KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 453 endg. 
Brüssel, den 4. November 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (FWfl) DES RATFS 
zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr. 2420/92 vom 18. August 1992 
zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisst&rkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Geltungdauer 
der zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus 
Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen 
aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren 
verlängert werden. 
Im Falle ihrer Annahme würde diese Verordnung an die 
Verordnung (EWG) Nr. 3799/91 und die Verordnung (EWG) 
Nr. 2420/92 anschließen, mit denen die Eingangsabgaben 
für die betreffenden Waren ausgesetzt worden sind. 
Da in dem Streit zwischen den Vereinigten Staaten und 
der Gemeinschaft noch keine Lösung gefunden worden ist, 
muß die Geltungsdauer der zeitweiligen Aussetzung der 
Eingangsabgaben bis zum 31. Dezember 1992 verlängert 
werden. 
J 
VORSCHLAG 
für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom 19 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 vom 
18. August 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der 
Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte 
Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung 
und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeiraöls im 
Naßverfahren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 vom 18. August 1992 (1) 
hat die Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für 
bestimmte Mischungen aus Rückständen von der 
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des 
Maiskeimöls im Naßverfahren vom 1. Januar bis 31. Oktober 
1992 bis zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 
ausgesetzt, die zwischen den Vereinigten Staaten von 
Amerika und den Gemeinschaftsbehörden entstanden sind und 
die das Inkrafttreten der Ergebnisse der Verhandlungen 
betrafen, die auf der Grundlage des Artikel XXIII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens abgehalten worden 
sind. 
Diese Meinungsverschiedenheiten sind noch nicht beigelegt 
worden; es ist daher angebracht, daß die Aussetzung der 
Eingangsabgaben bis zum 31. Dezember 1992 verlängert 
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das 
Datum des 31. Oktober 1992 durch das Datum des 
31. Dezember 1992 ersetzt. 
(1) ABl. Nr. L 237 vom 20.8.1992, S. 14 
7 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie 
gilt ab 1. November 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s 
I Finanzbogen 
1» teW]imf» frmn1 fl^; Kapitel 10 Art. 100 
genennuna d«r Angel egeriheits 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 vom 18. August 1992 zur 
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des 
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus 
Rückständen von der Maisstârkegewinnung und Rückständen 
aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren 
3. Rechtliche Grundlage s Art. 28 des EWG-Vertrags 
4. 2weck der Angelegenheit; 
Aufhebung von Bingangsabgaben des GZT (Abschöpfung) für 
oben genannte Produkte. 
5. Kosten der Angeleaenheitî 
Auf der Grundlage der verfügbaren Statistik der 
Gemeinschaft kann man für den Beitraum, der von dem 
Verordnungsentwurf abgedeckt wird, mit Kosten in Höhe von 
etwa 3.800.000 ECÜs rechnen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 453 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-92-473-DE-C 
ISBN 92-77-48745-3 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg