ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1967
Vol.1973/0348

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTET
KOM(73)1967 endg.
Brüssel,den23«Uovenber1973
Entwurffüreine
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemein­
schaftszollkontingents für"bestimmtesSperrholzaus
ITadelholzderTarifnttmmerex44.15desGemeinsamen
Zolltarifs(1974)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KGM(73)1967endg,

BEGRÜNDUNG
1.DasProtokoll Nr.11imAnhang zurAkte über dieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVertrage (l)sieht vor ,daßdieGemeinschaft
ab1.Januar 197^autonome Gemeinschaftszollkontirgenie zumZollsatz
Null eröffnet .Über ihrVolumen wird jährlich entschieden ,wenn fest­
gestellt wird ,daßalle Möglichkeiten einer Versorgung auf dornBin­
nenmarkt derGemeinschaft während desZeitraums ,fürdendieKontin­
gente eröffnet wurden ,ausgeschöpft sein weidtn .
2.AufGrund derVorausschätzungen derMitgliedstaaten wird derEinfuhr­
bedarf derGemeinschaft ausDrittländern eich imJahre 197^auf
873-500 belaufen .
MitRücksicht auf dieBestimmungen desvorgenannten Protokolls be­
treffend dieAusschöpfung derVersorgungsmöglichkeiten aufdemBinnen­
markt derGemeinschaft ,seilte nach Auffassung derKommission die zu
3Beginn desJahres zueröffnende Kontingcntsmenge 700.000 mnicht
überschreiten .Selbstverständlich v/irddieFestsetzung derKontingents­
menge indieser Höhe eine spätere Anpassung nicht ausschließen .
3.Bei demvorgeschlagenen Verwaltungpvorhaben handelt essich umdie
übliche Varwaltung ,d.h .imwesentlich umdieEinführung einer Seserve
inHöhe von20v„H .unddieAnrechnung aufdieQuoten nach Maßgabe
derGestellung derWaren bei derZollstello zurAbfertigung zumfreien
Verkehr .
(1)ABl .L73vom 2?.3*1972 ,S.170

Er.tiraT *?íMr eir.e
VJjHÍCÍulíITLIÍU - x&kj BAíy'3
zurEröffnung ,Aufteilung urdVerwaltung eines Gc-
meinschaftszollkontingents fürbestimmtes .Sperrholz
ausNadelholz derTarif nummer ex4^.15 desGemein­
samen Zolltarifs (197*0
DER SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufden vonderKommission vorgelegten Vorordnuugaentwurf ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach demProtokoll Nr.11imAnhang über dieAkte über dieBeitritts­
bedingungen und dieAnpassungen derVerträge (l)muß dieKommission
ab1.Januar 19?^+Gemeinschaftszollkontingente zumZollsatz Null für
bestimmtes Sperrholz ausNadelholz derTarifnummer exM :,~.jdenGemein­
samen Zolltarifs eröffnen .Über ihrVolumen wird jährlich entschieden ,
wenn featge stellt wird ,daßdieMöglichkeiten einer Versorgung aufdem
Binnenmarkt derGemeinschaft während desZeitraums ,fürdendieKon­
tingente eröffnet wurden ,ausgeschöpft sein werden -.AufGrund derVor­
aussehet sungen derMitgliedstaaten wird sich der .voraussichtliche Ein­
fuhrbedarf andiesen Waren imJahre 197^auf&73«5CO ts?belaufen .Mit
Rücksicht auf dieBestimmungen desgenannten Protokolls betreffend die
Aucsctiöpfung derVersorgnngsmöglichkeiten auf demBinnenmarkt derGe­
meinschaft ist esangezeigt ,dieMenge des zuBeginn desJahres zue>
.. 3öffnenden Zollkontingentc auf 7C-0.000 mzubegrerzen .DieFeststellung
derMenge indieser Höhe schließt im .übrigen eine Anpassung imVerlauf
desKontingentszeitra".m,3 nicht aus .Dervorgenannte Bedarf umfaßt nicht
dieEinfuhren ,dieindenGenuß einer anderen Zollpräferenzregelung ,
insbesondere der imRahmen derFreihandelsassoziation vorgesehenen
Regelung ,.gelangen können .Dievondenneuen Mitgliedstaaten imRahmen
desvorgenannten Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze müssen dendies­
bezüglichen Bestimmungen indervorgenannten Beitrittsakte ,insbesondere
denBesti mmunge ndesArtikels 39»entsprechen .U)ABl.~L~73"vom 27.3-1972 ,S.170

-2-
Judiemögliche Eutvn .cklung derEinfuhren derbetreffenden Waren besser
berücksichtigen zukönnen ,vird dieKontingentsmenge inzwei Katen ge­
teilt ,wobei dieerste Rate aufalle Mitgliedstac.ten aufgeteilt wird
und diezweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche .Quote ausge­
schöpft haben .UmdenImporteuren eine gevisse Sicherheit zugeben ,
istesangezeigt ,dieerste "Rpte verhältnismäßig hoch ,d.h .imvor­
liegenden Fall auf80v,H .derKontingentsmenge festzusetzen .AufGrund
derVorausschätzungen derMiiGliedstaaten lassen sioh nachstehende ur­
sprüngliche Beteiligungsquoten ermitteln :
-inm-
Deutschland 5°.350
Bénélux 66.000
Frankreich 48.050
Italien y.s-OC .
Danemark • 88.500
Irland ~ '35.300
Vereinigtes Königreich 256.400
Dadieurcprünglichen .Quoten derMitgliedst.aaten mehr oder weniger rase
ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte
jeder Mit^liedstaat ,derseine ursprüngliche Quote fast' ganz ausgenutzt
hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf dieReserve vornehmen .
Diese -Ziehung mußJeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzliche
Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,und covreit noch eine Reservemenge
vorhanden -ist .Dieursprünglichen unddiezusätzlichen Qupten müssen
bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung
'erfordert eine enge .Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand der
Ausschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen ,und dieMitgliedstaaten
darüber zuunterrichten .
α··/·®·

-3-
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineir.n
Mitgliedstaat eine größere .Restmenge derursprünglichen Quote vorhan­
den ,somuß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
Reserve übertragen ,umzuvermeiden ,daßeinTeil desGemeinschafts -
zollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird ,während
erinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas Gro.ß-
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaf csunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maßnahme
imZusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
/
HAT FOLCENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis31«Dezember 197 ^-wird inderGemeinschaft ein
Gemeinsohaftszollkontingent von7^0 .000Kubikmetern für dienach­
stehenden Waren derTarifnummer exkk.15 desGemeinsamen Zolltarifs
eröffnet :
a)Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mit »anderen Stoffen ,
mit einer Dicke vonmehr als 9mmund mit vom Schälen rohen Ober­
flächen ;
b)Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mitanderen Stoffen ,
geschliffen undmiteiner Dicke vonmehr als18,5 mm. .
2.DieEinfuhren dieser .Waren ,-die -bereits ,nach einer anderen -vonbo-
,stimmten Mitgliedstaaten gewährten Zollpräferenzregelung ,-insbe­
sondere imRahmen derFreihaindelsarsosziation -Zcllfreiheit genießen ,
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3»ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt .

I-4-
ί '■ '
4.Unbeschadet derMöglichkeit einer beschleunigten Annäherung in
Sinne desArtikels 4lderBeitritts.?.kte wenden dieneuen Mitglied­
.Staaten imRehmen dieses Zollkontingerits dieinSpelte 1dernach­
stehenden Tabelle angegebenen Zollsätze anstelle der 'Zollsätze an,
diegegenüber Drittländern ab1.Januar 1974 anwendbar sin'd undin
derSpalte 2aufgeführt verden : - :
Kontingente -
ZtOu**i.3cX vZ
1
Danemark ., 0%
Irland .0 %
18%
Vereinigtes Königreich (l) -3%
6%Zollsatz gegenüber
Drittländern
_2 _
5,2%
5,2%
23,2 %
8,2%
11,2 %
(l)Fürdieüber dasKantingent auseinem Commonwealth-Land einge­
führten Waren erhebt dasVereinigte Königreich einen Zollsatz ,
mit demsich derAbstand zwischen demAusgangszollsatz -d.h .
demiamcl .Januar 1972 gegenüber diesen Landern angewendeten
Zollsatz -und demNullzollsatz desKontingents um40v.H. ver-
:mindert."' ;
Artikel 2 :
1«,DieinArtikel 1Absatz 1genannte Kontingentsmenge wird inzwei
Raten aufgetsilt . -: -~
»2»Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent 'wird eine erste Räte inHöhe
von560-000 Kubikmetern aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten
die'vorbehaltlich desArtikels 5biszum J>L.Dezember 1974 gelten ,
belaufen sich für dieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Deutschland 53.3j0Kubikmeter
Benelux ,..' 66.000 Kubikmeter .
Frankreich 48.050 Kubikmeter
Italien 7*400 Kubikmeter
Dänemark 88.500 Kubikmeter
Irland 35-300 Kubikmeter
Vereinigtes Königreich 256.400 Kubikmeter

3.Die zweite Rate inHohe von 140.000 Kubikmetern bildet die P.eserve .
Artikel J>
1„HateinMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 2festgelegte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung de<3Artikels 3-diegleiche
Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung ,an
dieKomnission die -Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
tenQuote inHöhe von10v.Ii .seiner ursprünglichen Quote vor ,so­
weit dieReserTemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer gegebenen­
falls aufgerundeten dritten Quote inHöhe von5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliodstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer vierten.Quöte
inHöhe derdritten Quote vor . .....
Dieses Verfahren wird biszurErschöpfung derReserve ar.gov /andt .
k.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
geringere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft v/erden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artik elk
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum31«
Dezember 197^•
Artikel Jj
HateinMitgliedsstaat am15.September 197^seine ursprüngliche Quote
nicht ausgenutzt ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 197'^von
dernicht ausgeschöpften Menge den Tt.il ,der20v.H. seiner ursprüng -

liehen Quote übersteigt ,,aufdie -JReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende Menge
nicht ausgeschöpft werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober
197b dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebis
zum15.September 197^einschließlich getätigt undaufdasGemeinschaft !?-
zollkoiitingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer
ursprünglichen Quoten ,densieaufdieReserve übertragen haben .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedsstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 197^
über dieMenge derReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,dieRest­
menge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umdurch
dierEröffnung dergemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil ,andem Ge-
meinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen Im­
porteuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihnen -zugeteil­
ten Quoten .

-7-
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren drbetreffenden wrre
nach Maßgabe derGestellung derbetroffenden Waren bei derZoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr auf
ihre Quoten an.
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derhitgliedstaaten wird an
Hand dergemäß Absatz 3angerechneten Einfuhren festgecte2.lt .
Arti kel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197' +inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschahen zuBrüssel ,an Imtarnen des Rates
Der Präsident