7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/91 
zifische  Maßnahmen  durchgeführt  werden;  insbeson-
dere müßte  der  Rat  einige  ihm  zur  Prüfung  vorlie-
gende  Richtlinienvorschläge  (Qualität  des  Rohwas-
sers zur  Gewinnung  von  Trinkwasser,  Ableitung  ge-
fährlicher  Stoffe  in die  Gewässer,  Qualität  des  zur 
Bewässerung  verwendeten  Wassers  usw.)  annehmen. 
3. Außerdem  kann  der  Gehalt  des  Rheinwassers  an 
Schädlingsbekämpfungsmitteln,  der  besonders  hoch 
ist, nur  dann  gesenkt  werden,  wenn  andere  Rechts-
instrumente  eingesetzt  werden.  Es gilt  zu erreichen, 
daß das  "Rieselwasser  weniger  Schädlingsbekämp-
fungsmittel  und  insbesondere  weniger  langlebige 
Schädlingsbekämpfungsmittel  enthält. 
4. Ferner  sollte  auch  eine  Zusatzvorschrift  für  die 
Wärmebelastung  des Wassers  vorgesehen  werden. 5. Der  Ausschuß  bittet  die  Kommission  zu prüfen, 
inwieweit  ihre  Dienststellen  besondere  Untersuchun-
gen lüber  andere  stark  verschmutzte  internationale 
Flüsse,  die  in dem  Entwurf  eines  Übereinkommens 
über  die  internationalen  Flüsse  aufgeführt  sind,  an-
stellen  könnten.  Gedacht  ist hierbei  insbesondere  an 
die Scheide. 
6. Der  Aussdhuß  weist  darauf  hin,  daß  sich  in den 
„Finanzbogen"  ein  Irrtum  eingeschlichen  haben 
dürfte:  Der  Betrag  von  6 590  RE  entspricht  nicht 
45 000  DM. 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  97/69  über  die zur  einheitlichen  Anwendung  des  Schemas  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  erforderlichen  Maßnahmen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 274  vom  19.  November  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12.  November  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaft  am  12.  November  1976  ausgesprochene  Er-
suchen  um Stellungnahme, gestützt  auf  den  vom  Plenum  am  26.  November 
1976  gefaßten  Beschluß,  Herrn  Marvier  gemäß 
Artikel  18 der  Geschäftsordnung  mit  der  Vorberei-
tung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn 
Marvier,  vorgelegten  Entwurf  einer  Stellungnahme, 
Nr. C 56/92 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom  16.  Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig 
1. Mit  dem  Änderungsvorschlag  wird  bezweckt,  die 
Verweisung  auf  „bestimmte  Tarifnummern  oder 
Tarifstellen"  in der  Verordnung  zur  Anwendung  des 
GZT-Schemas  aufzuheben,  mit  der  Begründung,  daß 
diese  Verweisung  zu eng  sei. 
Der Ausschuß  stimmt  hinsichtlich  der  Zielsetzung  mit 
diesem  Vorschlag  überein.  Es ist nämlich  unbedingt 
erforderlich,  daß  die  verschiedenen  und  häufigen 
Maßnahmen  zur  Modulation  des  Warenverkehrs  der 
EWG  auf  einer  präzisen  Grundlage  beschlossen  und 
durchgeführt  werden  können,  so daß  sie  sich  voll 
auf die  anvisierten  Produkte,  aber  auch  ausschließ-
lich auf diese,  auswirken. 
2. Wenn  der  Ausschuß  somit  auch  die  Begründetheit 
der vorgeschlagenen  Maßnahme  anerkennt,  hat  er 
doch  folgende  Bemerkungen  zu  dem  Text  «vorzu-
bringen: 
Dem  Vorschlag  ist das  stillschweigende  Eingeständnis 
zu entnehmen,  daß  das  Schema  des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  für  die  Belange  der  gemeinschaftlichen 
Zoll-  und  Handelspolitik  unzureichend  ist;  die  Tarif-
nummern  und  Tarifstellen  dieses  Schemas  werden  als 
nicht  ausreichend  präzise  und  nuanciert  erachtet,  um 
die Durchführung  von  detaillierten  Maßnahmen  zu 
ermöglichen.  Es läßt  sich  nämlich  häufig  ibeobadh-
ten, daß  bei  Kontingentierungs-  oder  Zollmaßnah-
men  durch  Sacherfordernisse  bedingte  Unterteilungen 
von Tarifnummern  oder  Tarifstellen  auftauchen  (die 
Praxis  des  „ex  Nr.  deren  Anwendung  den  mit 
der Durchführung  beauftragten  Dienststellen  häufig 
Schwierigkeiten  bereitet. Wenn  daher  im Verordnungsvorschlag  nicht  mehr  an 
den objektiven  Begriff  der  Tariifnummer  oder  der 
Tarifstelle  angeknüpft  wird,  sondern  an den  relati-
ven Begriff  der  „Abgabenibegünstigung",  so mußte 
die Kommission  diesen  Begriff  zwangsläufig  definie-
ren (Artikel  1 Absatz  2).  Ihre  Definition  erschöpft 
sich jedoch  praktisch  in einer  Aufzählung  der  bisher 
üblichen  besonderen  Verfahren.  Diese  Aufzählung 
kann  sich  aber  in dem  Augenblidk  als  unvollständig 
oder  unzureichend  erweisen,  in dem  gegeibenenfalls 
neue  Maßnahmen  verabschiedet  werden.  Der  Aus-
schuß  hält  es im  Interesse  der  Industrie  und  des 
Handels  für  geboten,  daß  der  Geltungsbereich  der 
besonderen  Maßnahmen,  die  eo  ipso  Ausnahmen 
vom  Gemeinsamen  Zolltarifschema  darstellen,  ge-
nauestens  festgelegt  wird.  Die  einzelnen  Mitglied-
staaten  benützen  für  ihre  eigenen  statistischen 
Zwecke  ein etwa  6 bis 7 oder  auch  mehr  Ziffern  um-
fassendes  Schema;  auf  Gemeinschaftsebene  sollte  die 
systematische  Verwendung  des  sechs  Ziffern  umfas-
senden  „Warenverzeichnisses  für  die  Statistik  des 
Außenhandels  der  Gemeinschaft  und  des  Handels 
zwischen  ihren  Mitgliedstaaten"  (NIMEXE)  den  Er-
fordernissen  einer  Nuancierung  der  gemeinsamen 
Zollpolitik  in der  Mehrzahl  der  Fälle  genügen. 
3. Abschließend  stimmt  der  Ausschuß  nochmals  dem 
Grundgedanken  der  vorgeschlagenen  Maßnahme  zu 
und äußert  den  Wunsch,  daß  die  verschiedenen  Aus-
nahmebestimmungen  zur  allgemeinen  Zollregelung 
systematisch  auf  die  Anwendung  eines  methodischen 
und einheitlichen  Schemas  gegründet  werden,  für 
welches  Nimexe,  gegebenenfalls  in bestimmten  Tei-
len weiterentwickelt,  das  Gerippe  abgeben  sollte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 16.  Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI