DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/22

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Unterschiedliche Unternehmensformen“ (Initiativstellungnahme)

2009/C 318/05

Berichterstatter: Miguel Angel CABRA DE LUNA

Mitberichterstatterin: Marie ZVOLSKÁ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2008, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Unterschiedliche Unternehmensformen.“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. September 2009 an. Berichterstatter war Miguel Ángel CABRA DE LUNA, Mitberichterstatterin Marie ZVOLSKÁ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 456. Plenartagung am 30. September/1. Oktober 2009 (Sitzung vom 1. Oktober) mit 113 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Ziel dieser Stellungnahme ist es, die unterschiedlichen Unternehmensformen in der Europäischen Union (EU) zu beschreiben. Der Schutz und die Aufrechterhaltung dieser Vielfalt ist sehr wichtig, um den Binnenmarkt zu verwirklichen und das europäische Sozialmodell zu bewahren, aber auch um die Ziele der Lissabon-Strategie im Hinblick auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu erreichen.

1.2 Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen zwei wichtige Bereiche: einerseits das dringend erforderliche Regelungsumfeld für Unternehmen und andererseits die Wettbewerbspolitik, durch die die Vielfalt und Pluralität der Unternehmensformen als einer der großen Vorzüge der EU in kohärenter Weise gefördert werden sollen, um so für alle Unternehmensformen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.

1.3 Der Pluralismus und die Vielfalt der einzelnen Unternehmensformen werden im Vertrag anerkannt und durch ihre jeweiligen Rechtssatzungen, die bereits gebilligt wurden oder der zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch geprüft werden, in der Praxis bestätigt.

1.4 Diese Vielfalt trägt zum Wohlstand der Europäischen Union bei und ist von ausschlaggebender Bedeutung für ganz Europa, dessen Devise lautet: „In Vielfalt geeint“. Alle Unternehmensformen spiegeln einen Aspekt der europäischen Geschichte wider, und jede einzelne von ihnen ist Träger unseres kollektiven Gedächtnisses und unserer Kulturen. Diese Vielfalt sollte bewahrt werden.

1.5 Auf der Grundlage des Erhalts und der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist diese Vielfalt auch ein unabdingbarer Faktor zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt.

1.6 Die Wettbewerbsvorschriften sollten keine Uniformität zum Ziel haben, sondern ein ausgewogenes Regelungsumfeld für die unterschiedlichen Unternehmensformen bieten, denen es möglich sein muss, sich unter Bewahrung ihrer eigenen Ziele und Arbeitsmethoden weiterzuentwickeln.

1.7 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Arbeit an gesonderten europäischen Satzungen für Verbände und Vereinigungen auf Gegenseitigkeit aufzunehmen. Er begrüßt, dass die Arbeiten am Statut der Europäischen Stiftung bereits angelaufen sind, und hofft, dass sie in Kürze erfolgreich zu Ende geführt werden. Der EWSA begrüßt die Vereinfachung der Verordnung über die Europäische Genossenschaft (ECS), deren Komplexität die Entwicklung dieser Rechtsform verlangsamt.

1.8 Dienstleistungen und Netze, die Unterstützung sowie Informationen, Rechtsberatung, Hilfestellung bei der Vermarktung und weitere Dienste anbieten, sollten das ganze Spektrum an Unternehmensformen abdecken.

1.9 Der EWSA fordert die Kommission auf, die Identität der Genossenschaften in Fragen der Rechnungslegung zu respektieren und das Grundkapital eines Mitglieds, sofern es nicht durch Austritt aus der Genossenschaft zu einem Kreditgeber wird, als Eigenkapital der Genossenschaft anzusehen - und nicht als Schulden.

1.10 Es gibt nur sehr wenige und uneinheitliche Wirtschaftsstatistiken über Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und ähnliche Unternehmen, so dass es nicht leicht ist, sie zu analysieren und ihren Beitrag zu den großen makroökonomischen Zielen zu bewerten.

1.10.1 Aus diesem Grunde fordert der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anlage statistischer Register zu den erwähnten Unternehmen zu fördern. Insbesondere denkt er dabei an die Entwicklung von Satellitenkonten auf Grundlage der einheitlichen Kriterien des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) aus dem Jahre 1995, wie sie im „Europäischen Handbuch zur Erstellung eines Satellitenkontensystems für Unternehmen in der Sozialwirtschaft: Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften“ (1) und im Bericht für den EWSA zum Thema „Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“ (2) detailliert beschrieben werden.

1.11 Der EWSA ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Möglichkeit zur Gewährung von Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen auf der Grundlage ihres erwiesenen sozialen Nutzens oder des anerkannten Beitrags zur Regionalentwicklung zu prüfen (3).

1.12 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, neben der Errichtung einer Beobachtungsstelle für die Vielfalt der Unternehmensformen als wesentliches Element der europäischen Wettbewerbsfähigkeit die erforderlichen und bereits bestehenden Einrichtungen auszubauen. Diese hätten die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen in keiner Weise durch die sie betreffenden politischen Maßnahmen diskriminiert werden, und sich mit den einzelnen Kommissionsdienststellen diesbezüglich abzustimmen.

1.13 In den Fällen, in denen ihre Repräsentativität von Bedeutung ist, sollten die Organisationen, die für die unterschiedlichen Unternehmensformen am repräsentativsten sind, in den sozialen Dialog einbezogen werden.

2. Die Vielfalt der Unternehmensformen und der Binnenmarkt der Europäischen Union

2.1 Die unterschiedlichen Unternehmensformen in der Europäischen Union sind die Folge einer komplexen und abwechslungsreichen historischen Entwicklung. Jede einzelne von ihnen spiegelt eine besondere geschichtliche, soziale und wirtschaftliche Situation wider, die sich häufig von Land zu Land unterscheidet. Darüber hinaus müssen sich Unternehmen weiterentwickeln und kontinuierlich an die Veränderungen in der Gesellschaft und an die Tendenzen auf den Märkten anpassen, mitunter sogar durch eine Änderung ihrer Rechtsform. Daher sind Pluralismus und Vielfalt der einzelnen Unternehmensformen wertvolle Bestandteile des Erbes der Europäischen Union und ausschlaggebende Faktoren für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum, Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt, deren Grundlage der Erhalt und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bilden. Der Schutz und die Bewahrung dieser Vielfalt sind von größter Wichtigkeit, um die Entwicklung wettbewerbsfähiger Märkte, wirtschaftliche Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlichen Akteure zu gewährleisten und so den sozialen Zusammenhalt in der EU aufrechtzuerhalten.

2.2 Das wird von den europäischen Institutionen in Artikel 48, 81 und 82 des Vertrags sowie in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon (4) anerkannt, in dem als Ziel der Union einer sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Regeln des Marktes und dem Sozialschutz für den Einzelnen als Arbeitnehmer und Bürger propagiert wird.

2.3 Die verschiedenen Unternehmensformen lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien definieren, z.B. Größe, Rechtsstruktur, Finanzierungsmöglichkeiten, Ziele, politische und wirtschaftliche Rechte in Bezug auf das Kapital (Verteilung von Gewinnen und Dividenden, Stimmrechte) oder Zusammensetzung des Kapitals (öffentlich oder privat), Ernennung von Führungskräften, Bedeutung für die Wirtschaft (europäisch, national und lokal), Beschäftigung, Konkursrisiko. All dies ergibt eine Matrix der Vielfalt, die in der folgenden Tabelle vereinfacht dargestellt ist:

VIELFALT DER UNTERNEHMENSFORMEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

GRÖSSENORDNUNG Multinationales Unternehmen Großunternehmen KMU Öffentlich (Eigentum der öffentlichen Hand) X X X Börsennotiert X X X Nicht börsennotiert X X Familienunternehmen X X Personengesellschaft X X X Genossenschaft X X (5) X (5) Gegenseitigkeitsgesellschaft X (5) X (5) Stiftung X (5) X (5) Vereinigung X (5) X (5) Ggf. weitere nicht gewinnorientierte Formen in verschiedenen Mitgliedstaaten X (5) X (5)

Laut den diversen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (6) können Stiftungen, Vereinigungen und andere nicht gewinnorientierte Unternehmen „Wirtschaftsbeteiligte“ sein, sofern sie „wirtschaftliche Tätigkeiten“ im Sinne von Artikel 43 und 49 EG-Vertrag ausüben, weshalb sie in diese Klassifizierung mit aufgenommen wurden.

2.4 Auch wenn der gemeinsame Zweck aller Unternehmen in Wertschöpfung und Ergebnissteigerung besteht, können sich die Parameter oder Konzepte zur Messung der Werte und Ergebnisse je nach Unternehmensform und je nach den Zielen unterscheiden, die diejenigen verfolgen, die das Unternehmen kontrollieren bzw. denen seine Aktivität zugute kommt. In einigen Fällen besteht die Steigerung der Ergebnisse darin, mit dem von den Aktionären investierten Kapital die größtmögliche Rendite zu erzielen; in anderen liegen Wertschöpfung und Ergebnisoptimierung in der Maximierung der Qualität der Dienstleistungen, die den Mitgliedern oder der Öffentlichkeit angeboten werden (z.B. bei einer Bildungsgenossenschaft, deren Teilhaber die Familien sind, bei einer Gegenseitigkeitsgesellschaft zur sozialen Absicherung oder bei den Verpflichtungen der öffentlichen Dienste).

2.4.1 Es kann auch vorkommen, dass Großunternehmen keine Aktionäre haben und ihre Gewinne für Reinvestitionen oder soziale Zwecke von allgemeinem Interesse nutzen, wie das bei Sparkassen in einigen europäischen Ländern der Fall ist (7).

2.4.2 In vielen lokal verankerten KMU und Kleinstunternehmen besteht die Wertschöpfung nicht nur in finanziellen Gewinnabsichten, sondern auch in sozialen Zielen wie Arbeitsbedingungen oder Selbstmanagement.

2.5 Im Folgenden werden die verschiedenen Unternehmensformen genauer nach Größe und anschließend nach Eigentumsverhältnissen beschrieben.

2.6 Multinationale Unternehmen und Großunternehmen, die aufgrund ihrer Größe in der Regel börsennotiert sind, konsolidieren sich in den Bereichen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftssysteme und können, wenn sie positive Ergebnisse erzielen, auch für einen hohen Beschäftigungsstand sorgen (8).

2.7 Die Wettbewerbsvorteile der Unternehmen beruhen mehr und mehr auf Wettbewerbsstrategien, bei denen Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (FuEuI) von zentraler Bedeutung sind. Multinationale Unternehmen und Großunternehmen spielen bei der vom privaten Wirtschaftssektor der EU durchgeführten FuEuI eine Führungsrolle, obwohl möglicherweise noch nicht genug große und multinationale Unternehmen in den Topbranchen der Weltwirtschaft vertreten sind. Außerdem ist neben der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Bedeutung, die große und multinationale Unternehmen an sich haben, zu berücksichtigen, dass viele dieser Unternehmen im Zentrum weiträumiger globaler Produktionsnetzwerke stehen, die entweder von eng miteinander verbundenen KMU (Großunternehmen innerhalb eines Netzwerks) oder von voneinander unabhängigen Unternehmen (modulare Produktionsnetzwerke) gebildet werden. Der Produktionsrückgang und der Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise verlangsamen sich genau in denjenigen europäischen Ländern als erstes, die den größten Anteil an multinationalen Unternehmen und Großunternehmen haben.

2.8 Da diese Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Abschnitte ihrer Produktionsprozesse und einen Großteil ihrer Dienstleistungsinfrastruktur an KMU ausgelagert haben, hängen Produktion und Beschäftigung letzterer u.a. häufig von der Nachfrage der multinationalen Unternehmen und Großunternehmen ab, die deshalb die Möglichkeit bieten, die EU auf dem Weltmarkt zu positionieren. Obwohl 30 % der 40 weltweit größten Industrieunternehmen in der EU ansässig sind (9), liegt ihr Marktwert nur bei 24 % und in einigen Spitzentechnologiebranchen (wie diejenigen, die auf der Informations- und Kommunikationstechnologie beruhen) beschränkt sich der Anteil der EU auf ein einziges Großunternehmen.

2.9 KMU, KMU-Netzwerke, Kleinstunternehmen und Selbständige haben in den vergangenen Jahrzehnten wichtige technologische Veränderungen bewirkt und bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft: 99 % der Unternehmen in der EU sind KMU, die 66 % der Arbeitsplätze stellen (10). In der Regel handelt es sich um nicht börsennotierte Unternehmen, die jedoch die Börsennotierung zur Aufstockung ihres Kapitals bzw. zur Erhöhung des Risikokapitals nutzen können.

2.9.1 Im Allgemeinen sollten die KMU nicht nur im Rahmen des „Small Business Act“ (11) unterstützt werden. Häufig bieten die KMU einen Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen, da den Interessengruppen, die diese Unternehmen fördern und kontrollieren, Menschen angehören, die mit dem Gebiet, in dem sie tätig sind, eng verbunden sind und großes Geschick bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen bewiesen haben. KMU „stellen den natürlichen Nährboden für die Unternehmenskultur dar“ und sind eine ständige Schule zur Ausbildung von Führungskräften für Unternehmen.

2.10 Je nach Eigentumsform kann es sich bei Unternehmen der Daseinsvorsorge um öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit gemischtem Kapital und sogar um Privatunternehmen handeln. Geografisch gesehen können es multinationale, nationale oder lokale Unternehmen sein, auch wenn die meisten lokal oder regional operieren. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, in Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Energie, Wasser, Abfallwirtschaft, Kommunikation, soziale Dienste, Gesundheitsversorgung oder Bildung. Diese Unternehmen können aber auch an kommerziellen Aktivitäten beteiligt sind, vorausgesetzt, sie erfüllen die Richtlinie über die Transparenz 93/84/EWG (12). Sie sind im allgemeinen Interesse tätig und reinvestieren gleichzeitig ihren Gewinn in regionale und lokale Aktivitäten, weshalb sie in hohem Maße zum sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt beitragen. Unternehmen der Daseinsvorsorge sind als Erbringer grundlegender Dienstleistungen entscheidende Akteure für die Ankurbelung der Wirtschaft im Allgemeinen; sie investieren in Schlüsselbranchen (wie Elektrizität, Telekommunikation und ihre Infrastruktur, Verkehr usw.), die für die übrige Volkswirtschaft eine Hebelwirkung haben.

2.11 Die Eigentümer börsennotierter Unternehmen sind ihre registrierten Aktionäre, die ihre Aktien an öffentlichen Börsen kaufen und verkaufen.

2.12 Bei den nicht börsennotierten Unternehmen kann es sich um große und kleine Unternehmen handeln und ihre Anteile (Aktien, Anteilsscheine oder andere Wertpapiere) setzen definitionsgemäß keine Börsennotierung voraus. Dennoch streben auch nicht börsennotierte Unternehmen häufig eine Börsennotierung an, insbesondere wenn Risikokapital oder Privatinvestitionen tangiert sind. Sogar private KMU können die Börsennotierung für die Kapitalaufstockung nutzen, um eine Unternehmensexpansion zu finanzieren.

2.13 Familienunternehmen stellen ein sehr effizientes Instrument zur Verbreitung der Unternehmenskultur dar und sind nach wie vor für Millionen Menschen die beste Möglichkeit zum Eintritt in die Geschäftswelt. Das gilt sowohl für KMU (in die meisten Familienunternehmen sind KMU) als auch für Großunternehmen: Familienunternehmen machen in so wichtigen Staaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien oder Frankreich zwischen 12 % und 30 % aller Großunternehmen aus (13). Große wie kleine Familienunternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Familienangehörigen die ständige Kontrolle über das Unternehmen ausüben, auch wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt. In diesen Fällen wird eine Börsennotierung möglicherweise nicht angestrebt.

2.14 Personengesellschaften sind für die angelsächsische Welt typische Geschäftsunternehmen, die es jedoch auch in nicht angelsächsischen EU-Staaten gibt, und die häufig von Angehörigen der freien Berufe gegründet werden. Diese Unternehmen in Form einer Partnerschaft zwischen natürlichen Personen stellen ein effizientes Instrument zur Beteiligung von qualifizierten Freiberuflern (aus Bereichen wie Recht oder Rechnungswesen) an der Dienstleistungswirtschaft dar. Diese Art von Unternehmen ist Eigentum der Partner, die abgesehen vom eingebrachten Kapital hauptsächlich ihre eigene Arbeit verbindet. Wenn die Partner sich zur Ruhe setzen oder aussteigen, überschreiben sie ihre Anteile der Gesellschaft.

2.15 Schließlich ist zur Vervollständigung dieser Analyse der breiten Palette von in der EU bestehenden Unternehmen auf die große Vielfalt von Privatunternehmen hinzuweisen, die ähnliche Organisations- und Operationsmerkmale aufweisen und deren Aktivität ein soziales Ziel hat, wobei die Priorität auf der Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen und nicht auf der Auszahlung von Renditen an die Investoren liegt (14). Bei diesen Unternehmen handelt es sich hauptsächlich um Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen und Stiftungen (15). In den Dokumenten der Kommission, des Europäischen Parlaments und des EWSA werden diese Unternehmen in der Regel unter dem Begriff „sozialwirtschaftliche Unternehmen“ (16) subsumiert, wobei dieser Begriff nicht in allen EU-Staaten benutzt wird; in manchen Fällen sind Bezeichnungen wie „dritter Sektor“ (17), „drittes System“ oder „Solidarwirtschaft“ üblich, auch wenn damit Unternehmen beschrieben werden, die „überall in Europa“ die dieselben Merkmale aufweisen (18).

3. Die soziale Dimension

3.1 Obwohl die Sozialfürsorge nicht zu den expliziten Zielen der multinationalen Unternehmen, Großunternehmen und KMU gehört, trägt ihre Aktivität auf den Märkten entscheidend zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei, weshalb sie eine übergreifende soziale Dimension haben. Diese allgemeine soziale und territoriale Dimension ist bei den stark lokal verankerten KMU und Kleinstunternehmen besonders offensichtlich.

3.2 Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen und Stiftungen sind Akteure von großer Bedeutung in der EU mit einer erheblichen Wirtschaftsaktivität in drei der fünf institutionellen Sektoren, zu denen alle wirtschaftlichen Entscheidungszentren jeder Volkswirtschaft nach Maßgabe des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) zusammengefasst sind (19). Auf die Sozialwirtschaft entfallen 10 % aller europäischen Unternehmen, d.h. 2 Mio. Unternehmen (20), und 7 % aller Lohn- und Gehaltsempfänger (21). Die Zahl der Mitglieder von Genossenschaften beläuft sich auf 143 Mio. und von Gegenseitigkeitsgesellschaften auf 120 Mio., während 50 % der EU-Bevölkerung Vereinigungen angehören (22).

3.2.1 Ob groß oder klein, diese Unternehmen finden sich in Gebieten und/oder sozialen Bereichen, in denen Probleme und Herausforderungen bestehen, die eine Bedrohung für den Binnenmarkt und den sozialen Zusammenhalt darstellen. Dort internalisieren sie soziale Kosten und schaffen positive externe Effekte.

3.2.2 Durch ihre Verankerung in den lokalen Gemeinschaften und aufgrund ihrer Priorität, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, wandern diese Unternehmen nicht ab, bekämpfen wirksam die Entvölkerung der ländlichen Gebiete und tragen zur Entwicklung von benachteiligten Regionen und Gemeinden bei (23).

3.3 Unternehmen der Daseinsvorsorge stellen ein zentrales Element der sozialen Dimension Europas dar. Sie spielen als integraler Bestandteil des europäischen Sozialmodells insofern eine besondere Rolle, als sie durch ihre Dienstleistungstätigkeiten die Prinzipien „hohe Qualität“, „Sicherheit und Erschwinglichkeit“, „Gleichbehandlung“, „allgemeine Zugänglichkeit“ und „Nutzerrechte“ achten und fördern. Folglich haben sie einen direkten und indirekten Einfluss auf die Beschäftigung, da bekanntlich eine solide Infrastruktur private Investitionen anzieht. Unternehmen der Daseinsvorsorge sind ein Kernstück der Wirtschaft: Sie beschäftigen zwischen 25 % und 40 % der Arbeitnehmer und tragen mit mehr als 30 % zum BIP bei.

3.4 Sozialwirtschaftliche Unternehmen (Sozialgenossenschaften und vergleichbare Unternehmen, allerdings mit ganz unterschiedlichen Rechtsformen) sind auf dem Gebiet der Dienstleistungserbringung tätig, z.B. in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Sozialdienste und Bildung. Ihre Produktionsabläufe stützen sich häufig auf umfangreiche Ressourcen in Form „altruistischer“ Beiträge. Diese Unternehmen dienen damit als wirksame Instrumente der öffentlichen Sozialpolitik. Darüber hinaus versuchen zahlreiche sog. Work Integration Social Enterprises (WISE), Arbeitsplätze für benachteiligte Personen zu schaffen und diese in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

3.5 Sozialwirtschaftliche Unternehmen bilden keine feste rechtliche Kategorie, da sie Unternehmen umfassen, die einen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen in sehr unterschiedlichen Sektoren erbringen. Ihre Kategorisierung ist mithin nicht einfach. Im Mittelpunkt sollte die Frage stehen, wie diese Unternehmer durch Bedingungen unterstützt werden können, die sie in die Lage versetzen, ihre Innovationsfähigkeit auszubauen - eine Fähigkeit, die in Zeiten der Wirtschaftskrise besonders nützlich ist (24). Die Europäische Kommission sollte ernsthaft die Möglichkeit erwägen, eine auf sozialwirtschaftliche Unternehmen abgestimmte Politik zu entwickeln (25).

3.6 In den Fällen, in denen ihre Repräsentativität von Bedeutung ist, sollten die Organisationen, die für die unterschiedlichen Unternehmensformen am repräsentativsten sind, in den sozialen Dialog einbezogen werden.

3.6.1 Einige der vorgenannten Sektoren wurden bereits in den sektorspezifischen Dialog eingebunden, z.B. der Versicherungssektor über die Vereinigung der europäischen Versicherungsgenossenschaften und Versicherungen auf Gegenseitigkeit (AMICE) und einige Mitglieder der Cooperatives Europe (26) sowie der Bankensektor über den Europäischen Verband der Genossenschaftsbanken (EACB) und den Europäischen Sparkassenverband (ESBG) (27).

4. Rechts - und Regelungsrahmen für die verschiedenartigen Unternehmensformen

4.1 Einleitung: Die Vielfalt der Unternehmensformen und der Binnenmarkt

4.1.1 Bei der Konzipierung und Ausgestaltung des Binnenmarkts darf der Zweck nicht den Mitteln untergeordnet werden; deshalb sollte ein Rechts- und Regelungsrahmen festgelegt werden, der den Eigenschaften der verschiedenen Wirtschaftsakteure auf dem Markt angepasst ist, um unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten gleiche Ausgangsvoraussetzungen für die unterschiedlichen Unternehmensformen zu schaffen. Gegenwärtig ist der Rahmen generell auf börsennotierte Großunternehmen zugeschnitten; seine Anwendung auf alle Unternehmensformen stellt kleinere Unternehmen vor Probleme. Der Rahmen sollte die Akteure nachweislich dazu ermutigen, sich effizient zu verhalten, was wiederum dazu beitragen wird, das System gerechter zu machen. Sein Geltungsbereich sollte sich auf das Gesellschafts-, Rechnungslegungs-, Wettbewerbs- und Steuerrecht sowie die Statistikharmonisierung und die Unternehmenspolitik erstrecken.

4.2 Gesellschaftsrecht

4.2.1 Die europäischen Aktiengesellschaften und Genossenschaften haben eigene Satzungen; andere Unternehmensformen stehen jedoch wegen fehlender europäischer Statuten vor gewissen Hürden im Binnenmarkt. Die europäischen KMU brauchen flexible europäische Rechtsvorschriften, die es ihnen erleichtern, grenzüberschreitend tätig zu werden. Darüber hinaus benötigen die Genossenschaften eine Vereinfachung der Verordnung über die Europäische Genossenschaft (ESC), da ihre Komplexität diesbezügliche Fortschritte erschwert.

4.2.2 Das Fehlen einer Rechtsgrundlage hindert auf europäischer Ebene tätige Stiftungen daran, unter den gleichen Bedingungen wie Unternehmen mit anderer Rechtsform zu agieren. Deshalb begrüßt der EWSA die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie für das Statut der Europäischen Stiftung und fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzung bis Anfang 2010 abzuschließen und einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, die es den betreffenden europäischen Stiftungen ermöglicht, unter den gleichen Voraussetzungen im Binnenmarkt tätig zu sein (28).

4.2.3 Aus ähnlichen Gründen ersucht der EWSA die Kommission, die Arbeiten mit dem Ziel der Annahme der Statuten des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft in Angriff zu nehmen.

4.3 Rechnungslegungsrecht

4.3.1 Die Rechnungslegungsvorschriften müssen an die verschiedenen Unternehmensformen angepasst werden. Ein weiteres Beispiel für die Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Rechnungslegungsrecht sind die Hürden für börsennotierte Unternehmen aufgrund des internationalen Rechnungslegungssystems (International Accounting System/IAS). Der europäische Harmonisierungsprozess in diesem Bereich darf nicht mit der Beseitigung wesentlicher Merkmale bestimmter in der EU existierender Unternehmensarten einhergehen.

4.3.2 Im konkreten Fall der Genossenschaften ist es offenkundig schwierig, ein Konzept des Eigenkapitals zu erarbeiten, das allgemein und unterschiedslos angewandt werden kann; das könnte negative und geradezu verheerende Folgen für die Unternehmensvielfalt haben. Der EWSA fordert die Kommission eindringlich dazu auf, die Identität der Genossenschaften in Fragen der Rechnungslegung zu respektieren und das Grundkapital eines Mitglieds, sofern es nicht durch Austritt aus der Genossenschaft zu einem Kreditgeber wird, als Eigenkapital der Genossenschaft anzusehen - und nicht als Schulden (29).

4.3.3 Der Ausschuss stimmt der Empfehlung der „De Larosière-Gruppe“ (30) zu, dass „Rechnungslegungsstandards keine bestimmten Geschäftsmodelle begünstigen, kein prozyklisches Verhalten fördern und keine Negativanreize für langfristige Anlagen beinhalten sollten.“

4.4 Wettbewerbsrecht

4.4.1 Unternehmen gleich welcher Rechtsform müssen die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeiten auszuüben und dabei ihren eigenen Modus Operandi zu bewahren. Folglich darf sich das Wettbewerbsrecht nicht auf ein einziges und einheitliches Modell des Unternehmergeists stützen; vielmehr muss es diskriminierende Verhaltensweisen unterbinden und bewährten Verfahren auf nationaler Ebene mehr Gewicht verleihen. Es geht nicht darum, Privilegien zu schaffen, sondern ein gerechtes Wettbewerbsrecht zu fördern. Deshalb spricht sich der EWSA im Sinne früherer Stellungnahmen (31) dafür aus, dass durch Wettbewerbs- und Steuervorschriften der Ausgleich der leistungsspezifischen Kosten der Unternehmen geregelt werden sollte, die nicht an ineffiziente Produktionsprozesse, sondern an die Internalisierung der Sozialkosten gebunden sind.

4.4.2 Einige wettbewerbspolitische Instrumente sind hinsichtlich der unterschiedlichen Unternehmensformen nicht neutral, wie der EWSA bereits festgestellt hat: „Aufgrund ihrer Eigenheiten braucht die Sozialwirtschaft maßgeschneiderte Lösungen bei der Besteuerung, der staatlichen Auftragsvergabe und den Wettbewerbsregeln“ (32). So begünstigt die staatliche Förderung privater Investitionen in FuEuI zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssystems in erster Linie Großunternehmen, die auf diesem Gebiet am aktivsten sind. Da Großunternehmen zudem mehr Freiheiten bei der Wahl des Standorts ihrer Produktionsstätten haben, können sie öffentliche Investitionen in die Infrastruktur für das produzierende Gewerbe besser nutzen. Gelegentlich führt dies zu Wettbewerbsnachteilen für kleinere Unternehmen, die nur wenige echte Möglichkeiten haben, zwischen verschiedenen Produktionsstandorten zu wählen.

4.4.3 Die Wettbewerbsvorschriften sollten auch der Einzigartigkeit der sozialwirtschaftlichen Unternehmen Rechnung tragen, die nicht marktbestimmte Waren und Dienstleistungen für sozial ausgegrenzte oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen erzeugen und vertreiben sowie in ihre Produktionsprozesse erhebliche „altruistische“ Ressourcen einfließen lassen.

4.5 Steuerrecht

4.5.1 In einigen Mitgliedstaaten sind bestimmte Unternehmen häufig mit Situationen der Wettbewerbsungleichheit konfrontiert, die nicht aus den eigentlichen Produktionsprozessen resultieren, sondern aus einem Marktversagen (33) - d.h. mit Situationen, in denen der Markt selbst ineffizient ist und die Ressourcen nicht optimal zugewiesen werden. Der EWSA unterstützt den Entwurf einer Richtlinie über reduzierte Mehrwertsteuersätze für auf lokaler Ebene erbrachte Dienstleistungen (was im Wesentlichen die KMU betrifft) und bekräftigt sein Einverständnis mit dem von der Kommission formulierten Grundsatz, dass die steuerlichen Vorteile, die einer bestimmten Unternehmensform gewährt werden, zu den rechtlichen Einschränkungen bzw. dem zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen, der mit dieser Unternehmensform verbunden ist, in einem angemessenen Verhältnis stehen sollten (34). Deshalb ersucht der EWSA die Kommission, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Möglichkeit zur Gewährung von Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen auf der Grundlage ihres erwiesenen öffentlichen Nutzens oder des anerkannten Beitrags zur Regionalentwicklung zu prüfen (35). Es sollten insbesondere Lösungen für das in einigen Ländern auftretende Problem gefunden werden, dass die gemeinnützigen Organisationen keine Möglichkeit zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer haben, die sie für Waren und Dienstleistungen entrichtet haben, welche sie für die Ausübung ihrer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten benötigen. Erwähnenswert sind auch die geltenden Steuerregelungen für Nichtregierungsorganisationen, die nicht dem Gemeinwohl dienende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

4.5.2 Gegenwärtig haben KMU nur wenige echte Möglichkeiten, in FuEuI zu investieren - einen wichtigen Bereich für die Produktionseffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das schafft einen Wettbewerbsnachteil, der durch Steuervorteile für KMU, die in diesen Bereich investieren, ausgeglichen werden sollte. Es wird eine ganze Reihe von Ausgleichsmaßnahmen empfohlen; nennenswert sind hier - je nach Mitgliedstaat - außerordentliche Steuererleichterungen für mehrfache Investitionen in FuE, Steuererstattungen bei ausbleibendem Gewinn und geringere Sozialabgaben. Angesichts der strategischen Rolle der KMU in der Wirtschaft der Gemeinschaft empfiehlt der EWSA, dass jeder Mitgliedstaat die Kombination von Ausgleichsmaßnahmen nutzt, die ihm am besten geeignet erscheint, um Fortbestand und Wachstum der KMU in seinem Wirtschaftssystem zu erleichtern. Die mit Abstand wichtigste Wirkung dieser Programme ist die Tatsache, dass sie die Entwicklung der auf FuE spezialisierten KMU in den ersten Jahren ihres Bestehens unterstützen können.

4.6 Statistikharmonisierung

4.6.1 Die statistischen Informationen über die unterschiedlichen Unternehmensformen werden in den Mitgliedstaaten und der EU nach Kriterien erarbeitet, die im System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) festgelegt sind. Allerdings gibt es nur sehr wenige und auf uneinheitlichen Kriterien basierende Wirtschaftsstatistiken über Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen und ähnliche Unternehmen, so dass es nicht leicht ist, sie zu analysieren und ihren Beitrag zu den großen makroökonomischen Zielen zu bewerten. Deshalb hat die Kommission ein Handbuch (36) in Auftrag gegeben, das die Anlage einzelstaatlicher statistischer Register zu diesen Unternehmen auf der Grundlage einheitlicher Kriterien im Sinne der nationalen Rechnungslegung ermöglicht. Der EWSA fordert dazu auf, diese neuen Analyseinstrumente einzusetzen, um harmonisierte Statistiken hinsichtlich der vorgenannten Unternehmensformen in allen EU-Mitgliedstaaten zu erstellen und wirksamere diesbezügliche Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus erscheint es angezeigt, eine Methodik zu entwickeln, die auf europäischer Ebene die Errichtung einer Beobachtungsstelle für Kleinstunternehmen fördern kann.

Brüssel, den 1. Oktober 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) „Europäisches Handbuch zur Erstellung eines Satellitenkontensystems für Unternehmen in der Sozialwirtschaft: Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften“, CIRIEC im Auftrag der Europäischen Kommission, 2006.

(2) CIRIEC, „Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“, EWSA, Brüssel 2008, www.cese.europa.eu, ISBN 928-92-830-08-59-0.

(3) ABl. C 234 vom 22.9.2005.

(4) Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. ABl. C 115 vom 9.5.2008.

(5) Diese verschiedenen Unternehmenstypen werden in einigen Mitgliedstaaten, beim Europäischen Parlament, bei der Europäischen Kommission und beim EWSA als „sozialwirtschaftliche Unternehmen“ bezeichnet. Hierbei handelt es sich um eine soziologische, nicht um eine rechtliche Kategorie.

(6) Siehe z.B. die verbundenen Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 (Pavlov) und die Rechtssache C-352/85 (Bond van Adverteerders).

(7) Seit 50 Jahren wird in der Wirtschaftsliteratur die Vielfalt der Zielfunktionen der einzelnen Unternehmensformen betont, vgl.: B. Ward, (1958); E. D. Domar (1967); J. Vanek (1970); J. Meade (1972) und J.L. Monzón (1989). Autoren, die in dem Werk „Europäisches Handbuch zur Erstellung …“ genannt werden (siehe Fußnote 1).

(8) In einigen Fällen haben Großunternehmen keine Aktionäre oder schütten in keiner Form Gewinne aus, wie z.B. die Sparkassen in einigen europäischen Ländern. Es existieren auch Großunternehmen, die Aktien emittieren, aber nicht an der Börse notiert sind oder Gegenseitigkeitsgesellschaften, die eher mit Eigenkapital als mit von den Partnern eingebrachtem Kapital operieren.

(9) www.forbes.com - The Global 2000, 4.2.2008.

(10) ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 10 (Ziffer 2.1); ABl. C 112 vom 30.4. 2004, S. 105 (Ziffer 1.7); „Small Business Act“ (ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 30).

(11) KOM(2008) 394 endg. - „Vorfahrt für KMU in Europa: Der 'Small Business Act' für Europa“.

(12) Richtlinie 93/84/EWG vom 30. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 254, 10.12.1993, S. 16).

(13) A. COLLI, P. FERNÁNDEZ und M. ROSE (2003): „National Determinants of Family Firm Development? Family Firms in Britain, Spain and Italy in the Nineteenth and Twentieth Centuries“ [Gibt es nationale Faktoren für die Entwicklung von Familienunternehmen? Familienunternehmen in Großbritannien, Spanien und Italien im 19. und 20. Jahrhundert], Enterprise & Society, 4, S. 28-64.

(14) „Die Sozialwirtschaft …“, siehe Fußnote 2.

(15) Bericht über die Sozialwirtschaft des Europäischen Parlaments (2008/2250 (INI)).

(16) In zahlreichen Dokumenten der Kommission ist von der „Sozialwirtschaft“ die Rede (KOM(2004) 18 endg. Mitteilung über die Förderung der Genossenschaften in Europa, Ziffer 4.3).

(17) So gibt es z.B. im Vereinigten Königreich eine Stelle für den dritten Sektor (Office of the Third Sector - OTS), zu deren Tätigkeitsfeld „Freiwilligengruppen und kommunale Gruppierungen, soziale Unternehmen, karitative Organisationen, Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften“ gehören, d.h. dieselbe Gruppe von Unternehmen, die in diesem Dokument als „sozialwirtschaftliche Unternehmen“ bezeichnet wird. Das Office of the Third Sector ist eine öffentliche Stelle, die zum Kabinett der britischen Regierung gehört (www.cabinetoffice.gov.uk).

(18) Bericht 2008/2250 (INI). Siehe Fußnote 13.

(19) Im ESVG-95 werden die Einheiten, die ein gleichartiges wirtschaftliches Verhalten aufweisen (ESVG-95,2.18), zu fünf großen institutionellen Sektoren zusammengefasst (ESVG-95, Tabelle 2.2): a) nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11); b) finanzielle Kapitalgesellschaften (S. 12); c) Sektor Staat (S. 13); d) Sektor private Haushalte (S. 14) und e) private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 15). Außerdem werden die verschiedenen Produktionseinheiten in Wirtschaftsbereiche aufgeteilt, die jeweils diejenigen Einheiten umfassen, die gleiche oder ähnliche Tätigkeiten ausüben (ESVG-95,2.108), und fünf verschiedene Gliederungsebenen festgelegt, denen jeweils 60, 31, 17, 6 und 3 Wirtschaftsbereiche zugeordnet sind (ESVG-95, Anhang IV).

(20) Bericht 2008/2250 (INI), siehe Fußnote 13.

(21) Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen bieten 11 Mio. Europäern eine direkte Vollzeitstelle und sind in allen Wirtschaftsbereichen vertreten, sei es in stark wettbewerbsgeprägten Sektoren wie dem Finanz- oder dem Agrarsektor, sei es in innovativen Sektoren wie den Personendienstleistungen oder den erneuerbaren Energieträgern.

(22) EWSA (2008): „Die Sozialwirtschaft ...“ Siehe Fußnote 2.

(23) KOM(2004) 18 endg., Ziffer 4.3 (Förderung der Genossenschaften in Europa).

(24) „It's time for social entreprise to realise its potential“ [Es ist an der Zeit, dass die Sozialunternehmen ihr Potenzial ausschöpfen] von Robert TRIMBLE, in der Zeitschrift The Bridge, S. 17 (www.ipt.org.uk).

(25) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Unternehmergeist und Lissabon-Strategie“, ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 84.

(26) Es ist darauf hinzuweisen, dass einige Organisationen wie Cooperatives Europe im Hinblick auf ihre Teilnahme an den Anhörungen zum sozialen Dialog Untersuchungen zu ihrer Repräsentativität durchführen.

(27) Stellungnahmen des EWSA (ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 71 und ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 149-154).

(28) In der Durchführbarkeitsstudie der Kommission für das Statut der Europäischen Stiftung werden die Kosten für die Hemmnisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten der europäischen Stiftungen auf 90 bis 100 Mio. Euro pro Jahr geschätzt.

(29) Dies wird auch in aktuellen Beiträgen zur Rechnungslegung gefordert, z.B. in: „Clasificación del capital social de la sociedad cooperativa: una visión crítica“ [Klassifizierung des Grundkapitals einer Genossenschaft: eine kritische Einschätzung] von B. Fernández-Feijóo und M. J. Cabaleiro, CIRIEC-España, Revista de Economía Pública, Social y Cooperativa, Nr. 58, August 2007 (www.ciriec.es).

(30) Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ vom Februar 2009 (Empfehlung 4, S. 25: http://ec.europa.eu/internal_market/finances/docs/de_larosiere_report_de.pdf).

(31) ABl. C 234 vom 22.9.2005 und KOM(2004) 18 endg.

(32) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 52 (Ziffer 8.3.1); siehe auch: ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 57. Die Europäische Kommission unterscheidet zwischen „staatlichen Beihilfen“ und „allgemeinen Maßnahmen“; zu letzteren gehören „[…] Steueranreize für Investitionen in Umweltschutz, Forschung und Entwicklung oder Ausbildung, [die] nur solche Unternehmen [begünstigen], die derartige Investitionen tätigen, und [die] trotzdem nicht unbedingt staatliche Beihilfen dar[stellen].“ (Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung; ABl. C 384 vom 10.12.1998, Ziffer 14). In der gesamten Europäischen Union gehen die meisten FuE-Tätigkeiten auf das Konto der Großunternehmen; beispielsweise investieren in Spanien 27,6 % der Großunternehmen in FuE, während das bei nur 5,7 % der Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten der Fall ist (Daten für das Jahr 2007; Quelle: www.ine.es).

(33) Mitteilung der Kommission (KOM(2008) 394 endg.).

(34) KOM(2004) 18 endg.

(35) Stellungnahme des EWSA zur Kommissionsmitteilung KOM(2004) 18 endg. (ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 1, Ziffer 4.2.3).

(36) „Europäisches Handbuch zur Erstellung …“, siehe Fußnote 1.