[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2006

KOM(2006) 662 endgültig

2006/0221 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 74/151/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VIII der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

74/151/EWG (angepasst)

2006/0221 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

2. Bei der Richtlinie 74/151/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG[9], vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems, sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf, unter anderem, das zulässige Gesamtmasse, die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite, die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte, die Vorrichtungen für Schallzeichen, den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer). Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.

3. Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang VII Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

74/151/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.

Berichtigung 82/890/EWG (ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42) (angepasst)

97/54/EG Art. 1

(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h .

74/151/EWG (angepasst)

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine aus Gründen die sich auf die folgenden Bestandteile und Merkmale beziehen nicht verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entsprechen:

- das zulässige Gesamtgewicht,

- die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite,

- die Behälter für flüssigen Kraftstoff,

- die Belastungsgewichte,

- die Vorrichtungen für Schallzeichen,

- der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer).

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die deren in Artikel 2 genannte Bestandteile und Merkmale betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis VI entsprechen .

Artikel 4

Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen der Anhänge I bis VI außer denjenigen der Ziffern 1.1 und 1.4.1.2 des Anhangs VI dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG erlassen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Die Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung der in Anhang VII Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab […].

74/60/EWG Art. 6

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

74/151/EWG

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. a

ANHANG I

ZULÄSSIGE 1 GESAMTMASSE

1. Die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse wird von der zuständigen Behörde als zulässige Gesamtmasse unter dem Vorbehalt übernommen, dass

1.1. die von der Behörde durchgeführten Kontrollen, namentlich der Bremsanlagen und der Lenkung, zufriedenstellend verlaufen;

2006/26/EG Art.1 u. Anhang I

1.2. die zulässige Gesamtmasse und die Achslast dürfen für die jeweilige Fahrzeugklasse die in Tabelle 1 angegebenen Werte nicht überschreiten.

Tabelle1

Für die einzelnen Fahrzeugklassen zulässige Gesamtmasse und Achslast

Fahrzeugklasse | Zahl der Achsen | Zulässige Gesamtmasse (t) | Zulässige Achslast |

Angetriebene Achse (t) | Nicht angetriebene Achse (t) |

T1, T2, T4.1, | 2 | 18 (beladen) | 11,5 | 10 |

3 | 24 (beladen) | 11,5 | 10 |

T3 | 2,3 | 0,6 (leer) | (a) | (a) |

T4.3 | 2,3,4 | 10 (beladen) | (a) | (a) |

(a) Es ist nicht erforderlich, für die Fahrzeugklassen T3 und T4.3 zulässige Achslasten festzulegen, da ihre Leermasse und ihre zulässige Gesamtmasse bereits durch ihre Definition beschränkt sind.

74/151/EWG

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. a

2. Unabhängig vom Beladungszustand der Zugmaschine darf die auf die Räder der Vorderachse übertragene Last nicht geringer sein als 20 % der Leermasse der Zugmaschine.

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74/151/EWG

ANHANG II

1. FORM UND ABMESSUNGEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN FÜR DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE

Die Anbringungsstellen bilden eine ebene oder nahezu ebene rechteckige Fläche, die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist:

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. b

- Länge: 255 oder 520 mm,

- Breite: 165 oder 120 mm.

Bei der Wahl ist den in den jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden Abmessungen Rechnung zu tragen.

74/151/EWG

2. LAGE DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND ANBRINGUNG DER KENNZEICHEN

Die Anbringungsstellen sind so zu gestalten, dass sachgemäß angebrachte Kenn-zeichen folgende Merkmale aufweisen:

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. b

2.1. Lage des Kennzeichenschilds im Verhältnis zur Breite des Fahrzeugs

Die Mitte des Kennzeichenschilds darf nicht rechts von der Längssymmetrieebene der Zugmaschine liegen.

Der linke seitliche Rand des Kennzeichenschilds darf nicht weiter links liegen als die parallel zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine verlaufende senkrechte Ebene bzw. der Punkt, an dem der Zugmaschinenquerschnitt, Breite über alles, die größte Ausdehnung erreicht.

74/151/EWG

2.2. Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine

Das Kennzeichen steht senkrecht oder fast senkrecht zur Symmetrieebene der Zugmaschine.

2.3. Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Senkrechten

Das Kennzeichen steht senkrecht; Abweichungen bis zu 5° sind zulässig. Soweit es auf Grund der Form der Zugmaschine erforderlich ist, kann das Kennzeichen jedoch auch gegenüber der Senkrechten geneigt sein, und zwar:

2.3.1. um höchstens 30°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn nicht mehr als 1,20 m beträgt;

2.3.2. um höchstens 15°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn mehr als 1,20 m beträgt.

2.4. Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahn

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. b

Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt mindestens 0,3 Meter; der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt höchstens 4,0 Meter.

74/151/EWG

2.5. Bestimmung des Abstands des Kennzeichens von der Fahrbahn

Die unter 2.3 und 2.4 genannten Abstände werden an der leeren Zugmaschine gemessen.

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74/151/EWG

88/410/EWG Art. 1 u. Anhang

ANHANG III

BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei einem Druck von 0,3 bar genügen. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Be- und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf durch den Behälterverschluss oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten; ein Austropfen ist zulässig.

2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, dass sie bei Stößen von vorn oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. vorhanden sein.

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. c

Die Kraftstoffzufuhrleitungen und der Einfüllstutzen müssen außerhalb des Fahrer-hauses eingebaut sein.

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98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. d

ANHANG IV

BELASTUNGSGEWICHTE

Muss eine Zugmaschine mit Belastungsgewichten versehen werden, damit sie den übrigen Vorschriften für die EG-Typgenehmigung entspricht, so müssen diese Belastungsgewichte vom Hersteller der Zugmaschine geliefert werden, für die Anbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der Herstellerfirma der Zugmaschine sowie auf ± 5 % genau die Angabe ihrer Masse in Kilogramm tragen. Die vorderen Belastungsgewichte, die häufig abgenommen und aufgesetzt werden müssen, sind mit Handgriffen zu versehen, die einen Sicherheitsabstand von mindestens 25 mm aufweisen. Die Belastungsmassen müssen so aufgesetzt werden, dass sie sich (beispielsweise bei einem Umschlagen der Zugmaschine) nicht aus Versehen lösen.

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74/151/EWG (angepasst)

ANHANG V

VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN

1. Die Vorrichtung für Schallzeichen muss mit dem EG-Prüfzeichen versehen sein, das in der Richtlinie [70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen][10] vorgesehen ist.

2. Eigenschaften der in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen

2.1. Akustische Prüfung

Die Prüfung der Eigenschaften einer in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Typgenehmigung für diesen Zugmaschinentyp wie folgt durchgeführt:

2.1.1. Der Schalldruck der an der Zugmaschine angebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor der auf einer freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Zugmaschine bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muss den Vorschriften unter Ziffer 1.2.1 des Anhangs I der Richtlinie [70/388/EWG] entsprechen.

2.1.2. Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der Inter-nationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt.

2.1.3. Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden liegenden Bereich ermittelt.

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. e

2.1.4. Der Höchstwert des Geräuschpegels muss mindestens 93 dB (A) und höchstens 112 dB (A) betragen.

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74/151/EWG (angepasst)

ANHANG VI

1. ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL

1.1. Grenzwerte

Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Zugmaschinen darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:

89 dB (A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von mehr als 1,5 Tonnen,

85 dB (A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von nicht mehr als 1,5 Tonnen.

1.2. Me ssgeräte

Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem Lautstärke-Messgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung 179, erste Auflage, 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht.

1.3. Me ssbedingungen

Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung [Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB (A) unter dem zu messenden Geräusch] durchgeführt.

Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muss; er darf nicht mit Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein.

Die Fahrbahndecke muss so beschaffen sein, dass die Fahrzeugbereifung kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen.

Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das Messgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons befinden, da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeigerausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen.

1.4. Me ssmethode

1.4.1. Messung des Fahrgeräusches (für die Typgenehmigung )

Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der Zugmaschine durchgeführt. Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden, die jedoch nicht berücksichtigt werden.

Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP’ zu dieser Achse gemessen (Abbildung 1).

Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP’ zwei zu dieser Linie parallele Linien AA’ und BB’ gezeichnet. Die Zugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehenden Bedingungen an die Linie AA’ herangefahren. In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell, wie es angemessen erscheint, voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten, bis das Heck der Zugmaschine[11] die Linie BB’ überschritten hat, wonach die Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird.

Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke.

1.4.1.1. Die Geschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Höchstgeschwindigkeit betragen, welche man im höchsten Getriebegang auf Straßen erreichen kann.

1.4.1.2. Auswertung der Ergebnisse

1.4.1.2.1. Um den Ungenauigkeiten der Messgeräte Rechnung zu tragen, gilt als Messergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB (A) verringerte Wert.

1.4.1.2.2. Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.

1.4.1.2.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe um höchstens 1 dB (A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen.

Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs

88/410/EWG Art. 1 u. Anhang (angepasst)

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Abbildung 1

1.4.2. Messung des Standgeräusches (nicht für die Typgenehmigung , muss jedoch festgehalten werden)

74/151/EWG

1.4.2.1. Aufstellung des Lautstärke-Messgeräts

Der Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt x, der sich in 7 m Entfernung von der nächstliegenden Fläche der Zugmaschine befindet.

Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen.

1.4.2.2. Anzahl der Messungen

Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.

1.4.2.3. Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung

Zugmaschinenmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben, die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Höchstleistungsdrehzahl entspricht. Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt, z.B. mit einem Rollenprüfstand und einem Tachometer. Motoren mit Drehzahlregler, die verhindern, dass der Motor die seiner Höchstleistung ent-sprechende Drehzahl überschreitet, werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht.

Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht.

1.4.2.4. Auswertung der Ergebnisse

Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten.

Gegebenenfalls ist auch anzugeben, in welcher Weise die Motorleistung geschätzt worden ist. Ferner ist der Beladungszustand der Zugmaschine im Prüfbericht anzugeben.

Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.

Als Messergebnis gilt der höchste Wert.

Anordnung für die Messung des Standgeräuschs

88/410/EWG Art. 1 u. Anhang

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Abbildung 2

74/151/EWG (angepasst)

2. AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)

2.1. Ist die Zugmaschine mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind die Vorschriften des Punktes 2 zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist, der notwendig ist, um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen, gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers, und die Vorschriften von Ziffer 2 sind auch auf diesen Filter anzuwenden.

98/38/EG Art. 1 u. Anhang Buchst. f

Das Ende des Auspuffrohrs muss so angebracht sein, dass die Auspuffgase nicht in das Fahrerhaus eindringen können.

74/151/EWG

2.2. Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine.

2.3. Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.

2.4. Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

2.4.1. Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räumen des Schalldämpfers angeordnet werden.

2.4.2. Durch geeignete Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemäßen Lage verbleiben.

2.4.3. Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur (Grad C) beständig sein, die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt, die an der Stelle des Schalldämpfers, an der sich die absorbierenden Faserstoffe befinden, auftreten kann.

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ANHANG VII

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen(gemäß Artikel 6)

Richtlinie 74/151/EWG des Rates (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25) |

Richtlinie 82/890/EWG des Rates (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) | nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG |

Richtlinie 88/410/EWG der Kommission (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 27) |

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) | nur hinsichtlich der in Artikel 1 enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG |

Richtlinie 98/38/EG der Kommission (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13) |

Richtlinie 2006/26/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22) | nur hinsichtlich der in Artikel 1 enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen(gemäß Artikel 6)

Richtlinie | Frist für die Umsetzung | Datum der Anwendung |

Richtlinie 74/151/EWG | 6. September 1975 | — |

Richtlinie 82/890/EWG | 21. Juni 1984 | — |

Richtlinie 88/410/EWG | 30. September 1988 | 1. Oktober 1988(1) |

Richtlinie 97/54/EG | 22. September 1998 | 23. September 1998 |

Richtlinie 98/38/EG | 30. April 1999 | 1. Mai 1999(2) |

Richtlinie 2006/26/EG | 31. Dezember 2006 | 1. Januar 2007(3) |

(1) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/410/EWG:

„(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten

- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen

- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,

wenn die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte und die zulässigen Geräuschpegel dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten

- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für flüssigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässiger Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinien nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für flüssigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässige Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.“

(2) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/38/EG:

„(1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,

wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.

(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.“

(3) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/26/EG:

„(1) Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

a) die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;

b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.

(2) Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

a) die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;

b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

(3) Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:

a) Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

b) die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“

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ANHANG VIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

RICHTLINIE 74/151/EWG | VORLIEGENDE RICHTLINIE |

ARTIKEL 1 – 4 | ARTIKEL 1 – 4 |

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 | — |

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 | ARTIKEL 5 |

— | ARTIKEL 6 |

— | ARTIKEL 7 |

ARTIKEL 6 | ARTIKEL 8 |

ANHANG I BIS ANHANG VI | ANHANG I BIS ANHANG VI |

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[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang VII Teil A dieses Vorschlags.

[5] [ABl. C […] vom […], S. […].]

[6] [ABl. C […] vom […], S. […].]

[7] ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/26/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22).

[8] Siehe Anhang VII Teil A.

[9] ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/67/EG der Kommission (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 17).

[10] ABl. L [176 vom 10.8.1970, S. 12].

[11] Bei Zugmaschinen mit Anhänger wird der Anhänger beim Überfahren der Linie BB´ nicht berücksichtigt.