Nr.C68/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesbetreffenddieHaushaltsdisziplin
(93/C68/07)
KOM(93)20endg.
(VonderKommissionvorgelegtam17.Februar1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43,209und235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desRechnungshofs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerEuropäischeRatistaufseinerTagungvom11.und
12.Dezember1992inEdinburghübereingekommen ,die
durchEntscheidung 88/377/EWGdesRatesvom24.
Juni1988(')eingeführteHaushaltsdisziplin beizubehal­
tenundzuverstärken .
ZurAnwendungderHaushaltsdisziplin undzurVerbes­
serungdesjährlichenHaushaltsverfahrens habendas
EuropäischeParlament,derRatunddieKommissionam
...eineneueInterinstitutionelle Vereinbarunggetroffen,
nachfolgend„Interinstitutionelle Vereinbarung"ge­
nannt,dieeineFinanzielleVorausschaufürdenZeit­
raum1993—1999umfaßt.
DerEuropäischeRatistfernerübereingekommen ,die
BasisunddieSteigerungsrate derAgrarleitliniebeizube­
haltenundindenBetragderAgrarleitliniealleAusgaben
fürdiereformiertegemeinsameAgrarpolitiksowiebe­
stimmteandereAusgabeneinzubeziehen .
NachdemdieinArtikel6derEntscheidung
88/377/EWGvorgesehenenBestimmungen zurSicher­
stellungderEinhaltungderAgrarleitlinieunterschiedlich
ausgelegtwurden,istdieTragweitedieserBestimmungen
klarerfestzulegen .
DieBestimmungenüberdieWertberichtigung derLager­
beständedeslaufendenHaushaltsjahres geltenweiter.
BeidenjährlichenAgrarpreisvorschlägen sowieallen
sonstigenVorschlägenfürVerordnungen ,dieAusgaben
zuLastendesEAGFL,AbteilungGarantie,zurFolge
haben,mußdiedurchdieAgrarleitliniefestgelegte
Grenzeeingehaltenwerden.BeidenAusgabeninfolgederAnwendungderumweltre­
levantenMaßnahmen inderLandwirtschaft ,derGe­
meinschaftsbeihilfen zudenforstwirtschaftlichen Maß­
nahmenundderBeihilfenzurVorruhestandsregelung
fürLandwirtehandeltessichummehrjährigeAusgaben .
FürdieBegleitungundKontrolledieserAusgabensind
besondereModalitätenfestzulegen .
FallsdieGefahrbesteht,daßdieMitteldesKapitelsin­
folgeeinerunvorhergesehenen EntwicklungvonAngebot
oderNachfrageinnerhalbderGemeinschaftüberschrit­
tenwerden,sindKorrekturmaßnahmen zutreffen.
DieKorrekturmaßnahmen wirkensichnichtzwangsläu­
figimLaufedesbetreffendenHaushaltsjahres aufdie
Haushaltsmittel aus;unterdiesenUmständenkannes
sichalsnotwendigerweisen,imWegevonMittelübertra­
gungenvorsorglichentsprechende Mittelaufstockungen
vorzusehen .
DurcheineBewertungderAuswirkungen derKorrektur­
maßnahmenaufdieEntwicklungderMarktlagekann
dieKontinuitätderKontrollederAgrarausgaben im
LaufederHaushaltsjahre gewährleistetwerden.
DerBetragderAusgabendesEAGFL,AbteilungGaran­
tie,kannvonVeränderungen derEcu/Dollar-Marktpa­
ritätsowievonWährungsangleichungen zwischenden
Mitgliedstaaten beeinflußtwerden;fürdiesenFallwird
dahereineWährungsreserve inFormvorläufigeingesetz­
terMittelgebildet.
DieAusgabenwerdenmöglicherweise imZugeder
schrittweisenDurchführung derReformdergemeinsa­
menAgrarpolitikwenigerempfindlichaufdieSchwan­
kungenderEcu/Dollar-Parität reagieren;unterdiesen
UmständenwirddieWährungsreserve ab1995von
1MilliardeECUauf500MillionenECUherabgesetzt .
DamitdasFrühwarnsystem reibungslosfunktionieren
unddieHaushaltsdisziplin wirksamseinkann,müssen
dieMitgliedstaaten unbedingtqualitativeinwandfreie
undzuverlässigeAngabenüberdieAgrarausgaben mit­
teilen.DaheristfürdenFall,daßdieseVoraussetzungen
nichterfülltsind,dieMöglichkeitvorzusehen,diemo­
natlichenVorauszahlungen vorübergehend zukürzen
oderauszusetzen ,unbeschadetderMöglichkeit ,diese
Vorauszahlungen zukürzenoderauszusetzen ,fallsdie
Mitgliedstaaten dieBestimmungen nichtbeachten. (')ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.29.

11.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C68/7
—desfürdasbetreffendeHaushaltsjahr vorausge­
schätztenBetragsderAusgabenfürdenAbsatzvon
AKP-Zucker ,derErstattungenimRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ,derZahlungenderErzeugerfürdie
imRahmendergemeinsamenMarktorganisation für
ZuckervorgesehenenAbgabenundetwaigersonsti­
gerkünftigerEinnahmenausdemAgrarsektor .
Artikel3
(1)UnterdieAgrarleitliniefallendieAusgaben,die
entsprechenddemfürdenHaushaltsplan 1993beschlos­
senenEingliederungsplan imEinzelplanIIITeileinzel­
planBldesHaushaltsplans beidenTiteln1bis5zuver­
anschlagensind.
(2)DerHaushaltsplanumfaßtinjedemJahrdieMit­
tel,dienotwendigsind,umalleKostenimZusammen­
hangmitderWertberichtigung derLagerbestände des
laufendenHaushaltsjahres zufinanzieren .
Artikel4
(1)DieKommissionhältbeiihrenAgrarpreisvorschlä­
gensowiebeiallensonstigenVorschlägenfürVerord­
nungen,dieAusgabenimSinnevonArtikel3zurFolge
haben,diedurchdieAgrarleitlinievorgegebeneGrenze
ein.
(2)JederMitgliedstaatkanndieKommissionersu­
chen,beijederwährendderErörterungen imRaterwo­
genenÄnderungeinesinAbsatz1vorgesehenenVor­
schlagsderenfinanzielleAuswirkungen zuschätzen.In
diesemFallistderRatgehalten,seineBeschlußfassung
auszusetzen ,bisihmdieAngabenüberdieseAuswirkun­
genmitgeteiltwordensind.
(3)IstdieKommissionderAuffassung,daßdieErör­
terungenimRatüberdieseVorschlägezueinererhebli­
chenÜberschreitung derinihrenursprünglichen Vor­
schlägenvorgesehenenKostenführenkönnen,sowird
derendgültigeBeschlußaufeinerSondertagung desRa­
tesgefaßt.
Artikel5
(1)UmdieEinhaltungderLeitliniesicherzustellen ,
wendetdieKommissionzurmonatlichenÜberwachung
derinArtikel3bezeichnetenAusgabenbeideneinzel­
nenKapitelneinFrühwarnsystem an.
(2)VorBeginndesjeweiligenHaushaltsjahres legtdie
KommissionfürjedesKapiteldesHaushaltsplans vorläu­
figemonatlicheAusgabenprofile fest,dienachMöglich­
keitaufdendurchschnittlichen monatlichenAusgaben
derdreivorausgegangenen Jahreberuhen.
(3)DieAusgabenimZusammenhang mitdenumwelt­
relevantenMaßnahmeninderLandwirtschaft ,denGe­
meinschaftsbeihilfen fürforstwirtschaftliche Maßnahmen
unddenGemeinschaftsbeihilfen zurVorruhestandsrege­
lungfürLandwirtesindangesichtsihresMehrjahrescha­
raktersGegenstandeinerbesonderenÜberwachung ;
dieseerfolgtaufderGrundlage
—derAnträge,diediepotentiellenBegünstigtenbei
denMitgliedstaaten einreichen,welchedieseAnga­
benwiederummonatlichderKommissionmitteilen;ZurFinanzierung desdurchdieVerordnung (EWG,
Euratom)Nr....desRateseingerichtetenGarantiefonds
mußimHaushaltsplan inFormvorläufigeingesetzter
MitteleineReservefürdieSicherungvonDarlehenzu­
gunstenvonundinDrittländerngeschaffenwerden.
DieseReservewirdimRahmendesvorgesehenen Be­
tragsauchfürGarantieleistungen inAnspruchgenom­
men,fallsdieMitteldesGarantiefonds nichtausreichen .
DamitimFallnichtvorhersehbarer Ereignisse,dieeine
punktuelleSoforthilfeinDrittländernerfordern,rasch
Mittel,vorrangigfürhumanitäreMaßnahmen ,bereitge­
stelltwerdenkönnen,mußeinfinanziellerSpielraum
verfügbarsein.ZudiesemZweckistinnerhalbdesHaus­
haltsplanseineReserveinFormvorläufigeingesetzter
Mittelzubilden.
Essolltevorgesehenwerden,daßdieMittelderWäh­
rungsreserve ,derReservefürDarlehensgarantien und
derReservefürSoforthilfenindergleichenWeiseabge­
rufenundbereitgestelltwerden.
ImInteressegrößererKlarheitistesnotwendig,diegel­
tendeneinschlägigen Vorschriften ineinemeinzigen
Textzukonsolidieren unddementsprechend dieEnt­
scheidung88/377/EWGaufzuheben .
DieAusgaben,dienichtzudenAusgabenimRahmen
desEAGFL,AbteilungGarantie,zählen,müsseneiner
strengenHaushaltsführung undHaushaltsplanung unter­
worfenwerden—
BESCHLIESST :
I.AUSGABEN DESEAGFL,ABTEILUNG GARANTIE
Artikel1
DieAgrarleitlinie ,diefürjedesHaushaltsjahr dieOber­
grenzederinArtikel3definiertenAgrarausgaben dar­
stellt,mußinjedemJahreingehaltenwerden.Fürjedes
Haushaltsjahr nimmtdieKommissionbeiderFestset­
zungderAgrarpreiseeineersteSchätzungderAgrarleit­
linievor;derendgültigeBetragwirdbeiderAufstellung
desHaushaltsvorentwurfs festgelegt.
Artikel2
(1)DieBezugsgrundlage fürdieBerechnungder
AgrarleitliniebeläuftsichaufeinenBetragvon27500
MillionenECU.Dabeihandeltessichumdie1988in
TeilBdesHaushaltsplans ,EinzelplanIII,beidenTiteln
1und2eingesetztenMittelabzüglichderBeträge,die
fürdasgleicheHaushaltsjahrdemAbsatzvonAKP-Zuk­
ker,denErstattungenimRahmenderNahrungsmittel­
hilfeunddenZahlungenderErzeugerfürdieimRah­
mendergemeinsamenMarktorganisation fürZucker
vorgesehenenAbgabenentsprechen .
(2)FüreinbestimmtesJahrentsprichtdieAgrarleitli­
niederinAbsatz1festgelegtenBezugsgrundlage zuzüg­
lich:
—74%derBSP-Wachstumsrate zwischen1988(Basis­
jahr)unddembetreffendenJahr,
—desvonderKommissionfürdengleichenZeitraum
geschätztenBSP-Deflators ,

Nr.C68/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.93
—derindividuellenVerpflichtungen imRahmenderim
erstenGedankenstrich genanntenAnträge,diedie
Mitgliedstaaten derKommissionhalbjährlichmittei­
len.
(4)DievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel3Ab­
satz3derVerordnung (EWG)Nr.2776/88derKom­
mission(')übermitteltenAusgabenübersichten werden
demEuropäischenParlamentunddemRatzurKennt­
nisnahmezugeleitet.
DieKommissionunterbreitetsodanndemEuropäischen
ParlamentunddemRateinenmonatlichenBerichtüber
dieEntwicklungdertatsächlichenAusgabenimVerhält­
niszudenvorläufigenProfilen.
(5)Überschreiten dietatsächlichenAusgabenbeiei­
nembestimmtenKapitelerheblichdasvorgegebeneAus­
gabenprofil,soanalysiertdieKommissiondieDifferenz.
FallsdieÜberschreitung desProfilsnichtgeeignetist,bei
dembetreffendenKapiteleineMittelüberschreitung nach
sichzuziehen,sosindkeineKorrekturmaßnahmen vor­
zusehen.DieKommissionlegtderHaushaltsbehörde die
Gründedar,weshalbsienichtmiteinerMittelüberschrei­
tungrechnet.
DeutetdieAnalysedaraufhin,daßdieMitteldesKapi­
telsbiszumEndedesHaushaltsjahres überschrittenwer­
denkönnten,soermitteltdieKommissiondieUrsachen
undbewertetdievoraussichtlichen Auswirkungen auf
denHaushaltsplan .
(6)IstdieUrsachederdrohendenMittelüberschrei­
tungeineunvorhergesehene EntwicklungvonAngebot
oderNachfrageinnerhalbderGemeinschaft ,sowirddie
KommissionbeidembetreffendenKapitelinderWeise
tätig,daßsiedieihrzurVerfügungstehendenSteue­
rungsbefugnisse ,einschließlichderBefugnisse,dieihrim
RahmenderStabilisierungsmaßnahmen zukommen,
nutzt,umhierAbhilfezuschaffen.Erweisensichdiese
Maßnahmen alsunzureichend ,sounterbreitetdieKom­
missiondemRatgeeigneteAktionsvorschläge zurEin­
dämmungderAusgaben,dieVorschlägezurVerstär­
kungderStabilisierungsmaßnahmen indembetreffenden
Sektorumfassenkönnen.DerRatfaßtbinnenzweiMo­
natennachVorlagedesKommissionsvorschlags einen
Beschluß,umAbhilfezuschaffen.Ergehtinnerhalbdie­
serFristkeinBeschluß,solegtderRatdemEuropäi­
schenParlamentdieGründedafürdar.
(7)DieKommissionbeurteiltdieFolgendervorge­
schlagenenMaßnahmensowohlimHinblickaufgegebe­
nenfallsmöglicheEinsparungen alsauchimHinblick
darauf,wanndieerstenwirtschaftlichen undfinanziellen
Auswirkungen zuTagetretenwerden.DasErgebnis
wirdderHaushaltsbehörde mitgeteilt .
(8)Erweistessichalsunmöglich,vorAblaufdes
Haushaltsjahres Abhilfezuschaffen,sonimmtdieHaus­
haltsbehördeaufVorschlagderKommissionvorsorglich
eineMittelübertragung vor.DieKommissionunterrichtet
dieHaushaltsbehörde überdieEntwicklungderMarkt­
lage,insbesondereimLichtederbeschlossenenKorrek­turmaßnahmen ,derenvoraussichtliche finanzielleAus­
wirkungenimHaushaltsplan desfolgendenHaushalts­
jahresberücksichtigtwerden.
ErweisensichdieseMaßnahmen alszurWiederherstel­
lungdesGleichgewichts desoderderbetreffenden
Märktealsunzureichend ,sounterbreitetdieKommis­
siondemRatVorschläge,dieaufeinestärkereWirk­
samkeitdieserMaßnahmen abzielen .
(9)AbgesehenvondeninAbsatz6genanntenUm­
ständenundunbeschadetderbesonderenMaßnahmen ,
dieimFallderinAbsatz3bezeichnetenAktionenge­
troffenwerdenkönnen,schlägtdieKommissionfürden
Fall,daßdieMitteldesKapitelsnichtausreichen,Maß­
nahmenzurAufstockungderbenötigtenMittelvor.
Artikel6
AlsbeiAufstellungderjährlichenHaushaltsvoranschläge
fürdieinArtikel3bezeichnetenAusgabenfüreingege­
benesJahrzugrundegelegterEcu/Dollar-Kursgiltdie
durchschnittliche Marktparitätwährenddererstendrei
Monatedesvorangegangenen Jahres.
Artikel7
ImGesamthaushaltsplan derEuropäischenGemeinschaf­
tenwirdvorsorglicheineReserveinHöhevon1000
MillionenECUgebildet;dieReservedient
—demAusgleichvonEntwicklungen ,diedurchVerän­
derungenderMarktparitätzwischenEcuundDollar
gegenüberderHaushaltsparität verursachtwerden,
—undgegebenenfalls derDeckungderdurchWäh­
rungsangleichungen zwischendenMitgliedstaaten
entstehenden Kosten.
DerBetragderReserveverringertsichab1995auf500
MillionenECU.DieseMittelwerdennichtindieAgrar­
leitliniemiteinbezogen .
Artikel8
DieKommissionerstattetderHaushaltsbehörde alljähr­
lichspätestensimOktoberBerichtdarüber,wiesichdie
Schwankungen derdurchschnittlichen Ecu/Dollar­
MarktparitätindemZeitraumvom1.Augustdesvoran­
gegangenenJahresbis31.JulideslaufendenJahresge­
genüberderinArtikel6festgelegtenHaushaltsparität
aufdieinArtikel3bezeichnetenAusgabenauswirken .
Artikel9
(1)EinsparungenoderzusätzlicheKosten,dieaus
denParitätsschwankungen entstehen,sindsymmetrisch
zubehandeln .EntstehenaufgrundeinesAnstiegsdes
DollarsgegenüberdemEcuimVerhältniszurHaus­
haltsparitätEinsparungen beiderAbteilungGarantie,so
sinddiesebiszueinerHöhevon1000MillionenECU
—ab1995500MillionenECU—zurWährungsreserve
zuübertragen .ErgebensichaufgrundeinesWertverlu­
stesdesDollarsgegenüberdemEcuimVerhältniszur
Haushaltsparität zusätzlicheHaushaltskosten ,sowird
aufdieWährungsreserve zurückgegriffen ,undeswerden
Mittelübertragungen vondiesernachdenvomWertver­
lustdesDollarsbetroffenenLiniendesEAGFL,Abtei­ (l)ABl.Nr.L249vom8.9.1988,S.9.

11.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C68/9
lungGarantie,vorgenommen .DieMittelübertragungen
werdengegebenenfalls gleichzeitigmitderVorlagedes
inArtikel8genanntenBerichtesvorgeschlagen .
(2)EswirdeinFreibetraginHöhevon400Millionen
ECUvorgeschlagen .EinsparungenoderzusätzlicheKo­
steninfolgederinAbsatz1genanntenVeränderungen ,
dieunterdiesemBetragliegen,machenkeineÜbertra­
gungennachbzw.ausderWährungsreserve erforderlich .
EinsparungenoderzusätzlicheKosten,diediesenBetrag
überschreiten ,werdenindieWährungsreserve eingezahlt
bzw.ausdiesergedeckt.DerFreibetragverringertsich
ab1995auf200MillionenECU.
Artikel10
(1)FallssichwährenddesHaushaltsvollzugs zeigt,
daßdieAgrarleitlinienichtausreicht,dieunmittelbar
durchdieWährungsangleichungen innerhalbdesEuro­
päischenWährungssystems entstehendenHaushaltsko­
stenauszugleichen ,sowirddieWährungsreserve inAn­
spruchgenommen,undeswerdenentsprechende Mittel­
übertragungen vorgeschlagen ;dadurchdarfjedochdie
uneingeschränkte AnwendungvonArtikel9Absatz1
nichtbehindertwerden .
(2)FallsdieverfügbarenMittelderWährungsreserve
sichausdeninAbsatz1genanntenGründenalsunzurei­
chenderweisen,soergreiftderRatdieerforderlichen
Maßnahmen .
Artikel11
(1)DieReservewirderstdanninAnspruchgenom­
men,wenndiezusätzlichenKostennichtausdenHaus­
haltsmittelnfinanziertwerdenkönnen,diezurDeckung
derinArtikel3Absatz1bezeichnetenAusgabenfürdas
betreffendeHaushaltsjahr vorgesehensind.
(2)DiezurFinanzierungderentsprechenden Ausga­
benbenötigtenEigenmittelwerdengemäßdemBeschluß
88/376/EWG,EuratomdesRates(')unddenaufgrund
diesesBeschlusseserlassenenBestimmungen abgerufen .
(3)AllebeiderAbteilungGarantiedesEAGFLerziel­
tenEinsparungen ,diegemäßArtikel9Absatz1zur
Währungsreserve übertragenwurdenundbeiRech­
nungsabschluß nochdortvorhandensind,verfallenund
tragensozueinemHaushaltsüberschuß bei,derimfol­
gendenHaushaltsjahr imWegeeinesBerichtigungs­
schreibenszumHaushaltsplan desfolgendenJahresals
Einnahmeposten geführtwird.
Artikel12
(1)DiemonatlichenVorauszahlungen ausdem
EAGFL,AbteilungGarantie,durchdieKommissioner­
folgenaufderGrundlagederDaten,diedieMitglied­
staatenfürjedesAusgabenkapitel mitteilen.
(2)ImFallunzureichender Begründungen oderfal­
scheroderverspäteterMitteilungenundfallseinbegrün­
deterVerdachtbesteht,daßdieVorschriftennichtbe­achtetwurdenoderdaßeinandererTatbestandvorliegt,
dereineoffensichtlichmißbräuchliche Verwendungder
Gemeinschaftsmittel zurFolgehat,kanndieKommission
diemonatlichenVorauszahlungen kürzenodervorläufig
aussetzen;zuvorhatsiejedochmindestensfünfTagevor
ihremBeschlußdenbetreffendenMitgliedstaatdavonzu
unterrichtenunddenEAGFL-Ausschuß anzuhören .Die
KürzungoderAussetzungeinerVorauszahlung erfolgt
unbeschadetderimRahmendesRechnungsabschlusses
gefaßtenBeschlüsse .
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufde­
renErsuchenalleAngabenmit,dieeinenanomalenAus­
gabenrhythmus begründenkönnen,unteranderemdie
AngabenüberErzeugnismengen ,fürdieZuschüssege­
währtwurden.
II.RESERVEN INVERBINDUNG MITAKTIONEN IM
AUSSENBEREICH
1.ReservezurSicherungderDarlehenstransaktionen und
Darlehensgarantien derGemeinschaftzugunstenvonund
inDrittländern
Artikel13
InjedemJahrwirdvorsorglicheinBetragvon300Mil­
lionenECUzuPreisenvon1992inHöhedesGegen­
wertszulaufendenPreisenineineReserveinnerhalbdes
Gesamthaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften
eingestellt .
DieserBetragwirdandieentsprechende Dotierungan­
gepaßt,dieinderinderInterinstitutionellen Vereinba­
rungenthaltenenFinanziellenVorausschauvorgesehen
ist,fallsdiesegeändertwird.
DieReservedient
a)derFinanzierungderDeckungsmittel desdurchdie
Verordnung (EWG,Euratom)Nr....desRatesein­
gerichtetenGarantiefonds
b)undgegebenenfallszurDeckungderüberdieverfüg­
barenFondsmittelhinausgehenden Garantieleistun­
gen,derenVerbuchungimHaushaltsplan damiter­
möglichtwird.
Artikel14
Überschreiten dieFondsmittelamEndedesHaushalts­
jahresdeninArtikel3derVerordnung (EWG,Euratom)
Nr....vorgesehenenZielbetrag,sowerdendieÜber­
schußbeträgeeinerbesonderenLiniedesEinnahmen­
planszugeführtundtragenzurBildungeinesHaushalts­
überschusses bei.
2.ReservefürSoforthilfen
Artikel15
InjedemJahrwirdimGesamthaushaltsplan derEuropäi­
schenGemeinschaften vorsorglicheineReservefürSo­
forthilfenzugunstenvonDrittländerngebildet.Diese
Reservesollesermöglichen ,imFallunvorhersehbarer
Ereignisse,diepunktuelleSoforthilfeninDrittländern
erfordern,kurzfristigMittel,mitVorrangfürhumanitäre
Maßnahmen ,bereitzustellen . OABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.24.

Nr.C68/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.93
DieBeträgedieserReserveentsprechendeminjeweili­
genPreisendesHaushaltsjahres berechnetenGegenwert
derfolgendeninPreisenvon1992ausgedrückten Be­
träge:200MillionenECUindenJahren1993und1994
und300MillionenECUfürjedesderHaushaltsjahre
zwischen1995und1999.
DieseBeträgewerdenandieentsprechenden Dotierun­
genangepaßt,dieinderinderInterinstitutionellen Ver­
einbarungenthaltenenFinanziellenVorausschauvorge­
sehensind,fallsdiesegeändertwird.
3.GemeinsameBestimmungenDieBereitstellungderbenötigtenEigenmittelerfolgtge­
mäßderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.1552/89des
Rates(').
III.ANDEREBESTIMMUNGEN
Artikel18
DieHaushaltsdisziplin füralleübrigenAusgabenwird
aufderGrundlagederinderInterinstitutionellen Ver­
einbarungfestgelegtenModalitätengewährleistet .
Artikel19
Diefinanzwirksame UmsetzungjedesBeschlussesdes
RatesoderjedesBeschlussesdesEuropäischenParla­
mentsunddesRates,derüberdieinnerhalbdesGesamt­
haushaltsplans verfügbarenHaushaltsmittel oderdiein
derFinanziellen Vorausschau zurInterinstitutionellen
Vereinbarung vorgesehenen Beträgehinausgeht,kann
ersterfolgen,wennderHaushaltsplan undgegebenen­
fallsdiegeänderteFinanzielleVorausschaunachdemje­
weiligenVerfahrenentsprechendabgeändertwurden.
IV.SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel20
DieEntscheidung 88/377/EWGwirdaufgehoben .
(')ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.1.Artikel16
DieReservenwerdenimWegevonÜbertragungen zu
denbetreffendenHaushaltslinien gemäßdenBestimmun­
genderHaushaltsordnung inAnspruchgenommen .
Artikel17
DiezurFinanzierungdieserReservenbenötigtenEigen­
mittelwerdenbeidenMitgliedstaaten erstanläßlichder
Inanspruchnahme derReservengemäßArtikel16abge­
rufen.
VorschlagfüreineVerordnung (EWG,Euratom)desRateszurEinrichtungeinesGarantiefonds
(93/C68/08)
KOM(93)20endg.
(VonderKommissionvorgelegtam17.Febmar1993)
DieRisiken,diemitdenausdemGesamthaushaltsplan
gedecktenGarantieleistungen fürDrittländerverbunden
sind,nehmenimmermehrzu.
NachdemgeltendenInstrumentarium könnenGarantie­
leistungeninsbesonderedurchdenvorläufigenRückgriff
aufKassenmittelfinanziertwerden,wieerdurchArtikel
12derVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1552/89des
RateszurDurchführung desBeschlusses88/376/EWG,
EuratomüberdasSystemderEigenmittelderGemein­
schaften('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG,Euratom)Nr....,ermöglichtwird.
Esistangezeigt,diesesInstrumentarium durchRückstel­
lungenfürAusfallrisikenzuverstärken .
DiesesZielläßtsichdurchdieEinrichtungeinesGaran­
tiefondsverwirklichen ,ausdemdirekteZahlungenan
dieGläubigerderGemeinschaftgeleistetwerden.
ZurKonstituierung desFondssolltennachundnachent­
sprechendeMitteleingezahltwerden;anschließendflie­DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel203,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desRechnungshofs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerEuropäischeRatistaufseinerTagungvom11.und
12.Dezember1992inEdinburghübereingekommen ,zur
DeckungvonDarlehensgarantien fürDrittländereinen
Garantiefonds einzurichten . (')ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.1.