BEGRÜNDUNG

Am 7. Juni 2010 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens „geeignete Maßnahmen” gegen die Republik Madagaskar zu treffen[1]. Die Geltungsdauer des Beschlusses, der für einen Zeitraum von 12 Monaten erlassen wurde, endet am 6. Juni 2011.

Die mit dem Beschluss 2010/371/EU eingeführten geeigneten Maßnahmen umfassen insbesondere die Aussetzung der Budgethilfe, der Umsetzung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF sowie der aus dem 9. EEF finanzierten Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden direkt zugute kommen. Diese Maßnahmen hatten auch die Übernahme der Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten zur Folge. Die Maßnahmen betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und zu Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird.

Seit Erlass des Beschlusses konnte eine Intensivierung des innermadagassischen politischen Dialogs sowie eine Wiederaufnahme der Vermittlungsbemühungen unter Leitung der SADC verzeichnet werden, die zur Vorlage eines Fahrplans für einen einvernehmlichen und neutralen Übergang zur Bewältigung der Krise in Madagaskar führten. Dieser Übergangsprozess soll den Weg für freie und glaubwürdige Wahlen ebnen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen. Der Fahrplan wurde am 9. März 2011 von der Hohen Übergangsbehörde und den anderen an den Verhandlungen beteiligten politischen Parteien, mit Ausnahme der Gruppierungen um die ehemaligen Präsidenten Ratsiraka, Zafy und Ravalomanana, paraphiert.

Auf ihrem Gipfeltreffen vom 31. März 2011 in Livingstone nahm die SADC-Troika die Ausarbeitung dieses Fahrplans zur Kenntnis und verpflichtete sich, die bisherigen Fortschritte zu konsolidieren und zu wahren. Allerdings äußerte sie sich nicht zum Inhalt des Fahrplans, sondern empfahl, diesen auf einem Sondergipfel der SADC ausführlich zu erörtern.

Die Genehmigung des Fahrplans durch die SADC, könnte auch die Afrikanische Union und in der Folge die internationalen Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union zur Zustimmung veranlassen.

Da eine solche Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt noch aussteht und somit kein deutlicher Fortschritt bei dem einvernehmlichen Übergangsprozess und der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verzeichnet werden kann, ist eine Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses um weitere 12 Monate gerechtfertigt, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum.

Um die madagassischen Partner zu verstärkten Bemühungen um ein Einvernehmen zu ermutigen, wird vorgeschlagen, das dieser Mitteilung beigefügte Schreiben an die madagassische Regierung zu richten, in dem die Bereitschaft der EU betont wird, einen einvernehmlichen Übergang, der sich auf einen von der SADC, der AU und der internationalen Gemeinschaft angenommenen Fahrplan stützt, mit politischen und finanziellen Maßnahmen zu begleiten. Der Beschluss sieht lediglich eine Verlängerung der geltenden geeigneten Maßnahmen ohne inhaltliche Änderung vor, so dass der Anhang zum Beschluss 2010/371/EU nicht geändert werden muss. Zu diesem Zeitpunkt ist daher eine Wiederaufnahme der Konsultationen mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht erforderlich.

2011/0114 (NLE)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[2] und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg[3] („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[4], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

2. Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufriedenstellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten.

3. Von der SADC und allen politischen Parteien wurden erhebliche Vermittlungsanstrengungen zur Lösung der politischen Krise unternommen, insbesondere durch Verhandlungen über einen als Vermittlungsvorschlag von der SADC vorgelegten Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess, der freie und glaubwürdige Wahlen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll.

4. Allerdings muss die Europäische Union nun 12 Monate später feststellen, dass der Fahrplan trotz dieser Anstrengungen bislang weder von den beteiligten Parteien unterzeichnet noch von der SADC, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft genehmigt wurde. Daran scheitert derzeit ein einvernehmlicher Übergang, der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde, die eine wesentliche Voraussetzung für die Änderung der geltenden geeigneten Maßnahmen ist.

5. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Juni 2011. Aus den vorstehend genannten Gründen muss die Geltungsdauer des Beschlusses um ein Jahr verlängert werden, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN::

Artikel 1

Der Beschluss 2010/371/EU wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss bleibt bis zum 6. Juni 2012 in Kraft, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel,

ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN ÜBERGANGSBEHÖRDE

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss (2010/371/EU vom 7. Juni 2010) mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Die Europäische Union ist sich bewusst, dass seit diesem Zeitpunkt von allen politischen Parteien erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die schwere politische Krise in Ihrem Land zu bewältigen. Sie hat mit Interesse die Entwicklungen verfolgt, die sich im Rahmen der Verhandlungen über den als Vermittlungsvorschlag der SADC vorgelegten Fahrplan für einen einvernehmlichen und neutralen Übergangsprozess ergeben haben, der den Weg für freie und glaubwürdige Wahlen ebnen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung vorbereiten soll.

Allerdings muss die Europäische Union nun 12 Monate später feststellen, dass der Fahrplan trotz dieser Anstrengungen bislang weder von den beteiligten Parteien unterzeichnet noch von der SADC, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft genehmigt wurde. Daran scheitert derzeit ein einvernehmlicher Übergang, der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde, die eine wesentliche Voraussetzung für die Änderung der geltenden geeigneten Maßnahmen ist.

Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU bis zum 6. Juni 2012 zu verlängern.

Die Europäische Union betont jedoch ihre Bereitschaft, einen einvernehmlichen Übergang, der sich auf einen von der SADC, der AU und der internationalen Gemeinschaft befürworteten Fahrplan stützt, durch politische und finanzielle Maßnahmen zu begleiten. Sie misst solchen flankierenden Maßnahmen vorrangige Bedeutung bei, um dieser seit langem anhaltenden politischen Krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die Bevölkerung von Tag zu Tag belastender werden, ein Ende zu bereiten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Union

[1] ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

[4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.