A4-0337/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (C4-0342/98 - 97/0149(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0342/98 - 97/0149(COD) ((ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 37.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 56 vom 23.2.1998, S. 19.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0257) ((ABl. C 248 vom 14.8.1997, S. 4.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0176) ((ABl. C 141 vom 6.5.1998, S. 9.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0337/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen) oder für Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich, wie sie in Artikel 36 des EG-Vertrags genannt sind, benutzt werden, fallen nicht unter diese Richtlinie.

(Änderung 2)

Erwägung 40a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(40a) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen) oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Artikel 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) "Telekommunikationsendeinrichtung" ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedwedem Mittel herzustellenden Anschluß an Schnittstellen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen (d. h. Telekommunikationsnetzen, die ganz oder teilweise für die Bereitstellung von der Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt werden) bestimmt ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

"Telekommunikationsendeinrichtung" ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedwedem Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluß an Schnittstellen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen (d. h. Telekommunikationsnetzen, die ganz oder teilweise für die Bereitstellung von der Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt werden) bestimmt ist;

(Änderung 5)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die folgenden grundlegenden Anforderungen gelten für alle Geräte:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die folgenden grundlegenden Anforderungen gelten für alle Geräte:

>ursprünglicher Text>

a) die in der Richtlinie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der unteren Spannungsgrenze;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers oder anderer Personen einschließlich der in der Richtlinie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze;

>ursprünglicher Text>

b) die in der Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutzanforderungen in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

die in der Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutzanforderungen in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit;

>ursprünglicher Text>

c) Verhinderung von schädlichen Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb, die eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes für andere Personen als den Benutzer der betreffenden Geräte verursachen würden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, daß sie das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so daß keine funktechnischen Störungen auftreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, daß sie das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so daß keine funktechnischen Störungen auftreten.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 festlegen, daß Geräte in bestimmten Geräteklassen so hergestellt sein müssen,

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 festlegen, daß Geräte in bestimmten Geräteklassen

oder bestimmte Gerätetypen so hergestellt sein müssen,

>ursprünglicher Text>

a) daß sie über Netze mit anderen Geräten zusammenwirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können und/oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

daß sie über Netze mit anderen Geräten zusammenwirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können und/oder

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) daß sie weder schädliche Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb haben noch Netzressourcen mißbrauchen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde, und/oder

>ursprünglicher Text>

b) daß sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers verfügen und/oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

daß sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers verfügen und/oder

>ursprünglicher Text>

c) daß sie über bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug verfügen und/oder

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

daß sie über bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug verfügen und/oder

>ursprünglicher Text>

d) daß sie über bestimmte Funktionen verfügen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen, und/oder

>Text nach EP-Abstimmung>

d)

daß sie über bestimmte Funktionen verfügen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen, und/oder

>ursprünglicher Text>

e) daß bestimmte Gerätetypen über bestimmte Funktionen verfügen, damit sie von behinderten Benutzern leichter genutzt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

e)

daß sie über bestimmte Funktionen verfügen, damit sie von behinderten Benutzern leichter genutzt werden können.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Leitlinien für die Auslegung der harmonisierten Norm herausgeben und eine Liste von Berichtigungen der harmonisierten Norm veröffentlichen, bevor diese offiziell berichtigt wird. Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 harmonisierte Normen durch eine

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Weisen die harmonisierten Normen gegenüber den grundlegenden Anforderungen Mängel auf, kann die Kommission nach Anhörung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 13 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Leitlinien für die Auslegung der harmonisierten Normen oder die Bedingungen veröffentlichen, unter denen die Einhaltung der betreffenden Norm die Vermutung der Kon-

>ursprünglicher Text>

Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften rückgängig machen.

>Text nach EP-Abstimmung>

formität begründet. Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 harmonisierte Normen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften rückgängig machen.

(Änderung 7)

Artikel 7 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Im Notfall kann ein Betreiber ein Gerät vom Netz abtrennen, wenn der Schutz des Netzes die unverzuegliche Abschaltung des Gerätes erfordert und dem Benutzer eine alternative Lösung angeboten werden kann. Der Betreiber unterrichtet unverzueglich die für die Durchführung von Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 zuständige nationale Stelle.

(Änderung 8)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Freier Warenverkehr

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen versehen sind, das die Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der in Kapitel II genannten Konformitätsbewertungsverfahren bestätigt. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 2.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Geräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß diese Geräte auch die Bestimmungen dieser anderen Richtlinien erfuellen. Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich angezeigt, daß die Geräte die Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien erfuellen. In diesem Fall müssen die Nummern der Richtlinien, unter denen sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, in den von den Richtlinien vorgeschriebenen und den Geräten beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen angegeben werden.

(Änderung 9)

Artikel 8 Absatz 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die Kommission - die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet - über diese Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die Kommission über diese Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf

(Änderung 10)

Artikel 8 Absatz 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über eine gemäß Absatz 1 oder Absatz 5 getroffene Maßnahme, so unterrichtet die Kommission ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten und konsultiert den Ausschuß zu dieser Frage.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist die Kommission nach dieser Konsultation der Auffassung, daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, und den übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich mit;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat unverzueglich mit und fordert ihn auf, die Maßnahme zurückzuziehen.

(Änderung 11)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Alternativ zu den nachstehend beschriebenen Verfahren kann die Konformität der Geräte mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten grundlegenden Anforderungen mit Hilfe der in den Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG festgelegten Verfahren nachgewiesen werden, sofern die Geräte in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Alternativ zu den nachstehend beschriebenen Verfahren kann die Konformität der Geräte mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten grundlegenden Anforderungen

nach Wahl des Herstellers mit Hilfe der in den Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG festgelegten Verfahren nachgewiesen werden, sofern die Geräte in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen.

(Änderung 12)

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Ein Gerät, das die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt, ist mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen zu versehen. Das Kennzeichen wird unter der Verantwortung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person angebracht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Ein Gerät, das

alle einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt, ist mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen zu versehen. Das Kennzeichen wird unter der Verantwortung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person angebracht.

(Änderung 14)

Artikel 16

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens am ............und danach alle drei Jahre Bericht. Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens am ............und danach alle drei Jahre Bericht. Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen

>ursprünglicher Text>

Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzulegen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für Geräte zu bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter diese Richtlinie fallenden Geräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforderlich sind und ob die Verfahren gemäß Anhang IV Absatz 3 angemessen sind, um sicherzustellen, daß die grundlegenden Anforderungen bei Geräten, die in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs fallen, erfuellt werden. Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Ziel der Richtlinie vollständig zu erreichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzulegen, die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für Geräte zu bewerten

und zu prüfen, wie der Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Geräte weiterentwickelt werden sollte, um

a) zu gewährleisten, daß ein kohärentes System für alle Geräte auf Gemeinschaftsebene verwirklicht wird;

b) die Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, audiovisuelle Kommunikation und Informationstechnologie zu ermöglichen;

c) eine Harmonisierung der Regulierungsmaßnahmen zuf internationaler Ebene zu ermöglichen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter diese Richtlinie fallenden Geräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforderlich sind und ob die Verfahren gemäß Anhang IV Absatz 3 angemessen sind, um sicherzustellen, daß die grundlegenden Anforderungen bei Geräten, die in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs fallen, erfuellt werden. Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Ziel der Richtlinie vollständig zu erreichen.

(Änderung 18)

Artikel 17 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Neben den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 genannten Datum und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Neben den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten

beantragen, daß sie während eines Zeitraums von höchstens 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 genannten Datum und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags

>ursprünglicher Text>

weiterhin vorschreiben, daß Telekommunikationsendeinrichtungen keine unannehmbare Beeinträchtigung eines Sprachtelefondienstes, der im Rahmen des Universaldienstes im Sinne der Richtlinie 98/10/EG zugänglich ist, verursachen dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

weiterhin vorschreiben

können, daß Telekommunikationsendeinrichtungen keine unannehmbare Beeinträchtigung eines Sprachtelefondienstes, der im Rahmen des Universaldienstes im Sinne der Richtlinie 98/10/EG zugänglich ist, verursachen dürfen. Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission über die Gründe für den Antrag auf Beibehaltung einer solchen Vorschrift, den Zeitpunkt, ab dem diese Vorschrift für den betreffenden Dienst nicht mehr benötigt wird, und die zur Einhaltung dieses Termins geplanten Maßnahmen. Die Kommission prüft diesen Antrag, wobei sie der besonderen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Notwendigkeit Rechnung trägt, ein kohärentes Regulierungsumfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, und teilt sodann dem betreffenden Mitgliedstaat mit, ob die besondere Situation in diesem Mitgliedstaat ihres Erachtens eine Beibehaltung rechtfertigt und, wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt diese Beibehaltung gerechtfertigt ist.

(Änderung 16)

Anhang I Nummer 1 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Einzelteilen bestehende Bausätze, die von Funkamateuren zusammengesetzt werden, und handelsübliche Anlagen, die von Funkamateuren für ihre Zwecke umgebaut wurden, gelten nicht als im Handel erhältliche Anlagen.