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***** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, dön 15.12.1995 
KOM(95) 736 endg. 
95/ 0354 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten 
Drittstaaten betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit 
zusammenhängende Fragen 
(von der Kommission vorgelegt) 

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATfeS 
Die Kommission hat inzwischen die Verhandlungen mit Australien, Chile, Japan, 
Neuseeland und Thailand abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen 
sind in dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der 
Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten betreffend 
Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen 
niedergelegt. 
Die Vereinbarungen beziehen sich in erster Linie auf landwirtschaftliche Fragen 
und umfassen Verpflichtungen betreffend Zölle, Zollkontingente, Ausfuhren und 
interne Stützung. 
- 2- V 4 -
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten 
Drittstaaten betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit 
zusammenhängende Fragen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 GATT 
aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu Vereinbarungen mit Australien, Chile, 
Japan, Neuseeland und Thailand geführt. 
Es lag auch im Interesse der Gemeinschaft, bestimmte andere offene Fragen im 
Agrarbereich mit den betreffenden Parteien zu regeln. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1 ) Die Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen Australien, 
Chile, Japan, Neuseeland und Thailand und der Europäischen Gemeinschaft gemäß 
Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 sowie gegebenenfalls die einschlägigen 
Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
(2) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, 
die Übereinkünfte rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
VEREINBARUNG 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN 
AUSTRALIEN UND DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 
Australien und die Europäische Gemeinschaft -
in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden 
Kompromisses abzuschließen, und 
in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien zu stärken -
kommen wie folgt überein: 
A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet 
der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, 
geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des 
Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren. 
B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen 
getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten: 
Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der EG für 
Rindfleisch von "hoher Qualitäfum 2.000 t 
Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der EG für 
Schaffleisch um 1.150 t 
Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der EG fur 
Cheddar um 750 t 
Zollkontingent in Höhe von 63.0001 für "halbgeschliffenen und vollständig 
geschliffenen Reis" 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes)1 
Zollkontingent in Höhe von 20.000 t für "geschälten Reis (Braunreis)" 
1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes)' 
Zollkontingent in Höhe von 21.000 t für Hafer 
1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes) 
Die Regierung Australiens stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots 
der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der G ATT-Verpflichtungen der 
Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten. 
Zwölfergemeinschaft und der G ATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und 
Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu: 
Abglcich der Ausführverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
C. Schlußbestimmungen: 
Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 
Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über 
die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt. 
Unterzeichnet zu ... am ... Dezember neunzehnhundertundfünfundneunzig 
Für Australien 
Für den Rat der Europäischen Union 
Briefwechsel 
Form: zwei Schreiben in doppelter Ausfertigung 
Herr [...]! 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Australiens und der Europäischen 
Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind: 
1. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen 
getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten: 
Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der EG für 
Rindfleisch von "hoher Qualität" um 2.000 t 
Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der EG für 
Schaffleisch um 1.150 t 
Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der EG für 
Cheddar um 750 t 
Zollkontingent in Höhe von 63.0001 für "halbgeschliffenen und vollständig 
geschliffenen Reis" 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes)1 
Zollkontingent in Höhe von 20.000 t fur "geschälten Reis (Braunreis)" 
1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes)' 
Zollkontingent in Höhe von 21.000 t für Hafer 
1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes) 
Die Regierung Australiens stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots 
der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 
Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und 
Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu: 
Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten. 
8 
2. Australien und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, im ersten Quartal 
1996 das System der "repräsentativen Preise" für Getreide zu überprüfen, da es die 
australischen Ausführen von Weizen von hoher Qualität in die EG berührt. 
3. Wein 
Auszeichnungen der "Australian Capital City Show" 
Beide Seiten kommen wie folgt überein: 
Die EG erkennt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die 
Auszeichnungen der "Australian Wine Show" an und veröffentlicht dazu 
die Namen der betreffenden Stellen in der Reihe C des Amtsblattes der 
Europäischen Gemeinschaften. Diese Anerkennung schließt die 
Verwendung von Gemeinschaftsnamen, die durch das Weinabkommen 
zwischen der EG und Australien geschützt sind, zur Bezeichnung der 
Klassen bei den Auszeichnungen aus. 
Australien stellt sicher, daß die Veranstalter der Show ihre Regeln ändern, 
damit in den Fällen, in denen für die Bezeichnung und/oder Aufmachung 
(einschließlich Werbung) von Weinen eine Klassenbezeichnung verwendet 
wird, die aus einem in Artikel 8 des Weinabkommens aufgeführten Namen 
besteht oder einen solchen Namen enthält, z.B. "Sherry-Klasse" oder 
"Porto-Klasse", nicht darauf verwiesen wird, daß die betreffende 
Auszeichnung von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde. 
Die sonstigen offenen Fragen sollten unverzüglich im Rahmen des 
Weinabkommens erörtert und gelöst werden. 
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben 
als Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden gelten. 
Beüleitschreiben: EG, Australien 
Die Europäische Gemeinschaft bestätigt, daß sie nicht beabsichtigt, iri ihre neue Liste 
lebende Pferde oder Schaffleisch als Waren aufzunehmen, für die die im Übereinkommen 
über die Landwirtschaft aufgeführten Ausfuhrsubventionen gewährt werden können. 
Die Europäische Gemeinschaft und Australien werden im ersten Quartal 1996 die 
Gespräche über die noch offenen Fragen im Rahmen des Weinabkommens 
wiederaufnehmen und sich bemühen, diese Fragen so schnell wie möglich zu klären. 
Die Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63.0001 für geschliffenen Reis und des 
Zollkontingents in Höhe von 20.0001 für geschälten Reis (Braunreis) umfaßt Zuteilungen 
an die traditionellen Lieferanten unter Zugrundelegung ihrer Ausfuhren nach Österreich, 
Schweden und Finnland. 
Für das Zollkontingcnt in Höhe von 21.000 t für Müllereihafer gelten folgende Kriterien: 
Hektolitermassc von mindestens 55 kg/hl 
Feuchtigkeitsgrad von höchstens 12 v.M. 
Beimischung (Samen aus Nicht-EG-Staaten) von höchstens 2 v.H. 
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VEREINBARUNG 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN 
CHILE UND DER 
EUROPÄISCHEN'GEMEINSCHAIT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 
Chile und die Europäische Gemeinschaft -
in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden 
Kompromisses abzuschließen, und 
in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile zu stärken -
kommen wie folgt überein: 
A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet 
der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, 
geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des 
Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren. 
B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart. 
0808 10 99 frische Äpfel (1.4. bis 31.7.): Senkung des endgültigen 
Zollsatzes um 50 v.H. (von 3 % auf 1,5 %) 
0808 20 33 frische Birnen (1.4. bis 30.4. und 1. bis 15.7.): Senkung des 
endgültigen Zollsatzes um 50 v.H. (von 2,5 % auf 1,3 %) 
0813 30 00 getrocknete Äpfel: Senkung des endgültigen Zollsatzes um 
50 v.H. (von 6,4 % auf 3,2 %) 
0813 40 92 andere getrocknete Früchte: Senkung des endgültigen 
Zollsatzes um 50 v.H. (von 4,8 % auf 2,4 %) 
Aufstockung des Anteils von Chile am Zollkontingent der EG für 
Schaffleisch um 1.510 t 
Chile stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots der Europäischen 
Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und 
der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten 
Erweiterung der Gemeinschaft zu: 
Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
11 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
C. Ferner wurde folgendes vereinbart: 
2301 20 00 Fischmehl: Zollfreiheit 
D. Schlußbestimmungen: 
Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 
Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über 
die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt. 
Unterzeichnet zu ... am ... Dezember neunzehnhundertundfünfundneunzig 
Für Chile 
Für den Rat der Europäischen Union 
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VERHANDLUNGEN ZWISCHEN 
JAPAN UND DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 
Die Delegationen Japans und der Europäischen Gemeinschaft -
in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
in angemessener und für beide Seiten zufriedenstellender Weise abzuschließen, 
und 
in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan zu stärken -
haben sich auf folgende Lösung verständigt: 
I. Zugeständnisse beim Marktzugang 
A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet 
der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX 
im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum GATT 1994 
aufgeführt waren. 
B. Die Europäische Gemeinschaft senkt und bindet, sofern nichts anderes bestimmt 
ist, am 1. Januar 1996 die Zölle nach Maßgabe des Anhangs A, eröffnet die dort 
aufgeführten Zollkontingente und beschleunigt die Umsetzung der im Rahmen der 
Uruguay-Runde vereinbarten Zollzugeständnisse. 
C. Die Verbesserungen, die die Europäische Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen 
gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Drittländern einräumt, werden auch Japan 
eingeräumt. 
IL Agrarangelegenheiten: 
A. Das Angebot der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen 
der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und 
Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft hat folgende 
grundlegende Bestandteile: 
Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
B. Ab 1. Januar 1996 gilt folgende Zollsenkung: 
1209 91 90: Andere Samen von Gemüse (außer Kohlrabi) 
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Senkung des Zollsatzes von 4 % auf 3 %. 
Unterzeichnet zu ... am ... Dezember neunzehnhundertundfünfundneunzig 
Für die Delegation Japans 
Für die Delegation der Europäischen Gemeinschaft 
14 
ANHANG A 
1. Die Europäische Gemeinschaft nimmt die im Rahmen der Uruguay-Runde für 
1997 vereinbarten Zollsenkungen für alle nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse 
(Fischereierzeugnisse und gewerbliche Waren) bereits am 1. Januar 1996 vor; 
davon ausgenommen sind die gesondert aufgeführten Waren in den Anhängen I 
bis III der Verordnung des Rates zur Senkung der Zölle aufgrund der nach dem 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geführten Verhandlungen gemäß 
Artikel XXIV Absatz 6 
2. Die in den Anhängen 1 bis III aufgeführten Zollsenkungen werden wie folgt 
umgesetzt: 
a) Abi. Januar 1996 entsprechen die vertragsmäßigen Zollsätze für die in 
Anhang I aufgeführten Waren den in Spalte 3 dieses Anhangs angegebenen 
Zollsätzen. 
b) Ab 1. Januar 1996 entsprechen die autonomen und vertragsmäßigen 
Zollsätze für die in Anhang II aufgeführten Waren den in Spalte 3 bzw. 
Spalte 4 dieses Anhangs angegebenen Zollsätzen. 
c) Für die in Abschnitt 1 des Anhangs III aufgeführten Waren entsprechen 
die ab 1. Januar 1996 anzuwendenden vertragsmäßigen Zollsätze den in 
Spalte 3 angegebenen Zollsätzen. 
Für die in Abschnitt 2 des Anhangs III aufgeführten Waren werden die 
vertragsmäßigen Zollsätze entsprechend dem in Spalte 3 angegebenen 
Zeitplan schrittweise gesenkt. 
Für die in Abschnitt 3 des Anhangs III aufgeführten Waren gelten bis zur 
Höhe der in Spalte 3 angegebenen Mengen als vertragsmäßige Zollsätze 
ab 1. Januar 1996 die in Spalte 4 angegebenen Zollsätze. 
15 
VEREINBARUNG 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN 
NEUSEELAND UND DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 
Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft -
in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden 
Kompromisses abzuschließen, und 
in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu stärken -
kommen wie folgt überein: 
A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet 
der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, 
geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des 
Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren. 
B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen 
getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten: 
Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der EG für 
Schaffleisch um 1.700 t 
Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der EG für 
Käse für die Verarbeitung um 1.000 t 
Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der EG für 
Cheddar um 500 t 
Zollkontingent in Höhe von 3001 für Rindfleisch von hoher Qualität (noch 
festzulegen) - 20 % 
ex 0810 90 10 Kiwifrüchte 15. Mai bis 15. November: 
Senkung des endgültigen Zollsatzes von 8,8 % auf 8,0% 
Senkung des Zollsatzes um 0,8 Prozentpunkte bei jeder Stufe vor 
Erreichung des endgültigen Zollsatzes. Die erste Senkung erfolgt 
mit Wirkung vom 15. Mai 1996. 
Neuseeland stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots der 
Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der G ATT-Verpflichtungen der 
Zwölfergemeinschaft und der G ATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und 
Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu: 
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Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
C. Darüber hinaus wurde folgendes vereinbart: 
ex 0304 20 96 gefrorene Filets von Fischen der Art glatter Oreo und 
schwarzer Oreo (Oreosomatidae) 
Zollkontingent in Höhe von 200 t - zollfrei 
D. Schlußbestimmungen: 
Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 
Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über 
die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt. 
Unterzeichnet zu ... am ... Dezember neunzehnhundertundfünfundneunzig 
Für Neuseeland 
Für den Rat der Europäischen Union 
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VEREINBARUNG 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN 
DEM KÖNIGREICH THAILAND UND DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 
Das Königreich Thailand und die Europäische Gemeinschaft -
in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden 
Kompromisses abzuschließen, und 
in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand zu stärken -
kommen wie folgt überein: 
A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet 
der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, 
geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des 
Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren. 
B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart: 
Konsolidierung eines Zollkontingents in Höhe von 63.000 t für 
"halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis" 1006 30 00 -
zollfrei (erga omnes) - mit Wirkung vom 1. Januar 1996 
Konsolidierung eines Zollkontingents in Höhe von 20.0001 für "geschälten 
Reis (Braunreis)" 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) - mit Wirkung vom 
1. Januar 1996 
Das Königreich Thailand stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots 
der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der 
Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und 
Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu: 
Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
C. Schlußbestimmungen: 
Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 
Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über 
die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt. 
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Unterzeichnet zu ... am ... Dezember neunzehnhundertundfünfundneunzig 
Für das Königreich Thailand 
Für den Rat der Europäischen Union 
19 
Technischer Anhang 
Die Vereinbarungen wurden auf der folgenden Grundlage erzielt: 
* Ilalbgeschliffencr und vollständig geschliffener Reis (1006 30 00) 
Zollkontingent in Höhe von 63. 000 t (Thailand 19.505 t + 10 %) 
* Geschälter Reis (1006 20 55) 
Zollkontingent in Höhe von 20.000 t (Thailand 1.647 t + 10 %) 
Soweit das Königreich Thailand die einzelnen vorgenannten Zollkontingente in Anspruch 
nehmen kann, erteilt die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Grenzen 
nach Vorlage der von der thailändischen Regierung ausgestellten Ausfuhrlizenzen 
automatisch Einfuhrgenehmigungen. 
20 
FINANZBOGEN 
Abschnitt 1 Finanzielle Auswirkungen 
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen im Rahmen der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 angebotenen Ausgleich ab 
1. Januar 1996. 
2. Haushaltslinie: (Einnahmenverlust: nicht bekannt) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 und Artikel 28 
4. Beschreibung der Maßnahme: Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs durch die drei neuen Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 hat 
bewirkt, daß für Waren aus Drittländern höhere Einfuhrabgaben entrichtet werden 
müssen als zuvor. 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll der Ausgleich für die nachteiligen 
Auswirkungen der geänderten Zollsätze in den drei neuen Mitgliedstaaten auf 
Drittländer geschaffen werden. 
5. Art der Einnahmen: Geringere Einnahmen aus Zöllen auf Einfuhren aus 
Drittländern 
6. Änderung bei der Höhe der Einnahmen: 
Die Mindereinnahmen werden auf höchstens 20 Mio. ECU in der Zeit von 1996 
bis zur Erreichung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten endgültigen 
Zollsätze veranschlagt. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß keine 
Einnahmenverluste auftreten, l)wenn Waren zu den im Rahmen des ASP 
gellenden niedrigeren Zollsätzen eingeführt werden und 2) wenn Waren aufgrund 
bereits bestehender vorübergehender Zollaussetzungen zollfrei eingeführt werden. 
z.E. Die Abschnitte 2 und 3 entfallen. 
M 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 736 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-95-766-DE-C 
ISBN 92-77-98733-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg