ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)359
Vol.1975/0145

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAEDEI ?^
: : ι
KOM(75)359endg.
Brüssel,den11.Juli1975 |
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnungEr.17/64/EWGüberdie
BedingungenfürdieBeteiligung desEuropäischen
Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft'
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCSi(75)359endg.

VI/4605/74-D
BEG!iU!TDUi TG
\
Seit einiger Zeit istfestzustellen ,dass eine immer grössere Anzahl
vonVorhaben ,fürdieeinZuschuss ausdemEAGFL -Abteilung Ausrich­
tung-imRahmen derVerordnung Fr.17/6A/Ü.IGgewährt worden ist,gar
nicht oder nurteilweise ausgeführt werden .Diese Vorhaben betreffen
insbesondere diejenigen Regionen derGemeinschaft ,indenen diev..
landwirtschaftlichen Strukturen sehr unzugänglich sind undindenen
daher Investitionen indiesem Sektor notwendig wären .
Dieteilweise oder völlige Nicht Verwirklichung derindenVorhaben
vor^eschnenen Investitionen ,fürdievonderKommission dieGewährung
eines Zuschusses beschlossen worden ist ,führt zurStreichung derIlittel ,
entweder weil derBegünstigte derKommission seine Absicht mitteilt ,
aufdie -Ausführung desVorhabens zuverzichten ,oder xeildieIlittel
nach einen Zeitraum vonfünf Jahren entsprechend Artikel 6Absatz 5
derHaushalt sordnxmg gestrichen werden .
Dabei können dann nic.it nurdieannullierten Kittel fürdasVorhaben ,
fürdessen Durchführung ,siedieKommission gewähren wollte ,nicht mehr
verwendet werden ,sondern siegehen auch endgültig derAgrarstruktur -
ver'oesserung verloren .
Fach Hinweisen ,diedieKommission erhalten hat ,tritt diese Situation ,
hauptsächlich wegen derUirt schaft slage ,d.h .vorallem wegen desPreis -
auftriebs unddersehr hohen Kosten axifdenGeldmarkt ,immer •häufiger
ein .DiePolgen dieser Entwicklung zeigen sich besonders indenwirt­
schaftlich amschwächsten entwickelten Legionen ,indenen derAgrar­
sektor eine über demGemeinschaft sdurchnchnitt liegende Bedeutxzng hat
xirtdindenen eine Verbesserung derAgrarstrukturen ammeisten benötigt
xrird .
3snuss dalier vermieden v/erden ,dass einimmer grösserer Anteil derzur
Verbesserung derAgrarstrukturen vorgesehenen Ilittel zweckent fremdet wird .
Essind folglich Massnahmen vorzusehen ,die vreitgehend sicherstellen ,
dass diese Ilittel tatsächlich verwendet werden können .

-2-
5.DieAntragsteller ausseninihremZuschuscantrag genassVerordnung
ITr.45/04/2iGdievorgesehenenTerminefürdenBeginnunddieBeendigung
dergeplantenArbeitenangeben,UennentgegendenimAntraggemachten
AngabendieArbeitennchtinnerhalbeinerbestirntenFristnachdem
BeschlussderKommissionüberdenZucchussbegonnenhaben,dannver­
ringernsichdieAussichtenaufAbschlussdesVorhabenssichtbar.Daher
sollte,fallsderBegünstigte nichtinderLageist,ausreichende
Sicherheiten fürdieAusführungseinesVorhabenszubieten,derZuschuss
aufgehobenundderGerneinschaftsbeitrageinemanderenVorhabenaugofujir-'o
Wördoii|dessenDurchführungsichergestellt ist,dsraitdiezurAgrarstrulrtur –•
Verbesserung getätigtenlüttelbindungen aufrechterhaltenwerden.
r
6.ZudiesemZweckwirdvorgeschlagen ,imSahiaenderVerordnungiTr.iy/64/^-G
vorzusehen,dassdieKommissioninfolgendenFällendenZuschuss
streichenundfürdieFinanzierung andererVorhabenverwendenkann:
-derBegünstigteverzichtetaufdieDurchführung seinesVorhabens;
-derBegünstigtehatdieArbeitennichtinnerhalbeinerFristvonzweiJahren
nachdemZeitpunktderNotifizierung derZuschußontecheidungentgegenden
AngabeninseinemAntragundindemKommissionsbeschlußinAngriff
genommenundwarnichtinderLage,vorAblaufdieserFristausreichende
Sicherheiten fürdieAusführungdesVorhabenszuerbringen.
-derBegünstigteführtnureinenTeildesVorhabensaus(indiesemFall
betrifftdieAufhobungnurdenZuschusb,dersichaufdennichtaus­
geführtenTeildesVorhabensbezieht);
7.SeiteinigenJahrenwerdengewisseVorschriften überdiefinanzielle
BeteiligungdesBegünstigten unddenProzentsatzdesZuschussesausdem
FondsinbestimmtenSonderfällen abweichendvonderVerordnungilr.
I7/64/UJGfestgelegt,umdieRegelungbesserdenvorhandenenUnter­
schiedenzwischendeneinzelnenVorhabennkategorien anzupassen.Liese
Anpassungen habensichalsnützlicherwiesen.
Esistdaherzweckmässig ,sieindenVerordnungstextselbstaufzunehmen ,
urazuvermeiden,dassjedesJahrerneutabweichende Regelungenfestgelegt
werdenmüssen.

Vorschlageiner
V33RŒD1TOTG(MO)DESRATES
zurÄnderungderVerordnungNr«n/64/EblQÜberdie
BedingungenfürdieBeteiligungdesEuropäischen Aus­
richtung-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
DSURATLEREURCPAISCIIELT GEuEDTSCHAFTSJ -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel43und209»•"
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründet
Esempfiehltsich,diehöchstmögliche BeteligungdesEuropäischen Aus-
richtungs-undGarantiefonds fürdieLandiärtschaftfürProduktionsstruktur -
vorhaben,diegemässderVerordnungITr.17/64/E'GdesRatesvom5»Februar
I964überdieBedingungenfürdieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs-
undGrrantiefondsfürdieLandwirt-schaft(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EUG)TTr.2684/74(2),eingereichtwerden,auf45v.H.zuer­
höhen,umdenineinigenBereichenvorhandenenSchwierigkeiten Rechnung
zutragen«AngesichtsdieserSchwierigkeiten istjedocheinZuschuss,der
25v.K.derInvestitionen übersteigt,nurfürbestimmteVorhabenzuge­
währen.Ferneristvorzusehen,dassdiefinanzielleBeteiligungderBe­
günstigtenjenachdem,obessichumVermarktung®-oderumPrcdulcticns-
strukturvorhaben handelt,verschiedenhochfestgesetztwird.
GemässArtikel6derKcnshaltsordnung vom25«April1973fürdenGesamt-
haushaltsplan derEuropäischenGemeinschaften (73/9l/SGKS,EJG,Euratom)
(3)vrerdendiefürdieFinanzierung vonVorhabengebundenenMittelannul­
liert,wennsienachAblaufeinergewissenZeitnichtausgezahltworden
sind«
(1)ABl.Hr.34vom27.2.1964tS.536/64
(2)ABI.ITr.L236vora25.10.1974,S.5
(3)ABl.Hr.L116vom1.5.1973,S.1

-4-
Essollte nach Möglichkeit vermieden werden ,daßfürdieFinanzierung der
Agrarstrukturen vorgesehene Mittel fürdieLandwirtschaft verloren gehen .Es
erscheint deshalb angebracht jindenFällen ^indenen dieDorohführong eines
Vorhabens oder eines Teils eines Vorhabens inFrage gestellt ist,nach einer
gewissen Frist denZuschuß gajiz oder teilweise zustreichen undihnfürein
anderes Vorhaben zugewähren ,tundieVerwendung derbetreffenden Mittel in
derdurch dieHaushaltsordnung vorgesehenen Frist zuermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 18Absatz 1erster Unterabsatz derVerordrrung Nr.17/64/EWG
erhålt folgende Fassungs
"ImVerhältnis zuden für ein bestimmtes Vorhaben investierten Mitteln
-dürfen dievomFonds gewährten Zuschüsse 25v.H. nicht überschreiten ,
siekönnen jedoch fürbestimmte Vorhaben ,diedenVoraussetzungen von
Artikel 11Absatz 1Buchstabe a)undb)entsprechen ,biszu45v.H«
betragen ;
-mußdiefinanzielle Beteiligung desjenigen ,demdieVerbesserung zugute
kommt
-beiVorhaben ,diedenVoraussetzungen vonArtikel 11Absatz 1Buch­
staben a)undb)entsprechen ,mindestens 2.0v.H. ,und
–beiVorhaben ,diedenVoraussetzungen vonArtikel 11Absatz 1Buch­
staben c)undd)entsprechen ,mindestens 38v.H.betragen ."
Artikel 2
(l)InArtikel 22derVerordnung Nr.17/64/EWGwird einneuer Absatz 3mit
folgendem Wortlaut eingefügt : '
"Unbesohadet derVorschriften vonArtikel 6Absatz 5derHaushalts -
ordnung können derZuschuß desFonds gestrichen oder gegebenenfalls
eingeschränkt unddieentsprechenden Mittel fürdieFinanzierung
anderer Vorhaben verwendet werden ,„

-trennderBegünstigteaufdieDurchführung desVorhabensverzichtet,
oder
-i.'ennderBegünstigte entgegendeninseinemAntragundinderEnt­
scheidungüberc'ieZuschussgewährung enthaltenen Angabennichtbinnen
einerFristvonzueiJahrennachHotifizierungderEntscheidung über
dieZuschussgevrührungmitderDurciaführung derArbeitenbeginntund
wennernichtvorAblaufdieserFristausreichende Garantienfürdie
I>urchführung desVorhabensgegebenhat,oder
-vrennderBegünstigtedieinderEiltscheidungüberdieZuschussgev;ährung
vorgesehenen Investitionen kürzt«
Dieimvorstehenden Unterabsatz vorgesehene Entscheidung überdieStrei­
chungoderEinschränkung v;irdnachdemVerfahrendesArtikels19
Absetz1getroffen|dieKommissionentscheidet nachAnhörungdes
Fondsausschusses zudenfinanziellen Aspekten»DieEntscheidung wirddem
betreffenden liitgliedstaat unddenBegünstigtennotifiziert,"
(2)AbSotz3desArtikels22derVerorclnung!Tr«17/64/Ti'OwirdAbsatz4«
Artikel3
DieseVerordnungtrittandrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemliitgliedstaat .
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