22.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 299/3 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/86) 
KOM(85) 585 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985) 
(85/C 299/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien (') wird — sofern 
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei 
der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des 
Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pau­
schale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhe­
benden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg so­
wie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um 
den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und 
zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in 
dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und 
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem 
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags. Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1514/76 (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 663/84 (J), zur Anwendung ge­
bracht. 
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem­
ber 1985 bis 28. Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 kg 
festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre­
chend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1514/76 erhält folgende Fassung: 
,,b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf die­
ses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der 
Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, 
wobei dieser Betrag vom 1. November 1985 
bis zum 28. Februar 1986 um 12,09 ECU je 
100 Kilogramm erhöht wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2. O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24. 
O ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 10. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Türkei in die Gemeinschaft (1985/86) 
KOM(85) 585 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1985) 
(85/C 299/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assozia­
tionsrats EWG — Türkei über neue Zugeständnisse bei 
der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein­
schaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der 
Nr. C 299/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11. 85 
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der 
Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr 
durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der 
Türkei festgesetzt wird. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 664/84 (2), ist 
der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur 
Anwendung gebracht worden. 
Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels 
übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die 
Zeit vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 auf 
10,88 ECU je 100 kg festzusetzen. 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher 
entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung: 
,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erho­
benen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 
10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Be­
trag vom 1. November 1985 bis zum 28. Februar 
1986 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht 
wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
. (») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 11. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.