A4-0323/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 (KOM(95)0427 - C4-0465/95 - 95/0233(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da es von Bedeutung ist, daß die Haushaltsbehörde besser unterrichtet wird, muß die Kommission jedes Jahr den Stand der Anwendung dieses Abkommens mitteilen, um die Beschlußfassung im Laufe des jährlichen Haushaltsverfahrens zu erleichtern.

(Änderung 2)

Erwägung 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens handelt es sich bei Ausgaben im Rahmen dieses Protokolls um nichtobligatorische Ausgaben.

(Änderung 3)

Erwägung 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament muß besser informiert werden; deshalb muß die Kommission Bericht über den Stand der Anwendung des Abkommens erstatten.

(Änderung 4)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Im Laufe des letzten Jahres der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluß eines Verlängerungsabkommens erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Durchführung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens.

(Änderung 5)

Artikel 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Auf der Grundlage dieses Berichts beauftragt der Rat die Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen über die Durchführungsprotokolle des Abkommens zu führen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea- Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 (KOM(95)0427 - C4- 0465/95 - 95/0233(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0427 - 95/0233(CNS) ((ABl. C 327 vom 07.12.1995, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0465/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0323/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.