Nr. C 60/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 3. 91 
Die maßgeblichen Vorschriften der zur Zeit noch gel­
tenden Verordnungen sind in komprimierter Form weit­
gehend übernommen worden Der Ausschuß fragt sich 
jedoch, warum die zum Teil sehr detaillierten Regelun-
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
diesen Verordnungsvorschlag als eine der erforderlichen 
Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Waren- und 
Güterverkehrs — der im vorliegenden Fall eng mit 
dem freien Personenverkehr in Verbindung steht — 
innerhalb eines Raumes ohne Grenzen, d.h. in diesem 
Fall des einheitlichen Binnenmarktes, der gemäß Artikel 
8 a des durch die Einheitliche Akte geänderten EWG-
Vertrags am 31. Dezember 1992 vollendet sein soll. 
Der Reiseverkehr innerhalb des künftigen einheitlichen 
Binnenmarktes muß grundsätzlich auf die gleiche Art 
und Weise und unter den gleichen Bedingungen abge­
wickelt werden können wie innerhalb eines Mitglied­
staats. 
Im Sinne der Kontakte und Bemühungen mit Blick auf 
die Schaffung eines großen europäischen Wirtschafts­
raumes wäre es sogar wünschenswert, daß die Gemein­
schaft eine entsprechende Regelung mit den Ländern 
der Europaischen Freihandelszone (EFTA) aushandelt, gen Bestandteil einer Ratsverordnung sein sollen, ob­
wohl sie dem Charakter nach eher gleichzusetzen sind 
mit Durchführungsbestimmungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
so daß der Mehrzahl der europäischen Bürger die häufig 
von ihnen zu Recht beklagte Kleinlichkeit und Willkür­
lichkeit bei der Kontrolle ihres Gepäcks erspart bliebe. 
Die Ausdehnung der Abschaffung von Reisegepäck­
kontrollen auf die EFTA-Länder erscheint um so mehr 
gerechtfertigt, als bei verhältnismäßig kurzen Strecken 
innerhalb Europas Reisende des öfteren Flüge oder Pas­
sagen in Anspruch nehmen müssen, die außerhalb der 
Gemeinschaft beginnen oder enden oder aber mit 
Zwischenstopps in Drittländern verbunden sind. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsvor­
schlag insbesondere deshalb, weil er stärker als jede 
andere Maßnahme bei den EG-Bürgern das Bewußtsein 
für die Vorteile eines großen Marktes ohne Grenzen 
wecken wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die Flug- und Seehäfen innerhalb des Binnen­
marktes weisen jedoch die Besonderheit auf, daß sie Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Abschaffung 
von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem 
innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgetuhr-
tes Gepäck 
(91/C60/04) 
Der Rat beschloß am 6. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Dezember 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Giacomelli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
D5Ö5^ Amrsblan der Europäischen Gemeinschafren ^rG^Og^ 
von Fall zu Fall sowohl eine Außengrenze als auch eine 
innergemeinschafrhche Grenze darstellen können, 
^viit der Vollendungdes Armelkanaltunnels wird die 
^chienenverbmdung zwischen dem Vereinigten f^onig^ 
reich unddemeuropaischenFestland fortanzwarals 
Landverbindung betrachtete die vom Anwendungsbe 
reichdiesesVerordnungsvorschlagsnicht erfaßt wird^ 
doch sollten die in der^ommissionsvorlage verankerten 
Grundsatze auch in diesem Falle gelten 
^, nachdem in der Begründung zu dem ^(ommis 
sionsvorschlagdargelegtenGrundsatz müssen künftig 
die Kontrollen des Handgepäcks und des aufgegebenen 
Gepäcks von Reisenden auf innergemeinschafthchen 
Flügen sowie des bei innergememschaftlichen Seereisen 
mitgefuhrten Gepäcks entfallen. 
^. Ua dieser Grundsatz nicht weiter präzisiert wird^ 
istdavon auszugehen^daßer für alleReisendengdt^ 
gleichgültige ob sie Staatsangehörige eines Aiitghedstaa 
tes sind oder nicht. Es wird auch nicht zwischen Reisend 
denunterschieden^ die ihren^ohnsitz innerhalb bzw, 
außerhalb der Gemeinschaft habend vielmehr finden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen ausschließlich auf das 
Gepäck Anwendung, DOas Kriterium für die Abschaf 
fungder^ontrollen istdie^trecke^d,h, esmußsich 
um eine unmittelbare Verbindung zwischen zwei Ge 
memschaftsflughafen oder Seehafen — mit oder ohne 
^wischenhalt innerhalb der Gemeinschaft— handeln. 
Ausgeschlossen von der Abschaffung der Gepäck 
kontrollen werden Flug oder ^chiffsreisen^ die in fönte 
landern beginnen oder enden oder aber mit^wischenD 
landungen in diesen Landern verbunden sind^ auch 
wenn direkte Verbindungen zwischen Gemeine 
Schaftsflughafen bzw. seehafenleil dieser Reisen sind. 
Von der Aufhebung der Kontrollen ist auch das Gepäck 
von Personen auf ^assersportfahrzeugen ausgenom 
meldeten Route von den Reisenden beliebig festgelegt 
wird, 
^, Poie Abschaffung der Kontrollen und Förmlich 
keiten in den durch die vorgeschlagene Verordnung 
festgelegten Fallen schließt die Beibehaltung der im 
Luft und Seeverkehr üblichen ^icherheitskontrollen 
nicht aus, 
^, Besondere Bemerkungen 
^,1, Arrm^ 
löer Ausschußunterstutzt voll undganzden Verord 
nungsvorschlag^ dessen Artikellbesagt^ daß das Fland 
gepack und das aufgegebene Gepäck von Reisenden auf 
einem innergemeinschafthchen Flug sowie das Gepäck 
von Reisenden auf einer innergemeinschafthchen ^eerei^ 
se von beglichen Kontrollen und Förmlichkeiten ausge 
nommenist^ und damit Artikel^aAbsatz^desE^G 
Vertrags genugtmn dem es heißt 
^LoerBinnenmarktumfaßteinen Raumohne Bin 
nengrenzen^ indemder freie Verkehr von^aren^ 
Rersonen^POienstleistungen und Kapital gemäß den 
Bestimmungen diesesVertrages gewährleistet istg 
L^er Ausschuß befürwortet diesen Grundsatz ohne Vor 
behalt und anerkennte daß die unverzichtbaren ^i 
cherheitskontrolleninden vom Verordnungsvorschlag 
berührten Fallen aus offensichtlichen Gründen von der Abschaffung der innergemeinschafthchen Grenz 
kontrollen in der vorgesehenen Form unberührt bleiben 
müssen, 
^, Arr^M^ 
Von der Bestimmungdes Artikels L der zufolge das 
Gepäck von Reisenden auf mnergemeinschaftlichen 
Flug und^eereisenkemenKontrollenzu unterziehen 
ist^werden einige Falle ausgenommen^ die in Artikeln 
beschnebensind, POarausergibtsich implizit^daßbei 
Flugstrecken zwischen zwei EGFlughafen im Falle von 
Flugen^deren Abgangs oder^ielflughafenaußerhalb 
der Gemeinschaft liegte die Gepackkontrolle beim Ab 
flug stets auf dem ersten EGFlughafen und bei der 
Ankunft stets auf dem letzten EGFlughafen erfolgt, 
FOiese Regel ist nach Ansicht des Ausschusses aus Grün 
den der praktischen Durchführbarkeit voll und ganz 
gerechtfertigt,Anderemn der Begründung zu demVor 
schlag beschnebeneVorgehensweisen^ die dem in Arn 
kel 1 verankerten Grundsatz möglicherweise eher ent 
sprechend wurdenerhebhche Verzogerungen im Puft 
verkehr nach sich ziehend was wirtschaftliche Folgen 
hatten die mit den fielen des Binnenmarktes sicherlich 
weniger leicht zu vereinbaren waren als die vorgeschla 
genen Ausnahmeregelungen. 
POer Ausschuß ist allerdings der Auffassung^ daß all 
diejenigen Falles die von Artikel tnicht erfaßt werden 
^wiez.B, dieFortsetzungeinesFlugesohneFlugzeug 
Wechsel innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft 
wahrend nach Artikel^unteremem ^Flug^das^u 
rucklegen einer Flugstrecke mit einem Luftfahrzeug 
zwischen zwei Flughafen ohne Zwischenlandung zu 
verstehen ist^itu einzelnen imVerordnungste^t geregelt 
werden sollten,POie in Artikel^enthaltene Bestimmung^ 
daß die Verordnung für bestimmte Falle nicht giln 
reicht für eine korrekte Auslegung des Verordnungste^ 
tes nicht aus, 
^, A^r^^ 
LÖie in bezug auf Artikel^vorgebrachten Bemerkungen 
geltend soweit sie die Vereinbarkeit mit den Grund 
satzen des Binnenmarktes betreffend auch für Artikeln, 
InArtikel^wirddemmitArtikel^derVerordnung 
^r,^^B^ des Rates voml^,^eptemberf^O über 
das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten 
Ausschuß für das gemeinschafthcheVersandverfahren 
die Zuständigkeit für die POurchfuhrungderArnkel^ 
und ^ übertragen, POieser Ausschuß wird von einem 
Vertreter der Kommission geleitet und setzt sich aus 
Vertretern der ^iitghedstaaten zusammen, 
1^, Arr^^ 
loer obengenannte Ausschuß ist berechtige alle die 
Durchführung derVerordnung betreffenden Fragen zu 
prüfen. 
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3.6. Artikel 7 
Gemäß Artikel 7 erläßt die Kommission nach Anhörung 
des Ausschusses die erforderlichen Vorschriften zur 
Durchführung der Verordnung, wobei sie die Stellung­
nahme des Ausschusses ,,so weit wie möglich" berück­
sichtigt. 
Dies bedeutet, daß dieser Ausschuß und folglich auch 
die Mitgliedstaaten nur eine beratende Funktion haben, 
wenn es um die Festlegung der Durchführungsbestim­
mungen geht. Sollte sich jedoch zeigen, daß die Durch­
führungsbestimmungen zu einer Gemeinschaftsrege­
lung Auswirkungen auf einzelstaatliche Verwaltungs­
und Organisationsstrukturen haben könnten, für die 
die Mitgliedstaaten nach wie vor selbst zuständig sind, 
wäre es wünschenswert, den Mitgliedstaaten über die 
Anhörung hinaus das Recht zur aktiven Mitwirkung in 
dieser Frage einzuräumen. 
4. Anhang: Zusätzliche Überlegungen der Fachgruppe 
Der Ausschuß möchte diese Stellungnahme zum Anlaß 
nehmen, um auf den Fall des bei einer Schiffs-, Flug-
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. oder Bahnreise aufgegebenen Gepäcks hinzuweisen, bei 
dem im Transportverlauf eine Umladung sowie eine 
Unterbrechung der Begleitung durch den Eigentümer 
des Gepäcks erfolgt. 
Da es eine internationale Regelung, die beispielsweise 
eine genormte und präzise Kennzeichnung vorschreibt, 
bislang nicht gibt, kommt es durchaus vor, daß aufgege­
bene Gepäckstücke bei der Umladung der Zollkontrolle 
entgehen. Sofern diese Umladung ein Schiff, ein Flug­
zeug oder einen Zug auf einer Strecke innerhalb der 
Gemeinschaft betrifft, gelten die Beförderungsbedin­
gungen des Binnenmarktes. 
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen möchte der 
Ausschuß anregen, daß der Aspekt der Unterbrechung 
der Begleitung der Gepäckstücke von den zuständigen 
Behörden und zumal vom Brüsseler Zollrat dahinge­
hend behandelt wird, daß für aufgegebene Gepäckstük-
ke Ladescheine erstellt werden und eine spezifische 
Kennzeichnung erfolgt, die die aufeinanderfolgenden 
Verkehrsunternehmer zur Beachtung der Zollformalitä­
ten und -kontrollen verpflichtet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN