Nr. C 174/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 16. 7. 90 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich der Biowissenscharten und -technologien für die 
Entwicklungsländer (1990-1994) 
KOM(90) 163 endg. — SYN 268 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 174/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (*) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) angenommen, das Maßnahmen im Bereich 
der Biowissenschaften und -technologien für die Ent­
wicklungsländer vorsieht. Die vorliegende Entschei­
dung muß im Lichte der Begründung in der Präambel 
zu dem genannten Beschluß ergehen. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe­
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel 
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr­
lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit­
raum 1988-1992 im Anhang zur Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (2) und entsprechender 
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen 
für 1993 und 1994 festgelegt. 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/ 
Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmen­
programm als notwendig erachtete Betrag eine Summe 
von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnah­
men zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, 
die proportional zu dem für jede Aktion vorgesehenen 
Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezifischen 
Programms innerhalb der Aktion „Biowissenschaften 
und -technologien" führt zu einer Verringerung der zur 
Durchführung dieses Programms erforderlichen 
geschätzten Finanzmittel von 1,11 Millionen ECU für 
die genannten zentralisierten Maßnahmen, um Artikel 
130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten. 
(!) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt 
der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe 
zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 
des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil­
festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines 
Ausschusses. 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Ge­
meinschaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür 
zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege 
— nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist 
ein Sonderverfahren im Hinblick auf die Wahrung einer 
gewissen Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission 
angesichts der ständigen Weiterentwicklung und des 
immer schnelleren wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritts auch spontane Vorschläge berücksichtigen 
kann, die den Zielen des Programms entsprechen. 
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch­
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz­
überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der 
Unterstützung für die kleinen und mittleren Unterneh­
men besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden 
Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kom­
mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 
1301,130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Mög­
lichkeiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über 
die der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der 
Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2 
Absatz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG bei­
tragen. 
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung 
ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern 
und internationalen Organisationen; eine solche Zu­
sammenarbeit kann sich für die Entwicklung dieses 
Programms als besonders fruchtbar erweisen. 
Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 90/ 
221/Euratom, EWG vorgesehen, die Zusammenarbeit 
zwischen europäischen Wissenschaftlern und den Wis-
senschaftslern der Entwicklungsländer zu verbessern, 
um die Komplementarität der Forschungen und der 
16. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 174/73 
Methodologien  sowie  den Zugang  zu den verschiedenen 
von den  Mitgliedstaaten  mit den Entwicklungsländern 
in den  Bereichen  Landwirtschaft  und  Gesundheit 
geschaffenen  Netzen  wissenschaftlicher  Beziehungen  zu 
erleichtern.  Dieses  Programm  soll die Entwicklung  der 
Forschungskapazität  der  Entwicklungsländer  verstär-
ken. Besondere  Regelungen  für  die Verbreitung  der 
aus der Durchführung  dieses  Programms  resultierenden 
Kenntnisse  sind  festzulegen. 
Der Ausschuß  für wissenschaftliche  und technische  For-
schung  (CREST)  ist gehört  worden  — 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Ein spezifisches  Programm  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  für Forschung  und  technologische 
Entwicklung  im Bereich  der  Biowissenschaften  und 
-technologien  für die Entwicklungsländer  gemäß  An-
hang  I wird  für einen  am 1. Januar  1990  beginnenden 
Zeitraum  von  5 Jahren  beschlossen. 
Artikel  2 
(1) Der  Mittelbedarf  der Gemeinschaft  für die Durch-
führung  der mit dieser  Entscheidung  eingeleiteten  Maß-
nahmen  wird  auf  111  Millionen  ECU  veranschlagt, 
abzüglich  1,11  Millionen  ECU  für die zentralisierten 
Maßnahmen  zur Verbreitung  und  Verwertung  der Er-
gebnisse.  Der  auf 109,89  Millionen  ECU  reduzierte  Be-
trag umfaßt  die Personalausgaben,  die sich  auf höch-
stens  5 % belaufen  dürfen.  Eine  vorläufige  Aufschlüsse-
lung dieser  Mittel  ist in Anhang  II gegeben. 
(2) Wird  ein Beschluß  nach  Artikel  1 Absatz  4 des 
Beschlusses  90/221/Euratom,  EWG  gefaßt,  so wird  die 
vorliegende  Entscheidung  angepaßt,  um jenem  Beschluß 
Rechnung  zu tragen. 
(3) Die  Haushaltsbehörde  entscheidet  über  die für 
jedes  Haushaltsjahr  zur Verfügung  stehenden  Mittel. 
Artikel  3 
Die Einzelheiten  der Durchführung  des Programms  sind 
in Anhang  III festgelegt. 
Artikel  4 
Die finanzielle  Beteiligung  der Gemeinschaft  wird  ge-
mäß Anhang  IV des Beschlusses  90/221/Euratom,  EWG 
festgelegt. 
Für die Teilnehmer  mit Sitz in den Entwicklungsländern 
kann  ein höherer  Anteil  bestimmt  werden  als bei den 
Aktionen  auf Kostenteilungsbasis. Artikel  5 
(1) Im  Jahre  1992  überprüft  die Kommission  das Pro-
gramm  und  legt  dem  Rat und  dem  Europäischen  Parla-
ment  einen  Bericht  über  die Ergebnisse  dieser  Prüfung 
vor, dem  gegebenenfalls  Änderungsvorschläge  beigefügt 
sind. 
(2) Nach  Abschluß  des Programms  bewertet  die Kom-
mission  die Ergebnisse.  Sie übermittelt  dem  Rat  und 
dem Europäischen  Parlament  einen  entsprechenden  Be-
richt. 
(3) Die  Berichte  werden  unter  Berücksichtigung  der 
in Anhang  I festgelegten  Ziele  und  gemäß  Artikel  2 
Absatz  4 des  Beschlusses  90/221/Euratom,  EWG 
erstellt. 
Artikel  6 
(1) Die  Kommission  sorgt  für die Durchführung  des 
Programms.  Sie wird  dabei  von  einem  Ausschuß  mit 
beratender  Funktion  — nachstehend  „Ausschuß"  ge-
nannt  — unterstützt,  der sich  aus Vertretern  der Mit-
gliedstaaten  zusammensetzt  und dessen  Vorsitz  der Ver-
treter  der Kommission  führt. 
(2) Die  von  der Kommission  geschlossenen  Verträge 
regeln  die  Rechte  und  Pflichten  aller  Parteien,  ein-
schließlich  der Verbreitung,  des Schutzes  und  der Ver-
wertung  der Forschungsergebnisse  gemäß  den  in An-
wendung  von Artikel  130k  Absatz  2 des Vertrages  erlas-
senen  Vorschriften. 
(3) Es  wird  für jedes  Jahr  ein Arbeitsprogramm  festge-
legt und  gegebenenfalls  aktualisiert,  in dem  Ziele  und 
Art der durchzuführenden  Vorhaben  sowie  die entspre-
chenden  finanziellen  Bestimmungen  genau  festgelegt 
werden.  Aufgrund  der  jährlichen  Arbeitsprogramme 
erstellt  die  Kommission  Aufforderungen  zur  Einrei-
chung  von Vorschlägen. 
Artikel  7 
(1) In  den  in Artikel  8 Absatz  1 genannten  Fällen 
unterbreitet  der Vertreter  der Kommission  dem  Aus-
schuß  einen  Entwurf  der  zu treffenden  Maßnahmen. 
Der Ausschuß  gibt  eine  Stellungnahme  zu diesem  Ent-
wurf  innerhalb  einer  Frist  ab, die der Vorsitzende  nach 
der Dringlichkeit  der betreffenden  Frage  gegebenenfalls 
durch  Abstimmung  festsetzen  kann. 
(2) Die  Stellungnahme  wird  in den  Sitzungsbericht 
aufgenommen;  jeder  Mitgliedstaat  hat  das  Recht  zu 
verlangen,  daß sein  Standpunkt  in dem  Bericht  wieder-
gegeben  wird. 
(3) Die  Kommission  trägt  der Stellungnahme  des Aus-
schusses  weitestgehend  Rechnung.  Sie teilt  dem  Aus-
schuß  mit,  in welcher  Form  sie diese  Stellungnahme 
berücksichtigt  hat. 
Nr. C 174/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Artikel 8 
(1) Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für: 
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6 
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme, 
— die Bewertung der unter Nr. 2 von Anhang III vorge­
sehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Betrags 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, soweit 
diese Vorhaben dem Normalverfahren, das unter 
Nr. 4 des Anhangs III vorgesehen ist, unterworfen 
werden und sofern dieser Betrag 5 Millionen ECU 
überschreitet, 
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Nr. 4 
des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un­
terworfen werden, sowie des veranschlagten Betra­
ges des finanziellen Beitrages der Gemeinschaft, 
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden 
Maßnahmen. 
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra­
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich 
des Programms hören. 
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über: 
— den Fortgang des Programms, 
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe­
nen Aufforderungen zur Einreichung von Vor­
schlägen, 
— die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem 
Normalverfahren unterworfenen Vorhaben, bei de­
nen die Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millio­
nen ECU liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewer­
tung, die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen flan­
kierenden Maßnahmen, 
die unter Nr. 2 des Anhangs III vorgesehenen kon­
zertierten Aktionen. 
Artikel 9 
Für die Durchführung des Programms können gegebe­
nenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Arti­
kel 1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und 
gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen im 
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen 
werden. 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und 
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der 
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver­
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei­
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission 
ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages interna­
tionale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modali­
täten dieser Zusammenarbeit festgelegt werden. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen 
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages 
vorgesehenen Verfahren getroffen. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Wissenschaftliche und technische Ziele und Inhalt 
Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begründung 
sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms. 
Absatz 4D des Anhangs II des besagten Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden 
spezifischen Programms. 
Das Programm konzentriert sich auf zwei für die Entwicklung der Dritten Welt wesentliche Bereiche: den 
Bereich Landwirtschaft und den Bereich Medizin, Gesundheit und Ernährung. Die Umweltdimension wird 
in zweierlei Hinsicht berücksichtigt, d.h. Umweltschutz und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen. 
Auf der Grundlage und im Licht der vorgenannten Elemente wird im folgenden der Inhalt des spezifischen 
Programms analytisch beschrieben. 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/75 
Bereich 1: Landwirtschaft 
Reduzierung des Nahrungsdefizits 
Das Ziel ist eine Verbesserung der landwirtschaftlichen, tierischen und pflanzlichen Produktion zur lokalen 
Verwendung in den Gebieten, in denen aus klimatischen, physikalischen oder menschlichen Gründen die 
Ernährungsprobleme die erste Priorität darstellen. 
Die Forschungsarbeiten erstrecken sich auf: die Funktionsweise der Produktionssysteme und ihre Dynamik, 
um die Rahmenbedingungen einer tragfähigen und dauerhaften Entwicklung zu ermitteln; die Verbesserung 
der Produktion bestimmter Nahrungspflanzen, einschließlich derjenigen, die auf internationaler Ebene sekun­
där, aber auf lokaler Ebene von lebenswichtiger Bedeutung sind, insbesondere durch eine Verbesserung ihrer 
Widerstandsfähigkeit, ihres Schutzes, der Anbau-, Lager- und Verarbeitungsverfahren; die Entwicklung der 
Tierproduktion und Fischerei durch wirksame Viehhaltungsformen, die an die lokalen Bedingungen angepaßt 
sind, durch eine bessere Nutzung der lokalen Ressourcen der Süßwasser- und Küstenfischerei und durch die 
Aquakultur; die Wiederherstellung einer empfindlichen Umwelt, um dort eine angepaßte landwirtschaftliche 
Tätigkeit zu ermöglichen, insbesondere durch Aufforstung degradierter Zonen, die Kombination von Bäumen 
mit Landwirtschaft und Tierhaltung (Agroforstwirtschaft), Weideamelioration, wasserwirtschaftliche Verbes­
serungsarbeiten usw. ... 
Landwirtschaftliche Erzeugung mit hohem wirtschaftlichem Wert 
Damit soll eine wissenschaftliche und technische Grundlage für eine landwirtschaftliche Tätigkeit (einschließ­
lich der Nutzung des Waldes und der Gewässer) mit hohem wirtschaftlichem Wert auf lokaler Ebene und 
für den Export in den Gebieten bereitgestellt werden, in denen das Nahrungsmitteldefizit nicht bedeutend 
ist. 
Die spezifischen Ziele sind: auf mengenmäßiger Ebene die Verbesserung der Pflanzen oder der Tierrassen, 
die Reduzierung der Verluste vor und nach der Ernte, die Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen 
Verfahren und der Führung der Produktionssysteme; auf qualitativer Ebene: dafür sorgen, daß die Erzeugnisse 
den immer strengeren Normen des internationalen Handels genügen; ihre Akzeptanz auf den Märkten sowohl 
durch sozioökonomische Untersuchungen über die Auswirkung der geplanten Verbesserungen als auch durch 
eine Reduzierung der ernte-, transport- oder verpackungsbedingten Krankheiten und -schaden zu erhöhen 
usw.; die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Grundstoffe an Ort und Stelle im Hinblick auf eine bessere 
Mehrwertschöpfung zu ermöglichen. 
Die Forschungsarbeiten erstrecken sich auf: die wichtigsten herkömmlichen Exportkulturen; sonstige einträg­
liche Kulturen, die gegebenenfalls die Kulturen ablösen könnten, aus denen Rauschgifte hergestellt werden; 
einige Nahrungsmittel mit hohem Handelswert auf den städtischen Märkten oder für den Export in benachbar­
te Länder; Regeneration und Bewirtschaftung forstlicher Ressourcen durch Forstwirtschaft und sinnvolle 
Nutzung von Forst- und Forstnebenprodukten (Harze, Gummi, Farbstoffe, Fasern, pharmazeutische Substan­
zen); die Bioenergieerzeugung. 
Bereich 2: Medizin, Gesundheit und Ernährung 
Verhütung und Behandlung der in den Entwicklungsländern vorherrschenden Krankheiten 
Der Zweck besteht darin, die Auswirkung der übertragbaren Krankheiten zu verringern, die das wichtigste 
Problem der Volksgesundheit in den meisten Entwicklungsländern bleiben. 
Die Forschungen werden konzentriert auf: die Entwicklung neuer Diagnoseverfahren unter Verwendung der 
fortschrittlichsten Techniken der Molekularbiologie und Immunologie; die Herstellung neuer Arzneimittel 
mit Hilfe von innovativen Strategien, um die biochemischen Angriffspunkte für die Chemotherapie festzustel­
len; die Verhütung von ansteckenden Krankheiten nicht nur durch die Entwicklung von Impfstoffen, sondern 
auch die Anpassung der vorhandenen Impfstoffe an den spezifischen Bedarf der Entwicklungsländer. Auf 
dem Gebiet der Parasitologie wird Nachdruck auf ein pluriantigenes Konzept gelegt, in bestimmten Fällen 
unter Berücksichtigung der verschiedenen Stadien des biologischen Zyklus des Parasiten; die Vektorbiologie 
und -bekämpfung unter Kopplung der herkömmlichen Methoden mit den neuen Methoden der Molekularbio­
logie und der Genetik; die Hämoglobinosen, die Diarrhö und die sexuell übertragbaren Krankheiten einschließ­
lich AIDS, unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Kontextes der Entwicklungsländer. 
Systeme der Gesundheitsfürsorge, die an die ländliche oder städtische Umgebung der Entwicklungsländer 
angepaßt sind 
Das Ziel besteht in einer Untersuchung der Organisationsweise der Gesundheitsfürsorge unter Berücksichti­
gung der spezifischen Zwänge und des sozioökonomischen Rahmens der Entwicklungsländer (finanzielle, 
menschliche Ressourcen und Ausrüstung) und der neuen durch die Ergebnisse der biomedizinischen Forschung 
gebotenen Möglichkeiten. 
Nr. C 174/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 7. 90 
Diese Forschung umfaßt mehrere Bereich wie die Auswahl, die Bewertung und die Validierung der Gesund­
heitsstrategien, der Verwaltung und Finanzierung der Gesundheitsdienste, die Untersuchung der optimalen 
Entwicklung der menschlichen Ressourcen, die Voraussetzungen für einen Transfer vorhandener und neuer 
Technologien, die Klärung der Faktoren, die die Beteiligung der Bevölkerung bestimmen. 
Ernährung 
Zweck dieser Forschung ist die Entwicklung der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage für eine 
Verbesserung des Ernährungszustands der benachteiligten Bevölkerungen durch ein multidisziplinäres Konzept 
zwischen Medizin, Agronomie, Ökonomie und Sozialwissenschaften. Dazu gehört die Erforschung der 
Ernährungsinterventionen, der spezifischen Mängel, der Schutzmechanismen im Falle einer Nahrungsmit­
telknappheit auf individueller Ebene, auf der Ebene der Familie und der Gemeinschaft. 
ANHANG II 
Vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben für den Zeitraum 1990-1994 
(in%) 
Bereich 1: Landwirtschaft 63-69 
Bereich 2: Medizin, Gesundheit und Ernährung 31-37 
Die Aufschlüsselung nach Bereichen schließt nicht die Möglichkeit aus, daß Vorhaben mehrere Bereiche 
erfassen. 
ANHANG 111 
Modalitäten der Durchfuhrung des Programms 
und Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse 
1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen und 
technischen Inhalts durch. Dieses Programm betrifft alle Entwicklungsländer. 
2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung 
und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen. 
Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
auf Kostenteilungsbasis. 
Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durchfüh­
rung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zugänglich­
keit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Programm 
ermöglichen. 
Die konzertierten Aktionen sind die in der Haushaltsordnung festgelegten. 
3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemeinschaft 
oder den Entwicklungsländern sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunterneh­
men, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische 
Wirtschaftliche Interessen Vereinigungen (EWIV). 
Die natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in anderen Ländern als den Entwicklungsländern, die 
mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen 
und technischen Bereich vorgesehen ist, können an den im Rahmen dieses Programms durchgeführten 
Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Auftragnehmer 
werden nicht der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den 
allgemeinen Verwaltungskosten. 
16. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 174/77 
4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und 
das zweite die Ausnahme darstellt: 
Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 3) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekanntgegeben. 
Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedingun­
gen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund der 
Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen Kon­
zepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstellers 
berücksichtigt wird. 
Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vorha­
bens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charakter 
des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen Verfahren 
(Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt. 
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß 
der für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben 
verfügbare Betrag genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen 
technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 15 % überschreiten; 
er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. 
Die Kommisston erstellt einen Lettfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollständige 
Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern — 
Industrieunternehmen, Hochschulen oder Forschungsinstitute — mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten 
sowie mindestens eines Partners mit Sitz in einem Entwicklungsland vorsehen. 
6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben eine 
EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonderheiten 
des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen. 
7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits innerhalb 
des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 
dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG. 
Diese Aktion zur Verbreitung und Verwertung soll in einer direkten und systematischen Bereitstellung 
der erreichten Ergebnisse für alle Entwicklungsländer bestehen. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklcaren Energien (1990-1994) 
KOM(90) 164 endg. — SYN 269 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1990) 
(90/C 174/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (l) hat der Rat ein 
drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Be­
reich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) angenommen, das Maßnahmen zur Ent­
wicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und techni­
schen Kompetenzen vorsieht, die die Gemeinschaft ins­
besondere im Bereich der nichtnuklearen Energien 
braucht. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte 
der Begründung in der Präambel zu dem genannten 
Beschluß ergehen. 
in Erwägung nachstehender Gründe: (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.