über den im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

Im Vorfeld der Tagung der Suchtstoffkommission, auf der über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge entschieden wird, müssen sich die Mitgliedstaaten im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Union einhergehenden Beschränkungen sollte ein solcher Standpunkt von den Mitgliedstaaten vorgetragen werden, die aktuell Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und in dieser Kommission gemeinsam im Interesse der Union handeln. Die Union, die keine Vertragspartei des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe ist, hat in der Suchtstoffkommission kein Stimmrecht.

Im Vorschlag der Kommission für den Entwurf des gemeinsamen Standpunkts der EU wird vorgeschlagen, die Empfehlungen der WHO zu unterstützen, da diese dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. Für die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen in die Anhänge der beiden Übereinkommen sprechen auch Daten der Europäischen Datenbank über neue Drogen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Von den zehn Stoffen, die vom Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit einer kritischen Beurteilung unterzogen wurden und deren Aufnahme in die Anhänge empfohlen wurde, unterliegen bislang lediglich vier Stoffe – ADB-CHMINACA‚ CUMYL-4CN-BINACA‚ Methoxyacetylfentanyl und Cyclopropylfentanyl – Kontrollmaßnahmen in der Union. Die anderen Stoffe unterliegen in der Union noch keinen Kontrollmaßnahmen.

Änderungen der Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe haben für alle Mitgliedstaaten unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels bezeichnet der Begriff „Drogen“ für die Zwecke des Rahmenbeschlusses eine Substanz, die im Übereinkommen über Suchtstoffe oder im Übereinkommen über psychotrope Stoffe erfasst ist, und sämtliche im Anhang des Rahmenbeschlusses aufgeführten Substanzen. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates gilt daher für die in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV direkt auf gemeinsame EU-Vorschriften aus und ändert ihre Tragweite. Dies gilt unabhängig davon, ob für den betreffenden Stoff auf der Grundlage des Beschlusses 2005/387/JI des Rates bereits Kontrollmaßnahmen in der Union eingeführt wurden.

Die Suchtstoffkommission wird auf ihrer 62. Tagung, die vom 18. bis 22. März 2019 in Wien stattfinden wird, Beschlüsse über die Aufnahme dieser zehn Stoffe in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe annehmen.

Am 7. Dezember 2018 empfahl die WHO dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, 10 Stoffe, die vom Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit einer kritischen Beurteilung unterzogen wurden, in die Anhänge der Übereinkommen aufzunehmen. Für die anderen Stoffe, die vom Sachverständigenausschuss der WHO für Drogenabhängigkeit überprüft wurden, werden keine Empfehlungen für die Aufnahme in die Anhänge ausgesprochen.

Ausgehend von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von ihrem Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit beraten wird, ändert die Suchtstoffkommission regelmäßig die Liste der Stoffe in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe.

Die Suchtstoffkommission (CND) ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC); ihre Aufgaben und Befugnisse sind unter anderem im Übereinkommen über Suchtstoffe und im Übereinkommen über psychotrope Stoffe geregelt. Ihr gehören 53 vom ECOSOC gewählte Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Aktuell sind 11 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission. Die Union hat in der Suchtstoffkommission Beobachterstatus.

Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“) zielt darauf ab, den Drogenmissbrauch durch abgestimmte Maßnahmen auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Dabei gehen zwei Arten von Interventionen und Kontrolle Hand in Hand. Zum einen sollen der Besitz, die Verwendung, Verteilung, Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Suchtstoffen sowie der Handel damit ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt werden. Zum anderen soll der Drogenhandel durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden, um so Drogenhändler abzuschrecken und vom Handel abzuhalten.

Vorschlag für einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertreten ist.

Da die Beschlüsse der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge gemeinsame Vorschriften im Bereich des illegalen Drogenhandels berühren, durch die Dänemark gebunden ist, beteiligt sich Dänemark an der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zu vertreten ist, wenn solche Beschlüsse erlassen werden.

Da die Beschlüsse der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge keine gemeinsamen Vorschriften im Bereich des illegalen Drogenhandels berühren, durch die das Vereinigte Königreich gebunden ist, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zu vertreten ist, wenn solche Beschlüsse erlassen werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es hinsichtlich der Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht in vollem Umfang anerkennt. Folglich gilt der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates seit dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Die Beschlüsse der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge sind „rechtswirksame Akte“ im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV. Nach dem Übereinkommen über Suchtstoffe und dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe sind Beschlüsse der Suchtstoffkommission automatisch bindend, sofern keine Vertragspartei den Beschluss innerhalb der geltenden Frist dem ECOSOC zur Nachprüfung vorlegt. Die diesbezüglichen Beschlüsse des ECOSOC sind abschließende Beschlüsse. Die Beschlüsse der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge haben nach dem Unionsrecht (Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates) rechtliche Auswirkungen auf die Rechtsordnung der EU. Änderungen der Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe haben unmittelbare Auswirkungen auf die Tragweite dieses Rechtsinstruments der EU.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission einen im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission zu vertretenden gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe vor. Nach den für die Tagungen der Suchtstoffkommission im März 2017 und 2018 angenommenen Standpunkten ist dies der dritte von der Kommission vorgelegte Entwurf für einen gemeinsamen Standpunkt der Union. Infolge der Annahme der gemeinsamen Standpunkte im Rat konnte die EU auf den vorhergehenden Tagungen der Suchtkommission bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge der internationalen Übereinkommen mit einer Stimme sprechen, da die an dieser Tagung teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit dem angenommenen gemeinsamen Standpunkt für die Aufnahme der Stoffe gestimmt haben.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung (im Folgenden „Übereinkommen über Suchtstoffe“) trat am 8. August 1975 in Kraft.

(2)Nach Artikel 3 des Übereinkommens über Suchtstoffe kann die Suchtstoffkommission beschließen, Stoffe in die Anhänge des Übereinkommens aufzunehmen. Sie kann Änderungen der Anhänge nur entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vornehmen, kann aber auch beschließen, die von der WHO empfohlenen Änderungen nicht vorzunehmen.

(3)Das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe (im Folgenden „Übereinkommen über psychotrope Stoffe“) trat am 16. August 1976 in Kraft.

(4)Nach Artikel 2 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe kann die Suchtstoffkommission auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO beschließen, Stoffe in die Anhänge dieses Übereinkommens aufzunehmen oder aus den Anhängen dieses Übereinkommens zu streichen. Sie verfügt über weitreichende Ermessensbefugnisse, um wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, administrativen und sonstigen Faktoren Rechnung zu tragen, darf jedoch nicht willkürlich handeln.

(5)Änderungen der Anhänge beider Übereinkommen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Tragweite des Unionsrechts im Bereich der Drogenkontrolle. Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates gilt für die in den Anhängen des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführten Stoffe. Jede Änderung der Anhänge dieser Übereinkommen wirkt sich somit nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) direkt auf gemeinsame Vorschriften der Union aus und ändert ihre Tragweite.

(6)Die Suchtstoffkommission entscheidet auf ihrer 62. Tagung vom 18. bis 22. März 2019 in Wien über die Aufnahme von zehn neuen Stoffen in die Anhänge der VNÜbereinkommen.

(7)Die Union ist keine Vertragspartei der betreffenden VN-Übereinkommen. Sie hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der aktuell elf EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder sind. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union bezüglich der Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Übereinkommens über Suchtstoffe und des Übereinkommens über psychotrope Stoffe zu vertreten, da die Entscheidungen über die Aufnahme neuer Stoffe in die Anhänge der Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

(8)Die WHO empfahl die Aufnahme von fünf neuen Stoffen in Anhang I des Übereinkommens über Suchtstoffe und von fünf neuen Stoffen in Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe.

(9)Nach der Bewertung des Sachverständigenausschusses der WHO für Drogenabhängigkeit (im Folgenden „Sachverständigenausschuss“) ist ADB-FUBINACA (chemische Bezeichnung: N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(4-fluorobenzyl)-1H-indazol-3-carboxamid) ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist, der ähnlich wirkt wie Tetrahydrocannabinol (THC), das den größten Anteil an der psychoaktiven Wirkung von Cannabis hat. ADB-FUBINACA hat keinen therapeutischen Nutzen und ist auch nicht als Arzneimittel zugelassen. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ADB-FUBINACA missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, ADB-FUBINACA in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.

(10)ADB-FUBINACA wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates überwacht. ADB-FUBINACA wurde in 19 Mitgliedstaaten entdeckt und wird in mindestens zehn Mitgliedstaaten kontrolliert. Der Stoff wurde mit mindestens zwei Todesfällen und vier akuten Vergiftungen in Verbindung gebracht und war Gegenstand einer gesundheitsbezogenen Warnmeldung im Frühwarnsystem der Union.

(11)Daher sollten die Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten, dass ADB-FUBINACA in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen ist.

(12)Nach der Bewertung des Sachverständigenausschusses ist FUB-AMB (auch als MMB-FUBINACA oder AMB-FUBINACA bezeichnet; chemische Bezeichnung: Methyl (2S)-2-[[1-[(4-Fluorphenyl)methyl]indazol-3-carbonyl]amino]-3-methylbutanoate; Methyl-2-(1-(4-fluorbenzyl)-1H-indazol-3-carboxamid)-3-methylbutanoat) ein synthetischer Cannabinoid-Rezeptor-Agonist, der ähnlich wirkt wie THC, das den größten Anteil an der psychoaktiven Wirkung von Cannabis hat. FUB-AMB hat keinen therapeutischen Nutzen und ist auch nicht als Arzneimittel zugelassen. Es liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass FUB-AMB missbräuchlich verwendet wird oder ein Missbrauch wahrscheinlich ist und dass der Stoff ein Problem für die öffentliche Gesundheit und ein soziales Problem darstellen könnte, sodass internationale Kontrollmaßnahmen für diesen Stoff gerechtfertigt sind. Folglich empfiehlt die WHO, FUB-AMB in den Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufzunehmen.

(13)FUB-AMB wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) als neue psychoaktive Substanz nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 überwacht. FUB-AMB wurde in 23 Mitgliedstaaten entdeckt und wird in mindestens vier Mitgliedstaaten kontrolliert. Es wurde mit mindestens zwei Todesfällen und zwei akuten Vergiftungen in Verbindung gebracht.