BEGRÜNDUNG

Am 17. Mai 2011 gewährte der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses Wirtschafts- und Reformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten sollte.

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der EZB die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zum achten und neunten Mal überprüft.

Angesichts der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen sowie der politischen Maßnahmen der letzten Zeit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zur Sicherung der Programmziele in einigen Punkten geändert werden müssen. Diese Änderungen werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert.

2013/0362 (NLE)

Vorschlag für

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 16. September bis zum 3. Oktober 2013 die kombinierte achte und neunte Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen durchgeführt.

(2) Das vierteljährliche reale BIP-Wachstum lag im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals wieder im positiven Bereich, und auch kurzfristige Indikatoren weisen darauf hin, dass die Talsohle der Rezession allmählich durchschritten ist. Es wird erwartet, dass das reale BIP in diesem Jahr um 1,8 % schrumpfen und in den Jahren 2014 und 2015 dann um 0,8 % bzw. 1,5 % wachsen wird. Der Arbeitsmarkt dürfte sich leicht entspannen. Dennoch dürfte die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr einen Höchststand von 17,7 % erreichen, bevor sie dann allmählich zurückgeht. Der gesamtwirtschaftliche Ausblick für 2014 und 2015 ist mit hoher Unsicherheit behaftet, da die Nachhaltigkeit der projizierten Erholung in den Jahren 2014 und 2015 von einer positiven Entwicklung der Außenhandels- und Finanzmarktlage abhängt, die jedoch nach wie vor anfällig ist.

(3) Bis August 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug außergewöhnlicher Faktoren) um 0,6 BIP-Prozentpunkte. Der Haushaltsvollzug wird durch eine solide Entwicklung der Steuereinnahmen und eine rigorose Ausführung der meisten Ausgabenposten unterstützt. Allerdings sind gegenüber dem Haushaltsausblick der siebten Programmüberprüfung gewisse Abweichungen festzustellen. Dazu gehören Defizite im Zusammenhang mit der Umplanung von EU-Mitteln und die Verschiebung des Verkaufs einer Hafenkonzession (einmalige Maßnahmen) sowie andere Faktoren wie der unerwartet hohe Beitrag zum EU-Haushalt, Mindereinnahmen aus bestimmten nichtsteuerlichen Quellen, die Übertragung von Dividenden aus griechischen Anleihen im Anlageportfolio des Banco de Portugal an Griechenland, die unerwartet niedrigen Beiträge zur Rentenversicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Mehrausgaben für Löhne und Vorleistungen. Nach Ausschöpfung der vorläufigen Mittelzuweisungen (0,3 % des BIP) dürften diese Abweichungen das Defizit 2013 per Saldo um 0,5 % des BIP erhöhen. Darüber hinaus hat sich die Haushaltslücke auch durch eine Kapitalspritze für die BANIF in Höhe von 0,4 % des BIP vergrößert, auch wenn diese Maßnahme für Programmzwecke nicht berücksichtigt wird.

(4) Die Regierung ergreift Korrekturmaßnahmen, um die Erreichung des im Programm vorgesehenen Defizitziels von 5,5 % des BIP sicherzustellen, namentlich durch Kürzung der verfügbaren Investitionsmittel und strengere Kontrolle der Vorleistungen bei den Fachministerien (0,1 % des BIP). Darüber hinaus hat die Regierung eine einmalige Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden angekündigt, die Einnahmen in Höhe von etwa 0,4 % des BIP bringen soll und durch höhere Strafen für Steuervergehen flankiert wird.

(5) Nach den aktualisierten Haushaltsprojektionen ergibt sich für das Jahr 2013 eine haushaltspolitische Anstrengung – gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos – von 0,5 % des BIP, die damit etwas hinter den bei der siebten Überprüfung in Auge gefassten 0,6 % des BIP zurückbleibt. Die projizierte Vorgabenunterschreitung erklärt sich vor allem durch Verzögerungen bei der Umsetzung des ursprünglich geplanten Konsolidierungspakets und dessen Teilsubstitution durch einmalige Maßnahmen, während die Haushaltsrücklagen unerwartet belastet wurden. Die Umsetzungsverzögerungen sind auf diverse Sachzwänge zurückzuführen, darunter die politische Krise vom Juli und die anschließende Regierungsumbildung, die Herausforderung, auf die Stellungnahme des Verfassungsgerichts vom 29. August zu reagieren, mit der der Gesetzentwurf für ein neues Umschulungssystem in einigen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, und die technischen Schwierigkeiten, die sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 5. April bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen ergeben, insbesondere der neuen Sozialversicherungsabgaben, die ab einer bestimmten Grenze auf das Arbeitslosen- und Krankengeld erhoben werden sollten.

(6) Die Regierung hat bekräftigt, dass sie am Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 festhalten will. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP beschlossen, die zum Teil auch die in das Jahr 2014 hinein wirkenden Zielabweichungen von 2013 ausgleichen. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind zum Großteil im Entwurf des Haushaltsgesetzes enthalten, während einige Maßnahmen per Einzelgesetz umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabenkürzungen. In der Summe hat sich der Gesamtwert des Konsolidierungspakets, das zur Bewerkstelligung der vorgesehenen finanzpolitischen Anpassung erforderlich ist, gegenüber der siebten Überprüfung nicht verändert – annähernd 4,7 Mrd. EUR an dauerhaften Einsparungen im Zeitraum 2013-2014 bzw. 2,8 % des BIP. Wegen der erwähnten Verzögerungen bei der Umsetzung im Jahr 2013 hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen nun allerdings zum Teil ins Jahr 2014 verlagert.

(7) Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014, etwa 1,8 % des BIP, sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben (PER) herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die PER-Maßnahmen werden sich vorwiegend über drei Achsen auswirken: (1) Eindämmung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, indem die Belegschaft verkleinert und gleichzeitig der Anteil der Höherqualifizierten erhöht wird, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an die Regelungen der Privatwirtschaft angeglichen werden und die Vergütung transparenter und leistungsbezogener gestaltet wird,(2) Rentenreform und (3) sektorale Ausgabenkürzungen quer durch die Fachministerien und Programme.

(8) Zum Ausgleich des negativen Überhangs aus dem Haushaltsvollzug 2013 und zur Erreichung des Defizitziels von 4 % des BIP soll das PER-Paket durch weitere dauerhafte Maßnahmen ergänzt werden, die die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter verbessern sollen (im Umfang von 0,4 % des BIP). Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, wodurch die einmaligen Kosten, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgeglichen werden.

(9) Die Schuldenquote dürfte 2013 mit 127,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur gegenüber der siebten Überprüfung erklärt sich dadurch, dass die Schuldendaten für 2012 inzwischen leicht nach oben korrigiert und einige kurzfristig schuldenreduzierende Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Insbesondere wird nun davon ausgegangen, dass der Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherung seinen Bestand an portugiesischen Staatsanleihen langsamer aufstocken wird und Privatisierungserlöse weitgehend bei der Parpublica verbleiben, bis das neue ESVG-2010 in Kraft tritt und der Status des Unternehmens geklärt ist. Darüber hinaus dürfte der Saldo in der Staatskasse zum Jahresende höher ausfallen als zuvor angenommen (um rund 2 Mrd. EUR).

(10) Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Insbesondere wird der Haushaltsrahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene durch eine umfassende Reform mit bewährten Praktiken im Bereich der Haushaltsverfahren und der Haushaltsverwaltung in Einklang gebracht. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt bereits erste Ergebnisse, doch muss seine Umsetzung genau überwacht werden, um zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt, um Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die fortschreitenden Reformen der Einnahmenverwaltung verbessern die Zahlungsmoral und sorgen für eine engere Überwachung der Zahlungseingänge. Die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften ist ein gutes Stück vorangekommen und soll 2013 und darüber hinaus erhebliche Einsparungen bringen. Im Schnitt erzielten die staatseigenen Unternehmen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Reformen im Gesundheitswesen bringen erhebliche Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.

(11) Die Eigenkapitalausstattung der Banken hat sich im letzten Jahr erheblich erhöht, so dass diese sowohl die von der EBA vorgeschriebenen Kapitalpuffer als auch das im Programm als Zielvorgabe angesetzte harte Kernkapital von 10 % vorweisen konnten. Auch wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer noch durchgehend ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften werden ab Januar 2014 gelten. Der Banco de Portugal arbeitet derzeit an Übergangsregelungen für die Einführung der CRD IV. Der vorgegebene Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird bis 2014 voraussichtlich erreicht, wobei dieser Schwellenwert von einigen Banken bereits unterschritten wird. Die Bemühungen um Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden zurzeit verstärkt. Aufbauend auf der unlängst durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien und auf einer Reihe von Empfehlungen haben die Behörden einen Maßnahmenplan vorgelegt, der die Leistungskraft und Steuerung dieser Instrumente verbessern soll. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement, zu dem ein Bankenabwicklungsfonds, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen und ein Rekapitalisierungsgesetz gehören, ist so gut wie vollständig.

(12) Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Eine erneute Kürzung bei den Abfindungszahlungen ist am 1. Oktober in Kraft getreten, und zwei Entschädigungsfonds wurden eingerichtet, aus denen ein Teil der Abfindungszahlungen finanziert werden soll. Zur Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden weitere Maßnahmen ergriffen. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.

(13) Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, mit der Marktzutrittsschranken abgebaut und Wettbewerb und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen, indem Marktneulingen der Zugang zum Markt der verschiedenen Wirtschaftsordnungen erleichtert wird, kommt zufriedenstellend voran und ist inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Das Rahmengesetz zur Verbesserung der Funktionsweise der reglementierten Berufe mit Berufsorganisation wurde verabschiedet; als nächster Schritt zur Vollendung dieser Reform werden nun die Satzungen der achtzehn betroffenen Berufe überarbeitet. Das Rahmengesetz, in dem die Funktionsweise der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich geregelt und diesen ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Autonomie übertragen wird, ist bereits in Kraft getreten, und die Satzungen der verschiedenen sektoralen Regulierungsbehörden sollen demnächst verabschiedet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des tarifären Defizits in der Elektrizitätswirtschaft hat sich verzögert, obgleich die Regierung vor kurzem eine neue Abgabe präsentiert hat, die das Problem teilweise lösen soll. Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und sonstigen bürokratischen Entlastung wurden verschiedene Rechtsvorschriften erlassen, z. B. der Vorschlag für ein neues Grundlagengesetz über Boden, Raumplanung und Städtebau.

(14) Weitere Fortschritte müssen noch dabei erzielt werden, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und für den Wettbewerb zu öffnen. Die Finanzlage des Schieneninfrastrukturbetreibers hat sich etwas verbessert, doch damit er bis 2015 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, sind noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die Hafenreform muss beschleunigt werden.

(15) Einige zusätzliche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Liquiditätslage des Unternehmenssektors zu verbessern, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Reform des Justizwesens steht kurz vor dem Abschluss. Beim Abbau des Verfahrensrückstands wurden Fortschritte erzielt, und wegweisende Reformen wie die geographische Neuordnung der Gerichtsdistrikte und die Reform der Zivilprozessordnung wurden bzw. werden demnächst abgeschlossen. Dennoch muss die Funktionsweise des Justizwesens, das für eine ordnungsgemäß funktionierende, faire Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist, weiter verbessert werden, indem (i) eine wirksame und zeitnahe Durchsetzung von Verträgen und Wettbewerbsvorschriften gewährleistet, (ii) die Effizienz durch Neuordnung des Gerichtssystems erhöht und ein neues Justizverwaltungsmodell eingeführt und (iii) die Arbeitsweise der Gerichte (einschließlich der Steuergerichte) beschleunigt wird –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absätze 7 bis 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU erhalten folgende Fassung:

„(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:

(a) Das gesamtstaatliche Defizit geht 2013 nicht über 5,5 % des BIP hinaus. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen werden die Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten. Die im Haushalt 2013 und im Nachtragshaushalt enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen werden im restlichen Verlauf des Jahres rigoros umgesetzt. Darüber hinaus wird die Regierung zusätzliche Korrekturmaßnahmen durchführen, falls beim Haushaltsvollzug weitere Abweichungen auftreten.

(b) Portugal setzt sein Privatisierungsprogramm weiter um.

(c) Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung vollständig um.

(d) Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration von Krankenhausdienstleistungen und deren Aufteilung in kleinere Dienste sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort. Portugal sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.

(e) Nach Annahme der Änderung des neuen Gesetzes über städtische Miet- und Pachtverträge 6/2006 und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts durch.

(f) Portugal entwickelt ein landesweites Grundbuchsystem, um Kosten und Nutzen bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung gerechter zu verteilen.

(g) Portugal entwickelt und implementiert alternative Reformen am Arbeitsmarkt mit ähnlicher Wirkung wie jene, die mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 26. September 2013 für verfassungswidrig erklärt wurden.

(h) Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.

(i) Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.

(j) Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen genannten Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter um; insbesondere legt die Regierung Pläne für eine wirkungsvollere Finanzierung der Schulen vor und errichtet die Referenzberufsschulen.

(k) Portugal nimmt die noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen an, die erforderlich sind, damit die Dienstleistungsrichtlinie vollständig umgesetzt wird.

(l) Portugal legt dem Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor.

(m) Portugal verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden.

(n) Portugal veröffentlicht vierteljährliche Berichte über die Beitreibungsquoten, über die Dauer und Kosten von Unternehmensinsolvenz- und Steuerverfahren sowie über die Abschlussquote gerichtlicher Vollstreckungsverfahren.

(o) Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau [voll funktionsfähiger einheitlicher Ansprechpartner - Point of Single Contact, kurz: PSC, und genehmigungsfreie Projekte] und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten in entscheidendem Maße hemmen.

(p) Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen.

(q) Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Post- und Telekommunikationssektors durch.

(r) Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.

(s) Portugal setzt die Maßnahmen zur Beseitigung des tarifären Defizits im Energiesektor um.

(t) Portugal stellt sicher, dass der neue rechtliche und institutionelle Rahmen für ÖPP angewandt wird und dass ÖPP-Verträge für den Straßenbau weiterhin in Einklang mit dem von der Regierung vorgelegten Strategieplan und mit der Überarbeitung des regulatorischen Rahmens neuverhandelt werden, um insbesondere 2013 erhebliche Fiskalgewinne zu erzielen.

(u) Portugal konzentriert sich weiterhin auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und zur Stärkung der Regeltreue der Steuerpflichtigen.

(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:

(a) Das gesamtstaatliche Defizit geht 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen werden die Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, vor allem mit dem Haushaltsgesetz 2014. Die Maßnahmen sind überwiegend dauerhaft und eher auf Einsparungen auf der Ausgabenseite angelegt.

(b) Das Konsolidierungspaket baut auf den ausgabensenkenden Maßnahmen auf, die im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben (PER) ausgearbeitet wurden. In der Summe belaufen sich diese Maßnahmen im Jahr 2014 auf 1,8 % des BIP und umfassen (1) die Eindämmung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor durch Personalabbau unter Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Umschulungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung, weitere Annäherung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft (u. a. durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Verringerung der Urlaubsansprüche) und Einführung einer einheitlichen Lohnskala sowie Rationalisierung der Lohnzulagen. Die Arbeitnehmerbeiträge zu den besonderen Gesundheitsversicherungsregelungen werden erhöht, was zur Gerechtigkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben beitragen wird; (2) Reformen am Rentensystem durch Anhebung des gesetzlichen Rentenalters mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor, Abbau der gegenwärtigen Unterschiede zwischen den für die Beamtenpensionen geltenden Regelung (CGA) und dem allgemeinen Rentensystem unter Wahrung bestimmter Mindestleistungen und Rationalisierung der Hinterbliebenenrenten sowohl der CGA als auch der allgemeinen Rentenversicherung, insbesondere bei gleichzeitigem Bezug anderer Versorgungsleistungen; (3) Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien. Angesichts politischer und rechtlicher Risiken können einige Maßnahmen ganz oder teilweise durch Maßnahmen gleichen Umfangs und gleicher Qualität ersetzt werden.

(c) Das PER-Paket wird durch weitere dauerhafte einnahmenwirksame Maßnahmen vervollständigt, die darauf abzielen, die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter zu verbessern (im Umfang von 0,4 % des BIP). Insbesondere sollen die Aufwendungen von Unternehmen für Firmenwagen künftig höher besteuert und die Umwelt- und Gesundheitsaspekte der Besteuerung durch steuerliche Änderungen bei Diesel-PKW und Verbrauchsteuererhöhungen für Tabak und alkoholische Getränke verbessert werden. Steuerbefreiungen bei der Vermögensbesteuerung für Pensionsfonds und Immobilienfonds werden abgeschafft. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge der Mitglieder von Satzungsorganen wird aufgehoben. Durch eine Sonderabgabe auf die Energieerzeugung werden die überzogenen Renten aus der Energiewirtschaft eingedämmt. Das Aufkommen aus dieser Abgabe wird teilweise zum Abbau des tarifären Defizits verwendet. Mit Blick auf die Regularisierung des Markts für Online-Glücksspiele werden Lizenzen hierfür verkauft; außerdem wird diese Tätigkeit besteuert. Eine Sonderabgabe für das Medienspektrum wird eingeführt und die Bankenabgabe erhöht. Darüber hinaus werden verschiedene einmalige Maßnahmen durchgeführt, die die einmaligen Kosten der Zahlungen, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgleichen. Dazu gehören die Übertragung des CTT-Gesundheitsfonds auf den öffentlichen Sektor, der Verkauf einer Hafen-Konzession und mehrerer Silo-Konzessionen sowie Sonderdividenden aus dem Verkauf überschüssiger Ölreserven eines öffentlichen Unternehmens.

(d) Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient (i) Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und Gerichtsbarkeiten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und (ii) Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch die „Bürger-Shops“ und andere Ansätze, so dass die geografische Zuordnung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird.

(e) Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration von Krankenhausdienstleistungen und deren Aufteilung in kleinere Dienste sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort. Portugal sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.

(f) Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um.

(g) Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.

(h) Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Cash-Accounting-Regelung für die Mehrwertsteuer.

(i) Portugal führt eine Bestandsaufnahme sowie eine Analyse der Kosten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch, die sich voraussichtlich stärker auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken.“

„(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal

(a) die Umstellung der Banken auf die neuen Eigenkapitalvorschriften der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV überwachen und sicherstellen, dass die Kapitalpuffer auch weiterhin in angemessenem Verhältnis zu dem schwierigen Geschäftsumfeld stehen;

(b) die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;

(c) einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau des Bankensektors sicherstellen, der nach wie vor entscheidend ist, um Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;

(d) die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor und insbesondere für KMU durch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten fördern;

(e) die staatseigene CGD-Gruppe weiter verschlanken;

(f) die Verwaltung der zurzeit von Parvalorem gehaltenen BPN-Kredite auf die im Wege des Bietungsverfahrens ausgewählten Firmen, die mit der schrittweisen Beitreibung der Vermögenswerte beauftragt sind, auslagern. Die portugiesische Regierung stellt eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicher;

(g) ausgehend von den vorgelegten Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten. Die portugiesische Regierung bewertet die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Leistungsstärke und Steuerung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien aufgrund der Ergebnisse der jüngsten externen Prüfung und der vorgelegten Roadmap;

(h) die Sanierungspläne der Banken analysieren, dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben und auf der Grundlage der von den Banken übermittelten Meldungen Abwicklungspläne ausarbeiten; dem Parlament die notwendigen Änderungen am Rekapitalisierungsgesetz vorlegen, die die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise widerspiegeln;

(i) den Rahmen für die außergerichtliche Restrukturierung von Schulden privater Haushalte durch Finanzinstitute implementieren, die Anwendung für die Restrukturierung von Schulden von Unternehmen reibungsloser gestalten und einen Aktionsplan zur Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen;

(j) vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen; auf der Grundlage der vor Kurzem durchgeführten Erhebung nach Alternativen suchen, um die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen auszuweiten, die sich zur Einhaltung des PER (des besonderen Sanierungsverfahrens für Unternehmen in einer schweren finanziellen Notlage) und des SIREVE (des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens für Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder von Zahlungsunfähigkeit betroffen oder bedroht sind) verpflichtet haben.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.