BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 2000/53/EG

ÜBER ALTFAHRZEUGE



FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2017

1.Einleitung

Die Hauptziele der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge (im Folgenden „Richtlinie über Altfahrzeuge“) bestehen in der Vermeidung von Fahrzeug- und Bauteilabfällen, um die endgültig zu entsorgende Abfallmenge und die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu verringern. Außerdem soll mit den in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befassten Wirtschaftsbeteiligten verbessert werden. Insgesamt folgt die Richtlinie über Altfahrzeuge einem Kreislaufwirtschaftsansatz, der die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) fördert, die Beseitigung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen vorsieht sowie hohe Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Altfahrzeugen setzt und somit auf die Wiederverwendung wertvoller Werkstoffe aus Altfahrzeugen abzielt, auch um kostbare Ressourcen in der Wirtschaft zu halten.

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie über Altfahrzeuge übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines Fragebogens gemäß der Entscheidung 2001/753/EG der Kommission zu erstellen. Der Fragebogen besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil betrifft Einzelheiten zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht und der zweite Teil Informationen zu ihrer konkreten Durchführung. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten für den Berichtszeitraum zur Verfügung gestellten Informationen erstellt die Kommission einen Durchführungsbericht.

Dies ist der vierte Bericht über die Durchführung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Er betrifft folgenden Berichtszeitraum: 22. April 2014 bis 21. April 2017. Alle vorhergehenden Berichte sind auf der Website der Kommission veröffentlicht.

25 Mitgliedstaaten haben für den Berichtszeitraum 2014-2017 Antworten vorgelegt. Drei Länder (Lettland, Malta und Ungarn) haben dies noch nicht getan. Im Vergleich zu den vorherigen Berichtszeiträumen ist damit bei der Zahl der Bericht erstattenden Länder ein leichter Rückgang zu verzeichnen: Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Durchführungsberichte für den Zeitraum 2008-2011 vorgelegt; für den Zeitraum 2011-2014 wurden indes von zwei Mitgliedstaaten (den Niederlanden und Spanien) keine Berichte übermittelt.

Die bereitgestellten Informationen waren weitgehend vollständig und insgesamt von zufriedenstellender Qualität. Sie wurden ergänzt durch zusätzliche Datenquellen, insbesondere nationale Rechtsvorschriften, die direkt auf ihre Konformität mit der Richtlinie über Altfahrzeuge überprüft wurden, und durch Informationen aus anderen Berichten der Kommission. Ferner wurden gemäß der Entscheidung 2005/293/EG der Kommission die Daten über die Zielvorgaben der Richtlinie für die Wiederverwendung/Recycling und die Wiederverwendung/Verwertung von Altfahrzeugen berücksichtigt.

2. Informationen zur Umsetzung der Richtlinie über Altfahrzeuge

Die Richtlinie gilt als in allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend umgesetzt, und es gibt keine offenen Vertragsverletzungsverfahren.

Nach der Richtlinie über Altfahrzeuge sind Fahrzeughersteller sowie die Werkstoff- und Zulieferindustrie verpflichtet, die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom für Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, vorbehaltlich der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Ausnahmen zu beschränken. Diese gefährlichen Stoffe wurden durch mehrere Änderungen des Anhangs II drastisch reduziert. Während die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen in der Regel in altfahrzeugspezifischen Rechtsvorschriften umgesetzt wurde, wurde das Fahrzeugdesign zur Erleichterung der Wiederverwendung und Verwertung oder der Integration von recyceltem Material in neue Fahrzeuge oft in allgemeinere Abfallrechtsvorschriften umgesetzt, mit allgemeinen Auflagen für diese Bestimmungen in allen Märkten. Österreich ist ein Beispiel für bewährte Verfahren, da Abfallsammlungs- und -verwertungsunternehmen verpflichtet sind, 0,5 % ihres Umsatzes für Abfallvermeidungsvorhaben zu verwenden. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Fahrzeuge für die Wiederverwendung und Verwertung ausgelegt sind und dass größere Mengen an recycelten Werkstoffen in die Fahrzeuge integriert werden.

Hersteller, Importeure und Vertreiber müssen Systeme für die Rücknahme von Altfahrzeugen und, soweit technisch machbar, für Altteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen bereitstellen. Die Hersteller sind verpflichtet, einen wesentlichen Teil der Kosten, wenn nicht sogar alle Kosten, für die Ablieferung von Altfahrzeugen bei Abfallbehandlungszentren zu übernehmen. Die Mitgliedstaaten haben diese Anforderungen in der Regel so umgesetzt, dass den Wirtschaftsbeteiligten Flexibilität geboten wird, wobei individuelle oder kollektive Systeme möglich sind. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Rücknahme im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie kostenlos, außer in Fällen, in denen wesentliche Bauteile fehlen oder zusätzliche Abfälle hinzugefügt wurden. Da der Wert von Metallschrott und/oder anderen Bauteilen, die für das Recycling oder die Wiederverwendung entfernt werden, die Kosten für die Abholung des Fahrzeugs von den Letzteigentümern nahezu deckt, stellt die Erfüllung dieser Verpflichtung keine große Herausforderung dar.

Eigentümer von Altfahrzeugen müssen einen Verwertungsnachweis für die Abmeldung ihres Fahrzeugs erhalten. Alle Mitgliedstaaten gaben an, ein nationales System eingerichtet zu haben, nach dem Altfahrzeuge nur abgemeldet werden können, wenn für sie ein Verwertungsnachweis ausgestellt wurde. Die Abmeldeprozesse sind entscheidend, um sicherzustellen, dass Altfahrzeuge an zugelassene Verwertungsanlagen übergeben werden, und um die illegale Ausfuhr von Altfahrzeugen zu begrenzen. Knapp die Hälfte der Mitgliedstaaten hat von einer Bestimmung Gebrauch gemacht, die es nicht nur den zugelassenen Verwertungsanlagen, sondern auch Herstellern, Händlern und Rücknahmestellen erlaubt, Verwertungsnachweise auszustellen. Zwar dürften alle Mitgliedstaaten über Abmeldesysteme verfügen, die Zahl der Altfahrzeuge mit unbekanntem Verbleib ist in den letzten Jahren jedoch gestiegen (d. h. die Zahl der Fahrzeuge, die abgemeldet wurden, aber nicht über einen Verwertungsnachweis verfügen, oder für die den Behörden kein Verwertungsnachweis vorliegt). Dies deutet darauf hin, dass die nationalen Abmeldesysteme nicht so effektiv sind, wie sie es sein könnten.

Die Richtlinie über Altfahrzeuge enthält Bestimmungen, um sicherzustellen, dass Altfahrzeuge ordnungsgemäß und frühzeitig in Verwertungsanlagen behandelt werden, die eine Genehmigung der zuständigen Behörden erhalten haben. Diese Anlagen unterliegen zudem Inspektionen. Mit diesen Auflagen sollen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringert und die Wiederverwendung und das Recycling von Fahrzeugbauteilen gefördert werden. Alle Mitgliedstaaten gaben an, diesbezüglich Maßnahmen gemäß den Anforderungen der Richtlinie umgesetzt zu haben. Rumänien und Finnland waren die einzigen Mitgliedstaaten, die seit dem letzten Berichtszeitraum geringfügige Änderungen der Rechtsvorschriften gemeldet haben: Rumänien hat die Genehmigungen für die Behandlung und Demontage von Altfahrzeugen aktualisiert, während Finnland eine spezielle Regierungsverordnung für Altfahrzeuge (123/2015) zur Aktualisierung der Beschränkungen der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Fahrzeugen erlassen hat. Die Mehrheit der Länder lässt keine Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die Verwertung von Abfall aus Altfahrzeugen zu, nachdem diese gemäß der Richtlinie über Altfahrzeuge angemessen behandelt und einer jährlichen Inspektion unterzogen wurden, wobei nur Dänemark, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich in ihren Antworten darauf hinweisen (dies ist auch eine Änderung für Rumänien gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum).

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Wiederverwendungs- und Recyclingtätigkeiten zu fördern, und in der Richtlinie über Altfahrzeuge sind Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung festgelegt. Bis zum 1. Januar 2015 mussten die Mitgliedstaaten folgende Zielvorgaben erreichen: mit Fristen in den Jahren 2006 und 2015:

·95 % Wiederverwendung und Verwertung (des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr); und

·85 % Wiederverwendung und Recycling (des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr).

Im Jahr 2017 erreichten 14 Mitgliedstaaten beide Zielvorgaben von 85 % und 95 % für Recycling und Verwertung. Die Erfüllung der Zielvorgaben wird in Abschnitt 3 näher erläutert.