ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen
Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbe-
schlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),
— in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und
neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 —C6-0264/
2006) (1),
— in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten
Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten,
achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammenmit den Antworten der kontrollierten Organe (
2),
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
3),
— in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 —C6-0094/2007, 6062/
2007 —C6-0095/2007, 6063/2007 —C6-0096/2007, 6064/2007 —C6-0097/2007),
— gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat
vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen derGemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (
4),
— gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung derHilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin,unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrenMitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder undGebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (
5),
— gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der
Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
— gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungs-
fonds (7),
— gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungs-
ausschusses (A6-0115/2007),15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/191
(1) ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.
(2) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
(3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.
(4) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(5) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(6) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(7) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Haushaltsordnung vom 27. März 2003
verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungs-
beschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über dieMaßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat,
B. in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (8) durch das
am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen überarbeitet worden ist (9),
Zuverlässigkeitserklärung
1. stellt fest, dass der Rechnungshof trotz der im Folgenden dargelegten Probleme der Ansicht ist, dass die
Rechnung ein verlässliches Bild der Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den sechsten, siebten, achtenund neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vermittelt:
a) mangelhafte Eignung des derzeitigen IT-Systems zur Bereitstellung umfassender Informationen zur
Rechnung,
b) unvollständige Informationen zu Bankgarantien, was zu einer Unterbewertung der Garantien von
4 % führt;
2. stellt fest, dass hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass
die Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen des EEF insgesamt rechtmäßig
und ordnungsmäßig sind;
3. erinnert daran, dass etwa die Hälfte der gesamten Mittelbindungen aus planbaren Beihilfen besteht, die
für die Verwirklichung von Projekten gedacht sind; stellt fest, dass diese Mittel in zwei Schritten gebundenwerden: die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluss —dieser erscheint in der Rechnung als
Mittelbindung; der Abschluss von Verträgen —wobei diese in der Rechnung als individuelle legale
Mittelbindungen erscheinen —und die Zahlungsermächtigung, die vom nationalen Anweisungsbefugten
des betreffenden Landes nach Maßgabe der zwischen der Kommission und diesem spezifischen Landvereinbarten Finanzvereinbarung vollzogen wird;
4. betont, dass der Rechnungshof eine erhöhte Gefahr von Fehlern beobachtet hat, die Vorgänge betreffen,
die in die Zuständigkeit der nationalen Anweisungsbefugten fallen; stellt fest, dass bezüglich derindividuellen legalen Mittelbindungen die festgestellten Fehler beispielsweise die Verwendung dergeeigneten Ausschreibungsverfahren betrafen, insbesondere in Bezug auf die Programmschätzungen undDarlehensvereinbarungen, Bankgarantien und Fristversäumnisse bezüglich des Beginns der Umsetzungvon Programmen; stellt fest, dass hinsichtlich der Zahlungen die festgestellten Fehler die Beträge vonZahlungen und weitere Fehler wie etwa die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen betrafen;
5. anerkennt gemeinsam mit dem Rechnungshof die Bemühungen der Kommission zum Ausbau der
Management-Kompetenzen der nationalen Anweisungsbefugten durch die Bereitstellung technischerHilfen, von Material und Fortbildungsmaßnahmen; bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass derRechnungshof die Ergebnisse dieser Bemühungen als unbeständig betrachten könnte; fordert dieKommission auf, ihre Unterstützungsstrategie in Bezug auf problematische Fälle sorgfältiger aus-zurichten;
Verstärkte Zuverlässigkeit bei der Verwaltung von EEF-Mitteln durch die Kommission
6. erinnert daran, dass es in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung die Kommission
aufgefordert hatte, die Aufschlüsselung der Zuständigkeiten des Kommissionsmitglieds in Bezug auf denEEF und externe Beihilfen zu klären; ist sich des Standpunktes der Kommission bewusst, demzufolge dieAufteilung der Zuständigkeiten trotz einer gewissen Komplexität aufgrund der nötigen Koordination dereinzelnen Kommissionsdienststellen in der Praxis gut funktioniert; fordert die Kommission dennoch auf,nach möglichen Wegen zur Vereinfachung der derzeitigen Verwaltungsstrukturen zu suchen, um dieGefahr von Zweideutigkeiten in Bezug auf Zuständigkeiten für den EEF so gering wie möglich zu halten;L 187/192 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(8) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(9) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
Verstärkte demokratische Kontrolle der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten
EEF-Mittel
7. stellt fest, dass von den gesamten ursprünglichen Mittelzuweisungen des 9. Europäischen Entwicklungs-
fonds, die sich auf 13 800 Millionen EUR belaufen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig istfür 2 200 Millionen EUR, die durch EEF-Investitionsfazilitäten gebunden werden; stellt fest, dass dieInvestitionsfazilität weder durch die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs noch durch dasEntlastungsverfahren des Parlaments abgedeckt ist;
8. schlägt vor, dass die EIB vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über ihre Verwaltung der
Investitionsfazilität des EEF Bericht erstattet und erinnert daran, dass die von der EIB verwalteten Kontendes EEF gemäß Titel VII der auf den 9. EEF anwendbaren Haushaltsordnung einer Prüfung durch denEuropäischen Rechnungshof unterliegen;
9. wiederholt seine in früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es in
der derzeitigen EEF-Haushaltsordnung in Bezug auf die EEF-Rechnung eine gewisse Diskrepanz gibt:
während im Laufe des Entlastungsverfahrens die Kommission dem Parlament die konsolidierte EEF-Rechnung einschließlich der finanziellen Aufstellungen und der von der EIB bereitgestelltenInformationen übermittelt, prüft das Parlament anschließend lediglich die Rechnung, nicht aber dievon der EIB bereitgestellten Informationen;
10. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 (
10) bedauert hat, dass die
von der EIB verwalteten EEF-Vorgänge keinem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlamentsund des Rates unterliegen; unterstützt die Argumente des Rechnungshofs, denen zufolge diese Vorgängevon der EIB im Namen und auf das Risiko der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Mittel fürdiese Vorgänge zunächst von den europäischen Steuerzahlern und nicht durch die Finanzmärkteaufgebracht wurden;
11. bekundet seine Überzeugung, dass die Transparenz und die demokratische Kontrolle über die von der EIB
verwalteten EEF-Mittel verstärkt würden, wenn diese Vorgänge einem Entlastungsverfahren unterMitwirkung des Parlaments und des Rates unterlägen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission unddie EIB auf, dieses Thema im Zuge der anstehenden Überarbeitung der EEF-Haushaltsordnungaufzugreifen;
Überwindung von Mittelbeschränkungen
12. stellt erneut fest, dass eine Integration des EEF in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und einedemokratischen Kontrolle ermöglichen würde;
13. bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement
anführt, dass aufgrund von Mittelknappheit einige Bereiche der Finanzkontrolle ausgelassen wurden,
wofür die Überprüfung der Stabex-Programme und die Einführung von Ex-post-Kontrollen geeigneteBeispiele darstellen; stellt darüber hinaus fest, dass sowohl die jährlichen Tätigkeitsberichte derGeneraldirektion AIDCO (EuropeAid) als auch der Generaldirektion Entwicklung in Anbetracht eineserheblichen Anstiegs der Arbeitsbelastung in den kommenden Jahren eine Personalverknappungvoraussagen;
14. stellt fest, dass die Kommission Leistungsvergleiche benutzt, die aus einem Vergleich mit anderen Gebern
abgeleitet sind, und dass die Kommission sich selbst das Ziel gesetzt hat, einen Anteil von 4,5Mitarbeitern je 10 Millionen EUR Beihilfe beizustellen; vertritt die Auffassung, dass der Umstand, dass einbestimmter Gesamtanteil des Personals je 10 Millionen EUR Beihilfe an sich der Entlastungsbehördekeine ausreichende Gewähr dafür bieten kann, dass die Umsetzung und die Finanzkontrolle nicht unterder bestehenden Personalknappheit leiden, wie das im Übrigen von der Kommission selbst anerkanntwird;
15. fordert in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof, dass die Kommission in ihrem Bericht über das
Finanzmanagement für das Jahr 2006 die Prioritäten, die als Ergebnis der derzeitigen Mittelknappheitfestgelegt wurden, und die entsprechenden Auswirkungen auf die Umsetzung der EEF angibt;
16. fordert die Kommission auf, ihr Prüfstrategie zu überarbeiten sowie ihre bestehenden Auditstrukturen
und das entsprechende Personal umzustrukturieren und nicht zuletzt im Hinblick auf die möglicheMittelknappheit eine engere Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus den Verwaltungen derMitgliedstaaten im Bereich des Finanzmanagements von EEF-Mitteln insgesamt und eine umfangreichereInanspruchnahme von bekannten und angesehenen Privatunternehmen aus den Mitgliedstaaten bei derAusführung der Programme und der einzelnen Projekte zu prüfen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/193
(10) ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19.
Aufbau verlässlicher IT-Systeme für Rechnungslegung und Verwaltung
17. teilt die Besorgnis des Rechnungshofs in Bezug auf den Umstand, dass das derzeitige Rechnungssystem
keine umfassenden Rechnungsinformationen für das Haushaltsjahr 2005 geliefert hat und dass deshalbdie Rechnungen von Hand ergänzt werden mussten, um den Grundsätzen der periodengerechtenRechnungslegung zu entsprechen;
18. bekundet seine Besorgnis über das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des lokalen IT-Systems von
EuropeAid, die von den internen Auditkapazitäten von EuropeAid durchgeführt wurde und zu demErgebnis gelangte, dass die Anwendungskontrollen angemessen waren, dass aber die Systemverwaltungund die Systemsicherheit im Vergleich zu den „Leitverfahren“ lediglich den Mindeststandards entsprachen;
19. stellt fest, dass die Verwaltung der EEF-Fonds auf dasselbe IT-System umgestellt werden soll, das für die
Verwaltung von Entwicklungshilfe eingesetzt wird, die aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird(CRIS —ABAC); stellt fest, dass die Umstellung verzögert wurde und nunmehr Ende 2007 erfolgen soll
und damit rechtzeitig für den Start des 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2008; fordert dieKommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieses Umstellungsprozesses zu unterrichten;erwartet von der Kommission, dass sie sicherstellt, dass während des Umstellungsprozesses demRechnungshof und der Entlastungsbehörde umfassende und verlässliche Rechnungsinformationen zurVerfügung gestellt werden;
20. begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Parlament über die Integration der Finanzverwaltung des
EEF in das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS) im Juli und danach wieder im September zu
informieren;
21. unterstützt die Absicht der Kommission, das IT-System von EuropeAid nicht nur in Bezug auf dessen
Funktionsweise als Rechnungskontrollwerkzeug, sondern auch als Verwaltungssystem zu verbessern;fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einer optimierten und kohärenten Weiterver-folgung von Rechnungsprüfungsergebnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
Beurteilung der Auswirkungen der EU-Finanzierung von Entwicklungshilfe durch den EEF
22. bekundet seine Überzeugung, dass eine Einschätzung des Ergebnisses der EU-Entwicklungshilfe, die
durch den EEF finanziert wird, zunächst erfordert, dass die Kommission mit den Partnern in denEmpfängerländern auf möglichst genaue Zielsetzungen hinarbeitet, die es erlauben, Fortschritte in jedemStadium der Umsetzung mühelos und genau zu ermessen;
23. stellt fest, dass die Kommission in ihrer Weiterverfolgung der Entlastung 2004, die im Oktober 2006
vorgelegt wurde, ausführt, dass sie in Bezug auf die Länderplanung 2007-2013 sich im Prozess derEntwicklung von Empfehlungen in Bezug auf die Verwendung aussagekräftiger Indikatoren in den
einzelnen Konzentrationsbereichen befindet, die von den Planungsdokumenten abgedeckt werden;
24. vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass aussagekräftige Leistungsindikatoren
von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden; fordert die Kommission auf, in ihremBericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 anzugeben, in welchem Maße die Empfehlungenfür den Aufbau von Leistungsindikatoren rechtzeitig im Planungsprozess für den Zeitraum 2007-2013umgesetzt worden sind;
25. erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten
grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln anzugeben, so dass die Kommissiondie Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann;
Weitere Verbesserung der Bindung von EEF-Mitteln
26. bekundet seine Hoffnung, dass die in der Leistungsprüfung festgehaltene Prognose eintritt, der zufolge
alle Mittel des 9. EEF bis Ende 2007 zum Auslauf des 9. EEF gebunden sein werden; fordert die
Kommission auf, das Parlament rechtzeitig für die Entlastung zum Haushaltsjahr 2006 über die
Entwicklung der Mittel im Zusammenhang mit dem 9. EEF, über die Lage in Bezug auf den vorherigenEEF und über die Lage in Bezug auf die Zahlungen zu unterrichten;
27. erinnert daran, dass die Verringerung noch ausstehender Mittelbindungen (RAL) ein langwieriges
Anliegen des Parlaments in vorangegangenen Entlastungsberichten gewesen ist; unterstützt die jüngstenInitiativen der Kommission zur Verringerung der RAL; stellt fest, dass im Jahr 2006 die RAL ein erstesMal reduziert wurden und sich nun auf einem Stand von 10 324 Millionen EUR befinden; stellt fest, dassdie„alten“ RAL, d. h. ausstehende Mittelbindungen, die älter als fünf Jahre sind, von 1,62 Milliarden EUR
auf 867 Millionen EUR reduziert wurden; stellt fest, dass die so genannten „schlafenden“L 187/194 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
Mittelbindungen, d. h. jene Mittelbindungen, für die noch kein Vertrag unterzeichnet wurde und für die in
den beiden zurückliegenden Jahren keine Zahlungen vorgenommen wurden, von 350 Millionen auf285 Millionen EUR reduziert wurden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verringerungder noch ausstehenden Mittelbindungen fortzusetzen und der Entlastungsbehörde ausführlich über dieerzielten Fortschritte zu berichten;
28. stellt fest, dass der Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005 zu einem späten
Zeitpunkt übermittelt worden ist; erwartet von der Kommission, dass sie in ihrem Bericht über dasFinanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 detailliertere Informationen insbesondere über dieStrategie zur Verringerung von ausstehenden Mittelbindungen bereitstellt, wie dies vom Rechnungshofgefordert wird;
29. begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung
ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immernoch weit entfernt ist von der 20-Prozent-Marke, die es im 2005 Haushalt festgelegt hat; akzeptiert nicht,dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilungzwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheitund Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarkevon 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand derUmsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten;
30. bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den
Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuenLänderstrategiepapieren zu machen;
31. bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit
in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erkennenlassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG,und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieserZiele leisten wird;
32. fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern
in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifiziertenMenschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert,damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient derArmutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugutekommen können;
33. begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die
Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension inder Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgungweiter voranzutreiben;
Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Budgethilfe
34. stellt fest, dass die Kommission die Bereitstellung von Budgethilfe zugunsten der Empfängerländer als
immer wichtigeres Werkzeug für eine effiziente Umsetzung von Entwicklungspolitik betrachtet; stelltferner fest, dass der Anteil der EEF-Mittelbindungen im Bereich der allgemeinen und der bereichs-spezifischen Budgethilfe von 18 % im Jahr 2004 auf 32 % im Jahr 2005 und damit erheblich angestiegenist;
35. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs im Bereich der
Budgethilfe begrenzt sind; führt als diesbezügliches Beispiel an, dass in Bezug auf die Rechtmäßigkeit undOrdnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof lediglich überprüfen kann, dassdie einschlägigen Bedingungen von der Kommission sorgfältig festgestellt wurden; unterstützt deshalbenergisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in einem Bericht über dasFinanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 die Kriterien, die zu den Schlussfolgerungen derKommission bezüglich der Förderfähigkeit des jeweiligen Landes in Bezug auf Budgethilfe führen,strukturiert und detailliert dargestellt werden; begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, diegeforderten Informationen bereitzustellen;
36. bekräftigt, dass das Parlament in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof der Rolle der obersten
nationalen Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern von Budgethilfe große Bedeutungbeimisst; erwartet von der Kommission, dass sie die unterschiedlichen Möglichkeiten für eineZusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit diesen obersten nationalen Rechnungskontroll-behörden prüft, wie dies in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung gefordert worden war;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/195
37. begrüßt die Initiative der Kommission zur Unterstützung von Partnerschaftsprojekten unter Beteiligung
nationaler Sachverständiger von den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und vonobersten Rechnungskontrollbehörden in Empfängerländern von Budgethilfe, wie etwa die Zusammen-arbeit zwischen dem National Audit Office des Vereinigten Königreichs und der Rechnungskontroll-behörde von Ghana; fordert die Kommission auf, den Einsatz von Sachverstand der obersten nationalenKontrollbehörden der Mitgliedstaaten zur optimierten öffentlichen Finanzkontrolle in den Partnerländernweiter auszuloten;
Überwachungs- und Kontrollsysteme
38. nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge eine kohärente Gesamtkontroll-
strategie bezüglich der Bewirtschaftung von EEF-Mitteln und externen Beihilfen erst noch erstellt werdenmuss; begrüßt die konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf Bestandteile, die in einesolche Strategie eingebunden werden sollten; stellt fest, dass der Aktionsplan der Kommission für einenIntegrierten Internen Kontrollrahmen (
11) gemeinsame Leitlinien vorsieht, die für jeden Politikbereich zu
erstellen sind, und dass dies zu einer eindeutigeren und kohärenteren Berichterstattung in den jährlichenTätigkeitsberichten führen sollte; anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Überwachungs- undKontrollsysteme und die von ihr diesbezüglich vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen weiter zuverbessern; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der konkreten Empfehlungen desRechnungshofs in den kommenden jährlichen Tätigkeitsberichten über die erzielten Fortschritte zuberichten;
39. ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der
Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung,Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit
an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungs-
land weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler auftreten;
40. fordert die Kommission auf, einen umfassenden Ansatz zu Überwachung, Kontrolle und Audit der
Durchführungseinrichtungen zu entwickeln und anzuwenden, um die korrekte Anwendung derVertragsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen zu sichern, was bisher zu oft nicht der Fall ist;
41. fordert die Kommission auf, zur Verbesserung der finanziellen Überwachung dafür zu sorgen, dass
EuropeAid dem operationellen Finanzpersonal in den Delegationen und den zentralen Dienststellen einebessere Unterstützung liefert, eine bessere Risikoanalyse zwecks Konzentration auf besondersrisikobehaftete Bereiche und mehr Monitoring-Besuche bewerkstelligt, eine bessere zentrale Über-wachung der Durchführung und Weiterverfolgung der von den Delegationen und zentralen Dienststellenveranlassten externen Prüfungen erreicht und weniger Ex-post-Kontrollen bei gleichzeitiger Verbesserungihres Umfangs, des Durchführungszeitpunktes sowie der Qualitätskontrolle veranlasst;
42. unterstützt insgesamt energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in allen
Einzelheiten darlegen sollte, wie sie die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in den jährlichenTätigkeitsberichten und in den Berichten über das Finanzmanagement bezüglich der EEF-Mittel weiterverfolgt hat.L 187/196 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(11) ABl. C 67 vom 18.3.2006, S. 32.