18. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die erfolg-
reiche Bekämpfung des Terrorismus von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher die NATO und die Koa-
litionsstreitkräfte auf, die Einsatzregeln und alle Maßnahmen zu überprüfen, die sowohl die Sicherheitsstan-dards als auch das Schutzniveau für die von den Militäraktionen in den Kampfzonen betroffene Zivilbevöl-kerung verbessern könnten, und die Genfer Konvention uneingeschränkt zu achten; fordert die USA auf,alle geheimen „dunklen“ Gefängnisse im Land zu schließen;
19. äußert seine tiefe Besorgnis über die illegale Drogenproduktion, über die die jüngste „Afghan Opium
Survey 2005“ des VN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, insbesondere die neuesten Statisti-ken über den einheimischen Heroinkonsum, Aufschluss geben, der zu einer bedrohlichen Zunahme vonHIV/Aids in der Region führen kann;
20. weist auf die extrem hohen Kosten und die gravierenden Effizienzmängel einer Drogenbekämpfungs-
strategie hin, die ausschließlich auf Drogenvernichtung und alternativen Einkommensmöglichkeiten beruht;
fordert die Teilnehmer der oben genannten Konferenz von London auf, den Vorschlag für eine lizenzierteHerstellung von Opium für medizinische Zwecke, wie sie bereits einer Reihe von Ländern gestattet wird,zu berücksichtigen;
21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitz der Konfe-
renz von London, der Regierung und dem Parlament Afghanistans, den Generalsekretären der Vereinten
Nationen und der SAARC sowie den Regierungen der USA, aller Mitgliedsländer der SAARC, Russlands,Irans, Usbekistans, Turkmenistans, Tadschikistans und Chinas zu übermitteln.
P6_TA(2006)0018
Homophobie in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf die internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie in der
UN-Menschenrechtskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechteund Grundfreiheiten niedergelegt sind,
— unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere die Charta
der Grundrechte der Europäischen Union (
1), sowie auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Euro-
päische Union,
— unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in dem
der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, Normen zur Bekämpfung von Diskriminierungen,unter anderem aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, zu beschließen und den Grundsatz der Gleich-
heit zu fördern,
— unter Hinweis auf die Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (
2) und
2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli-chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (
3), nach denen die direkte oder indirekte Dis-
kriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschau-
ung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig ist,24.11.2006 C 287 E/179 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
— unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach
Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Her-
kunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischenoder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, derGeburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Homophobie als auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abnei-
gung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle definiert werden kann,
ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus,
B. in der Erwägung, dass Homophobie im persönlichen und öffentlichen Leben in verschiedener Form
Ausdruck findet, beispielsweise durch das Schüren von Hass und die Aufstachelung zu Diskriminierung,das Lächerlichmachen, verbale, psychische und physische Gewalt sowie Verfolgung und Mord, Diskri-
minierung unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, ungerechtfertigte und nicht vertretbare Ein-
schränkungen von Rechten, die oft mit Belangen der öffentlichen Ordnung begründet werden, sowieder religiösen Freiheit und des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen,
C. in der Erwägung, dass in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vor-
fälle zu verzeichnen waren, über die die Presse und Nichtregierungsorganisationen ausführlich berichtet
haben, angefangen von dem Verbot von Schwulenparaden und Märschen für Gleichheit bis hin zu auf-stachelnden/hasserfüllten/drohenden Äußerungen führender Politiker und Kirchenvertreter, nicht ausrei-chendem Schutz durch die Polizei oder gar der Zerschlagung friedlicher Kundgebungen, gewalttätigenDemonstrationen von homophoben Gruppen und der Durchsetzung von Verfassungsänderungen,
durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdrücklich behindert werden sollen,
D. in der Erwägung, das in einigen Fällen gleichzeitig positive, demokratische und tolerante Reaktionen
aus der Öffentlichkeit, der Bevölkerung und seitens der lokalen und regionalen Behörden zu verzeich-nen sind, die gegen Homophobie demonstriert haben, sowie seitens der Justiz, die die schlimmsten ille-
galen Formen der Diskriminierungen beseitigt hat,
E. in der Erwägung, dass gleichgeschlechtliche Partner in einigen Mitgliedstaaten nicht dieselben Rechte
und denselben Schutz genießen wie nicht-gleichgeschlechtliche Partner und folglich unter Diskriminie-
rung und Benachteiligung zu leiden haben,
F. in der Erwägung, dass gleichzeitig in mehr und mehr Ländern Europas angestrebt wird, Gleichstellung,
Eingliederung und Respekt zu garantieren und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellenAusrichtung, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtsidentität sowie die Anerkennung
von gleichgeschlechtlichen Familien zu gewährleisten,
G. unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kommission sich verpflichtet hat, sich für die Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU einzusetzen und eine Gruppe von für die Menschen-rechte zuständigen Kommissionsmitgliedern geschaffen hat,
H. in der Erwägung, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihrem Rechtssystem verankert
haben, um die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen zu schützen, wie in denRichtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG gefordert, und die Diskriminierung aus Gründen der sexuel-
len Ausrichtung bekämpfen und die Gleichheit fördern,
I. ferner in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitglied-
staaten nötig sind, um Homophobie auszumerzen und eine Kultur der Freiheit, Toleranz und Gleichheitunter den Bürgern sowie in ihren Rechtsordnungen zu fördern,
1. verurteilt schärfstens jede Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicher zu stellen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle
vor Aufhetzung und Gewalt geschützt sind, und zu gewährleisten, dass gleichgeschlechtlichen Partner der-
selbe Respekt, dieselbe Achtung und derselbe Schutz zuteil wird, wie den übrigen Bürgern der Gesellschaft;24.11.2006 C 287 E/180 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE
3. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Schüren von Hass gegen Homosexuelle bzw.
die Aufstachelung zu Hass und Gewalt nachdrücklich zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass die
Demonstrationsfreiheit, die in allen Menschenrechtsvereinbarungen garantiert wird, in der Praxis gewähr-leistet ist,
4. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Aus-
richtung in allen Bereichen verboten wird, indem die auf Artikel 13 des Vertrags basierenden Antidiskrimi-nierungsmaßnahmen ergänzt werden, entweder durch Vorschläge für neue Richtlinien oder einen Vor-
schlag für einen allgemeinen Rahmen, der alle Gründe für Diskriminierungen in allen Bereichen umfasst;
5. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Kampf gegen Homophobie durch Bildungs-
maßnahmen — wie Kampagnen gegen Homophobie in Schulen, Universitäten und den Medien — sowiedurch administrative, juristische und legislative Maßnahmen zu verstärken,
6. bekräftigt seine Auffassung mit Blick auf den Vorschlag für einen Beschluss zum Europäischen Jahr
der Chancengleichheit für alle, dass die Kommission zu gewährleisten hat, dass gegen alle in Artikel 13 des
Vertrags sowie in Artikel 2 des Vorschlags aufgeführten Formen der Diskriminierung in gleicher Weise vor-
gegangen wird, wie auch in seinem Standpunkt vom 13. Dezember 2005 zu dem Vorschlag (
1) gefordert,
und erinnert die Kommission an ihr Versprechen, dieses Problem aufmerksam zu verfolgen und ihmBericht zu erstatten;
7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie
2000/78/EG umsetzen und korrekt anwenden, und Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten
einzuleiten, die dies nicht tun; fordert die Kommission darüber hinaus auf, sicher zu stellen, dass der Jahres-
bericht über den Schutz der Grundrechte in der EU vollständige und ausführliche Informationen über Fällevon durch Homophobie bedingte Hassverbrechen und Gewalt in den Mitgliedstaaten umfasst;
8. fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vor Diskri-
minierung aus allen in Artikel 13 des Vertrags verankerten Gründen vorzulegen, die denselben Geltungsbe-reich wie Richtlinie 2000/43/EG hat;
9. fordert die Kommission auf, über eine Strafverfolgung im Falle von Verstößen gegen auf der Grundlage
von Artikel 13 des Vertrags erlassene Richtlinien nachzudenken;
10. fordert alle Mitgliedstaaten auf, jede denkbare andere Maßnahmen zu ergreifen, die sie für am besten
geeignet halten, um Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zubekämpfen und den Gleichheitsgrundsatz in ihrer jeweiligen Gesellschaft und Rechtsordnung zu fördernund anzuwenden;
11. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die der Diskri-
minierung gleichgeschlechtlicher Partner in den Bereichen Erbrecht, Eigentumsregelung, Mietrecht, Ruhege-
halt, Steuern, soziale Sicherheit usw. ein Ende setzen;
12. begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situa-
tion von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen und beschließt, am 17. Mai 2006 (dem Interna-tionalen Tag gegen Homophobie) ein Seminar zum Austausch bewährter Verfahren zu organisieren;
13. fordert erneut, dass die Kommission Vorschläge vorlegt, durch die die Freizügigkeit der Unionsbürger
und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner, gleich welchen Geschlechts, gewährleistet wer-
den kann, wie in seiner Empfehlung vom 14. Oktober 2004 zur Zukunft des Raumes der Freiheit, derSicherheit und des Rechts (
2) bereits angemahnt;
14. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, endlich Homosexuelle als Opfer des Nationalsozialismus
anzuerkennen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten sowie der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0489.
(2) ABl. C 166 E vom 7.7.2005, S. 58.24.11.2006 C 287 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 18. Januar 2006DE