KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
ROM(92) 339 endg. 
Brüssel, den 31. Juli 1992 
MITTEILUNG DKR KOMMISSIQ« 
und 
Entwurf für eine 
VERORDNUNG (KG) DBS BÄTES 
zur Errichtung eines Koh&sionsfonds 
(von der Kommission vorgelegt) 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Einleitung 
Die ersten Überlegungen der Kommission zum Kohäsionsfonds sind in zwei vor­
hergehenden Mitteilungen in groben Zügen dargelegt worden, und zwar in der 
Mitteilung "Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der Zeit nach 
Maastricht - Ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen Ziele" (KOM(92) 
2000) und im Dokument "Die gemeinschaftlichen Strukturpolitiken - Bilanz 
und Perspektiven" (KOM(92) 84). 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Vertrag noch nicht ratifiziert 
ist, erscheint es zur Förderung der Diskussion und zur Erleichterung 
weiterer Fortschritte wünschenswert, daß die Kommission ihre Vorstellungen 
über die Art des Fonds und seine Funktionsweise darlegt. 
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde beschlossen, daß 
der Fonds Anfang 1993 tätig werden soll. Die Kommission muß daher recht­
zeitig Vorschläge für die Errichtung und Durchführung des Fonds innerhalb 
des auf der Ratstagung vereinbarten Zeitplans vorlegen. Diese Mitteilung 
und der beigefügte Entwurf eines Verordnungsvorschlags dienen dazu, die 
rasche Annahme einer Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds zu 
erleichtern. Die Verordnung kann somit förmlich erlassen werden, sobald der 
Vertrag von Maastricht ratifiziert ist. Dabei erfordert das formelle 
Rechtsetzungsverfahren die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie die 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des nach der 
Ratifizierung einzusetzenden Ausschusses der Regionen. 
1. Ziele 
In Artikel 130d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
heißt es, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds 
errichtet, der einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen 
Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
leisten soll. 
Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Anhang 
zum Vertrag werden die Förderkriterien dieses Fonds festgelegt. Dabei wird 
zugleich bekräftigt, daß die bestehenden Strukturfonds und die EIB 
hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen 
haben. 
2. Merkmale 
Das Konzept des Kohäsionsfonds unterscheidet sich zwar von dem der 
bestehenden Strukturfonds, doch ist der Kohäsionsfonds seiner Art nach auch 
strukturorientiert. Zum Ausdruck kommt dies einerseits in dem Tatbestand, 
daß die Bestimmung über seine Errichtung in Artikel 130d des Vertrags 
aufgenommen worden ist, der sich auf die Aufgaben, Ziele und die 
Organisation der Strukturfonds bezieht, und andererseits in der Aufzählung 
der Bereiche, in denen dieser Fonds tätig werden soll. 
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Wie die bestehenden Strukturfonds soll der Kohäsionsfonds das wirt­
schaftliche und soziale Gefälle in der Gemeinschaft verringern helfen. 
Während aber die Strukturfonds ein breites Spektrum von regional- und 
sozialpolitischen Zielen haben, verfolgt der Kohäsionsfonds ein 
spezielleres Ziel; denn er soll zur Kohäsion durch Finanzierung von 
Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur- und Umweltschutzprogramme in 
Mitgliedstaaten beitragen, die strukturelle Schwachpunkte aufweisen und 
eine begrenzte Finanzierungskapazität haben. 
Durch seinen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Bereich der 
Verkehrsinfrastruktur und Umwelt wird der Kohäsionsfonds die Struktur 
stärken und die Aussichten für ein ausgewogenes Wachstum der betreffenden 
Volkswirtschaften verbessern. 
Mit Hilfe des Kohäsionsfonds kann der Empfängermitgliedstaat seine Ver­
kehrs- und Umweltschutzeinrichtungen rascher und zudem ohne entsprechende 
Erhöhung der eigenen öffentlichen Aufwendungen ausbauen, da für den Fonds 
keine Zusätzlichkeit gefordert wird. 
Das Protokoll sieht eine ausdrückliche Verknüpfung mit den Konvergenz­
programmen vor. Diese Programme bilden den Rahmen für die Festlegung der 
globalen makroökonomischen Maßnahmen, der es für eine Integration in die 
WWU bedarf und zu denen die Gemeinschaft einen Beitrag leisten will. Dieser 
Beitrag stellt eine Verpflichtung über mehrere Jahre dar. 
3. Geographischer Anwendungsbereich 
Unter den geographischen Anwendungsbereich fallen Mitgliedstaaten mit einem 
Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, die ein 
Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrags genannten 
Bedingungen wirtschaftlicher Konvergenz vorweisen. Derzeit haben vier Mit­
gliedstaaten ein Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschafts­
durchschnitts, und zwar Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. 
4. Vorhaben mit möglicher Finanzierung durch den Kohäsionsfonds 
Vorhaben, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, 
müssen zur Erreichung der von der Gemeinschaft angestrebten Ziele in den 
Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrs­
infrastruktur beitragen. Die Auswahl der Vorhaben bzw. Gruppen zusammen­
hängender Vorhaben und insbesondere die Verteilung auf die Bereiche Umwelt 
und Verkehrsinfrastruktur obliegt den betreffenden Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Eine vorherige pauschale Aufteilung auf Umweltschutzprojekte und Verkehrs­
infrastrukturvorhaben sollte nicht erfolgen, doch sollte ein angemessenes 
Gleichgewicht zwischen den beiden Interventionsbereichen gev;ährleistet 
sein. 
Im Umweltbereich sollten die vom Fonds finanzierten Projekte zur Verwirkli­
chung der Umweltschutzziele der Gemeinschaft beitragen. Darüber hinaus 
sollte der Fonds die Anpassung an die Erfordernisse bestehender oder 
künftiger Rechtsvorschriften für den Fall ermöglichen, daß deren Einhaltung 
Investitionskosten voraussetzt, die als unverhältnismäßig hoch für die 
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten angesehen werden. Die Anwendung 
der Leitlinien des Fünften Aktionsprogramms für den Umweltschutz wird damit 
erleichtert. 
4 -
Der Kohäsionsfonds wird Verkehrsinfrastrukturprojekte unterstützen, die mit 
den entsprechenden Leitlinien, sofern solche existieren, übereinstimmen. 
Das Nichtbestehen derartiger Leitlinien für einen bestimmten Bereich der 
Verkehrsinfrastrukturnetze sollte jedoch der Finanzierung der einschlägigen 
Vorhaben nicht entgegenstehen. Um allerdings sicherzustellen, daß die 
geförderten Projekte weitestgehend den Zielen der Gemeinschaftspolitik auf 
dem Gebiet der transeuropäischen Netze entsprechen, wird die Kommission dem 
Rat so rasch wie möglich Leitlinien für die noch nicht erfaßten Aspekte 
unterbreiten. 
5. Wirtschaftliche Konditionalität 
Nach dem Protokoll müssen die Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem 
Kohäsionsfonds erhalten, ein Programm zur Erfüllung der Bedingungen 
wirtschaftlicher Konvergenz vorweisen. Dieses Erfordernis muß in eine 
praktizierbare Form der wirtschaftlichen Konditionalität umgesetzt werden, 
die der Art des Fonds Rechnung trägt. 
Die wirtschaftliche Konditionalität muß auf dem für den betreffenden 
Mitgliedstaat erstellten wirtschaftlichen Konvergenzprogramm sowie auf der 
vom Rat durchzuführenden Prüfung dieses Programms und seiner Umsetzung 
durch den Mitgliedstaat basieren. 
Falls der Rat aufgrund eines entsprechenden Kommissionsvorschlags fest­
stellt, daß ein Mitgliedstaat trotz der ausgesprochenen Empfehlungen keine 
zufriedenstellenden Fortschritte in Richtung auf die Erfüllung der in Arti­
kel 104c des Vertrags genannten Bedingungen wirtschaftlicher Konvergenz 
macht, so kann der Rat die Kommission auffordern, keine Verpflichtungen für 
neue Vorhaben in dem betreffenden Mitgliedstaat einzugehen. 
Das Europäische Parlament sollte unverzüglich über jeden Beschluß infor­
miert werden, die Förderung durch den Fonds auszusetzen. Für den Fall, daß 
ein solcher Beschluß gefaßt worden ist, tritt die Kommission dafür ein, 
erforderlichenfalls eine Konsultation zwischen Europäischem Parlament, Rat 
und Kommission durchzuführen, um zu prüfen, welche Haushaltsauswirkungen 
sich möglicherweise aus der Aussetzung der vom Fonds gewährten Unter­
stützung ergeben. 
Die Aussetzung wird aufgehoben, sobald der Rat befindet, daß die Konver­
genzentwicklung in dem Mitgliedstaat wieder gegeben ist. 
Die Kommission wird den Fonds so zu verwalten haben, daß die wirtschaft­
liche Konditionalität wirksam angewandt werden kann. Die Mechanismen, die 
eine geeignete Konditionalität sicherstellen sollen, sind nachstehend in 
Punkt 6 beschrieben. Die genauen Verfahrensvorschriften werden jedoch erst 
zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. 
Da der Kohäsionsfonds auf Großvorhaben bzw. Gruppen zusammenhängender 
Vorhaben ausgerichtet werden sollte, ist es wichtig, daß die Vorhaben 
tatsächlich bis zu Ende durchgeführt werden, d.h. daß sie nicht auf halbem 
Wege aufgegeben werden. Die vorstehend genannte Konditionalität bedeutet 
daher, daß erst dann Verpflichtungen für neue Vorhaben eingegangen werden 
können, wenn sich der Mitgliedstaat erneut in Richtung Konvergenz gemäß 
Artikel 104c entwickelt. 
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6. MitteIverteilung und -Verwaltung 
Um den Mitgliedstaaten die erforderliche vorausschauende Planung ihrer 
Vorhaben zu ermöglichen, wird die Kommission unter Berücksichtigung 
wirtschaftlicher, sozialer und anderer relevanter Faktoren eine indikative 
Aufteilung der für den Gesamtzeitraum verfügbaren Mittel auf die einzelnen 
Mitgliedstaaten vornehmen. 
Die Kommission wird anschließend eine erste Serie von Vorhaben genehmigen, 
damit auf der Grundlage der Verpflichtungsermächtigungen für die ersten 
drei Jahre ein substantieller Zahlungsfluß gewährleistet ist. Weitere 
Projekte für die nachfolgenden Jahre werden dann zum geeigneten Zeitpunkt 
genehmigt. Die Genehmigung letzterer Vorhaben kann für einen Mitgliedstaat 
ausgesetzt werden, wenn sich im Rahmen der multilateralen Überwachung 
zeigt, daß das Konvergenzprogramm in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht 
insgesamt zufriedenstellend voranschreitet. Bei der Handhabung der Projekt­
genehmigungen wird die Kommission auch dafür Sorge tragen, daß die 
notwendige Flexibilität besteht, um gegebenenfalls gemäß Artikel 130s 
Absatz 5 die begleitende finanzielle Unterstützung bei der Einhaltung der 
Umweltschutzvorschriften leisten zu können. 
7. Unterstützungssätze 
Die Gemeinschaftsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die verschiedenen 
Ziele beträgt zwischen 85 und 90 % der öffentlichen oder gleichartigen Aus­
gaben. Wird die Unterstützung für ein Vorhaben gewährt, das Einnahmen 
abwirft, so werden die für die Förderung durch den Fonds zugrundegelegten 
Projektkosten von der Kommission in enger Abstimmung mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat ermittelt. 
Der Fonds kann die Kosten für Vorstudien und Maßnahmen der technischen 
Hilfe zu 100 % übernehmen. 
8. Höhe und Zeitplan der Gemeinschaftsfinanzierung 
Der von der Kommission in der finanziellen Vorausschau 1993-1997 
vorgeschlagene Beitrag erhöht sich bei den Verpflichtungsermächtigungen von 
1,5 Mrd. ECU im Jahr 1993 auf 2,5 Mrd. ECU im Jahr 1997 (zu Preisen von 
1992). Mit diesem Betrag dürfte der Kohäsionsfonds zu einem geeigneten 
Instrument werden, und zwar sowohl, was den Umfang der zu finanzierenden 
Projekte als auch was die erforderlichen Mitteltransfers an die Empfänger­
mitgliedstaaten anbelangt. 
Zur Erreichung der Fondsziele besteht zu Beginn der Periode ein besonderer 
Bedarf an hohen Transfers. Daher müssen angemessene Mittel für Verpflieh-
tungs- und Zahlungsermächtigungen vorhanden sein, damit sie unmittelbar 
nach Errichtung des Fonds eingesetzt werden können, d. h. möglichst früh im 
Jahr 1993. Auch muß sichergestellt werden, daß der Fonds in einem frühen 
Stadium hohe Vorschußzahlungen für bereits ausgearbeitete Projekte leisten 
kann. Auf diese Weise könnte ein System der reinen Ausgabenrückerstattung 
vermieden werden, was die Auswirkung der Gemeinschaftsunterstützung 
schwächen würde. Die im Verordnungsentwurf enthaltenen finanziellen Angaben 
lassen sich von diesen Überlegungen leiten. 
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9. Komplementarität und Konsultation 
Die für eine Finanzierung in Frage kommenden Vorhaben werden im Einver­
nehmen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat 
festgelegt. 
Die Partner der Gemeinschaft für Maßnahmen des Kohäsionsfonds sind eher die 
nationalen als die regionalen Behörden. Daher sind entsprechende Konsulta­
tionsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten zu treffen. Diese Vereinbarun­
gen sollten möglichst einfach gehalten werden, doch müssen sie eine 
Kohärenz mit den Strukturfondsmaßnahmen gewährleisten, an denen die 
regionalen Behörden voll beteiligt sind. Das Prinzip der Konzentration wird 
durch die Finanzierung einer begrenzten Anzahl von Vorhaben bzw. Gruppen 
zusammenhängender Vorhaben eingehalten. Dieser Grundsatz soll jedoch 
flexibel angewendet werden, wobei dem allgemeinen Ziel des Beitrags zum 
Zusammenhalt Rechnung zu tragen ist. 
10. Koordinierung zwischen dem Kohäsionsfonds, den Strukturfonds, der EIB 
und den anderen Finanzinstrumenten 
Die Strukturfonds, deren allgemeine Aufgabe es ist, die wirtschaftliche 
Entwicklung zu unterstützen, werden im wesentlichen auf der Grundlage von 
Programmen tätig, die zwischen den Partnern auf regionaler, nationaler und 
gemeinschaftlicher Ebene vereinbart werden. Die Beteiligung des Kohäsions­
fonds ist auf Vorhaben gestützt. Auch wenn die Interventionskriterien 
unterschiedlich sind, so überschneiden sich doch ihre Tätigkeitsbereiche 
zumindest teilweise, weshalb es notwendig ist, eine praktische Koordinie­
rung ihrer Maßnahmen sicherzustellen. 
Die vom Kohäsionsfonds unterstützten Vorhaben können jederzeit zur Durch­
führung der von den Strukturfonds finanzierten Programme beitragen, doch 
erhält ein spezifisches Vorhaben nicht gleichzeitig eine Unterstützung aus 
dem Kohäsionsfonds und aus den bestehenden Strukturfonds oder dem EAGFL-
Garantie. 
Die Koordinierung zwischen den Tätigkeiten der Strukturfonds, des 
Kohäsionsfonds, der EIB, der EGKS und anderen Finanzbeiträgen zur Unter­
stützung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Umwelt (Life, Habitat, 
landwirtschaftlicher Umweltschutz) und Verkehrsinfrastruktur (Förderung aus 
dem EG-Haushalt für die transeuropäischen Netze) sollte auf Gemeinschafts-
ebene und innerhalb der Mitgliedstaaten dahingehend durchgeführt werden, 
daß die Kohärenz der von den verschiedenen Instrumenten finanzierten 
Maßnahmen überprüft wird. 
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Entwurf für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Errichtung eines Kohäsionsfonds 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130d Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrags ist es u. a. Aufgabe der Gemeinschaft, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den 
Mitgliedstaaten zu fördern. Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts ist in Artikel 3 Buchstabe j als eine der Tätigkeiten der 
Gemeinschaft im Hinblick auf die in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben 
genannt. 
Nach Artikel 130a des Vertrags entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft 
weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalts und setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im 
Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am 
stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, 
zu verringern. Gemeinschaftsmaßnahmen unter Einsatz des Kohäsionsfonds 
sollten die Erreichung der in Artikel 130a bezeichneten Ziele fördern. 
Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Anhang 
zum Vertrag wird bekräftigt, daß eine der Aufgaben der Gemeinschaft in der 
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der 
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten besteht, und festgelegt, daß der 
vor dem 31. Dezember 1993 zu schaffende Kohäsionsfonds einen finanziellen 
Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in 
Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemein­
schaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in 
Artikel 104c des Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaftlichen 
Konvergenz vorweisen. 
Die besondere Situation der betreffenden Mitgliedstaaten erfordert eine 
entschlossene Anstrengung, diesen bei der Erreichung der Konvergenz­
kriterien zu helfen, die eine Voraussetzung für die Einleitung der dritten 
Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sind. 
Nach Artikel 130d Absatz 2 des Vertrags errichtet der Rat einen Kohäsions­
fonds, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische 
Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen vird. 
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Nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags kann die Gemeinschaft über den 
Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den 
Mitgliedetaaten finanziell beitragen, wobei die potentielle wirtschaftliche 
Lebensfähigkeit der Vorhaben zu berücksichtigen ist. 
Gemäß Artikel 130s des Vertrags kann der Kohäsionsfonds Maßnahmen der Mit­
gliedstaaten zur Erreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik 
finanziell unterstützen. Der Kohäsionsfonds sollte zur Finanzierung neuer 
Maßnahmen beitragen, sofern der Rat beschließt, daß sie mit unverhältnis­
mäßig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden sind. 
Die operationeilen Regeln des Kohäsionsfonds sollten dem in Artikel 3b des 
Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen. 
In Übereinstimmung mit Artikel 198e des Vertrags sollte die Europäische 
Investitionsbank die Finanzierung von Investitionen in Verbindung mit der 
Unterstützung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten 
der Gemeinschaft erleichtern. 
Die Aktion, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds, der Struktur fonds, der EIB 
und den anderen Finanzierungsinstrumenten in den Bereichen Umwelt und 
transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur durch­
geführt wird, ist zu koordinieren, um die Effizienz der Gemeinschafts­
maßnahmen zu erhöhen. 
Um den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Vorhaben zu helfen, sollte 
die Kommission in der Lage sein, die notwendige technische Hilfe zu 
leisten. 
Die Maßnahmen des Kohäsionsfonds müssen in Einklang stehen mit den 
Gemeinschaftspolitiken, u.a. in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wett­
bewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge. 
Um die Planung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine indikative Auf­
teilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten erfolgen. 
Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts ist ein hoher Unterstützungssatz vorzusehen. 
Wirksame Methoden zur Begleitung, Bewertung und Kontrolle der von der 
Gemeinschaft geförderten Vorhaben sind zu gewährleisten. 
Auch ist für eine angemessene Publizität der Gemeinschaftsunterstützung 
durch den Kohäsionsfonds zu sorgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Begriffsbestimmung und Zielsetzung 
1. Es wird hiermit ein Kohäsionsfonds, nachstehend "Fonds" genannt, 
errichtet. 
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2. Der Fonds trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts der Gemeinschaft bei und wird gemäß den Bestimmungen dieser 
Verordnung tätig. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
Der Fonds stellt finanzielle Beiträge bereit für Vorhaben in den Bereichen 
Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur 
in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemein­
schaftsdurchschnitts, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c 
des Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vor­
weisen. 
Artikel 3 
Förderungswürdige Vorhaben 
1. Der Fonds kann unterstützen: 
Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 130r des 
Vertrags beitragen, einschließlich Vorhaben, die sich aus den gemäß 
Artikel 130s des Vertrags beschlossenen Maßnahmen ergeben; 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von 
Artikel 129b des Vertrags beitragen, einschließlich Vorhaben, die 
sich aus den gemäß Artikel 129c des Vertrags aufgestellten Leit­
linien ergeben; 
Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe, die sich auf 
förderungsfähige Vorhaben beziehen. 
Artikel 4 
Finanzielle Mittel 
1. Die für den Fonds als notwendig erachteten Verpflichtungsermächtigungen 
belaufen sich im Zeitraum 1993-1997 auf insgesamt 10 Mrd. ECU zu 
Preisen von 1992. 
2. Im Einklang mit Absatz 1 belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen 
für den Fonds im Jahr 1993 auf 1,5 Mrd. ECU; von 1994 an kommen jähr­
lich Steigerungsbeträge von 250 Mio. ECU hinzu, so daß die Verpflich­
tungsermächtigungen 1997 einen Betrag von 2,5 Mrd. ECU zu Preisen von 
1992 erreichen. 
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Artikel 5 
Indikative Mittelaufteilung 
Die Kommission legt auf der Grundlage einer indikativen Aufteilung der 
gesamten Fondsmittel die Verpflichtungsermächtigungen für jeden Mitglied­
staat fest, damit die finanzielle Unterstützung in den betreffenden Mit­
gliedstaaten leichter eingeplant werden kann. Bei der indikativen Auftei­
lung werden die sozialen, wirtschaftlichen und anderen relevanten Faktoren 
wie Bevölkerung, Pro-Kopf-BSP und Grundfläche berücksichtigt. 
Artikel 6 
Bedingte Unterstützung 
1. Stellt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
fest, daß ein Mitgliedstaat nicht in Übereinstimmung mit der Empfehlung 
des Rates handelt, die es dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglichen 
würde, zufriedenstellende Fortschritte in Richtung auf die Erfüllung 
der in Artikel 104c des Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaft­
lichen Konvergenz zu machen, so kann der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Kommission auffordern, die Gewährung der Unterstützung aus 
dem Fonds für weitere Vorhaben in diesem Mitgliedstaat auszusetzen. 
2. Ein solcher Beschluß zur Aussetzung der Unterstützung ergeht nicht vor 
dem dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung. Er ist vom Ende des 
Kalenderjahres an, in dem er gefaßt wird, wirksam. 
3. Die Aussetzung wird aufgehoben, sobald der Rat befindet, daß die in 
Absatz 1 bezeichnete Situation behoben worden ist. 
Artikel 7 
Satz der finanziellen Unterstützung 
1. Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds wird zu einem Satz von 85 
bis 90 % der öffentlichen oder gleichartigen Ausgaben nach der 
Definition für die Strukturfonds gewährt. 
2. Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe, die für die Durch­
führung der förderungsfähigen Vorhaben notwendig sind, können zu 100 % 
finanziert werden. 
Artikel 8 
Koordinierung und Kompatibilität mit den Gemeinschaftspolitiken 
1. Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben stehen in Einklang mit den Be­
stimmungen der Verträge, den in Anwendung dieser Verträge geschaffenen 
Instrumenten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der 
Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und 
Vergabe öffentlicher Aufträge. 
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2. Die Kommission gewährleistet die Koordinierung und Kohärenz zwischen 
den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und den Maß­
nahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der EIB und 
der anderen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt 
werden. 
Artikel 9 
Kumulierung und Überschneidung 
1. Ein Vorhaben kann nicht gleichzeitig aus dem Fonds und aus dem 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
dem Europäischen Sozialfonds oder dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung gefördert werden. 
2. Wird für ein Vorhaben eine andere Gemeinschaftsunterstützung gewährt, 
so darf der kumulierte Gemeinschaftszuschuß 90 % der öffentlichen oder 
vergleichbaren Ausgaben nicht übersteigen. 
Artikel 10 
Genehmigung der Vorhaben 
1. Die Kommission entscheidet im Einvernehmen mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat über die Vorhaben, die im Rahmen des Fonds finanziert 
werden. 
2. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für ein 
angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltschutzprojekten und den 
Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Dieses Gleichgewicht ist unter Berück­
sichtigung der Bestimmungen von Artikel 130s Absatz 5 des Vertrags 
herzustellen. Zu diesem Zweck kann die Kommission geeignete finanzielle 
Maßnahmen für den jeweiligen Mitgliedstaat treffen. 
3. Anträge auf finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 3 werden von dem 
betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt. Die Vorhaben, einschließlich der 
Gruppen zusammenhängender Vorhaben, müssen groß genug angelegt sein, um 
sich auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen 
Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wesentlich auszuwirken. 
4. Die Anträge enthalten folgende Angaben: zuständiges Organ für die 
Durchführung, Art der Investition, Standort und Kosten, Durchführungs­
zeitplan, Finanzierungsplan und gesamter Finanzierungsbeitrag, den der 
Mitgliedstaat vom Fonds und gegebenenfalls einer anderen Gemeinschafts­
quelle zu erhalten sucht. Ferner sind alle erforderlichen Angaben zu 
machen, aus denen hervorgeht, daß die Vorhaben in Einklang mit dieser 
Verordnung stehen. 
5. Vorbehaltlich des Artikels 6 und der vorhandenen Verpflichtungs­
ermächtigungen entscheidet die Kommission in der Regel innerhalb von 
drei Monaten nach Eingang der Anträge des Mitgliedstaates über die 
Unterstützung aus dem Fonds. In den Entscheidungen der Kommission über 
die Genehmigung der Vorhaben bzw. Gruppen zusammenhängender Vorhaben 
werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, ein Finanzierungsplan 
wie auch die für die Durchführung der Vorhaben notwendigen Bestimmungen 
und Bedingungen festgelegt. 
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6. Die Entscheidungen der Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 11 
Finanzbestiramungen 
1. Die Mittelbindungen werden in ECU auf der Grundlage der in Artikel 10 
genannten Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der Unter­
stützung vorgenommen. Die Mittel werden für jedes Vorhaben in Jahres-
tranchen gebunden. 
2. Die Zahlungen erfolgen in ECU nach Maßgabe der gemäß Artikel 15 zu 
erlassenden Durchführungsbestimmungen. 
Artikel 12 
Finanzkontrolle 
Um den erfolgreichen Abschluß der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben zu 
gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um 
regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Kommission finanzierten 
Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind, 
- Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden, 
infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangene 
Beträge zurückzufordern. Falls der Mitgliedstaat und/oder die durch­
führende Behörde nicht den Nachweis erbringt, daß die Unregel­
mäßigkeiten oder die Fahrlässigkeit ihnen nicht anzulasten sind, ist 
der Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der unregelmäßig 
gezahlten Beträge verantwortlich. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck 
getroffenen Maßnahmen und insbesondere vom Verlauf administrativer und 
gerichtlicher Verfahren in Kenntnis. In diesem Zusammenhang treffen die 
Mitgliedstaaten und die Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um die 
Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu wahren. 
Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle geeigneten nationalen Prüfberichte zu den betreffenden 
Vorhaben zur Verfügung. 
Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des 
Artikels 188b des Vertrages und sonstiger Kontrollmaßnahmen nach Arti­
kel 209 Buchstabe c des Vertrages kann die Kommission vor Ort die Vorhaben, 
die aus dem Fonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren 
kontrollieren. Sie können ferner die Kontrollsystème und -maßnahmen der 
nationalen Behörden überprüfen, die der Kommission die von ihnen getrof­
fenen diesbezüglichen Maßnahmen mitzuteilen haben. 
Die weiteren Durchführungsbestimmungen zur Finanzkontrolle werden gemäß 
Artikel 15 erlassen. 
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Artikel 13 
Begleitung und Bewertung 
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, daß den im 
Rahmen dieser Verordnung von der Gemeinschaft geförderten Vorhaben eine 
wirksame Begleitung und Bewertung zuteil wird. 
2. Die Durchführungsbestimmungen für die Begleitung und Bewertung der von 
der Gemeinschaft geförderten Vorhaben werden gemäß Artikel 15 erlassen. 
Artikel 14 
Information und Publizität 
1. Die Kommission unterbreitet jährlich dem Rat, dem Europäischen 
Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der 
Regionen einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds. 
2. Die Mitgliedstaaten stellen eine angemessene Publizität der aus dem 
Fonds gewährten Unterstützung sicher, um die breite Öffentlichkeit auf 
die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Vorhaben aufmerksam 
zu machen. Sie konsultieren und unterrichten die Kommission über ihre 
diesbezüglichen Initiativen. 
Artikel 15 
Durchführung 
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. 
Artikel 16 
Revision 
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung vier Jahre 
nach ihrem Inkrafttreten. Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130d 
des Vertrags über diesen Vorschlag. 
Artikel 17 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

- H -
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 339 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-92-390-DE-C 
ISBN 92-77-47316-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg