1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2017 dient einem doppelten Zweck:

-Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, wie vom Europäischen Parlament und dem Rat bei ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 vereinbart. Es wird keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen.

-Eine Änderung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2, die nicht zu Änderungen des insgesamt verfügbaren Budgets oder der Gesamtstellenanzahl führt.

2.Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

2.1 Hintergrund der Aufstockung

Als Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU wurde 2013 die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen und mit eigenen Mitteln in Höhe von 3,2 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen ausgestattet, damit junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren und in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 2012 über 25 % betrug, gezielt direkt unterstützt werden können. Für eine schnellere Umsetzung wurden die gesamten für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen auf 2014 und 2015 vorgezogen.

Trotz anfänglicher Verzögerungen sind die Strukturen für die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen inzwischen eingerichtet. Ersten Bewertungen zufolge haben junge Menschen, die im Rahmen der Initiative unterstützt wurden, später deutlich bessere Aussichten auf eine Stelle oder die Weiterführung ihrer Ausbildung.

Im Vergleich zum Referenzjahr 2012 ist die Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten zurückgegangen, liegt aber immer noch über dem Niveau von 2008, bevor die Finanzkrise ausbrach. Da diese Situation andauernde Anstrengungen und Unterstützung auf EU-Ebene erfordert, haben das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 die Kommission ersucht, 2017 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der vorsieht, dass im Jahr 2017 aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, sobald die technische Anpassung nach Artikel 6 der MFR-Verordnung vorgenommen worden ist.“

Nachdem die technische Anpassung angenommen wurde, schlägt die Kommission nun vor, den Haushaltsplan 2017 entsprechend der oben genannten Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates zu ändern.

2.2 Finanzierung

Nach Artikel 14 der MFR-Verordnung wird die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) finanziert.

Die Kommission geht davon aus, dass durch diese Aufstockung kein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2017 entsteht. Bevor Zahlungen auf der Grundlage dieser Aufstockung erfolgen können, müssen alle einschlägigen operationellen Programme geändert werden. Diese Arbeit dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen sein, wenn die in der Dachverordnung (EU) Nr. 1303/2013 rechtsverbindlich festgelegte Frist für die Zahlung von jährlichen Vorfinanzierungen für 2017 bereits abgelaufen ist. Ferner ist nicht zu erwarten, dass die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2017 zu Anträgen auf Zwischenzahlungen führen.

3.Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2

3.1 Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

Unter Berücksichtigung der in Artikel 50 der Haushaltsordnung festgelegten Vorschriften über Stellenpläne wird vorgeschlagen, den Stellenplan 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu ändern, wobei die Gesamtzahl der Planstellen unverändert bleibt. Die Änderung ist erforderlich, um die Voraussetzungen für das Neueinstufungsverfahren 2017 bei ACER zu schaffen, wo der Stellenplan nicht die erforderlichen Besoldungsgruppen widerspiegelt. Dies kann aus der Mittelausstattung von ACER für dieses Jahr finanziert werden. Daher ist eine Aufstockung des EU-Beitrags für die Agentur nicht erforderlich.

Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.

3.2 Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2)

Beim gemeinsamen Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem (ATM) für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2) handelt es sich um das ATM-Modernisierungsprojekt der Union und eine Schlüsselkomponente der Politik des einheitlichen europäischen Luftraums und der Luftverkehrsstrategie für Europa. Die vorgeschlagene Änderung des Stellenplans 2017 von SESAR2 ist erforderlich für die Neueinstufung des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens (AD15 statt AD14) zum 1. April 2017, als sein Mandat nach einer positiven Stellungnahme des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens und der Kommission verlängert wurde. Zudem spiegelt der Stellenplan von SESAR2 die Besoldungsgruppen nicht richtig wider.