Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (96/C 342/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 489 endg. - 96/0244(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gilt die Übergangsregelung für den Zugang zu den Gewässern bis zur Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fangerlaubnis.

Für diese Regelung sind Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Gebieten und Ressourcen und für die Ausübung der Fangtätigkeiten erforderlich.

Es ist erforderlich, die Daten zum Fischereiaufwand der Gemeinschaftsschiffe in den unter diese Regelung fallenden Fischereien zusammenzustellen, um eine bessere Kenntnis der Bewirtschaftung zu ermöglichen.

Die Durchführung der Maßnahmen zur Überwachung des Fischereiaufwands ist Aufgabe der Flaggenmitgliedstaaten. Es erscheint daher angezeigt, die Transparenz und Ausgewogenheit der Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen.

Die Überwachung des Fischereiaufwands in der Ostsee präjudiziert nicht die Begrenzung des Fischereiaufwands, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vor allem unter Berücksichtigung der Bestandslage in diesem Gebiet vornimmt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Einzelheiten für die Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den IBSFC-Gebieten (Untergebiete 22-32) unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten festgelegt.

Diese Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gilt ab 1. Januar 1998.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen namentliche Verzeichnisse der unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge, die in den im Anhang genannten Fischereien Fangtätigkeiten ausüben dürfen.

(2) Die Mitgliedstaaten können weitere Fischereifahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt in die namentlichen Verzeichnisse aufnehmen, sofern Fangberechtigungen bestanden, bevor die namentlichen Verzeichnisse erstellt wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten können die in den namentlichen Verzeichnissen aufgeführten Fischereifahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt durch andere ersetzen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erteilen den Schiffen unter ihrer Flagge, die in den im Anhang aufgeführten Fischereien Fangtätigkeiten ausüben, spezielle Fangerlaubnisse in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (1).

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. März 1997 die Angaben zu den namentlichen Listen gemäß Artikel 2.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Änderungen zu den Angaben gemäß Absatz 1 mit.

(3) Die Kommission leitet die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 an die Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 5

Der Rat kann den Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der Bestandslage in den im Anhang aufgeführten Fischereien nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 begrenzen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur nachträglichen Überwachung des Fischereiaufwands der Schiffe unter ihrer Flagge in den im Anhang aufgeführten Fischereien.

(2) Der Rat befindet bis zum 31. Dezember 1997 über einen spätestens am 30. Juni 1997 von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), vor allem von Titel IIa über die Eintragung der Daten zum Fischereiaufwand ins Logbuch, die Verfahren zur Übermittlung der namentlichen Listen an die Kommission, die Zusammenstellung der Daten zum Fischereiaufwand durch die Mitgliedstaaten sowie die Übermittlung der aggregierten Fischereiaufwandsdaten an die Kommission mit dem Ziel, die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands im Sinne dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 7

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 15 Metern.

(2) Der Fischereiaufwand, der den Fischereifahrzeugen mit einer Länge unterhalb dieses Grenzwerts entspricht, wird für jede einzelne Fischerei global berechnet.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

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