ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 232/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Programm für den Umweltschutz" (Dokument KOM vom 
8. 10. 1986) formuliert hat, die Haushaltsansätze mittelfri­
stig aufgestockt werden. 
3.2. Für die Verbesserung des innovativen Charakters 
von Umweltschutzprojekten muß ein enger Kontakt zu den 
Organisationen und Gruppen hergestellt werden, die im 
Umweltbereich tätig sind. Hierzu gehört auch die gezielte 
Information über die Fördermöglichkeiten von gemein­
schaftlichen Umweltaktionen. 3.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission einen 
Bericht über die bisherigen Maßnahmen vorgelegt hat. 
Jedoch wird die Kommission darüber hinaus aufgefordert, 
die geplanten Maßnahmen und deren Ergebnisse „öffentlich­
keitswirksam" in breiten Kreisen bekannt zu machen. Der 
Erfahrungsaustausch über geförderte Umweltaktionen zwi­
schen den EG-Mitgliedstaaten muß unterstützt werden. Nur 
so können die positiven Erfahrungen aus Demonstrations­
projekten in der gesamten Europäischen Gemeinschaft ver­
wertet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
76/116/EWG für flüssige Düngemittel (») 
(87/C 232/04) 
Der Rat beschloß am 14. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr Bento 
Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1987) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der 
Richtlinie 76/116/EWG zu, möchte dazu aber folgende Bemerkungen vortragen. 
1. Allgemeine Bemerkungen zustellen; Ziel dieser Maßnahmen ist der Schutz der Verbrau­
cher. 
Der Ausschuß verweist auf die Bemerkungen in seiner 
Stellungnahme vom 27. September 1972 zur Richtlinie des 
Rates 76/116/EWG (2), und zwar insbesondere auf die 
Äußerungen zu den Perspektiven des Umweltschutzes, des 
öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Angleichung der 
Rechtsvorschriften für Düngemittel, mit dem Ziel, gleiche 
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und durch eine genaue 
Klassifizierung die Qualität der flüssigen Düngemittel sicher-2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zu Ziffer 1.2.3. 
Dieser Punkt müßte präzisiert werden, da der Ausdruck 
„sachgemäße Lagerung" verschieden interpretiert werden 
kann. Die betreffende Textstelle sollte wie folgt formuliert 
werden:,,. . . mit einem Hinweis auf die genauen Lagerungs­
vorschriften . . . gekennzeichnet sind." 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
(>) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1987, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 34.
8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs­
erlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*) 
(87/C 180/06) 
Der Rat beschloß am 28. Januar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. April 1987 an. Berichterstatter war 
Herr Masprone. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 13. Mai 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich der folgenden 
Bemerkungen. 
1.1. Mit dem vorliegenden Vorschlag macht sich die 
Kommission die „Erklärung zu den Durchführungsbe­
fugnissen der Kommission" zu eigen, die anläßlich der 
Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 
von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten angenommen wurde, und führt in die 
geltende Gemeinschaftsgesetzgebung für land- oder 
forstwirtschaftliche Zugmaschinen den neuen Entschei-
dungsprozeß ein, der dem „Verfahren des Beratenden 
Ausschusses" einen „maßgeblichen Platz" einräumt. 
1.2. Der Ausschuß anerkennt die Notwendigkeit 
eines schnellen und wirksamen EntScheidungsprozesses 
innerhalb der Kommission. Es sollte jedoch sicher-
(') ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10. gestellt werden, daß die beteiligten Organisationen (In­
dustrie, Arbeitgeber, Landwirte, Handwerker, Verbrau­
cher und Arbeitnehmer) in allen Fragen, die Auswirkun­
gen auf Sicherheit und Gesundheit haben, gehört wer­
den. Im übrigen nimmt er zur Kenntnis, daß die neuen, 
aus der Einheitlichen Akte und aus dem Neuen Gemein­
schaftskonzept im Bereich der technischen Harmonisie­
rung abgeleiteten Verfahren nicht der Konsultation des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß dem neuen 
Artikel 100 a) Absatz 1 des Vertrages vorgreifen. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt auch den Vorschlag, die 
gemeinschaftlichen Vorschriften für den Erhalt der 
EWG-Betriebserlaubnis, die bestimmte Bauteile oder 
Merkmale betreffen, welche immer weniger vorhanden 
oder durch andere, inzwischen verbindlich gewordene 
Bauteile ersetzt worden sind, zu ersetzen durch eine 
Prüfung der Übereinstimmung mit den Angaben oder 
Daten des Herstellers. 
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
6. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über züchterische und 
genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (J) 
(89/C 56/10) 
Der Rat beschloß am 18. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1988 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh, 
der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(*) ABl. Nr. C 304 vom 29. 4. 1988, S. 6. 
Stellungnahme zum Thema „Die Lage des Schalenfruchtsektors in der Gemeinschaft" 
(89/C 56/11) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. Oktober 1988 gemäß Artikel 20 Ab­
satz 4 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erar­
beiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 1. Dezember 1988 an. Berichterstatter war Herr Margalef 
Masia. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 261. Plenartagung (Sitzung vom 14. Dezember 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt folgen­
des fest: 
— der größte Teil der Erzeugung von Schalenfrüchten 
der Gemeinschaft konzentriert sich auf die am stärk­
sten benachteiligten Regionen Südeuropas, 
— es handelt sich um eine Produktion, die für die 
obengenannten Regionen von erheblicher wirt­
schaftlicher Bedeutung ist, der Anbau von Schalenfrüchten ist eine echte Alter­
native zu Überschußkulturen wie Öl und Wein, er 
kommt den Erfordernissen im Bereich des Umwelt-
und Landschaftsschutzes entgegen, und es wäre da­
her denkbar, ihn auf den von Flächenstille­
gungsmaßnahmen betroffenen Böden zu betreiben, 
die Weiterverwendung der Rückstände aus der Erst­
verarbeitung von Schalenfrüchten (z.B. von Man-
8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/55 
auch für eine regelmäßigere Information der übrigen Die Berichte sollten dem Wirtschafts- und Sozialaus-
Mitgliedstaaten zu sorgen. schuß zur Stellungnahme vorgelegt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe 
und Zubereitungen 
(88/C 208/15) 
Der Rat beschloß am 3. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
A des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten wurde die Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch beauftragt. Im Verlauf der Arbeiten bestellte der Ausschuß Herrn Proumens 
zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1988) mit 
großer Mehrheit, bei nur einer Stimmenthaltung, folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese neunte Änderung der Richtlinie 76/769/ 
EWG, die im wesentlichen den Grundstoff Pentachlorphenol betrifft. 
Er hält es allerdings für überflüssig, auf diese neunte Änderung näher einzugehen, zu deren 
Zielen er sich bereits in seiner Stellungnahme zur achten. Änderung derselben Richtlinie 
geäußert hat. Diese Stellungnahme wurde auf der Plenartagung am 27./28. April 1988 
verabschiedet. 
Die Kommission sollte seiner Ansicht nach jedoch darauf achten, daß etwaige Ersatzstoffe 
für Pentachlorphenol nicht andere Nachteile aufweisen. 
Besondere Bemerkung 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn Artikel 1 Buchstabe b) folgendermaßen ergänzt 
würde: 
,,b) für die Imprägnierung von schweren Textilien und von Industriefasern, die auf keinen 
Fall für Bekleidungszwecke bestimmt sein dürfen." 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT
Nr. C 56/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft, der Republik Finnland und dem Königreich 
Schweden über den Programmplan „Science" hat der 
Ausschuß im Hinblick auf die unterschiedliche Gestal­
tung der Durchführung des Programms mit den einzel­
nen Ländern einzelne Bedenken vorgebracht. Diese Be­
denken müßten auch im Hinblick auf die vorliegenden 
Kooperationsabkommen in Betracht gezogen werden. 
Hierauf wird ausdrücklich verwiesen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Rohtabak (!) 
(90/C 56/04) 
Der Rat beschloß am 29. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 31. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Bazianas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt nachdrücklich den Kommissionsvorschlag, 
durch den Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 dahin gehend 
geändert werden soll, daß, wenn ein Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung 
während drei aufeinanderfolgender Jahre Tabakballen zur Intervention anbietet, die das 
Äquivalent der von ihm selbst aufbereiteten Tabakblätter (gemeinschaftlichen Ursprungs im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 (2) um 15 v. H. oder mehr übersteigen, die 
Interventionsstelle den ihr ab 1. Januar 1989 angebotenen Tabak zu einem um 10 v. H. 
verminderten abgeleiteten Interventionspreis ankauft, wobei dieser Preis gegebenenfalls mit 
den Zu- und Abschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 7 berichtigt wird. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnah­
me zur Programmphase 1987-1989 zu den einzelnen 
Schwerpunkten des Programms gegeben hat, noch ein­
mal zu bedenken. 
2.5. In seiner Stellungnahme zu fünf Vorschlägen für 
Beschlüsse des Rates über den Abschluß von Koopera­
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, dem 
Geschehen zu Brüssel am 15 November 1989. 
(') ABl. Nr. C 251 vom 4. 10. 1989, S. 7. 
(2) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988.
Nr.C14/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußbilateraler
Kooperationsabkommen überForschungundEntwicklungimBereichderUmweltzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIslandunddemKönigreich
Schweden:WissenschaftundTechnologiefürdenUmweltschutz (STEP)undEuropäisches
ProgrammüberKlimatologieundnatürlicheRisiken(EPOCH)(])
(92/C14/05
DerRatbeschloßam14.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130qdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrvonderDecken.
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom30.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerWSAbegrüßtdenVorschlagderKommission ,
möchtejedochdazueinigeBemerkungenvorbringen .
2.DerAusschußhatsichbereitsinzweiausführli­
chenStellungnahmen zudenSTEP/EPOCH-Program­
men1989-1992 (2)und1990-1994 (3)geäußert.
2.1.Erfreulicherweise sindzweiinseinererstenStel­
lungnahmevorgetrageneundinseinerzweitenStellung­
nahmebekräftigteEmpfehlungen indemjetzigenVor­
schlagberücksichtigt worden:—DerAusschußplädiertefüreinemöglichstbreite
internationale Zusammenarbeit ,diesichauchauf
europäischeNichtmitgliedstaaten erstreckensollte.
DerAbschlußbilateralerKooperationsabkommen
mitIslandundSchwedenstehtdamitimEinklang.
—DerAusschußschlugdamalsfernerdieEinsetzung
einesAusschussesfürdieKoordinierung derbeiden
Programmevor,derauchfürdieBeziehungenzu
außerhalbderKommissiondurchgeführten Pro­
grammenzuständigseinsollte.
DieEinrichtungeinesKooperationsausschusses
nachArtikel3derKooperationsabkommen mitIs­
landundSchwedenentsprichtebenfallsdenEmp­
fehlungendesAusschusses .HABl.Nr.C163vom22.6.1991,S.6.
(2)ABl.Nr.C139vom5.6.1989.
(3)ABl.Nr.C332vom31.12.1990.
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
4.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C287/15
Gemeinschaft befahren,nichtunterdieseVerordnung
fallen.Sieunterliegengegebenenfalls denimRahmen
dereinschlägigenIMO-undIAO-Übereinkommen gel­
tendenHafenstaatkontrollvorschriften sowiederEuro­
päischenVereinbarungüberdieHafenstaatkontrolle .
4.2.Artikel2schließtdieHäfenbeiderDefinition
derAußengrenzeein,allerdingsnurinbezugaufdie
vonaußerhalbderGemeinschaft kommendenFahrzeu­ge;füralleanderenFahrzeugewerdenHäfenalsBin­
nengrenzebetrachtet.
4.3.Artikel6zufolgesolldieVerordnungam1.Ja­
nuar1993inKrafttreten.NachAnsichtdesAusschusses
solltesichdieKommissiondavonüberzeugen,daßdie
betreffendenMitgliedstaaten biszudiesemZeitpunkt
entsprechendausgestattetseinwerden,umdiegebote­
nenKontrollenandenAußengrenzen ordnungsgemäß
ausführenzukönnen.
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurzweitenÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.4028/86überGemeinschaftsmaßnahmen zurVerbesserungund
AnpassungderStrukturenimBereichderFischereiundderAquakultur
(92/C287/06)
DerRatbeschloßam13.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am11.Juni1992an.Berichterstatter warHerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner298.Plenartagung (Sitzungvom1.Juli1992)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
1.3.Fernerwirdvorgeschlagen ,auchdieRegionen
CeutaundMelillaindenAnhangIIIaufzunehmen ,
dasieebenfallsdieVoraussetzungen füreineerhöhte
Gemeinschaftsbeteiligung erfüllen,dieihnenfürdie
Umstrukturierung ,ErneuerungundModernisierung
derFangflottebereitsgewährtwird.1.Einleitung
1.1.Dievorgeschlagene VerordnungdesRateszielt
daraufab,dieGemeinschaftsbeihilfe fürdiefünfneuen
LänderderBundesrepublik Deutschlandzuerhöhen.
1.2.ZudiesemZwecksollendiesefünfBundeslän­
der,dieimHinblickaufdenAquakultursektor füreinen
erhöhtenGemeinschaftszuschuß inBetrachtkommen,
indenAnhangIIIderVerordnung,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3944/90,aufgenom­
menwerden.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdenVorschlagderKommission .
GeschehenzuBrüsselam1.Juli1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaeGEUENICH
31.8.92 Nr.C223/71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesmitSondermaßnah­
menfürbestimmtelandwirtschaftliche ErzeugnissezugunstenderAzorenundMadeiras
(92/C223/23)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeauftragteHerrnBentoGon^alvesalsHauptberichterstatter mitderVorberei­
tungderdiesbezüglichen Arbeiten.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortetden
Verordnungsvorschlag ,derSondermaßnahmen fürbe­
stimmtelandwirtschaftliche Erzeugnissezugunstender
AzorenundMadeirasenthält,ausfolgendenGründen:
a)Indenvorgeschlagenen Maßnahmenwerdenim
wesentlichen dievomAusschußinseineraufder
Plenartagungvom30.Mai1991einstimmigverab­
schiedetenStellungnahme zudemRahmenpro­
grammPOSEIMA(*)unterbreitetenVorschlägeauf­
gegriffen.
b)DerAusschußbegrüßtdenInhaltdesvorliegenden
Vorschlagsinbezugaufdielandwirtschaftliche
KomponentedesPOSEIMA-Programms ,dieinfol­
gendenBereichenausgeführtwurde:
(!)ABl.Nr.C191vom22.7.1991.—BesondereVersorgungsregelung ,
—Maßnahmenfürlandwirtschaftliche Erzeugnisse
derAzorenundMadeiras,
—AusnahmenimstrukturellenBereich,
—BesondereMaßnahmen imVeterinär-undPflan­
zenschutzbereich .
c)DerAusschußstelltmitBefriedigungfest,daßder
wesentlicheInhaltseinerStellungnahmen zuden
ProgrammenPOSEIDOMundPOSEIMAsowiesei­
nesaufderPlenartagungvom2.Juni1987einstim­
migverabschiedeten Informationsberichts überdie
benachteiligten InselgebieteindenindiesemVer­
ordnungsvorschlag enthaltenenMaßnahmenauf­
gegriffenwordenist.
GeschehenzuBrüsselam27.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/33
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
70/54/EWGüberZusatzstoffeinderTierernährung (*)
(93/C201/12)
DerRatbeschloßam6.April1993,denWirtschafts-undSozialausschußgemäßArtikel198
desEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahmeam6.Mai1993an.BerichterstatterwarHerrHovgaardJakobsen.
DerAusschußverabschiedeteaufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.1.BeidieserVorlagegehtesumÄnderungenderBasisrichtlinie70/524/EWG(Zusatzstof­
feinderTierernährung),diesichausderdiesbezüglichen Entscheidungergeben.
1.1.1.DerWirtschafts-undSozialausschußunterstreichtindiesemZusammenhang ,daß
dieEtikettierungsvorschriften sowohlinbezugaufdenInhaltalsauchaufdenAnwendungsbe­
reichunddieMengenfürdieeinzelnenTierartenunbedingtklarundunzweideutigformuliert
seinmüssen,damitwederbeidenVerbrauchernnochbeietwaigenBeratungsstellen Zweifel
aufkommenkönnen.
1.2.DerAusschußhofftferner,daßderangekündigteVorschlagfüreineRichtlinieüber
dieFragederKontrollebaldunterbreitetwird.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
(!)ABl.Nr.C107vom17.4.1993,S.11.
19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/35
StellungnahmezudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
77/93/EWGüberMaßnahmenzumSchutzderGemeinschaftgegendieEinschleppung und
AusbreitungvonSchadorganismen derPflanzenundPflanzenerzeugnisse undderRichtlinie
91/683/EWGzurÄnderungderRichtlinie77/93/EWG(*)
(93/C108/09)
DerRatbeschloßam7.Januar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
Hauptberichterstatter warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DieTerminefürdieInkraftsetzung dieserRichtliniemüssenum6Monateverschoben
werden,dadieerforderlichenBeschlüssenichtrechtzeitigfürdieEinhaltungderursprünglich
festgelegtenTerminegefaßtwurden.
DaherbefürwortetderWirtschafts-undSozialausschuß diesenVorschlag.
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
(')ABl.Nr.C15vom21.1.1993,S.3.
Nr.C73/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.93
StellungnahmezudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurÄnderungderRichtlinie
80/217/EWGüberMaßnahmenzurBekämpfungderKlassischenSchweinepest (*)
(93/C73/08)
DerRatbeschloßam11.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am7.Januar1993an.Berichterstatter warHerrProumens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner302.Plenartagung (Sitzungvom27.Januar1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß befürwortetun­
eingeschränktdenVorschlagderKommission,den1982
mitdemInstitutfürVirologiederTierärztlichenHoch­
schuleHannoverabgeschlossenen Fünfjahresvertrag
überMaßnahmenzurBekämpfungderKlassischen
Schweinepest (KSP),der1987umfünfJahreverlängert
wurde,nunumeinenweiterenFünfjahreszeitraum ,d.h.
bisFebruar1998,zuverlängern.
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DasInstituthatseineAufgaben,undzwar
—dieKoordinierung derDiagnoseverfahren
—dieHerstellungvonAntikörpern
—dieSchulungvonTierärztenundTechnikernder
nationalenLaboratorienund
—dieVorbereitungundVeranstaltungvonJahresver­
sammlungen ,
zurvollenZufriedenheitderübrigennationalenLabora­
torienerfüllt.
1.2.FernerverfügtdasInstitutvonHannoverüber
einenBestandanZellkulturenfürDiagnosezwecke ,an
KSP-Stämmen fürserologischeUntersuchungen sowie
übereineSammlungvonKSP-Viren.1.3.DankderZentralisierung derDatenundden
spezifischenStudien,diedasInstitutdurchführt,wer­
denseineArbeitendenBedürfnissendernationalen
LaboratorienselbstinNotfällengerecht.
1.4.DarüberhinausermöglichendieJahresver­
sammlungen,diealljährlichimMaistattfinden,sowie
dieaufWunschderLaboratorienindenMitgliedstaaten
jeweilsimFebruardurchgeführten „blindtests"den
nationalenLaboratorieneineVertiefungihrerKennt­
nisse.
1.5.SchließlichwirddurchdieSchulungvonjährlich
5bis25MitarbeiternnationalerLaboratoriendieKoor­
dinierungundVereinheitlichung derForschungs-und
Diagnoseverfahren sichergestellt .
1.6.DasLaborüberwachtfernerdieEntwicklung
vonViruskrankheiten ,diesichähnlichauswirkenwie
dieKlassischeSchweinepest ,umungerechtfertigte Maß­
nahmen,insbesonderediesystematischeKeulung,zu
vermeiden .
2.BesondereBemerkungen
2.1.DieMittel,diedieGemeinschaft demInstitut
vonHannoverfürseineTätigkeitenbereitstellt,belau­
fensichauf100000ECU.DieserBetragsollteauf
120000ECUangehobenwerden,wasimVerhältniszu
denverzeichnetenErfolgenimmernochrechtwenigist. i1)ABl.Nr.C301vom18.11.1992,S.13.
GeschehenzuBrüsselam27.Januar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN