ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
D.

in der Erwägung, dass die nichtstaatliche Organisation „Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos de Guatemala“ (UDEFEGUA / Einheit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Guatemala) zwischen Januar und November 2016 vierzehn Morde und sieben Mordversuche an Menschenrechtsverteidigern in Guatemala verzeichnet hat; in der Erwägung, dass nach denselben Quellen im Jahr 2016 insgesamt 223 Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger stattfanden, darunter die Einleitung von 68 neuen Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger; in der Erwägung, dass Umweltschützer, Landrechtsaktivisten und Personen, die sich im Bereich Justiz und Straflosigkeit engagieren, die am häufigsten betroffenen Kategorien von Menschenrechtsverteidigern sind;
7.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass städtische Knotenpunkte, in denen ein Großteil der Verkehrsknotenpunkte (Hafen-, Flughafenlogistik, Verteilerzentren, Terminals usw.) liegt und die als Umschlagplatz und Ausgangspunkt für die Feinverteilung von Gütern auf den letzten Kilometern dienen, einen hohen Stellenwert haben, da sie für ganze Logistikketten grundlegend sind, und dass ihnen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wenn eine nahtlose städtische Logistik sichergestellt werden soll; hebt hervor, dass in diese städtischen Knotenpunkte, aber auch in die Förderung von Schienenverbindungen zu Industrieanlagen und in die Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen sowie Verteilerzentren im Hinterland investiert werden muss; fordert die Kommission auf, solche Investitionen bei der Überarbeitung der Fazilität „Connecting Europe“ im Jahr 2017 vorrangig zu behandeln;
23.

stellt fest, dass Unternehmen nach dem japanischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Informationen bei Verwaltungsorganen (Japanese Act on the Protection of Personal Information held by Administrative Organs, APPIHAO) außerdem „freiwillig“ Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben können; weist darauf hin, dass dies weder in der DSGVO noch in der Polizei-Richtlinie vorgesehen ist, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob dies das Kriterium der „Gleichwertigkeit der Sache nach“ mit der DSGVO erfüllt;
21.

hebt die Feststellungen der Bürgerbeauftragten hervor, dass die fortgesetzte Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der G30 einen Missstand darstellt, da in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Unabhängigkeit der EZB von privaten finanziellen Interessen in Gefahr sein könnte; betont, dass die Mitglieder des Direktoriums der EZB von einer Mitgliedschaft in Gremien oder anderen Organisationen absehen sollten, denen Führungskräfte von Banken angehören, die von der EZB beaufsichtigt werden; nimmt die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2018 zur Teilnahme des Präsidenten der EZB und der Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien an der G30 zur Kenntnis und fordert die EZB nachdrücklich auf, die einschlägigen Vorschriften zu ändern, um sicherzustellen, dass in der Praxis höchste Standards in Sachen Ethik und Rechenschaftspflicht gelten;
p)

die bestehenden Mechanismen zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu prüfen, um die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, damit Fälle von Angriffen auf die akademische Freiheit erkannt werden können und entsprechende Unterstützung geleistet werden kann, etwa Schutz und Hilfe in Notfällen, beispielsweise in Form von physischem Schutz, Unterstützung im Hinblick auf rechtliche Angelegenheiten und Visa, medizinische Betreuung, Beobachtung von Gerichtsverfahren und Haft, Verteidigung und Lobbying und langfristige Unterstützung im Exil; insbesondere die Förderung der akademischen Freiheit und die Unterstützung der gefährdeten Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft in die Prioritäten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufzunehmen;
30.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, wie wichtig es ist, die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 systematisch umzusetzen und sicherzustellen, dass die Botschaften oder konsularischen Vertretungen von Beginn des Fürsorgeverfahrens an in allen Fällen, die deren Staatsangehörige betreffen, ordnungsgemäß informiert werden, und dass sie umfassenden Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten haben; hält eine vertrauenswürdige konsularische Zusammenarbeit in diesem Bereich für sehr wichtig und schlägt vor, dass die konsularischen Behörden die Möglichkeit haben sollten, jeder Phase des Verfahrens beizuwohnen;
—

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 21. September 2015 mit dem Titel „Gender Equality and Women’s Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“ (Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020) (SWD(2015)0182),
C.

in der Erwägung, dass der saudi-arabische Generalstaatsanwalt am 19. Oktober 2018 erklärte, die Ermittlungen in dem Fall dauerten an, um alle an diesem Fall Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen und vor Gericht zu stellen; in der Erwägung, dass der saudi-arabische Außenminister am 21. Oktober 2018 erklärte, dieser Einsatz sei von Einzelpersonen durchgeführt worden, die ihre Befugnisse und Verantwortlichkeiten überschritten hätten, und die saudi-arabischen Behörden seien entschlossen, alle für den Mord Verantwortlichen zu bestrafen; in der Erwägung, dass es angesichts der vollständigen Kontrolle Muhammad bin Salman al-Sauds über die Sicherheitsdienste sehr unwahrscheinlich ist, dass ein Einsatz ohne sein Wissen oder seine Kontrolle stattgefunden hätte;
A.

in der Erwägung, dass Europol gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) personenbezogene Daten nur an Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermitteln darf, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und wenn dies auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680, einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV, bei der ein angemessener Schutz sichergestellt ist, oder einem vor dem 1. Mai 2017 abgeschlossenen Kooperationsabkommen über den Austausch personenbezogener Daten beruht, sowie in Ausnahmesituationen oder Einzelfällen, wobei die in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 verankerten strengen Bedingungen eingehalten werden müssen und ein angemessener Schutz sichergestellt sein muss;
M.

in der Erwägung, dass diese Technologie gegenwärtig in den meisten Spitzenindustrien im Einsatz ist und die Einsatzmöglichkeiten des 3D-Drucks enorm zugenommen haben; in der Erwägung, dass in vielen Bereichen große Erwartungen gehegt werden, darunter auch in der Medizin (von der regenerativen Medizin bis hin zur Protesenherstellung), in der Luft- und Raumfahrt, in der Automobilbranche, bei elektrischen Haushaltsgeräten, im Bauwesen, bei archäologischen Erkundungen, in der Architektur, im Maschinenbau, in der Freizeitbranche oder auch in der Designbranche;
22.

betont, dass die EU-Institutionen bei der nachhaltigen Gestaltung des Finanzwesens mit gutem Beispiel vorangehen sollten; stellt fest, dass die EIB zwar 26 % ihres gesamten Finanzierungsvolumens in den Dienst des Klimaschutzes gestellt hat und 2007 die Wegbereiterin für einen Markt für grüne Anleihen war und gut dafür aufgestellt ist, ihre angekündigten Zusagen in dieser Hinsicht zu erfüllen, sie jedoch immer noch CO 2 -intensive Projekte finanziert und somit Spielraum für Verbesserungen besteht; fordert die EIB deshalb nachdrücklich auf, ihre Kreditvergabe und ihre entsprechenden Prioritäten in Zukunft dahingehend anzupassen, dass sie mit dem Übereinkommen von Paris und dem Klimaziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, vereinbar sind; fordert, dass die Kreditvergabe der EIB und die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gestärkt und neu ausgerichtet werden, damit nicht mehr in CO 2 -intensive Projekte investiert wird, sondern – neben anderen innovativen Bereichen und immateriellen Vermögenswerten – vornehmlich in ressourceneffiziente Projekte sowie Projekte zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen; weist darauf hin, dass die EIB in der Lage ist, in regional ausgewogener Weise mehr Risikokapital für die grüne Wende bereitzustellen; ist der Auffassung, dass weitere Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen werden sollten, unter anderem im Zusammenspiel mit den Finanzierungsinstrumenten der EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen;
A.

in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeitarbeitsverträgen in der Europäischen Union aufgrund der Sparpolitik und der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in den letzten 15 Jahren zugenommen hat, was zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einer zunehmenden Instabilität auf dem Arbeitsmarkt geführt hat; in der Erwägung, dass es wirksamer politischer Maßnahmen bedarf, um den verschiedenen Formen der Beschäftigung gerecht zu werden und Arbeitnehmer angemessen zu schützen;
55.

bedauert, dass die Kommission es nicht mehr für erforderlich hält, einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung zu veröffentlichen, wodurch es erschwert wurde, das Ausmaß der Korruption im Jahr 2015 zu bewerten; verweist auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ( 10 ) , in der festgestellt wurde, dass die Überwachung der Korruptionsbekämpfung durch die Kommission im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters fortgesetzt wird; vertritt die Ansicht, dass die Korruptionsbekämpfung im Rahmen dieses Verfahrens möglicherweise gegenüber anderen Wirtschafts- und Finanzfragen an Aufmerksamkeit einbüßen wird; fordert die Kommission auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und wieder eine Veröffentlichung des Berichts vorzusehen und eine deutlich glaubwürdigere und umfassendere Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu verfolgen; weist darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in den Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und somit einen politischen Bereich fällt, in dem das Parlament Mitgesetzgeber ist und über umfassende Kontrollbefugnisse verfügt;
29.

stellt fest, dass die Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend ist, was sich in der hohen Zahl der an die Kommission gerichteten Beschwerden und der beim Parlament eingehenden Petitionen widerspiegelt; begrüßt die Absicht der Kommission wie in ihrer Mitteilung vom Dezember 2016 dargestellt, den Einsatz von vorbeugenden Instrumenten wie Paket-Sitzungen, Umsetzungsleitlinien, Expertengruppen und Fachnetzen (einschließlich des SOLVIT-Netzes), zu erhöhen und den Aufbau von Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung des EU-Rechts zu unterstützen; ersucht die Kommission, zur Umsetzung dieser neuen Durchsetzungspolitik die Bestimmungen von Artikel 197 AEUV in umfassender Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und den Organen der Union anzuwenden; fordert die Kommission auf, ihre Handhabung von Petitionen durch zeitnahe und ausführliche Antworten zu verbessern;
B.

in der Erwägung, dass Nabil Radschab diesen Monat hätte entlassen werden sollen, nachdem er wegen Fernsehinterviews in den Jahren 2015 und 2016 über die Einschränkung der Pressefreiheit in Bahrain eine zweijährige Haftstrafe unter menschenunwürdigen Haftbedingungen verbüßt hatte, die einer Misshandlung gleichkamen; in der Erwägung, dass gegen Nabil Radschab vor seiner willkürlichen Festnahme im Juni 2016 ein Ausreiseverbot verhängt worden war und er zwischen 2012 und 2014 eine zweijährige Haftstrafe wegen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verbüßt hatte; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen 2013 zu dem Schluss gelangte, dass er für seine Rolle als Wortführer und Organisator von Demonstrationen in Bahrain willkürlich in Haft genommen worden war; in der Erwägung, dass die Verfahren gegen ihn nicht gerecht waren;
N.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren damit begonnen haben, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Unternehmensverantwortung zu stärken und Elemente der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in Rechtsvorschriften einzugliedern; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen nunmehr dabei behilflich sind, globale Standards festzulegen, allerdings noch weiter ausgereift werden können, wobei die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien und die EU-Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen sowie die EU-Holzverordnung hierfür beispielhaft sind; in der Erwägung, dass sich die Kommission allerdings zurückhaltend gezeigt hat, weitere Rechtsvorschriften in anderen Branchen wie der Textilbranche einzubringen, obgleich das Europäische Parlament sie wiederholt dazu aufgefordert hat; in der Erwägung, dass die Vielzahl an nationalen Gesetzgebungsinitiativen zu ineffizienten und unfairen Rahmenbedingungen innerhalb der EU führen könnte; in der Erwägung, dass ein verbindlicher Vertrag der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt nach vorne sein könnte;
T.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Tibet in den vergangenen Jahren ungeachtet des Wirtschaftswachstums und des Ausbaus der Infrastruktur verschlimmert hat, da die chinesische Regierung die Menschenrechte unter dem Vorwand der Sicherheit und Stabilität massiv beschneidet und unerbittlich gegen die tibetische Identität und Kultur vorgeht; in der Erwägung, dass die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die willkürlichen Verhaftungen, Folter- und Misshandlungsfälle in den letzten Jahren zugenommen haben; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung in Tibet ein Umfeld geschaffen hat, in dem der staatlichen Autorität keine Grenzen gesetzt werden, ein Klima der Angst vorherrscht und jeder Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens streng kontrolliert und reguliert wird; in der Erwägung, dass in Tibet ein Akt des gewaltfreien Protests oder der Kritik der staatlichen Politik in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten als „separatistisch“ angesehen und damit kriminalisiert werden kann; in der Erwägung, dass der Zutritt zur Autonomen Region Tibet für Ausländer, darunter EU-Bürger, und insbesondere für Journalisten, Diplomaten und andere unabhängige Beobachter immer stärker eingeschränkt ist, was in noch größerem Maße für EU-Bürger tibetischer Herkunft gilt; in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte bei der Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden, da die letzte Runde der Friedensgespräche 2010 stattfand; in der Erwägung, dass die Verschlechterung der humanitären Lage in Tibet zu einem Anstieg der Selbstverbrennungen mit insgesamt 156 Fällen seit 2009 geführt hat;
36.

vertritt die Auffassung, dass mit den Außenfinanzierungsinstrumenten weiterhin sowohl örtliche als auch EU-weit agierende Organisationen der Zivilgesellschaft sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften bzw. lokale Behörden in Partnerländern und ihre Partnerschaften mit europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden sollten und dass ihre aktive Teilhabe an Dialogen der Interessenträger zur EU-Politik und sämtlichen Programmplanungsprozessen über alle Instrumente hinweg erleichtert werden sollte; ist zudem der Ansicht, dass die EU die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanzen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sowie Dezentralisierungsreformen in Partnerländern fördern sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, die laufende Arbeit zum Ausbau der Partnerschaften und des Dialogs mit der im Bereich der Entwicklung tätigen Zivilgesellschaft zu verstärken und zu konsolidieren sowie den Dialog und die Einbeziehung der Netze der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und die politischen Entscheidungsprozesse in der EU zu intensivieren; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU die Bestrebungen zur Festigung der Demokratie fördern sollte, indem sie Mechanismen zur Unterstützung der Betätigung von Organisationen in Drittländern festlegt, um die Stabilisierung und die Verbesserung institutioneller Standards der Verwaltung öffentlicher Güter zu begünstigen;
38.

hebt hervor, dass der unterschiedliche Rückgriff auf die nationalen Schutzanordnungen und die Europäische Schutzanordnung dem Bewertungsbericht des Wissenschaftlichen Diensts des Parlaments zufolge in erster Linie der Tatsache geschuldet ist, dass die Opfer und viele in diesem Bereich Tätige über die Möglichkeiten, die diese Richtlinie bietet, nicht Bescheid wissen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die volle Verantwortung für ihre Bürger zu übernehmen und zusammen mit einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen langfristige Aufklärungs- und bereichsübergreifende Sensibilisierungskampagnen zu den verfügbaren Schutzinstrumenten und ihrem Einsatz einzuführen, die a) an die gesamte Gesellschaft, b) an potenzielle Opfer (vor allem Frauen, für die bereits nationale Schutzanordnungen gelten) und c) an Fachleute wie Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Beamte im Justizwesen, Rechtsbeistände und Mitarbeiter der Sozialämter und Notfalldienste gerichtet sind, die als erste Anlaufstelle für Opfer dienen; fordert die Kommission daher auf, Finanzmittel für die Einführung von Informationsprogrammen bereitzustellen;
G.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf den Einzelnen auch von dessen geografischer Lage und dem Sektor seiner wirtschaftlichen Tätigkeit abhängen; in der Erwägung, dass sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern erhebliche Unterschiede in Bezug auf Produktionsstrukturen, Frauenerwerbsbeteiligung und Wohlfahrtsmodelle bestehen; in der Erwägung, dass Frauen in Bereichen wie Bekleidung und Textilverarbeitung, Telekommunikation, Fremdenverkehr, in der Pflegewirtschaft und in der Landwirtschaft, wo sie gegenüber Männern zumeist in niedriger entlohnten oder schlechter angesehenen Formen der formellen und informellen Beschäftigung anzutreffen sind; in der Erwägung, dass dies zu Missbrauch am Arbeitsplatz und zu Diskriminierung führen kann, sowie zu einer geschlechtsspezifischen Segregation in Beschäftigungsformen und Tätigkeiten, einem geschlechtsspezifischen Gefälle bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen und geschlechtsspezifischen Hürden beim Zugang zu Produktionsfaktoren, Infrastruktur und Dienstleistungen; in der Erwägung, dass Freihandelsabkommen Arbeitsplatzverlagerungen und den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen können, insbesondere in exportbezogenen Branchen, in denen Frauen häufig die Mehrheit der Arbeitskräfte stellen; in der Erwägung, dass länderspezifische sowie bereichsbezogene Gender-Bewertungen bei der Ausgestaltung von Handelsabkommen daher einen bedeutenden Mehrwert bieten;
99.

erwartet, dass die Europäische Union in der Zeit nach 2020 von der Krisenbewältigung zu einer dauerhaften gemeinsamen europäischen Politik im Bereich Asyl und Migration übergeht; betont, dass Maßnahmen in diesem Bereich durch ein eigenes Instrument, und zwar den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), abgedeckt werden sollten; hebt hervor, dass dem künftigen Fonds und den entsprechenden Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres über den gesamten Zeitraum des nächsten MFR hinweg ausreichende Mittel zugewiesen werden müssen, damit den umfassenden Herausforderungen in diesem Bereich begegnet werden kann; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der AMIF durch zusätzliche Bestandteile ergänzt werden sollte, die sich dieses Problems im Rahmen anderer Maßnahmen annehmen, insbesondere durch den Struktur- und den Investitionsfonds und die Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, da dem Ausmaß und der Komplexität der Bedürfnisse in diesem Bereich nicht mit einem einzigen Instrument beizukommen ist; würdigt des Weiteren die Bedeutung der Programme in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend und Sport für die Integration von Flüchtlingen und Migranten in die europäische Gesellschaft; ersucht die Kommission um eine Einschätzung, ob die Rolle europäischer Städte innerhalb der Europäischen Asylpolitik durch Anreize in Form direkter finanzieller Unterstützung für Städte für Flüchtlingsunterkünfte und wirtschaftliche Entwicklung im Gegenzug zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden gestärkt werden kann;
T.

in der Erwägung, dass den Kindern dank der digitalen Medien vielfältige Möglichkeiten eröffnet wurden; in der Erwägung, dass Kinder gleichzeitig jedoch neuen Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Kinder über ihre Grundrechte in der digitalen Welt unterrichtet werden sollten, damit sie darin sicherer sind; in der Erwägung, dass Beratungsstellen für Kinder in Fällen, bei denen es um die Verletzungen der Rechte von Kindern geht, unverzichtbare Instrumente darstellen; in der Erwägung, dass die Entwicklung digitaler Kompetenzen, einschließlich Medien- und Informationskompetenz, als Komponente der Lehrpläne für die Grundbildung vom frühesten Kindesalter an gefördert werden sollte; in der Erwägung, dass die Grundrechte in der Online-Umgebung genauso stark gefördert werden sollten wie auch in der Welt außerhalb des Internet;
B.

in der Erwägung, dass es in zahlreichen wissenschaftlichen Studien, unter anderem in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments von Oktober 2017 zu der EU-Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG, nicht möglich war, zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, sich jedoch herausgestellt hat, dass diese Praxis sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirkt;
5.

erkennt an, dass Frauen und Mädchen über die besten Wissensquellen verfügen, wenn es um ihre eigenen Lebensumstände und Bedürfnisse geht, und daher bei allen mit ihnen zusammenhängenden Fragen konsultiert werden sollten; erkennt an, dass sich Frauen laut dem EIGE statistisch gesehen mehr Gedanken über den Klimawandel machen; erkennt an, dass Frauen als Innovatorinnen, Führungspersönlichkeiten, Organisatorinnen, Erzieherinnen und Betreuende über Jahrhunderte hinweg in schwierigen Situationen Wege gefunden haben, um für ihre Familien zu sorgen und deren Bedürfnisse zu erfüllen, und ein enormes Potenzial haben, auch in Zukunft Innovationen zu erbringen;
F.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte und Online-Aktivisten im Iran aufgrund ihrer Arbeit nach wie vor Schikanen, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Verfolgung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der iranische Geheimdienst und weitere Kräfte ein scharfes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in die Wege geleitet haben; in der Erwägung, dass 77 Mitglieder der reformorientierten Opposition, zumeist Mitglieder der Partei „Partizipationsfront“, eine offene Erklärung abgegeben haben, in der sie den übermäßigen Einsatz von Gewalt zur Niederschlagung der Proteste verurteilen; in der Erwägung, dass einige von ihnen wegen „Verbreitung von Propaganda gegen die Islamische Republik“ im Iran vor Gericht gestellt und zwei von ihnen, nämlich Mohammad Kianusch Rad und Mehdi Mahmudian, festgenommen wurden;
L.

in der Erwägung, dass nach der Vorlage des Prüfberichts der OAS am 10. November 2019, in dem die Annullierung und Wiederholung der Wahlen gefordert wurde, viele hochrangige Amtsträger zurücktraten, einschließlich des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten des Senats und Vertretern der Wahlgremien; in der Erwägung, dass Evo Morales und weitere Mitglieder seiner Regierung zurücktreten, das Land verlassen und ihre Ämter aufgeben mussten; in der Erwägung, dass ranghohe Angehörige der Streitkräfte dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales den Rücktritt nahegelegt hatten; in der Erwägung, dass die Streitkräfte und die Polizei davon absehen sollten, politische Prozesse zu beeinflussen, und dass sie einer zivilen Kontrolle unterliegen sollten;