Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 195/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 7. Juli 2003

Mitgliedstaat: Italien (Veneto)

Beihilfe Nr.: N 53/03

Titel: Plan zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer der Lagune von Venedig - Interventionen im Agrar- und Viehzuchtsektor; Verteilungsplan 2001

Zielsetzung: Erweiterung folgender im Rahmen der Beihilfe N 412/02 genehmigter Infrastruktur-, Investitions- und Agrar-Umweltmaßnahmen auf neue Flächen und Begünstigte:

- Maßnahme C5.1.3.A (Angepasste Landwirtschaft in der Lagune von Venedig): Agrar-Umweltbeihilfen für die Einhaltung der Verpflichtung des Fruchtwechsels und der Erhaltung von Rasenflächen über einen Zeitraum von fünf Jahren; Budgeterweiterung um 10329137,98 EUR

- Maßnahme C5.1.3.B (Umweltpufferzonen und Flächenstilllegung in der Lagune von Venedig): Agrar-Umweltbeihilfen für die Schaffung von Pufferzonen entlang der Flüsse und Flächenstilllegung von Anbauflächen über 10 Jahre mit dem Verbot der Verwendung chemischer Düngemittel; Budgeterweiterung um 2298233,20 EUR

- Maßnahme C5.1.3.C (Wasserwirtschaft und Rationalisierung der Wasserressourcen): staatliche Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und Beihilfen für Infrastrukturarbeiten an Consorzi di Bonifica; Budgeterweiterung um 5164568,99 EUR

Rechtsgrundlage: Deliberazione del Consiglio Regionale 27 dicembre 2001, n. 70. Legge 29 novembre 1984, n. 798 "Nuovi interventi per la salvaguardia di Venezia"

Haushaltsmittel: 17791940,17 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/ comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 150/03

Titel: Erstattung der Kosten für BSE/TSE-Schnelltests, die aufgrund der vorgeschriebenen Anforderungen durchgeführt werden

Zielsetzung: Deckung der Kosten, die durch die vorgeschriebenen Tests zur BSE/TSE-Kontrolle entstehen

Rechtsgrundlage: Gesetz zum Vollzug des Tierseuchenrechts und Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung

Haushaltsmittel: 19,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 22,5 EUR pro Test

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2004

Andere Angaben: Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass eine Überkompensation durch die Kombination von Kostenerstattungen für BSE-Tests auf regionaler, nationaler oder Gemeinschaftsebene ausgeschlossen wird

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 184/03

Titel: Programm zur Entwicklung und Durchführung ortsabhängiger Projekte (PIDIL)

Zielsetzung: Anwerbung junger Kräfte, die Betriebsleiter werden möchten; Unterstützung der Nachkommen landwirtschaftlicher Betriebsleiter mit Betrieben, die keine Neueinrichtung der Ansiedlung unter wirtschaftlich zufrieden stellenden Bedingungen erlauben

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR im Jahr 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: - 100 % der Kosten für technische Unterstützung (Beihilfen für Ansiedlungsbewerber, Betriebsüberschreibung, Unterstützung von Junglandwirten sowie Einführung und Erfahrungsaustausch)

- Zusatzbetrag bis höchstens 50000 EUR für die Ersteinrichtung von Junglandwirten

- 45 % für Investitionsbeihilfen in Ebenen bzw. benachteiligten Gebieten

- Zusatzbetrag bis höchstens 15000 EUR für Beihilfen zum Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Laufzeit: Bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 188/03

Titel: Regionale Maßnahme zugunsten des Maissektors, der von der Western corn rootworm disease (Diabrotica virgifera virgifera Le Conte) betroffen ist

Zielsetzung: Entschädigung von Maiserzeugern für die Verluste, die sie durch die Umsetzung des verpflichteten Programms zur Tilgung der Western corn rootworm disease erlitten haben. Landwirte dürfen im Jahr 2003 keinen Mais als Hauptkultur aussäen. Ausgleichszahlungen werden gewährt, um die Differenz zwischen dem mit Mais erzielten Einkommen und dem Einkommen aus anderen Kulturen zu überbrücken

Rechtsgrundlage: Legge regionale 7 febbraio 2000 n. 7 "Norma per gli interventi regionali in agricoltura", articolo 17 (abbandoni produttivi ed abbattimenti); Programma obbligatorio di controllo n. 1795 del 12.3.2003 "Misure urgenti per il contenimento e controllo di Diabrotica virgifera virgifera Le Conte nell'annata agraria 2003"

Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR für die ersten drei Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Landwirte, die Maßnahmen des Regionalen Entwicklungsplans der Region Lombardia anwenden, können zu 100 % für verlorenes Einkommen entschädigt werden; andere Landwirte erhalten 70 %

Laufzeit: 10 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Spanien (Katalonien)

Beihilfe Nr.: N 224/03

Titel: Beihilfen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Einzelhandelssektor

Zielsetzung: Investitionen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Einzelhandelssektor

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se modifican las bases reguladoras de las ayudas para la aplicación de las medidas para la diversificación económica de las zonas rurales del programa Proder y se fija la dotación presupuestaria correspondiente al año 2003

Haushaltsmittel: 1,55 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 40 % der Kosten

Laufzeit: 2003-2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland)

Beihilfe Nr.: N 429/02

Titel: Beihilfe für Selbsthilfeorganisationen in der Landwirtschaft

Zielsetzung: Die notifizierte Richtlinie zielt darauf ab, Beihilfen für landwirtschaftliche Selbsthilfeorganisationen im Saarland bereitstellen. Diese Selbsthilfeorganisationen befassen sich nicht mit der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen. Beihilfefähig sind nur Selbsthilfeorganisationen, die ihre Dienste allen aktiven Landwirten im Saarland anbieten. Die Beihilfe beläuft sich auf bis zu 30 % der belegten Personal- und Geschäftskosten einer solchen Selbsthilfeorganisation

Rechtsgrundlage: Entscheidung der Landesregierung des Saarlandes

Haushaltsmittel: 38500 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 30 % der förderfähigen Kosten, jedoch nicht mehr als 38500 EUR pro Jahr bzw. 100000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren pro Begünstigten

Laufzeit: Bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 413/02

Titel: Qualitätsprogramm "Öko-Qualität garantiert"

Zielsetzung: Durch dieses Programm soll die Einführung und Förderung des Gütezeichens "Öko-Qualität garantiert" unterstützt werden. Voraussetzung für die Verwendung des Gütezeichens ist die Beachtung besonderer Qualitätsanforderungen. Gewährt wird die Beihilfe für die Kontrolle und Zertifizierung der Erzeuger, die das Gütezeichen verwenden wollen, für das Bedrucken des Gütezeichens mit Verbraucherinformationen und für Werbemaßnahmen zur Vermarktung der Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan des Freistaates Bayern; Vollzugshinweise für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Qualität und des Absatzes im Rahmen des Zeichens "Öko-Qualität garantiert"

Haushaltsmittel: 2003-2006: 8,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - Maßnahmen zur Verbraucherinformation: 100 %

- Zertifizierungs- und Kontrollmaßnahmen: bis zu 80 %

- Werbemaßnahmen: 50 %

Laufzeit: 2003 bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24. Juni 2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 582/02

Titel: Restrukturierungshilfe für die Firma "Die Thüringer"

Zielsetzung: Der Firma, die aufgrund der durch die BSE-Krise und des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche verschlechterten Marktlage in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, soll die Möglichkeiten gegeben werden, langfristig wieder Fuß zu fassen

Rechtsgrundlage: Thüringer Landes-Haushaltsordnung

Haushaltsmittel: 588000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form eines Darlehens und einer Investitionsbeihilfe gewährt. Die maximale Beihilfehöhe bei direkten Zuschüssen beträgt 35 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Es handelt sich um eine einmalige Beihilfe. Das Darlehen muss innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt werden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Spanien (Katalonien)

Beihilfe Nr.: N 673/02

Titel: Beihilfen zur freiwilligen Aufgabe von Tierhaltungsbetrieben in gefährdeten Gebieten

Zielsetzung: Freiwillige, endgültige, völlige und unwiderrufliche Aufgabe von Tierhaltungsbetrieben mit dem Ziel, die Auswirkungen von Nitraten auf die Gewässer zu beseitigen oder zu reduzieren und angemessene Qualitätsstandards zu erreichen

Rechtsgrundlage: Proyecto de Resolución por la que se publican las bases y se abre la línea de ayudas para el abandono voluntario de las explotaciones ganaderas ubicadas en zonas vulnerables

Haushaltsmittel: 7850000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Fünf Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 7. Juli 2003

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 757/02

Titel: Änderung des regionalen Gesetzes vom 14. Januar 1998, Nr. 1: "Beihilfen zur genetischen Verbesserung von Tieren von tierzüchterischem Interesse"

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen: Unterstützung des Zuchtsektors

Rechtsgrundlage: Legge Regionale n. 35 del 18 dicembre 2002

Haushaltsmittel: 400000 EUR für das Jahr 2002 mit der Vorraussicht auf 300000 EUR für jedes der Jahre 2003, 2004, 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (siehe Punkte 8, 9 und 10 des Schreibens an den Mitgliedstaat)

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 758/02

Titel: Durchführungsvorschriften für den Rückversicherungsfonds; Ministerialerlass 102061 vom 7.11.2002

Zielsetzung: Einrichtung eines Rückversicherungsfonds

Rechtsgrundlage: DM 7.11.2002 n. 102061 "Modalità operative Fondo riassicurativo rischi agricoli"

Haushaltsmittel: 10000000 Euro pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Wie in dem Schreiben an den Mitgliedstaat angegeben

Laufzeit: Nicht festgelegt

Andere Angaben: Die Maßnahme kann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 7. Juli 2003

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 803/02

Titel: Beihilfe für Betriebsinvestitionen in Abwasserreinigung

Zielsetzung: Förderung der Investitionen von Unternehmen, die auf den Umweltschutz ausgerichtet sind oder Erzeugnisse des Anhangs I herstellen: Bau und Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen von beihilfefähigen Unternehmen. Die Investitionen beschränken sich auf die Aufwendungen, die zur Erfuellung der gemeinschaftlichen Mindestnormen für den Umweltschutz zusätzlich zu leisten sind. Ist keine Gemeinschaftsnorm anwendbar, beschränken sich die zusätzlichen Investitionen auf die Erfuellung der nationalen Mindestanforderungen

Rechtsgrundlage: Diese Maßnahme stützt sich auf das Umweltförderungsgesetz BGBl Nr. 185/1993, geändert, die Förderungsrichtlinien für betriebliche Abwassermaßnahmen 1996, geändert 2002

Haushaltsmittel: 9 Mio. EUR für alle Sektoren. Der auf die Erzeugung von Anhang I-Erzeugnissen entfallende Anteil ist nicht mitgeteilt

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 40 % der für kleine und mittlere Unternehmen infrage kommenden Ausgaben, höchstens 30 % für andere Unternehmen. Bezüglich der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist festgelegt, dass die Beihilfe mit anderen Beihilfen kumuliert werden kann, sofern der im Rahmen der regionalen Beihilferegelung geltende Hoechstwert nicht überschritten wird

Laufzeit: Bis 31.12.2007

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9. Juli 2003

Mitgliedstaat: Italien (Friuli-Venezia Giulia)

Beihilfe Nr.: NN 38/96

Titel: Maßnahmen zugunsten des Tierhaltungssektors

Zielsetzung: Technische Unterstützung für Tierhalter im Rahmen eines Programms gegen Unfruchtbarkeit, Hypofertilität und perinatale Sterblichkeit bei mehreren Tierarten

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 42/95, articolo 12, paragrafi 1 e 2; legge regionale n. 79/77, articoli da 17 a 19

Haushaltsmittel: 516460 EUR/Jahr (1 Mrd. ITL)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Unbestimmt

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