BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2015 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter /* COM/2014/0637 final - 2014/ () */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2015 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 39, – den am 24. Juni 2014 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015[2], unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015. INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung.. 5 2 Landwirtschaft und Fischerei. 5 2.1 Wichtigste vorgeschlagene Änderungen.. 5 2.2 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ¾ marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen.. 8 2.2.1 Überblick. 8 2.2.2 Ausführliche Erläuterungen. 9 2.3 Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen.. 13 2.4 Änderungen der Erläuterungen.. 13 Umschichtung der Mittel für Zahlungen.. 13 3.1 Einleitung: Zahlungsengpass. 13 3.2 Vorgeschlagene Umschichtung der Mittel für Zahlungen.. 14 4 Übertragung von Durchführungsaufgaben an Exekutivagenturen.. 19 4.1 Einleitung: Das Übertragungspaket von Herbst 2013. 19 4.2 Pilotprojekt „Der schnelle Weg zur Innovation“. 20 4.3 Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse. 21 4.4 Gesamtauswirkungen auf die finanziellen und personellen Ressourcen.. 21 5 Umwandlung der Planstellen.. 21 5.1 Kommission.. 21 5.2 Europäische Umweltagentur (EUA) 22 5.3 Europäischer Bürgerbeauftragter. 22 6 Schlussbemerkung.. 23 7 Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens. 24 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. 1 Einführung Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2015 (HE 2015) betrifft Folgendes: ¾ die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS 1/2015 auch den Auswirkungen der seit der im Juni 2014 erarbeiteten Aufstellung des HE 2015 ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, der überarbeiteten Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen; ¾ die Aktualisierung der Lage bei den nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen anhand der aktuellsten verfügbaren Informationen; ¾ eine Umschichtung von Mitteln für Zahlungen, wobei die bei den Agrarausgaben 2015 frei werdenden Mittel (in Höhe von 448,0 Mio. EUR) dafür eingestellt werden, zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen in den Rubriken 1a, 2, 3 und 4 zu decken, damit in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen eingehalten, derzeitige Mittelbindungen berücksichtigt und finanzielle Sanktionen abgewendet werden können. Möglich ist diese Umschichtung, weil für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2015 mehr zweckgebundene Einnahmen verfügbar sind, so dass die leicht angestiegenen EGFL-Ausgaben mit weniger „neuen“ Mitteln im Haushaltsplan 2015 finanziert werden können; ¾ die Anpassung der personellen und finanziellen Ressourcen im Hinblick auf die geplante Übertragung des Pilotprojekts „Der schnelle Weg zur Innovation“ an die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und der Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse an die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA); ¾ eine Umwandlung von Planstellen in den Stellenplänen der Kommission, des Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Umweltagentur (EUA). Durch die beantragte Umwandlung von Planstellen der Kommission können unter Rubrik 5 Einsparungen von Verwaltungsausgaben in Höhe von 0,47 Mio. EUR erzielt werden. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen stehen nun für eine Umschichtung zur Verfügung. Diese Änderungen schlagen sich in einer Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 448,5 Mio. EUR netto im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2015 nieder. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt unverändert. 2 Landwirtschaft und Fischerei 2.1 Wichtigste vorgeschlagene Änderungen Im Rahmen des vorliegenden BS 1/2015 werden für die Rubrik 2 für 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 58 805,7 Mio. EUR veranschlagt und beantragt. Damit bleibt bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum von 793,3 Mio. EUR bis zur entsprechenden MFR-Obergrenze. Durch die beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Rahmen des BS 1/2015 vorgeschlagenen Änderungen gegenüber dem HE 2015 erhöht sich der Spielraum um 448,0 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen für den EGFL werden im BS 1/2015 um denselben Betrag korrigiert wie die Mittel für Verpflichtungen; somit können Mittel für Zahlungen auf bestimmte andere Programme der Rubriken 1a, 2, 3 und 4 (siehe Abschnitt 3) umgeschichtet werden. Die vorgeschlagenen Änderungen bei den nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen sind haushaltsneutral, da die Aufstockung beim Haushaltsartikel 11 03 01 (+710 000 EUR sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen) durch eine entsprechende Kürzung bei der Reservelinie ausgeglichen wird. Die Mittel für Agrarausgaben, die aus dem EGFL finanziert werden, sind im BS 1/2015 mit 43 455,8 Mio. EUR veranschlagt und liegen damit unter der entsprechenden Nettoteilobergrenze für 2015 von 44 189,8 Mio. EUR[3]. Die Kürzung der Mittel gegenüber dem HE 2015 wird durch zusätzliche zweckgebundene Einnahmen ausgeglichen, die für die Finanzierung von EGFL-Maßnahmen verfügbar sind. Insgesamt steigt der Mittelbedarf für den EGFL (nach Anwendung der Haushaltsdisziplin und vor der möglichen Inanspruchnahme der Reserve für Krisen im Agrarsektor), insbesondere aufgrund der finanziellen Auswirkungen der befristeten Sofortmaßnahmen, die infolge des russischen Embargos gegen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU getroffen wurden, und derzeit auf 344,3 Mio. EUR geschätzt werden. Lässt man diese außergewöhnlichen Auswirkungen unberücksichtigt, stieg der reguläre Bedarf für den EGFL gegenüber dem HE 2015 nur leicht, und zwar um 17 Mio. EUR. Der zusätzliche Bedarf im Zusammenhang mit den befristeten Sofortmaßnahmen führt nicht dazu, dass gegenüber dem HE 2015 neue Mittel benötigt werden, da im Haushaltsentwurf bereits Mittel in Höhe von 433 Mio. EUR für 2015 in die Reserve für Krisen im Agrarsektor (Haushaltsartikel 05 03 10) eingestellt wurden, aus der in Krisensituationen zusätzlicher Bedarf gedeckt werden soll. Die Mittelübertragungen vom Haushaltsartikel der Krisenreserve 05 03 10 auf die operativen Haushaltslinien im Haushaltskapitel 05 02 werden nach dem Erlass des Haushaltsplans 2015 – unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umschichtungsmöglichkeiten – gemäß dem unter Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 2. Dezember 2013[4] festgelegten Verfahren vorgeschlagen. Der nachstehenden tabellarischen Übersicht sind der aktualisierte Bedarf und die Haushaltsmittel nach diesem Berichtigungsschreiben zu entnehmen, wobei die Verfügbarkeit zweckgebundener Einnahmen und die Krisenreserve berücksichtigt wurden. EGFL || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS Nr. 1/2015) Haushaltsmittel 2015 || 43 903,8 || -448,0 || 43 455,8 2015 verfügbare zweckgebundene Einnahmen || 1 030,0 || +465,0 || 1 495,0 Insgesamt für den EGFL verfügbare Finanzmittel || 44 933,8 || +17,0 || 44 950,8 Gesamtbedarf (nach Haushaltsdisziplin und ohne Krisenreserve) || 44 500,8 || +361,3 || 44 862,1 -- davon durch die Krisenreserve (Haushaltsartikel 05 03 10) gedeckt || 0,0 || +344,3 || 344,3 Betrag der Krisenreserve (Haushaltsartikel 05 03 10) || 433,0 || 0,0 || 433,0 -- davon noch verfügbar || 433,0 || -344,3 || 88,7 Gesamtbedarf für den EGFL || 44 933,8 || +17,0 || 44 950,8 Nach dem russischen Embargo gegen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU ergriff die Kommission befristete Sofortmaßnahmen für den Obst- und Gemüsesektor sowie den Milchsektor: - Marktrücknahmen bestimmter Obst- und Gemüsesorten zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke, Ernten vor der Reifung, Nichternten sowie verstärkte, von Erzeugerorganisationen durchgeführte Absatzförderungsmaßnahmen[5], wofür die finanziellen Auswirkungen derzeit mit insgesamt 324,4 Mio. EUR veranschlagt werden und - Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und bestimmten Arten von Käse, sowie Verlängerung des Zeitraums für öffentliche Interventionsankäufe bis zum 31. Dezember 2014[6], wofür die finanziellen Auswirkungen derzeit mit insgesamt 19,9 Mio. EUR veranschlagt werden. In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die Auswirkungen des BS Nr. 1/2015 auf die Rubrik 2 insgesamt zusammengefasst: (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS Nr. 1/2015) Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen — || Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) || 43 903,8 || 43 897,0 || -448,0 || -448,0 || 43 455,8 || 43 449,0 — || Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) || 13 823,6 || 11 646,7 || || || 13 823,6 || 11 646,7 — || Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Regionale Fischereiorganisationen (RFO) und nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen, davon: || 1 035,5 || 960,1 || || 16,0 || 1 035,5 || 976,1 || — || Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen ¾ Operative Haushaltslinie (11 03 01) || 56,5 || 56,5 || 0,7 || 0,7 || 57,2 || 57,2 || — || Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen ¾ Reserve (40 02 41) || 88,5 || 88,5 || -0,7 || -0,7 || 87,8 || 87,8 — || Umwelt- und Klimapolitik (Life) || 435,1 || 330,1 || || 35,0 || 435,1 || 365,1 — || Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden || 5,3 || 5,3 || || || 5,3 || 5,3 — || Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen || p.m. || 17,7 || || || p.m. || 17,7 — || Dezentrale Agenturen || 50,4 || 50,4 || || || 50,4 || 50,4 Insgesamt || 59 253,7 || 59 907,3 || -448,0 || -397,0 || 58 805,7 || 56 510,3 Obergrenze || 59 599,0 || || || || 59 599,0 || Spielraum || 345,3 || || || || 793,3 || davon EGFL || 43 903,8 || 43 897,0 || || || 43 455,8 || 43 449,0 Teilobergrenze || 44 313,0 || || || || 44 313,0 || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 123,2 || || || || 123,2 || Teilspielraum || 286,0 || || || || 734,0 || 2.2 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ¾ marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 2.2.1 Überblick Mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 soll sichergestellt werden, dass der Agrarhaushalt auf den neuesten Wirtschaftsdaten und den jüngsten Legislativbeschlüssen basiert. Im Monat September liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau für 2014 sowie zu den Aussichten für die Agrarmärkte vor, die die Grundlage für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2015 darstellen. In diesem BS Nr. 1/2015 werden neben den Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des HE 2015 ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich berücksichtigt, insbesondere einer Reihe von delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission zu befristeten Sofortmaßnahmen infolge des russischen Embargos gegen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU. Insgesamt wird der EGFL-Bedarf für 2015 (nach Haushaltsdisziplin und ohne Krisenreserve) im BS 1/2015 mit 44 862,1 Mio. EUR veranschlagt, gegenüber 44 500,8 Mio. EUR im HE 2015. Wenn man die befristeten Sofortmaßnahmen, die über die bestehende Krisenreserve finanziert werden könnten, außer Betracht lässt, ist beim übrigen Bedarf für das Kapitel 05 02 „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Agrarmarkt-Interventionen“ ein leichter Rückgang zu verzeichnen (-3,7 Mio. EUR). Das gilt ebenso für den Bedarf für das Kapitel 05 03 „Direktbeihilfen als Beitrag zum Einkommen der Landwirte, zur Begrenzung von Einkommensschwankungen und zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen“ (-4,8 Mio. EUR), wohingegen für das Kapitel 05 07 „Audit der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Agrarausgaben“ mehr Mittel benötigt werden (+25,4 Mio. EUR). Bei den 2015 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen wird ein deutlicher Anstieg von 1030 Mio. EUR im HE 2015 auf 1495 Mio. EUR im BS 1/2015 erwartet (+465 Mio. EUR). Dieser Anstieg entfällt in erster Linie auf die Zusatzabgabe für Milch (+295 Mio. EUR) und in geringerem Maße auf die geschätzten Beträge für Rechnungsabschlussentscheidungen (+60 Mio. EUR) und für Unregelmäßigkeiten (+10 Mio. EUR). Ferner werden im Rahmen des BS 1/2015 zweckgebundene Einnahmen vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen (+100 Mio. EUR). Dies wurde im HE 2015 noch nicht berücksichtigt, da zu diesem frühen Zeitpunkt im Jahr noch keine Annahmen für die Ausführung des EGFL im Haushaltsjahr 2014 getroffen werden konnten. Diese Mittelübertragung zweckgebundener Einnahmen wird zusätzlich zu einer Mittelübertragung nicht verwendeter Mittel in Höhe von 874,7 Mio. EUR[7] vorgenommen, wobei die in Artikel 169 Absatz 3 festgelegte Höchstgrenze von 2 % ausgenutzt wird; mit diesen Mitteln werden im Haushaltsjahr 2015 Erstattungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe finanziert, die von der Anwendung der Haushaltsdisziplin betroffen sind. Infolge dieser Aktualisierungen wären Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 455,8 Mio. EUR, einschließlich eines Betrags von 433 Mio. EUR für die „Reserve für Krisen im Agrarsektor“, erforderlich, um den EGFL-Bedarf für 2015 zu decken. Wie schon beim HE 2015 bleibt dieser Betrag unter der Nettoteilobergrenze für den EGFL, die bei 44 189,8 Mio. EUR liegt. Daher müssen die Mittel für die Direktbeihilfen lediglich durch die Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin verringert werden, um die Reserve für Krisen im Agrarsektor 2015 zu bilden.[8] 2.2.2 Ausführliche Erläuterungen 05 02 ¾ Agrarmarktinterventionen (Mittelansatz -3,7 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Agrarmarktinterventionen || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS 1/2015) Bedarf || 2 654,4 || +340,6 || 2 995,0 - davon durch bestehende Mittelansätze der Krisenreserve (Haushaltsartikel 05 03 10) gedeckt || 0,0 || +344,3 || 344,3 - geschätzte zweckgebundene Einnahmen, die 2015 verfügbar sind || 250,0 || 0,0 || 250,0 Beantragte Mittel || 2 404,4 || -3,7 || 2 400,7 Die im BS 1/2015 vorgeschlagenen Änderungen, d. h. der um 3,7 Mio. EUR geringere Mittelbedarf, sind bei den „normalen“ Marktinterventionen unbedeutend. Die Änderungen für die befristeten Sofortmaßnahmen, die von der Kommission infolge des russischen Embargos gegen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU ergriffen wurden, fallen jedoch viel deutlicher ins Gewicht. Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 340,6 Mio. EUR höher als im Haushaltsentwurf 2015 veranschlagt. Die Sofortmaßnahmen (deren Kosten sich auf 344,3 Mio. EUR belaufen) werden allerdings durch Mittel aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor finanziert. Bei diesen Beträgen handelt es sich um Schätzungen; in welcher Höhe die Krisenreserve tatsächlich in Anspruch genommen wird, wird nach dem Erlass des Haushaltsplans 2015 geprüft, wenn die Mittelübertragungen von der Reservelinie 05 03 10 auf die operativen Linien im Haushaltskapitel 05 02 gemäß dem unter Nummer 22 der IIV festgelegten Verfahren geplant werden. Da die voraussichtlich für das Kapitel 05 02 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen (in Höhe von 250 Mio. EUR) im Vergleich zum HE 2015 unverändert bleiben, werden gegenüber dem HE 2015 – entsprechend dem Bedarf für andere Maßnahmen als die Sofortmaßnahmen – etwas weniger Mittel beantragt (-3,7 Mio. EUR). Die wichtigsten Änderungen sind unten aufgeführt. Im Bereich Obst und Gemüse wird der Bedarf für den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen (Haushaltsposten 05 02 08 03) höher (+161,5 Mio. EUR) geschätzt, als er im HE 2015 veranschlagt wurde. Allerdings ist nur ein begrenzter Anteil dieses Betrags (9,5 Mio. EUR) auf die aktualisierte Bewertung der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen sowie leicht überarbeitete Daten zu den nationalen Plänen 2013, 2014 und 2015 zurückzuführen, wobei auch die geschätzten finanziellen Auswirkungen einer möglichen teilweisen Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung, die bestimmte Mitgliedstaaten nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewähren, aus dem EU-Haushalt berücksichtigt wurde. Die größte Änderung (+151,5 Mio. EUR) ergibt sich aus den finanziellen Auswirkungen der befristeten Krisenmaßnahmen (Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke, Ernten vor der Reifung, Nichternten sowie verstärkte Absatzförderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse), die von den Erzeugerorganisationen zusätzlich zu ihren regulären Plänen durchgeführt werden. Schätzungen zufolge werden weitere 172,9 Mio. EUR für die gleichen Krisenmaßnahmen benötigt, die von Erzeugern durchgeführt werden, die nicht Mitglied solcher anerkannter Erzeugergemeinschaften sind, und aus dem Haushaltsposten 05 02 08 99 finanziert werden. Es könnten jedoch schätzungsweise 324,4 Mio. EUR an Mitteln aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor unter dem Haushaltsartikel 05 03 10 für die Finanzierung der Krisenmaßnahmen im Obst- und Gemüsesektor verfügbar sein. Bei den im BS 1/2015 vorgeschlagenen Mittelansätzen gibt es daher nur geringe Abweichungen gegenüber dem HE 2015, wenn man berücksichtigt, dass der Betrag für die Beihilfen, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gewährt werden (Haushaltsposten 05 02 08 11), auf Grundlage der jüngsten Daten zur vorläufigen Ausführung im Jahr 2014 leicht nach unten korrigiert wurde (-10 Mio. EUR). Die Mittel für Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden unter dem Haushaltsposten 05 02 10 01 um 3 Mio. EUR aufgestockt, damit den geschätzten finanziellen Auswirkungen einer bestimmten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission zur Förderung der Neuausrichtung der Ausfuhren nach der Schließung des russischen Marktes veröffentlicht wurde, Rechnung getragen werden kann. Ferner wurde für den Haushaltsposten 05 02 10 02 eine kleine Anpassung (-99 000 EUR) vorgeschlagen, damit gewährleistet ist, dass die vorgeschlagene Übertragung eines Teils der Befugnisse im Bereich der Absatzförderungsmaßnahmen an die CHAFEA haushaltsneutral erfolgt; damit einhergehend wurde eine Kürzung der Mittel unter der Rubrik 5 vorgeschlagen (siehe Abschnitt 4.3). Die Änderungen im Bereich Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen (Haushaltsartikel 05 02 11) betreffen die POSEI-Programme (-16,0 Mio. EUR). Infolge der Aktualisierung der Voranschläge des HE 2015 im Hinblick auf die Inanspruchnahme der geänderten Obergrenzen für die POSEI-Regionen[9] wurden die Mittel für aus dem Haushaltsposten 05 02 11 04 finanzierte Marktstützungsmaßnahmen leicht aufgestockt (+2,8 Mio. EUR). Dies wird mehr als ausgeglichen durch eine Mittelumschichtung an POSEI-Direktbeihilfeprogramme, wovon 1 Mio. EUR für Poseima (Haushaltsposten 05 03 02 50) und 17,8 Mio. EUR für die Inseln des Ägäischen Meeres (Haushaltsposten 05 03 02 52) vorgesehen sind. Bei Milch und Milcherzeugnissen wird im Rahmen des BS 1/2015 der zusätzliche Bedarf in Höhe von 19,9 Mio. EUR berücksichtigt, der sich aus den geschätzten finanziellen Auswirkungen für 2015 der befristeten Sofortmaßnahmen (Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und bestimmten Arten von Käse) ergibt, die von der Kommission infolge des russischen Embargos gegen Einfuhren aus der EU ergriffen wurden. Im Bereich Obst und Gemüse sollen diese Maßnahmen über die Reserve für Krisen im Agrarsektor finanziert werden, aus der je nach Bedarf Mittel auf die Posten des Haushaltsartikels 05 02 12 (Haushaltsposten 05 02 12 02, 05 02 12 04 und 05 02 12 99) übertragen werden könnten; ein entsprechender Vorschlag kann nach dem Erlass des Haushaltsplans 2015 eingereicht werden. Die für die Haushaltslinie 05 02 12 beantragten Mittelansätze bleiben somit gegenüber dem HE 2015 unverändert. Für den Haushaltsartikel 05 02 15 (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) wird eine Aufstockung von 8,8 Mio. EUR vorgeschlagen, was dem aktualisierten Bedarf für Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Eier- und Geflügelsektors in Italien entspricht, die zwischen September 2013 und Juni 2014 gegen die aviäre Influenza ergriffen wurden[10]. 05 03 ¾ Direktbeihilfen (Mittelansatz -469,8 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktbeihilfen || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS 1/2015) Nach Haushaltsdisziplin (einschließlich Mittel für die „Reserve für Krisen im Agrarsektor“) Bedarf || 42 158,4 || -4,8 || 42 153,6 - geschätzte zweckgebundene Einnahmen, die 2015 verfügbar sind || 780,0 || +465,0 || 1 245,0 Beantragte Mittel || 41 378,4 || -469,8 || 40 908,6 Im Vergleich zum HE 2015 werden die für das Kapitel 05 03 beantragten Mittel um 469,8 Mio. EUR nach unten korrigiert. Diese Änderung kommt durch die Summierung eines leicht gesunkenen Bedarfs (-4,8 Mio. EUR) und eines Anstiegs der zweckgebundenen Einnahmen zustande (+465 Mio. EUR). Die wichtigsten Änderungen betreffen die Mittelübertragungen auf die Umverteilungsprämie (05 03 01 07), insbesondere von den Haushaltslinien der einheitlichen Betriebsprämien („Single Payment Scheme“, SPS) und der einheitlichen Flächenzahlungen („Single Area Payment Scheme“, SAPS), eine Aufstockung der POSEI-Direktbeihilfen, nachdem Mittel von den Marktstützungsmaßnahmen in diesen Regionen übertragen wurden, sowie eine auf aktualisierten Annahmen zur Ausführung im Haushaltsjahr 2015 basierende Kürzung bei der entkoppelten und gekoppelten besonderen Stützung nach Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 73/2009. Im BS 1/2015 wird der Mittelansatz für die einheitlichen Betriebsprämien (Haushaltsposten 05 03 01 01) im Vergleich zum HE 2015 um 810 Mio. EUR gekürzt. Der Bedarf für diese Regelung (vor Haushaltsdisziplin) wurde um 345 Mio. EUR nach unten korrigiert. Dies ist in erster Linie auf die von einigen Mitgliedstaaten vorgenommene Übertragung auf die Umverteilungsprämie (05 03 01 07) zurückzuführen. Zudem steigen die zweckgebundenen Einnahmen für die einheitlichen Betriebsprämien um 465 Mio. EUR. Bei den einheitlichen Flächenzahlungen (Haushaltsposten 05 03 01 02) wird im BS 1/2015 vorgeschlagen, die Haushaltsmittel um den Betrag von 92 Mio. EUR zu kürzen, der sich überwiegend aus der Übertragung auf die Umverteilungsprämie (05 03 01 07) ergibt. Der Mittelansatz für diesen Haushaltsposten wurde gegenüber dem HE 2015, in dem er mit einem „p.m.“-Vermerk versehen war, da noch keine Meldungen der Mitgliedstaaten zu dieser neuen Regelung verfügbar waren, um 440 Mio. EUR erhöht. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) (Ausgewählte) entkoppelte Direktbeihilfen[11] || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS 1/2015) 05 03 01 01 ¾ Einheitliche Betriebsprämien || 29 152,0 || -810,0 || 28 342,0 05 03 01 02 ¾ Einheitliche Flächenzahlungen || 7 898,0 || -92,0 || 7 806,0 05 03 01 07 ¾ Umverteilungsprämie || p.m. || +440,0 || 440,0 Insgesamt || 37 050,0 || -462,0 || 36 588,0 Im BS 1/2015 wird vorgeschlagen, die Mittel für besondere Stützungsmaßnahmen nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für entkoppelte Direktbeihilfen (Posten 05 03 01 05) um 4 Mio. EUR und für gekoppelte Direktbeihilfen (Posten 05 03 02 44) um 17 Mio. EUR zu kürzen. Diese Änderungen ergeben sich weitgehend aus Anpassungen der erwarteten Ausführungsrate, die unter Heranziehung der jüngsten Daten für 2014 vorgenommen wurden. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktbeihilfen[12] || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS 1/2015) 05 03 01 05 ¾ Entkoppelte Direktbeihilfen || 511,0 || -4,0 || 507,0 05 03 02 44 ¾ Gekoppelte Direktbeihilfen || 1 447,0 || -17,0 || 1 430,0 Insgesamt || 1 958,0 || -21,0 || 1 937,0 Im Kapitel 05 03 wurden einige weitere Änderungen an Haushaltslinien vorgenommen, die aber vergleichsweise gering ausfielen. Die wichtigste Änderung betrifft die Übertragung von den Marktstützungsmaßnahmen auf die Direktbeihilfen in den POSEI-Regionen, insbesondere zugunsten der Inseln des Ägäischen Meeres (Haushaltsposten 05 03 02 52). (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Direktbeihilfen[13] || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS 1/2015) 05 03 01 03 ¾ Gesonderte Zahlung für Zucker || 282,0 || -4,0 || 278,0 05 03 02 50 ¾ POSEI – Förderprogramme der Europäischen Union || 420,0 || +1,0 || 421,0 05 03 02 52 ¾ POSEI – Inseln des Ägäischen Meeres || 0,2 || +17,8 || 18,0 05 03 02 99 ¾ Sonstiges (Direktbeihilfen) || 7,8 || -1,6 || 6,2 Insgesamt || 710,0 || +13,2 || 723,2 05 07 Audit der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Agrarausgaben (Mittelansatz +25,4 Mio. EUR) (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Audit der Agrarausgaben || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS 1/2015) 05 07 02 ¾ Regelung von Streitfällen || 61,9 || +25,4 || 87,3 Insgesamt || 61,9 || +25,4 || 87,3 Die Mittel für den Haushaltsartikel 05 07 02 (Regelung von Streitfällen) müssen um 25,4 Mio. EUR aufgestockt werden, damit die mögliche Erstattung von Ausgleichszinsen finanziert werden kann, die nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-113/10, mit dem die Verordnungen der Kommission zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006 für ungültig erklärt wurden, gezahlt wurden. 2.3 Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen Wie in Teil II Buchstabe C der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vorgesehen, hat die Kommission die jüngsten verfügbaren Informationen zu den nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen geprüft. Um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen, d. h. des kürzlichen Abschlusses des Abkommens mit São Tomé und Príncipe, schlägt die Kommission die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 0,7 Mio. EUR vom Reserveartikel 40 02 41 auf den Haushaltsartikel 11 03 01 „Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern durch nachhaltige Fischereiabkommen“ vor. (Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen) Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS Nr. 1/2015) Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen Operative Haushaltslinie 11 03 01. || 56,5 || 56,5 || +0,7 || +0,7 || 57,2 || 57,2 Reserve (40 02 41) || 88,5 || 88,5 || -0,7 || -0,7 || 87,8 || 87,8 Insgesamt || 145,0 || 145,0 || 0,0 || 0,0 || 145,0 || 145,0 2.4 Änderungen der Erläuterungen Die Erläuterungen der folgenden Kapitel, Artikel und Posten wurden aktualisiert: Rubrik || Erläuterung Ausgaben 05 02 || Agrarmarktinterventionen || Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 05 03 || Direktbeihilfen || Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 11 03 01 || Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen || Änderungen der Erläuterungen: Tabelle Einnahmen 6 7 0 1 || Rechnungsabschluss EGFL – Zweckgebundene Einnahmen || Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 6 7 0 2 || Unregelmäßigkeiten EGFL – Zweckgebundene Einnahmen || Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 6 7 0 3 || Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger – Zweckgebundene Einnahmen || Zahlenangaben für zweckgebundene Einnahmen 3. Umschichtung der Mittel für Zahlungen 3.1 Einleitung: Zahlungsengpass Als die Kommission den Entwurf des Haushaltsplans 2015 vorlegte, wies sie nachdrücklich auf den generellen Engpass bei den Mitteln für Zahlungen hin, der ausgerechnet in einen Zeitraum fällt, in dem die ausstehenden Verpflichtungen für die Programme 2007-2013 auf ein akzeptables Niveau gebracht werden müssen und für den Start der Programme der Jahre 2014-2020 ausreichende Mittel für Zahlungen benötigt werden. Im HE 2015 beantragte die Kommission Mittel für Zahlungen bis zur Obergrenze des MFR für 2015, womit sie 2 Mrd. EUR unter dem Niveau der 2013 ausgeführten Haushaltsmittel blieb. Nach Aussage der Kommission wird sie die Entwicklung bei den Zahlungen weiterhin genau im Auge behalten und, falls erforderlich, Korrekturmaßnahmen vorschlagen, damit die Durchführung und vollständige Umsetzung der ihr übertragenen Maßnahmen gewährleistet ist. Die hohe Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen in allen Politikfeldern im Jahr 2014 und der zu erwartende Umfang der Ende 2014 noch ausstehenden Zahlungen führen dazu, dass selbst nach Annahme des EBH Nr. 3/2014 in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung der in etlichen Programmen veranschlagte Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2015 über den von der Kommission im HE 2015 beantragten Umfang hinausgeht. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, Mittel für Zahlungen in Höhe von 448,0 Mio. EUR, die nach Überprüfung des Bedarfs an Agrarausgaben verfügbar wurden, wie in Abschnitt 2 ausgeführt umzuschichten. Darüber hinaus wird im Anschluss an die Umwandlung von AST-Planstellen in AST/SC-Planstellen in den Stellenplänen der Kommission ein Betrag von 0,47 Mio. EUR verfügbar (siehe Abschnitt 5). 3.2 Vorgeschlagene Umschichtung der Mittel für Zahlungen Mit der in diesem Berichtigungsschreiben vorgeschlagenen Umschichtung wird eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für eine Reihe von Programmen/Maßnahmen bezweckt, bei denen die Ausführungsrate im Jahr 2014 auf einen Zahlungsbedarf hindeutet, der die im HE 2015 beantragten Mittel für Zahlungen selbst dann übersteigt, wenn man die bereits vorgeschlagenen Aufstockungen der Mittel für Zahlungen durch den EBH Nr. 3/2014 und die globale Mittelübertragung (31. Dez. 2014) berücksichtigt. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die vorgeschlagene Umschichtung der Mittel für Zahlungen nach Rubrik und Haushaltslinie. in Mio. EUR, gerundet Haushaltslinie || Bezeichnung || Umschichtung der Mittel für Zahlungen im BS 1/2015 Teilrubrik 1a || Finanzoperationen und -instrumente || 5,5 01 04 51 || Abschluss früherer Programme im Bereich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (aus der Zeit vor 2014) || 5,5 Horizont 2020 || 75,0 09 04 51 || Abschluss des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) || 57,0 15 03 01 01 || Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen || 18,0 Zoll und Fiscalis || 9,0 14 02 51 || Abschluss früherer Programme im Zollbereich || 6,5 14 03 51 || Abschluss früherer Programme im Steuerbereich || 2,5 Betrugsbekämpfung || 1,5 24 02 01 || Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Tätigkeiten || 1,5 Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) || 4,0 26 03 01 01 || Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen || 4,0 Europäisches Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) || 145,0 32 02 52 || Abschluss von Energievorhaben zur Konjunkturbelebung || 145,0 Zwischensumme – Teilrubrik 1a || 240,0 Rubrik 2 || LIFE+ || 35,0 07 02 51 || Abschluss früherer Umweltprogramme || 35,0 Europäischer Fischereifonds || 16,0 11 06 12 || Abschluss des Europäischen Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel (2007-2013) || 16,0 Zwischensumme – Rubrik 2 || 51,0 Rubrik 3 || Kreatives Europa || 5,5 15 04 03 || Unterprogramm MEDIA — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden und internationalen Zirkulation und Mobilität || 5,5 Zwischensumme – Rubrik 3 || 5,5 Rubrik 4 || Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) || 50,0 21 03 51 || Abschluss von Maßnahmen im Bereich „Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland“ (aus der Zeit vor 2014) || 50,0 Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) || 87,0 21 02 51 01 || Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl || 7,0 21 02 51 02 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika || 13,0 21 02 51 03 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, einschließlich in Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten || 20,0 21 02 51 04 || Ernährungssicherheit || 12,0 21 02 51 05 || Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit || 5,0 21 02 51 06 || Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie || 5,0 21 02 51 07 || Menschliche und soziale Entwicklung || 5,0 21 02 51 08 || Geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten || 20,0 Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) || 5,0 21 04 51 || Abschluss des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (aus der Zeit vor 2014) || 5,0 Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) || 10,0 19 02 01 || Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen || 10,0 Zwischensumme – Rubrik 4 || 152,0 Insgesamt || 448.5 Die für das Jahr 2015 vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Zahlungen wird im folgenden Abschnitt aufgeschlüsselt nach Programmen und in absteigender Größenordnung begründet: Europäisches Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) 145 Mio. EUR Der Abschluss des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR) kommt unerwartet rasch voran, und ein enormer Zahlungsrückstand, den die Kommission in ihrem Vorschlag für den HE 2015 noch nicht eingerechnet hatte, wird somit von 2014 nach 2015 übertragen. Für 2014 hat die Kommission bereits eine Aufstockung um 55 Mio. EUR im EBH Nr. 3/2014 und um weitere 10 Mio. EUR in der globalen Mittelübertragung beantragt. Darüber hinaus wurden sämtliche Möglichkeiten interner Umschichtungen innerhalb des Bereichs der Energiepolitik sowie der Verwendung zweckgebundener Einnahmen aus Einziehungen bereits vollständig ausgeschöpft. Trotzdem übersteigen die bis Jahresende fälligen Zahlungen noch immer die möglicherweise verfügbaren Mittel um 145 Mio. EUR, so dass diese unbezahlten Rechnungen aus dem Jahr 2014 eine unerwartete Zusatzbelastung für den Haushalt 2015 bedeuten. Es ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund mancher Zahlungsrückstände bereits Verzugszinsen auflaufen, während in anderen Fällen allmählich die Zahlungsfrist abläuft. Bis Ende 2014 dürften Verzugszinsen in Höhe von etwa 1,2 Mio. EUR fällig werden. Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI): 87 Mio. EUR Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist unter allen Haushaltslinien für den Abschluss der thematischen und regionalen Programme 2007-2013 im Rahmen des DCI erforderlich, damit die Projektdurchführung 2015 nicht gefährdet wird. Ende September 2014 lag die Ausführungsrate (Abschluss von Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus der Zeit vor 2014, Haushaltslinie 21 02 51) bei 92 %, zum gleichen Zeitpunkt des Jahres 2013 hingegen erst bei 64 %. Viele gegen Ende 2014 eintreffenden Zahlungsanträge werden erst 2015 gezahlt, was den Haushalt 2015 zusätzlich belasten wird. Die Begründung im Detail: ¾ Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl: Vor dem Hintergrund der nicht abreißenden tragischen Verluste von Menschenleben im Mittelmeer und der anwachsenden Migrationsströme aus Nordafrika und dem Horn von Afrika in die EU wird die Lage immer dramatischer, was den Druck auf die EU erhöht hat, die mit dem UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterzeichneten Verträge über die regionalen Schutzprogramme zu erfüllen. Schon Anfang September waren alle Mittel für Zahlungen des Jahres 2014 aufgebraucht. Der Rückstand, der nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung noch auf 2015 übertragen werden muss, beläuft sich schätzungsweise auf 14,3 Mio. EUR. ¾ Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit: Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind stark auf eine Kofinanzierung durch die EU angewiesen. Jede Finanzierungslücke würde die Hilfe für die Bedürftigen in den allerärmsten Ländern gefährden. Der Rückstand wird sich Ende 2014 nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung schätzungsweise noch auf 11,9 Mio. EUR belaufen. ¾ Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie: Mit der beantragten Aufstockung könnten die Vorfinanzierungen für die Verträge von 2014 ausgezahlt werden, die in den letzten vier Monaten des Jahres 2014 fällig werden, aber 2014 nicht mehr durch Mittel für Zahlungen gedeckt sind. Der Rückstand wird sich Ende 2014 nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung schätzungsweise noch auf 31,7 Mio. EUR belaufen. ¾ Menschliche und soziale Entwicklung: Der eingestellte Betrag soll die Zahlung des Beitrags der EU zu weltweiten Impf- und Bildungsinitiativen wie zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, zur Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung und zur Globalen Partnerschaft für Bildung sicherstellen. Die Zahlungen für manche Fonds (z. B. den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria) werden auf 2015 verschoben. Der Rückstand wird sich Ende 2014 selbst nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung schätzungsweise noch auf 6,2 Mio. EUR belaufen. ¾ Ernährungssicherheit: Die Aufstockung wird benötigt, damit die Zahlungen für vergebene Ernährungssicherheitsprojekte z. B. in Myanmar und Nepal sowie für internationale Agrarforschungsprojekte geleistet werden können. Schon Anfang September waren alle Mittel für Zahlungen des Jahres 2014 aufgebraucht. Der Rückstand wird sich Ende 2014 nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung schätzungsweise noch auf 67,6 Mio. EUR belaufen. ¾ Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika: Schon Anfang September waren alle Mittel für Zahlungen des Jahres 2014 aufgebraucht. Der Rückstand, der nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung noch auf 2015 übertragen werden muss, beläuft sich schätzungsweise auf 68,8 Mio. EUR. Die betroffenen Programme sind hauptsächlich auf die Armutsbekämpfung und auf sozial heikle Maßnahmen, vor allem die Drogenbekämpfung, ausgerichtet. ¾ Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, einschließlich in Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten: Die EU unterstützt Entwicklungsländer in Asien (z. B. Kambodscha, Pakistan, die Philippinen, Nepal, Vietnam und Tadschikistan) durch direkte Budget-Hilfen, bei denen es entscheidend auf Berechenbarkeit ankommt. Ein Aussetzen oder eine Verzögerung der Zahlungen würde nichtstaatliche Organisationen und internationale Organisationen finanziell in Bedrängnis bringen und der politischen Reputation der EU schaden. Schon Anfang September waren alle Mittel für Zahlungen des Jahres 2014 aufgebraucht. Der Rückstand wird sich Ende 2014 nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung schätzungsweise noch auf 158,3 Mio. EUR belaufen. ¾ Geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten: Die Aufstockung wird im EU-Programm zur Förderung des Zuckersektors benötigt, damit Verträge über die Sanierung von Straßen, die Forschung nach neuen Sorten und die Abschlusszahlung für Lieferungen weiterlaufen können. Schon Anfang September waren alle Mittel für Zahlungen des Jahres 2014 aufgebraucht. Der Rückstand wird sich Ende 2014 nach der vorgeschlagenen Aufstockung durch die globale Mittelübertragung schätzungsweise noch auf 162,4 Mio. EUR belaufen. Horizont 2020: 75 Mio. EUR Mit der für die neuen Marie-Curie-Maßnahmen beantragten Aufstockung werden Mittel für Zahlungen in Höhe von 18 Mio. EUR zur Unterzeichnung von Finanzhilfen aus den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von 2014 bereitgestellt, die auf 2015 verschoben werden mussten, weil 2014 keine Mittel für Zahlungen mehr zur Verfügung standen, so dass der Haushalt 2015 zusätzlich belastet wird. Die vorfinanzierten Projekte fördern hauptsächlich die Mobilität, Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Weiterentwicklung von Forschern, einschließlich Doktoranden. Was den Abschluss des Siebten Forschungsrahmenprogramms (Haushaltslinie 09 04 51) betrifft, so laufen inzwischen Verzugszinsen für Rechnungen in Höhe von 36 Mio. EUR auf. Da Mittel für Zahlungen fehlen, werden die ausstehenden Rechnungen nur selektiv beglichen, wobei jene Projekte Vorrang erhalten, an denen finanziell schwache Partner beteiligt sind (vor allem KMU). Der Ruf der europäischen Organe leidet darunter, weshalb vermieden werden sollte, dass sich diese Situation 2015 fortsetzt. Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI): 50 Mio. EUR Für das ENI belaufen sich die ausstehenden Verpflichtungen insgesamt derzeit auf 6,8 Mrd. EUR. Der Zahlungsrückstand, der nach den vorgeschlagenen Aufstockungen durch den EBH Nr. 3/2014 und die globale Mittelübertragung noch auf 2015 übertragen werden muss, beläuft sich schätzungsweise auf 268 Mio. EUR. Von einer Aufstockung der Mittel für Zahlungen für 2015 hängt entscheidend ab, ob die EU ihren politischen Verpflichtungen nachkommen kann; dazu gehören die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge, die Zusagen der EU gegenüber Palästina und die politisch äußerst wichtigen Hilfsprogramme für Georgien, Moldau und die Ukraine im Rahmen der Assoziierungsabkommen dieser Länder mit der EU. Vor allem in der Ukraine würde jegliches Ausbleiben der EU-Hilfe für den Übergangs- und Stabilisierungsprozess die Durchführung der Schlüsselreformen gefährden, denen größte Bedeutung für die integrative Entwicklung des Landes zukommt. LIFE+: 35 Mio. EUR Obwohl die Mittel für Zahlungen 2014 aufgestockt wurden, ist damit zu rechnen, dass etwa 170 mit dem Abschluss des Programms LIFE+ zusammenhängende Zahlungen in den kommenden Monaten nicht beglichen werden können, so dass für etliche darunter Verzugszinsen auflaufen dürften und sie zu Beginn des Jahres 2015 beglichen werden müssen. Alle Möglichkeiten zur Umschichtung innerhalb dieses Kapitels wurden bereits genutzt. Die für 2015 beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sollen dazu dienen, den Rückstand Ende 2014 abzubauen, und würden es erlauben, den dringendsten rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Europäischer Fischereifonds: 16 Mio. EUR Mit den für 2014 verfügbaren Mitteln (wobei die im EBH Nr. 3/2014 beantragte Aufstockung eingerechnet ist) können nur noch die bis Mitte September 2014 erhaltenen Zahlungsanträge beglichen werden. Infolgedessen müssen die im letzten Quartal 2014 eintreffenden Zahlungsaufforderungen aus dem Haushalt 2015 gedeckt werden. Die historische Analyse zeigt allerdings, dass rund 90 % der Zahlungsaufforderungen des Jahres 2014 erst im letzten Quartal eintreffen dürften. Mit der für 2015 vorgeschlagenen Aufstockung soll der für Ende 2014 zu erwartende enorme Rückstand aufgefangen werden, der proportional höher ausfällt als bei anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) 10 Mio. EUR Mit einer anfänglichen Dotierung mit Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 204 Mio. EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von lediglich 18 Mio. EUR werden bei der Haushaltslinie Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen die Mittel für Zahlungen 2014 dramatisch knapp. Da Mittel für Zahlungen fehlen, wird von der Kommission der Start neuer Maßnahmen bis auf die dringendsten und wichtigsten (Ukraine, Zentralafrikanische Republik) aufgeschoben. Von der Aufstockung der Mittel für Zahlungen für 2015 hängt ab, ob die Kommission die im HE 2015 beantragten Mittel für Verpflichtungen (222,6 Mio. EUR) ausführen kann. Andernfalls müsste die EU ihre Interventionen zurückfahren und damit Abstriche bei ihrer Fähigkeit machen, bei Krisensituationen weltweit rasch einzugreifen. Zoll und Fiscalis: 9 Mio. EUR Um die bereits unterzeichneten Verträge zu erfüllen und zu vermeiden, dass für den Abschluss des Programms Zoll und des Programms Fiscalis Verzugszinsen gezahlt werden müssen, werden umfangreichere Mittel für Zahlungen benötigt, als im HE 2015 zunächst beantragt worden waren. 2014 war die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen höher als erwartet, und ein Engpass bei den Mitteln für Zahlungen scheint 2015 unausweichlich. Sollten die Mittel für Zahlungen ausbleiben, könnte dies die Abwicklung dieser wichtigen Geschäfte (hauptsächlich IT-Verträge) und zeitlich kritischen Operationen durch die Wirtschaftsakteure und nationalen Behörden gefährden. Die Kommission betreibt etwa 45 IT-Systeme im Bereich Zölle und Abgaben durch eine umfangreiche Auftragsvergabe an IT-Firmen, die rund 450 Mitarbeiter beschäftigen, um für reibungslosen Betrieb und eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Kreatives Europa: 5,5 Mio. EUR Die beantragte Aufstockung wird für Vorfinanzierungen für die Unternehmen im Medienbereich benötigt, ohne die ihre Einsatzfähigkeit ernsthaft bedroht wäre. Finanzoperationen und -instrumente: 5,5 Mio. EUR Die für den Abschluss des Programms COSME (Artikel 01 04 51) beantragte Aufstockung würde in die vom Europäischen Investmentfonds (EIF) verwaltete Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (Risikokapitalinstrumente und KMU-Bürgschaftsfazilität) fließen. Für Verpflichtungen, die der EIF gegenüber den Finanzintermediären im Auftrag der Kommission eingegangen ist, ist diese haftbar und sie ist dazu verpflichtet, auf dem beim EIF eingerichteten Treuhandkonto ausreichend Liquidität vorzuhalten. Die Aufstockung für 2015 ist dadurch bedingt, dass der Kassensaldo im Treuhandkonto deutlich geschrumpft ist, weil der EIF zwischen Januar und Juli 2014 den Finanzintermediären in Anspruch genommene Beträge ausgezahlt hat und jüngst seine Prognose auf 48 Mio. EUR nach oben korrigiert hat. Die im HE 2015 beantragten Mittel für Zahlungen reichen nicht aus, um den bevorstehenden Cashflow aus dem Treuhandkonto zu decken und gleichzeitig den erforderlichen Mindestsaldo aufrechtzuerhalten. Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR): 5 Mio. EUR Es wird prognostiziert, dass alle Mittel für Zahlungen des Jahres 2014 im Oktober 2014 verbraucht sein werden und der geschätzte Rückstand, der nach der Aufstockung durch die globale Mittelübertragung noch auf 2015 übertragen werden muss, sich beläuft auf 10,3 Mio. EUR. Durch das EIDHR werden derzeit über 1500 laufende Verträge finanziert, bei denen es sich zuallermeist um Finanzhilfevereinbarungen handelt, die vor Ort von den EU-Delegationen verwaltet werden und deren Empfänger Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen sind, die meistens unter repressiven Regimen und nahezu ohne Zugang zu anderen Finanzierungsquellen arbeiten. Damit die Kommission nicht in eine Lage gerät, in der sie die ihr aus dem EIDHR erwachsenden Verpflichtungen aussetzen muss, weil ihr die Mittel für Zahlungen ausgehen, ist eine Aufstockung für 2015 erforderlich. Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA): 4 Mio. EUR Mit der für 2015 beantragten Aufstockung könnte die Kommission ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und Verzugszinsen vermeiden. Im Programm ISA wird der Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2015 derzeit auf etwa 25 Mio. EUR veranschlagt, wenn man bereits unterzeichnete Verträge mitberücksichtigt. Das Niveau der Mittel für Zahlungen sollte daher angehoben werden, wobei diese Anhebung zurückhaltend ausfällt: immerhin betrügen die Mittel nach der Aufstockung für 2015 immer noch weniger als im Jahr 2014. Betrugsbekämpfung: 1,5 Mio. EUR Als Ergebnis der erfolgreichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nimmt die Durchführung des Programms „Hercule III“ Fahrt auf, und die Mittel für Zahlungen müssen für 2015 aufgestockt werden. Da es sich um ein kleines Programm handelt, sind die Möglichkeiten für interne Umschichtungen begrenzt, so dass es noch 2014 zu Zahlungsengpässen kommen wird. 4 Übertragung von Durchführungsaufgaben an Exekutivagenturen 4.1 Einleitung: Das Übertragungspaket von Herbst 2013 Im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014[14] legte die Kommission ihre Vorschläge dar, wie die sechs bestehenden Exekutivagenturen verstärkt zur Durchführung bestimmter Teile der Ausgabenprogramme 2014-2020 eingesetzt werden könnten. Grundlage dieser Vorschläge war eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse, die von der Kommission bis ins Einzelne ausgearbeitet wurde, um für eine allgemeine Haushaltsneutralität der vorgeschlagenen Aufgabenübertragung an die Exekutivagenturen zu sorgen. Im November 2013 wurde eine Einigung über das von der Kommission vorgeschlagene Übertragungspaket, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf die finanziellen und personellen Ressourcen, erzielt. Das im Oktober 2013 vorgeschlagene Übertragungspaket hätte eigentlich zwei konkrete Vorschläge für eine Aufgabenübertragung enthalten sollen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse noch gar nicht verabschiedet und die Einigung von Juli 2013 über die neue Rechtsgrundlage von Horizont 2020, die ein neues Pilotprojekt mit der Bezeichnung „Der schnelle Weg zur Innovation“ enthalten sollte, kam zu spät, um noch in das Übertragungspaket aufgenommen zu werden. Nun schlägt die Kommission vor, die Auswirkungen der geplanten Übertragung dieser beiden Maßnahmen auf den Haushalt und die Humanressourcen, wie im Folgenden dargelegt, in das Berichtigungsschreiben zum HE 2015 aufzunehmen. 4.2 Pilotprojekt „Der schnelle Weg zur Innovation“ Als die Kommission im Dezember 2013 die neuen Mandate für die Exekutivagenturen erließ, gab sie bereits ihre Absicht bekannt, die Durchführung des Pilotprojekts „Der schnelle Weg zur Innovation“ (Fast Track to Innovation – FTI) der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) zu übertragen. Dieses auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt soll ab 2015 übertragen und mit operativen Mitteln von 200 Mio. EUR ausgestattet werden, die gleichmäßig über die Jahre 2015 und 2016 verteilt werden sollen. Der Beitrag zum FTI wird aus den operativen Mitteln umgeschichtet, die für „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ (LEIT) und für die sieben Gesellschaftlichen Herausforderungen im Rahmen von Horizont 2020 eingeplant waren und ursprünglich sowohl von der Kommission als auch von den Exekutivagenturen ausgeführt werden sollten. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003[15] vorgesehen, wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, um die Option einer Übertragung (also die Durchführung durch EASME) mit einer kommissionsinternen Mittelverwaltung zu vergleichen. Für die Durchführung des FTI-Projekts bedarf es einer zusätzlichen Unterstützung bei der Evaluierung durch die Exekutivagentur für die Forschung (REA), was bei beiden Optionen gleichermaßen der Fall ist. Der Analyse zufolge schneidet die Übertragung an die EASME sowohl qualitativ als auch quantitativ besser ab als die Verwaltung durch die Kommission.[16] Die Auswirkung auf die personellen und finanziellen Ressourcen, die die vorgeschlagene Übertragung des Pilotprojekts „Der schnelle Weg zur Innovation“ auf die EASME hat, soll durch Umschichtungen kompensiert werden. Dies bedeutet für: ¾ die personellen Ressourcen eine Änderung des Stellenplans der EASME, die sich aus einer zusätzlich beantragten Planstelle (AD 7) für einen abgeordneten Kommissionsbediensteten ergibt, die haushaltstechnisch durch eine eingefrorene Planstelle im Stellenplan der Kommission sowie durch eine Nettoübertragung von Vertragsbediensteten (4 VZÄ) von der Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) auf die EASME ausgeglichen wird; ¾ die finanziellen Ressourcen insgesamt einen Anstieg des EU-Beitrags zu den Betriebskosten der EASME in Höhe von 410 813 EUR, was gemäß dem Vorschlag durch eine entsprechende Kürzung der Mittel für Ausgaben für Personal und Verwaltungsunterstützung in der Kommission und der INEA finanziert werden soll; ¾ die operativen Mittel aufgrund der vorgeschlagenen Übertragung des FTI-Pilotprojekts letztendlich eine geringfügige Nettoersparnis in Höhe von 1291 EUR, die dem Vorschlag entsprechend unter dem Haushaltsposten 08 02 03 01 („Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens“) den operativen Ausgaben von Horizont 2020 zugeschlagen werden sollen. 4.3 Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse Die Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse ab 2015 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA) zu übertragen, wurde bereits im Paket der Übertragungen der Programme im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 an die Exekutivagenturen angekündigt und war in der 2013 durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt. Durch die Verzögerung bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlage konnten die Auswirkungen auf den Haushalt im HE 2015 jedoch noch nicht veranschlagt werden. Daher wird nun vorgeschlagen, einen neuen Posten (05 01 06 01 „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel ¾ Beitrag aus dem Programm zur Absatzförderung für Agrarerzeugnisse“) in den Haushalt einzustellen und den Stellenplan der Agentur anzupassen. Damit sie zu Beginn 2016 mit der plangemäßen Übertragung der operativen Mittel voll und ganz einsatzbereit ist, wird, wie bereits vorgesehen, ein Kommissionsbediensteter im Laufe des Jahres 2015 an die CHAFEA abgeordnet, der die ordnungsgemäße Durchführung der neuen Programme durch die Agentur vorbereitet (Vorbereitung der Verfahren, der Strukturen, des ersten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, Beaufsichtigung des Aufbaus der IT-Systeme usw.). Es wird vorgeschlagen, diese Abordnung in den Haushalt 2015 aufzunehmen, indem eine Planstelle (AD 11) für einen abgeordneten Kommissionsbediensteten dem Stellenplan der CHAFEA hinzugefügt wird, was haushaltstechnisch durch eine eingefrorene Planstelle im Stellenplan der Kommission ausgeglichen wird. Die Ausgaben für das Gehalt wurden auf Sechsmonatsbasis berechnet, da die Stelle im Laufe des Jahres 2015 besetzt wird. Die Haushaltsneutralität wird zudem dadurch sichergestellt, dass die operativen Mittel des Programms zur Absatzförderung für Agrarerzeugnisse um 99 000 EUR angehoben werden, um für dessen ordnungsgemäße Durchführung zu sorgen. 4.4 Gesamtauswirkungen auf die finanziellen und personellen Ressourcen Genauen Aufschluss über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Mandatserweiterungen auf die Mittel für die Verwaltungs- und Personalausgaben der Kommission, der INEA, der EASME und der CHAFEA gibt der haushaltstechnische Anhang. Die Gesamtauswirkungen auf die finanziellen und personellen Ressourcen, die mit der zusätzlichen Übertragung von Durchführungsaufgaben an Exekutivagenturen, wie sie in diesem Berichtigungsschreiben zum HE 2015 vorgeschlagen wird, einhergehen – insbesondere die beiden zusätzlichen eingefrorenen Stellen im Stellenplan der Kommission –, sollten auch im Zusammenhang mit dem HE 2015 selbst gesehen werden, in dem die Kommission vorgeschlagen hatte, die Anzahl ihrer eigenen Planstellen über das Referenzziel für den Stellenabbau von 1 % im Jahr hinaus um 13 weitere Stellen zu reduzieren, so dass die Zielvorgabe des Stellenabbaus um 5 % in fünf Jahren schneller erreicht wird. 5 Umwandlung der Planstellen 5.1 Kommission Infolge der Überarbeitung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Statut“)[17], das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, wurde zusätzlich zu den bestehenden Funktionsgruppen Administratoren (AD) und Assistenten (AST) eine neue Funktionsgruppe für Sekretariats- und Bürokräfte (AST/SC) eingerichtet, die auch in den Stellenplänen im Haushaltsplan 2014 Berücksichtigung fand. Als diese Funktionsgruppe mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2014[18] eingerichtet wurde, wies die Kommission darauf hin, dass die neue Stellenstruktur ab 2014 schrittweise ausgefüllt wird, bis eine verlässliche Vorausschätzung der Anzahl der benötigten AST/SC-Planstellen vorliegt. Später schlug die Kommission im EBH 3/2014[19] vor, die Stellenpläne der Kommission, der Ämter, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zwecks Umwandlung von insgesamt 94 AST-Planstellen in AST/SC-Stellen anzupassen. Außerdem setzte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat Anfang Oktober 2014 davon in Kenntnis, dass sie ihren Stellenplan für 2014 nach dem Verfahren von Artikel 50 der Haushaltsordnung[20] zu ändern beabsichtigte, um die für November 2014 geplante Einrichtung der Kabinette der neuen Kommission zu ermöglichen. Daher beantragt die Kommission mit diesem Berichtigungsschreiben folgende Änderungen ihres Stellenplans für 2015: Stellenplan || Zahl der Stellen || Ursprüngliche Besoldungsgruppe || Künftige Besoldungsgruppe Kommissionsverwaltung – Planstellen auf Zeit || 26 || AST 5 || AST/SC 4 Kommissionsverwaltung – Planstellen auf Zeit || 10 || AST 4 || AST/SC 4 Kommissionsverwaltung – Planstellen auf Zeit || 9 || AST 3 || AST/SC 4 Kommissionsverwaltung – Dauerplanstellen || 45 || AST 3 || AST/SC 4 Kommission insgesamt || 90 || AST || AST/SC Die durch die beantragten Umwandlungen insgesamt erzielten Einsparungen werden auf 0,47 Mio. EUR geschätzt, wodurch auch die zugeordneten Verwaltungsausgaben unter der Rubrik 5 entsprechend sinken. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden somit für eine Umschichtung verfügbar, die betreffenden Mittel für Verpflichtungen werden hingegen aus dem Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan gestrichen. 5.2 Europäische Umweltagentur (EUA) Es wird eine technische Änderung des Stellenplans 2015 der Europäischen Umweltagentur (EUA) beantragt, damit das Verhältnis zwischen AD- und AST-Stellen im Stellenplan mit dem des in der Agentur bereits vorhandenen Personals übereinstimmt. Dadurch ändert sich weder die Gesamtzahl der im Haushaltsentwurf 2015 beantragten Planstellen, noch hat dies Auswirkungen auf die für 2015 beantragten Mittel. 5.3 Europäischer Bürgerbeauftragter Der Europäische Bürgerbeauftragter beantragte im HE 2015 die Umwandlung einer Stelle auf Zeit in eine Planstelle der Besoldungsgruppe AD 10. Da der Bürgerbeauftragte nun jedoch größere Klarheit über die tatsächlichen Personaleinstellungen hat, wird vorgeschlagen, die ursprünglich geplante Umwandlung einer Stelle auf Zeit in eine Planstelle in der Besoldungsgruppe AD 7 statt AD 10 durchzuführen. Dadurch ändert sich weder die Gesamtzahl der im Haushaltsentwurf 2015 beantragten Planstellen, noch hat dies Auswirkungen auf die für 2015 beantragten Mittel. 6 Schlussbemerkung Mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 aktualisiert die Kommission ihren Entwurf des Haushaltsplans 2015 vor Beginn der Konzertierung. Auf dieser Grundlage sollen das Europäische Parlament und der Rat bei ihren Beratungen über den Haushalt 2015 innerhalb der vom Vertrag gesetzten Fristen die revidierten Schätzungen berücksichtigen. 7 Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens Rubrik || Haushaltsplanentwurf 2015 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 || Haushaltsplanentwurf 2015 (einschl. BS Nr. 1/2015) || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || 1. || Intelligentes und integratives Wachstum || 66 674 151 686 || 67 184 519 713 || 0 || 240 008 427 || 66 674 151 686 || 67 424 528 140 || davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 79 785 595 || || || || 79 785 595 || || Obergrenze || 66 813 000 000 || || || || 66 813 000 000 || || Spielraum || 218 633 909 || || || || 218 633 909 || || 1 a || Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 17 447 366 091 || 15 582 589 555 || 0 || 240 008 427 || 17 447 366 091 || 15 822 597 982 || Obergrenze || 17 666 000 000 || || || || 17 666 000 000 || || Spielraum || 218 633 909 || || || || 218 633 909 || || 1 b || Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt || 49 226 785 595 || 51 601 930 158 || 0 || 0 || 49 226 785 595 || 51 601 930 158 || davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 79 785 595 || || || || 79 785 595 || || Obergrenze || 49 147 000 000 || || || || 49 147 000 000 || || Spielraum || 0 || || || || 0 || || 2. || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || 59 253 722 357 || 56 907 254 933 || -447 972 427 || -396 972 427 || 58 805 749 930 || 56 510 282 506 || Obergrenze || 59 599 000 000 || || || || 59 599 000 000 || || Spielraum || 345 277 643 || || || || 793 250 070 || || davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 903 753 189 || 43 896 984 216 || -447 972 427 || -447 972 427 || 43 455 780 762 || 43 449 011 789 || Teilobergrenze || 44 313 000 000 || || || || 44 313 000 000 || || Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) || 123 215 000 || || || || 123 215 000 || || Spielraum || 286 031 811 || || || || 734 004 238 || || 3. || Sicherheit und Unionsbürgerschaft || 2 130 721 538 || 1 881 169 907 || 0 || 5 500 000 || 2 130 721 538 || 1 886 669 907 || Obergrenze || 2 246 000 000 || || || || 2 246 000 000 || || Spielraum || 115 278 462 || || || || 115 278 462 || || 4. || Europa in der Welt || 8 413 097 321 || 7 326 986 134 || 0 || 152 000 000 || 8 413 097 321 || 7 478 986 134 || Obergrenze || 8 749 000 000 || || || || 8 749 000 000 || || Spielraum || 335 902 679 || || || || 335 902 679 || || 5. || Verwaltung || 8 612 224 908 || 8 612 384 908 || -536 000 || -536 000 || 8 611 688 908 || 8 611 848 908 || Obergrenze || 9 076 000 000 || || || || 9 076 000 000 || || Spielraum || 463 775 092 || || || || 464 311 092 || || davon: Verwaltungsausgaben der Organe || 6 893 144 508 || 6 893 304 508 || 0 || 0 || 6 893 399 508 || 6 893 559 508 || Teilobergrenze || 7 351 000 000 || || || || 7 351 000 000 || || Spielraum || 457 855 492 || || || || 457 600 492 || || 6. || Ausgleichszahlungen || p.m. || p.m. || 0 || 0 || p.m. || p.m. || Obergrenze || 0 || || || || 0 || || Spielraum || 0 || || || || 0 || || Insgesamt || 145 083 917 810 || 141 912 315 595 || -448 508 427 || 0 || 144 635 409 383 || 141 912 315 595 || davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments || 79 785 595 || 11 315 595 || || || 79 785 595 || 11 315 595 || Obergrenze || 146 483 000 000 || 141 901 000 000 || || || 146 483 000 000 || 141 901 000 000 || Spielraum || 1 478 867 785 || 0 || || || 1 927 376 212 || 0 || || Besondere Instrumente || 515 365 000 || 225 000 000 || 0 || 0 || 515 365 000 || 225 000 000 || Insgesamt || 145 599 282 810 || 142 137 315 595 || -448 508 427 || 0 || 145 150 774 383 || 142 137 315 595 || [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] COM(2014) 300. [3] Im MFR 2014-2020 lag die ursprüngliche Teilobergrenze für den EGFL für 2015 bei 44 368 Mio. EUR. Nach Berücksichtigung des auf die Entwicklung des ländlichen Raums zu übertragenden Nettobetrags von 178,2 Mio. EUR, der im HE 2015 bereits berücksichtigt wurde, beläuft sich der verfügbare Nettosaldo für den EGFL (Nettoteilobergrenze) auf 44 189,8 Mio. EUR. Der EGFL-Bedarf für 2015 wird gegenüber dieser EGFL-Nettoteilobergrenze bewertet. [4] ABl. C 373 vom 20.12.2013. [5] Delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission vom 21. August 2014, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission vom 29. August 2014 und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031 der Kommission vom 29. September 2014. [6] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 947/2014 der Kommission vom 4. September 2014, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission vom 4. September 2014, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission vom 4. September 2014 und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 950/2014 der Kommission vom 4. September 2014. [7] Der genaue Betrag beläuft sich auf 874 651 513 EUR und umfasst 424,5 Mio. EUR aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor des Haushaltsjahres 2014, die letztlich nicht abgerufen werden, da sich die befristeten Sofortmaßnahmen, die in der zweiten Jahreshälfte 2014 ergriffen wurden, finanziell lediglich auf den Haushaltsplan 2015 auswirken. Der Betrag wird aus dem Haushaltsplan 2014 auf den Haushaltsartikel 05 03 09 im Haushaltsplan 2015 übertragen; im EBH 4/2014 wurde vorgeschlagen, diese Haushaltslinie für das Haushaltsjahr 2014 zu schaffen, analog zur Haushaltslinie des HE 2015. Die Erstattung für die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe wird Anfang 2015 gemeinsam mit den ersten Zahlungen von Direktbeihilfen im Rahmen des Haushaltsplans 2015 erfolgen. [8] Der Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin ist in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 879/2014 der Kommission vom 12. August 2014 zur Festsetzung eines Anpassungssatzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014 festgelegt. Durch den BS 1/2015 wird dieser Satz geringfügig geändert, da sich die Beträge, die den verschiedenen Direktbeihilfeprogrammen zugewiesen wurden, auf ihn auswirken. [9] Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates. [10] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1071/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014. [11] Mittel nach Haushaltsdisziplin. [12] Mittel nach Haushaltsdisziplin. [13] Nach Haushaltsdisziplin. [14] COM(2013) 719 vom 16.10.2013. [15] Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1). [16] Genauen Aufschluss über die Methodik und die Ausgangshypothesen gibt die Kosten-Nutzen-Analyse. [17] ABl. L 287 vom 29.10.2013. [18] COM(2013) 719 vom 16.10.2013. [19] COM(2014) 329 vom 28.5.2014. [20] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.