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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 16. Juli 2010 
zur Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Finanzmarktaufsichtsbehörde 
(CON/2010/57) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 2. Juni 2010 wurde die Europäische Zentralbank um (EZB) vom Bundesministe rium für Finanzen um 
Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesg esetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das 
Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche  Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz 
geändert werden (nachfolgend de r „Gesetzesentwurf“), ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitswei se der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich der En tscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 
über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen von 
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzesentwurf Bestimmunge n enthält, die die Oesterreichische 
Nationalbank (OeNB) betreffen, und er sich au f die Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe 
statistischer Daten in den Bereichen Finanzen und Banken bezieht. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäi schen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Der Gesetzesentwurf setzt verschiedene Richtlinien in österreichisches Recht um
2. Wie im 
Konsultationsschreiben erwähnt, sieht der Gesetzesentwurf auch eine Änderung des 
Bankwesengesetzes vor, die nicht mit der Umsetzung von Richtlinien in Verbindung steht. Im 
Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 98/415/EG umfasst diese Stellungnahme lediglich diese genannte Änderung. 
1.2 Durch den neuen § 3 Absatz 8 des Bankwesengesetzes  werden Zuständigkeiten der OeNB auf die 
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA ) übertragen, die die Aufsicht über Kreditinstitute betreffen, 
die lediglich zum Betrieb des Investmentg eschäfts, des Immobilienfondsgeschäfts und des 
                                                     
 
1 ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2 Richtlinie 2009/111/EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 16 . September 2009 zur Änderung der 
Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsic htlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, 
bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufs ichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 
17.11.2009, S. 97). Richtlinie 2009/27/ EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der 
Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rate s mit technischen Bestimmungen über das 
Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97). Ri chtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur 
Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen 
Bestimmungen über das Risikomanagemen t (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14). 
2 betrieblichen Vorsorgekassengesch äfts berechtigt sind („Sonder-Kreditinstitute“). Konkret zielt der 
Gesetzesentwurf darauf ab, die Zuständigkeit de r OeNB zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen 
und Off-site-Analysen bei einzelnen Banken im Zusammenhang mit diesen Sonder-Kreditinstituten 
auf die FMA zu übertragen.  
1.3 In den Erläuterungen werden die Gründe für die Übertragung von Aufsichtskompetenzen von der 
OeNB auf die FMA wie folgt erklärt: Die Anwe ndung des risikobasierten Standardanalyseansatzes 
der OeNB auf die oben genannten Sonder-Kred itinstitute würde aufgrund der mangelnden 
Vergleichbarkeit dieser Institute mit Universal banken keine aussagekräftigen Ergebnisse liefern. 
Darüber hinaus wird in den Erläuterungen ausg eführt, dass der risikobasierte Analyseansatz der 
OeNB für die geringen Bilanzsummen von Sonder-K reditinstituten nicht geeignet ist. In den 
Erläuterungen wird dargelegt, dass es infolge der bevorstehenden Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG
3 zu einer systemfremden Zuständigkeit der OeNB für grenzüberschreitende 
Vor-Ort-Prüfungen bei ausländischen Nichtba nken (OGAW-Verwaltungsgesellschaften) käme. 
Nach österreichischem Recht werden Investme ntgesellschaften als Kreditinstitute angesehen, 
während sie in anderen Mitgliedstaaten nicht al s Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 
der Richtlinie 2006/48 gelten4. Obwohl die OGAW IV-Richtlinie zum 1. Juli 2011 in 
österreichisches Recht umgesetzt werden muss, wi rd die Übertragung der Aufsichtskompetenzen 
aus organisatorischen Gründen bereits zum 1. Januar 2011 erfolgen.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
Der angemessene Zeitpunkt zur Konsultation der EZB 
2.1 Die EZB weist darauf hin, dass in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, die keine normale 
Stellungnahmefrist erlauben, die um Stellungnahm e ersuchende Behörde in ihrem Ersuchen um 
Stellungnahme auf die Eilbedürftigkeit verweist und um eine kürzere Frist zur Verabschiedung der 
Stellungnahme der EZB ersucht. Dies berührt nicht die Pflicht der um Stellungnahme ersuchenden 
Behörde gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags, die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften in ihrem Zustä ndigkeitsbereich anzuhören. Artikel 4 Satz 2 der 
Entscheidung 98/415/EG sieht vor, dass die EZB „rechtzeitig“ anzuhören ist. Dies bedeutet, dass das Ersuchen um Stellungnahme zu einem Zeit punkt geschehen sollte, der der EZB genügend Zeit 
belässt, die Entwürfe für Rechtsvorschriften zu  untersuchen und ihre Stellungnahme in allen 
erforderlichen Sprachfassungen zu verabschiede n, und die auch die betreffenden nationalen 
Behörden in die Lage versetzt, die Stellungna hme der EZB zu berücksichtigen, bevor die 
Vorschriften erlassen werden. Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 98/415/EG verpflichtet weiterhin die Mitgliedstaaten, den Erlass dieser Re chtsvorschriften so lange auszusetzen, bis sie die 
                                                     
 
3 Richtlinie 2009/65/EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend besti mmte Organismen für gemeinsame Anla gen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 
302 vom 17.11.2009, S. 32). 
4  Richtlinie 2006/48/EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung 
der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufa ssung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).  
3 Stellungnahme der EZB erhalten haben. Das Ersuch en um Stellungnahme des Bundesministeriums 
für Finanzen vom 2. Juni 2010 gab keine Eilbedürftigkeit an und setzte keine Frist für die Stellungnahme, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 98/415/EG nicht weniger als einen Monat betragen darf. Dessen ungeachtet, verabsch iedete der Nationalrat  den Gesetzesentwurf 
weniger als einen Monat nach dem Ersuchen  um Stellungnahme und vor Verabschiedung dieser 
Stellungnahme. 
2.2 Die Gelegenheit zur Stellungnahme zu eine m Gesetzesentwurf erlaubt es der EZB, ihren 
Standpunkt über die Substanz de r vorgeschlagenen Rechtsvorschrift en zu äußern, einschließlich 
Erwägungen über die Bedeutung, die die EZB einem bestimmten Legislativvorschlag beimessen 
kann und dessen potenzielle Auswirkungen auf das Eurosystem. Daher bekräftigt die EZB ihre 
Auffassung, dass selbst Fälle besonderer Eilbedürf tigkeit nationale Behörden nicht von ihrer Pflicht 
entbinden, sie zu konsultieren, und ihr ausreichend Zeit einzuräumen, um ihre Ansichten gemäß der 
Entscheidung 98/415/EG zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die laufende Konsultation hätte der 
Erlass des Gesetzesentwurfs au sgesetzt werden sollen. Die Anmerkungen der EZB zu den 
konsultierten Vorschriften beseitigen nicht den Verstoß gegen die Pflicht zur Anhörung der EZB. 
Obwohl der Nationalrat den Gesetzesentwurf schon am 7. Juli 2010 erlassen hat, ist die EZB der 
Ansicht, dass ihre Anmerkungen von Bedeutung für seine Anwendung und Auslegung sowie künftige Änderungen sind. Die EZB würde es begrüßen, wenn das Bundesministerium für 
Finanzen die vorstehenden Anmerkungen gebühre nd berücksichtigen würde, indem es seiner 
Verpflichtung, die EZB im Einklang mit der Entscheidung 98/415/EG anzuhören, in Zukunft nachkommt. 
Übertragung von Aufsichtszuständigkeiten 
2.3 Gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags wird  dem Eurosystem die Aufgabe übertragen, zur 
reibungslosen Durchführung der von de n zuständigen Behörden auf dem  Gebiet der Aufsicht über 
die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen  Maßnahmen beizutragen. Die 
EZB hat im Einklang mit diesem Artikel stets f estgestellt, dass die Beibehaltung der engen 
Einbeziehung der nationalen Zentra lbanken in die Aufsicht eine Voraussetzung dafür ist, dass das 
Eurosystem adäquat zur Überwachung der Risiken für die Stabilität des Finanzsystems im Euro-
Währungsgebiet beitragen kann
6. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die umfassende Zuständigkeit 
der OeNB im Bereich der Aufsicht – vorbehaltlic h der Ausführungen der EZB in den Absätzen 3.1 
und 3.2 – infolge des Erlasses des Gesetzesentwu rfs nicht wesentlich eingeschränkt werden wird, 
da die zu übertragenden Aufsichtsaufgaben nur auf Unternehmen Anwendung finden, die nicht als 
Kreditinstitute im Sinne von Artikel 49 der Richtlinie 2006/48/EG angesehen werden. Die EZB 
nimmt zur Kenntnis, dass die OeNB ohne den Ge setzentwurf nach Artikel 101 Absatz 4 der 
Richtlinie 2009/65/EG für die Durchführung der Vo r-Ort-Prüfungen bei Zweigstellen ausländischer 
                                                      
5  Siehe die Pressemitteilung des Parlaments 01/07.07.2010/Nr. 585.  
6 Siehe „Die Rolle der Zentralbanken in der Aufsicht über Finanzdienstleister“, au f der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu veröffentlicht; siehe auch die Stellungn ahme CON/2001/10 der EZB. Al le Stellungnahmen der EZB 
sind auf der Website der EZB abrufbar.  
4 Investmentgesellschaften zuständig wäre; nach diesem Artikel können die zuständigen Behörden 
eines Mitgliedstaats bei der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse die 
zuständigen Behörden eines anderen M itgliedstaats um Zusammenarbeit bei 
Überwachungstätigkeiten oder einer Überprüfung vo r Ort oder einer Ermittlung im Hoheitsgebiet 
dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen. Die FMA ist und bleibt hingegen nach wie vor die nationale Behörde, die für die Aufsicht über di e OGAW-Verwaltungsgesellschaften zuständig ist.  
 
3. Informationsaustausch zwischen der OeNB und der FMA 
3.1 Wie in früheren Stellungnahmen der EZB
7 betont worden ist, sind der Zugang der Zentralbanken 
zu aufsichtlichen Informationen und die Zusamme narbeit zwischen Finanzaufsichtsbehörden und 
Zentralbanken unerlässlich für die Durchführ ung der makroprudenziellen Überwachung, die 
Überwachung von Zahlungssystemen und Sicherung s onstiger Infrastrukturen des Marktes, die für 
die reibungslose Durchführung der Geldpolitik wesen tlich sind. Insbesondere mit Blickrichtung auf 
die Stabilität des Finanzsystems müsste eine Ze ntralbank unbedingt in jede Finanzmarktkrise 
einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sind die Verfügbarkeit relevanter Informationen 
und die Möglichkeit, diese zu bewerten, von entsch eidender Bedeutung. Die Richtlinie 2006/48/EG 
sieht vor, dass Informationen im Einklang mit de n Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die 
Geheimhaltungspflicht zwischen  den Aufsichtsbehörden und Zentralbanken zum Zweck der 
Erfüllung ihrer jeweiligen Aufg aben ausgetauscht werden können. Deshalb genehmigen die 
Rechtsvorschriften praktisch aller Mitgliedstaaten, die auf einer unabhängigen 
Finanzaufsichtsbehörde beruhende  Aufsichtsmodelle eingeführt habe n, den Informationsaustausch 
zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden8. 
3.2 Vor diesem Hintergrund stellt die EZB fest, dass als Folge dieses Gesetzesentw urfs die OeNB nicht 
mehr ermächtigt wäre, Einzelbankanalysedat en von Sonder-Kreditinstituten in einzel- und 
gesamtwirtschaftlicher Hinsicht auszuwerten, in sbesondere im Hinblick auf ihre Aufgaben im 
Rahmen der Finanzmarktstabilität. Dies folgt aus der Bestimmung des G esetzesentwurfs, wonach 
nur der erste, dritte und letzte Satz von § 79 Absatz 4a des Bankwesengesetzes für 
Sonderkreditinstitute Anwendung findet. Dement sprechend muss die FMA alle relevanten 
Informationen, die sich aus ihrer Tätigkeit im  Bereich der Bankenaufsi cht ergeben, in die 
gemeinsame Datenbank für die bankaufsichtliche Anal yse einstellen. Die relevanten Informationen 
beinhalten Daten gemäß § 77 Absatz 4,  Bankaufsichtsdaten gemäß § 14 des 
Finanzkonglomerategesetzes, Berichte von Staat skommissären, die Ergebnisse von Ermittlungen 
und sonstige Anmerkungen bezüglich einzelner In stitute im Zuständigkeitsbereich der FMA. 
Außerdem sind für beide Institutionen verfügbare  Daten durch die OeNB in die Datenbank 
einzugeben. Die OeNB darf ferner statistische Bewertungen der Daten vor nehmen, mit dem Ziel, 
                                                      
7 Siehe z. B. Nummer 2.4 der St ellungnahme  CON/2007/33 oder Numme r 9 der Stellungnahme CON/2001/10. 
8 Siehe die in Fußnote 19 der Stellungnahm e CON/2007/33 der EZB ge nannten Beispiele. 
5 Ergebnisse zu generieren, die nicht personenbe zogen sind. Allerdi ngs wäre gemäß dem 
Gesetzesentwurf § 79 Absatz 4a Satz 8, der ge genwärtig die OeNB ermächtigt, Analysedaten 
einzelner Sonder-Kreditinstitute für ihre Pflichten auf dem Gebiet der Finanzstabilität zu bewerten, 
nicht mehr für Sonder-Kreditinstitute anwendba r. Unter Berücksichtigung der Bedeutung des 
Zugangs für Zentralbanken zu aufsichtliche n Informationen erachtet die EZB es für die 
makroprudenzielle Überwachung als unabdingbar,  dass die OeNB weiterhin Zugang zu allen 
verfügbaren aufsichtlichen Inform ationen erhält, einschließlich Daten über Sonder-Kreditinstitute, 
soweit dieser Zugang im Rahmen ihrer betreffe nden Pflichten erforderlich ist. Wenn an § 79 
Absatz 4a Satz 8 des Bankwesengesetzes festgehalten werden sollte, wird dieses Problem nicht 
auftreten. Andernfalls sollte ein solcher Zuga ng im Bedarfsfall ausdrücklich gewährt werden. 
Außerdem ist gemäß Artikel 3 des Kommissions vorschlags für eine Verordnung zur Einrichtung 
des Europäischen Ausschusses für Systemrisike n (European Systemic Risk Board, ESRB)9 diese 
Einrichtung für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig, um systemische 
Risiken innerhalb des Finanzsystems abzuwende n oder einzudämmen, Zeiten weit verbreiteter 
finanzieller Notlagen zu vermeiden, zu ei nem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt 
beizutragen und einen nachhaltigen Beitrag de s Finanzsektors zum Wirtschaftswachstum 
sicherzustellen. Daher wird die OeNB weiterhin  Zugang benötigen, um Analysedaten einzelner 
Sonderkreditinstitute zum Zweck der Fi nanzmarktstabilität zu bewerten.  
3.3 Die EZB begrüßt, dass die OeNB weiterhin statis tische Bewertungen aufsichtlicher Analysedaten 
bezüglich OGAW, Immobilienfonds und betrieblic hen Vorsorgekassen vornehmen wird. Die EZB 
nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Gesetzesentwu rf nicht die statistischen Berichtspflichten der 
Sonder-Kreditinstitute gegenüber der OeNB bezüglich der Fonds beeinträchtigt, die diese Institute 
verwalten10. 
 
4. Einzelfragen 
Die EZB unterstützt Rechtsvorschriften, die den be treffenden Aufsichtsbehörden klar und ausdrücklich 
Zuständigkeiten zuerkennen. Der Gesetzesent wurf transferiert ausdrücklich die Vor-Ort-
Prüfungskompetenz, überträgt allerdings der FMA keine Zuständigkeit zur Analyse einzelner Banken. 
Stattdessen schlägt der Gesetzesentwurf lediglich vor, dass einige Bestimmungen des § 79 Absatz 4a, einschließlich Satz 4, der die OeNB zur Durchführ ung von Off-Site-Analysen ermächtigt, nicht mehr für 
Sonder-Kreditinstitute gelten. Der Gesetzesentwurf si eht nicht vor, dass die FMA diese Zuständigkeit in 
Zukunft bekommen wird. Dies könnte bedeuten, dass di e Durchführung von Einzelbankanalysen für 
Sonder-Kreditinstitute nicht mehr e rforderlich ist. Die EZB geht davon aus, dass dies nicht beabsichtigt 
                                                     
 
9   Vorschlag vom 23.9. 2009 für eine Verordnung des Europäisch en Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche 
Finanzaufsicht auf Makroebene und zu r Einsetzung eines Europäischen Aussc husses für Systemrisiken (KOM(2009) 499 
endgültig).  
10  Dies beinhaltet u.a. Berichtspf lichten gemäß der Verordnung EZB/2007/8 vom  27. Juli 2007 über die Statistik über 
Aktiva und Passiva von Investmentfonds  (ABl. L 211 vom 18.8.2007, S. 8).  
6 ist. Dementsprechend empfiehlt die EZB aus Gründe n der Rechtsklarheit, der FMA ausdrücklich die 
Zuständigkeit für die laufende und umfassende  Bewertung von Sonder-Kre ditinstituten (externe 
Einzelbankanalyse) zuzuerkennen. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Juli 2010. 
[Unterschrift] 
 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET