A4-0116/94

Entschließung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Diskussionspapier über die Lage der Bienenzucht in Europa"

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Diskussionspapier über die Lage der Bienenzucht in Europa" (KOM(94)0256 - C4-0108/94),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 10. April 1992 ((ABl. C 125 vom 18.05.1992, S. 283.)) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 1992 zur Europäischen Imkerei: Probleme und Erfordernisse ((ABl. C 150 vom 15.06.1992, S. 346.)),

- gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volks- gesundheit und Verbraucherschutz (A4-0116/94),

A. besorgt über die unverändert schwierige wirtschaftliche Situation der Bienenzuechter in Europa,

B. in der Erwägung, daß die Produktionskosten für Honig in der Europäischen Union u.a. aus hygienisch-gesundheitlichen, sozialen und witterungsbedingten Gründen deutlich über dem Preisniveau auf dem Weltmarkt liegen,

C. in der Erwägung, daß sich der Druck auf die europäischen Honigerzeuger nach Unterzeichnung des GATT-Abkommens durch die Senkung des Zollsatzes für Honigimporte weiter verschärfen wird,

D. unter Hinweis auf die unverzichtbare ökologische Funktion der Honigbienen im Naturhaushalt,

E. unter Betonung der ökonomischen Bedeutung der Bestäubungsleistung der Bienenvölker,

F. in der Erwägung, daß die Wahrung des ökologischen und sozio-ökonomischen Gleichgewichts ein vorrangiges Ziel der Union ist, das sich in gemeinsamen Politiken in allen Tätigkeitsbereichen, die dies rechtfertigen, niederschlagen muß,

G. unter Hinweis auf die nach wie vor fehlenden repräsentativen statistischen Angaben über die Struktur der Bienenwirtschaft in der Europäischen Union,

1. bekräftigt seine Forderung nach sofortigen Stützungsmaßnahmen für die europäische Bienenwirtschaft, die idealerweise in eine gemeinsame Marktorganisation für Honig mit möglichst einfachen Verwaltungsmechanismen eingebettet sein sollten;

2. ersucht die Kommission, ihre angekündigten Vorschläge für

- ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen,

- eine Untersuchung der Mitgliedstaaten über die Struktur der Bienenwirtschaft sowie

- Maßnahmen zur Anwendung einer Qualitätspolitik

schnellstmöglich vorzulegen; weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß diese flankierenden Maßnahmen alleine zu keiner entscheidenden Verbesserung der angespannten wirtschaftlichen Lage der Bienenzucht in der EU führen werden;

3. fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, der Einführung einer gemeinschaftlichen Bestäubungsprämie je Bienenstock, die sowohl Berufs- als auch Nebenerwerbsimkern aus ökologischen und sozio-ökonomischen Gründen zwecks Erhaltung ausreichend hoher Bienenbestände für die Bestäubung unserer Flora gewährt wird, zuzustimmen; diese Prämie muß ausreichen, um zumindest die Kosten der Winternahrung zu decken;

4. fordert im Zuge der Einführung der Bestäubungsprämie sowie in Anbetracht der Tatsache, daß die Kosten der Winternahrung je nach geographischem Gebiet variieren, die Abgrenzung nach Zonen in der EU;

5. fordert den Rat auf, die Kommission zu beauftragen, einen Aktionsplan (Forschungsprogramm) zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten, insbesondere der Varroatose, vorzulegen;

6. ersucht den Rat, einen finanziellen Ausgleich für die Einkommensverluste, die dem Fehlen einer Gemeinschaftspräferenz zuzuschreiben sind, zu befürworten;

7. regt an, daß diese Einkommensausgleichsprämie möglichst über die den Honig vermarktenden Erzeugergemeinschaften verteilt wird, wobei letztere gegebenenfalls jedes Jahr die Zahl der von ihnen bewirtschafteten Bienenstöcke, die Zahl der Mitglieder sowie die produzierten und vermarkteten Mengen deklarieren sollten;

8. betont die Notwendigkeit der Schaffung gemeinschaftlicher Vermarktungsnormen für Honig, die genaue Qualitätsparameter, die Aufschluß über die verschie- denen Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses geben und zur Information des Verbrauchers insbesondere eine obligatorische Etikettierung mit Angabe von Herkunft und Pflanzenart vorsehen sollten;

9. fordert die Einhaltung von Hygiene- und Qualitätsnormen für Importhonige, in deren Rahmen insbesondere

- die Einfuhr von mit Krankheitserregern wie der American Foulbrood (AFB) kontaminiertem Honig wirksam unterbunden,

- die Qualität von Importhonig mittels Festlegung der zulässigen Menge an Hydrosymethylfurfural (HMB) gewährleistet und

- eine verpflichtende Kennzeichnung als "Importhonig" für Honige, die ganz oder teilweise in Drittländern geerntet werden, vorgesehen wird;

10. fordert, daß sichergestellt wird, daß die Agrarstrukturpolitik mit all ihren unterschiedlichen Komponenten angemessene Anwendung auf die Bienenzucht findet;

11. fordert die Ausdehnung der Ausgleichsregelung zugunsten von Berggebieten und sonstigen benachteiligten Gebieten auf die Bienenzucht, um die natürlichen und sozio-ökonomischen Nachteile der Erzeuger dieser Regionen möglichst gering zu halten und ihren Beitrag sicherzustellen, damit die Aufgabe vieler dieser Regionen verhindert wird;

12. plädiert für eine Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen um ein spezielles Programm zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung insbesondere der Jungimker; verlangt darüber hinaus, den Zusammenschlüssen und Genossenschaften besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die in vielen Fällen die einzige Alternative darstellen, um der geringen Grösse der Erzeugungen und der Zersplitterung des Angebots entgegenzuwirken, wobei Bestimmungen vorzusehen sind, die die Gründung von Erzeugergemeinschaften ähnlich denen in anderen landwirtschaftlichen Bereichen fördern;

13. befürwortet Maßnahmen zur Entwicklung der Forschung in der Bienenzucht unter besonderer Konzentration auf Erzeugnisse, die ohne die Verwendung chemischer Zusätze produziert werden;

14. fordert Maßnahmen zu einer umfassenderen statistischen Erfassung der Produktion und des Honigmarktes auch durch Unterstützung und Entwicklung eines Beobachtungssystems auf freiwilliger und kollektiver Basis;

15. vertritt die Auffassung, daß für das Wachstum des Sektors Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs des innerhalb der EU produzierten Qualitätshonigs notwendig sind, wobei diese vor allem gemäß den Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 ((Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom 24.07.1992, S. 1).)) und 2082/92 ((Verordnung über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 208 vom 24.07.1994, S. 9).)) zu verwirklichen sind;

16. macht darauf aufmerksam, daß das Inverkehrbringen des Kittharzes der Bienen (Propolis), welches aufgrund seiner antibakteriellen Wirkung insbesondere in der Apitherapie Anwendung findet, in einigen Mitgliedstaaten arzneirechtlichen Restriktionen unterliegt, und plädiert in diesem Zusammenhang für eine gemeinschaftsweite erleichterte Vermarktung von Propolispräparaten auch über den Imkerhandel;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.