BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes bewertet die Kommission regelmäßig die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme und erstattet dem Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht.

Am 10. Februar 2021 nahm die Kommission ihre Bewertung an, die auf den von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern übermittelten Daten und Informationen aus dem Jahr 2019 basiert, und übermittelte ihren Bericht an den Rat.

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat kann die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass der Drittstaat nicht ausreichend kooperiert und daher Maßnahmen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger eine völkerrechtliche Verpflichtung ist.

Im Falle einer unzureichenden Kooperation unterbreitet die Kommission gemäß Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates, mit dem die Anwendung gewisser Bestimmungen des Visakodexes auf Staatsangehörige des betreffenden Drittstaats ausgesetzt wird. Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat jederzeit fort.

·Der Fall Irak

Die Kommission stellte in dem vorstehend genannten Bericht fest, dass die Identifizierungsverfahren für Mitgliedstaaten, auf die mehr als zwei Drittel der Rückkehrentscheidungen gegen irakische Staatsangehörige entfallen, unbefriedigende oder gar keine Ergebnisse liefern und selten zur Ausstellung von Reisedokumenten führen. Die irakischen Behörden kooperieren nur bei der freiwilligen Rückkehr und in besonderen Ausnahmefällen (irakische Staatsangehörige, die wegen einer Straftat verurteilt wurden) bei der Rückführung. Zudem hält Irak trotz des Abschlusses des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Irak im August 2018 die in diesem Abkommen festgeschriebene Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, die sich illegal im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, nicht ein. Vier Mitgliedstaaten haben bilaterale Vereinbarungen geschlossen, die ebenfalls selten oder nur bei der freiwilligen Rückkehr oder bei wegen einer Straftat verurteilten irakischen Staatsangehörigen eingehalten werden.

Seit der Einführung des informellen Migrationsdialogs zwischen der EU und Irak im Jahr 2017 haben die EU und die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Dialogs mit Irak im Bereich Migration zusammengearbeitet. In den vier Zusammenkünften, die bisher im Rahmen dieses Dialogs stattgefunden haben, standen Rückkehr und Rückübernahme stets ganz oben auf der Tagesordnung, und die EU brachte immer wieder ihre Besorgnis über die unzureichende Kooperation Iraks bei der Rückübernahme zum Ausdruck. In der letzten Zusammenkunft im Rahmen des Migrationsdialogs (Februar 2021) bekräftigte das Land erneut, dass es bei der freiwilligen Rückkehr nicht kooperieren wird.

Vor diesem Hintergrund wies die EU die irakischen Behörden nachdrücklich auf die zunehmende Unzufriedenheit unter den Mitgliedstaaten und die möglichen Folgen einer mangelnden Verbesserung der Lage hin, unter anderem bei einem Treffen mit der irakischen Botschaft in Brüssel (Mai 2021) und in einem gemeinsamen Schreiben des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und des für Migration zuständigen Kommissionsmitglieds an die irakischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Inneres und Migration und Vertriebene (Juni 2021). Am 17. Juni 2021 wurde eine Kopie dieses Schreibens an Premierminister Al-Kadhimi übergeben.

Diese Schritte haben – unter Berücksichtigung der in Artikel 25a Absatz 2 genannten Indikatoren – bisher jedoch nicht zu konkreten substanziellen Ergebnissen und einer dauerhaften Kooperation geführt, u. a. was die zügige Identifizierung illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältiger Personen, die Ausstellung von Reisedokumenten und die Organisation von Rückführungsaktionen anbelangt. Angesichts der bisherigen Schritte der Kommission zur Verbesserung der Kooperation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der EU zu Irak besteht daher die Auffassung, dass die Kooperation Iraks mit der EU in Rückübernahmefragen unzulänglich ist und Maßnahmen erforderlich sind.

·Die allgemeinen Beziehungen der Union zu Irak

Die Beziehungen der Union zu Irak orientieren sich am Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 2018 in Kraft getreten ist. In der EU-Strategie für Irak (2018) wird das Engagement der EU für eine starke Partnerschaft zwischen der EU und Irak und für eine Unterstützung der irakischen Behörden in der Wiederaufbauphase sowie bei der Beseitigung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Instabilität im Land bekräftigt. Die EU ist für Irak ein wichtiger Wirtschafts- und Sicherheitspartner. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration ist umfassend und konzentriert sich insbesondere auf die Migrationssteuerung, einschließlich Grenzmanagement, Migration und Entwicklung, irreguläre Migration und Rückkehr. Diese Fragen werden im Rahmen des vorstehend genannten informellen Migrationsdialogs erörtert, und die letzte Zusammenkunft im Rahmen dieses Dialogs fand im Februar 2021 statt.

Bei Gesprächen auf hoher Ebene zwischen der EU und Irak im Juni 2021 äußerte die irakische Seite ihre Bereitschaft, mit den betroffenen Mitgliedstaaten in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückübernahme zusammenzuarbeiten. Die Kommission würde diese Bemühungen als ersten Schritt unterstützen.

·Die Visamaßnahmen

Anwendungsbereich der Maßnahmen

Mit dem Durchführungsbeschluss des Rates sollte die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes in Bezug auf irakische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt werden. Die Aussetzung gilt jedoch nicht für Familienangehörige von (mobilen) EU-Bürgern, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallen, und für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießen.