Wenn Waren in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, wird die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat zu dem dort geltenden Satz gezahlt; der Wirtschaftsbeteiligte kann gegebenenfalls die Erstattung der bereits bei Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gezahlten Verbrauchsteuer beantragen.

In Artikel 33 und 34 der Richtlinie werden die Anforderungen für Beförderungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten (B2B) erläutert und es wird festgelegt, dass Beförderungen in einem vereinfachten Begleitdokument (VBD) erfasst werden, dessen Einzelheiten in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 dargelegt sind.

In Kapitel V der Richtlinie (Artikel 33-38) werden gemeinsame Regeln für zwei Arten von gewerblichen Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Europäischen Union festgelegt, für die bereits Steuern gezahlt (d. h. die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt) wurden: Sendungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten (B2B) und Fernverkäufe verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat (B2C). Diese Regelungen sind insbesondere für KMU von Interesse, die die finanziellen Anforderungen für die Zulassung als Steuerlager und den Betrieb des EMCS nicht erfüllen können.

Kapitel IV betrifft die wichtigste mit der Richtlinie 2008/118/EG eingeführte Änderung: die automatisierte Überwachung von Beförderungen unter Steueraussetzung durch das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Movement and Control System – EMCS). Das EMCS wurde gemeinsam von den nationalen Verwaltungen und der Kommission entwickelt und wird gemeinsam von diesen betrieben, wobei die Kommission für die zentrale Koordinierung zuständig ist. Das EMCS ermöglicht die Echtzeitüberwachung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zwischen bewilligten und registrierten Orten und stellt sicher, dass Waren nur an solche Orte versandt werden können. In Kapitel IV wurde auch eine neue Art von Wirtschaftsbeteiligtem hinzugefügt, der mit einem bestimmten Ort verbunden ist, der sogenannte „registrierte Empfänger“, der Waren unter Steueraussetzung empfangen, aber nicht lagern darf. Ferner wird in diesem Kapitel eine neue Art von Wirtschaftsbeteiligtem definiert, der registrierte Versender, der Waren unter Steueraussetzung von einem Ort der Einfuhr aus versenden darf.

Anhand der Daten aus dem SEED (System for Exchange of Excise Data – Verbrauchsteuer-Datenaustauschsystem) kann überprüft werden, ob eine Zulassung für die Verbrauchsteuernummer existiert, und wenn ja, welche verbrauchsteuerpflichtigen Waren vom Wirtschaftsbeteiligten oder vom Steuerlager gehandhabt werden dürfen. Sowohl der Versender als auch der Empfänger werden durch die Verwaltung ihres Mitgliedstaats in der SEED-Datenbank registriert.

Ausgehend von den in den Studien gewonnenen Erkenntnissen werden in diesem Bericht die Schlussfolgerungen der Kommission zusammengefasst. Ausführlichere Informationen finden Sie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

Die Kommission hat beschlossen, im Rahmen ihres REFIT-Programms eine Evaluierung dieses Regelungsbereichs vorzunehmen. Die Evaluierungsergebnisse werden im Detail in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2017) xxxx) beschrieben, die diesem Bericht beigefügt ist. Anhand von fünf Evaluierungsfragen – Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und EU-Mehrwert – wird in dieser Evaluierung untersucht, ob mit der in der Richtlinie 2008/118/EG festgelegten Intervention die beabsichtigten Ziele erreicht und inwieweit die erwarteten Auswirkungen erreicht wurden.

In Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates heißt es: „Bis zum 1. April 2015 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.“ Zur Vorbereitung dieses Berichts hat die Kommission zwei externe Studien in Auftrag gegeben. Die erste Evaluierungsstudie zu Kapitel V der Richtlinie (d. h. Vorschriften für die gewerbliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, für die bereits Steuern entrichtet wurden) wurde 2015 veröffentlicht. Die zweite Studie, die sich auf die Kapitel III und IV der Richtlinie konzentrierte (d. h. Steuerlager und elektronisches Kontrollsystem) wurde 2016 veröffentlicht.

In der Studie über Verfahren für bereits versteuerte Waren wurden die Verwaltungen gefragt, welche Aspekte der Verwaltung von Beförderungen bereits versteuerter Waren am zeitaufwändigsten waren. Zehn von zwölf Verwaltungen der Mitgliedstaaten empfanden das papiergestützte System als umständlicher und zeitaufwändiger als automatisierte oder elektronische Verfahren, die anderen beiden äußerten keine Meinung dazu. Drei Mitgliedstaaten konnten Schätzungen zum Zeitaufwand für die Bearbeitung von durchschnittlichen B2B-Beförderungen vorlegen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit schwankte zwischen vier und acht Stunden je nach Art der Sendung. Im Vergleich dazu waren für die Bearbeitung einer EMCS-Beförderung wenige Minuten erforderlich.

Fernverkäufe bereits versteuerter Waren (zwischen Unternehmen und Verbrauchern)

In Bezug auf Fernverkäufe berichten die Wirtschaftsbeteiligten, dass die Kosten für einen von den meisten Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Steuervertreter den Marktzugang beträchtlich beschränken. Die Gebühren für eine solche steuerliche Vertretung können in einigen Fällen die Gebühren von Post- und Eilkurierdienstleistungen für die Zollabfertigung von Paketen aus Drittländern übersteigen. Einige Wirtschaftsbeteiligte berichteten, dass es manchmal einfacher ist, Waren in Drittländer zu verkaufen als per Fernverkauf an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten.

Verglichen mit dem Fernverkauf anderer Waren ist es fast unmöglich, Alkohol per Fernverkauf zu vertretbaren Kosten in einigen Mitgliedstaaten zu verkaufen. Steuervertretungsleistungen werden im Allgemeinen nur von großen Speditionen angeboten, die nicht darauf eingestellt sind, kleine Sendungen (in der Regel 6 oder 12 Flaschen) zu bearbeiten, und die entweder diese Leistung gar nicht oder nur zu einer unannehmbar hohen Gebühr (siehe Tabelle 2) anbieten.

Versendungsland – Bestimmungsland Gemeldete Durchschnittskosten eines Steuervertreters (ohne Steuern und Kosten des Weins, soweit nicht anders angegeben) FR nach NL 30-100 EUR je Anmeldung, ohne Beförderung FR nach BE 20-40 EUR je Sendung (Dienstleistungsunternehmen einschließlich Beförderung; Mindestmenge 12 Flaschen) FR nach BE 40-70 EUR je Sendung FR nach UK 60 EUR je Sendung (für eine Bestellung von 12 Flaschen) BE nach UK 100 GBP je Anmeldung (ohne Beförderung)

Quelle: Duty paid evaluation 2015, Ramboll.

3.2.2.Kohärenz von Zoll-und Verbrauchsteuerverfahren

Gemessen an ihrem Wert wird ein Drittel aller in der Europäischen Union hergestellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgeführt. Bei der indirekten Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren gibt es jedoch eine Reihe technischer und rechtlicher Probleme.

Bei der Evaluierung wurde die Kohärenz der derzeitigen Verfahren für die Beförderung von Waren unter Steueraussetzung mit den entsprechenden Zollausfuhrregelungen bewertet. Dabei zeigte sich, dass Spielraum für eine bessere Abstimmung der Verfahren vorhanden ist. Allgemein sind sich die Behörden der Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten darin einig, dass es Probleme bei der Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren gibt. Zwar sind auch die Verfahren für die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren für die Mitgliedstaaten problematisch, werfen jedoch für die Wirtschaftsbeteiligten in der Praxis weniger Probleme auf. Dennoch betonten sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Behörden der Mitgliedstaaten, dass die Einführung des EMCS die Koordinierung zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren vereinfacht hat. Im Vergleich zu den früheren papiergestützten Systemen hat das EMCS die Koordinierung verbessert.

Ausfuhr : Den Behörden der Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten zufolge stellt die fehlende Kohärenz zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren ein Problem dar. 22 von 27 Mitgliedstaaten (80 %) waren der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung nicht den Regelungen, Verpflichtungen und Verfahren für Zollaktionen und Ausfuhr entsprachen. Erstens sollten Ausfuhrvorgänge im EMCS auf der Grundlage einer elektronischen Ausgangsmitteilung des Ausfuhrkontrollsystems für den Zoll (Export Control System – ECS) abgeschlossen werden. Diese Mitteilung geht beim Zoll häufig nicht ein und die Beförderungen müssen manuell geprüft und abgeschlossen werden. Zweitens geben einige Ausführer, selbst wenn die Mitteilung eingeht, in der Ausfuhranmeldung keinen Verweis auf den administrativen Referenzcode (ARC) des entsprechenden e-VD an und erschweren oder machen es so unmöglich, dass das System die Ausgangsergebnisse dem entsprechenden e-VD zuordnet. Diese Schwachstellen führen zu höheren Verwaltungskosten. Somit gehen die Vorteile der Verfahrensautomatisierung verloren, weil die Beförderungen durch den Abgleich der Ausgangsergebnisse mit den e-VDs aus dem EMCS manuell abgeschlossen werden müssen. Gibt es keine Entsprechung, so muss beim Versender ein alternativer Ausgangsnachweis angefordert werden, oder die Sicherheitsleistung kann verloren gehen. Frankreich berichtete, dass 12 000 Ausfuhrvorgänge 2014 manuell abgeschlossen werden mussten. 41 % der Wirtschaftsbeteiligten räumen ein, dass die fehlende Kohärenz zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren problematisch ist. Die Befragten gaben an, mit der Koordinierung zwischen Verbrauchsteuer- und Zollverfahren nicht zufrieden zu sein.

Abbildung 3 Hauptprobleme bei der Koordinierung von Verbrauchsteuer- und Zollausfuhrverfahren (Anzahl der Befragten: 64)

Quelle: Duty suspension evaluation 2015, Ramboll.

Einfuhr: Zu Einfuhr für Verbrauchsteuerzwecke kommt es, wenn Waren, die aus einem Drittland in die Europäische Union eingeführt wurden, nicht in ein besonderes Zollverfahren oder externes Versandverfahren überführt werden oder aus der zollamtlichen Überwachung herausfallen. Dies ist mit der Entrichtung von Zollabgaben, aber auch mit der Zahlung von Verbrauchsteuern und MwSt verbunden, wenn die Waren nicht sofort in ein Verfahren der Steueraussetzung (Lagerung in einem Steuerlager oder Versendung vom Ort der Einfuhr im Verfahren der Steueraussetzung) überführt werden. Wenn der Endempfänger sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, muss eine Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung unter der Kontrolle des EMCS stattfinden.

Die Wirtschaftsbeteiligten äußerten sich weniger besorgt hinsichtlich der Regelungen für die Einfuhr: Nur 17 % hatten Bedenken, hauptsächlich aufgrund nationaler Unterschiede bei den Berichtsanforderungen, die zu höheren Kosten führten. Auf der anderen Seite äußerten 19 von 27 Mitgliedstaaten ihre Besorgnis hinsichtlich der fehlenden Kohärenz zwischen Einfuhrverfahren und dem Übergang zum EMCS und gaben an, dass eine weitere Harmonisierung der Verfahren dazu beitragen könnte, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten zu verringern.

Zollrechtliches Versandverfahren nach der Ausfuhr

Einige Wirtschaftsbeteiligte ziehen es vor, die Verbrauchsteuer- und Zollverfahren bei indirekten Ausfuhren nicht parallel laufen zu lassen, indem sie stattdessen vor der Verbringung der Waren Versandverfahren einsetzen. In einem solchen Fall wird das Ausfuhrverfahren durch das Versandverfahren abgeschlossen, das an der Ausgangszollstelle beginnt, die gleichzeitig Durchgangszollstelle beim Ausgang ist und sich geografisch nicht am Ort oder in der Nähe des Orts befindet, an dem die Waren die Union verlassen. Die Waren werden anschließend unter Überwachung des NCTS-Versandverfahrens zum Ort des Ausgangs gebracht. Das Versandverfahren ist abgeschlossen, wenn die Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle eine Versandergebnisnachricht übersendet. Dies wird als Handelserleichterung angesehen, weil es die Beförderung von Waren im Ausfuhrverfahren zu einer zentralen Stelle, den Abschluss dieses Verfahrens und die anschließende Zusammenfassung und Ausfuhr im Zuge des Versandverfahrens ermöglicht.

Die allgemeine Wahrnehmung der beteiligten Akteure zeigt jedoch, dass dies keine zufriedenstellende Lösung ist. Darüber hinaus gibt es in den Verbrauchsteuervorschriften keine klare Rechtsgrundlage für die Verwendung eines Versandverfahrens im Anschluss an ein Ausfuhrverfahren, und Waren, die auf diese Weise befördert werden, werden aus rechtlicher Sicht irregulär in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, wenn das entsprechende Ausfuhrverfahren bei Beginn des Versandverfahrens abgeschlossen ist, d. h. bevor die Waren das Zollgebiet der Europäischen Union physisch verlassen.

11 von 27 Mitgliedstaaten berichteten, dass die Kombination eines Ausfuhrverfahrens gefolgt von einem Versandverfahren Probleme verursachte. Ein solches Verfahren erfordert entweder den manuellen Abschluss der EMCS-Beförderung oder in einigen Mitgliedstaaten den Abschluss des Ausfuhrverfahrens, wobei die EMCS-Beförderung anschließend automatisch abgeschlossen wird, sobald der Versand beginnt, auch wenn die Waren noch innerhalb der Europäischen Union im Rahmen des Versandverfahrens befördert werden. Die Informationen im EMCS stimmen nicht mehr, da die Waren erst nach Abschluss des Versandverfahrens die Europäische Union tatsächlich verlassen.

40 % der Befragten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren ausführten, berichteten, dass sie dieses Verfahren anwenden (45 % taten dies nicht, 15 % wussten nicht, ob dieses Verfahren angewandt wurde). Als Vorteile nannten sie Zeit- und Kostenersparnis sowie eine bessere Möglichkeit, die Beförderungen zu überwachen. Sie stellten jedoch auch Probleme hinsichtlich der Koordinierung der Informationen zwischen Verbrauchsteuer- und Versandverfahren fest. Verfahren, bei denen bei der Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren ein Ausfuhrverfahren mit einem Versandverfahren kombiniert wurde, verursachten bei 26 % der Befragten, die diese Vorgehensweise nutzen, Probleme.