MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages bezueglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zum Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

1998/0358 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages bezueglich des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zum Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

1. Verfahren

Der Vorschlag vom 16. Dezember 1998 (KOM(1998)772 endg. - 1998/0358(COD) wurde dem Rat am 17. Dezember 1998 gemäß Artikel 175 Absatz 1 (damals Artikel 130s Absatz 1) EG-Vertrag zugeleitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat dazu am 28. April 1999 Stellung genommen (ABl. C 169 vom 16.6.1999, S.12).

Der Ausschuß der Regionen hat dazu am 16. September 1999 Stellung genommen (ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 48).

Das Europäische Parlament hat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in seiner Plenarsitzung vom 16. September 1999 in erster Lesung dazu Stellung genommen.

Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission am 3. Dezember 1999 einen geänderten Vorschlag verabschiedet (KOM(1999)652 endg.).

Der Rat einigte sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt am 30.3.2000.

2. zweck der Empfehlung

Die vorgeschlagene Empfehlung soll dazu beitragen, die Umwelt zu erhalten und zu schützen, ihre Qualität zu verbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen, wie es Artikel 174 EG-Vertrag vorschreibt.

Empfohlen werden Leitlinien für Mindestkriterien für die Umweltinspektionen in Industrie anlagen und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen ("kontrollierten Anlagen"), deren Emissionen, Ableitungen oder Entsorgungen nach dem Gemeinschaftsrecht einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen. Die Leitlinien betreffen die Organisation und Durchführung solcher Inspektionen wie auch Folgemaßnahmen und die Bekanntgabe der Inspektionsergebnisse. Sie sollen für eine bessere Einhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft sorgen und zu einer konsequenteren Anwendung und Durchsetzung beitragen.

Die vorgeschlagene Empfehlung sieht Umweltinspektionen vor, durch die geprüft werden soll, ob die kontrollierten Anlagen dem in den Mitgliedstaaten umgesetzten oder angewandten Gemeinschaftsrecht entsprechen, und durch die die Einhaltung gefördert werden soll. Zu diesem Zweck ist folgendes vorgesehen:

- Inspektionen, die routinemässig oder nicht routinemässig durchgeführt werden, sollten Besichtigungen vor Ort, eine Überprüfung der betreibereigenen Überwachung der kontrollierten Anlagen wie auch eine Prüfung des Geländes, der Geräte und der Eignung des Umweltmanagements vor Ort sowie der Register des Betreibers einschließen.

- Die Mitgliedstaaten sollten für das gesamte Staatsgebiet und die darin befindlichen Anlagen Umweltinspektions pläne aufstellen.

- Über die Besichtigungen vor Ort sollten so rasch wie möglich Berichte mit Feststellungen, Beurteilungen und Schlußfolgerungen angefertigt werden.

Zur Erhöhung der Transparenz und zur stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit ist vorgesehen, daß die Inspektionspläne und die Berichte über Besichtigungen vor Ort entsprechend der Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission wird aufgefordert, die Anwendung und Wirksamkeit der Empfehlung so rasch wie möglich zu prüfen, sobald sie von den Mitgliedstaaten einen Bericht über ihre Erfahrung mit derselben erhalten hat.

3. Bemerkungen der Kommission

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Sofern die Form einer Empfehlung beibehalten wird, akzeptiert die Kommission grundsätzlich fünf der fünfzehn in erster Lesung vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen. Mit ihrem geänderten Vorschlag von 3. Dezember 1999 (KOM(1999)652 endg.) hat sie, von einigen geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen, diesen fünf Änderungen Rechnung getragen. Zwei davon wurden in modifizierter Form in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt den Zielen des Vorschlags entspricht und daß einige nützliche Änderungen vorgenommen wurden.

3.2 Besondere Bemerkungen

3.2.1 Von der Kommission akzeptierte und vollständig oder in modifizierter Form in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen des Parlaments

Durch die Änderung 16 wird der neue Punkt VIIIa eingefügt. Der erste Absatz soll die Kommission veranlassen, in Zusammenarbeit mit IMPEL, der Europäischen Umweltagentur (EUA) und anderen interessierten Parteien für die Qualifikation und Zulassung von Inspektoren Mindestkriterien aufzustellen. Die Kommission hat diesen Absatz in ihren geänderten Vorschlag übernommen, allerdings die EUA drin gestrichen, da solche Tätigkeiten nicht zu ihren Aufgaben gehören. Im Gemeinsamen Standpunkt wird diese Bestimmung unter Punkt IX Absatz 2 wiederholt, und zwar als Aufforderung an IMPEL, in Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen interessierten Parteien ein Arbeitspapier über bewährte Praktiken in bezug auf die Qualifikation von Umweltinspektoren auszuarbeiten. Die Kommission gibt zu, daß es angesichts des Status von IMPEL im Verhältnis zum Rat und zum Parlament besser ist, diese Bestimmung in eine Aufforderung einzubinden, und daß in dem IMPEL-Arbeitspapier aus Subsidiaritätsgründen nur hinsichtlich der Qualifikation auf bewährte Praktiken verwiesen werden sollte.

Der zweite Absatz der Änderung 16, der sich auf Ausbildungsprogramme für Inspektoren bezieht, wurde im geänderten Vorschlag der Kommission in den Punkt VIIIa eingearbeitet. Die Bestimmung, die im Gemeinsamen Standpunkt als Punkt IX Absatz 3 erscheint, wurde so geändert, daß sie nun auf bewährte Praktiken bei Ausbildungsprogrammen verweist. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Änderung im Kern übernommen wurde und daß sich die Änderung des Rates mit der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vereinbaren lässt.

Die Änderung 24 sah vor, daß innerhalb von zwei Monaten nach einer Inspektion ein Bericht über die Besichtigung vor Ort öffentlich bekanntgegeben werden muß. In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission unter Punkt VI Absatz 2 vorgesehen, daß diese Berichte innerhalb von zwei Monaten nach der Besichtigung vor Ort fertiggestellt werden (wobei die Bekanntgabe für die Öffentlichkeit in der Richtlinie 90/313/EWG geregelt ist). Im Punkt VI Absatz 1 letzter Satz des Gemeinsamen Standpunktes wurde die Änderung noch dahingehend modifiziert, daß die Berichte so schnell wie möglich fertiggestellt werden müssen. Da die Umstände solcher Besichtigungen und die mit den Berichten verbundene Arbeit sehr unterschiedlich sein dürften, wäre jede Fristsetzung, wie die Kommission zugibt, wenig sinnvoll. Die im Gemeinsamen Standpunkt eingefügte Bestimmung ist in sofern nützlich, als sie stets daran erinnert, daß die Berichte so schnell wie möglich fertiggestellt werden müssen; sie ist damit für die Kommission akzeptabel.

3.2.2 Von der Kommission akzeptierte, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen des Parlaments

Die Änderung 10 (Absatz 2a) war in den geänderten Vorschlag der Kommission durch Einfügen eines neuen Absatzes in den Punkt III übernommen worden, der den Mitgliedstaaten empfiehlt, in Zusammenarbeit mit IMPEL und der Kommission die Koordinierung der Inspektionen und der Inspektionsdienste zu fördern, um illegale, grenzueberschreitende Praktiken im Umweltsektor zu verhindern. Im Gemeinsamen Standpunkt ist dieser Absatz fortgefallen und statt dessen ein Absatz unter Punkt III aufgenommen worden. Die Kommission begrüsst den Ersatz als Verbesserung der Änderung des Europäischen Parlaments.

Der Änderung 17 hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag dadurch Rechnung getragen, daß ein spezieller Hinweis auf die EUA als interessierte Partei eingefügt wurde, deren Beiträge berücksichtigt werden sollten, wenn die Kommission die Anwendung der Empfehlung überprüft. Der Hinweis auf die EUA ist im Gemeinsamen Standpunkt fortgefallen. Die Kommission war bereit gewesen, ausdrücklich auf die EUA zu verweisen in Anerkennung der Rolle, die die Agentur bei bestimmten Aspekte der Überprüfung spielen könnte. Nichts desto weniger ist es Sache der Kommission, darüber zu entscheiden, wer die interessierten Parteien bei der Überprüfung sind und ob die EUA speziell genannt wird oder nicht. Es steht ihr frei, die Beiträge der EUA zu berücksichtigen, wenn dies angebracht erscheint. Daher kann die Kommission den Fortfall des Hinweises auf die EUA im Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren.

Die Änderung 1 (eine Erwägung bezueglich der Einbeziehung der EUA in die Beratung und Unterstützung) wurde in den geänderten Vorschlag der Kommission als Erwägung 3a übernommen. Der Fortfall des Hinweises auf die EUA in der modifizierten Fassung der Änderung 16 und die Nichtberücksichtigung der Änderung 17 im Gemeinsamen Standpunkt bedeuten, daß es für diese Erwägung in den numerierten Punkten des Vorschlags keine Entsprechung gibt. Sie wurde daher im Gemeinsamen Standpunkt gestrichen.

3.2.3 Änderungen des Rates an dem geänderten Vorschlag

Erwägungen

Die im geänderten Vorschlag der Kommission enthaltenen Erwägungen wurden geändert, damit deutlich wird, daß bei diesem Vorschlag das Mitentscheidungs verfahren anzuwenden ist und daß einige Bestimmungen, insbesondere die Punkte II Absatz 1 Buchstabe a, III Absatz 3 und IX, geändert wurden. Die Kommission ist damit einverstanden. Ausserdem wurden einige geringfügige redaktionelle Änderungen an den Erwägungen vorgenommen, ohne jedoch den Inhalt zu berühren.

Die Erwägungen 17 und 21 wurden eingefügt, um speziell den Bedenken des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen. Mit der Erwägung 17 des Gemeinsamen Standpunkts wird anerkannt, wie wichtig es ist, das Europäische Parlament regelmässig über die Erfahrungen mit der Anwendung der Empfehlung zu informieren; die Erwägung 21 besagt, daß die Kommission bei künftigen Vorschlägen stets das Initiativrecht behält, auch in der Frage, ob es überhaupt angebracht ist, eine Richtlinie vorzuschlagen. Nach Ansicht der Kommission wird die Erwägung 21 für die Mitgliedstaaten einen Anreiz darstellen, die detaillierten Bestimmungen der Empfehlung in die Praxis umzusetzen.

Punkt I (Zweck)

Der Hinweis in dem geänderten Vorschlag auf eine ,einheitliche Durchführung" wurde zwecks grösserer Klarheit und zur Erleichterung der Übersetzung im Gemeinsamen Standpunkt in eine ,konsequentere Anwendung" geändert.

Punkt II (Geltungsbereich)

Absatz 1 Buchstabe a dieses Punktes wurde geändert, um klarzustellen, für welche Umweltinspektionen diese Empfehlung gilt. Als erstes werden die Industrieanlagen dadurch eingegrenzt, daß die Art der Emissionen, Ableitungen und Tätigkeiten genannt werden, für die nach EG-Recht eine Genehmigung erforderlich ist. Die Kommission hatte diese Änderung als Verbesserung vorgeschlagen.

Zweitens wurden in dem Gemeinsamen Standpunkt die Inspektionen kerntechnischer Anlagen aus dem Geltungsbereich der Empfehlung gestrichen. Die Kommission sah zwar ein, daß die Bestimmung über kerntechnische Inspektionen in ihrem geänderten Vorschlag allzu weitreichend war und einer Erläuterung bedurfte, hielt jedoch nach wie vor die Einbeziehung jener kerntechnischen Anlagen für angebracht, die unter die Euratom-Richtlinie von 1996 über grundlegende Sicherheitsnormen fallen. Angesichts der Erklärung des Rates, in der dieser die Kommission auffordert, für Umweltkontrollen bei kerntechnischen Anlagen einen separaten Vorschlag zu unterbreiten, und ihrer eigenen Erklärung, daß sie dieser Aufforderung entsprechen wird, kann die Kommission die Streichung der kerntechnischen Anlagen aus dem Geltungsbereich der vorgeschlagenen Empfehlung akzeptieren. In einem separaten Vorschlag wird sie Leitlinien empfehlen können, die besser auf die Inspektion kerntechnischer Anlagen zugeschnitten sind.

In Absatz 2 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 4 Buchstabe a wurden Änderungen vorgenommen, die nach Ansicht der Kommission eine Verbesserung darstellen, da sie für mehr Klarheit sorgen.

Punkt III (Organisation und Durchführung der Umweltinspektionen)

Im Gemeinsamen Standpunkt wurde unter Punkt III Absatz 3 statt der Änderung 10 des Europäischen Parlaments, welche die Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommen hatte, eine neue Bestimmung eingeführt. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese neue Bestimmung in ihrem Zweck klarer ist als die Änderung 10, ausserdem dem unter Punkt I beschriebenen Zweck der Empfehlung besser dient und dem IMPEL-Netz eine angemessene, nützliche Rolle zuweist.

Punkt IV (Pläne für Umweltinspektionen)

Im Gemeinsamen Standpunkt wurden geringfügige redaktionelle Änderungen am Punkt IV Absatz 3 Buchstabe d, Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 Buchstaben b und e vorgenommen. An den Punkt IV Absatz 5 wurde ein neuer Unterabsatz (g) angehängt. Nach Ansicht der Kommission sorgt dies alles für mehr Klarheit.

Punkt V (Besichtigungen vor Ort)

In dem Gemeinsamen Standpunkt wurde geringfügige redaktionelle Änderungen an dem Punkt V Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe c vorgenommen. Nach Ansicht der Kommission ändert dies nichts am Inhalt der betreffenden Bestimmungen, und im Fall des Absatzes 3c bedeuten die hinzugefügten Worte eine Verbesserung.

Punkt VI (Berichte und Schlußfolgerungen nach Besichtigungen vor Ort)

Laut Punkt VI Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes sind dem Betreiber der betreffenden kontrollierten Anlage die Schlußfolgerungen des Berichts über die Besichtigungen vor Ort zu übermitteln, wann immer es in der Praxis nicht möglich ist, ihm die vollständigen Berichte zu schicken. Diese Bestimmung weicht von der des Kommissionsvorschlags ab, demzufolge die Berichte dem Betreiber ausnahmslos zu übermitteln waren. Die Kommission würde es vorziehen, wenn die Berichte den betreffenden Betreibern in jedem Fall zugeschickt würden, geht jedoch davon aus, daß eine Behörde als Gründe, die die Übersendung des vollständigen Berichts in der Praxis unmöglich machen, objektive Umstände anführen muß. Sie nimmt auch zur Kenntnis, daß der vollständige Bericht einem Betreiber unter den gleichen Bedingungen zugänglich sein wird wie der Öffentlichkeit gemäß Richtlinie 90/313/EWG.

Punkt VII (Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung)

Im Gemeinsamen Standpunkt wurde der im Kommissionsvorschlag vorgesehene Absatz 2 dieses Punktes gestrichen, jedoch der Kern der Empfehlung in einen neuen Unterabsatz (e) des Absatzes 1 eingefügt. Die Kommission ist damit einverstanden.

Punkt VIII (Berichterstattung über Umwelttätigkeiten im allgemeinen)

In Absatz 1 wurde eine redaktionelle Änderung in Verbindung mit einer Änderung des Punktes X bezueglich der Bekanntgabe im Amtsblatt vorgenommen. Der Inhalt der Bestimmung bleibt der gleiche.

Ausserdem wurden im Gemeinsamen Standpunkt eine Reihe redaktioneller und sonstiger Änderungen am Absatz 2 vorgenommen. Nach Auffassung der Kommission berührt dies nicht den Inhalt der Leitlinien noch den Nutzen der Berichte und wird daher von der Kommission akzeptiert.

Punkt X (Durchführung)

Im Gemeinsamen Standpunkt wurde dieser Punkt entsprechend der Standard formulierung für diese Art Bestimmung geändert. Die Kommission ist damit einverstanden.

4. Schlußfolgerung

Die Änderungen des Rates berühren im allgemeinen nicht den Inhalt der vorgeschlagenen Empfehlung und sorgen häufig für mehr Klarheit. Der Ausschluß von Inspektionen kerntechnischer Anlagen aus dem Geltungsbereich der vorgeschlagenen Empfehlung stellt zwar eine erhebliche Änderung dar, jedoch sind die Erklärungen des Rates und der Kommission eine hinreichende Lösung, die gestattet, neue, speziellere Leitlinien für kerntechnische Anlagen vorzuschlagen. Unter Berücksichtigung all dessen unterstützt die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt.