ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)343
Vol.1977/0116

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)343 endg .
Brüssel .19Juli 1977
MITTEILUNG : KOMMISSION AN DEN RATMITTELUNG DER \KOMMISSION
betreffend den Abschluss und dar ;Inkrafttreten eines Übereinkommens
über dieErrichtung eines Europäischen Stillegungsfonds fürdieBin­
nenschiffahrt imAnschluss andas ,Gutachten 1/76desGerichtshofs
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur "Änderung derRichtlinien inderAnlage zudenBeschlüssen des Ra­
tesvon28,Dezember1972,17.Februar1975 und17.Hai1976 über die
Aufnahme vonVerhandlungen über einübereinkommen zurEinführung einer
Regelung fürdie zeitweilige Stillegung vonSchiffen imBinnenschiffs­
güterverkehr auf bestimmten Wasserstrassen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KQM(77 )343endg .

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
betreffend denAbschluss unddasInkrafttreten eines Übereinkommens
über dieErrichtung eine«Europäischen Stillegungefonds fürdieBin-
nenschiffahrt imAnschlusa andasGutachten 1/76desGerichtshofs
Diese Mitteilung betrifft t
-dieZurückziehung desVorschlags einer Verordnung (EWG)desRates zum
Abschluss desÜbereinkommens über dieErrichtung eines Europäischen
Stillegungsfonds fürdieBinnenschiffahrt undzumErlass vonBestim­
mungen fürdessen Inkrafttreten (am28.Juli1976demRatvorgelegt );
-denVorschlag füreinen Beschluss desRates zurÄnderung derRicht­
linien imAnhang zudenBeschlüssen desRates vom28.Dezember 1972 ,
vom17.Februar 1975 undvom17.Mai1976 über dieAufnahme vonVer­
handlungen Uber dieses Übereinkommen « '
BflsiaBsaauuttBBBB

Mitteilung -?.erKommission andenBat .betreffend denAbschlues unddas
Inkrafttreten eines Übereinkommens Uber dieErrichtung eines Euro­
päischen Stillegungsfonds fürdieBinnenschiffahrt imAnschluss andas
Gutachten 1/76desGerichtshofes .
Diese Mitteilung betrifft :
-dieZurückziehung desVorschlags einer Verordnung (EWG )desRates
\zumAbschluss desÜbereinkommens über dieErrichtung eines Euro­
päischen Stilleguhgsfonds fürdieBinnenschiffahrt und zumErlass
vonBestimmungen fürdessen Inkrafttreten (am28.Juli 1976 demRat
vorgelegt );
•*denVorschlag füreinen Beschluss desRates zurÄnderung derRicht­
linien imAnhang zudenBeschlüssen desRates vom28.Dezember 1972 ,
vom 17«Februar 1975 und vom 17»Mai 1976 Über die Aufnahme vonVer­
handlungen Uber dieses Übereinkommen
BsassssasaossessssarsasasssssasasssssssssssBSSss&ssssssssasasssaessMttS
I.DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS
<1. Auf derGrundlage der vom Rat mit seinen Beschlüssen vom
28.Dezember 1972 (1),17.Februar 1975 (2),und 17.Mai1976 (3)
festgelegten ,geänderten und ergänzten Richtlinien hat die Kom-
.mission mitderSchweiz einÜbereinkommen ausgehandelt ,andem
auch dieVertragsparteien derrevidierten Rheinschiffahrtsakte
und desÜbereinkommens über die Schif fbarmachung der Mosel sowie
dieEWGbeteiligt sind ;dasÜbereinkommen bezweckt dieEinführung
■;einer Regelung fürdie zeitweilige Stillegung vonSchiffen im
..Binnenschiffsgüterverkehr aufbestimmten ,indengenannten Überein­
kommen festgelegten Wasserstrassen .
IndenVerhandlungen haben sich alle Delegationen aufEnt­
würfe geeinigt ,diedenRichtlinien desRates entsprechen undvon
denUnterhändlern dieser Delegationen am9»Juli 1976 paraphiert
wurden . • .;
(1)Dok .E/290V72 CTRANS 170)
(2)Dok .E/?5V75 <TRANS 16)
(3)Dok .R/1*lC-/yd <THAr!S 46)

3
2. Nach Abschluss der Verhandlungen hat dieKommission am
21,Juli 1976 denEntwurf desÜbereinkommens unddeszugehörigen
Statuts Uber dieErrichtung eines Europäischen Stillegungsfonds für
dieBinnenschiffahrt sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zum
'Abschluss desUbereinkommens und zumErlass vonBestimmungen für
dessen Inkrafttreten gebilligt unddemRatzugeleitet (1).
Zudiesem Vorschlag haben dasEuropäische Parlament am8«
November 1976 und derWirtschafts -undSozialausschuss am16.Dezember
1976 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben .
5. IndemBemühen umRechtssicherheit hatdieKommission am10.
September 1976 nach Artikel 228Absatz 1Unterabsatz 2desEWG-.
Vertrages gleichzeitig denGerichtshof umeinGutachten über dieVer­
einbarkeit desEntwurfs fürdasobengenannte Übereinkommen mitdem
EWG-»Vertrag gebeten .
0
Inseinem Gutachten vom26.April 1977 (2)erklärte derGe-
ricnisir.Jr <jassderübereinkommensentwurf mitdemEWG-Vertrag nicht
vereinbar ist »
km DasGutachten de«Gerichtshofs stellt denKern derRegelung ,
diemitdemgeplanten Übereinkommen eingeführt werden soll ,nicht in
Frage .
DerGerichtshof bestätigt ausdrücklich dieZuständigkeit der
Gemeinschaft zumAbschluss desgeplanten Übereinkommens mitderSchweiz
aufGrund vonArtikel 75desVertrages ,wobei erunterstreicht ,dass
dasUbereinkommen Rechtswirkungen fürdieMitgliedstaaten lediglich
dadurch begründet ,dass esvonderGemeinschaft geschlossen wird ,und
dass dieBeteiligung einiger Mitgliedstaaten alsVertragsparteien des
Übereinkommens nurdeshalb undinsoweit gerechtfertigt ist ,alsdas
Übereinkommen Siespeziell verpflichtet ,dieMannheimer Akte suändern .
DerGerichtshof hatEinwände weder gegen dieZiele desbeabsichtigten
Übereinkommens nochgegen dieErrichtung desStilli&uassfeids erhoben ,
dergemeinsam mitderSchweiz verwaltet werden soll .
(1)AB1 .Nr.'C208vom3»September 1976
(2)ABl.Nr«C107vom3*Mai1977

-k-
DieAblehnung desGerichtshofes richtet sich imwesentlichen
gegen dieStruktur desAufeichteorgane desFonds undgeg®»dieAus­
gestaltung desBeschlussfassungsverfahrens indiesem Organ ;derGe­
richtshof ist derAuffassung ,dass diegeplanten Bestimmungen die Be­
fugnisse derGemeinschaftsorgane inFrage stellen undinvertragswi­
driger Weise dieBeziehungen zwischen denMitgliedstaaten imRahmen
derGemeinschaft verändern ,indem siedenanderRheinschiffahrt un­
mittelbar beteiligten Staaten aufKosten derGemeinschaft und ihrer
Organe ,deren Aufbau ,Zuständigkeiten undinterne Entscheidungsbefug ­
nisse damit Ubergangen werden ,eine Vorrangstellung einräumen «
DerGerichtshof äussert ferner gewisse Vorbehalte gegenüber
seiner Beteiligung anderZusammensetzung desRechtsprechungsorgans ,
dasnach demUbereinkommensentwurf geschaffen werden soll .
Nach Artikel 228 desVertrags kann dasUbereinkommen ,über das
derGerichtshof somit ein ablehnendes Gutachten abgegeben hat ,weder
inKraft treten noch indervorliegenden Form von' derGemeinschaft
geschlossen werden .
II.AMPBEREINKOMMENSENTWURF VORZUNEHMENDE ÄNDERUNGEN
5» Umdasgeplante Übereinkommen vertragskonform zumachen ,be­
darf eskeiner Änderungen ,diedenInhalt dereinzuführenden Regelung
berühren .
Die'Änderungen ,dieandenEntwürfen fürdasUbereinkommen und
das Statut vorzunehmen sind ,müssen 6ich auf drei Punkte erstrecken ,
die imwesentlichen voninstitutioneller Bedeutung sind :
a)Neufassung verschiedener Bestimmungen derEntwürfe' "für dasUberein­
kommen und das Statut fiber die Beteiligung der Mitgliedstaaten
anihrer Durchführun g sowie anderVerwaltung der
geplanten Regelung sEshandelt sioh lediglich umredaktionnella
'Änderungen ,umdieUnklarheit ,diesich inderFormulierung einiger
Bestimmujjg® "»usderBeteiligung derMitgliedstaaten amAbschlues
desÜbereinkommens srgibt ,zubeseitigen .
Pieea Ändcrung«>s setze »,keine Änderung derVerhandlungsrloht -
linien doe *Rates von 1975 und 1976 voraus ,und kSftnea im '

-5-
Rahmen der mit derSchweiz wiederaufzunehmenden Verhandlungen fest­
gelegt werden ,mitAusnahme allerdings derBedingungen fürdie
Ernennung derMitglieder desVerwaltungsorgans ,deren Änderung eine
Neufassung dieser Richtlinien voraussetzt .
b)Änderung derStruktur und derArbeitsweise des Aufsichtsorgans «dem
die zur Durchführung der Regelung erforderliche Entscheidungsbe­
fugnis zugewiesen wird »Eshandelt sich hier imwesentlichen darum ,
inderStruktur des Aufsichtsorgans dieGemeinschaft und ihre
Organe andieStelle derMitgliedstaaten zusetzen und -das Be-
echlusgfassungsverf ahren dieses Organs soauszugestalten ,dass die
.vomVertrag vorgeschriebenen internen Regeln der -Gemeinschaft ein­
gehalten werden .
Diese 'Änderung weicht erheblich vondenVerhandlungsricht -
linien ab,diederRat imJahre 1972 ,1975 und 1976 festgelegt hat»
Entsprechende Verhandlungen setzen daher voraus ,dass der Rat neue
Richtlinien dazu festlegt ,damit dieKommission dieVerhandlungen
mit der Schweiz wiederaufnehmen kann .
UmdenForderungen ,die imGutachten desGerichtshofs aufge -
~'stellt worden sind ,zuentsprechen ,müsste dasAufsicbtsorgan wohl
bilateral und paritätisch zusammengesetzt sein und aus einem Ver­
treter der Gemeinschaft einerseits und einem Vertreter der Schweiz
andererseits bestehen (wobei die Gemeinschaft indiesem Fall von der
Kommission vertreten werden soll ,die von einem Beratenden Aus­
schuss unterstützt würde ,der sich aus jeeinem Vertreter jedes
Mitgliedstaates ähnlich wie dielandwirtschaftlichen Verwaltungs -
ausschüsse oder derbesondere Ausschuss nach Artikel 113 zusammen­
setzt ).
Diese Möglichkeit würde dieinternen institutionellen Regeln
derGemeinschaft sowie ihre Handlungsfreiheit gegenüber dem be­
treffenden Drittland unbestreitbar wahren .Siehätte jedoch zur
Folge ,dass Beschlüsse nurdann gefasst werden könnten ,wenn dia
Standpunkte derGemeinschaft und derSohweiz übereinstimmen ;ausser -
demhätte sie zurFolge ,dieSchweiz gegenüber denMitgliedstaaten
zubevorzugen ,daindiesem Falle kein Seachhiea gagen d*nVillen

m&m
dieses Drittlandes getroffen werden kann ,wahrend derStandpunkt
des -Gemeinschaft mitqualifizierter Mehrheit festgelegt und einige
Mitgliedstaaten daher überstimmt werden könnten «
Umdiepolitischen Schwierigkeiten ,diesich indiesem Falle
auseiner solchen Möglichkeit ergeben könnten ,zuUberwinden ,wird
vorgeschlagen ,dasAufsichtsorgan nach einer anderen Möglichkeit
aufkollegialer Grundlage zubilden ,diegerade noch alsmitden
Grundsätzen vereinbar angesehen werden kann ,
die derGerichtshof inseinem Gutachten aufgestellt
hat .
Diese Kollegiallösung bestünde darin ,das Aufsichtsorgan aus
Mitgliedern zubilden ,die für ihre Person ernannt werden ,und
zwar ausacht Mitgliedern derGemeinschaft und einem Mitglied der
Schweiz «
Bei dieser Lösung würden dieMitglieder des Aufsichtsorgans
ihre Aufgabe invölliger Unabhängigkeit von jeder einzelstaatlichen
Bindung imallgemeinen Interesse derRegelung ausüben ,die das
Abkommen und das Statut einführen sollen .Die räumliche Herkunft
dervon derGemeinschaft ernannten Mitglieder wäre ausdemUberein «
kommen nicht ersichtlich *
ZumBeschlussfassungsverfahren ist zusagen ,dass das Auf­
sichtsorgan mit einfacher Mehrheit derabgegebenen Stimmen be-
schliessen soll ,daeswegen seiner kollegialen Zusammensetzung
nicht mit dergewogenen Mehrheit der Stimmen oder einstimmig be-
schliessen könnte .Umdem vorzubeugen ,sollte daher indasStatut
eine Bestimmung aufgenommen werden ,nach derdievertragschliessen -
denParteien (d.h .dieGemeinschaft und dieSchweiz )selbst das
Recht erhielten ,Beschlüsse zutreffen ,dienach der jetzigen Fassung
desStatuts dieEinstimmigkeit erfordern ,sowie alle zweckmässigen
Richtlinien fürdasHandeln desAufsichtsorgans festzulegen «
Ausserdem wird vorgeschlagen ,denvertragschliessenden Par­
teien (Gemeinschaft undSchweiz )eine Einspruchsmöglichkeit inFarm eines
Rechtsmittels aitaufschiebender Wirkung zugewähren «dasderVor-
sitzend® dasAvfsichtsorgans bei derGemeinschaft und derSchweis '
gegen dieBeschlüsse »diese »Organs einlegen kann »

c)Änderung derStruktur desGerichts desFonds
Diediesbezüglichen Änderungen sollen einmal die Ausge­
staltung gewisser Zuständigkeiten ,die demGericht desFonds
nach dem Statut zugewiesen werden ,und zum anderen die Zusam­
mensetzung dieses Gerichts betreffen ,wie sie indem Verord -
nungsvorschlag vom21.Juli 1976 vorgesehen ist .Diese Ände­
rungen können inVerhandlungen vereinbart werden ,ohne dass
esdazu einer Änderung derVerhandlungsfrifchtlinien von1972 ,
1975 und 1976 bedürfte .
SCHLUSSFOLGERUNGEN
6. DieKommission erklärt daher ,ihren Votschlag für eine
Verordnung desRates »den sieihmam28.Juli 1976 vorgelegt hat »
"^zurückzuziehen ".
Ferner schlägt sie dem Rat vor ,seine indenJahren 1972 ,
1975 und1976 festgelegten Verhandlungsrichtlinien sozuändern ,
dass dieKommission die Verhandlungen mit der Schweiz mit dem Ziel
wiederaufnehmen kann ,diesen Entwurf eines Ubereinkommens sozu
ändern ,dass erunter Berücksichtigung derForderungen desGe­
richtshofs dem Vertrag entspricht «

VORSCHLAG FÜREINEN BESCHLUSS DESRATES
zurÄnderung derRichtlinien inderAnlage zudenBeschlüssen desRa­
tesvom28.Dezember 1972 ,17.Februar 1975 und17.Mai1976 über die
Aufnahme vonVerhandlungen Uber einUbereinkommen zürEinführung einer
Regelung fürdiezeitweilige Stillegung vonSchiffen imBinnenschif fs-
güterverkehr aufbestimmten Wasserstrassen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt aufdenBeschluss desRates vom28.Dezember 1972über die
Aufnahme vonVerhandlungen übereinÜbereinkommen zurEinführung
einer Regelung fürdiezeitweilige Stillegung vonSchiffen imBinnen -
echif fsgüterverkehr aufbestimmten Wasserstrassen ,
geändert undergänzt durch dieBeschlüsse des
Rates vom17.Februar 1975und17*Mai1976 ,,.insbesondere aufArtikel' 2..
Absatz 2,

mHinblick aufdasGutachten 1/76desGerichtshofs vom26.April 1977 ,
aufVorsohlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEntwürfe füreinUbereinkommen undeinalsAnlage beigefügtes
Statut ,wiesievonderKommission entsprechend denRichtlinien des
Rates vom28.Dezember 1972 ,17.Februar 1975und17.Mai1976 ausge­
handelt wurden ,sind sozuSndern ,dass siedemVertrag entsprechen
unddenAbschluss dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung der
Forderungen ermöglichen ,diederGerichtshof inseinem Gutachten 1/76
vom26.April 1977 festgelegt hat .
Dazu sind dieobengenannten Richtlinien inbezug aufdieStruktur und
dieArbeitsweise derOrgane zuSndern ,denen dieBefugnis Übertragen
wird ,dieerforderlichen Entscheidungen über dieDurchführung der
durch dieses Übereinkommen eingeführten Regelung zutreffen .
BESCHLIESST :
Einziger Artikel ,
Di€am 28.Dezember 1972 festgelegten Richtlinien
erhalten folgende Fassung : .
IiZusammensetzung des Verwaltungsorgans
DasVerwaltungsorgan soll sich aus fünfzehn Mitgliedern su-
sammensetzen ,dienach Anhörung derinnerstaatlichen Berufsor­
ganisationen derBinnenschiffahrt von Aufsichtscrgan ernannt werden *
Bei derErnennung dieser Mitglieder berücksichtigt dasAufsichts­
organ dieNotwendigkeit ,dass bei derZusammensetzung des Ver-
waltungsorgans dieverschiedenen Hauptgruppen derBinnenschiff ahrts -
,Unternehmer und dieGebiete ,indenen dieRegelung Anwendung findet «:
ι,
möglichst repräsentativ vertreten sind .

,w\i ;:
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:4-3-
2.Zusammensetzung und Beschlussfassuncsverfahren des AufSichtsorgans
Das Aufsiehtaorgan soll aus für ihr«Person ernannten Mit­
gliedern bestehen «und zwar ausacht Mitgliedern derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und einem Mitglied derSchweiz ,wobei einVer­
treter der Kommission den Vorsitz führt und die Dienststellen der
Kommission dieSekretariatsgeschaf tewahrnehmen «
DieMitglieder des Aufsichtsorgans sollen ihre Aufgaben in
voller Unabhängigkeit vonallen einzelstaatlichen Bindungen imallge­
meinen Interesse dereinzuführenden Regelung undunter Berücksichti­
gung der Ziele dergemeinsamen Verkehrspolitik ausüben «
Das Aufsichtsorgan soll mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen beschliessen .
ta
&
ig
Si
V,7
I ■
'Ut ■
■1InFragen ,die für dieArbeitsweise dervorgenannten Regelung
vongrundsätzlicher Bedeutung sind ,sollen dieBeschlüsse von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derSchweiz imgegenseitigen
Einvernehmen getroffen werden ,die auch das Recht erhalten sollen ,
alle zweckmassigen Richtlinien fürdasHandeln desAufsichtsorgans
festzulegen «
Ausserdem sollderVorsitzende desAufsichtsorgans ^eTn^ecfit -
mittel mitaufschiebender Wirkung bei derGemeinschaft und derSchweiz
gegen dieBeschlüsse dieses Organs einzulegen .*
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der PresidentΊΓ­
Ι