DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 10.1.2011 
SEK(2010) 1632 endgültig 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 10.1.2011 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Änderung von Anhang XX (Umweltsc hutz) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks 
Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit 
Treibhausgasemissionszertifikaten in das EWR-Abkommen 
Rechtsakt: 
Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 19. November 2008 
zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgase missionszertifikaten in der Gemeinschaft
1 
Einschlägige Bestimmungen: 
Artikel 3c Absatz 4, Artikel 3d Absatz 4, Artikel 3e Absatz 2, Artikel 3f Absatz 4, Artikel 3e 
Absatz 3, Artikel 3f Absatz 5, Artikel 16, Ar tikel 18a Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b 
sowie Artikel 18b  
Allgemeine Anmerkungen: 
Mit dem im Entwurf vorliegenden Beschlu ss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll die 
Richtlinie 2008/101/EG in das EWR-Abko mmen aufgenommen werden, um das 
Emissionshandelssystem für den Luftverkehr auf den gesamten EWR auszudehnen und dabei 
soweit wie möglich die Grundsätze der Zwei-S äulen-Struktur des Abkommens zu wahren. 
Die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemi ssionen, die Gesamtmenge der Zertifikate im 
EWR und die EWR-weiten Zertifikate, die zu ve rsteigern, in die Sonderreserve einzustellen 
und kostenfrei zuzuteilen sind, sollten nach den üblichen Verfahren des EWR-Abkommens 
festgelegt werden. 
Was die Richtwerte angeht, so sollten die Be schlüsse der Kommission EWR-weite Richtwerte 
enthalten, die in enger Zusammenarbeit m it der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt 
werden sollten. Die Berechnung und Veröffentlic hung der Zertifikate, die den von den EFTA-
Staaten verwalteten Luftfahrzeugbetreibern au f der Grundlage dieser Richtwerte zugeteilt 
werden, erfolgt nach Aufnahme des betre ffenden Beschlusses der Kommission in das EWR-
Abkommen. 
Diese Lösung hat zur Folge, dass die an schließende Beschlussfassung in enger 
Zusammenarbeit zwischen der Kommissi on, der EFTA-Überwachungsbehörde und den 
EWR-EFTA-Staaten erfolgen muss. Im Rahm en dieser Zusammenarbeit nehmen die 
Vertragsparteien in ihre jeweiligen Besc hlüsse zur Anwendung der Richtlinie 2008/101/EG 
besondere Klauseln auf, in denen auf di e entsprechenden Beschlüsse der anderen 
Vertragsparteien hingewiesen wird, um im EWR ein transparentes Emissionshandelssystem 
für alle betroffenen Luftfahr zeugbetreiber bereitzustellen. 
i) Artikel 3c Absatz 4 
Die Kommission entscheidet, wie in der Rich tlinie vorgesehen, über die historischen 
Luftverkehrsemissionen für die EU der 27 (W ert A), die die Flüge innerhalb der EU, 
                                                 
1 ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3. 
DE 3   DE zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten und 
EWR-EFTA-Staaten umfassen. 
Die EFTA-Überwachungsbehörde ermittelt an hand der Angaben von Eurocontrol die 
historischen Luftverkehrsem issionen für die Flüge innerh alb des EWR-EFTA-Gebiets und 
zwischen den EWR-EFTA-Staaten und Drittländern (Wert B). 
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss legt die EWR- weiten historischen Luftverkehrsemissionen 
fest, indem er einen Beschl uss annimmt, mit dem der Be schluss der Kommission unter 
Hinzufügung der ermittelten historischen Lu ftverkehrsemissionen für die EWR-EFTA-
Staaten in das Abkommen aufg enommen wird, wobei die We rte A und B addiert werden. 
In einer Anpassung wird klargestellt, dass die üblichen Verfahren des EWR-Abkommens 
Anwendung finden und dass die von der EF TA-Überwachungsbehörde in enger 
Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten zusätzlichen Zahlen für die EWR-EFTA-
Staaten durch den Beschluss des Gemeinsa men EWR-Ausschusses hinzugefügt werden. 
ii) Artikel 3e Absatz 3 
Auf der Grundlage von Wert A besc hließt die Kommission über die Zahl der Zertifikate, die 
den Betreibern für Flüge innerhalb des ur sprünglichen, EU-weiten Anwendungsbereichs des 
Systems zuzuteilen sind: 
– Gesamtzahl der Zertifikate 
– Zahl der zu versteig ernden Zertifikate 
– Zahl der Zertifikate in der Sonderrese rve (für die am 1. Januar 2013 beginnende 
Handelsperiode und die folgenden Handelsperioden) 
– Zahl der kostenfreien Zertifikate 
Auf der Grundlage von Wert B legt di e EFTA-Überwachungsbehörde in enger 
Zusammenarbeit mit Eurocontrol die Zahl der zusätzlichen Zertifikate für die Flüge, die 
wegen der Ausdehnung des System s auf die EWR-EFTA-Staaten hinzugefügt werden, für die 
folgenden Gruppen von Zertifikaten fest: 
– Gesamtzahl der Zertifikate 
– Zahl der zu versteig ernden Zertifikate 
– Zahl der Zertifikate in der Sonderrese rve (für die am 1. Januar 2013 beginnende 
Handelsperiode und die folgenden Handelsperioden) 
– Zahl der kostenfreien Zertifikate 
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt über die Zahl der Zertifikate, die den vom EWR 
der 30 verwalteten Betreibern zuzuteilen sind, und addiert zu diesem Zweck bei der 
Aufnahme des betreffenden Beschlusses de r Kommission in das EWR-Abkommen die EWR-
EFTA-Zahlen und die EU-Zahlen: 
– EWR-weite Gesamtzahl der Zertifikate 
DE 4   DE – EWR-weite Zahl der zu ve rsteigernden Zertifikate 
– EWR-weite Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve (für die am 1. Januar 2013 
beginnende Handelsperiode und di e folgenden Handelsperioden) 
– EWR-weite Zahl der kostenfreien Zertifikate (Wert C) 
Die Kommission beschließt über die Richtwer te für den EWR der 30 (auch im Falle von 
Artikel 3f Absatz 5) und arbeitet im Vorfeld des Beschlusse s eng mit der EFTA-
Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung der Zertifikate, die den von den EFTA-Staaten verwalteten Luftfa hrzeugbetreibern auf der Grundlage dieser 
Richtwerte zugeteilt werden, erfolgt nach Aufnahme des betreffenden Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen. 
Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses umfasst eine gemeinsame 
Erklärung, in der die Vertragspa rteien ihre Zusage wiederhol en, sicherzustellen, dass der 
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu r Aufnahme des Richtwertbeschlusses der 
Kommission rasch angenommen wird und in Kraft tritt. 
iii) Artikel 3d Absatz 3 
Die Zahl der von jedem der 30 EWR-Staaten zu versteigernden Zertifikate entspricht dem 
Anteil dieses EWR-Staats an den gesamten  Luftverkehrsemissionen, die allen 30 EWR-
Staaten für das Jahr 2010 zugeordnet wurden. 
Begründung und vorgeschlagene Anpassungen: 
Keine einschlägigen Luftverkehrstätigkeiten in Liechtenstein
 
Derzeit gibt es in Liechtenstein keine Luft verkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. 
Deshalb wird eine Anpassung vorgeschlagen, in der dies festgestellt und erklärt wird, dass 
Liechtenstein der Richtlinie nachkommen wird, wenn einschlägige Luftverkehrstätigkeiten in 
seinem Hoheitsgebiet stattfinden. 
Artikel 3d Absatz 4 – Zweckgebundene Verwendung der Einkünfte  
Haushaltsfragen fallen nicht in den Gelt ungsbereich des EWR-Abkommens. Auch die 
zweckgebundene Verwendung der Einkünfte falle n daher nicht unter  das Abkommen. Die 
EWR-EFTA-Staaten sind jedoch bereit, sich au sschließlich für die Anwendung der Richtlinie 
2008/101/EG dem Artikel 3d Absatz 4 zu unter werfen, um eine einheitliche Anwendung des 
Emissionshandelssystems für den Luftverkehr zu gewährleisten, das auch Betreiber aus 
Drittländern betrifft. Nach dem genannten Ar tikel ist es Sache der Staaten, über die 
Verwendung der Einkünfte aus der Versteiger ung von Zertifikaten zu  entscheiden. Diese 
Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel nach Maßgabe des Artikels zu 
bekämpfen. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt,  wenn der Haushaltsansatz für diese Zwecke 
höher ist als die einschlägigen Einkünfte. De r Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses umfasst eine Anpassung, in der klargestellt wir d, dass dies keine 
Berichtspflichten einschließt, und eine gemeinsame Erklärung, in der wiederholt wird, dass 
die Aufnahme dieser Bestimmung in das EWR-Abkommen dessen Geltungsbereich nicht 
berührt. 
DE 5   DE Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4  
Um die Zwei-Säulen-Struktur soweit wie möglich zu wahren, übermitteln die EWR-EFTA-
Staaten der Kommission die eingegangenen Anträge über die EFTA-Überwachungsbehörde. 
Eine entsprechende Anpassung ist vorgesehen. 
Artikel 16 – Betriebsuntersagung  
Die EWR-EFTA-Staaten schlagen vor, wie be i der „Schwarzen Liste“ im Bereich der 
Sicherheit in der Zivilluftfahr t vorzugehen. Nach diesem Konzept verhängt die Kommission 
eine Betriebsuntersagung für das Gebiet der EU der 27, die dann durch einen Beschluss des 
Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des Rechtsakts der Kommission in das 
EWR-Abkommen auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt wird. Unabhängig davon haben 
die EWR-EFTA-Staaten zugesagt, die Betrie bsuntersagung angesichts  der Dringlichkeit 
solcher Verbote im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt bereits vor der Aufnahme des 
Rechtsakts gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. 
Im Falle von Artikel 16 besteht eine solche Dringlichkeit dagegen nicht, so dass eine 
vorläufige Anwendung nicht notwendig ist. Desh alb sollten die übliche n Verfahren für die 
Aufnahme Anwendung finden. Demnach verhängt  die Kommission eine Betriebsuntersagung 
für das Gebiet der EU der 27, die erst dur ch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses zur Aufnahme des Beschlusses der Kommission in da s EWR-Abkommen für 
alle 30 EWR-Staaten anwendbar wird. Eine A npassung, in der festgestellt wird, dass der 
Beschluss der Kommission vorher nicht für die EWR-EFTA-Staaten gilt, ist nicht 
erforderlich, da dies ein allgemeiner Grundsat z ist und sich aus der Zwei-Säulen-Struktur 
ergibt. 
Für Ersuchen der EWR-EFTA-Staaten nach Artikel 16 Absätze 5 und 10 wird eine 
Anpassung dahingehend vorgeschlagen, dass diese Ersuchen der Kommission über die 
EFTA-Überwachungsbehörde  übermittelt werden. 
Artikel 18a Absatz 1  
Die Anpassung wurde von der Kommission vorgeschlagen und enthält Vorschriften für die 
Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibe rn zu den EFTA-Staaten. 
Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b  
Die Anpassung soll gewährle isten, dass die Kommission ei ne Liste aller Betreiber 
veröffentlicht, die unter das System fallen, also eine EWR-weite Liste. 
Artikel 18b – Unterstützung durch Eurocontro l und andere zuständige Organisationen  
Die EWR-EFTA-Staaten und die EFTA-Überw achungsbehörde sind bei der Anwendung der 
Richtlinie 2008/101/EG wie die Kommission auf Fachwissen angewiesen. Es ist daher eine 
Anpassung vorgesehen, in der erklärt wi rd, dass die EFTA-Überwachungsbehörde 
Eurocontrol und andere zuständige Organi sationen um Unterstützung ersuchen kann. 
DE 6   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 10.1.2011 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Änderung von Anhang XX (Umw eltschutz) zum EWR-Abkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/ 94 des Rates vom 28. November 1994 mit 
Durchführungsvorschriften zum Abkommen übe r den Europäischen Wirtschaftsraum2, 
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XX des Abkommens über den Europäisch en Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-
Abkommen“) enthält spezifi sche Bestimmungen und Regelungen für den Umweltschutz. 
(1) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/101/ EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifika ten in der Gemeinschaft
3 in das EWR-Abkommen 
aufzunehmen. 
(2) Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – 
                                                 
2 ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
3 ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3. 
DE 7   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Einziger Artikel 
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vert retende Standpunkt der Union zur geplanten 
Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens ist im Anhang dieses 
Beschlusses festgelegt. 
Geschehen zu Brüssel am 10.1.2011 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
DE 8   DE ANHANG  
Entwurf  
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr. 
vom 
zur Änderung von Anhang XX (Umw eltschutz) des EWR-Abkommens 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen  über den Europäischen Wirt schaftsraum, nachstehend 
„Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XX des Abkommens wurde durch  den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. …/… vom …
4 geändert. 
(2) Die Richtlinie 2008/101/EG des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
19. November 2008 zur Änderung der Rich tlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung 
des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
5 ist in das EWR-Abkommen 
aufzunehmen. 
(3) Die Beschlussfassung sollte in enger Zu sammenarbeit zwischen der Europäischen 
Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde  und den EFTA-Staaten erfolgen. 
(4) Die Vertragsparteien haben eine Gemein same Erklärung abgege ben, in der sie unter 
anderem betonen, dass sie alle Anst rengungen unternehmen werden, um 
sicherzustellen, dass rasch ein Beschlu ss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur 
Aufnahme des betreffenden Beschlu sses der Europäischen Kommission 
angenommen wird und in Kraft tritt – 
                                                 
4 ABl. L …. 
5 ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3. 
DE 9   DE BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In Anhang XX des Abkommens wird Nummer 21a l (Richtlinie 2003/87/EG  des Europäischen 
Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: 
„- 32008 L 0101 : Richtlinie 2008/101/EG des Eur opäischen Parlaments und des 
Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3)“ 
2. Nach Anpassung b wird Folgendes eingefügt: 
„ba) Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ri chtlinie gibt es im Hoheitsgebiet 
Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlin ie nachkommen, wenn einschlägige 
Luftverkehrstätigkeiten in sein em Hoheitsgebiet stattfinden. 
bb) In Artikel 3c Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
 ,Der Gemeinsame EWR-Ausschuss besc hließt nach den im Abkommen 
festgelegten Verfahren anhand de r von der EFTA-Überwachungsbehörde 
in Zusammenarbeit mit Eurocontro l vorgelegten Zahlen über die EWR-
weiten historischen Luftverkehrsemi ssionen, indem er die einschlägigen 
Zahlen für die Flüge innerhalb de r Hoheitsgebiete de r EFTA-Staaten, 
zwischen ihren Hoheitsgebieten un d zwischen den EFTA-Staaten und 
Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen 
hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘ 
bc) In Artikel 3d Absatz 4 wi rd Unterabsatz 2 gestrichen. 
bd) In Artikel 3e Absatz 2 und Artikel 3f Absatz 4 wird folgender 
Unterabsatz angefügt:   
,Innerhalb derselben Frist übermitteln die EFTA-Staaten die 
eingegangenen Anträge der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘ 
be) In Artikel 3e Absatz 3 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
  ,Der Gemeinsame EWR-Ausschuss besc hließt nach den im Abkommen 
festgelegten Verfahren anhand de r von der EFTA-Überwachungsbehörde 
in Zusammenarbeit mit Eurocontro l vorgelegten Zahlen über die EWR-
weite Gesamtmenge der Zertifikate,  die Zahl der zu versteigernden 
Zertifikate, die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der 
kostenfreien Zertifikate, indem er di e einschlägigen Zahlen für die Flüge 
innerhalb der Hoheitsgebiete de r EFTA-Staaten, zwischen ihren 
Hoheitsgebieten und zwischen den EF TA-Staaten und Drittländern den 
im Beschluss der Kommission gena nnten Zahlen hinzufügt, wenn er 
diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.   
DE 10   DE Die Kommission beschließt über den EWR-weiten Richtwert. Während 
der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-
Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘ 
bf) In Artikel 3f Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
 ,Die Kommission beschließt über de n EWR-weiten Richtwert. Während 
der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der EFTA-
Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘“ 
3. Nach Anpassung i wird Folgendes eingefügt: 
„ia) In Artikel 16 wird nach Ab satz 12 folgender Absatz eingefügt: 
,(13) Die EFTA-Staaten übermitteln Anträge nach den Absätzen 5 
und 10 der EFTA-Überwachungsbehörde, die sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘ 
ib) In Artikel 18a Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
 ,Die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbe treibern zu den EFTA-Staaten 
sollte im Laufe des Jahres 2011 erfolg en, nachdem der Betreiber seinen 
Verpflichtungen für 2010 nachgekommen ist. Einen anderen Zeitplan für die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetrei bern, die anhand der Kriterien 
unter Buchstabe b ursprünglich eine m Mitgliedstaat zugeordnet waren, 
kann der ursprüngliche Verwaltungsmitgliedstaat auf ausdrücklichen 
Antrag festlegen, den der Betrei ber innerhalb von 6 Monaten nach 
Verabschiedung der in Artikel 18a Ab satz 3 Buchstabe b vorgesehenen 
EWR-weiten Liste der Betreiber durc h die Kommission gestellt hat. In 
diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im Jahr 2020 für die 2021 beginnende Handelsperiode.‘ 
ic) In Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe b werden nach dem Wort 
,Luftfahrzeugbetreiber‘ die Wörter ,aus dem gesamten EWR‘ eingefügt. 
id) In Artikel 18b wird folgender Unterabsatz angefügt: ,Die EFTA-Staaten und die EFTA-Übe rwachungsbehörde können Eurocontrol 
und andere zuständige Organisati onen um Unterstützung bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Ri chtlinie ersuchen und zu diesem 
Zweck geeignete Übereinkünfte mit di esen Organisationen schließen.‘“ 
DE 11   DE Artikel 2 
Der Wortlaut der Richtlinie 2008/101/EG in is ländischer und norwegisc her Sprache, der in 
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union  veröffentlicht wird, ist 
verbindlich. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen 
EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft∗. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss  
Der Vorsitzende  
  
 Die Sekretäre  
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
                                                 
∗ [Ein Bestehen verfassungsrech tlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] 
DE 12   DE Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien 
zu Beschluss Nr. […] zur Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG in das Abkommen 
[zur Annahme zusammen mit dem Beschlu ss und zur Veröffentlichu ng im Amtsblatt] 
„Mit der Richtlinie 2008/101/EG wird die zweckgebundene Verwendung der Einkünfte aus 
der Versteigerung von Zertifikaten für de n Luftverkehr eingeführt. Die Anwendung der 
betreffenden Bestimmung durch die EFTA-St aaten berührt nicht den Geltungsbereich des 
EWR-Abkommens. 
Hinsichtlich der Beschlüsse über die Richtwerte  nach Artikel 3e Absatz 3 und Artikel 3f 
Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/101/EG werden die 
Vertragsparteien alle Anstrengungen unternehme n, um sicherzustellen, dass der Beschluss des 
Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnah me des betreffenden Beschlusses der 
Europäischen Kommission rasch a ngenommen wird und in Kraft tritt. Zur Gewährleistung der 
Homogenität des EWR und seines gemeinsamen Emissionshandelssystems wird den Beschlüssen der Europäischen Kommission, di e, erforderlichenfalls im schriftlichen 
Verfahren, in das EWR-Abkommen aufgenomme n werden, ein gemeinsamer, paralleler 
Prozess der Vertragsparteien vorausgehen. 
Um im EWR ein transparentes Emissions handelssystem für alle betroffenen 
Luftfahrzeugbetreiber bereitzu stellen, wird die Kommission in ihre Beschlüsse zur 
Anwendung der Richtlinie 2008/101/EG besondere  Klauseln aufnehmen, in denen darauf 
hingewiesen wird, dass diese Beschlüsse  durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt werden.“