EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.7.2016 COM(2016) 465 final 2016/0222(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS Kontext und Gründe für den Vorschlag Die EU arbeitet auf eine integrierte, nachhaltige und ganzheitliche EU-Migrationspolitik hin, die auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basiert und sowohl in ruhigen Zeiten als auch in Krisen wirksam funktionieren kann. Seit der Annahme der Europäischen Migrationsagenda war die Europäische Kommission bestrebt, Maßnahmen durchzuführen, um die unmittelbaren und die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme zu bewältigen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf Vorschriften zur Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats (einschließlich einer Datenbank zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern) und auf gemeinsame Normen für die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen sowie die Anerkennung und den Schutz von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden die Mitgliedstaaten zudem vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen unterstützt. Trotz der erheblichen Fortschritte bei der Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bestehen nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art der Verfahren, die den Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die Anerkennungsquoten und die Art des Schutzes für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Diese Unterschiede tragen zu Sekundärmigration und Asyl-Shopping bei, schaffen Pull-Faktoren und führen letztlich zu einer unausgewogenen Verteilung der Verantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schutzgewährung für Menschen in Not. Die hohen Zahlen der in jüngster Zeit in Europa angekommenen Asylsuchenden haben deutlich gemacht, dass die EU ein wirksames und effizientes Asylsystem braucht, um eine gerechte und nachhaltige Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, hinreichende und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in der gesamten EU zu schaffen, in der EU eingereichte Asylanträge rasch und effizient zu bearbeiten und die Qualität der getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, diesen auch tatsächlich erhalten. Gleichzeitig muss die EU gegen irreguläre und gefährliche Migrationsströme vorgehen und Schleusern das Handwerk legen. Daher müssen einerseits Asylanträge von Personen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, zügig bearbeitet und die betreffenden Migranten anschließend rasch rückgeführt werden. Andererseits müssen schutzbedürftigen Personen aus Drittstaaten sichere und legale Wege in die EU ermöglicht werden. Dieser Aspekt ist auch Bestandteil einer umfassenderen Partnerschaft mit vorrangigen Herkunfts- und Transitländern. Am 6. April 2016 legte die Kommission in ihrer Mitteilung „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ ihre Prioritäten für eine Strukturreform des europäischen Asyl- und Migrationsrahmens dar und erläuterte den Weg zu einer humaneren, gerechteren und wirksameren europäischen Asylpolitik sowie zu einer besser gesteuerten legalen Migration. Am 4. Mai 2016 unterbreitete die Kommission eine erste Reihe von Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, mit denen die in ihrer Mitteilung genannten drei Prioritäten umgesetzt werden sollen: Einführung eines tragfähigen, fairen Dublin-Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, Stärkung des Eurodac-Systems zur Verbesserung der Überwachung der Sekundärmigration und zur Erleichterung der Bekämpfung irregulärer Migration und Errichtung einer echten Asylagentur der Europäischen Union zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des europäischen Asylsystems. Diese Vorschläge waren die ersten Bausteine für die Erneuerung der Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Mit dem zweiten Paket vollendet die Kommission die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Annahme von vier weiteren Vorschlägen: eines Vorschlags zur Ersetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch eine Verordnung, mit der die derzeitigen in allen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Verfahrensvorschriften harmonisiert werden und ein echtes gemeinsames Verfahren eingeführt wird, eines Vorschlags zur Ersetzung der Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung, mit der einheitliche Normen für die Anerkennung von Schutzbedürftigen und die Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz festgelegt werden, sowie eines Vorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen, um die Aufnahmebedingungen in der EU weiter zu harmonisieren, die Integrationsaussichten der Antragsteller zu verbessern und die Sekundärmigration einzudämmen. Des Weiteren schlägt die Kommission im Nachgang zu ihrer Zusage vom 6. April 2016, die legalen Wege in die EU zu erleichtern, einen strukturierten Neuansiedlungsrahmen der Union vor, der eine bessere Koordinierung des internationalen Schutzes in der EU vorsieht, für Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege in die EU gewährleistet und darauf abzielt, schrittweise die Anreize für irreguläre Zuwanderung zu reduzieren. Diese eng miteinander verflochtenen Vorschläge sind ein unentbehrlicher Bestandteil der umfassenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit diesem zweiten Paket von Legislativvorschlägen zur Reformierung des Asylrechts liegen nun alle Elemente auf dem Tisch, die erforderlich sind, um auf der Grundlage von – wirksamen und zugleich den notwendigen Schutz gewährleistenden – gemeinsamen, harmonisierten Vorschriften ein solides, kohärentes und integriertes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen, das voll und ganz mit der Genfer Konvention in Einklang steht. Das weiterentwickelte Gemeinsame Europäische Asylsystem soll effektiv sein, den erforderlichen Schutz bieten, für eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme sorgen, die Anreize zur Sekundärmigration reduzieren, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken und insgesamt zu einem gut funktionierenden Dublin-System führen. Es gewährleistet, dass Asylsuchende überall in der EU gleich und angemessen behandelt werden. Es umfasst die Instrumente, die benötigt werden, um rasch zu ermitteln, wer tatsächlich internationalen Schutz benötigt, und die nicht schutzbedürftigen Personen rückzuführen. Unter stetiger Wahrung der Grundrechte soll gegenüber Schutzbedürftigen Großzügigkeit praktiziert, aber gegen potenziellen Missbrauch rigoros vorgegangen werden. Das gemeinsame System ist zudem kosteneffizient und flexibel genug, damit die Mitgliedstaaten auf die komplexen Herausforderungen, mit denen sie in diesem Bereich konfrontiert sind, reagieren können. Ziele des vorliegenden Vorschlags Im Rahmen dieser zweiten Reihe asylpolitischer Reformen schlägt die Kommission eine Neufassung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor. Die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen sieht die Mindestharmonisierung der Normen für die Aufnahme von Personen vor, die in der EU internationalen Schutz beantragen. Bei den Aufnahmebedingungen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – sowohl in Bezug auf die Gestaltung des Aufnahmesystems als auch hinsichtlich der Normen für die Antragstellern gewährten Vorteile. Die Migrationskrise hat verdeutlicht, dass für einheitlichere Aufnahmebedingungen in der EU gesorgt werden muss und die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sein müssen, mit unverhältnismäßig hohen Zahlen von Migranten zurechtzukommen. Das Niveau der Aufnahmebedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten gibt es anhaltende Probleme, die Einhaltung der für eine menschenwürdige Behandlung der Antragsteller erforderlichen Aufnahmestandards sicherzustellen, während in anderen großzügigere Standards gelten. Dies hat zur Sekundärmigration beigetragen und zu einer besonderen Belastung bestimmter Mitgliedstaaten geführt. Vor diesem Hintergrund zielt der vorliegende Vorschlag auf Folgendes ab: (1)Weitere Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der EU: Diese Maßnahme wird im Einklang mit den Grundrechten und den Rechten des Kindes eine menschenwürdige Behandlung der Antragsteller in der EU – auch in Mitgliedstaaten, in denen es anhaltende Probleme bei der Sicherstellung einer solchen menschenwürdigen Behandlung gibt – gewährleisten und zugleich die aufnahmespezifischen Anreize für Antragsteller reduzieren, irregulär in die EU zu kommen und irregulär insbesondere in Mitgliedstaaten weiterzureisen, in denen die Aufnahmebedingungen generell hohen Standards entsprechen. Außerdem wird sie zu einer gerechteren Verteilung der Antragsteller zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Dies wird insbesondere insofern der Fall sein, als die Mitgliedstaaten verpflichtet sein werden, auf EU-Ebene ausgearbeitete operative Normen und Indikatoren für die Aufnahmebedingungen zu berücksichtigen und über Notfallpläne zu verfügen, um eine angemessene Aufnahme von Antragstellern in Fällen zu gewährleisten, in denen sie mit einer unverhältnismäßig hohen Anzahl von Antragstellern konfrontiert sind.

(2)Verringerung der Anreize zur Sekundärmigration: Zur Gewährleistung einer geordneten Steuerung der Migrationsströme, zur Erleichterung der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und zur Verhinderung von Sekundärmigration ist es unerlässlich, dass die Antragsteller in dem für sie zuständigen Mitgliedstaat bleiben und nicht untertauchen. Diese Pflicht der Antragsteller ist in dem Vorschlag zur Reform der Dublin-Verordnung enthalten. Die Einführung gezielterer Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Antragsteller und strenger Konsequenzen für den Fall, dass gegen diese Einschränkungen verstoßen wird, werden zu einer wirksameren Kontrolle des Aufenthaltsorts der Antragsteller beitragen. Zudem bedarf es einer weiteren Harmonisierung der Möglichkeiten für die Zuweisung eines bestimmten Aufenthaltsorts, die Auferlegung von Meldepflichten und die Beschränkung der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen auf Sachleistungen, um besser vorhersehbare Voraussetzungen für Antragsteller zu schaffen, um sicherzustellen, dass unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich aufhalten, Klarheit über ihren Verbleib herrscht, und um sie davon abzuhalten unterzutauchen. Dies gilt insbesondere für die folgenden drei Situationen: Der Antragsteller hat im Mitgliedstaat der ersten irregulären Einreise oder der legalen Einreise keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Antragsteller hat den Mitgliedstaat verlassen, in dem er sich aufzuhalten hat. Der Antragsteller ist in den Mitgliedstaat, in dem er sich aufzuhalten hat, zurückgeschickt worden, nachdem er sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hatte. (3)Verbesserung der Eigenständigkeit und der Integrationsaussichten der Antragsteller: Antragstellern sollte – auch während der Bearbeitung ihres Antrags – so rasch wie möglich erlaubt werden, zu arbeiten und Geld zu verdienen, es sei denn, ihr Antrag wird wahrscheinlich abgelehnt. Dies trägt dazu bei, ihre Abhängigkeit zu verringern, und verbessert die Integrationsaussichten von Personen, denen letztendlich Schutz gewährt wird. Die Frist für den Zugang zum Arbeitsmarkt sollte daher von höchstens neun auf höchstens sechs Monate nach Einreichung des Antrags verkürzt werden. Dadurch wird der Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt auf die Dauer der Begründetheitsprüfung abgestimmt. Außerdem werden die Mitgliedstaaten ermutigt, Antragstellern spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sollte in völligem Einklang mit den Arbeitsmarktstandards erfolgen, was auch zur Vermeidung von Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt beitragen dürfte. Der weitere Abbau der derzeitigen erheblichen Diskrepanzen zwischen den mitgliedstaatlichen Vorschriften über den Zugang zum Arbeitsmarkt ist auch unerlässlich, um beschäftigungsbezogenes Asyl-Shopping und die Anreize zur Sekundärmigration zu verringern. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen steht voll und ganz im Einklang mit den am 4. Mai 2016 vorgelegten ersten Vorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und mit den Vorschlägen zur Reform der Asylverfahrensrichtlinie und der Anerkennungsrichtlinie, die auch deren Umwandlung in Verordnungen beinhalten, sowie mit dem Vorschlag für einen strukturierten Neuansiedlungsrahmen der Union. Gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Dublin-III-Verordnung hat ein Antragsteller, der sich nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem er sich aufzuhalten hat, keinen Anspruch auf alle im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Der Dublin-Vorschlag wirkt sich somit auf die Anwendung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen aus und erfordert entsprechende Änderungen an dieser Richtlinie, die hiermit vorgeschlagen werden. Der Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Dublin-III-Verordnung nimmt auch darauf Bezug, dass alle Antragsteller unabhängig von ihrem Aufenthaltsort das Recht auf eine medizinische Notversorgung haben. In der Praxis gehen die Mitgliedstaaten in der Regel davon aus, dass die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten einschließlich schwerer psychischer Störungen, die nach Maßgabe der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen gewährleistet ist, unter den Begriff „medizinische Notversorgung“ fällt. Daher steht der vorliegende Vorschlag in vollem Umfang im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Dublin-III-Verordnung. Auf der Grundlage der bereits begonnenen Arbeiten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) wird die Asylagentur der Europäischen Union die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten kontrollieren und bewerten. Der Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen wird gewährleisten, dass sich die Asylbewerber während des gesamten Asylverfahrens zur Verfügung halten, damit eine fristgerechte und faktenbasierte Beurteilung ihres Antrags sichergestellt ist. Er wird daher zur wirksamen Anwendung der vorgeschlagenen Asylverfahrens- und Anerkennungsverordnungen beitragen. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der umfassenden langfristigen Strategie für eine bessere Migrationssteuerung, die die Kommission in der Europäischen Migrationsagenda dargelegt hat und mit der die politischen Leitlinien von Präsident Juncker zu einer Reihe kohärenter und sich gegenseitig verstärkender Initiativen weiterentwickelt wurden, die auf vier Säulen basieren. Bei diesen Säulen handelt es sich um die Verringerung der Anreize zur irregulären Migration, die Sicherung der Außengrenzen der Union und die Rettung von Menschenleben sowie die Gewährleistung einer starken Asylpolitik und einer neuen Politik für legale Migration. Der vorliegende Vorschlag, mit dem die Europäische Migrationsagenda mit Blick auf das Ziel einer Stärkung der Asylpolitik der Union weiter umgesetzt wird, ist als Teil der umfassenderen Strategie auf EU-Ebene zu sehen. Mit dieser Strategie soll ein stabiles und wirksames System für eine dauerhafte Migrationssteuerung in der Zukunft geschaffen werden, das sowohl für die Aufnahmegesellschaften und die Bürger der EU als auch für die betroffenen Drittstaatsangehörigen und die Herkunfts- und Transitländer gerecht ist. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen; daher sollte er auf derselben Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe f des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Unterschiede im Geltungsbereich Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können das Vereinigte Königreich und Irland beschließen, sich an der Annahme und Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beteiligen. So hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG beteiligen möchte und dass es beschlossen hat, sich nicht an der Annahme der Richtlinie 2013/33/EU zu beteiligen. Irland hat beschlossen, sich weder an der Annahme der Richtlinie 2003/9/EG noch an der Annahme der Richtlinie 2013/33/EU zu beteiligen. Daher gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG für das Vereinigte Königreich, während die Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie 2013/33/EU weder für das Vereinigte Königreich noch für Irland gelten. Unabhängig von den Positionen des Vereinigten Königreichs und Irlands in Bezug auf die vorherigen Richtlinien steht diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung an der Annahme und Anwendung der neuen Richtlinie offen. Über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands wird im Laufe der Verhandlungen und im Einklang mit dem oben genannten Protokoll Nr. 21 entschieden. Gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks sind die Richtlinien 2003/9/EG und 2013/33/EU für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar. Subsidiarität Obwohl mit dem Erlass der Richtlinien 2003/9/EG und 2013/33/EU bereits ein hohes Maß an Harmonisierung erreicht worden ist, bestehen bei den Aufnahmebedingungen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede und die fehlenden operativen Normen für eine menschenwürdige Behandlung der Antragsteller tragen zu aufnahmespezifischem Asyl-Shopping und Sekundärmigration von Antragstellern innerhalb der EU bei und führen zu einer besonderen Belastung bestimmter Mitgliedstaaten. Auf einem angemessenen Niveau festgelegte einheitlichere Aufnahmenormen in allen Mitgliedstaaten werden zu einer menschenwürdigeren Behandlung und gerechteren Verteilung der Antragsteller in der EU beitragen. Um ein ausreichendes Maß an Harmonisierung sicherzustellen und somit die erklärten Ziele zu erreichen, bedarf es daher weiterer Maßnahmen der EU. Verhältnismäßigkeit Die Änderungen, die hinsichtlich der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen vorgeschlagen werden, sind begrenzter Art und darauf ausgerichtet, folgende Ziele zu erreichen: Gewährleistung einer EU-weiten menschenwürdigen Behandlung der Antragsteller im Einklang mit den Grundrechten und den Rechten des Kindes und Verringerung der aufnahme- und integrationsspezifischen Anreize für Migranten, irregulär in die EU zu kommen und irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterzureisen, unter Berücksichtigung der stark unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen beschränken sich auf Bereiche, in denen eine weitere Harmonisierung erhebliche Auswirkungen haben wird. Dies betrifft beispielsweise die Bestimmungen über die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen, die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass sich die Antragsteller den zuständigen Behörden zur Verfügung halten und nicht untertauchen, sowie die Rechte und Pflichten in Bezug auf eine tatsächliche Integration der Antragsteller in die Aufnahmegesellschaften der Mitgliedstaaten.

In dem Vorschlag wird klargestellt, dass in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat beschließt, die Bewegungsfreiheit eines Antragstellers einzuschränken, ihn in Haft zu nehmen oder von ihm zu verlangen, dass er für die Kosten der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen ganz oder teilweise aufkommt, der Mitgliedstaat der besonderen Situation der betreffenden Person, einschließlich etwaiger besonderer Bedürfnisse bei der Aufnahme, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss. Wahl des Instruments Eine Neufassung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen wird zusammen mit einem erweiterten Mandat der Asylagentur der Europäischen Union zur Förderung einer einheitlichen Umsetzung der Aufnahmenormen in der Praxis als ausreichend für die Verwirklichung der Ziele einer weiteren Harmonisierung der Aufnahmebedingungen der Mitgliedstaaten und der Integrationsaussichten der Antragsteller sowie einer Verringerung der aufnahmespezifischen Anreize für Migranten, irregulär in die EU zu kommen und irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterzureisen, angesehen. Angesichts der derzeitigen erheblichen Unterschiede bei den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedstaaten wird es weder als möglich noch als wünschenswert erachtet, die Aufnahmebedingungen der Mitgliedstaaten vollständig zu harmonisieren.



ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND EINHOLUNG VON EXPERTENWISSEN Konsultation der Interessenträger Mit ihrer Mitteilung „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ vom 6. April 2016 leitete die Kommission eine breit angelegte Debatte ein. Seit Annahme der Mitteilung fand sowohl im Europäischen Parlament (am 21. April 2016 im LIBE-Ausschuss) als auch im Rat ein Meinungsaustausch über die in der Mitteilung vorgeschlagenen Initiativen statt. Außerdem war die Mitteilung Gegenstand eingehender Diskussionen zwischen den Sozialpartnern, spezialisierten NRO, zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Interessenträgern. Im Mai 2016 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte (darunter NRO und internationale Organisationen wie den UNHCR) über die in einem Diskussionspapier dargelegten wichtigsten Reformvorschläge. Im Juni 2016 führte die Kommission zudem einen informellen Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament. Alle konsultierten Parteien erhielten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Ergebnisse der gezielten Konsultation der Interessenträger lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: –Weitere Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der EU: Die meisten Mitgliedstaaten befürworteten eine weitere Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der EU. Unter den übrigen konsultierten Parteien hatten jedoch einige Interessenträger, darunter Vertreter des Europäischen Parlaments, Bedenken, dass eine weitere Harmonisierung zu einer unerwünschten Senkung der Aufnahmenormen führen könnte, und wiesen darauf hin, dass die Grundrechte gewahrt und die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Alle Interessenträger waren sich darin einig, dass es den Mitgliedstaaten gestattet werden muss, Antragstellern günstigere Bedingungen als die in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen vorgesehenen zu gewähren. Insbesondere wurde das Problem angesprochen, dass es unklar ist, was ein „menschenwürdiger Lebensstandard“ in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen beinhaltet. In diesem Zusammenhang fanden die operativen Normen und Indikatoren für die Aufnahmebedingungen in der EU, mit deren Ausarbeitung das EASO auf Initiative der Kommission begonnen hat, breite Zustimmung. Weitgehende Einigkeit herrschte zudem darüber, dass es weiterer Maßnahmen zur Kontrolle, Durchsetzung und Notfallplanung bedarf. –Verringerung der aufnahmespezifischen Anreize zur Sekundärmigration: Generell positiv beurteilten die Mitgliedstaaten den Vorschlag eines einheitlicheren Vorgehens in Bezug auf Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass sich die Antragsteller den Behörden zur Verfügung halten und nicht untertauchen, wie etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Antragsteller. Während sich etliche Mitgliedstaaten darin einig waren, dass die Gewährung von materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme an einen Verbleib des Antragstellers in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufzuhalten hat, geknüpft werden sollte, waren die Mitgliedstaaten stärker uneins in der Frage, ob die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme unter bestimmten Umständen lediglich in Form von Sachleistungen gewährt werden sollten. Andere Interessenträger, darunter Vertreter des Europäischen Parlaments, bezweifelten den Nutzen solcher Maßnahmen und waren der Ansicht, dass dasselbe Ziel wirksamer durch Anreize für einen Verbleib der Antragsteller (Familienzusammenführung, Zugang zum Arbeitsmarkt usw.) zu erreichen ist. –Verbesserung der Integrationsaussichten der Antragsteller: Bei den meisten Interessenträgern, einschließlich der Mitgliedstaaten und der Vertreter des Europäischen Parlaments, herrschte Einigkeit darüber, dass es zweckmäßig wäre, die Bestimmung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen betreffend die Voraussetzungen für den Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt im Hinblick auf eine Verbesserung der Integrationsaussichten der Antragsteller zu überarbeiten. Einige Mitgliedstaaten hatten unlängst gute Erfahrungen mit der Verkürzung der Fristen für den Zugang zum Arbeitsmarkt gemacht. Nach Auffassung mehrerer Interessenträger sind die Angleichung und Verkürzung der Fristen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zwar wichtig, sollten ihre Auswirkungen aber nicht überbewertet werden, da dem tatsächlichen Zugang andere bedeutende Hindernisse entgegenstehen (u. a. die Anerkennung von Qualifikationen, insbesondere im Falle von Antragstellern ohne Papiere). –EU-Benchmark zur Bestimmung der Höhe der finanziellen Unterstützung für Antragsteller: Die meisten Interessenträger standen der Einführung einer gemeinsamen EU-Benchmark zur Bestimmung der Höhe der finanziellen Unterstützung für Antragsteller skeptisch gegenüber. Dennoch wurde diese Möglichkeit gründlich geprüft. Es wurde der Schluss gezogen, dass eine solche gemeinsame Benchmark vor allem deshalb nicht eingeführt werden kann, weil a) sich die von den meisten Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nicht auf eine finanzielle Unterstützung beschränken, da die betreffenden Mitgliedstaaten es vorziehen, Sachleistungen oder eine finanzielle Unterstützung in Kombination mit Sachleistungen zu gewähren, und b) die derzeitige finanzielle Unterstützung von Antragstellern in den meisten Fällen deutlich unter den geprüften möglichen Benchmarks oder Schwellenwerten (Armutsgefährdungsschwelle, Schwelle erheblicher materieller Entbehrung und Mindesteinkommensschwelle) liegt. Eine Harmonisierung der Unterstützung würde somit bedeuten, dass diese in vielen Mitgliedstaaten angehoben werden müsste, in einigen sogar recht deutlich. Insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen bereits ein vergleichsweise hohes Maß an Unterstützung gewährt wird, könnte dies in einigen Fällen dazu führen, dass Antragsteller günstiger behandelt werden als stark verarmte oder anderweitig wirtschaftlich benachteiligte Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Das EASO wurde damit beauftragt, operative Normen und Indikatoren für die Aufnahmebedingungen auszuarbeiten. Es wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten diese operativen Normen und Indikatoren berücksichtigen müssen, wenn sie Mechanismen einführen, um eine geeignete Lenkung, Überwachung und Steuerung ihrer Aufnahmebedingungen sicherzustellen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der operativen Normen und Indikatoren nahm das EASO im Frühjahr 2016 eine Bestandaufnahme der Aufnahmebedingungen vor, bei der die Mitgliedstaaten ausführliche Angaben zu ihrem Konzept für die Gewährung von Vorteilen im Rahmen der Aufnahme machten. Der daraus entstandene Bericht, zu dem 26 Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten Beiträge geliefert hatten, wurde bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags mit herangezogen. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: –Weitere Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der EU: Die Definition der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen unterscheidet sich in den Mitgliedstaaten erheblich und reicht von eher engen Definitionen in einigen Mitgliedstaaten bis zu Definitionen in anderen Mitgliedstaaten, die weit über die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen hinausgehen und unter anderem Toilettenartikel umfassen. Die meisten Mitgliedstaaten sehen eine Kombination verschiedener Formen materieller Leistungen bei der Aufnahme vor, zum Beispiel sowohl Sachleistungen als auch Geldleistungen oder Gutscheine. In einigen Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Aufnahme nur Sachleistungen gewährt. Die Modalitäten für die Gewährung materieller Leistungen im Rahmen der Aufnahme richten sich danach, was (Unterkunft, Verpflegung, Kleidung usw.) gewährt wird oder wem (Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme, in welcher Phase des Asylverfahrens) etwas gewährt wird.

–Verringerung der aufnahmespezifischen Anreize zur Sekundärmigration: Die meisten Mitgliedstaaten beschränken die Bewegungsfreiheit der Antragsteller nicht auf diesen zugewiesene Gebiete, sondern gestatten ihnen, sich in ihrem Hoheitsgebiet frei zu bewegen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten weist den Antragstellern jedoch einen bestimmten Aufenthaltsort zu, in der Regel, um ihr Aufnahmesystem organisieren zu können. Dabei berücksichtigen sie im Allgemeinen die Bevölkerung, die soziale und wirtschaftliche Lage, die Kapazitäten der Aufnahmezentren oder die Bedürfnisse der einzelnen Antragsteller. Die meisten Mitgliedstaaten machen die Gewährung materieller Leistungen im Rahmen der Aufnahme vom Aufenthalt der Antragsteller an einem bestimmten Ort abhängig, in der Regel dadurch, dass materielle Leistungen nur in Aufnahmezentren gewährt werden. Häufig erlegen die Mitgliedstaaten den Antragstellern auch Meldepflichten auf, um ihren Aufenthaltsort zu kontrollieren. Solche Meldepflichten gelten sowohl im Falle des Aufenthalts der Antragsteller in einem ihnen zugewiesenen Aufnahmezentrum als auch im Falle ihrer Unterbringung in Privatunterkünften. Auch bei den Verfahren und Gründen für die Einschränkung oder den Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Einer der häufigsten Gründe für die Einschränkung oder den Entzug von Leistungen ist, dass der Antragsteller seinen Aufenthaltsort verlassen hat. –Verbesserung der Integrationsaussichten der Antragsteller: Fast alle Mitgliedstaaten gewähren den Antragstellern während des Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt. Hinsichtlich des Zeitraums, nach dem der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (in einigen beträgt dieser Zeitraum einen Monat, in anderen bis zu neun Monate). In den meisten Mitgliedstaaten gelten keine besonderen Beschränkungen für den Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt. Nur wenige Mitgliedstaaten führen eine Arbeitsmarktprüfung durch. Zudem hat die Kommission seit Erlass der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen im Jahr 2013 eine Reihe von Sitzungen des Kontaktausschusses organisiert, um mit den Experten der Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten zu erörtern, mit denen sie bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie konfrontiert sind. Die in diesen Sitzungen gezogenen Schlussfolgerungen sind ebenfalls in die Ausarbeitung dieses Vorschlags eingeflossen. Grundrechte Dieser Vorschlag wurde einer eingehenden Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass seine Bestimmungen in vollem Umfang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar sind, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und sich aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen unterstreichen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die auf EU-Ebene ausgearbeiteten operativen Normen und Indikatoren für die Aufnahmebedingungen zu berücksichtigen, wenn sie ihre Aufnahmesysteme überwachen und steuern. Es wird auch klargestellt, dass die Antragsteller in jedem Fall Anspruch auf medizinische Versorgung nach der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen und auf ein menschenwürdiges Leben haben. Der Vorschlag gewährleistet, dass die Aufnahmebedingungen unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit sowie der physischen und psychischen Betreuung von Minderjährigen an deren besondere Situation angepasst werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder zusammen mit ihrer Familie aufgenommen werden, und dass die Leistungen bei der Aufnahme in einer ihre allgemeine Entwicklung fördernden Weise gewährt werden. Der Vorschlag trägt auch den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) Rechnung. Das Diskriminierungsverbot wird dadurch gestärkt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit, die allgemeine und berufliche Bildung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die soziale Sicherheit wie eigene Staatsangehörige zu behandeln. In dem Vorschlag wird hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die Mittel eines Antragstellers bewerten, wenn sie von einem Antragsteller verlangen, dass er für die Kosten der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen ganz oder teilweise aufkommt, oder wenn sie von einem Antragsteller eine Erstattung fordern, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten, das individuelle Verhalten und die besonderen Umstände des Antragstellers berücksichtigen und seine Würde und persönliche Integrität, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme, achten müssen. Alle Entscheidungen, die die Bewegungsfreiheit eines Antragstellers einschränken, müssen objektiv und unparteiisch auf der Grundlage des individuellen Verhaltens und der besonderen Umstände der betroffenen Person unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Der Antragsteller muss unverzüglich schriftlich in einer Sprache, die er versteht oder von der angenommen werden darf, dass er sie versteht, über die Annahme einer solchen Entscheidung, über die Gründe für die Entscheidung und über die Verfahren für die Anfechtung der Entscheidung unterrichtet werden. Die Haft nach der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen ist nach wie vor nur auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Alle Garantien in Bezug auf die Haft, die bereits in der derzeitigen Richtlinie vorgesehen sind, bleiben unverändert. Besonders ist darauf zu achten, dass die Dauer der Haft verhältnismäßig ist und dass die Haft beendet wird, sobald der einschlägige Haftgrund nach der Richtlinie nicht mehr besteht. Der Vorschlag ist auch in vollem Umfang mit Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar. Nach Artikel 37 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes dürfen Minderjährige in der Regel nicht in Haft genommen werden. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die Union. Er hat daher keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre Bericht über deren Anwendung und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erfüllung von deren Berichtspflicht erforderlichen Informationen. Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union wird die Agentur auch die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten kontrollieren und bewerten. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Erläutert werden nur die Bestimmungen, für die eine Änderung vorgeschlagen wird. 1.Weitere Harmonisierung der Aufnahmebedingungen in der EU –Anwendungsbereich: Die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen gilt grundsätzlich nach wie vor für alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, sobald der Antrag gestellt ist und solange sie als Antragsteller im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bleiben dürfen. Eine Ausnahme wird für die Fälle eingeführt, in denen sich ein Antragsteller irregulär in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen befindet, in dem er sich aufzuhalten hat. Unter diesen Umständen hat er keinen Anspruch auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen, Grundschulerziehung und weiterführende Bildung Minderjähriger sowie Beschäftigung und berufliche Bildung. In dem Vorschlag wird klargestellt, dass die Antragsteller jedoch stets Anspruch auf medizinische Versorgung und auf ein menschenwürdiges Leben im Einklang mit den Grundrechten haben, um den Lebensunterhalt und die Grundbedürfnisse des Antragstellers in Bezug auf körperliche Unversehrtheit, Würde und zwischenmenschliche Beziehungen zu decken (Artikel 17a). Um allerdings die Achtung der Grundrechte des Kindes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Minderjährigen bis zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat Zugang zu geeigneten Bildungsmaßnahmen gewähren. –In dem Vorschlag wird präzisiert, dass der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung auch dann besteht, wenn ein Mitgliedstaat in begründeten Fällen ausnahmsweise andere Normen auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen anwendet, als sie in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen festgelegt sind. Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, die Kommission und die Asylagentur der Europäischen Union in Kenntnis zu setzen, wenn sie auf diese außergewöhnlichen Maßnahmen zurückgreifen und wenn diese Maßnahmen nicht mehr bestehen (Artikel 17 Absatz 9). –In die Definition der Familienangehörigen werden familiäre Beziehungen einbezogen, die nach Verlassen des Herkunftslands, aber vor Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind (Artikel 2 Nummer 3). Dies spiegelt die Realität der heutigen Migration wider, dass sich Antragsteller häufig längere Zeit außerhalb ihres Herkunftslands (etwa in Flüchtlingslagern) aufhalten, bevor sie die EU erreichen. Die Erweiterung der Definition dürfte die Gefahr der irregulären Migration oder des Untertauchens von Personen, die unter die erweiterten Vorschriften fallen, verringern. –Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die derzeit vom EASO ausgearbeiteten operativen Normen und Indikatoren für die Aufnahmebedingungen zu berücksichtigen, wenn sie ihre Aufnahmesysteme überwachen und steuern (Artikel 27). Die Asylagentur der Europäischen Union wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Vorschlag, unter anderem bei der Entwicklung von Mustern, praktischen Instrumenten, Indikatoren und Orientierungshilfen, vom Netz der Aufnahmebehörden der Mitgliedstaaten unterstützt. –Der Vorschlag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten Notfallpläne ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren, in denen festgelegt wird, welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Aufnahme von Antragstellern zu treffen sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Antragstellern konfrontiert ist (Artikel 28). Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten auch, die Kommission und die Asylagentur der Europäischen Union in Kenntnis zu setzen, wenn ihr Notfallplan aktiviert wird. Die Kontrolle und Bewertung der Notfallpläne sollte nach dem Verfahren für die Kontrolle und Bewertung der Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten erfolgen, das von der Asylagentur der Europäischen Union durchzuführen ist.

–In dem Vorschlag wird präzisiert, dass es sich bei Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme um Personen handelt, die besondere Garantien benötigen, um die Rechte aus der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen in Anspruch nehmen und die sich aus der Richtlinie ergebenden Pflichten erfüllen zu können, und zwar unabhängig davon, ob diese Personen als schutzbedürftig gelten (Artikel 2 Nummer 13). Darüber hinaus enthält der Vorschlag genauere Vorschriften darüber, wie die besonderen Bedürfnisse der Antragsteller bei der Aufnahme so bald wie möglich und während des gesamten Aufnahmezeitraums zu bewerten, zu bestimmen, zu dokumentieren und zu decken sind. Hierzu gehören auch die Notwendigkeit, das Personal der zuständigen Behörden in geeigneter Weise kontinuierlich zu schulen, und die Verpflichtung, bestimmte Antragsteller für weitere Untersuchungen an einen Arzt oder Psychologen zu überweisen. Es wird klargestellt, dass die Bewertung in die bestehenden nationalen Verfahren oder in die Bewertung zur Ermittlung von Antragstellern mit besonderen Verfahrensbedürfnissen einbezogen werden kann (Artikel 21). –Der Vorschlag sieht vor, die Frist, innerhalb deren der Mitgliedstaat einen Vormund, der einen unbegleiteten Minderjährigen vertritt und unterstützt, bestellen muss, auf fünf Arbeitstage nach Antragstellung zu verkürzen. Ferner wird eine Bestimmung vorgeschlagen, nach der die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die ein Vormund betreut, es diesem nicht unmöglich machen darf, seine Aufgaben wahrzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber wachen, dass die Vormunde ihre Aufgaben angemessen erfüllen, und sie sollten sicherstellen, dass Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger über ihren Vormund geprüft werden. Die nach der vorgeschlagenen Asylverfahrensverordnung ernannten Vormunde können die Aufgaben des Vormunds nach diesem Vorschlag wahrnehmen (Artikel 23). 2.Verringerung der aufnahmespezifischen Anreize zur Sekundärmigration innerhalb der EU –Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Antragsteller unter Verwendung eines gemeinsamen Musters so bald wie möglich, spätestens aber bei der Einreichung ihres Antrags über die Leistungen und die mit den Aufnahmebedingungen verbundenen Pflichten zu unterrichten, einschließlich der Umstände, unter denen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt werden können (Artikel 5). –Der Vorschlag ändert nichts daran, dass sich Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in dem ihnen von dem Mitgliedstaat zugewiesenen Gebiet grundsätzlich frei bewegen dürfen (Artikel 7 Absatz 1). –Jedoch verpflichtet der Vorschlag die Mitgliedstaaten, Antragstellern aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung ihres Antrags auf internationalen Schutz, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung ihres Verfahrens für die Bestimmung des nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaats oder zur wirksamen Verhinderung ihres Untertauchens, falls notwendig, einen bestimmten Ort als Aufenthalt zuzuweisen, zum Beispiel ein Unterbringungszentrum, ein Privathaus, eine Wohnung, ein Hotel oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten. Eine solche Entscheidung kann insbesondere notwendig sein, wenn der Antragsteller seine Pflichten nicht erfüllt hat, wie in folgenden Fällen: Der Antragsteller hat im Mitgliedstaat der ersten irregulären Einreise oder der legalen Einreise keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Antragsteller haben nicht das Recht zu wählen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen. Sie müssen den Antrag auf internationalen Schutz im Mitgliedstaat der ersten irregulären Einreise oder im Mitgliedstaat der legalen Einreise stellen. Da Antragstellern, die diese Pflicht nicht erfüllt haben, nach Bestimmung des gemäß der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaats wahrscheinlich nicht gestattet wird, im Mitgliedstaat der Antragstellung – den der Antragsteller selbst gewählt haben dürfte – zu bleiben, sind diese Antragsteller vermutlich eher geneigt unterzutauchen. Der Antragsteller hat den Mitgliedstaat verlassen, in dem er sich aufzuhalten hat. Der Antragsteller ist verpflichtet, sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, in dem der Antrag gestellt wurde oder in den er nach der Dublin-Verordnung überstellt wurde. Falls ein Antragsteller diesen Mitgliedstaat verlassen und sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist es im Interesse eines gut funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich, dass der Antragsteller rasch in den richtigen Mitgliedstaat rückgeführt wird. Da bis zu einer solchen Rückführung die Gefahr besteht, dass der Antragsteller untertaucht, sollte sein Aufenthaltsort genau kontrolliert werden. Der Antragsteller ist in den Mitgliedstaat, in dem er sich aufzuhalten hat, zurückgeschickt worden, nachdem er sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hatte. Dass sich ein Antragsteller zuvor in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist als wichtiger Umstand bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob weiterhin Fluchtgefahr besteht. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht noch einmal untertaucht und sich den zuständigen Behörden zur Verfügung hält, sollte sein Aufenthaltsort genau kontrolliert werden. Falls der Antragsteller Anspruch auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen hat, sollten diese auch davon abhängig gemacht werden, dass er sich an dem festgelegten Ort aufhält (Artikel 7 Absatz 2). –Der Vorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, vom Antragsteller, falls notwendig, zu verlangen, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass Fluchtgefahr besteht (Artikel 7 Absatz 3). –In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Antragsteller, die geflohen sind oder für die festgestellt wurde, dass bei ihnen Fluchtgefahr besteht, enthält der Vorschlag eine Definition der Flucht, die sowohl eine vorsätzliche Handlung des Antragstellers zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens als auch den tatsächlichen Umstand umfasst, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung hält, insbesondere indem er das Hoheitsgebiet, in dem er sich aufzuhalten hat, verlässt (Artikel 2 Nummer 10). Die Fluchtgefahr wird im Einklang mit der Definition in der Dublin-III-Verordnung als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall definiert, die auf objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller fliehen könnte (Artikel 2 Nummer 11). –Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Entscheidungen, die die Bewegungsfreiheit eines Antragstellers einschränken, auf der Grundlage der besonderen Situation der betroffenen Person unter Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse des Antragstellers bei der Aufnahme und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden müssen. Zudem wird präzisiert, dass der Antragsteller über eine solche Entscheidung und über die Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidung ordnungsgemäß unterrichtet werden muss (Artikel 7 Absätze 7 und 8). –Es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten einem Antragsteller nur dann ein Reisedokument ausstellen sollten, wenn schwerwiegende humanitäre Gründe vorliegen. Hinzugefügt wird, dass ein Reisedokument auch aus anderen zwingenden Gründen ausgestellt werden kann, zum Beispiel wenn dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde und eine Reise im Rahmen seiner Arbeit unerlässlich ist. Wenn keiner dieser außergewöhnlichen Umstände gegeben ist, sollte kein Reisedokument ausgestellt werden. Zudem muss die Gültigkeit des Reisedokuments auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt werden, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist (Artikel 6). Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Antragstellern ein Dokument auszustellen, aus dem ihre Identität hervorgeht, ist in Artikel 29 der vorgeschlagenen Asylverfahrensverordnung aufgenommen worden. –In die Definition der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen werden Bedarfsartikel einbezogen, um den bereits in vielen Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen Rechnung zu tragen und die Bedeutung dieser Hilfsgüter, zum Beispiel Toilettenartikel, hervorzuheben (Artikel 2 Nummer 7). –In dem Vorschlag wird klargestellt, dass Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel nicht eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Nur Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs können unter bestimmten Umständen eingeschränkt oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen entzogen werden. Wenn Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel in Form von Geldleistungen gewährt werden, können diese unter bestimmten Umständen durch im Rahmen der Aufnahme gewährte Sachleistungen ersetzt werden (Artikel 19 Absatz 1). –Es werden vier neue Umstände angefügt, unter denen im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen gekürzt oder in geänderter Form gewährt werden können. Eine Kürzung oder Änderung von im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen ist möglich, wenn der Antragsteller grob gegen die Vorschriften des Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, die Pflicht, den Antrag auf internationalen Schutz im Mitgliedstaat der ersten irregulären Einreise oder der legalen Einreise zu stellen, nicht erfüllt hat, zurückgeschickt wurde, nachdem er sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hatte, oder nicht an obligatorischen Integrationsmaßnahmen teilgenommen hat (Artikel 19 Absatz 1). –Um Sekundärmigration und Flucht von Antragstellern entgegenzuwirken, wird ein weiterer Haftgrund eingeführt. Falls einem Antragsteller ein bestimmter Ort zugewiesen wurde, an dem er sich aufzuhalten hat, er aber diese Pflicht nicht erfüllt hat und weiterhin Fluchtgefahr besteht, kann der Antragsteller in Haft genommen werden, um sicherzustellen, dass die Pflicht, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, erfüllt wird (Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c). Die Haft ist wie im Falle der anderen Haftgründe nach der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen nur auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Alle Garantien in Bezug auf die Haft, die bereits in der derzeitigen Richtlinie über die Aufnahmebedingungen vorgesehen sind, bleiben unverändert. Besonders ist darauf zu achten, dass die Dauer der Haft verhältnismäßig ist und dass die Haft endet, sobald kein Grund mehr zu der Annahme besteht, dass der Antragsteller die ihm auferlegte Pflicht nicht erfüllen wird. Der Antragsteller muss zudem auf die betreffende Pflicht und die Folgen einer Nichterfüllung hingewiesen worden sein.

3.Verbesserung der Integrationsaussichten der Antragsteller in der EU – Zugang zum Arbeitsmarkt –Der Vorschlag sieht vor, die Frist für den Zugang zum Arbeitsmarkt von höchstens neun Monate auf höchstens sechs Monate nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz zu verkürzen, wenn über den Antrag keine Verwaltungsentscheidung nach der vorgeschlagenen Asylverfahrensverordnung ergangen ist und diese Verzögerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann (Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1). Damit wird der Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt auf die normale Dauer der Begründetheitsprüfung nach der vorgeschlagenen Asylverfahrensverordnung abgestimmt. Sobald einem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt worden ist, sollte dies ausdrücklich in seinem Ausweisdokument vermerkt werden (Artikel 15 Absatz 5). –Ein früherer Zugang zum Arbeitsmarkt trägt zu besseren Integrationsaussichten der Antragsteller bei und verringert die Aufnahmekosten, besonders wenn zu erwarten ist, dass der internationale Schutz gewährt wird. Der Vorschlag ermöglicht es den Mitgliedstaaten daher, den Zugang früher zu gewähren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Zugang spätestens drei Monate nach Antragstellung zu gewähren, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist, insbesondere, wenn seiner Prüfung aus diesem Grund Vorrang eingeräumt wurde. –Andererseits sind nach dem Vorschlag Antragsteller vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz anerkannt werden, da ihre Anträge voraussichtlich unbegründet sind (Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2). Zu dieser Gruppe gehören Antragsteller, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren auf seine Begründetheit geprüft wird, weil der Antragsteller wichtige Tatsachen verschwiegen oder eindeutig falsche Angaben, Informationen oder Dokumente vorgelegt hat, den Antrag nur gestellt hat, um eine Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln, aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder nach der vorgeschlagenen Asylverfahrensverordnung aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung angesehen wird. –In dem Vorschlag wird klargestellt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn er gewährt wurde, wirksam sein muss. Wenn die Bedingungen einen Antragsteller effektiv an der Arbeitssuche hindern, sollte der Zugang nicht als wirksam angesehen werden. Arbeitsmarktprüfungen, die vorgenommen werden, um eigenen Staatsangehörigen, anderen Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorrang einzuräumen, dürfen den wirksamen Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt nicht behindern (Artikel 15). –Es wird vorgeschlagen, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, Anspruch auf ein auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats beruhendes gemeinsames Bündel von Rechten haben sollten, ähnlich wie andere Drittstaatsangehörige, die in der Union arbeiten (zum Beispiel nach der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis oder der Richtlinie über Saisonarbeitnehmer). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Recht auf Gleichbehandlung kein Aufenthaltsrecht des Antragstellers begründet, wenn sein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde (Artikel 15 Absatz 3). –Die im Vorschlag genannten Arbeitsbedingungen umfassen unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge mindestens Arbeitsentgelt und Entlassung, Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub. Der Vorschlag gewährt den Antragstellern auch Gleichbehandlung in Bezug auf die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit, die allgemeine und berufliche Bildung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die soziale Sicherheit (Artikel 15 Absatz 3). –Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Gleichbehandlung in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung auf die allgemeine und berufliche Bildung zu beschränken, die in direktem Zusammenhang mit der konkreten Erwerbstätigkeit steht. Die Zweige der sozialen Sicherheit sind in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit definiert. Der Vorschlag sieht ferner die Möglichkeit vor, die Gleichbehandlung der Antragsteller hinsichtlich Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu beschränken. Arbeitslose Antragsteller haben Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die in der Richtlinie vorgesehen sind (Artikel 15 Absatz 3). ê 2013/33/EU 2016/0222 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe f, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 1 (angepasst) (1)Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten Ö Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Õ ist in wesentlichen Ö einigen Õ Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 2 (angepasst) (2)Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Ö (GEAS), das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 stützt, Õ ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offensteht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen Ö , damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt wird Õ. Für diese Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht, gelten. ò neu (3)Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf einem System zur Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats und auf gemeinsamen Normen für die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen sowie die Verfahren und Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Trotz der erheblichen Fortschritte beim Aufbau des GEAS bestehen nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art der Verfahren, die Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die Anerkennungsquoten und die Art des Schutzes für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Diese Diskrepanzen tragen maßgeblich zu Sekundärmigration bei und untergraben das Ziel zu gewährleisten, dass alle Antragsteller gleich behandelt werden, unabhängig davon, wo in der Union sie ihren Antrag stellen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 3 (angepasst) (3) Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 stützt, (im Folgenden „Genfer Abkommen“) damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt. Die erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde mit Erlass der in den Verträgen vorgesehenen einschlägigen Rechtsinstrumente wie der Richtlinie 2003/9/EG abgeschlossen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 4 (angepasst) (4) Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase vorzulegen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 5 (angepasst) (5) Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 nahm der Europäische Rat das Stockholmer Programm an, in dem erneut die Verpflichtung zu dem Ziel bekräftigt wird, auf der Grundlage hoher Schutzstandards sowie fairer und wirksamer Verfahren bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, beruht. Dem Stockholmer Programm zufolge ist es außerdem entscheidend, dass Personen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich der im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile erfahren.

ò neu (4)In ihrer Mitteilung „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ vom 6. April 2016 betont die Kommission, dass es einer Konsolidierung und weiteren Harmonisierung des GEAS bedarf. Außerdem erläutert sie die Optionen zur Verbesserung des GEAS: Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats, Stärkung des Eurodac-Systems, Herstellung größerer Konvergenz im Asylsystem der Union, Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der Union und ein neues Mandat für die Asylagentur der Europäischen Union. Damit kommt sie den Forderungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 2016 und vom 17./18. März 2016 nach, dass Fortschritte bei der Reform des bestehenden Rahmens der Union erzielt werden müssen, um eine humane und wirksame Asylpolitik zu gewährleisten. Außerdem schlägt sie eine künftige Vorgehensweise im Einklang mit dem ganzheitlichen Migrationskonzept vor, das im Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 dargelegt wird. (5)Bei den Aufnahmebedingungen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – sowohl in Bezug auf die Gestaltung des Aufnahmesystems als auch hinsichtlich der Normen für die Antragstellern gewährten Vorteile. Die anhaltenden Probleme in einigen Mitgliedstaaten, die Einhaltung der für eine menschenwürdige Behandlung der Antragsteller erforderlichen Aufnahmenormen sicherzustellen, haben zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung einiger Mitgliedstaaten mit generell hohen Aufnahmenormen beigetragen, die sich somit genötigt sehen, ihre Normen zu senken. Auf einem angemessenen Niveau festgelegte einheitlichere Aufnahmenormen in allen Mitgliedstaaten werden zu einer menschenwürdigeren Behandlung und gerechteren Verteilung der Antragsteller in der Union beitragen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 6 (angepasst) (6)Die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Ö in dieser Richtlinie Õ vorgegebenen Schutzstandards Normen, insbesondere die Ö einschließlich der Õ Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds Ö Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds Õ und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Ö der Asylagentur der Europäischen Union Õ in geeigneter Weise unterstützt werden. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 7 (angepasst) (7) Angesichts der Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Instrumente der ersten Phase empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Richtlinie 2003/9/EG zugrunde liegenden Prinzipien im Hinblick auf die Gewährleistung verbesserter im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährter Vorteile für die Personen, die internationalen Schutz beantragen, (im Folgenden „Antragsteller“) zu bestätigen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 8 ð neu (7)Um eine unionsweite Gleichbehandlung von Antragstellern sicherzustellen, sollte diese Richtlinie in allen Phasen und auf alle Arten von Verfahren, die Anträge auf internationalen Schutz betreffen, in allen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Unterbringung von Antragstellern und so lange, wie sie als Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bleiben dürfen, Anwendung finden. ð Es muss klargestellt werden, dass einem Antragsteller im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen ab dem Zeitpunkt gewährt werden sollten, zu dem der Betreffende gegenüber Beamten der Asylbehörde oder gegenüber Beamten anderer Behörden, die als für die Entgegennahme und Registrierung von Anträgen zuständig erklärt werden oder die der Asylbehörde bei der Entgegennahme dieser Anträge im Einklang mit der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] behilflich sind, bekundet, dass er internationalen Schutz beantragen will. ï ò neu (8)Befindet sich ein Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, so sollte er keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17 haben. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 10

(9)In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Instrumenten nachzukommen, denen sie beigetreten sind. ê 2013/33/EU Erwägungsgründe 11 und 12 (angepasst) (10)Es sollten Ö Standardbedingungen Õ Normen für die Aufnahme von Antragstellern festgelegt werden, die diesen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Antragstellern sollten dazu beitragen, die auf unterschiedliche Aufnahmevorschriften zurückzuführende Sekundärmigration von Antragstellern einzudämmen. ò neu (11)Um sicherzustellen, dass sich die Antragsteller der Folgen einer Flucht bewusst sind, sollten die Mitgliedstaaten sie so bald wie möglich, spätestens jedoch bei Einreichung ihres Antrags, einheitlich über alle Pflichten, denen sie im Hinblick auf die Gewährung von Vorteilen im Rahmen der Aufnahme nachkommen müssen, einschließlich der Umstände, unter denen die Gewährung materieller Leistungen im Rahmen der Aufnahme eingeschränkt werden kann, und über alle Leistungen informieren. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 13 (angepasst) (13) Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der EU, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes , zu wahren, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben. ò neu (12)Harmonisierte EU-Vorschriften über die Antragstellern auszustellenden Dokumente erschweren es Antragstellern, sich unzulässigerweise innerhalb der Union zu bewegen. Es muss klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten einem Antragsteller nur bei Vorliegen schwerwiegender humanitärer oder sonstiger zwingender Gründe ein Reisedokument ausstellen sollten. Die Gültigkeit eines Reisedokuments sollte zudem auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt werden, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. Schwerwiegende humanitäre Gründe könnten beispielsweise vorliegen, wenn der Antragsteller wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten in einen anderen Staat reisen muss. Zu den sonstigen zwingenden Gründen könnte gehören, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen. (13)Antragsteller haben nicht das Recht zu wählen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen. Sie müssen den Antrag auf internationalen Schutz entweder im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder – im Falle einer rechtmäßigen Anwesenheit – im Mitgliedstaat des rechtmäßigen Aufenthalts oder Wohnsitzes stellen. Da Antragstellern, die dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, nach Bestimmung des gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats wahrscheinlich nicht gestattet wird, im Mitgliedstaat der Antragstellung zu bleiben, dürfte die Fluchtgefahr bei diesen Antragstellern größer sein. Ihr Aufenthaltsort sollte daher genau kontrolliert werden. (14)Antragsteller haben sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, in dem sie einen Antrag gestellt haben oder in den sie nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] überstellt werden. Falls ein Antragsteller diesen Mitgliedstaat verlassen und sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist es im Interesse eines gut funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich, dass der Antragsteller rasch in den Mitgliedstaat rückgeführt wird, in dem er sich aufzuhalten hat. Da bis zu dieser Überstellung Fluchtgefahr besteht, sollte der Aufenthaltsort des Antragstellers genau kontrolliert werden. (15)Bei der Prüfung, ob Fluchtgefahr besteht, ist der Umstand, dass sich ein Antragsteller bereits zuvor unzulässigerweise in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, von maßgeblicher Bedeutung. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht erneut flieht und sich den zuständigen Behörden zur Verfügung hält, sollte sein Aufenthaltsort genau kontrolliert werden, sobald er in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde, in dem er sich aufzuhalten hat.

(16)Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung eines Antrags auf internationalen Schutz, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung des betreffenden Verfahrens für die Bestimmung des nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats oder zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls diesem einen bestimmten Ort als Aufenthalt zuweisen, zum Beispiel ein Unterbringungszentrum, ein Privathaus, eine Wohnung, ein Hotel oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten. Eine solche Entscheidung kann notwendig sein, um den Antragsteller insbesondere dann wirksam an der Flucht zu hindern, wenn er nicht den Pflichten nachgekommen ist, im Mitgliedstaat der ersten irregulären oder der legalen Einreise einen Antrag stellen, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er sich aufzuhalten hat, oder in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in den er nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde. Falls der Antragsteller Anspruch auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen hat, sollten diese auch davon abhängig gemacht werden, dass er sich an dem festgelegten Ort aufhält. (17)Gibt es Grund zu der Annahme, dass Fluchtgefahr besteht, sollten die Mitgliedstaaten vom Antragsteller verlangen, sich so häufig bei den zuständigen Behörden zu melden, wie es notwendig ist, um zu kontrollieren, dass er nicht flüchtig ist. Um Antragsteller an einer weiteren Flucht zu hindern, sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, die im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen, sofern der Antragsteller Anspruch auf solche Leistungen hat, ausschließlich in Form von Sachleistungen zu gewähren. (18)Alle Entscheidungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Antragstellers müssen auf der Grundlage des individuellen Verhaltens und der besonderen Situation der betroffenen Person unter Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse des Antragstellers bei der Aufnahme und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Der Antragsteller muss angemessen über eine solche Entscheidung und die Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidung unterrichtet werden. (19)In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Antragsteller, die flüchtig sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass Fluchtgefahr besteht, sollte der Begriff Flucht dahin gehend definiert werden, dass darunter sowohl eine vorsätzliche Handlung zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens als auch der tatsächliche Umstand zu verstehen sind, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung hält, unter anderem indem er das Hoheitsgebiet, in dem er sich aufzuhalten hat, verlässt. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 15 ð neu (20)Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht,; insbesondere sollte die Inhaftnahme im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und unter Beachtung von Artikel 31 des Genfer Abkommens erfolgen. Antragsteller dürfen nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Inhaftnahme in Haft genommen werden. ð Die Inhaftnahme von Antragstellern nach Maßgabe der Richtlinie sollte von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde nur schriftlich unter Angabe der Gründe für die Haft angeordnet werden; dies gilt auch in Fällen, in denen sich der Betreffende bereits in Haft befindet, wenn er den Antrag auf internationalen Schutz stellt. ï Befindet sich ein Antragsteller in Haft, sollte er effektiven Zugang zu den erforderlichen Verfahrensgarantien haben und beispielsweise zur Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einer nationalen Justizbehörde berechtigt sein. ò neu (21)Wenn einem Antragsteller ein bestimmter Aufenthaltsort zugewiesen wurde, er aber der Pflicht, sich dort aufzuhalten, nicht nachgekommen ist, muss nachweislich Fluchtgefahr des Antragstellers bestehen, damit dieser in Haft genommen werden darf. In jedem Fall ist insbesondere darauf zu achten, dass die Dauer der Haft verhältnismäßig ist und dass die Haft endet, sobald der Antragsteller der ihm auferlegten Pflicht nachgekommen ist oder kein Grund mehr zu der Annahme besteht, dass er diese Pflicht nicht erfüllen wird. Außerdem muss der Antragsteller auf die betreffende Pflicht und die Folgen einer Nichterfüllung hingewiesen worden sein. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 16 (22)Was die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Gründen für die Haft betrifft, so setzt der Begriff „gebotene Sorgfalt“ zumindest voraus, dass die Mitgliedstaaten konkrete und sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zur Überprüfung der Gründe für die Inhaftierung erforderliche Zeit so kurz wie möglich ist und dass tatsächlich die Aussicht besteht, dass diese Überprüfung in kürzestmöglicher Zeit erfolgreich durchgeführt wird werden kann. Die Dauer der Haft darf den Zeitraum, der vernünftigerweise erforderlich ist, um die einschlägigen Verfahren abzuschließen, nicht überschreiten. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 17 (23)Die in dieser Richtlinie aufgeführten Gründe für die Haft lassen andere Haftgründe – einschließlich der Haftgründe im Rahmen eines Strafverfahrens – unberührt, die nach dem einzelstaatlichen nationalen Recht unabhängig vom Antrag eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf internationalen Schutz anwendbar sind.

ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 18 ð neu (24)Antragsteller, die sich in Haft befinden, sollten unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde behandelt werden, und die Bedingungen für ihre Aufnahme sollten ihren Bedürfnissen in dieser Situation angepasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere sicherstellen, dass ð Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ï Artikel 37 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes angewandt wird werden. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 19 (25)In der Praxis ist es unter Umständen – beispielsweise aufgrund der geografischen Lage oder der speziellen Struktur der Hafteinrichtung – nicht immer möglich, unverzüglich bestimmte Aufnahmegarantien in der Haft zu gewährleisten. Allerdings sollte von diesen Garantien allenfalls vorübergehend und nur unter den in dieser Richtlinie dargelegten Umständen abgewichen werden. Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig und sollten hinreichend begründet werden, wobei die Umstände des Einzelfalls, darunter auch die Schwere der Abweichung, ihre Dauer und ihre Auswirkungen für den betroffenen Antragsteller, zu berücksichtigen sind. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 20 (26)Die Inhaftnahme eines Antragstellers sollte lediglich als letztes Mittel eingesetzt werden und darf erst zur Anwendung kommen, nachdem alle Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen sorgfältig darauf geprüft worden sind, ob sie besser geeignet sind, die körperliche und geistige Unversehrtheit des Antragstellers sicherzustellen. Alle Alternativen zur Haft müssen mit den grundlegenden Menschenrechten der Antragsteller in Einklang stehen. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 21 (27)Damit die Verfahrensgarantien, d. h. – Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit Organisationen oder Personengruppen, die Rechtsberatung leisten, – sichergestellt sind, sollten Informationen über derartige Organisationen und Personengruppen bereitgestellt werden. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 22 (28)Bei der Entscheidung über die Unterbringungsmodalitäten sollten die Mitgliedstaaten dem Wohl des Kindes sowie den besonderen Umständen jedes Antragstellers Rechnung tragen, der von Familienangehörigen oder anderen nahen Verwandten, wie z. B. unverheirateten minderjährigen Geschwistern, die sich bereits in dem Mitgliedstaat aufhalten, abhängig ist. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 14 (29)Die Umstände für die Aufnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme sollten ein vorrangiges Anliegen für einzelstaatliche nationale Behörden sein, damit gewährleistet ist, dass bei dieser Aufnahme ihren speziellen Aufnahmebedürfnissen Rechnung getragen wird.

ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 9 ð neu (30)Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten. ð Die Aufnahmebedingungen müssen unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit sowie der physischen und psychischen Betreuung von Minderjährigen an deren besondere Situation angepasst werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder zusammen mit ihrer Familie aufgenommen werden, und die Leistungen bei der Aufnahme müssen in einer ihre allgemeine Entwicklung fördernden Weise gewährt werden. ï ò neu (31)Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten einschließlich schwerer psychischer Störungen umfassen sollte. Um Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten Rechnung zu tragen und die Gesundheit der einzelnen Antragsteller zu schützen, sollte der Zugang der Antragsteller zu medizinischer Versorgung auch medizinische Präventivbehandlungen wie Impfungen umfassen. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die medizinische Untersuchung von Antragstellern anordnen. Die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen sollten keinen Einfluss auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz haben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stets objektiv, unparteiisch und einzelfallbezogen vorgenommen werden sollte. (32)Der Anspruch eines Antragstellers auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen nach dieser Richtlinie kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, etwa wenn der Antragsteller den Mitgliedstaat, in dem er sich aufzuhalten hat, verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollten die Mitgliedstaaten jedoch in jedem Fall Zugang zu medizinischer Versorgung und ein menschenwürdiges Leben für Antragsteller gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den Lebensunterhalt und die Grundbedürfnisse des Antragstellers in Bezug auf körperliche Unversehrtheit, Würde und zwischenmenschliche Beziehungen decken und dabei den Schutzbedarf einer Person, die internationalen Schutz beantragt, und ihrer Familie oder ihres Betreuers gebührend berücksichtigen. Auch Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme muss gebührend Rechnung getragen werden. Die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Achtung des Rechts des Kindes auf Bildung und Zugang zu medizinischer Versorgung müssen berücksichtigt werden. Wenn sich ein Minderjähriger in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen befindet, in dem er sich aufzuhalten hat, sollten die Mitgliedstaaten dem Minderjährigen bis zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat Zugang zu geeigneten Bildungsmaßnahmen gewähren. Den spezifischen Bedürfnissen von Antragstellerinnen, die geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt waren, sollte Rechnung getragen werden, insbesondere, indem in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens sichergestellt wird, dass sie Zugang zu medizinischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung sowie einer geeigneten Trauma-Beratung und psychosozialen Betreuung haben. (33)Die Definition der Familienangehörigen sollte die Realität der derzeitigen Trends bei der Migration widerspiegeln, dass Antragsteller, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen, häufig schon längere Zeit unterwegs waren. In die Definition sollten daher Familien einbezogen werden, die außerhalb des Herkunftslands, aber vor ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gegründet wurden. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 23 ð neu (34)Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und erhebliche die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt werden ð und dafür gesorgt werden, dass der Zugang wirksam ist, indem Bedingungen vermieden werden, die einen Antragsteller effektiv an der Arbeitssuche hindern. Arbeitsmarktprüfungen, die vorgenommen werden, um eigenen Staatsangehörigen, anderen Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorrang einzuräumen, sollten den wirksamen Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt nicht behindern, sondern unbeschadet des Grundsatzes der Präferenz für Unionsbürger durchgeführt werden, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der anwendbaren Beitrittsakten formuliert ist ï. ò neu (35)Die Höchstfrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt sollte auf die Dauer der Begründetheitsprüfung abgestimmt werden. Zur Verbesserung der Integrationsaussichten und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Antragsteller wird ein früherer Zugang zum Arbeitsmarkt befürwortet, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist, insbesondere, wenn seiner Prüfung nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] Vorrang eingeräumt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, diese Frist so weit wie möglich zu verkürzen, um zu gewährleisten, dass Antragsteller spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist. Keinen Zugang zum Arbeitsmarkt sollten die Mitgliedstaaten jedoch Antragstellern gewähren, deren Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich unbegründet ist und nach einem beschleunigten Verfahren geprüft wird. (36)Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, sollten Anspruch auf ein auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats beruhendes gemeinsames Bündel von Rechten haben. Die Arbeitsbedingungen sollten unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge mindestens Arbeitsentgelt und Entlassung, Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub umfassen. Den Antragstellern sollte Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit, die allgemeine und berufliche Bildung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die soziale Sicherheit gewährt werden.

(37)Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates berücksichtigen. Besondere Maßnahmen müssen auch in Betracht gezogen werden, um die praktischen Probleme wirksam anzugehen, denen sich Antragsteller bei der Feststellung der Echtheit ihrer ausländischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise insbesondere deshalb gegenübersehen, weil sie keine Nachweise vorlegen können und nicht in der Lage sind, die Kosten im Zusammenhang mit den Anerkennungsverfahren zu tragen. (38)Die in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates verwendete Definition der Zweige der sozialen Sicherheit sollte auch für diese Richtlinie gelten. (39)Aufgrund des möglicherweise befristeten Charakters des Aufenthalts der Antragsteller sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen Antragstellern und eigenen Staatsangehörigen ausnehmen und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung beschränken können. Auch die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit kann beschränkt werden, indem Antragsteller von der Teilnahme an der Verwaltung bestimmter Einrichtungen und von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen werden. (40)Die Befugnis der Mitgliedstaaten, ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu organisieren, wird durch das Unionsrecht nicht eingeschränkt. Mangels Harmonisierung auf Unionsebene legt jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, selbst fest. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht einhalten. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 24 (angepasst) ð neu (41)Um sicherzustellen, dass die Antragstellern gewährte materielle Unterstützung ð im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen ï den in dieser Richtlinie festgeschriebenen Grundsätzen entspricht Ö entsprechen Õ, ð muss die Art dieser Leistungen weiter dahin gehend präzisiert werden, dass sie nicht nur Unterkunft, Verpflegung und Kleidung umfassen, sondern auch wichtige Bedarfsartikel, zum Beispiel Toilettenartikel. Ferner ï müssen die Mitgliedstaaten anhand relevanter Bezugsgrößen den Umfang dieser Unterstützung ð der im Rahmen der Aufnahme in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewährten materiellen Leistungen ï bestimmen ð , um eigenen Staatsangehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten, zum Beispiel Mindesteinkommen, Mindestlohn, Mindestrente, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeleistungen ï. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der gewährte Betrag dem für eigene Staatsangehörige entsprechen sollte. Die Mitgliedstaaten können für Antragsteller eine weniger günstige Behandlung als für eigene Staatsangehörige vorsehen, so wie es in dieser Richtlinie präzisiert ist. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 25 (angepasst) ð neu (42)ð Zur Beschränkung der Möglichkeiten für einen Missbrauch des Aufnahmesystems sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen nur zu gewähren, soweit die Antragsteller nicht über ausreichende Mittel verfügen, um für sich selbst zu sorgen. Wenn die Mitgliedstaaten die Mittel eines Antragstellers bewerten und von einem Antragsteller verlangen, dass er für die Kosten der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen ganz oder teilweise aufkommt, sollten sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die persönlichen Umstände des Antragstellers und die Notwendigkeit berücksichtigen, seine Würde und persönliche Integrität, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme, zu achten. Von Antragstellern sollte nicht verlangt werden, dass sie für die Kosten der erforderlichen medizinischen Versorgung aufkommen. ï Die Möglichkeiten für einen Missbrauch des Aufnahmesystems sollten Ö auch Õ dadurch beschränkt werden, dass die Umstände festgelegt werden, unter denen die den Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen ð Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel, die in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewährt werden, durch im Rahmen der Aufnahme gewährte Sachleistungen ersetzt werden dürfen, und die Umstände, unter denen die Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs ï eingeschränkt oder entzogen werden dürfen, wobei gleichzeitig ein menschenwürdiger Lebensstandard für alle Antragsteller zu gewährleisten ist. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 26 ð neu (43)ð Die Mitgliedstaaten sollten eine geeignete Lenkung, Überwachung und Steuerung ihrer Aufnahmebedingungen einführen. Zur Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, in ihren Überwachungs- und Steuerungssystemen die operativen Normen für die Aufnahmebedingungen und die spezifischen Indikatoren zu berücksichtigen, die [vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen / von der Asylagentur der Europäischen Union] ausgearbeitet wurden. ï Es sollte sichergestellt werden, dass die einzelstaatlichen nationalen Aufnahmesysteme effizient sind und die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Antragstellern zusammenarbeiten ð, insbesondere über das Netz der Aufnahmebehörden der Union, das [vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen / von der Asylagentur der Europäischen Union] eingerichtet wurde ï.

ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 27 (44)Es sollte auf ein gutes Verhältnis zwischen den Kommunen und Unterbringungszentren hingewirkt werden, damit eine hinreichende Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden bei der Aufnahme von Antragstellern gewährleistet ist. ò neu (45)Die Erfahrung zeigt, dass eine Notfallplanung erforderlich ist, um eine angemessene Aufnahme von Antragstellern zu gewährleisten, wenn Mitgliedstaaten mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Personen, die internationalen Schutz beantragen, konfrontiert sind. Ob die in den Notfallplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen angemessen sind, sollte regelmäßig kontrolliert und bewertet werden. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 28 (46)Die Mitgliedstaaten sollten günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz seitens eines Mitgliedstaats beantragen, einführen oder beibehalten können. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 29 (angepasst) (47)Dementsprechend werden dDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Bestimmungen dieser Richtlinie auch im Zusammenhang mit Verfahren anzuwenden, bei denen es um die Gewährung anderer Formen des Schutzes als in der Richtlinie 2011/95/EU Verordnung (EU) XXX/XXX [Anerkennungsverordnung] geht. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 30 ð neu (48)Die Anwendung dieser Richtlinie sollte regelmäßig bewertet werden. ð Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die erforderlichen Informationen übermitteln, damit die Kommission ihre Berichtspflichten erfüllen kann. ï ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 31 (angepasst) (49)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Normen für die Ö Bedingungen der Õ Aufnahme von Antragstellern in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene besser zu erreichen verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 32

(50)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 33 (angepasst) (33) Nach den Artikeln 1, 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. ò neu (51)[Nach Artikel 3 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.] ODER (51)[Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für diese Mitgliedstaaten weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist.] ODER (51)[Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist. (52)Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland (mit Schreiben vom ...) mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.] ODER

(51)[Nach Artikel 3 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich (mit Schreiben vom ...) mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. (52)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Irland weder bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.] ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 34 (52)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 35 (53)Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt vor allem darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 4, 6, 7, 18, 21, 24 und 47 der Charta zu fördern, und muss entsprechend umgesetzt werden. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 36 (angepasst) (54)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches nationales Recht betrifft sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Ö bisherigen Õ Richtlinie 2003/9/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus jener Ö der bisherigen Õ Richtlinie. ê 2013/33/EU Erwägungsgrund 37 (angepasst) (55)Diese vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der inm Anhang III Teil B genannten Frist für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie 2003/9/EG in einzelstaatliches nationales Recht unberührt lassen – ê 2013/33/EU (angepasst) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Ö GEGENSTAND Õ ZWECK, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1 Zweck Zweck Mit dieser Richtlinie ist die Festlegung von Ö werden Õ Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (im Folgenden „Antragsteller“) in den Mitgliedstaaten Ö festgelegt Õ. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Ö gelten folgende Begriffsbestimmungen Õ: 1.a)„Antrag auf internationalen Schutz“: einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von des Artikels 2 Buchstabe h [4 Nummer 2 Buchstabe a] der Richtlinie 2011/95/EU Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung]; ê 2013/33/EU (angepasst) ð neu 2.b)„Antragsteller“,: ð ein Antragsteller im Sinne des Artikels [4 Nummer 2 Buchstabe b] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] ï einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde; 3.c)„Familienangehörige“: ð Familienangehörige im Sinne des Artikels [2 Nummer 9] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Anerkennungsverordnung]; ï die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: –der Ehegatte des Anstragstellers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit