ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abänderung 25
Anhang II Teil I Punkt 2 Spiegelstrich 3
 andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 50 000
BRZ oder mehr, spätestens bis zum 1. Juli 2004 ; andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 50 000
BRZ oder mehr, spätestens bis zum 1. Juli 2003 ;
Abänderung 26
Anhang II Teil I Punkt 2 Spiegelstrich 4
 andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 10 000
BRZ oder mehr, aber weniger als 50 000 BRZ, spätestensbis zum 1. Juli 2005 ; andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 10 000
BRZ oder mehr, aber weniger als 50 000 BRZ, spätestensbis zum 1. Juli 2004 ;
Abänderung 27
Anhang II Teil I Punkt 2 Spiegelstrich 5
 andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 3 000
BRZ oder mehr, aber weniger als 10 000 BRZ, spätestensbis zum 1. Juli 2006 ; andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 3 000
BRZ oder mehr, aber weniger als 10 000 BRZ, spätestensbis zum 1. Juli 2005 ;
Abänderung 28
Anhang II Teil I Punkt 2 Spiegelstrich 6
 andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 300 BRZ
oder mehr, aber weniger als 3 000 BRZ, spätestens biszum 1. Juli 2007 . andere Schiffe als Fahrgast- oder Tankschiffe, mit 300 BRZ
oder mehr, aber weniger als 3 000 BRZ, spätestens biszum 1. Juli 2006 .
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Über-wachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr (KOM(2000) 802  C5-0700/
2000  2000/0325(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 802) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0700/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0208/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 67.28.2.2002 DE C 53 E/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Juni 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Slowakischen Republik auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0124/2003 - 2003/0901I(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Slowakischen Republik auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0124/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0098/2003),

A. in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Vertrag wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. stimmt dem Antrag der Slowakischen Republik auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
ANGENOMMENETEXTE
P5_TA(2004)0310
BeförderungimGüterkraftverkehr***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedes
EuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieAufstellunggemeinsamerRegelnfürbestimmteBeförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)47 /dash C5-0055/2004/dash
2004/0017(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)47)(
1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel71Absatz1desEG-Vertrags,aufderenGrundlageihm
derVorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0055/2004),
/dash gestütztaufdieArtikel67und89sowieArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0250/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,eserneutzubefassen,fallssiebeabsichtigt,ihrenVorschlagentscheidend
zuändernoderdurcheinenanderenTextzuersetzen;
3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0311
SüßwasserfischeundWasserqualität***I
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieQualitätvonSüßwasser,dasschutz-oderverbes-serungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (kodifizierte Fassung)
(KOM(2004)19/dashC5-0038/2004/dash2004/0002(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)19)(
1),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel175Absatz1desEG-Vertrags,aufderenGrundlageihm
derVorschlagderKommissionunterbreitetwurde(C5-0038/2004),
/dash gestütztaufdieArtikel67und89sowieArtikel158Absatz1seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0252/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/545 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
P6_TA(2004)0071

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Monaco *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0733 — C6-0202/2004 — 2004/0264(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0733) [1],

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

- gestützt auf Artikel 94 sowie Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz und Absatz 4 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0202/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0042/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Monaco zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2004)0090

Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2003)0255 — 10666/2003 — 12383/2004 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2003)0255), 10666/2003 und 12383/ 2004) [1],

- gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0070/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0048/2004),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0140

Einsatz der Gemeinschaftshilfe *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 zur Ermöglichung des Einsatzes der Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung (KOM(2004)0814 — C6-0026/2005 — 2004/0285(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0814) [1],

- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0026/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0093/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0255

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: gegenseitige Amtshilfe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004) 0509 — C6-0125/2004 — 2004/0172(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0509) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0125/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0156

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Bosnien und Herzegowina ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0040/2005 — 2004/0277(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates(KOM(2004)0809) [1],

- in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0040/2005),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Bosniens und Herzegowinas zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0275

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (11979/1/2004 — C6-0058/2005 — 2002/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11979/1/2004 — C6-0058/2005),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0092) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 61 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0207/2005),

1. lehnt den Gemeinsamen Standpunkt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, das Legislativverfahren für beendet zu erklären und den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 230.

[2] ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 129.

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P6_TA(2005)0261

Bekämpfung von Kartoffelnematoden *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden (KOM(2005)0151 — C6-0116/2005 — 2005/0058 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0151) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0192/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0308
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Marokko nach der
Erweiterung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einerAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits unddem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen Union (9649/2005 —KOM(2004)0848 —C6-0200/2005 —2004/0292
(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0848) (
1),
—in Kenntnis des Textes des Rates (9649/2005),
—in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300
Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens umZustimmung (C6-0200/2005),
—gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0219/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0309
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien nach der
Erweiterung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der SlowakischenRepublik zur Europäischen Union (9648/2005 —KOM(2004)0736 —C6-0199/2005 —2004/0265
(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0736) (
1),
—in Kenntnis des Textes des Rates (9648/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 193 E/58 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005
P6_TA(2005)0394

Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0144) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0004/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0171/2005),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0048

Aufhebung von zwei Verordnungen aus dem Bereich der Währungspolitik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005)0611 — C6-0010/2006 — 2005/0233(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0611) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0010/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2006)0106

Abkommen EG/Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark (KOM(2005)0146 — C6-0306/2005 — 2005/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0146) [1],

- gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0306/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0039/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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