ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 126 
 
 
 
Vol. 1983/ 0038 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 126 endg.
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten  
Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 126 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung  
mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1. August 1969 (1) ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe  
von 1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen  
eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der  
Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen zu  
eröffnen.
2. Gemäss dem Aide-mémoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche  
Zollkontingent unter Zugrundelegung von Veredelungsarbeiten im Rahmen  
früherer bilateraler Abkommen der Schweiz mit Frankreich, Deutschland und  
Italien in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt, wobei die  
den Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden.
Nach dieser Aufteilung wurde der gesamte Kontingentsbetrag von
1.870.000 Rechnungseinheiten nach einigen Änderungen wie folgt aufgeteilt :
- 1.520.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der  
Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
- 123.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in  
Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel  
50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
- 227.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarif­
nummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen  
Zolltarifs, vorbehaltlich der Bildung einer Gemeinschaftsreserve in
Höhe von 230.000 Rechnungseinheiten, wofür von den einzelnen vorstehenden  
Kontingentsbeträgen jeweils 160.000, 13.000 bzw. 57.000 Rechnungs­
einheiten abgezogen werden.
(1) ABL. Nr. L 240 vom 24. September 1969.

-2-
2. Oie Verlängerung der vorgenannten Vereinbarung über den 31. August 1977  
hinaus ist wiederholt und vor allem auf der Sitzung des Gemischen  
Ausschusses EWG/Schweiz vom 3. November 1976 bezüglich der in Zukunft  
festzulegenden Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung der Tatsache  
erörtert worden, dass am 1. Juli 1977 die Übergangszeit für das mit  
der Schweiz geschlossene Freihandelsabkommen ausläuft, demzufolge  
Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz aufgrund der hier vorge­
nommenen Veredelungsarbeiten zollfrei eingeführt werden können.
Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses vom  
8. Mäi 1979 erneut erörtert, um anhand der gesammelten Erfahrung und  
der verfügbaren wirtschaftlichen Angaben die Anpassungen, die an der  
Vereinbarung vorzunehmen sind, insbesondere unter folgenden Aspekten  
zu prüfen :
- Herabsetzung des gesamten. Kontingentsbetrages
- Aufteilung dieses Betrages auf 3 Bearbeitungskategorien
- Aufteilung der Kontingentsbeträge auf die Mitgliedstaaten.
In bezug auf die drei ersten Punkte bestand die schweizerische  
Delegation auf der Beibehaltung der Vereinbarung und ihres Aide-mémoire  
in ihrer derzeitigen Fassung, erlaubte jedoch vorläufig die Aufhebung  
der Aufteilung der gesamten Kontingentsmenge in Höhe von 1.870.000  
ERE auf die drei ursprünglich festgelegten Bearbeitungskategorien und  
somit die Pauschalierung der bestimmten Mitgliedstaaten zugeteilten  
Quoten.
3. Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich, das in  
der besagten Vereinbarung vorgesehene Zollkontingent in ECU für die Zeit  
vom 1. September 198^ bis 31. August 1984 zu eröffnen und es auf die  
Mitgliedstaaten gemäss den im Aide-mémore zu dieser Vereinbarung  
aufgeführten Faktoren aufzuteilen, wobei die zwischenzeitlich eingetretenen  
Anpassungen sowie die Tatsache berücksichtigt werden, dass alle  
Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zollkontingents beteiligt  
werden müssen.

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents  
für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven  
Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1. August 
1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs- 
verkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, am 1. September eines 
jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschafts­
zollkontingent im Gesamtbetrag von 1  870 000 
Rechnungseinheiten Wertzuwachs für aus Verede- 
iungsvorgängen entstandene Waren zu eröffnen, das 
wie folgt aufgeteilt wird :
a) 1  650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des 
Gemeinsamen Zolltarifs ;
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und 
Texturieren (auch in Verbindung mit anderen 
Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 
57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
beiten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 
58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen 
Zolltarifs.
Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleich­
tern, wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder der 
vorgenannten drei Bearbeitungskategorien eine 
Kontingentmenge zuzuweisen. Demnach ist für die 
Zeit vom 1. September 1983 bis 31. August 198 4 das 
Zollkontingent gemäß der eingangs genannten Ver­
einbarung in ihrer geänderten Fassung ?u eröffnen ;  
dabei sind die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des 
Rates vom 23. November 1978 zur Verwendung der 
Europäischen Rechnungseinheit (ERE) jn den denZollbereich betreffenden Rechtsakten ('), insbesondere 
Artikel 2, und die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 
3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Erset­
zung der Europäischen Rechnungseinheit durch die 
ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft (2 ) zu 
beachten.
Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle 
Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses 
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung 
auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der vorge­
nannten Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des 
Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschafts­
charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der 
oben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren 
lassen, daß bei der Regelung für die Ausnutzung des 
Gemeinschaftskontingents von einer Aufteilung des 
Kontingentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgegangen wird. Es scheint daher zweckmäßig, diese 
Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen 
der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten 
Veredelungsverkehrs vorzunehmen, unbeschadet der 
denjenigen Mitgliedstaaten, die sich früher dieser Art 
von Verkehr nicht bedient haben, zu eröffnenden 
Möglichkeiten.
Um den Gemeinschaftscharakter des betreffenden 
Kontingents zu wahren, ist die Deckung des gegebe­
nenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs 
dadurch einzuplanen, daß es ihnen möglich ist, der 
Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu 
entnehmen.
Um der möglichen Entwicklung des betreffenden 
Veredelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten 
Kontingentsbetrag in Höhe von 1  870 000 ECU in 
zwei Raten zu teilen; die erste Rate wird auf 
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die zweite Rate 
ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
(') ABI. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5. 
O ABI. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1.

-  2 -
Mitgliedstaaten, die eine ihrer ursprünglichen Quoten 
ausgenutzt haben, sowie zur Deckung des gegebenen­
falls in den übrigen Mitgliedstaaten auftretenden 
Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für die eine ursprüng­
liche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt. Um den 
Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine 
gewisse Sicherheit zu geben, muß die erste Rate des 
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch, 
nämlich auf 1  640 000 ECU festgesetzt werden.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten 
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, 
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz 
ausgenutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine 
zuätzliche Quote ziehen. Jeder Mitgliedstaat muß 
diese Ziehung vornehmen, sobald eine seiner zusätz­
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und soweit die 
Reserve dafür reicht. Die ursprünglichen und zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in 
der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten darüber zu unterrichten.
ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in  einem der Mitgliedstaaten von einer 
ursprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag 
übrig, so muß dieser Staat einen beträchtlichen 
Prozentsatz davon auf die entsprechende Reserve über­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, 
während er in anderen verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu 
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen 
haben und durch diese vertreten werden, kann jede 
Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer 
Mitglieder getroffen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1 . September 198 3bis zum 31. 
August 1984 wird ein Gemeinschaftszollkontingent in 
Höhe von 1  870 000 ECU Wertzuwachs für Waren 
eröffnet, die im Rahmen folgender Veredelungsar­
beiten gemäß der mit der Schweiz getroffenen Ver­einbarung über den Textil-Veredelungsverkehr herge­
stellt wurden :
a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 
57 des Gemeinsamen Zolltarifs;
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit 
anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der 
Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs;
c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden 
Tarifnummem des Gemeinsamen Zolltarifs:
58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil­
legewebe, ausgenommen Gewebe der 
Tarifnrn. 55.08 und 58.05 ;
58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel 
gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der 
Tarifnr. 58.06;
58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umspon­
nene Garne der Tarifnr. 52.01 und als 
umsponnene Game aus Roßhaar); Geflechte 
und sonstige Posamentierwaren, als Meter­
ware ; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, 
Pompons und dergleichen;
58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu­
stert ;
58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar- 
dinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen- 
oder handgefertigt), als Meterware oder als 
Motiv ;
60.01 Gewirke als Meterware, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
als:
a) „Veredelungsarbeiten” :
— im Sinne von Absatz 1  Buchstaben a) und c):  
das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken, 
Imprägnieren, Appretieren und andere 
Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, 
nicht aber die Natur der Ware verändern ;
— im Sinne von Absatz 1  Buchstabe b):  das 
Zwirnen und Texturieren, auch ift.VkxbiQdung 
mit dem Spulen, dem Färben und andereil" 
Arbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder 
die Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware 
verändern;
b) als „Wertzuwachs” : der Unterschied zwischen dem 
Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der 
einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist, 
und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wieder­
einfuhr festgestellt würde, wenn die Waren, so wie 
sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer 
Einfuhr wären.

-  3 -
(3) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden 
im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
setzt.
Im selben Rahmen wendet Griechenland Zollsätze an, 
die nach den Bestimmungen der Beitrittsakte von 
1979 und der aufgrund dieses Beitritts geschlossenen 
Protokolle berechnet werden.
(4) Die nach Veredelungsarbeiten wiedereinge­
führten Waren, die unter eine andere Zollpräferenzre­
gelung fallen, werden nicht auf das Zollkontingent 
angerechnet.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  Absatz 1  genannte Zollkontin­
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
Die erste Rate in Höhe von 1  640 000 ECU wird auf 
die von der eingangs genannten Vereinbarung betrof­
fenen Mitgliedstaaten wie nachstehend aufgeteilt; die 
Quoten gelten vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . 
September 1983 bis zum 31. August 1984 :
( in  E C U )
Benelux 20 000
Deutschland 1  080 000
Frankreich 520 000
Italien 20 000
(2) Die zweite Rate in Höhe von 230 000 ECU 
bildet eine Gemeinschaftsreserve.
Artikel 3
Wenn ein Einführer bevorstehende Wieder­
einfuhren der betreffenden Waren ankün­
digt und er dafür die Teilnahme am Kon­
tingent beantragt- so zieht dieser Mit­
gliedstaat durch Mitteilung an die Kom­
mission eine diesem Bedarf entsprechen­
de Menge, soweit der Rest des Kontin­
gents ausreicht-
Artikel 4
(1) Nutzt ein Mitgliedstaat die ursprüngliche Quote
— wie sie in Artikel 2 Absatz 1  festgelegt ist — oder
— bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote 
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 
90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich 
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung 
einer zweiten, gegebenenfalls auf die nächste Einheit 
aufgerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. seines 
ursprünglichen Betrags vor, soweit die Reserve dafür 
ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von 
Absatz 1  die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 
5 v. H. dieser ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter denselben Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen 
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund 
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt 
werden können. Sie unterrichten die Kommission 
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 5
Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 31. August 19$.
Artikel 6
Die in Artikel 2 Absatz 1  genannten Mitgliedstaaten 
übertragen spätestens am 1. Juli 198^ von ihren nicht 
ausgenutzten ursprünglichen Quoten den Teil auf die 
Reserve, der am 15. Juni 198$ 20 v. H. der ursprüng­
lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere 
Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, 
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden 
kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. Juli 198^ den Gesamtbetrag der Wiederein­
fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. 
Juni 198 4 einschließlich durchgeführt und auf das 
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, 
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröff- 
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, 
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
Juli 1984 über den Stand der Reserve, die nach den in 
Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen 
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Reserve 
ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbetrag 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den 
Restbetrag an.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 
gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf 
ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
kontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien 
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen
die an diesem Veredelungsverkehr
interessiert sind.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand des anerkannten Wertzu­
wachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden 
Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet 
worden sind.
Artikel 9
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden.Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu am
Im Namen des Rates  
Der Präsident