DE Amtsblatt der Europäischen Union C 154/2

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 154/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 44/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales — Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bezeichnung der Beihilferegelung: Partnerschaft für niedrige Kohlenstoffemissionen

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Insgesamt 3 499 200 GBP während der dreijährigen Laufzeit der Regelung. Die Regelung wird im Rahmen der KMU- und De-minimis-Gruppenfreistellungen angewandt. Die Inanspruchnahme der KMU betreffenden Gruppenfreistellung wird von den Bedürfnissen der geförderten KMU abhängen. Die genannten Ausgaben entsprechen den Gesamtausgaben für beide Gruppenfreistellungen.

Die geschätzten jährlichen Beihilfeausgaben belaufen sich auf etwa 1 166 400 GBP, aber die tatsächlichen Ausgaben werden von der Nachfrage abhängen

Beihilfehöchstintensität: Anlageinvestitionen — höchstens 50 % der Gesamtinvestitionskosten in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: 3 Jahre

Zweck der Beihilfe: Ein Hauptziel der Regelung ist die Senkung der Treibhausgasemissionen durch die Förderung von Technologien zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes. Dieses Ziel wird in zwei Stufen erreicht

Die einzigen Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden, sind Investitionsbeihilfen für die Installation von Anlagen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen; alle anderen Beihilfen werden als De-minimis-Beihilfen gewährt.

Voraussichtlich werden im Rahmen der Regelung bis zu 200 Unternehmen Beihilfen für Kosten im Zusammenhang mit der Installation von Anlagen zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes erhalten und etwa 800 weitere KMU werden sich einer ersten und/oder umfassenden Energieeffizienzprüfung unterzogen haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der nach der KMU-Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission und/oder der De-minimis-Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission nicht zulässigen Branchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Welsh Development Agency QED Centre Main Avenue Treforest Centre Pontypridd Wales CF37 5YR

Kontaktperson: Dr. Alastair Davies

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung wird aus den Mitteln des Europäischen Regionalentwicklungsfonds finanziert

Voraussichtlich werden die Kohlendioxidemissionen durch den Einsatz energieeffizienter Anlagen, die im Rahmen der Regelung in einem Zeitraum von zehn Jahren nach der Einführung der Regelung installiert werden, um etwa 286 000 t gesenkt

Nummer der Beihilfe: XS 52/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Brandenburg an der Havel

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zinszuschuss

Rechtsgrundlage: Haushaltsplan der Stadt Brandenburg an der Havel, Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für das Haushaltsjahr 2003 stehen 35 000 EUR zur Verfügung

Für die Folgejahre ist eine vergleichbare Mittelbereitstellung geplant

Zinszuschuss für ein Unternehmen maximal 7 500 EUR

Beihilfehöchstintensität: 7 500 EUR bzw. 35 % BSÄ zuzüglich 15 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: Nach Inkrafttreten der Richtlinie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 29.5.2002, der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Brandenburg an der Havel am 10.6.2002, Beschluss zur Verlängerung der Richtlinie durch die Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2002. Es handelt sich um eine Verlängerung des bestehenden Programms. Es wird versichert, dass bisher keine Auszahlung erfolgt ist

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: In Abhängigkeit verfügbarer Haushaltsmittel bis zum Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 am 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung investiver Maßnahmen kleiner Unternehmen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gesamte verarbeitende Industrie und sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel Amt für Wirtschaftsförderung Friedrich-Franz-Straße 19 D-14770 Brandenburg an der Havel Tel. (49) 33 81/38 20 01 Email: wirtschaftsfoederung@stadt-brandenburg.de Ansprechpartner Frau Brandt

Nummer der Beihilfe: XS 80/02

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Name des begünstigten Unternehmens: Technologie- und Wissenstransfer AG, Schachenmeierstraße 35, 80636 München

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid vom 20.08.2002 i. V. m. Art. 44, 23 Bayerische Haushaltsordnung

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 123 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 14,7 % (der Investitionskosten)

Bewilligungszeitpunkt:

Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2004

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Investitionsbeihilfe für ein kleines Unternehmen und dient dem „Wissens- und Technologietransfer“

Betroffene Wirtschaftssektoren: Dienstleistung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, 80538 München

Beihilfe Nr.: XS 80/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Niedersachsen (Stadt Oldenburg)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) zur einzelbetrieblichen Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Das Gebiet der Stadt Oldenburg liegt teilweise innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte

Die Beihilfe beträgt

bei kleinen Unternehmen bis zu 15 %

bei mittleren Unternehmen bis zu 7,5 %

der förderfähigen Investitionssausgaben

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.6.2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2003 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Ziel-2-Gebiet der Stadt Oldenburg gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben

Errichtung einer Betriebsstätte;

Erweiterung einer Betriebsstätte oder Verlängerung einer Betriebsstätte innerhalb Oldenburgs, wenn sich die Anzahl der Dauerarbeitsplätze um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;

Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient;

Erwerb einer von Stilllegung bedrohten oder bereits stillgelegten Betriebsstätte, sofern dieser Erwerb unter Marktbedingungen erfolgt.

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbe sowie sonstige Dienstleistungsunternehmen. Ausgeschlossen sind gastronomische und landwirtschaftliche Betriebe sowie Unternehmen der Freizeit- und Unterhaltungsbranche. Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Stadt Oldenburg Markt 1 D-26122 Oldenburg

Sonstige Auskünfte:

Herr Jörg Triebe Tel: 0441-235-2625 email:triebe.j@stadt-oldenburg.de

Beihilfe Nr.: XS 98/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: County Borough of Conwy (Wales)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Conwy Business Development Grant

Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000

Jährliche Kosten:

2003: 72 000 GBP

2004: 216 000 GBP

2005: 240 000 GBP

2006: 156 000 GBP

2007: 12 000 GBP

Alle Beträge werden als Direktzuschüsse für KMU ausbezahlt.

Beihilfehöchst-intensität: 50 % der ermittelten beihilfefähigen Kosten, bis zu einer Gesamthöchstgrenze von 20 000 GBP; gewöhnliche betriebliche Höchstgrenze 5 000 GBP. Der Verwaltungsbezirk County Borough of Conwy ist ein Ziel-1-Gebiet. Die Beihilfehöchstintensität beträgt daher 35 % plus 15 Prozentpunkte für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe a EG-Vertrag.

Bewilligungs-zeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. März 2007. Bis zum 31. Dezember 2006 sollen alle Zuschüsse vergeben sein, der restliche Zeitraum soll für Zahlungs- und Überwachungsmaßnahmen genutzt werden

Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf kleinen Unternehmen liegt. Die Konkurrenzfähigkeit der KMU und ihre Kapazität zur Schaffung von Arbeitsplätzen soll im County Borough durch die Förderung von wachstumsfördernden Investitionen in Ausrüstungen und Betriebsanlagen verbessert werden. Die Beihilfe soll ferner zu umweltfreundlicheren Anlagen und einer stärkeren Verwendung der IKT beitragen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Branchen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 70/2001 von der Freistellung ausgenommen sind

Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde: FAO Sheila Potter, Head of Regeneration Services

Conwy County Borough Council, Bodlondeb, Bangor Rd, CONWY, LL32 8DU, Wales

Sonstige Informationen: Die vorliegende Regelung wird teilweise vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung über das Ziel-1-Programm für West Wales & the Valleys finanziert

Beihilfe Nummer: XS 113/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Achse 1: „Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des lombardischen Wirtschaftssystems“

Maßnahme 1.10: „Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen“

Untermaßnahme A: „Unterstützung der Partnerschaft auf internationaler Ebene“

Rechtsgrundlage: Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia

Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:

Ziel 2 Phasing Out 2001: 296 111,50 EUR 3 639,50 EUR 2002: 347 638,00 EUR 40 109,00 EUR 2003: 353 917,00 EUR 33 134,00 EUR 2004: 331 497,00 EUR 22 670,00 EUR 2005: 336 874,50 EUR 15 307,00 EUR 2006: 342 258,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: 15 % für kleine Unternehmen

7,5 % für mittlere Unternehmen

Erhöhung um jeweils 10 % in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

Der gewährte Betrag darf 30 % der Kosten keinesfalls übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 28.8. 2002

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung der Präsenz auf den internationalen Märkten durch Entwicklung der Fähigkeit von Unternehmen, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen der technologischen und kommerziellen Produktion zu schließen

Die Beihilfen dienen weder der Förderung exportbezogener Tätigkeiten — und sind somit keine Ausfuhrbeihilfen — noch der Förderung des Aufbaus und Betriebs eines Vertriebsnetzes für exportbezogene Tätigkeiten. Die Beihilfen werden nicht von der Zusammenarbeit mit inländischen Herstellern zulasten von Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abhängig gemacht

Die Maßnahme fallen unter die Artikel 22 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Lombardia Struttura Interventi per la promozione estera D.G. Industria PMI Cooperazione e Turismo Via Taramelli 20 I–Milano

Nummer der Beihilfe: XS 143/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD Ziel-2-Förderung 2000-2006, Maßnahme 4.4 „Beihilfen für Unternehmen zum Schutz der Umwelt“

Rechtsgrundlage:

DGR n. 3025 del 9.11.2001 concernente il Complemento di Programmazione

DGR n. 368 del 14.2.2003 di approvazione del bando pubblico per la concessione degli aiuti

DGR n. 1860 del 13.6.2003 di approvazione graduatoria delle ditte ammesse a finanziamento

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Haushaltsplan für das Finanzjahr 2003 sind Mittel in Höhe von 2 057 782 EUR für die Ziel-2-Förderung sowie 927 370 EUR zur Übergangsunterstützung vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Bei kleinen Unternehmen 15 % und bei mittleren Unternehmen 7,5 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region (BURV) Nr. 28 vom 14. März 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gesamte Dauer der Programmplanung gemäß EPPD 2000-2006, bis zum 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Unternehmen bei der Einführung reproduzierbarer und/oder innovativer technischer Maßnahmen, die die Auswirkungen auf die Umwelt vorbeugend verringern und die insbesondere ausgerichtet sind auf:

die Verschärfung der in den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Umweltschutz vorgesehen Grenzwerte,

die Nutzung von Abfällen als Rohstoffe,

die Durchführung der Umweltzertifizierung,

die Sanierung verunreinigter Gebiete nach dem Verursacherprinzip

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Direzione regionale per la Tutela dell'Ambiente

Calle Priuli — Cannaregio, 99 — 30121-Venezia