[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.3.2006

SEK(2006) 381 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen

1. BEGRÜNDUNG

1. GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VORGESCHLAGENEN ABKOMMENS

Diese Empfehlung der Kommission an den Rat betrifft die Ermächtigung der Kommission, mit den USA Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das die Grundlage für ein gemeinsam verwaltetes Programm zur Förderung der Energieeffizienz von Bürogeräten legen soll – das ENERGY STAR-Programm. Seit 2001 führen die EG und die USA auf der Grundlage des Abkommens zwischen den USA und der EG gemeinsam das ENERGY STAR-Programm zur Kennzeichnung von Strom sparenden Bürogeräten[1] (Rechner, Bildschirme, Drucker, Kopierer usw.) durch, das im Juni 2006 auslaufen wird. Das Programm wurde für die EG mit dem Beschluss 2003/269/EG des Rates vom 8. April 2003[2] (in Ersetzung des Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001) verbindlich und in der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001[3] umgesetzt.

Unter Berücksichtigung der im ENERGY STAR-Büro zum Ausdruck gekommenen Ansichten der Vertreter der Mitgliedstaaten und der anderen interessierten Kreise und der während des ersten Umsetzungszeitraums des Programms gewonnenen Erfahrungen schlägt die Kommission vor, das ENERGY STAR-Programm der EG fortzuführen und Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Fünfjahresabkommens mit den USA für den Zeitraum 2006-2011 aufzunehmen.

2. DAS ENERGY STAR-PROGRAMM

Die effiziente Energienutzung ist eine der wichtigsten Stützen einer nachhaltigen Energiepolitik in der EU. Die Verbesserung der Energieeffizienz trägt bei zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, zur Energieversorgungssicherheit und durch Abmilderung des Klimawandels zum Umweltschutz[4].

Bürogeräte haben wesentlichen Anteil am Stromverbrauch in der EU. In einer kürzlich in Deutschland durchgeführten Studie wird geschätzt, dass rund 5 % des gesamten Stromverbrauchs auf Bürogeräte entfällt[5]. Der Verbrauch kann sogar zunehmen, da ein erhöhter Energieverbrauch im eingeschalteten Zustand die mögliche Verringerung der Verluste im Leerlauf und im Aus-Zustand überwiegen könnte.

Um zu einer nachhaltigen Energiepolitik beizutragen, die den genannten Zielen entspricht, muss der Energieverbrauch von Bürogeräten weiter optimiert werden. Das ENERGY STAR-Programm schafft durch die Koordinierung der Kennzeichnungssysteme für Bürogeräte in den USA und in der EU einen Rahmen für die Förderung der Energieeffizienz dieser Produkte. Das sich im Besitz der US-Umweltschutzbehörde EPA befindliche ENERGY STAR-Programm wird auch von den anderen Haupthandelspartnern durchgeführt (z. B. Japan, Kanada, Australien, Südkorea).

Das Programm gibt den Herstellern von Bürogeräten die Möglichkeit, freiwillig diejenigen Produkte eintragen zu lassen, die die Energieeffizienzanforderungen des Programms erfüllen, und das ENERGY STAR-Kennzeichen/Symbol für Vermarktungszwecke zu verwenden. Endziel ist es, Einkäufer und Verbraucher dazu zu bewegen und ihnen zu helfen, energieeffiziente Geräte zu erwerben und diese effizient zu benutzen.

3. BISHERIGE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DES VORGESCHLAGENEN ABKOMMENS

Das erste Abkommen zwischen den USA und der EG wird im Juni 2006 auslaufen. Ein neues Abkommen sollte die Erfahrungen berücksichtigen, die in der EG in den Jahren 2001 bis 2005 mit der Durchführung des ENERGY STAR-Programms gesammelt wurden. Die Bewertung dieses ersten Zeitraums ist in der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des ENERGY STAR-Programms in der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum 2001-2005“ zusammengefasst.

Die Richtlinie 92/75/EWG[6] über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen liefert einen Rahmen für die verbindliche Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten. Die Regelung nach dem ENERGY STAR-Programm bildet ein auf Bürogeräte beschränktes freiwilliges Kennzeichnungssystem . Bürogeräte werden mehr und mehr auch in Haushalten benutzt und könnten daher auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG fallen. Doch ist die Richtlinie 92/75/EWG aus folgenden Gründen nicht das am besten geeignete Instrument für die Energiekennzeichnung von Bürogeräten:

- Die schnell voranschreitende Innovation und die raschen Produktentwicklungszyklen bei Bürogeräten bieten Energieeinsparungsmöglichkeiten, die sich am besten durch schnelle Anpassung der Effizienz- und Leistungskriterien nutzen lassen.

- Die Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft um die Energiekennzeichnung von Bürogeräten mit denen der wichtigsten Welthandelspartner minimiert die Kosten für die Hersteller, den Handel und damit für die Käufer und Anwender von Bürogeräten.

Die Richtlinie 2005/32/EG[7] schafft einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. Das Konzept der umweltgerechten Gestaltung betrifft die Entwurfsphase eines Produkts und berücksichtigt seinen gesamten Lebenszyklus. Die Energieeffizienz ist dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Aspekt. Während im Rahmen von Maßnahmen zur umweltgerechten Gestaltung Mindestanforderungen an die Umweltleistung - insbesondere die Energieeffizienz - eines bestimmten Produkts festgelegt werden könnten, zielt das ENERGY STAR-Programm darauf ab, den Markt zu einer höheren Energieeffizienz zu führen, und bietet den Herstellern Anreize, den Stromverbrauch von Bürogeräten zu optimieren. Daher ergänzen das ENERGY STAR-Programm und mögliche Maßnahmen zur umweltgerechten Gestaltung der unter beide Systeme fallenden Produkte einander, und es lassen sich bedeutende Synergien zur Kosteneinsparung nutzen (z. B. gemeinsame Messmethoden, Studien).

4. KONSULTATION DER INTERESSENTEN AM ENERGY STAR-PROGRAMM 2001-2005

Aufgrund des derzeitigen Abkommens wurde der Kommission die Durchführung des ENERGY STAR-Programms als Verwaltungsorgan mit Unterstützung eines Beratungsgremiums – dem ENERGY STAR-Büro (ECESB) anvertraut. Die Kommission musste das Funktionieren des Abkommens im ersten Fünfjahreszeitraum bewerten und nach Konsultationen mit dem ECESB und dem US-Umweltbundesamt EPA Schlussfolgerungen für eine mögliche Verlängerung des Abkommens vorlegen.

Die Kommission konsultierte während der Sitzungen des ECESB und seiner technischen Untergruppen die Mitgliedstaaten, die EFTA-Länder (die dem Programm 2004 beigetreten waren) und Interessensvertreter, insbesondere Bürogerätehersteller und Verbände, Sachverständige (Energieagenturen aus den Mitgliedstaaten), Umweltgruppen (z. B. den WWF) und Verbraucherverbände (ANEC). Außerdem veranstaltete die Kommission im April 2004 in Frankfurt/Main einen Workshop, der sich speziell mit den allgemeinen Grundlagen des ENERGY STAR-Programms für Bürogeräte befasste.

Die Interessensvertreter befürworten ein neues ENERGY STAR-Abkommen mit den USA, sofern das Programm in der EU wirksamer umgesetzt wird. Insbesondere das Verfahren zur Aktualisierung der technischen Spezifikationen sollte verkürzt werden. Angesichts des äußerst innovativen Charakters und der schnellen Produktentwicklungszyklen bei Bürogeräten ist dies besonders wichtig. So lässt sich auch die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Programms gewährleisten, die weitgehend davon abhängt, wie ehrgeizig die technischen Spezifikationen sind, die für die ENERGY STAR-Produkte festgelegt werden. Daher sind die Interessensvertreter der Auffassung, dass grundsätzlich solche technischen Spezifikationen festgelegt werden sollten, denen zum Zeitpunkt der Festlegung der Kriterien nur etwa 25 % der auf dem Markt erhältlichen Modelle genügen.

Auf ihrer Sitzung am 2. Dezember 2005 befürworteten die Teilnehmer des ECESB den Vorschlag der Kommission, das ENERGY STAR-Programm der EG während eines zweiten Zeitraums fortzuführen. Das ECESB unterstützte weitgehend die vorgelegten Unterlagen, in denen die genannten Änderungen berücksichtigt sind.

5. VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DIE ERNEUERUNG DES ENERGY STAR-ABKOMMENS MIT DEN USA

Angesichts der genannten Ausführungen schlägt die Kommission aus folgenden Gründen vor, die Teilnahme der EG am ENERGY STAR-Programm fortzuführen:

- Die effiziente Energienutzung ist eine der wichtigsten Stützen einer nachhaltigen Energieversorgung in der EU. In ihrem Grünbuch zur Energieeffizienz hebt die Kommission die folgenden Gründe für einen effizienten Energieeinsatz besonders hervor: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aufgrund geringerer Ausgaben für Energie, Umweltschutz durch Rückgang der Kohlendioxidemissionen aus dem Energieverbrauch, Sicherheit der Energieversorgung durch Rückgang der Nachfrage und damit Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten.

- Bürogeräte haben wesentlichen Anteil am Stromverbrauch in der EU. Ohne zusätzliche Maßnahmen kann der Verbrauch sogar zunehmen, da ein erhöhter Energieverbrauch im eingeschalteten Zustand die mögliche Verringerung der Verluste im Leerlauf und im Aus-Zustand überwiegen könnte. Zur Erreichung der im Grünbuch zur Energieeffizienz festgelegten Ziele muss der Stromverbrauch von Bürogeräten weiter optimiert werden.

- Das ENERGY STAR-Programm der EG bietet die Grundlagen für die Koordinierung der Anstrengungen der EG-Mitgliedstaaten, die Energieeffizienz von Bürogeräten zu verbessern. Um die Belastungen für Industrie und Handel möglichst gering zu halten, da unkoordinierte nationale Auflagen nur Mehrkosten für Hersteller, Handel und folglich auch für Käufer und Nutzer von Bürogeräten bedeuten würden, bedarf es einer koordinierten Vorgehensweise.

- Da Bürogeräte weltweit gehandelt werden, sollten Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz mit global agierenden Partnern und Entscheidungsträgern gemeinsam umgesetzt werden. Ein harmonisiertes Vorgehen verringert die mit der Durchführung des Programms verbundenen Kosten für die Verbraucher und vermeidet Missverständnisse bei diesen. Das ENERGY STAR-Programm bietet einen Rahmen für die Koordinierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten in den USA und in Japan und auf anderen wichtigen Märkten. Das ENERGY STAR-Programm, an dem das US-Umweltbundesamt die Rechte besitzt und das für die EG und den EWR von der Europäischen Kommission verwaltet wird, ist daher die geeignete Plattform für Kennzeichnungsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten.

- Das freiwillige ENERGY STAR-Programm wird in breitem Umfang von den Herstellern anerkannt. Ferner spielt es eine große Rolle bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen in den USA, da hier die Einhaltung der technischen Spezifikationen zur Auflage gemacht wird. Daher ist zu erwarten, dass die technischen Spezifikationen des ENERGY STAR-Programms nach einer gewissen Zeit von einem Großteil der auf dem Markt erhältlichen Geräte erfüllt werden. Damit könnten deutliche Energieeinsparungen erzielt werden, sofern anspruchsvolle technische Spezifikationen festgelegt werden (etwa solche, denen 25 % der Modelle genügen, wie in den Verhandlungsrichtlinien im Anhang vorgeschlagen wird). Die Kommission ist der Auffassung, dass die europäischen Sachverständigen einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung konsistenter und anspruchsvoller technischer Spezifikationen leisten.

- Wenngleich schwer zu quantifizieren, so hat nach Auffassung der Kommissionsdienststellen das ENERGY STAR-Programm bereits zu einer Verbesserung der Energieeffizienz von in der EU verkauften Bürogeräten geführt. Andererseits besteht nach wie vor ein großes Potenzial, die Energiebilanz von Bürogeräten auf kostenwirksame Art und Weise noch zu steigern. Die schnell voranschreitende Innovation und die raschen Produktentwicklungszyklen erfordern jedoch hochgradig flexible Instrumente wie etwa freiwillige Kennzeichnungssysteme, die sich schneller an technologische und Marktentwicklungen anpassen lassen.

- Das Programm stärkt die Markttransparenz im Bürogerätesektor vor allem im Hinblick auf die Energiebilanz von Bürogeräten. Dies ist eine Voraussetzung für Maßnahmen, mit denen Verbraucher, Dienstleister und öffentliche Beschaffungsstellen motiviert werden sollen, in ihre Kaufentscheidung die Energiebilanz und die Gesamtkosten, also auch die Kosten für den Energieverbrauch, einzubeziehen. Insbesondere die von der Kommission und dem EPA verwaltete Datenbank des ENERGY STAR-Programms kann als Grundlage für Maßnahmen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden genutzt werden, um besonders energiesparende Bürogeräte zu fördern.

Daher wird vorgeschlagen, ein neues Abkommen mit der US-Regierung für einen zweiten Zeitraum von fünf Jahren auszuhandeln. Eine solche zeitliche Begrenzung lässt allen Beteiligten Parteien vollkommene Freiheit, die Vorteile des ENERGY STAR-Programms als strategisches Instrument zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten zu überdenken.

2. EMPFEHLUNG

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen empfiehlt die Kommission,

1. dass der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte aufzunehmen,

2. dass die Kommission gemäß dem EG-Vertrag diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt und der Rat einen Sonderausschuss einsetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt,

3. dass der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung verabschiedet.

ANHANG

VERHANDLUNGSRICHTLINIEN

1. Die Kommission stellt sicher, dass der Abkommensentwurf die nachstehend aufgeführten Bestimmungen enthält. Diese vorläufigen Bestimmungen wurden in Sondierungsgesprächen mit dem Umweltbundesamt der USA gemäß Artikel XII Absatz 2 des derzeit gültigen Abkommens[8] erarbeitet.

- Allgemeine Grundsätze

Die Parteien verwenden eine Reihe gemeinsamer Stromspar-Spezifikationen und ein gemeinsames Emblem als konsequente Zielvorgabe für die Hersteller zur Stärkung der Effizienz ihrer individuellen Bemühungen um eine Steigerung des Angebots und der Nachfrage nach Geräten dieser Art.

Die Parteien verwenden das gemeinsame Emblem für die Kennzeichnung normgerechter Strom sparender Geräte der in Anhang C aufgeführten Kategorien.

Die Parteien stellen sicher, dass gemeinsame Spezifikationen die weitere Verbesserung der Effizienz unter Berücksichtigung der besten technischen Methoden fördern, die auf dem Markt verfügbar sind.

Unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wird angestrebt, dass die gemeinsamen Spezifikationen von nicht mehr als den besten 25 % der Modelle, für die zur Zeit der Festlegung der Spezifikationen Daten verfügbar sind, erfüllt werden.

- Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffe:

„ENERGY STAR“: die in den USA eingetragene, im Anhang A bezeichnete Dienstleistungsmarke, deren Inhaber das Umweltbundesamt der USA ist;

„gemeinsames Emblem“: das in den USA eingetragene, im Anhang A bezeichnete Gütezeichen, dessen Inhaber das amerikanische Umweltbundesamt ist;

„ENERGY STAR-Marken“: der Name ENERGY STAR und das zugehörige gemeinsame Emblem sowie jedwede Version dieser Marken, wie sie von den nachstehend definierten Verwaltungsorganen oder Programmteilnehmern etwa entwickelt oder geändert werden, einschließlich der in Anhang A dieses Abkommens genannten Zeichen oder Kennzeichnungen;

„ENERGY-STAR-Kennzeichnungsprogramm“: ein von einem Verwaltungsorgan verwaltetes Programm zur Verwendung gemeinsamer Stromsparspezifikationen, -marken und -leitlinien, die für bestimmte Gerätkategorien verwendet werden sollen;

„Programmteilnehmer“: Hersteller, Verkäufer oder Wiederverkäufer von normgerechten Strom sparenden Geräten, die sich kraft Eintragung oder Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verwaltungsorgan der jeweiligen Partei am ENERGY-STAR-Kennzeichnungsprogramm beteiligen;

„gemeinsame Spezifikationen“: die in Anhang C festgelegten anwendbaren Stromspar- und Leistungsanforderungen, einschließlich Prüfverfahren, die von den Verwaltungsorganen und Programmteilnehmern verwendet werden, um festzustellen, ob Strom sparenden Geräten das gemeinsame Emblem zuerkannt werden kann.

- Verwaltungsorgane

Hiermit bestellt jede Partei ein für die Durchführung dieses Abkommens zuständiges Verwaltungsorgan (die „Verwaltungsorgane“). Die Europäische Gemeinschaft bestellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften („Kommission“) zu ihrem Verwaltungsorgan. Die Vereinigten Staaten von Amerika bestellen das US-Umweltbundesamt zu ihrem Verwaltungsorgan.

- Verwaltung des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms

Jedes Verwaltungsorgan verwaltet das ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm für die in Anhang C aufgeführten Kategorien Strom sparender Geräte nach Maßgabe der Bestimmungen und Bedingungen dieses Anhangs. Zur Programmverwaltung gehört auch die Registrierung der Programmteilnehmer auf freiwilliger Grundlage, die Führung eines Verzeichnisses der Programmteilnehmer und der normgerechten Geräte sowie die Durchsetzung der Bestimmungen der in Anhang B verankerten Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems.

Das ENERGY-STAR-Kennzeichnungsprogramm stützt sich auf die in Anhang C verankerten gemeinsamen Spezifikationen.

Jedes Verwaltungsorgan trägt die Kosten für alle seine abkommensbedingten Aktivitäten.

- Teilnahme am ENERGY- STAR-Kennzeichnungsprogramm

Hersteller, Verkäufer oder Wiederverkäufer, die sich am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm beteiligen möchten, müssen sich bei dem betreffenden Verwaltungsorgan der jeweiligen Partei als Programmteilnehmer registrieren lassen.

Die Programmteilnehmer sind befugt, das gemeinsame Emblem zur Kennzeichnung normgerechter Geräte, die werksintern oder durch ein unabhängiges Testlabor geprüft wurden und die gemeinsamen Spezifikationen des Anhangs C erfüllen, zu verwenden und die Normgerechtheit des Geräts selbst zu bescheinigen.

Die Registrierung eines Teilnehmers am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm durch das Verwaltungsorgan einer Partei wird vom Verwaltungsorgan der jeweils anderen Partei anerkannt.

Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Teilnehmer am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm gemäß dem vorstehenden Absatz arbeiten die Verwaltungsorgane bei der Führung gemeinsamer Listen aller Programmteilnehmer und normgerechten Geräte zusammen.

Ungeachtet der eigenständigen Zertifizierung gemäß dem obigen zweiten Absatz behält sich jedes Verwaltungsorgan vor, Geräte, die in ihrem Hoheitsgebiet (im Falle der Kommission im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft) verkauft werden oder wurden, daraufhin zu untersuchen oder anderweitig zu prüfen, ob sie bezüglich der Erfüllung der in Anhang C verankerten Spezifikationen zertifiziert wurden. Die Verwaltungsorgane unterrichten und unterstützen einander nach besten Kräften, um sicherzustellen, dass alle das gemeinsame Emblem führende Geräte die gemeinsamen Spezifikationen gemäß Anhang C erfüllen.

- Programmkoordinierung zwischen den Parteien

Die Parteien setzen zur Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens einen technischen Ausschuss ein, der sich aus Vertretern ihrer Verwaltungsorgane zusammensetzt.

Der technische Ausschuss tritt grundsätzlich jährlich zusammen und führt auf Antrag eines der Verwaltungsorgane Konsultationen, um die Durchführung und Verwaltung des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms, die gemeinsamen Spezifikationen des Anhangs C, die davon erfassten Geräte und den Fortschritt bei der Verwirklichung der Abkommensziele zu überprüfen.

Dritte (einschließlich anderer Regierungen und Industrievertreter) können den Sitzungen des technischen Ausschusses als Beobachter beiwohnen, soweit von den beiden Verwaltungsorganen nichts Gegenteiliges beschlossen wird.

- Registrierung der ENERGY STAR-Marken

Das US-Umweltbundesamt als Inhaber der ENERGY STAR-Marken hat die Marken in der Europäischen Gemeinschaft als Gemeinschaftsmarken registriert. Die Kommission verzichtet darauf, die Registrierung der ENERGY STAR-Marken, auch in abgewandelter Form, in welchem Land auch immer zu betreiben oder zu erlangen.

Das US-Umweltbundesamt verpflichtet sich, die Verwendung der in Anhang A genannten Zeichen oder Kennzeichnungen durch die Kommission oder einen von der Kommission eingetragenen Programmteilnehmer im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens nicht als Vertragsverletzung anzusehen.

- Durchsetzung und Nichteinhaltung

Zum Schutz der ENERGY STAR-Marken gewährleistet jedes Verwaltungsorgan die vorschriftsmäßige Verwendung der ENERGY STAR-Marken in seinem Hoheitsgebiet (im Falle der Kommission im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft). Jedes Verwaltungsorgan stellt sicher, dass die ENERGY STAR-Marken ausschließlich in dem in Anhang A wiedergegebenen Format verwandt werden. Jedes Verwaltungsorgan stellt sicher, dass die ENERGY STAR-Marken ausschließlich so verwandt werden, wie in den Leitlinien für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems in Anhang B spezifiziert.

Erhält ein Verwaltungsorgan davon Kenntnis, dass ein Programmteilnehmer eine nicht normgerechte Marke verwendet hat oder an einem Gerät, das nicht den gemeinsamen Spezifikationen des Anhangs C entspricht, die ENERGY STAR-Marke angebracht hat, stellt es sicher, dass unverzüglich und in geeigneter Form gegen den betreffenden Programmteilnehmer vorgegangen wird. Zu diesem Zweck können unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Der Programmteilnehmer wird schriftlich davon unterrichtet, dass er gegen die Bestimmungen des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms verstoßen hat.

- Es werden Beratungen zur Ausarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung der Normgerechtheit aufgenommen.

- Kann keine Normgerechtheit erzielt werden, ist die Eintragung des Programmteilnehmers im Verzeichnis gegebenenfalls zu löschen.

Jedes Verwaltungsorgan trifft alle notwendigen sachdienlichen Vorkehrungen zur Beendigung der unzulässigen Verwendung der ENERGY STAR-Marken oder der Verwendung einer nicht normgerechten Marke durch Unbefugte. Zu diesem Zweck können unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Der unbefugte Verwender der ENERGY STAR-Marken wird schriftlich über die Anforderungen des ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramms und die Leitlinien für die vorschriftsmäßige Verwendung des Namens ENERGY STAR und des gemeinsamen Emblems unterrichtet und

- wird aufgefordert, an dem Programm teilzunehmen und seine normgerechten Geräte registrieren zu lassen.

Jedes Verwaltungsorgan unterrichtet das Verwaltungsorgan der anderen Partei über jedwede missbräuchliche Verwendung der ENERGY STAR-Marken, die ihm bekannt sind, sowie über die getroffenen Gegenmaßnahmen.

- Verfahren zur Änderung des Abkommens und seiner Anhänge A und B sowie zur Aufnahme weiterer Anhänge

Jedes Verwaltungsorgan kann Änderungen zu diesem Abkommen und seiner Anhänge A und B sowie die Aufnahme neuer Anhänge zu dem Abkommen vorschlagen.

Änderungsanträge sind schriftlich zu stellen und werden in der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses erörtert, sofern sie dem anderen Verwaltungsorgan mindestens sechzig Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt wurden.

Änderungen zu diesem Abkommen sowie den Anhängen A und B sowie Beschlüsse über die Aufnahme weiterer Anhänge erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen beider Verwaltungsorgane.

Verfahren zur Änderung des Anhangs C

Das Verwaltungsorgan, das eine Änderung des Anhangs C zwecks Überarbeitung der geltenden gemeinsamen Spezifikationen oder Aufnahme einer neuen Gerätekategorie anstrebt (nachstehend „vorschlagendes Verwaltungsorgan“ genannt), verfährt nach den Verfahren des Artikels IX Absätze 1 und 2 und nimmt in seinen Vorschlag Folgendes auf:

- einen Beleg dafür, dass die Überarbeitung der Spezifikationen oder die Aufnahme der neuen Gerätekategorie eine spürbare Energieeinsparung bewirkt;

- gegebenenfalls Energieverbrauchsanforderungen für verschiedene Betriebsmodi;

- Informationen über die genormten Prüfprotokolle, die bei der Bewertung des Geräts verwandt werden;

- Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Stand der (nicht herstellereigenen) Technik eine kostengünstige Energieeinsparung ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Geräte möglich ist;

- Informationen über die geschätzte Anzahl von Gerätemodellen, die der vorgeschlagenen Spezifikation gerecht werden, mit ungefährer Angabe ihres Marktanteils;

- Informationen über die Haltung der Hersteller, die von der vorgeschlagenen Änderung möglicherweise betroffen sind und

- einen Terminvorschlag für das Inkrafttreten der neuen Spezifikationen unter Berücksichtigung von Gerätelebensdauer und Produktionszyklen.

Die von beiden Verwaltungsorganen angenommenen Änderungsvorschläge treten zu einem von beiden Verwaltungsorganen einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.

Ist nach Eingang eines gemäß Artikel IX Absätze 1 und 2 gemachten Vorschlags das andere Verwaltungsorgan (nachstehend „widersprechendes Verwaltungsorgan“ genannt) der Auffassung, dass der Vorschlag die im Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllt, oder erhebt es andere Einwände gegen den Vorschlag, so teilt es dem vorschlagenden Verwaltungsorgan unverzüglich (in der Regel in der folgenden Sitzung des technischen Ausschusses) schriftlich seinen Einwand unter Beifügung aller verfügbaren Informationen mit, auf die sich sein Einwand stützt, zum Beispiel den Nachweis, dass der Vorschlag für den Fall seiner Annahme Folgendes bewirken würde:

- eine unverhältnismäßige, wettbewerbswidrige Stärkung der Marktstellung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe;

- eine allgemeine Untergrabung der Beteiligung von Unternehmen am ENERGY STAR-Kennzeichnungsprogramm;

- eine Kollision mit seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder

- eine Auferlegung technischer Anforderungen, die mit großem Aufwand verbunden sind.

Die Verwaltungsorgane bemühen sich nach Kräften, um in der ersten auf den Vorschlag folgenden Sitzung des technischen Ausschusses Einigung über die vorgeschlagene Änderung zu erzielen. Gelingt es den Verwaltungsorganen nicht, sich in dieser Sitzung über den Änderungsvorschlag zu einigen, so sind sie gehalten, noch vor der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses eine schriftliche Einigung anzustreben.

Ist es den Parteien bis zum Ende der darauf folgenden Sitzung des technischen Ausschusses nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, so zieht das vorschlagende Verwaltungsorgan seinen Vorschlag zurück; was die Vorschläge zur Überarbeitung der geltenden Spezifikationen anbelangt, so wird die betreffende Gerätekategorie zu dem von den Verwaltungsorganen schriftlich vereinbarten Zeitpunkt aus dem Anhang C gestrichen. Alle Programmteilnehmer sind von dieser Änderung und von den Verfahren, die zur Durchführung dieser Änderung befolgt werden müssen, zu unterrichten.

Wenn sie neue Spezifikationen erstellen oder bestehende Spezifikationen überarbeiten, so sorgen die Verwaltungsorgane insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Arbeitsunterlagen und der Zeitpläne dafür für eine wirksame Koordinierung und Abstimmung untereinander und mit den jeweiligen Interessengruppen.

- Allgemeine Bestimmungen

Andere Programme zur Förderung von Umweltzeichen fallen nicht unter dieses Abkommen; sie können von jeder der beiden Parteien aufgelegt und angenommen werden.

Alle abkommensbezogenen Tätigkeiten unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer jeden Partei und sind an die Verfügbarkeit von angemessenen Mitteln und Geldern gebunden.

Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Partei aus bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen wurden, unberührt.

Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens ist jedes Verwaltungsorgan befugt, Kennzeichnungsprogramme für nicht in Anhang C aufgeführte Gerätekategorien durchzuführen, und keine Partei behindert die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb eines Geräts, weil es die Stromsparzeichen des Verwaltungsorgans der anderen Partei trägt.

- Inkrafttreten und Laufzeit

Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem jede Partei der anderen schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Dieses Abkommen bleibt fünf Jahre in Kraft. Spätestens ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums treten die Parteien zusammen, um die Verlängerung dieses Abkommens zu erörtern.

- Beendigung

Dieses Abkommen kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

Im Falle der Beendigung oder Nichtverlängerung dieses Abkommens unterrichten die Verwaltungsorgane alle von ihnen registrierten Programmteilnehmer über die Beendigung des gemeinsamen Programms. Darüber hinaus teilen die Verwaltungsorgane den von ihnen registrierten Programmteilnehmern mit, dass jedes Verwaltungsorgan die Kennzeichnung getrennt im Rahmen zweier eigener Programme fortsetzen kann. In diesem Fall wird im Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Gemeinschaft die ENERGY STAR-Marke nicht verwendet. Die Kommission stellt sicher, dass sie selbst, die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und alle von ihr registrierten Programmteilnehmer die Verwendung der ENERGY STAR-Marken zu dem von den Verwaltungsorganen schriftlich vereinbarten Zeitpunkt einstellen. Die in diesem Absatz verankerten Verpflichtungen erlöschen nicht mit der Beendigung des Abkommens.

- Anhang A des Abkommens

In Anhang A ist das gemeinsame Emblem festgelegt.

- Anhang B des Abkommens

Anhang B enthält die Leitlinien für die Verwendung des gemeinsamen Emblems.

- Anhang C des Abkommens

Anhang C enthält die gemeinsamen technischen Spezifikationen für die Geräte, die unter das Abkommen fallen – also für Rechner, Bildschirme, bildgebende Geräte (Drucker, Kopierer, Scanner, Multifunktionsgeräte), Faxgeräte, Frankiermaschinen – in der letzten, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens verfügbaren Fassung.

2. Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.

[1] ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.

[2] ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 47.

[3] ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.

[4] Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr, KOM(2005) 265 endg. vom Juni 2005.

[5] „Technische und rechtliche Anwendungsmöglichkeiten einer verpflichtenden Kennzeichnung des Leerlaufverbrauchs strombetriebener Haushalts- und Bürogeräte“, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe, München, Dresden, Juni 2005.

[6] ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

[7] ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

[8] ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.