Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001" (1999/C 40/09)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 2. Dezember 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. November 1998 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrer Politik der Handelspräferenzen gegenüber den Entwicklungsländern hatte die EU in den letzten Jahrzehnten laufend Verbesserungen und Anpassungen an die neueren Entwicklungen vorgenommen, ohne jedoch eigene sensible Wirtschaftszweige schutzlos zu lassen. Dabei ging es darum, unterschiedliche Bedarfe der verschiedenen Gruppen von Entwicklungsländern, aber auch die Interessen der europäischen Importeure besser zu berücksichtigen.

1.2. Die letzte größere Revision des Präferenzsystems trat 1995 mit Beginn eines neuen Zehnjahreszeitraums des Gemeinschaftsangebots in Kraft. Sie brachte weitere Fortschritte hinsichtlich der Transparenz und der Vorhersehbarkeit sowohl für die Verwaltungen in den Entwicklungsländern als auch für die Importfirmen, die ihre Handelsanstrengungen auf klar übersehbare Märkte konzentrieren wollen.

1.3. Neu war die Möglichkeit, das Wohlverhalten einzelner Entwicklungsländer in den Bereichen Soziales, Umweltschutz und Drogenbekämpfung besonders zu belohnen und durch einen Graduierungsmechanismus fortgeschrittenere Entwicklungsländer schrittweise aus dieser Form der Handelsförderung herauszunehmen.

1.4. Nach Ablauf der ersten Dreijahresperiode des neuen Zusagezeitraums werden nun weitere Verbesserungen und Anpassungen vorgeschlagen.

2. Vorschläge der Kommission

2.1. Um die Anwendung des Präferenzsystems zu erleichtern, sollen die sehr unterschiedlichen Regelungen für gewerbliche und landwirtschaftliche Produkte in der neuen Verordung zusammengefaßt werden und bis zum 31. Dezember 2001 in Kraft bleiben.

2.2. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Asien schlägt die Kommission vor, die eigentlich fällige Aktualisierung der Basisdaten für die Graduierung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

2.3. Die Sonderanreize zur Förderung der Drogenbekämpfung für die Anden-Länder und Mittelamerika werden weiterhin als notwendig empfunden und unter einigen zusätzlichen Voraussetzungen fortgesetzt. Im gewerblichen Sektor wird der Wirkungsbereich dieser Sonderanreize auf die Länder des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes und Panama ausgedehnt. Neu ist außerdem, daß für die betroffenen Länder die Gewährung der über das reguläre Maß hinausreichenden Sonderanreize künftig an die Einhaltung sozialer und ökologischer Normen gekoppelt ist.

2.4. Die Liste der von der Umweltklausel begünstigten Holzerzeugnisse aus Tropenwäldern wird um eine Anzahl forstwirtschaftlicher Nebenprodukte erweitert.

2.5. Im übrigen bekräftigt die Kommission ihre Zusage der zollfreien Einfuhr praktisch aller Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern entsprechend der geltenden Regelung für die AKP-Länder bis zum Jahr 2005.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß begrüßt es, daß das Angebot der EU in diesem für die Weltwirtschaft kritischen Zeitpunkt vorgelegt wird. Mehr und mehr Entwicklungs- und Reformländer, ja ganze Regionen befinden sich in krisenhaften Entwicklungen ihrer Wirtschaft, die in einigen Fällen durchaus ihr demokratisches System destabilisieren können. Die Handelspolitik der EU mit ihrer Zusage von Kontinuität und Verläßlichkeit ist vor diesem Hintergrund in seiner politischen Bedeutung - weit über die Handelspolitik hinaus - nicht hoch genug einzuschätzen.

3.2. Der Ausschuß anerkennt das Bestreben der Kommission, das bestehende System der Allgemeinen Zollpräferenzen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Neuestes Beispiel dafür ist das Angebot zusätzlicher Präferenzspannen für die Innehaltung international anerkannter Grundnormen in den Bereichen Soziales und Umweltschutz sowie - in einigen Ländern - für die Drogenbekämpfung.

3.3. Er anerkennt auch die Bemühungen der Kommission, die damit verbundenen komplizierteren Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß ausdrücklich die Zusammenfassung aller Vorschriften in einer einzigen Verordnung.

3.4. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Aktualisierung der Basisdaten für die Graduierung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in mehreren Entwicklungs- und Reformstaaten erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Andernfalls wäre für bestimmte Länder mit einer der derzeitigen Situation unangemessenen Schlechterstellung zu rechnen. Der Ausschuß sieht dem angekündigten Bericht der Kommission mit Interesse entgegen.

3.5. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß die Kommission auffordern, die bisherige "de minimis"-Regelung (Artikel 30, Punkt 2) daraufhin zu prüfen, ob die entsprechenden Beträge heraufgesetzt werden sollten. Auch dies wäre ein positives Zeichen zum rechten Zeitpunkt.

3.6. Der Ausschuß schlägt der Kommission ferner vor, in das Präferenzsystem alle wesentlichen, in der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit enthaltenen Arbeitsnormen einzubeziehen. Artikel 12 sollte dahingehend geändert werden, daß auch die Konventionen 100 und 111 eingeschlossen sind.

3.7. Der Ausschuß bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß einige EU-Mitgliedstaaten verschiedene dieser Konventionen, und insbesondere die Nr. 138, noch ratifizieren müssen.

3.8. Der Ausschuß hatte wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Transparenz und Vorhersehbarkeit wesentliche Kriterien für ein in den begünstigten Ländern und bei den europäischen Importeuren auf breiter Basis akzeptiertes und damit wirkungsvolles Präferenzschema sind (). Der Ausschuß würde es daher sehr begrüßen, wenn die Kommission diesem Aspekt künftig noch stärkeres Gewicht beimessen würde.

3.9. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich die Zusage der Kommission, den zollfreien Zugang praktisch aller gewerblichen Waren aus den LLDC bis zum Jahr 2005 zu realisieren sowie die für solche Lieferungen geltenden Ursprungs- und Kumulierungsregelungen zu vereinfachen. Er hält es jedoch für wünschenswert, diesen Prozeß möglichst schon früher abzuschließen.

3.10. Der Ausschuß bekräftigt den Standpunkt der Kommission, die globale Neutralität der Maßnahmen auch weiterhin als vorrangiges Ziel des Präferenzschemas der Gemeinschaft zu betrachten.

3.11. Allerdings kann der Ausschuß die Wirksamkeit der zurückliegenden Modifikationen des Allgemeinen Präferenzsystems insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der globalen Neutralität mangels verfügbarer Daten nicht objektiv beurteilen. Die Kommission wird daher gebeten, vor diesem Hintergrund über die wertmäßige Entwicklung präferenzierter Einfuhren aufgeschlüsselt nach Lieferländern ausführlich zu berichten.

3.12. Im Falle einer mangelnden administrativen Zusammenarbeit der Behörden begünstigter Länder schlägt die Kommission vor, künftig Verfahren, die zum 3- bzw. 6-monatigen Ausschluß von der Präferenzgewährung gegenüber diesen Ländern führen, in eigener Regie einzuleiten. Zwar bestehen seitens des Ausschusses Vorbehalte gegen eine weitere Übertragung von Kompetenzen auf die Kommission; diese Vorbehalte treten jedoch angesichts von dann sicherlich schnelleren Entscheidungsprozessen in den Hintergrund. Gleichwohl hält es der Ausschuß für dringend geboten, die elementaren Interessen der betroffenen Importwirtschaft durch geeignete Mechanismen zu schützen. Er empfiehlt daher, schon frühzeitig einzelnen Ländern gegenüber evtl. bestehende Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen im Amtsblatt der EG zu veröffentlichen. Nachweislich vor einer solchen Veröffentlichung geschlossene Verträge sollten in jedem Fall von ggf. umgesetzten Maßnahmen unberührt bleiben.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 98.