Initiative der Italienischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Rates betreffend die Organisation von Sammelfluegen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten

(2003/C 223/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),

auf Initiative der Italienischen Republik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union(1), der am 28. Februar 2002 angenommen wurde, stellt fest, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist. Zu diesem Zweck hebt der Plan die Notwendigkeit hervor, einige konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, unter anderem die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen. Deshalb sollten gemeinsame Normen für Rückführungsverfahren festgelegt werden.

(2) Nach dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 angenommen wurde, sollen im Rahmen der "Maßnahmen und Aktionen für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" rationelle Rückführungsaktionen durchgeführt werden.

(3) Gemäß dem am 28. November 2002 vom Rat angenommenen Rückführungsaktionsprogramm soll die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst effizient gestaltet werden, indem die vorhandenen Kapazitäten für die Rückführung dieser Drittstaatsangehörigen gemeinsam genutzt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten setzen diese Entscheidung unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um, insbesondere unter Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000(2).

(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat diese Entscheidung angenommen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

(6) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe c) des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen(4) genannten Bereich fallen. Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Entscheidung gerichtet ist, Anwendung.

(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher vorbehaltlich des Artikels 4 dieses Protokolls für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder auf sie anwendbar ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Entscheidung ist es, die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die Rückführungsmaßnahmen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen, durch die Organisation von Sammelfluegen zu rationalisieren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck

a) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;

b) "einzelstaatliche Behörde" die Behörde jedes Mitgliedstaats, die mit der Organisation von Flügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen beauftragt ist, die Rückführungsmaßnahmen unterliegen;

c) "Sammelflug" die Beförderung von Drittstaatsangehörigen, die Rückführungsmaßnahmen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen, durch ein zu diesem Zweck benanntes Luftfahrtunternehmen;

d) "Begleitung" das Personal von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, das mit der Begleitung der Drittstaatsangehörigen, die Rückführungsmaßnahmen unterliegen, auf dem Sammelflug beauftragt ist, einschließlich der mit der Wahrnehmung der medizinischen Versorgung betrauten Personen sowie der Sprachmittler.

Artikel 3

Benennung der einzelstaatlichen Behörden

Jeder Mitgliedstaat benennt unter den zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine Behörde für die Organisation von Sammelfluegen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die Rückführungsmaßnahmen aus dem betreffenden Hoheitsgebiet unterliegen.

Artikel 4

Organisation von Sammelfluegen

Die einzelstaatlichen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung der Sammelfluege. Sie sorgen insbesondere dafür, dass

a) die anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig davon unterrichtet werden, dass Sammelfluege organisiert werden und wie viele Plätze an Bord des betreffenden Flugzeugs zur Verfügung stehen;

b) der einzelstaatlichen Behörde, die den Flug organisiert, mitgeteilt wird, ob eine Beteiligung an dem Sammelflug angenommen oder abgelehnt wird;

c) nach Kontakten mit den anderen einzelstaatlichen Behörden ein Vorbereitungstreffen mit den Vertretern der teilnehmenden Staaten anberaumt wird, wenn dies für die Organisation der Sammelfluege erforderlich ist;

d) die organisatorischen Einzelheiten, die Verfahrensweise und die Zahl der im Sammelflug zu befördernden Drittstaatsangehörigen, die Rückführungsmaßnahmen unterliegen, und der Begleitpersonen einschließlich der mit der Wahrnehmung der medizinischen Versorgung betrauten Personen sowie der Sprachmittler festgelegt werden;

e) das für die gemeinsame Rückführung der genannten Drittstaatsangehörigen heranzuziehende Luftverkehrsunternehmen bestimmt wird;

f) bei den zuständigen Behörden des Drittstaats, der das Ziel des Fluges ist, die erforderliche Genehmigung für die Durchführung des Sammelflugs eingeholt wird;

g) die Kosten der Rückführung mit dem gewählten Luftverkehrsunternehmen unter Angabe der Aufwendungen für Flugzeugmiete, Versorgung an Bord und etwaige spätere Nebenkosten festgesetzt werden und die Entscheidung über die Aufteilung der Kosten unmittelbar zwischen den am Sammelflug teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen wird;

h) der Verantwortliche für die Begleitung auf dem Sammelflug benannt wird;

i) sichergestellt ist, dass das gewählte Luftverkehrsunternehmen nach vorheriger Einholung der erforderlichen Überflug-, Lande- und gegebenenfalls Transitgenehmigungen den Flugplan vorlegt und die Unterstützung der genannten Drittstaatsangehörigen und der Begleitpersonen während der gesamten Beförderung gewährleistet.

Artikel 5

Bestimmung des Begleitpersonals

(1) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Vorfeld der Organisation des Fluges folgende Informationen einzuholen:

- etwaige Vorstrafen des Drittstaatsangehörigen unter besonderer Berücksichtigung der Art der von ihm begangenen Straftaten;

- Verhalten des Drittstaatsangehörigen während des Aufenthalts in den nach den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Einrichtungen vor der Rückführung oder in sonstiger Weise während des bis zum Erlass der Rückführungsmaßnahmen verbrachten Zeitraums (wie aggressives Auftreten, Widerstand gegen Beamte, Gewalttätigkeit).

(2) Sobald die in Absatz 1 genannten Informationen vorliegen, prüfen die einzelstaatlichen Behörden das mit der Beförderung verbundene Risiko. Ausgehend davon wird die Qualifikation und Anzahl der einzusetzenden Begleitpersonen festgelegt, wobei auf Personal zurückgegriffen wird, das für eine solche Aufgabe zuvor eigens ermächtigt wurde.

Für den Fall, dass bestimmte Drittstaatsangehörige eine gravierende Störung des Fluges verursachen könnten, ist eine entsprechende Begleitung vorzusehen, die in der Lage ist, im Falle gewalttätigen Verhaltens, das die Sicherheit des Fluges selbst gefährden könnte, einzugreifen.

Artikel 6

Prüfung des Stands der Anwendung

Die Mitgliedstaaten benennen ihre Vertreter für die Teilnahme an den Arbeiten eines spezifischen Ausschusses, dem die Aufgabe übertragen wird, den Stand der Anwendung dieser Entscheidung zu prüfen.

Artikel 7

Geltung

Diese Entscheidung gilt ab dem dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 8

Adressaten

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 23.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.