Nr.C169/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften
zurVerbesserungderSicherheitunddesGesundheitsschutzes derArbeitnehmerinden
mineralgewinnenden Industriezweigen zurAufsuchungundGewinnungvonBodenschätzen
inBergwerkenundSteinbrüchen (1)
(92/C169/10)
DerRatbeschloßam3.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel118a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnFlumalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungeiner
diesbezüglichen Stellungnahme zubeauftragen .
Erverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)einstimmig
folgendeStellungnahme .
2.AllgemeintBemerkungen
2.1.DerAusschußbegrüßtnachhaltigdiesenRichtli­
nienvorschlag ,weilereinenwichtigenSchrittzurVer­
besserungdesUnfallschutzes ineinemBereichmitbe­
sondersgefährdetenArbeitsplätzen darstellt.
2.2.Beidenmineralgewinnenden Industriezweigen
handeltessichumTätigkeitsbereiche mitüberdurch­
schnittlichhohenRisiken.DerAusschußistmitder
KommissionderAuffassung,daßdieVerbesserungder
SicherheitunddesGesundheitsschutzes indiesenBerei­
chenbesondersvordringlichist.
2.3.Daindenmineralgewinnenden Industriezwei­
gendasUnfall-undGesundheitsrisiko umeinVielfa­
cheshöheristalsimDurchschnittderübrigengewerbli­
chenWirtschaft,kommtderVerbesserungderSicher­
heit,desGesundheitsschutzes unddesSchutzesvor
Berufskrankheiten derArbeitnehmer einebesondereBe­
deutungzu.
2.4.AufGemeinschaftsebene bestehenzurZeitkei­
nerleiRechtsvorschriften zurVerbesserungderSicher­
heitunddesGesundheitsschutzes derArbeitnehmer in
denmineralgewinnenden Industriezweigen .Inmehre­
renLändernderEGbestehenbereitsnationaleRechts­
undVerwaltungsvorschriften fürdieseIndustriezweige
inbezugaufdenSicherheits-undGesundheitsschutz
derArbeitnehmer .
2.5.Dievorgeschlagenen Mindestvorschriften sind
dieGrundlagefüreineneinheitlichenSicherheits-und
Gesundheitsstandard ,dieauchdenBelangenderKlein­
undMittelbetriebe Rechnungträgt.
2.6.DerAusschußstelltfest,daßgemäß
Artikel118adesVertragesdieüberdiesenMindestrah­
menhinausgehenden Schutzvorschriften indenLändern
derGemeinschaft durchdiesenRichtlinienvorschlag
nichtberührtwerden.
2.7.DerAusschußstelltmitGenugtuungfest,daß
dieKommissionbeiderErarbeitungdesvorliegenden
Richtlinienvorschlags zahlreicheAnregungen,dieerin
seinerStellungnahme zumRichtlinienvorschlag „Mine­
ralgewinnung—ölundGas"gemachthat(2),über­
nommenhat.1.Programmbeschreibung
1.1.DerRichtlinienvorschlag derEG-Kommission
hatdieVerbesserungderSicherheitunddesGesund­
heitsschutzesderArbeitnehmer indenmineralgewin­
nendenUnternehmen zumZiel.InMindestvorschriften
sollenArbeitsmethoden ,dieGestaltungdesArbeitsplat­
zes,ArbeitsmittelundBereitstellungvonSanitär-und
Sozialeinrichtungen festgelegtwerden.
1.2.DerVorschlagberuhtaufArtikel118ades
EWG-Vertrags .ErfälltindenRahmenderMitteilung
derKommissionüberdasArbeitsprogramm fürSicher­
heit,Arbeitshygiene undGesundheitsschutz amArbeits­
platz.
1.3.DerVorschlagistTeilderbegleitendensozialen
MaßnahmenzurVollendungdesBinnenmarktes .
1.4.DerRichtlinienentwurf umfaßtdie„Mineralge­
winnendenIndustriezweige "mitdenBereichen:
a)AufsuchungundGewinnungvonBodenschätzen in
Tagebauen (z.B.ProduktionvonSand,Kies,Schot­
ter,Marmor,Granit,Schiefer,Gips,Kalk,Braun­
kohleu.ä.);
b)AufsuchungundGewinnungvonBodenschätzen in
untertägigenBergwerken (z.B.Produktionvon
Steinkohle,Braunkohle,Erz,Steinsalz,Kalisalz,
Gips,Schieferu.ä.).
1.5.DerRichtlinienentwurf istwiefolgtkonzipiert :
DerverfügendeTeilgiltgemeinsamfürdieunter
Ziffer1.4a,bangeführtenBereiche.Derimvorliegen­
denEntwurfenthalteneAnhangumfaßtfünfTeile:
—0Vorbemerkung undAnwendungsbereich ,
—1GemeinsameVorschriftenfürüber-unduntertä­
gigeBergwerkeundSteinbrücheundzugehörige
Tagesanlagen ,
—2BesondereVorschriftenfürTagesanlagen von
BergwerkenundSteinbrüchen ,
—3BesondereVorschriftenfürübertägigeBergwerke
undSteinbrüche ,
—4BesondereVorschriftenfüruntertägigeBergwer­
keundSteinbrüche .
(»)ABl.Nr.C58vom5.3.1991,S.3. (2)ABl.Nr.C.191vom22.7.1991,S.1.

6.7.92 Nr.C169/29 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
diesenÜberlegungennichtzustimmen,weilsiefüreinen
ungebührlichlangenZeitraumnotwendigeSchutzvo­
rschriftennichtzurAnwendungkommenlassen.Er
schlägtdeshalbvor,dieÜbergangsfristfürdieseBetrie­
beaufhöchstens5Jahrefestzulegen .
3.5.Anhang1:GemeinsameVorschriftenfürüber­
unduntertägigeBergwerkeundSteinbrücheund
zugehörigeTagesanlagen
3.5.1.InAbsatz1.1.3istinderzweitenZeiledas
Wort„angemessene"zustreichen,sodaßesheißt:
soistfüreineBeaufsichtigung odereineVerbin­
dungdurchKommunikationsmittel zusorgen."
3.5.2.InAbsatz1.2.4werdendieschriftlichen An­
weisungen,diederGewährleistung derSicherheitdie­
nen,behandelt.NachAuffassungdesAusschussesmuß
sichergestelltwerden,daßdieseAnweisungen inder
jeweilserforderlichen SprachezurVerfügungstehen,
damitalleArbeitnehmer diegleicheInformationer­
halten.
3.5.3.BezüglichdesBrandschutzes schlägtderAus­
schußfolgendeErgänzungenvor:
—Absatz1.5.3.2:IndererstenZeilesinddieWorte
„soweiterforderlich"zustreichen.
—Absatz1.5.3.3:InderzweitenZeilesinddieWorte
„fallserforderlich"zustreichen.
3.5.4.BezüglichderEinrichtungenfürdieErsteHilfe
istinAbsatz1.13.2indererstenZeiledasWort„gege­
benenfalls"zustreichen.
3.6.Anhang2:BesondereVorschriftenfürTagesanla­
genvonBergwerken undSteinbrüchen ,
Absatz2.2.1
DerzweiteSatzsolltenachAuffassungdesAusschusses
zwecksVermeidungvonFehlinterpretationen wiefolgt
umformuliert werden:
„Räume,indenensichArbeitsplätzebefinden,müs­
senjenachArtdesBetriebesundderkörperlichen
TätigkeitderArbeitnehmer eineentsprechende
Wärmedämmung aufweisen,dieeinegesundheitlich
angemesseneRaumtemperatur gewährleistet."2.8.DerAusschußstelltfernerfest,daßdieKommis­
sionmitdemvorliegendenVorschlagihremVerspre­
chennachkommt,einen„Richtlinienvorschlag zurVer­
besserungderSicherheitunddesGesundheitsschutzes
derArbeitnehmer inTagebauenunduntertägigen
Bergwerken"baldmöglichstvorzulegen .
2.9.Trotzdergrundsätzlichen Zustimmungzudem
Richtlinienvorschlag bittetderAusschußdieKommis­
sion,dieimAbschnitt„BesondereBemerkungen"ent­
haltenenAnregungenpositivaufzunehmen .
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel3
3.1.1.DerAusschußweistdaraufhin,daßalleAn­
weisungen,diederSicherheitundderGesundheitder
Arbeitnehmer dienen,inderSpracheausgelegtbzw.
ausgehändigtwerden,dievondenArbeitnehmern ver­
standenwird.
3.2.NeuerArtikel
3.2.1.NachAuffassungdesAusschussesmußsicher­
gestelltwerden,daßdievondenMitgliedstaaten in
einzelstaatliches Rechtumzusetzende Richtliniekorrekt
angewandtwird.EssolltedeshalbeinneuerArtikel
eingefügtwerden,derfolgendenWortlauthaben
könnte:
„DieMitgliedstaaten schaffendieadministrativen
Voraussetzungen ,umsicherzustellen ,daßdievon
ihnenineinzelstaatliches RechtumgesetzteRichtli­
niekorrektangewandtunddaßdieAnwendung
überprüftwird."
3.3.Artikel9
3.3.1.DerAusschußbegrüßtnachhaltig,daßdie
KommissiondieinderStellungnahme WSA709/91
bezüglichderGesundheitsüberwachung gegebeneAnre­
gungberücksichtigthatundnunfürdieArbeitnehmer
regelmäßigearbeitsmedizinische Untersuchungen sowie
eineEinstellungsuntersuchung vordemerstmaligen
AufnehmenderArbeitvorsieht.Dieregelmäßigenar­
beitsmedizinischen Untersuchungen solltensichdabei
bezüglichderZeitabständeandemGefährdungspoten­
tialdesArbeitsplatzes orientieren .
3.4.Artikel11
3.4.1.NachdemRichtlinienentwurf sollendieMin­
destvorschriften inbezugaufSicherheitundGesund­
heitsschutzinArbeitsstätten ,dievordem31.Dezember
1993bestandenhaben,erst9JahrenachInkrafttreten
derRichtlinieGeltungerhalten.DerAusschußkann4.Schlußbemerkung
4.1.BeiderBeratungdesRichtlinienvorschlags ha­
bensicheineReihevonsprachlichenUngenauigkeiten ,
besondersbeiderÜbersetzungindasSpanischegezeigt.
DerAusschußbittetdeshalbumeineentsprechende
Überarbeitung .
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH