Bericht der Kommission

Finanzbericht der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002

(2003/C 245/03)

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TÄTIGKEITSBERICHT

Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und Verwaltungsauftrag der Europäischen Kommission

Die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags ist am 23. Juli 2002 abgelaufen, und die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln sind am 24. Juli 2002 an die Mitgliedstaaten zurückgefallen.

Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass es letztlich ihr Ziel ist, die EGKS-Mittel auf die Europäische Gemeinschaft (EG) zu übertragen und einen gemeinsamen Forschungsfonds einzurichten, der mit der Kohle- und Stahlindustrie im Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt. Dieses Ziel geht bereits aus der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. Juni 1997 hervor und wird auch aus den Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 und vom 21. Juni 1999 deutlich.

Der Europäische Rat von Nizza beschloss, dem Vertrag von Nizza ein Protokoll über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über die Einrichtung und Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl hinzuzufügen. Es wurde beschlossen, das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags ab 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen. Der Nettowert dieses Vermögens gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Die Erträge aus diesem Vermögen werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in diesen Sektoren verwendet. Der Vertrag von Nizza ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten.

Da der Vertrag von Nizza vor dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags nicht in Kraft getreten war, haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt(1), vorübergehend das Vermögen der EGKS in Liquidation nach den im Protokoll zum Vertrag von Nizza vorgesehenen Grundsätzen zu verwalten.

Abwicklung der bei Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der EGKS

Verwaltung der Anleihen der EGKS in Liquidation

Während des Abwicklungszeitraums 24. Juli bis 31. Dezember 2002 haben sich die Verbindlichkeiten der EGKS in Liquidation wie folgt entwickelt:

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Tilgung der am 31. Dezember 2002 ausstehenden Anleihen:

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Hauptmerkmale der ausstehenden Anleihen:

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NB:

Zur Gewährleistung der Zins- und Tilgungszahlungen für auf GBP lautende Anleihen im Gesamtbetrag von 102481000 GBP werden Schuldverschreibungen (Finanzanlagen) gehalten, die in gleicher Höhe verzinslich sind und die gleiche Laufzeit haben.

Verwaltung der Darlehen der EGKS in Liquidation

Im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 haben sich die Darlehen aus Anleihemitteln (Darlehen nach Artikel 54 und Artikel 56 EGKS-Vertrag) wie folgt entwickelt:

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Die zum 31. Dezember 2002 ausstehenden Darlehen aus Anleihemitteln waren wie folgt besichert:

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Im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 haben sich die Darlehen aus Eigenmitteln (Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 EGKS-Vertrag) wie folgt entwickelt:

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NB:

Es handelt sich um mit 1 % p. a. verzinsliche Darlehen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus.

Die zum 31. Dezember 2002 ausstehenden Darlehen aus Eigenmitteln waren wie folgt besichert:

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Umlage

Die Forderungen beliefen sich zum 23. Juli 2002 auf insgesamt 4975874 EUR. Sie waren vollständig durch Wertberichtigungen gedeckt. Im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 gingen Zahlungen im Gesamtbetrag von 34579 EUR ein. Uneinbringliche Forderungen in Höhe von insgesamt 82870 EUR wurden annulliert. Zum 31. Dezember 2002 beliefen sich die Forderungen somit auf den Gesamtbetrag von 4858425 EUR, der vollständig durch Wertberichtigungen gedeckt war.

Zinsverbilligungen

Die Forderungen beliefen sich zum 23. Juli 2002 auf insgesamt 3162873 EUR. Wertberichtigungen wurden in Höhe von insgesamt 2825137 EUR gebildet. Im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 gingen bei der EGKS in Liquidation Zahlungen in Höhe von 496702 EUR ein und weitere 615665 EUR wurden zurückgefordert. Forderungen über insgesamt 615309 EUR waren Gegenstand eines Forderungsverzichts und einer Annullierung. Zum 31. Dezember 2002 beliefen sich die Forderungen daher auf den Gesamtbetrag von 2666527 EUR, der in Höhe von 2454855 EUR durch Wertberichtigungen gedeckt war.

Geldbußen

A. DIE FOLGENDEN GELDBUSSEN, DIE VON DER KOMMISSION IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS GEGEN EGKS-UNTERNEHMEN VERHÄNGT WURDEN, STEHEN NOCH AUS (IN EUR, OHNE ZINSEN):

1. Zwischen 1982 und 1984 verhängte Geldbußen wegen Verstoß gegen die Preis- und Quotenregelung

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Gegen die drei Unternehmen ist ein gerichtliches Verfahren anhängig. Es wurde eine Wertberichtung in Höhe von 100 % dieses Betrages gebildet.

2. Am 16. Februar 1994 (Entscheidung 94/215/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen für Stahlträger

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Vier Unternehmen haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegt. Es wurde eine Wertberichtung in Höhe von 100 % des Betrages gebildet.

3. Am 21. Januar 1998 (Entscheidung 98/247/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Absprachen über die Berechnungsformel für den Legierungszuschlag

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Die beiden Unternehmen haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegt. Es wurde eine Wertberichtung in Höhe von 100 % des Betrages gebildet.

B. DIE FOLGENDEN GELDBUSSEN WURDEN GEZAHLT, DOCH HABEN DIE UNTERNEHMEN EIN RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ EINGELEGT. DIE EGKS HATTE ENTSPRECHENDE RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN GEBILDET (BETRAG IN EUR, OHNE ZINSEN):

1. Am 16. Februar 1994 (Entscheidung 94/215/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen für Stahlträger

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2. Am 21. Januar 1998 (Entscheidung 98/247/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Absprachen über die Berechnungsformel für den Legierungszuschlag

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Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan

Im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 47 Mio. EUR geleistet, und insgesamt 11 Mio. EUR wurden annulliert. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan haben sich im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 wie folgt entwickelt:

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Verwaltung des Vermögens

Der Nettowert des Vermögens der EGKS zum Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Dieses Vermögen wird von der Kommission nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität verwaltet, wobei eine möglichst hohe Rendite unter Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen erzielt werden soll. In der Abwicklungsphase tragen die Geldanlagen den Fälligkeits- und Liquiditätserfordernissen Rechnung.

Die Kassenmittel der EGKS in Liquidation beliefen sich zum 23. Juli 2002 auf insgesamt 1592 Mio. EUR. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan betrugen 401 Mio. EUR, der Garantiefonds belief sich auf 529 Mio. EUR und die Rückstellungen für die Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung ab 2003 erreichten 240 Mio. EUR. Die freien Rücklagen nach Ergebnisverwendung betrugen zum gleichen Zeitpunkt 268 Mio. EUR. Infolge des Ergebnisses des Zeitraums 24. Juli bis 31. Dezember 2002 (s. Anm. C17 zum Jahresabschluss) und der Entnahme eines Teils der Spezialrücklage und des ehemaligen Pensionsfonds (s. Anm. C16) beliefen sich die freien Rücklagen nach Ergebnisverwendung zum 31. Dezember 2002 auf 349 Mio. EUR.

Die (nach der "Modified-Dietz"-Methode berechnete) Rendite der Anlagen einschließlich Marktwertschwankungen bei Schuldverschreibungen lag 2002 bei 6,25 %.

Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Die Nettoerträge aus dem Vermögen der EGKS in Liquidation, d. h. der Forschungsfonds für Kohle und Stahl, werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Die Nettoerträge des Jahres n werden vollständig dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Forschungsarbeiten des Jahres n+2 zur Verfügung gestellt. Damit eventuelle, durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens weitestmöglich reduziert werden, erfolgt eine Glättung. Dieser Finanzierungsmechanismus kommt ab 2003 zum Tragen. Die Erträge des Jahres 2003 werden für die Forschungsarbeiten des Jahres 2005 verwendet.

Damit dieser Mechanismus anlaufen und die Kohle- und Stahlforschung in den Jahren 2003 und 2004 finanziert werden kann, wurden in der Bilanz zum 31. Dezember 2001 bereits Glättungsrückstellungen (120 Mio. EUR) sowie Finanzierungsrückstellungen in Höhe von jeweils 60 Mio. EUR für 2003 und 2004 gebildet. Die Nettoanlageerträge des Zeitraums 24. Juli bis 31. Dezember 2002 (27 Mio. EUR) fließen dem Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu.

(1) Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42).

JAHRESABSCHLUSS DER EGKS IN LIQUIDATION

Der vorliegende Bericht für den Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 ist der erste Bericht der EGKS in Liquidation.

Die Bilanz der EGKS, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Aufstellung über die Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 2002 endenden Rechnungsjahres wurden der Kommission im schriftlichen Verfahren Nr. E/.../2003 vom ... zur Genehmigung vorgelegt und sind im vorliegenden Finanzbericht so aufgeführt, wie sie von der Kommission gebilligt wurden.

Um Vergleiche des Jahresabschlusses der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002 zu erleichtern, sind die entsprechenden Zahlen der Jahresabschlüsse der EGKS zum 31. Dezember 2001 und zum 23. Juli 2002 angegeben.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses

Entsprechend dem uns erteilten Auftrag haben wir den Jahresabschluss der EGKS in Liquidation für den Zeitraum 24. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002 geprüft.

Der Jahresabschluss ist von der Europäischen Kommission erstellt worden. In unserer Verantwortlichkeit liegt es, aufgrund unserer Prüfungshandlungen diesem Jahresabschluss ein Testat zu erteilen.

Wir führten unsere Prüfung nach international anerkannten Prüfungsgrundsätzen durch. Diese Grundsätze verlangen, dass unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen unzutreffenden Angaben ist. Eine Abschlussprüfung besteht in der stichprobenweisen Prüfung der Grundlagen der im Jahresabschluss enthaltenen Zahlen und Angaben. Sie umfasst des Weiteren die Beurteilung der von der Geschäftsleitung im Jahresabschluss angewendeten Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden und der wesentlichen von ihr vorgenommenen Bewertungen im Rahmen des Jahresabschlusses sowie die Würdigung des Jahresabschlusses insgesamt.

Unter anderem wurden folgende Handlungen vorgenommen:

1. Eine Prüfung der Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und des Kontrollsystems, die in der Direktion ECFIN - L für die verschiedenen von ihr verwalteten Finanzinstrumente gelten, sowie eine stichprobenweise Prüfung der Einhaltung dieser Verfahren.

2. Prüfungen von Unterlagen, die die in den Büchern verzeichneten Vorgänge rechtfertigen.

3. Prüfungen von Anleihe- und Darlehensdossiers (Inhalt, Aufbewahrung der Unterlagen, Follow-up der Rückzahlungen, Gültigkeit der Garantien).

4. Kontenanalysen, Überprüfungen der Berechnungen.

5. Kontrollen im Bereich der Vermögensverwaltung (Prüfung der Positionen, Überprüfung der Swap-Transaktionen).

Wir sind der Ansicht, dass unsere Abschlussprüfung eine angemessene Grundlage für die Erteilung unseres Testats bildet.

Abgesehen von der Kontrolle der von der GD Haushalt erhaltenen allgemeinen Bestätigungen gehörte die Prüfung der Art der Zahlungen und Mittelbindungen aus dem Funktionshaushaltsplan der EGKS und der Belege für diese Vorgänge nicht zu unserem Auftrag; die Rechnungslegung für diese Vorgänge obliegt der GD Haushalt. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgänge vom Europäischen Rechnungshof geprüft und im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Abgesehen von den möglichen Konsequenzen, die sich aus der im vorangegangenen Absatz angesprochenen Frage ergeben könnten, entspricht der beigefügte Jahresabschluss nach unserer Auffassung den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen sowie den speziellen Rechnungslegungsgrundsätzen, die in der Anmerkung B.1 zum Jahresabschluss der EGKS in Liquidation beschrieben sind. Er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EGKS in Liquidation im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 sowie der Ertragslage dieses Zeitraums.

Luxemburg, den 30. Juni 2003

KPMG Audit

Réviseurs d'Entreprises

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Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 2002 endenden Rechnungszeitraums

(Beträge in EUR)

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Anmerkungen zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002

(Beträge in EUR)

A. DIE EGKS IN LIQUIDATION

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch einen Vertrag gegründet, der am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet wurde und der am 23. Juli 2002 abgelaufen ist. Der Europäische Rat von Nizza beschloss, dem Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001(1) ein Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über die Einrichtung und Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl hinzuzufügen. Es wurde beschlossen, das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags ab dem 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Nizza (am 1. Februar 2003) haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt, vorübergehend das Vermögen der EGKS in Liquidation nach den im Protokoll zum Vertrag von Nizza vorgesehenen Grundsätzen zu verwalten(2).

Vorbehaltlich einer etwaigen Zu- oder Abnahme infolge der Liquidationsoperationen gilt der Nettowert des gesamten Vermögens der EGKS, wie es in der Bilanz der EGKS zum 23. Juli 2002 ausgewiesen ist, als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen, und erhält die Bezeichnung "EGKS in Liquidation". Nach Abschluss der Liquidation wird dieses Vermögen als "Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet.

Die Kommission ist mit der Abwicklung der bei Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der EGKS beauftragt. Die Abwicklung erfolgt nach den Regeln und Verfahren, einschließlich der Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaftsorgane, die gemäß dem EGKS-Vertrag und den am 23. Juli 2002 geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften für die betreffenden Operationen gelten. Das Vermögen der EGKS in Liquidation, einschließlich ihres Darlehensbestands und ihrer Anlagen, wird erforderlichenfalls herangezogen, um die verbleibenden Verbindlichkeiten der EGKS in Form von ausstehenden Anleihen, von Verbindlichkeiten aus den vorausgegangenen Funktionshaushaltsplänen und von nicht vorauszusehenden Verbindlichkeiten zu erfuellen.

Soweit das Vermögen der EGKS in Liquidation nicht benötigt wird, um diese Verbindlichkeiten zu erfuellen, wird es nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität angelegt. Bei der Anlage der verfügbaren Mittel ist auf die Erzielung möglichst hoher Erträge unter Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen zu achten. Die als "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichneten Nettoerträge aus diesen Anlagen gelten als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und werden in Einklang mit dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettoerträge werden in der Bilanz der EGKS in Liquidation für das Jahr n ausgewiesen und nach erfolgter Liquidation in die Übersicht über das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingestellt. Damit eventuelle, durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens weitestmöglich reduziert werden, wird eine Glättung vorgenommen und werden Rückstellungen für Unvorhergesehenes gebildet. Die Algorithmen für diese Glättung und für die Bestimmung der Höhe der Rückstellungen für Unvorhergesehenes sind in dem Zusatzdokument zu Anhang I des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 beschrieben. Die ermittelten Erträge verteilen sich auf die Kohle- und die Stahlforschung im Verhältnis von 27,2 % zu 72,8 %.

B. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

1. Darstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsmethoden erstellt.

Die bei den einzelnen Posten des Jahresabschlusses angewandten Rechnungsführungsmethoden und Bewertungsgrundsätze berücksichtigen die Einschränkungen und Entschließungen, die für die EGKS in Liquidation aufgrund der Verträge und anderer sie betreffender Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften gelten.

Ferner wird berücksichtigt, dass die Geschäftstätigkeit seit dem 23. Juli 2002, dem Tag, an dem der EGKS-Vertrag ausgelaufen ist, nicht fortgeführt wird.

Vorbehaltlich der bereits erwähnten erforderlichen Anpassungen wird der Jahresabschluss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates sowie der Richtlinie 86/635/EWG des Rates(3) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten erstellt, sofern diese anwendbar sind. Die Richtlinie 2001/65/EG(4) zur Änderung der genannten Richtlinien im Hinblick auf die zulässigen Wertansätze und insbesondere eine Bewertung zum "fair value" wird im Jahresabschluss der EGKS in Liquidation noch nicht berücksichtigt. Diese Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2003 umzusetzen.

Die Darstellung der Zahlen für die entsprechenden Posten der Vorperioden wurde zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit gegebenenfalls in der erforderlichen Weise angepasst.

2. Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Elemente

Der Jahresabschluss der EGKS in Liquidation lautet auf Euro ("EUR").

Sämtliche auf ausländische Währungen lautenden Transaktionen der EGKS in Liquidation werden zu dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

Die nicht-monetären Elemente werden zu dem am Tag des Erwerbs oder der letzten Neubewertung geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

Die monetären Elemente werden am Bilanzstichtag zu dem an diesem Tag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet. Negative Salden erscheinen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendungen. Positive Salden werden übertragen und erscheinen unter dem Posten "Rechnungsabgrenzungsposten" auf der Passivseite der Bilanz.

2.1 Umrechungskurse

Bei der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Bilanzposten in Euro wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

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2.2 Zum 31. Dezember 2002 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS in Liquidation wie folgt aus den oben aufgeführten Währungen sowie dem Euro zusammen (in EUR):

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3. Geldanlagen und Bewertungsgrundsätze für Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere

Die internen Regeln der EGKS in Liquidation für die Risikovorsorge verlangen eine Beschränkung der im Portefeuille gehaltenen Anlagen auf festverzinsliche Wertpapiere erstklassiger Emittenten. Ausnahmsweise wurde die EGKS 1998 jedoch im Rahmen der Vereinbarung über die Umschuldung der Verbindlichkeiten eines zahlungsunfähigen Schuldners Eigentümer von Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren eines Unternehmens des privaten Rechts.

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere sowie die Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapiere werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder zu ihrem Marktwert zum Jahresende erfasst.

Diese Regel gilt nicht für als Finanzanlagen angesehene Wertpapiere, die nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet werden.

4. Immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen

Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000(5). Die DV-Software wird ebenso wie die DV-Hardware über vier Jahre abgeschrieben.

5. Besonderheiten des Jahresabschlusses der EGKS

a) EGKS-Funktionshaushaltsplan

Ein Teil der Mittel der EGKS in Liquidation floss in den EGKS-Funktionshaushaltsplan, der jährlich von der Kommission nach Information des Rates und Konsultation des Europäischen Parlaments festgestellt wurde. Der letzte Funktionshaushaltsplan betraf den Zeitraum 1. Januar bis 23. Juli 2002.

Seit dem 24. Juli 2002 werden die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan unter den sonstigen Liquidationserträgen/-aufwendungen ausgewiesen.

Die Entwicklung der Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 ist unter dem Posten "Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan" dargestellt (s. Anm. C13).

b) Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, dass die Einnahmen aus der Verwaltung des Vermögens der EGKS in Liquidation nach dem 23. Juli 2002 zweckgebundene Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften darstellen sollen(6). Wie in Abschnitt A dieses Berichts erwähnt, sind diese Einnahmen für ein im Zusammenhang mit der Kohle- und Stahlindustrie stehendes Forschungsprogramm bestimmt.

Im Hinblick auf dieses Instrument zur Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung hat die EGKS bereits Rückstellungen gebildet, die in dem Posten "Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung" ausgewiesen werden (vgl. Anm. C15).

C. ANMERKUNGEN ZU DEN POSTEN DER BILANZ UND DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

1. Forderungen an Kreditinstitute

1.1 Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung der Forderungen nach der Restlaufzeit:

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1.2 Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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2. Forderungen an Kunden

2.1 Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten "Forderungen an Kreditinstitute" erfasst (vgl. Anm. C.1.2).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

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NB:

Für die Darlehen bestehen im Allgemeinen Bürgschaften der Mitgliedstaaten, Bank- und Unternehmensbürgschaften oder Hypotheken.

2.2 Umlage

Für die Jahre 1998 bis 2002 betrug der Umlagesatz 0 %; somit beziehen sich die Forderungen zum 31. Dezember 2002 auf die Vorjahre.

Dieser Posten ist wie folgt untergliedert:

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2.3 Geldbußen

Dieser Posten umfasst die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde.

Dieser Posten ist wie folgt untergliedert:

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2.4 Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfasst Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsverbilligung verlangen musste.

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3. Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere

3.1 Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

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Die Nettoveränderung der Wertberichtigungen im Zeitraum 23. Juli bis 31. Dezember 2003 in Höhe von 7187932 EUR setzt sich wie folgt zusammen:

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3.2 2003 fällige Wertpapiere

Betrag der im Bestand gehaltenen Wertpapiere, die im Laufe des Jahres 2003 fällig werden (in EUR):

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3.3 Finanzanlagen (s. Anm. B.3)

Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand verbleiben sollen. Es handelt sich dabei um langfristige Papiere, die dazu bestimmt sind, die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

Am 31. Dezember 2002 belief sich der Nennwert der Finanzanlagen auf insgesamt 157541891 EUR; damit war er niedriger als der durchschnittliche Anschaffungswert. Die Wertberichtigung zum 31. Dezember 2002 beläuft sich auf 60709724 EUR (62397971 EUR zum 23. Juli 2002).

3.4 Rendite

Die Geldanlagen berücksichtigen Fälligkeit und Liquidität der EGKS-Finanztätigkeit. Sie unterliegen strengen Kriterien in Bezug auf die finanzielle Solidität des Partners(7).

Die (nach der "Modified-Dietz"-Methode berechnete) Rendite der Anlagen einschließlich Marktwertschwankungen bei Schuldverschreibungen lag im Jahr 2002 bei 6,25 %(8).

3.5 Zusammensetzung des Wertpapierbestandes nach Fälligkeit und Rating(9)

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4. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere haben sich wie folgt entwickelt:

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Diese Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapiere kamen im Rahmen der Unterzeichnung der Umschuldungsvereinbarung für einen zahlungsunfähigen Schuldner in den Besitz der EGKS in Liquidation.

5. Immaterielle Vermögenswerte

Die immateriellen Vermögenswerte haben sich wie folgt entwickelt:

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Bei den immateriellen Vermögenswerten handelt es sich um DV-Software (s. auch Anm. B.4)

6. Sachanlagen

Die Sachanlagen haben sich wie folgt entwickelt:

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Bei den Sachanlagen handelt es sich um DV-Hardware (s. auch Anm. B.4)

7. Sonstige Vermögenswerte

Aufgliederung der sonstigen Vermögenswerte:

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8. Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgliederung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens:

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9. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach der Restlaufzeit:

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10. Verbriefte Verbindlichkeiten

Unter diesen Posten fallen die von der EGKS begebenen Schuldverschreibungen.

228673526 EUR entfallen auf Schuldverschreibungen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (228673526 EUR zum 23. Juli 2002).

11. Sonstige Verbindlichkeiten

Aufgliederung der sonstigen Verbindlichkeiten:

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12. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgliederung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens:

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13. Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan

Ab dem 24. Juli 2002 umfasst dieser Posten die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan (s. Anm. B.5a). Die Rückstellungen für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans und die Rückstellungen für Haushaltsrisiken wurden zum 23. Juli 2002 aufgelöst.

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002 hat sich der Posten EGKS-Funktionshaushaltsplan wie folgt entwickelt:

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14. Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen

14.1 Garantiefonds

Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach der Entnahme von 32 Mio. EUR belief er sich zum 31. Dezember 2002 auf 497 Mio. EUR.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission, dass der Garantiefonds auch nach dem 23. Juli 2002 100 % des Betrages der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaates entsprechen sollte. Als Folge der im Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 erfolgten Darlehensrückzahlungen konnte der Umfang des Garantiefonds verringert werden.

Der Garantiefonds hat sich wie folgt entwickelt:

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14.2 Sonstige Rückstellungen

Ab dem 24. Juli 2002 umfasst dieser Posten die Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen. Da keine EGKS-Funktionshaushaltspläne mehr aufgestellt werden, wurden die Rückstellungen für Geldbußen und rückzahlbare Zinsverbilligungen zum 23. Juli 2002 aufgelöst.

Die sonstigen Rückstellungen haben sich wie folgt entwickelt:

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15. Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Dieser Posten untergliedert sich wie folgt:

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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 und der Liquidation der EGKS wurde beschlossen, dass das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrages ab dem 24. Juli 2002 von der Kommission verwaltet wird(10). Der Nettowert dieses Vermögens gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Die Erträge aus diesem Vermögen werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen.

Praktisch bedeutet dies, dass der (hauptsächlich in Form von Schuldverschreibungen und Termingeld angelegte) Reinertrag der Vermögensverwaltung des Jahres n in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft übertragen und zur Finanzierung der Forschung des Jahres n+2 herangezogen wird. Ausgehend von Simulationsrechnungen zur Ermittlung des Reinertrags der Vermögensverwaltung wurde ein anfängliches Finanzierungsvolumen von 60 Mio. EUR beschlossen.

Damit durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für den Forschungsbereich zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens aufgefangen werden können, erfolgt eine Glättung nach den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verfahren. Die entsprechende Glättungsformel wird zum ersten Mal auf die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2003 angewendet und dient zur Festlegung der Mittelzuführung für Forschungszwecke im Jahr 2005. Damit dieser Mechanismus anlaufen kann, hat die EGKS in Liquidation Glättungsrückstellungen gebildet.

16. Rücklagen und Ergebnis

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Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS in Liquidation für die Finanzierung von Sozialwohnungen. Am 31. Dezember 2002 standen aus derartigen Darlehen noch rund 103,8 Mio. EUR aus (112,3 Mio. EUR zum 23. Juli 2002 und 118 Mio. EUR zum 31. Dezember 2001). Daher konnte ein Betrag von 8500000 EUR aus dieser Rücklage entnommen und den freien Rücklagen zugeführt werden.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient seither der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Am 31. Dezember 2002 standen aus derartigen Darlehen noch rund 34 Mio. EUR aus (36 Mio. EUR zum 23. Juli 2002 und 40 Mio. EUR zum 31. Dezember 2001). Daher konnte ein Betrag von 2000000 EUR aus dieser Rücklage entnommen und den freien Rücklagen zugeführt werden.

Die Rücklage "Vermögen Forschungsfonds für Kohle und Stahl", die im Rahmen der Liquidation der EGKS gebildet wurde (s. Anm. C.15), umfasst die freien Rücklagen.

17. Analyse des Ergebnisses der Rechnungszeitraums

Das Gesamtergebnis der EGKS in Liquidation wird gleichzeitig vom Ergebnis der Abwicklung der Finanzoperationen der EGKS, den Nettoanlageerträgen und den Verwaltungsaufwendungen bestimmt.

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17.1 Abwicklung der Finanzoperationen der EGKS in Liquidation

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17.2 Nettoanlageerträge

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17.3 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen

Die EGKS leistete zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben jährlich einen Pauschalbeitrag von 5 Mio. EUR (2794520 EUR für den Zeitraum 1. Januar bis 23. Juli 2002)

Nach dem Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 (Anhang I Nummer 6) (s. Anm. A) werden die Verwaltungsausgaben der EGKS in Liquidation von der Kommission übernommen. Die EGKS in Liquidation überweist prorata temporis 3,3 Mio. EUR an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Der entsprechende Betrag für den Zeitraum 24. Juli bis 31. Dezember 2002 beläuft sich auf 1455616 EUR.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 werden das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft übertragen, und die Verpflichtung zur Überweisung eines Pauschalbetrags an den Haushaltsplan der Europäischen Union erlischt.

18. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen

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19. Sonstige betriebliche Aufwendungen

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Die Aufwendungen für uneinbringliche Forderungen wurden durch die Auflösung von Wertberichtigungen in entsprechender Höhe ausgeglichen.

20. Zinserträge und ähnliche Erträge

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21. Sonstige betriebliche und Liquidationserträge

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Bei den anderen Liquidationserträgen handelt es sich in erster Linie um Erträge aus der Annullierung der abzuwickelnden Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan (s. Anm. C.13).

22. Posten unter dem Strich

22.1 Forderungen

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22.2 Verbindlichkeiten

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23. Kapitalflussrechnung für den am 31. Dezember 2002 endenden Rechnungszeitraum

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(1) ABl. C 80 vom 10.3.2001.

(2) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002).

(3) ABl. L 222 vom 14.8.1978 und ABl. L 372 vom 31.12.1986.

(4) ABl. L 283 vom 27.10.2001.

(5) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75.

(6) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002).

(7) S. Nummer 3 des Zusatzdokuments zu Anhang II des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 27. Februar 2002.

(8) Dieser Wert ist mit dem Referenzwert der EGKS in Abwicklung von 6,11 % zu vergleichen (er wurde von den Buchprüfern nicht geprüft).

(9) Bewertung nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder zum Marktwert (in Mio. EUR).

(10) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002).