1.Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde mit dem Ziel eingerichtet, durch die Mobilisierung von Privatkapital Investitionen in der Union in Gang zu setzen. Der EFSI stützt sich auf eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt (im Folgenden „EU-Garantie“), die durch einen Finanzierungsbeitrag aus eigenen Mitteln der EIB in Höhe von 5 Mrd. EUR ergänzt wird. Die Garantie soll die Zahl der mit höheren Risiken behafteten, durch Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen der EIB-Gruppe geförderten Vorhaben erhöhen und somit Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen, die die Investitionstätigkeit in Europa beeinträchtigen. Der EFSI ist innerhalb der EIB angesiedelt, die ihn nach den in der EFSI-Verordnung und in der EFSI-Vereinbarung festgelegten Regeln verwaltet. Der Garantiefonds im Rahmen des EFSI soll als Liquiditätspuffer eine angemessene Sicherheitsmarge bieten und sicherstellen, dass plötzliche Inanspruchnahmen der Garantie keine Belastung für den Unionshaushalt darstellen. Der Garantiefonds muss stets einen bestimmten Prozentsatz (im Folgenden „Zielsatz“) des Gesamtbetrags der durch die EU garantierten Verpflichtungen umfassen; dieser beträgt derzeit 50 %.

2.Gemäß den Bestimmungen der EFSI-Verordnung bewertet die Kommission bis zum 5. Januar 2017 den Einsatz der EU-Garantie und das Funktionieren des Garantiefonds. Angesichts der bislang positiven Umsetzungsergebnisse des EFSI hat die Kommission beschlossen, eine Ausweitung der EU-Garantie für die EIB über das Jahr 2018 hinaus vorzuschlagen, um einen noch größeren Investitionsbetrag zu mobilisieren. Daher wird diese Bewertung nun zur Untermauerung dieses Legislativvorschlags vorgelegt.

3.Der vorliegende Bericht bietet einen Überblick über den Einsatz der EU-Garantie und das Funktionieren des Garantiefonds im ersten Jahr ihrer Tätigkeit bis zum 30. Juni 2016 unter den Aspekten der Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz sowie eine Bewertung der Frage, ob die aktuellen Regelungen und/oder Parameter angepasst werden sollten, um den Einsatz der EU-Garantie noch weiter zu verbessern. Die Bewertung umfasst insbesondere eine Analyse des Risikoprofils der derzeitigen und künftigen garantierten EFSI-Transaktionen und der Angemessenheit des Zielsatzes sowie der Ausstattung des Garantiefonds.

4.Im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ genehmigte der EFSI-Verwaltungsrat 77 Transaktionen in Höhe von insgesamt 11 Mrd. EUR. 4,7 Mrd. EUR wurden bereits unterzeichnet und sollen Investitionen in Höhe von schätzungsweise 58 Mrd. EUR unterstützen. Im KMU-Finanzierungsfenster wurde die EU-Garantie in zwei Garantie-Unterbereichen zur Vorfinanzierung von Garantietransaktionen im Rahmen der Finanzierungsinstrumente COSME und InnovFin eingesetzt. Zum 30. Juni 2016 waren im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters 186 Transaktionen genehmigt worden (71 Eigenkapitalvorhaben, die aus dem EIB-Beitrag zum KMU-Finanzierungsfenster in Höhe von 2,5 Mrd. EUR finanziert werden, 43 COSME- und 72 InnovFin-Garantietransaktionen). Diese Transaktionen umfassen insgesamt 3,4 Mrd. EUR an EFSI-Finanzierungen (3,3 Mrd. EUR waren Ende Juni unterzeichnet) und werden Investitionen in Höhe von schätzungsweise 48,4 Mrd. EUR unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Transaktionen rund 180 000 KMU und MidCap-Unternehmen zugutekommen werden.

5.Was die Wirksamkeit betrifft, so konnte die EIB dank der EU-Garantie im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Umfang und Risikoprofil ihrer Tätigkeiten ausweiten, auch wenn einige Anpassungen an der ursprünglichen Regelung erforderlich waren, um neue Modelle für die Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken und Finanzintermediären entwickeln zu können und den Einsatz von Instrumenten der Risikoteilung und nachrangigen Finanzierungen zu erleichtern. Die starke Inanspruchnahme des KMU-Finanzierungsfensters übertraf deutlich alle Erwartungen und zeugte von einer hohen Nachfrage nach den Produkten im Rahmen dieses Fensters. Nach nur einem Jahr belaufen sich die aus dem EFSI geförderten Vorhaben bereits auf rund 65 % des Zielbetrags von 75 Mrd. EUR, der unter dem KMU-Finanzierungsfenster innerhalb von drei Jahren erreicht werden sollte. Bisher wurden keine Garantieleistungen aufgrund von Ausfällen oder Wertberichtigungen bei EIB- oder EIF-Maßnahmen abgerufen.

6.Was die Effizienz betrifft, so hat sich die Verfügbarkeit der EU-Garantie im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ als effizientes Instrument erwiesen, um die Zahl der mit höheren Risiken behafteten EIB-Vorhaben zu erhöhen. Der Rückgriff auf Vorschriften und Verfahren der EIB ermöglichte einen raschen Start des EFSI. Unter dem KMU-Finanzierungsfenster war die Verfügbarkeit der EU-Garantie die einzige Möglichkeit, um Garantietransaktionen im Rahmen von COSME und InnovFin vorzufinanzieren. Ein schrittweiser Übergang von der Vorfinanzierung aus dem EFSI hin zu einer Aufstockung der COSME- und InnovFin-Produkte wird voraussichtlich noch vor Ende 2016 stattfinden. Dank des Rückgriffs auf bestehende Instrumente der Kommission und des EIF sowie auf bewährte Vorschriften und Verfahren des EIF war eine sehr schnelle Umsetzung möglich.

7.Die EU-Garantie ermöglichte es der EIB, risikoreichere Finanzierungen durchzuführen, und dem EIF, seine Maßnahmen zur Förderung von KMU und MidCap-Unternehmen auszuweiten. Dennoch ist sie nicht auf die Unterstützung von Erstverlusttranchen auf Investitionsplattformen zur Lösung gravierender Marktschwächen ausgelegt, da die Preise für solche Maßnahmen mit jenen der EIB oder mit marktbasierten Preisen im Einklang stehen müssten. Solche Preise wären für die Plattformen vermutlich zu hoch, um finanziell tragfähig zu sein. Aus diesem Grund war zur Deckung der risikoreichsten Tranchen der Einsatz des EU-Haushalts (z. B. der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie von COSME, InnovFin und der Fazilität „Connecting Europe“) und in einigen wenigen Fällen auch der nationalen Haushalte erforderlich. Darüber hinaus wurde die EU-Garantie nicht zur Deckung der potenziellen Auswirkungen von Wechselkursschwankungen eingerichtet. Die EIB war daher nur bedingt in der Lage, in bestimmten Staaten außerhalb des Euroraums mit weniger entwickelten Finanzmärkten langfristige Finanzierungen zu festen Zinssätzen bereitzustellen. Die Risikobewertung der verschiedenen durch die EU-Garantie unterstützten Produkte zeigt, dass die derzeit für die Dotierung des Garantiefonds vorgesehenen Mittel – unter Berücksichtigung von Einziehungen, Einnahmen und Rückflüssen aus Geschäften vom Typ „Eigenkapital“ – ausreichen dürften, um den EU-Haushalt vor Inanspruchnahmen im Rahmen der EU-Garantie zu schützen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass unter Berücksichtigung des Gesamtportfolios das Risiko von Verlusten – abzüglich der Einnahmen –, die den veranschlagten Betrag für die Aufstockung des Garantiefonds von 8 Mrd. EUR überschreiten, weiterhin akzeptabel wäre, wenn die Zielausstattungsquote des Garantiefonds angepasst würde.

8.Der Vorschlag der Kommission sieht einige Anpassungen an der EFSI-Verordnung zur Erhöhung der Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der EU-Garantie vor, etwa die Anpassung der Zielausstattungsquote, eine stärkere Konzentration auf Instrumente der Risikoteilung und nachrangige Finanzierungen und die Möglichkeit, die potenziellen Auswirkungen von Wechselkursschwankungen durch die EU-Garantie zu decken.