Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission über die Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung' (Fünftes Umwelt-Aktionsprogramm)"

(2000/C 317/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Umwelt-Aktionsprogramm) (KOM(1999) 543 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 2. Dezember 1999, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 4 (Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt) mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 11. Mai 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 12/2000 rev. 2) [Berichterstatterinnen: Frau Jacobs (PSE, NL) und Frau Siitonen (PPE, FIN)],

in Erwägung, dass gemäß dem Vertrag über die Europäische Union Umwelterfordernisse insbesondere zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen;

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

1.1. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass die Europäische Kommission mit ihrem Fünften Aktionsprogramm dem Ziel, die Umweltqualität in mehreren Bereichen zu verbessern, nur in bescheidenem Umfang nähergerückt ist. Er ist sich gleichzeitig der Tatsache bewusst, dass Fortschritte beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele durch ungünstige Umstände vereitelt wurden, wie zum Beispiel die nur unzureichende oder schleppende Umsetzung der Rechtsvorschriften, die mangelnde Einbeziehung in andere Politikfelder und das Fehlen eines wirklichen Engagements bei den maßgeblichen Interessenvertretern.

1.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass sowohl die Standpunkte der Regionen und Gemeinden als auch die städtische Umweltproblematik in der Gesamtbewertung nicht die Aufmerksamkeit erhalten haben, die sie verdienen. Schließlich ist allgemein bekannt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, in deren Zuständigkeit die Wasserversorgung, die Abwasserreinigung, die Abfallentsorgung, die städtische und regionale Verkehrspolitik sowie das öffentliche Gesundheitswesen fallen, einflussreiche Akteure in den Problemfeldern "Klimaveränderung", "biologische Vielfalt" und "Zustand der Umwelt im allgemeinen" sind.

1.3. Der Ausschuss unterstützt das im Fünften Umwelt-Aktionsprogramm dargelegte Konzept der gemeinsamen Verantwortung. Eine gemeinsame Verantwortung setzt eine transparentere Arbeitsweise voraus, bei der die direkt betroffenen Akteure als "Sachwalter in Umweltfragen" an der Festlegung der Ziele und Instrumente beteiligt werden.

1.4. Der Ausschuss teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission in bezug auf die Sicherheit von Kernkraftwerken in an die EU grenzenden Drittstaaten. Er fand in der Gesamtbewertung keinen Hinweis auf EURATOM-Aktivitäten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in osteuropäischen Staaten.

2. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen für die Gesamtbewertung und ein Sechstes Umwelt-Aktionsprogramm

2.1. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen der Umweltpolitik eine Arbeitsmethode zu entwickeln, bei der die einschlägigen Ziele und Instrumente schrittweise und im Benehmen mit den Betroffenen - einschließlich der die lokale und regionale Ebene vertretenden Organisationen - festgelegt werden.

2.2. Der Ausschuss schlägt vor, die Ökoeffizienz als neuen Aufgabenbereich in die Arbeit der Europäischen Umweltagentur einzubeziehen. Damit könnten Regionen, Städte und Zielgruppen beim Erreichen ihrer Nachhaltigkeitsziele unterstützt und ihre Entscheidungen, die sich auf ihre natürlichen Ressourcen auswirken könnten, erleichtert werden. Der Ausschuss hält es darüber hinaus für wünschenswert, dass die Europäische Kommission ein auf Ökoeffizienz ausgerichtetes Konzept für den Umgang mit natürlichen Rohstoffen entwickelt. Die für Umweltangelegenheiten verantwortlichen Minister der Regionen werden sich ihrerseits auf der im September 2001 stattfindenden 5. Umweltministerkonferenz der Europäischen Regionen ebenfalls dem Thema "Nachhaltiges Wirtschaften und Ökoeffizienz" widmen und konkrete Beiträge erarbeiten.

2.3. Im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls von Kyoto ist der Ausschuss der Ansicht, dass auch regionale Pläne und Ziele zur Emissionsminderung benötigt werden, um die einzelstaatlichen Strategien zu vervollständigen und das Erreichen der einzelstaatlichen Ziele zu erleichtern. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, ein System für den Handel mit Emissionen zu entwickeln, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Damit ein solches System ein Hoechstmaß an Wirkung erzielen kann, sollten hier nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die Bewerberstaaten einbezogen werden.

Die wichtige Rolle der Wälder ist anzuerkennen. Daher sind Maßnahmen zur Förderung einer vernünftigen Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu treffen, die für die Umweltpolitik von größter Bedeutung sind, um folgende Ziele zu erreichen: eine auf möglichst weite Gebiete ausgedehnte Programmplanung, Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Waldbesitzern, technische Unterstützung für die Betriebe, die Schaffung großer Verwaltungseinheiten und die Valorisierung der Multifunktionalität des Waldes.

2.4. Die Ergebnisse der lokalen Agenda-21-Prozesse und der Europäischen Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden waren in einigen Fällen zwar sehr vielversprechend, insgesamt jedoch zu dürftig. Es besteht dringender Bedarf an einer integrierten Politik für eine nachhaltige Entwicklung der städtischen Gebiete, die nicht nur den ökologischen, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit Rechnung trägt(1). Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Kommission die Integrierung der Natur- und Umwelterziehung in allgemeine Bildungs- und Ausbildungsprogramme fördern.

2.5. In bezug auf die Abfallpolitik bekräftigt der Ausschuss seinen Standpunkt(2), dass der Abfallvermeidung und der Förderung wirksamerer Methoden zur Bestimmung der Herkunft der Abfälle höchste Priorität eingeräumt werden muss. Außerdem sollte die Europäische Kommission entsprechend der in der Gesamtbewertung getroffenen Aussage vorrangig eine aktive Produktpolitik fördern. Nach Ansicht des Ausschusses ist es sehr wichtig, dass diese Produktpolitik auf aus Drittländern eingeführte Waren ausgedehnt wird, und zwar wegen deren Auswirkungen auf Abfallverursachung und -entsorgung.

2.6. Da sauberes Wasser eine knappe Ressource ist, sollte sein Preis diese Knappheit reflektieren.

2.7. Die Europäische Kommission sollte der Bodenverschmutzung mit einer vorbeugenden Politik begegnen, die Richtlinien und Kriterien für Präventiv- und Sanierungsmaßnahmen umfasst. Die Sanierung verschmutzter Böden muss EU-weit als vorrangige Aufgabe betrachtet werden.

2.8. Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich, umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern - zu diesem Zweck könnten beispielsweise multimodale Knotenpunkte in das europäische Verkehrsnetz eingebaut werden - und die Verwendung alternativer Energieträger zu unterstützen.

2.9. Neben der raschen Verabschiedung einer "Rahmenrichtlinie Lärm" hält es der Ausschuss für dringend geboten, dass die EU Maßnahmen ergreift, mit denen die Hersteller von Automobilen und anderen Transportmitteln dazu veranlasst werden, die Geräuschemissionen ihrer Fahrzeuge im Interesse der Gesundheit der Bürger und der Verbesserung der städtischen Umwelt auf ein Minimum zu reduzieren.

2.10. Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Qualität in der Landwirtschaft Vorrang vor der Quantität haben muss und dass die Förderung traditioneller und typischer Erzeugnisse sowie der ökologischen Landwirtschaft eines der Grundprinzipien einer auf nachhaltige Entwicklung gerichteten europäischen Agrarpolitik sein sollte.

2.11. Im Interesse der Gesundheit der europäischen Bürger und der Umweltqualität fordert der Ausschuss die Europäische Kommission dringlichst auf, in Bezug auf die mit der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbundenen Risiken einen entschiedenen Standpunkt einzunehmen.

2.12. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Kommission ihre Politik stärker als bisher darauf ausrichten, die Qualität des Tourismus zu verbessern, und nicht darauf, das Fremdenverkehrsaufkommen zu steigern. Infolgedessen sollte sie vorrangig Maßnahmen für innovative Fremdenverkehrsaktivitäten ergreifen, die auf die Verbesserung der Umweltqualität, die Aufwertung traditioneller heimischer Ressourcen und die Wiederentdeckung ländlicher Randgebiete abzielen.

2.13. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Europäische Kommission den außerhalb der EU liegenden Bedrohungen größere Aufmerksamkeit widmen sollte. Dies gilt z. B. für nukleare Abfälle, die unsachgemäße Entsorgung von Chemie- und sonstigen Waffen sowie die Abwassereinleitungen in Flüsse und Meere (insbesondere in die Ostsee und das Mittelmeer). Gleichzeitig sollten die EU-Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für ihre eigenen nuklearen und sonstigen Abfälle tragen, anstatt Abfallexporte nach Russland und in andere Drittstaaten zu planen.

2.14. In früheren Stellungnahmen hat der Ausschuss bereits wiederholt dafür plädiert, eine aktivere Beteiligung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften an der Konzipierung und Umsetzung der Umweltpolitik in den Regionen und Gemeinden der Bewerberstaaten zu fördern. In bezug auf die Gesamtbewertung und im Hinblick auf die Vorbereitung des Sechsten Umwelt-Aktionsprogramms wiederholt er diese dringende Empfehlung. Die Europäische Kommission sollte die Zusammenarbeit und den Erfahrungs- und Wissensaustausch im Wege von Partnerschaften zwischen Regionen und Gemeinden in der EU und den Bewerberstaaten nachdrücklich fördern.

2.15. Die EU sollte den Austausch von Informationen, bewährten Verfahrensweisen und Erfahrungen im Umweltbereich auf breiter Basis fördern und zu diesem Zweck die modernen Informationstechnologien (Internet-Anwendungen) nutzen.

2.16. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, das Sechste Umwelt-Aktionsprogramm transparenter zu gestalten und einen strategischen Ansatz mit einer Reihe von Leitprinzipien und umfassenden Zielsetzungen zu verfolgen. Das Sechste Programm muss unmittelbar nach seiner Vorlage in Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen, Regionen und Gemeinden aller Mitgliedstaaten weiterbearbeitet werden.

2.17. Nach Ansicht des Ausschusses reicht es nicht aus, wenn in der Gesamtbewertung festgestellt wird, dass die Eingliederung umweltpolitischer Belange in andere Politikbereiche allmählich Fortschritte macht(3). In der Gesamtbewertung oder im Sechsten Umwelt-Aktionsprogramm sollte auch dargelegt werden, wie die Weiterführung dieses Eingliederungsprozesses gestaltet werden sollte, damit das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in allen Bereichen besser und schneller erreicht wird.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" (CdR 115/99 fin - ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 58).

(2) Stellungnahme zum Thema "Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und Schaffung einer ökologischen Union" (CdR 310/98 fin, Ziffer 8.3 - ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 30).

(3) Siehe auch das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission "Von Cardiff bis Helsinki und darüber hinaus - Bericht an den Europäischen Rat über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken", SEK(1999) 1941.