ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 187/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1352/90 
zur Festsetzung der Preise für Reis für das Wirtschaftsjahr 1990/91 
KOM(90) 246 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1990) 
(90/C 187/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1352/90 des Rates (») sieht für 
Spanien in Anwendung der Artikel 68 und 70 Absatz 1 der 
Beitrittsakte vor, daß ein anderer Interventionspreis als in der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 
1985 anzuwenden ist. 
Unter Berücksichtigung der seit dem Beitritt bei der Inter­
ventionsregelung vorgenommenen Änderungen sollte der in 
Spanien für Reis geltende Interventionspreis ab dem Wirt­
schaftsjahr 1990/91 dem angeglichen werden, der in der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 
1985 gilt — 
(») ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 17. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1352/90 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden für den Sektor 
Reis folgende Preise festgesetzt: 
a) Interventionspreis für Rohreis: 314,19 ECU/t, 
b) Richtpreis für geschälten Reis: 546,88 ECU/t." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung 
ihrer Konformität 
KOM(90) 263 endg. — SYN 204 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt 
am 20. Juni 1990) 
(90/C 187/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richdinie 86/361/EWG des Rates (») leitete die erste 
Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulas-
(») ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
6. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/7 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anglekhung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (') 
KOM(90) 247 endg. — SYN 173 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
15. Juni 1990) 
(90/C 165/06) 
Die Kommission kann dem gemeinsamen Sundpunkt des Rates, wie er sich aus dem Doku­
ment 4071/90 vom 23. Februar 1990 ergibt, nach Maßgabe folgender Abänderungen zustim­
men: 
1. Änderung von Artikel 10 Absätze 1 und 2: 
„(1) Bei für klinische Prüfungen bestimmten Geräten übermittelt der Hersteller oder sein 
in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Erklärung gemäß 
Anhang 6 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Prüfungen durchgeführt 
werden sollen, mindestens fünfundvierzig Tage vor Beginn der Prüfungen. 
(2) Der Hersteller kann mit den betreffenden klinischen Prüfungen nach Ablauf einer 
Frist von fünfundvierzig Tagen nach Anmeldung beginnen, es sei denn, die zuständigen 
Behörden haben ihm innerhalb dieser Frist eine auf Gründe der öffentlichen Gesundheit 
oder der öffentlichen Ordnung gestützte gegenteilige Entscheidung mitgeteilt". 
2. Hinzufügung eines neuen Absatzes 4 in Artikel 11: 
„(4) Die benannte Stelle und der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft 
niedergelassener Bevollmächtigter legen die Fristen für die Durchführung der Bewertungen 
und Überprüfungen im Sinne der Anhänge 2 bis 5 einvernehmlich fest." 
3. Änderung von Artikel 16 Absatz 3: 
„(3) Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 31. Dezember 1994 das Inverkehrbringen und 
die Inbetriebnahme von Geräten zu, die den in ihrem Hoheitsgebiet am 31. Dezember 1992 
geltenden Vorschriften entsprechen". 
(») ABl. Nr. C 14 vom 18. 1. 1989, S. 4 (KOM(88) 717 endg. — SYN 173).
I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
1! KOMOO) 188 endg. 
Brüssel, den 26. April 1990 
Änderung 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
I über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
I 
zur Förderung der beruflichen Weiterbildung 
(Vorlage der Kommission 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
- 1 -
Begründung 
Die Kommission hat zwei Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie der Dauer des Aktionsprogramms der Ge­
meinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung stattgegeben. Damit 
dürfte eine bessere Koordinierung, insbesondere mit dem EUROTECNET-Programm 
und dem COMETT-Programm möglich sein. 

-2-
Änderung 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur 
Förderung der beruflichen Weiterbildung 
Ursprüngliche Fassung Geänderte Fassung 
Erwägungsgründe unverändert 
Artikel 1, Absatz 1 
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 
bis 31. Dezember 1993 wird ein 
Aktionsprogramm zur Förderung der 
beruf liehen Weiterbildung in der 
Gemeinschaft verabschiedet. Es soll 
die Maßnahmen von und in den 
Mitgliedstaaten unterstützen und 
ergänzen, durch die die berufliche 
Weiterbildung gefördert wird. Es 
ist so konzipiert, da/3 alle Betei­
ligten (Unternehmen, Ausbildungs­
einrichtungen, Sozialpartner, 
Staat) zusammenarbeiten und 
gemeinsame Anstrengungen zur 
Verwirklichung folgender Ziele 
unternehmen: Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 
bis 31. Dezember 1994 wird ein 
Aktionsprogramm zur Förderung der 
berufliehen Weiterbildung in der 
Gemeinschaft verabschiedet. Es soll 
die Maßnahmen von und in den Mit-
gliedstaaten unterstützen und er­
gänzen, durch die die berufliche 
Weiterbildung gefördert wird. Es ist 
so konzipiert, da/3 alle Beteiligten 
(Unternehmen, Ausbildungsein­
richtungen, Sozialpartner, Staat) 
zusammenarbeiten und gemeinsame 
Anstrengungen zur Verwirklichung 
folgender Ziele unternehmen: 
Artikel 1 zweiter Absatz erster und zweiter Gedankenstrich unverändert 
Artikel 2 bis 7 unverändert 
Artikel 8 Absatz 1 unverändert 
Artikel 8 Absatz 2 
Die Kommission unterbreitet dem 
Rat,, dem Europäischen Parlament, 
dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß und dem Beratenden Aus­
schuß für die Berufsausbildung 
für den 30. Juni 1992 einen 
Zwischenbericht über die erste 
Phase und vor dem 30. Juni 1994 
einen Schlufibericht über die 
Durchführung des Programms. 2. Die Kommission unterbreitet dem Rat, dem 
Europäischen Parlament, dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß und dem Beratenden Aus­
schuß für die Berufsausbildung für den 
30. Juni 1993 einen Zwischenbericht über die 
erste Phase und vor dem 30. Juni 1995 einen 
Schlußbericht über die Durchführung des 
Programms. 
Artikel 9 und 10 unverändert 
Anhang unverändert 
ISSN 0ZS4-1467 
KOM(90)188endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 05 
Katalognummer : CB-CO-90-180-DE-C 
ISBN 92-77-59736-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
U2985 Luxemburg
Nr. C 135/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 5. 91 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel 
(91/C 135/05) 
SEK(91) 814 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 238, 
auf Empfehlung der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Notifizierung 
vor 0). 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
(x) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf 
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Nr.C17/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.93
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie88/609/EWGzurBegren­
zungvonSchadstoffemissionen vonGroßfeuerungsanlagen indieLuft
(93/C17/14)
KOM(92)563endg.
(VonderKommissionvorgelegtam21.Dezember1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenAktionsprogrammen derEuropäischen Gemein­
schaftaufdemGebietdesUmweltschutzes von1973('),
1977(2),1983(3)und1987(4)wirddieBedeutungder
VerhütungundderVerringerungderLuftverunreinigung
hervorgehoben .
DerRatunddieimRatvereinigtenVertreterderRegie­
rungenderMitgliedstaaten habeninihrerEntschließung
zumAktionsprogramm 1987—1992betont,daßsichdie
TätigkeitderGemeinschaftunteranderemaufdieAn­
wendungvongeeignetenNormenkonzentrieren muß,
umeinenweitreichenden Gesundheitsschutz derBevöl­
kerungundeinenwirksamenUmweltschutz zugewähr­
leisten.
InderRichtlinie88/609/EWGzurBegrenzungvon
Schadstoffemissionen vonGroßfeuerungsanlagen indie
LuftsindkeineS02-GrenzwertefürNeuanlagenzwi­
schen50und100MWthvorgesehen,diemitfesten
Brennstoffen befeuertwerden.
GemäßAnhangIIIderRichtlinie88/609/EWGent­
scheidetderRataufderGrundlageeinesBerichtsder
KommissionüberEmissionsgrenzwerte fürAnlagenim
Bereichvon50bis100MWth.
IndemBerichtderKommission andenRatüberdie
Verfügbarkeit schwefelarmer BrennstoffewirdeineVer­
besserungderSituationfestgestellt,aufgrunddersichdieFestlegungdergenanntenGrenzwerteverzögerthatte,
insbesonderederVerfügbarkeit schwefelarmer Kohlein
ausreichenden MengenaufdemWeltmarkt .
BeiderVerbrennungeinersolchenKohleistesmöglich,
S02-Emissionenvonwenigerals2000mg/m3zuerrei­
chen.
AngesichtsderUmweltschäden durchLuftverunreini­
gungmüssenGrenzwertefürEmissionenausAnlagenim
Bereichvon50bis100MWthfestgelegtwerden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieRichtlinie88/609/EWGwirdwiefolgtgeändert:
InArtikel4Absatz1wirdnachstehender Absatzhinzu­
gefügt:
,,(la)DieinAnhangIIIfestgelegtenEmissions­
grenzwertefürSchwefeldioxid inmitfestenBrenn­
stoffenbefeuertenneuenVerbrennungsanlagen wer­
denergänzt,indemderEmissionsgrenzwert derAn­
lagenmiteinerNennleistungzwischen50und100
MWthauf2000mgSC>2/m3festgesetztwird."
Artikel2
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtli­
niespätestensam30.Juni1993nachzukommen .Sieset­
zendieKommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
(2)WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlas­
sen,nehmensieindiesenVorschriftenselbstoderbeide­
renamtlichenVeröffentlichung aufdieseRichtlinieBe­
zug.DieForm,inderdieserHinweiszuerfolgenhat,
wirdvondenMitgliedstaaten festgelegt.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebiet
erlassen
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
0)ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.C139vom13.6.1977,S.1.
C)ABl.Nr.C46vom17.2.1983,S.1.
(4)ABl.Nr.C328vom7.2.1987,S.1.
Nr.C304/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdenAbschlußdesFischereiabkommens zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikEstland
(92/C304/07)
KOM(92)431endg.
(VonderKommissionvorgelegtam27.Oktober1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaftunddieRepublikEstlandhabeneinAbkommenüberihreFischereibeziehun­
genausgehandeltundparaphiert .
DerAbschlußdiesesAbkommensliegtimInteressederGemeinschaft—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungder
RepublikEstlandüberihreFischereibeziehungen wirdimNamenderGemeinschaftgenehmigt .
DerWortlautdesAbkommensistdieserVerordnungbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diebefugtsind,dasAb­
kommeninFormeinesBriefwechsels fürdieGemeinschaft rechtsverbindlich zuunterzeichnen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaßen inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
Nr.C225/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.92
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
ÄnderungdesVorschlagsfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
77/143/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdietechnische
ÜberwachungderKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (Auspuffabgase )(')
(92/C225/02)
KOM(92)290endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam17.Juli1992)
OABl.Nr.C189vom20.7.1991,S.20.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ÄnderungNr.1
Bezugsvermerk 4a
(neu)
GestütztaufdieEntschließung desEuropäischenParla­
mentszuVerkehrundUmweltvom11.September
1991(')sowieaufdasGrünbuchderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften überdieAuswirkungen
desVerkehrsaufdieUmwelt:EineGemeinschafts­
strategiefüreinedauerhaftumweltgerechte Mobilität
(KOM(92)46).
OABl.Nr.C267vom14.10.1991,S.103.
ÄnderungNr.2
Erwägungsgrund la
(neu)
GemäßderRichtlinie91/328/EWGdesRates(*)unter­
liegenauchPersonenkraftwagen dertechnischenUber­
wachung.
OABl.Nr.L178vom6.7.1991,S.29.

1.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C225/3
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
ÄnderungNr.3
Erwägungsgrund 12a
(neu)
Eswärewünschenswert ,daßdieMitgliedstaaten fürden
FallderWeigerung,sichdertechnischenPrüfungzuun­
terziehen,Sanktionenvorsehen.Insbesonderemüßtefür
denFallderNichteinhaltung derAbgasgrenzwerte die
Möglichkeitvorgesehenwerden,dasFahrzeugsolange
ausdemVerkehrzuziehen,bisesdengeltendenRege­
lungenentspricht.
ÄnderungNr.4
Artikel1
(neu)
AnhangIderRichtlinie77/143/EWG,zuletztgeändert
durchdieRichtlinie91/328/EWG,erhältfolgende
Fassung:
„Uberprüfungsintervalle
DieÜberprüfungderAuspuffabgase istimRahmen
dertechnischenÜberwachung beiallenerwähnten
Fahrzeugtypen jährlichdurchzuführen."
ÄnderungNr.5
Artikel1Absatz1
AnhangIINummer8.2.1Buchstabeb),Einleitung(Richtlinie77/143/EWG)
b)derenAuspuffabgase durcheinemoderneAbgasreini­
gungsanlagewieeinenDreiwege-Katalysator mit
Lambdasondenregelung oderdurcheinanderesVer­
fahrensogereinigtwerden,daßdieBetriebserlaubnis­
bestimmungen derRichtlinie70/220/EWGinihrer
durchdieRichtlinie91/441/EWGgeändertenFas­
sungeingehaltenwerden.b)derenAuspuffabgase durcheinemoderneAbgasreini­
gungsanlagewieeinenDreiwege-Katalysator mit
Lambdasondenregelung oderdurcheinanderesVer­
fahrensogereinigtwerden,daßdieBetriebserlaubnis­
bestimmungen derRichtlinie70/220/EWGinihrer
durchdiekonsolidierte RichtlinieüberdieSchad­
stoffemissionen geändertenFassungeingehaltenwer­
den.
Restunverändert
25.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C188/7
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdesAbkommensinFormeines
BriefwechselsüberdievorläufigeAnwendungdesProtokollszurFestlegungderFangmöglich­
keitenunddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRegierungderVolksrepublikAngolaüberdieFischereivorder
KüsteAngolasfürdieZeitvom3.Mai1992biszum2.Mai1994
(92/C188/06)
KOM(92)289endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Juli1992)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —lieh,daßdasneueProtokollmöglichstbaldangewendet
wird.AusdiesemGrundhabendiebeidenVertragspar­
teieneinAbkommeninFormeinesBriefwechselspara­
phiert,dasdievorläufigeAnwendungdesparaphierten
ProtokollsabdemTagvorsieht,deraufdenTagdes
AblaufsdesgeltendenProtokollsfolgt.Esistangezeigt,
diesesAbkommenvorbehaltlicheinerendgültigenEnt­
scheidungnachArtikel43desVertrageszuschließen—
BESCHLIESST :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasam1.Februar1989inLuandaunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRegierungderVolksrepu­
blikAngolaüberdieFischereivorderKüsteAngolas('),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZwischenderGemeinschaftundderVolksrepublik An­
golahabenVerhandlungenstattgefunden ,umdieÄnde­
rungenoderErgänzungendesFischereiabkommens fest­
zulegen,dieamEndedesAnwendungszeitraums des
derzeitgeltendendrittenProtokollszudemFischereiab­
kommenvorzunehmen sind.
ImAnschlußandieseVerhandlungen wurdeam12.Juni
1992einneuesProtokollparaphiert .
MitdiesemProtokollwerdendenFischernderGemein­
schaftfürdieZeitvom3.Mai1992biszum2.Mai1994
Fangmöglichkeiten indenGewässernunterderHoheit
oderderGerichtsbarkeit derVolksrepublikAngolaein­
geräumt.
DamitdieFischereifahrzeuge derGemeinschaft ihre
Fangtätigkeitnichtunterbrechenmüssen,istesunerläß­Artikel1
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels überdie
vorläufigeAnwendungdesProtokollszurFestlegungder
Fangmöglichkeiten unddesfinanziellenAusgleichsnach
demAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungderVolksrepublik An­
golaüberdieFischereivorderKüsteAngolasfürdie
Zeitvom3.Mai1992biszum2.Mai1994wirdimNa­
menderGemeinschaftgenehmigt .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesistermächtigt,diePersonenzu
benennen,diebefugtsind,dasAbkommeninFormeines
Briefwechsels imNamenderGemeinschaft zuunter­
zeichnen .
(')ABl.Nr.L341vom3.12.1987,S.1.
11.5.92 Nr.C119/49 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.206/91überdenAusschlußderMilcherzeugnisse vom
aktivenVeredelungsverkehr undbestimmtenüblichenBehandlungen
(92/C119/39)
gewährleisten ,solltedieGültigkeitsdauer derVerordnung
(EWG)Nr.206/91biszumEndedesWirtschaftsjahres
1992/93verlängertwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.206/91
wirddieAngabe„1991/92"durchdieAngabe„1992/93"
ersetzt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinsch aft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse (')>zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.374/92(2),insbesondereauf
Artikel19,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.206/91(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.252/92(4),siehtAusnahmenvom
AusschlußderMilcherzeugnisse vomaktivenVerede­
lungsverkehrvor.SiewirdamEndedesWirtschaftsjahres
1991/92ungültig.UmdennormalenAbsatzderGemein­
schaftserzeugnisse nichtinFragezustellenundeinereibungs­
loseAnwendungdergemeinsamenMarktorganisation zuArtikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
SiegiltabdemMilchWirtschaftsjahr 1992/93.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13
(*)ABl.Nr.L41vom18.2.1992,S.9.
(3)ABl.Nr.L24vom30.1.1991,S.1.
(<)ABl.Nr.L24vom1.2.1992,S.89.
Nr.C119/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.92
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)NrDESRATES
vom...
zurFestsetzungderBeihilfenfürFaserleinundHanfsowiederBeihilfefürdieFinanzierungder
MaßnahmenzurFörderungderVerwendungvonFlachsfasernimWirtschaftsjahr 1992/93
(92/C119/25)
BeihilfefürdasbetreffendeWirtschaftsjahr nachdenKrite­
riendesselbenAbsatzesfestgesetztwird.Dabeiistder
EntwicklungderMarktlagebeiFlachs,derHöhederBeihilfe
fürFlachsunddenKostendervorzusehenden Maßnahmen
Rechnungzutragen.
DieAnwendungderobengenannten Kriterienführtzur
FestsetzungderBeihilfeunddeszurFinanzierungder
MaßnahmenzurFörderungderVerwendungvonFlachs­
fasernbestimmten TeilsderBeihilfeinnachstehender
Höhe—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel2Absatz3undArtikel4Absatz3derVerord­
nung(EWG)Nr .1308/70desRatesvom29.Juni1970über
diegemeinsameMarktorganisation fürFlachsundHanf('),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr....(2),werden
dieBeihilfeunddieRückstellungnachdemVerfahrendes
Artikels43Absatz2desVertragesfestgesetzt.
GemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1308/70wird
dieBeihilfefürüberwiegendzurFasererzeugung bestimmten
FlachsundfürHanf,dieinderGemeinschaft erzeugt
werden,jährlichfestgesetzt.
NachArtikel4Absatz2derselbenVerordnungwirddiese
BeihilfejeHektarAnbau-undErnteflächesofestgesetzt,daß
dasGleichgewicht zwischendemfürdieGemeinschaft
erforderlichenProduktionsumfang unddenAbsatzmöglich­
keitenfürdieseErzeugungsichergestelltwird.Beiihrer
FestsetzungsindderWeltmarktpreis vonFlachs-undHanf­
fasernundfürSaatvonHanf,derPreisderanderen
konkurrierenden natürlichenErzeugnissesowiederZielpreis
fürLeinsaatenzuberücksichtigen .
Artikel2Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1308/70
siehtvor,daßderzurFinanzierungderGemeinschaftsmaß ­
nahmenzurFörderungderVerwendungvonFlachsfasern
bestimmteTeilderBeihilfeanläßlichderFestsetzungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasWirtschaftsjahr 1992/93werdendieinArtikel4der
Verordnung (EWG)Nr.1308/70vorgesehenen Beihilfen
wiefolgtfestgesetzt:
a)fürFlachsauf374,36ECU/ha,
b)fürHanfauf339,42ECU/ha.
Artikel2
FürdasWirtschaftsjahr 1992/93wirddervonderBeihilfe
fürFlachseinzubehaltende Betrag,derfürdieFinanzierung
derinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1308/70
genanntenMaßnahmenzurFörderungderVerwendungvon
Flachsfasernbestimmtist,auf37,44ECU/hafestgesetzt .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.August1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu... ImNamendesRates
(>)ABl.Nr.L146vom4.7.1970,S.1.
(2)SieheSeite30diesesAmtsblatts .