19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdasSystemderEigenmittel
derGemeinschaften
(94/C52/01)
DerRatbeschloßam2.November1993,denWirtschafts-undSozialausschuß umStellung­
nahmezudemvorgenannten Vorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am30.November1993an.Berichterstatter war
HerrGiacomelli .
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
—imgleichenZeitraumwirdderHöchstsatzdes
Mehrwertsteueranteils schrittweisevon1,4%auf
1%dergemeinsamenMehrwertsteuerbemessungs­
grundlagegesenkt;dieMehrwertsteuerbemessungs ­
grundlagewirdab1995fürdieMitgliedstaaten ,
derenPro-Kopf-BSP wenigerals90%desGemein­
schaftsdurchschnitts beträgt,vonderzeit55%auf
50%desBruttosozialproduktes begrenzt;fürdie
übrigenMitgliedstaaten wirddieserSatzschrittwei­
seauf50%gesenkt.
1.5.DieEinführungeinerfünftenEinnahmequelle ,
dieinEdinburghangesprochenjedochnichtnäherprä­
zisiertwurde,wirdderzeitvonderKommissionunter­
sucht.DerAusschußwirdsichzumgegebenenZeit­
punkthierzuäußern.1.Einleitung
1.1.InseinerStellungnahme vom30.April1992zu
dem„Delors-PaketII"(1).hatsichderWirtschafts-und
Sozialausschuß dazugeäußert,obeineErhöhungder
EigenmittelderGemeinschaftunterBerücksichtigung
derBeitragskapazität dereinzelnenMitgliedstaaten
wohlbedachtsei.DieGrundzügedieserStellungnahme
sindweiterhinaktuell.
1.2.DieserKommissionsvorschlag hattechnischen
Charakterundzielthauptsächlichdaraufab,diepoliti­
schenSchlußfolgerungen desEuropäischenRatesvon
Edinburghvom11./12.Dezember1992inRechtsform
zugießen.
1.3.Bedauernswerterweise mußdieStellungnahme
desAusschusseserneutinnerhalbrechtkurzerFristen
abgegebenwerden.
1.4.DerVorschlagumfaßtzweiwesentlicheÄnde­
rungendes1988beschlossenen Systems:
—von1995bis1999wirddiejährlicheObergrenzeder
EigenmittelfürZahlungsermächtigungen schritt­
weisevonderzeit1,20%auf1,27%desBruttoso­
zialproduktsderGemeinschaftangehoben,fürVer­
pflichtungsermächtigungen von1,30%auf1,335%;2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieAnhebungderjährlichenObergrenzeder
EigenmittelfälltgeringerausalsvonderKommission
ursprünglichvorgesehen (1,37%).DieserProzentsatz
basierteaufeinemauf2,5%geschätztenjährlichen
WachstumdesBruttosozialproduktes ,dasheutejedoch
wederderLagenochdenAussichtenentspricht.Im
übrigenhatdiebeiderRatifizierungdesVertragsvon
MaastrichteingetreteneVerzögerungzurFolge,daß
das1988aufgestellteSystemderEigenmittelbis1994
verlängertwird.DerzeiterscheintdieObergrenzevon
1,27%alsausreichend ,vorallemwennsichinden
nächstenJahreneineSteigerungdesBruttosozialpro­
duktsderGemeinschaftabzeichnet;diederzeitigeOber­(*)Stellungnahme vom30.April1992zumThema„Vonder
EinheitlichenEuropäischenAktezuderZeitnachMaastricht
—ausreichendeMittelfürunsereehrgeizigenZiele"(ABl.
Nr.C169vom6.7.1992).

Nr.C52/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
grenzevon1,20%wirdimübrigenbisheutenichtvoll
ausgeschöpft .
2.2.DieSenkungdesSatzesfürdieMehrwertsteuer­
Eigenmittelkannsicherlichdadurchgerechtfertigtwer­
den,daßdieBeitragskapazität dereinzelnenMitglied­
staatenstärkerberücksichtigt werdensoll;jedenfalls
mußdieseSenkungdurchEigenmittelaufderGrundla­
gedesBruttosozialproduktes ausgeglichenwerden.
2.3.Imübrigenistsehrschwervorauszusehen ,wel­
chetatsächlichenAusgabendieGemeinschaftvon1995
bis1999zubestreitenhabenwird.DasSubsidiaritäts­
prinzipzumBeispielfunktioniertnichteinseitig,führt
alsonichtautomatischzueinerVerringerungderAus­
gabenderGemeinschaft .NachdemPrinzipdergesun­
denHaushaltsführung müssendieAusgabenindem
Bereichgetätigtwerden,indenensieamproduktivsten
undamwirksamsten sind.
2.4.DieMittelauffünfJahrefestzuschreiben ,ist
ebensonotwendigwieriskant.Notwendig,weildie
Gemeinschaft undihreMitgliedstaaten durchdiese
OperationeinenBezugsrahmen erhalten,derfürjede
Haushaltsplanung unerläßlichist.Riskant,weildabei
eineganzeReihevonElementeneinbezogenwerden
müssen,derenEntwicklungmannurvermutenkann.
Darausfolgt,daßdieseMittelplanung nichtals
ZwangsjackebetrachtetwerdendarfunddieMöglich­
keitbestehenmuß,ggf.Anpassungenvorzunehmen .
DennalleshängtvondenPolitikenab,dieeszuverwirk­
lichengilt.
2.5.JedenfallsmußdieFinanzierungderGemein­
schaft,dieaufderFinanzstärkejedesMitgliedstaates
beruht,auchausderSichtderSolidaritätbegriffen
werden.StrengeHaushaltsdisziplin durchdieGemein­
schaftistmitdiesenVoraussetzungen nichtunverein­
bar,sonderndieHaushaltsdisziplin istdielogischeFol­
gerungausunddieVoraussetzung fürdieseBedingun­
gen.DieunlängstvomRechnungshof gerügtenVer­
säumnisseundVerschwendungen beidenBeihilfenso­
wiedieMehrwertsteuerhinterziehung müssensowohl
dieGemeinschaftsbehörden alsauchdienationalenVer­
waltungenzurZusammenarbeit führen,umdiesenVor­
kommnisseneinEndezusetzen.DieGlaubwürdigkeit
dieserInstitutionenunddieAkzeptanzihrerverstärkten
BemühungenbeimBürgerhängendavonab.abgerufenwerden,wenndieReserveinAnspruchge­
nommenwird.
3.3.DieseAngleichungistfolgerichtigundmußun­
terstütztwerden.
3.4.WasdievonderKommission imBereichder
Mehrwertsteuer durchzuführende verstärkteKontrolle
anbelangt (Art.7Abs.2),istesgewißverständlich ,
daßesdieKommissionangesichtsderaufgetretenen
BetrugsfälleundUnregelmäßigkeiten fürwünschens­
werthält,wirksamereingreifenzukönnen,wenngleich
diesauchimmeraufderGrundlagedervomRaterlasse­
nenVorschriftenzuerfolgenhat.
3.5.Derschwerverständliche TextvonArtikel7Ab­
satz2desVorschlagszieltwohlnichtsosehrdarauf
ab,derKommissionneueKontrollbefugnisse zuverlei­
hen,alsvielmehr,ihrdieMöglichkeitzugeben,Emp­
fehlungenauszusprechen .WennBetrugsfällebekämpft
werdensollen,müssendieerforderlichen Mittelvorhan­
densein,unddahererscheintdieForderungderKom­
missionalsfolgerichtig .(ZurFormistzubemerken,
daßArtikel7Absatz2deszuprüfendenVorschlagsauf
Artikel206adesVertragszurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft Bezugnimmt.Dieser
ArtikelwurdejedochdurchArtikelG75desVertrags
vonMaastrichtüberdieEuropäischeUnionaufge­
hoben.)
3.6.DurchdieAnpassungdesMechanismus der
degressivenErstattungderEigenmittelzugunstenvon
Griechenland ,SpanienundPortugalwirddieseErstat­
tungnichtgeändert;dieAnpassungscheintalsonurder
Haushaltsoptik zudienenundistdahergutzuheißen .
3.7.DieKommissionschlägtaußerdemdieStrei­
chungvonArtikel7desBeschlussesvom24.Juni1988
vor,demzufolgeeinetwaigerMehrbetragderEinnah­
menderGemeinschaften gegenüberdentatsächlichen
Gesamtausgaben aufdasfolgendeHaushaltsjahr über­
tragenwird,währendeinMehrbetrag ,derbeieiner
ÜbertragungvonMittelnvonKapitelndesEAGFL/
GarantienachderWährungsreserve anfällt,alsEigen­
mittelbetragangesehenwird.DieKommissionvertritt
dieAuffassung,daßdieseFrageindiesekundären
Rechtsvorschriften fällt.
3.8.InsofernalsdieseFragevonderHaushaltsord­
nunggeregeltwird,istdieBeibehaltungvonArtikel7
wirklichnichtsinnvoll.
3.9.DerRathattegefordertzuuntersuchen ,obdie
EinführungeinesfesteneinheitlichenSatzesfürdie
Mehrwertsteuer-Eigenmittel zweckmäßigsei.
3.10.DieKommissionerkenntdieVorteileeinesfe­
steneinheitlichen Satzesan.SieübernimmtdieForde­
rungjedochnichtinihrenVorschlag,dadieFestlegung
einessolchenSatzesfürdieanderenMitgliedstaaten als
dasVereinigteKönigreich (beschränkte )Auswirkungen
hätte.Siehatjedocheinenentsprechenden Änderungs­
vorschlagzudemKommissionsdokument verfaßtfür3.BesondereBemerkungen
3.1.ZurkonkretenUmsetzungderSchlußfolgerun­
gendesEuropäischenRatesschlägtdieKommission
einigeAnpassungenvor,diesichentwederausdiesen
Schlußfolgerungen ergebenoderalszweckmäßigerach­
tetwerden.
3.2.DurchdenKommissionsvorschlag wirddieDek­
kungderReservenzurFinanzierungdesFondsfür
Darlehensgarantien undfürSoforthilfenzugunstenvon
DrittländernandiegeltendeRegelungzurDeckung
derEAGFL-Währungsreserve angeglichen,wobeidie
erforderlichenMittelbeidenMitgliedstaaten erstdann

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denFall,daßsichderRatfürdieEinführungeines
festeneinheitlichenSatzesaussprechensollte.3.12.DieKorrekturderHaushaltsungleichgewichte
zugunstendesVereinigtenKönigreichs (Artikel4)wur­
deaufgrundderaußergewöhnlichen Umständeeinge­
führt,diezumZeitpunktderSchaffungdiesesAus­
gleichsvorlagen.EsstelltsichdieFrage,obnichtalsbald
dieAufstellungeinesmittelfristigenZeitplanszuprüfen
ist,indessenRahmenüberprüftwerdenkann,inwel­
chemUmfangdieseaußergewöhnlichen Umständeim­
mernochgegebensindundobdieKorrekturbeträge
nichtschrittweisezureduzierensind.3.11.Grundsätzlich isteinsolcherfestereinheitlicher
Satzinsofernwünschenswert ,alserstärkereKohärenz,
TransparenzundVorhersehbarkeit gewährleistenwür­
de.DasProblembestehtinderFestlegungdiesesSatzes
aufeinemNiveau,dasdieanderenMitgliedstaaten als
dasVereinigteKönigreichnichtbenachteiligt ,insbeson­
derediejenigenMitgliedstaaten ,derenBeiträgeauf­
grundderSenkungdesMehrwertsteuersatzes erhöht
würden.DievonderKommissionvorgeschlagene Lö­
sungkombinierthistorischeGegebenheiten ,alsodie
Stabilität,mitVorausschätzungen ,alsomitUnwägbar­
keiten,enthältjedochnichts,wassichfürbestimmte
Mitgliedstaaten systematischnegativauswirkenwürde.
EsobliegtdemRat,zudieserLösungStellungzubezie­
hen,diesoneutralwiemöglichscheintundaußerdem
denVorteilhätte,dasSystemzuvereinfachen .4.Schlußfolgerung
4.1.InderunterZiffer1.1erwähntenStellungnahme
brachtederAusschußseineHaltungzudenpolitischen
AspektenderEigenmittelzumAusdruck.Dienunmehr
unterbreitetenVorschlägesindimwesentlichentechni­
scherArt.DerAusschußbilligtdieseunterdemVorbe­
haltobigerBemerkungen .
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN