BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der Binnenmarkt zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Integration und ein perfekt funktionierender Binnenmarkt sind Grundvoraussetzungen dafür, der Strategie Europa 2020 zum Erfolg zu verhelfen und die EU-Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen und so die seit 2008 andauernde Finanz- und Schuldenkrise zu überwinden.

Angesichts der Globalität der Kapitalmärkte ist eine weltweite Harmonisierung der Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsvorschriften für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte wie auch für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts in der EU von grundlegender Bedeutung. Anstatt eigene Rechnungslegungsstandards einzuführen, hat die EU 2002 mit dem Erlass der Verordnung 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (im Folgenden die „IAS-Verordnung“) beschlossen, international anerkannte Rechnungslegungsstandards in Form der vom International Accounting Standards Board (IASB) entwickelten „internationalen Rechnungslegungsstandards“ (IFRS) anzuwenden.

Da sich immer mehr Länder an den IFRS orientieren und diese übernehmen, wird es auch immer wichtiger, dass die Union mit einer Stimme spricht. Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG), die die Europäische Kommission in Fragen der Rechnungslegung berät, hat allmählich die Aufgabe übernommen, dem IASB in einem frühen Stadium seines Standardsetzungsprozesses mit glaubwürdigem technischen Rat zur Seite zu stehen.

Sowohl dieses internationale Standardsetzungsgremium als auch die europäische Interessenvertretung müssen unabhängig sein, über die zur Ausarbeitung von Qualitätsstandards und zur Beratung im Standardsetzungsprozess notwendigen Kapazitäten und Fachkenntnisse verfügen und eine solide finanzielle Basis besitzen, um ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag langfristig erfüllen zu können.

Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament und der Rat 2009 ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung aufgelegt. Erweitert wurde dieses Programm durch die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (im Folgenden die „Finanzierungsverordnung“). Begünstigte dieses erweiterten Programms sind die IFRS-Stiftung, die EFRAG und das Public Interest Oversight Board (PIOB).

Mit der Finanzierungsverordnung wurde die Finanzierung der IFRS-Stiftung sowie des PIOB für den Zeitraum 2014-2020 verlängert. Da die Organisationsstruktur der EFRAG 2014 einer größeren Reform unterzogen wurde und dadurch eine gewisse Unsicherheit herrschte, beschlossen die Mitgesetzgeber, den Finanzierungszeitrahmen auf Ende 2016 zu begrenzen, und forderten die Kommission auf, ggf. einen Legislativvorschlag einzureichen, um die Finanzierung der EFRAG auch nach dem 31. Dezember 2016 fortzuführen. Da die Reform der EFRAG-Organisationsstruktur am 31. Oktober 2014 erfolgreich umgesetzt wurde, soll mit der vorliegenden Verordnung nun die EU-Kofinanzierung der EFRAG im Rahmen des mit der Finanzierungsverordnung aufgelegten Unionsprogramms für den Zeitraum 2017-2020 verlängert werden.

1.1.Die EFRAG

Die EFRAG wurde 2001 als privatwirtschaftliche Einrichtung gegründet und soll die Kommission in Fragen der Rechnungslegung fachlich beraten. Am Anfang beschränkten sich die Empfehlungen der EFRAG im Wesentlichen darauf, ob ein in das Unionsrecht zu übernehmender internationaler Rechnungslegungsstandard die technischen Kriterien für eine Übernahme erfüllt. Zwischenzeitlich hat die EFRAG aber immer mehr die Aufgabe übernommen, proaktiv Einfluss auf die Standardsetzung des IASB zu nehmen. So veröffentlicht sie Stellungnahmen zu Standardentwürfen und trägt durch die Veröffentlichung von Diskussionspapieren zu aktuellen Fragen der Rechnungslegung in einem frühen Stadium zur Standardsetzung bei.

Ursprünglich waren Vertretung und Stimmrechte in den Führungsgremien der EFRAG (wie der Mitgliederversammlung und dem Aufsichtsgremium) an den Finanzbeitrag zum Budget der EFRAG geknüpft. Das für die zentralen inhaltlichen Arbeiten zuständige Gremium, die TEG (Technical Expert Group), war stets unabhängig.

Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission. Darin wurden mögliche Reformen der Organisationsstruktur der EFRAG dargelegt, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll. Die Empfehlungen von Philippe Maystadt fanden im Rat ECOFIN vom 15. November 2014 breite Unterstützung. Um die erwarteten Ziele des mit der Finanzierungsverordnung von 2014 geschaffenen Kofinanzierungsprogramms zu verwirklichen, hielten auch das Europäische Parlament und der Rat eine rasche Umsetzung der Reformen für notwendig.

Im Juli 2014 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der EFRAG-Reform vor, in dem eine positive Bilanz zu den bisherigen Fortschritten gezogen wurde.

Die Reform beinhaltete eine grundlegende Überarbeitung der EFRAG-Satzung und der internen Vorschriften der EFRAG, um durch eine neue Organisationsstruktur die Legitimität und Repräsentativität der EFRAG zu verbessern. Die überarbeitete EFRAG-Satzung und die überarbeiteten internen Vorschriften der EFRAG wurden am 16. Juni 2014 angenommen und traten am 31. Oktober 2014 in Kraft. Am gleichen Tag vergrößerte die EFRAG ihre Mitgliedschaft; die neue Organisationsstruktur trat im November 2014 in Kraft.

Im Zuge der Reform wurde mit dem neuen Aufsichtsrat der EFRAG ein Entscheidungsgremium geschaffen, in dem öffentliche und private Interessen ausgewogen vertreten sind. Der EFRAG-Aufsichtsrat trifft nach Prüfung der Ergebnisse des ausgedehnten Überprüfungsprozesses der EFRAG alle Entscheidungen im Konsens. Die Kommission, die europäischen Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank nehmen als Beobachter an den Gesprächen im Aufsichtsrat teil. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt. Bis zur formellen Ernennung fungiert derzeit ein Mitglied des Aufsichtsrats als Vorsitzender. Die Kommission stellt sicher, dass der Regelungsausschuss für Rechnungslegung die EFRAG mit seinem Beitrag unterstützt oder bei Bedarf spezifische Bewertungen anfordert. Die EFRAG ist nun gut gerüstet, um ihren Stellungnahmen größere Legitimität zu verleihen und wesentlich zur Erreichung des Ziels beizutragen, dass Europa mit einer Stimme spricht.

Damit die EFRAG in der Ausarbeitungsphase neuer Standards weiterhin entscheidend dazu beiträgt, dass den Erfordernissen und Interessen der Union gebührend Rechnung getragen wird, und der Kommission wertvolle Übernahmeempfehlungen zu neuen oder geänderten Standards vorlegen kann, benötigt sie eine solide, langfristige und diversifizierte Finanzierung, um glaubwürdig und unabhängig zu sein und dank erstklassiger eigener Experten erstklassige Papiere zu erstellen.

Im Rahmen der Finanzierungsverordnung wurde der EFRAG für den Zeitraum 2014-2016 ein Betrag in Höhe von 9 303 000 EUR bereitgestellt. Mit der vorliegenden Verordnung wird vorgeschlagen, der EFRAG für den Zeitraum 2017-2020 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 13 831 000 EUR bereitzustellen. Dieser Betrag entspricht dem für den entsprechenden Zeitraum im Kommissionsvorschlag vom 19. Dezember 2012 vorgeschlagenen Finanzierungsbetrag. Da die EU-Kofinanzierung rund 60 % des Budgets der EFRAG ausmacht, ist ihre Weiterführung notwendig, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

2.1.Rechtsgrundlage