7. Côte d’Ivoire
B5-0049, 0063, 0077 und 0087/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Côte d’Ivoire
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Côte d’Ivoire,Bdash in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes des Rates vom 30. Dezember 1999 zur Lage in Côte d’Ivoire,
A. unter Hinweis auf den Militärputsch von General Robert Guei, der Präsident Henri Konan Bédié am
24. Dezember 1999 abgesetzt hat,
B. in der Erwägung, daß nach dem Staatsstreich eine Übergangsregierung gebildet wurde und die neuen
Führer des Landes die Ausrichtung von freien und gerechten Wahlen angekündigt haben,
C. in der Erwägung, daß die Wiederherstellung der demokratischen Rechtsordnung für die Fortsetzung
der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Côte d’Ivoire von grundlegender Bedeu-tung ist, und in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommission am 7. Januar 2000 dem Rat vorgeschla-gen hat, die AKP-Länder im Hinblick auf eine mögliche Aussetzung der Zusammenarbeit mit diesemLand gemäß Artikel 366 a des Lomé-Abkommens zu konsultieren,
D. in der Erwägung, daß Korruption zu den wesentlichen Faktoren der Destabilisierung in den Ländern
Afrikas gehört,
E. in der Erwägung, daß Verletzungen der Menschenrechte und Versuche von Militärs, demokratische
Institutionen auszuhebeln, für viele Länder Westafrikas eine große Gefahr bedeuten,
F. mitdemHinweis,daßdieOrganisationderAfrikanischenEinheit (OAU)aufihremGipfeltreffenimJuli
1999 Militärstaatsstreiche energisch verurteilt und die Isolierung von Regimes gefordert hat, die durchWaffengewalt an die Macht gelangen,
1. verurteilt den Militärstaatsstreich vom 24. Dezember 1999 in Côte d’Ivoire;
2. fordert die Übergangsregierung auf, im Juni 2000 entsprechend der Forderung der Wirtschaftsge-
meinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) freie und transparente Wahlen unter internationalerBeobachtung und auf der Grundlage verläßlicher Wählerlisten zu organisieren, um die demokratische Legi-timität der Institutionen von Côte d’Ivoire wiederherzustellen;
3. nimmt die Bereitschaft der neuen Machthaber zur Kenntnis, die Sicherheit von Gütern und Personen
zu gewährleisten, die Autorität des Staates wiederherzustellen, die Demokratie zu stärken und die inter-ethnischen Spannungen, die zur Verschlimmerung der Lage des Landes beigetragen haben, abzubauen,und fordert die Staatsorgane des Landes nachdrücklich auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen;
4. fordert insbesondere, daß Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte in Côte d’Ivoire
gewährleistet werden;
5. betont, daß die Bekämpfung der Korruption in Côte d’Ivoire vorrangig betrieben werden muß und
ein wesentliches Ziel der EU/AKP-Partnerschaft darstellen sollte, u.a. durch die Annahme spezifischerAKP/EU-Kooperationsprogramme im Hinblick auf eine Lösung dieses Problems;
6. nimmt den Vorschlag der Kommission an den Rat gemäß Artikel 366 a des Lomé-Abkommens zur
Kenntnis und fordert die Einleitung vonAKP/EU-Konsultationen im Hinblick auf eine mögliche Aussetzungder Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Côte d’Ivoire;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Côte
d’Ivoire, dem AKP-Rat, dem Generalsekretär der OAU und den Kopräsidenten der Paritätischen Versamm-lung AKP/EU zu übermitteln.24.10.2000 DE C 304/207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000