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22. stimmt zu, daß eine wirksame Gemeinschaftspolitik für hergestellten, weshalb dieselben umfassenden und wirksa-
men Kontrollen auf alle in die EU eingeführten Lebens- Lebensmittelsicherheit für alle in der EU konsumierten
Lebensmittel gelten muß, nicht nur für die in der EU und Futtermittel angewandt werden müssen.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung undRegistrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnis-
sen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates“
(2000/C 226/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierungvon Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates“ (KOM(1999) 487 endg. — COD 99/0204) (
1),
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 12. November 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel
152 und Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 17. November 1999, die Fachkommission 2 „Landwirt-
schaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. Januar 2000, Sir Simon Day (Mitglied des
Grafschaftsrats von Devon, UK/PPE) mit Blick auf die Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Themagemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zum Hauptberichterstatter zu
bestellen,
gestützt auf den von Sir Simon Day, Hauptberichterstatter, erarbeiteten und von der Fachkommission 2
am 24. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 525/99 rev. 1);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 12. April) folgende
Stellungnahme.
1.Hintergrund 1.2. Die Kommission reagierte mit dem Etikettierungs-
system für Rindfleisch, das 1998 durch die Verordnung des
Rates (EG) Nr. 820/97 (
2) eingeführt wurde. Die in diesem
System vorgesehene vorherige Genehmigung bezieht sich auf1.1. Die BSE-Krise und andere Fragen im Zusammenhangdie Angaben des Einzelhändlers über Ursprung, Merkmale undmit Lebensmittelsicherheit führten dazu, daß Politik undHerstellungsbedingungen frischen oder gefrorenen Rind- oderVerbraucher verstärkt Druck zur Einführung von Kennzeich-Kalbfleischs wofür ein U ¨berprüfungssystem notwendig ist.nungssystemen ausübten, die die Rückverfolgbarkeit einesEine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeich-Erzeugnisses über die Nahrungskette bis zu seinem Herkunfts-nung dem Verbraucher nur grundlegende Informationen überbetrieb ermöglichen und die sichere Herkunft insbesonderePreis und Teilstück liefert.von Rindfleisch nachvollziehbar gewährleisten.
(2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur
Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch undRindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1). (
1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999 , S. 42.
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1.3. Das bestehende System wurde immer als vorläufige — einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaa-
ten, Maßnahme bis zur Einführung eines obligatorischen Systems
angesehen und sollte am 31. Dezember 1999 auslaufen. Im
Endeffekt konnte jedoch über die vorgeschlagenen obligatori- — einen ergänzenden, von der Europäischen Kommission
schen Maßnahmen keine Einigung erzielt werden, weshalb der einzuführenden Kontrollmechanismus.
Rat das freiwillige System bis zum 31. August 2000 in der
Erwartung verlängert hat, daß bis dahin eine Einigung erzieltDer Vorschlag ermöglicht auch weiter gefaßte geographischewürde, die seine Ersetzung durch obligatorische MaßnahmenDefinitionen, so z. B. wenn die obengenannten Vorgänge alleermöglichte. Um ein Rechtsvakuum zu vermeiden, gelten in
der Zwischenzeit für Rindfleisch die üblichen Verordnungen
— in ein und demselben Mitgliedstaaten erfolgten, die Angabe der Europäischen Union zur Lebensmittelkennzeichnung.
„Herkunft: EG“;
— in einem Drittland und der EG erfolgten, die Angabe
„Herkunft: EG- und Drittlandserzeugnis“; 2.Die Vorschläge der Kommission
— in einem oder mehreren Drittländern erfolgten, die Angabe2.1. Es ist geplant, die obligatorische Kennzeichnung von„Herkunft: Drittlandserzeugnis“.Rindfleisch in zwei Stufen einzuführen.
2.1.1. Stufe 1: Marktteilnehmer und Organisationen, die
3.Notwendigkeit eines Systems zur Kennzeichnung und frisches oder gefrorenes Rind- oder Kalbfleisch vermarkten,
Registrierung von Rindern und zur Etikettierung von müssen ab 1. September 2000 folgende Angaben auf dem
Rindfleisch Etikett machen:
— Individuelle Rückverfolgbarkeitscodes, welche die Ken- 3.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag für
nummer (Ohrmarke) des Tieres, von dem das Fleisch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
stammt, oder die Nummer einer Gruppe von Tieren sein zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Re-
können; gistrierung von Rindern sowie zur Etikettierung von Rind-
fleisch und wird seine Umsetzung aufmerksam überwachen.
— Region, Mitgliedstaat oder Drittland des Schlachthofs und
Zerlegungsbetriebs;3.2. Dieses System wäre in zweifacher Hinsicht sinnvoll:
— Zulassungsnummer des Schlachthofs und Zerlegungs-— Es würde einerseits der Besorgnis der Verbraucher bezüg-betriebs;lich der Sicherheit der von ihnen verzehrten Lebensmittel
Rechnung tragen. Ihre in dieser Sache auf lokaler wie auf— Datum der Schlachtung;nationaler Ebene vorgebrachte Forderung nach Transpa-
renz muß auf europäischer Ebene Konsequenzen haben.
— Kategorie des Tieres (z. B. Ochse, Bulle, Färse usw.);
— Es würde andererseits den von der Instabilität des Marktes
— Ideale Mindestreifezeit des Rindfleischs. für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse betroffenen
Rinderhaltern und den Handels- sowie Verarbeitungsbetrie-
ben einen klaren Rahmen vorgeben. Diese Instabilität als2.1.2. Stufe 2: Ab 1. Januar 2003 sind folgende AngabenFolge der Krise im Zusammenhang mit der spongiformenauf dem Etikett zu machen:Rinderenzephalophathie (BSE) wird dadurch verringert.
— Mitgliedstaat, Region oder Betrieb oder Drittland, in dem
3.3. U ¨berall in Europa erheben die Verbraucher die gleiche das Tier geboren wurde,
Forderung nach Transparenz bezüglich der von ihnen konsu-
mierten Lebensmittel, und das gilt ganz besonders für Rind-— alle Mitgliedstaaten, Regionen oder Betriebe oder Drittlän-fleisch. Deshalb ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht,der, in denen die Mast durchgeführt wurde,daß hier auf Gemeinschaftsebene gehandelt werden muß
und kein Mitgliedstaat das Recht hat, sich seiner Pflicht zu— Mitgliedstaat, Region oder Schlachtbetrieb oder Drittland,entziehen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittel-in dem die Schlachtung erfolgt ist,sicherheit für seine Bürger zu ergreifen.
— Mitgliedstaat, Region oder Zerlegebetrieb oder Drittland,
3.4. Um das Verfahren und die Etikettierung für den in dem die Entbeinung erfolgt ist.
Verbraucher transparent zu halten, sollten die obligatorischen
Angaben auf das Notwendigste begrenzt werden. Auf die
2.2. Der Vorschlag der Kommission sieht folgendes vor: Angaben „Zulassungsnummer des Schlachthofs und des Zerle-
gungsbetriebs“ sowie „ideale Mindestreifezeit des Rindfleischs“
sollte in diesem Zusammenhang verzichtet werden, da damit — die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung von
Kontrollen, keine größere Transparenz für den Verbraucher erreicht wird.
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3.5. Die zweite Stufe der obligatorischen Kennzeichnung 5. Schlußfolgerungen
sollte nach Möglichkeit zeitgleich mit der ersten Stufe imple-mentiert werden. Zumindest sollte die vorgesehene U ¨bergangs- 5.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Vorhaben, ein
zeit um ein Jahr auf den 1. Januar 2002 verkürzt werden. System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
und zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischer-
zeugnissen einzuführen. Die Angaben auf dem Etikett sollten 3.6. Aufgrund der positiven Erfahrungen im Rahmen der
auf die notwendigen, machbaren und für den Verbraucher fakultativen Kennzeichnung sollten auch künftig System-
relevanten Aussagen beschränkt werden. Auf die Angabe der kontrollen durch zertifizierte Kontrollunternehmen ermöglicht
Kategorie des Tieres und des Mindestreifezeitraumes in der werden. In den betroffenen Mitgliedstaaten könnte sich somit
1. Stufe der obligatorischen Etikettierung (01.09.2000) sollte die Kontrolle durch öffentliche Stellen auf eine Prüfung der
verzichtet werden. Auf jeden Fall sollten Informationen über Kontrollunternehmen sowie der Lebensmittelkontrollen im
die Region zur Verfügung gestellt werden, in der das Tier Handel beschränken.
geboren, aufgezogen, gemästet und geschlachtet wurde.
5.2. Der Ausschuß spricht sich allerdings dafür aus, daß die4.Angaben zur Stärkung des VerbrauchervertrauensDurchführung der obligatorischen Etikettierung wie bisher aufund zum Umgang mit Kontaminierungsfällender Basis genehmigter Systeme erfolgt. Auch die U ¨berwachung
durch private Kontrollstellen sollte beibehalten werden.4.1. Um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in
die gesundheitliche Unbedenklichkeit des ihnen angebotenen5.3. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, dasRindfleischs völlig wiederherzustellen, müssen ihnen mög-Vertrauen der Verbraucher und der Rindfleischerzeuger mitlichst umfassende, präzise Angaben geliefert werden. DeshalbHilfe eines gemeinschaftsweit gültigen, transparenten undkann sich der Ausschuß mit dem Vorschlag des Parlamentsumfassenden Rahmens wiederherzustellen, der dem allgemei-und des Rates insofern nicht einverstanden erklären, als diesernen Bedürfnis der Verbraucher nach möglichst präzisen Infor-die Kennzeichnung der Tiere nach Gruppen oder Losen undmationen über die Herkunft und die Sicherheit der von ihnenzudem die Benutzung von Bezeichnungen wie „Herkunft: EG“verzehrten Lebensmittel gerecht wird.oder „Herkunft: Drittlandserzeugnis“ gestattet. Angaben zum
einzelnen Tier und der jeweiligen Herkunft dienen nichtDer AdR ist daher der Auffassung, daß der unter Ziffer 2.2,nur den Interessen der Verbraucher, sondern sie sind auchAbsatz 2, formulierte Vorschlag der Kommission bezüglichunverzichtbar, wenn es in einem Krisenfall darum geht,der „geographischen Definition“ der Forderung nach präzisenkontaminierte Erzeugnisse wieder vom Markt zu nehmen.Angaben bzw. präzisen Informationen nicht genügt, und
schlägt vor, den jeweiligen Drittstaat, den Mitgliedstaat oder4.2. Daher ist es wichtig,die betreffende Region namentlich zu erwähnen.
— daß das durch den Verordnungsvorschlag festgelegte Sys-
5.4. Der Ausschuß spricht sich außerdem dafür aus, daß tem die breitest mögliche Anwendung findet, indem
Angaben über die Herkunft des Rindfleisches, die über die Freistellungen und Ausnahmen vermieden werden. Quali-
Angabe des Mitgliedstaates hinaus eine Region benennen, tät und Sicherheit von Rindfleisch müssen in der gesamten
weiterhin auch dann möglich sind, wenn es sich dabei nicht Union gewährleistet werden;
um eine Regionalangabe nach Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
handelt (Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbe- — daß die den Verbrauchern gemachten Angaben diesen
zeichnungen) (
1). Gewißheit geben, was sie kaufen und welcher Herkunft das
Fleisch ist. Dies wird durch die Angabe des Ortes erreicht,
5.5. Der Ausschuß empfiehlt die schnellstmögliche Einfüh- an dem das Tier geboren, aufgezogen, gemästet oder
rung dieses Systems, damit die derzeit zwischen bestimmten gefüttert und geschlachtet wurde.
Mitgliedstaaten bestehenden Spannungen abgebaut werden,
die der von Rindfleischerzeugern und -verbrauchern gleicher- 4.3. Wie der Ausschuß der Regionen, der mit den lokalen
maßen gewünschten Wiederherstellung des Vertrauens im und regionalen Gegebenheiten bestens vertraut ist, im Zusam-
Wege stehen. Der Ausschuß hält es für positiv, eine gestaffelte menhang mit anderen Themen als Rindfleisch vor kurzem
Einführung des in der Verordnung enthaltenen Systems soweit in seiner Stellungnahme vom 18. November 1999 zu der
wie möglich zu vermeiden. Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitischer Ak-
tionsplan 1999-2001“ (CdR 181/99 fin) betont hat, ist und
bleibt die Sicherheit der Verbraucher seine oberste Priorität. (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
Brüssel, den 12. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT