Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses 2002/.../JI des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

(2002/C 160/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative des Königreichs Spanien(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juli 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.

(2) Es besteht Einvernehmen darüber, dass ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend "SIS II" genannt) im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union entwickelt werden muss, das die Einführung neuer Funktionen ermöglicht und in dem die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Informationstechnik genutzt werden; die ersten Schritte zur Entwicklung dieses Systems sind eingeleitet worden.

(3) Es können jedoch bereits in Bezug auf die derzeitige Version des SIS bestehende Artikel angepasst und bestimmte neue Funktionalitäten eingerichtet werden; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs bestimmter Behörden (einschließlich Europol und der nationalen Eurojust-Mitglieder) auf bestimmte SIS-Daten, wenn der Abruf dieser Daten diesen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben erleichtern würde, die Ausweitung der einzugebenden Kategorien abhanden gekommener Sachen und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten.

(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Laeken) vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere der Nummer 17 (Zusammenarbeit zwischen den auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Dienststellen) und der Nummer 43 (Eurojust und die polizeiliche Zusammenarbeit in Bezug auf Europol) sowie im Aktionsplan vom 21. September 2001 über die Terrorismusbekämpfung wird darauf hingewiesen, dass das SIS ausgebaut werden muss und seine Möglichkeiten verbessert werden sollen.

(5) Ferner ist es nützlich, Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise der Sirene-Büros ("Supplementary Information Requests at the National Entry") in den Mitgliedstaaten zu erlassen.

(6) Die Änderungen, die zu diesem Zweck an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem vorzunehmen sind, umfassen zwei Teile: den vorliegenden Beschluss und eine auf die Artikel 62, 63 und 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Verordnung. Grund hierfür ist, dass - wie in Artikel 93 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 vorgesehen - das Ziel des Schengener Informationssystems darin besteht, in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien anhand der nach Maßgabe des genannten Übereinkommens aus diesem System erteilten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates und die Anwendung der Bestimmungen jenes Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu gewährleisten. Da einige der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 gleichzeitig für beide Zwecke Anwendung finden, ist es angemessen, diese Bestimmungen auf dieselbe Weise durch parallele Rechtsakte auf der Grundlage beider Verträge zu ändern. Dies betrifft insbesondere Änderungen an Artikel 101 Absatz 1 sowie an den Artikeln 103 und 108 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990.

(7) Dieser Beschluss berührt nicht die künftige Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften für die detaillierte Beschreibung des rechtlichen Aufbaus, der Ziele, des Betriebs und der Nutzung des SIS II wie beispielsweise die Vorschriften über die weitere Festlegung der in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die Vorschriften über den Inhalt der SIS-Ausschreibungen, die Verknüpfungen und die Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen, weitere Vorschriften über den Zugang zu SIS-Daten sowie den Schutz personenbezogener Daten und ihre Kontrolle.

(8) Im Hinblick auf Norwegen und Island stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) gehören.

(9) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(4).

(10) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(5).

(11) Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 94 Absatz 3 werden folgende Buchstaben hinzugefügt: "k) bei Ausschreibungen nach Artikel 95: die Art der strafbaren Handlung(en);

l) bei Ausschreibungen nach den Artikeln 95 und 99: ob die betreffende Person den Ort der Inhaftierung unrechtmäßig verlassen hat."

2. Artikel 99 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container werden nach Maßgabe des nationalen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaates zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gemäß Absatz 5 aufgenommen."

3. Artikel 99 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: "Der ausschreibende Mitgliedstaat ist verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten gebührend zu unterrichten."

4. Artikel 100 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Es werden folgende Kategorien von Sachen einbezogen:

a) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, registrierte Schiffe und Luftfahrzeuge;

b) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen und Container;

c) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Feuerwaffen;

d) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene amtliche Blankodokumente;

e) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene ausgefuellte amtliche Identitätsdokumente, Reisedokumente, Aufenthaltstitel, Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen;

f) Banknoten (Registriergeld);

g) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Forderungstitel und Anteilspapiere wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und andere Anteilspapiere."

5. Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b) wird um folgende Worte ergänzt: "und deren rechtliche Überwachung".

6. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 101 A

(1) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat Zugriff auf die nach den Artikeln 95, 99 und 100 im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese abzurufen.

(2) Europol darf nur Daten abrufen, die zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlich sind.

(3) Der Rat stellt sicher, dass Europol sich dazu verpflichtet,

a) jeden seiner Abrufe zu protokollieren und jede Nutzung der von ihm abgerufenen Daten zu registrieren;

b) die Teile des Schengener Informationssystems, zu denen es Zugang hat, nicht mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. bestimmte Teile des Systems herunterzuladen;

c) den Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol zu beschränken;

d) die Daten, zu denen Europol Zugriff hat, nicht ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung des Mitgliedstaates, der diese Daten in das System eingegeben hat, an einen Drittstaat oder eine Drittstelle weiterzuleiten;

e) Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten anzunehmen;

f) der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens zu gestatten, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang und Abruf der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten zu überprüfen.

Artikel 101 B

(1) Die nationalen Mitglieder von Eurojust haben Zugriff auf die nach den Artikeln 95 und 98 im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese abzurufen.

(2) Dieses Recht gilt nur zur Ausübung ihrer Aufgaben als nationale Mitglieder von Eurojust.

3. Sie üben dieses Recht über eine Verbindung zu der Stelle nach Artikel 108 Absatz 1 aus, die für den ihren Mitgliedstaat betreffenden nationalen Teil des Schengener Informationssystems zuständig ist, und unterliegen den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Schutz personenbezogener Daten und die Haftung für die unrechtmäßige Verarbeitung oder Nutzung derartiger Daten.

(4) Die den nationalen Mitgliedern von Eurojust durch diesen Artikel übertragenen Rechte gelten nicht für die Eurojust-Bediensteten."

7. Artikel 103 erhält folgende Fassung: "Artikel 103

Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jede Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Datei führende Stelle im nationalen Teil des Schengener Informationssystems zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe protokolliert wird. Die Aufzeichnung darf nur hierfür verwendet werden und wird spätestens ein Jahr nach der Aufzeichnung gelöscht."

8. In Artikel 108 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(5) Die Mitgliedstaaten tauschen über die für diesen Zweck bezeichneten Stellen (die als Sirene bekannt sind) alle im Zusammenhang mit der Eingabe von Ausschreibungen erforderlichen Informationen aus, auf deren Grundlage die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, wenn zu Personen bzw. Sachen, deren Daten in das Schengener Informationssystem aufgenommen worden sind, als Ergebnis der Abfragen im System ein Trefferfall erzielt wird."

9. Artikel 113 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt: "Daten in Bezug auf Container, registrierte Schiffe und Luftfahrzeuge werden ebenfalls nicht länger als drei Jahre nach der Aufnahme gespeichert."

- Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(3) Die von den Stellen nach Artikel 108 Absatz 5 auf der Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht."

Artikel 2

(1) Dieser Beschluss tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummern 1, 2, 4 und 6 werden jedoch ab einem Zeitpunkt angewendet, der vom Rat einstimmig beschlossen wird, nachdem er überprüft hat, dass die für die Anwendung erforderlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten erfuellt sind.

Der Rat kann unterschiedliche Zeitpunkte festlegen für die Anwendung von

- Artikel 1 Nummern 1, 2 und 4,

- Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 101 A,

- Artikel 1 Nummer 6, neuer Artikel 101 B.

(3) Ein Beschluss des Rates nach Absatz 2 wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) Stellungnahme vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(4) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(5) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.