Nr. C 80/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
Der Kommissionsvorschlag, durch den eine „technische" Anpassung der Steuerfreibeträge für 
Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit dem Ziel vorgenommen wird, den realen Wert 
beizubehalten, ist zu begrüßen. 
Günstiger wäre allerdings die Einführung eines Systems für eine automatische jährliche Korrektur 
der Steuerbefreiung gewesen, das die Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit 
einhelliger Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (') vorgeschlagen hat, das im Rat 
jedoch bedauerlicherweise auf Ablehnung stieß. 
(') ABl. Nr. C 103 vom 16.4. 1984. 
Geschehen zu Brüsssel am 27. Januar 1988 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Beschluß über die eigenen Mittel (') 
(88/C 80/07) 
Der Rat beschloß am 15. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 A des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Beschluß über die 
eigenen Mittel". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) 
mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich 
bereits in seiner Initiativstellungnahme vom 19. November 
1987 zur „Finanzierung der Gemeinschaft" zu bestimmten 
Aspekten der Mitteilung der Kommission an den Rat zum 
Thema „Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden — 
Eine neue Perspektive für Europa" geäußert. 
Der vorliegende Beschlußvorschlag betrifft die Eigenmittel. 
Er ist lediglich die rechtliche Fassung einiger Vorschläge, 
die in der obengenannten Mitteilung enthalten sind. 
Die vorgenannte Stellungnahme enthält die wesentlichen 
Standpunkte des Ausschusses zu den von der Kommission 
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der finan­
ziellen Schwierigkeiten der Gemeinschaft. Die vorliegende 
Stellungnahme ist mithin eine Ergänzung der ersteren und 
muß in diesem Zusammenhang gelesen werden. Das 
fehlgeschlagene Kopenhagener Gipfeltreffen ändert nichts 
an ihrem Tenor. 
(') ABl. Nr. C 241 vom 8. 9. 1987, S. 3. 2.1. Die derzeitigen weltweiten Börsen- und Währungs­
unruhen wirken sich auf die seit mehreren Jahren 
andauernde Wirtschafts- und Sozialkrise aus. Dies ver­
stärkt die Dringlichkeit für die Gemeinschaft, Mittel für 
ihre Politik zur Verfügung zu haben, die ihr die Mitglied­
staaten unter Verzicht auf Sparsamkeitserwägungen auch 
gewähren müssen. Zwar sind politische Kompromisse 
häufig notwendig, doch muß im vorliegenden Fall 
verhindert werden, daß solche Kompromisse wieder mehr 
oder weniger kurzfristig Haushaltsprobleme nach sich 
ziehen. 
Die Gemeinschaft hat aber auch eine Verpflichtung 
gegenüber ihren Bürgern, von denen die Mittel, die sie für 
eine erfolgreiche Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, ja 
letztendlich stammen. Die Finanzierung muß daher nicht 
nur angemessen sein, sondern auch auf möglichst gerechten 
Modalitaten unter Berücksichtigung der steuerlichen 
Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten basieren. 
2.2. Die Kommission verweist darauf, daß der Gemein­
schaft durch die progressive Aufstockung der Eigenmittel 
bis zur Obergrenze von 1,4 % des gemeinschaftlichen 
28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/15 
Bruttosozialprodukts im Jahre 1992 45 % mehr Mittel als 
nach dem derzeitigen System zur Verfügung stünden. 
Diese Aufstockung ist zu konstanten Preisen und unter 
Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge über mehrere 
Jahre vorgesehen, was eine Neutralisierung der Entwick­
lung der Inflationsraten und der Wechselkurse ermöglicht. 
Da jedwede Vorausschätzung unsicher ist, läßt sich die 
"Wachstumsrate schwer festlegen, doch wird diese Schwie­
rigkeit durch die jährliche Aktualisierung der Fünfjahres-
Vorausschau einigermaßen behoben. 
2.3. Die Obergrenze von 1,4 % des Bruttosozialpro­
dukts ist durchaus plausibel und vertretbar. Es muß jedoch 
noch eine echte Haushaltsdisziplin geschaffen und beachtet 
werden. 
2.4. Nach diesem Termin wird dieser Höchstsatz 
beibehalten, sofern der Beschluß nicht geändert wird. Die 
Kommission wird über die Entwicklung der Eigenmittel bis 
1992, d.h. dem Termin für die Vollendung des Binnen­
marktes, einen Bericht vorlegen. Eine eingehendere 
Befassung mit diesem Problem zum jetzigen Zeitpunkt 
wäre daher verfrüht. 
2.5. Das vorgeschlagene System wurde in dem Bemühen 
um Gerechtigkeit und Solidarität konzipiert, um der 
Situation der benachteiligten Mitgliedstaaten abzuhelfen, 
die sowohl eine Beitragserleichterung erhalten als auch 
über die Strukturfonds aus den gemeinsamen Politiken 
Nutzen ziehen sollen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 
Der Verwendung von Zöllen auf EGKS-Erzeugnisse für den 
Gemeinschaftshaushalt, das sind etwa 150 Millionen ECU 
jährlich, kann uneingeschränkt zugestimmt werden. 
Eventuelle EGKS-Sonderbedürfnisse könnten aus diesem 
Haushalt gedeckt werden. 
3.2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 
Der auf die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage anzu­
wendende Satz wird auf 1 % festgelegt, doch kann der Rat 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 diesen Satz sowohl nach oben als nach unten abändern. 
Eine Änderung nach oben muß natürlich unterhalb der in 
Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Obergrenzen bleiben. 
Diese Möglichkeit wird jedoch durch die erforderliche 
Einstimmigkeit und die obligatorische Konsultation des 
Europäischen Parlaments beschränkt. Der Wirtschafts­
und Sozialausschuß erwartet, daß auch er konsultiert wird, 
sofern der Rat von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen 
gedenkt. 
Durch eine solche Flexibilität könnte im Bedarfsfalle einer 
etwaigen unterschiedlichen Entwicklung der nationalen 
Volkswirtschaften und/oder einer unangemessenen Zu­
sammensetzung der Eigenmittel Rechnung getragen wer­
den, wenn beispielsweise die Einnahmen, die sich aus der 
Anwendung des Satzes auf die ergänzende Bemessungs­
grundlage ergeben, zu gering sind. 
Auf keinen Fall aber darf eine solche Flexibilität zu einer 
Verfälschung des vorgeschlagenen Systems führen, das auf 
dem Bruttosozialprodukt als bestem Meßinstrument für 
den relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten basiert. 
3.3. Artikel 5 
Die Übertragung eines etwaigen Überschusses oder Defizits 
der eigenen Mittel gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 
auf das folgende Haushaltsjahr war bereits in der früheren 
Regelung vorgesehen. Diese Übertragung ist um so 
gerechtfertigter, als die Differenz gering sein dürfte, denn 
der Haushalt ist im Prinzip ausgeglichen, so daß eine 
eventuelle Diskrepanz nur aus gewissen Änderungen im 
Eaufe des Haushaltsjahres resultieren kann. 
4. Schlußfolgerung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert sehr, daß 
die Mitgliedstaaten ihre Divergenzen anläßlich des Kopen­
hagener Gipfeltreffens nicht beilegen konnten. Durch diese 
Nichtbeseitigung von Hindernissen könnte sich die bereits 
stark belastete Situation weiter verschlechtern. Es ist daher 
unbedingt erforderlich, daß im Februar 1988 auf dem 
Sondergipfel in Brüssel eine Lösung gefunden wird, die sich 
weitgehend an den Vorschlägen der Kommission ausrich­
tet. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT