o51.12.91 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften ^r.Go5^529 
Stellungnalm^e zu dem Vorschlag für eine Verordnung(EWG) des R^tesl^treflendem 
gememschafdichesSvstem zur Vergabe eines Llmweltzeichens(^ 
(91BC^^9Bu59) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel l^Osdes EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
L^ie mit der Vorbereitung der Arbeiten beantragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am ^.Septemberl991 an. Berichterstatter 
warFlerrBoisseree. 
lö^r Ausschuß verabschiedete auf seiner 2^9.Plenartagung (Sitzung vom 2^. September 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Wesentlicher Inhalt des Komnussionsvorschlags 
1.1. foie Kommission schlägt denFrlaßeinerVerord-
nungdesRatesvor, wodurcheinFG-Umweltzeichen 
eingeführt werden soll mit folgender Zielsetzung^ 
— Information d^s Verbrauchers über umweltfreundli­
che Produ^, 
— marktg^recht^ Förderung umweltfreundlicher Pro­
duktion und Produktlinien mittels Werbung mit 
d^mUmw^ltzeichen durch Hersteller und Händler, 
— Förderung des Umweltb^wußtseins in der Bevölke­
rung undFrleichterung bei der Lösungvon Umwelt­
problemen (Abfallvermeidung und Abfallbeseiti­
gung) 
1.2. L^erFntwurfstütztsichaufpositiveErfahrungen 
mit der Vergabe von Umweltzeichen, die in einigen 
Ländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutsch­
land, gemacht worden sind. A^it Rücksicht auf den 
bevorstehenden einheitlichen Binnenmarkt schlägt die 
KommissiondieFinführungeinessolchenKennzeichens 
auf Gemeinschaftsebene vor, zumal auch in anderen 
Mitgliedsländern als Tö^^^chland Vorbereitungen zur 
Einführung eines Umweltzeichens im C^ange sind. 
1.Ö5 Das Umweltzeichen ist im Kommissionsentwurf 
als „freiwilliges^ deichen vorgesehene d.h. der Herstel­
ler oder Einführeristnicht verpflichtet, das Umweltzei-
chen zu beantragen, und natürlich hängtvon derVerlei-
hung des Zeichens nicht die ^ulässigkeit der F^erstel-
lungunddes Inverkehrbringensentsprechender Produk­
te ab. dem müssen die Schonungder Ressourcen und eine 
saubereTechnologi^ bei der Pierstellung gewährleistet 
sem. 
1.^. Das vorgeschlageneVerfahrenzur Zuteilung d^s 
Zeichens ist mehrstufig vorgesehene 
— Festlegung von Produl^tgrupp^n, für di^di^ Zutei­
lung des Zeichens in Betracht l^ommt, 
— Festlegung von Kriterien für di^ Bewertung von 
Produktgruppen, 
— ^uteilungdes Zeichens durch em^ Jurv (R^egie-
rungsvertreter und Vertreter der wirtschaftlichen 
und sozialen Gruppierungen) auf Antrag des 
Herstellers oder Importeurs, 
— Vertragsabschluß über die Benutzung des Ziehens, 
das gesetzlich geschützt werden soll. 
1.^. An den verschiedenen Stufen sind beteiligte 
— nationale Behörden, 
— die Kommission, 
— ein Beirat aus Regierungsvertretern, 
— die vorgenannte ]urv, 
— die Europäische Umweltagentur. 
IBt. Maßstab für die Zuteilung des Umweltzeichens 
soll eine relative Umweltfreundlichkeit („umwelt­
freundlichere Alternativerzeugnisse ,vgl. Artiloelldes 
Entwurfs) sein, d.h. es soll eine geringere Beeinträchti-
gungderUmweltbeir^erstellung, Gebrauch, Verbrauch 
undEntsorgungdesausg^zeichnetenProduktes gegeben 
sein als bei anderen vergleichbaren Produkten. Außer-1.^. DerGeltungsbereichistzunächst beschränkt auf 
Serienprodukte. Es ist aus dem Vorschlag der Kommis­
sion nicht ganz klar ersichtlich, ob die Verordnung nur 
anwendbar sein soll auf den privatenVerbrauch oder 
auchauf den Verbrauchöffentlicher Körperschaften 
und gewerblicher Unternehmen. 
^Am.^^^Dr^t^t^L^^, 1.S5 nationale Umweltzeichen und sonstige vor­
geschriebene Kennzeichnung von Produkten sollen 
durch dieneueVerordnungzunächstunberührtbleiben. 
Nr. C 339/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
2. Allgemeine Beurteilung 
2.1. Die Einführung eines EG-Umweltzeichens erhält 
die volle Zustimmung des Wirtscharts- und Sozialaus­
schusses. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument 
der Umweltpolitik und geeignet, das Umweltbewußt­
sein in weiten Kreisen der Bevölkerung zu fördern [vgl. 
Initiativstellungnahme des WSA „Umweltpolitik und 
europäischer Binnenmarkt'^1)]. Das EG-Umweltzei­
chen ist eine sinnvolle Ergänzung bestehender umwelt­
politischer Instrumente. Keinesfalls darf das EG-Um­
weltzeichen dazu führen, daß notwendige ordnungs­
rechtliche Maßnahmen unterbleiben. Die Verleihung 
des EG-Umweltzeichens ist eine Ergänzung ordnungs­
rechtlicher Maßnahmen, aber kein Ersatz dafür. 
2.1.1. Die Erfahrungen, die in einigen Ländern, ins­
besondere in der Bundesrepublik Deutschland, gemacht 
worden sind, zeigen, daß mit der Vergabe von Umwelt­
zeichen im Konsens gesellschaftlicher Gruppen ökolo­
gische Impulse für alle Marktbeteiligten, also für die 
Hersteller, die Händler und nicht zuletzt für die Ver­
braucher, ausgelöst und auf diesem Wege beachtliche 
Umweltentlastungen erzielt werden können. 
2.1.2. Der Ausschuß ist allerdings der Auffassung, 
daß der Entwurf der Kommission verbessert werden 
muß, um das gesetzte Ziel auch wirklich zu erreichen. 
2.2. Die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten zeigen, 
daß es Zeit braucht, bis sich neue Zeichensysteme am 
Markt etablieren. Deshalb stimmt der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß dem Vorschlag der Kommission zu, die 
nationalen Umweltzeichen zunächst weiterbestehen zu 
lassen. 
2.3. Das EG-Umweltzeichen zielt auf eine Entlastung 
der Umwelt in den Bereichen Luft, Wasser, Boden, 
Lärm, Abfall, Energie und Ressourcen. Solche Ent­
lastungen können nicht nur durch umweltverträgliche 
Produkte in der Hand privater Verwender erzielt wer­
den, sondern ebenso durch Produkte, die überwiegend 
von der öffentlichen Hand oder von gewerblichen Ver­
wendern genutzt werden (z.B. Baustoffe aus Recycling­
materialien und lärmarme Baumaschinen). Auch im 
Dienstleistungsbereich sind Umweltenlastungseffekte 
— z.B. im Verkehrsbereich durch öffentliche Verkehrs­
mittel, im Abfallbereich durch Vermeidungsstrategien 
und Recyclingkonzepte — möglich, die durch ein EG-
Umweltzeichen gefördert werden können. Wenn das 
EG-Umweltzeichen auch in erster Linie für Serienpro­
dukte zum privaten Ge- und Verbrauch in Betracht 
kommen wird, sollte das System jedoch auch offen 
sein für Produkte des öffentlichen und gewerblichen 
Verbrauchs sowie für Dienstleistungen. Gerade in die­
sem Anwendungsbereich sind in den Mitgliedstaaten, 
in denen bereits Umweltzeichen existieren, gute Erfah­
rungen gemacht worden. 
(!) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990. 2.4. Der Ausschuß stimmt der Konzeption der Kom­
mission zu, wonach Verpackungen, die feste Bestandtei­
le von Produkten sind, nicht als eigenständige Produkte 
für das EG-Umweltzeichen in Betracht kommen. Daher 
muß bei der Beurteilung eines Produkts auch dessen 
Verpackung und deren Umweltqualität berücksichtigt 
werden. Besonders wegen der enormen Abfallmengen 
in den Mitgliedstaaten, an denen die Verpackungen 
einen großen Anteil haben, ist die Einbeziehung der 
Produktverpackung in die Umweltverträglichkeitsbe­
wertung sehr wichtig. Das EG-Umweltzeichen kann so 
den Herstellern Anreize zur verpackungsarmen, abfall­
vermeidenden Produktvermarktung geben. 
2.5. Bei der Festlegung der Produktgruppen muß ge­
währleistet sein, daß alle von ihrer Funktion für den 
jeweiligen Zweck geeigneten Alternativen einbezogen 
werden. Dabei müssen auch solche auf dem Markt 
vertretenen Produkte, die zwar nur über einen kleinen 
Marktanteil verfügen, jedoch gegenüber ihren her­
kömmlichen auf dem Markt dominierenden Konkur­
renzprodukten deutliche Umweltvorteile aufweisen, bei 
der Vergabe des EG-Umweltzeichens eine Chance 
haben. 
2.6. Besonderes Gewicht hinsichtlich Glaubwürdig­
keit und Akzeptanz des EG-Umweltzeichens kommt der 
Gewährleistung eines exakt definierten, hohen 
Anspruchsniveaus bei der Festlegung der konkreten Kri­
terien für die einzelnen Produktgruppen zu. Einerseits 
müssen die Kriterien so präzise sein, daß alle Hersteller 
aus den EG-Mitgliedstaaten sowie aus Ländern außer­
halb der EG, die das EG-Umweltzeichen nutzen wollen 
und die den Nachweis über die Einhaltung dieser Krite­
rien erbringen, sicher sein können, daß über die Zuer-
kennung des EG-Umweltzeichens allein nach Maßgabe 
dieser Kriterien und im Wege der Gleichbehandlung 
aller Antragsteller entschieden wird. Andererseits müs­
sen die Kriterien aber auch so streng sein, daß sich 
die Verbraucher auf die mit dem EG-Umweltzeichen 
symbolisierte Umweltqualität der Produkte verlassen 
können. 
2.7. Der Ausschuß hat kein Verständnis dafür, daß 
die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag keine 
Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen an der Aus­
wahl der Produkte und der Festlegung der spezifischen 
Kriterien vorsieht. Eine solche Beteiligung gibt es bereits 
in den Ländern, in denen die Erfahrungen mit den 
Umweltzeichen sehr positiv sind. 
2.7.1. Die Akzeptanz des EG-Umweltzeichens als 
eines Instruments, dessen sich interessierte Hersteller 
oder Importeure freiwillig bedienen sollen, um die Um­
weltverträglichkeit ihrer Produkte auszuweisen, hängt 
entscheidend von einer frühzeitigen Beteiligung der ge­
sellschaftlichen Gruppen am Entscheidungsverfahren 
ab. Der Ausschuß schlägt daher ein Verfahren vor, bei 
dem bereits die Auswahl der Produktgruppen, insbeson­
dere dann aber die Festlegung der Kriterien, denen die 
31.^.^1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten ^r.CM^BoPl 
Produkte genügen müssen, um das EGUmweltzeichen 
zuerhalten,unter ausschlaggebenderBeteiligungder 
gesellschaftlichen Grunr^enerfolgt.Eüreinesolcheweit^ 
gehende Entstaatlichung des Verfahrens spricht der 
Ereiwilligkeitscharakter des EGUmweltzeichens, von 
dem nicht die B^ulässigkeitder Herstellung unddes 
Inverkehrbringens der Produkte abhängt. 
^.^. fOas Verfahren zur Erlangung eines EGUm^ 
weltzeichens sollte daher so öffentlich und unbürokra^ 
tisch wie möglich geregelt werden. In diesem ^inne 
schlägt der Ausschuß folgendes Verfahren vor^ 
— Ober die Auswahl der Produktgruppen entscheidet 
gemeinsam mit der Kommission ein aus den gesell 
schaftlichen Gruppierungen zusammengesetztes 
Gremium aufgrund von Vorschlägen, di^ von der 
Kommission, den nationalen Regierungen, den 
europäischen Verbänden von Herstellern, Händlern 
und Verbrauchern oder den Umweltorganisationen 
an dieses Gremium herangetragen werden. Ander 
Entscheidungsfindung ist die Europäische Umwelt^ 
agentur zu beteiligend 
— dieses Gremium legt gemeinsam mit der Kommiss 
sion und mit fachlicher Unterstützung der Europas 
sch^n Umweltagentur oder, solange dieUmweltD 
agentur noch nicht arbeitsfähig ist, einer vergleiche 
barenwissenschaftlichcn Einrichtung auf Gemeine 
schaftseb^ne detailliert und konkretdieKriterien 
fest,d^nendieProdukt^innerhalb einer Gruppe 
genügen müssen, um das EGUmweltzeichen zu er^ 
halten, wobei di^Einhaltunggesetzlicher^chutzvor^ 
schritten zwar Voraussetzung sein mu^, aber nicht 
alleiniges Kriterium für die ^eichenverleihung sein 
darf 
— Die Vergabe des EGUmweltzeichens für die einzeL 
nen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere 
der Abschluß von ^eichennutzungsverträgen, er^ 
folgt ausschließlich nach diesen Kriterien. Toi^^^^ 
mission sollte zur ^icherstellung einer einheitlichen 
Vergabepra^is an diesem Verfahren beteiligt werD 
den. Bei derV^rgabe des Zeichens handelt es sich, 
nach der Konzeption des^^A, um die rein technl 
scheEeststellung, ob di^^inzelnen Produkte und 
Dienstleistungen den für die betreffenden Produkte 
und Di^nstlcistungsgrunpen festgelegten Kriterien 
für ein EGUmweltzeichen entsprechen. 
^.D. D^r im Vorschlag als Rechtsgrundlage genannte 
Artikel i^OsdesE^GVertrages ist nach Auffassung 
des Ausschusses zutreffend. 
Die gewählte ^echtsform der Verordnung erscheint 
dem Ausschuß angebracht, insbesondere um eine unerD 
laubte oder mi^bräuchlicheVerwendung des Zeichens 
verbieten zu können. Um rechtlichen Auseinanderset^ 
zungen standhalten zu können, mu^derPe^t allerdings 
nicht nur inhaltlich konkretisiert, sondern auch redak^ 
tionell präziser formuliert werden. 3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen der 
Verordnung 
3.1. ^Ar^e^ 
3.LL Der Kommissionsentwurflä^t nicht erkennen, 
ob das EGUmweltz^ichen nur für Produkte d^rpriva-
tenVerwendung durch die Verbraucher verliehen wer 
densolloderobauch Produkte öffentlicher und ge^ 
werblicher Verwendung in Betracht kommen, ^ach 
Ansicht des Ausschusses sollten auch ^erienprodukte, 
di^ überwiegend von der öffentlichen l^and oder von 
gewerblichen nutzem erworben werden, das EGUm^ 
weltzeichen Erhalten können. 
3.1.^. Auch wenn die praktische Priorität des EG^ 
Umweltzeich^ns sicherlich b^i seriell hergestellten Kon^ 
sumprodukten liegen wird, sollten jedoch auch die An^ 
bieter besonders umweltverträglicher Dienstleistungen 
vomEGUmweltzeichen nicht generell ausgeschlossen 
werden. Diese Entscheidung sollte jetzt getroffen wer^ 
den. Es gibt keinen Grund, di^s erst später stufenweise 
in Kraft zu setzen. 
3.L3. Der Ausschuß hält es für erforderlich, an die 
mit demEG-Umweltzeichen auszuzeichnenden Produkt 
t^ und Dienstleistungen hohe Anforderungen nicht nur 
hinsichtlich derenUmweltqualität zu stellen, sondern 
auch hinsichtlich der übrigen C^ualitätskriterien,insb^ 
sondere der ^icherheit.Keinesfallsist es ausreichend, 
da^dicmitdemEGUmw^ltz^ichenausgezeichneten 
Produkte lediglich die „Sicherheit der Erzeugnisse oder 
der Arbeitnehmern ^Abs.^ nicht gefährden sollen. 
Vielmehr mu^ neben d^r^chnischen^ichcrheit der 
Produkte der gesundheitliche Verbraucher und Arbeits 
nehmerschutz gewährleistet sein. 
Der Ausschuß geht davon aus, da^ bei der Beurteilung 
der Sicherheit und Gesundheit der bestimmungsgemäße 
Gebrauch zugrunde gelegt wird und di^ 
Gebrauchstauglichkeit nicht in Erage gestellt werden 
darf. 
3.^.1. In Artikel^sollte der Anwendungsbereich der 
Verordnung — Produkte und Dienstleistungen — ^uD 
nächst positiv definiert werden. 
3.3. ^A^^3 
^uArtikel3Buchstabed^ geht der Ausschuß davon 
aus, da^ bei der Beurteilung der Produktion ^Eertigung^ 
die Umweltrelevanz von R.oh und Einsatzstoffen mit 
^u berücksichtigen ist. 
3.^. ^Ar^e^ 
r^iersollteklargestelltwerden,da^die Verordnung 
über das EGUmweltzeichen die sonstigen Gemeine 
Schaftsvorschriften unberührt lä^t. 
Nr. C 339/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
3.5. Zu Artikel 5 
Die Festlegung der Produktgruppen ist der erste wichti­
ge Entscheidungsschritt im gesamten Verfahren der Zu-
erkennung eines EG-Umweltzeichens. Der Definition 
einer Produktgruppe kommt deshalb eine erhebliche 
Bedeutung zu. In einer Produktgruppe sollten alle Pro­
dukt- und Leistungsarten einbezogen werden, die zur 
Abdeckung einer Bedarfssituation geeignet sind. Der 
Ausschuß hält die in Artikel 3 unter Buchstabe c) vorge­
nommene Begriffsbestimmung für besser als die Defini­
tion in Artikel 5. Schon aus Gründen der Rechtsklarheit 
sollte in beiden Artikeln die gleiche Terminologie ver­
wendet werden (1). 
3.5.1. Über die Auswahl und Abgrenzung der Pro­
duktgruppen sollte auf Vorschlag der zuständigen Stelle 
in den Mitgliedstaaten oder auf Vorschlag der Kommis­
sion ein aus den gesellschaftlichen Gruppierungen zu­
sammengesetztes Gremium entscheiden (siehe hierzu 
Ziffer 2.7.2 und 3.9.2). Der Kommission soll in jedem 
Fall die Vorprüfung der Vorschläge unter Beteiligung 
der Europäischen Umweltagentur obliegen. 
3.6. Zu Artikel 6 
3.6.1. Der Ausschuß versteht Artikel 6 Absatz 3 so, 
daß die Produkte oder Produktionsverfahren voraus­
sichtlich keine signifikanten Schäden für Mensch und/ 
oder Umwelt verursachen dürfen, unabhängig davon, 
ob gefährliche Substanzen oder Zubereitungen verwen­
det werden. 
3.6.2. Im übrigen sollte der gesamte Artikel redaktio­
nell überprüft und klarer gefaßt werden. 
3.7. Zu Artikel 7 
Die spezifischen Umweltkriterien einer Produkt- oder 
Leistungsgruppe sind eindeutig und auf hohem Niveau 
festzulegen. Bei der Festlegung dieser Kriterien sind alle 
im Beurteilungsschema nach Anhang 1 aufgeführten 
Aspekte zu berücksichtigen, um so einerseits dem An­
satz „von der Wiege bis zur Bahre" und andererseits 
dem Anspruch, alle Aspekte des Umweltschutzes zu 
berücksichtigen, gerecht zu werden. 
Bei Anwendung des Beurteilungsschemas (Anhang 1) 
ist die Festlegung der „spezifischen Umweltkriterien" 
für die einzelnen Produkt- und Leistungsgruppen zu 
detaillieren und zu konkretisieren. Die Anwendung sau­
berer Technologien sollte bei der Festlegung der Krite­
rien nicht nur soweit wie möglich, sondern ohne Ein­
schränkung verlangt werden. 
3.8. Zu Artikel 8 
Die Entscheidungskompetenz für die spezifischen Um­
weltkriterien in den einzelnen Produkt- und Leistungs­gruppen sollte bei dem aus den gesellschaftlichen Grup­
pierungen zusammengesetzten Gremium liegen (siehe 
hierzu Ziffer 2.7.2 und 3.9.2). 
3.9. Zu Artikel 9 
3.9.1. Bei dem vom WSA vorgeschlagenen Verfahren 
(siehe Ziffer 2.7.2 und 3.9.2) ist der Beratende Ausschuß 
entbehrlich. Der Kommission obliegt in jedem Fall die 
Vorprüfung der Vorschläge (siehe hierzu Ziffer 3.5.1). 
3.9.2. Entsprechend dem Freiwilligkeitscharakter des 
EG-Umweltzeichens sollten die wesentlichen Entschei­
dungen den gesellschaftlichen Gruppierungen eigenver­
antwortlich übertragen werden (siehe hierzu auch Ziffer 
2.7.2). Der WSA schlägt die Einsetzung eines Gremiums 
vor, dem je drei Vertreter der folgenden Interessengrup­
pen angehören: Industrie, Handel, Verbraucher­
organisationen, Umweltorganisationen und Arbeit­
nehmerorganisationen. Im Kommissionsvorschlag für 
die Zusammensetzung der Jury, die dem Gremium im 
Hinblick auf die Beteiligung der gesellschaftlichen 
Gruppen vergleichbar ist, werden auch die Medien ge­
nannt. Der WSA stellt die Einbeziehung der Medien 
wegen des rein fachlichen Charakters des Gremiums in 
Frage. Der Vorsitzende dieses Gremiums sollte von den 
Mitgliedern selbst gewählt und nicht von der Kommis­
sion bestimmt werden. Entscheidungen im Gremium 
sollten mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen und 
von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit der 
Verordnung überprüft werden. Käme die Kommission 
zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung des Gremiums 
fehlerhaft war, träte das Gremium erneut zusammen. 
Blieben nach neuerlicher Befassung des Gremiums die 
Bedenken der Kommission bestehen, so würde sie dem 
Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen 
unterbreiten. Der Rat beschlösse in diesem Fall mit 
qualifizierter Mehrheit [Art. 148(2) des EWG-Vertrags]. 
Nach Vorstellung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses könnte er selbst es sein, der die Vertreter der Verbän­
de und Organisationen in dem betreffenden Gremium 
benennt. 
3.10. Zu Artikel 10 
3.10.1. Alle Produkte und Dienstleistungen, die die 
innerhalb der Produkt- und Dienstleistungsgruppe fest­
gelegten spezifischen Umweltkriterien erfüllen, müssen 
mit dem EG-Umweltzeichen ausgezeichnet werden kön­
nen (siehe hierzu Ziffer 2.6). Der Ausschuß widerspricht 
daher der Vorstellung im Kommissionsvorschlag, wo­
nach zwischen den vorgeschlagenen Produkten gewis­
sermaßen ein „Wettbewerb" über die am besten für das 
EG-Umweltzeichen geeigneten Produkte entscheiden 
soll. 
0) In einigen Fassungen ist dies berücksichtigt. 3.10.2. Der Ausschuß schlägt vor, für die graphische 
Ausgestaltung des EG-Umweltzeichens einen Zeichen-
051.1^1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften l^r.GöB]^oB] 
Wettbewerb auszuschreibend um zu gewährleistend da^ 
beim Verbraucher ^Käufer^Auftraggeber^ eineoptimale 
Identifikation mit dem Zweclo des EG-Umweltzeichens 
erreicht wird. Der Ausschuß hat Zweifeln ob dies mit 
dem von der Kommission vorgeschlagenem Zeichen 
möglich ist. 
Ö.10.Ö. Es istwichtig^da^dieGründefürdie Vergabe 
des EG-Umweltzeichens imZeichenselbst oderin seiner 
unmittelbaren l^ähe klar erkennbar werdender Aus­
schuß verkennt nicht die Schwierigkeiten^ bei der 
Vielsnrachigloeitim Gemeinschaftsgebietverbale Aussa­
gen in das EG-Umweltzeichen ^uin^ornorieren. 
Allerdings ist die von der Kommission vorgeschlagene 
Gode-Eorm schlecht geeignet die Auszeichnungsgründe 
transparent zumachen. Eür besser geeignet hältder 
Ausschuß Pil^togramme^ die allerdings erst entwickelt 
oder über den oben vorgeschlagenen Zeichenwettbe­
werb gefunden werden müssend möglicherweise loönnen 
EG-Umweltzeichenund^ilotogramm miteinander ver-
bunden werden. 
^.10.^. L^ie im Kommissionsvorschlag unter Ziffern 
und^vorgesehenen Bestimmungen sollten nachAnsicht 
des Ausschusses in Artiloeli^ eingefügt werden. 
oelL Z^Ar^^L2 
^.11.1 Es sollte klargestellt werdend da^ es sich bei 
den ^spezifischen Leistungskriterien^ um die spezi­
fischen Umweltloriterien nach ArtikelB^handelt. 
^IBL Dem Ausschuß ist nicht verständliche warum 
der ^ommissionsvorschlag vorsiehe dasein Unterneh­
mens das ein zuerkanntes EG-Umwelt^eichen nicht be-
nutzte vorher die zuständige ^telle^u unterrichten hat. 
^.l^.L Die Zeichenvergabe an die einzelnenProduk-
te und Dienstleistungen munden spezifischen Umwelt-
Kriterien für die Produkt b^w.^enstleistungsgrupr^e 
genügend hierbei gibt es keinen Ermessensspielraum für 
die zuständige stelle. Diese Entscheidung sollte mit der 
Zuständigkeit für den Abschluß der l^utzungsverträge 
verbunden werden. Um eine einheitliche Anwendung 
sicherzustellend sollten die zuständigen stellen ^Art.li 
des Kommissionsvorschlags^ die Kommission vorAb-
schlu^ der L^utzungsverträge beteiligen. Der Kommis­
sion kann dann ein ^iederrufsrecht eingeräumt 
werden. 
^.LL^. Der Ausschuß spricht sich gegen die Bestim-
mung in Artikel L3 des Kommissionsvorschlags aus^ 
da^ nur diejenigen Erzeugnisse fürdie Vergabe eines 
Umweltzeichens ausgewählt werdend die die Anforde­
rungen ^am bestens erfüllen.Das Umwelt^eichen sollte 
an alle Erzeugnissen die diese Anforderungen erfüllend 
vergeben werden. In Artikel L^fehlt die Möglichkeit desRechtsmittelsbeifürden Antragsteller negativer 
Entscheidung. Hier sollte zumindest auf das nationale 
Recht verwiesen werden. Der Ausschuß hält es außer­
dem für angebrachte den beteiligten Kreisen einen An 
spruch auf Überprüfung der Entscheidung einzuräu­
mend falls sich herausstellt^da^dieVoraussetzungen 
für dieZeichenvergabenichtvorgelegenhabenb^w. 
das EG-Umweltzeichen mißbräuchlich verwendet wird. 
^1^. Z^A^^^ 
Der Ausschuß begrü^dat^dienochzu gründende 
Europäische Umweltagentur in die Vorarbeiten zur 
Eestlegung der spezifischen Umweltkriterien einbezogen 
werden soll.Es ist jedoch unklar^was die zuständigen 
wissenschaftlichen und technischen stellen sein sollend 
mitdenendie Agentur Einvernehmenherstellen soh5, 
und wie dieses Einvernehmen ^u gewährleisten ist. Bei 
dieser Gelegenheit bringt der Ausschuß seine Besorgnis 
über dieVer^ögerung bei der Gründung der Europäi-
sehen Umweltagentur zum Ausdruck. 
Ö5B14. Z^Arr^r^ 
^.l^.L Der Ausschuß schlägt vor^Ziffer^und Zif-
fer^ausArtikell^inArtikell^aufzunehmen^soda^ 
dieser Artikel folgende Überschrift erhieltem^Benutzung 
des Zeichens und^erbung mit dem Zeichens 
^.1^. Der Ausschuß weist darauf hin^da^ mit die 
serVerordnungnur die Werbung mit dem EG-Umwelt 
zeichen geregelt werden kann^ nicht aber die Werbung 
mit anderen Umweltsvmbolen auf nationaler Ebene 
oder von privaten COrganisationen.^ichtig ist daher^ 
Zeichen aus^uschlie^en^diemitdem EG-Umweltzei­
chen verwechselt werden können. 
^.i^. Um Kennzeichnungen auszuschließende zu 
Verwechslungen mit demEG-Umweltzeichen führen 
könnend müssen in der Verordnung ^anktionsmöglich-
keiten für die Eällemn denen gegen dieses Verbotversto-
l^en wird^ aufgenommen werden oder eine ausdrückli­
che Verpflichtung derA^itgliedstaaten^ entsprechende 
Regelungen zutreffen. Der Ausschuß empfiehlt in die 
Verordnung die Verpflichtung^ wenigstens aber die 
Möglichkeit aufzunehmend darnach einzelstaatlichen 
VorschriftenVerbote verhängt werden können. 
^.1^. Z^A^^^r 
Der Ausschuß begrübt den hier deutlich gemachten 
Ereiwilligkeitscharakter des EG-Umweltzeichens^ der 
eine Änderung der Kon^epnon nach den vorstehenden 
Vorschlägen nicht nur rechtfertigte sondern erfordert. 
Nr. C 339/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 91 
3.16. Zu Artikel 22 
3.16.1. Es ist selbstverständlich, daß die Kommission 
jederzeit — nicht nur nach Ablauf von fünf Jahren — 
Änderungen der Verordnung erwägen und ggf. vor­
schlagen kann. Einer Regelung im Sinne des Absatzes 
1 und 2 des vorliegenden Verordnungsentwurfs bedarf 
es daher nicht; ein solcher Hinweis könnte allenfalls in 
eine Entschließung des Ministerrats bei Gelegenheit der 
Verabschiedung der Verordnung aufgenommen 
werden. 
Die Hervorhebung eines der denkbaren Ansätze für eine 
Änderung der Verordnung, nämlich das Nebeneinan­
derbestehen nationaler und gemeinschaftlicher Umwelt­
zeichen, wäre auch sehr unzweckmäßig; eine solche 
Hervorhebung könnte als Ankündigung des Auslaufens 
nationaler Umweltzeichen verstanden werden und das 
Interesse an der Vergabe dieser Zeichen vermindern, 
bevor das europäische Zeichen sich wirklich durchge­
setzt hat. Das läge nach Auffassung des Ausschusses 
nicht im Sinne einer Förderung umweltfreundlichen 
Verhaltens. Schließlich bestehen Zweifel, ob es rechtlich 
möglich wäre, private, d.h. nichtamtliche Zeichen, die 
mit Umweltkriterien werben, zu verbieten. Das alleinige 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. Verbot amtlicher nationaler Zeichen würde daher den 
Zweck, zu einer einzigen Kennzeichnung von Umwelt­
qualifikation zu kommen, nicht erreichen. 
3.16.2. Eine nach Artikel 22 Absatz 3 vorgesehene 
Übertragung der Festlegung von Umweltkriterien auf 
die Europäische Umweltagentur wiederspräche der vom 
Ausschuß vertretenen Konzeption. Wenn die Festlegung 
der Kriterien einem Gremium der beteiligten Gruppen 
übertragen wird (siehe oben Ziffer 3.9.2) konzentriert 
sich die Aufgabe der Agentur auf die fachliche Prüfung 
der eingereichten Anträge. 
3.17. Zu Anhang 1 
Die Beurteilung muß unter dem Gesichtspunkt der Ge­
sundheitsvorsorge ergänzt werden; im übrigen wird auf 
Ziffer 3.7 dieser Stellungnahme verwiesen. 
3.18. Zu Anhang 2 
Hierzu wird auf Ziffer 3.10.2 dieser Stellungnahme 
verwiesen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN