Nr. C 225/6, Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.9.  78 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (Euratom,  EGKS,  EWG)  des  Rates  zur  Änderung  des 
Statuts  der  Beamten  der  Europäischen  Gemeinschaften  sowie  der  Beschäftigungs-
bedingungen  für  die  sonstigen  Bediensteten  der  Gemeinschaften  und  zur  Errichtung 
eines  Verwaltungsgerichts  der Europäischen  Gemeinschaften 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 4. August  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Einsetzung  eines  gemein-
samen  Rates  und  einer  gemeinsamen  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften,  insbesondere  auf Arti-
kel 24, 
auf Vorschlag  der  Kommission  nach  Stellungnahme 
des Statutsbeirats, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des Gerichtshofes, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Rat  hat die Aufgabe,  auf Vorschlag  der Kommis-
sion und  nach  Anhörung  der betroffenen  Organe  mit 
qualifizierter  Mehrheit  über  die  Änderung  der  Ver-
ordnung  (EWG,  Euratom,  EGKS)  Nr.  259/68  (*) zur 
Festlegung  des Statuts  der Beamten  der Europäischen 
Gemeinschaften  sowie  der  Beschäftigungsbedingun-
gen für  die  sonstigen  Bediensteten  dieser  Gemein-
schaften,  zuletzt  geändert  durch  die  Verordnung 
(Euratom,  EGKS,  EWG)  Nr.  912/78  (2), zu entschei-
den; er hat ferner  gemäß  den  Artikeln  179  des EWG-
Vertrags  und  152  des  EAG-Vertrags  zu bestimmen, 
innerhalb  welcher  Grenzen  und  unter  welchen  Bedin-
gungen  der Gerichtshof  für Streitsachen  zwischen  den 
Gemeinschaften  und  ihren  Bediensteten  zuständig  ist. Die Erfahrung  hat gezeigt,  daß  es zweckmäßig  wäre, 
ein Verwaltungsgericht  der  Europäischen  Gemein-
schaften  zu errichten,  das  vor  einer  etwaigen  Befas-
sung  des  Gerichtshofes  unter  den  in dieser  Verord-
nung  festgelegten  Bedingungen  für  Streitsachen  zwi-
schen  den  Gemeinschaften  und  Personen,  auf die das 
Statut  der  Beamten  der  Gemeinschaften  und  die  Be-
schäftigungsbedingungen  für die sonstigen  Bedienste-
ten Anwendung  finden,  zuständig  ist; das  Statut  und 
die Beschäftigungsbedingungen  müssen  infolgedessen 
geändert  werden. 
Dieses  Verwaltungsgericht  wird  im  Rahmen  der 
Europäischen  Gemeinschaften  errichtet  und  handelt 
unter  Beachtung  der insbesondere  das Personal  dieser 
Gemeinschaften  betreffenden  Vorschriften  des  Ge-
meinschaftsrechts.  Es ist festzulegen,  unter  welchen 
Bedingungen  bestimmte  allgemeine  Vorschriften  auf 
das Verwaltungsgericht  und  seine  Mitglieder  Anwen-
dung  finden  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Das Statut  der  Beamten  der  Europäischen  Gemein-
schaften  wird  wie  folgt  geändert: 
(!) ABl.  Nr.  L 56 vom  4. 3. 1968,  S. 1. 
(2) ABl.  Nr.  L 119  vom  3. 5. 1978,  S. 1. 1. Nach  Artikel  10a  wird  ein neuer  Artikel  10b  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt: 
22. 9. 78 Amtsblatt  der "Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/7 
„Artikel  10b 
Es wird  ein Verwaltungsgericht  der  Europäischen 
Gemeinschaften  errichtet,  das unter  den  in Artikel  91 
vorgesehenen  Bedingungen  für  alle  Streitsachen 
zwischen  den  Gemeinschaften  und  Personen,  auf 
die dieses  Statut  Anwendung  findet,  zuständig  ist. 
Die Organisation  des  Verwaltungsgerichts  sowie 
das Statut  seiner  Mitglieder  sind  in Anhang  X fest-
gelegt. 
Die Verfahrensordnung  des  Verwaltungsgerichts 
wird  vom  Gerichtshof  auf  Vorschlag  des  Verwal-
tungsgerichts  erlassen  und  vom  Rat  genehmigt. 
Das Verwaltungsgericht  legt  in seiner  Geschäftsord-
nung  die  Einzelheiten  seiner  Arbeitsweise  fest." 
2. Artikel  25 Absatz  1 wird  gestrichen. 
3. Nach  Artikel  25 wird  ein  neuer  Artikel  25a  mit 
folgendem  "Wortlaut  eingefügt: 
„Artikel  25a 
Jede  Person,  auf die dieses  Statut  Anwendung  fin-
det, kann  einen  Antrag  auf Erlaß  einer  sie betref-
fenden  Entscheidung  an die  Anstellungsbehörde 
richten. 
Diese  teilt  dem  Antragsteller  ihre  begründete  Ent-
scheidung  binnen  drei  Monaten  nach  dem  Tag  der 
Antragstellung  mit. 
Ergeht  innerhalb  dieser  Frist  kein  Bescheid,  so gilt 
dies als stillschweigende  Ablehnung,  gegen  die eine 
Beschwerde  nach  Artikel  90 zulässig  ist. 
Der Beamte  hat  den  Antrag  auf  dem  Dienstweg 
einzureichen,  es sei denn,  er betrifft  seinen  unmit-
telbaren  Vorgesetzten;  in diesem  Fall  kann  er un-
mittelbar  bei dem  nächsthöheren  Vorgesetzten  ein-
gereicht  werden." 
4. Titel  VII erhält  folgende  Fassung: 
„TITEL  VII 
BESCHWERDEWEG  UND  RECHTSSCHUTZ  IN 
VERWALTUNGS-  UND  STREITSACHEN 
KAPITEL  1 
Beschwerdeweg  in Verwaltungssachen 
Artikel  90 
(1) Jede  Person,  auf  die  dieses  Statut  Anwen-
dung  findet,  kann  sich  mit einer  Beschwerde  gegen 
eine sie beschwerende  Maßnahme  an die  Anstel-lungsbehörde  wenden;  dies  gilt  sowohl  für  den 
Fall,  daß  die  Anstellungsbehörde  eine  Entschei-
dung  getroffen  hat,  als auch  für  den  Fall,  daß  sie 
es unterlassen  hat,  eine  im  Statut  vorgesehene 
Maßnahme  zu treffen.  Die  Beschwerde  muß  inner-
halb  einer  Frist  von  drei  Monaten  eingereicht  wer-
den. Die  Frist  beginnt 
— am  Tag  der  Bekanntmachung  der  Maßnahme, 
wenn  es sich  um  eine  allgemeine  Maßnahme 
handelt; 
— am  Tag  der  Mitteilung  der  Entscheidung  an 
den Empfänger,  spätestens  jedoch  an dem  Tag, 
an dem  dieser  Kenntnis  davon  erhält,  wenn  es 
sich um eine  Einzelmaßnahme  handelt;  besteht 
jedoch  die  Möglichkeit,  daß  eine  Einzelmaß-
nahme  einen  Dritten  beschwert,  so beginnt  die 
Frist  für den  Dritten  an dem  Tag,  an dem  die-
ser Kenntnis  von  der  Maßnahme  erhält,  späte-
stens  jedoch  am Tag  der  Bekanntmachung  der 
Maßnahme; 
— an dem  Tag,  an dem  die  Beantwortungsfrist 
abläuft,  wenn  die  Beschwerde  die  stillschwei-
gende  Ablehnung  eines  nach  Artikel  25a  einge-
reichten  Antrags  betrifft. 
Die Anstellungsbehörde  teilt  dem  Betreffenden 
ihre begründete  Entscheidung  binnen  drei  Mona-
ten nach  dem  Tag  der Einreichung  der Beschwerde 
mit. Wird  innerhalb  dieser  Frist  keine  Antwort  auf 
die Beschwerde  erteilt,  so gilt  dies  als stillschwei-
gende  Ablehnung,  gegen  die eine  Klage  nach  Arti-
kel 91 zulässig  ist. 
(2) Der  Beamte  hat  die  Beschwerde  auf  dem 
Dienstweg  einzureichen,  es sei denn,  sie betrifft 
seinen  unmittelbaren  Vorgesetzten.  In diesem  Fall 
kann  sie unmittelbar  beim  nächsthöheren  Vorge-
setzten  eingereicht  werden. 
KAPITEL  2 
Rechtsschutz  in Streitsachen 
Artikel  91 
(1) Das  Verwaltungsgericht  entscheidet  in erster 
und in letzter  Instanz  über  Tatumstände  und  in er-
ster Instanz  über  die Anwendung  des Rechts;  es ist 
für alle  Streitsachen  zwischen  den  Gemeinschaften 
und einer  Person,  auf die dieses  Statut  Anwendung 
findet,  über  die Rechtmäßigkeit  einer  diese  Person 
beschwerenden  Maßnahme  im  Sinne  von  Arti-
kel 90 Absatz  1 zuständig.  In Streitsachen  vermö-
gensrechtlicher  Art  hat  das  Verwaltungsgericht  die 
Befugnis  zu unbeschränkter  Ermessensnachprüfung. 
Nr. C 225/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 9. 78 
Unbeschadet  des  Ablaufs  der  Fristen  für  Klagen 
vor dem  Gerichtshof  gemäß  Artikel  173  EWG-
Vertrag  und  146  Euratom-Vertrag  gegen  Verord-
nungen  des Rates  oder  der Kommission  kann  jede 
Partei  bei  Einführung  einer  Streitsache  vor  dem 
Verwaltungsgericht  und  mit  Bezug  auf  eine  Ver-
ordnung  betreffend  die Rechte  und  Pflichten  der 
Gemeinschaftsbediensteten  deren  Unrechtmäßig-
keit geltend  machen,  mit  dem  Ziel,  daß  sie dem 
Urteil  des  Verwaltungsgerichts  nicht  zugrunde  ge-
legt werden  kann. 
Im Fall  des  vorstehenden  Absatzes  setzt  das  Ver-
waltungsgericht  sein  Urteil  über  die  Anwendbar-
keit dieser  Verordnung  solange  aus,  bis der  Ge-
richtshof  sein  Urteil  erlassen  hat,  das  dem  Urteil 
des Verwaltungsgerichts  zugrunde  zu legen  ist. 
(2) Eine  Klage  beim  Verwaltungsgericht  ist nur 
unter  folgenden  Voraussetzungen  zulässig: 
— Bei  der  Anstellungsbehörde  muß  zuvor  eine 
Beschwerde  im Sinne  von  Artikel  90 Absatz  1 
innerhalb  der  dort  vorgesehenen  Frist  einge-
reicht  und 
— diese  Beschwerde  muß  ausdrücklich  oder  still-
schweigend  abgelehnt  worden  sein. 
(3) Die  Klage  nach  Absatz  2 muß  innerhalb 
einer  Frist  von  drei  Monaten  erhoben  werden.  Für 
den Beginn  der Frist  gilt folgendes: 
— Die  Frist  beginnt  am  Tag  der  Mitteilung  der 
auf die  Beschwerde  hin  ergangenen  Entschei-
dung. 
— Sie  beginnt  an dem  Tag,  an dem  die Beantwor-
tungsfrist  abläuft,  wenn  sich  die Klage  auf die 
stillschweigende  Ablehnung  einer  nach  Artikel 
90 Absatz  1 eingereichten  Beschwerde  bezieht; 
ergeht  jedoch  nach  einer  stillschweigenden  Ab-
lehnung,  aber  innerhalb  der Frist  für die Klage 
eine ausdrückliche  Entscheidung  über  die Ab-
lehnung  einer  Beschwerde,  so beginnt  die Frist 
für die Klage  erneut  am  Tag  der  Mitteilung 
der Entscheidung  an den  Empfänger  zu laufen. 
(4) In  Abweichung  von  Absatz  2 kann  jedoch 
nach  Einreichung  einer  Beschwerde  gemäß  Artikel 
90 Absatz  1 bei der Anstellungsbehörde  unverzüg-
lich Klage  beim  Verwaltungsgericht  erhoben  wer-
den, wenn  der  Klage  ein Antrag  auf  Aussetzung 
des angefochtenen  Verwaltungsaktes  oder  der vor-
läufigen  Maßnahmen  beigefügt  wird.  In diesem 
Fall wird  das  Hauptverfahren  vor  dem  Verwal-
tungsgericht  bis zu dem  Zeitpunkt  ausgesetzt,  zu 
dem die Beschwerde  ausdrücklich  oder  stillschwei-
gend  abgelehnt  wird. 
(5) Der  Kläger  kann  beim  Verwaltungsgericht 
persönlich  Klage  erheben  und  selbst  die Verteidi-gung  übernehmen  oder  einen  Anwalt  hinzuziehen 
bzw.  sich  von  einem  Anwalt  oder  einer  Person  sei-
ner Wahl  entsprechend  der Verfahrensordnung  des 
Verwaltungsgerichts  vertreten  lassen  oder  von 
einer  von  ihm  dazu  bevollmächtigten  Gewerk-
schaft  oder  Berufsverband  im Sinne  von  Artikel 
24a des Statuts. 
Das am Verfahren  beteiligte  Organ  wird  vor  dem 
Verwaltungsgericht  durch  einen  für  jede  Streitsa-
che ernannten  Bevollmächtigten  vertreten;  der Be-
vollmächtigte  kann  einen  Berater  oder  einen  bei 
der Anwaltskammer  eines  Mitgliedstaats  zugelas-
senen  Rechtsanwalt  hinzuziehen. 
(6) Der  Vorsitzende  des  Verwaltungsgerichts 
oder  der  von  ihm  bevollmächtigte  Richter  kann 
jederzeit  einen  Schlichtungsversuch  unternehmen. 
Bei Klagen  im Sinne  dieses  Artikels  wird  nach  der 
Verfahrensordnung  des Verwaltungsgerichts  unter-
sucht  und  bei Scheitern  des etwaigen  Schlichtungs-
versuchs  entschieden. 
Die Urteile  des  Verwaltungsgerichts  sind  zu be-
gründen. 
(7) Das  Verfahren  vor dem  Verwaltungsgericht 
ist kostenlos.  Das  Verwaltungsgericht  entscheidet 
über  die Kosten  nach  Maßgabe  der Verfahrensord-
nung. 
(8) Die  Entscheidungen  des  Verwaltungsge-
richts  sind  unmittelbar  nach  ihrer  Verkündung  ge-
genüber  den  Parteien  vollstreckbar;  sie können  un-
ter den  in Artikel  192  des  EWG-Vertrags,  in Ar-
tikel 164  des EAG-Vertrags  und  in Artikel  92 des 
EGKS-Vertrags  festgelegten  Bedingungen  zwangs-
vollstreckt  werden. 
Artikel  91a 
(1) Für  Klagen  auf Aufhebung  eines  Urteils  des 
Verwaltungsgerichts  ist der Gerichtshof  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  zuständig,  sofern  eine  Ver-
letzung  wesentlicher  Formvorschriften,  der  Ver-
träge  zur  Gründung  der  Europäischen  Gemein-
schaften,  des derzeitigen  Statuts  oder  der Beschäf-
tigungsbedingungen  für die sonstigen  Bediensteten 
oder  auch  eine  Verletzung  eines  sonstigen  rechtser-
heblichen  Rechtssatzes  oder  Rechtsgrundsatzes 
vorliegt. 
(2) Um  zulässig  zu sein,  muß  die  Klage  nach 
Absatz  1 innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Monaten 
nach  der Zustellung  des Urteils  an den  Kläger  er-
hoben  werden. 
(3) Die  Klage  hat keine  aufschiebende  Wirkung. 
Der Gerichtshof  kann  jedoch  auf Antrag  des  Klä-
gers die  Aussetzung  der  Vollstreckung  des  ange-
22. 9. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/9 
fochtenen  Urteils  oder  der  vorläufigen  Maßnah-
men anordnen,  wenn  diese  Vollstreckung  Folgen 
haben  kann,  die schwer  wiedergutzumachen  sind. 
(4) Wird  das  Urteil  vom  Gerichtshof  ganz  oder 
teilweise  aufgehoben,  so kann  dieser 
— entweder  die Rechtssache  an das  Verwaltungs-
gericht  zurückverweisen,  das  dann  sofort  das 
Urteil  des  Gerichtshofes  übernehmen  muß; 
— oder  endgültig  zur  Sache  entscheiden,  wenn  es 
sich um  eine  entscheidungsreife  Rechtssache 
handelt;  in diesem  Fall  hat  der  Gerichtshof  in 
Streitsachen  vermögensrechtlicher  Art  die  Be-
fugnis  zu unbeschränkter  Ermessensnachprü-
fung. 
(5) Bei  Klagen  im  Sinne  dieses  Artikels  wird 
nach  der  Verfahrensordnung  des Gerichtshofes  un-
tersucht  und  entschieden." 
5. Im Statut  der  Beamten  der  Europäischen  Gemein-
schaften  wird  ein Anhang  X mit  folgendem  Wort-
laut angefügt: 
„ANHANG  X 
ORGANISATION  DES  VERWALTUNGSGE-
RICHTS  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEIN-
SCHAFTEN  UND  STATUT  SEINER  MIT-
GLIEDER 
KAPITEL  1 
Organisation  des Verwaltungsgerichts 
Abschnitt  1 
Zusammensetzung  des  Verwaltungsgerichts 
Artikel  1 
(1) Das  Verwaltungsgericht  besteht  aus: 
— einem  Vorsitzenden  und  einem  stellvertreten-
den Vorsitzenden,  die  vom  Gerichtshof  aus 
einem  von  den  — wie  nachstehend  vorgesehen 
— ernannten  Richtern  vorgelegten,  mindestens 
vier Namen  umfassenden  Namensverzeichnis 
ausgewählt  werden;  wird  dieses  Namensver-
zeichnis  nicht  binnen  zwei  Monaten  nach  Er-
nennung  der  Richter  vorgelegt,  werden  der 
Vorsitzende  und  der  stellvertretende  Vorsit-
zende  unmittelbar  vom  Gerichtshof  ausgewählt 
und ernannt. 
Dies  gilt auch,  wenn  dieses  Verzeichnis  nicht  in-
nerhalb  zweier  Monate  erstellt  wird,  nachdem 
der Vorsitzende  oder  der  stellvertretende  Vor-
sitzende  aus  ihrem  Amt  ausgeschieden  sind; 
— einem  Richter  und  einem  stellvertretenden 
Richter,  die  vom  Gerichtshof  aus  einem  Ver-zeichnis  mit  mindestens  vier  Namen  ausge-
wählt  und  ernannt  werden,  das  von  den  Orga-
nen und  gleichgestellten  Institutionen  im Sinne 
des Artikels  1 Absatz  2 des  Statuts  mit  Aus-
nahme  des  Gerichtshofes  vorgelegt  wurde; 
— einem  Richter  und  einem  stellvertretenden 
Richter,  die  vom  Gerichtshof  aus  einem  Ver-
zeichnis  mit  mindestens  sechs  Namen  im ge-
genseitigen  Einvernehmen  ausgewählt  werden, 
das von  den  Personalvertretungen  aller  Organe 
und gleichgestellten  Institutionen  vorgelegt 
wurde. 
Zur Aufstellung  und  Veröffentlichung  der  im 
zweiten  und  dritten  Gedankenstrich  genannten 
Verzeichnisse  verfügen  die Organe  und  die  gleich-
gestellten  Institutionen  einerseits  und  die Personal-
vertretungen  andererseits  über  eine  Frist  von  höch-
stens  vier  Monaten,  gerechnet  vom  Tag  des  Ein-
gangs  der  Aufforderung,  die  ihnen  gleichzeitig 
auch  vom  Präsidenten  des  Gerichtshofes  übermit-
telt wird. 
Wird  ein Richter  oder  ein stellvertretender  Richter 
nicht  nach  dem  vorstehend  beschriebenen  Verfah-
ren ernannt,  so nimmt  der  Gerichtshof  die  Ernen-
nung  vor.  Der  auf  diese  Weise  ernannte  Richter 
übt sein  Amt  so lange  aus,  bis ein Richter  nach 
dem vorstehend  beschriebenen  Verfahren  ernannt 
wird. 
(2) Der  stellvertretende  Vorsitzende  vertritt  den 
Vorsitzenden,  jeder  stellvertretende  Richter  vertritt 
den aus  dem  gleichen  Namensverzeichnis  hervor-
gegangenen  Richter,  falls  dieser  vorübergehend 
oder  endgültig  verhindert  ist, insbesondere  wegen 
Entlassung  auf  Antrag,  Entlassung  von  Amts 
wegen,  Versetzung  in den  Ruhestand  oder  Tod. 
Bei endgültiger  Verhinderung  des  Vorsitzenden 
oder  eines  Richters  übt  der  stellvertretende  Vorsit-
zende  bzw.  der  stellvertretende  Richter  das  Amt 
des Vollmitglieds  so lange  aus,  bis nach  den  in Ab-
satz 1 festgelegten  Bestimmungen  ein neuer  Vorsit-
zender  oder  Richter  ernannt  wird. 
Artikel  2 
(1) Der  Vorsitzende  und  der  stellvertretende 
Vorsitzende  sind  außerhalb  der  Beamten  und  Be-
diensteten  der  Gemeinschaften  unter  Persönlich-
keiten  auszuwählen,  die  jede  Gewähr  für  Unab-
hängigkeit  bieten  und  Juristen  von  anerkannt  her-
vorragender  Befähigung  sind,  insbesondere  im Be-
reich  der  Rechte  und  Pflichten  des  öffentlichen 
Dienstes. 
(2) Der  nach  Artikel  1 Absatz  2 Unterabsatz  2 
zu ernennende  Richter  und  der  stellvertretende 
Richter  werden  unter  den  diensttuenden  Beamten 
ausgewählt,  die  eine  juristische  Ausbildung  und 
eine besondere  Befähigung  im Bereich  der  im Sta-
tut festgelegten  Rechte  und  Pflichten  haben. 
Nr. C 225/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 9. 78 
(3) Der  nach  Artikel  1 Absatz  1 Unterabsatz  3 
zu ernennende  Richter  und  der  stellvertretende 
Richter  werden  unter  den  diensttuenden  Beamten 
mit juristischer  Ausbildung  ausgewählt. 
Abschnitt  2 
Amtszeit 
Artikel  3 
(1) Der  Vorsitzende  und  der  stellvertretende 
Vorsitzende  werden  auf  sechs  Jahre  ernannt, 
ebenso  die Richter  und  die  stellvertretenden  Rich-
ter mit  Ausnahme  derjenigen,  die als erste  ernannt 
werden;  ihre  Amtszeit  ist auf drei  Jahre  begrenzt. 
Sind  der  in Artikel  1 Absatz  1 Unterabsatz  3 be-
zeichnete  Richter  und  sein  Stellvertreter  zu einem 
späteren  Zeitpunkt  ernannt  worden,  so wird  ihre 
Amtszeit  nicht  verlängert.  Sie endet  zu dem  Zeit-
punkt,  an dem  sie normalerweise  bei rechtzeitigem 
Amtsantritt  geendet  hätte. 
(2) Der  Vorsitzende,  der stellvertretende  Vorsit-
zende,  die Richter  und  die  stellvertretenden  Rich-
ter können  unter  den  in Artikel  1 Absatz  1 vorge-
sehenen  Bedingungen  wiederernannt  werden. 
Abschnitt  3 
Arbeitsweise 
Artikel  4 
Das Verwaltungsgericht  wird  verwaltungs-  und 
haushaltsrechtlich  dem  Gerichtshof  angegliedert. 
Artikel  5 
Das Verwaltungsgericht  wird  in Luxemburg  unter-
gebracht.  Es kann  jedoch,  falls  erforderlich,  an 
einem  anderen  Ort  tagen. 
Artikel  6 
Das Verwaltungsgericht  wird  von  einem  Beamten 
unterstützt,  der zu diesem  Zweck  vom  Gerichtshof 
bestimmt  wird  und  die Tätigkeit  des Kanzlers  aus-
übt. KAPITEL  II 
Statut  der Mitglieder  des Verwaltungsgerichts 
Artikel  7 
Die Mitglieder  des  Verwaltungsgerichts  üben  ihre 
Tätigkeit  in völliger  Unabhängigkeit  aus.  Sie dür-
fen keinen  bindenden  Auftrag  annehmen.  Sie un-
terstehen  während  der  Dauer  ihrer  Tätigkeit  nicht 
dem Dienstvorgesetzten,  dem  sie bei ihrem  Stamm-
organ  unterstellt  waren.  Es dürfen  wegen  der  in 
Ausübung  ihrer  Tätigkeit  geäußerten  Meinungen 
und Stellungnahmen  keine  disziplinarrechtlichen 
Maßnahmen  gegen  sie ergriffen  werden. 
Das gleiche  gilt  für  den  stellvertretenden  Vorsit-
zenden  und  die stellvertretenden  Richter,  wenn  sie 
den Vorsitzenden  oder  einen  der  Richter  tatsäch' 
lieh vertreten. 
Artikel  8 
Vor Aufnahme  ihrer  Tätigkeit  erklären  die  Mit-
glieder  des  Verwaltungsgerichts  einschließlich  des 
stellvertretenden  Vorsitzenden  und  der  stellvertre-
tenden  Richter  sowie  des  zum  Kanzler  bestellten 
Beamten  vor  dem  Gerichtshof  unter  Eid,  daß  sie 
ihre Amtstätigkeit  in völliger  Unparteilichkeit  und 
Gewissenhaftigkeit  ausüben  und  ihre  Arbeiten 
streng  geheimhalten  werden. 
Die Mitglieder  des Verwaltungsgerichts  einschließ-
lich des  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  der 
stellvertretenden  Richter  verpflichten  sich  bei ihrer 
Einsetzung  feierlich,  während  und  nach  Beendi-
gung  ihrer  Amtstätigkeit  die  mit  ihrem  Amt  ver-
bundenen  Pflichten,  insbesondere  die  Pflicht  zur 
Ehrlichkeit  und  Zurückhaltung  bei  der  Annahme 
bestimmter  Ämter  oder  bestimmter  Vorteile  nach 
Beendigung  dieser  Tätigkeit,  zu erfüllen. 
Im Zweifelsfall  entscheidet  der Gerichtshof. 
Artikel  9 
Die Mitglieder  des Verwaltungsgerichts  einschließ-
lich des  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  der 
stellvertretenden  Richter,  die ein Vollmitglied  tat-
sächlich  vertreten,  dürfen  keine  andere  berufliche 
Tätigkeit  ausüben,  es sei denn,  der Gerichtshof  ge-
steht  eine  Ausnahme  zu. 
Artikel  10 
Die Mitglieder  des Verwaltungsgerichts  einschließ-
lich des  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  der 
22.9.  78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 225/11 
stellvertretenden  Richter  dürfen  ihres  Amtes  nur 
enthoben  werden,  wenn  der  Gerichtshof  zu dem 
Schluß  gelangt,  daß  sie die mit ihrem  Amt  verbun-
denen  Pflichten  oder  die für die Ernennung  in die-
sem Amt  erforderlichen  Voraussetzungen  nicht 
mehr  erfüllen. 
Artikel  11 stens  drei  Monate  lang  vertreten  sollen,  werden 
für die Dauer  dieser  Vertretung  unter  den  in Ab-
satz 1 vorgesehenen  Bedingungen  im dienstlichen 
Interesse  abgeordnet. 
Beträgt  die Dauer  der Vertretung  weniger  als drei 
Monate,  so gewährt  das Organ  dem  stellvertreten-
den Richter  für die zur tatsächlichen  Ausübung  sei-
ner Tätigkeit  beim  Verwaltungsgericht  erforder-
liche  Zeit  Dienstbefreiung.  In diesem  Fall  hat der 
stellvertretende  Richter  unter  den  in den  Artikeln 
11 bis 14 des Anhangs  VII zum  Statut  festgelegten 
Bedingungen  Anspruch  auf  Erstattung  etwaiger 
Reise-  und  Aufenthaltskosten. 
Artikel  13 
Der Rat  legt  mit qualifizierter  Mehrheit  die besol-
dungsrechtliche  Stellung  der  Mitglieder  des  Ver-
waltungsgerichts  fest." (1) Die  Mitglieder  des Verwaltungsgerichts  ein-
schließlich  des  stellvertretenden  Vorsitzenden  und 
der stellvertretenden  Richter,  die ein Vollmitglied 
tatsächlich  vertreten,  sowie  der  zum  Kanzler  be-
stimmte  Beamte  sind  bezüglich  der  von  ihnen  in 
amtlicher  Eigenschaft  vorgenommenen  Handlun-
gen einschließlich  ihrer  mündlichen  und  schrift-
lichen  Äußerungen  von  der Gerichtsbarkeit  befreit. 
Diese  Befreiung  gilt auch  nach  Beendigung  ihrer 
Amtstätigkeit. 
Der Gerichtshof  kann  die  Befreiung  nach  Anhö-
rung  des Betreffenden  aufheben. 
Wird  nach  Aufhebung  der  Befreiung  gegen  ein 
Mitglied  des  Verwaltungsgerichts  oder  den  zum 
Kanzler  bestellten  Beamten  ein Gerichtsverfahren 
eingeleitet,  so ist dafür  in den  einzelnen  Mitglied-
staaten  das  Gericht  zuständig,  das für die Richter 
der erstinstanzlichen  Gerichte  in der  jeweiligen 
Hauptstadt  zuständig  ist. 
(2) Unbeschadet  der Bestimmungen  in Absatz  1 
gelten  für den Vorsitzenden  und  den  stellvertreten-
den Vorsitzenden  des  Verwaltungsgerichts  die 
Artikel  12 bis einschließlich  15 des Protokolls  über 
die Vorrechte  und  Befreiungen  der  Europäischen 
Gemeinschaften. 
(3) Die  oben  erwähnten  Vorrechte,  Befreiungen 
und Erleichterungen  werden  ausschließlich  im In-
teresse  der Gemeinschaften  gewährt. 
Der Gerichtshof  hat  die Befreiung  in allen  Fällen 
aufzuheben,  in denen  dies  nach  seiner  Auffassung 
den Interessen  der  Gemeinschaft  nicht  zuwider-
läuft. 
Artikel  12 
(1) Die  Richter  werden  für  die  Dauer  ihrer 
Amtstätigkeit  von  ihrem  Stämmorgan  gemäß  Arti-
kel 38 des  Statuts  im dienstlichen  Interesse  zum 
Gerichtshof  abgeordnet. 
(2) Die  stellvertretenden  Richter,  die ein Voll-
mitglied,  das verhindert  ist, voraussichtlich  minde-Artikel  2 
Die Beschäftigungsbedingungen  für die sonstigen  Be-
diensteten  der  Gemeinschaften  werden  wie  folgt  ge-
ändert: 
1. In Artikel  54 Absatz  1 muß  es heißen: 
„Artikel  11 bis 25a"  anstatt  „Artikel  11 bis 25". 
2. In Artikel  83 sind  nach  den  Worten  „25  zweiter 
Absatz"  die  Worte  „und  25a"  einzufügen.  Die 
Worte  „90  und  91"  werden  durch  die Worte  „90, 
91 und  91a"  ersetzt. 
Artikel  3 
Die Zuständigkeit  des durch  diese  Verordnung  einge-
setzten  Verwaltungsgerichts  kann  auf  Vorschlag  der 
Kommission  durch  Verordnung  des  Ratfes  auf Strei-
tigkeiten  zwischen  einem  anderen  Organ  als den  in 
Artikel  1 Absatz  2 des  Statuts  genannten  Organen 
und seinem  Personal  ausgedehnt  werden,  sofern  der-
artige  Streitigkeiten  bisher  der  Rechtsprechung  des 
Gerichtshofes  der Europäischen  Gemeinschaften  un-
terstanden. 
Artikel  4 
Diese  Verordnung  tritt  am Tag  nach  ihrer  Veröffent-
lichung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
Nr. C 225/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22. 9. 78 
ten in Kraft.  Sie wird  an dem  Tag  wirksam,  an dem 
der Präsident  des Gerichtshofes  die endgültige  Errich-
tung  des Verwaltungsgerichts  festgestellt  hat. 
Die in den  Artikeln  90 und  91 des Statuts  vorgesehe-
nen Fristen,  die vor  dem  Tag  des  Wirksamwerdens dieser  Verordnung  in Kraft  waren,  bleiben  für die vor 
diesem  Zeitpunkt  eingereichten  Anträge  und  Be-
schwerden  gültig. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.