KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 474 endg. 
Brüssel, den 19 November 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten 
(von der Kommission vorgelegt) 
_ >ISK-
Begründung 
Betrifft: Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur 
Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse 
aus Tomaten 
Der Sektor der Tomatenverarbeitung durchläuft zur Zeit eine schwierige 
Phase: aufgrund des Anstiegs der Produktion bei den beiden anderen 
Haupterzeugern, den Vereinigten Staaten und der Türkei, hat der 
Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt zugenommen, während gleichzeitig die 
Nachfrage in den Ländern des Ostens und vor allem der ehemaligen UdSSR, 
die einen wichtigen Markt darstellen, zurückgegangen ist. Aufgrund 
dieser Entwicklung mußten bereits Fabriken geschlossen werden, und 
weitere werden folgen. Vor diesem Hintergrund kann die Verarbeitung im 
auslaufenden Wirtschaftsjahr 1992/93 als wirklich reibungslos 
bezeichnet werden, bedenkt man die Krise, in die sich der gesamte 
Sektor Obst und Gemüse mit Beginn des Frühjahrs plötzlich gestürzt sah. 
Die Schwellenregelung hat im allgemeinen gut funktioniert, und nach den 
bisherigen, wenn auch noch vorläufigen Angaben über die verarbeiteten 
Mengen wurden die Garantieschwellen bei den Haupterzeugnissen -
Tomatenkonzentrat und geschälte Tomaten - nicht überschritten, bei den 
"anderen Erzeugnissen" hingegen schon. Alles in allem jedoch ist die 
Erzeugung rückläufig. 
2. Die Kommission schlägt gemäss ihrer Verpflichtung, die sie während der 
Beratungen im Rat über das Preispaket 1992/93 eingegangen ist(^), 
hiermit die Wiedereinführung der Quotenregelung vor, wie sie in den 
Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 angewandt worden ist. Die 
Garantieschwellenregelung wird nicht erneuert. 
Entsprechend der abgegebenen Erklärung wird das Jahr 1992/93 
ausgeklammert aus dem Bezugszeitraum von drei Jahren, der als Grundlage 
für die Aufteilung der Mengen auf die Unternehmen dient. Die Regelung 
wird für einen unbegrenzten Zeitraum eingeführt, damit der Rat sie 
nicht regelmäßig verlängern muß, solange sich die Grunddaten von einem 
Wirtschaftsjahr zum anderen nicht ändern. 
3. Sollten die Lage des Verarbeitungssektors sowie die Auswirkungen der 
GAP-Reform für Ackerkulturen auf diesen Sektor eine Überprüfung dieser 
Politik notwendig machen, so wird die Kommission die erforderlichen 
Vorschläge unterbreiten. 
(1) Der Rat einigt sich darauf, daß die Quotenregelung 1993/94 wieder 
eingeführt werden sollte, und fordert die Kommission auf, vor Ende 
Oktober dieses Jahres einen entsprechenden offiziellen Vorschlag zu 
unterbreiten. 
VERORDNUNG (EWG) Nr /.. DES RATES 
zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 
über die gemeinsame Marktorganisation fUr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst 
und GemUse(l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1569/92(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender GrUnde: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84(3) des Rates vom 31. März 1984, 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1755/92<4), wurde ab dem Wirt­
schaftsjahr 1985/1986 für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse eine Garantieschwellenregelung eingeführt. Es erwies sich ferner als 
notwendig, ebenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 1985/1986 die Beihilfe, die in 
den Erzeugermitgliedstaaten für bestimmte Mengen von frischen, zur 
Verarbeitung bestimmten Tomaten gewährt wird, zu beschränken. Mit Verab­
schiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90(5) des Rates vom 7. Mai 1990 
zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezüglich der Beihilfe für die 
Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten wurde diese 
Beschränkung zuletzt für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 
aufrechterhalten. 
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2.1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6.1992, S. 5. 
(3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4.1984, S. 19. 
(4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7.1992, S. 25. 
(5) ABl. Nr. L 199 vom 11. 5.1990, S. 68. 
- 2 -
Mit Auslaufen der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 wird die 
Garantieschwellenregelung fUr das Wirtschaftsjahr 1992/93 automatisch 
erneut Anwendung finden. Angesichts der Lage des Sektors erscheint es 
jedoch eher angezeigt, mit Beginn des Wirtschaftsjahrs 1993/94 die Regelung 
über die Beschränkung der Beihilfe wieder einzuführen. 
Für jeden Erzeugermitgliedstaat sind die Mengen frischer Tomaten 
festzusetzen, für die die Produktionsbeihilfe gewährt werden kann; unter 
Berücksichtigung des Produktionsziels und der Marktsituation erscheint es 
angezeigt, diese Mengen in derselben Höhe wie fUr das Wirtschaftsjahr 
1991/92 festzusetzen. 
Es empfiehlt sich, die Aufteilung dieser Mengen frischer Tomaten auf die 
Verarbeitungsunternehmen auf der Grundlage der Gesamtmengen vorzunehmen, 
die diese in den drei letzten Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr 
verarbeitet haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird. 
Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des zweiten 
Wirtschaftsjahres vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die 
Beihilfe festgesetzt wird, sind nur zum Teil in den Genuß der 
Produktionsbeihilferegelung gekommen. Ihnen ist .mit der neuen Regelung eine 
Quote auf der Grundlage eines angemessenen Bezugszeitraums zuzuteilen. Um 
eine gewissen Entwicklung der Produktionsstrukturen des Sektors zu 
ermöglichen, sollte ein bestimmter Prozentsatz der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen Unternehmen vorbehalten bleiben, 
die ihre Produktion im Laufe des Wirtschaftsjahrs aufnehmen, für das die 
Beihilfe festgesetzt wird. In Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung 
stehenden Mengen sollten nur solchen Unternehmen Mengen zugeteilt werden, 
bei denen die Gewähr besteht, daß sie dauerhaft und leistungsfähig sind. 
Um für das Wirtschaftsjahr 1992/93 und im Rahmen der Anwendung der 
Garantieschwellenregelung auszuschließen, daß die Verarbeitungsunternehmen 
ihre Produktion steigern in Erwartung der bevorstehenden Beschränkung der 
Beihilfe, deren Wiederaufnahme die Gemeinschaftsorgane für das 
Wirtschaftsjahr 1993/94 angekündigt hatten, haben letztere gleichzeitig 
beschlossen, daß die 1992/93 erzeugten Mengen bei der Anwendung der Regeln 
für die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf die 
Verarbeitungsunternehmen nicht berücksichtigt würden. Hieraus sind für alle 
betroffenen Unternehmen bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 entsprechende 
Konsequenzen zu ziehen. 
- 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/1994 wird die Produktionsbeihilfe für 
sämtliche Verarbeitungsunternehmen eines Mitgliedstaats auf die 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten beschränkt, die aus nachstehenden, in 
Tonnen frische Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind: 
| Gesamtheit 
| der Unter-
| nehmen in Tomaten­
konzentrat Ganze ge­
schälte Tomaten 
in Konserven Andere Verarbei­
tungserzeugnisse 
aus Tomaten 
I Spanien 
| Frankreich 
| Griechenland 
| Italien 
| Portugal 
| Deutschland 550.000 
278.691 
967.003 
1.655.000 
832.945 
33.700 240.000 
73.628 
25.000 
1.185.000 
19.600 177.050 
40.087 
21.593 
453.998 
42.192 
1.300 
2. Die in Absatz 1 genannten Mengen werden unbeschadet der Bestimmungen von 
Absatz 3 von den Mitgliedstaaten auf die Verarbeitungsunternehmen 
proportional zum Durchschnitt der von diesen in den drei letzten 
Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für daß die Beihilfe festgesetzt 
wird, tatsächlich erzeugten Mengen aufgeteilt. 
Auf Antrag des betreffenden Unternehmens genehmigen die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaats eine einzige von drei möglichen Übertragungen: 
Übertragung von höchstens 25 v.H. der Mengen geschälter Tomaten, 
ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat 
oder andere Verarbeitung3erzeugnisse aus Tomaten zugeteilten Mengen, 
- 4 -
Übertragung von höchsten 5 v.H. der Mengen Tomatenkonzentrat, 
ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für andere Erzeugnisse 
zugeteilten Mengen, 
Übertragung von höchstens 5 v.H. der für andere 
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten vorgesehenen Mengen, ausgedrückt 
in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat zugeteilten 
Mengen. 
3. Für die Gewährung der Beihilfe gilt folgendes: 
a) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während der beiden letzten 
Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die 
Beihilfe festgesetzt wird, erhalten eine Quote zugeteilt, die auf der 
Grundlage des Durchschnitts der in diesen beiden Wirtschaftsjahren 
erzeugten Mengen ermittelt wird; 
b) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im letzten Wirtschaftsjahr 
vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Beihilfe 
festgesetzt wird, erhalten eine Quote zugeteilt, die den in diesem 
Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht; 
c) Verarbeitungsunternehmen, die in dem Wirtschaftsjahr, fUr das die 
Beihilfe festgesetzt wird, die Erzeugung eines der in Absatz 1 
genannten Enderzeugnisse aus Tomaten aufnehmen, erhalten die Beihilfe 
unter den nachstehenden Bedingungen, sofern sie den zuständigen 
Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit 
nachweisen. 
Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v.H. der für jede 
Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die Zuteilung einer 
Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück. Die jedem 
Unternehmen zugewiesene Quote darf seine Verarbeitungskapazität, 
vermindert um 30 v.H., nicht überschreiten. 
4. Sind die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll zugeteilt worden, so 
wird die Restmenge unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen, die 
neue Produktionsverfahren anwenden, in angemessener Weise auf die in 
Absatz 2 genannten Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt. 
- 5 -
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden während der drei ersten 
Wirtschaftsjahre der Anwendung dieser Verordnung die im Wirtschaftsjahr 
1992/1993 erzeugten Mengen für die Berechnung des Durchschnitts der 
erzeugten Mengen nicht berücksichtigt. Folglich findet Artikel 1 Absatz 3 
Buchstabe c auch auf die Unternehmen Anwendung, die ihre Tätigkeit im 
Wirtschaftsjahr 1992/1993 aufgenommen haben. 
Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen, sie 
betreffen insbesondere die im Falle eines Zusammenschlusses oder der 
Veräußerung von Unternehmen geltenden Regeln. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
. é -
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1511 MITTELANSATZ: 447 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Einführung eines Grenzwerts für die zur Herstellung von 
Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten zu gewährende Beihilfe. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Erneute Einführung der Beihilfengewährung ab Wirtschaftsjahr 1993/94 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
- (*) 
1995 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 1996 1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
(*) Die Ausgabe richtet sich nach dem Erzeugungsumfang im Rahmen des Kontingents und 
nach der Beihilfenhöhe. Letztere ist jedoch für die betreffenden Wirtschaftsjahre 
noch nicht bestimmt. Legt man die geltende Beihilfe zugrunde, belaufen sich die 
Kosten der Tomatenverarbeitung auf 358 Mio ECU. 
? 
ISSN 0254-1467 
KO M (92) 474 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-496-DE-C 
ISBN 92-77-49242-2 
dut für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
.-2985 Luxemburg