Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Tendenzen, Strukturen und institutionelle Mechanismen der internationalen Kapitalmärkte"

(2003/C 61/18)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 30. Mai 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt gab ihre Stellungnahme am 3. September 2002 ab. Berichterstatter war Herr Sepi.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 393. Plenartagung (Sitzung vom 18. September 2002) mit 58 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bei der Globalisierung der Wirtschaft spielt der weltweite Finanzmarkt, der sich in den letzten zehn Jahren konsolidiert hat, eine grundlegende Rolle.

1.2. Seine Bedeutung rührt daher, dass er der erste Wirtschaftszweig ist, dessen Globalisierung praktisch verwirklicht ist, denn die Transaktionen haben keine räumlichen Grenzen (man kann auf allen Finanzplätzen der Welt operieren) und keine zeitlichen Grenzen (Transaktionen können überall auf der Welt rund um die Uhr vorgenommen werden).

1.2.1. Der Ausschuss möchte mit dieser Stellungnahme einen Beitrag zur Debatte über die Funktionsweise der internationalen Kapitalmärkte und über die auf internationaler und europäischer Ebene vorgebrachten Reformvorschläge leisten. Nach Ansicht des Ausschusses hat diese Debatte im Anschluss an einige jüngste Ereignisse, nicht nur wirtschaftlicher Art, größere Bedeutung gewonnen, nämlich das Platzen der in den USA entstandenen Spekulationsblase in der zweiten Jahreshälfte 2000 und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft, die schweren Terroranschläge vom 11. September 2001, die notwendige Austrocknung der Finanzierungsquellen des Terrorismus und der Wirtschaftskriminalität sowie die Finanzkrise in Argentinien.

1.2.2. Der Ausschuss betrachtet den Beitrag der EU zur Stabilisierung und Entwicklung der Weltwirtschaft als grundlegend. Er unterstreicht daher, wie wichtig es ist, dass sich die Institutionen der Euro-Zone (die davon profitiert, über eine gemeinsame Währung zu verfügen, die sie vor bestimmten Erschütterungen schützt) auf internationaler Ebene aktiv an der Suche nach gemeinsamen praktikablen Lösungen zur Förderung soliderer Finanzsysteme beteiligen.

1.3. Die derzeitige Lage, die durch neue Phasen der Instabilität gekennzeichnet ist, ist durch das Zusammenwirken zweier Erscheinungen entstanden: der fast völligen Liberalisierung der Kapitalmärkte, begleitet durch das Wachstum der derivativen Finanzinstrumente, und der Entwicklung des Telekommunikationssektors, der den zweiten weltweit hochgradig integrierten Sektor darstellt.

1.4. Diese Stellungnahme beruht auf der Überzeugung, dass die von diesen beiden globalisierten Sektoren vorgegebene Beschleunigung in einer Welt, in der verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft länderübergreifend ein Bewusstsein für eine Schicksalsgemeinschaft zu entwickeln beginnen, tiefgreifende Widersprüche hervorruft.

1.4.1. Der freie Kapitalverkehr ist ein politisch unumkehrbares und in gewisser Hinsicht positives Phänomen. Theoretisch könnte der weltweit freie Anlagemarkt eine optimale Verteilung des Kapitals hervorbringen und die Weltwirtschaftsentwicklung ausgewogener gestalten.

1.4.2. Außerdem kann die Liberalisierung bedeutende Auswirkungen haben, wenn es darum geht, Krisen des Systems, wie sie in der Vergangenheit auftraten, zu verhindern, indem der Kreis der beteiligten Subjekte und Ressourcen ausgeweitet wird.

1.4.3. Die neuen Finanzmittel, die durch die Liberalisierung verfügbar werden, können erhebliche Auswirkungen auf das Produktionswachstum haben, indem sie die geografischen Begrenzungen der Entwicklung aufheben und Sparkapital auch in jene Länder fließen lassen, die selbst nicht genügend davon aufbringen können.

1.4.4. Dem Ausschuss zufolge sind diese positiven Auswirkungen bis heute jedoch nicht selbstverständlich; vielmehr wurde die Globalisierung im Allgemeinen und insbesondere die Globalisierung der Finanzmärkte häufig und vor allem in den letzten Jahren heftig bekämpft.

1.4.5. Diese Kritik beruht oft auf einseitigen Sichtweisen und oberflächlichen Analysen der Schwierigkeiten, die einer ausgewogeneren Entwicklung der Weltwirtschaft im Wege stehen. Dabei werden oft erhebliche Widersprüche der politischen Systeme verkannt, die bei den Entwicklungsdefiziten der ärmsten Länder eine Rolle spielen. Denn diese Länder sind oft durch Korruption, unproduktive Ausgaben und unangebrachte Steuerpolitiken gekennzeichnet.

1.4.6. Unbegründet ist diese Kritik dennoch nicht, und die Krisen, die wir derzeit erleben und die auch Millionen EU-Bürger direkt oder indirekt betreffen und sogar den Erhalt der Demokratie in Ländern wie Argentinien gefährden, sind nur zum Teil das Ergebnis lokaler politischer Versäumnisse. Argentinien hätte bis 2001 750 Millionen Dollar und bis Januar 2002 über 2 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen. Die aufgrund dieser Situation eingetretene Kapitalflucht hat die Liquiditätskrise der Banken und die damit verbundenen institutionellen und sozialen Auswirkungen verursacht. Die Beendigung der Anbindung des Peso an den Dollar erfolgt in einem explosiven sozialen Klima: Von 37 Millionen Einwohnern leben 14 Millionen unter der Armutsgrenze. Die soziale Krise hat sich zu einer politischen und institutionellen Krise ausgeweitet.

1.5. Dazu ist es vielleicht gekommen, weil den Fortschritten der Finanzglobalisierung weder ein Ausbau der internationalen Institutionen noch eine allgemeine politische Ausrichtung noch weltweit handelnde Verwaltungsorgane gegenüber stehen. Somit haben wir es mit einem Prozess zu tun, der umgekehrt verläuft wie bei der Entstehung der Nationalstaaten, bei der die institutionelle Integration der Integration der Märkte vorausging.

1.6. Das internationale Projekt einer "neuen Finanzarchitektur" ist als Folge des scharfen Wettbewerbs, der Kreditexpansion und der raschen Veränderungen in der Finanzwelt entstanden und schlägt eine Reform sowohl der Regeln der Governance - auf der Grundlage der Festlegung optimaler Praktiken, welche die Probleme der Instabilität und die damit verbundenen Nebenwirkungen (spill-over) soweit wie möglich verringern - als auch der Befugnisse des IWF und der Weltbank vor.

1.7. Nach Dafürhalten des Ausschusses muss die Ausgestaltung der "neuen Finanzarchitektur" auf einer analytischen Bereicherung des gedanklichen Rahmens beruhen, der bisher für den Prozess der Liberalisierung der Finanzkapitalmärkte prägend war.

2. Analyse der Diskussion auf europäischer Ebene

2.1. Am 2. Februar 2002(1) veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, die Analysen der zu diesem Bereich vorhandenen Dokumente und Studien enthielt und mit der zwei Hauptziele verfolgt wurden, die seinerzeit schon vom ECOFIN-Rat vorgegeben wurden, nämlich: eine Reaktion auf die Finanzkrisen und die Art der Entwicklungsfinanzierung als Mittel zur Verringerung der weltweiten Ungleichheiten (global inequality).

2.1.1. Die Mitteilung der Kommission enthält keine genauen Vorschläge, sondern beschränkt sich auf eine Untersuchung der vorliegenden Ideen zur neuen weltweiten Finanzarchitektur und eröffnet somit die Debatte EU-weit und weltweit. Der Ausschuss möchte mit dieser Stellungnahme einen Beitrag zu der von der Kommission ins Leben gerufenen Debatte leisten.

2.1.2. Der ECOFIN-Rat hat die Mitteilung der Kommission am 5. März 2002 angenommen und dabei unter anderem bekräftigt, dass die Globalisierung der Kapitalmärkte für die Förderung von Wachstum und Entwicklung wesentlich sei, jedoch ebenso wie die Kommission eingeräumt, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse nicht gerecht verteilt werden.

2.1.3. Das Pressekommuniqué des Rates enthielt zum Abschluss eine Liste der Zielsetzungen, die in die Diskussion eingebracht werden sollen(2).

2.1.4. In der Entschließung des Europäischen Parlaments über das internationale Währungssystem(3) heißt es unter anderem, dass "die erforderliche Finanzstabilität zum öffentlichen Wohl gehört", "dass die Realwirtschaft den Preis für finanzielle Instabilität und die daraus entstehenden Krisen bezahlt", dass die "zentrale Rolle des Finanz-Engineering und der finanziellen Innovation (...) eine Risikoteilung (...) ermöglicht", "dass das Finanz-Engineering jedoch gleichzeitig eine immer größere Komplexität der finanziellen Transaktionen und der Risikokanäle mit sich bringt"; des Weiteren vertritt das Parlament die "Auffassung, dass die laufenden Reformen der internationalen Finanzeinrichtungen auf die Steigerung ihrer Effizienz und größere Transparenz abzielen müssen" und "spricht sich für eine weltweit integrierte Überwachung und Aufsicht aus".

2.1.5. In seinem im Mai 2001 verabschiedeten Informationsbericht(4) bemerkte der Ausschuss folgendes: "Die völlige Liberalisierung der Kapitalbewegungen hat jedoch internationale Finanzkrisen ausgelöst, von denen die Entwicklungsländer am stärksten betroffen waren. Ein Großteil der Verantwortung für das Auslösen dieser Krisen wurde rein spekulativen, kurzfristigen Kapitalbewegungen zugeschrieben. Diese gehen von den Industriestaaten aus und wurden von einigen Entwicklungsländern genutzt, um ihre Staatsverschuldung auf wenig seriöse Art und mit hohem Risiko zu finanzieren".

2.1.6. Der Ausschuss hat es als zweckmäßig erachtet, diese Initiativstellungnahme zu erarbeiten, um der Suche nach einer neuen Architektur des Währungs- und Finanzmarkts einen Impuls zu verleihen, damit die Intensität der Krisen, die ihn in den neunziger Jahren erschüttert haben, verringert und die Wiederholung solcher Krisen vermieden wird. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuss die im Februar 2002 vorgelegte Mitteilung der Kommission aufmerksam zur Kenntnis und geht nachfolgend auf einige ihrer Inhalte ein. Auf jeden Fall stimmt der Ausschuss der Aussage zu, dass die Finanzvariablen im Lauf der 90er Jahre ausschlaggebenden Einfluss auf die Dynamik der Realwirtschaft hatten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Konjunkturverlauf

3.1.1. Die Konjunkturdynamik ist durch eine allgemeine Verlangsamung der Produktionstätigkeit gekennzeichnet. Dieser Abschwung hat plötzlich in der zweiten Jahreshälfte 2000 in den USA eingesetzt, nachdem in dem Jahrzehnt zuvor ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war und die zunehmende Deregulierung des Finanzmarktes mit einem beträchtlichen Angebot an preisgünstigem Wagniskapital einherging, da vor allem in den Informations- und Kommunikationstechnologiesektoren überdurchschnittliche Renditeerwartungen bestanden. Die in letzter Zeit aufgedeckten Fälle von Betrug durch Vorstandsmitglieder von Großunternehmen haben andererseits erheblich zur Erschütterung des Vertrauens der Anleger beigetragen.

3.1.2. Der Wirtschaftsabschwung in den USA hat sich auf andere Weltregionen ausgeweitet, in denen u. a. noch folgende weitere Phänomene wirkten: die Ölpreissteigerung zwischen 1999 und 2000, die Interventionen der wichtigsten Zentralbanken im Bereich der kurzfristigen Zinssätze, um einen Inflationsschub zu vermeiden, sowie die anhaltenden "strukturellen" Schwierigkeiten in Japan. Die Gleichzeitigkeit der genannten Phänomene hat den allgemeinen Rückgang der Produktion und der kumulierten Nachfrage verstärkt und synchronisiert.

3.2. Merkmale und Gleichzeitigkeit des Konjunkturverlaufs im Zuge der Globalisierung der "dritten Welle"

3.2.1. Der Ausschuss hebt hervor, dass die Liberalisierung der internationalen Kapitalströme einen zunehmenden Ausgleich des sehr starken Gefälles bei den Ersparnisbildungsmöglichkeiten der verschiedenen nationalen Systeme ermöglicht hat und dass dies eine der positivsten Auswirkungen dieser Liberalisierung ist. Gleichzeitig hat diese Liberalisierung, vor allem infolge der starken Deregulierung in den letzten zehn Jahren, jedoch die Möglichkeit vergrößert, dass Finanzzyklen mit großen Schwankungen und erheblichen Auswirkungen auf die Realwirtschaft eintreten. Die Finanzvariablen spielen bei der Verursachung makroökonomischer Ergebnisse und bei ihrer Verbreitung auch außerhalb des Gebiets, in dem sie ihren Ursprung hatten, eine immer ausschlaggebendere Rolle. Diesbezüglich erinnert der Ausschuss daran, dass die Bank für internationalen Zahlungsausgleich schätzt, dass die Kapitalströme heute 40 mal größer sind als die Handelsströme.

3.2.2. Der Ausbreitungseffekt ist also gekennzeichnet durch die Gleichzeitigkeit sowie eine allgemein stärkere Ausprägung des Finanz- und des Konjunkturzyklus, was je nach wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung des Landes, von dem der Prozess ausgegangen ist, sowie je nach den strukturellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der verschiedenen geografischen Gebiete, in denen sich die Wirkung verbreitet, mehr oder weniger schwerwiegende Endergebnisse haben kann. Immer deutlicher wird auch die Rolle der US-Variablen bei der Beeinflussung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung vieler weiterer Länder.

3.2.3. Was die Ursachen der Gleichzeitigkeit der Wirtschaftszyklen anbelangt, so bestätigt der Ausschuss die von der Kommission in den jüngsten Konjunkturanalysen aufgezeigten Ursachen. Ausschlaggebend sind die Vergrößerung und Vervielfältigung der Übertragungskanäle, auf denen sich von außen verursachte Erschütterungen ausbreiten. Gemeint ist also nicht nur die Verringerung der Handelsströme, die für alle Regionen negativ ist, deren Wachstumsmöglichkeiten von den Exporten abhängen. Auch die Rolle anderer Übertragungskanäle hat sich verstärkt, darunter die der Unternehmen (durch die Schwankungen der Gewinne der multinationalen Unternehmen) und die stärkere Diversifizierung des Portefeuille-Managements. Nicht zu vergessen schließlich die Annäherung der Erwartungen von Haushalten und Unternehmen, beispielsweise zwischen den USA und Europa.

3.2.4. Der Fall Argentiniens hat gezeigt, wie stark die Länder der Unberechenbarkeit des Finanzzyklus ausgesetzt sind. Die negativen Erwartungen wurden genährt durch die unsichere Lage der fundamentalen Wirtschaftsdaten des Landes (Höhe der Staatsverschuldung, außenwirtschaftliche Positionen usw.) sowie durch die zunehmende Unkontrollierbarkeit des Wechselkurssystems. Als der Zyklus in Gang gekommen war, kippte diese Ursache-Wirkung-Beziehung um, und die Verlangsamung der Weltkonjunktur, die allgemeine Zunahme der Risikoscheu der privaten Anleger (noch verstärkt durch die terroristischen Anschläge vom 11. September), die daraus folgenden Änderungen ihrer Präferenzen und Entscheidungen (mit Erscheinungen von "Herdenverhalten"), die Neufestlegung der internationalen Zinssätze usw. haben den Druck auf die Zinssätze und den Wechselkurs des Landes verstärkt.

3.2.5. Weniger konjunkturbezogen kann man sagen, dass die Globalisierung nicht nur die Übertragungskanäle für Erschütterungen von außen erweitert hat, sondern auch die Beziehungen zwischen den privaten Anlegern und den öffentlichen Einrichtungen sowie die Beziehungen zwischen Mikro- und Makro-Faktoren innerhalb der verschiedenen Systeme komplexer gemacht hat. Diese Komplexität wird stimuliert durch die vielfältigen Interessen der privaten Anleger - mit ihren individuellen Plänen, Vernunftmaßstäben und Präferenzen - und die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen ihnen.

3.3. Das Konzept der neuen Architektur

3.3.1. Die Reform zur Schaffung einer neuen finanz- und währungspolitischen Architektur erweist sich nach Aussage der Kommission als erforderlich, um erstens Finanzkrisen vorzubeugen und solche Krisen gleich bei ihrer Entstehung wirksamer zu managen, und zweitens, um den Finanzmarkt in die Lage zu versetzen, auf die gravierenden Entwicklungsungleichheiten in der Welt einzuwirken. Diese Notwendigkeit ergibt sich zwar auch aus Kriterien der Solidarität, in erster Linie aber aus den unmittelbaren Grundinteressen aller Länder, sowohl der entwickelten als auch der Entwicklungsländer und der am stärksten benachteiligten Länder. Aus operativer Sicht sind die schon genannten Faktoren Ausbreitung und Gleichzeitigkeit mit dem Fortbestand "kumulierter Risiken" für den Kreditmarkt und die Liquidität verbunden und machen deutlich, dass sich auch die Industrieländer nicht allein auf ihre eigenen internen Probleme konzentrieren sollten.

3.3.2. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass die Regulierung des Finanzmarkts auch angesichts der allgemeineren Ziele, die durch sein korrekteres Funktionieren angestrebt werden sollen, Verfahren einer "erweiterten Rationalität" erfordert. Dies umfasst eine Ergänzung des Modells der Wirtschaftsanalyse, in das die "neue Finanzarchitektur" eingepasst werden soll. Denn durch letztere soll ein geordneter Finanzmarkt angestrebt werden, in dem die Funktionsmechanismen des Wettbewerbs durch Regulierungs- und Kontrollinstrumente flankiert werden. Damit die Reform wirksam und gerecht wird, muss sie jedoch in eine vollständige "konzeptionelle Architektur" eingebettet werden, die nicht nur die unmittelbar im Finanzmarkt selbst angelegten Phänomene berücksichtigt, sondern auch die Verbindungen zwischen diesem und den anderen Bereichen der Realwirtschaft.

3.3.3. Eine "erweitere Rationalität" für den allgemeinen Wirtschaftsrahmen verlangt eine Berücksichtigung sowohl der Faktoren, die auf der Nachfrageseite wirken, als auch jener, die auf der Angebotsseite wirken. Dies ermöglicht es, eine Verbindung herzustellen zwischen den Makro-Problematiken (welche die öffentlichen Einrichtungen betreffen) und den Mikro-Problematiken, und trägt dazu bei, die schematische Trennung zwischen wirtschaftlichen Mechanismen und Entscheidungen einerseits und den sozialen Regeln der Gesellschaft, in der sie wirken bzw. stattfinden, andererseits zu überwinden.

3.3.4. Auf makroökonomischer Ebene ist die BIP-Wachstumsrate für sich allein genommen kein ausreichender Indikator zur Bewertung der Entwicklung des Systems. Die Binnennachfrage mit all ihren Komponenten spielt eine grundlegende Rolle für die Stabilität des Wachstums und die Modalitäten seiner Verteilung. Wenn die Binnennachfrage stark genug ist, wird der Kompromiss zwischen der erforderlichen Stabilisierung der Wechselkurse und der Wettbewerbsfähigkeit der Exporte erleichtert. Im Hinblick darauf müsste das vorherrschende steuerpolitische Modell umfassend überprüft werden, in dem vereinzelte Steuererleichterungen für bestimmte Kategorien von Steuerzahlern und Besteuerungsgrundlagen vorgenommen worden sind. Durch solche Maßnahmen wird nicht nur dem Gleichheitskriterium zuwidergehandelt, sondern auch das Niveau des wirtschaftlichen und sozialen Wachstums der Gesellschaft geschwächt, weil Aufgaben der öffentlichen Hand auf der Strecke bleiben.

3.3.5. Die volkswirtschaftlichen Sanierungspläne müssen so schrittweise umgesetzt werden, wie das wirtschaftliche und soziale System insgesamt es erfordert. Die Tempobeschleunigung, die in den Schwellenländern immer durch das Ziel einer rascheren Beteiligung am Finanzkapitalmarkt begründet ist, verursacht gerade auf diesem Markt negative Kettenreaktionen und hat gezeigt, dass die Unberechenbarkeit des Finanzzyklus in der Phase eines "sich öffnenden" Marktes, also kurzfristig, stärker zu Tage treten kann als bei einer schon seit geraumer Zeit erfolgten und stabilisierten Marktöffnung. Bei gleichbleibenden übrigen Gegebenheiten kann nämlich gerade der Prozess der Kapitalmarktöffnung einen Kursanstieg verursachen, ohne dass die einzelstaatlichen Finanzinstitutionen bereits die erforderliche Kontrollfähigkeit erworben hätten.

3.3.6. Eng verbunden mit dem schrittweisen Vorgehen ist die Entscheidung über das Wechselkurssystem. Die feste Dollar-Parität wurde auch in Argentinien eingeführt, weil sie als das geeignetste Wechselkurssystem betrachtet wurde. Es muss klar sein, dass die nationale Währungspolitik auf diese Weise endogen gemacht wurde, um eine "automatische Desinflation" zu erreichen.

4. Spezifische Vorschläge und Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss hält die Verfahren für wichtig, welche die internationale Gemeinschaft einführen möchte, um eine neue Finanzmarktordnung zu verwirklichen. Zwei Ziele werden damit verfolgt: ausländischen Investoren bessere Kenntnisse über die Bedingungen auf den Märkten, auf denen sie tätig werden wollen, zu verschaffen und diese Märkte durch normative, wirtschaftliche und institutionelle Reformen sowie neue Finanzinfrastrukturen zu stärken.

4.2. Daher müssen Transparenzregeln für die Wirtschaftspolitiken, Grundsätze und Richtlinien für den Gläubigerschutz, internationale Normen für die Rechnungslegung und die Wirtschaftsprüfung (International Accounting Standards, International Standards on Auditing), Bankkontrollen, Vorschriften zum Schutz der Integrität der Märkte sowie Vorschriften, an die sich die Schwellen- und/oder Entwicklungsländer halten müssen, in enger Koordinierung mit den zuständigen internationalen Finanzinstitutionen erarbeitet werden. Dazu gehören in erster Linie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (denen 183 Staaten angehören), die ihre Maßnahmen und Kontrolle innerhalb des neuen Programms zur Bewertung des internationalen Finanzsektors verstärken wollen.

4.3. Der Ausschuss hebt hervor, dass auch hinsichtlich der internationalen Institutionen größtmögliche Transparenz und Information gewährleistet werden muss, also die Möglichkeit von Auseinandersetzungen und Diskussionen. Ziel dabei ist die Einhaltung der Regeln der demokratischen governance auch in den Strukturen der Globalisierung. Die Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, sind nämlich spezialisiert, was ihre Kompetenzen anbelangt, und gleichzeitig unabhängig, da ihre Gründung durch ein internationales Mandat beschlossen wurde - auch wenn sie öffentliche Mittel verwalten.

4.3.1. Der Ausschuss hebt hervor, dass die Gesamtheit der oben genannten Regeln den betroffenen Ländern auch eine ausgewogene interne Entwicklung ermöglichen soll. Gerade weil der Reformprozess eine so lange Zeit in Anspruch nimmt, ist es - auch um ein wirksames wirtschaftliches Ergebnis durch eine Verringerung der finanzmarktbedingten Anfälligkeit zu gewährleisten - erforderlich, weitere Variablen zu berücksichtigen, die in den Modellen und bei den bislang in den Beziehungen zwischen Schuldnerländern und Kreditgebern geltenden Verfahren gewöhnlich ausgelassen wurden, und dabei die Trennung zwischen den sogenannten Erfordernissen des Marktes und den Bestrebungen der Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern fallen zu lassen.

4.4. Zu diesem Zweck hält der Ausschuss die Festlegung, dass die Übernahme der von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen Vorschriften durch die einzelnen Länder auf freiwilliger Basis erfolgen soll, nicht für ausreichend - ebenso wenig wie die Feststellung, dass diese Länder das Recht haben, die Inhalte des Aktionsprogramms und die Durchführungsfristen zu bestimmen. Bei den für die Kreditvergabe zu erfuellenden Voraussetzungen - angefangen bspw. bei der vom IWF eingerichteten "präventiven Kreditlinie" - muss ihre Verträglichkeit auch für die reale Wirtschaft, die soziale Lage und die internationale Situation berücksichtigt werden. Dadurch kann auch den privaten Kreditgebern eine Sicherheit gegeben und vermieden werden, dass Liquiditätsschwierigkeiten zur Zahlungsunfähigkeit führen. Mit anderen Worten kann so die Durchführbarkeit und Wirksamkeit des angelaufenen Projekts erhalten werden.

4.5. Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass auch das Verhältnis zwischen den drei wichtigsten internationalen Währungen Dollar, Euro und Yen eine wichtige Rolle spielt. Die Verringerung der Wechselkursschwankungen zwischen diesen Währungen würde die Risiken und Unwägbarkeiten, welche die internationale Finanzwelt beeinflussen, reduzieren. Eine stärkere Koordinierung zwischen diesen Währungszonen könnte zu besserer Übereinstimmung zwischen den Devisenkursen und den Grunddaten der realen Wirtschaft führen und eine größere Kontinuität des allgemeinen Wirtschaftswachstums ermöglichen.

4.6. Die Finanzmarktordnung muss nicht nur die Logik des Finanzzyklus, sondern auch jene der Geldwirtschaft berücksichtigen. Der traditionelle Antagonismus zwischen diesen beiden, der durch die rasche Liberalisierung und die zunehmende Deregulierung des Kapitalmarktes noch erheblich verstärkt wird, muss in einen governance-Rahmen gestellt werden, der konzeptionell weiter gefasst ist als der bislang als Bezug verwendete eindimensionale Rahmen. Nur in diesen erweiterten Rahmen können einige Vorschläge darüber aufgenommen werden, ob die Rolle des IWF gestärkt werden soll oder nicht, ob dessen Zuständigkeiten auch auf das Kapitalkonto der Zahlungsbilanzen erweitert werden sollen, inwieweit der Privatsektor systematisch in die Bewältigung der Finanzkrisen einbezogen werden soll usw.

4.7. Einer der Vorschläge in der Diskussion ist die mögliche Einführung einer "TobinSteuer", d. h. einer Steuer auf Devisentransaktionen, die so gestaltet ist, dass Währungsspekulationen verhindert werden und die Kapitalströme in Richtung Produktivinvestitionen geschützt werden; alternativ dazu könnte bspw. ein System unverzinslicher Termineinlagen o. ä. eingeführt werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist die Frage der Zweckmäßigkeit und praktischen Durchführbarkeit der "Tobin-Steuer" im Rahmen der umfassenderen Frage einer internationalen Steuerkoordinierung zu sehen, die den sogenannten unlauteren Wettbewerb verhindert, das Problem der Steuerparadiese (Steueroasen) und der Offshore-Märkte in Angriff nimmt (in beiden Fällen sind Steuerflucht und völlige Anonymität gepaart) und die Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität und der Finanzierung des internationalen Terrorismus ermöglicht. Zu diesem Thema der internationalen Kapitalbesteuerung sind noch weitere Überlegungen des Ausschusses wünschenswert.

4.7.1. Die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus sind sehr gravierende Gegebenheiten, bei denen es um beträchtliche Summen geht (die UNO schätzt die Beträge kriminellen Ursprungs auf etwa 500 Milliarden Dollar jährlich). Beide Phänomene entziehen sich der Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Staaten, wenngleich sie unterschiedlichen Ursprungs sind (die Anfangsfinanzierungsmittel sind nur im Fall der Wirtschaftskriminalität immer illegal), und nutzen die Internationalisierung, die Globalisierung und den technischen Fortschritt aus.

5. Die Vorschläge in der EU

5.1. Die Europäische Union ist sich über ihre Rolle und ihren möglichen Beitrag zu allen oben angesprochenen Themen im Klaren. Der Ausschuss macht auf folgende positive Initiativen aufmerksam und wünscht, dass ihre Durchführungsfristen eingehalten werden:

5.1.1. Neue Formen der demokratischen governance sind von der EU auch auf der Tagung des Europäischen Rates von Laeken gefordert worden. Diese neuen governance-Formen erfordern eine gemeinsame Sicht des raschen Wandels, in dem sich die Welt befindet, eine Festlegung der Prioritäten, die Zusammenführung von Humanressourcen und Finanzmitteln sowie die Beachtung der ausschlaggebenden Rolle der Zivilgesellschaft bei einer "geordneten Finanzliberalisierung". Der Vorschlag der Kommission zur Governance(5) muss in Rechtsakte und in wirkungsvolle, von allen Mitgliedstaaten getragene politische Maßnahmen der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden.

5.1.2. Hinsichtlich der Steuerfrage hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) und Santa Maria da Feira (Juni 2000) unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und eines europäischen Marktes ohne Hindernisse bei grenzüberschreitenden Transaktionen die Durchführung eines Pakets von Initiativen praktisch eingeleitet, das von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis umgesetzt werden soll ("Verhaltenskodex" zur Unternehmensbesteuerung) sowie eine Koordinierung der Besteuerung von Sparguthaben auf der Grundlage einschlägiger europäischer Richtlinien eingeleitet. Die ersten Ergebnisse dürften im Laufe des Jahres 2002 vorliegen. Bei der Steuerharmonisierung steht die EU erst am Anfang eines langen Weges.

5.1.3. Die EU arbeitet an der Integration ihres Finanzmarktes gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000), in denen als Frist für den Aktionsplan das Jahr 2005 angegeben ist, und den Beschlüssen des Rates von Stockholm (März 2001), in denen die Integration des Wertpapiermarktes entsprechend den Angaben des Rats der Weisen unter Vorsitz von Herrn Lamfalussy auf 2003 vorverlegt wird. Der Ausschuss hat bereits zur Zweckmäßigkeit dieser Vorgehensweise und dieser Etappen Stellung bezogen und möchte an dieser Stelle nicht darauf zurückkommen. Er möchte jedoch hervorheben, dass der Finanzmarkt nur dann Wirtschaftswachstum schaffen und ein Stabilitätspol sein kann, wenn ein optimaler Ausgleich zwischen Effizienz und Sicherheit gefunden werden kann.

5.1.4. Was den Stand der Durchführung des "Aktionsplans" betrifft, hebt der Ausschuss insbesondere die Bedeutung der Wiederaufnahme der Richtlinie über die Übernahmeangebote und die Notwendigkeit hervor, Fortschritte bei den Arbeiten an der Richtlinie über die Zusatzrentenfonds zu erzielen.

5.1.5. Hinsichtlich der derzeitigen Phase der weltweiten Konjunkturverlangsamung hebt der Ausschuss hervor, dass die EU ihr Binnenwachstum und ihren innergemeinschaftlichen Handel verstärken muss. Dies könnte auch durch die Finanzierung europäischer Infrastrukturprojekte ("Projektfinanzierung") mit Mitteln des Marktes und des Bankensystems bei gleichzeitiger Erhöhung der öffentlichen Investitionen erfolgen.

5.1.6. Diese Arten von Maßnahmen stärken den Anteil der Binnennachfrage am Wachstum des europäischen BIP und würden damit den erforderlichen Strukturreformen entsprechen. Sie dürften in den Rechnungsführungsmechanismen des Stabilitätspaktes nicht mitgerechnet werden. Solche Maßnahmen würden, wenn sie in einem von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragenen System der wirksamen Entwicklung durchgeführt würden, jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungen der Partnerländer zu berücksichtigen und daher bei gleichwertigen wirtschaftlichen Ergebnissen wie mit unabhängig voneinander ergriffenen Initiativen den Betrag der einzusetzenden Finanzmittel geringer zu halten.

6. Die internationalen Finanzinstitutionen

6.1. Die Europäische Zentralbank

6.1.1. Die EZB hat die - vor allem aus methodischen Gründen erfolgte - Ablehnung kurzfristiger geldpolitischer Ermessensentscheidungen erneut bekräftigt in der Annahme, dass die Zyklen dadurch noch unberechenbarer würden. Eine mittelfristige Politik, die auf klaren Zielvorgaben (Preisstabilität) und Informationen beruht, entspricht nach Ansicht der EZB den Erwartungen der privatwirtschaftlichen Akteure, die sich schließlich prozyklisch verhalten.

6.1.2. Daher wird der Euro-Wechselkurs von der EZB als Indikator und nicht als Ziel betrachtet. Die EZB erinnert daran, dass die Kapitalverkehrsliberalisierung und die Freisetzung der Marktkräfte in den letzten 20 Jahren - im Vergleich zum Abkommen von Bretton Woods - die Nachteile bei der Allokation der Finanzmittel und des Sparkapitals beseitigt hat. Sie räumt jedoch ein, dass dies die Beibehaltung eines stabilen Wechselkurssystems erheblich erschweren kann. Die Einhaltung der Grundregeln des Marktes scheint der EZB jedenfalls der beste Weg zu sein, so dass die governance des Systems nach diesen Grundregeln erfolgen soll.

6.1.3. Nur völlig anormale Situationen wie die Ereignisse vom 11. September können - wie in jener Situation auch unmittelbar geschehen - zu der Entscheidung führen, Kooperationsvereinbarungen zwischen den großen Währungszonen zu schließen. Im Allgemeinen werden diese Vereinbarungen von der EZB jedoch als mögliche Verursacher von Krisen betrachtet, da es schwierig ist, bei der Festlegung ihrer internen Regeln zu einem alles berücksichtigenden Verhältnis zwischen den verschiedenen Variablen zu gelangen.

6.1.4. Der Ausschuss ist sich der Schwierigkeiten völlig bewusst, die ein Wechselkursabkommen zwischen den wichtigsten Währungen mit sich brächte, betont jedoch die positiven Auswirkungen, die dies hätte, da die Märkte dadurch berechenbarer und vorhersehbarer würden. Auch muss die Rolle der EZB als Vertretung ihres Währungsgebiets in den weltweiten Institutionen anerkannt werden.

6.2. Die internationale Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF/GAFI)

6.2.1. Dieser Arbeitsgruppe zufolge haben alle Ziele, die mit der Wirtschaftskriminalität verfolgt werden, die Notwendigkeit gemein, von einer leistungsfähigen Finanzstruktur finanziert zu werden. Ihr unterschiedlicher Charakter bestimmt jedoch den Weg der Finanzierung. Die Wirtschaftskriminalität wendet folgende Verfahren an: Geldwäsche von Mitteln aus illegalen Tätigkeiten ("aus schwarz mach weiß"), Verschiebung legaler Mittel in illegale Tätigkeiten (beispielsweise die Finanzierung des Terrorismus) ("aus weiß wird schwarz"), Übertragung illegaler Gelder (aus Schmuggel, Drogenhandel usw.) auf andere kriminelle Tätigkeiten (Terrorismus), also Verwendung von Schwarzgeld für noch kriminellere Aktivitäten.

6.2.2. Die im September 2001 eingetretene akute Verschärfung der terroristischen Aktivitäten hat die Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" veranlasst, weitere Empfehlungen zu erarbeiten, die es ermöglichen sollen, in Kombination mit den Empfehlungen zur Geldwäsche einen Grundrahmen zu schaffen, um die Finanzierung des Terrorismus und terroristische Anschläge aufzudecken, zu verhüten und zu verhindern. Der Ausschuss unterstützt den Inhalt dieser Empfehlungen uneingeschränkt und hebt die Notwendigkeit hervor, dass alle Staaten das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ratifizieren und die entsprechenden Resolutionen umgesetzt werden, insbesondere die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates (in der die Finanzierung des Terrorismus, die Terroranschläge und die terroristischen Organisationen als kriminell bezeichnet werden). Jedes Land muss seine Gesetze und Vorschriften so anpassen, dass Bankkonten und andere Ressourcen rasch eingefroren bzw. beschlagnahmt werden können, und Berichte erstellen, die den zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn der Verdacht auftaucht, dass bestimmte Gelder mit dem Terrorismus in Verbindung stehen.

6.2.3. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Kontrolle dieses Phänomens durch die Globalisierung der Finanzmärkte, die ständige Diversifizierung neuer Zahlungsinstrumente und Finanzderivate und selbst durch die Einführung des Euro immer schwieriger wird. Dieser Umstand erfordert nicht nur bilaterale und multilaterale Abkommen zwischen den verschiedenen nationalen Systemen, sondern auch die Akzeptierung und praktische Umsetzung eines Rahmens für internationale governance, der auf einheitlichen Kriterien und Verfahren beruht.

6.2.4. Sorge bereitet dem Ausschuss auch die Schwierigkeit einer effektiven Anwendung und konkreten Umsetzung dieser Regeln in ganz unterschiedlichen institutionellen und rechtlichen Umfeldern.

6.3. Der internationale Währungsfond (IWF)

6.3.1. Der Ausschuss stimmt mit dem IWF hinsichtlich der erforderlichen Ergänzung und Stärkung des Verhaltenskodex überein (Verfahrenskodex zur Transparenz der Geld- und Finanzpolitik von 1998). Dessen freiwillige Annahme (und Anwendung) durch die Staaten kann als eine der wesentlichen Etappen zur Verhütung von Krisen betrachtet werden. Darin ist nämlich vorgesehen, dass bei der Gestaltung der staatlichen Geld- und Finanzpolitik zwei Kriterien eingehalten werden:

a) den privaten Akteuren die makroökonomischen Ziele und die Instrumente, mit denen sie angestrebt werden, zu vermitteln ("public must know the goals and instruments of policies");

b) Einhaltung der verabschiedeten Verpflichtungen und Regeln durch die in ihrem Bereich autonom handelnden Währungsbehörden und Finanzinstitutionen zur Bestätigung ihrer Zuverlässigkeit.

6.3.2. Der Ausschuss unterstreicht daher, wie positiv die Stärkung der neuen Abteilung Internationale Kapitalmärkte des Währungsfonds und wie wichtig es ist, auch die Transparenz der vom IWF selbst getroffenen operativen Entscheidungen sowie der wirtschaftspolitischen Debatten und der Beschlussfassungsverfahren, die im IWF diesen Entscheidungen vorausgehen und sie begleiten, zu erhöhen.

6.3.3. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass die Verbesserung dieses analytischen Verfahrens und die Ausarbeitung neuer Indikatoren durch den IWF selbst in ein Konzept integriert werden müssen, innerhalb dessen für die Wirtschaftsvariablen, die in ein neues Gleichgewicht gebracht werden müssen, Lösungen und entsprechende zeitliche Fristen vorgezeichnet werden, wobei es die Erfordernisse der Entwicklung der Realwirtschaft und die Sozialverträglichkeit zu berücksichtigen gilt. Nur so könnten nach Ansicht des Ausschusses die erforderlichen Stabilitätspolitiken, die zu verfolgen jeder Staat interessiert und verpflichtet sein sollte, verstärkt und glaubwürdiger gemacht werden, nicht nur hinsichtlich ihrer Machbarkeit, sondern auch ihrer strukturellen Festigung. Dies erfordert dem Ausschuss zufolge auch die aktive und umfassende Einbeziehung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in der Phase der Erstellung der einzelstaatlichen Entschuldungs- und Sanierungspläne.

6.3.4. 2001 hatte der IWF die Einführung eines neuen Mechanismus zur Umstrukturierung der Auslandsverschuldung durch die Anwendung ähnlicher Verfahren wie im nationalen Konkursrecht gefordert und sich die Aufgabe gestellt, seine eigene Rolle in diesem neuen Rahmen von Klauseln für Verbandsklagen zu definieren.

6.3.5. Die derzeit diskutierten Alternativlösungen sind folgende:

a) eine obligatorische Regelung (statutory approach), die dem IWF eine zusätzliche Befugnis bei der Festlegung des Umschuldungsmechanismus verleihen würde;

b) eine obligatorische Regelung auf der Grundlage eines Beschlusses der Mehrheit der Kreditgeber;

c) ein vertraglicher Ansatz auf der Grundlage der Marktregeln, in den auf freiwilliger Basis Klauseln zu einer Verbandsklage aufgenommen werden können.

Der IWF hat noch nicht dargelegt, welche dieser Optionen als die geeignetste und daher annehmbarste betrachtet wird.

6.3.6. Der Ausschuss nimmt diese Ungewissheit und die mutmaßliche Dreijahresfrist bis zur Einführung des neuen Mechanismus zur Kenntnis und beurteilt die derzeitige Lage einiger Länder (wie beispielsweise Argentinien), die sich in großen Schwierigkeiten befinden, pessimistisch, da diese Länder sich weder auf neue Regeln berufen noch in die zur Unterzeichnung anstehenden Abkommen ähnliche Klauseln wie die in der künftigen allgemeinen Regelung aufnehmen können. Hinsichtlich der laufenden Debatte ist der Ausschuss der Auffassung, dass das Verfahren, das auf Entscheidungen der Mehrheit der Kreditgeber beruht, eine ausgewogene Einbeziehung sowohl der makroökonomischen Finanzinstitutionen als auch der privatwirtschaftlichen Einrichtungen ermöglicht und gleichzeitig ein aggressives Vorgehen der stärksten Kreditgeber verhindert.

6.3.7. Eng verbunden sowohl mit der Verhütung als auch mit der Lösung von Krisen ist nach Ansicht des Ausschusses die Notwendigkeit, die verstärkte Schuldeninitiative für die hochverschuldeten armen Länder neu zu überdenken. In den ersten Monaten 2002 sind von den 21 (von insgesamt 42) Ländern, die begonnen hatten, in den Genuss von Zahlungen zur Schuldenreduzierung zu gelangen, 8 nachträglich vom IWF von diesen Zahlungen ausgeschlossen worden, weil sie die gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen und die abgesprochenen Reformen nicht einhielten. Der Ausschuss hebt hervor, dass bei der Bewertung dieser Vertragsbrüche durch den IWF nicht nur die traditionelle Strukturproblematik, sondern auch die Tatsache berücksichtigt werden muss, dass das allgemeine Wirtschaftswachstum niedriger liegt als das in den vereinbarten Entschuldungsprogrammen (immer) abstrakt und hypothetisch angenommene, und dass einige Rohstoffe einen Preisverfall zu verzeichnen haben.

6.4. Die Weltbank

6.4.1. Das erste mit der Weltbank untersuchte Thema war die praktische Durchführbarkeit des UN-Programms, das in der Übereinkunft von Monterrey bestätigt wurde und über die Gliederung der Maßnahmen hinaus vorsieht, die Zahl der Menschen, die in Armut leben, bis 2015 zu halbieren (von 29 auf 14,5 % der Weltbevölkerung).

6.4.2. Der Ausschuss hebt folgendes hervor:

a) die Erreichbarkeit vieler der angegebenen Ziele (einschließlich der Wirtschaftspolitiken, an welche sich die betroffenen Staaten halten müssen) hängt von abstrakten Ausgangshypothesen ab, darunter einer zugrunde gelegten BIP-Wachstumsrate auf internationaler Ebene in Höhe von 3,6 % jährlich bis 2015;

b) die Weltbank hat in ihren Überprüfungsberichten selbst hervorgehoben, dass der wirtschaftliche Niedergang und die Zunahme der Ungleichheiten, die in vielen Weltregionen zu verzeichnen sind, die Durchführung der Strukturreformen verhindern, zu denen die Staaten aufgefordert sind;

c) all dies bringt für die Weltbank die Notwendigkeit mit sich, ihr Analysemodell und die damit verbundenen statistischen Indikatoren im wirtschaftlichen wie auch im sozialen Bereich auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen zu erweitern.

6.4.3. Das zweite umstrittene Thema beinhaltete die Frage nach den operativen Verfahren bei den künftigen Verpflichtungen. Die Übereinkunft von Monterrey schlägt einen neuen Partnerschaftspakt zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern für eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage gegenseitiger Verantwortung und Verpflichtungen vor. Verlangt werden von den Entwicklungsländern die Einhaltung einer guten governance und Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung (Kontrolle des Finanzsektors, der öffentlichen Finanzen und des Wechselkurssystems) im Gegenzug für zusätzliche und wirksamere Hilfen durch die Industrieländer, wobei auch die Beschlüsse von Doha zur Handelsliberalisierung eingehalten werden müssen. In diesem operativen Rahmen ist die Weltbank aufgefordert, den Entwicklungsländern bei der Überwindung der strategischen, institutionellen, infrastrukturbedingten usw. Hindernisse zu helfen.

6.4.4. Der Ausschuss betrachtet es für das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer als grundlegend, dass sie über eine dynamische Privatwirtschaft verfügen, ihre Finanzmärkte liberalisiert werden und ein integriertes Handelssystem geschaffen wird. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass diese Entwicklungen, wenn sie ohne qualitative Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in dem betreffenden Land eingeführt werden, wie die Erfahrungen der letzten 30 Jahre zur Genüge gezeigt haben, unausgewogenen Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen Kategorien von Wirtschaftssubjekten hervorrufen, wobei diese unausgewogenen Kräfteverhältnisse zu den strukturellen Ungleichgewichten noch hinzukommen und jeglichen Entwicklungs-, Reform- und Sozialentwicklungsprozess hemmen, anstatt ihn zu fördern.

6.4.5. Der Ausschuss fordert die Europäische Union auch angesichts der vom Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni d. J. bekräftigten Zielrichtungen auf, in den entsprechenden internationalen Gremien die Verabschiedung neuer Kriterien vorzuschlagen, die Folgendes bewirken:

- stärkere Impulse für die Entwicklung der Realwirtschaft;

- Gewährleistung der für diese Entwicklung erforderlichen wesentlichen Waren und Dienstleistungen;

- Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit.

6.4.6. Ein schwerwiegendes Missverhältnis besteht heute zwischen den Grundsatzerklärungen der Führungsspitze der Weltbank über die Notwendigkeit einer Änderung der bisher angewandten Kriterien (beispielsweise bei der extremen Verteidigung des Privatisierungsprozesses) und der verlangten Einhaltung der bestehenden Kriterien in den operativen Programmen.

7. Schlussbemerkungen

7.1. Der Ausschuss hat die zunehmende Bedeutung des internationalen Kapitalmarktes hervorgehoben, dessen Ausmaß heute zeitlich und räumlich nicht mehr begrenzt ist.

7.1.1. Die Tätigkeit des internationalen Kapitalmarkts hat beträchtlichen Einfluss auf die Realwirtschaft: die Produktion, die Beschäftigung, das öffentliche und private Angebot sowie die öffentliche und private Nachfrage. Die Wirkung des internationalen Kapitalmarkts bei der Übertragung der Finanzkrisen auf die reale Wirtschaft hängt mit der ihm eigenen Fähigkeit zusammen, Finanzkrisen zeitlich abzustimmen und geografisch auszuweiten und dadurch Phänomene der wirtschaftlichen, aber auch sozialen und institutionellen Instabilität hervorzubringen und zu vervielfältigen.

7.1.2. Aus diesen Gründen entwickelt sich eine breite Debatte über die neue weltweite Finanzarchitektur, eine Möglichkeit zum ordnungspolitischen Eingreifen (governance) in Währungsgebieten, in denen die Regeln entweder überholt oder geografisch so begrenzt sind, dass das Phänomen nicht eingedämmt werden kann.

7.1.3. Dem Ausschuss zufolge muss eine neue Finanzarchitektur, die Krisen vorbeugen oder sie wenigstens in den Griff bekommen kann, auf neuen Konzepten beruhen, d. h. auf einer neuen Gedankenstruktur, die nicht nur die Finanz-, sondern auch die Wirtschafts- und Sozialphänomene sowie den institutionellen und demokratischen Bestand der betroffenen Länder berücksichtigt.

7.1.4. Der Ausschuss spricht sich für eine Art von governance aus, wie sie von der Kommission in ihrem Weißbuch(6) beschrieben wird und in der die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Reduzierung des weltweiten wirtschaftlichen Gefälles die anzustrebenden Ziele sind.

7.1.5. Die Europäische Union muss daher in dieser Debatte eine deutlichere Rolle übernehmen, indem sie diese neue Vision in die institutionellen Gremien trägt und mit einer Stimme spricht.

7.2. Daraus folgt, dass eine Reform der internationalen Institutionen mehr denn je erforderlich ist. Der Ausschuss hat festgestellt, dass zwar die Weltbank ihre Analysemethoden allmählich erweitert und neue Elemente im Sinne einer europäischen governance einführt, der IWF jedoch weiterhin stark an seinen herkömmlichen Kriterien festhält. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass diese Institutionen substantielle Änderungen allein durch ihre innere Dynamik erreichen.

7.2.1. Diese Reform ist jedoch nur möglich, wenn die Kräfteverhältnisse in den internationalen Institutionen sich ändern; dies setzt jedoch eine Klärung zwischen den europäischen Staaten in dem Sinne voraus, dass das derzeitige Gleichgewicht verändert und mit einer Stimme gesprochen werden muss, was eine Lösung der zahlreichen damit verbundenen politischen Probleme erfordert.

7.2.2. Und schließlich fordert der Ausschuss alle internationalen Organisationen (IWF, Weltbank, FATF/GAFI, Forum zur Korruptionsbekämpfung usw.) auf, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Einrichtungen untereinander effizient zusammenzuarbeiten. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der politische Wille zur Stärkung der Kontrolle der Offshore-Märkte sowie der Beziehungen zwischen den Offshore- und den Onshore-Märkten.

Brüssel, den 18. September 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2002) 81 endg.

(2) ECOFIN-Rat vom 5. März 2002 (6591/02 - Presse 46 - C/02/46).

(3) "Bericht über das internationale Währungssystem - Verbesserung der Funktionsweise und Vermeidung künftiger Krisen" (2000/2017 (INI) - A5-0302/2001).

(4) CES 326/2001 fin.

(5) KOM(2001) 428 endg.

(6) KOM(2001) 428 endg.