ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)132
Vol.1962/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(62)132endg.
Brüssel,den2.Juli1962
Orig.:F
Vertraulich
DECLASSIFIE
LE&i!Isxi
VORSCHLAG
EINERRICHTLINIE DESRATSZURAUFHEBUNG DERREISE-UND
AUFENTKALTSBE SCHRÄNKUN C-E1TFÜRSTAATSANGEHÖRIGE DERMIT­
GLIEDSTAATEN INNERHALB DERGEMEINSCHAFT IMRAHMENDER
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDESFREIEN
DIENSTLEI STTUGSVERKEHRS
(VorschlagderKommissionan'denRat)
2)1-32endg.

VORSCHLA G
EINER RICHTLINIE DES RATS ZUR AUFHEBUNG DER REISE -UND
AUFENTHALTSBE SCHRMKUNGEN PUR STAATSANGEHÖRIGE DER MIT­
GLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IMRAHMEN DER
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
DIENSTLEI STUNGSVEEK2HRS
DER RAT DER EUROMSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdonVertrag ,insbesondere aufdieArtikel 54und63,
gestützt auf dieAllgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkun­
gen derNiederlassungsfreiheit und dosfreien Dicnstleistungsver -
kohrs ,insbesondere aufTitel IIdieser Programme ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
nach Stellungnahme dosEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründo s
Die imVertrag vorgesehene Freizügigkeit derPersonen erfor­
dert dieAufhebung derBeschränkungen bei Reisen undbeim Aufenthalt
imHoheitsgebiet derMitgliedstaaten fürStaatsangehörige ,diesich in
diesen Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen «
InTitel IIderobengenannten Allgemeinen Programmo istfest­
gelegt ,daßvordem 1.Januar 19&4 dieVorschriften betreffend dieReisen
unddonAufenthalt vonPersonen geändert werden ,fürdiedieneuen For-
schriften ohne weiteres gelten sollen ,soweit dieTätigkeiten ,die sio
ausüben wollen ,liberalisiert sind .
DieLiberalisierung derNiederlassung kann nurvollständig ver­
wirklicht worden ,wenn dieBegünstigten oinRecht aufunbefristeten Aufent­
halt habonj boiDienstleistungen istesunerläßlich ,daßdamLeistungser -
bringer einAufenthaltsrecht solange gewährleistet wird ,wieeszurEr­
bringung dorLeistung erforderlich ist .

DiaBeschränkungen ,dieausGründen deröffentlichen Ordnung ,Sicher­
heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind ,worden vondieser Richtlinie jedoch
nicht borührtf Koordiniorungsmaßnahmen aufdiesem Gebiet werden gemäß Artikl $6
Absatz 2ineiner besonderen Richtlinie festgelegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 8
.Artikel 1
DieMitglicdstaaton h©.ben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Roiso -
undAufenthaltsbeschränkungen auf s
1.fürStaatsangehörige derMitgliedstaaton ,diesich ineinem anderen Mit-
gliedstaat niederlassen oder diedort Dienstleistungen orbringen wollen ,
umeine selbständige Tätigkeit auszuüben !
2.fürStaatsangehörige derMitgliedstaaton ,dieüber besondere berufliche
Konntnisso undFertigkeiten verfügen oder eine Vertrauensstellung be­
kleiden unddenLeistungserbringer begleiten oder dieLeistung fürdes­
senRechnung erbringen ,wenn siesich nicht länger alsdrei Monate auf­
halten !
3.fürStaatsangehörige derMitgliedstaaton ,diesich alsEmpfänger einer
Dienstleistung ineinen anderen Mitgliedstaat begeben wollen !
4.fürdenEhegatten und dienoch nicht einundzwanzig Jahre alten Kinder
dervorstehend genannten Staatsangehörigen ,diemitdiesen inhäuslicher
Gemeinschaft leben ,ohne Rücksicht aufihre Staatsangehörigkeit «
Artikol 2
1.Jeder Mitgliedstaat gestattet den inArtikel 1genannten Personen bei
Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses dieEinreise
insein Hoheitsgebiet .
2.DerSichtvormorkzwang wird fürdiese Personen aufgehoben .AnStelle des
Sichtvormerkzwanges darf keine andere gleichartige Verpflichtung einge­
führt werden .
.iirtikol 3
1.Joder Mitgliedstaat gewährt denStaatsangehörigen deranderen Mitglied -
staaton ,diesich inseinem Hoheitsgebiet niederlassen ,einRecht auf
unbefristeten Aufenthalt .

ZumNachweis dieses Rechts erteilt ereine ?imfolgenden Aufent­
halt sorlaübnis genannte Bescheinigung ,diemindestens zehn Jahre gültig
istund ohne weiteres verlängert wird .
2.FürLeistungserbringer undPersonen mit "besonderen beruflichen Kennt­
nissen undFertigkeiten ,dieeine Vertrauensstellung bekleiden undden
Leistungserbringer begleiten oder dieLeistung fürdossen Rechnung er­
bringen ,sowie fürLeistungsenvpfängor entspricht dasAufenthaltsrecht
derDauer derLeistung oder derTätigkeit s
a.übersteigt diese Dauer beim Leistungserbringer oder Leistungs -
empfänger drei Monate ,sostellt derMitgliedstaat ,indem
dieLeistung erbracht wird ,zumNachwo isdieses Rechts eine
Aufenthaltserlaubnis ausf '
b.beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger ,sodeckt dorPer­
sonalausweis ,mit denderBetroffene indasHoheitsgebiet einge­
reist ist ,seinen Aufenthalt .DerMitgliedstaat kann allerdings
vondemBetroffenen eine Anmeldung bei derAnkunft verlangen 5
erorhält aufAntrag eine Boscheinigung über seine Eigenschaft
und die sich daraus ergebenden Rechte .
3.DasAufenthaltsrecht fürFamilienangehörige richtet sich nach demjeni­
genStaatsangehörigen ,derfür sieunterhaltspflichtig ist .
Artikol 4
Vorbehaltlich individuoller Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit gilt dieAufenthaltserlaubnis für dasgesamte Ho­
heitsgebiet desbetreffenden Mitgliedstaates .
iirtikol 5
DorMitgliedstaat kann zurErteilung derAufenthaltserlaubnis ledig­
lich verlangen ,daßderAntragsteller dienachstehenden Unterlagen vorlegt !
1.DonAusweis ,mitdemderAntragsteller indasHoheitsgebiet einge­
reist ist 5
2.donNachweis ,daß erinderLage ist ,entsprechend demVortrag eine
Tätigkoit auszuüben ,diezueinem Aufenthalt vonmehr alsdrei Mo­
naten indemHoheitsgebiet führen kann .Diese Bestimmung gilt nicht
fürFamilienangehörige .
Artikol 6
1.Jeder Mitgliedstaat erteilt undverlängert entsprechend seinen Rechts -
vorschriften seinen inArtikel 1genannten Staatsangehörigen einen Reise -
paßoder einen Personalausweis ,dorinsbesondere ihre Staatsangehörigkeit
angibt und ihnen diefreie Aus-und tfiodoreinreise gestattet .
••«/«•«

-4-
2.DerReisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten und dieunmittel­
bar zwischen denMitgliedstaaten liegenden Durohre iseländer gelten .Ist
dieAusreise nurmitdemReisepaß statthaft ,somußdieser mindestens fünf
Jahre gültig sein .
Artikcl 7
DieErteilung undVerlängerung einer ü.ufonthaltserlaübnis ,eines
Reisepasses oder eines Personalausweises aufGrund dieser Richtlinie or-
folgen unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags ,derdieVer-
waltungskoston nicht übersteigen darf .Dies gilt auch fürUrkunden und Be­
scheinigungen ,diefürdieErteilung oder Verlängerung dieser Ausweise und
Genehmigungen notwendig sind .
Artikcl 8
1.Joder Mitgliodstaat darf die Einreise insein Hoheitsgebiet nur aus
Gründen deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit verweigern .
2.Jeder Mitgliodstaat darf dieErtoilung derAufenthaltserlaubnis nur
ausGründen deröffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit oder -
mitAusnahme derFamilienangehörigen -beiNichtausübung einer Tätigkeit
indem Hoheitsgebiet verweigern .
3.Während derGültigkeitsdauer derAufenthaltserlaubnis ist ihrEntzug
oder eine Ausweisung nurausGrür ."enderöffentlichen Ordnung oder Sicher­
heit zulässig .
Artikcl 9
DieMitgliedstaaten treffen vor dem 1.Januar 1964 dieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieser Richtlinie nachzukommen ;sieunterrichten hierüber
unverzüglich dieKonmission .
Art ileo110
Diese Richtlinie ist analle Mitgliodstaaten gerichtet .
Geschehen zu am
ImNamen des Rats
Der Prâsidont
NB.Nach Artikel 191 desVertrages werden dieRichtlinien durch ihre Be­
kanntgabe andiejenigen ,fürdie siebestimmt sind ,wirksam .

-5-
II.ENTWURF DER BEGRÜNDUNG
I.GEGENSTAND DER RICHTLINIE
InTitel IIdorvom Ratnach Artikel 54Absatz 1und
Artikel 63Absatz 1desVertrages am18.Dezember 1961 beschlos­
senen Allgemeinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen
dorNiedcrlassungsfrciheit und desfreien Dionstleistungsvorkehrs ,
wird insbesondere bestimmt ,daßvorAblauf deszweiten Jahres dor
zweiten Stufe inden oirizolnon Mitgliedstaaten dieBeschränkungen
für dieEinreise und denAufenthalt derStaatsangehörigen deran­
deren Mitgliodstaaton aufzuheben sind .
DieKommission beehrt sich ,demRatnach Artikel 54Ab­
satz 2undArtikel 63Absatz 2dosVortrages denWortlaut einer
Richtlinie zurDurchführung dieser Bestimmung derProgramme vorzu­
schlagen .
Bevor aufdenbegünstigton Porsononkrois dieses Entwurfs
eingegangen wird und einige seiner Sonderbestimmungen geprüft wor­
den ,soll zunächst sein Durchführungsvorfahron dargelegt worden .
II.DURCHFUHRUNGSVERFAHREN
Mit Ausnahme dos Sondorfalls dor Landwirtschaft sehen die
Allgemeinen Programme dieAufhobung aller miteiner Tätigkeit ver­
bundenen Beschränkungen vor ,wenn diese Tätigkeit liboralisiort
ist sdie Zeitpläne dorProgramme sind nicht entsprechend denBe­
schränkungen (Goworbeauswois ,Verhinderung dosZugangs zuKrediten ,
Beschränkung derProzeßfähigkeit ),sondern entsprechend donTätig­
keiten festgelegt .
FürdieAufhebung derBeschränkungen dorFreizügigkeit dor
Porsonen wurdo aufAntrag dorMitgliedstaaten ausnahmsweise einein­
heitlicher Zeitpunkt füralle Tätigkeiten festgelegt ,damit dio
Staaton ihre Vorschriften über die Einreise und don Aufenthalt
nicht immer wiodor ändern müssen .
•••/•••

-6-
BioMitglicdstaaten worden infolgedessen vor dem I.Januar
1964 neue Rechts -undVerwaltungsvorschrifton fürdie .Einreise
unddenAufenthalt inKraft setzen müssen ,umalle Beschränkungen
fürStaatsangehörige derübrigen Mitglicdstaaten aufzuheben ,die
sich niederlassen oder Dienstleistungen erbringen .Diese neuen
Bestimmungen bleiben auch nach Ablauf derÜbergangszeit gültig .
Allerdings können sich Staatsangehörige derMitglicdstaaten wäh­
rend dieses Zeitraums jeweils nur indem Maße aufdiese Bestim­
mungen berufen ,wiedieTätigkeit ,die sieausüben wollen ,be­
reits liberalisicrt ist .
III .BEGÜNSTIGTER P5RSOITEITKEE IS
Hier sind einige Erläuterungen hinsichtlich derParso -
nen ,diedenLeistungserbringer begleiten oder dieLeistung für
dessen Rechnung erbringen ,sowie derLoistungsempfänger undder
Famil ienangehörigen erforderl ich *
1.Personen ,die über besondere boruf liehe Kenntnisse und Fertig­
keiten verfügen oder eino Vertrauensstellung bekleiden und don
Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für dessen Rech­
nung erbringen
Wenn diese Personen Leistungen während einsr kurzen Zeit
erbringen ,werden dadurch inderWirtschaft desLandes ,indem
dieLeistung erbracht wird ,keine neuen Arbeitsplätze angeboten
oder geschaffen ?dieArtikel 48und49desVertrages unddie
zuihrer Durchführung erlassenen Texte (Verordnung Nr.15samt
Richtlinie )stellen fürdiese Personen keine geeignete Handhabe
dar .Aus diesem Grunde bezieht sich Titel IIdesAllgemeinen
*Programms über dieDienstleistungen aufdiese Arbeitnehmer .
DerZeitraun ,innerhalb /dxiS£age dieser Personen durch die
Vorschriften desKapitels über dieArbeitnehmer zuregeln ist ,
wurde auf drei Monate begrenzt zdabei wurden einerseits dasvon

einigen Kitgliedstaaten bei derBefreiung von derArboitscrlaübnis
angewendete Verfahren und andererseits dieVorschriften derStaaten
berücksichtigt ,diefürAufenthalte vonweniger alsdrei Monaten
besondere Erleichterungen vorsehen .Esistdarauf hinzuweisen ,
daß sich diese Personen fürDienstleistungen längerer Dauer auf
Artikel 2derVerordnung Hr.15berufen können ,wonach dieAr­
beitserlaubnis ohne weiteres zuerteilen ist ,und folglich die
Richtlinie vom 16.August 1961 über denAufenthalt zurAnwendung
kommt .
FürPersonen ,dienicht über besondere berufliche Kennt -
nisse undFertigkeiten verfügen oder keine Vertrauensstellung be­
kleiden und diedenLeistungserbringer begleiten oder dieLeistung
während eines Zeitraums von drei Monaten oder weniger fürdessen
Rechnung erbringen ,besteht eine kleine Lücke .Fürdiese Arbeitneh­
merbietet dieVerordnung Nr.15samt Richtlinie keine befriedigende
Lösung ,und dievorliegende Richtlinie findet aufsiekeine Anwen­
dung .Mangels einer Übereinkunft zwischen allen Mitgliedstaaten
konnte dieKommission schwerlich über dieBestimmungen von Titel II
dosAllgemeinen Programms über dieDienstleistungen hinausgehen ,die
sich nuraufPersonen beziehen ,dieüber besondere berufliche Kennt­
nisse und Fertigkeiten verfügen odor eine Vertrauensstellung be­
kleiden .DieKommission wäre jedoch bereit ,ihren Vorschlag indie­
serRichtung zuändern ,wenn imRateine Ubereinkunft zurSchließung
dieser Lücke erzielt werden könnte ,
2.Leistungsempfange r
DasBestehen einer Sondervorschrift für Leistlingsempfänger er­
klärt sich ausderEingangsbestimmung von Titel IIIdosAllgemeinen
Programms über dioDienstleistungen ,inderausgeführt wird ,daßeine
Beschränkung denLeistungserbringer "unmittelbar oder mittelbar auf
demWege über denLeistungsompfänger "berühren kann .
3.Familienangehorige
AufdieFamilie wird inArtikel 1Absatz 4»Artikel 3Absatz 3?
Artikel 5Absatz 2undArtikel 8Absatz 2Bezug genommen .
Hieraus ergeben sich folgende Möglichkeitens Familienangehörige ,
diounter dieBegriffsbestimmung von Artikel 1Absatz 4fallen ,ha­
ben dasgleiche Aufenthaltsrecht wie derStaatsangehörige ,der ihr
Ehegatte oder Verwandter inaufsteigender Linie ist .

-8-
Ihre Rechtstellung hinsichtlich derEinreise und desAufenthalts leitet
sich jedoch vonderRechtstellung dieses Staatsangehörigen ah:ihnen
steht kein eigenes Recht zu.
Ihre Zugehörigkeit zurFamilie "begründet aber selbstverständlich für
siekeinen Anspruch aufdieAusübung einer 'unselbständigen oder selbständigen
Tätigkeit .Wollen sie eine selche dennoch ausüben ,somüssen siedieBedin­
gungen derVerordnung Nr.15für dieArbeitnehmer oder derDurchführungsricht -
linien derAllgemeinen Programme für dieNiederlassungsfreiheit und denfrei­
enDienstleistungsverkehr erfüllen ;indiesem Fall erwerben sieaber dadurch
eineigenes Aufenthaltsrecht ,dasvomRecht desEhegatten odes desVerwandten
inaufsteigender Linie unabhängig ist .
Gleichwohl isteswährend derÜbergangszeit möglich ,daßeinFamilien­
angehöriger alle fachlichen Voraussetzungen für dieAusübung einer Tstigkdt
erfüllt ,diese Tätigkeit aber noch nicht libcralisiert ist ,d.h .daßnoch eine
Beschränkung besteht .UmdieFamilientrennung zuvermeiden (entsprechend dem
Wunsch imvorletzten Absatz vonAnlage EdesvomParlament am10.März 1961
beiderPrüfung desAllgemeinen Programms über die Nj_cdorlassungdireiheit gebil­
ligten Kreissig-Berichts )beabsichtigt dieKommission ,eine Empfehlung andie
Mitgliedstaaten zurichten ,damit siediese Fälle wohlwollend prüfen ,essei
denn ,der Ratspricht selbst eine solche Empfehlung aus .
Andererseits beabsichtigt dieKommission ,aufGrund vonArtikel 11
Absatz 2derVerordnung Nr.15denmitgliedstaaten zuempfehlen ,allen Fami­
lienangehörigen ,denen derStaatsangehörige ganz oder überwiegend Unterhalt
gewährt undmitdenen erinhäuslicher Gemeinschaft lebt ,und dienicht unter
dieBegriffsbestimmung vonArtikel 1derSichtlinie fallen ,den Zuzug zugestat­
ten ,essei denn ,derRat spricht auch hier eine solche Empfehlung selbst aus .
IV.PRUFUNG EOTIGER SOEDERBES TII5MUNGE1T
Diese Prüfung erstreckt sich auffolgende Punkte iRecht aufunbefriste­
tenAufenthalt fürStaatsangehörige ,diesich niederlassen ;kurzfristige Aufent­
halte ;fürdenErhalt derAufenthaltserlaubnis vorzulegende Urkunden ;Kosten für
dieAusstellung vonReisepässen undsonstiger Urkunden ;Beschränkungen aus Grün­
denderöffentlichen Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit .
1«Artikel 3JRecht aufunbefristeten Aufenthalt fürStaatsangehörige ,diesich
niederlasser
VondemZeitpunkt ab,indemdioBeschränkungen fürdenZugang oder die
Ausübung derbeabsichtigten Tätigkeit aufgehoben sind ,kann dasRocht aufunbe­
fristeten Aufenthalt nicht mehr bestritten werden ,denn andernfalls würde ein
wichtiger Faktor desNiederlassungsrechts hinfällig' werden .

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Eswäre aber nicht ausreichend .,einRecht aufunbefristeten Aufent­
halt festzulegen ,wenn dieses Recht seinen sichtbaren Ausdruck nur ineinem Aus­
weis miteiner Gültigkeit vonwenigen Monaten fände ,wie esineinigen Mitglied­
staaten der Fall ist ,wodurch derBetroffende gezwungen wird ,häufig beidenVer­
waltungen vorzusprechen und ihmeinGefühl derUnsicherheit gegeben wird .Hieraus
erklärt sich dieFestsetzung einer Mindestfrist von zehn Jahren ,wie siebereits
ineinem Mitgliedstaat für gewisse bevorrechtigte Ansässige besteht .
Artikel 3:Aufenthalt von drei Monaten oder weniger für die Leistungserbringer ,ihr
Personal und die Leistungsempfänger
Eshat sich als zweckmäßig erwiesen ,fürdiese Personen einbereits für
denReiseverkehr angewendetes Verfahren zuverallgemeinern .Umjedoch denpraktischen
Bedürfnissen Rechnung zutragen und etwaige Streitigkeiten über denFristbeginn zu
vermeiden ,kann derAufnahmestaat ,aufGrund dieses Artikels eine Anmeldung beider
Ankunft vorschreiben .Imgleichen Sinne kann auf Grund dieses Artikels eine Beschei­
nigung über dieStellung desBetreffenden undder sich daraus ergebenden Rechte aus­
gestellt werden ;eswird aber bestimmt ,daßdiese Bescheinigung nuraufAntrag aus­
gestellt wird .
Artikel 5sFür dieErteilung derAufenthaltserlaubnis vorzulegende Unterlagen
Hierbei handelt essich \udie gleichen Dokumente ,wie sievon den
Arbeitnehmern nach Artikel 5Absatz 2derDurchführungsrichtlinie zurVerordnung
Hr.15verlangt werden .
Artikel 7sKosten für die Ausstellung von Reisepässen und anderer Urkunden
Dieser Artikel fibt inwesentlichen den Inhalt vonArtikel 6Absatz 1
derDurchführungsrichtlinic zurVerordnung Nr.15wieder ,der füreinen sehr viel
größeren Personenkreis gilt ,alsdiese Richtlinie .
Artikel 8sAusbedingung derBeschränkungen ,dieausGründen deröffentlichen
Ordnung ,Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
H»ch Artikel 56Absatz 1desVertrages sind Beschränkungen aussolchen
Gründen weiterhin möglich .Laut Artikel 56Absatz 2werden jedoch ineiner beson­
deren Richtlinie Maßnahmen zurKoordinierung aufdiesem Gebiet festgelegt ,tun
insbesondere unterschiedliche Auslegungen derBegriffe "öffentliche Ordnung ,
öffentliche Sicherheit undöffentliche Gesundheit "indenMitgliedstaaten zu
vermeiden .