A4-0158/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können (KOM(95)0310 - C4-0508/95 -95/0235(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Die organisatorischen Maßnahmen des Explosionsschutzes müssen auf die technischen Problemstellungen am Arbeitsplatz abgestimmt werden, damit keine Schwachstellen im Explosionsschutzkonzept entstehen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. In der vorliegenden Richtlinie wird der Arbeitgeber verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten; diese Forderung ist als Präzisierung der zuvor angesprochenen Verpflichtung anzusehen. Dieses Explosionsschutzdokument kann Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein. In dem Explosionsschutzdokument müssen die für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, erforderlichen Maßnahmen enthalten sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die organisatorischen Maßnahmen des Explosionsschutzes müssen auf die technischen Problemstellungen am Arbeitsplatz abgestimmt werden, damit keine Schwachstellen im Explosionsschutzkonzept entstehen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. In der vorliegenden Richtlinie wird der Arbeitgeber verpflichtet, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumenten zu erstellen, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfuellen, und auf dem letzten Stand zu halten; diese Forderung ist als Präzisierung der zuvor angesprochenen Verpflichtung anzusehen. Dieses/diese Explosionsschutzdokument(e) kann/können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein. In dem Explosionsschutzdokument müssen die für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, erforderlichen Maßnahmen enthalten sein.

(Änderung 2)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Mit dem Ziel der Vermeidung von Explosionen und des Schutzes gegen Explosionen hat der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen entsprechend den folgenden Grundsätzen zu treffen, um

- die Bildung explosionsfähiger Atmosphären zu verhindern;

- die Zuendung explosionsfähiger Athmosphären zu vermeiden;

- die Auswirkungen einer Explosion so zu verringern, daß für die Arbeitnehmer keine Gefährdung besteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem Ziel der Vermeidung von Explosionen und des Schutzes gegen Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 von Richtlinie 89/391/EWG hat der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen entsprechend den folgenden Grundsätzen zu treffen:

- die Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären,

- die Vermeidung der Zuendung explosionsfähiger Atmosphären,

- die Verringerung der Auswirkungen einer Explosion, sodaß für die Arbeitnehmer keine Gefährdung besteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der erforderliche Schutz der Arbeitnehmer kann nur mit Maßnahmen zur Einhaltung jedes der obenstehenden Grundsätze erreicht werden.

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- während der Anwesenheit von Arbeitnehmern in einem Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in solcher Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten kann, eine verantwortliche Aufsicht gewährleistet ist,

>Text nach EP-Abstimmung>

- in einem Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in solcher Menge, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden kann, auftreten kann, eine angemessene Aufsicht der Arbeitnehmer gewährleistet werden soll, einschließlich der Verwendung von Instrumenten und modernen technischen Mitteln sowie durch Ausbildung und Aufklärung.

Unbeschadet von Absatz 4, wonach Arbeitnehmer aus mehreren Unternehmen am selben Arbeitsplatz anwesend sind, hat jeder Arbeitgeber eine angemessene Aufsicht seiner Arbeitnehmer zu gewährleisten oder kann einen der Arbeitgeber als Generalaufseher benennen.

(Änderung 4)

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Entsprechend einer geeigneten Sicherheits- und Gesundheitsschutzstrategie vergewissert sich der Arbeitgeber, daß ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument hinsichtlich der Explosionsschutzmaßnahmen (nachstehend "Explosionsschutzdokument" genannt), das die einschlägigen Anforderungen nach Artikel 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt, erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Entsprechend einer geeigneten Sicherheits- und Gesundheitsschutzstrategie erstellt der Arbeitgeber ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument hinsichtlich der Explosionsschutzmaßnahmen (nachstehend "Explosionsdokument" genannt) und hält es auf dem letzten Stand. Dies kann ein Dokument oder eine Reihe von Dokumenten sein, das die einschlägigen Anforderungen nach Artikel 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die unter seine Kontrolle gelangen, verantwortlich.

(Änderung 6)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstmalig genutzt werden, müssen den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet Absatz 1 müssen Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstmalig genutzt werden, den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(Änderung 7)

Artikel 9 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, sowie Arbeitsmittel, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genutzt wurden, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits genutzt wurden, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften von Artikel 4 entsprechen.

(Änderung 8)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

In Abstimmung mit dem Rat wird ein Vademecum erarbeitet, das einige Möglichkeiten aufzeigt, wie die in dieser Richtlinie enthaltenen Mindestvorschriften erfuellt werden können. Änderungen und Ergänzungen des Vademecums werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In Abstimmung mit dem Rat wird ein Vademecum erarbeitet, das Orientierungshilfen für Möglichkeiten aufzeigt, wie die in dieser Richtlinie enthaltenen Mindestvorschriften erfuellt werden können.

(Änderung 14)

Artikel 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 11a

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Maßnahmen ergriffen werden, um Unternehmen, die möglicherweise unter diese Richtlinie fallen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, über die Vorschriften der Richtlinie zu unterrichten. In diesem Zusammenhang sorgen die Mitgliedstaaten auch dafür, daß das gemäß Artikel 11 erstellte Vademecum an weite Kreise verteilt wird.

(Änderung 9)

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach Verabschiedung und Veröffentlichung im Amtsblatt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 10)

Anhang I Ziffer 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, werden unter Zugrundelegung der Häufigkeit und der Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre sowie der Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen in Zonen unterteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphäre vorhanden sein kann, werden unter Zugrundelegung der Häufigkeit und der Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre sowie der Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen, entsprechend Anhang II Teil A Ziffer 2, in Zonen unterteilt.

(Änderung 11)

Anhang I "Zonen"

>ursprünglicher Text>

Zone 0

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zone 0

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist.

>ursprünglicher Text>

Zone 1

Bereich, in dem damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft gelegentlich auftritt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zone 1

Bereich, in dem damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft bei Normalbetrieb gelegentlich auftritt.

>ursprünglicher Text>

Zone 2

Bereich, in dem nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft auftritt, und wenn sie dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zone 2

Bereich, in dem bei Normalbetrieb nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre als Mischung brennbarer Stoffe in Form von Gas, Dampf oder Nebel mit Luft auftritt, und wenn sie dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig.

>ursprünglicher Text>

Zone 20

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist und in dem Ablagerungen brennbaren Staubes unbekannter oder übermässiger Dicke gebildet werden können (Staubablagerungen allein bilden keine Zone 20).

>Text nach EP-Abstimmung>

Zone 20

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist und in dem Ablagerungen brennbaren Staubes unbekannter oder übermässiger Dicke gebildet werden können (Staubablagerungen allein bilden keine Zone 20).

>ursprünglicher Text>

Zone 21

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft gelegentlich auftreten kann und in dem Ablagerungen oder Schichten von brennbarem Staub im allgemeinen vorhanden sein können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zone 21

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft bei Normalbetrieb gelegentlich auftreten kann und in dem Ablagerungen oder Schichten von brennbarem Staub im allgemeinen vorhanden sein können.

>ursprünglicher Text>

Zone 22

Bereich, in dem nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig, oder in dem Anhäufungen oder Schichten von brennbarem Staub vorhanden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zone 22

Bereich, in dem bei Normalbetrieb nicht damit zu rechnen ist, daß explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke brennbaren Staubes in Luft auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann nur kurzzeitig, oder in dem Anhäufungen oder Schichten von brennbarem Staub vorhanden sind.

(Änderung 12)

Anhang II Teil A Ziffer 1.3

>ursprünglicher Text>

1.3. Regelmässige Prüfung der Sicherheits- und Gesundheitschutzmaßnahmen

Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer regelmässig, mindestens aber jährlich überprüft werden, um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.3. Regelmässige Prüfung der Sicherheits- und Gesundheitschutzmaßnahmen

Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer regelmässig, mindestens aber jährlich überprüft und ständig unter Leitung einer verantwortlichen Person überwacht werden, um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

(Änderung 13)

Anhang II Teil A Ziffer 4.15 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

4.15. Mit der Durchführung von Prüfungen sind Personen zu beauftragen, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre derzeitige Berufsausübung über umfassende Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4.15. Mit der Durchführung von Prüfungen sind auf dem Gebiet des Explosionsschutzes aufgrund ihrer Berufsausbildung, ihrer Berufserfahrung und ihrer derzeitigen Berufsausübung sachkundige Personen zu beauftragen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können (KOM(95)0310 - C4-0508/95 - 95/0235(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0310 - 95/0235 (SYN) ((ABl. C 332 vom 09.12.1995, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 118 a des EG-Vertrags konsultiert (C4-0508/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0158/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.