Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Sozialschutzausschusses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die neue Initiative der Kommission für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Im Juli 1999 unterbreitete die Kommission eine Reihe von Vorschlägen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes auf europäischer Ebene zu intensivieren, wobei sie auf zwei früheren Mitteilungen ("Die Zukunft des Sozialschutzes - Ein Rahmen für eine europäische Debatte" [1] von 1995 und "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der EU" [2] von 1997) aufbaute.

[1] Mitteilung der Kommission: Die Zukunft des Sozialschutzes - Ein Rahmen für eine europäische Debatte (KOM(95) 466 endg.).

[2] Mitteilung der Kommission: Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union (KOM(97) 102).

In dieser neuen Mitteilung "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" [3] regte die Kommission an, daß der Rat einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialschutzes billigen sollte, die auf einem Austausch von Erfahrungen, auf einer gegenseitigen Abstimmung und der Bewertung der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Ermittlung vorbildlicher Verfahren beruhen sollte.

[3] Mitteilung der Kommission: Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes (KOM(1999) 347 endgültig).

Die Kommission bestimmte drei Elemente, die diese Zusammenarbeit herbeiführen sollen:

- eine Gruppe hochrangiger Beamter: die Mitgliedstaaten wurden ersucht, hochrangige Beamte zu benennen, die bei der neuen Zusammenarbeit als Ansprechpartner fungieren sollten;

- systematische Nutzung des Berichts "Soziale Sicherheit in Europa": um die Mitgliedstaaten bei dem Prozeß der Zusammenarbeit zu unterstützen und die Entwicklung zu beobachten, gab die Kommission ihre Absicht bekannt, ihren Bericht über die soziale Sicherheit in Europa anzupassen und ihn künftig jährlich zu veröffentlichen und dem Rat vorzulegen (vgl. Punkt 2);

- Einbeziehung aller relevanten Akteure: die Kommission schlug vor, andere Gemeinschaftsinstitutionen, besonders das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu ersuchen, bei diesem Prozeß mitzuwirken, sowie alle Sozialpartner, NRO und Sozialversicherungsträger aufzufordern, einen Beitrag zu dem Prozeß zu leisten.

Die Schlußfolgerungen des Rates

Der Rat "Soziales" erörterte die Anregungen in der Mitteilung eingehend auf seiner Tagung in Luxemburg am 22. Oktober 1999 und vereinbarte auf seiner Tagung in Brüssel am 29. November 1999 aufgrund dieser Diskussion, sie zu billigen [4].

[4] Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (ABl. 2000/C 8/7).

In seinen Schlußfolgerungen

- wies der Rat auf "die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes, die auf einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog, auf Folgemaßnahmen und einem Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten basiert", hin [5];

[5] Punkt (3) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

- erkannte der Rat an, "daß Gespräche über die Zukunft des Sozialschutzes auf europäischer Ebene geführt werden müssen" [6];

[6] Punkt (3) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

- befürwortete der Rat "den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird" [7] und

[7] Punkt (11) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

- wies der Rat darauf hin, "daß diese Gruppe so bald wie möglich eingesetzt werden muß" [8].

[8] Punkt (12) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Ratsbeschluß soll den Schlußfolgerungen des Rates Folge geleistet und dazu beigetragen werden, daß die Gruppe hochrangiger Beamter so bald wie möglich eingesetzt werden kann.

Es wird vorgeschlagen, diese Gruppe "Europäischer Sozialschutzausschuß" (ESSA) zu nennen. Mit dieser Bezeichnung soll die Analogie hervorgehoben werden, die zwischen der Tätigkeit der Gruppe und der bereits vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eingeleiteten Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission im Beschäftigungs bereich besteht.

2. ESSA und Ausarbeitung des Jahresberichts über die soziale Sicherheit

Das zweite wichtige Instrument des neuen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit ist neben dem ESSA der neue "Jahresbericht über die soziale Sicherheit". Die Schlußfolgerungen des Rates stellen eine direkte Verbindung zwischen dem Bericht und den Aufgaben des Europäischen Sozialschutzausschusses her, indem sie den Ausschuß damit beauftragen, einen Bericht für den Rat auszuarbeiten [9].

[9] Vgl. Punkt (11) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

Der neue "Jahresbericht über die soziale Sicherheit" baut auf der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Berichts "Soziale Sicherheit in Europa", der 1993, 1995 und 1997 veröffentlicht wurde, und auf den bei dieser Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen auf. Der neue Bericht soll jedes Jahr (und nicht mehr jedes zweite Jahr wie der Bericht "Soziale Sicherheit in Europa") veröffentlicht werden und systematisch die vier in der Mitteilung der Kommission dargelegten und in den Schlußfolgerungen des Rates bestätigten allgemeinen Ziele [10] berücksichtigen.

[10] Vgl. Punkt (6) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Entwurfs des Ratsbeschlusses zur Einsetzung eines Sozialschutzausschusses verdeutlicht den Charakter des neuen Berichts als zentrales Instrument des neuen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit wie auch die Rolle des Europäischen Sozialschutzausschusses bei der Ausarbeitung des Berichts.

In seinen Schlußfolgerungen vertritt der Rat die Ansicht: "Die Beratungen sollten unverzüglich beginnen, und im Kontext der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2000 sollte ein Zwischenbericht ausgearbeitet werden" [11]. Um diesen Termin einhalten zu können, arbeitet die Kommission, wie vom Rat gewünscht, für eine Übergangszeit mit von den Mitgliedstaaten benannten Vertretern zusammen. Die ersten beiden Sitzungen dieser vorläufig eingesetzten Gruppe fanden am 26. Januar und am 23. Februar 2000 statt.

[11] Punkt (12) der Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999.

3. Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen

Der Rat betonte in Punkt (4) seiner Schlußfolgerungen, "daß diese neue Zusammenarbeit im Dienste einer Verbesserung und Modernisierung des Sozialschutzes eine kohärente Maßnahme ist, die parallel zur europäischen Beschäftigungsstrategie sowie zum makroökonomischen Dialog verläuft und zu ihnen in einer Wechselbeziehung steht".

Daher bietet Artikel 1 Absatz 3 des Vorschlags für einen Ratsbeschluß die Möglichkeit, die vom Rat gewünschte enge Zusammenarbeit mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zu gewährleisten.

2000/0055 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Sozialschutzausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" vom 14. Juli 1999 (KOM(1999) 347 endgültig) vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.

(2) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einrichtung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes begrüßt (A5-0033/2000).

(3) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (ABl. 2000/C 8/7) auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes hingewiesen, die auf einem strukturierten und kontinuierlichen Dialog, auf Folgemaßnahmen und einem Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten basiert.

(4) Der Rat hat in denselben Schlußfolgerungen

- den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird, befürwortet;

- betont, daß diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme, einschließlich deren Finanzierung, entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen;

- es als besonders wichtig erachtet, daß diese neue Zusammenarbeit im Dienste einer Verbesserung und Modernisierung des Sozialschutzes eine kohärente Maßnahme ist, die parallel zur europäischen Beschäftigungsstrategie sowie zum makroökonomischen Dialog verläuft und zu ihnen in einer Wechselbeziehung steht;

- die Rolle unterstrichen, die den Sozialpartnern bei der Modernisierung des Sozialschutzes zukommt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Es wird ein Beratender Sozialschutzausschuß eingesetzt (im folgenden "der Ausschuß" genannt), der die Zusammenarbeit bei Sozialschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene fördert.

2. Der Ausschuß hat unter anderem folgende Aufgaben:

- Überwachung der Sozialschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

- Erleichterung des Austausches von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

- Ausarbeitung eines dem Rat jährlich vorzulegenden Berichtes über die soziale Sicherheit, in dem die Entwicklung in bezug auf die Erreichung der vom Rat herausgestellten Ziele dargelegt wird.

Der Ausschuß kann auf Ersuchen des Rates oder der Kommission andere Berichte oder Stellungnahmen ausarbeiten oder in seinem Zuständigkeitsbereich auf andere Weise tätig werden.

3. Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen.

4. Bei der Erfuellung seines Mandats stellt der Ausschuß geeignete Verbindungen zu den Sozialpartnern her.

Artikel 2

Der Ausschuß setzt sich aus jeweils zwei von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Diese Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.

Artikel 3

1. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden aus der Reihe der Vertreter der Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von zwei Jahren; eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

2. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder ein.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Einsetzung eines Sozialschutzausschusses.

2. Haushaltslinie(n)

A 7031 Obligatorische Ausschüsse.

A 7010 Dienstreisen- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten.

3. Rechtsgrundlage

Titel XI des EG-Vertrages. Beschluß des Rates voraussichtlich im Laufe des Jahres 2000.

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

In seinen Schlußfolgerungen vom 17. Dezember 1999 (2000/C 8/7) über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes befürwortete der Rat den Vorschlag der Kommission, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter auf den Weg gebracht wird. Diese Gruppe soll die Fragen prüfen, die in der Mitteilung der Kommission "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" (KOM(1999) 347 endgültig) und in den Schlußfolgerungen des Rates angesprochen werden, insbesondere soll sie einen dem Rat jährlich vorzulegenden Bericht über die soziale Sicherheit vorbereiten. Der Rat wies ferner darauf hin, "daß diese Gruppe so bald wie möglich eingesetzt werden muß".

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Unbegrenzt.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Obligatorische/Nichtobligatorische Ausgaben

Nichtobligatorische Ausgaben.

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel

Nichtgetrennte Mittel.

5.3 Art der Einnahmen

Art der Einnahmen: keine.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

100% für das erforderliche Personal und die Kosten der Tagungen.

7. Finanzielle Auswirkungen

Keine Auswirkungen auf die Betriebskosten; bezüglich der Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10.

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Ausgaben werden entsprechend den normalen Verwaltungsbestimmungen für die Erstattung der Ausgaben von zu Tagungen eingeladenen Sachverständigen getätigt werden.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Einsetzung eines Sozialschutzausschusses, der den Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Sozialschutzes unterstützt, in voller Übereinstimmung mit den Verträgen und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Überwachung der Sozialschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

- Erleichterung des Austausches von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

- Ausarbeitung eines dem Rat jährlich vorzulegenden Berichtes über die soziale Sicherheit, in dem die Entwicklung in bezug auf die Erreichung der vom Rat herausgestellten Ziele dargelegt wird.

Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen.

9.2 Begründung der Maßnahme

Um den weiteren Erfolg der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialschutzes zu gewährleisten, insbesondere bei der vom Rat vereinbarten Annäherung der einschlägigen Ziele und Politiken (92/442/EWG) und bei den Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes - Ein Rahmen für eine europäische Debatte" (KOM(95) 466 endg.), befürwortete der Rat den Vorschlag, "einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter zur Umsetzung dieser Maßnahme auf den Weg gebracht wird", und wies darauf hin, "daß diese Gruppe so bald wie möglich eingesetzt werden muß" (Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2000/C 8/7)).

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Der Ausschuß ist für die Abfassung von Stellungnahmen und Berichten für den Rat "Soziales" und den Europäischen Rat zuständig.

9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung

Die vorgesehenen Maßnahmen sind in der Finanzplanung der GD EMPL berücksichtigt.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zeitliche Planung des Einsatzes für das zusätzliche Personal: nach Annahme des Ratsbeschlusses, wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2000.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Die Reisekosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten werden entsprechend den derzeit geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tagungen des Ausschusses werden von der Kommission in Sitzungssälen der Kommission organisiert. Dolmetscher werden von der Kommission bereitgestellt. Es wird erwartet, daß der Ausschuß etwa achtmal jährlich zusammentreten wird.

Für die 8 Tagungen (30 Teilnehmer) werden etwa EUR 180 000 pro Jahr unter Haushaltslinie A 7031 veranschlagt.

EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

Alle auf Titel A7 entfallenden Ausgaben werden über die jährliche Zuteilung von Verwaltungsmitteln finanziert.