KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 166 endg. 
Brüssel, den 20. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 
zwecks Einfühlung eines zusätzlichen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von gewebten Sficken aus Polyolefin 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 des Rates wurde ein Antidumpingzoll von 43,4 % auf 
die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
eingeführt. 
(2) Die Kommission erhielt später einen Antrag von der European Association for Textiles 
Polyolefin, dem zufolge der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 eingeführte 
Antidumpingzoll von den betroffenen Ausführern getragen wurde. Da dieser Antrag genügend 
einschlägige Beweise enthielt, veröffentlichte die Kommission am 15. Juni 1991 im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung 
nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
(3) Die Kommission stützte sich bei ihrer Sachaufklärung auf die Angaben der chinesischen 
Ausfuhrer. 
(4) Die Untersuchung ergab, daß die Ausführer von diesen Säcken mit Ursprung in der 
Volksrepublik China den Antidumpingzoll getragen haben, indem sie ihre Preise bei Ausfuhr 
in die Gemeinschaft nach Einführung des Antidumpingzolls senkten. 
(5) Die Höhe der Übernahme des Zolls wurde gemessen an der Differenz zwischen dem 
Einfuhrpreis von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China 
während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums und dem Einfuhrpreis in der Zeit nach 
Einführung des Antidumpingzolls. Unter Berücksichtigung des Rückgangs der Ausfuhrpreise 
ergab sich auf dieser Grundlage ein Übernahmeprozentsatz von 97,6 %, ausgedrückt als 
Prozentsatz des Zolls, der auf den verringerten Ausfuhrpreis gezahlt wurde. 
(6) Da die Einführung des ursprünglichen Zolls von 43,4 % als im Interesse der Gemeinschaft 
liegend angesehen wurde, entspricht folglich auch eine Maßnahme zur Wiederherstellung der 
Wirkung dieses Zolls dem Interesse der Gemeinschaft. 
Da die Ausfuhrer 97,6 % des bestehenden Antidumpingzolls von 43,4 % getragen haben, ist ein 
zusätzlicher Antidumpingzoll in Höhe des Übernahmeprozentsatzes einzuführen (97,6 % von 
43,4 % = 42,3 %). 
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 ändert und auf die 
Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China einen 
Antidumpingzoll von insgesamt 85,7 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft 
einfuhrt. 
Vorschlag für eine 
YBRORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 
zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14, 
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 der Kommission(2) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit 
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 3308/90 des Rates(3) bestätigt. 
(2) Die Kommission erhielt einen Antrag von der "European Association for Textiles Polyolefin" 
(EATP), dem zufolge der Antidumpingzoll ganz oder teilweise von den betroffenen Ausführern 
getragen wurde; der Antrag wurde im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil 
der Gemeinschaftsproduktion von gewebten Säcken aus Polyolefin entfällt. 
(3) Da der Antrag ausreichende Beweise für die Übernahme des Antidumpingzolls durch die 
Ausführer enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 
Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88(4) 
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer 
und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. 
(,) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7.1990, S. 36. 
w ABI. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 2. 
(4) ABl. Nr. C 157 vom 15. 6.1991, S. 5. 
(5) Neun chinesische Ausführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. Nur zwei der 
Einführer, an die Fragebogen versandt worden waren, machten in ihren Antworten sachdienliche 
Angaben. Auf diese zwei Einführer entfallen rund 36 % aller Einfuhren von gewebten Säcken 
aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. 
(6) Keine der betroffenen Parteien beantragte bei der Kommission eine vollständige Überprüfung 
der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Auf 
Grundlage der vorliegenden Angaben kam die Kommission ihrerseits zu dem Schluß, daß sich 
die Umstände nicht ausreichend verändert hatten, um die Notwendigkeit einer solchen 
Überprüfung auf Veranlassung der Kommission zu rechtfertigen. 
(7) Die Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer bezog 
sich sowohl auf den ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1988 bis 31. Dezember 
1988), der für die Festsetzung des Antidumpingzolls herangezogen worden war, als auch auf die 
neun Monate zwischen der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und der Einleitung 
dieser Untersuchung (1. August 1990 bis 30. April 1991). 
B. WARE 
(8) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um dieselbe Ware, für die der endgültige 
Antidumpingzoll nach Randnummer 1 gilt, d.h. um gewebte Säcke aus Polyolefin (Polyethylen 
oder Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91 
C. ÜBERNAHME DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN AUSFÜHRER 
I Tatbestand der Übernahme 
(9) Die Kommission stützte sich bei ihrer Sachaufklärung auf die Ausfuhrpreise, die von den 
chinesischen Ausfuhrern angegeben wurden, welche den Fragebogen der Kommission 
beantworteten. Um sich von der Richtigkeit dieser Angaben zu überzeugen, zog sie gleichzeitig 
amtliche Zollstatistiken und Informationen heran, die in den Betrieben der mitarbeitenden 
Einführer überprüft wurden. 
(10) Aus den Preisangaben der chinesischen Ausführer geht eindeutig hervor, daß der Einfuhrpreis 
frei Grenze der Gemeinschaft (d.h. cif-Preis, unverzollt, vor Erhebung der Antidumpingzölle) 
nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf gewebte Säcke aus Polyolefin durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2051 /90 erheblich gesunken ist. 
(11) Demnach haben die Ausführer von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der 
Volksrepublik China die Wirkung des Antidumpingzolls ganz oder teilweise aufgehoben, indem 
sie ihre Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft nach der Einführung des Antidumpingzolls 
senkten. 
II. Höhe der Übernahme 
(12) Da die Übernahme in Forai einer Senkung der Ausfuhrpreise erfolgte, stützt sich die Berechnung 
des Übernahmeprozentsatzes auf einen Vergleich der Preise von gewebten Säcken aus Polyolefin 
mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 
1988 mit den Preisen nach der Einführung des Antidumpingzolls, und zwar vom \ August 1990 
bis 30. April 1991. 
(13) Um den Preis zu ermitteln, zu dem die fragliche Ware in der Gemeinschaft hätte verkauft 
werden müssen, addierte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen cif-Preis während 
des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit einem Betrag in Höhe des Antidumpingzolls. 
Dieser Preis wurde sodann mit dem cif-Preis (nach Zahlung des Antidumpingzolls) in den neun 
Monaten nach Einführung des vorläufigen Zolls verglichen. Bei der Ermittlung dieser Preise griff 
die Kommission auf dieselbe Methode und dieselben Umrechnungskurse zurück wie bei der 
Berechnung der Preise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Unter Berücksichtigung des 
Rückgangs der Ausfuhrpreise ergibt sich auf dieser Grundlage ein Übernahmeprozentsatz von 
97,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Zolls, der auf den verringerten Ausfuhrpreis gezahlt 
wurde. 
D. SONSTIGE FAKTOREN 
(14) Die chinesischen Ausführer machten geltend, daß die Kommission bei ihrer Untersuchung 
betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls die Auswirkungen berücksichtigen müsse, die 
Währungsschwankungen und Änderungen der Rohstoffpreise in China auf ihre Preise bei 
Ausfuhr in die Gemeinschaft hätten. Der Rückgang ihrer Ausfuhrpreise nach Einfuhrung des 
Antidumpingzolls sei auf diese beiden Faktoren zurückzuführen. 
Bei der Prüfung dieses Arguments ist daran zu erinnern, daß die Volksrepublik China nicht zu 
den Marktwirtschaftsländern gehört, so daß der Normal wert anhand des Normalwertes für die 
gleichartige Ware in Indien ermittelt werden mußte. Da die Kommission keine überzeugenden 
Beweise dafür besitzt (und ihr solche Beweise auch nicht vorgelegt wurden), daß sich der 
Normalwert für die indischen Hersteller geändert hat, jedenfalls nicht in einem Umfang, der sich 
auf die Schlußfolgerungen dieser Untersuchung auswirken könnte, ist eine allgemeine 
Überprüfung nicht gerechtfertigt. Eine solche Überprüfung wurde im übrigen auch nicht 
beantragt. 
E. SCHLUSSFOLGERUNG 
(15) Auf der Grundlage der oben getroffenen Feststellungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß der 
Ausführer tatsächlich einen großen Teil des Antidumpingzolls durch eine entsprechende 
Verringerung seines Ausfuhrpreises getragen hat und daß seine Dumpingspanne nicht geringer 
als die Summe aus dem ursprünglichen Zoll und dem getragenen Betrag ist. 
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(16) Mit dem zusätzlichen Antidumpingzoll soll gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 der vom Ausführer getragene Betrag des Antidumpingzolls ausgeglichen werden, 
da sich dessen Dumpingspannc durch die Übernahme des Zolls effektiv erhöht und die Wirkung 
des ursprünglichen Antidumpingzolls aufgehoben wird. 
(17) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die unter Randnummer 7 und 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 dargelegten Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft 
geändert werden sollten. 
(18) Da einerseits die Übernahme eines Antidumpingzolls durch die Ausführer die Wirkung des 
Antidumpingzolls aufhebt und damit die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verhindert und andererseits die Einführung dieses Antidumpingzolls als im 
Interesse der Gemeinschaft liegend angesehen wurde, entspricht eine Maßnahme zur 
Wiederherstellung der Wirkung dieses Zolls ebenfalls dem Interesse der Gemeinschaft. 
(19) Es wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, um nachzuweisen, daß zusätzliche 
Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen. 
G. ZUSÄTZLICHER ANTIDUMPINGZOLL 
(20) Um den übernommenen Betrag auszugleichen und die Wirkung des ursprünglichen Zolls 
wiederherzustellen, muß ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 97,6 % des bestehenden Zolls, d.h. 
in Höhe von 42,3 % eingeführt werden. Damit werden die chinesischen Ausfuhrpreise auf das 
in der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 vorgesehene Niveau angehoben. 
(21) Da sich der geltende Antidumpingzoll auf 43,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft 
beläuft, ist ein zusätzlicher Antidumpingzoll von 42,3 % einzufuhren. Der Antidumpingzoll auf 
Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China sollte 
sich demnach auf insgesamt 85,7 % belaufen. 
Aus praktischen Gründen erfolgt die Einführung dieses zusätzlichen Zolls im Wege einer 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90. Dabei handelt es sich nicht um eine Änderung 
des Antidumpingzolls im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, 
so daß die Geltungsdauer des Antidumpingzolls einschließlich des zusätzlichen Zolls unverändert 
bleibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 erhält folgende Fassung. 
"(2) Der Zollsatz beträgt 85,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tc£ nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)166endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-188-DE-C 
ISBN 92-77-54838-X 
Vcnt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg