23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/19 
Stellungnahme zu den Vorschlägen 
— für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 
und (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 
— für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen (EWG) 
Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicher­
heit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
dern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 171 vom 19. Juli 1977 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund von 
Artikel L'8 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26727. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 14. Juli 1977 um Abgabe einer Stel­
lungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 31. August 
1977 gemäß Artikel 22 der Geschäftsordnung gefaßten 
Beschluß, die Fachgruppe Sozialfragen mit der Ausarbei­
tung der Stellungnahme und des Berichts zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte Fach­
gruppe in ihrer Sitzung am 13. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Purpura, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 152. Plenar­
tagung am 26./27. Oktober 1977 (Sitzung vom 26. Okto­
ber 1977), 
in Erwägung, daß die Systeme der sozialen Sicherheit der 
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge­
meinschaft zu- und abwandern, durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 und 
durch die Durchführungsverordnung des Rates (EWG) 
Nr. 574/72 vom 21. März 1972 geregelt werden, 
in Erwägung, daß die beiden vorgenannten Verordnungen 
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates in 
der Folge durch verschiedene Rechtsakte der Gemein­schaft geändert und ergänzt wurden, zuletzt durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1392/74 vom 4. Juni 1974 und 
die Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 vom 30. April 1976, 
während die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 
574/72 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2639/74 vom 
15. Oktober 1974 geändert wurde, 
in Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, die Ansprü­
che der betreffenden Arbeitnehmer in verschiedener Hin­
sicht zu verbessern sowie einige Vorschriften über die Ver­
teilung der finanziellen Lasten auf die Träger der sozialen 
Sicherheit der neun Mitgliedstaaten zu ändern, 
in Erwägung, daß es ferner angebracht erscheint, einige 
Anhänge zu den beiden Verordnungen (EWG) Nr. 
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 in verschiedenen Punk­
ten zu ändern, um den in letzter Zeit zwischen einigen 
Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen sowie den 
Änderungen Rechnung zu tragen, die von den Mitglied­
staaten in bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen 
den nationalen Behörden und den Trägern der sozialen Si­
cherheit hinsichtlich der Durchführung der genannten 
Verordnungen vorgenommen wurden — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß billigt die beiden Vorschläge für Verord­
nungen des Rates zur Änderung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 über die 
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der 
Gemeinschaft zu- und abwandern, vorbehaltlich der 
Nr. C 18/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
nachstehenden allgemeinen Überlegungen und besonde­
ren Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln der vorge­
schlagenen Gemeinschaftsverordnungen. 
Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß betont erneut, daß ihm der Sozialver­
sicherungsschutz der Arbeitnehmer und ihrer Familien, 
die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, sehr am Her­
zen liegt. Er hat dieses Interesse sowohl bei der Abgabe 
von Stellungnahmen zu den einzelnen Verordnungsvor­
schlägen über die soziale Sicherheit als auch bei der Ver­
abschiedung der jährlichen Stellungnahmen zur sozialen 
Lage in der Gemeinschaft bereits mehrfach bekundet. 
1.2. Die schrittweise und ständige Verbesserung der 
Gemeinschaftsverordnungen im Bereich der sozialen Si­
cherheit entspricht seines Erachtens nicht nur den Zielset­
zungen des EWG-Vertrags, sondern trägt darüber hinaus 
wesentlich zur Erleichterung und Konkretisierung der 
Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bei. 
1.3. Der Ausschuß würdigt die ständigen Bemühungen 
der Kommission in diesem spezifischen und schwierigen 
Bereich, betont aber erneut, daß die letzten Hindernisse, 
die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemein­
schaft im Wege stehen, beseitigt werden müssen und daß 
die völlige Gleichbehandlung von inländischen Arbeit­
nehmern und Wanderarbeitnehmern aus der Gemein­
schaft angestrebt werden muß. 
1.4. Der Ausschuß möchte die Kommission bei dieser 
Gelegenheit daran erinnern, daß sie in ihrem Aktionspro­
gramm für das Jahr 1977 (Ziffer 78) die Absicht bekundet 
hat, dem Rat im zweiten Halbjahr „einen Entwurf für eine 
Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit der selbständig Erwerbstätigen, die innerhalb 
der Gemeinschaft zu- und abwandern", zu unterbreiten. 
Der Ausschuß bittet die Kommission um die rasche Vor­
lage des genannten Entwurfs, damit der Versicherungs­
schutz im Gemeinschaftsbereich vervollständigt und das 
für die Selbständigen in Artikel 52 ff. des EWG-Vertrags 
vorgesehene Niederlassungsrecht konkret verwirklicht 
wird. 
Besondere Bemerkungen 
Ausgehend von den obigen Überlegungen äußert sich der 
Ausschuß wie folgt zu einzelnen Vorschriften, die in den 
beiden Verordnungsvorschlägen enthalten sind. 
2. Vorschläge zur Änderung der Verordnungen 
2.1. Der erste Verordnungsvorschlag betrifft Artikel 
14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der in der jetzigen Fassung keinen automatischen Versiche­
rungsschutz für den Arbeitnehmer gewährleistet, der von 
einem Mitgliedstaat eine Rente bezieht, jedoch in einem 
anderen Mitgliedstaat tätig ist, in dem Rentner nicht der 
Versicherungspflicht unterliegen. 
2.1.2. Der Ausschuß betrachtet die jetzige Bestimmung 
als eine Einschränkung des Zwecks der Gemeinschaftsre­
gelung im Bereich der sozialen Sicherheit und billigt daher 
die vorgeschlagene Änderung, die dem Arbeitnehmer, der 
in einem Mitgliedstaat eine Rente bezieht, für die Zeit, 
während der er in einem anderen Mitgliedstaat weiterar­
beitet, den Anschluß an die Versicherung ermöglicht, 
womit im Sinne der Artikel 49,51 und 118 des EWG-Ver­
trags insbesondere in bezug auf die Harmonisierung ein 
Höchstmaß an Versicherungsschutz im Bereich der Ge­
meinschaft erzielt wird. 
2.2.1. Die Änderungsvorschläge zu Artikel 21 und 22 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffen Leistun­
gen bei Krankheit für Familienangehörige des Arbeitneh­
mers, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat als dem 
haben, in dem der Familienvorstand beschäftigt ist, und 
die sich vorübergehend in einem anderen Staat aufhalten. 
2.2.2. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, an den 
beiden Artikeln die vorgeschlagene Änderung anzubrin­
gen, die darauf abzielt, eine gerechtere Verteilung der Ko­
sten für die Gesundheitsleistungen n\ erreichen, die den 
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt wer­
den, die in einem anderen Land als dem Beschäftigungs­
land des Familienvorstands leben und sich vorüberge­
hend in einen anderen Mitgliedstaat begeben. 
2.3.1. , Der Ausschuß nimmt ferner Kenntnis von der an 
Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
vorgenommenen Änderung, mit der ausdrücklich veran­
kert wird, was von einigen Trägern bereits im Wege der 
Auslegung praktiziert wurde, d. h., daß für den Erwerb 
des Anspruchs auf Invaliditätsrente bei einigen Systemen 
sowohl die Zeiten berücksichtigt werden, für die dem ar­
beitsunfähigen Arbeitnehmer Krankenversicherungslei­
stungen gewährt wurden oder der Arbeitslohn weiterge­
zahlt wurde, als auch die Zeiten, in denen er auf Grund 
anderer Systeme Invaliditätsleistungen empfangen hat. 
2.3.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die geänderte Vor­
schrift insofern eine Einschränkung enthält, als in Belgien 
und Großbritannien die Berücksichtigung der Bezugszei­
ten der Invaliditätsrente davon abhängig gemacht wird, 
daß der zugrunde liegende Invaliditätszustand nach den 
jeweiligen Rechtsvorschriften der beiden Länder aner­
kennungsfähig ist; der Ausschuß hofft jedoch, daß die 
Kodifizierung der obengenannten Praxis nicht zur restrik­
tiven Auslegung der Kriterien führt, die bisher von den 
Trägern auf Grund der allgemeinen Prinzipien der Ver­
ordnungen über die soziale Sicherheit angewendet 
wurden. 
2.3.3. Auch hier möchte der Ausschuß auf die 
Stellungnahme verweisen, die von ihm am 28. März 1974 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der 
23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/21 
Verordnungen (FAVG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 
574/72 des Rates abgegeben wurde, sowie auf die am 
30. Oktober 1975 verabschiedete Stellungnahme zum Ak­
tionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Wan­
derarbeitnehmer und ihrer Familien, in der die Notwen­
digkeit betont wurde (Ziffer 8.2.5.8), „daß eine sinnvolle 
Lösung - zumindest auf dem spezifischen Gebiet der Be­
wertung der Invalidität - in der effektiven Harmonisie­
rung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die so­
ziale Sicherheit (besteht), und zwar im Rahmen der in Ar­
tikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen umfassenden 
Harmonisierung". 
2.4.1. Im zweiten Teil von Artikel 44 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird dem Arbeitneh­
mer, der seinen Rentenantrag bei einem Staat gestellt hat, 
die Möglichkeit eingeräumt, ausdrücklich zu verlangen, 
daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche 
auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird unter der 
Voraussetzung, daß die nach dieser Rechtsvorschrift bzw. 
diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs­
zeiten für die Begründung des Leistungsanspruchs in ei­
nem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden. 
2.4.2. Der Ausschuß befürwortet ausdrücklich diese 
Änderung von Artikel 44 Absatz 2, die durch Streichung 
des betreffenden Satzes die in der jetzigen Fassung enthal­
tene Einschränkung beseitigt und so dem Arbeitnehmer 
die Möglichkeit gibt, völlig frei zu entscheiden, zu wel­
chem Zeitpunkt er die gegenüber den einzelnen Mitglied­
staaten erworbenen Leistungsansprüche geltend machen 
will. 
2.5.1. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 46 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der die 
Leistungsfeststellung behandelt, ist als eine Textanpas­
sung anzusehen, die mit der zuvor besprochenen Ände­
rung von Artikel 40 Absatz 3 einhergeht. Der Ausschuß 
nimmt diese Änderung zur Kenntnis und stimmt ihr zu. 
2.6.1. Der Ausschuß billigt ferner die vorgeschlagenen 
Änderungen der Artikel 4 Absatz 10, 23 und 93 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 574/72, da diese genau auf die 
Durchführung der Artikel 14 Absatz 3, 21 Absatz 2 und 
22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der 
durch den jetzigen Verordnungsvorschlag geänderten 
Fassung abgestimmt sind. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. 2.6.2. Der Ausschuß stimmt auch der Änderung des 
Wortlauts von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72 zu, in dem das Wort „Arbeitnehmer" durch 
das Wort „Verstorbener" ersetzt wurde, damit auch den 
Hinterbliebenen der Rentenempfänger das für die Hinter­
bliebenen der Arbeitnehmer bereits vorgesehene Sterbe­
geld gewährt wird. 
3. Vorschläge zur Änderung der Anhänge der Verord­
nungen 
3.1.1. Nach Auffassung des Ausschusses ergeben sich 
die an den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 vorgenommenen Ände­
rungen zum Teil aus Änderungen an den Artikeln; sie 
erfüllen seines Erachtens ihren Zweck in -bezug auf die 
Durchführung der mit dem jetzigen Vorschlag novellier­
ten Vorschriften. 
3.1.2. Der Ausschuß nimmt Kenntnis von den Ände­
rungen zu Anhang V Abschnitt H Buchstabe b) sowie von 
der Einfügung eines Buchstabens c); diese Änderungen 
entsprechen einerseits dem Erfordernis, die Beitragskür­
zungen, die bei der freiwilligen Krankenversicherung für 
in den Niederlanden wohnende ältere Personen vorgese­
hen sind, auch auf die in anderen Mitgliedstaaten wohn­
haften Rentner auszudehnen, und andererseits der Not­
wendigkeit, in Anbetracht der Besonderheiten des nieder­
ländischen Beitragssystems in diesem Bereich die Kriterien 
für die Festsetzung des Beitrags festzulegen, der für die 
freiwillige Krankenversicherung der in anderen Mitglied­
staaten wohnenden Personen zu entrichten ist. Er stellt 
ferner fest, daß die Neuformulierung von Buchstabe a) des 
Abschnitts H bezweckt, die Kosten der Sachleistungen bei 
Krankheit für verheiratete Frauen, deren Ehemann von 
den Niederlanden eine Rente für Verheiratete erhält und 
die selbst eine Altersrente von einem anderen Mitglied­
staat beziehen, den Niederlanden anzulasten. 
3.1.3. Der Ausschuß nimmt schließlich Kenntnis von 
den Änderungen der Anhänge 2 und 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72; diese betreffen die in den Niederlan­
den und in Luxemburg kürzlich eingetretene Änderung 
der mit der Durchführung einiger Verordnungsbestim­
mungen betrauten Träger. Desgleichen nimmt er die Än­
derung von Anhang 5 zur Kenntnis, in der einige Verein­
barungen zwischen Mitgliedstaaten über den Verzicht auf 
die Erstattung der für die Rechnung ausländischer Träger 
gewährten Leistungen angesprochen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI