ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1629
Vol.1973/0279

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1629 endg.
Brüssel,den'25«September1973
SICHTZUVERÖFFENTLICHEST
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION
vom25«September1973
zudemvonderRegierungderBundesrepublik Deutschland
mitgeteilten EntwurfvonDurchführungsvorschriften zu
derRichtliniedesRateaNr.72/160/EWGvom17.April1972
KCM(73)1629endg.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 25.September 1973 ,
zudemvonderRegierung derBundesrepublik Deutschland
mitgeteilten Entwurf vonD^urchfuhrungsvorschriften zuder
Richtlinie desRates Hr.72/l6o/EWGvom17.April 1972
Gemäß Artikel 8Absatz 1derRichtlinie desRates Nr.72/160/EWG
zurForderung derEinstellung derlandwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeit undderVerwendung derlandwirtschaftlich genutzten
Fläche fürZwecke derStrukturverbesserung hatdieRegierung der
Bundesrepublik Deutschland den
Entwurf eines Gesetzes über dielaufende Anpassung der _
Altersgelder inderAltershilfe fürLandwirte (Siebentes
Änderungsgesetz GAL)
mitgeteilt ,dessen Artikel 1Ziffern 13-15 äenEntwurf einer Neu-
fassung derParagraphen 41-46 desGesetzes über eine Altershilfe
fürLandwirte ,diedieLandabgabe betreffen ,enthält .
Nach Anhörung desStändigen Agrarstrukturausschusses zudemEnt­
wurf derNeufassung derParagraphen 41-46 desGesetzes über eine
Altershilfe fürLandwirte (68.Sitzung am6.und7»September
1973 )gibt dieKommission gemäß Artikel 8Absatz 3derRicht­
linie desRates Nr.72/l6o/EWGzudemmitgeteilten Entwurf fol­
gende Stellungnahme ab.
1.§41Absätze 1-3 desEntwurfes
1.1 .DerGesetzesentwurf sieht in§41Absätze 1-3dieGe­
währung einer Landabgaberente anlandwirtschaftliche Unter­
nehmer vor ,die ihrlandwirtschaftliches Unternehmen ab­
geben unddiedas60.Lebensjahr vollendet haben .Sofern
nicht zuerwarten ist ,daßsienoch ineinanderes Arbeits -

_2-
1
Verhältnis vermittelt werden können ,wird dieLandabgabe -
rente auch anUnternehmer gewährt ,die erst das 55-Lebens­
jahr vollendet haben .
DieEmpfänger derRente müssen u.a .folgenden Bedingungen
entsprechen :
-Siemüssen während der 5Jahre ,diederLandabgabe voraus­
gegangen sind ,überwiegend hauptberuflicher landwirt­
schaftlicher Unternehmer gewesen sein .
-'Während dieses Zeitraumes darf ihr Betrieb das Fünffache
dergemäß §1GALfestgesetzten Mindestgröße nicht über­
schritten haben oder aber ,sofern diese Größe überschritten
wird ,das'gemäß Artikel 4derRichtlinie desRates Nr.
72/l59/SWGfestzusetzende Arbeitseinkommen nicht erreichen
oder auch nach Durchführung der indieser Richtlinie vor­
gesehenen Pörderungs maßnahmen nicht .erreichen können .
1.2 .Artikel 1Absatz 1inVerbindung mitArtikel 2Absatz r
Buchstaben a)undb)derRichtlinie Nr.72/I60/EWGverpflichtet
dieMitgliedstaaten
-zurEinführung einer jährlichen Rente ana^Llehauptberuf­
liche Betriebsinhaber imAlter von .55-65 Jahren ,dieausder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausscheiden ;
-zurEinführung einer Prämie fürdieBetriebs aufgäbe analle
Betriebsinhaber ,deren Höhe sich nach derfreigesetzten
Fläche bemißt .
Innerhalb dieses ,grundsätzlich unabhängig vonAlter ,Ein-
kommenssituation undBetriebsgröße desAntragstellers fest­
gelegten Rahmens fürdieGewährung derRente oder Prämie ,können
dieMitgliedstaaten sowohl dieRente alsauch diePrämie nach
Maßgabe desAlters und/oder derEinkommenssituation desBe­
günstigten differenzieren oder nicht gewähren .Insbesondere
können siehauptberufliche Landwirte ,diediejährliche Betriebs'
abgaberente erhalten ,vonderGewährung derPrämie ausschließen .
Gemäß Artikel 3derRichtlinie haben dieMitgliedstaaten den
Begriff "hauptberufliche Ausübung derlandwirtschaftlichen
Tätigkeit "festzulegen ,wobei einhauptberuflicher Landwirt
während desZeitraumes von 5Jahren vor derAntragstellung

wenigstens 50 "fiseiner Arbeitszeit derlandwirtschaftlichen Er­
werbstätigkeit gewidmet haben undwenigsten 50f°seines Arbeits -
einkommens ausdieser Tätigkeit bezogen haben muß .
BeiderBeurteilung deroben wiedergegebenen Bestimmung des
Gesetzentwurfes geht ,dieKommission davon aus ,daß eswesent­
liche Zielsetzung derRichtlinien desRates vom 17»April 1972
zurReform derLandwirtschaft ist ,dieBildung undEntwicklung
vonBetrieben mit einer Größe und Struktur zufördern ,die es
ihnen ermöglicht ,sich andiezukünftige wirtschaftliche Entwick
lung anzupassen «('siehe z.B. 5*Erwä^-ung zurRichtlinie Nr.
72/159/EWGund4.Erwägung zurRichtlinie Nr.72/160/EWG).
Landwirtschaftlichen Betriebs inhabern ,die diese Entwicklung
nicht vollziehen können oder wollen ,soll zugleich dieMög­
lichkeit verschafft werden ,dielandwirtschaftliche Erwerbs­
tätigkeit aufzugeben und damit Boden zugunsten vonBetrieben ,
diegemäß denBedingungen derArtikel 2und4derRichtlinie
Nr.72/159/EWGmodernisiert undentwickelt werden können ,frei-
zusetzen .Dabei ist eszugleich einwichtiges Element dieser
Richtlinien ,dieEntscheidung über seine Zukunft ,d.h .also z.B.
über dieEntwicklung seines Betriebes nach denGrundsätzen der
Richtlinie Nr.72/159/EWGoder sofern erdienotwendigen Voraus­
setzungen erfüllt ,über eine Inanspruchnahme der inderRicht­
linie Nr.72/160/EWGvorgesehenen Anreize fürdievorzeitige
Betriebsaufgabe deruneingeschränkten Freiheit deseinzelnen
Landwirtes zuüberlassen .
f
1.3.1 .Ausdiesem Grunde sieht dieRichtlinie Nr.72/160/EWGin
Artikel 2Maßnahmen zugunsten aller Landwirte vor ,die
noch :nicht dasAlter erreicht haben ,beidemnormaler
Weise indenMitgliedstaaten dieAltersversorgung einset
Dabei geht dieRichtlinie davon aus ,daßinderRegel
Landwirte ,diedas55*Lebensjahr vollendet haben und
die zudiesem Zeitpunkt noch keinen außerlandwirtschaftli .
chen Hauptberuf ausüben ,also hauptberufliche Landwirte
sind ,inderRegel auch keine Möglichkeit mehr haben ,
noch eine außerlandwirtschaftliche Berufstätigkeit auf­
zunehmen .Deshalb wird fürhauptberufliche Landwirte

-4~
über 55Jahren eine jährliche Rente vorgesehen ,dieihre
Existenzgrundlage sicherstellen soll ,während analle
übrigen Kategorien vonLandwirten ,dieBoden zugunsten
vonBetrieben ,diemodernisiert werden sollen ,frei­
setzen ,eine einmalige Prämie' zugewähren ist .
Indiesen Zusammenhang ordnet sich auch dieErmächtigung
ein ,dieRente nach Maßgabe desAlters zudifferenzieren
oder nicht zugewähren :dort ,woauch einLandwirt ,
derbereits das 55«Lebensjahr vollendet hat ,noch die
Möglichdkkeit hat ,eine außerlandwirtschaftliche Berufs -
tätigkeit aufzunehmen und ihmeine solche Tätigkeit zu­
gemutet werden kann ,kann anStelle derRente die ein­
malige Prämie gewährt werden .
DieKommission istderAnsicht ,daßdieBestimmungen
des§41Absatz 1Buchstabe a)undAbsatz 3"diesen Grund­
sätzen entspricht .Siehat .daher keine Einwärtdg gegen
diese Bestimmungen zuerheben .
1.3»2.' Wasdiein§41Absatz 1Buchstabe c)vorgesehene Be^.-.x
schränkung derLandabgaberente anlandwirtschaftliche
Unternehmer anbelangt ,deren Betrieb dasFünffache der
gemäß §1GAL ,festgesetztön Kindestgröße nicht über­
schreitet oder aber ,sofern diese Größe überschritten wij
dasgemäß Artikel 4derRichtlinie Nr.72/l59/®K3fest­
gesetzte Arbeitseinkommen nicht erreicht undauch nach
Durchführung der indieser Richtlinie vorgesehenen
Förderungsmaßnähmen nicht erreichen kann ,soweist die
Kommission auffolgendes hin :
DerAusschuß vonhauptberuflichen Landwirten
von dem Erhalt der Rente oder Prämie darf nicht dazu
führen ,daßLandwirte ausgeschlossen v;erden ,deren
Betrieb einArbeitseinkommen erbringt ,dasdeutlich
geringer ist ,alsdasArbeitseinkommen dasgemäß Ar­
tikel 4derRichtlinie Nr.72/159/EWGalsEntwicklungs­
ziel fürdieModernisierung landwirtschaftlicher Be­
triebe festzusetzen ist .-

-5-
*
Das Bestehen eines solchen wesentlichen Abstand.es
zwischen derBegrenzung einerseits unddemModerni *-
sierungsziel andererseits lcann nicht nurdieoben be­
schriebene Zielsetzung derRichtlinien erheblich beein­
trächtigen ,sondern darüberhinaus auch die inden
Richtlinien zur Reform der Landwirtschaft verankerte
Freiheit desLandwirtes ,sich fürdieModernisierung
seines Betriebes oder fürdieAufgabe derlandwirt­
schaftlichen Erwerbstätigkeit entscheiden zukönnen
(siehe z.B. Artikel 1Abs .1derRichtlinie Nr.12'/l6l/
EWG)erheblich einschränken .
DieKommission istderAnsicht ,daß einGrößenkriterium ,
wiezunächst in§41Absatz 1Buchstabe e)1.Halb-
satz festgelegt ,dieBeurteilung derEinkommenssitua -
tion alseinzigen nach Artikel 2derRichtlinie Nr.
72/16O/EWGzulässigen Maßstab fürdieNichtgewährung der
Rente nicht inausreichendem Maße zuläßt ,daßvielmehr
dersich auseiner Begrenzung aufeine bestimmte Be­
triebsgröße ergebende Abstand zudemMondernisierungs -
ziel sehr unterschiedlich sein kann ,selbst wenn ,wie
sich ausdenAusführungen derdeutschen Delegation
anläßlich derAnhörung desStändigen Agrarstrukturaus -
schusses am6.September 1973 ergibt ,ineiner großen
Anzahl derFälle ,indenen dieBetriebsgröße dasFünf­
fache derKindestgröße nach §1GALüberschreitet ,da­
vonausgegangen werden kann ,daßderBetrieb entwe­
derbereits modern istoder modernisiert werden kann ,
waszugleich bedeutet ,daßdieoben erwähnte Ent-
scheidungsfreiheit deseinzelnen Landwirtes über die
Zukunft seines Betriebes inhohem Maße gewährleistet
ist .
DieKommission begrüßt esdaher ,daßfürBetriebsin­
haber ,deren Betriebe diese Höchstgröße überschreiten ,
dieGewährung derRente nicht vonvornherein ausgeschlos­
sen ist ,sondern eine individuolle Prüfung derSituation

-6-
 
ihres Betriebes vorgesehen ist .faxt diese Weise kann
gewährleistet werden ,daß :Landwirte ,deren Betrieb ein
Arbeitseinkommen erbringt ,daswesentlich niedriger ist
alsdasgemäß Artikel 4derRichtlinie Nr.72/159/EWG
festgesetzte Arbeitseinkommen ,nicht vonderGewährung
derRente ausgeschlossen werden .
Diese Prüfung derSituation deseinzelnen Betriebes ,
derdasFünffache derMindestgröße überschreitet ,
schließt auch diePrüfung derFrage ein ,obderBe-'
trieb bei Inanspruchnahme der inderRichtlinie Nr.
72/159/EWGvorgesehenen Förderungsmaßnahmen gemäß Ar­
tikel 4dieser Richtlinie modernisiert werden kann .
DieKommission hatgegen diese einschränkende Be­
stimmung keine Einwände zuerheben .Dabei geht sie je­
doch davon aus ,daßsich diese Prüfung auch aufdie in
Artikel 2Absatz 1Buchstabe b)derRichtlinie 'Nj*.72/
159/EWGfestgelegte subjektive Förderungsvoraus -
setzung erstreckt und daß imübrigen diese Prüfung
nuraufderGrundlage derGrundsätze fürdieFörderung
von einzelbetrieblichen Investitionen inder Land­
wirtschaft undfürdieFörderung derländlichen Siedlung
nicht dagegen nach denGrundsätzen für dieFörderung
von .einzelbetrieblichen Investitionen ingemischten
land -und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie inforst­
wirtschaftlichen Betrieben vorgenommen wird .
Dies vorausgesetzt ,hat ;dieKommission Einwände gegen
dieBestimmung des§41Absatz 1Buchstabe e)nicht
zuerheben .
I.3.3 .Bezüglich derBestimmung des§41Absatz 1Buchstabe d)
weist dieKommission auffolgendes hin :

-7-
Insbesondere imHinblick aufdie .finanzielle Beteili­
gung derGemeinschaft andenKosten derLandabgabe -
rente sind dieMitgliedstaaten verpflichtet ,denBe­
griff der "hauptberuflichen Ausübung derlandwirt­
schaftlichen Tätigkeit "festzulegen .
Dabei sind gemäß Artikel 3derRichtlinie Nr.72/160/
EWG erstattungsfähig nur solche Landabgabenrenten ,die
anLandwirte gewährt werden ,diewährend desganzen
Zeitraums von 5Jahren vor derBetriebsabgabe dieLand­
wirtschaft imHauptberuf ausgeübt haben undwährend
dieses Zeitraumes wenigstens 50$ihres Arbeitseinkom -
mens ausderlandwirtschaftlichen Tätigkeit bezogen
undmindestens 50%ihrer Arbeitszeit dieser Tätig­
keit gewidmet haben .§41Absatz 1Buchstabe d)be­
stimmt dagegen lediglich ,daßderLandwirt während der
5derAbgabe vorausgehenden Jahre überwiegend haupt­
beruflicher landwirtschaftlicher Unternehmer gewesen
sein muß ,waszurFolge hat ,daßdieLandabgabe rente
auch anLandwirte gewährt werden kann ,dienurwährend
eines Zeitraumes von etwas mehr als 24rJahren die Land­
wirtschaft imHauptberuf ausgeübt haben .
DieKommission hatgegen diese Ausdehnung derGe­
währung einer Landabgaberente keinerlei Eimvände zu
machen .Selbstverständlich steht eseinem Mitgliedstaat
frei ,dieinArtikel 2derRichtlinie Nr.72/l6o/EWG
vorgesehene Rente auch anLandwirte zugewähren ,
diegemäß derDefinition desArtikels 3dieser Richt­
linie nicht mehr alsHaupt erwerbslandwirte angesehen
werden können .
Sieweist jedoch 'daraufhin ,daß indiesen Fällen die
Landabgaberente nicht erstattungs fähig istund infolge­
dessen beidengemäß Artikel 12derRichtlinie zustel­
lenden Anträgen aufRückvergütung nurdiejenigen
Landabgaberenten berücksichtigt werden können ,diean

-8-
Landwirtegewährtwordensind,diewahrenddesgesamtenZeitraumes
von5JahrenvorderAntragstellung denMindestanforderungen des
Artikels3Buchstabeb)entsprochenhaben,
1.3.4.Gemäß§41Absatz1inVerbindungmit§1GALwirddieLandab-
gaberenteauchanUnternehmerderPorstwirtschaft gewährt.
DieKommissionweistindiesemZusammenhang daraufhin,daßer-
stattungsfähig gemäßArtikel10inVerbindungmit.Artikel5
Absatz1derRichtlinienursolcheLandabgaberenten sind,die
an1andwirtschaftIicheUnternehmer gewährtVerden,dieland­
wirtschaftliche NutzflächefürZweckederStrukturverbesserung
zurVerfügungstellenkönnen.
2.&42 ' .
2.1.§42bestimmtu.a.inAbsatz2Buchstabea),daß85%derabzugebenden
FlächeanUnternehmerabzutretensind,derenBetriebeindenGenuß
derinAusführung ,desArtikels8derRichtlinieNr.72/159/®^vorge­
sehenenFörderungsmaß nahmenkommen.SoferndienachLandesrecht zu­
ständigeStellefeststellt ,daßderartigeBetriebenichtvorhanden
sind,kanndieabzugebendeFlächegemäßAbsatz4diesesParagraphen
auchanandereUnternehmer ,derenBetriebebestimmtenKriterien
entsprechen ,abgetretenwerden.
2.2.GemäßArtikel5Absatz1derRichtlinieNr.72/I60/EWGistdiefreige­
setzteFlächezumindestens85f°anBetriebsinhaber abzutreten,die
indenGenußderinArtikel8derRichtlinieNr.72/16O/EWGvorge­
sehenenFörderungsmaßnahmen kommen.-Wirdfestgestellt ,daßeskeine
Betriebsinhaber gibt,diedieseVoraussetzung erfüllen,sokanndie
freigesetzte FlächeauchanderenBetriebenzugewiesenwerden.

DieKommission stellt fest ,daßderWortlaut des§42
Absatz 2und 4denBedingungen desArtikels 5<ierRicht­
linie Nr.72/160/EWGentspricht .Beidieser Feststellung
geht siejedoch davon aus ,daßunter "inAusführung des ,
Artikels 8derRichtlinie Nr.72/159/EWGvorgesehenen För-
derungsmaßnahmen "die indenGrundsätzen für :dieFörderung von
einzelbetrieblichen Investitionen inder Landwirtschaft und
fürdieFörderung derländlichen Siedlung geregelten Förderungs -
maßnahmen zuverstehen sind ,diein§42Absatz 2begründete
Priorität derVerwendung desabzugebenden Bodens sich also
nur aufBetriebe bezieht ,diedenBedingungen derZiffern
12-12.7 dieser Grundsätze genügen .

SCHLUSSTOLGEHUNG
ImAnschlußandiePrüfungdesEntwurfeseinesGesetzesüberdie
laufendeAnpassungderAltersgelder inderAltershilfefürLand­
wirte(SiebentesÄnderungsgesetz GAL)imHinblicka\ifseineVerein­
barkeitmitderRichtlinieNr.72/160/EWGundunterBerücksichtigung
derZieledieserRichtlinie sowiedesnotwendigen Zusammenhanges
zwischendenverschiedenen MaßnahmenziehtdieKommission dieSchluß-
folgerung,daßdermitgeteilte Entwurf,soweiterdieDurchführung
derRichtlinieNr.72/160/EWGbetrifft,dieBedingungenfüreine
finanzielleBeteiligung derGemeinschafterfüllt.
DieseSchlußfolgerung ergehtunterdemVorbehalt',daßdieKommission
gemäßArtikel18derRichtlinieNr.72/l59/®WCJundArtikel9der'
RichtlinieNr.72/160/EWGfeststellenkann,daßdieinderBundes­
republikDeutschlandzurDurchführungderRichtlinieNr.72/159/^'"^
erlassenen MaßnahmendieBedingungenfüreinefinanzielleBeteiligung
derGemeinschaft erfüllenunddaßdieinderBundesrepublik Deutsch­
landzurDurchführung desArtikels2Absatz1Buchstabenb)undc)
derRichtlinieNr.72/160/EWGerlassenenMaßnahmen'denBedingungendie­
serRichtlinieentsprechen .
Brussel,den25.Sep-tember1973
PurdieKommission
DerPrâsident
(gez.)François-Xavier ORTOLI