Nr. C 229/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung 
von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. August 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge­
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine be­
ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung 
und eine größere Stabilität zu fördern. 
In der gegenwärtigen Energiesituation wird eine Ver­
ringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von 
eingeführtem Erdöl wirksam zur Erreichung dieser 
Ziele beitragen. 
Ein großer Teil des Öls wird in der Gemeinschaft in 
der Form von Benzin zum Antrieb von Fahrzeugen 
mit Fremdzündungsmotor verbraucht. 
Die Verwendung von Rohöl zur Gewinnung von 
Benzin für Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor 
läßt sich durch die Beimischung von Ersatz-Kraft­
stoffkomponenten zum herkömmlichen Benzin ver­
mindern. 
Diese Ersatz-Kraftstoffkomponenten lassen sich in­
nerhalb und außerhalb der Gemeinschaft aus anderen 
Rohstoffen als Rohöl herstellen; die Folge ist eine 
Verbreiterung der Rohstoffbasis der für den Antrieb 
von Fremdzündungsmotoren verwandten Kraftstoffe. 
Die Verteilung und Verwendung des mit Ersatz-
Kraftstoffkomponenten — wie in dieser Richtlinie de­
finiert— vermischten Benzins erfordern keine bzw. 
nur geringfügige Änderungen im heutigen Vertriebs­
system für Benzin und keinerlei Veränderungen an 
heutigen Kraftfahrzeugen, die mit Fremdzündungs­
motoren, konzipiert für den Benzinantrieb, angetrie­
ben werden. Die Verteilung und Verbrennung der in dieser Richt­
linie definierten Mischkraftstoffe bringen keine 
Sicherheits-, Gesundheits- und Umwehrisiken mit 
sich, die wesentlich anders geartet wären als bei dem 
heute in der Gemeinschaft verkauften Benzin für 
Automobile. 
Das Ziel der Rohöleinsparung macht es wünschens­
wert, daß der Herstellung, der Verteilung, dem Ver­
kauf und der Verwendung geeigneter Mischkraft­
stoffe für den Antrieb von Kraftfahrzeugen mit 
Fremdzündungsmotor keine Hindernisse im Wege 
stehen. 
Der grenzüberschreitende Verkehr erfordert, daß den 
Kraftfahrern überall in der Europäischen Gemein­
schaft Kraftstoffe angeboten werden, die für ihr 
Kraftfahrzeug geeignet sind; potentielle Verbraucher 
müssen in der Lage sein, zwischen Kraftstoffen nach 
dieser Richtlinie und anderen, die nur in speziell da­
für konstruierten oder umgerüsteten Fahrzeugen ver­
wendet werden können, zu unterscheiden. 
Im Zuge wissenschaftlicher und technischer Entwick­
lungen kann es sich als zweckmäßig erweisen, den 
technischen Anhang der Richtlinie zu ändern. Für 
derartige Änderungen bedarf es eines besonderen 
Verfahrens. 
Der Vertrag enthält nicht die für diesen Zweck erfor­
derlichen spezifischen Vollmachten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen 
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht­
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu­
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und 
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen­
stehen, welche organische sauerstoffhaltige Kompo­
nenten als Ersatz-Kraftstoffkomponenten in Überein­
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten. 
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli­
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge­
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel 
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs­
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor­
dern. 
2. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 229/5 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird Benzin defi­
niert als jede flüssige Kohlenwasserstoffmischung, die 
für den Betrieb von Fremdzündungsmotoren geeignet 
ist. 
Artikel 3 
Für den Verkauf an die Allgemeinheit bestimmte 
Tanksäulen, aus denen Motorkraftstoff abgegeben 
wird, der nicht Artikel 1 entspricht, müssen deutlich 
entsprechend gekennzeichnet werden. 
Artikel 4 
Der technische Anhang kann gemäß dem in Artikel 5 
und 6 festgelegten Verfahren geändert werden. 
Artikel 5 
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung des 
technischen Anhangs an die wissenschaftlichen und 
technischen Entwicklungen, nachstehend „Ausschuß" 
genannt, eingesetzt. 
(2) Der Ausschuß wird auch ermächtigt, Ersatz-
Kraftstoffkomponenten zu prüfen, die nicht von die­
ser Richtlinie erfaßt sind, ohne jedoch auf das Ver­
fahren gemäß Artikel 6 zurückzugreifen. 
(3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der 
Kommission. Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden 
entweder auf seine eigene Initiative oder auf Wunsch 
des Vertreters eines Mitgliedstaats einberufen. 
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 6 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver­
fahren zurückgegriffen, so legt der Kommissionsver­treter dem Ausschuß den Entwurf der zu beschließen­
den Änderungen vor. Der Ausschuß gibt innerhalb 
einer vom Ausschußvorsitzenden je nach der Dring­
lichkeit der Angelegenheit gesetzten Frist seine Stel­
lungnahme zu dem Entwurf ab. Der Ausschuß be­
schließt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen, wobei 
die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(2) Die Kommission nimmt die vorgeschlagene 
Änderungen an, wenn sie im Einklang mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses stehen. Laufen sie der 
Stellungnahme des Ausschusses zuwider oder wird 
keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kom­
mission dem Rat einen Vorschlag über die vorzuneh­
menden Änderungen vorlegen. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat 
der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage 
des Vorschlags nicht entschieden, so werden die vor­
geschlagenen Änderungen von der Kommission ver­
abschiedet. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie 
nachzukommen, und setzen die Kommission unver­
züglich hiervon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Gesetze mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen 
haben. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
TECHNISCHER ANHANG 
I. Definitionen 
Methanol, Äthanol, TBA (Tertiär-Butylalkohol), MTBE (Methyl-Tertiär-Butyläther), Isopropyl-
alkohol, sekundäre Butylalkohole und bestimmte andere Komponenten der folgenden Klassen, 
d.h. Alkohole und Äther, sämtlich mit Siedepunkt unter 205 °C, sind gegenwärtig diejenigen 
organischen sauerstoffhaltigen Komponenten, die als Ersatz-Kraftstoffkomponenten und/oder 
als Stabilisatoren für Motorkraftstoffe in Frage kommen. Gemische aus den obengenannten 
Komponenten sind auch zugelassen. Der Ausdruck „Stabilisatoren" in dieser Richtlinie bezieht 
sich auf den Zusatz einiger dieser Substanzen als Hilfsmittel zur Verhütung der Phasentrennung 
bei Benzin-Ersatzkraftstoffgemischen. 
II. Zusammensetzung von Mischungen 
Die Mischungen aus Benzin und organischen sauerstoffhaltigen Komponenten gemäß Artikel 1 
dieser Richtlinie dürfen nicht mehr als zehn Volumenprozent organische sauerstoffhaltige Kom­
ponenten einschließlich Methanol und etwa erforderlicher Stabilisatoren enthalten. Der Metha­
nolanteil darf drei Volumenprozent nicht überschreiten. 
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Die Verwendung anderer als unter I beschriebener Komponenten als markeneigene Zusätze in 
Konzentrationen unter 0,5 % Gesamtanteil wird von dieser Richtlinie nicht berührt. 
III. Anforderungen 
Für die derzeit vertriebenen Motorkraftstoffe gelten in den Mitgliedstaaten zur Zeit einzelstaat­
liche technische Normen. Mit organischen sauerstoffhaltigen Komponenten gemischtes Benzin 
wird aber nicht nur den Normen für die Kraftstoffarten entsprechen müssen, die es ergänzen 
oder ersetzen soll; es wird vielmehr zusätzlich Spezifikationspunkte erfüllen müssen bezüglich 
bestimmter Eigenschaften, die den Mischungen von Benzin mit sauerstoffhaltigen Komponenten 
eigen sind (z. B. Wassertoleranz, Hygroskopizität, Materialverträglichkeit und unerwünschte 
Verunreinigungen einschließlich des Gehalts an organischen Säuren, Kupfergehalt usw.); diese 
müssen durch die zuständigen Normenorganisationen geprüft werden.