DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.9.2008 
SEK(2008) 2435 
  
BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1 
ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2009 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan III - Kommission 
 
DE 2   DE BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1 
ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2009 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan III - Kommission 
Gestützt auf 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 272, 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 177, 
– die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/ 2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, 
zuletzt geändert durch die Verordn ung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates2, 
insbesondere auf Artikel 34, 
unterbreitet die Europäische Kommission de r Haushaltsbehörde aus den nachstehend 
dargelegten Gründen das Berich tigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 
2009. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9. 
 
DE 3   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 4 
2. Kosovo ...................................................................................................................... ... 4 
2.1. Hintergrund ............................................................................................................... ... 4 
2.2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlag en und Erläuterungen ............................................... 6 
3. Palästina ................................................................................................................... .... 7 
3.1. Hintergrund ............................................................................................................... ... 7 
3.2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlag en und Erläuterungen ............................................. 10 
4. Auswirkung auf den Spielraum bei Rubrik 4............................................................. 12 5. Konsularische Zusammenarbeit................................................................................. 12 6. Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA).............................. 13 6.1. Einrichtung und Ausbau............................................................................................. 13 6.2. Auswirkungen auf den Haushalt ................................................................................ 13 7. Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) und Exekutivagentur für das 
transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-EA) ............................................................ 15 
ÜBERSICHT – NACH RUBRIK EN DES FINANZRAHMENS
........................................... 16 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN  
Die Ausgabenübersicht nach Einzelplänen wi rd getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine 
englische Fassung dieser Üb ersicht ist als haushaltst echnischer Anhang beigefügt. 
 
DE 4   DE 1. E INLEITUNG  
Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsvorentwurf für 2009 (HVE 2009) hat 
Folgendes zum Gegenstand: 
– Bereitstellung von Verpflichtungserm ächtigungen in Höhe von 40 Mio. EUR zur 
Förderung der Stabilität und Entwicklung in Kosovo;  
– Mobilisierung von 139 Mio. EUR an zusä tzlichen Verpflichtungsermächtigungen und 
180 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen zur Unterstützung der Palästinensischen 
Autonomiebehörde; 
– Schaffung eines neuen Artikels 19 06 06 „Konsularische Zusammenarbeit“; 
– Haushaltsanpassungen infolge der Ausweitung des Mandats der Exekutivagentur Bildung, 
Audiovisuelles und Kultur (EACEA ) auf Tempus- und ICI-Programme; 
– Freigabe der im Haushaltsvorentwurf 2009 in  die Reserve eingestellten Mittel nach 
Genehmigung der Erweiterung des Mandats der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) und der Exeku tivagentur für das transeuropäische 
Verkehrsnetz (TEN-V-EA). 
2. K
OSOVO  
2.1. Hintergrund 
Seit 1999 steht Kosovo aufgrund der Entschließ ung 1244 des UN-Sicherheit srates unter der 
Verwaltung der Vereinten Nationen. Am 17. Februar 2008 nahm die Kosovo-Versammlung 
eine Entschließung an, mit der Kosovo zum unabhängigen und souveränen Staat erklärt 
wurde. Die Verfassung Kosovos trat am 15. Juni in Kraft. Derzeit haben 46 UN-
Mitgliedsstaaten und 21 EU-Mitgliedstaate n die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt. 
Am 12. Juni 2008 unterbreitete der UN-Generals ekretär seine Vorschläge zur Umgestaltung 
der Mission der Vereinten Nationen, mit der zwei  Aspekten Rechnung getragen werden sollte: 
der Notwendigkeit der UN, die internationa le Präsenz in Kosovo aus operativer Sicht 
anzupassen, sowie der Bereitschaft der Europä ischen Union, in Kosovo eine führende Rolle 
zu übernehmen, was bereits in den Schlu ssfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2007 
zum Ausdruck gebracht worden war. Der Um gestaltungsprozess wird voraussichtlich bis 
Herbst 2008 abgeschlossen sein. Die Entsch ließung 1244 des UN-Sicherhe itsrates findet bis 
auf weiteres Anwendung. 
In ihrer Mitteilung vom 5. März 2008 über den Westlichen Balkan3 bestätigte die 
Kommission, dass Kosovo eine kl are und konkrete EU-Perspektive ha be und sie beabsichtige, 
den Aufbau der Institutionen und die Entwicklung Kosovos zu unterstützen sowie eine Geberkonferenz zu veranstalten, um Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs zu mobilisieren. 
                                                
 
3 KOM(2008) 127. 
 
DE 5   DE Auf seiner Tagung vom Juni 2008 bestätigte de r Europäische Rat seine Schlussfolgerungen 
vom Dezember 2007 sowie die Schlussfolgerung en des Rates „Allgemeine Angelegenheiten 
und Außenbeziehungen“ vom Februar 20084 und unterstrich die Entschlossenheit der 
Europäischen Union, weiterhin ei ne führende Rolle bei der Sich erung der Stabilität Kosovos 
zu spielen. Der Rat begrüßte den Bericht des UN-Generalsekretärs, da dieser die 
Durchführung einer Mission zur St ärkung der Rechtsstaatlichkeit  (EULEX) im Rahmen der 
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspoli tik (ESVP) im gesamten Kosovo erleichtere 
und der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit eine stärkere operative Rolle ermögliche. 
Darüber hinaus brachte der Rat seine Unters tützung für die Geberkonferenz zum Ausdruck, 
die von der Kommission organisiert und am  11. Juli 2008 abgehalten wurde. Ferner 
unterstrich er erneut seine Bereitschaft, die wirtschaftliche und politische Entwicklung in 
Kosovo durch eine eindeutige europäis che Perspektive zu  unterstützen.  
Im Zuge der Vorbereitung der Konferenz ha ben die Behörden Kosovos mit Unterstützung der 
internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und der Kommission einen mittelfristigen Ausgabenrahmen (MTEF)
5 für die Jahre 2008-2011 festgelegt , der alle voraussichtlichen 
öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umfasst. Darüber hinaus wurden detaillierte Sektorstrategiepapiere erstellt, u.a. für die Be reiche Bildung, Verkehr und Rechtsstaatlichkeit. 
Diese Unterlagen, die auf der Ge berkonferenz vorgestellt und dis kutiert wurden, bildeten die 
Grundlage für die Zusagen der Teilnehmer, ei ne Finanzierungslücke von rund 1,4 Mrd. EUR 
zu schließen. Etwa 1 Mrd. EUR dieses Betrag s wird voraussichtlich fü r die sozioökonomische 
Entwicklung benötigt. Bereitge stellt werden die Mittel von de r Europäischen Union, den USA 
sowie von einzelnen EU-Mitgliedstaaten, intern ationalen Finanzinst itutionen und anderen 
bilateralen Gebern.  
Insgesamt wurden auf der Konferenz 1,236 Mr d. EUR zugesagt, davon 102 Mio. EUR für die 
Stabilisierungsreserve
6. Im Einklang mir ihrer Auffassung, dass Kosovo eine zutiefst 
europäische Angelegenheit ist, wurden zwei Drittel des Gesa mtbetrags von der Europäischen 
Union zugesagt.  
Zusätzlich zu von den Mitgliedstaaten zu gesagten Mitteln von 285 Mio. EUR hat die 
Kommission 508 Mio. EUR zuge sagt, wovon etwa 358 Mio. EUR aus dem Instrument für 
Heranführungshilfe (IPA) und weitere 150 Mio. EUR aus der Makro-Finanzhilfe (MFH) 
stammen. Die Finanzierungszusage ist an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung 
Kosovos die Gelder ordnungsgemäß und effizient verwaltet und die vereinbarten politischen 
Reformen durchführt. Ferner müssen von der Haus haltsbehörde Mittel in  ausreichender Höhe 
genehmigt werden, zumal die Zusage der Eur opäischen Union die derzeit geplante Kosovo-
Hilfe um 100 Mio. EUR übersteigt, da für den Zeitraum 2008-2010 lediglich rund 
408 Mio. EUR im Rahmen der IPA und der Makro-Finanzhilfe (MFH) eingestellt wurden7. 
Die Kommission beabsichtigt daher,  die in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel um rund 
                                                 
4 Dok. 11018/08 des Rates der Europäischen Union vom 20.6.2008. 
5 Der Internationale Währungsfonds beurteilte in se inem Bewertungsschreiben (über den MTEF und die 
damit verbundenen Politikbereiche) die makroöko nomischen Rahmenbedingungen für den Zeitraum 
2008-2011 weitgehend positiv. 
6 Hiermit soll eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben gebildet werden, beispielsweise für den 
Abbau möglicher Schulden-Altlasten, die Kosovo übernehmen muss. 
7 258 Mio. EUR wurden bereits im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für einen 
Dreijahreszeitraum eingestellt, der durch das MTEF abgedeckt ist. Ferner sind 150 Mio. EUR als 
Makro-Finanzhilfe (MFH) verfügbar. 
 
DE 6   DE 100 Mio. EUR aufzustocken, um Kosovo gemäß ihrer Zusage mit 508 Mio. EUR unterstützen 
zu können.  
Um zu gewährleisten, dass sich die Bereitste llung zusätzlicher Mittel für Kosovo so wenig 
wie möglich auf den begrenzten Spielrau m des Jahres 2009 auswirkt, beantragt die 
Kommission zusätzliche 40 Mio. EUR in Form ei ner Vorfinanzierung aus dem Haushaltsplan 
2009. Dieser Betrag soll über das IPA als En twicklungshilfe bereitgestellt werden. Die 
restlichen 60 Mio. EUR stammen aus Mitteln, di e innerhalb der Rubrik 4 umgeschichtet und 
bereits 2008 auf das IPA übertragen werden solle n. Hiermit würde sichergestellt, dass sich die 
Finanzierungszusagen schneller in konkret en Maßnahmen zur Entwicklung Kosovos 
niederschlagen.  
Sofern für Kosovo zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werde n, beabsichtigt die 
Kommission, den im Rahmen des MTEF ermitte lten hohen Infrastrukturbedarf in Form von 
Finanzhilfen zu decken. Mit der IPA-Infrastr ukturvorbereitungsfazilitä t können vorbereitende 
Maßnahmen für umfangreiche Investitionsvorh aben in Kosovo rasch verwirklicht werden. 
Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen würde in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen internationalen Finanzinstitutionen erfolg en. Im Gegenzug ist die Regierung Kosovos 
verpflichtet, innerhalb der folgenden drei Monate einen angemessenen Rahmen für die 
Koordinierung der Geber zu schaffen, der de n Bestrebungen Kosovos in Bezug auf die 
europäische Integration umfassend Rechnung trägt.  
Darüber hinaus werden die Behörden eine n umfassenden Aktionsplan ausarbeiten und 
umsetzen, um die Mittelbewirtschaftung – u.a . in den Bereichen interne Kontrolle und 
Prüfung – zu verbessern und das vorhandene  Kapital sowie die derzeit verfügbaren 
Haushaltsmittel besser zu nutzen. Ferner soll die Umsetzung des öffentlichen Investitionsprogramms beschleunigt werden, indem Kosovo in die La ge versetzt wird, 
öffentliche Investitionen zu planen, zu pr iorisieren, umzusetzen und zu überwachen. Die 
Behörden werden in diesem Zusammenhang dem Vorjahresbericht „Rechenschaftspflicht bei 
den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA) Rechnung tragen, demzufolge das treuhänderische Risiko so gering ist, dass exte rne Partner eine finanzielle Unterstützung 
Kosovos in Erwägung ziehen können. 
2.2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 
Der benötigte Gesamtbetrag (40 Mio. EUR im Jahr 2009) wird bei Artikel 22 02 02 
„Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau“ des 
Titels 22 „Erweiterung“ Kapitel 02 „Erweite rungsprozess und -strat egie“ eingesetzt.  
Artikel 22 02 02 — Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und 
Institutionenaufbau 
Zahlenangaben 
Mittel HVE 2009  Berichtigungsschreiben Nr. 1  Neue Beträge  
Verpflichtungen  Zahlungen  Verpflichtungen Zahlungen  Verpflichtungen  Zahlungen  
429 330 000 225 489 000 40 000 000  469 333 000 225 489 000 
Wie bereits ausgeführt, werden 40 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Form von 
Mitteln beantragt, die au s dem Haushaltsplan 2009 vorfinanziert werden.  
 
DE 7   DE 3. P ALÄSTINA  
3.1. Hintergrund 
Mitte 2008 war die allgemeine wirtschaftlich e und soziale Entwicklung in den besetzten 
palästinensischen Gebieten gegenüber den Ende  2007 geäußerten Erwart ungen rückläufig. Im 
Dezember 2007 fand unter dem Ko-Vorsitz de r Kommission eine Geberkonferenz für die 
Palästinensischen Gebiete sta tt, auf der darauf hingewiesen  wurde, dass sowohl die 
Palästinensische Autonomiebehörde (PA) (gemäß dem Palästinensischen Reform- und 
Entwicklungsplan 2008-2010) als au ch Israel (Aufhebung der Beschränkung der Freizügigkeit 
und der Zugangsbeschränkungen) und die Gebergem einschaft (finanzielle Unterstützung) 
gemeinsam für die wirtschaftliche Entwicklung in Palästina verantwortlich sind. Gemäß dem 
Bericht der Weltbank vom Mai 2008 für de n Ad-hoc-Verbindungsausschuss (AHLC), konnte 
das Wirtschaftswachstum trotz der parallel durchgeführten Aktionen der PA, Israels und der 
Geber nicht angekurbelt werden8. Folglich wird das BIP-Wach stum 2008 deutlich niedriger 
ausfallen als im Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan progn ostiziert (3,5 %) und 
möglicherweise nur etwa 1 % betragen (wobei davon ausgegangen wird, dass in der zweiten Jahreshälfte einige der Beschränkungen aufge hoben werden). Zum jetz igen Zeitpunkt liegen 
die Wachstumsprognosen des Internationa len Währungsfonds (IWF) für 2009 bei 3,6 %; 
dieser Wert muss jedoch voraussichtlich eb enfalls nach unten korrigiert werden. 
Obwohl die PA ihr Reformprogramm fortgese tzt hat und die Geber großzügige finanzielle 
Unterstützung bereitgeste llt haben, belasten die von der isr aelischen Regierung verhängten 
Freizügigkeits- und Zugangsbesc hränkungen die Wirtschaftsaussi chten Palästinas stark. Die 
Schließung einiger weniger Grenzposten im Westjordanland haben nicht für die nötige 
Freizügigkeit gesorgt. An den fünf Kontrollpun kten für den Warenverkehr wird eine spezielle 
Methode der Warenumladung („back -to-back“) praktiziert, m it der ein deutlich höheres 
Warenverkehrsaufkommen voraussichtlich nicht bewältigt werden kann. Auch nach dem im 
Juni 2008 zwischen Israel und der Hamas gesc hlossenen Waffenstillstand bleibt ungewiss, ob 
die Grenzübergänge im Gazastreifen – einschlie ßlich Karni, der für die Wirtschaft im 
Gazastreifen von wesentlicher Bedeutung ist – geöffnet werden. Derzeit dürfen nur 
humanitäre Güter sowie Treibstoff in den Gazastreifen geliefert werden.  
Auch andere wirtschaftliche I ndikatoren haben sich in den pa lästinensischen Gebieten weiter 
verschlechtert. Die Arbeitslosenquote, die vor Beginn der zweiten Intifada nur 10 % betrug, 
stieg 2007 auf fast 23 %. Am höchsten ist die Quote im Gazastreifen, wo nahezu 33 % der Erwerbsbevölkerung keine Arbeit haben; im Westjordanland liegt si e bei 19 %. 70 % der 
Haushalte im Gazastreifen und 56 % der Haushalte  im Westjordanland leben unterhalb der 
Armutsschwelle (Stand: Mitte 2007; Quelle: UNDP). Infolge der strengen Abriegelung des 
Gazastreifens liegt die Armutsquote derzeit s ogar über 35 %, dem Stand des Jahres 2006. Die 
Nahrungsmittelversorgung von 38 % der palästinensischen Bevölkerung ist als unsicher zu 
betrachten (56 % im Gazastreifen)
9. Darüber hinaus wird die Inflationsrate 2008 
voraussichtlich eine zweistellige Ziffer erreichen.  
Das Defizit des laufenden Haushalts der Pa lästinensischen Autonomiebehörde wird 2008 
voraussichtlich 766 Mio. USD erreichen. Die PA hat Anstrengungen unternommen, um die 
Ausgaben für die Löhne und Gehälter im öffentli chen Dienst unter Kontrolle zu halten und 
                                                 
8 Umsetzung der Palästinensischen Reform- und En twicklungsagenda, Wirtschaftlicher Monitoring-
Bericht für den AHLC, 2. Mai 2008. 
9 Untersuchung über Lebensmittelsicherheit in den be setzten palästinensischen Gebieten (Herausgeber: 
WEP/UNRWA/FAO). 
 
DE 8   DE den Finanzierungssaldo zu verringern (Finanzh ilfen für die Strom- und Ölversorgung). Ferner 
hat sie sich bemüht, alle 2006 und 2007 von de r Hamas-Regierung angehäuften Schulden an 
den privaten und öffentlichen Sektor zurückzuzahlen. Zwar hat dies 2008 zu 
außergewöhnlichen Belastungen geführt, doc h durch die vorzeitige Begleichung aller 
Forderungen werden sich die Ausgaben de r PA in den Jahren 2009 und 2010 verringern.  
Begründung für Maßnahmen der Gemeinschaft  
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, den Gesamtbedarf für 2009 genau zu veranschlagen, 
insbesondere was die laufenden Ausgaben an belangt. Der IWF wird seine überarbeitete 
Prognose erst vor der für den 22. September angesetzten nächsten Sitzung des Ad-hoc-
Verbindungsausschusses bekanntgeben. Zu berü cksichtigen sind nä mlich eine Reihe von 
Unsicherheitsfaktoren, insbesondere welchen St and der in Annapolis eingeleitete politische 
Prozess Ende 2008 haben wird, eventuelle Verz ögerungen bei der Organisation der für Januar 
2009 anberaumten Präsidentschaftswahlen in Palästina sowie die Aussichten für einen 
grundlegenden Wandel vor Ort, insbes ondere was die Freizügigkeits- und 
Zugangsbeschränkungen betrifft, von denen die Wirtschaftstätigkeit in starkem Maße 
abhängt.  
Sollte sich die bisherige Entwicklung fortse tzen, geht die Kommi ssion davon aus, dass die 
Lage im Jahr 2009 im Westjordanland stabil bl eiben oder sich nur leic ht verbessern, sich 
hingegen im Gazastreifen verschlechtern wird. Folglich ist weiterhin mit einem hohen Bedarf 
der palästinensischen Bevölkerung zu rechnen.  
Angesichts der derzeitigen Lage, des oben dargestellten enormen Bedarfs und des hohen 
Defizits der PA ist eine externe Unterstütz ung, insbesondere durch die EU als größtem Geber 
der Palästinenser, auch we iterhin dringend notwendig.  
In ihrer Aktionsstrategie, die im November 2007 im Rahmen des Annapolis-Prozesses 
eingeleitet wurde, hat sich die Europäische Un ion nicht zuletzt verpfl ichtet, die Errichtung 
eines palästinensischen Staates zu unterstüt zen und in der Übergang szeit Hilfestellung zu 
leisten. Auf seiner Tagung vom Mai 200810 hat der Rat „Allgemein e Angelegenheiten und 
Außenbeziehungen“ (RAA) bestätigt, dass di e EU „weiterhin die Bemühungen um die 
Errichtung eines palästinensisc hen Staates in einer Vielzahl von Bereichen“ unterstützt. 
Ferner wies er darauf hin, „dass die im D ezember 2007 in Paris auf der internationalen 
Geberkonferenz für den Palästinensischen Staa t gemachten Zusagen erfüllt werden müssen.“  
Angesichts der oben genannten Aspekte plant die Kommission, das palästinensische Volk 
2009 wie folgt zu unterstützen: 
– Umfangreiche finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde in 
Abstimmung mit anderen Gebern und intern ationalen Organisationen: Hiermit soll 
die finanzpolitische St abilität der Palästinensischen Autonomiebehörde gefestigt und 
zugleich ihre Fähigkeit erhöht werden, für die palästinensische Bevölkerung 
Dienstleistungen zur Verf ügung zu stellen und Recht und Ordnung durchzusetzen 
(für die laufenden Ausgaben sollen 14 Mio. EUR/Monat bzw. 168 Mio. EUR pro Jahr bereitgestellt werden). 
                                                
 
10 Dok. 9674/1/08 des Rates der Europäischen Union vom 26.6.2008. 
 
DE 9   DE – Institutionenaufbau der Palästinensische n Autonomiebehörde: Zur Schaffung eines 
palästinensischen Staates sollen die Mini sterien und anderen Einrichtungen der PA 
gestärkt werden. Schwerpunkt  bildet der Kapazitätenaufbau bezüglich ziviler 
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit - Bereic he in denen die maßgebliche Rolle der 
Europäischen Union auf der Konferenz von Be rlin im Juni 2008 bestätigt wurde. Die 
Kommission wird weiterhin spezielle Proj ekte zur Unterstützung der vom Vertreter 
des Quartetts eingeleiteten Maßnahmen fördern (geplant sind 18 Mio. EUR für 
Institutionenaufbau, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Gesundheit, 
sowie 2 Mio. EUR für Partnerschaften). 
– Förderung der Einrichtungen in Ost-Jerusa lem: Der Status von Ost-Jerusalem als 
potenzieller Hauptstadt des künftigen palä stinensischen Staates ist von höchster 
politischer Bedeutung (für die laufenden Au sgaben sollen 2 Mio. EUR bereitgestellt 
werden). 
– Unterstützende Maßnahmen zur Umsetzung eines Abkommens über Fragen des 
endgültigen Status, das bis Dezember 2008 vorliegen dürfte: Dies wäre das 
wichtigste Ergebnis des von der Europäis chen Union unterstützten Annapolis-
Prozesses, auch wenn wegen der Vertraul ichkeit der bilateralen Verhandlungen der 
konkrete Bedarf nicht vor Ende des Jahres beziffert werden kann (derzeit ist kein 
Betrag geplant). 
– Entwicklungsprojekte: Die Kommission wird ihr Infrastr ukturprogramm sowie 
weitere Entwicklungsprojekte fortsetzen und ausbauen, um die Umsetzung des Palästinensischen Reform- und Entwic klungsplans zu unt erstützen und die 
Entwicklungsaktivitäten im Gazastreifen wi eder aufzunehmen, sobald die Umstände 
dies zulassen (für die laufenden Infrastr ukturausgaben sollen 26 Mio. EUR, für die 
wirtschaftlichen Wiederbelebung des Gazas treifens 18 Mio. EU R bereitgestellt 
werden). 
– Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im 
Nahen Osten (UNRWA) in den fünf Einsat zgebieten, besonders im Gazastreifen: 
Angesichts der steigenden Nahrungsmittelp reise in allen Ländern der Region und des 
gegenwärtigen Entwicklungsrhythmus im Gazastreifen ist davon auszugehen, dass 
immer mehr Menschen von externer Hilf e abhängig werden und der Druck auf das 
UNRWA wächst (für die la ufenden Ausgaben sollen 66 Mio. EUR bereitgestellt 
werden). 
Die Lage in den besetzten palästinensische n Gebieten ist weiter hin instabil, was die 
Schätzung des mittelfristigen Bedarfs erschwer t. In den letzten Jahren (2008, 2007 und 2006) 
lagen die ursprünglich für die Palästinense r veranschlagten Beträge stets unter dem 
tatsächlichen Bedarf. Die Kommission mu sste innerhalb des Haushaltsplans der 
Gemeinschaften Mittel anderer Haushaltslin ien in Anspruch nehmen, um die Lücke zu 
decken.  
2006
 belief sich die Unterstützung für das palästinensische Volk zulasten der Linien 
„MEDA“, „Friedensabkommen“ und „UNRWA“ auf 222 Mio. EUR, wovon ein Großteil auf 
den Vorläufigen Internationalen Mechanismus und das UNRWA entfiel.  
2007  wurde die Unterstützung für da s palästinensische Volk aus der ENPI-Haushaltslinie für 
Palästina, das UNRWA und den Friedenspro zess (welche gemäß der MEDA-Verordnung den 
 
DE 10   DE Haushaltslinien „MEDA“, „Friedensabko mmen“ und „UNRWA“ entspricht) von 
ursprünglich 172 Mio. EUR auf 447 Mio. EUR aufgestockt. 
2008  wurde die ursprüngliche Dotation in Höhe von 300 Mio. EUR aus der ENPI-
Haushaltslinie für Palästin a, das UNRWA und den Frie densprozess auf 380 Mio. EUR 
aufgestockt, um der Bitte von Premie rminister Fayyad Rechnung zu tragen, die 
Gebergemeinschaft möge einen Beitrag zur Deckung des wachsenden Defizits bei den laufenden Ausgaben leisten. 
Da auch im Jahr 2009 Mittel in einer realistischen Größenordnung bereitgestellt werden 
müssen, die der Situation der palästinensi schen öffentlichen Finanzen und dem 
Unterstützungsbedarf der PA -Regierung Rechnung tr agen, schlägt die Kommission vor, die 
Haushaltslinie 19 08 01 02 im Jahr 2009 um 139 Mio. EUR auf 300 Mio. EUR aufzustocken. 
Was die Zahlungsermächtigungen anbelangt, sollt en die im HVE beantragten 100 Mio. EUR 
ebenfalls entsprechend den Verpflic htungsermächtigungen und der bisherigen 
Mittelausführung aufgestockt werden. Hie rfür werden voraussichtlich zusätzliche 
180 Mio. EUR benötigt. 
Im Laufe des Jahres 2009 wird  die Kommission möglicherweise , wie in früheren Jahren, die 
Lage im Hinblick auf Mittelausführung, Förder ungswürdigkeit der verschiedenen Arten der 
Palästina-Hilfe mit den verschiedenen Hausha ltsinstrumenten und Einsatz anderer Geldgeber 
überprüfen. 
3.2. Haushaltslinien, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 
Der zusätzliche Betrag (139 Mio. EUR an Verp flichtungsermächtigungen im Jahr 2009) wird 
bei dem Posten 19 08 01 02 „Finanzielle Unters tützung Palästinas, des Friedensprozesses und 
des UNRWA im Rahmen der Europäischen Na chbarschafts- und Partne rschaftspolitik“ des 
Titels „Außenbeziehungen“ unter Kapitel 19 08 „Europäische Nachba rschaftspolitik und 
Beziehungen zu Russland“ eingesetzt. 
POSTEN – 19 08 01 02 Finanzielle Unterstützun g Palästinas, des Friedensprozesses und 
des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik  
 
DE 11   DE Zahlenangaben 
Mittel HVE 2009  Berichtigungsschreiben Nr. 1  Neue Beträge  
Verpflichtungen  Zahlungen  Verpflichtungen  Zahlungen  Verpflichtungen  Zahlungen  
161 000 000 100 000 000 139 000 000 180 000 000 300 000 000 280 000 000 
Wie vorstehend aufgeführt, werden 139 Mio. EUR angefordert, um dem Bedarf an 
finanzieller Unterstützung für die Palästinen sische Autonomiebehörde gerecht zu werden. 
Hierbei stehen die direkt e finanzielle Unterstützung der Regierung sowie der 
Institutionenaufbau im künftigen palästinensi schen Staat im Vordergrund, wie auf der Tagung 
des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Auße nbeziehungen“ im Mai 2008 erklärt wurde.  
4. N AHRUNGSMITTELHILFE  
Wie im HVE 2009 angegeben, wird sich der daue rhafte Anstieg der Lebensmittelpreise auch 
auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen Un ion gegenüber Ernähru ngskrisen auswirken. 
Um den dringendsten humanitären Bedarf an Lebensmitteln zu decken, den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nach zukommen und die vorge sehene Lastenteilung 
in Bezug auf die Finanzierung der Nahrungsmitte lhilfe aufrecht zu erha lten, beabsichtigt die 
Kommission, gegebenenfalls von sämtlic hen verfügbaren Haushaltsinstrumenten 
einschließlich der Soforthilferes erve Gebrauch zu machen.  
Außerdem hat die Kommission im Juli 2008 eine n Vorschlag für eine Verordnung über eine 
Krisenreaktionsfazilität zur Be wältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in 
Entwicklungsländern angenommen. Mit der Fazilität  würde in erster Linie die Landwirtschaft 
in den Entwicklungsländern unterstützt, damit di ese Länder in die Lage versetzt werden, 
Produktionssteigerungen zu erzielen. Außerdem würde die Fazilität di esen Ländern helfen, 
die nachteiligen Auswirkungen, welche die hohen Nahrungsmittelpreise auf die ärmsten Bevölkerungsschichten habe n, rasch zu mindern.  
5. G
EORGIEN  
Am 1. September 2008 hat der Euro päische Rat auf seiner außero rdentlichen Tagung erklärt, 
dass Europäische Union bereit ist, sich - auch  durch Präsenz vor Ort - zu engagieren, um 
sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine frie dliche und dauerhafte Lösung der Konflikte 
in Georgien zu unterstützen. Zu diesem Zw eck wird sie unverzügl ich eine Erkundungsmission 
entsenden, die Informationen sammeln und die M odalitäten für ein verstärktes Engagement 
der Europäischen Union vor Ort im Ra hmen der Europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik genauer bestimmen soll.  
Die Kommission hat bereits mit einer Sofort hilfe auf die Krise reagiert. Sowohl der 
Europäische Rat als auch das Parlament haben erkl ärt, dass die Union da rauf vorbereitet sein 
sollte, den Wiederaufbau in Georgien zu unterstützen und vertrauensbildende Maßnahmen 
und die Entwicklung der regionalen Zusammenarbei t zu fördern. Der Europäische Rat hat zur 
Abhaltung einer internationa len Geberkonferenz zur Unterstützung des Wiederaufbaus 
Georgiens aufgerufen, mit deren Vorbereitung die Kommission bereits begonnen hat. Sobald 
die Bestandsaufnahme des Bedarfs abge schlossen ist und die erforderliche 
Aufgabenverteilung unter den Gebern Gestalt an nimmt, wird die Kommi ssion die sich daraus 
ergebenden Auswirkungen auf den Haushalt in  das Haushaltsverfahren aufnehmen. 
 
DE 12   DE 6. A USWIRKUNG AUF DEN SPIELRAUM BEI RUBRIK 4  
Der zusätzliche Gesamtbedarf für die Rubr ik 4 beläuft sich auf 179 Mio. EUR bei den 
Verpflichtungen, davon 40 Mio. EUR auf de n Kosovo und 139 Mio. EUR auf Palästina. 
Damit verbleibt bei der Rubrik 4 ein Sp ielraum von 64 Mio. EUR. Die zusätzlichen 
Zahlungsermächtigungen im Betrag von 180 Mio. EUR sind für Palästina bestimmt. 
7. K ONSULARISCHE ZUSAMMENARBEIT  
Infolge der zunehmenden Bedeutung und de r Häufung schwerwiegender Krisen in 
Drittländern haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten Überlegungen zum 
Ausbau ihrer Krisenbewälti gungskapazität angestellt, di e auch den Bereich der 
konsularischen Zusammenarbeit einschließe n. Gemäß den vom Rat im Juni 2006 
angenommenen Leitlinien für den konsularischen  Schutz von EU-Bürgern in Drittländern11 
sollen „die Kommissionsdelegationen (…) in di e Eventualfallplanung einbezogen werden. Es 
versteht sich, dass Kommissionsdelegationen/-v ertretungen insbesondere bei Krisen – auf 
Ersuchen des Vorsitzes und soweit angezeigt – logistische Unterstützung für Missionen der Mitgliedstaaten leisten könnten.“ 
Auf der Grundlage von Artikel 20 EGV über den Schutz von Unionsbürgern in Drittländern, 
in denen der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöri gkeit sie besitzen, nich t vertreten ist, und 
von Artikel 20 EUV, der die Beteiligung de r Delegationen der Kommission an der 
Durchführung dieses EGV-Artikels vorsieht,  könnten zu den möglichen Maßnahmen 
beispielsweise die Bereitstellung von Personal,  Büroräumen oder Materi al für die Konsulate 
der Mitgliedstaaten, die Beteiligung an der Anmietung von Beförderungsmitteln, Material oder Räumlichkeiten sowie die logistische Unterstützung gehören. 
Da diese Maßnahmen die Verwendungsmöglichke iten für die ausschließlich zur Deckung des 
Bedarfs für den Betrieb der Delega tionen bestimmten Verwaltungs- und 
Unterstützungsausgaben unter Umständen übers teigen, schlägt die Kommission vor, auf der 
Grundlage von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe d der Haushaltsordnung (besondere Zuständigkeiten der Kommission kraft der Verträ ge) eine gesonderte Ha ushaltslinie 19 06 06 
Konsularische Zusammenarbeit zu schaffen, über die die Finanzierung etwaiger operativer 
Ausgaben für Unionsbürger finanziert werden könnte.  
Der für die eventuellen operativen Ausgaben er forderliche jährliche Be trag würde zwischen 
50 000 EUR und 500 000 EUR liegen und sich auf Aktionen in Drittländern erstrecken.  
Es wird vorgeschlagen, die Haushaltslin ie bei den Zahlungsermächtigungen und den 
Verpflichtungsermächtigungen mit einem „p.m.“-V ermerk zu versehen. Bei Bedarf kann eine 
Mittelübertragung innerhalb des Kapite ls 19 06 Krisenreaktion und Globale 
Sicherheitsbedrohungen vorgenommen werden. 
                                                
 
11 Dok. 10109/06 des Rates der Europäischen Union vom 16.6.2006. 
 
DE 13   DE 8. E XEKUTIVAGENTUR BILDUNG , AUDIOVISUELLES UND KULTUR (EACEA) 
8.1. Einrichtung und Ausbau 
Am 14. Januar 2005 fasste die Kommission de n Beschluss 2005/56/EG zur Einrichtung der 
Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA). 
Das Mandat der EACEA wurde sodann durch den Beschluss 2007/114/EG der Kommission 
vom 8. Februar 2007 erstmals erweitert um die Verwaltung 
- der neuen Generation der der Agentu r übertragenen Programme (MEDIA 2007, 
Lebenslanges Lernen (LLL), Kultur, Jugend in Aktion, Europa für Bürgerinnen und Bürger),  
- der Projekte in den Bereichen Bil dung, Berufsbildung und Jugend, die unter die 
einschlägigen Übereinkünfte zwischen der Eu ropäischen Gemeinschaft, den Vereinigten 
Staaten von Amerika und Kanada fallen,  
- weiterer Programmabschnitte, insbesondere de s Programms „Erasmus Mundus – Fenster für 
externe Zusammenarbeit“(einschließlich der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Asien und den Balkanländern).  
Um die übrigen Komponenten des Programms Me dia II (1996-2000) abzudecken, wurde eine 
zweite Erweiterung des Mandats der Agentur vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Umsetzung 
der 2007 beschlossenen Mandatserweiterung war diesem Vorschlag ein Antrag auf 
Bewilligung des im Rahmen von „Erasmus Mun dus – Fenster für externe Zusammenarbeit“ 
für Lateinamerika, Asien und die Balkanlä ndern benötigten Personals beigefügt.  
Nach Billigung durch den Ausschuss der Exekutivagenturen (CREA) vom 15. April 2008 und 
nach befürwortender Stellungnahme des Haushalt sausschusses des Europä ischen Parlaments 
vom 29. Mai 2008 wurde das Mandat der Agen tur per Kommissionsbeschluss C (2008)2554 
vom 12. Juni 2008 auf die restlichen Kompon enten des Programms Media II (1996-2000) 
ausgeweitet.  
Einer im April 2008 fertig gestellten externen St udie zufolge ist der Rückgriff auf die Agentur 
die beste Lösung für die Verwaltung des Temp us-Programms (4. Phase und Abschluss der 3. 
Phase) und den Ausbau der Zusammenarbei t in den Bereichen Bildung und Jugend mit 
Industrieländern und anderen Ländern und Gebi eten mit hohem Einkommen (ICI), um neue 
Maßnahmen und bilaterale Projekte mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea 
einzubinden. Daher schlug die Ko mmission eine dritte Ausweit ung des Mandats der Agentur 
auf die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahm en der Programme TEMPUS III und IV sowie 
des ICI-Programms vor. Der Vorschla g wurde dem Regelungsausschuss für 
Exekutivagenturen unterbreitet, der am 7. Ju li 2008 eine befürwortende Stellungnahme abgab, 
und entsprechend den Vereinbarungen für die Schaffung/Ausweitung von Exekutivagenturen 
dem Haushaltsausschuss der Eur opäischen Parlaments (COBU) zur Stellungnahme vorgelegt.  
8.2. Auswirkungen auf den Haushalt 
Die zusätzlichen Aufgaben, die der EACEA durch die Mandatserweiterung übertragen 
wurden, sind mit einer Erhöhung des Zuschusses für die Exekutivagentur verbunden. Die 
Kosten hierfür werden aus Mitteln der Ha ushaltslinien 19 01 04 30 EACEA – Zuschuss für 
Programme des Politikbereichs Außenbezi ehungen und 22 01 04 30 EACEA – Zuschuss für 
Programme der Rubrik 4 im Politikbereich „Erweiterung“ gedeckt. Die Mittel für diese letzte 
 
DE 14   DE Mandatserweiterung (Tempus III-IV und ICI) werden  in die Reserve eingestellt, bis die 
Genehmigung durch die Haushaltsbehörde erfolgt ist.  
Unter Berücksichtigung der beiden Mandatserwe iterungen im Haushalts jahr 2008 schlüsselt 
sich der Zuschuss nach Programm und Hausha ltslinie der Rubrik 4 wie folgt auf:  
(in Mio. EUR)  
Haushaltslinie  Programm  2009 
19 01 04 30 Erasmus Mundus - Fenster für externe Zusammenarbeit 
(Europäische Nachbarschafts - und Partnerschaftspolitik 
(ENPI) und Instrument für Entwicklungszusammenarbeit 
(DCI))  
- ICI bilaterale Bildungszusammenarbeit  
- Tempus (ENPI und DCI)  + 3.79412 
22 01 04 30 Westlicher Balkan Jugend 
Erasmus Mundus - Fenster für externe Zusammenarbeit 
Tempus (Instrument für Heranführungshilfe (IPA)) + 1.41013 
MANDATSAUSGABEN 
INSGESAMT   + 5.204 
Diese Aufstockungen sind aus den vorhandene n Mittelzuweisungen für die operativen 
Programme wie folgt zu decken:  
(in Mio. EUR)  
Haushaltslinie  Programm  2009 
19 05 01 Zusammenarbeit mit industr ialisierten Drittländern (ICI) - 0.203 
19 08 01 01 Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im 
Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und 
Partnerschaftspolitik - 0.847 
19 08 01 03 Finanzielle Zusammenarbeit m it osteuropäischen Ländern 
im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und 
Partnerschaftspolitik - 1.180 
19 09 01 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in 
Lateinamerika - 0.190 
19 10 01 01 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien  - 0.310 
19 10 02 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in 
Zentralasien - 0.333 
Kapitel 40 01 Reserve (Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und 
Kultur — Zuschuss für Programme des Politikbereichs 
Außenbeziehungen) - 0.731 
Zwischensumme  - 3.794 
22 02 07 01 Regionale und ho rizontale Programme (IPA) - 1.410 
MANDATSAUSGABEN 
INSGESAMT   - 5.204 
Der im Haushaltsvorentwurf 2009 zugrunde gelegt e Stellenplan der Agentur ist infolge der 
zweiten Mandatserweiterung im Haushaltsja hr 2009 um acht Zeitbedienstetenstellen 
aufzustocken. 
                                                 
12 Davon werden bis zur Genehm igung der 2. Mandatsausweitung 2008 durch die Haushaltsbehörde 
2 563 EUR in die Reserve eingestellt. 
13 Davon werden 1 314 EUR bis zur Genehmigung der 2. Mandatsausweitung 2008 durch die 
Haushaltsbehörde in die Reserve eingestellt. 
 
DE 15   DE 9. E XEKUTIVAGENTUR FÜR DAS GESUNDHEITSPROGRAMM (PHEA)  UND 
EXEKUTIVAGENTUR FÜR DAS TRANSEUROPÄISCHE VERKEHRSNETZ (TEN-V-EA) 
Am 15. April 2008 billigte der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 
58/200314 eingesetzte Ausschuss der Exekutivagen turen die Erweiterung des Mandats der 
Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) und die Erweiterung des Mandats der 
Exekutivagentur für das transeuropäi sche Verkehrsnetz (TEN-V-EA). Der 
Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (COBU) stimmte diesen Mandatserweiterungen am 29. Mai 2008 ebenfalls zu. 
Kraft der Kommissionsbeschlüsse C(2008)2939 vom 20. Juni 2008 und C(2008)3465 vom 
11. Juli 2008 wurden die Mandate beider Agenturen wiederum erweitert und jeweils auf die 
Verwaltung der Programme für Verbraucherp olitik (2007-2013) und die Verwaltung der 
Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit bzw. auf die die Verwaltung der Verkehrsprojekte im Rahmen des neue n TEN-V-Programms 2007-2013 ausgedehnt. 
Im Haushaltsvorentwurf 2009 wurden für beide Agenturen Mittel (Zuschüsse) veranschlagt 
und in die Reserve eingestellt, da die Genehm igung durch die Haushaltsbehörde noch nicht 
erfolgt war. Da diese Genehmigung inzw ischen vorliegt und die Mandatserweiterung 
beschlossen wurde, wird vorgeschlagen, die nachstehenden Mittel von der Reserve auf die 
jeweiligen Haushaltslinien zu übertragen. 
Exekutivagentur für 
Gesundheit und Verbraucher 17 01 04 30 
17 01 04 31 1 710 000 EUR 
1 100 000 EUR 
Agentur für die 
Transeuropäischen 
Netze 06 01 04 31 
 9 794 000 EUR 
                                                 
14 Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der 
Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen 
beauftragt werden. ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. 
 
DE 16   DE ÜBERSICHT  – NACH RUBRIKEN  DES  FINANZRAHMENS  
 
Finanzrahmen 
Rubrik/Teilrubrik Finanzrahmen 2009 HVE 2009 BS 1/2009 HVE 2009 + BS 1/2009 
 VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE 
1. NACHHALTIGES WACHSTUM        
1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum 
und Beschäftigung 11.272.000.000  11.689.966.000 10.285.190.500   11.689.966.000 10.285.190.500 
1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 48.428.000.000  48.413.884.669 34.914.134.166   48.413.884.669 34.914.134.166 
Gesamt 59.700.000.000  60.103.850.669 45.199.324.666   60.103.850.669 45.199.324.666 
Spielraum1   96.149.331       96.149.331   
2. BEWAHRUNG UND 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
NATÜRLICHEN RESSOURCEN         
Davon: marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen 46.679.000.000  42.860.252.000 42.814.219.000   42.860.252.000 40.825.600.500 
Gesamt 59.639.000.000  57.525.729.686 54.834.932.000   57.525.729.686 54.834.932.000 
Spielraum2 2.113.270.314 2.113.270.314  
3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, 
FREIHEIT, SICHERHEIT UND 
RECHT   
3a. Freiheit, Sicherheit und Recht 872.000.000  839.125.000 596.670. 000   839.125.000 596.670.000 
3b. Unionsbürgerschaft 651.000.000  628.733.000 669.010. 000   628.733.000 669.010.000 
Gesamt 1.523.000.000  1.467. 858.000 1.265.680.000   1.467.858.000 1.265.680.000 
Spielraum    55.142.000       55.142.000   
4. DIE EU ALS GLOBALER 
PARTNER3 7.440.000.000  7.440.432.000 7.579.456.769 179.000.000 180.000.000 7.619.432.000 7.759.456.769 
Spielraum   243.568.000    59.786.000   
5. VERWALTUNG4 7.699.000.000  7.655. 255.982 7.655.255.982   7.655.255.982 7.655.255.982 
Spielraum   121.744.018    121.744.018   
6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN  210.000.000  209.112.912 209.112.912   209.112.912 209.112.912 
Spielraum   887.088    887.088   
INSGESAMT 136.211.000.000 123.858.000.00 0 134.402.239.249 116.743.762. 329 179.000.000 180.000.000 134. 581.239.249 116.923.762.329 
Spielraum     2.630.760.751 7.436.237.671    2.446.978.751 7.256.237.671 
 
 
DE 17   DE 1 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spie lraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Global isierung (EGF) nicht berücksichtigt. 
2 Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17 . Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) 
festgeschrieben, unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt. 
3 Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums  2008 werden die Mittel für die Soforthilfereserve (244 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. 
4 Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 78 Mio. EUR an Beiträgen des Personals z ur Versorgungsordnung berücksichtigt 
(gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).