ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1317
Vol.1970/0199

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1317 endg.
Brüssel,den3»Dezember1970»
Vorschlag einer
RICHTLINIE DESRATES
betreffenddieVerwirklichung derNiederlassungs­
freiheit ,fürdieselbständigen Tätigkeiten derVer­
sicherungsagent enundVersicherungsmakler
(exGruppe630CITI)
"
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derÜbergangsnaßnahmen auf
demGebietderselbständigen Tätigkeiten derVer-
sicherungsagenten undderVersicherungsmakler
(ausCITI-Gruppe 630)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(7û)1317endg,

_2_ 1786/XIV/C/70-D
Vorschlag einer Richtlinie desRates betreffend ,dieVer­
wirklichung derNiederlassungsfreiheit für dieselbstän­
digen Tätigkeiten derVersicherungsagenten undVersiche -
rungsmakler
(exGruppe 630CITl )
(Artikel 54Abs.2und 3desEWG-Vertrages )

-3- 1786/XIV/C/70-D
' BEGRUÎTDUITG
l)GegenstandderRichtlinie
DasvomRatam18.DezemberI96IgemäßArtikel54Abs.1desVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedete
AllgemeineProgrammfürdieAufhebungderBeschränkungen derNiederlassungs-
freiheitsiehtdieAufhebungderBeschränkungen beidenTätigkeiten derVer-
sicherungsagenten undVersicherungsmakler nachAbiaufderzweitenStufeder
Übergangszeit vor.
GemäßArtikel54Abs.2desEFG-Vertrages unterbreitet dieKommission
demRateinenRichtlinienvorschlag fürdieDurchführung dieserBestimmung
desAllgemeinen Programms.NachdemgleichenArtikelsinddasEuropäische
ParlamentundderWirtschafts-undSozialausschuß zukonsultieren .
DasAllgemeine ProgrammbestimmtinseinemAnhangIIInäher,welche
Tätigkeiten zuliberalisieren sind,nämlichdiederVersicherungsagenten
undderVersicherungsmakler .DajedochdieseBezeichnungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten nichtgenaudiegleichenTätigkeitenumfassen,gibt '
Artikel2einmaleineBeschreibimg dieserTätigkeiten undzumandereneine
ListederüblichenBezeichnungen ,dieinjedemMitgliedstaat denbetreffen­
denTätigkeiten entsprechen .
DieRichtliniebetrifftnichtbestimmteTätigkeiten ,die-obgleich
siemitdenenverwandtsind,diemitdiesemTextangesprochen werden,ins­
besonderedenMaklern,undoftvondengleichenPersonenausgeübtwerden-
denVersicherungsvermittlern nichtgleichgestellt werdenkönnen.Eshandelt
sichumdieTätigkeiten desVersicherungsberaters ,undzwarsowohlgegen­
überdenVersicherungsnehmern alsauchgegenüberdenVersicherungsunter -
nehmen,undderVersicherungssachverständigen .DieAufhebungderBeschrän­
kungenderUiederlassungsfreiheit fürdieseTätigkeiten wirdGegenstand
einerbesonderenRichtliniesein.

-4- 1786/XIV/C/70-D
2)Erläuterungdereinzelnen Artikel
DerersteArtikelbestimmtdieBegünstigten fürdieAufhebungderauf
derStaatsangehörigkeit beruhendenBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit ,
indemersichaufTitelIdesAllgemeinen Programmsbezieht.
Artj.kel__2definiertinAbsatz1dieliberalisierten Tätigkeitenunter
BezugnahmeaufdieinAnhangIIIdesAllgemeinen ProgrammsüberdieNieder­
lassungbestimmtenTätigkeiten (AgentenundMakler,Gruppeex630derCITl).
Absatz2gibtalsBeispieleeineReihevonTätigkeiten an,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten deninArtikel1genanntenDefinitionen entsprechen .
DieseAufzählungistnichterschöpfend ,undjededenbetreffenden Definitionen
entsprechende Tätigkeitmußunabhängig vonihrerBezeichnungliberalisiert
werden.
Absatz3siehteineAusnahmefürdieSeeversichorungsmakler vor,die
ihreTätigkeitanbestimmtenOrteninFrankreichausüben.Siewerdenvonder
Regierungbestellt,habenjedochaushistorischen GründeneinprivatesEigen­
tumsrechtanihremAmt,dasdaherkeinenreinöffentlichen Charakterhat.
InsgesamtgleichtjedochihreStellungeherdervonInhabernöffentlicher
ÄmteralsdervonKaufleuten .Deshalbmüssensiediefranzösische Staatsan­
gehörigkeitbesitzen.Andererseits habensienachständigerRechtsprechung
andenOrten,andenensieihrAmtausüben,dasMaklermonopol ,d.h.das
Recht,dieeinzigenzurVorbereitung undVerhandlung vonVorsicherungsver­
tragenbefugtenVermittler zusein.NachArtikel79descodedecommerce
endlich"setzensiedieVersicherungsverträge oder-policeningleicher
WeisewiedieNotareauf5siebescheinigen derenRichtigkeit durchihre
Unterschrift ,...".DievondiesenMäklern-diezurUnterscheidung von
denfreienSeeversicherungsmaklern vereidigteMakleroderprivilegierte
Maklergenanntwerden-ausgestellten PolicenhabendieEigenschaftöffent­
licherUrkundenundsindbiszumNachweisderUrkundenfälschung gültig.Da
dieErrichtungeineröffentlichen UrkundeeineTätigkeitist,diemitder
Ausübungöffentlicher GewaltimSinnedesArtikels55desVertragesver­
bundenist,fälltdieseTätigkeitnicht -unterdieAufhebungderBeschränkun­
genderNiederlassungsfreiheit .

-5- 1736/XIV/C/70-D
Artikel3zählteineReihediskriminierender Bedingungen gegenüber
Personenauf,dienichteigeneStaatsangehörige sindjertutdiesnurin
derFormvonBeispielen,dadieVerpflichtung zurAufhebungvonDiskri­
minierungenallgemeinerEaturistundallebestehenden Diskriminierungen
betrifft.
frühervomRaterlassenwordensind,umgleichartige ProblemeimRahmen
andererRichtlinien zuregeln.
DasGleichegiltfürArtikel6.DerBegünstigtehatdurchUrkunden,
dievondenzuständigen BehördendesUrsprungs-oderHerkunftsortes ausge­
stelltsind,zubeweisen,daßdieBedingungen derZuverlässigkeit indiesem
Landeerfülltsind.DieKornmissionhieltesfürangebracht,außerdemeineim
TextderbereitsvomRatverabschiedeten Richtlinien nichtenthaltene Be­
stimmunghinzuzufügen ,dievorsieht,daßdieMitgliedstaaten sichgegen­
seitigundderKommissiondieBehördenmitteilen,diezurEntgegennahme der
Zuverlässigkeit snachwoisederBegünstigten berechtigt3ind.
erleichtern ,fallseinesolcheBedingungfürdieAusübungderbetreffenden
TätigkeitenfürdieStaatsangehörigen desbetreffenden Landesgefordert
wird.EineähnlicheBestimmungistvomRatbereitsinanderenRichtlinien
überdieTätigkeitderMaklererlassenworden.lehnensichanentsprechende Bestimmungen an,die
7solldieEidesleistung einesausländischen Begünstigten

-6- 1786/XIV/C/70-D
Vorschlag einer Richtlinie desRates betreffend ,dieVerwirklichung
derNiederlassungsfreiheit fürdieselbständigen Tätigkeiten der
Versicherungsagenten undVersicherungsmakler
(exGruppe 630CITl )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 54»Absätze 2und 3»
gestützt aufdasAllgemeine Programm fürdieAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit ,insbesondere Titel IVD,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach ..Stellungnahme desWirts chafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe *
DasAllgemeine Programm fürdieAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit sieht dieBeseitigung jeder diskriminierenden Behand­
lung wegen derStaatsangehörigkeit aufdemGebiet derNiederlassung bei
den Tätigkeiten derVersicherungsagenten undVersicherungsmakler nach
Ablauf derzweiten Stufe derÜbergangszeit vor .
Wegen derUnterschiede ,diezwischen denMitgliedstaaten hinsichtlich
derAbgrenzung der Tätigkeiten vonVersicherungsagenten undVersicherungs -
maklern bestehen ,ist eswünschenswert ,dieTätigkeiten ,aufdiediese
Richtlinie Anwendung findet ,sogenau wiemöglich zudefinieren .
Dievorliegende Richtlinie umfaßt nicht bestimmte Nebentätigkeiten der
Versicherungsunternehmen undderVersicherten (Dienstleistungen fürVer­
sicherer ,Expertisen ),diedurch eine spätere Richtlinie liberalisiert
werden sollen .

--7- 1786/XIV/C/70-D
DieRichtlinie sieht lediglich dieAufhebung derBeschränkungen vor }
daher bleiben dieRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten ,
diedenGesellschaften unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit dieAus­
übung einer der indieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten verbitten oder
dieAusübung vonbestimmten Auflagen abhängig machen ,unverändert .
Hoch ,denBestimmungen desAllgemeinen Programms für dieAufhebung der
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit müssen dieBeschränkungen hin­
sichtlich derMöglichkeit desBeitritts zuBerufsorganisationen insoweit
beseitigt werden ,alsdieberuflichen Tätigkeiten desBetreffenden die
Inanspruchnahme dieser Möglichkeit erlauben .
Außerdem sind ineinigen Mitgliedstaaten dieTätigkeiten vonVersiche -
rungsagenten oder Versicherungsmaklern durch Bestimmungen über den Zu­
gang zumBeruf und seine Ausübung geregelt ,und andere Mitgliedstaaten
werden gegebenenfalls derartige Regelungen inKraft setzen .Aus diesem
Grunde sind bestimmte Ubergangsmaßnahmen ,diedazu bestimmt sind ,den
Staatsangehörigen derübrigen Mitgliedotcuvtcn denZugang zumBeruf und
seine Ausübung zuerleichtern ,Gegenstand einer besonderen Richtlinie -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »

I -8- 1786/XIV/C/?0-L
Artikel 1
DieMitgliedstaaten "beseitigen zugunsten derinAbschnitt Ider
Allgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlas -
sungsfreiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften -im
folgenden Begünstigte genannt -dieinAbschnitt IIIderProgramme ge­
nannten Beschränkungen für dieAufnahme undAusübung der inArtikel 2
beschriebenen Tätigkeiten . .
Artikel 2
1. DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürfolgende selbständige
Tätigkeiten ,soweit siezuderGruppe ez630desAniiangs IIIdesAllge­
meinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfrei -
heit gehören »
a)dieBerufstätigkeit vonPersonen ,diezunZwecke derHerstellung eines
Versicherungs -oder RückVersicherungsschutzes alsVermittler zwischen
Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs -oder
Rückversicherungsunternehmen auftreten ,denAbschluß vonVersicherungs -
verträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Er­
.füllung ,insbesondere imSchadensfalle ,mitwirken }
b)dieBerufstätigkeit vonPersonen ,dieaufGrund eines .'oder ,mehrerer
Verträge oder vonVollmachten damit betraut sind ,im .Namen und für
Rechnung oder nur fürRechnung eines oder mehrerer Versicherungsunter -
nchmen Versicherungsverträge vorzubereiten oder abzuschließen "oder bei
deren Verwaltung undErfüllung ,insbesondere 'imSchadensfalle ,.,mit­
wirken ?
c)dieBerufstätigkeit vonPersonen ,diefürRechnung derjenigen "Personen ,
deren Tätigkeit indenvorangehenden Unterabsätzen definiert istund im
Zusammenhang mitdendort genannten Versicherungsgeschäften handeln .

-9- 1786/XIV/C/70-D
2. Dievorliegende Richtlinie gilt insbesondere fürnachstehende
Tätigkeiten ,dieindenMitgliedstasten unter folgenden branchenüo liehen
Bezeichnungen ausgeübt werden »
a)dieinAbsatz 1Buchstabe a)bezeichneten Tätigkeiten !
-inBclgien
-inDeutschland
-inFrankreich
-inItalien
inden Jtfiederlanden-Courtiers d'assurances -Verzekerings -
Make laars
-Versicherungsmakler
-Courtiers d'assurances
-Courtiers d'assurances maritimes
-Sociétés decourtage d'assurance
-Mediatori diassicurazioni
-Mediatori diriassicurazioni
inden Jliederlanden -Makelaar
-Assurantie-bezorger
-Erkend assurantie-agent
-Verzekeringsagent
b)dieinAbsatz 1Buchstabe b)bezeichneten Tätigkeiten !
-Agents d'assurances -Verzekeringsagent
-Versicherungsvertreter
-Agents généraux d'assurance
-Agenti diAssicurazione
-Agents principaux d'assurance
-Agents d'assurance-inBeielen
-inDeutschland
-inFrankreich
-inItalien
-inLuxemburg
-mden Mederlanden -Gevolmachtigd agent
-Verzekeringsagent

-10- 1786/XIV/C/70-D
c)dieinAbsatz1Buchstabec)bezeichnetenTätigkeiten »
-mBelgien -Sous-agents-Sub-agenten
-inDeutschland --Untervertreter
mPrankreich -Démarcheurs mandataires
-Sous-agents
mItalien -Subagenti
inLuxernbur# -Sous-agents
indenNiederlanden -Sub-agenten
3.Ausgenommen vondenBestimmungen dervorliegenden Richtliniesind
dieTätigkeiten ,dieinFrankreichmitderAucübungöffentlicher Gewalt
verbundensind,nämlichdieAusstellungundBö^aubigun-g "vonVor&ichervsigs-
policendurchdiebeeidigtenSeeversicherungsmakler .
Artikel3
1.DieMitgliedstaatenbeseitigenvorallemdieBeschränkungen ,
a)welchedieBegünstigten daranhindern,sichunterdengleichenBe­
dingungenundmitdengleichenRechtenwieInländerimAufnahmeland
niederzulassen ;
b)welcheauseinerVerwaltungspraxis entstehen,diezurFolgehat,daß
dieBegünstigten einegegenüberInländerndiskriminierende Behandlung
...erfahren.
2.Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehöreninsbesondere die­
jenigen,"dieinVorschriften enthaltensind,welcheeineNiederlassung
derBegünstigten infolgenderWeiseverbietenoderbeschränken «
a)inBelgien
-durchdasErforderniseiner"carteprofessionnelle "(Gesetzvom
l9.Februar1965)J :.•.
b.)inFrankreich
-durchdasErforderniseiner"cartespecialed'etranger"(Deeret-loi
vom12.Hovember1938,Deeretvom2.Februar1939inderFassung
desGesetzesvom8.Oktober194-0)$

-11- 1786/xiv/c/70-D
c)inLuxemburg
-durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern nach Artikel 21
desGesetzes vom 2.Juni 1962 erteilten Genehmigungen ....
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßdieBegünstigten denBerufs­
organisationen unter denselben Bedingungen und mit dengleichen Rechten
und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2. DasBeitrittsrecht umfaßt dasHecht ,durch Wahl oder Ernennung in
leitende Positionen derBerufsorganisation zugelangen .Diese leitenden
Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden ,wenn diebetref­
fende Organisation aufGrund einer Hechts -oder Verwaltungsvorschrift
anderAusübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich
zurAusübung der inArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen
Mitgliedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungs -
bedingungen verfälscht werden könnten .
Artikel 6
1. Wird ineinem Aufnahme land vondeneigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ein Zuver -
lässigkeitsnachweis oder derNachweis ,daßsi6vorher nicht inKonkurs
gefallen sind oder nureiner dieser beiden Nachweise verlangt ,soer­
kennt dieses Land beiStaatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als
ausreichenden Nachweis dieVorlage eines Strafregisterauszugs oder in
Ermangelung dessen dieVorlage einer voneiner zuständigen Justiz -oder
Verwaltungsbehörde desHeimat -oder Herkunftslandes ausgestellten
gleichwertigen Urkunde an,ausdersich ergibt ,daßdiese Bedingungen
erfüllt sind .

-12- 1786/xiv/g/70~d
wird ,imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,daß
kein Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann siedurch eine
eidesstattliche Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende vor einer
zuständigen Hechts -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer
hierzu befugten ,fürseinen Beruf zuständigen Stelle desHeimat -oder
Herkunftslandes abgegeben hat .
2. Werden ineinem Mitgliedstaat andieeigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten besondere An­
forderungen inbezug aufihre Zuverlässigkeit gestellt ,deren Nachweis
mitderinAbsatz 1Unterabsatz 1genannten Bescheinigung nicht geführt
werden kann ,soerkennt dieses Land alsausreichenden Nachweis für'die
Staatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten dieBescheinigung einer
zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde desHeimat -oder Herkunfts -
landes an,ausderhervorgeht ,daßdiese Anforderungen erfüllt sind .
Diese Bescheinigungen geben über diebestimmten Tatsachen Auskunft ,die
imAufnahmeland für dieZulassung alserheblich angesehen werden .
3. Diegemäß denAbsätzen 1und 2ausgestellten Bescheinigungen dür­
fenbeiihrer Vorlage nicht älter alsdrei Monate sein .
4. DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 8vorge­
sehenen Frist die für dieAusstellung dervorgenannten Bescheinigungen
zuständigen Behörden und Stellen undunterrichten davon unverzüglich
dieanderen Mitgliedstaaten und dieKommission .
Ferner bezeichnet ^eder Mitgliedstaat innerhalb derinArtikel 8
vorgesehenen Frist dieBehörden oder Stellen ,denen dieindiesem Artikel
genannten Bescheinigungen alsUnterlage zudemAntrag aufGenehmigung
fürdieAusübung derinArtikel 2genannten Tätigkeiten imAufnahmeland
vorzulegen sind .
5. IstimAufnahmeland einNachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zuerbringen ,soerkennt dieses Land entsprechende Bescheini­
gungen vonBanken desHeimat -oder Herkunftslandes alsgleichwertig mit
deninseinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

-13- 1786/XIV/C/70-D
Artikel 7
Mitgliedstaaten ,die dieBerufsausübung von derAnlegung eines
lides abhängig machen ,überprüfen ,obdieser inderderzeitigen Form
v?nNichts taatsangehörigen geleistet werden kann .Anderenfalls logen
s;,e eine geeignete und gleichwertige Formel fest .
Artik el8
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdie­
serRichtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten dieKommission unverzüglich hiervon .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

-14- 1786/XIV/C/70-D
VorschlageinerRichtlinie desEatesüberdieEinzelheiten
derUbergangsmaßnahmen aufdemGebietderselbständigen
Tätigkeiten derVersicherungsagenten undderVersicherungs-
makler
(ausCITI-Gruppe 630)
(Artikel54und57EWGV)

-15- 1736/HV/C/70-D
взжЦшша
l)GegenstandderRichtlinie
•GemäßTitelVdesProgramms "betreffenddieNiederlassungsfreiheit
solleinläßlichderAusarbeitung vonRichtlinienfürdieAufhebungderBe­
schränkungen geprüftwerden,obderenBeseitigungdiewechselseitige Aner­
kennungderDiplome,Zertifikate undandererUrkundenvorangehen,siebe­
gleitenoderihrfolgensolle,ebensowiedieKoordinierung derRechts-und
VerwaltungsvorschriftenbetreffenddieAufnahmeundAusübungderTätigkeiten ,
dieFreizügigkeit genießen.
Eserscheintunzweckmäßig ,dieAufhebungderBeschränkungen derNieder-
lassungsfreiheit aufdemGebietderbetreffenden Tätigkeiten miteinerKo­
ordinierungderVorschriften ,diederenTätigkeitbestimmen,zuverbinden.
WohlaberhattedieKommissioninihrenErläuterungen zudemVorschlagdes
AllgemeinenProgrammsangelcündigt,daßsieerforderlichenfalls Übergangs-
maßnahmenimHinblickaufdieBeseitigung vonSchwierigkeiten vorschlagen
werde,diesichbeiderAnwendungderAufhebungsrichtlinien ergebenkönnten,
undzwarnamentlichfürdenFall,daßbestimmteBerufeinbestimmtenMit­
^gliedstaatenstrenggeregelt,inanderenabervollständigfreisind.Im
vorliegendenFallsindsolcheÜbergangsmaßnahmen notwendig.
DiehierbetroffenenTätigkeitensindindreiLändernderGemeinschaft
(Belgien,Frankreichund.Niederlande )imGegensatzzudendreianderenMit­
gliedstaaten ganzoderteilweisebehördlichen Regelungenunterworfen .Das
würdeohne.geeigneteÜbergangsmaßnahmen denZugangzudenbetreffenden Be­
rufenindendreiLändernmit-behördlicher RegelungfürdieAngehörigen
derdreianderenMitgliedstaaten außerordentlich erschweren ."

-16- 1786/XIV/C/70-D
Umdementsprechend .AngehörigenderjenigenMitgliedstaaten ,diekeine
einschlägigen Regelungenkennen,dieAufnahmederbetreffenden Tätigkeiten
zuermöglichen,werdenErleichterungen fürsolchePersonenvorgesehen,die
nachweisenkönnen,daßsiealsSelbständige oderinleitenderStellungund,
inSonderfällen ,alsHichtselbständigetätiggewesensind,soweitsieden
BesitzbestimmterBerufskenntnisse imHerkunftslandbelegenkönnen.
HierbeiergabsichdieFragenacheinergewissenGleichwertigkeit
zwischendenTätigkeiten desVersicherungsagenten und.desVersicherungs-
maklersindemSinn,obdieineinemMitgliedstaat erworbeneErfahrungoder
Ausbildungalsausreichend angesehenwird,umdieBetreffenden zurAufnahme
deranderendieserbeidenTätigkeitenineinemanderenMitgliedstaat zube­
fähigen.DadieTätigkeitdesMaklersalsverantwortungsvoller gilt
alsdieunterderAufsichtderVersicherungsunternehmen ausgeübteTätigkeit
desVersicherungsagenten ,wirdvorgeschlagen ,daßdieerworbeneErfahrung
bzw.AusbildungalsVersicherungsmakler denBetreffenden zurAufnahmeder
TätigkeitdesVersicherungsagenten berechtigt.DerumgekehrteFallsollda­
gegennichtmöglichsein.
DievorliegendeRichtliniehatkeineÄnderungenindenbestehenden
Rechtsverhältnissen zwischendenVersicherungsunternehmen undihrenAgenten
zurFolge.Sieunterliegen nachwievorderGesetzgebung desLandes,indem
dieTätigkeitausgeübtwird.
DieMaßnahmen,diedieMitgliedstaaten aufGrunddieserRichtlinie
erlassenwerden,könnendieKoordinierung undAnerkennungderBefähigungs-
nachweisezwarnichtersetzen,dochkönnensiewährendeinerÜbergangszeit
diedurchdieAufhebungderBeschränkungen entstehenden Schwierigkeit en
verringern.Außerdemwerdensiediegegenseitige AnerkennungderRegelungen
fürdiebetreffenden Berufefördernundihrepraktischen Vor-undNachteile
einemgesundenVergleichaussetzen.

-17- 1786/xrv/C/70-D
2)Srlautcrur^xdor^einzGlncnArtikel
Artikel1
DieseVorschriftbestimmtdieBegünstigten derÜbergangsmaßnahmen .Eshandelt
sichumdiegleichennatürlichen undjuristischen PersonenwiezuderRicht­
liniezurAufhebungderBeschränkungen .
Artikel2
DieseBestimmung,dieeinederVorschriften ausentsprechenden ,vonder
Kommissionvorgeschlagenen undvomRaterlassenenRichtlinienfürandere
Tätigkeitsbereiche aufgreift,wurdefürnötigerachtet,weildieBegünstig­
tenoftSchwierigkeiten haben,sichvollständig undrichtigüberdieRe­
gelungendesAufnahme1andeszuinformieren .NeuistdieAngabederBehörde
oderStelle,diebefugtist,allenötigenAuskünfteüberdieVoraussetzungen
derAusübungdieserTätigkeitzuerteilen.
Artikel3S4.5und6
DieseArtikelsollendenAngehörigenderjenigenMitgliedstaaten ,indenen
fürdiebetreffenden BerufekeineRegelungbesteht,denZugangzudiesen
TätigkeitenindenLändern,indenensiegeregeltsind,erleichtern ,indem
dieimUrsprungs-oderHerkunftsland erworbenenErf?,hrungen oderKennt­
nissezuberücksichtigen sind.
Hinsichtlich derErfahrungen UnddesNachweisesderKenntnisseobliegtes
demMitgliedstaat ,indemsieerworbenwurden,dieerforderlichen Be­
scheinigungen auszustellen .

-18. 1786/XIV/C/70-D
Dur^ufrnhmoirfc.-uvt muß-aioännnnacrkonnon.erschiennichtzweckmäßig,dieBe­
wertungdieserErfahrungen oderdieserAusbildungdenzuständigen Behördendes
Aufnahmestaates zuüberlassen,wieeswährendderTorarbeitenvorge­
schlagenwordenwar.
Artikel3
DieseBestimmungnenntdieVoraussetzungen ,dieerfülltseinmüssen,
umdenBerufdesVersicherungsmaklers ineinemMitgliedstaat mitein­
schlägigenRegelungenausübenzukönnen.VorallemmußdieseTätigkeit
imUrsprungs-oderHerkunftsland schonwährendeinerbestimmtenZeit
ausgeübtwordensein.IhreD",uerrichtetsichdmich,obderBe­
günstigtenuralsSelbständiger oderinleitenderStellungoderauch
alsinabhängigerStellungBeschäftigter tätiggewesenist.InAnbetrachtdermit
dieserTätigkeitverbundenen ,Verantwortung totocnicht"
angezeigt,..daßauchPersonen,diedieseTätigkeitnochnieselbständig
ausgeübthaben,diesenBerufaufnehmenkönnen.Dievorgesehenen Zeit-'
spannenwerdenjedochverkürzt,wennderBegünstigteeinevorherigeBe­
rufsausbildung nachweisen kann.
BesondereZulassungsvoraussetzungen geltenindenNiederlanden .Dort
istdieMaklertätigkeit aufvierGruppenverteilt,denenvierRegister
entsprechen .FürjededieserGruppengeltengesetzlichbestimmte Be-
fähigungsvoraussetzungen ,diedestostrengersind,jeverantwortungs­
vollerdieTätigkeitist.AngehörigederübrigenHitgliedst.wton,die
sichindenNiederlandenniederlassen '.rollen,raüoöonsieh
dortebenfallsjenachihremBefähigungsgrad ineinedieserGruppen
einordnenlindindasentsprechende Registereintragenlassen«-....
AlsMaßstabfür'TieBestimmun#derGruppo,zucloreingünrjtigtor
Zutritthrvt,vmrde-iscKriteriumder2oschlfticn2.ihl&ow?,hlt.Esent-

-19- 1786/XIV/C/70-D
sprichtdemniederländischen RechtundhatdenVorzug,einfachzusein.
DieseBestimmungnenntdieVoraussetzungen ,diefürdieAufnahmedesBerufs
einesVersicherungsagenten gefordertwerden.DieAusübungderMaklertätig-
keitwährendeinesgleichlangen Zeitraums,wieerfürdieAgentengefordert
wird,giltalsausreichendfürdenZugangzudiesemletzterenBeruf.Das
gleichegiltfürdieAusbildung.HandeltessichdagegenumdenZugangzu
einerTätigkeit,diezwarunterdieBegriffsbestimmung desAgentenfällt,
dasiedasvorherigeBesteheneinerRechtsbeziehung zwischenderdiese
TätigkeitausübendenPersonundeinemodermehrerenVersicherungsunter -
nehmeneinschließt ,dieabernichtderdesAgentenimengerenSinneent­
spricht,weilsieaufVollmachten beruht,diedenBetreffenden lediglich
zumAbschlußvonVerträgenfürRechnungdesVersicherungsunternehmens er­
mächtigen,ohnedaßerhierzuverpflichtet wäre,sosinddiezeitlichen
Voraussetzungen diegleichen,wiesieimvorangehenden Artikelfürdie
AufnahmederMaklertätigkeit vorgeschrieben sind.DieserTätigkeitist
nämlicheineSelbständigkeit ähnlichderdesMaklersund-folglichprak­
tischdiegleicheVerantwortung eigen,sodaßhierstrengereVoraus­
setzungenalsimKormalfalldesAgentenzufixierenwaren.

-20- 1786/XIV/C/70-D
Artikel 5
Diese Bestimmung betrifft diePersonen ,diefürRechnung vonAgenten
undMaklern arbeiten .Dadiese Tätigkeit sichtlich ,weniger Verantwortung
mitsich bringt alsdieTätigkeit derPersonen ,fürdiesieausgeübt
wird ,wurden weniger strenge zeitliche Bedingungen festgelegt .
ITunworden diebetreffenden Tätigkeiten häufig von abhängig Beschäf­
tigten ausgeübt .Dievorliegende Sichtlinie ist jedoch nurdann anwend­
bar ,wenn essich bei deraufzunehmenden Tätigkeit umeine selbständige
Tätigkeit handelt *
Artikel 6.
7.Tenn nicht die Gesetze dosAufnahme –
Staates fürdessen eigene Staatsangehörige eine kürzere Frist vor­
schreiben ,sowird dieimVerfolg derbetreffenden Tätigkeiten imUrsprungs -
oder Herkunftsland erworbene Erfahrung fürdenZugang ineinem Staat ,derdie
Zugangsbedingungen zudiesen Tätigkeiten regelt ,alsgültig anerkannt ,
wenn sienicht länger als10Jahre vordemAntrag desBegünstigten zurück
liegt .
Artikel 7
InAbsatz ...1.wird derindo:iArtikeln 3,4und5
enthaltene Begriff Tätigkeit inleitender Stellung zwecks Gleichstellung
mit derTätigkeit eines Selbständigen definiert .Daraus folgt »wer
ineinem Mitgliedstaat beieinem Versicherungsmakler inleitender Stel­
/
lung tätig war ,istineinem anderen Mitgliedstaat zumMaklerberuf und
-entsprechend Artikel 4 Absatz 2erster Unterabsatz -zumBeruf
desVersicherungsagenten zugelassen . Wer ineinem Kitgliedstaat bei
einem Versicherungsagenten inleitender Stellung tätig war ,hat ineinem
anderen Mitgliedstaat nur Zugang zumBeruf eines Versicherungsagenten .

-21- I786/XIV/C/7O-I)
Personen ,diediese Tätigkeiten inleitender Stellung ausgeübt haben ,werden
diejenigen gleichgestellt ,dieinleitender Stellung ineinem Versicherungs -
unternehmen tätig gewesen sind .Manhatsich aber darauf beschränkt ,diese
Möglichkeit nurderZulassung zurTätigkeit desVersicherungsagenten vorzu -
behalten und imübrigen einige besondere Bedingungen daran zuknüpfen .Die
Tätigkeit inleitender Stellung ineinen Versicherungsunternehmen unter­
scheidet sich inmancher Hinsicht vonderjenigen eines Maklers ,dessen Haupt­
aufgabe dieBeratung derVersicherungsnehmer ist ,während diegenannte Tätig­
keit sowie diedesAgenten darin besteht ,demVersicherungsunternehmen Ver­
träge zuvermitteln .
InAbsatz 2wird festgelegt ,welche Voraussetzungen derBegünstigte erfüllen
muß ,dersich zwecks Zulassung zurTätigkeit eines Versicherungsagenten oder
-maklers aufandere Tätigkeiten ,dieerimDienste eines Versicherungsagenten ,
-m?klers oder -Unternehmens ausgeübt hat ,statt aufdieinleitender Stellung
eines Unternehmens berufen will .
FürdieZulassung zurTätigkeit eines Vermittlers ,derfürandere Ver-
sicherungsmakler tätig ist ,werden diese Voraussetzungen nicht gefordert .
Artikel 8
DieModalitäten derAusstellung derBescheinigungen nach Absatz 1fallen in
dieZuständigkeit desbetreffenden Staates .Dieser .kann insbesondere ver­
langen ,daßdieBescheinigung durch einen Fachverband auszustellen istund
sich dabei vorbehalten ,daßsiebehördlich beglaubigt werden muß .
Absatz 2entspricht dem ,wassich inallen vomRat verabschiedeten Richt­
linien dieser ArtfürUbergangsmaßnahmen inanderen Bereichen findet .
Absatz 3stellt eine Neuerung dar ,diesich beiderAnwendung dervorge­
nannten Richtlinien alszweckmäßig erwiesen hat .Eshatsich nämlich ge­
zeigt ,daßdieBegünstigten oftSchwierigkeiten haben festzustellen ,an
welche Behörden siesich mit ihrem Antrag zuv/enden haben .DieBestimmung
soll diese Lücke ausfüllen . ;■•'
«•• ••

Verschlag einer Richtlinie desRates über dieEinzelheiten
derUbergangsmaßnahmen auf dornGebiet derselbständigen
Tätigkeiten derVersicherungsagenten undderVersicherungs -
makler
(ausCITI-Gruppe 630 )
DER BAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 54Absatz 2undArtikel 57
Absatz 1,
gestützt auf dasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit ,insbesondere aufTitel V,Unterabsätze 2
und 3,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sczialausschusses
und inErwägung nachstehender Gründe *
DasAllgemeine Programm schreibt nicht nur dieAufhebung der Be­
schränkungen vor ,sondern auch diePrüfung derFrage ,obgleichzeitig
mitoder nach derAufhebung derBeschränkungen eine gegenseitige An­
erkennung derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise sowie eine Koordinierung derRechts -und Vervrai tungsvorschrif -
tenüber dieAufnahme undAusübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist }
gegebenenfalls sollen bis zurAnerkennung oder Koordinierimg Ubergangs -
maßnahmen getroffen werden .
ImBereich derTätigkeiten desVersicherungsagenten und desVersiche -
rungsmaklers sind nicht inallen Mitgliedstaaten Voraussetzungen fürdie
Aufnahme unddieAusübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben ?teils be­
steht Gewerbefreiheit ,teils gelten strenge ,veneinem Befähigungs -
nachweis abhängige Zulassungsvorschriften .

23- 1786/XIV/C/70-D
Daeinevorherige,vorAufhebungderBeschränkungen erfolgendeKoordinierung
dieserteilweisebereitsbestehendennationalenVorschriften nichtnotwendig
ist,erweistessichalszweckmäßig,dieHerstellungderNiederlassungsfreiheit
imderzeitigmöglichenMaßevorzunehmen unddieKoordinierung späternachfolgen
zulassen.ilhnlicheÜberlegungengeltenfürdiegegenseitige AnerkennungderBe-
fähigungsnachweise ,vondenenineinigenMitgliedstaaten derZugangzudenbetr
fendenTätigkeiten abhängiggemachtwird,dadieseBefähigungsnachweise
vergleichbaren Erfordernissen erstdanngenügenwerden,wenneineKoordi­
nierungderallgemeinenZulassungsvoraussetzungen stattgefunden habenwird.
I'
InErmangelungeinerKoordinierung inabsehbarerZeitistesnichtsdesto­
wenigerwünschenswert ,daßdieVerwirklichung derUiederlassungsfreiheit in
dengenanntenBerufszweigendurchdenErlaßvonUbergangsmaßnahmen
erleichtertwird,wiesieindenAllgemeinen Programmenvorgesehensind.Da­
durchsollvorallemvermiedenwerden,daßdieAngehörigenjenerKit-
gliedstaaten ,indenendieZulassungzudiesenBerufennichtvon
Voraussetzungen abhängiggemachtwird,überGebührbehindertwerden.
Umdemvorzubeugen ,müssendieUbergangsmaßnahmen
hauptsächlich bestimmen,daßdieAufnahmeländer,indeneneineZu-
lassungsregelung fürdiegenanntenBerufebesteht,dietatsächliche
AusübungdesBerufsineinemanderenLandderGemeinschaft alsdem
Aufnahmeland währendeinerangemessenen undnichtzuweitzurücklie­
gendenZeitalsausreichende Voraussetzung anerkennen ,soweitnicht
einevorherigeAusbildunggefordertwird,damitgewährleistet
ist,daßderBegünstigtegleichwertige beruflicheKenntnisse
hat,wiesievondeneigenenStaatsangehörigen verlangtwerden.
DaindenNiederlanden dieTätigkeitderVersicherungsmakler inmehrere
Gruppenaufgeteiltist,wobeifürdieAusübungumsostrengereVoraus­
setzungengefordertwerden,jewichtigerdieausgeübteTätigkeitist,
istfürdieAngehörigen derübrigenMitgliedstaaten ,dieeineTätigkeit
ineinerderbetreffenden Gruppenaufnehmenwollen,einegleichwertige

Regelung wünschenswert }dasgeeignetste und objektivste Kriterium hier­
füristdie Zahl' derPersonen ,diederBegünstigte beschäftigt oder be­
schäftigt hat .
Beruht dieTätigkeit desAgenten aufeiner Generalvollmacht seitens
eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen unddemRecht ,diebe­
treffende Gesellschaft bzw .diebetreffenden Gesellschaften bezüglich
aller indernormalen Ausübung ihrer Tätigkeit liegenden Rechtsge -
schäfte zuverpflichten ,somüssen dievorgesehenen zeitlichen Voraus­
setzungen für den Zugang zudieser Tätigkeit dieselben sein wie die
fürdenZugang zurTätigkeit eines Maklers .
Die indieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche
Rechtfertigung ,wenn dieKoordinierung derVoraussetzungen fürdieAuf­
nahme und dieAusübung derbetreffenden Tätigkeiten sowie diegegen­
seitige Anerkennung vonDiplomen ,Prüfungszeugnissen undsonstigen Be-
fähigungsnachweisen verwirklicht sein werden -
KAT FØLGENDE RICETLINIE ERLASSEH j

-25- 1786/XIV/C/70-D
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten treffen unter dendort aufgeführten
Bedingungen folgende Übergangsmaßnahraen bezüglich derNiederlassung
der inAbschnitt IdesAllgemeinen Programms zurAufhebung derBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit genannten natürlichen Personen
und Gesellschaften -nachstehend Begünstigte genannt -inihrem Ho­
heitsgebiet sowie bezüglich derDienstleistungen dieser Personen und
Gesellschaften imBereich der inAbsatz 2bezeichneten selbständigen
Tätigkeiten .
2. Diese Tätigkeiten entsprechen denen ,aufwelche dieRichtlinie
desRates vom über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
fürdieselbständigen Tätigkeiten derVersicherungsagenten und Ver-
sicherungsmakler (ausCITI-Gruppe 630)Anwendung findet .
Artikel 2 -
DieMitgliedstaaten ,indenen fürdieAufnahme und dieAusübung
einer derinArtikel 1genannten Tätigkeiten gewisse Befähigungsvoraus -
setzungen erfüllt sein müssen ,sorgen dafür ,daß eineni Begünstigten
noch vorderNiederlassung aufAnfrage 'von deninArtikel 8Absatz 2
genannten Behörden oder Stellen mitgeteilt wird ,unter welche Regelung
dievon ihmbeabsichtigte Tätigkeit fallen würde#
1. Wird ineinem Kitgliedstaat dieAufnahme oder dieAusübung einer Tätig *
keit ,diej.n Artikel 2Absatz 1Unterabsatz a)der ir*Artikel 1Absatz 2ge­
nannten ^Richtlinie aufgeführt -ist,vondemißesitz allgemeiner kaufmännischer
oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht ,soerkennt
der betreffende Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse
undFertigkeiten dietatsächliche Ausübung derbetreffenden Tätigkeit
ineinem anderen Mitgliedstaat infolgenden Fällen am , <
a)beiununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit alsSelbständiger oder
inleitender Stellung »

-26-
b)beiununterbrochener dreijährigerTätigkeitalsSelbständiger oder
inleitenderStellung,wennderBegünstigte nachweisenkann,daßer
zumindesteinefünfjährige TätigkeitimDiensteeinesodermehrerer
Versicherungsagenten oderVersicherungsmakler odereinesodermehre­
rerVersicherungsunternehmen ausgeübthatj
c)beiununterbrochener zweijährigerTätigkeitalsSelbständiger oder
inleitenderStellung,wennderBegünstigtefürdenbetreffenden
BerufeinevorherigeAusbildungnachweisenkann,diedurcheinstaat­
lich.anerkanntes Zeugnisbestätigtodervoneinerzuständigen Be-
rufsinstitution alsvollwertiganerkanntist»
2«FürdieAufnahmeundAusübungdieserTätigkeitindenNiederlanden
istjedoch ,Voraussetzung ,daßdiebetreffendeTätigkeit
-ineinemUnternehmen ausgeübtwurde,indemderBegünstigte mindestens
'zehnAngestellten vorstand,wennderselbedieTätigkeiteines"makelaar"
aufnehmenwillj
-ineinemUnternehmen ausgeübtwurde,indemderBegünstigte mindestens
fünfAngestellten vorstand,wennderselbedieTätigkeiteines
"assurantiebezorger "aufnehmenwillj
-ineinemUnternehmen ausgeübtwurde,indemderBegünstigte mindestens
zweiPersonenvorstand,wennderselbedieTätigkeiteinesanerkannten
Versicherungsagenten als"erkendeAssurantie-agent "aufnehmenwill.
Artikel4
loWirdineinemMitgliedstaat dieAufnahmeoderdieAusübungeinerTätig­
keit,dieinArtikel2Absatz1Unterabsatz b)derinArtikel1Absatz2ge­
nanntenRichtlinieaufgeführtist,vondemBesitzallgemeinerkaufmännischer
oderfachlicherKenntnisseundFertigkeiten abhängiggemacht,soerkennt
derbetreffende Staatalsausreichenden NachweisfürdieseKenntnisse
undFertigkeiten dietatsächliche Ausübungderbetreffenden Tätigkeit
ineinemanderenMitgliedstaat infolgendenFällenan!
•••/•••

-27- 1736/XIV/C/TO-D
a)beiununterbrochener dreijährigerTätigkeitalsSelbständiger oder
inleitenderStellung!
b)beieinjährigerTätigkeitalsSelbständiger oderinleitenderStellung,
wennderBegünstigte nachweisenkann,daßerzumindesteinezweijährige
TätigkeitimDiensteeinesodermehrererVersicherungsagenten oderVer-
sicherungsmakler odereinesodermehrererVersicherungsunternehmer aus­
geübthat5
c)beieinjährigerTätigkeitalsSelbständiger oderinleitenderStellung,
wennderBegünstigtefürdenbetreffenden BerufeinevorherigeAusbil­
dungnachweisenkann,diedurcheinstaatlichanerkanntes Zeugnisbe­
stätigtodervoneinerzuständigenBerufsinstitution alsvollwertigan­
erkanntist.
2.AbweichendvondenBestimmungen desvorhergehenden Absatzesgiltje­
dochfolgendes;
a)dietatsächliche AusübungderinArtikel3Absatz1genanntenTätig­
keitwährenddesindiesemArtikelvorgesehenen Zeitraumsunddievor­
herfürdiesenBerufempfangeneAusbildunggeltenalsgleichwertig
mitdenimvorhergehenden AbsatzgefordertenVoraussetzungen
b)fallsdieTätigkeit,diederBegünstigteaufzunehmenbeabsichtigt ,
eineGeneralvollmacht seitenseinesodermehrererVersicherungsunter -
nehmenmitsichbringt,mitdemRecht,dasoderdiebetreffenden Unter­
nehmenfüralleindernormalenAusübungihrerTätigkeitliegenden
Rechtsgeschäfte unmittelbar zuverpflichten ,somußderBegünstigte
injedemFalldieinArtikel3Absatz1vorgesehenen zeitlichen Be­
dingungenerfüllen.
Artikol5
1.V'irdineinemMitgliedstaat dieAufnahmeoderdieAusübungder
Tätigkeit,dieinArtikel2Absatz1Unterabsatz c)derinArtikel1
Absatz2genanntenRichtlinieaufgeführtist,vondemBesitzallge­
meinerkaufmännischer oderfachlicherKenntnisseundFertigkeiten ab­

-28- 1736/XIWC/70-D
hängiggemacht,soerkenntderbetreffendeStaatalsausreichenden Nachweis
fürdieseKenntnisseundFertigkeiten dietatsächliche Ausübungderbetref­
fendenTätigkeitineinemanderenMitgliedstaat infolgendenFällenan:
a)beiununterbrochenerzweijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderin
leitenderSteilung5
b)beieinjährigerTätigkeitalsSelbständiger oderinleitenderStellung,
wennderBegünstigte nachweisenkann,daßerzumindesteinezweijährige
TätigkeitimDiensteeinesodermehrererVersicherungsagenten oderVer-
sicherungsmakler odereinesodermehrererVersicherungsunternehmen aus­
geübthat}
c)beieinjährigerTätigkeitalsSelbständiger oderinleitenderStellung,
wennderBegünstigtefürdenbetreffenden BerufeinevorherigeAusbil­
dungnachweisenkann,diedurcheinstaatlichanerkanntes Zeugnisbe­
stätigtodervoneinerzuständigen Berufsinstitutionalsvollwertigan­
erkanntist.
2.Dietatsächlich mindestenseinjährigeAusübungeinerderinden
Artikeln3und4genanntenTätigkeiten unddiefüreinendieserBerufe
empfangeneAusbildunggeltenalsgleichwertig mitdenimvorhergehenden
Absatzgeforderten Voraussetzungen .
Artikel6
IndenindenArtikeln3,4und5genanntenFällendürfendiebe­
treffendenTätigkeitennichtlängeralszehnJahrevordemZeitpunktdor
Antragstellung gemäßArtikel8beendetwordensein.Giltjedochineinem
Mitgliedstaat fürdessenStaatsangehörige einekürzereFrist,sokanndie­
seauchgegenüberdenBegünstigten angewendetwerden.

-29- 1786/XIY/C/70-D
Artikel7
1.EineTätigkeitinleitenderStellungimSinnederArtikel3»4und5
übtaus,werbeieinemVorsicherungsmakler oderVersicherungsagenten oder
einemVersicherungsunternehmen beschäftigt war:
a)alsLeiterdesUnternehmens oderalsLeitereinerZweigniederlassung !
b)alsStellvertreter desUnternehmers oderdesLeitersdesUnternehmens
oderalsBevollmächtigter ,ivennmitdieserStellungeineVerantwortung
verbundenist,diederdesvertretenen Unternehmers oderLeitersent­
spricht.DieTätigkeiten ,diemitAufgabenderAnleitungoderÜber­
wachungvonVersicherungsagenten verbundensind,werdenderAusübung
derunterArtikel4bezeichneten Tätigkeitgleichgestellt .
2.DieindenAbsätzen1unterb)derArtikel3und4genanntenTätig­
keitenmüssenVerantwortung hinsichtlich derWerbung,VerwaltungundEr­
füllungvonVersicherungsverträgen mitsichbringen.
Artikel8
1.DerNachweis,daßdieindenArtikeln3,4»5und6aufgeführten
Voraussetzungen erfülltsind,wirddurcheineBescheinigung erbracht,die
vonderzuständigen BehördeoderStelledesHerkunftslandes erteiltwird
undvomBewerberseinemAntragaufGenehmigungfürdieAusübungeinerder
betreffenden Tätigkeiten imAufnahmeland alsUnterlagebeigefügt v/erdenmu3
2.DieMitgliedstaaten bestimmeninnerhalbderinArtikel10genannten
FristdieBehördenundStellen,diefürdieErteilungdervorstehendbe­
zeichnetenBescheinigungen zuständigsindundteilensiedenübrigenMit­
gliedstaaten undderKommissionunverzüglich mit.
3.JederMitgliedstaat unterrichtet innerhalbderinArtikel10ge­
nanntenFristdieanderenMitgliedstaaten unddieKommissiondarüber,
welchenBehördenoderStellendieseBescheinigungen alsUnterlagen zu
demAntragaufAusübungderinArtikel1genanntenTätigkeiten imAuf-
nahmelandvorzulegensind.

-30- 1786/ХГ//С/70-
Artikel9
Diese Richtlinie bleibt solange anwendbar ,bis dieVorschriften
über dieKoordinierung dereinzelstaatlichen Bestimmungen fürdieAuf­
nahme derbetreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung inKraft treten .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,um
dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen ,undsetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 11
DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,daßderKommission nach Be­
kanntgabe dieser Richtlinie sämtliche späteren Entwürfe etwaiger ein­
schlägiger Rechts -undVerwaltungsvorschriften sorechtzeitig übermit­
telt werden ,daßdiese dazu Stellung nehmen kann .Sieunterrichten auch
die anderen Mitglieds taaten hiervon .
Artikel 12
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .