2.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/25
Stellungnahme zumThema„AnalysederinderÜbergangsphase zurWWUinderGemein­
schafteinzuschlagenden Politiken"
(94/C34/11
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam19.Oktober1993,gemäßArtikel20Ab­
satz3derGeschäftsordnung eineStellungnahme zumThema„AnalysederinderÜber­
gangsphasezurWWUinderGemeinschafteinzuschlagenden Politiken"auszuarbeiten .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreergänzendeStellungnahme am26.Oktober1993an.Berichterstat­
terwarHerrMeyer-Horn .
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen dieVoraussetzungen füreinenAbbauderArbeitslo­
sigkeitundfüreinenkonjunkturellen Wiederauf­
schwungkönnensichdramatischverschlechtern ,
wennesunterdemEindruckderRezessionzueiner
„Rette-sich-wer-kann-Politik "undzueinerMiß­
achtungderinMaastrichtvereinbartenZielekäme.
1.1.2.Dankdesweitgehendverwirklichten Binnen­
marktesunddesfreizügigenGeld-undKapitalverkehrs
istdiewirtschaftliche Verflechtungundgegenseitige
Abhängigkeit sogroß,daßisolierteeinzelstaatliche
wirtschafts-undwährungspolitische Maßnahmenfür
dasbetreffendeLandwiefürseineNachbarländer nach­
teiligsind.DeshalbmüssendieWirtschafts-undWäh­
rungspolitikinderGemeinschaft engkoordiniertund
diemultilateraleÜberwachungverstärktwerden.Die
Konvergenzprogramme müssendenwirtschaftspoliti­
schenGegebenheiten derRezessionangepaßtundzu
Konvergenz-undWiederaufschwung-Programmen er­
weitertwerden.WenndieWirtschaftspolitik imRah­
mendermultilateralen Überwachung aufGemein­
schaftsebeneaufeinanderabgestimmtwird,kannauch
dieVorbereitungderWirtschafts-undWährungsunion
fortgesetztwerden.
1.2.GemeinsameEuropäischeStrategie
Dasnachlassende odersogarnegativeWirtschafts­
wachstum,diegeringerenInvestitionenundvorallem
dasAusmaßderArbeitslosigkeit ,derenRatevon8,3%
in1990auf10,5%Mitte1993zunahm,erforderneine
gemeinsameeuropäischeStrategie.Diesemußnoch
überdieWachstumsinitiative vonEdinburghhinausge­
hen.SiemußentsprechenddenBeschlüssenderGipfel­
konferenzvonKopenhagenvom21./22.Juni1993na­
mentlichdieBeschäftigung wieauchdieEntwicklung
derInfrastrukturdereinkommensmäßig nochzurück­
gebliebenenLänder(Griechenland ,Irland,Portugal,
Spanien)(3)fördern.DieMittelausstattung derStruk­DerWirtschafts -undSozialausschuß hatdiePolitik
erörtert,dieinderÜbergangsphase zurWirtschafts­
undWährungsunion gebotenist.ErhatEndeOktober
einebesondereStellungnahme zuderWirtschaftspolitik
abgegeben,diewegenderRezessionerforderlichistund
dieBeschlüssederKopenhagener SitzungdesEuropäi­
schenRatsberücksichtigt (]).DiefolgendeStellungnah­
mekonzentriertsichaufdiePolitik,diezurVorberei­
tungaufdieWirtschafts-undWährungsunion inderen
Übergangsphase angebrachtist,dieaberdurchdieRe­
zessionerschwertwird.DieallgemeinenÜberlegungen
fürdiesePolitikwerdenimKapitel1dargelegt.Die
verschiedenen AspektefürdieeinzelnenBereicheder
PolitikwerdeninKapitel2beschrieben .
1.1.VereinbarkeitvonKonjunkturpolitik undKonver­
genzpolitik
Dieunakzeptierbar hoheArbeitslosigkeit unddieanhal­
tendekonjunkturelle Abschwächung erforderninallen
Mitgliedsländern derGemeinschaft verstärkteundin
diegleicheRichtunggehendewirtschaftspolitische An­
strengungen .WenndieWirtschaftspolitik jetztnicht
energischundvorrangiggegendieArbeitslosigkeit an­
geht(2),sokanneszuVerhältnissenkommen,diedann
diegeplanteWirtschafts-undWährungsunion utopisch
erscheinenlassenwerden.Werdenhingegendieinder
RezessionerforderlicheWirtschaftspolitik unddiesie
berücksichtigenden Konvergenzprogramme koordi­
niert,soerhieltedieWirtschaftspolitik jedesMitglieds­
landes,insbesondereseineHaushaltspolitik ,einebesse­
reGrundlage .
1.1.1.DieWirtschaftspolitik stehtdabeifreilichvor
einemDilemma :
—EinerseitsmußsobaldwiemöglichdieArbeitslosig­
keitverringertunddieRezessionbeendetwerden;
—andererseitsdarfderbishererfolgreicheIntegra­
tionsprozeßnichtaufsSpielgesetztwerden.Denn
(')Stellungnahme desWSAzumThema„Wachstum,Wettbe­
werbsfähigkeit undBeschäftigung —mittelfristigeErwägun­
gen(Dok.GES1010/93).
(2)IhrtatsächlichesAusmaßistnochgrößeralsesdieStatistik
erkennenläßt,dieunterUmschulung ,KurzarbeitundArbeits­
beschaffungsmaßnahmen fallendeArbeitnehmer nichtaus­
weist.()DasBruttoinlandsprodukt proKopfinKaufkraftstandards
entwickeltesich(inv.H.desEG-Durchschnitts )wiefolgt
(Quelle:GDIIderEG-Kommission ,II396-93,Tab.3,S.28):
1986 1992
GR 50,6 47,4
IRL 60,1 70,5
P 50,6 57,5
E 70,6 76,7

Nr.C34/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2,2.94
turfondsundKohäsionsfonds undderenArbeitsweise
müssendieserAufgabeangemessensein,insbesondere
hinsichtlicheinesschnellenEinsatzesderFondsmittel .
1.2.1.Diewachstumspolitischen Initiativenmüssen
dazubeitragen,mittelfristigauchdieWettbewerbsfä­
higkeitderGemeinschaftgegenüberDrittländernwie­
derzuverbessern,diestrukturellen Schwächender
Volkswirtschaften zuüberwinden undzueinerer­
folgreichenAntiinflationspolitik zurückzukehren .
1.2.2.DerRezessionmußinallenLändernderGe­
meinschaftwirtschaftspolitisch inabgestimmter Weise
begegnetwerden.DannkanndieGemeinschaftauch
inderRezessioneinergrößerenKonvergenzinden
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrerMitglieds­
ländernäherkommen.
1.3.LehrenausderKrisedesEWS
DieKrisedesEuropäischenWährungssystems vonEnde
Juli1993schienaufdenerstenBlickdasZielderWäh­
rungsunionwenigerglaubwürdig zumachen.Inder
KrisewirdjedochinzwischeneineheilsameLehrege­
sehen.
1.3.1.DieKrisehatfolgendesoffenbart;1.3.2.AusderKrisemüßtedeshalbfolgendeLehre
gezogenwerden:
1.3.2.1.DieAnstrengungen zurKoordinierung der
Wirtschaftspolitik undihrermultilateralen Überwa­
chungmüssenverstärktwerden,damitgemeinsamund
abgestimmtgegendieRezessionangegangenwirdund
zugleichsichtbareKonvergenz-Fortschritte gemacht
werden.Dieunzureichende Koordinierung derWirt­
schaftspolitik imRahmengemeinsamerLeitlinienwar
einerderGründefürdievonLandzuLandunterschied­
licheEntwicklungdervolkswirtschaftlichen Eckdaten
—mitdemErgebnis,daßdieWährungsparitäten nicht
mehrinallenFällendenBegebenheiten desMarktes
entsprachenundsomitdierealeGrundlagefüreineenge
BandbreitevonWechselkurs-Schwankungen entfiel.Bei
künftighoffentlichrichtigerKoordinierung derWirt­
schaftspolitik istdieBekämpfungderArbeitslosigkeit
undderRezessionkeineAlternativezurKonvergenz­
Politik,dieinderÜbergangsphase zurWirtschafts-und
Währungsunion gebotenist,sondernderenVorausset­
zung.Dasgiltfreilichnurdann,wenndieWährungspa­
ritätendenMarktgegebenheiten entsprechenundnicht
auspolitischenGründenaneinerdasWirtschafts­
wachstumbehindernden Kursrelation festgehalten
wird.
1.3.2.2.DieimWechselkursverbund mitder
Bandbreitenerweiterung eingelegtePausekannzuPari­
tätsanpassungen genutztwerden,dienachderVerwirk­
lichungdesBinnenmarktes undentsprechenddenunter­
schiedlichenKonvergenz-Fortschritten dereinzelnen
Ländererforderlichwerden.UnterdenneuenRahmen­
bedingungeneines30Prozentpunkte-Bandes fürWech­
selkurs-Schwankungen kannmanhoffen,daßsichdie
ParitätenändernlassenohnepolitischdramatischeBe­
gleitumstände undohnedaßsofortdieneueParität
vonderSpekulationgetestetwird.Damitwürdedas
allmähliche—undhoffentlichaufeinanderabgestimm­
te—EinpendelnaufneueParitätenerleichtert.
1.3.2.3.Dievorübergehende Bandbreitenerweite ­
rungistinsoferneinegünstigeVoraussetzung dafür,
daßschließlichdasrichtigeParitätsgitter zustande
kommt,dasjainderdrittenStufederWährungsunion
unwiderruflich festgeschrieben werdensoll.
1.4.ErweiterungderBandbreitenimEWS
DieEntscheidungderWirtschafts-undFinanzminister
undNotenbankgouverneure vom2.8.,dieBandbreiten
imWechselkurs-Mechanismus vorläufigvon2,25bzw.
6%auf15%nachjederSeitezuerweitern,wirdwie
folgtbeurteilt:
1,4.1.Bisherwurde,offenbarnichtzuletztausGrün­
dendespolitischenAnsehens,manchmalanüberholten
Paritätenfestgehalten ,obwohldiesewegeneinerer­
kennbarabweichenden Wirtschaftsentwicklung nicht
mehrvomMarktakzeptiertwurden.Diesführte
schließlichbeidannfreiemKapitalverkehr zuschock­
haftenAbwertungenundTurbulenzenaufdenDevisen­
märkten.DankderErweiterungderBrandbreitenauf1.3.1.1.Esistohnehinschonschwer,einerKonver­
genzderwirtschaftspolitischen Rahmendaten (Infla­
tionsrate,Beschäftigung ,Produktivitätsfortschritt ,Ent­
wicklungderLohnkostenundderZinsen)vonzwölf
Ländernnäherzukommen .ErstrechtwerdendieBemü­
hungenumKonvergenzerschwert,
—wennaußergewöhnliche Ereignisseeintreten(Rezes­
sion,Zusammenbruch derosteuropäischen Wirt­
schaftundihresMarktes,Belastungderdeutschen
WirtschaftmitderEingliederungderneuenBundes­
länder,wirtschaftliche FolgenderAbrüstungfürdie
Waffenindustrie ),und
—wenndieseaußergewöhnlichen Ereignissemiteiner
schwerenRezessionzusammenfallen ,dieaußerdem
teilweisestrukturelleUrsachenhat.
1.3.1.2.DieMitgliedstaaten habensichunterdiesen
BedingungennichtmehrderKonvergenzangenähert,
sondernsichimGegenteilzeitweisewiederetwasdavon
entfernt.DieKonvergenzistabereineunverzichtbare
Voraussetzung füreineWirtschafts-undWährungs­
union.OhneKonvergenz-Fortschritte kanneinSystem
stabiler,aberanpassungsfähiger Wechselkurse immer
wiedereinOpferderSpekulationwerden,
—wennderpolitischeWillezurrechtzeitigenParitäts­
änderunginAnpassunganunterschiedlich entwik­
keltevolkswirtschaftliche Rahmendaten fehlt,
—wennstattdessenzulangeanvomMarktnicht
mehrakzeptiertenWechselkursen festgehaltenwird,
und
—wennschließlichdieVerwirklichung desAbkom­
mensvonMaastrichtinmanchenpolitischenErklä­
rungeninZweifelgezogenwird.

2.2,94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/27
insgesamt30Prozentpunkte istderSpielraumjetztso
groß,daßesnichtmehrerforderlichist,eineParität
sogleichnachdemAbgleitendesWechselkurses um
1oder2Prozentpunkte zuverteidigen .
1.4.2.DieErweiterungderBandbreitengibtdenMit­
gliedstaateneinengewissenwirtschaftspolitischen
Spielraum.Dasbedeutet,daßineinemLandimInteres­
sederGeldwertstabilität zeitweiliganvergleichsweise
hohenZinssätzenfestgehaltenwerdenkann,während
inanderenLändernangesichtsderRezessionundhohen
Arbeitslosigkeit einniedrigeresZinsniveauangestrebt
wird.DankdernunmehrgrößerenSchwankungsbreite
derWechselkurseistesmöglich,daßsichsolcheZinsge­
fällebilden,ohnedaßjedeÄnderunginderZinsstruktur
sofortdieSpekulationveranlaßt,dieHaltbarkeitder
einenoderanderenWährungsrelation zu„testen".Tat­
sächlichscheintjedochineinigenMitgliedsländern das
FesthaltenamWechselkursVorrangvoreinerÄnde­
rungderZinspolitikzuhaben,zumindestzeitweiseund
ingewissenGrenzen.
1.4.3.Bisherkamesvor,daßWährungeninden
Wechselkursverbund aufgenommen wurden,derenPa­
ritätschonbeiderAufnahmevomMarktalsüberhöht
beurteiltwurde.BeidenbisherengenBandbreitenhatte
einsolcherFehlerschonnachkurzerZeitKonsequen­
zen.Die30%BandbreitegibtSpielraumfüreinEinpen­
delnaufdierichtigeParität.
1.4.4.NachderErweiterungderBandbreitenwird
dieRückkehrderjenigenWährungenindenWechsel­
kursverbunderleichtert,dieihnwegenderfürsiezu
engenMargefürKursschwankungen Ende1992verlie­
ßen.FreilichsolltedieRückkehrmitentsprechenden
wirtschaftspolitischen Anstrengungen verbundenwer­
den.DasgiltingleicherWeisefürdenBeitrittweiterer
WährungenausdemKreisderFreihandels-Zonen-Lan ­
der,diesichderEG1995anschließenwollen.
1.4.5.EinFesthaltenanderengenBandbreiteim
August1993hättemöglicherweise dazugeführt,daß
weitereWährungenausdemengenWechselkursver­
bundausgeschieden wären.EinEuropäisches Wäh­
rungssystem ,daspraktischnurnochvoneinigenweni­
genWährungengetragenwordenwäre,hättedasVer­
traueninFortschritteaufdemWegzurWirtschafts­
undWährungsunion geschmälert .
1.4.6.DievorläufiggrößereBandbreiteentmutigt
dieSpekulation .DenndiesemußmitderMöglichkeit
erheblichgrößererKursschwankungen alsbisherrech­
nen,bevoreszurAuf-oderAbwertungeinerWährung
kommt,daderobereundderuntereInterventionspunkt
nunmehr30%auseinanderliegen.schwankender Wechselkurse gesehenwerden.Vielmehr
istesinersterLinieeineEntscheidung gegendieaus­
uferndeSpekulationundfürdieAufrechterhaltung des
EuropäischenWährungssystems alssolches.DieBeibe­
haltungdesEWSisteinewichtigeVoraussetzung dafür,
daßderWegzurWirtschafts-undWährungsunion fort­
gesetztwerdenkann,derdurchdieimEWSseitAugust
1992aufgetretenenSpannungengefährdeterschien.
1.4.9,DievorläufigeErweiterungderBandbreite
solltekeinesfallsdazueinladen,indenwirtschaftspoliti­
schenBemühungennachzulassen .ImGegenteil :Die
Wirtschaftspolitik solltesoerfolgreichsein,daßdie
größereSchwankungsbreite fürWechselkursanpassun ­
gensowenigwiemöglichinAnspruchgenommenwird.
1.4.10.DieZentralbanken solltenab1994imRah­
mendesEuropäischenWährungsinstituts laufendbeob­
achten,inwieweitdiegrößereBandbreitefürWechsel­
kursschwankungen tatsächlichbeanspruchtwird.Auf­
grunddieserBeobachtungkönntegeprüftwerden,in
welchenzeitlichen,miteinanderabgestimmten Schritten
wiedereineallmählicheVerringerungderBandbreitein
Aussichtgenommenwerdenkann.
1.5.Konvergenzkriterien undTerminplanfürdie
WWU
DieMitgliedstaaten solltenandeninMaastrichtverein­
bartenKonvergenzkriterien undandemTerminplan
fürdieWirtschafts-undWährungsunion festhalten.
Daserforderteinenentsprechenden politischenWillen.
InjedemLandwirddasErgebnisderwirtschaftspoliti­
schenBemühungendavonabhängen,daßallerseits
sichtbareFortschrittegemachtwerden,dieArbeitslosig­
keitzuverringern,dasWirtschaftswachstum zufördern
undzugleichdernominalenundschließlichrealenKon­
vergenzzwischenallenMitgliedstaaten näherzu
kommen .
1.5.1.EineKorrekturderKonvergenzkriterien zum
jetzigenZeitpunktwürdedasVertrauenindieMach­
barkeitderWirtschafts-undWährungsunion schmälern
undzueinemNachlassenderBemühungenumgrößere
Konvergenzführen,namentlichhinsichtlichderhaus­
haltspolitischen DisziplinundKonsolidierung .Eswäre
einpositivesZeichen,wennmaninähnlicherWeise
wiebeiderBinnenmarktplanung für1992amTermin
fürdieWirtschafts-undWährungsunion festhält,und
zwartrotzderRezession.Damitwürdedeutlichge­
macht,daßdieAussichtaufdieWirtschafts -undWäh­
rungsuniondurchdieKrisenichtgrundsätzlich be­
einträchtigtwird.DerTermindes1.Januar1999er­
scheintallerdingswahrscheinlicher alsderansichschon
frühermöglichedes1.Januar1997.
1.5.2.E,inebegründeteZuversichthinsichtlicheiner
erfolgreichen ,aufeinanderabgestimmten Politikder
FörderungderBeschäftigung unddesWirtschafts­
wachstumsundzugleichVertrauenindieMachbarkeit
derWirtschafts-undWährungsunion ,sindpsycholo­
gischfürdasInvestitionsklima undVerbraucherverhal ­
tenwichtig.VertrauenstattUnsicherheitkanndazu
beitragen,daßeswiederzueinerkonjunkturellen Bele­1.4.7.DieNotenbanken werdeninihrenInterven­
tionsverpflichtungen entlastet,fürdiesiebisherzur
StützungeinerWährungmitunterihregesamtenDevi­
senreserveneinsetzenmußten,wennnämlichdiese
WährunginkurzerZeitamEndederengenBandbreite
angelangtwar.
1.4.8,DievorläufigeErweiterungderBandbreiten
solltenichtalseinVotumfüreinSystemvölligfrei

Nr.C34/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.94
EbenedasKonvergenz-undWiederaufschwung-Pro ­
grammjedesLandesindesseneigenerKompetenzver­
wirklichtwird.GegenstanddessozialenDialogssollte
dieVereinbarkeit derverschiedenen BereichederWirt­
schaftspolitik mitdenKonvergenz-undWiederauf­
schwungprogrammen sein.Dasgiltnamentlichfürdie
Steuerpolitik ,dieLohnpolitikunddieSozialpolitik .
DiesePolitikenmüssenmiteinanderundmitderallge­
meinenAusrichtungderWirtschaftspolitik aufdieBe­
kämpfungderArbeitslosigkeit unddieVerteidigung
einesstabilenGeldwertsvereinbarsein.Ohneeinen
solchensozialenDialogmitderBemühungumeinen
Konsenswirdesschwersein,FortschritteinRichtung
nominaler (understrechtrealer)Konvergenzzuma­
chen.bungkommtunddaßschließlichwiederFortschritte
hinsichtlichderKonvergenzderwirtschaftlichen Rah­
menbedingungen gemachtwerden.
1.6.Unterrichtung derÖffentlichkeitundAnhörung
desWSA
ZurPolitikinderÜbergangsphase zurWirtschafts­
undWährungsunion gehörtaucheineentsprechende
Öffentlichkeitsarbeit ,eineangemesseneUnterrichtung
undBeteiligungderwirtschaftlichen undsozialenKreise
namentlichderSozialpartnersowieeineKonsultation
desEuropäischenParlamentesunddesWirtschafts-und
Sozialausschusses wiedeskünftigenAusschussesder
Regionen.DieBeurteilungderKrisedesEuropäischen
Währungssystems unddiedarausgezogenenSchlußfol­
gerungenfürdieAussichtaufdieinMaastrichtverein­
barteWirtschafts-und Währungsunion lasseneinenor­
mesInformationsdefizit erkennen .DieÖffentlichkeits­
arbeiterscheintauchimHinblickaufdieinZiffer152
angesprochene psychologische KomponentedesVer­
braucherverhaltens undderInvestitionsbereitschaft
wichtig.
1.6.1.Esistangebracht,inderÜbergangsphase die
Öffentlichkeit ingeeigneterFormaufzuklären,bei­
spielsweisedurcheineArtWeißbuchderEG-Kommis­
sionfürdieBevölkerung .GegenstanddieserAufklärung
müßtendieUrsachenderKrisedesEuropäischenWäh­
rungssystemsunddieKonsequenzen derWirtschafts­
undWährungsunion sein,insbesonderewasdenWeg­
fallnationalerGeldpolitik (unddamitauchdenVer­
zichtaufnationaleZinspolitik )unddenErsatzder
nationalenWahrungendurcheineeinheitlicheundein­
zigeeuropäischeWährung,denECU,betrifft.UmEnt­
täuschungenvorzubeugen ,müßtedeutlichgemacht
werden,daßauchdieWirtschafts-undWährungsunion
nichtvoneinemTagzumanderenalleProblemelöst,
insbesonderenichtdiederArbeitslosigkeit undderEin­
kommensunterschiede innerhalbderGemeinschaft .Zu
gegebenerZeitmüßtemitHilfederMedienaufnationa­
lerEbeneeineumfassendevertrauensbildende Aufklä­
rungüberdieWirtschafts-undWährungsunion vorge­
sehenwerden.
1.6.2.DieinderÜbergangsphase erforderlichePoli­
tikmußinallenParlamenten inähnlicherWeisedisku­
tiertwerden,wieschonimWährungsausschuß des
Europäischen Parlaments .DieUmsetzungderwirt­
schaftspolitischen Konvergenzprogramme setztvoraus,
daßdiebetroffenenwirtschaftlichen undsozialenKreise
unterrichtetsindunddaserforderliche Verständnisda­
füraufbringen .ZudermultilateralenÜberwachungder
Wirtschafts-undFinanzpolitikundzuderPrüfungder
Konvergenzprogramme solltedahernichtnurdasEuro­
päischeParlamentkonsultiertwerden.Vielmehrsollte
alsinstitutionelle Vertretungderwirtschaftlichen und
sozialenKreiseauchderWirtschafts -undSozialaus­
schußingeeigneterWeisebeteiligtwerden.
1.6.3.AngesichtsdesAusmaßesundderSchwere
derWirtschaftskrise sollteeinsozialerDialogauchauf
nationalerEbenezustandekommen,bzw.intensiviert
werden.Dieserscheintangebracht,weilaufnationaler1.7.Währungspolitische undaufsichtsrechtliche Zu­
sammenarbeit imEWl
Zurengerenwährungspolitischen Zusammenarbeit
mußeinenochbessereAbstimmunggeldpolitischer Ent­
scheidungen ,ab1994imRahmendesEuropäischen
Währungsinstituts ,gehören,einschließlichdergemein­
samenBeurteilungderAngemessenheit vonWechsel­
kursrelationen .
1.7.1.AngesichtsderSpekulation ,dieauchnachder
ErweiterungderBandbreitennichtganzauszuschließen
ist,erscheinteinenochengereZusammenarbeit zwi­
schendenZentralbanken hinsichtlichihrerDevisenope­
rationengeboten.IndieseZusammenarbeit solltenge­
gebenenfallsauchdiegrößeren,aufdenDevisenmärk­
tenengagiertenKreditinstitute einbezogenwerden.Die
Zusammenarbeit derZentralbanken wirderleichtert,
wenndiesealle,wieimAbkommenvonMaastricht
vereinbart,baldmöglichst Unabhängigkeit erhalten.
1.7.2.EineengereZusammenarbeit derZentralban­
kenwirdumsowichtiger,jeschnellerdieDevisenmärk­
tereagierenundjegrößerdiedankdesfreizügigen
Geld-undKapitalverkehrs hierumgesetztenBeträge
sind.NachAngabenderBankfürInternationalen Zah­
lungsausgleich sinddieseGeld-undKapitalbewegungen
mitdurchschnittlich rund880Mrd.$täglichschonjetzt
mehralsdreimalsogroßwiedieDevisenreserven aller
Zentralbanken derGemeinschaft (rund300Mrd.$).
1.7.3.DieSpekulationistbisherdurchgewisseLük­
keninderAngleichungderbankaufsichtlichen Vor­
schriftenerleichtertworden.DasEuropäischeWäh­
rungsinstitutsolltedahermöglichstbaldaufeineengere
Zusammenarbeit derZentralbanken undanderenBank­
aufsichtsbehörden hinwirken,namentlichimHinblick
aufdieinZiffer1.8.2.1.angesprochenen Geschäfte,die
außerhalbderBilanzgetätigtwerden.
1.8.SpielregelngegenDevisenspekulation
Eserscheintunzweckmäßig zuversuchen,dieDevi­
senspekulation durchWiedereinführung vonKapital­
verkehrskontrollen zubegrenzen .DieswäreeinRück­
schlagfürdenBinnenmarkt ,dernichtzuverantworten
wäre.

2.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/29
allgemeinenWirtschaftskrise auchnochdasVertrauen
indieMachbarkeitderWirtschafts-undWährungs­
unionbeeinträchtigt würde,indemnämlicheineAuf­
weichungderKonvergenzkriterien diskutiertwird.Viel­
mehrmußandenKonvergenzkriterien festgehalten
werden,auchwennsieinderderzeitigenWirtschaftskri­
senichtindererhofftenWeiseberücksichtigt werden
können.Diesschließtjedochnichtaus,daßdiehaus­
haltspolitischen Konvergenzkriterien derInterpretation
bedürfen.DiesbetrifftinsbesonderedieBeziehungdes
Kriteriums„AnteilderStaatsschuldamBruttoinlands­
produkt"zumKriterium„AnteilderöffentlichenNet­
to-Neuverschuldung amBruttoinlandsprodukt ".
1.9.2.DieRezessionläßtdieZeitspannefürdieKon­
vergenzpolitik zurVorbereitungderWirtschafts-und
Währungsunion knapperscheinen,selbstwennaufden
frühermöglichenTermindes1.1,1997verzichtetwird
unddiedritteStufeam1.1.1999beginnt.InBeachtung
desKonvergenz-Protokolls müßtensogardiewichtig­
stenvolkswirtschaftlichen EckdatenindenJahren1995­
96sokonvergentwerden,daßdieWährungeninden
beidenletztenJahren(1997-98)ohnegrößereSpannun­
genineinerBandbreitevon2,25%schwanken .Das
wirdaußerordentliche wirtschaftspolitische Anstren­
gungenerfordern.
1.9.3.DieinZiffer1,9.2angesprochenen Anstren­
gungenerscheinenlohnenswert .DenndermitderInte­
grationimBinnenmarkterreichtewirtschaftliche Inter­
essenausgleich zwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenGemeinschaftmußdauerhaftgefestigtwerden.
NachderÖffnungOsteuropasundangesichtsderauf­
getretenenProbleme,derteilweisestrukturellbedingten
Arbeitslosigkeit ,dersichabzeichnenden demogra­
phischenundstrukturellenEntwicklung ,derMigration
unddesUmweltschutzes ,würdedieEuropäischeGe­
meinschaftohnedievereinbarteWirtschafts-undWäh­
rungsuniontrotzallerbisherigenIntegrationsfortschrit ­
teeineRückkehrzuklassischennationalstaatlichen Ver­
haltensmustern riskieren.Eineinflatorische Voll­
beschäftigungspolitik mitProtektionismus undDevi­
senkontrollenwäreohnedieZwängeeinerWirtschafts­
undWährungsunion indemeinenoderanderen
Mitgliedsland nichtauszuschließen .1.8.1.Diewirkungsvollste MaßnahmegegenSpeku­
lationistnaturgemäß ,ihrvonvornhereinkeinenAnlaß
zugeben.DasheißtdieMitgliedstaaten hättenmehr
daraufzuachten,daßderWechselkursihrerWährung
derwirtschaftlichen Realitätentsprichtundesdank
ihrererfolgreichenWirtschaftspolitik garnichterstzu
einerÜber-oderUnterbewertung kommt,diedanndie
Spekulationherausfordert ,DieSpekulationhatsich
freilichzeitweiseauchWährungenvonEG-Ländern
zugewandt,derenwirtschaftliche Rahmendaten—von
derArbeitslosigkeit abgesehen—wenigerkennbaren
AnlaßfüreineFalschbewertung desWechselkurses bo­
ten,wieimFalledesfranzösischen Franken.
1.8.2.StattKapitalverkehrskontrollen wärenjedoch
gewisseSpielregelnzurEindämmungderDevisenspeku­
lationdenkbar.DieinZiffer1.8,2,1und1.8.2.2genann­
tenMaßnahmenkönntenimRahmendersogenannten
Zehnergruppe inBaselüberdieGemeinschaft hinaus
internationalmitwichtigenDrittländernabgestimmt
werden.
1.8.2.1.EinestrengereBeaufsichtigung desspekulati­
venEinsatzesvonSwaps,Futures,Optionenundande­
ren,unterdemBilanzstrichgetätigtenBankgeschäften
erscheintgeboten.BeimanchenKreditinstituten über­
treffendienichtbilanziertenGeschäfteihrgesamtes
Bilanzvolumen ,
1.8.2.2.Diezwangsweise Hinterlegung zinsloser
GuthäbenbeiderZentralbankfüroffeneDevisenposi­
tionenkönnteerwogenwerden.
1.8.2.3.Wenigbewährt—wegendesbeträchtlichen
Verwaltungsaufwands undderUmgehungsmöglichkei ­
ten—-hatsichdieEinführungeinesgespaltenenDevi­
senmarktes,wieerinBelgienohnejeglicheBeschrän­
kungdesKapitalverkehrs bestand.Allerdingswurde
damiteingroßerTeilderDevisengeschäfte ,dienicht
mitdemAustauschvonWarenundDienstleistungen
unmittelbarzusammenhingen ,alsonamentlichder
Geld-undKapitalverkehr ,zueinemsichaufdemDevi­
senmarktfreibildendenWechselkursabgewickelt ,mit
einemgewissenAgiozuroffiziellenParität.Grenzüber­
schreitendeGeld-undKapitalanlagen ,auchspekulati­
ve,wurdenaufdieseWeisezeitweiseverteuert,ohne
daßderdemeigentlichenAußenhandelzugrundeliegen­
deWechselkurs davonbeeinflußtwurde.2.Bemerkungen zueinzelnenPolitiken
2.1.Konjunktur-undKonvergenzpolitik
1.9.Gemeinsamewirtschaftspolitische Anstrengungen
Angesichtsderjetzterforderlichen vorrangigenAusrich­
tungderWirtschaftspolitik aufdieBekämpfungder
Arbeitslosigkeit undaufdieFörderungdeswirtschaftli­
chenWiederaufschwungs wirddieEinhaltungdesZeit­
plansfürdieWirtschafts-undWährungsunion von
vieleninZweifelgezogen.Einekonsequenteundaufein­
anderabgestimmteWirtschaftspolitik kannjedoch
durchausnochvorEndedesJahrhundertsdieVoraus­
setzungenfürdieVerwirklichung derWirtschafts-und
Währungsunion verbessern .
1.9.1.DieAussichtenfürdieWirtschafts -undWäh­
rungsunionwürdensichverschlechtern ,wenninder2.1.1.DiewegenderArbeitslosigkeit undderRezes­
siongeboteneWirtschaftspolitik stelltdiefürdieWirt­
schafts-undWährungsunion angestrebteKonvergenz
derVolkswirtschaften nichtgrundsätzlich inFrage.Die
inderRezessiongeboreneWirtschafts-undHaushalts­
politikgehtzwangsläufiginallenMitgliedsländern der
Gemeinschaft indiegleicheRichtung.Insofernverän­
dernsichdieVoraussetzungen füreineWirtschafts-und
Währungsunion füralleMitgliedsländer gleicher­
maßen.
2,1.1.1.EinigederKonvergenzkriterien ,namentlich
diehaushaltspolitischen ,könnenindergegenwärtigen
RezessionnurmittelfristigePrioritäthaben.Diehaus­

Nr.C34/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2,94
2.2.1.1.DieaufeinedauerhafteKonvergenzgerichte­
teWirtschaftspolitik (Artikel103Absatz3)solleng
koordiniertundmultilateralüberwachtwerden.Hierzu
müssendieteilweisebis1996reichendenundandie
Rezessionsbedingungen anzupassenden Konver­
genzprogramme verwirklichtunddasVerbotderFinan­
zierungvonHaushaltsdefiziten durchdieZentralban­
ken(Artikel104Absatz1)tatsächlichumgesetzt
werden.
2.2.1.2.DerKonjunkturrückgang hateinigeSchwä­
chenderWirtschaftderGemeinschaft sichtbarge­
macht:
—dieUnfähigkeit ,eineausreichendeZahlneuerAr­
beitsplätzezuschaffenunddieseauchzuerhalten;
—dievergleichsweise geringenFortschritteimBereich
derInnovation,derTechnologieundderForschung
sowie
—diezeitweiligenEinbußeninderglobalenWettbe­
werbsfähigkeit derGemeinschaft ,diefreilichauch
vondenAustauschrelationen imAußenhandel be­
stimmtwird(').
2.2.1.3.Eserscheintzweckmäßig ,daßdieEG-Kom­
missionspätestenszumJahresende1993ihrangekün­
digtesWeißbuchzurmittelfristigen StrategiefürWachs­
tum,Wettbewerbsfähigkeit undVollbeschäftigung vor­
legt.DiezurÜberwindungderRezessiongebotene
Wirtschaftspolitik solltedieErfordernissederKonver­
genzpolitiksoweitwiemöglichberücksichtigen .
2.2.2.Eswirdbegrüßt,daßzehnMitgliedstaaten
Konvergenzprogramme vorgelegthaben.Auchdiebei­
dennochverbleibenden Mitgliedstaaten solltennoch
Konvergenzprogramme unterbreiten .
2.2.2.1.DieKonvergenzprogramme müssenzuKon­
vergenz-undWiederaufschwungprogrammen erweitert
werden.DabeimußdieVerringerungderArbeitslosig­
keitVorrangvorderstriktenBeachtungallerKonver­
genzkriterienhaben.
2.2.2.2.DiegemeinsameErörterungundBeurteilung
der—nochinnationalerVerantwortung aufgestell­
ten—Konvergenzprogramme imRatderWirtscnafts­
undFinanzminister trägtdazubei,nationalewirt­
schaftspolitische Alleingängezuverhindern,dieohne­
hinwegenderimmerengerenVerflechtungderVolks­
wirtschaftenfragwürdigwerden.Andererseitsfördern
aufeinanderabgestimmteKonvergenzprogramme das
Zusammenwachsen zueinemwirklichgemeinsamen
Finanzmarktundeinediesemzugutekommendeallge­
meineErsparnisbildung .DieKonvergenz-undWieder­
aufschwung-Programme solltendeshalb
—vongemeinsamen AnnahmenundVorausschätzun­
genausgehen,
—aufdengleichenZeitraumabgestelltsein,ünd
—zusammenaufEG-Ebeneerörtertündbeurteilt
werden.haltspolitischen Kriterienwerdenjedochoffenbarin
einigenFG-Ländernauchjetztsehrrestriktivausgelegt,
wasdenSpielraumfürdiekonjunkturpolitisch gebote­
nenMaßnahmeneinengt.Diehaushaltspolitischen Kri­
teriensolltenaberinderRezessionnichtAnlaßoder
garVorwandzuwirtschaftspolitischen Maßnahmen
sein,diegeeignetsind,dieKrisenochzuverschärfen .
2.1.1,2.UmgekehrtkanndiePolitik,dieüberallzum
AbbauderArbeitslosigkeit undzurFörderungdesWirt­
schaftswachstums erforderlichist,dennochzugleichder
gemeinsamen VorbereitungaufdieWirtschafts-und
Währungsunion dienen,nämlichdann,wenndiesePoli­
tikimRahmendermultilateralenÜberwachungauf
Gemeinschaftsebene aufeinanderabgestimmtwird.Da­
beiwerdenweitereSenkungenderlangfristigenZinssät­
zevonentscheidender Bedeutungsein.Nurunterdiesen
BedingungenläßtsichderRückstandverringern,den
einigeEG-LänderinderAnnäherungandieKonvergenz
aufweisen.GeradedieserRückstandtrugwesentlich
zurNeubewertung derWechselkurse bei.
2.1.2.ZwischenderPolitik,dieeinerseitsauskon­
junkturellenundstrukturellenGründenundanderer­
seitsimHinblickaufdieKonvergenzgebotenist,be­
stehteineengeVerbindung .Daswirdauchauseinigen
derKonvergenzkriterien selbstersichtlich.Denndie
Konvergenzkriterien sindkeineswegsallenuraufeine
„Schönwetter"-Periode ausgerichtet .Vielmehrsindeine
ReiherelativerKonvergenzkriterien vorsorglichab­
gestelltaufdieinihrerWirtschafts-undWährungspoli­
tikjeweilsvergleichweise erfolgreichsten Mitgliedslän­
der.Bemerkenswerterweise werdendieseKonver­
genzkriterien ,insbesonderediederInflationsrate und
derZinssätze,auchderzeitvonvielenEG-Länderner­
füllt.EineAnnäherungandieKonvergenzkriterien ist
alsoauchinRezessionszeiten möglich.
2.1.3.Diehaushaltspolitischen Konvergenzkriterien
sindinabsolutenProzentsätzen festgelegt (nämlich:
Neuverschuldung vonhöchstens3%desBruttoin­
landsprodukts ,gesamteöffentlicheSchuldhöchstens
60%).JedochistinArtikel104cAbsatz2und3
ausdrücklichundvorsorglicheineErmessensbeurtei­
lungvorgesehen,nämlichobdasVerhältnisdesSchul­
denstandszumBIP„hinreichendrückläufigistundsich
raschgenugdemReferenzwertnähert",undferner,„ob
dasöffentlicheDefizitdieöffentlichenAusgabenfür
Investitionen übertrifft"usw.
2.1.4.DemVorschlagvonKommissionspräsident
DelorsentsprechendbefürwortetderAusschußauch
dieBerücksichtigung zusätzlicherKriterienhinsichtlich
derArbeitslosigkeit jungerArbeitnehmer undderLang­
zeitarbeitslosigkeit alsAnhaltspunkte füreinereale
Konvergenz .
2.2.DieWirtschaftspolitik
2.2.1.EntsprechendderPräambeldesVertragsüber
dieEuropäischeUnion(6.Satz)sinddieMitgliedstaaten
entschlossen ,dieKonvergenzderVolkswirtschaften
herbeizuführen undeineWirtschafts-undWährungs­
unionmiteinereinheitlichenstabilenWährungzuer­
richten.(')Vgl.WSA-Stellungnahme zum„Jahreswirtschaftsbericht
1993",Dok.CF.S1011/93,Ziffer2.2.8.

2,2,94 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/31
2.2.3.Indergegenwärtigen Rezessionerhältdie
ÜberwachungderHaushaltslagederMitgliedstaaten
hinsichtlich„übermäßiger"öffentlicherDefiziteeine
andereBedeutung (Artikel104cAbsatz2),
2.2.3.1.Eskommtjetztdaraufan,diefüraußerge­
wöhnlicheAusgabenunvermeidliche Neuverschuldung
inGrenzenzuhalten,undzwarnichtnurwegender
Konvergenzkriterien (vgl,Ziffer2.3.5),sondernwegen
derineinigenEG-LändernbereitsrechthohenBela­
stungderöffentlichenHaushaltemitderBedienungder
Staatssehuld .Eineaußerordentlich hoheBelastungder
öffentlichenHaushaltemitdenKostenderStaatsschuld
läßtderenschrittweisen Abbauunausweichlich erschei­
nen,undzwarganzunabhängigvondenZwängeneiner
Wirtschafts-undWährungsunion .
2.2.3.2.DieinZiffer2,2,3.1angesprochenen außer­
gewöhnlichenAusgabensolltenmitVorrangöffentliche
Investitionenbetreffen,
—diezusätzlicheArbeitsplätzeschaffen,
—diederAusbildungundUmschulungdienen,und
—diegezieltdieInfrastruktursoverbessern,daßpriva­
teproduktiveInvestitionen zusätzlichzustande
kommen.
2.2.4.EinSonderfallfürdieKonvergenz-Politik auf
Gemeinschaftsebene sinddiewirtschaftspolitischcn
ZwängederBundesrepublik Deutschland .
2.2.4.1.DiedeutscheWirtschaftspolitik undvoral­
lemdieGeldmengensteuerung werdendurcheinein
diesemJahrhunderteinmaligeErfahrungerschwert :die
Einbeziehung derfrüherenDDR,einesin40jahriger
zentralerPlanwirtschaft ruiniertenLandesmit
17MillionenEinwohnern .DieerheblicheBelastungder
deutschenVolkswirtschaft undderöffentlichenHaus­
haltederBundesrepublik läßtsichteilweiseandem
Finanztransfer nachOstdeutschland undanderNeu­
verschuldungdesBundesablesen.
2.2.4.2.DieDeutscheBundesbankreagiertaufdie
fürdeutscheVerhältnisse hohenInflationsraten mit
einemhöherenZinsniveau ,alsesansichdieschlechte
Konjunkturgebotenerscheinenließe.Diestabilitäts­
orientiertePolitikderBundesbankstärktdasVertrauen
indieD-Mark.DasZinsgefällekompliziertjedochdie
Wirtschafts-undWährungspolitik derNachbarländer
underschwerteinenKonsensaufEG-Ebene,zumaldie
D-MarknachwievoralsAnker-Währung desEuropäi­
schenWährungssystems angesehenwird.
2.2.5.InderÜbergangsphase sollteeinegewissePart­
nerschaftzwischendenZentralbanken unddenRegie­
rungenhinsichtlichderWährungs-undWirtschaftspoli­
tikentwickeltwerden,auchimHinblickaufdiespätere
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischenZentral­
bankunddemRatderWirtschafts -undFinanzminister .
DieZusammenarbeit erscheintgeboten,weilsichdie
gemeinsameGeldpolitikderEuropäischenZentralbank
einerinnationalerVerantwortung bleibendenWirt­
schaftspolitikgegenübersehen wird,diefreilichimRat
derWirtschafts -undFinanzminister koordiniertwer­
densoll.2.2.6.AusdemschonjetztabsehbarenSpannungs­
verhältniszwischengemeinsamerWährungspolitik und
nationalverantworteter Wirtschaftspolitik mußgefol­
gertwerden,daßzugleichmitderWirtschafts-und
Währungsunion auchweitereFortschritteinRichtung
einerpolitischenUnionerforderlichwerden.
2.2.7.EineaufgrößereKonvergenzgerichtetePolitik
erfordertFortschritteinderAngleichungderdirekten
SteuernfürdieUnternehmenunddieprivatenHaushal­
te,einschließlichderQuellensteueraufKapitaleinkünf­
te.DieEG-Kommission solltehierzubaldeinWeißbuch
mitVorschlägenvorlegen.
2.2.7.1.DieAngleichungderdirektenSteuernmuß
dengesamtenFinanzraumderGemeinschaftumfassen,
einschließlichder„Steuer-Oasen",dieesnochaufdem
Hoheitsgebiet deseinenoderanderenMitgliedslandes
gibt.DieAngleichungmuß,soweitwiemöglich,auf
Drittländerausgedehntwerden,d.h.praktischaufdie
derOECD,umeinerKapitalabwanderung aussteuerli­
chenGründenzubegegnen.Eineniedrigeredirekte
Besteuerungerscheintnurdazulässig,wosieaufEG­
EbeneimRahmendergemeinsamenRegionalpolitik
undimHinblickaufmehrwirtschaftliche undsoziale
Kohäsionvereinbartwurde.
2.2.7.2.Dienochunterschiedliche Besteuerungvon
Kapitaleinkünften unddiedabeibeachteteUnterschei­
dungzwischenDeviseninländern undDevisenauslän­
dernbzw.Gebietsansässigen undNicht-Gebietsansässi ­
genistineinemBinnenmarkt imVorfeldeinerWirt­
schafts-undWährungsunion überholt.Dieunterschied­
licheBesteuerungführtbeifreizügigemGeld-undKapi­
talverkehrzueinerUmleitungderFinanzströme ,die
zwarüberwiegendinnerhalbderGemeinschaft zubeob­
achtenist,jedochauchzugunstenvonDrittländern .Sie
istineinemEuropäischenFinanzraumunbegründetund
bringtsteuerlicheMindereinnahmen mitsich,diein
einerZeitderHaushaltskonsolidierung undderVer­
meidunghöhererHaushaltsdefizite unerwünschtist.
2.2.8.DieaufeuropäischerEbeneausdenStruktur­
fonds,ausdemInvestitionsfonds undausdemKohä­
sionsfondsbereitgestellten Mittelmüsseneffizientein­
gesetztwerden,damitderausdrücklicherwünschte
Multiplikatoreffekt erzieltwird—unterEinschaltung
nationalerEinrichtungen undfinanziellerBeteiligung
regionalerKreditinstitute ,diedurchdieBereitstellung
ÖffentlicherBürgschaftengefördertwerdensoll.
2.2.9.EinebesondereRollekommteinergezielten
FörderungderkleinenundmittlerenUnternehmen
(KMU)zu,insbesonderedurchInvestitionsanreize .Die
KMUsindeinwichtigerFaktorfürdiewirtschaftliche
Wiederbelebung undinsbesonderefürdieSchaffung
vonzusätzlichenArbeitsplätzen .
2.2.9.1.DieFörderungderkleinenundmittlerenUn­
ternehmendurchverstärkteGlobaldarlehen derEuro­
päischenInvestitionsbank unddurchdieBereitstellung
vonMittelnausdemStrukturfonds undausdemKohä­
sionsfonds (bzw.demInterims-Kohäsionsfonds )istins­
besonderefürdieLänderwichtig,derenEinkommen
wenigerals90%desGemeinschaftsdurchschnitts aus­

Nr.C34/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2,2,94
sprechendenWirtschaftsdaten berufenoderaufeine
„optingout-Klausel"hinsichtlichderWirtschafts-und
Währungsunion .
2.3.DieKonvergenzkriterienmacht.IndiesenLändernistschonderAbstandzuden
nominalenKonvergenzkriterien vergleichsweise bedeu­
tend,DieAnstrengungen dieserLänder,ihrewirtschaft­
lichenRahmendaten demDurchschnitt anzunähernund
aucheinerrealenKonvergenznäherzukommen,müs­
sendeshalbunterstütztwerden,namentlichausdem
Strukturfonds undKohäsionsfonds .
2,2.9.2.Zubedenkenistfreilich,daßdieFondsbzw.
derenAusstattunginersterLiniekonzipiertwurden,
umdieAnnäherungandieKonvergenzzuerleichtern,
diezurVorbereitungaufdieWirtschafts-undWäh­
rungsunionerforderlichist.DieBereitstellungvonMit­
telnausdiesenFondskannschonvonderGrößenord­
nungherdiejetzterforderlichen Anti-Rezessionsmaß ­
nahmenkeineswegsersetzen,sonderndieselediglich
begleiten.
2.2.10.DieWirtschafts-undFinanzpolitik mußso
angelegtsein,daßdievordringlicheFörderungdesWirt­
schaftswachstums zurVerringerungderArbeitslosig­
keitnichtmittelfristigzurIgnorierungderKonver­
genzkriterienführt.WegenderRezessionkannman
nichterwarten,daßdieStaatsverschuldung unddie
laufendenHaushaltsdefizite zurückgehenundschon
balddemSchwellenwert derKonvergenzkriterien
(5.Protokoll,Artikel1und4)entsprechen (1).DieVor­
aussetzungenhierfürfehlenschondeshalb,weilinden
80erJahrendesanhaltendenWirtschaftsaufschwungs
dieChancenderHaushaltskonsolidierung undHaus­
haltsdisziplininderMehrzahlderMitgliedstaaten nicht
genutztwurden,sodaßjetztansichwenigSpielraum
fürein„deficitspending"besteht.AngesichtsdesAus­
maßesderArbeitslosigkeit undderSchwerederRezes­
sionmußinKaufgenommenwerden,daßdenKriterien
deslaufendenHaushaltsdefizits undderStaatsverschu­
ldungnichtbesserentsprochenwird,sonderndaßsich
einigeEG-LänderimGegenteilvondiesenKriterien
zunächstweiter,entfernen .DasAbkommen von
Maastrichtsiehtjedochvorsorglichvor(Artikel104c
Absatz2),daßfürdieBeurteilungderErfüllungder
Konvergenzkriterien amEndenichtdergenaueProzent­
satzentscheidend ist,sonderneineerheblicheundan­
haltendeAnnäherungandieReferenzwerte .Beidieser
BeurteilungwirdauchdiewegenderSchwerederRezes­
siongeboteneWirtschaftspolitik zuberücksichtigen
sein.
2.2.11.DieKonvergenzprogramme ,diebishervon
neunEG-Ländernentwickeltwurden,müssenentspre­
chenddenkorrigiertenWachstumsvorausschätzungen
derEG-Kommission revidiertundzuKonvergenz-und
Wiederaufschwungprogrammen erweitertwerden.Das
giltnamentlichfürLänder,diebesondersehrgeizige
Konvergenzprogramme vorgelegthaben,wieGriechen­
land,woangestrebtwird,dieStaatsverschuldung von
106%in1992auf92%in1996abzubauen .Fernerwäre
eszweckmäßig ,wennauchnochdiebeidenLänder
Konvergenzprogramme vorlegenwürden,diesichauf
ihrebisherweitgehenddenKonvergenzkriterien ent­2.3.1.DieKonvergenzkriterien sindin„besseren
Zeiten"festgelegtworden;dasbedeutetjedochnicht,
daßsiejetzteinfachdenVerhältnissen einerRezession
angepaßtwerdenmüßten.EswäreeingroßerFehler,
dieKonvergenzkriterien wegenderderzeitungünstigen
wirtschaftlichen Entwicklungabzuschwächen und/oder
denTerminvon1999fürdieWirtschafts-undWäh­
rungsunionzuverschieben .DasVertrauenineinezur
Währungsunion entschlossene Politikundinderen
Machbarkeitüberhauptwürdegeschmälert .Eser­
scheintungewiß,obdiehistorischeChanceeinerWäh­
rungsunionnocheinmalinangeblichbesserenZeiten
undmitwenigerstrengenKonvergenzkriterien wieder­
kommt.
2.3.2.AndererseitswäreeseinFehler,gleichzeitigdie
MeßlatteallerKonvergenzkriterien inderderzeitigen
Wirtschaftskrise anzulegen.DasAusmaßderRezession
undArbeitslosigkeit unddiedazugeboteneWirtschafts­
undHaushaltspolitik bringenesmitsich,daßdiehaus­
haltspolitischen KriterieninallenMitgliedsländern der
GemeinschaftmitvielleichteinerAusnahmegegenwär­
tigunerfüllbarsind.Darausdarfabernichtgefolgert
werden,daßdieKonvergenzkriterien auchspäterinder
Übergangsphase unerfüllbarseinwerdenunddaherdie
Währungsunion bis1999garnichtmöglichsei.Vielen
würdeeinesolcheSchlußfolgerung alseinwillkomme­
nerVorwanddienen,dieWährungsunion jetztschon
undüberhauptabzulehnen .
2.3.3.Ebensogefährlichwärees,auseinerMomen­
taufnahmederBeachtungderKonvergenzkriterien her­
ausheuteSpekulationen darüberanzustellen,wieviele
LänderundwelcheineinemhalbenJahrzehntdieWäh­
rungsunionvonAnfanganbildenwerdenundwelche
nicht.DaswäreeineSchwarz-Weiß-Malerei ,dieunan­
gebrachtundungerechtfertigt wäre.StatistischeZah­
lenreihen (überdieInflationsraten ,dieStaatsverschu­
ldung,dieHaushaltsdefizite ,dieZinssätzeunddie
Wechselkurse )übermehrereJahrehinweggebeneine
bessereVorstellungdavon,welcheChancenfüreine
baldigeAnnäherungandieKonvergenzinnerhalbder
Gemeinschaft bestehen.BeidenstatistischenZahlenrei­
henwieauchbeiderBerechnungderProzentsätzeder
Konvergenzkriterien sollteimübrigendaraufgeachtet
werden,daßdiestatistischenAngabenvergleichbarsind
unddaßimFallederfinanzpolitischen Datenauch
dieöffentlichen Nebenhaushalte unddiestaatlichen
Sondervermögen einbezogenwerden.
2.3.4.DieBedeutungderKonvergenzkriterien liegt
vorallemdarin,daßsiealseinQualitätsstandard fürdie
künftigeWährungsunion gedeutetwurdenundwerden.
DieserQualitäts-Standard beziehtsichnamentlichauf
dieVoraussetzungen füreinenstabilenGeldwertinder
Wirtschafts-undWährungsunion ,aufdieimAbkom­
menvonMaastrichtdieGeldpolitikderEuropäischen(')DemJahreswirtschaftsbericht derEG-Kommission für1993
zufolgesind1992imDurchschnittdieDefizitederöffentli­
chenHaushaltevon4,6auf5,3%desBruttoinlandsprodukts
derGemeinschaftgestiegen,währendsichdieStaatsverschul­
dungvon60,4auf62,8%erhöhte.

2,2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C34/33
ZentralbankmitVorrangverpflichtetwird.Diemeisten
LänderhabengeradeimVertrauenaufdiesewertstabile
europäischeWährungdemAbkommenvonMaastricht
zugestimmt .DeshalbkommtunterdenKonvergenzkri­
teriendembezüglichderInflationsratebesondereBe­
deutungzu,auchwenndiesesKriteriumnureinrelati­
verMaßstabist,ausgerichtetaufdie„Performance"
derLändermitderjeweilsvergleichsweise niedrigsten
Inflationsrate .
2.3.5.DieDiskussionübereinenAbbauderHaus­
haltsdefiziteundüberdieKonsolidierung derStaats­
schuldsolltenichteinfachmitdemHinweisaufdie
beidenfinanzpolitischen Konvergenzkriterien (Arti­
kel104cund4.ProtokollvonMaastricht )verkürzt
werden.
2.3.5.1.BeiderHaushaltpolitik gehteseigentlich
vordergründig umdiestrukturellenProbleme,dieinfol­
gederAusgabenfreudigkeit derÖffentlichenHandin
denJahrenderHochkonjunktur entstandensind(1).
DashiererreichteAusgabenniveau läßtsichimweltwei­
tenWettbewerb nichtunverändert aufrechterhalten .
DasgiltkeineswegsnurimsozialenBereich,sondern
auchaufanderenGebietenwiederIndustriepolitik und
derAgrarpolitiksowiehinsichtlichderAusweitungder
AusgabenfürdieöffentlicheVerwaltung .
2.3.5.2.DiestrukturellenHaushaltsprobleme werfen
sogardieFrageauf,inwieweitmanunterdengegebenen
Verhältnissen mitöffentlichenAusgabendieArbeitslo­
sigkeitverringernkann,dieteilweiseebenfallsstruktu­
rellbedingtist.
2.3.5.3.DieBelastungderöffentlichenHaushaltemit
derBedienungderStaatsschulden hatsichimEG­
Durchschnitt inwenigenJahrenummehrereProzent­
punkteerhöht.Diesisteineschonfürsichgefährliche
Entwicklung ,fürdieunabhängigvondenfinanzpoli­
tischenKonvergenzkriterien eineLösunggefundenwer­
denmuß.
2.4.DieWährungspolitik
2.4.1.DerimzweitenJahresbericht desEG-Aus­
schussesderZentralbank-Präsidenten vertretenenAuf­
fassungwirdzugestimmt ,daßimEuropäischen Wäh­
rungssystems (EWS)ÄnderungenderParitätenimFalle
größererwirtschaftlicher Ungleichgewichte inderÜber­
gangsphasederWährungsunion weiterhinmöglichsein
müssen.
2.4.1.1.Paritäts-Änderungen alleinreichenjedoch
nichtaus.Siemüssendurchstabilitätspolitische Maß­
nahmenunterstütztwerden.Nurdannerscheintge­
währleistet,daßdasEuropäischeWährungssystem wie­
deralseineZonerelativerStabilitätangesehenwerden
kann.
2.4.1.2.DievomWechselkursmechanismus desEWS
ausgehendeDisziplinierung hatineinigenEG-Ländern
zuAnpassungeninderInflationsrate ,inderProduktivi­
tätundindenProduktions -undArbeitskostengeführt,
(')Vgl.Stellungnahme desWSAzum„Jahreswirtschaftsbericht
1993",Dok.CES1011/93,Ziffer2.2.1und3.1.2,freilichnichtimZinsniveau .DasEWSwirdinFrage
gestellt,wenndiejetztgrößereBandbreitedazueinlädt,
beieinerVerschlechterung derrelevantenwirtschaftli­
chenGrunddateneinfachnurdenWechselkursabwärts
floatenzulassen.AndererseitsstelltsichdieFrage,
obesrichtigist,daßsicheineZentralbankgegenein
AbgleitendesWechselkurses stemmtunddafürein
überhöhtesZinsniveauinKaufnimmt.
2.4.2.BegrüßtwirddievondenFinanzministern und
Zentralbank-Gouverneuren am21,Mai1993inKolding
beschlossenestärkeregemeinsameÜberwachung der
Wirtschafts-undWährungspolitik zwecksrechtzeitiger
PrüfungdesAnpassungsbedarfs fürÄnderungender
Wechselkurse ,DasgiltauchimRahmendergrößeren
Bandbreiten .DemEuropäischen Währungsinstitut
EWI,dasimJanuar1994seineArbeitaufnehmensoll,
kommtdabeieinewichtigeRollezu.
2.4.3.Eswirdbedauert,daßdieEntscheidungüber
denSitzdesEWIundüberseinenPräsidentenbiszum
Europäischen RatimOktober1993hinausgezögert
wurde.DasHinauszögern dieserwichtigenEntschei­
dunghatzuderUnsicherheitaufdenDevisenmärkten
beigetragen .
2.4.4.Erforderlicherscheint,entsprechendderEmp­
fehlungdesEG-Ausschusses derZentralbank-Präsiden ­
ten,einefreimütigegegenseitigeUnterrichtung über
dieWechselkurspolitik .AuchimRahmendergrößeren
BandbreitenbleibtdieWechselkurspolitik eineAngele­
genheitvongemeinsamem Interesse,wieimübrigenin
Artikel107EWGVbestimmt.Einegegenseitigevorheri­
geUnterrichtung überdieWechselkurspolitik würde
dazubeitragen,daßeineAbwertungskonkurrenz ver­
miedenwird.DieZusammenarbeit imEuropäischen
Währungssystem unddieAnnäherungandieBedingun­
genderWährungsunion inderÜbergangsphase würden
erheblicherschwert,wennesauchnuransatzweisezu
einer,,beggar-my-neighbour-policy "wieinden20er
Jahrenkäme,alssicheinzelneLänderaufKostenande­
rerdurchAbwertungihrerWahrungWettbewerbsvor­
teilefürihreAusfuhrzuverschaffenhofften.
2.4.5.DieMöglichkeiten einernochengerenwäh­
rungspolitischen Zusammenarbeit imRahmendes
EuropäischenWährungsinstituts abJanuar1994sollten
vollausgenutztwerden.DazugehörtdieVorbereitung
einergemeinsamenGeldpolitikundeineseinheitlichen
geldpolitischen Instrumentariums fürdieWährungs­
union.DieBeteiligungallerZentralbanken andieser
engerenZusammenarbeit undanderVorbereitungder
Währungsunion schafftdiebestenVoraussetzungen da­
für,daßmöglichstvieleLändervonAnfangander
Währungsunion beitretenundanderebaldnachfolgen
können.
2.4.6.AndererseitswäreeseinfalscherWeg,wenn
außerhalbdesAbkommens vonMaastrichteinekleine
ZahlvonLändernvonsichausunddurchbesondere
Regierungsabkommen eineArtMini-Währungsunion
bildeten.DieernsthaftePlanungeinessolchenSchritts
würdezueinerSpaltungderEuropäischen Gemein­

Nr,C34/34 2,2,94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
schartführenundgegebenenfalls sogarzuNeuverhand­
lungenübereine—dannandere—Wirtschafts-und
Währungsunion ,Stattdessenmußdaranfestgehalten
werden,daßdieimAbkommenvonMaastrichtverein­
barteWirtschafts-undWährungsunion allenLändern
derGemeinschaft gleichermaßen offensteht,auchden
indennächstenJahrenderGemeinschaft nochbeitre­
tendenLändernderFreihandelszone .
2.4.7.GemäßArtikel109gundhdesAbkommens
vonMaastrichtwerdendieWirtschafts-und Finanzmi­
nisterundderEuropäischeRatentscheiden ,welcheEG­
LändervonAnfangandieWirtschafts-undWährungs­
unionbilden.DieseEntscheidung solltenichtdiege­
meinsamenBemühungenzurVerwirklichung eineralle
EG-LänderumfassendenWirtschafts-undWährungs­
unionentmutigen .EineWirtschafts-undWährungs­
unionmiteinemnichtsofortalleLänderumfassendenMitgliederkreis solltedieanderenLänderanspornen,
derKonvergenznäherzukommenundsichebenfalls
baldderWirtschafts-undWährungsunion anzuschlie­
ßen,DieEWGselbstwarseinerzeiteinBeispielfürdas
MachbareeinerWirtschaftsgemeinschaft ,dersichdann
sechsweitereLänderanschlössen .Ebensohabender
Binnenmarkt unddieAussichtaufdieWirtschafts -und
Währungsunion auchdieverbliebenenLänderderEF­
TA-Freihandelszone veranlaßt,ihrenBeitrittzurGe­
meinschaftzubeantragen .
2,4,8.IndennächstenJahrenwirdesentscheidend
daraufankommen,daßsichalleMitgliedsländer ge­
meinsamundinabgestimmter Weisebemühen,die
Arbeitslosigkeit zuverringernundausderRezession
herauszukommen ,ohnehinsichtlichderKonvergenz
derVolkswirtschaften zurVorbereitung derWirt­
schafts-undWährungsunion zuresignieren .
GeschehenzuBrüsselam24.November1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN