31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/57
Stellungnahme zuderStellungnahme derKommissionzueinemangemessenenArbeitsentgelt
(92/C223/17)
DieKommissionbeschloßam19.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel118desEWG-VertragsumStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am15.Mai1992an.Berichterstatterin
warFrauCassina.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)mit
großerMehrheitbei2Gegenstimmen und17Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.3.1.ZudenMaßnahmen ,diedieKommissionfür
gebotenhältunddenMitgliedstaaten nahelegt,ge­
hören:
—dieVerbesserungderTransparenzdesArbeitsmark­
tesinbezugaufdieVergütungen ,
—dieGewährleistung desRechtsaufeinangemessenes
Arbeitsentgeltmittelstarifvertraglicher Regelungen
und/odergesetzlicherMaßnahmen .
1.3.2.DieKommissionsetztsichfernerdafürein,
daßdieErfassungundVerbreitungvonDatenund
Informationen überdieLohnstruktur inderGemein­
schaftverbessertundeinSachstandsbericht abgefaßt
wird(denerstenwillsieinnerhalbvondreiJahrennach
AnnahmederStellungnahme ,alleweiterenjeweilsim
AbstandvonzweiJahrenerstellen).1.Einleitung
1.1.InArtikel5derGemeinschaftscharta derSozia­
lenGrundrechtederArbeitnehmerwurdefestgeschrie­
ben,daß„fürjedeBeschäftigung (...)eingerechtes
Entgeltzuzahlen"ist.
1.2.ImbegleitendensozialenAktionsprogramm der
KommissionzurAnwendungderCharta(Ziffer2.Be­
schäftigungundArbeitsentgelt ,A.Einleitung)vertritt
dieKommissiondieAuffassung,„imBereichderBe­
schäftigungunddesArbeitsentgelts liegedieVerant­
wortung(...)imwesentlichenbeidenMitgliedstaaten
unddenSozialpartnern ,dieentsprechenddeneinzel­
staatlichenGepflogenheiten gesetzlicheodertarif­
vertraglicheInitiativenergreifen".
1.2.1.IneinemderfolgendenAbsätzeistzulesen:
„AllerdingsmußnachAuffassungderKommissionin
einerGemeinschaft vonzwölfIndustrieländern allen
einangemessenesArbeitsentgeltgesichertwerden",und
folglichwerdedieKommission„inengemKontaktmit
denMitgliedstaaten durchdieAbgabeeinerStellung­
nahmehandeln."
1.3.IndervorliegendenStellungnahme (x)ermahnt
dieKommissiondieMitgliedstaaten ,einangemessenes
Arbeitsentgelt zugewährleisten ,wobeisiesichnach
vierGrundsätzen richtensollen:
—DieAngemessenheit desArbeitsentgelts sollalsfes­
terBestandteilderPolitikzurErreichungdergrund­
legendenGemeinschaftsziele (wirtschaftlicher und
sozialerZusammenhalt undharmonische Entwick­
lungimRahmenderwirtschaftlichen Integration)
verstandenwerden.
—EssolleinedurcheinhohesProduktivitäts -und
Qualitätsniveau gekennzeichnete Beschäftigung an­
gestrebtwerden,undzwarvorallemdurchausrei­
chendeundkontinuierliche Investitionen inHuman­
ressourcen .
—Diskriminierungen imBereichderLöhnesindzu
vermeiden .
—DieEinstellungen zuGruppenmittraditionellnie­
drigenLöhnensollenüberdachtwerden.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.VorbehaltlichderimfolgendenausgeführtenBe­
merkungenundErgänzungenbegrüßtderAusschuß
dieInitiativederKommissioninsofern,alsdamiteine
umfangreicheErörterungeinesfürdiesozialeDimen­
sionderGemeinschaftgrundlegenden Themasgeför­
dertwird:derLohngerechtigkeit .
2.2.AllerdingswünschtderAusschußeineeingehen­
dereUntersuchung ,eineVereinheitlichung derstatisti­
schenErfassungssysteme sowieInitiativenseitensder
Kommission,derMitgliedstaaten undderSozialpartner
(sowohlaufeinzelstaatlicher alsauchaufgemeinschaft­
licherEbene),damitdieAnnäherungderPolitikenzur
Lohngerechtigkeit inderGemeinschaft inihremganzen
Ausmaßproblematisiert wird,umzugeeigneten,durch­
schaubarenundrichtigenLösungenzukommen.
2.3.DerBegriff„angemessenesArbeitsentgelt"sollte
nichtGegenstandkomplexertheoretischerDefinitionen
sein(dieinjedemFallunzureichendoderunklarausfal­
lenwürden),sondernerfordertvielmehreinenpragma­
tischenAnsatz.UmdasZieldesangemessenenArbeits­
entgeltszuverwirklichen ,mußmansichvorallemauf
diezuberücksichtigenden spezifischen (wirtschaftli­ (i)Dok.SEK(91)2116.

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chen,sozialen,kulturellen,ökologischen )Parameter
undaufderenallgemeinenBezugsrahmen einigen(im
FallederStellungnahme derKommissionistderBezugs­
rahmendasGemeinschaftsgebiet ,indemeinIntegra­
tionsprozeßimZeichendesSubsidiaritätsprinzips in
Gangist).
2.3.1.DasGebietderGemeinschaft zeichnetsich
tendenzielldurchdieMerkmalehoheProduktivität und
hoheQualifikationen unddamiteineentsprechende
Lohnentwicklung aus.Inder„Begründung"derKom­
missionzurvorliegendenStellungnahme wirdder
WunschnacheinerweiterenFörderungdieserTendenz
geäußert.
2.3.1.1.DerAusschußunterstreicht ,daßindiesem
RahmenauchausdrücklichdasZielderBeschäftigungs­
förderungdurchSchaffungvonArbeitsplätzen undIn­
vestitionenimPersonalbereich verfolgtwerdenmuß.
2.3.2.Gleichwohlistesundenkbar,daßkurz-oder
mittelfristigalleArbeitnehmer derGemeinschaft ein
hohesLohnniveauerreichen.AufdemArbeitsmarkt
wirdesnochlangeweiteBereichemitBeschäftigungen
vonniederemQualifikationsgehalt odergeographische ,
sozialeund/oderproduktivitätsmäßige Randbereiche
geben.DerAusschußunterstreicht ,daßauchdenhier­
vonbetroffenenGruppenvonArbeitnehmern immer
einangemessenesArbeitsentgeltgewährleistetwerden
muß.
2.3.2.1.EinFortbestehenweiterNiedriglohnbereiche
odergarderenAusweitungwäreimübrigenmittel­
bzw.langfristigdemharmonischenAblaufdesIntegra­
tionsprozesses nichtförderlich,würdederPolitikdes
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts schweren
Schadenzufügenundkönntesichnachteiligaufdie
Leistungs-undWettbewerbsfähigkeit derWirtschaft
derGemeinschaftinsgesamtauswirken .
2.3.2.2.DahersolltemanbeimAnsatzzurLösung
desProblemsderAngemessenheit desArbeitsentgelts
vondiesenlohnpolitischen Tatsachenausgehen,um
Mindestkriterien /-wertefürdieniedrigstenLöhnefest­
zulegen,vondenenauseinProzeßderprogressiven
Anpassungnachobenstattfindenmuß.
2.4.IndiesemZusammenhang bestehtdieKommis­
sion,obwohlsiesichinihrerStellungnahme vornehm­
lichaufdasThemaderLohngerechtigkeit beziehtund
esvondemderNiedriglöhneabgrenzt,auchaufder
Notwendigkeit ,dasProblemderniedrigstenLöhne—
undhierbeivorrangigdasProblemderausrechtlicher
undfaktischerDiskriminierung resultierenden
Niedriglöhne—inAngriffzunehmen,damitkeine
Lohnpolitiken geführtwerden,diediesealsBe­
zugspunktzugrundelegen.
2.5.DerAusschußteiltdieseAuffassungundbe­
merktdazufolgendes :
—MiteinerPolitik,dievorrangigaufeineBegrenzung
derProduktionskosten durchAufrechterhaltungund/oderAusweitungderNiedriglohnbereiche ab­
zielt,könnenvielleichtvorübergehend Investitionen
angelocktwerden,aberesläßtsichlangfristigkeine
optimaleEntwicklungderProduktivitätundder
Wettbewerbsfähigkeit derUnternehmen ,diediese
Politikbetreiben,gewährleisten ,dennsiewirktfür
dieArbeitnehmer sowohlinihrerEigenschaftals
Produktivkräfte alsauchinihrerEigenschaftals
Verbraucherdemotivierend .IndiesemZusammen­
hangsolltedieMöglichkeitinBetrachtgezogen
werden,imInteresseeinerFörderungderEntwick­
lungbzw.derWiederankurbelung bestimmterPro­
duktionsbereiche nichtoptimaleLohnbedingungen
durchangemessenausgehandeltesonstigeGarantien
fürdieArbeitnehmer (z.B.imHinblickaufAusbil­
dungundQualifizierung ,SicherheitdesArbeitsplat­
zes,Arbeitsbedingungen undAufstiegsmöglichkei ­
ten)auszugleichen .
—AufmancheUnternehmen ,dieaufgrundihrercha­
rakteristischen Eigenschaften bzw.aufgrundihres
nationalenund/oderregionalenStandortsmitEnt­
wicklungsschwierigkeiten zukämpfenhaben,kann
essichbelastendauswirken,wennsiedieniedrigsten
Löhneanheben;dieseSchwierigkeiten sollteman
allerdingsnichtmitAusnahmeregelungen vonden
Gleichbehandlungsnormen bzw.vondentarif­
vertraglichenund/odergesetzlichenGarantienzu
lösenversuchen,sondernvielmehrdurchspezifische
Fördermaßnahmen [dieimRahmenderPolitikdes
Zusammenhalts undderUnterstützungderkleinen
undmittlerenUnternehmen (KMU)möglichsind].
2.6.ImübrigensolltenachAuffassungdesAusschus­
sesschnellstensklargestelltwerden,daßeinweiterer
HauptaspektderLohngerechtigkeit ingebührendem
Maßezuberücksichtigen ist,derdenGrundsatzder
Gleichbehandlung betrifft:Fürgleichwertige Arbeit
mußdergleicheLohngezahltwerden.DieserAspekt
istumsowichtiger,alsersichunmittelbarauswirkt
aufdasProblemderGleichbehandlung vonMännern
undFrauensowiezwischenArbeitnehmern ausder
Gemeinschaft undsolchenausDrittländern undauch
direkteKonsequenzen hatfürdievölligearbeitsmarkt­
mäßigeEingliederung derArbeitnehmer wenigSchutz
bietenderProduktionseinheiten (z.B.Familienbetriebe )
undderBeschäftigtendesSektorsderHeimarbeit,des­
senEntwicklungsichderzeitunkontrolliert vollzieht.
2.6.1.DieGleichbehandlung zwischenMännernund
FrauenmüßtenachAuffassungdesAusschussesbeider
schrittweisenVerwirklichung derLohngerechtigkeit als
vorrangigesKriteriumbetrachtetwerden,dennumdie
tatsächlichbestehendenLohndiskriminierungen ,denen
FrauentrotzderallgemeinenAnerkennung desPrinzips
derGleichbehandlung undderdaraufhinerlassenen
Gesetzeimmernochausgesetztsind,zuüberwinden ,
müssendieMitgliedstaaten unddieSozialpartnerihre
beispielhaftenAnstrengungen zurFörderungderChan­
cengleichheitunddergleichenBezahlungfürgleichwer­
tigeArbeitsolangefortsetzen,bisdasProblemausder
Weltgeschafftist.
2.7.DieKommissionberuftsichinihrerStellung­
nahmeaufArtikel118desEWG-Vertrags .DerAus­

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2.10.AußerdemwirdzwarimKommissionsdoku ­
mentdieBedeutungderSozialpartnerundderTarif­
verträgemehrfacherwähnt,abernurfürdieeinzelstaat­
licheEbene.DadieSozialpartnermitRechtaufihre
Tarifautonomie pochen,hättedieKommissionsichum
eineEntwicklungdes„sozialenDialogs"aufGemein­
schaftsebenebemühenkönnen,beideminAnbetracht
desdurchdenneuenVertrageröffnetenHorizontsu.a.
überdieFestlegungderParametereinesangemessenen
Arbeitsentgelts gesprochenwerdenmüßte,diebeiden
nationalenTarifverhandlungen zuberücksichtigen und
eventuelldort,woesangezeigtist,indieRechtsvor­
schriftendereinzelnenMitgliedstaaten aufzunehmen
wären(diesgiltvorallemfürdenBezugslohn).
2.10.1.InderErwägung,daßdieSozialpartnereinen
derStützpfeilerderSubsidiaritätdarstellen(waskürz­
lichindemneuenVertragerneutunterstrichenwurde),
säheesderAusschußaufjedenFallgerne,wenneine
solcheEntwicklungbaldstattfindenkönnte.schußbefürwortetdieEntscheidungfürdieseRechts­
grundlage;nachseinerAuffassungwäreesabermöglich
undzweckdienlich gewesen,sichauchaufArtikel117
Absatz2zubeziehen,umdieInitiativederKommission
aufeinebessereGrundlagezustellenundumihrfür
dieZukunfteinegrößereBedeutungzugeben.
2.8.DieStellungnahme derKommissionentspricht
denZielen,diesienachihreneigenenAngabenverfolgt,
nurzumTeilundscheintvorallemfürdie„Sicherung"
(vgl.Ziffer2)einesangemessenen Arbeitsentgelts für
alleArbeitnehmer derGemeinschaft unzureichend .
ZwarwäreeinbindenderRechtsakt,derohnehinim
Aktionsprogramm nichtvorgesehenwar,möglicherwei­
sevoreilig,dochistdavonauszugehen,daßdasweitere
TätigwerdenderKommissionsichnichtineinerBeur­
teilungderLohnpolitikenerschöpfen,sondernsichauf
dieFestlegungeinigerflankierenderMaßnahmenund
dieAusarbeitungallgemeinerKriterienkonzentrieren
sollte,dieeinergrößerenAnnäherungderLohnpoliti­
kenindenMitgliedstaaten förderlichwären.
2.11.DemAusschußkommtesdaraufan,daßdie
InitiativezurHerstellungeinerumfassenderenTranspa­
renzdesgemeinschaftlichen Arbeitsmarkts undzudes­
senvorausschauender Verwaltungmöglichstbaldneu
gestartetwird,damitdieArbeitsmärkte derMitglied­
staatentatsächlichdurchlässigwerdenundsichdaraus
dieentsprechenden Mitreißeffekte—sowohlinbezug
aufdieLöhnealsauchinbezugaufdieBeschäftigung
unddieProduktivität—ergeben.
3.BesondereBemerkungen
3.1.ImWortlautderStellungnahme sollteunterZif­
fer2ausdrücklichfestgestelltwerden,daßauchdann
einePolitikderLohngerechtigkeit verfolgtwerdenmuß,
wennmakroökonomische Belastungen—insbesondere
Inflation—vorliegen,denneinegerechteLohnpolitik
isteinwesentlicherBestandteileinergerechtenUmver­
teilungspolitik undkanninsofernzurFörderungder
Annäherungzwischendengesamtwirtschaftlichen Poli­
tikenbeitragen,indemsienämlichderennachteilige
sozialeAuswirkungen begrenzt,diestetskostspielige
flankierendeMaßnahmen erforderlichmachen.2.9.DieKommission weistnachdrücklich darauf
hin,daßdieLohngerechtigkeit indenMitgliedstaaten
gewährleistetwerdenmüsse,schlägtaberMaßnahmen
nurfürTeilbereichevor.
2.9.1.DieFestlegungderLöhne(unddort,wosie
nichtperGesetzfestgelegtsind,auchderMindestlöhne )
obliegtselbstverständlich vorrangigdenSozialpartnern .
AllerdingsbetreibtinderPraxisoftjederMitgliedstaat
eineeigeneLohnpolitik,diemehroderminderengin
diejeweiligenwirtschaftspolitischen Leitlinieneinge­
bundenist.
2.9.2.DiedenMitgliedstaaten durchdieKonver­
genzpolitikimRahmenderWirtschafts-undWäh­
rungsunionauferlegtenVerpflichtungen inbezugauf
dieGesamtwirtschafts -undWährungspolitiken schla­
gensichmehrundmehraufdieeinzelstaatlichen Lohn­
politikennieder.
2.9.2.1.UnterdiesenUmständendarfmanbeider
FestlegungeinesBezugslohnsnichtnurdiegesamtwirt­
schaftlichenundwährungspolitischen Sachzwängebe­
rücksichtigenunddabeidieübrigenBezugsparameter
wiez.B.dieverschiedenen bestehenden Lohnniveaus
(insbesonderedenDurchschnittslohn )unddieRentabi­
litätundProduktivität desSektorssowiediedesGe­
samtsystems (undnichtnurdereinzelnenbetroffenen
Unternehmen )außerachtlassen.AufdieseTatsache
gehtdieStellungnahme derKommissionnichtein.
2.9.3.DiesesMankoistumsoschwerwiegender ,als
beiderKonstruktion desBegriffseinesangemessenen
Arbeitsentgelts dieAuswirkungen vonFaktorenwie
Steuernundsteuerähnlichen Abgaben,derInflationund
ihrerinKaufkraftstandards gemessenenWirkung,der
HöhederZinssätzesowiedemAusmaßundderQuali­
tätderSozialleistungen desStaatesund/oderseiner
Körperschaften berücksichtigt werdenmüssen.3.2.UnterZiffer3Absatz1müßtenauchÜberlegun­
genzumGeschlechtundzurStaatsangehörigkeit mit
einbezogenwerden.
3.2.1.DieMitgliedstaaten solltenausdrücklichauf­
gefordertwerden,zusätzlichzudenimvorletztenAb­
satzvorgesehenenMaßnahmenspezifischeMaßnah­
menzurBekämpfungderSchwarzarbeit zutreffen.
3.2.2.Imübrigenwäredaraufhinzuweisen ,welche
Rolledieeinzelstaatlichen Stellenvermittlungssysteme
fürdieTransparenzdesArbeitsmarktes aufGemein­
schaftsebenespielensollen.

Nr.C223/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
3.3.DerunterZiffer4genannteeuropaweiteInfor­
mationsaustausch solltesichnachAuffassungdesAus­
schussesnichtnuraufdiebetrieblichen Praktikenbe­
züglichderEntlohnungbeziehen,sondernauchaufdie
AusgestaltungderBeziehungenzwischenArbeitgebern
undArbeitnehmern sowieaufdieBeteiligungderAr­
beitnehmer,sofernsiedamitinZusammenhang stehen.3.4.InZiffer4könntesichdieKommissionferner
dazuverpflichten,dieEntwicklungdessozialenDialogs
zwischenallenbeteiligtenSozialpartnern aufGemein­
schaftsebenezufördern,damitdiese—imSinneder
vorstehenden Ziffer2.10—dieRahmenkritefien für
dieFestlegungeinesangemessenenArbeitsentgelts be­
stimmen.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
89/392/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürMaschinen
(92/C223/18)
DerRatbeschloßam4.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.Mai1992an.Berichterstatter warHerr
Perrin-Pelletier .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Zielbestehtdarin,imHinblickaufdieVerwirklichung
desBinnenmarktes dietechnischenRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten aufderGrundlageeineshohen
Sicherheitsniveaus einanderanzugleichen .DieGeneral­
direktionfürBeschäftigung ,Arbeitsbeziehungen und
sozialeAngelegenheiten derKommissionerarbeitetz.Z.
einenVorschlagzurÄnderungderRichtlinie89/655/
EWG(3)vom30.November1989überdenEinsatzvon
Arbeitsmitteln (aufderGrundlagevonArtikel118ades
EWG-Vertrags ).DieseÄnderungergänztdenursprüng­
lichenTextinbezugaufBedienungsvorschriften für
fahrbareGeräteundHebevorrichtungen einschließlich
Vorrichtungen zumHebenvonPersonen.
1.2.1.Eswärevorzuziehengewesen,diesekünftige
ÄnderungderRichtlinie89/655/EWGaufderGrundla­
gevonArtikel118aEWGVgleichzeitigmitdemvorlie­
gendenRichtlinienvorschlag zuunterbreiten,umeine
guteAbstimmungzwischendenbeidenTexten,diedie
KonzeptionunddieAnwendungbetreffen,zuerzielen.
Esistwichtig,daßdievonderGeneraldirektion für
sozialeAngelegenheiten (GDV)auszuarbeitende zu­1.AllgemeineBemerkungen
1.1.BeidemRichtlinienVorschlaghandeltessichum
diezweiteÄnderungderRichtlinie89/392/EWG(*)für
Maschinen .MitdererstenÄnderungvom20.Juni
1991(2)solltedieBerücksichtigung derRisikenimZu­
sammenhangmitderBeweglichkeitundderHebefähig­
keitvonMaschinenindieRichtlinievon1989einbezo­
genwerden.MitdieserneuenÄnderungwerdendie
wichtigstenspezifischenSicherheitsanforderungen für
Vorrichtungen zumHebenvonPersonenfestgelegt.Die
KommissionnahmgleichzeitigeineRevisionbestimm­
terArtikelderRichtlinie„Maschinen"unterBerück­
sichtigungderseitihrerVerabschiedung 1989gewonne­
nenErfahrungenvor.
1.1.1.DerRichtlinienvorschlag istgemäßdenAnfor­
derungenvonArtikel100aAbsatz3desEWG-Vertrags
aufderGrundlageeineshohenSicherheitsniveaus so
gestaltetworden,daßdasderzeitindenMitgliedstaaten
bestehendeSicherheitsniveau nichtunterschritten wird.
1.2.DieserRichtlinienvorschlag „NeueKonzeption"
stütztsichaufArtikel100adesEWG-Vertrags .Sein
(!)ABl.Nr.L183vom29.6.1989.
(2)ABl.Nr.L198vom22.7.1991. (3)ABl.Nr.L393vom30.12.1989.