Entschließung des Ausschusses der Regionen zum Thema "Europäisches Jahr der lokalen und regionalen Demokratie"(97/C 42/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 21. September 1995, die Fachkommission 7 mit der Ausarbeitung einer Entschließung zum Thema "Europäisches Jahr der regionalen und lokalen Demokratie";

gestützt auf den am 6. September dem Plenum unterbreiteten Entwurf einer Entschließung der Fachkommission 7 (Berichterstatter: Frau Peiponen und Herr Wyn);

gestützt auf das von der Fachkommission 7 am 6. September angenommene Arbeitsdokument, in dem die Begründung der Entschließung dargelegt ist;

in Erwägung des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere Artikel A, in dem das Ziel dargelegt wird, eine immer engere Union zu verwirklichen, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden, sowie des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 3 b über das Subsidiaritätsprinzip und Artikel 198 a bis c über die Errichtung des Ausschusses der Regionen, durch die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige partnerschaftliche Rolle zugewiesen wird;

in Erwägung des Grundanliegens der Union, daß die Regierungsgewalt in demokratischer Weise auszuüben ist;

in Erwägung der Notwendigkeit, die demokratischen Entscheidungsverfahren zu verbessern;

in Erwägung des Bedarfs der Behebung des offensichtlich von der Bevölkerung empfundenen Mangels an Bürgernähe der europäischen Institutionen;

in Erwägung der Rolle, die die gewählten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Ergänzung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten bei der Information über die Tätigkeiten der Union und bei der demokratischeren Gestaltung der Entscheidungsverfahren spielen können;

in Erwägung der notwendigen Förderung der Anerkennung und Unterstützung der Grundprinzipien und der Funktionsweise der regionalen und lokalen Demokratie durch die Unionsbürger;

in Erwägung der bemerkenswerten Arbeit, die der Europarat zur Entwicklung und Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in Europa leistet;

in Erwägung der vom Europarat verabschiedeten Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung;

in Erwägung der Rolle, die gerade Kommunalpartnerschaften für die Völkerverständigung und die Verbreitung des demokratischen Gedankens leisten; (Änd. 1)

fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Umsetzung dieser Entschließung zu unterbreiten;

verabschiedete auf seiner 15. Plenartagung am 13. und 14. November 1996 (Sitzung vom 13. November 1996) einstimmig folgende Entschließung.

Zur Verwirklichung folgender Zielsetzungen:

- Sensibilisierung der europäischen Bürger für die Bedeutung der regionalen und lokalen Demokratie als einer der Grundsteine der Union und Motivation der Bürger, sich an ihr zu beteiligen;

- Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie, u.a. durch Öffnung ihrer Organe für Einzelpersonen und Gruppen, die heute noch keine ausreichenden Beteiligungsmöglichkeiten haben, wie beispielsweise Jugendliche, Einwanderer und Frauen;

- Förderung des Wissens über die Funktionsweise der lokalen und regionalen Verwaltung unter Jugendlichen;

- Förderung der beginnenden Partnerschaft zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den europäischen Institutionen;

- Veranschaulichung des Engagements der gewählten regionalen und lokalen Institutionen für eine demokratische, dezentralisierte und offene Union;

- Veranschaulichung der Bedeutung der Kommunalpartnerschaften als wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines "Europas der Bürger"; (Änd. 1)

sollte das Jahr 1998 zum "Europäischen Jahr der lokalen und regionalen Demokratie" ausgerufen und ein Programm von Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene für dieses Europäische Jahr aufgestellt werden.

Brüssel, den 13. November 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA