DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015

(2016/C 215/01)

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2015

1. Einleitung 2

2. Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2015 3

3. Haushaltsvollzug 2015 nach Kapiteln 7

Anhänge

Anhang I: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2015 und 2014 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen 14

Anhang II: Einnahmensituation 2015 —– Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen 16

Anhang III: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2015 und 2014 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel 19

Anhang IVa: Einzelheiten zur Mittelverwendung 2015 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) 20

Anhang IVb: Ausführung der Mittel für Verpflichtungen nach Dienststellen 29

Anhang V: Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2015 31

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2015

Gerichtshof der Europäischen Union

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und Artikel 227 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung u. a. „Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2015 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte, aggregierte und nach Dienststellen gegliederte Informationen zum Haushaltvollzug 2015 in Form von Zahlentabellen.

Zur Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2015 des Gerichtshofs auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000) hingewiesen, der eine umfassende Analyse der Tätigkeit der drei Unionsgerichte enthält, ergänzt durch detaillierte und spezifische Statistiken zu jedem dieser Gerichte.

Wie diese Statistiken zeigen, war das Jahr 2015 durch eine außerordentliche Intensivierung der Rechtsprechungstätigkeit gekennzeichnet. Bei den drei Unionsgerichten gingen im vergangenen Jahr insgesamt 1 711 Rechtssachen ein, so viele wie noch nie zuvor in einem Jahr. Vor allem der Gerichtshof ist von dieser Zunahme betroffen; bei ihm wurde erstmals die symbolische Schwelle von 700 Neueingängen überschritten. Auch die Zahl der von den Unionsgerichten jährlich erledigten Rechtssachen erreichte im Jahr 2015 mit 1 755ein Rekordniveau. Anzumerken ist, dass die Statistik zur Verfahrensdauer sehr positiv ausfällt.

Die Annahme der Reform des Gerichtsaufbaus der Union durch den Unionsgesetzgeber nach einem 2011 eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren war eines der bedeutendsten Ereignisse des Jahres 2015. Diese Reform wird es dem Gerichtshof mittels einer bis 2019 in drei Schritten erfolgenden Verdoppelung der Zahl der Richter des Gerichts ermöglichen, die Zunahme der Streitsachen auch künftig zu bewältigen und die Aufgabe zu erfüllen, den Rechtsuchenden unter Wahrung der Ziele der Qualität und Effizienz der Justiz zu dienen. Mit dieser strukturellen Reform ging die Ausarbeitung einer neuen Verfahrensordnung des Gerichts einher. Sie trat am 1. Juli 2015 in Kraft und wird die Fähigkeit des Gerichts stärken, die Rechtssachen unter Wahrung der Erfordernisse eines fairen Verfahrens innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Über die zur Bewältigung der Zunahme seiner Rechtsprechungstätigkeit getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen hinaus hat der Gerichtshof wiederum alle Wege beschritten, um seine vorrangigen Ziele der Qualität und der Zügigkeit bei der Behandlung der Rechtssachen bestmöglich zu erreichen. Die Haupthandlungsachsen betreffen alle Tätigkeitsbereiche: Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Arbeitsmethoden der Gerichte, strikte Regelung der Erfordernisse einer uneingeschränkten Mehrsprachigkeit (die zwingend erforderlich ist, um mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache zu kommunizieren und um die Verbreitung der Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten) und Verringerung des relativen Gewichts der horizontalen Dienststellen, um die Arbeitsfähigkeit der Kabinette und, soweit wie möglich, der mit der Rechtsprechungstätigkeit in engerem Zusammenhang stehenden Dienststellen zu erhalten.

Hinzuweisen ist auf die Bedeutung der vom Gerichtshof erzielten Effizienzsteigerung, die auf den koordinierten Anstrengungen der Gerichte und aller unterstützend tätigen Dienststellen beruht, aufgrund deren in den Jahren 2007 bis 2015 die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen um 57 % erhöht werden konnte, während der Personalbestand der unterstützend tätigen Dienststellen im selben Zeitraum nur in sehr geringem Maß gestiegen ist (+4,4 % unter Berücksichtigung der Erweiterung um Kroatien und weniger als 1 % ohne Berücksichtigung dieser Erweiterung).

Gleichwohl führen die Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit sowie die Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung, die eine Stellenreduzierung um 5 % im Zeitraum 2013-2017 verlangt, einen starken Druck auf bestimmte unterstützend tätige Dienststellen aus. Daher waren spezifische Mittelerhöhungen, die im vorliegenden Bericht näher erläutert werden, erforderlich, um Engpässe bei der Übersetzung zu vermeiden, die die Bearbeitung der Rechtssachen verzögern könnten, bzw. um die für die Infrastruktur zuständigen Dienststellen in die Lage zu versetzen, einer verschärften Sicherheitslage Rechnung zu tragen.

Im Bereich Immobilien schließlich verfolgt der Gerichtshof auf der Grundlage der Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde (2) — nach dem fristgemäßen, im Rahmen des Mittelansatzes erfolgten Abschluss der Renovierungsarbeiten an den Annexgebäuden (Erasmus, Thomas More und Annex C) im Jahr 2013, der es ihm ermöglichte, zwei zuvor angemietete Gebäude aufzugeben — das Vorhaben des 5. Ausbaus seiner Gebäude weiter, das es ihm voraussichtlich im Jahr 2019 ermöglichen wird, sein gesamtes Personal (unter Aufgabe des letzten noch angemieteten Gebäudes) in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2. GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2015

2.1. Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2015 angesetzten Mittel beliefen sich auf 44 856 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2015 auf 49 510 442 Euro und übersteigen die Vorausschätzungen um 10,4 %.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

(in Euro) Titel Einnahmenvorausschätzung 2015 Festgestellte Forderungen 2015 % vom Gesamtvolumen 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 44 856 000,00 48 631 582,42 98,22 5 — Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 0,00 878 859,46 1,78 9 — Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 44 856 000,00 49 510 441,88 100,00 % 100,00 % 110,38 %

Es ist festzustellen, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) mehr als 98 % der Gesamteinnahmen ausmachen, während die Einnahmen der anderen Titel nur 2 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen übertragene Forderungen, Einnahmen festgestellte Forderungen und Einnahmen eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 4 den größten Anteil der im Jahr 2015 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen ausmachen (84 %).

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(in Euro) Titel Übertragungen 2014-2015 Einnahmen aus übertragenen Forderungen % vom Gesamtvolumen 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 58 057,34 58 057,34 84,28 5 — Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 26 563,03 10 832,08 15,72 9 — Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 84 620,37 68 889,42 100,00 % 100,00 % 81,41 %

2.2. Ausgaben

2.2.1. Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2015 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 357 062 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2015 auf 353 701 351 Euro und spiegelt eine sehr hohe Verwendungsrate der endgültigen Mittel in Höhe von 99 % wider, die mit der des Jahres 2014 identisch ist.

Wie in Abschnitt 3 näher erläutert, war der Haushaltsvollzug 2015 sowohl bei Titel 1 (99 % gegenüber 99,2 % im Jahr 2014) als auch bei Titel 2 (99,4 % gegenüber 98,2 % im Jahr 2014) sehr weitgehend.

Allgemein ist zu beobachten, dass wie in den vergangenen Jahren nahezu 75 % des vom Gerichtshof vollzogenen Haushalts Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1), wobei der Restbetrag fast zur Gänze Ausgaben für die Infrastruktur (Titel 2) betrifft, u. a. in den Bereichen Immobilien und Informatik.

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel Mittelansätze 2015 Mittelbindungen 2015 % vom Gesamtvolumen 1 — Mitglieder und Personal des Organs 266 662 500,00 263 902 758,34 74,61 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 90 345 500,00 89 768 210,19 25,38 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 54 000,00 30 382,67 0,01 10 — Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 357 062 000,00 353 701 351,20 100,00 % 100,00 % 99,06 %

Die Anhänge III, IVa und IVb bieten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2015 (Vergleich zu 2014 und Verwendung nach Haushaltslinien und Dienststellen im Einzelnen).

2.2.2. Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 16 749 174 Euro betrug, wie bereits im Jahr 2014 zu einem sehr großen Teil (88,4 % im Jahr 2015 gegenüber 85 % im Jahr 2014) verwendet wurden.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2014-2015 Zahlungen für übertragene Mittel Inabgangstellungen 1 — Mitglieder und Personal des Organs 4 156 035,78 3 132 854,93 1 023 180,85 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 12 591 861,06 11 675 272,87 916 588,19 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 1 277,44 0,00 1 277,44 10 — Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 16 749 174,28 14 808 127,80 1 941 046,48 % 100,00 % 88,41 % 11,59 %

Anhang IVa bietet zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen Mittel.

2.2.3. Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Artikel 21 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen damit zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf das andere übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt. Sie zeigt außerdem, dass die Mittel der von 2014 nach 2015 übertragenen gebundenen Einnahmen fast zur Gänze verwendet wurden (97,5 %).

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

(in Euro) Titel Übertragung gebundener Einnahmen 2014-2015 Gebundene Einnahmen 2015 Zahlungen 2015 Verfall der 2014 zweckgebundenen nicht übertragbaren Einnahmen Übertragung gebundener Einnahmen 2015-2016 1 — Mitglieder und Personal des Organs 485 626,34 319 005,62 509 619,25 787,54 294 225,17 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 822 406,50 494 095,58 797 434,07 29 663,66 489 404,35 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 9 539,58 20 553,50 6 444,60 3 094,98 20 553,50 10 — Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 1 317 572,42 833 654,70 1 313 497,92 33 546,18 804 183,02

Die Mittel aus im Haushaltsjahr 2015 festgestellten gebundenen Einnahmen beliefen sich auf 833 655 Euro; davon entsprechen mehr als 75 % Einnahmen aus:

— der Anwendung einer Dienstleistungsvereinbarung mit dem Amt für Veröffentlichungen (244 636 Euro);

— dem Verkauf von durch Photovoltaikanlagen erzeugter elektrischer Energie (133 945 Euro);

— Vertragsstrafen im Zusammenhang mit der Durchführung eines IT-Vertrags (130 000 Euro);

— der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anmietung von Gebäuden und der Erstattung von Ausgaben durch das Personal, z. B. Telefon- und Beförderungskosten (87 942 Euro);

— der Erstattung von Gerichtskosten (20 553 Euro);

— Erstattungen von Versicherungsgesellschaften (11 770 Euro).

Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4. Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2015 hat der Gerichtshof, wie aus Tabelle 6 ersichtlich, 18 Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 25 und 27 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 10,3 Millionen Euro vorgenommen, was 2,9 % der endgültigen Mittel entspricht. Wie sich diese verschiedenen Mittelübertragungen auf die einzelnen Haushaltsposten auswirken, wird in Anhang IVa dargestellt.

Diese Mittelübertragungen bedingten größtenteils (7,4 Millionen Euro, d. h. 72 % des Gesamtbetrags der 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen) eine Mitteilung an die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 25 Absatz 1, 2 und 3 sowie Artikel 27 Absatz 3 und 4 der Haushaltsordnung.

Dabei handelte es sich in Höhe von 5,2 Millionen Euro um eine Sammelübertragung zum Ende des Haushaltsjahrs zur Aufstockung zweier Haushaltslinien des Titels 2 (Linie 2 0 0 0 „Mieten“ in Höhe von 4,7 Millionen Euro und Linie 2 1 0 0 „Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software“ in Höhe von 0,5 Millionen Euro). Diese Sammelübertragung ermöglichte die Zahlung eines Teils der Mieten und der IT-Infrastrukturausgaben, die in Titel 2 des Haushaltsplans 2016 eingestellt wurden, wobei der Zweck darin bestand, im Haushalt 2016 einen entsprechenden Handlungsspielraum zu schaffen, um die nicht ausreichend budgetierten Ausgaben des Titels 1 in diesem Haushaltsjahr zu finanzieren (d. h. 3,2 Millionen Euro an Mitteln für Dienstbezüge aufgrund der Differenz zwischen der Anwendung eines Anpassungssatzes von +2,4 % beginnend mit dem 1. Juli 2015 und dem von der Kommission bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 vorgeschlagenen Anpassungssatz von +1,2 % sowie 2 Millionen Euro für einmalige Ausgaben im Zusammenhang mit der Ankunft von zwölf zusätzlichen Richtern beim Gericht, wofür die Mittel im Haushaltsplan 2015 angesetzt worden waren, während der Amtsantritt erst 2016 erfolgt).

Was die restlichen 2,2 Millionen Euro betrifft, ermöglichten die im Lauf des Jahres der Haushaltsbehörde vorgelegten Mittelerhöhungen die Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs in Titel 1 (0,5 Millionen Euro zur Aufstockung der Mittel für freiberufliche Übersetzer) und in Titel 2 (1,7 Millionen Euro, im Wesentlichen für Umzüge verschiedener Dienststellen des Organs im Hinblick auf die Aufnahme der zwölf neuen Richter des Gerichts, die Gewährleistung des Austauschs der Maschinen der Vervielfältigungsstelle, den Austausch der in dem im Jahr 2008 in Betrieb genommenen Gebäudekomplex installierten Ausrüstung des Telekommunikationsnetzes sowie der Verbesserung der Informatikanwendungen für die Verbreitung der Rechtsprechung und die Posterfassung).

Tabelle 6

Mittelübertragungen

(in Euro) Art der Übertragung Anzahl Übertragungen 2015 Höhe der Übertragungen von Titel zu Titel 3 5 200 000,00 von Kapitel zu Kapitel 5 2 208 000,00 von Artikel zu Artikel 0 0,00 von Posten zu Posten 10 2 922 417,72 Gesamtvolumen 18 10 330 417,72

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2015 NACH KAPITELN

3.1. TITEL 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2015 auf 266 662 500 Euro. Dieser Mittelansatz stellt nahezu 75 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 263 902 758 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99 % bedeutet (dieselbe Verwendungsrate wie im Jahr 2014).

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 1 Mittelansätze 2015 Mittelbindungen 2015 % Verwendung 1 0 — Mitglieder des Organs 26 918 000,00 26 555 323,87 98,65 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 215 748 000,00 213 572 072,16 98,99 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen 18 654 000,00 18 614 537,77 99,79 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben 5 342 500,00 5 160 824,54 96,60 Gesamtvolumen 266 662 500,00 263 902 758,34 98,97

3.1.1. Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 26 918 000 Euro wurden in Höhe von 26 555 324 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,7 % (wie im Jahr 2014) entspricht.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Kapitel ein Haushaltsüberschuss von ca. 1,6 Millionen Euro frei wurde, der darauf beruht, dass die Zahl der Mitglieder, deren Mandate nicht erneuert wurden, weitaus geringer war als bei der Erstellung des Haushaltsplans 2015 angenommen.

Dieser Haushaltsüberschuss wurde zu einem Teil (0,64 Millionen Euro) dazu verwendet, die Mittel der Linie 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ des Kapitels 1 4 aufzustocken, was auf einer stärkeren Heranziehung freiberuflicher Mitarbeiter als ursprünglich angenommen beruht, und die Mittel der Linie 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“ des Kapitels 1 6, was in einer zu geringen Budgetierung bei der Erstellung des Haushaltsplans 2015 begründet ist. Der andere Teil (1 Million Euro) dieses Überschusses wurde für die bereits in Punkt 2.2.4 erläuterte Sammelübertragung verwendet.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass die zur Finanzierung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder der drei Unionsgerichte bestimmten Mittel seit dem 1. Januar 2015 in den Haushalt der Kommission eingestellt werden, was den gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 geringeren Mittelansatz in Kapitel 1 0 erklärt.

3.1.2. Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 215 748 000 Euro wurden in Höhe von 213 572 072 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99 %, wie im Jahr 2014, bedeutet.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass auf das Kapitel 1 2 der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs entfällt (ungefähr 60 % des Gesamthaushalts). Der zum Ende des Haushaltsjahrs festgestellte Überschuss ist somit im Allgemeinen sehr gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen.

Näher betrachtet hängt ein Teil des Überschusses des Jahres 2015 damit zusammen, dass die Zahl der Mitglieder, deren Mandaten erneuert wurden, höher war als ursprünglich angenommen (vgl. den vorstehenden Punkt 3.1.1), was eine geringere Erneuerung des Personals der Kabinette (Rechtsreferenten und Assistenten, die Zeitbedienstetenstellen besetzen) und damit Haushaltseinsparungen bezüglich der Einrichtungsbeihilfen (für neu eingestelltes Personal) und Wiedereinrichtungsbeihilfe (für ausscheidendes Personal) zur Folge hatte.

Mit einem Teil des genannten Überschusses konnten die Nachzahlungen von Bezügen finanziert werden (0,75 Millionen Euro), die infolge der Anpassung der Bezüge um 2,4 % zum 1. Juli 2015 (anstatt 1,7 % wie bei der Erstellung des Haushaltsplans 2015 angenommen) an das Personal geleistet wurden.

Ein weiterer Teil dieses Überschusses (0,9 Millionen Euro) wurde im Übrigen wie bei Kapitel 1 0 für die bereits in Punkt 2.2.4 erläuterte Sammelübertragung verwendet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grad der Besetzung der Planstellen am Gerichtshof mit 98 % weiterhin sehr hoch ist und der Anteil unbesetzter Planstellen bei durchschnittlich 2 % liegt, was der üblichen Personalfluktuation entspricht. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den höheren Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal einzustellen, weitestmöglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit in den letzten Jahren auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs.

Schließlich ist zu bemerken, dass der Gerichtshof weiterhin die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 1 2 nutzt, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Bezüge und Ruhegehälter weiter zu verfeinern, und damit bemüht ist, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung so weit wie möglich zu verbessern, wie die nicht unerhebliche Verringerung der Überschüsse Jahr für Jahr zeigt.

3.1.3. Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 18 654 000 Euro wurden in Höhe von 18 614 538 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von nahezu 100 % bedeutet (gegenüber 99,25 % im Jahr 2014).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 1 4 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten.

Die Mittel dieses Kapitels sind zu einem Drittel für den Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ bestimmt, der 2015 um 225 000 Euro aufgestockt wurde. Denn obgleich die Zahl der eingestellten Bediensteten letztlich geringer war als bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2015 angenommen (143 tatsächliche Vollzeitäquivalente gegenüber 158 angenommenen Vollzeitäquivalenten), waren die Dienstaltersstufen/Besoldungsgruppen bei der Einstellung innerhalb der vier möglichen Funktionsgruppen (Funktionsgruppen I, II, III und IV) letztlich zum Teil höher als bei der Erstellung des Voranschlags angenommen, was u. a. auf der höheren Qualifikation des zu ersetzenden Personals oder am beruflichen Aufstieg des unterstützend tätigen Verwaltungspersonals beruht. Die endgültige Mittelverwendungsrate bei diesem Posten liegt wie im Jahr 2014 wiederum bei nahe 100 %.

Ungefähr zwei Drittel dieser Mittel sind für den Posten 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ bestimmt, um die Leistungen von freiberuflichen Übersetzern zu decken, und wurden nahezu vollständig aufgebraucht.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Politik des Ressourcenmanagements sowohl im Bereich Übersetzen als auch im Bereich Dolmetschen auf eine optimale Nutzung der internen Ressourcen (statutäres Personal) abzielt, während der Rückgriff auf externe Mitarbeiter (Freiberufler) die unerlässliche Anpassungsvariable darstellt, um einigermaßen den vor dem Hintergrund eines ansteigenden Arbeitsvolumens erfolgenden Stellenabbau auszugleichen.

Die Erhöhung der Maßnahmen, die die Gerichte zur Verringerung der Zahl der zu übersetzenden Seiten und zur Begrenzung der Zahl der mündlichen Verhandlungen ergriffen haben, wirkt sich daher unmittelbar auf die für freiberufliche Übersetzer und Dolmetscher bestimmten Mittel aus. Hingegen führt jede Erhöhung der Arbeitsbelastung — bei konstantem oder sogar (aufgrund des zwischen 2013 und 2015 bereits erfolgten Stellenabbaus) verringertem statutärem Personal — zu einer verstärkten Nutzung der Mittel für freiberufliche Mitarbeiter, um den Verpflichtungen der Mehrsprachigkeit im Hinblick auf die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten in der Verfahrenssprache und der Verbreitung der Rechtsprechung in allen Mitgliedstaaten nachzukommen.

Was den Bereich Dolmetschen betrifft, waren in diesem Zusammenhang die zur Verringerung der Zahl der mündlichen Verhandlungen mit Verdolmetschung getroffenen Maßnahmen erfolgreich (die Zahl ist von 717 im Jahr 2014 auf 628 im Jahr 2015 gesunken, d. h. -12,41 %) und haben zu einer geringeren Inanspruchnahme freiberuflicher Dolmetscher geführt. Der dadurch frei gewordene Haushaltsüberschuss (nahezu 300 000 Euro) konnte ebenfalls zur vorerwähnten Aufstockung des Postens 1 4 0 0 und zur Sammelübertragung beitragen, die ebenfalls bereits erwähnt wurde.

Was den Bereich Übersetzen betrifft, lag die Zahl der zu übersetzenden Seiten im Jahr 2015 bei etwas über 1,1 Millionen und hätte ohne die zahlreichen Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Übersetzungsbedarfs führten — wie die selektive Veröffentlichung der Rechtsprechung, die Erstellung von Zusammenfassungen von Vorabentscheidungsersuchen, die Reduzierung der durchschnittlichen Länge der Schlussanträge und die auszugsweise Veröffentlichung bestimmter besonders langer Entscheidungen — nahe bei 1,6 Millionen gelegen. Die Zahl der zu übersetzenden Seiten ist gegenüber dem Jahr 2014 um +1,4 % gestiegen, wobei die Zahl im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 bereits sprunghaft um 20 % angestiegen war. Vor dem Hintergrund der Stellenkürzungen war daher eine stärkere Inanspruchnahme freiberuflicher Übersetzer erforderlich, was die vorgenommene Mittelaufstockung um 0,5 Millionen Euro und die festgestellte maximale Mittelverwendungsrate (100 %) begründet.

3.1.4. Kapitel 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 5 342 500 Euro wurden in Höhe von 5 160 825 Euro gebunden, was einer Verwendungsrate von 96,6 %, ähnlich der von 2014 (96,8 %), entspricht.

Zwei Posten dieses Kapitels stellen 79 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf 96 % belief (gegenüber 97 % im Jahr 2014), und um den Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, bei dem die Verwendungsrate im Jahr 2015 wie bereits im Jahr 2014 100 % beträgt.

Es ist anzumerken, dass die Linie 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“ zum einen aufgrund der zu geringen Budgetierung des Anteils des Gerichtshofs an den Ausgaben 2015 für die von der Europäischen Kommission verwaltete Kleinkindertagesstätte (KTS) und zum anderen des Ersuchens der Europäischen Kommission an den Gerichtshof, sich am Schulgeld für Kinder zu beteiligen, die eine Europäische Schule des Typs II besuchen, (um 142 000 Euro von Kapitel 1 0) aufgestockt werden musste.

3.2. TITEL 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 8 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2015 auf 90 345 500 Euro. Dieser Gesamtbetrag stellt 25,3 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs dar. Die Mittel wurden in Höhe von 89 768 210,19 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 99,4 % im Jahr 2015 (gegenüber 98,2 % im Jahr 2014) entspricht.

Tabelle 8

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 2 Mittelansätze 2015 Mittelbindungen 2015 % Verwendung 2 0 — Gebäude und Nebenkosten 65 657 000,00 65 256 005,60 99,39 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 20 377 500,00 20 336 396,64 99,80 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 1 683 500,00 1 615 781,89 95,98 2 5 — Sitzungen und Konferenzen 599 500,00 538 876,90 89,89 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 028 000,00 2 021 149,16 99,66 Gesamtvolumen 90 345 500,00 89 768 210,19 99,36

3.2.1. Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 65 657 000 Euro wurden in Höhe von 65 256 006 Euro gebunden, was eine sehr hohe Verwendungsrate von 99,4 % (gegenüber 98,4 % im Jahr 2014) darstellt.

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude bestimmt.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

— erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen;

— zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Mietstrategie verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007 (3)), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden.

Ausführlichere Informationen zur Immobilienpolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr spätestens zum 1. Juni eines jeden Jahres zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 2 0 0 „Gebäude“ und 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ machen 75 % (49 308 000 Euro) bzw. 25 % (16 349 000 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 2 0 0 „Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Mietkauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 0 „Mieten“ beliefen sich auf 13,7 Millionen Euro, einschließlich der Ausgaben, die durch die zum Ende des Haushaltsjahrs erfolgte Sammelübertragung — deren Zweck in Punkt 2.2.4 erläutert wurde — erlangten Mittel finanziert wurden (4,7 Millionen Euro). Die Mittel dieses Postens werden für die Miete des T-Gebäudes verwendet, das als einziges gemietetes Gebäude bis zur Fertigstellung des Vorhabens des 5. Ausbaus der Gebäude des Gerichtshofs, voraussichtlich 2019, beibehalten werden muss.

Die endgültigen Ausgaben des Postens 2 0 0 1 „Mietkauf“ beliefen sich auf 32,4 Millionen Euro und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über den Erwerb, die Renovierung und die Errichtung der verschiedenen Gebäude des Hauptgebäudekomplexes des Gerichtshofs (zum einen das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais und zum anderen die Annexgebäude) geschlossenen Verträgen. Mitteleinsparungen konnten auf diesem Posten aufgrund der geringeren, Ende Dezember 2014 konsolidierten Finanzierungstranchen und der Zinssätze, die weitaus niedriger waren als bei der Anfang 2014 — zwingend vorsichtig — erfolgten Erstellung des Haushaltsvoranschlags 2015 angenommen, erzielt werden. Dies ermöglichte es, von diesem Posten aus die Mittel des Kapitels 2 3 (Artikel 2 3 8 „Sonstige Verwaltungsausgaben“) aufzustocken, um die Ausgaben für die Umzüge der verschiedenen Dienststellen des Organs im Hinblick auf die Aufnahme der zwölf neuen Richter im Zusammenhang mit der Aufstockung des Gerichts zu finanzieren.

Die Ausgaben des Artikels 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ betrugen 16 Millionen Euro und entsprechen fast zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs notwendig sind. Die bei diesem Artikel im Jahr 2015 festgestellte Verwendungsrate beläuft sich auf 98 % gegenüber 94,2 % im Jahr 2014.

Zunächst ist bezüglich des Postens 2 0 2 2 „Reinigung und Unterhaltung“ auf eine Verringerung der Ausgaben um 7 % gegenüber 2014 hinzuweisen (7 131 245 Euro im Jahr 2015 gegenüber 7 681 864 Euro im Jahr 2014). Diese Verringerung erklärt sich im Wesentlichen durch das Inkrafttreten eines neuen Reinigungsvertrags zum 1. Juni 2014, bei dem die Kosten für erbrachte Leistungen weitaus günstiger sind. Sodann weist auch der Posten 2 0 2 4 „Energieverbrauch“ eine Verringerung der Mittelansätze um nahezu 13 % auf (2 105 000 Euro im Jahr 2015 gegenüber 2 415 500 Euro im Jahr 2014), was sowohl auf den vorteilhaften vertraglichen Tarifen als auch auf den günstigen Wetterbedingungen beruht. Mit den auf diesen beiden Posten frei werdenden Überschüssen konnte ein Beitrag in Höhe von 1,29 Millionen Euro zur Aufstockung der unten angeführten Mittel für Ausgaben bezüglich der Sicherheit (0,6 Millionen Euro) und für Informatikausgaben im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Erneuerung der Netzausrüstung (0,5 Millionen Euro) sowie zur bereits erwähnten Sammelübertragung zum Jahresende (0,1 Millionen Euro) geleistet werden.

Bezüglich dieses Artikels ist außerdem auf die Erhöhung der Mittelansätze beim Posten 2 0 2 6 „Sicherheit und Überwachung“ gegenüber dem Jahr 2014 hinzuweisen (6 409 000 Euro im Jahr 2015 gegenüber 5 694 205 Euro im Jahr 2014, d. h. + 12 %), die sich durch die außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen erklärt, die infolge der terroristischen Anschläge des vergangenen Jahres getroffen wurden und die eine Erhöhung der Mittelansätze um 0,6 Millionen Euro zur Finanzierung dieser zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbaren Ausgaben erforderlich machten.

3.2.2. Kapitel 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 20 377 500 Euro wurden in Höhe von 20 336 397 Euro gebunden, was wie bereits 2014 eine sehr hohe Verwendungsrate von nahezu 100 % bedeutet.

Die Mittel des Kapitels 2 1 sind zum größten Teil (87 %) für Ausgaben im Bereich Informatik (Artikel 2 1 0) vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar (Artikel 2 1 2), für Material und technische Anlagen (Artikel 2 1 4) sowie für Fahrzeuge (Artikel 2 1 6) bestimmt ist.

Was Artikel 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs — an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit, aber auch der Tätigkeiten im sprachlichen und im Verwaltungsbereich — hinzuweisen.

Parallel zur Fortsetzung umfassender Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss (darunter die ständige Verbesserung der Anwendung e-Curia und der Rechtsprechungssammlung in elektronischer Form) wurde die Entwicklung bzw. die Verbesserung der bereits erwähnten, speziell auf die verschiedenen Tätigkeiten des Gerichtshofs zugeschnittenen Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der Gerichte und der unterstützend tätigen Dienststellen zu stärken.

In diesem Zusammenhang haben zwei Mittelübertragungen eine Aufstockung der ursprünglich in Artikel 2 1 0 vorgesehenen Mittel für den Informatikbereich (16 472 500 Euro) ermöglicht, um bestimmte ergänzende Investitionen im laufenden Haushaltsjahr vornehmen zu können. Eine erste Übertragung in Höhe von 746 000 Euro von Titel 2 des Haushaltsplans diente hauptsächlich der Beschleunigung des Austauschs der im Jahr 2008 im Neuen Palais installierten Ausrüstung des Telekommunikationsnetzes und der Verbesserung zweier Informatikanwendungen für die Verbreitung der Rechtsprechung und die Posterfassung. Eine zweite Übertragung in Höhe von 500 000 Euro von Titel 1 des Haushaltsplans ermöglichte es, mit Mitteln des Jahres 2015 bestimmte, im Haushaltsplan 2016 im Rahmen der in Punkt 2.2.4 erläuterten Sammelübertragung vorgesehene Ausgaben für die IT-Infrastruktur zu finanzieren.

Bei den drei anderen Posten des Kapitels 2 1 entwickelte sich die Verwendungsrate 2015 gegenüber 2014 wie folgt: 98,2 % gegenüber 94,3 % bei Artikel 2 1 2 „Mobiliar“, 96,1 % gegenüber 98,8 % bei Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ und 99,8 % gegenüber 96,9 % bei Artikel 2 1 6 „Fahrzeuge“.

Bezüglich Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“ ist auf den erheblichen Anstieg der Ausgaben im Jahr 2015 hinzuweisen (565 288 Euro im Jahr 2015 gegenüber 249 415 Euro im Jahr 2014), der sich durch die Aufstockung der Linie 2 7 4 1 „Allgemeine Veröffentlichungen“ um 350 000 Euro für den Austausch der Maschinen der Vervielfältigungsstelle des Organs mit Mitteln von Kapitel 2 7 erklärt.

3.2.3. Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 683 500 Euro wurden in Höhe von 1 615 782 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 96 % (gegenüber 91 % im Jahr 2014) bedeutet.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben bei Artikel 2 3 8 „Sonstige Verwaltungsausgaben“ 2015 stark gestiegen sind (802 751 Euro im Jahr 2015 gegenüber 397 579 Euro im Jahr 2014). Diese Erhöhung ist zur Gänze in den außerordentlichen Ausgaben für Umzüge bestimmter Dienststellen — im Hinblick auf die Aufnahme der ersten zwölf neuen Richter und der Mitarbeiter von deren Kabinetten im Zusammenhang mit der Verstärkung des Gerichts — begründet, die durch eine Aufstockung der Mittel um 470 000 Euro durch Mittel von Kapitel 2 0 finanziert wurden.

Über diese Besonderheit hinaus ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

— Die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ beliefen sich 2015 auf 638 618 Euro (Verwendungsrate von nahezu 100 % wie 2014).

— Die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“ beliefen sich auf 154 000 Euro (Verwendungsrate von 91,7 % gegenüber 79,3 % im Jahr 2014). Der erhebliche Rückgang der Ausgaben auf diesem Artikel (-44,5 % gegenüber 2014) ist das Ergebnis der immer stärkeren Nutzung von e-Curia (mit der die Notwendigkeit des Versands von Einschreiben erheblich begrenzt wird).

Schließlich ist zu erwähnen, dass ein Teil der Mittel dieses Kapitels auch für die Förderung einer umweltfreundlicheren Politik bezüglich der Mobilität des Personals des Gerichtshofs, sowohl was die Anfahrt zur Arbeit als auch was die dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs betrifft, vorgesehen ist. Dieses Budget (45 000 Euro im Jahr 2015) ermöglicht es, den Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, die mit der Stadt Luxemburg über die Nutzung des städtischen Busnetzes durch die Beschäftigten des Organs geschlossen wurde.

3.2.4. Kapitel 2 5 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 599 500 Euro wurden in Höhe von 538 877 Euro gebunden (Mittelverwendungsrate von 89,9 % gegenüber 95 % im Jahr 2014).

Der Rückgang der Mittelverwendungsrate erklärt sich dadurch, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien- und Informationsbesuche vorgesehen sind, die nicht immer vom Gerichtshof selbst veranstaltet werden und deren zeitliche Planung nicht immer vom Gerichtshof bestimmt wird, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

Die protokollarischen Aktivitäten waren 2015 durch die Organisation zweier feierlicher Sitzungen, darunter diejenige zur teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofs und des Gerichts, sowie durch die Vorbereitung und Durchführung von 23 offiziellen Besuchen, eines Auslandsbesuchs einer Delegation des Gerichtshofs und von zwei Konferenzen geprägt.

Der Gerichtshof konnte sich, was seine Politik betrifft, Gäste willkommen zu heißen, wiederum mit der Organisation von Seminaren und Treffen mit nationalen Richtern dafür engagieren, diese Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen. Neben dem jährlich stattfindenden Richterforum, das sich 2015 an erstinstanzliche Gerichte und an Berufungsgerichte richtete und an dem 159 Richter aus allen Mitgliedstaaten teilnahmen, kamen an 115 Seminartagen außerdem 1 627 Teilnehmer zusammen.

Die Organisation von Studien- und Informationsbesuchen für ein breiteres Publikum (597 Gruppen mit insgesamt 12 586 Besuchern) ermöglichte es dem Gerichtshof außerdem, die Bürger besser über das Rechtsprechungsorgan und die Unionsrechtsprechung zu informieren. Die tragischen Ereignisse von Paris und die Erhöhung der Sicherheitsstufe bei den Organen sowie die außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen werden mussten, erklären den Rückgang der Besucherzahl im Jahr 2015 (– 14 %).

3.2.5. Kapitel 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 028 000 Euro wurden 2015 in Höhe von 2 021 149 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 99,7 % (gegenüber 91,8 % im Jahr 2014) bedeutet.

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die gänzlich auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

— die Ausgaben des Artikels 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich 2015 auf 1 384 899 Euro beliefen (mit einer Verwendungsrate von 100 % gegenüber 99,3 % im Jahr 2014). Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausgaben eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition darstellen;

— die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung“, die sich im Jahr 2015 auf 636 250 Euro beliefen, was einen starken Rückgang gegenüber dem Jahr 2014 (1 413 233 Euro) bedeutet. Die Mittel dieses Artikels decken im Wesentlichen die Kosten der Veröffentlichungen des Gerichtshofs im Amtsblatt der Europäischen Union und die Kosten der Rechtsprechungssammlung der drei Unionsgerichte. Über den Umstand hinaus, dass die Verwaltung dieser Ausgaben weiterhin in vollem Umfang von einer engen Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union profitiert, erklärt sich die beachtliche Verringerung dieser Ausgaben zugleich durch das Inkrafttreten — zum 1. April 2014 — eines vorteilhafteren Vertrags über die Herstellung des Amtsblatts (was einen Ausgleich der Kosten ermöglicht, die mit einer weitaus größeren Zahl veröffentlichter Seiten zusammenhängen) und durch die Wirkung der Neuerung, die Rechtsprechung elektronisch zu veröffentlichen. Die auf diesem Artikel frei gewordenen Mittelüberschüsse haben die bereits erwähnten Aufstockungen in Kapitel 2 1 ermöglicht.

Zu einem geringeren Teil deckten die Mittel des Artikels 2 7 4 wiederum die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Hervorzuheben ist, dass sich der Betrag dieser Ausgaben im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 um 29,2 % verringert hat, wobei im Jahr 2014 bereits eine Verringerung dieser Ausgaben gegenüber dem Jahr 2013 um 4 % zu verzeichnen war.

3.3. TITEL 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 3 7 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst ausschließlich die Mittel des Kapitels 3 7 für den Posten 3 7 1 0 „Gerichtskosten“. Diese Mittel belaufen sich für das Haushaltsjahr 2015 auf 54 000 Euro und wurden in Höhe von 30 383 Euro gebunden, was eine Verwendungsrate von 56,3 % (32,8 % im Jahr 2014) bedeutet.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der den Rechtsuchenden gewährten Prozesskostenhilfe belastet wird und die die Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

3.4. TITEL 10 — Andere Ausgaben

Kapitel 10 — Andere Ausgaben

Auf einen Änderungsvorschlag der Kommission anlässlich der Erstellung des Haushaltsplans 2015 hin wurde in dieses Kapitel eine Reserve von 2 Millionen Euro im Hinblick darauf eingestellt, die Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts wie vom Gerichtshof Ende 2014 vorgeschlagen auf der Grundlage einer Entscheidung der Rechtssetzungsbehörde, die für 2015 erwartet wurde, möglichst rasch umzusetzen.

Da diese Entscheidung jedoch erst ganz am Ende des Jahres 2015 erging, kann die Verstärkung des Gerichts erst im Jahr 2016 erfolgen.

Der Haushalt 2016 des Gerichtshofs umfasst zwar die Mittel für Sachausgaben in einem normalen Geschäftsjahr nach erfolgter Verstärkung, jedoch wurden die anfänglichen einmaligen Mehrkosten dieser Verstärkung nicht in den Haushalt eingestellt, da sie für den Haushalt 2015 vorgesehen waren. Wie in Punkt 2.2.4 erläutert, wurde der Haushaltsbehörde daher der Vorschlag unterbreitet — und von dieser auch angenommen —, diese Reserve von 2 Millionen Euro freizugeben und auf die Haushaltslinie 2 0 0 0 „Mieten“ zu übertragen, um damit einen Teil der 2016 geschuldeten Mieten für das T-Gebäude zu bezahlen und so im Haushaltsplan 2016 einen entsprechenden Handlungsspielraum für die Finanzierung der Mehrkosten der Verstärkung des Gerichts zu ermöglichen.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) Der Haushaltsbehörde im Juni 2011 übermitteltes Vorhaben, dem der Rat seine Zustimmung erteilte und zu dem der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zunächst eine vorläufige befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, während die endgültige befürwortende Stellungnahme im April 2015 auf der Grundlage ergänzender Informationen infolge der Fertigstellung des detaillierten Vorentwurfs abgegeben wurde.

(3) ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1.

ANHANG I VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2015 UND 2014 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE EINNAHMEN (in Euro) Kapitel/Artikel Bezeichnung Festgestellte Forderungen 2015 Festgestellte Forderungen 2014 Differenz Diff. % 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten 23 811 950,18 24 715 852,65 - 903 902,47 -3,66 % 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 4 153 357,17 4 043 655,17 109 702,00 2,71 % 4 0 Verschiedene Abgaben und Abzüge 27 965 307,35 28 759 507,82 - 794 200,47 -2,76 % 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 17 921 404,32 16 242 439,35 1 678 964,97 10,34 % 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 2 741 571,74 3 046 060,23 - 304 488,49 -10,00 % 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 3 299,01 0,00 3 299,01 NA 4 1 Beiträge zu den Versorgungsordnungen 20 666 275,07 19 288 499,58 1 377 775,49 7,14 % Titel 4 48 631 582,42 48 048 007,40 583 575,02 1,21 % 5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 133 945,55 130 150,09 3 795,46 2,92 % 5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 3 875,00 118 765,35 - 114 890,35 -96,74 % 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 137 820,55 248 915,44 - 111 094,89 -44,63 % 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 2,94 2 787,92 -2 784,98 -99,89 % 5 2 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen 2,94 2 787,92 -2 784,98 -99,89 % 5 5 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 NA 5 5 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit 0,00 0,00 0,00 NA 5 7 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 64 630,32 294 546,90 - 229 916,58 -78,06 % 5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 664 635,46 650 414,69 14 220,77 2,19 % 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe 729 265,78 944 961,59 - 215 695,81 -22,83 % 5 8 1 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 11 770,19 282 748,11 - 270 977,92 -95,84 % 5 8 Verschiedene Vergütungen 11 770,19 282 748,11 - 270 977,92 -95,84 % Titel 5 878 859,46 1 479 413,06 - 600 553,60 -40,59 % 9 0 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 230,66 - 230,66 NA 9 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 230,66 - 230,66 NA Titel 9 0,00 230,66 - 230,66 NA Gesamtvolumen 49 510 441,88 49 527 651,12 -17 209,24 -0,03 %

ANHANG II EINNAHMENSITUATION 2015 — FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN (in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Ursprünglicher Haushalt Festgestellte Forderungen 2015 Eingezogene Forderungen Einzuziehender Restbetrag 4 0 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten 23 694 000,00 23 811 950,18 23 811 950,18 0,00 4 0 4 0 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 4 513 000,00 4 153 357,17 4 153 357,17 0,00 Kapitel 4 0 gesamt 28 207 000,00 27 965 307,35 27 965 307,35 0,00 4 1 0 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 16 649 000,00 17 921 404,32 17 921 404,32 0,00 4 1 1 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 0,00 2 741 571,74 2 734 204,35 7 367,39 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 0,00 3 299,01 3 299,01 0,00 Kapitel 4 1 gesamt 16 649 000,00 20 666 275,07 20 658 907,68 7 367,39 Titel 4 44 856 000,00 48 631 582,42 48 624 215,03 7 367,39 5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 133 945,55 133 945,55 0,00 5 0 2 0 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 3 875,00 1 806,25 2 068,75 Kapitel 5 0 gesamt 0,00 137 820,55 135 751,80 2 068,75 5 2 0 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 0,00 2,94 2,94 0,00 Kapitel 5 2 gesamt 0,00 2,94 2,94 0,00 5 5 00 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 5 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 5 7 0 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 64 630,32 43 253,82 21 376,50 5 7 3 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 664 635,46 632 046,81 32 588,65 Kapitel 5 7 gesamt 0,00 729 265,78 675 300,63 53 965,15 5 8 1 0 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 11 770,19 11 770,19 0,00 Kapitel 5 8 gesamt 0,00 11 770,19 11 770,19 0,00 Titel 5 0,00 878 859,46 822 825,56 56 033,90 9 0 0 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 9 0 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 9 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 44 856 000,00 49 510 441,88 49 447 040,59 63 401,29

(in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Übertragungen 2014-2015 Im Haushaltsjahr 2015 aufgetretene Abweichungen Übertragungen 2014-2015 gesamt Einnahmen aus übertragenen Forderungen Einzuziehender Restbetrag 4 1 1 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 64 868,18 -6 810,84 58 057,34 58 057,34 0,00 Kapitel 4 1 gesamt 64 868,18 -6 810,84 58 057,34 58 057,34 0,00 Titel 4 64 868,18 -6 810,84 58 057,34 58 057,34 0,00 5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 0 2 0 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 825,00 - 153,75 671,25 671,25 0,00 Kapitel 5 0 gesamt 825,00 - 153,75 671,25 671,25 0,00 5 5 0 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 5 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 7 0 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 6 934,47 0,00 6 934,47 2 012,76 4 921,71 5 7 3 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 18 957,31 0,00 18 957,31 8 148,07 10 809,24 Kapitel 5 7 gesamt 25 891,78 0,00 25 891,78 10 160,83 15 730,95 5 8 1 0 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 8 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 5 26 716,78 - 153,75 26 563,03 10 832,08 15 730,95 Gesamtvolumen 91 584,96 -6 964,59 84 620,37 68 889,42 15 730,95

ANHANG III VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2015 UND 2014 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE MITTEL (in Euro) Kapitel Bezeichnung Mittelbindungen 2015 Mittelbindungen 2014 Differenz Diff. % 1 0 Mitglieder des Organs 26 555 323,87 33 960 931,78 -7 405 607,91 -21,81 % 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 213 572 072,16 211 373 200,09 2 198 872,07 1,04 % 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen 18 614 537,77 16 850 474,12 1 764 063,65 10,47 % 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben 5 160 824,54 5 272 753,76 - 111 929,22 -2,12 % Titel 1 263 902 758,34 267 457 359,75 -3 554 601,41 -1,33 % 2 0 Gebäude und Nebenkosten 65 256 005,60 60 492 157,98 4 763 847,62 7,88 % 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 20 336 396,64 19 068 130,23 1 268 266,41 6,65 % 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 1 615 781,89 1 353 939,97 261 841,92 19,34 % 2 5 Sitzungen und Konferenzen 538 876,90 558 179,64 -19 302,74 -3,46 % 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 021 149,16 2 753 356,33 - 732 207,17 -26,59 % Titel 2 89 768 210,19 84 225 764,15 5 542 446,04 6,58 % 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen 30 382,67 17 059,64 13 323,03 78,10 % Titel 3 30 382,67 17 059,64 13 323,03 78,10 % Gesamtvolumen 353 701 351,20 351 700 183,54 2 001 167,66 0,57 %

ANHANG IVa EINZELHEITEN ZUR MITTELVERWENDUNG 2015 (MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS UND AUTOMATISCH ÜBERTRAGENE MITTEL AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR) (in Euro) Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) Haushaltslinie Ursprünglicher Haushalt Übertragungen Endgültige Mittel des Haushaltsjahrs Mittelbindungen Zahlungen Verfügbare Mittel Verfallene Mittel Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1 Zahlungen auf übertragene Mittel Verfallene Mittel (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) = (4) – (5) (7) = (3) – (4) (8) (9) (10) = (8) – (9) 1 0 0 0 Amtsbezüge und Entschädigungen 23 916 500,00 - 300 000,00 23 616 500,00 23 472 315,51 23 472 315,51 0,00 144 184,49 0,00 0,00 0,00 1 0 0 2 Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte 1 449 000,00 - 700 000,00 749 000,00 681 231,80 457 338,00 223 893,80 67 768,20 86 546,23 0,00 86 546,23 1 0 2 Übergangsgelder 2 447 000,00 - 642 000,00 1 805 000,00 1 784 141,93 1 784 141,93 0,00 20 858,07 0,00 0,00 0,00 1 0 3 Ruhegehälter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 0 4 Dienstreisen 295 500,00 0,00 295 500,00 295 500,00 41 209,07 254 290,93 0,00 173 020,78 86 208,69 86 812,09 1 0 6 Fortbildung 452 000,00 0,00 452 000,00 322 134,63 161 750,32 160 384,31 129 865,37 134 942,30 10 944,38 123 997,92 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 0 Mitglieder des Organs 28 560 000,00 -1 642 000,00 26 918 000,00 26 555 323,87 25 916 754,83 638 569,04 362 676,13 394 509,31 97 153,07 297 356,24 1 2 0 0 Dienstbezüge und Zulagen 213 814 000,00 - 620 000,00 213 194 000,00 211 062 566,20 211 062 566,20 0,00 2 131 433,80 0,00 0,00 0,00 1 2 0 2 Bezahlte Überstunden 656 000,00 0,00 656 000,00 612 518,76 612 518,76 0,00 43 481,24 0,00 0,00 0,00 1 2 0 4 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte 2 448 000,00 - 550 000,00 1 898 000,00 1 896 987,20 1 865 872,85 31 114,35 1 012,80 153 066,98 12 637,85 140 429,13 1 2 2 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst 230 000,00 - 230 000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 217 148 000,00 -1 400 000,00 215 748 000,00 213 572 072,16 213 540 957,81 31 114,35 2 175 927,84 153 066,98 12 637,85 140 429,13 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete 5 955 000,00 225 000,00 6 180 000,00 6 167 199,70 6 167 199,70 0,00 12 800,30 0,00 0,00 0,00 1 4 0 4 Praktika und Personalaustausch 688 000,00 - 100 000,00 588 000,00 588 000,00 562 242,04 25 757,96 0,00 37 457,15 0,00 37 457,15 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen 261 500,00 0,00 261 500,00 238 462,60 159 192,16 79 270,44 23 037,40 62 468,13 28 199,26 34 268,87 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich 11 449 500,00 175 000,00 11 624 500,00 11 620 875,47 9 001 539,78 2 619 335,69 3 624,53 2 343 122,77 2 154 702,23 188 420,54 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen 18 354 000,00 300 000,00 18 654 000,00 18 614 537,77 15 890 173,68 2 724 364,09 39 462,23 2 443 048,05 2 182 901,49 260 146,56 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen 207 000,00 0,00 207 000,00 160 249,36 107 820,73 52 428,63 46 750,64 43 328,31 6 890,41 36 437,90 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung 1 540 500,00 0,00 1 540 500,00 1 476 633,44 811 837,49 664 795,95 63 866,56 573 569,96 517 265,00 56 304,96 1 6 2 Dienstreisen 349 000,00 0,00 349 000,00 348 738,11 257 165,05 91 573,06 261,89 42 056,33 22 921,46 19 134,87 1 6 3 0 Sozialdienst 21 000,00 0,00 21 000,00 6 072,00 0,00 6 072,00 14 928,00 5 250,00 0,00 5 250,00 1 6 3 2 Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen 271 000,00 0,00 271 000,00 268 709,53 243 122,54 25 586,99 2 290,47 2 741,86 2 029,00 712,86 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst 182 000,00 0,00 182 000,00 128 634,67 86 023,65 42 611,02 53 365,33 35 616,08 20 170,20 15 445,88 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen 80 000,00 0,00 80 000,00 79 787,43 65 492,92 14 294,51 212,57 7 305,13 4 632,70 2 672,43 1 6 5 4 Kleinkindertagesstätte 2 550 000,00 142 000,00 2 692 000,00 2 692 000,00 2 387 680,87 304 319,13 0,00 455 543,77 266 253,75 189 290,02 Kapitel 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben 5 200 500,00 142 000,00 5 342 500,00 5 160 824,54 3 959 143,25 1 201 681,29 181 675,46 1 165 411,44 840 162,52 325 248,92 Titel 1 Mitglieder und Personal des Organs 269 262 500,00 -2 600 000,00 266 662 500,00 263 902 758,34 259 307 029,57 4 595 728,77 2 759 741,66 4 156 035,78 3 132 854,93 1 023 180,85 2 0 0 0 Mieten 9 288 000,00 4 418 937,56 13 706 937,56 13 706 937,56 13 499 477,55 207 460,01 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 1 Miete/Kauf 33 644 000,00 -1 189 582,28 32 454 417,72 32 454 417,72 32 095 255,94 359 161,78 0,00 344 840,68 320 457,40 24 383,28 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 5 Errichtung von Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume 1 025 000,00 1 158 644,72 2 183 644,72 2 123 662,93 968 134,65 1 155 528,28 59 981,79 381 268,46 362 349,56 18 918,90 2 0 0 8 Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung 1 121 000,00 - 158 000,00 963 000,00 962 559,41 525 252,90 437 306,51 440,59 649 475,35 563 328,57 86 146,78 2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung 7 996 000,00 - 583 000,00 7 413 000,00 7 131 245,18 5 358 868,28 1 772 376,90 281 754,82 1 803 895,39 1 679 896,82 123 998,57 2 0 2 4 Energieverbrauch 2 812 000,00 - 707 000,00 2 105 000,00 2 079 836,67 1 751 821,47 328 015,20 25 163,33 306 143,53 241 536,49 64 607,04 2 0 2 6 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 5 797 000,00 612 000,00 6 409 000,00 6 409 000,00 5 096 051,25 1 312 948,75 0,00 597 406,37 472 363,24 125 043,13 2 0 2 8 Versicherungskosten 100 000,00 -27 000,00 73 000,00 72 783,32 72 783,32 0,00 216,68 0,00 0,00 0,00 2 0 2 9 Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben 309 000,00 40 000,00 349 000,00 315 562,81 227 112,27 88 450,54 33 437,19 41 687,32 33 123,87 8 563,45 Kapitel 2 0 Gebäude und Nebenkosten 62 092 000,00 3 565 000,00 65 657 000,00 65 256 005,60 59 594 757,63 5 661 247,97 400 994,40 4 124 717,10 3 673 055,95 451 661,15 2 1 0 0 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software 5 437 000,00 1 080 000,00 6 517 000,00 6 514 487,85 3 476 679,18 3 037 808,67 2 512,15 2 047 465,51 2 006 571,95 40 893,56 2 1 0 2 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme 10 231 000,00 366 000,00 10 597 000,00 10 596 999,86 5 490 596,09 5 106 403,77 0,14 4 838 030,40 4 712 621,92 125 408,48 2 1 0 3 Telekommunikation 804 500,00 - 200 000,00 604 500,00 604 379,05 465 895,50 138 483,55 120,95 207 636,46 162 187,81 45 448,65 2 1 2 Mobiliar 722 000,00 0,00 722 000,00 709 232,48 308 956,02 400 276,46 12 767,52 301 082,12 297 947,67 3 134,45 2 1 4 Material und technische Anlagen 238 000,00 350 000,00 588 000,00 565 288,51 395 555,91 169 732,60 22 711,49 119 426,55 95 054,67 24 371,88 2 1 6 Fahrzeuge 1 450 000,00 - 101 000,00 1 349 000,00 1 346 008,89 1 250 743,06 95 265,83 2 991,11 52 343,27 14 852,06 37 491,21 Kapitel 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 18 882 500,00 1 495 000,00 20 377 500,00 20 336 396,64 11 388 425,76 8 947 970,88 41 103,36 7 565 984,31 7 289 236,08 276 748,23 2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel 640 000,00 0,00 640 000,00 638 618,22 521 059,26 117 558,96 1 381,78 76 135,22 74 634,76 1 500,46 2 3 1 Finanzkosten 50 000,00 -37 000,00 13 000,00 12 587,75 4 801,09 7 786,66 412,25 3 815,12 3 661,57 153,55 2 3 2 Gerichtskosten und Schadensersatz 20 000,00 0,00 20 000,00 7 825,00 3 850,00 3 975,00 12 175,00 3 150,00 0,00 3 150,00 2 3 6 Postgebühren 304 000,00 - 136 000,00 168 000,00 154 000,00 132 676,94 21 323,06 14 000,00 69 430,12 37 125,76 32 304,36 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung 457 500,00 385 000,00 842 500,00 802 750,92 730 091,80 72 659,12 39 749,08 143 481,05 109 208,20 34 272,85 Kapitel 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 1 471 500,00 212 000,00 1 683 500,00 1 615 781,89 1 392 479,09 223 302,80 67 718,11 296 011,51 224 630,29 71 381,22 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 129 000,00 0,00 129 000,00 125 009,36 101 645,43 23 363,93 3 990,64 31 900,75 18 738,83 13 161,92 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen 320 500,00 0,00 320 500,00 268 108,42 208 033,88 60 074,54 52 391,58 132 097,59 82 147,27 49 950,32 2 5 6 Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen 150 000,00 0,00 150 000,00 145 759,12 102 697,89 43 061,23 4 240,88 19 505,72 10 696,11 8 809,61 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 2 5 Sitzungen und Konferenzen 599 500,00 0,00 599 500,00 538 876,90 412 377,20 126 499,70 60 623,10 183 504,06 111 582,21 71 921,85 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung 1 385 000,00 0,00 1 385 000,00 1 384 899,16 1 149 718,91 235 180,25 100,84 228 447,22 213 248,26 15 198,96 2 7 4 0 Amtsblatt 500 000,00 - 175 000,00 325 000,00 320 000,00 320 000,00 0,00 5 000,00 18 000,00 0,00 18 000,00 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen 815 000,00 - 497 000,00 318 000,00 316 250,00 316 250,00 0,00 1 750,00 175 196,86 163 520,08 11 676,78 Kapitel 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 700 000,00 - 672 000,00 2 028 000,00 2 021 149,16 1 785 968,91 235 180,25 6 850,84 421 644,08 376 768,34 44 875,74 Titel 2 Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 85 745 500,00 4 600 000,00 90 345 500,00 89 768 210,19 74 574 008,59 15 194 201,60 577 289,81 12 591 861,06 11 675 272,87 916 588,19 3 7 1 0 Gerichtskosten 54 000,00 0,00 54 000,00 30 382,67 9 855,39 20 527,28 23 617,33 1 277,44 0,00 1 277,44 3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen 54 000,00 0,00 54 000,00 30 382,67 9 855,39 20 527,28 23 617,33 1 277,44 0,00 1 277,44 Titel 3 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 54 000,00 0,00 54 000,00 30 382,67 9 855,39 20 527,28 23 617,33 1 277,44 0,00 1 277,44 10 0 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 000 000,00 -2 000 000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 1 Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 10 Andere Ausgaben 2 000 000,00 -2 000 000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 357 062 000,00 0,00 357 062 000,00 353 701 351,20 333 890 893,55 19 810 457,65 3 360 648,80 16 749 174,28 14 808 127,80 1 941 046,48

ANHANG IVb AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN NACH DIENSTSTELLEN (in Euro) Dienststellen Endgültige Mittel des Haushaltsjahrs Mittelbindungen Generaldirektion Personal und Finanzen Kapitel 1 0 26 622 500,00 26 259 823,87 Kapitel 1 2 215 748 000,00 213 572 072,16 Kapitel 1 4 6 908 000,00 6 892 199,70 Kapitel 1 6 5 159 128,30 4 977 668,41 Kapitel 2 3 13 000,00 12 587,75 Kapitel 2 5 9 000,00 8 500,00 Summe 254 459 628,30 251 722 851,89 Generaldirektion Infrastrukturen Kapitel 1 4 121 500,00 101 462,60 Kapitel 1 6 80 000,00 79 787,43 Kapitel 2 0 65 657 000,00 65 256 005,60 Kapitel 2 1 20 374 500,00 20 336 396,64 Kapitel 2 3 1 639 000,00 1 589 412,95 Kapitel 2 7 493 000,00 486 250,00 Summe 88 365 000,00 87 849 315,22 Generaldirektion Übersetzung Kapitel 1 4 9 744 500,00 9 740 875,47 Summe 9 744 500,00 9 740 875,47 Direktion Dolmetschen Kapitel 1 4 1 880 000,00 1 880 000,00 Summe 1 880 000,00 1 880 000,00 Generaldirektion Bibliothek, Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation Kapitel 2 7 1 385 000,00 1 384 899,16 Summe 1 385 000,00 1 384 899,16 Direktion Protokoll und Besuche Kapitel 2 1 3 000,00 0,00 Kapitel 2 3 11 500,00 5 956,19 Kapitel 2 5 497 000,00 441 117,78 Summe 511 500,00 447 073,97 Direktion Kommunikation Kapitel 2 5 93 500,00 89 259,12 Kapitel 2 7 150 000,00 150 000,00 Summe 243 500,00 239 259,12 Sonstige Dienststellen (Kanzleien der Gerichte und Rechtsberater für Verwaltungsangelegenheiten) Kapitel 1 0 295 500,00 295 500,00 Kapitel 1 6 103 371,70 103 368,70 Kapitel 2 3 20 000,00 7 825,00 Kapitel 3 7 54 000,00 30 382,67 Summe 472 871,70 437 076,37 Gesamtvolumen 357 062 000,00 353 701 351,20