Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Nach Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt) müssen alle Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden, auch beantragen, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2002 in Kopenhagen beantragten die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "Beitrittsländer" genannt), dem EWR-Abkommen beizutreten.

Da es sich bei dem EWR-Abkommen um ein gemischtes Abkommen handelt, erteilte der Rat der Kommission am 9. Dezember 2002 ein Mandat, das es ihr ermöglichte, im Namen der Gemeinschaft und der derzeitigen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Die EWR-EFTA-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen, und die Beitrittsländer verhandelten einzeln. Die Kommission gewährleistete jedoch während der gesamten Verhandlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern und den derzeitigen Mitgliedstaaten.

Die EWR-Erweiterungsverhandlungen wurden am 9. Januar 2003 förmlich eingeleitet und am 3. Juli 2003 abgeschlossen.

Das EWR-"Erweiterungspaket" besteht aus einem Hauptübereinkommen und vier Neben abkommen, die alle miteinander verknüpft sind.

Das Hauptübereinkommen

Im Übereinkommen über die Beteiligung der Beitrittsländer ist festgelegt, welche Änderungen im Zusammenhang mit der EWR-Erweiterung an dem EWR-Abkommen vorgenommen werden.

Der Großteil der Änderungen stammt aus der EU-Beitrittsakte. Die Regelungen für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Beitrittsländer nach dem Beitritt zur EU, z.B. die in den EU-Erweiterungsverhandlungen vereinbarten technischen Anpassungen und Übergangszeiten, werden aus der Beitrittsakte in das EWR-Abkommen übernommen. Die betreffenden Rechtsakte sind in den Anhängen A und B des Haupt übereinkommens aufgeführt.

In einem Zeitraum von fünf Jahren leisten die EWR-EFTA-Staaten auch einen Beitrag in Höhe von 600 Mio. Euro zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im erweiterten EWR.

Die vier Nebenabkommen

Der Teil des Verhandlungsergebnisses, der nicht in das EWR-Abkommen selbst aufge nommen wird, ist in vier Nebenabkommen enthalten:

- einem bilateralen Abkommen EG-Norwegen über den Norwegischen Finanzierungs mechanismus,

- einem Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972,

- einem Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen von 1973,

- einem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels EG-Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Nach dem bilateralen Abkommen EG-Norwegen über den Norwegischen Finanzierungs mechanismus für den Zeitraum 2004-2009 leistet Norwegen in diesem Fünfjahreszeitraum einen bilateralen finanziellen Beitrag in Höhe von 567 Mio. Euro zusätzlich zu den 600 Mio. Euro des multilateralen EWR-Finanzierungsmechanismus für denselben Zeitraum. Die multilateralen und die bilateralen Beiträge werden getrennt, aber eng koordiniert, mit den gleichen Antragsverfahren und Kriterien verwaltet.

Die Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen EG-Island und EG-Norwegen enthalten das Ergebnis der Verhandlungen mit Island und Norwegen im Bereich der Meeres erzeugnisse. Die Gemeinschaft eröffnet für die verarbeitende Industrie zollfreie Kontingente für gefrorene runde Makrelen und gefrorene Heringsfilets aus Norwegen und ganze gefrorene Heringe aus Norwegen und Island. Ferner wird für gefrorene Heringslappen die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie für gefrorene Heringsfilets. Die Höhe der Kontingente wird nach fünf Jahren überprüft. Die Gemeinschaft erhöht die bestehenden Kontingente für gefrorene geschälte Garnelen aus Norwegen unter der Bedingung, dass die Frage der Gestattung der freien, ungehinderten Durchfuhr von Meereserzeugnissen, die von Schiffen der Gemeinschaft in Norwegen angelandet werden, durch Norwegen in die Gemeinschaft bis zum 1. Mai 2004 gelöst ist.

Nach dem bilateralen Abkommen EG-Norwegen in Form eines Briefwechsels über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet Norwegen zollfreie Kontingente für gefrorene Erdbeeren und andere gefrorene Beeren, Samen von Weidelgras, Apfelsaft und Katzenfutter.

Gleichzeitiges Inkrafttreten

In das Hauptübereinkommen und die vier Nebenabkommen ist die Bestimmung aufge nommen worden, dass diese Übereinkünfte gleichzeitig in Kraft treten.

Schlussakte

Die Schlussakte enthält auch Erklärungen einer, mehrerer oder aller Vertragsparteien des Übereinkommens.

Schlussfolgerung

Die Kommission empfiehlt dem Rat, die beigefügten, auf Artikel 310 EG-Vertrag gestützten Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Beitrittsländer am EWR und der vier Nebenabkommen anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2002 in Kopenhagen beantragten die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "Beitrittsländer" genannt) nach Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt), Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden.

(2) Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ein Übereinkommen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den Beitrittsländern über deren Beteiligung am EWR ausgehandelt.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auch folgende Nebenabkommen ausgehandelt:

- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europä ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vom 22. Juli 1972,

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

(4) Vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses sind diese fünf Übereinkünfte zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, folgende Übereinkünfte vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen:

- Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den Beitrittsländern über deren Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum,

- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über ein Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Beitrittsländer zur Europäischen Union,

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Beitrittsländer zur Europäischen Union,

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident