ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)777
Vol.1980/0241

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80 )777endg .
Brüssel ,den 21.November 1980
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON
VERHANDLUNGEN MIT DER TUNESISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN
ABSCHLUSS EINER SELBSTBESCHRÄNKUNGS VEREINBARUNG FÜR
BESTIMMTE TEXTILWAREN
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
KOM (80)777endg .v-7V?\/ x',j>
"X

BEGRÜNDUNG
I.Am19.März 1979 hat Tunesien mit der Gemeinschaft eine Selbstbe -
schränkungsvereinbarung fürdieAusfuhr bestimmter tunischer Textil -
waren nach der EWGgeschlossen .Diese Vereinbarung ,mitder auf
Gemeinschaftsebene undgebietsweise geltende Höchstmengen für 10
Texti Iwarenkategorien festgesetzt wurden ,läuft am31.Dezember 1980
aus .
II.InAnbetracht derderzeitigen Lage dereuropäischen Textilindustrie
weist sich derAbschluß einer ab1.1.1981 geltenden neuen Verein­
barung alserforderlich .Dieser Sachverhalt istden tunesischen Behörden
insbesondere vonKommissionsmitglied Davignon anläßlich seines Besuchs
inTunis vom 28.bis 30.August 1980 dargelegt worden . ,
III .Dietunesische Regierung hat beidieser Gelegenheit mitgeteilt ,daß
sie eszwar bedauert ,daßeine Rückkehr zueiner buchstabengetreuen
Anwendung desKooperationsabkommens ,d.h .zueiner vollständigen
Liberalisierung derAusfuhren ,vorerst nicht möglich ist,daß sieaber
inrealistischer Einschätzung derLage und imGeiste derZusammenarbeit
mit derGemeinschaft grundsätzlich miteiner neuen Selbstbeschränkungs -
vereinbarung einverstanden ist .
IV.Nach Ansicht dertunesischen Regierung mußdieneue Vereinbarung zeit­
lich begrenzt undgleichzeitig günstiger sein alsdie frühere Verein­
barung ,sodaß sieeine bedeutende Etappe derRückkehr indie "Legali -
tät"desKooperationsabkommens bildet . >
ZumInhalt derVereinbarung hatTunesien derKommi ssionmitgetei It,
daßseiner Ansicht nach drei Voraussetzungen erfüllt werden müßten :
.-dieZahl derHöchstmengen unterliegenden Waren müßte verringert
werden
-indigogefärbte Köper tunesischen Ursprungs müßten ohne Diskriminierung
zugunsten anderer Herstellerländer unter ähnlichen Bedingungen in
dieGemeinschaft eingeführt werden
-dieRegelung fürlange Hosen (Kategorie 6)müßte flexibler gestaltet
werden .
V.InderSondierungsgesprächen ,die am3.Oktober 1980 inBrüssel statt­
fanden ,hatdieKommission erneut darauf hingewiesen ,daßder^Abschluß
nerVerei nbarung notwendigist,uminsbesondere zuverhindern ,daß

2.
sichdieGemeinschaft imLaufedesWirtschaftsjahres zurAnwendungder
Schutzklauselgezwungensieht.Siehatfernerdaraufhingewiesen,daß
esimInteressebeiderSeitenLiegt,eineaufdemGrundsatzderdoppelten
KontrolleberuhendeengereVerwaltungszusammenarbeit einzurichten .
DietunesischeDelegation warnichtinderLage,genauereAngabenüber
dievondertunesischen Regierunggewünschten Verbesserungen inder
neuenVereinbarung zumachen.S'iewiederholte jedochdieseinerzeit
vomtunesischenWirtschaftsminister ausgesprochenen Wünsche(vgl.Ab­
sätzeIIIundIV)namentlichbezüglichderindigogefärbten Köper,da
sichTunesienbeidiesenWarenimVergleichzudenVereinigten Staaten
diskriminiert fühlt(dieVereinigten Staaten,mitdenenkeinerlei
Präferenzabkommen geschlossen wurde,exportieren inderTatindigo-
gefärbteKöperohnemengenmäßige Beschränkungen nachderGemeinschaft).
t

EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DES
RATESÜBERDIEERMÄCHTIGUNG DER
KOMMISSION ZURERÖFFNUNG VONVER­
HANDLUNGEN MITDERTUNESISCHEN
REPUBLIK ÜBERDENABSCHLUSS EINER'
SELBSTBESCHRÄNKUNGS VEREINBARUNG
FÜRBESTIMMTE TEXTILWAREN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlung derKommission,•
inderErwägung,daßdieGemeinschaft mitbestimmten DrittLändernbilaterale
AbkommenoderVereinbarungen überTextilwaren geschlossen hatunddieam
31.Dezemher1980auslaufende Vereinbarung mitTunesienverlängert werden
muß-
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieKommission wirdermächtigt,mitder^TunesisehenRepublikVerhandlungen
überdenAbschlußeinerSelbstbeschränkungsvereinbarung fürbestimmte
Textilwaren aufzunehmen .
DieKommissionführtdieseVerhandlungen gemäßdenRichtlinien inAnhang1
imBenehmenmitdembesonderen AusschußnachArtikel113desVertrages.

Anhang1
Verhandlungsnchtlinien
1.Läufzeitder,Vereinbarung :
EinJahr(vom1.1.1981bis31.12.1981 )mitRevisionsklausel für1982(1).
2.WarenderGruppeI:
al_!lâî£22ri£_i •
-AufhebungderHöchstmenge fürdieseKategorieundFestsetzung der
Gemeinschaftsschwei leundderregionalenSchwellen,beiderenÜber­
schreitungdieSchutzklausel angewandtwerdenkann;
-Einführungeineszwingendvorgeschriebenen Konsultationsverfahrens
(mitvorübergehender Einstellung der_Ausfuhren),wenn80%desSchwellen
wertserreichtist.
-ErhöhungnachderLastenteilungsformel von1977.
c)Kate2orie_6 :
-ErhöhungderGemeinschaftshöchstmenge um10/*gegenüber demVerwaltungs-
niveauvon1980undAnpassungderregionalen Höchstmengen .
tego£T_e_7:
-ErhöhungderGemeinschaftshöchstmenge um10%undAnpassungder
regionalenAufteilung.
£l_!$2Î£22ll£_° :
-ErhöhungnachderLastenteilungsformelvon1977.
(1)SpätestensdreiMonatevordemJahresende 1981prüfendiebeidenVertrags­
parteiendieLageimTextiIsektor,umdieRegelungfürdietunesischen
Textilexporteab1.1.1982imRahmendereinschlägigen Bestimmungen des
Kooperationsabkommens festzulegen .
(2)Beidentunesischen AusfuhrenvonGewebenderKategorie 2handeltes
sichfastausschließlich umindigogefärbte Köper(indigodenim).
Arbeitenzurstatistischen Kennzeichnung derKöpergewebe sindimGange.
SobalddieseKennzeichnung feststeht,geltendieentsprechenden Be­
stimmungenderVereinbarung,soweitdiesenochinKraftist,aus­
schließlich fürKöper.

3.WarenderGruppeII:
-Aufhebungderregionalen Höchstmengen (Kategorien 13,21,26+27,
und27);dazuistzubemerken,daßfüralledieseWarendieHöchst­
mengen1979zuwenigerals50%ausgenutzt wurden;
-Einführung einerstatistischen Einfuhrüberwa.chung mitKonsultations-
klauselundMöglichkeit derWiedereinführung derMengenbesch ränkung
,imFalleeineranormalenHandelsentwicklung .
1
4.Ausfuhrregelung gegenüberGriechenland :
Ausfuhrhöchstmengen gegenüberGriechenland ,diedem"theoretischen
Mindestantei 1"(1)entsprechen ,"werdenindieVereinbarung eingeschrieber ,.
5.PassiverVeredelungsverkehr :
FallsdieVerordnung überdenpassivenVeredelungsverkehr ,diedenzu­
ständigenInstanzenderzeitzur.Prüfungvorliegt,erlassenwird,müssen
besondere' Höchstmengen fürdenpassivenVeredelungsverkehr indieVerein­
barungaufgenommen werden.
6.Flexibilität : , .
-ErhöhungderFlexibilitätspanne .
7.Zusammenarbeit derVerwaltungen :
AlsGegenleistung fürdievorgenannten wesentlichen Zugeständnisse
mußTunesienderEinführung desSystemsderdoppeltenKontrolle zu­
stimmen(demgegenüber esbislangerhebliche Vorbehalte macht),dasver-;'
waItungstechni schgeseheneinfacher zuhandhabenistalsdas.derzeitig.e
SystemundüberdiesdieBetrugsgefahr ausschaltet .
8.Auswirkungen fürMarokko : -,_ .
Eswirddaraufhingewiesen,daßsichMarokkozumAbschlußeinerSelbst-
beschränkungsvereinbarung mitderGemeinschaft bereitgefunden hat,die
erstam31.12.1981ausläuft.IndenVerhandlungen hatteMarokkodie
berechtigte Sorgegeäußert,daßesgegenüberTunesiendadurchbenach­
teiligtwird,daßeseineVereinbarung mitlängererLaufzeitakzeptiert
hat. .
(1)5%von2%desGesamtkontingentsfürdieNeuergemeinschaft
(jenachWaremindestens 1Tonneoder1500Stück).

AI,sGegenleistung fürdieAnnahmeder'doppelten Kontrolle"durch
MarokkowäredieGemeinschaft bereit,dieHöchstmengen cferGruppe
aufzuheben,sowiedieErhöhungderFlexibilitätspanne anzunehmen .

ANHANG?
HÖCHSTMENGEN 1981
KATEGORIE EINHEIT , D F I BNL UK IRL- DK GR CEE
4
T-Shirts1.000 '
Stück1.310 3.090
χ330 330 .670 30100 54.865
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lange"Hosen1.000
Stück3.070 3.480 550 13.480 650 20 90i
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7
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8
HemdenI
1.000
Stück4.225
i2.130 380 300 600.25 50
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I107.420
SCHWELLE FÜRDIEAUSLÖSUNG DERSCHUTZKLAUSEL BEI
■WARENDERKATEGORIE 2
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BaumwolleTonnes 5106.530 5502.800 135.35 "35.1010.605