10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (') 
KOM(90) 276 endg. — SYN 174 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
22. Juni 1990) 
(90/C 167/03) 
Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt des Rates gemäß dem Dokument 
10084/1/89 vom 22. Dezember 1989 vorbehaltlich der folgenden Änderungen annehmen: 
Artikel 13 
(Änderungsantrag Nr. 7) 
(1) Waagen, die das EG-Konformitätszeichen tragen und zu einem der in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe a) genannten Verwendungszweck dienen, unterliegen einer alle zwei Jahre durchge­
führten Betriebsüberwachung, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem in der Bauartzulassungs­
bescheinigung beschriebenen Typ zutreffendenfalls immer noch übereinstimmen und den ein­
schlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügen. 
(2) Sie sind Gegenstand einer erneuten Eichung, 
a) wenn sie bei der Betriebsüberwachung gegebenenfalls nicht mehr mit dem in der Bauartzu­
lassungsbescheinigung beschriebenen Typ übereinstimmen und/oder den einschlägigen An­
forderungen dieser Richtlinie nicht mehr genügen; 
b) nach Reparatur, Änderung oder Zusammenbau; 
c) nach Verbringung in einen geographischen Bereich mit einem Schwerkraftwert, der so ver­
schieden ist, daß eine erneute Eichung, insbesondere der Falschanzeige, gerechtfertigt ist. 
(3) Bei der Durchführung dieser Betriebsüberwachung oder der erneuten Eichung sind die 
in den einschlägigen Normen gemäß Artikel 5 genannten sachdienlichen Prüfungen oder 
gleichwertigen Prüfungen durchzuführen. Die vorgesehenen Eichfehlergrenzen entsprechen 
Anhang I Nr 4.2 bei einer Betriebsüberwachung und Anhang I Nr. 4.1 bei einer erneuten Ei­
chung. 
(4) Die Betriebsüberwachungen und erneuten Eichungen müssen unter der Verantwortung 
der von den Mitgliedstaaten hierzu befugten Organisationen durchgeführt werden. 
(') ABI. Nr. C 297 vom 25. 11. 1989, S. 13 [KOM(89) 553 endg. — SYN 174], 
Nr. C 167/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
Änderungsanträge, die von der Kommission nicht angenommen wurden, und Stellungnahmen der 
Kommission 
ÄNDERUNGSANTRAG Nr. 1 
[Erwägungsgrund 9a] 
Änderungsantrag des Europäischen Parlaments 
Der durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte ständige Ausschuß wird nach den Bestim­
mungen dieser Richtlinie wichtige neue Aufgaben erhalten. Es muß sichergestellt sein, daß dem 
Ausschuß angemessene Ressourcen zur Verfügung stehen und er seine Entscheidungen inner­
halb eines angemessenen Zeitraums trifft. 
Stellungnahme der Kommission 
Die Kommission kann diesen Änderungsantrag aus folgenden Gründen nicht annehmen: 
Artikel 6, auf den sich dieser Erwägungsgrund bezieht, befaßt sich mit dem für die Verwaltung 
der harmonisierten Normen zuständigen Ausschuß 83/189 in allen durch die Richtlinien der 
„neuen Konzeption" harmonisierten Sektoren. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Richtlinien über die einzelnen Sektoren dem 
Ausschuß 83/189, der darauf achten wird, daß die Eigenheiten der Sektoren berücksichtigt 
werden, keine Verwaltungsregeln vorschreiben dürfen. Die Kommission ist daher der Auffas­
sung, daß dieser Erwägungsgrund nicht gerechtfertigt ist. 
ÄNDERUNGSANTRAG Nr. 2 
[Erwägungsgrund 9b] 
Änderungsantrag des Europäischen Parlaments 
Alle Arten von Beschränkungen für das Inverkehrbringen nichtselbsttätiger Waagen sollten in 
der Europäischen Gemeinschaft schrittweise abgebaut werden. 
Stellungnahme der Kommission 
Der Änderungsantrag Nr. 2 kann von der Kommission nicht angenommen werden, da die hier 
dargelegten Grundsätze im Erwägungsgrund Nr. 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates 
enthalten sind. 
ÄNDERUNGSANTRAG Nr. 3 
[Erwägungsgrund 9c] 
Änderungsantrag des Europäischen Parlaments 
Die Kommission nimmt so rasch wie möglich Verhandlungen mit Drittländern auf, um festzu­
stellen, ob ein System der Konformitätserklärung betreffend die Produktion auf bilateraler oder 
multilateraler Basis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern vereinbart 
werden kann. 
10.7.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 167/7 
Stellungnahme der Kommission 
Die Kommission kann diesen Änderungsantrag aus folgenden Gründen nicht akzeptieren: 
Verhandlungen mit Drittländern über die Fragen im Zusammenhang mit den Prüfungen und 
der Bewertung der Konformität werden im Rahmen einschlägiger Gespräche und Verhandlun­
gen stattfinden. Es ist nicht angebracht, in diese Richtlinie einen entsprechenden Erwägungs­
grund aufzunehmen. 
ÄNDERUNGSANTRAG Nr. 4 
Artikel 6 Absatz 1 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates 
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas­
sung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni­
sierten Normen den wesentlichen Anforderungen nach 
Artikel 3 nicht voll entsprechen, so befaßt die Kommis­
sion oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der 
Gründe den durch die Richtlinie 83/189/EWG einge­
setzten Ständigen Ausschuß (im folgenden „Ausschuß" 
genannt). Der Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung. Änderungsantrag des Europäischen Parlaments 
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas­
sung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni­
sierten Normen den wesentlichen Anforderungen nach 
Artikel 3 nicht voll entsprechen, so befaßt die Kommis­
sion oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der 
Gründe den durch die Richtlinie 83/189/EWG einge­
setzten Ständigen Ausschuß (im folgenden „Ausschuß" 
genannt). Der Ausschuß nimmt innerhalb von drei Mo­
naten Stellung. Eine Verlängerung um einen Monat 
kann gewähn werden, falls dies aus spezifisch techni­
schen Gründen gerechtfertigt ist. 
Stellungnahme der Kommission 
Der vorstehende Änderungsantrag kann von der Kommission nicht gebilligt werden, da das 
dem Ausschuß 83/189 vorgelegte Material gegebenenfalls komplex ist und intensive Analysear­
beiten erfordert, deren zeitlicher Rahmen nicht festgelegt werden kann. Die Kommission wird 
jedoch darauf achten, daß die Verfahren so schnell wie möglich abgewickelt werden. 
ÄNDERUNGSANTRAG Nr. 5 
Artikel 8 Absatz 2a 
Änderungsantrag des Europäischen Parlaments 
(2a) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannte EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für 
die Produktion) ist auf die Hersteller oder ihre Beauftragten beschränkt, deren Qualitätssiche­
rungssystem von einer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Stelle gemäß 
den Bestimmungen von Anhang II Ziffer 2 genehmigt wurde. 
Stellungnahme der Kommission 
Die Kommission kann diesen Änderungsantrag nicht billigen, da er sich mit anderen Bestim­
mungen überschneiden würde. Sein Ziel ist bereits in Artikel 9 und Anhang II Ziffer 2 des 
gemeinsamen Standpunkts des Rates übernommen worden. 
Darüber hinaus legt das „globale Konzept für das Gebiet der Zertifizierung" bestimmte admi­
nistrative Elemente hinsichtlich der Notifizierungsverfahren der Zertifizierungsorganisationen 
fest. 
Nr. C 167/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
ÄNDERUNGSANTRAG Nr. 6 
Artikel 9 Absatz 3a 
Änderungsantrag des Europäischen Parlaments 
(3a) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Ansicht, daß eine in einem Mitgliedstaat 
benannte Stelle nicht die in Anhang V aufgeführten Mindestkriterien erfüllt, wird der Aus­
schuß mit dieser Angelegenheit befaßt. Der Ausschuß gibt innerhalb von drei Monaten eine 
Stellungnahme ab. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die 
Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten über die notwendigen Änderungen, damit diese 
Stelle ihren Status als anerkannte Stelle nicht verliert. 
Stellungnahme der Kommission 
Die Kommission kann diesen Änderungsantrag nicht billigen, da er darauf hinausläuft, dem 
Ausschuß 83/189 Aufgaben zu übertragen, für die er nicht zuständig ist und für die die Anhö­
rung eines Ausschusses nicht gerechtfertigt ist. Es ist Aufgabe der Kommission, im Rahmen der 
ordnungsgemäßen Anwendung des abgeleiteten Rechts dafür zu sorgen, daß nur die zuständi­
gen Stellen notifiziert werden.