KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.09.1996 
KOM(96) 434 endg. 
BERICHT DER KOMMISSTON 
ÜBER DIE SPEZIFISCHE A USBILDUNG IN DER ALLGEMEINMEDIZIN 
GEMÄSS TITEL IV DER RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES VOM 5. APRIL 1993 
ZUR ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT FÜR ÄRZTE UND ZUR 
GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE 
UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE 

EINLEITUNG 
Der vorliegende Bericht betrifft die Anwendung von Titel IV der Richtlinie 93/16/ICWCï 
des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur 
gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise1. 
Diese Richtlinie (im folgenden als die "Ärzte-Richtlinie" bezeichnet) ist das Ergebnis der 
Kodifizierung aller in der Zeit von 1975 bis 1993 zur gegenseitigen Anerkennung der 
Qualifikationen von Ärzten verabschiedeten Richtlinien, die Maßnahmen zur 
Erleichterung der wirksamen Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien 
Dienstleistungsverkehrs sowie Maßnahmen zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes vorsehen. Bei dieser 
Zusammenfassung in einem Text wurde es für sachdienlich gehalten, die Richtlinie des 
Rates 86/457/EWG vom 15. September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin2 einzubeziehen. Diese Richtlinie stellt jetzt den Titel IV der Ärzte-
Richtlinie dar. 
Gemäß Titel IV der Ärzte-Richtlinie hat die Kommission zwei Berichte vorzulegen. So 
lautet Artikel 33: "Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 
auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der 
Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht über die Anwendung 
der Artikel 31 und 32. " 
Weiter bestimmt Artikel 40: "Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 
I. Januar 1997 auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und unter 
Berücksichtigung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht 
über die Anwendung dieses Titels und gegebenenfalls geeignete Vorschläge, deren Ziel 
eine geeignete Ausbildung jedes praktischen Arztes ist, die den spezifischen 
Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entspricht". 
Bei den Arbeiten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung 
(BAÄA) zur Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 33 zeigte es sich rasch, daß die 
Prüfung des Inhalts der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, deren 
Mindestanforderungen in Artikel 31 normiert sind, in einem allgemeineren 
Zusammenhang vorgenommen werden muß. Diese Feststellung wird durch die 
Begründung der Richtlinie 86/457/EWG bestätigt, aus der klar ersichtlich ist, daß die 
Einführung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin stufenweise erfolgen 
muß. 
1 ABl. Nr. L 165 vom 7.7.1993, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 267 vom 19.9.1986, S. 26. 
2 
Gemäß dem 6. Erwägungsgrund der letztgenannten Richtlinie wurde von den 
Mitgliedstaaten als erster Schritt verlangt, für die Allgemeinmedizin eine spezifische 
Ausbildung einzuführen, die zum damaligen Zeitpunkt für Ärzte wahlfrei war. Den 
zweiten Abschnitt bildete das Erfordernis einer spezillschcn Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin für alle die Allgemeinmedizin praktizierenden Ärzte im Rahmen eines 
nationalen Sozialversichcrungssystems. Der dritte Schritt ist die Vorlage eines Berichts 
an den Rat über die Entwicklung der Lage und neue Vorschläge zur Erreichung dieser 
Ziele. In der Beschreibung dieser drei Schritte erklärte die Kommission im Rahmen ihrer 
vorbereitenden Arbeiten (travaux préparatoires) zu dem dritten Abschnitt, daß dieser im 
Unterschied zu den ersten beiden Abschnitten nicht eine Reform der Rechts- und 
Verwaltungsvor Schriften vorsieht, sondern vor der endgültigen Festlegung des 
angestrebten Ziels Überlegungen erfordert, um die Durchführung in allen 
Mitgliedstaaten abzuschätzen und zu bestimmen, welche weitere Aufgabe in der 
nationalen Gesundheitsversorgung Ärzten zugewiesen werden könnte, die weder eine 
allgemeinmedizinische noch eine fachärztliche Ausbildung absolviert haben. 
Pie Arbeiten der Arbeitsgruppe des BAÄA hatten einen Bericht und Empfehlungen zum 
Ergebnis. Aus diesem Bericht, der dem vorliegenden Dokument beigefügt ist, wird 
ersichtlich, daß die Arbeitsgruppe die anstehenden Fragen unter zahlreichen 
Gesichtspunkten geprüft hat. 
Unter diesen Umständen hält die Kommission es für besser, alle schon behandelten 
Fragen in einem Bericht zusammenzufassen, der den Anforderungen der Artikel 33 und 
40 der Ärzte-Richtlinie entspricht, als die Schlüsse des BAÄA zu ändern. 
Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich also in erster Linie um ein 
Diskussionspapier, das den Dialog der Kommission mit den intressierten Stellen, 
Einrichtungen und Kreisen über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin 
fördern soll. 
Der Bericht enthält keine Legislativvorschläge. 
ABSCHNITT 1 
Einleitung 
1.1 Dieser Bericht enthält die Vorlagen der Kommission nach den Artikeln 33 und 40 
der Ärzte-Richtlinie über 
(a) die Anwendung von TitellV, insbesondere Artikel 31 und 32 
(Mindestanforderung für die spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin); 
(b) Anhaltspunkte für eine weitere Harmonisierung der allgemeinmedizinischen 
Ausbildung eines Arztes und die abschließende Durchfuhrung der Reform 
und 
(c) Lehren aus den bisherigen Erfahrungen. 
1.2 Der Bericht umfaßt fünf Abschnitte: Abschnitt 1 enthält die Einleitung der 
Vorgeschichte, Abschnitt 2 die Auswirkungen der Einfuhrung einer spezifischen 
Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf die nationalen Ausbildungsregelungen. 
Abschnitt 3 Anhaltspunkte fur eine etwaige Überprüfung der Richtlinie. 
Abschnitt 4 die Lehren aus den bisherigen Erfahrungen und eine 
Zusammenfassung und Abschnitt 5 die Schlußfolgerungen. 
1.3 In dem Bericht werden insbesondere die Empfehlungen des Beratenden 
Ausschusses für die ärztliche Ausbildung und die Empfehlungen der UEMO 
(Europäische Vereinigung der praktischen Ärzte) berücksichtigt (siehe 
Abschnitt 3). 
Vorgeschichte 
1.4 Die Richtlinie 86/457/EWG (jetzt TitellV der Ärzte-Richtlinie) hat eine 
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin mit einem genau festgelegten 
Zeitplan für ihre Einführung vorgesehen. 1975 gab es in einigen Mitgliedstaaten, 
wie den Niederlanden und Dänemark eine spezifische Ausbildung für praktische 
Ärzte. Die Einführung einer derartigen Ausbildung auf Gemeinschaftsebene 
wurde jedoch zum damaligen Zeitpunkt als verfrüht betrachtet. Titel IV ist auf der 
Grundlage des Berichts und der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses vom 
März 1979 ausgearbeitet3 worden. 
1.5 Die Bestimmungen von 1986 wurden fortschreitend eingeführt. Die 
Mitgliedstaaten sollten eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin 
vorsehen, so daß die ersten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen 
Befähigungsnachweise spätestens am 1. Januar 1990 erteilt werden könnten 
ACMT Dok. III/D/697/3/77 
4 
(Artikel 30). Erst ab 1. Januar 1995 machte jeder Mitgliedstaat die Ausübung des 
ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen eines 
Sozialversicherungssystems vom Besitz der Qualifikation nach Artikel 30 
abhängig (Artikel 36 Absatz 1). Artikel 40 der Ärzte-Richtlinie sieht vor, daß als 
letzter Schritt ab 1997 eine spezifische Ausbildung des praktischen Arztes 
eingeführt wird. 
Diese lange Frist für eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin wurde 
für notwendig gehalten, um die Europäische Gemeinschaft auf die neue Disziplin 
vorzubereiten. Die Idee war, die spezifische Rolle und Funktion des praktischen 
Arztes im Gesundheitswesen der Mitglicdstaatcn anzuerkennen. In vielen 
Mitgliedstaaten ist die Allgemeinmedizin ebensowie andere in den Artikeln 5 
oder 7 der Ärzte-Richtlinie aufgeführten fachärztlichen Qualifikationen zu einem 
medizinischen Fachgebiet geworden. 
Außerdem sollte in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen werden, daß 
der Beratende Ausschuß den Mitgliedstaaten empfohlen hat, die 
Allgemeinmedizin analog zu den anderen fachärztlichen Disziplinen als 
eigenständiges Fachgebiet anerkennen (siehe hierzu die unter 1.4 genannte 
Empfehlung vom März 1979). Effektiv soll nach Ablauf der dritten Phase für alle 
praktischen Ärzte eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin 
verbindlich vorgeschrieben werden. Mit anderen Worten, die in der Ärzte-
Richtlinie vorgesehene Grundausbildung würde nur zum Erwerb eines 
Befähigungsnachweises führen, der zur Aufnahme einer fachärztlichen 
Weiterbildung, einschließlich der spezifischen Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin berechtigt. 
1.6 Der schrittweise Prozeß war erforderlich, damit die Mitgliedstaaten ihre 
Ausbildungssysteme anpassen und für eine angemessene Anstellung junger Ärzte 
sorgen konnten. In einigen Mitglicdstaatcn war der Begriff Allgemeinmedizin 
nicht so weit entwickelt wie in anderen. Aus diesem Grund wurde es für 
notwendig gehalten, sukzessiv vorzugehen. Die Anpassung, insbesondere der Art 
der Ausbildung erweist sich als ein langwieriger Prozeß. 
1.7 Artikel 31 Absatz 3 macht die Ausstellung der in Artikel 30 genannten Diplome, 
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vom Erwerb eines der in 
Artikel 3 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise abhängig. Ferner sieht Artikel 31 den Mindestinhalt, die 
Mindestdauer und andere allgemeine Voraussetzungen für die spezifische 
Ausbildung und Weiterbildung von praktischen Ärzten vor. 
1.8 In Artikel 32 wurde eine vorübergehende Ausnahme für diejenigen 
Mitgliedstaaten vorgesehen, in denen die allgemcinmedizinische Ausbildung im 
Rahmen der Erbringung von Leistungen, die der Anwärter in seiner eigenen 
Praxis erbringt, erfolgt. 1986 stand fest, daß die Einführung der Verpflichtungen 
nach den Artikeln 31 und 32 Zeit und Mittel sowie eine sorgfältige Vorbereitung 
sowohl des Berufsstands als auch der Empfänger von Leistungen im Rahmen der 
Sozialversicherung und der Behörden erfordern würde. Ebenso war man sich 
bewußt, daß Artikel 31 Folgen für die Artikel 23 und 24 haben würde 
(Mindestkriterien für die ärztliche Grundausbildung und Weiterbildung und für 
die Weiterbildung auf verschiedenen Fachgebieten). Daher setzt Artikel 33 den 
1. Januar 1996 als Datum der Überprüfung fest. 
ABSCHNITT 2 
Auswirkung der Einführung einer spezifischen Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin auf alle einzelstaatlichen Ausbildungssysteme 
2.1 1975 umfaßte das gemeinschaftliche System für die gegenseitige Anerkennung 
ärztlicher Diplome die Koordinierung der Grundausbildung und Weiterbildung 
und einer Fachausbildung und Weiterbildung auf bestimmten Gebieten. Die 
Postgraduiertenausbildung für den Erwerb von Qualifikationen, die nicht unter 
Artikel 5 und 7 aufgeführt sind, wird durch die Koordinierung nicht erfaßt. Das 
Recht auf Freizügigkeit von Ärzten mit Qualifikationen auf einem Fachgebiet, das 
durch die Richtlinie nicht vorgesehen ist, beruht auf der gegenseitigen 
Anerkennung im Sinne von Artikel 8. 
2.2 Bis 1. Januar 1995 erhielt ein Arzt, der seine ärztliche Grundausbildung 
erfolgreich abgeschlossen hatte und einen in Artikel 3 aufgeführten 
Befähigungsnachweis erworben hatte, Zugang zur Ausübung der 
Allgemeinmedizin in einem Aufnahmemitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten konnten 
nationale Bestimmungen für eine spezifische oder Fachausbildung zusätzlich zur 
Grundausbildung zwecks Ausübung der Allgemeinmedizin in ihrem eigenen 
Staatsgebiet aufrechterhalten, waren aber verpflichtet, Ärzte aus anderen 
Mitgliedstaaten, die keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin 
abgeschlossen hatten und die Allgemeinmedizin ausüben wollten, aufzunehmen. 
2.3 Seit 1. Januar 1995 müssen alle im Rahmen eines nationalen 
Sozialversicherungssystems tätigen Ärzte im Besitz eines Befähigungsnachweises 
im Sinne von Artikel 30 sein (Artikel 36 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten waren 
natürlich ermächtigt, erworbene Rechte für praktische Ärzte zu verleihen, wenn 
die Auffassung bestand, daß diese in Ausübung der Allgemeinmedizin erworben 
worden waren. Ärzten, die sich am 31. Dezember 1994 bereits im Rahmen des 
nationalen Sozialversicherungssystems eines Aufnahmemitgliedstaats im Gebiet 
des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen hatten, wurde das erworbene Recht 
gemäß Artikel 36 Absatz 2 zweiter Satz zuerkannt. Unter bestimmten 
Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten einen Befähigungsnachweis in der 
Allgemeinmedizin für Ärzte ausstellen, die eine andere Fachausbildung erworben 
haben und die Voraussetzungen des Artikels 35 erfüllen. 
2.4 Die Einführung einer spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin hatte in 
den verschiedenen nationalen Ausbildungssystemen unterschiedliche Wirkungen. 
In einigen Mitgliedstaaten wurde die Allgemeinmedizin anderen 
Fachausbildungen gleichgestellt oder als eine Disziplin nach eigenem Recht 
behandelt. In anderen Mitgliedstaaten ist der Übergang von der Behandlung der 
Allgemeinmedizin als einem Tätigkeitsgebiet, das Ärzten offensteht, die die eine 
Qualifikation nach Artikel 3 erworben haben, zur jetzigen Lage, in der sie als 
Postgraduiertendisziplin aus eigenem Recht gesondert zu gelten hat, noch nicht 
erfolgt. Die in Titel IV vorgesehene mindestens zweijährige spezifische 
Ausbildung wird als eine Verlängerung der ärztlichen Grundausbildung und 
Weiterbildung ausgesehen. 
6 
2.5 Obwohl nach Abschluß der ärztlichen Grundausbildung und Weiterbildung ein 
Diplom im Sinne von Artikel 3 ausgestellt wird, verschafft ein solches Diplom 
seit 1. Januar 1995 dem Inhaber in einigen Mitglicdstaatcn nicht den Zugang zum 
Arztberuf. In diesen Staaten wird die Allgemeinmedizin ausschließlich im 
Rahmen der nationalen Versicherungssysteme ausgeübt. Dort bezwecken die 
Zugangsvoraussetzungen, die Zahl der Anwärter für weitere oder fachärztliche 
Ausbildungsplätze zu begrenzen. Die Kombination der beiden Faktoren hat zur 
Folge, daß Ärzte im Besitz eines Diploms im Sinne von Artikel 3, denen es nicht 
gelang, sich Ausbildungsplätze in der Allgemeinmedizin oder in einer anderen 
Fachausbildung zu sichern, ihren Beruf überhaupt nicht ausüben konnten, 
während sie bis dahin in der Allgemeinmedizin tätig sein konnten, bis sie sich für 
den Zugang zu einer Facharztausbildung qualifizierten. 
2.6 Nach Artikel 36 Absatz 1 stellen die Mitglicdstaatcn sicher, daß jeder praktische 
Arzt, der den Arztberuf im Rahmen eines Sozialvcrsicherungssystems ausübt, -
natürlich vorbehaltlich erworbener Rechte - eine spezifische Ausbildung 
absolviert. Diese Bestimmung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen 
müssen, daß Staatsangehörige aus Drittstaaten ebenso wie EU-Staatsangehörige 
im Besitz von Befähigungsnachweisen aus Drittstaaten eine spezifische 
Ausbildung gemäß den nationalen Normen erwerben, wenn sie die Genehmigung 
zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Rahmen eines nationalen 
Sozialversicherungssystems erhalten sollen. 
2.7 Artikel 36 Absatz 5 bestimmt, daß die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran 
hindert, die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als praktischer Arzt im Rahmen 
des Sozialversicherungssystems nach ihren innerstaatlichen Vorschriften 
Personen zu gestatten, welche jeweils eine Ausbildung als Arzt oder eine 
spezifische Ausbildung oder beide außerhalb der EU abgeschlossen haben. 
2.8 Nach Artikel 37 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 
Bescheinigungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 4 anzuerkennen, die andere 
Mitgliedstaalen über erworbene Rechte ausstellen. Wenn ein Mitgliedstaat einem 
EU-Staatsangehörigen, der den Arztberuf im Rahmen seines 
Sozialversicherungssystems ausübt, eine Bescheinigung über erworbene Rechte 
ausstellt, ist ein Aufnahmemitgliedstaat per se verpflichtet, diese anzuerkennen 
und sie in seinem eigenen Staatsgebiet als gleichwertig anzuerkennen. 
2.9 Artikel 34 sieht eine Teilzeitausbildung der Ärzte für Allgemeinmedizin vor. Es 
wurde festgestellt, daß die Teilzeitausbildung weiter von Belang ist. Doch ist es 
für einige Mitgliedstaaten schwierig, im Rahmen ihrer Teilzeit-
Ausbildungssysteme der Anforderung zu entsprechen, wonach die wöchentliche 
Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung nicht unter 60 % der wöchentlichen 
Ausbildungsdauer in Vollzeit betragen darf und die Teilzeitausbildung einige 
Abschnitte einer Vollzeitausbildung umfassen muß. 
7 
Nach den Bestimmungen über die Tcilzeitausbildung in anderen Fachgebieten 
muß die Mindestdauer 50 % der Ausbildungsdauer in Vollzcit erreichen, wenn ein 
gleichwertiges Qualitätsniveau gewährleistet werden soll. 
Die Ausbildungsprogramme der Mitgliedstaaten für die Allgcmeinmcdizin 
enthalten häufig eine fachspezifische Ausbildungskomponente, und bestimmte 
fachärztliche Weiterbildungsprogramme umfassen Ausbildungsabschnitte in der 
Allgemeinmedizin. 
Die unterschiedlichen Vorschriften für die allgemeinmcdizinische Ausbildung 
und die fachärztliche Weiterbildung führen zu unnötigen Komplikationen. 
ABSCHNITT 3 
Anhaltspunkte für eine etwaige Überprüfung der Richtlinie 
3.1 Die Entwicklungen im Rahmen der nationalen Ausbildungs- und 
Gesundheitsversorgungssysteme und der Anerkennungsregelungen der 
Mitgliedstaaten untereinander machten es erforderlich, die Ausbildungs- und 
Weiterbildungsqualität und die nationalen Regelungen der Anerkennung zu 
überarbeiten. 
Außerdem gaben die auf EU-Ebene vertretene Berufsgruppe, insbesondere 
UEMO4, CP5, UEMS6 und PWG7 Anstöße für die Analyse und Bewertung der 
Aus- und Weiterbildungsqualität. 
Die Kommission wandte sich an den BAÄA, um die Ratschläge der Berufsgruppe 
zu Fragen der Qualität der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung in den 
Bericht der Kommission nach Artikel 33 aufzunehmen. Die nachfolgenden 
Punkte/Fragen in Titel IV Absätze 3.2 bis 3.9 wurden von der Berufsgruppe 
erarbeitet. 
Postgraduiertenausbildung in der Allgemeinmedizin 
3.2 Nach dem Erwägungsgrund 21 der Richtlinie "ist es unerheblich, ob diese 
Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Rahmen der Grundausbildung des Arztes 
im Sinne des einzelstaatlichen Rechts oder außerhalb derselben erfolgt". Anhand 
der bisherigen Erfahrungen könnte die Ärzte-Richtlinie dahingehend geändert 
werden, daß die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nicht vor 
Abschluß der für alle Ärzte gemeinsamen Ausbildung und gleichzeitig mit der 
fachärztlichen Weiterbildung auf anderen Gebieten beginnen sollte. 
Insbesondere wäre zu prüfen, ob in einer neuen Bestimmung festgelegt werden 
soll, daß in der ärztlichen Grundausbildung eine angemessene Erfahrung in der 
Allgemeinmedizin verbindlich vorgeschrieben werden sollte, damit der 
Arztanwärter mit den wichtigsten Möglichkeiten zur Ausübung der Medizin 
vertraut gemacht wird und seine berufliche Orientierung in Kenntnis der Sachlage 
wählen kann. 
b 
1 European Union of General Practitioners. 
Standing Committee of European Doctors. 
European Union of Specialist Medical Practitioners. 
Permanent Working Group of Junior Hospital Doctors. 
9 
Dauer und Konzeption der allgemeinmedizinischen Ausbildungsprogramme 
3.3 Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b muß die Ausbildung als mindestens 
zweijährige Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder 
Stellen erfolgen. Der Vorschlag der UEMO, daß der zu Qualifikationen in der 
Allgemeinmedizin führende Ausbildungsgang eine mindestens dreijährige 
Vollzeitausbildung umfassen muß, wurde vom Beratenden Ausschuß gebilligt, 
obwohl dies für einige Mitgliedstaaten ein Problem bleibt und wahrscheinlich in 
den kommenden Jahren nicht verwirklicht werden kann. Außerdem könnten 
einige Mitgliedstaaten eine längere Übergangszeit benötigen, um die 
Ausbildungsdauer zu verlängern, da dies erhebliche finanzielle Auswirkungen 
hat. 
Die Bestimmung, daß die Ausbildung in der Allgemeinmedizin unter der Aufsicht 
der zuständigen Behörden erfolgt, könnte verstärkt werden, indem vorgesehen 
wird, daß während der gesamten Ausbildungsdauer Ärzte für Allgemeinmedizin 
hinzugezogen werden müssen. 
Desweiteren wird vorgeschlagen besonders hervorzuheben, daß die Ausbildung in 
der Allgemeinmedizin eher klinischer Art ist und eine mindestens zwölfmonatige 
Erfahrung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder in einer anderen 
zugelassenen Einrichtung umfassen sollte. Aus finanziellen Gründen sollte diese 
Anforderung über eine Reihe von Jahren hinweg eingeführt werden. Dies hindert 
Länder jedoch nicht daran, die Ausbildungsdauer bereits von 12 auf 18 Monate zu 
verlängern. 
Artikel 32 
3.4 Artikel 32, der die Ausbildung anhand von praktischer Erfahrung, die der Arzt in 
seiner eigenen Praxis erwirbt, vorübergehend vorsieht, ist nicht zeitlich 
beschränkt. Es dürfte angemessen sein, mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob 
diese Ausnahme beibehalten werden soll. 
Teilzeitausbildung 
3.5 Hinsichtlich der Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin ist zu überlegen, ob 
eine wöchentliche Mindestdauer der Ausbildung von 50 % der Vollzeitausbildung 
festgelegt werden sollte, so daß die Anforderungen in der Allgemeinmedizin den 
Bestimmungen für die Teilzeitausbildung auf anderen Fachgebieten entsprechen. 
Der dritte Gedankenstrich des Artikels 34 Absatz 1 (die Teilzeitausbildung muß 
einige Abschnitte einer Vollzeitausbildung umfassen) sollte gestrichen werden, so 
daß für die Postgraduiertenausbildung in allen Bereichen die gleiche 
Teilzeitausbildung vorgesehen wird. Die Teilzeitausbildung bietet bestimmte 
Vorteile, insbesondere vermehrte Ausbildungsmöglichkeiten, soweit dies die 
Anzahl der Ausbildungsplätze betrifft. 
10 
Bewertung von Ausbildungsprogrammcn 
3.6 Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, daß sie die Bewertung und 
Qualitätskontrolle von Programmen für die spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin nach bewährten Grundregeln vornehmen. 
Einführungspraktika 
3.7 Ebenso soll geprüft werden, ob nicht eine sorgfaltig überlegte Klausel vorzusehen 
ist, um jegliche Diskriminierung von Migranten bei den Einführungspraktika, 
sofern ein solches Praktikum im Einzelfall für notwendig erachtet wird, zu 
vermeiden. 
Angemessene Mittel für Ausbildungsprogramme 
3.8 Desweiteren wäre zu prüfen, ob eine Bestimmung über eine den Zielen, der 
Konzeption, der Kontrolle und Evaluierung der spezifischen Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin angemessene Mittelausstattung vorgesehen werden soll. 
Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d, der gegenwärtig als Grundlage für die 
Bemessung der Bezüge für Anwärter dient, sollte präzisiert werden. Zweckmäßig 
wäre, einen Buchstaben (e) einzufügen, wonach ein Arzt, der eine spezifische 
Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert, einem Arzt, der eine 
fachärztliche Weiterbildung absolviert, zumindest für einen erheblichen Teil der 
Ausbildung gleichgestellt wird. 
Spezifische Ausbildung für Allgemeinmedizin aller Ärzte 
3.9 Die Vertreter der Berufsgruppe meinen, daß es zweckmäßig ist, unverzüglich eine 
spezifische Ausbildung für Allgemeinmedizin für alle Ärzte einzuführen. Die 
Beibehaltung der Möglichkeit, den ärztlichen Beruf ohne Fachausbildung und 
ohne spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin auszuüben, ist nicht 
angemessen. Tatsächlich besteht nur ein geringes Einvernehmen darüber, ob die 
Ausbildungsbedingungen beibehalten werden, je nachdem ob die Ausübung im 
Rahmen eines Sozialversicherungssystems erfolgt oder nicht. 
Abgesehen von dieser theoretischen Unvereinbarkeil kann gefolgert werden, daß 
es sich nicht um eine praktische Notwendigkeit handelt. Schließlich wird die 
Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens sicherlich bestätigt, wenn auch der 
Standpunkt der Patienten berücksichtigt wird. In den Mitgliedstaaten zeigt die 
Erfahrung, daß eine weitere Verlängerung, wie in Artikel 40 vorgesehen, 
unbegründet ist. 
"Euro-Prüfungszeugnisse" 
3.10 Es stellt sich heraus, daß einige Mitgliedstaaten eine Qualifikation nach Artikel 30 
vorgesehen haben, die den Mindestanforderungen des Artikels 31 entspricht, aber 
Ein Befähigungsnachweis im Sinne L\CS Artikels 30, t\cr für einen EU-
Staatsangehörigen ausgestellt wird, verleiht diesem nicht Zugang zur Ausübung 
der Allgemeinmedizin im Rahmen des Sozialversicherungssystems dieses 
Mitgliedstaats. 
Eine höhere einzelstaatliche Qualifikation (von diesen Staaten nicht im Sinne des 
Titels IV der Richtlinie bestimmt) verleiht dem Inhaber Zugang zur Ausübung der 
Allgemeinmedizin innerhalb dieser nationalen Systeme. 
Die Befähigungsnachweise gemäß Artikel 30, die von diesen Staaten ausgestellt 
werden, dienen daher nur für einen Zweck - die Ausfuhr -, d.h. sie verleihen 
Zugang zur Berufsausübung im Rahmen der Sozialversichcrungssysteme anderer 
Mitgliedstaaten. 
3.11 Diese Lage ist unvereinbar mit dem durch die Richtlinie festgelegten Programm, 
das sich auf die vollständige Durchführung der einzelstaatlichen 
Ausbildungsprogramme stützt, die im Rahmen der nationalen 
Sozialversicherungssysteme von Belang sind. 
Ein Vertragsverletzungsverfahren, das nach Artikel 169 des EGW Vertrags gegen 
einen Mitgliedstaat eröffnet wurde, hatte zum Ergebnis, daß dieser seine 
Vorschriften änderte. 
Erstens verstößt diese Art der Durchführung gegen den Grundsatz der 
Reziprozität, auf dem die gemeinschaftliche Regelung der gegenseitigen 
Anerkennung beruht. 
Zweitens möchten Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten möglicherweise 
Vorteile aus dem kürzeren und weniger anspruchsvollen Ausbildungsprogramm 
ziehen, um ein Prüfungszeugnis zu erwerben, das ihnen in ihrem Land den 
Zugang zum Beruf eröffnet. 
Drittens hat ein Mitgliedstaat, sofern er schon für seine eigenen Zwecke ein 
höheres Ausbildungsniveau festgelegt und eine geringere als die Qualifikation 
nach Artikel 30 eingeführt hat, kein Interesse daran, daß die gemeinschaftlichen 
Normen über dem in der Richtlinie vorgesehenen Mindestniveau festgelegt 
werden. Dieser Staat kann sich auf den technische Inhalt der Richtlinie stützen, 
um den Zugang zur Ausbildung in der Allgemeinmedizin in seinem Hoheitsgebiet 
für Personen zu verbieten, die im Besitz von Befähigungsnachweisen nach 
Artikel 30 aus anderen Mitgliedstaaten sind, hat aber den Vorteil, seine eigenen 
praktischen Ärzte mit diesem niedrigen einzelstaatlichen Qualifikationsniveau 
nach anderen Mitgliedstaaten schicken zu können. 
3.12 Diese Entwicklung wurde bereits im BAÄA erörtert. Die Mindestharmonisierung 
schreibt einen gemeinsamen Nenner für alle Mitgliedstaaten vor, läßt aber höhere 
einzelstaatliche Normen zu, was den Fortschritt der automatischen gegenseitigen 
Anerkennung im Rahmen des EU-Systems anspornt und fördert. Der Anstoß zur 
Festlegung höherer Normen ist notwendig, um den dynamischen Erfordernissen 
der Medizin zu entsprechen. Die Fortschritte, die seit 1975 in den Normen für 
Ausbildungsprogramme erzielt worden sind, werden untergraben, wenn nicht 
jeder Mitgliedstaat ein eigenes Interesse daran hat, in der Ärzte-Richtlinie höhere 
Auforderungen festzulegen. 
12 
Anwärter für die Ausbildung in der Allgemcinmedizin 
3.13 Gcmcinschaftsvorschriften über die gegenseitigen Anerkennung ärztlicher 
Qualifikationen gelten seit 20 Jahren. Gemeinschaftliche Programme wie Socrates 
(vorher Erasmus) für die Mobilität von Hochschulstudenten, Kooperation und 
Informationsnetze wie das Europäische System zur Anrechnung von 
Studienleistungen (ECTS), Information über Studienprogramme und 
einzelstaatliche Ausbildungssysteme durch das Informationsnetz für die 
akademische Anerkennung (NARIC) und die Förderung der Sprachkenntnisse 
durch das LINGUA-Programm haben alle zu größerer Mobilität der Studierenden 
und Auszubildenden beigetragen. 
3.14 Die natürliche Entwicklung dieser Maßnahmen erfordert spezifische 
Vorkehrungen, um die Mobilität von Ärzten in der Ausbildung zu erleichtern. Die 
Empfehlung des Rates 75/367/EWG8 setzt sich dafür ein, daß die Mitgliedstaaten 
diese für die Dauer ihrer klinischen Ausbildung aufnehmen. 
Seither hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs9 deutlich gemacht, 
daß sich jede Ausbildung (einschließlich einer akademischen Ausbildung), die zu 
einer beruflichen Qualifikation führt, auf den freien Personenverkehr auswirkt 
und somit durch den im Gemeinschaftsrecht enthaltenen 
Nichtdiskriminierungsgrundsatz geschützt ist. Deshalb muß EU-
Staatsangehörigen der Zugang zu Ausbildungsplätzen unter den gleichen 
Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des Aufnahmestaats gewährt werden. 
Diese Anforderung wird nicht erfüllt. 
3.15 Ferner wird in vielen Mitgliedstaaten in der allgemeinmedizinischen Ausbildung 
und in anderen Fachausbildungen der Auszubildende zur Mitarbeit herangezogen. 
Dieses Dienstleistungselement im Rahmen der Ausbildung wird vergütet. Das 
Dienstleistungselement gehört zwar zur Ausbildung, aber auch zur Beschäftigung, 
und die EU-Grundsätze verbieten jegliche diskriminierende Verhaltensweise in 
bezug auf den Zugang zur Beschäftigung oder in Verbindung mit den 
Beschäftigungsbedingungen. 
3.16 Für Anwärter, die sich um Ausbildungsplätze in anderen Mitgliedstaaten 
bewerben, bestehen noch immer Hindernisse. Selbst wenn Stellen angeboten und 
angenommen worden sind, bearbeiten die einzelstaatlichen Behörden aus 
mehreren Gründen einschließlich der Gründe im Rahmen der einzelstaatlichen 
Ausbildungsregelungen Anträge nur ungern. Diese Frage sollte im Hinblick 
darauf geprüft werden, Vorschläge zur Einbeziehung der in der Empfehlung des 
Rates 75/367/EWG aufgestellten Grundsätze als verbindliche Maßnahmen zu 
entwickeln, was die Ärzte, die eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin 
absolvieren, und die Fachärzte betrifft. 
» ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975. 
9 EuGH 1989, Gravier, 83/293, Slg. 593. 
EuGH 1993, Kraus, 1992, Slg. 1. 
13 
Artikel 5 
3.17 Wenn die spezifische Ausbildung in der Allgemcinmedizin gegenwärtig von allen 
Mitgliedstaaten als eine ärztliche Fachausbildung auf der gleichen Grundlage wie 
die in diesem Artikel aufgeführten anderen Ausbildungen betrachtet wird, so 
sollte dieser Artikel entsprechend angepaßt werden. 
14 
ABSCHNITT 4: FOLGEN UND ÜBERSICHT ÜBER DIE VORSCHLÄGE 
Zusammengelegte, erweiterte und verstärkte gemeinsame Vorschriften für die 
Postgraduiertenausbildung 
4.1. An den vorstehenden Absätzen 1.7., 2.4. und 2.5. ist deutlich ersichtlich, daß ein 
Befähigungsnachweis im Sinne des Artikels 30 für EU-Zwecke zu der gleichen 
Kategorie wie die in Artikel 5 genannten fachärztlichen Befähigungsnachweise 
gehört. Die Absätze 2.9., 3.2, 3.13. - 3.16. erklären auch, daß Auszubildende -
Ärzte für Allgemeinmedizin oder Fachärzte - ähnlichen Bedingungen unterliegen. 
Zur Verstärkung der Mindestbedingungen sollten die in den Artikeln 24 und 31 
festgelegten Mindestbedingungen geprüft werden. Diese beiden Artikel sollten 
zusammengefaßt werden, da sie gemeinsame Ziele haben und gemeinsame 
Bestimmungen enthalten. 
4.2. Mit der Erweiterung der EU kann dies nur gewährleistet werden, wenn die 
eingeführten Bestimmungen eine objektive Struktur ermöglichen, die transparent 
ist und in den Mitgliedstaaten unmittelbar angewandt werden kann. Die 
zusammengefaßten Bestimmungen können berufsethische Grundregeln und 
Ausbildungsziele enthalten, müssen aber untermauert werden, indem 
angemessene Mittel und Transparenz vorgesehen werden. 
4.3. Klar definierte Stellen, die für die Überwachung, Koordinierung und Regulierung 
von Ausbildungs- und Fortbildungsprogrammcn zuständig sind, sollten von 
jedem Mitgliedstaat bestimmt werden. Der genaue Zuständigkeitsbereich und die 
Funktionen dieser Stellen müssen bekannt gemacht werden. 
4.4. Die Ausbildungsprogrammc sollten im einzelnen genau festgelegt werden, was 
ihre Dauer und Struktur betrifft. Sie sollten aufgrund der Lehrpläne und einer 
Reihe von Lehrmethoden beurteilt und anerkannt werden. Um sicherzustellen, daß 
hohe Standarts erreicht und aufrechterhalten werden, sollten bestimmte 
wissenschaftliche Methoden zur Bewertung der Auszubildenden, der 
Ausbildungsplätze und den Programmen aufgenommen werden. Die 
auszubildenden Ärzte sollten zur Mitarbeit an anerkannten 
Ausbildungsprogrammen herangezogen werden, damit ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen den Unterrichts- und Dienstleistungselementen bei den 
Ausbildungsplätzen gewahrt wird. 
4.5. Die Ausbilder sollten angemessen auf ihre Aufgabe vorbereitet und beurteilt und 
betreut werden. 
4.6. Der BAÄA sollte aufgefordert werden, Beispiele erprobter Methoden für eine 
erfolgreiche Postgraduiertenausbildung zu entwickeln. 
15 
4.7. Befähigungsnachweise über eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin sind für 
• alle Mitglicdstaatcn verbindliche Befähigungsnachweise über den Abschluß einer 
Postgraduiertenausbildung. 
Die Befähigungsnachweise nach Artikel 30 müssen in Artikel 5 eingefügt werden, 
da die Befähigungsnachweise über eine spezifische Ausbildung in der 
Allgemeinmedizin eine Postgraduiertenausbildung abschließen und für alle 
Mitgliedstaaten verbindlich sind. 
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ABSCHNITT 5: SCHLUSSFOLGEIUJNG 
5.1. Die Ärzte-Richtlinie ist eine gemeinschaftliche Maßnahme, die den (jrundsatz der 
Subsidiarität beachtet. Sie legt einen Rahmen fest, um die automatische 
Anerkennung von Befähigungsnachweisen sicherzustellen. 
Sie will für den Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten, daß die 
Befähigungsnachweise, zu deren Annahme er für den Zugang zum Arztberuf in 
seinem Hoheitsgebiet verpflichtet ist, wenigstens den Nachweis für ein 
Mindestausbildungsniveau (in den meisten Fällen kann es ein höheres sein) 
liefern. Andererseits läßt die Gewährleistung in dieser form Raum für nationale 
Besonderheiten und für nationale Ausbildungserfordernisse. Dieser Rahmen hat 
sich bewährt und entspricht den Erfordernissen einer erweiterten EU, da er den 
Mitgliedstaatcn die nötige Flexibilität für die Anpassung an EU-Normen und -
Methoden bietet. 
5.2. Darüber hinaus erfordert die Kompliziertheit der ärztlichen Ausbildung genauere 
Leitlinien, um die Ausbildungsqualität angemessen zu gewährleisten. 
5.3. Erforderlich sind objektive Regeln, die transparent und direkt anwendbar sind, um 
das angestrebte Qualitätsziel zu erreichen. Gegenseitiges Vertrauen beruht darauf, 
daß die Ausbildungsqualität gewährleistet wird. Die Ärzte-Richtlinie hat die 
Grundlagen für Qualität und Vertrauen geschaffen, die nun in Übereinstimmung 
mit diesem Bericht verstärkt und erweitert werden müssen. 
17 
ANIIANC 
EMPFEHLUNGEN DES BAÄA: 
Der Beratende Ausschuß bringt folgende Empfehlungen vor: 
1. In Zukunft wird einer Generation von Allgemeinmedizinern, die über eine 
angemessene Ausbildung und über ausreichende Ressourcen verfügt, im Rahmen 
der Organisation und Entwicklung eines zunehmend auf wissenschaftlichen 
Grundlagen beruhenden Gesundheitssystems eine immer wichtigere Aufgabe 
zufallen. Aus dieser Sicht sollte die ärztliche Grund- und 
Postgraduiertenausbildung konzipiert werden. 
2. Es ist wichtig, für die Organisation, die Ausarbeitung, die Verwaltung und 
Auswahl der Ausbildungsprogrammc für Allgemcinmedizin vorrangig 
Allgemeinmediziner - von den Hochschulen und aus der Praxis - zur Mitarbeit 
heranzuziehen. 
3. Der Erwerb einer angemessenen Ausbildung in der Allgemeinmedizin sollte für 
alle Medizinstudenten in der Grundausbildung vorgeschrieben sein. 
4. Die spezifische Ausbildung in der Allgemcinmedizin sollte erst nach Abschluß 
der ärztlichen Grundausbildung beginnen, der zeitlich festzulegen ist. 
5. Sofern die Voraussetzungen es gestatten, sollte die Mindestdauer der spezifischen 
Ausbildung in der Allgemeinmedizin auf drei Jahre befristet werden. 
6. Die im Rahmen einer Allgemcinpraxis oder in einem vergleichbaren ärztlichen 
Zentrum absolvierte Ausbildung sollte von sechs Monaten auf ein Jahr - sofern 
die Voraussetzungen es gestatten - auf 18 Monate verlängert werden. 
7. Ärzte sollten nicht mehr ermächtigt sein, ihre praktische Ausbildung in der 
eigenen Praxis zu erwerben. 
8. Die Bestimmungen über die Tcilzcitausbildung sollten an die für alle anderen 
Fachausbildungen geltenden Bestimmungen angeglichen werden: eine 
Mindestdauer von 50 % der Ausbildungsdauer in Vollzeit und Aufhebung der 
Verpflichtung, die Ausbildungszeiten in Vollzeit zu absolvieren. 
9. Für Ärzte, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, sollten 
gegebenenfalls Aufnahmepraktika veranstaltet werden, und es sollten 
Vorkehrungen getroffen werden, um den Austausch zwischen 
Allgemeinmedizinern, die sich bereits niedergelassen haben, Ärzten in der 
Ausbildung, Ausbildern und den Fakultäten zu erleichtern. 
10. Die spezifische Ausbildung sollte für alle Allgemeinmediziner verbindlich 
vorgeschrieben werden. 
Al 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 434 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 04 
Katalognummer : CB-CO-96-436-DE-C 
ISBN 92-78-08568-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg