Nr. C 203/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft 
zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal 
KOM(86) 392 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1986) 
(86/C 203/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die afrikanische Schweinepest grassiert in Portugal seit 
vielen Jahren. 
Um sich gegen eine mögliche Ausbreitung der Krankheit 
auf ihrem Gebiet zu schützen, hat die Gemeinschaft 
ihren finanziellen Beitrag bereits aufgrund des Beschlus­
ses 80/877/EWG des Rates vom 15. September 1980 
über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Aus­
merzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (') 
geleistet. 
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht 
als besonderes durch die Republik Portugal zu verwirkli­
chendes Ziel die Intensivierung der Bekämpfung der afri­
kanischen Schweinepest vor. 
Dank der bisherigen Anstrengungen ist es gelungen, die 
Auswirkungen der Krankheit zu stabilisieren. Die bis 
jetzt eingesetzten Mittel müssen jedoch auch weiterhin 
aufgebracht und noch verstärkt werden, damit die afri­
kanische Schweinepest auf dem gesamten portugiesischen 
Hoheitsgebiet getilgt und somit zur Verwirklichung des 
Binnenmarkts der Gemeinschaft in Portugal beigetragen 
werden kann. 
Die portugiesischen Behörden haben die Gemeinschaft 
um Beteiligung an den Ausgaben ersucht, die sich aus 
der Fortsetzung und Verstärkung des 1981 eingeleiteten 
Tilgungsprogramms ergeben. 
(') ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 12. Um aus den erzielten Ergebnissen Nutzen zu ziehen, 
sollte diesem Antrag auf Beibehaltung und Verstärkung 
der bereits systematisch durchgeführten Aktion entspro­
chen werden. 
Der intensivierte Tilgungsplan muß Maßnahmen ein­
schließen, die die Wirksamkeit der Aktion sicherstellen. 
Diese Maßnahmen müssen nach einem Verfahren erlas­
sen und an die Entwicklung der Lage angepaßt werden 
können, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mit­
gliedstaaten und Kommission gewährleistet. 
Es ist eine regelmäßige Unterrichtung der Mitglied­
staaten über den Verlauf der gesamten Aktion erforder­
lieh— 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Portugal erstellt einen verstärkten Plan zur Tilgung der 
afrikanischen Schweinepest und Umstrukturierung der 
Schweinehaltungen zum Schutz ihrer Gesundheit. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Plan sieht folgendes vor: 
1. Maßnahmen zur Beseitigung der Befallsherde der 
afrikanischen Schweinepest, insbesondere: 
a) sofortige Abschlachtung und Vernichtung aller 
Schweine von Betrieben, in denen ein Fall von afri­
kanischer Schweinepest festgestellt wird und die 
aufgrund der epizootologischen Erhebung als an­
gesteckt gelten können; bei der Abschlachtung und 
Vernichtung muß jede Gefahr einer Virusverbrei­
tung vermieden werden; 
b) Reinigung, Desinfizierung und Ungeziefervertil­
gung in den Betrieben nach Beseitigung der 
Schweine; 
c) umgehende und ausreichende Entschädigung der 
Eigentümer, deren Schweine gemäß Buchstabe a) 
abgeschlachtet worden sind; 
12. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/9 
d) vor dem Wiederbesatz der Schweinehaltungen 
Einhaltung einer Wartefrist, die im Falle von ge­
schlossenen Schweinestallungen mindestens einen 
Monat und bei anderen Schweinehaltungen minde­
stens drei Monate nach Abschlachtung und Durch­
führung der unter b) vorgesehenen Maßnahmen 
beträgt; 
e) allmählicher Wiederbesatz der Betriebe nach 
vorheriger Aufstauung von „Kontrollschweinen", 
bei denen vor ihrer Einlieferung und einen Monat 
nach Einlieferung nachgewiesen worden ist, daß 
sie nicht Träger von Antikörpern der afrikanischen 
Schweinepest sind; 
f) Fortsetzung einer serologischen Überwachung bis 
zur vollständigen Wiederaufstockung der Betriebe. 
2. Maßnahmen zur Überwachung der Schweinehaltun­
gen und Schaffung von Schweinehaltungen, die frei 
sind von afrikanischer Schweinepest, insbesondere: 
a) repräsentative serologische Stichprobenuntersu­
chung bei allen Schweinehaltungen in jedem Er­
zeugungsgebiet. 
Die nachstehenden Sonderfälle sind jedoch wie 
folgt zu behandeln: 
— bei Zucht-, Vermehrungs- und gemischten 
Schweinehaltungen mit geschlossenem Erzeu­
gungskreislauf müssen alle Zucht- und zur 
Zucht bestimmten Sauen einer serologischen 
Untersuchung unterzogen werden, 
— bei gemischten Schweinehaltungen, in die 
Schweine von außerhalb eingeliefert werden, 
müssen alle Schweine einer serologischen Un­
tersuchung unterzogen werden, wenn Schwei­
nezucht und Schweinemast nicht klar vonein­
ander getrennt sind; 
b) systematische serologische Untersuchung aller 
Schweinehaltungen, in denen die serologische Un­
tersuchung gemäß a) bei einem Tier oder mehre­
ren Tieren positiv ausgefallen ist, sowie Fortset­
zung der Untersuchung bis zur Beseitigung aller 
positiv reagierenden Tiere; 
c) eine epizootologische Erhebung zur Feststellung 
derjenigen Schweine liefernden Haltungen, die se­
rologisch positiv reagiert haben, und eine systema­
tische serologische Untersuchung dieser Schweine­
haltungen; 
d) Abschlachtung und Vernichtung aller Tiere, bei 
denen die Maßnahmen gemäß a), b) und c) eine 
serologisch positive Reaktion ergeben haben; 
e) umgehende und ausreichende Entschädigung der 
Eigentümer, deren Schweine gemäß d) abge­
schlachtet und vernichtet worden sind; 
f) Schutz der Gesundheit der Schweinehaltungen, in 
denen alle Schweine serologisch negativ reagiert haben. Dieser Schutz umfaßt insbesondere folgen­
des: 
— Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen ge­
genüber allen Personen, die die Schweinehal­
tung betreten, 
— Vorschriften für die Desinfizierung von Ver­
kehrsmitteln, die bis zur Schweinehaltung fah­
ren müssen, 
— Aufstellung von Desinfektionsschleusen für die 
Anlieferung von Futtermitteln und anderen Ge­
genständen, 
— Aufstellung von Desinfektionsschleusen für den 
Abtransport der Schweine; 
g) Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen auf alle 
Tiere, die zur Zucht oder Mast in die Tierhaltung 
eingeliefert werden. Diese Maßnahmen müssen 
insbesondere folgendes vorsehen: 
— die Tiere müssen von einem Betrieb stammen, 
der die gleichen Sicherheiten bietet, 
— serologische Untersuchung aller Zuchttiere, 
— Unterkontrollestellung aller Zuchtschweine, 
bevor sie in den Produktionszyklus eingeglie­
dert werden; 
h) Festlegung von Kriterien, anhand derer anerkannt 
wird, daß ein Betrieb frei von afrikanischer 
Schweinepest ist. Diese Kriterien müssen minde­
stens folgendes vorsehen: 
— in dem Betrieb ist seit mindestens einem Jahr 
keine klinische Krankheit mehr aufgetreten, 
— im Umkreis von 2 km um den Betrieb ist seit 
mindestens einem Jahr keine klinische Krank­
heit mehr aufgetreten, 
— Durchführung der serologischen Maßnahmen 
gemäß a), b) und c); 
i) leicht erkennbare Kennzeichnung aller Schweine 
der Betriebe, die als frei von afrikanischer Schwei­
nepest anerkannt sind. 
3. Maßnahmen zur Schaffung von Gebieten, die von 
afrikanischer Schweinepest frei sind, insbesondere: 
a) Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung 
aller Schweine auf dem Hoheitsgebiet, damit Her­
kunftsgebiet und -betrieb jederzeit nachgewiesen 
werden können; 
b) Registrierung aller Betriebe, die Schweine halten, 
unter Angabe der Erzeugungsart, ihres Status be­
treffend die afrikanische Schweinepest und ihres 
Schweinebestands; 
c) Überwachung des Schweinebestands der Betriebe 
anhand eines einzuführenden Registers oder einer 
Schweinehaltungskartei, in die betriebsweise insbe­
sondere der Ein- und Ausgang an Schweinen, die 
Herkunft bzw. Bestimmung, die Sterblichkeit und 
ihre Ursachen einzutragen sind; 
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d) Überwachung des Standortwechsels von Schwei­
nen gleichgültig welcher Herkunft und zu welcher 
Bestimmung innerhalb eines Gebietes oder zwi­
schen Gebieten, durch gebietsweise einzurichtende 
zuständige Stellen; 
e) Verbot der Einführung von lebenden Schweinen 
jeder Art, die aus einem Gebiet mit unterschiedli­
chem Stand der Tiergesundheit stammen; 
f) Förderung von Schweinehaltervereinigungen zur 
gebietsweisen Bekämpfung der afrikanischen 
Schweinepest, um so eine wirksamere Zusammen­
arbeit mit den technischen und administrativen 
Diensten sowie eine freiwillige Überwachung der 
Plandurchführung zu erreichen; 
g) serologische Stichprobenkontrollen bei der Schwei­
neschlachtung; 
h) serologische Stichprobenkontrollen bei geschlach­
teten Schweinen, die aus Haltungen mit freileben­
den Tieren stammen. 
4. Maßnahmen zur Umstrukturierung der .Schweinehal­
tungen zur Gewährleistung eines besseren Gesund­
heitsschutzes und zur Verhütung eines Übergreifens 
der Krankheit, insbesondere: 
a) Umbau der bestehenden Unterbringungsanlagen 
für Schweine, so daß ein wirksamer gesundheit­
licher Schutz geboten werden kann. Dieser Umbau 
umfaßt folgendes: 
— Schutzvorrichtungen für einfahrende Verkehrs­
mittel und eingehende Personen, Desinfek­
tionsschleusen für Futter und sonstige Liefe­
rungen, 
— Desinfektionsschleusen für die Anlieferung und 
den Abtransport von lebenden Schweinen; 
b) Begünstigung des Ersatzes der traditionellen 
Schweinehaltungen durch Schweinehaltungen mit 
geschlossenem Erzeugungskreislauf sowie klarer 
und wirksamer Trennung zwischen Vermehrung 
und Mast; 
c) für Masthaltungen Einrichtung von Ferkelver­
triebswegen, die den direkten Transport der Ferkel 
von anerkannten Vermehrungsbetrieben bis zu den 
Mastbetrieben gewährleisten; 
d) für Schweinehaltungen in den Gebieten, in denen 
der Weideauftrieb nicht aufgegeben werden kann: 
— Bau von geschlossenen und geschützten Unter­
bringungsräumen für Zuchttiere und ihre Fer­
kel, 
— Schaffung eines umschlossenen und geschütz­
ten Sauen- und Mastferkelauslaufs, in dem 
letztere bis zum Weideauftrieb gehalten wer­
den, 
— die Rückführung von Mastschweinen von der 
Weide in den Zuchtbetrieb ist zu untersagen, die unmittelbare Verbringung der ausgemäste­
ten Schweine zum Schlachthof ist vorzuschrei­
ben, 
serologische Untersuchung aller Weidemast­
schweine vor dem Weideauftrieb und bei der 
Schlachtung, 
bei serologisch positivem Befund Beschlag­
nahme und Vernichtung der betreffenden Tier­
körper sowie Verbot der Nutzung der Her­
kunftsweide zur Mast von Schweinen, 
serologische Untersuchung aller freilebenden 
Schweine, die in dem betreffenden Gebiet ge­
schlachtet werden. 
5. Staatliche und gebietliche Schutzmaßnahmen, insbe­
sondere : 
a) Überwachung und Vernichtung sämtlicher Abfälle 
aus internationalen Beförderungsmitteln; 
b) Kontrolle sämtlicher Abfälle und Abwässer von 
Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch ver­
wenden; 
c) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwäs­
sern von Küchen und Betrieben, die Schweine­
fleisch verwenden, zur Fütterung von Schweinen. 
Die zuständigen Behörden können jedoch die Ver­
wendung von Abfällen zur Fütterung in besonders 
bezeichneten Betrieben, die nur Mastschweine um­
fassen, genehmigen, vorausgesetzt, daß diese Ab­
fälle unter amtlicher Aufsicht eingesammelt und in 
spezialisierten Einrichtungen behandelt werden; 
d) in den Schlachthöfen sind die Schweine unter 
amtstierärztlicher Aufsicht zu schlachten. 
Artikel 3 
Die Kommission entscheidet nach Prüfung des von den 
portugiesischen Behörden vorgeschlagenen Plans und der 
gegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen ge­
mäß Artikel 9 über seine Genehmigung. 
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft wird zu den finanziel­
len, der Ständige Strukturausschuß zu den strukturellen 
Aspekten gehört. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft gewährt für die mit dieser Entschei­
dung vorgesehene Aktion eine finanzielle Beihilfe. 
Artikel 5 
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er­
streckt sich auf fünf Jahre von dem Tag an gerechnet, 
den die Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmi­
gung des in Artikel 1 genannten Plans festlegt. 
12. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 203/11 
(2) Der vorläufige Zuschuß wird für die in Absatz 1 
genannte Laufzeit der Aktion auf 10 Millionen ECU ver­
anschlagt und geht zu Lasten der für die Landwirtschaft 
im Gemeinschaftshaushalt veranschlagten Mittel. 
Artikel 6 
(1) Soweit alle im Rahmen der Aktion vorgesehenen 
Maßnahmen angewandt werden und sie dem von der 
Kommission gemäß Artikel 3 genehmigten Plan entspre­
chen, kommen innerhalb der in Artikel 5 genannten 
Grenzen folgende Ausgaben Portugals für einen finan­
ziellen Zuschuß der Gemeinschaft in Frage: 
— gemäß Artikel 2 Nr. 1 Buchstaben a), b), c), e) und 
f), Artikel 2 Nr. 2 Buchstaben a), b), c), d) und e), 
Artikel 2 Nr. 3 Buchstaben d), f), g) und h) sowie 
Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe d) drei letzte Gedanken­
striche; 
— gemäß Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c) und Artikel 2 
Nr. 4 Buchstaben a), b), c) und d) zwei letzte Ge­
dankenstriche. 
(2) Die Gemeinschaft erstattet 50 % der in Absatz 1 
erster Gedankenstrich und 30 % der in Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich genannten Ausgaben. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 7 
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von 
Portugal während des Kalenderjahres getätigten Ausga­
ben und werden der Kommission vor dem 1. Juli des fol­
genden Jahres vorgelegt. 
(2) Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maß­
nahmen wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 beschlossen. 
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 8 
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 und die Artikel 8 
und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinn­
gemäß Anwendung. Artikel 9 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entwe­
der von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats un­
verzüglich den durch Beschluß 68/631/EWG eingesetz­
ten Ständigen Veteririärausschuß, nachstehend „Aus­
schuß" genannt. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist 
Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der 
zu prüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stel­
lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen 
zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht 
deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellung­
nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie 
nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine 
Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem 
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat 
erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unter­
breitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, 
so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnah­
men und setzt sie sofort in Kraft. 
Artikel 10 
(1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der 
afrikanischen Schweinepest in Portugal und die Durch­
führung des Tilgungsplans. Sie unterrichtet die Mitglied­
staaten im Ausschuß regelmäßig, mindestens einmal jähr­
lich, darüber, wobei sie sich auf die Auskünfte der portu­
giesischen Behörden, die der Kommission bei Vorlage 
der Zahlungsanträge einen genauen Bericht unterbreiten, 
und gegebenenfalls auf die Berichte von Sachverständi­
gen stützt, die sich im Auftrag der Gemeinschaft und 
nach Benennung durch die Kommission an Ort und 
Stelle begeben haben. 
(2) Sollte sich während der Durchführung des Til­
gungsplans eine Änderung als notwendig erweisen, so 
wird nach dem Verfahren des Artikels 9 ein neuer Ge­
nehmigungsbeschluß gefaßt. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet.