(Änderung 2)
Erwägung (-1a) (neu)
(-1a) Es erscheint nun geboten, die technischen Rechts-
vorschriften in bezug auf die Straßenverkehrssicherheitin kohärenter Weise in Form von „Richtlinienpaketen“anzunehmen, wodurch der Beitrag der EuropäischenUnion zur Straßenverkehrssicherheit für die Bürgerdeutlicher sichtbar würde.
(Änderung 3)
Erwägung (6a) (neu)
(6a) Die Mitgliedstaaten der Union müssen sich baldmög-
lichst dafür einsetzen, daß die UN-ECE-Regelung Nr. 39 andie Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angepaßt
wird.
(Änderung 4)
Artikel 3 Absatz 1
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/0061/EWG wirddie
Gleichwertigkeit der Vorschriften dieser Richtlinie mit denjeni-gen der UN-ECE-Regelung Nr. 39 in der letzten von derGemeinschaftangenommenen Fassunganerkannt.Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/0061/EWG kanndie
Gleichwertigkeit der Vorschriften dieser Richtlinie mit denjeni-gen der UN-ECE-Regelung Nr. 39 in der letzten von derGemeinschaft angenommenen Fassunganerkannt werden.
(Änderung 6)
Artikel 6 Absatz 4
4. DieMitgliedstaatenwendendieinAbsatz1Unterabsatz1
genannten Vorschriften ab 1. Juli 2001 an; für Kleinkrafträdergelten diese Anforderungen ab 1. Januar2002.4. DieMitgliedstaatenwendendieinAbsatz1Unterabsatz1
genannten Vorschriften ab 1. Juli 2001 an; für Kleinkrafträdergelten diese Anforderungen ab 1. Juli2002.
13. Seilbahnen für den Personenverkehr ***II
A5-0028/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Seilbahnen für den Personenverkehr (14248/3/1998 3dash C5-0030/1999 3dash 1994/0011(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Ddash in KenntnisdesGemeinsamen StandpunktsdesRates (14248/3/1998DdashC5-0030/1999)(1),
Ddash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlamentundden Rat (KOM(1993) 646)(3),
Ddash in Kenntnisdesgeänderten Vorschlags der Kommission(KOM(1995)523)(4),
(1) ABl. C243 vom27.8.1999,S. 1.
(2) ABl. C109 vom1.5.1995,S. 122.
(3) ABl. C70 vom8.3.1994,S. 8.
(4) ABl. C22 vom26.1.1996,S. 12.5.6.2000 DE C154/55 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Ddash gestütztauf Artikel 251Absatz2 desEG-Vertrags,
Ddash gestütztauf Artikel 80seiner Geschäftsordnung,
Ddash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung (A5-
0028/1999),
1. ändert denGemeinsamen Standpunktwie folgtab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (1)
(1) Seilbahnen für den Personenverkehr (nachstehend „Seil-
bahnen“ genannt) werden geplant, gebaut, in Betrieb genom-men und betrieben, um den Benutzern eine Dienstleistung zu bie-
ten. Seilbahnen sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in
Tourismusorten in Bergregionen eingesetzt werden und Stand-seilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, SesselbahnenundSchleppaufzügeumfassen.EskannsichaberauchumSeil-bahnenhandeln,dieinstädtischenVerkehrssystemeneingesetztwerden.BestimmteArtenvonSeilbahnenkönnenauchaufvöl-lig anderen Grundprinzipien beruhen, die sich nicht von vorn-herein ausschließenlassen.Dahermußesmöglichsein,spezifi-sche Anforderungen einzuführen, die den gleichenSicherheitszielen Rechnung tragen, wie sie in dieser Richtlinievorgesehen sind.(1) Seilbahnen für den Personenverkehr (nachstehend „Seil-
bahnen“ genannt) werden geplant, gebaut, in Betrieb genom-men und betrieben, um Personen zu befördern. Seilbahnen
sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in Tourismusorten inBergregionen eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seil-schwebebahnen,Kabinenbahnen,SesselbahnenundSchleppauf-zügeumfassen.EskannsichaberauchumSeilbahnenhandeln,die in städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden.BestimmteArten vonSeilbahnen könnenauch auf völligande-ren Grundprinzipien beruhen, die sich nicht von vornhereinausschließen lassen. Daher muß es möglich sein, spezifischeAnforderungen einzuführen, die den gleichen SicherheitszielenRechnung tragen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(Änderung 2)
Erwägung (6)
(6) Es ist daher notwendig, für die gesamte Gemeinschaft
grundlegende Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit,Gesundheitsschutz , Umweltschutz und Verbraucherschutz festzu-
legen, die für Anlagen, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile gel-ten. Ohne solche grundlegenden Anforderungen würde die
gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften sowohl vom politischen als auch vom technischenStandpunktausunlösbareProblemeimHinblickaufAuslegungund Haftung verursachen. Ebenso wenig wird eine Normungohne vorherige Festlegung von harmonisierten Grundanforde-rungenzurLösungdersichstellendenProblemebeitragenkön-nen.(6) Es ist daher notwendig, für die gesamte Gemeinschaft
grundlegende Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und
Gesundheit von Personen , Umweltschutz und Verbraucher-
schutz festzulegen, die für Anlagen, Teilsysteme und Sicher-heitsbauteile gelten. Ohne solche grundlegenden Anforderun-
gen würde die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften sowohlvom politischen als auch vom tech-nischen Standpunkt aus unlösbare Probleme im Hinblick aufAuslegung und Haftung verursachen. Ebenso wenig wird eineNormung ohne vorherige Festlegung von harmonisiertenGrundanforderungen zur Lösung der sich stellenden Problemebeitragen können.
(Änderung 3)
Erwägung (9)
(9) Für die Benutzer, die aus allen Mitgliedstaaten, aber auch
aus vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen,mußein zufriedenstellender Sicherheitsstandard gewährleistet sein.Diese Forderung macht die Festlegung von Verfahren und vonMethoden zur Untersuchung, Kontrolle und Überprüfung not-wendig. Dies führt zur Verwendung von genormten techni-schen Vorrichtungen, die in die Seilbahnen integriert werdenmüssen.(9) Für die benutzenden Personen , die aus allen Mitglied-
staaten, aber auch aus vielen Ländern außerhalb der Gemein-schaft kommen, muß ein zufriedenstellender Sicherheitsstan-dard gewährleistet sein. Diese Forderung macht die FestlegungvonVerfahrenundvonMethodenzurUntersuchung,Kontrolleund Überprüfung notwendig. Dies führt zur Verwendung vongenormten technischen Vorrichtungen, die in die Seilbahnenintegriert werden müssen.C154/56 DE5.6.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
(Änderung 4)
Erwägung (31)
(31)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahrendes Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte(
1) vereinbart.
(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.entfällt
(Änderung 5)
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1
2. Im Sinne dieser Richtlinie sind Seilbahnen für den Perso-
nenverkehr Anlagen aus mehreren Bauteilen, die geplant,gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um im
Dienst des Personenverkehrs betrieben zu werden.2. Im Sinne dieser Richtlinie sind Seilbahnen für den Perso-
nenverkehr Anlagen aus mehreren Bauteilen, die geplant,gebaut,montiertundinBetriebgenommenwerden,um Perso-
nen zu befördern.
(Änderung 6)
Artikel 1 Absatz 6 fünfter Spiegelstrich
Ddash zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte
Anlagen;3dash bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken
aufgestellte undgenutzte Anlagen;
(Änderung 7)
Artikel 8
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Sicherheitsbauteil, das mit
der CE-Konformitätskennzeichnung versehen ist und bestimmungsge-mäß in Verkehr gebracht und verwendet wird, die Sicherheit undGesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Güterngefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um denAnwendungsbereich dieses Sicherheitsbauteils einzuschränken oderseine Verwendung zu untersagen.(Dieser Artikel wird in den neuen Artikel 16a einbezogen; vg. Änd.
10.)
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die
getroffenen Maßnahmen, begründet seine Entscheidung und gibt an,ob die Nichtkonformität insbesondere
a) auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen nach
Artikel 3 Absatz 1;
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 2 Absatz 2
genannten europäischen Spezifikationen, sofern die Anwendungdieser Spezifikationen geltend gemacht wird, oder
c) auf einen Mangel der in Artikel 2 Absatz 2 genannten europäi-
schen Spezifikationen
zurückzuführen ist.
2. Die Kommission hört so bald wie möglich die Betroffenen an.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
“dash daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hier-
von unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getrof-fen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten; ist die in Absatz 15.6.2000 DE C154/57 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
genannte Entscheidung in einem Mangel der europäischen Spezi-
fikationen begründet, so leitet die Kommission nach Anhörungder Betroffenen das in Artikel 2 Absatz 7 genannte Verfahren
ein, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat,
diese aufrechterhalten will;
“dash daß die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie
davon unverzüglich den Hersteller oder seinen in der Gemein-schaft ansässigen Bevollmächtigten sowie den Mitgliedstaat, derdie Maßnahmen getroffen hat.
3. Erweist sich ein mit der CE-Konformitätskennzeichnung verse-
henes Sicherheitsbauteil als nicht konform, so trifft der zuständigeMitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, derdie CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Sicherheitsbauteil ange-bracht und die EG-Konformitätserklärung ausgestellt hat, und unter-richtet hierüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
4. DieKommissionstelltsicher,daßdieMitgliedstaatenüber
die Ergebnisse desVerfahrens unterrichtet werden.
(Änderung 8)
Artikel 12
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Teilsystem, das mit der in
Artikel 11 Absatz 1 genannten EG-Konformitätserklärung versehenist und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit undGesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Güterngefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um denAnwendungsbereich dieses Teilsystems einzuschränken oder seine Ver-wendung zu untersagen.(Dieser Artikel wird in den neuen Artikel 16a einbezogen; vgl. Änd.
10.)
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die
getroffenen Maßnahmen, begründet seine Entscheidung und gibt an,ob die Nichtkonformität insbesondere
a) auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen nach
Artikel 3 Absatz 1,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 2 Absatz 2
genannten europäischen Spezifikationen, sofern die Anwendungdieser Spezifikationen geltend gemacht wird, oder
c) auf einen Mangel der in Artikel 2 Absatz 2 genannten euro-
päischen Spezifikationen
zurückzuführen ist.
2. Die Kommission hört so bald wie möglich die Betroffenen an.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
Ddashdaß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hier-
von unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getrof-fen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten; ist die in Absatz 1genannte Entscheidung in einem Mangel der europäischen Spezi-fikationen begründet, so leitet die Kommission nach Anhörungder Betroffenen das in Artikel 2 Absatz 7 genannte Verfahrenein, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat,diese aufrechterhalten will;
Ddashdaß die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie
davon unverzüglich den Hersteller oder seinen in der Gemein-schaft ansässigen Bevollmächtigten oder “dash sofern ein solchernicht vorhanden ist “dash die natürliche oder juristische Person, diedas Teilsystem in Verkehr gebracht hat, sowie den Mitgliedstaat,der die Maßnahmen getroffen hat.C154/58 DE5.6.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
3. Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung versehenes
Teilsystem als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaatdie geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Erklärung
ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten.
4. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über die
Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.
(Änderung 9)
Artikel 15
Artikel 15 Artikel 16b
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine Anlage, die genehmigt ist
und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit undGesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheitvon Gütern gefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maß-nahmen, um die Bedingungen für den Betrieb dieser Anlageeinzuschränkenoderihren Betrieb zu untersagen.Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine Anlage, die genehmigt ist
und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit undGesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheitvon Gütern gefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maß-nahmen, um die Bedingungen für den Betrieb dieser Anlageeinzuschränken oderihren Betrieb zu untersagen.
(Änderung 10)
Kapitel IVa (neu)
KAPITEL IVaSCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 16a
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Sicherheitsbau-
teil, das mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehenist und bestimmungsgemäß in Verkehr gebracht und ver-wendet wird, oder ein Teilsystem, das mit der in Artikel11 Absatz 1 genannten EG-Konformitätserklärung verse-hen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird, dieSicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenen-falls die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft eralle geeigneten Maßnahmen, um den Anwendungsbereichdieses Sicherheitsbauteils oder dieses Teilsystems einzu-schränken oder seine Verwendung zu untersagen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg-
lich über die getroffenen Maßnahmen, begründet seine
Entscheidung und gibt an, ob die Nichtkonformität insbe-
sondere
a) auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderun-
gen nach Artikel 3 Absatz 1,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 2
Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen,sofern die Anwendung dieser Spezifikationen geltendgemacht wird, oder
c) auf einen Mangel der in Artikel 2 Absatz 2 genannten
europäischen Spezifikationen
zurückzuführen ist.
2. Die Kommission hört so bald wie möglich die
Betroffenen an. Stellt die Kommission nach dieser Anhö-rung fest,
3dash daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unter-
richtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat,der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderenMitgliedstaaten; ist die in Absatz 1 genannte Entschei-5.6.2000 DE C154/59 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
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dung in einem Mangel der europäischen Spezifikatio-
nen begründet, so leitet die Kommission nach Anhö-rung der Betroffenen das in Artikel 2 Absatz 7
genannte Verfahren ein, sofern der Mitgliedstaat, der
die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhaltenwill;
3dash daß die Maßnahmen betreffend ein Sicherheitsbauteil
nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davonunverzüglich den Hersteller oder seinen in derGemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten sowie denMitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat;
3dash daß die Maßnahmen betreffend ein Teilsystem nicht
gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unver-züglich den Hersteller oder seinen in der Gemein-schaft ansässigen Bevollmächtigten oder 3dash sofern einsolcher nicht vorhanden ist 3dash die natürliche oder juri-stische Person, die das Teilsystem in Verkehr gebrachthat, sowie den Mitgliedstaat, der die Maßnahmengetroffen hat.
3. Erweist sich ein mit der CE-Konformitätskennzeich-
nung versehenes Sicherheitsbauteil als nicht konform, sotrifft der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnah-men gegenüber demjenigen, der die CE-Konformitätskenn-zeichnung auf dem Sicherheitsbauteil angebracht und dieEG-Konformitätserklärung ausgestellt hat, und unterrichtethierüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
4. Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung
versehenes Teilsystem als nicht konform, so trifft derzuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmengegenüber demjenigen, der die Erklärung ausgestellt hat,und unterrichtet hierüber die Kommission und die übri-gen Mitgliedstaaten.
5. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.
(Die Artikel 8 und 12 sind zu streichen; vgl. Änd. 7 und 8.)
(Änderung 12)
Artikel 22 Absatz 4
4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens am .... einen Bericht über die Anwendungdieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 18 vor und
unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens am .... einen Bericht über die Anwendungdieser Richtlinie und insbesondere ihres Artikels 1 Absatz 6
undihres Artikels 18 vor und unterbreitet gegebenenfalls
geeignete Vorschläge.
14. Jahresbericht 1998 der EZB
A5-0035/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentral-
bank (C4-0211/1999)
Das Europäische Parlament,
Ddash gestütztauf den Jahresbericht 1998der Europäischen Zentralbank(C4-0211/1999),Ddash gestütztauf Artikel 113desVertrags über die Europäische Union,Ddash unterHinweisaufArtikel15derSatzungdesEuropäischen SystemsderZentralbankenundderEuro-
päischen Zentralbank,C154/60 DE5.6.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
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