KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 549 endg. - SYN 372-433-428 
Brüssel, den 28. Oktober 1993 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
> über den 
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 
für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge 
SYN 372 
*** 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICH! LINIE DES RATES 
über die 
Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite 
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
SYN 433 
*** 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über 
Massen und Abmessungen 
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
SYN 428 
*** 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG -Z 
In seiner Plenarsitzung vom 25. bis 29. Oktober 1993 hat das Europäische Parlament einen 
Änderungsantrag zum Wortlaut der drei gemeinsamen Standpunkte gebilligt, die der Rat am 
14. Juni 1993 zu den folgenden drei Richtlinien angenommen hatte: 
- Richtlinie über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige 
oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 
- Richtlinie über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von 
zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 
- Richtlinie über Massen und Abmessungen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft­
fahrzeugen. 
Der Änderungsantrag sieht vor, das vom Rat in seinen drei Standpunkten gewählte Verfahren 
"Regelungsausschuß" durch das von der Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlägen 
vorgesehene Verfahren "beratender Ausschuß" zu ersetzten. 
Die Kommission hat den Änderungsantrag zu den einzelnen drei Standpunkten akzeptiert, da 
sie der Auffassung ist, daß die technischen Vorschriften der Richtlinienanhänge rasch an den 
technischen Fortschritt angepaßt werden müssen und daß diese Aufgabe der Kommission 
übertragen werden sollte, damit das Verfahren vereinfacht und bescheunigt wird. 
ÜBERPRÜFTE VORSCHLAGE 3 
1) Richtlinie über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für 
zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge 
[Dok. KOM(91) 498 endg. - SYN 372] 
2) Richtlinie des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der 
Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen 
[Dok. KOM(92) 335 endg. - SYN 433] 
3) Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen oder dreirädrigen 
Kraftfahrzeugen 
[Dok. KOM(92) 330 endg. - SYN 428] 
Der Wortlaut des Artikels 4 der unter 1) genannten Richtlinie und des Artikels 3 der unter 2) 
und 3) genannten Richtlinien wird jeweils durch folgenden Text ersetzt: 
"Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen 
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach folgendem Vefahren beschlossen. 
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so gilt folgendes: Der 
Vertreter der Kommission unterbreitet dem nach Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG(1), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG(2), eingesetzten Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat 
das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat." 
(1> ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1 
\ ISSN 0254-1467 
KOM(93) 549 endg. 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-93-583-DE-C 
ISBN 92-77-60690-8 
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L-2985 Luxemburg