KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 129 endg. 
Brüssel, den 15.04.1994 
94/0110 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für­
gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an 
bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr 
der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
2_ 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT 
oder in einer Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 1. August 1969 verpflichtet, für die Zeiträume vom 1. Juli bis 31 
Dezember oder vom 1. September bis 31 August des folgenden Jahres ein 
GemeinschaftszolIkontingent von 5 000 Tonnen zum Zollsatz von 10% für 
Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten 
("Standard"), gefroren und - nach verschiedenen Anpassungen - ein 
zollfreies GemeinschaftszolIkontingent in Höhe von 1 870 000 ECUS 
Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen eines passiven 
Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz 
vorgesehenen Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen zu 
eröffnen. 
2. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine 
Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten vorgesehen, 
sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat die den tatsächlich 
festgestellten Einfuhren entsprechenden Kontingentsmengen zieht. 
3> 
Vorschlag für eine 
794 DES RATES VERORDNUNG (EG) Nr. 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemetnschaftszollkontingenten für 
gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelurvgsarbeiten an 
bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr 
der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Bert rag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere o«f 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen 
Beziehungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom 
1. Juli bis 31. Dezember ein Gemeinschaftszollkontingent 
in Höhe von 5 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für 
Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken 
mit Gräten („Standard"), gefroren, und nach verschiedenen 
Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis 
31. August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemein­
schaftszollkontingent in Höhe von 1 870 000 ECU Wert­
zuwachs für verschiedene Veredelungsarbeiten an 
bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr 
zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind deshalb für die 
vereinbarten Zeiträume entsprechend den vereinbarten 
Einzelheiten zu eröffnen. 
Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle 
Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
diesen Kontingenten haben und daß die für diese 
Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung 
auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente für die den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechenden 
Waren angewendet werden. 
Die Gemeinschaft muß in Ausführung ihrer internatio­
nalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkon­
tingenten entscheiden. Es besteht jedoch kein Hinde­
rungsgrund, daß die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der 
wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente ermächtigt 
werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre­
chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents­
mengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert 
jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied­
staaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
betreffend die Verwaltung der von dieser Wirtschafts­
union gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder 
getroffen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994, wird der 
bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltende Zoll­
satz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon­
tingents wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0037 KN-Code 
ex 0304 20 57 Warenbezeichnung 
Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbei­
tungsblöcken mit Griten (»Standard"), gefroren Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
5000 Kontingents­
zollsatz 
(%) 
10 
(') Tartc-Code : 0304 20 57 ' 31 und 0304 20 57 ' 39. 
(2) Dos in Absati 1 vorgersehene ZolIkontIngent för die 
Einfuhren der Filets von Seehechten gilt unter à*r 
Voraussetzung, da/8 der gemd£ «Artikel 22 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3759/920). zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1891/93(27, von den Mitgliedstaaten 
festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem von der 
Gemeinschaft für die betreffende Ware oder Warengruppe 
gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis entspricht. 
(3) Die Einfuhren dieser Waren, für die bereits im 
Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung ein gleicher oder niedrigerer Zollsatz angewandt wird, werden nicht 
auf dieses Zollkontingent angerechnet. 
(') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 
(2) ABL Nr. L 172 vom 15.07.1993, S. 1 Artikel 2 
(1) Vom 1. September 1994 bis zum 31. August 1995 
werden die Zollsätze für die Wiedereinfuhr der nachste­
henden Waren im Rahmen des angegebenen Cîemcin-
schaftszollkontingents vollständig ausgesetzt : 
4 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge 
09.2501 
5606 00 
5606 00 91 
5606 00 99 
5801 
5801 10 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5801 90 
5801 90 10 
5801 90 90 
5802 
5804 
5806 
5808 
6001 
6002 Waren, die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten gemäß der mit der 
Schweiz getroffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr herge­
stellt wurden : 
a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposi­
tion 5809 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ; 
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsar­
beiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposition 
5605 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ; 
c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden Positionen oder Unter­
positionen der Kombinierten Nomenklatur : 
Gimpen, umsponnen, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 
(ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus 
Roßhaar) ; Chenillegarne ; „Maschengarne" : 
— andere : 
— — Gimpen 
— — andere 
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der 
Position 5802 oder 5806: 
— aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
— aus Baumwolle : 
— — Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufgeschnitten 
— — anderer Schußsamt und Schußplüsch 
— — Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epingle) 
— — Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 
— — Chenillegewebe 
— aus Chemiefasern : 
— — Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufgeschnitten 
— — anderer Schußsamt und Schußplüsch 
— — Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epingle) 
— — Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten 
— — Chenillegewebe 
— aus anderen Spinnstoffen : 
— — aus Flachs 
— — andere 
Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der 
Position 5806 ; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der 
Position 5703 
Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe ; 
Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive 
Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807 ; schußlose Bänder aus 
parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) 
Geflechte als Meterware, Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als 
Meterware ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken ; 
Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren 
Samt, Plüsch (einschließlich Hochflorerzeugnisse), gewirkt oder gestrickt, 
Schiingengewirke und Schlingengestricke 
Andere Gewirke und Gestricke 1 870 000 ECU 
Wertzuwachs 
(2) Für die Anwendung dieses Artikels gelten als 
a) „Veredelungsarbeiten" 
— im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) der 
Tabelle : das Bleichen, Färben, Bedrucken, 
Beflocken, Imprägnieren, Appretieren und andere 
Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht 
aber die Natur der Ware verändern ; 
— im Sinne von Absatz 1 Buchstabe 1)) der Tabelle : 
das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung mit dem Spulen, dem Färben und anderen 
Arbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder die 
Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware verän­
dern ; 
b) „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem Zoll-
wert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der einschlä­
gigen Gcmeinschaftsrcgelung definiert ist, und dem 
Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr festge­
stellt würde, wenn die Waren, so wie sie ausgeführt 
worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären. 
t? 
(3) Dit nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführten 
Waren, die unter eine andere Zollpräferenzregelung 
falle», werden nicht auf das Zollkontingent angerechnet. 
Artikel 5 
Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden 
von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen 
Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeit­
lichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende 
Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im 
Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents­
menge ausreicht. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(c 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 20 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für 
gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an 
bestimmten Spinnstoffen, im passiven Veredelungsverkehr der 
Gemeinschaft 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen durch 
die Gemeinschaft 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: ex 0304 20 57 Verschiedenes 
Umfang des Kontingents: 5 000 T 1 870 000 ECU 
Anzuwendender Zollsatz: 10 % 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
15 % 
6. E innahmeverluste: 
Wert/tonne : 1 399 ECU 
6 995 000 ECU 
Einnahmeverluste : 349 750 ECU 187 000 ECU 
Im Vergleich zum vorehige Perioden : 
Erhöhung um (349 750 + 187 000) - (333 250 + 187 000) = 16 500 ECU 
-r-
ISSN 0254-1467 
KOM(94)129endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-94-139-DE-C 
ISBN 92-77-67547-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg