11. 5. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/33 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  über  die  im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr  geltende 
Regelung  für die Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 31 vom  8. Februar  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 14.  Januar  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 25.  Januar 
1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Ausarbei-
tung  einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkun-
gen: 
1. Der  Ausschuß  nimmt  mit Befriedigung  die Kommis-
sionsvorschläge  zur Kenntnis,  die auf eine  Erhöhung  des 
Betrags  der Freigrenzen  für die Umsatzsteuern  und  Son-
derverbrauchsteuern  im innergemeinschaftlichen  Reise-
verkehr  abzielen.  Er stellt  fest,  daß  die Aushöhlung  des 
Geldwerts  und  der Preisauftrieb  die reale  Tragweite  der 
Steuerfreigrenzen,  deren  Betrag  seit  dem  12.  Juni  1972 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1977. unverändert  geblieben  war,  beträchtlich  geschmälert  hat-
ten und  daß  überdies  die divergierende  Entwicklung  der 
Wechselkurse  zu merklichen  Unterschieden  bei dem  von 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  in der jeweiligen  nationalen 
Währung  berechneten  Betrag  der Steuerfrei  grenzen  ge-
führt  hatte. 
2. Die  Indexbindung  dieses  Betrags  und  seine  jährliche 
Überprüfung  sowie  seine  Festlegung  in der Europäischen 
Rechnungseinheit  (ERE)  sollten  eine  Behebung  dieser  Un-
zuträglichkeiten  ermöglichen.  Unter  Hinweis  auf  seine 
Stellungnahme  vom  24.  November  1971  zum  gleichen 
Thema  (ABl.  Nr. C 29 vom  22. März  1972,  S. 16) stimmt 
der Ausschuß  der Vorschrift  zu, in der die steuerliche  Ent-
lastung  der Reisenden  bei der Ausreise  aus  einem  Mit-
gliedstaat  vorgesehen  ist,- verweist  jedoch  darauf,  daß  die 
Kumulierung  von  steuerlichen  Entlastungen  bei der Aus-
reise  und der Steuerfreigrenzen  bei der Einreise  zu vermei-
den ist. 
3. Darüber  hinaus  vertritt  der Ausschuß  die Auffas-
sung,  daß  die Gründe,  die dafür  angeführt  wurden,  den 
Betrag  der innergemeinschaftlichen  Freigrenzen  je nach 
der Wirtschaftsentwicklung  anzupassen,  in gleicher  Weise 
für die den Reisenden  bei der Rückreise  aus einem  Dritt-
land eingeräumten  Freibeträge  Gültigkeit  besitzen,  die seit 
dem 28. Mai  1969  auf unverändert  25 Rechnungseinhei-
ten begrenzt  sind;  dieser  Betrag  entspricht  nicht  mehr  der 
Realität  der internationalen  Lage  und  sollte  rasch  durch 
Vorschläge,  die den  Vorschlägen  für den  innergemein-
schaftlichen  Reiseverkehr  entsprechen,  nach  oben  hin re-
vidiert  werden. 
4. Schließlich  verweist  der Ausschuß  darauf,  daß  die 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  nur  vorläufige  Lösungen 
darstellen  können;  das  zu erreichende  Ziel  bleibt  die 
Harmonisierung  der Steuersysteme,  denn  nur auf diesem 
Wege  läßt  sich  die  Aufhebung  der  mengenmäßigen 
Beschränkungen  im  gemeinschaftlichen  Reiseverkehr 
ermöglichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI