3. verurteilt ferner die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch das Taliban-Regime;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Einflußbei den Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere Paki-
stan, geltend zu machen, damit diese sich jeder Einmischung in die Angelegenheiten Afghanistans enthal-
ten; fordert die beiden Länder, die das Taliban-Regime anerkannt haben, erneut auf, jede Form der Unter-
stützung dieses Regimes zu beenden und es auf diplomatischer Ebene zu isolieren;
5. fordert zu diesem Zweck den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo über Afghanistan zu ver-
hängen;
6. bekräftigt sein Eintreten für eine politische Lösung, die die Wiederherstellung des Friedens, der Sta-
bilität und der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte in Afghanistan ermöglicht; fordert denRat nachdrücklich auf, politisch zur Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan beizutragen, namentlich
durch eine Koordinierung seiner Initiativen mit den Nachbarstaaten, insbesondere Rußland und Iran;
7. fordert den Rat auf, einen neuen, der Entwicklung der Situation angemessenen Gemeinsamen Stand-
punkt anzunehmen, und lädt den Rat sowie die Kommission ein, die Position und die Aktionen der Euro-päischen Union gegenüber Afghanistan im Plenum darzulegen;
8. fordert die Kommission auf, die dringenden, für das Überleben der Bevölkerung 6dash insbesondere in
den von der Nordallianz kontrollierten Gebieten 6dash notwendigen humanitären Maßnahmen zu treffen;
9. fordert insbesondere die direkte Anwendung des Vertrags von Ottawa zur Abschaffung der Antiper-
sonenminen und die Durchführung einer Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die von die-
sen ausgehende Gefahr sowie eine Sonderhilfe der Europäischen Union für die Minenräumung in Afghani-
stan;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem General-
sekretär der Vereinten Nationen, den Behörden der Taliban, der Nordallianz und den Regierungen Paki-
stans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indiens, Chinas, Rußlands, Irans, Usbekistansund Tadschikistans zu übermitteln.
12. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
B5-0782,0786 und 0788/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(FYROM) und zu deren Gesetz über Hochschulen und Universitäten
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daßes der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den letzten Jahren
6dash trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Nachbarländern und der sensiblen ethnischen
Zusammensetzung des Landes 6dash gelungen ist, das Aufbrechen ethnischer Konflikte zu verhindern,
B. erfreut über das neue Gesetz über Hochschulen und Universitäten, das vom Parlament der FYROM am
25. Juli 2000 angenommen wurde und die Möglichkeit schafft, private Universitäten in diesem Landzu gründen,
C. erfreut darüber, daßdadurch ein Problem, das in der FYROM jahrelang unterschwellig bestanden hatte,
schließlich gelöst werden konnte, was sich sehr vorteilhaft auf die Zusammenarbeit zwischen den ver-schiedenen Volksgruppen auswirkt,
D. unter Hinweis darauf, daßmit diesem Gesetz insbesondere die Bedingungen und der Rechtsrahmen
festgelegt werden, die den Angehörigen der albanischsprachigen Gemeinschaft in der FYROM denZugang zu einer ordentlichen Hochschulbildung eröffnen,22.6.2001 DE C 178/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,5. Oktober 2000
E. unter Hinweis darauf, daßdieses Gesetz auch die Voraussetzungen für die Wiedereingliederung der
etwa 7 000 albanischsprachigen Studenten in das offizielle Bildungssystem der FYROM schafft,
F. erfreut darüber, daßeinige Länder bereits Finanzhilfe für dieses Projekt zugesagt haben, und mit der
Aufforderung an die anderen EU-Mitgliedstaaten, dieses Vorhaben ebenfalls zu unterstützen,
G. erfreut darüber, daßdie FYROM das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hat,
jedoch enttäuscht darüber, daßdas Statut vom Parlament dieses Landes bisher noch nicht ratifiziertwurde,
1. begrüßt die Annahme des neuen Gesetzes über Hochschulen und Universitäten durch das Parlament
der FYROM, da dies eine wichtige politische Voraussetzung für die positive Entwicklung der Zusammen-
arbeit zwischen den verschiedenen Volksgruppen in der FYROM ebenso wie für die Demokratisierung undStabilisierung der gesamten Region darstellt;
2. begrüßt den Mut, den die Regierung und die Mehrheit im Parlament der FYROM unter Beweis gestellt
haben, und zollt der Rolle des Hohen Vertreters der OSZE für Minderheiten bei der Behandlung diesesProblems Anerkennung;
3. fordert alle politischen Kräfte in der FYROM auf, diesem Kompromißzuzustimmen und somit zur
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Volksgruppen in diesem Land beizutragen;
4. fordert, daßdie Kommission und der Rat der erfolgreichen Verwirklichung dieses Vorhabens im Rah-
men der Finanzhilfe für den Balkan absolute Priorität einräumen;
5. vertritt die Ansicht, daßeine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Volksgrup-
pen in der FYROM Modellcharakter in der Region im Hinblick auf die Förderung des Demokratisierungs-
und Stabilisierungsprozesses aller Länder Südosteuropas haben kann;
6. fordert die FYROM und die Kommission dringend auf, alles zu tun, damit das Assoziierungs- und
Stabilisierungsabkommen bis Ende 2000 unter französischem Ratsvorsitz unterzeichnet werden kann;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung und dem
Parlament der FYROM sowie dem Hohen Vertreter der OSZE für Minderheiten zu übermitteln.
13. Schiffbruch der Samina in Griechenland
B5-0783,0787 und 0791/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Untergang der griechischen Fähre Samina
Das Europäische Parlament,
A. angesichts des Untergangs der griechischen Fähre Samina, der sich in der Nacht vom 26. September
2000 vor der Insel Paros (Griechenland) ereignete und bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben
kamen, die Zahl der Vermißten nicht eingerechnet,
B. unter Hinweis darauf, daßdie Ermittlungen über die Unglücksursachen bereits angelaufen sind,
C. unter Hinweis auf die Freistellungen, die die griechische Schifffahrt genießt,
1. spricht den Familien der Opfer und den Überlebenden der Havarie seine tief empfundene Anteil-
nahme aus und dankt all denjenigen, die an den Rettungsarbeiten beteiligt waren;C 178/288 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,5. Oktober 2000