Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.39563 – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel (neuer Beschluss)

(2021/C 245/11)

Der im Entwurf vorliegende Beschluss ist an drei Unternehmen der „CCPL-Gruppe“ gerichtet: CCPL S.c., Coopbox Group S.p.A. und Coopbox Eastern s.r.o. (im Folgenden die „Adressaten“).

HINTERGRUND

Am 24. Juni 2015 erließ die Kommission in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.39653 – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel den Beschluss C(2015) 4336 final (im Folgenden „Beschluss von 2015“). Mit dem Beschluss von 2015 wurde eine Untersuchung von fünf Kartellen abgeschlossen, die Polystyrol-Schaumstoffschalen (im Folgenden „Schaumstoffschalen“) und im Falle eines Kartells auch Polypropylen-Schaumstoffschalen (im Folgenden „biegesteife Schalen“) zur Verpackung frischer Lebensmittel (z. B. Fleisch, Geflügel, Obst und Fisch) für den Einzelhandel betrafen und an denen unter anderem die CCPL-Gruppe beteiligt war. Im Beschluss von 2015 wurden fünf getrennte Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens festgestellt. Jede davon hatte eine andere geografische Reichweite und eine andere Dauer. Mit dem fünf Kartelle betreffenden Beschluss von 2015 wurden wegen Beteiligung an drei dieser Kartelle unter anderem gegen die folgenden fünf juristischen Personen, die damals zur CCPL-Gruppe gehörten, Geldbußen verhängt: CCPL S.c., Coopbox Group S.p.A., Poliemme S.r.l., Coopbox Hispania S.l.u. und Coopbox Eastern s.r.o. (2)

Mit dem Beschluss von 2015 verhängte die Kommission Geldbußen von insgesamt 33 694 000 EUR gegen die oben genannten fünf juristischen Personen der CCPL-Gruppe. In dem Gesamtbetrag ist eine Ermäßigung um 25 % aufgrund der eingeschränkten Zahlungsfähigkeit dieser juristischen Personen berücksichtigt, die von der Kommission nach Prüfung des Antrags auf Zahlungsunfähigkeit festgestellt worden war, den diese Unternehmen nach Ziffer 35 der Geldbußenleitlinien der Kommission (3) eingereicht hatten.

Am 11. Juli 2019 fällte das Gericht ein Urteil in der Rechtssache T-522/15 (4) (im Folgenden „Urteil von 2019“), mit dem es die gegen die fünf oben genannten juristischen Personen verhängten Geldbußen zur Gänze aufhob, weil es dem Klagegrund, die Kommission habe die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit dieser Unternehmen unzureichend begründet, stattgab, während alle anderen Klagegründe zurückgewiesen wurden. Das Gericht erklärte daher den verfügenden Teil des Beschlusses von 2015, mit dem die Geldbußen von insgesamt 33 694 000 EUR gegen die oben genannten fünf juristischen Personen der CCPL-Gruppe verhängt worden waren, für nichtig. (5)

VERFAHREN ZUM ERLASS EINES NEUEN BESCHLUSSES

Mit Schreiben vom 18. September 2019 teilte die Kommission CCPL S.c. – als oberster Muttergesellschaft der CCPL-Gruppe, die im Namen der juristischen Personen der Gruppe vorläufige Zahlungen tätigte und der diese Zahlungen nach dem Urteil von 2019 erstattet wurden – ihre Absicht mit, einen neuen Beschluss zur Verhängung von Geldbußen gegen diese juristische Personen der CCPL-Gruppe zu erlassen, und forderte die betroffenen juristischen Personen zur Stellungnahme auf. Zudem informierte die Kommission CCPL S.c. über ihre Absicht, bei der Berechnung des angepassten Grundbetrags dieselbe Methode wie im Beschluss von 2015 zugrunde zu legen. In ihrem Schreiben präzisierte die Kommission auch, dass sie gemäß dieser Methode bei jedem Gesamtbetrag der für jede der drei Zuwiderhandlungen berechneten Geldbußen die Schwelle von 10 % des Gesamtumsatzes der CCPL-Gruppe im letzten Geschäftsjahr vor Erlass des neuen Beschlusses berücksichtigen werde. Ferner würden etwaige Anträge auf Geldbußenermäßigung nach Ziffer 35 der Geldbußenleitlinien auf der Grundlage der aktuellsten Finanzdaten der CCPL-Gruppe geprüft.

Am 4. Oktober 2019 beantragten die Adressaten, die Kommission solle ihre Zahlungsunfähigkeit gemäß Ziffer 35 der Geldbußenleitlinien berücksichtigen. Um diesen Antrag zu prüfen, übermittelte die Kommission der CCPL-Gruppe mehrere Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (6), mit denen sie Informationen über deren finanzielle Lage und konkrete sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anforderte.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 übermittelte CCPL eine Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 18. September 2019. CCPL wies darin die Kommission darauf hin, dass der Gesamtumsatz des CCPL-Gruppe im Jahr 2019 voraussichtlich niedriger als im Jahr 2018 sein werde (und die Tätigkeiten in bestimmten früheren Geschäftsbereichen eingestellt würden). Ferner forderte CCPL die Kommission auf, den geringeren Umsatz bei der Anwendung der in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 festgelegten Schwelle von 10 % des Gesamtumsatzes zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 bestätigte die Kommission ihre Absicht, einen neuen Beschluss zu erlassen, um die mit dem Urteil von 2019 für nichtig erklärten Abschnitte des verfügenden Teils des Beschlusses von 2015 durch Abschnitte zu ersetzen, mit denen die anwendbaren Geldbußen gegen die Adressaten verhängt und diese für ihre Beteiligung an drei Anbieterkartellen haftbar gemacht würden, die Schaumstoffschalen für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel in den getrennten geografischen Gebieten Italien, Südwesteuropa und Mittel- und Osteuropa betrafen. Bezüglich der Berechnung der Obergrenze der anwendbaren Geldbußen bestätigte die Kommission ihre Absicht, bei jedem Gesamtbetrag der Geldbuße für eine Zuwiderhandlung die Schwelle von 10 % des Gesamtumsatzes im Jahr vor dem Jahr des Erlasses des neuen Beschlusses anzuwenden. (7)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 übermittelte die CCPL-Gruppe eine weitere Stellungnahme zum Schreiben vom 15. Mai 2020, in denen sie ihre Äußerungen in den Schreiben vom 4. und 28. Oktober 2019 bekräftigte. Die CCPL-Gruppe forderte, dass die Geldbußen angemessen und gerecht sein und mit den gegen die anderen Adressaten des Beschlusses von 2015 verhängten Geldbußen im Einklang stehen müssten, um den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.

DER BESCHLUSSENTWURF

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die CCPL-Gruppe äußern konnte. Im Beschlussentwurf macht die Kommission keine neuen Beschwerdepunkte geltend und ändert auch den Inhalt der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 21. September 2012 in dieser Sache vorgebrachten Beschwerdepunkte nicht. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Artikel 1 des Beschlusses von 2015 auch für die Adressaten, die dieses Verfahren betrifft, Rechtskraft erlangt hat. Im Beschlussentwurf beläuft sich der Gesamtbetrag der Geldbußen bei Anwendung der rechtlichen Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes der CCPL-Gruppe im Jahr 2019 bezüglich der Zuwiderhandlungen in Italien und Südwesteuropa auf 9 441 000 EUR. Die Kommission stellt im Entwurf fest, dass die in Ziffer 35 der Geldbußenleitlinien festgelegten Voraussetzungen für eine Zahlungsunfähigkeit derzeit nicht vorliegen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die CCPL-Gruppe weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben, stelle ich fest, dass in diesem Fall die Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 17 Dezember 2020. Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Am 4. Oktober 2019 teilte die CCPL-Gruppe der Kommission mit, dass Coopbox Hispania S.l.u. sich seit 2018 in einem gerichtlichen Liquidationsverfahren befand und Poliemme S.r.l. 2017 in Coopbox Group S.p.A. integriert worden war.

(3) Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).

(4) Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2019, CCPL u. a./Kommission, T-522/15, ECLI:EU:T:2019:500, berichtigt durch den Beschluss des Gerichts vom 6. September 2019, CCPL u. a./Kommission, T-522/15, ECLI:EU:T:2019:599.

(5) Für nichtig erklärt wurden konkret Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f, g und h, Absatz 2 Buchstaben d und e sowie Absatz 4 Buchstaben c und d des Beschlusses von 2015.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(7) Die Kommission bestätigte in diesem Schreiben, dass mit dem geplanten Beschluss Geldbußen gegen drei juristische Personen der CCPL-Gruppe, d. h. die Adressaten, verhängt würden. Bezüglich der verbleibenden zwei juristischen Personen der CCPL-Gruppe, an die der Beschluss von 2015 gerichtet war, d. h. Poliemme S.r.l. und Coopbox Hispania S.l.u., erklärte die Kommission, dass der geplante Beschluss nicht an diese gerichtet sei, weil erstere ihren Betrieb offiziell eingestellt habe und die zweite sich in einem Liquidationsverfahren befinde.