A4-0326/95

Entschließung zum Menschenhandel

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 21. März 1950 zur Unterdrückung und Abschaffung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Prostituierten,

- in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Abschaffung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen,

- unter Hinweis auf die Resolution 42/140 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 7. Dezember 1987 zu den Rechten und der Menschenwürde der Wan- derarbeitnehmer,

- unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Europarats R (91) 11 vom 9. September 1991 zu sexueller Ausbeutung, Pornographie, Prostitution sowie zum Handel mit Kindern und Heranwachsenden,

- in Kenntnis der Aktionsplattform von Peking,

- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 29. und 30. November 1993 ((Protokoll des Rates der Justiz- und Innenminister vom 29. und 30.November 1993.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen Frauen ((ABl. C 176 vom 14.07.1986, S. 73.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 1989 zur Ausbeutung von Prostituierten und zum Menschenhandel ((ABl. C 120 vom 16.05.1989, S. 352.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäi- schen Charta der Rechte des Kindes ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 67.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Januar 1993 zur Gründung von Europol ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 250.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1993 zum Frauenhandel ((ABl. C 268 vom 04.10.1993, S. 141.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1993 zur Pornogra- phie ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 546.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 1995 zur Europol-Konven- tion ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 376.)),

- unter Hinweis auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0326/95),

A. in der Erwägung, daß der Menschenhandel (der Männer, Frauen, Kinder und Heran- wachsende betrifft) mit der Würde und dem Wert des Menschen unvereinbar ist und eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt,

B. in der Erwägung, daß der Menschenhandel grösstenteils eine Folge der interna- tional unausgeglichenen Wirtschaftsbeziehungen ist und daß dieses Problem so- wohl die Entwicklungspolitik als auch die Politik der internationalen Zusam- menarbeit mit den Entwicklungsländern und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) betrifft,

C. in der Erwägung, daß Menschenhandel zu einem bevorzugten Betätigungsfeld der internationalen organisierten Kriminalität geworden ist, wobei wirtschaft- liche Not, jugendliche Unerfahrenheit und Armut in menschenverachtender Weise für Prostitution, Drogenhandel, illegale Einschleusung und organisierte Schwarzarbeit ausgebeutet werden,

D. in der Erwägung, daß dem Schutz der Menschen vor jeder Ausbeutung ihrer mög- licherweise unsicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage oder ihrer Uner- fahrenheit zu Zwecken der Schwarzarbeit in Form der Sklaverei oder zu Zwecken der Prostitution, der Pornographie und des sexuellen Mißbrauchs gleich welcher Art oder des Handels mit menschlichen Organen grosse Bedeutung zu- kommt,

E. in der Erwägung, daß jede Gesellschaft die Aufgabe hat, allen Menschen zur vollen Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu verhelfen und darauf hinzuwirken, daß deren Interessen allgemein gewahrt werden,

F. unter Hinweis darauf, daß auf die Opfer des Menschenhandels von Dritten Zwang ausgeuebt wird, daß sie sich in einer Notlage befinden und angesichts ihres illegalen Status, ihrer Armut, ihrer Diskriminierung, Abhängigkeit und ihrer Schuldenverpflichtungen regelmässig krimineller Erpressung und Unterdrückung ausgesetzt sind,

G. in der Erwägung, daß die Zuwanderer, die Opfer des Menschenhandels sind, die eingeschleust werden oder auch auf legale Weise in das Land kommen und Schwarzarbeit oder legale Arbeit verrichten, zumeist unmenschlich und un- würdig behandelt und ausgebeutet werden, wobei sie unter offenkundiger Ver- letzung der Menschenrechte in ihrer Freiheit eingeengt werden, einen Hunger- lohn beziehen und zu einem überlangen Arbeitstag und unregelmässiger Arbeit gezwungen werden,

H. in der Erwägung, daß eine wachsende Zahl von Kindern und Heranwachsenden dem organisierten Menschenhandel zum Opfer fällt und insbesondere von der Porno- industrie und dem Sextourismus ausgebeutet wird,

I. in der Erwägung, daß immer häufiger europäische Kinder durch Menschenhändler entführt werden,

J. in der Erwägung, daß den Opfern des Menschenhandels die Möglichkeit gegeben werden muß, sich aus dem Milieu krimineller Unterdrückung und Abhängigkeit zu befreien, was einen angemessenen Schutz und konkrete Maßnahmen für men- schenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten und den Zugang zur Bildung, zur Kultur und zur sozialen Wiedereingliederung voraussetzt,

K. unter Hinweis darauf, daß viele Opfer des Menschenhandels bei der Rückkehr in ihr Heimatland vor zahlreichen Problemen, wie dem Ausschluß von der Fami- lie, der Unmöglichkeit, eine Beschäftigung zu finden, der sozialen Ausgren- zung und drohenden Repressalien, stehen,

L. in der Erwägung, daß durch die Anwendung von Gewalt gegen Opfer des Menschen- handels und vor allem gegen Kinder und Heranwachsende besonders verheerende Folgen für deren körperliche und seelische Entwicklung ausgelöst werden,

M. in der Erwägung, daß die Schwarzarbeit von Zuwanderern unter menschenunwür- digen Bedingungen nicht nur eine offenkundige Verletzung der Menschenrechte, sondern auch ein Instrument in der Hand skrupelloser Arbeitgeber darstellt, um durch Lohnverzerrungen, die wiederum zu unlauterem Wettbewerb in verschie- dener Form führen können, hohe Gewinne zu erzielen,

N. in der Erwägung, daß der Menschenhandel eine mit der internationalen Großkri- minalität zusammenhängende Form der Sklaverei bildet und daß die Bekämpfung der letzteren in erster Linie auf die Schlepper, die Arbeitgeber, die Zu- hälter, die Bordellinhaber, die Reiseveranstalter für Sextourismus, die Her- steller von Kinderpornomaterial und nicht auf die Opfer ausgerichtet werden muß,

O. mit der Feststellung, daß die Union, falls die Verhütung, die Abwehr und eventuell auch die Ahndung des Menschenhandels im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung ihrer Polizeibefugnisse verbleiben, vor allem nach dem Inkrafttreten der Übereinkommen von Schengen dieses Problem nicht unbeachtet lassen darf,

P. in der Erwägung, daß eine Zuständigkeit der Gemeinschaft durch den neuen Rahmen, der durch den grossen Raum ohne Grenzen entsteht und in dem theore- tisch Freizuegigkeit und ein freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalver- kehr herrschen, durchaus gerechtfertigt ist,

Q. unter Hinweis darauf, daß in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Zollwesen, Polizeiwe- sen und Statistik die Regierungsarbeit leider Vorrang genießt und die demo- kratische Kontrolle und die Dynamik, die hierbei vom Europäischen Parlament ausgehen könnten, vernachlässigt werden,

R. in der Erwägung, daß Artikel K.2 Absatz 1 EUV ausdrücklich auf die Europä- ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bezug nimmt, wonach "niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf" (Artikel 3),

S. unter Hinweis darauf, daß die Sektoren Bildung, Berufsausbildung, Gesund- heitswesen und Verbraucherschutz nunmehr zum Zuständigkeitsbereich der Ge- meinschaft gehören und daß man daraus für den Vorschlag von Aktionen Kon- sequenzen ziehen kann,

T. in der Erwägung, daß Europol über die organisierte Großkriminalität Infor- mationen austauschen muß,

U. in der Erwägung, daß der Straftatbestand des Frauenhandels weder in den nationalen Rechtsvorschriften noch in den internationalen Verträgen klar definiert ist, wodurch mitunter Verwirrung entsteht und die Verhütung er- schwert wird,

V. in der Erwägung, daß die in der TREVI-Gruppe vereinigten Minister der Mit- gliedstaaten die TREVI-Gruppe 3 damit beauftragt haben, "die Polizeipraktiken bei der Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere der sexuellen Aus- beutung durch den Handel mit Kindern und Frauen" zu untersuchen, "um sie ge- gebenenfalls zu harmonisieren und ihre Wirksamkeit zu verstärken",

W. in Anbetracht der obengenannten Empfehlungen des Rates der Justiz- und Innen- minister vom 29. und 30. November 1993 zur Bekämpfung der Zuhälterei durch ein organisiertes Informationssystem,

X. in der Erwägung, daß die Regierungskonferenzen eine einzigartige Gelegenheit bieten, die Zuständigkeit der Gemeinschaft in Bereichen, welche die körper- liche und seelische Unversehrtheit der Menschen bedrohen, wie etwa dem Men- schenhandel, zu definieren und auszuweiten,

1. versteht unter Menschenhandel die rechtswidrige Handlung einer Person, die direkt oder indirekt die Einreise oder den Aufenthalt eines Bürger aus einem Drittland fördert, um ihn durch Betrug oder unter Anwendung von Zwang oder unter mißbräuchlicher Ausnutzung einer schwierigen oder durch Behördenwillkür verursachten Situation auszubeuten;

2. fordert die Kommission auf, dem Rat den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorzuschlagen, um die Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich zu verstärken;

3. hält eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Staaten wie auch zwischen den Justizorganen und den Polizeibehörden für not- wendig, um den Menschenhandel wirksam bekämpfen zu können;

4. ersucht die Mitgliedstaaten, spezifische Leitlinien für Polizei und Justiz zur Erleichterung der Ermittlungsarbeit in den Mitgliedstaaten zu erarbeiten;

5. ist der Ansicht, daß, obgleich der Menschenhandel nicht ausdrücklich in Artikel K.1 des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union genannt ist, Gemeinschaftsaktionen zur Bekämpfung dieses Phänomens schon jetzt auf der Grundlage der Interaktion zwischen den in diesem Artikel aufgeführten Befugnissen mit besonderem Hinweis auf die Punkte 2, 3, 5 und 9 ergriffen werden müssten;

6. fordert, daß die Frage des Menschenhandels im Anschluß an die Regierungskon- ferenz 1996 den bereits in Artikel K.1 EUV vorgesehenen Bereichen angeglie- dert und vor allem wegen der Kontroll- und Überwachungsfunktion des EP in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft einbezogen wird;

7. ist der Ansicht, daß eine gemeinsame Politik im Bereich des Menschenhandels der Verhütung, Abwehr, Ahndung und Rehabilitierung dienen muß;

externe Präventivmaßnahmen

8. hält es für unerläßlich, in die Ziele der Entwicklungshilfepolitik Hilfe für die Opfer oder potentiellen Opfer des Menschenhandels einzubeziehen;

9. dringt darauf, daß die Union in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern und den mittel- und osteuropäischen Ländern der spezifischen Situation der Frauen und Kinder besondere Beachtung schenkt;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Ursprungsländern vorbeugende Kampa- gnen zu unterstützen und auf die Chancen, Beschränkungen und Rechte im Fall der Auswanderung hinzuweisen;

11. fordert, daß die Polizeibehörden der Mitgliedsländer eine institutionali- sierte Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den mittel- und ost- europäischen Ländern aufnehmen, um das organisierte Verbrechen wirksamer bekämpfen und das Händlernetz und die Routen des Menschenhandels besser er- mitteln zu können;

interne Präventivmaßnahmen

12. ersucht die Mitgliedstaaten, Studien über Art, Umfang, Wege, Routen und Orga- nisation des Menschenhandels, dessen Verknüpfung mit der organisierten Krimi- nalität und den Umfang der erzielten Gewinne zu erstellen und zu veröffent- lichen, um Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit unter angemes- sener Nutzung der Massenmedien durchzuführen;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Verhütungskampagnen zur Darstellung der Möglichkeiten, Beschränkungen und Rechte bei der Auswanderung vorzusehen;

14. begrüsst die Initiativen der ILO und der WHO zur Entwicklung von Normen für den informellen Sektor und hält es für wünschenswert, daß in der Union auch Rechtsvorschriften über die informelle Arbeit erlassen werden, um die Ohn- macht und Rechtlosigkeit der in diesem Sektor arbeitenden Personen zu ver- ringern und ihnen Zugang zu Gesundheitsfürsorge, sozialen Dienstleistungen und Versicherungen zu gewährleisten;

Abwehrmaßnahmen

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Begriff des Menschenhandels klar zu defi- nieren und ihn einer Verletzung der Menschenrechte und einem schweren Ver- brechen gleichzustellen;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Begriff des Sextourismus klar zu defi- nieren und eine Tatbestandsdefinition festzulegen, sowie Reiseveranstalter, die Sextourismus anbieten, zu überwachen und Vereinbarungen mit den jewei- ligen Behörden zu treffen;

17. hält eine verstärkte Kontrolle der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für "Folklore-Künstler", Tänzerinnen, jugendliche Au-pair-Kräfte und Haus- und Bedienungspersonal sowie eine schärfere Überwachung von Bars, Kabaretts usw. und geeignete Vorschriften für Künstleragenturen und Ehevermittlungsinstitute wie auch spezifische Kontakte und Informationskampagnen für die Arbeitnehmer und beteiligten Personen zur Klärung der Rechte der möglichen Opfer und des ihnen zu gewährenden Schutzes für angezeigt;

18. ist der Auffassung, daß das Recht der Frauen von Wanderarbeitnehmern auf eine von der ihres Ehegatten unabhängige Aufenthaltsgenehmigung sowie auf eine Arbeitsgenehmigung auf dem Hoheitsgebiet der Union Maßnahmen sind, die zur Verhütung des Frauenhandels beitragen;

19. fordert die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Bank- und Steuerkontrollen auf, um die Geldwäsche im Zusammenhang mit Einnahmen aus dem Menschenhandel zu bekämpfen;

Ahndungsmaßnahmen

20. fordert, daß die von Europol vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Polizei- behörden der Mitgliedstaaten die gesamte organisierte Kriminalität ein- schließlich des Menschenhandels und der Kindesentführung umfasst;

21. ist der Ansicht, daß hierbei ein computergestützter Informationsaustausch über die Identität der Menschenhändler und die grenzueberschreitenden Ein- schleusungsnetze zwischen den Polizeibehörden der Unterzeichnerstaaten und geeignete Fortbildungskurse für das Grenzschutzpersonal erforderlich sind;

22. ersucht die Mitgliedstaaten, den Menschenhandel möglichst umgehend straf- rechtlich zu ahnden und erforderlichenfalls verschärfte Strafen einzuführen; ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Tat- bestandsdefinition auszuarbeiten, um innerhalb der Union die Bekämpfung dieses Delikts kooperativ und ohne Begriffsverwirrung in Angriff nehmen zu können;

23. fordert die Regelung der exterritorialen Zuständigkeit im Hinblick auf die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die sich der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets schuldig gemacht haben;

24. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Gewinne aus dem Menschenhandel wie auch die verwendeten Verkehrsmittel zu beschlagnahmen;

Hilfsmaßnahmen für die Opfer

25. ersucht die Mitgliedstaaten, im Falle einer Anzeige gegen die Ausbeuter un- mittelbare Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und die Würde der Opfer zu wahren, wobei sie ein Anrecht darauf haben, als Zivilkläger aufzutreten, aus humanitären Gründen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und einen Schutz als Zeugen während des Prozesses und danach zu erhalten;

26. ersucht die Mitgliedstaaten, den Opfern des Menschenhandels nicht allein strafrechtlichen, sondern auch sozialen Beistand zu gewähren, und schlägt dazu folgende konkrete Maßnahmen vor:

- Schutz der Opfer vor Erpressung und Racheakten durch Einführung von telefonischen Notrufen, die die Betroffenen in ihrer Muttersprache beraten,

- Bereitstellung von Übersetzungs- und Dolmetschmöglichkeiten bei Polizei und Justiz zur Unterstützung der Opfer,

- Errichtung von Häusern zur Aufnahme von Opfern im Gastland;

27. ersucht die Mitgliedstaaten, den Opfern eine Aufenthaltsgenehmigung für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen, falls die Rückkehr in das Heimatland für die be- treffende Person lebensgefährlich wäre und zu neuer Ausbeutung führen könnte;

28. fordert die Kommission auf, die Herkunftsländer bei der Erarbeitung von Maß- nahmen zur Unterstützung der Opfer, die in ihr Heimatland zurückkehren, zu unterstützen, wobei Vertrauen, Bildung und Berufsbildung im Interesse ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit und ihrer Wiedereingliederung in die Gesell- schaft im Mittelpunkt stehen müssen;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine besondere Klausel in alle bilateralen oder multilateralen Abkommen mit Entwicklungsländern, MÖL und den am wenigsten entwickelten Ländern zur konzertierten Einführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Frauenhandels einzufügen;

30. ist der Ansicht, daß die den Menschenhandel bekämpfenden NGO von den Regie- rungen unterstützt werden sollten und eine enge Zusammenarbeit mit den Be- hörden der Mitgliedstaaten aufbauen müssen, um zur Umsetzung einer effizien- ten Politik der Ermittlung, der sozialen Wiedereingliederung und der inter- nationalen Zusammenarbeit zwischen NGO beizutragen;

31. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf internationaler Ebene auf eine neue Konvention der Vereinten Nationen hinzuarbeiten, welche die ver- altete Konvention von 1949 ablösen soll, die dem Menschenhandel und der Prostitution nicht beizukommen vermochte; in der neuen Konvention sollen Gewaltanwendung und Betrug im Mittelpunkt stehen;

32. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei den Vereinten Nationen auf die Benennung eines Sonderberichterstatters für Menschenhandel durch die Menschenrechtskommission zu dringen;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.