EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.7.2021 COM(2021) 421 final 2021/0240(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2021) 190, 191}

{SEC(2021) 391}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernste Bedrohung für die Integrität der Wirtschaft und des Finanzsystems der EU sowie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger dar. Nach Schätzungen von Europol liegt der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU bei etwa 1 %. Im Juli 2019 nahm die Kommission nach einigen bedeutenden Fällen mutmaßlicher Geldwäsche bei Kreditinstituten eine Reihe von Papieren an, in denen die Wirksamkeit und Effizienz des EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in seiner damaligen Form untersucht und der Schluss gezogen wurde, dass unter anderem auf dem Gebiet der Aufsicht und Zusammenarbeit zwischen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (im Folgenden „zentrale Meldestellen“) Reformen erforderlich waren. In diesem Zusammenhang wurde in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020–2025 hervorgehoben, wie wichtig es ist, den EU-Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, um die Menschen in Europa vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen. Am 7. Mai 2020 legte die Kommission einen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. In diesem Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission, Maßnahmen zur Verschärfung der Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu treffen, und legte sechs Prioritäten oder Säulen fest: 1.Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 2.Schaffung eines einheitlichen Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3.Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 4.Einrichtung eines Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für zentrale Meldestellen; 5.Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Verbesserung des Informationsaustausches auf EU-Ebene und 6.Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit dem vorliegenden Legislativvorschlag sollen die Maßnahmen 3 und 4 dieses Aktionsplans umgesetzt werden, während zwei begleitende Legislativvorschläge darauf abzielen, die Maßnahme 2 umzusetzen und einen Beitrag zu Maßnahme 6 zu leisten. Die Maßnahmen 1 und 5 erfordern keine Gesetzgebungsmaßnahmen. Die Schaffung einer Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene und eines Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat wie folgt unterstützt: Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den Aktionsplan der Kommission und ihre Absicht, auf EU-Ebene eine Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einen EU-Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen vorzuschlagen. Das Europäische Parlament forderte die Kommission ferner auf, die Schaffung eines EU-Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus in Form einer EU-weiten zentralen Meldestelle in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finanzielle und nichtfinanzielle Verpflichtete mit direkten Aufsichtsbefugnissen über bestimmte Verpflichtete je nach ihrer Größe oder dem von ihnen ausgehenden Risiko ebenso umfasst wie die Überwachung der Anwendung der EU-Vorschriften durch die nationalen Aufsichtsbehörden, eine klare Aufteilung der jeweiligen Befugnisse der EU-Aufsichtsstellen und der nationalen Aufsichtsbehörden sowie eine funktionale Unabhängigkeit der EU-Aufsichtsstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der zentralen Meldestelle der EU. In diesem Zusammenhang stellte das Europäische Parlament fest, dass die vorgeschlagenen finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichen, um Untersuchungen im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung und die bestehenden Koordinierungsmechanismen in vollem Umfang zu unterstützen, und gelangte zu dem Schluss, dass mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Bekämpfung der Geldwäsche bereitgestellt werden sollten. Der Rat bringt in seinen Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 5. November 2020 ebenfalls seine Unterstützung für den Aktionsplan der Kommission zum Ausdruck. Unter anderem forderte der Rat die Kommission auf, der Schaffung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und dem Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen Vorrang einzuräumen. Die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige EU-Aufsichtsstelle sollte mit Kompetenzen ausgestattet werden, die auf der Grundlage reiner Risikosensibilität ausgelöst werden. Die Behörde sollte in die Lage versetzt werden, die nationalen Behörden zu unterstützen und die Angleichung der Aufsicht auch im nichtfinanziellen Sektor zu fördern. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der direkten Aufsicht sollte die Behörde gemeinsame Aufsichtsteams einsetzen, allgemeine Kontrollen durchführen und Aufsichtsmaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen, wobei die Besonderheiten der nationalen Systeme und der Durchsetzungsmechanismen zu berücksichtigen sind. Die neue Aufsichtsbehörde sollte über eine unabhängige und autonome Leitungsstruktur verfügen und mit anderen einschlägigen EU- und nationalen Behörden zusammenarbeiten. Im Hinblick auf die Schaffung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen schlägt der Rat vor, der neuen Behörde eine zentrale Rolle bei der Stärkung und Erleichterung der gemeinsamen Analyse der zentralen Meldestellen zu übertragen, die Analysen der zentralen Meldestellen zu unterstützen und den Austausch und den Kapazitätsaufbau zwischen den zentralen Meldestellen und auch mit anderen zuständigen Behörden zu fördern. Die Leitung des Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus sollte auf einer Governance beruhen, die die zentralen Meldestellen umfassend einbezieht, ihre zentrale Rolle und ihre zentralen Zuständigkeiten in Bezug auf die operative Unabhängigkeit und Eigenständigkeit achtet sowie die Sicherheit und die Vertraulichkeit von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wahrt. Mit diesem Vorschlag wird die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AMLA“ oder „die Behörde“) eingerichtet. Diese neue europäische Behörde ist von entscheidender Bedeutung, um die derzeitigen Mängel bei der Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union anzugehen. Derzeit wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU auf der Ebene der Mitgliedstaaten beaufsichtigt. Ihre Qualität und Wirksamkeit sind uneinheitlich, was auf erhebliche Unterschiede bei den Ressourcen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Wie jüngste Fälle mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten in der EU zeigen, ist die Vorgehensweise bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht kohärent. Der Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über die Vorgehensweisen der zuständigen Behörden bei der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestätigte, dass trotz der Fortschritte nicht alle zuständigen Behörden zu einer effektiven Zusammenarbeit mit inländischen und internationalen Interessenträgern in der Lage sind. Die Methoden zur Ermittlung von Risiken und zur Anwendung des risikobasierten Ansatzes bei der Aufsicht weichen ebenfalls voneinander ab. Während einige Risiken nach wie vor nationalen Charakter haben, sind andere horizontaler Art oder können sich auf das gesamte Finanzsystem der Union auswirken. Die Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit einer gemeinsamen, einheitlichen Methode zur Bewertung und Ermittlung von Risiken als Antwort auf den gezielten Fragebogen, den die Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die mit der Annahme des Aktionsplans am 7. Mai 2020 eingeleitet wurde, verteilt hat. Zusätzlich zu den bereits beschriebenen Abweichungen bei den Aufsichtsbefugnissen stellte die EBA fest, dass die nationalen, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht immer bereit sind, die ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse voll auszuschöpfen. Dies führt nicht nur zu einer unzureichenden Aufsicht auf nationaler Ebene, sondern auch zu einer unzureichenden Beaufsichtigung von Fachkräften, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, was wiederum Risiken für den gesamten Binnenmarkt mit sich bringt. Diese Feststellungen wurden im Großen und Ganzen auch im jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt. Um diese Mängel anzugehen, wird die Behörde zum Kernstück eines integrierten Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden, das aus der Behörde selbst und den mit der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beauftragten nationalen Behörden (im Folgenden „Aufsichtsbehörden“) besteht. Durch die direkte Beaufsichtigung und Beschlussfassung gegenüber einigen der risikoreichsten, grenzüberschreitend tätigen Verpflichteten des Finanzsektors wird die Behörde unmittelbar zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union beitragen. In den letzten Jahren waren mehrere Vorfälle, bei denen es an einer ordnungsgemäßen Umsetzung durch die Unternehmen und/oder an angemessenen Gegenmaßnahmen der Aufsichtsbehörden mangelte, öffentlich diskutiert worden. Die Einrichtung einer direkten europäischen Aufsicht über diejenigen Unternehmen, die ein hohes Risiko für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung tragen, wird insbesondere für die grenzüberschreitende Aufsicht diese Schlupflöcher schließen. Gleichzeitig wird sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und dabei unterstützen, ihre Effektivität bei der Durchsetzung des einheitlichen Regelwerks und bei der Gewährleistung homogener, qualitativ hochwertiger Aufsichtsstandards, Ansätze und Risikobewertungsmethoden zu erhöhen. Alle in jüngster Zeit gemeldeten größeren Geldwäschefälle in der EU zeichneten sich durch eine grenzüberschreitende Dimension aus. Die Aufdeckung dieser Finanzbewegungen bleibt jedoch den nationalen zentralen Meldestellen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen überlassen. Dies spiegelt zwar die operative Unabhängigkeit und Autonomie der zentralen Meldestellen wider, doch führt das Fehlen einer gemeinsamen Struktur als Fundament dieser Zusammenarbeit zu Situationen, in denen keine gemeinsamen Analysen durchgeführt werden, weil es an gemeinsamen Instrumenten oder Ressourcen mangelt. Diese Unterschiede behindern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und schränken dadurch die Fähigkeit ein, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frühzeitig und wirksam aufzudecken. Die Folge ist ein fragmentierter Ansatz, der dem Missbrauch zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt und nicht in der Lage ist, Trends und Typologien auf Unionsebene rechtzeitig zu ermitteln. Die neue Behörde sollte auch eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen spielen. Die Behörde wird als Unterstützungs- und Koordinierungszentrum fungieren, das die zentralen Meldestellen bei ihrer Arbeit (unter anderem an gemeinsamen Analysen der Meldungen verdächtiger Transaktionen und verdächtiger Aktivitäten mit erheblichem grenzüberschreitendem Wirkungsradius) unterstützt und ein stabiles Hosting der Plattform FIU.net bereitstellt. Darüber hinaus wird die Behörde die Entwicklung gemeinsamer Meldebögen und -standards ermöglichen, die von den zentralen Meldestellen der EU zu verwenden sind.

Nicht zuletzt wird die Behörde befugt sein, im Rahmen ihrer Aufgaben technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten und der Kommission und den gesetzgebenden Organen zu zahlreichen Aspekten der Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter anderem auch zu Risiken im Zusammenhang mit Hoheitsgebieten außerhalb der Union, mit Ratschlägen und Beiträgen zur Seite zu stehen. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der derzeitige Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union besteht aus der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Verordnung über Geldtransfers. Diesem Vorschlag liegen drei weitere Vorschläge zur Änderung des geltenden EU-Rechts zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei, nämlich: i.eine neue Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Regelwerks für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; ii.eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Verordnung ergänzt und iii.eine Neufassung der Verordnung 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers. Dieses Paket aus vier Gesetzgebungsvorschlägen gilt bei der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als ein kohärentes Ganzes, mit dem ein neuer und strengerer Durchsetzungsrahmen für die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union geschaffen wird. Durch die Aufnahme unmittelbar anwendbarer Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die zudem detaillierter sind als die Vorschriften der bestehenden Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in eine Verordnung wird nicht nur die Konvergenz der Aufsichts- und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten gefördert, sondern es werden auch Regeln festgelegt, nach denen die Behörde selbst als direkte Aufsichtsbehörde bestimmter ausgewählter Verpflichteter tätig werden kann. Im Bereich der indirekten Aufsicht sowie der Koordinierung und Unterstützung der zentralen Meldestellen enthalten die diesem Vorschlag beigefügten Vorschläge Bestimmungen, die die Behörde ermächtigen, verschiedene technische Regulierungs- und Durchführungsstandards auszuarbeiten und Leitlinien und Empfehlungen zu erlassen und somit eine bestimmte Rolle und Funktion der Behörde festzulegen. Die Unterstützung, die die Behörde für Aufsichtsbehörden und zentrale Meldestellen bei Risikobewertungen und -analysen leistet, wird ebenfalls eine zentrale Funktion im neuen Durchsetzungsmechanismus zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein. Die Behörde wird auch die Politik der Union gegenüber Drittländern in Bezug auf Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von außerhalb der Union unterstützen. In dieser Hinsicht wird die Behörde mit den maßgeblichen Dienststellen der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie den Einrichtungen und Agenturen der EU zusammenarbeiten. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Während sich die Zuständigkeit der Behörde auf den Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschränken wird, bestehen zwischen diesen Rechtsvorschriften und anderen Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Strafrecht Wechselbeziehungen und Kohärenzen. Dazu gehören EU-Rechtsvorschriften über Zahlungen und Geldtransfers (z. B. die Zahlungsdiensterichtlinie, die Richtlinie über Zahlungskonten und die Richtlinie über E-Geld-Institute). Was die zentralen Meldestellen betrifft, so wurde auch die Richtlinie zur Erleichterung der Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten berücksichtigt. Die Zuständigkeiten der Behörde im Bereich virtueller Vermögenswerte stehen im Einklang mit dem von der Kommission am 24. September 2020 veröffentlichten Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors. Die Bestimmungen des Verordnungsentwurfs sehen diesbezüglich eine gute Zusammenarbeit zwischen der Behörde und anderen maßgeblichen dezentralen Agenturen der EU sowie anderen Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten vor. Zu ihnen zählen die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (EAM) auf Unionsebene und verschiedene nationale Behörden, einschließlich der Bankenaufsichtsbehörden. Zur Verbesserung der sektorübergreifenden Aufsicht und der Strafverfolgung sollte die Behörde einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den genannten Behörden ermöglichen und Synergien mit diesen Behörden schaffen, wenn dies die erfolgreiche Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fördern könnte. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 AEUV, also dieselbe Rechtsgrundlage wie der derzeitige Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Artikel 114 wurde für die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als angemessen erachtet, da einerseits eine divergierende Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte; andererseits könnte es bei Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Versuche geben, sich den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr im Finanzdienstleistungssektor zunutze zu machen und dadurch wirtschaftliche Schäden, Störungen im Funktionieren des Binnenmarkts und einen Reputationsschaden auf Unionsebene zu verursachen. Nach ständiger Rechtsprechung kann es der Unionsgesetzgeber nach Artikel 114 AEUV für erforderlich halten, die Gründung einer EU-Einrichtung vorzusehen, die zur Durchführung eines Harmonisierungsprozesses beitragen soll. • Subsidiarität (für nicht ausschließliche Zuständigkeit) Im Paket der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2019, das sich aus einer Mitteilung und vier Berichten zusammensetzte, wurde hervorgehoben, wie Kriminelle die Unterschiede bei der Umsetzung des europäischen Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgenutzt haben. Der grenzüberschreitende Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung macht eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen unerlässlich, damit diese Straftaten verhindert werden können. Viele Unternehmen, die den Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, üben grenzüberschreitende Tätigkeiten aus und unterschiedliche Ansätze der Aufsichtsbehörden und der zentralen Meldestellen hindern die betreffenden Unternehmen daran, auf Gruppenebene optimale Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzuwenden. Eine stärkere Koordinierung auf Unionsebene, einschließlich einer Komponente der direkten EU-Aufsicht über einige der risikoreichsten Unternehmen, ist erforderlich, um diese grenzübergreifenden Probleme anzugehen und die Fähigkeit des Finanzsystems der EU zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu maximieren. • Verhältnismäßigkeit Der grenzüberschreitende Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfordert verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen zu erreichen. Wie in der Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag dargelegt wird, sind jedoch die Optionen, alle großen oder grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute einer Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene zu unterwerfen und eine zentrale Meldestelle auf EU-Ebene einzurichten, als unverhältnismäßig abgelehnt worden. • Wahl des Instruments

Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das erforderliche Instrument für die Schaffung einer neuen EU-Agentur. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Eine umfassende Ex-post-Bewertung des derzeitigen Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Ausübung der von ihr Anfang 2020 von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übernommenen Befugnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat noch nicht stattgefunden; der Hintergrund hierfür ist eine Reihe aktueller gesetzgeberischer Entwicklungen. Die vierte Geldwäscherichtlinie wurde am 20. Mai 2015 angenommen, wobei die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten am 26. Juni 2017 endete. Die fünfte Geldwäscherichtlinie wurde am 30. Mai 2018 mit einer Umsetzungsfrist bis zum 10. Januar 2020 angenommen. Die Umsetzungskontrolle ist noch nicht abgeschlossen. Die Mitteilung der Kommission vom Juli 2019 und die begleitenden Berichte, auf die vorstehend Bezug genommen wird, dienen jedoch als Bewertung der Wirksamkeit des Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in seiner damaligen Form. • Konsultation der Interessenträger Die Konsultationsstrategie zum Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzte sich aus einer Reihe von Komponenten zusammen: -Eine Konsultation zum Fahrplan, in dem der Aktionsplan der Kommission angekündigt wird. Die Konsultation auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ lief vom 11. Februar bis zum 12. März 2020 und erhielt 42 Beiträge von verschiedenen Interessenträgern. -Eine öffentliche Konsultation zu den im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, die der breiten Öffentlichkeit und allen Interessengruppen offensteht, wurde am 7. Mai 2020 eingeleitet und läuft bis zum 26. August. Zu der Konsultation gingen 202 offizielle Beiträge ein. -Eine gezielte Konsultation der Mitgliedstaaten und der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit, in verschiedenen Sitzungen der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ihre Ansichten zu vertreten; die zentralen Meldestellen der EU beteiligten sich an den Sitzungen der Plattform der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) und leisteten Beiträge in schriftlicher Form. -Ein Beratungsersuchen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom März 2020; die EBA gab ihre Stellungnahme am 10. September 2020 ab. -Am 23. Juli 2020 gab der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission ab. -Am 30. September 2020 veranstaltete die Kommission eine Konferenz auf hoher Ebene, an der nationale und europäische Behörden, MdEP, Vertreter des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter aus Wissenschaft und Forschung teilnahmen. Die Rückmeldungen der Interessenträger zum Aktionsplan waren im Großen und Ganzen sehr positiv; die Mehrheit sprach sich für eine EU-Aufsichtsbehörde aus, die für alle Verpflichteten – sowohl des Finanz- als auch des nichtfinanziellen Sektors – zuständig ist und zumindest bestimmten Verpflichteten des Finanzsektors gegenüber mit direkten Aufsichtsbefugnissen ausgestattet ist. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags stützte sich die Kommission auf qualitative und quantitative Erkenntnisse aus anerkannten Quellen, einschließlich technischer Stellungnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Informationen über die Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden mittels Fragebögen bei den Mitgliedstaaten und bei der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeholt. • Folgenabschätzung Dem vorliegenden Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 6. November 2020 vorgelegt und von diesem am 4. Dezember 2020 genehmigt wurde. Diese Folgenabschätzung liegt auch den beiden anderen Legislativvorschlägen bei, die zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag vorgelegt werden, nämlich dem Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einer Neufassung der Richtlinie 2015/849 über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle schlug in seiner positiven Stellungnahme verschiedene Verbesserungen an der Darstellung der Folgenabschätzung vor; diese wurden vorgenommen. In der Folgenabschätzung nahm die Kommission eine gesonderte Prüfung der politischen Optionen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung sowie zur Erhöhung des Grads der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zentralen Meldestellen vor. In Bezug auf die Beaufsichtigung wurden folgende Optionen in Betracht gezogen: 1.Die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung würde weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen, wobei die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für die Überwachung dieser Aufsicht im Finanzsektor zuständig ist (Basisszenario);

2.Einführung einer indirekten Aufsicht über alle Verpflichteten; 3.direkte Aufsichtsbefugnisse über ausgewählte risikobehaftete Verpflichtete im Finanzsektor, die den Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, und indirekte Aufsicht über alle anderen Unternehmen; 4.direkte Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung auf EU-Ebene für alle Verpflichteten. Ausgehend von den Ergebnissen der Folgenabschätzung wird Option 3 der Vorzug gegeben, d. h. einer Kombination aus direkten und indirekten Aufsichtsbefugnissen, die bei einem Aufsichtsorgan auf EU-Ebene in Form einer dezentralen Agentur angesiedelt sind. In Bezug auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen werden folgende Optionen geprüft: 1.Die zentralen Meldestellen würden weiterhin im Rahmen der Plattform der zentralen Meldestellen der EU zusammenarbeiten, wobei diese als Netz eingestuft würde (Basisszenario); 2.Umwandlung der Plattform der zentralen Meldestellen der EU in einen Komitologieausschuss, wobei es der Kommission überlassen würde, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Standards für zentrale Meldestellen zu erlassen; 3.die Plattform der zentralen Meldestellen der EU würde zu einem EU-Mechanismus werden, der befugt wäre, Leitlinien und technische Standards herauszugeben, gemeinsame Analysen und Schulungen zu organisieren sowie Trend- und Risikoanalysen durchzuführen; 4.die Plattform der zentralen Meldestellen der EU würde zu einer zentralen Meldestelle auf EU-Ebene werden und an die Stelle der nationalen Meldestellen treten. Option 3, ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene für zentrale Meldestellen als Teil einer EU-Einrichtung, ist die bevorzugte Option. Die Bündelung all dieser Aufgaben in einer neuen Behörde ist ein wesentlicher Schritt zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der neuen Einrichtung, da sie mit verschiedenen Interessenträgern aus dem Finanzsektor und dem nichtfinanziellen Sektor zusammenarbeiten und die unterschiedlichen Aufsichts- und Finanzermittlungsfunktionen koordinieren soll. Nach sorgfältiger Prüfung wurde die Option, die neuen Aufgaben bestehenden Stellen (z. B. der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde) zu übertragen, aus mehreren Gründen abgelehnt: Aufgrund der Besonderheiten des Governance-Modells der EBA sind Schwierigkeiten bei der Ausübung einiger der derzeitigen Befugnisse der EBA aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit der Strafverfolgung. Die EBA müsste ein doppeltes Entscheidungsmodell haben – eines für bestehende Aufgaben außer der Bekämpfung der Geldwäsche und eines ausschließlich für Aufgaben im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus wären die Synergieeffekte sehr begrenzt, da die EBA über keine Erfahrung mit der direkten Beaufsichtigung von Unternehmen verfügt und erst das einschlägige Fachwissen – nicht nur für den Finanzsektor, sondern auch für den nichtfinanziellen Sektor – aufbauen müsste. Dies steht auch im Einklang mit den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation, aus denen nur wenig Unterstützung dafür, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zur künftigen EU-Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird, hervorging. Während ein Drittel der Befragten keine Stellungnahme abgab, befürworteten nur 19 % derjenigen, die sich äußerten, die EBA. Darüber hinaus wäre aufgrund der Neuartigkeit der Aufgaben des Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus der zentralen Meldestellen und der Tatsache, dass keine bestehende Unionseinrichtung über ein angemessenes rechtliches Mandat zur Wahrnehmung dieser Aufgaben verfügt, wahrscheinlich eine neue spezifische Agentur für die Unterstützung und Koordinierung der zentralen Meldestellen erforderlich. Die Kombination beider Funktionen (Beaufsichtigung und Koordinierung der zentralen Meldestellen) in einer neuen Behörde dürfte im Vergleich zu zwei Agenturen zu Kosteneinsparungen führen; zudem sind Synergien zu erwarten. Die Schaffung einer Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Unionsebene, die verschiedene Phasen und Elemente für eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter ein institutionelles Dach bringt, scheint die einzige politische Antwort zu sein, die der Forderung nach einer umfassenden Politik der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung tragen kann. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Initiative zur Schaffung einer neuen EU-Agentur, die keine bestehenden Rechtsvorschriften aufhebt oder vereinfacht. Es wurde geprüft, ob die bestehenden EU-Agenturen in der Lage wären, das gesamte Spektrum der für die neue Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgeschlagenen Aufgaben zu übernehmen, und es wurde der Schluss gezogen, dass dies aus rechtlichen und sonstigen Gründen nicht der Fall ist. Im Hinblick auf die Vereinfachung ist anzumerken, dass diejenigen grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen mit hohem Risiko, die künftig direkt von der EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde beaufsichtigt werden, nicht mehr mit mehreren Geldwäsche-Aufsichtsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten zu tun haben werden, was die Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche für sie vereinfachen wird. Außerdem wird die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen die Zusammenarbeit zwischen ihnen vereinfachen und erleichtern. • Grundrechte Die EU setzt alles daran, hohe Standards für den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Als EU-Einrichtung unterliegt die Behörde der einschlägigen Datenschutzverordnung, soweit sie personenbezogene Daten verarbeitet. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Behörde wird eine neu geschaffene dezentrale Agentur der Union sein, die zum Teil aus dem EU-Haushalt und zum Teil aus Gebühren finanziert wird, die bei direkt oder indirekt von der Behörde beaufsichtigten Verpflichteten erhoben werden. Die Methode für die Auswahl der Unternehmen, die Gebühren zu entrichten haben, und für die Festlegung der Gebühren selbst wird in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen der Behörde werden durch ihre Aufgaben bestimmt. Abgesehen von den zentralen Verwaltungs- und Managementaufgaben lassen sich diese in drei Hauptkategorien unterteilen: i.die direkte Beaufsichtigung bestimmter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors;

ii.die indirekte Beaufsichtigung der Verpflichten sowohl des Finanzsektors als auch des nichtfinanziellen Sektors durch Aufsichtsbehörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen und iii.ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der EU. Es wird davon ausgegangen, dass der Personalbestand der Behörde bei einer Personalausstattung auf vollständig funktionsfähigem Niveau unter Einbeziehung aller Personalkategorien 250 Personen betragen wird. Die Behörde wird auch die Verwaltung zweier bestehender Infrastrukturen übernehmen: i. der Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die derzeit von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verwaltet wird, und ii. des sicheren Kommunikationsnetzes für zentrale Meldestellen (FIU), FIU.net. Diese beiden Infrastrukturen werden bereits aus dem EU-Haushalt finanziert. Ihre Inanspruchnahme des EU-Haushalts insgesamt sollte sich daher nur in dem Umfang ändern, in dem zusätzliche Funktionen und andere Verbesserungen entwickelt werden. Die jährlichen Gesamtausgaben der Behörde bei Erreichen ihrer vollen Funktionsfähigkeit werden laut den Berechnungen 45,6 Mio. EUR betragen, wovon voraussichtlich etwa drei Viertel aus Gebühren der Verpflichteten finanziert werden. Die Behörde wird Anfang 2023 eingerichtet, die direkte Aufsicht wird Anfang 2026 beginnen und die Behörde wird daher Ende 2025 ihre volle Mittelausstattung erreichen. 2026 wird das erste Jahr sein, in dem die Behörde für ein ganzes Kalenderjahr vollständig mit Mitteln ausgestattet sein wird. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen ausführlich erläutert. 5.WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Behörde wird eine neu geschaffene dezentrale Agentur der Union sein, die zum Teil aus dem EU-Haushalt und zum Teil aus Gebühren finanziert wird, die bei direkt oder indirekt von der Behörde beaufsichtigten Verpflichteten erhoben werden. Die Methode für die Auswahl der Unternehmen, die Gebühren zu entrichten haben, und für die Festlegung der Gebühren selbst wird in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen der Behörde werden durch ihre Aufgaben bestimmt. Abgesehen von den zentralen Verwaltungs- und Managementaufgaben lassen sich diese in drei Hauptkategorien unterteilen: die direkte Beaufsichtigung bestimmter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors; die indirekte Beaufsichtigung der Verpflichten sowohl des Finanzsektors als auch des nichtfinanziellen Sektors durch Kontrolle von Aufsichtsbehörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen und ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der EU. Es wird davon ausgegangen, dass der Personalbestand der Behörde bei einer Personalausstattung auf vollständig funktionsfähigem Niveau unter Einbeziehung aller Personalkategorien 250 Personen betragen wird. Die Behörde wird auch die Verwaltung zweier bestehender Infrastrukturen übernehmen: i. der Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die derzeit von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verwaltet wird, und ii. des sicheren Kommunikationsnetzes für zentrale Meldestellen (FIU), FIU.net. Diese beiden Infrastrukturen werden bereits aus dem EU-Haushalt finanziert. Ihre Inanspruchnahme des EU-Haushalts insgesamt sollte sich daher nur in dem Umfang ändern, in dem zusätzliche Funktionen und andere Verbesserungen entwickelt werden. Die jährlichen Gesamtausgaben der Behörde bei Erreichen ihrer vollen Funktionsfähigkeit werden laut den Berechnungen 45,6 Mio. EUR betragen, wovon voraussichtlich etwa drei Viertel aus Gebühren der Verpflichteten finanziert werden. Die Behörde wird Anfang 2023 eingerichtet, die direkte Aufsicht wird Anfang 2026 beginnen und die Behörde wird daher Ende 2025 ihre volle Mittelausstattung erreichen. 2026 wird das erste Jahr sein, in dem die Behörde für ein ganzes Kalenderjahr vollständig mit Mitteln ausgestattet sein wird. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen ausführlich erläutert. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die Behörde wird eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit in Form einer dezentralen EU-Agentur sein. Sie wird im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tätig werden; hierzu zählen auch eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Kommission zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag vorlegt, sowie Änderungen an der bestehenden Richtlinie (EU) 2015/849 und Änderungen an der Verordnung (EU) 2015/847. Ihr Ziel ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union, indem sie einen Beitrag zu einer besseren Aufsicht und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und den Aufsichtsbehörden leistet. Der Beschluss über den Sitz der Behörde sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinsamen Konzepts des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu dezentralen Agenturen gefasst werden. • Aufgaben und Befugnisse der Behörde (Artikel 5 bis 44)

Die Aufgaben der Behörde lassen sich in fünf Bereiche unterteilen: i.In Bezug auf ausgewählte Verpflichtete stellt die Behörde sicher, dass die Anforderungen der Geldwäscherichtlinie/-verordnung und anderer verbindlicher Rechtsakte der Union, die Finanzinstituten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegen, gruppenweit eingehalten werden. Sie führt aufsichtliche Überprüfungen und Bewertungen auf unternehmens- und gruppenweiter Ebene durch, beteiligt sich an einer gruppenweiten Aufsicht und entwickelt und aktualisiert ein System zur Bewertung der Risiken und Anfälligkeiten der ausgewählten Verpflichteten. ii.In Bezug auf die Finanzaufsichtsbehörden führt die Behörde regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie erleichtert die Arbeitsweise der Kollegien und trägt zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken und Förderung hoher Aufsichtsstandards bei. Die Behörde koordiniert den Personal- und Informationsaustausch zwischen den Finanzaufsichtsbehörden in der Union und leistet ihnen Unterstützung. iii.In Bezug auf die nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden, gegebenenfalls einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, koordiniert die Behörde vergleichende Analysen der Aufsichtsstandards und -praktiken und fordert nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden auf, mögliche Verstöße gegen die für Verpflichtete geltenden Anforderungen zu untersuchen und die Verhängung von Sanktionen oder die Anordnung von Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Verstößen in Erwägung zu ziehen. Sie führt regelmäßige Überprüfungen durch und leistet den Aufsichtsbehörden Unterstützung. Wird die Beaufsichtigung bestimmter Sektoren auf nationaler Ebene an Selbstverwaltungseinrichtungen delegiert, so nimmt die Behörde in Bezug auf öffentliche Stellen, die die Tätigkeit solcher Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen, die in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben wahr. iv.In Bezug auf die zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten spielt die Behörde eine wichtige Rolle bei der Durchführung gemeinsamer Analysen durch die zentralen Meldestellen, d. h. bei der Ermittlung relevanter Fälle und der Entwicklung geeigneter Methoden für die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle. Darüber hinaus stellt sie den zentralen Meldestellen IT- und KI-Dienste sowie Instrumente für einen sicheren Informationsaustausch zur Verfügung, unter anderem durch das Hosting von FIU.net. Sie fördert das Fachwissen über Methoden zur Aufdeckung, Analyse und Verbreitung verdächtiger Transaktionen, bietet Fachschulungen und Unterstützung für die zentralen Meldestellen an, bereitet Bedrohungsbewertungen vor und koordiniert diese. v.Zu den allgemeinen Befugnissen der Behörde, die sich auf alle oben genannten Aufgaben beziehen, gehören die Befugnis, technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards zu erlassen, sofern dies in den geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen ist, sowie eine umfassende Befugnis zum Erlass von Leitlinien oder Empfehlungen, die sich an Verpflichtete, Aufsichtsbehörden auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder zentrale Meldestellen richten. Im Kontext der direkten Beaufsichtigung ist die Behörde befugt, verbindliche Beschlüsse, Verwaltungsmaßnahmen und Geldstrafen gegen direkt beaufsichtigte Verpflichtete zu erlassen. Im Kontext der indirekten Beaufsichtigung ist die Behörde in Bezug auf Finanz- und Nichtfinanzaufsichtsbehörden befugt, unter anderem Aufforderungen zum Tätigwerden und Weisungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer eigenen Aufsichtsbefugnisse zu erteilen. • Direkte Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors (Artikel 12 bis 27) Die Behörde wird die Aufsicht über eine begrenzte Anzahl der riskantesten grenzüberschreitenden Verpflichteten des Finanzsektors (im Folgenden „ausgewählte Verpflichtete“) übernehmen. Darüber hinaus gibt es ein Verfahren, nach dem sie die Beaufsichtigung eines Verpflichteten des Finanzsektors in Krisensituationen von einer nationalen Aufsichtsbehörde übernehmen kann, wenn Hinweise auf Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegen, die von einer Aufsichtsbehörde nicht effizient und angemessen behandelt werden. Alle drei Jahre erfolgt anhand objektiver Kriterien eine regelmäßige Auswahl der Einrichtungen für die direkte Beaufsichtigung. Für die Auswahl müssen Einrichtungen in einer Mindestanzahl von Mitgliedstaaten tätig sein, und zumindest in einer bestimmten Anzahl dieser Mitgliedstaaten müssen sie von der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage einer harmonisierten Risikobewertungsmethode in die höchste Risikokategorie eingestuft worden sein. Die Behörde kann die Beaufsichtigung eines einzelnen Verpflichteten des Finanzsektors übernehmen, wenn auf der Ebene des Unternehmens Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der geltenden Anforderungen aufgetreten sind und die zuständige Aufsichtsbehörde keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Nichteinhaltung rechtzeitig zu beheben. Die Übernahme kann nur im Anschluss an ein Verfahren erfolgen, das mit einem Kommissionsbeschluss zur Bestätigung der Übernahme endet. Der diesem Vorgang vorausgehende Ablauf wäre, dass die Behörde der Aufsichtsbehörde auferlegt, eine spezifische Maßnahme zu ergreifen, um festgestellte Mängel auf der Ebene des Verpflichteten zu beheben, dass die nationale Behörde es versäumt, innerhalb einer bestimmten Frist derartige Maßnahmen zu ergreifen, und dass die Behörde die Angelegenheit der Kommission vorträgt und um eine Entscheidung über die Übertragung der Aufsichtszuständigkeit ersucht. Die Beaufsichtigung ausgewählter, direkt beaufsichtigter Verpflichteter wird von gemeinsamen Aufsichtsteams unter Leitung der Behörde wahrgenommen, denen aber auch Bedienstete der nationalen Aufsichtsbehörden angehören. Besuche vor Ort werden einen Bestandteil der Beaufsichtigung bilden. Die Behörde wird befugt sein, verbindliche Beschlüsse an solche ausgewählten Verpflichteten zu richten und gegen juristische Personen verwaltungsrechtliche Sanktionen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des Umsatzes oder 10 Mio. EUR zu verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. • Indirekte Beaufsichtigung nicht ausgewählter Verpflichteter (Artikel 25 bis 27) und nichtfinanzieller Verpflichteter (Artikel 28 bis 29) Die indirekte Aufsichtsfunktion der Behörde wird in der Koordinierung und Überwachung der nationalen, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen für bestimmte nichtfinanzielle Verpflichtete in bestimmten Mitgliedstaaten, bestehen. Vergleichende Analysen und thematische Überprüfungen werden wichtige Instrumente sein, um bewährte und weniger bewährte Verfahren zu ermitteln und die hohen Aufsichtsstandards in der gesamten Union sicherzustellen. Die Behörde wird befugt sein, Stellungnahmen zu Leitlinien und Empfehlungen an nationale Aufsichtsbehörden und Selbstverwaltungseinrichtungen zu richten. • Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen (Artikel 33 bis 37) Die Behörde wird befugt sein, mittels technischer Durchführungsstandards verbindliche Vorlagen und Modelle für die Meldung verdächtiger Transaktionen und verdächtiger Tätigkeiten von Verpflichteten an die zentralen Meldestellen anzunehmen, um so die schnellere und effizientere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen zu erleichtern. Sie wird gemeinsame Analysen bestimmter grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten fördern und daran mitwirken. Ferner wird sie die Leitung, die Methoden und die Verfahren für die Durchführung solcher gemeinsamen Analysen mit dem Ziel überprüfen, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern. Und schließlich wird die Behörde FIU.net, ein sicheres Kommunikationsnetz zwischen den zentralen Meldestellen, hosten und verwalten. • Organisation und Leitung der Behörde (Artikel 45 bis 63) Die Behörde wird aus zwei kollegialen Leitungsgremien bestehen, nämlich einem Direktorium mit fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Behörde und einem Verwaltungsrat, das sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Um die der Behörde übertragenen Aufgaben bewältigen zu können, wird der Verwaltungsrat zwei alternative Zusammensetzungen haben: eine Aufsichtszusammensetzung mit Leitern von Behörden, die für die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung zuständig sind, und eine Meldestellen-Zusammensetzung mit Leitern der zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten. Den Vorsitz in beiden Zusammensetzungen des Verwaltungsrats führt der Vorsitzende der Behörde. Der Verwaltungsrat wird in der für das jeweilige Thema geeigneten Zusammensetzung alle regulatorischen Rechtsakte, Entwürfe von Regulierungs- und technischen Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen annehmen. Der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung kann zu allen vom gemeinsamen Aufsichtsteam ausgearbeiteten Beschlüssen gegenüber ausgewählten, direkt beaufsichtigten Verpflichteten Stellung nehmen, bevor dann der endgültige Beschluss durch das Direktorium angenommen wird. Das Direktorium wird das Leitungsorgan der Behörde sein. Er trifft alle Entscheidungen gegenüber einzelnen Verpflichteten oder einzelnen Aufsichtsbehörden, sofern die Behörde als direkte Aufsichtsbehörde ausgewählter Verpflichteter oder als indirekte Aufsichtsbehörde nicht ausgewählter Verpflichteter oder nichtfinanzieller Verpflichteter handelt und über besondere Überwachungsbefugnisse gegenüber deren Aufsichtsbehörden verfügt. Das Direktorium fasst auch die Beschlüsse über den Haushaltsentwurf und andere Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung, dem Betrieb und der Arbeitsweise der Behörde. In Bezug auf diese besonderen Beschlüsse hat ein Vertreter der Kommission Stimmrecht. Die Behörde soll einen Vorsitzenden und einen Exekutivdirektor bekommen. Der Vorsitzende vertritt die Behörde und bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats und des Direktoriums vor. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Verwaltung der Behörde zuständig und ist verwaltungstechnisch für den Haushaltsvollzug, die Ressourcen, das Personal und die Auftragsvergabe in der Behörde zuständig. Der Vorsitzende der Behörde und der Exekutivdirektor werden gemäß den jeweiligen Auswahlverfahren ausgewählt. Es wird einen administrativen Überprüfungsausschuss geben, der sich mit Beschwerden gegen verbindliche Beschlüsse der Behörde befasst, die sich an unter ihrer direkten Aufsicht stehende Verpflichtete richten; gegen Beschlüsse des administrativen Überprüfungsausschusses kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Beschwerde eingelegt werden. Der administrative Überprüfungsausschuss wird sich aus Personen mit hohem Ansehen zusammensetzen, deren Aufgabe darin bestehen wird, die Verwaltungsbeschwerden der ausgewählten Verpflichteten in Bezug auf die verbindlichen Beschlüsse, die die Behörde an sie richtet, anzuhören. Der administrative Überprüfungsausschuss kann vorschlagen, den ursprünglichen Beschluss des Direktoriums, der Gegenstand einer Verwaltungsbeschwerde ist, zu ändern oder zu ersetzen. Das Direktorium berücksichtigt die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses, ist jedoch nicht an diese gebunden. • Finanzvorschriften (Artikel 64 bis 72)

Die Behörde erstellt einen jährlichen Haushaltsplan, der ausgeglichen sein muss und der Haushaltsbehörde zur Annahme vorgelegt werden muss. Sie wird eine interne Haushaltsordnung und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erlassen. Der Rechnungshof wird zum Entwurf des Haushaltsplans Stellung nehmen und für die Prüfung der Behörde zuständig sein. Das Europäische Parlament wird, wie bei anderen dezentralen Agenturen auch, die Entlastung erteilen. Die Einnahmen der Behörde werden sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus Gebühren stammen, die bei bestimmten ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten des Finanzsektors erhoben werden. Die bei den ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten erhobenen Gebühren werden den Kosten entsprechen, die der Behörde für die direkte und indirekte Beaufsichtigung der Verpflichteten des Finanzsektors entstehen. Die Untergruppe der Verpflichteten, die Gebühren zu entrichten haben, und die Methode für die Berechnung der Gebühren pro Verpflichtetem wird in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. • Beamtenstatut (Artikel 73 bis 76) und Zusammenarbeit (Artikel 77 bis 81) Die Behörde wird das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB), einschließlich des Berufsgeheimnisses sowie der Vorrechte und Befreiungen, anwenden. Mit den Vorschriften über den Datenschutz und den Zugang zu Dokumenten wird die Verpflichtung eingeführt, eng mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss zusammenzuarbeiten. Die Behörde ist verpflichtet, nach Treu und Glauben mit einschlägigen externen Stellen, einschließlich EU-Einrichtungen (Europol, Europäische Finanzaufsichtsbehörden, Einheitlicher Aufsichtsmechanismus und Europäische Staatsanwaltschaft), anderen einschlägigen zuständigen nationalen Behörden wie Aufsichts-, Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörden sowie gegebenenfalls mit Drittlandsbehörden zusammenzuarbeiten. • Schlussbestimmungen (Artikel 82 bis 93) Die Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden aufgehoben und der Behörde übertragen. Die Behörde wird Anfang 2023 eingerichtet und die direkte Aufsichtstätigkeit wird Anfang 2026 beginnen. Bis Dezember 2029 wird eine Evaluierung stattfinden. 2021/0240 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der in hohem Maße von der nationalen Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abhängt, haben nicht nur im Hinblick auf das effiziente Funktionieren des Rahmens der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch im Hinblick auf die Einbeziehung internationaler Empfehlungen Schwachstellen aufgezeigt. Diese Schwachstellen haben zur Folge, dass neue Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, die sowohl auf die Risiken innerhalb des Binnenmarkts als auch auf externe Bedrohungen für den Binnenmarkt zurückzuführen sind. (2)Der grenzüberschreitende Charakter von Straftaten und Erlösen aus Straftaten stellt für die Anstrengungen des Finanzsystems der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Gefahr dar. Diese Anstrengungen müssen auf Unionsebene durch die Errichtung einer Behörde angegangen werden, die zur Umsetzung harmonisierter Vorschriften beitragen soll. Darüber hinaus sollte die Behörde einen harmonisierten Ansatz verfolgen, um den bestehenden Präventivrahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen, zu stärken. Dieser Ansatz sollte die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften und Aufsichtspraktiken verringern und Strukturen schaffen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts in entschlossener Weise zugutekommen; daher sollte er sich auf Artikel 114 AEUV stützen. (3)Aus diesen Gründen sollte eine Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „Behörde“) errichtet werden. Die Schaffung dieser neuen Behörde ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer effizienten, angemessenen Beaufsichtigung von Verpflichteten mit hohem inhärenten Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, für die Stärkung gemeinsamer Aufsichtskonzepte für nicht ausgewählte Verpflichtete und für die Erleichterung gemeinsamer Analysen und der Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (zentralen Meldestellen). (4)Dieses neue Instrument ist Teil eines umfassenden Pakets zur Stärkung des Rahmens der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zusammen bilden dieses Instrument, die Richtlinie [bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche], die Verordnung [bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847] und die Verordnung [bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche] den Rechtsrahmen für die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von Verpflichteten zu erfüllen sind und die Grundlage für den institutionellen Rahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden. (5)Um die Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union auf ein effizientes und einheitliches Niveau zu bringen, müssen der Behörde folgende Befugnisse übertragen werden: direkte Beaufsichtigung einer bestimmten Anzahl ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors; Überwachung, Analyse und Austausch von Informationen über Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt; Koordinierung und Überwachung der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden des Finanzsektors; Koordinierung und Überwachung der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden des nichtfinanziellen Sektors, einschließlich Selbstverwaltungseinrichtungen, und Koordinierung und Unterstützung der zentralen Meldestellen. (6)Die Kombination direkter und indirekter Aufsichtsbefugnisse gegenüber Verpflichteten und die Funktion eines Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen stellen das am besten geeignete Mittel dar, um auf Unionsebene eine Beaufsichtigung und Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen herbeizuführen. Dies soll durch die Schaffung einer Behörde erreicht werden, in der Unabhängigkeit und ein hohes Maß an Fachwissen vereint sein sollten und die im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen errichtet werden soll. (7)Zwischen der Behörde und dem Sitzmitgliedstaat sollte ein Sitzabkommen geschlossen werden, in dem die Bedingungen für die Einrichtung des Sitzes und die Vorteile festgelegt sind, die der Mitgliedstaat der Behörde und ihrem Personal gewährt. (8)Die Befugnisse der Behörde sollten es ihr ermöglichen, die Beaufsichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union auf verschiedene Weise zu verbessern. In Bezug auf ausgewählte Verpflichtete sollte die Behörde sicherstellen, dass die im Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und anderen verbindlichen Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen, mit denen Finanzinstituten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt werden, gruppenweit eingehalten werden. Darüber hinaus sollte die Behörde regelmäßige Überprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie sollte die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche erleichtern und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken und Förderung hoher Aufsichtsstandards beitragen. In Bezug auf nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden, zu denen gegebenenfalls auch Selbstverwaltungseinrichtungen zählen, sollte die Behörde vergleichende Analysen von Aufsichtsstandards und -praktiken koordinieren und die nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden auffordern, mögliche Verstöße gegen die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Behörde die Durchführung gemeinsamer Analysen durch die zentralen Meldestellen koordinieren und den zentralen Meldestellen IT- und KI-Dienste sowie Instrumente für einen sicheren Informationsaustausch zur Verfügung stellen, unter anderem durch das Hosting von FIU.net. (9)Um die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene zu stärken und klarer zu gestalten und gleichzeitig die Kohärenz mit internationalen Standards und anderen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, muss die Koordinierungsfunktion der Behörde auf Unionsebene in Bezug auf alle Arten von Verpflichteten festgelegt werden, damit die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützt und die aufsichtliche Konvergenz gefördert werden können, um die Wirksamkeit der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch im nichtfinanziellen Sektor, zu erhöhen. Folglich sollte die Behörde beauftragt werden, technische Regulierungsstandards auszuarbeiten und Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen mit dem Ziel anzunehmen, dass in den Fällen, in denen die Aufsicht auf nationaler Ebene verbleibt, grundsätzlich für alle vergleichbaren Unternehmen dieselben Aufsichtspraktiken und -standards gelten. Die Behörde sollte aufgrund ihres hochspezialisierten Fachwissens mit der Entwicklung einer Aufsichtsmethode, die im Einklang mit einem risikobasierten Ansatz steht, betraut werden. Bestimmte Aspekte der Methode, zu denen harmonisierte quantitative Referenzwerte, beispielsweise Ansätze zur Klassifizierung des inhärenten Risikoprofils der Verpflichteten, gehören können, sollten in unmittelbar anwendbaren, verbindlichen Regulierungsmaßnahmen – Regulierungs- oder Durchführungsstandards – detailliert dargelegt werden. Andere Aspekte, die einen größeren aufsichtlichen Ermessensspielraum erfordern, beispielsweise Ansätze zur Bewertung des Restrisikoprofils und interne Kontrollen bei den Verpflichteten, sollten durch unverbindliche Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der Behörde abgedeckt werden. Die harmonisierte Aufsichtsmethode sollte den bestehenden Aufsichtsmethoden in Bezug auf andere Aspekte der Beaufsichtigung der Verpflichteten des Finanzsektors gebührend Rechnung tragen und gegebenenfalls deren Hebelwirkung nutzen, insbesondere dann, wenn es Wechselbeziehungen zwischen der Beaufsichtigung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung und der Bankenaufsicht gibt. Insbesondere sollte die von der Behörde zu entwickelnde Aufsichtsmethode die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde entwickelten Leitlinien und sonstigen Instrumente ergänzen, in denen die Ansätze der Bankenaufsichtsbehörde in Bezug auf die Berücksichtigung von Risiken durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei der Bankenaufsicht im Einzelnen dargelegt werden; dies dient dem Ziel, eine wirkungsvolle Interaktion zwischen Bankenaufsicht und Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. (10)Der Behörde sollte die Befugnis übertragen werden, technische Regulierungsstandards zu entwickeln, um das harmonisierte Regelwerk zu vervollständigen, das in [bitte Verweise einfügen – Vorschlag für die 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847] festgelegt ist. Die Kommission sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Sie sollten nur in äußerst begrenzten Fällen und unter außergewöhnlichen Umständen geändert werden dürfen, da die Behörde der Akteur ist, der mit dem Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in engem Kontakt steht und ihn am besten kennt. Um eine reibungslose und rasche Annahme dieser Standards zu gewährleisten, sollte die Billigung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch die Kommission an eine Frist gebunden sein. (11)Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen. (12)Da es keine hinreichend wirksamen Regelungen für den Umgang mit Vorfällen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung mit grenzüberschreitenden Aspekten gibt, ist es erforderlich, auf Unionsebene ein integriertes Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuführen, das eine gleichbleibend hohe Qualität in der Anwendung der Aufsichtsmethode zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleistet und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen zuständigen Behörden fördert. Aus diesen Gründen sollten die Behörde und die nationalen Aufsichtsbehörden für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „Aufsichtsbehörden“) ein Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden. Dies käme auch den Aufsichtsbehörden zugute, wenn sie, beispielsweise im Hinblick auf ein erhöhtes Risiko in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder wegen fehlender Ressourcen, besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, da innerhalb dieses Systems auf Ersuchen gegenseitige Unterstützung möglich sein sollte. Dies könnte den Austausch und die Abordnung von Personal, Schulungsmaßnahmen sowie den Austausch bewährter Verfahren umfassen. Darüber hinaus könnte die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates technische Unterstützung bei der Förderung von Reformen zur Verstärkung der Bekämpfung der Geldwäsche leisten. (13)In Anbetracht der wichtigen Rolle thematischer Überprüfungen bei der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union – denn sie ermöglichen, das Ausmaß der Belastung durch Risiken und Trends in Bezug auf die beaufsichtigten Verpflichteten zu ermitteln und zu vergleichen – und in Anbetracht dessen, dass die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten derzeit nicht von diesen Überprüfungen profitieren, ist es erforderlich, dass die Behörde nationale thematische Überprüfungen mit ähnlichem Umfang und zeitlichem Rahmen ermittelt und die Koordinierung dieser Überprüfungen auf Unionsebene sicherstellt. Um Situationen zu vermeiden, in denen es möglicherweise zu widersprüchlichen Kommunikationen mit beaufsichtigten Unternehmen kommt, sollte sich die Koordinierungsfunktion der Behörde auf die Interaktion mit den zuständigen Aufsichtsbehörden beschränken und keine direkte Interaktion mit nicht ausgewählten Verpflichteten umfassen. Aus demselben Grund sollte die Behörde die Möglichkeiten für eine Angleichung oder Synchronisierung des Zeitrahmens für die nationalen thematischen Überprüfungen erkunden und alle Tätigkeiten erleichtern, die die zuständigen Aufsichtsbehörden möglicherweise gemeinsam oder in ähnlicher Weise durchführen möchten. (14)Die effiziente Nutzung von Daten führt zu einer besseren Überwachung und Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen. Daher sollten die Behörde und die Aufsichtsbehörden bei der direkten ebenso wie bei der indirekten Beaufsichtigung sämtlicher Verpflichteter im gesamten System auf einen raschen Zugang zu einschlägigen Daten und Informationen über die Verpflichteten selbst sowie zu den gegen sie gerichteten Klagen und den Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bauen können. Zu diesem Zweck sollte die Behörde eine zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einrichten, die bei sämtlichen Aufsichtsbehörden eingeholte Informationen enthält, und diese Informationen Aufsichtsbehörden innerhalb des Systems selektiv zur Verfügung stellen. Diese Daten sollten auch Verfahren zum Entzug von Zulassungen sowie die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung von Anteilseignern und Angehörigen einzelner Verpflichteter umfassen, da dies die zuständigen Behörden in die Lage versetzen wird, möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten aufgetretene Mängel bestimmter Unternehmen und natürlicher Personen gebührend zu berücksichtigen. Die Datenbank sollte auch statistische Informationen über Aufsichtsbehörden und andere Behörden enthalten, die an der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt sind. Informationen dieser Art würden eine wirksame Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Wirksamkeit des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Behörde ermöglichen. Die Informationen aus der Datenbank würden es der Behörde ermöglichen, rechtzeitig auf potenzielle Schwachstellen und Verstöße nicht ausgewählter Verpflichteter zu reagieren. Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates meldet die Behörde der EUStA unverzüglich alle strafbaren Handlungen, für die sie ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung ausüben könnte. Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 883/2013 übermittelt die Behörde dem OLAF unverzüglich alle Informationen über mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. (15)Um einen wirksameren und homogeneren Schutz des Finanzrahmens der Union zu gewährleisten, sollte eine begrenzte Anzahl der risikoreichsten Verpflichteten direkt von der Behörde beaufsichtigt werden. Da die Risiken durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht proportional zur Größe der beaufsichtigten Unternehmen sind, sollten zur Ermittlung der risikoreichsten Unternehmen andere Kriterien angewendet werden. Insbesondere sollten zwei Kategorien in Betracht gezogen werden: grenzüberschreitend tätige Kredit- und Finanzinstitute mit hohem Risiko, die in einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten tätig sind und die in regelmäßigen Abständen ausgewählt werden; und in Ausnahmefällen jedes Unternehmen, dessen wesentliche Verstöße gegen geltende Anforderungen von der nationalen Aufsichtsbehörde nicht ausreichend oder nicht zeitnah angegangen werden. Diese Unternehmen würden in die Kategorie der „ausgewählten Verpflichteten“ fallen. (16)Die erste Kategorie von Kredit- und Finanzinstituten oder Gruppen solcher Institute sollte alle drei Jahre auf der Grundlage einer Kombination objektiver Kriterien im Zusammenhang mit ihrer grenzüberschreitenden Präsenz und Tätigkeit und Kriterien im Zusammenhang mit ihrem inhärenten Risikoprofil für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewertet werden. In das Auswahlverfahren sollten nur große, komplexe Finanzgruppen in einer Reihe von Mitgliedstaaten einbezogen werden, die auf Unionsebene effizienter beaufsichtigt werden könnten. Bei Kreditinstituten sollte eine minimale grenzüberschreitende Präsenz auf Basis der Zahl der Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten die Grundlage für die Aufnahme in das Auswahlverfahren bilden, da riskante Banktätigkeiten von erheblichem Umfang eine lokale Präsenz in Form einer Niederlassung erfordern. Andere Unternehmen des Finanzsektors hingegen können durch die direkte Erbringung von Dienstleistungen, z. B. über ein Netzwerk von Agenten, Tätigkeiten ausüben, die unter dem Gesichtspunkt der Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung hinreichend riskant sein können; dabei haben sie aber möglicherweise keine Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten errichtet. Die Anwendung derselben grenzüberschreitenden Kriterien, d. h. des Kriteriums der Niederlassungsfreiheit, würde daher dazu führen, dass große Unternehmen des Finanzsektors, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein erhebliches Risikoprofil aufweisen können, ohne dort niedergelassen zu sein, ausgeklammert werden. Da der Umfang der Tätigkeiten mittels direkter Erbringung von Dienstleistungen im Allgemeinen geringer ist als der Umfang der Tätigkeiten in einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft, sollten nur Gruppen berücksichtigt werden, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, aber in mindestens acht weiteren Mitgliedstaaten direkt oder über ein Netz von Agenten Dienstleistungen erbringen. (17)Um sicherzustellen, dass unter den Verpflichteten mit erheblichen grenzüberschreitenden Geschäften nur diejenigen direkt auf Unionsebene beaufsichtigt werden, bei denen die größten Risiken bestehen, sollte die Bewertung ihres inhärenten Risikos harmonisiert werden. Derzeit bestehen verschiedene nationale Ansätze, und die Aufsichtsbehörden verwenden unterschiedliche Referenzwerte für die Bewertung und Einstufung des inhärenten Risikos der Verpflichteten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Anwendung dieser nationalen Methoden für die Auswahl von Unternehmen für die direkte Beaufsichtigung auf Unionsebene könnte dazu führen, dass für sie unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten. Daher sollte die Behörde die Befugnis erhalten, technische Regulierungsstandards zu entwickeln, in denen harmonisierte Methoden festgelegt und Referenzwerte für die Einstufung des inhärenten Risikos in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als niedrig, mittel, erheblich oder hoch festgesetzt werden. Die Methode sollte auf bestimmte Arten von Risiken zugeschnitten sein und sich daher nach den verschiedenen Kategorien von Verpflichteten richten, nämlich Finanzinstituten gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung [Amt für Veröffentlichungen: bitte die nächste Nummer für COM(2021) 420 einfügen]. Diese Methode sollte hinreichend detailliert sein und spezifische quantitative und qualitative Referenzwerte festlegen, wobei zumindest die Risikofaktoren im Zusammenhang mit den Arten bedienter Kunden, den angebotenen Produkten und Dienstleistungen und den geografischen Gebieten unter Einschluss von Drittländern, in denen die Verpflichteten tätig sind oder mit denen sie in Verbindung stehen, berücksichtigt werden sollten. Insbesondere würde das inhärente Risikoprofil eines jeden bewerteten Verpflichteten in jedem Mitgliedstaat, in dem er tätig ist, in einer Weise eingestuft, die mit der Einstufung jedes anderen Verpflichteten in der Union kohärent ist. Die quantitativen und qualitativen Referenzwerte würden es ermöglichen, dass eine solche Einstufung objektiv ist und nicht vom Ermessen einer bestimmten Aufsichtsbehörde in einem Mitgliedstaat oder dem Ermessen der Behörde abhängt. (18)Das endgültige Auswahlkriterium sollte gleiche Rahmenbedingungen für direkt beaufsichtigte Verpflichtete gewährleisten und zu diesem Zweck sollte der Behörde oder den Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Liste von Verpflichteten, die der direkten Aufsicht unterliegen sollten, kein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Wenn ein bestimmter bewerteter Verpflichteter grenzüberschreitend tätig ist und gemäß der harmonisierten Methode in einer Mindestanzahl von Mitgliedstaaten in die Kategorie „hohes Risiko“ fällt, sollte er folglich als ausgewählter Verpflichteter gelten. Bei Kreditinstituten sollte der grenzüberschreitende Aspekt in der Weise behandelt werden, dass Kreditinstitute, die in mindestens vier Mitgliedstaaten als mit hohem Risiko behaftet eingestuft sind und in mindestens einem dieser vier Mitgliedstaaten einer aufsichtsbehördlichen oder sonstigen öffentlichen Untersuchung wegen wesentlicher Verstöße gegen die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzogen wurden, in die Liste eingeschlossen werden. Bei anderen Finanzinstituten sollte der grenzüberschreitende Aspekt in der Weise behandelt werden, dass Finanzinstitute als eingeschlossen gelten, die in mindestens einem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, und in mindestens fünf weiteren Mitgliedstaaten, in denen sie im Wege der direkten Erbringung von Dienstleistungen tätig sind, als mit hohem Risiko behaftet eingestuft sind. (19)Damit die maßgeblichen Institute Transparenz und Klarheit erhalten, sollte die Behörde innerhalb eines Monats nach Beginn einer Auswahlrunde eine Liste der ausgewählten Verpflichteten veröffentlichen, nachdem sie die Übereinstimmung der von den Finanzaufsichtsbehörden übermittelten Informationen mit den Kriterien für grenzüberschreitende Tätigkeiten und der Methode des inhärenten Risikos überprüft hat. Daher ist es wichtig, dass die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden der Behörde zu Beginn jedes Auswahlzeitraums aktuelle statistische Informationen zur Verfügung stellen, damit die Liste der Finanzinstitute, die gemäß den Bewertungskriterien für eine Bewertung ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte infrage kommen, festgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die Finanzaufsichtsbehörden die Behörde im Einklang mit der in den technischen Regulierungsstandards festgelegten Methode über die Kategorie des inhärenten Risikos unterrichten, in die ein Finanzinstitut in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten fällt. Die Behörde sollte dann fünf Monate nach Veröffentlichung der Liste die Aufgaben im Zusammenhang mit der direkten Aufsicht übernehmen. Diese Zeit ist erforderlich, um die Übertragung von Aufsichtsaufgaben von der nationalen auf die Unionsebene angemessen vorzubereiten, wobei dies die Bildung eines gemeinsamen Aufsichtsteams und die Annahme einschlägiger Arbeitsvereinbarungen mit den maßgeblichen Finanzaufsichtsbehörden einschließt.

(20)Um Rechtssicherheit und gleiche Rahmenbedingungen für ausgewählte Unternehmen zu gewährleisten, sollte jedes ausgewählte Unternehmen mindestens drei Jahre lang der direkten Aufsicht der Behörde unterstellt bleiben, selbst wenn für es seit dem Zeitpunkt der Auswahl und im Laufe der drei Jahre keine der grenzüberschreitenden Tätigkeiten oder risikobezogenen Kriterien mehr zugetroffen haben, beispielsweise aufgrund einer möglichen Konsolidierung, Ausweitung oder Neuzuweisung von Tätigkeiten, die über Niederlassungen oder im Wege der Dienstleistungsfreiheit durchgeführt werden. Die Behörde sollte auch sicherstellen, dass den Verpflichteten und ihren Aufsichtsbehörden ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Übertragung der Aufsicht von der nationalen auf die Unionsebene eingeräumt wird. Daher sollte jede weitere Auswahl sechs Monate vor Ablauf des Dreijahreszeitraums der Beaufsichtigung der zuvor ausgewählten Unternehmen beginnen. (21)Die maßgeblichen, an der Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligten Akteure sollten im Einklang mit der in den Verträgen verankerten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit miteinander kooperieren. Um sicherzustellen, dass das aus der Behörde und den Aufsichtsbehörden bestehende Aufsichtssystem für die Bekämpfung der Geldwäsche als integrierter Mechanismus funktioniert und dass die für die einzelnen Hoheitsgebiete spezifischen Risiken gebührend berücksichtigt werden und das Fachwissen der lokalen Aufsichtsbehörden gut genutzt wird, sollte die direkte Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter in Form gemeinsamer Aufsichtsteams erfolgen. Diese Teams sollten von einem Bediensteten der Behörde geleitet werden, der alle Aufsichtstätigkeiten des Teams koordiniert. Um ein angemessenes Verständnis möglicher nationaler Besonderheiten zu gewährleisten, sollte der Teamleiter (im Folgenden „JST-Koordinator“) in dem Mitgliedstaat stationiert sein, in dem ein ausgewähltes Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Die Behörde sollte für die Einsetzung und Zusammensetzung des gemeinsamen Aufsichtsteams zuständig sein, und die lokalen Aufsichtsbehörden sollten sicherstellen, dass eine ausreichende Zahl ihrer Mitarbeiter in das Team entsandt wird, wobei das Risikoprofil des ausgewählten Unternehmens in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen ist. (22)Um sicherzustellen, dass die Behörde ihren Aufsichtsaufgaben in Bezug auf ausgewählte Verpflichtete wirksam nachkommen kann, sollte die Behörde alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen internen Unterlagen und Informationen einholen können und zu diesem Zweck über allgemeine Untersuchungsbefugnisse verfügen, die allen Aufsichtsbehörden nach nationalem Verwaltungsrecht zustehen. (23)Unbeschadet der Befugnisse anderer maßgeblicher Aufsichtsbehörden desselben ausgewählten Unternehmens sollte die Behörde befugt sein, interne Maßnahmen beim Verpflichteten zu verlangen, um die Einhaltung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Verpflichtete zu verbessern, einschließlich der Stärkung interner Verfahren und Änderungen der Leitungsstruktur bis hin zur Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans. Nach einschlägigen Feststellungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung oder nur teilweisen Erfüllung der geltenden Anforderungen durch den Verpflichteten sollte sie in der Lage sein, für bestimmte Kunden oder Kategorien von Kunden, von denen hohe Risiken ausgehen, besondere Maßnahmen oder Verfahren vorzuschreiben. Kontrollen vor Ort sollten ein regelmäßiger Bestandteil dieser Beaufsichtigung sein. Erfordert eine bestimmte Art der Kontrolle vor Ort eine Genehmigung durch die nationale Justizbehörde, so sollte diese bei der Behörde beantragt werden. (24)Bei direkt beaufsichtigten Unternehmen sollte die Behörde über vollumfängliche Aufsichtsbefugnisse verfügen, damit die Einhaltung der geltenden Anforderungen sichergestellt werden kann. Diese Befugnisse sollten in Fällen gelten, in denen das ausgewählte Unternehmen seine Anforderungen nicht erfüllt, in Fällen, in denen bestimmte Anforderungen wahrscheinlich nicht erfüllt werden, sowie in Fällen, in denen interne Verfahren und Kontrollen nicht geeignet sind, einen sachgerechten Umgang mit den Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken des ausgewählten Verpflichteten sicherzustellen. Die Ausübung dieser Befugnisse könnte durch verbindliche Beschlüsse erfolgen, die an ausgewählte einzelne Verpflichtete gerichtet sind. (25)Zusätzlich zu den Aufsichtsbefugnissen sollte die Behörde bei wesentlichen Verstößen gegen unmittelbar geltende Anforderungen verwaltungsrechtliche Geldbußen gegen die ausgewählten Verpflichteten verhängen können, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig und abschreckend sein, sowohl eine strafende als auch eine korrektive Wirkung haben und dem Grundsatz „ne bis in idem“ entsprechen. Die Höchstbeträge der Geldstrafen sollten den in der [bitte Verweis einfügen – 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche] festgelegten Beträgen entsprechen und allen Aufsichtsbehörden in der gesamten Union zur Verfügung stehen. Die Grundbeträge dieser Geldstrafen sollten innerhalb der im Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgelegten Grenzen bestimmt werden, wobei die Art der Anforderungen, gegen die verstoßen wurde, zu berücksichtigen ist. Damit die Behörde erschwerenden oder mildernden Umständen angemessen Rechnung tragen kann, sollten Anpassungen des betreffenden Grundbetrags möglich sein. Um eine zeitnahe Änderung der schädlichen Geschäftspraxis zu erreichen, sollte das Direktorium der Behörde befugt sein, Zwangsgelder zu verhängen, um die betreffende juristische oder natürliche Person zur Einstellung des betreffenden Verhaltens zu zwingen. Um das Bewusstsein aller Verpflichteten zu schärfen und sie zu ermutigen, Geschäftspraktiken einzuführen, die im Einklang mit dem Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen, sollten die Sanktionen und Geldstrafen offengelegt werden. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Behörde, des Rates und der Kommission sollte gemäß Artikel 263 AEUV der Gerichtshof zuständig sein; dies gilt auch für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung. (26)Damit die Behörde und die Finanzaufsichtsbehörden im Rahmen des Aufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch und effizient kommunizieren und kohärentere Entscheidungsprozesse ermöglichen können, müssen innerhalb dieses Systems besondere Vorkehrungen für die Kommunikation getroffen werden. (27)Bei nicht ausgewählten Verpflichteten bleibt die Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in erster Linie auf nationaler Ebene, wobei die zuständigen nationalen Behörden die volle Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die direkte Beaufsichtigung behalten. Der Behörde sollten angemessene indirekte Aufsichtsbefugnisse übertragen werden, um sicherzustellen, dass die Aufsichtsmaßnahmen auf nationaler Ebene unionsweit einheitlich und von hoher Qualität sind. Daher sollte sie den Stand der aufsichtlichen Konvergenz bewerten und Berichte mit ihren Erkenntnissen veröffentlichen. Sie sollte befugt sein, sowohl an die Verpflichteten als auch an die Aufsichtsbehörden gerichtete Leitlinien und Empfehlungen herauszugeben, um unionsweit harmonisierte Aufsichtspraktiken auf hoher Ebene zu gewährleisten. (28)Bestimmte Verpflichtete im Finanzsektor, die die Anforderungen für eine reguläre Auswahl nicht erfüllen, können unter dem Gesichtspunkt der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach wie vor ein hohes inhärentes Risikoprofil haben oder Tätigkeiten aufnehmen, ändern oder ausweiten, die ein hohes Risiko mit sich bringen, das nicht durch ein angemessenes Maß an internen Kontrollen gemindert wird, sodass es zu wesentlichen Verstößen gegen die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommen kann. Gibt es Hinweise auf mögliche wesentliche Verstöße gegen geltende Anforderungen und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kann dies ein Anzeichen für grobe Sorgfaltspflichtverletzungen seitens des Verpflichteten sein. Die Aufsichtsbehörde sollte in den meisten Fällen in der Lage sein, angemessen auf mögliche Verstöße zu reagieren und zu verhindern, dass Risiken eintreten und bei den Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu groben Sorgfaltspflichtverletzungen führen. In bestimmten Fällen ist eine Reaktion auf nationaler Ebene jedoch möglicherweise nicht ausreichend oder erfolgt nicht zeitnah, insbesondere wenn es Hinweise darauf gibt, dass auf Ebene des Unternehmens bereits wesentliche Verstöße begangen wurden. In diesen Fällen sollte die Behörde die lokale Aufsichtsbehörde auffordern können, spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aufforderung, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Um zu verhindern, dass Geldwäsche- und Terrorismusrisiken eintreten, sollte die Frist für Maßnahmen auf nationaler Ebene ausreichend kurz sein. (29)Die Behörde sollte die Möglichkeit haben, eine Übertragung von Aufsichtsaufgaben und -befugnissen in Bezug auf einen bestimmten Verpflichteten auf eigene Initiative zu beantragen, wenn dieser nicht tätig wird oder den Anweisungen nicht innerhalb der gesetzten Frist Folge leistet. Da die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen gegenüber einem Verpflichteten ohne besonderes Ersuchen der Finanzaufsichtsbehörde an die Behörde eine Ermessensentscheidung seitens der Behörde erfordern würde, sollte die Behörde ein diesbezügliches Ersuchen an die Kommission richten. Damit die Kommission einen Beschluss fassen kann, der mit dem Umfang der Aufgaben im Einklang steht, die der Behörde im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übertragen wurden, sollte das Ersuchen der Behörde eine angemessene Begründung und die genaue Dauer der Neuzuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Behörde enthalten. Der Zeitrahmen für die Neuzuweisung von Befugnissen sollte der Zeit entsprechen, die die Behörde zur Bewältigung der Risiken auf Unternehmensebene benötigt, und drei Jahre nicht überschreiten. Die Kommission sollte einen Beschluss erlassen, mit dem die Befugnisse und Aufgaben für die Beaufsichtigung des Unternehmens rasch, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats, auf die Behörde übertragen werden. (30)Zur Verbesserung der Aufsichtspraktiken im nichtfinanziellen Sektor sollte die Behörde vergleichende Analysen der Aufsichtsbehörden im nichtfinanziellen Sektor, einschließlich der Behörden, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen, durchführen und Berichte mit ihren Erkenntnissen veröffentlichen; diese könnten von Leitlinien oder Empfehlungen begleitet werden, die an die zuständigen Behörden, unter Einschluss von Behörden, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen, gerichtet sind. Selbstverwaltungseinrichtungen sollten die Möglichkeit haben, sich von Fall zu Fall an vergleichenden Analysen zu beteiligen, wenn sie ihre Bereitschaft zur Teilnahme bekundet haben. (31)Um die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch im nichtfinanziellen Sektor wirkungsvoller zu gestalten, sollte die Behörde auch in der Lage sein, mögliche Verstöße oder eine fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts durch Aufsichtsbehörden in diesem Sektor zu untersuchen, wobei dies Behörden einschließt, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen. (32)Für die Prüfung verdächtiger Tätigkeiten, die mehrere Hoheitsgebiete betreffen, sollten die maßgeblichen zentralen Meldestellen, die verknüpfte Meldungen erhalten haben, in der Lage sein, gemeinsame Analysen von Fällen gemeinsamen Interesses effizient durchzuführen. Zu diesem Zweck sollte die Behörde in der Lage sein, gemeinsame Analysen grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen oder Tätigkeiten vorzuschlagen, zu koordinieren und mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen. Die gemeinsamen Analysen sollten ausgelöst werden, wenn Bedarf besteht, genau solche gemeinsamen Analysen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts durchzuführen. Mit ausdrücklicher Zustimmung der an den gemeinsamen Analysen teilnehmenden zentralen Meldestellen sollten die Bediensteten der Behörde, die die Durchführung gemeinsamer Analysen unterstützen, alle erforderlichen Daten und Informationen, einschließlich der Daten und Informationen zu den analysierten Fällen, empfangen und verarbeiten können. (33)Zur Erhöhung der Wirksamkeit der gemeinsamen Analysen sollte die Behörde in der Lage sein, Überprüfungen der Methoden, Verfahren und gemeinsamen Analysen einzuleiten, um Erfahrungen auszuwerten und die betreffenden Analysen zu verbessern und zu fördern. Durch das Feedback zu gemeinsamen Analysen sollte die Behörde die Möglichkeit erhalten, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu formulieren, die letztlich zu einer regelmäßigen Verfeinerung und Verbesserung der Methoden und Verfahren für die Durchführung gemeinsamer Analysen führen. (34)Um die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und der Behörde – unter anderem für die Zwecke gemeinsamer Analysen – zu erleichtern und zu verbessern, sollten die zentralen Meldestellen auf freiwilliger Basis je einen Bediensteten an die Behörde abordnen können. Die abgeordneten Bediensteten der nationalen zentralen Meldestellen sollten die Bediensteten der Behörde bei der Wahrnehmung aller Aufgaben im Zusammenhang mit den zentralen Meldestellen unterstützen, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Analysen und der Erstellung von Bedrohungsbewertungen und strategischen Analysen der Bedrohungen, Risiken und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Neben den gemeinsamen Analysen sollte die Behörde verschiedene Formen der gegenseitigen Unterstützung zwischen den zentralen Meldestellen fördern und erleichtern, unter anderem Schulungen und Personalaustausch, um den Kapazitätsaufbau zu verbessern und den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen den zentralen Meldestellen zu ermöglichen. (35)Die Behörde sollte die Verwaltung, das Hosting und die Pflege des speziellen IT-Systems FIU.net, das es den zentralen Meldestellen ermöglicht, untereinander und gegebenenfalls mit ihren Partnern aus Drittländern sowie anderen Dritten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, übernehmen. Die Behörde sollte das System in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf dem neuesten Stand halten. Zu diesem Zweck sollte die Behörde sicherstellen, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die modernste verfügbare Technologie für die Entwicklung des FIU.net eingesetzt wird. (36)Um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken und Verfahren im Zusammenhang mit zentralen Meldestellen zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, sollte die Behörde in der Lage sein, Leitlinien und Empfehlungen an alle oder eine Kategorie von Verpflichteten sowie an alle oder eine Kategorie von Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen zu richten. Die Leitlinien und Empfehlungen könnten im Rahmen einer besonderen Ermächtigung in den anwendbaren Rechtsakten der Union oder auf eigene Initiative der Behörde herausgegeben werden, wenn der Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene gestärkt werden muss. (37)Die Errichtung einer stabilen Leitungsstruktur innerhalb der Behörde ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der wirksamen Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben und für einen effizienten und objektiven Entscheidungsprozess. Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der Aufgaben, die der Behörde sowohl auf dem Gebiet der Aufsicht als auch in Bezug auf zentrale Meldestellen übertragen wurden, können die Entscheidungen nicht von einem einzigen Leitungsorgan getroffen werden, wie dies bei den dezentralen Agenturen häufig der Fall ist. Während bestimmte Arten von Beschlüssen, beispielsweise Beschlüsse über die Annahme gemeinsamer Instrumente, von Vertretern der zuständigen Behörden oder zentralen Meldestellen unter Einhaltung der Abstimmungsregeln des AEUV getroffen werden müssen, erfordern bestimmte andere Beschlüsse, wie Beschlüsse gegenüber einzelnen ausgewählten Verpflichteten oder einzelnen Behörden, ein kleineres Entscheidungsgremium, dessen Mitglieder angemessenen Regelungen bezüglich der Rechenschaftspflicht unterliegen sollten. Daher sollte die Behörde aus einem Verwaltungsrat und einem Direktorium bestehen, das sich aus fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Behörde zusammensetzt. (38)Zur Sicherstellung des einschlägigen Fachwissens sollte es für den Verwaltungsrat zwei Zusammensetzungen geben. Bei allen Beschlüssen über die Annahme von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung wie den technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen in Bezug auf die zentralen Meldestellen sollte er sich aus den Leitern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Verwaltungsrat in der Meldestellen-Zusammensetzung “) zusammensetzen. Für die gleichen Arten von Rechtsakten im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Beaufsichtigung finanzieller und nichtfinanzieller Verpflichteter sollte er sich aus den Leitern der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden zusammensetzen, bei denen es sich um Behörden handelt (im Folgenden „Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung“). Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich bemühen, die Fluktuation ihrer Vertreter zu begrenzen, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien sollten eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat anstreben. (39)Im Interesse eines reibungslosen Entscheidungsprozesses sollten die Aufgaben klar aufgeteilt werden. Der Verwaltungsrat in der Meldestellen-Zusammensetzung sollte über die einschlägigen Maßnahmen für die zentralen Meldestellen entscheiden, und der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung sollte über delegierte Rechtsakte, Leitlinien und ähnliche Maßnahmen für Verpflichtete entscheiden. Der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung sollte ferner über die Möglichkeit verfügen, dem Direktorium seine Stellungnahmen und Ratschläge zu allen von den gemeinsamen Aufsichtsteams vorgeschlagenen Beschlussentwürfen gegenüber einzelnen ausgewählten Verpflichteten vorzulegen. Liegt keine solche Stellungnahme oder Beratung vor, sind die Beschlüsse vom Direktorium zu fassen. Weicht das Direktorium in seinem endgültigen Beschluss von den Empfehlungen ab, die der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung erteilt hat, sollte es die Gründe hierfür schriftlich erläutern.

(40)Für Abstimmungen und Beschlüsse sollte jeder Mitgliedstaat einen stimmberechtigten Vertreter haben. Aus diesem Grund sollten die Leiter von Behörden einen ständigen Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats in der Aufsichtszusammensetzung ernennen. Alternativ können die Behörden eines Mitgliedstaats je nach dem Gegenstand des Beschlusses oder der Tagesordnung einer Sitzung des Verwaltungsrats einen Ad-hoc-Vertreter bestimmen. Die praktischen Modalitäten für die Beschlussfassung und Abstimmung durch die Mitglieder des Verwaltungsrats in der Aufsichtszusammensetzung sollten in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt werden; diese wird von der Behörde ausgearbeitet. (41)Der Vorsitzende der Behörde sollte in den Sitzungen des Verwaltungsrats den Vorsitz führen und stimmberechtigt sein, wenn Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Die Kommission sollte ein nicht stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat sein. Um eine gute Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen Einrichtungen herzustellen, sollte der Verwaltungsrat auch andere Beobachter ohne Stimmrecht zulassen können, wenn in deren jeweiligen Aufgabenbereich fallende Angelegenheiten erörtert oder beschlossen werden: für den Verwaltungsrat in dessen Aufsichtszusammensetzung beispielsweise jeweils einen Vertreter des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und jeder der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) sowie für den Verwaltungsrat in seiner Meldestellen-Zusammensetzung Vertreter Europols, der EUStA und Eurojusts. Um ein reibungsloses Beschlussfassungsverfahren zu ermöglichen, sollten Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einfacher Mehrheit gefasst werden, mit Ausnahme von Beschlüssen über Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, die mit qualifizierter Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Abstimmungsregeln des AEUV gefasst werden sollten. (42)Das Leitungsorgan der Behörde sollte das Direktorium sein, das sich aus dem Vorsitzenden der Behörde und fünf hauptamtlichen Mitgliedern zusammensetzt, die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Auswahlliste der Kommission ernannt werden. Um ein zügiges und effizientes Beschlussfassungsverfahren zu gewährleisten, sollte das Direktorium für die Planung und Durchführung aller Aufgaben der Behörde zuständig sein, es sei denn, dem Verwaltungsrat werden bestimmte Entscheidungen ausdrücklich übertragen. Um die Objektivität und eine angemessene Schnelligkeit des Entscheidungsprozesses im Bereich der direkten Beaufsichtigung der ausgewählten Verpflichteten zu gewährleisten, sollte das Direktorium alle verbindlichen Beschlüsse fassen, die sich an ausgewählte Verpflichtete richten. Darüber hinaus sollte das Direktorium gemeinsam mit einem Vertreter der Kommission für die Verwaltungs- und Haushaltsbeschlüsse der Behörde verantwortlich sein. Bei Entscheidungen des Direktoriums über die Haushaltsführung, die Auftragsvergabe, die Einstellung von Mitarbeitern und die Rechnungsprüfung der Behörde sollte die Zustimmung der Kommission erforderlich sein, da ein Teil der Mittel der Behörde aus dem Unionshaushalt bereitgestellt wird. (43)Im Interesse rascher Entscheidungen sollten alle Entscheidungen des Direktoriums, unter Einschluss von Entscheidungen, bei denen die Kommission stimmberechtigt ist, mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung der Behörde zu gewährleisten, sollte die Zustimmung der Kommission für Entscheidungen in Bezug auf Haushalt, Verwaltung und Einstellungen erforderlich sein. Die stimmberechtigten Mitglieder des Direktoriums sollten mit Ausnahme des Vorsitzenden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Auswahlliste ausgewählt werden. (44)Zur Sicherstellung einer unabhängigen Arbeitsweise der Behörde sollten die fünf Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende der Behörde unabhängig und im Interesse der Union als Ganzes handeln. Sie sollten sich während und nach ihrer Amtszeit bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend verhalten. Um den Eindruck zu vermeiden, dass ein Mitglied des Direktoriums seine Funktion als Mitglied des Direktoriums der Behörde nutzen könnte, um nach seiner Amtszeit eine hochrangige Stellung im Privatsektor zu erlangen, und um Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vermeiden, sollte für die fünf Mitglieder des Direktoriums, einschließlich des Vorsitzenden der Behörde, e