26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemein­
schaft zum Schutz von Süß-, Küsten- und Meerwasser vor der Verunreinigung durch Nitrate 
aus diffusen Quellen (!) 
(89/C 159/01) 
Der Rat beschloß am 17. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die zunehmende Nitratkonzentration in den Ge­
wässern der Gemeinschaft führt zu zwei gravierenden 
Umweltproblemen: Gefahr der Verschlechterung der 
Trinkwasserqualität und Eutrophierung der Binnen-
und Küstengewässer. 
1.2. Die beiden wichtigsten diffusen Nitratquellen 
sind die Landwirtschaft und die Abwässer. Die Nitrat­
verunreinigung durch die Landwirtschaft wird durch 
bestimmte Bodenbewirtschaftungs- oder Anbaumetho­
den sowie den übermäßigen oder falschen Einsatz von 
Dung oder chemischen Düngemitteln versursacht. 
1.3. Die Kommission schlägt nun ein Verfahren zur 
Kontrolle der Nitrateinträge in die Gewässer vor. Da­
nach hätten die Mitgliedstaaten diejenigen „gefährdeten 
Gebiete" zu ermitteln, in denen die Nitratbelastung am 
höchsten ist und in denen Maßnahmen angezeigt wären. 
Diese Maßnahmen erstrecken sich auf die Festlegung 
von EG-Höchstmengen für den auf landwirtschaftli­
chen Flächen verwendeten Dung, die von den einzel­
staatlichen Behörden vorzunehmende Festlegung von 
Höchstmengen für die verwendeten chemischen Dünge­
mittel, die Bodenbewirtschaftungsmethoden und die 
Begrenzung der Nitratkonzentration in kommunalen 
Abwässern. 
0) ABl. Nr. C 54 vom 3. 3. 1989, S. 4. 1.4. Die Anwendung der Richtlinie kann für be­
stimmte Landwirte in Regionen mit einer historisch 
bedingten hohen Nitratbelastung finanzielle Belastun­
gen mit sich bringen. In diesem Zusammenhang ver­
weist die Kommission auf ihre kürzliche Mitteilung 
zum Thema „Umwelt und Landwirtschaft", in der den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, im 
Rahmen ihrer Programme „die Landwirte durch geeig­
nete technische und/oder finanzielle Hilfen bei der An­
passung an die neuen agroökonomischen Rahmenbe­
dingungen zu unterstützen". 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Richtlinienvorschlag KOM(88) 708 endg. 
findet seine Rechtfertigung in der beobachteten Ten­
denz der Nitratkonzentration, welche die in der Rats­
richtlinie 80/778/EWG festgelegte Höchstkonzentration 
von 50 mg Nitrat pro Liter Trinkwasser erreicht oder 
gar überschritten hat. Er wird vom Ausschuß unter dem 
Vorbehalt befürwortet, daß seinen allgemeinen und be­
sonderen Bemerkungen, vor allem was den Tierdung 
anbelangt, Rechnung getragen wird. 
2.2. Der Ausschuß hat Verständnis für die Überle­
gungen, die die Kommission dazu veranlaßt haben, 
Gemeinschaftsmaßnahmen für Dung ins Auge zu fas­
sen, während die Mitgliedstaaten für die Festlegung von 
Höchstmengen für chemische Düngemittel, die Boden­
bewirtschaftungsmethoden und die Begrenzung des 
Nitratgehalts der kommunalen Abwässer zuständig sein 
Nr. C 159/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
sollen, allerdings unter dem Vorbehalt, daß die von der 
Kommission aufgestellten Leitlinien den unterschiedli­
chen Gegebenheiten, insbesondere den Klimaverhältnis­
sen und der Bodenbeschaffenheit der einzelnen Regio­
nen der Gemeinschaft angepaßt werden. 
2.3. Die jetzt vorgeschlagene Richtlinie wird sich 
sowohl in der Ausarbeitungs- als auch der Anwen­
dungsphase nur in dem Maße positiv auswirken, wie 
die Landwirtschaft, die Industrie und die Gebietskör­
perschaften sensibilisiert und tatsächlich einbezogen 
werden und die Bevölkerung regelmäßig über die Ent­
wicklung der Qualität des Trinkwassers und des Nitrat­
gehalts der kommunalen Abwässer informiert wird. 
2.4. Bei vielen Wohnungen, die sich in einer ländli­
chen oder abgelegenen Gegend befinden, ist es zuweilen 
schwierig, den empfohlenen Wert von 44 mg Nitrat/1 
einzuhalten, um die Gefahr der Methämoglobinämie zu 
vermeiden. Dies gilt insbesondere, wenn die Nitratkon­
zentration von kleinen privaten Wasserquellen abhängt. 
Daher sollten in den gefährdeten Gebieten Programme 
zum Bau von Trinkwasserversorgungsnetzen gefördert 
werden. 
2.5. Die Art der Definition und Abgrenzung der „ge­
fährdeten Gebiete" kann erhebliche Auswirkungen auf 
das Einkommen der in einem solchen Gebiet ansässigen 
Landwirte haben. Es ist daher wichtig, daß die Mitglied­
staaten im Wege der Konzertierung dafür sorgen, daß 
keine allzu unterschiedlichen Maßnahmen getroffen 
werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den 
Landwirten benachbarter Mitgliedstaaten führen 
würden. 
2.6. Es sind Überlegungen und Untersuchungen über 
Tierdung notwendig, die sich mit seiner Produktion und 
Lagerung, den Zeiträumen seines Ausbringens sowie 
seiner Vorbehandlung durch Methanisierung zwecks 
rentablerer Lagerung (insbesondere im Rahmen des 
Programms VALOREN) befassen. 
2.7. Die rationelle Verwendung von chemischen 
Düngemitteln und Tierdung im Pflanzenbau setzt vor­
aus, daß ihr Einsatz auf die Bedürfnisse der Pflanzen 
abgestimmt wird und dem Stand der Nitratverseuchung 
des Wassers, der unterschiedlichen Beschaffenheit der 
Böden, ihrer Fähigkeit, aufgrund ihrer physikalischen 
und biologischen Struktur Nitrate zu erzeugen, sowie 
den unterschiedlichen klimatischen Verhältnissen und 
den Auswirkungen der Sonnenstrahlung Rechnung 
trägt. 
In diesem Sinne sollte den Mitgliedstaaten empfohlen 
werden, Programme für eine rationelle Düngung durch­
zuführen, die sich auf systematische Bodenanalysen und 
sonstige Verfahren stützen. 
2.8. Der Ausschuß regt an, daß die Mitgliedstaaten 
solche Programme ausarbeiten und mit deren Durch­
führung öffentliche Institute oder private Einrichtungen 
mit entsprechendem staatlichen Auftrag betrauen. 
2.9. Die Ausbringung von Dung in gefährdeten Ge­
bieten sollte nur genehmigt werden, wenn zuvor ihr Gehalt an düngenden Elementen, insbesondere an anor­
ganischem Stickstoff, analysiert wurde. 
2.10. Da auf die abschreckende Wirkung von Sank­
tionen nicht genügend Verlaß ist, sollte den Mitglied­
staaten in dieser Richtlinie empfohlen werden, die er­
wähnten Programme so auszulegen, daß sie der Infor­
mation, Beratung und Unterstützung der Erzeuger und 
Verwender von Dung und Düngemitteln dienen, damit 
die von der Richtlinie erwarteten positiven Auswirkun­
gen möglichst groß sind und rasch zum Tragen 
kommen. 
2.11. Neben denjenigen Zeiträumen, in denen die 
Ausbringung von Dung verboten ist, sollten auch die 
„empfohlenen" Ausbringungszeiten festgelegt werden, 
in denen optimale Bedingungen für eine möglichst ge­
ringe Umweltbelastung herrschen. Falls die Ausbrin­
gung zu den empfohlenen Zeiten aus Rücksicht auf 
Fremdenverkehrsaktivitäten nicht möglich ist, sollten 
die Mitgliedstaaten Kompensierungsmaßnahmen vor­
sehen. 
2.12. Die Bedingungen für das Ausbringen von Dung 
und Düngemitteln sind bei der Durchführung anderer 
landwirtschaftlicher Maßnahmen, wie z.B. bei Flä­
chenstillegungen, unbedingt zu berücksichtigen. 
2.13. In Anbetracht der Notwendigkeit, prioritär die 
Verbesserung der Umwelt anzustreben, sollten die in 
Anhang 3 genannten Maßnahmen obligatorisch sein. 
Artikel 4 Absatz 3 sollte daher den gleichen verbindli­
chen Charakter wie die Absätze 1 und 2 haben. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 Buchstabe d) 
Der Ausschuß vermerkt mit Verwunderung, daß nicht 
die Möglichkeit vorgesehen wird, den Tierbesatz nach 
der Nitratkonzentration zu richten, die vom Dung der 
betreffenden Tiere oder von dem erfaßten Dung verur­
sacht wird. 
Die Zusammensetzung von Dung ist nämlich vor allem 
infolge der unterschiedlichen Tierfütterungspraktiken 
sehr heterogen. 
Da das Kriterium für die Zahl der Tiere die Aufbrin­
gungsfläche ist und nicht der Tierbestand des jeweiligen 
landwirtschaftlichen Betriebs, müssen unter den Begriff 
„Viehbestand" neben den Tieren, deren Haltung 
Nutzzwecken oder gewerblichen Zwecken dient, auch 
Tiere gefaßt werden, die für die Freizeitgestaltung, zum 
Vergnügen oder zu Erziehungs- und Bildungszwecken 
gehalten werden. 
3.2. Artikel 2 Buchstabe h) 
Die Einleitung in Gräben oder Wasserläufe auf dem 
Gelände darf nicht als „Verwendung auf landwirt­
schaftlichen Flächen" verstanden werden, da es sich 
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dabei um eine Verschmutzung handelt, die nicht von 
wirtschaftlichem Nutzen im Sinne des vierten Erwä­
gungsgrundes ist. 
Diese Einleitungen müßten verboten und einer besonde­
ren Kontrolle und Behandlung unterzogen werden. 
3.3. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) 
Insbesondere in den gefährdeten Gebieten dürfen die 
Dungmengen nicht festgelegt werden, ohne daß bekannt 
ist, welcher Beschaffenheit der Boden ist, wie sich der 
Dung zusammensetzt und wieviele Tiere auf dem betref­
fenden Gelände vorhanden sind. Es ist daher von ent­
scheidender Bedeutung, daß dieser Tierbestand zahlen­
mäßig erfaßt wird. Buchstabe a) sollte in diesem Sinne 
geändert werden. 
3.4. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen die Arti­
kel 6, 7 und 8 nur solche technischen Vorschriften 
betreffen, von denen nicht anzunehmen ist, daß sie die 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärt sein unein­
geschränktes Einverständnis mit diesem Richtlinienvor­
schlag, in dem eine Regelung für die schrittweise Ab­
schaffung der Maßeinheiten des „Königlichen Systems" 
(') ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 7. Tragweite dieser Richtlinie verändern oder wesentliche 
wirtschaftliche Auswirkungen für die Mitgliedstaaten 
mit sich bringen. 
3.5. Der in Artikel 10 genannte Bericht sollte dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt werden. 
3.6. Anbang 2 
Es ist angezeigt, Pferde in die Liste aufzunehmen und 
in der Kategorie „Kälber oder Rinder" auch andere, für 
die Freizeitgestaltung oder zum Vergnügen gehaltene 
Wiederkäuer wie Damwild, Rehe, Hirsche usw. zu be­
rücksichtigen. 
3.7. Anhang 3 
Es sollten auch Techniken wie das Schlammteichverfah­
ren, der Einsatz von Bakterien, Enzymen u.dgl.m. aufge­
führt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
getroffen wird. Es ist erforderlich, nationalen Gewohn­
heiten Rechnung zu tragen, die häufig althergebracht 
sind. Sie ändern zu müssen, ist für die Bürger und 
insbesondere für die älteren Menschen immer mit 
Schwierigkeiten verbunden. 
1.1. Das ist der Grund dafür, daß die Geltungsdauer 
der Bestimmungen bis 1994 bzw. 1999 verlängert wird. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
Nr. 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Einheiten im Meßwesen i}) 
(89/C 159/02) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme.