Nr. C 197/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
4.3.7.  Im  Einvernehmen  mit dem  Sekretariat  des Stän-
digen  Ausschusses  für  'Beschäftigungsfragen  wird  eine 
kontinuierliche  Aktion  der Kommission  durchgeführt,  die 
vor allem  der Förderung  der Beschäftigung  Jugendlicher 
gilt. 
4.3.8.  Es  wird  für eine  bessere  Koordinierung  der ein-
zelnen  der  Gemeinschaft  zur  Verfügung  stehenden  In-strumente  Sorge  getragen  (Sozialfonds,  Regionalfonds, 
EIB und  EAGFL). 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.1.4. 
Am Er\de  der Ziffer  ist folgender  Zusatz  anzufügen:  , 
„In bestimmten  Ländern  kann  die Erhöhung  der Arbeitslosenunterstützung,  so notwendig  sie sein  mag, 
in bestimmten  Fällen  bestimmte  Arbeitslose  unabhängig  von  sonstigen  Beweggründen  dazu  veranlas-
sen, bei der Annahme  einer  neuen  Arbeitsstelle  zu zögern,  in der sie ungefähr  das gleiche  Einkommen 
wie die Arbeitslosenunterstützung  beziehen  würden,  die gelegentlich  mit  verschiedenen  Vorteilen  ge-
koppelt  ist." 
Begründung 
Im Rahmen  eines  Abbaus  der sozialen  Ungleichheiten  sollten  die Erwerbstätigen  das gleiche,  wenn  nicht  so-
gar ein höheres  Einkommen  haben  als die Bezüge  der Arbeitslosen,  ohne  jedoch  hierdurch  die Selbstverant-
wortung  letzterer  in Frage  zu stellen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  22,  Nein-Stimmen:  49, Stimmenthaltungen:  21. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Versenkung  von 
Abfällen  im Meer 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 40 vom  20. Februar  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-und  Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/55 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das am 21. Januar  1976  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27.  Januar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz, 
Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit der Erarbeitung  ei-
ner Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 13. April  1976  annahm,  und 
auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave,  vorgeleg-
ten Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am  25.126.  Mai  1976  (Sitzung  vom  26.  Mai 
1976)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag,  den  er jedoch  nur  als einen  ersten 
auf die Mindestbestimmungen  beschränkten  Schritt  an-
sieht.  In seinem  Aktionsprogramm  Umweltschutz  vom 
22. November  1973  (a) hatte  der Rat  nämlich  folgende 
Erklärung  abgegeben,  die von  der Kommission  in ihrem 
„Entwurf  für eine  Entschließung  zur Fortschreibung  und 
Durchführung  der Umweltpolitik  und  des  Aktionspro-
gramms  der Europäischen  Gemeinschaften  für den Um-
weltschutz"  vom  24. März  1976  in Erinnerung  gerufen 
wird: 
„Von  allen  Umweltschädigungen  ist die Verschmut-
zung  der Meere  infolge  ihrer  Auswirkung  auf das für 
das Leben  auf unserem  Planeten  entscheidende  biolo-
gische  und  ökologische  Gleichgewicht  sowie  in Anbe-
tracht  des  bereits  erreichten  Verschmutzungsgrads, 
der Mannigfaltigkeit  der Verunreinigungsquellen  und 
der Schwierigkeit,  die  Einhaltung  der  erlassenen 
Schutzvorschriften  zu überwachen,  schon  heute  und 
erst recht  auf lange  Sicht  zweifellos  eine  der gefähr-
lichsten  Schädigungen.  Die Verunreinigung  der Meere 
hat bereits  ein sehr  hohes  Ausmaß  erreicht.  So ist eine 
besorgniserregende  Anhäufung  bestimmter  Schad-
stoffe  bei Plankton,  Lebewesen  und  Sedimenten  fest-
zustellen;  schon  jetzt  sind  einige  Flußmündungen  und 
Küstengebiete  erheblich  von Eutrophierungbedroht." 
(]) ABl.  Nr.  C 112  vom  20. 12. 1973. 1.2. Der  Ausschuß  wünscht  daher,  daß  der  Richtli-
nienvorschlag  entweder  in seinem  derzeitigen  Wortlaut 
oder  in kurzfristig  zu verabschiedenden  Zusatzbestimmun-
gen in mehreren  Punkten  verschärft  bzw.  präzisiert  wird. 
1.3. Der  den  Mitgliedstaaten  belassene  große  Spiel-
raum,  die Verschiedenartigkeit  der Kontrollen  und  der 
Sanktionen  sowie  der recht  unscharfe  Charakter  einiger 
Bestimmungen  im Anhang  können  seines  Erachtens  dazu 
führen,  daß in den einzelnen  Mitgliedstaaten  unterschied-
liche  Durchführungsmodalitäten  Anwendung  finden  und 
dadurch  zwischen  diesen  Staaten  erhebliche  Wettbe-
werbsverzerrungen  entstehen. 
1.4. Der  Ausschuß  möchte  in den allgemeinen  Bemer-
kungen  insbesondere  folgende  Probleme  aufwerfen,  die 
seines  Erachtens  nicht  genügend  beachtet  wurden:  der 
steigende  Gehalt  an verschmutzenden  Substanzen  in den 
Meeren  und  seine  Auswirkungen  auf  bestimmte  Nah-
rungsmittel  aus  dem  Meer,  eine  Kontrolle  der Erschei-
nungen  des Synergismus,  die Auswirkungen  auf die Mee-
resgründe,  die Notwendigkeit  einer  präventiven  Aktion, 
die gerechte  Anwendung  des Verursacherprinzips.  In die-
sem Zusammenhang  unterbreitet  er im Rahmen  der be-
sonderen  Bemerkungen  eine  Reihe  von  Anregungen  zu 
den Artikeln  und  Anhängen  die durch  weitere  besondere 
Bemerkungen,  insbesondere  zu den  betroffenen  Schiffen 
(Artikel  2 und  4) sowie  bezüglich  der  Notwendigkeit 
ergänzt  werden,  bestimmte  Vorschriften,  die in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  unterschiedlich  ausgelegt  werden 
können  - selbst  wenn  alle  Mitgliedstaaten  den  verschie-
denen  Übereinkommen  beigetreten  sind  bzw.  beitreten  -, 
einer  einheitlicheren  und  gemeinschaftlicheren  Anwen-
dung  zu unterwerfen. 
1.5. Der  Gehalt  der  Meere  an Schadstoffen  und  Aus-
wirkungen  auf  bestimmte  Nahrungsmittel 
1.5.1.  Eines  der  größten  Probleme  besteht  in dem 
langwierigen  Wirken  von  Schadstoffen  in geringer  Kon-
zentration.  Wie  sich  zeigt,  zielt  die Richtlinie  aber  vor al-
lem auf das Verbot  des Versenkens  hochgiftiger  Stoffe  ab. 
So wird  im übrigen  (in Anhang  IB) ausgeführt,  daß „diese 
Anlage  nicht  für Stoffe  gilt,  die durch  physikalische,  che-
mische  oder  biologische  Prozesse  im Meer  rasch  unschäd-
lich werden  . . .". Der  hohe  Giftigkeitsgrad  bestimmter 
Abfallstoffe  kann  durch  die physikalischen  Vorgänge  der 
Verdünnung  und  des Niederschlags  aufgehoben  werden, 
ohne  daß  diese  Schadstoffe  ipso  facto  ungefährlich  wer-
den. 
1.5.2.  Filtrierende  Organismen  und Tiere,  die das Ende 
einer  Ernährungskette  bilden,  können  nämlich  Schad-
stoffe  in sehr  hoher  Konzentration  akkumulieren,  was  in 
geschlossenen  Meeren  besonders  besorgniserregend  sein 
Nr. C 197/56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
kann.  In den  meisten  Ländern  der Gemeinschaft  gibt  es 
noch  keine  Absatznormen,  denen  zufolge  mit Schwerme-
tallen  kontaminierte  Fische,  Weichtiere  und  Schalentiere 
als „für  den  Verbrauch  ungeeignet"  erklärt  werden  kön-
nen, obwohl  die international  als „zulässig"  betrachteten 
Werte  oft überschritten  werden. 
1.5.3.  Jede  zusätzliche  Verschmutzung,  selbst  wenn  sie 
durch  „physikalische  Prozesse"  (vgl.  Anhang  I B) örtlich 
unschädlich  gemacht  wird,  kann  mithin  - vor  allen  Din-
gen in geschlossenen  Meeren  - zur  Anhebung  des schon 
bestehenden  Gehaltes  beitragen  und  Fische  zum  Ver-
brauch  ungeeignet  machen. 
1.5.4.  Daher  wird  dringend  angeraten, 
— die  Richtlinie  in diesem  Punkt  strenger  zu gestalten 
und in Absatz  B unter  Anhang  I bestimmte  physikali-
sche Verfahren  wie die Verdünnung  oder  das Disper-
gieren  - zumindest  für die in geringer  Konzentration 
überaus  gefährlichen  Schadstoffe  - auszuschließen; 
— schnellstens  Gemeinschaftsnormen  aufzustellen, 
oberhalb  derer  Fische,  Schalentiere  und Mollusken  als 
ungeeignet  für den Verbrauch  erklärt  werden,  um zu 
vermeiden,  daß  die Verbraucher  von  Ländern,  in de-
nen die Regelung  dehnbar  oder  nicht  vorhanden  ist 
oder  aber  noch  wenig  angewendet  wird,  durch  eine 
Art negativer  Auslese,  deren  Mechanismus  wohlbe-
kannt  ist, vorzugsweise  mit  verseuchten  Lebensmit-
teln beliefert  werden. 
1.6. Der  Synergismus 
1.6.1.  Die  synergetische  oder  hemmende  Wirkung  von 
Stoffen,  die ins Meer  abgeleitet  werden,  ist noch  weitge-
hend  unerforscht  und  schwierig  zu kontrollieren.  Sie 
könnte  vielleicht  durch  den  Ausbau  verschiedener  Punkte 
der Richtlinie  (Ort  und  Einzelheiten  der Versenkungen) 
stärker  eingekreist  werden.  Zum  Beispiel 
— erhöht  Nickel,  das relativ  untoxisch  ist, die Giftigkeit 
des Kupfers  um das  Zehnfache; 
— begünstigt  ein niedrigerer  pH-Wert  von  Wasser  die 
Methylierung  anorganischen  Quecksilbers  durch  be-
stimmte  Aerobionte  (Bakterien). 
Zur Eindämmung  der genannten  Gefahren  bzw.  zur Nut-
zung  bestimmter  hemmender  Effekte  wären  Kontrollen 
und Konsultationen  auf europäischer  Ebene  - insbeson-
dere bezüglich  der Gebiete  und  Modalitäten  der Versen-
kungen  - von  der  Erteilung  von  Genehmigungen  wün-
schenswert. 
1.6.2.  Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest,  daß 
dem Synergismus  in Zukunft  in größerem  Maße  Rech-
nung  getragen  werden  soll. 1.7. Die  Verschmutzung  der  Meeresgründe 
1.7.1.  Die  Verunreinigung  der Oberfläche  oder  einiger 
Zonen  wird  nur  langsam  abgebaut.  Diese  Art von  Ver-
schmutzung  kann  in gewissen  Fällen  jedoch  weniger 
schädlich  sein  als bestimmte  Formen  der fast  nicht  um-
kehrbaren  Verseuchung  des  Meeresgrundes  durch 
Schlamm,  selbst  wenn  er nicht  giftig  ist. Dieser  Schlamm 
kann  eine  sterile  Kruste  bilden,  die chemische  bzw.  bio-
chemische  Wechselwirkungen  auf dem  Meeresboden  ver-
hindert  (Verfaulen  toten  Planktons,  Redoxreaktion). 
Diese  Reaktionen  setzen  aber  chemische  Grundstoffe  frei, 
mit deren  Hilfe  das  Phytoplankton  unter  Verwendung 
von Lichtenergie  Sauerstoff  erzeugt,  die erste  Proteinsyn-
these  bewirkt  und  so das erste  Glied  eines  langen  Ernäh-
rungskreislaufs  darstellt,  der für den Reichtum  der Fisch-
gründe  eine  entscheidende  Rolle  spielt. 
1.7.2.  Die  Versenkung  von Schlamm  kann  - insbeson-
dere in geringen  Tiefen,  in denen  Meeresleben  keimt  und 
sich entwickelt  (die  Tiefe  der lichtdurchlässigen  Schicht 
beträgt  nicht  mehr  als 100  bis 200  m) — zu einer  Dezimie-
rung  der Flora  und  Fauna  führen  und gleichzeitig  eine  Re-
duzierung  der Abbaufähigkeit  des Meeres  zur Folge  ha-
ben, selbst  wenn  die versenkten  Abfallstoffe  nicht  toxisch 
sind. 
1.7.3.  Da  die Einbringung  von  Schlamm  bei Anwen-
dung  bestimmter  Vorsichtsmaßnahmen  weniger  schäd-
lich sein  kann,  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß  das 
Meeresleben  und  die Sauerstoffproduktion  unter  beson-
derem  Schutz  vor selbst  ungiftigen  Schlamm  stehen  müß-
ten, was  aber  nur erreicht  werden  könnte  durch  eine  Fest-
legung  auf Gemeinschaftsebene  der 
— Einbringungsgebiete,  insbesondere  nach  Maßgabe 
ihrer  Tiefe  und  anderer  Eigenschaften, 
— Einbringungsmethoden, 
— Einbringungszeiten, 
— Menge  der eingebrachten  Abfallstoffe, 
— Art  der Abfallstoffe. 
1.8. Die  Notwendigkeit  von  Präventiv-Maßnahmen 
1.8.1.  Der  Ausschuß  erinnert  hier  an seine  schon  mehr-
fach  vertretene  Auffassung,  der er übrigens  große  Bedeu-
tung  beimißt,  daß  in den  Bemühungen  um eine  Verringe-
rung  der Verunreinigung  nicht  nur die Aufarbeitung  von 
Abfällen,  sondern  auch  der  Gebrauch  von  wiederver-
wendbaren,  aufarbeitbaren  und  abbaubaren  Produkten 
ein erstrebenswertes  Ziel  darstellen  muß. 
1.8.2.  Er  stellt  mit Befriedigung  fest,  daß die Kommis-
sion als ersten  Grundsatz  einer  Umweltpolitik  folgendes 
festgehalten  hat: 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/57 
„Die  beste  Umweltpolitik  besteht  darin,  Umweltbela-
stungen  von  vornherein  zu vermeiden,  statt  sie erst 
nachträglich  in ihren  Auswirkungen  zu bekämp-
fen ..." 
Diese  Überlegung  war  auch  bei der Verabschiedung  der 
Richtlinie  des Rates  vom  15. Juli  1975  über  Abfälle  vor-
herrschend,  wobei  die Kommission  unter  anderem  „eine 
Aktion  der Gemeinschaft,  durch  die Verbreitung  schwer 
zu beseitigender  Erzeugnisse  verhindert  werden  soll",  be-
fürwortete. 
1.8.3.  Dem  Ausschuß  ist es daher  ein Anliegen,  daß  die 
Möglichkeiten  der  Aufarbeitung,  und  insbesondere  die 
vorbeugenden  Maßnahmen,  durch  die jeweils  geeignet-
sten Techniken  weiterentwickelt  werden,  um auf  diese 
Weise  die Menge  der zu versenkenden  Abfallstoffe  zu re-
duzieren. 
1.9. Das  Verursacherprinzip 
1.9.1.  Das  Verursacherprinzip  findet  keine  zufrieden-
stellende  Anwendung,  solange  das Recht  zur Versenkung 
selbst  toxischer  Substanzen  ohne  finanzielle  Gegenlei-
stung  erteilt  wird.  Das  Recht  auf Verunreinigung  ohne 
Abgeltung  kann  andere  Arten  der Vernichtung,  die weni-
ger schädlich  wären  - wie  die Aufarbeitung  von  Abfall-
Stoffen  oder  eine  präventive  Maßnahme  im Hinblick  auf 
verwendete  Rohstoffe  oder  Techniken  - Wettbewerbsmä-
ßig in eine  schlechtere  Position  drängen.  Es kann  also  die 
Anwendung  weniger  verunreinigender  Techniken  behin-
dern,  die sich  durch  ein freies  Spiel  der Marktmechanis-
men von  allein  einführen  würden,  wenn  die Kosten  für die 
Behebung  des Schadens  - die allerdings  schwer  festzustel-
len sind  - dem  Verursacher  auferlegt  würden. 
1.10.  Wettbewerbsverzerrungen,  die  fortbestehen  kön-
nen 
1.10.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  mit 
dieser  Richtlinie  eine  Quelle  für Wettbewerbsverzerrun-
gen zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  Drittländern,  die 
Unterzeichner  der diesbezüglichen  internationalen  Über-
einkommen  sind,  eingedämmt  werden  kann.  Die  Verzer-
rungen,  die zwischen  Unterzeichnerstaaten  und  Nichtun-
terzeichner-Drittstaaten  fortbestehen  könnten,  sowie  de-
ren Auswirkungen  auf die Wirtschaft  und  die Beschäfti-
gungslage  bleiben  seines  Erachtens  jedoch  ein Anlaß  zur 
Besorgnis.  Angesichts  dieser  Verzerrungen  könnte  ferner 
die Verschmutzung  aus den  reichen  in die armen  Länder 
exportiert  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  das Wort 
„deversement"  in Titel  und  Wortlaut  der französischen 
Fassung  des Richtlinienvorschlags  durch  das  Wort  „im-
mersion"  zu ersetzen  ist. 2.2. Artikel  2 
2.2.1.  Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  Buchstabe 
a) folgendermaßen  zu formulieren:  „jeder  Einbringung, 
4ie mit dem  normalen  Betrieb  der Schiffe  und  Luftfahr-
zeuge  oder  ihrer  Ausrüstungen  zusammenhängt  oder  sich 
dabei  zufällig  ergibt;".  Damit  könnte  die Einbringung 
schwimmender  Gegenstände  und  anderer  unerwünschter 
Abfälle  aus  dem  Verbrauch  der  Schiffspassagiere  und 
-mannschaften  untersagt  werden. 
2.2.2.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Richtli-
nie - wie  das Übereinkommen  von  London  - für alle Was-
serfahrzeuge,  u. a. auch  für Fahrzeuge  der Küsten-  bzw. 
Binnenschiffahrt,  gelten,  soweit  sie sich  auf dem  Meer  be-
finden,  da der derzeitige  Ausdruck  („seetüchtige  Wasser-
fahrzeuge")  nicht  auf alle  Fälle  zutreffend  sein  dürfte.  Er 
nimmt  die Erklärung  der Kommission  zur Kenntnis,  wo-
nach  der Ausdruck  „Plattform"  künstliche  Inseln  mitein-
schließt.  Da Artikel  6 und  das Übereinkommen  von  Lon-
don in diesem  Punkt  deutlicher  sind  (Plattformen  und 
sonstige  im Meer  errichtete  Kunstbauten),  bittet  der Aus-
schuß  die Kommission  gleichwohl  zu überprüfen,  ob der 
derzeitige  Wortlaut  in diesem  Punkt  ausreichend  ist. Eine 
Angleichung  der  Übersetzungen  erscheint  wünschens-
wert. 
2.2.3.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  dürfte  das Pro-
blem  der schwimmenden  Fabriken  schließlich,  die derzeit 
im Bau  sind  und  deren  Entwicklung  künftig  einen  Auf-
schwung  erleben  könnte,  mit dieser  Richtlinie  nicht  gelöst 
werden,  da diese  Schiffe  unter  „billiger"  Flagge  fahren 
könnten. 
2.2.4.  Der  Bau  von  schwimmenden  Ammoniak-  und 
Harnstoffabriken  zur Herstellung  von Dünger  gibt  wegen 
seines  Innovationscharakters  und  vor allem  wegen  seiner 
Entwicklungsaussichten  in anderen  Sektoren  in starkem 
Maße  Anlaß  zur Besorgnis,  was  von  der  Gemeinschaft 
nicht  außer  acht  gelassen  werden  sollte. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Der  Ausschuß  stimmt  diesem  Artikel  zu, unter-
streicht  jedoch  die Schwierigkeiten  einer  Kontrolle,  insbe-
sondere  wenn  die Versenkung  in weiter  Entfernung  von 
den Küstengebieten  der  Gemeinschaft  vorgenommen 
wird. 
2.3.2.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  in einer  vierten  Ein-
rückung  unter  Absatz  1 in vereinfachter  Form  den  inter-
nationalen  Abfalltransport  zu behandeln.  Durch  diese  Be-
stimmung,  die in dem  französischen  Gesetz  über  die Ver-
hütung  der Verschmutzung  der Meere  durch  das Einbrin-
gen von  Abfallstoffen  enthalten  ist, soll ein etwaiges  Um-
gehen  der  Vorschriften  der Artikel  4 und  5 verhindert 
werden.  Da die Schiffe,  die den  Angaben  zufolge  Abfälle 
an Bord  nehmen,  um sie an einen  anderen  Ort zu verbrin-
gen, keiner  besonderen  Kontrolle  unterliegen,  ist es 
durchaus  möglich,  daß  diese  Abfallstoffe,  die angeblich  in 
Nr. C 197/58  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  23.8.76 
andere  Länder  ausgeführt  und  dort  verarbeitet  werden 
sollen,  heimlich  versenkt  werden.  Die  Bekanntgabe  oder 
Registrierung  dieser  Vorgänge  würde  eine  Überwachung 
in diesem  Bereich  wesentlich  erleichtern. 
2.3.3.  Entsprechend  Artikel  7 Absatz  4 des  Überein-
kommens  von  London  wünscht  der  Ausschuß,  daß  die 
Mitgliedstaaten  Vorkehrungen  treffen,  damit  Schiffe,  die 
unter  staatlicher  Immunität  stehen,  entsprechenden  Vor-
schriften  unterworfen  werden.  Die  gleichen  Garantien 
sollten  seitens  der Drittländer  erreicht  werden,  die — ins-
besondere  im Mittelmeer  — eine  bedeutende  Flotte  unter-
halten. 
2.4. Artikel  5 und  6 
2.4.1.  Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  die 
Vorschriften  über  die Genehmigungen  aus  Gründen,  die 
in den  „Allgemeinen  Bemerkungen"  dargelegt  wurden, 
nicht  allein  der Zuständigkeit  der Mitgliedstaaten  über-
antwortet  werden. 
2.4.2.  Die  in diesen  Artikeln  vorgesehenen  Bestim-
mungen  und  vor allem  diejenigen  über  den Versenkungs-
ort der Abfälle  sollten  - im Sinne  einer  Art „Seeordnung" 
- so bald  wie möglich  Gegenstand  von Gemeinschaftsvor-
schriften  werden. 
2.4.3.  Gegebenenfalls  könnte  ein  Zulassungssystem 
für die betreffenden  Schiffe  eingeführt  werden. 
2.5. Artikel  7 
2.5.1.  Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  die so erhal-
tenen  Auskünfte  im Einzelfall  vertraulich  behandelt  wer-
den müssen,  daß  wesentliche  Tatsachen  jedoch  von  der 
Kommission  zusammengefaßt  veröffentlicht  werden 
müßten. 
2.6. Artikel  10 
2.6.1.  Der  Ausschuß  bittet,  diesen  Artikel  wie folgt  ab-
zufassen: 
„Bei  höherer  Gewalt  auf Grund  von  Witterungsein  -
flüssen  oder  anderen  Ursachen,  wenn  Menschenleben 
oder  die Sicherheit  eines  Schiffes  oder  Luftfahrzeuges 
bedroht  sind  und  falls  die Bestimmungen  der Artikel  4 
und 5 nicht  angewendet  werden  können,  teilt  der Mit-
gliedstaat  unverzüglich  der  Kommission  und  jedem 
betroffenen  Mitgliedstaat  die vollständigen  Angaben 
über  die Umstände  sowie  über  die Art und  die Menge 
der versenkten  Abfallstoffe  oder  anderer  Gegenstände 
mit." 2.7. Artikel  11 
2.7.1.  Der  Ausschuß  bittet  um eine  Revision  der sehr 
vagen  Formulierung  des dritten  Absatzes  über  die Sonder-
genehmigungen.  Ohne  die wirtschaftlichen  Erfordernisse 
zu verkennen  - die Kommission  hat ihnen  in ihrer  Richt-
linie  „Titandioxid"  Rechnung  getragen  dürfen  die 
Kosten  der Beseitigung  nicht  generell  und  systematisch  als 
Argument  ins Feld  geführt  werden. 
2.7.2.  Diese  Bemerkung  ist um so berechtigter,  als die 
Richtlinie  vom  Verursacherprinzip  abrückt.  Bei Abwägen 
der wirtschaftlichen  Kosten  der Verschmutzung  gegen  die 
Kosten  der Wiederaufarbeitung  und Beseitigung  wird  das 
Ergebnis  in der Tat  systematisch  verfälscht. 
2.7.3.  Die  Genehmigung  der  Kommission  sollte  in 
Form  eines  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten veröffentlichten  Beschlusses  erteilt  werden. 
2.8. Artikel  12 
2.8.1.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  die  Wiederauf-
arbeitung  von  Abfallstoffen  und  die Anwendung  nicht-
verschmutzender  Techniken  und  Produkte  in bezug  auf 
die in diesem  Artikel  erwähnten  wissenschaftlichen  For-
schungsprogramme  ausdrücklich  genannt  werden. 
2.9. Artikel  13 
2.9.1.  Der  Ausschuß  betont,  daß  eine  einheitliche  An-
wendung  der Richtlinie  wahrscheinlich  eine  wesentliche 
Verstärkung  der Dienststellen  der Kommission  erforder-
lich werden  läßt. 
2.10.  Artikel  15 
2.10.1.  Der  Ausschuß  bittet,'das  Wort  „wesentlichen" 
zu streichen.  In allen  Fassungen,  außer  der deutschen  und 
dänischen,  ist ferner  der  Begriff  „Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften"  im Text  vorzusehen. 
3. Bemerkungen  zu den  Anhängen 
3.1. Anhang  I (Substanzen,  deren  Versenkung  untersagt 
ist) 
3.1.1.  Da  Forschungen  über  die  Synergiewirkungen 
nicht  durchgeführt  wurden,  könnte  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  eine  Kontrolle  des Ortes  und  der Verfahren 
der Versenkung  - zumindest  im Anfangsstadium  - einen 
gewissen  Beitrag  zur Klärung  des Problems  leisten. 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/59 
3.1.2.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  mehrere  Punkte 
dieses  Anhanges  (A 1, A 2, B, C) sehr  allgemein  abgefaßt 
sind,  so daß  ihre  Anwendung  von  einem  Land  zum  ande-
ren verschieden  sein  könnte.  Selbst  in ungiftigen  Konzen-
trationen  können  die beständigen  organischen  Halogen-
Verbindungen  und  Schwermetallderivate  schwere  Schä-
den verursachen,  insbesondere  bei  Anhäufung  in be-
stimmten  Organismen  oder  in Verbindung  mit  anderen 
Substanzen. 
3.1.3.  Der  Ausschuß  verweist  deshalb  auf seine  „All-
gemeinen  Bemerkungen"  zu diesem  Anhang  hin. 
3.2. Anhang  I Absatz  A Ziffer  2 
3.2.1.  Der  Ausschuß  ist nicht  von  der Notwendigkeit 
einer  generellen  Normung  der  organischen  Siliziumver-
bindungen  überzeugt,  zumal  dieser  Anhang  zwar  die all-
gemein  als gefährlich  anerkannten  Stoffe,  jedoch  nicht  die 
kanzerogenen  Substanzen  enthält.  Obwohl  der Rat in sei-
nem Aktionsprogramm  vom  Jahre  1973  die Ansicht  ver-
trat, die  Kommission  könne  ggf.  Gemeinschaftsvor-
schläge  für eine  Änderung  der  in den  Übereinkommen 
enthaltenen  Listen  unterbreiten,  ist es nach  Ansicht  des 
Ausschusses  durchaus  möglich,  den  Wortlaut  der betref-
fenden  Aufzählung  beizubehalten.  Allerdings  sollten  dann 
diejenigen  organischen  Siliziumverbindungen  namentlich 
genannt  werden,  die auf Grund  ihrer  spezifischen  physi-
kalischen  oder  chemischen  Schädlichkeit,  ihrer  Nicht-
abbaubarkeit  und  ihrer  biologischen  Akkumulierbarkeit 
sowie  derjenigen  ihrer  Monomere  in Anhang  I aufzuneh-
men sind. 
3.2.2.  Anhang  II sollte  dementsprechend  um eine  Zif-
fer 6 betreffend  die organischen  Siliziumverbindungen 
erweitert  werden,  die in Anhang  I nicht  enthalten  sind. 
3.2.3.  Auf  Grund  dieser  Präzisierung  würde  eine  ein-
heitliche  Anwendung  durch  die Mitgliedstaaten  gewähr-
leistet,  während  der derzeitige  Wortlaut  unterschiedlichen 
Interpretationen  Tür  und  Tor  öffnet. 
3.3. Anhang  I Absatz  A Ziffer  5 
3.3.1.  Dieser  Punkt  sollte  alle  schwimmenden  Gegen-
stände  - nicht  nur  aus  synthetischem  Material  - umfas-
sen, die die Schiffahrt  behindern  oder  die Meereswelt  ver-
ändern  können. 
3.3.2.  Der  Ausschuß  ist außerdem  der Auffassung,  daß 
beständige  Kunststoffe  selten  im Meer  versenkt  werden. 
Die Lösung  dieses  Problems  ist auf anderer  Ebene  zu su-
chen  (z. B. Wiederaufarbeitung  und  Einschränkung  der 
Verbrauchsbereiche). 3.4. Anhang  I Absatz  A Ziffer  6 
3.4.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Absatz  auf 
nicht  aus  Erdöl  gewonnene  Kohlenwasserstoffe  auszu-
dehnen.  Durch  diese  weitergreifende  Definition  würden 
auch  Erzeugnisse  wie Steinkohlenteere  und  alle  durch  die 
thermische  Zersetzung  von  organischen  Stoffen  gewon-
nenen  Kohlenwasserstoffe  unter  das Verbot  fallen.  Für die 
Toxizität  dieser  Erzeugnisse,  die auf ihren  beträchtlichen 
Gehalt  an aromatischen  Kohlenwasserstoffen  zurückzu-
führen  ist, bedarf  es keiner  Beweise  mehr. 
3.5. Anhang  I Absatz  A Ziffer  7 
3.5.1.  Der  Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  welche  Be-
handlung  den  Abfallstoffen  und  Gegenständen  niedriger 
Radioaktivität  beschieden  sein  wird,  bis der Rat  hierfür 
spezifische  Bestimmungen  erläßt. 
3.5.2.  Im  übrigen  kann  sich  der Ausschuß  zu diesem 
Punkt  ohnehin  nicht  äußern,  solange  keine  Daten  über  die 
Alternativmöglichkeiten  zur Beseitigung  vorliegen. 
3.6. Anhang  I Absatz  A Ziffer  8 
3.6.1.  Dieser  Punkt,  der sich  auf Säuren  und  Laugen 
aus der  Titan-  und  der  Aluminiumindustrie  bezieht, 
könnte  geändert  werden.  Nach  Ansicht  des Ausschusses 
sollte  im Prinzip  zwischen  Säure-  und  Laugenableitungen 
nicht  nach  ihrer  industriellen  Herkunft,  sondern  vielmehr 
nach  der abgeleiteten  Menge  unterschieden  werden.  Beim 
derzeitigen  Stand  der Dinge  werden  die größten  Mengen 
allerdings  durch  die Aluminium-  und  die Titanindustrie 
abgeleitet,  wodurch  sich  wahrscheinlich  erklären  läßt, 
warum  diese  Ziffer  dergestalt  formuliert  wurde. 
3.6.2.  Der  Ausschuß  bekräftigt  den Standpunkt,  der in 
seiner  einstimmig  verabschiedeten  Stellungnahme  zu der 
schrittweisen  Verringerung  der  Ableitungen  der  Titan-
dioxidindustrie  (') niedergelegt  wurde.  Diese  Ableitungen 
sollten  in Anbetracht  der in der besagten  Stellungnahme 
beschriebenen  besonderen  Umstände  vom  Geltungsbe-
reich  der Richtlinie  ausgeschlossen  werden. 
3.6.3.  Für  die Einleitung  anderer  Säuren  und  Laugen 
müssen  die  eingeleiteten  Mengen,  die  sekundären  Be-
standteile  und  der  Ort  der Versenkung  (Verschmutzung 
des Meeresbodens  durch  sterile  Krusten)  als Kriterien 
stärker  im Vordergrund  stehen  als das  Kriterium  ihrer 
Herkunft. 
3.7. Anhang  I Absatz  B 
3.7.1.  Der  Ausschuß  bittet  um eine  Änderung  dieses 
Absatzes  über  Abfallstoffe,  die rasch  unschädlich  werden, 
in dem  in den  „Allgemeinen  Bemerkungen"  angegebenen 
und im Bericht  seiner  Fachgruppe  Umweltschutz  ausführ-
te ABl.  Nr.  C 131  vom  12.  6. 1976. 
Nr. C 197/60 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
licher  erläuterten  Sinne.  Es muß  vermieden  werden,  daß 
große  Mengen  von  verdünnten  oder  im Meer  dispergier-
ten Schadstoffen  wie Kadmium,  Quecksilber  usw.  die Or-
ganismen  verseuchen,  die in geringer  Konzentration  auf-
tretende  Substanzen  akkumulieren  können. 
3.8. Anhang  1 Absatz  C 
3.8.1.  Der  Ausschuß  bittet  um eine  genauere  Abfas-
sung  dieses  Absatzes,  um  zu vermeiden,  daß  größere 
Mengen  von  Abfällen,  die Spuren  von  in Anhang  I Ab-
satz A aufgeführten  giftigen  Stoffen  enthalten,  letzten  En-
des zu einem  bedeutsamen  Anwachsen  der  Verschmut-
zung  — in absoluten  Zahlen  gesehen  - führen. 
3.8.2.  Er  macht  in diesem  Zusammenhang  darauf 
aufmerksam,  daß  bestimmte  Zonen  stark  mit Schwerme-
tallen  verunreinigt  wurden  als Folge  der Abladung  be-
trächtlicher  Mengen  von  Stoffen,  die diese  Metalle  nur in 
Spuren  enthielten.  Eine  gemeinschaftliche  Definition  des 
Begriffes  „Spuren"  und  besondere  Wachsamkeit  sind 
demnach  vopnöten. 
3.9. Anhang  II (Stoffe,  für deren  Versenkung  es in jedem 
Einzelfall  einer  vorherigen  besonderen  Genehmi-
gung  und  besonderer  Vorkehrungen  bedarf) 
3.9.1.  Der  Ausschuß  wünscht  die Aufstellung  von Kri-
terien  für die „besonderen  Bedingungen"  der Versenkung, 
insbesondere  für die zugelassenen  Mengen  und  Gebiete. 
Er ist der Meinung,  daß  schnellstens  eine  Festlegung  der 
Örtlichkeiten,  an denen  die verschiedenen  „Abladungen" 
zugelassen  werden,  auf  Gemeinschaftsebene  vorzuneh-
men ist. Fehlen  harmonisierte  Gemeinschaftsbestimmun-
gen, so werden  Unternehmen  aus  Staaten  mit  strengen 
Regelungen  Wettbewerbsverzerrungen  ausgesetzt. 
3.9.2.  Der  Ausschuß  ist aus den  in den  „Allgemeinen 
Bemerkungen"  angeführten  und  im Bericht  der  Fach-
gruppe  Umweltschutz  erläuterten  Gründen  der Ansicht, 
daß bei  bestimmten  Stoffen  aus  Anhang  II besondere 
Wachsamkeit  geboten  ist,  z. B. bei Schädlingsbekämp-
fungsmitteln,  Kupfer  und  Zink.  Das  Einbringen  einiger 
dieser  Abfälle  müßte  für  bestimmte  Gebiete  bzw.  für 
große  Mengen  ganz  untersagt  werden.  Dasselbe  gilt für 
die Schlammarten,  selbst  ungiftiger  Natur,  die  in An-
hang  II aufgenommen  werden  sollten. 3.9.3.  Ziffer  4 des Anhangs  („Stoffe,  die zwar  nicht  gif-
tig sind,  jedoch  wegen  der Menge,  in der sie eingebracht 
werden,  schädlich  wirken  können,  oder  welche  die An-
nehmlichkeit  der Umwelt  ernstlich  verringern  können") 
sollte  Gegenstand  der  besonderen  Aufmerksamkeit  der 
Kommission  sein,  um eine  korrekte  und  den  Bestimmun-
gen von  Artikel  13 entsprechende  Anwendung  der Richt-
linie  zu gewährleisten.  Bestimmte  augenscheinlich  un-
schädliche  Stoffe  - einschließlich  Natriumchlorid  - kön-
nen Schäden  hervorrufen,  wenn  sie in zu großen  Mengen 
eingebracht  werden. 
3.10.  Anhang  III  (Kriterien  für  die  Erteilung  von  Ge-
nehmigungen) 
3.10.1.  In  Anhang  III des  Richtlinienvorschlags  sind 
eine Reihe  von  Kriterien  für die Erteilung  von  Genehmi-
gungen  für das Einbringen  von  Stoffen  ins Meer  enthalten. 
Durch  eine  unterschiedliche  Auslegung  und  Anwendung 
dieser  Kriterien  zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
können  ernste  Wettbewerbsverzerrungen  verursacht 
werden.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  diese  Kriterien 
eindeutig  zu präzisieren  und  - wo immer  dies  möglich  ist -
Zahlenwerte  aufzustellen,  die eingehalten  werden  müs-
sen. 
3.10.2.  Unter  keinen  Umständen  darf  eine  Versenkung 
von Abfällen  gestattet  werden,  die eine  Erhöhung  der in 
der „Richtlinie  des Rates  vom  8. Dezember  1975  über  die 
Qualität  der Badegewässer"  (J) als Richtwerte  vorgesehe-
nen Schadstoffanteile  in Badegewässern  verursachen 
würde.  Dies  sollte  ausdrücklich  in Anhang  II oder  III ver-
merkt  werden. 
3.10.3.  Besonderer  Aufmerksamkeit  bedürfen  schließ-
lich 
— die  genaue  Festlegung  der Dispergiertechnik, 
— die  Analysemethoden  für  die verschiedenen  Einlei-
tungen, 
— die  Schwankungsspanne  für  die verschiedenen  Ge-
halte  und  die für die angegebenen  Werte  geltenden 
etwaigen  Toleranzen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
0) Vgl.  ABl.  Nr.  L 31 vom  5. 2. 1976.