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P6_TA(2005)0290

Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments über die Initiative des Großherzogtums Luxemburg mit dem Ziel der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5429/2005 — C6-0037/2005 — 2005/0803(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Initiative des Großherzogtums Luxemburg (5429/2005) [1],

- unter Hinweis auf Artikel 44 des Rechtsaktes des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (im Folgenden "das Statut"),

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0037/2005),

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die demokratische Kontrolle von Europol (KOM(2002)0095),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 30. Mai 2002 an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union [2],

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10. April 2003 an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol [3],

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0139/2005),

A. in der Erwägung, dass es zu den operationellen und organisatorischen Maßnahmen betreffend Europol oder zu den derzeitigen Aktivitäten und künftigen Programmen von Europol als Reaktion auf den Bedarf der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nicht konsultiert wurde bzw. darüber nicht informiert wurde; in der Erwägung, dass es aufgrund dieses Informationsdefizits nicht in der Lage ist, die Bedeutung und die Angemessenheit des vorgeschlagenen Beschlusses zu bewerten,

1. lehnt die Initiative des Großherzogtums Luxemburg ab;

2. fordert das Großherzogtum Luxemburg auf, seine Initiative zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu übermitteln.

[1] ABl. C 51 vom 1.3.2005, S. 15.

[2] ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 144.

[3] ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 588.

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P6_TA(2005)0171

EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums *

Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6289/2005 — C6-0054/2005 — 2005/0802(CNS))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6289/2005) [1],

- gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0054/2005),

- gestützt auf Artikel 102 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0094/2005),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Lorenzo Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 40.

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P6_TA(2005)0155

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Albanien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0039/2005 — 2004/0276(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates(KOM(2004)0809) [1],

- in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0039/2005),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0247

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (KOM(2004)0391 — C6-0080/2004 — 2004/0127(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0391) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0080/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0188/2005),

A. unter Hinweis auf die Absicht des Rates, wie sie in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2005 vom Vorsitz zum Ausdruck gebracht wurde, alle im Entwurf des Standpunkts des Europäischen Parlaments (A6-0188/2005) enthaltenen Abänderungen zu billigen,

B. unter Hinweis auf die Absicht der Kommission, wie sie in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2005 zum Ausdruck gebracht wurde, alle im Entwurf des Standpunkts des Europäischen Parlaments (A6-0188/2005) enthaltenen Abänderungen zu billigen,

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0248

Regelungen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates im Hinblick auf ihr Außerkrafttreten und bestimmter Regelungen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans (KOM(2004)0840 — C6-0044/2005 — 2004/0288(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0840) [1],

- gestützt auf die Artikel 133 und 181a des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0044/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0154/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)Erwägung 9 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 382/2001)

| - 1.Nach Erwägung 9 wird folgende Erwägung eingefügt:"(9a)Die Programme "Gateway to Japan" und "Executive Training" waren so erfolgreich, dass ähnliche Programme in Zukunft mit anderen Ländern, z.B. China, ins Auge gefasst werden sollten." |

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER -1 a (neu)Artikel 4 Buchstabe h a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 382/2001)

| - 1a. In Artikel 4 wird nach Buchstabe h folgender neuer Buchstabe angefügt: "ha)Koordinierung der Tätigkeiten innerhalb der einzelnen Partnerländer und zwischen verschiedenen Partnerländern." |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0039

Ausweise für Seeleute *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185) (KOM(2004)0530 — C6-0167/2004 — 2004/0180(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(2004)0530) [1],

- gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0167/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0037/2005),

1. billigt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2005)0036

Europa-Mittelmeer-Abkommen EU/Ägypten ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (5100/2005 — KOM(2004)0428 — C6-0027/2005 — 2004/0131(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (5100/2005 — KOM(2004)0428) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 sowie Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0027/2005),

- gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0041/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0463
Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EuropäischenQualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 —
2006/0163(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0479),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EG-
Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0294/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Industrie, Forschungund Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter(A6-0245/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0163
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hin-
blick auf den Erlass der Empfehlung 2008/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Empfehlung 2008/ …/EG.)C 263 E/412 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
P6_TA(2007)0439
Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom
29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kern-
energie: Ratifizierung durch Slowenien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Feb-
ruar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegen-über Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren
(9453/2007 —C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (9453/2007),
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61
Buchstabe c, Artikel 67 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersu-chens um Zustimmung (C6-0180/2007),
— gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0369/2007),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0440
Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens
von Espoo *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Über-einkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rah-men im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 —C6-0291/2007 —
2007/0169(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0470),
— gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0291/2007),16.10.2008 DE C 263 E/151 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0545
Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG über die in der Veterinärmedizin einge-
setzten elektrischen Geräte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vor-
schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richt-linie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (KOM(2007)0465 —C6-0255/2007 —
2007/0168(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0465),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0255/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0431/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0546
Einheiten im Messwesen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vor-schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Einheiten im Messwesen (KOM(2007)0510 —C6-0277/2007 —2007/0187(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0510),20.11.2008 DE C 297 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
P6_TA(2007)0329
Verschmelzung und Spaltung von Aktiengesellschaften ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/855/EWG desRates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtlinie 82/891/EWG desRates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlich des Erfordernisses der Prüfungdes Verschmelzungs- oder Spaltungsplans und der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängi-
gen Sachverständigen (KOM(2007)0091 —C6-0082/2007 —2007/0035(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0091) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0082/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0252/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2007)0035
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Juli 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Richtlinie …/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Richtlinie 78/855/EWG des Rates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften undder Richtlinie 82/891/EWG des Rates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlichdes Erfordernisses der Prüfung des Verschmelzungs- oder Spaltungsplans und der Erstellung eines
Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/63/EG).
P6_TA(2007)0330
Spezifisches Programm „Ziviljustiz “(2007-2013) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Gemeinsamen
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments unddes Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz “als Teil des Generellen Pro-
gramms „Grundrechte und Justiz “für den Zeitraum 2007-2013 (8699/2/2007 —C6-0179/2007 —
2005/0040(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8699/2/2007 —C6-0179/2007),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0122) (1),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 175 E/350 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 11. Juli 2007
P6_TA(2007)0147

Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (KOM(2005)0590 — C6-0056/2006 — 2005/0240(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0590) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0056/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0079/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0145

Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM(2006)0168 — C6-0233/2005 — 2005/0127(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0168) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0233/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0073/ 2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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