A4-0169/97

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Steuern in der Europäischen Union: Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme (KOM(96)0546 - C4-0054/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(96)0546 - C4-0054/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0169/97),

A. in der Erwägung, daß die Gesamt-Steuerquote, also der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP, in der Europäischen Union im Zeitraum 1980-1994 insgesamt nur geringfügig (um etwa zwei Prozentpunkte) angestiegen ist, gleichzeitig sich aber tiefgreifende Veränderungen in der Struktur des Steueraufkommens vollzogen haben, deren Folgen eine zunehmende Belastung der nicht mobilen Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeit, und eine Entlastung der mobileren Faktoren, insbesondere des Kapitals, waren (die kalkulatorischen Steuersätze für den Faktor Arbeit stiegen um durchschnittlich rund 6%, während die Sätze für die übrigen Produktionsfaktoren - insbesondere Kapital - um rund 9% sanken),

B. in der Erwägung, daß eine stärkere Besteuerung von nichterneuerbaren Energieträgern und der Umweltverschmutzung nicht nur aus ökologischen Gründen dringend geboten, sondern auch zur Finanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit unumgänglich ist,

C. in der Erwägung, daß die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Gesamtbelastung in den letzten Jahren aufgrund eines allgemeinen Anstiegs der Mindeststeuersätze zwar abgenommen haben, die Veränderung der Besteuerungsstrukturen die einzelnen Länder jedoch auf völlig unterschiedliche Weise getroffen hat,

D. in der Erwägung, daß die fehlende Harmonisierung und Koordinierung zu einer fiskalischen Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und damit zu einer Verringerung des Steueraufkommens geführt hat,

E. in der Erwägung, daß die rein steuerlich motivierte Verlagerung von Kapitalanlagen oder direkte Steuerhinterziehung sowohl zu volkswirtschaftlichen Fehlallokationen als auch zur Gefährdung der Gemeinwohl-Funktion des Staates führen und daher auf das entschiedenste bekämpft werden müssen,

F. in der Erwägung, daß das in jüngster Zeit zunehmende exzessive und schädliche Steuerdumping verschiedener Mitgliedstaaten zu einer weiteren Aushöhlung bestimmter Besteuerungsgrundlagen und damit zu einer Verringerung des Gesamtsteueraufkommens führt,

G. in der Erwägung, daß in jüngster Zeit als akutes Problem vor allem die Steuerkonkurrenz erkannt wird, die - bei Überschreiten der natürlichen Grenzen, die einen gesunden Wettbewerb zwischen den Systemen und den verschiedenen wirtschafts- und ordnungspolitischen Denkansätzen gewährleisten - negative Auswirkungen hat und das Problem der Aushöhlung der Steuerbasis zu verschärfen droht,

H. in der Erwägung, daß die negativen Auswirkungen vor allem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, indem dessen Vorteile für Produktion und Beschäftigung nur teilweise ausgeschöpft werden, und es zu Verzerrungen im Wirtschaftsgeschehen kommt, die auch das Funktionieren der WWU negativ beeinflussen werden,

I. in der Erwägung, daß gerade vor dem Hintergrund des Prozesses der Währungsunion unverzueglich ein Interventionsrahmen vorbereitet werden muß, um zu verhindern, daß die Einheitswährung die negative Wirkung der Steuerkonkurrenz verstärkt; in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang alle noch verbleibenden Hindernisse für den freien Kapitalverkehr und sonstige wirtschaftliche Aktivitäten zu beseitigen sind,

J. angesichts der besonders negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Verteilung der Steuerlast auf den Arbeitsmarkt; insbesondere unter Hinweis auf die Schwierigkeit, die Arbeitslosigkeit und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu bekämpfen, die auch darauf zurückzuführen ist, daß die Vorteile des Binnenmarktes nicht voll ausgeschöpft werden,

K. in der Erwägung, daß unkoordinierte steuerpolitische Konzepte in einem Kontext der schrittweisen Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs letztlich dazu führen, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die Souveränität über die Steuerpolitik und folglich über das Instrument der Fiskalpolitik generell einbüssen und an den Markt abtreten,

L. in der Erwägung, daß sich die Mitgliedstaaten in wachsendem Masse der Notwendigkeit einer Koordinierung bewusst werden, gleichzeitig jedoch in Fragen der Steuerpolitik ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip strikt abgelehnt wird,

M. in der Erwägung, daß im Zusammenhang mit der mittlerweile unumgänglichen Notwendigkeit einer Koordinierung der nationalen Steuersysteme auf jeden Fall die vier vertraglich verankerten Grundfreiheiten und das ihnen zugrundeliegende Prinzip der Nichtdiskriminierung geachtet werden müssen,

N. in der Erwägung, daß ein effizientes Steuersystem in der Lage sein muß, die Erfordernisse der Finanzierung des Staatshaushaltes mit einer effizienten Verwendung der Mittel und einem gut funktionierenden Markt in Einklang zu bringen, und folglich das Wirtschaftswachstum nicht verhindern darf, sondern unter Achtung der natürlichen Umwelt stimulieren und die Beschäftigung auf nationaler wie auf europäischer Ebene fördern muß,

1. nimmt die Leitlinien der Kommission zur Steuerpolitik mit Genugtuung zur Kenntnis und stimmt mit ihr darin überein, daß eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik notwendig ist;

2. fordert eine Neuordnung der Steuerpolitik in der EU, die eine ökologisch und beschäftigungspolitisch verträgliche sowie sozial gerechte Gestaltung gewährleistet;

3. unterstreicht die Notwendigkeit, die Kompetenzen der EU im Bereich der Steuerharmonisierung auf die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung zu erweitern, um die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt einzudämmen;

4. fordert eine steuerpolitische Strategie der EU gegen den ruinösen Steuerwettbewerb zugunsten des Kapitals und der Unternehmen, da dieser zu einem Verfall der Staatsfinanzen führt, der weder dem Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit noch der Notwendigkeit der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entspricht;

5. ist der Auffassung, daß die Steuersysteme in der EU sozial gerecht, einfach, transparent, effizient und dem Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entsprechend gestaffelt sein müssen, und fordert insbesondere, daß auf jegliches Einkommen in der EU eine Mindeststeuer erhoben wird;

6. ist der Auffassung, daß das Prinzip der Steuerstaffelung grundlegend für die Förderung der steuerlichen und sozialen Gerechtigkeit ist;

7. vertritt die Auffassung, daß die Einsetzung der hochrangigen Arbeitsgruppe, in die die Finanzminister ihre persönlichen Beauftragten entsandt haben und deren Auftrag auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Dublin bekräftigt wurde, sinnvoll ist, um die Voraussetzungen für zufriedenstellendere Fortschritte und eine innerhalb des Rates zu erzielende Einigung über das Problem der Koordinierung der steuerpolitischen Maßnahmen zu schaffen;

8. fordert jedoch, daß dieses Verfahren nicht zum Ausschluß des Europäischen Parlaments von den Beratungen und von der anschließenden Überwachung der korrekten Umsetzung der gefassten Beschlüsse führt, da das Thema der Besteuerung die wirtschaftlichen Aktivitäten der einzelnen europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt berührt;

9. vertritt die Auffassung, daß die Steuerbelastung insgesamt nicht weiter erhöht werden darf;

10. ist der Ansicht, daß eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik mit dem Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung der Systeme sowie die entschiedene und koordinierte Bekämpfung von Steuerbetrug und - hinterziehung von den Mitgliedstaaten umgehend verwirklicht werden müssen;

11. hält es im Hinblick auf den Arbeitsmarkt für korrekt, zwischen lang- und kurzfristigen Maßnahmen zu unterscheiden, die auf alle Fälle verfolgt werden müssen, wobei die kurzfristigen Maßnahmen besondere Steuerentlastungen für die KMU und beschäftigungsintensive Unternehmenstätigkeit generell umfassen müssen;

12. fordert, die Empfehlungen des Ruding-Ausschusses zur Unternehmensbesteuerung endlich in europäische Richtlinien umzusetzen;

13. ist insbesondere der Ansicht, daß ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes und seine grössere Flexibilität auf nationaler wie auf europäischer Ebene Bemühungen um die Beseitigung jeder Art von Doppelbesteuerung der Arbeitseinkommen und die Beseitigung der übrigen steuerlichen sowie sozialversicherungs- und versicherungsrechtlichen Hindernisse erfordern, die die Mobilität innerhalb der Union einschränken;

14. ersucht die Kommission, ein EU-Übereinkommen vorzubereiten, das als Rahmen für eine bessere Koordinierung der bestehenden bilateralen Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten dienen kann, damit eine abschließende Regelung für die gegenwärtig bestehenden Probleme der Doppelbesteuerung und der Beiträge zur sozialen Sicherheit, unter denen Grenzgänger derzeit häufig zu leiden haben, gefunden wird;

15. ist ferner der Auffassung, daß im Rahmen der Unternehmensbesteuerung besonderes Augenmerk den Formen der Besteuerung gewidmet werden muß, die faktisch eine Doppelbesteuerung einiger grenzueberschreitender Aktivitäten (Zahlung von Lizenzgebühren und Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen usw.) zur Folge haben;

16. würdigt die Initiativen zur Erschließung alternativer Steuerquellen, die insbesondere die knappen und nicht erneuerbaren Ressourcen zum Gegenstand haben (Umwelt- und Energiesteuern), zwecks Verringerung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit bei gleichbleibender Gesamtbelastung; fordert die Kommission und den Rat auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen;

17. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden durch eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens zu fördern und zu verstärken und dabei das Schwergewicht auf den Erfahrungsaustausch und die Ermittlung optimaler Praktiken zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Beseitigung der gegenwärtigen Formen der Steuerumgehung zu legen;

18. ist der Auffassung, daß die geplante Festlegung von steuerlichen Verhaltenskodizes, d.h. Selbstbeschränkungsabkommen der Mitgliedstaaten, die als solche eine Ergänzung der geltenden Rechtsvorschriften und Verträge darstellen, eine wirksame Antwort auf die vorstehend skizzierten Probleme sein und ausserdem einen grundlegenden Fortschritt in Richtung auf eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik und hin zu Formen einer besseren Harmonisierung darstellen könnte;

19. fordert die Kommission und den Rat auf, in den Entwurf eines Verhaltenskodex unter anderem die folgenden allgemeinen Elemente - entsprechend den von den für die einschlägigen technischen und rechtlichen Aspekte zuständigen Diensten empfohlenen Modalitäten - einzubeziehen:

a) eine eindeutige Abgrenzung der Bereiche der Besteuerung, auf die der Verhaltenskodex Anwendung findet, auf der Grundlage des Kriteriums, daß man sich auf die Vermeidung aller negativen Auswirkungen mit gemeinschaftlicher Relevanz beschränkt;

b) eine allgemeine Stillhaltevereinbarung, mit der vermieden wird, daß sich die gegenwärtige Situation verschärft, und bei der verschiedene Formen der Konsultation für jede Art von steuerlicher Neuerung, deren Einführung die Mitgliedstaaten planen, vorgesehen werden;

c) die Ausarbeitung eines stufenweisen Roll-Back-Mechanismus, der zu einer gewissen Konvergenz in den für besonders sensibel erachteten Bereichen beiträgt, wobei die noch festzulegenden Modalitäten in erster Linie die Verpflichtung umfassen müssen, die nicht mit dem Verhaltenskodex zu vereinbarenden steuerlichen Maßnahmen nicht zu verlängern;

d) eine allgemeine Klausel, mit der der Inhalt des Verhaltenskodex als gemeinsame Mindestgrundlage festgeschrieben wird, die bei der Höhe der Besteuerung oder der Bestimmung der Bemessungsgrundlagen einzuhalten ist;

e) völlige Transparenz der bei der Besteuerung der Unternehmenserträge aus unterschiedlichen Gründen gewährten Erleichterungen und bei den jeweiligen Modalitäten zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage;

f) Kriterien für eine bessere Bestimmung der den Unternehmen mit unterschiedlichen Begründungen gewährten Anreize, damit die staatlichen Beihilfen dort, wo sie nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig sind, keine Steuerleichterungen beinhalten, die im Verhältnis zu den angestrebten Zielvorgaben zu hoch sind und damit Formen der Steuerkonkurrenz darstellen;

g) die kurzfristige Verständigung über eine Mindeststeuer auf Energie- und Umweltverbrauch;

h) eine koordinierte Besteuerung der Kapitalerträge von EU- Gebietsansässigen und Gebietsfremden, wobei die Besteuerung nicht unter einer vereinbarten gemeinsamen Mindestschwelle liegen darf;

i) Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form der Doppelbesteuerung der Einkommen von Grenzgängern sowie zur Beseitigung der übrigen steuerlichen sowie sozialversicherungs- und versicherungsrechtlichen Hindernisse, die die Mobilität innerhalb der Union einschränken;

j) Modalitäten und Befugnisse der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung der vereinbarten Inhalte;

20. behält sich vor, die im Verlauf der Arbeiten der hochrangigen Arbeitsgruppe vorgelegten Vorschläge zu prüfen, um sie unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Interessen der einzelnen europäischen Bürger einer Bewertung zu unterziehen, und fordert deshalb von der Kommission und vom Rat, kontinuierlich und rechtzeitig über alle einschlägigen Entwicklungen unterrichtet zu werden;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.