Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

[Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.]

(2022/C 262/05)

Am 13. Mai 2022 legte die Europäische Kommission zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden vor. Ziel des Abkommens ist es, die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zu ermöglichen und gleichzeitig angemessene Garantien in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, zu gewährleisten.

Der EDSB hatte bereits in seiner Stellungnahme 1/2020 zum Verhandlungsmandat für dieses Abkommen Gelegenheit, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden Stellung zu nehmen. Der EDSB stellte darin fest, dass Neuseeland bewährte nationale Datenschutzvorschriften hat sowie eine unabhängige Datenschutzbehörde, die für die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden zuständig ist. Gleichzeitig gab der EDSB mehrere zusätzliche Empfehlungen ab, um die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln, insbesondere mit Blick auf den Geltungsbereich des Abkommens, den Grundsatz der Speicherbeschränkung und die Bereitstellung von Informationen für betroffene Personen.

Der EDSB stellt zufrieden fest, dass seine Empfehlungen in den Verhandlungen berücksichtigt und anschließend in den endgültigen Wortlaut des Abkommens in Anhang I Artikel 13 bzw. Artikel 26 eingeflossen sind.

Vor diesem Hintergrund ist der EDSB der Auffassung, dass das vorgelegte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen bietet. Darüber hinaus kann es als Muster für künftige Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken herangezogen werden.

Gleichzeitig erinnert der EDSB an die kürzlich vereinbarten Änderungen der Europol-Verordnung, die sich unter anderem auf den für Europol geltenden Datenschutzrahmen auswirken werden. In diesem Zusammenhang betont der EDSB, dass Europol das Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten mit den zuständigen neuseeländischen Behörden in vollem Einklang mit seinem aktualisierten Rechtsrahmen und insbesondere mit den rechtlichen Garantien zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten anwenden muss, die in Kapitel IX der EU-DSVO und in der geänderten Europol-Verordnung enthalten sind.

Insbesondere sollte die Verpflichtung von Europol gemäß Artikel 26 des geplanten Abkommens, ein Dokument öffentlich zugänglich zu machen, in dem die Bestimmungen für die Verarbeitung der im Rahmen des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten, einschließlich der Möglichkeiten der betroffenen Personen zur Ausübung ihrer Rechte, in verständlicher Form dargelegt sind, im Lichte von Artikel 79 EU-DSVO und der Verpflichtung der Agentur als Verantwortlichem, der betroffenen Person spezifische Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu geben, ausgelegt und angewandt werden.

1. Einleitung

1. Am 13. Mai 2022 legte die Europäische Kommission zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden („Vorschläge“) vor. ( 1 )

2. Ziel des Abkommens ist es, die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zu ermöglichen, um die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der neuseeländischen Behörden sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, einschließlich schwerer Kriminalität und Terrorismus, zu unterstützen und auszubauen und gleichzeitig angemessene Garantien in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, zu gewährleisten. ( 2 )

3. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und Neuseeland über das Abkommen wurden zwischen April und November 2021 im Einklang mit den vom Rat am 13. Mai 2020 im Anschluss an die Empfehlung der Kommission vom 30. Oktober 2019 angenommenen Verhandlungsrichtlinien geführt. ( 3 )

4. Das geplante Abkommen baut auf einer bereits bestehenden engen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Neuseeland auf. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Vertragsparteien in dem am 5. Oktober 2016 unterzeichneten Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland verpflichten, in den Bereichen Strafverfolgung, Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Drogen, Cyberkriminalität, Geldwäsche, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zusammenzuarbeiten.

5. Die vorliegende Stellungnahme des EDSB ergeht als Reaktion auf das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Da beide Vorschläge dasselbe Abkommen betreffen, bezieht sich auch die vorliegende Stellungnahme auf beide.

4. Schlussfolgerungen

19. Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Bemerkungen und Empfehlungen aus: (1) Das vorgelegte Abkommen zwischen der Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden bietet angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen. Diesbezüglich kann es auch als Muster für künftige Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken herangezogen werden. (2) Die Verpflichtung von Europol gemäß Artikel 26 des geplanten Abkommens, ein Dokument öffentlich zugänglich zu machen, in dem die Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, einschließlich der Möglichkeiten der betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Rechte, in verständlicher Form dargelegt sind, sollte im Lichte von Artikel 79 EU-DSVO und der Verpflichtung Europols als Verantwortlichem, der betroffenen Person spezifische Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu geben, ausgelegt und angewandt werden.

Brüssel, den 10. Juni 2022 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) COM(2022) 207 final und COM(2022) 208 final.

(2) Siehe die Begründung beider Vorschläge, S. 2.

(3) Ebenda.