KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05.1997 
KOM(97) 206 endg. 
97/ 0133 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada 
über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit seinem Beschluß vom 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, mit einigen 
der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, insbesondere Kanada, Abkommen über 
die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln, und erteilte die entsprechenden 
Verhandlungsdirektiven. 
Mehrere Treffen mit Vertretern der kanadischen Regierung fanden in Brüssel und in 
Ottawa statt. Nach Abschluß der Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am 
28 Februar 1997 paraphiert. 
Das Abkommen wird jetzt dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluß vorgelegt. 
Nach Auffassung der Kommission entspricht der paraphierte Wortlaut den vom Rat am 
5. April 1993 erteilten Verhandlungsdirektiven. 
Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich sobald wie 
möglich unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem Rat vor, den 
beigefügten Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung und den Abschluß des 
Abkommens anzunehmen. 
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Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada 
über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 
Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit 
einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die 
Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln. 
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada 
über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen. 
BESCHL1ESST: 
Artikel 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über 
Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
3 
Artikel 2 
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Europäische 
Gemeinschaft in dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß 
lür die Zusammenarbeit im Zollbereich. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das 
Abkommen zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Der Präsident des Kates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor . 
Artikel 5 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am .. Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
<f 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND KANADA 
ÜBER ZUSAMMENARBEIT 
UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH 
S 
Die Regierung von Kanada und die Europäische Gemeinschaft, im folgenden "die 
Vertragsparteien" genannt. 
GESTÜTZT auf die mit dem am 6. Juli 197b in Ottawa unterzeichneten 
Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
hergestellten privilegierten Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
Kanada, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung vom 22. November 1990 über die 
Beziehungen zwischen der EG und Kanada, 
IN WÜRDIGUNG der am 17. Dezember 1996 in Ottawa unterzeichneten Gemeinsamen 
Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union, 
IN DER ERWÄGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ihren 
wirtschaftlichen, fiskalischen, sozialen und handelspolitischen Interessen abträglich sind, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Verpflichtung eingegangen werden sollte, die 
Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem bei der Vereinfachung und Harmonisierung 
der Zollverfahren auf einer möglichst breiten Grundlage auszubauen, 
IN ERWÄGUNG der Bedeutung einer genauen Festsetzung der Einfuhr- und 
Ausfuhrzölle und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der Gewährleistung einer 
ordnungsgemäßen Durchsetzung der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, 
IN ANERKENNTNIS der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei 
Fragen, die mit der Anwendung und Durchsetzung ihres Zollrechts in Zusammenhang 
stehen, 
FN DER ÜBERZEUGUNG, daß durch eine enge Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen 
effizienter gegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorgegangen werden kann, 
IM HINBLICK AUF die einschlägigen Übereinkünfte des Rates für die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet des Zollwesens, insbesondere auf die Empfehlung für die gegenseitige 
Amtshilfe vom 5. Dezember 1953 sowie 
IM HINBLICK AUF die internationalen Übereinkünfte, die Verbote, Beschränkungen 
und besondere Kontrollmaßnahmen für bestimmte Waren vorsehen, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
c 
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck 
1. "Zollbehörden" in Kanada die zuständigen Dienststellen des Department of 
National Revenue und in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft; 
2. "Zollrecht" in Kanada die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einführ, 
die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein 
Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, deren 
Verwaltung und Durchsetzung speziell der Zollbehörde obliegen, sowie die von 
der Zollbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Vorschriften und in der 
Europäischen Gemeinschaft die von der Europäischen Gemeinschaft 
angenommenen Bestimmungen über die Einführ, die Ausfuhr und die Durchführ 
von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der 
Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
3. "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten 
Verletzungen des Zollrechts; 
4. " Auskünfte" alle Angaben, Unterlagen, Berichte, beglaubigten Kopien derselben 
oder anderen Mitteilungen, einschließlich verarbeiteter oder analysierter Daten, die 
Hinweise auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht geben. 
5. "Person" entweder eine natürliche Person oder eine juristische Person, 
6. " personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare 
natürliche Person betreffen; 
7. "ersuchte Behörde" die zustandige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen 
gerichtet wird; 
8. "ersuchende Behörde" die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen 
stellt. 
^ 
TITEL H 
ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf 
einer möglichst breiten Grundlage auszubauen. 
(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens umfaßt alle 
Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen. 
Artikel 3 
Technische Hilfe fur Drittländer 
Die Vertragsparteien können einander gegebenenfalls über Aktionen unterrichten, die mit 
Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt wurden 
oder durchgeführt werden sollen, um die Leistung derartiger Hilfe zu verbessern. 
Artikel 4 
Vereinfachung und Harmonisierung 
Die Vertragsparteien vereinbaren, eine Vereinfachung und Harmonisierung ihrer 
Zollverfahren anzustreben, wobei den Arbeiten der internationalen Organisationen auf 
diesem Gebiet Rechnung getragen wird. Ferner vereinbaren sie, nach Mitteln und Wegen 
zur Lösung etwaiger Zollprobleme zu suchen, die zwischen ihnen auftreten können. 
Artikel 5 
Austausch von Personal 
Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr 
Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der computerisierten Verfahren der 
anderen Vertragspartei zu fördern. 
Artikel 6 
Umstellung auf EDV 
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umstellung der Zollverfahren und -fbrmlichkeiten 
auf EDV mit dem Ziel zusammen, den Handel zwischen ihnen zu erleichtern. 
f 
TITEL III 
GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
Artikel 7 
Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe 
(1) Die Zollbehörden leisten einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus 
Amtshilfe durch die Erteilung zweckdienlicher Auskünfte, die dazu beitragen, 
eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, 
Untersuchung und Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht zu gewährleisten. 
(2) Die Amtshilfe jeder Vertragspartei nach diesem Titel erfolgt im Einklang mit 
ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und im Rahmen der 
Zuständigkeit ihrer Zollbehörden und der verfügbaren Mittel. 
(3) Dieser Titel gilt ausschließlich für die Amtshilfe, die die Vertragsparteien 
einander leisten; Privatpersonen verleihen die Bestimmungen dieses Abkommens 
nicht das Recht, Auskunft zu erhalten, Beweismaterial zu erhalten, zu 
unterdrücken oder auszuschließen oder die Erledigung eines Ersuchens zu 
verhindern. 
(4) Dieser Titel läßt die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in 
Strafsachen unberührt. Er gilt auch nicht für die Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es 
sei denn, daß die Mitteilung solcher Erkenntnisse mit der vorherigen 
Zustimmung der betreffenden Justizbehörden, die zu diesem Zweck fallweise 
konsultiert werden, erfolgt. 
Artikel 8 
Auskünfte über Methoden, Trends und Operationen 
(1) Jede Zollbehörde erteilt entweder auf Ersuchen oder von sich aus alle verfügbaren 
Auskünfte über 
a) neue Techniken der Durchsetzung des Zollrechts, die sich als wirksam 
erwiesen haben, 
b) neue Trends, Mittel und Methoden der Begehung von Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht. 
9 
(2) Die Zollbehörden erteilen einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus 
Auskunft über ausgeführte oder beabsichtigte Operationen, die eine 
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Gebiet der anderen Vertragsparteien 
darstellen oder ihres Erachtens darstellen. 
Artikel 9 
Amtshilfe auf Ersuchen 
( 1 ) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde auf Ersuchen über die 
im Gebiet der ersuchten Vertragspartei geltenden Zollvorschriften und -verfahren, 
die für die Ermittlungen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht von 
Bedeutung sind. 
(2) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde auf Ersuchen insbesondere 
darüber Auskunft, 
a) ob die in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingeführten Waren 
rechtmäßig aus dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei ausgeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens, 
b) ob die aus dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführten Waren 
rechtmäßig in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Die ersuchte Behörde sorgt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des 
Artikels 13 auf Ersuchen für die Erteilung von Auskünften über und die besondere 
Überwachung von 
a) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine 
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein 
entsprechender Verdacht besteht, 
b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der 
ersuchenden Behörden der Verdacht unerlaubten Handels besteht, 
c) Beförderungsmitteln, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, 
daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden, 
d) Räumlichkeiten, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß 
sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden. 
IÖ 
Artikel 10 
Anitshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
In ernsten Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der 
Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit und andere lebenswichtige Interessen einer 
Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden der anderen Vertragspartei 
derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus. 
Artikel 11 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde zweckdienliche Auskünfte 
in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten 
oder elektronischen Fassungen derselben. Alle sachdienlichen Informationen über 
die Auswertung oder die Verwendung dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen 
zu übermitteln. 
(2) Um Orginalakten, -Schriftstücke und sonstige Orginalunterlagen wird nur ersucht, 
wenn Kopien unzulänglich wären. Auf besonderes Ersuchen werden Kopien 
derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in geeigneter Weise 
beglaubigt. 
(3) Die übermittelten Originalakten, -Schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen 
werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der ersuchten Behörde 
oder Dritter bleiben unberührt. 
Artikel 12 
Sachverständige und Zeugen 
(1) Die Zollbehörde einer Vertragspartei kann ihren Bediensteten auf Ersuchen der 
Zollbehörde der anderen Vertragspartei gestatten, in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige 
oder Zeugen aufzutreten und Akten, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern diese für das Verfahren als 
wesentlich angesehen werden. 
(2) Zeugen und Sachverständige, die nach Absatz 1 in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren auftreten, genießen den vollen rechtlichen Schutz der 
ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich der Zeugnisverweigerung und der 
vertraulichen Aussagen, die nach deren Recht vor Offenlegung geschützt sind. 
(3) In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 13 
Übermittlung der Amtshilfeersiichen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind 
alle Unterlagen beizufügen, die für zweckdienlich gehalten werden. Sofern die 
Umstände dies erfordern, können auch mündliche Ersuchen gestellt werden. Diese 
müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden. Die schriftlichen 
Amtshilfeersuchen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden; in 
diesem Fall kann zum Nachweis ein Ausdruck angefertigt werden. 
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde, * 
b) Maßnahme, um die ersucht wird 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens, 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Zielpersonen der 
Ermittlungen und 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bisherigen Ermittlungen unter 
Angabe der Zollbehörden, die zum Zeitpunkt des Ersuchens daran beteiligt sind. 
(3) Die ersuchte Behörde erklärt sich bereit, bei der Beantwortung des Ersuchens ein 
bestimmtes Verfahren zu beachten, sofern dieses Verfahren nicht im Widerspruch 
zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei steht. 
(4) Die Auskünfte nach diesem Titel werden nur Beamten erteilt, die von jeder 
Zollbehörde speziell dafür benannt werden. Die Listen der benannten Beamten 
werden gemäß Artikel 19 Absatz 3 dieses Abkommens ausgetauscht. 
(5) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von 
dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(6) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde 
dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Die ersuchte Behörde kann 
vorsorgliche Maßnahmen treffen. 
/£. 
Artikel 14 
Erledigung der Amtshilfeersuchen 
(1) Verfügt die ersuchte Behörde nicht über die Auskunft, um die ersucht wird, so 
ergreift sie im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften folgende Maßnahmen: 
a) Einleitung von Ermittlungen, um diese Auskunft zu beschaffen oder 
b) umgehende Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde oder 
c) Mitteilung der betroffenen zuständigen Behörden. 
(2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 können auch die Aufnahme von Aussagen der im 
Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht befragten 
Personen sowie von Zeugen und Sachverständigen umfassen. 
Artikel 15 
Pflichten der Beamten 
(1) Die von der ersuchenden Behörde speziell benannten Beamten können auf 
schriftliches Ersuchen mit Genehmigung der ersuchten Behörde und unter den von 
dieser gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zwecks Untersuchung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht bei den Ermittlungen der ersuchten 
Behörde im Gebiet der ersuchten Vertragspartei, die für die ersuchende Behörde 
von Bedeutung sind, zugegen sein. 
(2) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich nach Absatz 1 im Gebiet der anderen 
Vertragspartei aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein, sich als Amtspersonen 
auszuweisen. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen von der ersuchten Behörde oder von einer anderen 
Behörde, die der ersuchten Behörde unterstellt ist, Auskünfte über eine 
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht erhalten, welche die ersuchende Behörde für 
die Zwecke dieses Titles benötigt. 
Artikel 16 
Vertraulichkeit der Auskünfte 
(1) Sämtiche Auskünfte nach diesem Titel werden vertraulich behandelt und genießen 
zumindest den gleichen Schutz oder unterliegen der gleichen Vertraulichkeit, wie 
sie für ähnliche Auskünfte nach dem Recht der Vertragspartei, die sie erhält, 
gelten. 
)2 
(2) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Titels verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen 
Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die 
Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde 
festgelegten Beschränkungen. 
(3) Absatz 2 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. Die Vertragsparteien können das nach diesem Titel erlangte 
Beweismaterial als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen 
verwenden. Die zuständige Behörde, die das Beweismaterial geliefert hat, wird im 
voraus von einer derartigen Verwendung unterrichtet. 
(4) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die 
Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem 
Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem 
besonderen Fall getan hätte. 
(5) Die Weitergabe von Auskünften unter den Zollbehörden einer Vertragspartei 
erfolgt nur, sofern deren Einsichtnahme erforderlich ist. Werden Auskünfte nach 
diesem Absatz weitergegeben, so ist die Vertragspartei, die sie erteilt hat, im 
voraus von dieser Weitergabe zu unterrichten. 
Artikel 17 
Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Sofern die Amtshilfe nach diesem Titel die Souveränität Kanadas oder eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder die Sicherheit, die öffentliche 
Ordnung oder andere wesentliche Interessen (wie die in Artikel 16 Absatz 4 
genannten) einer Vertragspartei beeinträchtigen könnte oder das Betriebs-, 
Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde, kann die Amtshilfe abgelehnt 
oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig 
gemacht werden. 
(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der 
ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen 
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der 
ersuchten Behörde. 
i<i 
(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung 
zurückgestellt werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder 
sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte 
Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter 
bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder 
Bedingungen geleistet werden kann. 
(4) Wird die Amtshilfe abgelehnt oder zurückgestellt, werden die Gründe für die 
Ablehnung oder Zurückstellung umgehend angegeben. 
Artikel 18 
Kosten 
(1) Die Zollbehörden verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Titels angefallenen Kosten. 
(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben 
erforderlich, so beraten die Vertragsparteien darüber, unter welchen 
Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die 
Kosten zu tragen hat. 
TITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 19 
Durchführung des Abkommens 
(1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird der Zollbehörde Kanadas und den 
zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und 
gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übertragen. 
(2) Die Zollbehörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um es ihren für die 
Ermittlungen und die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht • 
zuständigen Beamten zu ermöglichen, direkte persönliche Kontakte 
aufrechterhalten. 
(3) Die Zollbehörden treffen detaillierte Regelungen zur Erleichterung der 
Durchführung dieses Abkommens 
(4) Die Zollbehörden sind bestrebt, Probleme oder Zweifel im Zusammenhang mit 
der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens zu lösen oder 
auszuräumen. 
/r 
Artikel 20 
Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich 
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, 
der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, 
Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für 
Zusammenarbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. 
(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem 
für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen und alle bei 
seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen. Im Rahmen dieses Auftrags hat 
er insbesondere 
a) die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im 
Einklang mit den Zielen dieses Abkommens und für die Erweiterung dieses 
Abkommens im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf 
ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen zu treffen; 
b) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich 
zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, 
einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel; 
c) im allgemeinen Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu 
empfehlen. 
(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine 
Geschäftsordnung. 
Artikeln 
Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten 
- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der 
Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften; 
sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen 
über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, 
die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada 
geschlossen worden sind oder geschlossen werden; 
berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über 
den Austausch der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die 
für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, 
sofern deren Einsichtnahme erforderlich ist. 
)e 
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang 
vor den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union und Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und 
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, soweit letztere mit denen dieses 
Abkommens unvereinbar sind. 
(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, beraten sich die 
Vertragsparteien, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 20 eingesetzten 
Gemischten Ausschuß zu entscheiden. 
Artikel 22 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und für das 
Gebiet Kanadas nach Maßgabe des kanadischen Rechts. 
Artikel 23 
Künftige Entwicklungen 
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen 
erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit 
ihrem jeweiligen Zollrecht mittels Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen 
auszubauen. 
Artikel 24 
Inkrafttreten und Kündigung 
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, 
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen 
Verfahren notifiziert haben. 
(2) Dieses Abkommen, dessen Laufzeit unbefristet ist, kann von jeder Vertragspartei 
jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden 
(3) Die Kündigung wird einen Monat nach dem Tag, an dem sie der anderen 
Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende 
Verfahren werden jedoch im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens 
abgeschlossen. 
O 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre 
Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt. 
Geschehen zu ... am ... 199. in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
Für die Europäische Gemeinschaft: 
Herr... 
Minister... 
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; 
Herr... 
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschanen; 
Für Kanada: 
Herr... 
Minister... ; 
u 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 206 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 n 
Katalognummer : CB-CO-97-190-DE-C 
ISBN 92-78-19441-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschafren 
L-2W5 Luxemburg 
/9