BERICHT DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS DES RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

2011/C 267/01

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union beauftragt ist, sowie des Artikels 319 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahrs 1987 die Rechnungslegung über seine Haushaltsführung jährlich von einem unabhängigen Abschlussprüfer prüfen.

Die vom unabhängigen Abschlussprüfer des Rechnungshofs erstellten Berichte über den Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 wurden lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments übermittelt.

Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofs in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Abschlussprüfers beginnend mit dem Bericht zum Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2010 ENDENDE JAHR

INHALT

JAHRESABSCHLUSS

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2010 endende Jahr

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2010 endende Jahr

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2010 endende Jahr

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

2. Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

5. Außerbilanzmäßige Erfassung

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2010

Unabhängiger Assurance-Bericht

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

An das Management des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben den beigefügten Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs geprüft. Dieser Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010, die Ergebnisrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens und die Cashflow-Tabelle für das zu diesem Stichtag endende Jahr sowie eine Zusammenfassung der wichtigen Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen (siehe Seiten 4 bis 15).

Verantwortung des Managements für die Aufstellung des Jahresabschlusses

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union kommt dem Management des Europäischen Rechnungshofs die Verantwortung für die Aufstellung und die sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses zu. Das Management übernimmt auch die Verantwortung für solche internen Kontrollen, die es als notwendig erachtet, um die Aufstellung eines Abschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist.

Verantwortung des Abschlussprüfers

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ (CSSF) für Luxemburg angenommenen International Standards on Auditing durchgeführt. Gemäß diesen Prüfungsgrundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

Eine Prüfung ist mit Prüfungshandlungen verbunden, die es erlauben sollen, Nachweise für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben zu erhalten. Die Wahl der Prüfungshandlungen einschließlich der Bewertung des Risikos, dass der Jahresabschluss wesentliche — beabsichtigte oder unbeabsichtigte — falsche Darstellungen enthält, liegt im Ermessen des Abschlussprüfers. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Abschlussprüfer die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle, sodass er die im gegebenen Fall erforderlichen Prüfungshandlungen bestimmen kann, ohne jedoch zu einem Urteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der geprüften Stelle gelangen zu wollen. Die Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management des Europäischen Rechnungshofs vorgenommenen Schätzungen bei der Abschlusserstellung sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.

Nach unserer Auffassung liefern die im Zuge unserer Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil.

Prüfungsurteil

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2010 sowie der Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union.

Luxemburg, den 16. Juni 2011 PricewaterhouseCoopers SARL Vertreten durch Marianne WEYDERT

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010

(EUR) Aktiva Erläuterung 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Immaterielle Anlagewerte 3.1. 479 144 401 216 Sachanlagen 3.2. 37 919 629 36 554 342 Langfristige Forderungen 25 525 Anlagevermögen insgesamt 38 398 798 36 956 083 Kurzfristige Forderungen 3.3. 531 239 965 208 Barmittel und Barmitteläquivalente 3.4. 55 267 786 1 527 466 Umlaufvermögen insgesamt 55 799 025 2 492 674 Gesamtvermögen 94 197 823 39 448 757





(EUR) Passiva Erläuterung 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Kumulierter Verlust –24 068 815 –22 012 092 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — Gewinn +/Verlust – 57 113 695 –2 056 723 Kapital 33 044 880 –24 068 815 Sozialleistungen für Bedienstete 3.5. 53 317 385 56 663 864 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 3.6. 175 000 175 000 Langfristige Verbindlichkeiten insgesamt 53 492 385 56 838 864 Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten 3.7. — 650 000 Abrechnungsverbindlichkeiten 3.8. 7 660 558 6 028 708 Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt 7 660 558 6 678 708 Gesamtverbindlichkeiten 94 197 823 39 448 757

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2010 endende Jahr

(EUR) Erläuterung 2010 2009 Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe 4.1. 164 602 733 104 484 524 Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit 4.2. 18 583 069 18 622 118 Sonstige betriebliche Erträge 4.3. 14 279 164 861 Betriebliche Erträge insgesamt 183 200 081 123 271 503 Personalaufwand 4.5. – 100 326 863 –92 264 980 Sachaufwand 3.1. - 3.2. & 4.6. –3 005 731 –3 393 154 Sonstige Verwaltungsaufwendungen 4.7. –23 109 833 –22 890 737 Betriebsausgaben –29 665 – 102 110 Betriebliche Ausgaben insgesamt – 126 472 092 – 118 650 981 Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten 56 727 989 4 620 522 Finanzerträge 4.8. 53 017 59 266 Finanzaufwendungen 4.9. –15 044 –15 125 Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge) 3.5. & 4.10. 347 733 –6 721 386 Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten 385 706 –6 677 245 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 57 113 695 –2 056 723

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2010 endende Jahr

(EUR) 2010 2009 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 57 113 695 –2 056 723 Betriebliche Tätigkeiten - Anpassungen Amortisation (immaterielle Anlagewerte) 215 031 184 798 Abschreibungen (Sachanlagen) 2 780 834 3 206 079 Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten – 650 000 650 000 Zugang/(Abgang) von Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderungen — –1 790 (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen 500 — (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen 441 676 492 568 (Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen –7 707 – 205 Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten — — Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten 1 616 394 –1 629 818 Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten gegenüber EU-Einrichtungen 15 456 –88 476 Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten 61 525 879 756 433 Cashflow aus Investitionstätigkeiten Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (–) –4 448 946 –4 850 333 Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) — — (Gewinne)/Verluste aufgrund von Veräußerungen des Sachanlagevermögens 9 866 2 275 Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten –4 439 080 –4 848 058 Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete –3 346 479 4 130 466 Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten 53 740 320 38 841 Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Zeitraums 1 527 466 1 488 625 Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Zeitraums 55 267 786 1 527 466

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2010 endende Jahr

(EUR) Kapital Kumulierter Verlust Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres Kapital (insgesamt) Stand: 31. Dezember 2009 –22 012 092 –2 056 723 –24 068 815 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres –2 056 723 2 056 723 — Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 57 113 695 57 113 695 Stand: 31. Dezember 2010 –24 068 815 57 113 695 33 044 880

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (nachstehend „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Union im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

2.1. Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Verordnung des Rates.

Der Jahresabschluss wurde im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union erstellt, die sich an die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS — internationale Normen des öffentlichen Rechnungswesens) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Stellungnahme der anderen Organe angenommen.

2.2. Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Tag der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet.

2.3. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und die Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Amortisation/Abschreibung und Wertminderung ausgewiesen. Posten mit geringem Wert (unter 420 Euro) werden im Verlauf des Anschaffungsjahrs als Ausgaben verbucht. Im Laufe des Rechnungsjahrs erbrachte Leistungen, die zum Jahresende nicht bezahlt sind, werden als „Anlagen im Bau“ ausgewiesen; zu den „Anlagen im Bau“ gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind.

Die Abschreibung/Amortisation erfolgt linear beginnend mit dem Monat der Anschaffung über die jeweilige geschätzte Nutzungsdauer, und zwar:

Immaterielle Anlagewerte (Lizenzen für Computer-Software) 4 Jahre Gebäude 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 4, 8 Jahre Mobiliar und Fuhrpark 4, 8, 10 Jahre Computer-Hardware 4 Jahre Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden Mietdauer Sonstige Installationen 4, 6, 8 Jahre

Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Veräußerung verfügbar sind.

Im Anschluss an die Umsetzung der EU-Rechnungsführungsvorschriften gewährte der Rechnungsführer der Kommission eine vorübergehende Ausnahmeregelung hinsichtlich der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 6 und des Verbots der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte. Die Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 2009 aus. Infolgedessen sind selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte gemäß dem International Accounting Standard (IAS) 38 und IPSAS 31 sind ab 1. Januar 2010 zu aktivieren. Forschungskosten und nicht aktivierte Entwicklungskosten werden zu durchschnittlichen Personalkosten berechnet.

2.4. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die Verbindlichkeit für diese künftigen Versorgungsleistungen wird im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen für Bedienstete“ erfasst und ausgewiesen. Die für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zugrunde gelegten Methoden tragen den besonderen Merkmalen der Versorgungsregelung laut IPSAS 25 Rechnung.

Gemäß IPSAS 25 sind die Kosten der Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum aktuellen Zeitpunkt (d. h. wenn das Mitglied seine Versorgungsansprüche erwirbt) zu bewerten. Maßgeblich für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen sind die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen. Die versicherungsmathematische Bewertung dieser Verpflichtungen erfolgt anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens („projected unit credit method“).

Die Verbindlichkeit verringert sich um den geschätzten Betrag der Steuern, die auf die künftigen Versorgungsleistungszahlungen Anwendung finden, da diese Steuern dem EU-Haushalt wieder als Einnahmen zugeführt werden.

Die Verbindlichkeit für die Versorgungsleistungen wird jedes Jahr zum Berichterstattungszeitpunkt neu berechnet. In der Ergebnisrechnung bestehen die Ausgaben für Versorgungsleistungen des Jahres aus den während des Jahres gezahlten Versorgungsleistungen und der Anpassung der Versorgungsverpflichtungen zum Jahresende, beides abzüglich Steuern. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Was potenzielles „Planvermögen“ angeht, so verfügt die Europäische Union derzeit über kein Vermögen, das dazu bestimmt ist, Versorgungsverpflichtungen zu finanzieren.

2.5. Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Als Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Schulden auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.

2.6. Erfassung der Ausgaben

Transaktionen und Ereignisse werden in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der dem Betrag der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Umgekehrt beziehen sich bestimmte im laufenden Jahr geleistete Zahlungen auf künftige Perioden. Diese Zahlungen werden als transitorische Aktiva festgestellt und in der/den entsprechenden Periode(n) erfasst.

Die Berechnung der antizipativen Passiva und der transitorischen Aktiva zum Jahresende wird als Rechnungsabgrenzung bezeichnet, ein Verfahren, für welches detaillierte Methoden und praktische Leitlinien bestehen.

3. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3.1. Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2010 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2010 Zugänge Abgänge Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2010 Kumulierte Amortisation zum 31. Dezember 2010 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2010 Sonstige Computer-Software 798 102 292 959 — 1 091 061 – 611 917 479 144 Insgesamt 798 102 292 959 — 1 091 061 – 611 917 479 144

Im Jahr 2010 mussten keine selbst geschaffenen immateriellen Anlagewerte erfasst werden.

Die folgenden Beträge wurden als Aufwendungen erfasst:

(EUR) 2010 Forschungskosten 349 850 Nicht aktivierte Entwicklungskosten 1 985 750

Diese beiden Beträge sind Teil der „Sonstigen Verwaltungsaufwendungen“ und des „Personalaufwands“.

3.2. Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2010 stellen sich wie folgt dar:

(EUR) Bruttobuchwert zum 1. Januar 2010 Zugänge Abgänge und Umbuchungen Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2010 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2010 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2010 Grundstücke 776 630 — — 776 630 — 776 630 Gebäude 53 474 631 61 168 4 452 077 57 987 876 –28 275 576 29 712 300 Betriebs- und Geschäftsausstattung 196 329 18 378 –1 887 212 820 – 133 326 79 494 Computer-Hardware 4 694 988 382 255 –1 048 957 4 028 286 –3 138 312 889 974 Mobiliar und Fuhrpark 2 083 199 152 677 – 165 812 2 070 064 –1 293 963 776 101 Sonstige Installationen 1 980 516 23 242 – 125 781 1 877 977 –1 761 769 116 208 Anlagen im Bau 6 502 732 3 518 267 –4 452 077 5 568 922 — 5 568 922 Insgesamt 69 709 025 4 155 987 –1 342 437 72 522 575 –34 602 946 37 919 629

Bei den „Anlagen im Bau“ handelt es sich um Leistungen, die bereits zum Teil oder zur Gänze erbracht, zum Jahresende aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden; hierzu gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abnahme der Lieferung und Eingang der Rechnung werden die entsprechenden Leistungen unter dem korrekten Posten erfasst.

Zum 31. Dezember 2010 belaufen sich die „Anlagen im Bau“ auf 5 568 922 Euro und entsprechen den 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. In diesem Jahr wurden die Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes (4 452 077 Euro) statt unter dem Posten „Anlagen im Bau“ unter dem Posten „Gebäude“ ausgewiesen.

3.3. Kurzfristige Forderungen

(EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete 27 286 398 142 Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten 131 388 367 360 Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge 288 122 197 446 Rechnungsabgrenzung mit EU-Einrichtungen 74 476 0 Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen 9 967 2 260 Insgesamt 531 239 965 208

3.4. Barmittel und Barmitteläquivalente

(EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Kasse — Zahlstelle 1 000 1 000 Girokonto 3 152 174 1 526 466 Treuhandkonto 52 114 612 0 Insgesamt 55 267 786 1 527 466

Am 27. Januar 2010 eröffnete der Europäische Rechnungshof ein Treuhandkonto bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg. Dieses Treuhandkonto gestattet es dem Europäischen Rechnungshof, die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel für das K3-Bauprojekt zu verwalten (siehe Ziffer 5.3).

Das Treuhandkonto wird vom Europäischen Rechnungshof lediglich unter bestimmten im Vertrag mit der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat, Luxembourg festgelegten Bedingungen in Anspruch genommen.

Ausschließlicher Empfänger der Zahlungen zulasten dieses Treuhandkontos ist das speziell zu diesem Zweck eingerichtete Bankkonto des mit der Projektleitung betrauten Konsortiums. Dieses Konto wird vom Projektleiter ausschließlich zur Begleichung der Rechnungen der Bauunternehmen genutzt. Die erste Überweisung auf dieses Konto betrug 52 107 202,11 Euro, und es wurden Zinsen in Höhe von 7 410,25 Euro gutgeschrieben.

3.5. Sozialleistungen für Bedienstete

Die Verbindlichkeit für die Zahlung künftiger Versorgungsleistungen ist abzüglich der Steuern, die von den künftigen Versorgungsleistungszahlungen einbehalten werden (vgl. Ziffer 2.4).

(EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Bruttobetrag 65 315 919 68 741 798 Steuersatz (%) 18,37 17,57 Steuern 11 998 534 12 077 934 Betrag abzüglich Steuern 53 317 385 56 663 864 Veränderungen bei den Nettoversorgungsverpflichtungen –3 346 479 4 130 466

Bei dem für die Mitglieder geltenden Versorgungsplan handelt es sich um einen leistungsorientierten Plan. Die entsprechende Leistungszusage umfasst:

— Übergangsgeld (zahlbar am Ende der Amtszeit für die Dauer von drei Jahren),

— Ruhegehalt,

— Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und Invalidengeld,

— Hinterbliebenenversorgung (zahlbar nach dem Tod des Mitglieds unabhängig davon, ob der Tod während oder vor dem Ruhestand eingetreten ist).

Diese Verbindlichkeit ist für folgende Kategorien von Begünstigten zu berechnen:

— amtierende Mitglieder,

— ehemalige Mitglieder mit Übergangsgeld,

— ehemalige Mitglieder nach dem Übergangszeitraum (später auszuzahlendes Ruhegehalt),

— Mitglieder im Ruhestand,

— voll dienstunfähig,

— zeitweilig dienstunfähig,

— überlebende Ehegatten,

— Waisen.

Bei der Berechnung der Verbindlichkeit wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung und die Definition der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem qualifizierten unabhängigen Sachverständigen unterstützt.

Bei der Bewertung der Versorgungsverpflichtungen sind variable Größen zu berücksichtigen, die mit wirtschaftlichen und demografischen Aspekten verknüpft sind. Die diesen Variablen zuzuordnenden Werte können per Datenerhebung ermittelt, geschätzt oder auch willkürlich festgelegt werden.

Zu den wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen gehören der geschätzte nominale Abzinsungssatz (4,4 % im Dezember 2010), die erwartete langfristige Inflationsrate (1,9 % im Dezember 2010) und die allgemeine Gehaltsentwicklung (0 % im Dezember 2010). Die im Dezember 2009 denselben variablen Größen zugeordneten Werte lagen jeweils bei 4,1 %, 2,3 % bzw. 0 %.

Die Entwicklung bei den Bruttoversorgungsverpflichtungen im Verlauf des Jahres 2010 ist im Wesentlichen auf einen geänderten realen Abzinsungssatz (2,5 % im Dezember 2010 und 1,8 % im Dezember 2009) zurückzuführen und lässt sich wie folgt darstellen:

(EUR) 2010 2009 Bruttoversorgungsverpflichtungen zum Beginn des Haushaltsjahrs 68 741 798 63 730 921 Änderung der Verpflichtungen infolge von Neueinstellungen 1 225 850 0 Änderung der Verpflichtungen in Verbindung mit den Merkmalen der konstanten Population 1 001 771 3 958 178 Dienstzeitaufwand der „konstanten“ Population 4 369 423 5 614 685 Zinskosten der „konstanten“ Population 2 923 684 2 510 704 Versorgungsleistungen während des Jahres –3 520 106 –2 977 454 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Erfahrungswerten –2 771 230 –1 189 757 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Änderungen bei den Annahmen –5 653 500 1 052 699 Zinssatz –5 653 500 3 295 980 Sterbetafel 0 0 Allgemeine Gehaltsentwicklung 0 –2 243 281 Sonstige Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen 0 0 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund methodischer und sonstiger Änderungen 0 0 Bruttoversorgungsverpflichtungen am Ende des Haushaltsjahrs 65 315 919 68 741 798

„Dienstzeitaufwand“ entspricht dem aktuellen Wert der von amtierenden Mitgliedern erworbenen zusätzlichen Versorgungsansprüche, die sich auf die Dienstzeit während des Jahres beziehen.

„Zinskosten“ werden durch das gestiegene Alter von Mitgliedern hervorgerufen, die sich nicht im Ruhestand befinden; die Mitglieder sind älter, und die Dauer zwischen dem neuen Bewertungszeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre künftigen Versorgungsleistungen erhalten, ist um ein Jahr reduziert.

„Versorgungsleistungen während des Jahres“ bezieht sich auf die während des Jahres erfolgten Zahlungen; nähere Angaben dazu finden sich in Ziffer 4.10.

„Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste“ entstehen durch die Differenz zwischen dem, was aufgrund der Annahme für das folgende Jahr zu erwarten war, und dem, was im Laufe des Jahres tatsächlich eingetreten ist. Die starke Veränderung des realen Abzinsungssatzes (= nominaler Abzinsungssatz von 4,4 % minus erwartete langfristige Inflationsrate von 1,9 %) führt zu geringeren Bruttoversorgungsverpflichtungen im Jahr 2010 (68 741 798 Euro im Jahr 2009 gegenüber 65 315 919 Euro im Jahr 2010).

3.6. Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 Euro fällig wird.

3.7. Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Im Anschluss an die erfolgreiche Klage der Europäischen Kommission gegen die Entscheidung des Europäischen Rates zu den Gehältern der EU-Bediensteten wurde die Rückstellung von 650 000 Euro zum 31. Dezember 2009 verwendet, um die entsprechend aufgrund des Urteils des Gerichtshofs fällig gewordenen Beträge im Jahr 2010 auszuzahlen.

3.8. Abrechnungsverbindlichkeiten

(EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Kurzfristige Verbindlichkeiten 784 111 548 543 Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal 469 459 425 994 Antizipative Passiva — außerhalb der EU-Organe 5 484 673 4 161 463 Antizipative Passiva — EU-Organe 888 211 874 060 Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Rat und Europäisches Parlament 34 104 18 648 Insgesamt 7 660 558 6 028 708

4. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1. „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos. Im Jahr 2010 wurde ein Betrag von 55 619 892 Euro im Zusammenhang mit dem Bau des K3-Gebäudes überwiesen.

4.2. „Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3. „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch Wechselkursgewinne.

4.4. Die Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer und ohne zurechenbare Gegenleistung stellen sich wie folgt dar: (EUR) 2010 Erträge aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistung 22 440 Erträge aus Transaktionen ohne zurechenbare Gegenleistung 183 177 641 Erträge insgesamt 183 200 081

4.5. „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutspersonals sowie der Vertrags- und Zeitbediensteten. Die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder und die Steuern in Bezug auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Mitglieder sind nunmehr Teil des Postens „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ (siehe 4.10).

4.6. Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.7. Die Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ umfassen im Wesentlichen: — Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen, — IT und Telekommunikation, — Dienstreisekosten, — Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.8. „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos des Hofes.

4.9. „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos des Hofes.

4.10. Der Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umfasst alle Aufwendungen in Verbindung mit den Versorgungsleistungen zugunsten der Mitglieder des Hofes. Hierzu gehören die im Verlauf des Jahres gezahlten Ruhegehälter und Übergangsgelder sowie die Anpassung der Verbindlichkeit für sämtliche künftigen Versorgungsleistungen am Jahresende. (EUR) 2010 2009 Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen der Mitglieder –3 346 479 4 130 466 Ausgezahlte Ruhegehälter 2 146 438 2 020 586 Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung 380 799 356 249 Ausgezahlte Übergangsgelder 920 878 542 642 Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit 71 991 57 977 Zwischensumme — Während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen 3 520 106 2 977 454 Berichtigungskoeffizient 153 662 165 722 Von den Zahlungen einbehaltene Steuern – 675 022 – 552 256 Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt – 347 733 6 721 386

5. Außerbilanzmäßige Erfassung

5.1. Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

(EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Reisebüro 50 000 100 000 Renovierung K1-Gebäude 545 951 545 951 Projektleitung K3-Gebäude 3 424 120 578 000 Leasing von Dienstwagen 60 000 75 000 Versicherungsgesellschaft — 1 361 Telekommunikation 20 000 20 000 Insgesamt 4 100 071 1 320 312

5.2. Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

(EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2009 Operatives Leasing für Gebäude 7 840 772 11 683 829 Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung 884 379 1 001 910 Zwischensumme 8 725 151 12 685 739 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“) —, nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2010 11 439 075 56 918 665 Insgesamt 20 164 226 69 604 404

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie stellen den Unterschied zwischen den eingegangenen Mittelbindungen und den Zahlungen dar, der auf die Zeitdauer zurückzuführen ist, die zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung liegt.

Der Rückgang bei den RAL im Vergleich zum Vorjahr ist durch die Bauarbeiten am neuen K3-Gebäude bedingt.

5.3. Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude („K1“-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes („K2“-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Nutzungsrecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das „K3“-Gebäude, jedoch machte es aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden o. g. Erweiterungsgebäuden („K2“ und „K3“) zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft. Sofern der Hof jedoch eines der Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

In Luxemburg wird die Benutzung von Bürogebäuden für einen Zeitraum von 15 Jahren genehmigt, danach fallen Modernisierungsarbeiten an, um sie mit den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Einklang zu bringen. Die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes sind abgeschlossen, und die endgültige formelle Abnahme erfolgte 2010. Das im November 2003 in Betrieb genommene K2-Gebäude verfügt über eine bis 2018 gültige Betriebsgenehmigung („autorisation d’exploitation“).

Die Bauarbeiten am K3-Gebäude begannen im März 2010. Die zweite Finanzierungstranche in Höhe von 11 Millionen Euro (die erste Finanzierungstranche 2009 belief sich auf 55 Millionen Euro) war im Haushalt 2010 veranschlagt. Im Jahr 2010 wurde ein Betrag in Höhe von 1 361 544 Euro ausbezahlt und der Restbetrag über 9 638 456 Euro in die „Noch abzuwickelnden Mittelbindungen — RAL“ überführt (siehe Ziffer 5.2). Dieser Restbetrag deckt 2010 abgeschlossene und 2011 abzuschließende Verträge mit Bauunternehmen ab. Am 15. Juni 2009 unterzeichnete der Hof im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Dienstleistungsvertrag mit einem Konsortium, das mit der Projektleitung für den Bau des K3-Gebäudes betraut wurde. Zu den Aufgaben des Projektleiters gehört u. a., im Namen des Hofes Aufträge auszuschreiben und mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, die Ausführung der Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die einschlägigen Rechnungen vor ihrer Begleichung zu überprüfen. Nach Prüfung und Billigung der Rechnungen durch die zuständigen Hofdienststellen ist der Projektleiter für die Bezahlung der Bauunternehmer zuständig. In diesem Zusammenhang geht der Projektleiter finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Als Ausgleich hierfür sieht der Vertrag zwischen dem Hof und dem Projektleiter vor, dass der Hof im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Deckung der Verpflichtungen, die der Projektleiter gegenüber den Bauunternehmen übernimmt, ausreichende Mittel bereithalten muss. Um dies sicherzustellen, schloss der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag ab, um die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig sind die finanziellen Interessen der Union über den Treuhandvertrag gewahrt.

5.4. Signifikante Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2010

A. Berechnung des Haushaltsergebnisses

Das Haushaltsergebnis des Jahres wird auf der Grundlage der Haushaltsvollzugszahlen berechnet. Der Haushalt 2010 wurde am 17. Dezember 2009 gebilligt/verabschiedet. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2010 wurde im Amtsblatt C 134 vom 4. Mai 2011 veröffentlicht.

(EUR) Zahlungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres – 121 673 823 Zahlungen zulasten der übertragenen Haushaltsmittel –60 368 584 Zahlungen zulasten von Haushaltsmitteln im Rahmen zweckgebundener Einnahmen – 320 649 Einziehungsanordnungen des laufenden Jahres, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden 18 927 934 Einziehungsanordnungen aus Vorjahren, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden 140 989 Anpassung der Einziehungsanordnungen aus Vorjahren – 288 038 Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen –16 665 339 Aus Vorjahren übertragene Haushaltsmittel 61 197 589 Anpassung in Bezug auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen 472 601 Haushaltsergebnis – 118 577 320

Der endgültige Haushaltsplan wurde gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan weder gekürzt noch erhöht.

B. Abgleich zwischen wirtschaftlichem Ergebnis und Haushaltsergebnis

(EUR) Ergebnisrechnung des Jahres 57 113 695 Anpassung von Posten, die im wirtschaftlichen Ergebnis, nicht aber im Haushaltsergebnis enthalten sind – 155 962 435 Unterschied zwischen Rechnungsabgrenzungsposten zum Ende des Vorjahres und zum Ende des laufenden Jahres 374 703 Von der Kommission erhaltene Mittel – 164 602 734 Entwicklung der unbeglichenen Rechnungen zum Jahresende 958 325 Abschreibung der immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen 3 005 731 Entwicklung bei den Rückstellungen –3 996 479 Entwicklung bei den Wertminderungen 0 Einziehungsanordnungen des laufenden Jahres, deren Beträge während des Jahres noch nicht vereinnahmt wurden –4 837 Zahlungen zulasten der übertragenen Haushaltsmittel 60 368 584 Sonstiges –52 081 747 Wechselkursgewinne 16 019 Anpassung von Posten, die im Haushaltsergebnis, nicht aber im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind –19 728 580 Erwerb von Vermögenswerten (während des Jahres bezahlt) –4 448 946 Einziehungsanordnungen aus Vorjahren, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden 140 989 Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen –16 665 339 Annullierung nicht verwendeter aus dem Vorjahr übertragener Zahlungsermächtigungen 829 005 Anpassung in Bezug auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen 472 602 Zahlung von Versorgungsleistungen (Haushaltszahlungen, doch zulasten der Rückstellungen) 0 Sonstiges –56 891 Haushaltsergebnis – 118 577 320

Unabhängiger Assurance-Bericht

An das Management des

Europäischen Rechnungshofs

Wir haben untersucht, ob die dem Europäischen Rechnungshof (nachstehend „Hof“) von der Europäischen Kommission zugewiesenen Finanzmittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und ob die von den Anweisungsbefugten eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. Gegenstand unserer Untersuchung waren die im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 bereitgestellten und verwendeten Finanzmittel.

Rechnungsführung sowie Einrichtung und Beibehaltung geeigneter Kontrollmaßnahmen liegen in der Verantwortung des Managements des Hofes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Untersuchung eine Beurteilung abzugeben.

Wir haben unsere Untersuchung unter Beachtung des von der „Commission de Surveillance du Secteur Financier“ angenommenen internationalen Prüfungsgrundsatzes zu Assurance-Aufträgen „Assurance Engagements other than Audits or Reviews of Historical Financial Information“ (ISAE 3000) durchgeführt. Danach ist unsere Untersuchung so zu planen und durchzuführen, dass eine Zweckentfremdung der Finanzmittel, die sich auf die Rechnungsführung des Hofes wesentlich auswirkt, mit hinreichender Sicherheit erkannt wird. Unsere Prüfungsarbeit bestand in erster Linie darin, aufgrund von Tests und Stichproben Nachweise zur Untermauerung der folgenden Aussagen zu untersuchen:

— Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

— Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Wir haben unsere Untersuchung anhand von Kriterien durchgeführt, die sich auf die nachstehenden Vorschriften und Verordnungen stützen:

— Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (nachstehend „Haushaltsplan“) der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Haushaltsordnung“);

— Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“);

— Beschluss Nr. 36-2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans in der am 12. und 19. Juli 2007 angenommenen Fassung. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe.

Insbesondere wurden die folgenden Internen Vorschriften als Kriterien herangezogen:

— Artikel 7 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift.“

— Artikel 9 — Immobilienprojekte — „Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird.“

— Artikel 16 — Zahlungen — „Der Rechnungsführer führt die in Artikel 80 der Haushaltsordnung definierten Auszahlungsanordnungen aus, nachdem er die in Artikel 103 Absatz 1 und in Artikel 104 der Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Angaben überprüft hat.“

— Artikel 23.1 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.“

— Artikel 23.2 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „In allen Anträgen auf Mittelübertragung sind die Gründe für die Unzulänglichkeit der Mittel anzugeben. (…) Der Antrag auf Mittelübertragung wird vom zuständigen Direktor (…) unterzeichnet.“

— Artikel 24 — Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende — „(…) der zuständige Anweisungsbefugte [hat] in einer Auflistung den verfügbaren Saldo der Mittelbindungen auszuweisen, welcher (…) in der Buchführung über die Haushaltsvorgänge unter Berücksichtigung der zu annullierenden Mittel berichtigt wurde; in dieser Auflistung sind die auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittel anzugeben.“

— Artikel 26 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Sachanlagen wird in einer (…) Datenbank (…) geführt.“

— Artikel 27 — Mindestverfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt. (…) jeder Haushaltsvorgang [wird] von (…) dem für die Ex-ante-Überprüfung zuständigen Bediensteten [bearbeitet] (…). Stellt der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete fest, dass der betreffende Vorgang die Anforderungen von Artikel 47 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen erfüllt, validiert er ihn und dokumentiert seine Entscheidung.“

Wir sind der Auffassung, dass unsere Untersuchung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Bei unseren in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritten sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

a) die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und

b) die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Unser Bericht verfolgt einzig und allein den im ersten Abschnitt genannten Zweck und dient Ihrer Information; er darf für keinen anderen Zweck verwendet oder aber an Dritte weitergegeben werden, ausgenommen für die Zwecke der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.