Erstens bedeutete die ermöglichte Flexibilität nicht, dass die Kontrollen gelockert wurden. Beispielsweise wurden die Kontrollen durch die Verlängerung der Fristen für die Durchführung von Projekten und die Einreichung von Vorschlägen und Angeboten nicht beeinträchtigt. Die geänderten Vorschriften, die in die Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten aufgenommen wurden, waren zeitlich und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt.

Im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2020 sprachen das Europäische Parlament und der Rat auch eine Reihe von Forderungen an die Kommission aus. Die Kommission schließt sich den Hauptzielen an, die in diesen Forderungen zum Ausdruck kommen:

Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2020 ausgesprochenen Forderungen

Insgesamt wird die Arbeit der nationalen Durchführungsstellen als verlässlich und robust angesehen. Nur in einer begrenzten Zahl von Fällen, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen der Kommission und in der Management- und Leistungsbilanz der Kommission transparent offengelegt sind, wurden Probleme festgestellt, die ein entschlossenes Tätigwerden der Kommission erforderlich machten.

Was das finanzielle Risiko angeht, so muss die Kommission bereits gemäß Artikel 250 der Haushaltsordnung jährlich einen zusammenfassenden Bericht über Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand vorlegen. Im Rahmen von NextGenerationEU hat sich die Kommission nun zusätzlich verpflichtet, jährliche, halbjährliche und vierteljährliche Berichte speziell zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten vorzulegen, die sich aus den Anleihe- und Darlehenstransaktionen des neuen Aufbauinstruments ergeben.

Was die Ergebnisse angeht, so hat die Kommission ein Aufbau- und Resilienzscoreboard eingerichtet, aus dem die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität hervorgehen. Dieses Scoreboard liefert Informationen zum Status der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte und enthält auf EU-Ebene aggregierte Ergebnisse, die auf der regelmäßigen Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Indikatoren beruhen. Die Kommission hat auch ein Dashboard für grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU geschaffen, um der breiten Öffentlichkeit einen Echtzeit-Überblick über die klimarelevanten Maßnahmen zu vermitteln, die durch die über grüne NextGenerationEU-Anleihen aufgenommenen (großenteils der Aufbau- und Resilienzfazilität zugewiesenen) Mittel finanziert werden. Das Dashboard ermöglicht es Anlegern, Investitionsmöglichkeiten zu analysieren und die Durchführung laufender Maßnahmen zu überwachen, die über grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU finanziert werden.

Darüber hinaus wird die Kommission Prüfungen der Etappenziele und Zielwerte durchführen. Sie wird auch die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten prüfen, um festzustellen, ob sie Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Doppelfinanzierungen angemessen verhindern, aufdecken oder beheben können und ob schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen wurden oder werden. In Zweifelsfällen kann die Kommission auch risikobasierte Prüfungen und Kontrollen durchführen. Sie wird nicht prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Aufbau- und Resilienzfazilität getätigten Ausgaben im Einklang mit dem EU-Recht und dem einzelstaatlichen Recht (z. B. Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder über staatliche Beihilfen) stehen. Gegebenenfalls werden das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof (EuRH) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre jeweiligen Befugnisse ausüben.

Bei der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne prüft die Kommission, ob die Mitgliedstaaten interne Kontrollsysteme eingerichtet haben, in denen alle einschlägigen Risiken angemessen berücksichtigt werden, insbesondere Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, Betrug, Korruption und Doppelfinanzierung. Werden Schwachstellen in den Kontrollsystemen festgestellt, so können spezifische Etappenziele für deren Behebung festgelegt werden, deren Erfüllung eine Vorbedingung für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (mit Ausnahme der Vorfinanzierung) ist. Die Kommission kann eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kontrollpflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen. Die Kommission hat in folgenden Fällen das Recht, Mittel einzuziehen:

Insbesondere hängt die Freigabe von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität davon ab, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegt sind, in zufriedenstellender Weise erfüllt haben. Die Kommission stellt sicher, dass sie über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die einer Zahlung zugrunde liegenden Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht wurden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhaltenen Mittel im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Die nationalen Kontrollsysteme sind daher das wichtigste Instrument zum Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Die Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (die „Konditionalitätsverordnung“) ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft und anwendbar. Sie betrifft alle einschlägigen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen der EU hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen.

Für Mitgliedstaaten, die sich nicht an der EUStA beteiligen, bleibt der derzeitige Rahmen für die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug weiterhin in Kraft. Gestärkt durch die vor Kurzem überarbeitete OLAF-Verordnung wird das OLAF seine Verwaltungsuntersuchungen in allen Mitgliedstaaten fortsetzen und mit den nationalen Behörden wie bisher zusammenarbeiten.

Die Kommission baut ihre Kapazitäten nicht nur in Bezug auf die Mitarbeiterzahl aus, sondern verbessert auch die Prüfungsqualität. So hat die Kommission beispielsweise im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik Informationskampagnen und intensive Schulungen für Prüfer durchgeführt, die Leistungsbeschreibung im neuen Rahmenvertrag mit externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verbessert und gemeinsame Prüfungen durchgeführt, an denen sowohl die Prüfdienste der Kommission als auch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt waren.

Da in den kommenden Jahren mehr Mittel ausgezahlt werden sollen, sind zusätzliche Kontroll- und Prüfkapazitäten innerhalb der Kommission erforderlich. In diesem Zusammenhang werden rund 190 Vollzeitstellen für Aufgaben in Verbindung mit dem Instrument NextGenerationEU, einschließlich Kontrolle und Prüfung, besetzt und weitere 94 Vollzeitstellen wurden bereits aus anderen Bereichen innerhalb der Kommission zur Erfüllung dieser Aufgaben umgeschichtet.

-Zweitens schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich und die Wirksamkeit des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (Early Detection and Exclusion System – EDES) auszuweiten. Dieses System stellt eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor betrügerischen oder unzuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern bereit. Insbesondere ermöglicht das EDES den Anweisungsbefugten, betrügerische oder unzuverlässige Wirtschaftsteilnehmer frühzeitig zu erkennen und möglicherweise auf eine schwarze Liste zu setzen (auszuschließen). Die Kommission hat vorgeschlagen, die Anwendung von EDES gezielter auf Mittel sowohl unter geteilter als auch direkter Mittelverwaltung auszurichten, wenn Mittel als Finanzbeiträge – beispielsweise im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden (d. h., die Kommission könnte bei den schwerwiegendsten Ausschlussgründen tätig werden). Auf diese Weise soll auch sichergestellt werden, dass auf EU-Ebene getroffene Ausschlussentscheidungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, dass es erlaubt werden soll, verbundene Stellen und/oder wirtschaftliche Eigentümer einer primär ausgeschlossenen Stelle von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und letztlich vom Erhalt von EU-Mitteln auszuschließen.

Die Kommission möchte die gezielte Anpassung der Haushaltsordnung nutzen, um die Überwachung und Transparenz der Verwendung der Mittel weiter zu verbessern. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten (und andere Stellen), die den EU-Haushalt ausführen, dazu zu verpflichten, der Kommission mindestens einmal jährlich Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln in dem jeweiligen Mitgliedstaat (oder – im Falle von anderen Stellen – in deren Zuständigkeitsbereichen) zu übermitteln. Die Kommission würde diese Informationen mit den ihr zur direkten Mittelverwaltung zur Verfügung stehenden Daten ergänzen und wäre für die Konsolidierung, Zentralisierung und Veröffentlichung der Informationen in einer Datenbank auf einer einheitlichen Website zuständig, in der alle Arten der Mittelverwaltung abdeckt werden. Die daraus resultierende einheitliche Website wäre eine verbesserte Version des Finanztransparenzsystems, das derzeit für die direkte Mittelverwaltung genutzt wird.

Für den MFR 2021–2027 und NextGenerationEU hat die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Qualität und Interoperabilität der Daten über die Empfänger von EU-Mitteln in Fällen vorgelegt, in denen der Haushalt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgeführt wird.

Die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern sind zusammen mit den Grundwerten der EU ferner in den Basisrechtsakten für die Außenhilfe verankert, unter anderem im Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI-GE) und im Instrument für Heranführungshilfe (IPA III). Im Rahmen der NDICI-GE ist die Vergabe von EU-Fördermitteln für Aktionen oder Maßnahmen ausgeschlossen, die zu Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern führen könnten. Im Rahmen des IPA III prüft die Kommission die derzeitigen Garantien für die Grundrechte in einem begünstigten Land, um über die zu leistende Hilfe zu entscheiden.

Am 27. April 2022 übermittelte die Kommission Ungarn eine schriftliche Mitteilung. Dies ist der erste Schritt des in der Konditionalitätsverordnung festgelegten Verfahrens zum Schutz des EU-Haushalts, entweder durch die Einleitung wirksamer Abhilfemaßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat oder durch die Annahme von Maßnahmen durch den Rat.

Im März 2021 fochten Ungarn und Polen die Konditionalitätsverordnung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an. Am 16. Februar 2022 wies der EuGH ihre Klagen ab und bestätigte die Gültigkeit der Konditionalitätsverordnung. Am 2. März 2022 veröffentlichte die Kommission Leitlinien für die Anwendung der Verordnung, die dem Urteil des EuGH Rechnung tragen.

Für den MFR 2021–2027 wurden bereits große Fortschritte bei der Leistungsüberwachung erzielt. Die Kommission hat die zentralen Leistungsindikatoren für die verschiedenen EU-Ausgabenprogramme gestrafft und in die jeweiligen Basisrechtsakte aufgenommen. Zudem hat sie die Leistungsinformationen besser zugänglich gemacht, unter anderem durch eigens für diese Informationen eingerichtete Websites. Darüber hinaus werden Methoden aktualisiert oder entwickelt, um den Beitrag der verschiedenen EU-Ausgabenprogramme zu den horizontalen Prioritäten besser zu bewerten. In der Management- und Leistungsbilanz 2021 wird dargelegt, in welchem Umfang sowohl der MFR 2014–2020 als auch der MFR 2021–2027 einen Beitrag zu klimarelevanten Maßnahmen leisten. Für den MFR 2021–2027 wurde die Methodik zur Verfolgung klimarelevanter Ausgaben dahin gehend aktualisiert, dass sie in allen verschiedenen Ausgabenprogrammen, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, einheitlich angewandt wird, und durch die allgemeine Anforderung gestärkt, dass die finanzierten Interventionen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele der EU führen dürfen. Diese Methodik ist in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Climate Mainstreaming Architecture in the 2021–2027 MFF“ (Architektur der systematischen Einbeziehung von Klimaaspekten im MFR 2021–2027) ausführlich beschrieben (SWD(2022) 225 final).

Im Einklang der Verpflichtung, die die Kommission in der parallel zur MFR-Verordnung angenommenen Interinstitutionellen Vereinbarung eingegangen ist, hat die Kommission auch Fortschritte bei der Festlegung einer Methodik zur Verfolgung von Ausgaben im Bereich der biologischen Vielfalt erzielt; die Kommission wird diese Methodik anwenden, um die Einhaltung ihrer Ausgabenverpflichtungen in diesem Bereich im Hinblick auf die Haushaltspläne 2024, 2026 und 2027 zu überwachen.

Auch bei der Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in die politischen Maßnahmen und den Haushalt der EU wurden große Fortschritte erzielt. Die Kommission hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt, um sicherzustellen, dass der Aspekt der Gleichstellung (einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter) bei der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von politischen Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogrammen der EU stets berücksichtigt wird. Darüber hinaus haben alle Kommissionsdienststellen im Einklang mit der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter einen Gleichstellungskoordinator ernannt.

Ebenso hat die Kommission gemäß ihren Verpflichtungen in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 und im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zum MFR 2021–2027 eine Methodik entwickelt, mit der einschlägige Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter im gesamten EU-Haushalt verfolgt werden können. Mit ihrem Haushaltsentwurf 2023 schlägt die Kommission vor, diese Methodik erstmals in einer Testphase in allen Programmen anzuwenden. Auf dieser Grundlage wird in der Management- und Leistungsbilanz 2021 darüber berichtet, inwieweit der MFR 2021–2027 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beiträgt.

Die Kommission hat im Jahr 2021 zudem Schulungen für Bedienstete organisiert, in denen vermittelt wurde, warum und wie die Gleichstellung der Geschlechter in allen Phasen von EU-Maßnahmen, einschließlich im EU-Haushalt, gebührend berücksichtigt werden kann. Die Kommission wird solche speziellen Schulungen auch 2022 anbieten.

Unabhängig davon hat die Kommission im Rahmen eines Pilotprojekts ebenfalls damit begonnen, Methoden zu erarbeiten, mit denen die Gesamtauswirkungen der EU-Ausgabenprogramme auf die EU-Ziele im Hinblick auf den Klimaschutz und den digitalen Wandel ermittelt werden können.

7.Vereinfachung der Regeln und Verfahren für Antragsteller von EU-Mitteln

Einfache Regeln und Verfahren für die Beantragung von Finanzmitteln sind von entscheidender Bedeutung, um Antragstellern den Erhalt von EU-Mitteln zu ermöglichen, insbesondere Antragstellern, die nur über begrenzte Erfahrung und Verwaltungskapazitäten verfügen, wie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Vereinfachung der Regeln durch die Kommission dürfte sich auch positiv im Hinblick auf eine Verringerung der Fehlerquote auswirken. Mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2018 wurden weitere Vereinfachungen eingeführt, unter anderem eine Verringerung der von den Antragstellern verlangten Informationen, die Vermeidung von doppelten Kontrollen und Prüfungen sowie die verstärkte Nutzung vereinfachter Formen von Finanzhilfen.

Die Kommission hat in den letzten Jahren mehrere andere Vereinfachungsinitiativen ergriffen. Bis 2022 werden fast alle direkt von der Kommission verwalteten Programme in das eGrants-System überführt worden sein, sodass alle Antragsteller, die EU-Finanzhilfen beantragen, eine zentrale elektronische Anlaufstelle nutzen können. Die Antragsteller verwenden zudem während des gesamten Finanzhilfeverfahrens dieselben elektronischen Unterlagen und dieselben nahtlosen elektronischen Verfahren. Darüber hinaus aktualisiert die Kommission derzeit die kommentierte Finanzhilfevereinbarung, die Antragstellern für und Begünstigten von Finanzhilfen zur Verfügung gestellt wird, damit sie alle kohärente und praktische Leitlinien erhalten.

Die Kommission verstärkt auch die Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen bei der Gewährung von Finanzhilfen. Vereinfachte Formen der Finanzhilfe wie Kosten je Einheit und Pauschalbeträge ermöglichen es, den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern, und darüber hinaus sind sie enger mit den tatsächlichen Ergebnissen der geförderten Maßnahmen verknüpft.

Im Rahmen des Finanzierungsprogramms „Horizont Europa“ wird schrittweise eine pauschale Förderung eingeführt, die ab 2022 langsam eingeführt und 2023 dann in erstmals in signifikantem Umfang umgesetzt werden wird. Darüber hinaus entwickelt die Kommission auch ein Einheitskostensystem für Personalkosten. Diese Maßnahme birgt ein enormes Potenzial, da die Personalkosten mehr als 60 % des Budgets einer durchschnittlichen Finanzhilfe ausmachen und die bei Weitem größte Fehlerquelle darstellen. Parallel zu diesen Vereinfachungen stellt die Kommission für Antragsteller im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ Unterstützung in Form von Kommunikationskampagnen, einschließlich Workshops, bereit und spricht darüber hinaus gezielt Antragsteller an, die anfälliger für Fehler sind, wie KMU und Erstantragsteller.

Die Kommission fördert auch die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen durch die Mitgliedstaaten in der Kohäsions- und Agrarpolitik, indem sie nationale Behörden bei der Ausarbeitung und Bewertung von Regelungen für vereinfachte Kostenoptionen für die Programme 2021–2027 unterstützt. Dadurch wird letztlich der Verwaltungsaufwand für viele Antragsteller für Förderung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verringert.

Schließlich bietet das neue Durchführungsmodell der GAP den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre landwirtschaftlichen Interventionen entsprechend ihren landwirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen flexibel zu gestalten, ohne dabei gegen die allgemeinen Unionsvorschriften zu verstoßen. Das neue Modell dürfte zum Abbau von Komplexität und einer Verringerung von Fehlern beitragen.

8.Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (reste à liquider – RAL)

Die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ – RAL) aus dem MFR 2021–2027 und seinen Vorgängern ging im Jahr 2021 zurück. Dies war vor allem auf die beschleunigten Zahlungen im Rahmen laufender kohäsionspolitischer Programme zurückzuführen, während die neue Generation von Kohäsionsfonds dagegen erst im Jahr 2022 anlaufen dürfte. Die Kohäsionsmittel stellen den größten Anteil an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen dar und haben daher einen besonderen Einfluss auf die laufende Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen insgesamt.

Im Gegensatz dazu ergab sich unter Berücksichtigung von NextGenerationEU im Jahr 2021 ein nominaler Anstieg des Werts der noch abzuwickelnden Mittelbindungen. NextGenerationEU bewirkt vorübergehend eine Zunahme der Gesamthöhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die Ende 2023 (letztes Jahr für Verpflichtungen aus NextGenerationEU) ihren Höchststand erreichen wird. Der Abbau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Zusammenhang mit NextGenerationEU wird im Jahr 2024 beginnen und wird sich bis Ende 2026, der Frist für den Abschluss der Zahlungen im Rahmen von NextGenerationEU, fortsetzen.

Für den Zeitraum 2021 bis 2027 schlug die Kommission eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen vor, um die Durchführung der Kohäsionspolitik zu erleichtern und zu beschleunigen. Viele dieser Vorschläge wurden zwar angenommen, aber die Kommission bedauert, dass die Rückkehr zur N+2-Regelung für die Aufhebung der Mittelbindungen nicht genehmigt wurde, mit Ausnahme des GAP-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, für den die Regelung für die Aufhebung der Mittelbindung von N+3 in N+2 geändert werden wird.

In diesem frühen Stadium des neuen Haushaltszyklus ist die Kommission der Ansicht, dass drei Faktoren dazu führen werden, dass sich die Entwicklung hin zu nominal steigenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen im MFR 2021–2027 fortsetzt: 1) Die Entscheidung, die N+ 3-Regelung für die Aufhebung von Mittelbindungen für den größten Teil der Ausgaben beizubehalten, 2) die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften zu den meisten unter geteilter Mittelverwaltung stehenden Mittel erst zu einem späten Zeitpunkt vereinbart wurden, und 3) die Fokussierung der nationalen Behörden auf NextGenerationEU in den kommenden Jahren.