A4-0058/98

Entschließung zur justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die justitielle Zusammenarbeit im Straf- und Zivilbereich als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten definiert wird,

* in Kenntnis von Artikel B des Vertrags über die Europäische Union, durch den den Zielen der Union das der Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres hinzugefügt wird,

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 ((ABl. C 319 vom 26.10.1996, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität" und des dies

bezueglichen Aktionsplans, der auf dem Rat der Minister für Justiz und innere Angelegenheiten am 28. April 1997 angenommen und vom Europäischen Rat am 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligt und wurde, und insbesondere von Kapitel II Ziffer 5 Buchstabe d, wo es heisst, daß die justitielle Zusammenarbeit auf ein der polizeilichen Zusammenarbeit vergleichbares Niveau gebracht werden muß ((ABl. C 251 vom 15.08.1997, S. 1.)),

* in Kenntnis der vor kurzem dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegten Vor

schläge für gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, und insbesondere der Vorschläge für die Einrichtung eines europäischen justitiellen Netzes und die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation in den Mitgliedstaaten der Union,

* unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund

freiheiten und die dazugehörigen Protokolle,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zur Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam ((ABl. C 222 vom 21.07.1997, S. 17. )) sowie seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF 4007/97 - C4-0538/97 ((Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums. )),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Oktober 1997 zum Jahresbericht der Kommission 1996 (KOM(97)0200 - C4-0230/97) und ihrem Arbeitsprogramm 1997/98 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung (KOM(97)0199 - C4-0231/97) ((Teil II Punkt 14 des Protokolls dieses Datums. )), vom 19. September 1996 zu den Folgemaßnahmen zu der Interparlamentarischen Konferenz über die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts (23. und 24. April 1996): Für eine konzertierte Aktion der Union und der Mitgliedstaaten ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 212. )), vom 19. September 1996 zur Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 215. )), vom 21. Juni 1996 zum ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95) ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 245. )), vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77. )), vom 15. Dezember 1995 zur Bekämpfung der Korruption in Europa ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 443. )), seine Stellungnahme vom 30. November 1995 zur gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 61. )), seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56. )), vom 16. Dezember 1993 zur Bekämpfung der Betrügereien im internationalen Maßstab ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 185. )), seinen Beschluß vom 17. April 1991 betreffend eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ((ABl. C 129 vom 20.05.1991, S. 90. )) und seine diesbezuegliche Stellungnahme vom 22. November 1990 ((ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 264. )),

* in Kenntnis der sowohl als Übereinkommen als auch in Form von anderen Rechtsakten im Zusammenhang mit der europäischen justitiellen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe in Strafsachen bestehenden Instrumente, und insbesondere des Übereinkommens des Europarats vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen,

* in Kenntnis des am 1. Oktober 1996 von mehreren europäischen Richtern unterzeichneten Appells von Genf, der in vielen gemeinschaftlichen und nationalen Kreisen und Institutionen breite Zustimmung gefunden hat, sowie der Erklärung von Brüssel vom 12. Dezember 1997,

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Institutionellen Ausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0058/98),

A. in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mit

gliedstaaten der Europäischen Union als konkretem Ausdruck der europäischen Rechtskultur, die dazu geeignet ist, das internationale organisierte Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Aspekten und vor allem den Verfahren auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität,

B. in Kenntnis der Notwendigkeit der immer besseren Anpassung der den Gerichtsbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente an die Vielfalt der heutigen kriminellen Aktivitäten und der Strafverfahren zu deren Verfolgung, einer Anpassung, die vor allem in Effizienz und Schnellig

keit ihren Ausdruck finden und sich auch der fortschrittlichsten technischen Mittel bedienen sollte,

C. unter Hinweis darauf, daß sich die Kultur, die Traditionen und die Rechtssysteme der Mitglied

staaten (und sogar der einzelnen Bestandteile einiger Mitgliedstaaten) unweigerlich voneinander unterscheiden, ohne daß dies allein schon ein unüberwindbares Hindernis für den Erfolg von Kooperationsmaßnahmen darstellen sollte,

D. in der Erwägung, daß die Union trotz des Vorhandenseins dieser unterschiedlichen Traditionen und Rechtsordnungen gemeinsame Werte und Grundprinzipien anerkennt, wie die der Rechtsstaatlichkeit, des Legalitätsprinzips und der Rechte der Verteidigung,

E. in der Erwägung, daß das derzeitige Funktionieren der justitiellen Zusammenarbeit, was die frist

gerechte Durchführung und die Kontinuität der Tätigkeit betrifft, aufgrund der unangemessenen verfügbaren rechtlichen und materiellen Instrumente und der noch nicht immer angemessenen Ausbildung der Rechtsberufler nicht als zufriedenstellend angesehen werden kann,

F. mit der Feststellung, daß die justitielle Zusammenarbeit einer der heikelsten Sektoren für die Mitgliedstaaten ist und daß der Weg zur Harmonisierung der strafrechtlichen Systeme oder zur Erreichung eines ausreichend einheitlichen justitiellen Systems noch lang und schwierig sein wird,

G. unter Hinweis darauf, daß zur Beschleunigung dieses Weges die europäische justitielle Zusam

menarbeit auf jeden Fall und umgehend Fortschritte machen muß, indem sie das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Rechtsordnungen ihrer Partner und in ihr Funktionieren stärkt,

H. unter Hinweis darauf, daß es besser wäre, neben dem herkömmlichen Instrument der Überein

kommen für die Zusammenarbeit europäische Instrumente stärker in Anspruch zu nehmen, wie z.B. die gemeinsamen Maßnahmen und in Zukunft die im Vertrag von Amsterdam (Artikel K.6) vorgesehenen Rahmenbeschlüsse,

I. in der Erwägung, daß die Übereinkommen und die sonstigen Rechtsakte auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch wegen ihrer Überschneidungen und der in ihnen enthaltenen grossen Zahl von Ausnahmen, getrennten Erklärungen und Vorbehalten schwierig anzuwenden sind,

J. unter Hinweis darauf, daß ein erheblicher Teil der Übereinkommen, die bisher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen worden sind, aufgrund der langen, für die nationalen Ratifizierungen erforderlichen Fristen, noch überhaupt nicht angewandt werden,

K. unter Hinweis darauf, daß die Bedingung der doppelten Anklagbarkeit oder doppelten Anklage

erhebung auf multilateraler Basis heute in einigen Mitgliedstaaten nicht mehr erfordert ist; diese sogenannte doppelte Strafbarkeit kann heute zu Recht als eine Behinderung der wirksamen Strafverfolgung angesehen werden,

L. angesichts der positiven Beispiele der "verstärkten" Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten der Union, bei der u.a. die direkte Kommunikation zwischen den Justizbehörden als normaler Weg dieser Zusammenarbeit vorgesehen ist,

M. unter Hinweis darauf, daß die technischen Innovationen und die modernen Ermittlungstechniken die Einführung neuer geeigneter Rechtsinstrumente erforderlich machen (Abhörtätigkeit per Satellit, Fernanhörungen und -vernehmungen usw.),

N. unter Hinweis auf die Lösungen im Rahmen der Europäischen Union auf normativer und opera

tiver Ebene zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen, wobei diese Lösungen, falls sie sich als wirkungsvoll erweisen, die Grundlage für ähnliche Lösungen bei der Bekämpfung weiterer wichtiger Formen der organisierten Kriminalität darstellen könnten,

O. in besorgter Erwägung der Schwierigkeiten für die justitielle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Geldwäsche, die vor allem daher rühren, daß in den nationalen Rechtsvorschriften kein einheitlicher Vortatenkatalog der Geldwäsche vorgesehen ist,

P. unter Hinweis darauf, daß für die Wirksamkeit der justitiellen Zusammenarbeit in Europa eine ausreichende gegenseitige Unterstützung einschließlich der Ausbildung von Personal, auch im Zusammenhang mit den Drittländern, und insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, sowie, soweit möglich, auch mit den aussereuropäischen Ländern von strategischer Bedeutung ist,

Q. in der Erwägung, daß beim derzeitigen Entwicklungsstand der Union das Konzept der Rechts

hilfe selbst als traditionelles Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit überdacht werden muß,

R. unter Hinweis auf die Studie "Corpus Juris", mit der die Kommission auf Wunsch des Europäi

schen Parlaments eine Expertengruppe beauftragt hat, und insbesondere die darin enthaltenen strafrechtlichen Prinzipien und Bestimmungen wie z.B. das neue europäische Territorialitätsprinzip,

S. in der Erwägung, daß die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union Folgen für die Beachtung der Rechte der Verteidigung haben kann,

I. Allgemeine Prinzipien und institutionelle Aspekte

1. bekräftigt die Notwendigkeit der Förderung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mit

gliedstaaten der Europäischen Union vor allem im strafrechtlichen Bereich, um wirksamer gegen die internationale Kriminalität vorgehen zu können;

2. betont, daß das Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaf

fen, sowie die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes und der Freizuegigkeit der Personen untrennbar verknüpft sind mit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums; begrüsst in diesem Zusammenhang die Präzisierungen, die der neue Artikel K.3 des Vertrags von Amsterdam hinsichtlich der auf europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen gebracht hat;

3. stellt fest, daß, wie dies im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist, die Annahme von gemein

samen Mindestvorschriften für die grundlegenden Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen in den Bereichen organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Drogenhandel einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer wirkungsvolleren Zusammenarbeit darstellt;

4. begrüsst die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Erleichterungen hinsichtlich der Ratifi

kation und des Inkrafttretens von Übereinkommen gemäß Artikel K.6 des Vertrags, die damit in ihrer Wirksamkeit sicherlich verbessert werden; weist jedoch dennoch darauf hin, daß hinsichtlich der Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Instrument des Rahmenbeschlusses der Vorrang gegeben werden sollte, da dieses dem Verfahren und dem Charakter nach weitgehend der Gemeinschaftssystematik und -methode entspricht;

5. verweist auf die Bestimmungen des Artikels K.12 des Vertrags von Amsterdam bezueglich der Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Praktikabilität und Anwendbarkeit dieser Bestimmungen besonders im Hinblick auf die Lösung jener wichtigen einschlägigen Fragen zu prüfen, bei denen nur eine geringe Zahl von Mitgliedstaaten eine weitergehende Zusammenarbeit und damit Fortschritte verhindert;

6. hebt im übrigen hervor, daß auch im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen die Frage der effektiven Beteiligung des Europäischen Parlaments am Rechtsetzungsprozeß und die der Anerkennung der Rolle des Gerichtshofs nicht zufriedenstellend gelöst sind;

7. ist davon überzeugt, daß eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in diesem Bereich einhergehen muß mit einer Gewährleistung der demokratischen Kontrolle; erhält das Parlament diesbezueglich nur eine Beratungsfunkion, die durch fristsetzende Beschlüsse des Rates weiter erschwert werden kann, so besteht hier ein Schwachpunkt, der bei der nächsten Vertragsrevision beseitigt werden muß;

8. ist genereller der Ansicht, daß die Schaffung des europäischen Rechtsraums von der Festlegung grundlegender demokratischer Regeln (parlamentarische und gerichtliche Kontrolle) begleitet werden sollte;

9. hebt die Notwendigkeit hervor, daß die Maßnahmen der justitiellen Zusammenarbeit im Rahmen und unter Beachtung der verfassungsmässigen Grundsätze der Mitgliedstaaten und der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ergriffen werden; drückt seine Besorgnis darüber aus, daß der Vertrag von Amsterdam im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich die Vorabentscheidungskompetenz des EuGH nicht verbindlich festschreibt, sondern sie sogar solange automatisch ausschließt, bis ein Mitgliedstaat diese für sich ausdrücklich anerkennt und die diesbezueglichen Modalitäten bestimmt; sieht darin die Gefahr, daß die Fortschritte, die der Vertrag von Amsterdam hinsichtlich des gerichtlich durchsetzbaren Schutzes der Menschenrechte gebracht hat, dadurch in Frage gestellt werden könnten;

10. fordert, daß die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen einhergeht mit einer Bewertung der Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit auf den Bereich der Rechte der Verteidigung sowie mit Empfehlungen für die Gewährleistung dieser Rechte;

II. Herkömmliche Instrumente

11. fordert die nationalen Regierungen und Parlamente auf, ihr möglichstes zu tun, damit die Ver

fahren zur Ratifizierung der Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union beschleunigt werden;

12. bedauert, daß in etlichen Fällen die Übereinkommen den Staaten die Möglichkeit einräumen, Einschränkungen, Ausnahmen und Erklärungen vorzusehen, durch die sie auf Unionsebene nicht einheitlich anwendbar sind;

13. fordert somit die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Verfahrensmittel bereitzustellen, um der Schwerfälligkeit des Rechtssystems zu begegnen, und das Recht auf einen Prozeß innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten, wie in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehen;

14. empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Einschränkungen, Ausnahmen oder Erklärungen im Anhang zu den Übereinkommen zu verzichten;

15. fordert vor allem, daß das Prinzip der doppelten Anklageerhebung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft oder revidiert wird;

16. teilt die Forderungen und Vorschläge, die in dem sogenannten "Appell von Genf" (einem von einigen europäischen Richtern ausgearbeiteten Dokument) enthalten und auf der jüngsten internationalen Konferenz in Brüssel weiterentwickelt wurden, insbesondere diejenigen betreffend den Abschluß von Abkommen zwischen den Staaten Europas im Zusammenhang mit der direkten Kommunikation zwischen den Untersuchungsrichtern (wie dies bereits im Abkommen von Schengen vorgesehen ist) sowie die Vorschläge im Zusammenhang mit der Festsetzung präziser und kurzer Fristen für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen und der gegenseitigen Zurverfügungstellung von Beweismitteln in den Strafverfahren der Mitgliedstaaten;

17. hält es für notwendig, daß im Falle der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Justiz

ministerien auf jeden Fall nicht zwangsläufig der diplomatische Weg beschritten werden sollte und daß im Falle der auf direktem Wege zwischen den zuständigen Justizbehörden durchgeführten justitiellen Zusammenarbeit diese Behörden über wirkungsvolle Strukturen technischer und oprativer Unterstützung verfügen können, damit diese in beiden genannten Fällen eine möglichst rasche Zusammenarbeit gewährleisten können;

18. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Präsidentschaft des Rates der Union auf, den bereits seit dem ersten Halbjahr 1996 laufenden Arbeiten zur Ausarbeitung des neuen Rechtshilfeuebereinkommens in Strafsachen einen neuen Impuls zu verleihen, und fordert nachdrücklich, daß das Europäische Parlament im voraus zu diesem Übereinkommen so rechtzeitig angehört wird, daß das parlamentarische Verfahren der Konsultation uneingeschränkt durchgeführt werden kann; fordert insbesondere, daß das neue Übereinkommen genaue Bestimmungen über die Fristen für die Rechtshilfe enthält und auf wirkungsvolle Art und Weise die Einführung neuer Ermittlungstechniken regelt;

19. stellt mit Besorgnis fest, daß in verschiedenen der acht Tätigkeitsbereiche, die in der obengenannten Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996 festgelegt wurden, kaum echte Fortschritte erzielt wurden; betont nachdrücklich die Notwendigkeit, in allen Bereichen tätig zu werden, hält es aber nichtsdestotrotz für äusserst angebracht, die Gemeinschaftsbefugnisse zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft voll auszuschöpfen, wodurch ein Präzedenzfall für Aktionen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts in den übrigen genannten Bereichen geschaffen wird;

III. Annährung der Rechtsvorschriften und Schutz der finanziellen Interessen der Union

20. hebt die Bedeutung des Annäherungsprozesses der materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften im Strafbereich auch anhand der Vorschläge hervor, die im jüngsten vom Rat gebilligten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität enthalten sind; fordert insbesondere Initiativen zur Ermöglichung von Formen der gemeinsamen Anklageerhebung bei einigen der schwersten Straftaten (wie dies bereits in der gemeinsamen Aktion im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgesehen ist; in diesem Zusammenhang muß sich der Begriff Geldwäsche auf Erträge aus jeglicher Straftat beziehen; der Begriff der Korruption muß jeglichen Mißbrauch umfassen, der von einer Person im öffentlichen Dienst, gleich welcher Nationalität, begangen wird; alle schweren Steuervergehen müssen eine Straftat darstellen, unter der Voraussetzung, daß die Definition des Begriffs "Vergehen" harmonisiert ist;

21. wünscht, daß Initiativen zur Vereinheitlichung der Sanktions- und Beweisführungsregelungen und zur Annahme harmonisierter Vorschriften für Beschlagnahme und Einziehung ergriffen werden, ohne daß dabei ein Land gezwungen wird, von den Grundprinzipien seines eigenen Rechtssystems abzuweichen;

22. betont die Notwendigkeit einer vollständigeren Durchführung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77.)) durch alle Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Nicht

wirksamkeit des Bankgeheimnisses bei Strafverfahren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für die Anwendung der obengenannten Richtlinie auch auf der Grundlage von Artikel 69 des EG-Vertrags zu sorgen sowie Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, und zwar sowohl, was die Definition der Straftat angeht, als auch die darunter fallenden Tätigkeiten;

23. ist der Ansicht, daß in Anbetracht der häufig zwischen Betrugsfällen zum Nachteil der Gemein

schaft und der organisierten Kriminalität bestehenden Verbindungen die justitielle Zusammenarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft umgehend durch die bestehenden Formen der Amtshilfe verstärkt und koordiniert werden muß, auch, um zu prüfen, ob ihre Methoden auf die justitielle Zusammenarbeit in anderen Sektoren - darunter Verbrechen über Internet und generell die im Rahmen der neuen Informationsgesellschaft auftretenden Vergehen - ausgedehnt werden können;

24. begrüsst die Tatsache, daß der UCLAF (Einheit für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) die gemeinschaftliche Aufgabe der Koordinierung und technischen und operativen Hilfe gegenüber den nationalen Justizbehörden bei Strafverfahren zum Schutz der finanziellen Mittel der Gemeinschaft übertragen worden ist; ist der Ansicht, daß die UCLAF zur wirkungsvollen Bewältigung dieser Aufgabe über alle erforderlichen materiellen und professionellen Ressourcen verfügen muß;

25. befürwortet die Aussicht auf die Vereinheitlichung eines festen Kerns an strafrechtlichen, und zwar sowohl materiellen als auch verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet von Betrugsfällen zum Nachteil der Gemeinschaft, sowie die Einführung einer Art europäischen Staatsanwaltschaft, wie dies in dem Corpus Juris vorgeschlagen ist, das die Kommission auf seinen Antrag hin von einer Expertengruppe hat ausarbeiten lassen;

IV. Drittländer

26. hält die Aufnahme einer effizienten justitiellen Zusammenarbeit mit den Drittländern für wesentlich, und insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern und mit den übrigen Ländern auf dem europäischen Kontinent, andernfalls dürften die Erfolgsaussichten der Maßnahmen, die in einem der Mitgliedstaaten betreffend transnationale Straftaten und insbesondere über das Internet begangene Straftaten unternommen werden, äusserst gering sein;

27. fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten für die Ausdehnung der Programme Grotius und Phare oder anderer laufender Programme auf die beitrittswilligen Länder zu prüfen und mittelfristig auch Mittel für das Falcone-Programm bereitzustellen, damit dieses künftig auch Länder ausserhalb der Union (zum Beispiel Rußland, Weißrußland, Ukraine) umfassen kann, die an beitrittswillige Länder angrenzen;

28. hält die Aufnahme von Artikel K.10 in den Vertrag von Amsterdam für positiv und fordert den Rat auf, ihn für die Aushandlung von Abkommen mit den Drittländern zu nutzen, insbesondere zwecks Verfolgung einer gemeinsamen Politik gegenüber den Offshore-Ländern und den sogenannten Steuerparadiesen gemäß der Empfehlung 30 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

V. Schlußbemerkungen

29. fordert die Kommission und den Rat auf, 1998 eine gemeinsame Konferenz mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu organisieren und zwar zur Frage der justitiellen Zusammenarbeit und den Konzepten im Hinblick auf eine effizientere justitielle und rechtliche Zusammenarbeit;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Bericht dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.