Der Postsektor der EU (Brief- und Paketpost) ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaft und den Handel; er unterstützt auch andere Sektoren und trägt zum Wachstum und zur Stabilität der EU-Wirtschaft bei. Unternehmen aller Größenordnungen nutzen Postdienste, um ihre Geschäftstätigkeit aufzubauen, Waren zu liefern und Zahlungen zu empfangen. Alle Regierungs- und Verwaltungsebenen sind auf Postdienste angewiesen, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, und benachteiligte Nutzer sowie Bürgerinnen und Bürger in abgelegenen ländlichen Gebieten benötigen Postdienste, um in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaftswelt vernetzt zu bleiben. Der Sektor der Postdienste spielt somit eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung des Rechts auf Kommunikation und bei der Förderung des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts. Als während der COVID-19-Pandemie viele EU-Bürgerinnen und ‑Bürger von Ausgangssperren betroffen waren, haben sich Postdienste als wichtiger denn je erwiesen, da sie nicht nur erschwingliche und hochwertige Postdienstleistungen erbrachten, sondern auch Medizinprodukte lieferten und weitere wichtige Dienste für die Bevölkerung bereitstellten, wie beispielsweise Finanzdienstleistungen.

Der Rechtsrahmen für Postdienste besteht seit über zwanzig Jahren. Die Richtlinie 97/67/EG (im Folgenden „Richtlinie über Postdienste“) trat 1997 in Kraft, um die Harmonisierung der nationalen Universaldienstverpflichtungen sicherzustellen und gleichzeitig im Postdienstesektor schrittweise Wettbewerb einzuführen. 2002 wurde die Richtlinie geändert, um eine weitere Liberalisierung des Marktes zu ermöglichen, und 2008, um die vollständige Öffnung des Marktes zu vollenden. Mit Ausnahme dieser beiden Änderungen und der 2018 erlassenen Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, die mehr Transparenz und eine bessere Regulierungsaufsicht in Bezug auf Betreiber von Paketzustelldiensten ermöglichen sollte, ist der EU-Rechtsrahmen für Postdienste seit 1997 unverändert geblieben. Allerdings haben sich in diesem Zeitraum die Märkte für Postdienste erheblich verändert, was vor allem auf technologische Innovationen, die Digitalisierung und den elektronischen Handel zurückzuführen ist. Briefsendungen wurden zunehmend durch elektronische Kommunikation ersetzt, insbesondere im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten. Gleichzeitig hat der elektronische Handel zu einer erheblichen Zunahme der Paketzustelldienste geführt. Diese Veränderungen, die vor allem während der COVID-19-Pandemie immer augenfälliger wurden, haben sich sowohl auf die Nachfrage als auch auf das Angebot in allen Mitgliedstaaten ausgewirkt (wenn auch in unterschiedlichem Maße).

Angesichts der grundlegenden Veränderungen des Marktumfelds hat die Kommission eine Ex-post-Bewertung durchgeführt, um zu beurteilen, ob die Richtlinie über Postdienste ihre Ziele erreicht hat, ihren Zweck nach wie vor erfüllt und dem derzeitigen und künftigen Bedarf der Postnutzer und ‑betreiber entspricht.

Die wichtigste Schlussfolgerung der Bewertung besteht darin, dass die Aufrechterhaltung einer gewissen Form des Universalpostdienstes für alle EU-Bürgerinnen und ‑Bürger gerechtfertigt ist, wobei ein angemessener Grad an Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer einschlägigen Politik auf nationaler Ebene gegeben sein sollte. Zugleich wurden bei der Bewertung Probleme erkannt, die in der aktuell geltenden Richtlinie über Postdienste nicht ausreichend berücksichtigt worden sind oder zu denen die Richtlinie nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat: i) Der Nutzen von Universalpostdiensten für die Gesellschaft nimmt ab, während ihre Erbringung immer teurer geworden ist; ii) die Vollendung des Binnenmarktes und die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs im Briefpostsegment und iii) eine unzureichende Anwendung von Normen, was die Rechtssicherheit mindert und zu Interoperabilitätsproblemen führen kann. Darüber hinaus verdienen auch die großen Preisunterschiede zwischen den Tarifen für inländische und für grenzüberschreitende Zustellungen besondere Aufmerksamkeit.