Vorschlag für eine VERORDNDUNG DES RATES über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wurde dreimal geändert. Weitere Änderungen erscheinen vor allem deshalb notwendig, weil das Mandat der Beobachtungsstelle erweitert werden muss. So wird sie künftig die jüngsten Entwicklungen beim kombinierten Konsum legaler und illegaler Substanzen untersuchen und Bewertungsaufgaben übernehmen. Ferner ist die Anpassung der Funktionsweise des Verwaltungsrats der Beobachtungsstelle und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses im Hinblick auf die Erweiterung geplant. Im Interesse der Klarheit schien eine Neufassung dieser Verordnung geboten.

2. Begründung des Kommissionsvorschlags

Die vorgeschlagenen Änderungen lassen sich der Zielsetzung nach wie folgt gruppieren:

- Stärkung der Rolle der Beobachtungsstelle: Vornehmlich sollen die neuen Praktiken besonders beim Drogenkonsum Jugendlicher Berücksichtigung finden, die immer häufiger illegale und legale Substanzen wie Alkohol miteinander kombinieren; außerdem soll die Beobachtungsstelle Indikatoren zur Bewertung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -strategien der Europäischen Union erarbeiten;

- Anpassung der Funktionsweise der Organe der EBDD im Hinblick auf die Erweiterung: Geplant ist die Einrichtung eines Vorstands, der den Verwaltungsausschuss unterstützt; außerdem wird vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der Beobachtungsstelle zu überprüfen;

- Angleichung der EBDD-Verordnung an die Verordnung über die neuen Regulierungsagenturen der Gemeinschaft;

- Kodifikation der drei vom Rat bereits erlassenen Verordnungen zur Änderung der Grundverordnung: Die erste Änderung in Form der Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 und die letzte Änderung in Form der Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 richten sich auf die Angleichung der auf die dezentralisierten Gemeinschaftseinrichtungen anwendbaren Finanzbestimmungen. Gegenstand der zweiten Änderung in Form der Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates vom 28. September 2000 ist die Ausweitung des Auftrags der EBDD, die auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fortan den Bewerberländern technische Hilfe leisten kann;

- Beseitigung einiger Unsicherheiten bei der Anwendung der ursprünglichen Verordnung: Insbesondere ist zu erwähnen, dass die Kontaktstellen des REITOX-Netzes die Fachzentren ersetzen.

3. Wahl der Rechtsgrundlage

Die 1993 erlassene Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht stützte sich rechtlich auf Artikel 308 des Vertrags (ex-Artikel 235). Diese Rechtsgrundlage wird beibehalten, da es im geltenden Vertrag keine Rechtsgrundlage gibt, die sämtliche der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben, d. h. Prüfung und Verbreitung von Informationen über alle Aspekte der Drogen- und Drogensuchtproblematik und deren Konsequenzen, abdeckt. Auf diese Weise soll der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ein Überblick über die Lage in punkto Drogennachfrage und Drogenangebot wie auch hinsichtlich der Auswirkungen bestimmter Maßnahmen zu deren Reduzierung ermöglicht werden.

3. Inhalt des Vorschlags (Bemerkungen zu den Artikeln)

Die vorgeschlagene Verordnung des Rates besteht aus 25 Artikeln, die zum Teil neu sind, teils angepasst und teils unverändert beibehalten wurden. Die Erwägungsgründe wurden je nach Fall entsprechend den im verfügenden Teil der Verordnung vorzunehmenden Änderungen modifiziert. Es wurde dafür Sorge getragen, knapp die wesentlichen Bestimmungen des Rechtsakts zu begründen; dabei erwies es sich als zweckmäßig, einige ausschließlich deklaratorische Erwägungsgründe der Grundverordnung zu streichen.

Artikel 1, der das Ziel der EBDD nennt, bleibt unverändert.

In Artikel 2, der angepasst wurde, sind die Aufgaben der EBDD genannt. Es wird präzisiert, dass die EBDD bei der Sammlung, Speicherung und Analyse künftig auch die sich abzeichnenden Tendenzen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Gebrauchs legaler und illegaler psychotroper Substanzen, einbezieht. Außerdem wird die EBDD zur methodischen Verbesserung des Datenvergleichs Indikatoren entwickeln, die eine Bewertung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -strategien ermöglichen. Schließlich erhält die EBDD die Möglichkeit, allen Ländern, für die die Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen auf einer Tagung des Europäischen Rates gebilligt wurde, verstärkt technische Hilfe zu leisten.

Artikel 3 mit der Definition der Arbeitsmethoden der EBDD bleibt unverändert.

Artikel 4 bestimmt die vorrangigen Tätigkeitsbereiche der EBDD. Der Anhang zu diesem Artikel wurde geändert und nennt nunmehr folgende wichtigste Aufgabenbereiche der EBDD: Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, Follow-up der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen, Bewertung der Risiken aufgrund der neuen synthetischen Drogen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen, Follow-up der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und ihrer Wirkung auf das Drogenproblem.

Artikel 5 nimmt Bezug auf das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX). Es wurde angepasst, um den nationalen Kontaktstellen von REITOX eine rechtliche Grundlage zu geben und ihre Aufgaben festzulegen.

Artikel 6 über den Schutz und die Vertraulichkeit der Daten wurde angepasst, um dem mit Artikel 5 eingeführten Begriff (nationale Kontaktstellen) Rechnung zu tragen.

Die Artikel 7 und 8 betreffend den Zugang zu den Dokumenten bzw. die Rechtsfähigkeit der Beobachtungsstelle sind bis auf die Nummerierung unverändert.

Artikel 9 behandelt die Zusammensetzung und die Rolle des Verwaltungsrats. Hier wurden Änderungen vorgenommen. Insbesondere soll der Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden eingerichtet werden. Da das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde fungiert, wurde, um etwaigen Interessenkonflikten während des jährlichen Entlastungsverfahrens vorzubeugen, außerdem vorgeschlagen, künftig keine EP-Abgeordneten mehr in den Verwaltungsrat aufzunehmen. Diese Bestimmung soll allerdings erst nach Ablauf des Mandats der derzeit dem Verwaltungsrat angehörenden Parlamentsvertreter in Kraft treten. Der Status der nicht stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats, die die Länder vertreten, welche Abkommen gemäß Artikel 17 geschlossen haben, wird präzisiert.

Der neue Artikel 10 betrifft den zu bildenden Vorstand, der die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorbereiten wird.

In Artikel 11 werden die Rolle und die Zuständigkeiten des Direktors beschrieben. Der Artikel wurde geringfügig geändert. Danach muss sich der für den Posten des Direktors vorgesehene Bewerber vor seiner förmlichen Ernennung einer Anhörung durch das Europäische Parlament unterziehen. Der Direktor ist für die Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle zuständig. Darüber hinaus nimmt er an den Beratungen des Vorstands teil.

Artikel 12 ist neu. Er sieht die Anhörung des Direktors durch das Europäische Parlament vor.

Gegenstand des geänderten Artikels 13 ist der Wissenschaftliche Ausschuss der EBDD. Dem Vorschlag zufolge soll sich der Wissenschaftliche Ausschuss aus 18 vom EBDD-Verwaltungsrat zu bestimmenden Mitgliedern, und nicht mehr aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zusammensetzen. Damit soll verhindert werden, dass der Wissenschaftliche Ausschuss nach der Erweiterung zu viele Mitglieder umfasst und an Effizienz verliert.

Die Artikel 14 und 15 betreffend die Aufstellung bzw. die Ausführung des Haushaltsplans wurden geringfügig geändert, um insbesondere dem neuen Begriff in Artikel 5 (nationale Kontaktstellen) und der Neunummerierung der Artikel, auf die Bezug genommen wird, Rechnung zu tragen.

Bei Artikel 16 über die Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen oder Einrichtungen wurde lediglich eine formelle Änderung zur Präzisierung des Titels vorgenommen.

Artikel 17 über die Öffnung gegenüber Drittländern wurde geändert. Die bisher nie angewandte Bestimmung, wonach der Verwaltungsrat über die Beteiligung der von Drittländern vorgeschlagenen Sachverständigen an den Ad-hoc-Arbeitsgruppen der EBDD entscheiden konnte, wurde gestrichen.

Die Artikel 18, 19 und 20 über Vorrechte und Befreiungen, Personalstatut sowie vertragliche und außervertragliche Haftung der EBDD gegenüber Dritten wurden neu nummeriert.

Artikel 21 betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs wurde lediglich formell angepasst und neu nummeriert.

Artikel 22 zur Betrugsbekämpfung ist neu. Er bestimmt, dass hinsichtlich der Betrugsbekämpfung die Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF auf die EBDD Anwendung findet.

Artikel 23 bezüglich der Berichte zur Bewertung der Tätigkeit der EBDD wurde geändert. In der neuen Fassung ist alle fünf Jahre eine externe Studie zur Bewertung der Tätigkeit der EBDD vorgesehen. Auf dieser Grundlage kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der EBDD-Verordnung vorlegen.

Der neue Artikel 24 sieht die Aufhebung der EBDD-Grundverordnung von 1993 am Tag des Inkrafttretens der neu gefassten Verordnung vor.

Artikel 25 enthält die Bestimmungen zum Inkrafttreten der Verordnung. Er wurde geändert, da die Beobachtungsstelle mittlerweile einen Sitz hat.

2003/0311 (CNS)

302/93 (angepasst)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 ,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 43 vom 18. 2. 1992, S. 2.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 54.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 26.

in Erwägung nachstehender Gründe:

neu

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [4] wurde mehre Male wesentlich geändert [5]. Da es weiterer Änderungen bedarf, ist diese Verordnung im Interesse der Klarheit neu zu fassen.

[4] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S.30).

[5] Siehe Anhang II.

302/93 (angepasst)

302/93 (angepasst)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und 29. Juni 1991 die Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) gebilligt. 302/93 (angepasst)

302/93 Erwägungsgrund 7 (angepasst)

(3) Auf europäischer Ebene werden objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen.

302/93 Erwägungsgrund 8

(4) Die Drogenproblematik beinhaltet vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zu betrauen, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen.

neu

(5) Die Gemeinsame Maßnahme vom 16. Juni 1997 über die neuen synthetischen Drogen [6] hat der EBDD und ihrem Wissenschaftlichen Ausschuss eine Rolle bei der Schaffung eines Mechanismus für den raschen Informationsaustausch und die Bewertung der Risiken neuer Substanzen zugewiesen.

[6] ABl. L 167 vom 25. Juni 1997, S.1.

(6) Neuen Konsumformen, insbesondere dem Polykonsum, d. h. der Kombination illegaler Drogen mit legalen Suchtstoffen oder Arzneimitteln, ist Rechnung zu tragen.

(7) In seiner Entschließung vom 15. November 2001 über die Anwendung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren für den Drogenbereich [7] fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, für die Bereitstellung vergleichbarer Angaben zu den fünf Schlüsselindikatoren zu sorgen und sich dabei auf die nationalen Kontaktstellen zu stützen.

[7] CORDROGUE 67 vom 15. November 2001.

(8) Die Kommission sollte der EBDD die Durchführung von Strukturhilfeprojekten der Gemeinschaft für Drogen-Informationssysteme in Drittländern sowie in den Bewerberländern oder den Ländern des westlichen Balkans, deren Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und Mitarbeit in den Agenturen der Gemeinschaft vom Rat gebilligt wurde, direkt übertragen können.

2220/2000 Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(9) Die Projekte der strukturellen Hilfe, die durchgeführt werden sollen, umfassen in erster Linie Aktivitäten im Zusammenhang mit der Koordinierung und dem Informationsaustausch, der Weitergabe von Know-how, der Schaffung und Stärkung von strukturellen Verbindungen mit dem computergestützten Europäischen Informationsnetz über Drogen und Drogensucht sowie der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen.

neu

(10) Zu berücksichtigen ist die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [8] .

[8] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(11) Die allgemeinen Grundsätze zur Regelung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 255 des Vertrags und die Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [9] niedergelegt und müssen auch in den Gemeinschaftsagenturen angewandt werden.

[9] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(12) Um jedweden Interessenkonflikt beim jährlichen Entlastungsverfahren zu vermeiden sollte das Europäische Parlament, das die Entlastungsbehörde ist, künftig nicht mehr im Verwaltungsrat der EBDD vertreten sein.

(13) Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sollte angesichts seiner Größe von einem Vorstand unterstützt werden.

(14) Um eine angemessene Information des Europäischen Parlaments über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union sicherzustellen, muss dieses die Möglichkeit haben, den Direktor der Beobachtungsstelle anzuhören.

(15) Für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle gilt der Grundsatz der Transparenz; ihre Verwaltung unterliegt allen geltenden Bestimmungen für wirtschaftliche Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [10], sowie der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [11].

[10] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[11] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(16) Es bedarf einer regelmäßigen externen Evaluierung der Tätigkeit der EBDD, auf deren Grundlage diese Verordnung gegebenenfalls angepasst werden kann.

(17) Die Ziele, deren Verwirklichung der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht übertragen wird, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinlänglich erreicht werden und sind daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebenen zu erreichen; die Gemeinschaft kann folglich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EG-Vertrag tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

302/93 (angepasst)

302/93

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zielsetzung

(1) Mit dieser Verordnung wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt, errichtet.

(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.

(3) Die aufbereiteten oder produzierten Informationen statistischer, dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik zu vermitteln.

2220/2000 Art. 1 Nummer 1 (angepasst)

(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d Nummer iv darf die Beobachtungsstelle keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen.

302/93

(5) Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizierung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen. Sie enthält sich jeder Informationstätigkeit zu konkreten und namentlich benannten Fällen.

302/93 (angepasst)

neu

Artikel 2

Aufgaben

Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:

. a) Sammlung und Analyse der vorhandenen Daten

i) Sammlung , Speicherung und Analyse von Daten (Forschungsdaten inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, sowie Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nicht regierungsamtlichen Quellen sowie von zuständigen internationalen Organisationen. Die Sammlung, Speicherung und Analyse umfasst auch Daten über neue Entwicklungen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Konsums legaler und illegaler psychotroper Substanzen;

ii) Durchführung von Umfragen, Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien sowie den für die Zwecke ihrer eigenen Aufgaben erforderlichen Pilotaktionen ; Veranstaltung von Sachverständigensitzungen und im Bedarfsfall Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen ; Gründung und Bereitstellung eines offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation und Förderung von Informationstätigkeiten;

iii) Bereitstellung eines organisatorischen und technischen Systems das Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzende Aktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann;

iv) im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten Einrichtung und Koordination des in Artikel 5 genannten Netzes ;

v) Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Entscheidungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen und den mit der Drogenbekämpfung befassten Personen in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen;

b) Methodische Verbesserung des Datenvergleichs:

i) Gewährleistung einer besseren Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene durch Erarbeitung gemeinsamer Indikatoren und Kriterien, die unverbindlich sind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendeten Messmethoden empfehlen kann. Die Beobachtungsstelle entwickelt insbesondere Instrumente und Methoden, die die Bewertung der drogenpolitischen Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union ermöglichen;

ii) Erleichterung und Strukturierung des Austauschs von qualitativen und quantitativen Informationen (Datenbank);

. c) Verbreitung der Daten:

i) Bereitstellung der von ihr erarbeiteten Informationen für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organisationen ;

ii) Gewährleistung einer weiten Verbreitung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst sowie gegebenenfalls von Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführt worden sind;

iii) Gewährleistung einer weiten eine weite Verbreitung verlässlicher, nichtvertraulicher Informationen; anhand der von ihr gesammelten Daten Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand der Drogenproblematik;

. d) Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern:

i) Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen;

ii) unbeschadet der Verpflichtungen in bezug auf die Informationsübermittlung, die sich für die Mitgliedstaaten aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ergeben, Förderung der Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten gesammelten und von der Gemeinschaft gelieferten Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme zur Drogenüberwachung und -kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen beschlossenen Programme;

iii) aktive Zusammenarbeit mit den in Artikel 16 genannten Einrichtungen ;

2220/2000 Art. 1 Nummer 2 (angepasst)

neu

iv) auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Weitergabe ihres Know-how und Hilfe bei der Schaffung und Stärkung der strukturellen Verbindungen mit dem Netz gemäß Artikel 5 sowie bei der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen in bestimmten Drittländern wie den Bewerberländern oder den Ländern des westlichen Balkans .

302/93

Artikel 3

Arbeitsmethode

(1) Die Beobachtungsstelle erfuellt ihre Aufgaben Zug um Zug entsprechend den im Rahmen der ein- und dreijährigen Arbeitsprogramme festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln.

(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die von anderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und Stellen, insbesondere dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.

Artikel 4

Vorrangige Bereiche

302/93 (angepasst)

neu

Die in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Ziele und Aufgaben der Beobachtungsstelle werden nach der im Anhang I aufgeführten Prioritätenrangfolge verfolgt bzw. wahrgenommen.

Artikel 5

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)

neu

(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz, das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX). Dieses wird gebildet aus einer Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat und in jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 17 dieser Verordnung geschlossen hat, sowie einer Kontaktstelle der Europäischen Kommission. Die Benennung der nationalen Kontaktstellen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Staaten.

(2) Die nationalen Kontaktstellen sind die Schnittstelle zwischen den Staaten und der Beobachtungsstelle. Sie leisten einen Beitrag zur Erarbeitung von Indikatoren und Schlüsseldaten, einschließlich der Leitlinien für ihre Anwendung, mit Blick auf die Produktion verlässlicher und auf Unionsebene vergleichbarer Informationen. Auf einzelstaatlicher Ebene konzentrieren und analysieren sie alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen. Insbesondere sorgen sie für die Anwendung der fünf epidemiologischen Indikatoren, die von der Beobachtungsstelle festgelegt wurden.

(3) Die einzelstaatlichen Behörden gewährleisten das Funktionieren ihrer Kontaktstelle in Bezug auf die Sammlung und Analyse der Informationen auf einzelstaatlicher Ebene anhand der von der Beobachtungsstelle angenommenen Leitlinien.

(4) Die den nationalen Kontaktstellen übertragenen besonderen Aufgaben sind in dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle, auf das Artikel 9 Absatz 3 Bezug nimmt, genannt.

(5) Unbeschadet der Kompetenzen der nationalen Kontaktstellen kann die Beobachtungsstelle auf Gutachten und zusätzliche Informationsquellen, insbesondere auf in der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht tätigen grenzübergreifenden Netzen, zurückgreifen.

302/93

Artikel 6

Schutz und Vertraulichkeit der Daten

(1) Soweit aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe des nationalen Rechts auch personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, an die Beobachtungsstelle übermittelt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. Dies gilt entsprechend im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und sonstige europäische Einrichtungen.

(2) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

302/93 (angepasst)

(3) Die Mitgliedstaaten bzw. die nationalen Kontaktstellen sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.

1651/2003 Art. 1 Nummer 1 (angepasst)

Artikel 7 Zugang zu den Dokumenten

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungsstelle.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt spätestens am 1. April 2002 die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

1651/2003 Art. 1 Nummer 1

(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden.

302/93 Art. 7

Artikel 8

Rechtsfähigkeit

Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

302/93 Art. 8 (angepasst)

neu

Artikel 9

Verwaltungsrat

(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter jedes Landes, das ein Abkommen gemäß Artikel 17 dieser Verordnung geschlossen hat , und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des stimmberechtigten ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dieses Stimmrecht ausüben. Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 16 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats werden unter den Verwaltungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende nehmen an den Abstimmungen teil. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme, ausgenommen die Vertreter der Länder, die Abkommen gemäß Artikel 17 dieser Verordnung geschlossen haben.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst.Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission und des Rates ein dreijähriges Arbeitsprogramm, das er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. (4) Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der Verwaltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission. Das Arbeitsprogramm wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Es kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.

1651/2003 Art. 1 Nummer 2

(5) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.

(6) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

neu

Artikel 10

Vorstand

Der Verwaltungsrat wird durch einen Vorstand unterstützt. Dieser setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem der Kommissionsvertreter und drei Vertretern der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats. Letztere werden vom Verwaltungsrat für eine Dauer von drei Jahren gewählt.

Der Vorstand kommt mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf zusammen, um die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten und den Direktor zu unterstützen und zu beraten. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.

302/93 Art. 9

Artikel 11

Direktor

(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden.

neu

Der für den Posten des Direktors in Frage kommende Bewerber muss sich vor der förmlichen Ernennung einer Anhörung durch das Europäische Parlament unterziehen.

302/93 Art. 9 (angepasst)

Der Direktor ist verantwortlich für

- - a) die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Arbeitsprogramme des Verwaltungsrats,

- - b) die laufende Verwaltung,

- - c) die Erstellung der Arbeitsprogramme,

1651/2003 Art. 1 Nummer 3 (angepasst)

- - d) die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle ,

302/93 Art. 9 (angepasst)

- - e) die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte,

- - f) sämtliche Personalfragen,

- - g) die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funktionen und Aufgaben,

neu

- -h) die regelmäßige Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle.

302/93 Art. 9

neu

(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an dessen Sitzungen sowie den Sitzungen des Vorstands teil.

(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.

neu

Artikel 12

Anhörung des Direktors durch das Europäische Parlament

Der Direktor legt dem Europäischen Parlament alljährlich den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle vor. Das Europäische Parlament kann außerdem zu jeder Zeit eine Anhörung des Direktors zu einer Frage im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beobachtungsstelle verlangen.

302/93 Art. 10

Artikel 13

Wissenschaftlicher Ausschuss

(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Ausschuss zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden veröffentlicht.

302/93 Art. 10 (angepasst)

neu

(2) Dem Wissenschaftlichen Ausschuss gehören bis zu 18 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft an, die wegen ihrer herausragenden wissenschaftlichen Leistung und ihrer Unabhängigkeit vom Verwaltungsrat ernannt werden. Dieser trägt außerdem dafür Sorge, dass die Wissensgebiete, die die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses vertreten, sämtliche wissenschaftlichen Bereiche mit Bezug zur Drogen- und Drogensucht-Problematik abdecken.

neu

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses werden ad personam ernannt und geben ihre Stellungnahme in völliger Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen und Institutionen ab.

302/93 Art. 10 (angepasst)

neu

Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre und ist höchstens zweimal verlängerbar .

Der Wissenschaftliche Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Er wird von seinem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.

1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

Artikel 14

1651/2003 Art. 1 Nummer 4

Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(2) Der Hauhaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in den Artikeln 16 und 17 genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.

1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

(4) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere

a) die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten

1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

neu

b) und die Kosten für die Unterstützung der Reitox -Kontaktstellen .

1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.

Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat ( nachstehend : Haushaltsbehörde).

(6) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

(7) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelle und stellt den Stellenplan fest.

(8) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(9) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

1651/2003 Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

Artikel 15

1651/2003 Art. 1 Nummer 5

Ausführung des Haushaltsplans

(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan aus.

(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.

(3) Spätestens am 31. März nach Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Beobachtungsstelle ab.

(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

1651/2003 Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(7) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(8) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(9) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

(10) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften [12] nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.

[12] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.

302/93 Art. 12 (angepasst)

Artikel 16

Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen oder Einrichtungen

Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 302 des Vertrages unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelle aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.

302/93 Art. 13 (angepasst)

Artikel 17

Öffnung gegenüber Drittländern

(1) Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen offen.

302/93 Art. 14

Artikel 18

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

302/93 Art. 15

Artikel 19

Personalstatut

Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Anwendungsmodalitäten fest.

302/93 Art. 16

Artikel 20

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften.

302/93 Art. 17 (angepasst)

Artikel 21

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle ist nach Maßgabe des Artikels 230 des Vertrages der Gerichtshof zuständig.

neu

Artikel 22

Betrugsbekämpfung

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung.

Die Beobachtungsstelle ist dem Interinstitutionellen Abkommen vom 25. Mai 1999 über die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen beigetreten und legt umgehend die erforderlichen Durchführungsvorschriften fest, die für alle Bediensteten der Beobachtungsstelle gelten.

Nach den Finanzierungsbeschlüssen und den sich daraus ergebenden Durchführungsverträgen und -abkommen können der Rechnungshof und das OLAF bei den Empfängern von Mitteln der Beobachtungsstelle erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle durchführen.

302/93 Art. 18 (angepasst)

neu

Artikel 23

Bewertungsbericht

Alle fünf Jahre wird eine Studie zur Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle durchgeführt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung über die Beobachtungsstelle vor.

Artikel 24

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Vergleichstabelle in Anhang III zu lesen.

302/93 Art. 19 (angepasst)

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

302/93 (angepasst)

neu

Anhang I

A. Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter Beachtung der im Vertrag festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Drogenbereich durch. Diese Befugnisse erstrecken sich auf die verschiedenen Aspekte der Drogen- und Drogensuchtproblematik und die diesbezüglichen Maßnahmen.

neu

Die EBDD führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:

1) Bestandsaufnahme der Drogenproblematik insbesondere anhand der epidemiologischen oder sonstigen Indikatoren und Beobachtung neuer Tendenzen;

2) Follow-up der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen;

3) Bewertung der Risiken aufgrund der neuen synthetischen Drogen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen;

4) Follow-up der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und ihrer Wirkung auf das Drogenproblem.

302/93 (angepasst)

B. Die Kommission stellt der Beobachtungsstelle die Informationen und statistischen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verteilung zur Verfügung.

Anhang II

Aufgehobene Verordnung und nachfolgende Änderungen

Verordnung Nr. 302/93 des Rates // ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1

Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates // ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7

Verordnung (EG) Nr.°2220/2000 des Rates // ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 1

Verordnung (EG) Nr.°1651/2003 des Rates // ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30

Anhang III

Vergleichstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2, einleitende Worte // Artikel 2, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe A, einleitende Worte // Artikel 2 Buchstabe a, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe A.1 // Artikel 2 Buchstabe a i) erster Satz

- // Artikel 2 Buchstabe a i) zweiter Satz

Artikel 2 Buchstabe A.2 // Artikel 2 Buchstabe a ii)

Artikel 2 Buchstabe A.3 // Artikel 2 Buchstabe a iii)

Artikel 2 Buchstabe A.4 // Artikel 2 Buchstabe a iv)

Artikel 2 Buchstabe A.5 // Artikel 2 Buchstabe a v)

Artikel 2 Buchstabe B, einleitende Worte // Artikel 2 Buchstabe b, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe B.6 erster Satz // Artikel 2 Buchstabe b i) erster Satz

- // Artikel 2 Buchstabe b i) zweiter Satz

Artikel 2 Buchstabe B.7 // Artikel 2 Buchstabe b ii)

Artikel 2 Buchstabe C, einleitende Worte // Artikel 2 Buchstabe c, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe C.8 // Artikel 2 Buchstabe c i)

Artikel 2 Buchstabe C.9 // Artikel 2 Buchstabe c ii)

Artikel 2 Buchstabe C.10 // Artikel 2 Buchstabe c iii)

Artikel 2 Buchstabe D, einleitende Worte // Artikel 2 Buchstabe d, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe D.11 // Artikel 2 Buchstabe d i)

Artikel 2 Buchstabe D.12 // Artikel 2 Buchstabe d ii)

Artikel 2 Buchstabe D.13 // Artikel 2 Buchstabe d iii)

Artikel 2 Buchstabe D.14 // Artikel 2 Buchstabe d iv)

Artikel 3 // Artikel 3

Artikel 4 // Artikel 4

Artikel 5 // -

- // Artikel 5

Artikel 6 // Artikel 6

Artikel 6a // Artikel 7

Artikel 7 // Artikel 8

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 9 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz // Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz

- // Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Satz

Artikel 8 Absatz 2 zweiter bis vierter Unterabsatz // Artikel 9 Absatz 2 zweiter bis vierter Unterabsatz

Artikel 8 Absatz 3 erster Satz // Artikel 9 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 3 zweiter und dritter Satz // -

Artikel 8 Absatz 4 erster Satz // Artikel 9 Absatz 4 erster Satz

- // Artikel 9 Absatz 4 zweiter Satz

Artikel 8 Absatz 4 zweiter Satz // Artikel 9 Absatz 4 dritter Satz

Artikel 8 Absätze 5 und 6 // Artikel 9 Absätze 5 und 6

- // Artikel 10

Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz // Artikel 11 Absatz 1 erster Unterabsatz

- // Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz

Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, einleitende Worte // Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz, einleitende Worte

Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster bis siebter Gedankenstrich // Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz Buchstaben a bis g

- // Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz Buchstabe h

Artikel 9 Absätze 2 und 3 // Artikel 11 Absätze 2 und 3

- // Artikel 12

Artikel 10 Absatz 1 // Artikel 13 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz // Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz

// Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Satz

- // Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz

Artikel 10 Absätze 3 bis 5 // Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 3 bis 5

Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und 4 // Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 und 4

Artikel 11 Absatz 5 // Artikel 14 Absatz 5 erster Unterabsatz

Artikel 11 Absatz 6 // Artikel 14 Absatz 5 zweiter Unterabsatz

Artikel 11 Absatz 7 // Artikel 14 Absatz 6

Artikel 11 Absatz 8 // Artikel 14 Absatz 7

Artikel 11 Absatz 9 // Artikel 14 Absatz 8

Artikel 11 Absatz 10 // Artikel 14 Absatz 9

Artikel 11a Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 // Artikel 15 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5

Artikel 11a Absatz 6 // Artikel 15 Absatz 6 erster Unterabsatz

Artikel 11a Absatz 7 // Artikel 15 Absatz 6 zweiter Unterabsatz

Artikel 11a Absatz 8 // Artikel 15 Absatz 7

Artikel 11a Absatz 9 // Artikel 15 Absatz 8

Artikel 11a Absatz 10 // Artikel 15 Absatz 9

Artikel 11a Absatz 11 // Artikel 15 Absatz 10

Artikel 12 // Artikel 16

Artikel 13 Absatz 1 // Artikel 17

Artikel 13 Absatz 2 // -

Artikel 14 // Artikel 18

Artikel 15 // Artikel 19

Artikel 16 // Artikel 20

Artikel 17 // Artikel 21

- // Artikel 22

Artikel 18 // Artikel 23

- // Artikel 24

Artikel 19 // Artikel 25

Anhang, Buchstabe A erster Unterabsatz // Anhang I, Buchstabe A erster Unterabsatz

Anhang, Buchstabe A zweiter Unterabsatz // -

- // Anhang I, Buchstabe A zweiter Unterabsatz

Anhang, Buchstabe B // Anhang I, Buchstabe B

Anhang, Buchstabe C // -

- // Anhang II

- // Anhang III