15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/37 
Die Unterscheidung  zwischen  empfindlichen,  quasi-
empfindlichen  und  nichtempfindlichen  Erzeugnis-
sen entspricht  einer  in ständigem  Fluß  befindlichen 
wirtschaftlichen  Realität.  Die  Aufteilung  der  ver-
schiedenen  Erzeugnisse  auf  diese  Gruppen  hängt 
weitgehend  von  der  Konjunkturentwicklung  ab. Ein 
nichtempfindliches  Erzeugnis  kann  binnen  weniger 
Monate  oder  gar  Wochen  zu einem  empfindlichen 
Erzeugnis  werden,  ohne  daß  vorher  irgendwelche 
Anzeichen  darauf  hindeuten.  Die  Aufhebung  der Pla-
fonds  für  die  nichtempfindlichen  Erzeugnisse  sollte 
auf jeden  Fall  von  der  Voraussetzung  abhängig  ge-
macht  werden,  daß  zuvor  ein wirksames  Warn-  und 
Schutzsystem  errichtet  wird. 
4.12.  Aus  demselben  Grund  läßt  sich  nicht  bereits 
jetzt die Feststellung  treffen,  daß  eine  Zollkontingen-
tierung  nicht  mehr  erforderlich  sein  wird.  In Anbe-
tracht  der  Schwierigkeiten,  auf  die  man  bei  der 
Schaffung  eines  wirksamen  Systems  für  eine  rasche 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September Überwachung  stieß,  erwies  sich  nämlich  die Zollkon-
tingentierung  in der  Praxis  bislang  als die  einzige 
Methode,  mit deren  Hilfe  sichergestellt  werden  kann, 
daß die  Quoten  nicht  überschritten  werden.  Der 
Rückgriff  auf die  Kontingentierung  kann  sich  infol-
gedessen  unter  bestimmten  Voraussetzungen  weiter-
hin als erforderlich  erweisen. 
4.13.  Abschließend  ist der  Ausschuß  der  Auffas-
sung,  daß  die künftige  Entwicklung  des Schemas  der 
allgemeinen  Zollpräferenzen  vor allem  als ein Instru-
ment  unter  anderen,  oder  besser:  als ein Instrument 
betrachtet  werden  sollte,  das  andere  Instrumente  er-
gänzt,  welche  der  Mitwirkung  der  Gemeinschaft  an 
der Entwicklung  einer  Reihe  von  Drittländern  die-
nen, die  einsehen,  daß  die  Interdependenz  ihrer 
Volkswirtschaften  ein bestimmender  Faktor  des  ge-
meinsamen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Fortschritts 
ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Festsetzung  des 
Höchstgehalts  an Erukasäure  in Speisefetten,  -ölen  und  -margarine,  die  in Lebens-
mitteln  verwendet  werden 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 150  vom  5. Juli  1975  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  133.  Plenartagung  am  24.  und  25.  September  1975  in Brüssel 
verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  am  4. Juli  1975  ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  zur Festsetzung  des Höchstgehaltes  an Eru-
kasäure  in Speisefetten,  -ölen  und  -margarine,  die in 
Lebensmitteln  verwendet  werden, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am  15.  Juli 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
Nr. C 286/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15.12.  75 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. September  1975 
annahm,  und  auf den  von  Herrn  De Grave  vorgeleg-
ten Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  13. Ple-
nartagung  am 24./25.  September  1975  (Sitzung  vom 
24. September  1975), 
in Erwägung,  daß  der  Wissenschaftliche  Lebensmit-
telausschuß  in seiner  Stellungnahme  vom  16. Dezem-
ber 1974  empfahl,  bei Verwendung  von  Rapsöl  in 
der menschlichen  Ernährung  Sorten  mit  geringem 
Gehalt  an langkettigen  Fettsäuren  (22  oder  mehr 
Atome)  den  Vorzug  zu geben; 
in Erwägung,  daß  den  Aussagen  des  Wissenschaft-
lichen  Lebensmittelausschusses  zufolge  die vermuteten 
Wirkungen  von  Raps  möglicherweise  nicht  nur  von 
diesem  öl verursacht  werden  und  zusätzliche  Unter-
suchungen  über  langkettige  Fettsäuren  und  in Le-
bensmitteln  verwendete  öle  und  Fette  erforderlich 
sind — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 5 Gegenstimmen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag  sowie  seine  Anhänge  vorbehalt-
lich der nachstehenden  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bestimmungen 
1.1. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  beim 
derzeitigen  Stand  der  wissenschaftlichen  Kenntnisse, 
wie er insbesondere  in der  Stellungnahme  des  Wis-
senschaftlichen  Lebensmittelausschusses  zum  Aus-
druck  kommt,  der  Erlaß  von  Vorsichtsmaßnahmen 
gerechtfertigt  ist, um jede  Gefahr  für die Gesundheit 
der Verbraucher  auszuschalten. 
1.2. Die  Ungewißheit,  die auf den  wirklichen  Ur-
sachen  der  festgestellten  negativen  Wirkungen  (pri-
märe  Myokarditis,  Verlangsamung  des  Wachs-
tums  ...) lastet  und  im übrigen  in Ziffer  2 und  4 der 
Begründung  erwähnt  wird,  veranlaßt  den  Ausschuß 
jedoch,  den  Wunsch  zu äußern,  daß  die  laufenden 
Forschungen  über  Rapsöl  fortgesetzt  und  auch  auf 
die anderen  in der menschlichen  Ernährung  verwen-
deten  öle  ausgedehnt  werden,  insbesondere  auf öle, 
die reich  an gesättigten  und  an langkettigen  Fettsäu-
ren sind. 
1.3. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  der 
Verbraucherschutz  dadurch  gewährleistet  werden 
kann,  daß  gleichzeitig  Gesetzesmaßnahmen  für  die 
Bevölkerung  insgesamt  getroffen  werden  und  eine 
angemessene  Kennzeichnung  vorgenommen  wird,  die 
dem Verbraucher  die Möglichkeit  bietet,  seinen  Kon-
sum individuell  zu bestimmen. 1.4. Ohne  die  qualitativen  und  quantitativen 
Schwierigkeiten  einer  Kennzeichnung  in bezug  auf 
Zusammensetzung  der  Verwendung  der  Erzeugnisse 
zu ignorieren,  wie sie sich  aus der 
— Veränderlichkeit  der Zusammensetzung  und 
— wesentlichen  Veränderung  des Ausgangsstoffes  in 
Enderzeugnissen 
ergeben,  wünscht  der  Ausschuß,  daß  eine  zufrieden-
stellende  Lösung  für das Problem  der Kennzeichnung 
in dem  mehr  allgemeinen  Rahmen  des  Vorschlags 
einer  Richtlinie  für Margarine  (der  seit  mehreren  Jah-
ren schon  ansteht)  und  des  derzeitig  in Ausarbeitung 
befindlichen  Vorschlags  für  eine  Richtlinie  über 
Speiseöle  und  Fette  gefunden  wird.  Diese  Vorschläge 
müssen  im übrigen  eine  Gesamtproblematik  regeln, 
in der das Problem  der Erukasäure  lediglich  ein Teil-
aspekt  ist. 
1.5. Der  Ausschuß  wünscht,  daß  die  Kommission 
dafür  Sorge  trägt,  daß  alle  rapsanbauenden  Mitglied-
staaten  rechtzeitig  über  Saatgut  für die neuen  Raps-
sorten  verfügen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Erster  „Erwägungsgrund" 
2.1.1.  Die  Fachgruppe  stellt  fest,  daß  der  Begriff 
„große  Mengen"  Rapsöl  im  Bericht  des  Wissen-
schaftlichen  Ausschusses  nicht  zu finden  ist. Ebenso 
gibt die Formulierung  „...  wurde  es nicht  voll  und 
ganz  bewiesen,  daß  die Nebenwirkungen  beim  Men-
schen  auftreten"  die  Schlußfolgerung  des  Wissen-
schaftlichen  Lebensmittelausschusses  nicht  richtig 
wieder.  Diese  lautet  vielmehr  folgendermaßen:  Bei 
den bisher  in beschränkter  Zahl  am  Menschen 
durchgeführten  Untersuchungen  und  Studien  haben 
sich keine  Nebenwirkungen  gezeigt. 
Die Worte  „voll  und  ganz"  sollten  daher  weggelas-
sen und  der  Erwägungsgrund  entsprechend  geändert 
werden. 
2.2. Artikel  1 
2.2.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  Artikel  1 Buch-
stabe  b) unklar  ist. Der  verfolgte  Zweck  sollte  darin 
bestehen,  sicherzustellen,  daß  Zubereitungen  und  zu-
sammengesetzte  Lebensmittel,  die unter  Verwendung 
von Fetten  und  ölen  hergestellt  werden,  in dem  Sta-
dium,  in dem  sie für den  menschlichen  Verzehr  ver-
marktet  werden,  keinen  Erukasäuregehalt  aufweisen, 
der über  dem  in Artikel  2 festgelegten  Wert  liegt.  Die 
Vermarktung  von  Rapsöl  in irgendeinem  davorlie-
genden  Stadium  sollte  nicht  verboten  oder  be-
schränkt  werden.  Der  Ausschuß  empfiehlt  deshalb 
der Kommission,  Artikel  1 Buchstabe  b) neu  zu for-
mulieren,  um dies  klarzustellen. 
15.12.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 286/39 
2.2.2.  Ferner  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die 
Richtlinie  als solche  sich  nicht  auf  Zubereitungen 
oder  Nahrungsmittel  bezieht,  die Fett  als Bestandteil 
haben.  Er wünscht  einen  entsprechenden  Schutz  für 
die Lebensmittel,  die zu Hause,  in Gemeinschaftsver-
pflegungen,  von  „Traiteurs"  und  „Restaurateuren" 
sowie  in der Lebensmittelindustrie  zubereitet  werden. 
Titel  und  Text  der Richtlinie  sollten  entsprechend  er-
gänzt  werden. 2.2.3.  In  einem  neuen  Absatz  könnte  der  Begriff 
„der in Artikel  1 angesprochenen  Erzeugnisse"  in 
der Weise  ausgedehnt  werden,  daß  Artikel  2 auf die 
Zubereitungen  Anwendung  findet  und  daß  die Ver-
marktung  von  verarbeiteten  oder  eingeführten  Er-
zeugnissen  mit  einem  Erukasäuregehalt  über  dem  in 
Artikel  2 festgelegten  Wert  verboten  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  657/75  hinsichtlich  der  Standardqualität  von  Raps-  und  Rübsen-
samen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 150  vom  5. Juli  1975  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 3. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  133.  Plenartagung  am  24.  und  25.  September  1975  in Brüssel 
verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  3. Juli  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 15.  Juli 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-schaft  mit der  Vorbereitung  der Arbeiten  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 15. September  1975 
annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  133.  Ple-
nartagung  am 24./25.  September  1975  (Sitzung  vom 
24. September  1975)  —