Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom . . .

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (98/C 163/06) KOM(1998) 152 endg. - 98/0125 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r und Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. April 1996 wurde das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits geschlossen.

Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 2 vom Assoziationsrat zu beschließen sind.

Gemäß der Entscheidung 96/737/EG (1) des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 10, steht dieses Programm der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsabkommen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) vertritt, stützt sich auf den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

Entwurf BESCHLUSS Nr. . . ./98 DES ASSOZIATIONSRATES vom . . . zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll über die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, das das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ergänzt, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.

Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republiks an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Slowakische Republik beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Assoziationsrates

. . .

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 115 vom 9.5.1996.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakische Republik an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind.

2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakischen Republik im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags der Slowakischen Republik abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.

4. Die Slowakische Republik trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.

5. Die Slowakische Republik leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus der Slowakischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten in die Slowakische Republik begeben.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung der Slowakischen Republik am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

Finanzbeitrag der Slowakischen Republik zu SAVE II

1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die slowakischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,

- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung der Slowakischen Republik ergeben.

2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowakische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag der Slowakischen Republik abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag der Slowakischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowakische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird der Slowakischen Republik erstattet.

3. Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 154 512 ECU. Davon sind 10 512 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung der Slowakischen Republik ergeben.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Die Slowakische Republik zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Slowakische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.

5. Die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Staatshaushalts der Slowakischen Republik.

6. 50 % der übrigen Kosten der Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II gehen zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts.

Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren gehen die restlichen 50 % der Kosten zu Lasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Slowakische Republik.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.