BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Eine der Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Bereichen, die unter die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Verordnung (EU) 2019/1896) fallen, „u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzverwaltungsteams in Drittstaaten“. Insbesondere soll die Agentur als Teil der Europäischen Grenz- und Küstenwache für eine integrierte europäische Grenzverwaltung sorgen, die u. a. die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Bereichen, die unter die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache fallen, umfasst; der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf benachbarten Drittstaaten sowie Herkunfts- oder Transitländern irregulärer Migranten. Die Agentur kann mit den Behörden von Drittstaaten, die für die unter die Verordnung fallenden Aspekte zuständig sind, zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und sie kann vorbehaltlich der Zustimmung eines Drittstaats Einsätze im Zusammenhang mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats durchführen.

Gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 schließt die Union in Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat. Eine solche Statusvereinbarung sollte auf dem Muster beruhen, das die Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung ausgearbeitet hat. Die Kommission hat dieses Muster am 21. Dezember 2021 angenommen.

Auf dem Höhepunkt der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa kamen Hunderttausende Asylsuchende und Migranten über den westlichen Balkan in die Europäische Union; die Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“) liegt auf einer der Hauptrouten für irreguläre gemischte Migrationsströme, die überwiegend von Griechenland nach Serbien verlaufen. Zwar ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Europäischen Union seitdem zurückgegangen, jedoch wird die Migrationsroute durch Nordmazedonien nach wie vor stark genutzt. Die offizielle Zahl der irregulären Einreisen nach Nordmazedonien im Jahr 2021 liegt bei 20 874. Irreguläre Migranten sind nach wie vor ein Ziel für organisierte kriminelle Schleuserbanden. Sie laufen Gefahr, entlang der Route Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Im Jahr 2021 starben fünf Migranten auf ihrem Weg durch Nordmazedonien.

Im Jahr 2017 nahm die Europäische Kommission Verhandlungen mit Nordmazedonien über eine Statusvereinbarung auf der Grundlage der früheren Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Verordnung (EU) 2016/1624) auf. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Entwurfs der Statusvereinbarung durch die Kommission und Nordmazedonien am 18. Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen. Die Statusvereinbarung wurde jedoch nicht unmittelbar unterzeichnet; 2019 wurde die genannte Verordnung aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2019/1896 ersetzt.

Am 29. Juli 2022 erteilte der Rat der Kommission die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien über eine Vereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Nordmazedonien durchgeführt werden. Am 25. August 2022 führten die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union und Nordmazedonien Verhandlungen über die Vereinbarung. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die Vereinbarung für die Union annehmbar ist.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates bildet die Rechtsgrundlage für den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden.

Situation der assoziierten Schengen-Länder

Der vorliegende Vorschlag baut auf dem Schengen-Besitzstand im Bereich des Außengrenzenmanagements auf. Die Union ist jedoch nicht befugt, eine Statusvereinbarung mit Nordmazedonien zu schließen, die für Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein verbindlich ist. Um sicherzustellen, dass Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte, die von diesen Ländern nach Nordmazedonien entsandt werden, einen dem in der künftigen Statusvereinbarung vorgesehenen Status gleichwertigen Status genießen, sollte in den der Statusvereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärungen festgehalten werden, dass der Abschluss ähnlicher Vereinbarungen zwischen Nordmazedonien und jedem dieser assoziierten Länder wünschenswert ist. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Verstärkte Kontrollen an den Grenzen Nordmazedoniens werden sich positiv auf das Außengrenzenmanagement der Union sowie auf die Grenzen Nordmazedoniens auswirken. Der Abschluss einer Statusvereinbarung würde mit den weiter gefassten Zielen und Prioritäten für die Zusammenarbeit im Einklang stehen, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Nordmazedonien festgelegt sind.

Der Abschluss einer Statusvereinbarung könnte ferner die umfassenderen Bemühungen und Zusagen der Europäischen Union im Hinblick darauf unterstützen, Kapazitäten auszubauen, um einen Beitrag zum Krisenmanagement zu leisten, und für eine stärkere Annäherung der EU und Nordmazedoniens in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu sorgen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag bilden Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV.

Die Zuständigkeit der EU für den Abschluss einer Statusvereinbarung ist ausdrücklich in Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 festgelegt, wonach die Union in Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat schließt.