31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/17 
2.8. Anhänge 
2.8.1. Anhang II 
2.8.1.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese 
Definition derjenigen entsprechen, die in der Verordnung zur 
Begriffsbestimmung von alkoholischen Getränken vorgese­
hen ist. 
2.8.2. Anhang III 
2.8.2.1. Dem Ausschuß ist bekannt, daß das Verzeichnis 
der in Artikel 17 genannten Rebsorten vervollständigt wer­
den muß; er wünscht, daß bei der Auswahl dieser Rebsorten 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, 
mit dem vorliegenden Vorschlag die bisher unterschiedlichen 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, 
um sicherzustellen, daß 
— Eiprodukte künftig in der Gemeinschaft unter gleichen 
Bedingungen hergestellt werden und 
— Beschränkungen des Handels als Folge unterschiedlicher 
Hygienevorschriften nicht mehr notwendig sind. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß mit dem Vorschlag 
sowohl den Interessen der Verbraucher, der Wirtschaft als die Tradition berücksichtigt wird, auf die sich der Ruf dieses 
Qualitätslikörweins b. A. gründet. 
B. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES 
RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 
(EWG) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGA­
NISATION FÜR WEIN 
1. Der Ausschuß äußert Vorbehalte bezüglich der Zulas­
sung des Zusatzes von Karamel. 
1.1. Da diese Verordnung die Vorschriften betreffend 
Likörweine in die geltenden Bestimmungen für Weinbauer­
zeugnisse aufnimmt und diese somit lediglich aktualisiert, 
billigt der Ausschuß diesen Vorschlag. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
auch der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes 
gedient wird. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt besonders, daß im 5. Erwä­
gungsgrund zum Ausdruck kommt, daß die Vorschriften der 
Richtlinie in gleicher Weise für den innergemeinschaftlichen 
Handel und den Handel innerhalb der Mitgliedstaaten gelten 
sollen. Er sieht hierin die Absicht der Kommission, eine 
einheitliche Anwendung der Richtlinie in allen Mitgliedstaa­
ten sicherzustellen. 
1.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß Rechtsvorschrif­
ten von denjenigen, die sie beachten sollen, auch leicht 
verstanden werden müssen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen 
bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten 
(87/C 232/11) 
Der Rat beschloß am 27. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre Stellung­
nahme am 17. Juni 1987 an. Berichterstatter war Herr Wick, der seinen Bericht mündlich 
erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der 
folgenden Bemerkungen: 
Nr. C 232/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
1.4. Die vorgesehenen Vorschriften — insbesondere in 
einzelnen Kapiteln des Anhangs — überschneiden sich zum 
Teil. Der Ausschuß gibt zu erwägen, ob der Anhang nicht 
überarbeitet und neu gegliedert werden sollte. Dafür könnte 
folgende Systematik zugrunde gelegt werden: 
— Anforderungen an den Rohstoff (Eier und/oder Eipro­
dukte); 
— Anforderungen an den Betrieb, der Eier aufschlägt (u. a. 
auch Erzeuger oder Packstelle); 
— Anforderungen an den Behandlungsbetrieb; 
— Anforderungen an das Eiprodukt nach der Behand­
lung; 
— Kennzeichnungsvorschriften. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel! 
2.1.1. Artikel 2 Ziffer 1 
a) Artikel 2 Ziffer 1 Satz 1 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß im deutschen 
Text der Begriff „ganze Eier" nicht richtig ist. Es müßte 
richtig heißen: „Vollei." 
b) Artikel 2 Ziffer 1 
Grundsätzlich ist festzustellen: Sobald Eier aufgeschlagen 
werden und die Eimasse entfernt wird, werden bereits vor der 
Behandlung und unabhängig davon Eiprodukte hergestellt. 
Das Aufschlagen ist nicht identisch mit der späteren Behand­
lung, wenn die Eier als Lebensmittel Verwendung finden 
sollen. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß zunächst das 
Eiprodukt — unabhängig von einer Behandlung — wie folgt 
definiert wird: 
„1. Eiprodukte: Erzeugnisse aus Eiern von Hühnern, 
Perlhühnern, Puten, Enten, Gänsen oder Wachteln, 
insbesondere flüssiges Vollei (Flüssigei) flüssiges Eigelb, 
flüssiges Eiweiß (Eiklar, flüssiges Ei-Albumin), tiefgefro­
renes Vollei (Gefriervollei), tiefgefrorenes Eigelb (Ge­
friereigelb), tiefgefrorenes Eiweiß (Gefriereiklar, gefrore­
nes Ei-Albumin), getrocknetes Vollei (Trockenvollei, 
Eipulver, Volleipulver), getrocknetes Eigelb (Trockenei­
gelb), getrocknetes Eiweiß (Trockeneiweiß, kristallisier­
tes Eiweiß, getrocknetes Ei-Albumin, Sprüheiweiß), auch 
im Gemisch untereinander oder eingedickt. 
Andere Nahrungsmittel oder Zusätze können beigegeben 
werden, sofern die so hergestellten Eiprodukte minde­
stens 50 % natürliche Eibestandteile enthalten." 
2.1.2. Artikel 2 Ziffer 4 
Jeder, der Eier aufschlägt, gewinnt Eiprodukte (bzw. stellt 
diese her). Es ist unvermeidbar, daß bei den Erzeugern oder 
Packstellen unbehandelte Eiprodukte anfallen. Eine Zulas­sung dieser Betriebe ist weder möglich noch notwendig. 
Erforderlich ist jedoch eine Zulassung derjenigen Betriebe, 
welche Eiprodukte behandeln und somit daraus erst ein 
Lebensmittel machen. Daraus ergibt sich folgende Defini­
tion: 
„4. Betrieb: Zugelassener Betrieb, in dem Eiprodukte 
behandelt werden." 
2.1.3. Artikel 2 Ziffer 5 
Wenn der Begriff „Behandlung" für alle Behandlungsverfah­
ren gelten soll, die zugelassen werden, darf die Definition 
nicht auf ein Behandlungsverfahren beschränkt werden. Die 
Definition könnte lauten: 
„5. Behandlung: Behandlung der Eiprodukte mit einem 
zugelassenen Verfahren, durch welches die mikrobiologi­
schen Kriterien gemäß den spezifischen Anforderungen 
nach Kapitel VI des Anhangs erfüllt werden." 
2.1.4. Artikel 2 Ziffern 8 und 9 
Es ist handelsüblich, die Menge von Eiprodukten, die in 
einem Arbeitsgang einer „Behandlung" unterzogen wird, als 
Charge zu bezeichnen. Dementsprechend sollte in Ziffer 8 
das Wort „Partie" durch das Wort „Charge" ersetzt wer­
den. 
Im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der Kontrollen 
und der ggf. daraufhin zu treffenden Entscheidungen sollte in 
Ziffer 9 anstelle des Ausdrucks „Sendung" das Wort „Partie" 
verwendet werden. In Anlehnung an die Verordnung (EWG) 
2772/75 ergibt sich folgende Formulierung: 
„9. Partie: Menge der Eiprodukte, die sich zum selben 
Zeitpunkt mit derselben Charge-Nummer am selben Ort 
befindet." 
2.1.5. Artikel 2 Ziffern 10 und 11 
Sowohl als Herkunfts- als auch als Bestimmungsland kom­
men nicht nur EG-Mitgliedstaaten, sondern auch Drittländer 
in Betracht. Die Definition kann deshalb nicht auf Mitglied­
staaten begrenzt wurden. 
Das Herkunftsland ist nur der Staat, aus dem Eiprodukte 
versandt werden, nicht jedoch der Staat, in dem diese 
Eiprodukte hergestellt werden. Es ist deshalb erforderlich, 
auch das Ursprungsland zu definieren. 
2.1.6 Artikel 2 Ziffer 14 
Die Definition des Begriffes „Vermarktung" sollte nicht 
durch Verweis auf eine andere Rechtsvorschrift, sondern 
wörtlich erfolgen: 
„14. Vermarktung: Zum-Verkauf-vorrätig-halten, feil­
halten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige 
Inverkehrbringen." 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/19 
2.2. Artikel 3 
2.2.1. Artikel 3 Absatz 1, erster Satz 
Da Eiprodukte sowohl als Nahrungsmittel als auch für 
technische Zwecke Verwendung finden können, regt der 
Ausschuß an, den ersten Satz wie folgt zu ergänzen: 
„. . .zu sorgen, daß als Nahrungsmittel nur solche 
Eiprodukte ..." 
2.2.2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) 
Die Eiprodukte müssen in einem zugelassenen Betrieb im 
Sinne von Artikel 2 Ziffer 4 „behandelt" worden sein. 
2.2.3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabec), zweiter 
Gedankenstrich 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die hier 
vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz, daß alle Eiproduk­
te, die als Nahrungsmittel verwendet werden, behandelt sein 
müssen, dazu führen kann, daß die Richtlinie in den 
Mitgliedstaaten, soweit der innerstaatliche Warenverkehr 
betroffen ist, unterschiedlich angewendet wird. Der Aus­
schuß sieht keine Notwendigkeit für diese Ausnahme und 
regt an, den zweiten Gedankenstrich zu streichen. 
2.3. Artikel 4 
2.3.1. Artikel 4, vierter Gedankenstrich 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß es zwar möglich ist, 
Aufzeichnungen über das Her Stellungsdatum, nicht jedoch 
bei jedem Verfahren über die Uhrzeit zu führen, da die 
Behandlung von Eiprodukten ein kontinuierlicher Prozeß ist. 
Er regt deshalb an, anstelle des Wortes „Uhrzeit" das Wort 
„Zeitraum" zu wählen. 
2.4. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) 
Der Ausschuß gibt zu erwägen, daß im Falle von Beanstan­
dungen auch eine Gefährdung der Tiergesundheit zu berück­
sichtigen ist. 
2.5. Anhang Kapitel IV 
2.5.1. Anhang Kapitel IV Ziffer 1 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß Vorschriften für die 
Verpackung von Eiern bereits in der Verordnung (EWG) 
Nr. 95/69 Artikel 3 festgelegt sind. Er hält es für nicht 
vertretbar, an das Verpackungsmaterial für Eier, die später 
als Eiprodukte verarbeitet werden, andere Anforderungen zu 
stellen als an die Verpackung von Eiern, die über den Handel 
an den Verbraucher zum Verzehr verkauft werden. Deshalb 
sollte in Anlehnung an Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 95/69 folgende Formulierung gewählt werden: „1. Das für die Verpackung der zur Herstellung von 
Eiprodukten bestimmten Eier verwendete Verpackungs­
material muß trocken, unbeschädigt und sauber sowie 
aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor 
fremdem Geruch und der Gefahr der Qualitätsverschlech­
terung schützt und keine für die menschliche Gesundheit 
schädlichen Stoffe abgibt. Das innere Verpackungsmate­
rial soll außerdem stoßbeständig sein. 
Die Packung und das innere Verpackungsmaterial dürfen 
nur wiederverwendet werden, soweit sie neuwertig sind 
und den vorgenannten technischen und hygienischen 
Voraussetzungen entsprechen." 
2.5.2. Anhang Kapitel IV Ziffer 2 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß es nicht sinnvoll ist, Eier 
mit beschädigter Schale zu einem Behandlungsbetrieb zu 
transportieren, bevor sie aufgeschlagen werden. 
Weiter weist er darauf hin, daß Eier, die durch Unfall 
aufgeschlagen wurden, kaum zu verwerten sind. Der Aus­
schuß ist jedoch der Auffassung, daß deutlich geregelt 
werden muß, aus welchen Eiern Eiprodukte, die als Nah­
rungsmittel Verwendung finden sollen, hergestellt werden 
dürfen. Darüber hinaus wären gesondert die Bedingungen 
festzulegen, unter denen beim Erzeuger oder in der Packstelle 
Eier aufzuschlagen sind. 
Der Ausschuß schlägt folgende Neufassung von Ziffer 2 
sowie eine neue Ziffer 3 vor: 
„2. Für die Herstellung von Eiprodukten als Nahrungs­
mittel dürfen nur nichtverschmutzte 
— Eier in der Schale, einschließlich Eier mit unvollstän­
dig ausgebildeter Kalkschale (Fließeier) sowie Knick-
und Lichtsprungeier, 
— Eier mit verletzter Schalenhaut, wenn der Eiinhalt 
unmittelbar nach Verletzung der Schalenhaut ent­
nommen worden ist, 
verwendet werden. 
Eiprodukte dürfen nicht durch Zerdrücken oder Zentri-
fugieren von Eiern hergestellt werden. An Eierschalen 
haftende Eiweißreste sowie Eigelb und Eier aus Eiersträn­
gen von Schlachthennen dürfen nicht verwendet werden. 
Die Verwendung von angebrüteten Eiern ist verboten. 
3. Werden Eier beim Erzeuger oder bei der Packstelle 
aufgeschlagen, muß der Eiinhalt unter besten hygieni­
schen Bedingungen gewonnen werden, wobei insbeson­
dere folgendes gilt: 
— der Eiinhalt muß sofort nach dem Aufschlagen von 
der Schale getrennt werden, 
— die Behältnisse für die Eiprodukte müssen aus korro­
sionsfestem Material bestehen, verschließbar sein und 
vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und gespült 
werden, 
— die Eiprodukte müssen sofort nach der Gewinnung 
tiefgefroren oder sofort gekühlt und am gleichen Tag 
einem Behandlungsbetrieb zugeführt werden, 
Nr. C 232/20. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
— die Eiprodukte sind in einen gemäß dieser Richtlinie 
zugelassenen Betrieb zur Behandlung zu verbrin­
gen." 
Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. 
2.6. Anhang Kapitel 5 
2.6.1. Anhang Kapitel 5 Ziffer 6 
Der Ausschuß hält im Hinblick auf die Gefahr einer Konta­
minierung des Eiinhaltes durch bestimmte Aufschlagverfah­
ren eine unmißverständliche Regelung für notwendig, durch 
die bestimmte Aufschlagverfahren verboten werden. Der 
Vorschlag ist nicht ausreichend. Deshalb schlägt der Aus­
schuß folgende Formulierung vor: 
„. . . vermieden wird; die Herstellung von Eiprodukten 
durch Zentrifugieren oder Zerdrücken der Eier ist unzu­
lässig; der Anfall . . ." 2.6.2. Anhang Kapitel 5 Ziffer 9 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß Eiprodukte sowohl im 
Behandlungsbetrieb als auch in der Packstelle oder beim 
Erzeuger anfallen. Da Eiprodukte, die als Nahrungsmittel 
verwendet werden sollen, behandelt werden müssen, ist 
vorzuschlagen, daß unbehandelte Eiprodukte, die als Nah­
rungsmittel verwendet werden, einem für die Behandlung 
zugelassenen Betrieb zugeführt werden müssen. Der Vor­
schlag regelt diese Frage nicht eindeutig. Anstelle des ersten 
Satzes sollte deshalb folgende Formulierung treten: 
„9. Eiprodukte, die in einem nichtzugelassenen Betrieb 
gewonnen wurden, müssen einem zugelassenen Betrieb 
zur Behandlung zugeführt werden. Dabei ist insbesondere 
folgendes zu beachten: 
a) ... 
b) ... 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70 /156 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis 
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (*) 
(87/C 232/12) 
Der Rat beschloß am 13. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten wurde Herr Perrin-Pelletier vom Wirtschafts­
und Sozialausschuß zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag in Anbetracht folgender 
Erwägungen: 
1. Einleitung 
1.1. Eine Definition der Geländefahrzeuge auf Gemein­
schaftsebene ist notwendig und dringend, weil solche Defi­
nitionen in den Mitgliedstaaten entweder fehlen oder von­
einander abweichen. Dieser Mangel und diese Abweichun-
H ABl. Nr. C 108 vom 23. 4. 1987. gen sind für die Hersteller sehr nachteilig und stellen 
außerdem Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Han­
del mit diesem Fahrzeugtyp dar. 
1.2. Der vorliegende Vorschlag hat die Einbeziehung der 
Definitionen der Geländefahrzeuge in die Fahrzeugklassen M 
(Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Personen) und N 
(Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern) in Anhang I