KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.05.1998 
KOM(1998)316endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
VON LEITLINIEN ZU MASSNAHMEN: DIE NATIONALEN 
AKTIONSPLÄNE FÜR BESCHÄFTIGUNG 

VON LEITLINIEN ZU MASSNAHMEN: DIE NATIONALEN 
AKTIONSPLÄNE FÜR BESCHÄFTIGUNG ~~~ 
Mitteilung der Kommission 
I. DER LUXEMBURGER PROZEß: AUF DEM WEG ZU EINER WIRKSAMEREN UND 
STÄRKER ZIELGERICHTETEN EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIE 
Im Anschluß an die Übereinkunft auf dem Gipfeltreffen in Amsterdam, einige 
Bestimmungen des neuen Titels "Beschäftigung" des Vertrages sofort wirksam werden 
zu lassen, und im Anschluß an den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 
1997 nahm der Rat am 15. Dezember 1997 die ersten Beschäftigungspolitischen 
Leitlinien fur 1998 an. Ende Jänner einigte man sich auf eine einheitliche Struktur für die 
Nationalen Aktionspläne, und die Mitgliedstaaten stimmten zu, ihre Pläne bis Mitte April 
vorzulegen. Um die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen zu unterstützen, fanden 
zwischen Jänner und März dieses Jahres zahlreiche Arbeitssitzungen unter Beteiligung 
der Kommission und der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten statt. 
Diese Mitteilung soll prüfen, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten in ihren 
Nationalen Aktionsplänen eingehen und ob diese Verpflichtungen mit den Inhalten und 
Zielen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien 1998 übereinstimmen. Weiters soll sie 
die Cirundlage für eine Diskussion der Fortschritte beim Gipfel in Cardiff bilden. 
Im Anschluß an das Treffen in Cardiff will man auf der Tagung des Europäischen Rates 
in Wien im Dezember 1998 sowohl die beschäftigungspolitische Lage in der 
Gemeinschaft diskutieren als auch die Lehren aus der aktuellen Übung ziehen. Dabei 
wird man auch - ausgehend von den Informationen der Mitgliedstaaten - beurteilen 
können, ob sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und ihre NAP in 
Maßnahmen umgesetzt haben, ob diese Maßnahmen ihren Problemen und Bedürfnissen 
angemessen und daher echte, erkennbare Fortschritte in bezug auf die Zielsetzungen der 
Leitlinien feststellbar sind. 
II. DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE (NAP) 1998: GESAMTBEURTEILUNG 
Die Tatsache, daß alle fünfzehn Mitgliedstaaten ihre Nationalen Aktionspläne trotz des 
sehr knappen Zeitrahmens von nur vier Monaten bis Ende April vorbereitet, 
angenommen und übermittelt haben, muß als beachtliche Leistung gesehen werden. 
Ein überwältigend positives Echo... 
Die aus den NAP ersichtliche Reaktion der Mitgliedstaaten zeigt, daß es nuiü eine 
gemeinsame Verpflichtung zu Fortschritten im Beschäftigungsbereich gibt, Der neue 
Impuls für die Beschäftigungspolitik, eingeleitet durch den Luxemburger Prozeß, wurde 
von fast allen Mitgliedstaaten begrüßt; die Umsetzung dieses Prozesses ist im Gange und 
beweist die Entschlossenheit, eine transparentere und politisch motivierte Umsetzung der 
gemeinsam beschlossenen Beschäfligungsziele zu verfolgen. 
Diese Fortschritte lassen sich sowohl verfahrensmäßig als auch inhaltlich feststellen. Was 
das Verfahren betrifft, treten folgende Punkte klar hervor: 
=> Die Entwicklung verläuft in Richtung auf einen umfassenden und mehrjährigen 
Programmansatz. Alle Mitgliedstaaten haben eine umfassende, und in einigen 
Fällen, wie z.B. dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, kritische 
Selbsteinschätzung der gegenwärtigen Probleme, Bedürfnisse und Strategien ihres 
Arbeitsmarktes vorgenommen. Sie haben alle 19 Leitlinien im wesentlichen an ihre 
spezifischen nationalen Gegebenheiten angepaßt und einen mehrjährigen 
Programmansatz entwickelt, um sich mit ihnen auseinander zu setzen. 
=> Die Mitgliedstaaten verfolgen eine integrative Strategie. Die wichtigsten Akteure 
auf nationaler und, in einigen Fällen, regionaler Ebene sowie die Sozialpartner wurden 
entsprechend den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten in die Erarbeitung der 
Nationalen Aktionspläne einbezogen. Vor allem die Arbeitssitzungen der Kommission 
mit den nationalen Behörden brachten Vertreter aller betroffenen Ministerien, anderer 
wesentlicher Gremien und in einigen Fällen Vertreter der Sozialpartner an einen 
Tisch. Im Vereinigten Königreich, in Portugal, Österreich, und Irland wurden nach 
Beratungen mit den Sozialpartnern Textpassagen in den jeweiligen Plan 
aufgenommen, die mit den maßgeblichen Sozialpartnern abgesprochen waren. 
=> Die NAP verkörpern einen transparenteren und stärker politisch motivierten 
Ansatz, der einer genauen Überprüfung zugänglich ist. Die NAP wurden von den 
Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten offiziell angenommen und häufig in den 
nationalen Parlamenten diskutiert, wodurch sie einen deutlich stärker politischen 
Status erhalten haben. Die NAP können sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern im 
betroffenen Land einer genauen Überprüfung unterzogen werden als auch von den 
übrigen Mitgliedstaaten der EU, was die politische Verantwortlichkeit für die in den 
Aktionsplänen eingegangenen Verpflichtungen verstärkt. 
=> Die NAP bauen auf den Grundlagen bereits vorhandener 
beschäftigungspolitischer Strategien auf. Obwohl die Pläne in vieler Hinsicht 
innovativ sind, beruhen sie natürlich auf der Bandbreite arbeitsmarktpolitischer 
Maßnahmen und Strategien, die bereits seit längerem eingesetzt werden. Der neue 
strategische Impuls zeigt sich im Umfang - durch die Einbeziehung von Problemen 
und Maßnahmenbereichen, die bisher nicht angesprochen wurden -, in der Intensität -
durch den Ausbau von Maßnahmen und Strategien, die sich als wirksam erwiesen 
haben - und in der Partnerschaftlichkeit - in Form der engeren und aktiveren 
Einbindung der Sozial- und sonstiger Partner in die Strategie. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß das wichtigste Kriterium für die 
Bewertung der Relevanz einer strategischen Initiative nicht das Datum ihrer 
Einleitung, sondern die Frage ist, ob sie sich bei der Erreichung der Ziele der 
-2-
beschäftigungspolitischen Leitlinien als erfolgreich erweist. Dies impliziert die 
Notwendigkeit, in ausgewogenem Verhältnis "altbewährte" Strategien zu bewahren 
und "innovative" Maßnahmen als Teil eines andauernden Prozesses einzuführen. Die 
Erfahrung zeigt, daß Fortschritte in der Beschäftigungsfrage die Beibehaltung einer 
ganzheitlichen Strategie über mehrere Jahre hinweg voraussetzen. Beispiele dafür sind 
Dänemark und in neuerer Zeit Spanien und Finnland. 
Was den Inhalt anlangt, können folgende positive Punkte festgestellt werden: 
=>Alle Mitgliedstaaten verpflichten sich zu einer aktiven Beschäftigungspolitik. 
Viele Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht, Reformen mit dem Ziel einzuleiten oder 
fortzusetzen, Arbeit attraktiver und die Annahme einer Beschäftigung lohnend zu 
machen. Die Maßnahmen konzentrieren sich darauf, verstärkt Anreize zu bieten, das 
Niveau der Fähigkeiten und Kompetenzen anzuheben und 
Beschäftigungsmöglichkeiten bereitzustellen. Ein ganzheitlicher Ansatz gilt als 
Voraussetzung für jede Strategie, die bei den Ursachen anstelle der Auswirkungen der 
Arbeitslosigkeit ansetzt. Einige Mitgliedstaaten unterziehen die Steuer- und 
Leistungssysteme einer eingehenden Überprüfung, um sicherzustellen, daß sie 
beschäftigungsfreundlich wirken und den Unternehmergeist, die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und die aktive Teilnahme am Arbeitsleben lordern (das Vereinigte 
Königreich, Spanien, Dänemark, Frankreich, Belgien). 
=> Die Notwendigkeit einer stärker lokalen Dimension in der Beschäftigungspolitik 
wird klar erkannt. Mehr Dezentralisierung und größere Autonomie auf lokaler 
Ebene, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines gemeinsamen politischen Rahmens 
in den Mitgliedstaaten, werden für wesentlich erachtet. In einigen ballen (Spanien, 
Italien) gehen die Reformen in Richtung größere Verantwortung der regionalen und 
lokalen Behörden sowie der Sozialpartner bei der Bereitstellung eines 
kundenorientierten Leistungsangebotes, das die Bedürfnisse der Arbeitslosen und der 
Unternehmen stärker berücksichtigt. Solche Reformen stützen sich auf die positiven 
Erfahrungen von Ländern mit einer langen Tradition einer Arbeitsmarktpolitik, bei der 
Kompetenzen auf regionale und lokale Behörden übertragen werden (Österreich, 
Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden). Darüber hinaus erwähnen 
einige NAP (Italien, Griechenland, Portugal) die regionalen Beschäftigungsbündnisse 
als wichtigste Instrumente zur Einbindung aller Akteure auf der lokalen Ebene. 
=> Die Notwendigkeit, die öffentlichen Arbcitsvcrwaltungen weiterzuentwickeln und 
zu modernisieren, einschließlich der Anpassung ihrer Leistungsfähigkeit und 
Ressourcen an die neuen Herausforderungen, ist wieder ins Bewußtsein gerückt. 
Die NAP bestätigen, daß die öffentliche Arbeitsverwaltung als zentrales 
Instrumentarium einer aktiven und präventiven Strategie gesehen wird. Obwohl sie 
vorwiegend in Verbindung mit dem Handlungsschwerpunkt "Beschäftigungs­
fähigkeit" erwähnt wird, kann die öffentliche Arbeitsverwaltung, häufig in 
Partnerschaft mit anderen Akteuren, bei der Umsetzung einer Reihe neuer Initativen 
im Rahmen der drei anderen Schwerpunkte eine wichtige Rolle spielen. Die NAP 
enthalten jedoch nicht immer explizite Angaben zu geplanten, konkreten Maßnahmen 
zur Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung. Das wird von vielen Mitgliedstaaten 
eine globale Überprüfung ihrer Arbeitsweisen, Budget- und Personalressourccn sowie 
des Managements der öffentlichen Arbeitsverwaltung erfordern. Einige NAP enthalten 
-3 
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die Absichtserklärung, der öffentlichen Arbeitsverwaltimg zusätzliche Ressourcen 
zuzuweisen (Deutschland, Finnland, Frankreich, Portugal, Spanien). 
Alie Mitgiiedstüsaten erkennen die Bedeutung an, die der Anhebung des 
Qualifikationsniveaus beigemessen wird. Viele Pläne weisen auf spezifische 
Bereiche von Kenntnissen und Fertigkeiten hin, die für die Verbesserung der 
Beschäftigungsfähigkeit und der Anpassungsfähigkeit als äußerst wichtig angesehen 
werden, z.B. grundlegende Lese-, Schreib- und Mathematikkenntnisse, IKT-
Kompetenz und die Beherrschung von Fremdsprachen. Allgemeiner formuliert 
betonen die meisten Aktionspläne die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen der 
allgemeinen Bildung, der Berufsbildung und dem Arbeitsleben zu stärken. In diesem 
Kontext wird der Lehrausbildung und dem Praktikum eine wichtige Rolle 
zugeschrieben. 
Eine der wichtigsten Errungenschaften ist die verstärkte Einbindung der 
Sozialpartner. Die NAP haben den Sozialpartnern Gelegenheit gegeben, zur 
Beschäftigungspolitik beizutragen. Diese haben im großen und ganzen eindeutig ihre 
Bereitschaft bewiesen, den Geist der Leitlinien zu wahren, und haben sich in einigen 
Ländern verpflichtet, über bestimmte Themen zu verhandeln. Weiters sollte der 
Umstand nicht unterschätzt werden, daß der NAP-Prozeß von den Sozialpartnern dazu 
genutzt wurde, ihren Dialog in Ländern und in Bereichen zu vertiefen, wo er 
ausgesetzt worden war. 
... aber auch eine Reihe von Schwachpunkten 
Die Prüfung der NAP läßt auch eine Reihe von Schwachpunkten zutage treten. Das ist 
bei einem Prozeß, der noch in der Anfangsphase steckt, zu erwarten. Die erwähnten 
Schwachpunkte müssen aber angesprochen werden, um dem Luxemburger Prozeß neuen 
Schwung zu geben. Dazu zählen: 
=> Das Hauptaugenmerk liegt in den Aktionsplänen auf den ersten beiden 
Handlungsschwerpunkten "Beschäftigungsfähigkeit" und "Unternehmergeist". 
Das ist vielleicht auf spezifische nationale Prioritäten, aber auch die Tatsache 
zurückzufuhren, daß der Schwerpunkt "Beschäftigungsfahigkeif jene drei EU-weiten 
Zielsetzungen enthält, die einer detaillierteren Analyse unterzogen werden müssen. 
Weiters zeigt sich, daß die Handlungsschwerpunkte "Anpassungsfähigkeit" und 
"Chancengleichheit" entweder die breite Einbeziehung der Sozialpartner und anderer 
Partner oder eine Reihe flankierender Maßnahmen erfordern, deren Entwicklung noch 
etwas Zeit brauchen wird. Trotzdem beruhen die Beschäftigungspolitischen Leitlinien 
auf einem ganzheitlichen Ansatz: der beschäftigungspolitischen Herausforderung kann 
nur dann nachhaltig begegnet werden, wenn man im Bereich aller Handlungs­
schwerpunkte in ganzheitlicher, sich gegenseitig unterstützender Form tätig wird. 
=> In einigen Bereichen sind die Aktionspläne vage formuliert oder cnthaStcn nur 
eine Auflistung von Initiativen. Aufgrund der mangelnden Detailliertheit kann nur 
schwer beurteilt werden, ob das Maßnahmenpaket auf einer ganzheitlichen Strategie 
auftaut. Es ist auch nicht immer einfach, eine klare Kennzeichnung der Prioritäten bei 
den Maßnahmen auszumachen oder festzustellen, welche Maßnahmen zwecks 
Sofortwirkung durchgeführt, und welche mittelfristig wirksam werden sollen. Darüber 
hinaus laufen sehr viele Maßnahmen Gefahr, unter Umständen die "kritische Masse" 
nicht zu erreichen, wodurch Verzettelung droht. 
> Es gibt zu wenig Informationen und Klarheit über die Gesamtauswirkungen auf 
die Ressourcen und das Budget. Mit Hilfe solcher Angaben könnten jedoch die 
Haushaltsausgaben und schlußendlich die Auswirkungen auf die Beschäftigung 
bewertet werden, um festzustellen, ob die einzelnen Maßnahmen erfolgversprechend 
sind und ob an ihnen festgehalten werden soll. Weiters lassen die in den NAP 
enthaltenen Informationen kein Urteil darüber zu, ob das derzeitige, günstige 
Wirtschaftsklima in der Union für eine echte und nachhaltige Umschichtung der 
öffentlichen Ausgaben im Beschäftigungsbereich zugunsten von Aktivierungs­
maßnahmen genutz wird, die mit der anhaltenden fiskalischen Konsolidierung 
verträglich sind. Dieser Umstand läßt sich teilweise damit erklären, daß die 
vorliegenden Aktionspläne erst nach der Verabschiedung der Budgets fur 1998 
ausgearbeitet wurden. 
> Die Balance zwischen der Wiedereingliederung ausgegrenzter Personen und der 
Verhinderung des Abgleitens in die Langzeitarbeitslosigkeit zu halten, hat sich 
als schwierig herausgestellt. Die meisten in den Aktionsplänen enthaltenen 
Maßnahmen konzentrieren sich eher auf Personen, die bereits seit langem arbeitslos 
sind (Stichwort Sockelarbeitslosigkeit) als auf die große Zahl neuer Langzeit­
arbeitsloser. Da einige Länder einen wesentlich größeren Rückstau an 
Lanzeitarbeitslosen aufweisen als andere, unterscheiden sich auch die Konzepte für 
die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Obwohl Maßnahmen zur raschen Senkung der 
Sockelarbeitslosigkeit notwendig und willkommen sind, besteht die Gefahr, das 
Problem zu verschleppen, wenn man sich einzig und allein auf diese Maßnahmen 
verläßt. 
In den meisten NAP wird die Verbindung zwischen dem ESF und einzelnen 
Maßnahmen und Programmen nicht ausreichend herausgearbeitet. Der Beitrag 
des ESF insgesamt wird in allgemeiner Form anerkannt. Trotzdem schlüsseln die 
meisten Mitgliedstaaten die vom ESF im Rahmen der vier Handlungsschwerpunkte 
unterstützten Interventionen nicht systematisch, quantitativ und qualitativ auf. Nur 
Länder wie Frankreich, Italien, Griechenland, Irland und Finnland bieten dazu einige 
Informationen. Eine klarere Darstellung dieser Verknüpfung würde die Wirksamkeit 
der Unterstützung durch den ESF verbessern helfen. 
Der Mangel an entsprechenden Indikatoren für die jeweilige nationale 
Beschäftigungspolitik ist einer der unbefriedigendsten Aspekte der NAP. In den 
meisten Aktionspläne wird es verabsäumt, quantifizierte oder präzise 
beschäftigungspolitische Ziele und statistische Indikatoren festzulegen, auf die sich 
die Evaluierung von Fortschritten und Ergebnissen stützen könnte. 
Beschäftigunsindikatoren sind of vage definiert, werden bloß erwähnt oder fehlen 
ganz. Das wirkt sich zum Beispiel auf die Festlegung von Zielgruppen für die 
einzelnen Maßnahmen, auf mögliche Indikatoren zur Messung der 
beschäftigungspolitischen Bemühungen (im Sinne von finanziellen Ressourcen, 
Personal und technischer Unterstützung) oder auf Zielvorgaben für den Vergleich von 
Ergebnissen aus. Die Schwachpunkte sind im Fall der drei EU-weiten Zielsetzungen 
besonders störend. 
III. DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE 1998: THEMATISCHER ÜBERBLICK 
Die Europäische Union erlebt derzeit die Rückkehr zu einer Phase soliden und 
anhaltenden Wirtschaftswachstums. In den NAP verpflichten sich die Mitgliedstaaten, 
nicht nur die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dargelegte makroökonomische 
Strategie zu verfolgen, sondern auch weiterhin wirksame Maßnahmen zu setzen, um das 
Funktionieren der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärktc zu verbessern. 
Weiters bestätigen die Mitgliedstaaten, daß die Strukturreformen und die in ihren 
Aktionsplänen dargelegten beschäftigungspolitischen Ziele für den Erfolg der 
Wirtschaftsstrategie als Ganzes notwendig sind. Sie anerkennen auch, daß die Grundzuge 
der Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungspolitischen Maßnahmen sieh gegenseitig 
stützen und konsistent sind. 
Obwohl die Mitgliedstaaten dieselben Sorgen haben, legen sie mit den NAP voneinander 
abweichende politische Antworten vor, die die Unterschiede in der derzeitige!» 
Wirtschaftslage der Länder und der nationalen Arbeitsmarktstrukturen sowie die 
Besonderheiten der einzelnen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Das gegenwärtige positive 
Wirlsehaflsklima hat jedoch L\CU optimistischen Ton der Aklionspläne beeinflußt und ist 
für die hohen Erwartungen in be/.ug aufsteigende Arbeitsplatzzahlen verantwortlich, was 
wiederum erklärt, warum Maßnahmen im Bereich des Arbeitskräfteangebots Priorität 
erhalten. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich auch in ihren Ausgangspositionen im 
Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen. Manche Länder sehen in einigen Bereichen 
Bedarf für tiefgreifende Reformen, wohingegen sich andere auf die "Feinabstimmung" 
ihrer Politik beschränken, um die Effizienz zu verbessern. 
Die erste Prüfung der NAP zeigt, daß Frankreich und Spanien mit ihren Aktionsplänen 
den geforderten Standards der Transparenz und Übersichtlichkeit in bezug auf die 
Herausarbeitung des Problems, die Quantifizierung der erforderlichen Bemühungen, die 
Ausstattung mit Ressourcen und die Spezifizierung der Prioritäten, besonders was die 
Eu-weiten Zielsetzungen betrifft, am nächsten kommen. Die NAP von Mitgliedstaaten 
wie Luxemburg, Irland, Finnland, Belgien und dem Vereinigten Königreich sind zwar 
weniger quantifiziert, zeichnen sich jedoch ebenfalls durch beträchtliches Bemühen um 
Spezifizität aus. 
Die wichtigsten Ergebnisse der Prüfung der NAPs sind untenstehend zusammengefaßt: 
III.1. Handlungsschwcrpunkt "Bcschäftigungsfähigkcit" 
In diesem Bereich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur 
Erreichung folgender Ziele zu ergreifen: 
• Umsetzung eines präventiven Ansatzes, um die Zahl der jugendlichen und 
erwachsenen Arbeitslosen, die in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten, deutlich zu 
senken (Leitlinien I und 2); 
-6-
Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu lösen und ihnen, 
insbesondere durch stärker aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Beschäftigung 
und Ausbildung anzubieten (Leitlinie 3); 
Förderung eines Partnerschaftskonzeptes, das als Rahmen für Angebote im Bereich 
der Ausbildung und des lebenslangen Lernens dient (Leitlinien 4 und 5); 
Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben (Leitlinien 6 und 7). 
•Obwohl alle Mitgliedstaaten die in diesem Schwerpunktbereich formulierten 
beschäftigungspolitischen Hauptziele befürworten und mehr oder weniger 
kohärente Maßnahmenpakete dazu vorlegen, ist die Bereitschaft, Änderungen in 
der innenpolitischen Ausrichtung vorzunehmen, um speziell die drei EU-weiten 
Zielsetzungen zu erreichen, unterschiedlich groß. Im allgemeinen zeigt sich, daß 
die meisten NAP als Dokumente angelegt sind, die allgemeine politische 
Zielrichtungen formulieren und nicht als operationelle Instrumente. Zu vielen 
zentralen Aspekten, wie z.B. Zeitplan, Ressourcen, Kontrollindikatoren und 
Verknüpfung zwischen existierenden und geplanten Maßnahmen, gibt es nur 
unzureichende Informationen. Dadurch herrscht beträchtliche Unklarheit bezüglich 
des Ausmaßes, in dem die beschäftigungspolitischen Ziele im vereinbarten Zeitraum 
von fünf Jahren erreicht werden können. Obwohl die Fortschritte im Vergleich zu den 
"mehrjährigen Programmen" des Essener Prozesses beträchtlich sind, müssen die 
NAP als operationelle Instrumente weiter ausgefeilt werden, um die Glaubwürdigkeit 
und Wirksamkeit des gesamten Prozesses zu erhöhen. 
Zur Erfüllung der Leitlinien müssen noch Fortschritte in der Prävention der 
Langzeitarbeitslosigkeit gemacht werden. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich -
vor allem im Rahmen der ersten beiden Leitlinien - zu einem gemeinschaftliehen 
Präventivansatz verpflichtet. Dazu muß das Problem steigender Zahlen bei 
Langzeitarbeitslosen in den nächsten fünf Jahren in Angriff genommen und einen 
Policy-Mix entworfen werden, damit Arbeitsuchende nicht erst warten müssen, bis 
ihre Kompetenzen wertlos und sie selbst sozial ausgegrenzt sind. Ein derartiger 
Präventivansatz wird mittelfristig eine nachhaltigere und kostengünstigere Reduktion 
der Arbeitslosenzahlen bewirken als das bloße Vertrauen of die Wiedereingliederung 
bereits ausgegrenzter Personen. Vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, 
Luxemburg, UK) haben diesbezüglich eine klare Richtungsänderung ihrer Politik 
angekündigt, die auf quantifizierten Zielvorgaben und einer Beschreibung der 
Maßnahmen beruht, wohingegen fünf weitere (Irland, Finnland, Belgien, Deutsehland, 
Niederlande) zwar dieselbe Richtung einschlagen, die Quantifizierung aber weniger 
detailliert ausfallt. Länder, die schon bisher einen präventiven Ansatz betont haben 
(Dänemark, Schweden), bekräftigen zwar ihre Zustimmung zu den beschäftigungs­
politischen Zielen insgesamt, erwähnen aber nicht, wie sie zukünftige Ziele erreichen 
wollen. Man darf jedoch nicht übersehen, daß Schweden Zielvorgaben anstrebt, die 
strenger sind als die EU-weiten Ziel vorgaben. Weiters ist zu bemerken, daß eine Reihe 
von Ländern zwar spezifische Maßnahmen für Arbeitsuchende zum oder unmittelbar 
nach dem Zeitpunkt ankündigt, zu dem die Dauer der Arbeitslosigkeit sechs Monate 
für Jugendliche bzw. 12 für Erwachsene erreicht, diese Maßnahmen jedoch der von 
den Beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten Ziel vorgäbe nicht entsprechen. 
=> Die Erstellung eines Persönlichen Aktionsplans ist für viele Mitgliedstaaten der 
Ausgangspunkt einer präventiven Arbeitsmarktstrategie. Als ein erster Schritt zur 
Bewältigung der steigenden Arbeitslosenzahlen haben viele Länder den Persönlichen 
Aktionsplan zum Eckpfeiler ihrer Präventionsstrategie gemacht. Dies stellt eine 
Verlagerung hin zur Einzelfallbearbeitung, zum maßgeschneiderten Ansatz dar, sodaß 
gefährdete Personen frühzeitig erfaßt werden können, und der Zugang zu 
Arbeitsplätzen nachhaltiger ist, weil dieser Ansatz sowohl die Bedürfnissen der 
einzelnen Person als auch jene des Arbeitsmarktes berücksichtigen kann. Außerdem 
kann ein solcher Ansatz verhindern, daß knappe Ressourcen fur Arbeitslose eingesetzt 
werden, die selbständig Arbeit finden können. Persönliche Aktionspläne sind 
notwendig, reichen aber nicht aus. Sie erfordern sowohl eine Stärkung der öffentlichen 
Arbeitsverwaltungen als auch das Aufzeigen der konkreten Maßnahme, die eine 
meßbare Wirkung auf die Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeitsuchender haben 
kann. Dieser Aspekt wird nicht immer ausreichend behandelt. 
=> Bei den Mitgiiedstaaten herrscht breite Zustimmung, was die Notwendigkeit der 
Stärkung aktiver Maßnahmen betrifft, die Spezifizierung der einsprechenden 
Maßnahmen zur Erreichung dieser EU-weiten Zielsetzung ist jedoch 
unzureichend. Alle Mitgliedstaaten unterstützen das Ziel, Ausbildungsmaßnahmen 
und andere aktive Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auszubauen, um ihnen die 
nötigen Fertigkeiten zu vermitteln und entsprechende Anreize für die Wiederaufnahme 
einer Beschäftigung zu geben. Allerdings haben nur wenige Mitgliedstaaten für ihr 
Land den Ausgangspunkt in bezug auf die europäische Zielvorgabe von 20 % und die 
daran anschließende Evaluierung der zur Erreichung dieser Marke erforderliehen 
beschäftigungspolitischen Anstrengungen festgelegt. Die Zielsetzungen von sechs 
Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Spanien und Portugal) 
stimmen mit der Vorgabe überein, daß mindestens 20 % der Betroffenen an 
Schulungen und aktiven Maßnahmen teilnehmen sollen. Fünf Länder (Dänemark, 
Finnland, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich) erklären, daß sie 
dieses Ziel bereits erreicht hätten. Wieder andere bekräftigen ihre Absicht, die Zahl 
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an aktiven Maßnahmen deutlieh zu erhöhen. In 
einigen Fällen müssen jedoch sowohl die Art der zu ergreifenden Maßnahmen als 
auch die Zielgruppe klarer angegeben werden, um die Konsistenz des Ansatzes 
zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 
=> Der Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen schließt die gründliche 
Überprüfung der Steuer-/Leistungssysteme mit ein. In den NAP spiegelt sieh die 
Erkenntnis der Mitgliedstaaten, daß Einkommensbeihilfen allein nicht ausreichen, um 
den Problemen der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung zu begegnen. Die 
Notwendigkeit, arbeitslosen Personen Anreize und Chancen zu bieten, um ihre 
Beschäftigungsfahigkeit zu verbessern, wird immer wieder betont. Die meisten NAP 
zeigen aber auch wie schwierig es aus politischen und ökonomischen Gründen ist, 
eine spürbare - was die öffentlichen Ausgaben betrifft - Verlagerung von passiven zu 
aktiven Maßnahmen zu erreichen. Bisher wurden nur sehr langsam Fortschritte in 
dieser Richtung gemacht, deshalb sind unbedingt zusätzliche Anstrengungen 
erforderlich. In vielen NAP kommt die Sorge über das Ausmaß der Abhängigkeit von 
Sozialleistungen zum Ausdruck, und es werden sowohl Bemühungen angekündigt, die 
Empfängerinnen und Empfanger von Sozialleistungen aus der Inakli vital 
herauszuführen und ensprechend ihrer Leistungsfähigkeit in den Arbeitsprozeß 
einzugliedern, als auch sicherzustellen, daß ältere Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Pensionsalter mit der Arbeitswelt in Verbindung 
bleiben. Darüber hinaus muß die Koordinierung zwischen dem Angebot an aktiven 
Maßnahmen und dem System der sozialen Absicherung verbessert werden, sodaß fur 
eine größere Zahl Anspruchsberechtigter stärkere Anreize bestehen, wieder zu arbeiten 
oder an Schulungen teilzunehmen. 
=> Der wirkungsvollste Weg, Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist die Verbesserung 
der (Aus)bildungssysteme und ein Angebot von Kompetenzen, die den 
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen. In den NAPs kommt die 
gemeinsame Sorge über die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung zum 
Ausdruck, die als ein entscheidender Faktor dafür gilt, jungen Menschen den Zugang 
zur Arbeitswelt zu sichern. Die meisten Mitgliedstaaten berichten über laufende 
Reformen, die die Qualität verbessern und/oder die Leistungsfähigkeit der nationalen 
(Aus)bildungssysteme erhöhen sollen. Diese allgemeine Sorge spiegelt sich auch in 
der Bedeutung wider, die der Anhebung des Qualifikationsniveaus insgesamt 
beigemessen wird, wenn es um das Problem von Drop-outs geht, obwohl die 
Definition dieser Ziclgruppc je nach der nationalen Situation variiert. 
111.2. Schwerpunkt "Unternehmergeist" 
In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, 
um die folgenden Ziele zu erreichen: 
• Verringerung der Gemein- und Verwaltungskosten der Unternehmen (Leitlinie 8); 
• Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Leitlinie 9); 
• Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Solidarwirtschaft und auf lokaler 
Ebene (Leitlinie 10); 
• Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit (Leitlinie 11 ); 
• Senkung des MWSt-Satzes für arbeitsintensive Dienstleistungen (Leitlinie 12). 
=> Die Aufnahme politischer Ziele, die die Schaffung eines für Unternehmer 
günstigen Umfelds betreffen, in die NAPs ist ein wichtiger Schritt hin zu einer 
engeren Abstimmung der Beschäftigungs- und Arbeitmarktpolitik. In den NAPs 
werden sehr vielfältige Maßnahmen beschrieben, die in diesem Bereich durchgefühlt 
werden oder geplant sind; einige davon stimmen mit den Vorsehläge überein, die die 
Kommission in der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung "Förderung von 
unternehmerischer Initiative"1 gemacht hat. liier könnte ein interessanter Erfahrungs­
austausch über die innovativsten Maßnahmen stattfinden. In diesem Zusammenhang 
sind die Vorschläge zur Einführung eines einzigen Einlragungsformulars (Finnland), 
das eintägige Verfahren zur Eintragung neuer Unternehmen (Frankreich), die 
Aufnahme von Kursen über Unternehmensfiihrung in die Lehrpläne (Dänemark), die 
C()M(<>8)222. 
steuerlichen Anreize für die Einstellung des ersten Angestellten (Spanien) und die 
Mentoren ("Business Angels") (Deutschland und Österreich) zu nennen. Bessere 
Bedingungen fur ein Beschäftigungswachstum setzen fur einige Mitgliedstaaten ein 
günstigeres Umfeld fur einen wirklichen Wettbewerb, den Zugang zu Risikokapital, 
einen Strukturwandel und die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienst­
leistungen voraus, während nach Auffassung anderer Mitgliedstaaten zukunfts­
orientierte High-tech-Industriezweige wie die Informationstechnologien oder 
umweltverträgliche Industriezweige gefordert werden müssen, deren 
Arbeitsplatzpotential bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. 
=> Die Mitgliedstaaten erkennen immer mehr das Beschäftigungspotential der 
gemeinnützigen Tätigkeit und lokaler Aktivitäten und die Bedeutung neuer 
Tätigkeiten, die Bedürfnisse decken, die vom Markt nicht befriedigt werden. 
Viele Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Maßnahmen in diesen Bereichen zu 
ergreifen, aber nur wenige nennen konkrete und brauchbare Beispiele für Maßnahmen 
und Pilotprojekte. Das französische Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen für 
Jugendliche sollte in diesem Kontext hervorgehoben werden. In den meisten NAPs 
konzentriert sich der Beitrag der gemeinnützigen Beschäftigung eher auf die 
Wiedereingliederung benachteiligter Personengruppen, wohingegen ihre Rolle bei der 
Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung neuer Dienstleistungsformcn nicht 
die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient. Die spezielle Rolle von Kooperativen 
und Vereinen auf Gegenseitigkeit findet in den NAP Belgiens, Spaniens, Italiens, 
Finnlands, Schwedens und Deutschlands Anerkennung. In einigen Fällen soll der 
Staat eine direkte, aktive Rolle übernehmen; in anderen wird durch steuerliche 
Anreize und Verwaltungsvereinfachungen eine eher indirekte Unterstützung gewährt. 
Es ist notwendig, die Bandbreite nachhaltiger Beschäftigung in der Gemeinnützigkeit 
aufzuzeigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die neu entstehende 
Bedürfhisse decken. 
=>Die meisten Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, keine steuerlichen 
Ziele festzulegen; einige Mitgliedstaaten arbeiten jedoch an umfangreichen 
Steuerreformen. Mit einigen Ausnahmen (Niederlande, Dänemark, Irland) haben die 
Mitgliedstaaten keine konkreten Zielwerte zur Senkung der allgemeinen Steuerlast 
oder zur Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit festgelegt. Die Tatsache, 
daß die Haushaltsbeschlüsse für 1998 bei der Ausarbeitung der NAPs bereits gefaßt 
waren, die derzeitige Politik der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird und es sich 
schwierig gestaltet, aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs alternative 
Quellen zur Finanzierung der Sozialversicherung zu erschließen, erklärt den 
offensichtlich fehlenden Ehrgeiz in diesem Rereich. In den letzten Jahren haben 
jedoch einige Mitgliedstaalen umfangreiche Bemühungen zur Verringerung der 
Lohnnebenkosten, vor allem bei geringen Einkommen, eingeleitet. Die Senkung der 
Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala kann die Schaffung von Arbeits­
plätzen, vor allem in Wirtschaftsbereichen mit geringer Produktivität, deutlich fordern. 
Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme durch die Senkung 
der Grenzsteuersätze und die Einführung von Steuergutschriften reformiert; dies sollte 
zum Abbau der Hemmnisse beitragen, die der Aufnahme einer geringbezahlten 
Tätigkeit entgegenstehen, und Armut vermeiden helfen. 
iO-
III.3. Schwerpunkt "Anpassungsfähigkeit" 
In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, 
um die folgenden Ziele zu erreichen: 
• Die Sozialpartner werden aufgefordert, Vereinbarungen zur Modernisierung der 
Arbeitsorganisation auszuhandeln. Diese Vereinbarungen können verschiedene Arten 
der Arbeitszeitgestaltung und verschiedene Arbeitsformen abdecken. Flexibilität und 
Sicherheit sollten in diesen Vereinbarungen in einem ausgewogenen Verhältnis 
zueinander stehen (Leitlinie 13). 
• Um auf die immer vielfältigeren Formen der Beschäftigung zu reagieren, bemühen 
sich die Mitgliedstaaten um die Einführung anpassungsfähigerer Formen von 
Arbeitsverträgen, wobei eine ausreichende Sicherheit gewährleistet werden muß 
(Leitlinie 14). 
• Die Mitgliedstaaten fördern den Ausbau der innerbetrieblichen Fortbildung sowie 
Investitionen in die Humanressourcen (Leitlinie LS). 
=> Die Sozialpartner müssen selbst Verantwortung für die Umsetzung der 
Beschäftigungsleitlinien übernehmen. Dies würde ein umfassendes Konzept 
voraussetzen, das alle Faktoren, die für die Anpassungsfähigkeit eine Rolle spielen, 
einbezieht - Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Überarbeitung der 
Tarifverträge und -verfahren und neue Formen der Arbeitsorganisation und der 
Arbeitszeitgestaltung. Aufgrund der knappen Fristen und der Weitläufigkeit dieses 
Themas wurde dieser Handlungsschwerpunkt in den meisten Beiträgen vernachlässigt. 
Formale Vereinbarungen (auf nationaler Ebene) über Fragen der Anpassungsfähigkeit 
waren selten. Trotz der kurzen Zeit, die ftir die Aufstellung der Aktionspläne zur 
Verfügung stand, konnten jedoch einige Initiativen ausgemacht werden. In 
Luxemburg beteiligten sich die Sozialpartner direkt an der Aufstellung des NAP; in 
anderen Ländern wie Belgien und Portugal gab es neue Impulse, die vielleicht in 
späteren Verhandlungen zu Ergebnissen führen werden. 
=> Bei der Aufstellung der NAPs ist bewußt geworden, daß ein ganzheitliches und 
umfassendes Konzept erforderlich ist, um die Arbeitsorganisation an den 
Strukturwandel anzupassen. Bisher wurden in den NAPs noch keine konkreten 
Maßnahmen zur Förderung neuer Formen der Arbeitsorganisation dargestellt. Einige 
Initiativen wurden jedoch ermittelt: so haben die Sozialpartner in Portugal, Irland, 
Österreich und dem Vereinigten Königreich gemeinsame Erklärungen über die 
Modernisierung der Arbeitsorganisation unterzeichnet. Die Modernisierung der 
vertraglichen Rahmenbedingungen, insbesondere für die Teilzeilarbeit, schreitet 
voran; die Auswirkungen komplett neuer Arbeitsformen wie Tclcarbeil werden noch 
untersucht. 
=> Die Konzepte zur Neugestaltung der Arbeitszeit spiegeln die verschiedenen 
Rollen des Staates und der Sozialpartner wider. In einigen Mitgliedstaaten 
(Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg) ist die Modernisierung der 
Arbeitsorganisation mit umfassenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich 
der Verringerung/Umgestaltung der Arbeitszeiten, des lebenslangen Lernens und der 
- II -
Sozialversicherungssysteme verknüpft. In diesen Ländern wurde ein ganzheitliches 
Konzept für Gesetzesänderungen propagiert, bei dem die Aushandlung der 
Umsetzungsbestimmungen häufig den Sozialpartnern überlassen wird. Andere Länder 
(Irland, Vereinigtes Königreich) sind der Auffassung, daß es Aufgabe des Staates ist, 
für faire Mindeststandards zu sorgen, daß die flexiblen Arbeitsvereinbarungen jedoch 
von den Sozialpartnern selbst ausgehandelt werden sollten. In den Ländern mit 
traditionell fest verankerten Dreiergremien (Dänemark, Finnland, Niederlande, 
Österreich, Schweden) werden die verschiedenen Aspekte der Anpassungsfähigkeit im 
Rahmen der bereits vorhandenen Gremien diskutiert. 
=> Die Weiterbildung gilt allgemein als mächtiges Instrument für die Anpassung an 
den Strukturwandel. In fast allen Aktionsplänen findet man politische Konzepte, die 
eine Kombination von Maßnahmen aus den Bereichen allgemeine und berufliche 
Bildung, Besteuerung und Gesctzcsändcrungen vorschlagen, um die Qualifikation der 
Arbeitnehmer zu verbessern. In allen Mitgliedstaaten gibt es bereits steuerliche 
Anreize für die Weiterbildung. Einige Länder (Dänemark, Frankreich, Irland, 
Vereinigtes Königreich) haben neue und gezielte Maßnahmen zur Förderung von 
Investitionen in die Weiterbildung angekündigt. Der Beitrag des ESF zur Förderung 
der Anpassungsfähigkeit (Ziel 4 und ADAPT) wurde im allgemeinen nicht anerkannt. 
III.4. Schwerpunkt "Chancengleichheit" 
In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, 
um die folgenden Ziele zu erreichen:: 
• Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen im Bereich der 
Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit (Leitlinie 16); 
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Leitlinie 17); 
Erleichterung der Rückkehr in den Beruf (Leitlinie 18); 
Förderung der Eingliederung behinderter Menschen in das Erwerbsleben (Leitlinie 
19). 
Die Erarbeitung der NAPs hat die Bedeutung von Maßnahmen im Bereich der 
Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie von behinderten Menschen 
ins Bewußtsein gerückt. Alle Mitgliedslaaten haben dieses Thema in ihren NAPs 
aufgegriffen und beabsichtigen, neue Maßnahmen zu treffen bzw. haben bereits 
Maßnahmen vorgeschlagen. Es wurden konkrete Fortschritte erzielt, vor allem bei der 
Kinderbetreuung, die durch die Zunahme des Arbeitskräfteangebots zum 
Beschäftigungswachstum beitragen werden. 
Die in den NAPs genannten Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und 
Männern sind bescheiden und nicht ausreichend detailliert. Die Verbesserung der 
Chancengleichheit ist immer noch ein relativ neuer Bestandteil der europäischen 
Beschäftigungsstrategie. Dies ist vielleicht einer der Gründe dafür, daß das Konzept 
zur Förderung der Chancengleichheit in vielen Nationalen Aktionsplänen weniger 
ausgereift ist als die Konzepte in anderen Bereichen. Dies zeigt sich in der relativ 
12 • 
• 
geringen Anzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen, den geringen Haushaltsmitteln 
(sofern genannt) und der beschränkten Anzahl quantitativer Zielvorgaben. Ohne 
konkrete und quantifizierte Zielvorgaben ist eine Bewertung der politischen 
Maßnahmen der NAPs schwierig. Auch die Stimmigkeit der NAPs in sich könnte 
verbessert werden, indem das Ziel der Chancengleichheit in die anderen 
Handlungsschwerpunkte einbezogen wird ("Mainstreaming"). Auch wenn dieses 
Konzept von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, 
Italien, Spanien, Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich) genannt wird, so gibt 
es doch wenig Anzeichen für dessen konkrete Umsetzung. 
Der Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen ist 
inzwischen ein vollwertiger Bestandteil der Beschäftigungsstrategie. Die 
Mitgliedstaaten haben sich fest verpflichtet, mehr behinderten Menschen einen 
Arbeitsplatz zu verschaffen; die Maßnahmen zeigen deutlich, daß die Frage der 
Chancengleichheit auch in anderen Bereichen, insbesondere bei der Beschäftigungs-
fähigkeit, aufgegriffen werden soll. Einige Mitgliedstaaten machen auf die speziellen 
Probleme der Eingliederung anderer benachteiligter Gruppen wie ethnischer 
Minderheiten in den Arbeitsmarkt aufmerksam. 
IV. VON CARDIFF NACH WIEN: VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN SCHRITTE 
Die erste Prüfung der NAPs ergab viele positive und einige wenige negative Punkte. 
Darüber hinaus wurde aufgezeigt, wo weitere Arbeiten erforderlich sind, um den in 
Luxemburg begonnenen Prozeß zu festigen. 
Diese Mitteilung soll eine Diskussionsgrundlage für das Gipfeltreffen in Cardiff 
darstellen. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats werden den bereits in den 
Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern laufenden Arbeiten zur Umsetzung der 
Maßnahmen der NAPs einen weiteren Impuls geben. , 
Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates wird eine 
Schlüsselrolle bei dem weiteren Prozeß auf Unionsebene spielen. Die Kommission hat 
bereits mit den Vorarbeiten zu diesem Bericht begonnen, der im Oktober vorgelegt 
werden soll. Zwischen Juli und September wird die Kommission bilaterale Gespräche mit 
allen Mitgliedstaaten führen, um die Umsetzungsmaßnahmen und -verfahren ausführlich 
zu erörtern und detaillierte Informationen über geplante Maßnahmen, die Aufstellung von 
Indikatoren und Zeitplänen und die Zuweisung finanzieller und technischer Mittel 
sammeln. 
Diese Gespräche werden den Rahmen für die Prüfung der Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung ihrer Aktionspläne vorgeben und Gelegenheit bieten, 
fehlende Informationen zu geplanten Maßnahmen nachzuliefern und für jeden 
Handlungsschwerpunkt innovative Maßnahmen und vorbildliche Verfahren zu ermitteln, 
die fur die Weiterentwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie am aussichts­
reichsten sind. 
Im Hinblick auf diese Gespräche mit den Mitgliedstaaten werden sich die bisherigen 
Erfahrungen als nützlich erweisen, um einige Defizite der derzeitigen Leitlinien zu 
beheben. 
13 
Die derzeitige Aufteilung in vier Schwerpunkte hat sich als sinnvoller und umfassender 
Rahmen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Europäischen 
Beschäftigungsstrategie bewährt. Bei der Aufstellung ihrer Nationalen Aktionspläne sind 
einige Mitgliedstaaten jedoch auf bestimmte Problemkomplexe gestoßen, die ihrer 
Meinung nach angesprochen werden müßten, damit die Ziele ihrer Beschäftigungs­
strategien erreicht werden können, die bisher jedoch nicht ausreichend abgedeckt sind. 
Unter anderem handelt es sich um folgende Themen: 
- Arbeit statt Sozialleistungen, wo Mitgliedstaaten sich zu einer Reform ihrer 
Steuer- und Sozialversicherungssysteme verpflichtet haben, um die 
unternehmerische Initiative, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die aktive 
Teilnahme am Erwerbsleben zu fördern und der sozialen Ausgrenzung 
vorzubeugen; diese Umschichtung muß begleitet sein von einer Verbesserung der 
Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der 
Arbeitsverwaltungen. 
- Herstellung der Chancengleichheit: Ein Mainstreaming-Konzcpt ist bei der 
Ausarbeitung zukünftiger Beschäftigungsstrategien geboten, z.B. bei der 
Betreuung von Kindern und anderen unterhaltsberechtigten Personen. Im Bereich 
der Chancengleichheit werden zudem bestimmte Formen der Diskriminierung 
auf dem Arbeitsmarkt, vor allem aus ethnischen Gründen, nicht angesprochen. 
- Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen: Sie ist 
ein Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, obwohl die 
Mitgliedstaaten bereits beträchtliche Anstrengungen in diesem Bereich 
unternommen haben. 
- Stärkung der lokalen Dimension der Beschäftigungsstrategie: Die Mitgliedstaaten 
müssen Initiativen auf lokaler Ebene und neue Arbeitsmöglichkeiten in der 
Gemeinnützigkeit in eine globale Entwicklungsstrategie und in umfassende und 
nachhaltige Entwicklungsstrategien lokaler Akteure auf lokaler Ebene einbinden. 
- Problem der Überalterung auf dem Arbeitsmarkt: Es müssen Lösungen für die 
Auswirkungen des Vorruhestands und die Entstehung von Engpässen beim 
Afbeitskräfteangebot gefunden und die Stützung der Renten- und Gesuadheits-
sygteme sichergestellt werden. 
Im Rahmen der derzeitigen vier Säulen Konzeption wird die Kommission daher 
zusammen mit den Mitgliedstaaten Vorarbeiten im Hinblick auf künftige Maßnahmen 
durchführen, damit die vielfaltigen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedsstaaten 
konfrontiert sind, in den Be&chäftigungslcitlinien besser angenommen werden können. 
Eine erfolgreiche Fortfuhrung des in Luxemburg begonnenen Prozesses hängt auch 
davon ab, ob in den folgenden Bereichen, die das gemeinsame Engagement und die 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner und anderer 
betroffener Akteure erfordern, unverzüglich entscheidende Schritte unternommen 
werden. 
Umsetzung der politischen WiHensbekundungen in Haushaltsverpflichtungen» Die 
Umsetzung der NAPs erfordert Haushaltsmittel und Personal, eine Reform der 
-14-
Einrichtungen und Dienste sowie effizientere Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen. 
Hierzu müssen die öffentlichen Ausgaben im Beschäftigungsbereich zugunsten aktiver 
und präventiver Maßnahmen umgeschichtet werden. Das derzeitige günstige 
Wirtschaftsklima ist eine Herausforderung und eine Chance. Die Mitgliedstaaten sollten 
prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die derzeitigen günstigen Wirtschafts­
aussichten, unter Berücksichtigung der Zwänge der Haushaltskonsolidierung, eine 
derartige Umschichtung der Ausgaben erlauben, um die Ziele der Beschäftigungs­
leitlinien gemäß den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens von Florenz im Jahr 1996 zu 
erreichen. Da viele NAPs erst nach der Feststellung der nationalen Haushaltspläne für 
1998 ausgearbeitet wurden, wird von den Mitgliedstaaten nun erwartet, die im Rahmen 
der NAPs eingegangenen Verpflichtungen in die Haushaltsvorschläge für 1999 besser 
einzubinden. Falls den Plänen bisher eine klare Ausrichtung, Ziele und Zeitpläne fehlen, 
sollten die Regierungen die Gelegenheit im Rahmen des nächsten Haushaltsverfahrens 
nutzen und die NAPs funktionaler und konkreter gestalten. 
Aufforderung an die Sozialpartner, ihren Beitrag auszubauen, umzusetzen und zu 
bewerten. Trotz ihrer Bereitschaft, auf die Leitlinien einzugehen, und ihrer positiven 
Beiträge zur Ausarbeitung zahlreicher NAPs muß die Beteiligung der Sozialpartner 
sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene noch verstärkt und ihr Einfluß auf die 
Beschäftigung eingehend bewertet werden. Obwohl bereits einige Vereinbarungen 
geschlossen wurden, z.B. über Stellenangebote für Jugendliche und andere Zielgruppen, 
so sind doch weitere Verhandlungen in Bereichen wie Flexibilität des Arbeitslebens, der 
Arbeitsorganisation und der Arbeitszeiten notwendig. Die Sozialpartner auf nationaler 
und europäischer Ebene haben eine große Verantwortung, die auch in den Leitlinien 
angesprochen wird; sie sollten einen größeren Beitrag zur Modernisierung der 
vertraglichen und institutionellen Rahmenbedingungen leisten, um ein ausgewogenes 
Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit sicherzustellen, die Einrichtung von Systemen 
für das lebenslange Lernen und neue Beschäftigungsmuster wie den systematischen 
Arbeitsplatzwechsel (Jobrotation) zu unterstützen. Im Rahmen eines solchen 
ganzheitlichen Ansatzes müssen die Sozialpartner daher einen unabhängigen und 
proaktiven Beitrag zur Beschäftigungsstrategie leisten. 
Zweckmäßigere Einbeziehung des Europäischen Sozialfonds in die wichtigsten 
Bereiche der Arbeitsmarktpolitik. Der europäische Sozialfonds spielt eine wichtige 
Rolle bei der Unterstützung der nationalen Arbeitsmarktpolitik; zwischen 1-2 % bis zu 
über die Hälfte der Gesamtausgaben für beschäftigungspolitische Maßnahmen werden 
aus dem ESF bestritten. Der ESF kann in Ländern, in denen die Regionen besondere 
politische Durchführungsbcfugnissc haben (Deutschland, Italien), oder in den 
Kohäsionsländern (Spanien, Portugal, Irland und Griechenland) eine besonders große 
Rolle spielen. Nur einige NAPs (Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Finnland) 
geben Auskunft über vom ESF geförderte Maßnahmen zu den einzelnen Leitlinien, ihre 
Auswirkungen bei der Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen und ihre 
Rolle bei der Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik. Neben dem quantitativen Aspekt 
waren die ESF-Interventionen in vielen Ländern bei der Entwicklung bestimmter 
Maßnahmen und Konzepte hilfreich. Hierzu zählt der Ansatz der "Europäischen 
Bcrufsbildungswege" zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Schaffung neuer 
Beratungsdienste, die Bereitstellung von Betreuungsdiensten und die Förderung der 
lokalen Entwicklung. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher stärker darum bemühen, 
systematisch und genau über die Unterstützung des ESF für die Nationalen Aktionspläne 
-15-
für Beschäftigung zu berichten. Aus dem Sozialfonds können sowohl innovative 
Maßnahmen als auch Maßnahmen im Rahmen der vier Schwerpunkte gefordert werden. 
Ein Schlüsselelement der ESF-Programme wird der Ausbau der Strategie zur Verhütung 
von Langzeitarbeitslosigkeit sein. 
Die Entwicklung vergleichbarer Beschäftigungsindikatoren muß dringend in 
Angriff genommen werden. Ohne präzise und vergleichbare Indikatoren ist die 
Überprüfung der Fortschritte auf nationaler Ebene schwierig und es besteht die Gefahr, 
daß die multilaterale Beurteilung durch eine Peer-Group an Aussagekraft und politischer 
Wirkung verliert. Die Quantifizierung erfordert die Vereinbarung einer Reihe 
grundlegender Indikatoren für die Beschäftigungsleistung, vor allem der Indikatoren im 
Zusammenhang mit den drei EU-weiten Zielsetzungen. Anhand dieser Indikatoren muß 
überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten ihre NAP gemäß den Leitlinien umsetzen. Was 
die politischen Indikatoren anbelangt, mit denen gemessen werden soll, welche 
Anstrengungen erforderlich sind, um die geplanten Beschäftigungsziele zu erreichen, so 
muß durch Transparenz und Allgemeinverständlichkeit der nationalen Indikatoren und 
Verfahren sichergestellt werden, daß Ausgangspunkt und Tendenzen klar ersichtlich sind. 
Die Entwicklung eines kompletten Satzes vergleichbarer Indikatoren ist ein ehrgeiziges 
Vorhaben und wird das Ergebnis eines mittelfristigen Prozesses sein. Vorgespräche zur 
Bewertung der bisherigen Bemühungen sind bereits angelaufen, und die Kommission hat 
die nationalen Behörden ermutigt, ihre Anstrengungen zur Durchführung der 
erforderlichen fachlichen Arbeiten zu intensivieren. 
Abschließend ist zu sagen daß die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einen 
wichtigen Fortschritt im Rahmen des Luxemburger Prozesses darstellen und die 
Mitgliedstaaten diese Aktionspläne nun in die Tat umsetzen müssen. Die bereits 
erzielten Fortschritte müssen konsolidiert werden und unter Beachtimg des 
Subsidiaritätsprinzips muß der politische Impuls genutzt werden, um die 
Beschäftigungsstrategie weiterzufuhren und die in den NAP beschriebenen Ziele 
weiterzuverfolgen. Dies geht nicht ohne Schwierigkeiten und wird auch nicht in allen 
Mitgliedstaaten zu unmittelbaren Ergebnissen führen. Die Mitgliedstaaten müssen sich 
stärker darum bemühen, ihre Vorhaben zu verfeinern und ihre Absichten zu 
verdeutlichen, wie angekündigt die erforderlichen politischen Umschichtungen 
vorzunehmen und die in ihren Nationalen Aktionsplänen noch bestehenden Lücken zu 
schließen. Die Kommission verpflichtet sich, ihre Bemühungen zur Unterstützung und 
Beschleunigung dieses Prozesses fortzuführen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98)316endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 01 05 10 
Katalognummer : CB-C0-98-325-DE-C 
ISBN 92-78-36317-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg