KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 578 endg. - SYN 295 
Brüssel, den 16. November 1993 
überprüfter Vorschlag 
für eine 
Richtlinie des Rates 
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 
(gemäß Artikel 189c Absatz d) 
des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt) 
7-
Begründung 
Einleitung 
Der ursprüngliche Vorschlag für diese Richtlinie wurde von der 
Kommission am 20. September 1990 vorgelegt1. Ziel der Richtlinie ist 
es, grundlegende Vorschriften über bestimmte Aspekte der 
Arbeitszeitgestaltung festzulegen. 
Das Europäische Parlament (in erster Lesung) und der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gaben am 20. Februar 1991 bzw. am 18. Dezember 1990 ihre 
Stellungnahme ab. 
Die Kommission legte den geänderten Vorschlage am 23. April 1991 dem 
Rat vor. 
Am 30. Juni 1993 verabschiedete der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt, 
der in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommene Änderungen 
und einige vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagene 
Änderungen enthielt. Der Gemeinsame Standpunkt umfaßte gegenüber dem 
geänderten Vorschlag eine beträchtliche Anzahl weiterer Änderungen. 
Das Europäische Parlament prüfte den Gemeinsamen Standpunkt am 27. 
Oktober 1993 in zweiter Lesung und nahm ihn unter dem Vorbehalt von 19 
Änderungsanträgen an. 
Berücksichtigte Änderungsanträge 
Die Kommission war bereit, 9 der 19 Änderungsanträge entweder ganz oder 
teilweise in den überarbeiteten Vorschlag aufzunehmen. Dabei handelt es 
sich um folgende Anträge;: ». 
Neuer Erwägungsgrund 8a 
Änderungsanträge Nr. 1 und 20 
Der von der Kommission vorgeschlagene neue Erwägungsgrund weist auf die 
Notwendigkeit hin, die Grundsätze der Internationalen 
Arbeitsorganisation, insbesondere in bezug auf Nachtarbeit, anzuwenden. 
Erwägung s gr und J9 
Änderungsantrag Nr. 2 
Dieser Änderungsantrag erläutert den Erwägungsgrund über die 
Notwendigkeit, der Unterschiedlichkeit der kulturellen, ethnischen, 
religiösen und anderen Faktoren Rechnung zu tragen, wenn darüber 
befunden wird, ob der Sonntag in die wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen 
ist. 
Neuer Erwägungsgrund 14a 
Änderungsantrag Nr. 3 
In diesem Änderungsantrag wird die Streichung von "Ärzten in Ausbildung" 
in der Auflistung der Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie und 
die Verpflichtung des Rates vorgeschlagen, innerhalb eines Zeitraums von 
drei Jahren gesonderte Richtlinien für die ausgenommenen Sektoren zu 
verabschieden. 
Die von der Kommission vorgeschlagene neue Erwägung erkennt den 
Ausschluß bestimmter Sektoren und Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der 
Richtlinie an, stellt jedoch ausdrücklich fest, daß die Konimiss ion 
Maßnahmen ergreifen wird, um die Anwendung der Grundsätze diesei 
Richtlinien auf diese Sektoren und Tätigkeiten zu gewährleisten. 
1 KOM(90) 317 endg. 
2 KOM(91) 13 0 endg. 
^ 
Artikel 16 
Änderungsantrag Nr. 9 
Im ersten Teil des Änderungsantrags wird eine Verringerung des 
Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit 
von 48 Stunden pro Woche von vier auf drei Monate vorgeschlagen. Dies 
wurde nicht angenommen, da es sich bei der Einführung der Höchstzahl von 
durchschnittlich 48 Wochenstunden um ein wesentliches Element des 
Ratsvorhabens handelte - vgl. auch nachstehend den Abschnitt über den 
Änderungsantrag Nr. 14. 
Aus der (auf dem zweiten Teil des Änderungsantrags des Parlaments 
beruhenden) durch die Kommission vorgenommenen Änderung von Artikel 16 
geht hervor, daß Urlaubs- und Krankheitszeiten nicht in die Berechnung 
des Durchschnitts einbezogen werden dürfen. 
Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe a 
Änderungsantrag Nr. 11 
Diese vorgeschlagene Änderung verbessert die Möglichkeit von 
Abweichungen für Personen, die in größerer Entfernung von ihrem normalen 
Arbeitsplatz tätig sind. 
Artikel 17 Absatz 2 Ziffer 2.1 Buchstabe c Nr. iii 
Änderungsantrag Nr. 12 
Durch diese Änderung wird klargestellt, daß die Filmproduktion in die 
Liste der Abweichungsmöglichkeiten in der Rubrik "Tätigkeiten, die 
dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des Dienstes oder der 
Produktion gewährleistet werden muß" einbezogen ist. 
Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a (neu) 
Änderungsantrag Nr. 27 
Die Kommission möchte die Aufmerksamkeit des Rates auf die Bedeutung 
lenken, die das Europäische Parlament der Aufnahme einer 
"Nichtrückschrittsklausel" in einen Artikel der Richtlinie beimißt. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß der neue Text einen vernünftigen 
Kompromiß zwischen dem Änderungsantrag des Parlaments und dem 
Gemeinsamen Standpunkt des Rates darstellt. 
Artikel 18 Absatz 4 
Änderungsantrag Nr. 22 
In diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, daß die Kommission alle 
drei Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht erstattet 
(Artikel 18 Absatz 5). Die Kommission erkennt zwar die Notwendigkeit an, 
daß der Zeitraum der Berichterstattung festgelegt werden muß, schlägt 
jedoch 5 Jahre vor, da dies mit dem Zeitraum übereinstimmen würde, der 
für die Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission gilt. 
Nicht berücksichtigte Änderungsanträge 
Die Kommission lehnte 10 Änderungsanträge ab, nämlich Änderungsantrag 
Nr. 5, 7, 8, 13, 14, 15, 16, 17, 18, und 19. 
Zu den abgelehnten Änderungsanträgen möchte die Kommission folgendes 
erklären: 
Ander un gsa ntr ag Nr. _J3 
Streichung des Hinweises auf die Möglichkeit einer wöchentlichen 
Mindestruhezeit von 24 (anstatt 35) Stunden, wenn objektive, technische 
oder arbeitsorganisatorische Umstände dies rechtfertigen (Artikel 5). 
Kommentar 
Diese Bestimmung wurde in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, um das 
Problem der Schichtarbeiter abzudecken, die am Samstag in der 
Spätschicht und am Montag in der Frühschicht arbeiten. 
Änderungsantrag Nr. 7 
In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) betreffend die Versetzung von 
Arbeitnehmern, die nicht in der Lage sind, nachts zu arbeiten, sollten 
die Worte "soweit jeweils möglich" durch die Worte "so rasch wie 
möglich" ersetzt werden. 
Kommentar 
Die Kommission erkennt den Standpunkt des Rates an, daß es gelegentlich 
Umstände geben kann, in denen eine Versetzung auf einen Arbeitsplatz mit 
Tagarbeit nicht möglich ist. 
Änderungsantrag Nr. 8 
Wiederaufnahme des geänderten Vorschlags der Kommission über die 
Anhörung von und Beratung mit den Arbeitnehmern in Übereinstimmung mit 
Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG; Streichung der Worte "auf 
Ersuchen" (Artikel 11) 
Kommentar 
Die Kommission erkennt den Standpunkt des Rates an, daß diese Bestimmung 
in Anbetracht von Artikel 1 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunktes 
überflüssig ist, in dem festgestellt wird, daß die Bestimmungen der 
Richtlinie 89/391/EWG uneingeschränkt anzuwenden sind; die Worte "auf 
Ersuchen" wurden eingefügt, um unnötige bürokratische Verfahren zu 
vermeiden. 
Änderungsantrag Nr. 13 
In Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Abweichungen) sollte ein Hinweis 
auf die Anhörung der Sozialpartner auf nationaler oder regionaler Ebene 
aufgenommen werden. 
Kommentar 
Die Formulierung in dem gemeinsamen Standpunkt spiegelt die gegenwärtige 
Praxis in bezug auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern in 
einigen Mitgliedstaaten wider. Der Änderungsantrag hätte dort Änderungen 
der Systeme der Beziehungen der Sozialpartner erfordert. 
Änderungsantrag Nr. 14 
Die Möglichkeit der Verlängerung des Bezugszeitraums für die Berechnung 
der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden sollte von 6 auf 
4 Monate verkürzt werden (Artikel 17 Absatz 4). 
Kommentar 
Hier handelt es sich um eine wesentliches Element des Ratsvorhabens, das 
die Möglichkeit der Aufnahme einer Regelung zur Festsetzung der 
wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden ermöglicht. Die 
Kommission unterstützt dieses System weiterhin. 
Änderungsantrag Nr. 15 
Einführung eines angemessenen Kontrollsystems (neuer Artikel 17 a). 
Kommentar 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für die korrekte Anwendung der 
Richtlinien zu sorgen. Die Kommission lehnte einen ähnlichen Antrag im 
Anschluß an die erste Lesung ab. 
Änderungsantrag Nr. 16 
Verringerung der Umsetzungsfrist von drei Jahren nach Verabschiedung auf 
zwei Jahre (Artikel 18). 
Kommentar 
Diese komplexe Richtlinie wird in einigen Mitgliedstaaten bedeutende 
Veränderungen der Gesetzgebung erfordern. 
Änderungsanträge Nr. 17 und 19 
Die Möglichkeit der Nichtanwendung von Artikel 6 (wöchentliche 
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden) unter bestimmten Voraussetzungen wäre 
ohne Möglichkeit der Verlängerung automatisch nach fünf Jahren beendet. 
Kommentar 
Vgl. Kommentar zu Änderungsantrag Nr. 14. 
Änderungsantrag Nr. 18 
Die Zustimmung zu freiwilligen Überstunden kann von den betroffenen 
Arbeitnehmern oder deren Vertretern auf Unternehmensebene erteilt 
werden. 
Kommentar 
Die Kommission lehnt zwar eine Änderung zu diesem Text ab, möchte jedoch 
dem Rat klar darlegen, daß ihrer Auffassung nach bei Anwendung der 
Möglichkeit nach Artikel 18 Absatz a Buchstabe b Nr. i durch einen 
Mitgliedstaat die Vertreter der Arbeitnehmer gehört werden sollten, 
sofern es sie gibt, bevor eine Vereinbarung getroffen wird, daß ein 
Arbeitnehmer mehr als im Durchschnitt 48 Wochenstunden arbeitet; sie ist 
auch der Auffassung, daß der betreffende Mitgliedstaat dafür sorgen muß, 
daß jeder Arbeitnehmer, der der Meinung ist, Schaden erlitten zu haben, 
weil er nicht bereit war, seine Zustimmung zu einer solchen Arbeit zu 
geben, die Möglichkeit hat, Rechtshilfe auf dem in diesem Mitgliedstaat 
in bezug auf die Rechte einzelner Arbeitnehmer vorgeschriebenen 
Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. 
Überarbeiteter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 
Frühere Fassung Geänderte Fassung 
Erwähnungen und Erwägungen Nr. 1 bis 8 Unverändert 
Erwägung 8a (neu) 
Die Mitgliedstaaten sollten die Grundsätze der 
internationalen Arbeitsorganisation in bezug 
auf die Gestaltung der Arbeitszeit 
einschließlich der Nachtarbeit berücksichtigen; 
Erwägung 9 
Uei der wöchentlichen Ruhezeit muß der 
Unterschiedlichkeit der kulturellen, 
ethnischen, religiösen und anderen Faktoren 
Rechnung getragen werden, die in den 
Mitgliedstaaten maßgebend sind. Insbesondere 
fällt es in den Zuständigkeitsbereich eines 
jeden Mitgliedstaates, letztlich darüber zu 
befinden, ob und in welchem Maße der Sonntag 
in die wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen 
ist; Hei der wöchentlichen Ruhezeit. muß der 
Unterschiedlichkeit der kulturellen, 
ethnischen, religiösen und anderen Faktoren 
Rechnung getragen werden, die in den 
Mitgliedstaaten gelten. Insbesondere fällt es 
in den • Zuständigkeitsbereich eines jeden 
Mitgliedstaates, letztlich darüber zu befinden, 
ob und in welchem Maße der Sonntag in die 
wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen ist; 
Erwägungen 10 bis 14 Unverändert 
Erwägung 14a (neu) 
Aufgrund der spezifischen Art der Tätigkeit 
wird es erforderlich sein, in bestimmten 
Sektoren oder Tätigkeitsbereichen besondere 
Maßnahmen für die Gestaltung der Arbeitszeit zu 
treffen: Die Kommission wird für jeden der vom 
Anwendungsbereich dieser R icht lin i e 
ausgenommenen Sektoren Maßnahmen trollen; 
Erwägungen 15 bis 17 Unverändert 
Artikel 1 bis 15 Unverändert 
Artikel 16 
ltey.iHjs*/.ei I.raune Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung 
der folgenden Artikel einen Hezugs^eitrvium 
vorsehen, und zw>ir 
1. für Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit) 
einen Bezugszeitraum bis zu 15 Tagen; 
Unverändert 
2. für Artikel 6 (wöchentliche 
Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum 
bis zu vier Monaten; für Artikel 6 (wöchentliche 
Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis 
zu vier Monaten; 
bezahlte Urlaubszeiten gemäß Artikel 7 und 
Krankheitszeiten sind in die Berechnung der 
durchschnittlichen Arbeitszeit n i cht 
einzubeziehen; 
für Artikel 8 (Dauer der Nachtarbeit) 
einen Bezugszeitraum, der nach Anhörung 
der Sozialpartner oder in Tarifverträgen 
oder Vereinbarungen zwischen den 
Sozialpartnern festgelegt wird. Unverändert 
Fällt die aufgrund von Artikel 5 
verlangte wöchentliche Mindestruhezeit 
von 24 Stunden in den Bezugszeitraum, so 
bleibt sie bei der Berechnung des Durch­
schnitts unberücksichtigt. 
Artikel 17 
Al>we i chunqen 
Absatz 1 Unverändert 
Absatz 2 
Sofern die betroffenen Arbeitnehmer 
gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in 
Ausnahmefällen, in denen die Gewährung 
solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten 
aus objektiven Gründen nicht möglich ist, 
einen angemessenen Schutz erhalten, kann im 
Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
oder im Wege von Tarifverträgen oder 
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern 
abgewichen werden : Unverändert 
2.1 von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16: 
a) bei Tätigkeiten, die durch eine 
Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und 
dem Wohnsitz des Arbeitnehmers 
gekennzeichnet sind; 2.1 von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16: 
a) bei Tätigkeiten, die durch eine größere 
Entfernung zwischen dem gewöhnlichen 
Arbeitsplatz des Arbeitnehmers und seiner 
berufsbedingten Tätigkeit oder, falls es 
einen gewöhnlichen Arbeitsplatz nicht gibt, 
zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen 
gekennzeichnet sind; 
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die 
Dienstbereitschaft, die durch die 
Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den 
Schutz vor Sachen und Personen zu 
gewährleisten, und zwar insbesondere in 
bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister 
oder Wach- und Schließunternehmen; Unverändert 
c) bei Tätigkeiten, die dadurch 
gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität 
des Dienstes oder der Produktion 
gewährleistet werden muß, und zwar 
insbesondere bei Unverändert 
i) Aufnahme-, Bchandlungs- und/oder 
Pflegediensten von Krankenhäusern 
oder ähnlichen Einrichtungen, Heimen 
sowie Gefängnissen; Unverändert 
ii) Hafen- und Flughafenpersonal; Unverändert 
iii) Presse-, Rundfunk- oder 
Fernsehdiensten, Post oder 
Telekommunikation, Ambulanz-, 
Feuerwehr- oder Katastrophenschutz-
diensten; iii) Presse-, Rundfunk- oder 
Fernsehdiensten, Filmproduktion, Post 
oder Telekommunikation, Ambulanz-, 
Feuerwehr- oder Katastrophenschutz-
diensten; 
d) im Falle eines vorhersehbaren übermäßigen 
Arbeitsanfalls, insbesondere 
Artikel 18 &> 
iv) Gas-, Wasser- oder Stromver-
sorgungsbetr j.eben, 
Hausmüllabfuhr oder 
Verbrennungsanlagen ; Unverändert 
v) Industriezweige, in denen der 
Arbeitsprozeß aus technischen 
Gründen nicht unterbrochen werden 
kann; Unverändert 
vi) Forschungs- und Entwicklungs­
tätigkeiten; Unverändert 
vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten; Unverändert 
i) in der Landwirtschaft; 
ii) im Fremdenverkehr; 
iii im Postdienst; Unverändert 
Unverändert. 
Unverändert 
Absätze 2.2, 2.3, 3 und 4 Unverändert 
Schlußbcstiaminqcn 
Absatz 1 und 2 Unverändert 
Absatz 2a (neu) 
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, 
unter Wahrung der in dieser Richtlinie 
festgelegten Mind«; staut orderungon andere 
Gosetzesvorschrif ten und vertrag 1 i che 
Vereinbarungen über die Arbeitszeit in 
Anbetracht sich verändernder Umstände zu 
erlassen oder abzuschließen, läßt sich aus 
dieser Richtlinie bei ihrer Umsetzung in keinem 
Fall ein ausreichender Grund ableiten, der 
einen Abbau des den Arbeitnehmern gewährten 
allgemeinen Schutzniveaus rechtfertigen könnte. 
Absatz 3 und 4 Unverändert 
yvj 
Absatz 5 
Die Kommission legt dem Europäischen Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, 
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaussclmft 
So/. ialausMchiiß regelmäßig einen Bericht über alle fünf Jahr«; einen Bericht über die 
die Anwendung dieser Richtlinie unter Anwendung dieser Richtlinie unter 
Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3 und 4 Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 2a, 3 und 4 
vor. vor. 
Artikel 19 Unverändert 
M 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 578 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-93-611-DE-C 
ISBN 92-77-61447-1 
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L-2985 Luxemburg