ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)82
Vol.1974/0016

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)82 endg .
Brüssel ,den 25-Januar 197^
NICHT ZUVERÖFFENTLICHEN
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 25-Januar 1974
zuden von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
mitgeteilten Entwürfen vonDurchführungsvorschriften zu
Titel IIderRichtlinie desRates Nr.72/161/EWGvom
17.April 1972
KOM (7*082endg .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 25.Januar 197h-
zuaen von der Re-
I
gierung derBundesrepublik Deutschland mitgeteilten
Entwürfen vonDurchführungsvorschriften zuTitel IIder
Richtlinie desRates Nr.72/161/EWGvom17.April 1972
Gemäß Artikel 10Absatz 1der Richtlinie des Rates Nr.
72/161/EWGüber diesozio-ökonomische Information unddie
berufliche Qualifikation der inderLandwirtschaft tätigen
Personen hat dieRegierung derBundesrepublik Deutschland
am15.November 1973 folgende Entwürfe vonDurchführungsbe -
stimmungen zumTitel IIdergenannten Richtlinie mitgeteilt :
-Richtlinien fürdieFörderung derberuflichen Qualifika­
tion der inderLandwirtschaft tätigen Personen inSchles -
wig-Holstein
-Richtlinien zurFörderung derberuf liehen Fortbildung der
inderLandwirtschaft tätigen Personen inHamburg
-Richtlinie zurDurchführung derRichtlinie desRates Nr.
72/161/EWGinBremen "
-Richtlinien fürdieFörderung derberuflichen Qualifika­
tion der inderLandwirtschaft tätigen Personen inNieder­
sachsen
-Richtlinien über dieFörderung derberuflichen Qualifika­
tion der inderLandwirtschaft tätigen Personen inNord-
rhein-Westfalen
-Verwaltungsvor schrift über dieFörderung derberuflichen Qua
lifikation der inderLandwirtschaft tätigen Personen in
Hessen
-Richtlinien zurFörderung derberuflichen Qualifikation der
inderLandwirtschaft tätigen Personen inRheinland-Pfalz

-2-
-Richtlinie über dieFörderung der "beruflichen Qualifikation
derinderLandwirtschaft tätigen Personen imSaarland
-Richtlinien über dieFörderung derberuflichen Qualifikation
derinderLandwirtschaft tätigen Personen inBaden-Württem -
berg
-Vorschrift über dieFörderung derberuflichen Qualifikationen
derinderLandwirtschaft tätigen Personen inBayern
-Vorschrift über dieFörderung derberuflichen Qualifikation
derinderLandwirtschaft tätigen Personen inBerlin
Weiterhin hatdieRegierung derBundesrepublik eine Reihe von
inverschiedenen Bundesländern bestehenden Rahmenlehrplänen
fürFachschulen inder Landwirtschaft und für verschiedene
Ausbildungskurse sowie eine Übersicht über die"Gestaltung der
Lehrgänge zurBerufsausbildung und-fortbildung entsprechend
derRichtlinie desRates 72/l6l/EWGvom17.4.1972 Titel II:
Berufliche Qualifikation der inderLandwirtschaft tätigen
Personen "mitgeteilt .
Nach Anhörung desStändigen Agrarstrulcturausschus ses(71.Sitzung
am15«November 1973 )gibt dieKommission gemäß Artikel 10Absatz
3dergenannten Richtlinie zudenmitgeteilten Entwürfen folgende
Stellungnahme ab:
Dabei nimmt sieaufeinen gleichfalls mitgeteilten "Muster -
entwurf einer Vorschrift über dieFörderung derberuflichen
Qualifikationen der inderLandwirtschaft tätigen Personen "
Bezug undgeht aufdieentsprechenden Richtlinienentwürfe
derBundesländer nurdort ein ,wodiese vondemMusterentwurf ab­
weichen unddies imRahmen dieser Stellungnahme erforderlich
erscheint .•

-3-
1.§1dasMuetarontwurf en
1.1 .Gemäß §1desMusterentwurf es,haben Anstalten für
dieBerufsausbildung oder Berufsfortbildung ,dieden
inderLandwirtschaft tätigen Personen eine ergänzende
Ausbildung allgemeiner ,technischer undwirtschaftlicher
Art vermitteln ,folgende Lehrgänge einzurichten :
-Grundlehrgänge zurberuflichen Fortbildung inderLand-1
Wirtschaft von mindestens 400 Unterrichtsstunden
(diese Bestimmung fehlt indenRichtlinien desBundes -
landes Bayern )
-Ergänzungslehrgänge vonmindestens 40Unterrichtsstunden ,
zurVorbereitung auf eine qualifizierte Tätigkeit in
*
der Landwirtschaft
-Lehrgänge zurberuflichen Anpassung andietechnische
undwirtschaftliche Entwicklung inderLandwirtschaft von
mindestens 20Unterrichtsstunden . '
Dabei hat der Anteil der technischen und wirtschaftlichen
Ausbildung ineinem Lehrgang mindestens zwei Drittel
■derUnterrichtsstunden zubetragen .
»»
Zudiesen Lehrgängen sind Beweroer zuzulassen ,die
hauptberuflich alsBetriebs inhaber ,Lohnarbeitskraft oder
mithelfende Familienarbeitskraft inder Landwirtschaft
tätig sind ,das18.Lebensjahr vollendet haben ,die
Abschlußprüfung ineinem landwirtschaftlichen Ausbildungs -
beruf abgelegt haben oder mindes-tens 3Jahre inderLand­
wirtschaft hauptberuflich tätig gewesen sind .

1.2 .Anläßlich derAnhörung desStändigen Agrarstruktur -
ausschusses hat diedeutsche Delegation hierzu noch
folgendes ausgeführt :
Wach Abschluß derGrundschule besucht derJugendliche
während seiner praktischen Ausbildung ineinem land­
wirtschaftlichen Betrieb die landwirtschaftliche Be­
rufsschule ,umdie indemBetrieb gewonnenen Erkennt­
nisse zuergänzen und zuvertiefen .DerBesuch dieser
Berufsschule istobligatorisch .
Diese Berufsausbildung wird miteiner Prüfung abge­
schlossen .
Andiese Berufsausbildung schließt sich unmittelbar oder
auch nach einer Zeit derpraktischen Berufserfahrung der
freiwillige Besuch vonGrundlehrgängen vonwenigstens
400Unterrichtsstunden an,dieandenFachschulen fürLand­
wirtschaft inderRegel über 2Winterhalbjahre verteilt
angeboten v/erden .
"DieFachschule fürLandwirtschaft hatdieAufgabe ,das
imBeruf erlernte Wissen zuvertiefen ,dieOrientierungs -
undDenkfähigkeit weiter zuentwickeln sowie dasBe­
dürfnis nach ständiger Weiterbildung imspäteren Leben
zuwecken .Darüberhinaus soll inderAbteilung Land -
baudemangehenden Betriebsleiter undlandwirtschaftlichen
Unternehmer eine spezialisierte Fachausbildung vermittelt ..
werden "(l).
IndemBundesland Bayern sind diese Lehrgänge anFach-
schulen zuLehrgängen vonüber einähriger Dauer weiter­
entwickelt worden ,dieinfolgedessen gemäß Artikel 5Ab­
(l)Zitiert ausdemRahmenlehrplan fürFachschulen fürLand­
wirtschaft inBaden-Württemberg vom 10.August 1971 »

-5-
satz1,2«Unterabsatz derRichtlinienichtindiese
Mitteilungeinbezogenwordensind.
Gründlehrgänge,Ergänzüngslehrgänge undAnpassungslehr -
gängewerdenalseineinheitliches Ganzesangesehen,das
imLaufemehrererJahrevoneinemLandwirt "besuchtwerden
kann.Eswirddarüberhinaus angestrebt ,einklaresund
systematisches ProgrammvonLehrgängenineinemWinter­
halbjahranzubieten ,indemwirtschaftliche undtech­
nischeKursesichergänzenwerden,sodaßdemeinzelnen
Landwirtein'geschlossenes Kursprogramm füreinenbe­
stimmtenBereichempfohlenwerdenkann.
ImübrigensinddieeinzelnenErgänzungs-undAnpassungs-
lehrgängealseinSystemvonBausteinenzueinemPort-
bildungsprogramm zubetrachten,das^aufdiejeweiligen
Bedürfnisse einesLandwirtes ,dere^nenmodernenBetrieb j,
£• :
führtoderseinenBetriebmodernisieren will,abge-
sstelltwerdenkann.
1.3.Artikel5Absatz1derRichtlinieNr.72/l6l/EWGver­
pflichtetdieMitgliedstaaten zurEinführungeiner
RegelungzurFörderungderberuflichen Portbildung und
beruflichen AnpassungderBetriebsinhaber ,dielandwir'tschaft
liehenLohnarbeitskräfte unddermithelfenden Familienarbeits
kräfte.DieseFörderungsregelung betrifftgemäßArtikel6
Absatz1derRichtlinie Maßnahmen,durchdiedeninder
Landwirtschaft tätigenPersoneneineergänzende Aus­
bildungallgemeiner ,technischer undwirtschaftlicher Art
vermittelt werdensoll.
GemäßArtikel5Absatz1,2.Unterabsatzerstrecktsich
dieseRegelungnichtaufdienormalenlandwirtschaftlichen
Ausbildungsgänge anhöherenSchulenoderKochschulen .
ZurDurchführung dieserRegelunghabendieMitglied­
staatengemäßArtikel6Absatz2derRichtlinieunter

-6-
anderemdieDauerderLehrgängeentsprechend ihrerArt
undderZielsetzung desArtikels5Absatz1sowiedie
GestaltungdieserLehrgängeauchunterdemqualitativen
Gesichtspunkt derSchulungfestzulegen .
GemäßArtikel12,Absatz2,3.'"Gedankenstrich sind
25/£derimRahmendesArtikels6Absatz3getätigten
AusgabenderMitgliedstaaten biszueinemHöchstbe­
tragvon1.500REfürjedenLandwirt,dereinenvoll­
ständigenLehrgangzurberuflichen Ausbildungoder
Fortbildung besuchthat,erstattungsfähig durchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung .
1.4.BeiderBeurteilung derinderBundesrepublik Deutsch­
landvorgesehenen Maßnahmenunterscheidet dieKommission
zwischen
-derTeilnahmeandenGrundlehrgängen anFachschulen ,die
normalerWeiseimunmittelbaren Anschlußandieobli­
gatorischeGrundausbildung besuchtwerden,einerseits
-unddieAusbildungundFortbildungbereitsimBerufs­
lebenstehenderBetriebsleiter oderlandwirtschaftlicher
Familien-undLohnarbeitskräfte andererseits .
1.4.1.WasdieEinrichtung unddenAusbauderGrundlehr-
gingeanlandwirtschaftlichen Fachschulen anbelangt,
dienormalerWeisevonjungenzukünftigen Landwirten
imunmittelbaren Anschlußandieobligatorische
andausbildung besuchtwerden,sostelltsichin
ersterLiniedieFrage,obderartigeKurse(Fach-
schulen)GegenstandderRegelungdesArtikels5
derRichtlinie unddar.itdererstattungsfähigen
KostengemäßArtikel12derRichtliniesind.

-7-
GemäßArtikel5Absatz1,21Unterabsatz derRichtliniesind,normale
landwirtschaftliche Ausbildungsgänge anhöherenSchulenoderKochschulen
nichtGegenstandderRegelungderRichtlinie.
DerVerweisaufAusbildungsgänge anhöherenSchulenundKochschulen
bringtnachAnsichtderKommissiondeutlichzumAusdruck,daßnormale
Ausbildungsgänge solcheAusbildungsgänge sind,diesichnormalerWeise
kontinuierlich andieobligatorische Schulausbildung anschließen ,deren
Zielsetzung alsogrundsätzlich dieVorbereitung aufdiezukünftige Be-
rufsaufnahme ist.Dabeikannesnichtdaraufankommen,obdieseAus-
bildungsgänge obligatorisch oderfreiwilligsindundobderAuszubil­
dendenebenderAusbildvmgbereitspraktischinderLandwirtschaft
tätigist.
IndiesemZusammenhang verweistdieKommission auchaufdiefranzösische
PassungdesArtikels2Absatz1,2.Unterabsatz ,indernichtvonhöherer
SchuleundHochschulesondernvon"enseignement secondaire"undenseigne-
mentsuperieur :dieRedeist.DiefranzöischePassungdergenannten
BestimmungbringtdahernachAnsichtderKommissiondeutlichzumAus­
druck,daßnichtnur,wiemanausdemdeutschenTextderRichtlinie
folgernkonnte,Ausbildungsgänge anbestimmtenSchultypen ,sondernbe­
stimmteAusbildungsstufen ,gleichgültig anwelchemSchultypsiestatt­
finden,vonderErstattungsfähigkeit ausgeschlossen sind.Legtmanaber
dieinderfranzösischen Fassungverwendeten Begriffezugrunde,sokann
nichtzweifelhaft sein,daßdielandwirtschaftlichen Fachschulen dem
Bereichdes"enseignement secondaire"oder"supereur"zuzuordnensind.
DieKommissionistdaherderAnsicht,daßdievorgesehenen Grund­
kursevon400Stundenanlandwirtschaftlichen Fachschulen ,alsnor­
malerlandwirtschaftlicher Ausbildungsgang imSinnedesArtikels5»
Absatz1,2*Unterabsatz derRichtlinieangesehenwerdenmüssenund
deshalbnichterstattungsfähig durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung
sind.
Sonotwendig ,wennnichtgarunabdingbar eineVerbesserung derAus­
bildungderLandwirteundinsbesondere derzukünftigen Landwirteauch
ist,nachAnsichtderKommissionsindjedochGegenstandderRicht­
linienursolcheAusbildungsgänge ,dieaußerhalbdesBereichsder
"enseignement secondaireodersuperieur"liegenunddiesich
speziellansolcheinderLandwirtschaft tätigenPersonenwenden,
diediesenBerufalsBetriebsleiter oderFamilien-oderLohnarbeits-
kräftebereitsausüben.

-8-
1.4«2.Wievorallemauchausdenmitgeteilten Lehrplanenher­
vorgeht,sinddieGrundlehrgänge andenlandwirtschaft­
lichenFachschulen inersterLinieaufjüngerePersonen,
dienochnichtodernurkurzeZeitimBerufsleben stehen,
abgestellt .Esistdaherwenigwahrscheinlich ,daßdiese
Grundlehrgänge vonälteren,"bereitsimlandwirtschaft­
lichenBerufstehendenPersonen "besuchtwerdenoderbe­
suchtwerdenkönnen.
FürdiesePersonengruppe dürftedaherinderRegelnurder
Besuchdervorgesehenen Ergänzungslehrgänge oderderLehr­
gängezurAnpassungandietechnischeEntwicklung inder
Landwirtschaft inBetrachtkommen.
DieKommissionisthierderAnsicht,daßdieisolierte
Teilnahmeaneinemderangebotenen Lehrgängenichtals
ausreichend angesehenwerdenkann,eineumfassende Vej>-
besserungderberuflichen KenntnissedieserLandwirte
oderdemErwerbneuerberuflicher Kenntnisse zuge­
währleisten .
Auchwenn,wiediedeutscheDelegationanläßlichderAn­
hörungdesStändigenAgrarstrukturausschusses ausge­
führthat,angestrebtwird,daßderaus-oderfortzu­
bildendeLandwirteinaufseineBedürfnisseabgestellte
EinheitvonmehrerenKursenbesucht,sowirdebendiesin
denmitgeteilten Textennichtsichergestellt undvonden
Landwirten auchnichtverlangt.Sowerdenz.B.dievorge­
sehenenVergünstigungen (Kostenfreiheit derKurse,Reise-
kostenerstattung ,PrämiezumAusgleichallemeinerwirt­
schaftlicher Belastungen )auchdanngewährt,wennein
LandwirtnuraneinemeinzigendererwähntenKurseteil­
nimmt.

-9-
OhnedieNützlichkeit derTeilnahmeansolchenKursenanzweifeln
zuwollen,sohältdieKommissionesjedochfürerforderlich ,daß
deninderLandwirt&chafttätigenPersoneneinaufihreBedürf­
nisseabgestelltes Ausbildungsprogramm angebotenwird,dassowohl
seinemInhaltnachalsauchseinerDauernacherheblichüber
denisoliertenBesuoheinesderangebotenen Ergänzungslehrgänge
hinauszugehen hat.
DabeiweistdieKommissiondaraufhin,daßfüreinefinanzielle
BeteiligungderGemeinschaft beidergenanntenPersonengruppe nur
dieTeilnahmeaneinemsolchenAusbildungsprogramm inBetracht
gezogenwerdenkann.
Zusammenfassend istdieKommissiondaherderAnsicht,daßdasin
denBundesländern vorgesehene SystemderErgänzungslehrgänge und
Anpassungslehrgänge indervorliegenden Form,soweitessichan
Personenwendet,diebereitsdenlandwirtschaftlichen Berufaus­
übenunddienichtdieGrundlehrgänge andenlandwirtschaftlichen
Fachschulen besuchthaben,nichtdenAnforderungen derArtikel5
Absatz1und6Absatz1derRichtliniegenügt»
2.§5Absatz2desMusterentwurfes
2.1.Gemäß§5Absatz2könnenfürdieSchaffungunddenAusbauvon
AnstaltenundLehrgängenfürdieberufliche Aus-undFortbildung
denTrägemderartigerAnstaltenundLehrgängeu.a.auchBau­
.kostenerstattetwerden.
2.2.GemäßArtikel12Absatz2inVerbindungmitArtikel6Absatz3
derRichtlinie kommenfüreinefinanzielle Beteiligung derGe­
meinschaftdieKostenderMitgliedstaaten fürdieSchaffungund
denAusbauderAnstaltenundpraktischeLehrgängeinBetracht.
ZudiesenKostenzählennachAnsichtderKommission auchdie

-10-
Kosten ,die ausderZurveriügungstellung dernotwendigen Räume
fürdieAbhaltung derLehrgänge .
Dabei vjeist dieKommission jedoch schon andieser Stelle darauf­
hin ,daß esfüreine Erstattung dieser Kosten notwendig ist ,daß
dieMitgliedstaaten unter Berücksichtigung einer anderweitigen
Nutzung dieser Räume darlegen ,aufwelche Weise eine Aufteilung
derKosten aufdieeinzelnen Kursteilnehmer erfolgt ist .
SchluBf olgerung
ImAnschluß andiePrüfung dermitgeteilten Entwürfe imHinblick
aufihre Vereinbarkeit mitderRichtlinie Nr.72/l6l/EWGund
unter Berücksichtigung derZiele dieser Richtlinie sowie desnot­
wendigen Zusammenhanges zwischen denverschiedenen Maßnahmen
zieht dieKommission dieSchlußfolgerung ,daß
-dievorgesehenen Gründl ehrgänge von400Stunden anlandwirt­
schaftlichen Fachschulen nicht Gegenstand derRegelung des
Artikels 5derRichtlinie und damit nicht erstattungs fähig
gemäß Artikel 12derRichtlinie sind ;
-daßdasvorgesehene System derErgänzungslehrgänge undAnpassungs -
lehrgänge indervorliegenden Form soweit essich anPersonen
wendet ,diebereits denlandwirtschaftlichen Beruf ausüben und
dienicht dieGrundlehrgänge andenlandwirtschaftlichen Fach -
schulen besucht haben ,nicht denAnforderungen derArtikel 5
Absatz 1und 6Absatz 1derRichtlinie genügt .

-11-
Angesichts dieser Schlussfolgerungen ist dieKommission
der Ansicht ,dass die mitgeteilten Entwürfe zur Durch­
führung desTitels IIderRichtlinie Nr«72/161/EWG die
Feststellung ,dass die Bedingungen für eine finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft anden vorgesehenen Mass-
nahmen erfüllt sind ,nicht erlauben .
Briissel ,den 25»Januar 197^
Fur die Kommission
Der President
Francois-Xavier ORTOLI