Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Im beigefügten Vorschlag geht es um eine Garantie der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), die diese aus eigenen Mitteln für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) vergeben soll; um dies zu ermöglichen, soll der Ratsbeschluss 2000/24/EG vom 22. Dezember 1999 [1]geändert werden.

[1] ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24.

Durch die Entwicklungen seit Herbst 2000 haben sich die politische Lage in der BRJ und ihre Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft grundlegend verändert. Die Bildung einer neuen demokratischen Föderalen und Serbischen Regierung im Januar 2001 setzte ein Zeichen für den Beginn politischer und wirtschaftlicher Reformen in der BRJ.

Am 9. Oktober 2000 beschloss der Rat "Allgemeine Angelegenheiten", die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben, die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf Serbien und Montenegro auszuweiten und die BRJ in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der den politischen Rahmen für die EU-Beziehungen zur westlichen Balkanregion bildet, vollständig einzubinden.

Am 12. Oktober 2000 stellte der Europäische Rat von Biarritz ein Soforthilfepaket von 200 Mio. EUR für die BRJ/Serbien in Aussicht, das von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau inzwischen fast vollständig umgesetzt worden ist. Daran soll sich ein Hilfsprogramm zugunsten der BRJ/Serbiens für das Jahr 2001 im Rahmen der CARDS-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates [2]) anschließen. Die erste Stufe des Programms im Umfang von 150,8 Mio. EUR ist bereits genehmigt. Bei diesem Programm werden Soforthilfen mit neuartigen, auflagengebundenen Hilfen für die längerfristige Entwicklung verknüpft, wobei die Mittel vor allem in die Bereiche Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Unternehmensentwicklung sowie technische Hilfe fließen.

[2] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

Sobald die BRJ bereit ist, wird gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als nächster Schritt eine "Beratende Task Force EU-BRJ" eingesetzt, die die Reformen bewerten und den Weg für ein etwaiges Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ebnen wird. In der Zwischenzeit werden im Rahmen des vorerwähnten CARDS-Programms 2001 bereits technische Hilfe und beratende Unterstützung geleistet.

Die neue Regierung der BRJ hat bereits Beziehungen zwischen der BRJ und den IFI hergestellt. Im Dezember 2000 wurde die BRJ IWF-Mitglied und im Januar 2001 Mitglied der EBWE. Nachdem die BRJ ihren Anteil an den noch ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der Weltbank beglichen hatte, wurde sie am 8. Mai 2001 auch Weltbankmitglied. Außerdem hat sich die EIB zur Darlehensvergabe an die BRJ bereit erklärt, sofern die entsprechenden Zahlungsrückstände der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der Bank beglichen werden.

Die BRJ steht derzeit vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, wobei die klassischen Probleme einer Transformationswirtschaft durch Kriegsschäden und Sanktionen noch verschlimmert werden. Dies führte im Zeitraum 1990 bis 1999 zu einem Negativwachstum von jährlich 9%, so dass das BIP Schätzungen zufolge 1999 auf weniger als die Hälfte seines Werts von 1990 geschrumpft war. Es ist daher wichtig, finanziell zu einer vollen EU-Unterstützung für die Reformanstrengungen der BRJ zu gelangen.

Am 23. Mai hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für die BRJ angenommen. Mit den EIB-Darlehen würden die Finanzhilfen der Union ergänzt, indem Investitionen in die Infrastruktur und in die Entwicklung des privaten Sektors gefördert würden.

Auf Aufforderung der französischen EU-Ratspräsidentschaft führte eine Abordnung der EIB in der BRJ im November 2000 eine erste Bewertung des dringendsten Bedarfs an grundlegenden Infrastrukturinvestitionen durch. Aufgrund dieser Bewertung ist die Bank zu dem Ergebnis gelangt, dass vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie großer Bedarf besteht. Im Verkehrssektor hat die EIB Investitionsprojekte im Gesamtumfang von 447 Mio. EUR ermittelt, an deren Finanzierung sie sich auf kurze Sicht beteiligen könnte. Rechnet man die Finanzierung benötigter Investitionen im Energiesektor sowie die von der EIB bereits veranschlagten 30 Mio. EUR für Projekte in Montenegro hinzu, so beläuft sich der Finanzierungsbedarf für Projekte in der BRJ auf kurze Sicht mindestens auf schätzungsweise 700 Mio. EUR.

Voraussetzung für EIB-Darlehen ist, dass die ausstehenden Zahlungsrückstände aus den entsprechenden Altdarlehen an diesen Teil der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien übernommen und beglichen werden. Diese Zahlungsrückstände beliefen sich am 30. April 2001 auf 218 Mio. EUR. Die Behörden der BRJ haben sich bereit erklärt, für diese Zahlungsrückstände zu haften, und zwar auch für jene, die innerhalb der BRJ der Republik Montenegro und dem Kosovo zugeschlagen wurden. Am 17. Mai 2001 wurde eine förmliche Vereinbarung zwischen der BRJ und der EIB paraphiert, in der die BRJ zusagt, die ihr zugeteilten verbleibenden Verbindlichkeiten aus EIB-Altdarlehen an die frühere Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien in vollem Umfang und pünktlich zu begleichen. Am 16. Juli 2001 soll diese Vereinbarung endgültig unterzeichnet werden.

2. Vorschlag

In der vorliegenden Mitteilung schlägt die Kommission vor, das allgemeine Mandat der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern gemäß Beschluss 2000/24/EG auf die Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen.

Damit der BRJ Darlehen im Rahmen des allgemeinen EIB-Mandats zur Verfügung gestellt werden können, sollen das Mandat und die in diesem Rahmen vorgesehenen Mittel für Mittel- und Osteuropa um 350 Mio. EUR aufgestockt werden. Dieser Betrag entspricht dem veranschlagten kurzfristigen Finanzierungsbedarf für Infrastrukturinvestitionen im Verkehrs- und Energiesektor der BRJ, wobei mit den EIB-Darlehen wohlgemerkt im Allgemeinen höchstens die Hälfte der gesamten Projektkosten finanziert würde. Auch in Anbetracht der relativen Größe des Landes scheint dieser Betrag angemessen.

Das Garantiemandat für die Bundesrepublik Jugoslawien wird vollständig in die MOEL-Komponente des allgemeinen EIB-Mandats eingebunden, die auch den westlichen Balkanraum umfasst; es wird also kein spezifischer regionaler Finanzrahmen mit einem zweckgebundenen Betrag eingerichtet. Die BRJ erhält die EIB-Darlehen als eines der Empfängerländer des MOEL-Mandats. Der Zielbetrag für die BRJ beläuft sich auf 350 Mio. EUR; welchen Betrag die BRJ letztlich als Darlehen erhält, hängt davon ab, ob geeignete Investitionsprojekte vorhanden sind. Mit diesem Ansatz soll verhindert werden, dass Teile spezifischer regionaler Mandate bei Auslaufen des regionalen Mandats ungenutzt bleiben, so dass die verbleibenden Beträge - selbst bei Berücksichtigung der sechsmonatigen automatischen Verlängerung des Mandats - letztlich nicht mehr zur Verfügung stuenden. Dies entspricht dem Ansatz, der im Dezember 1999 bei der Erneuerung des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit aus dem Jahr 1997 für Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und im November 2000 bei der Änderung des allgemeinen EIB-Mandats zugunsten Kroatiens verfolgt wurde. [3]

[3] ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20. Die erneute Änderung des Mandats im Dezember 2000 betraf die Türkei und damit ein Land, das nicht in die MOEL-Komponente fällt.

Dementsprechend wird die allgemeine Obergrenze für die aufgrund des Beschlusses 2000/24/EG zu vergebenden Darlehen, die derzeit 19 110 Mio. EUR beträgt, sowie die Obergrenze für Mittel- und Osteuropa, die derzeit 8 930 Mio. EUR beträgt, um 350 Mio. EUR auf 19 460 Mio. EUR bzw. 9 280 Mio. EUR angehoben. Die Dauer des Mandats für Mittel- und Osteuropa sowie des Gesamtmandats wie auch die anderen Bestimmungen des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit bleiben unverändert.

Als einer der Gründerstaaten der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien wurden an die BRJ im Rahmen der Finanzprotokolle mit dem ehemaligen Jugoslawien im Zeitraum 1977 bis 1990 15 EIB-Darlehensverträge vergeben, die Großprojekte im Energie- und Verkehrssektor der früheren Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien betrafen und nach deren Auflösung der BRJ zugeschlagen wurden. Die Außenstände aus diesen Darlehen beliefen sich Ende April 2001 auf 299 Mio. EUR. Davon entfallen 218 Mio. EUR auf Zahlungsrückstände, einschließlich Zinsen und Strafzinsen.

Die EIB hat zu erkennen gegeben, das sie in der Lage und bereit ist, zu ihren üblichen Konditionen Darlehen an die BRJ zu vergeben, sofern diese durch Unterzeichnung der Bürgschaftsvereinbarung zwischen der BRJ und der EIB die Haftung für die vorerwähnten Zahlungsrückstände übernimmt.

Nach Einschätzung der Bank vom November 2000 würden mit den EIB-Darlehen im Rahmen des vorliegenden Vorschlags voraussichtlich grundlegende Infrastrukturinvestitionen, vor allem im Verkehrs- und Energiesektor, finanziert. Damit würde zum einen dem bestehenden Instandsetzungsbedarf entsprochen, denn die vorhandene Infrastruktur wurde durch den Konflikt und die fehlende Instandhaltung während der vergangenen zehn Jahre schwer in Mitleidenschaft gezogen, und zum anderen dem komparativen Vorteil Rechnung getragen, den die Bank bei der Finanzierungsförderung von Infrastrukturprojekten genießt.

Der Vorschlag zielt darauf ab, der Bundesrepublik Jugoslawien durch Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und die Entwicklung des Privatsektors bei der Durchführung der nötigen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu helfen. Die neue Führung ist der Demokratie und der Wirtschaftsreform verpflichtet, und die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass sie einen politischen Kurs einschlagen wird, der eine Überprüfung des Grundkonzepts dieses Vorschlags erforderlich machen würde. Da in Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG festgelegt ist, dass die EIB ihre Darlehen "zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft" vergibt, ist die Gemeinschaft allerdings auch für den Fall abgesichert, dass die Bundesrepublik Jugoslawien ihren Zusagen und Verpflichtungen nicht nachkommt, die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU verbundenen politischen und wirtschaftlichen Reformen erheblich voranzubringen [4].

[4] Die entsprechenden Auflagen wurden in den Schlussfolgerungen des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" vom 29. April 1997 im Rahmen des Regionalkonzepts festgelegt und in Bezug auf den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in KOM(99)235 vom 26.5.1999 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Juni 1999 bestätigt.

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Der vorliegende Vorschlag, die allgemeine Obergrenze für die aufgrund des Beschlusses 2000/24/EG zu vergebenden Darlehen sowie die Obergrenze für Mittel- und Osteuropa um 350 Mio. EUR anzuheben, um die im vorgenannten Beschluss festgeschriebene Garantieleistung der Gemeinschaft für Verluste der EIB auf die Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen, wird im Garantiefonds für Maßnahmen in Drittländern mit insgesamt 20,48 Mio. EUR zu Buche schlagen.

Das entsprechende Mandat wird im Rahmen des allgemeinen Mandats am 31. Januar 2007 auslaufen. Um den voraussichtlichen Fälligkeitsterminen der Darlehen Rechnung zu tragen, werden die Rückstellungen für diesen Betrag allerdings über drei Jahre - 2001 bis 2003 - verteilt.

Unter Berücksichtigung aller bereits beschlossenen, vorgeschlagenen oder mit einiger Sicherheit zu erwartenden Maßnahmen in Drittländern verbleibt in der Garantiefondsreserve für das Jahr 2001 ohne den vorliegenden Vorschlag derzeit noch ein Spielraum von 16,80 Mio. EUR. Durch den vorliegenden Vorschlag wird sich die Marge auf 8,02 Mio. EUR reduzieren. Damit bleibt für das laufende Jahr noch ein gewisser Spielraum für andere Maßnahmen in Drittländern.

In den kommenden Jahren wird die nach diesem Vorschlag erforderliche jährliche Dotierung angesichts der verfügbaren Garantiefondsreserve unter ansonsten gleichen Bedingungen keine Probleme bereiten.

2001/0143 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C [...] [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C [...] [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Jüngste politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien haben zur Bildung demokratischer Regierungen geführt, und die BRJ hat sich auf politische und wirtschaftliche Reformprogramme im Einklang mit den Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas verpflichtet.

(2) Am 9. Oktober 2000 beschloss der Rat "Allgemeine Angelegenheiten", die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und die BRJ in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voll einzubinden.

(3) Die BRJ steht derzeit vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, wobei die klassischen Probleme der Transformationswirtschaften durch Kriegsschäden und Sanktionen noch verschlimmert werden.

(4) Es ist wichtig, die Unterstützung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Umsetzung ihres politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms nun unter Beweis zu stellen, indem die Investitionen der Föderation in die Infrastruktur und in die Entwicklung des Privatsektors gefördert werden.

(5) Daher ist es angezeigt, der EIB ein Garantiemandat zu erteilen, damit sie Darlehensverträge in der Bundesrepublik Jugoslawien unterzeichnen kann.

(6) Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in der Bundesrepublik Jugoslawien zu vergeben.

(7) Die EIB-Darlehen sollten davon abhängig gemacht werden, dass sämtliche ausstehenden fälligen Finanzverpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe beglichen werden und die Bundesrepublik Jugoslawien durch Übernahme einer Bürgschaft für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten haftet.

(8) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen [7], geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 [8].

[7] ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1.

[8] ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24.

(9) Die Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Ratsbeschlusses 2000/24/EG bezieht, sollte auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt werden. Um die Ausdehnung der entsprechenden Darlehensfazilitäten auf die Föderation zu ermöglichen, sollte die Darlehensobergrenze angehoben werden. Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter satz wird wie folgt geändert:

(a) "19 110 Millionen EUR" wird durch "19 460 Millionen EUR" ersetzt;

(b) im ersten Gedankenstrich wird "8 930 Millionen EUR" durch "9 280 Millionen EUR" ersetzt.

2. In Absatz 2 erster Gedankenstrich werden nach dem Wort Estland die Worte "Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt.

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 1 a

1. Dieser Artikel gilt für EIB-Darlehen in der Bundesrepublik Jugoslawien.

2. Die Garantieleistung der Gemeinschaft setzt voraus, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die ausstehenden fälligen finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen gegenüber den Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang begleicht und dass die Bundesrepublik Jugoslawien für die noch nicht fälligen Verpflichtungen durch Übernahme einer Bürgschaft haftet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

- Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank in der Bundesrepublik Jugoslawien.

2. Haushaltslinie(n)

- B0-221. Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer Mittel- und Osteuropas.

3. Rechtsgrundlage

- Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Mit der Maßnahme will die Europäische Union ihre Unterstützung für die neue demokratische Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zum Ausdruck bringen, um die BRJ insbesondere durch Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und in die Entwicklung des privaten Sektors zur Umsetzung ihres politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms im Einklang mit den Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU für die Länder Südosteuropas zu ermutigen.

4.2 Beschreibung

Durch den Vermerk im Haushalt soll eine Grundlage für die Haushaltsgarantie der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Europäischen Investitionsbank geschaffen werden, damit in der Bundesrepublik Jugoslawien Darlehen im Umfang von 350 Mio. EUR vergeben werden können.

4.3 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über eine Verlängerung

Die Dauer des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG bleibt unverändert.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben

Obligatorische Ausgaben.

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel

Nichtgetrennte Mittel.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Garantie für die Europäische Investitionsbank.

7. Finanzielle Auswirkungen

- Nur bei Inanspruchnahme der Garantie.

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Es wird ein Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da Umfang und Zeitpunkt einer etwaigen Inanspruchnahme der Haushaltslinie noch offen sind und sich nicht im voraus bestimmen lassen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Entfällt.

7.3 In Teil B des Haushalts enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige etc.

Entfällt.

8. Finanzierung der operationellen Ausgaben

- Bei Ausfall eines Schuldners würden die Zahlungen unmittelbar vom Garantiefonds an den Gläubiger geleistet.

- Sollten die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen, um einen Zahlungsausfall zu decken, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt abgerufen, wobei wie folgt verfahren würde:

- zuerst würde auf eine etwa noch verbleibende Marge innerhalb der Garantiereserve zurückgegriffen;

- danach würde eine etwa noch verbleibende Marge im Rahmen der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder im Rahmen von Mittelumschichtungen innerhalb von Rubrik 4 in Anspruch genommen;

- zuletzt würde die Finanzielle Vorausschau nach dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Verfahren geändert, was mit Mittelumschichtungen innerhalb anderer Rubriken verbunden sein könnte.

- Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission ihre Schulden vorläufig durch Rückgriff auf Kassenmittel bedienen. In diesem Fall findet Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 Anwendung.

9. Massnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Garantieregelungen

- Im Einklang mit den üblichen Verfahren der EIB werden angemessene Kontrollregelungen eingeführt.

- Es werden entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Beschluss gemäß geltendem Recht erfuellen können.

10. Angaben zur Kosten-Wirksamkeitsanalyse

10.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

- Quantifizierbare Einzelziele: siehe Punkt 4.

- Zielgruppe: Bundesrepublik Jugoslawien

10.2 Begründung der Maßnahme

- Bedarf an finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft: Die Bundesrepublik Jugoslawien soll bei der Umsetzung ihres politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms im Einklang mit den Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprogramms der EU für die Länder Südosteuropas unterstützt werden, indem die Investitionen des Landes in die Infrastruktur und die Entwicklung des Privatsektors gefördert werden.

- Wahl der Interventionsmodalitäten: Die EIB hat im Rahmen des Finanzprotokolls mit Jugoslawien bereits Darlehen an die Bundesrepublik Jugoslawien ausgereicht. Sie kann ihre Darlehenstätigkeit in der BRJ aufnehmen, sobald diese alle ausstehenden und überfälligen Verpflichtungen gegenüber der Bank erfuellt und im Wege einer Bürgschaft die Haftung für die noch nicht fälligen Verpflichtungen übernommen hat.

- Hauptunsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen könnten: Sollte die Bundesrepublik Jugoslawien ihren politischen Kurs in einer Weise ändern, die die Erfuellung ihrer Zusagen und Verpflichtungen gefährdet, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erhebliche Fortschritte bei der Erfuellung der politischen und wirtschaftlichen Auflagen zu erzielen, so würde die Maßnahme ausgesetzt oder zurückgestellt.

10.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

- Ausgewählte Leistungsindikatoren: Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der jeweiligen Ziele der Gemeinschaft in Drittländern geleistet haben; dabei werden die von der EIB für aufgrund des Beschlusses 2000/24/EG vergebene Darlehen aufgestellten operationellen Ziele sowie die Kriterien zugrunde gelegt, anhand deren der Stand ihrer Umsetzung ermittelt wird.

11. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

- Entfällt. Die vorgeschlagene Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands oder der Verwaltungsausgaben.

12. Auswirkung auf die Garantiereserve

12.1 Voraussichtliche Darlehensunterzeichnungen während der Geltungsdauer des Beschlusses

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12.2 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve für Einzahlungen in den Garantiefonds

Der Dotierungssatz des Garantiefonds für Maßnahmen außerhalb der Gemeinschaft beläuft sich seit 1. Januar 2000 auf 9 %. Die Globalgarantie beträgt 65 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12.3 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve aufgrund des vorliegenden Vorschlags [9]

[9] Stand: 1. Juni 2001.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Berücksichtigt ist bei den Angaben für die EIB-Darlehen bereits eine geringfügige positive Korrektur für die erste diesjährige Überweisung aus der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien in den Garantiefonds für Maßnahmen in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gemäß Verordnung Nr. 2728/94 (EG, Euratom) des Rates vom 31. Oktober 1994, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999, wonach die Kommission das Verfahren zur Finanzierung des Fonds bei der Darlehensvergabe im Rahmen mehrjähriger Fazilitäten (wie bei den EIB-Mandaten und den Euratom-Darlehen) zu Beginn des betreffenden Haushaltsjahres einleiten muss. Die Einzahlungen für die Darlehensvergabe im Rahmen dieser Fazilitäten müssen in jährlichen Tranchen geleistet werden. Die in den Fonds eingezahlten Beträge werden um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die die Grundlage für die vorangegangene Einzahlung gebildet haben, und den während des Jahres tatsächlich unterzeichneten Darlehen berichtigt.