A4-0219/97

Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt (KOM(96)0192 - C4-0365/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt KOM(96)0192 - C4-0365/96,

- gestützt auf die Artikel 59, 56, 30 und 36 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Artikel 128 (Kultur), 129 (öffentliche Gesundheit) und 129 a (Verbraucherschutz), 130 (Industriepolitik) und 85 (Wettbewerbspolitik) des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die acht Rechtssachen, die der Gerichtshof seit 1973 im Bereich der kommerziellen Kommunikationen behandelt hat,

- unter Hinweis auf die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" 89/552/EWG und ihre Artikel 10 bis 21 (Fernsehwerbung und Sponsoring) und insbesondere die Bestimmungen über Fernsehwerbung für Zigaretten und Tabakerzeugnisse (Artikel 13), Arzneimittel (Artikel 14), Alkohol (Artikel 15), an Minderjährige gerichtete Werbung (Artikel 16) und Schutz von Minderjährigen (Artikel 22) ((ABl. L 298 vom 17.10.1989, S 23.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG ((ABl. L 250 vom 19.09.1984, S. 17.)), die Richtlinie über die Werbung für Humanarzneimittel 92/28/EWG ((ABl. L 113 vom 30.04.1992, S. 13.)), die Richtlinie über den Datenschutz 95/46/EWG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.)), die Richtlinie über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 08.02.1979, S. 1.)), die Richtlinie über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) 92/96/EWG ((ABl. L 360 vom 09.12.1992, S. 1.)) und die Empfehlung der Kommission über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz 92/295/EWG ((ABl. L 156 vom 10.06.1992, S. 21.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1997 zu der Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998 ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 133.)), insbesondere die Ziffern 5 (Fernabsatz und vergleichende Werbung), 6, 8 und 9 (Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften), 10 (Wiedergutmachung), 11 (Zeitplan), 22 (Information) und 23 (Transparenz),

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(96)0483 - C4-0621/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums. )),

- unter Hinweis auf die umfassende Konsultation, die die Kommission zur Vorbereitung dieses Grünbuchs und der zugrunde liegenden Studien durchgeführt hat,

- unter Hinweis auf die Möglichkeit, daß jeder europäische Bürger die Dienste des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Anspruch nehmen kann, um Wiedergutmachung anzustreben,

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4- 0219/97),

A. in der Erwägung, daß es wesentlich ist, daß die Kommission ihr Initiativrecht anwendet, um unter Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und der umfassenderen Ziele des Vertrags die in Artikel 63 des EG-Vertrags verankerte Verpflichtung zu erfuellen,

B. in der Erwägung, daß auf die Personen und Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der kommerziellen Kommunikationen erbringen, Artikel 59 des Vertrags Anwendung finden muß, wenn sie entgeltlich sind und grenzueberschreitend sein können, wobei auch den kulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen ist,

C. in der Erwägung, daß der Binnenmarkt für kommerzielle Kommunikationen derzeit nicht zufriedenstellend funktioniert, da 99% der Befragten, die kommerzielle Kommunikationsdienste erbringen, mögliche Handelsschranken in Verbindung mit den unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen und kulturellen Unterschieden auswiesen,

D. in der Erwägung, daß die kommerziellen Kommunikationen nicht nur als ein Wirtschaftssektor betrachtet werden dürfen; in der weiteren Erwägung, daß einige eindeutige und transparente Richtlinien auf europäischer Ebene in erheblichem Masse zur Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen würden,

E. in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Entwicklung grenzueberschreitender kommerzieller Kommunikationsdienste zu fördern; in der weiteren Erwägung, daß diese an den freien Warenverkehr gekoppelt sind, ein enormes arbeitsplatzschaffendes Potential darstellen und eine grundlegende Rolle für die Entwicklung des elektronischen Handels spielen sollen,

F. in der Erwägung, daß in dem Grünbuch wichtige, die Verbraucher betreffende Themen nicht zur Sprache kommen; insbesondere in der Erwägung, daß die Notwendigkeit des Schutzes der anfälligsten Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise der Kinder, in den vergangenen Jahren ständig zugenommen hat und u.a. infolge des Wachstums der neuen Technologien auch weiterhin unkontrolliert und rasch zunehmen wird;

G. in der Erwägung, daß in den Artikeln F und K.2 des EU-Vertrags ausdrücklich auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verwiesen wird, in deren Artikel 10 (1) es heisst: "Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäusserung",

H. in der Erwägung, daß Formen der kommerziellen Kommunikation religiöse Gefühle nicht verletzen oder missachten und keine Aufstachelung zum Haß wegen Religionszugehörigkeit, Rasse, Geschlecht oder Nationalität enthalten dürfen,

I. in der Erwägung, daß kommerzielle Kommunkationen keine Gefährdung sowohl für die geistige als auch die körperliche Volksgesundheit darstellen und nicht anstössig sein dürfen,

J. in der Erwägung, daß der Grundsatz der Subsidiarität auch in diesem Tätigkeitsbereich gelten sollte, was bedeutet, daß Maßnahmen durch Selbstregulierung durchgesetzt werden können, aber bisweilen eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich ist,

K. in der Erwägung, daß die Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wesentlich ist,

L. in der Erwägung, daß die Kommission zu Recht feststellt, daß die nationalen oder europäischen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verhältnismässigkeit und im Hinblick auf die im Vertrag genannten Ziele des allgemeinen Interesses, nämlich Schutz der Verbraucher, der Kultur, der Gesundheit oder anderer öffentlicher Interessen, gerechtfertigt sein müssen,

M. in der Erwägung, daß für bestimmte freie Berufe, die wegen ihrer Mitwirkung an den Aufgaben öffentlichen Interesses, der besonderen Beziehung, die sie zu ihren Kunden unterhalten, oder weil sie nicht in der Lage sind, die gewünschten Ergebnisse zu gewährleisten, im Bereich der kommerziellen Kommunikationen unter strenger Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags eine Sonderregelung vorgesehen werden sollte, die dem jeweiligen besonderen Berufsethos Rechnung trägt,

N. in der Erwägung, daß das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGV im Bereich der kommerziellen Kommunikationen wie in anderen Bereichen derzeit nicht effizient und zufriedenstellend funktioniert, obwohl es ein effizientes und zweckdienliches Instrument sein könnte, um die Schlüssigkeit und ordnungsgemässe Anwendung des Rechts durchzusetzen,

O. in der Erwägung, daß bereits beträchtliche Fortschritte für die Verbraucher hinsichtlich der Wahl und Qualität von Waren und Dienstleistungen, die jetzt in den Mitgliedstaaten aus der gesamten Europäischen Union verfügbar sind, erzielt wurden, obwohl der Binnenmarkt bei weitem noch nicht vollständig verwirklicht ist,

P. in der Erwägung, daß es wichtig ist, daß der Zugang des Verbrauchers zum Recht und zur Wiedergutmachung im Bereich der grenzueberschreitenden Kommunikationen gewährleistet ist; in der Erwägung, daß immer noch viel zu tun bleibt, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher nicht nur ausserhalb ihres Landes Zugang zum Recht haben, sondern auch auf nationaler Ebene und in der gesamten Europäischen Union Zugang zu geeigneten, effizienten grenzueberschreitenden Beschwerdeverfahren haben,

Q. in der Erwägung, daß die Ziele des EG-Vertrags, wie u.a. in den Artikeln 100 a und 129 a festgelegt, vorschreiben, daß die EU ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht und daß die Verbraucher und/oder ihre Vertreter angehört und bei allen Schritten zur Erreichung der Ziele des Vertrags umfassend beteiligt werden sollen; in der weiteren Erwägung, daß sowohl die für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz zuständige Generaldirektionen der Kommission als auch die Verbraucherorganisationen eine integrale Rolle bei der gesamten Bewertung der politischen Maßnahmen im Bereich der kommerziellen Kommunikationen spielen sollten,

R. in der Erwägung, daß die Förderung der kulturellen Vielfalt sowohl wesentlich als auch ein Ziel des Vertrags ist; daher in der Erwägung, daß die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften und Regelungen im Bereich der kommerziellen Kommunikationen weitgehend toleriert werden müssen, unter der Voraussetzung, daß sie gegenüber grenzueberschreitenden kommerziellen Kommunikationen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren und sich nicht diskriminierend auswirken,

1. begrüsst das Grünbuch, ist jedoch der Auffassung, daß die Vorschläge der Kommission verstärkt werden müssen, um das angestrebte Ziel zu erreichen;

2. fordert eine effiziente Anwendung der vom Vertrag und vom abgeleiteten Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts aufgestellten Regeln, um den Schutz des Gemeininteresses zu gewährleisten;

3. fordert eine effizientere Anwendung des Herkunftslandprinzips, um einerseits die Abschaffung der Grenzen und Schranken zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, daß sich der Schutz des Gemeininteresses durch die einzelstaatlichen Behörden nicht nur auf den Bereich innerhalb ihrer Grenzen beschränkt;

4. vertritt jedoch die Ansicht, daß die sozialen und kulturellen Unterschiede der Mitgliedstaaten im Bereich der kommerziellen Kommunikation im Gemeinschaftsraum zu berücksichtigen sind;

5. ist der Auffassung, daß die Definition der kommerziellen Kommunikationen und insbesondere der Anbieter von Dienstleistungen genauer gefasst werden muß;

6. fordert die Kommission auf, in ihrer angekündigten Folgemitteilung die Definition einer Methodik zur Bewertung der Verhältnismässigkeit zu veröffentlichen, die strikte zeitliche Fristen für Beschlüsse umfasst, auf der vorhandenen Rechtsprechung beruht und erklärt, wie sie auf die bestehenden Rechtsvorschriften auf nationaler und Gemeinschaftsebene, Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle und neue Legislativvorschläge anwendbar ist;

7. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Verhältnismässigkeit ausgehend von folgenden Grundlagen zu bewerten:

a) der Notwendigkeit, die Ziele der Marktöffnung mit der Erhaltung und Verbesserung hoher Standards zu kombinieren;

b) der Notwendigkeit einer angemessenen Mischung von Rechtsvorschriften und freiwilliger Selbstkontrolle, die den kulturellen Unterschieden der Mitgliedstaaten Rechnung trägt;

8. unterstützt den im Grünbuch vorgeschlagenen Ansatz, der darin besteht, die Verhältnismässigkeit der restriktiven Maßnahmen entsprechend dem mit ihnen angestrebten Ziel zu bewerten, denn dadurch wird sowohl das reibungslose Funktionieren des Raumes ohne Grenzen als auch ein besserer Schutz der Ziele allgemeinen Interesses wie Verbraucherschutz, Schutz der Volksgesundheit, Schutz des geistigen und kommerziellen Eigentums und Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden können;

9. fordert die Einsetzung eines Dreierausschusses, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Verbraucherorganisationen zusammensetzt, und fordert, in bezug auf dessen Geschäftsordnung konsultiert zu werden;

10. fordert die Kommission auf, den Rechtsstatus und den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses festzulegen, dessen Einsetzung sie vorgeschlagen hat, um die angemessene Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu gewährleisten; hält es für wesentlich, daß diesem Ausschuß Vertreter des Sektors der kommerziellen Kommunikationen, der Verbraucher und des Europäischen Parlaments angehören;

11. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß das Vorgehen des Ausschusses hinsichtlich der vorgeschlagenen Verhältnismässigkeitsbewertung völlig transparent ist, und des weiteren sicherzustellen, daß der Ausschuß die Beschwerdeführer sorgfältig anhört, regelmässig zusammentritt, innerhalb strenger zeitlicher Fristen vorgeht, seine Ergebnisse veröffentlicht, alle bei der Kommission eingereichten Beschwerden prüft und dem Europäischen Parlament Bericht erstattet;

12. ist der Auffassung, daß das Verfahren zur Bewertung der Verhältnismässigkeit keinesfalls zu einer Verlängerung der normalen Frist führen darf, innerhalb der die Kommission ihre Entscheidungen trifft;

13. fordert den Sektor der kommerziellen Kommunikationen auf zu gewährleisten, daß seine nationalen und europäischen Verfahren der freiwilligen Selbstkontrolle öffentlich zugänglich sind, veröffentlicht werden und transparent sind, und daß einzelne Verbraucher leicht, ohne Eigenkosten und in Erwartung einer prompten und zufriedenstellenden Antwort Beschwerden einreichen können; ermutigt die betroffenen Industrien, in die Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle das Herkunftslandprinzip, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzubeziehen sowie Mindeststandards des Verbraucherschutzes einzuführen;

14. ist der Auffassung, daß die internationalen Kodizes, wie sie die Internationale Handelskammer aufgestellt hat, ebenfalls von der Kommission untersucht werden müssen, wenn sich nach Anwendung der Methode der Verhältnismässigkeit herausstellt, daß ein Harmoniserungsvorschlag erforderlich ist, und daß die Internationale Handelskammer ihre Leitlinien für interaktive Marketing-Kommunikationen fertigstellen sollte;

15. fordert die Kommission, die Verbraucherorganisationen und die Industrie auf, die Verstärkung der bereits bestehenden Verfahren der Selbstkontrolle für Beschwerden - wie das der EASA (European Advertising Standards Alliance) - zu prüfen;

16. hält es für wünschenswert, daß die einzelstaatlichen Verhaltenskodizes so angewandt werden, daß sie die gegenseitige Anerkennung implizieren; dies kann zur Aufstellung von Verhaltenskodizes auf europäischer Ebene führen, sofern sie den freien Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen;

17. fordert die europäischen und nationalen Behörden auf, ein Umfeld zu schaffen, das es den Verbraucherorganisationen ermöglicht, alle Mechanismen zur Verstärkung des Schutzes der Interessen der Verbraucher im Binnenmarkt voll auszuschöpfen, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens, des künftigen Ausschusses für die Bewertung der Verhältnismässigkeit und aller nationalen Gremien, die für die Überwachung der kommerziellen Kommunikationen zuständig sind;

18. fordert die Kommission auf, in die Folgemitteilung ein umfassendes Bestandsverzeichnis der bestehenden Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr der kommerziellen Kommunikationen aufzunehmen;

19. fordert die Kommission auf, eine umfassende Studie über die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors der kommerziellen Kommunikationen für den Binnenmarkt durchzuführen;

20. betont die Notwendigkeit einer Datenbank für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der kommerziellen Kommunikationen und die Notwendigkeit der unverzueglichen Schaffung einer zentralen europäischen Kontaktstelle, die innerhalb eines klar abgesteckten Rahmens für die Information und die politische Strategie im Bereich der Informationsgesellschaft errichtet wird, damit alle Interessen berücksichtigt werden; die Kontaktstelle sollte als erste Priorität dem Europäischen Parlament eine vollständige Übersicht und Analyse der bestehenden Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle in den Mitgliedstaaten vorlegen; zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, das die kulturelle Vielfalt respektiert, sollte dieser Rahmen dienststellenübergreifend sein;

21. fordert die Kommission auf, eine SLIM-Analyse (Simpler Legislation in the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) des Sektors in Betracht zu ziehen;

22. fordert die Kommission auf, die Hindernisse für das "Multi-level- marketing", die Markendiversifizierung, die Verpackung und das Sponsoring in der Europäischen Union zu prüfen und die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften zu bewerten, die den Binnenmarkt in diesen sich entwickelnden Formen der kommerziellen Kommunikation zu gewährleisten;

23. billigt den Vorschlag der Kommission, wonach das Sponsoring bei der Analyse der im Grünbuch vorgeschlagenen Sektoren als einer der vorrangigen Bereiche zu betrachten ist, und fordert die Kommission auf, insbesondere Überlegungen anzustellen über

a) die unterschiedlichen Regelungen für das Sponsoring eines Ereignisses und das Sponsoring der Fernsehübertagung dieses Ereignisses,

b) die steuerlichen Auswirkungen (z.B. Unterschiede bei der Absetzbarkeit der Kosten des Mäzenatentums),

c) die Strategie zur Förderung und Anerkennung des Mäzenatentums und des Sponsorings für Vorhaben von europäischem Ausmaß und

d) Mittel zur Verbesserung der Information über die finanziellen Möglichkeiten, die es ermöglichen, kulturelle Initiativen in den Mitgliedstaaten zu entwickeln;

24. betont die Notwendigkeit der Gewährleistung der Entwicklung des Internet, des elektronischen Handels und der mit den neuen Medien zusammenhängenden Dienste sowie der Schaffung von Vertrauen beim Verbraucher in die neuen Dienstleistungen und der Prüfung der analogen Nutzung der Rechts- und Selbstregulierungsinstrumente im Bereich der kommerziellen Kommunikationen; ersucht die Kommission, einen Rechtsrahmen im Hinblick auf unlautere Marketingmethoden vorzuschlagen;

25. fordert die Kommission auf, eine gründlichere Bewertung der Auswirkungen der kommerziellen Kommunikationen auf Kinder, der Folgen für die Privatsphäre und der Mechanismen, mit denen die Verbraucher grenzueberschreitende Beschwerden einreichen können, vorzulegen; fordert die Kommission des weiteren auf, Vorschläge für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten entsprechend ihrem diesbezueglichen Grünbuch (KOM(96)0483 - C4-0621/96) sowie zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet gemäß der diesbezueglichen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)) zu formulieren; die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von Kindern, die nach der Bewertungsmethode als verhältnismässig eingestuft wurden, sollten nicht gelockert werden;

26. vertritt die Auffassung, daß die Kommission ihre vorhandenen Befugnisse nicht voll ausschöpft; dringt darauf, daß die Artikel 63 und 169 EGV systematisch angewandt werden;

27. ist der Auffassung, daß der Rat in Erwägung ziehen sollte, den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie über den regelungspolitischen Transparenzmechanismus für neue Dienste auf die kommerziellen Kommunikationen zu erweitern;

28. fordert, daß die Kommission ihm über mögliche Initiativen zur Verbesserung der Vertragsverletzungsverfahren berichtet, um zu gewährleisten, daß diese transparent sind, innerhalb strikter zeitlicher Fristen erfolgen und entsprechende Rechtsmittelvorkehrungen mit gleichberechtigtem Zugang für alle betroffenen Parteien vorsehen;

29. fordert den Rat auf zu beschließen, daß mögliche Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gericht Erster Instanz ((Dies steht im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 16. September 1993 zur Rolle des Gerichtshofes in der Entwicklung des Verfassungssystems der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 268 vom 04.10.1993, S. 156).)) behandelt werden;

30. ist der Ansicht, daß die vorgeschlagene Methode zur Bewertung der Verhältnismässigkeit zwar stichhaltig ist, daß jedoch ihr Anwendungsbereich noch festgelegt werden muß und daß sie mit einer Bewertung auch anderer Politikbereiche kombiniert werden muß; insbesondere darf diese Methode der Kommission nicht als Vorwand dafür dienen, daß sie Artikel 155 des Vertrags nicht wirksam anwendet und, bei einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts die Verantwortlichen nicht vor den Gerichtshof bringt;

31. ist der Auffassung, daß die Kommission bei der Verfassung der Mitteilung über kommerzielle Kommunikationen die sich aus dem Sekundärrecht für diesen Sektor ergebenden Prinzipien analysieren und dabei darüber hinaus folgendes berücksichtigen muß:

a) jede künftige Regulierung des Sektors der kommerziellen Kommunikationen muß die rechtlichen Aspekte berücksichtigen, die sich aus der Nutzung der verschiedenen Arten von Kommunikationen durch Unternehmen aus Drittstaaten in der Union sowie aus der Nutzung der kommerziellen Kommunikationen durch Unternehmen der Union in Drittstaaten ergeben; diesen Aspekten kommt in der Informationsgesellschaft grosse Bedeutung zu;

b) die künftige gemeinschaftliche Regelung über die kommerziellen Kommunikationen muß die gerichtlichen und administrativen Lösungen berücksichtigen, die zur Regelung dieses Sektors bereits Anwendung gefunden haben;

32. fordert den Rat für Fragen des Binnenmarktes als zuständigen Rat auf, bei dem Rat für Verbraucherangelegenheiten, dem Rat für Fragen der Telekommunikation und dem Rat für soziale Angelegenheiten darauf hinzuwirken, daß eine Aussprache über die aus diesem Grünbuch resultierenden Fragen durchgeführt wird;

33. fordert die Kommission auf, sich nach der Entscheidung über die durch das Grünbuch aufgeworfenen Grundsatz- und Verfahrensfragen dem Thema ihrer Anwendung auf Einschränkungen der kommerziellen Kommunikationen in den verschiedenen Sektoren, einschließlich der Telekommunikationen, der Finanzdienstleistungen, Nahrungsmittel usw. zu widmen;

34. hält es für notwendig, im Haushaltsplan Mittel für die Durchführung der Verhältnismässigkeitsmethode und die Gewährleistung der effizienten Anwendung des Vertragsverletzungsverfahrens zuzuweisen; hierzu müssen angemessene finanzielle und personelle Mittel gewährt werden;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den betreffenden Industrie- und Verbraucherverbänden zu übermitteln.