Artikel 3

1. Gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates (...) wird der jeweilige Anteil eines Mitgliedstaats an der Finanzierung der Korrekturbeträge nach seinem Anteil an dem gesamten BNE der EU im Jahr t berechnet.

2. Die Korrekturbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden mit deren Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses des Rates (...) verrechnet.

3. Die von allen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzierungslast kommt zu deren Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses des Rates (...) hinzu.

Artikel 4

1. Das Konzept der Ausgaben, das für die Berechnung der Korrekturen zugrunde gelegt wird, umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausführung der Mittel für Zahlungen), die in dem betreffenden Haushaltsjahr (Jahr t) aus den Mitteln für Zahlungen dieses Jahres getätigt wurden, und die Zahlungen, die aus den Übertragungen von nicht verwendeten Mitteln für Zahlungen auf das folgende Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t + 1) getätigt wurden. Nur verwendete Mittel für Zahlungen, d. h. der Betrag von tatsächlich geleisteten Zahlungen, dürfen berücksichtigt werden.

2. Die Aufteilung der Ausgaben auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach den folgenden Regeln:

Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger ansässig ist. In Fällen, in denen der Kommission bekannt ist, dass der betreffende Empfänger als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den) Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist (sind), wobei ihren Anteilen an diesen Zahlungen Rechnung zu tragen ist.

Die aufteilbaren Gesamtausgaben beruhen auf den Gesamtausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wobei die beiden folgenden großen Ausgabenkategorien auszuklammern sind:

- Ausgaben für externe Politikbereiche, einschließlich der heranführungsbedingten oder erweiterungsbedingten Ausgaben in Drittstaaten und der sonstigen Ausgaben für Empfänger außerhalb der Union, wie beispielsweise Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Forschung außerhalb der Union, Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit Empfängern außerhalb der Union usw.

- Ausgaben, die nicht aufgeteilt oder identifiziert werden können, was auf konzeptuelle oder andere Schwierigkeiten zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise Repräsentationsausgaben, Ausgaben für Dienstreisen und offizielle und sonstige Sitzungen sowie Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen, für die Förderung interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen.

Artikel 5

1. Die Korrekturbeträge werden in zwei Schritten im Haushaltsplan erfasst.

a) Das Ergebnis der ersten vorläufigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in den Haushaltsvorentwurf des Jahres t+1 eingesetzt. Die Berechnung stützt sich auf die jüngsten Daten, die für die Einnahmen und Ausgaben verfügbar sind.

b) Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in einen Berichtigungshaushaltsplan des Jahres t+3 eingesetzt. Die Berechnung erfolgt anhand der Daten über die MwSt.-Grundlagen, das BNE und die aufgeteilten Ausgaben für das Jahr t, wie sie am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt sind; gegebenenfalls umgerechnet anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro.

Um den Anteil eines jeden Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittelzahlungen zu bestimmen, wird der Haushalt des Jahres t auf der Grundlage der Ausführung der Mittel für Zahlungen für das Jahr t neu berechnet; dabei werden andere Einnahmen des Jahres t (ohne den Saldo des Vorjahres oder andere Salden bzw. Saldenanpassungen für vorhergehende Jahre) und der tatsächliche Betrag der im Laufe des Jahres t zur Verfügung gestellten traditionellen Eigenmittel in Abzug gebracht. Der verbleibende Betrag wird über die MwSt.-Eigenmittel - unter Respektierung des einheitlichen MwSt.-Abrufsatzes - und über die BNE-Eigenmittel für den zum Ausgleich des Haushalts notwendigen Restbetrag finanziert.

2. Zur Berechnung der Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Korrekturbeträge werden die jüngsten Daten über das BNE der Mitgliedstaaten für das Jahr t hinzugezogen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs verfügbar sind.

3. Eine endgültige Berechnung erfolgt auch für die Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Korrekturbeträge für das Jahr t. Die Berechnung stützt sich auf das BNE der Mitgliedstaaten im Jahr t, wie es am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt ist; es ist gegebenenfalls anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro umzurechnen. Die endgültigen Finanzierungsdaten werden mit den Zahlungen für die Korrekturen für das Jahr t, die bereits in den Haushaltsplan des Jahres t+1 eingesetzt sind, verglichen. Die jeweiligen Salden der einzelnen Mitgliedstaaten werden in ein entsprechendes Haushaltskapitel des in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Berichtigungshaushaltsplans eingesetzt und anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in die entsprechenden nationalen Währungen umgerechnet.

Artikel 6

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird gemäß Artikel 10 des Beschlusses des Rates (...) wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...].

Im Namen des Rates

Der Präsident