STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das ZWEITE EISENBAHNPAKET im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zur änderung des Vorschlags der Kommission gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0025 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das ZWEITE EISENBAHNPAKET im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abzugeben.

Die Kommission gibt daher die folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

1. HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat: [Dokumente KOM(2002) 21 endg.- 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)] : // 24.1.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 19.9.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // nicht zutreffend

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 26.6.2003

Am 23. Oktober hat das Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit den Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt für jeden dieser Texte angenommen, d. h.

- 28 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung;

- 4 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems;

- 32 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer europäischen Eisenbahnagentur;

- 9 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft.

2. ZWECK DER VORSCHLAEGE

Es handelt sich um vier zusammenhängende Legislativvorschläge:

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit, die die Bestimmung der wesentlichen Elemente der Sicherheitssysteme für den Infrastruktur betreiber und die Eisenbahnunternehmen zum Gegenstand hat. Es geht darum, einen gemeinsamen Ansatz für die Sicherheit zu entwickeln und ein gemeinsames System für die Erteilung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen einzurichten. Schließlich handelt es sich auch darum, den auch in anderen Bereichen geltenden Grundsatz unabhängiger technischer Untersuchungen von Unfällen einzuführen.

- Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Über die Anpassungen hinaus, die durch die vorangehenden Vorschläge für die Interoperabilitäts richtlinien erforderlich wurden, handelt es sich im Wesentlichen darum, die Kohärenz der Anwendungsbereiche zwischen dem Netz, zu dem der Zugang geöffnet wird, und dem Netz, in dem die Vorschriften zur Interoperabilität gelten, zu gewährleisten.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahn agentur, die die Arbeiten zur Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützt. Ihre Aufgabenbereiche werden zum einen die Ausarbeitung gemeinsamer Sicherheitsnormen und die Entwicklung und Anwendung eines Systems zur Leistungskontrolle im Bereich der Sicherheit und zum anderen die langfristige Handhabung des Systems zur Festlegung, Registrierung und Kontrolle technischer Spezifikationen für die Interoperabilität sein.

- Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausweitung der Zugangsrechte auf die Infrastruktur für den Schienengüterverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats und zur Beschleunigung der Marktöffnung.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission befasste sich mit der Güterbeförderung im Schienenverkehr. In diesem Bereich wünscht das Parlament, im Sinne der Vorschläge der Kommission vorzugehen, um eine rasche und vollständige Öffnung des Markts für Schienengüterverkehrsdienste zu erreichen (Abänderung 1). Es wünscht, dass der Bericht über den Stand der Marktöffnung, der nach den geltenden Richtlinien 2005 vorzulegen ist, weiterhin zu diesem Zeitpunkt und nicht erst 2007 erstattet wird und auch dem Personenverkehr Rechnung trägt (Abänderungen 3, 4, 9, 10).

Die Kommission kann diese Abänderungen akzeptieren (es sei darauf hingewiesen, dass die Abänderung 6 gegenstandslos geworden ist, da die Abänderung 11 nicht angenommen wurde).

Das Parlament wünscht auch, im Rahmen dieses zweiten Eisenbahnpakets die Frage der Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr zu behandeln. In diesem Punkt behält die Kommission ihren Standpunkt bei, den sie bereits anlässlich der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht hat, und kann die Abänderungen 2, 7, 8 nicht akzeptieren.

Vor allem erinnert die Kommission daran, dass ihr geänderter Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen [1] in vollem Umfang für den Eisenbahnsektor gilt und die Einführung eines geregelten Wettbewerbs durch die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder ausschließlicher Rechte vorsieht.

[1] KOM(2002) 107 endg., ABl. C 151E vom 25.6.2002, S. 146.

Für die anderen Dienste, die nicht Gegenstand öffentlicher Dienstleistungs aufträge oder ausschließlicher Rechte sind, prüft die Kommission derzeit die Modalitäten einer Öffnung für den Wettbewerb, um 2003 Vorschläge vorzulegen. Die Öffnung einfach auf der Grundlage des freien Zugangs führt zu zahlreichen Problemen beim Schutz der Fahrgäste, z. B. bei der Einbeziehung der Reservierungsleistungen oder bei der Finanzierung öffentlicher Dienst leistungen. In diesem Zusammenhang muss eine ausgewogene und in Rahmenbedingungen eingebettete Lösung gefunden werden, und die vorgeschlagenen Lösungen müssen Gegenstand einer ausführlichen Prüfung ihrer Auswirkungen sein.

Die Kommission nimmt die Abänderungen des Europäischen Parlaments zur Öffnung des Personenverkehrssektors für den Wettbewerb aber als eindeutiges politisches Signal auf, das sie bei der Ausarbeitung ihrer künftigen Vorschläge unterstützen wird.

Schließlich ist anzumerken, dass die geltenden Rechtsvorschriften [2] es internationalen Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen ermöglichen, Zugangs- und Durchfahrtrechte zu erhalten, um internationale Personenverkehrsdienste durchzuführen. Diese Bestimmung, die bislang mangels ausreichender Rahmenbedingungen kaum genutzt wurde, könnte auf wiedererwachendes Interesse stoßen, da seit dem 15. März 2003 die Umsetzung der Richtlinien 2001/12/EG [3], 2001/13/EG [4] und 2001/14/EG [5] erfolgt, die nunmehr einen präzisen, transparenten und diskriminierungsfreien Rahmen für die Kapazitätszuweisung und die Tarifierung der Infrastruktur festlegen und die Einrichtung eines Kontrollorgans in jedem Mitgliedstaat vorsehen.

[2] Richtlinie 91/440/EWG, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

[3] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

[4] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.

[5] ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

4. FAZIT

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihre Vorschläge entsprechend den Ergebnissen der zweiten Lesung des Parlaments wie vorstehend ausgeführt.