P9_TA(2022)0262

Illegaler Holzeinschlag in der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2022 zu illegalem Holzeinschlag in der EU (2022/2523(RSP))

(2023/C 32/04)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf Artikel 227 des Vertrags über die Europäische Union,

— gestützt auf die Artikel 4, 191, 230 und 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1) (EU-Holzverordnung),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) (Habitat-Richtlinie),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (3) (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (4) (Århus-Verordnung),

— unter Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren INFR(2020)2033, das Teil des Pakets der Vertragsverletzungsverfahren der Kommission vom 12. Februar 2020 ist,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2021 mit dem Titel „Neue EU-Waldstrategie für 2030“ (COM(2021)0572),

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. November 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (COM(2021)0706), durch den die von der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung eingedämmt werden soll,

— unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 15. Dezember 2021 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)0851) und die dazugehörige Mitteilung (COM(2021)0814),

— unter Hinweis auf Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (5),

— unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu illegalem Holzeinschlag in der EU (O-000020/2022 — B9-0016/2022),

— gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Petitionsausschusses,

A. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Petitionen Nr. 0289/2015, Nr. 0625/2018, Nr. 1248/2019, Nr. 0408/2020, Nr. 0722/2020 und Nr. 1056/2021 erhalten hat, in denen Besorgnis über den zunehmenden illegalen Holzeinschlags und spezifische Fälle von Verfahren, die den Umweltrechtsvorschriften der EU zuwiderlaufen, in einigen Mitgliedstaaten, darunter in den letzten verbliebenen Primär- und Altwälder Europas, geäußert wird und Präventivmaßnahmen gefordert werden, um das Risiko und das Ausmaß der Umweltschäden und der Bedrohung von Menschenleben und des menschlichen Wohlergehens zu verringern;

B. in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag eine Tätigkeit ist, die Anlass zu ernster Besorgnis gibt und zu Umweltschäden, Verlust an biologischer Vielfalt und der Schädigung von Ökosystemen, Wüstenbildung und Bodenerosion führt, was Naturkatastrophen wie Erdrutsche verursacht, und die Zerstörung oder Schädigung mehrerer Natura-2000-Gebiete sowie von Primär- und Altwäldern zur Folge hatte; in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag zum Aussterben geschützter Arten und bestimmter Lebensräume für verschiedene Pflanzen- und Tierarten führen kann, da diejenigen, die sich an illegalen Tätigkeiten beteiligen, dazu neigen, Gesetze zum Schutz wertvoller Waldressourcen zu ignorieren;

C. in der Erwägung, dass Umweltkriminalität nach Schätzungen von Europol ebenso profitabel ist wie der Drogenhandel, das Risiko der Entdeckung und Bestrafung jedoch wesentlich geringer ist (6);

D. in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag ein wesentlicher Faktor für Waldschädigung, Entwaldung und Klimawandel ist und zur Verschlechterung der Luftqualität beiträgt; in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag zwischen 15 % und 30 % der internationalen Holzerzeugung ausmacht und weitere ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen hat; in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag weitgehend unentdeckt bleibt, wodurch die Bemühungen der EU zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, des europäischen Klimagesetzes und der Biodiversitätsstrategie behindert werden; in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag sehr häufig in einigen der hochwertigsten und am besten erhaltenen Wälder der EU stattfindet;

E. in der Erwägung, dass Erzeugnisse des illegalen Holzeinschlags in der EU als zertifiziertes Holz verkauft werden (7); in der Erwägung, dass die wichtigsten bestehenden Zertifizierungssysteme nicht in der Lage sind, die Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang zu erfüllen; in der Erwägung, dass die wichtigsten Regelungen, die im Bericht der Kommission vom Juli 2021 über Zertifizierungs- und Überprüfungssysteme im Forstsektor bewertet wurden, Lücken in ihren Legalitätsdefinitionen aufweisen und dass ihre rechtlichen Anforderungen einen begrenzten Anwendungsbereich haben oder mehrdeutig sind; in der Erwägung, dass sie zwar einen systematischen Ansatz für die Übertragung von Erklärungen entlang der gesamten Lieferkette bieten, jedoch größtenteils nicht die systematische Möglichkeit umfassen, Transaktionen zwischen Unternehmen in Bezug auf Mengen, Arten und Qualitäten — in Echtzeit oder anderweitig — zu überprüfen, sodass die Systeme anfällig für Manipulation und Betrug sind; in der Erwägung, dass alle wichtigen Zertifizierungssysteme Schwierigkeiten damit haben, Korruptionsprobleme zu erkennen und wirksam damit umzugehen, und die vorhandenen Systeme zur Ermittlung von Korruptionsfällen relativ begrenzt sind und das Betrugsrisiko nur unzureichend abdecken (8);

F. in der Erwägung, dass Wälder wichtige Kohlenstoffsenken sind, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen;

G. in der Erwägung, dass der illegale Holzeinschlag erhebliche negative sozioökonomische Auswirkungen hat, da lokalen und verantwortlichen Gemeinschaften aufgrund der illegalen Vermarktung von illegal geschlagenem Holz ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen wird, was wiederum Kriminalität begünstigt und sich nachteilig auf die nachhaltige lokale Entwicklung und rechtmäßige Unternehmen auswirkt; in der Erwägung, dass illegaler Holzeinschlag häufig mit Steuerhinterziehung verbunden ist, was es den illegalen Holzfällern ermöglicht, den Marktwert von Forstprodukten zu drücken, was zu Marktverzerrung und unlauterem Wettbewerb führt; in der Erwägung, dass illegaler Holzeinschlag zu Einnahmeverlusten für die Regierung in Form von entgangenen Steuern und Abgaben führt und zu erhöhten Waldbewirtschaftungs- und Transaktionskosten beiträgt; in der Erwägung, dass Holz häufig in einem Mitgliedstaat geschlagen, aber in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt wird; in der Erwägung, dass der Großteil des illegalen Holzes als legal geschlagenes Holz gehandelt und verwendet wird;

H. in der Erwägung, dass es an kohärenten, harmonisierten und vergleichbaren Daten für den Holzeinschlag in der EU sowie an einer gemeinsamen Definition des illegalen Holzeinschlags mangelt;

I. in der Erwägung, dass illegale Holzfäller in einigen Fällen gegenüber Forstbeamten, Förstern, Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden, Umweltaktivisten und investigativen Journalisten gewalttätig werden, was in mindestens sechs gemeldeten Fällen zum Verlust von Menschenleben und in zahlreichen Fällen zu Gewalt und Schikanen gegen die für den Schutz der Wälder Verantwortlichen geführt hat;

J. in der Erwägung, dass das Fehlen einer international anerkannten Definition der Tätigkeiten, die unter den Begriff „illegaler Holzeinschlag“ fallen, zu Problemen führt; in der Erwägung, dass dieser Mangel an Präzision eine schwerwiegende Gesetzeslücke darstellt;

K. in der Erwägung, dass Korruption und Betrug die Hauptursachen für den illegalen Holzeinschlag sind, was zu unzureichender Durchsetzung und Straflosigkeit führt; in der Erwägung, dass dies auch verschiedene kriminelle Aktivitäten wie die Finanzierung von Konflikten und Geldwäsche verschärft; in der Erwägung, dass Maßnahmen der EU erforderlich sind, um illegalen Holzeinschlag und Entwaldung zu stoppen und den Handel mit illegal geschlagenem Holz und Holzprodukten einzudämmen;

L. in der Erwägung, dass nach Angaben von Eurojust die Umweltkriminalität inzwischen die vierthäufigste kriminelle Aktivität auf internationaler Ebene ist;

M. in der Erwägung, dass die EU-Holzverordnung Vorschriften für das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen enthält und den illegalen Holzeinschlag verhindern sollte; in der Erwägung, dass die Kommission die EU-Holzverordnung mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Waren und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Zusammenhang stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union aufheben will; in der Erwägung, dass die Europäische Union die Mitgliedstaaten im Falle mangelnder Waldbewirtschaftung bei der Bekämpfung von Kriminalität und organisierter Kriminalität, deren Ziel Wälder sind, unterstützen und den Umweltschutz, einschließlich des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, gemäß der Richtlinie 2008/99/EG vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (9) und im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, der Biodiversitätsstrategie, des Null-Schadstoff-Aktionsplans und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft fördern sollte;

N. in der Erwägung, dass illegale Aktivitäten zu nicht nachhaltigen Praktiken führen, den Wert der Wälder mindern und die verschiedenen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Leistungen der Wälder schmälern, was wiederum zu Entwaldung und Waldschädigung führt;

O. in der Erwägung, dass illegaler Holzeinschlag mit Menschenrechtsverletzungen und Gewalt sowie mit Betrugs- und Korruptionsdelikten wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung verbunden ist;

P. in der Erwägung, dass mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen angeblicher Nichtumsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften anhängig sind;

Q. in der Erwägung, dass Waldbesitzer im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und anderer von den Mitgliedstaaten verwalteter Fonds derzeit Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Waldumwelt- und -klimadienstleistungen, Unterstützung für die Erhaltung, die Wiederherstellung und den Schutz der Wälder und Ausgleichszahlungen für Natura-2000-Waldgebiete sowie für Erhaltung und Tätigkeiten zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme haben;

R. in der Erwägung, dass die Waldbewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten den Maßnahmen entsprechen sollten, die zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biodiversität in den Wäldern erforderlich sind, und der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten; in der Erwägung, dass nicht alle Bewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete den ausdrücklichen Wert von Primär- und Altwäldern anerkennen und dass Schutzmaßnahmen für streng geschützte Wälder den Holzeinschlag nicht vollständig ausschließen, was mit der langfristigen Erhaltung von Primär- und Altwäldern unvereinbar sein kann;

1. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die in den bestehenden EU-Umweltvorschriften festgelegten Verpflichtungen vollständig umzusetzen und einzuhalten; fordert die Kommission auf, rascher, wirksamer und transparenter zu handeln, u. a. durch eine regelmäßige Weiterverfolgung von Fällen, und Vertragsverletzungsverfahren durchzuführen, um alle Fälle von Nichteinhaltung abzustellen; fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, um den derzeitigen Verzögerungen abzuhelfen; ist der Auffassung, dass ein hinreichendes Maß an qualifiziertem Personal und an Mitteln für die erfolgreiche Durchführung und Durchsetzung der EU-Politik von entscheidender Bedeutung ist;

2. stellt fest, dass der illegale Holzeinschlag in der EU immer noch ein Problem darstellt; bringt seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen von Fällen von illegalem Holzeinschlag auf die europäischen Wälder, die Lebensräume in der Wildnis, den Binnenmarkt und die Klimaschutzmaßnahmen der EU zum Ausdruck; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine gründliche Bewertung der sozioökonomischen Ursachen solcher Phänomene vorzunehmen und die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten vollständig umzusetzen, um konkrete und sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags zu entwickeln, damit dieser nicht zu einem Trend wird, wobei die Verpflichtungen aus den Naturschutzrichtlinien und die Ziele der Biodiversitätsstrategie, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurden, zu berücksichtigen sind; ist besorgt darüber, dass durch den drastischen Anstieg der Preise für Materialien und Energie und die Bewertung von Biomasseemissionen mit Emissionsfaktor null im Rahmen des Emissionshandelssystems der Druck auf Wälder über das nachhaltige Niveau hinaus zunehmen könnte, auch aufgrund des illegalen Holzeinschlags, da hohe Gewinnspannen einem vernachlässigbaren Risiko gegenüberstehen, wobei gleichzeitig die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für Menschen, die in abgelegenen und ländlichen Gebieten der EU leben, berücksichtigt werden müssen;

3. äußert seine Besorgnis darüber, dass der zunehmende illegale Holzeinschlag in der EU die Ziele des europäischen Grünen Deals, der EU-Biodiversitätsstrategie und der Forststrategie untergräbt, da dies ein Anzeichen für das Unvermögen ist, die einzigartige ökologische Vielfalt und die letzten verbliebenen Primär- und Altwälder zu schützen und natürliche Lebensräume und Arten wildlebender Flora und Fauna wiederherzustellen und zu erhalten, und die Ziele für wirksam geschützte und streng geschützte Gebiete untergräbt;

4. betont, dass Entwaldung für 20 % der weltweiten CO 2 -Emissionen verantwortlich ist; ist besorgt über die negativen Auswirkungen, die der illegale Holzeinschlag auf die Wüstenbildung, die Bodenerosion und Phänomene wie Überschwemmungen hat; betont, dass Entwaldung auch mit dem Aussterben vieler Arten zusammenhängt, die durch den illegalen Holzeinschlag ihren Lebensraum verlieren;

5. fordert die Staatsanwälte und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, alle Fälle von illegalem Holzeinschlag sowie den Transport, die Lagerung, den Vertrieb und den Verkauf von illegalem Holz unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten zu untersuchen;

6. betont, dass die Verwirklichung einer nachhaltigen Bewirtschaftung und eines nachhaltigen Schutzes und Erhalts von Wäldern auf der Grundlage messbarer Indikatoren und Schwellenwerte ein zentrales Thema für die Zukunft der europäischen Forstwirtschaft ist; befürwortet die Einführung eines naturnahen Zertifizierungssystems, um die gesamte Bandbreite der biologischen Vielfalt zu erhalten, langfristige Produktivität und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen und auf ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gründliche Kontrolle zur Rückverfolgung des von europäischen Unternehmen verwendeten Holzes durchzuführen, um die vollständige Einhaltung der EU-Holzverordnung sicherzustellen;

8. betont nachdrücklich, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass im Rahmen der nationalen Strategiepläne angemessene Finanzmittel für die Wiederherstellung der Biodiversität in den am stärksten vom illegalen Holzeinschlag betroffenen Gebieten bereitgestellt werden; erinnert daran, dass gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2021 zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 die Mitgliedstaaten im mehrjährigen Finanzrahmen einen Anteil von mindestens 10 % der jährlichen Ausgaben für die Biodiversität erreichen sollten; stellt mit Bedauern fest, dass das Finanzierungsziel für die Biodiversität in einigen Mitgliedstaaten weit unter den vereinbarten 10 % liegt;

9. bedauert, dass in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung bislang weder Schwellenwerte noch Bandbreiten als Referenzwerte für den wünschenswerten Zustand der Wälder definiert sind und noch keine ausreichenden Kriterien in Bezug auf die Gesundheit der Ökosysteme, die Biodiversität und den Klimawandel festgelegt sind; fordert daher die neuen Indikatoren und Schwellenwerte, die für eine umsetzbare nachhaltige Waldbewirtschaftung erforderlich sind;

10. fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Holz-Rückverfolgungssysteme voll funktionsfähig sind und dass Sanktionen im Bereich der Forstwirtschaft verhältnismäßig und abschreckend sind, damit illegaler Holzeinschlag wirksam verhindert wird; äußert große Besorgnis darüber, dass Sanktionen derzeit nicht im Verhältnis zum Wert des Holzprodukts stehen und dass die Marktteilnehmer manchmal nur eine Verwarnung oder eine sehr geringe Verwaltungsstrafe erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel zur Verbesserung der Tätigkeit der für die Forstwirtschaft zuständigen nationalen Behörden bereitzustellen, die Zahl der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls aufzustocken, in Fällen des illegalen Holzeinschlags tatsächlich rechtliche Schritte und Strafverfahren einzuleiten, und zwar auf der Grundlage von Beweisen, die von der Polizei erhoben oder von Dritten an die Polizei weitergeleitet wurden; fordert, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Strafverfahren, auch gegen Privatpersonen, vorgesehen werden;

11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, bewährte Praktiken zwischen den Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, um den Kampf gegen alle damit verbundenen illegalen Praktiken zu verstärken;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit im Einklang mit der Århus-Verordnung der Zugang zu Umweltinformationen sowie die Beteiligung an der Entscheidungsfindung und der Zugang zur Justiz im Zusammenhang mit den Waldbewirtschaftungsplänen ermöglicht wird;

13. betont, dass die Umweltauswirkungen von Waldbewirtschaftungsplänen korrekt bewertet werden müssen und dass die Mitgliedstaaten die Pläne, die nicht mit den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang stehen, überarbeiten müssen;

14. bedauert die Angriffe auf Forstbeamte, Förster, Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Umweltaktivisten und investigative Journalisten, einschließlich tödlicher Angriffe, und weist darauf hin, dass diese Angriffe oft entweder von Einzelpersonen oder von gut organisierten und gut ausgestatteten Banden verübt werden, die illegalen Holzeinschlag betreiben, zunehmend gewalttätig werden und häufig Einschüchterungstaktiken anwenden;

15. fordert die nationalen und die EU-Behörden auf, abschreckende und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der nationalen und der EU-Umweltrechtsvorschriften sicherzustellen; stellt fest, dass verfahrenstechnische Schwächen und fehlende Kontrollen die Wirksamkeit der Holzverordnung in der Praxis beeinträchtigen; fordert die EU-Mitgesetzgeber nachdrücklich auf, die Gelegenheit zu nutzen, die die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (COM(2021)0706) bieten, um Lehren aus der Umsetzung und Durchsetzung der EU-Holzverordnung zu ziehen und den Status der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Bestimmungen über die Quantität und Qualität ihrer Kontrollen sowie ihre Beziehungen und Interaktionen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und mit anderen nationalen Behörden und der Kommission zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der derzeit geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften strikt umzusetzen, indem die Verwendung und das Inverkehrbringen von illegalem Holz auf dem EU-Markt unterbunden wird; fordert, dass illegaler Holzeinschlag als Straftat behandelt, mit angemessenen strafrechtlichen Sanktionen belegt und in den Geltungsbereich der überarbeiteten Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufgenommen wird, und fordert eine verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags; fordert eine einheitliche Definition des illegalen Holzeinschlags als Umweltdelikt in allen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass für dieselben Verstöße im Bereich des illegalen Holzeinschlags EU-weit harmonisierte Verfahren und Sanktionen angewandt werden;

16. betont, wie wichtig Präventivmaßnahmen sind, um die ökologischen und wirtschaftlichen Schäden und die Gefahr für Menschenleben durch illegalen Holzeinschlag zu verringern; erkennt an, dass in jüngster Zeit einige Fortschritte auf Ebene der Mitgliedstaaten erzielt wurden, wobei Verbesserungen bei der Rückverfolgung von Holz und eine Überarbeitung und Verschärfung der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags vorgesehenen Sanktionen gemeldet wurden; betont, dass angemessene Wiederherstellungspläne für geschädigte Umweltgebiete in den betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich sind; weist darauf hin, dass ein koordiniertes europäisches Konzept und Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags beitragen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität und Vollständigkeit ihrer Waldüberwachungssysteme zu verbessern, damit sie in der Lage sind, eindeutige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Waldbewirtschaftungspläne innerhalb des Natura-2000-Netzes zu ziehen; weist darauf hin, dass für eine zufriedenstellende Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit Natura-2000 die Beobachtung die Erhebung von mehr Daten über Gebiete innerhalb und außerhalb des Netzes und über die Qualität des Erhaltungsmanagements umfassen sollte;

17. fordert die Kommission auf, die EU-Holzverordnung zu überarbeiten und ihre Anwendung auf alle auf dem europäischen Markt verkauften Hölzer und Holzerzeugnisse auszuweiten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und unlauteren Wettbewerb zu vermeiden;

18. betont das große öffentliche Interesse an der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, das auch in den an den Petitionsausschuss gerichteten Petitionen Nr. 1248/2019, Nr. 0408/2020, Nr. 0722/2020 und Nr. 1056/2021 zum Ausdruck kommt, in denen die Zunahme des illegalen Holzeinschlags, die häufig auf die laxe Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in Schutzgebieten oder die Einstellung von Satellitenüberwachungssystemen zurückzuführen ist, sowie die steigende Zahl von Fällen von Angriffen auf Waldarbeiter, Aktivisten und Journalisten angeprangert wird;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen und Umweltschützer, Journalisten und Hinweisgeber zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Justizbehörden Fälle im Zusammenhang mit illegalem Holzeinschlag abweisen; erkennt die aktive Rolle und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen und Umweltschützern, an, die sich für den Klimaschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt einsetzen, und fordert die EU auf, diese Aktivitäten zu unterstützen; hebt hervor, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Transparenzrahmen gemäß Artikel 13 des Übereinkommens von Paris sichergestellt werden muss;

20. fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen und die Umsetzung einer einheitlichen, klaren und international anerkannten Definition der Tätigkeiten, die unter den Begriff „illegaler Holzeinschlag“ fallen, zu fördern, um die derzeitigen rechtlichen Schlupflöcher zu schließen, die eine Nichteinhaltung der Norm ermöglichen; begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte als ersten Schritt;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Daten, die sowohl auf Boden- als auch Fernerkundungstechnologien beruhen, wie z. B. die Satellitenbilder aller bewaldeten Natura-2000-Gebiete, häufig zu bewerten und bei Hinweisen auf eine Schädigung oder Zerstörung dieser Gebiete geeignete Maßnahmen zu ergreifen und diese Bewertungen und Maßnahmen zu veröffentlichen; betont, dass die Satellitenbilder wirksamer sind, wenn sie mit Vor-Ort-Daten kombiniert werden, und dass daher Vor-Ort-Daten nicht vernachlässigt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schäden an geschützten Waldlebensräumen oder Lebensräumen geschützter Waldarten in Natura-2000-Gebieten, die von Entwaldung und illegalem Holzeinschlag betroffen sind, zu beheben;

22. unterstreicht, dass die Kommission die Einhaltung des EU-Rechts durchsetzen muss; ist sich bewusst, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes bei der Kommission liegt, die sich in Vertragsverletzungsverfahren nicht auf eine bloße Vermutung stützen darf; betont jedoch, dass die Kommission zwar bestätigt hat, dass die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts nach wie vor eine Priorität ist, dass die Dauer einiger Vertragsverletzungsverfahren, selbst wenn der Kommission ausreichend Beweise vorliegen, jedoch etwas anderes nahelegt; erklärt, dass es unverantwortlich ist, dass die Generaldirektion Umwelt der Kommission in einer Zeit, in der die Umweltrechtsvorschriften die am häufigsten verletzten Rechtsvorschriften sind und mit dem europäischen Grünen Deal neue Initiativen eingeleitet wurden, beständig und dauerhaft unterbesetzt ist; bedauert, dass unersetzliche Werte aufgrund der Untätigkeit der Kommission und der Kürzungen des EU-Personalhaushalts verloren gehen; schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten entsprechend anpassen;

23. fordert die Kommission auf, systematisch alle verfügbaren technologischen Entwicklungen, wie z. B. Fernerkundung, zu nutzen, um die vollständige Einhaltung der EU-Holzverordnung sicherzustellen und so den Zustand der europäischen Wälder umfassend untersuchen zu können;

24. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten in Verbindung mit der Forstwirtschaft und dem Handel mit Holz, der das Ergebnis solcher Tätigkeiten ist, unter Einbeziehung der zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten einzurichten und auszubauen; unterstreicht, dass die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der polizeilichen Zusammenarbeit systematisch bewerten und regelmäßig verbessern sollten;

25. fordert die Kommission und den Rat auf, die potenziell negativen Folgen, die die Förderung von Waldbiomasse als Energieträger für die Wälder der EU haben könnte, sorgfältig zu bewerten, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über das „Fit für 55“-Paket und der Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien ( 10 ) (RED III).

26. fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und seiner Folgen zu fördern, auch bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge und der Transparenz für die Verbraucher in Bezug auf die Namen von Unternehmen, die mit illegal geschlagenem Holz handeln;

27. fordert die Kommission auf, auf die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Holzverordnung, der Habitat-Richtlinie, der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung und der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( 11 ) sowie der Århus-Verordnung zu achten, da die Umsetzungslücke im EU-Umweltrecht ein Faktor ist, der zu Umweltkriminalität führen kann; stellt fest, dass Verstöße gegen diese Grundsätze zu Umwelt- und Naturkatastrophen wie Bodendegradation und -erosion, Erdrutschen, Überschwemmungen, dem Aussterben einzigartiger wildlebender Arten, Entwaldung und dem Verschwinden der letzten verbleibenden Primär- und Urwälder in der EU führen können;

28. fordert die Kommission auf, die derzeitigen rechtlichen Probleme zu überprüfen und ihre Kontrollen zu verbessern, um alle rechtlichen Schlupflöcher zu beseitigen, die es ermöglichen, illegal geschlagenes Holz in der EU zu verwenden, wie es derzeit bei Techniken wie der Vermischung von legal und illegal geschlagenem Holz, um die Herkunft des Holzes zu zertifizieren, der Fall ist;

29. fordert die Kommission auf, ihre Handelspolitik zu nutzen, um den illegalen Holzeinschlag auf internationaler Ebene einzudämmen; unterstreicht, dass die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz aus Nicht-EU-Ländern den europäischen Markt verzerrt und eine unfaire Situation für die europäischen Erzeuger schafft; weist darauf hin, dass die Verwendung dieses illegalen Holzes auch den Gemeinschaften schadet, in denen es geschlagen wird, und die Fortsetzung des illegalen Holzeinschlags und aller damit verbundenen Straftaten fördert; begrüßt die von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte vorgeschlagenen verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die bestimmte Waren auf den EU-Markt bringen wollen;

30. betont, wie wichtig die Umsetzung der Projekte ist, die darauf abzielen, naturnahe Waldbewirtschaftung und den Schutz, die Wiederherstellung und die Erhaltung der Umwelt zu fördern und gleichzeitig Gemeinschaften, die von forstwirtschaftlichen Ressourcen abhängig sind, durch die Entwicklung von kurzen Versorgungsketten und Ökotourismus zu unterstützen; schlägt vor, eine demokratische Waldbewirtschaftung und entsprechende Projekte in enger Zusammenarbeit mit lokalen Behörden zu entwickeln, die eng mit Interessenträgern und lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten, die am stärksten direkt und indirekt von Umweltveränderungen und den negativen sozioökonomischen Folgen von Holzerzeugung und -handel in großem Maßstab betroffen sind;

31. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhinderung des illegalen Holzeinschlags zu prüfen; empfiehlt der Kommission, eine Kooperationsplattform für die Mitgliedstaaten bereitzustellen, um nationale digitale Waldüberwachungsinstrumente zu entwickeln und weiter zu verbessern, Fälle von illegalem Holzeinschlag zu melden und ein rasches und wirksames grenzüberschreitendes Eingreifen gegen illegalen Holzeinschlag zu ermöglichen;

32. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Hauptverantwortung für den Schutz der Umwelt, einschließlich der Wälder, gerecht zu werden und die Sicherheit der Forstbeamten sicherzustellen; weist darauf hin, dass Korruption in öffentlichen Einrichtungen nach wie vor ein wichtiger Faktor ist, der dazu führt, dass illegaler Holzeinschlag und Straftaten gegen Umweltaktivisten straflos bleiben;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschriften über die Kontrolle von illegal geschlagenem Holz so weit wie möglich zu harmonisieren, um zu verhindern, dass illegale Vertriebswege für Holz im Rahmen der Rechtsvorschriften derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen lax sind, ausgenutzt werden;

34. fordert Staatsanwälte, Ermittler, Förster und Finanzexperten auf, ihre Kräfte und ihr Fachwissen zu bündeln, um organisierte Kriminalität rasch und erfolgreich aufdecken, untersuchen und verfolgen zu können;

35. erinnert daran, dass EU-Mittel für Ausgleichszahlungen für Waldumwelt- und Klimadienstleistungen, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts von Waldökosystemen, die Wiederherstellung, die Erhaltung und den Schutz von Wäldern sowie Ausgleichszahlungen für Natura-2000-Waldgebiete, auch für kleine Waldbesitzer, zur Verfügung stehen können;

36. schlägt die Einführung regelmäßiger Überwachung (einschließlich Sicherheits-/Polizeipatrouillen und Luftüberwachung) in Wäldern, in Bereichen, in denen Holz transportiert wird, und in Bereichen, aus denen illegaler Holzeinschlag oder der Transport von und Handel mit Holz aus solchen Tätigkeiten gemeldet wurde, vor; betont, dass die Polizei für das Delikt des illegalen Holzeinschlags sensibilisiert werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Schulungen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden durchzuführen, um ihnen praktische Instrumente an die Hand zu geben und ihnen die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die sie für die Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von illegalem Holzeinschlag sowie den Schutz von Umweltaktivisten, Hinweisgebern und den für die Waldbewirtschaftung zuständigen Personen benötigen; legt den Mitgliedstaaten nahe, zusammenzuarbeiten, um eine intelligente Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und eine regelwidrige Durchführung dieser Maßnahme zu verhindern;

37. weist darauf hin, dass illegaler Holzeinschlag häufig mit anderen Formen der Kriminalität wie illegalem Handel, Korruption, Betrug, Geldwäsche usw. zusammenhängt, die überwiegend grenzüberschreitende Dimensionen haben; betont daher, dass Informationen über illegalen Holzeinschlag als wesentlich für die Untersuchung anderer Arten schwerer Kriminalität angesehen werden müssen und dass diese Informationen an Europol weitergegeben werden müssen, um grenzüberschreitende Ermittlungen zu erleichtern;

38. betont, dass die Einrichtung einer grünen Staatsanwaltschaft der EU durch die Ausweitung des Mandats der EUStA gemäß Artikel 86 Absatz 4 AEUV eine Möglichkeit darstellt, die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Umweltrechtsvorschriften zu verbessern und schwere Umweltkriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu bekämpfen;

39. fordert die Kommission auf, Mittel für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags bereitzustellen;

40. betont, wie wichtig es ist, die Verfügbarkeit transparenter und qualitativ hochwertiger Daten zu verbessern, und nimmt das Ziel der neuen EU-Forststrategie, die harmonisierte Datenerhebung in dieser Hinsicht zu verbessern, gebührend zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, auf bestehenden Strukturen aufzubauen, insbesondere auf den nationalen Waldinventaren und dem Waldinformationssystem für Europa (FISE), um die operative Reaktion der Polizeikräfte auf Aspekte der Kriminalität im Forstsektor zu verbessern; erkennt den Bedarf an zeitnah und häufig erfassten und vergleichbaren Daten in allen Mitgliedstaaten sowohl für die grundlegenden als auch für die angewandten forstbezogenen Variablen an; unterstützt daher den Vorschlag für einen EU-weiten Rahmen für die Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung im Forstsektor; fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten über die Inspektionstätigkeiten, die Zahl der festgestellten Verstöße sowie die Art und den Umfang der verhängten Sanktionen zu sammeln;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Öffentlichkeit stärker für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und die verfügbaren Meldeinstrumente zu sensibilisieren, u. a. durch gezielte Kommunikationskampagnen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Begriff der Walderhaltung als Teil der Erhaltung des Naturerbes in die Lehrpläne für Kinder aufzunehmen;

42. betont, dass Juristen für Umweltrechtsstreitigkeiten besondere Kenntnisse und Kompetenzen benötigen; schlägt daher vor, dass die Mitgliedstaaten die Umweltkomponente des Hochschulstudiums im Rechtsbereich stärken;

43. betont, dass die Verwendung von Fernerkundungstechnologien wie z. B. Satellitenbildern zur Ergänzung der Erhebung von Inventardaten vor Ort und Inspektionen die zuständigen Behörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene dabei unterstützen kann, große Bereiche mit illegalem Holzeinschlag mit größerer Genauigkeit und Geschwindigkeit zu erkennen; unterstreicht die Notwendigkeit, diese Daten mit den durch bodengestützte Überwachung gewonnenen Daten abzugleichen, um sicherzustellen, dass die Erkenntnisse korrekt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des EU-Satellitenzentrums verfügbaren Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags zu stärken; stellt fest, dass Holzeinschlag kann zwar mithilfe von Satellitenbildern aufgedeckt werden kann, es aber eine Herausforderung bleibt, zwischen legalem und illegalem Holzeinschlag zu unterscheiden; betont, dass die Wirksamkeit der satellitengestützten Mittel zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags von der Fähigkeit der Behörden abhängt, die Informationen zu nutzen und mit anderen Überwachungsinstrumenten und Datenbanken abzustimmen; ist der Ansicht, dass Satellitenbilder Inspektionen und Inventardaten vor Ort ergänzen können, was ein wertvoller Aspekt für die Aufdeckung des illegalen Holzeinschlags ist und indirekt dazu beitragen kann, durch das Vorhandensein von Straßen außerhalb der zulässigen Gebiete auf illegalen Holzeinschlag zu schließen;

44. erinnert an die wesentliche Rolle, die technologische Innovationen bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der Umweltkriminalität im Allgemeinen spielen; fordert die Kommission auf, Finanzmittel für die technologische Unterstützung der Mitgliedstaaten bereitzustellen, was es den Mitarbeitern der nationalen Strafverfolgungsbehörden ermöglichen würde, die besten Instrumente zu nutzen;

45. betont, dass eine Erkundungsmission in die vom illegalen Holzeinschlag betroffenen Gebiete dazu beitragen würde, die Realität vor Ort, die wichtigsten Faktoren, die zum illegalen Holzeinschlag führen, und die Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung zu bewerten sowie das weitere Vorgehen in konkreten Fällen zu ermitteln;

46. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EU keine Initiativen und Projekte unterstützt, die zu illegalem Holzeinschlag und Entwaldung führen oder andere derartige schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben würden;

47. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(4) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.

(5) ABl. L 356 vom 8.10.2021, S. 1.

(6) https://www.europol.europa.eu/crime-areas-and-statistics/crime-areas/environmental-crime

(7) In dem Kurzbericht an die zuständigen Behörden zur Umsetzung der EU-Holzverordnung Juni-September 2020 heißt es: „Obwohl das von VGSM an IKEA gelieferte Holz vom Forest Stewardship Council (FSC) zertifiziert war, heißt es in dem Bericht, dass mehr als die Hälfte des von April bis Juni 2018 in Velyky Bychkiv geschlagenen Holzes nicht den FSC-Standards entsprach und in Wirklichkeit illegal geschlagen wurde.“

(8) Bericht der Kommission: Study on Certification and Verification Schemes in the Forest Sector and for Wood-based Products (Studie über Zertifizierungs- und Überprüfungssysteme im Forstsektor und für Holzprodukte), Juli 2021.

(9) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.

(10) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(11) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).