DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/19

Mitteilung für die Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/633/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia Anwendung finden

2012/C 312/07

Den im Anhang des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/633/GASP des Rates (1), und im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen aufgrund der Lage in Somalia, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Am 11. und 25. Juli sowie 23. August 2012 hat der gemäß Resolution 751(1992) eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates die Liste der Personen und Organisationen aktualisiert, die den restriktiven Maßnahmen aufgrund der Resolution 751(1992) des VN-Sicherheitsrates betreffend Somalia und späterer Resolutionen, durch die die restriktiven Maßnahmen aufgrund der Lage in diesem Land erweitert wurden, unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Resolution 751 (1992) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Für weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Personen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2010/231/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 unterliegen. Die Gründe für die Listung der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I zu der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 47.

(2) ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 6.