KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 521 endg. 
Brüssel, den 07.12.1994 
94/0272 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen 
Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen 
(von der Kommission vorgelegt) 

Pggrttodifflg 3 
I. Hintergrundinformationen zur Energieeffizienz 3 
II Maßnahmen im Bereich der Haushaltskühl- und gefriergeräte 5 
III. Festlegung der Normen für die Energieeffizienz 7 
IV. Auswirkungen auf die Industrie * 9 
V. Verwaltungsspezi fische Bestimmungen 10 
VI. Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Beratungen 
mit.den Betroffenen 12 
VII. Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie 17 
VIII. Von der Richtlinie und den Begleitmaßnahmen erwartete Ergebnisse 17 
IX. Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt 19 
Vorschlag fift eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 20 
Begründung 
I. Hmtergrundinformationen zur Energieeffizienz 
Die Steigerung der Energieffizienz ist seit langer Zeit zentrales Thema der Energiepolitik der 
Europäischen Gemeinschaft. Durch höhere Energieeffizienz kann der Energieverbrauch gesenkt und 
damit sowohl die Nutzung nicht erneuerbarer Energieträger als auch die Abhängigkeit von 
Energieeinfuhren aus Nicht-EG-Staaten verringert werden. Darüber hinaus ergibt sich eine Senkung 
der mit Energiegewinnung und -nutzung einhergehenden Schadstoffproduktion; dies betrifft in 
erster Linie die Emissionen von Kohlendioxid (C02) in die Atmosphäre - die Hauptursache des 
Treibhauseffekts. Wie später noch eingehender beschrieben wird, einigten sich die Mitgliedstaaten 
im Oktober 1990 auf eine Stabilisierung der C02-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Ende 
dieses Jahrhunderts sowie darauf) daß dieses Ziel im wesentlichen durch höhere Energieeffizienz 
zu erreichen ist. Es besteht ein relativ großer Spielraum für eine rentable Erhöhung der 
Energieffizienz - d.h. für Maßnahmen, deren Kosten sich in wenigen Jahren durch die 
Einsparungen beim Energieverbrauch amortisieren Ferner kann die Wettbewerbsposition von 
Industrie und Handel in der Gemeinschaft durch derartige Maßnahmen verbessert werden, da für 
bestimmte Leistungen einfach weniger Energie benötigt wird. Dasselbe gilt für die Wirtschaftslage 
privater Haushalte. Aus all diesen Gründen sind auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Initiativen 
zur Steigerung der Energieeffizienz beschlossen worden 
Einige dieser Initiativen haben auch einen Einfluß auf den Binnenmarkt, sofern sie Anforderungen 
an elektrische Anlagen und Geräte - z.B. Haushaltsgeräte - enthalten, die innerhalb der 
Gemeinschaft vertrieben werden Um eine Beschränkung des Handels zu vermeiden, müssen solche 
Anforderungen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Eine Voraussetzung für das 
Funktionieren des Binnenmarktes besteht darin, daß Industrie und Handel in der gesamten 
Gemeinschaft möglichst gleiche Bedingungen vorfinden Dadurch werden von den Mitgliedstaaten 
zumindest vergleichbare Anstrengungen im Hinblick auf énergie- und damit verbundene 
umweltspezifische Maßnahmen gefordert. Bei der genauen Festlegung von Maßnahmen zur 
Erhöhung der Energieeffizienz werden allerdings oft nationale Besonderheiten zu berücksichtigen 
sein Ebenso sind, entsprechend dem Subsiaaritätsprinzip, einzelstaatliche Initiativen durchaus 
möglich, wenn ein gemeinschaftsweites Vorgehen nicht unbedingt erforderlich ist. Diese Faktoren -
die énergie- und umweltspezifischen Zielsetzungen, die Anforderungen des Binnenmarktes und das 
Subsidiaritätsprinzip - bilden den Hintergrund für die Entwicklung von Maßnahmen zur Steigerung 
der Energieeffizienz, die in den nächsten Absätzen beschrieben werden. 
Am 15. Januar 1985(1) verabschiedete der Rat eine Entschließung, in der er die Mitgliedstaaten 
aufforderte, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung 
weiterzuverfolgen und zu verstärken. Diesen Aufruf zu einer entschlossenen Politik der 
Energieeinsparung wiederholte der Rat in seiner Entschließung vom 16. September 1986(2) über 
neue energiepolitische Ziele für 1995, in der er unter anderem forderte, die Energieeffizient bis zu 
diesem Zeitpunkt um mindestens 20 % zu verbessern Die Zeit nach 1986 mit ihren relativ 
(1) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1.1985, S. 1 
(2) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9.1986, S.l. 
niedrigen Energiepreisen zeigte jedoch deutlich, daß die entsprechenden Bemühungen 
vernachlässigt wurden, und das Ziel einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz bis 1995 nicht 
würde erreicht werden können, obwohl der Handlungsbedarf im Energiebereich vor allem wegen 
der wachsenden Besorgnis im Hinblick auf den Treibhauseffekt immer deutlicher zutage trat. 
Den genannten Zielen wurde auch in der Einheitlichen Europäischen Akte Rechnung getragen, die 
1987 in Kraft trat und einen neuen Artikel(3) in den EWG-Vertrag einfügte, demzufolge die 
Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem eine umsichtige und rationelle Verwendung der 
natürlichen Ressourcen sowie den Schutz der Umwelt gewährleisten muß. 
Wegen des besonderen Stellenwerts der Elektrizität im Energiebereich - auf die 
Elektrizitätserzeugung entfallen 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs sowie etwa 3 % aller 
anthropogenen C02-Emissionen - verabschiedete der Rat am 5. Juni 1989 eine Entscheidung über 
die Festlegung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der 
Elektrizitätsverwendung (PACE)(4). Entsprechend dieser Entscheidung erfolgt die Verwaltung der 
Aktionen innerhalb der Mitgliedstaaten, während die Kommission die Koordinierung übernimmt 
und gegebenenfalls eigene Aktionen durchfuhrt. 
Am 29. Oktober 1990 einigte sich der gemeinsame Rat "Energie/Umwelt" auf die Zielsetzung, die 
C02-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. 
In einer Mitteilung der Kommission(5) wurde später ein Konzept zur Erreichung dieser Zielsetzung 
erarbeitet und dem Rat vorgelegt. 
Eine wichtige Rolle bei der Verringerung der C02-Emissionen kommt gemäß diesem Konzept der 
Erhöhung der Energieeffizienz zu. Am 29. Oktober 1991 verabschiedete der Rat die Entscheidung 
über das Programm SAVE(6) zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. In diesem 
Dokument sind sowohl die im Rahmen des Programms in den verschiedenen Wirtschaftszweigen 
(Bauwesen, Verkehr, Industrie usw.) durchzuführenden Aktionen als auch die Art der dazu 
notwendigen Begleitmaßnahmen (Information, freiwillige Vereinbarungen, Rechtsvorschriften über 
einschlägige Normen, Aus- und Weiterbildung, Werbekampagnen usw.) festgelegt. Auf dieser 
Grundlage wurde später ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates erarbeitet, in dem -
entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die 
Energieeffizienz auf einer Reihe von Gebieten zu verbessern, darunter der Energieausweis für 
(3) Artikel 130 r der Einheitlichen Europäischen Akte (1987). 
(4) ABl. Nr. L 157 vom 9.6.1989, S. 32 - die Abkürzung PACE ergibt sich aus dem französischen 
Titel des Programms: Programme d'action communautaire visant à améliorer l'efficacité de 
l'utilisation de l'électricité. 
(5) SEK(91) 1744 vom 14.10.1991. 
ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34 - die Abkürzung SAVE ergibt sich aus dem englischen 
Titel des Programms: Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency (Entscheidung 
91/565/EWG des Rates vom 29.10.1991). (6) 
Gebäude, die Abrechnung des tatsächlichen Energieverbrauchs in Gebäuden, die von mehreren 
Parteien bewohnt bzw. genutzt werden, die regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln sowie die 
Förderung von Energiebilanzen in Unternehmen. Die Richtlinie^ wurde schließlich am 
13. September 1993 erlassen. 
II. Maßnahmen im Bereich der Haushaltskühl- und gefriergeräte 
Wie bereits angesprochen, müssen bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, 
insbesondere wenn sie Handelswaren betreffen, gemeinschaftsweit auf einer gemeinsamen 
Grundlage getroffen werden, um mögliche Handelsschranken zu vermeiden. In dieser Hinsicht sind 
sowohl im PACE- als auch im SA VE-Programm Maßnahmen für eine höhere Energieeffizienz von 
elektrischen Haushaltsgeräten vorgesehen. Die erste Richtlinie dieser Art, die die 
Bereitschaftsverluste von Warmwasserheizkesseln betrifft, wurde am 21. Mai 1992(8) erlassen. Die 
entsprechende Rahmenrichtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen 
Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen folgte 
am 22. September 1992(9). Am 21. Januar 1994(10) verabschiedete die Kommission die 
Durchführungsrichtlinie über die Etikettierung von Haushaltskühl- und -gefriergeräten. 
Im Haushalt entfallen auf elektrische Geräte etwa zwei Drittel des gesamten Elektrizitätsverbrauchs, 
und die Energieeffizienz dieser Geräte kann noch längst nicht als optimal bezeichnet werden. Daher 
veranstaltete die Kommission im November 1990 einen Workshop, auf dem untersucht werden 
sollte, wie die Energieeffizienz von Elektrogeräten optimiert werden kann. Einladungen gingen an 
alle Betroffenen - Vertreter der Gerätehersteller, nationale Behörden, Vertreter des Einzelhandels, 
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Verbraucherverbände, Normungsgremien, Forscher und 
andere Experten auf diesem Gebiet - und schließlich nahmen mehr als 120 Vertreter aus allen 
Bereichen an den Beratungen teil. Aufbauend auf diesem Workshop wählte die Kommission ein 
doppelspuriges Vorgehen, mit dem einerseits das Bewußtsein der Verbraucher für das 
Vorhandensein neuer, effizienterer Gerätemodelle geweckt und andererseits die Produktion von 
Geräten mit höherer Energieeffizienz direkt gefördert werden soll. Die obengenannte 
Rahmenrichtlinie über Etikettierung und Produktinformationen folgt dabei, genau wie die noch zu 
erlassenden Einzelrichtlinien für die unterschiedlichen Gerätearten, dem ersten Ansatz. Für den 
zweiten Ansatz - die direkte Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei der 
Herstellung - ist in einem ersten Schritt die Festlegung von Mindestwerten für die Energieeffizienz 
von Geräten vorgesehen, die von den Herstellern eingehalten oder überschritten werden müssen. 
In einem zweiten Schritt werden die Möglichkeiten für Herstellervereinbarungen zur Steigerung 
der Energieeffizienz ihrer Geräte auf freiwilliger Basis untersucht. Gleichsam ist es möglich, diese 
beiden Ansätze zu verknüpfen: durch die Festlegung von Mindestanforderungen und eine 
freiwillige Vereinbarung über die Verbesserung der Geräte über diese Mindestanforderungen 
hinaus. 
(7) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9.1993, S. 28. 
(8) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6.1992, S. 17. 
w ABL Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 16. 
(10) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2.1994, S. 1. 
Bisher konzentrieren sich die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich auf Haushaltskühl- und -
gefriergeräte0 !), da sie die größten Elektrizitätsverbraucher im Haushalt darstellen und das größte 
Energiesparpotential besitzen. Darüber hinaus sind bereits Standard-Verfahren zur Messung des 
Energieverbrauchs dieser Geräte festgelegt worden(12). Ferner erhielt die Kommission im Januar 
1992 eine Notifizierung der niederländischen Regierung, in der diese ihre Absicht mitteilte, 
bindende Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und 
-gefriergeräten festzulegen, die in ihrem Land zum Kaufangeboten werden. Die Kommission setzte 
die geplante Maßnahme als mögliches Handelshemmnis aus und erklärte gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG(13), daß sie einen Vorschlag für gemeinschaftsweit geltende Normen für die 
betreffenden Geräte vorzulegen beabsichtigte. 
Angesichts dieser Entwicklung veranstaltete die Kommission im April 1992 einen zweiten 
Workshop über mögliche Wege zur Festlegung von Energieeffizienznormen (insbesondere für 
Kühl- und Gefriergeräte), zu dem wiederum sämtliche interessierten Gruppen eingeladen wurden. 
Auf dem Workshop betonten eine Reihe von Vertretern der Hersteller und auch der Mitgliedstaaten 
den Bedarf an einer fortgesetzten eingehenden Untersuchung der Möglichkeiten für eine freiwillige 
Vereinbarung über die Verbesserung der Geräteeffizienz. Daraufhin erfolgten weiterführende 
Beratungen zwischen Industrievertretern - insbesondere Vertretern des CECED, des Europäischen 
Verbands der Gerätehersteller - und Kommissionsbeamten, die von verschiedenen Sachver­
ständigen unterstützt wurden. 
Der Zeitraum zwischen Mai und Oktober 1992 war durch einen regen Briefwechsel und mehrere 
Treffen gekennzeichnet, über deren Ergebnisse die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stets 
informiert wurden. Dabei bestand die Kommission immer darauf, daß eine akzeptable freiwillige 
Vereinbarung die folgenden drei Hauptelemente enthalten müsse: i) Verpflichtungen der 
wichtigsten Gerätehersteller in der Gemeinschaft (mit einem Marktanteil von zusammen mindestens 
80-90%); ii) quantifizierte Verpflichtungen zur deutlichen Steigerung der Energieeffizienz ihrer 
Geräte innerhalb eines annehmbaren Zeitraums; iii) ein wirksames und weitgehend unabhängiges 
Überwachungssystem zur Kontrolle der tatsächlich erreichten Verbesserungen. 
Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleicher Art und 
gleichem Inhalt beträchtliche Unterschiede im Energieverbrauch auf. Der Energieverbrauch 
bestimmter Modelle liegt dabei um 50 % und mehr unter dem anderer Modelle. Dabei müssen 
effizientere Geräte nicht unbedingt teurer sein, was zeigt, daß Verbesserungen der Energieeffizienz 
relativ kostengünstig möglich sind. Die Erhöhung der Energieeffizienz von Kühl- und Gefrier­
geräten ist auch deswegen wirtschaftlich interessant, da die vom Verbraucher eingesparten 
Elektrizitätskosten den geringfügig höheren Einkaufspreis mehr als ausgleichen. Die höheren 
Beschaffungskosten sind bereits nach ein bis zwei Jahren ausgeglichen, wodurch sich bei einer 
durchschnittlichen Lebensdauer des Geräts von 12 Jahren ein deutlicher wirtschaftlicher Vorteil für 
den Verbraucher ergibt. 
(11) Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationen. 
(12) Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung (CEN) vom Mai 1990. 
(13) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, sowie ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75. 
Die Information über den Energieverbrauch von Kühl- und Gefriergeräten, die durch die 
obengenannte einschlägige Richtlinie vorgeschrieben ist, wird dem Verbraucher diesen Aspekt bei 
seiner Entscheidung für ein bestimmtes Produkt zwar besser bewußt machen, doch dürften sich die 
daraufhin zu erwartenden Umsatzsteigerungen bei effizienteren Geräten eher in Grenzen h.fieji. 
Dies hegt an anderen, fur den Verbraucher wichtigeren Faktoren bei der Kaufentscheidung: Giö£j, 
Design und besondere Merkmale des Geräts. Daher ist die Einführung einer bindenden rnmirr: len 
Energieeffizienz erforderlich, um den weiteren Verkauf wenig effizienter Geräte zu verhü^enL 
Trotzdem ist auch das Etikettierangs- und Pixdulciinformationssysteni nötig, um den Wettbe\/jib 
zu erhöhen und das Bewußtsein fur Geräte zu wecken, deren Energieeffizienz über cbm 
Mindestwert Hegt. Daher sind diese beiden Maßnahmen zusammen von herausragender Bedeutung. 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag wurde in Übereinstimmimg mit der bereits vorgeschlagenen 
Richtlinie über das Energie-Etikett und die Produktinformationen für Haushaltskühl- und -
gefriergeräte erstellt. 
Die Kühl- und Gefriergerätehersteller sehen sich ferner einer anderen Herausforderung gegenüber, 
die Teil umfassender Umweltschutzmaßnahmen ist: der Verwendungsstop für FCKW 
(Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die zum Abbau der Ozonschicht beitragen Sowohl für die 
Isolierung als auch für den Kühlkreislauf von Kühlgeräten sind bereits Ersatzstoffe entwickelt 
worden, die die Energieeffizienz der Geräte in bestimmten Fällen allerdings um einige 
Prozentpunkte verringern können. In einigen Stellungnahmen wurde dieser Aspekt als zusätzliche 
Hürde für die Einhaltung der Energieeffizienznormen bezeichnet. Da die vorgeschlagenen 
Effizienznormen mit der vorhandenen Technologie jedoch relativ leicht zu erreichen sind, wird die 
Frage des FCKW-Verwendungsstopps nicht als besonders problematisch angesehen. Es kann jedoch 
zutreffen, daß die speziahsierten Entwurfs- und Entwicklungsteams der Hersteller derzeit aufgrund 
der Probleme mit den FCKW-Ersatzstoffen ausgelastet sind, wodurch weniger Zeit für 
Neuentwicklungen bleibt. Allerdings sollte es in vielen Fällen möglich sein, gleichzeitig an der 
Entwicklung von Modellen mit höhere Energieeffizienz zu arbeiten. 
III. Festlegung der Normen für die Energieeffizienz 
Da der Elektrizitätsverbrauch von Kühl- und Gefiiergeräten von ihrem Inhalt und ihren 
Leistungsmerkmalen (z.B. Anzahl Sterne oder Kühlleistung, automatische Ablaueimichtung u.a.) 
abhängt, sind die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Normen für die Energieeffizienz 
volumenabhängig, d.h. es gibt eine Berechnungsformel für jede Geräteklasse. Dabei ist das 
"korrigierte Volumen" eines Geräts - die Sume der gewichteten Volumina der einzelnen Fächer -
der wesentliche Faktor. Die verschiedenen Klassen entsprechen den gängigsten Gerätetypen und 
richten sich nach deren LeistungsmerkmalerL Beispielsweise wird eine Unterscheidung zwischen 
einem Kühlgerät mit 1-Sterne-Fach und einem Kühlgerät mit 3-Sterne-Fach gemacht. Beim ersten 
Gerätetyp ist das Tieftemperaturfach für Temperaturen von -6 *C und weniger, beim zweiten 
Gerätetyp für Temperaturen von -18 "C und weniger ausgelegt. Daher haben die Geräte 
unterschiedliche Leistungsspezifikationen und dürften sich somit auch im Energieverbrauch 
unterscheiden. Geräte derselben Klasse sind dagegen direkt vergleichbar : Unterschiede im 
Energieverbrauch können im wesentlichen auf ihre unterschiedliche Energieeffizienz (z.B. aufgrund 
verschiedener Isolierungen der Gerätewände) zurückgeführt werden. 
Wie aus Anhang I des Richflinienvorschlags ersichtlich ist, wurden acht Geräteklassen (mit einem 
besonderen Korrekturfaktor für No-Frost-Geräte) festgelegt. Es wurden noch weitergehende 
Unterteilungen der einzelnen Klassen vorgeschlagen, um anderen Faktoren Rechnung zu tragen, 
die den Energieverbrauch beeinflussen. Die Kommission hält dies jedoch nicht für angemessen, 
da die Kombination verschiedener Merkmale eine Vielzahl neuer Klassen zur Folge hätte, wodurch 
das System unzweckmäßig werden würde. Darüber hinaus können die Hersteller in einer 
bestimmten Geräteklasse erforderlichenfalls relativ leicht eine weitere Erhöhung der 
Energieeffizienz erreichen, um zusätzliche, den Energieverbrauch eher gering beeinflussende 
Merkmale auszugleichen. 
Um den Geräteherstellem Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu geben und gleichzeitig ein 
realistisches und wirtschaftlich vertretbares Maß an Effizienz zu erreichen, sind zwei verschiedene 
Mindestniveaus für die Energieeffizienz vorgesehen: das erste soll drei Jahre nach Erlaß der 
Richtlinie, das zweite und strengere Niveau etwa vier Jahre später Gültigkeit erlangen. Dabei 
basiert die erste Reihe von Mindestwerten, die für jede Geräteklasse individuell festgelegt wurden, 
auf der sogenannten "statistischen Methode". Nach dieser Methode werden die energetisch 
schlechtesten Geräte von Markt verdrängt, wovon ein bestimmter Anteil aller derzeit 
handelsüblichen Geräte betroffen sein wird. Wie bereits ausgeführt, kann die Effizienz bei vielen 
dieser Modelle relativ einfach und mit nur geringen Zusatzkosten erhöht werden. Dies spiegelt das 
derzeit eher geringe Bewußtsein für Energieeffizienz bei einem Großteil der Hersteller wider. 
Daher dient die erste Stufe einer durchschnittlichen Effizienzerhöhung um 10%; von dieser relativ 
bescheidenen Verbesserung sind etwa die Hälfte aller 1992 auf dem Markt erhältlichen Geräte 
betroffen. Bei der Einführung der ersten Stufe von Effizienznormen wird sich der Kaufpreis um 
durchschnittlich etwas mehr als 1% erhöhen. Für den Verbraucher bestimmen der aktuelle 
Kaufpreis und der Elektrizitätspreis die Kosten des Gerätes während seiner Lebensdauer. 
Sensitivitätsanalysen haben gezeigt, daß weder im Hinblick auf Elektrizitätspreise noch hinsichtlich 
der Optionskosten (Änderung der Arbeitskosten, Rohstoffkosten und sonstige Produktionskosten) 
nennenswerte Veränderungen zu verzeichnen sind, und das Optimum als stabil angesehen werden 
kann. Auch wenn es technisch möglich ist, Kühl- und Gefriergeräte mit erheblich geringerem 
Energieverbrauch als bei derzeitigen Modellen zu entwickeln und zu produzieren, ist die erste Stufe 
der Energieeffizienznormen noch weit vom möglichen Kostenminimum während der 
Gerätelebensdauer entfernt und amortisiert sich in nur etwas mehr als einem Jahr. 
Die zweite Stufe der Energieeffizienznormen soll nach einer wirtschaftlich-technischen Methode 
festgelegt werden. Dabei sollen die für jede Geräteklasse festgelegten Effizienzanforderungen auf 
der Leistung eines "Mustergeräts" beruhen, das alle zu dem betreffenden Zeitpunkt technisch 
möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in sich 
vereint. WirtschafUichkeitskriterium ist dabei, daß sich die zusätzlichen Kosten durch die 
Energieeinsparung in spätestens drei Jahren amortisieren müssea Unter den derzeitigen 
Voraussetzungen wären die nach dieser Methode festgelegten Mindestwerte etwa 30 % strenger 
als die nach der statistischen Methode ermittelten Werte, was deutlich macht, daß die erste Reihe 
von Mindestwerten noch ein gutes Stück von der optimalen wirtschaftlichen Energieeffizienz 
entfernt ist, die durch die wirtschaftiich-technische Methode erreicht werden soll. Während das 
wirtschaftliche Optimum tatsächlich nur dem Verbraucher zugute kommt, wäre es eine noch 
größere Herausforderung, wenn auch die externen Kosten der eingesparten Energie (z.B. geringere 
C02-Emissionen) berücksichtigt würden, oder ein relativer Anstieg der Elektrizitätspreise zu 
verzeichnen wäre. Die zweite Stufe von Mindestanforderungen sowie der Zeitpunkt ihres 
Inkrafttretens sollen daher auf der Grundlage einer neuen Studie und erneuter Konsultationen mit 
den betroffenen Kreisen festgelegt werden, die ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe 
durchgeführt werden sollen. So könnten die neuesten Daten wie Kosten und technische 
Durchführbarkeit der verschiedenen Alternativen sowie die Ergebnisse der ersten Stufe 
berücksichtigt werden. 
Die erste Reihe von Mindestwerten, die in dieser Richtlinie vorgeschlagen wird, basiert auf den 
Ergebnissen einer umfangreichen Untersuchung, die eine Gruppe von unabhängigen nationalen 
Energie- und Umweltagenturen04) im Auftrag der Kommission durchgeführt hat. In allen Phasen 
dieser Untersuchung wurden Gerätehersteller, Behörden der Mitgliedstaaten und andere Betroffene 
konsultiert. Ein Teil dieser Untersuchung bestand in der Abschätzung der Auswirkungen der 
vorgeschlagenen Werte auf die derzeit marktgängigen Gerätetypen von verschiedenen Herstellern 
IV. Auswirkungen auf die Industrie 
Welche Auswirkungen die Einführung der ersten Stufe von Mindestenergieeffizienznormen auf die 
europäischen Hersteller hat, hängt davon ab, wie viele Geräte der Produktepalette der Hersteller 
bereits über diese Mindestenergieeffizienznormen hinausgehen, in welchen Abständen 
normalerweise neue Modelle herauskommen und wie viele neue oder abgeänderte Modelle auch 
ohne Mindestenergieeffizienznormen auf den Markt gebracht, welche Konstruktionsänderungen zur 
Erreichung der Mindestenergieeffiziennormen überhaupt möglich sind und in welchem Maße die 
Kosten, die die Erfüllung der Mindestenergieeffizienznormen u.U. mit sich bringt, an den Käufer 
weitergegeben werden. 
Träte die erste Stufe der Mindestenergieeffizienznormen von heute auf morgen in Kraft, müßten 
mehr als 50% der Modelle des Baujahrs 1992 vom Markt genommen werden. Dies ist natürlich 
nur eine Hypothese, die von der unrealistischen Annahme ausgeht, daß die Anbieter keine den 
Mindestnormen entsprechenden neuen Geräte auf den Markt bringen oder bei existierenden Geräten 
die erforderlichen Anpassungen nicht vornehmen könnten und die Produktepalette sich 
ausschließlich aus Modellen des Jahres 1992 und Modellen gleicher Energieeffizienz 
zusammensetzt. Aus folgenden Gründen ist es jedoch mehr als wahrscheinlich, daß neue Modelle 
auf den Markt gebracht werden: zwischen Erlaß und verbindlicher Umsetzung der 
Mindesteffizienznormen ist eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen Innerhalb dieser Zeitspanne 
würden die Anbieter ohnehin ein Drittel ihrer Produktepalette erneuern, so daß die Zeit ausreicht, 
(14) Untersuchung für die Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Energieeffizienz­
normen für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die von drei nationalen Energie- bzw. 
Umweltagenturen - NOVEM (NL), ADEME (F) und DEA (DK) - gemeinsam durchgeführt 
wurde (Zwischenbericht Juli 1992, Schlußbericht März 1993). 
um die Erfüllung der Mindestenergieeffizienznormen bei neuen Modellen zu einem 
Konstruktionskriterium zu machen. Die meisten Modelle, die die Mindestenergieeffizienznormen 
nicht erfüllen, hegen nur knapp unter den Mindestwerten, so daß geringfügige 
Konstruktionsänderungen zur Erfüllung der Normen ausreichten. Darüber hinaus sind die 
benötigten Werkstoffe und Bauteile nicht markengeschützt und bei mehreren Anbietern erhältlich. 
Bei den vom Markt zu nehmenden Modellen handelt es sich größtenteils um ineffiziente Varianten 
von Modellen, die ansonsten den Normen entsprechen Die betroffenen Hersteller verfügen somit 
in der Regel bereits über eine Modellvariante, die die vorgeschlagenen 
Mmdestenergieeffizienznormen erfüllen kann. Lediglich die geänderte Bauteilbeschaffung, die eine 
konsequente Erfüllung der Mindestnormen gewährleistet, ist für sie mit zusätzlichen Kosten 
verbunden. 
Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre (in den vergangenen zwanzig Jahren konnten die 
Hersteller die Energieeffizienz um durchschnittlich 2% pro Jahr erhöhen) würde 1998 auch ohne 
konkrete Zielvorgaben ein weitaus größerer Teil der Geräte die erste Stufe der 
Mindestenergieeffizienznormen erfüllen als 1992. Der Markt für Kühl- und Gefriergeräte hat in der 
Gemeinschaft einen hohen Sättigungsgrad erreicht, so daß die Gründe für einen Kauf hauptsächlich 
in der Erneuerung eines defekten Gerätes oder der Gründung eines neuen Hausstandes hegen. 
Preisschwankungen beeinflussen den Absatz daher kaum, so daß der äußerst geringe Preisanstieg 
weder den Absatz behindern noch Marktverzerrungen hervorrufen wird. Die Hersteller werden die 
Erhöhung der Produktionskosten an die Verbraucher weitergeben können, und ihre Umsätze werden 
sich durch die Einführung von Mindestenergieeffizienznormen erhöhen. Gleichzeitig wird sich die 
Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Gemeinschaft für nahezu alle Kühlgerätekategorien 
erhöhen. Da die Modelle mit geringster Energieeffizienz aus Ländern mit einer weniger 
fortgeschrittenen Produktiorisinfrastniktur, wie den Ländern Osteuropas, stammen, werden die 
Importe ineffizienter Kühlgeräte abnehmen, die Exporte in Drittländer, in denen 
Mmdestenergieeffizienznormen erlassen wurden oder demnächst erlassen werden, dagegen 
zunehmen. Daraus ergibt sich, daß weder die Mindestenergieeffizienznormen noch die 
vorgeschlagene Übergangszeit für die europäischen Kühl- und Gefriergerätehersteller größere 
Schwierigkeiten mit sich bringen dürften, sondern ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt 
stärken werden. 
V. Verwaltungsspezifische Bestimmungen 
Als zentrale Maßnahme bei der Vollendung des Binnenmarktes ist bereits ein genau definiertes 
gemeinschaftsweit geltendes System zur technischen Harmonisierung und Normung entwickelt 
worden. Der vorliegende Vorschlag basiert auf den sogenannten Europäischen Normen (und nicht 
wie früher auf der gegenseitigen Anerkennung ggf. existierender nationaler Normen) und entspricht 
somit dem "neuen Konzept"05). Nach diesem neuen Normungskonzept werden die grundlegenden 
Anforderungen von bindenden harmonisierten Nonnen durch Richtlinien festgelegt. 
(15) Entschließung des Rates über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen 
Harmonisierung und der Normung - ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1. 
10 
dieser Normen festgelegt. Dies erfolgt nach dem sogenannten "globalen Konzept", das auf 
Gemeinschaftsebene verabschiedet wurde(16) (17), und im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt 
wurde. Dieses Konzept erlaubt die Anwendung eines oder mehrerer "Module", in denen 
unterschiedliche Verfahren zur Bewertung der Konformität eines Produkts mit den jeweils 
geltenden Normen festgelegt sind. Die einzelnen Module gelten jeweils für ganz bestimmte Fälle 
und werden entsprechend den in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Anforderungen ausgewählt. 
Die europäische Haushaltskühl- und -gefriergeräteindustrie ist äußerst wettbewerbsfähig und umfaßt 
etwa ein halbes Dutzend sehr großer, ein gutes Dutzend mittlerer und etwa 20 kleinere 
Unternehmen. Die meisten der auf dem Binnenmarkt angebotenen Geräte werden auch innerhalb 
der Gemeinschaft hergestellt, doch auch in einigen EFTA-Ländern bestehen erhebliche 
Produktionskapazitäten. Darüber hinaus sind zahlreiche Importe aus Mittel- und Osteuropa zu 
verzeichnen. Kühl- und Gefriergeräte werden in vielen unterschiedlichen Modellen mit 
verschiedenen Funktionen, Entwurfsmerkmalen und Abmessungen angeboten. Derzeit sind in der 
Gemeinschaft schätzungsweise 4000 Modelle erhältlich, und die Hersteller entwickeln ständig neue 
Modelle, um den aktuellen Marktanforderungen zu entsprechen. 
Diese Betrachtungen zeigen, daß ein bindend vorgeschriebenes "Muster"-KonformitätsprüfVer-
fahren, das von bestimmten, von den Regierungen der Mitgliedstaaten designierten Prüfstellen 
("notified bodies") durchzufuhren wäre, äußerst umständlich und sowohl für die Hersteller als auch 
für die Prüfstellen kostspielig und zeitaufwendig wäre. Daher wird ein Konformitätsbewertungsver­
fahren auf der Grundlage einer Eigenbewertung vorgeschlagen. Dieses Verfahren wurde auch für 
andere Richtlinien gewählt, die auf Kühl- und Gefriergeräte Anwendung finden: die sogenannte 
"Niederspannungsrichtlinie"(18) und die Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit(19). 
Für diese Eigenbewertung müssen die Hersteller neben der geforderten Konformitätserklärung 
technische Unterlagen und begleitende Prüfberichte erstellen, die den zuständigen Behörden ständig 
zur Verfugung gehalten werden müssen. Dies gilt vor allem, wenn Zweifel über die Konformität 
eines bestimmten Gerätetyps bestehen. Diese formellen Verfahren sind einzuhalten, bevor die CE-
Kennzeichnung vom Hersteller rechtmäßig am Gerät angebracht werden darf, das daraufhin in der 
Gemeinschaft in Verkehr gebracht und frei gehandelt werden kann. Einige der Befragten äußerten 
Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit einer Eigenbewertung, doch unter den gegebenen 
Voraussetzungen wird dieses Verfahren als ausreichend betrachtet, insbesondere unter Berücksichti­
gung der Möglichkeit einer Strafverfolgung bei irreführenden Warenbeschreibungen und des 
äußerst negativen Bildes in der Öffentlichkeit im Falle einer nicht korrekt angegebenen 
Energieefïizienz. Trotzdem wird diesbezüglich vorgeschlagen, im Rahmen des Berichts über die 
(16) 
07) 
(18) 
(19) Entschließung des Rates über ein globales Konzept für die Konformitätsbewertung, 
ABl. Nr. C 10/1 vom 16.1.1990, S. 1. 
Beschluß 90/683/EWG des Rates über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu 
verwendenden Module fur die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren -
ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 13. 
ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1993, S. 29. 
ABl. Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1992, 
S. 11. 
11 
Durchführung der Richtlinie - entsprechend den für die gemeinschaftlichen Konformitäts­
bewertungsverfahren erarbeiteten Leitlinien - der Wirksamkeit und Effizienz der Konformitäts­
prüfung besondere Beachtung zu schenken. 
VI. Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Beratungen mit den Betroffenen 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten 
Maßnahme verfolgt? 
Der Vorschlag stimmt voll und ganz mit der Gemeinschaftspolitik zur Harmonisierung von Normen 
überein. Er beruht auf Artikel 100 a EG-Vertrag, in dem Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft vorgeschrieben werden, um die 
Errichtung des Binnenmarktes zu gewährleisten und Handelshemmnissen vorzubeugen. Sollte es 
nicht gelingen, gemeinschaftsweite Normen festzulegen, werden einige Mitgliedsaaten Mindest­
energieeffizienznormen auf nationaler Ebene einführen und dadurch unannehmbare Handelshemm­
nisse schaffen. Um derartigen Handelshemmnissen vorzubeugen, ist die Gemeinschaft verpflichtet, 
Maßnahmen zu ergreifen. 
Der Binnenmarkt zwingt Industrie und Handel, so weit wie möglich unter gemeinschaftweit 
gleichen Bedingungen zu arbeiten, wodurch sich die Notwendigkeit einer Harmonisierung der 
Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Energieeffizienz, zu denen auch Mindestenergie­
effizienznormen zählen, verstärkt. Da der Erlaß einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift von der 
Kommission angekündigt wurde, hat kein Mitgliedstaat bislang Mindestenergieeffizienznormen für 
Haushaltskühl- und -gefriergeräte erlassen. 
Es sollte jedoch angemerkt werden, daß die geplante Richtlinie nicht nur der Harmonisierung von 
Normen für Handelswaren dient, sondern auch zur Erreichung anderer Ziele der Gemeinschaft 
beiträgt. Insbesondere wird mit der Festlegung von Energieeffizienznormen für Kühl- und 
Gefriergeräte eine Senkung des Energieverbrauchs und somit unter andere n eine Verringerung der 
C02-Emissionen in die Atmosphäre erzielt. Wie bereits erwähnt, hat sich die Gemeinschaft zum 
Ziel gesetzt, diese Emissionen bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu stabilisieren. Dieses Ziel wird 
jedoch bei der derzeitigen Entwicklung ohne eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz nicht 
erreicht werden können. Die Art von Gemeinschaftsmaßnaiimen zum Umweltschutz ist in Artikel 
130 r festgelegt, in dem u.a. folgende Vorgaben gesetzt werden: die umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen Ressourcen, die Berücksichtigung von Kosten und Nutzen aller 
Maßnahmen und die Verpflichtung zur Durchführung von Maßna1 men auf Gemeinschaftsebene, 
sofern diese wirkungsvoller sind als Maßnahmen der Mitgliedstaatei. Ferner ist in Artikel 100 a 
festgelegt, daß die Kommission bei Vorschlägen im Bereich Umweltschutz von "einem hohen 
Schutzniveau" ausgehen muß. Der vorliegende Richtlinienvorschlag erfüllt all diese Anforderungen. 
12 
Ausdrücklich auf den Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen Bezug genommen wird im 
Programm SAVE(20), das die Kommission zur Förderung der Energieeffizienz ins Leben gerufen 
hat. 
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten zuständig? 
In seiner Entschließung über das "neue Konzept" fordert der Rat, die "grundlegenden 
Anforderungen" einer Harmorasierungsmaßnahme durch eine GemeinschaftsrichÜinie festzulegen 
Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Normen sind somit ausschließlich Zuständigkeit 
der Gemeinschaft. Für den Bereich Energieeffizienz (und damit verbunden die Verringerung von 
C02-Emissionen) sind sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig. Alle 
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zur Erreichung des C02-Emissionsziels bis zum Jahr 2000 
beizutragen. Sobald Handelswaren betroffen sind, müssen umweltpohtische Maßnahmen jedoch auf 
Gemeinschaftsebene koordiniert und harmonisiert werden 
c) Inwieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft? 
Neben der unter a) und b) beschriebenen Relevanz für den Binnenmarkt ist der Vorschlag auch für 
die Umwelt von großer Bedeutung. Der Treibhaus-Effekt ist ein weltweites Problem, so daß 
Maßnahmen zur Verringerung der C02-Emissionen zumindest auf Gemeinschaftsebene getroffen 
werden müssen, um nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt zu erzielen. Die Einführung von 
Mindestenergieeffizienznormen für Haushaltskühl- und-gefriergeräte durcheinzelne Mitgliedstaaten 
wird nur begrenzte Auswirkungen auf die Umwelt haben und nicht wesentlich zur Verringerung 
der C02-Emissionen beitragen. Sollen Mindestenergieeffizienznormen einen nennenswerten Beitrag 
leisten, müssen sie so viele Geräte wie möglich erfassen und zumindest auf Gemeinschaftsebene 
erlassen werden Der Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen wird auch außerhalb der 
Gemeinschaft erhebliche Auswirkungen haben Bei fast allen Gerätekategorien werden die 
inefifizientesten Modelle aus Ländern mit weniger fortgeschrittener Produktionsinfrastruktur in die 
Gemeinschaft eingeführt. Um zu verhindern, daß ihre Märkte von ineffizienten, vom 
Gemeinschaftsmarkt ausgeschlossenen Kühlgeräten überflutet werden, und um die Industrie zu 
zwingen, leistungsstärkere, in der Gemeinschaft kcnkurrenzfähige Geräte zu produzieren, werden 
viele dieser Länder ähnliche Normen erlassen. Einige Nicht-EG-Staaten haben sich bereits über die 
von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Normen erkundigt, um sie gegebenenfalls zu übernehmen 
Der Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen in der Gemeinschaft wird in einigen Drittländern 
die Verbreitung von effizienteren Technologien und Mindestenergieeffizienznormen fördern und 
dadurch in erheblichem Maße zur Verringerung der C02-Emissionen beitragen 
(2G) ABl. Nr. C 23 vom 31.01.92, S.8. 
13 
d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit 
denen der Mitgüedstaaten vergleicht? 
Auch wenn die Einführung effizienterer Kühl- und »Gefriergeräte für den Verbraucher wie für die 
gesamte Gesellschaft unter dem Strich Ersparnisse mit ach bringen wird, haben die Kräfte des 
Marktes nicht ausgereicht, um diese potentiellen Ersparnisse in bestehende Modelle einzubeziehen. 
Auf Gemeinschaftsebene wurden daher zwei grundlegende, komplementäre Richtlinien 
vorgeschlagen die kürzlich erlassene Richtlinie über die Energieetikettierung und der vorliegende 
Vorschlag über Effizienznormen. 
In einem optimal funktionierenden Markt sollte die gewünschte Effizienzerhöhung aufgrund der 
damit verbundenen finanziellen Einsparungen allein durch umfassende Verbraucherinformation 
beim Kauf eines effizienteren Gerätes erreicht werden können Durch die erhöhte Nachfrage nach 
effizienteren Geräten würde sich die Qualität der Produkte auf dem Markt kontinuierlich verbessern 
und sich der Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen erübrigen. Doch ist die Wirkung von 
Verbraucherinformation und Energie-Etikett recht begrenzt und hängt von zahlreichen Faktoren ab, 
zu denen auch der Werbe- und Anzeigenaufwand einer derartigen Informationskampagne zählt. Die 
beschränkte Wirkung ist darauf zurückzuführen, daß nicht alle Verbraucher sich in ihren 
Kaufentscheidungen von Energie-Etiketten beeinflussen lassen. Trotz zahlreicher kommunaler und 
nationaler Informationskampagnen über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten zeigen jüngste 
Erhebungen, daß die Energieeffizienz nicht zu den ersten fünf Anschaffungskriterien zählt. 
Faktoren wie Größe, Aussehen, Leistungsfähigkeit und Anschaffungskosten beeinflussen die 
Kaufentscheidung in der Regel in stärkerem Maße. 
Da es häufig um die Erneuerung eines defekten Gerätes geht, wird in kurzer Zeit ohne viel 
Information über den Kauf entschieden 
Kaufpreis und sichtbare Merkmale sind für den Verbraucher leicht zu vergleichen, Informationen 
über den Energieverbrauch sind dagegen weitaus schwerer verständlich. Dti Verbraucher muß sich 
auf die Beratung des Verkaufspersonals oder Angaben in der Werbung (beides keine neutralen 
Informationsquellen), sein eigenes Wissen (die Berechnung des Energieverbrauchs ist kompliziert 
und überfordert viele Käufer), Vertrauen in die Marke (ein schwacher Anhaltspunkt für die 
Beurteilung der Energieeffizienz) oder die Tests von Verbrancherorganisationen (die in der Regel 
nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen) verlassen Darüber hinaus ist bei 
bestimmten Märkten, wie Großheferungen für Wohnviertel der Kaufpreis der ausschlaggebende 
Faktor, da nicht der Käufer die Stromrechnung bezahlen muß. 
Zwar wird die Etikettierungsrichtlinie zu besserer Verbraucherinformaaon beitragen und die 
Nachfrage nach effizienteren Geräten erhöhen, doch wird ihre Wirkung aus den genannten Gründen 
alles in allem eher begrenzt bleiben. In mehreren Mitgüedstaaten wurden verschiedene Arten der 
Etikettierung eingeführt, im Hinblick auf eine Erhöhung der Energieeffizienz insgesamt jedoch nur 
sehr bescheidene Ergebnisse erzielt. 
14 
Dies bestätigt, daß das Ziel der Effizienzerhöhung durch Verbraucherinformation allein nicht 
erreicht werden kann, sondern zusätzlich Mindestenergieeffizienznormen bzw. gleichwertige 
freiwillige Vereinbarungen mit den Herstellern von grundlegender Bedeutung sind. 
Zwar mögen freiwillige Vereinbarungen im Vergleich zu verbindlichen Mindestenergieeffizienz­
normen günstiger erscheinen, weil sie ein höheres Maß an Flexibilität ermöglichen und schneller 
umgesetzt werden können, aus wettbewerbspolitischer Sicht sind sie jedoch höchst unerwünscht. 
Da die freiwilhge Vereinbarung fehlgeschlagen ist (im November 1993 wurde dem CECED ein 
letztes Angebot einer freiwilligen Vereinbarung unterbreitet), blieb der Gemeinschaft zur 
Erreichung der angestrebten Effizienzerhöhung nur der Erlaß gemeinschaftsweiter 
Mindestenergieeffizienznormen 
e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre 
der Preis eines Nichttätigwerdens? 
Sollen Mindestenergieeffizienznormen für Haushaltskühl- und -gefriergeräte zu einer wesentlichen 
Verringerung der C02-Emissionen führen, müssen sie in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt 
werden, was Handelshemmnisse zur Folge haben könnte. Die gemeinschaftsweite Einführung von 
Mindestenergieeffizienznormen ist insofern mit zusätzlichem Nutzen verbunden, als sie die 
größtmögliche Anzahl an Kühl- und Gefriergeräten erfaßt (alle in der Gemeinschaft verkauften 
neuen Geräte), den Binnenmarkt dabei jedoch nicht beeinträchtigt. Die Erfahrungen in den 
Vereinigten Staaten bestätigen dies: die Einführung von Normen auf bundesstaatlicher Ebene 
verursachte unerwünschte Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Bundesstaaten und war für 
die Industrie, die unterschiedliche Vorschriften erfüllen mußte, mit hohen Verwaltungskosten 
verbunden, so daß diese die amerikanische Regierung zur Einfuhrung von bundesweiten Normen 
aufforderte. 
Ein Verzicht auf den Erlaß gemeinschaftsweiter Mindestenergieeffizienznormen wäre mit 
schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Die Kommission ließe eine wichtige Gelegenheit aus, 
ihren Verpflichtungen zur Verringerung der C02-Emissionen nachzukommen und dadurch etwa 
zwei Milliarden ECU einzusparen. Darüber hinaus wird der Erlaß von Mindestenergieeffizienz­
normen für die Hersteller die mit einer Effizienzerhöhung verbundenen Kosten auf ein Mindestmaß 
beschränken, da gemeinschaftsweit die gleichen Modelle verkauft werden können, anstatt 
verschiedene Modelle den Normen einzelner Mitgliedstaaten entsprechend auslegen zu müssen. 
f) Welche Handlungsmöghchkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle 
Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)? 
Wirksamste Mittel zur Erhöhung der Energieeffizienz bei Haushaltskühl- und -gefriergeräten sind 
nach Auffassung einiger Sachverständiger Verbraucherinformation, Produktnormen und Anreize. 
- Verbraucherinformationen geben Aufschluß über laufende Kosten und veranlassen die 
Verbraucher zu rationalen wirtschaftlichen Entscheidungen, 
15 
- durch Produkmormen können die ineffizientesten Geräte vom Markt ausgeschlossen werden, 
- durch Anreize für den Verbraucher (Zuschüsse beim Erwerb eines effizienteren Gerätes) oder 
den Hersteller (Finanzprämien für Entwicklung, Herstellung und Vertrieb neuer, effizienterer 
Geräte) kann die Einführung effizienterer Geräte auf den Markt beschleunigt werden. 
Eine Überprüfung der nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten (vorwiegend 
Informationskampagnen) und anderer Länder, wie den Vereinigten Staaten und Kanada 
(Produktnormen, Etikettierung und Anreize) zwischen 1980 und 1990 zeigt, daß die potentiellen 
Einsparungen nur durch eine Kombination dieser Maßnahmen erreicht werden können Wie bereits 
erläutert, sind Etikettierung und Mindestenergieeffizienznormen die auf Gemeinschaftsebene 
geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen, während sich auf nationaler, wenn nicht gar 
kommunaler Ebene vergleichbare Ergebnisse durch Anreize erzielen lassen. 
Dies rechtfertigt den Erlaß einer Etikettierungsregelung sowie der vorgeschlagenen 
Mindestenergieeffizienznormen Um auch Anreize zu fördern, prüft die Kommission derzeit die 
Notwendigkeit eines Vorschlags zur systematischeren Steuerung des Energieverbrauchs in der 
Gemeinschaft. 
g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen 
Zielen, die von den Mitgüedstaaten umzusetzen ist? 
Angesichts der ungleichen durchschnittlichen Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten in den 
Mitgüedstaaten würde die Festlegung aUgemeiner Zielvorgaben zur Effizienzerhöhung (z.B. 
durchschnittüche Effizienzerhöhungen fur jeden Mitgüedstaat), den einzelnen Mitgüedstaaten 
unterschiedliche Verpflichtungen auferlegen (so wäre beispielsweise für Deutschland, wo bereits 
gute Ergebnisse erzielt wurden, eine weitere Effizienzerhöhung um 10% mit höheren Kosten 
verbunden als in anderen Mitgüedstaaten). Überließe man den Mitgüedstaaten Wahl und 
Durchführung derartiger Maßnahmen, würde dies zum Erlaß unterschiedlicher Vorschriften und 
Normen und somit auch zu den bereits beschriebenen Nachteilen fuhren. 
Einerseits werden Normen bezüglich der Energieeffizienz vorgeschlagen, die mit der Zeit zu 
beträchtüchen Steigerungen dieser Effizienz fuhren werden, und andererseits wird den Herstellern -
insbesondere durch das Konzept der zweistufigen Einführung der Mindestwerte - ausreichend Zeit 
gegeben, ihre Geräte an die neuen Normen anzupassen Die Konforrnitätsbewertungsverfahren 
wurden ebenfalls so gewählt, daß die Belastung der Industrie durch die Einhaltung der 
Anforderungen dieser Richtlinie so gering wie möghch ist. Dies wiederum entspricht erneut 
Artikel 3 b des Vertrags, wonach gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nicht unnötig belastend sein 
bzw. aufgezwungen werden sollten 
Wie bereits beschrieben, fanden die Beratungen über Normen zur Energieeffizienz im wesentüchen 
auf zwei Workshops statt, die von der Kommission zu diesem Zweck organisiert wurden Dazu 
wurden Vertreter aUer beteiügten Kreise eingeladen. Darüber hinaus erhielten alle Interessierten -
darunter sämtüche bekannten Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten - Kopien einer ersten von 
der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zu diesem Thema sowie den Zwischen- und 
16 
Schlußbericht einer ähnlichen, jedoch umfangreicheren Studie und wurden um Stellungnahme 
gebeten. Ebenso wurden Beratungen mit Vertretern der Gerätehersteller geführt. Dabei wurde vor 
allem der europäische Herstellerverband CE CED konsultiert, in dem die große Mehrheit der 
Geräteproduzenten aus der EG und anderen westeuropäischen Ländern vertreten ist. Ferner wurden 
auf Sitzungen der Beratenden Ausschüsse für die Programme PACE und SAVE mit der 
Kommission in beschränktem Maße auch Vertreter der einzelstaatüchen Behörden zu Rate gezogen 
Es ist somit festzustellen, daß in den letzten Jahren ein umfangreiches Arihörungsverfahren mit 
aüen Beteiügten stattgefunden hat. 
VII. Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie 
Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für neue netzbetriebene elektrische Haushaltskühl- und -
gefriergeräte und deckt somit die große Mehrheit der zur Verwendung im Haushalt angebotenen 
Geräte ab. Davon ausgenommen sind Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die nach dem 
Absorptionsprinzip arbeiten. Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus 
vielfaltiger und eignen sich nicht zur Aufiiahme in die erstellten Geräteklassen. Bei der 
Entscheidung für ein bestimmtes Produkt zur kommerziellen Nutzung dürfte der Gesichtspunkt des 
Energieverbrauchs in jedem FaU eine gewichtige Rolle spielen 
VIII. Von der Richtlinie und den Begleitmaßnahmen erwartete Ergebnisse 
Dieser Vorschlag betrifft nur neue auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotene Kühl- und 
Gefriergeräte. Da jährüch im Durchschnitt nur 8-10 % aller Haushaltskühl- und -gefriergeräte 
ersetzt werden, werden sich diese Normen zunächst nur relativ gering, später jedoch immer stärker 
auf den Energieverbrauch auswirken. Schätzungen zufolge(21) können die in dieser Richtlinie 
festgelegten Normen zu den folgenden Verringerungen beim Energieverbrauch und später auch bei 
den C02-Emissionen führen: 
(21) Auf der Grundlage der EG-Kraftwerkspark-Prognose für den betrachteten Zeitraum. 
17 
Geschätzte Verringerung des Energieverbrauchs und der damit zusammenhängenden CQ2-
Emissionen in der Gemeinschaft aufgrund der ab 1. Januar 2000 bzw. 2001 geltenden Normen 
für Kühl- und Gefriergeräte 
Gesamtenergieverbrauch für 
Hauslialtekühl- und -gefriergeräte 
in der Gemeinschaft fin TWh/Jahf) 
- ohne Normen 
- mit Normen 
Einsparung aufgrund von Normen 
Dadurch erzielte Verringerung 
der C02-Emissionen (in Mio. t/Jahr) 1995 
108 
108 
-
-2002 
107 
93 
14 
6 2010 
104 
73 
31 
14 2020 
100 
60 
40 
17 
Die absoluten Einsparungen werden im Laufe der Jahre ganz erheblich sein und bis zum Jahr 2020 
dem derzeitigen Gesamtelektrizitätsverbrauch von Portugal und Irland zusammen entsprechen. Des 
weiteren üegt es in der Natur der Sache, daß Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffzienz auf 
die große Vielfalt energieverbrauchender Tätigkeiten in einem modernen Wirtschaftssystem 
angewandt werden müssen. Haushaltskühl- und -gefriergeräte bilden den größten Einzelbereich für 
Energieeinsparungen und sind somit der ideale Ausgangspunkt. Ahnliche, ergänzende Maßnahmen 
in anderen Bereichen sind jedoch unerläßlich. 
Einige der Befragten haben angesichts der relativ langsam, aber stetig auf den Bestand aUer Kühl-
und -gefriergeräte wirkenden Normen daraufhingewiesen, daß Maßnahmen zur Intensivierung und 
Beschleunigung der Bemühungen um neue Gerätegenerationen getroffen werden müssen. Die 
Kommission beabsichtigt, die stärkere Beachtung von Energiespar-Aspektenzu fördern; dies erfolgt 
einerseits durch die Einführung des Energie-Etiketts und andererseits durch weitere Maßnahmen 
wie Informationen über die einschlägigen Aktivitäten der Gemeinschaft, die in den Publikationen 
der europäischen Verbraucherverbände veröffentlicht werden. Das Bewußtsein der Bürger für dieses 
Thema wird auch durch verschiedene Veröffentüchungen der EnergieberatungssteUen und - in 
einigen FäUen - der Elekttizitätsversorgungsunternehmen geschärft. Dies schließt beispielsweise 
Informationen über die Energieverbrauchsdaten der handelsüblichen Kühl- und -gefriergeräte ein 
Vor kurzem haben einige Energieversorgungsunternehmen in der Gemeinschaft damit begonnen, 
den Kauf von effizienteren Geräten als Alternative zur Steigerung der Energieerzeugungskapazität 
zu bezuschussen. Aufgrund des beträchtlichen Potentials einer erhöhten Energieefizienz als saubere 
und oft wirtschaftlich äußerst günstige Ergänzung zu Maßnahmen im Versorgungsbereich kann eine 
solche Initiative nur begrüßt und unterstützt werden Die Kommission prüft derzeit die 
Notwendigkeit von Vorschlägen im Hinblick auf eine systematischere Steuerung des 
Energieverbrauchs in der Gemeinschaft. 
18 
IX. Auswirkungen auf die Geseüschaft insgesamt 
Ersten Schätzungen zufolge wird sich die Umsetzung der empfohlenen ersten Stufen von 
Mindesteffizienznormen für Kühl- und Gefriergeräte bei einem jährlichen Gesamtverkauf von 
14 Mülionen Geräten folgendermaßen auf die Wirtschaft in der Gemeinschaft auswirken: 
- bis zum Jahr 2002 würden für Kühlgeräte 14 TWh/Jahr, d.h. jährlich 13 % weniger Elektrizität 
verbraucht als ohne Mindestenergieeffizienznormen, 
- dementsprechend würden bis zum Jahr 2002 sechs Mülionen Tonnen, d.h. 10 % weniger C02 
ausgestoßen als ohne Mindestenergieeffizienznormen, 
- durch die Umsetzung der ersten Stufe von Mindestenergieeffizienznormen könnte sich der 
Einzelhandelspreis um durchschnittüch etwas mehr als 1 % erhöhen, die Elektrizitätskosten 
während der Lebensdauer des Gerätes demgegenüber um 10 % und die für den Verbraucher 
während der Lebensdauer insgesamt anfaUenden Kosten um 5,5 % verringern 
- nach Einführung der ersten Stufe von Mindestenergieeffizienznormen werden sich die 
Anschaffungskosten insgesamt um rund 140 Mülionen ECU jährüch erhöhen Dies wird jedoch 
durch Energieeinsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden ECU für die pro Jahr verkauften Kühl-
und Gefriergeräte mehr als ausgeglichen. 
Das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen ist somit als günstig anzusehen, d.h. die geschätzte 
Verringerung von C02-Emissionen und Energieverbrauch sowie die wirtschaftlichen Einsparungen 
sind so groß, daß der Verbraucher seine Anschaffung nicht bereut. 
» 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen 
Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen gefördert werden. Der 
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der 
Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten(3) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre 
Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter 
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken. 
In seiner Entschließung vom 16. September 1986(4) legt der Rat die neuen energiepolitischen Ziele 
der Gemeinschaft für 1995 fest und fordert Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten; 
insbesondere wird dabei eine Erhöhung der Energieeffizienz der Energieendnachfrage (das 
Verhältnis zwischen Energieendnachfrage und Bruttoinlandprodukt (BIP)) um 20 % als Ziel 
vorgegeben. 
Innerhalb der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und -gefriergeräte einen erheblichen Anteil am 
Energieverbrauch in Haushalten und somit am Gesamtenergieverbrauch. Die derzeit auf dem Markt 
erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleicher Art und gleichen Inhalts beträchtliche 
Unterschiede hinsichtlich ihres Energieverbrauchs auf - d.h. ihre Energieeffizienz variiert 
beträchtlich 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1.1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9.1986, S. 1 
20 
Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen im Hinblick auf die Effizienz 
von Haushaltskühl- und Gefriergeräten, was zu Hemmnissen für den Verkehr dieser Produkte 
innerhalb der Gemeinschaft führen könnte. 
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 
in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem 
hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Richtlinie gewährleistet ein hohes 
Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, indem sie auf eine spürbare Verbesserung 
der Energieeffizienz dieser Geräte abzielt. 
Die Verabschiedung solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die 
in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über das zur Erreichung ihrer 
Zielsetzungen erforderliche Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Vertrags. 
Gemäß Artikel 13Or des Vertrags hat im übrigen die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, 
eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Auf die 
Elektrizitätserzeugung entfallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid 
(C02) sowie rund 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs innerhalb der Gemeinschaft; diese 
Prozentsätze steigen weiter. 
Mit seiner Entscheidung 89/364/EWG für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung 
der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung(5) verfolgt im übrigen der Rat das doppelte Ziel, die 
Verbraucher zugunsten einer Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten 
zu beeinflussen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen 
zu fördern. 
Am 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die C02-Emissionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 
2000 auf das Niveau von 1990 zu stabilisieren. 
Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates(6) wurde ein Programm zur Förderung der 
Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE). 
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei den effizienteren der derzeit erhältlichen 
Kühl- und Gefriergeräten bereits angewandt wurden, verursachen keine übermäßig hohen 
Mehrkosten in der Herstellung, können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim 
Energieverbrauch schon in wenigen Jahren amortisieren. Bei dieser Berechnung ist noch nicht 
einmal der zusätzliche Nutzen berücksichtigt, der sich aus der Vermeidung der mit der 
Elektrizitätserzeugung verbundenen externen Kosten - z.B. durch geringere Emissionen von 
Kohlendioxid (C02) und anderen Schadstoffen - ergibt. 
(5) ABl. Nr. L 157 vom 9. 6.1989, S. 32. 
(6) ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34. 
21 
Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates(7) (Rahmenrichtlinie) und die Richtlinie 94/2/EG der 
Kommission(8) (Durchführungsrichtlinie der Richtlinie 92/75/EWG), die Geräteetiketten und andere 
Informationen zum Energieverbrauch zwingend vorschreiben, werden das Bewußtsein der 
Verbraucher für die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten erhöhen. Ebenso wird 
diese Maßnahme dazu beitragen, daß die Hersteller im Bestreben um eine gute 
Wettbewerbsposition versuchen werden, die Energieeffizienz ihrer Geräte sogar über die in dieser 
Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus zu verbessern. Allein durch Verbraucherinformationen 
und ohne Normvorgaben könnte die durchschnittliche Energieeffizienz der derzeit angebotenen 
Geräte nur in beschränktem Maße verbessert werden. 
Diese Richtlinie zielt darauf ab, technische Hemmnisse hinsichtlich der Energieeffizienz von 
Haushaltskühl- und -gefriergeräten zu beseitigen. Sie muß der in der Entschließung des Rates vom 
7. Mai 1985(9) festgelegten "neuen Konzeption" entsprechen, derzufolge sich die Harmonisierung 
von Rechtsvorschriften auf die Festlegung von grundlegenden Anforderungen im Rahmen von 
Richtlinien beschränkt, denen die in Verkehr gebrachten Produkte genügen müssen. 
Der Rat hat am 22. Juli 1993 mit dem Beschluß 93/465/EWG(10) die in den technischen 
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module fur die verschiedenen Phasen der 
Konformitätsbewertungsverfahren erlassen. 
Im Interesse des Welthandels sollte auf internationale Normen zurückgegriffen werden, wo immer 
sich dies als zweckmäßig erweist. Der Elektrizitätsverbrauch eines Kühlgerätes wird in der Norm 
EN 153 des Europäischen Komitees fur Normung vom Mai 1990 definiert, die auf einer 
internationalen Norm beruht. 
Die den Anforderungen an die Energieeffizienz entsprechenden Haushaltskühl- und -gefriergeräte 
sollten die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden Informationen versehen sein, 
damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht und ihrem Zweck entsprechend in 
Betrieb genommen werden können. 
Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Haushaltskühl- und -gefriergeräte für 
Lebensmittel mit Ausnahme solcher Geräte, deren Gesamtenergieverbrauch unwesentlich ist. 
Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus vielfaltiger und eignen sich 
nicht für die Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -
m ABI. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 16. 
« ABl. Nr. L 45 vom 17.02.1994, S. 1. 
w ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1. 
(l0) ABI. Nr. L 220 vom 30. 8.1993, S. 23. 
22 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Haushaltskühl, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren 
Kombinationen gemäß Anhang I - nachstehend "Kühl- und Gefriergeräte" genannt. Kühl- und 
Gefriergeräte, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, sind vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie ausgeschlossen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Kühl- und Gefriergeräte nur in 
Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn der Energieverbrauch des 
betreffenden Gerätetyps dem maximal zulässigen Wert fur den Energieverbrauch, berechnet nach 
den in Anhang I angegebenen Verfahren, entspricht oder darunter liegt. Kühl- und Gefriergeräte 
werden als zum selben Typ - nachstehend "Gerätetyp" genannt - gehörig betrachtet, wenn sie von 
demselben Hersteller oder in Lizenz von einem anderen Hersteller produziert werden und sich nur 
in Merkmalen unterscheiden, die keinen wesentlichen Einfluß auf den Energieverbrauch bei der 
Nutzung des Geräts haben. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Kühl- und 
Gefriergeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit allen Bestimmungen dieser 
Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder 
behindern. 
2. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Kühl- und Gefriergeräte, die mit der CE-
Kennzeichnung gemäß Artikel 5 versehen sind, allen Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen. 
3. Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und 
Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Kühl- und 
Gefriergeräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß 
sie nicht den Bestimmungen entsprechen und erst dann erworben werden können, wenn der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für Übereinstimmung 
mit den Bestimmungen gesorgt hat. 
Artikel 4 
Die auf einen bestimmten Typ eines Kühl- und Gefriergeräts anzuwendenden Verfahren der 
Konformitätsbewertung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung sind in Anhang II beschrieben. 
23 
Artikel 5 
Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE". Die Form der Kennzeichnung ist in 
Anhang III angegeben. Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar auf dem betreffenden Kühl-
und Gefriergerät anzubringen. 
Artikel 6 
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht 
wurde, ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die 
CE-Kennzeichnung zu bringen und den Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat 
festgelegten Bedingungen zu beenden. 
2. Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten 
Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken 
oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird. 
Artikel 7 
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen und/oder 
die Inbetriebnahme eines Kühl- und Gefriergeräts einschränkt, muß genau begründet werden. Sie 
wird dem Betroffenen unverzüglich unter Nennung der ihm nach jeweiligem nationalen Recht 
zustehenden Rechtsmittel und der zu deren Einlegung einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben. 
Artikel 8 
Nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und in Absprache mit den 
interessierten Kreisen wird die Kommission die erzielten Ergebnisse bewerten. Auf der Grundlage 
dieser Bewertung wird die Kommission die Notwendigkeit eines neuen Vorschlags für einen 
gemeinschaftlichen Rechtsakt zur Festlegung eines zweiten Bündels von Energieeffizienznormen 
für Haushaltskühl- und -gefriergeräte prüfen. Wird ein derartiger Vorschlag gemacht, so werden 
dessen Mindestenergieeffizienznormen sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf 
Energieeffizienzwerte abgestellt, die unter den zum Zeitpunkt des Vorschlags herrschenden 
Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch zu rechtfertigen sind. Der Vorschlag kann auch 
andere Bestimmungen enthalten, die zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Richtlinie als 
notwendig erachtet werden. 
24 
Artikel 9 
(ausgehend von der endgültigen Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat im 
Frühjahr 1995) 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 1996 die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2000 an. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
3. Die Mitgliedstaaten erlauben bis zum 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen und/oder die 
Inbetriebnahme von Kühl- und Gefriergeräten, die den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser 
Richtlinie in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entsprechen. 
Artikel 10 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
25 
Anhang I 
Verfahren zur Berechnung des maximal zulässigen Energieverbrauchs eines bestimmten Kühl- und 
Gefriergerätetvps sowie zur Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzwerte 
Der Energieverbrauch eines Kühl- und Gefriergeräts (der in kWh/24 h ausgedrückt werden kann) ist 
abhängig von der jeweiligen Geräteklasse (z.B. 1-Steme Kühlgerät, Gefriertruhe usw.), seinem Volumen und 
seiner bauartbedingten Energieeffizienz (z.B. Isolierung, Wirkungsgrad des Kompressors usw.). Bei der 
Festlegung von Energieeffizienznormen müssen daher die wichtigsten den Energieverbrauch beeinflussenden 
Faktoren (d.h. die Geräteklasse und das Gerätevolumen) berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird der 
maximal zulässige Energieverbrauch eines Gerätetyps0 ) anhand einer linearen Gleichung als Funktion des 
Gerätevolumens berechnet, wobei für jede Geräteklasse eine Gleichung gilt. 
Zur Berechnung des maximal zulässigen Energieverbrauchs eines bestimmten Gerätetyps muß das Gerät 
zunächst in eine der nachstehenden Klassen eingeteilt werden: 
Klasse Beschreibung 
1 Kühlgerät ohne Tieftemperaturfach(2) 
2 * Kühlgerät 
3 ** Kühlgerät 
4 *** Kühlgerät 
5 * (***) Kühlgerät 
6 Gerät mit Kühl- und Kellerfach 
7 Gefriertruhe 
8 Gefrierschrank 
Da Kühl- und Gefriergeräte Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen enthalten (die eindeutig ihren 
Energieverbrauch beeinflussen), ist der maximal zulässige Energieverbrauch als Funktion des korrigierten 
Volumens definiert, das sich als Summe der gewichteten Volumina sämtlicher Fächer berechnet. 
Das korrigierte Volumen (V^) eines Kühl- und Gefriergeräts im Sinne dieser Richtlinie ist wie folgt 
definiert: 
V^EV.x Wcx Fc 
Dabei ist Vc das Nettovolumen eines bestimmten Gerätefachs, Wc der Gewichtungskoeffizient für diese 
Art von Fach und Fc ein Faktor, der bei "No-Frost"-Gerätefachem gleich 1.2 und bei allen anderen 
Fächern gleich 1 ist. Sowohl das korrigierte Volumen als auch das Nettovolumen werden in Litern 
angegeben. Die Gewichtungskoeffizienten fur die unterschiedlichen Arten von Kühlfachern sind 
nachstehend angegeben: 
(1) Die Definition des Typs eines Kühl- und Gefriergeräts ist in Artikel 2 gegeben. 
(2) Ein Fach mit einer Temperatur unter - 6 *C. 
26 
Wr (Gewichtungskoeffizient) 
Kellerfach 0,75 
Kühlfach 1,00 
0 °C-Fach 1,25 
Tieftemperaturfach ohne Stern 1,25 
* Tieftemperaturfach 1,55 
** Tieftemperaturfach 1,85 
*** und * (***) Tieftemperaturfach 2,15 
Der maximal zulässige Energieverbrauch Emax (in kWh pro 24 h und angegeben auf die zweite Stelle nach 
dem Komma) eines Gerätetyps wird fur die einzelnen Geräteklassen abhängig vom jeweiligen korrigierten 
Volumen V^j nach folgenden Gleichungen berechnet. 
Klasse Beschreibung E^ (kWh/24 h) 
1 Kühlgerät ohne TTF(3) (0,225 • V^ + 237) / 365 
2 Kühlgerät mit * TTF (0,599 • V^ + 178) / 365 
3 Kühlgerät mit ** TTF (0,437 • V^ + 238) / 365 
4 Kühlgerät mit *** TTF (0,616 • V^ + 221) / 365 
5 Kühlgerät mit 
* (***) TTF (0,778 • V^ + 303) / 365 
6 Gerät mit Kühl-
und Kellerfach (0,225 • V^ + 237) / 365 
7 Gefriertruhe (0,480 • V^ + 195) / 365 
8 Gefrierschrank (0,478 • V^ + 289) / 365 
Verfahren zur Überprüfung der Konformität eines Gerätetyps mit den in dieser Richtlinie festgelegten 
Energieverbrauchsanforderungen 
Wenn der Energieverbrauch eines fur einen zu prüfenden Gerätetyp repräsentativen Kühl- und Gefriergeräts 
den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs Emax - gemäß der obigen Definition - um höchstens 15 
% überschreitet, entspricht der entsprechende Gerätetyp den in dieser Richtlinie festgelegten 
Energieverbrauchsanforderungen. Wenn der Energieverbrauch eines Geräts den Wert des maximal zulässigen 
Energieverbrauchs um mehr als 15 % überschreitet, wird der Energieverbrauch von drei weiteren Geräten 
desselben Typs gemessen. Wenn das arithmetische Mittel der Energieverbrauchswerte dieser drei Geräte den 
Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs um höchstens 10 % überschreitet, entspricht der 
entsprechende Gerätetyp den in dieser Richtlinie festgelegten Energieverbrauchsanforderungen. Wenn dieses 
arithmetische Mittel den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs jedoch um mehr als 10 % 
überschreitet, wird der betroffene Gerätetyp für nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmend erklärt. 
Begriffsbestimmungen 
Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm 
EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Mai 1990. 
(3) Tieftemperaturfach 
27 
Anhang II 
Konformitätsbewertungsverfahren (Modul A) 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, 
daß der betreffende Typ eines Kühl- und Gefriergeräts0 ) die für ihn geltenden Anforderungen der 
Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässige Bevollmächtigter bringt 
an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in 
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigterhalten sie mindestens drei Jahre lang nach Herstellung 
des letzten Geräts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fallt diese 
Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die fur das 
Inverkehrbringen des Gerätetyps auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Gerätetyps mit den 
Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen 
Maße Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Produkts abdecken und folgendes enthalten: 
i) Namen und Anschrift des Herstellers; 
ii) eine allgemeine Beschreibung des Modells, die für dessen eindeutige Identifizierung 
ausreicht; 
iii) Angaben - und ggf. Zeichnungen - über die wichtigsten Auslegungsmerkmale des Modells, 
insbesondere im Hinblick auf Aspekte, die für den Energieverbrauch des Modells von 
besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalt(e), Merkmale des Kompressors, 
Besonderheiten usw.; 
iv) die Gebrauchsanleitung, falls vorhanden; 
v) Berichte über die gemäß Nummer 5 erforderlichen Energieverbrauchsmessungen; 
vi) Einzelheiten über die Konformität dieser Messungen mit den in Anhang I festgelegten 
Energieverbrauchsanforderungen. 
(i) Die Definition des Typs eines Kühl- und Gefriergeräts ist in Artikel 2 gegeben. 
28 
4. Wenn Unterschiede zwischen verschiedenen Modellen keinen entscheidenden Einfluß auf deren 
Energieverbrauch haben (d.h. wenn die Modelle gemäß Artikel 2 zum selben Geratetyp gehören), 
kann der Hersteller die Daten eines "Grundmodells" verwenden. In diesem Fall enthalten die 
technischen Unterlagen die obengenannten Angaben über das Grundmodell sowie fur jedes andere 
Modell desselben Herstellers eine Beschreibung der Unterschiede zwischen dem betreffenden Modell 
und dem Grundmodell. Technische Unterlagen, die zur Einhaltung anderer gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften erstellt wurden, können verwendet werden, sofcm die unter dieser Nummer 
festgelegten Anforderungen erfüllt werden. 
5. Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten sind dafür verantwortlich, den Energieverbrauch eines j eden 
Gerätetyps entsprechend den in der Europäischen Norm EN 153 festgelegten Verfahren festzustellen 
und für die Konformität des Gerätetyps mit den Anforderungen aus Artikel 2 zu sorgen. 
6. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine 
Kopie der Konformitätserklärung auf. 
7. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die 
Übereinstimmung der Kühl- und Gefriergeräte mit den in Nummer 2 genannten technischen 
Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 
29 
Anhang III 
CE-Konformitätskennzeichnung 
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schnftbild: 
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben 
abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. 
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die 
Mindesthöhe beträgt 5 mm. 
30 
AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE 
AUF DIE UNTERNEHMEN 
unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 
Titel der vorgeschlagenen Richtlinie: Richtlinie über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz 
von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten 
Dokumentennummer: 
Richtlinienvorschlag 
1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in 
diesem Bereich und wichtigste Ziele 
Dieser Vorschlag beruht auf Artikel 100 a des Vertrags, mit dem gemeinschaftliche Maßnahmen zur 
Harmonisierung der in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben werden, um die 
Vollendung des Binnenmarktes zu gewährleisten und Behinderungen des freien Verkehrs u.a. von 
Waren zu verhindern. Der von der Kommission ausgesetzte Vorschlag der niederländischen Regierung 
zur Festlegung von Energieeffizienznormen für Kühl- und Gefriergeräte dient als Grundlage für diese 
Harmonisierung. Gemäß der Entschließung des Rates über die "neue Konzeption" müssen die 
"grundlegenden Anforderungen" einer derartigen Harmonisierungsmaßnahme durch eine 
Gemeinschaftsrichtlinie festgelegt werden. Daher fallen Rechtsvorschriften zur Festlegung 
harmonisierter Normen zweifellos in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
Auswirkungen auf die Unternehmen 
2. Betroffene 
Unternehmenszweige 
i) Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten, insbesondere von Kühl- und Gefriergeräten und 
entsprechenden Kombinationen, sowie Hersteller von Kompressoren, die oft separat gefertigt 
werden. 
Unternehmensgröße (Anteil von KMU) 
31 
ii) Der europäische Haushaltskühl- und -gefriergerätemarkt ist äußerst wettbewerbsfähig. Der starke 
Wettbewerb hat zu einer umfassenden Neuordnung unter den wichtigsten Unternehmen geführt 
und sich auf die Produktinnovation sowie die Bereitschaft der Hersteller, die Kundenwünsche 
zu berücksichtigen, ausgewirkt. Der europäische Markt für Haushaltskühl- und -gefriergeräte ist 
mit über einhundert Maiken und rund 40 eigenständigen Herstellern recht zersplittert. Der 
Industriezweig umfaßt etwa ein halbes Dutzend sehr großer Unternehmen, die nach einer Reihe 
von Zusammenschlüssen und Übernahmen mit Blick auf den Binnenmarkt eine dominierende 
Marktposition besitzen. Rund 40 % des Kühl- und Gefriergerätemarktes entfallen auf die drei 
Marktführer. Durch diese Entwicklung ist nun eine komplexe Situation entstanden: Viele der 
Unternehmensgruppen stellen ihre Produkte in verschiedenen Ländern her und verkaufen sie 
innerhalb der Gemeinschaft mit unterschiedlichen Markennamen. Des weiteren existieren etwa 
ein Dutzend mittelgroße bis große sowie ca. zwanzig kleinere Unternehmen. Die meisten der auf 
dem Binnenmarkt angebotenen Geräte werden innerhalb der Gemeinschaft hergestellt, doch auch 
in einigen EFTA-Ländem bestehen erhebliche Produktionskapazitäten. Darüber hinaus sind 
zahlreiche Importe aus Mittel- und Osteuropa zu verzeichnen. Noch komplexer wird die Lage 
durch große Einzelhandelsketten, die keine eigenen Geräte herstellen, sondern Geräte anderer 
Hersteller unter ihrem eigenen Namen anbieten, wobei ein Großteil dieser Geräte mittlerweile 
aus Osteuropa stammt. 
Geographische Besonderheiten 
iii) Die Produktionsstätten der Großunternehmen sind in folgenden europäischen Staaten angesiedelt: 
Deutschland, Frankreich, Italien, und Spanien. Kleine und mittlere Unternehmen sind in 
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem 
Vereinigten Königreich zu finden. 
3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie 
Die Hersteller müssen die Energieeffizienz der auf dem Markt erhältlichen, weniger effizienten Modelle 
erhöhen. Um den Geräteherstellern Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu geben und gleichzeitig 
ein realistisches und wirtschaftlich vertretbares Maß an Effizienz zu erreichen, sind zwei Stufen von 
Mindesteffizienznormen vorgesehen: die erste soll drei Jahre nach Erlaß der Richtlinie in Kraft treten. 
Die zweite, strengere Stufe, soll auf der Grundlage einer bei Inkrafttreten der ersten Stufe 
durchzuführenden, neuen Studie und gleichzeitigen Konsultationen mit interessierten Kreisen 
vorgeschlagen werden. Mit der ersten Stufe soll eine durchschnittliche Effizienzerhöhung um 10 % 
erzielt werden - von dieser relativ bescheidenen Verbesserung sind etwa die Hälfte aller derzeit auf dem 
Markt befindlichen Geräte betroffen. (Die genannten Zahlen sind höchst hypothetisch und gehen von 
der unrealistischen Annahme aus, daß die Anbieter keine den Mindestnormen entsprechenden neuen 
Geräte auf den Markt bringen oder bei bestehenden Geräten die erforderlichen Anpassungen nicht 
vornehmen können bzw. dies unterlaßen und sich die Produktcpalcttc zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Norm ausschließlich aus Modellen des Jahres 1992 und Modellen gleicher Energieeffizienz 
zusammensetzt). Daß neue Modelle auf den Markt gebracht werden, ist jedoch mehr als wahrscheinlich, 
da die meisten Hersteller zwischen 1992 und 1998 (voraussichtliches Inkrafttreten der Normen) ohnehin 
ein Drittel ihrer Produktepalette erneuern würden, so daß die Erhöhung der Energieeffizienz ohne 
weiteres zu einem Konstruktionskriterium neuer Modelle gemacht werden kann. Die meisten Kühl- und 
Gefriergeräte, die den Normen nicht entsprechen, verfehlen die darin gesetzten Werte nur knapp, so 
daß geringe Konstruktionsänderungen bereits ausreichten, um Konformität mit den Normen 
32 
herzustellen. Bei vielen dieser Modelle kann die Effizienz relativ einfach und mit nur geringen 
Zusatzkosten erhöht werden. Der GEA-Studie(1) und ähnlichen Studien zufolge besteht keine direkte 
Verbindung zwischen Effizienz und Preis, in vielen Fällen sind effizientere Geräte sogar 
kostengünstiger und bei gleichem Preis und gleicher Größe kann die Energieeffizienz bis zu 50 % 
schwanken. 
Schnellstmögliche Amortisation ist durch die folgenden technischen Lösungen zu erzielen: 
Durch den Einsatz eines effizienteren Kompressors läßt sich der Energieverbrauch bei durchschnittlichen 
Herstellungskosten in Höhe von rund 6 ECU und einer durchschnittlichen Amortisationsdauer von eineinhalb 
Jahren um rund 12% senken. 
Bei einer Verbesserung der Kühlfachisolierung belaufen sich die Optionskosten bei einer durchschnittlichen 
Effizienzerhöhung um 12 % und einer Amortisationsdauer von zweieinhalb Jahren auf rund 12 ECU. 
Bei einer Verbesserung der Türisolierung belaufen sich die Optionskosten bei einer durchschnittlichen 
Effizienzerhöhung um 8 % und einer Amortisationsdauer von eineinhalb Jahren auf rund 6 ECU. 
Durch Kombination dieser drei Möglichkeiten lassen sich beträchtliche Energieeinsparungen erzielen. Der 
Energieverbrauch, der bereits heute zu den während der Lebensdauer eines Gerätes anfallenden 
Mindestkosten erzielt wird, zeigt, daß es in der Massenproduktion schon heute technische Möglichkeiten 
gibt, die beträchtliche Energieeinsparungen ermöglichen. Diese Verbrauchswerte stellen jedoch keineswegs 
eine Obergrenze für die künftig mögliche Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten dar. 
Vakuumisolation für die Massenproduktion und noch effizientere Kompressoren werden derzeit entwickelt. 
In zehn Jahren dürfte die Technik so weit ausgereift sein, daß bei Standardkühlgeräten etwa zwei Drittel des 
Energieverbrauchs eingespart werden können. Auch wenn es technisch möglich ist, Kühl- und Gefriergeräte 
mit erheblich geringerem Energieverbrauch als bei den derzeitigen Modellen zu entwickeln und zu 
produzieren, ist die erste Stufe von Mindestenergieeffizienznormen noch weit von den während einer 
Gerätelebensdauer technisch möglichen Mindestkosten entfernt und amortisiert sich in nur etwas mehr als 
einem Jahr. 
4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie 
auf die Beschäftigung 
i) Wegen der oft nur geringen Mehrkosten bei neuen Kühl- und Gefriergeräten der ersten Stufe 
(rund 1 bis 2 %) sind effizientere Geräte in vielen Fällen nicht teurer als weniger effiziente 
Geräte derselben Größe, so daß der Absatz nur geringfügig, wenn überhaupt, beeinflußt werden 
wird. 
auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen 
(i) Untersuchung für die Kommission der Europäischen Gemeinschaft über 
Energieeffizienznormen für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die von drei 
nationalen Energie- bzw. Umweltagenturen - NOVEM (NL), ADEME (F) und DE A (DK) -
gemeinsam durchgeführt wurde (Zwischenbericht Juli 1992, Schlußbericht März 1993). 
33 
ii) Durch diesen Vorschlag und andere in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten getroffene 
Maßnahmen zur Sensibilisierung der Verbraucher für energiesparende Haushaltsgeräte kann die 
Nachfrage nach effizienteren Kühl- und Gefriergeräten - und somit auch deren Absatz - erhöht 
werden. Bei den Zulieferern wird auf jeden Fall eine verstärkte Nachfrage nach effizienteren 
Kompressoren einsetzen. Gegenwärtig werden große Mengen von wenig effizienten Geräten aus 
Drittländern, insbesondere den Ländern Mittel- und Osteuropas, eingeführt. Durch die Richtlinie 
kann die Einfuhr billiger und ineffizienter Kühl- und Gefriergeräte verhindert und die Ausfuhr 
von EG-Geräten in Drittländer gesteigert werden. Eine Veränderung der Beschäftigungssituation 
ist somit nur wenig wahrscheinlich. 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
iii) Die durchschnittlich eher bescheidenen Effizienzsteigerungen sind relativ einfach zu erzielen; 
darüber hinaus wurde ein langer Übergangszeitraum von drei Jahren gewährt, damit durch die 
neuen Normen keinem Hersteller Wettbewerbsnachteile entstehen. 
5. Bestimmungen der Richtlinie, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung 
tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen usw.) 
Die dreijährige Übergangszeit ist insbesondere für KMU vorgesehen, die sonst durch die Einführung 
von Normen und aufgrund der zum Austausch bzw. zur Umstellung der Gerätemodelle erforderlichen 
Investitionen benachteiligt werden könnten. 
Konsultation 
Liste der Organisationen, die zu der vorgeschlagenen Richtlinie konsultiert wurden, und Erläuterung 
ihrer wichtigsten Standpunkte 
Die Kommission arbeitet seit einigen Jahren daran, die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten zu 
erhöhen, wobei die einschlägigen Orgnaisationen konsultiert werden. Zu diesem Zweck veranstaltete 
die Kommission im November 1990 einen Workshop, zu dem alle Betroffenen - Vertreter der 
Gerätehersteller, nationale Behörden, Vertreter des Einzelhandels, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, 
Verbraucherverbande, Normungsgremien, Forscherund andere Experten auf diesem Gebiet - eingeladen 
wurden und an dem schließlich mehr als 120 Fachleute teilnahmen Das Echo war bei den meisten 
Teilnehmern positiv. Im April 1992 veranstaltete die Kommissk einen zweiten Workshop über 
mögliche Wege zur Festlegung von Energieeffizienznormen für Kühl- und Gefriergeräte, zu dem 
wiederum sämtliche interessierten Kreise eingeladen wurden. Auf dem Workshop betonten eine Reihe 
von Vertretern der Hersteller den Bedarf an einer eingehenden Untersuchung der Möglichkeiten für eine 
freiwillige Vereinbarung der Industrie über die Verbesserung der Geräteeffizienz. Daraufhin erfolgten 
weiterführende Beratungen zwischen Industrievertretern - insbesondere Vertretern des CECED, des 
Europäischen Verbands der Gerätehersteller - und Kommissionsbeamten, die von verschiedenen 
Sachverständigen unterstützt wurden. Darüber hinaus wurde der Arbeitsfortschritt auch mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf mehreren Tagungen diskutiert. Aufgrund des starken 
Wettbewerbs in diesem Bereich gestaltet sich jede sinnvolle freiwillige Vereinbarung auf 
Gemeinschaftsebene als äußerst schwierig, so daß dieses Vorhaben von seiten der Hersteller schließlich 
34 
aufgegeben wurde. Kürzlich (November 1993) wurde dem CECED ein letztes Angebot für eine solche 
Vereinbarung unterbreitet, doch der CECED hat mittlerweile sämtliche Pläne in dieser Hinsicht 
verworfen. Nach mehreren Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Herstellern hat der CECED-
Generalsekretär Collins der geplanten Richtlinie mit Schreiben an die GD XVII vom 7. Mai 1993 
implizit zugestimmt. 
35 

f ISSN 0254-1467 
KOM(94) 521 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 08 
Katalognummer: CB-CO-94-558-DE-C 
!SBN 92-77-82743-2 
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
36