ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)944
Vol.1974/0157

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION -DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)944 endg .
Brüssel ,den 26.Juni 1974
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontin
gents fürFerrosilizium derTarifstelle 73.02 CdesGemeinsamen Solltarifs
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontin ­
gents fürFerrosiliziummangang derTarif stelle 73.02 DdesGemeinsamen Zoll­
tarifs
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )ISSRATS S
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontin
gents fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichtshun -
dertteil oder weniger undanChrom vonmehr als 30bis90Gewichtshundert­
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle ex73.02 EIdesGemein­
samen Zolltarifs
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(74 )944endg .

BEGRÜNDUNG
Indenletzten multilateralen Verhandlungen imSATT hat sich die
Kommission verpflichtet ,jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontin -
gente fürfolgende gewerbliche Erzeugnisse zueröffnen :
a)ex32.01 D Gerbstoffaufzüge ausEukalyptus
b) W.D1 A Zeitungsdruckpapier
c)ex50.09 AufHandwebstühlen hergestellte Gewebe ausSeide
oder Schappe seide
d)ex5^.03 BIa)Bestimmte ungebleichte Leinengarne
e)ex55.09 Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus
Baumwolle
£)verschiedenes Bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts )
g) 73.02 C Ferrosilizium
h 73.02 D Ferrosiliziummangan
i ex73.02 EX Hochraffiniertes Ferrochrom
α') 76.01 A Eohaluminiura
k) 77.01 A Rohmagnesium
Schon für1972 warbeschlossen worden ,diebeiden Gemeinschaftszoll -
kontingente fürGerbstoffauszüge ausEukalyptus und bestimmte Leine n-
garne (diebisher noch niemals voll ausgeschöpft worden sind )durch
eine teilweise Aussetzung desZollsatzes zuersetzen .Aus diesem Grunde
wurden diegenannten Erzeugnisse von dengewerblichen Waren ,die
Gegenstand dieses Vermerks sind ,getrennt .Siewerden zugegebener
Zeit indieListe derWaren aufgenommen ,fürdieeine vollständige oder
teilweise Aussetzung derZollsätze gilt .
BeiAluminium ersetzte die1970 getroffene (Verordnung (EWG)Nr.2636/70
vom22.Dezember 1969 -ABl .Nr.L283vom 29«Dezember 1970 )und die
Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII ,1desGATT abschliessende Ent­
scheidung dasGemeinschaftszollkcntingent durch eine Senkung desZoll -7
satzes desGemeinsamen Zolltarifs von 9auf 7%•Damit entfällt für
dieGemeinschaft diePflicht ,jährlich einZollkontingent |nHöhe von
130.000 Tonnen ,dassievorher konsolidiert hatte ,zueröffnen .

•»2
DieVorschläge betreffend Kontingente fürZeitungsdruckpapier ,für
aufHandwebstühlen hergestellte Gewebe ausSeide oder Schappeseide
undGewebe ausBaumwoll e,fürhandgefertigte Waren (handicrafts )
sowie Rohmagn esium werden getrennt behandelt .Diebeiliegenden
Verordnungsvorschläge beziehen sich mithin nurauf dieGemeinschafts -
zollkontingente derBuchstaben g)h)und i)desvorstehenden
Absatzes 1,die für1975 zueröffnen und auf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen sind .
3.Bei diesen drei Ferrolegierungen stützt sich dieKommission weit­
gehend auf dieVorschläge dervergangenen Jahre fürdiese Erzeugnisse ,
d.h.,dass dieZuteilung derQuoten denüblichen Regeln entspricht
(Berechnung aufgrund desfrüheren Bedarfs undderAussichten für
1975 )•Dievorgeschlagenen Verwaltungsnodalitäten unterscheiden sich
etwas von denbisherigen insofern ,als dieBildung einer Reserve auch
fürFerrosilizium undhochraffiniertes Ferrochrom vorgesehen ist ,um
dieeinheitliche Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs siche*ratiet$llen .

ANHANG A
Vorschlag einer
VERORDNUNG .fEWO )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGsmein -
schaftszollkontingents fürFerrosilizium derTarif stelle 73«02C
•■des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den'Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet ,jährlich
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürFerrosilizium der
Tarif steile 73-02 Cvonhöchstens 20.000 Tonnen zueröffnen .Deshalb
ist am1.Januar 1975 dasGemeinschaftszollkontingent zueröffnen
und auf dieMitgliedstaaten aufzuteilen .Dievon denneuen Mitglied­
staaten imRahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze
müssen dendiesbezüglichen Bestimmungen derBeitrittsakte entsprechen .
DerGemeinschaftscharakter des Kontingents kann dadurch gewahrt
werden ,dass bei .derAusschöpfüng desGemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst
berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf
vorgenommen werden ,dereinerseits anhand derstatistischen Angaben
über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren ausdritten Ländern undandererseits nach denWiytschafts -
aussichten fürdasbetreffende Kontingentsjahr zuberechnen ist .

-2- ANHANG A
Während derletzten Jahre Jahre ,fürdievollständige statistische
Angaben verfügbar sind ,verteilen sich dieinsgesamt getätigten Ein­
fuhren dieser Ware prozentual auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt :
1971 1972 ,1973
Bénélux 20,85 15,69 20,33
Dänemark 0,31 2,02 0.6k
Deutschland ^9,77 ^9,7^ 61,60
Frankreich 0,10 0,31 0,33
Irland 0,02 0,65 .0
Italien 13,55 8,8l 10,67
Vereinigtes 15,^0 22,78 6,kkVereinigtes
Konigreich
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und dervoraussichtlichen Ent­
wicklung derMarktlage fürFerrosilizium imJ'ahre 1975 ergibt sich
annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge :
Bénélux .22,07 ,
Dänemark 0,65,
Deutschland t3,69 ,
Frankreich 0,28 ,
Irland 0,15,
Italien 7,87 ,
Veremigtes
Konigreich25,29 .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dtieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UmdenImporteuren
eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,dieerste Rate

-3- "ANHANG A
desGeraeinschaf tszollkontingents verhältnismässig hoch ,imvorliegenden
Fall auf .90v.H. derKontingentsmenge ,festzusetzen ;
Dieersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,muss jeder Mitgliedstaat ,
derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgeschöpft sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist »
Dieersten und diezusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKon-
tingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,die
vor allem dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung
derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingent szeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen erheblichen Teil .davon auf dieReserve übertragen ,umzuver­
hindern ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während erinanderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :.
Artikel 1
1.Für dieZeit vom 1.Januar bis31»Dezember 1973 wird inderGemein­
schaft einGemeinschaftszollkontingent von 20..0G0 Tonnen für
Ferrosilizium derTarif stelle 73.02 CdesGemeinsamen Zolltarifs
eröffnet .

-*- ANHANG A
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imBahmen einer anderen ,von
bestimmten Mitgliedstaaten -insbesondere imBahmen von -Freihandels -
abkommen -gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit geniesBen ,
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3«ImBahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
4. Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imBahmen dieses Zollkontingents
die Zollfreiheit an.
Artikel 2
f »
1.Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird inzwei
Baten geteilt .
2.Eine erste Bäte inHöhe von18.000 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5vom
1.Januar bis31-Dezember 1975 gelten ,belaufen sich für die
Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Benelux 3.972Tonnen ,
Danemark llo Tonnen .
Deutschland 7«865Tonnen ,
Frankreich 50Tonnen ,
Irland 27Tonnen ,.
Italien 1.^16 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 4.552 Tonnen .
3»Diezweite Bäte inHöhe von2.000 Tonnen bildet dieBeserve .
'Artikel 3
1.Schöpft einMitgliedstaat seine erste Quote gemäss Artikel 2
Absatz 2oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche Quote
abzüglich desauf dieBeserve übertragenen Teils zu90v.H. oder
mehr aus ,60nimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -
soweit dieBeservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote
inHöhe von10v.H. seiner ersten Quoten vor,' diegegebenenfalls auf
diehöhere Einheit aufgerundet wird .
••/«•

-5- ANHANG A
2.Istnach Ausschöpfung derersten Quote diezweite voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ersten Quäte vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
3»Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem ,
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritte Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel
Die inAnwendung von .Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum31«Dezember 1975 »
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine erste Quote am13-September 1975 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt ervon dernicht genutzten Menge den
Teil ,der20v.H. seiner ersten Quote übersteigt ,spätestens am
10.Oktober 1975 auf dieEeserve .Erkann eine grössere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am-v
10.Oktober 1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden
Ware mit ,diebiszum15«September 1975 einschliesslich getätigt
undaufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie
gegebenenfalls denTeil ihrer ersten Quote ,densieaufdieEeserve
übertragen .

-6- ANHANG A
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäss denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet
dieeinzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung
derReserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1975
über dieReserve ,dienach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäss Artikel 3'gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen *
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3»DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derbei derZollstelle mit einer Anmeldung zwecks
JUbfoa-fcieung zumfreien Verkehr gestellten EinfTthren der
betreffenden Ware festgestellt .
-Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten .angerechnet wurden .
•••/•••

DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG B
Vorschlag einer
"VERORDNUNG (ZUG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürFerro -
siliziummangan derTarifstelle 73-02 Bdes
Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,;
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich verpflichtet ,ab
1969 zollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürFerro -
siliziummangan derTarifstelle 73-02 DinHöhe von50.000 Tonnezuzu -
eröffnen .Deshalb istam1.Januar 1975 dasGemeinschaftszollkontingent
zueröffnen undauf dieMitgliedstaaten aufzuteilen .Dievondenneuen
Mitgliedstaaten imRahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
sätze müssen dendiesbezüglichen Bestimmungen derBeitrittsakte ent­
sprechen .
Esistvor allem sicherzustellen ,daß alle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Ware biszurErschöpfung desKontingents angewandt
wird .Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­
achtung deroben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
daßbeiderAusschöpfung desGemeinschaf1-.KzoHkontingents voneiner
Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten auegegangon t^mit
dietatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst berück­
sichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend demBedarf vor­
genommen v/erden ,dereinerseits anhand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
•••/•••

-2- ANHANG B
aus dritten Ländern und andererseits nach denWirtschaftsaussichten
fürdasbetreffende Kontingents Jahr zuberechnen ist .
Während derdrei letzten Jahre ,fürdievollständige statistische
Angaben verfügbar sind ,verteilen sich dieinsgesamt getätigten
Einfuhren dieser Ware prozentual auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten
wie folgt :\
im 1972 1973
Bénélux 12,22 10,80 16,65
Dänemark 0 1,69 0
Deutschland 65,63 55,2** 62,59
Frankreich 0,33 0,43 0,93
Irland 0 0,01 0
Italien 15,69 15,26 15,81
Vereinigtes Königreich 6,13 16,57 4,02 -
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren unddervoraussichtlichen Ent­
wicklung derMarktlage fürFerrosiliziummangan imJahre 1975 ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderKontingents­
menge :
Bénélux 18,55
Danemark 0,30
Deutschland 62,33
Frankreich 0,12
Irland . 0,52
Italien 14,84
Vereinigtes
3,34 Königreich
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird unddiezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied -
Staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .Um
denImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,
imvorliegenden Fall auf80v.H. derKontingentsmenge ,festzusetzen .

-k- ANHANG B
2.Die Einfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen ,
von bestimmten Mitgliedstaaten -insbesondere imRahmen von Frei-
handelsabkommen -gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
'■genießen ,werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
*
3.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt . i
k.Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollköntingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen ;derBei­
trittsakte berechnet sind . v.. ;.
Artikel 2
1*Eine erste Rate inHöhe von40.000 Tonnen wird auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5
vom1.Januar bis31«Dezember 1975 gelten ,belaufen sich fürdie
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
Eenelux 7«^20Tonnen ,
Dänemark 119Tonnen ,
Deutschland ., /^24.930 ..Tonnen ,
Frankreich ' 50Tonnen ,
Irland 203Tonnen ,
Italien 5*938 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich 1.335 Tonnen .
2.Bie zweite Rate inHöhe von10.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Schöpft einMitgliedetaat seine erste Quote gemäß Artikel 2Absatz 1
oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche Quote abzüglich
desauf dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder mehr aus ,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission -
ïi
soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer zweiten
Quote inHöhe von10v.H. seiner ersten Quote vor ,diegegebenen -
galls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
•••/•••

-3- ANHANG B
Dieerste Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindern ,mußjeder Mitgliedstaat
derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung musjedar
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz aus
geschöpft sind ,undsoweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .Die
ersten unddiezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingent
Zeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusschöpfung ,dearKon­
tingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten darüber zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf dieReserve übertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während erinanderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande un<t da*
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelu *zusammen
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kam *jede Maß­
nahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Virtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werdet !-
y s
HAT FOLGENDE VERORDNUNG -ERLASSEN :
Artikel 1
1.FürdieZeit vom1.Januar bis31«Dezember 1975 v/irdinderGe­
meinschaft einGemeinschaftszollkontingent von50.000 Tonnen für
Ferrosiliziummangan derTarifstelle 73-^2 DdesGemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet . -

ANHANG B
2.Ist nach Ausschopfung der ersten Quote diezweite von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
ν · .■>
Artikel k
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1975 *
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine erste Quote am15.September 1975 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht genutzten Menge denTeil ,
der20v.H. seiner ersten .vQuote übersteigt ,spätestens am10.Oktober
1975 auf dieReserve .Erkann eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daß diebetreffende Menge nicht ausge­
schöpft werden kann .
DieMitgliedstraten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware Ijiit ,die
bis zum15.September 1975 einschließlich getätigt undauf das Ge-
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ersten Quote ,densieauf dieReserve übertragen .

6- ANHANG B
■•Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1975
über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit derdieEeserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 7 , •
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
i
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudeniihnen
zugeteilten Quoten .
3«DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ware
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Ware bei derZoll­
•stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an. • .
*f.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand dergemäß Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .

-7- ANHANG B
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstar.t .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANGC
Vorschlag einer
Vorschlag einer .
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents fürFerrochrom ,mit
einem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundert -
teil oder weniger undanChrom vonmehr als30bis
90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )
derTarif stelle ex73-02 EIdesGemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet ,
jährlich ein -zollfreies Gemeinschaftszollkontingent fürFerrochrom ,
miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder
weniger und anChrom vonmehr als30bis 90Gewichtshundertteilen
(hochraffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle ex73-02 EIinHöhe
rZUvon 3-000 Tonnen /eröf fnen .Deshalb ist am1.Januar 1975 ßas
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen undauf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen .Dievon denneuen Mitgliedstaaten imRahmen dieses .Zoll-
kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen dendiesbezüglichen
Bestimmungen derBeitrittsakte entsprechen .
DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt
werden ,dass bei derAusschöpfung desGemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen
wird .Damit dietatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weit-
möglichst berücksichtigt wird ,sollte diese Aufteilung entsprechend
demBedarf vorgenommen werden .,dereinerseits anhand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen

-2- ANHANG C
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren auödritten Ländern undanderer­
seits nach denWirtschaftsaussichten fürdasbetreffende Kontingents -
jahr zuberechnen ist .
Während der drei letzten Jahre ,für dievollständige statistische
Angaben verfügbar sind ,verteilen eich dieinsgesamt getätigten
Einfuhren dieser Ware prozentual auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten
wie folgt :
12Z1 1222 1221
Bénélux 1,1*6 1,55 1,38
Dänemark 1,b-3 1,33 0,08
Deutschland 65,85(1 )77,62(1 ) .78,80(1 )
Frankreich - ' 2,21 2,08 "1,05
Irland 0 0,01 0
Italien '21,51 9,67 9,20
Vereinigtes Königreich 7,5^ 7,7^ 9,^9
,(l)Einfuhr vonFerrochrom imallgemeinen .
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und dervoraussichtlichen
Entwicklung .derMarktlage fürFerrosilizium imJahre 1975 ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge
Bénélux 9,25
Dänemark 0,29
Deutschland 32,75
•Frankreich 0,41
Irland 0,0^
Italien 28,63
Vereinigtes Königreich 28,63 .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware
Rechnung tragen zukönnen ,ist dieKontingentsmenge inzwei Eaten
zuteilen ,wobei dieerste Rate aufgeteilt wird und diezweite Rate
alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitglied­
staaten ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .
UmdenImporteuren eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,

-3- ANHANG C
dieerste "Rate desGemeinschaftszollkonting|?*ivä verhältnismäßig
hoch ,imvorliegenden Fall auf80v.H. der&G-!rftf -J2^entsmenge ,fest­
zusetzen . j
Dieersten Quoten können mehr oder weniger gasch ausgeschöpft werden .
Deshalb undumUnterbrechungen zuverhindert ,mußjeder Mitglied -
Staat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vfirnehmen .Diese Ziehung
%
mußjeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn sej^e zusätzlichen Quoten
fastganzausgeschöpft sind ,undsoweit noci|eineReservec^enge vor­
handen ist.Dieersten unddiezusätzlichen Quoten müssen 'biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese^ArtderVerwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den^Mitgliedstaaten und
&
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit 'ttaben muß ,denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staaten darüber zuunterrichten . *
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingen ^szeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden ,somußdieser
Staat einen erheblichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umVzuverhindern ,daßeinTeil desGemeinschaf tszoll&ontmgents in
einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während erinanderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte . 1
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaft sunion penelux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kapn jede Maß-
I
nähme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wi|tscha.ftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgen ^™6**werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
»'■••• />
Artikel 1 's
■■ ■■ 111 y
%1.Für dieZeit vom1.Januar bis 31»Dezember 1975 wird der
Gemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent von3«>000 ^onnen
fürFerrochrom ,miteinem Gehalt anKohlenstoff von0,1 *Gewj.chts -
>..hundertteilen oder weniger undanChrom vonmehr als3071®^0
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )der ^vrifstelle
ex73-02 EIeröffnet . ■*./...

-Jf- ANHANG C
2.DieEinfuhren dieser Ware ,diebereits imRahmen einer anderen ,
vonbestimmten Mitgliedstaaten «•insbesondere imRahmen von Frei-
handelsabkommen -gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
genießen ,werden nicht aufdieses Zollkontingent angerechnet .
3.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
k»Dieneuen Mitgliedstaaten wenden imRahmen dieses Zollkontingents
Zollsätze an,dienach dendiesbezüglichen Bestimmungen derBei­
trittsakte berechnet sind .
Artikel 2
1.Eine erste Rate inHöhe von 2.*t00 Tonnen wird auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5
vom1.Januar bis31«Dezember 1975 gelten ,belaufen sich für
dieMitgliedstaaten auf folgende Mengen :
Benelux 222Tonnen ,
Dänemark ' 7Tonnen ,
Deutschland 786Tonnen ,
Frankreich 10Tonnen ,
Irland 1Tonne ,
Italien 687Tonnen ,
Vereinigtes
Königreich *687Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 600Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Schöpft einMitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2
Absatz 1oder -beiAnwendung desArtikels 3-diegleiche Quote
abzüglich desauf dieReserve übertragenen Teils zu90v.H. oder
mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission -soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von10v.H. seiner .ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
•»•/•••

-5- ANHANG C
2.Istnach Aueschöpfung derersten Quote diezweit 3von eir;
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ersten Quote vor ,die
gegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß AbBatz 1dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor . *
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere als dieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,
die sieveranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel k
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.Dezember 1975 «
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine erste Quote am15«September 1975 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht genutzten Menge denTeil ,
der20v.H. seiner ersten Quote übersteigt ,spätestens am10.Oktober
1975 auf dieReserve .Erkann eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daß diebetreffende Menge nicht ausge­
schöpft werden kann .
,:
DieMitgliedstarten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
1975 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware Vnit ,die
1...
bis zum15.September 1975 einschließlich getätigt undavf dasGe-
Sí-
memschaftszollkontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ersten Quote ,densieauf dieReserve übertragen .

-6- ANHANG C
Artikel 6
EieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten
gemäß denArtikeln 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAuschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Oktober 1975
über dieReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit derdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
Artikel 7
1.BieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
durch dieEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen
Quoten diefortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Ware freien Zugang zudenihnen zu­
geteilten Quoten .
3.BerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derbei derZollstelle mit einer Anmeldung zwecks Ab­
fertigung zumfreien Verkehr gestellten Einfuhren derbetreffenden
Ware festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich -aufihre Quoten angerechnet wurden .

-7- ANHANG 0
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident