Entschließung des Ausschusses der Regionen zum "Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union"

(2001/C 253/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vertrag von Nizza, der von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000 vereinbart worden ist, auf das "Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union", die "Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union" und die "Erklärung für die Schlussakte der Regierungskonferenz zur Zukunft der Union", die dem Vertrag von Nizza beigefügt sind,

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.12.2000 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza (B5-0938, 0939 und 0942/2000),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. September 1999 zu den institutionellen Aspekten der Erweiterung "Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas" (CdR 52/1999 fin)(1),

gestützt auf seine Entschließung vom 3. Juni 1999 zur nächsten Regierungskonferenz (CdR 54/1999 fin)(2) und auf seine Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zur "Regierungskonferenz 2000" (CdR 53/1999 fin)(3),

gestützt seine Entschließung vom 20. September 2000 "Für einen europäischen Verfassungsrahmen" (CdR 144/2000 fin)(4),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 16. Februar 2000 zum Thema "Der Prozess der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 327/1999 fin)(5), auf seine Entschließung vom 20. September 2000 zu dem Entwurf der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 140/2000 fin)(6) und vom 13. Dezember 2000 zu der "Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 381/2000 fin)(7),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 12. Dezember 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 42 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Entschließung zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zu erarbeiten und die Kommission Institutionelle Fragen mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission Institutionelle Fragen in ihrer Sitzung am 23. Februar 2001 einstimmig angenommenen Entschließungsentwurf (CdR 430/2000 rev.) [Berichterstatter: Herr Dammeyer (D-PSE)],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat von Nizza hat am 11. Dezember 2000 nach zehn Monaten intensiver Verhandlungen die Regierungskonferenz abgeschlossen und einen neuen Vertrag zu den vier zentralen Themen dieser Konferenz angenommen: Größe und Zusammensetzung der Kommission, Stimmengewichtung im Rat, Ersetzung der Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheit in den Entscheidungsverfahren, verstärkte Zusammenarbeit,

Für den Ausschuss der Regionen wird Artikel 263 des Vertrages geändert: Die Mitglieder müssen künftig "ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich" sein. Die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter durch den Rat erfolgt künftig mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit der Mitglieder endet künftig "bei Ablauf des Mandats, aufgrund dessen sie vorgeschlagen wurden",

Die Mitgliederzahl des Ausschusses der Regionen wird auf höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder festgelegt. Der bisherige Mandatsverteilungsschlüssel nach Mitgliedstaaten bleibt unverändert. Für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten werden ebenso wie für den Wirtschafts- und Sozialausschuss 344 Mitglieder des Ausschusses der Regionen vorgesehen,

In der "Erklärung zur Zukunft der Union" wird festgestellt, dass mit dem Abschluss der Regierungskonferenz "der Weg für die Erweiterung der Europäischen Union geebnet worden ist" und "dass die Europäische Union mit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza die für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erforderlichen institutionellen Änderungen abgeschlossen haben wird". Mit dieser Erklärung wird weiterhin eine "eingehendere und breiter angelegte Diskussion über die künftige Entwicklung der Europäischen Union" initiiert, in die alle Institutionen, alle interessierten Kreise und auch die Beitrittsstaaten einbezogen werden sollen. Dieser Prozess soll in eine Erklärung des Europäischen Rates in Brüssel-Laeken im Dezember 2001 einmünden,

Dabei sollen "unter anderem" folgende Fragen behandelt werden: 1. eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, die dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, 2. der Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. eine Vereinfachung der Verträge und 4. die "Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas". Durch diese Themenstellung soll die "demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert werden, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen". Nach diesen Vorarbeiten soll 2004 eine weitere Regierungskonferenz einberufen werden;

hat auf seiner 38. Plenartagung am 4. und 5. April 2001 (Sitzung vom 4. April) folgende entschliessung einstimmig verabschiedet.

Der Ausschuss der Regionen

I. 1. begrüßt, dass mit dem Vertrag von Nizza institutionelle Änderungen beschlossen worden sind, die für die Aufnahme neuer Mitglieder notwendig sind und die den Weg für die Erweiterung der Union um die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und um Zypern und Malta frei machen sollen;

2. stellt fest, dass der Vertrag von Nizza klar hinter dem zurückbleibt, was er in seinen Stellungnahmen und Entschließungen für erforderlich gehalten hat, um die Fähigkeit der Union zur Erweiterung zu stärken, ihre demokratische Legitimation, ihre Transparenz und ihre Bürgernähe zu erhöhen und die Effizienz ihrer Entscheidungsfindung nachhaltig zu verbessern;

3. begrüßt, dass die Regierungskonferenz endlich seinen langjährigen Forderungen nach einem politischen Mandat seiner Mitglieder in ihrer Heimatregion oder -gemeinde entsprochen hat, das Voraussetzung für den Erwerb und die Fortdauer der Mitgliedschaft ist; erkennt an, dass der neue Vertragstext seinen eigenen Vorschlägen entspricht;

4. begrüßt, dass die Ernennung seiner Mitglieder und Stellvertreter künftig im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, und hofft, dass damit das Ernennungsverfahren, besonders im Falle der Ersetzung von Mitgliedern in einer laufenden Mandatsperiode, erheblich beschleunigt wird;

5. begrüßt, dass die Zahl seiner Mitglieder entsprechend seinen Vorschlägen auf höchstens 350 festgesetzt worden ist; er bedauert indes, dass aus Anlass der Erweiterung der Union die Mandatsverteilung nach Mitgliedstaaten nicht seiner spezifischen politischen Rolle angepasst worden ist; hält es für unangemessen, dass seine Mitgliederzahl und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten weiter in schematischer Parallelität mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss erfolgt;

6. bedauert, dass seine Mandatsperiode nicht dem Fünfjahresmandat des Europäischen Parlaments angepasst worden ist, obwohl dies für seine spezifische politische Rolle und die Effizienz seiner Arbeit wichtig ist;

7. respektiert, dass es in der Regierungskonferenz, die sich auf Left-overs von Amsterdam und sonstige erweiterungsbedingte Veränderungen konzentrieren musste, nicht möglich war, seine weiteren Forderungen zu berücksichtigen; erneuert aber mit Nachdruck seine übrigen Forderungen zur Verbesserung seiner Mitwirkung im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess; bekräftigt besonders seine Forderung, ihm zur Wahrung seiner eigenen Rechte das Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof und die Stellung eines vollwertigen EU-Organs zuzuerkennen;

II. 8. begrüßt die "Erklärung über die Zukunft der Union", unterstützt nachdrücklich die Absicht der Staats- und Regierungschefs, ab sofort eine breite öffentliche Debatte über die künftige Entwicklung der Europäischen Union, besonders über eine bessere demokratische Legitimation, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe zu initiieren, und heißt die Ankündigung willkommen, im Jahre 2004 eine neue Regierungskonferenz einzuberufen;

9. begrüßt, dass der Europäische Rat unter belgischer Präsidentschaft in Laeken eine Erklärung verabschieden will, mit der die Vorbereitung und die Inhalte der Regierungskonferenz 2004 bestimmt werden; erwartet, dass er im Rahmen dieser breiten Diskussion in angemessener Weise förmlich beteiligt wird;

10. teilt die Auffassung, dass in dieser Debatte die Fragen einer besseren Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Kompetenzverteilung in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Vereinfachung der Verträge und der Status der Grundrechtecharta besondere Aufmerksamkeit verdienen; hält es aber auch für vordringlich, eine grundlegende Reform des Rates, die Reform des Verfahrens zur Vertragsänderung, die Stärkung der Funktionsfähigkeit und der Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission und vor allen Dingen seine eigene politische Rolle und seine Umwandlung in ein Gemeinschaftsorgan in die Diskussion mit einzubeziehen;

11. schlägt vor, bei einer besseren Kompetenzabgrenzung die politische Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und Gemeinden andererseits auf wichtigsten Politikfeldern zu überprüfen und dabei auch die Ergebnisse der laufenden Debatte über die europäische "Governance" zu berücksichtigen; hebt in diesem Zusammenhang die Regionalpolitik besonders hervor, bei der das Prinzip der Subsidiarität besser beachtet und die Eigenverantwortlichkeit der Regionen weiter gestärkt werden sollten;

12. weist darauf hin, dass im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Regierungskonferenz 2004 vor allem geprüft werden muss, welche Aufgaben eine erheblich erweiterte und wesentlich heterogenere Union gemeinsam leisten muss und kann, welche vertragsrelevanten Reformen für die so definierten Aufgaben der EU erforderlich sind und wie die konzentrierten und reformierten Aufgaben der Europäischen Union klar im Vertrag beschrieben werden können;

13. erwartet, dass dem Prinzip der Subsidiarität, das seit dem Maastrichter Vertrag fundamentaler Teil der Verträge und für alle europäischen Organe verpflichtend ist, bei der Zuweisung von Zuständigkeiten an die Europäische Union absolute Priorität eingeräumt wird;

14. erinnert daran, dass die Grundsätze, die für die Verteilung von Verantwortung und Befugnissen zwischen dem Staat und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, gewahrt werden müssen;

15. betont in diesem Zusammenhang, dass viele Zuständigkeiten der künftigen Europäischen Union weiterhin geteilte Zuständigkeiten bleiben müssen - geteilt nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auch geteilt mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften; stellt ferner fest, dass der Ausdruck "Zuständigkeit" nicht nur auf die Befugnis zur Gesetzgebung beschränkt ist, sondern auch andere rechtliche Handlungsbefugnisse innerhalb des Verantwortungsbereichs der jeweiligen Ebene umfasst;

16. hält es für erforderlich, auch die juristischen Instrumente für die Kompetenzabgrenzung zu verbessern; schlägt vor, die Möglichkeiten für eine systematischere, bessere Abstufung der EU-Kompetenzen zu untersuchen;

17. erwartet, dass in der künftigen Architektur der europäischen Institutionen die Rolle, die die Regionen und Gemeinden in Europa spielen, entsprechend ihrer Bedeutung im europäischen Einigungsprozess und bei der bürgernahen Umsetzung europäischer Politik nach dem Grundsatz der Subsidiarität aufgewertet wird; hält es dazu für erforderlich, dem Ausschuss der Regionen den Status eines Organs zu verleihen, ihm eine Form zu geben, die ihm die effektive Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erlaubt und ihm Befugnisse zu gewähren, die über eine rein beratende Aufgabe hinausgehen; auf diese Weise wird er zu einem Organ der Mitwirkung am europäischen Entscheidungsprozess, in dem alle politischen Ebenen der Mitgliedstaaten - von der Gemeinde bis zur Region mit Gesetzgebungskompetenzen - ihren Platz haben und Mitverantwortung übernehmen;

18. hält jedenfalls ein anderes neues Organ der Union - etwa eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments oder ein neues Repräsentativorgan aus Vertretern der nationalen Parlamente - nicht für sinnvoll und erforderlich;

19. verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf seine Erfahrungen und Leistungen und verlangt, dass ein etwaiges weiteres Organ - neben Europäischem Parlament und Rat - mit Vertretern der Regionen und Gemeinden besetzt und aus dem Ausschuss der Regionen entwickelt wird;

20. fordert, die überfällige politische Diskussion über eine grundlegende Reform des Rates, seine Aufgaben und Funktionsweisen im Interesse von mehr Transparenz und Subsidiarität gezielt voranzutreiben;

21. erinnert an seine Unterstützung für den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Verträge zu einem einzigen Text zusammenzuführen, der aus einem Grundteil (Präambel, Zielsetzungen, Grundrechte sowie Bestimmungen über die Institutionen, Beschlussfassungsverfahren und die verschiedenen Befugnisse) und einem besonderen Teil besteht, der die Politiken der EU regelt;

22. bekräftigt seine wiederholte Forderung, die Charta der Grundrechte als rechtsverbindlichen Teil in die Verträge zu integrieren; weist auf den Zusammenhang in der geplanten Regierungskonferenz mit einer klaren Festlegung der EU-Handlungsermächtigungen hin;

23. begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza eine umfassende Debatte über die künftige Entwicklung der EU unter Einbeziehung aller interessierten Parteien gefordert haben. Er sieht es als unverzichtbar an, dass daran die Institutionen der Union, alle Regierungen und alle Parlamente der Mitgliedstaaten und Vertreter der Beitrittsstaaten angemessen beteiligt werden. Mit großem Interesse nimmt er den von verschiedenen Seiten vorgebrachten Vorschlag zur Kenntnis, die "künftige europäische Agenda" durch einen Konvent vorzubereiten, und dringt darauf, dass der Ausschuss der Regionen förmlich an diesem Prozess beteiligt wird;

III. 24. wird die Vertreter der Regionen und Gemeinden der Union für Mitte Oktober 2001 zu einer Generalversammlung einberufen, um über die Zukunft der Union zu beraten und die Forderungen für die "Erklärung von Laeken" festzulegen; fordert die Regionen und Gemeinden in den Mitgliedstaaten auf, eine aktive und stimulierende Rolle zu spielen und in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich umgehend eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas im Interesse von mehr Demokratie, Transparenz und Subsidiarität zu initiieren;

25. fordert die Regionen und Gemeinden in den Mitgliedstaaten weiter auf, die Vorschläge dieser Entschließung gegenüber ihren nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten zu unterstützen; richtet diese Aufforderung mit besonderem Nachdruck an jene Regionen, die gegenüber ihrer nationalen Regierung über starke Beteiligungsrechte in europäischen Fragen verfügen und an der Ratifizierung von Vertragsänderungen mitwirken; lädt diese "konstitutionellen Regionen" besonders ein, eng mit dem Ausschuss der Regionen, dem einheitlichen Vertretungsorgan der Regionen und Gemeinden, zusammenzuarbeiten;

26. fordert die europäischen politischen Parteien und ihre Vertreter in europäischen und nationalen politischen Institutionen auf, die Vorschläge dieser Entschließung zu unterstützen und zu fördern;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Union, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission sowie allen Regierungen und allen Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regionen der Mitgliedstaaten zu übermitteln, sich für eine förmliche Beteiligung des Ausschusses der Regionen an der Diskussion um die Zukunft der Union und an der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz einzusetzen und die Generalversammlung der Regionen und Gemeinden im Oktober 2001 vorzubereiten.

Brüssel, den 4. April 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 15.

(2) ABl. C 293 vom 23.10.1999, S. 74.

(3) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 6.

(4) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 4.

(5) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 1.

(6) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 1.

(7) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 42.