13. ist besorgt darüber, dass die Kommission in ihren Rechtsakten bisher keine Vorschläge zu einer
gemeinsamen Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber/innen vorlegt hat, und fordert dieKommissionauf, dies umgehend nachzuholen;
14. fordert die Kommission auf, Programme zur Wiederansiedlung von abgewiesenen Asylbewerbern
und-bewerberinnen inihr Herkunftslandauszuarbeiten, undzwarunter besondererBerücksichtigung eth-nischer Minderheiten undunbegleiteter Minderjähriger;
15. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eng mit dem UNHCR, der Hoch-
kommissarin für Flüchtlinge und anderen wichtigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten,damit sie ihre Koordinierungsrolle bei der Betreuung von Flüchtlingen in Konfliktgebieten effizient wahr-nehmen können; weist darauf hin, dass mehr finanzielle Unterstützung des UNHCR durch die Union unddie Mitgliedstaaten dringend notwendigist;
16. ist der Ansicht, dassdie Aufnahme von Flüchtlingen in der eigenen Region den Flüchtlingsströmen
in entfernte Länder generell vorzuziehen ist, dassdie EU-Organisation ECHO gute Arbeit leistet, jedoch inzahlreichen Drittländern noch enger mit den Hilfsorganisationen der Mitgliedstaaten und dem UNHCRzusammenarbeiten müsste, um eine Zersplitterung der Hilfe zu vermeiden, und dass Delegationen derEuropäischen Union in Drittländern dabei die Koordinierung übernehmen sollten;
17. ist der Auffassung, dass die Auflegung von Bildungsprojekten in Flüchtlingslagern in Konflikt-
regionendringendnötigist,weildieseProjekteauchverhindern können,dassgroßeGruppenvonJugend-lichen lange Zeit keinen Unterricht erhalten und auch dadurch in Länder weit weg von ihrer Heimatziehen;istfernerderAnsicht,dassBildungdeshalbunterdieDefinitionvonhumanitärerHilfefallensollte;
18. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, dass sie ein formales Ersuchen an die Kommission richten,
einen Vorschlag im Asylbereich zu unterbreiten, bevor sie Gebrauch von der in Artikel 67 Absatz 1 desEG-Vertrags anerkannten Befugnis machen, unddringt beim Rat darauf, in Erwartung der bevorstehendenEinführung der Mitentscheidung in diesem Bereich die Auffassungen des Europäischen Parlaments einge-hend zu prüfen;
*
**
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung demRat undder Kommissionzu übermitteln.
8. Migrationspolitik
A5-0305/2001
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2000) 757 Sdash
C5-0100/2001Sdash2001/2047(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnisder Mitteilung der Kommission(KOM(2000)757CdashC5-0100/2001),
Cdash unter Hinweis darauf, dassder Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft erstmals eine Zuständigkeit
für die Bereiche Einwanderung undAsylzuweist,
Cdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen desEuropäischen Rates vonTampere vomOktober1999,
Cdash unter Hinweis auf Artikel 15 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Die
Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeits-bedingungen, die denender Unionsbürgerinnen undUnionsbürger entsprechen“,C87E/130 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
Cdash unter Hinweis auf Artikel 63desEG-Vertrags,
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6.Juli2000 zur illegalen Einwanderung und zur Ent-
deckung der Leichname von58illegalen Einwanderern in Dover(1),
Cdash unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Überein-
kommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten(
2),
Cdash unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 11.Juni1992 zur Einrichtung eines Informations-,
Reflexions- undAustauschzentrums für Asylfragen (CIREA),
Cdash unter Hinweis aufdie Entschließung desRatesvom4.März1996über die Rechtsstellung vonStaats-
angehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufDauer aufhältig sind(3),
Cdash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 20.Juni1994 über die Beschränkungen für die
Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäfti-gung(
4),
Cdash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 30.November1994 in Bezug auf die Beschrän-
kungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitglied-staatenzur Ausübung einer selbstständigenBeschäftigung(
5),
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8.Oktober1998 zur Zusammenarbeit mit den Mittel-
meerländern in Einwanderungsfragen(6),
Cdash unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 27.September1996 zur Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung vonDrittstaatsangehörigen(7),
Cdash unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf
Familienzusammenführung(8),
Cdash unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.Juni2000 zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasseoderder ethnischen Herkunft(9),
Cdash unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines all-
gemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung undBeruf(10),
Cdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen(11),
Cdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur einheitlichen Gestaltung des
Aufenthaltstitelsfür Drittstaatsangehörige(12),
Cdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Recht undBinnenmarkt, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitions-ausschusses(A5-0305/2001),
A. inderErwägung,dassderEuropäischeRatvonTamperevom15.und16.Oktober1999dieNotwen-
digkeit einer zielgerichteteren Steuerung aller Phasen der Migrationsströme betont hat (Punkt 22 derSchlussfolgerungen),
(1) ABl. C121vom24.4.2001,S. 396.
(2) ABl. C337vom7.11.1997,S. 9.
(3) ABl. C80vom18.3.1996,S. 2.
(4) ABl. C274vom19.9.1996,S. 3.
(5) ABl. C274vom19.9.1996,S. 7.
(6) ABl. C328vom26.10.1998,S. 184.
(7) ABl. C304vom14.10.1996,S. 1.
(8) ABl. C62E vom27.2.2001,S. 99.
(9) ABl. L 180 vom19.7.2000,S. 22.
(10) ABl. C62E vom27.2.2001,S. 152.
(11) ABl. C240E vom28.8.2001,S. 79.
(12) ABl. C180E vom26.6.2001,S. 304.11.4.2002 DE C87E/131 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Tampere ausdrücklich festgelegt hat, dass die
„Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen muss, die sichim Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. Eine energischere Integrationspolitiksollte darauf ausgerichtet sein, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerken-nen. Zu den Zielen sollte auch die Förderung der Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialenund kulturellen Leben und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus undFremdenfeindlichkeit gehören“ (Punkt18der Schlussfolgerungen),
C. in der Erwägung, dass die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung einen wichtigen Beitrag zur
UmsetzungderBeschlüsse desEuropäischen RatesvonTampere in derMigrationspolitikgeleistet hat,die durch neue politische Ansätze gekennzeichnet sind,
D. in der Erwägung, dass die demographische Entwicklung gekennzeichnet ist durch die Verlangsamung
des Bevölkerungswachstums, die Abnahme der Erwerbsbevölkerung und die Zunahme der Bevölke-rung über 65Jahren,
E. in der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser demographischen Entwicklung in die Sorge um die
Aufrechterhaltung sozialer Sicherungssysteme und wirtschaftlichen Schaden durch nicht in entspre-chendem Ausmaß undentsprechender Qualifizierung vorhandene Arbeitskräfte münden,
F. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Legalisierungsmaßnahmen für eine große Zahl von
Immigranten eingeleitet haben, die sich seit längerem ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus in derUnionaufhalten,
G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Rechtsbestimmungen schaffen sollten, die legale Wege für
die Einreise in die Europäische Union eröffnen, um besser für eine geordnete Einwanderung und diedamiteinhergehende Steuerung der Migrationsströme zu sorgen,
H. in der Erwägung, dassdie legale Einwanderung in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union derzeit
äußerst unterschiedlichen nationalen Regelungen folgt und seit Beginn der Neunzigerjahre starkzunimmt und durch illegale Einwanderung, Menschenhandel und Menschenschmuggel verstärkt wird;unter Hinweis darauf,dassder illegale Aufenthaltunddieillegale Beschäftigung dieAusgrenzung und
Isolation großer Bevölkerungsgruppen bewirken und Störungen im sozialen und wirtschaftlichen
Gefüge der Mitgliedstaaten hervorrufen,
I. in der Erwägung, dassdasZiel der künftigen Gemeinschaftspolitik im Bereich der Migration auch die
BekämpfungallerFormenderKriminalitäteinschließt,diehäufigmitdemMenschenhandelverbunden
sind,
J. in der Erwägung, dass eine größere Öffnung und Transparenz im Hinblick auf Wanderungsbewegun-
gen zusammen mit einem intensiveren Engagement bei der Anwendung der Arbeitsgesetzgebung indenMitgliedstaatendazubeitragen würde,dieillegaleEinwanderungabzubauen,insbesonderewasdieschlimmstenFormendesSchleuserwesens unddesMenschenhandels betrifft,
K. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten mit der Aufnahme von Arbeitskräften aus Drittstaaten
begonnenhaben,umdenBedarfanArbeitskräftenbestimmterBerufsgruppen aufihrem Arbeitsmarktzu decken,
L. in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass die Mitgliedstaaten innerhalb eines gemeinschaftli-
chen Rahmens von Normen und Verfahren auf der Grundlage von Richtzahlen eine Einwanderungs-politik betreiben, bei der der Tatsache Rechnung getragen wird, dasses zwischen den MitgliedstaatenUnterschiedegibt,u.a.wasdieVerbindungenzudenHerkunftsländern,dieIntegrationspolitikunddieErfordernisse desArbeitsmarktes betrifft,
M. in der Erwägung, dassdie Gegebenheiten auf den nationalen Arbeitsmärkten unddie Einwanderungs-
politik der einzelnen Mitgliedstaaten derart stark voneinander abweichen, dass es nahezu unmöglichist, Detailregelungen auf europäischer Ebene zu treffen, um zu entscheiden, welche und wie vieleArbeitskräfte in den jeweiligen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten dürfen, dass sie jedochfür die Einreise, denAufenthalt unddie Integration vonArbeitsmigranten eingeführt werden können,
N. in der Erwägung, dass die Probleme, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus der
demographischen Entwicklung resultieren, durch Einwanderung allein nicht lösbar sind; sie bedürfenverbesserter Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Union sowiestruktureller sozial-undbeschäftigungspolitischer Reformen,C87E/132 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
O. in der Erwägung, dass eine gesteuerte Einwanderungspolitik Cdash verbunden mit Kooperationsmaß-
nahmen (Informationskampagnen usw.) gemeinsam mit den Ursprungsländern der Migranten Cdash zurBekämpfung der illegalen Einwanderung beiträgt,
P. inderErwägung, dasseineeffektiveMigrationssteuerung voraussetzt,dasszuverlässigeunddetaillierte
Datenüber die Zuwanderung in die Unionvorliegen,
Q. in der Erwägung, dass der Europäischen Union eine Mitverantwortung gegenüber den weniger
entwickelten Ländern sowie anderen Ländern im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklungshilfezukommt und dass sie aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrung als Auswanderungsregion eine vor-bildliche gemeinsame Zuwanderungspolitik betreiben muss, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutunggerecht wird unddieser Verantwortung entspricht,
R. erfreut über die Einsetzung einer vorbereitenden Maßnahme in den Gesamthaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2001 (Haushaltslinie B7-667: „Zusammenarbeit mit den Drittländern im Bereich derMigration“), die zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und zur Stärkung der Demokratie undder Rechtsstaatlichkeit im Wege der Durchführung von Kooperationsvorhaben und-programmen mitden Herkunfts- und Transitländern vorgesehen ist, jedoch in der Auffassung, dass ihre Mittelausstat-tung unzureichend undihre Zielsetzungen zu begrenzt sind,
1. stellt fest, dass gemäß den Verträgen von Amsterdam und Nizza sowie dem Ergebnis des Europäi-
schen Rates von Tampere für Arbeitsmigranten, Asylbewerber und temporäre Flüchtlinge unterschiedlicheMaßnahmen undrechtliche Instrumenteauf der EU-Ebene und/oder der Mitgliedstaaten vorzusehen sind;
2. versteht unter einem „Arbeitsmigranten“ einen Drittstaatsangehörigen, der zum Zwecke der
Annahme einer unselbstständigenoder selbstständigenArbeit legal in die Europäische Union einreist;
3. begrüßtdasDokumentderKommission,daeseineeingehendeDebatteüberdiewichtigstenAspekte
der Migration ermöglicht, mit der die Grundlagen für eine Einwanderungspolitik der Europäischen Union
gelegt werden können;
4. begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung erstmals den Versuch unternimmt, die volle Kom-
plexitätvonMigrationzudiskutierenunddabeivorwiegenddenAspektderMigrationauswirtschaftlichenGründen beleuchtet sowiedie gesteuerte Aufnahme von Arbeitsmigranten nach den Notwendigkeiten undMöglichkeiten der Mitgliedstaaten vorschlägt;
5. begrüßt angesichts des Gewichts, das der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in der Mitteilung
beigemessen wird, eine langfristige und gründliche Diskussionüber Maßnahmen zur Abmilderung negati-ver Auswirkungen (z. B. Abwanderung der geistigen Elite) und zur Förderung positiver Effekte (z. B. Teil-nahme von Migranten an Entwicklungsvorhaben usw.) in den Herkunftsländern der Migranten sowie überdieRollevonPartnerschaftenundProgrammenderUnionindiesemZusammenhang;weistaufdieBedeu-
tung von Zusammenarbeit und von Netzwerken zu arbeitsmarktpolitischen Fragen zwischen Regionen
innerhalb undaußerhalb der Mitgliedstaaten hin;
6. bedauert, dass die Mitteilung nicht weiter auf die Notwendigkeit von Partnerschaften zwischen der
Union und den Herkunfts- und Transitländern eingeht, die in den Schlussfolgerungen des EuropäischenRates von Tampere betont wird; fordert die Kommission auf, diesen Punkt möglichst bald in ihrer Arbeitzu berücksichtigen;
7. stellt darüber hinaus fest, dass die Zuwanderung zwar kurzfristig einen Beitrag zur Behebung des
sektoralenArbeitskräftemangelsundzumBevölkerungswachstumleistenkann,langfristigabernichtdemo-graphischeVeränderungenauszugleichenunddarausresultierendeProblemeCdashwieetwadieSicherungdersozialenSysteme Cdashzu lösenvermag;
8. unterstützt, dass Drittstaatsangehörige, die langfristig in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt
sind,in der Europäischen UniondasRecht aufFreizügigkeit undAufenthalthaben sollen;
9. erinnert daran, dass gemäß Artikel 174 Absatz 10 (Petitionsrecht) seiner Geschäftsordnung Bürger
aus DrittstaatenPetitionen einreichen dürfen;11.4.2002 DE C87E/133 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
10. teilt die Auffassung der Kommission, dass eine vernünftig angelegte Migrationspolitik der
Gemeinschaft der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit entgegenwirken kann und somit einen Beitrag zurBekämpfung der Arbeitslosigkeit und für stabile, sichere Beschäftigung leistet; weist darauf hin, dassnichtangemeldete Erwerbstätigkeit erhebliche negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen hat, zurUmgehungderRegelungenüberGesundheitsschutzundSicherheitamArbeitsplatzsowiederVereinbarun-gen über Arbeitszeiten und Mindestlöhne führt und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnernbeeinträchtigt;
11. betont, dass es erforderlich ist, gegen jene tätig zu werden, die wissentlich illegale Migranten auf
Arbeitsstellen vermitteln, anstellenundausbeuten;
Steuerung der Zuwanderung
12. ist der Auffassung, dass es die unterschiedlichen historischen, wirtschaftlichen und sozialen
Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erlauben, den Bedarf an Arbeitskräften aus Dritt-ländern für das Gesamtgebiet der Union einheitlich festzulegen und dass die Union hierfür auch keinerechtliche Kompetenz hat;
13. begrüßt Maßnahmen zur Regelung der Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen der Union;14. stellt fest, dass von den Zuwanderern die Respektierung der Wertegemeinschaft Cdash wie in der EU-
Charta der Grundrechte festgelegt Cdash und die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten zuintegrieren, erwartet wird, betont jedoch, dass die Mitgliedstaaten auch verpflichtet sind, die Rechte undFreiheitenvonDrittstaatsangehörigenzuachten;istderAuffassung,dassdiegesellschaftlicheIntegrationinden Mitgliedstaaten gefördert werden muss;
15. weist darauf hin, dass unter den Integrationsmaßnahmen den Formen der politischen Teilnahme
und insbesondere dem Wahlrecht bei den Kommunalwahlen für die langfristig Aufenthaltsberechtigtenbesondere Bedeutung zukommt;
16. bekräftigt, dass die Herkunftsdrittländer der Migranten zu der Problematik der Abwanderung von
qualifizierten Arbeitskräften konsultiert werden müssen, wobei gleichzeitig die Frage der Zulassung vonStudenten und Wissenschaftlern entsprechend unserem nationalen Bedarf und dem Interesse der Drittlän-der erörtert werden muss;
17. ist mit der Kommission der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einen
umfassenden und flexiblen Rahmen bieten müssten, der sich auf eine begrenzte Zahl von Statusformenstützt,umdieZulassungvonEinwanderernauswirtschaftlichenGründenzuerleichtern,stattsiezubehin-dern;
Rahmenregelungen auf europäischer Ebene
18. fordert daher die Kommission und den Rat auf, einheitliche europäische Rahmenregelungen fest-
zulegen, die sich zumindesterstrecken auf
a) die Voraussetzungen für Einreise undAufenthalt vonArbeitsmigranten,
b) ein flexibles undkohärentes Konzept der Visaerteilung,
c) ein gestuftes SystemvonAufenthaltstitelnfür Arbeitsmigranten,d) die Mobilität von Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltstiteln für einen Mitgliedstaat innerhalb der
Europäischen Union und die Voraussetzungen für die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in derUnion;
19. fordert, dass das Europäische Parlament in diesem Prozess eine eindeutige Rolle zugewiesen
bekommt;
20. ist der Ansicht, dass die heutigen Verfahren es der Union und den Mitgliedstaaten nicht ermögli-
chen, auf demokratische Weise eine wirksame Migrationspolitik zu erreichen; fordert nachdrücklich dieEinführung demokratischer und transparenter Entscheidungsverfahren durch die Anwendung von Artikel251desEG-Vertrags für Beschlüsse in diesem Bereich;
21. fordert die Kommission auf, die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die in den letzten zehn Jahren
Immigranten in großem Umfangaufgenommen undintegriert haben, auszuwerten;C87E/134 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
22. fordert die Kommissionauf, einen Vorschlag zur Einführung einer kombinierten Arbeits- und Auf-
enthaltserlaubnis für Immigranten vorzulegen, der die Freizügigkeit innerhalb der Union ermöglicht, aberdas Wohn- und Arbeitsrecht für kurzfristig Aufenthaltsberechtigte kurzfristig auf einen einzigen Mitglied-staatbeschränkt;
23. teiltdieAuffassungderKommission,dasspraktischeInstrumentezurEinstellungvonArbeitskräften
aus Drittländern benötigt werden; betont, dass die zu diesem Zweck entwickelten Verfahren unbürokra-tisch und einfach sein müssen und eine rasche Einstellung ermöglichen sollen; erkennt die besonderenBedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf qualitativ hochwertige und zuverlässigeInformationen, Ausbildung und Unterstützung an; schlägt vor, sowohl den Ausbau des EURES-Netzes alsauch die Entwicklung wirksamer Systeme, die von der Kommission unter Einbeziehung der Sozialpartnergetragen werden, zu prüfen;
24. verlangt daher, dass es jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt, aufgrund der Bedürfnisse seines
Arbeitsmarktes, seiner demographischen Entwicklungen und seiner Integrationsmöglichkeiten das Qualifi-kationsprofilunddieAnzahldergesuchtenArbeitskräftefestzulegen;istderAuffassung,dassdienationaleZulassung von Migranten auf Richtwerte und eine Liste von geforderten Fähigkeiten und Qualifikationengegründet werden sollte, die von den Sozialpartnern und den regionalen/lokalen Behörden aufgestellt undständig aktualisiert wird;
25. ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu treffen,
um die Anwendung der EU-Politik für die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung von Arbeits-migranten, insbesondere für Frauen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zugewährleisten;
26. erwartet vonRatundKommission,dassdiebevorstehendeErweiterung unddiemöglichenAuswir-
kungen auf den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten in die Planung der Einwanderungspolitik miteinbezogenwerden und dass als flankierende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern in diesenüber die realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten in den Mitgliedstaaten der Union informiert wirdundStrategien zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung realisiert werden;
27. fordert die Kommission und den Rat auf, die soziale, statistische, wirtschaftliche, geographische,
juristische und politische Forschung in diesen Bereichen, insbesondere durch die Einrichtung eines Euro-päischen Netzwerksfür Migration, zu unterstützen;
28. fordertdieKommissionunddenRatauf,dieErrichtung sowiedieTätigkeitdesEuropäischenNetz-
werks für Migration zu unterstützen, die einen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Systems derDatenerfassung undzur Bereitstellung zuverlässiger unddetaillierter Datenbezüglich der Migration leisten
soll;
29. betont die Bedeutung einer engen Verknüpfung der Migrationspolitik mit den beschäftigungspoliti-
schen Leitlinien; fordertdie Kommissionauf, sich weiter damitauseinander zu setzen, welche Auswirkun-gen eine Migrationspolitik der Gemeinschaft auf die Beschäftigungsstrategie haben wird und welchenBeitrag Migranten in dieser Beziehung leistenkönnen;
30. bringtseinenWunschnachSchaffungeinereuropäischenInitiativezumAusdruck,derenZielesist,
die Bemühungen der Herkunftsländer um die Förderung der Rückkehr qualifizierter Auswanderer, die inder Europäischen Union beschäftigt sind,zu unterstützen;
31. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die voraussichtlichen Auswirkungen der bevorste-
henden Erweiterung auf die Migrationsbewegungen in die künftige erweiterte Europäische Union auszuar-beiten,deraucheineAnalysederFolgenderAnwendungdesSchengener VisasystemsaufdenHandelunddiegrenzüberschreitende ZusammenarbeitderBewerberländermitihrenNachbarländernimOstenenthält;
Feinsteuerung auf nationaler Ebene
32. fordert die Mitgliedstaaten auf, Einreise in ihr Hoheitsgebiet und Aufenthalt nach den Bedürfnissen
des eigenen Arbeitsmarktes auszurichten, mit dem langfristigen Ziel einer Integration der Arbeitsmigran-
ten;
33. fordertdieMitgliedstaatenauf,beiderBekämpfungderillegalenArbeit striktdieGewerbeaufsichts-
bestimmungen unddie Vorschriftengegen die Ausbeutung vonArbeitskräften anzuwenden;
34. betont,dassdieMitgliedstaatenLösungenfürdieSituationvonEinwanderern,diesichillegalnieder-
gelassenhaben,finden,dieillegaleArbeitbekämpfenundsodieTätigkeitderMenschenhändlerringeunter-binden sollten;11.4.2002 DE C87E/135 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001
35. erwartet daher von den Mitgliedstaaten, dass sie im Interesse der Integration der Arbeitsmigranten
als Voraussetzung für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln Faktoren wie vorhandener Arbeitsplatz,Wohnung undAusbildungsmöglichkeit für Kinder berücksichtigen;
36. ersucht die Mitgliedstaaten, die Entscheidung über die Genehmigung des Aufenthalts unabhängig
von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter odersexueller Ausrichtung desDrittstaatsangehörigen zu treffen;
37. ersucht die Mitgliedstaaten weiter, offene Arbeitsplätze zunächst mit bereits in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Unionlebenden Drittstaatsangehörigen zu besetzen undnur subsidiär neu zuwanderndeArbeitnehmer zu rekrutieren;
38. fordert die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungskampagnen zur Information ihrer Bürger über
Migrationsfragen und die Ziele der einzelstaatlichen und europäischen Politik sowie zur Unterrichtungund Schulung von Beamten im Hinblick auf die Rechtsvorschriften und die europäischen Programmedurchzuführen, um eine bessere und effizientere Aufnahme und Integration der Migranten zu gewährlei-sten;
39. ersucht die Mitgliedstaaten schließlich, die Zuwanderung in ihr Territorium mit Hilfe eines einheit-
lichen Systems von Statistiken zu beobachten, und die Daten der Kommission jährlich zur BeobachtungderMigrationsströmezuübermitteln,damitdiesedieAuswirkungeninsgesamtbewertenundmitBlickaufeine künftige Annäherung der Rechtsbestimmungen in Einwanderungsfragen Leitziele vorschlagen kann;
40. hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Datenbanken über Drittstaatsangehörige in mehreren
Mitgliedstaatenangelegtwurden,ohneeinenbesonderenDatenschutzvorzusehen;fordertdeshalb,dassdie
Bestimmungen des Datenschutzes, die für die Bürger von Mitgliedstaaten gelten, auch für Drittstaatsange-hörige Anwendung finden;
*
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41. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungdemRatundderKommissionsowiedenParlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
9. Waffenausfuhren
A5-0309/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zweiten Jahresbericht des Rates gemäß
Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für
Waffenausfuhren(13177/2000SdashC5-0111/2001Sdash2001/2050(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash in KenntnisdesZweiten Jahresberichts desRates (13177/2000CdashC5-0111/2001)(1),
Cdash unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Kohärenz der
außenpolitischen Maßnahmen der Union und Artikel 11 über die Ziele der Gemeinsamen Außen-undSicherheitspolitik,
Cdash unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom Mai 2000 zur Entwicklungspolitik,
worinsiesichzupolitischerKohärenz,auchzwischenderWaffenexportpolitikunddenentwicklungs-politischen Zielen der Europäischen Union, verpflichtet,
Cdash inKenntnisderLeitlinienfürdieEU-Politikgegenüber DrittländernbetreffendFolterundanderegrau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, die der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am9.April2001angenommenhat,
(1) ABl. C379vom29.12.2000,S. 1.C87E/136 DE11.4.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,3.Oktober2001