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ZUSTIMMUNG Nr . 27/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung von ehemaligen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 20 Mill . ffrs ( + 3,3 Mill . ECU ) an die Compagnie des Produits Industriels de l'Oüst , Frankreich , zur Durchführung eines Vorhabens in Béthune ( Pas-de-Calais ) - Nord/Pas-de-Calais

Die Kommission hat diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat am 14 . und 30 . Juli und 24 . August 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 729 . Tagung am 19 . Oktober 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
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ZUSTIMMUNG Nr . 13/81

des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einbeziehung von Betonstahl und Stabstahl in das neue Produktionsquotensystem

Mit Schreiben vom 29 . Juni 1981 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um seine Zustimmung zur Einbeziehung von Betonstahl und Stabstahl in das neue Produktionsquotensystem gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung am 3 . Juli 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Lord CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 18/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission die folgendes Umstellungsdarlehen , durch welches die produktive Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichergestellt werden soll , gewähren kann :

- 3,7 Millionen Pfund ( mehr oder weniger 6,74 Mill . ECU ) an Tetra Pak Rausing and Co Ltd , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben , das in Werham , Clwyd , im Norden von Wales durchgeführt werden soll .

Die Kommission hatte um diese Zustimmungen in Mitteilungen ersucht , die dem Rat am 30 . Juni und 7 . Juli 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 724 . Tagung am 14 . September 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
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ZUSTIMMUNG Nr . 28/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgende Umstellungsdarlehen zu gewähren , um die produktive Wiederbeschäftigung von ehemaligen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu sichern :

- 9 Mill . Pfund ( mehr oder weniger 16,674 Mill . ECU ) an BICC Limited , London und Corning Canada Inc . , Toronto , die sich zu einer Personengesellschaft ( Partnership ) unter dem Namen " Optical Fibres " zusammengeschlossen haben ( Vereinigtes Königreich ) , zur Durchführung eines Vorhabens in Shotton , Clwyd , Nordwales

Die Kommission hat diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat am 14 . und 30 . Juli und 24 . August 1981 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 729 . Tagung am 19 . Oktober 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 25/82

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der es der Kommission ermöglicht werden soll , nachstehendes Umstellungsdarlehen zu gewähren , das dazu bestimmt ist , die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewährleisten :

- 5 Millionen DM ( mehr oder weniger 2,04 Mio . ECU ) an die Auto-Service-Center Überherrn GmbH , Bundesrepublik Deutschland , für ein in Überherrn/Saarland durchzuführendes Vorhaben .

Die Kommission hatte diese Zustimmung mit Schreiben vom 14 . Juni 1982 beantragt .

Der Rat hat die betreffende Zustimmung auf seiner 791 . Tagung am 27 . und 28 . Juli 1982 erteilt .
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ZUSTIMMUNG Nr . 29/83

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Mitfinanzierung der Beschaffung von Güterwagen für den Stahl - , Erz - und Kohletransport

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben von 12 . Juli 1983 den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu der Mitfinanzierung der Beschaffung von Güterwagen für den Stahl - , Erz - und Kohletransport ersucht .

Der Rat hat auf seiner 871 . Tagung vom 19 . September 1983 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . VARFIS
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ZUSTIMMUNG Nr . 24/84

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die der Kommission die Gewährung des folgenden Umstellungsdarlehen ( in Form eines Globaldarlehen an das Finanzinstitut ermöglichen sol

( 84/C 279/06 )

- 22,32 Mill . ECU an die Industriekreditbank AG - Deutsche Industriebank ( Bundesrepublik Deutschland ) ;

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 953 . Tagung am 2 . und 3 . Oktober 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BARRY
Nr. C 58/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 2/89 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an das Istituto Mobiliare 
Italiano (IMI) für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die dazu beitragen, den Absatz 
von Gemeinschaftsstahl zu erleichtern 
(89/C 58/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. November 1988 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Globaldarlehens an das Istituto Mobiliare Italiano (IMI) für die 
Finanzierung von Investitionsprogrammen, die dazu beitragen, den Absatz von Gemeinschafts­
stahl zu erleichtern, gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1298. Tagung am 
20. Februar 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F. FERNANDEZ ORDONEZ
11.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C147/11
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.14/92
desRatesgemäßArtikel54Absatz2desEGKS-Vertrags zueinemDarlehenanDistrigaz,
Belgien
(92/C147/07)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom7.April1992den
RatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel54Absatz2desEGKS-Vertrags umdie
erforderlicheZustimmungzueinemDarlehenanDistrigaz,Belgien,gebeten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1579.Tagungvom
18.bis22.Mai1992erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
ArlindoMARQUESCUNHA
ZUSTIMMUNG Nr.15/92
desRatesgemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertragesüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahlzumEntwurfeinerEntscheidungderKommission
zurGewährungeinerfinanziellenUnterstützungfürStahlforschungsvorhaben undStahl-Pilot-/
Demonstrationsprojekte
(92/C147/08)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatmitSchreibenvom30.März1992den
RatderEuropäischenGemeinschaften gemäßArtikel55Absatz2Buchstabec)desVertrages
überdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlumdieerforderliche
ZustimmungzumEntwurfeinerEntscheidungderKommissionzurGewährungeinerfinanziel­
lenUnterstützungfürStahlforschungsvorhaben undStahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte gebe­
ten.
DerRathatdievonderKommissionbeantragteZustimmungaufseiner1579.Tagungvom
18.bis22.Mai1992erteilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
ArlindoMARQUESCUNHA
Nr.C21/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.94
ZUSTIMMUNG Nr.12/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdiePrivatisierung desUnternehmens SächsischeEdelstahlwerke GmbH
—Freital/Sachsen/ehemaligeDDRzutreffen
(94/C21/09)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdemRatmitSchreibenvom29.April
1993einenEntwurffüreineEntscheidungderKommissionüberdieBeihilfefürdasUnterneh­
menSächsischeEdelstahlwerke GmbH—Freital/SachsenzwecksZustimmungdesRatesge­
mäßArtikel95Absatz1desEGKS-Vertrags übermittelt .
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993er­
teilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.-M.DEHOUSSE
ZUSTIMMUNG Nr.13/93
EinstimmigeZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,dieesderKommissionermöglicht,
eineEntscheidungüberdieUmstrukturierung desspanischenStahlunternehmens Corporaciôn
delaSiderurgiaIntegral(CSI)—Spanienzutreffen
(94/C21/10)
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatdemRatmitSchreibenvom5.Oktober
1993eineMitteilungderKommissionbetreffenddieUmstrukturierung desstaatlichenspani­
schenStahlunternehmens CorporaciôndelaSiderurgiaIntegral(CSI)übermittelt,mitderum
ZustimmungdesRatesgemäßArtikel95Absatz1desEGKS-Vertrags gebetenwird.
DerRathatdiebeantragteZustimmungaufseiner1716.Tagungam22.Dezember1993er­
teilt.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.-M.DEHOUSSE
ZUSTIMMUNG Nr. 16/94 vom Rat einstimmig gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erteilt, um es der Kommission zu ermöglichen, einen Beschluß über die Einführung von bis zum 31. Dezember 1994 geltenden tariflichen Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, von Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgisistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien zu fassen (94/C 164/06)

Der Rat hat die Zustimmung, um die er ersucht wurde, auf seiner 1761. Tagung am 30. und 31. Mai 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS
ZUSTIMMUNG Nr. 40/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/10)

Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zur EGKS-Entscheidung über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die die Kommission annehmen will, erteilt.

Für den Rat

Der Präsident

K. KINKEL
ZUSTIMMUNG Nr. 9/95 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Annahme einer Reserveliste von Stahlforschungsvorhaben (95/C 310/09)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. September 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Annahme einer Reserveliste von Stahlforschungsvorhaben gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1880. Tagung am 6. November 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

J. M. EGUIAGARAY
ZUSTIMMUNG Nr. 1/95 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Umstellungsdarlehens in Höhe von 2 390 Millionen Peseten (ca. 15,115 Millionen ECU) durch die Kommission an Industria de Turbo Propulsores SA (95/C 52/05)

Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1828. Tagung am 20. Februar 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY
ZUSTIMMUNG Nr. 3/97 (97/C 109/05)

Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union mit Schreiben vom 5. Februar 1997 gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung des Globaldarlehens Nr. 682 (Générale de Banque) gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1996. Tagung am 24. März 1997 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

H. VAN
Zustimmung Nr. 4/2000

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2000/C 376/09)

Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu der Entscheidung erteilt, die die Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation anzunehmen beabsichtigt.

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 376 E veröffentlichte Texte

(2000/C 376/10)

Diese Texte sind verfügbar in:

EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex

EUDOR: http://eudor.eur-op.eu.int

CELEX: http://europa.eu.int/celex

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Zustimmung Nr. 2/2002

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2002/C 52/06)

Mit Schreiben vom 24. Januar 2002 hat die Europäische Kommission gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Rat um Zustimmung zu einem Beschluss der Kommission über die Gewährung finanzieller Hilfen für Forschungsprojekte im Stahlbereich ersucht.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner Tagung am 18. Februar 2002 erteilt.
(6)

Die Kenntnis davon, dass in einem Mitgliedstaat ein solches Berufsverbot besteht, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung und die Vollstreckung des Verbots in einem anderen Mitgliedstaat. Mehrere internationale Rechtsinstrumente regeln den Informationsaustausch zu Verurteilungen, insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, in dem vorgesehen ist, dass jede Vertragspartei eine andere Partei von allen, deren Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind, benachrichtigt. Es ist erforderlich, dass der bestehende Rechtsrahmen für den Austausch von Informationen über die Berufsverbote, die mit den Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder verbunden sind, verbessert wird —
(1)

Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hat in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen der Kriminalprävention und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für Kriminalprävention zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms untersucht werden.
Berichtigung des Berichtes über die Anwendung der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten in den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1997-1999

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28 vom 31. Januar 2002)

(2002/C 43/19)

Auf der Umschlagseite im Inhalt und auf Seite 1 jeweils dritte Zeile:

anstatt: "RAT"

muss es heißen: "KOMMISSION".
Vorübergehende Anschrift des Sekretariats der Europäischen Polizeiakademie (EPA)



Amtsblatt Nr. C 055 vom 02/03/2002 S. 0001 - 0001



Vorübergehende Anschrift des Sekretariats der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (2002/C 55/01) Bis der Rat einen Beschluss über den Sitz des ständigen Sekretariats der EPA(1) gefasst hat, ist das EPA-Sekretariat ab dem 1. März 2002 unter folgender Adresse zu erreichen: EPA c/o Politiskolen Brøndbyøster Boulevard 30 DK - 2605 Brøndby Tel. (45) 33 14 88 88 (Apparat 66 02) Fax (45) 33 43 00 49 (1) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

31.12.2006

Herrn Richard CHURCH

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Vereinigtes Königreich

Frau Amy SADRO

Better Regulation and International Branch Health and Safety Executive
Ministry of Labour and Social Policy

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

7.11.2010

—

Ernennung

Mitglied

Arbeitgeber

Slowenien

Herr Igor ANTAUER

Association of Craft Activities of Employers of Slovenia
—

Application of article 151.4 of the EC Treaty: Use of the structural funds in the field of culture during the period 1994-1999 (Anwendung von Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag: bessere Nutzung der Strukturfonds im Kulturbereich im Zeitraum 1994-1999 (Dok. 6929/04)),
5.

die Stärke der europäischen Hochschuleinrichtungen in ihrer Vielfalt, im Angebot von hochqualifizierter, nachhaltiger und relevanter Ausbildung und Forschung, in der Verknüpfung zwischen institutioneller Autonomie und Rechenschaftspflicht gegenüber allen Akteuren sowie in der Fähigkeit zur Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten liegt. Neben den beiden traditionellen Aufgaben von Lehre und Forschung gewinnt eine dritte Aufgabe, nämlich als Schnittstelle zwischen Institutionen und Wirtschaft zu dienen, was auch die regionale Ebene und den Aspekt der sozialen Verantwortung einschließt, zunehmend an Bedeutung;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/9

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/172/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2012 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

2012/C 88/06

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/172/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2012 (2) des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 87 vom 24.3.2012.

(2) ABl. L 87 vom 24.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 60/1

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/126/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden

2012/C 60/01

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2012/126/GASP (1) des Rates, und in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2012 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/639/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 55 vom 29.2.2012, S. 19.

(2) ABl. L 55 vom 29.2.2012, S. 1.