KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 450 endg. 
Brüssel» den 7. November 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Ober ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeltsplatz (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Rechtsgrundlage, 
Der Entwurf für den Beschluß basiert auf Artikel 235 des EWG-Vertrages. 
2. Zielsetzung des Entwurfs für den Beschluß 
In der Entschließung des Rates vom 21.12.87^1) wurde vorgeschlagen, 1992 
ein Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz zu veranstalten. 
Im Rahmen des Europäischen Jahrs für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) soll eine Reihe von Aktionen zur 
Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft 
in diesem Bereich in Anwendung von Artikel 118A des EWG-Vertrages 
getroffenen Maßnahmen realisiert werden. 
Die genannten Aktionen sind so zu konzipieren, daß die Öffentlichkeit, 
die Wirtschaft, die Arbeitnehmer- und Arbeltgeberorganisationen, die 
Regierungsstellen sowie die entsprechenden Stellen im Bereich von 
Bildung, Ausbildung und Information besonders sensibilisiert werden. 
Die Maßnahmen sind von der Kommission, auch zusammen mit den 
Mitglledstaaten, in einer Gemeinschaftsperspektive durchzuführen. 
Ferner ist daran zu erinnern, daß zwar auf europäischer Ebene hinreichend 
verläßliche statistische Reihen nicht vorliegen, jedoch die in den 
Mitgliedstaaten verfügbaren Daten Hinweise auf das schwere menschliche 
Leid und die erhöhten Sozialkosten geben, die durch Arbeitsunfälle 
verursacht werden. Man schätzt, daß die im Jahre 1984 gezahlten 
Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sich auf 
Gemeinschaftsebene auf ungefähr 16 Milliarden ECU belaufen-, das 
entspricht 7 % der Gesamtausgaben im Bereich der 
Krankenversicherungen^2^ 
( 1 ) ABl. Nr. C 28/1 vom 3.2.88. 
(2) ABl. Nr. C 28/3 vom 3.2.88. 
3L 
- 2 -
3. Charakteristika des Entwurfs für den Beschluß 
Der vorliegende Entwurf umfaßt den eigentlichen Entwurf sowie einen 
Anhang, in dem die für das Europäische Jahr vorgesehenen Aktionen 
detailliert aufgeführt sind. 
Die Aktionen sind, nach Finanzierungsmodus, In drei Kapitel unterteilt. 
4. Anhörung der zuständigen Gremien 
Die Kommission hat entsprechend den Bestimmungen von Ziffer 5 der 
Entschließung des Rates die Vertreter der Regierungen sowie der 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen bereits zu sich gebeten, 
gehört und an der Vorbereitung des vorliegenden Entwurfs für einen 
Beschluß bete!I Igt. 
Demgemäß wurde der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz (eingesetzt durch Beschluß des Rates 
74/325/EWG vom 27.6.1974) gehört. Er hat eine befürwortende Stellungnahme 
abgegeben. 
*** 
***** 
*** 
3 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeltshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Dezember 1987 
vorgeschlagen, 1992 ein Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz zu veranstalten*4). 
Der Rat hat ebenfalls die Mitteilung der Kommission über Ihr 
Aktionsprogramm*5) für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeltsplatz begrüßt. 
1992 Ist darüber hinaus das Jahr, In dem dieses Aktionsprogramm abschließt 
und es Ist daher angebracht, Bilanz zu ziehen und die Kohärenz der beiden 
Maßnahmen aufzuzeigen. 
(1) ABI 
(2) ABI 
(3) ABI 
(4) ABI. Nr. C 28/1, 03.02.88 
V 
- 2 -
Der Rat hat anerkannt, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den 
Erfolg der In der Mitteilung der Kommission über Ihr Programm für Sicherheit, 
Arbeltshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz empfohlenen Maßnahmen 
von entscheidender Bedeutung Ist. 
Der Rat hat betont, daß Informationen, Sensibilisierung und gegebenenfalls 
Ausbildung der Arbeltgeber und Arbeitnehmer für den Erfolg der In der 
Mitteilung der Kommission über Ihr Programm für Sicherheit, Arbeltshygiene 
und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz empfohlenen Maßnahmen von grundlegender 
Bedeutung sind. 
Der Vertrag sieht für diese Aktion keine anderen Befugnisse als die In 
Artikel 235 genannten vor -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. 1992 wird zum EUROPÄISCHEN JAHR FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND 
GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ erklärt. Dieses Europäische Jahr 
beginnt Im März 1992 und endet im März 1993. 
Daher werden von der Gemeinschaft, den Mltglledstaaten, den 
Sozialpartnern sowie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen 
koordinierte Maßnahmen durchgeführt. 
2. Das für die Durchführung des Programms erforderliche Personal und die 
Höhe der voraussehbaren Ausgaben gibt der dem vorliegenden Beschluß 
beigefügte Finanzbogen detailliert wieder. Die erforderlichen 
Haushaltsmittel für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses werden 
Jährlichen In den Gesamthaushält der Europäischen Gemeinschaften 
eIngestelit. 
Artikel 2 
1. Die Kommission hört während der verschiedenen Phasen der Durchführung der 
in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen die zuständigen Behörden der 
Mltglledstaaten. 
2. Die Kommission unterrichtet den Rat, das Europäische Parlament und den 
Wirtschafte- und SozI a Iausschuß über den Fortgang der Arbeiten und 
übermittelt Ihnen die Bilanz sowie die Bewertung der während des Jahres 
durchgeführten Maßnahmen. 
S' 
- 3 -
ANHANG 
ZIELSETZUNGEN UND BEGRÜNDUNG DER AKTIONEN IM RAHMEN DES 
EUROPA ISCHEN JAHRES 
FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
AM ARBEITSPLATZ (1992) 
Zwar liegen auf europäischer Ebene hinreichend verläßliche statistische 
Reihen nicht vor, Jedoch geben die In den Mitglledstaaten verfügbaren Daten 
Hinwelse auf das schwere menschliche Leid und die erhöhten Sozialkosten, die 
durch Arbeitsunfälle verursacht werden. Man schätzt, daß die im Jahre 1884 
gezahlten Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sich auf 
Gemeinschaftsebene auf ungefähr 16 Milliarden ECU belaufen-, das entspricht 
7 % der Gesamtausgaben im Bereich der Krankenversicherungen*1). 
Ziel des Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist die Durchführung einer Reihe von 
Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der 
Gemeinschaft In diesem Bereich getroffenen Maßnahmen. 
Diese Zielsetzungen sind gerechtfertigt durch die Notwendigkeit 
im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes die Bedeutung der sozialen und 
wirtschaftlichen Aspekte der Probleme, die sich Insbesondere im 
Zusammenhang mit Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeltsplatz stellen, hervorzuheben, 
die Arbeitnehmer, die Arbeltgeber und die Jugendlichen verstärkt für die 
mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen Risiken in bezug auf 
Sicherheit, Arbeltshygiene und Gesundheitsschutz und für entsprechende 
Abhilfemaßnahmen zu sensibilisieren. 
Daher werden von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern 
sowie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen koordinierte Maßnahmen 
durchgeführt. 
M> AQ! Mr r">P / 1 0*5 r>? SP 
- 4 -
A. Vollständig «us dee) rwlnerhsftehauehalt zu finanzierende Aktionen 
1. Organisation eines europäischen Kolloquiums zur Einführung des 
Europäischen Jahres; 
2. Organisation von Konferenzen In den einzelnen Mitgliedstaaten; 
3. Organisation eines Filmfestivals; 
4. Entwurf eines Logos und Plakatakt Ionen; 
5. Produktion von Fernsehsendungen und Videoprogrammen; 
6. Organisation eines europäischen Kolloquiums zum Abschluß des Europäischen 
Jahres. 
7. Ausarbeitung von Broschüren und Druckschriften über die 
Gemeinschaftspolitik Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit. 
B. Durch ttoi Genoinschaftahauahalt iltflnannlorte AKtIonen 
Diese Aktionen können Je nach Fall mit Beträgen unterschiedlicher Höhe 
aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden, der Gesamtbetrag darf 
Jedoch 70 % der Kosten des Projektes nicht überschreiten. 
1. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen zur Verbesserung 
und Förderung der Verbreitung von Informationen über berufsbedingte 
Risiken und deren Prävention. 
2. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen, um die Bedeutung 
der Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeltgebern im Bereich Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz aufzuwerten. 
3. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen Im Hinblick auf 
die Einbeziehung einer auf Sicherheit, Arbeltshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz ausgerichteten Ausbildung In die 
Schulung Ausbildung von Arbeltgebern und Arbeitnehmern. 
4. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen, um das 
Verständnis für Probleme der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz In Klein- und Mittelbetrieben zu 
verbessern und um spezifische Lösungen zu fördern. 
5. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen zur Verbesserung 
des Austausche von Informationen über erprobte Verfahren in den 
Mltglledstaaten für die Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen 
Gesetzgebung über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz. 
Beihilfeanträge sind von den Mltglledstaaten bei der Kommission einzureichen. 
- 5 -
Die für die Gewährung einer Beihilfe durch die Gemeinschaft ausgewählten 
Projekte werden zu "Gemeinschaftsprojekten für das Europäische Jahr für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" erklärt. 
C. Aktionen ohne finanziell« Auswirkungen auf den Haushaltsplan der 
ilnschaft 
Von den Mitgiledstaaten oder öffentlichen oder privaten Organisationen 
durchgeführte Aktionen im Bereich Sicherheit, Arbeltshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz: 
Förderung der Verwendung des gemeinsamen Logos und des Slogans des 
Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeltsplatz In den üblichen Werbekampagnen, 
Förderung der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz In den 
Medien, 
weitere, noch zu bestimmende Aktionen. 
? 
FINANZBOGEN 
ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
BETREFFEND DAS EUROPÄISCHE JAHR 
FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
AM ARBEITSPLATZ 
1. HAUSHALTSLINIE 
3054 
2. RECHTSGRUNDLAGE 
- Entschließung (88/C/28/01) des Rates vom 21.12.1987<1>, in der 
vorgeschlagen wird, 1992 ein Europäisches Jahr für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu veranstalten. 
- Beschluß des Rates vom ... über ein Aktionsprogramm für das Europäische 
Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeltsplatz. 
3. ANWEISUNG EINER EINSTUFUNG DER AUSGABEN ALS OBLIGATORISCHE/NICHTORLIGA-
TQRISCHE AUSGABEN 
Nichtobligatorische Ausgaben. 
4. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS 
4.1. Beschreibung der Aktionen (siehe Anhang zum Entwurf für den Beschluß 
des Rates). 
4.2. Begründung 
In seiner Entschließung (88/C/28/01) vom 21.12.1987 erkennt der Rat 
an, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Erfolg der 
In der Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz empfohlenen 
Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist, und schlägt demgemäß die 
Veranstaltung eines entsprechenden Europäischen Jahrs vor. 
5. APT PER AUSGABEN UND BERECHNUNGSWEISE 
- Gesamtkosten des Vorhabens 1991-1992-1993: 12 Mio ECU. 
(1) ABI. Nr. C 28/1 vom 3.2.88. 
- 2 -
6. Mit den Geldmitteln sollen die Kosten finanziert werden, die bei 
Durchführung der Im Anhang zum Beschluß des Rates aufgeführten Aktionen 
unmittelbar anfallen. 
Ferner sind damit auch einige Verwaltungsausgaben zu finanzieren. 
- Berechnungswelse 
(Siehe Anhang) 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS AUF DIE INTERVENTIQNSMITTEL 
6.1. FäiilakeltsDlan für die VerpflIchtunas- und ZahlungsermächtIgunaen 
(YE und ZE) 
91 
92 
93 
GESAMTSUMME VE 
3 150 000 
6 200 000 
2 650 000 
12 000 000 91 
2 800 000 
2 800 000 ZE 
92 
350 000 
6 200 000 
6 550 000 93 
2 650 000 
2 650 000 
6.2. Anteil der GerneInschaftefinanzlerung (In X) an den Gesamtesten des 
Vorhabens 
100 % 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DiE MITTEL FÜR PERSONAL- UND 
VERWALTUNGSAUSGABEN 
7.1. Zur Durchführung des Vorhabens erforderliches Personal 
Für 1991 Ist die Einsetzung einer Task Force aus externen 
Fachkräften vorgesehen. 
Sie soll wie folgt organisiert sein: 
Ebene A 
Ebene B 
Ebene C 4 
13 
4 
7.2. Für Persona lausgaben erforderliche Mittel 
Die ab 1991 erforderlichen Mittel werden auf 1 450 000 ECU 
veranschlagt. 
ylO 
AMlAJslfi 
BUDGET - EUROPÄISCHES JAHR 
FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ 
Feste Kosten: Verwaltung, Management 
Berater 
Unterstützung der von den Mltglledstaaten 
eingeleiteten Aktionen 
Unterstützung der von den Internationalen 
Organisationen eingeleiteten Aktionen 
Von der Kommission organisierte Aktionen 
Siehe Anhang, Punkt A, 1, 3, 4 
GESAMTSUMME 1991 
350 000 
250 000 
1 100 000 
350 000 
1 100 000 
3 150 000 1992 
500 000 
100 000 
2 500 000 
100 000 
3 000 000 
6 200 000 1993 
250 000 
-
400 000 
_ 
2 000 000 
2 650 000 GESAMTSUMME 
1 100 000 
350 000 
4 000 000 
450 000 | 
6 100 000 j 
12 000 000 | 
* Siehe Budgetentwurf nach analytischen Indizes 
V 
Gegenstand: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm 
für das Europäische Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz 
1. Was ist die wichtigste Begründung der Maßnahme? 
Es sollen Im Kontext des großen Binnenmarkts und Im Hinblick auf seine 
sozialen und WirtschaftIIchen Aspekte die Vorteile herausgestelIt werden, 
die sich aus der Durchführung von PreventIvmaßnahmen und umfassenden 
Schutzmaßnahmen Im Bereich von Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz ergeben. 
Dabei sind Arbeitnehmer, Arbeltgeber und JugendIIche verstärkt auf die 
Risiken Im Zusammenhang mit der beruf 1Ichen Tätigkeit sowie auf die 
AbhlIfemaßnahmen Im Bereich von Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz aufmerksam zu machen. 
2. Merkmale der betreffenden Unternehmen. Insbesondere: 
a) Gibt es viele Klein- und Mittelbetriebe? 
b) Ist eine Konzentration auf Regionen festzustellen, 
I) die für regionale Beihilfen der Mltglledstaaten in Frage kommen? 
ii) die für Maßnahmen des EFRE in Frage kommen? 
a) In Anbetracht der Art der Bestimmungen Im Bereich Gesundheitsschutz 
und Sicherheit sind die meisten Klein- und Mittel betriebe betroffen. 
b) Nein. 
3. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt? 
Durch den Vorschlag werden den Unternehmen keine unmittelbaren 
VerpflIchtungen auferlegt. 
4. Welche Verpflichtungen können den Unternehmen möglicherweise indirekt 
durch die Kommunalbehörden auferlegt werden? 
Keine, 
Gibt es besondere Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe? Welche? 
Es soll eine Reihe von spezifischen Aktionen entwickelt werden, die ein 
besseres Verständnis für Probleme im Zusammenhang mit Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheltsschutz am Arbeltsplatz in den Klein- und 
Mittelbetrieben herbeiführen und spezifische Lösungen fördern sollen. 
6. Was ist die voraussichtliche Auswirkung 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
b) auf die Beschäftigung? 
Die in dem Beschluß vorgesehenen Aktionen können sich nur positiv auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. 
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7. Wurden die Sozialpartner gehört? 
Wie haben sie sich geäußert? 
Die Sozialpartner wurden Im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 
27.06.1974 (74/325/EWG) eingesetzten Beratenden Ausschusses für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz gehört. 
Die Initiative hat sowohl bei den Vertretern der Gewerkschaften als auch 
bei Arbeltgebern und RegIerungsvertretern großes Interesse gefunden. 
Sie haben auf der VolISitzung des Ausschusses am 21. und 22. Februar 1990 
einstimmig eine befürwortende Stellungnahme abgegeben und betelIIgen sich 
Jetzt bereits an der Festlegung der Aktionen und der Einrichtung der für 
den Erfolg des Vorhabens erfordertIchen Stellen. 
XXXXX 
XXXXXXX 
XXXXX 
A^> 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 450 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-90-555-DE-C 
ISBN 92-77-65557-7 
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L-2985 Luxemburg