Nr. C 85/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der 
Ausschreibung 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/44) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und 
Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr , sieht unter anderem in Artikel 17 vor, daß 
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den in 
der Gemeinschaft geltenden Preisen durch eine Ausfuhrer­
stattung aufgefangen werden kann. 
Die Kommission hat dem Rat am 20. März 1984 einen 
Vorschlag (2) übermittelt, demzufolge die Erstattungen für 
eine Reihe von Erzeugnissen im Wege der Ausschreibung 
festgesetzt werden sollten. Dieser Vorschlag ist vom Rat 
noch nicht angenommen worden. 
Aus handelspolitischen Gründen muß bereits jetzt die Mög­
lichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen für Mager­
milchpulver und Butter, die unverpackt ausgeführt werden, 
ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
ABl. Nr. C 88 vom 30. 3. 1984, S. 9. unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Welt­
markts dieser Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung fest­
zusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Mager­
milchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b 1 des Gemeinsa­
men Zolltarifs und für unverpackt ausgeführte Butter der 
Tarif stellen 04.03 A und 04.03 B des Gemeinsamen 
Zolltarifs kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt 
werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 
hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der 
Ausschreibung 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/45) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 17 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/ 
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.