Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2012/0519 final - 2012/0248 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf der Grundlage des Mandats des Rates[1] hat die Europäische Kommission mit der Republik Madagaskar Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 10. Mai 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum seiner Unterzeichnung für einen Zeitraum von zwei Jahren. Im neuen Protokoll sind insbesondere Fangmöglichkeiten für 96 Fischereifahrzeuge vorgesehen, die sich wie folgt verteilen: 40 Thunfisch-Wadenfänger, 34 Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ, 22 Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von weniger als 100 BRZ. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung zu erlassen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION VON INTERESSENGRUPPEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Die Mitgliedstaaten wurden im Vorfeld der Verhandlungen auf der Ebene der Fischerei-Arbeitsgruppe des Rates sowie im Rahmen technischer Sitzungen angehört. Aus diesen Anhörungen ergab sich ein Interesse an der Beibehaltung eines Fischereiprotokolls mit Madagaskar. Des Weiteren stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen durchgeführten und im November 2011 abgeschlossenen Ex-post-Bewertung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das neue Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung an den Rat weitergeleitet worden. Des Weiteren wurde es dem Rat und dem Europäischen Parlament zum Abschluss unterbreitet. 2012/0248 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (nachstehend „Partnerschafts-abkommen“) erlassen. (2) Am 10. Mai 2012 wurde zu diesem partnerschaftlichen Abkommen ein neues Protokoll (nachstehend „neues Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit Madagaskars unterliegen. (3) Der Rat hat am […] den Beschluss …/2012/EU[2] über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen. (4) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Geltungsdauer des neuen Protokolls festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[3] muss die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sich heraustellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden. (6) Da das geltende Protokoll am 31. Dezember 2012 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem Datum der Unterzeichnung des neuen Protokolls gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die in dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (nachstehend „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Schiffstyp || Mitgliedstaat || Fangmöglichkeiten Wadenfänger || Spanien || 21 Frankreich || 18 Italien || 1 Wadenfänger insgesamt || 40 Grundleinenfänger >100 BRZ || Spanien || 17 Frankreich || 9 Portugal || 5 Vereinigtes Königreich || 3 Grundleinenfänger > 100 BRZ insgesamt || 34 Grundleinenfänger </= 100 BRZ || Frankreich || 22 Grundleinenfänger </= 100 BRZ insgesamt || 22 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar. 3. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so berücksichtigt die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008. 4. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen werden, wird ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, auf zehn Arbeitstage festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des neuen Protokolls und spätestens ab dem 1. Januar 2013. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Am 24. April 2012 vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ angenommen. [2] ABl. C …* [3] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.