MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BERICHT ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER UMSETZUNG DES RISIKOKAPITAL-AKTIONSPLANS

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung wird untersucht, welche Fortschritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon und im Hinblick auf die für 2003 geplante vollständige Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bei der Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes erzielt worden sind.

Der Risikokapitalmarkt der EU hat sich 1999 sehr gut entwickelt, ist jedoch verglichen mit dem der Vereinigten Staaten nach wie vor zersplittert. Zwar gibt es keine Belege für ein generelles Marktversagen, doch ist der Umfang der Frühphasen- und Technologieinvestitionen nach wie vor sehr gering. Damit sich die positive Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes fortsetzen kann, bedarf es der Beschleunigung der Marktintegration, der Verringerung der ein effizienteres Funktionieren der Märkte behindernden länderspezifischen Faktoren und ganz generell der Förderung einer stärker ausgeprägten Kultur des Unternehmertums.

Die fristgerechte Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen wird einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines stärker integrierten EU-Risikokapitalmarktes leisten. Eine breite Palette risikokapitalbezogener Maßnahmen, die in diesem Aktionsrahmen enthalten sind, ist in letzter Zeit von der Kommission verabschiedet worden oder wird derzeit von den Kommissionsdienststellen vorbereitet. Außerdem wird das von der Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftspatent einen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Kosten und zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Unternehmen leisten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden möchten. Es ist dringend erforderlich, dass alle zuständigen Stellen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass über die Aufnahme dieser Maßnahmen in das Gemeinschaftsrecht frühzeitig Einvernehmen erzielt wird.

Die strukturellen Reformen zur Förderung des Risikokapitals auf nationaler Ebene kommen voran. In mehreren Mitgliedstaaten wurden einige einschränkende Vorschriften für Anlagen institutioneller Anleger an den Aktienmärkten gelockert und die Verwaltungsverfahren für Unternehmensgründungen vereinfacht. Doch ist nur wenig getan worden, um gegen die Demotivationseffekte der Konkurs- und Insolvenzverfahren in den meisten Mitgliedstaaten vorzugehen. Es sind bescheidene Erfolge bei der Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für Risikokapitalinvestitionen zu verbuchen, da einige Mitgliedstaaten Anpassungen bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne und Veräußerungsgewinne vorgenommen haben. Um den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen fristgerecht umzusetzen, müssen die Steuerreformen jedoch beschleunigt und auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Es wurden verschiedene Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung einer Kultur des Unternehmertums getroffen. Das Unternehmertum ist einer der vier Schwerpunkte der beschäftigungspolitischen Leitlinien. In den von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für 2001 wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, in der Gesellschaft die Bereitschaft zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit zu fördern, während der Sozialfonds eine Reihe einschlägiger Aus- und Weiterbildungsprogramme finanziert. Außerdem hat die Kommission Maßnahmen getroffen, um die Innovation in der Europäischen Union zu fördern; so werden beispielsweise die in den erfolgreicheren Regionen angewandten Praktiken besonders herausgestellt. Auch die Mitgliedstaaten treffen entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise Förderung des Unternehmertums über die Finanzierung der entsprechenden Disziplinen in privaten und öffentlichen Universitäten, Ausbau des Technologietransfers an KMU und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen KMU, Akademikern und großen Unternehmen.

Im Rahmen der Philosophie, auf der die Strategie zur Entwicklung des Risikokapitalmarktes in der EU beruht, wird einem der Schaffung und Erhaltung neuer und innovativer Unternehmen förderlichen Umfeld größte Bedeutung beigemessen. Mit dieser Philosophie ist eine begrenzte öffentliche Finanzierung als Mittel, um ein erkennbares Marktversagen in den Griff zu bekommen, zu vereinbaren. Wie in allen Fällen, in denen eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erfolgt, müssen jedoch auch hier die Vorteile gegen das Risiko einer Marktverzerrung und - insbesondere im Risikokapitalbereich - gegen das Risiko einer Verlagerung oder Verdrängung der Tätigkeit des privaten Sektors abgewogen werden.

Es bleibt noch viel zu tun, wenn der Risikokapitalmarkt der EU mit demjenigen der USA gleichziehen soll. Dazu ist es dringend erforderlich, dass der Risikokapital-Aktionsplan fristgerecht bis spätestens 2003 umgesetzt wird.

In den Schluss-folgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde die Bedeutung der Risikokapital-investitionen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachs-tum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben.

Ziel dieser Mitteilung ist die Überprüfung der Strategie zur Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Lissabon. // 1. Einführung

Trotz seiner verglichen mit anderen Finanzmärkten geringen Größe kommt dem Risikokapitalmarkt [1] als Quelle der Beteiligungsfinanzierung für junge innovative Unternehmen eine einzigartige Bedeutung zu. Wie in der Mitteilung vom April 1998 zum Thema Risikokapital [2] hervorgehoben wird, ist es zwar nicht möglich, die Beschäftigungseffekte genau zu quantifizieren, deuten jedoch verschiedene Studien darauf hin, daß die Tätigkeiten innovativer KMU eine starke Beschäftigungswirkung haben. Außerdem haben verschiedene Studien deutlich gemacht, wie wichtig Wagniskapitalfinanzierung und Börseneinführung für die Entwicklung von Wachstumsunternehmen sein können. Auf diese Weise trägt ein entwickelter und effizienter Risikokapitalmarkt erheblich zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze bei.

[1] Der Risikokapitalmarkt umfasst informelle Investitionen der "Business Angels", mehr formelle Wagniskapitalinvestitionen und Investitionen in spezialisierte Märkte für neue, potentiell wachstumsstarke Unternehmen.

[2] "Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union"; SEC(1998)552.

Wie in den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon (März 2000) dargelegt, ist die Förderung der unternehmerischen Initiative und der Innovation das Kernstück der Strategie für die Schaffung einer wissensgestützten EU-Wirtschaft. Dementsprechend hat der Rat die Entwicklung eines gesamteuropäischen Risikokapitalmarktes als hohe Priorität eingestuft. Außerdem sprach sich der Rat dafür aus, den Risikokapital-Aktionsplan, der der Mitteilung vom April 1998 zum Thema Risikokapital als Anhang angefügt ist, bis zum Jahr 2003 umzusetzen. Nach diesem Aktionsplan sollen auf Ebene der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten Initiativen in den Bereichen Marktzersplitterung, institutionelle und regelungsbedingte Hindernisse, Besteuerung, Mangel an technologieintensiven KMU, Humanressourcen und kulturelle Hemmnisse eingeleitet werden. Die Kommission hat (im Oktober 1999) einen ersten ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vorgelegt [3]. Der nächste Durchführungs-bericht wird auf dem in Anhang 1 beschriebenen Beobachtungs- und "Benchmarking"-Mechanismus basieren [4]. Diese Mitteilung verfolgt das begrenztere Ziel, die Strategie für die Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes zu überprüfen, um den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon Rechnung zu tragen. Insbesondere wird vorgeschlagen, Aktionsschwerpunkte festzulegen, um die fristgerechte Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bis zum Jahr 2003 sicherzustellen.

[3] "Risikokapital: Umsetzung des Aktionsplans. Vorschläge für weitere Fortschritte" (COM(1999)493) sowie dessen Anhang, das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEC(1999)1725.

[4] Die Behörden der Mitgliedstaaten sind bereits zu dem Beobachtungs- und ,Benchmarking"-Mechanismus konsultiert worden.

// Die Mitteilung ist folgendermaßen aufgebaut: Abschnitt 2 fasst die wichtigsten Entwicklungen am Risikokapitalmarkt der EU im Jahr 1999 kurz zusammen und schafft so die Grundlage für die Überprüfung der Strategie. In Abschnitt 3 werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie unter folgenden drei wichtigen Gesichtspunkten beurteilt: Maßnahmen zur Förderung der Integration der Märkte, Strukturreformmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung einer Kultur des Unternehmertums. Außerdem wird kurz auf die Rolle der öffentlichen Finanzierung eingegangen. Abschnitt 4 enthält allgemeine Schlussfolgerungen.

Alle Segmente des EU-Risikokapitalmarktes haben sich 1999 gut entwickelt. // 2. Wichtigste Entwicklungen am Risikokapitalmarkt der EU im Jahr 1999

2.1. Deutliche Trendverbesserung

Der EU-Risikokapitalmarkt hat sich 1999 gut entwickelt und kann heute rund 5% des an allen Aktienmärkten der EU aufgenommenen Kapitals für sich verbuchen. Diese günstige Entwicklung hat auf alle Segmente des Risikokapitalmarkts übergegriffen, d.h. auf Investitionen durch "Business Angels", Wagniskapitalinvestitionen und Märkte für Wachstumsunternehmen. Business Angels sind Einzelinvestoren, die in kleine und mittlere Unternehmen investieren. Da manche Daten nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen, ist es schwierig, die Tätigkeit der Business Angels systematisch zu beobachten, doch gibt es Belege dafür, dass die Zahl der aktiven Business Angels in Europa steigt. In den Jahren 1998 und 1999 hat sich die Anzahl der Business-Angel-Netze in der EU auf 110 aktive Netze ausgeweitet und damit fast verdoppelt. Allerdings entfallen 80% der Netze auf nur drei Mitgliedstaaten.

Die EU-Wagniskapital-investitionen sind gegenüber 1998 um 70% gestiegen. // Daten über formelle Wagniskapitalinvestitionen sind leichter verfügbar und deuten darauf hin, dass diese von rund 7 Mrd. EUR (0,09% des BIP) im Jahr 1998 um 70% auf rund 12 Mrd. EUR (0,14% des BIP) im Jahr 1999 zugenommen haben [5]. Diese erhebliche Steigerung spiegelt sich in der Anzahl der durchgeführten Investitionen (Erhöhung um 56%) sowie der finanzierten Unternehmen (Erhöhung um 44%, rund 7300 Unternehmen) wider. Auch wenn beim EU-Beteiligungskapitalmarkt der Schwerpunkt üblicherweise auf den lukrativeren Investitionen in einer späteren Phase der Unternehmensentwicklung, wie Management Buyouts (MOB), liegt, so ist doch erwähnenswert, dass sich die Investitionen in der Frühphase 1999 gegenüber 1998 auf rund 3 Mrd. EUR verdoppelt und gegenüber 1995 verzehnfacht haben. [6] Eine Analyse der erwarteten Allokation des im Jahr 1999 beschafften Kapitals bestätigt diesen Trend - rund 5,5 Mrd. EUR (22% der gesamten Kapitalaufnahme) sind für zukünftige Investitionen in der Frühphase eingeplant.

[5] In diesen Statistiken ist Luxemburg nicht enthalten, weil die entsprechenden Daten nicht verfügbar sind.

[6] Investitionen in der Frühphase, einer Schlüsselphase für die Entwicklung eines Unternehmens, sind mit hohen Risiken behaftet und haben bisher tendenziell geringere Erträge abgeworfen als MBO. Mit zunehmender Reife des EU-Wagniskapitalmarktes sind die Frühphaseninvestitionen jedoch effizienter geworden, und der Abstand zu den MBO-Erträgen hat sich verringert.

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Die EU-Aktienmärkte für junge innovative Unternehmen haben sich 1999 sehr positiv entwickelt. // Bei der Analyse der Entwicklung des Risikokapitals in der EU muss auch die Entwicklung der spezialisierten Aktienmärkte für wachstumsstarke Unternehmen berücksichtigt werden. Diese Märkte, die mit Wagniskapitalaktivitäten eng verflochten sind, weil sie Anlegern eine wichtige Möglichkeit bieten, ihre Beteiligungen zu veräußern, sind 1999 weltweit erheblich gewachsen. Ihre Entwicklung hat zur Entstehung einer besser entwickelten Finanz- und Unternehmerkultur in der EU beigetragen. Die EU-Märkte für junge Wachstumsunternehmen sind besonders stark expandiert, womit sich die seit ihrer Gründung Ende der 90er Jahre zu beobachtende lebhafte Entwicklung fortgesetzt hat. In Anbetracht der starken Kursgewinne der vergangenen Monate ist der nach Ende des ersten Quartals 2000 eingetretene Kursverfall in erster Linie als eine Korrektur des Marktes und ein Schritt zu bewerten, der dieser Art Investition zur Reife verhilft. [7] Ebenso bedeutsam wie der Aktienkursanstieg ist die starke Zunahme der an diesen Märkten notierten Unternehmen. Der Neue Markt hat vor kurzem sein dreihundertstes Unternehmen notiert, während am Nouveau Marché rund 140 und am AIM rund 430 Unternehmen notiert sind. 1999 und 2000 sind mehrere neue spezialisierte Märkte entstanden, so beispielsweise der Nuovo Mercato in Italien und der Nuevo Mercado in Spanien. Auf allen spezialisierten Märkten der EU zusammengenommen wurden im Jahr 1999 insgesamt 10 Mrd. EUR beschafft (von denen rund 80% auf den Neuen Markt entfallen), und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 sind bereits weitere 13 Mrd. EUR mobilisiert worden.

[7] Diese Märkte dürften wegen des mit den entsprechenden Vermögenswerten verbundenen hohen Risikos, ihrer geringen Größe und dem begrenzten Liquiditätseffekt der börsennotierten Aktien durch eine hohe Volativität gekennzeichnet sein.

TGRAPH

Die Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes muss in dem breiteren Kontext der Globalisierung und des technischen Fortschritts gesehen werden. // 2.2. Marktentwicklungen von verschiedenen Kräften geprägt

Die Fortschritte bei der Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes müssen vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen im gesamten EU-Finanzsystem gesehen werden. Diese Veränderungen sind zu einem guten Teil als Reaktion auf die weiterreichenden Einfluesse der Globalisierung zu sehen. Die Einführung neuer fortgeschrittener Technologien in das internationale Finanzsystem hat dem Wettbewerb eine neue Dimension verliehen, da die geographischen Hemmnisse beseitigt und die traditionellen Marktstrukturen verändert wurden (beispielsweise Entstehung automatisierter Handelssysteme). Finanzmärkte und Intermediäre haben auf diese Veränderungen mit der Entwicklung globaler Marktstrategien reagiert, mit dem Ziel, durch Fusionen und Übernahmen eine neue Größenordnung zu erreichen und weltweit zu operieren. Zwar weisen die Risikokapitalmärkte einen geringeren Globalisierungsgrad auf als andere Finanzmärkte, doch haben auch sie sich stark verändert. So hat sich vor allem die typische Struktur, d.h. die Finanzierung von Investitionsprojekten über die Finanzmärkte, geändert, denn die sogenannten ,New economy"-Unternehmen versuchen in zunehmendem Maße, sich die erforderlichen Finanzmittel unmittelbar über die spezialisierten Aktienmärkte zu beschaffen. Diese Unternehmen benötigen häufig über mehrere Jahre hinweg erhebliche Kapitalspritzen, bevor sie rentabel arbeiten, sind jedoch für Investoren aufgrund der hohen potentiellen Erträge attraktiv. Am deutlichsten tritt dieses Phänomen im Informationstechnologie-Sektor zutage, in dem die Zahl der börsennotierten Unternehmen durch das starke Anlegerinteresse an Aktien von Informationstechnologieunternehmen in die Höhe geschnellt ist.

Der EU-Risikokapitalmarkt wird auch von spezifischen Faktoren wie der Finanzmarkt-integration und der Euro-Einführung beeinflusst. // In der Europäischen Union wurde die Transformation der Finanzmärkte - einschließlich der Risikokapitalmärkte - durch die Verstärkung der Bemühungen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen sowie die Einführung des Euro intensiviert. Durch die kombinierte Wirkung dieser eher EU-spezifischen Faktoren wird sich die Entstehung tiefer, breiter und liquider Finanzmärkte beschleunigen. Auf weniger direkte Weise wird die durch die WWU bedingte Haushaltsdisziplin zusätzliches Kapital für Investitionen des privaten Sektors freisetzen, indem sie die Kreditaufnahme des öffentlichen Sektors verringert und einen "Crowding in"-Effekt begünstigt. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen - die häufig mit Strategien zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verknüpft ist - hat zum Anstieg der Aktienemissionen geführt. In vielen Mitgliedstaaten, so in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich, ist die Anzahl der privaten Haushalte, die Aktien besitzen, in den letzten Jahren stark gestiegen, eine Entwicklung, die auf die generell hohen Aktienkurse sowie den anhaltenden Rückzug des öffentlichen Sektors aus wirtschaftlichen Tätigkeiten zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Rahmenbedingungen haben auch die Risikokapitalaktivitäten zugenommen, da die Anleger darauf aus sind, höhere Erträge für ihre Investitionen zu erzielen und den relativen Anteil von Bankeinlagen in ihrem Portefeuille zu verringern.

Die EU schneidet bei den Wagniskapital-investitionen nach wie vor schlechter ab als die USA, insbesondere im Technologiebereich. // 2.3. Weiterer Spielraum für Verbesserungen vorhanden

Trotz der 1999 erzielten Fortschritte ist der Risikokapitalmarkt der EU verglichen mit dem der Vereinigten Staaten nach wie vor klein, insbesondere im Bereich der Investitionen in der Frühphase und der Technologieinvestitionen. In den USA sind die Wagniskapitalinvestitionen 1999 auf 33 Mrd. EUR und somit gegenüber 1998 um 150% angestiegen. Hiervon entfielen 13 Mrd. EUR (42%) auf Investitionen in der Frühphase - das ist mehr als der Gegenwert aller in der EU getätigten Wagniskapitalinvestitionen zusammengenommen und mehr als vier Mal der Betrag, der in der EU für Investitionen in Unternehmen aufgebracht wird, die sich in der Anfangsphase befinden. Der europäische Wagniskapitalmarkt für Unternehmen, die sich in der Anfangsphase befinden, ist nach wie vor klein und wenig transparent, und es besteht nur eine geringe Korrelation zwischen Risiko und Ertrag. Durch diesen unvorteilhaften Vergleich wird die jüngste Expansion des EU-Risikokapitalmarktes relativiert und das Ausmaß der noch zu lösenden Aufgaben deutlich. Andererseits sei darauf hingewiesen, dass die Ausweitung der Wagniskapitalinvestitionen in den USA im Jahr 1999 eher auf eine Ausweitung des Umfangs einzelner Transaktionen als auf eine Zunahme der Anzahl der Investitionen zurückzuführen war. Der relativ große Umfang der Transaktionen auf dem US-Markt kann zum Teil der prozentualen Zunahme der Technologieinvestitionen, insbesonders der Internet-Dienste zugeschrieben werden. 1999 beliefen sich die Investitionen im Technologiebereich (vor allem Software-Industrie, Telekommunikation und Internet-Dienste) auf 18 Mrd. EUR in den Vereinigten Staaten, jedoch nur auf knapp über 5 Mrd. EUR [8] in Europa. Einige Kommentatoren sehen in der zunehmenden Zahl von US-Transaktionen jedoch den Beweis für eine Spekulationsblase und haben die Qualität einiger der jüngsten Wagniskapitalinvestitionen in Frage gestellt.

[8] Die europäischen und amerikanischen Daten sind nicht ohne weiteres vergleichbar, da die europäische Erhebung unbesicherte Forderungen einbezieht, während die US-Erhebung die Fremdfinanzierung unberücksichtigt läßt und technologiebezogene Investitionen in anderen nichttechnischen Bereichen (wie die Kategorie ,neue Medien" und die IT-Beratungsdienste in der Kategorie ,Dienstleistungen für Unternehmen") berücksichtigt.

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In der unterschiedlichen Leistung der Mitgliedstaaten spiegelt sich die Zersplitterung des EU-Wagniskapital-marktes wider. // Das ungünstige Abschneiden des Risikokapitalmarktes der EU gegenüber dem der USA ist auch in seiner starken Zersplitterung und dem geringen Umfang grenzübergreifender Aktivitäten begründet. Diese Marktzersplitterung wird in den beträchtlichen Unterschieden zwischen den Ergebnissen der Mitgliedstaaten sichtbar. 1999 lag der Umfang der Wagniskapitalinvestitionen zwischen 0,32% des BIP in den Niederlanden und 0,04% des BIP in Österreich. Nach dem Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am BIP können drei Gruppen von Mitgliedstaaten unterschieden werden: (i) Niederlande, Belgien, Vereinigtes Königreich und Schweden, in denen der Anteil der Wagniskapitalinvestitionen bei über 0,2% des BIP liegt und damit in etwa dem Vorjahresstand der USA entspricht; (ii) Finnland, Deutschland, Frankreich, Spanien und Irland mit einem Anteil von zwischen 0,1% und 0,2% des BIP; und (iii) Griechenland, Italien, Dänemark, Portugal und Österreich, deren Wagniskapitalmarkt nach wie vor einen Umfang von weniger als 0,1% des BIP hat. Bei den Frühphaseninvestitionen ist das Muster mit der bemerkenswerten Ausnahme des Vereinigten Königreichs ähnlich, wo diese Investitionen ungeachtet des relativ großen Wagniskapitalmarktes nur einen Anteil von weniger als 0,02% des BIP haben. Auch bei den Investitionen im Technologiebereich schneiden die Mitgliedstaaten unterschiedlich ab - während in Belgien, Frankreich, Irland und Schweden über 50% der Wagniskapitalinvestitionen auf diesen Sektor entfallen, ist der Umfang der Technologieinvestitionen an den weniger entwickelten Märkten Österreichs, Griechenlands und Portugals sehr gering.

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Auch diese spezialisierten Aktienmärkten sind in der EU zersplittert. // Ebenso wie der Wagniskapitalmarkt ist auch der EU-Aktienmarkt für junge Wachstumsunternehmen zersplittert, was an den unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich wird. Grenzübergreifende Vergleiche werden durch die spezifischen Charakteristika der nationalen Märkte erschwert. Wie groß die Unterschiede sind, wird bei der Gegenüberstellung von Neuem Markt und AIM deutlich. Beim Neuen Markt, der eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von 680 Mio. EUR aufweist und 40 ausländische Unternehmen [9] notiert, betreffen 70% aller Notierungen den Technologiesektor, während AIM mit einer Marktkapitalisierung von nur 53 Mio. in erster Linie Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich notiert, von denen nur 15% im Technologiesektor angesiedelt sind. Da die Finanzintegration in der EU fortschreitet, ist damit zu rechnen, dass eine gesamteuropäische Börse für Wachstumsunternehmen gegründet wird. Die angekündigte Fusion der Brüsseler, Amsterdamer und Pariser Börse zu Euronext stellt einen Schritt in diese Richtung dar.

[9] Von diesen entfallen 25% auf österreichische Unternehmen, da es in Österreich einen derartigen Markt nicht gibt.

Zwar kam es 1999 zu Fortschritten, doch muss die Strategie zur Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes dringend umgesetzt werden. // 3. DIE STRATEGIE ZUR ENTWICKLUNG DES EU-RISIKOKAPITALMARKTES

Die positiven Ergebnisse, die 1999 auf dem EU-Risikokapitalmarkt festzustellen waren, stimmen zuversichtlich. Der EU-Markt ist jedoch nach wie vor sehr viel weniger leistungsfähig als der US-Markt. Zwar gibt es keine Belege für ein allgemeines Marktversagen in der Europäischen Union, doch deuten die unterschiedlichen Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten darauf hin, dass der Markt zersplittert ist und bestimmte länderspezifische Gegebenheiten ein effizienteres Funktionieren der Märkte behindern. Generell leidet die Effizienz des EU-Risikokapitalmarktes offensichtlich auch daran, dass in vielen Mitgliedstaaten keine ausreichend entwickelte Kultur des Unternehmertums besteht. Aus all diesen Gründen ist es notwenig, spätestens bis 2003 für eine vollständige Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans zu sorgen.

// In diesem Abschnitt wird die Strategie zur Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes in Bezug auf drei zentrale Aspekte beleuchtet: (i) Förderung der Marktintegration; (ii) Strukturreformen zur Beseitigung länderspezifischer Hemmnisse; und (iii) Förderung einer Kultur des Unternehmertums in den Mitgliedstaaten. Behandelt werden sowohl die bisherigen Fortschritte als auch die noch durchzuführenden Maßnahmen des Aktionsplans; dabei wird zwischen Maßnahmen in der Zuständigkeit der Gemeinschaft und Maßnahmen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterschieden. Auch auf die Rolle öffentlicher Finanzhilfe bei der Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes wird kurz eingegangen.

Marktzersplitterung bedeutet, dass Investitions- entscheidungen nach wie vor hauptsächlich länderbezogen getroffen werden. // 3.1. Maßnahmen zur Förderung der Marktintegration

Mit dem Wegfall des Wechselkursrisikos im Euro-Gebiet ist es in den betreffenden Ländern nicht mehr erforderlich, Kongruenz zwischen Aktiva und Passiva herzustellen, und dürften Allokationsentscheidungen immer häufiger "sektorbezogen" statt "länderbezogen" erfolgen. Die WWU-bedingte wirtschaftspolitische Konvergenz dürfte den Einfluss länderspezifischer Faktoren bei Investitionsentscheidungen weiter mindern. Im Bereich der Unternehmensbewertung zeichnet sich jedoch bisher noch nicht ab, dass es hier zu einer stärker sektorbezogenen Bewertung kommt. Dies liegt wahrscheinlich an der anhaltenden Zersplitterung der EU-Finanzmärkte. Maßnahmen, die eine ausreichende Marktintegration bewirken, sind dementsprechend ein zentraler Bestandteil der Lissabonner Strategie zur Förderung effizienterer Finanzmärkte im Allgemeinen und effizienterer Risikokapitalmärkte im Besonderen.

Planmäßige Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienst- leistungen als Voraussetzung für eine stärkere Integration der EU-Finanzmärkte // Vom Europäischen Rat in Lissabon ging ein bedeutsamer Anstoß zur Integration der Finanzmärkte und insbesondere der Risikokapitalmärkte in der EU aus. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes wird hervorgehoben, dass es darauf ankommt, "die Integration der Finanzmärkte der EU voranzutreiben", und dass "effiziente Risikokapitalmärkte eine wichtige Rolle für innovative, wachstumsintensive KMU und die Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze" spielen (Absatz 20). Konkret werden Schritte gefordert, durch die eine Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen bis 2005 und des Risikokapital-Aktionsplans bis 2003 sichergestellt werden (Absatz 21). In demselben Absatz wird auch die Bedeutung bestimmter Schwerpunktbereiche des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen unterstrichen, u. a. zweier Bereiche, denen im Rahmen des Risikokapital-Aktionsplans größte Bedeutung zukommt: (i) "Erleichterung eines möglichst umfassenden Zugangs zu Investitionskapital auf unionsweiter Grundlage - auch für KMU - mittels eines einheitlichen "Passes" für Emittenten" und (ii) "Erleichterung einer erfolgreichen Teilnahme aller Investoren an einem integrierten Markt, wobei Hindernisse für Anlagen in Pensionsfonds zu beseitigen sind."

Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienst- leistungen bis 2005 // Die Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen (in den alle einschlägigen Maßnahmen des Risikokapital-Aktionsplans mit Regelungscharakter aufgenommen wurden) erfolgt mit angemessenem Tempo. Zwei Fortschrittsberichte wurden bereits dem Rat vorgelegt (November 1999 und Mai 2000) [10]. Ein dritter Fortschrittsbericht soll dem Rat am 27. November 2000 vorgelegt werden. Wie vom Rat am 17. Juli 2000 erbeten, wird der Bericht zwei neue Bestandteile umfassen: (i) Eine prioritätenbezogene Darstellung des "kritischen Weges" für die Erreichung der Ziele des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen bis 2005 sowie (ii) gegebenenfalls Indikatoren (Benchmarks), mit denen sich erfassen lässt, welche Fortschritte bei der Konkretisierung der wirtschaftlichen Vorteile eines integrierten EU-Finanzdienstleistungssektors erzielt werden. Bei dem prioritätsbezogenen "kritischen Weg" für die Umsetzung des Aktionsrahmens soll der Zeithorizont berücksichtigt werden, der in Lissabon für die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans festgelegt worden ist (2003). Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des EU-Risikokapitalmarkts ist der zeitige Erlass der Richtlinie über die Beaufsichtigung von der ergänzenden Altersvorsorge dienenden Pensionsfonds, der beiden OGAW-Richtlinien, der Änderung der Prospektrichtlinien und legislativer Folgemaßnahmen zu der Mitteilung über die EU-Rechnungslegungsstrategie.

[10] Siehe htpp://europa.eu.int/comm/internal_market (Finanzdienstleistungen, Abschnitt Aktionsplan).

Der "Ausschuss der Weisen" soll sich mit praktischen Fragen der Anwendung der EU-Vorschriften befassen. // Der Rat traf am 17. Juli 2000 eine weitere wichtige Entscheidung, die die Integration der EU-Finanzmärkte erleichtern dürfte. Er ernannte einen "Rat der Weisen" [11] unter dem Vorsitz von Alexandre Lamfalussy. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen soll sich der Ausschuss mit praktischen Fragen der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften befassen und Szenarien für eine Anpassung der gegenwärtigen Praxis vorschlagen, um so eine größere Konvergenz und stärkere Zusammenarbeit zwischen Regulierungsinstanzen sicherzustellen.

[11] Siehe htpp://europa.eu.int/comm/internal_market (Finanzdienstleistungen, Abschnitt Allgemeines).

Die entsprechenden Maßnahmen des Aktionsrahmens und des Aktionsplans beinhalten unter anderem Folgendes:

Eine Reihe von Maßnahmen hat die Kommission jüngst angenommen oder sind zurzeit in Vorbereitung, und zwar u. a. in folgenden Bereichen: Börsenprospekte, Unternehmens- verfassung (corporate governance), Rechnungslegung und Abschlussprüfung, Beaufsichtigung institutioneller Anleger und Patentrecht // * Modernisierung der Prospektrichtlinien, um Unternehmen die grenzübergreifende Beschaffung von Kapital zu erleichtern (z. B. durch Börseneinführung)

Die Kommission ist zurzeit dabei, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und insbesondere mit FESCO (Forum of European Securities Commissions, "Forum der Europäischen Wertpapierausschüsse") einen Vorschlag auszuarbeiten. Die spezielle FESCO-Arbeitsgruppe, an der die Kommission als Beobachter teilnimmt, schloss ihre Arbeiten Mitte 2000 ab. Ziel der Arbeitsgruppe ist es nicht allein, für bessere (d. h. einfachere, billigere, schnellere) grenzübergreifende Verfahren zu sorgen, sondern auch die Einführung zeitgemäßer Regelungen (wie der Rahmenregistrierung [12]) zu erleichtern. Die Kommission will bis Ende 2000 einen Vorschlag hierzu vorlegen. Allgemein besteht außerdem Einverständnis darüber, dass eine EU-weite Einigung darüber, welche Anleger als "professionell" einzustufen sind, die grenzübergreifende Kapitalbeschaffung von KMU erleichtern würde. Eine diesbezügliche Mitteilung über die Unterscheidung zwischen "professionellen" oder "erfahrenen" (sophisticated) Anlegern und Kleinanlegern ("retail" investors) dürfte von der Kommission im Rahmen des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen bis Ende 2000 vorgelegt werden.

[12] "Rahmenregistrierung" (oder "Vorausregistrierung", shelf-registration ) bedeutet, dass der Prospekt in zwei Schritten erstellt wird: Ein "verkürzter" Prospekt (der "Rahmen-" oder "Vorausprospekt") enthält alle Angaben außer denen, die die zu emittierenden Wertpapiere betreffen; er wird einmal jährlich bei der zuständigen Behörde des Herkunftslandes eingereicht. Wird dann zu einem gegebenen Zeitpunkt eine Emission vorbereitet, so gibt das Unternehmen den "Emissions-" oder "Wertpapiervermerk" (issue note oder securities note) heraus, worin die Merkmale des Angebots und der Wertpapiere beschrieben werden. Belgien, Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien verfahren bereits nach der Methode der Rahmenregistrierung.

// * Verbreitung vorbildlicher Methoden im Bereich der Unternehmensverfassung

Die Kommission hat eine Untersuchung über die bestehenden Regelungen im Bereich der Unternehmensverfassung (corporate governance) gestartet [13], durch die ermittelt werden soll, welche Faktoren rechtlicher und administrativer Art möglicherweise die Entwicklung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen hemmen. Die Ergebnisse der Studie dürften in der zweiten Jahreshälfte 2001 vorliegen.

[13] Ausschreibung vom 21. März 2000.

// * Bewertung der bestehenden Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsvorschriften

Am 14. Juni 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung über die "Rechnungslegungsstrategie der EU" an. Ein zentraler Aspekt des neuen Konzeptes ist, dass alle in der EU notierten Gesellschaften verpflichtet werden sollen, ihren konsolidierten Abschluss gemäß den International Accounting Standards (IAS) zu erstellen. Diese Verpflichtung würde spätestens ab 2005 gelten. Die Kommission will bis Ende 2000 entsprechende Rechtsvorschriften vorschlagen. Was die Abschlussprüfung anbetrifft, so wird die Kommission bis Ende 2000 eine Empfehlung zur Qualitätssicherung vorlegen, die auf den Arbeiten des EU-Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung beruht.

// * Einführung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, die institutionellen Anlegern Wagniskapitalinvestitionen gestatten

Im Hinblick auf Investmentfonds (OGAW) wurden im Jahre 2000 erhebliche Fortschritte erzielt. Nach der Annahme zweier abgeänderter Vorschläge durch die Kommission (am 30. Mai 2000) dürfte der Rat im Oktober 2000 über die eine Vorlage eine politische Einigung erzielen. Für die andere Vorlage ist bis März 2001 eine politische Einigung zu erwarten. Damit könnten die beiden neuen Richtlinien zeitig erlassen werden. Was Pensionsfonds anbetrifft, so hat die Kommission am 11. Oktober 2000 den Vorschlag für eine Richtlinie über die Beaufsichtigung von Pensionsfonds, die der ergänzenden Altersvorsorge dienen, angenommen [14]. Dieser Vorschlag trägt der Vielfalt der in der EU tätigen Pensionsfonds Rechnung und erstreckt sich auf die Aspekte Zulassung, Rechnungslegung, Eignungskriterien und umfasst Bestimmungen zu Verbindlichkeiten und zur Solvabilität. Die Anlagevorschriften sollen auf dem Sorgfaltsprinzip beruhen, sodass Pensionsfonds auf Risikokapitalmärkten investieren können.

[14] KOM(2000)507 vorl.

// * Reform des Europäischen Patentrechts [15]

[15] Diese Maßnahme ist nicht im Aktionsrahmen für Finanzdienstleistung enthalten, doch von größter Bedeutung für die Risikokapitalmärkte.

Am 5. Juli 2000 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung für ein Gemeinschaftspatent an, durch die Erfindern die Möglichkeit gegeben würde, ein in allen Ländern der Europäischen Union gültiges einheitliches Patent zu erhalten. Die Vorlage sieht vor, dass Gemeinschaftspatente vom Europäischen Patentamt erteilt würden, zu tragbaren Kosten und unter Gewährleistung der Rechtssicherheit. Insbesondere würden die Übersetzungskosten durch das Gemeinschaftspatent auf etwa 2 200 EUR sinken, da nur die Übersetzungen erforderlich wären, die im Europäischen Patentübereinkommen von München vorgesehen sind. Was den Aspekt der Rechtssicherheit anbetrifft, so schlägt die Kommission vor, im Rahmen des Europäischen Gerichtshofes ein neues zentralisiertes Gemeinschaftsgericht zu errichten, das sich mit Streitfällen in Verbindung mit Fragen der Verletzung und Geltung von Gemeinschaftspatenten befasst. Dies setzt eine Änderung des EG-Vertrages voraus.

Strukturreformen müssen bei regelungsbedingten und steuerlichen Hemmnissen auf nationaler Ebene ansetzen. // 3.2. Strukturreformen zur Beseitigung länderspezifischer Hemmnisse

Eine stärkere Integration des Risikokapitalmarktes in der EU setzt auch angemessene und rechtzeitige Strukturreformen voraus, mit denen länderspezifische Faktoren, die ein effizientes Funktionieren der Risikokapitalmärkte verhindern, angegangen werden. Diese Reformen sind hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten und natürlich je nach den Umständen von Land zu Land unterschiedlich. Zwei Kernbereiche jedoch, in denen Strukturreformen zur Entwicklung der Risikokapitalmärkte notwendig sind - der Regulierungsbereich und das Steuerwesen -, wurden im Zusammenhang mit dem Risikokapital-Aktionsplan hervorgehoben.

Beschränkte Anlagemöglichkeiten institutioneller Anleger auf den Märkten für Beteiligungskapital verringern das Risikokapital-angebot. // 3.2.1. Abbau regelungsbedingter Beschränkungen

Zwei Kategorien von Regelungen können die Entwicklung der Risikokapitalmärkte behindern. Zum einen handelt es sich um Rechtsvorschriften, die die Risikokapitalinvestitionen von institutionellen Anlegern begrenzen und dadurch die Angebotsseite des Marktes negativ beeinflussen. Nur in vier Mitgliedstaaten (Finnland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich) bestehen keine rechtlichen Beschränkungen - von der allgemeinen Sorgfaltspflicht abgesehen - für Anlagen, die Banken, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds in Wertpapieren vornehmen. Eine gesetzliche Begrenzung der Anlagemöglichkeiten ist zwar nicht unbedingt das einzige Hindernis für Risikokapitalinvestitionen interinstitutioneller Anleger [16], doch deuten die Erfahrungen, die in den USA im Anschluss an die Lockerung der "Prudent Man Regulation" (1978) gemacht wurden, darauf hin, dass der Wegfall mengenmäßiger Beschränkungen der Entwicklung des Risikokapitals in der EU einen kräftigen Impuls geben könnte.

[16] Dies wird in einer Studie des Schatzamtes des Vereinigten Königreichs über Anlagen institutioneller Anleger (Mai 2000) deutlich, in der die Faktoren untersucht werden, welche die Entscheidungsprozesse institutioneller Anleger verzerren.

// Der Vorschlag für eine Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung (siehe oben) behandelt diesen Aspekt im Zusammenhang mit der ergänzenden Altersvorsorge dienenden Pensionsfonds, die zu den wichtigsten institutionellen Anlegern gehören. Nach der Richtlinie müssten die nationalen Anlagevorschriften es zulassen, dass Pensionsfonds unter Beachtung des Sorgfaltsprinzips auf Risikokapitalmärkten investieren. Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen ihre Vorschriften geändert und erlauben es bestimmten institutionellen Anlegern, in nicht börsennotierte Gesellschaften Anlagen vorzunehmen. In Schweden gestattet ein neuer pensionsrechtlicher Rahmen es Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, stärker in private Beteiligungen zu investieren, so dass sie nun zu den größten Risikokapitalgebern gehören. In Frankreich bietet der sogenannte "DSK"-Lebensversicherungsvertrag (1998 eingeführt) Versicherungsgesellschaften steuerliche Anreize, in ihr Portfolio bis zu 50 % Beteiligungen aufzunehmen, mit einer Mindestanlage von 5 % in nicht notierten Wertpapieren. Die Regelung für das wichtigste französische Wagniskapitalinstrument, die "Fonds Communs de Placement à Risques", wurde dahingehend verbessert, dass nunmehr professionelle Anleger Dachfonds und "light"-Fonds [17] gründen können. In Italien wurden gewisse beschränkende Anlageregeln für Fonds des geschlossenen Typs aufgehoben (1998). Spanien gestattete (1997) inländischen Fonds auf Gegenseitigkeit, bis zu 10 % ihrer Aktiva in nicht notierten Wertpapieren anzulegen. Auch Dänemark zieht die Möglichkeit in Betracht, den Anteil der in nicht notierte Anteile anlegbaren privaten Altersvorsorgeersparnisse anzuheben. Trotz all dieser Maßnahmen muss der Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen für die Anlage in Beteiligungskapital - darunter Risikokapital - noch größere Priorität eingeräumt werden.

[17] für die ein vereinfachtes Verfahren gilt.

Durch einen Abbau des Verwaltungs-aufwands dürfte sich die Nachfrage nach Risikokapital stark erhöhen; bei Konkurs- und Insolvenzverfahren noch immer nur geringe Verbesserung // Zu der zweiten Kategorie der regelungsbedingten Hindernisse für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte gehören administrative Verfahren bei Unternehmensgründungen, Konkurs- und Insolvenzverfahren usw. Diese Faktoren können sich auf die Nachfrageseite des Marktes auswirken, indem sie die Kosten von Unternehmensgründungen erhöhen. In den meisten Mitgliedstaaten wurde die Verwaltungspraxis in diesem Bereich schon erheblich vereinfacht, beispielsweise durch die Einrichtung einheitlicher Anlaufstellen. Die Zeit, die es in Anspruch nimmt, um ein Unternehmen zu gründen, wurde im Allgemeinen stark verringert. So kann beispielsweise in Frankreich ein Unternehmen bereits nach 24 Stunden eingetragen sein (2 bis 3 Tage ist allerdings wahrscheinlicher), in Irland nach 5 Tagen, in Dänemark nach 12 Tagen und in Portugal nach 3 Wochen (zuvor: nach 3 Monaten). Wenig Fortschritte hingegen wurden bei den Konkurs- und Insolvenzverfahren erzielt: Die Anwendung der konkurs- und insolvenzrechtlichen Vorschriften gilt es dahingehend zu verbessern, dass die Folgen des möglichen Scheiterns eines Unternehmens nicht so schwerwiegend sind, dass sie vom Eingehen sinnvoller Risiken abschrecken. [18] Viele der kulturellen Faktoren (siehe Abschnitt 3.3), die sich in EU-Mitgliedstaaten stark hemmend auf unternehmerische Initiativen und das Eingehen von Risiken auswirken, werden nach wie vor durch die gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen verstärkt. Dass bei den Konkurs- und Insolvenzverfahren Reformbedarf besteht, wird seit langem anerkannt; dieser Bereich sollte nunmehr für die Mitgliedstaaten zu einer klaren Priorität werden.

[18] Die Regierung des VK hat entsprechende Konsultationen eingeleitet.

Die Besteuerung von Veräußerungs gewinnen kann die Investitionstätigkeit beeinflussen, insbesondere in Bereichen mit höherem Risiko // 3.2.2. Abbau steuerlicher Hemmnisse

Die Steuerstruktur kann sich auf verschiedene Weise hemmend auf die Entwicklung des Risikokapitalmarktes auswirken.

Erstens kann die Steuerstruktur die Investitionen ungünstig beeinflussen, wenn der dem Anleger verbleibende Gewinn nach Steuern als zu niedrig angesehen wird. Wichtigster steuerlicher Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Höhe der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. So beschleunigten sich die Risikokapitalinvestitionen in den USA Anfang der 80er Jahre, nachdem 1978 die Capital gains tax gesenkt wurde, und ließen dann nach dem Steuerreformgesetz von 1986, durch das diese Steuer heraufgesetzt wurde, wieder nach. Vor diesem Hintergrund scheint es lohnend zu prüfen, ob eine Senkung dieser "Kapitalgewinnsteuer" eine gleichermaßen positive Rolle für die Entwicklung der EU-Kapitalmärkte spielen könnte. Auf jeden Fall ist die Kapitalgewinnbesteuerung mit zahlreichen anderen Aspekten des Steuerrechts (z.B. Erbschaftsteuer) und der Steuerstruktur insgesamt (z.B. relatives Gewicht der Besteuerung des Faktors Arbeit) verknüpft; hierbei wäre natürlich zu berücksichtigen, welcher Stellenwert der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen im Gesamtrahmen eines jeden Steuersystems zukommt. Auch die Besteuerung von Aktienoptionen ist ein Bereich, der u.a. in dieser Perspektive gesehen werden kann.

Die Steuerstruktur benachteiligt häufig die Finanzierung mit Beteiligungskapital gegenüber der Fremdfinanzierung, was die Risikokapi taltätigkeit hemmt. // Zweitens kann die Steuerstruktur Investitionen in Beteiligungskapital hemmen, wenn die Fremdfinanzierung eine steuerliche Vorzugsbehandlung erfährt. Eine Untersuchung über die effektive Steuerbelastung in der EU [19] kommt zu dem Schluss, dass Fremdfinanzierung für die Entwicklung eines Unternehmens steuerlich effizienter ist als Selbstfinanzierung oder die Aufnahme von neuem Eigenkapital. In allen Mitgliedstaaten, Finnland und Italien ausgenommen, wird die Fremdfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung durch die Steuerstruktur begünstigt, auch wenn darauf hinzuweisen ist, dass andere Faktoren wie Finanzierungsmöglichkeiten und -kosten ebenfalls eine wichtige Rolle bei Entscheidungen von Unternehmen über die Finanzierungsart spielen. Das finnische Steuersystem gewährt der Finanzierung durch frisches Eigenkapital dieselbe Behandlung wie der Fremdfinanzierung, und offensichtlich verfügen finnische KMU im Vergleich zu KMU in anderen Mitgliedstaaten über eine hohe und weiter zunehmende Eigenkapitalquote. Das italienische Steuersystem begünstigt seit 1998 die Finanzierung durch Eigenkapital, doch ist die Fremdfinanzierungsquote italienischer KMU nach wie vor recht hoch. Die weitere Entwicklung der Finanzierungsstruktur finnischer oder italienischer KMU dürfte einen Testfall darstellen bei der Beurteilung des Potentials für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte mittels einer ausgewogeneren steuerlichen Behandlung von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung. Im Rahmen der Studie über die Unternehmensbesteuerung in der EU, die zur Zeit erstellt wird, befassen sich die Kommissionsdienststellen vertieft mit diesen Fragen. Die Ergebnisse der Studie werden Anfang 2001 vorliegen.

[19] "Survey of the effective tax burden in the European Union", Baker & McKenzie, Januar 1999, im Auftrag des niederländischen Finanzministeriums durchgeführte Untersuchung.

Die Steuerstruktur kann grenzüber greifende Anlagen durch diskriminieren de Behandlung aus ländischer Investo ren behindern. // Drittens kann die Steuerstruktur grenzübergreifende Investitionen durch Errichtung spezifischer steuerlicher Barrieren oder gar durch diskriminierende Behandlung ausländischer Anleger behindern. Koordiniertes Handeln auf EU-Ebene dürfte am effektivsten sein, um hier zu einer umfassenden Lösung zu gelangen. Auf jeden Fall haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Besteuerungsabkommen und sonstige steuerrechtliche Instrumente die Doppelbesteuerung von Dividenden aus grenzübergreifenden Anlagen ausschließen. In der erwähnten Studie der Kommission über die Unternehmensbesteuerung soll u.a. auf diese Fragen näher eingegangen werden.

Die Mitgliedstaaten haben mit der Steuerreform be gonnen, doch muss noch mehr gegen Faktoren getan werden, die unter nehmerische Initiativen behindern. // Im Rahmen des Risikokapital-Aktionsplans wurde entsprechenden Steuerreformen höchste Priorität eingeräumt, und in vielen Mitgliedstaaten ist bereits mit Reformen begonnen worden. Deutschland setzt die Körperschafts- und die Einkommensteuer herab und hebt 2002 die Besteuerung der Gewinne, die Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Beteiligungen erzielen, auf [20]. Auch in Frankreich werden Körperschafts- und Einkommensteuer gesenkt; außerdem wurden hier die Steuerentlastungen für reinvestierte Gewinne von "business angels" vergrößert. Italien will Investmentfonds des geschlossenen Typs eine günstige steuerliche Behandlung einräumen, und Spanien bietet Risikokapital-Anlagegesellschaften steuerliche Anreize. In mehreren Mitgliedstaaten kam auch der Abbau steuerlicher Hemmnisse für Unternehmensgründungen voran. Es ist auch bedeutend, dass die Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme so gestalten, dass sich die Besteuerung von Mitarbeiter-Aktienbesitz und Aktienoptionen nicht mehr hemmend auf unternehmerische Initiativen [21] auswirkt. Im Vereinigten Königreich und in Irland - wo für Risikokapitalanlagen im Großen und Ganzen bereits günstige steuerliche Rahmenbedingungen vorhanden sind - wurde die Aktienoptionsbesteuerung reformiert [22]. In Frankreich wurden die Durchführungsbedingungen für das System der "Bons de Souscription des Parts et Créateurs d'Entreprises (BSPCE)" ausgeweitet und bis Ende 2001 verlängert, doch muss die Reform der Aktienoptionspläne noch weitergeführt werden.

[20] Sofern sich die Beteiligung seit mindestens einem Jahr im Portfolio des sie veräußernden Unternehmens befindet.

[21] In dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen im Anhang zur Risikokapitalmitteilung von Oktober 1999 (SEK (1999) 1725) wurden die Vorzüge von Mitarbeiterbeteiligungssystemen wie Aktienoptionen hervorgehoben und Beispiele für bewährte Verfahren aufgeführt.

[22] Irland: Stundung der Steuerverbindlichkeiten bis zur Veräußerung der Aktien und "Save As You Earn"-Plan; Vereinigtes Königreich: "All Employee Share Ownership Plan" und "Enterprise management Incentive"-Plan.

Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten haben Tätigkeiten zur Förderung der Innovationskultur und Unternehmer-tätigkeit gesetzt. // 3.3. Förderung einer Kultur des Unternehmertums

Europa liegt im Bereich der Innovation und innovativen Unternehmen immer noch zurück. Aus ihrer vor kurzem erschienenen Mitteilung "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" [23] geht hervor, wie wichtig es ist, Unternehmensgründungen von Wissenschaftlern anzuregen und zu erleichtern. Kommission und Mitgliedstaaten verstärken ihre Förderung des Technologietransfers zugunsten von KMU, von Unternehmensgründungen sowie der Zusammenarbeit zwischen KMU, Wissenschaftlern und Großunternehmen.

[23] KOM(2006) 6.

In der am 20. September 2000 von der Kommission angenommenen Mitteilung über Innovation in der wissensbestimmten Wirtschaft [24] wird die Situation der Hochtechnologieunternehmen dargestellt und eine Strategie für Innovationen in der Zukunft entworfen. Die "Trendchart" zur Innovationspolitik ("Synoptische Übersicht über die Innovationsleistung in Europa") bietet Instrumente zur Entwicklung innovationsstrategischer Initiativen und zu ihrem Follow-up. Im Herbst sollen drei Berichte [25] erscheinen, mit Indikatoren zu Humanressourcen, Wissensentwicklung, Weitergabe und Anwendung von Wissen, Innovation, Produktion und Märkten. In diesen Berichten sollen auch die etwa 60 Maßnahmen ausgewertet werden, die die Mitgliedstaaten im letzten Jahr zur Unterstützung von Aktivitäten in den Bereichen Wagniskapital, Anschubfinanzierung, Gründungszentren usw. unternommen haben. Im Rahmen der Forschungsprogramme der Gemeinschaft wurden und werden verschiedenste Massnahmen durchgeführt, um Forscher, Unternehmer und Anleger zusammenzubringen und die Gründung technologiebestimmter Unternehmen zu fördern. So veranstaltete das "Forum Biotechnologie und Finanzen", das gemeinsam von der Kommission im Rahmen ihres Biowissenschaftenprogramms und der Europäischen Wertpapierhändlervereinigung (European Association of Security Dealers, EASD) getragen wird, zwei Tagungen (1998 und 1999) zur Förderung der Vernetzung zwischen wichtigen Akteuren des Biotechnologiebereichs. Eine dritte Tagung soll im November 2000 stattfinden.

[24] KOM(2000)567

[25] (i) "Europäischer Innovationsanzeiger für die wissensbestimmte Wirtschaft"; (ii) Beobachtungsbericht über "junge und technologiebestimmte Unternehmen", und (iii) Beobachtungsbericht über "innovative Finanzierungsformen".

Im Rahmen der PAXIS-Aktion sind 15 innovative Wirtschaftsregionen in Europa ausgewählt worden, die einen Verbund zur Förderung vorbildlicher Methoden schaffen sollen. Im November 2000 findet das zweite Forum für innovative Unternehmen in Lyon statt, das Unternehmern die Möglichkeit bietet, sich zu Maßnahmen zu äußern, die auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene dazu beitragen sollen, Europa eine wissensbestimmte und innovationsorientierte Gesellschaft zu geben.

// Da Wagniskapitalfonds immer noch Schwierigkeiten haben, qualifizierte Anlageverwalter einzustellen (die fähig sind, innovative Unternehmen nach dem letzten Stand von Forschung und Entwicklung zu analysieren), hat die Kommission im Rahmen der "Hightech-Initiative" eine Aktion gestartet, mit der der Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Methoden zwischen Wagniskapitalgebern, Technologie-Gründerzentren und Wirtschaftskontaktstellen von Forschungsinstituten und Hochschulen überall in Europa ausgeweitet werden soll. Außerdem unterstützt die Kommission neue Business-Angel-Netze auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene und trägt dazu bei, dass Jungunternehmen Kontakt zu entsprechenden informellen Anlegern bekommen.

// Im Herbst veröffentlicht die Kommission den ersten BEST-Umsetzungsbericht, in welchem auf sämtliche Aspekte der Politik in den Bereichen unternehmerische Initiativen und Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und nationaler Ebene eingegangen wird. Unternehmergeist ist einer der vier Pfeiler der beschäftigungspolitischen Leitlinien; in dem Vorschlag der Kommission für die Leitlinien 2001 wird dazu aufgerufen, in den Bildungsplänen und in der Gesellschaft generell Fragen des Unternehmertums größere Beachtung zu schenken. Der europäische Sozialfonds finanziert verschiedene Bildungs- und Schulungsprogramme in diesem Bereich, und in einigen Mitgliedstaaten laufen Maßnahmen, die direkt den Abbau kultureller Hemmnisse für unternehmerische Initiativen betreffen, indem an privaten und öffentlichen Hochschulen Lehrstühle für Unternehmertum finanziert werden (aus öffentlichen oder aus öffentlichen und privaten Mitteln). Außerdem werden in mehreren Mitgliedstaaten jetzt regelmäßig Preise an Unternehmer vergeben.

Der Einsatz öffentlicher Mittel ist auf Fälle von klarem Marktversagen zu begrenzen. // 3.4. Die Rolle öffentlicher Mittel

Die Strategie zur Entwicklung des EU-Risikokapitalmarkts geht von dem Grundsatz aus, dass es primär um die Bereitstellung günstiger Rahmenbedingungen für Aufbau und Entwicklung neuer innovativer Unternehmen geht. Die Maßnahmen des Risikokapital-Aktionsplans zur Erleichterung der Marktintegration, zum Abbau von Hemmnissen für die Marktentwicklung und zur Förderung einer Kultur des Unternehmertums entsprechen dieser Grundorientierung. Hiermit vereinbar ist es, den Einsatz öffentlicher Mittel auf Fälle von klarem Marktversagen zu begrenzen. Wie stets bei der Vergabe öffentlicher Gelder müssen die Vorteile jedoch abgewogen werden gegen die Gefahren der Marktverzerrung und, was speziell den Risikokapitalbereich anbetrifft, der Verlagerung und Verdrängung privater Aktivitäten. Im Rahmen des Beihilferechts ist die Gemeinschaft in der Lage, eine solche Abwägung vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass sämtliche öffentlichen Finanzierungsmaßnahmen mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Dies kann bedeuten, dass die Maßnahmen der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet werden müssen, so dass diese ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen kann.

// Auf EU-Ebene stehen verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung, die von der EIB, dem EIF und der Kommission verwaltet werden. Es sei daran erinnert, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen von Lissabon beauftragt wird, die Kohärenz der EIB- und EIF-Finanzierung von Risikokapitalaktivitäten zu überprüfen. Hierauf wird in einer gesonderten Mitteilung eingegangen [26].

[26] Siehe Anmerkung.

// 4. Schlussfolgerung

Es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass die langfristige Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft positiv mit dem Entwicklungsstand ihres Finanzsystems korreliert. Immer mehr Studien zeigen auf, dass zwischen Wirtschaftswachstum und der leichten Verfügbarkeit von Innovationsfinanzierung ein Zusammenhang besteht [27]. So kann der Zugang zu Risikokapitalfinanzierung eine zentrale Rolle bei der Verstetigung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen, indem die Entwicklung neuer und innovativer Unternehmen ermöglicht wird.

[27] Siehe z. B. "How do financial systems affect economic performance-", W. Carlin und C. Mayer , Juli 1999.

Trotz positiver Entwicklungen im Jahre 1999 liegt der Risikokapitalmarkt in der EU immer noch hinter dem US-Markt zurück. Auf EU- und Mitgliedstaatsebene wird daher an der Verbesserung der strukturellen und regulatorischen Rahmenbedingungen gearbeitet, die die Entwicklung von Risikokapitalaktivitäten und jungen Unternehmen bedingen. Verschiedene Legislativmaßnahmen, mit denen die Effizienz des EU-Finanzmarktes gefördert werden soll, sind von der Kommission vorgeschlagen worden oder werden zurzeit von ihr vorbereitet. Vor allem der zeitige Erlass der im Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen vorgesehenen Massnahmen wird die Integration des EU-Risikokapitalmarktes erheblich verstärken. Bei der Erstellung des Entwurfs zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik hat die Kommission die Bedeutung von Strukturreformen hervorgehoben. Auch die Mitgliedstaaten haben verschiedene Strukturreformen und Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Initiativen durchgeführt. Jedoch muss noch mehr getan werden, wenn der Risikokapitalplan bis 2003 - dem Zeithorizont, den der Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Lissabon festgesetzt hat, - umgesetzt werden soll.

Die Umsetzung des Aktionsplans setzt ein Handeln an vielen Fronten voraus, doch sollte drei Bereichen Priorität eingeräumt werden, die alle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Es handelt sich um (i) den Abbau mengenmäßiger Beschränkungen für Anlagen institutioneller Anleger in Beteiligungskapital (stattdessen sollte die Anwendung des Sorgfaltsprinzips [28] zur Pflicht werden); (ii) die Anpassung der Konkursvorschriften, so dass gescheiterte Unternehmer eine zweite Chance bekommen (bei angemessenem Schutz der Gläubigerrechte); (iii) die Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen und unternehmerische Initiativen stärker begünstigen. Echte Fortschritte in diesen prioritären Bereichen werden zusammen mit einer Beschleunigung der Integration der Finanzmärkte einen wichtigen Beitrag zu den ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen leisten, die für einen dynamischen EU-Risikokapitalmarkt notwendig sind.

[28] Dieser Grundsatz soll in die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für der ergänzenden Altersvorsorge dienende Pensionsfonds aufgenommen werden (siehe Vorschlag der Kommission vom 11.Oktober 2000 bezüglich Pensionsfonds zur ergänzenden Altersvorsorge).

ANHANG

"Benchmarking" und Beobachtung der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans

a. Hintergrund

Ein effizienter Markt für Risikokapital spielt eine große Rolle für die Entwicklung innovativer, schnell wachsender KMU. Er trägt auf diese Weise erheblich zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und zur Entstehung von Arbeitsplätzen bei. Da es sich zeigte, dass die Weiterentwicklung des Risikokapitalmarktes in der EU der Förderung bedurfte, verabschiedete die Kommission im April 1998 eine entsprechende Mitteilung mit einem Aktionsplan. Eine erste Untersuchung zur Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans wurde im Oktober 1999 durchgeführt. Sie ergab, dass trotz gewisser Fortschritte in der EU immer noch Defizite bei der Bereitstellung von Risikokapital bestanden. Auf diese Untersuchung hin forderte der ECOFIN-Rat die Kommission auf, einen Beobachtungs- und "Benchmarking"-Mechanismus [29] für den Aktionsplan einzurichten. Mit diesem Mechanismus soll die Umsetzung des Aktionsplans bis zum Jahre 2003 - auf diesen Zeithorizont hatte sich der Europäische Rat in Lissabon geeinigt - erleichtert werden.

[29] "Benchmarking" ist ein systematischer, kontinuierlicher Vergleichsprozess, bei dem die Leistung von Organisationen, Unternehmen, Volkswirtschaften usw. einer bestimmten Norm gegenübergestellt wird. Es handelt sich um einen Lernprozess zur Ermittlung und Anwendung vorbildlicher Methoden ("best practice"). Der Benchmarking-Prozess umfasst im Wesentlichen folgende Schritte:

Der Risikokapital-Aktionsplan sieht ein breitgestaffeltes Instrumentarium zur Förderung eines effizienten Risikokapitalmarktes in der EU vor. Die einzelnen Maßnahmen sollen teils von der Kommission, teils von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und beziehen sich auf sechs verschiedene Bereiche: Marktzersplitterung, institutionelle und regelungsbedingte Hemmnisse, Besteuerung, Mangel an technologieintensiven KMU, Humanressourcen und kulturelle Hemmnisse. Verschiedene Maßnahmen des Aktionsplans sind gleichzeitig auch Bestandteil der laufenden EU-Initiativen zur Innovationsförderung, zur Optimierung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und zur Förderung von unternehmerischen Initiativen und Wettbewerbsfähigkeit. Die im Rahmen des Risikokapital-Aktionsplans vorgeschlagenen Maßnahmen überschneiden sich daher weitgehend mit den Maßnahmen, die in den Aktionsplänen der Kommission zu den genannten Bereichen vorgesehen sind. Aufgrund dessen soll der Beobachtungs- und "Benchmarking"-Mechanismus für den Risikokapital-Aktionsplan auf den entsprechenden Mechanismen aufbauen, die bereits für die Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen ("Umsetzung des Rahmens für die Finanzmärkte: Aktionsplan" [30]), des Aktionsplans "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit" [31] (BEST) und des "Aktionsplans für Innovationen" [32] geschaffen wurden. Außerdem soll der Mechanismus für den Risikokapital-Aktionsplan eng mit der - ebenfalls vom Lissabonner Europäischen Rat geforderten - "Benchmarking"-Initiative koordiniert werden, deren Ziel in der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Aufbau und Weiterentwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU, besteht. Ferner wird davon ausgegangen, dass die laufenden Arbeiten an einer umfassenden Analyse von Strukturindikatoren im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Synthesebericht dem Mechanismus zugute kommen. Durch Auswertung der aus diesen und sonstigen Quellen stammenden Informationen sollte es möglich sein, bei der Beobachtung der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans mit einer begrenzten Anzahl neuer, spezifischer Indikatoren auszukommen.

[30] KOM(99)232.

[31] KOM(98)550.

[32] KOM(96)589.

Einige der Maßnahmen des Aktionsplans sind inzwischen abgeschlossen und lassen sich direkt beurteilen. Andere Maßnahmen sind längerfristig angelegt, so dass sich ihre Wirkung auf den Risikokapitalmarkt u.U. nicht direkt messen lässt. Darüber hinaus muss bei einem Beobachtungsmechanismus für den Aktionsplan berücksichtigt werden, dass die entsprechenden Märkte einem raschen Wandel unterworfen sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird vorgeschlagen, dass der Beobachtungs- und "Benchmarking"-Mechanismus für den Risikokapital-Aktionsplan Folgendes umfassen sollte:

(1) mehrere Indikatoren für Entwicklungen auf den Risikokapitalmärkten und

(2) für jede der Maßnahmen des Aktionsplans

-einen Überblick über die bisher erzielten Fortschritte,

-gegebenenfalls eine Darstellung vorbildlicher Methoden (best practices) sowie

-die Entwicklung spezifischer Leistungsindikatoren, soweit möglich.

Der Mechanismus sollte es ermöglichen, den Aktionsplan regelmäßig zu aktualisieren, indem ermittelt wird, welche Maßnahmen nicht mehr von Belang sind und welche Maßnahmen möglicherweise hinzukommen werden sollten.

B. Entwicklung und Beobachtung von Indikatoren für den Risikokapitalmarkt

"Risikokapital" ist die allgemeine Bezeichnung für verschiedene Formen der Beteiligungsfinanzierung von Unternehmen, die sich in ihren ersten Wachstumsstadien befinden. Es handelt sich um drei verschiedene Finanzierungsformen: informelle Investitionen von "Business Angels", Wagniskapitalinvestitionen und das Sammeln von Kapital auf Aktienmärkten für wachstumsstarke Unternehmen (den sogenannten "neuen Märkten"). Die Beobachtung der Risikokapitalmärkte soll zum Teil über die Beobachtung dieser drei Hauptformen der Beteiligungsfinanzierung erfolgen. Außerdem soll Bezug genommen werden auf Indikatoren für die Finanzierungsstruktur, da die Beteiligungsfinanzierung im Verhältnis zu anderen Formen der externen Finanzierung eines Unternehmens zu analysieren ist. Besonders aufmerksam soll die Finanzierung von KMU untersucht werden. Es sollen Vergleiche mit dem US-Markt angestellt werden.

Im Mai 1997 starteten Kommission und Mitgliedstaaten zusammen auf Ersuchen des Industrie-Rates eine Pilotaktion zum "Benchmarking" der Rahmenbedingungen für die europäische Industrie. Eines von vier in diesem Rahmen durchgeführten Projekte betraf das "Benchmarking" der Innovationsfinanzierung und wurde vom dänischen Wirtschaftsministerium koordiniert. Der Risikokapital-Aktionsplan stützt sich teilweise auf die Ergebnisse dieses Projekts und übernimmt mehrere der hieraus hervorgegangenen Empfehlungen. Daher sollte beim Beobachtungsmechanismus für den Aktionsplan stets, soweit sinnvoll und möglich, auf die im Rahmen jenes Vorhabens entwickelten Indikatoren zurückgegriffen werden.

Vorgeschlagene Indikatoren für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte

Indikator // Verfügbare Daten

Finanzierungsstruktur KMU

- Eigenkapitalquote

- Fremdkapitalquote // BACH-Datenbank. Problem: Zeitverzögerung und Erfassungsbereich (zur Zeit 11 Mitgliedstaaten, USA und Japan). In einigen Ländern (vor allem Deutschland und Österreich) sind nur ins Handelsregister eingetragene Unternehmen erfasst.

Investitionen von "Business Angels"

// Umfassende Daten zur Zeit nicht verfügbar. Es liegen lediglich bruchstückhafte Angaben seitens des European Business Angels Network (EBAN) vor.

Bereitstellung von Wagniskapital:

Verhältnis Wagniskapitalinvestitionen zu BIP; aufgeschlüsselt nach:

- Investitionsstadium

- Wirtschaftszweig

Anzahl der Unternehmen, die Anschub- und Anlauffinanzierung (seed and start up financing) erhalten haben, verglichen mit der Anzahl der innerhalb des Jahres neu errichteten Unternehmen // EVCA, jährlich; ab 2000 halbjährlich. (US-Daten: PwC).

Das Verhältnis Anzahl der anschub- und anlauffinanzierten Unternehmen zu Anzahl der Unternehmensgründungen innerhalb eines Jahres ist zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht vergleichbar, da die Angaben zu den Unternehmensgründungsquoten noch nicht harmonisiert sind.

Zugang zu Aktienmärkten für wachstumsstarke Unternehmen:

- Marktkapitalisierung (im Verhältnis zum BIP)

- Anzahl der notierten Unternehmen (im Verhältnis zur Bevölkerung)

- Aktienumsatz (Wert der gehandelten Aktien)

- Anzahl von Börseneinführungen (im Verhältnis zur Bevölkerung)

- Beschafftes Aktienkapital (im Verhältnis zum BIP) // FIBV, jährlich.

C. Beobachtung der Durchführung der Massnahmen des Risikokapital-Aktionsplans

C.1. Marktzersplitterung

Die Struktur der Risikokapitalmärkte ist einem raschen Wandel unterworfen. Soll beobachtet werden, inwieweit die Aktionsplan-Maßnahmen die Marktzersplitterung verringern, so ist zunächst die Wirkung allgemeinerer Entwicklungen zu untersuchen (wie z.B. iX, Euronext, die ECN [Elektronische Kommunikationsnetze]). Speziell in Bezug auf Risikokapital sollten auch folgende Indikatoren für die Marktintegration genutzt werden:

Indikator // Verfügbare Daten

Anteil grenzübergreifender Wagniskapitalinvestitionen // EVCA

Anteil grenzüberschreitender Börseneinführungen auf schnell wachsenden Aktienmärkten // FIBV

Anteil der nach Börseneinführung veräußerten Beteiligungen von Wagniskapitalgesellschaften

Anzahl der Börseneinführungen wagniskapitalfinanzierter Unternehmen // EVCA

Aktienmärkte

C.1.1. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Kommission

*Marktbeobachtung, Datenerhebung und Statistikerstellung auf allen Ebenen der Risikokapitalmärkte in der EU

Hauptquelle für Informationen über Wagniskapital in der EU ist die jährliche Erhebung der EVCA über private Beteiligungskapital-Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des BEST-Aktionsplans erhielt die Kommission weitere Angaben von den Mitgliedstaaten. Die im Rahmen des Innovations-Aktionsplans erstellte Innovations-"Trendchart" ("Synoptische Übersicht über die Innovationsleistung in Europa") wird u.a. auch dazu beitragen, Daten über zeitlichen Ablauf und Ergebnisse der auf nationaler und europäischer Ebene unternommenen Maßnahmen zur Wagniskapitalförderung zusammenzutragen. Weitere Informationsquellen sind die Studie "Corporate Venturing in Europe", die die Kommission 1999 in Auftrag gegeben hat, um zu ermitteln, inwieweit Unternehmen in Europa sich wieder stärker in Wagniskapitalaktivitäten engagieren, und die Studie über typische Entwicklungspfade von Biotechnologie- und Informationstechnologie-Unternehmen und die Rolle, die die verschiedenen Finanzierungsformen hierbei spielen.

*Konferenz zum Thema der Zersplitterung des europäischen Risikokapitalmarktes

Diese Maßnahme ist abgeschlossen. Die Konferenz fand Ende November 1998 statt. Sie trug zu neuen Einsichten in die Funktion der Risikokapitalmärkte bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsschaffung bei. Hervorgehoben wurde auf der Konferenz auch, dass kulturelle Barrieren, die unternehmerische Initiativen in Europa hemmen, abgebaut werden müssen und dass ein stärker integrierter EU-Risikokapitalmarkt notwendig ist (Bericht veröffentlicht in Texte zum Euro Nr. 32, Januar 1999).

*Gründliche Analyse der Kosten, die für europäische Unternehmen mit der Beschaffung von Fremd- und Beteiligungskapital verbunden sind

Die Kommission hat eine Studie zu diese Thema gestartet, die Ende 2000 abgeschlossen sein soll. Anhand der Studie werden sich möglicherweise Indikatoren für die Kosten von Fremd- und Beteiligungsfinanzierung definieren lassen. Ein Indikator für die Finanzierungskosten wäre sehr nützlich, doch ist zur Zeit in der EU keiner vorhanden.

C.1.2. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten

*Entwicklung von "Business-Angels"-Netzen auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene

Netze von "Business Angels" sind in fast allen Mitgliedstaaten aufgebaut worden, teils mit öffentlicher Unterstützung. Die Europäische Kommission trägt hierzu durch ihre Förderung von EBAN (European Business Angels Network) sowie durch die Finanzierung von Machbarkeitsstudien und spezifischen Projekten bei.

Indikator // Verfügbare Daten

Anzahl aktiver "Business-Angel"-Netze // Datenbank des EBAN (begrenzter Erfassungsbereich). Verfügbare Daten ab 1998.

*Finanzhilfe zur Förderung von Wagniskapital und Innovationsfinanzierung sowie zur Verbesserung des Zugangs zu den Aktienmärkten [33]

[33] Diese Maßnahme ist in der Risikokapital-Mitteilung von April 1998 nicht speziell aufgeführt.

In der Risikokapital-Mitteilung der Kommission von April 1998 lag die Betonung auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Risikokapital-Finanzierung durch Abbau von Hindernissen für den Marktzugang. Spezielle Empfehlungen hinsichtlich finanzieller Hilfen durch den Staat enthielt sie nicht. In den Berichten, die die Mitgliedstaaten (Anfang 1999) über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans übermittelten, wurde jedoch teilweise auf öffentliche Finanzierungsinstrumente Bezug genommen, die der Förderung von Wagniskapital- und Innovationsfinanzierung dienen. Mehrere Mitgliedstaaten gehen auch in ihren "Cardiff"-Berichten über Produkt- und Kapitalmärkte auf diese Instrumente ein. In der Risikokapital-Mitteilung von Oktober 1999 wurde die Rolle der staatlichen Unterstützung als Katalysator für die Bereitstellung von Risikokapital hervorgehoben. Strukturreformen des Marktes und effizienter Einsatz öffentlicher Mittel können zwar durchaus komplementär sein, doch kommt es darauf an, dass staatliches Eingreifen das Funktionieren der Kapitalmärkte nicht verzerrt und die Vorschriften für staatliche Beihilfen beachtet werden.

Die Kommissionsdienststellen arbeiten zurzeit an einer Überprüfung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft zur Wagniskapital-Förderung. Im Zusammenhang mit der Beobachtung der Umsetzung des Aktionsplans soll auf die Ergebnisse dieser Überprüfung eingegangen werden.

C.2. Institutionelle und regelungsbedingte Hemmnisse

C.2.1. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Kommission

Es handelt sich hier vor allem um legislative Maßnahmen, die sich nicht ohne weiteres anhand von Indikatoren beobachten lassen. Für die erlassenen Rechtsvorschriften bietet jedoch ein "Scoreboard" einen Überblick über den Stand der Durchführung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

*Wagniskapitalfonds: Frage des Bedarfs an Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Fonds des geschlossenen Typs.

Die Kommission berief den OGAW-Kontaktausschuss Ende 1998 zur Erörterung der Frage ein, ob der Bereich der Wagniskapitalfonds nach dem Muster der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Investmentfonds geregelt werden sollte. Vertreter der Wagniskapitalbranche, der Aktienmärkte für wachstumsstarke KMU sowie von KMU-Vereinigungen nahmen an dem Treffen teil. Allgemein bestand Einverständnis darüber, dass eine entsprechende Richtlinie nicht wünschenswert sei.

*Überprüfung der Umsetzung und möglicherweise Änderung der Prospektrichtlinie, um so den Unternehmen die grenzübergreifende Beschaffung von Kapital zu erleichtern (Beispiel: Börseneinführung)

Der Entwurf für einen Richtlinienvorschlag wird zur Zeit in enger Zusammenarbeit mit FESCO erarbeitet. Die Mitgliedstaaten werden im Rahmen verschiedener Ausschüsse gehört. Es wird erwartet, dass die Richtlinie bis Ende 2000 erlassen wird. Es geht dabei nicht allein um die Verbesserung grenzüberschreitender Verfahren, sondern auch um die Einführung moderner Mittel wie der "Rahmenregistrierung" [34].

[34] Bei der Rahmenregistrierung (oder "Vorausregistrierung", shelf-registration) wird der Prospekt in zwei Schritten erstellt. Zunächst erstellt das Unternehmen gleichzeitig mit dem Jahresabschluss einen verkürzten Prospekt (das Reference document), der alle Angaben außer denen enthält, die die zu emittierenden Wertpapiere betreffen. Dieser "Rahmenprospekt" (oder "Vorausprospekt") wird einmal jährlich bei den zuständigen Behörden des Herkunftslands eingereicht. Wenn dann eine Emission vorbereitet wird, erstellt das Unternehmen den "Emissionsvermerk" oder "Wertpapiervermerk" (die issue note oder securities note), worin die Merkmale des Angebots und des Wertpapiers beschrieben werden. Die potentiellen Anleger erhalten keinen klassischen Prospekt, sondern den "Rahmenprospekt", den "Emissionsvermerk" und alle sonstigen Informationen zu neuesten relevanten Entwicklungen. Belgien, Spanien, das Vereinigte Königreich und Italien benutzen bereits Rahmenregistrierungs-Verfahren.

Für die grenzübergreifende Tätigkeit von KMU wäre es ebenfalls von großem Nutzen, wenn auf europäischer Ebene eine Einigung über die Frage zustande käme, welche Anleger als "professionelle" Anleger einzustufen sind. Die Kommission arbeitet zusammen mit FESCO über dieses Thema. Die entsprechende Arbeitsgruppe von FESCO schloss ihre Arbeiten im Mai 2000 ab. Bis Ende 2000 wird die Kommission im Rahmen des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen eine Mitteilung über die Unterscheidung zwischen "professionellen" oder "erfahrenen" (sophisticated) Anlegern und Kleinanlegern (retail investors) veröffentlichen.

*Bewertung der gegenwärtigen Bilanz- und Rechnungsprüfungsvorschriften

Um die Vollendung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarkts für Wertpapiere zu beschleunigen, forderte der Europäische Rat in Lissabon beschleunigte Maßnahmen im Bereich der Rechnungslegung, insbesondere um die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen zu verbessern. Im Juni 2000 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über Rechnungslegung in Europa. Bis Ende 2000 dürfte die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen.

Ein zentraler Bestandteil des neuen Ansatzes ist es, dass alle an EU-Börsen notierten Unternehmen verpflichtet werden, ihre konsolidierten Abschlüsse gemäß den International Accounting Standards (IAS) zu erstellen. Diese Verpflichtung soll ab 2005 gelten. Welche IAS von den notierten Unternehmen anzuwenden sind, wird über ein auf EU-Ebene eingeführtes "Anerkennungsverfahren" (endorsement mechanism) festgelegt. In dem neuen Ansatz wird auch großer Wert auf eine ordnungsgemäße Anwendung der IAS gelegt. Zu diesem Zwecke soll insbesondere Orientierungshilfe für die Anwendung der Standards gegeben werden, um höchste Qualitätsmaßstäbe bei der Rechnungsprüfung zu fördern und eine stärkere Koordinierung der Überwachung durch die Aufsichtsbehörden zu bewirken. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der IAS auch für nicht börsennotierte Unternehmen und für Einzelabschlüsse vorsehen.

Um sicherzustellen, dass die Bilanzrichtlinien Grundlage für die Rechnungslegung aller Kapitalgesellschaften bleiben können, wird die Kommission bis Ende 2001 einen Vorschlag zur Modernisierung der Bilanzrichtlinien vorlegen.

Damit EU-Gesellschaften bei der Anwendung von IAS nicht mit den Bilanzrichtlinien in Konflikt geraten, legte die Kommission (am 24. Februar 2000) einen Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinien vor, der vorsieht, dass bei bestimmten Finanzaktiva und -passiva eine Bewertung zum fair value möglich ist.

Was die Abschlussprüfung anbetrifft, wird die Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des EU-Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung Empfehlungen zur Qualitätssicherung vorlegen. Weitere Empfehlungen zur Unabhängigkeit des Prüfers und zu Prüfungs-Standards sollen nachfolgen. Diese Maßnahmen gehen auf die Mitteilung von 1998 "Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen" zurück und dienen dazu, überall in der EU Abschlussprüfungen auf hohem Qualitätsniveau sicherzustellen.

C.2.2. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

*Umsetzung aller Finanzdienstleistungs-Richtlinien in innerstaatliches Recht - Beobachtung anhand des "Binnenmarkt-Scoreboards"

Die Fortschritte, die bei der Beseitigung institutioneller und regelungsbedingter Hemmnisse für die Integration der Risikokapitalmärkte erreicht werden, lassen sich vermittels des "Binnenmarkt-Scoreboards" ("Binnenmarktanzeiger") der Kommission beurteilen. Im Mai 2000 stellte sich die Lage wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Stand der Dinge mit Verfahren wegen Verletzung des EG-Vertrags:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für die Unternehmensgründung (mit Eigenkapitalanforderungen)

Mehrere Mitgliedstaaten haben in diesen Bereichen Reformen unternommen, doch müssen hier, wie schon vom Europäischen Rat von Lissabon hervorgehoben, noch große Fortschritte erreicht werden. Indikatoren, mit denen sich die Entwicklung in diesem Bereich beobachten lassen, wären besonders nützlich. Jedoch liegen zur Zeit keine umfassenden, aktualisierten Daten vor. Die Kommission arbeitet weiter über dieses Thema.

Indikator // Verfügbare Daten

Dauer und Kosten der Gründung von Unternehmen // Zur Zeit keine Daten verfügbar. Die einzigen vorhandenen Angaben stammen aus der "Logotech"-Studie, die die Europäische Kommission 1997 in Auftrag gegeben hatte. Sie betreffen die Lage im Jahre 1996 und sind vollkommen überholt. Im Rahmen der Umsetzung des BEST-Aktionsplans wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission aktuellere Daten zu übermitteln. Der Europäische Rat von Lissabon forderte Kommission und Rat auf, speziell zu diesem Bereich einen "Benchmarking"-Prozess einzuleiten.

Eigenkapitalanforderungen bei der Unternehmensgründung // Zur Zeit keine Daten verfügbar. Die einzigen vorhandenen Angaben stammen aus der "Logotech"-Studie, die die Europäische Kommission 1997 in Auftrag gegeben hatte. Sie betreffen die Lage im Jahre 1996. Bei den Folgemaßnahmen zum BEST-Aktionsplans kommt dieser Indikator nicht vor. Es wird nicht erwartet, dass die Mitgliedstaaten aktualisierte Daten vorlegen.

*Reform des Insolvenz- und Konkursrechts

Da umfassende Daten fehlen, ist es schwierig, in diesem Bereich einen Beobachtungsmechanismus einzurichten. Die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Produkt- und Kapitalmarktreformen enthalten jedoch Angaben, die es den Kommissionsdienststellen ermöglichen werden, Beispiele für vorbildliche Methoden in diesem Bereich herauszustellen.

C.2.3. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten.

*Einführung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, die institutionellen Anlegern Wagniskapitalinvestitionen gestatten

Im Juli 1998 nahm die Kommission zwei Vorschläge zur Änderung der OGAW-Richtlinie an. Durch den einen Text würden die Anlagemöglichkeiten für diese Investmentfonds erweitert, sodass Hindernisse für ihr grenzübergreifendes Portfolio-Marketing wegfallen würden. Durch den anderen Text würden die Verwaltungsgesellschaften von Investmentfonds den "Europäischen Pass" erhalten; außerdem würde der Bereich der Tätigkeiten, die sie durchführen dürften, erweitert (sodass sie beispielsweise zur Portfolio-Verwaltung zugelassen werden könnten). Bei den Gesprächen über technische Aspekte dieser Vorschläge im Rat gibt es Fortschritte; die erste Lesung vor dem Europäischen Parlament erfolgte am 17. Februar 2000.

Was Pensionsfonds anbetrifft, so hat die Kommission am 11. Oktober 2000 eine Richtlinie über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung vorgeschlagen. Anlagen sollen dem Grundsatz der Sorgfaltspflicht unterliegen, sodass Pensionsfonds auch auf Risikokapitalmärkten investieren dürfen.

Viele Mitgliedstaaten haben die Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen, durch die es Pensionsfonds verwehrt wird, nach den effizientesten soliden Anlagestrategien zu verfahren, beschlossen oder planen dies. Die Bedeutung dieses Aspekts ist in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2000 hervorgehoben worden. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Berichten über ihre Produkt- und Kapitalmarktreformen über Fortschritte in diesem Bereich berichten.

Es sollen Vergleiche mit Anlagen institutioneller Anleger in den USA vorgenommen werden.

Indikator // Verfügbare Daten

Anlagetätigkeit institutioneller Anleger im Verhältnis zum BIP

Anlagen institutioneller Anleger in Beteiligungskapital im Verhältnis zum BIP // EUROSTAT / OECD.

Verhältnis Kapital, das von Wagniskapitalfonds bei Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften beschafft wurde, zu Kapitalaufnahme insgesamt // EVCA; soweit wie möglich wird zwischen inländischen und ausländischen institutionellen Anlegern unterschieden.

Aufsichtsrechtliche Anlagevorschriften für institutionelle Anleger // Zu aktualisierende Daten. Die im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt "Benchmarking der Innovationsfinanzierung" 1998 erstellte Studie umfasst eine Aufstellung der wichtigsten aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Einschränkungen, die für institutionelle Anleger gelten. Diese Aufstellung muss anhand von Informationen aus den jährlichen nationalen Berichten über Produkt- und Kapitalmarktreformen regelmäßig aktualisiert werden.

C.3. Besteuerung

*Besteuerung von Wagniskapitalfonds (Aspekt der Transparenz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung)

*"Kapitalgewinnsteuer" (Besteuerung von Veräußerungsgewinnen)

*Aktienoptionen

*steuerliche Behandlung junger Unternehmen

*steuerliche Behandlung von Anlagen mit geringem Risiko (Bankeinlagen, Rentenpapiere) im Vergleich zu Wagniskapital

Steuerliche Maßnahmen sind Sache der Mitgliedstaaten; die Kommission kann jedoch einen Beitrag leisten, indem sie die Situation analysiert und Beispiele für vorbildliche Methoden herausstellt. Steuerliche Aspekte sind für die Entwicklung des Risikokapitals in der EU von entscheidender Bedeutung, doch sei festgehalten, dass eine steuerliche Vorzugsbehandlung beihilferechtliche Probleme aufwerfen kann.

Die Beobachtung des steuerrechtlichen Rahmens ist schwierig, da die Steuervorschriften komplex sind und immer wieder geändert werden. Ein umfassender Indikator lässt sich in diesem Bereich nicht definieren. Jedoch könnte auf die implizite Steuerbelastung anderer Produktionsfaktoren Bezug genommen werden: Verhältnis Steuern auf Kapital und Selbständige zu volkswirtschaftlichem Nettobetriebsgewinn (d. h. Kapital- und Unternehmereinkommen).

Zum "Benchmarking" im Zusammenhang mit steuerlichen Aspekten soll auf verschiedene vorliegende Studien zurückgegriffen werden, z. B.

-Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen (Taxation of corporate profits, dividends and capital gains), EVCA, 2/99;

-Bericht des European Centre for Employee ownership über "multinationale Aktienpläne" ("Breaking the barriers", report on multinational share schemes), 4/99 (mit Analyse steuerlicher Aspekte);

-Tatsächliche Steuerbelastung in der EU, im Auftrage des niederländischen Finanzministeriums durchgeführte Untersuchung, 1/99.

Die Auswertung der nationalen Berichte über Produkt- und Kapitalmarktreformen dürfte es außerdem ermöglichen, Beispiele für vorbildliche Methoden anzuführen.

Auch die bei den Kommissionsdienststellen laufenden Arbeiten zur Unternehmensbesteuerung werden hier von Nutzen sein. In zwei Expertengruppen werden Fragen der Unternehmensbesteuerung in Europa und steuerlicher Barrieren für den Binnenmarkt untersucht. Berichte der Gruppen werden für Herbst 2000 erwartet.

C.4. Mangel an technologieintensiven KMU

C.4.1. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Kommission

*Einrichtung eines europaweit tätigen Klubs innovativer Hochtechnologie-Unternehmen

Fortschritte in diesem Bereich sollen sich an der Entwicklung der 1999 gegründeten Europäischen Vereinigung von Hochtechnologieunternehmen ablesen lassen.

*Reform des Europäischen Patentrechts

Die Kommission hat am 5. Juli 2000 eine Richtlinie vorgeschlagen, durch die ein überall in der EU gültiges einheitliches Patent eingeführt werden soll. Die gerichtliche Zuständigkeit für dieses Gemeinschaftspatent soll sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz zentralisiert werden. Entwicklungen in diesem Bereich ließen sich anhand eines Indikators über den weltweiten Anteil europäischer und US-Patente beobachten.

C.4.2. Maßnahmen in der Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten

*Vernetzung und Initiativbündelung auf lokaler Ebene (clustering) zwischen Hochschulen, Forschungszentren, Geldgebern, Juristen, Personalspezialisten usw.; Verknüpfung der Netze auf europäischer Ebene

Verschiedene Maßnahmen wurden von Mitgliedstaaten und Kommission in diesem Bereich unternommen. Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von BEST und der Cardiff-Initiativen der Kommission übermittelt haben oder übermitteln werden, sollen Beispiele für vorbildliche Methoden herausgestellt werden.

Zur Beobachtung dieser Maßnahmen wird bislang noch kein Indikator vorgeschlagen. Später könnten einige der Indikatoren eingesetzt werden, die die Kommission im Rahmen des Benchmarking der Forschungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat, vor allem den Indikator zur Beobachtung der Anzahl von Spin-offs, die von Hochschulen und Forschungszentren ausgehen.

*Entwicklung maßgeschneiderter E-Commerce-Module, die KMU den Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Binnenmarkt erleichtern.

Fortschritte in diesem sehr spezifischen Bereich zu beobachten, wird nicht möglich sein. Die Berichte der Mitgliedstaaten von 1999 erwähnen verschiedene Initiativen zugunsten des elektronischen Geschäftsverkehrs, jedoch keine dermaßen spezifische Maßnahmen wie die Entwicklung maßgeschneiderter E-Commerce-Module für KMU. Die Kommission wird in Bälde einen Bericht über elektronischen Geschäftsverkehr und KMU vorlegen. Es könnte Bezug genommen werden auf die Anzahl der KMU, die das Internet zu gewerblichen Zwecken verwenden (Daten liegen vor für 1998, weitere Erhebungen sollen folgen).

C.5. Humanressourcen

*Förderung unternehmerischer Initiativen und der Innovation in Allgemein- und Berufsbildung

Indikatoren lassen sich in diesem Bereich nicht einsetzen. Die Kommission wird über Fortschritte bei Projekten, die in diesem Bereich gestartet wurden, Bericht erstatten. Eines dieser Projekte (angelaufen im Juni 1999) betrifft die Entwicklung europäischer Unternehmerschulungsmodule, in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Wirtschaftsschulen, Anlegern und Financiers; ein anderes Projekt sieht den Aufbau eines europäischen Unternehmensschulungsnetzes (Business Education Network of Europe, BENE) vor, das entsprechende Bildungseinrichtungen miteinander in Kontakt bringt, so dass sie Erfahrungen austauschen, vorbildliche Methoden ermitteln und ihr Lehrangebot auf die sich wandelnde Nachfrage ausrichten können. Außerdem wird die Kommission sinnvolle Maßnahmen herausstellen, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich unternommen haben. Einschlägige Fortschritte werden u.a. in den Beschäftigungs-Aktionsplänen der Mitgliedstaaten dokumentiert. Diese enthalten zwar keine standardisierten Daten für einen Mitgliedstaat, doch können sie Ansätze zu Maßnahmen und Methoden liefern, die sich weiter ausbauen lassen.

*Ermittlung des Schulungsbedarfs bei Verwaltern von Wagniskapitalfonds, Market Maker, Analysten für Hochtechnologieunternehmen.

Indikatoren lassen sich hier nicht einsetzen. Die Kommission wird über die Ergebnisse der Studie Bericht erstatten, die sie gestartet hat, um den Ausbildungsbedarf in dem genannten Bereich zu ermitteln, sowie über einige andere Initiativen, die in diesem Bereich unternommen werden.

*Beurteilung der Vorzüge einer Vergütung in Form von Mitarbeiterbeteiligungsplänen

Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(1999) 1725) über die Durchführung des Risikokapital-Aktionsplans umfasst eine Analyse über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Kapitalbeteiligungs- und Aktienoptionsplänen und über die Voraussetzungen dafür, dass sich derlei Vergütungsformen in der EU entwickeln. Die Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligung und Aktienoptionsplänen ist in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 hervorgehoben worden. Über die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie über "Finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in der EU aus der Sicht der Unternehmen; Ziele und Hindernisse" wird die Kommission Bericht erstatten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jährlichen Berichte über Produkt- und Kapitalmarktreformen mitteilen, welche Entwicklungen sich in diesem Bereich ergeben haben.

C.6. Kulturelle Hemmnisse

*Demonstration der Vorteile der Wagniskapitalfinanzierung und Förderung unternehmerischer Initiativen

Dieser Aspekt ist mit den bereits erwähnten Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Initiativen verknüpft.

*Verbreitung vorbildlicher Methoden im Bereich Unternehmensverfassung (Corporate Governance)

Der Aspekt der Corporate Governance ("Unternehmensführung" oder "Unternehmensverfassung") muss im Zusammenhang mit der Schaffung tiefgestaffelter, liquider europäischer Kapitalmärkte näher untersucht werden. Verschiedene Kodizes im Bereich der Corporate Governance wurden im letzten Jahrzehnt angenommen, durch die die Interessen der Aktionäre und anderen Beteiligten geschützt werden sollen. Mehrere Projekte in diesem Bereich befinden sich noch im Vorbereitungsstadium. Unterschiedliche Corporate- Governance-Regelungen können sowohl für Unternehmen, die grenzübergreifende Emissionen auflegen wollen, als auch für grenzübergreifend tätige Anleger unnötige Schwierigkeiten mit sich bringen, da sie u.U. nicht sicher sein können, überall die gleichen Rechte zu haben, und da weitere Komplikationen entstehen könnten. Aufgrund dessen hat die Kommission beschlossen, eine Studie zu den geltenden Regelungen für die Unternehmensverfassung (Corporate Governance) durchzuführen, die ermitteln soll, ob rechtliche oder administrative Hindernisse bestehen, die die Entwicklung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen hemmen könnten. Die Ergebnisse der Untersuchung dürften in der zweiten Jahreshälfte 2001 vorliegen.

D. Schlussfolgerung

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu Fragen der Beobachtung und des "Benchmarking" gehört und haben ihre Unterstützung für den Mechanismus sowie für die gewählten Indikatoren erklärt. Für bestimmte Indikatoren, zu denen zur Zeit keine umfassenden Daten vorliegen, haben sie nützliche Angaben übermittelt. Auch die Vertreter der Wirtschaft begrüßen den Beobachtungs- und "Benchmarking"-Mechanismus für die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans. Die anhand des Mechanismus erhobenen Daten sollen im nächsten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans vorgestellt und ausgewertet werden.

ANHANG 2

Abkürzungen aus dem Risikokapitalaktionsplan

AIM // Alternative Investment Market [London]

EASDAQ // European Association of Securities Dealer Automated Quotation [Brüssel]

EIB // Europäische Investitionsbank

EIF // Europäischer Investitionsfonds

EURO. NM // Nouveau Marché (Paris) + Neuer Markt (Frankfurt) + Nouveau Marché (Brüssel) + Nieuwe Markt (Amsterdam) + Nuovo Mercato (Mailand)

Eurostat // Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften

EVCA // European Venture Capital Association

FESCO // Forum der europäischen Börsenaufsichtsorgane

FIBV // Internationaler Verband der Wertpapierbörsen

FTE // Forschung und technologische Entwicklung

IAS // Internationale Rechnungslegungsgrundsätze

IKT // Informations- und Kommunikationstechnologie

ISD // Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen (93/22/EWG)

IT // Informationstechnik

KMU // Kleine und mittlere Unternehmen

NASDAQ // National Association of Securities Dealers Automated Quotation system

OGAW // Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Investmentfonds)

US GAAP // Allgemein anerkannte Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung (USA)

ANHANG 3

Glossar aus dem Risikokapitalaktionsplan

Bilanzrichtlinie: // Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG.

Business Angels: // Privatpersonen, die Kapital direkt in neue und aufstrebende Unternehmen ohne Börsennotierung investieren. Sie erwerben dafür in der Regel Beteiligungsrechte am Unternehmen, bieten aber häufig auch andere langfristige Finanzierungsmöglichkeiten. Dieses Kapital kann eine sinnvolle Ergänzung der Wagniskapital*-Branche darstellen, denn die zumeist kleineren Beträge (in der Regel weniger als 150 000 EUR) stehen zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung, als dies bei den meisten Wagniskapitalfirmen möglich ist.

Kapitalmarkt: // Markt für langfristige Finanzierungsmittel, den Industrie und Handel, Staat und Kommunen in Anspruch nehmen. Börsen sind Teil des Kapitalmarktes.

Corporate governance:

(Verfahren der Unternehmensführung) // Organisationsform der Leitung von Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften, und der Rechenschaftspflicht der leitenden Angestellten gegenüber den Kapitaleignern. Dieses Thema hat seit Anfang der neunziger Jahre immer mehr an Bedeutung gewonnen, denn externe Geldgeber wollen sichergehen, daß die Unternehmensleitung nicht ihren Interessen zuwiderhandelt.

Corporate venturing: // Bereitstellung von Wagniskapital durch ein Unternehmen an ein anderes.

Expansionsfinanzierung: // Bereitstellung von Finanzmitteln für die Entwicklung und den Ausbau eines Unternehmens.

Finanzierung der Markteinführung: // Bereitstellung von Finanzmitteln an Unternehmen vor Aufnahme der gewerblichen Produktions- und Absatztätigkeit und vor der Erzielung von Gewinnen. Setzt sich aus Finanzierung der Vorbereitungsphase* (seed financing) und Finanzierung der Anlaufphase* (start up-financing) zusammen.

Elektronischer Geschäftsverkehr: // Direkter Vertrieb über einen Computer oder Fernsehbildschirm.

Eigenkapital: // Von den Eigentümern aufgebrachte Mittel zur Unternehmens finanzierung.

Ausschuß hochrangiger Vertreter der Wertpapier aufsichtsbehörden : // Informelle Beratergruppe, die 1985 von der Kommission und den EU-Wertpapieraufsichtsbehörden errichtet wurde und für Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Angelegenheiten zuständig ist. Er soll durch den Wertpapierausschuß ersetzt werden.

Institutionelle Anleger: // Damit sind vornehmlich Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und Investmentfonds gemeint, die als Kapitalsammelstellen fungieren und Finanzierungsmittel auf den Markt bringen, aber auch andere institutionelle Vermögensformen (z. B. Stiftungen.).

IPO:

(Initial Public Offering)

// Erstes öffentliches Zeichnungsangebot (Aktienemission) : Börseneinführung einer Aktiengesellschaft durch öffentliches Angebot zur Wertpapierzeichnung.

Richtlinie über Wertpapierdienst leistungen: // Richtlinie 93/22/EWG. Sie schafft einen europäischen Paß für Wertpapierfirmen (Makler, Händler usw.) und berechtigt zu Betriebsstellen für den elektronischem Zahlungsverkehr in anderen Mitgliedstaaten.

Management buy-out: // Bereitstellung von Finanzmitteln, um dem derzeitigen Management und Kapitalanlegern den Erwerb einer vorhandenen Produktlinie oder Geschäftssparte zu ermöglichen.

Marktkapitalisierung: // Anzahl der Aktien multipliziert mit dem aktuellen Börsenkurs zur Feststellung des Gesamtwertes einer AG. Auch Gesamtbetrag aus den Kurswerten aller an einer Börse notierten Gesellschaften.

Primärmarkt: // Markt für Neuemissionen von Wertpapieren.

Stammkapital: // Im Gegensatz zum Grundkapital eines börsennotierten Unternehmens das Eigenkapital der Gesellschafter einer GmbH.

Prospekt: // Formales schriftliches Angebot zur Zeichnung von Aktien, in dem das Konzept für ein neues Unternehmen vorgestellt bzw. Angaben zu einem bereits bestehenden Unternehmen gemacht werden, damit ein Anleger eine sachgerechte Entscheidung zu treffen vermag.

Prospektrichtlinie: // Erstellung nach der Richtlinie 89/298/EWG (Öffentliche Angebote) und/oder 80/390/EWG (Einzelheiten).

Sorgfaltspflicht: // Verpflichtung der Verwalter von Pensionsfonds, die Finanzmittel mit der gleichen Sorgfalt anzulegen, wie sie das in eigener Sache tun würden, insbesondere durch eine sinnvolle Portefeuille-Streuung, wobei für die Portefeuille-Verteilung keine anderen Beschränkungen als die Eigeninvestition in Pensionsfonds zur Finanzierung definierter Leistungssysteme gelten. Derartige gesetzliche Vorschriften bestehen in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Irland, den USA, Kanada und Australien.

Geregelte Märkte: // Geordnete Märkte, auf denen Käufer und Verkäufer zusammenkommen, um nach vereinbarten Regeln und Verfahren Geschäfte abzuschließen. Märkte, die den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 13 der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen* entsprechen.

Ersatzfinanzierung: // Erwerb vorhandener Beteiligungen an einem Unternehmen von einer anderen Wagniskapital-Investmentgesellschaft oder von einem anderen Anteilseigner bzw. anderen Anteilseignern.

Risikokapitalmärkte: // Märkte zur Bereitstellung von Beteiligungskapital für Unternehmen in der Frühphase (Finanzierung der Anlaufphase* und Expansionsfinanzierung*). Im Rahmen dieser Mitteilung geht es dabei um drei Finanzierungsarten:

- Informelle Investitionen durch Business Angels*

- Wagniskapital *

- Börsen, die sich auf KMU und Wachstumsunternehmen spezialisieren.

Sekundärmarkt: // Markt für den Handel mit Wertpapieren nach ihrer ursprünglichen Emission. Die Existenz eines florierenden und liquiden Sekundärmarktes schafft die Voraussetzungen für einen gesunden Primärmarkt.

Wertpapierausschuß : // Muß erst gegründet werden. Er soll eine beratende und komitologische Aufgabe erhalten und den Ausschuß hochrangiger Vertreter der Wertpapieraufsichtsbehörden ersetzen. Im Wertpapierbereich soll er die gleiche Aufgabe erhalten wie der Bankenausschuß für das Bankgewerbe und der Versicherungsausschuß für die Versicherungswirtschaft.

Wertpapiere: // Vermögenswerte, u. a. Aktien, Staatsanleihen, Schuld verschreibungen, Obligationen, Anteile an Investment gesellschaften und Rechte an Krediten oder Einlagen.

Seed capital: (Finanzierung der Vorbereitungsphase) // Finanzmittel für Forschung, Lagebeurteilung und Entwicklung eines ersten Unternehmenskonzepts.

Start-up capital: (Finanzierung der Anlaufphase) // Bereitstellung von Finanzmitteln an Unternehmen für die Produktentwicklung und Absatzplanung.

Börse: // Markt für den Handel mit Wertpapieren. Die Hauptaufgabe besteht darin, Aktiengesellschaften, Staat und Kommunen die Aufnahme von Kapital durch den Verkauf von Wertpapieren an Kapitalanleger zu ermöglichen.

Aktienoption: // Mitarbeitern und/oder Führungskräften eingeräumte Möglichkeit, Aktien zu einem festgesetzten Preis zu erwerben.

Wagnis kapital: // Wagniskapitalinvestitionen in nicht börsennotierte Unternehmen durch Wagniskapitalgesellschaften, die private, institutionelle oder eigene Gelder verwalten. In der Entwicklung eines mit Wagniskapital unterstützten Unternehmens sind vier Hauptfinanzierungsphasen zu unterscheiden: Frühphase*, Expansionsfinanzierung*, Ersatzfinanzierung* und Buy-out*. In den USA fallen die meisten Buy-outs nicht unter den Begriff ,Wagniskapital".

Wagniskapitalfonds: // Geschlossene Fonds für die Bereitstellung von Wagniskapital.

*Dieses Wort wird im Glossar oder Abkürzungsverzeichnis definiert.