ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
34.

begrüßt die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, den Abbau der Arbeitslosenquote und die fortwährenden Anstrengungen der Regierung im Hinblick auf die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung durch marktbasierte Wirtschaftsstrategien, ist aber besorgt über die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung sowie darüber, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch und die Erwerbsbeteiligung — insbesondere bei jungen Menschen, Frauen und Menschen mit Behinderungen — sehr niedrig ist; fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, eine Politik zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und strukturellen Arbeitslosigkeit zu verfolgen, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu fördern, die Bildung besser an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen und eine gezielte Strategie für eine bessere Eingliederung junger Menschen und Frauen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln; ist besorgt angesichts der Abwanderung hochqualifizierter junger Fachkräfte; fordert die Regierung daher nachdrücklich auf, Programme zu entwickeln, die dafür sorgen, dass hochqualifizierte junge Fachkräfte eine Chance sehen, in das Land zurückzukehren und sich an politischen Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen; fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin und der Transparenz sowie zur Steigerung der Haushaltsplanungskapazität; fordert, dass der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts eingehalten wird; weist darauf hin, dass eine verlässliche und vorhersehbare regulatorische Umgebung für Unternehmen zu einer verbesserten makroökonomischen Stabilität und zu mehr Wachstum führt; fordert in diesem Zusammenhang eine ordnungsgemäße Konsultation aller Interessenträger;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 15. März 2015 mit dem Titel „Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the human rights situation in Iraq in the light of abuses committed by the socalled Islamic State in Iraq and the Levant and associated groups“ (Bericht des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage im Irak vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen durch den sogenannten Islamischen Staat und ihm angeschlossene Gruppen),
G.

in der Erwägung, dass einige der von EU-Mitgliedstaaten in instabile und krisenanfällige Regionen und Länder verbrachten Waffen in bewaffneten Konflikten oder für interne Repressionen verwendet wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge einige dieser verbrachten Waffen in die Hände terroristischer Gruppen gelangten, etwa in Syrien und im Irak; in der Erwägung, dass Waffen, die in bestimmte Länder, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, ausgeführt wurden, in Konflikten wie dem im Jemen eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass solche Ausfuhren eindeutig einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt darstellen und dadurch deutlich wird, dass eine genauere Prüfung und mehr Transparenz nötig sind;
D.

in der Erwägung, dass am 25. August 2017 eine Gruppe aufständischer Rohingya eine Polizeiwache und einen Armeestützpunkt im Bundesstaat Rakhaing angriff; in der Erwägung, dass dies eine groß angelegte militärische Gegenoffensive zur Folge hatte, in deren Rahmen zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, darunter Tötungen, Vergewaltigungen und Folter; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Human Rights Watch, unter Zuhilfenahme von Satellitenbildern über die groß angelegte Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden in einigen Gebieten im nördlichen Teil des Bundesstaats Rakhaing berichten, die derzeit für nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Beobachter unzugänglich sind;
46.

ist besorgt über den niedrigen Grad der Teilhabe der Roma als Gesprächspartner oder Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Regierungen sowie über das Versagen der Regierungen, zu gewährleisten, dass sie ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können; erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht an; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden nationalen und lokalen Behörden, der EU, des Europarats und nichtstaatlichen Organisationen; fordert die EU und die Institutionen der EU und ihre politischen Parteien auf, die politische Teilhabe und Stärkung der Roma sowie ihre Anstellung in der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern; fordert Programme für Roma zur Stärkung ihrer Rolle, die unter anderem zum Ziel haben sollen, die langfristige Teilhabe der Roma aus einer bereichsübergreifenden Perspektive heraus als Vertreter lokaler, regionaler und nationaler Regierungen zu stärken und zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Roma-Frauen verstärkt an der Politik und an der Beschlussfassung teilhaben;
vertritt dezidiert die Auffassung, dass es in der Verantwortung der Regierung des Vereinigten Königreichs liegt, eine einzigartige, wirksame und durchführbare Lösung zu finden, die eine „Verhärtung“ der Grenze verhindert, die uneingeschränkte Einhaltung des Karfreitagsabkommens in allen Teilen sicherstellt, dem Recht der Europäischen Union entspricht und die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion in vollem Umfang gewährleistet; vertritt außerdem die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich auch weiterhin seinen fairen Anteil an der finanziellen Unterstützung für Nordirland/Irland leisten muss; bedauert, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs, die in seinem Positionspapier zu Nordirland und Irland vorgelegt wurden, hier zu kurz greifen; nimmt andererseits zur Kenntnis, dass die Premierministerin des Vereinigten Königreichs in ihrer Rede am 22. September 2017 jegliche physische Infrastruktur an der Grenze ausgeschlossen hat, was den Schluss nahelegt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört oder dass Nordirland in irgendeiner Form weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört;
I.

in der Erwägung, dass in Somalia die Gefahr einer Hungersnot nach wie vor sehr groß ist, etwa 400 000 Kinder an schwerer Unterernährung leiden und sich 3 Mio. Menschen in einer Krisen- oder Notsituation befinden, was die Ernährungssicherheit anbelangt; in der Erwägung, dass es in Somalia etwa 1,1 Mio. Binnenvertriebene gibt und in den Nachbarstaaten über 900 000 Flüchtlinge aus Somalia leben;
35.

weist erneut darauf hin, dass Hinweisgeber von wesentlicher Bedeutung sind, was die Aufdeckung von Missständen angeht, und spricht sich dafür aus, dass Maßnahmen getroffen werden, damit Missstände vermehrt gemeldet und Hinweisgeber vor Repressalien geschützt werden, und fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Umsetzung der neuen internen Regeln zur Meldung von Missständen in den Institutionen der EU weiter zu prüfen; befürwortet eine Weiterverfolgung der Untersuchungen der Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2015 zu den internen Regeln der Institutionen der EU zur Meldung von Missständen; begrüßt die eigenen Regeln der Bürgerbeauftragten in diesem Bereich und fordert die anderen Institutionen der EU auf, sich an diesen Regeln zu orientieren; bekräftigt seine Forderung nach horizontalen Rechtsvorschriften der EU zum Schutz von Hinweisgebern, in denen angemessene Kanäle und Verfahren festgelegt werden, damit alle Formen von Missständen bekanntgemacht werden können, und in denen im Hinblick auf alle beteiligten Einzelpersonen auf allen Ebenen angemessene Garantien und rechtliche Absicherungen niedergelegt werden;
36.

fordert die Kommission auf, digitale Technologien und Dienste in der Entwicklungspolitik der EU stärker durchgängig zu berücksichtigen, wie unter anderem in der Agenda zur Strategie „Digital4Development“ dargelegt wurde; fordert die Kommission überdies auf, mit Handelsabkommen die digitalen Rechte zu verbessern und zu fördern; nimmt zur Kenntnis, dass nur 53,6 % aller Haushalte weltweit Internetzugang besitzen; bedauert, dass die digitale Kluft weiterhin sehr groß ist; fordert die Kommission auf, die Investitionen in die digitale Infrastruktur im Globalen Süden zu steigern, um diese digitale Kluft zu überbrücken, indem beispielsweise Anreize für öffentlich-private Partnerschaften geschaffen, dabei aber die Grundsätze der wirksamen Entwicklung befolgt werden; nimmt in diesem Zusammenhang den Beitrag zur Kenntnis, den die ITU-D der VN bei der Schaffung, Entwicklung und Verbesserung von Telekommunikations- und IKT-Vorrichtungen und -Netzen leistet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in Entwicklungsländern uneingeschränkt zur Wahrung eines freien, offenen und sicheren Internet beigetragen wird und diese Investitionen von ebendieser Wahrung abhängig gemacht werden, und geeignete Lösungen zu entwickeln, wie der mobile Internetzugang gefördert werden kann; betont, dass diese Investitionen für ortsansässige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gerade in Entwicklungsländern besonders wichtig sind, damit sie digital mit multinationalen Unternehmen interagieren können und Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten haben; weist darauf hin, dass die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbare Auswirkungen auf bessere Lebensumstände, die Förderung höherer Lebensstandards und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung haben kann; weist auf den Beitrag hin, der durch diese Bemühungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern geleistet werden könnte, weil viele dieser Unternehmen Frauen gehören und von Frauen betrieben werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass der digitale Handel auch eine Ressource für den Staat sein und so zur Entwicklung der elektronischen Behördendienste beitragen kann;
G.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende der CNRP Kem Sokha am 3. September 2017 verhaftet und ungeachtet seiner parlamentarischen Immunität nach Artikel 443 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs wegen Hochverrats angeklagt wurde; in der Erwägung, dass der Antrag Kem Sokhas auf Freilassung gegen Kaution am 26. September 2017 abgelehnt wurde und Kem Sokha nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, da die Gefängnisverwaltung erklärt hatte, nicht für seine Sicherheit garantieren zu können; in der Erwägung, dass er Menschenrechtsorganisationen zufolge am 24. November 2017 verhört wurde, obwohl ihm kein angemessener Zugang zu Rechtsbeistand und privater medizinischer Versorgung gewährt worden war; in der Erwägung, dass seine Rechtsstellung geklärt werden muss; in der Erwägung, dass der Antrag auf Freilassung gegen Kaution nun vor dem Obersten Gericht anhängig ist; in der Erwägung, dass Kem Sokha bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht; in der Erwägung, dass der Präsident des Gerichts Dith Munty Mitglied des ständigen Ausschusses der Regierungspartei ist;
G.

in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung Mitte Februar die Freilassung 80 Inhaftierter, unter anderem von Rawa Jaafar Bakhit, Nahid Jabrallah, Amel Habani, Hanan Hassan Khalifa und Mohamed Abdalla Aldoma, angekündigt hat, nachdem sie während der Haft misshandelt worden waren; in der Erwägung, dass der Chef des nationalen sudanesischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts die Freilassung im Fall anderer Inhaftierter von dem Versprechen abhängig gemacht hat, auf die Organisation weiterer Proteste zu verzichten; in der Erwägung, dass entsprechende Erklärungen den Verpflichtungen zuwiderlaufen, an die der Sudan durch die völkerrechtlich verankerten Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass sich mehrere bekannte Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten der Opposition nach wie vor in Haft befinden – auch Osman Salih und Amjeed Fareed, ein seit dem 18. Januar 2018 in Khartum inhaftierter Menschenrechtsverteidiger; in der Erwägung, dass gegen die Inhaftierten bisher nicht Anklage erhoben wurde und dass sie auch dem Gericht noch nicht vorgeführt wurden;
11.

fordert die Kommission auf, eine zielgerichtete, langfristige und technologieneutrale Energiedimension als Bestandteil der Industriepolitik der Union vorzulegen, die auf Energieeffizienz, der weiteren Liberalisierung des Marktes und mehr Transparenz beruht, damit der Investition in verlorene Vermögenswerte vorgebeugt wird; hebt hervor, dass diese Dimension ein fester Bestandteil der industriepolitischen Strategie und des industriepolitischen Aktionsplans der Union sein sollte; betont, dass innovative Vorgänge und Technologien bei der Verbesserung der Emissionsleistung von energieintensiven Industriezweigen eine wichtige Rolle spielen; fordert die Kommission auf, der Energie- und Ressourceneffizienz Priorität bei Forschung und Innovation einzuräumen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, die Einnahmen aus dem Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten auf nachvollziehbare Weise in energieeffiziente und emissionsarme Technologien zu investieren; verweist mit Nachdruck auf die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Förderung von Innovationen in CO 2 -arme Technologien und Verfahren in Phase IV des EHS; ist der Auffassung, dass ein System offener Innovationen gefördert werden muss, in dem Industrie und Unternehmen ihre unterschiedlichen Fachkenntnisse bündeln und gemeinsam hochwertige und nachhaltige Lösungen entwickeln; erkennt die Rolle des „Industrieforums für saubere Energie und Wettbewerbsfähigkeit“ (Clean Energy Industrial Competitiveness Forum) bei der Entwicklung von Innovationen im Energiebereich an, einschließlich in den Bereichen Photovoltaik und Windenergie, gegebenenfalls aber auch von Lösungen beispielsweise zur Speicherung von Energie, der CO 2 -Abscheidung und -Lagerung sowie biologischen Energieerzeugungsverfahren; begrüßt die Zusage der Kommission, branchengesteuerte Initiativen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, der weltweiten Führungsrolle der EU bei den sauberen Energieträgern und technologischen Lösungen mit geringen Emissionen Vorschub zu leisten;
3.

stellt Folgendes fest: — der neue Generalsekretär begann seine Laufbahn bei der Europäischen Kommission als Beamter der Besoldungsgruppe AD6 im November 2004, nachdem er das öffentliche AD-Auswahlverfahren COM/A/10/01 bestanden hatte; er wurde 2007 in die Besoldungsgruppe AD7 befördert, 2009 in die Besoldungsgruppe AD8, 2011 in die Besoldungsgruppe AD9 und 2013 in die Besoldungsgruppe AD10; — ab dem 10. Februar 2010, und während er im Rahmen der normalen Laufbahn noch in der Besoldungsgruppe AD8 war, wurde er für die Stelle des Kabinettschefs von Vizepräsidentin Reding abgeordnet, im deren Rahmen er die Funktion eines Kabinettschefs entsprechend der Besoldungsgruppe AD14 auf Direktorenebene im Einklang mit den damals geltenden Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette bekleidete (SEC(2010)0104); — vom 1. April 2014 bis zum 31. Mai 2014 nahm der neue Generalsekretär Urlaub aus persönlichen Gründen, um als Wahlkampfleiter des PPE-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu fungieren; — nachdem er am 1. Juni 2014 wieder in den Dienst der Kommission eingetreten war, wurde er als Beamter der Besoldungsgruppe AD14 zum Hauptberater der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ernannt; — nachdem er das entsprechende Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, wurde der neue Generalsekretär mit Wirkung zum 1. Juli 2014 zum Hauptberater bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannt; durch diese Ernennung wurde er zum Beamten der Besoldungsgruppe AD14 im Rahmen der normalen Laufbahn; — vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Oktober 2014 wurde der neue Generalsekretär auf Ebene der Besoldungsgruppe AD14 als Leiter des Übergangsteams des designierten Präsidenten der Europäischen Kommission abgeordnet; — am 1. November 2014 wurde er als Kabinettschef des Präsidenten auf Ebene der Besoldungsgruppe AD15 im Einklang mit den seit 2004 geltenden Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette abgeordnet (siehe Beschlüsse SEC(2004)0185, SEC(2010)0104 und C(2014)9002); — am 1. Januar 2017 wurde er als Beamter innerhalb des 10. Beförderungsverfahrens für hohe Beamte im Rahmen seiner normalen (nicht abgeordneten) Laufbahn in die Besoldungsgruppe AD15 befördert, wobei dieser Vorgang auf einem Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmitglieder (PV(2017)2221) beruhte; vor der Sitzung am 21. Februar 2018 war er folglich im Rahmen seiner normalen Laufbahn ein Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe AD15, Hauptberater in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen;
E.

in der Erwägung, dass seit der Einführung des „Britenrabatts“, d. h. der Erstattung von 66 % der Nettobeiträge des Vereinigten Königreichs, auf der Tagung des Europäischen Rates 1984 in Fontainebleau nach und nach weitere Rabatte und Korrekturmechanismen eingeführt wurden, um dem Problem der sogenannten operativen Haushaltssalden bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass diese Korrekturen derzeit im Wesentlichen entweder in einer Kürzung des Beitrags zur Finanzierung des Ausgleichs für das VK oder in einer Bruttokürzung des BNE- oder MwSt.-Beitrags bestehen;
A.

in der Erwägung, dass bei den Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 tragischerweise 99 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden;
A.

in der Erwägung, dass die Nachwahl am 15. August 2018 in der Stadt Arua im Nordwesten Ugandas, bei der der unabhängige Kandidat der Opposition, Kassiano Wadri, gewählt wurde, von Gewalt gekennzeichnet war;
C.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation zehn Jahre nach ihrer militärischen Aggression in Georgien im August 2008 die georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien (Gebiet Zchinwali) weiterhin besetzt hält und so das Völkerrecht und auf Regeln beruhende internationale System untergräbt; in der Erwägung, dass die sogenannten Integrations- und Bündnisverträge, die 2014 und 2015 zwischen Russland und Abchasien und Südossetien unterzeichnet wurden, einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht, die OSZE-Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen Russlands darstellen; in der Erwägung, dass die Europäische Union den Rahmen der sogenannten Wahlen und eines Referendums, das die von Russland unterstützten Separatisten in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien 2016 und 2017 durchgeführt haben, nicht anerkennt;
G.

in der Erwägung, dass das OLAF eine Empfehlung für finanzielle Folgemaßnahmen an die Generaldirektion Haushalt der Kommission gerichtet hat, eine Empfehlung für administrative Folgemaßnahmen an die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission und eine Empfehlung für gerichtliche Folgemaßnahmen an die Generalstaatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs bezüglich der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen diejenigen, die an der betrügerischen Zollhinterziehung beteiligt waren, und gegen diejenigen, die wissentlich am Waschen der Einkünfte aus diesem Vergehen beteiligt waren;
R.

in der Erwägung, dass es auch technische Lösungen – sowohl was Hardware als auch was Software betrifft – gibt, die von den Herstellern in die Fahrzeuge integriert werden könnten, sodass der Manipulation von Kilometerzählern von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden könnte, und in der Erwägung, dass „Hardware-Sicherheitsmodule“ (HSM) und „sichere Hardware-Erweiterungen“ (SHE) bereits verwendet werden, um Motorsteuergeräte (ECU) in Fahrzeugen vor unbefugtem Zugriff, Manipulation oder Fahrzeugdiebstahl zu schützen, und dass ihre Kosten pro Fahrzeug auf einen Euro geschätzt werden;
I.

in der Erwägung, dass die meisten Bestandteile kosmetischer Mittel auch in vielen anderen Konsumgütern und Industrieerzeugnissen, etwa in Arzneimitteln, Reinigungsmitteln und sonstigen chemischen Mitteln sowie in Lebensmitteln, verwendet werden; in der Erwägung, dass diese Bestandteile gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, wie etwa der REACH-Verordnung (3), möglicherweise an Tieren getestet wurden, wenn es keine Alternative dazu gab;
H.

in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsverteidiger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden — vor allem Germain Rukuki, der für die Vereinigung katholischer Rechtsanwälte in Burundi (Association of Burundi Catholic Lawyers) tätig ist und zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt wurde — oder wie Nestor Nibitanga bis zu ihrem Gerichtsverfahren inhaftiert sind; in der Erwägung, dass restriktive Gesetze zur Kontrolle lokaler und internationaler regierungsunabhängiger Organisationen gebilligt wurden; in der Erwägung, dass einige Organisationen gezwungen waren, ihre Tätigkeiten auszusetzen oder sogar dauerhaft einzustellen, beispielsweise die Menschenrechtsliga Iteka, das FOCODE und die ACAT; in der Erwägung, dass viele Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidiger verbannt wurden und diejenigen, die noch vor Ort sind, unablässig unter Druck gesetzt werden oder jederzeit festgenommen werden könnten; in der Erwägung, dass Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigama zu Haftstrafen von 10–32 Jahren verurteilt wurden, während Nestor Nibitanga 20 Jahre Gefängnis drohen könnten; in der Erwägung, dass der Journalist Jean Bigirimana inzwischen seit fast zwei Jahren als vermisst gilt und zu den zahlreichen Verschleppungsopfern der Krise zählt;
A.

in der Erwägung, dass die 23 Millionen KMU in der Union, die ca. 99 % aller Unternehmen ausmachen, fast zwei Drittel der europäischen Arbeitskräfte beschäftigen, über 90 Millionen Arbeitsplätze generieren und Mehrwert in einer Größenordnung von 3,9 Billionen EUR schaffen; in der Erwägung, dass sie entscheidend zu Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Schaffung und Erhalt von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen und in bedeutendem Maße Innovationen in der EU hervorbringen, wesentliche Triebkräfte im Zusammenhang mit der Energiewende, der Bekämpfung des Klimawandels und der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich umweltverträglicher Technologien sind sowie in bedeutendem Maße Innovationen in der EU hervorbringen;
E.

in der Erwägung, dass die Gesamtbeschäftigungsquote für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2017 bei 71,0 % und die Beschäftigungsquote für Frauen bei 65,4 % lag; in der Erwägung, dass das Ziel der Europäischen Union im Rahmen der Strategie Europa 2020 ist, eine Beschäftigungsrate von mindestens 75 % für Personen im Alter zwischen 20 und 64 zu erreichen, auch über eine stärkere Einbeziehung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die Integration von Migranten in die erwerbstätige Bevölkerung; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote im Euro-Währungsgebiet Ende 2016 den Spitzenwert vor der Krise überschritten hat und 2018 um 1,4 % gegenüber demselben Quartal des Vorjahrs gestiegen ist; in der Erwägung, dass sie aber immer noch hinter dem Stand zurückbleibt, der vor einem Jahrzehnt in einigen Mitgliedstaaten verzeichnet wurde, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies in östlichen Ländern eher auf die langfristige Abnahme der Gesamtbevölkerung als auf negative Entwicklungen am Arbeitsmarkt zurückgeführt werden kann; in der Erwägung, dass die rückläufige Entwicklung der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigten, die u. a. durch unfreiwillige Teilzeitarbeit bedingt ist, immer noch Anlass zur Sorge gibt, weil dort 2017 ein leichter Rückgang (0,3 %) gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war und die geleisteten Arbeitsstunden nach wie vor auf einem Niveau liegen, das um rund 3,0 % niedriger ist als im Jahr 2008 (17);
F.

in der Erwägung, dass die Lernmobilität in der EU an Bedeutung gewinnt, was zum einen die Zahl der Teilnehmer und zum anderen die Kapazitäten und Lernmöglichkeiten betrifft;
C.

in der Erwägung, dass Lyme-Borreliose mit geschätzten 650 000 bis 850 000 Fällen die häufigste Zoonose in Europa ist, wobei sie in Mitteleuropa häufiger auftritt, wo es im Frühjahr und Sommer (April bis Oktober) zu Infektionen kommt und die Krankheit in den Ländern, in denen sie auftritt, bei Landwirten, in der Forstwirtschaft Tätigen und Feldforschern als Berufskrankheit anerkannt wird;