MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)

2001/0046 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2001)83 endg. - COD 2001/0046): // 14.2.2001

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen // 11.7.2001

15.11.2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1. Lesung) // 24.10.2001

Annahme des gemeinsamen Standpunkts // 9.12.2002

2. MIT DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION VERFOLGTES ZIEL

Regionalstatistiken sind Eckpfeiler des europäischen statistischen Systems. Sie werden von einer Vielzahl von Nutzern für eine Vielzahl von Zwecken verwendet. Die Regionaldaten der EU-Mitgliedstaaten werden unter anderem für die rationelle und kohärente Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds herangezogen. Regionalstatistiken bilden daher eine objektive statistische Grundlage für wichtige politische Entscheidungen.

Alle Regionalstatistiken müssen auf einer geografischen Untergliederung des untersuchten Gebiets aufbauen. Anfang der siebziger Jahre hat Eurostat in Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsdienststellen die Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) als einziges, kohärentes System zur Untergliederung des Gebiets der europäischen Union im Hinblick auf die Erstellung von Regionalstatistiken für die Gemeinschaft geschaffen.

Die NUTS-Klassifikation hat in den letzten Jahren als Basis für harmonisierte und damit vergleichbare Regionaldaten stark an Bedeutung gewonnen. Sie wird als Bezugsgrundlage für die Erhebung, Entwicklung, Harmonisierung und Verbreitung von Regionalstatistiken der Gemeinschaft verwendet.

Die Kommission hält es daher für zweckdienlich, der Systematik, die die Basis für die regionalstatistischen Indikatoren ist, eine solidere Rechtsgrundlage zu geben.

3. ANMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Anmerkungen zu dem gemeinsamen Standpunkt.

Die meisten an dem gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen dienen der sachlichen Klarstellung und der Verbesserung der Genauigkeit des Textes. Sie stellen deshalb für die Kommission kein besonderes Problem dar.

3.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung.

Die Kommission war mit allen 11 vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen einverstanden, und so wurden sie vom Rat in den Text des gemeinsamen Standpunkts eingefügt.

3.3 Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission dazu.

Wie oben ausgeführt bestehen die vom Rat vorgenommenen Änderungen hauptsächlich in sachlichen Klarstellungen. Von besonderer Bedeutung für die Kommission waren:

(a) die Verlagerung bestimmter verfahrenstechnischer Entscheidungen über die Durchführung auf das Komitologieverfahren,

(b) die Einbeziehung eines Berichts über die mögliche Einführung tieferer Gliederungsebenen (vom Parlament vorgeschlagen),

(c) eine leichte Erweiterung der Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten eine Änderung der NUTS-Systematik beantragen könnten.

4. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Im Rat war man jedoch sehr besorgt über die möglichen Auswirkungen der Ausübung des in den Verträgen verankerten Initiativrechts der Kommission auf die nationalen regionalen Strukturen. Um die Bedenken des Rates hinsichtlich der Absichten der Kommission in diesem Zusammenhang auszuräumen, wurde folgende Erklärung in das Protokoll des Rates aufgenommen:

,Erklärung der Kommission zu Artikel 5

Bezüglich der in Artikel 5 erwähnten Änderungen der NUTS-Systematik verpflichtet sich die Kommission, den Standpunkten der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten besonders Rechnung zu tragen."

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann den einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt akzeptieren.