ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2005)0323
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Tsunami
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Reha-bilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (SEK(2005)0548 —C6-0127/2005 —
2005/2083(ACI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (SEK(2005)0548 —C6-0127/2005),
—gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
1),
—unter Hinweis auf das Ergebnis des Trilogs vom 11. Juli 2005,
—in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0254/2005),
A. in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer EU-Beteiligung am Wiederaufbau in den vom Tsunami
betroffenen Ländern bei der Annahme der Finanziellen Vorausschau am 6. Mai 1999 absolut nichtvorhersehbar war,
B. in der Erwägung, dass die von der Kommission auf der Tsunamihilfe-Konferenz am 6. Januar 2005 in
Jakarta im Namen der Europäischen Union gegebene Zusage, sich mit 350 Mio. EUR an Wiederaufbau-und Rehabilitationsmaßnahmen in den vom Tsunami betroffenen Ländern zu beteiligen, nach vor-heriger Anhörung der Haushaltsbehörde erfolgte,
C. in der Erwägung, dass es in den Haushaltsplan 2005 eine Soforthilfe in Höhe von 123 Mio. EUR für die
vom Tsunami betroffenen Länder eingestellt hat, ohne Kürzungen bei den bestehenden Politiken vor-zunehmen,
D. unter Hinweis darauf, dass gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999
der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrags bis zum Jahr n+2 übertragen werden kann und dass imFall einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zunächst die übertragenen Mittel, und zwar inder Reihenfolge ihrer Übertragung, verwendet werden; in der Erwägung daher, dass der in Anspruchgenommene Betrag von 15 Mio. EUR aus dem seit dem Jahr 2004 übertragenen Betrag stammt; desWeiteren mit der Feststellung, dass nach dieser Inanspruchnahme im Rahmen des Flexibilitäts-instruments für 2005 noch 293 Mio. EUR verfügbar sind,
E. unter Hinweis darauf, dass sich der Rat am 7. Januar 2005 verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass alle
Mittel, die in diesem Zusammenhang freigegeben werden, gegenüber den bereits eingegangenen Ver-
pflichtungen Ergänzungscharakter besitzen,
1. unterstreicht, dass im Dezember 2004 beschlossen wurde, für 2005 das Flexibilitätsinstrument gemäß
Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in Anspruch zu nehmen, da die zurBewältigung internationaler Krisen erforderlichen Mittel seit dem Jahr 2000 nicht im Rahmen der ursprüng-lichen Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden konnten;
2. ist bereit, die Europäische Union mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit sie ihre neuen Auf-
gaben in der Welt unbeschadet ihrer traditionellen Prioritäten wahrnehmen kann;
3. billigt daher den dieser Entschließung beigefügten Beschluss, das in Nummer 24 der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung vorgesehene Flexibilitätsinstrument erneut in Anspruch zu nehmen;
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).17.8.2006 DE C 193 E/183 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005
4. kritisiert jedoch, dass der Rat nicht bereit war, das Flexibilitätsinstrument, wie von der Kommission
vorgeschlagen, in Höhe eines Betrags von 98 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, wodurch sich dieAnnahme des Beschlusses zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments verzögert hat;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und —zur
Information —der Kommission zu übermitteln.
ANLAGE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. September 2005
über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe
für die vom Tsunami betroffenen Länder
gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),
insbesondere auf Nummer 24,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Haushaltsbehörde hat sich damit einverstanden erklärt, die Rehabilitations- und Wiederaufbau-
maßnahmen in den vom Erdbeben/Tsunami betroffenen Ländern (vor allem Indonesien, Sri Lanka undMalediven) mit insgesamt 350 Millionen EUR zu unterstützen, wovon 170 Millionen EUR auf das Jahr2005 entfallen. Ein Teil dieses Finanzierungsbedarfs soll dadurch gedeckt werden, dass Richtprogramme fürdie betreffende Region, für die noch keine Mittel gebunden wurden, im Einvernehmen mit den betroffenenRegierungen neu festgelegt werden (60 Millionen EUR), der Krisenreaktionsmechanismus in Anspruchgenommen wird (12 Millionen EUR) und auf die Soforthilfereserve zurückgegriffen wird (70 MillionenEUR). Da die Obergrenze der Rubrik 4 „Externe Politikbereiche “für 2005 bereits um 100 Millionen EUR
überschritten ist und alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb dieser Rubrik geprüft wurden,werden 15 Millionen EUR im Wege einer zusätzlichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finan-ziert —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union
für das Haushaltsjahr 2005 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Verpflichtungser-
mächtigungen in Höhe von 15 Millionen EUR bereitzustellen.
Diese Mittel sind für die Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Erdbeben/
Tsunami betroffenen asiatischen Länder im Rahmen von Rubrik 4 „Externe Politikbereiche “der Finanziellen
Vorausschau und des Artikels 19 10 04 „Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Ent-
wicklungsländer in Asien “bestimmt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).C 193 E/184 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 7. September 2005