Vorschlag für eine BESCHLUß DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ziel dieses Vorschlags ist die Durchführung von Bestimmungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit gemäß dem am 17. Juli 1995 [1] in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits. Nach Artikel 67 dieses Abkommens sind diese Bestimmungen vom Assoziationsrat zu erlassen.

[1] ABl. L 97 vom 30. März 1998.

1. RECHTSGRUNDLAGE

Der Beschlußentwurf des Assoziationsrats beruht auf den Artikeln 65, 66, 67 und 68 des Assoziationsabkommens EG-Tunesien.

2. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

2.1. Inhalt des Abkommens

Nach dem Assoziationsabkommen EG-Tunesien ist die Einrichtung eines Koordinierungssystemes auf folgenden Grundlagen vorgesehen:

1. Für tunesische Arbeitnehmer, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, und ihre rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen gilt folgendes:

a) Keine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit;

b) Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten für den Erwerb der Ansprüche auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, auf Familienleistungen und auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in einem anderen Mitgliedstaat;

c) Zahlung von Familienleistungen an den in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer für dessen Familienangehörige, die in der Gemeinschaft wohnen;

d) Ausfuhr von Renten bei Alter, für Hinterbliebene, für Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten und anschließende Invalidität;

2. Für rechtmäßig in Tunesien wohnende und beschäftigte Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und ihre dort rechtmäßig wohnenden Familienangehörigen:

Gelten mutatis mutandis die weiter oben unter Ziffer 1 Buchstaben a), c) und d) genannten Vergünstigungen.

2.2. Ziel des Abkommens

Ziel des Assoziationsabkommens EU-Tunesien ist die Schaffung eines Koordinierungssystems, das den tunesischen Arbeitnehmern eine in Anlehung an die den europäischen Bürgern durch die Gemeinschaftsregelung gegebene Sicherung gewährleistet.

Die Abkommensbestimmungen umfassen jedoch nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und sollen den tunesischen Arbeitnehmers nicht die gleich günstige Behandlung zuerkennen, wie sie mit dem durch die Verordnung 1408/71 geschaffenen System zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet wird.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUM BESCHLUSSENTWURF

3.1. Anordnung des Entwurfs

Der Beschluß muß sowohl Bestimmungen über die Pflichten beider Vertragsparteien als auch Bestimmungen über die Pflichten allein der Mitgliedstaaten gegenüber tunesischen Arbeitnehmern enthalten.

Der Entwurf für einen Beschluß ist daher folgendermaßen gegliedert:

-Die Teile I, III und IV betreffen Mitgliedstaaten und Tunesien;

-Teil II gilt nur für die Mitgliedstaaten.

-In den Anhängen ist Näheres zu der Anwendung des Beschlusses auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und Tunesiens enthalten.

3.2. Inhalt des Beschlußentwurfs

KOMMENTARE ZU DEN ARTIKELN

TEIL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Die in diesem Artikel definierten Begriffe entsprechen im wesentlichen den Begriffsbestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71. Dem Abkommen entsprechend bezeichnet der Begriff ,Arbeitnehmer" allerdings nur nichtselbständig Erwerbstätige. Ferner verweisen einige Begriffsbestimmungen der Verordnung 1408/71 auf Mitgliedstaaten, so daß auch eine Verweisung auf Tunesien aufzunehmen war.

Artikel 2

Dieser Artikel umreißt den persönlichen Geltungsbereich des Beschlusses: tunesische und mitgliedstaatliche Arbeitnehmer sowie ihre Familienangehörigen, die in einem Mitgliedstaat beziehungsweise in Tunesien rechmäßig beschäftigt sind und dort wohnen.

Artikel 3

Diese Bestimmung betrifft den klassischen Grundsatz der Gleichbehandlung und entspricht mutatis mutandis Artikel 3 der Verordnung Nr. 1408/71.

Artikel 4

Die Bestimmung über den sachlichen Geltungsbereich berücksichtigt den im Abkommen definierten Begriff der sozialen Sicherheit und entspricht dem Artikel 4 der Verordnung 1408/71.

Artikel 5

Diese Bestimmung entspricht Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71 und räumt beiden Vertragsparteien die Möglichkeit ein, die Rechtsvorschriften und Systeme zur Kenntnis zu nehmen, auf die der Beschluß Anwendung finden wird.

Artikel 6

Dieser in Anlehnung an Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung 1408/71 formulierte Artikel gestattet es, den Geltungsbereich bestimmter - in Anhang III aufgeführter- Abkommen zwischen Mitgliedstaaten auf tunesische Arbeitnehmer zu erstrecken, die von diesem Beschluß erfaßt sind.

Artikel 7

Absastz 1 betrifft die Aufhebung der Wohnortklauseln für die im Abkommen aufgeführten Leistungen. Zum einen werden die einem tunesischen Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährten Leistungen in jeden anderen Mitgliedstaat ausgeführt. Zum andern sind die nach tunesischen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen in jeden Mitgliedstaat und umgekehrt die nach mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen nach Tunesien zu exportieren.

Artikel 8

In dieser Bestimmung ist die Zahlung von beitragsunabhängigen Sonderleistungen im Gebiet des Wohnmitgliedstaats des Betreffenden vorgesehen, die gemäß Abkommen nicht ausgeführt werden können und für welche die Zusammenrechnung von Zeiten nicht gilt.

Artikel 9

Diese Bestimmung betrifft die Anpassung von Leistungen und entspricht Artikel 11 der Verordnung Nr. 1408/71. Enthalten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats derartige Bestimmungen, gelten sie für Leistungen, die nach dem Beschluß geschuldet werden.

Artikel 10

Bezüglich der Anwendung der Vorschriften über das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen verweist dieser Artikel auf die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Modalitäten.

TEIL II - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF TUNESISCHE ARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIENANFEHÖRIGEN

TITEL I

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 11 bis 18

Diese Vorschriften stimmen in großen Zügen mit den Regeln zur Bestimmungen der gemäß Verordnung 1408/71 auf Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften überein. Dadurch wird vermieden, daß von dem Beschluß erfaßte Personen gleichzeitig den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zweier Mitgliedstaaten (doppelte Beitragsentrichtung) oder aber den Rechtsvorschriften keines Mitgliedstaats (kein Versicherungsschutz) unterliegen. Diese Regeln beruhen auf dem Grundsatz, daß die Rechtsvorschriften nur eines Staates anwendbar sind, in der Regel die des Beschäftigungsstaats; vor allem für entsandte Arbeitnehmer gelten hingegen einige Sonderbestimmungen.

TITEL II

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

Artikel 19 bis 38

Diese Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Kapitel "Krankheit und Mutterschaft" der Verordnung 1408/71.

Artikel 39 bis 45

Diese Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Kapitel "Invalidität" der Verordnung 1408/71.

Artikel 46 bis 56

Diese Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Kapitel "Alter und Tod (Renten)" der Verordnung 1408/71.

Artikel 57 bis 68

Diese Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Kapitel "Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten" der Verordnung 1408/71.

Artikel 69 bis 71

Diese Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Kapitel "Sterbegeld" der Verordnung 1408/71.

Artikel 72 bis 76

Diese Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Kapitel "Familienleistungen" der Verordnung 1408/71.

Artikel 77 bis 79

Diese Bestimmungen entsprechen dem Kapitel "Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen" der Verordnung 1408/71.

TEIL III - VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN

Diese Bestimmungen beruhen auf einigen Artikeln der Verordnung 1408/71 und regeln insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens.

TEIL IV - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Dieser Teil betrifft sowohl Tunesien als auch die Mitgliedstaaten und regelt die späte- re Durchführung des Beschlusses.

Der Rat wird ersucht, einen Beschluß über den Standpunkt der Gemeinschaft entsprechend dem anliegenden Beschlußentwurf des Assoziationsrats EG-Tunesien anzunehmen.

Vorschlag für eine Beschluß DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits durch Beschluß des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 geschlossen wurde.

(2) Der Artikel 65 des Abkommens die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Eropäischen Union und Tunesiens vorsieht,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Durchführung des Artikels 65 dieses Abkommens einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. ... DES ASSOZIATIONSRATES

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits

vom...

über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Tunesiens

DER ASSOZIATIONSRAT -

Gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits [3],

[3] ABl. L 97 vom 30. März 1998.

In der Erwägung, daß in den Artikeln 65, 66, 67 et 68 des Assoziationsabkommens die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten und Tunesiens vorgesehen ist,

BESCHLIESST:

TEIL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieses Beschlusses werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

a) "Arbeitnehmer": jede Person,

i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;

ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die dieser Beschluß anzuwenden ist,

-wenn diese Person aufgrund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder

-wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Staat die in Anhang I enthaltene Definition zutrifft;

iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diesen Beschluß fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für die gesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs I geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert ist;

iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diesen Beschluß fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit freiwillig versichert ist,

-wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder

-wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer desselben Staates errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;

b) "Grenzgänger": jeder Arbeitnehmer, der seine Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebiets des gleichen oder in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, oder der dort eine Dienstleistung erbringt, behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn er während dieser Zeit nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann;

c) "Saisonarbeiter": jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, um dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfalls acht Monate überschreiten darf, und der sich für die Dauer seiner Beschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt;

d) "Familienangehöriger": jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikels 34 den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über Sachleistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat "Familienangehöriger" die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird;

e) "Hinterbliebener": jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener bestimmt oder anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wenn sie mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Verstorbenen bestritten worden ist;

f) "Wohnort": der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;

g) "Aufenthalt": der vorübergehende Aufenthalt;

h) "Rechtsvorschriften": in jedem Mitgliedstaat und in Tunesien die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen - bestehenden oder künftigen - Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit.

Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereich erweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen,

i) die der Erfuellung einer Versicherungspflicht dienen, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt,

oder

ii) die ein System schaffen, dessen Verwaltung von dem Träger gewährleistet wird, der auch die Systeme verwaltet, die durch in Unterabsatz 1 genannte Gesetze oder Verordnungen eingeführt worden sind,

jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Staats aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind, auf die dieser Beschluß anwendbar ist. Diese Erklärung ist gemäß Artikel 90 zu notifizieren und zu veröffentlichen.

i) "Abkommen über die soziale Sicherheit": jede zwei- oder mehrseitige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und Tunesien jetzt oder künftig in Kraft ist; ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiteren Vereinbarungen jeder Art;

j) "Zuständige Behörde": in jedem Mitgliedstaat und in Tunesien der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;

k) "Träger": in jedem Mitgliedstaat und in Tunesien die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon obliegt;

l) "Zuständiger Träger":

i) der Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist,

oder

ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats oder in Tunesien wohnten, wo dieser Träger seinen Sitz hat,

oder

iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder Tunesiens bezeichnete Träger

oder

iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder Tunesiens bestimmte Einrichtung oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;

m) "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts": der Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder Tunesiens bezeichnete Träger;

n) "zuständiger Staat": der Staat, in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;

o) "Versicherungszeiten": die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

p) "Beschäftigungszeiten": die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, ferner alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

q) "Wohnzeiten": die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt sind oder nach denen sie als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;

r) "Leistungen" und "Renten": sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel II Teil II nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragserstattungen;

s) i) "Familienleistungen": alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen;

ii) "Familienbeihilfen": regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden;

t) "Sterbegeld": jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe r) genannten Kapitalabfindungen.

u) "Verordnung 1408/71": für die Durchführung dieses Beschlusses die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Falls nicht anders bestimmt, gilt dieser Beschluß für:

a) Arbeitnehmer tunesischer Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

b) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig in Tunesien beschäftigt sind und für die die Rechtsvorschriften Tunesiens gelten oder galten, sowie für ihre dort rechtmäßig wohnenden Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

Artikel 3

Gleichbehandlung

1. Tunesische Staatsangehörige, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie dessen Staatsangehörige, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen.

2. Desgleichen haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, auf die dieser Beschluß Anwendung findet und die in Tunesien wohnen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der tunesischen Rechtsvorschriften wie die Staatsangehörigen dieses Landes, soweit besondere Bestimmungen dieses Beschlusses nichts anderes vorsehen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Tunesiens über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden davon jedoch nicht berührt.

Artikel 4

Sachlicher Geltungsbereich

1. Unter Berücksichtigung seiner Sondervorschriften gilt dieser Beschluß für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:

a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft;

b) Leistungen bei Invalidität;

c) Leistungen bei Alter;

d) Leistungen an Hinterbliebene;

e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;

f) Sterbegeld;

g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;

h) Familienleistungen.

2. Dieser Beschluß gilt für die allgemeinen und besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.

3. Dieser Beschluß gilt für beitragsunabhängige Sonderleistungen nach Rechtsvorschriften oder Systemen, die in Absatz 1 nicht aufgeführt oder nach Absatz 4 ausgeschlossen sind, sofern sie:

a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden

b) oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.

4. Dieser Beschluß gilt nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats betreffend die in Anhang II Teil II genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist.

5. Die Vorschriften von Teil II Titel II lassen jedoch die Rechtsvorschriften über die Pflichten von Reedern unberührt.

6. Dieser Beschluß ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen anzuwenden.

Artikel 5

Erklärungen der Vertragsparteien zum Geltungsbereich des Beschlusses

Die Mitgliedstaaten und Tunesien geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 90 notifiziert und veröffentlich werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die in Artikel 55 genannten Mindestleistungen sowie die Leistungen gemäß den Artikeln 77 und 78 an.

Artikel 6

Abkommen über soziale Sicherheit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Der Geltungsbereich der in Anhang III aufgeführten und ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit wird auf die von diesem Beschluß erfaßten Personen erstreckt.

Artikel 7

Aufhebung der Wohnortklauseln - Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

1. Soweit in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, dürfen Leistungen bei Alter oder für Hinterbliebene, Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten sowie Geldleistungen bei Invalidität, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten ein Anspruch erworben ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

Absatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatten gewährt werden, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.

2. Abgesehen von den Leistungen bei Invalidität, die nicht im Gefolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gewährt werden, gilt Absatz 1 für Leistungen, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ein Anspruch erworben wurde, wenn der Berechtigte tunesischer Staatsangehörigkeit in Tunesien wohnt, wie auch für Leistungen, auf die nach tunesischen Rechtsvorschriften ein Anspruch erworben wurde, wenn der Berechtigte Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und in diesem Staate oder in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat wohnt.

3. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig, daß die Versicherungspflicht für die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfuellt, solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer pflichtversichert ist.

Artikel 8

Beitragsunabhängige Sonderleistungen

1. Unbeschadet der Vorschriften in Artikel 7 und in Teil II Titel II erhalten Personen, auf den dieser Beschluß Anwendung findet, die in Artikel 4 Absatz 3 genannten beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen ausschließlich im Gebiet des Wohnmitgliedstaates und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IV aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu dessen Lasten gewährt.

2. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis h) abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats gewährte Leistung betrachtet.

3. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung der Leistungen an Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1 davon abhängig, daß die Invalidität oder Behinderung erstmals im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt worden ist, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, solange die Feststellung zum erstenmal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgte.

Artikel 9

Anpassung von Leistungen

Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieses Beschlusses geschuldet werden.

Artikel 10

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

1. Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieses Beschlusses weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 43, Artikel 45 Absätze 2 und 3, Artikel 48, 55 und 56 oder Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.

2. Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen, daß die Leistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, so sind, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder Tunesiens erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder Tunesiens bezogen werden.

Ist in den Rechtsvorschriften Tunesiens für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorgesehen, daß die Leistung gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bezogen werden.

3. Absatz 2 wird jedoch nicht angewandt, wenn der Betreffende Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten) bezieht, die:

-von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nach den Artikeln 48, 56 und 66 dieses Beschlusses oder

-von einem tunesischen Träger gemäß den Bestimmungen eines Abkommens über soziale Sicherheit zwischen Tunesien und einem Mitgliedstaat

festgestellt wurden.

4. Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer Beschäftigung durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder Tunesiens ausübt.

Ist in den Rechtsvorschriften Tunesiens für den Fall der Ausübung einer Beschäftigung durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Beschäftigung im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt.

TEIL II - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG MITGLIEDSTAATLICHER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF TUNESISCHE ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE

TITEL I

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 11

Allgemeine Regelung

1. Arbeitnehmer, für die dieser Beschluß gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

2. Soweit nicht die Artikel 12 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:

a) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Unternehmen, das ihn beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;

b) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt ist, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates;

c) ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin unterliegt, ohne daß die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den vorhergehenden Buchstaben oder einer der Ausnahmen bzw. Sonderregelungen der Artikel 12 bis 17 auf ihn anwendbar würden, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, nach Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften.

Artikel 12

Besondere Regeln

1. Vom Grundsatz des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:

a) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, beschäftigt wird und der von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für welchen die Entsendungszeit abgelaufen ist.

b) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Betreffende entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.

2. Ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten beschäftigt ist, unterliegt den wie folgt bestimmten Rechtsvorschriften:

a) Ein Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet des Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats. Dabei gilt jedoch folgendes:

i) Ein Arbeitnehmer, der von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständige Vertretung befindet;

ii) ein Arbeitnehmer, der überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem er wohnt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen, das ihn beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch die Zweigstelle oder eine ständige Vertretung hat;

b) ein Arbeitnehmer, der nicht unter Buchstabe a) fällt, unterliegt:

i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn er für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;

ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der ihn beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern er nicht im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt.

3. Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eins Mitgliedstaats in einem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.

Artikel 13

Sonderregelung für Seeleute

Vom Grundsatz des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:

1. Ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt wird und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.

2. Ein gewöhnlich nicht auf See tätiger Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung in den Hoheitsgewässern oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines in diesen Hoheitsgewässern oder in diesem Hafen befindlichen Schiffes, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, ausführt und der nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.

3. Ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt ist und der sein Arbeitsentgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern er in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Arbeitsentgelt zahlt, gilt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.

Artikel 14

Sonderregelung für Arbeitnehmer, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausüben

Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig einer Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine Beschäftigung ausübt, oder, falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den Rechtsvorschriften nach Artikel 12 Absatz 2 und 3.

Artikel 15

Ergänzende Bestimmung

1. Eine Person, für die der Artikel 12 Absätze 2 und 3 gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübt.

2. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Rentenberechtigter, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung aufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente Berechtigten, sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversicherung bei dem von der zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Träger beantragt.

Artikel 16

Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung

1. Artikel 11 bis 15 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, es gibt in einem Mitgliedstaat für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur ein System freiwilliger Versicherung.

2. Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu

-einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;

-einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.

3. Der Versicherte kann in den Zweigen Invalidität, Alter und Tod (Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherungen oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaat ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.

Artikel 17

Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 16

Zwei der mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interesse bestimmter Personengruppen oder bestimmter Personen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 16 vereinbaren.

Artikel 18

Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden

Wohnt ein Rentner, dem eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Renten nach den Rechtsvorschriften von mehreren Mitgliedstaaten geschuldet werden, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, so kann er auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses letzteren Staates freigestellt werden, sofern er diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterliegt.

TITEL II

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

KAPITEL 1

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 19

Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten

1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

2. Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versicherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter der Voraussetzung, daß die Versicherung des Betreffenden nicht länger als vier Monate lang unterbrochen war.

Abschnitt 2

Arbeitnehmer und deren Familienangehörige

Artikel 20

Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - Allgemeine Regelung

1. Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 19, erfuellt, erhält in dem Staat, in dem er wohnt,

a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre;

b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

2. Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen, sofern sie nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.

Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägers gewährt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist, es sei denn, daß sein Ehegatte oder die Person, die für die Kinder sorgt, eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.

Artikel 21

Grenzgänger und deren Familienangehörige - Sonderregelungen

Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörigen eines Grenzgängers können unter den gleichen Voraussetzungen Leistungen erhalten; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch - außer in dringlichen Fällen - davon abhängig, daß zwischen den beteiligten Staaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist, oder daß, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständige Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.

Artikel 22

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

1. Der in Artikel 20 Absatz 1 bezeichnete Arbeitnehmer, der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält, erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob er dort wohnte, selbst wenn er für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat.

2. Absatz 1 gilt für die in Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten Familienangehörigen entsprechend.

Wohnen diese jedoch im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, so gewährt der Träger des Aufenthaltsortes die Sachleistungen für Rechnung des Trägers des Wohnorts der betreffenden Personen.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und ihre Familienangehörigen.

4. Der in Artikel 20 bezeichnete Arbeitnehmer und seine in Artikel 20 bezeichneten Familienangehörigen erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.

Artikel 23

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits- oder Mutterschaftsfalles - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

1. Ein Arbeitnehmer, der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 19, erfuellt und

a) dessen Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert

oder

b) der, nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsberechtigt geworden ist, von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen,

oder

c) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,

hat Anspruch auf:

i) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;

ii) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

2. Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde.

Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.

3. Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers Anwendung.

Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe c) Ziffer i) auf die in Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen, in dem der Arbeitnehmer wohnt, gilt jedoch folgendes:

a) Die Sachleistungen werden für Rechnung des Trägers des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, als ob der Arbeitnehmer dort versichert wäre. Die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

b) Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung wird von dem Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, erteilt.

4. Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Arbeitnehmer selbst einen Leistungsanspruch nach Absatz 1 hat.

Artikel 24

Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat - Aufenthalt im Erwerbstätigkeitstaat

Für die in Artikel 12, 13, 14 und 17 genannten Arbeitnehmer sowie für die sie begleitenden Familienangehörigen gilt Artikel 23 Absastz 1 Buchstabe a) für jeden Leistungen erfordernden Zustand bei Aufenthalt im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Betreffenden ihre Erwerbstätigkeit ausüben oder dessen Flagge das Schiff führt, auf die Betreffenden erwerbstätig sind.

Artikel 25

Berechnung der Geldleistungen

1. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt oder ein Durchschnittsbeitrag zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder den Durchschnittsbeitrag ausschließlich aufgrund der Arbeitsentgelte, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.

2. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen Arbeitsentgelte für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.

3. Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienangehörigen der betreffenden Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.

Artikel 26

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

1. Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Träger eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder eine andere Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Trägers, wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Gewährung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.

2. Die Liste der Leistungen, auf die Absatz 1 anzuwenden ist, wird von der in Artikel 80 der Verordnung 1408/71 - in Artikel 1 Buchstabe u) dieses Beschlusses definiert - genannten Verwaltungskommission festgelegt.

Abschnitt 3

Arbeitslose und deren Familienangehörige

Artikel 27

1. Artikel 20 gilt sinngemäß für vollarbeitslose Grenzgänger, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung erfuellen, wie auch für ihre Familienangehörigen.

2. Erfuellt ein Arbeitsloser, der nicht unter Absatz 1 fällt. gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 19, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, so erhalten seine Familienangehörigen diese Leistungen in jenem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten. Diese Leistungen werden wie folgt gewährt:

i) Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen;

ii) Geldleistungen von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften.

3. Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum in Fällen höherer Gewalt bis zu der Hoechstdauer verlängern, die in den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und während eines längeren Zeitraums erlauben, bleiben unberührt.

Abschnitt 4

Rentenantragsteller und deren Familienangehörige

Artikel 28

Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger

1. Ein Arbeitnehmer, seine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Staates während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die betreffenden Personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 19 nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Leistungen besteht oder bestuende, wenn sie im Gebiet dieses Staates wohnten.

2. Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu zahlen hat, so erlischt der Anspruch auf Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er die fälligen Beiträge nicht mehr entrichtet hat.

3. Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehen zu Lasten des Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 entrichtet worden sind; sind keine Beiträge nach Absatz 2 zu zahlen, so erstattet der Träger, der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 30 zu tragen hat, dem Träger des Wohnorts die Kosten der gewährten Leistungen.

Abschnitt 5

Rentenberechtigte und deren Familienangehörige

Artikel 29

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht

Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, darunter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug von Renten berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 19 und Anhang VI - nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnortes und zu dessen Lasten, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente berechtigt wäre.

Artikel 30

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht

1. Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch diese Leistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 19 und Anhang VI - nach den Rechtsvorschriften des Staates, aufgrund deren die Renten geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, Anspruch auf Leistungen bestuende, wenn er im Gebiet des betreffenden Staates wohnte. Die Leistungen werden gemäß den nachstehenden Bedingungen gewährt:

a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Trägers, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungen hätte;

b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

2. In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:

a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die Kosten;

b) Hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen, so werden die Kosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats übernommen, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kosten der Leistungen von mehreren Trägern zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, für den die Rechtsvorschriften gelten, die für den Rentenberechtigten zuletzt gegolten haben.

Artikel 31

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht

Wohnt ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist, im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriften keine Rente geschuldet wird, so werden die Sachleistungen, die dem Rentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden, von dem Träger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 30 Absatz 2 bestimmt wird, sofern der Rentner und seine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen hätten, wenn sie im Gebiet des Staates wohnten, in dem sich der Träger befindet.

Artikel 32

Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der betreffende Rentner wohnen - Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt

1. Familienangehörige eines zum Bezug einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder von Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten berechtigten Rentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, erhalten Leistungen, als ob der Rentner im Gebiet des gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf die genannten Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. Die Leistungen werden gemäß den nachstehenden Bedingungen gewährt:

a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners;

b) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Artikel 29 oder Artikel 30 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts der Familienangehörigen können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

2. Die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen, die ihren Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentner wohnt, erhalten

a) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, auch wenn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für den gleichen Fall einer Krankheit oder Mutterschaft Leistungen erhalten haben;

b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 29 oder 30 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts des Rentners können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

Artikel 33

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Artikel 26 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.

Artikel 34

Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem, in dem sie wohnen

Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen,

a) Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners;

b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 29 oder 30 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

Artikel 35

Beiträge der Rentenberechtigten

1. Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, soweit die Kosten der Leistungen aufgrund der Artikel 29, 30, 31, 32 und 34 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.

2. Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 31 erfaßten Fällen aufgrund seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzüge aufzukommen, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu haben, in dessen Gebiet er wohnt, werden diese Beiträge nicht fällig.

Artikel 36

Allgemeine Vorschriften

1. Bei Anwendung der Artikel 30, 31, 32 und 34 gilt der Bezieher von zwei oder mehr nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats geschuldeten Renten im Sinne dieser Vorschriften als Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldeten Rente.

2. Die Artikel 29 bis 35 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörige, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben. In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung dieses Kapitels als Arbeitnehmer oder Familienangehörige von Arbeitnehmern.

Abschnitt 6

Ergänzende Bestimmung

Artikel 37

Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland - Vorher bestehende Erkrankung - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen

1. Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft, so werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 bei Anwendung der Artikel 20, 22 Absatz 1, Artikel 23, 27, 28, des Artikels 30 Absatz 1, des Artikels 32 Absatz 1 oder des Artikels 34 die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe, so werden die Vorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörige angewandt, wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.

2. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewährung einer Leistung von Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs einer Erkrankung abhängt ist, gelten nicht für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die unter diesen Beschluß fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen.

3. Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen für denselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.

Abschnitt 7

Erstattungen zwischen Trägern

Artikel 38

1. Aufwendungen für Sachleistungen, die aufgrund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten.

2. rstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe des in Artikel 91 vorgesehenen Beschlusses entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.

Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen.

3. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.

KAPITEL 2

INVALIDITÄT

Abschnitt 1

Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist

Artikel 39

Allgemeine Vorschriften

1. Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und der Versicherungszeiten ausschließlich unter solchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist, erhält Leistungen gemäß Artikel 41. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 7 zu gewähren sind.

2. In Anhang V Teil A sind für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben.

Artikel 40

Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

1. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne der Absätze 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten so, als handelte es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten.

2. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitnehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt worden sind, so werden die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.

Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems, oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war.

Artikel 41

Feststellung der Leistungen

1. Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 40 - erfuellt.

2. Personen welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellen, erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.

3. Personen, die keinen Leistungsanspruch nach Absatz 1 haben, erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 40 - noch Anspruch haben.

4. Sehen die Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 vor, daß der Leistungsantrag unter Berücksichtigung von Familienangehörigen außer Kindern festgelegt wird, so berücksichtigt der zuständige Träger auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.

5. Ist in den Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 2 oder 3 bei Zusammentreffen mit Leistungen anderer Art im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 oder mit anderen Einkünften die Anwendung von Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften vorgesehen, so gelten Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 51 Absatz 5 entsprechend.

Abschnitt 2

Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten

Artikel 42

Allgemeine Vorschriften

1. Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Staaten nicht von der Artikel 39 Absatz 1 bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von Absatz 4.

2. Ein Arbeitnehmer, der im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide wird, während für ihn eine der in Anhang V Teil A erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 unter folgenden Voraussetzungen:

-Er muß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 40 - die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art geforderten Voraussetzungen erfuellen, jedoch ohne daß es erforderlich wäre, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als den in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden;

und

-er darf nicht die Voraussetzungen für den Erwerb eines Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriften erfuellen, die in Anhang V Teil A nicht aufgeführt sind,

und

-er darf etwaige Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel 46 Absatz 2 zweiter Satz nicht geltend machen.

3. a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach den in Anhang V Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen, daß die betreffende Person während eines bestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder arbeitsunfähig war, wird bei einem Arbeitnehmer, für den diese Rechtsvorschriften galten und der im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalide wird, in der die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn gelten, unbeschadet des Artikels 39 Absatz 1 jeder Zeitraum, für den er

i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit oder stattdessen weiter Lohn erhalten hat,

ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit folgenden Invalidität nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Leistungen im Sinnes des vorliegenden Kapitels 2 und des Kapitels 3 erhalten hat, so berücksichtigt, als ob es sich um einen Zeitraum handelte, in dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder nach diesen Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war.

b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität entsteht nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeitraums des Bezugs von Geldleistungen bei Krankheit oder der Lohnfortzahlung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch

i) zum Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf Leistungen gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats

oder

ii) am Tag nach dem letzten Tag, an dem der Betreffende nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit hat.

4. Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V der Verordnung 1408/71 gemäß Artikel 1 Buchstabe u) des Beschlusses als übereinstimmend anerkannt sind.

Abschnitt 3

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Artikel 43

1. Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmers, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger dieses Staats ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen, wenn auf den Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung fanden.

b) Der Arbeitnehmer erhält unter Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben.

c) Ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet.

d) Ist in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischer Träger und

i) ist das Leiden, das zu der Verschlimmerung geführt hat, dasselbe wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungen gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat,

ii) ist dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die für den Versicherten zuletzt galten, und begründet es einen Anspruch auf Zahlung der in Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage,

und

iii) handelt es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß Anhang V Teil A,

so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung aufgrund der Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versicherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistung gekürzt.

e) Hat der Betroffene in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 40 zu gewähren.

2. Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands von Arbeitnehmern, die Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhalten, werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach Artikel 42 Absatz 1 gewährt.

Abschnitt 4

Wiedergewährung ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter - Neuberechnung von gemäß Artikel 41 festgestellten Leistungen

Artikel 44

Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers bei Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität

1. Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werden, werden - unbeschadet des Artikels 45 - durch den oder die Träger erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.

2. Die Leistungen werden gemäß den in Artikel 39 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 42 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Vorschriften gewährt, wenn der Zustand des Betreffenden, dem die Leistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen rechtfertigt.

Artikel 45

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter - Neuberechnung der nach Artikel 41 festgestellten Leistungen

1. Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt.

2. Jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Zahlung von Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger gewährt den Leistungsberechtigten, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 54 Ansprüche auf Leistungen bei Alter geltend machen können, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, auf die sie nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch haben; andernfalls werden die Leistungen gewährt, solange die Betreffenden die Voraussetzungen für ihren Bezug erfuellen.

3. Wurden Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 41 festgestellt und in Leistungen bei Alter umgewandelt und erfuellt der Betreffende noch nicht die für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehr der übrigen Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen, so gewähren ihm dieser Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten vom Tag der Umwandlung an die gemäß den Bestimmungen des Kapitels 3 festgestellten Leistungen bei Invalidität bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Betreffende die für den Anspruch auf Leistung bei Alter nach den Rechtsvorschriften des oder der anderen betreffenden Staaten geltenden Voraussetzungen erfuellt, als ob dieses Kapitel bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität anwendbar gewesen wäre, oder, sofern eine solche Umwandlung nicht vorgesehen ist, solange, wie er Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten hat.

4. Die gemäß Artikel 39 festgestellten Leistungen bei Invalidität werden gemäß Kapitel 3 neu festgestellt, sobald der Berechtigte die Voraussetzungen für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität aufgrund von Rechtsvorschriften erfuellt, die in Anhang V Teil A nicht aufgeführt sind, oder Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält.

KAPITEL 3

ALTER UND TOD (RENTEN)

Artikel 46

Allgemeine Vorschriften über die Feststellung der Leistungen, wenn für die Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten

1. Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt.

2. Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen, so wird, sofern Artikel 54 nichts anderes bestimmt, das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer galten. Dies gilt nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.

3. Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrenten; diese sind nach Kapitel 7 zu gewähren.

Artikel 47

Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

1. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne der Absätze 2 oder 3 ist, davon abhängig, daß Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.

2. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Arbeitnehmer gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt worden sind, so werden die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems, oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war.

3. Die in einem Sondersystem eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten werden im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte eines anderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs selbst dann berücksichtigt, wenn sie in dem letztgenannten Staat in einem System gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 bereits berücksichtigt worden sind, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war.

4. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig, daß der Betreffende zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß den in Anhang VI für jeden betroffenen Mitgliedstaat vorgesehenen Bestimmungen versichert ist.

Artikel 48

Feststellung der Leistungen

1. Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch ohne Anwendung des Artikels 47 und des Artikels 42 Absatz 3 erfuellt, so gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger berechnet den Leistungsbetrag, der wie folgt geschuldet würde:

i) allein nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften,

ii) nach Absatz 2.

b) Der zuständige Träger kann jedoch auf die Berechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) verzichten, wenn das Ergebnis dieser Berechnung dem Ergebnis der Berechnung gemäß Buchstabe a) Ziffer i), abgesehen von Rundungsdifferenzen, entspricht oder es unterschreitet, sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften keine Doppelleistungsbestimmungen gemäß den Artikeln 50 oder 51 enthalten oder, falls die Rechtsvorschriften solche Bestimmungen im Fall des Artikels 51 enthalten, sofern die Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art nur nach dem Verhältnis der allein nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten zu den nach diesen Rechtsvorschriften für die Gewährung der vollen Leistung erforderlichen Versicherungs- oder Wohnzeiten vorgesehen ist.

In Anhang V Teil B sind für jeden betroffenen Mitgliedstaat die Fälle aufgeführt, in denen die Berechnungen zu einem solchen Ergebnis führen.

2. Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung des Artikels 47 und/oder des Artikels 42 Absatz 3 erfuellt, so gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn alle nach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag.

b) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a) genannten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.

3. Die betreffende Person hat gegen den zuständigen Träger jedes beteiligten Mitgliedstaats Anspruch auf den höchsten nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag, wobei gegebenenfalls alle Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen der Rechtsvorschriften, aufgrund deren diese Leistung geschuldet wird, zur Anwendung kommen.

Ist dies der Fall, erstreckt sich der vorzunehmende Vergleich auf die nach Anwendung dieser Bestimmungen ermittelten Beträge.

Artikel 49

Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwendenden Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene, die auf der Grundlage der von ein und derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten berechnet oder gewährt wurden.

2. Im Sinne dieses Kapitels bedeutet das Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art jedes Zusammentreffen von Leistungen, die im Sinne des Absatzes 1 nicht als Leistungen gleicher Art betrachtet werden können.

3. Für die Anwendung der Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei Zusammentreffen einer Leistung bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene mit einer Leistung gleicher Art oder einer Leistung unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften gelten folgende Vorschriften:

a) Die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen oder die in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte werden nur berücksichtigt, wenn die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats die Berücksichtigung solcher im Ausland erworbenen Leistungen oder dort erzielter Einkünfte vorsehen.

b) Der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden Leistungen wird vor Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und anderer individueller Abgaben oder Abzüge berücksichtigt.

c) Der Betrag der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Leistungen, die auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung gewährt werden, wird nicht berücksichtigt.

d) Sind Kürzungs-, Ruhens- bzw. Entziehungsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anwendbar, weil der Versicherte aufgrund der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten geschuldete Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art oder andere im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten erzielte Einkünfte bezieht, so kann die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats geschuldete Leistung nur um den Betrag der nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen oder der im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten erzielten Einkünfte gekürzt werden.

Artikel 50

Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldet werden

1. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen gelten nicht für eine nach Artikel 48 Absatz 2 berechnete Leistung.

2. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung dürfen auf eine nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung nur dann angewandt werden, wenn es sich:

a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und die in Anhang V Teil C aufgeführt ist,

oder

b) um eine Leistung handelt, deren Höhe aufgrund einer fiktiven Zeit bestimmt wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachtet wird. In diesem letzteren Fall finden die genannten Vorschriften Anwendung bei Zusammentreffen einer solchen Leistung

i) mit einer Leistung gleichen Typs, außer wenn ein Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zur Vermeidung einer zwei- oder mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit geschlossen wurde, oder

ii) mit einer Leistung der in Buchstabe a) genannten Art.

Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Leistungen und die Abkommen sind in Anhang V Teil C aufgeführt.

Artikel 51

Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer Leistungen nach Artikel 49 Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind

1. Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung, zum Ruhen oder zur Entziehung von zwei oder mehr Leistungen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i), so werden Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.

2. Handelt es sich um eine nach Artikel 48 Absatz 2 berechnete Leistung, so werden die Leistung oder die Leistungen unterschiedlicher Art der anderen Mitgliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Anwendung der Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen vorgesehenen Bezugsgröße nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden und bei der Berechnung dieser Leistung zugrunde gelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten berücksichtigt.

3. Führt der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von sonstigen Einkünften gleichzeitig zur Kürzung, zum Ruhen oder zur Entziehung von einer oder mehr Leistungen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und von einer oder mehr Leistungen nach Artikel 48 Absatz 2, so gelten folgende Vorschriften:

a) Bei einer Leistung oder Leistungen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) werden die Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.

b) Bei einer Leistung oder Leistungen, die nach Artikel 48 Absatz 2 berechnet werden, wird nach Maßgabe des Absatzes 2 gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen.

4. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in den Fällen nach Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) vor, daß bei der Anwendung der Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen Leistungen unterschiedlicher Art und/oder sonstige Einkünfte sowie alle anderen Bezugsgrößen nach dem Verhältnis zwischen den unter Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, findet die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehene Teilung bei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung.

5. Alle vorstehenden Bestimmungen gelten in den Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Anspruch auf eine Leistung bei Bezug einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Leistung unterschiedlicher Art oder sonstiger Einkünfte nicht begründet werden kann, sinngemäß.

Artikel 52

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

1. Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des zeitanteiligen Betrags nach Artikel 48 Absatz 2 gilt folgendes:

a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene Hoechstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates diese Hoechstdauer anstelle der Gesamtdauer dieser Zeiten. Diese Berechnungsmethode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen, deren Höhe sich nicht nach der Versicherungsdauer richtet.

b) Die Einzelheiten für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten werden in dem in Artikel 91 vorgesehenen Durchführungsbeschluß festgelegt.

c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt, -beitrag, -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoarbeitsentgelt des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoarbeitsentgelt oder aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durchschnitts- oder Verhältniszahlen ausschließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts, das der Versicherte während dieser Zeiten bezogen hat.

d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Beiträge oder Steigerungsbeträge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Beiträge oder Steigerungsbeträge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsentgelte, -beiträge oder -steigerungsbeträge, die für die Versicherungszeiten festgestellt worden sind, die nach den von dem genannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

e) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalarbeitsentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten Entgelte oder Beträge in Höhe des Pauschalarbeitsentgelts oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalarbeitsentgelte oder -beträge für Versicherungszeiten, die nach den von dem genannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

f) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für andere Zeiten ein Pauschalarbeitsentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten die nach den Buchstaben d) oder e) ermittelten Entgelte oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ein fiktives Entgelt, das diesem Pauschalentgelt oder -betrag entspricht.

g) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen eine durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist, ermittelt diese Durchschnittsgrundlage gemäß den allein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten.

2. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.

3. Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von Familienangehörigen außer von Kindern festgelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates auch diejenigen Familienangehörigen der betreffenden Person, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.

Artikel 53

Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr

1. Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Artikels 48 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn:

-die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt

und

-aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben worden ist.

2. Die in Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 47 Absatz 2 - mit Ausnahme des Buchstabens b) - berücksichtigt.

3. Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befre