Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 106/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.12.2002

Mitgliedstaat: Österreich (Oberösterreich)

Beihilfe Nr.: N 285/02

Titel: Tourismus-Impuls-Programm des Landes Oberösterreich 2002 bis 2006

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in den Fremdenverkehr

Rechtsgrundlage: Beschluss der Regierung des Landes Oberösterreich zum Tourismus-Impuls-Programm (TIP) Oberösterreich für den Zeitraum 2002 bis 2006

Haushaltsmittel: 27,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 7,5 bzw. 15 % für mittlere und kleine Unternehmen; in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag Intensitäten nach der Fördergebietskarte zuzüglich eines Aufschlags von 10 % brutto für KMU

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindlich(en) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 404/02

Titel: Vorübergehende Steuerbefreiung von Gas- und Dampfturbinenanlagen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in bestimmte GuD-Anlagen zur Steigerung der Energieeffizienz der Stromversorgung im Interesse des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Laufzeit: 5 Jahre nach der Inbetriebnahme der Anlage, die ihrerseits bis spätestens 3 Jahre und 3 Monate nach der Genehmigung durch die Kommission stattfinden muss

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Datum der Annahme des Beschlusses: 23.12.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 533/02

Titel: Beihilfen zur Förderung von Industriebeteiligungen an Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu Zulieferprodukten für den Airbus A380

Zielsetzung: Förderung der Beteiligung der deutschen Luftfahrtindustrie an der Ausrüstung des neuen A380-Flugzeugs

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz 2002 in Verbindung mit dem Haushaltsplan 2002, in dem eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt ist; ERP-Verwaltungsgesetz

Haushaltsmittel: 100 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 33 % für vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten

Laufzeit: 2002 bis 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 586/02

Titel: Beihilfemaßnahmen betreffend Seilbahnanlagen gemäß Legge regionale 9/98

Zielsetzung: Seilbahnanlagen

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 9/98 della Regione Lombardia per la concessione di contributi per l'esercizio di sport invernali - anni 2002-2005 - e relativa deliberazione della giunta regionale del 6 agosto 2002

Haushaltsmittel: 150 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % für Kleinunternehmen, 32,5 % für mittelgroße Unternehmen, 20 % für öffentliche Einrichtungen. Während der 3-jährigen Laufzeit der Regelung sinkt die Beihilfeintensität jedes Jahr um 5 Prozentpunkte

Laufzeit: 2002-2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.1.2003

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 858/01

Titel: Forest Research and Development Measure of the Operational Programme for the Productive sector

Zielsetzung: Der National Council for Forest Research and Development (COFORD) als nachgeordnete Exekutivbehörde des Ministeriums für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen (DMNR) fördert FuE-Tätigkeiten mit besonderer Konzentration auf die Gewährleistung einer nachhaltigen, rentablen, international wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Forstwirtschaft. Außerdem sollen Kompetenzen auf dem neuesten Stand gefördert und eine kritische Masse forstwirtschaftlicher Forschung erreicht werden, um Innovation und Marktentwicklung zu unterstützen

Rechtsgrundlage: Operational Programme for the Productive Sector - part of the Ireland's National Development Plan 2000-2006

Haushaltsmittel: Insgesamt 15 Mio. EUR; davon 12,697 Mio. EUR für Forschungsvorhaben. Der Mittelansatz wird jährlich beschlossen. 851000 EUR sind für Technologietransfer vorgesehen

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfeintensität gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen: 35 % für Unternehmen und wirtschaftlich tätige staatliche Einrichtungen (100 % für nicht gewerblich tätige Institute und Einrichtungen)

Laufzeit: 7 Jahre, von 2000 bis 2006

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