Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. April 2001 [1], geändert durch die Verordnung Nr. 893/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Mai 2002 [2], wurden die Vorschriften zur Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern Bulgarien und Ungarn an die Gemeinschaft vergebenen Lizenzen auf Rumänien ausgedehnt. Im Anhang der Verordnung ist die Anzahl der Lizenzen aufgeführt, die jedem Mitgliedstaat für den Transitverkehr durch Bulgarien, Ungarn und Rumänien zur Verfügung stehen.

[1] ABl. L 108 vom 18.4.2001, S. 1.

[2] ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 1.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union werden für dieses Land keine Transitlizenzen mehr erforderlich sein, da die Beziehungen zwischen Ungarn und den gegenwärtigen Mitgliedstaaten dann in Titel V EG-Vertrag (Verkehrspolitik) bzw. im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht, namentlich in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt, geregelt sein werden.

Die Anzahl der Transitlizenzen, die Bulgarien und Rumänien der Gemeinschaft erteilen, bleibt gleich, die Verteilung der Lizenzen auf die Mitgliedstaaten ist jedoch zu ändern, um der Erweiterung Rechnung zu tragen.

Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stellt eine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates an die neue Situation dar, wodurch die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten geregelt werden soll.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Institutionen der Europäischen Union vor dem Beitritt die in Artikel 57 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen zur Änderung der Rechtsakte erlassen, die aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.

Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte legt fest, dass die Anpassungen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag der Kommission anzunehmen.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei [3], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

[3] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei [4], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

[4] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ..., ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen, sind die notwendigen Anpassungen entweder in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie mit dem Beitritt in Kraft treten können.

(2) Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten [6] ist daher entsprechend anzupassen -

[6] ABl. L 108 vom 18.4.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 893/2002 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 wird wie folgt geändert:

(1) Der Titel erhält folgende Fassung:

,Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten"

(2) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

,Artikel 1

In dieser Verordnung wird geregelt, wie die Lizenzen, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (im Folgenden ,Abkommen" genannt) erhält, an die Mitgliedstaaten verteilt werden."

(3) Der Anhang erhält folgende Fassung:

,Anhang

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident