Nr. C 318/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
2.16.4. Hat der Rat nach Ablauf einer von ihm geset­
zten Frist, die jedoch keinesfalls drei Monate über­
schreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. September 1988. 
1. Allgemeine Überlegungen 
1. Die Studiengruppe „GATT/Uruguay-Runde" des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses verfolgte während 
der letzten Monate den Fortgang der Verhandlungen 
der Uruguay-Runde anhand von informellen Berichten 
der Kommissionsbeamten über die von der Verhand­
lungsgruppen behandelten Themen, aber auch durch 
die Anhörung von Vertretern einiger Vertragsstaaten 
(z.B. Indien, Brasilien, Vereinigte Staaten) und über 
Kontakte des Berichterstatters und des Vorsitzenden 
der Studiengruppe mit dem Generaldirektor des Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und 
seinem Sekretariat sowie schließlich im Rahmen der 
Begegnungen des WSA mit den Staaten der Europäi­
schen Freihandelszone (EFTA) und einer öffentlichen 
Anhörung des Ausschusses für Außenwirtschaftsbezie­
hungen des Europäischen Parlaments. Das Sekretariat 
der Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und 
Entwicklungspolitik hat die Mitglieder der Stu­
diengruppe überdies laufend mit einer umfangreichen 
Dokumentation über die in der Fachpresse erschienen 
Artikel versorgt. 2.16.5. Die der Kommission auf diese Weise übertra­
gene Beschlußfassungsbefugnis erscheint etwas über­
trieben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Seit der Erklärung von Punta del Este über die 
allgemeinen Ziele der neuen Runde und während der 
sektoralen Verhandlungen im Jahr 1987 wurden Fort­
schritte erzielt, die nicht nur wegen des erledigten Ar­
beitspensums zufriedenstellend waren, sondern auch 
wegen des aktiven Beitrags zahlreicher Delegationen 
zur Festlegung der Ziele und Methodologien, die im 
Hinblick auf die unzähligen spezifischen Probleme, die 
zur Verhandlung anstehen, zu verfolgen sind. 
Die im Januar 1988 eingeleitete neue Phase ist die sehr 
viel schwierigere Phase der eigentlichen Verhandlungen, 
der Vorlage von Konzessionsanträgen und -angeboten 
seitens der verschiedenen Vertragspartner. 
Anfang Dezember 1988 soll unter der Bezeichnung Mid 
Term Review (Halbzeitbilanz) eine Ministersitzung 
stattfinden, die eine Bilanz des bis dahin zurückgelegten 
Weges ziehen und einen politischen Impuls für die Fort­
setzung der Verhandlungen selbst geben soll, die im 
Prinzip bis Ende 1990 abgeschlossen werden müßten. Stellungnahme zu dem heutigen Stand und den künftigen Perspektiven der Verhandlungen 
im Rahmen der „GATT/Uruguay-Runde" unter dem Gesichtspunkt der Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den wichtigsten Industrie-, Entwicklungs- und 
Staatshandelsländern 
(88/C 318/16) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 31. Mai 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem heutigen Stand und den künftigen Perspek­
tiven der Verhandlungen der „GATT-Uruguay-Runde" zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftrage Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhan­
dels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. September 1988 an. Berichter­
statter war Herr Romoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 29. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
12. 12. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 318/51 
Mit Blick  auf diese  Sitzung,  die am 5. Dezember  1988 
in Montreal  stafffindet,  möchte  der Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  der  Kommission  und  dem  Rat  seine 
eigenen  Überlegungen  über  den  Fortgang  der Verhand-
lungen  zur Kenntnis  bringen,  wie  sie sich  aus den  Dis-
kussionen  im Rahmen  der Arbeiten  seiner  Studiegruppe 
ergeben  haben.  Damit  soll  ein  Beitrag  zur  besseren 
Bestimmung  des ideellen  und  materiellen  Standpunktes 
der Europäischen  Gemeinschaft  gegenüber  den anderen 
Teilnehmern  an der Uruguay-Runde  geleistet  werden. 
3. Parallel  zu dieser  Stellungnahme  bereitet  der Aus-
schuß  eine  weitere  Stellungnahme  zu den  laufenden 
Verhandlungen  im Agrarsektor  vor.  Daher  wird  im 
vorliegenden  Dokument  darauf  verzichtet,  diesen  spezi-
fischen  Bereich  zu behandeln;  allerdings  ist zu beden-
ken, daß  Fortschritte  in den  Agrarverhandlungen  eine 
wesentliche  Voraussetzung  für einen  erfolgreichen  Ab-
schluß  der Uruguay-Runde  sind. 
4. Im  grundsätzlichen  unterstützt  der Ausschuß  voll 
und ganz  die von  der Kommission  gestellte  Vorbedin-
gung,  derzufolge  das in der Erklärung  von  Punta  del 
Este erwähnte  „Globalitätsprinzip"  strikt  einzuhalten 
sei. 
Die Verhandlungen  müssen  immer  als eine  Einheit  ange-
sehen  werden,  innerhalb  deren  die verschiedenen  pro-
bleme  und  Aspekte  eine  enge  wechselseitige  Abhängig-
keit behalten.  Es wäre  nämlich  nicht  denkbar,  daß  die 
Gliederung  in spezifische  Verhandlungsthemen  (es sind 
14 an der Zahl,  zuzüglich  des gesonderten  Themas  der 
„Dienstleistungen")  es zulassen  würde,  getrennte  Wege 
zu gehen  mit unterschiedlichen  Aussichten  und  Fristen 
für die Erzielung  von  Teillösungen  (wie  es indessen 
einige  der wichtigsten  Partner  anzustreben  scheinen). 
Eines  der größten  Verhandlungsrisiken  besteht  gerade 
darin,  dem  Überhandnehmen  der technischen  Aspekte 
nachzugeben,  indem  die  ganze  Aufmerksamkeit  auf 
Detailfragen  und  Teilprobleme  konzentriert,  das 
Hauptziel  indessen  aus  den  Augen  verloren  wird,  das 
darin  bestehen  muß,  ausgewogene  Bedingungen  mit 
gleichen  Vorteilen  und  Verpflichtungen  für  die Ver-
tragspartner  zu schaffen,  im Sinne  einer  allgemeinen 
Zunahme  des Handels  und  der weltweiten  Zusammen-
arbeit. 
5. Auch  aus diesem  Grunde  hält  es der Ausschuß  für 
nützlich,  eigene  Überlegungen  anzustellen  und  dabei  die 
sektoralen  Aspekte  der Verhandlungen  in einer  Gesamt-
beurteilung  abzuhandeln  und  den  heutigen  Stand  und 
die Perspektiven  der Beziehungen  der Europäischen  Ge-
meinschaft  zu den  Industriestaaten,  zu den  Entwick-
lungsländern  sowie  schließlich  zu den Staatshandelslän-
dern  zu untersuchen. 
Als wesentlich  wird  erachtet,  die prioritären  und  wich-
tigsten  der zur Diskussion  anstehenden  Themen  ausfin-
dig zu machen,  vor  allem  jedoch  zu prüfen,  ob die 
Hauptthemen,  die Meinungsunterschiede  und  die  am 
tiefsten  verwurzelten  Ursachen  für die gegensätzlichen 
Standpunkte  der wichtgsten  Partnerländer  auf effiziente 
Weise  und  mit klaren  Absichten  in den  Verhandlungen 
selbst  angegangen  werden. Wenn  dies  nicht  der Fall  sein  sollte,  würde  man  nämlich 
Gefahr  laufen,  sich  auf technische  Kompromißlösungen 
oder  — noch  schlimmer  — auf  bloße  formale  oder 
fingierte  Ergebnisse  einzulassen,  die die Widersprüche 
und Interessenkonflikte  unberührt  ließen.  Diese  letzte-
ren würden  jedoch  unmittelbar  nach  Abschluß  der Ver-
handlungen  wieder  auftauchen,  wie  es leider  auch  bei 
einigen  Themen'  der Tokio-Runde  bereits  geschehen  ist. 
Die Beziehungen  der  Europäischen  Gemeinschaft  zu 
den Industriestaaten 
6. Die  Beziehungen  zwischen  der EG und  den  westli-
chen  Industriestaaten  unterliegen  den  Regelungen  des 
GATT  und  basieren  auf  dem  allgemeinen  Grundsatz 
der Nichtdiskriminierung  („Meistbegünstigungsklau-
sel")  sowie  auf dem  Prinzip  der Gegenseitigkeit. 
Der Abbau  der Zollschranken  war  das vorrangige  The-
ma der  bisherigen  Verhandlungen,  und  die  zufrie-
denstellenden  Ergebnisse,  die in diesem  Rahmen  — und 
insbesondere  in der  Tokio-Runde  — erzielt  wurden 
(u.a.  eine  allgemeine  Senkung  der  durchschnittlichen 
Zollsätze  der Industriestaaten),  lassen  wenig  Spielraum 
für weitere  umfangreichere  Verminderungen  in den lau-
fenden  Verhandlungen. 
Es bestehen  noch  einige  Probleme  hinsichtlich  der Sen-
kung  der Zollspitzensätze,  der einheitlichen  Klassifizie-
rung  der Zollnummern,  der zolltechnischen  Einstufung, 
der Konsolidierung  einiger  Zugeständnisse  usw.,  doch 
der Weg,  den  die betreffende  Verhandlungsgruppe  zu-
rückzulegen  hat,  dürfte  nicht  allzu  steinig  sein. 
7. Objektiv  erscheint  es sehr  viel  schwieriger,  den 
Dschungel  der nichttarifären  Hemmnisse,  der vielfälti-
gen Schranken,  die den  Handel  — auch  zwischen  den 
Industriestaaten  — behindern,  durchzuforsten.  Tech-
nisch  dürfte  es zwar  etwas  mühsam,  aber  nicht  schwie-
rig sein,  die nichttarifären  Maßnahmen  herauszufinden, 
bei denen  vorrangig  angesetzt  werden  muß.  Es ist jedoch 
allgemein  bekannt,  daß  das  Problem  des  freieren  Zu-
gangs  zu den  Binnenmärkten  im  Mittelpunkt  der 
Schwierigkeiten  mit  zahlreichen  Ländern  — selbst 
hochentwickelten  (z.B.  Japan)  — steht. 
In diesem  Zusammenhang  ist anzumerken,  daß  der 
japanische  Handelsbilanzüberschuß  (insbesondere  ge-
genüber  der Gemeinschaft)  sowie  der überaus  schwieri-
ge Zugang  zum  japanischen  Markt,  auch  wenn  Anstren-
gungen  auf diesem  Gebiet  nicht  zu leugnen  sind  und 
sich Fortschritte  abzeichnen,  mit die größten  Probleme 
für das GATT  darstellen  und  daß  die japanischen  Be-
mühungen,  ihren  Binnenmarkt  zu entwickeln  und  die 
Importe  zu steigern,  nicht  bloß  fortgesetzt,  sondern 
noch  verstärkt  werden  müssen. 
8. Bei  Durchsicht  der  Liste  der Verhandlungsgrup-
pen begegnet  man  vielen  Themen,  die die Definition 
der Beziehungen  zwischen  den Industriestaaten  und  den 
Entwicklungsländern  zum  Ziel  haben.  Dazu  gehören 
beispielsweise  die  Verhandlungen  über  tropische  Er-
zeugnisse,  über  Textilwaren,  über  Schutz-  und  Anti-
dumpingmaßnahmen,  über  Exportlizenzen  usw. 
Nr. C 318/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
9. Es gibt indessen auch andere Themen, die unmit­
telbaren Einfluß auf den heutigen Stand und die künfti­
gen Perspektiven der Beziehungen zwischen den ent­
wickelten Ländern untereinander — zwischen der Euro­
päischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, 
Japan und den anderen marktwirtschaftlich organisier­
ten Industriestaaten — haben. 
Es wird die Themen der Beihilfen und Subventionen, 
der staatlichen Hilfen und der Diskriminierungen auf 
den öffentlichen Märkten verwiesen. Ferner ist die 
Nichteinhaltung der „Stillhalteverpflichtungen" zu er­
wähnen mit der Tendenz einiger wichtiger Länder, die 
multilateralen, auf internationaler Ebene eingegangenen 
Verpflichtungen durch verbindliche nationale Gesetze 
(wie kürzlich die Omnibus Trade and Competitiveness 
Act ofl988 des amerikanischen Kongresses) außer Kraft 
zu setzen. Des weiteren ist verschiedentlich die Tendenz 
zu beobachten, nach bilateral abgestimmten Lösungen 
wie beispielsweise Selbstbeschränkungsabkommen 
außerhalb der GATT-Verfahren zu suchen. 
Es wäre vielleicht darauf hinzuweisen, daß ein Teil 
dieser „Grauzonen-Abkommen" längerfristig als vor­
übergehende Übergangsphase zu betrachten ist, mit der 
die Schwierigkeiten bei der Öffnung der Volkswirt­
schaften, die sich zuvor den neuen Regeln des interna­
tionalen Wettbewerbs verschlossen hatten, überwunden 
werden sollen. 
Es ist jedoch bekannt, daß ein Teil der in der „Grau­
zone" anzusiedelnden Selbstbeschränkungsabkommen 
eine Reaktion der Einfuhrländer ist, die von den aggres­
siven Handelspolitiken (Targeting) betroffen sind, die 
einige Industrie- oder Schwellenländer in bestimmten 
Sektoren verfolgen. 
10. Das alles verbreitet jedoch im internationalen 
Handel eine unsichere und unbehagliche Atmosphäre, 
die gezielt angegangen werden muß. 
11. Wichtig ist in dieser Situation die Wiederherstel­
lung der Glaubwürdigkeit des GATT-Systems, indem 
zunächst einmal die Schwächen des Schlichtungsmecha­
nismus behoben werden; für diese Problematik wurde 
eigens eine Verhandlungsgruppe eingesetzt. 
Es hat jedoch nicht den Anschein, als habe man zwi­
schen den größeren Ländern oder zwischen den Ent­
wicklungsländern bereits einen ausreichenden Konsens 
über die Einführung eines wirksameren Verfahrens für 
die Streitbeilegung erzielt, mit dem auch politisch bri­
sante Streitfälle gelöst werden könnten. 
12. Nur wenige Fortschritte sind auch bei der Revi­
sion der Artikel des GATT-Vertrags festzustellen, weil 
die Flut von Änderungsvorschlägen die Konzentration 
auf die wirklich wichtigen Fragen zu behindern droht. 
Die EG-Kommission wünscht beispielsweise eine Ände­
rung von Artikel XII (Schutz der Zahlungsbilanzen 
der Entwicklungsländer), von Artikel XVII (Staatliche 
Handelsunternehmen), von Artikel XXV (Zwischen 
den Vertragsparteien vereinbarte Ausnahmegenehmi­
gungen) sowie des Protokolls über die vorläufige An­
wendung. Das eigentliche Problem liegt in dem Mangel an Kon­
sens und dem fehlenden politischen Willen, den zwangs­
läufig allgemein gehaltenen Bestimmungen des Ver­
trags, die häufig zum eigenen Nutzen interpretiert wer­
den, eine eindeutigere und präzisere Beachtung zu 
schenken. 
Die Aufmerksamkeit sollte hier darauf konzentriert 
werden, wie die Regeln angewandt werden sollen, statt 
auf die heilsame Wirkung einer radikalen Reform der 
Texte zu hoffen. 
13. Um diese Fragen kreisen die innerhalb der Grup­
pe der am stärksten entwickelten Länder bestehenden 
verhängnisvollen gegensätzlichen Meinungen, Stand­
punkte und theoretischen Erklärungen. In Wirklichkeit 
beruhen diese nur zum Teil auf unterschiedlichen Kon­
zeptionen, entstehen aber sehr oft nur zur Verteidigung 
nationaler oder sektoraler Interessen. 
14. Alle diese Gründe lassen die Überzeugung reifen, 
daß es einer grundlegenden Klärung bedarf, der Suche 
nach einem vorherigen Konsens zwischen den wichtig­
sten Industrieländern über einige wenige, aber grundle­
gende Forderungen. 
Es stellt sich beispielsweise die Frage, wie sich der 
Grundsatz der „Komparativen Kostenvorteile" bei der 
Produktion von Waren und Dienstleistungen, der ei­
gentlich stets vorrangig sein sollte, mit dem (in verschie­
denen Artikeln des GATT-Vertrags vorgesehenen) 
Grundsatz der durch die Aggressivität der ausländi­
schen Konkurrenz bedrohten legitimen nationalen In­
teressen auf einen Nenner bringen läßt. 
Nach Ansicht des Ausschusses wäre es unvernünftig, 
stets auf einer strikten Einhaltung des Grundsatzes der 
„Komparativen Kostenvorteile" zu beharren, weil da­
durch schwerwiegende Spannungen in den internationa­
len Wirtschaftsbeziehungen erzeugt werden könnten. 
Ein Großteil der augenblicklich auf internationaler Ebe­
ne und im GATT geführten Diskussionen über Subven­
tionen und staatliche Beihilfen, über den Schutz der 
Binnenmärkte und über Teillösungen außerhalb des 
multilateralen Rahmens beruhen gerade auf der Tatsa­
che, daß über diesen Grundsatzkonflikt niemals Klar­
heit geschaffen wurde. 
Das Überleben bedeutender, von vielen als strategisch 
wichtig eingestuften Sektoren steht im Mittelpunkt die­
ser Problematik (von der Stahlindustrie bis zum Schiff­
bau, von der Petrochemie bis zur Landwirtschaft und 
noch vielen anderen). 
15. So erlebt man während der GATT-Verhandlun­
gen immer wieder die Suche nach Teillösungen und 
Kompromissen, ohne daß zunächst die Grundsatzfra­
gen erörtert oder gelöst worden wären. 
Selbst der vernünftige Vorschlag, in Ergänzung von 
Artikel XIX des Vertrags einen „Schutzkodex" mit 
dem Ziel ins Leben zu rufen, alle protektionistischen 
Maßnahmen — auf der Grundlage einer Melde- und 
Transparenzpflicht — im GATT zusammenzutragen, 
hätte wenig Aussicht auf Erfolg, wenn die wichtigsten 
Partner keine Einigung über die grundlegenden Voraus-
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/53 
Setzungen einer solchen Maßnahme erzielen. Die EG 
könnte mit gutem Beispiel vorangehen und systematisch 
alle ihre Maßnahmen offiziell melden. 
16. Jedenfalls reicht die Schutzklausel von Artikel 
XIX, die keine Selektivität zuläßt und einen degressiven 
und zeitlich befristeten Charakter hat, nicht aus, um 
den von einem oder mehreren Ländern angewandten, 
gegen das GATT verstoßenden Praktiken (Subventio­
nen für gewerbliche Erzeugnisse, Einfuhrbeschränkun­
gen für bestimmte Erzeugnisse usw.) zu begegnen. Alle 
diese Praktiken schließen im allgemeinen die maßgebli­
chen Elemente eines aggressiven Verhaltens in spezi­
fischen Produktionssektoren (Targeting) ein, das für 
ganze Industriezweige der Gemeinschaft außerordent­
lich schädlich sein kann. In solchen Fällen sind spezi­
fische Selbstbeschränkungsmaßnahmen gegenüber den­
jenigen Ländern, die diese Praktiken anwenden, durch­
aus legitim und sollten so lange aufrechterhalten wer­
den, wie die damit geahndeten Unregelmäßigkeiten an­
dauern, Diese Maßnahmen sollten jedoch transparent 
sein und insbesondere dem GATT gemeldet werden. 
17. Nach Meinung des Ausschusses obliegt es in 
erster Linie den größeren Ländern der industrialisierten 
Welt, eine Grundsatzdiskussion zu führen, die die künf­
tigen Leitlinien für die weltweiten Wirtschaftsbeziehun­
gen in der Weise klärt, daß sich das vom GATT zu 
regelnde multilaterale Handelssystem auf eine solide 
Grundlage stützt. Nur so können u.a. die Voraussetzun­
gen dafür geschaffen werden, daß ein effizientes Regel­
paket für die Beziehungen zwischen den Industriestaa­
ten und den Entwicklungsländern geschnürt werden 
kann. 
Die Europäische Gemeinschaft sollte eine solche Klä­
rung, die eher politischer als technischer Art ist und 
auf höchster Ebene herbeigeführt werden müßte, aktiv 
unterstützen. 
In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß an 
seine frühere Stellungnahme zum Thema „Die Auswir­
kungen der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen 
Entwicklung in den Vereinigten Staaten auf den Verlauf 
der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde 
und auf das Funktionieren des Welthandels" vom 2. Juli 
1987. 
In dieser Stellungnahme heißt es: 
„Es ist daher an der Zeit, daß die Europäische 
Gemeinschaft den Vereinigten Staaten eine offene 
Klärung aller Probleme vorschlägt mit dem Ziel, 
gemeinsam ein neues internationales Wirt­
schaftsgleichgewicht herbeizuführen, welches auf 
Solidarität und loyaler Gegenseitigkeit basiert. 
Die Diskussion, an der später alle größeren westli­
chen Länder teilnehmen müßten, sollte auch nicht 
nur auf die handelspolitischen Probleme, d.h. das 
Ziel beschränkt werden, die multilateralen Ver­
handlungen der GATT-Uruguay-Runde erfolgreich 
abzuschließen, sondern sich parallel dazu auch auf 
das internationale Währungssystem erstrecken und 
die Suche nach einem vernünftigen Gleichgewicht 
von Angebot und Nachfragen im Bereich der Roh­
stoffe und der Agrarerzeugnisse umfassen." 18. Der Ausschuß erneuert hier seine Aufforderung, 
präzisiert jedoch, daß es nicht darum geht, Ad-hoc-
Regeln für die größeren Industrieländer festzulegen, 
sondern darum, die notwendige Überprüfung und Klä­
rung der Grundsätze vorzunehmen, auf die sich ein 
effizientes multilaterales und globales GATT-System 
stützen soll. Es wäre sicher besser gewesen, wenn die 
geforderte klärung noch vor dem Beginn der Uruguay-
Runde erfolgt wäre, doch man ist der Ansicht, daß 
dieser Beschluß nun nicht mehr aufgeschoben werden 
kann. Der Regierungswechsel in den Vereinigten Staa­
ten nach den Wahlen könnte ein günstiger Anlaß für 
eine eingehende Untersuchung sein. 
Die Verabschiedung der neuen Trade Act durch den 
amerikanischen Kongreß ist leider kein Schritt in die 
gewünschte Richtung und bestätigt die Befürchtungen, 
die der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom Juli 
1987 zum Ausdruck brachte. 
Die Trade Act fördert in der ganzen Welt eine Verbrei­
tung der protektionistischen Haltung; sie begünstigt 
weder den Status quo, den die Initiatoren der Uruguay-
Runde forderten, noch die multilaterale Ausrichtung 
des GATT. 
Dieser Umstand sollte die gemeinschaft veranlassen, 
eingehende Überlegungen über die Bedeutung und die 
Aussichten der laufenden Verhandlungen anzustellen. 
Unterdessen sollte die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften prüfen, ob seitens der EG nicht ähnli­
che Maßnahmen zu ergreifen wären (minor action). 
Schließlich ist hervorzuheben, daß sich Handels- und 
Währungsprobleme nicht voneinander trennen lassen 
und sich eine (freiwillige oder unfreiwillige) übermäßige 
Abwertung oder Aufwertung einer Währung häufig 
wesentlich stärker auswirkt als die Erhebung von 
Zöllen. 
Parallel zu den Fortschritten in den GATT-Verhandlun­
gen sollte auf die Errichtung eines zufriedenstellenden 
internationalen Währungssystems hingearbeitet 
werden. 
Die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu 
den Entwicklungsländern 
19. Der Fortgang der Verhandlungen über Themen, 
die die Beziehungen zwischen Industriestaaten und Ent­
wicklungsländern unmittelbar berühren, gibt Anlaß zu 
vielerlei Bemerkungen. 
Zunächst einmal ist zu bemerken, daß das spontane 
Zusammenfließen der Gesamtheit der Entwicklungslän­
der in einer informellen „Gruppe der Entwicklungslän­
der" ohne Differenzierung nach ihrem objektiv unter­
schiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Ent­
wicklungsstand und ihren unterschiedlichen Zukunfts­
aussichten die Suche nach den geeignetsten Lösungen 
für die tatsächlich zu meisternden Probleme nicht leich­
ter macht. 
Der GATT-Vertrag sieht in Teil IV (Handel und Ent­
wicklung) eine differenzierte Behandlung zugunsten der 
Entwicklungsländer vor; die entwickelten Länder müs-
Nr. C 318/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 88 
sen demnach  auf  den  Grundsatz  der  Gegenseitigkeit 
verzichten  und  die Ausfuhren  dieser  Länder  fördern. 
Inzwischen  zeichnet  sich  schon  ein allgemeiner  Konsens 
für eine  stärkere  Begünstigung  der allerärmsten  Länder 
(z.B.  Schwarzafrikas)  ab, für die u.a.  besondere  Hilfs-
programme  vorgeschlagen  werden. 
Es bleiben  allerdings  noch  verschiedene  Unsicherheits-
faktoren. 
Es ist beispielsweise  bekannt,  daß  die südostasiatischen 
Länder  mit  fortgeschrittener  Industrialisierung  nicht 
nur frei  von Auslandsschulden  sind,  sondern  sogar  recht 
ansehnliche  aktive  Handels-  und  Zahlungsbilanzen  auf-
weisen,  nicht  zuletzt  aufgrund  von  Exportverlagerun-
gen durch  die  Koppelung  der  Landeswährungen  an 
den amerikanischen  Dollar  in der Phase  seines  tiefsten 
Einbruchs.  Man  denke  ferner  auch  an die  Politiken 
dieser  Länder  in bestimmten  Sektoren,  denen  sie mittels 
massiver  Investitionen  und  Subventionen  neben  den 
ohnehin  äußerst  niedrigen  Löhnen  und  Soziallasten 
auch  noch  den  Vorteil  modernster  Anlagen  verschaffen. 
Man  könnte  fragen,  ob es angebracht  ist,  daß  dieser 
Ländergruppe  in den GATT-Verhandlungen  die gleiche 
Behandlung  zukommt  wie  beispielsweise  der  Gruppe 
der lateinamerikanischen  oder  anderen  hochverschulde-
ten Ländern,  die gezwungen  sind,  eine  äußerst  restrikti-
ve Wirtschaftspolitik  zu betreiben  [Informationsbericht 
vom WSA  über  „die  Verschuldung  der  AKP-Staaten" 
(1987)]. 
20. Unter  anderem  ist darauf  hinzuweisen,  daß  der 
Gruppe  der Entwicklungsländer,  die von  einigen  weni-
gen Ländern  geleitet  wird,  spontan  alle  Staaten  in Staa-
ten in Afrika,  im Karibischen  Raum  und  im Pazifischen 
Ocean  (AKP)  angehören,  ohne  daß  sich  in ihrem  Verhal-
ten irgendeine  Differenzierung  aufgrund  ihrer  präferen-
tiellen  Beziehungen  zur Europäischen  Gemeinschaft  er-
kennen  ließe. 
Die AKP-Staaten  sorgen  sich  um die Aushöhlung  der 
ihnen  von  der EG eingeräumten  Vorteile  und  appellie-
ren fortwährend  an die Solidarität  der  Gemeinschaft: 
Es wäre  gut,  wenn  diese  Anerkennung  der  Rolle  der 
Gemeinschaft  auch  in der Haltung  der AKP-Staaten  im 
Verlauf  der  Verhandlungen  der  Uruguay-Runde  zum 
Ausdruck  käme. 
21. Der  Verlauf  der Diskussionen  in den  verschiede-
nen Verhandlungsgruppen  der Uruguay-Runde  läßt  den 
einen  oder  anderen  Fortschritt  erkennen  (beispielsweise 
in bezug  auf die Liberalisierung  der tropischen  Erzeug-
nisse).  Sehr  viel  zahlreicher  sind  jedoch  die Streit-  und 
Konfliktpunkte  zwischen  den  Vertragspartnern,  wo-
durch  die  Arbeiten  nur  sehr  langsam  vorankommen. 
Einige  dieser  Streitpunkte  sind  noch  ein  Überbleibsel 
aus den  vorausgegangenen  Verhandlungen  (Tex-
tilproblem,  Agrarerzeugnisse,  Schutzmaßnahmen,  Anti-
dumping  usw.). 
Andere  Punkte  betreffen  neue  Themen  der  Uruguay-
Runde,  wie  beispielsweise  die kommerziellen  Aspekte 
des Schutzes  des geistigen  Eigentums,  die kommerziellen 
Maßnahmen  bezüglich  der Investitionen,  auf denen  zu Recht  die entwickelten  Länder  (bisher  mit wenig  Erfolg) 
beharren,  oder  schließlich  des  Dienstleistungssektors, 
bei dem  die Haltung  der Entwicklungsländer  von  größ-
ter Vorsicht  bis zu offener  Zurückhaltung  reicht. 
Auch  in diesen  Bereichen  beruhen  die größten  Schwie-
rigkeiten  auf  der  mangelnder  Klärung  einiger  Grund-
satzprobleme,  die die Beziehungen  zwischen  den  Ent-
wicklungs-  und  den  industrieländern  auch  weiterhin 
trüben. 
22. Nicht  angesprochen  wurde  beispielsweise  das 
Problem  des  sogenannten  „sozialen  Dumpings",  also 
die Tatsache,  daß  in vielen  Entwicklungsländern  die 
örtlichen  Arbeitnehmer  überhaupt  keinen  oder  zumin-
dest nur einen  sehr  geringen  Schutz  genießen  und  ihnen 
die elementaren  Rechte  vorenthalten  werden. 
In den laufenden  Genfer  Verhandlungen  sollte  man  sich 
auf die diesbezüglichen  Standpunkte  der Internationa-
len Arbeitsorganisation  (IAO)  berufen,  denen  sich  auch 
die Europäische  Gemeinschaft  angeschlossen  und  auf 
die der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mehrfach  Be-
zug genommen  hat. 
Es stellt  die Frage  nach  der Zulässigkeit  „komparativer 
Kosten  vorteile"  bei den Produktionskosten,  die mit die-
sen Mitteln  und  zu diesem  Preis  erzielt  werden. 
23. Genausowenig  wurden  jene  Politiken  bestimmter 
Rohstofferzeugerländer  in angemessener  Weise  unter-
sucht,  die bei der Ausfuhr  sehr  viel  höhere  Preise  anset-
zen als für Lieferungen  an die örtlichen  Industrien,  die 
dieselben  Rohstoffe  zu äußerst  niedrigen  Preisen  und  in 
einigen  Fällen  sogar  umsonst  erhalten. 
Es ist sicher  kein  Geheimnis,  daß  sich  zahlreiche 
Rohstofferzeugerländer,  u.a.  wegen  des  weltweiten 
Preisrückgangs,  seit  vielen  Jahren  in Schwierigkeiten 
befinden,  dennoch  darf  nicht  übersehen  werden,  daß 
einige  Verhaltensweisen  keineswegs  mit  den  GATT-
Regeln  zu vereinbaren  sind.  Hinzuweisen  ist in diesem 
Zusammenhang  beispielsweise  auf die Fälle  der petro-
chemischen  Erzeugnisse  und  der  Produkte  mit  hoher 
Energieintensität  einiger  Länder  des Nahen  Ostens,  auf 
diskriminierende  Praktiken  wie  doppelte  Preise  oder 
das Hamstern  seltener  Rohstoffe  (wie  im Sektor  der 
Nichteisenmetalle),  die  Marktabschottung  oder  das 
Dumping  bei Halbfertigwaren  usw.  Es muß  auch  gesagt 
werden,  daß  solche  Praktiken  von  vielen  Entwicklungs-
ländern  angewandt  werden,  aber  auch  von  verschiede-
nen Ländern,  die auf dem  besten  Wege  sind,  hochin-
dustrialisierte  Länder  zu werden,  wie  beispielsweise  Ja-
pan,  Südkorea,  Taiwan,  Brasilien  usw. 
24. Unberücksichtigt  blieben  schließlich  auch  die 
restriktiven  Praktiken  einiger  wohlbekannter  Kartelle 
falscher  Erzeuger  [und  nicht  nur  in der  Organisation 
der Erdöl  exportierenden  Lander  (OPEC)],  die seit Jahr-
zehnten  als Inbegriff  des  Mißbrauchs  einer  marktbe-
herrschenden  Stellung  gelten,  die sie sich  durch  restrikti-
ve Handelspraktiken  geschaffen  haben. 
Die Gruppe,  die über  die aus  natürlichen  Ressourcen 
gewonnenen  Erzeugnisse  zu verhandeln  hat,  kommt 
gerade  deshalb  nur  mit  Mühe  voran,  weil  bestimmte 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/55 
Aspekte ungelöst sind und unter den Industrieländern 
selbst Unsicherheit herrscht (man diskutiert immer noch 
über die Einbeziehung der Energieprodukte, über den 
Zugang zu den Fischereiressourcen, über die Situation 
bei einigen spezifischen Erzeugnissen). 
Im übrigen konnten sich die Industriestaaten bis heute 
nicht einmal auf einheitliche Kriterien für die Klassifi­
zierung der Entwicklungsländer einigen, die in den Ge­
nuß des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gelangen 
sollen. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, daß man 
sich Gedanken über Beziehungen zu den Entwicklungs­
ländern macht. 
25. In einem wesentlichen Punkt haben die Entwick­
lungsländer ganz klare Vorstellungen und bilden eine 
geschlossene Front: die Forderung nach dem größt­
möglichen und freien Zugang zu den Märkten der west­
lichen Länder. 
Absolutes Stillschweigen herrscht indessen in bezug auf 
den anderen, damit zusammenhängenden Aspekt: die 
Abschottung der eigenen Märkte, die Anwendung ver­
festigter Praktiken, die die Einfuhren behindern, sowie 
die undurchdringbaren Systeme von Lizenzen, Geneh­
migungen, Währungsbeschränkungen und höchsten 
Zollsätzen, die die Binnenmarkte dieser Länder vom 
normalen Handelsverkehr des freien Marktes isolieren, 
wenn es auch Ausnahmen gibt. 
Es besteht kein Zweifel daran, daß eine solche einseitige 
Interpretation des Zwecks der GATT-Verhandlungen 
nicht akzeptabel ist. 
Die Europäische Gemeinschaft und die übrigen westli­
chen Industrieländer sollten die Entwicklungsländer, 
mit denen sie verhandeln, immer wieder und in unmiß­
verständlicher Form an die in Punta del Este eingegange­
ne Verpflichtung erinnern. Diese ist zwar in negativer 
Form abgefaßt, aber dennoch klar: 
„Den vertragschließenden Entwicklungsländern 
wird nicht abverlangt, Beiträge zu leisten, die mit 
ihrer individuellen und finanziellen Entwicklung 
und mit ihren kommerziellen Erfordernissen unver­
einbar sind." 
Positiv bedeutet dies, daß jene Entwicklungsländer, die 
bereits einen hohen Grad des Wachstums, der Produk­
tion, des Verbrauchs und des finanziellen Gleichge­
wichts erreicht haben, gehalten sind, ihren Teil der 
Verpflichtungen auf sich zu nehmen, d.h. ihre nationa­
len Märkte in dem Maße zu liberalisieren, wie sie aus 
der Zunahme des internationalen Handels bereits eige­
nen Nutzen ziehen oder ziehen werden. 
Diese Länder sollten ausdrücklich von den Zugeständ­
nissen, Privilegien und Befreiungen von den Verpflich­
tungen des Vertrags, die Teil IV des GATT-Vertrags 
den Entwicklungsländern einräumt, ausgenommen 
werden. 
26. Ungelöst bleibt das äußert schwerwiegende Pro­
blem der Länder der dritten Welt, bei denen sich eine 
so große Auslandsverschuldung angesammelt hat, daß 
der Schuldendienst den Großteil ihrer Ausfuhrerlöse 
auffrißt. Diesen Ländern ist es in den augenblicklichen GATT-
Verhandlungen objektiv unmöglich, einer größeren Öff­
nung und Integration ihrer Volkswirtschaften in das 
Weltwirtschaftssystem zuzustimmen. 
Dieses Problem wurde auch in der Erklärung des Wirt­
schaftsgipfels der sieben größten Industriestaaten vom 
19. bis 21. Juni in Toronto angesprochen. 
27. Angesichts dieser Realität stehen der Europäi­
schen Gemeinschaft und den anderen Industrieländern 
— nach Meinung des Ausschusses — zwei Wege für 
ein aktives Eingreifen offen. 
Der erste besteht darin, das GATT-System in bezug auf 
seine Befugnisse und seine Effizienz zu festigen und 
präzise Verhaltenskodizes sowie angemessene und ko­
härente technische Instrumente zu definieren, damit das 
System seiner Rolle als Wächter über den Multilatera­
lismus und über die notwendige Transparenz und die 
Liberalisierung der internationalen Märkte gerecht wer­
den kann. 
Das Hauptanliegen sollte die Kohärenz, die Zweckmä­
ßigkeit und die Funktionstüchtigkeit des Systems sein. 
Bei alledem ist zu berücksichtigen, daß viele Entwick­
lungsländer sich nicht sofort den neuen Regelungen 
unterwerfen können und daß die Fristen so viel Spiel­
raum lassen müssen, daß die Bedingungen für eine 
Wiederherstellung ihres strukturellen Gleichgewichts 
und insbesondere die Lösung ihrer Schuldenprobleme 
geschaffen werden können. 
Die Existenz eines vernünftigen, ausgewogenen und auf 
die neuen Realitäten einer im Wandel befindlichen Welt 
abgestimmten Systems von GATT-Normen und -Kodi-
zes wird ein wesentliches Element sein, um vergleichen 
und prüfen zu können, ob jedes der Entwicklungslän­
der, die die Solidarität und finanzielle Hilfe der westli­
chen Welt beanspruchen, den Willen und die Bereit­
schaft aufbringt, seine volle Eingliederung in das vom 
multilateralen GATT-System garantierte System der 
freien Marktwirtschaft zu akzeptieren. 
28. Die GATT-Verhandlungen bieten folglich den 
westlichen Industrieländern die entscheidende Gelegen­
heit, endlich eine globalere und kohärentere Politik 
gegenüber der internationalen Wirtschaft zu definieren, 
indem alle Länder, die dazu in der Lage sind, aufgefor­
dert werden, ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten zu 
erfüllen. 
Das GATT-System ist selbstverständlich nicht schuld 
an der derzeitigen Krise der Weltwirtschaft. Es besteht 
jedoch kein Zweifel daran, daß in den letzten Jahrzehn­
ten der Beitrag, den eine gesunde Zunahme des Handels 
zum weltweiten Wachstum leisten kann, stark unter­
schätzt wurde. 
Man kann nicht umhin, daran zu erinnern, daß die 
Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds 
lange Zeit an die hilfsbedürftigen Entwicklungsländer 
gestellt hat, alle unerbittlich auf eine Begrenzung des 
internen Verbrauchs und auf eine Verringerung der 
Einfuhren und damit der Investitionen abzielten. Indes-
Nr. C 318/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 12. 12. 88 
sen wäre es logischer gewesen, den Gleichge­
wichtspunkt auf einem höhren Niveau des wechselseiti­
gen Austauschs, der Aus- und Einfuhren, der Investitio­
nen dieser Länder mit dem internationalen Wirtschafts­
system zu suchen. 
29. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die 
EG-Kommission sich bereits vor längerer Zeit für eine 
ehrliche Annäherung zwischen den verschiedenen multi­
lateralen internationalen Institutionen unter Einbezie­
hung des GATT ausgesprochen hat, wobei das GATT-
System neben dem Internationalen Währungsfonds und 
der Weltbank in bezug auf seine Strukturen und seine 
Repräsentativität bei den Regierungen der Ver­
tragsstaaten gestärkt werden müßte. Diese letzteren 
Institutionen bedürfen u.a. einer energischen Wiederan­
kurbelung und Revision ihrer Politiken. 
Der Ausschuß ersucht daher den Rat und die Kommis­
sion, ihre bisherige Aktion mit Entschlossenheit fortzu­
führen. Das von den westlichen Ländern im Rahmen 
einer langfristigen Strategie zu erreichende Ziel muß 
darin bestehen, die Volkswirtschaften der Entwick­
lungsländer allmählich wieder ins Lot zu bringen und 
sie aus ihrer strukturellen Krise zu befreien, unter der 
sie aus vielen Gründen schon seit langem zu leiden 
haben. 
Die allmähliche Wiedereingliederung dieser Länder, ih­
rer Volkswirtschaften und ihrer Bevölkerungsen in den 
Welthandel kann für das Wachstum der Weltwirtschaft, 
an dem die Europäische Gemeinschaft selbst auch voll 
und ganz teilhaben kann, eine enorme Triebfeder dar­
stellen. 
Die Teilnahme der Staatshandelsländer an den GATT-
Verhandlungen 
30. Am Verhandlungstisch der Uruguay-Runde sit­
zen die Tschechoslowakei (die von Anfang an Mitglied 
des Allgemeinen Abkommens war), Polen, Rumänien, 
Ungarn und die Volksrepublik China, die darum gebe­
ten hat, daß ihr Status als GATT-Gründungsmitglied 
wiederhergestellt wird. Bulgarien hat kürzlich einen 
formellen Antrag auf Beitritt zum GATT gestellt. Die-
Sowjetunion hat bisher — im Rahmen der wirtschafts­
politischen Öffnung der derzeitigen Führung — ledig­
lich ein allgemeines Interesse an einer Annäherung an 
das GATT signalisiert. 
31. Die Erklärung von Punta del Este vom September 
1986 geht nicht ausdrücklich auf die Probleme im Zu­
sammenhang mit der Teilnahme der Staatshandelslän­
der am multilateralen GATT-System ein, obwohl weit­
hin bekannt ist, daß es in diesem Punkt konzeptionelle 
und materielle Schwierigkeiten von großer Tragweite 
gibt. Die Zulassung der augenblicklichen Mitglieder 
zum GATT geht auf die Hahre zwischen 1967 und 
1973 zurück und beruhte vorwiegend auf politischen 
Erwägungen, das heißt auf dem Willen, die — auch 
wirtschaftlichen — Beziehungen mit diesen Ländern zu 
verbessern. Von Anfang an war man sich jedoch der 
Tatsache bewußt, daß das Instrument des Allgemeinen 
Abkommens in seiner ursprünglichen Form kaum geeig­
net war, die Handelsbeziehungen mit Ländern zu regeln, deren Wirtschaftssysteme strukturell verschieden und 
die von den Grundsätzen der Marktwirtschaft weit 
entfernt sind. 
Die Protokolle über die Aufnahme in das GATT (Polen 
1967, Rumänien 1971 und Ungarn 1973) sehen selektive 
Schutzklauseln vor, die es beispielsweise erlauben, men­
genmäßige Handelsbeschränkungen und Antidumping-
oder vergleichbare Gegenmaßnahmen vorzusehen, 
wenn die Staatshandelsländer wettbewerbsverzerrende 
Handelspraktiken anwenden. 
32. Das Kernproblem wurde indessen noch nie beim 
Namen genannt: die Tatsache, daß der Außenhandel 
vieler Länder bis jetzt von einem monopolistischen, 
zentralistischen und nichttranssparenten System ge­
steuert wird, bei dem die totale Verfügungsgewalt in 
den Händen zentraler oder regionaler Behörden liegt, 
die je nach Bedarf mit Mengen, Preisen, Lizenzen, Gel­
dern, Sondergenehmigungen oder -verboten jonglieren. 
Unter solchen Umständen verlieren Zölle und Tarife 
ihre Bedeutung, und die Forderung nach der „Behand­
lung der meistbegünstigten Nation", d.h. der Nicht­
diskriminierung von Drittländern, die sich dem freien 
Wettbewerb unterwerfen, der Grundlage des multilate­
ralen GATT-Systems, kann nicht mehr erfüllt werden. 
Hinzu kommt noch, daß für die Preisbildung nicht das 
Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage maß­
geblich ist und daß die Produktionsmittel öffentliches 
Eigentum sind, wodurch etwaige Verpflichtungen der 
Behörden, auf Subventionen und öffentliche Beihilfen 
zu verzichten, bedeutungslos werden, und wodurch die 
anwendung von Antidumping-Verfahren oder von 
gleichwertigen Zöllen für die Drittländer selbst proble­
matisch wird, weil sie keinerlei Hinweise auf die Preise 
und Produktionskosten auf dem Inlandsmarkt haben. 
Diese Schwierigkeiten sind in den letzten Jahren klar 
zutage getreten. 
33. Mit anderen Worten war die Teilnahme der 
Staatshandelsländer am multilateralen GATT-System 
bis heute — konkret betrachtet — kaum mehr als reine 
Augenwischerei, die in Kauf genommen wurde, um 
diese politisch wichtige Kontakt- und Gesprächs-
möglichkeit in der Hoffnung auf eine mögliche Weiter­
entwicklung aufrechtzuerhalten. 
Die Aussicht auf eine aktive Präsenz wirtschaftlich, 
demographisch und politisch so bedeutender Länder 
wie der Volksrepublik China und der Sowjetunion im 
GATT läßt es jedoch nicht zu, vor diesem Problem 
weiterhin die Augen zu verschließen. 
34. Man muß sich also endlich die Frage stellen, ob 
das heutige GATT-System strukturell auf diese Erfor­
dernisse abgestimmt werden kann; in diesem Falle 
könnte man die sofortige Einsetzung einer besonderen 
Arbeitsgruppe im Rahmen der Verhandlungen der Uru­
guay-Runde vorsehen. 
Es müßten beispielsweise Übergangsphasen für die Er­
langung der Vollmitgliedschaft seitens der beitrittswilli­
gen Länder mit regelmäßiger Überprüfung der erzielten 
12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/57 
Fortschritte und der Einhaltung der Verpflichtungen 
vorgesehen werden. 
Des weiteren sollte vorgebeugt werden, daß ein massi­
ver Zustrom von Staatshandelsländern nicht zu einer 
politischen Instrumentarisierung der Beziehungen zwi­
schen den dem GATT beitretenden Ländern führt. 
35. Andernfalls könnten besondere Mechanismen 
oder Abkommen ins Auge gefaßt werden, die als 
„Schnittstellen" zwischen strukturell unterschiedlichen 
Wirtschaftssystemen (wie zwischen zwei nichtkompa­
tiblen Computern) agieren. 
Mit anderen Worten stellt sich also die Frage, ob das 
GATT das einzig mögliche Instrument zur Bewältigung 
dieser Probleme ist. 
36. Es muß jedenfalls klar sein, daß das Ziel eine 
starke Intensivierung des Handels, der Beziehungen und 
der wechselseitigen Zusammenarbeit, vor allem im Hin­
blick auf eine sich zwischen der EG und den Comecon-
Ländern abzeichnende Öffnung, die in jedem Falle zu 
fördern ist, sein muß. 
Der Ausschuß glaubt, daß die Europäische Gemein­
schaft diesem Thema größte Aufmerksamkeit schenken 
und insbesondere die Kommission eine eingehende Ana­
lyse der möglichen Lösungen und Alternativen durch­
führen sollte, um so eine konstruktive Debatte im In­
nern aller Gemeinschaftsinstitutionen in Gang zu 
setzen. 
Geschehen zu Brüssel am 29. September 1988. Zusätzliche Bemerkungen 
37. Die Stellungnahme geht nicht weiter auf eine 
Reihe von Themen ein, über die sowohl in der Gemein­
schaft als auch in der Organisation für wirtschafliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein breiter 
Konsens herrscht: 
— Ausdehnung des GATT auf den Dienstleistungsbe­
reich (bezüglich der wesentlichen Prinzipien der Ge­
genseitigkeit, der Transparenz, der Gleichstellung 
inländischer mit ausländischen Waren, Nichtdiskri­
minierung, Festlegung von Verbraucherschutznor­
men, u.a. für die Dienstleistungen der freien Berufe), 
— Achtung des „geistigen Eigentums" und im Hinblick 
darauf, Einführung eines „Allgemeinen Abkom­
mens", dem auch die Schwellenländer und bestimm­
te Entwicklungsländer beitreten müssen. 
Ein solches Abkommen müßte nicht nur Nachahmun­
gen betreffen, sondern auch Warenzeichenschutz, 
Ursprungsbezeichnungen, geographische Bezeichnun­
gen, Geschmacksmuster, Urheberrecht, Patente usw. 
38. Schließlich ist hervorzuheben, daß die Vollen­
dung des Binnenmarktes bis 1992 nicht im Widerspruch 
zur Teilnahme an der Uruguay-Runde stehen darf. Die 
Vorteile, die sich für die GATT-Verhandlungspartner 
aus den neuen Gemeinschaftsvorschriften ergeben, müs­
sen auf Gegenseitigkeit beruhen (insbesondere im Be­
reich der Normen, des öffentlichen Auftragswesens, der 
Abschaffung bzw. Globalangabe von Kontingenten). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT