Amtsblattder Europäischen Union L 255/79
ENTSCHLIESSUNG D ER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan V — Rechnu ngshof, 
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hin weis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in Kenntnis
 der endgültigen
 Jahresrechn ung
 der Eu
ropäischen Gemein sch
aften für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(C6-0419/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Rechn ungshofes 
an 
die Entlastungsbe
hörde über 
die internen 
Prüfun­
gen 
im Jahr 2007, 
—unter 
Hinweis 
auf den 
Jahresbericht 
des Rechn ungshofs 
über 
die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
für das 
Haushaltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der Organe
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (3), 
—unter
 Hinweis
 auf den Bericht des un abhängigen
 Abschlussprüfers
 über
 den Rechn ungsabschluss
 des 
Rechnungshofs 
für das Haushaltsjahr 2007
(4) ABl. C 318 vom 12.12.2008, S. 1. (4), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit 
der Rechn ungsführung 
sowie die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(5) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (5), 
—gestützt 
auf Artikel 
272 Absatz 
10 sowie die Artik el 
274, 275 un d 
276 des E G
-Vertrags,
 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (6), insbesondere auf 
die 
Artikel 
50, 86, 145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0152/2009),
1. stellt fest, dass der Rechn ungshof 
im Jahr 2007 Verpflichtun gsermächt
igungen 
in 
Höhe von  
122 Mio. EUR 
(2006: 114 Mio. E UR
(7) 2005: 107,5 Mio. E UR. (7)) zur Verfüg ung hatte und die Verwen dungsrate 90,21 % b etrug, was unter dem 
Durchschn itt 
der anderen 
Organe 
(93,82 %) lag ;
2. erinnert 
daran, 
dass die Rechn ungslegung 
des Rechn ungshofs 
für das Haushaltsjahr 2007 von  
einer 
exter­
nen
 Rechnungsprüfungsgesellschaft,
 PricewaterhouseCoopers (in früheren Jahren von K PMG),
 geprüft
 
wurde, die zu folg ender 
Schlussfolg erung 
gelangt 
ist:
a) in 
Bezug 
auf die Gen auigkeit 
der Rechn ungslegung 
für das Haushaltsjahr 2007: „Nach unserer 
Über­
zeugung 
vermittelt der Jahresab schluss 
ein 
den 
tatsächlichen  
Verhältni
ssen 
entsprechendes 
Bild der 
Vermögens-
 und
 Finanzlage
 des Europäischen
 Rechnungshofs zum 31. Dezember 2007 sowie der 
Ertragslage 
und 
der Cashflows für das zu diesem Stichtag  
endende 
Jahr im Ei
nklang 
mit der Verord­
nung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 [üb er 
die Haushaltsordn ung 
für 
den Gesamthaushaltsplan der E uropäischen
 Gemeinschaften]
 und
 der Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 
Nr. 2342/2002 der K ommission
 vom 23. Dezemb er
 2002 mit Durchführun gsbest
immungen
 zur 
genannten 
Ratsverordn ung 
sowie den  
Rechnungsführungsvorschriften 
des Europäischen 
Rechnungs­
hofs
“; undE D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
L 255/80 DE Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
b) in Bezug  auf die Verwen dung der dem Hof zug ewiesenen Finanzmittel sowie auf die An gemessenheit 
der 
im Haushaltsjahr 2007 ein gerichteten 
Kont
rollverfahren : „
[Wir sind
] nicht 
auf Sachverhalte g esto­
ßen, 
aus denen 
wir schließen  
müssten, 
dass nicht 
in 
allen 
wesentlichen 
Belangen 
sowie unter 
Berück­
sichtigung
 der genannten
 Beurteilun gskriterien
 a) die dem Hof zug ewiese
nen
 Mittel für die 
vorgesehenen 
Zwecke 
verwendet 
wurden 
und 
b) 
die eingerichteten 
Kontroll
verfahren 
die erforderli­
che Gewähr b ieten, 
dass die Fin anzvorgäng
e in Übe
reinstimmung 
mit den 
gel
tenden 
Vorschriften  
und 
Verordnungen 
getätigt 
wurden“;
3. begrüßt 
die Tatsache, dass von  
Rat, Rechn ungshof 
und 
Gerichtshof auf interin stitutioneller 
Grundlage 
ein 
neues 
integriertes 
Management- 
und 
Finanzkontrollsystem 
(SAP) entwick
elt worden  
ist, das seit 1. Januar 
2008
 in 
Betrieb 
ist und 
erhebliche 
Haushaltsein sparungen 
und 
Effizienzg
ewinne 
für die drei b eteiligten 
Institutionen 
ermöglicht;
4.
 begrüßt
 ferner
 die fruchtb are
 interinstitutionelle
 Zusammen arbeit
 mit dem Gerichtshof b ei
 
Fortbildungsmaßnahmen;
5. nimmt 
den 
weitgehend 
positiven 
Bericht des in ternen 
Rechungsprüfers 
des Rechn ungshofs 
für 2007 zur 
Kenntnis, 
in 
dem festg estellt 
wurde, dass das I mmobilienprojekt 
K2 
effektiv verwaltet, das K 2-Gebäude 
mehrere 
Monate 
früher als g eplant 
übergeben 
und 
die vorgesehenen 
Haushaltsmittel n icht 
überschritten 
worden 
sind; 
begrüßt 
in 
diesem Zusammen hang 
die Tatsache, dass die meisten  
der vom I nternen 
Prüfer 
abgegebenen 
Empfehlungen 
akzeptiert 
und 
in 
Pläne 
zur Mängelbehebung 
aufgenommen 
worden 
sind;
6. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass der Rechn ungshof 
2007 nach 
dem Beitritt von  
Bulgarien 
und 
Rumänien 
um 
zwei neue 
Mitglieder 
erweitert wurde; stellt fest, dass das ursprün glich
e Organisationsprinzip 
des Euro­
päischen 
Rechnungshofs 
— mit ein em 
Staatsangehörigen 
je Mitgliedstaat — dazu g eführt 
hat, dass er jetzt 
von 
einem 
Kollegium 
mit 27 Mitg liedern 
geführt 
wird; ist davon  
überzeugt, 
dass diese Struk tur 
an 
ihre 
Grenzen 
gestoßen 
ist und 
dass die Modalitäten  
der Europäischen 
Union 
für die extern e 
Prüfung 
grundle­
gend 
reformiert un d 
gestärkt 
werden 
müssen; 
unterstreicht, 
dass die Entl
astungsbehörde 
umso stärker un d 
die 
Kontrolle 
der Exekutive 
umso besser 
ist, je stärk er 
der Rechn ungshof 
ist; fordert daher die Mitg lied­
staaten
 auf, eine
 Debatte
 über
 eine
 Reform des Rechn ungshofs
 in Gang
 zu bri
ngen
 und
 das Parlamen t
 
daran 
zu beteiligen;
7.
 stellt fest, dass im Dezemb er
 2008 ein von ein em
 internationalen
 Prüferteam erstellter „Peer-Review-
Bericht“ vorg elegt 
worden 
ist; bedauert, 
dass dieser Bericht die en tsche
idende 
Frage 
außer Acht g elassen 
hat, 
ob 
die gegenwärtige 
Struktur 
der extern en 
Rechnungsprüfung 
der Unio
n 
angemessen 
ist;
8. nimmt 
im Zusammen hang 
mit den 
Erklärungen 
der finanziellen 
Interessen 
der Mitglieder 
zur Kenntnis, 
dass
 die Mitglieder
 des Rechn ungshofs
 im Einklang
 mit dem Verhalten skode
x des Rechn ungshofs
 eine
 
Erklärung 
über 
ihre finanziellen 
Interessen 
und 
andere 
Vermögenswerte 
(einschließlich 
Aktien, 
Wandel­
anleihen 
und 
Investmentzertifikaten 
sowie Grun d- 
und 
Immobilienbesitz
, einschließlich 
der beruflichen 
Tätigkeiten
 der Ehepartner)
 dem Präsiden ten
 des Rechn ung
shofs übermitteln,
 der sie vertraulich aufb e
­
wahrt, un d 
dass diese E rklärungen 
nicht 
veröffentlicht 
werden;
9. fordert 
erneut, 
dass die Mitg lieder 
aller Organe 
im Interesse 
der Trans
parenz 
grundsätzlich 
eine 
Erklärung 
ihrer 
finanziellen 
Interessen 
abgeben 
sollten, 
die über 
ein 
öffentliche
s Register 
im Internet 
zugänglich 
sein 
sollte; 
teilt nicht 
die Auffassun g, 
dass damit, wie vom Rechn ungshof 
vorgebracht, 
bis 
zur Bereitstellun g 
eines
 standarisierten,
 auf alle E U-Organe
 anwendbaren
 Formats g ewartet
 werden sollte; schläg t
 vor, in 
jedem Org an 
einen 
unabhängigen 
Kontrolleur 
zu ernennen, 
dessen 
Aufgabe 
darin 
bestünde, 
jährlich un d 
öffentlich 
über 
die eingegangenen 
Erklärungen 
Bericht zu erstatten ;
10. fordert 
den 
Rechnungshof 
in 
diesem Zusammen hang 
auf, ein 
Kapitel 
in 
seinen 
nächsten 
Tätigkeitsbericht 
aufzunehmen,
 das die im Laufe des Jahres erg riffenen
 Folgemaßnahmen
 im Anschluss an frühere 
Entlastungsbeschlüsse 
des Parlamen ts 
ausführlich erläutert un d 
in 
dem gegebenenfalls 
die Gründe 
aufge­
führt 
werden, 
warum er den  
Empfehlungen 
nicht 
gefolgt 
ist;
11. stellt fest, dass die Beschaffun gsvorschriften 
der Haushaltsordnung  
ungeachtet 
der Änderungen, 
die an 
die­
ser vorgenommen 
wurden, 
für kleinere 
Organe 
wie den 
Rechnungshof 
nach 
wie vor zu schwerfällig  
sind, 
insbesondere 
was Ausschreib ungen 
für Aufträg e 
mit relativ g eringem 
Wert betrifft; 
fordert die K ommis­
sion 
auf, sich k ünftig 
vor der Ausarb eitung 
von 
Vorschläg en 
zur Änderung 
der Haushaltsordn ung 
im Rah­
men 
ihrer Vorarb eiten 
eingehend 
mit dem Gen eralsekretär 
des Rechn ungsho
fs und 
seinem 
Sekretariat 
zu 
beraten, 
um sicherzustellen , 
dass deren  
Anliegen 
ebenfalls 
im endgültig
en 
Entwurf 
umfassend 
berücksich­
tigt 
werden.