Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (KOM(95)0434 - C4-0506/95 - 95/0248(CNS))

Dieser Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 119)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmässige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher fortgeführt werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine grössere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmässige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher fortgeführt werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine grössere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern. In jedem Fall können auch weiterhin Verträge zwischen individuellen Erzeugern und Verarbeitungsbetrieben oder ihren Organisationen geschlossen werden.

(Änderung 120)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen. Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeugnissen bei bestimmten Erzeugnissen in einigen Wirtschaftsjahren und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Diese Flexibilität muß mit den Stabilitätsvorgaben vereinbar sein, die den Unternehmen eine mittelfristige Planung ihrer Tätigkeit erlauben.

(Änderung 121)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Regeln hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, der Stabilität und der Festsetzung der Gesamtmengen und der Mengen nach Mitgliedstaaten müssen in Einklang mit den Regeln stehen, die für die anderen, bereits reformierten gemeinsamen Marktorganisationen gelten.

(Änderung 122)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festsetzung oder einer erforderlichen Änderung der Mengen muß den in einigen Mitgliedstaaten eingetretenen Produktionseinbussen infolge aussergewöhnlicher Witterungsverhältnisse Rechnung getragen werden.

(Änderung 123)

Erwägung 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Verbrauch von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern hat erheblich zugenommen und diese Entwicklung wird auch in der nahen Zukunft noch anhalten; deshalb sollte die Gesamtmenge, die dem Stabilisator entspricht, überprüft und ein Mechanismus eingeführt werden, der die ständige Anpassung an den Verbrauch und an die Markttendenzen ermöglicht und so die Dynamik der Unternehmen des Sektors und ihre Marktposition begünstigt.

(Änderung 124)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Einhaltung der im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen muß der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz weiterhin gelten, deshalb ist beim Abschluß neuer bilateraler Handelsabkommen oder bei der Gewährung von Zollpräferenzen mit äusserster Vorsicht vorzugehen, vor allem wenn davon sensible Erzeugnisse betroffen sind. Auf jeden Fall wäre es nur gerecht, wenn der betroffene Sektor künftig für jedes Zugeständnis obligatorisch spezifische Entschädigungen erhalten würde.

(Änderung 125)

Artikel 1 Absatz 2 Tabelle Position ex 0813

>ursprünglicher Text>

ex 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels, ausgenommen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 bestehende Mischungen der Unterpositionen 0813 50 31 und 0813 50 39

>Text nach EP-Abstimmung>

ex 0813 getrocknete Früchte, die nicht unter die Positionen 0801 bis 0806 fallen, mit Ausnahme derer der Unterposition 0802 50 00, Pistazien, die in der Gemeinsamen Marktorganisation verbleiben

(Änderung 126)

Artikel 1 Absatz 2 Tabelle Unterposition 0814 00 00

>ursprünglicher Text>

0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

>Text nach EP-Abstimmung>

0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten (einschließlich Zedratfrüchte) oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

(Änderung 127)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für die Ausgangserzeugung einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../95 des Rates anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossen worden sind. Die genannten Erzeugerorganisationen lassen die Bestimmungen dieses Artikels Betriebsinhabern zugutekommen, die keine der in der Verordnung (EG) Nr. .../95 vorgesehenen Kollektivstrukturen angeschlossen sind, wenn sie sich verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der Erzeugnisse des Anhangs I bestimmte Erzeugung durch sie zu vermarkten, und wenn sie eine Beteiligung an den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation übernehmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für die Ausgangserzeugung einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern, anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerverbänden oder Zusammenschlüssen einerseits und den Verarbeitern oder ihren rechtskräftig gebildeten Verbänden oder Zusammenschlüssen andererseits geschlossen worden sind.

(Änderungen 128 und 149/rev)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorübergehend und unter Berücksichtigung der in Titel II "Erzeugerorganisationen" der Verordnung (EG) Nr. .../96 über die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgesehenen Fristen können die Verarbeitungsbetriebe für die ersten drei Jahre nach Verabschiedung der vorliegenden Verordnung Verträge mit den einzelnen Erzeugern abschließen, sofern die Mindestpreise dabei eingehalten werden.

(Änderung 129)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Produktionsbeihilferegelung gibt Anreize für den Abschluß von Mehrjahresverträgen zwischen Erzeugern und der Verarbeitungsindustrie.

(Änderung 130)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Lieferverpflichtungen der Genossenschaftsmitglieder zur Eigenverarbeitung oder sonstige Formen der Eigenverarbeitung werden den Verträgen gemäß Absatz 2 bei Nachweis der Einhaltung des nach dem Verfahren von Artikel 26 festgelegten Mindestpreises für die Erzeuger gleichgestellt.

(Änderung 131)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Abschluß eines Mehrjahresvertrags

(Änderung 132)

Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben b und c

>ursprünglicher Text>

b) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10,

>Text nach EP-Abstimmung>

b) geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10,

>ursprünglicher Text>

c) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10,

>Text nach EP-Abstimmung>

c) geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten des KN- Codes 2002 10,

(Änderung 133)

Artikel 4 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetzten Beträgen für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung des Trockensubstanzgehaltes der Erzeugnisse oder von den festgesetzten Beträgen für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten unter Berücksichtigung der Handelseigenschaften der Erzeugnisse abgeleitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetzten Beträgen für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung des Trockensubstanzgehaltes der Erzeugnisse oder von den festgesetzten Beträgen für geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten unter Berücksichtigung der Handelseigenschaften der Erzeugnisse abgeleitet. In jedem Fall wird für die Berechnung der Beihilfe der vom Landwirt erzielte Mindestpreis für das verarbeitete Ausgangserzeugnis zugrundegelegt.

(Änderung 134)

Artikel 4 Absatz 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Die Kommission legt Qualitätsstandards fest, die die Transparenz und eine korrekte Auszeichnung, einschließlich der Angabe des Ursprungs des Erzeugnisses und der verwendeten Rohstoffe gewährleisten.

(Änderung 135)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben ba und bb (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) für Aprikosen/Marillen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf eine Menge, die dem Durchschnitt der für den Markt bestimmten Gemeinschaftsproduktion der letzten fünf Jahre entspricht;

>Text nach EP-Abstimmung>

bb) für zubereitete oder konservierte und gekochte oder tiefgefrorene Spargel auf eine Menge, die dem Durchschnitt der für den Markt bestimmten Gemeinschaftsproduktion der letzten fünf Jahre entspricht.

(Änderung 136)

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die in Absatz 1 genannten Garantieschwellen sind alle fünf Jahre einer Überprüfung zu unterziehen, um sie dem Verbrauch anzupassen.

(Änderung 137)

Artikel 5 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Für die unter Absatz 1 dieses Artikels fallenden Erzeugnisse müssen andere Verarbeitungsformen berücksichtigt werden können, die nach dem Verfahren von Artikel 26 zu bestimmen sind.

(Änderung 138)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung eingeführt. Die Produktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnisse beschränkt, die einer Menge von 6.596.787 Tonnen frischer Tomaten/Paradeiser entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung eingeführt. Die Produktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnisse beschränkt, die einer Menge von 7.400.000 Tonnen frischer Tomaten/Paradeiser entspricht.

(Änderung 139)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 genannten Menge wird alle fünf Jahre in drei Erzeugnisgruppen, nämlich Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ganze, geschälte Tonaten/Paradeiser in Konserven und andere Erzeugnisse eingeteilt, und zwar nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Menge stellt den Hoechstwert der Beihilfe dar und wird alle drei Jahre anhand der unter normalen klimatischen Bedingungen erzeugten Mengen, bei denen der Mindestpreis eingehalten wurde, überprüft. Sie gilt für zwei Erzeugnisgruppen: Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und ähnliche Erzeugnisse sowie geschälte Tomaten/Paradeiser in Konserven.

>ursprünglicher Text>

Die erste Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 und die folgenden vier Jahre wird jedoch nach dem Durchschnitt der tatsächlich in den Wirtschaftsjahren 1991/1992, 1992/93, 1993/94 und 1994/95 erzeugten Mengen vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die garantierte Hoechstmenge wiederum verteilt sich auf die Mitgliedstaaten entsprechend den nationalen Referenzmengen sowie entsprechend der Höhe der nationalen Quoten für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 und der tatsächlich erzeugten Mengen in den drei ertragreichsten der letzten fünf Wirtschaftsjahre.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das System funktioniert wie folgt: Den Mitgliedstaaten, die zwar ihre garantierte Hoechstmenge, nicht aber ihre nationalen Referenzmengen überschritten haben, werden die Beihilfen nicht gekürzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird jedes Jahr neu berechnet, ob die garantierte Hoechstmenge gegebenenfalls überschritten wurde. Überschreitet ein Mitgliedstaat seine nationale Referenzmenge, ohne daß gleichzeitig die globale garantierte Hoechstmenge der Gemeinschaft überschritten wird, so entstehen der Verarbeitungsindustrie des Mitgliedstaates, der diese Überproduktion verursacht hat, keine Nachteile.

(Änderung 140)

Artikel 6 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte Menge frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich nach dem Durchschnitt der Mengen auf die Mitgliedstaaten verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises und während der drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird. Nicht berücksichtigt wird dabei das Wirtschaftsjahr 1995/96.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte Menge frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich nach dem Durchschnitt der Mengen auf die Mitgliedstaaten verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der drei ertragreichsten der fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.

>ursprünglicher Text>

Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1996/97, 1997/98 und 1998/99 werden jedoch die tatsächlich erzeugten Mengen der Wirtschaftsjahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95 berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1996/97, 1997/98 und 1998/99 werden jedoch die tatsächlich erzeugten Mengen der Wirtschaftsjahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95 berücksichtigt.

>ursprünglicher Text>

Bei keiner Aufteilung gemäß diesem Absatz darf sich für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 20% ergeben. Wird eine Aufteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozentsatz im Verhältnis zu den Mengen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der sich jeweils für jede Erzeugnisgruppe aus einer solchen Aufteilung ergebenden Veränderungsköffizienten berechnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei keiner Aufteilung gemäß diesem Absatz darf sich für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 15% ergeben. Wird eine Aufteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozentsatz im Verhältnis zu den Mengen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der sich jeweils für jede Erzeugnisgruppe aus einer solchen Aufteilung ergebenden Veränderungsköffizienten berechnet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sofern sich dies mit der konjunkturellen Entwicklung rechtfertigen lässt, hat die zuständige Organisation des betreffenden Mitgliedstaates im Laufe des Wirtschaftsjahrs die Möglichkeit, beihilfefähige Mengen von einem Verarbeitungsbetrieb auf einen anderen zu transferieren, um die zugeteilten nationalen Referenzmengen möglichst effektiv auszuschöpfen.

(Änderung 141)

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Aufteilung auf die Mitgliedstaaten werden die Wirtschaftsjahre nicht berücksichtigt, in denen aufgrund anerkannt anormaler klimatischer Bedingungen erhebliche Produktionseinbussen eingetreten sind.

(Änderung 142)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern ausgeführt werden, können gemeinsame Qualitätsnormen nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind, können gemeinsame Qualitätsnormen nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt werden. Diese Normen gelten auch für Einfuhren aus Drittländern.

(Änderung 143)

Artikel 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 8a

Gemäß dem in Artikel 26 vorgesehenen Verfahren werden gemeinschaftliche Qualitätsnormen für getrocknete Feigen und Rosinen festgelegt.

(Änderung 144)

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich oder ökologisch, auf lokaler oder regionaler Ebene eine grosse Bedeutung zukommt und die international grossem Wettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 26 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Absatzförderung erlassen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich oder ökologisch, auf lokaler oder regionaler Ebene eine grosse Bedeutung zukommt und die, insbesondere aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs, auf dem Gemeinschaftsmarkt anhaltenden Schwierigkeiten ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 26 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Absatzförderung erlassen werden.

(Änderung 145)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../95 in Zusammenarbeit mit Organisationen durchgeführt, die die übrigen Branchen des betreffenden Sektors vertreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten Erzeuger- und Verarbeitergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../95 sowie von anerkannten Branchenverbänden gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. .../95 durchgeführt.

(Änderung 146)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die öffentliche Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen beläuft sich auf 50% und wird in den sogenannten Ziel-1-Gebieten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates zu 10% von den Mitgliedstaaten und zu 90% von der Gemeinschaft und in den übrigen Gebieten zu 20% von den Mitgliedstaaten und zu 80% von der Gemeinschaft übernommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die öffentliche Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die ausschließlich zu Lasten der EU geht, beläuft sich auf 50%.

(Änderung 147)

Artikel 13 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Liegt der Einfuhrpreis für Sauerkirschen/Weichseln und verarbeitete Kirschen unter dem Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.

(Änderung 148)

Anhang I neue Positionen

>Text nach EP-Abstimmung>

08129010 vorläufig konservierte Aprikosen/Marillen

200850 Aprikosen/Marillen in Sirup

Aprikosen-/Marillenpaste

>Text nach EP-Abstimmung>

Aprikosen/Marillen in Fruchtsaft und als Fruchtfleisch

>Text nach EP-Abstimmung>

Pfirsiche in Fruchtsaft und als Fruchtfleisch

0710 80 85 gekochte oder tiefgefrorene Spargel

2005 60 00 zubereitete oder konservierte Spargel

>Text nach EP-Abstimmung>

Äpfel

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (KOM(95)0434 - C4-0506/95 - 95/0248(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0434 - 95/0248(CNS) ((ABl. C 52 vom 21.02.1996, S. 23.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0506/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0041/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.