KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.04.1998 
KOM(1998)215endg. 
98/0133 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 9. März 1998' legte die Kommission dem Rat einen Bericht über die mit der 
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19942, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 847/97 vom 12. Mai 19973, eingeführten mengenmäßigen 
Kontingente und Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Nichttextilwaren mit 
Ursprung in der Volksrepublik China vor. 
Der beigefügte Vorschlag enthält die in dem genannten Bericht von der Kommission 
vorgeschlagenen operationeilen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 519/94, und zwar 
- Beseitigung des Kontingents für Spielzeug (KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 
9503 90); 
- Erhöhung um 5% der Kontingentsmengen für Geschirr. 
1 KOM(1998) 128. 
2ABI. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89. 
3 ABI. Nr. L 122 vom 14.5.1997, S. 1. 
1, 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr... ./98 des Rates 
vom... 1998 
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19941 wurden gegenüber 
der Volksrepublik China die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten 
mengenmäßigen Kontingente und die in Anhang III der genannten Verordnung 
aufgeführten Überwachungsmaßnahmen eingeführt. 
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente verfolgte der Rat das Ziel, ein gewisses 
Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige 
der Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden 
Interessen - der Erhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik 
China zu wahren. 
Eine Analyse der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere des Umfangs und des 
Marktanteils der chinesischen Einfuhren, legt den Schluß nahe, daß das Kontingent für 
Spielzeug der HS/KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90 abgeschafft werden sollte 
und daß eine solche Abschaffung weder dem obengenannten Ziel zuwiderzulaufen noch 
den Gemeinschaftsmarkt stören würde. 
Im Lichte der Erfahrungen mit der Umsetzung der Kontingente deutet die Situation der 
betreffenden Gemeinschaftshersteller darauf hin, daß eine 5%ige Erhöhung der 
Kontingente angemessen wäre und weder dem obengenannten Ziel zuwiderlaufen noch 
den Gemeinschaftsmarkt stören würde; im Falle der Schuhe deutet die besondere 
Empfindlichkeit des Wirtschaftszweiges darauf hin, daß zur Zeit eine Erhöhung nicht 
angemessen ist. 
Die Waren, deren Kontingent durch diese Verordnung abgeschafft wird, sollten jedoch 
der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, damit eine angemessene 
Überwachung der Menge und der Preise der Einfuhren der betreffenden Waren 
gewährleistet ist. 
"ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 
847/97 (ABl. Nr. L 122 vom 14.5.1997, S. 1). 
Z 
Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen 
Kontingente und Überwachungsmaßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 werden durch die Anhänge in 
den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
t 
ANHANG I 
ANHANG II 
Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China 
Warenbezeichnung IIS/KN-Codc Kontingcnte 
(Jahresbasis) 
Schuhe der HS/KN-Codes ex 6402 99(') 39 151 481 Paar 
6403 51 2 795 000 Paar 
6403 59 
ex6403 91(') 12 120 000 Paar 
ex 6403 99(') 
ex 6404 11Q 18 228 780 Paar 
6404 19 10 31897 716 Paar 
Gegenstande zum Tisch- und 6911 10 48 090 Tonnen 
Ktichengebrauch, aus Porzellan des 
HS/KN-Codes 
Geschirr und Haushaltsgegenstande 591200 36 383 Tonnen 
aus anderen keramischen Stoffen als 
Porzellan des HS/KN-Codes 
(') Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder 
mehr für Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus 
Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die 
Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flUssigkeitsgefüllte hermetische 
Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie 
Polymere niedriger Dichte. 
(2) Ausgenommen: 
a) Schuhe mk nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, 
Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für 
Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere 
technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
< 
ANHANG II 
ANHANG III 
Liste der der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Waren mit 
Ursprung in der Volksrepublik China 
Warenbezeichnung HS/KN-Codc 
Ammoniumchlorid: 2827 10 
Andere mehrwertige Alkohole: 2905 49 90 
Zitronensäure: 2918 14 
Tetracycline und ihre Derivate: ex 2941 30 
Chloramphenicol: ex 2941 40 
Basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe: 3204 13 
Küpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe: 3204 15 
Pyrotechnische Artikel: 3604 
Polyvinylalkohole: 3905 30 
Handschuhe 4203 29 91 
4203 29 99 
Schuhe der HS/KN-Codes: 6402 19 
ex 6402 99' 
6403 19 
ex 6403 91' 
ex 6403 99' 
ex 6404 ll2 
Keramische Ziergegenstände aus Porzellan: ex 6913 10 
Glaswaren des HS/KN-Codes: 70133 
Fahrräder 8712 00 
Spielzeug der HS/KN-Codes: 9503 41 
9503 49 
Puzzles: 9503 60 
Spielzeug des HS/KN-Codes: 9503 90 
Spielkarten: 9504 40 
Besen und Bürsten der HS/KN-Codes: 9603 29 
9603 30 
9603 40 
9603 90 
in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für 
Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere 
technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, 
Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung 
hergerichtet sind; 
b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für 
Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die 
durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere 
technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder 
stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 
Ausgenommen Glasbildträger, bestehend aus einer mechanisch gefertigten Glasplatte mit 
geschliffenen Kanten, einer bedruckten Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die 
durch Klammern aus unedlem Metall zusammengehalten werden. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98)215endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 06 II 
Katalognummer : CB-CO-98-232-DE-C 
ISBN 92-78-33095-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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