A4-0366/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen (ODYSSEUS) (KOM(97)0364 - 9980/97 - C4-0427/97 - 97/0909(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags,

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag von Amsterdam(1) zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, insbesondere auf den neuen vierten Spiegelstrich von Artikel B und den neugestalteten Titel VI des EU- Vertrags sowie den neuen Titel III a des EG-Vertrags,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) CONF/4005/97 LIMITE vom 23.09.1997.

(Änderung 3)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert die schrittweise Einführung einheitlicher und koordinierter Verfahren seitens der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen. Die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern

>Text nach EP-Abstimmung>

der Verwaltungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten spielt eine grundlegende Rolle in diesem Prozeß, nicht nur, weil sie mit der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften beauftragt sind, sondern auch, weil sie einen unverzichtbaren Motor für die notwendigen Rechtsreformen darstellen.

(Änderung 4)

Erwägung -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Den neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam(1), insbesondere dem neuen vierten Bezugsvermerk von Artikel B und dem neu gegliederten Titel IV des EU-Vertrages sowie dem neuen Titel III a des EG-Vertrags betreffend Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen, ist Rechnung zu tragen. Im besonderen sind die durch diese neuen Bestimmungen eröffneten Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission in Betracht zu ziehen.

(1) CONF/4005/97 LIMITE vom 23.09.1997.

(Änderung 5)

Erwägung 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen, einschließlich in bezug auf die Sicherheit der Ausweisdokumente;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen, einschließlich in bezug auf die Wirksamkeit dieser Kontrollen und die Sicherheit der Ausweisdokumente;

(Änderung 6)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austauschs ist geeignet, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austauschs ist geeignet, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen

>ursprünglicher Text>

der Mitgliedstaaten in den obengenannten Bereichen zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

der Mitgliedstaaten in den obengenannten Bereichen zu fördern und ihnen gleichzeitig grössere Effizienz zu verleihen.

(Änderung 7)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Eingliederung des Programms Sherlock in das Programm Odysseus wird, ohne der Wirksamkeit des Programms Sherlock abträglich zu sein, eine verstärkte Abstimmung der Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen und die Erzielung von Synergieeffekten im Zuge der Verwaltung beider Programme ermöglichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Eingliederung des Programms Sherlock in das Programm Odysseus wird, ohne der Wirksamkeit des Programms Sherlock abträglich zu sein, eine verstärkte Abstimmung der Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen und die Erzielung von Synergieeffekten im Zuge der Verwaltung beider Programme ermöglichen. Mit diesem Programm wird die Steigerung der Akzeptanz der gemeinsamen Regelungen der Europäischen Union in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen bei den mit der Ausführung der Bestimmungen betrauten Beamten angestrebt.

(Änderung 8)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielte Vereinbarung über die Komitologie, auf die die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission(1) Bezug nimmt, sieht insbesondere vor, daß die Kommission verpflichtet ist, das Parlament über die Arbeiten des in Artikel 15 dieses Beschlusses vorgesehenen Ausschusses auf dem laufenden zu halten und von sämtlichen Mitgliedern dieses Ausschusses eine Erklärung darüber zu verlangen, daß kein Konflikt zwischen ihrer Ausschußmitgliedschaft und ihren persönlichen Interessen besteht.

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 2 nach dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam,

(Änderungsantrag 34)

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist darauf zu achten, daß die Erkenntnisse aus einem laufenden Jahresprogramm in das nächstfolgende Jahresprogramm einfließen, um eine stetige Verbesserung zu erreichen.

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm ODYSSEUS das allgemeine Ziel, mit Hilfe einer mehrjährigen Planung die bestehende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Aussengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente sowie die Zusammenarbeit mit beitrittswilligen Ländern in diesen Bereichen auszuweiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm ODYSSEUS das allgemeine Ziel, mit Hilfe einer mehrjährigen Planung die bestehende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Aussengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente sowie die Zusammenarbeit mit beitrittswilligen Ländern in diesen Bereichen auszuweiten und zu verstärken.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Austauschaktionen: der Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Vergleich der Arbeitsmethoden;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Austauschaktionen: der Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Vergleich der Arbeitsmethoden unter Berücksichtigung der jeweiligen Datenschutzvorschriften;

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Diese Maßnahmen werden ergänzend zu und in Koordination mit den übrigen nach Maßgabe des ersten Pfeilers finanzierten Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt.

(Änderung 13)

Artikel 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- spezielle Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere weiterführende Lehrgänge für Entscheidungsträger sowie Lehrgänge für Personen, die für Ausbildung verantwortlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

- spezielle Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere weiterführende Lehrgänge für Entscheidungsträger oder Personen, die die Verwaltungsbeschlüsse vorbereiten, sowie Lehrgänge für Personen, die für Ausbildung verantwortlich sind.

(Änderung 14)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Schwerpunkte der Austauschaktionen im Rahmen des Programms ODYSSEUS sind Aufenthalte von begrenzter Dauer bei Behörden der Mitgliedstaaten, die für die unter dieses Programm fallende Gebiete zuständig sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Schwerpunkte der Austauschaktionen im Rahmen des Programms ODYSSEUS sind Aufenthalte von begrenzter Dauer bei Behörden der Mitgliedstaaten, die für die unter dieses Programm fallende Gebiete zuständig sind. Zwecks Vervollständigung erfolgt gegebenenfalls gleichzeitig oder später der Austausch von anonymisierten Akten oder sonstigen Dokumenten, deren Bearbeitung beispielhaften Charakter hat.

Die Mitgliedstaaten, die dieses Programm in Anspruch nehmen, übernehmen 40% der Kosten der Maßnahme.

(Änderung 15)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Verbesserung des Informationsflusses in den unter dieses Programm fallenden Bereichen kann ebenfalls Gegenstand von Studien und Forschungen sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ebenfalls Gegenstand von Studien und Forschungen können sein:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Verbesserung der Verbreitung der Informationen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen auf der Ebene der verantwortlichen Beamten bezueglich der geltenden Rechtsvorschriften und der geeignetsten Verfahren sowie auf der Ebene der von den Verwaltungsakten Betroffenen, insbesondere, wenn es um den Inhalt ihrer Rechte und die Verfahren geht;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die vertiefte Beurteilung der geltenden Rechtsvorschriften der Einzelstaaten, der Gemeinschaft oder der Union sowie gegebenenfalls die Vorbereitung neuer Legislativvorschläge in Übereinstimmung mit den in der Diskussion befindlichen Vorschlägen, auch unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich.

(Änderung 16)

Artikel 6 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Teils der Verfahren, die im Zusammenhang mit den Rechten der Antragsteller stehen.

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 3 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen zur Ausübung ihres Rechts auf Information und Zugang zu den Dokumenten;

(Änderung 18)

Artikel 6 Absatz 3 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gremien (für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Stellen, Sozialdienste, Grenzkontrollbehörden usw.) sowie die Aufgaben des UNHCR und der NRO;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gremien (für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Stellen, Sozialdienste, Grenzkontrollbehörden usw.) sowie die Aufgaben des UNHCR und sonstiger internationaler Organisationen wie des Roten Kreuzes sowie der NRO;

(Änderung 19)

Artikel 7 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere Einreisebedingungen, Voraussetzungen für den Reiseverkehr innerhalb der Union, Aufenthaltsbestimmungen, Familienzusammenführung, Zugang zur Beschäftigung, zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zu unentgeltlichen Tätigkeiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere Einreisebedingungen, Voraussetzungen für den Reiseverkehr innerhalb der Union, Aufenthaltsbestimmungen, Familienzusammenführung, Zugang zur Beschäftigung, zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zu unentgeltlichen Tätigkeiten und Zugang zu Informationen über diese Bedingungen und Bestimmungen;

(Änderung 20)

Artikel 7 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und insbesondere der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung sowie Maßnahmen zur Ausweisung und Rückführung illegaler Einwanderer in das Heimatland.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und insbesondere der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung, Bekämpfung des Menschenhandels sowie Maßnahmen zur Ausweisung und Rückführung illegaler Einwanderer in das Heimatland gemäß den internationalen und europäischen Vorschriften betreffend die Menschenrechte.

(Änderung 21)

Artikel 7 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von illegalen Einwanderern.

(Änderung 22)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Als Maßnahmen im Bereich der Kontrolle des Überschreitens der Aussengrenzen können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die der

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Maßnahmen im Bereich der Kontrolle des Überschreitens der Aussengrenzen können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die der

>ursprünglicher Text>

Gestaltung der praktischen Modalitäten dieser Kontrollen, auch in bezug auf die Sicherheit der Ausweisdokumente, dienen. Bevorzugt werden insbesondere thematische (insbesondere je nach Art der Grenze) und geographische Lösungsansätze.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gestaltung der praktischen Modalitäten dieser Kontrollen, auch in bezug auf die Sicherheit und Konformität der Ausweisdokumente und die Festlegung der Orte dienen, an denen die Kontrollen stattfinden. Bevorzugt werden insbesondere thematische (insbesondere je nach Art der Grenze) und geographische Lösungsansätze.

(Änderung 23)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Mit diesen Maßnahmen soll die Kenntnis der Union verbessert werden, damit die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit diesen Maßnahmen soll die Kenntnis der institutionellen Systeme sowie der Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des gemeinschaftichen Besitzstandes verbessert werden, damit die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen können, um ihre Dienststellen in die Lage zu versetzen, gemäß dem Niveau und den Standards der Europäischen Union zu arbeiten.

(Änderung 24)

Artikel 10 Titel und Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Voraussetzungen für die Finanzierung

Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die Europäische Union von Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzungen für die Kofinanzierung

Die für eine Gemeinschaftskofinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die Europäische Union von aktuellem oder künftigem Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen.

(Änderung 26)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die entsprechenden Verträge sehen eine Überwachung und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kofinanzierungsbeschlüsse sowie die entsprechenden Verträge sehen eine Überwachung und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, deren Ergebnisse der Haushaltsbehörde übermittelt werden.

(Änderung 27)

Artikel 12 Titel und Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Höhe der Gemeinschaftskofinanzierung

(1) Nach Maßgabe der im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigten Mittel sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden, zuschußfähig.

(Änderung 28)

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission erstellt den Entwurf des Jahresprogramms mit einer Aufteilung der verfügbaren Mittel und thematischen Prioritäten, die der Gliederung, den Tätigkeitsbereichen und den Zielen des Programms entsprechen. Das Jahresprogramm erstreckt sich auf die drei Bereiche der Artikel 6, 7 und 8, doch kann, falls die Bedürfnisse der innerstaatlichen Behörden dies erfordern, der Schwerpunkt auf einen dieser Bereiche gelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission erstellt den Entwurf des Jahresprogramms mit einer Aufteilung der im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens verfügbaren Mittel und thematischen Prioritäten, die der Gliederung, den Tätigkeitsbereichen und den Zielen des Programms entsprechen. Das Jahresprogramm erstreckt sich auf die drei Bereiche der Artikel 6, 7 und 8, doch kann, falls die Bedürfnisse der innerstaatlichen Behörden dies erfordern, der Schwerpunkt auf einen dieser Bereiche gelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Programm wird der Haushaltsbehörde übermittelt, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über ihre jährliche Kofinanzierung entscheidet.

(Änderung 29)

Artikel 15 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Nach Billigung des Programms wird dieses dem Europäischen Parlament übermittelt. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

(Änderung 30)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die von öffentlichen Einrichtungen, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen oder anderen wichtigen internationalen Organisationen, in denen die Europäische Union Mitglied ist, oder von Nichtregierungsorganisationen vorgelegten Vorhaben, für die eine Kofinanzierung beantragt wird, werden der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt.

(Änderung 31)

Artikel 16 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für Kofinanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser fasst binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Für Kofinanzierungen mit einem Volumen von mehr als 200 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser fasst binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

(Änderung 32)

Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm von neutralen Sachverständigen, die nicht an ihm mitarbeiten, bewertet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm von neutralen Sachverständigen, die nicht an ihm mitarbeiten, bewertet wird. Die Modalitäten für ihre Auswahl werden in dem in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Jahresprogramm angegeben.

(Änderung 33)

Artikel 17 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Bei der Ausarbeitung des Programmentwurfs für das folgende Jahr berücksichtigt die Kommission die Anmerkungen, die vom Europäischen Parlament gegebenenfalls im Anschluß an die in Absatz 2 vorgesehene Übermittlung formuliert wurden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen (ODYSSEUS) (KOM(97)0364 - 9980/97 - C4-0427/97 - 97/0909(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission KOM(97)0364 - 97/0909(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (9980/97 - C4-0427/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0366/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.