26. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über besondere Bedingungen zur Anwendung 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Portugal 
KOM(86) 84 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. März 1986) 
(86/C 71/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Beitrittsakte sieht in dem Protokoll Nr. 24 ab dem 
Datum des Beitritts und in Übereinstimmung mit den 
Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik die Durchführung 
einer gemeinsamen Aktion mit einem spezifischen Pro­
gramm zur Entwicklung der Agrarstrukturen, das an die 
besonderen Bedingungen angepaßt ist und den spezifi­
schen Bedürfnissen der portugiesischen Landwirtschaft 
entspricht, vor. 
Die Durchführung eines derartigen Programms muß 
durch eine wirksame Anwendung der in der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 des Rates (l) vorgesehenen Maßnah­
men, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/ 
85 (2), ergänzt werden. 
Einige der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedin­
gungen entsprechen jedoch nicht den besonderen Bedin­
gungen und den spezifischen Bedürfnissen der Agrar­
strukturen in Portugal. Es erscheint daher notwendig, 
gewisse Anpassungen oder Ausnahmen vorzusehen, um 
die Durchführung der Verordnung zu ermöglichen, ins­
besondere was den Zugang zu den geplanten Maßnah­
men und die von den landwirtschaftlichen Betrieben zu 
erreichenden Verbesserungsziele betrifft — 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1. Artikel 1 
Portugal wird ermächtigt, das Referenzeinkommen nach 
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
in Höhe des durchschnittlichen Bruttolohns außerland­
wirtschaftlicher Arbeitnehmer in der Gemeinschaft fest­
zusetzen. 
Artikel 2 
Die Kommission kann nach dem in Artikel 25 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Verfahren Por­
tugal ermächtigen, die Vorschriften des Artikels 6 Ab­
sätze 1 bis 4 dieser Verordnung auf Betriebszusammen­
schlüsse anzuwenden, bei denen nur zwei Drittel der 
Mitglieder die Bedingung des Artikels 2 Absatz 1 Buch­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfüllen. 
Gleichzeitig legt die Kommission die spezifischen Vor­
aussetzungen für die Gewährung der Beihilfen an diese 
Betriebszusammenschlüsse fest. 
Artikel 3 
Portugal wird ermächtigt, den Betrieben in der auto­
nomen Region Madeira die Beihilfen gemäß Artikel 4 
und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 für die 
Schweinehaltung zu gewähren, ohne daß die Bedingung 
des Artikels 3 Absatz 4 letzter Unterabsatz jener Verord­
nung bezüglich der Futtererzeugung erfüllt ist. 
Artikel 4 
Portugal kann Beihilfen für die erste Niederlassung nach 
Artikel 7 Punkt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
gewähren, auch wenn der Betrieb, in dem der Jungland­
wirt sich niederläßt, nur einen Arbeitsumfang erfordert, 
der mindestens einer halben Vollarbeitskraft entspricht. 
Artikel 5 
Die Ausgleichszulage nach Artikel 14 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 kann denjenigen landwirtschaftlichen 
Betriebsinhabern gewährt werden, die mindestens 1 ha 
Nr. C 71/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.86 
LN auf dem portugiesischen Festland und mindestens 
1/2 ha LN in den autonomen Regionen Madeira und 
Azoren bewirtschaften. 
Artikel 6 
Die von Portugal aufgrund dieser Verordnung gewähr­
ten Beihilfen sind im Rahmen des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 797/85 nach den dort vorgesehe­
nen Modalitäten erstattungsfähig. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (*) 
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2) sind Gegenstand 
technischer Anpassungen in Anhang I Kapitel VIII Zif­
fern 1 und 2 der Beitrittsakte. 
Der Rat hat am 13. Juni 1985 die Verordnung (EWG) 
Nr. 1660/85 (3), die die Verordnungen (EWG) Nr. 
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ändert, einerseits und 
die Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 (4) andererseits er­
lassen, durch welche die technischen Anpassungen an der 
Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Si­
cherheit der Wanderarbeitnehmer hinsichtlich Grönlands 
festgelegt wurden. Infolgedessen müssen neue technische 
Anpassungen auch bei den Verordnungen (EWG) Nr. 
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 vorgenommen werden. 
In Anwendung von Artikel 27 der Beitrittsakte sind an 
den obigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 
(EWG) Nr. 574/72 weitere Anpassungen vorzunehmen, 
(') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7. Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in 
Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
die sich aufgrund des Beitritts und insbesondere im Ein­
klang mit den in Anhang II der Beitrittsakte aufgestellten 
Leitlinien als notwendig erweisen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 95 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 95 
Übergangsbestimmungen für die Selbständigen ' 
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch 
für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor ihrer An­
wendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats. 
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistun­
gen nach dieser Verordnung werden sämtliche Ver­
sicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Be­
schäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und 
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982 
oder vor der Anwendung dieser Verordnung im Ge­
biet des betreffenden Mitgliedstaats zurückgelegt 
worden sind. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Lei­
stungsanspruch nach dieser Verordnung auch für 
Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juli 1982 oder 
vor der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats liegen. 
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsan­
gehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht 
festgestellt worden sind oder geruht haben, werden 
auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juli Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
KOM(86) 125 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. März 1986) 
(86/C 71/06)