KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.1997 
KOM(97) 557 endg. 
97/0294 (AVC) 
97/0295 (AVC) 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Das am 24. Juni 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits ersetzt, was die Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation angeht, das am 
18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der EWG und Euratom 
und der Sowjetunion über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen basiert auf dem Vertrag über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 
Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 66, Artikel 73 Buchstabe c) 
Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 
und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 288 
Absatz 3 zweiter Unterabsatz sowie auf dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2. 
Drei neue Mitgliedstaaten müssen auf der Liste der Vertragsparteien und der 
Liste der Unterzeichnerstaaten erscheinen, und die Urschriften des Abkommens, 
seine Anhänge und Protokolle, die Schlußakte und alle ihr beigefügten 
Dokumente müssen in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt werden. 
2. Ein Protokoll zu dem am 24. Juni 1994 unterzeichneten Abkommen hat sich als 
notwendig erwiesen. 
3. Da am 1. Januar 1995 Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen 
Union und damit der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, müssen diese 
drei neuen Mitgliedstaaten als Vertragspartner und Unterzeichnerstaaten genannt 
werden. 
4. Deshalb schlägt die Kommission vor, daß der Rat den beigefügten Beschluß faßt. 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIO <*>%/o%qk Cfl^^O 
vom 
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION , 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, 
Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Ver­
bindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3. Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
A h^° 
(1 nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Abschluß des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird zur Erreichung der Ziele der 
Europäischen Gemeinschaften beitragen. 
Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem 
(1) 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG genehmig­
ten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden. 
Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft 
fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen 
Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese 
berühren. 
Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug 
auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation. 
(1) ABI. Nr. C 339 vom 18.12.1995, S. 45. 
(2) ABI. Nr. L 68 vom 15.3.1990, S. 1. 
Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das 
gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen 
und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betref-
(1) fen, und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame 
(1) Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten 
berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen. 
Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor. 
Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden 
sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen 
Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemein­
schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits 
sowie die Protokolle und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft 
genehmigt. 
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt. 
(1) ABI. Nr. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. 
AÀ 
Artikel 2 
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß 
einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von 
der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft. 
(2) 'Gemäß Artikel 91 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt 
der Präsident.des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrates wahr und vertritt die 
Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden 
des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die 
Haltung der Gemeinschaft. 
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des 
Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen . 
Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 112 des Abkommens vorgesehene Notifikation im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifi­
kation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen der Kommission Im 
Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
Ä6 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION <Mf [ ® %Ç 0^°) 
vom 
über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Russischen Föderation andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION , 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73 c Absatz 2, Arti­
kel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung 
mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
4F 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates, 
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 
1. Januar 1-995 der Europäischen Union und damit den Europäischen Gemeinschaften 
beigetreten. 
Die drei neuen Mitgliedstaaten müssen als Vertragsparteien und als Unterzeichner genannt 
werden, und ein verbindlicher Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, der Protokolle, der 
Schlußakte und aller beigefügten Dokumente muß in finnischer und in schwedischer Sprache 
abgefaßt werden. 
Der Abschluß des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft 
und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren, Mitgliedstaaten 
einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird zur Erreichung der Ziele der 
Europäischen Gemeinschaften beitragen. 
Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem 
(1) 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG angenom­
menen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und 
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden. 
Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft 
fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen 
(1) ABI. Nr. C 200 vom 30.6.1997, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 68 vom 15.3.1 990, S. 1. 
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Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese 
berühren. 
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Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug 
auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Russischen 
Föderation. 
Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das 
gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen 
und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betref-
(1) fen, und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame 
(1) Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten_ 
berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen. 
Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor. 
Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden 
sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen 
Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen 
Föderation andererseits, mit dem die Namen der drei neuen Mitgliedstaaten - Österreich, 
Finnland und Schweden -, die am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten und 
damit Mitgliedstaaten geworden sind, eingefügt werden, wird im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft genehmigt. 
(1) ABI. Nr. L225 vom 20.8.1990, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. 
<\ ( 
Der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 112 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission 
nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen der Kommission Im 
Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
A ( 
PROTOKOLL 
ZU DEM ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT 
ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFT 
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS 
UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ANDERERSEITS 
P/CE/RU/d 1 
AK 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
P/CE/RU/d 2 
A I 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits, und 
DIE RUSSISCHE FÖDERATION 
andererseits, 
in Anbetracht des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995, 
P/CE/RU/d 3 
Afi 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
ARTIKEL 1 
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertrags­
parteien des am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemein­
schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, im 
folgenden "Abkommen" genannt; sie nehmen das Abkommen sowie die Gemeinsamen 
Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Russischen Föderation, die der am selben 
Tag unterzeichneten Schlußakte beigefügt sind, in derselben Art und Weise wie die übrigen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an und zur Kenntnis. 
ARTIKEL 2 
Der Wortlaut des Abkommens, der Schlußakte und aller ihr beigefügten Dokumente werden in 
finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll beigefügt und 
gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das 
Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefaßt sind. 
P/CE/RU/d 4 
ARTIKEL 3 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
ARTIKEL 4 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die 
Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert 
haben. 
P/CE/RU/d 5 
z. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für das KÖNIGREICH BELGIEN 
Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK 
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Für die GRIECHISCHE REPUBLIK 
Für das KÖNIGREICH SPANIEN 
Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK 
Für IRLAND 
Für die ITALIENISCHE REPUBLIK 
Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG 
Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE 
Für die REPUBLIK ÖSTERREICH 
Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK 
Für die REPUBLIK FINNLAND 
Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN 
Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND 
Für die GEMEINSCHAFT 
P/CE/RU/d 6 
Für die RUSSISCHE FÖDERATION 
P/CE/RU/d 7 
ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT 
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN, 
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, 
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, 
DAS KÖNIGREICH SPANIEN, 
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, 
IRLAND, 
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, 
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, 
ä CE/RU/d 1 
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND 
STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
DIE RUSSISCHE FÖDERATION, 
im folgenden "Rußland" genannt, 
andererseits, 
EINGEDENK der Bedeutung der historischen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren 
Mitgliedstaaten und Rußland sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, 
. ^ CE/RU/d 3 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Rußland diese Bindungen stärken und eine 
Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen zwischen 
ihnen vertieft und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 
18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen­
arbeit (im folgenden "Abkommen von 1989" genannt), hergestellt wurden, 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die im Rahmen 
der durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 gegründeten 
Europäischen Union handeln, sowie Rußlands für die Stärkung der politischen und der 
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden, 
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die inter­
nationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu diesem 
Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa und anderer Gremien zusammenzuarbeiten, 
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie 
Rußlands zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der 
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden 
Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn 
über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des 
Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels", 
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Rußlands an 
die Ziele und Grundsätze der Gesamteuropäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und 
der Erklärung der Konferenz in Luzern vom April 1993, 
CE/RU/d 4 Lf 
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung 
der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines Mehrparteien­
systems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung mit 
dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung der Partnerschaft die Fortsetzung und 
die Vollendung der politischen und der wirtschaftlichen Reformen in Rußland zur Voraus­
setzung hat, 
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der 
UdSSR in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohl­
stand und die Stabilität in der Region zu fördern, 
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale 
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht, 
technische Hilfe bei der Wirtschaftsreform in Rußland und bei der Entwicklung der wirt­
schaftlichen Zusammenarbeit zu leisten, 
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen Annähe­
rung zwischen Rußland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den 
Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration Rußlands in das offene internationale 
Handelssystem, 
5~ CE/RU/d 5 
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für eine Liberalisierung des Handels, die 
auf den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden "GATT" 
genannt), wie es in den Verhandlungen der Uruguay-Runde geändert worden ist, beruht und 
die der Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt) Rechnung 
trägt, 
IN DER ERKENNTNIS, daß Rußland kein Staatshandelsland mehr ist - es ist nun ein Land mit 
einer Übergangswirtschaft - und daß weitere Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft 
durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen 
festgelegten Formen gefördert werden, 
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die Bedin­
gungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und 
Kapitalverkehr zu verbessern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschafts­
beziehungen zwischen den Vertragsparteien und insbesondere für die Entwicklung von Handel 
und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Moderni­
sierung der Wirtschaft wesentlich sind, 
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen, 
bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vertrags­
parteien berücksichtigt wird, 
EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Raumfahrt im Hinblick darauf auszubauen, daß sich ihre Aktivitäten in diesem Bereich 
ergänzen, 
IN DEM WUNSCH, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und den Informationsfluß zu 
verbessern, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
CE/RU/d 6 6 
ARTIKEL 1 
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits 
wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, 
einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu 
schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen ihnen auf diesem Gebiet 
ermöglicht; 
auf der Grundlage der Prinzipien der Marktwirtschaft die Ausweitung von Handel und 
Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien 
zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in den 
Vertragsparteien zu begünstigen; 
die politischen und die wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken; 
die Bestrebungen Rußlands zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner 
Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen; 
eine Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Finanzen 
und Kultur zu schaffen, die auf den Prinzipien des beiderseitigen Vorteils, der beider­
seitigen Verantwortung und der gegenseitigen Unterstützung beruht; 
Aktivitäten von gemeinsamem Interesse zu fördern; 
einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration zwischen Rußland und einem 
größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen; 
die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer Freihandelszone 
zwischen der Gemeinschaft und Rußland, die im wesentlichen den gesamten Handel 
zwischen ihnen umfaßt, sowie für die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, für den 
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und für den Kapitalverkehr zu schaffen. 
? CE/RU/d 7 
TITEL 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
ARTIKEL 2 
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in 
der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sind 
die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher 
Bestandteil der Partnerschaft und dieses Abkommens. 
ARTIKEL 3 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Weiterentwicklung der einschlägigen Titel dieses 
Abkommens, insbesondere des Titels III und des Artikels 53, im Hinblick auf die Errichtung 
einer Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen, wenn die Umstände dies erlauben. Der 
Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung an die Vertrags­
parteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens 
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien 
prüfen im Jahre 1998 gemeinsam, ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über 
die Errichtung einer Freihandelszone erlauben. 
ARTIKEL 4 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens 
wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt Rußlands zum GATT/zur 
WTO ergebenden Lage, im gegenseitigen Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind. Die 
erste Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem 
Zeitpunkt, zu dem Rußland Vertragspartei des GATT/der WTO wird, sofern letzterer der 
frühere Zeitpunkt ist. 
CE/RU/d 8 , ^ 
ARTIKEL 5 
(1) Die von Rußland nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung gilt während 
einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens endet, nicht für die 
Vorteile des Anhangs 1, die Rußland anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt. Die 
Übergangszeit kann, soweit angebracht, für einzelne Sektoren im gegenseitigen Einvernehmen 
der Vertragsparteien verlängert werden. 
(2) Für die nach Titel III gewährte Meistbegünstigung endet die Übergangszeit nach 
Absatz 1 drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens oder zu dem Zeitpunkt, zu dem 
Rußland dem GATT/der WTO beitritt, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
TITEL II 
POLITISCHER DIALOG 
ARTIKEL 6 
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie 
zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung 
zwischen der Europäischen Union und Rußland, unterstützt den politischen und den wirt­
schaftlichen Wandel in Rußland und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit 
bei. Der politische Dialog 
stärkt die Bindungen zwischen Rußland und der Europäischen Union. Die durch dieses 
Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen 
Beziehungen führen; 
CE/RU/d 9 
ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von 
beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität; 
sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen, 
die mit der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte 
zusammenhängen, und erforderlichenfalls Konsultationen zu Fragen ihrer ordnungs­
gemäßen Umsetzung abhalten. 
ARTIKEL 7 
(1) Zwischen dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und dem Präsidenten 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Präsidenten Rußlands 
andererseits finden grundsätzlich zweimal jährlich Treffen statt. 
(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 90 eingesetzten 
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, auch mit der Troika der Europäischen Union, im 
gegenseitigen Einvernehmen statt. 
ARTIKEL 8 
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertrags­
parteien insbesondere in folgender Form eingeführt: 
zweimal jährlich Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen der Troika der 
Europäischen Union einerseits und Beamten Rußlands andererseits; 
volle Nutzung der Möglichkeiten der diplomatischen Kanäle; 
CE/RU/d 10 AO 
alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Expertentagungen, die zur 
Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können. 
ARTIKEL 9 
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 95 
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt. 
TITEL III 
WARENVERKEHR 
ARTIKEL 10 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel I Absatz 1 des GATT beschrie­
bene allgemeine Meistbegünstigung. 
(2) Absatz 1 gilt nicht für 
a) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden; 
b) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder 
aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden. "Zoll­
union" und "Freihandelszone" sind diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT 
definiert werden oder nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT 
errichtet worden sind; 
c) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT oder gemäß anderen internationalen 
Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden. 
/I /\ CE/RU/d 11 
ARTIKEL 11 
(1 ) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne 
Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben^ als sie unmittelbar oder mittelbar auf 
gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
(2) Darüber hinaus wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der 
Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und 
Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren 
inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung differen­
zierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen 
Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen. 
(3) Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung. 
ARTIKEL 12 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr 
eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet 
für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das 
Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
Vertragsparteien Anwendung. 
CE/RU/d 12 yiJL. 
ARTIKEL 13 
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den Vertragsparteien entsprechende 
Anwendung: 
1 ) Artikel VII Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Buchstaben a, b und d sowie Absatz 5; 
2) Artikel VIII; 
3) Artikel IX; 
4) Artikel X. 
ARTIKEL 14 
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vor­
übergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben 
auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den 
Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen 
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Diese Rechtsvorschriften werden auf 
der Grundlage der Meistbegünstigung und somit vorbehaltlich der in Artikel 10 Absatz 2 
aufgeführten Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu 
denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei 
übernommen wurden. 
^^ CE/RU/d 13 
ARTIKEL 15 
(1) Ursprungswaren Rußlands werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 17, 
20 und 21 dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den 
Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
eingeführt. 
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Rußland unbeschadet der Artikel 17, 
20 und 21 und des Anhangs 2 dieses Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen 
eingeführt. 
ARTIKEL 16 
Bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO halten die Vertragsparteien im Kooperationsrat 
Konsultationen über ihre Einfuhrzollpolitik einschließlich Änderungen des Zollschutzes ab. 
Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten. 
ARTIKEL 17 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder 
unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so 
können die Gemeinschaft und Rußland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach 
den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen 
treffen. 
CE/RU/d 14 A^i 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so 
bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Rußland dem Kooperations­
ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien 
annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien nehmen umgehend Konsultationen 
im Kooperationsausschuß auf. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren 
zu beschränken oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies zur 
Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergut­
zumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor 
den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser 
Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den 
Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
(6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel, so steht es 
der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen aus diesem Titel gegenüber der 
ersten Vertragspartei für Waren von im wesentlichen gleichem Wert abzuweichen. 
Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor diese andere Vertragspartei Kon­
sultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45 Tagen nach Anbieten der Kon­
sultationen eine Einigung erzielt worden ist. 
(7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen wird in 
den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht ausgeübt, sofern die 
Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung der Einfuhren für höchstens vier Jahre und 
im Einklang mit diesem Abkommen getroffen wird. 
CE/RU/d 15 
ARTIKEL 18 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 17, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Überein­
kommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und 
Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen 
Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventions-
untersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen 
Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die 
endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und 
Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive 
Lösung des Problems zu finden. 
ARTIKEL 19 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht 
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen 
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäolo­
gischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt 
sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote 
oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch 
eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
CE/RU/d 16 v/. 
ARTIKEL 20 
Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das 
am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. 
Ferner gilt Artikel 15 dieses Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter 
die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. 
ARTIKEL 21 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt 
den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 15, und 
mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige 
Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen. 
(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in Protokoll 1 
geregelt. 
^ ^ CE/RU/d 17 
ARTIKEL 22 
Handel mit Kernmaterial 
(1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt 
den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15 und des Artikels 
17 Absätze 1 bis 5 und 7, 
den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und Absätze 4 und 5 des 
Abkommens von 1989, 
dem beigefügten Briefwechsel. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle notwendigen 
Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer Vereinbarung über den Handel 
mit Kernmaterial zu kommen. 
(3) Bis zu einer solchen Vereinbarung findet dieser Artikel weiter Anwendung. 
(4) Es werden Schritte unternommen, um ein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen, 
Objektschutz und administrative Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu 
schließen. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von 
Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen Nichtver­
breitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung. 
(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung 
ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens von 1989 auf 
"dieses Abkommen" als Bezugnahme auf die Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu 
verstehen; 
CE/RU/d 18 ^/J 
ist die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 6 dieses Abkommens auf "diesen Artikel" als 
Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von 1989 zu verstehen; 
ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens von 1989 auf die 
"Vertragsparteien" als Bezugnahme auf die Vertragsparteien dieses Abkommens zu 
verstehen; 
ist die Bezugnahme auf den "Gemischten Ausschuß" in Artikel 15 des Abkommens von 
1989 als Bezugnahme auf den Kooperationsausschuß nach Artikel 92 dieses Abkommens 
zu verstehen. 
TITEL IV 
BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN 
KAPITEL I 
Arbeitsbedingungen 
ARTIKEL 23 
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen 
und Verfahren stellen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sicher, daß den Staats­
angehörigen Rußlands, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine 
Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der 
Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den 
eigenen Staatsangehörigen bewirkt. 
(2) Rußland gewährt vorbehaltlich der in Rußland geltenden Bedingungen und Modalitäten 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, 
die in Absatz 1 vorgesehene Behandlung. 
•19 CE/RU/d 19 
ARTIKEL 24 
Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit 
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um 
1. vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modali­
täten die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige Rußlands und im Gebiet 
eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, sowie gegebenenfalls für deren dort 
rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen. Diese Bestimmungen werden insbesondere 
sicherstellen, daß 
alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, 
Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinter­
bliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für diese Arbeitnehmer und gegebenen­
falls für diese Familienangehörigen zusammengerechnet werden; 
Alters-, Hinterbliebenen-, Betriebsunfall- und Berufskrankheitsrenten sowie Invalidi­
tätsrenten wegen Betriebsunfall oder Berufskrankheit, mit Ausnahme der nicht 
beitragsbezogenen Sonderleistungen, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des 
Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden 
können; 
die betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls Familienbeihilfen für ihre genannten 
Familienangehörigen erhalten; 
2. vorbehaltlich der in Rußland geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen 
Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitglied­
staats und in Rußland rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren dort rechtmäßig 
wohnhaften Familienangehörigen eine ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter 
Nummer 2 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehen. 
CE/RU/d 20 0 
ARTIKEL 25 
Die gemäß Artikel 24 zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus 
den bilateralen Abkommen zwischen Rußland und den Mitgliedstaaten, soweit diese 
Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen Rußlands oder der Mitglied­
staaten vorsehen. 
ARTIKEL 26 
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit den 
internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus 
dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können. 
ARTIKEL 27 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 23 und 26 aus. 
J.J CE/RU/d 21 
KAPITEL II 
Bedingungen für die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften 
ARTIKEL 28 
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits 
gewähren einander gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften 
in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland 
gewährte Behandlung. 
(2) Unbeschadet der in Anhang 3 aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten den Tochtergesellschaften von Gesellschaften Rußlands in der 
Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäfts­
tätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der anderen 
Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften der Gemeinschaft, die Tochter­
gesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere 
Behandlung ist. 
(3) Unbeschadet der in Anhang 4 aufgeführten Vorbehalte gewährt Rußland den 
Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland gemäß seinen 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der anderen Gesellschaften Rußlands oder der 
Gesellschaften Rußlands, die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands sind, 
sofern letztere die günstigere Behandlung ist. 
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits 
gewähren den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands und von Gesellschaften der 
Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren 
Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der 
Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands. 
CE/RU7d 22 Ä£ 
(5) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und 
sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet 
dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten Anwendung finden. 
Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, die in der 
Gemeinschaft beziehungsweise in Rußland bei Inkrafttreten dieses Abkommens niedergelassen 
sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niederlassen, sobald sie 
niedergelassen sind. 
ARTIKEL 29 
Artikel 28 und die nachstehenden Bestimmungen finden auf die in Anhang 6 genannten Bank-
und Versicherungsdienstleistungen Anwendung. 
(1) Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen ist die Art der von 
Rußland gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich der Niederlassung nur durch Gründung von 
Tochtergesellschaften und gemäß Artikel 28 Absatz 3 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil 
A dargelegt. 
Für die in Anhang 6 Teil A Absätze 1 und 2 genannten Versicherungsdienstleistungen ist die 
Art der von Rußland gemäß Artikel 28 Absatz 1 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil B 
dargelegt. 
(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht 
daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von 
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen 
aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von Finanzdienst­
leistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems 
Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen Maßnahmen darf nicht Gebrauch gemacht werden, um 
die Pflichten einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen. 
^3 CE/RU/d 23 
Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, 
Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche 
oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher 
Einrichtungen befinden. 
(3) Unbeschadet des Anhangs 7 Teil A Absatz 1 Buchstaben d und e erlassen die 
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und Rußland andererseits keine neuen 
Rechtsvorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung 
dieses Abkommens für die Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in 
ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften begründen 
oder verstärken. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Begriff "Diskriminierung verstärken" die 
Verschärfung der diskriminierenden Bedingungen sowie ihre Verlängerung und Wiederein­
führung nach dem laufenden Geltungszeitraum umfaßt. 
(4) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt hinsichtlich der Banktätigkeiten eine Gesell­
schaft als Tochtergesellschaft einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Rußland, wenn die 
Gesellschaft der Gemeinschaft mehr als fünfzig Prozent (50 v.H.) ihres Aktienkapitals besitzt. 
CE/RU/d 24 J if 
ARTIKEL 30 
Im Sinne dieses Abkommens 
a) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und Rußlands 
im Sinne des Buchstaben h auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung 
von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Rußland beziehungsweise in der 
Gemeinschaft. 
Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen bedeutet "Niederlassung" 
das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und Rußlands im Sinne des Buchstaben h 
auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und 
Zweigniederlassungen in Rußland beziehungsweise in der Gemeinschaft nach Erhalt einer 
von den zuständigen Behörden gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden 
Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilten Lizenz; 
b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten 
Gesellschaft kontrolliert wird; 
c) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten, 
einschließlich Finanzdienstleistungen; 
d) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als 
Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür 
ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß 
nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung 
sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu 
verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen 
können, die deren Erweiterung darstellt; 
/5~ X^ CE/RU/d 25 
e) ist eine "Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Tochter­
gesellschaft in Rußland" eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesell­
schaft Rußlands" im Sinne der nachstehenden Definition, die eine Tochtergesellschaft 
einer "Gesellschaft Rußlands" beziehungsweise einer "Gesellschaft der Gemeinschaft" 
ist; 
f) ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands eine natürliche 
Person, die gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines der 
Mitgliedstaaten beziehungsweise Rußlands besitzt; 
g) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten; 
Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen ist "Geschäftstätigkeit" 
die Ausübung aller Erwerbstätigkeiten, die nach der der Gesellschaft von den zuständigen 
Behörden gemäß den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften erteilten Lizenz erlaubt sind; 
h) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Gesellschaft Rußlands" 
eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
Rußlands gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder 
ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands hat. Hat 
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands 
gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft 
beziehungsweise Rußlands, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft 
beziehungsweise Rußlands, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuier­
liche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Rußlands 
aufweisen. 
CE/RU/d 26 9g 
Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr für Schiffahrts­
gesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Rußlands nieder­
gelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands 
kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in 
Rußland gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. 
Im Sinne dieser Bestimmung gelten als internationaler Seeverkehr auch intermodale 
Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, unbeschadet der 
geltenden Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Güter- und Personen­
verkehr auf den anderen Verkehrsträgern. 
i) Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in Anhang 6 Teil B 
genannten Bankdienstleistungen als "Tochtergesellschaft in Rußland" oder "Tochter­
gesellschaft in der Gemeinschaft" im Sinne des Buchstaben e eirçe Tochtergesellschaft, 
die eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften Rußlands beziehungsweise eines Mitglied­
staats ist. 
Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in Anhang 6 Teil B 
genannten Bankdienstleistungen als "Gesellschaft der Gemeinschaft" oder "Gesellschaft 
Rußlands" im Sinne des Buchstaben h eine Gesellschaft, die eine Bank gemäß den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Rußlands ist. 
ARTIKEL 31 
Ungeachtet des Artikels 100 schließt dieser Titel nicht aus, daß jede Vertragspartei alle 
notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses 
Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt 
umgangen werden. 
r^ CE/RU/d 27 
ARTIKEL 32 
(1) Ungeachtet des Kapitels I sind die im Gebiet Rußlands niedergelassenen Gesell­
schaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Gesell­
schaften Rußlands berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Auf­
nahmelands im Gebiet Rußlands beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen 
oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen oder von Joint-ventures 
beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise 
Rußlands besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im 
Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochter­
gesellschaften, Zweigniederlassungen oder Joint-ventures beschäftigt wird. Die Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. 
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften (im 
folgenden "Organisationen" genannt) ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne 
des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine 
juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung 
vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne 
die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): 
a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung (Zweignieder­
lassung, Tochtergesellschaft oder Joint-venture) leiten und allgemeine Weisungen 
hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären oder Anteilseignern erhalten; zu ihren 
Kompetenzen gehören: 
die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Nieder­
lassung; 
die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals 
und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte; 
die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der 
Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; 
CE/RU/d 28 £î 
b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei 
der Bewertung dieser Kenntnisse können neben besonderen Kenntnissen bezüglich der 
Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die 
spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem 
zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. 
c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von 
einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von 
Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt 
werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen 
Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung dieser Organisation 
erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbs­
tätigkeiten ausübt. 
ARTIKEL 33 
Die Vertragsparteien erkennen an, daß es wichtig ist, einander die Inländerbehandlung für die 
Niederlassung und, soweit in diesem Abkommen nicht vorgesehen, Geschäftstätigkeit der 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu gewähren, und kommen überein 
zu prüfen, wie dieses Ziel auf eine für beide Seiten befriedigende Weise und auf der Grundlage 
von Empfehlungen des Kooperationsrats erreicht werden kann. 
ARTIKEL 34 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, 
die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der 
anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der Unterzeichnung 
dieses Abkommens sind. 
J?9 CE/RU/d 29 
(2) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung dieses Abkommens 
und danach in jährlichen Abständen prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat: 
die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten 
Maßnahmen, welche die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften 
der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei berühren und Gegenstand 
der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen sind; und 
ob es den Vertragsparteien möglich ist, hinsichtlich der in Artikel 28 eingegangenen 
Verpflichtungen in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen 
= die Verpflichtung einzugehen, soweit dies nicht bereits in diesem Abkommen 
vorgesehen ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedingungen für die 
Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertrags­
partei einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind, oder 
= andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Handlungsfreiheit berühren. 
Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen 
Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine 
Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der Niederlassung oder Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften der ersten Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblich 
einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung dieses Abkommens war, so kann diese 
Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In 
diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs 8 Teil A Anwendung. 
(3) Um die Erreichung der Ziele dieses Artikels zu fördern, werden die in Anhang 8 Teil B 
angegebenen Maßnahmen ergriffen. 
CE/RU/d 30 .^ o 
(4) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt. Für die Fälle des Artikels 51 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 maßgeblich. 
ARTIKEL 35 
(1) Artikel 28 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. 
(2) Hinsichtlich der nachstehend angegebenen Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur 
Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich internationaler 
Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede 
Vertragspartei gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften den Gesell­
schaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in Form von 
Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und 
die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder 
den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands 
gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind. 
(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes: 
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen 
Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur 
Fakturierung; 
b) Kauf und Weiterverkauf von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen Dienst­
leistungen, einschließlich Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im Binnenmarkt, 
die für die Erbringung einer intermodalen Dienstleistung erforderlich sind; 
5/ 
CE/RU/d 31 
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zollpapiere oder 
sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten 
Güter beziehen; 
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computer­
gestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches (vorbehaltlich 
nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich); 
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit anderen Schiffsagenturen; 
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des Einlaufens 
des Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. 
KAPITEL III 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr 
ARTIKEL 36 
Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien einander gemäß 
ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die 
Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet Rußlands 
beziehungsweise durch Gesellschaften Rußlands im Gebiet der Gemeinschaft eine Behandlung, 
die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung. 
CE/RU/d 32 3^ 
ARTIKEL 37 
Vorbehaltlich des Artikels 48 gestatten die Vertragsparteien für die in Anhang 5 aufgeführten 
Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die Vertreter von Gesell­
schaften der Gemeinschaft oder Rußlands sind und um vorübergehende Einreise zwecks 
Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf 
beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen. 
ARTIKEL 38 
(1) Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die Bedingungen 
für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf ihrem Gebiet selbst regeln. 
Soweit diese Regelungen allgemein anwendbar sind, werden sie auf vernünftige, objektive und 
unparteiische Weise angewandt. 
(2) Absatz 1 läßt die Artikel 36 und 50 unberührt. 
(3) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung dieses Abkommens 
prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat: 
die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maß­
nahmen, welche die unter Artikel 36 fallende grenzüberschreitende Erbringung von 
Dienstleistungen berühren; und 
33 
^-^ CE/RU/d 33 
ob es den Vertragsparteien möglich ist, hinsichtlich der in Artikel 36 eingegangenen 
Verpflichtungen in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen 
= die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedingun­
gen für die unter Artikel 36 fallende grenzüberschreitende Erbringung von Dienst­
leistungen einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind, oder 
. = andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Verhandlungsfreiheit berühren. 
Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen 
Vertragspartei seit Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführten Maßnahmen eine 
Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der unter Artikel 36 fallenden grenzüberschreitenden 
Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung 
dieses Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um 
Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des 
Anhangs 8 Teil A Anwendung. 
(4) Um die Erreichung der Ziele dieses Artikels zu fördern, werden die in Anhang 8 Teil B 
angegebenen Maßnahmen ergriffen. 
(5) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt. Für die Fälle des Artikels 51 ist unter 
Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51 maßgeblich. 
CE/RU/d 34 34 
ARTIKEL 39 
(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz 
des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen 
Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. 
a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Überein­
kommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie 
es für die Vertragsparteien dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-
Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den 
Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten. 
b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen 
wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 
a) wenden die Vertragsparteien in ihrem gegenseitigen Handel ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft und der ehemaligen UdSSR nicht mehr an; 
b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern über den 
Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und Frachtliniendienste keine 
Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt jedoch die Zulässigkeit derartiger 
Vereinbarungen über Frachtliniendienste nicht aus, wenn der außergewöhnliche Umstand 
gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen 
tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; 
^ CE/RU/d35 
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maß­
nahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die eine 
verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienst­
leistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. 
Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr eingesetzten und 
unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden Schiffen unter anderem hinsicht­
lich des Zugangs zu den für ausländische Schiffe geöffneten Häfen, der Benutzung der 
Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienst­
leistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleich­
terungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte 
Behandlung. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber 
nicht später als am 31. Dezember 1996 Verhandlungen darüber zu führen, die Binnenwasser­
straßen der Vertragsparteien im Hinblick auf die freie Erbringung internationaler 
Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen schrittweise für die Staatsangehörigen und Schiffahrts­
gesellschaften der anderen Vertragspartei zu öffnen. 
ARTIKEL 40 
Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den Vertragsparteien 
wird vereinbart, daß beide Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens und durch 
geeignete bilaterale und multilaterale Mechanismen folgendes fördern: 
die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen Grenzabfertigungsverfahren für Fracht und 
für das rollende Material; 
die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material, das den 
Erfordemissen~des internationalen Verkehrs entspricht; 
CE/RU/d 36 3G 
die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale Verkehr 
unterliegt; 
die Sicherung und die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs zwischen den 
Mitgliedstaaten und Rußland. 
ARTIKEL 41 
Die Zusammenarbeit gewährleistet faire, ausgewogene und wettbewerbsfähige Bedingungen 
für den Markt für Raumfahrt-Trägerdienste, die auf soliden wirtschaftlichen Faktoren beruhen, 
und es werden insbesondere Schritte unternommen, um die Aushandlung und Durchführung 
multilateraler Regeln für den internationalen Handel mit Raumfahrt-Trägerdiensten zu fördern. 
Während der Übergangszeit bis zum Jahr 2000 werden Bedingungen für die Erbringung von 
Raumfahrt-Trägerdiensten vereinbart. 
ARTIKEL 42 
Die Vertragsparteien bemühen sich, einander gemäß ihren Rechtsvorschriften, Praktiken und 
Bedingungen jede mögliche Hilfe bei Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden 
Handels mit mobilen Satellitenfunkdiensten in ihrem Gebiet zu leisten. Im Jahre 1996 kommen 
die Vertragsparteien zusammen, um die Möglichkeiten zu prüfen, einander die 
Meistbegünstigung für mobile Satellitenfunkdienste zu gewähren. 
-3?- CE/RU/d 37 
ARTIKEL 43 
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags­
parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Vertragsparteien nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens Sonderabkommen über die Bedingungen für den gegen­
seitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Verkehrssektor schließen, 
soweit diese Bedingungen nicht bereits in diesem Abkommen behandelt werden. Die 
Sonderabkommen können für mehr als einen oder für einen einzigen Verkehrsträger gelten. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Bestimmungen 
ARTIKEL 44 
Für die Zwecke der Kapitel II und III und des Titels V bleibt die Behandlung unberücksichtigt, 
zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Rußland in Abkommen 
über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben. 
ARTIKEL 45 
Die Kapitel II und III und Titel V gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen 
Miteigentum von Gesellschaften der Gemeinschaft und Gesellschaften Rußlands befinden und 
von ihnen gemeinsam kontrolliert werden. 
CE/RU/d 38 35 
ARTIKEL 46 
(1 ) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. 
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder 
zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbünden sind. 
ARTIKEL 47 
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die weitere Liberalisierung des Dienstleistungs­
verkehrs aus und berücksichtigt dabei die Entwicklung des Dienstleistungssektors in den 
Vertragsparteien und die anderen von den Vertragsparteien eingegangenen internationalen 
Verpflichtungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Endergebnisse der Verhandlungen 
über das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (im folgenden "GATS" 
genannt). 
ARTIKEL 48 
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran 
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, 
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienst­
leistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, 
die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte 
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des 
Artikels 46. 
3? CE/RU/d 39 
ARTIKEL 49 
(1) Die gemäß diesem Titel oder Titel V gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die 
Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren 
werden. 
(2) Dieser Titel und Titel V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertrags­
parteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen von Abkommen zur Vermeidung 
der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen 
Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung 
oder Steuerflucht verhindert werden soll. 
(3) Dieser Titel und Titel V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Mitgliedstaaten 
oder Rußland daran, bei der Anwendung ihrer einschlägigen Steuervorschriften die Steuer­
pflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes 
nicht in einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 50 
Unbeschadet der Artikel 32 und 37 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als 
verliehen sie 
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Rußlands das Recht, in welcher Eigen­
schaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder 
Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung 
nach Rußland beziehungsweise in die Gemeinschaft einzureisen oder sich dort 
aufzuhalten; 
CE/RU/d 40 l/{ CJ 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften Rußlands 
in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige Rußlands 
zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der 
Gemeinschaft in Rußland das Recht, im Gebiet Rußlands Staatsangehörige der Mitglied­
staaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen; 
den Gesellschaften Rußlands oder den Tochtergesellschaften oder den Zweignieder­
lassungen von Gesellschaften Rußlands in der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer, 
die Staatsangehörige Rußlands sind und die für andere Personen und unter deren Aufsicht 
tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen; 
den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den Zweig­
niederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Rußland das Recht, Arbeit­
nehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die für andere Personen und 
unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen. 
ARTIKEL 51 
(1) Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der 
anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten 
der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden 
Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, welche diese erste 
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungs­
sektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt. 
(2) Unbeschadet der automatischen Geltung des Absatzes 1 unterrichtet die Vertrags­
partei, die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, die andere Vertragspartei über 
die entsprechenden Bestimmungen des GATS und die Änderungen, die sich daraus für dieses 
Abkommen ergeben. 
% CE/RU/d 41 
(3) Binnen einem Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 durch die Vertrags­
partei, welche die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, kann die andere 
Vertragspartei der ersten Vertragspartei ihre Absicht notifizieren, eine Anpassung ihrer 
Verpflichtungen aus diesem Titel vorzunehmen, und diese Anpassung vornehmen wie folgt: 
Ist ein Dienstleistungssektor, -teilsektor oder eine Art der Erbringung einer Dienstleistung 
gemäß Absatz 1 von diesem Abkommen ausgenommen, im Geltungsbereich beschränkt 
oder der Erfüllung von Bedingungen unterworfen worden, so kann der entsprechende 
Sektor, Teilsektor oder die entsprechende Erbringungsart ausgeschlossen oder auf gleiche 
Weise im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfüllung gleicher oder ähnlicher 
Bedingungen unterworfen werden. 
(4) Diese Anpassung durch die zweite Vertragspartei soll zu einer Wiederherstellung des 
Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien führen. 
(5) Falls eine Vertragspartei der Ansicht ist, daß die gemäß Absatz 3 vorgenommene 
Anpassung nicht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den 
Vertragsparteien geführt hat, kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei ersuchen, 
binnen 30 Tagen Konsultationen aufzunehmen, um durch eine andere geeignete Anpassung 
von deren Verpflichtungen aus diesem Titel eine befriedigende Lösung zu finden. 
(6) Wird binnen 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine befriedigende Lösung 
gefunden, so finden auf Antrag einer Vertragspartei die Verfahren des Artikels 101 
Anwendung. 
CE/RU/d 42 t&L 
TITEL V 
ZAHLUNGEN UND KAPITAL 
ARTIKEL 52 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die laufenden Zahlungen zwischen den 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands in frei konvertierbarer Währung zu 
genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr, dem Dienstleistungsverkehr oder 
der Freizügigkeit gemäß diesem Abkommen geleistet werden. 
(2) Der freie Kapitalverkehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und 
Rußlands wird gewährleistet für Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den 
Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und für Direktinvestitionen, die 
gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie für den Transfer 
dieser Investitionen, einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, 
Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung, und daraus resultierender Gewinne ins 
Ausland. 
(3) Absatz 2 hindert Rußland nicht daran, die Direktinvestitionen der Gebietsansässigen 
Rußlands im Ausland Beschränkungen zu unterwerfen. Die Vertragsparteien kommen überein, 
fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen über die Beibehaltung dieser 
Beschränkungen abzuhalten und dabei alle relevanten währungs-, Steuer- und finanzpolitischen 
Erwägungen zu berücksichtigen. 
(4) Für die Transfers im Rahmen des unter Absatz 2 fallenden Kapitalverkehrs gelten 
dieselben Wechselkursbedingungen wie für laufende Geschäfte. 
43 CE/RU/d 43 
(5) Unbeschadet der Absätze 6 und 7 führen die Verträgsparteien nach einer Über­
gangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine neuen Beschränkungen 
des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands ein und gestalten die bestehenden 
Regelungen nicht einschränkender. Die Einführung von Beschränkungen während der in Satz 1 
genannten Übergangszeit berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 
aus den Absätzen 2, 3, 4 und 9. 
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen den 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Rußlands ernstliche Schwierigkeiten bei der 
Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Rußlands, so kann die 
Gemeinschaft beziehungsweise Rußland nach Wirksamwerden des Verbots des Absatzes 5 
unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutz­
maßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Rußland treffen, 
sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. 
(7) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der russischen Währung im Sinne des 
Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf Rußland 
im Geltungsbereich dieses Artikels devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit 
der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche 
Beschränkungen Rußland für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und 
entsprechend dem Status Rußlands im IWF zulässig sind. 
Rußland wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. Bei ihrer 
Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Rußland 
unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und den Änderungen dieser 
Maßnahmen. 
CE/RU/d 44 Lflf. 
(8) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr zwischen der 
Gemeinschaft und Rußland zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Die 
Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um die weitere Liberalisierung des Kapital­
verkehrs im Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen und Handelskrediten sowie des 
Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Finanzkrediten, die Gebietsansässigen Rußlands von 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft gewährt werden. Der Kooperationsrat spricht innerhalb 
der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zweckdienliche Empfehlungen aus. 
(9) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung für die Freiheit der 
laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie für die Zahlungsweisen. 
TITEL VI 
WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN 
EIGENTUMS, ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG 
ARTIKEL 53 
Wettbewerb 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch Unternehmen 
oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung 
ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu beeinträchtigen geeignet sind. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvorschriften 
gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt 
werden; 
6T CE/RU/d 45 
2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen ab, die bestimmte 
Unternehmen oder die Produktion von Waren begünstigen, die keine Grundstoffe sind. 
Die Vertragsparteien erklären ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkraft­
treten dieses Abkommens für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren oder zu 
verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rußland 
beeinträchtigen, strenge Disziplinen einzuführen, einschließlich des völligen Verbots 
bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie anwendbaren Disziplinen werden 
binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemeinsam festgelegt. 
Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über ihre 
Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen; 
3. kann Rußland während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafftreten dieses 
Abkommens endet, Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz 2 
stehen, sofern diese Maßnahmen unter den in Anhang 9 genannten Umständen 
eingeführt und angewandt werden; 
4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre Bereit­
schaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist. 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitglied­
staaten oder Rußland ausschließliche Rechte gewähren, erklären die Vertragsparteien ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen 
der Gemeinschaft und Rußland in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen 
der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch 
tatsächlich die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben; 
CE/RU/d 46 Lfb 
5. kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der 
Vertragsparteien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informa­
tionen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf 
Antrag der Gemeinschaft oder Rußlands im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen oder -Verzerrungen und über 
die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch 
Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen. 
(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln hat, zieht 
in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbs­
regeln zu leisten. 
(5) Die obigen Bestimmungen berühren nicht das Recht der Vertragsparteien, ange­
messene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 18, gegen Handelsverzerrungen zu 
ergreifen. 
ARTIKEL 54 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang 10 bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeu­
tung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirk­
samen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
beimessen. 
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich 
aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer 
Fassung von 1967, geändert 1979); 
tf^ CE/RU/d 47 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer 
Fassung von 1967, geändert 1979); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst­
leistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikro­
organismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 
(Washington 1970, geändert 1979 und 1984); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Madrid 1989). 
(3) Die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs 10 wird von den Vertragsparteien 
gemäß Artikel 90 regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden 
auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedi­
gende Lösungen zu finden. 
ARTIKEL 55 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der Rechtsvorschriften eine 
wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland 
und der Gemeinschaft darstellt. Rußland wird sich darum bemühen, seine Rechtsvorschriften 
schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. 
CE/RU/d 48 ^% 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: 
Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, Schutz der 
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches 
Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, 
Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, Zollrecht, technische Vorschriften und 
Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr. 
TITEL VII 
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 56 
(1) Die Gemeinschaft und Rußland fördern eine weitreichende wirtschaftliche 
Zusammenarbeit, um zur Ausweitung ihrer Wirtschaft, zur Schaffung eines günstigen 
internationalen wirtschaftlichen Umfelds und zur Integration zwischen Rußland und einem 
größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die 
bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken und 
ausbauen. 
(2) Politische und sonstige Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit 
diesem Titel werden insbesondere zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen 
Reformen und der Umstrukturierung in Rußland vorbereitet und auf die Erfordernisse der 
Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung 
ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt. 
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgendes: 
Entwicklung der Wirtschaftszweige und des Verkehrs in den Vertragsparteien; 
Erforschung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte; 
V<? CE/RU/d 49 
Förderung des technischen und des wissenschaftlichen Fortschritts; 
CE/RU/d 50 5~ö 
Förderung einer stabilen sozialen Entwicklung und einer stabilen Entwicklung der 
Humanressourcen sowie Entwicklung örtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten; 
Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit dem Ziel ihrer harmonischen, dauerhaften 
und umweltgerechten Entwicklung. 
(4) Die Vertragsparteien sehen es als wesentlich an, neben der Aufnahme von Bezie­
hungen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit die Zusammenarbeit mit anderen 
europäischen Staaten und mit den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR im Hinblick auf eine 
harmonische Entwicklung der Region aufrechtzuerhalten und auszubauen, und unternehmen 
alle Anstrengungen, um diesen Prozeß zu fördern. 
(5) Soweit in Betracht kommend, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in 
diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit von der Gemeinschaft 
auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungen des Rates über die technische Hilfe für die 
Nachfolgestaaten der UdSSR unterstützt werden, wobei den von den Vertragsparteien 
vereinbarten Prioritäten Rechnung zu tragen ist. Unterstützung kann auch durch andere 
verfügbare Gemeinschaftsinstrumente gewährt werden. 
Besondere Aufmerksamkeit wird von den Vertragsparteien den Maßnahmen gewidmet, welche 
die Zusammenarbeit mit den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR fördern können. 
(6) Dieser Titel berührt nicht die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Vertrags­
parteien und der für Unternehmen geltenden besonderen Wettbewerbsbestimmungen dieses 
Abkommens. 
57 
CE/RU/d 51 
ARTIKEL 57 
Industrielle Zusammenarbeit 
(1 ) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden: 
Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich 
kleiner und mittlerer Unternehmen; 
Verbesserung des Managements auf der Ebene der Unternehmen; 
Prozeß der Privatisierung im Rahmen der Umstrukturierung der Wirtschaft und Stärkung 
des privaten Sektors; 
Bemühungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Umstrukturierung 
und Modernisierung der Industrie während der Zeit des Übergangs zur Marktwirtschaft 
und unter Bedingungen, die den Schutz der Umwelt sowie eine umweltgerechte und 
dauerhafte Entwicklung sicherstellen; 
Konversion der Rüstungsindustrie; 
Entwicklung geeigneter marktorientierter Regeln und Praktiken für den Handel sowie 
Transfer von Know-how. 
(2) Die Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit tragen den von der Gemeinschaft 
und von Rußland gesetzten Prioritäten Rechnung. Durch die Maßnahmen soll insbesondere ein 
geeigneter Rahmen für Unternehmen geschaffen, das Management-Know-how verbessert und 
die Transparenz hinsichtlich der Märkte und der Bedingungen für Unternehmen gefördert 
werden. 
o 
CE/RU/d 52 
ARTIKEL 58 
Investitionsförderung und Investitionsschutz 
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für 
inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für den 
Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über 
Investitionsmöglichkeiten. 
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere: 
Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen 
den Mitgliedstaaten und Rußland, soweit angebracht; 
Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten und Rußland, soweit angebracht; 
Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im Rahmen 
von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen; 
Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie 
Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich. 
ARTIKEL 59 
Öffentliches Auftragswesen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu 
entwickeln. 
^^ CE/RU/d 53 
ARTIKEL 60 
Normen und Konformitätsprüfung; Verbraucherschutz 
(1) Im Rahmen ihrer Kompetenzen und gemäß ihren Rechtsvorschriften ergreifen die 
Vertragsparteien Maßnahmen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unter­
schiede in den Bereichen Metrologie, Normung und Zertifizierung durch die Förderung der 
Übernahme international vereinbarter Regelwerke in diesen Bereichen zu verringern. 
Die Vertragsparteien arbeiten in den genannten Bereichen eng mit den europäischen und 
sonstigen internationalen Fachorganisationen zusammen. 
Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion ihrer Fachorganisationen 
mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich 
der Konformitätsprüfung aufzunehmen. 
(2) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, um die Kompatibilität 
ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist insbesondere die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen 
Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation ins­
besondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung 
eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen und eine höhere 
Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik. 
CE/RU/d 54 Sty 
ARTIKEL 61 
Bergbau und Rohstoffe 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Sektoren Bergbau 
und Rohstoffe zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit im Sektor 
Nichteisenmetalle gewidmet. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen über die Sektoren Bergbau und Rohstoffe zu allen Fragen, 
die für die Vertragsparteien von Interesse sind, einschließlich Handelsfragen; 
Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes; 
Ausbildung. 
(3) Diese Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien in einem gemäß Artikel 93 
einzusetzenden Sonderaussschuß oder -gremium regelmäßig überprüft. 
(4) Dieser Artikel läßt die Artikel unberührt, die sich eingehender mit Rohstoffen 
befassen, insbesondere die Artikel 21, 65 und 66. 
ARTIKEL 62 
Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammenarbeit in ziviler Forschung und 
technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter 
Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren 
jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen 
^0 CE/RU/d 55 
Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des geistigen 
Eigentums). 
CE/RU/d 56 ^)6 
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes: 
Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame FTE-Tätigkeiten; 
Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und 
Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind. 
Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung, so 
ist sie im Einklang mit Artikel 63 durchzuführen. 
Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der Neu­
verwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet, die mit 
der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. 
(3) Diese Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den 
von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und 
die unter anderem geeignete Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten. 
ARTIKEL 63 
Allgemeine und berufliche Bildung 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und 
der beruflichen Qualifikationen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben. 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche: 
Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in 
Rußland; 
S 9-CE/RU/d 57 
Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von hohen 
Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen; 
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und 
Unternehmen; 
Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, jungen Wissenschaftlern und Forschern, 
Verwaltungspersonal und Jugendlichen; 
Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehr­
anstalten; 
Unterrichtung der Sprachen der Gemeinschaft und Rußlands; 
nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern; 
Ausbildung von Journalisten; 
Austausch von Unterrichtsmethoden und Förderung des Einsatzes moderner Aus­
bildungsprogramme und technischer Mittel; 
Aufbau des Fernunterrichts und Entwicklung neuer Ausbildungstechniken; 
Ausbildung von Ausbildern. 
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der all­
gemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in 
Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, könnten dann institutionelle Rahmen 
geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt werden, die auf der Teilnahme Rußlands am 
TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen. 
CE/RU/d 58 ->ü 
ARTIKEL 64 
Agrar- und Ernährungswirtschaft 
Ziel der Zusammenarbeit ist die Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung der 
Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in Rußland unter Bedingungen, durch die der 
Schutz der Umwelt gewährleistet wird. Bei dieser Zusammenarbeit geht es unter anderem um 
die Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und privater Vertriebsnetze, der 
Lagerungs-, Vermarktungs- und Managementtechniken, die Modernisierung der Infrastruktur 
und die Verbesserung der Raumordnung im ländlichen Raum, die Steigerung der Produktivität, 
der Qualität und der Effizienz sowie den Technologie- und Know-how-Transfer. Die Vertrags­
parteien streben die Kompatibilität ihrer Normen für Gesundheit und Pflanzengesundheit an. 
ARTIKEL 65 
Energie 
(1 ) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der 
Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der 
Energiemärkte in Europa. 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche: 
Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung auf ökonomisch und 
ökologisch vernünftige Weise; 
Formulierung einer Energiepolitik; 
Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirt­
schaftlicher Grundlage; 
s? CE/RU/d 59 
Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen 
Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im 
Energiebereich; 
Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung; 
Modernisierung der Energieinfrastruktur, einschließlich des Verbunds der Gas- und 
Elektrizitätsversorgungsnetze; 
Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch, um von diesen 
Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu halten; 
Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch bei allen Energiearten; 
Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor. 
ARTIKEL 66 
Nuklearsektor 
Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten erfolgt die zivile Zusammenarbeit im Nuklearsektor unter anderem durch die 
Durchführung von zwei zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Abkommen über die 
Kernfusion und über die nukleare Sicherheit. 
CE/RU/d 60 <oO 
ARTIKEL 67 
Raumfahrt 
Unbeschadet des Artikels 41 fördern die Vertragsparteien, soweit angebracht, die langfristige 
Zusammenarbeit in den Bereichen zivile Weltraumforschung, Entwicklung und kommerzielle 
Anwendungen. Sie schenken den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, bei denen die 
Komplementarität ihrer Aktivitäten zum beiderseitigen Nutzen in vollem Umfang genutzt wird. 
ARTIKEL 68 
Bauwirtschaft 
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Bauwirtschaft zusammen, insbesondere in den 
unter die Artikel 55, 57, 60, 62, 63 und 77 fallenden Bereichen. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und die Umstrukturierung 
der Bauwirtschaft in Rußland nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebüh­
render Berücksichtigung der baubezogenen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte. 
ARTIKEL 69 
Umwelt 
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der 
Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre 
Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. 
by/ CE/RU/d 61 
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umwelt­
verhältnisse und insbesondere folgendes: 
wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der Umweltqualität; 
Informationssystem über den Zustand der Umwelt; 
Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasser­
verschmutzung; 
ökologische Wiederherstellung; 
dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit 
von Industrieanlagen; 
Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien; 
Wasserqualität; 
Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des Baseler 
Übereinkommens; 
Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische 
Verschmutzung; 
Schutz der Wälder; 
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte Nutzung 
und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen; 
Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung; 
Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; 
CE/RU/d 62 Gl 
globale Klimaveränderung; 
Umwelterziehung und Umweltbewußtsein; 
Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im 
grenzüberschreitenden Rahmen. 
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form: 
Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle; 
Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des 
Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen Nutzung 
der Biotechnologien; 
gemeinsame Forschungsaktivitäten; 
Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der Gemeinschaftsnormen; 
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der 
von der Gemeinschaft gegründeten Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler 
Ebene; 
Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie 
zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung; 
Umweltverträglichkeitsstudien. 
£3 
CE/RU/d 63 
ARTIKEL 70 
Verkehr 
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. 
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des 
Verkehrswesens in Rußland und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der 
Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems. 
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes: 
Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, 
Häfen und Flughäfen; 
Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, 
Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken 
von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten 
Verkehrsträger; 
Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs; 
Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme; 
Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und 
Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors. 
CE/RU/d 64 £<Y • 
ARTIKEL 71 
Postdienste und Telekommunikation 
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich 
mit dem Ziel, ihre Telekommunikations- und Postnetze auf technischer Ebene schrittweise zu 
integrieren. Zu diesem Zweck leiten sie insbesondere folgende Maßnahmen ein: 
Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Post und Telekommunikation 
sowie Rundfunk und Fernsehen; 
Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Ausbildungs- und 
Beratungstätigkeiten; 
Technologie- und Knowhow-Transfer; 
Ausarbeitung und Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen 
Einrichtungen beider Vertragsparteien; 
Förderung neuer Kommunikationseinrichtungen, in erster Linie zur Deckung des Bedarfs 
von Handel und öffentlichen Stellen; 
Einführung europäischer Normen, Kennzeichnungssysteme und Regulierungskonzepte; 
Zusammenarbeit bei der Sicherung der Kommunikation unter kritischen Umständen, 
Konsultationen über die Ausarbeitung von Leitlinien für die Zusammenarbeit der Betreiber 
in Katastrophenfällen usw. 
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich unter anderem auf die folgenden vorrangigen 
Bereiche: 
Entwicklung und Modernisierung eines integrierten Telekommunikationssektors in 
Rußland im Rahmen der marktwirtschaftlichen Reformen und Schaffung einer angemes­
senen Rechtsgrundlage; 
éiT CE/RU/d 65 
Modernisierung des Telekommunikationsnetzes Rußlands und seine Integration in die 
europäischen und internationalen Netze; 
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Systemen für den Informationsaustausch und 
die Datenübermittlung zwischen den Organisationen der Gemeinschaft und Rußland; 
Integration der transeuropäischen Telekommunikationsnetze auf technischer Ebene; 
Modernisierung der Post- und Rundfunkdienste Rußlands, einschließlich rechtlicher 
Aspekte; 
Verwaltung der Telekommunikations-, Post-, Rundfunk- und Fernsehdienste in dem sich 
ändernden wirtschaftlichen Umfeld beider Vertragsparteien, einschließlich Organisations­
strukturen, Strategie und Planung, Gebührenpolitik, Beschaffungsgrundsätze. 
ARTIKEL 72 
Finanzdienstleistungen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Rahmen für das Bank- und 
Versicherungswesen und die Finanzdienstleistungen in Rußland zu schaffen und zu 
entwickeln, der den Bedürfnissen der Marktwirtschaft entspricht. 
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: 
Entwicklung von Normen für das Rechnungswesen, die für eine freie Marktwirtschaft 
geeignet und mit den von den Mitgliedstaaten angenommenen Normen kompatibel sind; 
Umstrukturierung des Bank-, Versicherungs- und Finanzsystems; 
CE/RU/d 66 & 
Verbesserung der Aufsicht und der Regelungen für den Banken-, Versicherungs- und 
Finanzdienstleistungssektor; 
Entwicklung kompatibler Verfahren für die Rechnungsprüfung; 
Austausch von Informationen über geltende oder geplante Rechtsvorschriften; 
Modernisierung der Infrastruktur von Geschäfts- und Privatbanken. 
ARTIKEL 73 
Regionalentwicklung 
Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und 
der Raumordnung. 
Sie fördern den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen und lokalen 
Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung 
von Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt. 
Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die Regional-
entwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem 
Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen. 
6?~ 
CE/RU/d 67 
ARTIKEL 74 
Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien 
zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu 
verbessern. 
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes: 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer 
Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko; 
Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufs­
krankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden; 
Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien; 
Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz. 
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische 
Hilfe für folgendes: 
Optimierung des Arbeitsmarkts; 
Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; 
Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme; 
Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte; 
CE/RU/d 68 ' 
Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich der 
Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums. 
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit 
besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und der 
Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Rußland einschließt. 
Ziel dieser Reformen ist es, in Rußland Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirt­
schaftlichen System entsprechen und alle Tätigkeitsbereiche der sozialen Sicherheit umfassen. 
Die Zusammenarbeit umfaßt ferner technische Hilfe bei der Entwicklung von Sozialver­
sicherungseinrichtungen mit dem Ziel, den schrittweisen Übergang zu einem System zu 
fördern, das zwischen beitragsbezogenen Formen des Schutzes und Sozialhilfe unterscheidet, 
sowie bei der Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen, die Sozialleistungen anbieten. 
ARTIKEL 75 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei 
folgendem: 
Erleichterung des Fremdenverkehrs; 
Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen; 
Intensivierung des Informationsflusses; 
Transfer von Know-how; 
Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen. 
' CE/RU/d 69 
ARTIKEL 76 
Kleine und mittlere Unternehmen 
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU in der 
Gemeinschaft und Rußland. 
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen und Know-how unter 
anderem auf folgenden Gebieten: 
rechtliche, administrative, technische, steuerliche, finanzielle und sonstige notwendige 
Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für die grenzüber­
schreitende Zusammenarbeit; 
Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen 
wie Management- und Marketingausbildung, Rechnungswesen, Qualitätskontrolle sowie 
Gründung und Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; 
Herstellung kontinuierlicher und stabiler Verbindungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern 
der Gemeinschaft und Rußlands mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der 
KMU und der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter anderem durch 
den Zugang zu und den Betrieb von Business Cooperation Network und 
Euro-Info-Zentren, sofern die Voraussetzungen für diese Netze erfüllt sind. 
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß die 
Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen erfüllt sind. 
CE/RU/d 70 "^^ 
ARTIKEL 77 
Kommunikations-, Informatik- und Informationsinfrastruktur 
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den 
Umgang mit Informationen, einschließlich der Medien. Sie unternehmen geeignete Schritte, um 
den effektiven Informationsaustausch zu fördern. Vorrang erhalten Programme, die 
Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit und Fachinformationen 
für interessierte Kreise, unter anderem Geschäftskreise vermitteln. 
(2) Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Anstrengungen zur Erweiterung 
und Verstärkung der Zusammenarbeit, um eine angemessene Informationsinfrastruktur 
aufzubauen. Zu diesem Zweck leiten sie insbesondere die folgenden Maßnahmen ein: 
Austausch von Informationen über die Politik für den Aufbau von Informationsinfrastruk­
turen einschließlich der Ordnungspolitik; 
Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer Projekte für Forschung und Entwicklung in der 
Informations- und Kommunikationstechnologie und für den Aufbau einer Informations­
infrastruktur, die den Bedürfnissen der Marktwirtschaft entspricht, dem Konversions­
potential der russischen Unternehmen und dem russischen Interesse an der Informatisie-
rung Rechnung trägt und die Interoperabilität mit den Informationsinfrastrukturen der 
Gemeinschaft ermöglicht; 
Entwicklung gemeinsamer Programme für die Ausbildung von Fachleuten in der Informa­
tionstechnologie und in den Informationsdiensten; 
Förderung der Übernahme der europäischen technischen Normen, Kennzeichnungs­
systeme und Regelungskonzepte. 
H 
CE/Rb/d 71 
ARTIKEL 78 
Zoll 
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Kompatibilität der Zollsysteme der 
Vertragsparteien zu erreichen. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
Austausch von Informationen; 
Verbesserung der Arbeitsmethoden; 
Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren für den Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien; 
Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Rußlands; 
Unterstützung bei der Einführung und Verwaltung moderner Zollinformationssysteme, 
einschließlich computergestützter Systeme in den Zollkontrollstellen; 
Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit doppeltem Verwen­
dungszweck und nichttarifären Beschränkungen unterliegende Waren; 
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungszeiten. 
Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen 
und insbesondere gemäß den Artikeln 82 und 84 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen 
den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Protokoll 2 geregelt. 
CE/RU/d 72 iZ 
ARTIKEL 79 
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik 
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Weiterentwicklung leistungsfähiger Statistiksysteme 
sowie die informationelle und programmtechnologische Kompatibilität statistischer Daten, 
damit rechtzeitig zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Förderung und 
Überwachung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und des 
wirtschaftlichen Reformprozesses in Rußland und zur Entwicklung von Privatunternehmen in 
Rußland benötigt werden. 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere bei folgendem zusammen: 
Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems in Rußland, insbe­
sondere Erarbeitung eines angemessenen institutionellen Rahmens; 
Erhöhung des Ausbildungsstandards und der beruflichen Qualifikation des statistischen 
Personals; 
Angleichung an die international und insbesondere in der Gemeinschaft angewendeten 
Methoden, Normen und Klassifikationen; 
Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Wirtschaftsteil­
nehmer des privaten und des öffentlichen Sektors; 
Gewährleistung des Datenschutzes; 
Austausch statistischer Informationen und Aufbau und/oder angemessene Nutzung von 
Datenbanken zu diesem Zweck. 
73 CE/RU/d 73 
ARTIKEL 80 
Wirtschaftswissenschaften 
(1) Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die 
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der 
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der 
Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. 
Die Vertragsparteien 
tauschen Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroöko­
nomischen Aussichten sowie über die Entwicklungsstrategien aus; 
analysieren Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich der Gestaltung 
der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Umsetzung; 
fördern eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und 
hohen Beamten, um den Transfer von Informationen und Know-how für die Konzeption 
der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für diese 
Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. 
ARTIKEL 81 
Geldwäsche 
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu 
unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum 
Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen 
mißbraucht werden. 
CE/RU/d 74 ?? 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit 
dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft 
und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force 
(FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. 
ARTIKEL 82 
Drogen 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien 
und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und 
psychotrope Stoffe widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich 
der Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung 
und Verringerung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem 
Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in 
den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den Vertragsparteien, umfaßt unter 
anderem den Austausch von Ausbildungsprogrammen und schließt, soweit verfügbar, 
technische Hilfe der Gemeinschaft ein. 
ARTIKEL 83 
Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des 
Kapitalverkehrs und der Zahlungen in Rußland 
In Erkenntnis der Notwendigkeit, daß der russische Inlandswährungsmarkt beständig 
funktioniert und sich beständig entwickelt, arbeiten die Vertragsparteien unbeschadet des 
Artikels 52 bei der Schaffung eines wirksamen Systems zur Regelung des Kapitalverkehrs und 
der Zahlungen in Rußland zusammen. 
T^ C_/RU/d 75 
Eingedenk der Erfahrung, der Kompetenz und der jeweiligen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten 
und der Gemeinschaft umfaßt die durch technische Hilfe der Gemeinschaft unterstützte 
Zusammenarbeit in diesem Bereich unter anderem folgendes: 
Aufbau von Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten und Rußlands; 
regelmäßiger Informationsaustausch; 
Hilfe bei der Entwicklung angemessener Regelungen. 
Um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, stellen die 
Vertragsparteien die enge Koordinierung mit den Maßnahmen anderer Länder und inter­
nationaler Organisationen sicher. 
TITEL VIII 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN 
ARTIKEL 84 
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie die 
folgenden zu verhüten: 
illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von natürlichen Personen ihrer Staats­
angehörigkeit in ihrem Gebiet, unter Berücksichtigung des Grundsatzes und der Praxis der 
Wiederzulassung; 
Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption; 
CE/RU/d 76 £ 
illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll; 
Fälschung; 
: illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. 
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen wird auf gegenseitigen Konsultationen und 
auf enger Interaktion beruhen, und es wird technische und administrative Hilfe insbesondere 
für folgendes bereitgestellt: 
Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten; 
Einrichtung von Informationszentren; 
Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt 
sind; 
Ausbildung des Personals und Entwicklung einer Forschungsinfrastruktur; 
Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von 
Straftaten. 
TITEL IX 
KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 85 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, um 
die bestehenden Beziehungen zwischen ihren Völkern zu stärken und um die Kenntnis der 
Sprachen und Kulturen der jeweils anderen Vertragspartei zu fördern, wobei die künstlerische 
Freiheit und der gegenseitige Zugang zu künstlerischen Werten geachtet werden. 
11-CE/RU/d 77 
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgende Bereiche: 
Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Erhaltung und des 
Schutzes von Denkmälern und Örtlichkeiten (architektonisches Erbe); 
Kulturaustausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und sonstigen im Bereich der Kultur 
tätigen Personen; 
Übersetzung von Werken der Literatur. 
(3) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für die Durchführung dieses Artikels 
aussprechen. 
TITEL X 
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT 
ARTIKEL 86 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere der Titel VI und VII, und im 
Einklang mit den Artikeln 87, 88 und 89 erhält Rußland vorübergehend Finanzhilfe von der 
Gemeinschaft als technische Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche 
Umgestaltung Rußlands zu beschleunigen. 
CE/RU/d 78 ~^-§ 
ARTIKEL 87 
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorge­
sehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt. 
ARTIKEL 88 
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm 
festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den Vertragsparteien unter 
Berücksichtigung der Bedürfnisse Rußlands, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der 
Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Koopera­
tionsrat. 
ARTIKEL 89 
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien 
dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den 
Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale 
Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die 
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. 
y-tf CE/RU/d 79 
TITEL XI 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
ARTIKEL 90 
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. 
Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände 
dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie 
alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann nach Vereinbarung 
der Vertreter der Vertragsparteien im Kooperationsrat auch geeignete Empfehlungen aus­
sprechen. 
ARTIKEL 91 
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union 
und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus 
Mitgliedern der Regierung der Russischen Föderation andererseits. 
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem 
Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Russischen Föderation 
ausgeübt. 
CE/RU/d 80 %Q 
ARTIKEL 92 
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperations­
ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union 
und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern 
der Regierung der Russischen Föderation andererseits zusammensetzt, bei denen es sich 
normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Koopera­
tionsausschusses wird abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und von einem 
Vertreter der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt. 
Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des 
Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Koopera­
tionsrats und die in den Artikeln 16, 17 und 53 sowie in Anhang 2 vorgesehenen Aufgaben 
gehören. 
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, 
der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt. 
ARTIKEL 93 
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die 
Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest. 
^ CE/RU/d 81 
ARTIKEL 94 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Kooperations­
rat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen 
durch die Vertragsparteien des GATT erfährt. 
ARTIKEL 95 
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. Er tagt in regelmäßigen 
Zeitabständen, die er selbst festlegt. 
ARTIKEL 96 
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des Euro­
päischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des Bundesparlaments der Russischen 
Föderation andererseits zusammen. 
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd ein 
Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Mitglied des Bundesparlaments der Russischen 
Föderation nach Maßgabe der Geschäftsordnung. 
CE/RU/d 82 :• ^J^ 
ARTIKEL 97 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche 
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; der Kooperationsrat erteilt dann 
dem Ausschuß die erbetenen Informationen. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats 
unterrichtet. 
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat 
richten. 
ARTIKEL 98 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür 
zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benach­
teiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwal­
tungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre 
Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von 
Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den 
Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Rußlands ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsver­
fahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine 
Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter 
oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die 
Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt; 
S3 CE/RU/d 83 
werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten 
Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung 
und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York 
angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
ARTIKEL 99 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
1. die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtet: 
a) um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicher­
heitsinteressen widerspricht; 
b) die spaltbare Stoffe oder Stoffe betreffen, aus denen sie gewonnen werden; 
c) welche die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
d) im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden inter­
nationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur 
Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit; oder 
CE/RU/d 84 ^ 
2. die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur 
Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungs­
zweck oder ihre autonomen, diesen allgemein anerkannten internationalen Verpflichtun­
gen und Zusagen entsprechenden Maßnahmen einzuhalten. 
ARTIKEL 100 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von Rußland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine 
Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren 
Gesellschaften oder Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Rußland angewandten Regelungen keine 
Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen Rußlands 
bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in 
einer gleichartigen Situation befinden. 
ARTIKEL 101 
(1 ) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die 
Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
IS CE/RU/d 85 
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die 
andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu 
bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für 
die Vertragsparteien nicht bindend. 
(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen. 
ARTIKEL 102 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung 
dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu 
erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 17, 18, 101 und 107 unberührt. 
ARTIKEL 103 
Die Behandlung, die Rußland gemäß diesem Abkommen gewährt wird, darf nicht günstiger als 
diejenige sein, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
CE/RU/d 86 8ê 
ARTIKEL 104 
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitglied­
staaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen 
einerseits und Rußland andererseits. 
ARTIKEL 105 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Gesamteuro­
päische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser 
Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin 
vorgesehen ist. 
ARTIKEL 106 
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. Danach 
wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertrags­
partei das Abkommen spätestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber 
der anderen Vertragspartei kündigt. 
ARTIKEL 107 
(1 ) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß 
die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. 
Ö9-CE/RU/d 87 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Ver­
pflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnah­
men treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser 
Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche 
Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens 
am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, 
sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. 
ARTIKEL 108 
Die Anhänge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie die Protokolle 1 und 2 sind Bestandteil 
dieses Abkommens. 
ARTIKEL 109 
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsteil­
nehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die 
diesen aufgrund von Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und 
Rußland andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit 
der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem 
Abkommen in den Bereichen ihrer Zuständigkeit. 
CE/RU/d 88 
ARTIKEL 110 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, 
und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rußlands andererseits. 
ARTIKEL 111 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und russischer 
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
ARTIKEL 112 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die 
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren 
abgeschlossen sind. 
Unbeschadet des Artikels 22 Absätze 1, 3 und 5 ersetzt dieses Abkommen mit seinem 
Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Rußland angeht, das 
am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit. 
%°j '• CE/RU/d 89 
VERZEICHNIS PER ANHÄNGE 
Anhang 1 Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR von Rußland 
gewährten Vorteile in Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen (Stand 
Januar 1994) 
Anhang 2 Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 (mengenmäßige Beschränkungen) 
Anhang 3 Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 2 
Anhang 4 Vorbehalte Rußlands gemäß Artikel 28 Absatz 3 
Anhang 5 Grenzüberschreitende Dienstleistungen 
Verzeichnis der Dienstleistungen, für die die Vertragsparteien die Meistbegünsti­
gung gewähren 
Anhang 6 Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen 
Anhang 7 Finanzdienstleistungen 
Anhang 8 Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 38 
Anhang 9 Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die Einführung mengen­
mäßiger Beschränkungen 
Anhang 10 Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums gemäß 
Artikel 54 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl 
Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts 
QD 
L/CE/RU/d 1 
ANHANG 1 
Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR von 
Rußland gewährten Vorteile in Bereichen, die unter 
dieses Abkommen fallen 
(Stand Januar 1994) 
Die Vorteile werden aufgrund entsprechender bilateraler Abkommen oder der üblichen Praxis 
gewährt. Sie umfassen unter anderem folgendes: 
1. Einfuhr-/Ausfuhrabgaben 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß jährlichen bilateralen 
zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen im'Rahmen der darin 
festgelegten Nomenklatur und Mengen geliefert und als "Ausfuhr für den Bedarf des 
Föderalstaates" im Sinne des entsprechenden russischen Gesetzes betrachtet werden. 
Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. 
Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
2. Zuteilung von Kontingenten und Lizenzverfahren 
Die Ausfuhrkontingente für die Lieferung russischer Waren gemäß den jährlichen 
bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher 
Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates". 
3. Besondere Bedingungen für alle Arten von Banktätigkeiten und den Finanzsektor 
(einschließlich Niederlassung und Betrieb), den Kapitalverkehr und die laufenden 
Zahlungen, den Zugang zu Wertpapieren etc. 
9/ 
CE/RU/Anhang 1/d 1 
4. Preissystem für die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe und Halbfertigwaren (Kohle, Rohöl, 
Erdgas, Erdöl-Raffinerieerzeugnisse) aus Rußland 
Die Preise werden auf der Grundlage des entsprechenden durchschnittlichen Weltmarkt­
preises bestimmt, der zu dem amtlichen Wechselkurs der Zentralbank Rußlands vom 15. 
des Monats vor dem Ausfuhrmonat in Rubel oder in die jeweilige Landeswährung 
umgerechnet wird. 
5. Beförderungs- und Durchfuhrbedingungen 
Auf die Beförderung und Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und 
die Durchfuhr von Fahrzeugen werden im Fall der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger 
Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens über die "Grundsätze 
und Bedingungen der Beziehungen auf dem Gebiet des Verkehrs" sind, und/oder auf der 
Grundlage bilateraler Vereinbarungen zum Verkehr und zur Durchfuhr auf der Grundlage 
der Gegenseitigkeit keine Abgaben oder Gebühren erhoben. 
6. Kommunikationsdienstleistungen einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-, 
audiovisuelle und sonstige Dienstleistungen. 
7. Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken. 
CE/RU/Anhang 1/d 2 £j-2^ 
ANHANG 2 
Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 (mengenmäßige Beschränkungen) 
1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 können von Rußland in Form mengenmäßiger 
Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage gemäß Artikel XIII des GATT 
eingeführt werden. Derartige Regelungen können erst nach dem Ende des ersten 
Kalenderjahres nach der Unterzeichnung des Abkommens eingeführt werden. 
2. Die Regelungen können nur unter den in Anhang 9 genannten Umständen eingeführt 
werden. 
3. Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren, für die diese Regelungen gelten, darf folgende 
Anteile an den Gesamteinfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht 
übersteigen: 
10 v.H. im zweiten und im dritten Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des 
Abkommens; 
5 v.H. im vierten und im fünften Kalenderjahr nach der Unterzeichnung des Abkom­
mens; 
danach 3 v.H. bis zum Beitritt Rußlands zum GATT/WTO. 
Die vorgenannten Anteile werden anhand des Wertes der Waren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft ermittelt, die während des letzten Jahres vor der Einführung der mengen­
mäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, von Rußland eingeführt wurden. 
Diese Bestimmungen dürfen nicht durch einen erhöhten Zollschutz für die betreffenden 
Einfuhrwaren umgangen werden. 
S^ CE/RU/Anhang 2/d 1 
4. Die Regelungen werden nicht mehr nach dem Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO 
angewandt, es sei denn, daß in dem Protokoll zum Beitritt Rußlands zum GATT/zur WTO 
etwas anderes bestimmt ist. 
5. Rußland unterrichtet den Kooperationsausschuß über Regelungen, die es gemäß diesem 
Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor deren 
Einführung Konsultationen im Kooperationsausschuß über diese Regelungen sowie über 
die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
CE/RU/Anhang i/d 2 Q^/ 
ANHANG 3 
Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 2 . 
Bergbau 
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht von der Gemeinschaft kontrollierte Gesellschaften 
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein. 
Fischerei 
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die 
der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterliegen, 
sowie ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die die Flagge eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, 
sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Erwerb von Grundstücken 
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken (Immobilien) 
Beschränkungen. 
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk 
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und 
sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, 
die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. 
CjS~ CE/RU/Anhang 3/d 1 
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk 
Dienstleistungen vorbehalten. 
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen 
beschränkt. 
Berufliche Dienstleistungen 
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die Staatsangehörige der 
Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesell­
schaften gründen. 
Landwirtschaft 
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht von der Gemeinschaft 
kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der 
Erwerb von Rebflächen durch nicht von der Gemeinschaft kontrollierte Gesellschaften ist 
anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. 
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an 
Verlags- und Rundfunkgesellschaften. 
CE/RU/Anhang 3/d 2 g£ 
ANHANG 4 
Vorbehalte Rußlands gemäß Artikel 28 Absatz 3 
Nutzung des Untergrunds und der Bodenschätze einschließlich Bergbau 
1. Zum Abbau bestimmter Erze und Metalle durch nicht von Rußland kontrollierte Gesell­
schaften kann eine Konzession erforderlich sein. 
2. Gesellschaften, die nicht von Rußland kontrolliert werden, können von besonderen 
Versteigerungen zur Nutzung des Untergrunds und der Bodenschätze für kleine Unter­
nehmen oder in Rekonversion befindliche Rüstungsbetriebe ausgeschlossen werden. 
Fischerei 
Für die Ausübung der Fischerei ist eine Genehmigung der zuständigen Regierungsbehörde 
erforderlich. 
Erwerb von und Maklerei mit Grundstücken (Immobilien) 
a) Der Erwerb von Grundstücken durch nicht von Rußland kontrollierte Gesellschaften ist 
nicht erlaubt. Diese Gesellschaften können jedoch Grundstücke für eine Dauer von bis zu 
49 Jahren pachten. 
b) Abweichend von Buchstabe a können Gesellschaften, die nicht von Rußland kontrolliert 
werden, in den Fällen Grundstücke erwerben, in denen diese Gesellschaften in folgen­
den Fällen nach dem Gesetz der Russischen Föderation zur Privatisierung staatlicher und 
kommunaler Unternehmen in der Russischen Föderation und anderen einschlägigen 
Gesetzen und Verordnungen, einschließlich der Vorschriften der Privatisierungspro­
gramme, als Käufer anerkannt werden: 
im Rahmen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen durch 
Ausschreibung von gewerblichen Investitionen oder Versteigerung, 
im Rahmen der Erweiterung von Unternehmen und der Gründung zusätzlicher 
Unternehmen durch Ausschreibung gewerblicher Investitionen oder Versteigerungen. 
CE/RU/Anhang 4/d 1 
r-i IL-
Telekommunikation 
Die Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk sowie der 
Bau, die Einrichtung, der Betrieb und die Wartung von Kommunikationseinrichtungen 
unterliegen Beschränkungen. 
Dienstleistungen von Massenmedien 
Es bestehen verschiedene Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Massen­
medienunternehmen. 
Berufliche Tätigkeiten 
Verschiedene Tätigkeiten sind für natürliche Personen, die nicht Staatsangehörige Rußlands 
sind, nicht zugänglich oder unterliegen Beschränkungen oder besonderen Anforderungen. 
Verpachtung von Vermögen der Föderation 
Vermögen der Föderation, dessen Wert 100 Millionen Rubel übersteigt, wird nur mit Zustim­
mung der zur Verwaltung dieses Vermögens ermächtigten staatlichen Behörde an Gesell­
schaften mit ausländischer Beteiligung verpachtet. Dieser Höchstbetrag soll angehoben und in 
konvertibler Währung ausgedrückt werden. 
CE/RU/Anhé -ig 4/d 2 9S 
ANHANG 5 
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr 
Verzeichnis der Dienstleistungen, für die die Vertragsparteien 
die Meistbegünstigung gewähren 
Wirtschaftszweige gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Organi­
sation der Vereinten Nationen, die in diese Regelung einbezogen werden: 
Mit der Rechnungsprüfung verbundene Beratung: Teil von CPC 86212 außer "Buchprü­
fung" 
Mit der Buchführung verbundene Beratung CPC 86220 
Dienstleistungen von Ingenieurbüros CPC 8672 
Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen CPC 8673 
Beratung und planungsbezogene Dienstleistungen von Architekten CPC 86711 
Bauentwurf CPC 86712 
Städteplanung und Landschaftsgestaltung CPC 8674 
Dienstleistungen in der Datenverarbeitung, Datenbanken: 
Hardwareberatung CPC 841 
. Dienstleistungen von Softwarehäusern CPC 842 
Dienstleistungen von Datenbanken CPC 844 
Werbung CPC 871 
Markt- und Meinungsforschung CPC 864 
Mit der Unternehmensberatung verbundene Dienstleistungen CPC 866 
Technische, physikalische und chemische Untersuchung CPC 8676 
Beratung in Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft 
Beratung in der Fischerei 
Beratung im Bergbau 
Verlags- und Druckgewerbe CPC 88442 
Mit Tagungen verbundene Dienstleistungen 
Übersetzung CPC 87905 
Innenarchitektur CPC 87907 
99 CE/RU/Anhang 5/d 1 
Telekommunikation: 
Mehrwert-Dienstleistungen einschließlich (aber nicht beschränkt auf) elektronische 
Post, Voice Mail, online-Information und Datenbankretrieval, Datenverarbeitung, EDI, 
Code- und Protokollumsetzung 
Paket- und leitungsvermittelte Datendienste 
Bauleistungen und damit verbundene Ingenieurdienstleistungen: Baugrunduntersuchung 
CPC 5111 
Franchising CPC 8929 
Dienstleistungen in der Erwachsenenbildung durch Fernunterricht, Teil von CPC 924 
Dienstleistungen von Korrespondenz- und Nachrichtenbüros CPC 962 
Vermietung/Leasing von anderen Fahrzeugen (ohne Bedienungspersonal) (CPC 83101 
Pkw, 83102 Lkw, 83105) und von sonstigen Maschinen und Geräten (CPC 83106, 
83107, 83108, 83109) 
Handelsvermittlung und Großhandel im Ein- und Ausfuhrhandel (Teil von CPC 621 und 
622) 
Forschung und Entwicklung im Softwarebereich 
Rückversicherung und Retrozession sowie mit dem Versicherungsgewerbe verbundene 
Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung 
und Schadenregulierung 
Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit: 
(i) dem Seeverkehr und dem gewerblichen Luftverkehr sowie mit der Raumfahrt und der 
Fracht (einschließlich Satelliten), sofern die Versicherung folgendes ganz oder 
teilweise deckt: die beförderten Personen, die ausgeführten oder eingeführten 
Waren, das Fahrzeug, mit dem die Waren befördert werden, und jede sich daraus 
ergebende Haftung; 
(ii) Waren im grenzüberschreitenden Durchfuhrverkehr; 
(iii) der Unfall- und Krankenversicherung sowie der Kraftfahrzeug-Privathaftpflichtver­
sicherung im Falle des grenzüberschreitenden Verkehrs. 
CE/RU/Anhang 5/d 2 ^f CO 
b) Datenverarbeitungsdienste CPC 843 
Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Finanzdatenverarbeitung 
(siehe B.11 und B.12 in Anhang 6): 
Für die unter Buchstabe b aufgeführten Dienstleistungen wird vorbehaltlich des Arti­
kels 38 die Meistbegünstigung gewährt (ohne Anhang 8 Teil A). 
^0* CE/RU/Anhang 5/d 3 
ANHANG 6 
Definitionen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen 
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen 
schließen folgende Tätigkeiten ein: 
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) 
i) Lebensversicherung 
ii) Nichtlebensversicherung 
2. Rückversicherung und Folgerückversicherung 
3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertreter­
tätigkeiten 
4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, 
Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienst­
leistungen 
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen) 
1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kund­
schaft 
2. Ausleihungen aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, 
Factoring und Handelsfinanzierung 
3. Finanzierungs-Leasing 
, r^a CE/RU/Anhang 6/d 1 
4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und 
Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks 
5. Bürgschaften und Kreditzusagen 
6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem 
Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen: 
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.) 
b) Fremdwährungen 
c) abgeleitete Produkte einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte 
und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkten wie Swaps, 
Zinsausgleichsvereinbarungen usw. 
e) übertragbare Wertpapiere 
f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Gold- und 
Silberbarren 
7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme 
und Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder 
privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emis­
sionen 
8. Betätigung als Finanzmakler 
9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, 
alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds 
sowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen 
CE/RU/Anhang 6/d 2 
Si Cd 
10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit 
Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen 
verkehrsfähigen Instrumenten 
11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur 
Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die 
Erbringer von Finanzdienstleistungen 
12. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienst­
leistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 11 aufge­
führten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, 
Anlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, Beratung bei Übernahmen und 
Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmens­
strategie 
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: 
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der 
Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden 
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffent­
lichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine 
Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den 
Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffent­
lichen Einrichtungen ausgeübt werden können 
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer 
öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten 
von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder 
privaten Einrichtungen ausgeübt werden können 
,^/z CE/RU/Anhang 6/d! ^GV 
ANHANG 7 
Finanzdienstleistungen 
Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen bedeuten die nach Artikel 28 
Absatz 1 von Rußland gewährte Meistbegünstigung bei der Niederlassung durch 
Gründung einer Tochtergesellschaft (mit Ausnahme der Niederlassung durch Gründung 
einer Zweigniederlassung) und die Inländerbehandlung gemäß Artikel 28 Absatz 3 eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von Rußland den eigenen Gesell­
schaften gewährte Behandlung - mit folgenden Ausnahmen: 
1. Rußland behält sich das Recht vor, 
a) auf russische Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaf­
ten der Gemeinschaft die zum Zeitpunkt der Unterzeitthnung des Abkommens 
geltende Höchstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am 
Bankensystem Rußlands aufrecht zu erhalten; 
b) von russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ein 
höheres Mindestkapital zu verlangen als von den eigenen Gesellschaften, sofern 
das verlangte Mindestkapital nicht höher ist als dasjenige, das zum Zeitpunkt der 
Unterzeichnung dieses Abkommens vor Gewährung der Inländerbehandlung 
hinsichtlich des verlangten Mindestkapitals gilt; 
c) die Zahl der Zweigniederlassungen der Tochtergesellschaften von russischen 
Gesellschaften der Gemeinschaft zu begrenzen; 
d) die zulässigen Guthaben auf Konten natürlicher Personen bei russischen Toch­
tergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft auf 55 000 ECU zu 
beschränken; 
/CT CE/RU/Anhang 7/d 1 
e) es russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft zu 
untersagen, Transaktionen mit Aktien und in Aktien wandelbaren Wertpapieren 
von russischen Aktiengesellschaften durchzuführen; 
f) es russischen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft zu 
untersagen, Transaktionen mit russischen Gebietsansässigen durchzuführen; 
2. Die Abweichungen in Nummer 1 gelten nur unter der Bedingung, daß sie 
i) auf die Tochtergesellschaften von Gesellschaften aller Länder angewandt 
werden und, 
ii) soweit es sich um die Ausnahmen nach Nummer 1 Buchstaben c, d und e 
handelt, 
a) spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des 
Abkommens - Ausnahmen unter Buchstabe c und d - beziehungsweise von 
drei Jahren - Ausnahme unter Buchstabe e - außer Kraft treten und 
b) in den Fällen gelten, wo der Anteil am Aktienkapital von russischen Tochter­
gesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft, der von russischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften gehalten wird, fünfzig vom Hundert 
(50 v.H.) nicht übersteigt und 
c) auf russische Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft 
angewandt werden, die nach dem Inkrafttreten dieser Ausnahmen gegründet 
wurden; 
CE/RU/Anhang 7/d 2 ^ 06 
iii) soweit es sich um die Ausnahme nach Nummer 1 Buchstabe f handelt, bis zum 
1. Januar 1996 angewandt werden, und zwar nur auf russische Tochtergesell­
schaften von Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach dem 15. November 
1993 gegründet wurden oder die ihre Geschäfte mit russischen Gebietsansäs­
sigen nicht vor dem 15. November 1993 aufgenommen haben. 
3. a) Nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens prüft 
Rußland, ob 
i) die Höchstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am 
russischen Bankensystem nach Nummer 1 Buchstabe a, die zum Zeitpunkt 
der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, unter Berücksichtigung der 
einschlägigen währungs-, Steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpolitischen 
Erwägungen und des Entwicklungsstands des Bankensystems Rußlands 
angehoben werden kann; 
ii) das verlangte Mindestkapital nach Nummer 1 Buchstabe b unter Berücksich­
tigung der einschlägigen währungs-, Steuer-, finanz- und zahlungsbilanzpoliti­
schen Erwägungen und des Entwicklungsstands des Bankensystems 
Rußlands gesenkt werden kann. 
b) Nach Ablauf von drei Jahren nach der Unterzeichnung dieses Abkommens prüft 
Rußland, ob die Beschränkungen nach Nummer 1 Buchstaben c und d unter 
Berücksichtigung der einschlägigen währungs-, Steuer-, finanz- und zahlungs­
bilanzpolitischen Erwägungen und des Entwicklungsstands des Bankensystems 
Rußlands gelockert werden können. 
yj C9" CE/RU/Anhang 7/d 3 
B. Für die Versicherungsdienstleistungen nach Anhang 6 Teil A Nummern 1 und 2 ist die 
nach Artikel 28 Absatz 1 gewährte Meistbegünstigung bei der Niederlassung 
ausschließlich durch Gründung einer Tochtergesellschaft, die für Versicherungsgeschäfte 
zugelassen ist, in den am Tag der Niederlassung in Rußland geltenden Gesetzen und 
Verordnungen festgelegt, wobei folgendes zu beachten ist: 
1. Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens 
hebt Rußland die Höchstgrenze von 49 v.H. für die ausländische Beteiligung am 
Aktienkapital von Unternehmen auf. 
2. Während des Übergangszeitraumes von 5 Jahren hindert eine Aufhebung der 
Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital Rußlands nicht 
daran, Lizenzregelungen für Gesellschaften der Gemeinschaft in bestimmten 
Versicherungszweigen einzuführen. Diese Regelungen können nur für Pflichtver­
sicherungen im Bereich der Sozialversicherung, des öffentlichen Auftragswesens 
oder aus den in Artikel 29 Absatz 2 genannten Gründen eingeführt werden und 
dürfen die Wirkung, die durch die Aufhebung der Höchstgrenze von 49 v.H. für die 
ausländische Beteiligung am Aktienkapital erzielt werden soll, nicht aufheben oder 
wesentlich beeinträchtigen. 
CE/RU/Anhang 7/d 4 si Ol 
ANHANG 8 
Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 38 
Teil A 
Die Konsultationen beginnen innerhalb von dreißig Tagen nach dem entsprechenden Ersuchen 
der ersten Vertragspartei. Ziel ist es, eine Einigung herbeizuführen über 
die Rücknahme der Maßnahmen durch die andere Vertragspartei, die zu einer wesentli­
chen Zunahme der Beschränkungen geführt haben, oder über 
eine Anpassung der Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien oder über 
Anpassungen, die von der ersten Vertragspartei zum Ausgleich für die von der anderen 
Vertragspartei eingeführten größeren Beschränkungen vorzunehmen sind. 
Kommt innerhalb von sechzig Tagen nach dem Ersuchen der ersten Vertragspartei um 
Konsultationen keine Einigung zustande, so kann diese geeignete ausgleichende Anpassungen 
ihrer Verpflichtungen vornehmen. Diese Anpassungen berücksichtigen in Ausmaß und Dauer 
die von der anderen Vertragspartei eingeführten wesentlich größeren Beschränkungen. Dabei 
ist Maßnahmen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören, Vorrang 
einzuräumen. Die Rechte, die Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Abkommen zum Zeitpunkt der 
Anpassungen erworben haben, bleiben unberührt. 
^0? CE/RU/Anhang 8/d 1 
Teil B 
1. Die Regierung Rußlands wird die Gemeinschaft im Geiste der Partnerschaft und Koope­
ration während einer dreijährigen Übergangszeit nach Unterzeichnung des Abkommens 
unterrichten, wenn sie neue Gesetze oder neue Verordnungen zu erlassen beabsichtigt, 
die größere Beschränkungen für die Niederlassung oder den Betrieb russischer 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft 
einführen könnten, als am Tage vor der Unterzeichnung des Akommens bestanden. Die 
Gemeinschaft kann Rußland darum ersuchen, die Entwürfe dieser Gesetze oder Verord­
nungen mitzuteilen und Konsultationen zu diesen Entwürfen aufzunehmen. 
2. Werden in der in Absatz 1 genannten Übergangszeit durch neue Gesetze oder Verord­
nungen größere Beschränkungen hinsichtlich der Bedingungen für den Betrieb russischer 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft 
eingeführt, als am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestanden, so gelten diese 
Gesetze und Verordnungen für die Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Rechtsvorschrift bereits in Rußland 
niedergelassen waren, nicht vor Ablauf von drei Jahren nach deren Inkrafttreten. 
/Mo 
CE/RU/Anhang 8/d 2 
ANHANG 9 
Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die Einführung 
mengenmäßiger Beschränkungen 
Die in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 und in Anhang 2 Nummer 2 genannten Umstände 
beziehen sich auf russische Wirtschaftszweige, die 
sich in der Umstrukturierung befinden oder 
mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere, wenn sich dadurch 
ernsthafte soziale Probleme in Rußland ergeben, oder 
in denen der Verlust oder ein drastischer Rückgang des von russischen Unternehmen 
oder Staatsangehörigen gehaltenen Marktanteils in einem bestimmten Wirtschafts- oder 
Industriezweig Rußlands droht, oder 
neu entstehende Wirtschaftszweige in Rußland sind. 
yl^Sf CE/RU/Anhang 9/d 1 
ANHANG 10 
Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums 
gemäß Artikel 54 
1. Rußland wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum weiter verbessern, um bis Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens ein Schutzniveau zu erreichen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar 
ist, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. 
2. Rußland wird bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens den 
multilateralen Übereinkünften über Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziel­
lem Eigentum, denen die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören oder die von 
Mitgliedstaaten de facto angewandt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestim­
mungen dieser Übereinkünfte beitreten: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung von 1971); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller 
von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer 
Fassung von 1978). 
3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Nummer 2 dieses Anhangs auf weitere 
multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. 
^A £ CE/RU/Änhang 10/J 1 
4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Rußland den Gesellschaften und 
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht 
weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen 
gewährte Behandlung. 
c 
5. Nummer 4 gilt nicht für die von Rußland einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher 
Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Rußland einem anderen Nachfolge­
staat der UdSSR gewährten Vorteile. 
CE/RU/Anhang 10/d 2 AH3 
PROTOKOLL 1 
ÜBER DIE EINSETZUNG EINER KONTAKTGRUPPE 
FÜR KOHLE UND STAHL 
^tW P 1 /CE/RU/d 1 
1. Zwischen den Vertragsparteien wird eine Kontaktgruppe eingesetzt. Diese Gruppe setzt 
sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Rußlands zusammen. 
2. Die Kontaktgruppe tauscht Auskünfte über die Lage der Kohle- und Stahlindustrie in den 
Gebieten der beiden Vertragsparteien sowie über den Handel zwischen ihnen aus, 
insbesondere, um etwa, auftauchende Probleme zu erkennen. 
3. Die Kontaktgruppe untersucht auch die weltweite Lage der Kohle- und Stahlindustrie 
einschließlich der Entwicklungen im internationalen Handel. 
4. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Struktur der 
betreffenden Industrien, die Entwicklung ihrer Produktionskapazitäten, den Fortschritt in 
Wissenschaft und Forschung auf den betreffenden Gebieten sowie über die Entwicklung 
der Beschäftigung aus. Die Gruppe untersucht außerdem Fragen der Umweltbelastung 
und des Umweltschutzes. 
5. Die Kontaktgruppe untersucht ferner den Fortschritt im Rahmen der gegenseitigen 
technischen Hilfe der Vertragsparteien, einschließlich der Hilfe im Bereich des Finanz-, 
kommerziellen und technischen Managements. 
6. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die Standpunkte aus, die 
in den einschlägigen internationalen Organisationen oder Gremien eingenommen werden 
oder eingenommen werden sollen. 
7. Sofern sich die beiden Vertragsparteien darüber einig sind, daß die Anwesenheit 
und/oder Teilnahme von Vertretern der betreffenden Industrien zweckdienlich ist, wird 
die Kontaktgruppe entsprechend erweitert. 
8. Die Kontaktgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd im Gebiet 
jeder Vertragspartei. 
9. Den Vorsitz in der Kontaktgruppe führen abwechselnd der Vertreter der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und der Vertreter der Regierung der Russischen 
Föderation. 
P1/CE/RU/d 2 y(/t?T 
PROTOKOLL 2 
ÜBER AMTSHILFE 
ZUR EINHALTUNG DES 
ZOLLRECHTC 
: P 2/CE/RU/d 1 
ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien 
erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und 
Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten 
der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, mit Ausnahme von 
Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten 
Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die 
ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die 
ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. 
P 2/CE/RU/d 2 i 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in 
der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung 
des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die 
Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner nicht Informationen 
einschließlich Schriftstücke, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der 
Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu 
gewährleisten, einschließlich Auskünften über aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine 
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen beziehungweise darstellen würden oder sich 
als solche herausstellen. 
(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser mit, ob die 
aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet 
der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht unter Angabe des für 
die Waren geltenden Zollverfahrens. 
«* ç P 2/CE/RU/d 3 
(3) Auf Antrag der ersuchenden BehCrde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß 
sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den mitgeteilten Angaben zufolge möglicherweise eine 
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder 
benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe ohne 
vorhergehendes Ersuchen, soweit dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts 
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über 
aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht 
darstellen beziehungsweise darstellen würden oder sich als solche herausstellen; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die 
Zollvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder sonstige Zollverfahren 
sind. 
P 2/CE/RU/d 4 Aa A/D% 
ARTIKEL 5 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen 
können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung 
bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
JJ, P2/CE/RU/d5 
AAsO 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen 
Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird 
dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 6 *' ' 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei. 
(2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen 
anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen 
beziehungsweise zu veranlassen. 
P 2/CRRU/d 6 A^ 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen 
bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke 
dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können in besonderen Fällen im Einvernehmen mit 
der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei in deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
(5) Sind unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Umständen Beamte der einen 
Vertragspartei bei im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Ermittlungen zugegen, 
so müssen sie jederzeit in der Lage sein, den Nachweis für ihre amtliche Eigenschaft zu 
erbringen. Sie dürfen weder Uniform noch Waffen tragen. 
ARTIKEL 7 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Unter den Bedingungen und im Rahmen dieses Protokolls teilen die Vertragsparteien 
einander Informationen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die Originalakten oder -Schriftstücke werden auf Antrag nur in den Fällen 
übermittelt, in denen beglaubigte Kopien unzulänglich wären. Diese Akten oder Schriftstücke 
werden so bald wie möglich zurückgesandt. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in 
beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Auf Antrag werden 
alle sachdienlichen Informationen für die Verwendung des Materials übermittelt. 
A„ n P 2/CE/RU/d 7 
A£°L-
ARTIKEL 8 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach diesem Protokoll ablehnen, sie nur 
zum Teil gewähren oder sie von Bedingungen oder Erfordernissen abhängig machen, sofern 
anderenfalls 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder 
anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder 
b) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens seitens 
einer anderen Partei nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand 
hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 
P 2/CE/RU/d 8 yi£3 
ARTIKEL 9 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, 
in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den 
Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, 
die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden 
Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der 
Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus 
ein Nachteil hinsichtlich seiner grundlegenden Menschenrechte erwachsen würden. Die 
empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, 
wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. 
An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der 
übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so 
wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur 
Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und don 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche 
Interessen entgegenstehen. 
y\^ Of P 2/CE/RU/d 9 
ARTIKEL 10 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger 
schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls 
von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 11 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll 
fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der 
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
P 2/CE/RU/ä 10 Afc-T 
ARTIKEL 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 13 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zuständigen Dienststellen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten einerseits und den zentralen Zolldienststellen Rußlands andererseits 
übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und 
Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem 
Kooperationsrat Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll 
vorgenommen werden sollten. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die 
sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden. 
vi^ P 2/CE/RU/d 11 
y 
ARTIKEL 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten und Rußlands geschlossen worden sind, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. 
Es schließt ferner eine im Rahmen dieser geschlossenen oder zu schließenden Abkommen 
gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 10 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für 
die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
£ 2/CE/RU/d 12 
SCHLUSSAKTE 
^/oZ? AF/CE/RU/d 1 
Die Bevollmächtigten 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN, 
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
DES KÖNIGREICHS SPANIEN, 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
IRLANDS, 
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, 
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, 
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
AF/CE/RU/d 2 A Ie! 
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und 
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "Gemeinschaft" genannt, 
einerseits und 
der Präsident der RUSSISCHEN FÖDERATION, im folgenden "Rußland" genannt, 
andererseits, 
die in Korfu am vierundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung 
des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Russischen Föderation andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente 
angenommen: 
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einschließlich seiner Anhänge und 
der folgenden Protokolle: 
Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen 
Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts. 
'^u AF/CE/RU/d 3 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Präsident Rußlands 
haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 45 
des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h Unterabsatz 3 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Absatz 1 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 des Abkommens 
über die Öffnung der Häfen 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 des Abkommens 
über unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Schiffe 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Nummer 2 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99 des Abkommens 
AF/CE/RU/d 4 A3J 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107 des Abkommens 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112 des Abkommens , 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Präsident Rußlands 
haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis 
genommen: 
Briefwechsel zu Artikel 22 des Abkommens 
Briefwechsel zu Artikel 52 des Abkommens. 
Der Präsident Rußlands hat die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur 
Kenntnis genommen: 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 des Abkommens 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgende, dieser 
Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung Rußlands zu Artikel 36 des Abkommens. 
/i3J AF/CE/RU/d 5 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL III UND ARTIKEL 94 
Für die Zwecke des Titels III und des Artikels 94 ist unter "GATT" das 1947 in Genf 
unterzeichnete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in seiner geänderten Fassung zu 
verstehen, wie es bei Unterzeichnung dieses Abkommens angewendet wird, sofern die 
Vertragsparteien innerhalb des durch Artikel 90 eingesetzten Kooperationsrates nichts anderes 
vereinbaren. 
AF/CE/RU/d 6 ^A'33 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Artikel 10 Absatz 1 nicht gilt für die 
Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Gebiet Rußlands im Rahmen von Darlehen und 
Krediten für entwicklungspolitische und humanitäre Zwecke, Vereinbarungen über technische 
und humanitäre Hilfe und sonstiger ähnlicher Vereinbarungen zwischen Rußland und Dritt­
staaten oder internationalen Organisationen, sofern solche Staaten oder internationalen 
Organisationen für diese Einfuhren eine besondere Behandlung verlangen. 
y 39 AF/CE/RU/d 7 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 12 
Artikel 12 in Titel III über den Warenverkehr betrifft die Durchfuhr. Zwischen den Vertrags­
parteien besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 12 ausschließlich die freie Durchfuhr von 
Waren betrifft. Dies entspricht der üblichen GATT-Praxis. Die Frage des Transitverkehrs,kann 
gemäß Artikel 43 in den künftigen Verhandlungen über Verkehrsabkommen aufgegriffen 
werden. 
AF/CE/RU/d 8 A3'S~ 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17 
Die Gemeinschaft und Rußland erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel 
(Artikel 17) nicht die Behandlung gewährt wird, die das GATT im Bereich der Schutzmaß­
nahmen vorsieht. 
yi3G AF/CE/RU/d 9 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 18 
Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 18 sowie der nachstehende Absatz eine Verzögerung 
oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezwecken noch bewirken. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften und 
ihrer Praxis natürliche komparative Vorteile der betroffenen Hersteller im Hinblick auf Faktoren 
wie Rohstoffzugang, Produktionsverfahren, Nähe der Produktion zu den Abnehmern und 
spezifische Eigenschaften der Ware bei der Ermittlung des Normalwertes in jedem Einzelfall 
insgesamt gebührend berücksichtigt werden. 
^3> 
AF/CE/RU/d 10 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH 
Für die Gemeinschaft umfassen die Rechtsvorschriften in Artikel 6 des Abkommens von 1989 
unter anderem den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und die 
einschlägigen Durchführungsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen, in denen die 
Rechte, Befugnisse und Zuständigkeiten der EURATOM-Versorgungsagentur und der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind. 
^ AF/CE/RU/d 11 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24 
Es besteht Einigung darüber, daß der Begriff "Familienangehörige" gemäß den nationalen 
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes definiert wird. 
AF/CE/RU/d 12 139 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 26, 32 UND 37 
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen 
gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Mitgliedstaaten und Rußlands auf eine 
Weise erfolgt, die im Einklang mit den Grundsätzen des Dokuments der KSZE-Konferenz von 
Bonn steht, um insbesondere die zügige Einreise, den Aufenthalt und die freie Bewegung von 
Geschäftsleuten in den Mitgliedstaaten und in Rußland zu erleichtern. Entsprechende 
Maßnahmen betreffen insbesondere das in Artikel 32 genannte Personal in Schlüsselposi­
tionen sowie die in Artikel 37 genannten Verkäufer grenzüberschreitender Dienstleistungen 
und gewährleisten, daß die Vorteile, die einer Vertragspartei aus diesen Artikeln des 
Abkommens erwachsen, durch die Verwaltungsverfahren nicht zunichte gemacht oder 
verringert werden. 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in diesem Zusammenhang der rechtzeitige 
Abschluß von Wiederaufnahmeabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland einen 
wichtigen Faktor darstellt. 
Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die Entwicklungen in diesen Bereichen. 
y Ho AF/CE/RU/d 13 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28 
Unbeschadet der Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte 
"gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 28 Absätze 1 und 4 bedeuten, 
daß jede Vertragspartei die Niederlassung von Gesellschaften durch Gründung von 
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 30 sowie die Ge­
schäftstätigkeit von Zweigniederlassungen regeln kann, sofern durch diese Gesetze und 
sonstigen Vorschriften keine Vorbehalte eingeführt werden, die eine weniger günstige 
Behandlung zur Folge haben, als sie für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen 
eines Drittlandes gewährt werden. 
Unbeschadet der in den Anhängen 3 und 4 aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 50 und 51 
sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften" in Artikel 28 Absätze 2 und 3 bedeuten, daß jede Vertragspartei die 
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Gesetze 
und sonstigen Vorschriften keine neuen Vorbehalte für die Geschäftstätigkeit von 
Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die eine weniger günstige 
Behandlung zur Folge haben, als sie für ihre eigenen Gesellschaften oder - sofern die auf sie 
anwendbare Regelung günstiger ist - für die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines 
Drittlandes gewährt werden. 
AF/CE/RU/d 14 AH^i 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 29 ABSATZ 3 
Die Vertragsparteien bestätigen, daß Artikel 29 Absatz 3 Rußland nicht daran hindert, neue 
Rechtsvorschriften oder Maßnahmen zu erlassen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei 
Unterzeichnung des Abkommens für die Niederlassung von nicht in der Gemeinschaft 
ansässigen Gesellschaften in ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren 
eigenen Gesellschaften begründen oder verstärken. 
iHJt AF/CE/RU/d 15 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 
Die Vertragsparteien bestätigen, daß es wichtig ist sicherzustellen, daß die Erteilung von 
Lizenzen gemäß Artikel 30 Buchstaben a und g: 
unter Zugrundelegung objektiver und transparenter Kriterien erfolgt, wie der Kompetenz 
und der Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung; 
nicht mit mehr Auflagen verbunden ist als notwendig, um die Qualität der Dienstleistung 
zu gewährleisten; 
nicht selbst eine Beschränkung im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistung 
darstellt. 
AF/CE/RU/d 16 StH3 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 BUCHSTABEN a UND g 
Artikel 30 Buchstabe a Unterabsatz 2 und Buchstabe g Unterabsatz 2 berücksichtigt den 
besonderen Charakter des Zugangs zu Finanzdienstleistungen, wie er im Rahmen dieses 
Abkommens vereinbart ist, und berührt nicht die Definitionen der Begriffe "Niederlassung" und 
"Geschäftstätigkeit", wie sie für andere Zwecke als die Zwecke dieses Abkommens auf 
Finanzdienstleistungen Anwendung finden. 
^VV AF/CE/RU/d 17 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER "KONTROLLE" IN 
ARTIKEL 30 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 45 
1. Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle 
von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles abhängt. 
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und 
somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn 
die andere Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte 
besitzt oder 
die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs­
organs, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder 
zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesell­
schaft ist. 
3. Beide Vertragsparteien sehen die Kriterien der Nummer 2 als nicht erschöpfend an. 
AF/CE/RU/d 18 A Q>r 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 BUCHSTABE h UNTERABSATZ 3 
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Beschränkungen im Güter- und Personenverkehr auf 
den Verkehrsträgern im Binnenverkehr sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß bis zur 
Beseitigung solcher Beschränkungen unter dem Begriff "intermodale Transporte, bei denen ein 
Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird" die Organisation solcher Transporte zu verstehen 
ist. 
yl^G AF/CE/RU/d 19 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 31 
Artikel 31 ermöglicht es den Vertragsparteien, Maßnahmen anzuwenden, um zu verhindern, 
daß eine Gesellschaft eines Drittlandes durch eine der nach diesem Abkommen eröffneten 
Möglichkeiten die Maßnahmen der Vertragsparteien betreffend die Niederlassung von 
Gesellschaften dieses Drittlandes in ihrem Gebiet umgeht. 
AF/CE/RU/d 20 /i'V?-
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34 ABSATZ 1 
Unter Berücksichtigung der Erklärungen Rußlands gegenüber der Gemeinschaft, wonach die 
Behandlung von russischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesell­
schaften der Gemeinschaft in bestimmter Hinsicht und in bestimmten Bereichen günstiger ist 
als die Behandlung von Gesellschaften Rußlands im allgemeinen, also günstiger ist als die 
Inländerbehandlung, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß Rußland seine in 
Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen, nicht 
verletzt, wenn es Maßnahmen einführt, um die Behandlung von russischen Tochtergesell­
schaften und Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften an die Inländerbehandlung 
anzugleichen. 
srM8 AF/CE/RU/d 21 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 34 UND 38 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen eine Vertragspartei der 
Auffassung ist, daß die andere den Begriff "erheblich einschränkender" in Artikel 34 Absatz 2 
oder in Artikel 38 Absatz 3 nicht richtig ausgelegt hat, diese Vertragspartei die Verfahren 
nach Artikel 101 in Anspruch nehmen kann. 
AF/CE/RU/d 22 yw 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Tätigkeiten unter Artikel 35 Absatz 3 
Buchstaben a und b nicht die Tätigkeit als Verkehrsunternehmer einschließen. 
ysb AF/CE/RU/d ?.3 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE c 
UNTERABSATZ 2 ÜBER DIE ÖFFNUNG DER HÄFEN 
Anhand der Informationen, die die russische Seite über ihre für ausländische Schiffe geöff­
neten Häfen vorgelegt hat, nimmt die Gemeinschaft zur Kenntnis, daß Rußland beabsichtigt, 
die Zahl der für ausländische Schiffe geöffneten Häfen weiter zu erhöhen. Die russische Seite 
nimmt ihrerseits die Politik der Gemeinschaft zur Kenntnis, alle für den internationalen Handel 
geöffneten Häfen für ausländische Schiffe offen zu halten. Die Vertragsparteien sind der 
Auffassung, daß der Umfang der Öffnung von Häfen für ausländische Schiffe einen wesent­
lichen Faktor bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Dienstleistungsfreiheit im 
internationalen Seeverkehr darstellt. Sie verpflichten sich daher, die Lage betreffend die für 
ausländische Schiffe geöffneten Häfen mindestens alle zwei Jahre im Zuge von Konsulta­
tionen im Rahmen des Kooperationsrates zu prüfen. Sollte die Offenhaltung eines Hafens für 
ausländische Schiffe ernste Schwierigkeiten aufwerfen, so unterrichtet die Vertragspartei, in 
deren Gebiet sich der betreffende Hafen befindet, die andere Vertragspartei; auf Ersuchen der 
letztgenannten Vertragspartei finden Konsultationen statt, um sicherzustellen, daß etwaige 
Maßnahmen die Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr so wenig wie möglich 
berühren. 
AF/CE/RU/d 24 /!£<< 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE c 
UNTERABSATZ 2 ÜBER UNTER DER FLAGGE EINES DRITTSTAATS FAHRENDE SCHIFFE 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
die Möglichkeit zu erwägen, Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 auf unter der 
Flagge eines Drittstaates fahrende Schiffe anzuwenden, die von Schiffahrtsgesellschaften 
oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Rußlands betrieben werden. 
^-^•Z- AF/CE/RU/d 25 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 44 
Für die Zwecke dieses Abkommens ist unter einem Abkommen über wirtschaftliche Inte­
gration ein Abkommen im Einklang mit den Grundsätzen in Artikel V des Allgemeinen 
Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) zu verstehen. Im Hinblick auf alle 
Aspekte dieses Abkommens, die andere Bereiche als den Dienstleistungsverkehr betreffen, ist 
unter einem Abkommen über wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang mit den 
Grundsätzen in Artikel XXIV des GATT über die Gründung von Freihandelszonen oder 
Zollunionen zu verstehen. 
AF/CE/RU/d 26 ^A So 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 46 ABSATZ 2 
Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage, ob Tätigkeiten im 
Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse 
verbunden sind, je nach Lage des Einzelfalls zu beantworten ist. Dazu kann es hilfreich sein, in 
jedem Einzelfall zu prüfen, ob solche Tätigkeiten verbunden sind 
mit dem Recht, körperlichen Zwang auszuüben, oder 
mit der Ausübung richterlicher Funktionen oder 
mit dem Recht, einseitig bindende Vorschriften zu erlassen. 
'yi ^^ AF/CE/RU/d 27 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 48 
Die bloße Tatsache, daß für natürliche Personen einiger Vertragsparteien, nicht aber für 
natürliche Personen anderer Vertragsparteien ein Visum gefordert wird, darf nicht als 
Maßnahme betrachtet werden, die die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsenden 
Vorteile zunichte macht oder verringert. 
AF/CE/RU/d 28 Al ^ 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 52 (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN) 
"Laufende Zahlungen" 
"Laufende Zahlungen" sind Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren- oder dem 
Dienstleistungsverkehr oder der Freizügigkeit von Personen, die im Einklang mit der üblichen 
internationalen Geschäftspraxis geleistet werden; sie umfassen nicht Vorgänge, die materiell 
eine Kombination aus einer laufenden Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen - wie 
Zahlungsaufschübe und Vorauszahlungen - und dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften 
der Vertragsparteien in diesem Bereich zu umgehen. 
Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß Rußland Rechtsvorschriften anwendet oder 
erläßt, denen zufolge solche Zahlungen über solche russischen Banken erfolgen müssen, 
denen die Zentralbank der Russischen Föderation eine Lizenz zur Durchführung solcher 
Zahlungsvorgänge in frei konvertierbarer Währung erteilt hat. 
" Direktinvestitionen " 
"Direktinvestitionen" sind Investitionen zur Aufnahme dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen mit 
einem Unternehmen wie beispielsweise Investitionen, die es Nicht-Gebietsansässigen in dem 
betreffenden Land oder Gebietsansässigen im Ausland ermöglichen, tatsächlich auf die 
Geschäftsführung des Unternehmens Einfluß nehmen, und zwar durch: 
1. die Gründung oder die Erweiterung eines in ihrem Alleineigentum stehenden Unter­
nehmens, einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung beziehungsweise den 
Erwerb des Alleineigentums an einem bestehenden Unternehmen; 
2. die Beteiligung an einem neuen oder bestehenden Unternehmen; 
3. ein Darlehen über fünf Jahre oder mehr. 
"Frei konvertierbare Währung" 
Eine "frei konvertierbare Währung" ist eine Währung, die der Internationale Währungsfonds als 
frei konvertierbar betrachtet. 
/fS& AF/CE/RU/d 29 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 53 ABSATZ 2 NUMMER 2 
"Grundstoffe" sind Grundstoffe im Sinne des GATT. 
AF/CE/RU/d 30 ylS^ 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 54 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle 
Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheber­
recht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten 
Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Bezeichnungen 
einschließlich der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, 
die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im 
Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how. 
^ AF/CE/RU/d 31 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 99 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Maßnahmen gemäß Artikel 99 nicht mit dem 
Ziel getroffen werden dürfen, den Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten zu verzerren 
und damit die Inlandsproduktion zu schützen. 
AF/CE/RU/d 32 AS9 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 101 
Die Vertragsparteien fordern den Kooperationsrat auf, umgehend die Verfahrensregeln zu 
prüfen, die für die Streitbeilegung im Rahmen dieses Abkommens nützlich sein können. 
Ae& AF/CE/RU/d 33 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 107 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und 
der praktischen Anwendung die in Artikel 107 genannten "besonders dringenden Fälle" die 
Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine 
erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung 
des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des 
Abkommens. 
AF/CE/RU/d 34 *A G> 1 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 107 ABSATZ 2 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unter "geeignete Maßnahmen" in Artikel 107 
Absatz 2 Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verstehen sind. 
Trifft eine Vertragspartei gemäß Artikel 107 Absatz 2 eine Maßnahme in einem "besonders 
dringenden Fall", so kann die andere Vertragspartei das Verfahren nach Artikel 101 in 
Anspruch nehmen. 
AG>Z^ '' 
AF/CE/RU/d 35 
GEMEINSAME.ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 2 UND 107 
Die Vertragsparteien erklären, daß die in das Abkommen aufgenommene Bezugnahme auf die 
Achtung der Menschenrechte als wesentlichem Bestandteil des Abkommens sowie auf die 
besonders dringenden Fälle herrührt aus: 
der Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Einklang mit der Erklärung des Rates 
vom 11. Mai 1992, die die Aufnahme dieser Bezugnahme in die Kooperations- oder 
Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren KSZE-Partnern vorsieht, 
sowie 
der Politik Rußlands in diesem Bereich und 
der Bedeutung, die beide Vertragsparteien der Einhaltung der einschlägigen Verpflich­
tungen beimessen, die sich insbesondere aus der Schlußakte von Helsinki sowie der 
Charta von Paris für ein neues Europa ergeben. 
AF/CE/RU/d 36 /f &3 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 112 
Die Vertragsparteien bestätigen, daß dieses Abkommen, obwohl es das Abkommen vom 18. 
Dezember 1989 im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ersetzt, 
Maßnahmen oder Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit 
dem Abkommen von 1989 getroffen beziehungsweise zwischen ihnen geschlossen wurden, 
nicht beeinträchtigt oder anderweitig berührt, und dies zu den Bedingungen und für die 
Anwendungszeit, die für diese Maßnahmen oder Abkommen vorgesehen sind. 
/{<o V AF/CE/RU/d 37 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 6ÏDES PROTOKOLLS 2 
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
um sich hinsichtlich des Verkehrs mit. den nachstehend genannten Waren unverzüglich 
Amtshilfe gemäß diesem Protokoll zu leisten: 
a) Waffen, Munition, Sprengstoffe und Sprengvorrichtungen; 
b) Kunstgegenstände und Antiquitäten, die für eine der Vertragsparteien von erheb­
lichem historischen, kulturellen oder archäologischen Wert sind; 
c) Giftstoffe sowie umweit- und gesundheitsschädliche Stoffe; 
d) empfindliche und strategische Güter, die gemäß den zwischen den Vertragsparteien 
vereinbarten Listen nichttarifären Beschränkungen unterliegen. 
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 
um die angemessene Anwendung des Verfahrens der kontrollierten Lieferung auf der 
Grundlage einvernehmlich festgelegter, gemäß den Verfahren dieses Protokolls 
angenommener Durchführungsbest:mmungen zu ermöglichen, sofern die Grundsätze 
ihrer jeweiligen Rechtssysteme dies zulassen. 
AF/CE/RU/d 38 Wé^T 
3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften alle 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einem in ihrem Gebiet ansässigen oder 
niedergelassenen Empfänger auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter, gemäß den 
Verfahren dieses Protokolls angenommener Durchführungsvorschriften 
alle Dokumente zu übermitteln und 
alle Entscheidungen zu notifizieren, 
die unter dieses Protokoll fallen. In diesem Fall findet Artikel 5 Absatz 3 Anwendung. 
4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in den Fällen, in denen die ersuchte 
Behörde nicht selbst tätig werden kann, die Dienststelle, die von dieser Behörde mit dem 
Ersuchen erfaßt wird, unter denselben Bedingungen tätig wird wie die ersuchte Behörde. 
' ° AF/CE/RU/d 39 
BRIEFWECHSEL 
ZU ARTIKEL 22 
AF/CE/RU/d 40 
Schreiben Rußlands 
Herr ..., 
dieses Schreiben dient dazu zu bestätigen, daß wir im Hinblick auf den Handel mit 
Kernmaterial, der unter Artikel 22 des heute unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens fällt, zu folgender Vereinbarung gelangt sind: 
Rußland hat die Absicht, die Gemeinschaft als beständiger, zuverlässiger und lang­
fristiger Lieferant mit Kernmaterial zu versorgen, und die Gemeinschaft erkennt diese 
Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft Rußland 
insbesondere im Rahmen ihrer Versorgungspolitik im nuklearen Bereich als Lieferquelle 
ansieht, die separat und getrennt von anderen Lieferanten besteht. 
Zur Vermeidung von Handelsproblemen finden regelmäßig oder auf Antrag Konsulta­
tionen über die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen Rußland und der 
Gemeinschaft statt. Diese Konsultationen könnten einen ständigen und regelmäßigen 
Dialog über Marktentwicklungen und -voraussagen umfassen. 
Die Konsultationen finden im Rahmen von Artikel 92 statt. 
4^ 
AF/CE/RU/d 41 
Gemäß Artikel 13 des Partherschafts- und Kooperationsabkommens werden die 
Rechtsvorschriften, auf die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 verwiesen wird, 
einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet. 
Ich verweise auf unseren gemeinsamen Wunsch, den eingeleiteten Kernwaffen-
Abrüstungsprozeß mit allen machbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sind überein­
gekommen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit allen betroffenen 
Ländern Konsultationen zu führen, wenn sich zeigt, daß die Anwendung von bilateralen 
beziehungsweise multilateralen Übereinkünften eine erhebliche Schädigung der Betriebe 
der Vertragsparteien verursacht oder zu verursachen droht. 
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche Überein­
kunft zwischen uns begründen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Russischen 
Föderation 
AF/CE/RU/d 42 //£? 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr. 
ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das folgenden Wortlaut hat: 
"Dieses Schreiben dient dazu zu bestätigen, daß wir im Hinblick auf den Handel mit 
Kernmaterial, der unter Artikel 22 des heute unterzeichneten Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens fällt, zu folgender Vereinbarung gelangt sind: 
Rußland hat die Absicht, die Gemeinschaft als beständiger, zuverlässiger und 
langfristiger Lieferant mit Kernmaterial zu versorgen, und die Gemeinschaft erkennt 
diese Absicht an. Die russische Regierung nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft 
Rußland insbesondere im Rahmen ihrer Versorgungspolitik im nuklearen Bereich als 
Lieferquelle ansieht, die separat und getrennt von anderen Lieferanten besteht. 
Zur Vermeidung von Handelsproblemen finden regelmäßig oder auf Antrag Konsul­
tationen über die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen der 
Russischen Föderation und der Gemeinschaft statt. Diese Konsultationen könnten 
einen ständigen und regelmäßigen Dialog über Marktentwicklungen und -voraus­
sagen umfassen. 
Die Konsultationen finden im Rahmen von Artikel 92 statt. 
AF/CE/RU/d 43 
Gemäß Artikel 13 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden die 
Rechtsvorschriften, auf die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 verwiesen wird, 
einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet. 
Ich verweise auf unseren gemeinsamen Wunsch, den eingeleiteten Kernwaffen-
Abrüstungsprozeß mit allen machbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sind überein­
gekommen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit allen betroffenen 
Ländern Konsultationen zu führen, wenn sich zeigt, daß die Anwendung von 
bilateralen beziehungsweise multilateralen Übereinkünften eine erhebliche Schädi­
gung der Betriebe der Vertragsparteien verursacht oder zu verursachen droht. 
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche 
Übereinkunft zwischen uns begründen." 
Ich bestätige Ihnen, daß Ihr Schreiben und mein Antwortschreiben eine förmliche 
Übereinkunft zwischen uns begründen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der 
Europäischen 
Gemeinschaften 
AF/CE/RU/d 44 x' ' 
BRIEFWECHSEL 
ZU ARTIKEL 52 
A^sL AF/CE/RU/d 45 
A. Schreiben Rußlands 
Herr 
zu Artikel 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestätige ich, daß dieser 
Artikel nicht so auszulegen ist, als beschränke er den von Gebietsansässigen der 
Gemeinschaft vorgenommenen Transfer der von ihnen in Rußland getätigten Investi­
tionen einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, 
Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie der daraus resultierenden 
Gewinne ins Ausland. 
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche Überein­
kunft zwischen uns begründen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Russischen 
Föderation 
AF/CE/RU/d 46 ^ 73 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: 
"zu Artikel 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestätige ich, daß 
dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als beschränke er den von Gebietsansässigen 
der Gemeinschaft vorgenommenen Transfer der von ihnen in Rußland getätigten 
Investitionen einschließlich Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Ent­
eignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie der daraus 
resultierenden Gewinne ins Ausland. 
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine förmliche 
Übereinkunft zwischen uns begründen." 
Ich bestätige Ihnen, daß Ihr Schreiben und mein Antwortschreiben eine förmliche 
Übereinkunft zwischen uns begründen. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
der Europäischen 
Gemeinschaften 
yy/ AF/CE/RU/d 47 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 36 
Die Gemeinschaft erklärt, daß die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen 
gemäß Artikel 36 weder die Einreise des Diensteanbieters in das Gebiet des Landes umfaßt, 
für das die Dienstleistung bestimmt ist, noch die Einreise des Diensteempfängers in das Gebiet 
des Landes, aus dem die Dienstleistung stammt. 
AF/CE/RU/d 48 sfltr 
ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 54 
Das Abkommen berührt nicht die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums. 
sfft AF/CE/RU/d 49 
ERKLÄRUNG RUSSLANDS ZU ARTIKEL 36 
Rußland erklärt, daß unter dem Begriff "Diensteanbieter" in der Erklärung der Gemeinschaft zu 
Artikel 36 keine natürlichen Personen zu verstehen sind, die Vertreter einer Gesellschaft der 
Gemeinschaft oder Rußlands sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder 
Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für 
diese Gesellschaft ersuchen. 
AF/CE/RU/d 50 s/7^ 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 557 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 12 15 
Katalognummer : CB-CO-97-574-DE-C 
ISBN 92-78-26338-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
AHZ