Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Teilnahme der Vertreter der Regionalregierungen an den Arbeiten des Rates der Europäischen Union und die Beteiligung des AdR an den informellen Ratstagungen"

(2002/C 107/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf Artikel 203 EG-Vertrag, der die Möglichkeit einer vollen Teilnahme der Mitglieder der regionalen Regierungen an der Tätigkeit des Rats der Europäischen Union eröffnet: "Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln",

gestützt auf die Tatsache, dass das Recht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf Beteiligung an der Festlegung der Politiken und Entscheidungen der Europäischen Union zu einer besseren Verwirklichung des in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union festgehaltenen Ziels beiträgt, dass "die Entscheidungen [...] möglichst bürgernah getroffen werden" sollen und dem Ziel des in Art. 5 EG-Vertrag formulierten Subsidiaritätsprinzips dient, wonach die Gemeinschaft in Angelegenheiten, die nicht in ihre ausschließliche Kompetenz fallen, nur tätig wird, sofern die Ziele der in Betracht kommenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten - bzw. ihrer Gebietskörperschaften - nicht ausreichend erreicht werden können,

gestützt auf Stellungnahmen und Entschließungen in denen der AdR für die volle und allgemeine Anwendung dieses Rechts und somit für eine weitreichendere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Festlegung der europäischen Politiken plädiert, und zwar im Einzelnen,

- in der Stellungnahme zur "Revision des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" (CdR 136/95)(1),

- in der ergänzenden Stellungnahme zur "Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union" (CdR 136/95),

- in dem Bericht über "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der politischen Union Europas" (CdR 282/96 fin),

- in der Stellungnahme "Wege zu einer echten Subsidiaritätskultur - ein Appell des Ausschusses der Regionen" (CdR 302/98 fin)(2),

- in der "Entschließung vom 3. Juni 1999 zur nächsten Regierungskonferenz" (CdR 54/1999 fin)(3),

- in der Stellungnahme zur "Anwendung der EU-Rechtsetzung durch die regionen und lokalen Gebietskörperschaften"(CdR 51/1999 fin)(4),

- in der "Schlusserklärung", die die Mitglieder des Ausschusses der Regionen, die Vorsitzenden der Regionen sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Europas anlässlich des am 9. November 2000 in Lille abgehaltenen Kongresses "Neue Entscheidungsstrukturen in Europa: Wege zu mehr Demokratie und Bürgernähe" angenommen haben (CdR 379/2000 fin),

- in der Entschließung zum "Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der europäischen Union" (CdR 430/2000 fin)(5),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 12. Dezember 2000, entsprechend Artikel 265 Absatz 5 EG-Vertrag eine Stellungnahme über "Die Teilnahme der Vertreter der Regionalregierungen an den Arbeiten des Rates der Europäischen Union und die Beteiligung des AdR an den informellen Ratstagungen" auszuarbeiten und die Kommission "Institutionelle Fragen" mit der Vorbereitung zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission "Institutionelle Fragen" am 5. Oktober 2001 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: die Herren Martini, Präsident der Region Toskana, (I-PSE) und Schausberger, Landeshauptmann von Salzburg, (A-PPE) (CdR 431/2000),

gestützt auf Punkt 12. der "Schlusserklärung der ersten Konferenz europäisches Parlament/Gebietskörperschaften der Europäischen Union: für ein demokratisches und solidarisches Europa" vom Oktober 1996, PE 219 693/DEF, in dem die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, die Beteiligung der Regionen mit Legislativkompetenzen an den Ministerräten der Europäischen Union zu erleichtern,

in Erwägung, der Tatsache, dass Stellungnahmen zu Gunsten der Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften an der Festlegung der Politiken und Entscheidungen der Europäischen Union mehrfach zum Ausdruck gebracht wurden,

- in der "Erklärung zum Regionalismus in Europa der Versammlung der Regionen Europas" von 1996,

- im 1997 vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats angenommenen "Entwurf einer europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung",

- in der Debatte über den Bericht der vom Generalsekretär des Rats eingerichteten Arbeitsgruppe (Trumpf-Piris-Bericht): "Die Arbeit des Rats im Hinblick auf die Erweiterung der Union", Brüssel 1999, in deren Verlauf die deutschen und österreichischen Länder ihre Positionen zu Gunsten der Teilnahme der Regionen an der Tätigkeit des Rats vorgebracht haben,

- in den Initiativen der Versammlung der Regionen Europas sowie des Europarats, wo unter Beteiligung zahlreicher Regionen der beitrittswilligen Staaten nachdrücklich die Forderung nach einer Teilnahme der Regionen, auch jener der zukünftigen Mitgliedstaaten, an der europäischen Gesetzgebungstätigkeit formuliert wurde,

- im Abschnitt 3.1. "Die Bürger über die demokratischen Strukturen auf regionaler und kommunaler Ebene einbeziehen" des Weißbuches der Kommission "Europäisches Regieren" (KOM(2001) 428 endg. vom 25.7.2001),

hält es für zielführend, die Position des Ausschusses der Regionen in dieser Frage zum Ausdruck zu bringen, um auf diese Weise auch zu den Überlegungen über die Zukunft der Europäischen Union beizutragen, welche einerseits zur 2004 stattfindenden Regierungskonferenz hinführen werden und in deren Zusammenhang auch die Debatte im Rahmen des Weißbuches zum "Europäischen Regieren" eröffnet ist;

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 14. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Allgemeine Vorschläge

Der Ausschuss der Regionen

1.1. bekräftigt die Bereitschaft der in ihm vertretenen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, ihre Erfahrungen sowie spezifischen Kompetenzen einzubringen, um die volle Umsetzung von Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union zu erzielen, wonach in der immer engeren Union der Völker Europas "die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden" sollen;

1.2. ist überzeugt, dass die direkte Mitwirkung der Regionen an den Arbeiten des Rates (Artikel 203 EG-Vertrag) im Rahmen der Delegationen der Mitgliedstaaten ein mehr Regierungsebenen einschließendes und bürgernahes Europa verwirklicht;

1.3. erinnert die Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnungen Regionen mit legislativen Befugnissen vorsehen, an die Forderung der Schlusserklärung der "Ersten Konferenz Europäisches Parlament/Gebietskörperschaften der Europäischen Union: für ein demokratisches und solidarisches Europa", angemessene nationale institutionelle Maßnahmen für eine wirksame Beteiligung der Mitglieder der Regionalregierungen am Rat der Union zu treffen;

1.4. bekräftigt, dass die demokratisch legitimierten Regionen mit Legislativkompetenzen durch eine verstärkte Einbindung in den Rechtsetzungsprozess mehr Transparenz und Bürgernähe gewährleisten können, wie dies auch in der "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" zum Ausdruck kommt und erwartet, dass als Voraussetzung bei der 2004 stattfindenden Regierungskonferenz eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen festgelegt wird;

1.5. anerkennt die unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Der Ausschuss verweist vor allem auf die Gesetzgebungskompetenzen, über die die Regionen in Finnland (Alandinseln), Belgien (drei Regionen, drei Gemeinschaften), Deutschland (16 Bundesländer), Österreich (neun Länder), Spanien (17 autonome Gemeinschaften), Portugal (zwei autonome Regionen), Großbritannien (drei regionale Parlamente bzw. Versammlungen) sowie Italien (20 Regionen und zwei autonome Provinzen) verfügen. Durch die Gesetzgebung und ihre besondere demokratische Verantwortlichkeit ihren Bürgern gegenüber verleihen diese Gebietskörperschaften der Politik eine spezifische Legitimation;

1.6. lenkt die Aufmerksamkeit aller Regierungsebenen Europas auf den Umstand, dass eine zunehmende Beteiligung der Regionen an den Entscheidungen der Europäischen Institutionen, allen voran des Rats, dazu beiträgt, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen und ein wertvolles Potential darstellt, um in allen Mitgliedstaaten ein stärkeres Bewusstsein für die Ideale und Entwicklungsmöglichkeiten der Europäischen Union zu schaffen und zugleich die Besonderheiten und Eigentümlichkeiten aller Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Europas aufzuwerten. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sollten die Mitwirkungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgebaut und gestärkt werden.

2. Koordinierung der innerstaatlichen Regierungsebenen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. anerkennt die in zahlreichen Mitgliedstaaten herrschende Praxis, den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Informationen über die Entwicklung europäischer Politiken sowie die nationalen Leitlinien in diesen Angelegenheiten zur Verfügung zu stellen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, verweist aber auf die Analyse im Weißbuch "Europäisches Regieren", wonach der Eindruck besteht, die nationalen Regierungen beteiligen die regionalen und kommunalen Akteure nicht angemessen an der Vorbereitung ihrer Positionen zu EU-Politiken;

2.2. plädiert dafür, dass in allen Mitgliedstaaten nationale Positionen in europäischen Angelegenheiten zunehmend in koordinierten und strukturierten Prozessen mit den nationalen, regionalen und lokalen Ebenen festgelegt werden;

2.3. verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich angesichts dieser Prozesse alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten müssen, die Formen der Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Verfahren zur Festlegung der europäischen Politiken und Entscheidungen auszubauen. Auf diese Weise wird es unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips möglich sein, im Einvernehmen mit den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausprägungen jedes Staats, allen dezentralen Ebenen die Vorzüge und Möglichkeiten der ökonomischen, gesellschaftlichen und territorialen Entwicklung zugänglich zu machen, die die europäischen Politiken bieten;

2.4. begrüßt zur Verbesserung der demokratischen Legitimität von Entscheidungen die Ausdehnung der Teilnahme der Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und ihrer nationalen Dachverbände am innerstaatlichen Meinungsbildungsprozess in EU-Angelegenheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, wenn das EU-Recht die Kompetenzen oder Handlungsfelder der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften berührt, und empfiehlt, diese Informations- und Mitwirkungsrechte auf hohem rechtlichen Niveau zu gewährleisten;

2.5. fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Informations- und Konsultationsverfahren auf jene Bereiche auszudehnen, die für die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften von Interesse sein können;

2.6. weist darauf hin, dass eine solche direkte Beteiligung ein wirksames System der staatlichen Willensbildung auf interner Ebene voraussetzt. Dies darf jedoch der direkten aktiven Beteiligung der Regionen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Delegationen der Mitgliedstaaten nicht im Wege stehen. Die Verfahren und Organe für diese Teilnahme sind je nach Staat verschieden. Die direkte Beteiligung wird gleichzeitig eine größere Annäherung und eine stärkere Solidarität zwischen den Regionen desselben Staats bei der Festlegung und Verteidigung ihres Standpunkts ermöglichen; dieser direkten Beteiligung muss es zudem gelingen, den gemeinsamen Interessen Ausdruck zu verleihen, die im Rahmen der innerstaatlichen Koordinierungsverfahren sowohl von den Regionen als auch von den Dachverbänden der lokalen Gebietskörperschaften vorgebracht werden;

2.7. begrüßt, dass die Kommission "Institutionelle Fragen" in ihrer Auffassung durch das Europäische Parlament bestärkt wird, das in seinem Bericht über "Die Reform des Rates" (PE 294 777) die Auffassung vertritt, "dass eine gute Koordinierung der gemeinschaftlichen Beschlüsse in den Mitgliedstaaten im Vorfeld auf der Grundlage der jeweiligen konstitutionellen Bestimmungen Mechanismen zur Beteiligung der nationalen Parlamente und der Regionen in den föderal strukturierten Staaten oder den stark regional geprägten Staaten an der Vorbereitung des europäischen Gesetzgebungsprozesses", gegebenenfalls sogar an den Arbeiten des Rates gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags, "beinhalten muss". In diesem Bericht wird außerdem vorgeschlagen, dass im Rahmen der "erforderlichen Aufwertung des Rates Allgemeine Angelegenheiten" ... "in föderativen oder stark regionalisierten Mitgliedstaaten [...] darüber hinaus ein besonderes Verfahren zur Beteiligung der Regionen vorgesehen werden [könnte]";

2.8. erwartet mit Interesse den vom Europäischen Rat von Helsinki in Auftrag gegebenen Bericht über die Modalitäten der internen Koordinierung für EU-Fragen in den Mitgliedstaaten und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten in jeder Ratsformation so vertreten sein können, wie sie es aufgrund ihrer eigenen internen Organisation für angezeigt halten;

2.9. erwartet, dass die Regionen in den Mitgliedstaaten an der Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken beteiligt werden, bei dem - entsprechend Punkt 17 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Göteborg - Empfehlungen für weitere Maßnahmen für effizientere Arbeitsverfahren des Rates nach der Erweiterung beschlossen werden sollen. Diese Verfahren müssen sicherstellen, dass die Einbindung der nationalen und regionalen Parlamente sichergestellt ist, wie dies auch in der Erklärung zur Zukunft der Union zum Ausdruck kommt.

3. Beteiligung der Vertreter der Regionalregierungen an den Arbeiten des Rats der Europäischen Union und die Beteiligung des AdR an den informellen Ratstagungen

Der Ausschuss der Regionen

3.1. fordert die direkte Beteiligung von Vertretern der regionalen Gebietskörperschaften im Rat innerhalb der Delegationen der Mitgliedstaaten, weil das für das wirksame Funktionieren der Union von grundlegender Bedeutung ist und die Grundsätze der Loyalität, der Zusammenarbeit, der Kooperation und des Vertrauens zwischen den Regionen und ihrem eigenen Staat zum Ausdruck bringt. Bei der Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten für diese regionalen Vertreter sind die verschiedenen Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

3.2. fordert diese Teilnahme am Rat in all den Fällen, in denen regionale Zuständigkeiten legislativer, normativer oder exekutiver Art berührt oder Themen von besonderer Bedeutung für das gesamte Gefüge der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften behandelt werden;

3.3. bekräftigt, dass die Regionalvertreter zur vollwertigen Teilnahme am Rat als Mitglieder der nationalen Delegationen berufen werden sollen, was auch die Übernahme der Leitung der nationalen Delegation und ggf. des Vorsitzes des Ministerrats umfasst. Die regionalen Teilnehmer im Rat repräsentieren die Gesamtheit der Regionen, die in den jeweiligen Bereichen über Kompetenzen verfügen, und vertreten jene Positionen, die innerhalb der gesamten nationalen Delegation abgestimmt wurden. Die internen Mechanismen für die Festlegung der Position der nationalen Delegation im Rat, wie auch das Ernennungsverfahren für die Regionalvertreter in der Delegation, sind von jedem Mitgliedstaat gemäß seinen internen Rechtsvorschriften zu regeln;

3.4. verlangt die Teilnahme der Regionalvertreter an den nationalen Delegationen, weil dies die Position des Mitgliedstaats nicht schwächt, sondern stärkt, da hierdurch gleichzeitig nicht nur die interne Kompetenz- und Interessenverteilung, sondern auch die in den nationalen Koordinierungsverfahren ausgedrückten Positionen der lokalen Gebietskörperschaften sowie das einheitliche Vorgehen des Staats innerhalb des Rats der Europäischen Union berücksichtigt werden können;

3.5. fordert die Beteiligung der Regionalvertreter in folgenden Organen des Rats:

- Arbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen des Rats;

- Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV);

- Ratstagungen in den verschiedenen Formationen.

Eine Beteiligung auch an allen Vorbereitungsphasen der Ratsentscheidungen ist erforderlich, um eine vollständige und wirksame Mitbehandlung aller spezifischen Fragen zu ermöglichen, die in den Kompetenz- und Interessenbereich der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften fallen;

3.6. fordert, dass die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Regionen keine Möglichkeit einer formellen Vertretung im Rat bzw. in seinen Vorbereitungsgremien haben, auch die Positionen der Regionen und der Dachverbände der lokalen Gebietskörperschaften hinsichtlich ihrer Kompetenz- und Interessengebiete berücksichtigen;

3.7. fordert die Teilnahme des Ausschusses der Regionen an informellen Ratstagungen in jenen Angelegenheiten der Gemeinschaftspolitiken, die seine obligatorischen Konsultationsrechte und in besonderer Weise die lokalen und regionalen Behörden im Rahmen ihrer Kompetenzen betreffen, weil dies eine Stärkung der lokalen und regionalen Dimension im Rahmen des Rates der Europäischen Union und damit eine stärkere Berücksichtigung der Ziele von Transparenz und Bürgernähe bewirken würde, die die Staats- und Regierungschefs in der Deklaration über die Zukunft der Union als Anhang zum Vertrag von Nizza niedergelegt haben;

3.8. fordert daher die künftigen Präsidentschaften der Union, vor allem die belgische und die spanische Präsidentschaft, auf, einen Mechanismus für die Partizipation des Ausschusses der Regionen an den Arbeiten der informellen Ratstagungen einzurichten, der es dem Ausschuss der Regionen als politischem Organ der Europäischen Union ermöglicht, dauerhaft an den politischen Debatten der Gemeinschaft teilzunehmen;

3.9. fordert abschließend, dass anlässlich der 2004 stattfindenden Regierungskonferenz dem Vertrag ein Protokoll hinzugefügt wird, das sowohl die Beteiligung des Ausschusses der Regionen an den informellen Ratstagungen, als auch die Einbeziehung - auch auf formeller Ebene - der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union gewährleistet.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 1.

(2) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73.

(3) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 74.

(4) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 29.

(5) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 25.