KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 510 endg. 
Brüssel, den 21. Dezember 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS PES RATES 
über den Abschluß des Interimsabkommens 
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Rumänien andererseits durch die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, 
nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags, 
zum Entwurf für einen Beschluss der Kommission 
über den Abschluß des 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Rumänien andererseits im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind das Rechtsinstrument für den 
Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Rumänien andererseits durch die Europäischen 
Gemeinschaften. 
2. Wie die am 16.12.1991 unterzeichneten Assoziationsabkommen mit Polen, 
Ungarn und der Tschechoslowakei sieht das Abkommen mit Rumänien die 
Möglichkeit vor, für die Zeit bis zu seiner Ratifizierung durch die 
einzelstaatlichen Parlamente ein Interimsabkommen über die vorläufige 
Anwendung der in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden 
Abkommensteile zu schließen. 
3. Sowohl das Europa-Abkommen als auch das Interimsabkommen zur vorläufigen 
Anwendung der Abkommensteile über den Handel und die Begleitmaßnahmen 
wurden am 17. November 1992 in Brüssel paraphiert. Das Interimsabkommen 
wird für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens 
geschlossen. 
4. Mit dem Abkommen werden die Handelsteile des am 22. Oktober 1990 
unterzeichneten Abkommens über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits 
und Rumänien andererseits ausgesetzt. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens durch die beiden 
Gemeinschaften (EWG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren: 
Der Rat schließt das Abkommen für die EWG nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrags durch 
Annahme des Beschlusses unter (I). 
- Die Kommission schließt das Abkommen für die EGKS gemäß Artikel 95 
des EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach 
Anhörung des Beratenden Auschusses durch Annahme des Beschlusses 
unter (II). 
6. Daher bittet die Kommission den Rat, die Vorschläge anzunehmen und den 
Beschlüssen zuzustimmen. 
Vorschlag für einen Anhang I 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 1992 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS 
ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS 
UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS 
DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am in 
Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle, 
Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen 
ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel £. i 
des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische 
Wirtschaftgsgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
AI-
Anhang II 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
VOM 1992 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS IM 
NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
(../.../EGKS) 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bis zum Inkrafttreten des am in Brüssel unterzeichneten 
Europa-Abkommens ist das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen. 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der 
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, 
die unter diesen Beschluß fallen; 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung 
des Rates -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle, 
Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen 
ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in 
Artikel 5/ des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren im Namen der 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
INTERIMSABKOMMEN 
EG/RUMÄNIEN 
INHALTSVERZEICHNIS 
Artikel /1c 
Orig.: EN 
TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
TITEL II FREIER WARENVERKEHR 
KAPITEL I Gewerbliche Waren 
KAPITEL II Landwirtschaft 
KAPITEL III Fischerei 
KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen 2 
3-12 
13-16 
17-18 
19-31 
TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE 32-38 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, 39-52 
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
I 
INTERIMSABKOMMEN 
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und Rumänien andererseits 
Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft*" genannt, 
einerseits 
und RUMÄNIEN 
andererseits -
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und Rumänien andererseits am ... 1992 unterzeichnet worden ist, 
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten 
Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es 
Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie 
über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, 
IN DER ERWÄGUNG, daß durch das Europa-Abkommen auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen hergestellt werden sollen, 
die die Teilnahme Rumäniens an dem europäischen Integrationsprozeß 
ermöglichen würden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen 
gewährleistet werden muß, indem die Beziehungen ausgebaut und erweitert 
werden, die in der Vergangenheit vor allem durch das am 22. Oktober 1990 
unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, gestärkt und ausgebaut 
werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den 
Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines 
Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, 
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten 
des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die 
Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-
Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des 
Interimsabkommens notwendig ist -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck 
zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
- 2 -
'6 
RUMÄNIEN: 
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
Artikel 1 (EA 6) 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie 
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues 
Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft und die 
Unterstützung durch die Gemeinschaft mittels dieses Abkommens sind 
Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und 
wesentliche Bestandteile dieser Assoziation. 
TITEL II: FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 2 (EA 8) 
(1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) errichten die 
Gemeinschaft und Rumänien auf der Grundlage gegenseitiger und 
ausgeglichener Verpflichtungen und im Einklang mit den Bestimmungen dieses 
Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
schrittweise eine Freihandelszone. 
(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien 
gilt die Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem 
Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsehkungen vorgenommen werden, der 
Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga 
omnes angewandt wird. 
(4) Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten 
Ausgangszollsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
- 3 -
Kapitel I: Gewerbliche Waren 
Artikel 3 (EA 9) 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Rumäniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten 
Waren. 
(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 und 11 
genannten Waren. 
Artikel 4 (EA 10) 
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Rumäniens, die 
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden bei 
Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Rumäniens, die in 
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
abgeschafft: 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz 
auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden 
die noch verbleibenden Zölle abgeschafft. 
Die Einfuhr zolle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten 
Ursprungswaren Rumäniens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses 
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H. 
verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Abkommens vollständig abgeschafft sind. 
(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden die 
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder 
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten 
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für 
die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig 
abgeschafft sind. 
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die gelten, wenn ein Kontingent 
ausgeschöpft worden ist oder wenn die Erhebung von Einfuhrzöllen für unter 
einen Plafond fallende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. 
des Ausganszollsatzes schrittweise abgeschafft. Bis zum Ende des 
fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle abgeschafft. 
(4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und ihre 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen 
werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Ursprungswaren 
Rumäniens beseitigt. 
- 4 
Artikel 5 (EA 11) 
(1) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang IV aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens abgeschafft. 
(2) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang V aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
gesenkt: 
- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 80 v.H. des 
Ausgangszollsatzes; 
- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 40 v.H. des 
Ausgangszollsatzes; 
- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes. 
(3) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang VI aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach dem in diesem Anhang 
vorgesehenen Zeitplan abgeschafft. 
(4) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die 
nicht in den Anhängen IV, V und VI aufgeführt sind, werden schrittweise 
nach folgendem Zeitplan gesenkt: 
- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 80 v.H. des 
Ausgangszollsatzes; 
- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v.H. des 
Ausgangszollsatzes; 
- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 50 v.H. des 
Ausgangszollsatzes; 
- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 35 v.H. des 
Ausgangszollsatzes ; 
- acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v.H. des 
Ausgangszollsatzes; 
- neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H. des 
Ausgangszollsatzes. 
(5) Für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft 
werden die Einfuhrzölle Rumäniens im Rahmen jährlicher Zollkontingente 
ausgesetzt, die nach Maßgabe dieses Anhangs schrittweise aufgestockt 
werden. Die Einfuhrzölle für die Mengen, die die obengenannten 
Zollkontingente überschreiten, werden nach dem Zeitplan des Artikels 5 
Absatz 4 schrittweise abgebaut. 
(6) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Rumäniens für Ursprungswaren 
der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. f 
- 5 -
(7) Die Maßnahmen Rumäniens mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige 
Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden bei 
Inkrafttreten des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang VIII 
aufgeführten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, die nach dem in diesem 
Anhang vorgesehenen Zeitplan beseitigt werden. 
Artikel 6 (EA 12) 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 7 (EA 13) 
(1) Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus Rumänien alle Abgaben 
mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten des Abkommens ab. 
(2) Rumänien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft alle 
Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten des 
Abkommens ab, mit Ausnahme der Abgaben für die Zollformalitäten in Höhe von 
0,5 v.H. des Wertes, die wie folgt abgeschafft werden: 
- Senkung auf 0,25 v.H. am Ende des dritten Jahres; 
- vollständige Abschaffung spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach 
dem Inkrafttreten des Abkommens. 
Artikel 8 (EA 14) 
(1) Die Gemeinschaft und Rumänien schaffen untereinander spätestens bis 
zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens 
schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab. 
(2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Rumänien und Maßnahmen 
gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des 
Abkommens beseitigt. 
(3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Rumänien bei Inkrafttreten des 
Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten 
mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen, die schrittweise gesenkt und 
spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkraftreten des 
Abkommens beseitigt werden. 
Artikel 9 (EA 15) 
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der 
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu 
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs dies zulassen. L 
1 
Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 39 (nachstehend "Gemischter Ausschuß' 
genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. 
Artikel 10 (EA 16) 
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren. 
Artikel 11 (EA 17) 
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse. 
Artikel 12 (EA 18) 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die 
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, 
die Ursprungswaren Rumäniens sind, eine landwirtschaftliche Komponente 
beibehält. 
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Rumänien bei 
den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die 
Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente 
einführt. 
Kapitel II - Landwirtschaft 
Artikel 13 (EA 19) 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien. 
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu 
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur 
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse 
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. 
Artikel 14 (EA 20) 
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 15 (EA 21) 
(1) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr 
3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
gültigen Fassung noch gelten. 
- 7 -
(2) Für die in den Anhängen XIa und Xlb aufgeführten landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gelten vom Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen 
der Gemeinschaftszollkontingente und die gesenkten Zölle unter den in 
diesem Anhang festgelegten Bedingungen. 
(3) Rumänien beseitigt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft bei 
Inkrafttreten des Abkommens. 
(4) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einander die in den 
Anhängen Xlla und Xllb aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der 
Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort 
festgelegten Bedingungen. 
(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der 
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der 
Bedeutung der Landwirtschaft für die rumänische Wirtschaft und der Folgen 
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Rumänien im Gemischten 
Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und 
Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer 
Zugeständnisse. 
(6) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer größeren 
Übereinstimmung zwischen der Agrarpolitik der Gemeinschaft und der 
Rumäniens sowie des Ziels Rumäniens, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, 
werden die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß regelmäßige 
Konsultationen über die Strategie und die Modalitäten der Umsetzung dieser 
Politiken abhalten. 
Artikel 16 (EA 22) 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für 
die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der 
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien 
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des 
Artikels 25, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu 
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die 
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. 
Kapitel III - Fischerei 
Artikel 17 (EA 23) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien, die unter die Verordnung 
(EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Fischereierzeugnisse fallen. 
- 8 -
Artikel 18 (EA 24) 
(1) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einander die in den Anhängen 
XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit 
und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. 
Artikel 15 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse. 
(2) Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeit des Abschlusses eines 
Abkommens über Fischereierzeugnisse zwischen den Vertragsparteien, sobald 
die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. 4 
Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 19 (EA 25) 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, 
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt 
ist. 
Artikel 20 (EA 26) 
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Rumänien weder neue Einfuhr- oder 
Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits 
geltenden erhöht. 
(2) .Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Rumänien weder neue mengenmäßige Einfuhr­
oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch 
die bestehenden restriktiver gestaltet. 
(3) Neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie 
Erhöhungen der bereits geltenden und neue mengenmäßige Beschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung sowie Verschärfungen der bereits bestehenden, 
die von Rumänien nach dem Beginn der Verhandlungen eingeführt wurden, 
werden bis zum Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 
(4) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die 
Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der 
Agrarpolitik Rumäniens und der Gemeinschaft oder die Einführung von 
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. 
Artikel 21 (EA 27) 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
- 9 -
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist 
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. 
Artikel 22 (EA 28) 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese 
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen 
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im 
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. 
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines 
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem 
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und 
Rumäniens Rechnung getragen wird. 
Artikel 23 (EA 29) 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 20 Absatz 1 
können von Rumänien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte 
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder 
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende 
soziale Probleme hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Rumäniens auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen 
gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten 
gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das 
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der 
Übergangszeit außer Kraft. 
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn 
seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sowie 
Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. Ao 
/»A 
Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige 
Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der 
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen 
im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden 
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen 
übermittelt Rumänien dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die 
Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem 
Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten 
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte 
Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 24 (EA 30) 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 25 (EA 31) 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder 
Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region 
bewirken könnten, 
können die Gemeinschaft und Rumänien, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß 
Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 26 (EA 32) 
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 20 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die 
ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige 
Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die 
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese 
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß 
Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht 
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre 
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
- 11 -
Artikel 27 (EA 33) 
Die Mitgliedstaaten und Rumänien formen alle staatlichen Handelsmonopole 
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten 
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und 
Rumäniens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die 
Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet. 
Artikel 28 (EA 34) 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Rumänien für die Einfuhren von Waren, die 
die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung 
der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen 
Vertragspartei mit. 
(2) Die Gemeinschaft bzw. Rumänien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 
und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen 
des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich 
alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt 
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans 
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger 
Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung 
der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage 
ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser 
Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb 
von dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses keinen 
Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere 
zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. 
Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen 
Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von 
dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping 
nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, 
so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. t 
- 12 -
c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung 
der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage 
ergeben. 
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung 
dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware 
treffen. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so 
kann die Gemeinschaft oder Rumänien, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die 
zur Abhilfe unbedingt erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen 
treffen; der Gemischte Ausschuß wird hiervon unverzüglich unterrichtet. 
Artikel 29 (EA 35) 
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. 
Artikel 30 (EA 36) 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen 
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder 
archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums 
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein 
Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 31 (EA 37) 
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen 
Rumänien einerseits und Spanien und Portugal andererseits. A) 
- 13 -
TITEL III: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN •IH 
Artikel 32 (EA 60) 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in 
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien 
betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind. 
Artikel 33 (EA 63) 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der rumänischen Währung im 
Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen 
Währungsfonds darf Rumänien im Geltungsbereich dieses Kapitels und 
unbeschadet des Artikels 35 in Ausnahmefällen devisenrechtliche 
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und 
mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Rumänien 
für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem 
Status Rumäniens im IWF zulässig sind. 
Rumänien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise 
an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen 
abgewichen. Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzüglich von 
der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
Artikel 34 (EA 64) 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von 
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im 
Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens oder auf einem wesentlichen 
Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, 
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 
und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
ergeben. 
- 14 - A"> 
(3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen 
zu den Absätzen 1 und 2. 
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die 
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens alle von Rumänien gewährten staatlichen 
Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß 
Rumänien den Gebieten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Rumäniens, ob dieser 
Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für. die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei 
jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung 
der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme 
erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere 
Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher 
Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren 
findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; 
werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere 
nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auffassung sind, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen 
Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine 
bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, 
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig 
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmen treffen. 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können 
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und 
Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den 
Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen 
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT 
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs­
und Geschäftsgeheimnisses. 
15 - AL 
(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, 
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. 
Artikel 35 (EA 65) 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke 
einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen 
einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen 
Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Rumäniens können die Gemeinschaft bzw. Rumänien unter den 
Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive 
Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die 
von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. 
Die Gemeinschaft bzw. Rumänien unterrichtet die andere Vertragspartei 
unverzüglich davon. 
Artikel 36 (EA 66) 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der 
Gemischten Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und 
die Grundsätze des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der 
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, 
insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, Abkommens beachtet 
werden. 
Artikel 37 (EA 67) 
Rumänien wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und 
kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres 
nach dem Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu 
bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in 
Anhang XVI genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare 
Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
Artikel 38 (EA 94 Abs. 3) 
Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der 
Vertragsparteien wird durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. 
- 16 -
TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE 
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 (EA 106) 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 22. Oktober 1990 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Rumänien eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen 
übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 106 des Europa-Abkommens 
vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 40 (EA 108) 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen 
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die 
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die 
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann 
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den 
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 41 (EA 109) 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit 
jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens 
befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß 
beilegen. 
(3.) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter 
bestellt hat; die andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
17 -
Artikel 42 (EA 115) 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses 
Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der 
anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen 
Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der 
Gemeinschaft und Rumäniens anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und 
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem 
und kommerziellem Eigentum geltend zu machen. 
Artikel 43 (EA 116) 
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle 
Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen 
zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen 
widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche 
Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen 
dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine 
Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit 
für notwendig erachtet. 
Artikel 44 (EA 117) 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
bewirken die von Rumänien gegenüber der Gemeinschaft angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, 
deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen, 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Rumänien angewandten 
Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen rumänischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. 
Artikel 45 (EA 118) 
Für Ursprungswaren Rumäniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 46 (EA 119) 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens 
erreicht werden. .il 
- 18 - ft 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere 
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, 
so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden 
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten 
Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der 
Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten 
Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen 
Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß. 
Artikel 47 (EA 121) 
Die Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die Anhänge I bis XVI sind 
Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 48 (EA 122) 
Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... 1992 unterzeichneten 
Europa-Abkommens. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag 
dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 49 (EA 123) 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach 
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens 
andererseits. 
Artikel 50 (EA 124) 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 51 (EA 125) 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf 
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in 
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. 
- 19 -
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und die Artikel 3 
Absatz 1 bis Artikel 16 des am 22. Oktober 1990 in Luxemburg unterzeichne­
ten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesezt. 
Artikel 52 (EA 126) 
(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1993 
in Kraft, so gilt als "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" im Sinne 
der Titel II und III und der dazugehörigen Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 
und 7: 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam 
werdenen Verpflichtungen und 
der 1. Januar 1993 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter 
Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
(2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet 
Protokoll Nr. 7 Anwendung. 

INTERIMSABKOMMEN ; -
EG/RUMÄNIEN %* 
VERZEICHNIS DER ANHANGE 
I Art. 3 und 13 BESTIMMUNG DER BEGRIFFE "GEWERBLICHE 
WAREN" UND "LANDWIRTSCHAFTLICHE 
ERZEUGNISSE" 
(EA Anhang I - Art. 9 und 19J 
II Art. 4 Abs. 1 und 2 ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT 
[EA Anhang II - Art. 10 Abs. 1 und 2] 
III Art. 4 Abs. 3 ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT 
[EA Anhang III - Art. 10 Abs. 1 und 3 ] 
IV Art. 5 Abs. 1 und 4 ZOLLZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS 
(EA Anhang IV - Art. 11 Abs. 1 und 4 ] 
V Art. 5 Abs. 2 und 4 ZOLLZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS 
{EA Anhang V - Art. 11 Abs. 2 und 4) 
VI Art. 5 Abs. 3 und 4 ZOLLZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS: 
KRAFTFAHRZEUGE 
(EA Anhang VI - Art. 11 Abs. 3 und 4] 
VII Art. 5 Abs. 5 ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS: 
ZOLLKONTINGENTE 
(EA Anhang VII - Art. 11 Abs. 5) 
VIII Art. 5 Abs. 7 ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS: MASSNAHMEN 
MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE 
EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN 
(EA Anhang VIII - Art. 11 Abs. 7) 
IX Art. 8 Abs. 3 ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS: MENGENMÄSSIGE 
AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN 
[EA Anhang IX - Art. 14 Abs. 3] 
X Art. 12 LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSER­
ZEUGNISSE 
[EA Anhang X - Art. 18) 
XI Art. 15 Abs. 2 ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE 
[EA Anhang XI - Art. 21] 
XII Art. 15 Abs. 4 SONDERZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT 
FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE 
(EA Anhang XII - Art. 21) 
XIII Art. 15 Abs. 4 SONDERZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS FÜR 
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE 
[EA Anhang XIII - Art. 21] 
XIV Art. 18 ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR 
FISCHEREIERZEUGNISSE 
(EA Anhang XIV - Art. 24] 
XV Art. 18 ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS FÜR 
FISCHEREIERZEUGNISSE 
[EA Anhang XV - Art. 24) 
XVI Art. 37 GEISTIGES EIGENTUM 
(EA Anhang XIX - Art. 67] 
Anhang I 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 3 und 13 genannten Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate 
ex 3502 10 - Eieralbuminum 
— sonstige 
3502 10 91 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver 
usw. ) 
3502 10 99 andere 
ex 3502 90 - andere 
— Albumine, ausgenommen Eieralbumin 
Molkenproteine (Lactalbumin) 
3502 90 51 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen Pulver 
usw. ) 
3502 90 59 andere 
4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle, 
Korkschrot und Korkmehl 
5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werk 
und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und 
Reisspinnstoff) 
5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werk und Abfälle von Hanf (einschließlich 
Garnabfälle und Reisspinnstoff) 
13 
ANHANG II a 
zum Interimsabkommen 
LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 
GENANNTEN WAREN 
KN-CODE 
ex 
ex 10 
10 
10 
ex 2501 00 31 
2501 00 51 
2501 00 91 
2501 00 99 
2503 90 
2511 20 
2513 19 
2513 29 
2516 12 
2516 22 
2516 90 
2518 20 
2518 30 
2526 20 
2530 40 
2804 61 
2804 69 
2805 11 
2805 19 
2805 21 
2805 22 
2805 30 10 
2805 30 90 
2805 40 10 
2844 30 11 
2844 30 19 
2844 30 51 
3201 20 
3201 30 
3201 90 10 
3201 90 90 Cermets, roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott 
Cermets, roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott 
Andere pflanzliche Auszüge 
1H 
4104 10 91 
4105 11 91 
4105 11 99 
4105 12 10 
4105 12 90 
4105 19 10 
4105 19 90 
4106 11 90 
4106 12 
4106 19 
4107 10 10 
4107 29 10 
4107 90 10 
4403 10 10 
7202 19 
7202 21 10 
7202 21 90 
7202 29 
7202 30 
7202 41 10 
7202 41 90 
7202 49 10 
7202 49 50 
7202 49 90 
7202 50 
7202 70 
7202 80 
7202 91 
7202 92 
7202 93 
7202 99 30 
7202 99 80 
7602 00 19 
7801 
7901 
7903 
8101 10 
8101 91 10 
8101 91 90 
8102 10 
8102 91 10 
8102 91 90 
8103 10 10 
8103 1090 
8104 11 
8104 19 
8107 10 
8108 10 10 
8108 10 90 
8109 10 10 
8109 10 90 
811000 11 
811000 19 
8111 00 11 
8111 00 19 
8112 20 31 
8112 20 39 
8112 30 10 
8112 40 11 
8112 40 19 
8112 91 10 
8112 91 31 
8112 91 39 
8112 91 90 
8113 00 10 i( 
*l 
ANHANG II b 
zum Interimsabkommen 
LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 
GENANNTEN WAREN 
KN-CODE 
2818 20 
2818 30 
7601 
ANHANG II! 
zum Interimsabkommen 
LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN WAREN 
KN-COOE (1) (3) 
AUSGANGSZOUKONTINCENT 
(in Tousend ECU) (2) (4) 
AUSGANGSZOLLPLAFONO 
(in Tausend ECU) 
\ 
J 2523 10 
21 
29 
30 
90 10 
90 30 
90 90 
I 2<m 20 
I 
J 21)36 20 
I 2036 30 
I 
I 
] 2036 60 
f 
I 
I 28M 30 
t 
I 
i ?<x\? in 
I 
I 
1 2903 51 
I 15 67i. 
3 059 
UO ?32 
1 036 
9 0<i0 
394 
[)) Auf die Einfuhren, die diese Kontingente überschreiten, wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze on. 
[2; Auf die Einfuhren, die diese Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft die sich ous dem Abkommen ergebenden Zollsätze onwenden, 
(3) Die Betröge werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens um jährlich 20 % erhöht. 
[4) Im Unterschied zu Fußnote 3 wird dieser Betrag ob dem 1. Januar 1994 um jährlich 20 % erhöht. 
2 -
KN-COOE 
2905 11 
2905 V, 90 
29K 11 
2915 31 
2917 12 10 
2918 21 
2910 22 
2921 19 30 AUSGANGSZOLLKONTINGENT 
9 261 
011 AUSGANGSZOLLPLAFOND 
1 540 
532 
291 
210 
197 
260 
TS 
-3 -
KN-CODE r 
AUSGANGSZOLLKONTINGENT I AUSGANGSZOLLPLAFOND 
2923 10 10 
2926 10 
2933 61 
2941 30 
3102 10 10 
3102 30 10 
3102 30 90 
3102 40 10 
3i02 '«û vu 
3102 00 1 500 (4) 
',19 
1 125 
2 541 
1 420 301 
3 144 
5 191 
r> 
4 -
I KN-COOE AUSGANGSZOLLKONT1NGENT AUSGANGSZOLLPLAFOND 
I 3102 10 91 
10 9? 
21 
29 10 
29 90 
50 90 
60 
70 
90 
J 
I 3105 
I 
I 
t 3923 21 
I 
I 
1 
1 4011 10 
I 4011 20 
I 4011 30 90 
I 4011 91 
I 4011 99 
1 4012 10 90 
I 4012 20 90 
J 4012 90 10 
I 4012 90 90 
I 4013 10 10 
J 4013 10 90 
I 4013 90 90 
J 290 
5 07? 
4 Ô29 
6 615 
- 5 
I 
I KN-CODE 
i 
J 
I 
I 4202 11 10 
1 4202 11 90 
1 4202 12 91 
I 4202 12 99 
I 4202 19 91 
I 4202 19 99 
I 4202 21 
) 4202 22 90 
I 4202 29 
I 4202 31 
I 4202 32 90 
I 4202 39 
1 
I 4202 91 10 
I 4202 91 50 
I 4202 91 90 
1 4202 92 91 
1 4202 92 95 
I 4202 92 99 
I 4202 99 10 
I 4202 99 90 
I 
] 
I 4203 10 
I 4203 21 
I 4203 29 91 
I 4203 29 99 
i 4205 30 
I 4203 40 
I 
I 
I 4302 30 10 
I 
vP 
^ 
6 -
KN-COOE 
4303 
4411 
4416 10 
4418 20 10 
4418 20 90 
4418 30 10 
4413 30 90 
4418 40 
4418 90 
6403 
6908 
6911 
7004 AUSGANGSZOLLKONTINGENT 
6 300 (4) 
4 000 (4) 
050 (4) 
2 200 <4> AUSGANGSZOLLPLAFOND 
10 766 
4 025 
7 -
I 
• KN-CODE 
I AUSGANGSZOLLKONTINGF.NT AUSGANGSZOLLPLAFOND 
I 
I 7013 
I 
1 
1 
I 
I 
I 7207 19 39 
I 
1 
1 
I 
I 7207 20 79 
I 
1 4 800 (4) 
476 
60 11 
60 19 
60 90 
90 50 
90 60 
90 91 
90 93 
90 95 
90 97 
90 90 I 7216 
I 7216 
I 7216 
J 7216 
I 7216 
I 7216 
1 7216 
1 7216 
I 7216 
I 7216 
! 
I 
I 
I 7217 11 10 
I 7217 11 91*99 
I 7217 12 10 
t 72t7 \Z 90 
1 2 009 
3 -
KN-COOE 
7217 13 11 
7Z17 13 19 
7217 13 91 
7217 13 99 
7217 19 10 
7217 19 90 
7217 21 
1 7217 22 
I 7217 23 
[ 7217 29 
[ 7304 10 10 
7304 10 30 
[ 7304 10 90 
1 7304 20 91 
I 7304 20 99 
j 7304 31 91 
I 7304 31 99 
! 7304 39 10 
t 7304 39 51 
[ 7304 39 59 
7304 39 91 
t 7304 39 93 
7304 39 99 
[ 7304 41 90 
7304 49 10 
7304 49 91 
7304 49 99 
7304 51 11 
7304 51 19 
7304 51 91 
1 7304 51 99 
1 7304 59 10 
I 7304 59 31 | AUSGANGSZOLLKONT1NGENT 
I 8 6S2 AUSGANGSZOLLPLAFONO 
5 -
I 
I 
• KN-CODE 
I 
1 
1 
I 7304 59 39 
I 7304 59 91 
I 7304 59 93 
I 7304 59 99 
1 7304 90 90 
I 
1 
I 
I 
1 
I 
I 7305 11 
I 7305 12 
J 7305 t9 
I 7305 20 10 
I 7305 20 90 
I 7305 31 
I 7305 39 
I 7305 90 
I 
I 
I 7306 10 t1 
I 7306 10 19 
I 7306 10 90 
1 7306 20 
I 7306 30 21 
I 7306 30 29 
I 7306 30 51 
I 7306 30 59 
I 7306 30 71 
I 7306 30 78 
! 7306 30 90 
I 7306 40 91 
I 
I 
~> 
-10 -
I 
l 
I KN-CODE 
I 
I __ 
I 7306 40 99 
I 7306 50 91 
! 7306 50 99 
I 7306 60 31 
( 7306 60 39 
I 7306 60 90 
I 7306 90 
I 
I 
I 
1 7318 15 81 
I 
I 
I 
J 8203 20 10 
I 8203 20 90 
I 
I 
] 8482 10 10 
I 
I 
I 
I 8527 11 10 
I 0527 11 90 
t 0527 21 10 
I 0527 21 90 
1 8527 29 
I 0527 31 10 
I 8527 31 91 
I 8527 31 99 
I 8527 32 90 
I 0527 39 10 
t 0527 39 91 
I 8527 39 99 
I 8527 90 91 
I 8527 90 99 
I AUSGANGSZOLLKONTINGENT AUSGANGSZOLLPLAFOND 
1 300 <4) 
3 087 
3 500 (4) 
4 631 
^3 
or-
-11 -
KM-COOE 
8528 10 61 
8528 10 69 
8528 10 80 
8528 10 91 
8528 10 98 
8528 20 20 
0520 20 71 
052D 20 73 
B528 20 79 
0520 20 91 
0528 20 99 
8529 10 20 
8529 10 31 
8529 10 39 
8529 10 40 
0529 10 50 
0529 10 70 
[ 8529 10 90 
[ 8529 90 70 
| 8529 90 90 
8539 10 90 
0539 21 30 
"539 21 9}-
0539 21 99 
0539 22 10 
0539 22 90 
[ 0539 29 31 
[ 8539 29 39 
I 0539 29 91 
[ 8539 29 99 i 
| AUSGANGSZOL LKONT1NGE NT AUSGANGSZOLLPLAFONO 
1 
1 968 1 
1 
I 
I 
I 
I 
1 
1 
1 
1 
-12 -
I 
I KN-CODE 
I 
I 
I 
I 0703 21 10 
I 0703 22 11 
1 8703 22 19 
1 8703 23 11 
1 8703 23 19 
I 8703 31 10 
1 8703 32 11 
1 8703 32 19 
1 8703 33 11*10 
J 8703 33 19*10 
1 8703 90 90*11 
I 
I 
I 
I 9401 20 
I 9401 30 10 
I 9401 30 90 
I 9401 40 
I 9401 50 
I 9401 61 
1 9401 69 
1 9401 71 
1 9401 79 
I 9401 00 
I 9401 90 90 
I 
I 
» 
I 9403 10 10 
I 9403 10 51 
I 9403 10 59 
f 9403 10 91 
I 9403 10 93 
I 9403 10 99 
t 
t AUSGANGSZOLLKONTINGENT 
23 000 <4> 
65 000 (4) AUSGANGSZOLLPLAFOND 
04 507 
-13 -
KN-COOE 
9403 20 91 
9403 20 99 
9403 30 11 
9403 30 19 
9403 30 91 
9403 30 99 
9403 40 
9403 50 
9403 60 10 
9403 60 30 
9403 60 90 
9403 70 90 
9403 90 10 
9403 90 30 
9403 90 90 
9405 91 19 1 AUSGANGSZOLLKONTINGENT 
1 1 103 1 AUSGANGSZOLLPLAFOND 
i[0 
Anhang IV 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Waren 
¥/ 
25o20000 
25031000 
25039000 
25041000 
25049000 
25005000 
25086000 
25111000 
25120000 
25131 KX» 
25131900 
25132100 
25132900 
25172000 
25173000 
25281000 
252ü9000 
25301000 
25302000 
260400OC 
26050000 
26100000 
26122010 
26122090 
26140010 
26140090 
26151000 
26159010 
26159090 
26171000 
26179000 
26190091 
26190093 
26190095 
26190099 
27040011 
27040090 
27050000 
27060000 
27079100 
2 
1*-
27090010 
27090090 
27100071 
27100075 
27100079 
27111100 
27111211 
27111219 
27111291 
27111293 
27111299 
27111310 
27111330 
27111390 
27111400 
27111900 
27112100 
27112900 
27141000 
27149000 
27150000 
27160000 
28012000 
28013010 
28013090 
28020000 
28051100 
28051900 
28052100 
28052200 
28053010 
28053090 
28054010 
28054090 
28251000 
28252000 
28253000 
28254000 
28256010 
28256090 
28257000 
28253000 
28273400 
28273500 
28273700 
28311000 
28319000 
28342200 
28351000 
28352100 
28352400 
28352510 
28352590 
28352610 
28352690 
28352900 
Y^ 
28353100 
28353910. 
28353930 
28353950 
28353980 
28369100 
28369200 
28369300 
28371100 
28371900 
28372000 
28380000 
28411000 
28415000 
28416000 
28417000 
28418000 
28419010 
28419030 
28419090 
28431010 
28431090 
28432100 
28432900 
28433000 
28439010 
28439090 
28441000 
28442011 
28442019 
28442091 
28442099 
28443011 
28443019 
28443051 
28443o59 
28443090 
28444000 
28445000 
28461000 
28469000 
29269090 
29362800 
30011010 
30011090 
30012010 
30012090 
30019010 
30019091 
30019099 
30021010 
30021091 
30021095 
30021099 
30022000 
30023100 
HH 
5 30023900 
30029010 
30029030 
30029050 
30029090 
30061010 
30061090 
30062000 
30063000 
30064000 
30065000 
30066011 
30066019 
30066090 
31010000 
32011000 
32012000 
32019010 
32019090 
32030011 
32030019 
32030090 
33011110 
33011190 
33011210 
33011290 
33011310 
33011390 
33011410 
33011490 
33011910 
33011990 
33030090 
33074100 
33074900 
33079000 
34060011 
34060019 
34060090 
34070000 
37019100 
37019900 
3702390Ö 
37024100 
37024200 
37024300 
37024400 
37025110 
37025190 
37025210 
37025290 
37025300 
37025400 
37025500 
37025610 
37025690 
(3 
37029110 
37029190 
37029210 
37029290 
37029310 
37029390 
37029410 
37029490 
37029500 
38011000 
38012010 
38012090 
38013000 
38019000 
38021000 
38029000 
38030010 
38030090 
38051010 
38051030 
38051090 
38052000 
38059000 
38061010 
38061090 
38062000 
38063000 
38069000 
38151100 
38151200 
38151900 
38159000 
38180010 
38180090 
38210000 
38220000 
38231000 
38233000 
38236011 
38236019 
38236091 
38236099 
38239010 
38239020 
38239030 
30239040 
38239050 
38239060 
38239070 
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se 84451200 
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34484200 
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84485190 
84485900 
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84529000 
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8467S900 
20 
6~o 
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M! 
61 
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62-
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.85189000. 
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63 
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6 1 
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90185090 
25 
GS 
26 90189010 
90189020 
90189030 
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94059910 
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95063200 
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95063990 
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95069990 
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96121090 
96122000 
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97019000 
97020000 
97030000 
97040000 
97050000 
97060000 6G 
27 
tf-
Anhang V 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren 
6S 
25292100 
25292200 
25293000 
27129039 
27129090 
27132000 
27139010 
27139090 
28Ö11000 
28046100 
28046900 
28047000 
28048000 
28049000 
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28332500 
28332700 
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28332930 
28332950 
28332970 
28332990 
28391100 
28391900 
28392000 
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28399090 
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28500030 
28500050 
28500070 
28500090 
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29033010 
29034069 
29034098 
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29051990 
28 
69 29053990 
29061100 
29061300 
29061400 
29061900 
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29062990 
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29153100 
29153300 
29153500 
29153910 
29153930 
29153950 
29153990 
29156010 
29156090 
29157015 
29157020 
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29157030 
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29159010 
29159090 
29181200 
29181930 
29181990 
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29214290 
•29214310 
29214390 
29214400 
29214910 
29214990 
29221100 
29221200 
29221300 
29221900 
29222100 
29222200 
29 
0 
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39100000 
39111000 
39119010 
39119090 
40070000 . 
43018010 
43018030 
43018050 
43018090 
43021910 
43021920 
43021941 
43021949 
43021970 
43021990 
43023051 
43023055 
43023071 
43023075 
44061000 
44069000 
4S021000 
48022000 
48112900 
48113100 
48113900 
49051000 
49059100 
49059900 
49*060000 
49070010 
49070030 
49070091 
49070099 
49081000 
49089000 
49090010 -U 
49090090 ^ ~X 
49100000 
49111000 
49119110 
49119180 
49119900 
68022200 
68022900 
68029200 
68029910 
68029990 
68030010 
68030090 
68061000 
68151000 
73090010 
73090030 
73090051 
73090059 
73090090 
73121030 
73121050 
73121071 
73121075 
73121079 
73121091 
73121095 
73121099 
73129090 
73202085 
74071000 
74072110 
74072190 
74072210 
74072290 
74072900 
74091100 
74091900 
74092100 
74092900 
74093100 
74093900 
74094011 
74094019 
74094091 
74094099 
74099010 
74099090 
74151000 
74152100 
74152900 
74153100 
74153210 
74153290 
74153900 
74101000 
33 
9V 
34 74182000 
75051100 
75051200 
75052100 
75052200 
75071100 
75071200 
76032030 
76082091 
760S2099 
76161000 
76169091 
76169099 
80051000 
80052000 
80060000 
80070000 
82111000 
82119110 
82119190 
82119210 
82119290 
621193i0 
82119390 
82119400 
82141000 
82142000 
82149000 
83030010 
83030030 
83030090 
83111010 
83111090 
83112000 
S3113000 
83119000 
84072111 
84072119 
84072191 
84072199 
84072930 
84072950 
84072970 
84072990 
84082031 
84082035 
84082037 
84082051 
84032055 
84082057 
84089021 
84089031 
840S9033 
840S9036 
840S9037 
• 84039051 
9i 84089055 
840S9057 
84039071 
84089075 
84145930 
84238150 
84238190 
84238210 
84236291 
84233299 
84238910 
84238990 
34239000 
84511000 
84512110 
84512190 
84512900 
84513010 
84513090 
84514000 
84515000 
84518010 
84518090 
84519000 
84681000 
84682000 
84688000 
84689000 
84761110 
84761190 
84761910 
84761990 
84769000 
84807100 
84811011 
84311019 
84812010 
84812090 
84813010 
84813091 
84813099 
84814010 
84814090 
84818011 
84818019 
84818031 
84818039 
84818051 
84818059 
84018061 
84318063 
84818069 
84318071 
84318073 
84818079 
84318081 
35 
OD CO LI LI .& -fr ro ro 
o 
85421155 ^ D 
85421161 
85421163 
85421165 
85421166 
85421172 
85421176 
85421181 
85421183 
85421185 
85421187 
85421192 
85421193 
85421194 
85421199 
85421910 
85421920 
85421930 
85421950 
85421970 
85421990 
85422010 
85422050 
85422090 
86080030 
86080091 
86080099 
87081010 
87082110 
89039110 
89039191 
89039193 
89039199 
89039210 
89039291 
89039299 
89039910 
89039991 
89039999 
90015020 
90015041 
90015049 
90015080 
90021100 
90021900 
90022010 
90022090 
90051010 
90051090 
90053000 
90059000 
90072100 
90072900 
90079110 
90079190 
90079200 
37 
90091100 
90091200 
90092100 
90092210 
90092290 
90093000 
90101000 
90102000 
90103000 
90109000 
90171010 
90171090 
90172011 
90172019 
90172030 
90172090 
90173010 
90173090 
90178010 
90178090 
90179000 
91101200 
91101900 
91109000 
91111000 
91112010 
91118000 
91119000 
91121000 
91128000 
91129000 
91131010 
91131090 
91132000 
91141000 
91142000 
91143000 
91144000 
91149000 
95041000 
95042010 
95042090 
95043010 
95043030 
95043050 
95043090 
95049010 
95049090 
95061110 
95061190 
95061200 
95061910 
95061990 
95062100 
95062910 
95062990 ^8 
38 
95064010 
95064090 
95065100 
95065910 
95065990 
95066100 
95066210 
95066290 
95066910 
95066990 
. 95067010 
95067030 
95067090 
96081010 
96031030 
96081091 
96081099 
96082000 
96083100 
96083910 
96083990 
96084000 
96085000 
96036010 
96086090 
96089100 
96089910 
96089930 
96089991 
96089999 
96091010 
96091090 
96092000 
96099010 
96099090 
96131000 
96132010 
96132090 
96133000 
96138000 
96139000 
96141000 
96142010 
96142090 
96149000 =)3 
39 
î° 
ANHANG VI 
zum Interimsabkommen 
Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan 
gesenkt: 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 80 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 70 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H. 
des Ausgangszollsatzes. 
8703 21 10 
8703 22 11 
8703 23 11 
8703 23 19 
8703 31 10 
8703 32 11 
8703 33 19 
8703 90 10 
Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten 
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan 
gesenkt: 
drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 80 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 
40 v.H. des Ausgangszollsatzes; 
acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v.H. 
des Ausgangszollsatzes; 
neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H. 
des Ausgangszollsatzes. 
8703 21 90 
8703 22 19 
8703 22 90 
8703 23 90 
8703 24 90 
8703 31 90 
8703 32 19 
8703 32 90 
8703 33 90 
8703 90 90 
84 
ANHANG VII 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Waren 
KN-Code 8407 34 10 
8407 34 91 
8408 20 10 
Für diese Waren beträgt das in Artikel 5 Absatz 5 genannte jährliche 
Zollkontingent 20 000 Stück für 1993. Das Zollkontingent wird um 
jährlich 10 v.H. des Ausgangsbetrags aufgestockt. 
SL 
ANHANG VIII 
zum Interimsabkommen 
Rumänien beseitigt bis zum Ende des achten Jahres nach dem Inkrafttreten 
des Abkommens die Maßnahmen, die die Zulassung eingeführter Gebrauchtwagen 
verbieten, die acht Jahre alt oder älter sind. Der Ausgangszeitpunkt für 
die Berechnung des Alters ist der 1. Januar des Jahres, das auf das Baujahr 
folgt. 
Die unter diese Maßnahmen fallenden Waren sind: 
87 02 10 19 
87 02 10 99 
87 02 90 19 
87 02 90 39 
87 03 21 90 
87 03 22 90 
87 03 23 90 
87 03 24 90 
87 03 31 90 
87 03 32 90 
87 03 33 90 
87 04 21 39 
87 04 21 99 
87 04 22 99 
87 04 23 99 
87 04 31 39 
87 04 31 99 
87 04 32 99 
• ^ 
ANHANG IX 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 8 Absatz 3 aufgeführten Waren 
A. Liste der 1992 unter ein zeitweiliges Ausfuhrverbot fallenden Waren 
Elektrischer Strom 
Kohle und Kokskohle 
Kohlenbriketts 
Nichteisen-, Gold- und Silberkonzentrate 
Erdgas und verflüssigte Gase 
Rohöl 
Heizöl, Kerosin, flüssiger Brennstoff 
Aromatische Kohlenwasserstoffe (Paraxilen, Mischungen von Xylolisomeren, 
Cyclohexanon und Cyclohexanol) 
Zwischenprodukte für Kunstfasern und Kunstgarne (Phenol, Propylen) 
Schrott und erneubare Rohstoffe, die Edel- und Seltenmetalle enthalten 
Nichteisenschrott und Papierabfälle (mit Ausnahme von Kupfer-Bleikrusten) 
Nichteisenmetalle in Blöcken (Blei, Zink, Zinn und ihre Legierungen) 
ausschließlich Blöcke von Bronze- und Messingumschmelzlegierungen und 
Lötlegierungen in Form von Stangen und Drähten 
Legierungen in Form von Stangen und Drähten 
Walzdraht und gezogener Draht, stranggepreßte Kupferstangen 
Schwefel für technische Zwecke 
unbearbeitete Naturdiamanten 
Mineralogiesammlungen (Dendriten) 
Arzneimittel für menschlichen und tierischen Gebrauch sowie die in der 
rumänischen Pharmaindustrie verwendeten Rohstoffe, ausgenommen diejenigen, 
die im Anhang C aufgelistet sind 
Prothesen, orthopädische Erzeugnisse und medizinische Watte 
Langholz, Sparren, Bauholz, Eisenbahnschwellen, Weihnachtsbäume usw. 
Brennholz, Holz zur Herstellung von Zellulose, Spanplatten und Faserplatten 
Nutzholz aus Weich- oder Hartholz, Holzplättchen (einschliesslich Parkett 
und eichene Leisten) 
Furniere (aus allen möglichen Holzarten) 
Zellulose und Halbzellulose 
Seidenraupenkokons der "Bombix Mori"-Art 
Rinderrohhäute 
Schaf- und Ziegenrohhäute 
- 2 -
B. Liste der 1992 unter Ausfuhrquoten fallenden Waren 
isolierte und lackierte Kupferkabel und -drahte 
Eisenlegierungen (Ferrochrom, Ferrosiliciummangan, Ferrosilicium und 
Metallsilicium) 
Gesammelter Eisenschrott, gebrauchte Schienen 
Reinaluminium und Umschmelzaluminium in Blöcken 
Bronze- und Messingumschmelzlegierungen in Blöcken, einschliesslich 
Lötlegierungen in Form von Stangen und Drähten 
Kupferbleikrusten 
aus eingeführten Kupferkonzentraten gewonnener Elektrolytkupfer 
Benzine (sofern auf dem Binnenmarkt keine Knappheit entsteht) 
Dieselöle 
Naphtenische Mineralöle 
aus Stickstoff und Harnstoff gewonnene chemische Düngemittel 
Sperrholz aus Buche 
Platten 
Parkett aus Buche 
Holzspanplatten 
Holzkisten für Zitrusfrüchte 
Nutzholz und vorgefertigte Teile aus harzhaltigem Holz, Buche und 
verschiedenen Weichholzarten (Pappeln usw.) 
Tür- und Fensterrahmen 
Notizbücher 
Benzol 
Tolerol 
Dimethylterephthalat 
Acrylnitril 
Ethylenglykol 
unverarbeiteter Marmor %\ 
- 3 -
C. Liste der 1992 unter Ausfuhrquoten fallenden Rohstoffe und Arzneimittel 
Chloramphenicol (Dragees) 
Calciumpantothenat (Bulkware) 
Malonsäurediethylester (Bulkware) 
Vitamin K3 als Futtermittelzusatz (Bulkware) 
Injizierbares Calciumgluconat 
Injizierbare Glucose (Dextrose) 
Pharyngosept (Tabletten) 
Aspirin (Bulkware) 
Natriumbenzoat 
Benzoesäure 99% 
Salicylsäure 
Romazulan (in Fläschchen) 
Insulin (Ampullen) 
Hydrocortisonacetat 25 mg 5/1 
Heligal (Pillen) x 20 
Silymarin (Pillen) x 80 
Lanatosid (Pillen) x 60 
Apilarnil "potent" x 40 
Apilarnil "potent y" (Pillen) x 40 
Adenostop 100 ml. 
Penicillin-G (steril) 
Penicillin-G-Natrium 
Tetracyclin (Bulkware) 
Oxytetracyclin (Bulkware) 
Oxytetracyclin (Futterqualität 10%) 
Streptomycin (in Fläschchen) 
Streptomycin (Bulkware) 
Nystatin (Bulkware) 
Cloxacillin (Bulkware) 
Efitard (in Fläschchen) 
Chloramphenicol-Hemisuccinat (in Fläschchen) 
Moldamin (in Fläschchen) 
Pell-amar (Salbe, Creme, Gel und Bulkware) 
Vitamin B12 für Veterinärzwecke 
Oxacillin (in Fläschchen) x 500 mg 
Meticillin (in Fläschchen) x lg 
Erythromycin-Lactobionat (in Fläschchen) 
Phosphobion (Ampullen) 
Gerovital H-3 (Ampullen) 
Gerovital H-3 (Dragees) 
Aslavital (Ampullen) 
Aslavital (Dragees) 
Pell-amar (Pillen) 
Sulfathiazol (Bulkware) 
Phthalysulfathiazol (Pillen) 
Chlorochin-Phosphat (Pillen) 
Sulfanilamid (Bulkware) 
Calciumgluconat (Ampullen) 
D,L-Methionin 
Chininsulfat 
Tolbutamid (Bulkware) 
Paracetamol (Bulkware) 
Methylsalicylat (Bulkware) 
Sulfochinoxalin (Bulkware) Sf 
- 4 -ÏL 
Phenolphtalein (Bulkware) 
Chloramin B 
Sacharin-Natrium 
Salicylamid 
Saprosan 
Nicotinamid 
Nipagin 
Phenacetin 
Nipasol 
Isooctyl-Salicylat 
Natriumcyclamat 
Chlorsoxazon 
Piracetam 
Meclofenoxat 
Scobutil 
Piperazinadipat 
Colinditartrat 
Methylnicotinat 
Semen colchici 
n 
Anhang X 
zum Interimsabkommen 
In Artikel 12. genannte Waren 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen 
verätherte Stärken und veresterte Stärken des KN-Code 3505 
10 50 
3505 20 Leime mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen und anderen 
modifizierten Stärken 
3809 10 Appretur und Endausrüstungsmittel auf der Grundlage von 
Stärke oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbitol, anderes als Sorbitol des KN-Codes 2905 44 
u 
Anhang XI a 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1) 
Die Abschöpfungen auf die in dieset Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden ua 50 v.H. gesenkte 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 
Menge Menge Menge Menge Henqe 
0207 1079 
"Ö2Ö7 "235^ 
^020 7^_ 2359 
"Ö207 3953 Gänse, 100 110 120 130 140 
0207 4311 
0207 3961 
0207" 4323 
ex 0207 3965 
ex 0207 4331 
ex « 0207 3967 
ex 0207'4341 Ganze Flügel, auch ohne 
Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
Rücken, Hälse, Rücken «it Hälsen, Sterze 
oder Flügelspitzen von Gänsen, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
0207: 3971 
0207 4351 
0207 3975 
0207 4361 
ex 0207 3981 
ex 0207 4371 Gänserünpfe, frisch, gekühlt 
oder gefroren 
ex 0207 3985 
ex 0207 4390 Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenoanen Leber) 
von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren 
1601=0091 
1601 0099 Rohwürste, nicht gekocht 
Andere 600 660 710 760 820 
1602 4110 Fleisch von Hausschweinen, haltbar gedacht 1000 1090 1180 1270 1360 
1602 4210^ 
~16Ö2~4911 
1602 49^3 
"l 602 4915 
1602 4919 
1602_4930 
1602 4950 
(1) Unbe.ch.det der Vor.chrlften für dl, Au.leguna der Ko-blnlTf n Mo..n,a.tur l.t der „ortl.ut der W.renbe.elchnung nur 
rtchtun9.vU.nd. wobei rOr d«, Pr.fer.n«y.te» l. R.h.en die».» Anh.nas die «-Codes gebend »ind. Wenn e.-KK-Codes angeben 
werden, »o l.t d.» Pr.f.renz.y.te. in An-.nduno de. «-Code. «u.e^en .it der entsprechenden W.renbezelchnung festlegen. 
Anhang XI b 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1) 87 
KN-CODE 
0101 1910 
0101 1990 
0203 U90 
_0203"ï290 
0203 1990 
0203 2190 
0203 2290 
0203 2990" WARENBEZEICHNUNG 
Pferde, lebend, zun Schlachten(2) 
Andere 
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als von Hausschweinen Zoll \ 
FREI 
12 
FREI 
0206 1099 
0206 21 
0206 2999 
0207 31 
0207 5010 Genießbare Schlacbtnebenerzeugnisse, gekühlt oder gefroren 
von Rindern 
Fettlebern von Gänsen oder Enten 
0208 1010 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen 
0208 1090 Andere als Hauskaninchen 
0208 20 Von Froschschenkeln 
0208 9030 Von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) 
0409 Natürlicher Honig 
0602 9959 Andere Freilandpflanzen, andere als Freilandstauden 
0603 90 Blunen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken . 
0604 9110 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile ohne Blüten ... 
Frisch 
0604 9910 Nur getrocknet 
0604 9990 Andere 
0707 0019 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Hai bis 31. Oktober) 
ex 0709 30 Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März 
0709 6099 Früchte der Gattung "Pimenta" 
ex 0709 9090 Kürbisse und Zucchini (Courgettes) voi 1. Januar bis 31. März 
ex 0709 9090 Anderes, ausgenommen Petersilie, von 1. Janaur bis 31. März 0712 20 Speisezwiebeln, getrocknet FREIO) 
FREI 
FREI 
FREI 
25 
12 
2 
14 
16 
9 
5 
9 
Seite 1 
(1) Unbeschadet der Vorschriften fur die Auslegung der Koabinlertan No.enJclatur l.t der Wortlaut dar Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei fOr das Pr»ferenzsysce. 1. Rahaen dieses Anhang« die KV-Codes ..Bgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben 
werden, so 1st das Praferenzsyst«. in Anwendung des KN-Codes zuseuen ait der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Die Zulassung xu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gene In sehe f tsbestluungen festgesetzten Voraussetzungen. 
(3) Es wird keine Abschöpfung (AGR1 erhoben) 
rlo 
ex 0712 30 Pilze, ausgenommen Zuchtpilze 6 
ex 0712 9090 Herrettich (Cochlearia aioracia) FREI 
Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert ... 
0713 1090 Andere 2 
0713 3390 Gartenbohnen, andere als zur Aussaat FREI 
0713 3990 Andere, andere als zur Aussaat FREI 
ex 0807 1010 Wassenelonen, voi 1. Hoveiber bis 30. April 6,5 
ex 0809 2010 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, voi 1. Mai bis 15. Juli (4) 11 
ex 0809 2090 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, voi 16. Juli bis 30. April 11 
0809 4090 Schlehen 7 
0810 2010 Hiibeeren (5) 9 
0810 2090 Andere Beeren (5) 5 
0810 3010 Schwarze Johannisbeeren, frisch (5) 9 
0810 3030 Rote Johannisbeeren, frisch (5) 9 
0810 4030 Heidelbeeren der Art Vacciniui lyrillus (5) FREI 
0811 1090 Erdbeeren ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßaitteln (5) 13 
0811 2031 Hiibeeren (5) 14 
0811 2039 Schwarze Johannisbeeren (5) 10 
0811 2059 Broibeeren 8 
0811 2090 Andere Beeren 6 
0811 9050 Heidelbeeren 7 
ex 0811 9090 Quitten 10 
ex 0811 9090 Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (außgenonen Feigen und 6 
Ananas) und Unterpositionen 0805 40, 0807 20, 0810 40 10, 0810 40 50, 
0810 90 30, 0810 90 80 
ex 0811 9090 Hagebutten FREI 
0813 4030 Birnen 4 
0904 2090 Fruchte der Gattungen "Capsicum" oder "Piienta", gemahlen oder sonst zerkleinert 4 
ex 1106 3090 Mehl, Gries und Pulver und Eßkastanien 7,5 
ex 1106 3090 Andere als von Eßkastanien 2 
(4) Geltender Mindestzolla.tz: 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht. 
(5) Hierfür gelten di. Mlnde«teinfuhrpr.l«v«j:.int*rung.n 1. Anhang. 
91 
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen FREI 
1522 0099 Degras, andere FREI 
1602 2010 Lebern von Gänsen oder Enten 11 
1602 4190 Von Schweinen, andere als von Hausschweinen 8 
1602 4290 
1602 4990 
ex 1602 5090 Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht 17 
ex 1602 9031 Wild 8 
ex 2007 9190 Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen 19 
2007 9910 Pflaumenmus und Pflaumenpaste (6) 24 
2007 9931 Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen, mit 25 
einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 
ex 2007 9939 Mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT. Früchte der 8 
Positionen und Unterpositionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas) 
0807 20, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 
0810 90 10, 0810 90 30 und 0810 90 80 
2008 6061 Sauerkirschen, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit 18 
einem Gewicht des Inhalts von einem kg oder weniger 
(6) Die Zulassung su dieser Unterposition erfolgt nach den In den einschlägigen Geaeinschaftsbestlaaningen festgesetzten 
Voraussetzungen. 
9 2 - 3 3 - 9t 
Anhang zu Anhang XI b und XII b 
Mindesteinfuhr-Preisvereinbarung für beg*-i™™te Beerenfrüchte zur 
Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werçîen für jedes Wirtschaftsjahr für 
folgende Erzeugnisse festgelegt: 
KN-Codes 
0810 10 10 Erdbeeren, vom 1. Mai bis 31. Juli 
0810 10 90 Erdbeeren, vom 1. August bis 30. April 
0810 20 10 Himbeeren 
0810 20 90 Andere Beeren 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 
0810 30 30 Rote Johannisbeeren 
0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 
0811 20 31 Himbeeren 
0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im 
Benehmen mit Rumänien unter Berücksichtigung der 
Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des 
Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien 
einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der 
durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter 
Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Geraeinschaft nicht niedriger sein als der 
Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der 
durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht 
niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das 
jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums 
eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen 
jährlichen Einfuhren ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die 
Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der 
Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus 
Rumänien eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
Anhang XII a 
zum Interimsabkommen f< 
Liste der in Artikel "15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) 
Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, 
eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 t, im zweiten Jahr um 40 % und in den 
darauf folgenden Jahren um 60 % gesenkt. 
KN-CODE 
0201 
'Ö2ÖT WARENBEZEICHNUNG Jahr 1 
0104 1030 
0104.2090 Fleisch von Rindern(5), 
frisch, gekühlt oder gefroren 
Schafe und Ziegen, lebend(2)(4] 
0204 
"0203iffO 
'Ö2Ö3T2VT 
Ö2Ö3 1911 
0203J913 
"0203J915 
02031955 
02Ö3-1959 Fleisch von Schafen oder Ziegen 
<2)(4)(6) Menge _ 
lonneiL 
990 Jahr 2 
Menge 
Tonnen 
1080 
52: Jahr 3 
Menge 
.IfiimejL 
1170 
571 
83 
Fleisch von Hausschweinen 9ÖÖÖ 
0203 2110 
"020312211 
Ö203-2219 (3) 
020312913 
0203-2911 
0203!2915 
020312955 
i 0203!2959 
020711019 
0207!2190 
0207:4151 (3) 91 
9820 Jahr 4 
Jtenge_ 
Tonnen 
1260 Jahr 5 
Menge_ 
Tonnen 
1350 
618 
98 
10640 666 
106 
11450 113 
12270 
020714171 
0207 4190 "Hühner 65 v.H.", frisch oder gekühlt 730 
"Hühner 65 v.H.", gefroren 
Teile von Hühnern 
Teile von Hühnern 
Teile von Hühnern 800 860 930 
ex i 0406I9029 
ex 
ex 
ex 0406!9029 
W6T9Ü2~9l 
040619029 
ex ! 0406:9029 
ex 
ex 0406:9089 
040619089 
ex 
ex 0406i9089 
040679089 Kashkaval Sacele(7) 
Kashkaval Penteleu(7) 
Kashkaval Dalia(7) 
Kashkaval afumat Vidraru(7) 
Kashkaval afumat Fetesti(7) 
Brinza Moieciu(7) 
Brinza vaca(7) 
Brinza de burduf(7) 
Brinza topita Carpati(7) 
1001:9099 1000 
Weichweizen(8) 1100 1200 
14400 15710 1000 
1300 
17020 1400 
18330 1964C 
(i) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der der Kombinierten Nomenklatur 1st der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Prtferenzsystem is Rahmen dieses Anhangs die KN-Code» maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben 
werden, so 1st das Praferenzsystea in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Es gelten die Bedingungen des Abkoaaens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel In Schaf-
und Ziegensektor von 1981, slt Ausnahme der In Absatz 1 genannten Waren und der In Absatz 2 genannten Mengen, die durch die Waren bzw. 
Mengen dieses Anhangs zu ersetzen sind. In Punkt 5 des Abkommens von 1981 gilt jedoch die Angabe "10 %" für Fleisch und lebende Tiere 
als durch die Angabe "0 «" ersetzt. 
(3) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. 
(«) Die Umwandlung begrenzter Mengen ist zulassig. 
% 
(5) Erhalt Rumänien in einem bestimmten Jahr Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen von DrelecksgeschBften fur die Ausfuhr dieser 
Erzeugnisse in Lander, denen G-24-Rllfe gewahrt wird, so verringert sich das Kontingent für dieses Erzeugnis um den Betrag der In den 
betreffenden Jahr derart unterstützten Ausfuhren. Das Kontingent darf jedoch nicht weniger als 900 Tonnen betragen. 
(6) Erhalt Rumänien in einem bestimmten Jahr rinanzhilfe der Gemeinschaft Im Rahmen von DrelecksgeschBften fOx die Ausfuhr dieser 
Erzeugnisse in Lander, denen eine G-24-Hllfe gewahrt wird, so verringert sich das Kontingent fur dieses Erzeugnis um den Betrag der in 
dem betreffenden Jahr derart unterstützten Ausfuhren. Das Kontingent darf jedoch nicht weniger als 75 Tonnen betragen. 
(7) Aus Kuhmilch hergestellt. 
(8) Erbalt Rumänien in einem bestimmten Jahr Nahrungsalttelhllfe der Gemeinschaft In Form von Weichweizen, so verringert sich das 
Kontingent für dieses Erzeugnis um die Mengen der Nahrungsmitteln!ife-Aktlonen. 
Anhang XII b 
zum Interimsabkommen 
Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1) nr 
KN-CODE V 
0702 0010 
0702 0090 
0703 1019 
Ö7Ö4 TöTcT 
0704 9010 
0704 9090 
"" 0707"öoii~ 
~"" "Ö7Ö8":2Ö"l"Ör 
0708:2090 
070916010 
0710 2100 
0710 2200 
0710 2900 
ex 0711:9040 
~2003 1020 
2003 1030 
"0802 ".31ÖÖ" 
0802 3200 
0808 1091 
"O8O8 1093 
0809 1000 
0809 4011 
0809 4019 
0810 1010 
081Ö 1090 
"0812 1000 
0813 1000 
0813 2000 
0813 3000 
1 0813 4080 i 
WARENBEZEICHNUNG 
Toiaten(2) 
Tonaten(7) 
Speisezwiebeln 
Kohl(2) 
Weißkohl und Rotkohl(5) 
Anderer 
Gurken 
Bohnen, 7risch(2) 
Bohnen, Frisch (2) 
Geiüsepaprika oder Paprika 
ohne brennenden Geschiack 
Erbsen, gefroren 
Bohnen, gefroren 
Anderes, gefroren 
Pilze(9) 
Walnüsse in der Schale 
Walnüsse ohne Schale 
Äpfel, andere als(3) 
Mostapfel(4) 
Aprikosen 
Pflaunen(6) 
. Erdbeeren!6)(8) 
Erdbeeren(8) 
Kirschen 
Aprikosen, getrocknet 
Pflauaen, getrocknet 
Äpfel, getrocknet 
| Andere, getrocknet . . _ ——.. — _ 
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 
Henge 
Tonnen 
'3400 
130 
Ï5ÔÔ" 
1480 
130 
1710 
110 
320 
2Ö0 
100 
820 
1800 
1720 
345 
"'75 
57C Zoll Menge 
in 1 Tonnen 
""9.9 
16.2 
" ""9 6 
Ï3 6 
12 
12 
136 
104 
13.6 
72 
14.4 
14.4 
144 
10.8 
6.4 
64 
1Ï.2 
6*4 
2C 
12 
6< 
12f ii t 
8~ 
) 5 
9 
6 
4 3560 " 
140 
1650 
1620 " 
140 
1870 
120 
34 Ö 
220 
110 
900 
1960 
\ 
î 188C 
ï 38C 
3 "82 
5 62C 
6 
4 
8 Zoll Henge 
in \ Tonnen 
'.' ~8.8 " 
14.4 
_ ._„._ 
10.2 
9 
9 
10.2 
778 
10.2 
5.4 
10.8 
10.8 
10.8 
9J6 
"~ 4 8 
4.8 
8.4 
4.8 
15 
"g 
4.8 
) " 9.6 
)" B/ 
î ei 
) 4.; 
i: 
* 
I 3 3720 
"T5Ö" 
1800 
1750 
ISO' 
2020 
130 
~35~0 
"240 
120 
970 
2130 
> 203C 
\~ 415 
i " "es 
? 67C 
? 
B Zoll 
in % 
77 
126 
48 
"68 
6 
6 
~ 6 8 
"' 5 2 
6.8 
3.6 
7.2 
7.2 
72 
"'8.4 
- y2 
3.2 
, „._ 
3.2 
10 
6 
32 
6/ 
4f 
f 1' 
) 2 
4 
3 
2 Henqe 
Tonnen 
3890 
160 
"1950 
1880 
160 Zoll Henqe 
in \ Tonnen 
7.7 
'12 6 
48 
""6 8 
6 
6 
6 8 
5.2 
"""'6.8 
2180 
140 
370 3.6 
7.2 
72 
7.2 
84 :"r.:r."'— 
260 
130 
1040 
2290 
1 2190 
i" 450 
1 95 
3 73C 
B 
2 
4 3.2 
3 2 
"5"6 
32 
10 
6 
32 
6<5 
4 IE 
4 ' 
2i 
4 i 
3, 
2 4050 
170 
2100 
2020 " 
1~70" 
2330 
150 
380 
280 
140 Zoll 
in \ 
7.7 
12~6 
48 
i 
68 
6 
6 
"6~8 
5.2 
6.8" 
3.6 
7.2 
7.2 
7.2 
8~4 
32 
21 
5.6 
| 3.2 
1120 
2460 
2350 
( 485 
J 102 
Î 780 
? 10 
6 
"3.2 
6.4 
48 
4 4 
28 
48 
32 
24 
7« 
120912590 
1209 2990 
1209)9190 
1209-9991 
1209;9999 
1212 9910 
1512 1191 
15121991 
1602:3111 
2001:1000 
" 2001:9090 ~ 
2002=9030" 
2002:9090 
2005 4000 
2009!7019 
2401!1060 
2401:1070 
2401!2060 
1 240112070 
-Sauen, Früchte und Sporen 
Zichorienwurzeln 
Sonnenblumenöl, roh 
Sonnenbluiienöl, andere 
Fleisch von Truthühnern, 
haltbar geœacht 
Gurken, haltbar geaacht 
Andere 
Tomaten, zubereitet 
Erbsen 
Apfelsaft 
Tabak(lO)" 
-(10) 
-(10) 
-(10) 300 
""""34Ö 
2700 
300 
100 
~""560~ 
120 
1040 
"~25ÖÖ 3.2 
4 
5.6 
4.8 
5.6 
""""Té' 
8 
12 
~KJ\6 
17.6 
16 
" 16.2 
16.2 
19.2 
33.6 
fi .5 
11.5 
11.5 
11.5 330 
"~37Ö 
2950 
330 
110 
" 59~Ô~ 
130 
1140 
2750 2.4 
3 
4.2 
3.6 
42 
i.2 
6 
9 
10.2 
13.2 
12 
_ f4~.4 
144 
14.4 
25.2 
g 
9 
9 
9 360 
'400 
3190 
360 
120 
~ êTo 
140 
1230 
~3Ö00 1.6 
2 
2.8 
2.4 
2.8 
...._ ....... 
4 
6 
"""6.8 
8.81 .... 
" 12.6 
12.6 
9.6 
16.8 
5.5 
5.5 
5.5 
5.5 390 
— 
"430 
3440 
"""390 
130 
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1320 
3250 1.6 
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2.8 
2.4 
2.8 
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4 
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12.6 
12.6 
9.6 
16.8 
55 
5.5 
5.5 
5.5 
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1st der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das PrAferenzsystem Im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben 
werden, so 1st das Praferenzsystea In Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
(2) Geltender Mindestzollsatz: 2 ECU fOr 100 kg Eigengewicht. 
(3) Geltender Klndestzollsatz: 2,4 ECO fOx 100 kg Eigengewicht. 
(4) Geltender Kindestzollsatz: 2,3 ECU für 100 kg Eigengewicht. 
(5) Geltender Kindestzollsatz: 0,5 ECU für 100 kg Eigengewicht. 
(6) Geltender Klndestzollsatz: 3 ECU für 100 kg Eigengewicht. 
(7) Geltender Mindestzollsatz: 3,S ECU für 100 kg Eigengewicht. 
(8) Hierfür gelten die Mlndesteinfuhrprelsvereinbarungen in Anhang. ZU Anhänge Xlb Und XI Ib 
(9) For diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates. 
(10) Geltender Klndestzollsatz (In ECU fOx 100 kq Eigengewicht): Jahr 1: 22,5: Jahr 2i 17: Jahr 3 und folgende: 11. 
Anhang XIII 
zum Interimsabkommen 77 
Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse ait Ursprung in der Gemeinschaft nach Runänien werden die 
nachstehenden Zugeständnisse gewährt. 
KN-Code Menge Jahr 1 Jahr 2 
Zoll Zoll Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 
Zoll Zoll Zoll 
0]0J1_100_ 
0102JÖÖÖ 
01029031 
01031000" 
0104J0Kf 
0104201Ö UNBESCHRANKT 
UNBESCHRANKT 
UNBESCHRANKT 
UNBESCHRANKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRANKT 27 
27 
22 5 
2 7 26 
26 
21 3 
26 24 
24 
20 0 
24 23 
23 
18.8 
2.3 
02109090 •UNBESCHRÄNKT 22.5 21 3 20 0 23 
23 
188 
23 
22.5 21 3 200 18.8 18.8 
22.5 21 3 200 18 8 18.8 
04021019 
04022J Ü 
Ö_4022J19 
04022191 1500 18.0 
22.5 
22 5 
22 ^5 17 0 
21 3 
21 3 
21.3 160 
200 
20.0 
20 0 15.0 150 
18.8 18 8 
18.8 18 8 
18.8 18 8 
04031002 
04031004 
04031006 
04031012 
04031014 
04031016 
04031022 
04031024 
0403f 026 
04031032 
04031034 
04031036 
04039011 
04039013' 
040390Ï9 
0403903f 
04039033 
04039039 
04039051 
04Ö39053 
04039059 
04039067 
04039063 
04039069 
04041011 UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRANKT 
UNBESCHRÄNKT 22_5 
22.5 
22Ï5 
22.5 
UNBESCHRANKT 
UNBESCHRÄNKT JÎ2.5 
22.5" 
UNBESCHRANKT. 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT " 
UNBESCHRÄNKT/ 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRWJKT_ 
UNBESCHRÄNKT. 
UNBESCHRÄNKT. 
UNBESCHRÄNKT. 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT/ 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESmÄNKT 
UNBESCHRANKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 22.5 
22.5 
22J5 
22 5 
2 2" 5 
22]S 
22.5 
22 5' 
22.5 
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IIA 22.5" 
225 
22.5 
22.5 
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22.5 21 3 
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21 3 
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21.3 
21 3 
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21.3 
21 3 
21 3 
21.3 
213 
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04069019 
04Ö69023 
04069027 
04069029 
04069031 von 1. September bis 30. April 
Ö4Ö69033 von 1. September bis 30. April 
" 04069035 
04069037" 
04069039 
04069050 
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04069071" 18.0 17.0 
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18.0" Ï7 0 
17".0~ 
lYo 28_0 
18.6' 
04069Ö73 
04069075 
64Ö69077" 
04069079 
04069081 
04069083 ' 
04069085 
04069089" 
Ô4069091 
"04069093 
04069097 
Ö4069Ö99 18.0 
18~0 
18.0 
180 
18.0 
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18.0 
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18.0 
ié'.o 
18*0 
Tëb 17 0 
17 0 
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17 0 
1 70 
17.0 
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17 0 
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17.0 
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06023090 
06029100 UNBESCHRÄNKT. 
UJBESCHRÂNKT. 
UNBESCHRÄNKT 
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UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
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UNBESCHRÄNKT 22.5 
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180 17.0 16.0 150 150 
18 0 17.0 16 0 15.0 15 0 
18.0 17.0 160 150 150 
180 170 160 150 150 
18.0 17 0 16 0 15.0 15.0 
07019051 
07019059 
07019090 20000 22.5 
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08021290 
08022IOO" 
08022200 
O8625OOO " 
08029000" '_""_' 
08029030 " 
08029090 
080300Î0 vom 1. November bis 30. April 
O6639096 voll. November bis 30. April 
"08041010 "" 
08042010 
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08044010 
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UNBESCHRÄNKT 
_ UNBESCHRANKT . 
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UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
""UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
08051041 
08051045 
08Ö51049' 
080520Hr vom 1. 
6865263b • voi 1. 
08052056:VOI 1. 
08Ö52Ö70 vom 1. 
08052096"VOI 1^ 
08"6530l6 "_" 
08053090" 
68654606 vom 1. 
08059000 vom 1. 
08062611 
"68062012 November bis 30. April. 
November bis 30. April 
November bis 30. April 
November bis 30. April 
November bis 30. April 
November bis 30. April 
November bis 30. April 
080620J8 
08062091 
08062Ô92 
08062098 
0807200*0 
Ö8109010 V0B 1. 
.08U)_9q30 vom 1. 
'081Ö908Ö vom 1. 
08134050 
08134060 
08134080 
09012100 November bis 30. April 
November bis 30. April 
November bis 30. April UNBESCHRANKT _ 
UNBESCHRÄNKT: 
UNBESCHRÄNKT „ 
UjffiESOTÂNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UJBESCHRÄNKT_ 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBEj^RÄNKT/ 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT. 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT. 
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UNBESCHRÄNKT 
UjffiESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
UNBESCHRÄNKT 
JMSCHRÄNKf 
UNBESCHRÄNKT j>2.5 
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A° V 
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Seite 4 
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20079130 
20079190 
20079935 
20079951 
20081110 
20081191 
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20083051 
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20083091 
20083099 
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20091191 
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20091911 
20091919 
20091991 
20091999 
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26092091 
20092099 
20093011 
20093019 
26693031 
20093039 
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ANHANG XIV 
zum Interimsabkommen 
FISCHEREIZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT A°s 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
% 
0301 91 
0302 11 
ex 0302 12 
0303 21 
ex 0303 22 
0303 31 30 
0303 71 10 
0303 71 30 
0303 74 19 
0304 10 11 
0304 20 11 Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, 10 
Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo 
gilae), lebend 
Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, 10 
Salmo clarki, Salmo aguabonita/ Salmo 
gilae), frisch oder gekühlt (ausge­
nommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch 
Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder 1,8 
gekühlt (ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch) 
Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, 10 
Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo 
gilae), gefroren 
Donaulachs (Hucho hucho), gefroren 1,8 
Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus 
hippoglossus), gefroren 4 
Sardinen der Art Sardina pilchardus, 20,7 
gefroren 
Sardinen der Gattung Sardir.ops und 13,5 
Sardinellen (Sardinella-Arten), gefroren 
Makrelen der Arten Scomber scombrus und 18 
Scomber japonicus, vom 16. Juni bis 
14. Februar, gefroren 
Filets von Forellen (Salmo trutta, Salmo 10 
gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonita, 
Salmo gilae), frisch oder gekühlt 
Filets von Forellen (Salmo trutta, Salmo 10 
gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonita, 
Salmo gilae), gefroren 
ex 0305 69 50 Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen, jedoch 2 
weder getrocknet noch geräuchert, in Salzlake 
0306 12 90 Hummer (Homarus-Arten), andere als ganz 4 
0306 19 10 Süßwasserkrebse, gefroren 4 
0306 29 10 Süßwasserkrebse, nicht gefroren 4. 
0306 29 30 Kaisergranate (Nephros norvegicus), nicht 10,8 
gefroren 
0307 31 10 Miesmuscheln (Mytilus-Arten), lebend, 5,5 
frisch oder gekühlt 
0307 39 10 Miesmuscheln (Mytilus-Arten), andere 5,5 
als lebend, frisch oder gekühlt 
0307 41 Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia 4 
macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare 
(Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, 
Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten), 
lebend, frisch oder gekühlt A oC 
- 2 -
1604 12 90 Heringe, ganz oder in Stücken, jedoch 18 . > 
nicht fein zerkleinert, andere als A 
"Filets, roh, lediglich mit Teig 
umhüllt oder mit Paniermehl bestreut 
(paniert), auch in Öl vorgebacken, 
gefroren" 
1604 13 10 Sardinen, zubereitet oder haltbar 22,5 
gemacht, ganz oder in Stücken (ausge­
nommen fein zerkleinert) 
1504 13 90 Sardinellen und Sprotten, zubereitet 9 
oder haltbar gemacht, ganz oder in 
Stücken (ausgenommen fein zerkleinert) 
1604 15 10 Makrelen der Arten Scomber scombrus 19 
und Scomber japonicus, zubereitet oder 
haltbar gemacht, ganz oder in Stücken 
(ausgenommen fein zerkleinert) 
1604 15 90 Makrelen der Art Scomber australasicus, 9 
zubereitet, oder haltbar gemacht, ganz 
oder in Stücken, ausgenommen fein 
zerkleinert) 
ex 1604 20 10 Donaulachs, zubereitet oder haltbar 4 
gemacht (ausgenommen ganz oder in Stücken) 
ex 1604 20 50 Sardinen und Makrelen der Arten Scomber 19 
scombrus und Scomber japonicus, zubereitet 
oder haltbar gemacht (ausgenommen ganz 
oder in Stücken) 
1604 30 10 Kaviar (Störrogen) 12 
ex 1605 20 Garnelen, andere als Garnelen der 6 
Crangon-Arten, zubereitet oder haltbar 
gemacht 
2301 20 Mehl und Pellets von Fischen oder von 0 
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar 
ANHANG XV 
zum Interimsabkommen A Q3 
FISCHEREIZUGESTANDNISSE RUMÄNIENS 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz 
% 
0302 40 10 Heringe (Clupea harengus, Clupea 
pallasii), vom 15. Februar bis 
15. Juni, frisch oder gekühlt (ausge­
nommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch) 18 
0302 40 90 Heringe (Clupea harengus, Clupea 18 
pallasii), vom 16. Juni bis-14. Februar, 
frisch oder gekühlt (ausgenommen Fisch­
lebern, Fischrogen und Fischmilch) 
0302 61 10 Sardinen der Art Sardina pilchardus, 18 
frisch oder gekühlt 
0302 61 30 Sardinen der Gattung Sardinops und 
Sardinellen (Sardinella-Arten), 
frisch oder gekühlt 18 
0302 64 10 Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 18 
australasicus, Scomber japonicus), 
vom 15. Februar bis 15. Juni, frisch 
oder gekühlt 
0302 64 90 Makrelen (Scomber scombrus, Scomber 18 
australasicus, Scomber japonicus), vom 
16. Juni bis 14. Februar, frisch 
oder gekühlt 
0303 50 10 Heringe (Clupea harengus, Clupea 18 
pallasii), vom 15. Februar bis 
15. Juni, gefroren (ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) 
0303 50 90 Heringe (Clupea harengus, Clupea 18 
pallasii), vom 16. Juni bis 
14. Februar, gefroren (ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) 
0303 71 10 Sardinen der Art Sardina pilchardus, 18 
gefroren 
0303 71 30 Sardinen der Gattung Sardinops und 18 
Sardinellen (Sardinella-Arten), gefroren 
0303 74 11 Makrelen (Scomber scombrus und 18 
Scomber japonicus), vom 15. Februar 
bis 15. Juni, gefroren 
0303 74 19 Makrelen (Scomber scombrus und 18 
Scomber japonicus), vom 16. Juni 
bis 14 Februar, gefroren 
- a -
1604 12 10 Filets von Heringen, roh, lediglich 22,5 
mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl 
bestreut (paniert), auch in Öl 
vorgebacken, gefroren 
1604 12 90 Heringe, ganz oder in Stücken, jedoch 22,5 
nicht fein zerkleinert, andere als 
"Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt 
oder mit Paniermehl bestreut (paniert), 
auch in Öl vorgebacken, gefroren" 
1604 13 10 Sardinen, zubereitet oder haltbar 22,5 
gemacht, ganz oder in Stücken (ausgenommen 
fein zerkleinert) A*1 
- 2 -
ex 1604 13 90 Sardinellen, zubereitet oder haltbar 22,5 
gemacht, ganz oder in Stücken (ausge­
nommen fein zerkleinert) 
1604 15 10 Makrelen der Arten Scomber scombrus 22,5 
und Scomber japonicus, zubereitet oder 
haltbar gemacht, ganz oder in Stücken 
(ausgenommen fein zerkleinert) 
ex 1604 20 50 Sardinen und Makrelen der Arten 22,5 
Scomber scombrus und Scomber japonicus, 
zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen 
ganz oder in Stücken) 
ex 1604 20 90 Heringe (Clupea harengus, Clupea 22,5 
pallasii), zubereitet oder haltbar 
gemacht (ausgenommen ganz oder in Stücken) AA 
Anhang XVI 
zum Interimsabkommen 
GEISTIGES EIGENTUM (Artikel 37) 
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaateh über die Marken 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz 
der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von 
Computerprogrammen 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung 
eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von 
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel 
INTERIMSABKOMMEN 
EG/RUMÄNIEN 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE A 
PROTOKOLL BEZUG TITEL 
Nr. 1 Art. 10 TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
Nr. 2 Art. 11 EGKS-ERZEUGNISSE 
Nr. 3 Art. 14 HANDELSBESTIMMUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE 
VERARBEITUNGSERZEUGNISSE 
Nr. 4 Art. 29 URSPRUNGSREGELN 
Nr. 5 Art. 31 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN 
BULGARIEN UND SPANIEN BZW. PORTUGAL 
Nr. 6 Art. 38 AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH 
Nr. 7 Art. 52 ZUGESTÄNDNISSE MIT JÄHRLICHEN HÖCHSTMENGEN 
ODER HÖCHSTBETRÄGEN 
>H3 
PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
zum Interimsabkommen ("Abkommen") 
Artikel 1 
Dieses Protokoll gilt für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend 
"Textilwaren" genannt), die wie folgt definiert sind: 
soweit es um Mengenvereinbarungen geht, die Textilwaren des Anhangs I zu 
dem am 11. Juni 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig 
angewendeten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den 
Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 20. September 1991 in 
Brüssel paraphierten Briefwechsel,' und für die Textilwaren der Tabelle I 
des Anhangs zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Bestandteil 
des vorgenannten, am 11. Juli 1986 paraphierten bilateralen Abkommens 
ist; 
soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, die Textilwaren des Abschnitts 
XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft 
bzw. des rumänischen Zolltarifs. 
Artikel 2 
1. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Textilwaren des Abschnitts XI 
(Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in 
Rumänien im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden wie folgt gesenkt, um am 
Ende eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens ihre vollständige Abschaffung zu erreichen: 
bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des 
AusgangsZollsatzes; 
zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des 
AusgangsZollsatzes; 
zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des 
Ausgangszollsatzes;' 
zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des 
Ausgangszollsatzes; 
zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle abgeschafft. 
2. Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 
bis 63) des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im 
Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 5 des Abkommens 
schrittweise abgeschafft. 
3. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Veredelungserzeugnisse mit 
Ursprung in Rumänien im Sinne des Protokolls Nr. 4,- die in Rumänien aus 
einem Veredelungsverkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 
hervorgegangen sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens abgeschafft. 
4. Für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien gelten die 
Artikel 6 und 7 des Abkommens. 
Artikel 3 
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum 
Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Protokolls werden 
Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang 
mit Textilwaren mit Ursprung in Rumänien, die in die Gemeinschaft 
ausgeführt werden, weiterhin durch das am 11. Juni 1986 paraphierte und 
seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendete Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, geändert 
durch den am 20. September 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel, 
geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, das vorgenannte 
bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren nötigenfalls zu 
ändern, um der Politik der Gemeinschaft im Textilbereich nach dem 1. 
Januar 1993 Rechnung zu tragen. 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 20 Absatz 2 und 
Artikel 25 des Abkommens während der Geltungsdauer des vorgenannten 
bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren auf Textilwaren 
mit Ursprung in Rumänien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, 
keine Anwendung finden. 
Rumänien und die Gemeinschaft verpflichten sich hiermit, so bald wie 
möglich ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen und andere damit 
verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel 
auszuhandeln und dabei der künftigen Regelung für den internationalen 
Textilwarenhandel Rechnung zu tragen, über die in den multilateralen 
Verhandlungen in Genf noch beraten wird. Die Modalitäten und der 
Zeitplan für den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse werden in dem 
neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeitraum ist halb so lang 
wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene 
Integrationszeitraum und beginnt am 1. Januar 1994; er endet frühestens 
fünf Jahre nach dem 1. Januar 1993 bzw. nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens, falls dieser Zeitpunkt später liegt. Das neue Protokoll tritt 
mit dem Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit 
Textilwaren in Kraft. 
- 3 - A^ 
Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen 
den Vertragsparteien, des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in 
der Gemeinschaft in Rumänien erhalten, sowie der Ergebnisse der 
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wird in dem neuen 
Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die 
Gemeinschaft geltenden Regelung bezüglich des Einfuhrniveaus, der 
Steigerungsraten, der Flexibilität bei mengenmäßigen Beschränkungen und 
der Beseitigung bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen nach einer 
Einzelfallprüfung vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und 
des Artikels 25 des Abkommens wird das neue Protokoll ferner einen 
besonderen Schutzmechanismus für Textilwaren enthalten. Dieser 
Mechanismus darf insgesamt nicht restriktiver sein als der 
Schutzmechanismus des in Absatz 1 genannten Textilabkommens. 
Die mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für nach 
Rumänien eingeführte Textilwaren aus der Gemeinschaft werden innerhalb 
des gleichen Zeitraums beseitigt, der- für die Beseitigung der 
mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für in die 
Gemeinschaft eingeführte rumänische Textilwaren vorgesehen ist. 
Artikel 4 
Sofern in diesem Abkommen und den Protokollen nichts anderes bestimmt ist, 
werden zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem Inkrafttreten des 
neuen Protokolls keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen 
gleicher Wirkung eingeführt. 
- 4 -A*L 
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS NR. 1 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß die 
Behandlung, die Rumänien in Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 gewährt 
wird, im wesentlichen die gleiche ist, wie sie Polen, Ungarn und der 
Tschechoslowakei in den entsprechenden Protokollen gewährt wird, und daß 
eine mögliche Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 
grundsätzlich auf alle fünf mittel- und osteuropäischen Länder einheitlich 
angewandt werden wird. 
AAr 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT UND RUMÄNIENS 
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, die Verhandlungen über das in 
Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene neue Protokoll über 
Mengenvereinbarungen vor Ende 1992 aufzunehmen. 

A* 
PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE 
zum 
INTERIMSABKOMMEN ("Abkommen") 
Art. 1 Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I zu diesem Protokoll 
aufgeführten Erzeugnisse. 
Kapitel 1 EGKS-Stahlerzeugnisse 
Art. 2 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit 
Ursprung in Rumänien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
abgeschafft: 
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder 
Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. 
(2) Weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H., 10 v.H. und 0 
v.H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, 
dritten, vierten, fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach 
dem Inkrafttreten des Abkommens. 
Art. 3 Die Einfuhrzölle Rumäniens auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
abgeschafft: 
(1) Die Zölle auf die in Anhang IIa zu diesem Protokoll 
aufgeführten Erzeugnisse werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft; 
(2) Die Zölle auf die in Anhang IIb zu diesem Protokoll 
aufgeführten Erzeugnisse werden schrittweise nach Maßgabe des 
Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens gesenkt; 
(3) Die Zölle auf Erzeugnisse, die weder in Anhang IIa noch in 
Anhang IIb zu diesem Protokoll aufgeführt sind, werden 
schrittweise nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 des 
Abkommens gesenkt. 
Art. 4 (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für 
EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Rumäniens für EGKS-
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. 
A" 
Art. 5 Haben in dem Zeitraum, in dem gemäß Artikel 9 Absatz 4 
ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen, 
Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der einen 
Vertragspartei zur Folge, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger Erzeugnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder daß 
schwerwiegende Störungen ihrer Stahlmärkte verursacht werden oder 
drohen, so treten die beiden Vertragsparteien angesichts der 
besonderen Empfindlichkeit der Stahlmärkte unverzüglich in 
Konsultationen ein, um eine angemessene Lösung zu finden. Bis 
dahin darf die einführende Vertragspartei, falls außergewöhnliche 
Umstände ein sofortiges Eingreifen erfordern, in Abweichung von 
den Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von den Artikeln 25 
und 28, unverzüglich und im Einklang mit ihren internationalen und 
multilateralen Verpflichtungen die zur Abhilfe unbedingt 
erforderlichen mengenmäßigen oder sonstigen Maßnahmen treffen. 
Kapitel 2 EGKS-Kohleerzeugnisse 
Art. 6 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit 
Ursprung in Rumänien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan 
abgeschafft: 
(1) Am 1. Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des 
Ausgangszollsatzes gesenkt. 
(2) Am 31. Dezember 1995 werden die Restzölle abgeschafft. 
Art. 7 Die Einfuhrzölle Rumäniens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung 
in der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Abkommens abgeschafft. 
Art. 8 (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für 
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden spätestens ein Jahr nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens beseitigt; hiervon ausgenommen 
sind die für die Erzeugnisse und Regionen in Anhang III 
geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden. 
(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Rumäniens für EGKS-
Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des 
Abkommens beseitigt. 
- 3 -
Kapitel 3 Gemeinsame Vorschriften '' ' 
Art. 9 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft 
und Rumänien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen 
Funktionieren des Abkommens unvereinbar 
1. alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zusammen­
arbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmens­
vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 
von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; 
2. die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden 
Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder 
Rumäniens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein 
oder mehrere Unternehmen; 
3. staatliche Beihilfen gleich welcher Art mit Ausnahme der 
Beihilfen, die aufgrund des EGKS-Vertrags zulässig sind. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch diesem Artikel 
stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den 
Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 85 
und 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Rechtsvorschriften über die 
staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben. 
(3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach 
Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen 
Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Rumänien während der 
ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens 
abweichend von Absatz 1 Nummer 3 für EGKS-Stahlerzeugnisse 
ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung 
gewähren kann, sofern 
das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des 
Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der 
begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt 
und 
Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur 
Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß 
beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden; 
- das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden 
Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in 
Rumänien einhergeht. 
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der 
staatlichen Beihilfen, indem sie uneingeschränkt und 
kontinuierlich Informationen, u.a. über Höhe, Intensität und 
Zweck der Beihilfen und über die Einzelheiten des 
Umstrukturierungsplans austauschen. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auffassung ist, daß 
eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch 
Absatz 4, unvereinbar und 
tv /I 
in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen 
nicht angemessen geregelt ist, oder 
wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese 
Verhaltensweise die Interessen der anderen Vertragspartei 
beeinträchtigt oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig 
einen erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht, 
kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, sofern 
im Wege der Konsultation binnen 30 Tagen keine Lösung gefunden 
wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen statt. 
Sind Verhaltensweisen unvereinbar mit Absatz 1 Nummer 3, so 
können derartige geeignete Maßnahmen nur nach den Verfahren 
und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente 
eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden 
und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
Art. 10 Die Artikel 6, 7 und 8 des Abkommens gelten auch für den Handel 
der Vertragsparteien mit EGKS-ErZeugnissen. 
Art. 11 Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den vom Gemischten 
Ausschuß einzusetzenden Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe gehört, 
in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird. 
ANHANG I 1'3 
LISTE DER EGKS-KOHLE- UND STAHLERZEUGNISSE 
2607 11 00 
2601 12 00 
2602 00 00 
2619 00 10 
2701 11 00 
2701 11 90 
2701 12 10 
2701 12 90 
2701 19 00 
2701 20 00 
2702 10 00 
2702 20 00 
2704 00 7 9 
2704 00 30 
7201 10 11 
7201 W 19 
7201 10 30 
7201 10 90 
7201 20 00 
7201 30 10 
7201 30 90 
7201 40 00 
7202 11 20 
7202 11 80 
7202 99 7 7 
7203 10 00 
7203 90 00 
7204 10 00 
7204 21 00 
7204 29 00 
7204 30 00 
7204 41 10 
7204 41 91 
7204 41 99 
7204 49 10 
7204 49 30 
7204 49 91 
7204 49 99 
7204 50 10 
7204 50 90 
7206 10 00 
7206 90 00 7207 1111 
7207 11 19 
7207 12 11 
7207 12 7 9 
7207 79 7 7 
7207 79 7 5 
7207 19 31 
7207 20 11 
7207 20 15 
7207 20 17 
7207 20 31 
7207 20 33 
7207 20 51 
7207 20 55 
7207 20 57 
7207 20 71 
7208 11 00 
7208 12 10 
7208 12 97 
7208 12 95 
7208 12 98 
7208 13 10 
7208 13 91 
7208 13 95 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 97 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 97 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 9 7 
7208 23 95 
7208 23 98 
7208 24 10 
7208 24 97 
7208 24 99 
7208 31 00 
7208 32 10 
7208 32 30 
7208 32 57 
7208 32 59 
7208 32 97 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 97 
7208 33 99 7208 34 10 
7206 34 90 
7208 35 10 
7208 35 90 
7208 41 00 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 5 7 
7208 42 59 
7208 42 9 7 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 9 7 
7208 43 99 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 45 10 
7208 45 90 
7208 90 10 
7209 11 00 
7209 12 10 
7209 12 90 
7209 13 10 
7209 13 90 
7209 14 W 
7209 14 90 
7209 21 00 
7209 22 10 
7209 22 90 
7209 23 10 
7209 23 90 
7209 24 10 
7209 24 97 
7209 24 99 
7209 31 00 
7209 32 10 
7209 32 90 
7209 33 10 
7209 33 90 
7209 34 10 
7209 34 90 
7209 41 00 
7209 42 10 
7209 42 90 
7209 43 10 
7209 43 90 
7209 44 10 
7209 44 90 
7209 90 7 0 
72IO 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7210 
7-pin 7 7 IO 
12 11 
12 79 
20 10 
31 IO 
39 10 
41 10 
49 10 
50 10 
60 11 
60 19 
70 31 
70 39 
90 31 
on it 7213 41 OO 
7213 49 OO 
7213 50 10 
7213 50 90 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 
7214 20 00 
30 00 
40 10 
40 9 7 
40 99 
50 10 
50 91 
50 99 
60 00 7219 
7219 
7219 
7219 
7219 
7219 
7219 
7219 
7219" 
7219 
7219 
7219 
7219 
7219 21 90 
22 10 
22 90 
23 10 
23 90 
24 10 
24 90 
31 10 
T31 90 
32 10 
32 90 
33 10 
33 90 
34 10 s\l 1 
- 3 -
7225 40 50 7227 10 00 7301 10 OO 
7225 40 70 7227 20 00 
7225 40 90 7227 90 10 7302 10 31 
7225 50 10 7227 90 30 7302 10 39 
7225 50 90 7227 90 80 7302 10 90 
7225 90 10 7302 20 00 
7228 10 10 7302 40 10 
7226 10 10 7228 10 30 7302 90 10 
7226 10 30 7228 20 11 
7226 20 10 7228 20 19 
7226 20 31 7228 20 30 
7226 20 51 7228 30 10 
7226 20 71 7228 30 30 
7226 97 10 7228 30 80 
7226 97 90 7228 60 10 
7226 92 10 7228 70 10 
7226 99 7 7 7228 70 31 
7226 99 3 7 7228 80 10 
7228 80 90 A tf 
ANHANG IIa A& 
Liste der in den Artikeln 3 Absatz 1 und 7 
genannten Erzeugnisse 
26.01.11.00 
26.01.12.00 
26 .02 .00.00 
26 . 19 .00. 10 
27.01.11.10 
27.01.11.90 
27.01.12.10 
27.01.12.90 
27 .01 . 19.00 
27.01.20.00 
27 .02 . 10.00 
27 .02 .20.00 
27 .04.00.19 
27 .04.00.30 
72 .01 
72.01 10. 
10 11 
19 
72.01.10.30 
72.01 .10.90 
72 .01 .20.00 
72.01.30.10 
72 .01 .30.90 
72 .01 .40.00 
72.02.99.11 
72.03.10.00 
72 .03.90.00 72 .04 . 10 .00 
72 .04.21.00 
72 .04 .29.00 
72.04.30.00 
72 .04.4 1 . 10 
72 .04.41 .91 
72 .04 .41 .99 
72.04 .49 . 10 
72.04.49 .30 
72.04.49.91 
72.04 .49 .99 
72.04.50. 10 
72.04.50.90 
72.06.10.00 
72.06.90.00 
72. 10. 12. 11 
72.10.12. 19 
72.10.60. 11 
72.10.60. 19 
72.10.90.31 
7 2.10.90.33 
72.10.90.35 
72. 10.90.39 
72.18.10.00 
72.18.90.11 
72 . 18.90. 13 
72. 18.90. 15 
72. 18.90. 19 
72.18.90.50 
73.01.10.00 
ANHANG IIb 'M 
Liste der in Artikel 3 Absat2 2 genannten Erzeugnisse 
72.02 . 
72.02 . 
72 .07 . 
72 .07 . 
72 .07 . 
72.07 . 
72 .07 . 
72.07 . 
72.07. 
72.07 . 
72 .07. 
72.07. 
72.07. 
72.07. 
72.07. 
72.07 . 
72 .07. 
72.07. 
72.20. 
72.20. 
72.20. 
72.20 
72.20 11.20 
11.80 
11.11 
11.19 
12.11 
12 . 19 
19 . 11 
19. 15 
19.31 
20. 1 1 
20. 15 
20. 17 
20 
20 
20 
20 31 
33 
51 
55 
20.57 
20.71 
.11 
-12 
.20 
.90 
.90 00 
00 
10 
11 
31 72.22 
72.22 
72.22 
72.22 
72 .27 
72.27 
72.27 
72 .27 
72.27 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 
72.28 30. 10 
40.11 
.40.19 
.40.30 
.10.00 
.2 0. 10 
.90. 10 
.90.30 
.90.80 
.10.10 
.10.30 
.20. 11 
.20. 19 
.20.30 
.30. 10 
.30.30 
.30.80 
.60. 10 
.70.10 
-70.31 
.80. 10 
.80.90 
At$ 
ANHANG I I I 
Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 8 des Protokolls über EGKS-
Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind 
Erzeugnisse 
2601 1100 
2601 1200 
2602 0000 
2619 0010 
2701 1100 
2701 1190 
2701 1210 
2701 1290 
2701 1900 
2701 2000 
2702 1000 
2702 2000 
2704 0019 
2704 0030 
Regionen 
Alle Regionen 
der Bundesrepublik Deutschland, 
des Königreichs Spanien. 
n 
ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Zu Artikel 9 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 
über EGKS-Erzeugnisse 
Die Gemeinschaft bestätigt ihre Auffassung, daß die in Artikel 9 Absatz 1 
Nummer 3 und in Artikel 9 Absatz 4 genannten staatlichen Beihilfen 
ausschließlich den dort festgelegten Umstrukturierungszwecken dienen, und 
hebt hervor, daß Beihilfen für den Verkehrssektor, die sich als direkte 
oder indirekte Beihilfen für den Stahlsektor auswirken, ausgeschlossen 
s ind. 
Zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Es wird vereinbart, daß eine Verlängerung des Fünfjahreszeitraums 
ausnahmsweise und ausschließlich in dem besonderen Fall Rumäniens möglich 
ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen sowie internationale 
Verpflichtungen unberührt läßt. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt 
den besonderen Schwierigkeiten Rumäniens bei der Umstrukturierung des 
Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in 
jüngster Zeit eingeleitet worden ist. 
A°> 
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß die rumänischen Behörden sich 
nicht auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, 
insbesondere nicht auf Artikel 9, berufen werden, um die Vereinbarkeit der 
von der Kohleindustrie der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften 
und der Stahlindustrie der Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen zur 
Sicherstellung des Kohleabsatzes der Gemeinschaft mit diesem Protokoll in 
Frage zu stellen. 
PROTOKOLL Nr. 3 
zum Interimsabkommen 
über den Handel zwischen Rumänien und der 
Gemeinschaft mit den unter Artikel 14 des Abkommens 
fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die in Anhang A 
aufgeführten Zollzugeständnisse. Für die Waren, für die gemäß 
Artikel 3 eine Verringerung der landwirtschaftlichen Komponente 
vorgesehen ist, gilt diese Verringerung im Rahmen der in Anhang B 
festgelegten Mengen. 
(2) Rumänien gewährt ab dem 1. Januar 1996 für die in Anhang C 
aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgelegten 
ZollZugeständnisse. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann 
das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse 
erhöhen, für die gemäß Anhang B Zugeständnisse gewährt werden. 
(4) Der Gemischte Ausschuß kann die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen 
Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige 
Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren, 
welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Rumäniens für die in den 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls 
tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse 
festgestellt werden. Er erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die 
diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeug­
nisse; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. /iV 
- 2 -
A"-
Artikel 2 
Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als 
"Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse; 
"landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der den Mengen 
der in den Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der 
Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten; 
"nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der der 
Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und den 
Abgaben insgesamt entspricht; 
"Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne 
der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 zur Herstellung der Waren verwendet 
wurden oder so behandelt werden; 
"Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete Betrag, der bei der 
Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß 
dieser Verordnung zugrunde gelegt wird. 
Artikel 3 
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an beseitigt die 
Gemeinschaft die nichtlandwirtschaftliche Komponente schrittweise 
nach dem in Anhang A festgelegten Zeitplan. 
(2) Die Gemeinschaft wendet auf Einfuhren aus Rumänien eine gemäß den 
nachstehenden Bestimmungen festgesetzte landwirtschaftliche 
Komponente an. 
a) Für die Waren, für die Anhang A eine landwirtschaftliche 
Komponente (MOB) vorsieht, gilt die landwirtschaftliche Komponente, 
die auf Einfuhren aus Drittländern angewandt wird. 
b) Für die Waren, für die Anhang A eine Verringerung der 
landwirtschaftlichen Komponente (MOBR) vorsieht, wird die 
landwirtschaftliche Komponente so berechnet, daß die Ausgangsbeträge 
für die Grunderzeugnisse, für die aufgrund dieses Abkommens eine 
Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, (1993) um 20 v.H., (1994] um 
40 v.H. und ab 1995 um 60 v.H. verringert werden und der 
Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse um 10 v.H., 20 v.H. 
bzw. 30 v.H. verringert wird. 
Diese Verringerung der landwirtschaftlichen Komponente wird nur bis 
zur Höhe der in Anhang B festgelegten Zollkontingente gewährt; für 
die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, gilt die 
landwirtschaftliche Komponente, die gegenüber Drittländern angewandt 
wird. 
- 3 -
/'"> 
(3) Die landwirtschaftliche Komponente wird nach den Vorschriften für die 
Einfuhr von nicht unter Anhang II des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnissen und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 
Buchstabe b vorgesehenen Verringerungen festgesetzt. 
Artikel 4 
(1) Rumänien setzt vor dem 1.7.1995 die landwirtschaftliche Komponente 
für die in Anhang C aufgeführten Waren auf der Grundlage der 
Einfuhrabgaben fest, die 1995 für die landwirtschaftlichen 
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, die zur 
Herstellung dieser Waren verwendet wurden oder so behandelt werden. 
Rumänien übermittelt diese Angaben dem Gemischten Ausschuß. 
(2) Rumänien erhebt auf die in Anhang C aufgeführten Waren vom 
Inkrafttreten des Abkommens an bis zum 31.12.1995 die Abgaben, die am 
28.2.1993 gelten; bewirken die Reformen der rumänischen Agrarpolitik 
jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente im Sinne des 
Artikels 2, so setzt Rumänien den Gemischten Ausschuß davon in 
Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe 
genehmigen kann. 
(3) Rumänien senkt die Einfuhrabgaben für die in Anhang C aufgeführten 
Waren schrittweise nach dem vom Gemischten Ausschuß festgelegten 
Zeitplan. Die nichtlandwirtschaftliche Komponente muß spätestens bis 
zum 1. Januar 2000 beseitigt sein. Die Verringerung der 
landwirtschaftlichen Komponente wird vom Gemischten Ausschuß aufgrund 
der Zugeständnisse für die (Einfuhr der) Grunderzeugnisse (nach 
Rumänien) festgelegt. 
Artikel 5 
Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe b gilt erst ab^-"-) 
(1) dem Beginn des Quartals (oder des Zeitraums für die Festsetzung der 
beweglichen Teilbeträge), das (der) auf das Inkrafttreten des 
(Interims-) Abkommens folgt. 
ANHANG A: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Rumänien 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLSATZ 
Ausgangs' 
zolIsatz 
3 Inkraft­
treten 
4 nach einem 
Jahr 
5 endg. 
Zollsatz 
6 anwendbar 
nach ... 
Jahren 
0403 
0403 10 
0403 10 51 
bis 99 
0403 90 
0403 90 71 
bis 99 
0710 
0710 40 
0711 
0711 90 
0711 90 30 
1517 
1517 10 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte 
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 
- Joghurt: 
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 
- andere: 
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüsen oder Kakao 
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 
• Zuckermais 
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, 
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe 
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 
* anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: 
•• Gemüse: 
- Zuckermais 
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz­
lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses 
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der 
Posi t ion 1516: 
- Margarine, ausgenommen flussige Margarine: 13 • MOB 
13 • MOB 
3 • MOB 
3 + MOB 6,5 • MOB 
6,5 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
1 
1517 10 10 
1517 90 
1517 90 10 
1519 12 00 
1519 20 
1704 
1704 10 
1704 10 11 
bis 19 
1704 10 91 
bis 99 
1704 90 10 
1704 90 30 
1704 90 51 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
andere: 
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Ölsäure 
technische Fettalkohole 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
- Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von weniger als 60 GHT 
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von 60 GHT oder mehr 
- andere: 
-- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne 
Zusatz anderer Stoffe 
-- weiße Schokolade 
andere: 
Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr: 
• Fondantmasse, bestehend aus einer Mischung von Saccharose, Glukosesirup 
(Verhältnis 4:1) und Wasser: 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von weniger als 70 GHT 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) von 70 GHT oder mehr 
andere 13 • MOB 
13 + MOB 
3 
5 
2 + MOB 
MAX 23 
2 • MOB 
MAX 18 
4 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 + MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 6,5 *\M0B 
6,5 • MOB 
0 
3,3 
0 • MOBR 
MAX 23 
0 • MOBR 
MAX 18 
2 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
3 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
3 • MOB 
MAX 27 + 
AD S/Z 
3 «• MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 0 * MOB 
0 • MOB 
0 
3,3 
0 • MOBR 
MAX 23 
0 • MOBR 
MAX 18 
0 * MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 «• 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 0 + MOB 
0 + MOB 
0 
3,3 
0 • MOBR 
MAX 23 
0 • MOBR 
MAX 18 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 + 
AD S/Z 
0 + MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z \ 
1704 90 55 
1704 90 61 
1704 90 65 
bis 81 
1704 90 99 
1803 
1804 
1805 
1806 
1806 10 
1806 10 10 Husten- und Krauterbonbons und -pastilien 
Dragees 
andere 
andere: 
andere: 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 
Kakaomasse, auch entfettet 
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
- Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 
-- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließ­
lich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose 
berechnet) von weniger als 65 GHT: 
--- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose 
(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose 
(als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT: 
---- nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
- - - - andere 6 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOB 
MAX 27 < 
AD S/Z 
6 * MOB 
MAX 27 i 
AD S/Z 
11 
8 
9 
3 
10 3 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
3 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
3 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
3 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
3 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
8,8 
6,4 
7,2 0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6,6 
4,8 
5,4 0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
o ^ 
1806 10 30 
1806 10 90 
1806 20 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 
00/80 -- andere: 
— nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
— andere 
- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 80 GHT: 
-- nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
-- andere 
- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr: 
•- nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 
• - andere 
Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von 
mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in 
ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Inhalt von mehr als 2 kg: 
• mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamt­
gehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 
mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 31 GHT 
andere: 
- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 
"chocolate-milk- crumb" genannte Zubereitungen 
Kakaoglasur : 3 • MOB 
3 • MOB 
10 • MOB 
3 • MOB 
10 • MOB 
9 • MOB 
MAX 27 i 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 < 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 < 
AD S/Z 
19 • MOB 0 • MOBR 
10 + MOB 5 • MOBR 
0 • MOBR 
5 • MOBR 
0 • MOBR 
5 • MOBR 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z • 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
12,7 MOB 0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6,3 • MOB 0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
1806 20 80 
10/80 
1806 20 80 
90/80 
1806 20 95 
00/80 
1806 20 95 
10/80 
1806 20 95 
90/80 
1806 31 
1806 32 
1806 90 
1806 90 11 
bis 39 
1806 90 50 
1806 90 60 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 
• mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 
andere: 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 
- gefüllt 
• ni cht gefül11 
andere: 
Schokolade und Schokoladeerzeugnisse 
kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
kakaohaltige Brotaufstriche: 
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 1 kg oder weniger 
andere 9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
9 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
12 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
12 • MOB 
MAX 27 + 
AD S/Z 4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
4,5 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
4,5 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 + MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
• 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 * 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
X 
£> 
1806 90 70 
1806 90 90 
1901 
1901 10 
1901 20 
1901 90 
1901 90 11 
1901 90 19 
1901 90 90 
1902 
1902 11 kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 
andere: 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem 
Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen: 
• Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
- Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 
- andere: 
-- Malzextrakt: 
- mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr 
- anderer 
-- andere: 
•-- Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten, in Form von in 
der Sonne getrockneter Scheiben aus Teig (sog. "Papad") 
- - - andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder 
in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 
- - Eier enthaltend 12 + MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
12 + MOB 
MAX 27 + 
AD S/Z 
12 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
0 • MOB 
8 • MOB 
8 • MOB 
0 • MOB 
12 • MOB 6 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
6 + MOBR 
MAX 27 
AD S/Z 
6 • MOB 
MAX 27 
AD S/Z 
0 • MOB 
0 • MOB 
4 + MOB 
4 • MOB 
0 • MOB 
6 • MOBR 0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 * MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 27 + 
AD S/Z 
0 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 
0 • MOB 
0 * MOB 
0 • MOB 
0 + MOB 
0 • MOB 
1 
1 
1902 19 
1902 20 
1902 20 91 
bis 99 
1902 30 
1902 40 
1902 40 10 
1902 40 90 
1903 
1904 
1904 10 
1904 90 
1905 
1905 10 
1905 20 • andere 
Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
• andere 
- andere Teigwaren 
- Couscous 
-- nicht zubereitet 
-• anderer 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen: 
• Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe aus Kartoffeln oder anderen Stärken 
- anderer 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet: 
- Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzugnissen 
hergestellt 
- andere: 
-- Reis 
-- andere 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei -
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren: 
- Knäckebrot 
Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 12 • MOB 
10 • MOB 
12 • MOB 
10 • MOB 
10 • MOB 
2 • MOB 
0 • MOB 
3 • MOB 
2 • MOB 
0 • MOB 
MAX 24 • 
AD D/Z 
0 • MOB 6 • MOBR 
13 • MOB 7,5 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR 
5 • MOBR 
6 • MOBR 
5 • MOBR 
5 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 24 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOBR 
0.• MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 24 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 24 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
0 
ex 1905 30 
1905 30 11 
bis 59 
und 99 
1905 30 91 
1905 40 
1905 90 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 
1905 90 45 
und 55 
1905 90 60 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 
- andere: 
•- Waffeln: 
— gesalzen, auch gefüllt 
Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 
andere: 
' ungesäuertes Brot (Matzen) 
Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegel -
Oblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
andere: 
Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt 
an Zuckern oder Fetten, bezogen auf den Trockenstoff, von jeweils 5 GHT oder 
weniger 
Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
Kekse und ähnliches Kleingebäck; extrudierte und expandierte Erzeugnisse, 
gesalzen oder aromatisiert 
andere: 
gesüßt 13 • MOB 
MAX 35 • 
AD S/Z 
13 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
14 • MOB 
0 • MOB 
MAX 20 • 
AD F/M 
Ô • MOBR 
4 • MOB 
13 • MOB 
MAX 30 • 
AD F/M 
13 • MOB 
MAX 30 • 
AD F/M 
13 • M08 
MAX 35 • 
AD S/Z 6,5 • MOBR 
MAX 35 • 
AD S/Z 
6,5 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
7 • M08R 
0 • MOBR 
MAX 20 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
6,5 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
6,5 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
6,5 • MOBR 
MAX 35 • 
AD S/Z 0 • MOBR 
MAX 35 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 20 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
MAX 35 • 
AD S/Z 0 • MOBR 
MAX 35 • 
AD S/Z 
0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 20 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • M08R 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOBR 
MAX 35 • 
AD S/Z 
1905 90 90 
2001 
2001 90 
2001 90 30 
2001 90 40 
2004 
2004 10 
2004 10 91 
2004 90 10 
2005 
2005 20 
2005 20 10 
2005 80 
2008 
2008 11 
2008 11 10 
2008 91 andere 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht: 
- andere: 
-- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
-- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem 
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: 
Kartoffeln: 
- andere: 
-- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: 
- Kartoffeln: 
-- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
-• Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: 
-- Erdnüsse: 
- - - Erdnußmark 
- andere, einschl. Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: 
- - Palmherzen 13 • MOB 
MAX 30 < 
AD F/M 
3 • MOB 
13 • MOB 
11 • MOB 
3 • MOB 0 • MOB 
11 • MOB 
3 • MOB 
20 6,5 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOB 
6,5 • MOB 
5,5 • MOB 
5,5 • MOB 
0 • MOB 
14, 1 0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
8,2 0 • MOBR 
MAX 30 • 
AD F/M 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
8,2 
10 
2008 99 
2008 99 85 
2008 99 91 
2101 
2101 10 
2101 10 99 
2101 20 
2101 20 10 
2101 20 90 
2101 30 
2101 30 11 andere: 
ohne Zusatz von Alkohol: 
- ohne Zusatz von Zucker: 
-- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit 
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen 
auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate hieraus: 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grund­
lage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Kaffee: 
-- Zubereitungen: 
- andere 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Tee oder Mate: 
-- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder 
Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: 
- Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 
--- andere 
-- andere 
- geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate hieraus: 
-- geröstete Zichorienwurzeln und andere gerostete Kaffeemittel: 3 • MOB 
13 • MOB 
13 • MOB 
0 
6 
13 • MOB 0 • MOB 
6,5 • MOB 
6,5 • MOB 
0 
4,4 
6.5 • MOB 0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 
4,4 
0 • MOB 0 • MOB 
0 • MOB 
0 • MOB 
0 
4,4 
0 • MOB 
vr» 
11 
2101 30 19 
2101 30 91 
2101 30 99 
2102 
2102 10 
2102 10 10 
2102 10 31 
bis 39 
2102 10 90 
2102 20 
2102 20 11 
2102 30 
2103 
2103 10 
2103 20 --- geröstete Zichorienwurzeln 
- andere 
-- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus 
anderen gerösteten Kaffeemitteln: 
--- aus gerösteten Zichorienwurzeln 
- - - andere 
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht 
lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in 
Pulverform: 
Hefen, lebend: 
-- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 
-- Backhefen 
-- andere 
- Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 
-- Hefen, nicht lebend: 
- in Form von Tabletten, Wurfein oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittel 
beren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 
- zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammen­
gesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
- Sojasoße: 
-- auf der Grundlage pflanzlicher Öle 
- - andere 
- Tomatenketchup und andere Tomatensoßen: 
-- Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark 18 
2 • MOB 
22 
2 • MOB 
4 • MOB 
10 
12 
5 12,9 
0 • MOBR 
15,3 
0 • MOBR 
7,4 
2 • MOB 
8,8 
8,2 
4.4 7.7 
0 • MOBR 
8,6 
0 • MOBR 
7,4 
0 + MOB 
8,8 
4,4 
4,4 7,7 
0 • MOBR 
8,6 
0 • MOBR 
7,4 
0 • MOB 
8,8 
4,4 
4.4 
12 
2103 30 
2103 30 90 
2103 90 
2103 90 90 
2104 
2104 10 
2104 20 
2105 
2106 
2106 10 • andere 
Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
• Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 
andere: 
andere: 
- Tomaten enthaltend: 
-- auf der Grundlage von Tomatenketchup 
-- andere 
- andere: 
-- auf der Grundlage pflanzlicher Öle 
• - andere 
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 
- Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: 
-- Tomaten enthaltend 
-- andere 
• zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 16 
7 
12 
12 
5 
11 
11 
17 
12 • MOB 
MAX 27 • 
AD S/Z 11,5 
6,5 
5,9 
9 
9 
5 
9 
9 
12,8 
6 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 6,5 
5,9 
5,9 
5,9 
5 
7 
7 
8,6 
0 • MOBR 
MAX 27 • 
AD S/Z 6,5 
5,9 
5,9 
5,9 
5 
7 
7 
8,6 
0 • MOBR 
MAX 27 '• 
AD S/Z 
13 
2106 10 10 
2106 10 90 
2106 90 
2106 90 10 
2106 90 91 
ex 2106 90 91 
ex 2106 90 91 
2106 90 99 
2202 
2202 10 
2202 90 
2202 90 10 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder 
Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglucose 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 
- - andere 
- andere: 
-- "Käsefondue" genannte Zubereitungen 
-- andere: 
- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder 
Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 
5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: 
---• Proteinhydrolysate; Hefeautolysate 
- - - - andere 
- - - andere: 
---- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT 
mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als 
Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 
- Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 
• andere: 
•- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus 
Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: 20 
13 • MOB 
13 • MOB 
MAX 35 ECU/ 
100kg/netto 
20 
20 
13 • MOB 
13 • MOB 14.1 
6,5 • MOBR 
6,5 * MOBR 
MAX 30 ECU/ 
100kg/netto 
14,8 
14,8 
6,5 • MOBR 
6,5 • MOB 8,2 
0 -»-MOBR 
0 • MOBR 
MAX 25 ECU/ 
100kg/netto 8,2 
0 • MOBR 
0 • MOBR 
MAX 25 ECU/ 
100kg/netto 
9,6 
9,6 
0 • MOBR 
0 + MOB 4,4 
4,4 
0 • MOBR 
0 • MOB 
^ 
14 
1 
ex 2202 90 10 
2202 90 91 
bis 99 2 
--- Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker) 
— andere 
- - andere 3 
6 
6 
8 • MOB 4 
3 
6 
4 • MOBR 5 
0 
6 
0 • MBOR 6 
0 
6 
0 • MBOR 7 
1 
0 
1 
c 
ANHANG B: Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Rumänien, für die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b eine 
Verringerung des beweglichen Teilbetrags gewährt wird 
KN-CODE WARENBEZE ICHNUNG MENGEN (1000 kg) 
1 1993 1994 
(1993x1,1) 1995 
(1993x1,2) 1996 1997 
u.danach 
(1993x1,3) (1993x1,4) 
1704 
1806 
1902 
1904 
1905 
2101 30 
2105 
2106 
2202 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in 
anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder 
in anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei­
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder 
Stärke und ähnliche Waren 
- geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate hieraus 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige 
Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 1200 
650 
285 
180 
850 
100 
70 
600 
10 1320 
715 
314 
198 
935 
110 
77 
660 
11 1440 
780 
342 
216 
1020 
120 
84 
720 
12 1560 
845 
371 
234 
1105 
130 
91 
780 
13 1680 
910 
399 
252 
1190 
140 
98 
840 
14 
CO 
A ^ 
ANHANG C: In Artikel 1 Absatz 2 genannte Waren 
04031051 
04031053 
04031059 
04031091 
04031093 
04031099 
04039071 
04039073 
04039079 
04039091 
04039093 
04039099 
07104000 
07119030 
13023100 
17041011 
17041019 
17041091 
17041099 
17049030 
17049055 
18Ö31000 
18032000 
18040000 
18050000 
18061010 
18061030 18061090 
18062010 
18062030 
18062050 
18062070 
18062080 
18062095 
19019011 
19019019 
19021110 
19021190 
19021911 
19021919 
19021990 
19022091 
19022099 
19023010 
19023090 
19024010 
19024090 
19053011 
19053019 
19053030 
19053051 
19053059 
19053091 
19053099 19059040 
19059045 
19059055 
19059060 
19059090 
20019030 
21013011 
21013019 
21013091 
21013099 
21021010 
21021031 
21021039 
21021090 
21022011 
21022019 
21023090 
21023000 
21061010 
21061090 
PROTOKOLL Nr. 4 zum Interimsabkommen 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder 
"Ursprungserzeugnisse" und Über die Methoden der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen 
TITEL I 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 1 
UrsprungskrIter/en 
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses 
ProtokolIs 
(1) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls 
vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt 
worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vol I stand ig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft 
im Sinne des Artikels S dieses Protokolls ausreichend be-
oder verarbeitet worden sind; 
(2) als Ursprungszeugnisse Rumäniens 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls 
vollständig in Rumänien gewonnen oder hergestellt worden 
sind, 
b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in Rumänien im Sinne des Artikels 5 dieses 
Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 2 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten 
Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
Rumäniens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) gelten 
Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse 
der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, 
ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein A<' 
- 2 -
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die 
Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen. 
Artikel 3 X> 
Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Bulgariens 
(1) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie 
zwischen Rumänien und Bulgarien durch Verträge geregelt ist, deren 
Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, gelten die 
Absätze 2, 3 und 5. 
(2)a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Absätze 3 
und 5 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien Ursprungs­
erzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet 
worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen 
über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses 
Protokolls hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) sowie der Absätze 3 
und 5 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien Ursprungs­
erzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in 
Rumänien, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden 
sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über 
die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(3) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 2 erworben 
haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens 
nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Rumäniens den Wert der verwendeten 
Ursprungserzeugnisse Bulgariens übersteigt. 
Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke 
dieses Abkommens oder des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und 
Bulgarien als Ursprungserzeugnisse Bulgariens. 
(4) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzüglich 
des ZolIwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht 
Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse 
hergestellt werden. 
(5) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses 
Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr 
zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und zwischen Rumänien und 
Bulgarien. 
Artikel 4 
Vol I stand Ig gewonnene oder hergestelIte Erzeugnisse 
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 
Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Rumänien 
- 3 -
"vollständig gewonnen oder hergestellt": 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem 
Meeresgrund gewonnen worden sind, >f^ 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind, 
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft 
sind und dort aufgezogen wurden, 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen 
worden sind, 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind, 
f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von 
ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse, 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den 
unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind, 
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur 
Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, 
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit 
anfallen, 
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben 
a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar 
auf Schiffe, 
die in Rumänien oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; 
die die Flagge Rumäniens oder eines Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft führen; 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen 
Rumäniens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer 
Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten 
oder in Rumänien gelegen ist und bei welcher der oder die 
Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder 
Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe 
Staatsangehörige Rumäniens oder der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesellschaften 
oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das 
Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden 
Staaten oder Rumänien oder öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Rumäniens oder der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; 
- 4 -
deren Besatzung zu mindestens 75% aus Staatsangehörigen 
Rumäniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. 
(3) Die Begriffe "Rumänien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die 
Hoheitsgewässer Rumäniens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 
Hochseegängige Schiffe einsehtießlich der Fabrikschiffe, auf denen 
die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Rumäniens, 
wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 5 
In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 
und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be-
oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere 
Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei 
der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft 
einzureihen ist. 
Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" 
bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der 
Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS 
bezeichnet). 
Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen 
oder Vormaterialien in eine bestimmte Posit ^n zu verstehen. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten 
Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für 
dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt 
werden. 
a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der 
Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in 
Rumänien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel 
angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen 
hinzugefügte Wert dem ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses 
abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach 
Rumänien eingeführten Drittlandswaren entsprechen. 
b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den 
Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn 
der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden 
kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem 
betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. 
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der 
obengenannte Unterabsatz sinngemäß. 
c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II 
ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, 
- 5 -
in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung 
durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inlän- ^ 
dischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden f\*) 
können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 
d) Ais "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 
in Genf geschlossenen Übereinkommen zur Durchführung des 
Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. 
(3) Für die Zwecke Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein 
Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu 
ver leihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des 
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake 
oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche 
Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, 
Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von 
Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder 
Zusammenstellen von Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, 
Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie 
alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen 
Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen 
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst 
oder auf ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn 
ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in 
diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um 
als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens zu 
gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem 
vollständigen Artikel; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben 
a) bis f) genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
- 6 -
Artikel 6 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder Rumäniens handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie, 
Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur 
Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung 
verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 
eingehenden Vormaterialien nicht geprüft. 
Artikel 7 
Zubehör, Ersatztelle und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder 
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit 
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis 
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 8 
WarenzusammenstelIungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des 
Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle 
Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch 
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit 
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, 
in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der 
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Artikel 9 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur 
für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der 
Gemeinschaft und dem Gebiet Rumäniens befördert werden, ohne dabei 
ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Rumänien oder 
in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch 
über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens 
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder 
vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren 
unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden 
sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren haben. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: 
a) ein einziges in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes 
Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhr land 
erfolgt ist, A ff 
- 7 -
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhr landes ausgestellte 
Bescheinigung mit folgenden Angaben: ^L 
- genaue Warenbeschreibung, 
- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der 
Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe 
oder sonstigen Beförderungsmittel, und 
- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren 
im Durchfuhr land, 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle 
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 10 
Territoriale Kontinuität 
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen 
Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Rumänien 
erfüllt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung kommen. 
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse, 
die aus der Gemeinschaft oder aus Rumänien in ein anderes Land ausgeführt 
wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei 
denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, 
daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren 
sind 
und 
daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete 
Behandlung erfahren haben. 
TITEL II 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 11 
WarenverkehrsbeseheInlgung EUR.1 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses 
Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach 
dem Muster in Anhang 111 zu diesem Protokoll erbracht. 
Artikel 12 
Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen 
Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des 
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 111 zu 
stellen und gemäß diesem Protokoll auszufüllen. 
- 8 -
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang 
aufzubewahren. rf 
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die 
Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden 
kann. 
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle 
zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig 
erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in 
Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. 
Er ist ferner verpflichtet, Jede Überprüfung seiner Buchführung und 
der HerstelIungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten 
Behörden zu dulden. 
Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen 
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn 
sie als Nachweis für die Anwendung des Abkommens dienen soll. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines 
Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn 
die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne 
des Artikels 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können. 
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden 
Rumäniens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse 
Rumäniens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls 
angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 2, so dürfen die 
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Rumäniens 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll 
festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als 
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden 
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Rumänien 
befinden. 
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur 
auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs­
nachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden 
des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inan­
spruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen 
ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die 
Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu 
unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen. 
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die 
Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfüllt sind, alle 
Beweismittel verlangen oder alle KontrolImaßnahmen durchführen, die 
ihnen zweckdienlich erscheinen. 
9 -
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 
genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen t^% 
insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so 
eingetragen sind, daß Jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne 
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vol I stand ig 
ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. 
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs­
bescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung 
anzugeben. 
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers 
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt 
ist. 
Artikel 13 
Langzelt-Certificate EUR.1 
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur 
ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder 
ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der 
gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die 
innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der 
Ausstellung getätigt werden. 
(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 11 von den Zollbehörden des 
AusfuhrStaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der 
Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft 
der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich 
nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht 
mehr erfaßt sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate 
erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens 
des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 
(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
mit einem Sichtvermerk zu versehen. 
- 10 -
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der 
folgenden Vermerke einzutragen: . C* A 
"CERTIFICADO LT VAL I DO HASTA EL . 
"LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL 
"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS " 
(Gr iech isehe Fassung) 
"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL " 
"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . 
"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL .. 
"LT-CERTIFICAAT GELD IG TOT EN MET 
"LT-CERTIFICADO VALIDO ATE " 
"CERTIFICAT LT VALABIL PINA LA .. 
(Datum in arabischen Ziffern) 
(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des 
LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und 
Rohgewicht (kg) oder andere Maße (I, m* usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 
muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren 
enthalten, um sie identifizieren zu können. 
(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum 
Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der 
Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei 
verschiedenen ZolIstellen des EinfuhrStaats vor, so können die Zollbehörden 
von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen 
ver langen. 
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der 
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des 
LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen 
erfüllen: 
a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder 
Rumäniens und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der 
Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten 
vorzunehmen; 
b) auf Jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die 
betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der 
Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die 
Ursprungsländer der Waren anzugeben. 
Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter 
Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die 
Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des 
präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien erfüllen. 
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, 
die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen 
sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der 
leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, 
bestät igt werden; 
- 11 -
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so 
genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in AC?*** 
dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt '' 
s i nd ; 
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der 
Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, 
ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch 
innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer 
vorgelegt werden. 
(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die 
die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder 
Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen 
werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden 
dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die 
eingeführten Waren anerkannt. 
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß 
diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die 
gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats unverzüglich mit. 
(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und 
Rumäniens über die ZolIformIichkeiten und den Gebrauch von ZolIdokumenten 
bleiben unberührt. 
Artikel 14 
Nachtrag!Ich ausgestelIte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wer­
den, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag 
den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich 
die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, 
bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse 
keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden 
ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach­
träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben 
im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen 
übereinst immen. 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen 
der folgenden Vermerke tragen: 
'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT*, 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A A 
POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY', 
•UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 'EJDHEM EJ TYU USTEQYW , 'EXPEDIDO A 
POSTERIORI', 'EM ITADO A POSTERIORI*, 'EMIS A POSTERIORI. 
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
Artikel 15 
Ausstellung eines EUR.1-DuplIkats 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 kann der AusfUhrer bei den Zollbehörden, die die 
Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, 
das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
ausgefert igen. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
'DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'DUPLICATE', 
'AUTICQAVO*, 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'DUPLI CHT'. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage 
an. 
Artikel 16 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstet lung von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein 
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen 
angewandt werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer 
(nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren 
ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt 
werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für 
erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs­
eigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des 
Artikels 11 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der ZolIstelle 
des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu 
geste Men noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der BewiI lung nach Absatz 2 fest, 
daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 
- 13 -
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der .«^ 
zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der A 
Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine 
Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels 
versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls 
entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter 
eingedruckt werden. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 
"Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der 
folgenden Vermerke einzutragen: 
•PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 'FORENKLET PROCEDURE', 'VEREINFACHTES 
VERFAHREN', ' AriAOTETETMENH AIAAIKAEIA' , 'SIMPLIFIED PROCEDURE', 
•PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA SIMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE 
PROCEDURE', 'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO'. 
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls 
zu vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen 
um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung 
und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen 
Behörde zu vermerken. 
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des 
vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungs­
zeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 
insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung 
von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen sind; 
b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens 
zwei Jahre lang aufzubewahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die 
nachträgliche Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls 
zuständige Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von 
den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen 
Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie 
für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die 
Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn 
der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder 
diese Gewähr nicht mehr bietet. 
- 14 -
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen 
Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem /a 
beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden A 
die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle 
durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten 
Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und 
Rumäniens über die ZolI form Iichkeiten und die Verwendung von 
Zollpapieren bleiben unberührt. 
Artikel 17 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können Jederzeit 
durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies 
bei der ZolIstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen 
Behörden erfolgt. 
(2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft 
oder Rumäniens, die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine 
Freizone eingeführt werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des 
Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die 
vorgenommene Be- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. 
(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls 
einschließlich dieses Artikels. 
(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des 
Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in 
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der 
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld Nr. 4 
einzutragen. 
Artikel 18 
Geltungsdauer der Warenverkehrsbesehe!nlgungen EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von 
vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei 
der die Erzeugnisse gestellt werden. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung 
angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder 
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
- 15 -
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor , Q 
Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. A** 
Artikel 19 
Ausstellungen 
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Rumänien zu einer 
Ausstellung in einen anderen Staat als Rumänien oder einen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach der Ausstellung zur 
Einfuhr nach Rumänien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das 
Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die 
Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens erfüllen und 
sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder 
Rumänien in den Staat der Ausstellung gesandt und dort 
ausgestelIt hat ; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der 
Gemeinschaft oder in Rumänien verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung 
in die Gemeinschaft oder nach Rumänien in dem Zustand 
versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt 
worden waren; 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung 
gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung 
auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den 
üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind 
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit 
der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen 
öffentIichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt­
schaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter 
Zol(Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder 
Geschäftslokalen. 
Artikel 20 
Vorlage der Bescheinigungen 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats 
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden 
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die 
- 16 -
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus 
der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung 
des Abkommens erfüllen. 
Artikel 21 
Einfuhr In Tel ISendungen 
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes 
oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten 
Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, 
wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen 
in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine 
Warenverkehrsbescheinung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird. 
Artikel 22 
Aufbewahrung von Bescheinigungen 
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. 
Artikel 23 
Formblatt EUR.2 
(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die 
ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5.110 ECU 
je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne 
dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, 
dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des 
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem 
Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für Jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf 
Verlangen der Zollbehörden des AusfuhrStaats alle zweckdienlichen 
Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß. 
Artikel 24 
Abweichungen 
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der 
Warenverkehrsbescheinung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den 
Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten 
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso 
facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die 
gestellten Erzeugnisse beziehen. A<> 
- 17 -
Artikel 25 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis ^o 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an 
Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrs­
bescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als 
Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nicht 
kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die 
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, 
wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich 
erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen 
Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder 
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren 
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der 
Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen 
erfolgt. 
Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 
1.025 ECU nicht überschreiten. 
Artikel 26 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU 
ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat 
festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens 
mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den 
Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie 
an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung 
geste I It werden. 
Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der 
Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den 
vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an. 
(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 
30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des 
Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der 
nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem 
Zwei Jahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist. 
- 18 -Sfêî TITEL III 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 27 
Übermittlung von Stempel abdrücken und Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Rumäniens übermitteln einander 
über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der 
Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die 
Anschriften der ZolIbehörden mit, die für die Ausstellung der Waren­
verkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen 
und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
Artikel 28 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der 
Formblätter EUR.2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder 
der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann 
vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete 
Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der 
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse 
haben. 
(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenvrkehrsbescheinigungen 
EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstautes die Durchschriften 
der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen 
Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. 
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, 
leisten Rumänien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander 
durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit 
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, einschließlich der 
Bescheinigungen nach Artikel 11 Absatz 5, und der Formblätter EUR.2 
sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der 
betreffenden Waren. 
(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine 
Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe 
der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung 
rechtfertigen. 
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind 
die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere 
beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
oder im Formblatt schließen lassen. 
- 19 -
(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des 
Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem ç 
Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs- /(^ 
maßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß 
sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse 
gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung 
erhalten können. 
Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem 
Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt 
oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit 
des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren 
entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im 
Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen 
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor. 
(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese 
Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche Beanstandungen 
Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem 
Ausschuß für Zusammenarbeit im ZolIwesen vorgelegt. 
(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem 
Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Staates. 
(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf 
schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten 
werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft 
oder Rumänien aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen 
Vertragspartei angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlaßt, 
um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern, zu 
diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder Rumänien die andere 
Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern. 
(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf 
schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten 
werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne 
dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls 
eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach 
diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen 
worden sind. 
Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls 
ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert 
werden. 
- 20 -
Artikel 29 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit 
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die 
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 
Artikel 30 
Freizonen 
Die Mitgliedstaaten und Rumänien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um 
zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete 
Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf 
ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den 
üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt 
sind. 
TITEL IV 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 31 
Durchführung des ProtokolIs 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt 
nicht Ceuta und Meli IIa. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen 
Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten 
besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in 
Ceuta und Mel11 la. 
Artikel 32 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die 
Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden 
sind, gelten 
1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melil las: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melil la gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
- 21 - Al<* 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melil la unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, 
(i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder 
(ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse 
Rumäniens oder der Gemeinschaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen; 
2. als Ursprungszeugnisse Rumäniens 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Rumänien gewonnen oder 
hergestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung von 
Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, 
(i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder 
(ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas 
und Melil las oder der Gemeinschaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen; 
(3) Ceuta und Melil la gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, 
in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke 
"Rumänien" und "Ceuta und Melil la" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen 
Ceutas und Melil las ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses 
Protokolls in Ceuta und Melil la. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 33 
Änderungen des ProtokolIs 
Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Rumäniens 
oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche 
Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. 
- 22 - st ?-? 
Bei Jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in 
Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen. 
Artikel 34 
Ausschuß für Zusammenarbeit Im ZolIwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, 
der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und 
einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem 
Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden 
könnten. 
(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der 
Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und 
andererseits aus von Rumänien benannten Sachverständigen. 
Artikel 35 
MIneraIöIerzeugnIsse 
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem 
Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. 
Artikel 36 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 37 
Durchführung des ProtokolIs 
Die Gemeinschaft und Rumänien treffen jeweils für ihren Bereich die zur 
Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 38 
Waren im Durchgangsverkehr oder im Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem 
Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Rumänien unter die 
Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und 
Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem 
Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats 
ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum 
Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden. 
19 ? 
LISTE DER ANHANGE 
Anhang l: Anmerkungen 
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen im Sinne von Artikel 5 
Absatz 2 
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Anhang IV: Muster des Formblatts EUR.2 
Anhang V: Abdruck des Stempels, auf den in Artikel 14 Absatz 3 
Buchstabe b) verwiesen wird 
Anhang VI: Liste der Waren, auf die in Artikel 33 verwiesen wird 
ANHANG i 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung: 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeug­
nisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht 
Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II, 
sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 
unter Iiegen. 
Bemerkung 1 : 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die 
hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das 
Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die 
Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position 
oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten 
beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor 
der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß 
die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des 
Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.2 In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen 
zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die 
zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form 
enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann 
auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen 
des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der 
Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf 
verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede 
Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2: 
2.1 Der Begriff "Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung 
einschließlich Zusammenbau oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die 
folgende Anmerkung 3.5. 
2.2 Der Begriff "Vormaterial" umfaßt Jegliche Zutaten, Rohstoffe, 
Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet 
werden. 
2.3 Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte 
Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem 
anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
2.4 Der Begriff "Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch 
den Begriff Erzeugnisse. A* 
- 2 -
Bemerkung 3: 
3.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser A 
Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß 
Artikel 4 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das 
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der 
Regel in der Spalte 3 angegeben. 
3.2 Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in 
einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 
3.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet 
werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen 
Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch 
bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, 
einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur 
Vormateriaiien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer 
anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, 
verwendet werden können. 
3.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde 
und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre 
eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, 
zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine 
für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel : 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste 
vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 40 v.H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen 
darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 
hergestelIt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem 
Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die 
Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser 
Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann 
der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet 
werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in 
einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne 
Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des 
Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
3.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser 
Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht 
die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang 
insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist. 
- 3 - st*r-yt=r 
3.6 Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede 
Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des 
Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß 
der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems 
einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der 
Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für 
Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. 
Daraus ergibt sich, daß 
jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht 
wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; 
bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe 
Position des Harmonsierten Systems eingereiht werden, jede 
Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet 
werden muß; 
Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 
zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin 
enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des 
Ursprungs wie die Waren behandelt werden. 
Bemerkung 4: 
4.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen 
Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender 
Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; 
umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß 
Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe 
zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer 
höheren Verarbeitungsstufe. 
4.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines 
oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen 
aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel : 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet 
werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen -
ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie auch 
die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine 
andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, 
dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial 
bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
- 4 -
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus 
für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die 
verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls 
Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur 
dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in 
die Nähmaschine eingebaut werden. 
4.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem 
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese 
Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel : 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide 
und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die 
Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht 
aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel : 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen 
ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise 
nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man Jedoch nicht von 
Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige 
Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. 
auf der Stufe der Fasern. 
Bezüglich Textilien siehe auch die Anmerkung 7.3. 
4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v.H.-Sätze 
vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der 
Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den 
höchsten der vorgesehenen v.H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber 
hinaus dürfen die einzelnen v.H.-Sätze bezüglich der jeweiligen 
Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten 
werden. 
Bemerkung 5: 
5.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht 
sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er 
ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und 
schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, 
umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder 
in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
5.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Positionen 0503, 
Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare 
der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 
und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. A ^ 
- 5 -
5.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien 
für die Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für 
alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, 
die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder 
Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
5.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche 
Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche 
Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 6: 
6.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung 
versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen 
Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen 
Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 8 v.H. oder 
weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien 
ausmachen (siehe Jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4). 
6.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die 
aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Se i de, 
Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
BaumwoIle, 
Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
Flachs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Filamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel : 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwo11fasern der Position 5203 
und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus 
sythetisehen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein 
Mischgarn. Daher könen synthetische Spinnfasern ohne 
Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), 
bis zum Wert von 8 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden. A*t 7-
- 6 -
Beispiel : 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus 
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern 
der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann AA^ 
synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das A 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), 
oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht 
(die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, 
oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine 
Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 8 v.H. des 
Wertes des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel : 
Ein getuftes SpinnstofferZeugnis der Position 5802, das aus 
Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarne der Position 
5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das 
BaumwoIIgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei 
verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten 
Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. 
Beispiel : 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn 
der Position 5205 und aus synthetischen Gewebe der Position 5407 
hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene 
textile Grundmaterialien und ist das getuftete SpinnstofferZeugnis 
folglich eine Mischware. 
Beispiel : 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus 
Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist 
eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden 
sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel 
erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des 
Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht 
überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen 
Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, 
vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
6.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des 
Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken 
aus elastischen Pol yethersegmenten, auch umsponnen. 
6.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des 
Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht 
mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen 
Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder 
nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder 
gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
- 7 -
Bemerkung 7: 
7.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die 
nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die 
betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch 
verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8% des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt Jedoch 
nur für jene SpinnstofferZeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf 
diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
7.2 Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere 
Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die 
Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 
angeführten Bedingungen nicht erfüllen. 
7.3 In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile 
Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder 
alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt 
verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten 
Vormaterialien hergestellt werden können. 
Beispiel : 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes 
Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, 
schließt dies nicht die Verwendung von Metal(gegenständen, wie etwa 
Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien 
hergestellt werden können. 
7.4 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn 
eine Prozentregel gilt. tf 
A*« 
ANHANG I I 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
HS-Position 
(I) 
0201 
0202 
0206 
0210 Warenbezeichnung 
(2) 
Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 
Fleisch von Rindern, gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul­
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro­
ren 
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchen, 
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-
erzeugnissen Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(3) 
Herstellen aus V'ormaterialien jeder Position, ausgc 
nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 
0202 
Herstellen aus Vormatcrialien icder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der 
Position 0201 
Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausgc 
nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po­
sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern 
der Position 0207 
0302 bis 
0305 Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormatcrialien 
des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen 
0402, 
0404 bis 
0406 
0403 
0408 Milch und Milcherzeugnisse 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo­
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an­
deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao 
Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausge­
nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 
0402 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormatcrialien des Kapitels 4 
Ursprung s waren sein müssen 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limcttcn- und Grapefruitsäfte) der Posi 
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wen der verwendeten V'ormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormatcrialien aller Positionen, ausge­
nommen Vogeleier der Position 0407 
ex 0502 
ex 0506 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild­
schweinen 
Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten 
von Borsten 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaierialien 
des Kapitels 2 Ursprungs waren sein müssen 
A&* 
(I) 
0710 bis 
0713 
ex 0710 
ex 0711 (2) 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 
0812 
0813 
0814 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
— mit Zusatz von Zucker 
andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Fruchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Mullereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-
wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Nr. 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
A 
(1) 
ex 1302 (2) 
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert (3) 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Vex-
dickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 1507 bis 
1515 Schweineschmalz; anderes Schweinefeu und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Losungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
— anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfeu 
— anderes 
Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
— feste Fraktionen 
— ander 
Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wacns und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er­
zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an­
derer Vormaterialien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor­
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien Ursprungswaren sein müssen 
A& 
(U I (2) I (3) 
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie de- Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je- pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
doch nicht weiterverarbeitet sen 
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
öle der Positionen 1507 bis 1515 materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
ex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
Wachse schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
zubereitet oder haltbar gemacht 
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie- Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten 
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser- Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
deren Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Sprungswaren sein müssen 
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was- Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Weicht e und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac­
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
Zucker, aromatisiert oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
weiße Schokolade) tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
Îgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
len des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
• hergestellten Ware nicht überschreitet 
/»H 
O) 
1806 (2) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopuh/er oder mit einem Gehalt an Ka­
kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
— andere 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Heisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­
sagne, Gnoccni, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitet 
andere 
mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
fjesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
ien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 
2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge­
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet 
werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig 
erzeugt sind und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 
AZr 
(i) 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 (2) 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasiert oder Kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren 
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol 
— andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Tomaten 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Gemüse 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstc"rn, bei dem alle 
Urspru jswaren sein müssen verwendeten Früchte 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
Oberschreitet 
ex 2101 
ex 2103 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus 
— Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
— Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
/**' 
(I) 
ex 2104 
ex 2106 (2) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künsdiches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-
säurehaldges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Posidon 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
50 % vol. Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posidon 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormatcrialien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
Wcrk-Preises der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
«1ê> 
(1) (2) 
ex 2403 Rauchtabak (3) 
Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
ex 2707 
2709 
bis 
2715 öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­
über den nichtaromadschen Bestandteilen gewichts­
mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
ratölen und anderen Erzeugnissen der Desdliadon 
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren 
Desdliadon bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), 
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi­
nöse Stoffe; Mineralwachse Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
ex Kapitel 28 
ex 2811 
ex 2833 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter 
den nachfolgenden Posidonen ex 2811 und ex 2833 
besondere Regeln angeführt sind 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Posidon verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
13 % 
(1) 
ex Kapitel 29 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 (2) 
Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 
2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyciene (ausgenommen Azulene), 
Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Posidon 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesätugte acyclische einbasische Carbonsfluren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivate 
— Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, 
Nitro- oder Nitrosoderivate 
Cyclische Acetale und innere Halbacetale und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
rivate 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Suckstoff 
als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Posidon verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Waren des Anhangs VI 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Posidon 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Posidon 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Posidon 2915 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch 
darf der Wen aller Vormaterialien der Position 2909 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon; jedoch 
darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 
oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 30 
3002 Pharmazeudsche Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Andsera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeudschen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
HI 
(1) 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 
und 
3004 (2) 
andere: 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­
buline 
— andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sidon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien der Posidon 3003 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insge­
samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 
ex 3105 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Posidon ex 3105 eine beson­
dere Regel angefühn ist 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Suckstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat , . Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Posidon verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
-r- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
.. sidon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormaterialien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
Al* 
(1) I (2) (3) 
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten: ausge- können Vormaterialien derselben Posidon verwendet 
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen- werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
den Posidonen ex 3201 und 3205 besondere Regeln der hergestellten Ware nicht überschreitet 
angeführt sind 
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an- Herstellen aus Gerbstoff auszogen pflanzlichen Ur-
dere Derivate Sprungs 
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon, ausge-
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Färb- nommen der Posidonen 3203 und 3204; jedoch kön-
lacken (') nen Vormaterialien der Posidon 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 33 Etherische öle und Resionoide; zubereitete Riech-, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi- können Vormaterialien derselben Posidon verwendet 
don 3301 eine besondere Regel angeführt ist werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht aberschreitet 
3301 Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein- Herstellen aus Materialien jeder Posidon, einschließ-
schließlich „konkrete" oder „absolute" öle; Resi- lieh aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (*) 
noide; Konzentrate etherischer öle in Fetten, dieser Posidon; jedoch können Vormaterialien dersel-
nichtflUchtigen ölen, Wachsen oder Ähnlichen ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazerarion gewon- 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri- nicht überschreitet 
sehen ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer öle 
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
creme, Scheuerpulyer und dergleichen, Kerzen und werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Wachs" und Zubereitungen für zahnärzdiche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder öle aus bi- Waren des Anhangs VI 
tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, 
deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
— auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen Waren des Anhangs VI 
oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien 
oder von paraffinischen Rückständen 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen 
von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. 
(') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den Übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
All 
0) 1 (2) 1 (3) 
3404 — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
(Fortsetzung) nommen aus 
— hydrierten ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 Eiweißstofte. modifizierte Stärken; Klebstoffe; En- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
dere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen Vormaterialien der Position 
3505 
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
noch inbegriffen materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Zündhölzer; ZUndmetallegierungen; leicht ent- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
zündliche Stoffe können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
f;raphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
Ur die unter den nachfolgenden Positionen 3701, können Vormaterialien derselben Position verwendet 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art tion als die Position 3702 einzureihen sind 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche pnotographische Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
3702 Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 3701 oder 3702 einzureihen sind 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); Iicntempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
tet 
3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt nen 3701 bis 3704 einzureihen sind 
ft1 
0) 
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820, 
3822, 
3823 (2) 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
2905 
— Petroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Äthanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren 
von öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen 
— Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
Textilien 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet . 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfatterpentinöl 
Raffinieren von Harzspuren 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
An 
(o 
ex 3901 
bis 
3915 
ex 3907 
ex 3916 
bis 
3921 (2) 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren für die unter der nachfolgenden Position 
3907 eine besondere Regel angeführt ist 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
ex 3916 
und 
ex 3917 
ex 3920 idere 
Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-
tadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
f;enommen für aie Waren, für die unter den nach-
olgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind 
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
Suadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an-
ere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
— andere 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen 
— andere 
Profile, Rohre und Schläuche (3) 
Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (l) 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (l) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterialien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi­
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen 
Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichumaßig überwiegt. 
^fv 
(1) 1 (2) I (3) 
3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
bis materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
3926 stellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen- Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 
krepp 
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50.v.H. 
Blättern oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
braucht]; Vollreifen oder HohlkammerreiTen nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
bis 4108 oder 4109 aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die 
4107 hergestellte Ware einzureihen sind 
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli- Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
sierte Leder wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa- Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
ren, aus Pelzfellen oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu- Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder ken 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
ex 4409 — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par- Schleifen oder Keilverzinken 
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Fräsen oder Profilieren 
ex 4410 Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz- Fräsen oder Profilieren 
bis friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
ex 4413 elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke 
4?r 
(o 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 (2) 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe (3) 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln („shingles" und ,.shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 
4909 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielrältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­
stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
At 
0) 
4910 (2) 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
pelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monofile und Nähgarne 
Gewebe : 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasem, weder gekrempelt noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
— Vormateriajien für die Papierherstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä­
den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­
geln angeführt sind Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texülen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
sW 
(1) 
5602 
5604 
5605 
5606 (2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­
fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung: mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillegarne; „Maschengarne" (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormatcrialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus *verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
49S 
(i) 
Kapitel 57 (2) 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stof :ppicn< 
jffen: 
aus Nadelfilz 
— aus anderem Filz 
— andere (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen. Fasern 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 
5810 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapissenen; Posamentierwaren; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
— andere 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormatcrialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
Alf 
(I) 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 (2) 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein­
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten An 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
— andere (3) 
Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
tekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
tekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
A :o 
(0 1 (2) 1. (3) 
5906 — andere Gewebe aus synthetischem Filament- Herstellen aus chemischen Vormaterialien 
(Fortsetzung) garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere Herstellen aus Garnen 
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo- Herstellen aus Garnen 
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
strümpfe 
5909 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
eg.- — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
der Position 5911 Lumpen der Position 6310 
— andere Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel i Gewirke und Gestricke Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu- Herstellen aus Garnen (l) 
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt Herstellen aus Garnen (') 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, Tür die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6211, 6213, 
6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln ange­
führt sind 
ex 6202, Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, Herstellen aus Garnen (') 
ex 6204, bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu- , 
ex 6206, behör", bestickt « „ • L u • L r- u J 
ex 6209 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
un<j Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
cx 5217 v- H- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilcm Zubehör siehe Bemerkung 7. 
&* 
(0 1 (2) I (3) 
ex 6210, Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo- Herstellen aus Garnen (') 
ex 6216 lie aus aluminisienem Polyester überzogen • 
und 
ex 5217 Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
6213 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
und schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
6214 tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
ex 6217 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
6301 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
bis Waren zur Innenausstattung: 
6304 
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (*) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
— andere: 
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (*) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (') 
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht 
fekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
pinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7. 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge­
wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung Nr. 7. 
M-
(1) 1 (2) 1 (3) ~ 
6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen : 
— aus Vliesstoffen Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
ex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten* Vor­
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken • der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
Aufmachungen für den Einzelverkauf det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
6401 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
bis nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
6405 mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*) 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*) 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet ' 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
ex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti- Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) 
oder aus anderen Stoffen 
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6. 
(') Siehe Bemerkung 7. 
Li 
(i) 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 (2) 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas 
öder 
— Glaswolle 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstituierten Steinen 
Phantasieschmuck Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Posidon 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elektrolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als.die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
4 . 
o) 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 (2) 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
if Subsuhfund Profile aus nichtrostendem Suhl 
Draht aus nichtrostendem Suhl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Subsuhfund Profile aus anderem legiertem Suhl 
Subsuhl und Profile aus anderem legierten Suhl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichdegiertem 
Suhl 
Draht aus anderem legiertem Suhl (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl, 
wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungssun-
gen una anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
ten und Spursungen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
ix ihre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Suhl) 
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-
ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Suhl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Suhl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
tion 7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7315 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
l>< 
(0 (2) I (3) 
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem 
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren „ . ,r ..... , _. 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere ~ a."? vérwen.d.«en Vormatenahen in e.ne andere Po-
Regel angeführt smon s die ncrgcstcl,te War« einzureihen sind 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem 
ren der Positionen 7501 bis 7503 ,, • », . ,. • • n 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa- Herstellen, bei dem 
ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für •• • -,, ..... , _, 
Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach- ~ a.U.c ^wendeten Vormatenahen in eine andere Po-
folgend besondere Regeln angeführt ™°n a,$ d,e hcrgc"ellte W»r* einzureihen sind 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolvtische Be­
handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge- Herstellen, bei dem 
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, .. .. , ._ ,r .. . ,. • . • . n j c. LLi.A ..AI _• \ _ — alle verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­und Streckbleche aus Aluminium . . . %• L n. TW • -L -• J -^ 
siuon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der _ ^ yerwcndetcn Vormaterialien in eine andere Po-
P0$,*aL7801 m nachfol*cnd cinc bc*>ndcre Rc8cl rition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
angerührt und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
aberschreitet 
7801 Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei 
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
wendet werden 
_^^_—______^_^_ ' * ' 
u 
(1) 1 (2) I ' (3) 
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
î"*?0*1 i%l?lZ\uaJ^2^rJ^Z^V\ ~ *»' verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
Posmon 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel $kion ^ die h cstelltc Ware dn2ureihcn sind 
angeführt und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nient ver­
wendet werden 
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem 
der Posidonen 8001,8002 und 8007; für die Waren n _ . ,r . • ,. . . n 
fcSÄS" m "*"**eint bö°ndm ~ Är^ÄTÄE'fc'ÄSS'Si 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 81 . Andere unedle Meulle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma- nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
chungen für den Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet 
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Herstellen, bei dem 
mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk- ,, . ,, ..... , _ 
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum ~ a,lc verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, su'l,?n als d,e ^gestellte W»r* einzureihen s.nd 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei- un 
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein- — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
Ziehen oder Strangpressen von Meullen, und Erd-, überschreitet 
Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge 
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder Herstellen, bei dem 
mechanische Geräte „ , ,r . ,. . . j n 
— alle verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
u 
(1) 
ex 8211 
8214 
8215 (2) 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­
len Metallen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr "Wen 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8412 
8415 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Routionskolbenverbrennungsmotoren, 
mit Fremdzündung 
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe­
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft­
feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig. von der Luft­
temperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder 
8404, verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
§o* 
(1) 
8418 (2) 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Meull-
walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
8425 
bis 
8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
—- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
0 
(i) 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
8452 (2) 
Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus celluiosehaltigen Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der 
Position 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi­
nennadeln: 
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­
tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger wiegt 
8456 
bis 
8466 — andere 
Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die­
sen Posiuonen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(onne Motor) verwendet werden, den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der 
Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die 
Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nisse sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Ûo 
(1) 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 
8485 (2) 
Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Meulle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmeulle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Meulloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen. 
Teile von Maschinen, Apparaten oder. Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-
ukten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex 8518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich­
tungen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormatcrialien, die in die Position 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
JÊ*i 
(0 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 (2) 
Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas­
setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie­
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor­
richtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege­
räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich­
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe (3) 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis 8521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel­
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels 37: 
Matrizen und Galvanos, für die SchallpLuten-
herstellung 
— andere Herstellen, bei dem 
der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
/*£ 
(1) 
8525 
8526 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 (2) 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfemsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-
telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni­
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
andere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert, aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
u*> 
(1) 
8537 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 
-8601 
bis 
8607 
8608 (2) 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Steue­
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Meull 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Weit aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile 
davon 
Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-
tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Uk 
0) 
8609 (2) 
Warenbehälter (Conuiner), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgesuttet (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 
ex 8712 
8715 
8716 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon 
Panzerkampfwaeen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Karopnahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopcds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller An; andere nicht selbstfahrende Fahr­
zeuge; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
• des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
JM' 
(i) 
8803 
8804 
8805 (2) 
Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil­
dung; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 Optische, photographische, kinematographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 
9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Konuktlinsen), Prismen. Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
V L 
(i) 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 (2) 
Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Endadungslampen der Position 
8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri­
scher Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
M?--
(i) 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 (2) 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma­
terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitssund- oder Gassundanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilaution, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh­
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskope 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beu-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
JUt 
(1) 
9033 (2) 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
9113 Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Meullen, auch vergoldet oder ver­
silbert oder aus Edelmeullplattierungen 
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
Oberschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormatcrialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormatcrialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
<zi 52 
(0 | (2) | (3) 
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
strumente materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
und Baumwollge^eben mit einem Quadratmetergewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
ex 9403 von 300 g oder weniger oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
aie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
und Teile davon, anderweit weder genannt noch materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be- stellten Ware nicht überschreitet 
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
9503 Anderes Spielzeug; maßsubgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur ..... , _, 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art — »He verwendeten Vormatenahen in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
lingsnetze und ähnliche Neue; Lockgeräte (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet 
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises 
ähnliche Jagdgeräte der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben 
und sehen Schnitzstoffen Position 
ex 9602 
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu- materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
gen sind), von Hand zu führende mechanische stellten Ware nicht überschreitet 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Suubwe-
del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder Eichhörnchenhaar 
9605 Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die 
von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
det werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
te 
(1) I (2) (3) 
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf formen und andere Herstellen, bei dem 
Teile; Knopfrohlinge 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere PosN 
Filzspiue oder anderer poröser Spitze; Füllfeder- don als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position 
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v.H. des Ab­
Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
tet 
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Herstellen, bei dem 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; — alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen 
-£$ «iï 
ANHANG III 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt 
auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. 
Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, 
in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer 
dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften 
des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, 
so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift 
erfolgen. 
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen 
gui Ilochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder 
chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
Rumäniens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn 
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren 
Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen 
werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur 
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
1. AusfÜhfVr/Exporteur (Name, vobtlndlge Arwehftt. «••*) EUR.1 Nr. A 000.000 
3. Empfänger (Name, vollständig« Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt) Ver atom JUMWIII Anmerfcungen «ut éêt ftOckaette beachten 
2. Bescheinigung für den Priferenzverkehr zwischen 
tiv 
und 
(Angab« dar betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, alt dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 6. Bestimmungsstaat, 
-etaatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, nV usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Muster Nr 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
t* 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
IJ worden Ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
I I Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
1lH 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, verständige Anschrift. Staat) 
3. Empfinger (Name, vototandlge Anachrm. Staat) (AusfONung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dam AuaftMen Anmerkungen auf der ftOcfcsette blachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Priferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe dar betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Oeblete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
•Staatengruppe oder -gablet 
6. Angaben Ober die Beförderung (Ausfüllung fra*geste«t) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigesteift) 
tv 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(•) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescteirilgungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. Ober die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
î% 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster 
in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer 
oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt 
ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und 
müssen den inländischen Rechtsvorschriften des AusfuhrStaats 
entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit 
Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge 
höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, 
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 
mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und 
Rumäniens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn 
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren 
Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen 
werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur 
Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 
itt 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 2J Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und il 
2 Ausfuhrer (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
c 
m i 
a — 
5 
? 
_ u a a 
s: 
M 
° I 
X 
5 4 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 3 Erklärung des Ausfuhrers: 
Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
5 Ort und Datum 
6 Unterschrift des Ausführers 
7 Bemerkungen (') 8 Ursprungsstaat (') 9 Bestimmungsstaat (') 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
Staats ('), der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
(') Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. 
(») Hinwelse auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. 
(») Als Ursprungsstaat gilt dar Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. 
(«) Als Staat gHt auch ein« Staatengruppe oder ein Gebiet. 
its 
13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­
blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*). n±r 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('): 
•die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
sind: 
i—i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
•—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
(*) Die nachtragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder Immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel tn der Echtheit des Formblatts 
und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsachlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinwelse zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten 
Förmlichkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
trf 
ANHANG V 
ABDRUCK DES IN ARTIKEL 16 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) 
GENANNTEN STEMPELS 
30 mm 
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats 
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
h 
ANHANG VI 
LISTE DER WAREN. AUF DIE IN ARTIKEL 34 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG 
NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN 
HS-Posmon Warcnbcieichnung 
ex 2707 
2709 bis 2715 
cx 2901 
cx 2902 
cx 3403 
cx 3404 
cx 3811 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen 
Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen 
und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochiemperaiur-Sieinkohlenieers, 
bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich 
der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Erdole und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe, Mincralwachse 
Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Hci/stoffe 
Cyclanc und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xviole, zur Ver 
wendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraflm. Erd-
olwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paralfmischen 
Rückständen 
Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
iyx 
Erklärung Rumäniens 
Protokoll Nr. 4 - Ursprungsregeln 
Rumänien ist der Auffassung, daß im Gemischten Ausschuß die Frage der 
regionalen Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik erörtert und eine Lösung gefunden wrden 
müßte, wenn für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den drei 
genannten Ländern sowie zwischen Rumänien und den drei genannten Ländern 
Abkommen gelten, die Ursprungsregeln enthalten, die denen des 
Protokolls Nr.4 entsprechen. 
Gemeinsame Erklärung 
Die Gemeinschaft und Rumänien bestätigen ihre Bereitschaft, zu einem 
späteren Zeitpunkt im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit einer regionalen 
Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei in Betracht zu 
ziehen, wenn bei der Schaffung der entsprechenden technischen und 
administrativen Voraussetzungen Fortschritte gemacht worden sind. 
Der Gemischte Ausschuß wird über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen 
Rumänien und Bulgarien zur Durchführung des Artikels 3 unterrichtet. 
hi* 
PROTOKOLL NR. 5 ZUM INTERIMSABKOMMEN 
("ABKOMMEN") 
Kapitel I 
Sonderbestimmungen für den Handel . 
zwischen Spanien und Rumänien 
Artikel 1 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden 
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften 
(nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Rumäniens keine 
günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in 
den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr 
befinden. 
Artikel 3 
1. Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in den Anhängen Xlb und 
Xllb zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien werden nach den in 
Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgelegten Verfahren und 
Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31.10.1985 (nachstehend "Zehnergemeinschaft" genannt) 
angeglichen. 
2. Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 15 
Absatz 2 des Abkommens genannten und in den Anhängen XIa und XIla 
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und 
auf die landwirtschaftliche Komponente der in Protokoll Nr. 3 genannten 
Waren mit Ursprung in Rumänien entsprechen den Abschöpfungen, die die 
Zehnergemeinschaft in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in der 
Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge. 
Artikel 4 
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens 
zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß 
Rumänien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und 
Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in 
Staatshandelsländern fällt. 
Artikel 5 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach Spanien können bis zum 
31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige 
Beschränkungen angewandt werden. 
toy 
- 2 -
Artikel 6 
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften 
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch 
auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln 
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). 
Kapitel II 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Portugal und Rumänien 
Artikel 7 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden 
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den 
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften 
(nachstehend "Beitrittsakte" genannt), Rechnung zu tragen. 
Artikel 8 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Rumänien keine günstigere 
Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen 
Mitgliedstaaten vorgesehen ist. 
Artikel 9 
1. Die Einfuhrzölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 4 des 
Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen 
Waren mit Ursprung in Rumänien und auf die nichtlandwirtschaftlichen 
Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden Waren werden gemäß den 
in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen abgeschafft. 
2. Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von 
der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 
1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden; bei Inkrafttreten des 
Abkommens werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft 
angeglichen. 
Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren jedoch wird der 
Zollabbau nach dem gleichen Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen 
vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit 
Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. 
- 3 -frH 
Artikel 10 
1. Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Anhängen Xlb 
und XIIb zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im 
Sinne des Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien werden nach 
den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an 
diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. 
2. Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3 
aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische Republik ihre Zollsenkungen 
ausgehend von den Zollsätzen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am 
1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr wird die 
Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen der 
Zehnergemeinschaft wie folgt verringert: 
Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 27,2 v.H. der 
Ausgangsdifferenz verringert. 
Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v.H. der Ausgangsdifferenz 
verringert. 
Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v.H. der Ausgangsdifferenz 
verringert. 
Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die gleichen 
Zollsätze an wie die Zehnergemeinschaft. 
3. Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verordnungen (EWG) 
Nr. 136/66, Nr. 804/68, Nr. 805/68, Nr. 1035/72, Nr. 2727/75, Nr. 2759/75, 
Nr. 2771/75, Nr. 2777/75, Nr. 1418/76 und Nr. 822/87 aufgeführten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz 
zwischen dem tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz 
nach folgendem Zeitplan verringert wird: 
Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 49,9 v.H. der 
Ausgangsdifferenz verringert. 
Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v.H. der Ausgangsdifferenz 
verringert. 
Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v.H. der Ausgangsdifferenz 
verringert. 
Portugal wendet ab 1. Januar 1996 in vollem Umfang die Präferenzzollsätze 
an. 
- 4 -
Artikel 11 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens 
zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß 
Rumänien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und 
Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in 
Staatshandelsländern fällt. 
Artikel 12 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach Portugal können bis zum 
31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige 
Beschränkungen angewandt werden. l^< 
ANHANG A 2 3£ 
KN-Code 
cx 0102 90 10 
cx 0102 90 31 
cx 0102 90 33 
cx 0102 90 35 
cx 0102 90 37 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
0201 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 41 91 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 
0210 11 19 
0210 11 31 
0210 11 39 
0210 12 11 
0210 12 19 
0210 19 10 
0210 19 20 
0210 19 30 
0210 19 40 
0210 19 51 
0210 19 59 
0210 I9 60 
0210 19 70 
0210 19 81 
0210 19 89 
0210 90 31 
0210 90 39 
cx 0210 90 90 
0401 
0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
cx 0403 90 53 
cx 0403 90 59 Erläuterung 
(2) Liberalisierungs­
zeitplan 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
(3) 
(3) 
(3) 31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1993 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 KN-Code 
0404 10 91 
0404 90 11 
0404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39 
0405 
cx 0406 
cx 1001 90 99 
cx 1004 00 90 
1101 
1103 11 10 
1103 U 90 
1103 12 00 
1103 13 10 
1103 13 90 
1103 14 00 
1103 19 10 
1103 19 30 
1103 19 90 
1104 11 10 
1104 12 10 
cx 1104 19 10 
cx 1104 19 30 
cx 1104 19 50 
cx 1104 19 99 
1104 21 10 
1104 21 30 
1104 21 50 
1104 21 90 
1104 22 10 
1104 22 30 
U04 22 50 
1104 22 90 
1104 23 10 
1104 23 30 
1104 23 90 
1104 29 11 
1104 29 15 
1104 29 19 
1104 29 31 
1104 29 35 
1104 29 39 
1104 29 91 
1104 29 95 
1104 29 99 
1104 30 10 
1104 30 90 
1108 11 00 
1109 Erläuterung Libcralisierungs-
zeitplan 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(7) 
(7) 
(7) 31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1993 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1993 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
toh 
- 2 -
KN-Code Erläuterung Liberalisie-
rungszei tplan 
1501 00 1 1 
1501 00 19 
cx 1501 00 90 
cx 1601 
cx 1602 10 00 
cx 1602 20 90 
1602 <1 10 
1602 <2 10 
1602 <9 1 1 
1602 -«9 13 
1602 49 15 
1602 49 19 
1602 4 9 30 
1602 49 50 
cx 1602 90 10 
1602 90 51 
cx 1902 20 30 
2009 60 1 l 
2009 60 19 
2009 60 5 1 
2009 60 59 
2009 60 7 1 
2009 60 79 
2009 60 90 
cx 2204 10 1 1 
cx 2204 10 19 
cx 2204 10 90 
cx 2204 21 10 
2204 21 25 
2204 21 29 
2204 21 35 
2204 71 39 
cx 2204 21 49 
cx 2204 21 59 
cx 2204 21 90 
cx 2204 29 10 
2204 29 25 
2204 29 29 
2204 29 35 
2204 29 39 
2204 29 49 
2204 29 59 
2204 29 90 
2204 30 10 
2204 30 91 
2204 30 99 cx 
cx 
cx (3) 
(9) 
(9) 
(9) 
(io: 
en ) 
(12) 
(12) 
(12) 
(12) 
(12) 
(12) (12) 
(12) 
(12) 
(12) 
(12) 31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12. 1995 
31. 12 1995 
31 12 1993 
il 12 1995 
31 12 '.995 
31 12 1995 
)1 12 1995 
il 12 199 5 
31 12 1995 
il 12 1995 
31 12 1995 
il 12 1995 
31 12 1995 
II 12 1995 
31 12 1995 
)l 12 1995 
31 12 1995 
il 12 1995 
il 12 1995 
il 12 1995 
il 12 1995 
il 12 1993 
il 12. 
il 12. 
31 12 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31 12. 
31. 12. 
3t. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31. 12. 
31 12 
31. 12. 
31. 12 
31. 12 1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
1995 
. 1995 
. 1995 
. 1995 
1995 
Anmerkung: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaien der Europäischen Wirtschafisgemein-
schafi und den Präferenzländern bis zur Einführung einer gemeinsamen Markiorganisation 
für Bananen vorübergehend beschränki. Deshalb müssen diese Waren in diesem Protokoll 
aufgenommen werden 
XiS 
- 3 -
Erläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis 
zum Ende der Übergangszeit beibehält 
(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf. 
(2) Nur von Hausschweinen. 
(3) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen 
Verzehr. 
(4) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyère, Käse mit Schimmelbildung im 
Teig, Parmiggiano Reggiano und Grana Padano. 
(5) Nur Weichweizen, backfähig. 
(6) Nur gestutzter Hafer. 
(7) Nur Getreidekörner, gequetscht. 
(8) Ausgenommen Knochenfett oder Schlachthebenerzeugnisse von Geflügel. 
(9) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen. 
(10) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut. 
(11) Nur: 
Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder 
Blut von Hausschweinen; 
- jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen. 
(12) Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete. 
m 
Anhang B 
OlOi to oo 
0103 91 10 
0103 92 il 
0103 92 19 
0701 10 00 
0701 90 10 
07019051 
0701 90 59 
OSOi 00 10 
OSOi 00 90 
0804 iOOO 2204 21 10 
2204 21 21 
2204 21 2i 
2204 21 25 
2204 21 29 
2204 21 il 
2204 21 ü 
2204 21 i5 
2204 29 13 
2204 29 21 
2204 29 2i 
2204.29 25 
2204 29 29 
2204 29 il 
2204 29 ii 
2204 29 Î5 
2204 29 Î9 
H 
Protokoll Nr. 6 
zum Interimsabkommen 
ÜBER 
AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen 
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in 
ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien 
festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die 
in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben 
werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
IHA 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
Zollrechts. 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
1. Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter 
den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die 
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung 
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen 
in Zollsachen. 
2. Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die 
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen 
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
1. Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des 
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte 
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder 
verstoßen würden. 
2. Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob 
die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in 
das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, 
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
ht 
3. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
(a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der 
Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
begehen oder begangen haben; 
(b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
(c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie 
bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, 
benutzt werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts 
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder 
verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse 
sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen 
gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr 
oder ein anderes Zollverfahren sind. 
/Y> 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach 
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich, dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten 
mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle ist Artikel 6 
Absatz 3 anwendbar. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. 
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung 
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig 
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
(a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
(b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
(c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
(d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
i*4<i 
(e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
(f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 5. 
3. Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder 
in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann 
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von 
vorsorglichen Mäßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
1. Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde 
oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von 
dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von 
Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon 
verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen 
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
2. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
3. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
/VJ 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
4. Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen 
sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
1. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten 
oder dergleichen mit. 
2. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels 
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben 
ersetzt werden. 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
1. Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
(a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere 
wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder 
(b) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft 
oder 
(c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
I Hi 
2. Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines 
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen 
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen 
der ersuchten Behörde. 
3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende 
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich 
mitzuteilen. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
1. Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts 
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für 
die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
2. Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den 
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und 
insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen 
würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die 
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die 
übermittelten Daten verwendet wurden. 
3. Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei 
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und 
Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese 
Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben 
werden. 
4. Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu 
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten 
f«ff 
unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei 
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung 
der Daten verpflichtet. 
5. Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten 
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht 
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
1. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls 
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer 
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft 
erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten 
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben 
über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen 
Substanzen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung 
des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben 
werden. 
2. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
3. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls 
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in 
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen 
Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
IHS 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, 
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, 
die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als 
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen 
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder 
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die 
betreffenden Beamten befragt werden sollen. 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung 
der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon 
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige 
sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst 
angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
1. Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen 
der CSFR und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie 
gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten übertragen. Sie 
beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen 
unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den 
zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer 
Meinung nach erforderlich sind. 
w 
2. Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die 
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
1. Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem 
oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossen 
worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche 
Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte 
weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
2. Unbeschadet Artikel 11 berühren solche Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein 
könnten. 
2-H9(ko 
Gemeinsame Erklärung 
Lu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens 
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel S des Protokolls Nr. 6 auf ihre 
eigenen Rechtsvorschriften gegebenenfalls eine internationale Übereinkunft abdecken kann, 
der sie beigetreten sind; dazu gehört auch das Übereinkommen über die Zustellung gericht­
licher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 
15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde. 
fr 
PROTOKOLL NR. 7 ZUM INTERIMSABKOMMEN 
("ABKOMMEN") 
Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des 
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen 
Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme 
der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den Anhängen III und XI pro rata 
temporis angepaßt werden. 
Im Falle der Anhänge III und XI werden Waren, für die zwischen dem 
1. Januar und dem Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach 
Maßgabe der Verordnung des Rates der EWG über die Gewährung allgemeiner 
Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der 
Zollkontingente oder -plafonds in diesen Anhängen angerechnet. 
?n 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 
zum Interimsabkommen 
Artikel 2 Absatz 3 
Mit dem Begriff "Zollsatz, der ... tatsächlich ... angewandt wird" sind die 
Zollsätze des Zolltarifs gemeint (die autonomen und vertragsmäßigen 
Zollsätze sowie die dort festgeschriebenen "dauernden" Zollaussetzungen und 
-kontingente). Dagegen umfaßt der Begriff nicht die zeitweiligen 
Zollaussetzungen und -kontingente. 
Artikel 2 Absatz 3 
Die Gemeinschaft und Rumänien verpflichten sich, in Konsultationen 
einzutreten, falls eine Vertragspartei einseitig - zeitweilig oder 
endgültig - allgemein anwendbare Maßnahmen zum Abbau der Zölle auf die in 
den Anhängen IIa, IIb, III, IV und V aufgeführten Waren ergreift, um die 
Auswirkungen derartiger Beschlüsse auf das Gleichgewicht der gegenseitigen 
Zugeständnisse im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen. 
Artikel 2 Absatz 4 
Die Gemeinschaft und Rumänien bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in 
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur 
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten 
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne 
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt. 
Artikel 4 Absatz 3 
Die Vertragsparteien erklären, daß die erste Dezimale der gemäß diesem 
Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze aufzurunden ist, wenn die zweite 
Dezimale 5, 6, 7, 8 oder 9 lautet, und daß sie abzurunden ist, wenn die 
zweite Dezimale 0, 1, 2, 3 oder 4 lautet. 
Artikel 34 
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des 
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen 
im Wettbewerbsbereich zu verhindern. 
- 2 -
Artikel 37 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses 
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" 
im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den 
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, 
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, 
Topographien integrierter Schaltkreise, geographischer Bezeichnungen sowie 
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer 
Informationen über Know-how umfaßt. fïV 
in 
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Rumänien über bestimmte Vereinbarungen über 
lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr . . . , 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit 
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der 
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über das Europa-
Abkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen 
Maßnahmen treffen wird, damit Rumänien vom Inkrafttreten dieses Abkommens 
an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei 
uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt. 
Die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch 
unter die Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei 
fallen, sind auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen. 
Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die 
Gemeinschaft möglicherweise 425.000 Stück überschreiten und daß daher dem 
Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so 
behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem 
Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen zu ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem 
Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
t 
A •»'V 
B. Schreiben Rumäniens 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich darf den Erhalt Ihres Schreiben vom heutigen Tag bestätigen, das wie 
folgt lautet: 
"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel 
mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der 
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über das Europa-
Abkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen 
Maßnahmen treffen wird, damit Rumänien vom Inkrafttreten dieses Abkommens 
an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei 
uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt. 
Die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch 
unter die Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei 
fallen, sind auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen. 
Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die 
Gemeinschaft möglicherweise 425.000 Stück überschreiten und daß daher dem 
Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so 
behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem 
Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen zu ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem 
Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Für die Regierung Rumäniens 
'ce 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT") 
UND RUMÄNIEN ÜBER DEN TRANSITVERKEHR 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen: 
1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die 
gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien 
ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und 
Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ 
zu beeinflussen. 
2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die 
Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 
genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, 
die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen. 
Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten 
Sinne einvernehmlich beschlossen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
1& 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT") 
UND RUMÄNIEN ÜBER DEN TRANSITVERKEHR 
B. Schreiben Rumäniens 
Sehr geehrter Herr .. . , 
ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie 
folgt lautet: 
"Sehr geehrter Herr . . . , 
die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen: 
1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die 
gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen 
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien 
ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und 
Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ 
zu beeinflussen. 
2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen 
Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die 
Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1 
genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren, 
die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen. 
Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der 
Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten 
Sinne einvernehmlich beschlossen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Für die Regierung Rumäniens 
2S3 
BRIEFWECHSEL ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT") 
UND RUMÄNIEN ÜBER DIE LANDVERKEHRSWEGE 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich darf Ihnen hiermit den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft 
bestätigen, daß diese Verständnis für die Infrastruktur- und Umweltprobleme 
Rumäniens im Verkehrsbereich hat und daß sie im Rahmen der 
Finanzierungsmechanismen ...... gegebenenfalls Finanzmittel 
für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, 
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr, 
bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich die Erklärung Rumäniens zur Kenntnis, 
dringend Finanzhilfe zu benötigen, um seine Landverkehrswege.dem steigenden 
Transitverkehr durch sein Gebiet anpassen zu können. 
Die Vertragsparteien kommen überein, wie ursprünglich im Rahmen des 
Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen zu ermitteln, wie sie 
zur Verbesserung dieser Infrastruktur in Rumänien beitragen können; 
unbeschadet der Evaluierung der Projekte nach den geltenden Verfahren wird 
dabei besondere Aufmerksamkeit den Projekten geschenkt, die für den 
Transitverkehr durch Rumänien von Bedeutung sind, insbesondere die 
Anpassung der Grenzübergänge, der Bau von planfreien Übergängen, der Neubau 
von Brücken und die Kapazitätserweiterung der Straßen zwischen der 
rumänischen Westgrenze und den Grenzübergangsstellen nach Bulgarien an der 
Donau. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
?-S% 
BRIEFWECHSEL ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT") 
UND RUMÄNIEN ÜBER DIE LANDVERKEHRSWEGE 
B. Schreiben Rumäniens 
Sehr geehrter Herr ..., 
ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie 
folgt lautet: 
"Ich darf Ihnen hiermit den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft 
bestätigen, daß diese Verständnis für die Infrastruktur- und Umweltprobleme 
Rumäniens im Verkehrsbereich hat und daß sie im Rahmen der 
Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel 
für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, 
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr, 
bereitstellen wird. 
In diesem Zusammenhang nehme ich die Erklärung Rumäniens zur Kenntnis, 
dringend Finanzhilfe zu benötigen, um seine Landverkehrswege dem steigenden 
Transitverkehr durch sein Gebiet anpassen zu können. 
Die Vertragsparteien kommen überein, wie ursprünglich im Rahmen des 
Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen zu ermitteln, wie sie 
zur Verbesserung dieser Infrastruktur in Rumänien beitragen können; 
unbeschadet der Evaluierung der Projekte nach den geltenden Verfahren wird 
dabei besondere Aufmerksamkeit den Projekten geschenkt, die für den 
Transitverkehr durch Rumänien von Bedeutung sind, insbesondere die 
Anpassung der Grenzübergänge, der Bau von planfreien Übergängen, der Neubau 
von Brücken und die Kapazitätserweiterung der Straßen zwischen der 
rumänischen Westgrenze und den Grenzübergangsstellen nach Bulgarien an der 
Donau. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Inhalt dieses Schreibens bestätigten." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. 
Für die Regierung Rumäniens 
-CVT" 
ERKLÄRUNGEN RUMÄNIENS 
zum Interimsabkommen 
Artikel 2 
Die zeitweiligen vollständigen und teilweisen Zollsaussetzungen gemäß dem 
Beschluß Nr. 812/1991 der rumänischen Regierung gelten nur bis zum 
31. Dezember 1992. 
Artikel 8 Absatz 3 
Rumänien wird der Gemeinschaft Anfang 1993 ein Verzeichnis übermitteln, in 
dem auf der Grundlage des achtstelligen KN-Codes die Waren aufgeführt sind, 
für die zeitweilige mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gelten. 
Nachträgliche Änderungen dieses Verzeichnisses werden rechtzeitig 
mitgeteilt werden. 
Artikel 15 
Die rumänische Delegation besteht darauf und bestätigt ihr Interesse daran, 
daß im Gemischten Ausschuß so bald wie möglich ihrem Wunsch nach 
Aufstockung der Kontingente für die in die nachstehenden KN-Codes 
einzureihenden Waren entsprochen wird: 
0104 10 90 
0104 20 9.0 
0201 
0202 
ex 0203 
0204 
ex 0207 
0702 00 10 
0702 00 90 
0707 00 11 
0709 60 10 
0711 90 40 
0711 10 20 
0711 10 30 
0809 10 
0809 40 11 
0809 40 19 
0810 10 10 
0810 10 90 
0812 10 
0813 20 
0813 30 
1001 90 99 
u 
1212 99 10 
1512 11 91 
1512 19 91 
2001 10 
2001 90 90 
2002 90 30 
2002 90 90 
2009 70 19 
Die rumänische Delegation ist fest davon überzeugt, daß diese wichtige 
Frage durch gemeinsame Anstrengungen der Gemeinschaft und Rumäniens gelöst 
werden wird. 
Artikel 37 
Bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens 
beantragt Rumänien den Beitritt zum Münchener Übereinkommen über die 
Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Rumänien wird auch 
folgenden multilateralen Übereinkommen beitreten: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971); 
Internationales Übereinkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, 
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (unterzeichnet in 
Rom am 26. Oktober 1961); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (unterzeichnet in 
Budapest 1977, geändert 1980); 
Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken 
(Madrid 1989), 
denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt 
werden. 
Rumänien erklärt, daß es auch den folgenden multilaterralen Übereinkommen 
Bedeutung beimißt: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967 - Pariser Union); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967 - Madrider Union); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (unterzeichnet in Washington 1970). 
Rumänien erklärt ferner, daß bis zum Ende des fünften Jahres nach dem 
Inkrafttreten des Abkommens seine inländischen Rechtsvorschriften mit den 
materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale 
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 
(Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) im Einklang stehen werden. 
ILA 
Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 
zum Interimsabkommen 
Artikel 15 Absatz 4 
Die Gemeinschaft bestätigt ihre Absicht, Verhandlungen auf dem 
Weinsektor einzuleiten, die den Abschluß zweier Abkommen zum Ziel haben: 
eines Abkommens über den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen für 
Wein und über die Weinkontrolle 
und 
eines Abkommens über die gegenseitige Gewährung von 
Zollzugeständnissen unter dem Vorbehalt, daß die Einfuhrbestimmungen 
der Gemeinschaft, insbesondere über die önologischen Verfahren und 
die Bescheinigungen, beachtet werden. 
Artikel 15 Absatz 4 
Die Gemeinschaft erklärt ihr Einverständnis, die Präferenzregelung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 für bestimmte Käsesorten für weitere fünf 
Jahre und zu den bisherigen Bedingungen beizubehalten. 
ze>A a 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die 
Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
die Bevollmächtigten RUMÄNIENS, nachstehend "Rumänien" genannt, 
andererseits, 
die am [ ] neunzehnhundert[ ]undneunzig in Brüssel zur 
Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits ("des Abkommens") 
zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: 
das Abkommen und folgende Protokolle: 
Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung 
Protokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl fallen 
Protokoll Nr. 3 über die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche 
Verarbe i tungserzeugn i sse 
Protokoll Nr. 4 über Ursprungsregeln 
Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen 
Rumänien und Spanien bzw. Portugal 
Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich 
Protokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder 
Höchstbeträgen. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Rumäniens 
haben die Texte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte 
beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung 
Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 über Ursprungsregeln 
Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich. 
16>) &-
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Rumäniens 
haben ferner folgende dieser Schlußakte beigefügte Briefwechsel zur Kenntnis 
genommen : 
Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Transitverkehr 
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege 
Abkommen in Form eines Briefwechsels über lebende Rinder. 
Die Bevollmächtigten Rumäniens haben die nachstehend aufgeführten und dieser 
Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 
über Textilwaren und Bekleidung 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 
des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 
über EGKS-Erzeugnisse 
Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
Erklärungen der Gemeinschaft zu Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführten und 
dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 
Erklärung Rumäniens zu Artikel 2 des Abkommens 
Erklärung Rumäniens zu Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens 
Erklärung Rumäniens zu Artikel 15 des Abkommens 
Erklärung Rumäniens zu Artikel 37 des Abkommens 
Erklärung Rumäniens zu Protokoll Nr. 4 des Abkommens. 
Geschehen zu Brüssel am [ ] neunzehnhundert[ ]undneunzig. 
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
Für Rumänien 



ISSN 0254-1467 
KOM(92)510endg 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-92-532-DE-C 
ISBN 92-77-50104-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg