6. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirt­
schaft und Fischerei 
KOM(90) 282 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1990) 
(90/C 165/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 28, 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche De­
mokratische Republik haben einen Staatsvertrag ge­
schlossen, der die sofortige Einführung einer Währungs­
union sowie die schrittweise Integration der Deutschen 
Demokratischen Republik in die Wirtschafts- und Sozi­
alordnung der Bundesrepublik Deutschland und in die 
Rechtsordnung der Gemeinschaft vor der formellen Ver­
einigung der beiden deutschen Staaten vorsieht. 
Der Staatsvertrag bestimmt, daß die Deutsche Demokra­
tische Republik ihre Politik am Recht und den Zielen der 
Europäischen Gemeinschaften ausrichtet. 
Gemäß Artikel 15 des Staatsvertrags setzt die Deutsche 
Demokratische Republik unter der Bedingung der Ge­
genseitigkeit die Erhebung von Abschöpfungen sowie die 
Gewährung von Erstattungen im Agrarhandel mit der 
Gemeinschaft aus. 
Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft unter Berücksich­
tigung der von der Deutschen Demokratischen Republik 
eingeführten oder einzuführenden Regelung besondere 
Regeln für unverarbeitete oder verarbeitete landwirt­
schaftliche Erzeugnisse erläßt. 
Um eine zügige Anpassung der Außenregelung der Ge­
meinschaft an die Entwicklung in der Deutschen Demo­
kratischen Republik zu ermöglichen, sollte die Kommis­
sion ermächtigt werden, für die fraglichen Erzeugnisse 
die Anwendung von Abgaben und anderen beschränken­
den Maßnahmen bei der Einfuhr auszusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Verordnung gilt für die landwirtschaftlichen Er­
zeugnisse gemäß Anhang II des Vertrages sowie für die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Wa­
ren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des 
Rates O-
Artikel 2 
Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen 
werden, im Handel der Gemeinschaft mit der Deutschen 
Demokratischen Republik die Erhebung von Abschöp­
fungen sowie die Anwendung sonstiger Abgaben und 
mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen 
gleicher Wirkung auszusetzen, die sich aus der ge­
meinsamen Regelung für Erzeugnisse und Waren des 
Artikels 1 ergeben. 
Artikel 3 
Artikel 2 findet Anwendung, 
1. sofern die Deutsche Demokratische Republik 
a) Mechanismen analog denen der Gemeinsamen 
Landwirtschafts- und Fischereipolitik oder der Ge­
meinsamen Handelspolitik — unbeschadet der 
Verpflichtungen, die der Deutschen Demokrati­
schen Republik aus mit Drittländern geschlossenen 
Abkommen erwachsen — einführt 
und 
b) Maßnahmen trifft oder sich anschickt zu treffen, 
die den freien Zugang zu den Gemeinschaftswaren 
garantieren; 
2. unter Berücksichtigung der Auswirkung dieser Me­
chanismen auf die Erzeugung und Vermarktung der 
Erzeugnisse gemäß Artikel 1; 
3. unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die die 
Deutsche Demokratische Republik gegenüber Er­
zeugnissen oder Waren aus Drittländern anwendet, 
um zu gewährleisten, daß die von der Gemeinschaft 
gegenüber Drittländern vorgesehenen Vorschriften 
nicht umgangen werden. 
Artikel 4 
Abweichend von dem Verfahren gemäß Artikel 5 können 
die gemäß Artikel 2 ausgesetzten Maßnahmen von der 
Kommission wieder eingeführt werden, soweit dies zur 
(') ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. 
Nr. C 165/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 90 
Vermeidung von Störungen erforderlich ist, die die Ziele 
des Artikels 39 des Vertrages gefährden. 
Artikel 5 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 0) bzw. gemäß dem 
entsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. über die gemeinsamen Marktorganisationen für die 
Landwirtschaft erlassen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung in Kraft. 
Es kann beschlossen werden, daß die Aussetzungsmaß­
nahmen ab 1. Juli 1990 anwendbar sind. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.