B4-0819/98

Entschließung zur Lage im Sudan

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan,

- in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 1. Mai 1998,

A. äusserst besorgt über die zunehmende Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan, wo 350.000 Menschen von Hungersnot bedroht sind, und im Bewusstsein, daß die Dürre und die zahlreichen Wanderungsbewegungen der Bevölkerung diese Lage noch verschärfen könnten,

B. in Erwägung der bereits unermeßlichen Leiden der sudanesischen Bevölkerung, die schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde durch einen 15 Jahre währenden mörderischen Konflikt, der bereits 1 Million Menschenleben gekostet, das Land verwüstet und seine wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zerstört hat,

C. empört über die Politik der Konfliktparteien, die die humanitäre Hilfe behindern oder beiseite schaffen und so der Bevölkerung die Nahrungsmittelhilfe vorenthalten, derer sie unbedingt bedarf,

D. im Bedauern über die fortdauernden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seitens aller Konfliktparteien gegenüber einer schutzlosen Zivilbevölkerung,

E. unter besonderem Verweis auf seine Verurteilung der repressiven und antidemokratischen Aktivitäten der sudanesischen Regierung, die zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und insbesondere Eingriffen in die politischen und religiösen Rechte geführt haben, unter anderem durch die Zwangsrekrutierung der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, und die Unterstützung internationaler terroristischer Aktivitäten ungeachtet der zahlreichen Warnungen und Sanktionen der Völkergemeinschaft,

F. unter Befürwortung der Anstrengungen der Intergouvernementalen Entwicklungsbehörde (IGAD), deren regionale Friedensinitiative immer noch der einzig mögliche Weg im Hinblick auf eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts zu sein scheint,

G. in Kenntnis der positiven Entwicklungen, die anläßlich der Anfang August 1998 in Addis Abeba organisierten Verhandlungen verzeichnet wurden, sowie der Fortschritte, die sie insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Einstellung der Feindseligkeiten im Bahr el Ghazal gestatten, jedoch mit der Feststellung, daß zwischen den Parteien immer noch mehrere Konfliktpunkte bestehen,

1. fordert die Konfliktparteien auf, zwecks Transport und Auslieferung der humanitären Hilfe vorbehalt- und bedingungslos zusammenzuarbeiten und den freien Zugang und die Bewegungsfreiheit der humanitären Hilfsorganisationen in den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Regionen zu gewährleisten;

2. ersucht die Konfliktparteien, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der IGAD fortzusetzen, um die zwischen ihnen noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und dauerhaft den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts zu beschreiten, um den Leiden der sudanesischen Bevölkerung ein Ende zu setzen;

3. vertritt die Auffassung, daß im Friedensprozeß keine wichtige Etappe zurückgelegt werden kann, solange nicht endgültig ein Waffenstillstand proklamiert wird; nimmt Kenntnis von der Anfang August 1998 mit der Bewegung für die Freiheit des sudanesischen Volkes unterzeichneten provisorischen Waffenstillstandsvereinbarung und ersucht alle Konfliktparteien, sich dieser Vereinbarung anzuschließen und ihr definitiven und allgemein gültigen Charakter zu verleihen;

4. fordert alle Parteien des sudanesischen Konflikts auf, den zahlreichen Greueltaten und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land ein Ende zu setzen und darauf zu verzichten, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen, um ihre politischen und militärischen Ziele zu fördern;

5. fordert die Völkergemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, den von der IGAD geförderten Friedensprozeß umfassend unterstützen;

6. fordert die gesamte Völkergemeinschaft und insbesondere die Mitgliedstaaten der Union und die Kommission auf, konsequente finanzielle Unterstützung zu leisten und so auf den Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Bereitstellung von Mitteln zu reagieren, um eine Hungersnot grossen Ausmasses im Sudan zu verhindern;

7. verurteilt die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die sudanesische Regierung;

8. fordert nachdrücklich, daß die Sanktionen gegen die sudanesische Regierung aufrechterhalten werden, einschließlich der Aussetzung der gesamten Entwicklungshilfe der Europäischen Union, mit Ausnahme der humanitären Soforthilfe, bis spürbare Verbesserungen bezueglich der Achtung der Menschenrechte durch die sudanesischen Behörden verzeichnet und ein offener und umfassender politischer Demokratisierungsprozeß eingeleitet wurde;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Kopräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Mitgliedstaaten der IGAD sowie der sudanesischen Regierung und den Führern der SPLA zu übermitteln.