BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-3/2015 /* COM/2015/0134 final */





INHALT 1............ EGFL-Haushaltsverfahren 2015. 3 2............ Zweckgebundene Einnahmen des EGFL.. 3 3............ Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2015. 5 4............ Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL.. 8 5............ Schlussfolgerungen. 9 Anhang 1: Anhang 2: || EGFL-Haushaltsverfahren 2015 Vorläufige Inanspruchnahme von EGFL-Mitteln – Stand 31.1.2015 1. EGFL-Haushaltsverfahren 2015 Die wichtigsten Zahlenangaben im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens sind in der Tabelle in Anhang 1 aufgeführt. Der EGFL-Haushaltsplan 2015 wurde vom Europäischen Parlament am 17. Dezember 2014 angenommen. Er umfasst Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 455,8 Mio. EUR bzw. 43 447,6 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnahmen und Direktbeihilfen. Die Differenz zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Dies gilt in erster Linie für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für die Politikstrategie und die Koordinierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. 2. Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Innerhalb des Haushaltsjahres nicht genutzte zweckgebundene Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen[1]. Der EGFL-Haushalt 2015 umfasste sowohl die neueste Schätzung der Kommission für die Mittel, die zur Finanzierung der veranschlagten Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen notwendig wären, als auch ihre Schätzungen für die zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres zusammenkommen dürften, und die Übertragung des Saldos der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2015 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2015 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen. Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2015 schätzte die Kommission die Höhe der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1768,6 Mio. EUR. Im Einzelnen: – Der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zusammenkommen dürften, wurde auf 1438,6 Mio. EUR geschätzt. Aus den Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden dabei 868,6 Mio. EUR bzw. 165 Mio. EUR erwartet. Die Einnahmen aus der Milchabgabe wurden mit 405 Mio. EUR veranschlagt. – Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 330 Mio. EUR veranschlagt. Im Haushalt 2015 hat die Kommission die vorläufig angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1768,6 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen. – 362,4 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor; – 106.9 Mio. EUR für die anderen Maßnahmen im Sektor Obst und Gemüse, – 0,9 Mio. EUR für die Maßnahmen zur Lagerhaltung von Magermilchpulver; – 2,9 Mio. EUR für die Maßnahmen zur Lagerhaltung von Butter und Rahm; – 50,5 Mio. EUR für die anderen Maßnahmen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, – 1245 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich Mittel in Höhe des Vorschlags der Kommission. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht einem geschätzten Bedarf von: – 903,9 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor; – 107,6 Mio. EUR für die anderen Maßnahmen im Sektor Obst und Gemüse, – 0,9 Mio. EUR für die Maßnahmen zur Lagerhaltung von Magermilchpulver; – 2,9 Mio. EUR für die Maßnahmen zur Lagerhaltung von Butter und Rahm; – 50,6 Mio. EUR für die anderen Maßnahmen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, – 29 587 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. In Anhang 2, der den vorläufigen Haushaltsvollzug 2015 für die Zeit bis zum 31. Januar 2015 wiedergibt, handelt es sich bei den Zahlen der Haushaltsansätze auf Artikelebene für Obst und Gemüse, für Milch und Milcherzeugnisse und für die entkoppelten Direktbeihilfen um die bewilligten Mittel für diese Artikel (836,2 Mio. EUR, 77,1 Mio. EUR bzw. 37 397 Mio. EUR) ohne die genannten zweckgebundenen Einnahmen. Mit den diesen Sektoren zugewiesenen Einnahmen belaufen sich die Mittelansätze im Haushaltsplan 2015 insgesamt auf 1305,5 Mio. EUR für Obst und Gemüse, auf 131,4 Mio. EUR für Milch und Milcherzeugnissen und auf 38 642 Mio. EUR für die entkoppelten Direktbeihilfen. 3. Anmerkungen zur vorläufigen Ausführung des EGFL-Haushalts 2015 Der vorläufige Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2014 bis 31. Januar 2015 ist in Anhang 2 dargestellt. Er wird an dem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Ausgabenprofil gemessen, das als Indikator dient. Nachstehend wird kurz auf bestimmte Haushaltsartikel eingegangen, bei denen die deutlichsten Abweichungen zwischen dem tatsächlichen und dem erwarteten Stand des Haushaltsvollzugs für 2015 festzustellen sind. 3.1. Marktstützungsmaßnahmen Der Mittelverbrauch bei den Interventionen auf den Agrarmärkten lag nach Maßgabe des Indikators zum 31. Januar 2015 um 107,5 Mio. EUR unter den bewilligten Haushaltsmitteln. In dieser Abweichung zeigt sich die Nettoauswirkung der Verbrauchsmuster vor allem im Obst- und Gemüsesektor und im Weinsektor. 3.1.1. Obst und Gemüse (+ 17 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen und die anderen Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2015 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2015 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Sektors nicht umfassen. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Januar 2015 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung dieses Artikels veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für diesen Artikel bewilligte Haushaltsmittel von 836,2 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von schätzungsweise 469,3 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator auf den für diesen Artikel veranschlagten Gesamtbetrag von 1305,5 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 63 Mio. EUR zu verzeichnen. Dies ist die Folge der langsameren Inanspruchnahme der Mittel für alle im Rahmen dieses Artikels finanzierten Regelungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht zuverlässig abgeschätzt werden konnte, in welchem Tempo die Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Anspruch genommen würden, und es ist mit einer Abweichung von dem durchschnittlichen Verbrauchsprofil über drei Jahre zu rechnen, das die die Grundlage für den Indikator für diesen Artikel bildet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen, und die Durchführung dieses Artikels wird aufmerksam von den zuständigen Kommissionsdienststellen überwacht. 3.1.2. Weinbauerzeugnisse (- 130,8 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch gegenüber dem als Indikator dienenden Ausgabenprofil ist auf die langsameren Zahlungen der Mitgliedstaaten für die nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen. 3.2. Direktbeihilfen Gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2015 wurden mehr Haushaltsmittel für Direktbeihilfen in Anspruch genommen (Mehrverbrauch von 650,8 Mio. EUR). 3.2.1. Entkoppelte Direktbeihilfen (+ 691,7 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Mitteln) In Bezug auf die bewilligten Mittel ergibt sich dieser Stand der Ausführung in erster Linie aus den Ausgaben für die Betriebsprämienregelung, die sowohl aus den bewilligten Haushaltsmitteln als auch aus den dieser Regelung im Haushaltsplan 2015 zugewiesenen zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird (Anm.: Einzelheiten siehe Ziffer 2). Der angegebene Ausführungsstand ist das Ergebnis der Anwendung des Indikators für den Zeitraum bis zum 31. Januar 2015 auf die bewilligten Haushaltsmittel, die die zweckgebundenen Einnahmen dieses Artikels nicht umfassen. Eine Fußnote* in der Übersicht über den vorläufigen Mittelverbrauch in Anhang 2 zeigt, wie die Mittelausführung aussehen würde, wenn der Indikator zum 31. Januar 2015 auf die Gesamtmittel angewandt worden wäre, die für die Finanzierung der entkoppelten Direktbeihilfen veranschlagt sind. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, dürften insgesamt für entkoppelte Direktbeihilfen bewilligte Haushaltsmittel von 37 397 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen von 1245 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Wäre der Indikator also auf den für entkoppelte Direktbeihilfen veranschlagten Gesamtbetrag von 38 642 Mio. EUR angewandt worden, so wäre ein Minderverbrauch von 488,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Diese Abweichung bei der Ausführung der Mittel für entkoppelte Direktbeihilfen ergibt sich hauptsächlich daraus, dass sich die Zahlungen für die Betriebsprämienregelung in den ersten beiden Monaten des Haushaltsjahres (gegenüber dem entsprechenden Zeitraum in den drei vorangegangenen Jahren) beschleunigt und im Monat Januar vorübergehend verlangsamt haben. Ausgehend von den Prognosen der Mitgliedstaaten dürfte sich die Mittelausführung in den kommenden Monaten wieder beschleunigen. Die Kommission geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die verfügbaren Mittel und zweckgebundenen Einnahmen zur Deckung des Mittelbedarfs für diesen Artikel ausreichen. 3.2.2. Andere Direktbeihilfen (- 40,9 Mio. EUR) Dieser Minderverbrauch der bewilligten Mittel für andere Direktbeihilfen gegenüber dem Indikator zum 31. Januar 2015 ist auf den langsameren Zahlungsrhythmus bei der besonderen Stützung im Rahmen von Artikel 68 – gekoppelte Direktbeihilfen zurückzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen. 3.3. Audit der Agrarausgaben (- 16,9 Mio. EUR) Neben den Direktzahlungen für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen und den Ausgaben für finanzielle Berichtigungen zugunsten der Mitgliedstaaten in Höhe von 26,8 Mio. EUR waren im Haushaltsplan 2015 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Regelung von Streitfällen 60,5 Mio. EUR veranschlagt. Bei der Aufstellung des Ausgabenprofils für die Regelung von Streitfällen wurde mangels eines bekannten Ausgabenprofils der Vorjahre davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten die betreffenden Zahlungen gleichmäßig über das Jahr verteilen. Bis zum 31. Januar 2015 haben die Mitgliedstaaten jedoch noch keine solchen Zahlungen getätigt. Folglich ergibt sich für dieses Kapitel des Haushaltsplans 2015 ein Minderverbrauch gegenüber dem Indikator. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Situation als vorübergehend angesehen und von einer vollständigen Ausführung der Haushaltsmittel ausgegangen. 4. Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL Aus der Tabelle in Anhang 2 geht hervor, dass bis zum 31. Januar 2015 zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 995,6 Mio. EUR zusammengekommen waren. Im Einzelnen: – Die Einnahmen aus finanziellen Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen beliefen sich auf 179 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres noch weitere erhebliche Beträge erwartet werden; – die Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten beliefen sich auf 68 Mio. EUR, wobei bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere Beträge erwartet werden; – die Gesamteinnahmen aus der Milchabgabe, die inzwischen zum Großteil abgeführt wurde, belaufen sich auf etwa 407,3 Mio. EUR; der Betrag der vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen zweckgebundenen Ausgaben belief sich schließlich auf 341,3 Mio. EUR. Die zum 31. Januar 2015 zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich somit auf 995,6 Mio. EUR, zu denen voraussichtlich bis zum Ende des Haushaltsjahres weitere neu zusammengekommene, umfangreiche zweckgebundene Einnahmen aus Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen kommen werden. 5. Schlussfolgerungen Der bis zum 31. Januar 2015 zu verzeichnende vorläufige Verbrauch von EGFL-Mitteln des Haushalts 2015 zeigt, dass die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten das als Indikator für den Haushaltsvollzug dienende Ausgabenprofil um etwa 526,5 Mio. EUR überschreiten. Es stehen bereits zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 995,6 Mio. EUR zur Verfügung, und im Verlauf des Jahres 2015 dürften noch weitere Beträge hinzukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen, die am Ende des Jahres verfügbar sein werden, entsprechend den Erwartungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2015 für die Finanzierung bestimmter Posten für Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnisse und der Betriebsprämienregelung ausreichen wird. [1] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union werden interne zweckgebundene Einnahmen nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind diese zweckgebundenen Einnahmen in der Regel vor den bewilligten Mitteln des betreffenden Haushaltsartikels zu verwenden.