[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2005

SEK(2005) 1305 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom 7. Juli 1997, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27. Juni 2005.

Nach dem Beitritt Ungarns zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 leitete die Kommission auf der Grundlage der von Ungarn im März 2004 gemeldeten Daten und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen im Falle Ungarns das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, da sein Defizit 2003 über 3 % des BIP gelegen hatte. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und sprach gleichzeitig eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur dieses Defizits aus. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm Ungarns vorgezeichnet wurde. Insbesondere empfahl der Rat den ungarischen Behörden, bis 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.

Am 18. Januar 2005 stellte der Rat in einer Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag auf Empfehlung der Kommission fest, dass Ungarn nicht mit wirksamen Maßnahmen auf seine Empfehlung reagiert hat und das Defizitziel 2005 voraussichtlich deutlich überschreiten wird. Ungarn ist ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. es ist verpflichtet, übermäßige Defizite zu vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag. Weitere Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens können daher nur auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 7 an das Land gerichtet werden.

Am 8. März 2005 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission eine weitere Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Ungarn[1]. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken. Bei dieser Empfehlung bezog er sich auf den korrigierten Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zu der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung vorgezeichnet wurde, und betonte außerdem dessen Beitrag zum Schuldenabbau und zur Verbesserung der Außenbilanz. In den Jahren 2004 bis 2008 sollte das gesamtstaatliche Defizit demnach folgende Zielwerte nicht überschreiten: 4,4 %, 3,6 %, 2,9 %, 2,2 % bzw. 1,6 % des BIP[2]. Ungarn wurde insbesondere empfohlen, bis 8. Juli 2005 praktische Schritte im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen, möglichst struktureller Art, zu unternehmen, um das Zieldefizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2005[3] zu erreichen. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden außerdem, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 festgelegten Defizitziele abhängig zu machen. Außerdem forderte er die ungarischen Behörden auf, die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens ihren Zusagen entsprechend fortzusetzen, auch um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen.

Am 13. Juli 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat[4] an, die von den damals verfügbaren Informationen ausging und somit auch die von der ungarischen Regierung im März und im Juni zum Ausgleich der Zielabweichungen beschlossenen Korrekturmaßnahmen im Gesamtumfang von 1 ½ % des BIP sowie die feste Zusage der ungarischen Behörden berücksichtigte, gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund schien es so, als sei das angestrebte Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 erreichbar und als hätte die ungarische Regierung aufgrund der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 fristgerecht bis zum 8. Juli 2005 praktische Schritte unternommen, um die zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte im Defizitverfahren notwendig seien. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Haushaltslage in Ungarn anfällig bleibe. Insbesondere betonte sie, dass die Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 (i) die effektive Durchführung sämtlicher geplanter Maßnahmen und (ii) für den Fall weiterer Ausgabenüberschreitungen im Laufe des Jahres die von der Regierung öffentlich zugesagten zusätzlichen Maßnahmen erfordere. Außerdem wies sie darauf hin, dass umfangreiche Anpassungen und durchgreifende Maßnahmen notwendig seien, um die Defizitvorgabe von 2,9 % des BIP im Jahr 2006 zu erreichen, darunter auch die Verabschiedung eines zurückhaltenden Haushalts für 2006. Die Mitteilung enthielt daher auch den Hinweis, dass die Kommission dem Rat eine Verschärfung der haushaltspolitischen Überwachung und die entsprechenden Schritte im Defizitverfahren empfehlen müsste, falls zu einem späteren Zeitpunkt Versäumnisse bei der Durchführung der geplanten Korrektur auftreten sollten.

Jüngste Entwicklungen, die die Haushaltslage und –aussichten beträchtlich verschlechtern

Am 20. September 2005 übermittelten die ungarischen Behörden eine überarbeitete VÜD-Mitteilung, in der statt den ursprünglich angestrebten 3,6 % des BIP für 2005 ein Defizit von 6,1 % des BIP angekündigt wird, obgleich sich das makroökonomische Szenario nicht signifikant verändert hat. In dieser revidierten Datenmeldung wurde berücksichtigt, dass der geplante Verkauf bestehender, einschließlich bis Ende 2005 im Bau befindlicher Autobahnen an die staatliche Betreibergesellschaft AAK nicht als defizitsenkende Maßnahme angerechnet werden kann und die Zahlung des 13. Monatsgehalts im öffentlichen Sektor trotz ihrer Verschiebung auf den folgenden Jahresanfang[5] noch in dem Jahr verbucht werden muss, auf das sie sich bezieht, wodurch sich das Defizit 2005 um 1,9 % bzw. 0,1 % des BIP erhöht. Außerdem ging aus der Datenmeldung eine weitere Zielabweichung um 0,5 % des BIP hervor. Der Fehlbetrag geht rund zur Hälfte auf niedrigere MwSt-Einnahmen zurück, die wiederum teilweise auf politische Maßnahmen zurückzuführen sind[6]. Die andere Hälfte der Zielverfehlung ergibt sich durch Ausgabenüberschreitungen. Die Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass sie entgegen früheren Zusagen keinerlei Maßnahmen treffen will, um diese Entwicklungen zu korrigieren. Neben der statistischen Klarstellung und den eingeräumten, nicht kompensierten Zielabweichungen wurde wohlgemerkt auch der Beitrag zur Rentenversicherung der zweiten Säule für 2005 gegenüber der Datenmeldung vom März um 0,2 % des BIP (von 1,1 % des BIP auf 1,3 % des BIP) heraufgesetzt, so dass die gemeldete Defizitzahl von 6,1 % des BIP gegenüber dem in der Ratsempfehlung vom März 2005 genannten Defizitziel von 3,6 % des BIP eigentlich eine Verschlechterung um 2,7 % des BIP darstellt[7]. Das Ergebnis 2005 wird noch schlechter ausfallen, wenn es zu weiteren Zielabweichungen kommt (was insbesondere auf der Ausgabenseite nicht auszuschließen ist) und diese ebenfalls nicht durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden. Die öffentliche Schuldenquote wird nach der Datenmeldung vom September im Jahr 2005 mit 57,1 % unter der 60 %-Marke bleiben. Allerdings lautet fast ein Drittel der Schulden auf Fremdwährungen, was die Schuldenquote für Wechselkursvolatilität anfällig macht.

Was das Defizit im Jahr 2006 angeht, so wurde bereits in der Mitteilung vom Juli 2005 darauf hingewiesen, dass der Zielwert von 2,9 % des BIP für 2006 selbst bei Erreichung des Ziels von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 schwer einzuhalten sein dürfte, zumal die vorgenannten Einmalmaßnahmen im Autobahnbereich auslaufen und, wie gesagt, Steuersenkungen geplant sind (die zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 1,1 % des BIP führen dürften). Allerdings ging man seinerzeit davon aus, dass die Regierung immer noch die zugesagten Korrekturmaßnahmen ergreifen könnte. Die Regierung hat am 30. September einen Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt, der ein Zieldefizit von 4,7% des BIP vorsieht. Allerdings scheint dieser Zielwert die 2005 anstehende Kampfflugzeuglieferung nicht in vollem Umfang zu berücksichtigen. Nach den Buchungsregeln des ESVG-95 müssen die entsprechenden Ausgaben 2005 verbucht werden, auch wenn die effektive Zahlung großteils auf spätere Perioden verschoben wird. Das revidierte neue Zieldefizit von 5,2 % des BIP (bei vollständiger Verbuchung der Kampfflugzeuglieferung) ist erheblich höher als der Zielwert von 2,9 % des BIP, auf den der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom März 2005 verwiesen (und die er in seiner Stellungnahme zu der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung sowie in seiner Empfehlung gebilligt) hat. Die eigentliche Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Zielwert wird voraussichtlich sogar noch mehr als 2,3 % des BIP betragen, wenn man einen Anstieg des Pensionsfondsbeitrags in ähnlicher Höhe annimmt, wie er zuletzt für 2005 gemeldet wurde.

Außerdem ist selbst das beträchtlich höhere Zieldefizit für 2006 in Gefahr: Neben dem höheren Defizit im Jahr 2005 (infolge der Entscheidung, dass der Erlös aus dem Verkauf von Autobahnen im Jahr 2005 nicht als gesamtstaatliche Einnahme angerechnet wird) mit seinem Basiseffekt im Jahr 2006 und der erforderlichen ESVG-konformen Verbuchung des Ankaufs von Kampfflugzeugen im Jahr der Lieferung, durch die sich das Defizit 2006 um 0,5 % des BIP erhöht, geht dies auf folgende Faktoren zurück: (i) den negativen Einnahmeneffekt der Steuerreform (1,1 BIP-Prozentpunkt) und (ii) die Auswirkungen des Beschlusses, die Familienbeihilfen im Rahmen des „Reformprogramms der 100 Schritte“ um 0,4 % des BIP zu erhöhen. All dies deutet darauf hin, dass das Defizit erheblich über den revidierten Zielwert für 2006 hinaus ansteigen könnte, wenn Korrekturmaßnahmen ausbleiben. Bislang hat die Regierung angedeutet, dass sie die Ausgaben für den Bau neuer Autobahnen – entgegen den Plänen der Konvergenzprogrammaktualisierung – in öffentlich-private Partnerschaften verlagern und so die öffentlichen Investitionsausgaben im Jahr 2006 um 1,2 % des BIP verringern will; nach ihren Angaben soll diese Verlagerung ESVG-konform sein. Selbst wenn die Konformität der Operation bestätigt wird (was dennoch die Frage nach der Nachhaltigkeit der Anpassung offen ließe), so wäre immer noch eine Korrektur im Umfang von rund 2 % des BIP erforderlich, um das revidierte Defizitziel 2006 zu erreichen. Der unlängst von der Regierung verabschiedete Haushaltsentwurf enthält jedoch keinerlei Maßnahmen struktureller Art, die eine derart umfangreiche Senkung unterstützen würden.

Die Änderung der Defizitziele sowohl für 2005 als auch 2006 verstößt darüber hinaus auch eindeutig gegen einen anderen Punkt der Ratsempfehlung vom März, nämlich Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der in der Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegten Defizitziele abhängig zu machen. Der Haushalt 2006 sieht nicht nur eine erhebliche Steuersenkung vor, sondern auch die vorgezogene Einführung von MwSt-Senkungen (für Benzin) im Oktober 2005.

Fazit:

(i) Die von den ungarischen Behörden aufgrund der Ratsempfehlung vom März 2005 ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels 2005 erweisen sich als unzureichend, da das in der Ratsempfehlung vom März 2005 genannte Defizitziel erheblich überschritten werden wird. Grund sind die ordnungsgemäße statistische Behandlung des geplanten Verkaufs von Autobahnen und Zielabweichungen im Umfang von rund ½ % des BIP. Die Regierung hat entgegen früheren Zusagen beschlossen, keine Maßnahmen zur Korrektur dieser Entwicklungen zu ergreifen. Wohlgemerkt wurde das Ziel von 3,6 % für 2005 in der Konvergenzprogrammaktualisierung[8] vom Dezember 2004 festgelegt und vom Rat in seiner Stellungnahme dazu gebilligt.

(ii) Das in der Konvergenzprogrammaktualisierung und in der Ratsempfehlung vom März 2005 festgelegte Defizitziel für 2006 wurde im jüngsten Haushalt für 2006 aufgegeben. Außerdem könnte selbst das erheblich höhere neue Ziel verfehlt werden.

(iii) Die geplante Einführung von Steuersenkungen insbesondere 2006 widerspricht der Empfehlung des Rates, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen, die in der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegt wurden.

(iv) Die sowohl 2005 als auch 2006 auftretende erhebliche Abweichung vom geplanten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008, der von der ungarischen Regierung festgelegt und in der Ratsempfehlung vom März 2005 gebilligt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Korrektur in Frage und führt zusammen mit den langsamen Strukturreformfortschritte zu einer Verstärkung der makroökonomischen Ungleichgewichte.

Wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so muss er dies nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005) in einer Entscheidung feststellen. In Anbetracht der obigen Feststellungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die vom Rat im März 2005 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung innerhalb der darin gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, und empfiehlt, dass der Rat entsprechend entscheidet.

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

(3) In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997[10] werden alle Parteien, namentlich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich ersucht, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

(4) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2004/918/EG vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6 festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht[11].

(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 außerdem eine Empfehlung[12] an die ungarischen Behörden gerichtet und sie aufgerufen, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004[13] gebilligt wurde. In dieser Empfehlung wurde der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des ursprünglichen Defizitziels von 4,1 % des BIP für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.

(6) Am 18. Januar 2005 erkannte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags auf Empfehlung der Kommission an, dass fristgerecht bis zum 5. November 2004 verschiedene Maßnahmen getroffen worden waren, um das öffentliche Defizit 2004 und 2005 zu senken. Der Rat hielt diese Maßnahmen jedoch nicht für ausreichend, um die Ziele zu erreichen, und nicht für geeignet, eine Abweichung von dem geplanten Anpassungspfad des ungarischen Konvergenzprogramms vom Mai 2004 zu verhindern. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass die fortbestehende Zusage der Regierung, das übermäßige Defizit bis 2008 zu beseitigen, durch energische Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung und eine entschlossenere Weiterführung der Strukturreformen untermauert werden müsse. Vor diesem Hintergrund entschied der Rat, dass Ungarn aufgrund seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 bis zum 5. November 2004 keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

(7) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung[14] an die ungarischen Behörden und rief sie auf, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden sowie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der von den ungarischen Behörden im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung vorgezeichnet und in der Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 gebilligt wurde. In der Empfehlung wurde den ungarischen Behörden unter anderem eine Frist bis zum 8. Juli 2005 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen zu unternehmen, mit denen das Defizitziel von 3,6 % des BIP[15] im Jahr 2005 erreicht werden soll.

(8) Am 13. Juli 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über Ungarn an. Ausgehend von den damals verfügbaren Informationen, darunter die von der ungarischen Regierung im März und im Juni zum Ausgleich der Zielabweichungen beschlossenen Korrekturmaßnahmen im Gesamtumfang von 1 ½ % des BIP und die festen Zusage der ungarischen Regierung, gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzuführen, wurde in dieser Mitteilung festgestellt, dass die ungarischen Behörden fristgerecht bis zum 8. Juli 2005 wirksame Maßnahmen ergriffen hätten, obgleich die Lage anfällig bleibe und in der Zukunft weitere Maßnahmen erforderlich seien.

(9) Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass sich die von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen nunmehr als unzureichend erweisen:

- Das in der Ratsempfehlung genannte (und in der Stellungnahme des Rates vom März 2005 zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 gebilligte) Ziel von 3,6 % des BIP für 2005 wird deutlich überschritten werden, und die Regierung hat entgegen früheren Zusagen beschlossen, keine neuen Maßnahmen zur Korrektur etwaiger Zielabweichungen zu treffen; dies wird durch die revidierte VÜD-Meldung der ungarischen Behörden vom 20. September 2005 bestätigt, in der das Defizit für 2005 mit 6,1 % des BIP angegeben wird. Das Ergebnis 2005 wird noch schlechter ausfallen, wenn es zu weiteren Zielabweichungen kommt (was insbesondere auf der Ausgabenseite nicht auszuschließen ist) und diese ebenfalls nicht durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden. Nach dieser Datenmeldung wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2005 mit 57,1 % unter der 60 %-Marke bleiben. Allerdings lautet fast ein Drittel der Schulden auf Fremdwährungen und ist somit für Wechselkursvolatilität anfällig.

- Das in der Konvergenzprogrammaktualisierung enthaltene Ziel für 2006 und die vom Rat am 8. März 2005 ausgesprochene Empfehlung, das Defizit auf 2,9 % des BIP zu senken, wurden von den Behörden aufgegeben. Selbst das im Haushaltsentwurf 2006 enthaltene, erheblich höhere neue Ziel von 5,2 % des BIP[16] könnte verfehlt werden, da die geplante Steuerreform voraussichtlich zu Einnahmenausfällen in Höhe von 1,1 % des BIP führen wird und der unlängst verabschiedete Haushaltsentwurf 2006 keine Maßnahmen struktureller Art enthält, die eine derart deutliche Ausgabensenkung unterstützen würden.

- Die Einführung von Steuersenkungen insbesondere 2006 widerspricht der Empfehlung des Rates, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen, die in der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegt wurden.

- Die sowohl 2005 als auch 2006 auftretende erhebliche Abweichung vom ungarischen Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008, der von der ungarischen Regierung festgelegt und in der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 gebilligt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Korrektur in Frage und führt zusammen mit den langsamen Strukturreformfortschritte zu einer Verstärkung der makroökonomischen Ungleichgewichte.

(10) Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Ungarn mit der Veröffentlichung der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 einverstanden erklärt.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Ungarn aufgrund der Ratsempfehlung vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st10/st10144.de 04.pdf

[2] Der Vergleichbarkeit halber entsprechen sämtliche Angaben der am 23. September 2004 ergangenen Eurostat-Entscheidung, wonach Pensionsfonds der zweiten Säule vorübergehend innerhalb des Sektors Gesamtstaat verbucht werden dürfen, auch wenn die entsprechende Übergangsfrist nur bis zur Datenmeldung im März 2007 reicht. Es geht es um Beiträge zur Rentenversicherung der zweiten Säule, die in der Datenmeldung vom März 2005 auf folgenden Umfang (nach oben) korrigiert wurden: 0,9 % des BIP 2004, 1,1 % des BIP 2005 und 1,2 % des BIP 2006-2008. Diese Werte sind in der Datenmeldung vom September 2005 erneut nach oben korrigiert worden (siehe Fußnote 7).

[3] Damals gingen die Kommissionsdienststellen von einem Defizit in Höhe von 4,1 % des BIP für 2005 aus.

[4] Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen, die von Ungarn im Nachgang zu der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 8. März 2005 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ergriffen wurden (SEK(2005) 951) http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_actkhu_en.pdf

[5] Das ungarische Verfassungsgericht hatte diese Verschiebung auf das Folgejahr (und die Tatsache, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes, die zum Jahresende 2004 ausschieden, keinen Anspruch auf das 13. Monatsgehalt hatten) im September 2005 für verfassungswidrig erklärt.

[6] Aufkommenseinbußen in Höhe von rund 0,015 BIP-Prozentpunkt sind dem jüngsten Beschluss zuzuschreiben, die ab 1. Januar 2006 geplanten allgemeinen MwSt-Senkungen, allerdings nur für Benzin, vorzuziehen.

[7] In Anbetracht der Entscheidung der Behörden, Pensionsfonds der zweiten Säule vorübergehend gemäß Fußnote 2 zu verbuchen, wurde das Zieldefizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 unter Berücksichtigung des im März 2005 gemeldeten Beitrags von 1,1 % des BIP zur Rentenversicherung der zweiten Säule berechnet, während der in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 dargelegte Referenzpfad für die Defizitrückführung einschließlich des ursprünglichen Ziels von 4,7 % des BIP noch ohne diesen Beitrag festgelegt wurde. Um das zuletzt gemeldete Defizit mit dem ursprünglichen, in der Konvergenzprogrammaktualisierung enthaltenen Ziel vergleichen zu können, muss der im September gemeldete höhere Pensionsfondsbeitrag von 1,3 % des BIP herausgerechnet werden, womit sich ein Defizit von 7,4 % des BIP ergibt.

[8] Diese Zahl ergibt sich unter Einrechnung des Beitrags zur Rentenversicherung der zweiten Säule (der im März 2005 mit 1,1 % des BIP angegeben wurde), während das in der Konvergenzprogrammfortschreibung vom Dezember 2004 genannte ursprüngliche Ziel von 4,7 % des BIP noch ohne diesen Beitrag berechnet wurde.

[9] ABl L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[10] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

[11] http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ecofin/81342.pdf#page=8 (ABl. L 389/27 vom 30. Dezember 2004, S. 27).

[12] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf#page=2

[13] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf#page=2.

[14] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_ass_hu_22_dec_en.pdf

[15] Die Differenz gegenüber dem früheren Ziel von 3,8 % des BIP ergibt sich durch die Heraufsetzung des Beitrags zur Rentenversicherung der zweiten Säule um 0,2 BIP-Prozentpunkt in der Datenmeldung vom März 2005.

[16] Dieser Wert ergibt sich bei ordnungsgemäßer Verbuchung des Kaufs von Militärflugzeugen, durch die sich das angekündigte neue Defizitziel von 4,7 % des BIP im Jahr 2006 um 0,5 % des BIP erhöht.