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Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Slowakei und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2003/C 34/03)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Slowakei ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, übermittelt hat, die zwischen der Slowakei und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist (die als Konformitätsbescheinigungen verwendeten Formulare, Stempelabdrucke, Namen und Unterschriften der bevollmächtigten Kontrolleure). Die Kommission hat diese Informationen am 31. Januar 2003 an die koordinierenden Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Die Verordnung (EG) Nr. 2379/2002 der Kommission gilt deshalb ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mitteilung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2003/C 27/04)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates(1) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylentherephthalat mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea in die Gemeinschaft.

Das in der Republik Korea ansässige Unternehmen Kohap Corporation, dessen Einfuhren von Folien aus Polyethylentherephthalat in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz von 7,5 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in KP Chemical Corporation geändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass der dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Kohap Corporation gewährte unternehmensspezifische Zollsatz nach der Namensänderung weiterhin gilt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Kohap Corporation in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Zukunft als Bezugnahme auf KP Chemical Corporation zu verstehen.

Der ursprünglich der Kohap Corporation zugewiesene TARIC-Zusatzcode A223 gilt künftig für die KP Chemical Corporation.

(1) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission "Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau"

(Amtsblatt der Europäischen Union C 317 vom 30. Dezember 2003)

(2004/C 104/11)

Seite 11, Abschnitt 1, Randnummer 3, Buchstabe d):

anstatt: "unterstützter Exportkredite (2)."

muss es heißen: "unterstützter Exportkredite (2) anwendbar ist."

Seite 11, Abschnitt 1, Randnummer 5, Buchstabe a):

anstatt: "in der EU"

muss es heißen: "in der Gemeinschaft"

Seite 11, Abschnitt 1, Randnummer 6:

anstatt: "als Entwicklungshilfe und Regionalbeihilfen vor."

muss es heißen: "und Entwicklungshilfe und Regionalbeihilfen vor."

Seite 13, Abschnitt 3.3, Randnummer 13:

anstatt: "von dem in Artikel 3.2"

muss es heißen: "von dem in Abschnitt 3.2"

Seite 13, Abschnitt 3.3.1, Randnummer 15, Buchstabe a):

anstatt: "mit den fortgeschrittensten Produkten und Verfahren in der Gemeinschaft"

muss es heißen: "mit dem Stand der Technik in diesem Industriezweig in der Gemeinschaft"

Seite 13, Abschnitt 3.3.2, Randnummer 18, Buchstabe b):

anstatt: "abge-schlossen"

muss es heißen: "abgeschlossen"

Seite 13, Abschnitt 3.3.2, Randnummer 19:

anstatt: "mehr als zehn Jahre verstrichen"

muss es heißen: "weniger als zehn Jahre verstrichen"

Seite 13, Abschnitt 3.3.2, Randnummer 21:

anstatt: "für einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren"

muss es heißen: "für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren"

Seite 14, Abschnitt 3.3.6, Randnummer 26, Buchstabe b):

anstatt: "die Intensität der Beihilfen beträgt nicht mehr als 22,5 % in Regionen gemäß in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag aufgeführt sind und dem von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Verzeichnis der Fördergebiete entsprechen;"

muss es heißen: "die Intensität der Beihilfen beträgt nicht mehr als 22,5 % in Regionen, die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genannt sind und die dem von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Verzeichnis der Fördergebiete entsprechen;"

Seite 14, Abschnitt 3.3.6, Randnummer 26, Buchstabe c):

anstatt: "die Intensität der Beihilfe beträgt nicht mehr als 12,5 % bzw. die anwendbare Hoechstgrenze für Beihilfen in Regionen in gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und dem von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Verzeichnis der Fördergebiete entsprechen;"

muss es heißen: "die Intensität der Beihilfe beträgt nicht mehr als 12,5 % bzw. die anwendbare Hoechstgrenze für Beihilfen in Regionen, die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag genannt sind und die dem von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Verzeichnis der Fördergebiete entsprechen;"

Seite 14, Abschnitt 4, Randnummer 27:

anstatt: "für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau im Rahmen einer Regelung"

muss es heißen: "für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau in der Form einer Regelung"
Berichtigung der Mitteilung 2003/C 229/03 betreffend die Einführung der elektronischen Lizenzerteilung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus Bangladesch

(Amtsblatt der Europäischen Union C 229 vom 25. September 2003)

(2003/C 237/08)

Seite 6, zweiter Absatz dritte Zeile:

anstatt: "1. November 2001"

muss es heißen: "1. September 2003".
Berichtigung des Auszugs aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2003 bis 15. Februar 2003

(Amtsblatt der Europäischen Union C 48 vom 28. Februar 2003)

(2003/C 64/23)

Auf Seite 13, Arava, in der Spalte "Datum der Mitteilung":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
KOM(2004) 616

29.9.2004
6.

Trotz der ausdrücklichen Anforderung in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1997 erhielt die Kommission in den Jahren 1997-2000, während denen der Umstrukturierungsplan durchgeführt werden sollte, keine Berichte über die Durchführung des Plans und die Auszahlung der Beihilfen. In ihrer Erwiderung auf das Ersuchen der Kommission auf Vorlage des Jahresberichtes 2001 teilten die griechischen Behörden mit, dass bis zu jenem Datum das Unternehmen den Plan in Höhe von 10,006 Mio. GRD durchgeführt hatte, und dass die zuständigen Behörden die erste Tranche der Beihilfe in Höhe von 1,553 Mio. GRD genehmigt, jedoch noch nicht an die Hellenic Shipyards ausgezahlt hatten.
—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
52004XC0423(07)

Liste der von der Kommission zwischen dem 7. Januar 2004 und 30. Januar 2004 angenommenen Legislativvorschläge



Amtsblatt Nr. C 098 vom 23/04/2004 S. 0034 - 0036
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2004/C 95/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ machines.html

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 81/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 23.1.2004

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 292/03

Titel: Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Projekte in Entwicklungsländern

Rechtsgrundlage: Wet inkomstenbelasting

Haushaltsmittel: 0,75 Mio. EUR für das Jahr 2003

Laufzeit: 20 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.1.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 613/02

Titel: Umweltschutzbeihilfen für Unternehmen in Umbrien

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes und der Verwendung erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung

Rechtsgrundlage: DOCUP Obiet. 2 2000-2006

Haushaltsmittel: 14153623 EUR (rund 2,35 Mio. EUR pro Jahr)

Beihilfeintensität oder -höhe: - 15 % der beihilfefähigen Investitionskosten von KMU für die Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen;

- 30 % der beihilfefähigen Investitionskosten für die Anwendung strengerer Normen als der Gemeinschaftsnormen (+ 5 % in Fördergebieten i.S.v. Art. 87 Abs. 3 Buchst. c) EGV; + 10 % für KMU);

- 40 % der beihilfefähigen Investitionskosten für den Einsatz erneuerbarer Energieträger (+ 5 % in Fördergebieten i.S.v. Art. 87 Abs. 3 Buchst. c) EGV; + 10 % für KMU);

- 60 % der beihilfefähigen Investitionskosten für photovoltaische Energieanlagen

Laufzeit: 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Vorlage jährlicher Berichte

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgneder Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 91/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.9.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 151/03

Titel: Garantiefonds für Unternehmen

Zielsetzung: Förderung der Investitionen von KMU durch Bereitstellung von Bürgschaften

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 1894 del 30.12.2002 in attuazione della Misura 2.3, azioni 2.3.2, 2.3.3, 2.3.4 del Docup Obiettivo 2 2000-2006

Haushaltsmittel: 12091000 EUR für die gesamte Laufzeit

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß den nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission geltenden Beihilfeintensitäten

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm /secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/25)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Rennsteig Bahn GmbH & Co. KG Oberstraße 51a D - 98714 Stützerbach.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Postfach 242 D - 99005 Erfurt.

3. Datum der Entscheidung 17.11.2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 17.11.2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Frau Schmalz Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Postfach 242 D - 99005 Erfurt Tel. (49) 36 13 79 76 22 Fax (49) 36 13 79 76 09 E-Mail: hannelore.schmalz@thonline.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/02)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Butzbach-Licher-Eisenbahn AG (BLE) Mannheimer Straße 15 D - 60329 Frankfurt am Main.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) Dezernat III 33.1, Postfach D - 64278 Darmstadt.

3. Datum der Entscheidung 4. November 1996.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung III 33.1-66 d.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von Personenverkehr, + Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2043 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Gerhard Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) Dezernat III 33.1, Postfach D - 64278 Darmstadt Tel. (49) 61 51 12 50 53 Fax (49) 61 51 12 69 28 E-Mail: k.gerhard@rpda.hessen.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 79/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 2. Oktober 2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 550/02

Title: Beihilfe für den deutschen Steinkohlenbergbau für den Zeitraum vom 24. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002

Zielsetzung: Unterstützung der Produktion und Deckung der Kosten für die Rücknahme der Fördertätigkeit sowie der außergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des deutschen Steinkohlenbergbaus

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau und Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Haushaltsmittel: 1483,8 Mio. EUR

Laufzeit: 24. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/19)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens metronom Eisenbahngesellschaft mbH St. Viti-Straße 15 D - 29525 Uelzen.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Postfach 1 01 D - 30001 Hannover.

3. Datum der Entscheidung 22.8.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung 30221/61/00.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen. Die Genehmigung ist bis 22.8.2017 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name und Anschrift geändert; vormals MetroRail GmbH.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Müller Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Postfach 1 01 D - 30001 Hannover Tel. (49) 51 11 20 78 36 Fax (49) 51 11 20 99 78 36 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 72/08)

Nach Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über die Aussetzung, den Widerruf oder die Änderung erteilter Genehmigungen zu informieren. Nachfolgend sind die wesentlichen Informationen über eine Genehmigung zusammengefasst, die die unter Punkt 2 genannte Genehmigungsbehörde erteilt hat.

1. Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Citypendeln Sverige AB Varuvägen 34 S - 125 30 Älvsjö.

2. Genehmigungsbehörde in dem Staat, in dem das Eisenbahnunternehmen seinen Sitz hat Järnvägsinspektionen Box 858 S - 781 28 Borlänge.

3. Datum der Entscheidung 8. März 2004.

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung J 04-407/TR10.

5. Bedingungen -

6. Anmerkungen zur Erteilung, zur Aussetzung, zum Widerruf oder zur Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen Das Unternehmen erbringt regionale Personenverkehrsdienste in der Stockholmer Region.

8. Zuständiger Bearbeiter in der Genehmigungsbehörde (Name, Telefon- und Telefaxnummer und E-mail-Adresse)

Ulrik Bergman Tel. (46) 243 44 60 16 Fax (46) 243 44 60 05 E-mail: registrator@jarnvagsinsp.se
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung der Waren)

(2004/C 62/04)

Erläuterungen gemäß dem Verfahren, das in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(2), definiert wurde

Die "Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften"(3) werden wie folgt geändert:

Seite 353: Nach dem Code 9405 91 19 ist folgender Text einzufügen:

" 9406 Vorgefertigte Gebäude

9406 00 11 Mobilheime

Mobilheime weisen z. B. folgende Merkmale auf:

- die Außenseite kann aus unterschiedlichen Materialien bestehen (Holz, Kunststoff, Aluminium usw.);

- sie haben im Allgemeinen eine Länge von 7 bis 11 m, eine Breite von 3 bis 4 m, eine Höhe von 3 bis 4 m und ein Gewicht von 1 bis 4,5 t;

- sie können eine zweiseitig geneigte Dachfläche haben;

- der Innenraum ist vollständig zu Wohnzwecken eingerichtet;

- sie verfügen mittig über eine Einzel- oder Doppelachse, die mit kleinen Rädern versehen ist und eine Anhängevorrichtung, die lediglich das Manövrieren über kurze Distanzen am Standort erlauben;

- der Transport auf öffentlichen Straßen kann nur mittels Verladung auf einem Anhänger oder einem Lastwagen erfolgen, da sie weder elektrische Signaleinrichtungen noch Bremsvorrichtungen aufweisen und somit nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden können."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2004 bis 15. Februar 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 052 vom 27/02/2004 S. 0002 - 0008



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2004 bis 15. Februar 2004 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2004/C 52/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses



Amtsblatt Nr. C 042 vom 18/02/2004 S. 0015 - 0015



Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (2004/C 42/09) Nach Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993(1) zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses hat die Kommission am ... 2004 beschlossen, nachstehende Personen ab 1. November 2003, deren Mandat zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung ausläuft, als Mitglieder dieses Ausschusses zu ernennen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 24/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.12.2003

Mitgliedstaat: Österreich (Steiermark)

Beihilfe Nr.: N 204/03

Titel: Richtlinie über Bekämpfungsmaßnahmen und die Schadensabgeltung bei Feuerbrand (Erwinia amylovora) im Erwerbsobstbau

Zielsetzung: Prävention von Feuerbrand. Bei behördlich angeordneter Rodung von Obstbaumpflanzungen, die von Feuerbrand befallen sind, kann der Betrieb Entschädigung beantragen, wenn er nachweist, dass die Rodung entsprechend der Anordnung durchgeführt wurde. Außerdem muss sich der Betrieb verpflichten, die Anlage bis 30. April des übernächsten Jahres wiederherzustellen.

Der Amtliche Pflanzenschutzdienst Steiermark berechnet die Schäden individuell für jeden Obstbaubetrieb. Folgende Verluste kommen für die Schadensabgeltung in Betracht: 1) Einkommenseinbußen im Jahr der Rodung, 2) Neuanpflanzungskosten, 3) Einkommenseinbußen in den Jahren nach der Neuanpflanzung, 4) Rodungskosten.

Die Beihilfe beträgt 30 % der obigen Verluste und Rodungskosten. Sie kann nicht mit anderen Beihilfen kombiniert werden.

Rechtsgrundlage: Richtlinie über Bekämpfungsmaßnahmen und die Schadensabgeltung bei Feuerbrand im Erwerbsobstbau

Haushaltsmittel: Noch nicht bekannt, da bislang noch keine Fälle von Feuerbrand in der Steiermark gemeldet wurden

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids