Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Ungarn

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 29. Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Ungarn über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zu verhandeln.

Die Verhandlungen fanden am 13. Oktober und 14. Dezember 2000 statt. Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung gegenseitiger Zollzugeständnisse, die in der von beiden Delegationsleitern unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift im Einzelnen dargelegt sind. Im Rahmen der Verhandlungen ist die Gemeinschaft folgende grundlegende Verpflichtungen eingegangen:

Die Gemeinschaft senkt die Zölle für sämtliche Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens um 50%. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um weitere 25% gesenkt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens schafft die Gemeinschaft die Zölle für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab.

Das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn muss um ein Protokoll ergänzt werden, das die neue Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse enthält. Für den Zeitraum bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen internen Verfahren wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft durch eine Verordnung des Rates autonome Maßnahmen annimmt, damit die Ungarn eingeräumten Zugeständnisse schon ab dem 1. Januar 2002 gelten können. Eine zügige Umsetzung des Abkommens ist wünschenswert, damit die angestrebte schrittweise Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen eingeleitet und im Rahmen des Beitrittsprozesses ein positives politisches Signal für Ungarn gesetzt werden kann.

Durch die Annahme der vorgeschlagenen autonomen Maßnahmen wird der tatsächliche Beginn der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn vorgezogen. Diesem Sachverhalt muss bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Vereinbarung eines Schriftwechsels mit Ungarn zu Auslegungsfragen vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, die beigefügte Verordnung zu genehmigen, die autonome Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der zwischen der Gemeinschaft und Ungarn vereinbarten Zugeständnisse vorsieht.

2002/0010 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Ungarn

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde und trat am 1. Februar 1994 in Kraft [1].

[1] ABl. L 347 vom 31.12.93.

(2) Die Verhandlungen mit Ungarn über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen wurden gemäß den vom Rat am 29. Mai 2000 erteilten Verhandlungsdirektiven am 14. Dezember 2000 abgeschlossen.

(3) Mit dem neuen Zusatzprotokoll, das sich auf Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 23 des Europa-Abkommens stützt, werden Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse gewährt.

(4) Eine zügige Durchführung des Abkommens ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss des neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Ungarn.

(5) Ungarn wird autonom alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine gegenseitige und gleichzeitige Umsetzung der Zugeständnisse, die der Gemeinschaft im Zusatzprotokoll eingeräumt werden, zu gewährleisten.

(6) Daher sollte die Gemeinschaft autonome Maßnahmen zur Einführung der Zugeständnisse annehmen, die im neuen Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen vorgesehen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Mit den in Artikel 2 festgelegten Regelungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Ungarn in die Gemeinschaft wird das Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn geändert.

2. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Ungarn gelten die darin vorgesehenen Zugeständnisse unter Berücksichtigung der bereits von beiden Parteien auf gegenseitiger Basis angenommenen Durchführungsmaßnahmen. Folglich ersetzen die Bestimmungen des Zusatzprotokolls ab dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die damit aufgehoben werden.

Artikel 2

Ab dem 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft die Zölle für sämtliche Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates [2] um 50%.

[2] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

Ab dem 1. Januar 2003 wendet die Gemeinschaft eine Senkung um weitere 25% der Zollsätze an, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung galten.

Ab dem 1. Januar 2004 schafft die Gemeinschaft die Zölle für alle Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen ab.

Artikel 3

Die Berechnung der in Artikel 2 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien.

Insbesondere gelten folgende Regeln:

a) Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.

b) Alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

c) Alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag zur Annahme autonomer Maßnahmen, mit denen die Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Ungarn, in dem die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse festgelegt ist, zeitlich vorgezogen wird. Es wurden Zugeständnisse vereinbart, die über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise angewandt werden und zu einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit den betroffenen Erzeugnissen führen.

2. Haushaltslinie

Kapitel 12 Artikel 120

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeine Zielsetzung

Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur Vorbereitung des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union

5. Einordnung der Ausgabe oder Einnahme

5.1 Art der Einnahmen

Einfuhrabgaben

6. Art der Ausgabe oder Einnahme

- Die vorgeschlagene Maßnahmen führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Ungarn.

- Die Maßnahme führt allerdings auch zu einer Verringerung der von den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu zahlenden Einfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen nach Ungarn.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 4% über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken sie allerdings gegenüber dem Vorjahr um fast 30%. Deshalb wurde bei der Berechnung der zu erwartenden künftigen Einfuhrzölle kein Anstieg berücksichtigt. Der errechnete Zoll wurde für Jahr 1 um 50% gesenkt und für Jahr 2 um weitere 25%.

Da die Regelungen voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft treten, wird dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2003 entspricht Jahr 2 und 2004 Jahr 3.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

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