Nr. C 249/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 18.10.  77 
Änderung  des Vorschlags  einer  Verordnung  des Rates  über  die Harmonisierung 
bestimmter  Sozialvorschriften  im Straßenverkehr  (1) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags 
vorgelegt  am  8. August  1977) 
1. Die  Erwägungsgründe  der vorgeschlagenen  Ver-
ordnung  werden  wie  folgt  geändert: 
a) Im ersten  Erwägungsgrund  den  Text  nach  dem 
Ausdruck,  insbesondere  „Abschnitt  III..wie 
folgt  ändern:  „beschlossen  und  durch  die Verord-
nungen  (EWG)  Nr.  514/72  und  (EWG)  Nr. 
515/72  des  Rates  vom  28.  Februar  1972  (2) geän-
dert wurde,  muß  überarbeitet  und  ergänzt  wer-
den;" 
b) der  sechste  Erwägungsgrund  wird  wie  folgt  er-
setzt: 
„In der  Erwägung,  daß  die  Überwachung  der 
Schichtzeit  und  der täglichen  Lenkzeiten  bei Fahr-
zeugen,  die mit  einem  Kontrollgerät  im Sinne  der 
Artikel  1 und  20 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1463/70  des Rates  vom  20. Juli  1970  über  die Ein-
führung  eines  Kontrollgeräts  im  Straßenver-
kehr  (3) ausgerüstet  sind,  nicht,  im Prinzip,  durch 
eine Beschränkung  der  täglichen  Fahrstrecke  bei 
diesen  Fahrzeugen  verstärkt  werden  sollte." 
c) der  elfte  Erwägungsgrund  lautet  wie  folgt: 
„In der  Erwägung,  daß  es wünschenswert  ist, im 
Rahmen  eines  gemeinschaftlichen  Verfahrens  bei 
innerstaatlichen  Beförderungen  mit  besonderen 
Merkmalen,  bei  der  Beförderung  bestimmter 
Güter,  bei  innerstaatlichen  Beförderungen  im 
Falle  ernster  Schwierigkeiten  des  Verkehrsgewer-
bes innerhalb  der  gesamten  Volkswirtschaft  oder 
in einer  bestimmten  Region  die  Möglichkeit  zu 
Abweichungen  von  allen  oder  einigen  Bestimmun-
gen der Verordnung  festzulegen." 
d) der  sechzehnte  Erwägungsgrund  wird  gestrichen. 
2. Die  Artikel  des  Verordnungsvorschlags  werden 
wie folgt  geändert: 
a) Artikel  1: 
— Absatz  4 wird  wie  folgt  geändert: 
„4. ,Woche'  —  der  Zeitraum  zwischen 
00.00  Uhr  Montags  bis 24.00  Uhr  Sonntags". 
— Absatz  5: „Ruhezeit"  wird  durch  „freie  Zeit" 
ersetzt. 
(») ABl.  Nr. C 103 vom  6. 5. 1976,  S. 2. 
(2) ABl.  Nr. L 67 vom  20. 3. 1972,  S. 1 und 11. 
(3) ABl.  Nr. L 164 vom  27. 7. 1970,  S. 1. — Absatz  6: Am  Schluß  von  Absatz  (6)  die 
Worte  „und  die Pausen"  hinzufügen. 
— Einen  neuen  Absatz  6a mit  folgendem  Wort-
laut einfügen: 
„6a. Lenkzeit:  Die  Gesamtzeit  am  Steuer 
innerhalb  der Schichtzeit". 
— Der  Absatz  7 wird  durch  folgenden  Satzteil  er-
gänzt: 
„nachdem  er die  üblichen  Vorsichtsmaßnah-
men zum  Schutze  seines  „Fahrzeugs  und  sei-
ner Ladung  getroffen  hat.". 
b) Artikel  4: 
— Der  Absatz  5 wird  wie  folgt  geändert: 
„5. Fahrzeugen  der  Polizei,  der  Gendarme-
rie, der Streitkräfte,  der Feuerwehr,  des  Zivil-
und des  Wasserschutzes,  der  Wasser-,  Gas-
und Elektrizitätswerke,  der  Straßenbauämter, 
des Telegraphen-  und  Fernsprechdienstes,  des 
Postsachenbeförderungsdienstes,  der  Rund-
funk*  und  Fernsehanstalten,  mobilen  Peilsta-
tionen  für Fernseh-  oder  Rundfunkgeräte  oder 
Fahrzeugen,  die  von  anderen  Trägern  öffent-
licher  Gewalt  zu öffentlichen  Zwecken  einge-
setzt  und  nicht  im Wettbewerb  zu gewerb-
lichen  Unternehmen  tätig  werden"; 
— Absatz  6 wird  wie  folgt  geändert: 
„6. Fahrzeugen  die  zur  Beförderung  von 
Kranken  und  Verletzten  sowie  von  Rettungs-
material  eingesetzt  sind,  und  allen  anderen  be-
sonderen  Fahrzeugen  für ärztliche  Aufgaben"; 
— Absatz  8 wird  wie  folgt  geändert: 
„8. Zugmaschinen  und  andere  Maschinen, 
die ausschließlich  für örtliche  land-  und  forst-
wirtschaftliche  Arbeiten  eingesetzt  werden"; 
— Ein  neuer  Absatz  12  wird  mit  folgendem 
Wortlaut  eingefügt: 
„12. besonderen  Pannenhilfefahrzeugen". 
c) Artikel  6 wird  aufgehoben. 
d) Artikel  7: 
Der erste  Satz  wird  gestrichen. 
Im zweiten  Absatz  wird  „Ruhezeit"  durch  „freie 
Zeit"  ersetzt. 
18.10.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 249/7 
e) Artikel  9: 
In Absatz  1 wird  der  Ausdruck  „Ruhezeit"  durch 
„freie  Zeit"  ersetzt.  Absatz  2 wird  wie  folgt  er-
setzt: 
„(2) Die  in Absatz  1 genannte  Zeit  kann  höch-
stens  zweimal  wöchentlich  auf  10  Stunden  am 
Standort  oder  auf 9 Stunden  außerhalb  des  Stand-
orts gekürzt  werden". 
f) Artikel  12, 13 und  14: 
„Ruhezeit"  wird  durch  „freie  Zeit"  ersetzt. 
g) Artikel  15 wird  wie  folgt  geändert: 
„Artikel  15 
1. Begleitet  ein  Mitglied  des  Fahrpersonals  im 
Güter-  oder  Personenverkehr  ein  Fahrzeug,  das 
auf einem  Fährschiff  oder  mit  der  Eisenbahn  be-
fördert  wird,  so darf  die  freie  Zeit  einmal  unter-
brochen  werden,  sofern  folgende  Voraussetzungen 
erfüllt  sind: 
— der  an Land  genommene  Teil  der  freien  Zeit 
kann  vor  oder  nach  dem  auf  dem  Fährschiff 
oder  in der  Eisenbahn  verbrachten  Teil  der 
freien  Zeit  liegen; 
— der  Zeitraum  zwischen  den  beiden  Teilen  der 
freien  Zeit  muß  so kurz  wie  möglich  sein  und 
darf auf  keinen  Fall  eine  Stunde  vor  der  Ver-
ladung  oder  nach  dem  Abladen  übersteigen; 
die Operationen  zur  Verladung  und  zum  Ab-
laden  schließen  die Zollformalitäten  ein; 
— während  der  beiden  Teile  der  freien  Zeit  muß 
dem Mitglied  des  Fahrpersonals  ein Bett  oder 
ein Liegeplatz  zur Verfügung  stehen; 
— wird  die  freie  Zeit  so unterbrochen,  erhöhen 
sich die  in Artikel  9 vorgeschriebenen  freien 
Zeiten  um 2 Stunden; 
2. Jede  an Bord  eines  Fährschiffes  oder  auf der 
Eisenbahn  verbrachte  Zeit,  die  nicht  als Teil  der 
freien  Zeit  angerechnet  wird,  gilt  als  Unterbre-
chung  im Sinne  von  Artikel  17". 
h) Artikel  16: 
Der Ausdruck  „Zeit,  die (. ..) am Steuer  verbracht 
wird"  wird  durch  „Lenkzeit"  ersetzt. 
i) Es  wird  ein neuer  Artikel  16 mit folgendem  Wort-
laut eingefügt: 
„Artikel  16 
Sind  sie  nicht  mit  einem  Kontrollgerät  gemäß 
Artikel  1 oder  Artikel  20 Absatz  1 der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1463/70  ausgerüstet,  so dürfen die folgenden  Fahrzeuge  innerhalb  einer  Schicht-
zeit keine  Entfernung  über  450  km  zurücklegen, 
es sei denn,  daß  der  Fahrer  von  einem  anderen 
Fahrer  begleitet  oder  der  erste  Fahrer  nach  einer 
Fahrstrecke  von  450  km  von  einem  anderen  Fah-
rer abgelöst  wird: 
a) ein  Kraftfahrzeug  oder  eine  Zugmaschine  mit 
mehr  als  einem  Anhänger  oder  Sattelanhän-
ger; 
b) ein  Kraftfahrzeug  oder  eine  Zugmaschine  mit 
einem  Anhänger  oder  einem  Sattelanhänger, 
wenn  sie  für  den  Personenverkehr  eingesetzt 
werden  und  das  höchstzulässige  Gesamtge-
wicht  des  Anhängers  oder  des  Sattelanhängers 
5 t übersteigt; 
c) ein  Kraftfahrzeug  oder  eine  Zugmaschine  mit 
einem  Anhänger  oder  einem  Sattelanhänger, 
wenn  sie für den  Güterverkehr  eingesetzt  wer-
den und  das  höchstzulässige  Gesamtgewicht 
20 t übersteigt". 
j) Artikel  20: 
Absatz  1 lautet  wie  folgt: 
„(1) Jeder  Mitgliedstaat  kann  Vorschriften  mit 
— geringeren  Höchstwerten  als den  in den  Arti-
keln  7, 8, 11 und  16 festgesetzten, 
— höheren  Mindestwerten  als  den  in den  Arti-
keln  5, 9, 12,14,  17 und  18 festgesetzten 
anwenden  und  die Vorschriften  von  Artikel  16 für 
Fahrzeuge  vorschreiben,  die  mit  einem  Kontroll-
gerät  gemäß  Artikel  1 oder  Artikel  20 Absatz  1 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1463/77  ausgerüstet 
sind". 
k) Artikel  22 wird  am Anfang  wie  folgt  geändert: 
„Wenn  es mit  der  Sicherheit  des  Straßenverkehrs 
vereinbar  ist,  kann  der  Fahrer  bei  Gefahr,  bei 
höherer  Gewalt,  zur Hilfeleistung  oder  nach  einer 
Panne  von  Abschnitt  IV und  von  den  Artikeln  16 
und 16a  abweichen(...)". 
1) Artikel  23: 
— Ein  neuer  Unterabsatz  wird  bei  Absatz  1 ein-
gefügt  und  lautet  wie  folgt: 
„Die  Entscheidung  der  Kommission  wird  in 
dem Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten veröffentlicht". 
— Die  Worte  „und  umgekehrt"  werden  zu Ab-
satz 2 Punkt  i) hinzugefügt. 
m) Artikel  28: 
— Im  Absatz  3 wird  das  Jahr  „1977"  in „1979" 
geändert; 
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— Ein  vierter  Absatz  mit  folgendem  Wortlaut 
wird  eingefügt: 
„(4) Die  Entscheidungen  der  Kommission 
werden  im  Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  veröffentlicht". 
n) Artikel  30: 
— Absatz  1 wird  wie  folgt  geändert: „(1) Diese  Verordnung  tritt  am  1. Januar 
1978  in Kraft.  Von  diesem  Tag  an werden  die 
Artikel  1, 2, 5, 16a,  27 Absatz  1 und  28 ange-
wandt;  mit  dem  gleichen  Tage  treten  die Arti-
kel 2, 5 und  6 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
543/69  außer  Kraft". 
— In Absatz  2 wird  das  Datum  1. Februar  1977 
durch  das  Datum  1. August  1978  ersetzt. 
— Absatz  3 bleibt  unverändert. 
MITTEILUNG  DER  KOMMISSION  AN  DEN  RAT  ÜBER  EINEN  AKTIONSPLAN 
DER  GEMEINSCHAFT  AUF  DEM  GEBIET  DER  RADIOAKTIVEN  ABFALLSTOFFE 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  2. August  1977) 
Entwurf  einer  Entschließung  des Rates  zur Durchführung  eines  Aktionsplans  der 
Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der radioaktiven  Abfallstoffe 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Kommission  hat  dem  Rat  eine  Mitteilung  über 
einen  Aktionsplan  der  Gemeinschaft  auf dem  Gebiet 
der radioaktiven  Abfallstoffe  unterbreitet. 
Der Ausbau  der  Kernenergie  soll  der  Gemeinschaft 
die Möglichkeit  geben,  einen  zunehmenden  Teil  ihres 
Bedarfs  an elektrischer  Energie  zu decken,  wobei  die 
Sicherheit  ihrer  Versorgung  durch  Diversifizierung 
der Brennstoffversorgungsquellen  gewährleistet  wer-
den muß. 
Die Zunahme,  die die Erzeugung  elektrischer  Energie 
in Kernkraftwerken  im  Laufe  der  nächsten  Jahr-
zehnte  voraussichtlich  erfahren  wird,  hat jedoch  auch 
ein entsprechendes  Aufkommen  an Abfallstoffen  zur 
Folge. 
Bei dieser  Entwicklung  ist es unbedingt  erforderlich, 
daß die Sicherheit  der  Arbeitskräfte  und  der  Bevölke-
rung  ebenso  wie  der  Schutz  der  Umwelt  voll  gewähr-
leistet  werden. 
Diese  Forderung  setzt  voraus,  daß  die  Probleme  im 
Zusammenhang  mit  der  Behandlung  und  Lagerung 
radioaktiver  Abfallstoffe  gelöst  werden. Der Rat  hat  die  Notwendigkeit  eines  Vorgehens  auf 
Gemeinschaftsebene  in bezug  auf die Behandlung  und 
Lagerung  der  radioaktiven  Abfallstoffe  durch  Billi-
gung  der  Umweltprogramme  und  der  Forschungs-
und Entwicklungsprogramme  der  Gemeinschaft,  die 
auf diesem  Sachbereich  zur  Zeit  durchgeführt  wer-
den, schon  früher  anerkannt. 
Die Probleme,  die  sich  im Zusammenhang  mit  den 
radioaktiven  Abfallstoffen  stellen,  bilden  jedoch  einen 
Gesamtkomplex  von  Fragen  der  technologischen  Ent-
wicklung  und  Fragen  rechtlicher,  administrativer  und 
finanzieller  Art,  die  im Kontext  gelöst  werden  müs-
sen. 
Die zur  Zeit  bereits  auf  dem  Gebiet  der  Forschung 
und Entwicklung  laufenden  Gemeinschaftsanstren-
gungen  bedürfen  deshalb  einer  Ergänzung  durch  wei-
tere Maßnahmen. 
Die Erweiterung  der  Gemeinschaftsaktivitäten  auf 
dem Gebiet  der  Behandlung  und  Lagerung  radioakti-
ver Abfallstoffe  kann  auch  für  die  Zusammenarbeit 
mit Drittländern  und  außergemeinschaftlichen  Gre-
mien  nur  förderlich  sein  — 
BILLIGT  den  Aktionsplan,  der  Bestandteil  dieser 
Entschließung  ist; 
NIMMT  ZUR  KENNTNIS,  daß  die Kommission  ge-
eignete  Vorschläge  für  die Durchführung  dieses  Pro-
gramms  unterbreiten  wird.