20. fordert die Kommission auf, eine „Anzeigetafel“ entsprechend dem Binnenmarktanzeiger einzufüh-
ren; damit wird die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, welche Mitgliedstaaten das höchste bzw. niedrigsteNiveau staatlicher Beihilfen aufweisen;
21. regt an, daß die Kommission jährlich ein Dokument veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der
staatlichen Beihilfen auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Preisniveau und die Mobilität von Produktions-faktorenanalysiert werden;
22. bekräftigt erneut seine Befürwortung staatlicher Beihilfen, die alsimgemeinsamen Interesseliegend
erachtet werden, beispielsweise in den Bereichen FuE, KMU, Ausbildung, Energieeinsparung und Umwelt-schutz; hält es jedoch für wichtig, daß die Kommission gleichartige Kriterien und Bedingungen für derar-tige staatliche Beihilfen festlegt;
23. fordertdieMitgliedstaatenauf,zurErreichung derZieledesProtokollsvonKyotomehrBeihilfenin
denBereichen Energieeinsparung undUmweltschutzzugewähren, dadiesenurdreiProzentallergewähr-ten Beihilfen ausmachen;
24. fordert die Kommission auf, stärker als bisher auch steuerliche Gestaltungsformen wie staatliche
Beihilfen auf ihre wettbewerbsverzerrenden Wirkungen hin zu überprüfen;
25. fordertdieKommissionauf,ihmregelmäßigüberdenStandderEinführungderWettbewerbspolitik
in den Staatenzu berichten, die den Beitritt zur Europäischen Unionbeantragt haben;
26. ist der Auffassung,daß der bestehende Rechtsrahmen zum EU-Wettbewerbsrecht von den Beitritts-
staatenvollständigübernommenwerden muß; allerdings solltedie Anwendung der Wettbewerbsregeln imEinzelfall übergangsweise flexibel gehandhabt werden; bestärkt die Kommission, den Beitrittsstaaten aus-reichend Hilfe zu geben, umihre Wettbewerbsregeln anzupassen;
27. fordert die Kommissionauf, ihm einen Bericht über ihre Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung
der internationalen Dimensionder Wettbewerbspolitikzu unterbreiten;
28. befürwortet eine stärkere Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) in der internationalen Wettbe-
werbspolitik;fordertdenRatdeshalbauf,derKommissiondasMandatzuerteilen,VerhandlungenmitdemZielzuführen,multilateraleVereinbarungen zuminternationalenWettbewerbsrechtimRahmenderWTOzu erreichen; fordert die Kommission gleichzeitig auf, in die Konzepte zur Bekämpfung wettbewerbswid-riger Praktiken,die denHandelsverkehr unddie Investitionstätigkeitstören,einheitliche wettbewerbspoliti-sche Mindeststandards und die Errichtung unabhängiger Wettbewerbsbehörden in allen WTO-Mitglied-staatenzu integrieren;
29. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der KommissionunddemRat zu übermitteln.
11. Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe (Bericht 1995-1997)
A5-0087/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in
der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren
(KOM(1999) 148 4dash C5-0107/1999 4dash 1999/2110(COS))
Das Europäische Parlament,
Fdash in KenntnisdesBerichts der Kommission(KOM(1999) 148FdashC5-0107/1999),Fdash inKenntnisdesXXVIII.BerichtsderKommissionüberdieWettbewerbspolitik1998(SEK(1999)743Fdash
C5-0121/1999),
Fdash gestütztauf Artikel 2, 6, 87,88und127 Absatz2desEG-Vertrags,Fdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997(
1) zum ersten Dreijahresbericht der
Kommissionüber denwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt(KOM(1996) 542),
(1) ABl. C371vom8.12.1997,S. 89.C304/72 DE24.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
Fdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom13. November 1996(1) zur Umstrukturierung undStand-
ortverlagerung in der Europäischen Union,
Fdash gestütztauf Artikel 160seiner Geschäftsordnung,Fdash in KenntnisdesBerichts desAusschussesfür Wirtschaft undWährung (A5-0087/1999),
A. in der Erwägung, daß die Anwendung klarer Rechtsvorschriften über die Wettbewerbspolitik grund-
legend für daseinwandfreie Funktionieren desBinnenmarktsist,
B. inderErwägung,daßgemäßdemEG-VertragdieBeurteilungderVereinbarkeitvonBeihilfenmitdem
Gemeinsamen Marktim wesentlichen der Kommissionobliegt,
C. in der Erwägung, daß die Bestimmungen über die Vereinbarkeit bestimmter staatlicher Beihilfen mit
dem Gemeinsamen Markt in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV u.a. dazu beitragen sollten, die wirt-schaftlicheundsozialeEntwicklung,wichtigeVorhabenvongemeinsamemeuropäischenInteresse,dieEntwicklung gewisser Wirtschaftszweige und die Kultur, die Erhaltung des kulturellen Erbes und dieUmweltqualität zu fördern,
D. in der Erwägung, daß sich das jährliche Gesamtvolumen der von den Mitgliedstaaten der Union im
Zeitraum 1995 bis 1997 an die betroffenen Sektoren vergebenen Beihilfen auf durchschnittlich € 95Milliarden belief und ungefähr 40% dieses Betrags auf Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe entfie-len,
E. in der Erwägung, daß dasVolumen der vonden Mitgliedstaaten jährlich vergebenen Beihilfen sowohl
insgesamt als auch im verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum 1993-1995 erheblich zurückgegangen ist (insgesamt um 13% und im verarbeitenden Gewerbe Fdash als pro-zentualer Anteil an der Wertschöpfung ausgedrückt Fdashvon3,8% auf2,6%),
F. inderErwägung,daßderfestgestellteRückgangjedochhauptsächlichaufdieKürzungderBeihilfenin
den neuen deutschen Bundesländernzurückzuführen ist,
G. in der Erwägung, daß die staatlichen Beihilfen proKopferhebliche, jedoch rückläufige Ungleichheiten
zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen und daß diese Ungleichheiten wenigstens zum Teil auf dieverschiedenen Wirtschaftszyklenund-strukturen zurückzuführen sind,
H. in der Erwägung, daß die staatlichen Beihilfen pro Kopf im verarbeitenden Gewerbe in Italien, den
neuen Bundesländern (aufgrund der noch nicht völlig abgeschlossenen Anpassungsnotwendigkeiten)und Irland am höchsten sind, Irland jedoch eindeutig an erster Stelle steht, wenn die staatlichen undgemeinschaftlichen Beihilfen gemeinsam betrachtet werden,
I. in der Erwägung, daß mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates über die Anwendung
der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(
2) bzw. Artikel
28derVerordnung(EG)Nr.659/1999desRatesüberbesondereVorschriftenfürdieAnwendungvonArtikel 93desEG-Vertrags(
3)ein „Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen“ eingerichtet wird, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztundin demder Vertreter der KommissiondenVorsitz führt, in demdasEuropäische Parlamentjedoch nicht vertreten ist,
J. inderErwägung, daßdieKommissionkraftderobengenanntenVerordnung(EG)Nr.994/98ermäch-
tigtist,dieVorschriftenfürGruppenfreistellungen indenGrenzenvonArtikel1und2dieserVerord-nung festzulegen,
K. inderErwägung,daßstaatlicheBeihilfenverschiedenartigseinkönnenundnichtalleBeihilfeformenin
demBericht der Kommissionabgedeckt werden,
Allgemeine Bemerkungen zu den staatlichen Beihilfen
1. ist der Auffassung, daß eine effiziente Wettbewerbspolitik eine Voraussetzung für das gute Funktio-
nieren desBinnenmarktes undder Wirtschafts-undWährungsunion ist;erkennt an, daß die Kontrollederstaatlichen Beihilfen eine wichtige Dimensionder Wettbewerbspolitikist, undunterstütztdaher die Arbei-ten der Kommissionin diesemBereich, durch die die Kontrollinstrumenteerheblich verbessert wurden;
(1) ABl. C362vom2.12.1996,S. 147.
(2) ABl. L 142 vom14.5.1998,S. 1.
(3) ABl. L 83 vom27.3.1999,S. 1.24.10.2000 DE C304/73 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
2. betont jedoch, daß gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV staatliche Beihilfen unter bestimmten
Umständen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind; ferner wird in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e vorge-sehen, daß der Rat durch eine Entscheidung auf Vorschlag der Kommission andere Beihilfenkategorienbestimmen kann, die mit dem Binnenmarkt vereinbart werden können; fordert den Rat dringend auf, dasEuropäische Parlament enger an allen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen, undschlägt im Hinblick auf die nächste Regierungskonferenz vor, daß für diese Artikel, in deren Rahmen derRat mitqualifizierter Mehrheit entscheidet, dasMitentscheidungsverfahren angewandt werden sollte;
3. betont, daß staatliche Beihilfemaßnahmen notwendig bleiben, um die allgemeinen Ziele des EG-Ver-
trags einschließlich jener gemäß Artikel 6(nachhaltige Entwicklung), Artikel 16(DienstevonallgemeinemInteresse) undArtikel 158(wirtschaftlicher undsozialer Zusammenhalt)zu fördern;
4. warnt insbesondere vor den potentiell schädlichen Auswirkungen staatlicher Beihilfen im Fall von
Anreizen für die Umsiedlung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, was dazu füh-
ren kann, daß Unternehmen „Subventionsshopping“ betreiben, ohne daß ein Mehrwert für die gemeinsa-men Ziele der Europäischen Uniongeschaffen wird;
5. fordert,daßdiemitderobengenanntenVerordnung(EG)Nr.994/98eingeleiteteNeuausrichtungder
Beihilfenkontrolle genutzt wird, um künftige beihilferechtliche Regelungen und die Verfahren stärker amGebotder Effizienz auszurichten;
6. fordert, daß es umfassend über die Annahme von Verordnungen zur Freistellung von der Anmel-
dungsverpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV für bestimmte Beihilfenkategorien („Gruppenfreistel-lungen“) informiert wird; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, daß es regelmäßig über dieStellungnahmen des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen und gegebenenfalls abweichende Mei-nungen der Mitgliedstaaten in Kenntnisgesetzt wird;
7. erachtetesfürnotwendig,inZukunftMechanismeneinzurichten,diegewährleisten,daßdieBeihilfen
für die spezifischen Ziele eingesetzt werden, für die sie genehmigt wurden;
8. fordert,daßesinderEuropäischenUnionkeineillegalenstaatlichenBeihilfengebendarf,undbedau-
ertdasgroßeVolumenderinmanchenMitgliedstaatenvergebenen illegalenstaatlichenBeihilfen; derartigeillegaleBeihilfenschaffenunfaireVorteilefürdieUnternehmen,diesieerhalten,verzerrendenWettbewerb
undführen zu einer ineffizienten undverschwenderischen Aufteilung knapper Mittel;
9. istsichderpersonellenProblemederGeneraldirektionWettbewerbbeiderErfüllungihrergegenwär-
tigenundzukünftigenAufgabenbewußt;erachtet esfürnotwendig,unzureichend genutzteRessourcenzuaktivieren, die Personalstruktur zu überprüfen und eine Umverteilung der Ressourcen innerhalb der Kom-missiondurchzuführen, um ein einwandfreies Funktionieren der Generaldirektion Wettbewerb zu gewähr-leisten;
Allgemeine Bemerkungen zum siebenten Bericht
10. begrüßt den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union sowie die Tat-
sache,daßdieserBerichtnunjährlichvorgelegtwird;würdigtes,daßdieGeneraldirektionWettbewerbaufihrerWebsiteallgemeineundfallbezogeneInformationenveröffentlicht;hofftjedoch,daßderUmfangunddie Qualität der den Bürgern über das Internet angebotenen kostenlosen Informationen auch weiterhinverbessert werden;
11. bedauert,daßdieDatenüberstaatlicheBeihilfenmeistnurinextremkomprimierterFormvorgelegt
werden und keine ausreichenden Einzelheiten über die Zweckbestimmung der gewährten Beihilfen, diebetroffenen Sektoren oder die Unternehmen, die Beihilfen beziehen, enthalten; diese Informationen wärenfür eine zufriedenstellendepolitische Bewertung notwendig;
12. stellt fest, daß die angegebenen Zahlen nicht alle staatlichen Beihilfen umfassen, insbesondere im
Zusammenhang mit F&E-Verträgen für militärische Zwecke und die Beihilfen für F&E im Kernenergiesek-
tor, was vom politischen Standpunkt aus einen wesentlichen Mangel darstellt und so schnell wie möglich
korrigiert werden sollte;
13. fordertdieKommissiondaherauf,angesichtsderverschiedenenMängelbezüglichderimvorliegen-
denBerichtenthaltenenDateninengerZusammenarbeitmitdenMitgliedstaatenzuprüfen,wiedieQuali-tätder Datenrechtzeitig vordemneunten Bericht verbessert werden kann;fordertdie Mitgliedstaaten auf,alle geforderten Daten rechtzeitig bereitzustellen und vollständige Aufzeichnungen über die vergebenenstaatlichen Beihilfen zu führen;
14. begrüßt es, daß im vorliegenden Bericht besondere Besteuerungssysteme erstmalsals staatliche Bei-
hilfen betrachtet werden, und ermuntert die Kommission, die Steuersysteme der Mitgliedstaaten weiterunter diesem Gesichtspunktzu prüfen;C304/74 DE24.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
15. begrüßt es,daßdieKommissionebenfallserstmalseinenprovisorischenÜberblicküberdieEU-wei-
tenstaatlichenBeihilfenzurUnterstützungausländischerDirektinvestitionenvorgelegthat;teiltdieAuffas-sung der Kommission, daß diese Beihilfen Umsiedlungen fördern und so im Widerspruch zu den Bemü-hungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union stehen könnten; wünscht, daß der in Kürzeerscheinende Bericht über staatliche Beihilfen eine Bewertung der Auswirkungen dieser Beihilfen auf dieUnternehmens- und Beschäftigungslage in der Europäischen Union sowie auf Industrie und Handwerk inden Empfängerländern enthält;
16. fordert die Kommission auf, in ihrer Tätigkeit die Beihilfeformen der Kategorien C und D, die von
den Beihilfeempfängern eine Rückzahlung oder andere eigene aktive Tätigkeit verlangen, zu fördern;
17. bedauert, daß die Zahl der privaten Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfen in einigen Mitglied-
staaten stark angestiegen ist, da derartige Beihilfen leicht unerwünschte, wettbewerbsverzerrende Auswir-kungen auf denBinnenmarktzur Folge haben können;
18. betont die Notwendigkeit, daß die Zahlen über Beihilfen im Rahmen von Gemeinschaftsprogram-
men und −instrumenten im Hauptteil des Berichts (und nicht nur wie derzeit im Anhang) angeführt wer-den, um den Gesamtbetrag der für die Unternehmenssubventionierung ausgegebenen öffentlichen Gelderfestzustellen;
19. wiederholtseineForderung,daßdieKommissioninnaherZukunfteinenVorschlagfüreinRegister
staatlicher Beihilfen vorlegen sollte,dasalle Arten der öffentlichenBeihilfen für Unternehmen umfaßtund
in dem zumindest die Größe und die Namen der Firmen, die den Großteil der Beihilfen erhalten haben,angeführtwerden;diesesRegisteristinregelmäßigen Abständen,mindestensaberjährlich,zuaktualisierenundzu veröffentlichen;
20. fordert die Kommission auf, einen „Anzeiger“ nach dem Modell des Binnenmarktanzeigers in das
RegisterstaatlicherBeihilfenaufzunehmen,worausdeutlichwürde,welcheMitgliedstaatendashöchsteundwelche dasniedrigste Niveau bei den staatlichen Beihilfen haben;
21. fordert die Kommission auf, sich energisch darum zu bemühen, die Öffentlichkeit auf das Register
und den „Anzeiger“ staatlicher Beihilfen aufmerksam zu machen, um jene Mitgliedstaaten, die ihre heimi-scheIndustriezumSchadenderUnternehmenundVerbraucher inganzEuropaillegalsubventionieren,zubenennen undanzuprangern; fordertdie Kommissionauf, dasRegister für europäische Bürger undUnter-nehmen über Internetleicht zugänglich zu machen;
22. fordertdieKommissionauf,inbezugaufdiestaatlichenBeihilfen einen„stärkerwertenden“Ansatz
anzuwenden und eine Beurteilung der Vergabepraktiken für staatliche Beihilfen in den einzelnen Mitglied-staaten im Hinblick auf die in Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags festgeschriebenen Gesamtziele der Uniondurchzuführen undin den Bericht aufzunehmen;
23. fordert die Kommission ferner auf, alle zwei Jahre eine eingehende Bewertung der wirtschaftlichen
sowie sozialen und ökologischen Auswirkungen der Vergabepraktiken für staatliche Beihilfen („interdiszi-plinäre Bewertung“) in ihren Bericht aufzunehmen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit,daß die verschiedenen Dienststellen der Kommission im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen undsonstigenAuswirkungen der staatlichen Beihilfen enger zusammenarbeiten;
24. fordertdieKommissionauf,ihreSchlußfolgerung(Ziffer82),daßdieBewerberländer mitderÜber-
nahme des„Acquis“ im Bereich der staatlichen Beihilfen weit vordemtatsächlichenBeitritt am besten dieBeitrittskriterien aufdemGebiet der Kontrollestaatlicher Beihilfen erfüllen können,näher auszuführen, daeine Sonderregelung vordemBeitritt undeinÜbergangszeitraumdanachnotwendigseinkönnten,umdieSchaffung einer diversifizierten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur in diesen Län-dern zu ermöglichen;
25. fordert die Kommission in Zusammenhang mit der Rückzahlung zu Unrecht gewährter staatlicher
Beihilfen auf, wirksameMaßnahmen mit Blick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für die Rückzah-lung festzulegen;
Zu den einzelnen Sektoren
26. ist besorgt darüber, daß das Volumen der staatlichen Beihilfen in der Kfz-Industrie entgegen der
Gesamttendenz bei den staatlichen Beihilfen im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum um 24% zuge-nommenhat;stelltimHinblickaufdiewachsendenÜberkapazitätenindiesemSektorundaufdieökologi-schen Auswirkungen der wachsenden Autoflut in Frage, ob diese Beihilfen als mit Artikel 6 des EG-Ver-trags vereinbar gelten können;24.10.2000 DE C304/75 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
27. betrachtet mit Sorge, daß die für den Seeverkehr gewährten Beihilfen in einigen Einzelfällen mit
Beihilfen für den zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Schiffbau, deren Obergrenzen in einer geson-derten Richtlinie festgelegt wurden, vermischt worden sind;
*
**
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuß der
Regionen unddemWirtschafts-undSozialausschuß zu übermitteln.
12. Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Bericht 1998)
A5-0073/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission über die Anwendung
ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicherVorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998
(KOM(1999) 94 4dash C5-0104/1999 4dash 1999/2107(COS))
Das Europäische Parlament,
Fdash in KenntnisdesBerichts der Kommission(KOM(1999) 94FdashC5-0104/1999),
Fdash unter Hinweis auf Artikel 8der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom18.Dezember 1996(
1),
Fdash unter Hinweis auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl,der imJahre 2002ausläuft,
Fdash in KenntnisdesBerichts desAusschussesfür Wirtschaft undWährung (A5-0073/1999),
A. in der Erwägung, daß der vorliegende Bericht das zweite Jahr der Anwendung des sechsten Stahlbei-
hilfekodex betrifft,
B. im Bewußtsein, daß Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen und schwere Störungen des
Gleichgewichts aufden Märkten auch in Zukunftvermieden werden sollen,
C. in Kenntnis von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag, wonach alle allgemeinen und besonderen staat-
lichen Beihilfen andie Eisen- undStahlindustrie, in welcher Formauch immer, untersagt sind,
D. in der Erwägung, daß die Regeln für die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie in
bestimmtengenau festgelegten Fällen alsAusnahmetatbestandmöglich ist,
1. begrüßt den Bericht der Kommission zur Anwendung des Stahlbeihilfenkodex für das Jahr 1998;
stelltjedoch fest,daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandeltsind;
2. unterstreicht, daß die Beschränkung von staatlichen Beihilfen auf Forschungs- und Entwicklungsbei-
hilfen, Umweltschutzbeihilfen, Schließungsbeihilfen und spezielle Beihilfen für Griechenland, einen ver-nünftigen Rahmen zur Verhinderung vonWettbewerbsverzerrungen darstellt;
3. unterstütztdieEntscheidungderKommissionvom9.Dezember1998,nachArtikel88EGKS-Vertrag
ein Verfahren aufder Grundlage der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS einzuleiten;
4. fordertdie Mitgliedstaaten auf, ihre Meldepflichten künftigzeitnaher zu erfüllen;
5. kritisiert, daß trotz des eindeutigen Wortlauts des Stahlsubventionskodex, der sich auf alle Beihilfen
bezieht,dieKommissionmehrfachBeihilfenfürStahlunternehmengenehmigthat,dienichtunterdieKate-gorien desKodex fallen;
6. forderteinegrundlegendeBewertungdieserUngleichbehandlungauchangesichtsderEntscheidungen
desGerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften;
(1) ABl. L 338 vom28.12.1996,S. 42.C304/76 DE24.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000