ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Während Lösungen („Modelle“), die nicht zu einem standardisierten Produkt führen dürften, als unterlegen verworfen wurden, werden die anderen drei Modelle in der Folgenabschätzung geprüft, d. h. regulatorische Gleichstellung mit Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets für 1.) alle Tranchen der SBBS, 2.) nur die Senior-Tranche der SBBS und 3.) den Korb. Die Folgenabschätzung ordnet den möglichen Lösungen keine Rangfolge zu, sondern stellt die wichtigsten Zielkonflikte heraus. Insbesondere die Modelle 1 und 2 können aufgrund der Tranchierung das Angebot an risikoarmen auf Euro lautenden Vermögenswerten besser erweitern. Dagegen ist Modell 3 einfacher.

In der Folgenabschätzung werden Rechtsvorschriften vorgeschlagen, mit denen (die vorrangige Tranche der) SBBS regulatorisch mit Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets gleichgestellt würden. Es werden drei wichtige politische Entscheidungen identifiziert: 1.) Anwendungsbereich des Rahmens (soll er nur für SBBS oder für alle Verbriefungen von Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets, unabhängig von der Portfoliogewichtung, gelten?); 2.) sollen alle Tranchen oder nur die Senior-Tranche gleichgestellt werden; und 3.) wie soll die Einhaltung der festgelegten Zulassungskriterien gewährleistet werden? Darüber hinaus wird in der Folgenabschätzung die konzeptuell getrennte, aber damit zusammenhängende Option betrachtet, einem spezifischen Korb ohne Tranchierung der Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets die gleiche Behandlung wie Staatsanleihen zu gewähren (d. h. einem Korb mit einer dem EZB-Schlüssel entsprechenden Gewichtung), da dies eine deutlich einfachere Struktur wäre. Unter Kombination dieser Optionen werden in der Folgenabschätzung fünf mögliche Modelle für den Gesetzgebungsvorschlag erwogen und dem Basisszenario, das dem Status quo entspricht (d. h. Verzicht auf Gesetzgebungsmaßnahmen), gegenübergestellt.
·freiwillige Maßnahmen (einige freiwillige Maßnahmen sind in der bevorzugten Option enthalten)

C. Auswirkungen der bevorzugten Option
Kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) sind im Laufe des letzten Jahrzehnts durch zahlreiche technische Entwicklungen vorangebracht worden. Bisher kommen sie jedoch trotz ihres allgemein anerkannten potenziellen Nutzens nicht in großem Maßstab zum Einsatz. Im Jahr 2011 erklärten die Kraftfahrzeughersteller in der EU (durch das Konsortium „CAR 2 CAR“) ihre gemeinsame Absicht, bis 2015 den großflächigen Einsatz dieser Systeme einzuleiten. Allerdings stellte sich heraus, dass dies im Hinblick auf technische, aber auch nichttechnische Aspekte eine gemeinsame Herangehensweise aller wichtigen Interessenträger auf EU-Ebene (des öffentlichen und des privaten Sektors) erfordern würde.

Was soll erreicht werden?

Das wichtigste politische Ziel besteht darin, einen Beitrag zu einem nachhaltigeren Straßenverkehr zu leisten, indem unter anderem die Verkehrssicherheit erhöht, Staus verringert, die Effizienz im Verkehr optimiert, die Mobilität verbessert, die Zuverlässigkeit der Dienste gesteigert, der Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen gesenkt und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Hierzu bedarf es eines klaren Rahmens, der Mindestanforderungen an die Interoperabilität, die Abwärtskompatibilität und die Kontinuität der Dienste festlegt und somit für Rechtssicherheit beim großflächigen Einsatz von C-ITS sorgt.
Das Hauptproblem, auf das abgezielt wird, ist die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit in Unternehmensführungs- und Managementsystemen zu verstärken, und hat zwei Dimensionen: 1) Interessen der Interessenträger und mit Interessenträgern verbundene (Nachhaltigkeits-)Risiken für das Unternehmen werden in Risikomanagementsystemen und Entscheidungen eines Unternehmens nicht ausreichend berücksichtigt; 2) Unternehmen mindern die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch ihre Geschäftstätigkeit nicht in ausreichendem Maße, und sie verfügen nicht über eine angemessene Unternehmensführung sowie angemessene Managementsysteme und Maßnahmen, um ihre schädigenden Auswirkungen zu mindern. Die diesen Problemen zugrundeliegenden Ursachen sind Marktversagen, wie die Fokussierung von Unternehmen und Unternehmensleitungen auf kurzfristige Ziele, und regulatorische Versäumnisse aufgrund von unklaren und voneinander abweichenden nationalen Vorschriften (einschließlich neu entstehenden Vorschriften) sowie unwirksame freiwillige Rahmenregelungen. Die EU-Dimension des Problems besteht darin, dass Unternehmen und Anleger grenzüberschreitend tätig sind, Lieferketten nicht auf einzelne Länder beschränkt sind und das festgestellte Marktversagen systemisch ist. Es wird erwartet, dass das Problem mit der Zeit größer werden wird: Im Hinblick auf die Ermittlung von Risiken und die Sensibilisierung sollte es zwar zu Verbesserungen kommen, aber es wird nicht erwartet, dass diese Entwicklung ausreichend schnell, gleichmäßig, systemisch und breit voranschreiten wird.

Das allgemeine Ziel besteht darin, das Potenzial des Binnenmarkts besser auszuschöpfen, um zum Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft beizutragen, eine nachhaltige Wertschöpfung zu fördern und die langfristige Leistungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von EU-Unternehmen zu verbessern. Spezifische Ziele sind die Klarstellung der Erwartungen, die an die Mitglieder der Unternehmensleitung bei der Erfüllung ihrer Pflicht, im Interesse des Unternehmens zu handeln, gestellt werden, die Förderung der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und ‑folgen in das Risikomanagement von Unternehmen, die Erhöhung der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ermittlung, Verhinderung und Minderung negativer Auswirkungen, auch in Wertschöpfungsketten, die Verbesserung des Zugangs zu Abhilfemaßnahmen, die Verbesserung der Unternehmensführungspraktiken mit dem Ziel einer besseren Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Entscheidungsfindung der Unternehmensleitung und des Unternehmens.
Das Problem besteht in der unzureichenden Nutzung von Euro-Sofortzahlungen, d. h. von Überweisungen, bei denen das Geld spätestens zehn Sekunden, nachdem der Überweisungsauftrag erteilt wurde, beim Empfänger ankommt. Obwohl es seit 2017 ein gemeinsames Regelwerk (ein entsprechendes Zahlungssystem) und eine gemeinsame Infrastruktur für Sofortzahlungen in Euro gibt, werden diese nur von rund zwei Dritteln aller EU-Zahlungsdienstleister angeboten und nur für rund 11 % aller Euro-Überweisungen in der EU genutzt. Diese geringe Nutzung ist problematisch, weil damit mögliche Effizienzgewinne verloren gehen und am „Point of Interaction“ (PoI) mit den Händlern nur begrenzte Zahlungsmittel zur Auswahl stehen. Ursachen des Problems sind unzureichende Anreize für die Zahlungsdienstleister, Sofortzahlungen in Euro anzubieten, und damit zusammenhängende Netzwerkeffekte sowie das Zurückschrecken der Zahler vor den Transaktionsgebühren für Sofortzahlungen, eine hohe Rückweisungsrate bei Sofortzahlungen wegen falscher Treffer bei der Sanktionslistenprüfung und Bedenken der Zahler hinsichtlich der Betrugs- und Fehlerrisiken bei Sofortzahlungen.
Das allgemeine Ziel umfasst eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits soll durch die Festlegung angemessener, kosteneffizienter und zukunftssicherer Vorschriften für Fahrzeugemissionen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden, andererseits soll ein hohes Niveau beim Umwelt- und Gesundheitsschutz in der EU erreicht werden, indem die Luftschadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr so schnell wie möglich weiter in Richtung Schadstofffreiheit verringert werden, wie im Null-Schadstoff-Aktionsplan gefordert. Mit der Initiative werden die folgenden Einzelziele verfolgt: 1) Verringerung der Komplexität der derzeitigen Euro-Emissionsnormen, um die Verwaltungskosten zu senken und eine effiziente Umsetzung zu erleichtern; 2) Festlegung zeitgemäßer Grenzwerte für alle relevanten Luftschadstoffe; 3) bessere Kontrolle der Emissionen unter Realbedingungen.

Die Auswirkungen wurden anhand eines Basisszenarios bewertet, in dem die derzeit geltenden Normstufen Euro 6d und Euro VI‑E beibehalten werden und der jüngste Vorschlag für überarbeitete CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge umgesetzt wird. Die bevorzugte Option 3a führt durch die doppelte Zielsetzung – in ökologischer und digitaler Hinsicht – zu erheblichen positiven Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, ausgedrückt als monetarisierter Nutzen in den beiden Bereichen bis 2050 bezogen auf alle Schadstoffe. Diese positiven Auswirkungen sind hauptsächlich auf die Verringerung der Luftschadstoffemissionen zurückzuführen. Beispielsweise betragen die NOx-Emissionen von Pkw/leichten Nutzfahrzeugen bei Option 3a im Jahr 2035 nur noch 221 kt im Vergleich zu 389 kt im Basisszenario. Bei Lkw/Bussen liegt der entsprechende Wert im Jahr 2035 bei nur 313 kt gegenüber 705 kt im Basisszenario. Durch die Verringerung der Schadstoffemissionen wird im Zeitraum 2025–2050 ein monetärer Gesundheitsnutzen von insgesamt schätzungsweise 56 Mrd. EUR (Pkw/leichte Nutzfahrzeuge) bzw. 134 Mrd. EUR (Lkw/Busse) erreicht. Darüber hinaus würden sich für Unternehmen aus der bevorzugten Option 3a im Zeitraum 2025–2050 Kosteneinsparungen in Höhe von insgesamt schätzungsweise 4,7 Mrd. EUR (Pkw/leichte Nutzfahrzeuge) bzw. 0,6 Mrd. EUR (Lkw/Busse) ergeben.
Der Menschenhandel stellt einen Kernbereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU dar und dürfte in absehbarer Zukunft eine Bedrohung bleiben. Obwohl mit der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (Richtlinie 2011/36/EU) ein Beitrag zur Schaffung einer gemeinsamen Basis für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie den Schutz seiner Opfer geleistet wurde, bestehen nach wie vor einige Probleme: ·Ungeachtet der Anstrengungen zu seiner Verhütung und Aufdeckung und zur frühzeitigen Erkennung seiner Opfer ist der Menschenhandel in der EU weiterhin auf dem Vormarsch. Darüber hinaus werden die Datenerhebung und die Überwachung der Entwicklungen dem vollständigen Ausmaß des Menschenhandels in der EU nicht gerecht. ·Die geringe Zahl der Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen führt dazu, dass die Menschenhändler straffrei ausgehen. In der Richtlinie bleiben einige wichtige Probleme unberücksichtigt, die seit ihrer Verabschiedung aufgetreten sind und an Bedeutung gewonnen haben; hierzu zählen neue Formen der Ausbeutung und der Einsatz von Technologien, um den Menschenhandel zu erleichtern. Menschenhandelsdelikte und Ausbeutung werden in den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedlich definiert, woraus sich Probleme bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Beweisführung ergeben. Darüber hinaus werden juristische Personen für die Begehung von Menschenhandelsdelikten nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen, was zu einer Kultur der Straflosigkeit beiträgt. ·Die Unterstützung und Betreuung sowie der Schutz der Opfer sind nicht immer angemessen und an deren besonderen Bedürfnisse angepasst. Die Grundsätze des Verzichts auf Strafverfolgung und der Straffreiheit der Opfer wegen ihrer Beteiligung an kriminellen Handlungen sowie das Recht der Opfer auf Entschädigung und Schutzmaßnahmen werden in den Mitgliedstaaten nicht konsequent gewahrt. Die bestehenden nationalen und transnationalen Verweismechanismen sind nur eingeschränkt wirksam, wodurch die frühzeitige Erkennung der Opfer und ihre Verweisung an Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzdienste beeinträchtigt wird. ·Die Nachfrage, die den Menschenhandel begünstigt, ist in der EU nach wie vor hoch. Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die Inanspruchnahme der von Opfern erbrachten Dienste nicht in allen Mitgliedstaaten als strafbare Handlung eingestuft wird und nicht überall Maßnahmen zur Schwächung der Nachfrage ergriffen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8314 — Broadcom/Brocade)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 222/04)

Am 12. Mai 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8314 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8566 — Moog Singapore/SIAEC/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË
1.

Am 7. August 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CTDI GmbH („CTDI EU“, Deutschland), das gemeinsam von Communication Test Design, Inc. (USA) und der Deutschen Telekom AG (Deutschland) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Geschäft des Unternehmens Regenersis (Depot) Services Ltd. in der EMEA-Region (Europa, Mittlerer Osten, Afrika) („Regenersis EMEA“, Vereinigtes Königreich).
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Legend Holdings: an der Hongkonger Börse notierte diversifizierte Investmentholdinggesellschaft mit einem Portfolio strategischer und finanzieller Investitionen; — BIL: private Bankengruppe, die im Retail Banking, Private Banking und Corporate Banking vor allem in Luxemburg tätig ist.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Oaktree: weltweit tätiger Anlageverwalter spezialisiert auf alternative Anlagen in ausfallgefährdete Schulden, Unternehmensverschuldung (einschließlich Risikoschuldtitel und vorrangiger Darlehen), Wandelschuldverschreibungen, Immobilien und börsennotierte Aktien; — PIMCO: weltweit tätiger Anlageverwalter, der u. a. Dienstleistungen für Regierungen, Versicherungsgesellschaften, vermögende Privatpersonen, Finanzinstitute, Kleinanleger und Zweckgesellschaften erbringt; — Real Estate Portfolio: Vermietung gewerblicher Immobilien in Polen. Das Portfolio umfasst gewerbliche Grundstücke in 27 Städten in Polen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Cargill: internationale Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln, darunter Handel mit Getreide und Grundstoffen, Verarbeitung und Raffination von Ölsaaten und Getreide, Mehlmüllerei und Fleischverarbeitung (einschließlich von Hühnern); — Faccenda: Zucht, Mast, Verarbeitung und Vertrieb von aus Hühnern, Puten und Enten hergestellten Erzeugnissen. In dem in Rede stehenden Gemeinschaftsunternehmen werden die Tätigkeiten von Cargill und Faccenda auf dem britischen Markt im Bereich des frischen und zubereiteten rohen Geflügelfleischs (Hühner, Puten und Enten), einschließlich ihrer integrierten Tätigkeiten in den Bereichen Futter, Zucht, Haltung, Mast und Weiterverarbeitung, zusammengeführt.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — CGE ist die europäische Stromerzeugungssparte des japanischen Ingenieurdienstleisters Chiyoda Corporation. — EDPR erzeugt erneuerbare Energien und wird letztlich von EDP kontrolliert, einem Versorgungsunternehmen, das in Portugal und Spanien in der Stromerzeugung, -verteilung und -versorgung tätig ist. — TrustWind BV verwaltet die Windkraftanlagen von TrustEnergy BV, einem Gemeinschaftsunternehmen des international aufgestellten Energieunternehmens Engie und des integrierten Mischkonzerns Marubeni, der in den Bereichen Handel und Investitionen tätig ist. — DGE ist die unter anderem im EWR tätige Stromerzeugungssparte des international aufgestellten integrierten Handelsunternehmens Mitsubishi Corporation. — Repsol Nuevas Energias SA baut einen Geschäftsbereich erneuerbare Energien auf und gehört der Repsol SA, einem in der Öl- und Gasindustrie tätigen integrierten Energieunternehmen. — WindPlus SA wird ein Offshore-Windenergieprojekt entwickeln und in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel in Portugal tätig sein.
1.

Am 23. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Engie SA („Engie“, Frankreich), — IPM Energy Trading Limited („IPMETL“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Engie und Mitsui Co., Ltd, — International Power Fuel Company Limited („IPFC“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Engie und Mitsui Co., Ltd. Engie übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung indirekt die Kontrolle über die Gesamtheit von IPMETL und IPFC. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 413/3

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8724 — The Carlyle Group/Palmer & Harvey McLane (Holdings))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 413/02)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 7. November 2017 ist die Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses zwischen The Carlyle Group und Palmer & Harvey McLane (Holdings) bei der Kommission eingegangen. Am 29. November 2017 unterrichtete(n) der/die Anmelder die Kommission über die Rücknahme der Anmeldung.
(63)

Zweitens kann die Kommission nicht mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit feststellen, dass Asamer — der am 13. März 2017 (vorbehaltlich der Freigabe des Zusammenschlusses durch die Kommission) mit dem Hafen Ploče einen Pachtvertrag für das Terminal in Metković geschlossen hat — sich mit seinem Grauzementgeschäft auf den relevanten Märkten zu einem tragfähigen Wettbewerber entwickeln und mit dem neu aufgestellten Unternehmen auf Dauer in wirksamem Wettbewerb stehen könnte: i) Asamer hat im Vergleich zu DDC erhebliche Nachteile im Bereich cost-to-market; ii) es ist nicht klar, wie Asamer wahrscheinliche Probleme bei der Auffüllung des Terminals per Lkw oder per Schiene lösen will; iii) die Kommission kann keine Investitionen in die Infrastruktur des Terminals von Metković erzwingen, um sicherzustellen, dass Asamer ausreichende Verkaufsmengen erreichen würde; iv) Asamer hat sich in der Vergangenheit im Wettbewerb mit den beteiligten Unternehmen zu wenig aggressiv gezeigt.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — BayWa ist in den Bereichen Solarenergie, Windenergie, Bioenergie und Geothermie tätig. — CET ist in der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien und der Lieferung von Strom an Endkunden tätig.
1.

Am 24. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: — Huayu Automotive Systems Co., Ltd. („HASCO“, China), das von der Gruppe Shanghai Automotive Industry Corporation („SAIC“, China) kontrolliert wird, — Magna International Inc. („Magna“, Kanada), — HASCO Magna Electric Drive System Co., Ltd. („E-Drive Ltd“, China). HASCO und Magna übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über E-Drive Ltd. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — SIA: Personen- und Frachttransport im Luftverkehr, Ingenieurdienstleistungen, Pilotenausbildung, Charterflüge, Tour-Großhandel und damit verbundene Tätigkeiten; — CAE: Investmentholdinggesellschaft der CAE-Gruppe, konzipiert, produziert und vertreibt Simulationsgeräte, bietet Schulungen an und entwickelt integrierte Lösungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, für Verkehrsfluggesellschaften, Geschäftsflugzeugbetreiber, Helikopterbetreiber, Flugzeugbauer sowie Dienstleister im Bereich Gesundheit und Bildung. Die CAE betreibt ein weltweites Netz von Ausbildungszentren mit Niederlassungen in zahlreichen Ländern; — das Gemeinschaftsunternehmen: Gründung, Errichtung und Betrieb eines gewerblichen Flugausbildungszentrums in Singapur, in dem für Piloten Musterberechtigungskurse und Auffrischungskurse für bestimmte Boeing-Flugzeugtypen angeboten werden sollen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8665 — Discovery/Scripps)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 77/02)

Am 6. Februar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8665 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — GIP: In den USA ansässiger Infrastrukturinvestor, der weltweit in den Bereichen Energie, Verkehr und Wasser/Abfall tätig ist, — Italo: Italiens erste private im Bereich des Personenverkehrs tätige Hochgeschwindigkeitseisenbahngesellschaft, mit dem Markennamen „Italo“. Derzeit verbindet Italo 19 Bahnhöfe in 14 italienischen Städten.
2.

Am 12. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, in dem sie feststellte, dass der geplante Zusammenschluss in Bezug auf die Märkte für komplette Druckluft-Bremssysteme und deren Subsysteme (Drehgestellbremsen und Bremssteuerungen), Stromabnehmer, Bremsscheiben und Bremsbeläge ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen aufwarf.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Rothschild: unabhängige Finanzberatungsgruppe, die weltweit Beratungsleistungen in den Bereichen M&A, Strategie und Finanzierung sowie Anlage- und Vermögensverwaltungslösungen für Institutionen, Familien, Einzelpersonen und Staaten erbringt; — TA Associates: Unternehmen, das in den fünf zentralen Bereichen Business Services, Consumer, Financial Services, Healthcare und Technology in Nordamerika, Europa und Asien investiert; — Datix: Anbieter von Software für Patientensicherheit und zur Meldung von Zwischenfällen.