DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.9.2010 
SEK(2010) 1016 endgültig 
  
ANTWORT DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT  
„HAT DIE ZUCKERMARKTREFORM IHRE WICHTIGSTEN ZIELE ERREICHT?“  
DE 2   DE ANTWORT DER KOMMISSION AUF DEN SONDERBERICHT  
„HAT DIE ZUCKERMARKTREFORM IHRE WICHTIGSTEN ZIELE ERREICHT?“  
ZUSAMMENFASSUNG  
I, II, III. Mit der Reform des EU-Zuckermarktes von 2006 wurde der Zuckersektor erfolgreich 
umstrukturiert, so dass er jetz t über einen langfristigen Rahmen  für die Zuckerpolitik und eine 
deutlich verbesserte Wettbewerbsfähigkeit ve rfügt. Die Zuckererzeuger der EU finden jetzt 
ein Umfeld vor, in dem die institutionellen Preise um 36 % gesunken sind und die Produktion 
sich stärker auf Regionen mit hoher Rentabilität konzentriert.  
Schlüsselelemente der Reform waren eine deut liche Senkung der instit utionellen Preise und 
ein befristeter Umstrukturierungsfonds zur Leistung von Ausgleichszahlungen an 
Zuckererzeuger, die ihre Produktionsquoten aufgeben, und als Beitrag zur Milderung der 
potenziellen negativen sozial en und ökologischen Auswirkungen der Reform. Dadurch wurde 
für die wettbewerbsschwächeren Produzenten ei n Anreiz geschaffen, auf ihre Quoten zu 
verzichten. Zur weiteren Förderung der We ttbewerbsfähigkeit der EU-Zuckererzeugung 
wurden den EU-Erzeugern darüber hinaus für eine einmaligen Zahlung  zusätzliche Quoten 
angeboten.  
Die Reform war im Hinblick auf die Agrarausgaben haushaltsneutral. Im 
Kommissionsvorschlag war ausd rücklich der Anpassungsbedarf in den AKP-Ländern, die 
Unterzeichner des Zuckerprotokolls sind, berück sichtigt, worauf in einem spezifischen 
Beihilfeprogramm eingegangen wird, dem Rat und Parlament als Teil des Reformpakets 
zugestimmt haben. 
Die Zuckerreform sollte vor dem Hintergrund der AAW-Initiative („Alles außer Waffen“) der 
EU von 2001 und des Schiedsspruchs der Welth andelsorganisation (WTO) von 2005 über die 
Zuckerregelung der EU gesehen werden. Mit de r AAW-Initiative sollen die am wenigsten 
entwickelten Länder (Least Developed Countri es – LDC) freien Zugang zum EU-Markt, 
einschließlich zum Zuckermarkt, erhalt en. Die WTO-Entscheidung war mit der 
Notwendigkeit einer Senkung der subventionier ten Zuckerausfuhren der EU verbunden. 
Daraufhin musste die EU ihre Erzeugun gsquoten senken, um ein angemessenes 
Marktgleichgewicht beizubehalten. Somit sind einige der vom Rechnungshof beschriebenen 
Entwicklungen (z. B. die Verringerung der Er zeugungsquoten) letztendlich eher eine Folge 
der beiden vorstehend erwähnten Veränderungen im allgemeinen politischen Umfeld. Andere 
Entwicklungen (z. B. die Konzentration und die Schließung von Produktionsanlagen) können 
zumindest teilweise auf die langfrist igen Trends zurückgeführt werden. 
V. Die mit der Reform bewirkte allgemeine  Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des 
EU-Zuckersektors ist offensichtlich, und die Ko mmission geht davon aus, dass dieses Ziel in 
vollem Umfang erreicht wurde. 
Die Reform basierte auf einem System de s freiwilligen Verzichts auf Quoten, was 
insbesondere durch einen befristeten Umst rukturierungsfonds gestützt wurde. Die 
Entscheidung für den Verzicht auf die Zuck ererzeugung oder ihre Beibehaltung hatte jedes 
Zucker produzierende Unternehmen unter Berü cksichtigung der Tatsache zu treffen, dass es 
in Zukunft seine langfristige Rentabilität in ei nem Umfeld deutlich ni edrigerer in stitutioneller 
Preise sichern muss. 
DE 3   DE Dass mit der Reform gleichzeitig die Wahl ange boten wurde, auf Quoten zu verzichten oder 
zusätzliche Quoten zu erwerben, entsprach exak t dem Ziel eines kleineren, aber letztendlich 
wettbewerbsfähigeren Zuckersektors in der EU. 
Wie in Tabelle 1 der Kommission dokumentie rt, war der Verzicht auf Quoten in 
Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Niveau an kombinierter Rent abilität deutlicher 
ausgeprägt, wohingegen 93 % der neuen Quot en an Mitgliedstaaten mit einer hohen 
kombinierten Rentabilität gingen. Demzufolge  entfallen auf die Mitgliedstaaten mit hoher 
Rentabilität 78 % der EU-Quoten (68 % vor de r Reform) und nunmehr 5 % der Quoten auf 
Mitgliedstaaten mit geringer Rentabilität (gegenüber vormals 12 %).  
VI. Die Kommission begrüßt, da ss der Hof anerkennt, dass das Ziel der Reform, die 
Stabilisierung des Zuckermarktes und der Zuckerpreise, erreicht wurde. 
Die stärkere Abhängigkeit der EU von extern en Zuckerlieferungen ist das Ergebnis der 
Handels- und Entwicklungspolitik der EU, insbes ondere der Initiative „Alles außer Waffen“, 
die für die Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern unbeschränkten Zugang 
zum EU-Markt gewährt; einige dieser Länder  weisen ein erheblic hes Potenzial für die 
Zuckerausfuhr auf.  
Darüber hinaus beinhaltet die Zuckerregel ung die notwendigen Instrumente zur Reaktion auf 
eine hypothetische Situation der Unterversorgun g des EU-Marktes, die im Wesentlichen darin 
bestehen, dass verfügbarer Nichtquotenzucke r in Quotenzucker umgewandelt wird. 
Die Kommission wird demnächst eine Studie zu r Preisweitergabe im Zuckersektor auf den 
Weg bringen, um diese Frage genauer zu beleuchten. 
VII. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt di e Zuständigkeit für die Bewältigung der Folgen 
von Fabrikschließungen (oder Produktionskürz ungen), einschließlich der Umsetzung der 
erforderlichen Diversifizierungsmaßnahmen, bei den Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf eine 
zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen und  zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen 
enthalten die EU-Rechtsvorschriften jedoch de taillierte Ausführungs- und Zahlungsfristen, die 
die Mitgliedstaaten einzuhalten haben.  
Die Reform bewirkt ein wettbewerbsfähigeres Geschäftsumfeld für die traditionellen 
Raffinerien, die ihren Betr ieb anpassen müssen, um in diesem neuen Umfeld 
wettbewerbsfähig zu bleiben. Sinn dieser Übergangsbeihilfen, die im ursprünglichen 
Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen waren, ist es, die Unternehmen zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesser ung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu bewegen. 
VIII. Was die Reform der Zuckerregelung anbe langt, sind sämtliche Änderungen, die an der 
Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Zucker vorgenommen wurden, zu berücksichtigen, 
d. h. der Übergang von Maßnahmen mit hohen Garant iepreisen für Zuckerrüben, Produktions- 
und Ausfuhrerstattungen zu einem System, das hauptsächlich auf Direktbeihilfen für die 
Landwirte basiert. In diesem Sinne war die Zuckerregelung im Hinblick auf die 
Agrarausgaben haushaltsneutral konzipiert (siehe auch die Bemerkung des Rechnungshofs 
unter Punkt 89). Die Kommission hält dieses Ziel für erreicht.  
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates werden alle nach der 
Finanzierung der Ausgaben gemäß Absatz 2 noch im Umstrukturierungsfonds vorhandenen 
Beträge dem EGFL zugewiesen. 
Die flankierenden Maßnahmen für AKP-Länder er geben sich aus dem Gesamtengagement der 
EU im Rahmen des Partnerschaftsabkommen s AKP-EU zur Unterstützung der AKP-Staaten 
in den Bereichen Armutsbekämpfung und n achhaltige Entwicklung. Im Vorfeld der 
Zuckerreform hatte sich die Kommission verpflic htet, begünstigte Länder,  die Vertragsstaaten 
DE 4   DE des Zuckerprotokolls sind, in ihrem Anpassungs bedarf zu unterstütz en und die Auswirkungen 
der Zuckerreform auf die AKP-Länder zu untersuchen. Dass derartige flankierende 
Maßnahmen für AKP-Länder notwendig werd en könnten, war entsprechend eingeplant 
worden; die Maßnahmen fallen jedoch nicht in die Haushaltsrubrik Landwirtschaft. 
IX.  - Erster Gedankenstrich: Selbstverständlich ge ht die Kommission stets mit größter Sorgfalt 
vor um sicherzustellen, da ss ihre Instrumente und Maßnahm en auf der Grundlage einer 
gründlichen technischen Bedarfsa nalyse und objektiver diskrimi nierungsfreier Kriterien so 
konzipiert werden, dass die Gesamtkohärenz gewä hrleistet ist. Nach diesem Ansatz wurde 
auch bei der Reform des Zuckermarktes verfahren. 
- Zweiter Gedankenstrich: Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für die Regeln für den 
Zuckermarkt ab dem Wirtschaftsjahr 2014/15 stützt sich die Kommission auf bereits 
gewonnene Erfahrungen und wird vers chiedene Möglichkeiten prüfen. 
- Dritter Gedankenstrich: Die Kommission ist der Ansicht, dass das durch die Reform 
bewirkte neue Gleichgewicht auf de m Zuckermarkt, einschließlich des 
Selbstversorgungsgrads der EU, im Einklang mi t den Bestimmungen des Vertrags steht, in 
denen nicht festgelegt ist, dass die EU im Hinblick auf jedes landw irtschaftliche Erzeugnis 
den Selbstversorgungsgrad erreichen muss. Des Weiteren beinhaltet di e Zuckerregelung die 
notwendigen Instrumente zur Reaktion auf eine  hypothetische Situation der Unterversorgung 
des EU-Marktes, die im Wesentlichen darin best ehen, dass verfügbarer Nichtquotenzucker in 
Quotenzucker umgewandelt wird. 
- Vierter Gedankenstrich: Die Kommission wird demnächst eine Studie zur Preisweitergabe 
im Zuckersektor auf den Weg bringen, um dieses Thema genauer zu beleuchten.  
- Fünfter Gedankenstrich: Nach dem Subsidiar itätsprinzip liegt die Zuständigkeit für die 
Umsetzung der Diversifizierungsmaßnahmen  und für die Einhaltung der ökologischen 
Verpflichtungen bei den Mitglie dstaaten, die besser in der Lage sind, die notwendigen 
Entscheidungen vor dem Hintergrund der im jewe iligen Einzelfall zu berücksichtigenden 
spezifischen Faktoren zu treffen.  
EINLEITUNG
 
4. Der reibungslose Betrieb der auf Quoten basierenden Zuckerregelung erfordert auch 
Quoten für Isoglucose und Inulinsirup, da, wie der Rechnungshof zu Recht feststellt, beide 
Erzeugnisse potenzielle Substitutionserzeugnisse  für Zucker sind. Diese Quoten wurden 
eingeführt, als die Produktion dieser alternativen Süßstoffe in der Gemeinschaft einen 
Umfang erreichte, bei dem die normale Anwe ndung der Zuckerregelung gefährdet schien. Die 
damals festgelegten Quoten entsprachen der Höhe des damaligen Produktionsvolumens. 
5. Die Kommission möchte klarstellen, dass es vor dem Hintergrund der WTO-Entscheidung 
keine absolute Ausfuhrobergre nze für Weißzucker gibt: 
Das WTO-Panel und das Berufungsgremium empfahlen, das Streitbeilegungsgremium 
(Dispute Settlement Body – DSB) solle die Eu ropäische Gemeinschaft auffordern, ihre 
Zuckerregelung, soweit diese als mit dem WTO- Abkommen über die Landwirtschaft  nicht 
vereinbar befunden wurde, in Einklang mit ih ren Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen 
zu bringen.  
Was das Ausmaß der Inkohärenz angeht, so sc hloss sich das Beruf ungsgremium der WTO in 
seinem Bericht vom 28. April 2005 den Feststel lungen des Panels in dem Sinne an, dass 
DE 5   DE - erster Gedankenstrich: sich Fußnote 1 in der Zuge ständnisliste der EG auf 
Präferenzeinfuhren aus bestimmt en AKP-Ländern und Indien bezi eht und nicht die rechtliche 
Wirkung einer Erweiterung oder anderweitigen Ä nderung des in der Zugeständnisliste der EG 
enthaltenen Umfangs an mengenmäßigen Zusa gen der Europäischen Gemeinschaft habe, 
- zweiter Gedankenstrich: die Beschwerdeführ er (Australien, Brasilien und Thailand) dem 
ersten Anschein nach Bewe ise vorgelegt hätten, dass Er zeuger/Ausführer von C-Zucker 
(Nichtquotenzucker) über das von der EG zugesagte Niveau hi naus ‚Zahlungen’ auf ihre 
Exporte (i) durch den Verkauf von C-Rübe n an C-Zuckererzeuger unterhalb ihrer 
Gesamtproduktionskosten und (ii) in Form von  Übertragungen von Finanzmitteln im Wege 
einer Quersubventionierung erhiel ten, die sich im Sinne von Artik el 9 Absatz 1 Buchstabe c 
des WTO- Abkommens über die Landwirtschaft  aus der Anwendung de r EG-Zuckerregelung 
ergebe (und die somit Gegenstand der Kürzungs zusagen zu den Ausfuhrsubventionen sind),  
- dritter Gedankenstrich: die EG nicht nachge wiesen habe, dass ihre Ausfuhren von C-Zucker 
und aus AKP/Indien eingeführtem Zucker (ä quivalent) über das z ugesagte Niveau der 
Europäischen Gemeinschaft hina us nicht subven tioniert sind. 
Daher kann die EU Ausfuhren von Nichtquoten zucker über ihre WTO-Zusagen hinaus 
zulassen, vorausgesetzt sie kann nachweisen, dass  diese Ausfuhren nicht subventioniert sind.  
Kasten 1   
Siehe Antwort auf Punkt 5. 
7. Die Kommission möchte von vornherein dara uf hinweisen, dass sich nicht alle 
EU-Zuckerausfuhren, sondern nur  die subventionierten Ausfuhr en innerhalb der durch die 
WTO-Entscheidung vorgegebenen Grenzen bewege n sollten. Dementsprechend unterliegen 
Quotenzucker und Quoten- und Nichtquoten-Isogl ukose nicht diesen Begrenzungen, sofern 
keine Erstattungen gewährt werden. 
9. Die Ziele der Reform sind eng mit den Ziel en der GAP verknüpft, die in den Verträgen 
verankert sind. Darüber hinaus ist es kein Manko der Reform, wenn sie zum Teil voneinander 
abweichende Ziele verfolgt, sondern eher da s Ergebnis ihres weit reichenden Umfangs. Die 
verschiedenen Ziele der Reform spiegeln sich in verschiedenen Aspekten des Zuckermarktes 
wider und sind miteinander in Einklang zu bringen. 
10. d) Im zweiten Jahr kam es durch einen geringeren Verzicht au f Quoten zu einer 
Überversorgung des Binnenmarkts, woraufhin die Kommission zwei Arten von Maßnahmen ergreifen musste: zum eine n eine Verlängerung der Au sfuhrerstattungen in das 
Wirtschaftsjahr 2007/2008 hinein und zum anderen eine Festlegung eines Rücknahmeprozentsatzes von 13,5 % (Verordn ung (EG) Nr. 290/2007 der Kommission) zur 
Erhaltung des strukturelle n Marktgleichgewichts. 
e) Da die Reform eine Verri ngerung der Preise für Zuckerr üben vorsah, hatte sie direkte 
Auswirkungen auf das Einkommen der Zuckerrübe nanbauer; daher schien ein Ausgleich 
gerechtfertigt. Für Getreideanbauer stellt Is oglucose nur eine marginale Absatzmöglichkeit 
für Getreide dar, dessen Preis stärker von ande ren Variablen abhängt. Die Reform hatte keine 
spürbaren Auswirkungen auf da s Einkommen der Getreideerzeu ger, und daher wäre ein 
Einkommensausgleich nicht gerechtfertigt gewesen.  
BEMERKUNGEN
 
21. Zur Gewährleistung einer effizienten und reibungslosen Umstrukturierung hat sich die 
Kommission für ein Reformmodell entschieden, das auf freiwilligen Entscheidungen der 
DE 6   DE Zuckererzeuger basiert. Dieser Weg hat sich als effizient herausgestellt, da damit die Ziele der 
Reform erreicht wurden. Ein Ansatz, der g ezielt auf bestimmte Regionen oder einzelne 
Erzeuger ausgerichtet ist, wäre nicht nur au f großen Widerstand bei den Mitgliedstaaten und 
den von den Quotenkürzungen betroffenen Wirt schaftsbeteiligten gestoßen, sondern hätte 
auch große praktische Schwierigkeiten bei de r Auswahl bereitet, welc he Betriebe aus dem 
Geschäft aussteigen und welche  weiterhin ihre Geschäftstätigkeit beibehalten sollten.  
22. Vorrangiges Ziel der Reform war die Erre ichung eines neuen Gleic hgewichts im Zucker 
produzierenden Sektor in der EU vor de m Hintergrund einer größeren Öffnung des 
Binnenmarktes für Einfuhren aus Drittlände rn. Zur Erreichung dieses Ziels war eine 
Verringerung der Quoten erforderlich; die ve rbleibenden Unternehmen sollten auf einem 
Markt mit deutlich niedrigeren institutione llen Preisen geschäftstätig bleiben können.  
23. Aus Gründen der Effizienz und Transpar enz hat sich die Kommission für ein 
Reformmodell entschieden, in dem die Entscheidungen über die Beibehaltung, die 
Reduzierung oder die Aufgabe der Prod uktion letzten Endes von den einzelnen 
Zuckerproduzenten vor dem Hintergrund von in  Zukunft deutlich niedrigeren Preisen zu 
treffen sind. Darüber hinaus wurde ein finanzie ller Anreiz für Unternehmen geschaffen, die 
sich zur Aufgabe ihrer Quoten entscheiden. Da  dieses Modell keine Analyse der aktuellen 
Rentabilität und der Aussichten je des einzelnen Zuckerproduzenten in der EU erfordert, hielt 
es die Kommission nicht für notwendig, Daten zur Produktivität und Effizienz für das 
gewählte Modell zu erheben. Des Weiteren würde eine solche Analyse vertrauliche Aspekte 
von Privatunternehmen betreffen, und darauf au fbauende Vergleiche zwischen Unternehmen 
wären sicherlich umstritten.  
Der nach der Reform entstandene Zugewinn an  Wettbewerbsfähigkeit für die Zuckerindustrie 
der EU kann nicht bestritten werden, da die we iterhin im Geschäft verbliebenen Unternehmen 
ihre Rentabilität in einem Umfeld deutlich ni edrigerer institutioneller Preise erhalten müssen. 
24. Die Kommission hat stets die besten verfügbare n Daten zur Schätzung der Rentabilität des 
Zuckersektors in den einzelnen Mitgliedstaa ten zugrunde gelegt. Zu r Gewährleistung der 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse müssen dies e Analysen über einen angemessenen Zeitraum 
hinweg auf konsolidierten zugrunde liegenden Tr ends basieren. Die derzeitigen Ergebnisse 
der Reform haben weitgehend die Gültigkeit dieser Schätzungen bestätigt. 
Die ursprüngliche Folgenabschätzung SEK ( 2003) 1022 basierte auf Daten der ‚Study to 
assess the impact of future options for the futu re reform of the sugar CMO’, die von der LMC 
für den Europäischen Verband der Zuckerhersteller (CEFS) 2003 durchgeführt wurde, und die 
die zuvor von der Kommission gezogenen Sc hlussfolgerungen weitg ehend bestätigte.  
Die aktualisierte Folgenabschätzung SEK ( 2005) 808 basierte auf einer Reihe von Quellen, 
u. a. auf verschiedenen Studien, die entweder von den Branchenorganisationen (z. B. Comité 
Européen des Fabricants de Sucre, Conféd eration Générale des Betteraviers) oder den 
Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben worden ware n, sowie auf Beiträgen aus der Wissenschaft.  
Demnach sind die Daten in Tabelle 2 der ak tualisierten Folgenabschätzung die jüngsten 
verfügbaren und für die Schätzung der Rentabil ität des gesamten Zuckersektors in den 
einzelnen Mitgliedstaaten geeigneten Daten.  
25. Siehe Antwort auf Punkt 23 zu den Me rkmalen des von der Kommission gewählten 
Reformmodells. 
Wie in Tabelle 1 der Kommission dokumentiert, ist der von den hochrentablen 
Mitgliedstaaten gehaltene Anteil an den Quoten von 68 % auf 78 % nach der Reform 
gestiegen, während der von den wenig rentable n Mitgliedstaaten gehaltene Anteil von 12 % 
DE 7   DE auf 5 % zurückgegangen ist. Damit liegt ein Zuwachs der Gesamtrentabilität des Zucker 
produzierenden Sektors in der EU klar auf der Hand. 
26. Ziel der Reform war der freiwillige Verzicht auf Produktionsquoten in Höhe von 
6 Millionen Tonnen bis zum Wirtschaftsjahr 2009/10, wofür ein Umst rukturierungsprogramm 
über vier Jahre aufgestellt wurde. Im ersten Jahr verzichteten die Erzeuger auf 1,47 Millionen 
Tonnen und lagen damit im Hinblick auf das angestrebte Ziel gut im Plan. Im zweiten Jahr verzichteten sie nur auf 0,71 Millionen Tonnen, weshalb sich die Kommi ssion veranlasst sah, 
die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Im Oktober 2007 wurde dann die maßgebliche 
Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates angenommen. 
Die Instrumente zur Förderung des Verzichts auf Quoten während der ersten beiden Jahre der 
Reform erwiesen sich nur für die am wenigste n rentablen Verarbeiter als attraktiv, und das 
aufgegebene Quotenvolumen reichte für den Sektor  nicht aus, um ein neues Gleichgewicht zu 
finden. Wie der Rechnungshof zu Recht in Punkt  27 ausführlicher erläutert, bestand das 
wesentliche Hindernis für die Industrie nicht in einem Mange l an finanziellen Anreizen, 
sondern vielmehr in den Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Teil der Beihilfen, der 
den Rübenanbauern und Lohnunternehmen vorbehalten war. 
28. Die während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren gekoppelte Beihilfe für die 
Zuckerrübenanbauer ist im politischen Zusammenhang der Reform des Zuckersektors zu sehen, die auch von den Mitglieds taaten unterstützt werden musste, die durch die Reform 
Zuckerproduktionskapazitäten einbüßen würden. Die Reform muss am Endergebnis gemessen 
werden, wenn die Übergangszeit abgelaufen ist.  
29. Der von der Kommission geschätzte Verzicht auf Quoten insgesamt basiert nicht auf der 
Analyse der Rentabilität einzelner Zuckerunter nehmen, sondern ist das Ergebnis der neuen 
makroökonomischen Bedingungen in den Zucker produzierenden Ländern der EU, die durch 
die Entscheidung des WTO-Pane ls und den bestimmten Zuckerexportländern gewährten 
erweiterten Zugang vorgegeben werden.  
Da die Kommission weitgehend de n Standpunkt des Rechnungshofs te ilt, dass die Rentabilität 
der Zuckerproduzenten innerhalb einer Region st ark schwanken kann, entschied sie sich für 
ein Reformmodell, in dem die Entsch eidungen letztendlich von den einzelnen 
Zuckerunternehmen getroffen werden. Vor diesem  Hintergrund ging es bei der Reform nicht 
um ein neues Marktgleichgew icht, das allein durch die vollständige Einstellung der 
Produktion in den am wenigsten rentablen Mitglied staaten erreicht werden sollte, sondern um 
die Schaffung von Bedingungen und Anreizen, damit der Sektor selbst die erforderlichen 
Produktionskürzungen bestimmen konnte.  
30. Die Entscheidung zur Einstellung der Zuckerproduktion wurde von den einzelnen 
Zuckerunternehmen getroffen. Die effiziente sten Zuckerproduzenten sind sicherlich besser 
aufgestellt, um die Zuckerproduktion vor  dem Hintergrund niedrigerer Preise 
aufrechtzuerhalten. Wie der Rech nungshof richtig in anderen Teil en des Berichts feststellt, 
hängt die kombinierte Rentabilität der Zucker produktion nicht nur von der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit der Verarbeitungsanlagen ab, sondern auch von der Wettbewerbsfähigkeit 
des Anbausektors. Für die wirtschaftliche Trag fähigkeit sollte beides  Hand in Hand gehen. 
32.  c) Die Einführung einer obligatorischen Q uotensenkung ohne Ausgleich für das Jahr 2010, 
falls die freiwilligen Quotenaufgaben für die Erreichung des Ziels nicht ausreichen sollten, 
erwies sich als ausschlaggebend dafür, dass von  dieser Regelung im dritten Jahr der Reform 
stark Gebrauch gemacht wurde.  
DE 8   DE 34. Wie der Rechnungshof in Punkt 27 erläutert, bestand ein wesentliches Element, das der 
stärkeren Nutzung des Umstruktur ierungsfonds während des zweite n Jahres entgegenstand, in 
der Unsicherheit über die tatsächliche Höhe de r Beihilfe für die Zuckerverarbeiter. Darüber 
hinaus möchte die Kommission besonders dara uf hinweisen, dass der Gesamtbetrag der 
Beihilfe während der zweiten Phase der Reform nicht erhöht wurde, in der das Ziel des 
Quotenverzichts dennoch vollständig erreicht wurde. 
35. Die Entscheidungen über den Quotenverzicht wu rden von den Unternehmen freiwillig auf 
der Grundlage ihrer eigenen Einschät zung der gegenwärtigen Lage und der 
Zukunftsaussichten getroffen. Alle Erzeuger in  der EU standen unter gleichen Bedingungen 
vor der gleichen Entscheidung, und  jeder traf die Entscheidung, die er für die geeignetste 
hielt.  
36. Das Ziel bestand in der allgemeinen Anhe bung der Produktivität im Zuckersektor der EU 
nach der Reform, und dieses Ziel wurde erreicht.  
Da es sich um eine freiwillige Regelung handelte , hatten alle Zuckererzeuger der EU Zugang 
zum Umstrukturierungsprogramm. Die endg ültige Entscheidung trafen die einzelnen 
Unternehmen unter Berücksichtigung ihrer vor aussichtlichen Rent abilität im neuen 
Marktumfeld. 
Siehe auch die von der Kommission in ihrer Antwort zu Punkt 25 vorgelegten Zahlen. 37. Die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Untern ehmen hängt nicht nur vom Mitgliedstaat ab, 
in dem diese Unternehmen tätig sind, sondern  auch von ihrer Größe, der Leistungsfähigkeit 
der Verarbeitungsanlagen, dem Management  und vielen anderen Faktoren. Wie der 
Rechnungshof zu Recht anmerkt, kann die Rent abilität von Unternehmen, die in ein und 
demselben Mitgliedstaat angesiedelt si nd, sehr unterschie dlich ausfallen.  
Vor der Reform entfiel auf die hochrentablen Mitgliedstaaten ein wesentlich höherer Anteil 
des Gesamtquotenvolumens als auf die wenig rentablen Mitgliedstaaten. Wie sich aus 
Anhang III ergibt, beläuft sich das Quotenvolu men in den Mitgliedstaaten mit geringer 
Rentabilität nach der Reform auf 31 % des Q uotenvolumens, das vor der Reform auf sie 
entfiel. Im Fall der hochrentablen Mitgliedsta aten liegt dieser Pr ozentsatz bei 81 %.  
38. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Ziele der Reform in vollem Umfang 
erreicht wurden, und ist weiterhin überzeugt, dass einzelne Produzenten am besten in der 
Lage sind, Entscheidungen anhand ih rer Einschätzung ihrer zukünftigen 
Wettbewerbsfähigkeit zu treffen. 
39.-40. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Mechanismen nicht im Widerspruch 
zueinander stehen, da der Grund für das gleich zeitige Anbieten von zusätzlichen Quoten und 
Anreizen zum Quotenverzicht über den Umstr ukturierungsfonds gerade in der Untermauerung 
des vom Rechnungshof genannten Ziels besta nd, nämlich im Wege der Steigerung der 
Verarbeitungskapazität der bereits wettbewerbs fähigen Unternehmen weitere Verbesserungen 
der Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe zu erreichen.  
40. (zweiter Spiegelstrich) Zw ar würden die Zuckerverarbeiter nach der Reform von 
niedrigeren Zuckerrübenpreisen profitieren, doc h hat die Reform keine Auswirkungen auf den 
Preis für Mais und andere Rohstoffe für di e Erzeugung von Isoglucose. Um sicherzustellen, 
dass die Isoglucoseerzeuger ihre relative Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können, 
wurden ihnen zusätzliche Quoten kostenlos zugeteilt, damit sie von Skaleneffekten profitieren konnten.  
41. Mit der kombinierten Anwendung beider Ma ßnahmen sollte die Konzentration der 
Zuckerproduktion auf die Unternehmen mit den besten Wettbewerbsaussichten für die 
DE 9   DE nachfolgenden Jahre gefördert und damit die Wettbewerbsfähigkeit im Zucker 
produzierenden Sektor in der EU insgesamt gesteigert werden.  
42. Zweck der Reform war die reibungslose und effiziente Durchführung der notwendigen 
Anpassungen im Zucker produzierenden Sekt or in der EU. Dies erforderte einen 
Umstrukturierungsfonds für die Unternehmen, di e auf Quoten verzichteten, und flexible 
Anpassungsinstrumente für diejenigen, die beschl ossen, weiterhin geschäft stätig zu bleiben. 
Die Zuckerunternehmen in der EU waren an gehalten, eine Reihe von Entscheidungen auf der 
Grundlage ihrer eigenen Analyse ihrer Perspekt iven und der Marktaussi chten zu treffen. In 
diesem komplexen wirtschaftlichen Umfeld beschlossen einige Unternehmen, zunächst 
Quoten zu kaufen und später wieder auf einen Teil der Quoten zu verzichten.  
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese vers tärkte Flexibilität der Wirtschaftsbeteiligten 
zu einer effizienteren Anpassung im Zuckersekt or der EU führte und dabei alle Beteiligten 
gleich behandelt wurden. 
Wie der Rechnungshof zu Recht ausführt, entsprach der für den Erwerb von Quoten zu 
zahlende Betrag dem für den Verzic ht auf Quoten gewährten Betrag. 
Zu den vermeintlichen negativen finanz iellen Auswirkungen siehe die Antwort der 
Kommission zu Punkt 43. 
43. Zwar würden die Zuckerverarbeiter nach de r Reform von niedrigeren Zuckerrübenpreisen 
profitieren, doch hat die Reform keine Auswir kungen auf den Preis für Mais und andere 
Rohstoffe für die Erzeugung von Isoglucose. Da ein Rückgang der Zucker preise auch einen 
Rückgang des Preises von Isoglucose bewirkt,  hätte die Reform zu einem Rückgang der 
Gewinne der Isoglucoseerzeuger geführt. 
Um sicherzustellen, dass die Isoglucoseer zeuger ihre relative Wettbewerbsfähigkeit 
aufrechterhalten können und gleiche Wettbew erbsbedingungen für Zuckererzeuger und 
Isoglucoseerzeuger bestehen, wurden ihnen zusätz liche Quoten kostenlos zugeteilt, damit sie 
Skaleneffekten nutzen können. 
Die Kommission möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Isoglucoseerzeuger, die 
auf Quoten verzichten und die Umstrukturierung sbeihilfe beantragen wollten, wie im Fall der 
Zuckerquoten nachweisen mussten, dass sie über einen Umstrukturierungsplan verfügten und 
in der Lage waren, diesen korrekt umzusetzen . 
44. Die Reform zielte auf eine globale Verbes serung der Wettbewerbsfä higkeit des gesamten 
Sektors, einschließlich der Rübenanbauer, du rch niedrigere Mindestpr eise für Zuckerrüben 
ab. Wie in Anhang VI des Rechnungshofs deutlich wird, beschlossen bestimmte 
Mitgliedstaaten, die Diversifizierungsbeihil fen hauptsächlich den Zuckerrübenanbauern 
zukommen zu lassen.  
45. Die Ergebnisse der Reform zei gen, dass die Zuckerrübenanbaue r in der EU eine größere 
Anpassungsfähigkeit an den Tag gelegt haben als dies nach ersten Schätzungen vermutet 
wurde, und dass der Anbau von Zuckerrüben in weiten Teilen der in Tabelle 2 genannten 
Mitgliedstaaten fortgesetzt wird. 
46.-47. Die Zuckerproduktion erfordert naturgem äß aufwändige Industrieanlagen. Sie kann 
nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn di e Wettbewerbsfähigkeit sowohl des 
Zuckerrübenanbaus als auch der Rübenverarb eitung erhalten bleibt. Ungeachtet der vom 
Rechnungshof genannten Fälle konnte es passier en, dass leistungsfähige Industrieanlagen 
stillgelegt werden mussten, da der Zucke rrübenanbau in ihrer Umgebung nur begrenzt 
wettbewerbsfähig war. Dies scheint auf den vom Rechnungshof unter P unkt 30 beschriebenen 
Fall zuzutreffen.  
DE 10   DE 50. Die Bemerkungen des Rechnungshofs beziehen si ch auf die Rechtsgrundlage, die der Rat 
angenommen hat und die die Kommission umsetzen muss. 
51. Die Reform hat zum Abbau des Preisgefä lles zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem 
Weltmarkt beigetragen. Der Zuckersektor der EU ist jetzt stärker auf den Markt ausgerichtet 
und wettbewerbsfähiger als vor der Reform. 
54. Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungs hof anerkennt, dass der EU-Zuckermarkt 
von Beginn der Reform an stabil war. 
55. Der tatsächliche Umfang der Einfuhren au s diesen Ländern hängt von der relativen 
Attraktivität des EU-Markts im Vergleich zum Weltmarkt ab. Daher be stand eines der Ziele 
der Reform im Abbau dieses Preisgefälles.  
56. Die stärkere Abhängigkeit von Einfuhren ist ni cht das Ergebnis der Zuckerreform, 
sondern die Folge der EU-Strategie, nach der die Rolle des Zuckers al s Triebfeder für die 
wirtschaftliche Entwicklung der am wenigs ten entwickelten Länder mit einem guten 
Produktionspotenzial gefördert werden soll.  
57. Die Kommission ist der Ansicht, dass das m it der Reform des Sektors erzielte neue 
Marktgleichgewicht für die absehbare  Zukunft erhalten werden kann, und die 
Marktentwicklungen scheinen dies zu bestätigen. 
58. Die stärkere Abhängigkeit der EU von Einfuhr en ist die logische Ko nsequenz der Öffnung 
des EU-Markts für Drittländer. Diese Abhängi gkeit von Einfuhren wäre jedoch wesentlich 
ausgeprägter, wenn die Zuckerpreise in der EU auf dem hohen Niveau von vor der Reform 
geblieben wären.  
Insgesamt kann der bei Quotenzucker  nach der Reform noch vorhandene 
Selbstversorgungsgrad (rund 85 %) als zufr iedenstellend erachtet werden, und die 
Kommission möchte noch einmal daraufhin weisen, dass die Regelung die notwendigen 
Instrumente zur Reaktion auf hypothetische S ituationen der Unterversorgung des EU-Markts 
beinhaltet, nämlich die Möglichkeit, verf ügbaren Nichtquotenzucker in Quotenzucker 
umzuwandeln. 
59.  b) Diese größere Abhängigkeit von Einfuhren ist im Wesentli chen durch das Preisgefälle 
zwischen dem Weltmarkt und dem EU-Markt bedingt. Die Reform hat zum Abbau des 
Preisgefälles und damit auch zur Aufrechterh altung eines robusten, we nn auch kleineren, 
Zuckerproduktionssektors in der EU beigetragen.  
60. Durch die deutliche Verbesserung der Wettb ewerbsfähigkeit der Zuckerproduktion in der 
EU ist der EU-Zuckersektor aus der Sicht de r Kommission nach der Reform besser vor dem 
Risiko einer Standortver lagerung geschützt.  
61. Wie der Rechnungshof zu Recht ausführt, muss der Wirtschaftsbeteiligte, um in den 
Genuss der Umstrukturierungsbeihilfe zu gelangen, einen Umstrukturierungsplan mit 
detaillierten konkreten Maßnahmen vorle gen, dessen Umsetzung von den nationalen 
Behörden überwacht wird. Beihilfeberechtig t sind nur die Unternehmen, die diese 
Maßnahmen zufriedenstellend umgesetzt haben.  
Dass EU-Zuckererzeugergemeinschaften auch Zuck er in die EU einführe n, ist nichts Neues. 
Darüber hinaus könnte ein Teil der Zuckerer zeugung in der EU verbleiben, wenn vor dem 
Hintergrund einer notwendigen Steigerung der Einfuhren bes timmte Produktionsanlagen in 
Raffinerien umgewandelt werden. 
DE 11   DE 62. Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof  anerkennt, dass das Ziel der Reform – 
die Senkung des Zuckerprei ses – erreicht wurde. 
63. Zur genaueren Klärung dieser Frage wird di e Kommission demnächst  eine Studie über die 
Preisweitergabe im Zuckerse ktor auf den Weg bringen.  
Des Weiteren wird die Kommission im Rahm en ihrer regelmäßigen Evaluierung ihrer 
Strategie eine Ex-post-Evaluierung der Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
vornehmen, die im Zuckersektor angewand t wurden. Dabei wird geprüft, welche 
Auswirkungen die GAP-Maßnahmen auf di e Versorgungskette im Zuckersektor, 
einschließlich Landwir tschaft, Zuckererzeuger und Raffi nerien, seit der Einführung der 
Reform im Jahr 2006 hatten. Mit der Eval uierung soll im vierten Quartal 2010 begonnen 
werden. Die Ergebnisse dür ften Ende 2011 vorliegen. 
64. Es überrascht nicht, dass eine Reform, die eine Schrumpfung des gesamten Sektors 
bewirkt und von den verbleibenden Untern ehmen eine deutliche Steigerung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit verlangt, zu einem bestimmt en Grad an wirtschaftlicher Konzentration 
führt.  
69. Isoglucose wird aus Getreide hergestell t (hauptsächlich Mais und Weizen), und im 
Gegensatz zum Zuckerrübensektor gibt es bei Isoglucose keine spezifischen 
branchenübergreifenden Lieferverträge zwisch en Rübenanbauern und Verarbeitern. Damit 
wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, einen Teil der Beihilfen dem Rübenanbau 
vorzubehalten.  
72. Wie der Rechnungshof in Punkt 13 anerkennt, fällt die Durchführung der 
Umstrukturierungsbeihilfen in Einklang mit de m Subsidiaritätsprinzi p in die Zuständigkeit 
der Mitgliedstaaten, die am besten die besonderen Umstände im Einzelfall berücksichtigen 
können. 
Des Weiteren weist die Kommission da rauf hin, dass die Zahlung von 
Umstrukturierungsbeihilfen von der Umsetz ung eines Plans mit einer ausführlichen 
Beschreibung der konkret geplanten Maßnahmen abhängt, den der Wirtsc haftsbeteiligte dem 
Mitgliedstaat vorzulegen hat. Es versteht  sich von selbst, dass diese Pläne mit den 
Vorschriften auf EU- und nationaler Ebene in Einlang stehen müssen, wobei die Vorschriften 
auf nationaler Ebene je nach Mitgliedstaa t sehr unterschiedlic h ausfallen können.  
73. Die Mitgliedstaaten haben zu prüfen, ob di e sozialen Verpflichtungen im Einklang mit 
den Sozialplänen umgesetzt werden. Prüfungen der Rechnungsabschlüsse beinhalten auch die 
Überprüfung der Durchführung derartiger Kontrollen durch di e Mitgliedstaaten. 
Die Sozialpläne werden weitestgehend im Ei nvernehmen zwischen den Erzeugern und den 
Arbeitnehmern/Gewerkschaften aufgestell t. Die Erfüllung der Verpflichtungen – 
Umschulungen, Wiederbeschäftigung, Ausgleichs leistungen usw. – ist ebenfalls von den 
Beteiligten zu überwachen. 
Außerdem hat die Kommission den Ausschuss fü r den sektoralen sozialen Dialog im 
Zuckersektor aus Vertretern der Gewerkscha ften und der Zuckerwirt schaft eingerichtet. 
Dieser Ausschuss hat insbesondere eine n Verhaltenskodex für die europäische 
Zuckerindustrie zur sozialen Verantwortung  der Unternehmen aufgestellt, der im 
Zusammenhang mit der Reform umfassend zur Anwendung kam. 
Zudem werden die sozialen Auswirkungen der Reform in der Evaluierung der im 
Zuckersektor angewandten GAP-Maßnahmen be rücksichtigt. Mit der Evaluierung soll im 
vierten Quartal 2010 begonnen werden. Die Ergebnisse dürften Ende 2011 vorliegen. 
DE 12   DE 74. Für die Verlängerung der Frist zur Erfüll ung der ökologischen Verpflichtungen durch die 
Erzeuger gab es zwei Gründe: zum einen war die ursprüngliche Frist be reits 2006 festgelegt 
worden, danach musste der Zeitplan aktualisie rt werden, um die wichtigen Änderungen an 
den nationalen Umstrukturierungsprogramme n, die 2008 begannen, berücksichtigen zu 
können; zum anderen schien diese Änderung au fgrund der Folgen der globalen Finanzkrise 
für die Wirtschaft bestimmter Mitgliedstaaten angemessen. 
75. Isoglucose wird aus Getreide hergestell t (hauptsächlich Mais und Weizen), und im 
Gegensatz zum Zuckerrübensektor gibt es bei Isoglucose keine spezifischen 
branchenübergreifenden Lieferverträge zwisch en Rübenanbauern und Verarbeitern. Damit 
wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, einen Teil der Beihilfen dem Rübenanbau 
vorzubehalten, da die Reform keine Au swirkungen auf die Getreidepreise hatte. 
76.-77. Siehe auch die Antwort der Kommission zu Punkt 73. Die Kommission weist darauf hin, dass die Anzahl der Zuckerfabriken seit Jahren rückläufig 
ist und diese Entwicklung bereits lange vor der Reform eingesetzt hat, da alle 
Produktionseinheiten ihre Produk tionskapazitäten erweiterten. So wurden in der Zeit von 
2000 bis 2006 in der EU 67 Fabriken geschlossen.  
Der Umstrukturierungsfonds bietet einen Rech tsrahmen und finanzielle Unterstützung, wovon 
im Falle von Schließungen, die vor der Reform erfolgten, nicht profitiert werden konnte. 
80. Diversifizierungsbeihilfen wurd en eingeführt, um den Mitglieds taaten die Wahl zu lassen, 
ob sie Maßnahmen in der betroffenen Regi on oder auch Maßnahmen zugunsten anderer 
Wirtschaftsbeteiligter ergreifen wollen, die von der Umstrukturierung des Zuckersektors 
betroffen waren, und die nicht durch Umstr ukturierungshilfen entschädigt wurden. 
81. Siehe die Antwort der Kommission zu Punkt 74. 82. Gemäß dem Mehrjahresevaluierungsplan 20 10-2012 der GD AGRI wird  die Evaluierung 
der im Zuckersektor angewandten GAP -Maßnahmen 2010-2011 erfolgen. Bei der 
Evaluierung geht es um die Prüfung der Au swirkung der eingeführten GAP-Maßnahmen auf 
die Versorgungskette im Zuckersektor unter Ei nbeziehung des landwirtschaftlichen Sektors, 
der Zuckererzeuger und der Raffinerien seit de r Einführung der Reform im Jahr 2006. Bei 
dieser Evaluierung dürften auch die Auswirkunge n der Diversifizierungsbeihilfen auf die von 
der Umstrukturierung betroffenen Regionen (anhand von Fallstudien) geprüft werden.  
Mit der Evaluierung soll im vierten Quarta l 2010 begonnen werden. Die Ergebnisse dürften 
Ende 2011 vorliegen.  
Die Kommission führt ihre Prüfungen im Rahm en der Rechnungsabschlussverfahren durch.  
85. Obwohl der Kommissionsvorschlag keine Üb ergangsbeihilfe für Vollzeitraffinerien 
vorsah, wurde während der Diskussionen im Rat de utlich, dass die Vollzeitraffinerien ebenso 
wie die Zuckerrübenverarbeiter infolge des Rückgangs der institutionellen Zuckerpreise eine Reihe struktureller Anpass ungen vornehmen mussten.  
Die Reform bewirkt ein wettbewerbsfähigeres Geschäftsumfeld für die traditionellen 
Raffinerien, die ihren Betr ieb anpassen müssen, um in diesem neuen Umfeld 
wettbewerbsfähig zu bleiben. Di e betroffenen Wirtschaftsbetei ligten mussten den nationalen 
Behörden die notwendigen Änderungen in einem Betriebsplan vorlegen . Mit der Gewährung 
von Beihilfen sorgte die Reform für die Gl eichbehandlung aller Zu ckererzeuger in der 
Gemeinschaft, ungeachtet der von ihnen genut zten landwirtschaft lichen Rohstoffe – 
Zuckerrüben oder Rohzucker. 
DE 13   DE 86. Die EU-Rechtsvorschriften sind in den Mitgliedstaat en in einheitliche r Form anzuwenden, 
ungeachtet der Anzahl der potenziell Begünstigten.  
88. Die unterschiedlichen Beträge sind auf das tatsächliche Quotenvolumen, auf das 
verzichtet wurde, und auf den Zeitpunkt des Verzichts zurückzuführen. In Wirklichkeit 
wurden mehr befristete Umstrukturierung shilfen in Anspruch genommen, während im 
Rahmen des Zuckerumstrukturierungsfonds weniger Ausgaben anfielen. Die höchsten 
Beihilfesätze pro Tonne Quote standen in de n ersten beiden Jahren der Reform zur 
Verfügung. 
90. Die Reform der Zuckerregelung sollte in Bezug auf die Agrarausgaben haushaltsneutral 
sein und sich nicht unbedingt selbst tragen. Der Zuckerumstrukturierungsfonds hingegen 
sollte sich finanziell selbst finanzieren. 
Bei der Reform der Zuckerregelung sind a lle Veränderungen zu berücksichtigen, die 
innerhalb der gemeinsamen Marktordnung (GMO ) für Zucker vorgenommen wurden, d. h. 
die Umstellung von Maßnahmen mit hohen Garantiepreisen für Zuckerrüben und Produktions- und Ausfuhrerstattungen auf ein Sy stem, das hauptsächlich auf Direktbeihilfen 
für die Landwirte basiert. In diesem Sinne sollte die Zuckerregelung unter dem Aspekt der 
Agrarausgaben haushaltsneutral ausfallen (s iehe auch die Bemerkungen des Rechnungshofs in 
Punkt 89). Die Kommission hält dieses Ziel für erreicht.  
Der Umstrukturierungsfonds für den Zuckersekt or, der nicht zur GMO gehört, sollte sich 
finanziell selbst tragen, wa s ebenfalls erreicht wurde. 
a) Zum Zeitpunkt der Reform wurde ha uptsächlich aufgrund der Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der AAW-Initiative mit einer Zunahme der Ei nfuhren in die EU 
gerechnet. Somit hätte die Entwicklung auf dem EU-Zuckerm arkt ohne eine Reform und 
unter Berücksichtigung der Entscheidung der WTO zu einem Rückgang der EU-Produktion 
geführt. Die Überschussproduktion würde abnehmen und somit ging man davon aus, dass auch die Einnahmen aus den Produktionsabga ben ab dem Haushaltsjahr 2010 allmählich 
gegen Null tendieren würden. In diesem dynamischen Kontext wurde die mit der 
Zuckerreform eingeführte Produktionsabgabe  auf 12 EUR/Tonne festgesetzt, um die 
Haushaltsneutralität hinsichtlic h der Einnahmen zu erhalten. 
b) Die flankierenden Maßnahmen ergeben sich aus einer generellen Verpflichtung der EU im 
Rahmen des Partnerschaftsabkommens EU-AKP  zur Unterstützung der AKP-Länder in den 
Bereichen Armutsbekämpfung und  nachhaltige Entwicklung. Im  Vorfeld der Zuckerreform 
hatte sich die Kommission zur Unterstützung des Anpassungsbedarfs in den begünstigten 
Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls verpflic htet und eine Analyse der Auswirkungen der 
Zuckerreform auf die AKP-Länder vorgenommen. Es wurde stets davon ausgegangen, dass flankierende Maßnahmen für die AKP -Länder notwendig sein würden. 
Die Unterstützung der AKP-Länder fällt nich t in den Anwendungsbereich der Verordnung 
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates, da  sie Entwicklungshilfe für AKP -Länder betrifft und daher 
nicht unter die Ausgaben der Geme insamen Agrarpolitik fällt.  
91. Siehe die Antwort der Kommission auf Punkt 90. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 
93. Die Ziele der Reform sind unmittelbar mit den Zielen der GAP verknüpft, die in den 
Verträgen verankert sind. Darübe r hinaus ist es kein Manko der Reform, dass sie teilweise 
voneinander abweichende Ziele verfolgt, sonder n eher das Ergebnis ihres weit reichenden 
Umfangs. Die verschiedenen Ziele der Reform sp iegeln sich in den verschiedenen Aspekten 
des Zuckermarktes wider und sind mite inander in Einklang zu bringen. 
DE 14   DE 94. Die Unternehmen, die nach der Reform noch im Zuckergeschäft sind, müssen ihre 
Wettbewerbsfähigkeit in einem Geschäftsumfeld ni edrigerer institutioneller Preise erhalten; 
somit ist das Ziel der Verbesserung der a llgemeinen Wettbewerbsfä higkeit des Sektors 
erreicht. Dieser Zuwachs an Produktivität wird da durch bestätigt, dass auf die Mitgliedstaaten 
mit hoher Rentabilität heute 78 % der Quoten en tfallen (verglichen mit 68 % vor der Reform), 
während auf die Mitgliedstaaten mit geringe r Rentabilität heute nur 5 % der Quoten 
(gegenüber 12 % vor der Reform) entfallen. 
Mit den zusätzlich zugeteilten Quoten  (gegen einen Betrag in Höhe der 
Unstrukturierungsbeihilfe) soll te die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Zuckersektors weiter 
verbessert werden, indem den Unternehmen di e Möglichkeit zur Ausweitung ihrer Produktion 
und zur Nutzung von Skaleneffekten oder zuminde st zur Aufrechterhaltung eines ähnlich 
hohen Produktionsniveaus wie vor der Reform für den Fall einer definitiven Senkung des 
Quotenvolumens gegeben wurde.  
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Punkt 23. 95. Nach der Reform herrschte auf dem Zucker markt ein neues Gleichgewicht, das auf die 
verringerte Binnenerzeugung und niedrigere institu tionelle Preise zurückzuführen war. Die 
Entscheidung zur Aufgabe der Produktion wu rde von den betreffenden Fabriken nach 
Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit ihre r Geschäftstätigkeit unter den geänderten 
Rahmenbedingungen freiwillig getroffen. Sämtliche  Wirtschaftsteilnehmer in der EU standen 
unter gleichen Bedingungen vor diesen Entscheidungen.  
Die Kommission betont, dass der Umfang de r erforderlichen Quotenkürzungen unter 
Berücksichtigung der Notwendigkeit eines neuen Marktgleichgewichts im Rahmen des neuen 
wirtschaftlichen Umfelds für den Sektor be wertet wurde. Dies wurde mit Hilfe der 
Unternehmen erreicht, die sich unter den neuen Wettbewerbsbedingungen für nicht mehr 
wettbewerbsfähig hielten und die Produk tion einstellten ode r zurückfuhren.  
96. Der Grund, dass sowohl die Möglichkeit des Ve rzichts auf Quoten als auch des Erwerbs 
von zusätzlichen Quoten angeboten wurde, lag in der Notwendigkeit, eine umfassende 
Umstrukturierung des Zuckersektors in der EU  durchzuführen. Demzufolge ist der Sektor 
jetzt kleiner und deutlich  wettbewerbsfähiger.  
Nach der Reform kommen die Zuckerverarbe iter in den Genuss niedrigerer Preise für 
Zuckerrüben, während die Preise für Mais und andere landwirtschaftliche Rohstoffe, die zur 
Herstellung von Isoglucose ve rwendet werden, trotz eines Rückgangs der Preise für 
Isoglucose nicht von der Reform tangiert wurde n. Damit die Isoglucosee rzeuger ihre  relative 
Wettbewerbsfähigkeit erhalten können, wurden zusä tzliche Quoten kostenl os zugeteilt, so 
dass Skaleneffekte genutzt werden können. 
97. Generell sind die EU-Erzeuger nach der Reform wettbewerbsfähiger. Dennoch kann die 
Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuge r nicht isoliert von der der Fa brik gesehen werden, an die 
sie ihre Erzeugung liefern. Siehe dazu auch die Antwort der Kommission zu den Punkten 
46-47. 
98. Der Rat hat beschlossen, die auf Produkti onsquoten basierende Regelung bis 2014/15 
beizubehalten.  
99. Die Kommission ist der Ansicht, dass beide Zi ele, die Stabilisier ung des Marktes und die 
Verringerung der unrentablen Produktionskapa zitäten, in vollem Umfang erreicht wurden. 
Nach der Reform produziert die EU 6 Milli onen Tonnen weniger Quotenzucker, und die noch 
verbleibenden Unternehmen müssen ihre Rentabil ität in einem Umfeld deutlich niedrigerer 
institutioneller Preise sichern. 
DE 15   DE Mit der Reform ist das Gefälle zwischen EU-Preisen und Weltmarktpreisen abgebaut worden. 
Damit hat sie auch dazu beigetragen, dass de r Druck auf dem EU-Binnenmarkt für Zucker 
nachgelassen hat. 
Empfehlung 1 
Die Kommission geht selbstvers tändlich immer mit größter Sorg falt vor, um sicherzustellen, 
dass ihre Instrumente und Maßnahmen auf de r Grundlage einer grün dlichen technischen 
Bedarfsanalyse und objektiver diskriminierungsfrei er Kriterien so konzip iert werden, dass die 
Gesamtkohärenz gewährleistet ist. Nach dies em Ansatz wurde auch bei der Reform des 
Zuckermarktes verfahren. 
Empfehlung 2 
Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für die Regeln für den Zuckersektor ab dem 
Wirtschaftsjahr 2014/15 wird die Kommission unter Berücksi chtigung ihrer bisherigen 
Erfahrungen eine Reih e von Optionen prüfen. 
100. Die Reform hat dazu beigetragen, dass der EU-Zuckersektor wettbewerbsfähiger 
geworden ist und dürfte gewährleisten, dass di e Produktion in der EU erhalten werden kann. 
101. Eine größere Abhängigkeit von Einfuhren ist nicht das Ergebnis der Zuckerreform, 
sondern die Folge der EU-Strategie, wonach di e Rolle des Zuckers als Triebfeder für die 
wirtschaftliche Entwicklung der am weni gsten entwickelten Länder mit gutem 
Produktionspotenzial gefördert werden soll.  
Empfehlung 3 
Die Kommission ist der Ansicht, dass das durch die Reform bedingte neue Gleichgewicht auf 
dem Zuckermarkt, einschließlich des Selbst versorgungsgrads der EU, im Einklang mit den 
Bestimmungen des Vertrages steht. Im Vertrag ist nicht festgelegt, dass die EU im Hinblick 
auf jedes landwirtschaftliche Erzeugnis den Selbstversorgungsgrad erreichen muss. Des 
Weiteren beinhaltet die Zuckerregelung best immte Instrumente zur Reaktion auf eine 
Situation der Unterversorgung des EU-Marktes , die im Wesentlichen darin bestehen, dass 
verfügbarer Nichtquotenzucker in Quotenzucker umgewandelt wird. 
102. Die Kommission ist der Ansicht,  dass das Ziel der Reform in Form einer Senkung des 
Zuckerpreises erreicht wurde.  
Die Kommission wird demnächst eine Studie zu r Preisweitergabe im Zuckersektor auf den 
Weg bringen, um diese Frage genauer zu beleuchten.  
Des Weiteren wird die Kommission im Rahm en ihrer regelmäßigen Evaluierung ihrer 
Strategien eine Ex-post-Ev aluierung der Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
vornehmen, die im Zuckersektor angewand t wurden. Dabei wird geprüft, welche 
Auswirkungen die GAP-Maßnahmen auf di e Versorgungskette im Zuckersektor, 
einschließlich Landwir tschaft, Zuckererzeuger und Raffi nerien, seit der Einführung der 
Reform im Jahr 2006 hatten. Mit der Eval uierung soll im vierten Quartal 2010 begonnen 
werden. Die Ergebnisse dür ften Ende 2011 vorliegen. 
Empfehlung 4 
Die Kommission wird demnächst eine Studie zu r Preisweitergabe im Zuckersektor auf den 
Weg bringen, um diese Frage genauer zu beleuchten. 
103. Die Kommission weist darauf  hin, dass die Anzahl der Zu ckerfabriken seit Jahren 
rückläufig ist und diese Entwicklung bereits la nge vor der Reform eingesetzt hat, da alle 
DE 16   DE Produktionseinheiten ihre Produk tionskapazitäten erweiterten. So wurden in der Zeit von 
2000 bis 2006 in der EU 67 Fabriken geschlossen.  
Der Umstrukturierungsfonds bietet einen Rech tsrahmen und finanzielle Unterstützung, wovon 
im Falle von Schließungen, die vor der Reform erfolgten, nicht profitiert werden konnte. 
104. Nach dem Subsidiaritätspr inzip wurde die Zuständigkeit für die Umsetzung und die 
Überwachung der sozialen Folgen den Mitgliedst aaten zugewiesen, die diese Aufgaben besser 
wahrnehmen können.  
Die Behörden der Mitgliedstaaten haben zu prüfen, ob die sozialen Verpflichtungen im 
Einklang mit den Sozialplänen erfüllt wurden. Die Prüfungen der Rechnungsabschlüsse sollten auch eine Überprüfung der von den M itgliedstaaten durchg eführten Kontrollen 
beinhalten. 
Die Sozialpläne werden weitestgehend im Ei nvernehmen zwischen den Erzeugern und den 
Arbeitnehmern/Gewerkschaften aufgestell t. Die Erfüllung der Verpflichtungen – 
Umschulungen, Wiederbeschäftigung, Ausgleichs leistungen usw. – ist ebenfalls von den 
Beteiligten zu überwachen. 
Außerdem hat die Kommission den Ausschuss fü r den sektoralen sozialen Dialog im 
Zuckersektor aus Vertretern der Gewerkscha ften und der Zuckerwirt schaft eingerichtet. 
Dieser Ausschuss hat insbesondere eine n Verhaltenskodex für die europäische 
Zuckerindustrie zur sozialen Verantwortung  der Unternehmen aufgestellt, der im 
Zusammenhang mit der Reform umfassend zur Anwendung kam. 
105. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Verantwortung für die Umsetzung der 
Diversifizierungsmaßnahmen bei den Mitgliedstaaten. 
106. Im Dezember 2009 änderte die Kommission die Rechtsvorschriften im Sinne einer 
Verlängerung der Frist zur Erfüllung der ökologischen Verpflichtungen bis September 2011. 
Für die Verlängerung der Frist gab es zwei Gründe: zum einen war die ursprüngliche Frist 
bereits 2006 festgelegt worden; danach musste der Zeitplan aktualisiert werden, um die 
wichtigen Änderungen an den nationalen Umst rukturierungsprogrammen,  die 2008 begannen, 
berücksichtigen zu können; zum anderen schi en diese Änderung aufgrund der Folgen der 
globalen Finanzkrise für die Wirtschaft bestimmter Mitgliedstaaten angemessen. 
107. Obwohl der Kommissionsvorschlag keine Üb ergangsbeihilfe für Vollzeitraffinerien 
vorsah, wurde während der Diskussionen im Rat de utlich, dass die Vollzeitraffinerien ebenso 
wie die Zuckerrübenverarbeiter infolge des Rückgangs der institutionellen Zuckerpreise eine Reihe struktureller Anpass ungen vornehmen mussten.  
Die Reform bewirkt ein wettbewerbsfähigeres Geschäftsumfeld für die traditionellen 
Raffinerien, die ihren Betr ieb anpassen müssen, um in diesem neuen Umfeld 
wettbewerbsfähig zu bleiben. Di e betroffenen Wirtschaftsbetei ligten mussten den nationalen 
Behörden die notwendigen Änderungen in einem Betriebsplan vorlegen . Mit der Gewährung 
von Beihilfen sorgte die Reform für die Gl eichbehandlung aller Zu ckererzeuger in der 
Gemeinschaft, ungeachtet der von ihnen genut zten landwirtschaft lichen Rohstoffe – 
Zuckerrüben oder Rohzucker. 
108. Die Kommission weist darauf  hin, dass die Anzahl der Zu ckerfabriken seit Jahren 
rückläufig ist und diese Entwicklung bereits la nge vor der Reform eingesetzt hat, da alle 
Produktionseinheiten ihre Produk tionskapazitäten erweiterten. Der Umstrukturierungsfonds 
bietet einen Rechtsrahmen und finanzielle Unterstützung, wovon im Falle von Schließungen, 
die vor der Reform erfolgten, nicht profitiert werden konnte. 
Empfehlung 5 
DE 17   DE Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zuständigkeit fü r die Umsetzung der 
Diversifizierungsmaßnahmen be i den Mitgliedstaaten, die be sser in der Lage sind, die 
notwendigen Entscheidungen vor dem Hinter grund der im jeweiligen Einzelfall zu 
berücksichtigenden spezifischen Faktoren zu treffen. 
Empfehlung 6 
Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zu ständigkeit für die Erfüllung der ökologischen 
Verpflichtungen bei den Mitglie dstaaten, die besser in der Lage sind, die notwendigen 
Entscheidungen vor dem Hintergrund der im jewe iligen Einzelfall zu berücksichtigenden 
spezifischen Faktoren zu treffen. 
109. Was die Reform der Zuckerregelung anbelangt, sind sämtliche Veränderungen, die an 
der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Zucker vorgenommen wurden, zu 
berücksichtigen, d. h. der Übergang von Maßnahmen mit hohen Garantiepreisen für Zuckerrüben, Produktions- und Ausfuhrerstattung en zu einem System, das hauptsächlich auf 
Direktbeihilfen für die Landwirte basiert. In diesem Sinne war die Zuckerregelung im 
Hinblick auf die Agrarausgaben haushaltsneutral konzipiert. Die Kommission hält dieses Ziel 
für erreicht. 
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates werden alle nach der 
Finanzierung der Ausgaben gemäß Absatz 2 noch im Umstrukturierungsfonds vorhandenen 
Beträge – aktuellen Schätzungen zufolg e 640 Mio. EUR – dem EGFL zugewiesen. 
Hinsichtlich der Einnahmen siehe die Antwort der Kommission zu Punkt 90 a). Die flankierenden Maßnahmen ergeben sich au s einer generellen Verpflichtung der EU im 
Rahmen des Partnerschaftsabkommens EU-AKP  zur Unterstützung der AKP-Länder in den 
Bereichen Armutsbekämpfung und  nachhaltige Entwicklung. Im  Vorfeld der Zuckerreform 
hatte sich die Kommission zur Unterstützung des Anpassungsbedarfs der begünstigten 
Vertragsstaaten des Zuckerprotokolls verpflic htet und eine Analyse der Auswirkungen der 
Zuckerreform auf die AKP-Länder vorgenomme n. Die Unterstützung der AKP-Länder fällt 
nicht in den Anwendungsbereich der Verord nung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates, da sie 
DE 18   DE Entwicklungshilfe für AKP-Länder betrifft und daher nicht unter die Ausgaben der 
Gemeinsamen Agrarpolitik fällt. 
DE 19   DE Niveau Mitgliedstaat QUOTEN Verzicht in % zusätzl. Quoten in %
der komb. 2006/2007 insgesamt d. anfängl. / d. anfängl.
Rentabilität (Tonnen) Quote gekauft 2009/2010 Quote
NIEDRIG GRIECHENLAND 317.502 158.800 50% 158.702 50%
IRLAND 199.260 199.260 100% 0 0%
ITALIEN 1.557.443 1.049.064 67% 508.379 33%
PORTUGAL 69.718 69.718 100% 0 0%
Gruppe insges. 2.143.923 1.476.842 69% 0 667.081 31%
% an GESAMT 12% 28% 0% 5%
MITTEL TSCHECHISCHE REPUBLIK 454.862 102.473 23% 20.070 372.459 82%
DÄNEMARK 420.746 80.083 19% 31.720 372.383 89%
SPANIEN 996.961 498.481 50% 498.480 50%
LETTLAND 66.505 66.505 100% 0 0%
LITAUEN 103.010 20.758 20% 8.000 90.252 88%
UNGARN 401.684 301.264 75% 5.000 105.420 26%
SLOWENIEN 52.973 52.973 100% 0 0%
SLOWAKEI 207.432 103.717 50% 8.605 112.320 54%
FINNLAND 146.087 65.088 45% 80.999 55%
Gruppe insges. 2.850.260 1.291.342 45% 73.395 1.632.313 57%
% an GESAMT 16% 25% 7% 12%
BELGIEN 819.812 206.066 25% 62.489 676.235 82%
HOCH DEUTSCHLAND 3.416.896 757.200 22% 238.560 2.898.256 85%
FRANKREICH 3.288.747 683.655 21% 351.695 2.956.787 90%
NIEDERLAND 864.560 126.547 15% 66.875 804.888 93%
ÖSTERREICH 387.326 54.785 14% 18.486 351.027 91%
POLEN 1.671.926,0 366.868,9 22% 100.551,0 1.405.608,1 84%
SCHWEDEN 368.262 92.798 25% 17.722 293.186 80%
VEREINIGTES KÖNIGREICH 1.138.627 165.000 14% 82.847 1.056.474 93%
Gruppe insges. 11.956.156 2.452.920 21% 939.225 10.442.461 87%
% an GESAMT 68% 47% 93% 78%
sonstige* 604.114 9.227 2% 0 594.886
GESAMT 17.554.453 5.230.331 1.012.619 13.336.741
* Azoren, Madeira, französische überseeische Departements, RO, BUAufschlüsselung der Mitgliedstaaten nach ihrer kombinierten RentabilitätUmstrukturierung im Zuckersektor