6. 50. Jahrestag der Genfer Konventionen 9dash Humanitäres Völkerrecht
B5-0233, 0234 und 0235/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Genfer Konventionen vom
12. August 1949 und zum humanitären Völkerrecht
Das Europäische Parlament,
5dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 1989 zum humanitären Völkerrecht und zur
Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)(1),
5dash in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom letzten Jahr
anläßlich des 50. Jahrestags der vier Genfer Konventionen, die das Ziel verfolgen, das menschliche
Leid bei bewaffneten Konflikten zu lindern und Grausamkeiten zu verhindern,
A. in der Erwägung, daß die vier Genfer Konventionen von 1949, die durch die Zusatzprotokolle von
1977 ergänzt wurden, die Grundlage des humanitären Völkerrechts bilden, das sowohl für internatio-
nale als auch interne bewaffnete Auseinandersetzungen gilt,
B. in der Erwägung, daß diese Konventionen des humanitären Rechts heute aktueller als je zuvor sind
und daß ihre Umsetzung Arbeit und ständige Aufmerksamkeit erfordert,
C. in Anbetracht der Verpflichtung, die jeder der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingegangen
ist, das humanitäre Völkerrecht „zu achten und durchzusetzen“, indem sie diese Konventionen ratifi-
ziert haben,
D. in der Erwägung, daß die humanitären Werte, so wie sie in den vier Konventionen von 1949 definiert
werden, das Vorgehen der Europäischen Union bestimmen müssen, wenn diese in einer Situation aktiv
wird, die unter die Genfer Konventionen von 1949 fällt,
E. in Anbetracht des durch die Konventionen von 1949 dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
übertragenen Mandats und seiner Rolle als Förderer und Hüter des humanitären Völkerrechts als neu-
trale und unparteiische internationale Organisation,
1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den Genfer Konventionen von 1949 sowie in den Zusatzpro-
tokollen von 1977 festgeschriebenen Werte zu fördern und die Verbreitung und Kenntnis des humanitären
Völkerrechts in der Zivilgesellschaft und insbesondere in den Einrichtungen und bei den Akteuren, die für
ihre unmittelbare Anwendung verantwortlich sind, namentlich den Mitgliedern der Streitkräfte und der
Sicherheitskräfte sicherzustellen;
2. macht es der Kommission wie auch den Mitgliedstaaten zur Pflicht, Bildungsprogramme und spezifi-
sche Informations- und Mobilisierungskampagnen zu unterstützen, um die elementaren Grundsätze deshumanitären Völkerrechts, die in den vier Genfer Konventionen enthalten sind, bekannt zu machen;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des humanitären Völker-
rechts zu ergreifen und zu verbessern;
4. fordert den Rat nachdrücklich auf, die Normen und Grundsätze des humanitären Völkerrechts insbe-
sondere bei der Entscheidungsfindung und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der GASP zu berück-
sichtigen;
5. fordert die Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die vier Genfer Konventionen von 1949, die
zwei Zusatzprotokolle von 1977 hierzu sowie die übrigen Abkommen im Bereich des humanitären Völ-
kerrechts und insbesondere die Konvention von Ottawa über das Verbot der Anti-Personenminen sowie
das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren;
6. fordert vom Rat und von der Kommission, daß die Zusammenarbeit mit den Drittländern unter Ein-
haltung der vier Genfer Konventionen, der Konvention von Ottawa und des Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs erfolgt;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem General-
sekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 342.29.12.2000 DE C 377/335 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000