1.EINLEITUNG

Ein robuster und integrierter Markt für Sekundärrohstoffe ist ein Eckpfeiler einer gut funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Für die Behandlung von Abfällen als Ressource muss ihr Umlauf erleichtert werden, damit wertvolle Materialströme zur Unterstützung einer nachhaltigeren und resilienteren Produktion, Wiederaufarbeitung und Wiederverwendung bereitgestellt werden können. Dies wird dazu beitragen, die im Klimagesetz festgelegten Klimaziele der EU und das „Fit-für-55“-Paket der EU mit Legislativvorschlägen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verwirklichen.

Derzeit stammen nur 12 % der von der EU-Industrie verwendeten Rohstoffe aus dem Recycling. Während die Verbringung von Abfällen zur Verwertung in der EU in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen hat, werden in der EU immer noch zu viele Abfallmaterialien nicht zur Wiederverwendung vorbereitet oder nicht zur Verwendung in neuen Produkten recycelt, was beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einen erheblichen Verlust bedeutet. Die EU führt jedes Jahr rund 33 Mio. Tonnen Abfälle aus. Das entspricht etwa 16 % des gesamten weltweiten Handels mit Abfällen, womit die EU einer der weltweit führenden Ausführer von Abfällen ist. Die EU führt zudem 16 Mio. Tonnen Abfälle ein, und innerhalb der EU werden 70 Mio. Tonnen Abfälle gehandelt. Die EU ist bei einer Reihe von Abfallströmen, insbesondere bei Eisen- und Nichteisenmetallschrott sowie Papier-, Kunststoff-, Textil- und Glasabfällen, stark auf Ausfuhren angewiesen.

Die Abfallausfuhren der EU sind seit 2004 um 75 % gestiegen, wobei fast die Hälfte davon in Nicht-OECD-Staaten geht. Dies hat zu einer stärkeren Umweltverschmutzung geführt, da einige dieser Abfälle in vielen Empfängerstaaten unsachgemäß behandelt werden. Große Mengen von aus der EU ausgeführten Abfällen landen auf offenen Deponien oder werden im Freien verbrannt, wo sie Luft und Wasser kontaminieren, der öffentlichen Gesundheit schaden und erhebliche Mengen an Treibhausgasen ausstoßen. Besonders problematisch ist dies in Entwicklungs- und Schwellenländern, die bereits beim Umgang mit ihren eigenen im Inland anfallenden Abfällen vor großen Herausforderungen stehen und deren Abfallaufkommen künftig am stärksten zunehmen dürfte. Ins Ausland ausgeführte Kunststoffabfälle, die in die Ozeane gelangen, sind zudem zu einer der Hauptursachen der Meeresverschmutzung geworden. Immer mehr Länder beschränken oder verbieten die Einfuhr von Abfällen, insbesondere China, das früher der größte Einführer von Kunststoff- und Papierabfällen aus der EU war, gefolgt von anderen großen Einführern von Abfällen aus der EU in Südostasien.

Darüber hinaus ist der illegale Abfallhandel eine der schwerwiegendsten Formen der Umweltkriminalität und ein Bereich, in dem Netzwerke der organisierten Kriminalität sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU aktiv Abfälle verbringen. Koordinierte Strafverfolgungskampagnen zeigen, dass zwischen 15 % und 30 % der Abfallverbringungen illegal sein könnten, was jährlichen Einnahmen aus dem illegalen Abfallmarkt in der EU in Höhe von 9,5 Mrd. EUR entspricht. Der illegale Abfallhandel verursacht jedoch nicht nur Umweltschäden, sondern bedroht auch die Sicherheit, insbesondere wenn die an solchen Verbringungen beteiligten kriminellen Gruppen über mehrere Länder verteilt sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU und die Mitgliedstaaten der Bekämpfung des illegalen Abfallhandels bei ihren Strafverfolgungsbehörden eine höhere Priorität einräumen, die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden verbessern und sicherstellen, dass Sanktionen gegen kriminelle Aktivitäten im Abfallsektor tatsächlich abschrecken.

Diese Entwicklungen haben die Fragilität eines Geschäftsmodells offenbart, in dem die Ausfuhr von Abfällen zu einer gängigen Methode für den Umgang mit einigen in der EU erzeugten Abfallströmen geworden ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigenen Abfälle übernimmt und dafür sorgt, dass ein hohes Umweltschutzniveau gewahrt wird und der Verursacher für die Kosten aufkommt.

Die Modernisierung der Politik und der Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Abfallverbringung und die Umstellung auf digitale Lösungen werden dazu beitragen, dass mehr Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling in die EU verbracht und Anreize zur Verringerung des Abfallaufkommens geschaffen werden. Dies wird zu einer besseren Versorgungssicherheit für die industriellen Ökosysteme der EU führen, ihre Abhängigkeit von der Verwendung von Primärrohstoffen, einschließlich kritischer Rohstoffe, verringern, ihre vollständige Integration in kreislauforientierte Modelle fördern und ihren CO2-Fußabdruck verringern. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Stahlindustrie, die in der neuen Industriestrategie der Kommission für Europa als eine der energieintensiven Industrien genannt wird, denen beim Übergang zu einer klimaneutralen europäischen Kreislaufwirtschaft Vorrang eingeräumt werden soll. Größere Schrottmengen sind für die Dekarbonisierung des Stahlsektors von entscheidender Bedeutung, da durch die Verwendung einer Tonne Stahlschrott gegenüber der Verwendung von Eisenerz etwa 1,5 Tonnen Treibhausgasemissionen eingespart werden. Die Verwendung von Schrott führt auch bei der Aluminium- oder Kupferherstellung zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Umweltverschmutzung und des Energieverbrauchs.

Den Mitteilungen zum europäischen Grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und zum Null-Schadstoff-Aktionsplan zufolge ist die Europäische Kommission aufgerufen, ein neues Konzept für die Verbringung von Abfällen in der EU vorzuschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern die EU auch ausdrücklich auf, das Abfallproblem anzugehen und das Recycling zu fördern – eine Forderung, die im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich zum Ausdruck kommt. In der vorliegenden Mitteilung, die zusammen mit dem Vorschlag der Kommission für neue Vorschriften über die Verbringung von Abfällen vorgelegt wird, werden die vorrangigen Maßnahmen der EU dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass

·die Verbringung von Abfällen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling in der EU erleichtert wird,

·die EU ihre Abfallproblematik nicht in Drittstaaten verlagert und

·die illegale Verbringung von Abfällen wirksamer bekämpft wird.

2.NEUE EU-VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN: ERZEUGUNG POSITIVER WECHSELWIRKUNGEN INNERHALB UND AUẞERHALB DER EU

2.1. Das Potenzial des EU-Binnenmarkts erschließen

Die EU verfügt über umfassende Rechtsvorschriften und eine ehrgeizige Agenda zur Verringerung des Abfallaufkommens und zur Umwandlung von Abfällen in Ressourcen. Das Leitprinzip für die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen ist der Aufbau einer starken und widerstandsfähigen Kreislaufwirtschaft durch Abbau unnötiger Hindernisse und Belastungen, die derzeit einem reibungslosen Verkehr wiederverwendbarer Produkte und Sekundärrohstoffe in der EU entgegenstehen. Die Kommission schlägt vor, die Verbringung von Abfällen im EU-Binnenmarkt durch folgende Maßnahmen zu erleichtern:

·Eine stärkere Angleichung der Abfallverbringungsvorschriften an die Abfallhierarchie. Die Kommission schlägt vor, wesentlich strengere Vorschriften für die Verbringung von Abfällen festzulegen, die zur Deponierung oder Verbrennung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Außerdem schlägt sie vor, die Verbindungen zwischen den Vorschriften über die Verbringung von Abfällen und den von den Mitgliedstaaten erstellten Abfallbewirtschaftungsplänen zu stärken, um ihre Ziele in Bezug auf Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung im Rahmen des EU-Rechts zu erreichen. Damit dürften Anreize für Verbringungen von Abfällen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling gesetzt sowie Wachstum, Beschäftigung und Innovation in diesen Sektoren gefördert werden.

·Umstellung auf digitale Lösungen für die Bereitstellung und den Austausch der für die Verbringung von Abfällen erforderlichen Informationen und Unterlagen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle an der Abfallverbringung beteiligten Akteure – sowohl öffentliche als auch private – werden über Online-Tools Informationen übermitteln und auf Informationen zugreifen können. Dies wird den Austausch von Unterlagen beschleunigen und die derzeit meist veralteten papiergestützten Verfahren ersetzen sowie eine bessere Überwachung und Kontrolle grenzüberschreitender Abfallströme ermöglichen.

·Verbesserung des beschleunigten Verfahrens für die Verbringung von Abfällen. Es würden harmonisierte Bedingungen festgelegt, um Verbringungen in Verwertungsanlagen zu erleichtern, für die Vorabzustimmungen der zuständigen Behörden nötig sind, und um sicherzustellen, dass sie von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Dadurch werden Verbringungen in Abfallverwertungsanlagen, die nach Qualitätsnormen betrieben werden, beschleunigt.