Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03-2008/09

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Konvergenzprogramme vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

Das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 1997/98 bis 2003/04 wurde am 22. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet [2]; anschließend wurden alljährlich aktualisierte Programme vorgelegt.

[2] ABl. C 68 vom 11.3.1999.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die fünfte und jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms (nachstehend: "Programmfortschreibung"), die sich auf den Zeitraum 2002/03 bis 2008/09 [3] bezieht, am 10. Dezember 2003 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der nach dem Verhaltenskodex [4] gelieferten Informationen, der Herbstvorausschätzungen und nachfolgender Bewertungen, der gemeinsam vereinbarten Methodik für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [5] festgelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen und sind zu folgender Bewertung gelangt:

[3] Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis zum März des darauf folgenden Jahres.

[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ("Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of the stability and convergence programmes"), Dokument EFC/ECFIN/404/01-Rev. 1 vom 27.6.2001; vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.

[5] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Die Programmfortschreibung trägt den jüngsten Projektionen der britischen Behörden für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs Rechnung, die am 10. Dezember 2003 mit dem Pre-Budget Report 2003 veröffentlicht wurden. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Die in der Programmfortschreibung dargelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist gegenüber der letzten Programmaktualisierung unverändert und basiert weiterhin auf der Einhaltung der Fiskalvorschriften des Vereinigten Königreichs [6], die mittel- und langfristig gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen sicherstellen und gleichzeitig über den Konjunkturzyklus hinweg die Geldpolitik unterstützen sollen. Die Strategie fügt sich also in einen monetären und finanzpolitischen Gesamtrahmen ein, der ein hohes und stabiles Wachstums- und Beschäftigungsniveau hervorbringen soll.

[6] Dabei handelt es sich um folgende zwei Vorschriften: Die "goldene Regel", wonach die öffentliche Hand über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für Investitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnehmen soll, und die Regel über "nachhaltige Investitionen", wonach die Nettoschulden der öffentlichen Hand im Verhältnis zum BIP über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem stabilen vertretbaren Niveau gehalten werden sollen.

Die Wirtschaft hat sich während des jüngsten Konjunkturabschwungs als äußerst widerstandsfähig erwiesen. Das reale BIP-Wachstum im Jahr 2003 wird mit 2,1 % und somit innerhalb der im Haushalt vom April 2003 prognostizierten Marge von 2-2½ % angesetzt; die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und hat sich in etwa auf ihrem strukturellen Niveau eingependelt, während das Beschäftigungswachstum weiterhin positiv und die HVPI-Inflation niedrig geblieben ist. Nach den Projektionen der Programmfortschreibung wird sich die negative Produktionslücke, die 2003 von offizieller Seite auf rund 1½ % unter Trend geschätzt wurde, bis 2006 schließen. In den Jahren 2004 und 2005 soll ein BIP-Wachstum von 3 bis 3½ % erzielt werden, das Anfang 2006, wenn die Konjunkturflaute absorbiert ist, wieder auf eine unterstellte Trendrate von rund 2¾ % zurückfällt. Die mittlere Schätzung des Trendwachstums soll in den beiden letzten Jahren des Programmzeitraums wieder auf rund 2½ % jährlich zurückgehen. Die in der Programmfortschreibung enthaltenen Projektionen entsprechen bis dahin weitgehend den bis 2005 reichenden Kommissionsvorausschätzungen vom Herbst 2003; allerdings rechnet die Programmfortschreibung 2004 und 2005 mit einem höheren Wachstum und somit einer sich rascher schließenden Produktionslücke als die Kommissionsprognose. Außerdem sind sowohl die Projektionen der britischen Behörden als auch der Kommission mit gewissen länderspezifischen Risiken behaftet; sie betreffen insbesondere die Auswirkungen einer signifikanten Abschwächung des in den letzten Jahren raschen Preisanstiegs am Wohnungsmarkt auf die privaten Haushalte oder allgemein auf die Verschuldung der privaten Haushalte, falls die Zinsen kräftig steigen sollten, auch wenn die aktuelle Nettovermögensposition der privaten Haushalte insgesamt stark ist.

Die im Juni 2003 bekannt gegebene Bewertung der britischen Regierung, wonach die von ihr aufgestellten Voraussetzungen für die Einführung des Euro im Vereinigten Königreich zum Teil nicht erfuellt seien, lässt darauf schließen, dass sich der geldpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs in naher Zukunft kaum ändern dürfte. Eine wichtige Entwicklung war in diesem Zusammenhang im Dezember 2003 die Ablösung des früheren, auf dem jährlichen Anstieg des RPIX (Einzelhandelspreisindex ohne Hypothekenzinszahlungen) beruhenden Inflationsziels von 2½ % durch ein neues, auf dem jährlichen HVPI-Anstieg basierendes Inflationsziel von 2 %. Die Einführung dieser neuen geldpolitischen Benchmark stellt eine Annäherung an das Euro-Gebiet dar, in dem die Preisstabilität - wie von der EZB im Mai 2003 klar gestellt wurde - als jährlicher Anstieg des HVPI von mittelfristig unter 2 % definiert wird.

Angesichts der Ausrichtung des geldpolitischen Rahmens auf ein Inflationsziel schwankt der Wechselkurs frei. Die Programmfortschreibung enthält keine expliziten Annahmen zur Wechselkursentwicklung. Nach der Abwertung des britischen Pfunds Anfang 2003 bewegte sich der Wechselkurs gegenüber dem Euro in einer relativ engen Bandbreite und entspricht nun eher den verfügbaren Schätzungen der Gleichgewichtskurse. Sowohl die Leitzinsen als auch die Langfristzinsen sind in letzter Zeit gegenüber den Vergleichssätzen im Euro-Gebiet gestiegen, worin die Einschätzung einer weiter fortgeschrittenen Konjunkturerholung im Vereinigten Königreich zum Ausdruck kommt.

Nach der Programmfortschreibung werden sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen des Gesamtstaats mittelfristig im Verhältnis zum BIP steigen, womit die empfundene Unterversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und versäumte Investitionen aufgeholt werden sollen, während man sich weiterhin an die Fiskalregeln des Vereinigten Königreichs und eine nach Auffassung der Behörden "umsichtige Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts" halten will. Besonders deutlich steigen sollen die öffentlichen Ausgaben für die prioritären Bereiche Gesundheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur. In der Programmfortschreibung sind (nach der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2003) keine weiteren nennenswerten Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen vorgesehen, die jedoch trotzdem steigen sollen, wenn die Rückkehr der Produktion zum Trend zu entsprechenden konjunkturellen Mehreinnahmen führt, die in letzter Zeit besonders drastischen Mindereinnahmen teilweise korrigiert werden, die Steuerbeitreibung effizienter wird und der normale "fiscal drag"-Effekt zum Tragen kommt.

Bei ihren Projektionen für die öffentlichen Finanzen setzen die Behörden des Vereinigten Königreichs das jährliche Trendwachstum im gesamten Programmzeitraum einen Viertelprozentpunkt unter den mittleren Schätzungen an. Das daraus resultierende makroökonomische Szenario liegt enger an den Herbstvorausschätzungen der Kommission, auch wenn das projizierte Wachstum auf kurze Sicht immer noch etwas über den Prognosen der Kommission liegt. Bei den in der Programmfortschreibung projizierten Haushaltssalden wurden die Erwartungen gegenüber der vorangehenden Programmaktualisierung erheblich heruntergeschraubt. Am deutlichsten ist die Verschlechterung im laufenden Haushaltsjahr, für das die Programmfortschreibung vom Dezember 2003 ein Defizit von 3,3 % des BIP vorsieht, gegenüber 2,2 % in der vorangehenden Aktualisierung. Für die Jahre 2004/05 und 2005/06 rechnet die neueste Programmfortschreibung mit Defiziten von rund 2½ % des BIP, für die beiden nachfolgenden Haushaltsjahre von 2 % und für 2008/09 von 1¾ %. Die Verschlechterung gegenüber der vorangehenden Programmfortschreibung um 1,1 Prozentpunkt des BIP im Jahr 2003/04 macht 2004/05 nur noch 0,9 Prozentpunkt, 2005/06 nur noch 0,8 Prozentpunkt und in den darauf folgenden beiden Haushaltsjahren rund ½ Prozentpunkt aus. Die Verschlechterung ist nahezu ausschließlich struktureller Art, während sich das in dem Programm berechnete konjunkturbereinigte Defizit 2003/04 um 0,9 Prozentpunkt des BIP und 2004/05 um 0,7 Prozentpunkt ausweitet. Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage gegenüber der letzten Programmaktualisierung ist neben einem vergleichsweise begrenzten Einfluss herkömmlicher zyklischer Faktoren auf eine Abwärtskorrektur der Einnahmenerwartungen aufgrund von Effekten der BIP-Zusammensetzung und auf etwas höhere diskretionäre Ausgaben vor allem in Verbindung mit dem Irak-Krieg zurückzuführen. Angesichts der Stabilisierungsaufgabe der Finanzpolitik wurden diese kurzfristig nicht kompensiert.

Für die Zukunft wird erwartet, dass sich die Mindereinnahmen im Jahr 2003/04 während des Programmzeitraums teilweise von selbst wieder umkehren werden. In der Programmfortschreibung wird daher mit einem konjunkturbereinigten Defizit von 2½ % des BIP 2003/04 gerechnet, das im restlichen Verlauf des Programmzeitraums auf rund 2 % des BIP jährlich zurückgeht. Die Kommissionsschätzungen des konjunkturbereinigten Defizits zeigen einen ähnlichen Abwärtstrend (auch wenn sie kurzfristig etwas höher angesetzt sind).

Die Programmfortschreibung geht von einem leichten Anstieg der Netto- und der Bruttoschuldenquote aus. Bis zum letzten Jahr des Programmzeitraums soll das Primärdefizit praktisch ausgeräumt werden und sich die Bruttoschuldenquote bei rund 41½ % des BIP stabilisieren. Die im gesamten Programmzeitraum bescheidenen Schuldenquoten gehen mit signifikanten öffentlichen Investitionsquoten einher, wobei die Nettoinvestitionen des Gesamtstaats von 1,1 % des BIP 2002/03 auf 2,2 % des BIP 2005/06 steigen sollen, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 1,5% im Jahr 2002.

Das daraus resultierende Bild der öffentlichen Finanzen kann sowohl in Bezug auf seinen Aussagewert als mittlere Projektion als auch im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem finanzpolitischen Rahmen der Gemeinschaft bewertet werden. In erstgenannter Hinsicht bestehen vor allem Risiken im Hinblick auf die erwartete Erholung der Steuereinnahmen gegenüber ihrem in letzter Zeit gedrückten Niveau. In letzterer Hinsicht besteht eindeutig die Gefahr eines übermäßigen Defizits, das möglicherweise bereits 2003 aufgetreten sein könnte. Die Gefahr, dass sich die öffentliche Finanzlage schlechter entwickelt als in der Programmfortschreibung unterstellt, gibt umso mehr Anlass zur Sorge, als das konjunkturbereinigte Defizit von rund 2 % des BIP im gesamten Programmzeitraum selbst bei einer Bestätigung der offiziellen Projektionen nach Auffassung der Kommission keine ausreichende Sicherheitsmarge bietet, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.

Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird von den Behörden des Vereinigten Königreichs kontinuierlich überwacht und ist ein zentrales Anliegen der britischen Finanzpolitik. Nach dem Programm wird sich die Bevölkerungsalterung nur begrenzt auf die öffentlichen Ausgaben auswirken. Danach wird der autonome drastische Einnahmenanstieg auf mittlere Sicht zusammen mit dem Rückgang der längerfristigen nicht alterungsbedingten Ausgaben das Vereinigte Königreich auf einen nachhaltigen Pfad führen. Allerdings zeigt die Programmfortschreibung selbst, dass eine intertemporale Haushaltslücke unter bestimmten Zinsannahmen nicht auszuschließen ist. Eine auf mittlere Sicht aufrechterhaltene vorsichtige Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Gefahr alterungsbedingt entstehender Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden. Angesichts der gegenwärtigen und projizierten Defizite bestehen allerdings noch gewisse Risiken langfristiger Ungleichgewichte. Von der Kommission geschätzte quantitative Indikatoren weisen auf einen langfristigen Aufwärtstrend der Schuldenquote hin. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit privater Rententräger abhängt. Bringt die private Altersvorsorge erheblich weniger als die erwartete Absicherung bzw. Rentenhöhe, so könnten in Zukunft wachsende Forderungen nach bedarfsabhängigen Leistungen auf das Vereinigte Königreich zukommen. Allerdings wird durch den niedrigen Schuldenstand und das vergleichsweise niedrige Abgabenniveau ein gewisser Handlungsspielraum geschaffen.

Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, insbesondere den Empfehlungen zur Haushaltspolitik, überein. Wie vorstehend erläutert, konzentriert sich der Rahmen des britischen Konvergenzprogramms auf eine wesentliche Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, darunter auch die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur. Der Erfolg des Programms in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen hängt davon ab, ob die geplanten Verbesserungen auf kosteneffiziente Weise erzielt werden können. Die Behörden des Vereinigten Königreichs sind sich der Herausforderungen durchaus bewusst, insbesondere in Anbetracht der geäußerten Bedenken, dass sich die bereits erreichten, erheblich höheren Ausgabenniveaus noch immer nicht in einer entsprechend höheren Produktion des öffentlichen Sektors niedergeschlagen haben. Abgesehen von der Problematik, die Produktion des öffentlichen Sektors angemessen zu kalibrieren, ist zurzeit schwer abzusehen, ob die geplanten ehrgeizigen Ausgabenprofile den kurzfristigen angebotsseitigen Restriktionen, unter anderem der praktischen Durchführbarkeit einer raschen Ausweitung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, in ausreichender Weise Rechnung tragen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03-2008/09

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [7], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

[7] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 2002/03 bis 2008/09. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt weiterhin auf die Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen als Bestandteil einer integrierten Strategie zur Erreichung eines hohen und stabilen Wirtschaftswachstum ab. Nach den in der Programmfortschreibung enthaltenen Projektionen sollen sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Laufe des Programmzeitraums prozentual zum BIP erhöhen, während die bescheidene Schuldenquote geringfügig ansteigt. Ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm wird umgesetzt.

Das aktualisierte Konvergenzprogramm unterscheidet zwischen seinem mittleren makroökonomischen Szenario und den BIP-Wachstumsraten, die bei den Projektionen für die öffentlichen Finanzen unterstellt werden; aus Vorsichtsgründen werden letztere in allen Jahren einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt. Als mittleres Szenario projiziert die Programmfortschreibung eine Beschleunigung des realen BIP-Wachstums von schätzungsweise 2 % 2003 auf 3 bis 3½ % 2004 und 2005. Im Jahr 2006, dem letzten Jahr, für das detaillierte makroökonomische Projektionen angestellt werden, soll das Wachstum auf die Trendrate von 2½ bis 3 % zurückfallen und sich die derzeit negative Produktionslücke schließen. Dabei wird ein Trendwachstum der Beschäftigung von schätzungsweise 0,2 % jährlich zugrunde gelegt. Die HVPI-Inflation soll allmählich von 1½ % 2003 auf 2 % im Jahr 2006 steigen und würde damit dem vor kurzem eingeführten neuen Inflationsziel entsprechen. Das aktualisierte Konvergenzprogramm liegt mit seinem mittleren makroökonomischen Szenario eng an den Prognosen der Kommission; dies gilt in noch stärkerem Maße für die bei den Haushaltsprojektionen unterstellten niedrigeren Wachstumsraten. Allerdings liegen auch diese kurzfristig noch etwas über den Vorausschätzungen der Kommission.

In der Programmfortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,6 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 prognostiziert, gegenüber einem erwarteten Defizit von 3,3 % 2003/04. Für die Haushaltsjahre 2005/06, 2006/07, 2007/08 und 2008/09 werden Gesamtdefizite von 2,4 %, 2,1 %, 2,0 % bzw. 1,8 % des BIP erwartet. In konjunkturbereinigter Betrachtung soll sich das Defizit nach der Programmfortschreibung 2004/05 gegenüber 2003/04 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,0 % des BIP verringern. In den darauf folgenden Jahren soll sich das Defizit auf 2,2 %, 2,1 %, 2,0 % und 1,8 % des BIP belaufen. Die Kommission gelangt bei ihren Berechnungen der konjunkturbereinigten Veränderungen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik zu ähnlichen Ergebnissen. Die Bruttoschuldenquote soll allmählich von 37,9 % des BIP 2002/03 ansteigen und sich 2008/09 bei 41,5 % stabilisieren.

Nach dem im Programm abgesteckten haushaltspolitischen Kurs würde der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 überschritten. Bestätigt sich diese Entwicklung in einem Kalenderjahr, so läge ein übermäßiges Defizit vor. Für die Zukunft wird ein kräftiger Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP projiziert. Trotz eines erwarteten Rückgangs des konjunkturbereinigten Defizits scheint während des Programmzeitraums in keinem Jahr eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Auch wird mit den im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen nicht gewährleistet, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die projizierten Haushaltssalden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms widerspiegeln, mit dem die gesamtstaatlichen Nettoinvestitionen im Verhältnis zum BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 1,5% im Jahr 2002, von 1,1 % 2002/03 auf 2,2 % 2005/06 gesteigert werden sollen. Außerdem liegt die Bruttoschuldenquote im Programmzeitraum deutlich unter 60 % des BIP.

Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird kontinuierlich überwacht und ist ein zentrales Anliegen der britischen Finanzpolitik. Eine auf mittlere Sicht aufrechterhaltene vorsichtige Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Gefahr alterungsbedingt entstehender Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden. Angesichts der gegenwärtigen und projizierten Defizite bestehen allerdings noch gewisse Risiken langfristiger Ungleichgewichte. Von der Kommission geschätzte quantitative Indikatoren weisen auf einen langfristigen Aufwärtstrend der Schuldenquote hin. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit privater Rententräger abhängt. Bringt die private Altersvorsorge erheblich weniger als die erwartete Absicherung bzw. Rentenhöhe, so könnten in Zukunft wachsende Forderungen nach bedarfsabhängigen Leistungen auf das Vereinigte Königreich zukommen. Allerdings wird durch den niedrigen Schuldenstand und das vergleichsweise niedrige Abgabenniveau ein gewisser Handlungsspielraum geschaffen.

Der Haushalt 2004 und der Spending Review 2004 bieten Gelegenheit, sich der vorstehenden Problematik zuzuwenden.

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 wird den Behörden des Vereinigten Königreichs empfohlen, 'dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (einschließlich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur) effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten erbracht werden'. Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein.