13. betont, dass die negativen sozioökonomischen Auswirkungen einer Verbrauchsteuer auf Flugkraft-
stoff gemildert werden müssen;fordert den Rat deshalb auf, Neuverhandlungen der bilateralen Abkommenin Verbindung mit der Behandlung von Flugkraftstoff vorzubereiten und eine Übersicht auszuarbeiten, wieFlugbewegungen sowohl innerhalb der Union als auch nach und aus Drittländern unter diese Besteuerung
fallen können;fordert den Rat außerdem auf, sich auf der 33. ICAO-Versammlung im Jahr 2001 energisch
für einen Kompromiss in der Frage der steuerlichen Behandlung von Flugkraftstoff einzusetzen;
14. fordert die Ratspräsidentschaft und die Kommission auf, es umfassend über die Ergebnisse der 33.
Konferenz der ICAO im Jahre 2001 zu unterrichten;ersucht ferner die Ratspräsidentschaft und die Kom-
mission, vor Beginn der Konferenz mitzuteilen, welchen Ansatz die Europäische Union verfolgt, und ihm
nach Beendigung der Konferenz über den Verlauf und die Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf Ver-brauchsteuern für Flugkraftstoffe, Bericht zu erstatten;
15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, falls die ICAO auf ihrer 33. Versammlung im nächsten
Jahr keine zufriedenstellenden Maßnahmen beschließt, eine Mitteilung über Vorschläge für EU-interne
Maßnahmen vorzulegen;
16. fordert die Kommission dringend auf, sich energisch für eine Neuverhandlung des Abkommens von
Chicago aus dem Jahr 1944 und der bilateralen Luftverkehrsabkommen einzusetzen, in denen die Steuer-
befreiungen für Kraftstoff festgelegt sind, der auf dem Territorium der Vertragsparteien geliefert wird;
17. vertritt die Ansicht, dass auch weitere Maßnahmen zur Verringerung des CO
2-Emissionen im Luft-
verkehr geprüft werden sollten, wie beispielsweise freiwillige Vereinbarungen der Luftverkehrsindustrie,Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur technologischen Verbesserung der Motoren und des Treib-stoffs, besseres Management des Flugverkehrs und der Handel mit Emissionszertifikaten, wobei klare Ziel-vorgaben und Monitoringverfahren mit Sanktionen im Interesse des fairen Wettbewerbs im Binnenmarktdazu gehören;
18. fordert die Kommission auf, eine Studie auszuarbeiten und diese alternativen Lösungen zu analysie-
ren;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
15. Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips
A5-0352/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Die Anwendbar-
keit des Vorsorgeprinzips“ (KOM(2000) 1 6dash C5-0143/2000 6dash 2000/2086(COS))
Das Europäische Parlament,
Kdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 1 Kdash C5-0143/2000),
Kdash gestützt auf Artikel 174 des EG-Vertrags, in dem das Vorsorgeprinzip erwähnt wird,
Kdash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 13. 04 1999, in der die Kommission aufgefordert
wird, sich künftig noch entschiedener vom Vorsorgeprinzip leiten zu lassen (1),
Kdash unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 30. April 1997 „Allgemeine Grundsätze des
Lebensmittelrechts in der Europäischen Union“ (KOM(1997) 176 Kdash C4-0213/1997),
Kdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. April 1997 über die Gesundheit der Ver-
braucher und die Lebensmittelsicherheit und das Weißbuch vom 12. Januar 2000 über die Lebens-mittelsicherheit (KOM(1999) 719 Kdash C5-0136/2000),
Kdash unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die sich auf
das Vorsorgeprinzip bezieht,
Kdash unter Hinweis auf die am 12. Juli 2000 (
2) angenommene Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses,
(1) ABl. C 206 vom 21.7.1999, S. 1.
(2) ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 6.17.8.2001 DE C 232/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
Kdash unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen im Rahmen des Codex Alimentarius über die Arbeits-
grundsätze im Bereich der Risikobewertung,
Kdash in Kenntnis von Artikel 5 Absatz 7 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspo-
lizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen),
Kdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Kdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unddes Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0352/2000),
A. in der Erwägung, dass die Kommission es um Stellungnahme zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
ersucht hat und dass es einen konstruktiven und anspruchsvollen Beitrag zu der Debatte, die überdiesen Begriff geführt wird, leisten muss,
B. in der Erwägung, dass Artikel 152 des EG-Vertrags vorsieht, dass bei der Festlegung und Durchfüh-
rung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt
wird,
C. in der Erwägung, dass Artikel 153 des EG-Vertrags vorsieht, dass die Gemeinschaft zur Förderung der
Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Bei-
trag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherleistet,
D. unter Hinweis auf Artikel 174 des EG-Vertrags, der zum einen in Absatz 1 vorsieht, dass die Umwelt-
politik der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigungregionaler oder globaler Umweltprobleme beiträgt, und zum anderen in Absatz 2 vorsieht, dass diesePolitik auf ein hohes Schutzniveau abzielt und auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung,auf dem Grundsatz, dass Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung bekämpft wer-
den, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht,
E. in der Erwägung, dass in Artikel 6 des EG-Vertrags festgelegt ist, dass die Erfordernisse des Umwelt-
schutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbe-
sondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen,
F. in der Erwägung, dass der Begriff der Vorsorge in einer Reihe internationaler Abkommen enthalten ist
und erwähnt wird, insbesondere:
Kdash anlässlich der verschiedenen Konferenzen zum Schutz der Nordsee (1987 und 1990),Kdash in der im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED)
1992 in Rio angenommenen Erklärung,
Kdash in der Präambel des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (1992),Kdash im Übereinkommen über Klimaänderungen (1992),Kdash im Pariser Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (1992) undKdash in dem im Januar 2000 in Montreal angenommenen Protokoll über die biologische Sicherheit,
G. in der Erwägung, dass in der Präambel des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisa-
tion (WTO) betont wird, dass der Welthandel und die nachhaltige Entwicklung sowie der Schutz und
die Erhaltung der Umwelt immer enger miteinander verwoben sind,
H. in der Erwägung, dass insbesondere hinsichtlich des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von
Menschen, Tieren und Pflanzen in Artikel 5 Absatz 7 des Übereinkommens über die Anwendung
gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) Bestim-mungen über das Vorgehen im Falle von Risiken und unzureichenden wissenschaftlichen Beweisenverankert sind,C 232/346 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
I. in der Erwägung, dass der Hinweis auf den Begriff der Vorsorge in mehreren der oben genannten
internationalen Übereinkommen dem Vorsorgeprinzip nur den Rang eines Elements des internationa-len Gewohnheitsrechts verleiht und dass die Rechtsverbindlichkeit des Prinzips gestärkt werdenmüsste, um es zu einer völkerrechtlichen Norm zu machen,
J. in der Erwägung, dass deutlich zwischen dem Vorsorgeprinzip („precautionary principle“) und der Vor-
sicht („prudence“) unterschieden werden muss, dass das Vorsorgeprinzip in Situationen Anwendungfindet, in denen die Risiken eines Produkts oder einer Produktionsmethode unbekannt sind, und dassdie Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich zeitlich begrenzt ist, d.h., es gilt bis zu dem Zeit-punkt, an dem das Risiko bekannt ist,
K. in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip, wie es in Artikel 174 des EG-Vertrags niedergelegt ist, bis
heute nicht klar und eindeutig definiert wurde,
L. in Befürwortung des Standpunkts der Kommission, wonach das Vorsorgeprinzip als allgemeine Regel
und ohne Einschränkung des Anwendungsbereichs definiert werden muss;in der Erwägung, dass zur
Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Anwendung des Vorsorgeprinzips eine sehr klare Definitionder Bedingungen, unter denen ein Rückgriff auf dieses Prinzip erlaubt ist, unerlässlich ist, und unterHinweis darauf, dass das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Risikomanagements nur ein Instrumentunter anderen ist und dass es sich in den Rahmen einer globalen Politik einfügen muss, die sich auf
andere Elemente, wie beispielsweise die Rückverfolgbarkeit oder die Etikettierung, stützt,
M. in der Erwägung, dass die Mitteilung einen fundierten und abgewogenen Rahmen dafür darstellt, wie
in Situationen mit unsicheren Gegebenheiten vorgegangen werden soll, und dass es darin heißt, dassdas Vorsorgeprinzip niemandem das Recht gibt, wissenschaftliche Erkenntnisse unbeachtet zu lassen
oder protektionistische Maßnahmen zu ergreifen,
N. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission, sich innerhalb der Europäischen Union auf ein
einheitliches Vorgehen beim Vorsorgeprinzip zu verständigen, sinnvoll ist, weil das das Handeln imkonkreten Fall erleichtern würde;ferner in Anbetracht der Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dassdie Mitgliedstaaten an bestehenden höheren Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes festhal-
ten können,
O. in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der multilateralen Verhandlungen innerhalb der
WTO auf der Grundlage eines ihr verliehenen Mandats die Europäische Gemeinschaft vertritt und inihrem Namen spricht,
P. angesichts der berechtigten Aufregung, die in der Öffentlichkeit durch die „Lebensmittelskandale“, das
Auftreten neuer Risiken infolge neuer Technologien und Biotechnologien entstanden ist und insbeson-dere angesichts der Besorgnisse im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen (GVO),
Q. unter Hinweis darauf, dass es in unseren Gesellschaften unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob
ein Risikoniveau akzeptabel ist oder nicht, und dass deshalb ein globaler Dialog über Risikobewertungnotwendig ist, der sich allerdings an wissenschaftlichen Kriterien orientieren muss, um nicht in Belie-bigkeit abzugleiten,
R. in der Erwägung, dass das Ziel des Null-Risikos unrealistisch ist und die wissenschaftliche Unsicherheit
in zahlreichen Bereichen bestehen bleibt,
S. in der Erwägung, dass die Entscheidung, auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips tätig zu werden oder
nicht, im wesentlichen eine Angelegenheit der politischen Auslegung ist,
T. in der Erwägung, dass das derzeitige Beschlussfassungssystem in der Europäischen Gemeinschaft auf
Grundsätzen beruht, die beibehalten, weiterentwickelt und vertieft werden müssen durch vorherigewissenschaftliche Begutachtung, Unabhängigkeit der Sachverständigen, Transparenz der Information
und Unterrichtung der Öffentlichkeit,
1. beglückwünscht die Kommission zu der Initiative, eine Mitteilung über die Anwendbarkeit des Vor-
sorgeprinzips vorzulegen;
2. billigt die Ziele der Mitteilung, nämlich Festlegung der Faktoren, die den Rückgriff auf das Vorsorge-
prinzip auslösen, des Verfahrens der Durchführung, der Kriterien, die eine Überprüfung seiner ordnungs-gemäßen Anwendung ermöglichen und gleichzeitig den betroffenen Parteien Rechtsgarantien bieten;17.8.2001 DE C 232/347 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
3. ersucht die Kommission um eine ausdrückliche Verpflichtung, das Vorsorgeprinzip aktiv anzuwen-
den, wo immer dies geeignet erscheint;
4. ruft die Europäische Union auf, ihr Konzept für einen Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip zu präzisie-
ren, und wünscht, dass der Rat vor Ende 2000 eine diesbezügliche Entschließung annimmt;
5. ist der Auffassung, dass die Europäische Union auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips auf den Aus-
bau der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen hinwirken müsste, die in der Öffentlichkeit die
größte Besorgnis hervorrufen, um den dringenden Forderungen der Bürger Rechnung zu tragen;ist derAuffassung, dass damit im Rahmen von Experimenten Anhaltspunkte für die potentiellen und/oder kon-kreten Risiken spezifischer physikalischer, chemischer und biologischer Agenzien erbracht werden können;neben eigenen Finanzmitteln muss die Union zur Erreichung der vorstehend genannten Zielvorgaben vonden betreffenden Industriezweigen und/oder den Herstellern der spezifischen zu untersuchenden Agenzien
einen geringfügigen Prozentsatz der jährlichen Nettogewinne aus dem Absatz der „items“ (Produkte) for-
dern, die unmittelbar und/oder mittelbar für die potentiellen Gesundheitsrisiken für Mensch und/oder Tierverantwortlich sind;
6. wünscht, dass die Kommission darüber wacht, dass die Europäische Union das Vorsorgeprinzip bei
allen Kriterien und Verfahren berücksichtigt;
7. fordert die Kommission dringend auf, diesen Ansatz im Rahmen internationaler Gremien, insbeson-
dere der WTO, zu verteidigen;
8. fordert die Kommission eindringlich auf, die Last, vorsorgende Maßnahmen zu verteidigen Kdash vor
allem für Entwicklungsländer Kdash zu überwachen, um dafür zu sorgen, dass die Regierungen nicht in ihrenMöglichkeiten beschränkt werden, dort, wo dies erforderlich ist, Gesundheit und Umwelt durch vorsor-gende Maßnahmen zu schützen;
9. fordert die Kommission auf, im Rahmen der WTO eine Regelung für die Beziehungen zwischen den
Streitbeilegungsverfahren der WTO einerseits und den entsprechenden Verfahren im Rahmen andererinternationaler Abkommen andererseits vorzuschlagen, und dabei so vorzugehen, dass es möglich ist,sich im Rahmen dieser WTO-Verfahren auf weitere Verpflichtungen, beispielsweise abgeleitet von den mul-tilateralen Umweltschutz-Übereinkommen, zu berufen, um den Anwendungsbereich des Vorsorgeprinzipsauszuweiten;
10. ist der Ansicht, dass die WTO-Streitschlichtungsinstanz in Zukunft eine Bewertung der zum Zeit-
punkt seines Beschlusses vorliegenden wissenschaftlichen Studien und Gutachten durchführen und dieseaktuelle Bewertung in seine Beurteilung einbeziehen muss;
Definition und Anwendungsbereich
11. billigt die Analyse der Kommission, wonach das Vorsorgeprinzip in all den Fällen anwendbar ist, in
denen wissenschaftliche Beweise nicht ausreichen, keine eindeutigen Schlüsse zulassen oder unklar sind,begründeter Anlass zur Besorgnis über die Möglichkeit besteht, dass potenziell schädliche Folgen für dieUmwelt und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen eintreten, die mit dem gewählten Schutz-niveau unvereinbar sind;
12. bekräftigt ebenso wie die Kommission den allgemeinen Anwendungsbereich des Vorsorgeprinzips,
das in allen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung kommen kann;
13. wünscht, dass die Kommission bereits während der laufenden Reflexionsphase mit Arbeiten zu den
Auswirkungen der Anwendung des Vorsorgeprinzips auf das Haftpflichtrecht beginnt;
Risikobewertung
14. ist ebenso wie die Kommission der Ansicht, dass die öffentlichen Entscheidungsträger/innen vor
jeder Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen einen Überblick über die verfügbaren Erkenntnisseüber das Risiko der Tätigkeit und der Substanz haben sollten, wobei dieser Überblick von Sachverständigenerstellt werden sollte, die unabhängig von den betroffenen Parteien sind, in der wissenschaftlichen Fachweltwegen ihrer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet Anerkennung genießen und nach einem transparen-
ten Verfahren ausgewählt werden;
15. besteht darauf, dass die betroffenen Parteien zu einer umfassenden und wirksamen Risikobewertung
beitragen, indem sie sämtliche Informationen übermitteln, über die sie verfügen und die sich als nützlicherweisen könnten;C 232/348 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
16. ist der Auffassung, dass es, wenn das Vorsorgeprinzip effizient und glaubwürdig angewandt werden
soll, wichtig ist, alle Hauptbeteiligten, gegebenenfalls auch Vertreter der Zivilgesellschaft, in die politischenEntscheidungen, die im Rahmen der Anwendung des Prinzips getroffen werden, einzubeziehen;fordert dieKommission auf, sich bei der WTO und beim Europäischen Gerichtshof dafür einzusetzen, dass bei der
Beilegung von Streitigkeiten, die auch das Vorsorgeprinzip betreffen, alle Hauptbeteiligten das Recht erhal-
ten sollten, entweder schriftlich oder persönlich relevante Informationen beizusteuern und rechtzeitigInformationen zu erhalten;
17. ist der Ansicht, dass die Risikobewertung von einem der bei der Kommission bestehenden wissen-
schaftlichen Ausschüsse durchgeführt werden kann, wobei diese Ausschüsse vor dem Hintergrund desWeißbuchs über die Lebensmittelsicherheit umstrukturiert werden müssen und zusätzlich die Einsetzung
von derzeit fehlenden Ausschüssen, in Betracht gezogen werden muss, um die Bereiche menschliche
Gesundheit und Umwelt abzudecken;
18. fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen auf die nationalen und europäi-
schen wissenschaftlichen Ausschüsse unter Abschätzung der Veränderungen, die die Anwendung des Vor-sorgeprinzips für die Aufgaben und Verbindungen dieser Organisationen mit sich bringt, vorzulegen;
19. vertritt die Auffassung, dass das Gutachten die angewandte Bewertungsmethode mit ihren Aus-
gangshypothesen, den berücksichtigten Unsicherheitsbereich und den Grad der Unwissenheit beschreiben
muss;
20. ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Bewertung ausdrücklich wissenschaftliche Minderheiten-
ansichten berücksichtigen müssen;
21. fordert nachdrücklich, dass die Beteiligten in einem möglichst frühen Stadium Vorschläge zur Erset-
zung der als gefährlich geltenden Produkte unterbreiten und objektive wissenschaftliche Informationenzum Nachweis der geringeren Gefährlichkeit der vorgeschlagenen Austauscherzeugnisse geben;
22. hält es für wesentlich, dass die Verfahren der Risikobewertung strengen Fristen unterliegen und dass
den Behörden der Mitgliedstaaten bzw. gegebenenfalls der Kommission bis zum Abschluss eines solchen
Verfahrens unmittelbar wirksame vorläufige Maßnahmen zu Gebote stehen;hält es für notwendig, dass zuden verfügbaren Maßnahmen Beschränkungen und Verbote betreffend Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf oder Ver-wendung gehören sollten, dass sich die Maßnahmen jedoch nicht darauf beschränken dürfen;
Risikomanagement
23. stellt fest, dass die Europäische Gemeinschaft ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der WHO
befugt ist, vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Gesundheit von Menschen, Tieren undPflanzen das gewünschte Schutzniveau festzulegen;hierbei ist das Vorsorgeprinzip ein wesentliches Instru-ment, wobei die folgenden Ausgangspunkte zu berücksichtigen sind:
a) das in Betracht gezogene Schutzniveau darf nicht unter dem liegen, das in europäischen oder inter-
nationalen Normen verankert ist, wie Grenzwerte, WHO-Empfehlungen und umweltpolitische Zielvor-gaben,
b) der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt muss Vorrang vor jeder anderen Erwägung
haben,
c) es gibt keine Mindestrisikoschwelle, unterhalb derer das Vorsorgeprinzip nicht berücksichtigt werden
muss, und daher kann es selbst bei geringem Risiko herangezogen werden,
d) der Beweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Umstand oder dem Produkt, von dem ein
potentielles Risiko ausgeht, und den befürchteten Auswirkungen muss nicht erbracht werden,
e) das Streben nach dem Null-Risiko, das in der Praxis selten erreichbar ist, darf nicht mit der Anwen-
dung des Vorsorgeprinzips verwechselt werden;
24. ist der Ansicht, dass sich die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips in der Anwendung der geeignet-
sten Maßnahme unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Kriterien (Verhältnismäßig-keit, Diskriminierungsverbot, Kohärenzgebot, Abwägung der Vor- und Nachteile und Prüfung der wissen-schaftlichen Entwicklung) niederschlägt;weist darauf hin, dass es schwierig ist, diese Verfahren bei
Ungewissheit anzuwenden, zumal dies ein Problem ist, das sich in Situationen, die die Anwendung des
Vorsorgeprinzips verlangen, immer stellt, und betont, dass man sich nicht auf derartige Grundsätze berufensollte, um sich über die Aspekte der Gesundheit und des Wohlergehens von Menschen oder Tieren oderdes Umweltschutzes hinwegzusetzen;17.8.2001 DE C 232/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
25. ersucht die Kommission erneut, ihren Standpunkt zu bekräftigen, dass die Rücknahme eines Pro-
dukts vom Markt aufgrund von Verarbeitungs- bzw. Produktionsmethoden eine zulässige Anwendung desVorsorgeprinzips sein kann und mit den WTO-Verpflichtungen vereinbar sein muss;
26. bekräftigt die Bedeutung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit, wenn es darum geht, dass die
getroffene Maßnahme in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Risikos steht, wobei das gewählte
Schutzniveau und die potentiellen langfristigen Auswirkungen zu berücksichtigen sind;
27. ist der Ansicht, dass die Entscheidungsträger nicht permanent an das Kriterium der Kohärenz
gebunden sein sollten, sondern dass dieses Kriterium im Hinblick auf die Einhaltung optimierter Praxisangewandt werden sollte und dass es auch nicht dazu benutzt werden darf, zu rechtfertigen, dass nicht
der höchstmögliche Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit und der Umwelt geboten wird;
28. betont nachdrücklich, dass die Prüfung der Vor- und Nachteile nicht ausschließlich auf wirtschaft-
lichen oder finanziellen Kriterien beruhen darf, sondern weitere Faktoren und insbesondere die Kosten derUntätigkeit für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die Risikowahrnehmung in der Bevöl-kerung und die Akzeptanz der in Betracht gezogenen Maßnahme berücksichtigt werden müssen;
29. betont, dass die meisten Maßnahmen zwangsläufig vorübergehend zu treffen sind und anhand neuer
wissenschaftlicher Daten regelmäßig neu bewertet werden müssen;ist der Ansicht, dass Vorsorgemaßnah-men aufrechterhalten werden sollten, solange das Risiko besteht;
30. schlägt vor, dass mit der Annahme jeder Maßnahme im voraus ein Zeitplan für die Neubewertung
festgelegt wird und dass im Falle des Bekanntwerdens neuer einschlägiger wissenschaftlicher Erkenntnisse
vor Ablauf der im Zeitplan festgelegten Frist die Maßnahme trotzdem so rasch wie möglich einer Über-
prüfung unterzogen werden kann;
31. vertritt die Auffassung, dass der Risikomanager die verschiedenen geprüften, aber abgelehnten Alter-
nativmaßnahmen beschreiben und die Gründe für die Ablehnung darlegen sollte;
Mitteilung des Risikos
32. ist der Ansicht, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens der
Risikobewertung und des Risikomanagements so transparent wie möglich erfolgen muss und dass alle
Unterlagen betreffend die wissenschaftliche Risikobewertung und die Stadien des Risikomanagementsöffentlich zugänglich sein sollten;
33. vertritt die Auffassung, dass, falls es für angebracht gehalten wird, keine Maßnahme zu ergreifen,
der politische Verantwortliche und die Beteiligten die Öffentlichkeit darüber informieren müssen, nament-
lich um Zweifel und Unklarheiten zu beseitigen, die bezüglich eines Erzeugnisses oder eines Herstellungs-
verfahrens bestehen können;
34. vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der Verbraucherinformation und der Wahlfreiheit
gewahrt werden sollte und dass, wo immer möglich, die Verbraucher selbst die Möglichkeit haben sollten,aufgrund ausreichender Informationen eine Entscheidung über die Risiken der Produkte, die sie erwerben,zu treffen;
Beweislast
35. ist der Ansicht, dass die Bedingungen für den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip von den gemein-
schaftlichen oder nationalen gerichtlichen Instanzen kontrolliert werden müssen;
36. billigt die Auffassung der Kommission im Zusammenhang mit der Beweislast und der Unterschei-
dung zwischen den Produkten, die der vorherigen Zulassung bedürfen, und den Produkten, bei denen dasnicht der Fall ist;
37. vertritt jedoch die Auffassung, dass im Fall der Produkte, die keiner vorherigen Zulassung bedürfen,
die natürliche oder juristische Person, die die Unbedenklichkeit eines Produkts in Zweifel zieht, Elementezur Unterstützung seiner Behauptungen beibringen muss und dass die Beweislast umgekehrt werden kann;
*
**
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 232/350 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000