BERICHT DER KOMMISSION - 23. JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ - 1998

BERICHT DER KOMMISSION - 23. JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ - 1998

INHALTSVERZEICHNIS

1. Nähere Angaben zum Ausschuss

1.1. Gründung, Zuständigkeit, Mandat

1.2. Struktur, Arbeitsweise

2. Tätigkeiten im Jahr 1998

2.1. 22. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2.2. Angenommene Stellungnahmen

2.2.1. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 5213/98) über harmonisierte Normen für Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (Entwurf eines Auftrags an CEN/CENELEC Nr. 37/97) und über harmonisierte Normen für Bodenbeläge (Entwurf eines Auftrags an CEN/CENELEC Nr. 38/97)

2.2.2. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Anlage II von Dok. Nr. 0124/99) zum "Zwischenbericht über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996 - 2000)" (KOM(98)0511)

2.2.3. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 0730/2/97) über die "Umsetzung des Kapitels ,Unterweisung' des Gemeinschaftsprogramms für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996 - 2000)" - Empfehlungen zur Unterweisung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Jugendlicher in ihrer Eigenschaft als zukünftige Arbeitnehmer

2.2.4. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 5832/1/98) über die "Vorschläge der Kommission zu einer Methodik für die wirtschaftliche und soziale Bewertung der im Bereich Gesundheit und Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften sowie ein Verfahren zur Bewertung der europäischen Richtlinien im Bereich Gesundheit und Sicherheit mit Hilfe dieser Methode und der bereits in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren"

2.2.5. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur in Bilbao für das Jahr 1999

3. Tätigkeit der Arbeitsgruppen/Struktur zum Jahresende

3.1. 1998 aktive Arbeitsgruppen, die 1999 ihre Arbeiten fortsetzen

3.1.1. Normung

3.1.2. Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

3.1.3. Selbständige

3.1.4. Multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste/medizinische Überwachung der Arbeitnehmer

3.1.5. Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz

3.1.6. Maschinen

3.1.7. Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

3.2. Auflösung von Arbeitsgruppen

3.2.1. Gerüste

3.2.2. Unterweisung

3.2.3. Wirtschaftliche und soziale Bewertung neuer Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit

4. Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

4.1. Ständiger Ausschuß

4.2. Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

4.3. Wissenschaftlicher Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

4.4. Sozialpartner

4.5. Europäisches Technikbüro der Gewerkschaften (TGB)

4.6. Internationales Arbeitsamt

4.7. Europäische Stiftung

4.8. Europäische Agentur in Bilbao

ANHANG A

ANHANG B

ANHANG C

ANHANG D

1. Nähere Angaben zum Ausschuss

1.1. Gründung, Zuständigkeit, Mandat

In ErwägungderTatsache,daßein ständiges Gremium zur Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung und der Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen werden sollte, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 27. Juni 1974 (74/325/EWG) einen Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt.

Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben (Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses):

(1) er führt auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch über bestehende oder geplante Vorschriften durch;

(2) er trägt zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens bei Problemen auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie zur Festlegung der Gemeinschaftsprioritäten und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen bei;

(3) er macht die Kommission auf die Gebiete aufmerksam, auf denen der Erwerb neuer Kenntnisse und die Durchführung geeigneter Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen notwendig erscheinen;

(4) er definiert im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau folgendes:

- Kriterien und Ziele der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren im Betrieb;

- Verfahren, mit deren Hilfe die Unternehmen und ihr Personal die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen beurteilen und verbessern können;

(5) er trägt zur Unterrichtung der staatlichen Behörden und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die auf Gemeinschaftsebene unternommenen Schritte bei, um so deren Zusammenarbeit zu erleichtern und ihre Initiativen für einen Erfahrungsaustausch und zur Erarbeitung von Verwaltungsregeln zu fördern.

1.2. Struktur, Arbeitsweise

Der Ausschuß ist ein Dreiergremium aus ordentlichen Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände entsendet. Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt. Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.

Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ein von ihm zu ernennender Beamter der Kommission.

Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, deren Vorsitz ein Mitglied des Ausschusses führt. Diese Gruppen legen die Ergebnisse ihrer Arbeiten in Form eines Berichts auf einer Sitzung des Ausschusses vor.

Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übermittelt.

Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Der Ausschuß hat eine Geschäftsordnung beschlossen, die nach Billigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission am 30. April 1976 in Kraft getreten ist.

Die Regierungsvertreter, die Gewerkschaftsorganisationen und die Arbeitgeberorganisationen haben sich zu drei getrennten Interessengruppen zusammengeschlossen, die jeweils einen Sprecher bestimmen. Jeder Sprecher nimmt an den Sitzungen der Interessengruppe, von der er bestimmt wurde, sowie des Ausschusses teil, wo er den Standpunkt seiner Gruppe vertritt.

Den Kontakt zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Regierungsvertreter stellt ein Ausschußmitglied sicher, das die Regierung des Landes vertritt, das die Ratspräsidentschaft ausübt, den Kontakt zwischen den die Arbeitgeber vertretenden Mitgliedern gewährleistet die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und bei der Koordinierung der Position der Arbeitnehmervertreter ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) behilflich.

Die Sekretariatsarbeiten für Ausschuß und Arbeitsgruppen sind Aufgabe der Kommission. Das Sekretariat untersteht der Generaldirektion V (Referat V/F/5).

2. Tätigkeiten im Jahr 1998

Am 7. Juli 1997 ernannte der Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Vollmitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratendes Ausschusses für den Zeitraum 7. Juli 1997 bis 6. Juli 2000, da die vorherigen Mandate für den Zeitraum 4. März 1994 bis 3. März 1997 galten und somit verfallen waren. Das Mitgliederverzeichnis 1998 ist Anhang B zu entnehmen.

1998 trat der Beratende Ausschuß zweimal in Luxemburg zusammen, und zwar im April und im November. Auf beiden Sitzungen wurde er von der Kommission über den Stand der Dinge bei den verschiedenen aktuellen Themen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz informiert.

Am Tag vor den Sitzungen des Beratenden Ausschusses fanden jeweils Sitzungen der Interessengruppen der Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter statt. Außerdem hielten die Interessengruppen im Laufe des Jahres zwei zusätzliche Sitzungen ab.

Die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses im Jahr 1998 folgte dem Rhythmus der Arbeiten der Kommission entsprechend ihrem Gemeinschaftsprogramm 1996-2000.

Tätigkeiten und Prioritäten wurden dem Beratenden Ausschuß von der Arbeitsgruppe Programmplanung vorgeschlagen, die vier Sitzungen abhielt.

Für die Untersuchung der verschiedenen Fachthemen, zu denen sich der Ausschuß äußern wollte, durch die 10 Arbeitsgruppen waren im Berichtsjahr 21 Sitzungen erforderlich.

Der Beratende Ausschuß löste drei Arbeitsgruppen auf, deren Tätigkeit beendet war: Gerüste, Unterweisung sowie Wirtschaftliche und soziale Bewertung neuer Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit.

Ein Überblick über die Tätigkeit der Arbeitsgruppen ist unter Ziffer 3 des vorliegenden Berichts zu finden.

Die Tätigkeit des Ausschusses schlug sich in der Annahme des Jahresberichts 1997, in der Annahme von 5 Stellungnahmen, die in Ziffer 2.2 des vorliegenden Berichts zusammengefaßt werden, und in der Prüfung der möglichen Themen für sein Arbeitsprogramm 1999 nieder.

2.1. 22. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Dok. Nr. 5210/2/98

Der Ausschuß nahm seinen 22. Tätigkeitsbericht für das Jahr 1997 auf seiner 56. Sitzung am 29. April 1998 an.

2.2. Angenommene Stellungnahmen

2.2.1. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 5213/98) über harmonisierte Normen für Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (Entwurf eines Auftrags an CEN/CENELEC Nr. 37/97) und über harmonisierte Normen für Bodenbeläge (Entwurf eines Auftrags an CEN/CENELEC Nr. 38/97)

Der Beratende Ausschuß nahm am 29. April 1998 eine Stellungnahme über diese Entwürfe von Normungsaufträgen (Dok. Nr. 37/97 und 38/97) an, in der er die Auffassung vertritt, daß darin die sich durch das Vorhandensein gefährlicher Stoffe in den fraglichen Produkten stellenden Probleme des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz nicht ausreichend berücksichtigt werden; insbesondere bleibt das in einigen Mitgliedstaaten geltende formelle Verbot von Asbest unberücksichtigt.

2.2.2. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Anlage II von Dok. Nr. 0124/99) zum "Zwischenbericht über das Gemeinschafts programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996 - 2000)" (KOM(98)0511)

Der Beratende Ausschuß nahm am 5. November folgende Stellungnahme an, um die positive Rolle herauszustreichen, die er im Bereich der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Hygiene am Arbeitsplatz sowie im Rahmen spezifischer vorrangiger Tätigkeiten spielen möchte:

Was die "Berücksichtigung des Wandels der Europäischen Gemeinschaft" angeht, so anerkennt der Beratende Ausschuß, daß der Zwischenbericht zu einer Zeit des Wandels in der Europäischen Union und in der Struktur der Kommission erstellt wird.

Die laufende Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere nach Mittel- und Osteuropa, bedeutet, daß die Kommission zwangsläufig mehr Mittel für Maßnahmen verwenden muß, durch die diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitsschutzsysteme zu verbessern und aufrechtzuerhalten und die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien einzuhalten. Der Beratende Ausschuß hält dies für den richtigen Ansatz. Eine mangelnde Unterstützung beitrittswilliger Staaten könnte darauf hinauslaufen, daß die Normen in der ganzen Gemeinschaft herabgeschraubt werden. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses betonen die Rolle der Sozialpartner in diesem Prozeß.

Die Mitglieder sind davon überzeugt, daß der Beratende Ausschuß bei der Arbeit der Kommission mit den beitrittswilligen Ländern eine Rolle spielen kann, daß diese jedoch noch näher definiert werden muß. Im Sinne eines offenen Dialogs zwischen dem Beratenden Ausschuß und den beitrittswilligen Ländern sollte diesen ein Beobachterstatus im Beratenden Ausschuß angeboten werden. Dadurch würde der Dialog eine formale Struktur erhalten, könnten die beitrittswilligen Länder Einblick in das erhalten, was von ihnen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes verlangt wird, und der Beratende Ausschuß könnte die Schwierigkeiten der Beitrittsländer verstehen und Programme vorschlagen, durch die sich diese Schwierigkeiten überwinden ließen.

Der Beratende Ausschuß räumt ein, daß sich aus seiner Erweiterung die Notwendigkeit ergeben könnte, die Struktur des Ausschusses und dessen Arbeitsorganisation zu überdenken. Die Kommission sollte dem Beratenden Ausschuß über die Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft berichten und darüber, wie sich dies auf die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses niederschlagen wird.

Zum "Wandel der Arbeitswelt" ist zu sagen, daß sich die Arbeit in der Tat verändert, beispielsweise durch verstärkte Auftragsvergabe an externe Firmen und Subunternehmer sowie die Ausweitung der selbständigen Arbeit. Auch die Nutzung von Telearbeit, die die Möglichkeiten für Heimarbeit erweitert, hat wesentlich zum Wandel der Arbeitsweisen beigetragen.

Der Beratende Ausschuß ist sich bewußt, daß er sich einen besseren Einblick in diese Veränderungen und ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der arbeitenden Menschen verschaffen muß.

Der Beratende Ausschuß muß jedoch dafür sorgen, daß dieser Aspekt des heutigen Arbeitsmarktes berücksichtigt wird, wenn es um sein künftiges Arbeitsprogramm geht. Der Wandel der Arbeitswelt muß objektiv untersucht werden, damit sichergestellt werden kann, daß geeignete Maßnahmen festgelegt und durchgeführt werden.

Eine enge Zusammenarbeit von Unternehmensleitung, Belegschaft und deren Vertretern sind für eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung unabdingbar. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart erfordern mehr denn je eine wirksame Nutzung dieser Mechanismen.

Der Beratende Ausschuß wird die Kommission bei dieser Arbeit beraten und unterstützen. Sein Anliegen ist es, Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden aller arbeitenden Menschen sicherzustellen.

Angesichts des Wandels in der Art der Beschäftigungsverhältnisse macht sich der Beratende Ausschuß Gedanken über das Verhältnis zwischen Gesundheit und Sicherheit auf der einen und Beschäftigungspolitik auf der anderen Seite. Er möchte sich nicht mit den Themen Arbeitsunfähigkeit und Vorruhestand befassen, da andere Einrichtungen wohl eher dazu in der Lage und geeignet sind. Der Beratende Ausschuß ist überzeugt, daß seine Arbeit stärker auf den Problemkreis Anpassungsfähigkeit, Anpassung der Arbeit an den arbeitenden Menschen und Prävention ausgerichtet sein sollte.

Die "kleinen und mittleren Unternehmen" (KMU) spielen in der Europäischen Union eine vorherrschende Rolle; die Arbeit des Beratenden Ausschusses muß daher den Bedürfnissen dieser wichtigen Unternehmenskategorie Rechnung tragen. Der Beratende Ausschuß begrüßt die im Bericht erwähnten Initiativen der Kommission in diesem Bereich. Er möchte sicherstellen, daß seine Arbeit die Bedürfnisse der KMU widerspiegelt und er für sie in angemessener Weise Information und Rat zur Verfügung stellt, etwa Beispiele für optimale Verfahren aus der Praxis, um die KMU für den Nutzen eines guten Arbeitsschutzmanagements zu sensibilisieren.

Der Beratende Ausschuß ist sich bewußt, daß die Kommission nach dem Vertrag von Amsterdam verpflichtet ist, die Sozialpartner zu einer ganzen Reihe sozialer Themen einschließlich Gesundheit und Sicherheit anzuhören. Er möchte seine Rolle im Zusammenhang mit der Anwendung des Vertrags von Amsterdam überdenken. Ohne die Zuständigkeiten der Sozialpartner verletzen zu wollen, hat der Beratende Ausschuß bei der Ausarbeitung und Durchführung der Arbeitsschutzpolitik eine wichtige Rolle zu spielen.

Nach Auffassung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses wird die konkrete Erfahrung mit der Anwendung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Verfahren dazu beitragen, daß präziser festgestellt werden kann, auf welche Fragen angemessene Antworten gefunden werden müssen. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses sind entschlossen, diese Fragen zusammen mit der Kommission zu prüfen, um brauchbare Antworten finden und sinnlose Doppelarbeit vermeiden zu können.

Der Beratende Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß das "Rechtsetzungsprogramm" wichtig ist, wenn gewährleistet werden soll, daß die in der Rahmenrichtlinie aufgestellten Präventionsgrundsätze in die Praxis umgesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die praktische Durchführung in den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt werden.

Der Beratende Ausschuß möchte auch sicherstellen, daß sowohl die Durchführung als auch die Überprüfung unter Mitwirkung der Sozialpartner stattfindet.

Unter Zwischenschaltung der Kommission sollte der Beratende Ausschuß sowohl Reichweite als auch Art des EG-Arbeitsschutzrechts bewerten und feststellen, wo und in welcher Weise bestehendes Recht nicht voll in die Praxis umgesetzt wird, wobei den jeweiligen nationalen Systemen Rechnung zu tragen ist. Mängeln auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene braucht nicht notwendigerweise immer durch weitere Vorschriften abgeholfen zu werden; eventuell läßt sich auch durch Begleitung, Ausbildung, Forschung und andere Arten der Förderung und Beratung sicherstellen, daß die Ziele in der Praxis erreicht werden.

Es ist klar, daß die Kommission ihre Methoden für Wirkungsanalysen verbessern muß. Wirkungsanalysen müssen über das hinausgehen, was auf dem Papier steht, und klären, wie die Vorschriften sich auf die Arbeitsschutzleistung der Industrie niedergeschlagen haben.

Im Zusammenhang mit den "Prioritäten im Arbeitsprogramm" stimmt der Beratende Ausschuß generell mit den Hauptprioritäten aus dem Zwischenbericht der Kommission überein - Wirksamkeit der Rechtsvorschriften, Erweiterung, Beschäftigungsfähigkeit (auf diese Aspekte wurde weiter oben bereits eingegangen) und neue Risiken. Unter diesen Schlagworten hat der Beratende Ausschuß die Prioritäten der Kommission zur Kenntnis genommen, und er wird sie bei der Ausarbeitung seines eigenen Arbeitsprogramms für das kommende Jahr berücksichtigen.

Veränderungen der kommissionsinternen Struktur: Der Beratende Ausschuß prüft nicht nur die Veränderungen, die sich in der Europäischen Gemeinschaft bei den Merkmalen der Arbeit und durch die Zahl der EU-Mitgliedstaaten ergeben, sondern ist sich auch der Veränderung der kommissionsinternen Strukturen, insbesondere der GD V, bewußt.

Dem Ausschuß ist klar, daß eine Reihe von Gremien geschaffen worden sind - etwa der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter -, die die Kommission in der Arbeitsschutzpolitik beraten. Der Beratende Ausschuß hält es für wichtig, daß er das wichtigste Dreiergremium bleibt, das die Kommission in Fragen des Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Wohlbefindens an den Arbeitsplätzen in der Europäischen Union berät.

Der Beratende Ausschuß drängt auf Zusicherungen, daß seine Arbeit durch die Umstrukturierung nicht zu sehr beeinträchtigt und daß die Personal- und Mittelausstattung des Beratenden Ausschusses nicht eingeschränkt wird, sondern vielmehr den zunehmenden vielfältigen Anforderungen entsprechen wird, die durch das Arbeitsprogramm und die in dieser Stellungnahme genannten Prioritäten an den Ausschuß und damit an das Sekretariat gestellt werden.

2.2.3. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 0730/2/97) über die "Umsetzung des Kapitels ,Unterweisung' des Gemeinschaftsprogramms für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996 - 2000)" - Empfehlungen zur Unterweisung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Jugendlicher in ihrer Eigenschaft als zukünftige Arbeitnehmer

Der Beratende Ausschuß bildete im November 1996 eine AHG "Unterweisung" mit der Aufgabe, ihn zu beraten

- hinsichtlich der Umsetzung des Kapitels "Unterweisung" des Gemeinschaftsprogramms für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in bezug auf die Erarbeitung eines Referenzdokuments, das als Grundlage für Empfehlungen zur Unterweisung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dienen könnte, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Jugendlicher in ihrer Eigenschaft als zukünftige Arbeitnehmer;

- bei der Durchführung künftiger begleitender Maßnahmen auf Unionsebene. Am 5. November 1998 nahm der Beratende Ausschuß den auf folgende Punkte ausgerichteten Bericht der AHG an:

Entwurf des Referenzdokuments über eine Sensibilisierung für berufsbedingte Gefahren und die Verhütung berufsbedingter Gefahren durch allgemeine und berufliche Bildung.

Entwurf der Empfehlungen für die allgemeine und berufliche Bildung auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung.

Entwurf der künftigen Prioritäten und Maßnahmen.

Der Beratende Ausschuß ist der Auffassung, daß die Ausbildungmaßnahmen ein entsprechendes Programm für Gefahrenverhütung erforderlich machen. Er schlägt daher vor, daß die Kommission Maßnahmen zum Follow-up und zur Förderung von Ausbildungsmaßnahmen in den verschiedenen oben erwähnten Bereichen ergreift und dazu den Beratenden Ausschuß hinzuzieht.

2.2.4. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 5832/1/98) über die "Vorschläge der Kommission zu einer Methodik für die wirtschaftliche und soziale Bewertung der im Bereich Gesundheit und Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften sowie ein Verfahren zur Bewertung der europäischen Richtlinien im Bereich Gesundheit und Sicherheit mit Hilfe dieser Methode und der bereits in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren"

Der Beratende Ausschuß nahm am 5. November 1998 eine Stellungnahme an, die sich folgendermaßen zusammenfassen läßt:

(1) Die sozioökonomische Bewertung kann eine nützliche Rolle spielen in der Ausarbeitung zweckmäßiger Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Gesundheitsschutz und Betriebssicherheit. Was sie in die politische Diskussion einbringen sollte, ist der Aspekt der Kosten, die zum Großteil den Unternehmen entstehen, sowie des Nutzens für die Gesellschaft. Ihr Zweck ist es, mehr Transparenz zu schaffen; sie soll nicht die politische Verantwortung ersetzen. Deshalb wird vorzugsweise ein Ansatz gewählt, der praktisch orientiert ist und auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruht. In den meisten Fällen genügt eine auf den vorliegenden Daten und dem fachlich fundierten Urteil der zuständigen Beamten basierende einfache Analyse, um die für die politische Diskussion erforderlichen Informationen zu liefern. Die soziale und wirtschaftliche Bewertung auf europäischer Ebene hat bisher keine für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, diesen Mangel dadurch zu beheben, daß das Verfahren praxisnäher gestaltet wird.

(2) Transparenz läßt sich am besten gewährleisten, wenn ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift frühzeitig analysiert wird. Dabei sollten die Aspekte (1) Kosten und Nutzen für die Unternehmen, (2) Nutzeffekt für den einzelnen Arbeitnehmer und (3) Nutzeffekt für die Gesellschaft als Ganzes gesondert behandelt werden, um der Notwendigkeit unterschiedlicher methodischer Ansätze gerecht zu werden.

(3) In der Wahl der Ausgangsbasis und der Annahme sollte transparent gemacht werden, welche Konsequenzen sie haben für Analyse und Ergebnisse. Dadurch wird es möglich, in der Methodik einen Ansatz "Learning by doing" einzuhalten. Die AHG hielt es für unklug, die Kompetenz für die Erstellung einer sozioökonomischen Bewertung einzuengen: Unterschiedliche Gesetzesvorlagen erfordern unterschiedliche methodische Ansätze. Dies gilt besonders dann, wenn unterschiedliche gesetzgeberische oder soziale Gepflogenheiten in den einzelnen Staaten zu berücksichtigen sind. Hier ist von Fall zu Fall ein Mittelweg zu finden zwischen der Vergleichbarkeit der nationalen Bewertungen und der Flexibilität in der Berücksichtigung dieser Eigenheiten. In den meisten Fällen dürften dennoch ein gewisses Maß an einheitlichen Annahmen und eine einheitliche Methodik unumgänglich sein. Besteht nur ein geringes Maß an Übereinstimmung zwischen bestehenden Rechtsvorschriften und einem Richtlinienvorschlag, so sollte in der Bewertung unterschieden werden zwischen den Kosten der Einhaltung bestehender Regelungen und den Kosten der Umsetzung neuer Vorschläge.

(4) Eine sozioökonomische Bewertung sollte in zwei Etappen erarbeitet werden. In einem ersten Schritt sollte den gesetzgebenden Instanzen eine grobe Vorstellung von Kosten und Nutzen der vorgesehenen Rechtsvorschriften vermittelt werden. Diese Rohanalyse sollte von den für die Ausarbeitung der Rechtsvorschrift zuständigen Kommissions dienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden erstellt werden. Nur wenn sich daraus ergibt, daß größere Kosten entstehen oder erhebliche Unsicherheiten über den potentiellen Nutzeffekt bestehen, sollte die Kommission eine Vertiefung der Analyse veranlassen. In dieser zweiten Phase sollten dann mehr Daten von den Unternehmen eingeholt und eine gründlichere Analyse des potentiellen Nutzeffekts vorgenommen werden. Es wird vorgeschlagen, daß die Rohanalyse erstellt werden sollte, sobald der Vorschlag als ausgereift angesehen werden kann. Sie sollte dann dem Beratenden Ausschuß vorgelegt werden. Eine vertiefte Analyse ist nur dann angezeigt, wenn ein Vorschlag besonders kostenintensiv ist oder wenn die Rohanalyse keine ausreichenden und angemessenen Daten über Kosten oder Nutzen liefern konnte. Im Rahmen des Verfahrens sollten die nationalen Behörden und die Sozialpartner zu möglichen Auslegungs problemen angehört werden, insbesondere in bezug auf die von den Arbeitgebern zur Durchführung zu treffenden Maßnahmen.

2.2.5. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur in Bilbao für das Jahr 1999

Wie in der Verordnung zur Errichtung der Agentur in Bilbao vorgesehen, wurde der Beratende Ausschuß zu dem von ihrem Direktor ausgearbeiteten Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur für das Jahr 1999 angehört, ehe er dem Verwaltungsrat der Agentur vorgelegt wurde. Die von den Interessengruppen in Anwesenheit des Direktors der Agentur zum Ausdruck gebrachten Standpunkte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die drei Interessengruppen erkennen zum einen an, daß dieses Programm in seinem Geist und den darin enthaltenen Überlegungen der Verordnung zur Errichtung der Agentur entspricht, halten es zum anderen aber für zu ehrgeizig und unmöglich zu bewältigen, u. a. in Anbetracht der noch nicht realisierten Teile des vorangegangenen Programms. Sie vertreten die Auffassung, daß die Agentur und ihr Verwaltungsrat eine Rangfolge der im Programm aufgeführten Prioritäten aufstellen müssen. Bei der Lektüre des Programmentwurfs der Agentur für 1999 entsteht der Eindruck, daß alle Probleme von der Agentur behandelt werden sollen, was bei den Sozialpartnern eine gewissen Besorgnis hervorruft; sie wünschen mehr Klarheit und Transparenz in der Definition der Bereiche, in denen die Agentur tätig werden soll. Insbesondere müssen die Zuständigkeiten der Agentur und der Kommission klar voneinander abgegrenzt werden. Die Gruppe der Arbeitgeber wünscht sich ein ernsthaftes Nachdenken über die Art und Weise, wie der Beratende Ausschuß über die der Agentur übertragenen Aufgaben auf dem laufenden gehalten wird. Die Gruppe der Arbeitnehmer ihrerseits fordert, daß die Verfahren, das Personal, der Zeitplan der Aktionen, die an diesen Aktionen Beteiligten klarer sein müßten, und sie vertritt die Auffassung, daß Verfahren festgelegt werden müssen, mit denen sich die Bedürfnisse der Kunden der Agentur ermitteln lassen.

Einige Delegationen schließlich äußern sich besorgt über die Übertragung von Aufgaben von der Kommission auf die Agentur und von der Agentur auf die Behörden der Mitgliedstaaten, die von der Agentur mit Anfragen eingedeckt werden, und sie wünschen mehr Transparenz bei diesen Übertragungen.

3. Tätigkeit der Arbeitsgruppen/Struktur zum Jahresende

3.1. 1998 aktive Arbeitsgruppen, die 1999 ihre Arbeiten fortsetzen

3.1.1. Normung

Die Arbeiten dieser Gruppe werden ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der Ausschuß beauftragt diese Gruppe, die Normungsaufträge zu prüfen, sobald sie von der Kommission vorgelegt werden. Die Gruppe befaßt sich ferner, immer im Kontext der Normen, mit allgemeinen Problemen im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

1998 fanden drei Sitzungen der Arbeitsgruppe statt, auf denen sieben Entwürfe für Normungsaufträge erörtert wurden. Es wurde ein Entwurf einer Stellungnahme erarbeitet, die sich auf zwei Entwürfe für Normungsaufträge an CEN/CENELEC bezieht (Ziffer 2.2.1). Außerdem erarbeitete die AHG den Entwurf einer Stellungnahme zum CEN-Dokument "Durchführbarkeits studie über die Notwendigkeit und die Gestaltung eines Leitfadens für die Auswahl persönlicher Schutzausrüstungen". Dieser Entwurf wird dem Beratenden Ausschuß auf seiner nächsten Sitzung zur Annahme vorgelegt.

3.1.2. Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

Diese Gruppe wird in der Frage der Prioritäten konsultiert, was die Festlegung von Arbeitsplatzkonzentrationen angeht. Sie verfolgt die Arbeiten des wissenschaftlichen Ausschusses im Bereich der Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition (Ziffer 4.3), arbeitet Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission über die Festsetzung von Arbeitsplatz konzentrationen aus und berichtet auf den Sitzungen des Beratenden Ausschusses über den Stand ihrer Arbeiten.

Die Gruppe trat 1998 viermal zusammen und prüfte den Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission zur Erstellung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten für die berufliche Exposition in Anwendung der Richtlinie 98/24 des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Insbesondere untersuchte die AHG, wieweit es angebracht ist, die im Rahmen der Richtlinien der Kommission 91/322 und 96/94 angenommenen Listen sowie neue Elemente in den Anhang des Richtlinienentwurfs aufzunehmen, wobei es sich einerseits um von der AHG bereits im Rahmen der Ausarbeitung einer dritten Liste von Richtgrenzwerten geprüfte Elemente handelt, andererseits um Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, die noch nicht berücksichtigt wurden.

Die Arbeiten der AHG werden 1999 fortgesetzt.

3.1.3. Selbständige

Die AHG trat 1998 einmal zusammen. Sie war im November 1996 gebildet worden, um den Entwurf eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über die Sicherheit und Gesundheit von Selbständigen am Arbeitsplatz zu prüfen (Dok. Nr. 0522/96). Im Anschluß an den ersten Bericht der AHG übermittelte die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission einen Fragebogen, mit dem ermittelt werden sollte, wie in den jeweiligen Staaten die Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit auf die Selbständigen angewandt werden. Die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Fragebogen wurden der AHG übermittelt, die den Vorschlag der Kommission daraufhin noch einmal prüfte. Ein neuer Entwurf einer Stellungnahme wird dem Beratenden Ausschuß auf der nächsten Sitzung zur Erörterung und Annahme vorgelegt.

3.1.4. Multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste/medizinische Überwachung der Arbeitnehmer

Diese Arbeitsgruppe entstand aus der Zusammenlegung zweier früherer Gruppen. Ihr Mandat wurde im November 1996 bestätigt:

Die Arbeitsgruppe soll die festgestellten Probleme und die gewonnenen Erfahrungen bei der Einrichtung der multidisziplinären Schutz- und Präventionsdienste für die Arbeitnehmer sämtlicher Sektoren, sämtlicher Wirtschaftszweige und sämtlicher öffentlichen und privaten Unternehmen untersuchen.

Ferner soll die Gruppe analysieren, wie die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

1998 trat die AHG zweimal, ihr Redaktionsausschuß einmal zusammen. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und werden voraussichtlich 1999 abgeschlossen.

3.1.5. Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz

Eine der in Aktion 3 des Gemeinschaftsprogramms für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgesehenen Maßnahmen betrifft "die Analyse des Handlungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz sowie Folgemaßnahmen". Daher wurde die AHG vorsorglich gebildet. 1998 fanden noch keine AHG-Sitzungen statt.

3.1.6. Maschinen

Aufgabe der Gruppe ist die Ausarbeitung einer Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Entwurf eines Richtlinienvorschlags des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen.

Die Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen hat weitreichende Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Neben der unmittelbaren Anwendbarkeit auf neue Maschinen sind aufgrund der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit auch indirekte Auswirkungen möglich.

Die AHG trat 1998 einmal zusammen und setzt ihre Arbeit 1999 fort.

3.1.7. Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Diese Gruppe wurde gebildet, um die Kommission bei der Erarbeitung von Leitlinien über Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu beraten und zu unterstützen sowie Empfehlungen im Hinblick auf deren Anwendung auszusprechen. Die AHG trat 1998 zum ersten Mal zusammen. Sie setzt ihre Arbeit 1999 fort.

3.2. Auflösung von Arbeitsgruppen

Der Beratende Ausschuß beschloß die Auflösung von drei Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit abgeschlossen hatten.

3.2.1. Gerüste

Die im Mai 1996 eingesetzte Gruppe hatte die Aufgabe, einen Entwurf für eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag des Rates über Gerüste auszuarbeiten.

Der Beratende Ausschuß nahm die Stellungnahme 1997 an, und die AHG wurde am 29. April 1998 formell aufgelöst.

3.2.2. Unterweisung

Die Gruppe wurde im November 1996 eingesetzt; sie sollte den Beratenden Ausschuß bei der Umsetzung des Programmkapitels "Unterweisung" beraten, insbesondere bei der eventuellen Ausarbeitung eines Referenzdokuments, das als Grundlage für Empfehlungen im Bereich Unterweisung für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dienen und die Bedürfnisse von Jugendlichen als künftigen Arbeitnehmern berücksichtigen könnte. Ferner sollte sie den Ausschuß bei der eventuellen Umsetzung von Begleitmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene beraten.

Die AHG trat 1997 einmal und 1998 zweimal zusammen. Als Ergebnis ihrer Arbeit legte die AHG dem Beratenden Ausschuß den Entwurf einer Stellungnahme (Ziffer 2.3) zu dem von der Kommission ausgearbeiteten Dok. Nr. 98/97 vor. Nach Annahme dieser Stellungnahme durch den Beratenden Ausschuß wurde die AHG am 5. November 1998 aufgelöst.

3.2.3. Wirtschaftliche und soziale Bewertung neuer Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit

Die im November 1996 eingesetzte Gruppe sollte eine Stellungnahme des Ausschusses über die Vorschläge der Kommission zu einer Methodik für die wirtschaftliche und soziale Bewertung der im Bereich Gesundheit und Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften sowie ein Verfahren zur Bewertung der europäischen Richtlinien im Bereich Gesundheit und Sicherheit mit Hilfe dieser Methode und der bereits in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren ausarbeiten.

Die Gruppe stützte sich auf einen von der Kommission angeforderten Bericht über die "wirtschaftliche Bewertung der europäischen Rechtsprechung im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz", in dem die derzeit angewandten Verfahren und verfügbaren Methoden für die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen (sowie der Kosten und Vorteile) der Gesetzgebung im Bereich Gesundheit und Sicherheit auf europäischer, nationaler und Betriebsebene analysiert werden. Sie schlägt praktische Modelle für die Bewertung der Auswirkungen auf europäischer und nationaler Ebene einschließlich eines speziell für europäische Richtlinien konzipierten Verfahrens vor.

Die Gruppe hielt 1997 eine und 1998 zwei Sitzungen ab. Ein Redaktionsausschuß trat einmal zusammen, um an der Ausarbeitung des Entwurfs einer Stellungnahme (Ziffer 2.2) mitzuwirken. Nach Annahme dieser Stellungnahme durch den Beratenden Ausschuß wurde die AHG am 5. November 1998 aufgelöst.

4. Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

4.1. Ständiger Ausschuß

Hauptaufgabe des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen ist es, die Entwicklung der Sicherheit und Gesundheit in den mineralgewinnenden Industriezweigen zu überwachen, den Regierungen der Mitgliedstaaten praktische Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz vorzulegen und den Austausch einschlägiger Informationen zu unterstützen.

Seit 1994 nehmen Vertreter des Ständigen Ausschusses an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses als Beobachter teil. Ebenso werden Vertreter des Beratenden Ausschusses zu den Vollsitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen, und zwar jeweils zwei Beobachter pro Interessengruppe. Dieses Verfahren gewährleistet einen besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Ausschüssen. Die bisher gewonnenen Erfahrungen zeigen Gemeinsamkeiten, doch verstärkt sich der Eindruck, daß es sich doch um zwei Gremien unterschiedlichen Charakters handelt. Der Ständige Ausschuß ist im wesentlichen ein technisches Gremium, das sich mit den besonderen Sicherheitsproblemen in den mineralgewinnenden Industriezweigen befaßt. Konkrete technische Aspekte stehen im Mittelpunkt seiner Arbeiten, während der Beratende Ausschuß auch qualifiziert ist, grundlegende Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu erörtern.

4.2. Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

Der durch den Beschluß 95/319/EG vom 12. Juli 1995 von der Kommission eingesetzte Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter setzt sich aus zwei Vertretern der Arbeitsaufsichtsämter aus jedem Mitgliedstaat zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß legt der Kommission einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor, insbesondere über sämtliche mit der Anwendung oder der Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz verbundenen Probleme. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

4.3. Wissenschaftlicher Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

Der auf Aufforderung des Rates mit Beschluß 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 eingesetzte wissenschaftliche Ausschuß hat die Aufgabe, die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu untersuchen. Seine Arbeiten werden vom Beratenden Ausschuß und insbesondere von der Arbeitsgruppe "Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen" beobachtet, vor allem im Hinblick auf die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu den Entwürfen von Richtlinienvorschlägen zur Umsetzung der durch die Richtlinie 88/642/EWG geänderten Richtlinie 80/1107/EWG des Rates.

4.4. Sozialpartner

Ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und ein Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) werden eingeladen, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.

4.5. Europäisches Technikbüro der Gewerkschaften (TGB)

Das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften für Gesundheit und Sicherheit (TGB) wurde 1989 vom EGB eingerichtet, um den Ablauf der technischen Arbeiten der Normenorganisationen genauer beobachten zu können. Das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften wurde mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eingesetzt, das 1989 eine Haushaltslinie bewilligte; im gleichen Jahr unterzeichnete das Parlament eine mehrjährige Vereinbarung mit der Kommission. Ferner führt es Untersuchungen durch und liefert Informationen, die für die Harmonisierungs- und Normungstätigkeit auf europäischer Ebene im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie für die Arbeitsgruppe "Normung" des Beratenden Ausschusses wichtig sind. Ein Vertreter des TGB wird zu den Sitzungen des Beratenden Ausschusses eingeladen.

4.6. Internationales Arbeitsamt

Ein Vertreter des IAA wird zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen.

4.7. Europäische Stiftung

Ein Vertreter der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, auf denen er unter anderem das Arbeitsprogramm der Stiftung vorstellt.

4.8. Europäische Agentur in Bilbao

Laut Beschluß zur Gründung der Agentur werden dem Ausschuß deren Arbeitsprogramm und Jahresbericht vorgelegt.

ANHANG A

Beschluss des Rates

Rechtsgrundlagen

(Auszug)

Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Auszüge):

"Der Rat der Europäischen Gemeinschaften in Erwägung nachstehender Gründe ... Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß vorzusehen, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern ...

BESCHLIESST

Artikel 1:

Es wird ein Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2:

Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Artikel 3:

(1) Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht;

(2) Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl".

Artikel 4:

(1) Der Ausschuß besteht aus (...) Mitgliedern; davon entfallen auf jeden Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und zwei Vertreter der Arbeitgeberorganisationen.

(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter ernannt. (...)

(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der sich bei der Ernennung der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um eine gerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Wirtschaftssektoren im Ausschuß bemüht.

(4) Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.

Artikel 5:

Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt drei Jahre. ihre Wiedererkennung ist zulässig.

Artikel 6:

(1) Den Vorsitz führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ausnahmsweise ein von ihm bezeichneter Beamter der Kommission. der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) Der Ausschuß tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen, der den Ausschuß entweder aus eigener Initiative oder auf Wunsch mindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.

(3) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, in denen ein Ausschußmitglied den Vorsitz führt. Die Ergebnisse ihrer Arbeiten legen diese in einer Sitzung des Ausschusses in Form von berichten vor.

(4) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil. Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wahr.

Artikel 7:

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Artikel 8:

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.

ANHANG B

B2 - ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES 1998

I. REGIERUNGSVERTRETER

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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III. VERTRETER DER ARBEITGEBERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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ANHANG C

Arbeitsgruppen 1998

PROGRAMMPLANUNG

Vorsitzender : Herr JEPSEN (AG)

Stellvertretende Vorsitzende :Frau WHITE (R)

Berichterstatter : Herr FONCK (AN)

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Zuständige Beamte : E. ROTHER - Tel. 32268 - E. DELAVAL - Tel. 32781

MASCHINEN

Vorsitzender : Herr GIUSTI (AG)

Stellvertretender Vorsitzender : (R)

Berichterstatter : Herr TENBERG (AN)

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Zuständiger Beamter : A. Fuente - Tel. 32739

Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

Vorsitzender : Herr JEPSEN (AG)

Stellvertretender Vorsitzender : Herr WILDERS (AN)

Berichterstatter : Herr STEEN (R)

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Zuständiger Beamter : A. Angelidis - Tel. 33747

GEWALT AM ARBEITSPLATZ

Vorsitzende : Frau GIBSON (AN)

Stellvertretender Vorsitzender : Herr TSAMOUSSOPOULOS (AG)

Berichterstatterin : Frau ROCCA (R)

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Zuständiger Beamter : Dr. Alvarez - Tel. 34547

SELBSTÄNDIGE

Vorsitzender : Herr HENRY (R)

Stellvertretender Vorsitzender : Herr PELEGRIN (AG)

Berichterstatter : Herr VOGEL (AN)

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Zuständige Beamtin : E. DELAVAL - Tel. 32781

UNTERWEISUNG

Vorsitzende : Frau GALLI (AN)

Stellvertretender Vorsitzender :

Berichterstatter : Herr DE LANGE (AG)

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Zuständige Beamtin : H. VAN LOON - Tel. 32034

Wirtschaftliche und soziale Bewertung

Vorsitzender : Herr TUDOR (AN)

Stellvertretender Vorsitzender : Herr ROE (R)

Berichterstatter : Herr SCHEEL (AG)

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Zuständiger Beamter : R. HAIGH - Tel. 32734

Multidisziplinäre Dienste und medizinische Überwachung

Vorsitzender : Herr TOLÄJÄRVI (AN)

Stellvertretende Vorsitzende : Frau CORMAN (AG)

Berichterstatterin: Frau WOOD (R)

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Zuständiger Beamter : Dr. Alvarez - Tel. 34547

normung

Vorsitzender : Herr ANGERMEIER (AN)

Stellvertretender Vorsitzender : Herr MEPPELDER (R)

Berichterstatter : Herr GIUSTI (AG)

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Sonstige Sachverständige:

Herr MERTENS / CENELEC

Herr PLISSART, CEN

Herr BREKELMANS, Europäische Kommission, GD III, Brüssel

Herr VAN GHELUWE, idem

Herr BLOMQUIST, idem

Zuständiger Beamter : Herr LOMMEL - Tel. 33871

Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Vorsitzende : Frau RÜCKERT (R)

Stellvertretender Vorsitzender : Herr JEPSEN (AG)

Berichterstatter : Herr RASMUSSEN (AN)

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Zuständige Beamte : H. VAN LOON - Tel. 32034 - E. ROTHER - Tel. 32278

ANHANG D

ZEITPLAN 1998

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