Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anpassungen der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Fischereiregelung (1) (94/C 92/08) KOM(94) 35 endg. - 94/0032(CNS)

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. März 1994)

Der ursprüngliche Vorschlag wird wie folgt geändert:

Dritter Erwägungsgrund

Die neuen Bestimmungen müssen die vollständige Einbeziehung Spaniens und Portugals in die allgemeine Regelung der gemeinsamen Fischereipolitik begünstigen, unter uneingeschränkter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes einschließlich aller geltenden Beschränkungen, insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität sowie der Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vorgesehen sind. Diese Anpassungen dürfen ferner keine Steigerung des derzeitigen Fischereiaufwands bewirken.

Fünfter Erwägungsgrund (neu)

Bei den Anpassungen ist im Einzelfall den geographischen, geomorphologischen und biologischen Gegebenheiten der einzelnen Meeresregionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, um so zu einer verantwortungsvollen Fischereitätigkeit und zur Wahrung der besonderen Bedürfnisse der Regionen beizutragen, in denen die sozioökonomische Entwicklung der örtlichen Bevölkerung in besonderem Masse von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen abhängt.

Artikel 3 Absatz 2

Bis spätestens 31. Dezember 1995 erlässt der Rat im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrages die am 1. Januar 1996 in Kraft tretenden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festsetzung der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und/oder der Begrenzungen des Grads der Befischung über die Festlegung von Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Fangmengen oder zulässigem Fischereiaufwand sowie technische Maßnahmen mit dem Ziel, die Verwendung von selektiven Fanggeräten und -methoden zu fördern.

Artikel 3 Absatz 3

Unter Einhaltung der Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität, muß bei der Anwendung der oben genannten Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 von Fall zu Fall die Entwicklung der Fischereimöglichkeiten berücksichtigt werden, wobei die in den Artikeln 158, 160, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte festgesetzten Fischereiaufwandsgrenzen nicht überschritten werden dürfen.

Artikel 4 (neu)

Für die von Artikel 3 nicht erfassten Gewässer und Ressourcen der Gemeinschaft mit Ausnahme derjenigen, für die am 31. Dezember 1993 mengenmässige Begrenzungen der Fänge gelten, erlässt der Rat unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik nach Maßgabe der Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Zugangsbedingungen, einschließlich der Begrenzungen des Grads der Befischung, unter Berücksichtigung der Fischereitätigkeiten während eines noch nicht lange zurückliegenden, repräsentativen Zeitraums.

Artikel 5 (alter Artikel 4)

Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die Fischereitätigkeiten in den Gewässern ausüben dürfen, in denen der Grad der Befischung gemäß der Artikel 3 und 4 begrenzt wurde, müssen im Besitz einer Fanggenehmigung sein, in der die Bedingungen für den Zugang zu diesen Fischereien festgesetzt sind. Diese Genehmigungen werden durch den Flaggenmitgliedstaat ausgestellt und verwaltet.

(1) ABl. Nr. C 321 vom 27. 11. 1993, S. 14.