P6_TA(2006)0031
Ägypten: Gewaltsame Übergriffe auf sudanesische Flüchtlinge — Ägypten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Gewalt gegen sudanesische Flüchtlinge
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Ägypten,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan (1)
und die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. April 2005zur Lage im Sudan (
2),
— unter Hinweis auf alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nament-
lich die Resolution 1593(2005) zur Lage im Sudan und der Bericht der Internationalen Darfur-Untersu-
chungskommission vom 25. Januar 2005 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß derResolution des Sicherheitsrats 1564(2004),
— unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten (
3), das
am 25. Juni 2001 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Juni 2004 in Kraft ist, insbeson-
dere auf dessen Artikel 2,
— unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer am 15. März 2005
in Kairo angenommene Entschließung, in der die Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen wird,
— unter Hinweis auf die Barcelona-Erklärung vom 28. November 1995 und die Mitteilung der Kommis-
sion (KOM(2005)0139) zum zehnten Jahrestag des Barcelona-Prozesses und den Zielen für die nächstenfünf Jahre, insbesondere dem Ziel, Fragen wie den Schutz der Menschenrechte stärker in den Vorder-grund zu rücken,
— unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom
28. Juli 1951 und den UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen,
— unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 177 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen die Förderung der Menschenrechteals eines der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben ist,
— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass ägyptische Sicherheitskräfte am 30. Dezember 2005 gewaltsam das Lager
geräumt haben, das über 2 500 sudanesische Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die seit dem29. September 2005 ihre Umsiedlung in Drittländer fordern, auf dem Moustafa Mahmoud Square, imBezirk Mohandessin von Kairo, vor dem Hauptsitz des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR)errichtet hatten,
B. in der Erwägung, dass Berichten zufolge 2 000 Polizisten das improvisierte Lager umstellt haben, mit
Wasserwerfern auf die Menge gezielt haben und einzelne Personen mit Knüppeln geschlagen haben,um die Sitzblockade zu beenden,
C. in der Erwägung, dass Augenzeugen, die internationale Presse und Menschenrechtsorganisationen von
200 Toten berichtet haben, nach offiziellen Angaben der ägyptischen Behörden jedoch lediglich 27Menschen, alles Sudanesen und zumeist Frauen, Kinder und alte Menschen, getötet, mehrere Personen
verhaftet und viele weitere Personen durch die Angriffe der ägyptischen Sicherheitskräfte verletzt wur-
den,24.11.2006 C 287 E/331 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.
(2) ABl. C 272 vom 3.11.2005, S. 43.
(3) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
D. in der Erwägung, dass nach dem Zwischenfall zahlreiche Flüchtlinge verhaftet und in Hafteinrichtungen
außerhalb der Hauptstadt untergebracht wurden,
E. in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwi-
schen Nord- und Südsudan im Jahr 2005 geltend gemacht hat, dass sudanesische Flüchtlinge, die sich
in ihrem Land aufhalten, keinen Flüchtlingsstatus mehr genießen,
F. in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden am 4. Januar 2006 bekannt gegeben haben, dass sich
die Deportation von rund 650 sudanesischen Staatsangehörigen um 72 Stunden verzögern würde, umdem UNHCR Gelegenheit zu geben, Flüchtlinge und Asylsuchende zu identifizieren,
G. in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten und insbesondere die Regierungen der Mitgliedstaaten
verpflichtet sind, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Konvention nachzukom-men, wenn Anträge einzelner Asylsuchender und Anträge einzelner Personen auf Gewährung des
Flüchtlingsstatus sowie Anträge von Drittstaaten auf Aufnahme von Flüchtlingen eingehen,
H. in der Erwägung, dass die Lage im Sudan insgesamt weiterhin sehr unstabil ist und die Gewalt in Darfur
anhält und der Frieden zwischen Nord und Süd noch unsicher ist,
I. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sich auf eine globale
Strategie verständigen sollten, die darauf abzielt, Frieden und Stabilität und den sozialen und wirtschaft-lichen Wiederaufbau insbesondere in den vom Bürgerkrieg heimgesuchten Regionen Afrikas zu för-dern,
J. in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzungen in Ägypten in den letzten Monaten zugenommen
haben; in der Erwägung, das beispielsweise der Führer der sekulären Al-Ghad-Partei und das ehemaligeMitglied des Parlaments, Ayman Nour, und andere Menschenrechtsverteidiger nach den letzten Wahlen
verhaftet wurden, sowie in der Erwägung, dass Ayman Nour zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde,
weil er 50 Unterschriften gefälscht haben soll, die für die Eintragung seiner Partei benötigt wurden,
1. verurteilt das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Polizei, das Tote und Verletzte gefordert hat, und
unterstreicht nachdrücklich, dass die Situation friedlich hätte geregelt werden können und sollen;
2. fordert die ägyptischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Polizeibeamte im Einklang mit internatio-
nalen Normen handeln und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt beenden;
3. begrüßt den Beschluss der ägyptischen Behörden, eine Untersuchung der tragischen Ereignisse vom
30. Dezember 2005 vorzunehmen, und fordert die ägyptische Regierung eindringlich auf, Menschenrechts-experten der Vereinten Nationen und Mitglieder unabhängiger ägyptischer Menschenrechtsorganisationeneinzubeziehen;
4. erinnert daran, dass Ägypten der Anti-Folter-Konvention und anderen internationalen Abkommen bei-
getreten ist, die ausdrücklich die gewaltsame Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Folteroder Misshandlungen drohen, untersagen;
5. fordert die ägyptischen Behörden auf, die Zwangsdeportation der verbleibenden 462 sudanesischen
Staatsangehörigen zu stoppen, da davon ausgegangen wird, dass sich unter der Gruppe vom UNHCR aner-kannte Asylsuchende und Flüchtlinge befinden, und den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten;
6. fordert die ägyptischen Behörden auf, Informationen über die Orte bekannt zu geben, an denen ver-
haftete sudanesische Migranten und Flüchtlinge seit dem 30. Dezember 2005 untergebracht sind oder fest-gehalten werden, und alle sudanesischen Staatsangehörigen, die während oder nach den Ereignissen festge-nommen wurden, freizulassen, es sei denn, ihnen wird eine nachvollziehbare Straftat vorgeworfen, und
darüber hinaus sicherzustellen, dass alle Festgehaltenen uneingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten und
ihren Familien erhalten und bei Bedarf angemessen medizinisch versorgt werden;24.11.2006 C 287 E/332 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
7. äußert sich besorgt über angebliche Folterungen und Misshandlungen und appelliert an die ägypti-
schen Behörden, die physische und psychische Unversehrtheit aller Migranten und Flüchtlinge zu garantie-
ren und ein Gesetz über den Schutz von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten zu erlassen, dass demVölkerrecht und insbesondere der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entspricht;
8. erkennt das Mandat des UNHCR und die Bedeutung seiner Bemühungen an, die darauf ausgerichtet
sind, Flüchtlinge und andere entwurzelte Personen, um die es sich kümmert, zu schützen und dauerhafte
Lösungen für sie zu finden, und bringt seine Unterstützung für die Arbeit des UNHCR zum Ausdruck;
9. wirft dem UNHCR jedoch vor, dass die Suche nach einer Lösung für die sudanesischen Flüchtlinge
und Asylsuchenden zu lange gedauert hat, und fordert den UNHCR auf, das Verfahren, das zur Prüfung dervon sudanesischen Asylsuchenden gestellten Anträge angewandt wurde, und die verschiedenen Maßnah-men zu klären, die getroffen wurden, um die Situation aus der Sackgasse zu führen;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine echte Partnerschaft mit dem UNHCR aufzu-
bauen, indem sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung für die Arbeit des UNHCR in Kairoangeboten wird, um einen ständigen Dialog mit den ägyptischen Behörden aufrecht zu erhalten, wobeibetont wird, dass die Lage der sudanesischen Migranten und Flüchtlinge friedlich gemäß der Genfer Kon-vention von 1951 und dem humanitären Völkerrecht geregelt werden muss;
11. unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegender Wert des Assoziierungsab-
kommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist, und bekräftigt die Bedeutung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten;
12. vertritt die Auffassung, dass die Zwischenfälle vom 30. Dezember 2005 in Kairo einen schweren Ver-
stoß gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens darstellen, und fordert den Rat und die Kommission
auf, diesen Punkt auf der nächsten Tagung des Assoziationsrats EU-Ägypten und bei der Fortsetzung der
Gespräche zwischen der Europäischen Union und Ägypten über einen nationalen Aktionsplan zu betonen;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partner-
schaftsinstruments (ENPI) ein spezifisches Programm zur Bekämpfung des Einsatzes von Folter und ernied-rigender und menschenunwürdiger Behandlung vorzusehen;
14. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Regierungen der Mitgliedstaaten auf,
die Programme für die Umsiedlung sudanesischer Flüchtlinge im Einklang mit der Genfer Konvention zuunterstützen;
15. erwartet von den Partnerländern der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass allen Personen, die
an ihren Grenzen einen Antrag auf Asyl stellen, Sicherheit und ein faires Verfahren im Einklang mit inter-nationalen Konventionen und anerkannten Grundsätzen des internationalen Flüchtlingsrechts garantiert
wird;
16. begrüßt und unterstützt die weltweiten Aufrufe zur Freilassung von Ayman Nour und fordert die
ägyptischen Behörden mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass Ayman Nour gut behandelt wird und kei-ner Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt wird, sowie dafür zu sorgen, dass er soforti-gen, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seinen Rechtsanwälten, Ärzten (da er Diabetiker ist)
und seiner Familie erhält;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und
dem Parlament Ägyptens, der Regierung des Sudans sowie dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zuübermitteln.24.11.2006 C 287 E/333 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE