Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 zur Einführung eines NAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (95/C 133/04)

Der Rat beschloß am 21. März 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1995 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1995) ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Auf ihrer 14. Jahrestagung vom 14. bis 18. September 1992 führte die NAFO-Fischereikommission ein NAFO-Beobachtungspilotprogramm ein, das darauf beruht, daß an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern des Regelungsbereichs der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) Beobachter eingesetzt werden.

1.2. Die Europäische Union als Vertragspartei der NAFO nahm dieses Programm in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 an.

1.3. Das NAFO-Pilotprogramm wurde zum ersten Mal um sechs Monate verlängert, und die NAFO-Fischereikommission beschloß auf der 16. Jahrestagung der NAFO vom 20. bis 23. September 1994, seine Laufzeit um weitere 12 Monate zu verlängern, d. h. bis zum 31. Dezember 1995.

1.4. Der nun zu erörternde Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 in bezug auf ihre Geltungsdauer zu ändern, so daß das NAFO-Pilotprogramm bis zum 31. Dezember 1995 verlängert wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erhebt keine Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, das NAFO-Programm bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern, möchte es jedoch nicht versäumen, einige allgemeine Bemerkungen vorbringen:

2.2. Der Ausschuß bekundet sein Befremden und sein Bedauern darüber, daß er nicht zu der Verordnung (EWG) Nr. 3928/92 konsultiert wurde, und weist nachdrücklich darauf hin, daß es sich bei der nunmehr ergangenen Befassung mit einem im September 1994 gefaßten Beschluß um die Anforderung einer rückblickenden Stellungnahme handelt.

2.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Anwesenheit von Beobachtern an Bord von Schiffen der Gemeinschaft eine von mehreren möglichen Methoden zum Schutz der Fischereiressourcen, und die EU hat mit der Annahme dieser Maßnahme gezeigt, daß sie guten Willens ist und sich an der Entwicklung einer rationalen und nachhaltigen Fischereitätigkeit beteiligt.

2.4. Die EU tritt für die Entwicklung geeigneter umfassender Verfahren zur Bewirtschaftung der Ressourcen bestimmter Gebiete und zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Vertragsparteien ein.

2.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß über ein Viertel des für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischs in internationalen bzw. der Gerichtsbarkeit von Drittländern, u.a. der NAFO, unterliegenden Gewässern gefangen wird.

2.5.1. Daher muß die EU unbedingt ihre traditionellen Fangrechte in internationalen Gewässern, die in letzter Zeit durch wiederholte, unter dem Vorwand der Abnahme der Fischbestände einseitig beschlossene Auflagen immer stärker eingeschränkt wurden, wirksam schützen.

2.5.2. Bestimmte Umweltschutzmaßnahmen sind unter Umständen nur eine Form von handelspolitischem Protektionismus zum Schutze der Interessen der einheimischen Fischer.

2.6. Der Fischereiaufwand von Schiffen aus der Gemeinschaft im NAFO-Bereich ist nicht die alleinige Ursache für den angesprochenen kritischen Zustand bestimmter Fischarten. Andere Faktoren wie beispielsweise ökologische und klimatische Veränderungen, zahlenmäßige Ungleichgewichte zwischen einzelnen Arten der Meeresfauna und besonders die Anwesenheit von Fischereifahrzeugen aus Staaten, die keine Vertragsparteien des Übereinkommens sind und deren Fangmengen und -methoden nicht wirksam kontrolliert werden, beeinträchtigen die Erholung der bedrohten Arten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Für einen wirksamen Schutz der Ressourcen wird eine Verstärkung und Ausweitung des bestehenden umfassenden Überwachungsprogramms in dem Sinne gefordert, daß die Fänge der Fischereifahrzeuge, insbesondere der unter Billigflagge fahrenden Schiffe bzw. der Schiffe aus Staaten, die keine Vertragsparteien sind, kontrolliert werden.

3.2. Der Ausschuß hofft, daß der internationale Verhaltenskodex für eine verantwortungsbewußte Fischerei, der zur Zeit von der FAO ausgearbeitet wird und eine angemessene und rationale Ausübung der Hochseefischerei ermöglichen soll, in Kürze fertiggestellt wird.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER