Beschluss Frankreichs zur Auferlegung wirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Pointe-à-Pitre und Saint-Martin Grand Case

(2003/C 172/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Pointe-à-Pitre le Raizet und Saint-Martin Grand Case gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Mindestanzahl der Frequenzen

Ohne Zwischenlandung sind mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich durchzuführen.

2.2 Fluggerät

Die Flüge müssen mit Turbopropflugzeugen durchgeführt werden.

2.3 Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass die Fluggäste montags bis freitags die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Pointe-à-Pitre durchführen können.

2.4 Tarife für die Personenbeförderung

Der Economy-Normaltarif auf der Strecke zwischen Pointe-à-Pitre und Saint-Martin Grand Case darf höchstens 80 EUR betragen.

Folgenden Gruppen von Fluggästen ist auf allen Flügen ohne Einschränkung der Kapazität ein Tarif von höchstens 66 EUR anzubieten:

- Jugendlichen (unter 20 Jahren),

- Senioren (über 60 Jahren),

- Studenten unter 27 Jahren,

- Behinderten oder Invaliden.

Fluggästen mit Hauptwohnsitz auf Saint-Martin (französischer Teil) muss für den Hin- und Rückflug mit Reiseantritt in Saint-Martin Grand Case ein Flugpreis von 66 EUR angeboten werden. Der Tarif muss ohne Einschränkung der Kapazität und ohne Bindung an Fristen für Buchung und Flugscheinkauf auf allen Flügen gelten, der Flugschein darf jedoch nur in Saint-Martin verkauft werden und für einen Aufenthalt von weniger als 14 Tagen außerhalb Saint-Martins gültig sein.

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Steuern und Gebühren, die pro Reisenden vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden.

Bei einer außergewöhnlichen, unvorhergesehenen und nicht dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnenden Kostensteigerung des Flugbetriebs können diese Hoechstflugpreise der Steigerung entsprechend erhöht werden. Die so angepassten Hoechstflugpreise werden den Luftfahrtunternehmen mitgeteilt, die die Flugdienste durchführen. Sie gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.5 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Buchungssystem vertrieben werden, das über ein Instrument zur raschen Datenübermittlung zugänglich ist.

2.6 Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 2 % der im Programm zur Bedienung der Strecken vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der vorstehend genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich und/oder gerichtlich geahndet werden kann.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass sich die französischen Behörden das Recht vorbehalten, auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Gruppen von Fluggästen auf der betreffenden Strecke zu gewähren.