BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 23. Dezember 2014 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Polen eine Ermächtigung, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin eine Steuerbefreiung zu gewähren. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Februar 2015 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

Allgemeiner Kontext

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der MwSt-Richtlinie kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

Im Jahr 2009 beantragte Polen eine Ausnahmeregelung, die die Mehrwertsteuerpflichten für Kleinunternehmen vereinfachen und die Steuererhebung durch die nationale Steuerverwaltung erleichtern sollte. Mit der Entscheidung 2009/790/EG des Rates vom 20. Oktober 2009 ermächtigte der Rat Polen, bis zum 31. Dezember 2012 Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Mit dem Beschluss 2012/769/EU des Rates wurde die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Die Anwendung dieser Maßnahme ist den Steuerpflichtigen freigestellt. Polen hat nun eine Verlängerung dieser Maßnahme beantragt.

Aus den von Polen übermittelten Informationen geht hervor, dass infolge der Anwendung der Maßnahme 103 617 Steuerpflichtige mit Umsätzen zwischen 10 000 und 30 000 EUR die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch genommen haben und dass dies im Jahr 2013 zu einer geschätzten Einbuße an staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen von etwa 0,32 % geführt hat.

Es wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern, und zwar bis zum 31. Dezember 2018 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwelle, bis zu der Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Die Maßnahme steht mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen in Einklang, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der „Small Business Act“ für Europa“ (KOM (2008) 394 vom 25. Juni 2008) dargelegt wurden.

2.ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung interessierter Kreise

Entfällt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen