[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.03.2006

KOM(2006) 115 endgültig

2006/0037(CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Kommission unterbreitet auf der Grundlage des Mandats, das ihr der Rat erteilt hat, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu schließende Abkommen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Die von der Kommission geführten Verhandlungen mit Norwegen wurden im November 2005 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs abgeschlossen.

2. BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT NORWEGEN ZWECKS ÄNDERUNG DES FINANZBEITRAGS NORWEGENS GEMÄSS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG NORWEGENS AN DER ARBEIT DER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT (EBDD)

Auf Vorschlag der Kommission (SEK(2005) 517 vom 20. April 2005) hat der Rat die Kommission am 18. Juli 2005 ermächtigt, mit Norwegen Verhandlungen über die Änderung des Finanzbeitrags aufzunehmen, den dieser Staat gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD zu leisten hat.

Die Verhandlungsrichtlinien sehen eine Berechnungsformel vor, die eine automatische Anpassung des Beitrags bei jeder Erweiterung der Union ermöglicht. Gleichzeitig soll ein Mindestbetrag festgelegt werden, den Norwegen ungeachtet der Zahl der EU-Mitgliedstaaten zahlen muss.

3. Entwurf des Abkommens

Die Kommission hat die Verhandlungen mit Norwegen auf der Grundlage des vom Rat erteilten Mandats geführt.

Die Kommission und Norwegen haben sich auf den Entwurf eines Abkommens geeinigt, mit dem der Finanzbeitrag Norwegens zur EBDD angepasst wird.

Dieses Abkommen ändert Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD. Es schreibt eine Berechnungsformel, die eine automatische Anpassung des Beitrags Norwegens bei jeder Erweiterung ermöglicht, sowie den Betrag fest, den der Beitrag Norwegens unabhängig von der Zahl der EU-Mitgliedstaaten nicht unterschreiten darf.

Die Parteien genehmigen das Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt in Kraft, sobald beide Parteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Verfahren abgeschlossen sind.

4. ABSCHLUSS DES ABKOMMENS

4.1. Rechtsgrundlage

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht[1], geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3294/94[2], 2220/2000[3] und 1651/2003[4] des Rates sieht in Artikel 13 vor, dass Drittstaaten sich an der Arbeit der EBDD beteiligen können.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD wurde am 19. Oktober 2000 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten[5]. Artikel 5 regelt den Finanzbeitrag Norwegens zu der Arbeit der EBDD.

Die Europäische Kommission hat ausgehend von den Verhandlungsrichtlinien des Rates die Verhandlungen mit Norwegen im Hinblick auf die Änderung des Finanzbeitrags dieses Staates gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD abgeschlossen.

Die Kommission unterbreitet nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens mit Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags dieses Landes zum Haushalt der EBDD.

4.2. Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend dem Verhandlungsergebnis wird der Finanzbeitrag Norwegens zur EBDD ab Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, nach der im Abkommen festgelegten Formel berechnet. Der Haushalt der EBDD für dieses Jahr muss entsprechend angepasst werden.

5. EMPFEHLUNG

Die Verhandlungen mit Norwegen sind abgeschlossen; es wurde eine Einigung erzielt über die Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Die Gemeinschaft kann daher dem Abschluss dieses Abkommens zustimmen.

2006/0037(CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[6],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht[8], geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3294/94[9], (EG) Nr. 2220/2000[10] und (EG) Nr. 1651/2003[11] des Rates bestimmt in Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle Drittländern offen steht, die das gleiche Interesse wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Arbeit und der Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle haben.

(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD wurde am 19. Oktober 2000 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten[12]. Artikel 5 sieht einen Finanzbeitrag Norwegens zu der Arbeit der EBDD vor.

(3) Norwegen hat nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht.

(4) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Norwegen Verhandlungen über ein Abkommen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geführt.

(5) Dieses am 11.November 2004 paraphierte Abkommen steht jetzt zur Genehmigung an -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen zur Änderung des Beitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note zu übermitteln.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen

zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und NORWEGEN -

Unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD[13], das am 19. Oktober 2000 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Artikel 5, in dem der Finanzbeitrag Norwegens zur EBDD geregelt ist,

In der Erwägung, dass Norwegen nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht hat -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD erhält folgenden Wortlaut:

„Norwegen beteiligt sich finanziell an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle gemäß den Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen, der Bestandteil des Abkommens ist.“

Artikel 2

Der Anhang zu diesem Abkommen wird zum Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD.

Ab Beginn des Jahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, wird der Finanzbeitrag Norwegens zum Haushalt der EBDD anhand der im Anhang festgelegten Formel berechnet.

Artikel 3

Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.

ANHANG

Finanzbeitrag Norwegens

1. Um künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen und spätere Anpassungen zu vermeiden, wird der Finanzbeitrag Norwegens anhand folgender Formel berechnet:

Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ohne Reitox-Finanzierung/ [(Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union + 1) - 10%].

2. Der Finanzbeitrag Norwegens darf unabhängig von der Zahl der EU-Mitgliedstaaten 271 000 EUR (zu Preisen von 2004) nicht unterschreiten. Dieser Betrag entspricht den von der EBDD 2001 geschätzten Kosten der Erweiterung je Land[14]. Der Betrag wird jährlich an die Entwicklung der Preise und des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union angepasst.

[1] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

[2] ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7.

[3] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 1.

[4] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

[5] ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 23.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. C […] vom […], S. […].

[8] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

[9] ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7.

[10] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S.1.

[11] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

[12] ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 23.

[13] ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 23.

[14] Dokument BUR/34/01 endgültig der EBDD.