BERICHT DER KOMMISSION - XXXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2001

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

Kasten 1: Wettbewerb und Verbraucher - Die wichtigsten Entscheidungen der Kommission im Jahr 2001

I - Kartellverbot - Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte - Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

1. Modernisierung der regeln zur Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

2. Neufassung der , Mitteilung über Erlass und Ermässigung von Geldbussen"

3. Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen

Kasten 2: Neue De-minimis-Bekanntmachung

4. Überprüfung der Verfahrensregeln: das neue Mandat des Anhörungsbeauftragten

B - Anwendung von Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Kartelle

1.1.1. Rekordjahr der Kartellverbotsentscheidungen

1.1.2. Kartellentscheidungen im Jahr 2001

2. Artikel 82 und 86

2.1. Artikel 82 - Unternehmen in einer beherrschenden Stellung

Kasten 3: Wettbewerbspolitik im Bereich Verpackungsmüll

2.2. Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag - Öffentliche Unternehmen/Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und beherrschender Stellung

C - Wettbewerbsentwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen

1. Energie: Liberalisierung im Elektrizitäts- und Erdgassektor

1.1. Vorschlag der Kommission zur Vollendung des europäischen Elektrizitäts- und Erdgasmarktes

1.2. Zusammenwirken von Wettbewerbspolitik und Binnenmarktregeln

1.3. Staatliche Beihilferegelungen der Kommission im Energiesektor

1.4. Sonstige Entwicklungen im Energiesektor: Kraftstoffe

2. Postwesen

2.1. Vorschlag der Kommission für eine weitere Marktöffnung

2.2. Einzelfälle

3. Telekommunikation

3.1. Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht

3.2. Annahme des Siebenten Berichts über die Umsetzung der Richtlinien

3.3. Kontrolle der Anwendung der Richtlinien

3.4. Branchenspezifische Untersuchung zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses

3.5. Branchenspezifische Untersuchung zu Mietleitungen

3.6. Branchenspezifische Untersuchung zum Roaming

3.7. Behandlung von Einzelfällen gemäß Artikel 81 und

3.7.1. Identrus

3.7.2. Intelsat

3.7.3. Wanadoo

4. Verkehr

4.1. Luftverkehr

4.1.1. British Midland/Lufthansa/SAS

4.1.2. SAS/Maersk Air

4.1.3. IATA-Tarifkonsultationen in Frachtverkehr

4.1.4. IATA-Tarifkonsultationen im Personenverkehr

4.2. Seeverkehr

4.2.1. Neufassung der TACA (Trans-Atlantic Conference Agreement)

4.2.2. Konsortien

4.2.3. OECD-Bericht über die Linienschifffahrt

4.2.4. P&O/Stena

4.3. Eisenbahn

5. Medien

5.1. Übertragung von Sportveranstaltungen

5.1.1. UEFA-Übertragungsregelung

5.1.2. UEFA-Champions League

5.2. Andere Angelegenheiten

5.2.1. Verwertungsgesellschaften

5.2.2. CDs/DVDs

6. Kraftfahrzeugvertrieb

6.1. Die Vorbereitung einer neuen spezifischen rechtlichen Regelung für den Kraftfahrzeugvertrieb

6.2. Allgemeine Bewertung der Anwendung der Freistellungsverordnung in bezug auf Preise für Neufahrzeuge

6.3. Anwendung der Freistellungsverordnung im Jahre 2001

6.3.1. Volkswagen

6.3.2. DaimlerChrysler

6.3.3. Vertriebssystem von Porsche

Kasten 4: Grünes Licht für Covisint - den B2B-Marktplatz für Unternehmen der Automobilindustrie

6.4. Beschluss des Gerichtshofes in der Sache Asia Motor France SA

7. Finanzdienstleistungen

7.1. Wettbewerb im Bereich Clearing und Abrechnung

7.1.1. Eurex

7.2. Zahlungssysteme

7.3. Versicherungspools im Nuklearbereich

7.4. Konvergenz zwischen Bank- und Versicherungswesen

8. Informationsgesellschaft

8.1. Mitteilung der Beschwerdepunkte an Microsoft

8.2. Informationsgesellschaft und Internet

9. Sport

Kasten 5: Transfers von Fußballspielern

9.1. Formel Eins

9.2. UEFA

9.3. Beihilfen für französische Profifußballvereine

10. Arzneimittel

10.1. Parallelhandel: Adalat, GlaxoWellcome

10.1.1. Adalat

10.1.2. GlaxoWellcome

10.2. Gemeinschaftsunternehmen

10.2.1. Pfizer/EISAI

10.2.2. Pfizer/Aventis

D - Statistischer Überblick

II - Fusionskontrolle

A - Allgemeine Politik und neue Entwicklungen

1. Einleitung - Allgemeine Entwicklungen

2. Nationale Märkte und potenzieller Wettbewerb

2.1. Definition der räumlich relevanten Märkte und potenzieller Wettbewerb

2.2. Definition der sachlich relevanten Märkte

Kasten 6: Die Fälle in der Papierbranche und kollektive Marktbeherrschung:

3. Fusionskontrolle im 21. Jahrhundert - Grünbuch über die Revision der Fusionskontrollverordnung

3.1. Fragen der Zuständigkeit

3.2. Materiellrechtliche Fragen

3.3. Verfahrensrechtliche Fragen

3.4. Gemeinsame Arbeitsgruppe mit den nationalen Wettbewerbsbehörden

Kasten 7: Einschränkungen des Wettbewerbs - Anpassung der Politik der Kommission

4. Entwicklungen bei der Anwendung des Konzepts der Sanierungsfusion

Kasten 8: Schneider/Legrand

5. Abhilfemassnahmen

5.1. Abhilfemaßnahmen - Statistische Entwicklungen

5.2. Art der 2001 akzeptierten Abhilfemaßnahmen

5.3. Umsetzung von Abhilfemaßnahmen

5.4. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abhilfemaßnahmen

6. Verweisungen an Mitgliedstaaten nach Artikel 9 - Neue Entwicklungen

7. Internationale Zusammenarbeit

7.1. Zusammenarbeit mit den Behörden der USA

Kasten 9: GE/Honeywell

B - Statistischer Überblick

III - Staatliche Beihilfen

A - Allgemeine Politik

1. Transparenz

2. Modernisierung der staatlichen Beihilfenkontrolle

Kasten 10: Risikokapital

3. Staatliche Beihilfen und Steuerpolitik

4. Verlorene Kosten

5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

5.1. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

6. Unterstützung von Kino- und anderen audiovisuellen Produktionen

6.1. Überprüfung der nationalen Regelungen zur Unterstützung von Kino- und anderen audiovisuellen Produktionen.

6.2. Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken

7. Erweiterung

Kasten 11: Staatliche Banken in Deutschland (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung)

B - Der Begriff der staatlichen Beihilfe

1. Herkunft der Mittel

2. Einem Unternehmen gewährter Vorteil

3. Selektivität

4. Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

C - Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt

1. Horizontale Beihilfen

1.1. Forschung und Entwicklung

1.2. Beschäftigung, Ausbildung und Arbeitsbedingungen

1.3. Umwelt

1.4. Rettung und Umstrukturierung

2. Regionalbeihilfen

3. Sektorbezogene Beihilfen

3.1. Beihilfen in Sektoren, die besonderen Vorschriften unterliegen

3.1.1. Schiffbau

3.1.2. Stahlindustrie

3.1.3. Kohlebergbau

3.1.4. Kraftfahrzeugindustrie

3.1.5. Verkehr

3.1.6. Landwirtschaft

3.1.7. Fischerei

3.2. Spezifische Sektoren ohne besondere Regelungen

3.2.1. Finanzsektor

3.2.2. Dienstleistungen

3.2.3. Außergewöhnliche Ereignisse

D - Verfahren

1. Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

2. Bestehende Beihilfen

3. Rückforderung von Beihilfen

4. Nichtausführung von Entscheidungen

E - Statistischer Überblick

IV - Leistungen der Daseinsvorsorge

1. Allgemeine Grundsätze

2. Jüngste Entwicklungen

2.1. Die Forderung des Europäischen Rates von Nizza

2.2. Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Laeken

3. Kartellrecht (einschliesslich Liberalisierung)

3.1. Rechtsprechung des Gerichtshofs

3.2. Liberalisierung durch legislative Maßnahmen

V - Internationale Zusammenarbeit

A - Erweiterung

1. Beitrittsvorbereitungen und -verhandlungen

2. Stand der Angleichung der Wettbewerbsregeln

3. Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Europa-Abkommen und des Beschlusses über die Zollunion

4. Verlängerung des Status laut Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gemäss Europa-Abkommen und Annahme von Fördergebietskarten

5. Technische Hilfe für die Beitrittsländer

6. Westlicher Balkan

B - Bilaterale Zusammenarbeit

1. Vereinigte Staaten

2. Kanada

3. Sonstige OECD-Länder

4. Mittelmeerländer

5. Lateinamerika

6. Russische Föderation und Ukraine

C - Multilaterale Zusammenarbeit

1. WTO: Handel und Wettbewerbspolitik

1.1. Wettbewerb in der Entwicklungsagenda von Doha

1.2. Eine erste Einschätzung der Erklärung von Doha

Kasten 12: Handel und Wettbewerb: Vom Van-Miert-Bericht nach Doha

2. OECD

3. UNCTAD

4. Internationales Wettbewerbsnetz

VI - Vorausschau 2002

1. Kartellrecht

1.1. Legislative und rechtliche Aktivitäten

1.2. Umsetzungstätigkeit

2. Fusionen

3. Staatliche Beihilfen

4. Internationaler Bereich

Anhang - Im Bericht behandelte Fälle 190

Einleitung

1. Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln ist eine der Hauptaufgaben der Kommission und von zentraler Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes. Angesichts des Beginns der letzten Phase der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 und einer Erweiterung der Europäischen Union in bislang ungekanntem Ausmaß bedarf es dringend der Modernisierung der Regeln zum Kartellverbot und zum Verbot des Missbrauchs marktbeherschender Stellungen, zu Fusionen und staatlichen Beihilfen, damit die Kommission ihre Maßnahmen auf das sich rasch verändernde wirtschaftliche Umfeld ausrichten kann. Dann wird es auch möglich sein, das Hauptaugenmerk auf jene Verhaltensweisen von Marktteilnehmern zu richten, die die größte Gefahr für eine ,offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" - wie es im Vertrag heißt - darstellen.

2. Auch 2001 war die Kommission mit Nachdruck bemüht, gegen unverhohlen wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen in einer Vielzahl von Sektoren vorzugehen, was durch eine ganze Reihe von Kartellverbotsentscheidungen untermauert wurde. Die getroffenen Entscheidungen zeigen, dass die Wettbewerbspolitik den Verbraucherschutz direkt beeinflusst, als Beispiel seien die diesjährigen Entscheidungen zur Kfz-Industrie genannt. Darüber hinaus widmete sich die Kommission weiterhin intensiv der Aufgabe, Märkte dort zu öffnen, wo noch kein funktionierendes wettbewerbliches Umfeld besteht, dabei gleiche Bedingungen zu garantieren und die Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen.

3. Was die Fusionspolitik anbelangt, so agiert die Kommission in einem Umfeld, das durch Globalisierung und zunehmende Komplexität der Fusionsfälle geprägt ist. Angesichts der vielschichtigen Fragen der Zuständigkeit, die durch weltweite Fusionen aufgeworfen werden, ist eine intensive internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Foren wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) wie auch im Rahmen bilateraler Vereinbarungen immer häufiger geboten. Um das Europäische Fusionskontrollsystem für die Herausforderungen zu wappnen, die aus den weltweiten Fusionen sowie der Erweiterung der Europäischen Union resultieren, unterzieht die Kommission die Fusionskontrollverordnung einer gründlichen Prüfung. Im Dezember 2001 wurde ein Sondierungspapier (Grünbuch) veröffentlicht. Darin werden Fragen der Zuständigkeit, materiellrechtliche Aspekte und verfahrensrechtliche Fragen aufgegriffen.

4. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurde im Jahr 2001 mit der Einrichtung des Anzeigers für staatliche Beihilfen und des öffentlichen Online-Registers der staatlichen Beihilfen die Transparenz wesentlich erhöht. Die Kommission nahm im Rahmen ihrer Strategie zur weiteren Aktualisierung und Modernisierung der Vorschriften für staatliche Beihilfen neue beihilferechtliche Bestimmungen für Risikokapital an und brachte die Überarbeitung der Vorschriften für drei wichtige Bereiche - Beschäftigungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - auf den Weg. Im Hinblick auf Überwachung und Durchsetzung galt die Aufmerksamkeit insbesondere dem endgültigen Inkrafttreten der zwei Gruppenfreistellungsverordnungen, die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen bzw. Ausbildungsbeihilfen betreffen, sowie der Verordnung über De-minimis-Beihilfen.

5. Mit der Annahme der gemeinsamen Standpunkte zum Kapitel Wettbewerb am 12. Dezember fand die erste Phase der Vorbereitung der Erweiterung im Hinblick auf staatliche Beihilfen ihren Abschluss. Der Assoziationsrat beschloss, das Kapitel Wettbewerb für vier Bewerberländer vorläufig abzuschließen.

6. Die Kommission muss den wettbewerbsrechtlichen Aspekten der nächsten Erweiterung große Aufmerksamkeit widmen und mit den Bewerberländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass in der gesamten erweiterten Union dieselben Regeln gleichermaßen wirksam zur Anwendung kommen.

7. Im Jahr 2001 gab es insgesamt 1036 neue Fälle, davon 284 Kartellfälle im weiteren Sinn (nach Artikel 81, 82 und 86), 335 Fusionsfälle und 417 Beihilfefälle (ohne Beschwerden). Zum Vergleich dazu die Zahlen für 2000: insgesamt 1211 neue Fälle, davon 297 Kartellfälle, 345 Fusionsfälle und 569 Beihilfefälle. [1] Die Abnahme der Gesamtzahl der neuen Fälle stellt somit eine generelle Tendenz dar, denn auch bei den Kartellfällen war ein leichter Rückgang zu verzeichnen, die Zahl der Fusionsfälle war erstmals seit mehreren Jahren rückläufig und es gab einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Beihilfefälle.

[1] Die Zahl der Beihilfefälle im Jahr 2000 wurde nach Veröffentlichung des Wettbewerbsberichts für 2000 berichtigt.

8. Die leichte Verringerung der Zahl neuer Kartellfälle zeigt, dass die Wirkung der neuen Leitlinien über horizontale und vertikale Vereinbarungen in den vergangenen beiden Jahren (starker Rückgang seit 1999) nicht nachgelassen hat. Die Zahl der Beschwerden, die in den vergangenen Jahren sehr stark schwankte, blieb in diesem Jahr relativ konstant (116 im Jahre 2001 gegenüber 112 im Jahr zuvor).

9. Abgeschlossen wurden insgesamt 1204 Fälle, darunter 378 Kartellfälle, 346 Fusionsfälle und 480 Beihilfefälle (ohne Beschwerden). 2000 waren demgegenüber 1230 Fälle zum Abschluss gebracht worden, davon 400 Kartellfälle, 355 Fusionsfälle und 475 Beihilfefälle. [2] Während bei der Zahl der abgeschlossenen Kartellfälle aufgrund der zunehmenden Verlagerung auf Kartellfälle im engeren Sinn, die einen hohen Aufwand erfordern, ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, lag die Zahl der abgeschlossenen Fälle (378) doch deutlich über der Zahl der Neuzugänge (284), so dass sich der Überhang weiter verringerte.

[2] Die Zahl der Kartellfälle im Jahr 2000 wurden nach Veröffentlichung des Wettbewerbsberichts für 2000 berichtigt.

10. In der leicht rückläufigen Zahl der Zusammenschlüsse und Allianzen, die von der Kommission 2001 untersucht wurden, spiegelt sich offenbar die allgemeine Verschlechterung der Konjunkturlage in den Industrieländern ebenso wider wie die veränderten Erfahrungen, die Unternehmen in jüngster Zeit mit Fusionen und Allianzen gemacht haben. Erstmals seit 1993 ging die Zahl der bei der Kommission angemeldeten Zusammenschlussvorhaben von 345 (2000) auf 335 (2001) zurück, war damit aber immer noch höher als 1999. Im Jahresverlauf wurden 340 förmliche Entscheidungen erlassen (gegenüber 345 im Jahr 2000). Zwar setzte sich 2001 der Aufwärtstrend bei der Gesamtzahl angemeldeter Zusammenschlussvorhaben nicht fort, doch werden Fusionsfälle generell immer komplizierter und betreffen Märkte mit höherer Marktkonzentration. Insbesondere die Zahl der Fälle, in denen Tiefenprüfungen eingeleitet werden mussten, ist schneller gestiegen als die Gesamtzahl der Fälle (Entscheidungen nach Abschluss der zweiten Untersuchungsphase im Jahr 2001: 17 % mehr als 2000 und 100 % mehr als 1999).

11. Im Bereich der staatlichen Beihilfen ging die Zahl der Anmeldungen gegenüber 2000 um etwa 30 % zurück und die Zahl der neuen Fälle nicht notifizierter Beihilfen verringerte sich um etwa 45 %, während sich die Anträge auf Überprüfung bestehender Beihilfen nahezu verfünffachten. Die Zahl der eingeleiteten Verfahren blieb jedoch stabil (66 gegenüber 67 im Jahr 2000). Ein leichter Anstieg war bei den ablehnenden abschließenden Entscheidungen zu verzeichnen (31 gegenüber 26 im Jahr 2000). Insgesamt ist auch die Zahl der anhängigen Fälle gestiegen (von 584 im Jahr 2000 auf 621 im Jahr 2001), was auf die Zahl der Beschwerden zurückzuführen ist. [3]

[3] Die Zahl für das Jahr 2000 wurde nach der Veröffentlichung des Berichts über die Wettbewerbspolitik 2000 berichtigt.

Kasten 1: Wettbewerb und Verbraucher - Die wichtigsten Entscheidungen der Kommission im Jahr 2001

Kommissionsmitglied Monti hat wiederholt die große Bedeutung betont, die die Kommission den Verbraucheraspekten des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik beimisst. Staatliche Beihilferegelungen, Fusionskontrolle und die Durchsetzung des Kartellrechts müssen allesamt dazu beitragen, die aus der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln resultierenden Vorteile für die Verbraucher zu sichern.

Zurückschauend auf 2001 lässt sich feststellen, dass vor allem einige der getroffenen Kartellverbotsentscheidungen deutlich machen, wie sich die Durchsetzung des uneingeschränkten Wettbewerbs zugunsten der Verbraucherinteressen auswirkt. Für alle zusätzlichen Gewinne, die die Marktakteure durch eine Beschränkung der Wettbewerbskräfte - wie etwa durch Kartellbildung - erzielen, müssen letztlich die Verbraucher aufkommen, die bei einem gut funktionierenden Wettbewerb niedrigere Preise, besseren Service und größere Auswahl geboten bekämen.

British Midland/Lufthansa/SAS

Am 1. März 2000 notifizierten British Midland International, Lufthansa und SAS eine Joint-Venture-Vereinbarung über die Koordinierung ihrer Flüge von und nach London Heathrow Airport und Manchester International Airport.

Die Kommission räumte ein, dass sich die Vereinbarung im Hinblick auf Effizienzgewinne und den Wettbewerb insgesamt positiv auswirkt. Sie führt zu einer Umorganisation und Ausweitung der bestehenden Streckennetze der beteiligten Partner. Im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens wird allerdings Lufthansa das Exklusivrecht für nahezu alle Verbindungen zwischen London und Frankfurt eingeräumt, die zu den meistbeflogenen in Europa gehören. Die Kommission gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass der Rückzug von British Midland von der Strecke London-Frankfurt eine beträchtliche Einschränkung des Wettbewerbs auf diesem Markt darstellt. Sie befürchtete sogar, durch die Vereinbarung würde der Wettbewerb gänzlich ausgeschaltet, da nur noch Lufthansa und British Airways diese Strecke bedienen würden und Lufthansa zusammen mit British Midland im Hinblick auf den Zugang zu den Zeitnischen (slots) auf beiden Flughäfen eine bessere Ausgangsposition haben dürfte. Für British Airways hingegen ist es wegen des Slotmangels in Frankfurt sehr schwierig, die Zahl seiner Flüge zu erhöhen.

Um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen, verpflichteten sich die Parteien zur Freigabe von Zeitnischen auf dem Frankfurter Flughafen, um einem neuen Anbieter oder einem Konkurrenten, insbesondere British Airways, zu ermöglichen, die Zahl der Flüge auf dieser Strecke zu erhöhen und zu gleichen Bedingungen mit Lufthansa zu konkurrieren. Inzwischen hat British Airways einige dieser Slots angefordert und auch erhalten.

Die Kunden können dadurch auf ein umfassenderes Flugangebot mit mehr Zielflughäfen, besseren Flugverbindungen, günstigeren Abflugzeiten und nahtlosen Transfers zurückgreifen.

SAS/Maersk

Am 18. Juli beschloss die Kommission, gegen Scandinavian Airlines SAS und Maersk Air Geldbußen in Höhe von 39,375 Mio. EUR bzw. 13,125 Mio. EUR wegen geheimer Marktabsprachen zu verhängen.

Nach den Erkenntnissen der Kommission hatte sich Maersk Air von der Strecke Kopenhagen-Stockholm zurückgezogen. Diese wurde zum Schaden von über einer Million Reisenden jährlich nur noch von SAS bedient. Auch stellte sich heraus, dass sich SAS von der Strecke Kopenhagen-Venedig zurückgezogen hatte und diese nunmehr von Maersk Air bedient wurde, und schließlich hatte SAS auch die Strecke Billund-Frankfurt der Maersk Air überlassen. Darüber hinaus hatten die Parteien ein umfassendes Wettbewerbsverbot vereinbart, das ihre künftigen Aktivitäten auf den internationalen Strecken von und nach Dänemark und auf den dänischen Inlandsstrecken betraf.

Durch die Entscheidung der Kommission wurde der Wettbewerb zwischen SAS und Maersk Air, den beiden größten Fluggesellschaften mit Verbindungen von und nach Dänemark, wiederhergestellt. Es wurde der Neueinstieg auf Strecken angekündigt, die von der Marktaufteilung betroffen waren. So wird beispielsweise SAS täglich fünf Hin- und Rückfluege zwischen Billund und Kopenhagen durchführen. Auch wurde der Preisdruck wiederhergestellt, denn durch die reale Möglichkeit des Neueinstiegs der jeweils anderen Partei werden bei der Preisgestaltung Grenzen gesetzt.

Automobilsektor

Die Kommission verurteilte Vorgehensweisen von Automobilherstellern, die es Kunden unmöglich machten, Kraftfahrzeuge in einem Land ihrer Wahl zu erwerben.

Am 29. Juni beschloss die Kommission, gegen Volkswagen wegen Bindung der Einzelhandelspreise für den neuen VW Passat in Deutschland eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Mio. EUR zu verhängen. Volkswagen hatte 1996 und 1997 Rundschreiben an seine deutschen Händler versandt und sie darin aufgefordert, dieses Modell nicht unter dem empfohlenen Listenpreis zu verkaufen. Es handelt sich in diesem Falle um die erste Entscheidung zur vertikalen Preisbindung im Automobilsektor. Die Preisbindung im Einzelhandel stellt eine starke Beschränkung des Preiswettbewerbs dar und wirkt sich direkt auf die Verbraucherpreise aus.

Am 10. Oktober beschloss die Kommission, gegen DaimlerChrysler wegen mehrerer Verstöße gegen Artikel 81 EG-Vertrag eine Geldbuße in Höhe von 71,825 Mio. EUR zu verhängen. Dabei handelte es sich unter anderen um Maßnahmen, mit denen der Parallelhandel erschwert werden sollte. Sie machten es für Käufer aus anderen Mitgliedstaaten schwierig, bei deutschen Händlern zu kaufen. Ein weiterer Verstoß war eine Preisfestsetzungsvereinbarung in Belgien mit dem Ziel, die den Verbrauchern eingeräumten Preisnachlässe einzuschränken.

2001 wurden bei der Überarbeitung der Gruppenfreistellung für den Kraftfahrzeugvertrieb, die 2002 abgeschlossen wird, bedeutende Fortschritte erzielt. Einzelheiten sind dem Abschnitt I.C.6.1 dieses Berichts zu entnehmen.

Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets

Kurz nach Einführung des Euro erhielt die Kommission Beschwerden von Verbrauchern, die behaupteten, einige Banken hätten ihre Gebühren für den Umtausch von Banknoten des Euro-Gebiets in gemeinsamer Absprache festgelegt. Die Kommission führte bei verschiedenen Banken unangekündigte Kontrollen durch und richtete Auskunftsersuchen an die meisten Banken im Euro-Gebiet. Anschließend leitete sie Verfahren gegen eine große Zahl von Banken in sieben Mitgliedstaaten ein.

Einige Banken unterbreiteten der Kommission daraufhin einseitig Vorschläge im Hinblick auf eine deutliche Verringerung der geltenden Gebühren und deren gänzliche Abschaffung bis spätestens Oktober 2001, zumindest für Kontoinhaber, was für die Verbraucher vor der Umstellung auf den Euro zweifellos von Vorteil war.

In Anbetracht des außergewöhnlichen Umstandes, dass der betreffende Markt verschwindet, und unter Berücksichtigung des unmittelbaren Nutzens für die Verbraucher, der sich aus diesen Vorschlägen ergibt, beschloss die Kommission die Einstellung der meisten der gegen die Banken angestrengten Kartellverfahren. Am 12. Dezember verhängte die Kommission gegen fünf deutsche Banken eine Geldbuße von insgesamt 100,8 Mio. EUR wegen des Abschlusses einer Vereinbarung über eine Gebühr von rund 3 % für den An- und Verkauf von Banknoten des Euro-Gebiets.

Fusionen

Auch Fusionskontrollentscheidungen wirken sich auf den Alltag der Verbraucher aus.

Im Fall Nordea/Postgirot genehmigte die Kommission die Übernahme der alleinigen Kontrolle über die schwedische Postgirot Bank AB durch die skandinavische Bankengruppe Nordea unter Auflage bestimmter Bedingungen. Postgirot ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der staatlichen Posten AB, der schwedischen Post. Das Unternehmen erbringt mit seinem Girobezahlsystem Fernbezahldienste für Privat- und Unternehmenskunden. Zudem bietet Postgirot Bankdienstleistungen im Privat- und Geschäftskundenbereich an, darunter Einlagen, Kredite, internationalen Zahlungsverkehr, Handelsfinanzierung und Kartendienstleistungen. Das Vorhaben warf ursprünglich Wettbewerbsbedenken auf, da Nordea sowohl Postgirot als auch Bankgirot, die beiden größten Bankzahlungssysteme kontrolliert hätte, die von schwedischen Haushalten genutzt werden, um Strom-, Telefon- und sonstige Rechnungen zu begleichen. Ein derart starker Einfluss hätten Preissteigerungen zur Folge haben können, die sich unmittelbar auf die Nutzung gängiger Bankdienstleistungen durch die Verbraucher ausgewirkt hätten. Deswegen verpflichtete sich das Unternehmen Nordea, seinen Anteil an Bankgirot auf 10 % zu reduzieren, womit ein bestimmender Einfluss auf das Unternehmen nicht mehr besteht, und sich aus dem Unternehmen Privatgirot, einem Wettbewerber von Postgirot im Bereich technischer Dienstleistungen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr, zurückzuziehen. Die Kommission akzeptierte diese Verpflichtungszusagen und machte die Genehmigung des Zusammenschlusses von deren Erfuellung abhängig. Damit war sichergestellt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen weiterhin unter Wettbewerbsbedingungen tätig sein wird, wovon die Endverbraucher letztlich profitieren werden.

Der Fall Unilever, bei dem es um die Veräußerung bekannter Lebensmittelmarken ging (siehe Kapitel II.5.3, Randnummer 309), und die beiden Fälle im Bereich des Kraftstoff-/Mineralölvertriebs (BP/E.ON und Shell/DEA, siehe Kapitel II.6, Randnummern 317-318) stoßen möglicherweise ebenfalls auf besonderes Interesse bei den Verbrauchern.

Staatliche Beihilfen

Die staatliche Beihilfenkontrolle schließlich spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird und es zu einem soliden wirtschaftlichen Umfeld beiträgt, in dem wirtschaftlich gesunde Unternehmen nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürger der Europäischen Union schaffen. Die Kommission trägt bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen Erwägungen im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Leistungen der Daseinsvorsorge Rechnung.

1.

I - Kartellverbot - Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; Staatliche Monopole und Monopolrechte - Artikel 31 und 86 EG-Vertrag

A - Modernisierung des Rechts- und Auslegungsrahmens

1. Modernisierung der regeln zur Durchführung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag

12. Am 27. September 2000 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines neuen Systems für die Durchführung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. [4] Die neue Verordnung wird nach Inkrafttreten unter anderem die Verordnung Nr. 17 von 1962 ersetzen. Wesentliches Element der Reform ist der vorgeschlagene Übergang von einem System, bei dem die Kommission das Monopol für die Durchführung von Artikel 81 Absatz 3 (Freistellungsmonopol) innehat, zu einem Legalausnahmesystem, bei dem Vereinbarungen, die Artikel 81 Absatz 1 nicht zuwiderlaufen oder die Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen, automatisch als rechtmäßig gelten und Vereinbarungen, die eine Verletzung von Artikel 81 Absatz 1 darstellen und auch nicht die Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen, automatisch als unrechtmäßig gelten. Diese Reform beinhaltet die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems, wie es in der Verordnung Nr. 17 festgelegt wurde, und eine erweiterte Verantwortung der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte für die Anwendung von Artikel 81 und 82 sowie eindeutige Regelungen zur Sicherung der einheitlichen Anwendung von Artikel 81 und 82 in der gesamten Europäischen Union, die ein Netz aller europäischen Wettbewerbsbehörden einschließen. Die vorgeschlagene Verordnung zielt außerdem auf eine Stärkung der Untersuchungsbefugnisse der Kommission (z. B. das Recht, Hausdurchsuchungen ausserhalb von Geschäftsräumlichkeiten durchzuführen). Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, Verstöße gegen Artikel 81 und 82 immer wirksamer zu ahnden und dadurch einen effektiven Wettbewerb in Europa zu gewährleisten. [5]

[4] KOM(2000)582, ABl. C 365 E/284 vom 19.12.2000.

[5] Ausführlich beschrieben ist der Vorschlag der Kommission in Abschnitt I.A.3. des XXX. Berichts über die Wettbewerbspolitik (2000), SEK(2001)694. Genauere Informationen zum Weißbuch über die Modernisierung (1999) finden sich in Abschnitt I.A.2. des XXIX. Berichts über die Wettbewerbspolitik (1999), SEK(2000)720.

13. Am 29. März 2001 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnung abgegeben. [6] Darin heißt es, der Ausschuss ,unterstützt aus Überzeugung die Reform des Systems der Anwendung der Wettbewerbsregeln" und würdigt die ,klare und mutige Rechtsetzungssprache" des Kommissionsvorschlags, den sie als grundlegend für die Reform erachtet. Angesichts der Komplexität dieser Problematik und im Interesse der Wahrung der Einheitlichkeit und Kohärenz des Systems sowie des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts wie auch zur Gewährleistung einer effektiven Dezentralisierung bei gleichzeitiger Wahrung eines Hoechstmaßes an Rechtssicherheit hat der Ausschuss der Kommission jedoch dringend angeraten, vor oder nach Inkrafttreten der neuen Verordnung ,flankierende Maßnahmen" zu ergreifen, die eine weitere Präzisierung einiger der zentralen Begriffe des EG-Wettbewerbsrechts, wie etwa die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, ermöglichen.

[6] ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 73.

14. Am 20. Juni 2001 verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments seinen endgültigen Bericht zu den Vorschlägen der Kommission. [7] In seinem Bericht hat der Ausschuss ,anerkannt, dass das derzeitige Regelungswerk der europäischen Wettbewerbspolitik zu bürokratisch, umständlich und ineffizient ist" und dass sich diese Situation durch die Erweiterung der Europäischen Union nur verschlechtern könne. Der Ausschuss begrüßte daher den zeitlich günstigen Vorschlag der Kommission, ,die Wettbewerbsregeln zum gegenwärtigen Zeitpunkt, d. h. vor der Erweiterung der Gemeinschaft, gründlich zu überholen". Um jedoch eine pragmatische Herangehensweise bei der Realisierung der angestrebten Reformziele sicherzustellen, forderte der Ausschuss die Kommission auf, den Vorschlag in einigen Punkten zu ändern. Außerdem hält er bei wesentlichen Elementen der vorgeschlagenen Reform eine Klärung für angeraten. Die meisten dieser Vorschläge wurden vom Europäischen Parlament übernommen, als es am 6. September 2001 mit 409 zu 54 Stimmen seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Verordnung verabschiedete. [8] Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zielen unter anderem auf die Streichung des Passus zum System der Registereintragung von bestimmten Arten von Vereinbarungen (Artikel 4 Absatz 2), die Harmonisierung des Regimes der Geldbußen (Artikel 5), die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Abhilfemaßnahmen, die das Verhalten oder die Struktur betreffen (Artikel 7 Absatz 1) und die eindeutige Bestimmung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit Kommissionsentscheidungen auf der Grundlage von Artikel 10.

[7] Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0229/2001) sind noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, können jedoch abgerufen werden unter http://www2.europarl.eu.int/omk/OM-Europarl-L=DE&PROG=REPORT&SORT_ORDER=D&REFERENCE=A5-2001-0229&F_REFERENCE=A5-0229/01&LEG_ID=5&LEVEL=2&SAME_LEVEL=1&NAV=S

[8] Die Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments (R5-0444/2001) ist noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, kann jedoch abgerufen werden unter http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv2-APP=PV2&PRG=CALEND&FILE=010906&TPV=DEF&LANGUE=DE.

15. Am 14. und 15. Mai 2001 (schwedischer Ratsvorsitz) und am 5. Dezember 2001 (belgischer Ratsvorsitz) wurde der Vorschlag der Kommission im Rat ,Industrie" ausführlich diskutiert. Obwohl zu einigen Aspekten der vorgeschlagenen Verordnung eine vorläufige Einigung erzielt werden konnte, gelangte man zu der Schlussfolgerung, dass die Grundsätze und Modalitäten der geplanten Reform in der Arbeitsgruppe des Rates noch weitergehend diskutiert werden müssten. Mit Blick auf weitere Fortschritte in der Arbeitsgruppe debattierte der Rat insbesondere die allgemeinen Grundsätze für die Funktionsweise des Netzes der Wettbewerbsbehörden und forderte die Kommission auf, diese Grundsätze in einer gemeinsamen Erklärung festzuhalten. Der Rat billigte außerdem die Zielsetzung von Artikel 3 des Kommissionsvorschlags im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Bedingungen für Vereinbarungen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Er forderte jedoch die Arbeitsgruppe auf, die Auswirkungen einer solchen Bestimmung auf spezifische einzelstaatliche Regelungen weiter zu diskutieren.

2. Neufassung der , Mitteilung über Erlass und Ermässigung von Geldbussen"

16. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Modernisierungsbemühungen, sich fortan auf die schwerwiegendsten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu konzentrieren, verabschiedete die Kommission 2001 die Entwürfe neuer Regeln, die das Aufspüren und die Beseitigung von Preisabsprachen und anderen Kartellen erleichtern sollen. Die Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußen wurde nach fünfjähriger Geltung neu gefasst, um ihre Wirksamkeit noch weiter zu verbessern und die Kommission so gut wie möglich in die Lage zu versetzen, Kartelle aufzuspüren und erfolgreich gegen sie vorzugehen. Der am 21.7.2001 veröffentlichte Entwurf einer neuen Mitteilung [9] befasst sich eingehender mit diesen Fragen und schafft die Voraussetzungen für die Verabschiedung einer neuen Mitteilung über die Immunität vor und die Ermäßigung von Geldbußen im Jahre 2002.

[9] Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Immunität vor Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. C 205 vom 21.7.2001, S. 18.

3. Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen

17. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember einen Bericht [10] über die Evaluierung der Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 240/96 [11] betreffs Gruppenfreistellung für Technologietransfer-Vereinbarungen (GFTT). Der Bericht enthält eine kritische Analyse der Anwendung der GFTT und der zugrunde liegenden Strategie. Insbesondere wird darin darauf verwiesen, dass eine Anpassung der GFTT notwendig ist, um eine Übereinstimmung mit den neuen Gruppenfreistellungen der Kommission für Vertriebsvereinbarungen [12] sowie FuE- und Spezialisierungsvereinbarungen [13] zu gewährleisten, bei denen wirtschaftliche Aspekte eine stärkere Rolle spielen.

[10] Evaluierungsbericht der Kommission über die Gruppenfreistellungs-Verordnung (EG) Nr. 240/96 für Technologietransfer-Vereinbarungen, KOM(2001)786 endg. vom 20.12.2001. Der Bericht ist außerdem im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/technology_transfer/.

[11] Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 031 vom 9.12.1996, S. 2-13.

[12] Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

[13] Gruppenfreistellungsverordnungen Nr. 2658/2000 und 2659/2000 der Kommission, ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3 bzw. S. 7.

18. Im Bericht heißt es, dass die bei der GFTT angewandten Kriterien mehr auf die Form der Vereinbarung bezogen sind als auf die eigentlichen Markteffekte. Bei der GFTT sind im Wesentlichen vier Mängel festzustellen:

- Erstens ist die GFTT zu präskriptiv und scheint wie eine Art Zwangsjacke zu funktionieren, was dazu führen kann, dass eine effizientere Gestaltung der Geschäftsbeziehungen und die Verbreitung neuer Technologien verhindert werden.

- Zweitens betrifft die GFTT nur bestimmte Patent- und Know-how-Lizenzvereinbarungen. Dieser enge Anwendungsbereich der GFTT scheint in Anbetracht der Komplexität moderner Lizenzvereinbarungen (Pooling, Software-Lizenzen einschließlich Urheberrecht) zunehmend ungeeignet.

- Drittens gelten derzeit bestimmte Beschränkungen als rechtswidrig oder sie werden ohne echte wirtschaftliche Begründung vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen, sofern es den Parteien an Marktmacht fehlt oder sie sich in einem vertikalen Verhältnis befinden. Das betrifft vor allem Beschränkungen, die über den Bereich des lizenzierten Schutzrechtes hinausgehen (z. B. Wettbewerbsverbote, Kopplungsklauseln).

- Viertens kommt es infolge der Konzentration auf formale Aspekte der Vereinbarung zu einer Ausweitung des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf Situationen, die vermutlich nicht immer die Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen, sei es, weil die Vertragspartner Wettbewerber sind oder weil sie eine starke Marktposition einnehmen.

19. Der Bericht fordert zur Stellungnahme zu einer Reihe von Aspekten auf:

- Sollte der Anwendungsbereich der GFTT, der sich nur auf Patente und Know-how erstreckt, auch auf Urheberrechte, Musterrechte und Warenzeichen ausgeweitet werden- Dieser Punkt ist für mehrere Branchen von besonderer Bedeutung, die für Produktion und Vertrieb auf eine Kette von Urheberrechten angewiesen sind. Die Software-Industrie ist eine dieser Branchen.

- Sollte die GFTT auch für Lizenzvereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen wie etwa Lizenzpools gelten- Derartige Vereinbarungen gewinnen für die Wirtschaft wegen der zunehmenden Komplexität der neuen Technologien immer mehr an Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Mehrparteien-Lizenzen durchaus effizienzsteigernde und wettbewerbsfördernde Wirkungen haben können, und zwar besonders dann, wenn der Pool nur wirklich notwendige Schutzrechte umfasst. Allerdings können mehrseitige Lizenzvereinbarungen auch ernste wettbewerbswidrige Auswirkungen haben, vor allem, wenn die Vereinbarung Ersatztechnologien betrifft oder von den Mitgliedern verlangt, einander zu minimalen Kosten oder auf Ausschließlichkeitsbasis Lizenzen für vorhandene oder künftige Technologien zu gewähren.

- Größere Toleranz bei Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern. Es wird allgemein anerkannt, dass dann, wenn die Parteien einer Vereinbarung in einem vertikalen Verhältnis zueinander stehen, sie also keine Wettbewerber sind, Ausschließlichkeitslizenzen größtenteils effizienzsteigernd und wettbewerbsfördernd sind. Wenn beispielsweise der Inhaber eines Schutzrechts nicht über die zur Herstellung und zum Vertrieb des Lizenzerzeugnisses erforderlichen Ressourcen verfügt, ist es wirtschaftlicher, die Nutzung dieses Schutzrechts jemandem zu übertragen, der diese Mittel besitzt.

- Größere Vorsicht bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Wenn die Parteien in einem horizontalen Verhältnis zueinander stehen, das heißt wenn die Lizenz Wettbewerb verhindert, der ohne sie zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer hätte stattfinden können, ist es möglich, dass Lizenzvereinbarungen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben. Zum einen führen Ausschließlichkeitslizenzen oft zur Aufteilung von Märkten oder Abnehmergruppen, vor allem, wenn es sich um eine auf Gegenseitigkeit beruhende Lizenz handelt oder die Ausschließlichkeit auch nicht lizenzierte Wettbewerbsprodukte einbezieht. In Lizenzverträgen zwischen Wettbewerbern vereinbarte Produktionsquoten können leicht zu einer regelrechten Produktionsbeschränkung führen. Andererseits kann die Ausschließlichkeit unter bestimmten Bedingungen (insbesondere bei Lizenzierung an ein Gemeinschaftsunternehmen oder bei einer nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Lizenz) zu einem Verlust an markenübergreifendem Wettbewerb führen, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit verbessern. Um beurteilen zu können, ob die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb unter Umständen durch Effizienzgewinne aufgewogen werden, müssen die Marktmacht der Parteien und die Struktur der von der Vereinbarung betroffenen Märkte berücksichtigt werden.

Kasten 2: Neue De-minimis-Bekanntmachung

Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember eine neue Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags nicht spürbar beschränken (,De-minimis-Bekanntmachung"). [14] Diese neue Bekanntmachung ersetzt die vorangegangene von 1997. [15] Sie legt eindeutiger und umfassender dar, wann Vereinbarungen zwischen Unternehmen nicht unter das Verbot des Vertrages fallen, und verringert damit die Belastung von Unternehmen durch Verwaltungsvorschriften, insbesondere kleinerer Unternehmen. Gleichzeitig wird es der Kommission leichter gemacht, aus wettbewerbspolitischer Sicht unbedeutende Fälle von der Prüfung auszuschließen und sich auf wichtigere Fälle zu konzentrieren.

[14] ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 13. Die neue Bekanntmachung kann auch im Internet unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/deminimis/.

[15] ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 13.

Die neue Bekanntmachung zeugt davon, dass von einem Wirtschaftlichkeitsansatz ausgegangen wird. Sie zeichnet sich durch die folgenden wesentlichen Merkmale aus:

1) Die ,De-minimis-Schwellen" werden auf 10 % Marktanteil für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und auf 15 % für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern angehoben.

In der vorangegangenen Bekanntmachung waren die ,De-minimis-Schwellen" mit 5 % bzw. 10 % Marktanteil festgelegt. Wettbewerbsrechtliche Bedenken sind im Allgemeinen nicht zu erwarten, wenn die Unternehmen nicht über ein Mindestmaß an Marktmacht verfügen. Dem tragen die neuen Schwellen Rechnung, die aber nach wie vor niedrig genug sind, um unabhängig von der Gesamtmarktstruktur anwendbar zu sein. [16] Mit der unterschiedlichen Festlegung der beiden Schwellen wird wie schon in der alten Bekanntmachung der Tatsache Genüge getan, dass Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern in der Regel häufiger wettbewerbswidrige Auswirkungen haben als Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern.

[16] Das bedeutet nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die die in der Bekanntmachung festgelegten Schwellen überschreiten, den Wettbewerb tatsächlich spürbar beschränken. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Einfluss solcher Vereinbarungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt gering ist, doch lässt sich das nur durch Prüfung im Einzelfall feststellen. Eine solche Beurteilung sollte insbesondere für Vereinbarungen vorgenommen werden, die unter keine der Freistellungsverordnungen der Kommission fallen.

2) Erstmals wird eine Marktanteilsschwelle für Netze von Vereinbarungen festgeschrieben, die gemeinsam eine wettbewerbswidrige Wirkung hervorbringen.

Die vorangegangene ,De-minimis-Bekanntmachung" galt dann nicht, ,wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind". Das bedeutete in der Praxis, dass Unternehmen wie etwa im Bier- und Kraftstoffsektor normalerweise nicht von dieser Bekanntmachung profitieren konnten. Die neue Bekanntmachung führt eine spezielle ,De-minimis"-Marktanteilsschwelle von 5 % für Märkte ein, auf denen es solche nebeneinander bestehenden Netze gleichartiger Vereinbarungen gibt.

3) In der Bekanntmachung sind die gleichen schwerwiegenden Beschränkungen (Kernbeschränkungen) aufgeführt wie in den Gruppenfreistellungsverordnungen betreffend horizontale und vertikale Vereinbarungen.

Eindeutiger und konsequenter festgelegt sind die schwerwiegenden Beschränkungen (wie etwa die Festsetzung von Preisen und die Aufteilung von Märkten), die normalerweise untersagt sind und bei denen nicht auf die ,De-minimis-Bekanntmachung" zurückgegriffen werden kann. Für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern wurden in der neuen Bekanntmachung die Kernbeschränkungen aus der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 betreffend vertikale Vereinbarungen übernommen [17], für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern die Kernbeschränkungen aus der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2658/2000 betreffend Spezialisierungsvereinbarungen [18].

[17] Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

[18] Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2658/2000 der Kommission, ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3.

4) Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sind im Allgemeinen ,de minimis".

In der neuen Bekanntmachung heißt es, dass Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) selten geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Vereinbarungen zwischen KMU fallen daher generell nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 81 Absatz 1.

4. Überprüfung der Verfahrensregeln: das neue Mandat des Anhörungsbeauftragten

20. Am 23. Mai 2001 verabschiedete die Kommission den Beschluss über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren [19]. Dieses neue ,Mandat des Anhörungsbeauftragten", welches das alte Mandat von 1994 [20] ersetzt, wurde im Anschluss an die von der Kommission im letzten Jahr getroffene Entscheidung festgelegt, diese Funktion weiter auszubauen. Der Beschluss soll dem Anhörungsbeauftragten zu größerer Unabhängigkeit und Autorität verhelfen, seine Rolle bei Fusions- und Kartellverfahren in der EG stärken und die Objektivität wie auch die Qualität der Wettbewerbsverfahren der Kommission und der daraus resultierenden Entscheidungen verbessern.

[19] Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

[20] Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission, ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 67.

21. Das Recht der Beteiligten und Dritter auf Anhörung ist ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Dieser Grundsatz wurde in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut formuliert. So heißt es, dass eine jede Person ein Recht darauf hat, ,dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden". Die Gewährleistung dieses Rechts während der Wettbewerbsverfahren der Kommission ist eine besondere Aufgabe des Anhörungsbeauftragten.

22. Der Posten des Anhörungsbeauftragten wurde 1982 geschaffen. Anfänglich beschränkten sich seine Aufgaben in erster Linie auf die Organisation, Leitung und Durchführung der mündlichen Anhörung in Kartellverfahren, d. h. bei Kartellen im engeren Sinne und bei Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, und später auch in Fusionsverfahren. Er stellte außerdem sicher, dass bei der Erarbeitung der Entscheidungsentwürfe der Kommission in Wettbewerbssachen alle relevanten Fakten angemessen berücksichtigt wurden, unabhängig davon, ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig waren. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe trug der Anhörungsbeauftragte zum objektiven Charakter der Anhörung selbst und aller nachfolgenden Beschlüsse bei. Dieser Aufgabenbereich wurde 1994 aktualisiert und erweitert, um einen angemessenen Schutz der Rechte der Parteien zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit von Dokumenten, auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und angemessene Akteneinsicht in die Verfahrensakten der Kommission.

23. Das von der Kommission am 23. Mai 2001 verabschiedete neue Mandat behält diese wesentlichen Aspekte der Funktionen des Anhörungsbeauftragten bei. Allerdings wurde seine Rolle weiter gestärkt und das Mandat unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Wettbewerbsrechts entsprechend angepasst und konsolidiert.

24. Insbesondere wurde die Ernennung der Anhörungsbeauftragten durch die Veröffentlichung im Amtsblatt transparenter gestaltet. Eine Aussetzung des Mandats, eine Abberufung oder Versetzung muss Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung der Kommission sein, die ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht wird. Darüber hinaus genießt der Anhörungsbeauftragte eine größere Unabhängigkeit gegenüber der Generaldirektion Wettbewerb. So ist er nunmehr verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt und erstattet ihm direkt Bericht und nicht mehr wie zuvor dem Generaldirektor für Wettbewerb.

25. Auch im Entscheidungsprozess selbst hat der Anhörungsbeauftragte nunmehr eine stärkere Funktion. Die oberste Leitungsebene der Generaldirektion Wettbewerb ist angehalten, ihn bis zur Vorlage des Entscheidungsentwurfs bei dem für den Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied über den Ablauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Der Anhörungsbeauftragte kann an das Kommissionsmitglied Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission richten. Darüber hinaus muss der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten, der auf der Grundlage des dem beratenden Ausschuss vorgelegten Entscheidungsentwurfs erstellt wird, nunmehr stets dem der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf beigefügt werden, damit dieser sämtliche sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die Ausübung des Anhörungsrechts vorliegen. Der Abschlussbericht kann bei Änderungen des Entscheidungsentwurfs bis zum Erlass der Entscheidung geändert werden. Zur Verbesserung der Transparenz des gesamten Verfahrens muss der Abschlussbericht zusammen mit der Entscheidung an die Adressaten der Entscheidung und die Mitgliedstaaten übermittelt und ebenfalls zusammen mit der Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht werden.

26. Durch das neue Mandat erweitert sich auch die Rolle des Anhörungsbeauftragten im Hinblick auf Verpflichtungszusagen der Parteien für Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Fusions- oder Kartellverfahren, die von der Kommission angestrengt wurden. Der Anhörungsbeauftragte kann sich in einem Bericht zur Objektivität einer Untersuchung äußern, mit deren Hilfe gegebenenfalls die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verpflichtungen beurteilt werden sollte.

27. Das neue Mandat berücksichtigt auch die Vollmachten des Anhörungsbeauftragten im Hinblick auf die Gewährung oder Verweigerung des Datenschutzes bei der Offenlegung von Informationen durch die Veröffentlichung im Amtsblatt. Das betrifft insbesondere die veröffentlichten Fassungen von Kommissionsentscheidungen in Fusions- und Kartellfällen.

28. Welche Bedeutung die Parteien Verfahrensfragen beimessen, wurde erst jüngst durch die beim Gericht erster Instanz eingereichten Klagen verdeutlicht, die den Erlass von Anordnungen durch den Präsidenten am 20. Dezember 2001 zur Folge hatten. [21]

[21] Rechtssachen T-219/01 R, Commerzbank AG, und T-216/01R, Reisebank AG, sowie Rechtssache T-213/01 R, Österreichische Postparkasse AG.

29. Am 30. bzw. 16. Oktober ernannte die Kommission Herrn S. Durande und Frau K. Williams zu Anhörungsbeauftragten.

1.

B - Anwendung von Artikel 81, 82 und 86

1. Artikel 81

1.1. Kartelle

1.1.1. Rekordjahr der Kartellverbotsentscheidungen

30. Der Vorrang, der der Behandlung von Kartellfällen im engeren Sinn eingeräumt wurde, kam 2001 in der bedeutenden Zunahme der behandelten Fälle zum Ausdruck. Die Kommission fällte zehn förmliche ablehnende Entscheidungen in den Fällen ,Grafitelektroden", ,Natriumglukonat", ,SAS/Maersk", ,Vitamine", ,Deutsche Banken", ,Zitronensäure", ,Belgische Brauereien", ,Luxemburgische Brauereien", ,Zinkphosphat" und ,Selbstdurchschreibepapier" und schloss durch einvernehmliche Regelung zudem fünf Kartellfälle im Bankensektor ab, die mit der Euro-Einführung verbunden waren. [22] Außerdem verabschiedete die Kommission in mehreren anderen Fällen, insbesondere in den Fällen ,Plasterboard" und ,GFU", die Mitteilung der Beschwerdepunkte [23].

[22] Siehe Abschnitt 1.1.2.

[23] Pressemitteilungen Memo/01/149, 24.4.2001 und IP/01/830, 13.6.2001.

31. Geheime Kartellabsprachen gehören zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen. Sie spiegeln sich in Preiserhöhungen und einer Verringerung der den Verbrauchern angebotenen Auswahl wider. Zudem wirken sie sich für die europäische Wirtschaft insgesamt nachteilig aus, indem die Kosten für Dienstleistungen, Waren und Rohstoffe für die europäischen Unternehmen, die Kunden der betreffenden Kartellteilnehmer sind, steigen. Längerfristig schädigen diese Praktiken die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

32. Aus den genannten Gründen bilden die Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung geheimer Kartellabsprachen eines der zentralen Elemente der von der Europäischen Kommission von Anfang an verfolgten Wettbewerbspolitik. Die Bildung einer spezialisierten Abteilung (Kartellabteilung) im Jahr 1998 bestätigte konkret den Vorrang, den die Kommission der Kartellbekämpfung einräumt, an der sich natürlich andere Abteilungen ebenfalls beteiligen können. Außerdem werden mit dem Inkrafttreten der künftigen Verordnung des Rates, die an die Stelle der Verordnung Nr. 17 über kartellrechtliche Verfahren treten soll, die Überwachung der Märkte und die Bekämpfung sich herausbildender geheimer wettbewerbswidriger Verhaltensweisen in den Mittelpunkt der Aufgaben der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft gestellt. Die Betonung liegt daher seit mehreren Jahren auf einer beträchtlichen Erhöhung der Mittel und einer tiefgreifenden Reorganisation der Arbeitsmethoden der Generaldirektion im Bereich der Kartellbekämpfung.

33. Die Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung geheimer Kartellabsprachen stellt für die Wettbewerbsbehörden stets eine neue Herausforderung dar. Mit der zunehmenden Globalisierung des Handels muss mit geheimen Absprachen gerechnet werden, die sich über die Grenzen Europas hinaus erstrecken und mitunter außerhalb des EWR getroffen werden. Die allgemeine Einführung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien lässt den Zugang zu Beweisen für diese Absprachen schwieriger werden. Auch führt das verstärkte Vorgehen gegen Kartelle in Europa sowie außerhalb seiner Grenzen dazu, dass zu immer raffinierteren Methoden gegriffen wird.

34. Die Reform der Verordnung Nr. 17, die derzeit im Rat diskutiert wird, ist von ausschlaggebender Bedeutung, damit die Kommission mit dieser Herausforderung fertig werden kann, indem sie ihre Effizienz bei der Bekämpfung geheimer Praktiken weiter erhöht. Insbesondere die Reform der Untersuchungsbefugnisse, vor allem die Möglichkeit, Untersuchungen in der Privatwohnung natürlicher Personen vorzunehmen, ist ein unerlässliches Element, um die Kartellbekämpfung den raffinierteren Praktiken anzupassen.

35. In der gleichen Weise und aus denselben Gründen hat die Kommission die Überprüfung ihrer Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußen aufgenommen.

36. Die Europäische Kommission verabschiedete erstmals 1996 ein Programm zur Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße [24], um die Effektivität sowohl beim Nachweis als auch bei der Bearbeitung von Kartellfällen zu verbessern. Dieses Programm soll als ein wirksames Instrument bei den Ermittlungen eingesetzt werden, wobei Unternehmen belohnt werden, die mit der Kommission zusammenarbeiten. Mit dem Programm wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es in einem immer komplizierteren Umfeld schwierig ist, gesichertes Beweismaterial für geheime Kartellabsprachen zu erlangen.

[24] ABl. C 207 vom 18.7. 1996, S. 4.

37. Nach fünfjähriger Anwendung spielt das Programm bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln gegenüber Kartellen mittlerweile eine wichtige Rolle und wurde in vielen der Fälle, die seit Juli 1996 anhängig sind, von den Unternehmen in Anspruch genommen. Bislang fand die Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußen in 16 endgültigen Entscheidungen der Kommission Anwendung: ,Legierungszuschlag [25], ,British Sugar" [26], ,Fernwärmetechnik" [27], ,Griechische Fährschiffe" [28], ,Nahtlose Stahlrohre" [29], ,Lysin" [30], ,SAS/Maersk Air" [31], ,Grafitelektroden" [32], ,Natriumglukonat" [33], ,Vitamine" [34], ,Belgische Brauereien" [35], ,Luxemburgische Brauereien" [36], ,Zitronensäure" [37], ,Deutsche Banken" [38], ,Zinkphosphat" [39] und ,Selbstdurchschreibepapier" [40].

[25] ABl. L 100 vom 1.4.1998.

[26] ABl. L 76 vom 22.3.1999.

[27] ABl. L 24 vom 30.1.1999.

[28] ABl. L 109 vom 27.4.1999.

[29] Nicht veröffentlicht.

[30] ABl. L 152 vom 7.6.2001.

[31] Sachen COMP/D2/37.444 und COMP/D2/37.386, ABl. L 265 vom 5.10.2001.

[32] Sache COMP/36.490; IP/01/1010, 18.7.2001.

[33] Sache COMP/36.756; IP/01/1355, 20.10.2001.

[34] Sache COMP/37.512; IP/01/1625, 21.11.2001.

[35] Sache COMP/37.614; Pressemitteilung IP/01/1739.

[36] Sache COMP/37.800; Pressemitteilung IP/01/1740, 5.12.2001.

[37] Sache COMP/36.604; IP/01/1743, 5.12.2001.

[38] Sache COMP/37.919; IP/01/1796, 11.12.2001

[39] Sache COMP/37.027; IP/01/1797, 11.12.2001.

[40] Sache COMP/36.212; IP/01/1892, 20.12.2001.

38. Die bislang gesammelten Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich die Wirksamkeit der Mitteilung verbessern ließe, wenn die Bedingungen für eine Ermäßigung der Geldbußen mit größerer Transparenz und Bestimmtheit dargelegt würden. Von Vorteil wäre auch ein stärkerer Abgleich zwischen der Höhe der Ermäßigung und dem Wert des von dem Unternehmen geleisteten Beitrags zur Feststellung des Verstoßes.

39. Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, die Geldbußen-Mitteilung nach fünfjähriger Umsetzungsdauer neu zu fassen, um ihre Wirksamkeit weiter zu verbessern und die Kommission in eine möglichst gute Ausgangslage zu versetzen, Kartelle aufzuspüren und erfolgreich gegen sie vorzugehen. Der am 21. Juli veröffentlichte Entwurf einer neuen Mitteilung [41] befasst sich in vielerlei Hinsicht mit diesen Fragen und schafft die Voraussetzungen für die Verabschiedung einer neuen Mitteilung über Immunität und Ermäßigung von Geldbußen im Jahre 2002.

[41] Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Immunität vor Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl. C 205 vom 21.7.2001, S. 18.

1.1.2. Kartellentscheidungen im Jahr 2001

Grafitelektroden [42]

[42] Sache COMP/36.490; IP/01/1010, 18.7.2001.

40. Am 18. Juli verhängte die Kommission gegen die deutsche SGL Carbon AG, gegen das US-Unternehmen UCAR International und gegen sechs weitere Unternehmen wegen Preisabsprachen und Aufteilung des Grafitelektrodenmarktes Geldbußen in Höhe von insgesamt 218,8 Mio. EUR. Nach einer gründlichen Untersuchung, die 1997 eingeleitet wurde, stellte die Kommission fest, dass diese Unternehmen beinahe die gesamten 90er Jahre hindurch an einem weltweiten Kartell beteiligt waren. Die Kommission wertete das Verhalten der Unternehmen als einen ,besonders schweren" Verstoß gegen die EG-Wettbewerbsregeln.

41. Grafitelektroden sind in keramischen Formen gegossene Grafitstäbe, die hauptsächlich bei der Stahlerzeugung in Lichtbogenöfen von Elektrostahlwerken (die auch als ,Ministahlwerke" bezeichnet werden) zum Einsatz gelangen.

42. Im Zusammenhang mit der Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußen sei darauf verwiesen, dass die Kommission diesbezüglich erstmalig eine erhebliche Ermäßigung der Geldbuße gewährt hat (70 %), und zwar speziell für Showa Denko, das als erstes Unternehmen mit der Kommission zusammengearbeitet und entscheidende Beweise für das Kartell geliefert hatte.

SAS/Maersk [43]

[43] Sachen COMP/D2/37.444 und COMP/D2/37.386, ABl. L 265 vom 5.10.2001.

43. Ebenfalls am 18. Juli beschloss die Kommission, gegen Scandinavian Airlines SAS und Maersk Air Geldbußen von 39,375 Mio. EUR bzw. 13,125 Mio. EUR wegen geheimer Marktabsprachen zu verhängen. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde die Strecke Kopenhagen-Stockholm zum Schaden von über einer Million Reisenden jährlich lediglich von SAS bedient, und auch andere Strecken von und nach Dänemark waren von den Marktabsprachen betroffen [44].

[44] SAS hat gegen diese Entscheidung beim Gericht erster Instanz am 3.10.2001 (T-241/01) Berufung eingelegt und speziell die Höhe der Geldbuße angefochten.

44. SAS und Maersk Air hatten einen Kooperationsvertrag angemeldet, bei dem es im Wesentlichen um eine Zusammenlegung von Flugnummern (Code-sharing) und um Vielfliegerprogramme ging. Im Verlaufe der Voruntersuchung stellte sich heraus, dass sich Maersk Air mit Inkrafttreten des Kooperationsvertrags von der Strecke Kopenhagen-Stockholm zurückgezogen hatte, auf der sie bis dahin mit SAS im Wettbewerb stand. Außerdem zeigte sich, dass gleichzeitig SAS seine Flüge auf der Strecke Kopenhagen-Venedig eingestellt hatte und diese Strecke nunmehr von Maersk Air bedient wurde. Schließlich hatte SAS auch die Strecke Billund-Frankfurt der Maersk Air, ihrem ehemaligen Konkurrenten auf dieser Strecke, überlassen.

45. Diese Markteintritte und -rückzüge, die nicht angemeldet waren, gehörten zu einer weitreichenderen Vereinbarung über die Marktaufteilung, die ein umfassendes Wettbewerbsverbot beinhaltete, das die künftigen Aktivitäten der Parteien auf den internationalen Strecken von und nach Dänemark und auf den dänischen Inlandsrouten betraf.

46. Diese Marktaufteilung wurde bei Vor-Ort-Inspektionen festgestellt, die im Juni 2000 in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden Schwedens und Dänemarks stattfanden.

47. Durch die Entscheidung wurde der Wettbewerb zwischen SAS und Maersk Air, den beiden größten Fluggesellschaften mit Verbindungen von und nach Dänemark, zum Nutzen der Verbraucher wiederhergestellt.

Natriumglukonat [45]

[45] Sache COMP/36.756; IP/01/1355, 20.10.2001.

48. Am 2. Oktober 2001 hat die Kommission wegen Preisabsprachen und Marktaufteilung für Natriumglukonat gegen die Unternehmen Archer Daniels Midland Company Inc., Akzo Nobel N.V, Avebe B.A., Fujisawa Pharmaceutical Company Ltd., Jungbunzlauer AG und Roquette Frères S.A. Geldbußen von insgesamt 57,53 Mio. EUR festgesetzt. Die Kommission stufte die Verhaltensweisen der Unternehmen als ,besonders schweren" Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und des EWR ein.

49. Nach einer im Jahr 1997 aufgenommenen Untersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass von den Unternehmen zwischen 1987 und 1995 ein weltweites Kartell betrieben wurde. Die Umsetzung der Kartellvereinbarungen erfolgte durch eine genaue Überwachung des Absatzes, regelmäßige zwei- und mehrseitige Treffen und die Anwendung eines Ausgleichssystems. Die Kommission sammelte Beweise für mehr als 25 Kartellzusammenkünfte während des betreffenden Zeitraums.

50. Natriumglukonat ist ein chemischer Stoff, der zur Reinigung von Metall und Glas verwendet wird und bei der Flaschenwäsche, beim Reinigen von Geräten, zum Entfernen von Farbe wie auch als Nahrungsmittelzusatz und zu verschiedenen anderen chemischen Zwecken Verwendung findet.

51. Die Kommission entschied sich in diesem Fall erstmalig für eine wesentlich niedrigere Festsetzung der Geldbuße gemäß Punkt B der Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußen. So wurde die Geldbuße für Fujisawa um 80 % gesenkt, weil es als erstes Unternehmen ausschlaggebende Nachweise für das Vorhandensein des Kartells vorgelegt hatte, bevor die Kommission aufgrund einer (förmlichen) Entscheidung Nachprüfungen vornahm. Fujisawa wurde keine vollständiger Erlass eingeräumt, was nach Punkt B der Mitteilung möglich gewesen wäre, weil es erst mit der Kommission zusammenarbeitete, nachdem es ein offizielles Auskunftsersuchen erhalten hatte. Die Mitarbeit von Fujisawa erfolgte somit nicht spontan und nicht vor Beginn aller Untersuchungsmaßnahmen, was entsprechend berücksichtigt wurde.

Vitamine [46]

[46] Sache COMP/37.512; IP/01/1625, 21.11.2001.

52. Am 21. November verabschiedete die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen, in der sie feststellte, dass 13 Hersteller der Vitamine A, E, B1, B2, B5, B6, C, D3, H, Folsäure, Betacarotin und Carotinoide Absprachen zu jedem dieser Produkte trafen, was 12 separate Verstöße zur Folge hatte.

53. Die Kommission hat gegen acht Unternehmen wegen der Preisabsprachen für acht unterschiedliche Produkte und der Zuweisung der entsprechenden Absatzquoten Geldbußen in Höhe von insgesamt 855,23 Mio. EUR verhängt. Die Verjährungsbestimmungen für Geldbußen in Wettbewerbssachen [47] waren auf die Verstöße bezüglich der Vitamine B1, B6, H und Folsäure anwendbar, weshalb die Kommission den Unternehmen für ihre Beteiligung an diesen Kartellen keine Geldbuße auferlegte. Jede Absprache stellte einen besonders schweren Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft dar, was das insgesamt hohe Niveau der auferlegten Geldbußen rechtfertigte.

[47] Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

54. Auffallend bei diesen umfassenden Verstößen war die Schlüsselrolle, welche die beiden führenden Vitamhersteller - Hoffmann-La Roche und BASF - bei praktisch allen Absprachen spielten; andere Anbieter waren nur an einzelnen Vitaminkartellen beteiligt.

55. Die Kartellmitglieder haben für die diversen Vitaminprodukte jeweils Preise festgelegt und Absatzquoten zugewiesen, Preissteigerungen vereinbart und umgesetzt und Preisbekanntmachungen entsprechend ihren Vereinbarungen herausgegeben. Außerdem schufen sie einen Mechanismus zur Überwachung und Sicherung der Einhaltung ihrer Vereinbarungen und kamen regelmäßig zusammen, um die Umsetzung ihrer Pläne zu besprechen. Die Vorgehensweise der einzelnen Kartelle war im Wesentlichen gleich. Wegen der Kontinuität und Ähnlichkeit der angewandten Methoden erschien es der Kommission angemessen, sämtliche Absprachen zu den verschiedenen Vitaminprodukten in ein und demselben Verfahren zu behandeln.

Zitronensäure [48]

[48] Sache COMP/36.604; IP/01/1743, 5.12.2001.

56. Am 5. Dezember beschloss die Kommission, gegen fünf Produzenten von Zitronensäure Geldbußen in Höhe von insgesamt 135,22 Mio. EUR zu verhängen.

57. Durch die Untersuchung der Kommission konnte nachgewiesen werden, dass die betreffenden fünf Produzenten zwischen 1991 und 1995 an einer weltweiten geheimen Absprache beteiligt waren, die ihnen die Festsetzung der Preise und die Aufteilung des Marktes für Zitronensäure ermöglichte. Diese Absprache stellt einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen dar, so dass die Höhe der Geldbuße gerechtfertigt ist.

Belgische Brauereien [49]

[49] Sache COMP/37.614, Pressemitteilung IP/01/1739; 5.12.2001.

58. Am 5. Dezember 2001 verhängte die Kommission gegen fünf Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 91,655 Mio. EUR, weil sie an zwei geheimen Kartellen auf dem belgischen Biermarkt teilgenommen hatten.

59. Am ersten Kartell waren Interbrew einerseits und Alken-Maes und Danone (die damalige Muttergesellschaft von Alken-Maes) andererseits beteiligt. Interbrew und Alken-Maes/Danone, der größte und der zweitgrößte Anbieter auf dem Markt, vereinbarten einen allgemeinen Nichtangriffspakt, die Aufteilung von Kunden sowie die Begrenzung von Investitionen und Werbung im Gastgewerbe bzw. Bierausschanksektor (Hotels, Cafés und Restaurants), die Festlegung der Preise im Einzelhandelssektor, ein neues Preisgestaltungssystem (für beide Sektoren) und ein System zum monatlichen Austausch detaillierter Absatzzahlen für beide Sektoren. Das Kartell bestand von 1993 bis 1998. Die Generaldirektoren und andere Führungskräfte der beteiligten Unternehmen kamen regelmäßig zusammen, um die vorerwähnten Vereinbarungen einzuleiten und zu überwachen. Die Kommission wertete den Verstoß als besonders schwer. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße trug die Kommission überdies der Tatsache Rechnung, dass Danone bereits in der Vergangenheit ähnliche Verstöße nach Artikel 81 begangen hatte. [50]

[50] Entscheidung der Kommission vom 23.7.1984 (Flachglas) und Entscheidung der Kommission vom 15.5.1974 (Flachglas).

60. Das zweite Kartell betraf Hausmarken-Bier in Belgien. Dabei handelt es sich um Biere, die Supermärkte bei den Brauereien ordern, aber unter einem eigenen Markennamen vertreiben. Im Zeitraum von Oktober 1997 bis Juli 1998 trafen Interbrew, Alken-Maes, Haacht und Martens viermal zusammen, um über den Hausmarken-Markt in Belgien generell zu beraten, ebenso über die Preisgestaltung und die Kundenaufteilung. Auf diesen Treffen tauschten die vier Brauereien auch geschäftliche Informationen aus. Dieses Kartell wurde als schwerer Verstoß eingestuft.

Luxemburgische Brauereien [51]

[51] Sache COMP/37.800, Pressemitteilung IP/01/1740, 5.12.2001.

61. Am 5. Dezember verhängte die Kommission gegen drei luxemburgische Brauereien, Brasserie Bofferding, Brasserie Battin und Brasserie de Wiltz, Geldbußen in Höhe von insgesamt 448 000 Mio. EUR wegen ihrer Beteiligung an einem Marktaufteilungskartell im luxemburgischen Bierausschanksektor (Hotels, Restaurants, Cafés). Einer vierten Brauerei, Brasserie de Luxembourg (einer Tochtergesellschaft von Interbrew) blieb die Geldbuße erspart, weil es die Kommission über das Kartell informierte und alle sonstigen Bedingungen von Punkt B der Mitteilung über Erlass und Ermäßigung von Geldbußenerfuellte.

62. Die Brauereien hatten schriftlich vereinbart, ihre Alleinbezugsvereinbarungen (Bierbezugsbindungen) mit den Abnehmern aus dem Gastgewerbe gegenseitig zu garantieren und Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen ausländischer Brauereien in den luxemburgischen Bierausschank-Sektor zu begrenzen. Die Vereinbarung war von 1985 bis 2000 in Kraft und wurde als ein schwerer Verstoß gewertet.

Zinkphosphat [52]

[52] Sache COMP/37.027; IP/01/1797, 11.12.2001.

63. Am 11. Dezember verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,95 Mio. EUR gegen sechs Produzenten bzw. ehemalige Produzenten von Zinkphosphat. In ihren Untersuchungen konnte die Kommission nachweisen, dass die sechs betroffenen Produzenten zwischen 1994 und 1998 an einer Absprache beteiligt waren, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und ihnen die Festsetzung der Preise und die Aufteilung der von ihnen gehaltenen 90 % des Marktes für Zinkphosphat, eines für die Herstellung von Industriefarben verwendeten mineralischen Korrosionsschutzpigments, ermöglichte. Diese Absprache stellte dem Wesen nach einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 83 EWR-Abkommen dar.

Einvernehmliche Regelungen bezüglich Umtauschgebühren bei Währungen des Euro-Gebiets und Deutsche Banken [53]

[53] Sache COMP/37.919; IP/01/1796, 11.12.2001.

64. Kurz nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 gingen bei der Kommission (GD Binnenmarkt) Beschwerden ein, denen zufolge die Gebühren für den Umtausch von Banknoten und Münzen des Euro-Gebiets nach wie vor hoch seien. Die Kommission führte bei verschiedenen Banken unangekündigte Kontrollen durch und richtete an die meisten Banken im Euro-Gebiet Auskunftsersuchen. Sie fand Hinweise darauf, dass bestimmte nationale Bankengruppen möglicherweise Absprachen getroffen hatten, um die Umtauschgebühren auf einem bestimmten Niveau zu halten und damit die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro entstandenen Verluste auf ein Minimum zu beschränken. Auf dieser Grundlage leitete die Kommission im Jahr 2000 Verfahren gegen eine große Zahl von Banken und Wechselstuben in sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Deutschland, Irland, Niederlande, Österreich und Portugal) ein.

65. Einige Banken jedoch ergriffen die Initiative und schlugen der Kommission vor, (i) ihre Umtauschgebühren für Banknoten innerhalb der Euro-Zone deutlich zu senken und (ii) sie bei Ankaufgeschäften bis spätestens Oktober 2001 zumindest für Kontoinhaber gänzlich abzuschaffen.

66. In Anbetracht des außergewöhnlichen Umstandes, dass der betreffende Markt verschwindet, und unter Berücksichtigung des unmittelbaren Nutzens für die Verbraucher, der sich aus diesen Vorschlägen und der damit verbundenen Aufgabe des vorgeworfenen Kartellverhaltens ergibt, beschloss die Kommission die Einstellung der Kartellverfahren gegen mehr als 50 Banken in Belgien, Finnland, Irland, Niederlande und Portugal und gegen einige Banken in Deutschland [54].

[54] IP/01/1159, 31.7.2001.

67. Am 12. Dezember verhängte die Kommission Geldbußen von insgesamt 100,8 Mio. EUR gegen fünf deutsche Banken wegen der Vereinbarung einer Gebühr von rund 3 % für den An- und Verkauf von Banknoten des Euro-Gebiets während der dreijährigen Übergangszeit ab 1.1.1999.

68. Die weitere Untersuchung der österreichischen Sache erfolgt im Zusammenhang mit einem weitreichenderen Kartell im österreichischen Bankensektor, zu dem gegenwärtig Ermittlungen angestellt werden.

Selbstdurchschreibepapier [55]

[55] Sache COMP/36.212; IP/01/1892, 20.12.2001.

69. Am 20. Dezember beschloss die Kommission gegen zehn Produzenten von Selbstdurchschreibepapier die Verhängung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 313,69 Mio. EUR.

70. Durch die Untersuchung der Kommission konnte nachgewiesen werden, dass die betroffenen Produzenten zwischen 1992 und 1995 an einer geheimen Absprache von europäischer Reichweite beteiligt waren. Ziel war es, die Rentabilität der Beteiligten durch kollektive Preisanhebungen zu erhöhen. Diese Absprache stellt dem Wesen nach einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen dar, was die Höhe der Geldbußen rechtfertigt, insbesondere die Geldbuße von 184,27 Mio. EUR gegen Arjo Wiggins Appleton, den größten Produzenten und Anstifter des Kartells. Sappi, ein Unternehmen, das am Kartell teilgenommen hatte, kam in den Genuss völliger Immunität, da es die erste Firma war, die mit der Kommission zusammenarbeitete und entscheidende Beweise für die Absprache lieferte.

Gerichtsurteil im Fall ,British Sugar"

71. Mit einer Entscheidung vom 14.10.1998 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Zuckerhersteller British Sugar und Tate&Lyle sowie die Zuckerhändler Napier Brown und James Budgett wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Der Verstoß bestand in der Koordinierung der Preispolitik der Beteiligten auf dem Markt für Kristallzucker in Großbritannien [56].

[56] Eine ausführliche Darlegung dieser Entscheidung findet sich im XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1998, S. 152-155.

72. Nach einer durch drei der Parteien eingelegten Berufung schloss sich das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 12.7.2001 [57] der Entscheidung der Kommission an, ausgenommen die Reduzierung der Geldstrafe für das Unternehmen Tate&Lyle. Das Gericht akzeptierte keines der von den Parteien vorgebrachten Argumente, mit denen sie nachzuweisen versuchten, dass kein Verstoß vorlag und ihr Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen konnte.

[57] Verbundene Rechtssachen T-202/98, T-204/98, T-207/98 Tate&Lyle, British Sugar, Napier Brown/Commission.

73. Im Hinblick auf die verhängten Geldbußen bestätigte das Gericht die von der Kommission vorgenommene Einstufung als schwerer Verstoß, ihre Festlegungen bezüglich seiner Dauer und seines vorsätzlichen Charakters und ihre Einschätzung der erschwerenden und mildernden Umstände. Das Gericht untersuchte die Möglichkeiten einer Nichtfestsetzung oder niedrigeren Festsetzung von Geldbußen und stellte dabei die Grundsätze der diesbezüglich geltenden Mitteilung der Kommission nicht in Frage [58]. Es vertrat jedoch die Auffassung, dass die Kommission die Zusammenarbeit von Tate&Lyle im Kartellverfahren fälschlicherweise als nicht ununterbrochen und uneingeschränkt im Sinne von Punkt B Buchstabe d) der Mitteilung eingeschätzt hat. Es machte daher von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch [59] und nahm eine Neubewertung der Zusammenarbeit von Tate&Lyle sowie eine Erhöhung des Geldbußennachlasses von 50 % auf 60 % vor.

[58] ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

[59] Siehe Artikel 229 EG-Vertrag, Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 von 1962.

74. Zwischenzeitlich hat British Sugar bei Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz Berufung eingelegt [60].

[60] Sache C-359/01 P.

2. Artikel 82 und 86

2.1. Artikel 82 - Unternehmen in einer beherrschenden Stellung

75. Nach Artikel 82 EG-Vertrag ist es Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung einnehmen, verboten, diese zum Nachteil Dritter missbräuchlich auszunutzen. Ein derartiger Missbrauch besteht u. a. in der Einschränkung der Erzeugung, in der Festsetzung überhöhter Preise, der Preisdiskriminierung (Verdrängungswettbewerb), in Kopplungsgeschäften oder sonstigen Handelspraktiken, die nicht auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beruhen. Derartige Praktiken wirken sich negativ auf den Wettbewerb aus. Sie werden von Unternehmen angewandt, die aufgrund ihrer Marktmacht in der Lage sind, sich dem Wettbewerbsdruck zu entziehen und Wettbewerber ohne wesentliche Nachteile für sich selbst zu eliminieren oder auch den Markteintritt neuer Wettbewerber erheblich zu behindern.

76. Im Jahr 2001 verhängte die Kommission Geldbußen in vier nach Artikel 82 EG-Vertrag untersuchten Fällen. In den übrigen Fällen konnte sie die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen oder Änderungen der Vereinbarungen akzeptieren, durch die die missbräuchlichen Praktiken beendet wurden. Die untersuchten Fälle waren nicht auf spezifische Sektoren beschränkt und beziehen sich unter anderem auf den Postsektor und die Automobilindustrie.

Deutsche Post AG I [61]

[61] Sache COMP/C1/35.141.

77. Am 20. März verabschiedete die Kommission ihre erste Entscheidung nach Artikel 82 im Postsektor. Darin heißt es, dass die Deutsche Post AG ihre marktbeherrschende Stellung bei Paketdiensten für den Versandhandel durch die Gewährung von Treuerabatten und für einen Verdrängungswettbewerb missbraucht hat. Deutsche Post wurde eine Geldbuße von 24 Mio. EUR auferlegt. Siehe Abschnitt I.C.2.2.

Deutsche Post AG II [62]

[62] Sache COMP/C1/36.915.

78. Eine weitere Entscheidung im Postsektor, erneut bezüglich Deutsche Post AG, wurde am 25. Juli erlassen . Siehe Abschnitt I.C.2.2.

Duales System Deutschland (DSD) [63]

[63] Sache COMP/34.493; IP/01/584.

79. Am 20. April hat die Kommission mit einer Entscheidung festgestellt, dass die Duales System Deutschland AG (DSD), die das Markenzeichen ,Der Grüne Punkt" eingeführt hat, , ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Organisation der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen in Deutschland missbraucht hat. DSD ist gegenwärtig das einzige Unternehmen, das in Deutschland einen flächendeckenden Entsorgungsdienst für Verpackungsmaterial anbietet. Gegenstand der Entscheidung der Kommission ist eine Bestimmung in dem von DSD mit seinen Kunden praktizierten Markenzeichennutzungsvertrag. Demnach wird das von den Kunden zu zahlende Entgelt nach der Anzahl der mit dem Zeichen ,Der Grüne Punkt" auf dem deutschen Markt vertriebenen Verpackungen bemessen, nicht jedoch nach dem Umfang der von den Kunden tatsächlich nachgefragten Entsorgungsdienstleistung. Diese Regelung stellt einen Verstoß gegen Artikel 82 dar; da sie die Verbraucher zur Bezahlung von tatsächlich nicht erbrachten Leistungen zwingt und den Markteintritt von Wettbewerbern verhindert.

Kasten 3: Wettbewerbspolitik im Bereich Verpackungsmüll

Im Zuge der Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft legen die Mitgliedstaaten Zielvorgaben für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsmüll fest, wobei das Verursacherprinzip gilt. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines jeden Landes bilden dabei die Grundlage, auf der die Industrie verschiedene Systeme für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen einrichtet. Bei so genannten flächendeckenden Systemen, wie sie beispielsweise in letzter Zeit von der Kommission analysiert wurden, bestehen vertragliche Beziehungen zwischen dem Systembetreiber und den Herstellern/Vertreibern verpackter Waren, den Entsorgern und den Garantiegebern/Verwertungsunternehmen.

Generell ist die Kommission bemüht, im Interesse der Verbraucher zu handeln. Sie will gewährleisten, dass die in diesem Bereich neu entstehenden Märkte für den Wettbewerb offen sind, während gleichzeitig ein hohes Niveau im Umweltschutz beizubehalten ist. Die entsprechenden Dienste werden zum bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis erbracht. Die Kommission verabschiedete 2001 mehrere förmliche Entscheidungen und gab Verwaltungsschreiben heraus (zwei Entscheidungen in der Sache Duales System Deutschland [64], eine Entscheidung in der Sache Eco Emballages [65], Verwaltungsschreiben in den Sachen Pro Europe [66], Returpack-PET [67], Returpack Aluminium [68] und Returglas [69]), in denen die wichtigsten Grundsätze für den Wettbewerb festgelegt wurden, denen solche Systeme Rechnung tragen müssen und die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

[64] Sache COMP/D3/34.493, Entscheidung vom 20. April 2001, ABl. L 166 vom 26.6.2001, S. 1; Entscheidung vom 17. September 2001, ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 1.

[65] Sache COMP/D3/34.950, Entscheidung vom 15. Juni 2001, ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 37.

[66] Sache COMP/D3/38.051.

[67] Sachen COMP/D3/35.656 und COMP/D3/37.224.

[68] Sache COMP/D3/35.658.

[69] Sache COMP/D3/35.669.

(a) Auswahlmöglichkeiten für Unternehmen: Die Kommission ist der Ansicht, dass Unternehmen, von denen die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsmüll gefordert wird, die Möglichkeit haben sollten, zwischen verschiedenen Systemen oder sonstigen geeigneten Lösungen zu wählen. Ihnen sollte so viel Spielraum eingeräumt werden, dass sie sich nicht an das marktbeherrschende System binden müssen oder mit diesem lediglich bei einem Teil ihres Verpackungsmaterials zusammenarbeiten. In Anbetracht der sehr starken Marktposition der bereits bestehenden Systeme ist es für die Herausbildung des Wettbewerbs von größter Wichtigkeit, dass alternative Leistungsanbieter uneingeschränkten Marktzugang erhalten. Damit soll auch gewährleistet werden, dass neue Arten von Aktivitäten im Bereich der Verpackungsverwertung entwickelt werden können und Hindernisse für die Selbstentsorgung und andere individuelle Lösungen beseitigt werden. Die Kommission akzeptiert daher kein missbräuchliches Marktverhalten, dass die beherrschende Stellung der bestehenden Betreiber weiter konsolidiert.

(b) Keine ungerechtfertigten Ausschließlichkeitsvereinbarungen: Bei der Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Verpackungsmüllentsorgung berücksichtigt die Kommission hauptsächlich den Anwendungsbereich und die Dauer der Verträge. Sie steht generell allen Arten von Ausschließlichkeitsvereinbarungen kritisch gegenüber, die wirtschaftlich gesehen nicht fundiert und überzeugend begründet sind.

(c) Unbeschränkter Zugang zur Erfassungsinfrastruktur: Eines der Merkmale des Marktes für die Sammlung und Sortierung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher besteht darin, dass eine Duplizierung der bestehenden Erfassungsinfrastruktur in der Praxis oftmals sehr schwierig ist. Für die Haushalte wäre es unpraktisch, wenn sie für das gleiche Material unterschiedliche Gefäße unterschiedlicher Erfassungssysteme verwenden müssten, was außerdem aus wirtschaftlicher Sicht keine tragfähige Lösung darstellt. Die Kommission erachtet daher die gemeinsame Nutzung der Erfassungseinrichtungen durch die Entsorger als eine Grundlage für die praktische Realisierung des Wettbewerbs.

(d) Freie Vermarktung von Sekundärmaterial: Den Entsorgern sollte auch eine möglichst uneingeschränkte Vermarktung von Sekundarmaterial ermöglicht werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Materialien in geeigneter Weise wiederaufbereitet werden. Gebrauchte Verpackungen lassen sich nach ihrer Sammlung und Sortierung als Sekundärrohstoffe für die Herstellung verschiedener neuer Produkte einer erneuten Verwendung zuführen.

Die Kommission wird die genannten Grundsätze auch bei derzeit anhängigen und künftigen Sachen anwenden. Der Verbraucher wird davon direkt profitieren, denn es wird davon ausgegangen, dass der Wettbewerb auf den entsprechenden Wiederaufbereitungsmärkten zu einer Senkung der Preise führt, die der Verbraucher letztendlich für die entsorgten Produkte zahlt.

Michelin [70]

[70] Sache COMP/36.041; IP/01/873.

80. Am 20. Juni entschied die Kommission, gegen den französischen Reifenhersteller Michelin wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für runderneuerte und neue Ersatzreifen für Lastkraftwagen eine Geldbuße in Höhe von 19,76 Mio. EUR zu verhängen. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass Michelin zwischen 1990 und 1998 ein vielschichtiges System von Mengenrabatten, Zugaben und Geschäftsvereinbarungen praktizierte, das die Vertriebshändler an das Unternehmen band und den französischen Markt abschottete. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße wurde berücksichtigt, dass der Verstoß gravierend war, sich über einen langen Zeitraum erstreckte und es sich um einen wiederholten Verstoß handelte.

IMS Health [71]

[71] Sache COMP/38.044 IMS Health/NDC, Entscheidung vom 3.7.2001 (ABl. L 59 vom 28.2.2002).

81. Am 3. Juli erließ die Kommission eine einstweilige Anordnung gegen IMS Health (USA), den Weltmarktführer bei der Sammlung von Daten über Verschreibungen und den Absatz von Arzneimitteln, wonach er eine Lizenz für seine Struktur ,1860 Bausteine" zu erteilen hat, mit der das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 1860 Absatzsegmente oder ,Bausteine" unterteilt wurde. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Weigerung von IMS, eine Lizenz für die Verwendung seiner Struktur zu erteilen, die sich nach Auffassung der Kommission zu einer landesweiten Norm für die deutsche pharmazeutische Industrie entwickelt hat, dem ersten Anschein nach einen Missbrauch einer beherrschenden Position darstellt. Diese Weigerung hinderte neue Wettbewerber daran, in den Markt für pharmazeutische Absatzdaten einzutreten und ist geeignet, NDC Health (USA) und AzyX Geopharma Services (Belgien), den beiden auf diesem Markt tätigen Wettbewerbern von IMS, schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen. Der Präsident des Gerichts erster Instanz, den IMS mit einem Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz angerufen hatte, setzte die Vollziehung der Entscheidung der Kommission am 26. Oktober aus, bis in Bezug auf die Nichtigkeitsklage ein endgültiges Urteil gesprochen ist. [72] NDC Health hat gegen die Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz am 12. Dezember Berufung eingelegt.

[72] Rechtssache T-184/01 R. Der Präsident war der Ansicht, dass der missbräuchliche Charakter des Verhaltens von IMS nach den geltenden Wettbewerbsregeln nicht als eindeutig angesehen werden konnte, dass für IMS die Gefahr bestand, schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu erleiden, falls es zur Erteilung einer Lizenz an seine Wettbewerber gezwungen würde, und dass die Interessenabwägung in diesem Fall für eine Aufhebung der Entscheidung sprach.

De Post/la Poste (Belgien) [73]

[73] Sache COMP/C1/37.859 ; ABl. L 61 vom 2.3.2002.

82. Am 5. Dezember entschied die Kommission, dass der belgische Postbetreiber De Post/la Poste seine beherrschende Stellung missbraucht hatte, indem er die Gewährung eines Vorzugstarifs bei der allgemeinen Briefpost vom Abschluss eines zusätzlichen Vertrags über einen neuen Business-to-Business-Postdienst (,B2B") abhängig machte. Sie verhängte eine Geldbuße von 2,5 Mio. EUR. Siehe Abschnitt I.C.2.2.

2.2. Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag - Öffentliche Unternehmen/Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und beherrschender Stellung

83. Gemäß Artikel 86 gelten die Wettbewerbsregeln auch für öffentliche Unternehmen und für solche Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in Bezug auf diese Unternehmen keine den Wettbewerbsregeln widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten.

La Poste (Frankreich) [74]

[74] Sache COMP/C1/37.133.

84. Am 23. Oktober erließ die Kommission eine Entscheidung über die Kontrolle der Beziehungen zwischen der französischen Post (La Poste) und den auf die Vorbereitung der Briefpostsendungen spezialisierten Firmen. Die Kommission sah in den Beziehungen zwischen La Poste und den privaten Postvorbereitern insofern einen Interessenkonflikt, als Erstere mit diesen Firmen im Wettbewerb steht und wegen des Postmonopols für diese zugleich ein nicht zu umgehender Vertragspartner ist. Nach Ansicht der Kommission wird La Poste wegen dieses Interessenkonflikts ermutigt, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Da die französischen Rechtsvorschriften keine Mechanismen für eine hinreichend wirksame und unabhängige Kontrolle zur Neutralisierung dieses Interessenkonflikts vorsehen, liegt nach Ansicht der Kommission ein Verstoß des französischen Staates gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag vor.

C - Wettbewerbsentwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen

1. Energie: Liberalisierung im Elektrizitäts- und Erdgassektor

85. Im Jahr 2001 vollzogen sich wichtige Entwicklungen im europäischen Energiesektor (Elektrizität und Gas), der gegenwärtig einen Liberalisierungsprozess durchläuft. Die Umstrukturierung der europäischen Energiewirtschaft wurde fortgesetzt. Die Abnehmer bekamen erstmals die Vorteile der Liberalisierung in einem größeren Umfange zu spüren und viele machten von den neuen Möglichkeiten des Anbieterwechsels Gebrauch. Es wurden neue Rechtsvorschriften zur Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses vorgeschlagen. Und nicht zuletzt sollte durch zahlreiche flankierende Maßnahmen gewährleistet werden, dass die Liberalisierung zu einer wirtschaftlichen Realität wird.

86. Der Liberalisierungsprozess verlangt von den Marktteilnehmern eine Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Nach Einschätzung der Kommission zwingt die Liberalisierung die Energieunternehmen zu größerer Effizienz (Rationalisierung) und zur Verbesserung der Leistungen für die Verbraucher. Gleichzeitig bietet sie ihnen aber auch neue Marktmöglichkeiten. Die Aktivitäten können in geografischer Hinsicht ausgedehnt werden und es besteht Gelegenheit zum Aufstieg zu einer multinationalen Unternehmung. Außerdem eröffnen sich neue Produktmärkte und die Unternehmen können sich als Versorgungsbetriebe profilieren, die mehrere Sparten abdecken. Das Jahr 2001 hat gezeigt, dass der Umstrukturierungsprozess im europäischen Energiesektor in vollem Gange ist und in verstärktem Maße Unternehmenszusammenschlüsse mit sich bringt, wofür in erster Linie Größen- und Verbundvorteile ausschlaggebend sind. Die bekanntesten Beispiele im vergangenen Jahr waren die Übernahmepolitik von EDF in Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich sowie der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am deutschen Gasunternehmen Ruhrgas durch den deutschen Stromerzeuger EON. Sofern es in ihrer Zuständigkeit liegt, sich im Rahmen ihrer Fusionskontrollverordnung mit diesen Zusammenschlüssen zu befassen, [75] trägt die Kommission dafür Sorge, das durch diese Fusionen keine beherrschenden Stellungen auf den Energiemärkten entstehen oder ausgebaut werden.

[75] Mit der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an Ruhrgas durch EON befasst sich das Bundeskartellamt.

87. Aus Sicht des Wettbewerbs ist das eigentliche Anliegen der Liberalisierungspolitik die Verbesserung der Situation der Verbraucher im Hinblick auf die Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern, die untereinander wiederum in einem Preis- und Leistungswettbewerb stehen. Bereits heute profitieren die Verbraucher von diesem Liberalisierungsprozess, und zwar vor allem in jenen Ländern, die sich für eine Marktöffnung über die Mindestforderungen der europäischen Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinien hinaus entschieden haben. So sind die Strompreise (ohne MwSt. und Energiesteuer) für Großabnehmer in der Industrie seit Beginn der Liberalisierungspolitik gemeinschaftsweit gefallen, wobei zwischen den Mitgliedstaaten natürlich Unterschiede bestehen. Allerdings gibt es offenbar Anzeichen für eine Preiskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten [76]. Im Erdgassektor ist die Situation etwas anders, wird doch das Erdgas größtenteils auf der Grundlage langfristiger Verträge importiert, wobei in diesen Verträgen die Preise für Kontinentaleuropa generell an die Ölpreise gekoppelt sind. Der Ölpreisanstieg hat daher im vergangenen Jahr auch zu einer Preiserhöhung bei Erdgas geführt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich mittel- und langfristig auch in Kontinentaleuropa Zentren des Gashandels entwickeln, was zu einer größeren Liquidität führt und kurzfristige Geschäfte ermöglicht. Für die Marktteilnehmer wird sich dann ein neuer Referenzpreis herausbilden, der die Koppelung an den Ölpreis ersetzen und damit die Preisverhandlungen vereinfachen könnte.

[76] Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission: Erster Bericht über die Verwirklichung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes, SEK(2001)1957, 3.12.2001, S. 23.

1.1. Vorschlag der Kommission zur Vollendung des europäischen Elektrizitäts- und Erdgasmarktes

88. Die wichtigste Entwicklung 2001 im rechtlichen Bereich war ein Richtlinienvorschlag der Kommission, in dem die Vollendung des europäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes gefordert wird. [77] Der Vorschlag enthält quantitative und qualitative Elemente. Er wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament im März 2001 vorgelegt, nachdem dazu im Herbst 2000 eine öffentliche Anhörung von Marktteilnehmern veranstaltet worden war.

[77] KOM(2001)125 endg., 13.3.2001.

89. Was die ,quantitativen Elemente" anbetrifft, so sieht der Vorschlag eine Marktöffnung für alle gewerblichen Stromabnehmer bis 2003 vor, für alle gewerblichen Gasabnehmer bis 2004 und für alle anderen Verbraucher, einschließlich private Haushalte, bis 2005. Bei der Erarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission in Betracht gezogen, dass die Durchführung der bestehenden Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zu einem unterschiedlichen Grad der Marktöffnung geführt hat. Darüber hinaus eröffnete die Kommission 2001 Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen fehlender oder unvollständiger Umsetzung der Erdgasrichtlinie in nationales Recht sowie gegen Belgien wegen unvollständiger Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie.

90. Leider befinden sich die Verbraucher in den Ländern, die sich für eine langsame Marktöffnung entschieden haben, aufgrund des fehlenden Wettbewerbs gegenüber den Verbrauchern in den Ländern mit einer schnelleren Öffnung des Marktes im Nachteil. So müssen Energieunternehmen in den Ländern mit geöffneten Märkten um die gesamte Kundenbasis konkurrieren, während die Unternehmen in den anderen Ländern noch von einer gewissen Abschottung ihrer Kundenbasis profitieren, was ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zur Folge hat. Diese Wettbewerbsverzerrungen können nur verringert oder beseitigt werden, wenn sich alle Mitgliedstaaten auf einen gleichen Grad der Marktöffnung einigen.

91. Im Hinblick auf die ,qualitativen Elemente" sieht der Vorschlag in erster Linie eine Stärkung der Entflechtungsbestimmungen vor. In Anbetracht dessen, dass viele Unternehmen im Elektrizitäts- und Erdgassektor vertikal integriert sind, d. h. dass sie im Bereich von Übertragung und Versorgung tätig sind (zusätzlich zur Stromerzeugung oder Erdgaslagerung), besteht die Gefahr, dass der für die Übertragung zuständige Bereich eines Unternehmens dem angeschlossenen Versorgungsbereich vorteilhafte Bedingungen einräumt, was zum Nachteil Dritter ist, die sich um einen Netzzugang bemühen. Um diesbezüglich eine Lösung herbeizuführen, hat die Kommission in ihrer Richtlinie vorgeschlagen, von vertikal integrierten Unternehmen eine rechtliche Entflechtung der entsprechenden Geschäftsbereiche zu fordern. Der Vorschlag sieht zudem bestimmte flankierende Maßnahmen vor, um einen ungerechtfertigten Informationsfluss zwischen den entflochtenen Geschäftsbereichen zu verhindern. Schließlich wurde noch vorgeschlagen, die verstärkten Entflechtungsbestimmungen auch auf große Verteilerunternehmen anzuwenden.

92. Zweitens schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, unabhängige Regulierungsbehörden einzurichten und sich für ein System des geregelten Netzzugangs zu entscheiden (im Gegensatz zu einem System des Netzzugangs auf Vertragsbasis, einer weiteren Möglichkeit im Rahmen der bestehenden Richtlinien). Geregelter Zugang bedeutet, dass er auf der Grundlage der von einer Behörde bestätigten Tarife gewährt wird. Der Vorteil eines solchen Zugangssystems besteht darin, dass es für Dritte generell niedrigere Transaktionskosten mit sich bringt und die Tarife auf Ex-ante-Basis durch die nationale Regulierungsbehörde überwacht werden.

93. Der Vorschlag der Kommission für die Vollendung der Energiemärkte wurde auf dem Rat von Stockholm im März 2001 von der Mehrheit der Mitgliedstaaten nachhaltig begrüßt. Einige Mitgliedstaaten jedoch, darunter beispielsweise Frankreich, äußerten Bedenken hinsichtlich des endgültigen Termins für die vollständige Marktöffnung. Andere wiederum, wie etwa Deutschland, die sich für einen Netzzugang auf Vertragsbasis und gegen eine nationale Regulierungseinrichtung entschieden hatten, zeigten sich skeptisch im Hinblick auf die ,qualitativen Elemente". Ungeachtet dessen wurde in den Arbeitsgruppen des Rates mit den Verhandlungen über den Richtlinienentwurf begonnen, bei denen 2001 auch beachtliche Fortschritte zu verzeichnen waren. Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen 2002 abgeschlossen werden können.

94. Im Juni 2001 erinnerte die Kommission die Mitgliedstaaten daran, dass sie für eine möglichst rasche Beseitigung des ungleichen Grades der Marktöffnung sorgen müssen [78], und machte sie darauf aufmerksam, dass den Unternehmen aus einem solch unterschiedlichen Liberalisierungsgrad keine ungerechtfertigten Vorteile erwachsen dürfen. Sollten die Mitgliedstaaten zur Annahme ihres Vorschlags für die Vollendung des Energiemarktes nicht in der Lage oder nicht bereit sind, würde die Kommission von den in Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag gebotenen Instrumenten Gebrauch machen. Demnach ist es gestattet, unter bestimmten Bedingungen an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidungen und Richtlinien der Kommission ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten zu verabschieden.

[78] Pressemitteilung IP/01/872 vom 20.6.2001.

95. Parallel zur Vorlage der Vorschläge für neue Rechtsvorschriften waren internationale Gruppen interessierter Parteien (nationale Verwaltungen, Regulierungsbehörden, Verbraucher, Produzenten) in diesem Bereich tätig, und es wurden Diskussionen mit ihnen geführt. Diese Gruppen (Florenzer Forum für Elektrizität und Madrider Forum für Erdgas) traten auf Initiative der Kommission zusammen, die überdies auf den Zusammenkünften eine aktive Rolle spielte. So wurden bestimmte technische und rechtliche Fragen diskutiert, um die Harmonisierung voranzutreiben und damit den grenzüberschreitenden Austausch und die Schaffung gleicher Bedingungen in ganz Europa zu fördern, was sowohl auf dem Erdgas- als auch auf dem Elektrizitätsmarkt einen unverfälschten Wettbewerb ermöglicht.

1.2. Zusammenwirken von Wettbewerbspolitik und Binnenmarktregeln

96. Durch die Umsetzung der Wettbewerbspolitik wird vor allem sichergestellt, dass die durch die Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinien beseitigten staatlichen Barrieren nicht durch wettbewerbsfeindliches Verhalten der Marktakteure ersetzt werden, was die gleiche Wirkung hätte. Für einen effektiven Wettbewerb auf dem Erdgas- und Elektrizitätsmarkt müssen drei Grundvoraussetzungen erfuellt sein: Freiheit des Angebots, Freiheit der Nachfrage, freier Netzzugang. Frei bedeutet in diesem Falle natürlich ni