ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 484 
 
 
 
Vol. 1983/0 183 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 484  endg. 
Brüssel,  den 7.  September  1983 
Zehnter  Bericht  der Kommission  an den Rat 
über die Anwendung der  Verordnung  (EWG) Nr.  543/69 des Rates 
vom 25. März 1969 über die  Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften  im Straßenverkehr 
(1. Januar  1980 bis 31.  Dezember  1980) 
KOM(83) 484 endg. 

-2-VII/217/83-D 
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
Einleitung  ; v, ^ 
TEIL I 
Vergleichende  Analyse,  der Angaben  der Mitgliedstaaten  4 
1. Organisation  der Überwachung ,4 
1.1 Administrative Organisation  der Überwachung 4 
1.2 Die  Kontrollbeamten  und ihre Befugnisse  55 
1.3 Inspektionsmethoden  (Ort und Häufigkeit der  Kontrollen)  ... 6 
2. Verstöße und  deren Ahndung  JQ 
2.1 Zahl der Verstöße  gegen die Verordnung  \Q 
2.2 Umfang  der von Inländern und Ausländern  begangenen  Verstöße . 12 
2.3 Ahndungen  13 
3. Gegenseitige  Beistandsgewährung der  Mitgliedstaaten  und 
Mitteilung  der Verstöße ' 15 
4. Bemerkungen  und Vorschläge der  Mitgliedstaaten  16 
5. Bemerkungen  der Kommission  au den  Angaben  der Mitgliedstaaten  18 
5.1 Die Beiträge der  Mitgliedstaaten  zum Jahresbericht  18 
5.2 Zahl und Befugnisse  der Kontrollbeamten  18 
5.3 Die  Kontrollmethoden  18 
5.4 Verstöße  insgesamt:  und aufgeschlüsselt  nach In- und Ausländern 19 
5.5 Ahndungen  20 
5.6 Gegenseitige Amtshilfe  21 
TEIL II 
A. Schlußfolgerungen der  Kommission  aus den  Besuchen  in den 
Mitgliedstaaten  22 
1. Überwachung 23 
2. Verstöße 25 
3. Probleme  im Zusammenhang mit den  Ahndungen  26 
4. Probleme  im Zusammenhang mit dem  Fahrtenschreiber  29 
5. Verbot  bestiiaatcr  Entgelte  (Artikel  12a) 31 
B. Schlußbemerkungen der  Kommission  32 
ANHÄNGE 

-3-
EINLEITUNG 
Artikel 17 der  Verordnung  (EWG) Nr.  543/69 des Rates enthält  folgende 
Bestimmungen:  "Die Kommission  unterbreitet  dem Rat jährlich  einen Gesamt­
bericht über die Durchführung  dieser  Verordnung  durch die Mitgliedstaaten" 
und "... die  Mitgliedstaaten  übermitteln der  Kommission  ... die  erforder­
lichen Angaben nach einem Muster  ...". 
Der vorliegende  Bericht  gilt dem Jahr 1980 und  bietet wie die  vorher­
gehenden  Berichte  ein Gesamtbild  der Anwendung  der Verordnungen  (EWG) 
Nr. 543/69 und 1463/70  in neun Mitgliedstaaten  (Griechenland  gehörte 1980 
noch nicht zur Gemeinschaft). 
Um den Bericht  zu vereinfachen  wurde versucht,  die Zahl der Tabellen 
einzuschränken und die  Mitteilungen  der Mitgliedstaaten  nach Möglichkeit 
zusammenzufassen. Hingegen wurden  die Überlegungen und  Beobachtungen  zur 
Lage und ihrer Entwicklung,  zu denen die Dienststellen  der Kommission 
sich verpflichtet  fühlen, stärker  betont. 
Dennoch  folgt das Dokument  der Gliederung  des Berichtsmusters,  nach 
dem sich die Mitgliedstaaten  bei ihren Mitteilungen  zu richten  haben. 
Allerdings  beabsichtigen  die Dienststellen  der Kommission,  in Abstimmung 
mit den Mitgliedstaaten,  zu prüfen, ob das  Muster geändert  werden kann, 
um eine bessere  Vergleichbarkeit  der einzelstaatlichen  Angaben  zu 
erreichen. 

-4-
TEIL I 
VERGLEICHENDE  ANALYSE DER  ANGABEN  DER MITGLIEDSTAATEN 
1. ORGANISATION DER ÜBERWACHUNG 
1.1 Administrative Organisation  der Überwachung 
Die Überwachung der Anwendung der  Verordnungen  (EWG) Nr.  543/69 und 
1463/70  erfolgt  durch Straßen- und  Betriebskontrollen. 
a) Straßenkontrollen 
Aufgrund  der einzelstaatlichen  Straßenverkehrsordnungen  ist die Polizei 
befugt, Fahrzeuge  auf der Straße  anzuhalten  und zu  kontrollieren,  und im 
weiteren  Rahmen der üblichen  Verkehrskontrollen  kann sie auch überprüfen, 
ob die Sozialvorschriften  korrekt  angewendet  werden.  In einigen  Fällen 
wird die Überwachung in  Zusammenarbeit  mit einzelstaatlichen  Behörden, 
die in diesem  Bereich  besondere  Befugnisse  haben,  durchgeführt. 
b) Betriebskontrollen 
Diese Kontrollen sind  im allgemeinen  den Bediensteten  der Gewerbe­
aufsichtsämter übertragen, die  allgemeine Kontrollen  im weiteren Bereich 
der Anwendung der  einzelstaatlichen  arbeitsrechtlichen Vorschriften 
durchführen. 
Im einzelnen hatte Frankreich bis  1979 die Überwachung auf  unternehmen 
des gewerblichen  Verkehrs  beschränkt;  seit 1980 wurde die Überwachung in 
geringem  Ausmaß  versuchsweise  auch auf Unternehmen  ausgedehnt,  die Werks­
verkehr durchführen.  Angesichts  der positiven  Erfahrungen  wurde 
beschlossen, diese  Maßnahme ab dem  1.1.1981  auf dem  gesamten  französischen 
Hoheitsgebiet  durchzuführen. 

_5_ 
1 .2 Dia KontrolibeamEen und  ihre Befugnisse 
Der Kommission  liegen nur die  Zahlen einiger Mitgliedstaaten  vor: 
Belgien 199 
47 Inspektoren  und Hilfsinspektoren 
Kontrolleure  und Inspektoren  der 
VerkehrsVerwaltung 
Dänemark 300 
241 Polizeibeamte 
Inspektoren  der Gewerbeaufsichtsbehörde, 
von denen  sich etwa 30 insbesondere  mit 
der Verordnung  (EWG) Nr.  543/69  befassen 
Deutschland 2.5001 
250+3001 Polizei,  BAG, Gewerbeaufsicht 
Beamte in den Gewerbeaufsichtsämtern 
Niederlande 173 Beamte des Ministeriums  für Verkehr und 
öffentliche  Arbeiten 
Vereinigtes 
Königreich 217 "traffic examiners" 
Frankreich 320 
49 Kontrolleure  und Hilfskontrolleure  für 
den Binnenverkehr 
Inspektoren  der Gewerbeaufsicht 
1 Im Rahmen  weitergehender  Zuständigkeiten 

-6-
Im einzelnen  konnte  in Frankreich  durch den Einsatz  von vier halb­
automatischen  Schaublattlesegeräten (im  allgemeinen  Sprachgebrauch  SABINE 
genannt)  die Zahl der eingezogenen  und geprüften  Fahrtenschreiber-
Schaublätter von  187.906  (im Jahre 1979) im  Jahre 1980 um 75 % auf 
327.150  gesteigert  werden.  Die Befugnisse  der.mit  der Uberprüfung der 
Anwendung  der Verordnung  (EWG) Nr.  543/69  beauftragten  Beamten  sind von 
einem Staat zum andern  verschieden.  In einigen Mitgliedstaaten sind 
diese Beamten  befugt,  zu verwarnen,  Bußgelder zu verhängen,  Protokolle 
aufzunehmen  und Fahrzeuge  zeitweilig stillzulegen. 
In anderen  Mitgliedstaaten  hingegen  sind die Kontrollbeamten  nicht befugt, 
Bußgelder zu verhängen  oder das Fahrzeug  stillzulegen. 
1.3 Inspektionsmethoden  (Ort und Häufigkeit der  Kontrollen) 
a) Straßenkontrollen 
In einigen  Fällen  werden die Straßenkontrollen vor  allem im Rahmen der 
allgemeinen  Verkehrsüberwachung  vorgenommen. 
Diese Kontrollen  werden  durch die Mitarbeit  anderer,  spezialisierter 
Organe, in Deutschland  beispielsweise  durch Beamte des BAG und der 
Gewerbeaufsichtsbehörden, verstärkt. In  einigen  Bundesländern  sind 
Erhebungsbogen  für Straßen- und  Grenzkontrollen  erstellt  worden.  Diese 
Erhebungsbogen  ermöglichen  eine Auswertung  der Angaben  durch EDV-Anlagen. 
Im Vereinigten  Königreich führt  jeder "Traffic  Examiner"  durchschnittlich 
zwei Kontrollen  pro Woche  durch. 10 bis 15 % der  Fahrzeuge,  die über 
die Häfen in  dieses Land kommen,  werden überprüft. Die  britische 
Verwaltung  hat auch ein Kontrollsystem,  den sogenannten  "silent  check" 
eingeführt und den  "Traffic  Examiners"  übertragen;  dabei werden  Fahrzeug­
bewegungen  beobachtet  und danach in einer Betriebskontrolle  überprüft. 
Im Jahre 1980 wurden  etwa 80.000  dieser Kontrollen  durchgeführt. 

b) Betriebskontrollen 
Diese Art Kontrolle wird  im Rahmen  einer Überwachungstätigkeit  vorgenommen, 
zu der auch umfassendere  Maßnahmen gehören, die  weiter gehen  als die 
Überwachung der  Anwendung  der Verordnungen,  denen  dieser Bericht  gilt. 
In den Betrieben  werden  normalerweise  Stichprobenkontrollen  durchgeführt; 
in Sonder-  oder Ausnahmefällen  wird eine  Uberprüfung  aufgrund  der 
Feststellungen einer  Straßenkontrolle,  einer Beschwerde  oder sonstiger 
Hinweise  beschlossen.  Die Zeiträume, die im  nachhinein  überprüft  werden, 
sind von Fall zu Fall sehr unterschiedlich.  Den Dienststellen  der 
Kommission  liegen  keine genauen  Angaben  darüber  vor, wie lange diese 
Zeiträume  sind. Es muß angenommen  werden,  daß die  Betriebskontrollen  von 
einem Land zum anderen  mit sehr unterschiedlicher  Strenge  gehandhabt 
werden. 
c) Quantitative  Analyse  der Kontrollen 
Um die  Tragweite  der in den  Mitgliedstaaten  durchgeführten  Kontrollen  zu 
beurteilen,  wurde  versucht, eine Vergleichstabelle aufzustellen,  in der 
die Lage aufgrund  der eingegangenen  Angaben  wiedergegeben  ist. 

-3-
1 
j Belgien  8.3312  2.404 Zunahme 
1 Dänemark 12.327 421 Zunahme 
| Deutschland 211.185 3 31.657 Zunahme 
Frankreich 639.846 41.045 Zunahme 
Irland keine Angaben keine Angaben -
Italien keine Angaben keine Angaben -
Luxemburg keine Angaben keine Angaben 
Niederlande 200.000 485 
eingehende 
Überprüfungen Zunahme 
Vereinigtes 
Königreich 80.000 4 
1 keine Angaben Rückgang 
Zur Beurteilung  der Frage, inwiefern  die Kontrollen vergleichbar  sind, 
siehe auch die Anhänge 1, 2 und 3. 
In dieser Zahl  sind die 8.100  Kontrollen durch Bedienstete  der Verkehrs-
Verwaltung  sowie die Kontrollen durch  die Gendarmerie,  Zollverwaltung 
und andere,  deren Anzahl nicht  angegeben wurde,  berücksichtigt. 
Diese Zahl ist eine  Schätzung  aufgrund  der Anzahl der Bußgeldbescheide, 
Verwarnungen  und festgestellten  Verstöße. 
Kontrollen  im Verfahren  des "silent  check". ANZAHL DER 1980 DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN1 
Mitgliedstaat Straßen­
kontrollen Betriebs­
kontrollen | Vergleich zwischen 
1979 und 1980 

-9-
Die Angaben  über die  Zahl der Kontrollen sind  - wie  bereits  bei den 
Angaben für das  Jahr 1979 - nur  schwer  miteinander  vergleichbar,  vor 
allem weil in den  meisten  Fällen  nicht angegeben  ist, ob es sich um 
"Kontrollmaßnahmen"  oder um die  "Zahl der kontrollierten  Fahrzeug­
besatzungen"  handelt. 

-10-
2. VERSTÖSSE UND DEREN  AHNDUNG 
2.1 Zahl der Verstöße  gegen die Verordnung 
Im Berichtsmuster  werden zu dieser Frage Einzelangaben  darüber  verlangt, 
wieviele  Verstöße im Güterverkehr, im  Personenlinienverkehr  und im 
Personengelegenheitsverkehr  auf dem  Hoheitsgebiet jedes  Mitgliedstaats 
festgestellt  wurden  und ob  sie von In-  oder Ausländern -  diese nach 
Herkunftsland  aufgeschlüsselt -  begangen wurden. 
Jeder Mitgliedstaat  hat hierzu die ihm zur Verfügung  stehenden  Angaben 
gemacht.  Um die  Zahlen vergleichbarer  zu machen,  wurden sie  - soweit 
möglich - in den  Tabellen  in den Anhängen 1, 2 und 3  einheitlich 
zusammengefaßt; die  Felder,  für die  keine oder  nur ungenügende  Angaben 
vorliegen,  wurden  freigelassen. 
Die Beiträge, die  aufgrund  ihrer  Einteilung  nicht in die  Tabelle 
aufgenommen  werden  konnten, jedoch trotzdem  von Interesse  sind, wurden 
getrennt  angeführt. 
Die Tabelle  über den Güterverkehr  (Anhang  1) zeigt, daß im irländischen 
Bericht  Zahlen über die  Verordnung  (EWG) Nr.  543/69 fehlen  und daß  keine 
Angaben über die von Ausländern in  Luxemburg  und in Dänemark  begangenen 
Verstöße  vorliegen. 
Die vollständigsten Beiträge, die  sich auch am engsten  an das  Berichts­
muster halten,  sind die Beiträge  Deutschlands,  der Niederlande  und des 
Vereinigten  Königreichs (Anhänge 10, 5 und  6). Es ist allerdings  zu 
betonen,  daß das  Vereinigte  Königreich  keinen Verstoß  gegen  Artikel  6 
(450 km) angibt;  die Niederlande  (und übrigens  auch Dänemark)  sprechen 
in ihren Berichten  nicht von diesem  Artikel. 

-11-
Einige Mitgliedstaaten  (Dänemark,  Frankreich  und Italien)  geben für die 
einzelnen  Artikel  globale Zahlen  an, ohne nach Güter- und  Personenverkehr 
usw. zu unterscheiden.  Im Falle Frankreichs  kann in den übersandten 
Tabellen  kein Verstoß  gegen  Artikel  8 (Unterbrechung  der Lenkzeit)  fest­
gestellt  werden.  Die meisten Mitgliedstaaten  machen  keine Einzelangaben 
über Verstöße  gegen  Artikel  7. 
Obwohl der deutsche  und der niederländische  Beitrag  in manchen  Teilen 
noch nicht perfekt  sind, könnten  sie als  Bezugsgrundlage  dafür dienen, 
wie die Angaben  über die  praktische  Anwendung  der Sozialvorschriften  im 
Straßenverkehr in  jedem Mitgliedstaat  und somit im gesamten  Gebiet der 
Europäischen  Gemeinschaft  zu sammeln  und aufzubereiten  sind. 
Beim Personenverkehr  (Linien-  und Gelegenheitsverkehr  - Anhänge 2 und 3) 
ist zwischen  den Mitgliedstaaten  ein noch größerer  Unterschied  in der 
Beurteilung  festzustellen.  Fast  alle Mitgliedstaaten  beantworten  die 
Fragen des Berichtsmusters  nur unvollständig  oder unbefriedigend. 
Als Beispiel  seien die wichtigsten  Mängel  genannt: 
- keine Unterscheidung zwischen Gelegenheits-  und Linienverkehr; 
- keine Unterscheidung  nach Staatsangehörigkeit; 
- unverwertbare,  vage Angaben,  die in  manchen  Fällen  nutzlos  sind oder 
die nicht den Artikel,  die Staatsangehörigkeit  oder die Verkehrsart 
nennen; 
- Angaben,  die in  einigen  Fällen  zwar recht vollständig  sind, aber in 
einer Anordnung  vorgelegt  werden,  die das  Berichtsmuster  außer Acht 
läßt und  ihre Einordnung  in eine organische Struktur,  die einen 
Vergleich  erlaubt, nicht  zuläßt. 

-12-
Zu einer sehr schematischen  Zusammenfassung  dieses Kapitels  können die 
Mängel der  Angaben  der Mitgliedstaaten  in die  nachstehenden  drei Gruppen 
eingeordnet  werden: 
- das Fehlen genauer Angaben, 
- globale  Angaben ohne  Unterscheidung zwischen  den einzelnen Artikeln, 
- nach Artikeln gegliederte  Angaben,  jedoch ohne Unterscheidung zwischen 
Personen-  und Güterverkehr. 
Sogar die Beiträge, in  denen recht detaillierte  Angaben  geliefert  werden, 
sind häufig  nicht so gegliedert,  daß sie  leicht ausgewertet  werden  können. 
2.2 Umfang  der von Inländern und Ausländern  begangenen  Verstöße 
Wie bereits  festgestellt  wurde,  unterscheidet  nur ein  Teil der Mitglied­
staaten zwischen  Verstößen  eigener  Staatsangehöriger und von Ausländern. 
Die hierzu  eingegangenen  Angaben  sind in den Anhängen 4, 5.1, 6.1, 6.2 
und 7 aufgeführt;  hierzu kann folgendes  festgestellt  werden: 
1) nicht für alle Mitgliedstaaten liegen  Angaben  vor, 
2) einige Mitgliedstaaten  unterscheiden  nicht zwischen  Inländern und 
Ausländern, 
3) in den  einzelnen  Ländern und zu  verschiedenen Zeitpunkten  des Jahres 
herrscht  im Straßenverkehr ein  jeweils  anderes  Verhältnis von 
inländischen zu ausländischen  Fahrzeugen. 
Die Verstöße, die für  Fahrzeuge  festgestellt  wurden,  die im  Ausland 
zugelassen  sind, machen  zwischen  0,8 und 3,8 % der  festgestellten  Verstöße 
aus. 

-13-
2.3 Ahndungen 
Bei den Ahndungen  ist ein recht erheblicher Unterschied zwischen  der 
Zahl der festgestellten  Verstöße und der  Zahl der Fälle, in  denen die 
Verstöße  verfolgt  werden,  festzustellen;  die Zahl der geahndeten  Verstöße 
ist verhältnismäßig  niedrig. 
Belgien : von 1585 im Güterverkehr  festgestellten  Verstößen  betrafen  13 
(also 0,8 %) Ausländer, in 478 Fällen (30 %)  wurde ein Protokoll  auf­
genommen  und es kam zu 26 (1,6 %)  Verurteilungen.  Im Personenlinien­
verkehr wurden bei 97  Betriebskontrollen  18 Verstöße  festgestellt  (19 %) 
von denen keine weiterverfolgt  wurde;  im Personengelegenheitsverkehr 
wurden bei 43  Betriebskontrollen  14 Verstöße  festgestellt  (32 %); die 
Zahl der Ahndungen wurde  nicht mitgeteilt;  bei etwa 1000 Straßenkontrollen 
wurden 227 Protokolle  aufgenommen  (für 134 Inländer und 93  Ausländer). 
Es kam zu  keiner Verurteilung. 
In Dänemark  wurde 151 Verstöße  (siehe Tabellen  in den Anhängen 11.1 und 
11.2) festgestellt;  bei 109  Personen  wurden  die Verstöße  weiterverfolgt 
(72 %). 
In Deutschland  wurden  von der BAG, der ausschließlich zuständigen Bußgeld­
behörde für Verstöße, die  Mitglieder  des Fahrpersonals  und Unternehmer  aus 
dem Ausland  auf den Beförderungsstrecken der  Bundesrepublik Deutschland 
begangen haben,  im Jahre 1980 insgesamt  16.655  Bußgeldbescheide an 
ausländische  Unternehmer  und Fahrer im Güterkraft- und Straßenpersonen­
verkehr  erteilt.  Außerdem  wurden 1.742 Belehrungen sowie  474 Verwarnungen 
ohne Verwarnungsgeld  ausgesprochen  und 16.726 Verwarnungen  mit Verwarnungs-
geld erteilt.  Aufstellungen  über die  eingeleiteten  Verfahren  (Anhang 
5.2.1 bis 5.8.2),  unterteilt  nach Zuwiderhandlungen  durch Unternehmer 
(verantwortliche  Unternehmensleitung)  und durch das Fahrpersonal  als 
Betroffene  im Güter- und  Personenkraftverkehr,  sind beigefügt. 

-14-
Von den Gewerbeaufsichtsämtern  wurden im Berichtsjahr  insgesamt  24.636 
Bußgeldbescheide  erl assen; davon  richteten  sich 4.659 an  Unternehmer  und 
19.977 an Mitglieder  des Fahrpersonals,  die ihren Betriebs-  bzw. Wohnsitz 
auf dem Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland  haben. 
Darüber  hinaus  erfolgten  15.979 Verwarnungen  mit Verwarnungsgeld  sowie 
9.715 Verwarnungen ohne  Verwarnungsgeld. 
In Frankreich  wurden  von 363.432  festgestellten  Verstößen  91.710 (25 %) 
weiterverfolgt;  im Jahre 1980 wurden davon 26.481  (7,3 % der  festgestellten 
Verstöße) von den  Gerichten  geahndet.  Diese Zahlen  sind auch in den 
Anhängen 9.1, 9.2 und 9.3 aufgeführt. 
Die Bußgeldsätze für Verstöße  nach dem 23.  Juli 1980 wurden erhöht: 
Alter Bußgeldsatz Neuer Bußgeldsatz 
160 bis 600 FF 600 bis 1200 FF 
Die irländischen  Angaben  beschränken  sich auf die  Zahl der festgestellten 
Verstöße  (5.869)  und auf die mündliche  Verwarnung  (siehe Anhang 4) während 
Italien  einige  Zahlenangaben gemacht  hat (siehe Anhang 8).  Auffallend  ist 
die relativ  hohe Zahl von Verstößen  gegen  Artikel  5 (Mindestalter  der 
Fahrer),  die von  Italienern  oder von Ausländern in  Italien  begangen wurden. 
Im Großherzogtum  Luxemburg wurden  2.719 Verstöße im Güterverkehr und 
64 Verstöße im  Personenverkehr  festgestellt. 
In diesen Fällen  wurden mündliche  oder schriftliche  Verwarnungen  erteilt 
und in den  schwersten  Fällen  wurde ein Protokoll  aufgenommen  und den 
Justizbehörden zur  weiteren  Ermittlung  zugeleitet. 

Zu den in den  Niederlanden  verhängten  Sanktionen  sei festgehalten,  daß 
bei 41.735  festgestellten  Verstößen  11.314  Protokolle  (27 %)  aufgenommen 
wurden; 11.101  Protokolle betrafen  Niederländer,  10.715 1 (97 %)  wurden 
weiterverfolgt,  während von den 213 ausländerbetreffenden  Protokollen  nur 
42 (20 %)  weiterverfolgt  und an die zuständigen ausländischen  Dienst­
stellen übermittelt  wurde,.  Die Geldbußen  beliefen sich  insgesamt  auf 
2.339.555  HFL (Anhang  6.2). 
Im Vereinigten  Königreich  wurden von 10.734 Verstößen 5.472 (53 %) mit 
Geldbußen in Höhe von  insgesamt  218.066  UKL (Anhang  11.3) geahndet. 
3. GEGENSEITIGE  BEISTANDSGEWÄHRUNG DER  MITGLIEDSTAATEN  UND MITTEILUNG  DER  
VERSTÖSSE 
In Belgien  erhielt  die Verkehrsverwaltung  von 593  Protokollen Kenntnis, 
die von deutschen  oder französischen  Kontrolleuren  über Mitglieder 
belgischer  Fahrzeugbesatzungen  aufgenommen  wurden.  Belgien  erklärt 
seinerseits,  Listen  der Protokolle,  die über  Mitglieder  des Fahrpersonals 
in anderen  Mitgliedstaaten  zugelassener  Fahrzeuge  aufgenommen  wurden,  an 
die Behörden der  betreffenden Mitgliedstaaten  übermittelt zu  haben. 
Dänemark hat 9  Mitteilungen  über Verstöße dänischer Staatsangehörige in 
den Niederlanden  und eine nicht weiter  angegebene  Zahl von Mitteilungen 
über Geldbußen, die von dänischen  Fahrern  in Deutschland  entrichtet  wurden, 
erhalten. 
Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland  pflegt  regelmäßige  bilaterale 
Kontakte  mit den  Vertretern  der österreichischen, niederländischen, 
dänischen und französischen  Regierung,  um die Durchführung der  Verordnungen 
(EWG) Nr.  543/69 und (EWG) Nr.  1463/70  sowie des AETR zu gewährleisten. 
Frankreich  erklärt, es  habe seinen Partnern  die Liste ihrer  Staatsangehörigen 
die auf dem französischen  Hoheitsgebiet  gegen die Gemeinschaftsverordnungen 
543/69 und 1463/70  verstoßen  haben, übermittelt. 
1 11.101 - 386 =  10.715  (siehe Tabelle  6.2 im  Anhang). -lb-

-16-
L'mgekehrt  habe Frankreich  außer von der  Bundesrepublik  Deutschland  und 
von Belgien keine Mitteilung  über Verstöße französischer  Fahrer auf dem 
Hoheitsgebiet  anderer  Mitgliedstaaten erhalten. 
Irland erklärt,  alle drei Monate den übrigen  Mitgliedstaaten  die Liste 
der ausländischen  Fahrzeuge  zu übermitteln, bei  denen auf irländischem 
Hoheitsgebiet  Verstöße  festgestellt  wurden,  und auch entsprechende  Listen 
für irländische  Fahrzeuge,  bei denen im Vereinigten  Königreich und in 
Frankreich  Verstöße  festgestellt  wurden,  erhalten  zu haben. 
Italien zögert  immer noch, ein System zur statistischen  Aufbereitung  der 
Daten einzuführen. 
Luxemburg  beschränkt  sich auf die Erklärung, den  anderen  Mitgliedstaaten 
"mehrere  schwere  Verstöße"  mitgeteilt  zu haben. 
Die Niederlande  erklären,  Deutschland  61 Mitteilungen  über Verstöße über­
mittelt und von  Deutschland  3.122 und von  Belgien  107 Mitteilungen erhalten 
zu haben. Darüber  hinaus  seien 184 Verstöße niederländischer  Fahrer auf 
Angaben  Belgiens  und 39  solcher  Zuwiderhandlungen  auf Angaben  Frankreichs 
verfolgt  worden. 
Das Vereinigte  Königreich  teilt den Behörden der  betroffenen Mitgliedstaaten 
alle drei Monate die von ausländischen  Fahrzeugbesatzungen  begangenen 
Verstöße mit und erhält  seinen Angaben  zufolge gelegentlich Berichte  über 
britische  Fahrzeugbesatzungen  in anderen  Mitgliedstaaten. 
Es ist auf einige offensichtliche  Widersprüche in  diesen Mitteilungen 
hinzuweisen, beispielsweise,  daß ein Mitgliedstaat  erklärt, die  Liste der 
von Ausländern  begangenen  Verstöße an  alle übrigen,  betroffenen Mitglied­
staaten zu senden,  gleichzeitig  aber die anderen  Mitgliedstaaten  oder 
einige von ihnen behaupten,  nichts erhalten  zu haben. 

BEMERKUNGEN  UND VORSCHLÄGE DER  MITGLIEDSTAATEN 
Belgien  weist für das  Jahr 1980 auf  eine Änderung in der Art der Verstöße 
gegen die Verordnung  (EWG) Nr.  543/69  hin; in mehr als die Hälfte der 
Fälle wurde gegen die Entfernungsbeschränkung und  gegen die Dauer der 
Lenkzeit  verstoßen,  hingegen  sind Verstöße im Zusammenhang mit dem  Besitz 
eines Fahrtenheftes  in Begriff zu verschwinden. 
Dänemark möchte das  Berichtsmuster  auch für die  Kontrolle  der Anwendung 
der Verordnung  (EWG) Nr.  1463/70  und des AETR einführen und  seinen  Aufbau 
vereinfachen,  damit die Mitgliedstaaten  der Kommission  einheitliche 
Angaben übermitteln können. Die dänische  Gewerbeaufsicht  hat die  Absicht, 
eine Kartei der von den  Unternehmen  begangenen Zuwiderhandlungen anzulegen, 
die bei der Gewährung von  internationalen  Beförderungsgenehmigungen 
herangezogen werden  könnte. 
Irland hat im  Arbeitsministerium  einen Beobachtungssonderausschuß 
eingesetzt,  der einmal im Monat zusammentritt,  um die  Lage zu prüfen und 
Anweisungen  für die Lösung der  festgestellten  Schwierigkeiten  zu geben. 
Die irischen  Behörden  halten  einen größeren  Werbeaufwand,  entweder  in der 
Presse oder in Einzelgesprächen für nötig, um  diejenigen,  an welche  sich 
die sozialen  Vorschriften  richten,  von der  Notwendigkeit  und dem  Nutzen 
dieser Regelung  zu überzeugen. 
Das Vereinigte  Königreich  ist der Meinung,  daß die  Anwendung  der 
Verordnung  (EWG) Nr.  543/69  durch  relativ  unbedeutende  Änderungen 
erheblich  erleichtert  werden könnte und  fordert  die Kommission auf,  mit 
der Erörterung  dieser Änderungen zu  beginnen. -17-
4. 

-13-
5. BEMERKUNGEN  DER KOMMISSION ZU DEN  ANGABEN  DER MITGLIEDSTAATEN 
5.1 Die Beiträge der  Mitgliedstaaten  zum Jahresbericht 
Die Kommission  stellt  fest, daß sich die Unterschiede  in der  Darbietung 
der Beiträge der  Mitgliedstaaten  kaum geändert  haben. 
Die Einteilung  des Berichtsmusters wird oft  nicht systematisch eingehalten. 
Die Kommission  ist sich über die  Probleme  im Zusammenhang mit dem  Berichts­
muster im klaren und ist bereit, mit den  Regierungen eine  Änderung des 
Berichtsrausters  zu erörtern, mit der es  besser an die  jetzigen 
Notwendigkeiten  angepaßt  wird und bei der die  einzelstaatlichen  Verwaltungy-
strukturen,  die der  Kommission  die Beiträge zu  liefern  haben, berücksichtigt 
werden. 
5.2 Zahl und Befugnisse  der Kontrollbeamten 
Die Kommission  stellt  fest, daß das mit den  Kontrollen  beauftragte Personal 
in den meisten  Mitgliedstaaten  gegenüber 1979  nicht zugenommen  hat. Nur 
Belgien und Frankreich  haben die Zahl der Kontrollbeamten  leicht erhöht, 
was sich bei den  Zahlen für Kontrollen  und Ahndungen  als spürbare Zunahme 
ausgewirkt  hat. 
5.3 Kontrollmethoden 
Gegenüber den  Vorjahren ist  bei den  Kontrollmethoden eine gewisse 
Vereinheitlichungstendenz  festzustellen;  die Überwachung  erfolgt  durch 
Straßenkontrollen (im  allgemeinen durch  Polizei  und Gendarmerie)  und durch 
Betriebskontrollen  (durch die Dienststellen  der Gewerbeaufsicht  und das 
Verkehrsministeriums).  Einen vergleichenden Uberblick  über die  jetzige 
Lage, aus dem der  Stand der Organisation  der Überwachung in  allen Mitglied­
staaten  hervorgeht,  zu erstellen,  erscheint jedoch  als schwierig,  wenn 
nicht gar als unmöglich. 
Interessant  ist die Feststellung,  daß einige  Mitgiiedstaaten  Maßnahmen 
getroffen  haben,  um die  Auswertung  d»r Uberwachungsmaßnahmen im  Sinne 
einer Automatisierung  2.u verbessern.  In Deutschland ist  in einigen  Ländern 

-19-
vorgesehen,  die Daten aus der Überwachung  durch die EDV-Anlage  auszuwerten, 
und Frankreich  hat verstärkt Spezialgeräte für das  halbautomatische  Lesen 
der Fahrtenschreiber-Schaublätter  eingesetzt. 
Die Einführung des  Systems  des "silent  check" im Vereinigten  Königreich, 
das in diesem Jahr auf etwa 80.000  Kontrollen  ausgedehnt  wurde,  könnte  sich 
auf Gemeinschaftsebene  als sehr interessant erweisen. 
Außer diesen  drei positiven  Feststellungen ist  im wesentlichen darauf 
hinzuweisen,  daß 
- die Zahlen für das zu  Kontrollen eingesetzte Personal  in einigen  Fällen 
recht ungenau  sind und 
- daß die  Zahlen für die  Anzahl der Kontrollen erhebliche Unterschiede 
zwischen  den Verwaltungssystemen  der einzelnen  Länder  hervortreten 
lassen. 
5.4 Verstöße  insgesamt  und aufgeschlüsselt  nach In- und Ausländern 
Den Dienststellen  der Kommission  liegen  keine eingehenden  Statistiken 
darüber  vor, welche  Bedeutung  der Verkehr  ausländischer  Fahrzeuge  in den 
Mitgliedstaaten  hat. Im allgemeinen  macht dieser Verkehr  nur einen geringen, 
in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlichen  Teil des gesamten  Straßen­
verkehrs  aus. Verschiedene  Anwendungsgrade  und rechtliche  Probleme,  Fragen 
der gerichtlichen  Zuständigkeit und  sprachliche Schwierigkeiten erschweren 
die Verfolgung  von Verstößen, die von Ausländern  begangen  wurden. 
Darüber  hinaus erlauben  es die von  einigen Mitgliedstaaten  nur unvollständig 
gelieferten  Angaben  nicht, aussagekräftige  Zahlen zusammenzustellen.  Es 
könnten  genauere  Schlußfolgerungen  gezogen  werden,  wenn für  alle Mitglied­
staaten das Verhältnis  zwischen  der Zahl der Kontrollen,  der Zahl der 
festgestellten  Zuwiderhandlungen  und der  Zahl der Ahndungen  sowohl für die 
Inländer als  auch für die Ausländer  bekannt  wäre. 
Die Methode  der Informationsbeschaffung  und die  Darbietung  der Zahlen 
müßten also einheitlicher  werden,  so daß die  Kommission  eine klarere 
Beurteilung  der erreichten  Fortschritte  abgeben  könnte. 

-20-
j·5 Ahndungen 
Die Analyse  dieses  Punktes  stößt auf  gewisse  Schwierigkeiten, weil  die 
Ahndungen  bisweilen erst  lange Zeit nach Feststellung  der Zuwiderhandlung 
verhängt  werden und weil die Verfahren  und die verhängten Geldbußen für 
dieselbe  Zuwiderhandlung  in den  verschiedenen  Mitgliedstaaten  sehr 
unterschielich  sind. Darüber  hinaus  lassen die gemachten  Angaben  keinen 
zufriedenstellenden  Gesamtüberblick über die  Lage in der  Gemeinschaft  zu. 
Es kann also nur eine recht  grobe Analyse  vorgenommen  werden. 
Einige Mitgliedstaaten  machten  zwar eingehende  Angaben  über die verhängten 
Ahndungen,  doch andere übermittelten  keinerlei  Einzelheiten.  Die Daten 
sind so unterschiedlich,  daß vergleichende  Aussagen  schwierig sind. 
Allerdings  ist festzustellen,  daß bei den  Ahndungen  und der  Unnachsichtig-
keit ihrer Anwendung  weiterhin  Unterschiede  zwischen  den Mitgliedstaaten 
bestehen. 
Es besteht  der allgemeine  Eindruck,  daß die  Ahndung der Zuwiderhandlungen 
sich vor allem bei der  Kontrolle  von Ausländern in zu  vielen Fällen auf 
die Feststellung  oder auf eine einfache  Verwarnung  beschränkt und daß die 
verhängten  Ahndungen  nicht in angemessenem  Verhältnis zu den  Zuwider­
handlungen  und zum  allgemeinen  Interesse  stehen. 
Es kann behauptet  werden,  daß im  Kapitel "Kontrollen  und Ahndungen"  die 
Unterschiede  in der Anwendung der  Verordnungen  (EWG) Nr.  543/69 und 
1463/70 am deutlichsten  zutage  treten. 

-21-
5.6 Gegenseitige  Beistandsgewährung 
Obwohl einige Mitgliedstaaten  erklären,  sie hätten die von ausländischen 
Staatsangehörigen  begangenen  Zuwiderhandlungen  übermittelt, und  obwohl 
es einen Austausch  von Informationen  über die  Systeme  für die  Anwendung 
der Verordnung  (EWG) Nr.  543/79  gibt, liegt ein wirksames  System  der 
Beistandsgewährung  zwischen  allen Mitgliedstaaten,  wie es in der 
Verordnung  (Artikel  18 Absatz 2) verlangt wird, offenbar  noch in weiter 
Ferne. Diese  Kontakte  zu verstärken und  besser  auszugestalten,  bleibt 
also eine  gemeinsame  Aufgabe  aller Mitgliedstaaten. 

TEIL II 
A.- SCHLUSSFOLGERüXGEN DER KOMMISSION AUS DEN BESUCHEN VON BEAMTEN DER 
GD VII IN DEN  MITGLIEDSTAATEN 
Die Kcrruv.ission nutzt  die Vorlage  des 10.  Berichtes,  um nachstehend  einige 
Eindrücke und  Feststellungen  zusammenzufassen,  die sich in den  Jahren 1981 
ur.d iiibl bei Besucher;  in den  Mitgliedstaaten  ergeben  haben. 
Das Besucnsprogranrn  unifaßte  folgende Punkte: 
Erörterungen mit der  Regierung,  den Arbeitgeberverbänden und den 
Gewerkschaften 
Folgende Sachgebiete  wurden erörtert: 
es.) Probleme  der Kontrollen  und Ahndungen,  insbesondere 
- das Kontrollpersonal, 
- Methoden  und Häufigkeit der  Kontrollen, 
- technische Schwierigkeiten  während der  Kontrollen, 
- Anwendung  der Verordnung  auf In- und Ausländer, 
- Überwachung der  Einhaltung  des AETR, 
- gegenseitige  Beistandsgewährung der  Mitgliedstaaten  (Regierungsebene), 
- rechtliche  Verantwortung  bei einer Zuwiderhandlung; 
b) Verbesserung  des 3erichtsmusters  (Artikel  17 der  Verordnung  (EWG) Irr. 
543/69), nach  dem die  Mitgliedstaaten ihre  Angaben  zu machen  haben; 
c) Durchführung des  Verbots bestimmter  Entgelte  (Artikel  12a der  Verordnung 
(EWG) Nr.  543/69). 
Die Teilnahrae  an Uberwachungsmaßnahmen 
a) Betriebskontrolien; 
b) Scraßenkontrollen 
- auf einer Autobahn  mit viel internationalem  Verkehr, 
- auf einer Straße mit  innerstaatlichem  Verkehr. -22-

-23-
Bsi diesen  Besuchen  konnten  sich die Dienststellen  der Kommission  ein 
recht eingehendes  und relativ  vollständiges  Bild von der  Lage in den 
Mitgliedstaaten  machen. 
Die sich daraus  ergebenden  Schlußfolgerungen können zusammengefaßt  werden 
wie . folgt: 
1 . ÜBERWACHUNG 
1 . 1 Organisation  der Überwachung 
1) Die Kommission  kann sich des Eindrucks nicht  erwehren,  daß in  einigen 
Mitgliedstaaten  sowohl für die Straßenkontrollen als  auch für die 
Betriebskontrollen  mehr Personal eingesetzt  werden müßte,  kann jedoch 
nicht leugnen,  daß eine Erhöhung des  Personalbestandes  in der  jetzigen 
schwierigen Wirtschaftslage  auf haushaltspolitische  Schwierigkeiten 
stößt. 
2) Der prozentuale  Anteil  kontrollierter  Fahrzeugbesatzungen  und Fahrzeuge 
ist in den  einzelnen  Ländern  sowohl bei Straßenkontrollen als  auch bei 
Unternehmenskontrollen sehr verschieden. Eine gewisse Harmonisierung 
nach oben erscheint  wünschenswert;  dies gilt insbesondere  für die 
Betriebskontrollen. 
3) Nur in  Frankreich  werden die Unternehmenskontrollen durch  den Einsatz 
einer Maschine  (SABINE)  halbautomatisch  durchgeführt. Die  Kommission 
hält eine Mechanisierung  in den übrigen  Mitgliedstaaten  für sehr 
wünschenswert und im  Falle der großflächigen  Mitgliedstaaten  für 
unentbehrlich. 
4) In Irland ist nun ein  angemessenes  Kontrollsystem  eingeführt und die 
Ahndung der Zuwiderhandlungen  hat begonnen. 
5) Es hat  sich herausgestellt,  daß in  Italien  seit mehren  Jahren Kontrollen 
durchgeführt  werden.  Daß die  italienische  Regierung  der Kommission  keine 
geeigneten Zahlen  übermittelt  hat, scheint  auf ungenügende  Koordinierung 
verschiedener Regierungsdienststellen  zurückzuführen zu  sein. Es wurden 
Maßnahmen  getroffen,  um d;°sc L-ige zu verbessern. 

-24-
6) Die Kommission  hat den  Eindruck,  daß in  Luxemburg  die Überwachung  noch 
nicht zweckmäßig  organisiert ist  und daß  eine gewisse  Neigung  besteht, 
sie den Nachbarländern zu überlassen.  Allerdings  hat Luxemburg  erklärt, 
es treffe Maßnahmen, um  diese Mängel zu  beseitigen. 
7) In einigen Mitgliedstaaten wird  bei der Straßenkontrolle vor  allem die 
tägliche  Lenkzeit  überprüft und die  Dauer der ununterbrochenen  Lenkzeit 
außer acht gelassen.  Nach  Auffassung  der Kommission  ist ein solches 
Vorgehen  mit der  korrekten  Anwendung  der Gemeinschaftsverordnung 
unvereinbar. 
8) In Deutschland  gibt es einen Film,  der die  Organisation  und die  Ziele 
der Überwachung  sowie den Zweck der Verordnung  Nr. 543/69  aufgezeichnet 
darstellt  und somit erheblich  zum guten Verständnis und zur  Anwendung 
der Verordnung  beiträgt. 
1.2 Technische  Probleme  der Überwachung 
1) Nach Auffassung  einiger Mitgliedstaaten (Belgien  und Luxemburg)  stößt 
die Kontrolle  auf mehrere  technische Schwierigkeiten: 
- es sei gefährlich, die  Fahrzeuge  anzuhalten, 
- die Zahl der möglichen  Kontrollstellen  sei sehr begrenzt. 
Darüberhinaus  verwies  Luxemburg  auf 
- die geringe  Ausdehnung  seines Hoheitsgebiets  und 
- mangelnde  Verfügbarkeit der  Polizei. 
2) Die Kommission  stellte  fest, daß in  einigen Fällen  sprachliche 
Schwierigkeiten eine  wirksame  Kontrolle  erschweren.  Allerdings  haben 
einige Mitgliedstaaten  wie das  Vereinigte  Königreich und  Deutschland 
das Problem  durch ein Heft gelöst, das  Fragen und Anweisungen  in mehreren 
Sprachen  enthält. Die  Kommission  fordert  die Mitgliedstaaten auf,  diesem 
Beispiel  zu folgen. 
Außerdem hat die  Kommission  in einigen Mitgliedstaaten eine  bedauerns­
werte Neigung  festgestellt,  die Kontrolle  der Ausländer wegen der 
sprachlichen Schwierigkeiten,  der Ubersetzungskosten  und der  Schwierig­
keit, Ahndungen  zu verhängen, zu vernachlässigen. Um  eine wirksame 
Anwendung  der Gemeinschaftsregelung  zu erreichen, ist diese  Lücke zu 
schließen. 

-25-
2. VERSTÖSSE 
1) Die Kommission  hat die üblichen Verstöße  festgestellt,  nämlich 
- Uberschreiten  der ununterbrochenen  und der täglichen  Lenkzeit, 
sowie der Lenkzeit innerhalb einer  und innerhalb  von zwei Wochen; 
- Nichteinhalten  der Tagesruhezeit; 
- Nichteinhalten  der Verpflichtung, sieben  Schaublätter mitzuführen; 
- das mehrtägige  Verbleiben eines Schaublatts  im Gerät. 
2) Darüberhinaus  wurden  noch folgende  Verstöße  festgestellt: 
- im Werkverkehr konnte  die Kommission  einige  Systeme  der Verteilung 
von Arbeit und Ruhezeit  feststellen,  die zwar vom Standpunkt  der 
Gemeinschaftsverordnung  her gesehen  nicht völlig  korrekt sind,  aber 
vom sozialen  Standpunkt  aus betrachtet  als sehr günstig  gelten 
können. Im gewerblichen Verkehr ist  die Lage hingegen  sehr viel 
weniger  paradiesisch; 
- das Versäumnis  einiger Fahrer,  die Schaltvorrichtung  auf "Ruhezeit" 
zu stellen,  so daß das Gerät  weiterhin Arbeitszeiten aufzeichnet; 
- das Versäumnis  einiger doppelter  Fahrzeugbesatzungen,  die 
ununterbrochene  Fahrzeit  gleichmäßig zu  verteilen,  so daß die 
Verordnung  eingehalten  werden  kann; 
- Verstöße  gegen die Dauer der Lenkzeit  auch in leichten  Fahrzeugen, 
die Beförderungen über  kurze Strecken  durchführen. 
3) Die Arbeitgeber  in Italien  behaupteten,  die Verstöße  gegen die Dauer 
der täglichen  Lenkzeit seien  auf die  fehlende  Sicherheit  in diesem 
Lande zurückzuführen.  Nach Meinung  der Kommission  müßte  diese Frage 
von der italienischen  Regierung  geprüft  werden,  um die  Sicherheit  für 
Fahrzeuge  und ihre Besatzungen  in diesem Lande zu verbessern. 

-26-
3. PROBLEME  IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AHNDUNGEN 
3.1 Schärfe  der Ahndungen 
Die Kommission ist  sich darüber  im klaren, daß die Schärfe  der Ahndungen 
von den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften,  den Verwaltungs-  und 
Rechtsverfahren  jedes Landes  und schließlich  von der  Beurteilung  durch 
die Personen oder  die Stellen,  welche die Geldbußen verhängen,  bestimmt 
sind. 
Nach Auffassung  der Kommission  müßte dennoch  versucht  werden,  ein 
vernünftiges Verhältnis  zwischen  den Ahndungen  einerseits  und dem  sich 
aus dem Verstoß  ergebenden  wirtschaftlichen  Vorteil  andererseits  her­
zustellen. 
3.2 Befugnisse  der Kontrollbehö'rden 
1) Die Kommission  hat festgestellt,  daß diese Befugnisse  in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  sehr unterschiedlich  sind. So haben die Kontroll­
behörden  in einigen  Mitgliedstaaten  folgende Befugnisse: 
- Verweigerung  der Einfahrt  in das  Land für Fahrzeugbesatzungen,  die 
die Vorschriften  nicht einhalten, 
- Festhaltung  einer Fahrzeugbesatzung  für 8 Stunden,  .i 
i 
- Zurückschicken  einer Fahrzeugbesatzung  zu ihrem Standort, 
- Aussetzung oder Entzug  der Verkehrsgenehmigung  des Verkehrsunternehmens. 
2) In anderen  Mitgliedstaaten  gibt es solche Befugnisse  nicht oder teil­
weise nicht. So haben die luxemburgischen  Behörden  nach eigener 
Angabe nicht einmal das Recht, im Falle eines Verstoßes  die Schaublätter 
einer Fahrzeugbesatzung  einzuziehen. 
3.3 Ahndungen  gegenüber Ausländern 
i) Nach Meinung  der Kommission handelt  es sich hierbei  um ein wichtiges 
Problem auf dem  Gebiet der Ahndungen,  das eine wesentliche Funktion 
bei der korrekten  Anwendung  der Gemeinschaftsverordnung  hat. 

-27-
2) In einigen  Mitgliedstaaten,  wie in  Deutschland, Frankreich 
besteht die Möglichkeit, von Ausländern  sofort 
zu zahlende  Bürgschaftsbeträge zu  verlangen.  In Italien  gibt es ein 
ähnliches  System,  aber es ist nicht möglich, Ausländer zur  Zahlung zu 
zwingen. 
3) Die Kommission  hält die Einführung  eines Systems  von Bürgschafts­
zahlungen  für eine wirksame  Maßnahme zur  korrekten  Anwendung  der 
Verordnung. 
3.4 Problem  der Verantwortlichkeit  der Fahrer und der  Unternehmensleiter 
1) In einigen  Mitgliedstaaten  sind bei einem Verstoß  sowohl die Fahrer 
als auch die Unternehmensleiter  verantwortlich.  In den  Niederlanden 
kennt man nur die  Verantwortlichkeit  des Arbeitgebers,  was in  Verbindung 
mit dem Flaggengrundsatz  zur Folge hat,  daß gegen Ausländer  keine oder 
fast keine Ahndung  verhängt  wird. 
2) Die Kommission  mußte  feststellen,  daß auch in Belgien,  in Luxemburg, 
in Irland und in  Italien  keine oder  fast keine Ahndung  gegen die 
Staatsangehörigen  eines anderen  Landes verhängt  wird. 
3) Ein vergleichbares Problem  stellt  sich bei der ausschließlichen 
Anwendung  des Territorialitätsprinzips (z.B. in  Deutschland),  die 
zur Folge hat,  daß nur auf dem  Hoheitsgebiet  des Mitgliedstaates 
begangene  Verstöße  geahndet  werden. 
3.5 Teermische  Probleme  im Zusammenhang mit den  Ahndungen 
Die zunehmende  Benutzung  von Kreditkarten  könnte nach Meinung  der 
dänischen Behörden die  Einziehung  der Geldstrafen  bei Ausländern 
behindern. 

-28-
3.6 Gegenseitige  Beistandsgewährung der zuständigen Behörden 
1) Die Kommission  mußte in  mehreren  Mitgliedstaaten einen  Mangel  an 
Zusammenarbeit  zwischen  den Kontrollbehörden und den Justizbehörden 
feststellen. 
2) Die Kommission  mußte  feststellen,  daß die  Beistandsleistung  noch 
viel zu wünschen läßt. In  diesem Zusammenhang hat die  italienische 
Regierung  ihre Absicht  bekundet,  sich unmittelbar  an die  Kommission 
zu wenden,  weil sie von anderen  Mitgliedstaaten keine  Antwort  erhielt. 

-29-
4. PROBLEME IM  ZUSAMMENHANG  MIT DEM FAHRTENSCHREIBER 
4.1 Anbringung 
In den meisten Mitgliedstaaten ist  der Fahrtenschreiber  in allen in 
Frage kommenden  Fahrzeugen  angebracht.  In drei Mitgliedstaaten ist 
dies noch nicht in zufriedenstellendem  Maße der  Fall. 
4.2 Betrügereien 
Die Kommission  hat folgende  Betrügereien  festgestellt: 
- Anbringung  eines menschlichen  Haares  oder eines Gummibandes,  um die 
Aufzeichnung  der Geschwindigkeit  zu verfälschen, 
- Beseitigung  von Schaublättern, auf  denen Verstöße  verzeichnet  sind, 
- Benutzung  mehrerer  Schaublätter, in  einem relativ  kurzen Zeitraum, 
ohne das dies nötig wäre, um so zu  lange Lenkzeiten  zu verbergen. 
4.3 Verbesserung  des Systems  der Fahrtenschreiber 
i) Für die Bekämpfung  solcher  Betrügereien  werden der Kommission  folgende 
Abhilfen  vorgeschlagen: 
- Durchnummerierung  aller Schaublätter  durch den Hersteller  und 
Eintragung  aller gekaufter  Schaublätter  durch die Unternehmen, 
- Entwicklung eines elektronischen Fahrtenschreibers, 
- den Fahrzeugbesatzungen  ein Fahrtenblatt  mitgeben,  in dem der 
Zeitplan  für die  Fahrt eingetragen ist. 

-30-
2) Die Kommission  neigt den ersten  beiden  Empfehlungen  zu. Sie erwägt, 
den in Artikel  22 der  Verordnung  Nr. 1463/70  genannten  Ausschuß 
zusammenzurufen,  um die  Entwicklung eines elektronischen Fahrten­
schreibers  anzuregen. 
4.4 Weniger  wichtige technische  Probleme  im Zusammenhang mit dem  Fahrten­ 
schreiber 
Die Kommission  stellte  fest, daß die  Benutzung  von Schaublättern, die 
für den  betreffenden Fahrtenschreiber nicht zugelassen  sind, bisweilen 
zu Problemen  führt. 

-31-
5. VERBOT BESTIMMTER ENTGELTE  (Artikel  12 a) der  Verordnung  Nr. 543/69) 
Die Kommission  hat festgestellt,  daß in  mehreren  Mitgliedstaaten  nach 
wie vor solche Prämien  gezahlt  werden. 
Die Kommission  prüft derzeit  die Fragen in Zusammenhang mit  einer 
zufriedenstellenden  Anwendung von  Artikel  12 a). 

-32-
3.- SCHLUSSBEMERKUNGEN DER KOMMISSION1 
Auf der Grundlage  der eingegangenen  Informationen  und der bei den  Besuchen 
in den Mitgliedstaaten  gesammelten  Eindrücke können die  nachstehenden 
allgemeinen  Schlußfolgerungen  gezogen  werden: 
i. Auf dem  Gebiet der Überwachung bemühen  sich alle Regierungen  ernsthaft, 
ihre Aufgaben  bei der  Anwendung  des Gemeinschaftsrechts korrekt durch­
zuführen.  Diese Bemühungen  sind umso anerkennenswerter,  als sie  immer 
eine enge Zusammenarbeit  zwischen verschiedenen Verwaltungen  des betreffenden 
Mitgliedstaats  auf gesamtstaatlicher,  regionaler  und lokaler  Ebene erfordern, 
was viel Konzertierungsarbeit  und viel guten Willen bei allen beteiligten 
Beamten  voraussetzt.  Man muß  sich auch darüber im  klaren  sein, daß alle 
diese Verwaltungseinheiten  nicht nur für die einschlägigen  Gemeinschafts­
regeln zuständig  sein, sondern  im allgemeinen  umfassendere  Zuständigkeiten 
für einen weiten Bereich  von Vorschriften  für die öffentliche  Ordnung 
haben. 
Gewiß gibt es zwischen  den Mitgliedstaaten  und sogar innerhalb eines 
einzigen  Landes  Unterschiede  bei der Quantität und -  dies muß eingeräumt 
werden - der Qualität der Kontrollmaßnahmen. Sie  sind auf einer Reihe 
von Gründen zurückzuführen, die so  offensichtlich  sind, daß es unnötig 
ist, sie aufzuzählen  oder im einzelnen  zu erläutern.  Traditionen, 
politische  Dringlichkeiten,  die Auffassung  von der  Beziehung zwischen 
Staat und Bürger, und  last but not  least die finanziellen  Möglichkeiten -
um nur  einige,  wesentliche Punkte  zu nennen - sind nicht in allen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft  gleich. 
Die Notwendigkeit,  mit diesen Situationen  zu leben, widerspricht jedoch 
nicht der unverzichtbaren Forderung,  das Gemeinschaftsrecht  auch in 
'Diese Schlußbemerkungen  geltan  nicht für die  Lage in Griechenland,  das 
noch nicht besucht  wurde. 

-33-
diesem Bereich  einzuhalten.  Die Bemühungen um  eine Harmonisierung  der 
Maßnahmen und um möglichst  gleichwertige  Ergebnisse  müssen  also fort­
gesetzt werden. 
2. Noch stärkere  Unterschiede  sind bei der  Ahndung  der Zuwiderhandlungen 
gegen die beiden Verordnungen  festzustellen.  Auch  hier lassen es 
unterschiedliche  einzelstaatliche  Rechtsordnungen, verschiedene 
Auffassungen  bei der  Unterscheidung  von Straftaten  und Ordnungs­
widrigkeiten,  ja sogar verfassungsrechtliche  Grundsätze wie die 
Unabhängigkeit der  Richter  nicht zu, die tatsächlich in den  Mitglied­
staaten verhängten  Ahndungen  zu vereinheitlichen. 
Doch scheinen sogar  auf diesem Gebiet  Fortschritte  erreichbar  zu sein, 
indem man sich darum bemüht, mit der  Zeit die bei  vergleichbaren 
Zuwiderhandlungen  verhängten  Sanktionen aneinander  anzunähern und 
wenigstens  die auffallendsten  Verschiedenheiten zwischen  den einzel­
staatlichen  Praktiken  zu vermeiden. 
Dies ist ein Vorgehen,  das weniger  auf zwingenden  Vorschriften,  als 
vielmehr  auf einer freigewählten  Einstellung  der einzelstaatlichen 
Verwaltungen beruhen  muß, aus der  heraus sie den  gemeinsamen  Grundsätzen 
und Leitlinien  folgen,  die von den  Gemeinschaftsorganen  (beispielsweise 
als Empfehlungen)  ausgesprochen  werden. 
Die Kommission  hat bereits  eine derartige  Aktion  eingeleitet. 
3. Die Verbesserung  der Lage bleibt  also eine wichtige  Aufgabe  für alle, 
die sich als "Adressaten"  der in  Rede stehenden Regeln  fühlen können 
und müssen. Es  liegt allerdings  auf der  Hand, daß die  Hauptlast  dieser 
Aufgabe auf den  einzelstaatlichen  Behörden  ruht. 
Die Verbesserungsmaßnahmen  sind vor allem in den  Bereichen  einer 
verstärkten  Zusammenarbeit  zwischen  den zuständigen  Stellen  auf allen 
Ebenen durchführbar. In  diesem Zusammenhang  kommt dem ständigen  Austausch 
von interessanten  und auswertbaren Informationen eine besondere Bedeutung 
zu. Ein anderer Aspekt  der mehr als  bisher beachtet  werden  sollte,  ist 
der Einsatz  moderner  Techniken  für die  Kontrolle  und für die  Ahndung; 

in diesem  Bereich  vorhandene  oder künftige Möglichkeiten und  Perspektiven 
scheinen bisher  noch nicht  voll genutzt  zu werden,  ja nicht einmal 
entdeckt  zu sein. 
4. In diesen Verhältnissen  ist es eine besorgniserregende Tatsache,  daß die 
Zahl der Verstöße  gegen die Verordnung  543/69 und 1463/70  seit Jahren 
relativ hoch ist und daß  nicht die geringste  rückläufige  Tendenz  fest­
gestellt  werden  kann (in der jetzigen  Lage hat man  angesichts  der 
wirtschaftlichen  Lage sogar den Eindruck,  daß die  Entwicklung  entgegen­
gesetzt verläuft). 
Diese Lage führt zu der  Frage, ob die  Sozialvorschriften  für den Straßen­
verkehr gut auf die  wirtschaftliche  und soziale  Realität  unserer  Zeit 
abgestimmt  sind und ob  eine Verringerung  der Verstöße  nicht nur mit 
Kontrollen  und Ahndungen,  sondern  auch dadurch  erreicht  werden  muß, daß 
ein besseres Gleichgewicht zwischen  der Notwendigkeit,  die Wettbewerbs­
bedingungen,  die Verkehrssicherheit  und den  sozialen  Fortschritt  zu 
harmonisieren,  einerseits  und den  Notwendigkeiten einer  rationellen  und 
wirtschaftlich  leistungsfähigen  Organisation  des Straßenverkehrs  anderer­
seits hergestellt  wird. 
5. Mit dieser Zielsetzung  hat die  Kommission  die Revision  der Verordnungen 
543/69 und 1463/70  eingeleitet.  Diese Aktion  bedeutet  nicht das Aufgeben 
vor illegalen  Praktiken,  von denen manche  sagen,  sie könnten nie  beseitigt 
werden.  Vielmehr  zielt diese Maßnahme  darauf ab, 
- die Lehren aus nunmehr  zwanzigjähriger  Erfahrung  zu ziehen, 
- die Vorschriften  auf die  wesentlichen  Bestimmungen  zu konzentrieren 
und ihnen  die nötige Flexibilität zu  geben, um besondere  Situationen 
berücksichtigen zu können, 
- eine stabile  Regelung  einzuführen, die  nicht ständig Anlaß zu  kontroverser 
Erörterung  gibt, auf den Rahmen der  Gemeinsamen  Verkehrspolitik  fest­
gelegten  Ziele abgestimmt  ist und die  Verkehrssicherheit  und den  sozialen 
Fortschritt  fordern  kann. -V-t-

-35-
ANHÄNGE 
1. Güterverkehr (Verstöße) 
2. Personenlinienverkehr  (Verstöße) 
3. Personengelegenheitsverkehr  (Verstöße) 
4. Irland:  Verstöße  nach Artikel  und Staatsangehörigkeit 
5.1 Deutschland:  Verstöße  nach Artikel  (In- und Ausländer) 
5.2.1 
bis Deutschland:  Eingeleitete  Verfahren (als  Beispiel) 
5.8.2 
6.1 Niederlande:  Verstöße  nach Artikel  und Staatsangehörigkeit 
6.2 Niederlande:  Bußgeldbeträge  nach Staatsangehörigkeit 
7. Frankreich:  Verstöße und eröffnete  Verfahren  nach Staats­
angehörigkeit 
8. Italien:  Verstöße 
9.1 Frankreich:  Betriebskontrollen.  Globale  Angaben. 
9.2 Frankreich:  Straßenkontrollen.  Globale  Angaben  (Verordnung  1463/70) 
9.3 Frankreich:  Ahndungen 
10. Vereinigtes  Königreich: Geprüfte  Fahrzeuge  und Verstöße 
11.1 Dänemark: Verstöße und  Ahndungen  (Arbeitgeber) 
11.2 Dänemark: Verstöße und  Ahndungen  (Fahrer) 
11.3 Vereinigtes  Königreich:  Ahndungen 

GÜTERVERKEHR: Jahr 1980 ANHANG 1
^rl ^ jFahrtstrecke
(höchstens 450 km 
Art. 7.1 (Lenkzeit 4 Std.
((Art. 6)
Art.72 /tägliche Lenkzeit 
(8 Std. (Art. 6)
Art. 7.4 /wöchentl·  Lenkzeit 
(48 Std. (Art. 6)
Art. 7.1 /Lenkzeit 4 Std.
l/nicht Art. 6)
Art.72 (tägliche Lenkzeit
^8 Std. (nicht Art. 6) 
Art. 7.4 fwöchentl. Lenkzeit
Art. 8.48 Std. (nicht Art. 6,  J 
(ununterbrochene 
(Lenkzeit 
Art. 11.1 Tagesruhezeit
Art.12 wöchentl.Ruhezeit
Art. 14.1 und Anhänge - 
Kontrollbuch
Art.142 (Kontrollbuch nicht 1  
(ordnungsgemäß
Ar t.14 - Anderes 1
fLinienverkehr -Art.  15.1 
A rt.152'Linienfahrplan 
(und Arbeitszeitplai 
jMitführen des 
( Arbeitszeitplans
Anderes
ZUSAMMEN 1572 13 151
Insgesamt (In-'und Ausländer) 1 585 151
Protokolle 4 7g -.Q 9
26 1Q3Weitere VerfahrenB DK D F I R L I L
AuslNI UK
Inl.  
321
192
267
16
22
95
9
37
113
151
8
15
326Ausl,
1
1
1  1Inl.
Y3
30
31
3
84Ausl.Inl.
41
5750
[12666
730
2878
2572
82
2841
6284
593
3 4
31506 2672 330^15
66676 5231 473034 5011
71907 478.045
42006(Av) 183109 3624 
2* A 36 183109 3o?4Ausl,
8
652
792
19
71
133
385
491
4Inl. Ausl
(22250 
44710 
7051
72f 99Inl. Ausl Inl.
2730
10262 \ 283
5449 > 492
35631 > 9260
107464 10799 2778
118263
2196Ausl.
168Inl 
807
1123 
97
473
219
7
0
52Inl.
(1851
4665
24
9320
28
129
5
2402! 258
51
40098 696 9994 360
40794 10374
11056
4022
3881
54'/?Ausl. Ausl. I n l .
100
165
0
171310
2834
5099
159
135
10
30
189
114
2102
89
3911381

PERSONENLINIENVERKEHR: Jahr 1980ANHANG 2
B D K . D F IRL I L N L UK
Art. 6  
A  r  t . 7 J
Art. 72
Art.74
Art. 7 . 1  
Art.72  
A  r t . 74
Art. 8  
Art.  1  " 1 2  
Art.12/Fahrtstrecke 
/höchstens 450 km 
/Lenkzeit 4 Std. 
/(Art. 6)
/tägliche Lenkzeit 
18 Std. (Art. 6) 
/wöchentl. Lenkzeit 
(48 Std. (Art. 6)
/Lenkzeit 4 Std.
/(ni ht Art. 6)
/tägl iche -Lenkzeit 
18 Std (nicht Art. 6]  
/wöchentl. Lenkzeit 
(48 S“d.(nicht Art. 6]
/ununterbrochene
/Lenkzeit
Tagesruhezeit
wöchentl.Ruhezeit
A rt. 14.1 und Anhänge - 
Kontrollbuch
Art.142 -/Kontrollbuch nicht 
lp rdnungs gemäß 
Anderes
[Linienverkehr - 
/Linienfahrplan unc 
(Arbeitszeitplan 
/Mitführen des 
(ArbeitszeitplansArt.14 -  
Art. 15.1
A rt.152
Anderes
ZUSAMMEN 1042 49
Insgesamt (In- und Ausländer) 1091
ProtokolleInlAusl. Inl. Ausl. Inl .  (Ausl
1 2  
169
144
203
107
16 
104 
106 
16
69
963
1 2
3
3
10
2
4
1 2Inl. Ausl. Inl. Ausl. Inl. Ausl Inl. Ausl. Inl, Ausl.
9
37
79
2
4
131I n l. Ausl

PERSONENGELEGENHEITSVERKEHR: Jahr 1980 ANHANG 3
B D K D F I R L I L N L UK
A r t. 6 
A rt. 7 . 1
A rt. 7 .2
A r t. 7 ,4
A r t. 7 , 1  
A r t . 72 
A rt. 7 ,4
A r t. 8 
A rt. 112 
Art .12 
A rt. 14,1
A r t .142
A r t . 14 ■  
Art .15.1
A r t .152 
Anderesi Fahrtstrecke 
höchstens 450 km 
/Lenkzeit 4 Std.
/ (Art. 6)
ƒtägliche Lenkzeit 
(8 Std. (Art. 6) 
^wöchentl. Lenkzeit 
1.48 Stl. (Art. 6)
/Lenkzeit 4 Std. 
/(nicht Art. 6) 
/tägliche Lenkzeit 
(8 Std. (nicht Art . 6 
fwöchentl. Lenkzeit 
\48 Std.(nicht Art . 6
ununterbrochene
Lenkzeit
Tagesruhezeit
wöchentl.Ruhezeit 
und Anhänge - 
Kontrollbuch 
- ƒKontrollbuch nicht 
/ordnungsgemäß 
Anderes
{Linienverkehr - 
Linienfahrplan unc 
Arbeitszeitplan 
ƒMitführen des 
Arbeitszeitplans
ZUSAMMEN 134 93
Insgesamt (In- und Ausländer) 227 
ProtoKolle 227
Weitere Verfahren 16Inl.
0
1
0
2
0
1
2
12893Aus 1Inl.Ausl. Inl.  
4
263
90
4
524
593
21
244
1164
92
14 72
4471 474
4495Ausl,
6
23
83
64
58
30
4
206Inl,Ausl, Inl. Ausl. Inl. Ausl. Inl. Ausl. Inl. Ausl. Inl. Ausl
1085
294
4
630
10 5 1013
5
3

IRLAND: VerstößeANHANG 4
Gutervericenr
Artikel------------- --------------‘ — ...—....
Li
nienverkehr Gelegenheitsverkehr
Inländer Ausländer (VK) Inländer j Ausländer (VK)
|  14/1 18 - 2363 33
14/2 - - 53 10
15/1 165 3
* (a) 37
! ■  -  .- 16
96 40
(b) 15 - 1159 90
(c) - -|  1031
11
'  TOTAL | 235 3 j 5374 184
* Verordnung 1463/70 (a) kein Fahrtenschreiber
(b) Fahrtenschreiber angebracht, aber nicht benutzt 
Cc) Fahrtenschreiber nicht geeicht
Personenverkehr
ArtikelLinienverkehr Gelegenheitsverkehr
Inländer Ausländer (VK) Inländer Ausländer (VK)
H/1 1 - 25 -
14/2 - - - -
15/1 13- _
* (a) 3-19
(b) 1 - 11
(c) - - - -
iTOTAL
l_________18 - 5
5 -
* Verordnung 1463/70 (a) kein Fahrtenschreiber
(b) Fuhrtenschreiber angebracht, aber nicht benutzt
(c) Fahrtenschreiber nicht geeicht
INSGESAMT: 5869

ANHANG 5.1
D E U T S C H L A N D
V erstcsse (nach A rtik e l)
GüterverkehrPersonenverkehr
Art ike lLimenverke'nr G elegenheitsverkehr
INLÄNDER A U S L Ä N D E RINL. AUSL. INL. AUSL.
Verordnung 543/69
6 4 1 8 12 - 4 -
r>  
07.1 5.750 6 5 2 169 3 263 6
PL7.2 12.666 7 9 2 1 4 4 12 90 23
<
7.4 •  7 3 0 1 9 - - 4 ~
r \7.1 2.878 71 2 0 3 3 524 83
' O
7.3 2.572 1 3 3 1 0 7-593 64
UP p  LC  <j7.4 8 2 - 16 - 2 1 -
8 .2.841 3 8 5 1 0 4 3 244 58
11.1 6.284 4 9 1 - - -
11.2 - - 1 0 6 10 1.164 30
12 5 9 3 4 1 6 2 92 4
15.1 3 4 6 9 4 - -
1 5 . 5 22 8 9 6 12
‘
-
Verordnung 1463/70
15 3.310 3 0 8 - - 349 10
16 61 - - - - -
17 27.968 2.356 - 1.084 93
18 145 39 103 j  
!

Ordmingswidrigkeiten-Verfahren nach den FahrpersonalgeBet» gegen Auswärtige
i ·  J a h r e  198O
G ü te r -  o . P e r a o n e a k r a f tv e r k e h r  i a e g e a a a t
L andiirü.-llcnf/ ‘ /erw A rnur.gen oha·  
* : · *  ! - * h » r u r .* ?  ' ! TJZTT.UT  fr-eldV *rv«raungea ait  V erw arr.vnr3^sldBuBfeldteachelde Sc···
i.oG - « V e. L*tz:e 3««.4sc^n^en Verweis;· &  est;, »wage a
a A ^  jiCin-r.jï «ck-S’ -fce-lTahrt- Xoatr. L en k *  2uàe- F*L r>  
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OrdnvmgavidriKkeiten-Verfahren nach des F&hrpersonalgeseta gegen Auswärtig»
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G üter- a« Personenkr& ftverkehr insgesam t
LandSi-stol.o'ji/ V ervarcunjaa otna Y erw srau n geB  alt  
Belehrung tV crw *raunget«ld Vtrasrcuagsgeld& u B g < rl£ b a 6 C h « ld f i S a o a « s
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Xoatr. L en k - Sab«- F ah rt-  
Kitt·! »alt salt strak- wVerletst® Sastlaaucgca
Sofltr. L a^h- H u h a - Fahri-  Hittal salt salt strak­keH a ß -
aahseaAn*./»Verletst· iU stla& tm fC D  1  K eß -
K ontr« l»«sk- R u h # - Fahrt-J  
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Ordaungswidrigkeifrn-Verfahren nach dera Fahrpersonalgeset5 - .  gegen Au;.»-artige
1q Jahre 1980
G ü t e r -  b. Perso&enkraftverkehr iasgesaat
LaadE .z s te L l^ g /
2 J Ì rhrUTjfk ’ *rvAraur.ßeii ohne 
Ycrvercunffs^eldYertfftrftUR^ü a i t  
Vtrv&rnuBe^seldBuBgeldbeecheid® 8 Süsse
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Ech- ·  „ 1- . l_  .- - - t - j M i C «  -
“ *  S i t t e l  z e it c e i tzngea
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K ontr. Leak- Ruhe- F a h rt- 
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K oatr. Deale- Buhe- F a h rt-1 
M itto l s e i t  z e it & trek-J 
ktV a rie tä t«  B«»t«s»i)E£es
le n ti·. Lenk-] Buh«- ? * i r t -  
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t r a g j 1255 3S1 325' 82 18! i377 » 6  5 ! 27 *TÌ809
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Ordmmgswidrigkeiten-Verf t  .rep nach dem F ah rp er bob.  «-Igea eta jSSfi __
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Ordungavidrlgkeitep-Verfahren nach dem Fahryei sonalg i z ots gegen ; —  w£. ; ·  ti.ce
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Ordituagswidrigkeiter.-Verf.-.-'rer, nach des Fahrpers'r.algeselz ge?fc„ . .
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Anlage 6/^

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ANHANG 6.1
NIEDERLANDE: Verstöße (nach Herkunftsland)
Art. BDK D UK F IRL I LDritte |  
Länder J
7.1 32 7 17 - 12 - 30 - 2
7.2/3 4015 57 1 16 1 28 6 7
7.4. -- - - -_- - -
11.1 5416 54 1 18 1 2 1 6
11.2 - - - - - - - -
11.4 -- - - - - - -
12 -- - - - -
14.1 2- - - - - - -
14.2"- - - - - - - -
14.4/16 68 10 93 10 4 8 54 2 9
15.1 -- - - - - - - -
15.5 * ■ · " “ -
Zusammen 196 48 221 12 50 10133 8 24
—

Gesamtzahl der auf genommenen Protokolle
und Höhe der Geldbußen im Güter- und Personenverkehr,
Aufschlüsselung nach StaatsangehörigkeitNIOKKLANDE:  ANHANG 6.2
i-----------------
La
nd Protokoll VerstößeGeldbußen 
in HFLdavon
j  Niederlande |  11.101I41039 2.336.205abgeschlossene
Verfahren
Belgien 77 196 1.75037 abgeschlossene 
31 übermittelte 
Verfahren
Dänemark 20 48 —19 abgeschlossene 
1 übermitteltes 
Verfahren
Deutschland 61II!221 90051 abgeschlossene 
3 übermittelte 
Verfahren
j Vereinigtes 
Königreich4 12 500■ j  abgeschlossene 
Verfahren
Frankreich 23 50— i7 abgeschlossene 
6 übermittelte 
Verfahren
Irland
!3 10— 2 abgeschlossene 
Verfahren
1
Italien 16 133— 15 abgeschlossene 
1 übermitteltes 
Verfahren
Luxemburg
11 2
i1 abgeschlossenes 
Verfahren
Dritte Länder8 24 200 7 abgeschlossene 
Verfahren
ZUSAMMEN11.314
I41„735 2.339.555
I539 abgeschlossene 
Verfahren
42 an die zuständigen 
Dienststellen andern 
Länder übermittelte 
Verfahren

FRANKREICH: Straßenkontrolien
Land Zahl der
festgestellten VerstößeZahl der mit einem 
Protokoll weiter 
verfolgten VerstößeANHANG 7
1
!Frankreich |
!109.602I
j 91 .399
Bundesrepublik .  
Deutschland j466!  '
| 346  
!
1
!
Belgien ^
!880i n
l
!  731 
!j
1
Dänemark ,
!
■  ■  1  -20 1  18
Vereinigtes J 
Königreich j492 I 204
- - T a  1  Niederlande j
i368 j 209 
I
1
Luxemburg j 55 !  28
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!1.5 05I
t  1.1 88  
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1
Dritte Länder j
•1 .1 3 8. . .  j  M  | | .
I 871 
!
ZUSAMMEN !
I
.- i11
4.613j 9 5 .0 2 3
! ..... ,  ____

ANHANG 8
ITALIEN: Im Jahre 19S0 festgestellte Verstöße
Verordnung (EWG) Nr. 543/69
Verstoß Güterverkehr Personenverkehr ZUSAMMEN
Inländer, Aus­
länderInländer Aus­
länderLinien­
verkehrGelegenheits­
verkehr
Artikel 5 
Artikel ^ 
Artikel ? “ ® 
Artikel '1 
Artikel 14 “1 2
153.292
2.73C
10.362
5.449
85.631596
168
283
492
9.2605.118
79
224
201
86246
36
101
31
53410
4
23
6
2841.263
11
5 710.725
3.017
11.004
6.179
96.147
!  ZUSAMMEN 107.464 10.799 6.484 267 727 1.331 127.072

ANHANG 9. 1
A. BetriebskontrollenFRANKREICH:
1. Globale Angaben
Zahl der kontrollierten 
Fahrzeugbesatzungen: 41045
Zahl der analysierten Schaublätter 1 ,  
d.h. Beförderungstage 492546
Zahl der festgestellten Verstöße 2363432
Zahl der weiterverfolgten Verstöße91710
1 Gesamtzahl der von den Arbeitsinspektoren (Verkehr) von Hand 
und von den beiden Auswertungsstellen (SABINE) ausgewerteten 
Schaublätter.
2 einschließlich falscher Bedienung des Wählschalters.
2. Aufschlüsselung nach Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 543/69
überschreiten der---- —  ■  *
un
unterbrochenen 
Lenkzeit !  22.290
täglichen
Lenkzeit44.710
wöchentlichen
Lenkzeit 4.935
der Lenkzeit 
innerhalb von 
zwei Wochen2.696
!
Keine oder ungenügende Tagesruhezeit 72.899
—* ........ ....... · ~~~.." ·"- ··' ~ " I
ZU
SAMMEN147.530

ANHANG 9.2
FRANKREICH:
3. Aufschlüsselung der Verstöße gegen die Verordnung 1463/70
r~ — ~.... ......;.......... ................ ......
Mä
ngel bei der Aufbewahrung der Schaublätter4061
Benutzung nicht passender oder nicht 
zugelassener Schaublätter 2155
|  Unzureichende Angaben auf den Schaublättern, 
|  Mittelteil der Schaublätter nicht ausgefüllt
J5850
Falsche Bedienung des Wählschalters203836
ZUSAMMEN 215902
B.  Straß enkont rollen
r  , M  1
Zahl der kontrollierten Fahrzeugbesatzungen: 639 846
Zahl der ausgewerteten Schaublätter, 
d.h. der Transporttage: 2.140 653
Zahl der festgestellten Verstöße: 114 613
Zahl der weiterverfolgten Verstöße: 95 023

ANHANG 9.3
FRANKREICH: (Fortsetzung)
Gerichtliche Ahndungen im Jahre 19801
Geldstrafen
Betrag in FF Zahl...........
X
weniger 
als 40 FF 4.280 16,1 ■/.
von 41 FF bis 100 FF 8.872 33,5 %
von 101 FF bis 160 FF 4.969 18,7 %
von 161 FF bis 220 FF 4.492 17 %
mehr als 220 FF 3.898 14,7 %
26.481 100 7 .
Weiterverfolgung der von den Arbeitsinspektoren (Verkehr) und den 
Kontrolleuren des Binnenverkehrs auf genommenen Protokolle.. Die 
Weiterverfolgung der Protokolle, die von anderen Kontrollbeamten 
(städtische Polizei - Gendarmerie) aufgenommen wurden, sind unbekannt.

VEREINIGTES KÖNIGREICH: ANHANG iO
Überprüfte Fahrzeuge (Güter- und Personenverkehr),  
Aufgliederung nach Staatsangehörigkeit
F ' ~ ..r . '!  i0O
K«
FIIRL LjDnttel Ins- i  
'Länder! gesamt |
j  1199.775 1695Öö3089131131365 ·
L— —111378759 205.292 I
I  .....‘
Pestgestellte Verstöße
r mmm ...» , - ...
A r
t i k e l D KB D D K P I IRL LNL·*Drittel Ins- 
Länderi gesamt
A r t  6 li5 0  k ti ---------- -
A r t  7*1 3 10--------- 310
A r t  7 * 2 / 4
1 3 8 1 1- -7k 19_3 1H16
A r t  8 1 0 2--23-l j-- 1 112
A r t  118 9 1 1- 11 2 1 2- 2 1110
A r t  1 23 9---------39 |
A r t  11*1
2 8 1 1* 2.1 2 2 1 6 7 1 3 113003
Art.1^.25 0 9 9 1 1 1 9 1 7 2—2 275913
A r t . 1 4 . 3159-- -------159
A r t  1 5 .1
1-- __ _
1
A r t.15.2 - -- - - - -~-2 2
ZUSAMMEN 9 9 9 4 50h » k 3 2 9 274 1 J  1 04 310379

ANHANG 11.1
DÄNEMARK:
Verstöße von Arbeitgebern gegen die Verordnung Nr. 543/69 und deswegen gegen 
sie verhängte Ahndungen im Jahre 1980
j  - — - _____ Art des
1 .
.  ,  ’  ----Verstoßes!  
Ahndung ■ ■  —A r t i k e l
7A r t i k e l
1 1 1A r t i k e l
14Artikel
15Artikel 
7 11,Zusammen
i  Arbeitgeber
Schriftliche Verwarnung 0 1 0 0 0,  ---{
1
Ge
ldbuße von 200 DKR 0 0 0 1 0 .  1
300
|0 0 1 0 0 1
500
i
10 1 0 0 0 1
1
600
|1 3 21 1 0 26
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750 0 0 1 00,
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1000 0 4 0 041
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' 2000
i0 2 0 0 8i
10
3000 0-0 0 1 i i
Verkehrsunternehmer
insgesamt
|2 16 23 2 15|
j  5 8

ANHANG 11.2
DÄNEMARK:
Verstöße von Fahrern gegen die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 
und deswegen gegen sie verhängte Ahndungen im Jahre 1980
I A r t  des
!  .  '--~~_yerstoße£ ■  AhndungArtikel
u.Artikel
111Artikel
14Artikel
15Artikel 
7 11,Zusammen
j  Fahrer
j
1j Schriftliche 
;  Verwarnung0 0 0 0 0 0
i
!  Geldbuße von 200 DKR
|0
13 5 1 13
250
i '  ;0 0 1 0 0 1 .
1
300 0 4 1 0 7 12
400 0 0 1 0i  34
|  500 0 2 0 0 7 9
1
600 1 3 0 0 6
i10
1000
|0* - >L 0 0 o !}2
1
Zahl der Fahrer 
insgesamt1 14 8 1 2 51
Zahl der Fahrer und 
Verkehrsunternehmer 
insgesamt |
!____u3 30
_3
1 3 42 109
_____

ANHANG 11.3
VEREINIGTES KÖNIGREICH: Ahndungen
Artikell
j  Mündliche Schriftl.: rStillegung des jWeiter- j  Geldbußen
|  Verwarnung Verwarnung Fahrzeugs Verfolgung !insgesamt 
;in UKt
Art. 6I
i- -I
! >
I
Art.7 .  1 i  1 3
I209 - 74I  :
Art.7.2/3i
I  40 762 32 566! ;
Art. 8I1 1 7 90;  /  3 3 .  5 2 8
Art. 1 1 !  3 4 23 77i  :
!  I
Art . 1 2— 1  9 21l
!  \
Art.14.6 I  428
i223 1  93 1374
Art.14.8 !  715
I1025 80 32 26; [ l  8 4 .  5 38
Art.14.7 :  2  
I
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I44A
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I
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ZUSAMMEN !  12 01
i2 34 5 3351
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