Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente bedarf es eindeutig einer Klärung der Beschlussfassungsmodalitäten auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Einführung endgültiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen).

Zurzeit können Vorschläge der Kommission im Rat abgelehnt werden, ohne dass eindeutig Stellung bezogen wird, d. h. ohne dass mit "Nein" gestimmt werden muss, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, dem Vorschlag der Kommission nicht zu folgen. Dies untergräbt unter Umständen die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente und sollte im Wege einer Änderung der Beschlussfassungsmodalitäten behoben werden.

Um dieses Problem anzugehen, müssen die Antidumping- und die Antisubventionsgrundverordnung (Verordnungen (EG) Nr. 384/96 und Nr. 2026/97 des Rates) geändert werden, so dass eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat ausreicht, um einen Vorschlag der Kommission zur Einführung endgültiger Maßnahmen abzulehnen. Der entsprechende Vorschlag für eine solche Änderung ist im Lichte der Gespräche mit den Mitgliedstaaten geändert worden (ursprünglicher Vorschlag KOM(2003)380).

Im Rahmen dieses Verfahrens würden die Mitgliedstaaten weiterhin im Beratenden Ausschuss zu Vorschlägen zur Einführung endgültiger Maßnahmen konsultiert. Der Vorschlag würde dann an den Rat weitergeleitet und angenommen, sofern der Rat nicht innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit beschließt, den Vorschlag abzulehnen.

Dieser neue Ansatz untergräbt das ausgewogene System der Zuständigkeiten nach der gegenwärtigen Regelung nicht, sondern geht vielmehr das Problem gezielt an, während gleichzeitig das Prinzip der einfachen Mehrheit gewahrt wird, denn er gewährleistet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Mitgliedstaaten sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern mit "Nein" stimmen müssen, um einen Vorschlag der Kommission abzulehnen.

Da in der Anwendung des Antidumping- und Antisubventionsinstruments bei allen Schritten dasselbe Beschlussfassungsverfahren angewandt werden sollte, sollte diese Änderung auch für die Beschlüsse gelten, die demselben Verfahren unterliegen wie die Einführung endgültiger Maßnahmen, z. B. Beschlüsse betreffend die Überprüfung oder Aussetzung von Maßnahmen und Beschlüsse über Maßnahmen im Falle einer Übernahme oder Umgehung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen.

Außerdem ist es eindeutig erforderlich, dass die Transparenz und die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente sichergestellt und sogar noch erhöht werden. Die im Folgenden dargelegten Änderungen ergänzen die Änderungen betreffend die Beschlussfassung in diesem Bereich.

1. Einführung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen

Gemäß der jetzigen Antidumpinggrundverordnung gilt für neue Untersuchungen eine verbindliche Frist von 15 Monaten (13 Monaten gemäß der Antisubventionsgrundverordnung). Im Gegensatz dazu ist die jetzige Frist von zwölf Monaten für Überprüfungen nicht verbindlich, sondern lediglich ein Richtwert. Die seit dem Inkrafttreten der Grundverordnungen gesammelten Erfahrungen zeigen, dass ohne verbindliche Fristen und die erforderlichen Humanressourcen die vorgenannte übliche Frist von zwölf Monaten nur sehr schwer eingehalten werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass keine verbindlichen Fristen gelten, können interessierte Parteien nur schwer zur Einhaltung der Verfahrensvorschriften angehalten werden. Infolgedessen wurde bei Überprüfungen der normale Zeitrahmen häufig überschritten.

Bis zum Abschluss von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen bleiben die überprüften Maßnahmen in Kraft. Folglich können übermäßig lange Überprüfungen die Rechtssicherheit untergraben und nachteilige Auswirkungen auf interessierte Parteien haben.

Dieses Problem lässt sich nur durch die Einführung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen lösen. Daher wird vorgeschlagen, eine verbindliche Frist von 15 Monaten für den Abschluss von Interimsüberprüfungen und Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen einzuführen, gleichzeitig aber den jetzigen, nicht verbindlichen Zeitrahmen von zwölf Monaten beizubehalten. Für Überprüfungen für neue Ausführer und für Überprüfungen wegen der mutmaßlichen Übernahme von Maßnahmen wird eine verbindliche Frist von neun Monaten vorgeschlagen. Diese Fristen für den Abschluss der verschiedenen Überprüfungen werden unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Komplexität der einzelnen Überprüfungsarten als angemessen erachtet.

Ferner wird vorgeschlagen, die Konsequenzen der Nichteinhaltung dieser verbindlichen Fristen zu spezifizieren.

Die vorgeschlagene Änderung ist zweifellos ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Verwaltung. Hierdurch wird auch die Transparenz der Überprüfungen gesteigert, weil besser absehbar ist, wann die jeweilige Überprüfung abgeschlossen sein wird. Um der damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsbelastung gerecht zu werden, müssen die Kommissionsdienststellen jedoch mit entsprechenden Humanressourcen ausgestattet werden. Daher werden die Bestimmungen über die Fristen schrittweise eingeführt, und zwar zunächst die Fristen für Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen und in zwei Jahren die Fristen für die anderen Überprüfungen.

2. Frist für die Übermittlung einschlägiger Informationen an den Beratenden Ausschuss

In dem Kontext von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen ist der Beratende Ausschuss die wichtigste Schnittstelle zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die entsprechenden, den Mitgliedstaaten unterbreiteten Informationen oft äußerst technisch sind und eingehende wirtschaftliche und rechtliche Analysen umfassen. Damit den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung dieser Informationen bleibt, wird es als notwendig erachtet, für die Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten eine Frist von mindestens 10 Tagen vor der jeweiligen Sitzung des Beratenden Ausschusses vorzusehen.

3. Widerruf von Verpflichtungen

Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen ist die gegenwärtige Vorgehensweise zum Widerruf der Annahme von Verpflichtungen unnötig zeitaufwändig. Denn das jetzige System erfordert einen Beschluss der Kommission, mit dem die Annahme der Verpflichtung widerrufen wird, und eine Verordnung des Rates zur Einführung von Zöllen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung hat der Rat keinen Ermessensspielraum hinsichtlich der Höhe des Zolls, der infolge einer Verletzung oder des Widerrufs einer Verpflichtung einzuführen ist, so dass es nicht erforderlich ist, dass der Rat den ursprünglichen Zoll wieder einführt ? dieselbe Wirkung kann erreicht werden, indem die Zollbefreiung durch einen Beschluss der Kommission aufgehoben wird.

Die Änderung sieht somit ein rationelleres rechtliches Verfahren vor. Sie legt eindeutig fest, dass die Kommission für die Annahme und den Widerruf von Verpflichtungen zuständig ist. Ferner wird eindeutig festgelegt, dass die mit der Verordnung des Rates eingeführten Zölle für alle Unternehmen gelten, die nicht in dem Beschluss der Kommission zur Annahme der Verpflichtung genannt sind.

Damit das neue System angewendet werden kann, muss der verfügende Teil der künftigen Verordnungen des Rates zur Einführung von Maßnahmen so gestaltet werden, dass anstelle der Liste von Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, auf den parallelen Beschluss der Kommission zur Annahme der Verpflichtungen und etwaige spätere Änderungen dieses Beschlusses verwiesen wird.

4. Übernahme

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung werden Untersuchungen wegen der mutmaßlichen Übernahme von Zöllen auf der Grundlage von Beweisen eingeleitet, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelt werden. Es sind jedoch Fälle denkbar, in denen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe vorliegen, die Einleitung einer solchen Untersuchung zu beantragen, oder in denen er das eigentliche Problem oder dessen tatsächliches Ausmaß einfach noch nicht erkannt hat, die mangelnde Wirksamkeit der Maßnahmen sich aber unter Umständen nachteilig auf andere interessierte Parteien auswirkt. Daher wird es als notwendig erachtet, den Wortlaut des Artikels 12 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung zu ändern, um ausdrücklich vorzusehen, dass Untersuchungen wegen der mutmaßlichen Übernahme von Zöllen auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jeder anderen interessierten Partei eingeleitet werden können.

Gemäß dem jetzigen Wortlaut des Artikels 12 der Antidumpinggrundverordnung liegt eine Übernahme vor, wenn nachgewiesen wird, dass ,... die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten". Es könnte daher geltend gemacht werden, dass in den Fällen, in denen keine Beweise für eine solche mangelnde Erhöhung erbracht werden können, das Vorliegen einer Übernahme weder zum Zeitpunkt der Einleitung noch im Rahmen der Sachaufklärung bewiesen werden kann. In jüngeren Fällen hat sich herausgestellt, dass die Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise unter Umständen nicht verfügbar sind, und zwar dann, wenn die Einführer der betroffenen Ware auch die Endverwender sind, oder wenn die Einführer nicht hinreichend mitarbeiten. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Wortlaut von Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung dahingehend zu ändern, dass auch der Rückgang von Ausfuhrpreisen als mangelnde Preiserhöhung gilt, damit auch in solchen Fällen untersucht werden kann, ob eine Übernahme vorliegt.

Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß auch für die entsprechenden Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung.

Ferner erscheint es wünschenswert, eindeutig festzulegen, dass eine etwaige Erhöhung des Antidumpingzolls gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung die Höhe des übernommenen Zollbetrags nicht übersteigen darf.

5. Umgehung

Das Problem der Umgehung von Antidumpingzöllen war Gegenstand der Verhandlungen, die dem Abschluss des WTO-Antidumpingübereinkommens vorausgingen, aber die Meinungen der Mitglieder zu dieser Frage gingen auseinander, so dass letztlich keine entsprechende Bestimmung in das Übereinkommen aufgenommen wurde. Stattdessen anerkannten die WTO-Mitglieder in einem dem WTO-Antidumpingübereinkommen beigefügten Beschluss der Minister zur Frage der Umgehung das Problem und erklärten, dass die möglichst baldige Anwendung einheitlicher Regeln in diesem Bereich wünschenswert ist, und überwiesen diese Angelegenheit zur Lösung an den WTO-Ausschuss für Antidumpingmaßnahmen.

Die Gemeinschaft nahm einschlägige Bestimmungen in ihre Verordnung von 1994 zur Ausweitung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von gleichartigen Waren oder Teilen davon aus Drittländern in Falle von Umgehungen auf. Umgehung wird definiert als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Gemeinschaft, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und kann auch einen Montagevorgang in der Gemeinschaft oder einem Drittland umfassen.

Angewandt hat die Gemeinschaft diese Bestimmungen bisher in einem Fall betreffend über Argentinien versandte Waren aus Brasilien (in dem gleichzeitig die Antiumgehungsmaßnahmen ausgesetzt wurden, weil Gegenmaßnahmen getroffen worden waren), in einem Fall betreffend über Malaysia versandte Waren aus der Volksrepublik China und in vier Fällen betreffend Waren aus der Volksrepublik China, die unter anderem über Hongkong, Taiwan und Vietnam versandt wurden. Ferner sind drei Fälle betreffend über die Republik Moldau versandte Waren aus der Volksrepublik China, Ukraine und Russland anhängig.

Inzwischen hat sich zwar ein WTO-Fallrecht entwickelt, aber die Angelegenheit wurde weder vom WTO-Ausschuss für Antidumpingmaßnahmen gelöst noch war sie Gegenstand des Streitbeilegungssystems.

Nun wird vorgeschlagen, die Bestimmungen des Artikels 13 zu präzisieren und dadurch operationeller zu gestalten, dies erhöht die Rechtssicherheit bei der Identifizierung von Praktiken wie Umladung, geringfügige Veränderung der Ware und Abwicklung der Verkäufe über die Hersteller oder Ausführer mit den niedrigsten Zöllen. Diese Aspekte wurden in dem im Dezember 1991 vom GATT-Generaldirektor vorgeschlagenen Verhandlungswortlaut (dem so genannten ,Dunkel-Entwurf") nicht angesprochen. Jedenfalls wurden, ungeachtet des etwaigen Risikos von Streitigkeiten, sofern dieses überhaupt besteht, diese Bestimmungen angewandt, und die Gemeinschaft würde sie erforderlichenfalls mit derselben Entschlossenheit und Überzeugung, die sie bisher an den Tag gelegt hat, verteidigen.

In Artikel 13 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung sind zwar die Parteien, die das Recht haben, die Einleitung einer Untersuchung wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Maßnahmen zu beantragen, nicht ausdrücklich genannt, aber bisher wurden solche Anträge nur vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gestellt. Wie bereits im Zusammenhang mit der Übernahme von Zöllen erwähnt, sind jedoch Fälle denkbar, in denen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe vorliegen, die Einleitung einer solchen Untersuchung zu beantragen, oder in denen er das eigentliche Problem oder dessen tatsächliches Ausmaß einfach noch nicht erkannt hat, während andere Parteien unter Umständen ein Interesse an einer wirksamen Durchsetzung der Maßnahmen haben. Deshalb sollte der Wortlaut des Artikels 13 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung dahingehend geändert werden, dass Untersuchungen betreffend die Umgehung von Zöllen auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jeder anderen interessierten Partei eingeleitet werden können.

Unlängst stellte sich die Frage, ob Fälle, in denen eine Ware, für die normalerweise Antidumpingzölle gelten, geringfügig verändert wird (in der Regel durch Zusatz anderer Stoffe), damit sie ,legal" unter Zollkodes angemeldet kann, die die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen nicht rechtfertigen, Gegenstand von Untersuchungen wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Maßnahmen sein können. Diese illegale Praktik ist indirekt bereits durch den jetzigen Wortlaut des Artikels 13 der Antidumpinggrundverordnung abgedeckt. Aus Gründen der Klarheit wird es als wünschenswert erachtet, Artikel 13 der Antidumpinggrundverordnung so zu formulieren, dass die Praktik geringfügiger Veränderungen von Waren ausdrücklich als Umgehungspraktik genannt wird.

Es gab Fälle, in denen Ausführer, für die höhere individuelle Zölle oder der landesweite residuale Zoll galten, ihre Ausfuhren über Unternehmen abwickelten, deren individuelle Zölle niedriger waren. Diese Umgehungspraktiken auf Unternehmensebene sind in Artikel 13 der Antidumpinggrundverordnung nicht ausdrücklich genannt. Es steht jedoch fest, dass diese Praktiken die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben, und deshalb sollte eine Möglichkeit zur Sanktionierung dieses Verhaltens geschaffen werden. Daher wird vorgeschlagen, für jene Unternehmen, die diese Praktiken nachweislich anwenden, die individuellen Zölle aufzuheben und den landesweiten residualen Zoll einzuführen.

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sind die Einfuhren von Waren, die keine Umgehung darstellen, von den Zöllen befreit. Ferner sieht Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung vor, dass Befreiungsanträgen eine dem Einführer ausgestellte Bescheinigung der Zollbehörden beizufügen ist, aus der hervorgeht, dass die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt. In den Fällen, in denen die Umgehung jedoch außerhalb der Gemeinschaft stattfindet (d. h. bei Umgehungspraktiken seitens ausführender Hersteller in Drittländern), wäre eine Befreiung von den Zöllen nur dann sinnvoll, wenn sie den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern gewährt wird, die die Maßnahmen nicht umgehen. In jüngster Zeit wurden die Befreiungen für ausführende Hersteller in Drittländern üblicherweise im Wege einer Verordnung des Rates gewährt. Es wird vorgeschlagen, Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung dahingehend zu ändern, dass zwischen der Befreiung in den Fällen, in denen die Umgehung innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, und der Befreiung in jenen, in denen die Maßnahmen außerhalb der Gemeinschaft umgangen werden, sowie zwischen den Fällen, in denen Befreiungsanträge während der Untersuchung im Zusammenhang mit der Umgehung von Maßnahmen gestellt werden, und jenen, in denen sie nach der Untersuchung gestellt werden, klar unterschieden wird.

Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß auch für die entsprechenden Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung.

6. Sonstige Aspekte im Zusammenhang mit der Durchsetzung

Der Wortlaut des Artikels 19 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung - ,Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden." - ist insofern unklar, als nicht daraus hervorgeht, ob die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen beispielsweise für die Zwecke der Einleitung einer anderen Untersuchung betreffend dieselbe gleichartige Ware verwendet werden können. Daher sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, dass dies im Rahmen desselben Verfahrens möglich ist.

Gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung kann die Kommission die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen. Es wäre jedoch äußerst hilfreich, wenn die Anwendung dieser Bestimmungen, die nur für laufende Antidumpinguntersuchungen gelten, auf die Zeit nach der Einführung der Maßnahmen ausgeweitet würde, damit die Bestimmungen auch auf die Überwachung von Verpflichtungen und die Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen angewendet werden können. Für jegliche übermittelten Daten gälten selbstverständlich die in der Verordnung festgelegten Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Es wird vorgeschlagen, zu diesem Zweck einen neuen Absatz in Artikel 14 der Antidumpinggrundverordnung einzufügen.

Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß auch für die entsprechenden Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu genehmigen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.

2003/0141 (ACC)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ?

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [2] (nachstehend ,Antidumpinggrundverordnung" genannt) und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 [3] (nachstehend ,Antisubventionsgrundverordnung" genannt) gemeinsame Regelungen zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen (Antidumpinggrundverordnung und Antisubventionsgrundverordnung zusammen werden nachstehend als ,Grundverordnungen" bezeichnet).

[2] ABl. L 56 vom 06.03.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

[3] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(2) Die Grundverordnungen sehen für die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen ein Verfahren vor, nach dem der Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit endgültige Maßnahmen einführt.

(3) Im Lichte der jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Grundverordnungen und im Interesse der Wahrung von Transparenz und Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente wird es als erforderlich erachtet, die Art und Weise, in der die Gemeinschaftsinstitutionen bei der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zusammenarbeiten, zu überprüfen.

(4) Nach dem jetzigen Verfahren werden Vorschläge der Kommission nur dann angenommen, wenn die Mitgliedstaaten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Dies bedeutet, dass Stimmenthaltungen faktisch als Gegenstimmen gewertet werden, was wiederum dazu führen kann, dass Vorschläge der Kommission im Rat wegen der Anzahl der Stimmenthaltungen nicht angenommen werden.

(5) Um diesem Problem wirksam zu begegnen, müssen die Grundverordnungen so geändert werden, dass im Rat die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um einen Vorschlag der Kommission zur Einführung endgültiger Maßnahmen abzulehnen. Nach diesem Verfahren gelten die Maßnahmen als angenommen, wenn der Rat den Vorschlag nicht innerhalb eines Monats nach seiner Unterbreitung durch die Kommission mit einfacher Mehrheit ablehnt.

(6) Um den gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess zu straffen, ohne die Rollenverteilung zwischen Kommission und Rat bei der Anwendung der Grundverordnungen zu ändern, sollte ein solches Verfahren Anwendung finden.

(7) Im Interesse eines einheitlichen Beschlussfassungsverfahrens im Rahmen der Grundverordnungen sollten die Verfahren für andere Beschlüsse des Rates auf der Grundlage der Grundverordnungen, die dem Verfahren für die Einführung endgültiger Maßnahmen im Wesentlichen gleichen, ebenfalls angeglichen werden. Folglich sollte der vorgenannte Ansatz auch für die Verfahren für Überprüfungen, wiederaufgenommene Untersuchungen, Überprüfungen wegen mutmaßlicher Umgehungen sowie für Aussetzungen von Maßnahmen angenommen werden.

(8) In der Antidumpinggrundverordnung sind verbindliche Fristen für den Abschluss von Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 9 Antidumpinggrundverordnung festgelegt, während für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 und wiederaufgenommene Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung nur ein Zeitrahmen gilt.

(9) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung bleiben Antidumpingmaßnahmen bis zum Abschluss einer Überprüfung in Kraft. Ungewöhnlich langwierige Überprüfungen dieser Art können somit die Rechtssicherheit beeinträchtigen und sich nachteilig auf die interessierten Parteien auswirken. Ähnliche unerwünschte Folgen können auch übermäßig lange Untersuchungen im Rahmen von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 sowie Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung haben.

(10) Daher sollten auch für den Abschluss von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 und Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung verbindliche Fristen eingeführt werden.

(11) Die verschiedenen Arten von Überprüfungen erstrecken sich auf unterschiedliche Aspekte und sind mehr oder weniger komplex. Diesen Unterschieden sollte Rechnung getragen werden, um angemessene Fristen für den Abschluss der verschiedenen Überprüfungen festzulegen.

(12) Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Antidumpinggrundverordnung können sich unter bestimmten Umständen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung und die Zahl der betroffenen Parteien als genauso komplex erweisen wie neue Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung. Obwohl solche Überprüfungen normalerweise innerhalb des geltenden Zeitrahmens von zwölf Monaten abgeschlossen werden sollten, sollte die entsprechende verbindliche Frist genauso lang sein wie diejenige für den Abschluss neuer Untersuchungen (15 Monate), aber nicht länger.

(13) Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung sind weniger komplex als Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 2 bzw. 3 der Antidumpinggrundverordnung. Daher sollte auch die Frist für den Abschluss solcher Überprüfungen kürzer sein. Die Frist für den Abschluss von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Antidumpinggrundverordnung sollte sich auf neun Monate belaufen. Dies deckt sich mit der Hoechstfrist für die zollamtliche Erfassung von Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung. Da Einfuhren während einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung zollamtlich erfasst werden, sollte die Frist für den Abschluss solcher Überprüfungen nicht länger sein als der Zeitraum, während dem die von der Überprüfung betroffenen Einfuhren zollamtlich erfasst werden können

(14) Überprüfungen gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung sollten zwar normalerweise innerhalb der geltenden Regelfrist von sechs Monaten abgeschlossen werden, doch erscheint es angemessen, die entsprechende verbindliche Frist auf neun Monate festzusetzen, da mehr Zeit für den Abschluss solcher Überprüfungen erforderlich sein kann, wenn geänderten Normalwerten Rechnung zu tragen ist. Außerdem können Einfuhren, die Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 12 sind, genau wie Einfuhren, die Gegenstand einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 sind, gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst werden. Deshalb sollte für Überprüfungen gemäß Artikel 12 die gleiche Hoechstfrist von neun Monaten gelten wie für die zollamtliche Erfassung.

(15) Die Erwägungsgründe 8 bis 14 gelten sinngemäß für Überprüfungen gemäß Artikel 18, 19 und 20 der Antisubventionsgrundverordnung.

(16) Wegen des für die Erfuellung der neuen Fristen entstehenden Bedarfs an Humanressourcen wird es als sinnvoll erachtet, die neuen Fristen für Überprüfungen schrittweise einzuführen. Eine solche schrittweise Einführung wird es erleichtern, die notwendigen Ressourcen im Laufe der Zeit bereitzustellen.

(17) Die Informationen, die den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss unterbreitet werden, sind oft äußerst technisch und umfasssen genaue wirtschaftliche und rechtliche Analysen. Damit den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen bleibt, sollte der Ausschussvorsitzende diese spätestens 10 Tage vor einer anberaumten Sitzung übermitteln.

(18) Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung sieht unter anderem vor, dass im Falle der Rücknahme einer Verpflichtung durch eine Partei ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt wird, und zwar auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat. Diese Bestimmung hat zu einem zeitaufwändigen doppelten Vorgehen geführt, denn die Kommission muss die Annahme der Verpflichtung durch einen Beschluss widerrufen und der Rat den Zoll durch eine Verordnung wiedereinführen. Angesichts der Tatsache, dass diese Bestimmung dem Rat keinen Ermessensspielraum lässt, was die Einführung eines Zolls nach Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung oder dessen Höhe, wird es als angemessen angesehen, Artikel 8 Absätze 1, 5 und 9 zu ändern, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Kommission zuständig ist und nur ein einziger Rechtsakt notwendig ist, um die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und den Zoll wiedereinzuführen. Außerdem ist sicherzustellen, dass das gesamte Widerrufungsverfahren innerhalb einer Frist von normalerweise sechs Monaten und keinesfalls mehr als neun Monaten abgeschlossen wird, damit die geltende Maßnahme ordnungsgemäß angewandt werden kann.

(19) Erwägungsgrund 18 gilt sinngemäß für Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Antisubventionsgrundverordnung.

(20) Artikel 12 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung legt fest, dass Überprüfungen gemäß diesem Artikel auf der Grundlage von Beweisen eingeleitet werden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorlegt. Aber auch andere interessierte Parteien können ein Interesse an einer solchen Überprüfung haben, die darauf abzielt, die Auswirkungen einer Übernahme des Zolls durch den Ausführer zu korrigieren. Dieser Artikel muss daher geändert werden, damit auch andere interessierte Parteien die Möglichkeit erhalten, eine Überprüfung wegen mutmaßlicher Übernahme des Zolls zu beantragen. Um festzustellen, ob tatsächlich eine Übernahme des Zolls erfolgt ist, muss auch der Rückgang der Ausfuhrpreise als mangelnde Erhöhung der Preise gelten, da er ebenfalls ein möglicher Faktor ist, der das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt senkt und damit die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben kann.

(21) Erwägungsgrund 20 gilt sinngemäß für Artikel 19 der Antisubventions grundverordnung.

(22) Zudem muss eindeutig festgelegt werden, dass die Erhöhung des Antidumpingzolls, der nach einer Überprüfung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eingeführt wird, auf den Betrag beschränkt wird, der höchstens hätte übernommen werden können, d. h., den vor der Überprüfung geltenden Zollbetrag.

(23) Angesichts der Tatsache, dass in Artikel 13 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung nicht ausdrücklich festgelegt ist, welche Parteien die Einleitung einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Umgehung beantragen können, sollte geklärt werden, welchen Parteien dieses Recht zusteht.

(24) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es außerdem wünschenswert ist zu klären, welche Praktiken eine Umgehung der geltenden Maßnahmen darstellen. Eine Umgehung kann innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft stattfinden. Deshalb ist es notwendig, die nach der geltenden Antidumpinggrundverordnung bereits bestehende Möglichkeit, Einführer von dem ausgeweiteten Zoll zu befreien, auch für die Ausführer vorzusehen, wenn Zölle ausgeweitet werden, um gegen eine Umgehung außerhalb der Gemeinschaft vorzugehen.

(25) Damit die ordnungsgemäße Durchsetzung der Maßnahmen gewährleistet ist, sollte der Wortlaut von Artikel 19 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung geändert werden, so dass die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen auch verwendet werden können, um innerhalb desselben Verfahrens eine weitere Untersuchung einzuleiten.

(26) Die Erwägungsgründe 23 bis 25 gelten sinngemäß für Artikel 23 und Artikel 29 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung.

(27) Im Interesse einer besseren Durchsetzung der Maßnahmen ist es notwendig, in Artikel 14 der Antidumpinggrundverordnung einen neuen Absatz einzufügen, auf dessen Grundlage die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnungen ersuchen kann, ihr Informationen zu übermitteln, die sie zum Zwecke der Überwachung von Preisverpflichtungen und der Überprüfung der Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen verwenden kann. Eine vergleichbare Bestimmung ist auch in Artikel 24 der Antisubventionsgrundverordnung anzufügen ?

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping und Schädigung festgestellt, kann die Kommission zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen sich ein Ausführer verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhren zu Dumpingpreisen zu unterlassen, sofern sie, nach Konsultationen, davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf diese Weise beseitigt werden. In diesem Fall gelten die von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingeführten vorläufigen Zölle bzw. die vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführten endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist, und sie sollten niedriger als die Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."

2. Artikel 8 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"9. Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, oder widerruft die Kommission die Annahme der Verpflichtung, so wird die Annahme der Verpflichtung, nach Konsultationen, durch einen Beschluss der Kommission oder eine Verordnung der Kommission widerrufen, und es gilt ohne Weiteres der vorläufige Zoll, den die Kommission gemäß Artikel 7 eingeführt hat, oder der endgültige Zoll, den der Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführt hat, sofern der betroffene Ausführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, es sei denn, er hat die Verpflichtung selbst zurückgenommen.

Jede betroffene Partei und jeder Mitgliedstaat kann Informationen vorlegen, die Anscheinsbeweise dafür enthalten, dass eine Verpflichtung verletzt wurde. Die anschließende Überwachung, ob eine Verletzung der Verpflichtung vorliegt, wird normalerweise innerhalb von sechs Monaten, keinesfalls aber später als neun Monate nach der Stellung eines ordnungsgemäß begründeten Antrags abgeschlossen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Überwachung der Verpflichtungen ersuchen."

3. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erforderlich ist, so führt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission unterbreiteten Vorschlag einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle ein Vorschlag für endgültige Maßnahmen unterbreitet. Der Antidumpingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."

4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eine andere interessierte Partei innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Maßnahmen ausreichende Informationen dafür vor, dass die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft führten, so kann die Untersuchung, nach Konsultationen, wieder aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die oben genannten Preise auswirkten.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann die Untersuchung auch auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats wieder aufgenommen werden."

5. In Artikel 12 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

,Wird die Auffassung vertreten, dass die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, weil die Ausfuhrpreise vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgingen, so können die Dumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise neu berechnet werden."

6. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach diesem Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so können die geltenden Maßnahmen, nach Konsultationen, vom Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den neuen Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen geändert werden. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Der gemäß diesem Artikel eingeführte Antidumpingzoll ist höchstens doppelt so hoch wie der ursprünglich vom Rat eingeführte Zoll."

7. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern, geringfügig verändert oder nicht, auf die Einfuhren der geringfügig veränderten gleichartigen Ware aus dem von Maßnahmen betroffenen Land oder auf die Einfuhren von Teilen dieser Ware ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Antidumpingzölle, die den gemäß Artikel 9 Absatz 5 eingeführten residualen Antidumpingzoll nicht übersteigen, können auf die Einfuhren von Unternehmen in den von Maßnahmen betroffenen Ländern, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, und wenn erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorliegen.

Als Praxis, Fertigungsprozeß oder Arbeit im Sinne dieses Absatzes gelten unter anderem geringfügige Veränderungen der betroffenen Ware, so dass sie unter Zollkodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, sofern die Veränderungen ihre wesentlichen Eigenschaften nicht berühren, der Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer, die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle durch die Ausführer in dem von Maßnahmen betroffenen Land, so dass sie ihre Waren letztlich über Hersteller in die Gemeinschaft ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren der Ausführer, und, unter den in Absatz 2 dargelegten Umständen, die Montage von Teilen durch einen Montagevorgang in der Gemeinschaft oder einem Drittland."

8. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jeder anderen interessierten Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben werden kann, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Rechtfertigen die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen, wird diese Ausweitung vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeführt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Die Ausweitung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung."

9. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Waren, die von Unternehmen aus- bzw. eingeführt werden, für die Befreiungen gelten, werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst und werden nicht mit Zöllen belegt. Anträge auf Befreiung sind ordnungsgemäß mit Beweisen zu versehen und innerhalb der in der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Untersuchung festgesetzten Frist einzureichen. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung außerhalb der Gemeinschaft, können den Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne der Absätze 1 und 2 beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung innerhalb der Gemeinschaft, können Einführern, die nachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden sind, Befreiungen gewährt werden.

Diese Befreiungen werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gewährt und gelten für den in dem entsprechenden Beschluss festgelegten Zeitraum unter den dort genannten Bedingungen.

Sind die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 erfuellt, können Befreiungen auch nach Abschluss der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, gewährt werden.

Sofern seit der Ausweitung der Maßnahmen mindestens ein Jahr vergangen ist, kann die Kommission in dem Fall, dass eine bedeutende Anzahl von Parteien eine Befreiung beantragt oder beantragen könnte, beschließen, eine Überprüfung der Ausweitung der Maßnahmen einzuleiten. Jede derartige Überprüfung ist im Einklang mit den für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 geltenden Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 5 durchzuführen."

10. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der beschließt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen."

11. Artikel 14 wird ein neuer Absatz 7 angefügt:

"7. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 6 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, die zur wirksamen Überwachung der Anwendung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zu übermitteln. Diesbezüglich gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 3 und 4. Für sämtliche von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel übermittelten Informationen gelten die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 6.

12. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Informationen.

13. Artikel 19 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. Dies schließt nicht aus, dass die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen im Rahmen desselben Verfahrens zum Zwecke der Einleitung anderer Untersuchungen betreffend dieselbe gleichartige Ware verwendet werden."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Subventionierung und Schädigung festgestellt, kann die Kommission zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungsangebote annehmen, in denen

a) die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder

b) ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, so dass die Kommission, nach Konsultationen, davon überzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen der Subventionen dadurch beseitigt werden.

In diesem Fall gelten die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 eingeführten vorläufigen Zölle bzw. die vom Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführten endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestellt werden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses Beschlusses aufgeführt sind.

Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren Subventionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."

2. Artikel 13 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"9. Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, oder widerruft die Kommission die Annahme der Verpflichtung, so wird die Annahme des Verpflichtungsangebots, nach Konsultationen, durch einen Beschluss der Kommission oder eine Verordnung der Kommission widerrufen, und es gilt ohne Weiteres der vorläufige Zoll, den die Kommission gemäß Artikel 12 eingeführt hat, oder der endgültige Zoll, den der Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 eingeführt hat, sofern der betroffene Ausführer bzw. das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, es sei denn, der Ausführer bzw. das Land hat die Verpflichtung selbst zurückgenommen.

Jede betroffene Partei und jeder Mitgliedstaat kann Informationen vorlegen, die Anscheinsbeweise dafür enthalten, dass eine Verpflichtung verletzt wurde. Die anschließende Überwachung, ob eine Verletzung der Verpflichtung vorliegt, wird normalerweise innerhalb von sechs Monaten, keinesfalls aber später als neun Monate nach der Stellung eines ordnungsgemäß begründeten Antrags abgeschlossen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Überwachung der Verpflichtungen ersuchen."

3. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 31 erforderlich ist, so führt der Rat auf einen von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss unterbreiteten Vorschlag einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle ein Vorschlag für endgültige Maßnahmen unterbreitet. Es werden keine Maßnahmen eingeführt, wenn die Subventionen aufgehoben werden oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen."

4. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Sind die eingeführten Ausgleichszölle niedriger als die festgestellten anfechtbaren Subventionen, so kann eine Interimsüberprüfung eingeleitet werden, wenn die Gemeinschaftshersteller oder jede andere betroffene Partei innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Maßnahmen ausreichende Beweise dafür vorlegen, dass die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben. Ergibt die Untersuchung, dass die Behauptungen zutreffen, so können die Ausgleichszölle erhöht werden, um den Preisanstieg zu erreichen, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, jedoch darf der erhöhte Zoll nicht höher sein als die anfechtbaren Subventionen.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann die Interimsüberprüfung auch auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eingeleitet werden."

5. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Ausgleichszölle können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern, geringfügig verändert oder nicht, auf die Einfuhren der geringfügig veränderten gleichartigen Ware aus dem von Maßnahmen betroffenen Land oder auf die Einfuhren von Teilen dieser Ware ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Ausgleichszölle, die den gemäß Artikel 15 Absatz 2 eingeführten residualen Ausgleichszoll nicht übersteigen, können auf die Einfuhren von Unternehmen in den von Maßnahmen betroffenen Ländern, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Gemeinschaft oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Ausgleichszolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, und die Subvention der eingeführten gleichartigen Ware und/oder Teilen dieser Ware weiterhin zugute kommt.

Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit im Sinne dieses Absatzes gelten unter anderem geringfügige Veränderungen der betroffenen Ware, damit sie unter Zollkodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, sofern die Veränderungen ihre wesentlichen Eigenschaften nicht berühren, der Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer, die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle in dem von Maßnahmen betroffenen Land durch die Ausführer, so dass sie ihre Waren letztlich über Hersteller in die Gemeinschaft ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren der Ausführer."

6. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jeder anderen interessierten Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben werden kann, die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Rechtfertigen die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen, wird diese Ausweitung vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eingeführt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Die Ausweitung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung.

Waren, die von Unternehmen aus- bzw. eingeführt werden, für die Befreiungen gelten, werden nicht gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst und sind nicht Gegenstand von Maßnahmen. Anträge auf Befreiung sind ordnungsgemäß mit Beweisen zu versehen und innerhalb der in der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Untersuchung festgesetzten Frist einzureichen. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung außerhalb der Gemeinschaft, können den Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Absatzes 1 beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung innerhalb der Gemeinschaft, können Einführern, die nachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden sind, Befreiungen gewährt werden.

Diese Befreiungen werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss beschlossen und gelten für den in dem entsprechenden Beschluss festgelegten Zeitraum unter den dort genannten Bedingungen.

Sind die Anforderungen des Artikels 20 erfuellt, können Befreiungen auch nach Abschluss der Untersuchung gewährt werden, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte.

Sofern seit der Ausweitung der Maßnahmen mindestens ein Jahr vergangen ist, kann die Kommission in dem Fall, dass eine bedeutende Anzahl von Parteien eine Befreiung beantragt oder beantragen könnte, beschließen, eine Überprüfung der Ausweitung der Maßnahmen einzuleiten. Jede derartige Überprüfung ist im Einklang mit den für Überprüfungen gemäß Artikel 19 geltenden Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 durchzuführen."

7. Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen."

8. In Artikel 24 wird ein neuer Absatz 7 angefügt:

"7. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 6 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, die zur wirksamen Überwachung der Anwendung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zu übermitteln. Diesbezüglich gelten die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 3 und 4. Für sämtliche von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel übermittelten Informationen gelten die Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 6.

9. Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Informationen.

10. Artikel 29 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"6. Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden. Dies schließt nicht aus, dass die im Rahmen einer Untersuchung eingeholten Informationen im Rahmen desselben Verfahrens zum Zwecke der Einleitung anderer Untersuchungen betreffend dieselbe gleichartige Ware verwendet werden."

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"5. Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach den Absätzen 2, 3 und 4. Die Überprüfungen nach den Absätzen 2 und 3 werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen. Diese Überprüfungen werden in jedem Fall innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Überprüfungen nach Absatz 4 werden in jedem Fall innerhalb von neuen Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Wird in einem Verfahren eine Überprüfung nach Absatz 2 eingeleitet, während in demselben Verfahren eine Überprüfung nach Absatz 3 anhängig ist, wird die Überprüfung nach Absatz 3 zu demselben Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem auch die Überprüfung nach Absatz 2 abgeschlossen sein muss.

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der vorgenannten Fristen einen Vorschlag für einen Rechtsakt.

Wird die Untersuchung nicht innerhalb der vorgenannten Fristen abgeschlossen, so treten die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach Absatz 2 außer Kraft und werden im Falle von Überprüfungen nach den Absätzen 3 und 4 unverändert aufrechterhalten. Anschließend wird eine Bekanntmachung über das Außerkrafttreten bzw. die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."

2. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für die Wiederaufnahme nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprüfung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen wird. Solche Überprüfungen werden in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen.

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der vorgenannten Frist einen Vorschlag für einen Rechtsakt.

Wird die Überprüfung nicht innerhalb der vorgenannten Frist abgeschlossen, werden die Maßnahmen unverändert aufrechterhalten. Es wird eine Bekanntmachung über die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 wird wie folgt geändert:

Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach den Artikeln 18, 19 und 20. Die Überprüfungen nach den Artikeln 18 und 19 werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen. Überprüfungen nach den Artikeln 18 und 19 werden in jedem Fall innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Überprüfungen nach Artikel 20 werden in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Wird in einem Verfahren eine Überprüfung nach Artikel 18 eingeleitet, während in demselben Verfahren eine Überprüfung nach Artikel 19 anhängig ist, wird die Überprüfung nach Artikel 19 zu demselben Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem auch die Überprüfung nach Artikel 18 abgeschlossen sein muss.

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor Ablauf der vorgenannten Fristen einen Vorschlag für einen Rechtakt.

Wird die Untersuchung nicht innerhalb der vorgenannten Fristen abgeschlossen, so treten die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach Artikel 18 außer Kraft oder werden im Falle von Überprüfungen nach den Artikeln 19 und 20 unverändert aufrechterhalten. Es wird eine Bekanntmachung über das Außerkrafttreten oder die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 5

Diese Verordnung gilt für alle Untersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 eingeleitet werden, mit Ausnahme

- des Artikels 1 Absätze 3, 6, 8, 10, 12 und des Artikels 2 Absätze 3, 6, 7 und 9, die auch für bereits anhängige Untersuchungen gelten,

und

- der Artikel 3 und 4, die erst zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 und Absatz 4 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 gelten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Außenhandelsbeziehungen, einschließlich Zugang zu den Märkten von Drittländern

Maßnahme(n): Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

Bezeichnung der Massnahme: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

1. HAUSHALTSLINIE(N)

20.01.01.01 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Handel

20.01.02.11 Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Handel

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): Mio. EUR zur Mittelbindung (VE)

Nicht relevant

2.2. Laufzeit:

Die vorgeschlagenen Ausgaben sind für unbegrenzte Zeit vorgesehen.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Nicht relevant

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Nicht relevant

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nicht relevant

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau (FV)

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau.

Der Vorschlag erfordert möglicherweise einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [4]:

[4] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

Die Einnahmen hängen ab von der Höhe der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen, die sich wiederum nach den materiellrechtlichen Bestimmungen der beiden vorgenannten Verordnungen richtet. Der Vorschlag bezieht sich nicht auf die materiellrechtlichen Bestimmungen, sondern ändert nur die Verfahrensvorschriften.

ODER

Es sind folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen zu erwarten:

(Hinweis: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsweise sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.)

in Mio. EUR (bis zur 1.Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Angaben zu jeder einzelnen Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn sich die Wirkung der Maßnahme über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 133 EG-Vertrag

Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates

Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [5]

[5] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Einführung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen

Die Einführung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen ist eine wichtige Komponente der Änderungen, die die in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthaltenen Änderungen zur Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten im Antidumping- und Antisubventionsbereich Beschlüsse fassen, ergänzen. Mit diesen Änderungen wird den seit langem bestehenden Anliegen einer großen Zahl von Mitgliedstaaten Rechnung getragen. Die Einführung verbindlicher Fristen ist daher als fester Bestandteil eines ,Gesamtpakets" zu betrachten, das die Ausgewogenheit der verschiedenen Aspekte der einzelnen Änderungen gewährleistet.

Gemäß der jetzigen Antidumpinggrundverordnung gilt für neue Untersuchungen eine verbindliche Frist von 15 Monaten (13 Monate gemäß der Antisubventionsverordnung). Im Gegensatz dazu ist die jetzige Frist von zwölf Monaten für die Überprüfungen nicht verbindlich, sondern lediglich ein Richtwert. Die seit dem Inkrafttreten der Grundverordnungen gesammelten Erfahrungen zeigen, dass ohne verbindliche Fristen und die erforderlichen Humanressourcen die vorgenannte übliche Frist von zwölf Monaten nur sehr schwer eingehalten werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass keine verbindlichen Fristen gelten, können interessierte Parteien nur schwer zur Einhaltung der Verfahrensvorschriften angehalten werden. Daher wurde der normale Zeitrahmen bei Überprüfungen vielfach überschritten.

Bis zum Abschluss von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen bleiben die überprüften Maßnahmen in Kraft. Folglich können übermäßig lange Überprüfungen die Rechtssicherheit untergraben und nachteilige Auswirkungen auf interessierte Parteien haben.

Dieses Problem lässt sich nur durch die Einführung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen lösen. Daher wird vorgeschlagen, eine verbindliche Frist von 15 Monaten für den Abschluss von Interimsüberprüfungen und Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen einzuführen, gleichzeitig aber den jetzigen Zeitrahmen von zwölf Monaten beizubehalten. Für Überprüfungen für neue Ausführer und für Überprüfungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Maßnahmen wird eine verbindliche Frist von neun Monaten vorgeschlagen. Diese Fristen für den Abschluss der verschiedenen Überprüfungen werden unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Komplexität der einzelnen Überprüfungsarten als angemessenen erachtet.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

(Hier geht es darum,

a) zu erläutern, wie und wann die Ex-ante-Bewertung stattgefunden hat (ausführende Dienststelle, Zeitplan, Verfügbarkeit des Berichts bzw. der Berichte) bzw. wie die entsprechenden Informationsdaten gesammelt wurden [6],;

[6] Zu den Mindestangaben, deren Vorlage für neue Initiativen zwingend vorgeschrieben ist, siehe Dokument SEK (2000) 1051.

b) kurz und knapp die im Zuge der Ex-ante-Bewertung getroffenen Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu beschreiben.)

Nach Vorlage des "Neunzehnten Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping- und die Antisubventionsmaßnahmen der Gemeinschaft" verabschiedete das Europäische Parlament von sich aus im Oktober 2002 einen von Michel Hansenne, MEP, erstellten Bericht (Ref.: A5-0323/2002, PE 316-244. Dieser Bericht enthielt verschiedene Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der gegenwärtigen Verfahren, so auch den Vorschlag zur Einführung von Fristen für Überprüfungen. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments sollten der Kommission aber auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den daraus resultierenden Erfordernissen (voraussichtlich höhere Arbeitsbelastung) angemessen Rechnung zu tragen.

Des Weiteren haben sich die Mitgliedstaaten über den Beratenden Ausschuss für Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren und die Arbeitsgruppe des Rates für Handelsfragen wiederholt für eine Verkürzung der Untersuchungszeiträume für Überprüfungen eingesetzt.

Die Kommission hat diesen Vorschlag geprüft und legt jetzt einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vor, der sich mit dieser Frage befasst. Darüber hinaus unterstreicht sie erneut, dass geprüft werden muss, wie sich eine Verkürzung der Fristen auf ihre Ressourcen auswirken wird.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

(Im Falle einer Programmverlängerung ist außerdem kurz anzugeben, welche Folgerungen aus einer Zwischen- oder Ex-post-Bewertung abgeleitet werden können).

Nicht relevant

5.2. Geplante Maßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

(Unter diesem Punkt ist die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Intervention zu erläutern. Anzugeben sind die wichtigsten, zur Erreichung des Gesamtziels erforderlichen Maßnahmen. Für jede Maßnahme sollten ein oder mehrere spezifische Ziele gesetzt werden. Aus diesen Zielsetzungen sollte hervorgehen, welche Fortschritte in dem vorgeschlagenen Zeitraum erreicht werden sollen. Sie müssen über das Niveau der unmittelbaren Teilergebnisse (,Outputs") hinausreichen, zugleich aber so präzise formuliert sein, dass sich entsprechende konkrete Resultate ermitteln lassen. Zu jeder Maßnahme ist Folgendes anzugeben:

- Die Zielgruppe(n) - (nach Möglichkeit Angabe der Zahl der Begünstigten)

Die Festsetzung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen wird Herstellern, Einführern, Verwendern und Händlern in der Gemeinschaft und Herstellern und Ausführern in Drittländern gleichermaßen zugute kommen. Alle diese Parteien haben in der Vergangenheit ihre Bedenken bezüglich der Dauer von Untersuchungen vorgebracht und immer wieder betont, dass sich die damit verbundene Ungewissheit negativ auf ihre Tätigkeit auswirkt.

- Die spezifischen Ziele für den Planungszeitraum (in messbarer Form)

Bezugnehmend auf die unter Ziffer 5.1.1 festgelegten Ziele soll mit der Einführung verbindlicher Fristen Folgendes erreicht werden:

- größere Transparenz der handelspolitischen Schutzinstrumente;

- eine größere Wirksamkeit der Instrumente;

- Vermeidung nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen für die interessierten Parteien.

- Die konkreten Schritte zur Durchführung der Maßnahme

Um die durch die Einführung verbindlicher Fristen für den Abschluss von Überprüfungen entstehende zusätzliche Arbeitsbelastung bewältigen zu können, müssen zusätzliche Humanressourcen vorgesehen werden. Um die zusätzliche Arbeitsbelastung in Verbindung mit einer verbindlichen Frist von 15 Monaten für den Abschluss von Interimsüberprüfungen und Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen bewältigen zu können, sind 14 zusätzliche Sachbearbeiter (sieben A-Kräfte und sieben B-Kräfte) sowie eine C-Kraft für die anfallenden Sekretariatsaufgaben erforderlich.

Dieser Personalbedarf wurde auf der Grundlage der Anzahl und Art der derzeit laufenden neuen Fälle und Überprüfungen, der Anzahl der derzeit verfügbaren Sachbearbeiter und der durchschnittlichen Länge der Überprüfungen der letzten Jahre ermittelt.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: 69 % der Überprüfungsmonate entfallen auf Interimsüberprüfungen und Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen; 53 Sachbearbeiter sind somit ausschließlich mit diesen Überprüfungen befasst. Um die vorgeschlagenen kürzeren Fristen einhalten zu können (statt der bisher durchschnittlich 19 Monate sind im Vorschlag nur noch 15 Monate vorgesehen), müssen zusätzlich zu den derzeit beschäftigten 53 Sachbearbeitern vierzehn weitere Sachbearbeiter vorgesehen werden. Diese Berechnung bezieht sich auf die Situation am 31. Oktober 2003. Das Ergebnis wurde anhand der für die Situation am 31. Dezember 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 in derselben Weise ermittelten Ergebnisse überprüft. Alle diese Berechnungen bestätigen den zuvor angeführten Bedarf an zusätzlichem Personal, denn es hat sich auch bestätigt, dass diese Art von Untersuchungen einen relativ großen Teil des in der GD TRADE anfallenden Arbeitsvolumens darstellen.

Die Einführung verbindlicher Fristen für Überprüfungen wird in zwei Stufen erfolgen. Mit Inkrafttreten der Änderungen werden für alle neuen Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen verbindliche Fristen gelten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen werden dann auch für die Interimsüberprüfungen verbindliche Fristen gelten. Dies bedeutet, dass die durch die Einführung verbindlicher Fristen entstehende zusätzliche Arbeitsbelastung graduell zunehmen wird. Entsprechend wird vorgeschlagen, die erforderliche Personalaufstockung über einen Zeitraum von drei Jahren in drei ,Tranchen" mit jeweils fünf Stellen pro Jahr vorzunehmen. Die im Jahr 2004 anfallende Arbeit wird mit dem derzeit verfügbaren Personal zu bewältigen sein, denn die für 2004 zu erwartende zusätzliche Arbeitsbelastung wird sich noch in Grenzen halten, da ein großer Teil der in diesem Jahr zu bearbeitenden Überprüfungen vor dem Inkrafttreten der Änderungen eingeleitet wurde. So wird zum Beispiel eine im Oktober 2003 eingeleitete Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen normalerweise im April 2005 abgeschlossen sein. Da im Lauf der Zeit für immer mehr Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen und ab 2006 auch für Interimsprüfungen verbindliche Fristen gelten werden, wird in dem vorgenannten Zeitraum von drei Jahren nach und nach mehr Personal erforderlich sein.

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Zur Information: Im Jahre 2004 könnten für 23 und im Jahr 2005 für 64 Fälle eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 12 bzw. Artikel 18 beantragt werden.

Außerdem werden aufgrund der zusätzlich anfallenden Dienstreisen, die innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens erfolgen müssen, zusätzliche Mittel erforderlich sein (da bisher keine festen Fristen galten, konnten Dienstreisen so gelegt werden, dass sie unter den Haushaltsplan des folgenden Jahres fielen).

Die GD Handel hat sich für den Zweistufenplan (d. h. schrittweise Einführung verbindlicher Fristen) und die Beantragung zusätzlicher Mitarbeiter entschieden, damit uneingeschränkt gewährleistet ist, dass die verbindlichen Fristen nach ihrer Einführung auch wirklich eingehalten werden. Eine Nichteinhaltung dieser Fristen durch die Kommission hätte sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Kommission schwerwiegende Folgen. Im Falle von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen würden die geltenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen automatisch außer Kraft treten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre dann nicht mehr durch Antidumping- oder Antisubventionszölle geschützt werden, obwohl ihm der Schutz durch solche Maßnahmen zusteht. In diesem Fall wiederum wäre die Kommission haftbar (Schadensersatzzahlungen, Forderungen aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler). Bei Interimsüberprüfungen würden die Maßnahmen im Falle einer Fristüberschreitung unverändert beibehalten werden. Dies wiederum könnte unter anderem zur Folge haben, dass für Ausführer wie auch Einführer die Antidumping- bzw. Antisubventionszölle weiter gelten, obwohl diese aufgrund der in der Interimsüberprüfung übermittelten Informationen hätten gesenkt oder aufgehoben werden müssen. Die nachteiligen finanziellen Auswirkungen eines solchen Versäumnisses für die Ausführer und Einführer sowie die daraus resultierende Haftung der Kommission wären auch hier nicht abzuwenden.

- Die unmittelbaren Teilergebnisse (,Outputs") jeder Maßnahme

Für Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung, einschließlich laufender Untersuchungen, treten die neuen Bestimmungen sofort in Kraft. Konkret könnten im Jahr 2004 23 Antidumping- bzw. Antisubventionsfälle Gegenstand einer solchen Überprüfung sein.

- Der Beitrag dieser Teilergebnisse zur Deckung eines Bedarfs oder zur Lösung von Problemen

Das oben genannte Teilergebnis dient unmittelbar dem mit der Änderung der Grundverordnungen verfolgten Ziel.

Des Weiteren sind Angaben zu den Modalitäten der haushaltswirksamen Intervention zu machen (Prozentsatz und Form der erforderlichen Finanzhilfe).

5.3. Durchführungsmodalitäten

(Zu erläutern ist die Methode, nach der die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Direktverwaltung durch die Kommission, entweder ausschließlich mit Statutspersonal oder externem Personal oder aber im Wege der Externalisierung. Im letzteren Fall ist anzugeben, welche Form diese Externalisierung annehmen soll (über BAT, Agenturen, Ämter oder dezentrale Exekutivstellen, in gemeinsamer Verwaltung mit den Mitgliedstaaten - nationale, regionale oder lokale Behörden.

Des Weiteren ist zu erläutern, wie sich das gewählte Externalisierungsmodell auf die finanzielle Intervention, auf die Ressourcen für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben zu der geplanten Maßnahme und auf die entsprechenden Humanressourcen (abgeordnete Beamte usw.) auswirkt).

Gemäß Artikel 133 EG-Vertrag besitzt die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Handelspolitik, insbesondere für die handelspolitischen Schutzinstrumente. Für die Durchführung und Verwaltung der vorgeschlagenen Verordnung werden die Organe der Europäischen Gemeinschaft zuständig sein.

Da die von der Kommission durchgeführten Untersuchungen "vertraulichen" und quasirechtlichen Charakters sind, müssen diese von Statutspersonal (z. B. Beamte oder abgeordnete nationale Sachverständige) durchgeführt werden.

In Bezug auf die Vertraulichkeit der Untersuchungen sind zwei Aspekte besonders herauszustellen. Antidumping- und Antisubventionsbeschlüsse wirken sich direkt auf den Markt aus, so dass jedes vorzeitige Bekanntwerden des genauen Datums der Annahme insbesondere Ausführern in Drittländern und Einführern in der Gemeinschaft die Gelegenheit gäbe, schädigende kurzfristige Geschäfte zu tätigen, die die Wirksamkeit der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen untergraben würden. Vielleicht noch wichtiger ist die Tatsache, dass im Rahmen aller Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen Informationen eingeholt werden, die sich durch eine hohe Marktsensitivität auszeichnen. Diese Informationen geben Auskunft über das Kerngeschäft der von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsbeteiligten (umfassende Listen, in denen alle Ausfuhrgeschäfte einzeln aufgeführt sind; nach einzelnen Warentypen aufgeschlüsselten Produktionskosten; Aufstellungen zu den Vertriebskanälen, Bezugsquellen usw.). Aus einer unbefugten Freigabe dieser Art von Daten würde unmittelbar eine finanzielle Haftung der Kommission erwachsen.

Hinsichtlich des quasirechtlichen Charakters der Untersuchungen ist anzumerken, dass diese in der Regel eine recht große Zahl von Parteien mit gegensätzlichen Interessen betreffen. Alle diese Parteien können eine Reihe von Verfahrensrechten geltend machen, die die Kommission nicht nur laut EG-Vertrag, sondern auch gemäß ihren WTO-Verpflichtungen einzuhalten hat. Viele dieser Verfahrensrechte enthalten genaue Vorgaben über das umfassende Vorgehen zur Einholung der für die Untersuchungen erforderlichen Informationen. Es gelten somit nicht nur für die endgültigen Schlussfolgerungen im Rahmen solcher Untersuchungen, sondern auch für die einzelnen, diesen Schlussfolgerungen vorausgehenden Schritte zahlreiche rechtliche Bestimmungen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnungsweise der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist anhand der Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern). )

6.1.1. Finanzielle Intervention

Nicht relevant

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

Nicht relevant

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6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [7]

[7] Weitere Informationen sind den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen.

Nicht relevant

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (,Outputs") zu gestatten.)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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Die erforderlichen Human- und Verwaltungsressourcen sind aus den Mitteln zu decken, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens bewilligt werden.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für zwölf Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für zwölf Monate entsprechen.

1Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) // 1 725 000 EUR ab 2007 (575 000 EUR und 1 150 000 für 2005 bzw. 2006)

II. Dauer der Maßnahme // unbegrenzt

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) // nicht relevant

(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungsmittel müssen sich die Generaldirektionen/Dienststellen an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat. Sie müssen also nachweisen, dass die für die Maßnahme erforderlichen Ressourcen im Rahmen der indikativen Vorabzuweisung, die bei der Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

In Ausnahmefällen, d. h. wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE).

Der zusätzliche Personalbedarf war nicht vorhersehbar. Den Vorschlägen zur Änderung der oben genannten Verordnung liegt die durch verschiedene Ereignisse im März 2003 belegte Notwendigkeit zugrunde, den Beschlussfassungsprozess innerhalb des Rates zu verbessern und so die Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und Transparenz dieser wichtigen Gemeinschaftsaktivität zu wahren. Gleichzeitig nutzten die Mitgliedstaaten diese Gelegenheit, sich für eine Reihe weiterer Änderungen einzusetzen, die die Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und Transparenz weiter verbessern würden. Auf diese Weise gingen sie auf Probleme ein, die bereits zuvor von Wirtschaftsbeteiligten und dem Europäischen Parlament angesprochen worden waren.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

(Ab dem Zeitpunkt der Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Ressourcen ("Inputs"), Teilergebnisse ("Outputs") und erzielte Ergebnisse zum Zwecke der Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies Folgendes voraus: i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren und ii) die Festlegung von Methoden für die Datenerhebung.)

Nicht relevant

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

(Anzugeben ist, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens sechs Jahren durchzuführen.)

Nicht relevant

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: ,Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen.")

Nicht relevant