Nr. C 114/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11. 5. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Schaffung  einer 
gemeinschaftlichen  Ausfuhranmeldung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 37 vom  14.  Februar  1977  auf Seite  66 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von  Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 12. Januar  1977  ergangene  Ersuchen  um Abgabe 
einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf den  am 25. Januar  1977  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. März  1977  annahm, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Marvier,  Berichterstatter, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  147.  Plenar-
tagung  am 30./31.  März  1977  (Sitzung  vom  30.  März 
1977) 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Verord-
nungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkun-
gen: 
1.1. Der  Ausschuß  stimmt  allen  Maßnahmen  zu, mit 
denen  die Arbeit  der Zollbeteiligten  vereinfacht  und  die 
Zunahme  nicht  aufeinander  abgestimmter  Dokumente 
vermieden  werden  kann. 
1.2. In  diesem  Sinne  begrüßt  er den  Vorschlag  für die 
Schaffung  einer  gemeinschaftlichen  Ausfuhranmeldung nach  dem  Genfer  Rahmenformular.  Er stellt  fest,  daß  im 
internationalen  Handel  bereits  zahlreiche  Dokumente  auf 
der Grundlage  dieses  Rahmenformulars  ausgestellt  wer-
den und  daß  die Verbreitung  dieser  Methode  eine  größere 
Kohärenz  und  eine  einfachere  Handhabung  der Papiere 
zur Folge  hat. 
1.3. Er  bedauert  jedoch,  daß  der  Fortbestand  unter-
schiedlicher  nationaler  Bestimmungen  im fiskalischen, 
statistischen,  handelspolitischen  Bereich  usw.  auf  dem 
neuen  Formular  eine  Vielzahl  von  Feldern  bedingt,  die für 
„nationale  Zwecke"  bestimmt  sind.  Die  Ausfuhranmel-
dungen  werden  somit  für1  jeden  Mitgliedstaat  weiterhin 
unterschiedlich  sein;  folglich  ist das vorgeschlagene  For-
mular  eher  ein Ausfuhr-Rahmenformular  als eine  gemein-
schaftliche  Ausfuhranmeldung  im eigentlichen  Sinne. 
1.4. Die  Verwendung  eines  einheitlichen  Formats  und 
die Tatsache,  daß  sich  die  wichtigsten  Eintragungen 
(Kennzeichnung  der Sendung,  Warenbeschreibung,  Ge-
wicht,  Wert  usw.)  immer  an derselben  Stelle  befinden, 
bedeuten  allerdings  einen  gewissen  Vorteil. 
1.5. Er  nahm  ferner  mit  Interesse  zur Kenntnis,  daß 
den Zollbeteiligten  zwei  Modelle  zur Verfügung  stehen. 
Das eine  ist für administrative  Zwecke  bestimmt,  wäh-
rend  das  andere  die Geschäftspapiere  (Rechnung  usw.) 
ergänzen  soll.  Er spricht  sich  dafür  aus,  die den Mitglied-
staaten  eingeräumte  Möglichkeit,  das Formular  in gewis-
sem Maße  ihren  Bedürfnissen  anzupassen,  auf das  abso-
lute Mindestmaß  zu beschränken.  Seines  Erachtens  sind 
die diesbezüglichen  Bestimmungen  in Anhang  V zu groß-
zügig. 
1.6. Er  erachtet  es ferner  für unumgänglich,  daß  die 
Überarbeitung  der  Anmeldung  zum  gemeinschaftlichen 
Versandverfahren,  die in den  Zuständigkeitsbereich  der 
Kommission  fällt,  so gehandhabt  wird,  daß  die beiden 
neuen  Formulare  gleichzeitig  eingeführt  werden. 
11. 5. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 114/35 
1.7. Die  Zollbeteiligten  müssen  die  Möglichkeit  ha-
ben, frei  zu entscheiden,  mit welcher  Methode  sie die Do-
kumente  ausfertigen  wollen,  d. h. mit  Hilfe  von  Durch-
schreibeformularsätzen  oder  unter  Verwendung  einer 
Matrize  mit  Masken.  In bestimmten  Fällen  könnte  es 
überdies  vorkommen,  daß  die Ausfuhr  und  Versandan-
meldung  aus betriebsorganisatorischen  bzw.  kaufmänni-
schen  Gründen  getrennt  und  nicht  im Durchschreibever-
fahren  ausgefertigt  wird. 
1.8. Für  die Einführung  der neuen  Formulare  sollten 
ziemlich  lange  Fristen  vorgesehen  werden.  Sowohl  die 
Kommission  als auch  die Mitgliedstaaten  sollten  unmit-
telbar  nach  Festsetzung  des  Termins  eine  umfassende 
Kampagne  zur Information  der Zollbeteiligten  durchfüh-ren. Die  Zollvordrucke  finden  in der Tat  millionenweise 
Verwendung  in der Gemeinschaft.  Deshalb  muß  einerseits 
die Versorgung  aller  Zollbeteiligten  mit  neuen  Formula-
ren und  andererseits  der  Abbau  der  teilweise  beträcht-
lichen  Vorräte  an derzeit  geltenden  Formularen  gewähr-
leistet  werden. 
1.9. Schließlich  spricht  sich  der  Ausschuß  mit  Nach-
druck  dafür  aus,  daß  sich  sowohl  die Kommission  als auch 
die Mitgliedstaaten  ernsthaft  darum  bemühen,  die Zahl 
der von  den  Zollbeteiligten  zu erteilenden  Auskünfte  zu 
verringern.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  der  Nützlichkeit 
der Statistik  z. B. bewußt,  doch  stellt  er fest,  daß  Regie-
rungen  und  Fachleute  dazu  neigen,  zu Lasten  der  Zoll-
beteiligten  immer  detailliertere  Auskünfte  zu verlangen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30.  März  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zum  Thema  Beitrag  der regionalen  Entwicklung  zur Lösung  der Probleme  der 
Arbeitslosigkeit  und  der Inflation  über  eine  ausgewogenere  Verteilung  der Erwerbsbevölkerung 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  137.  Plenartagung  am 25./26.  Februar  1976  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUS  SCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  147.  Plenartagung  am 30./31.  März  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 24.  Februar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Regionale 
Entwicklung  mit den  Vorarbeiten  zur Ausarbeitung  einer 
Initiativstellungnahme  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 seiner 
Geschäftsordnung  zu folgendem  Thema  zu beauftragen: 
Beitrag  der  regionalen  Entwicklung  zur  Lösung  der 
Probleme  der Arbeitslosigkeit  und  der Inflation  über  eine 
ausgewogenere  Verteilung  der Erwerbsbevölkerung, gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  und  Studien 
zur Regionalentwicklung  (x), 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bornard, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnähme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. März  1977  annahm, 
(!) ABl.  Nr.  C 131  vom  12. 6. 1976  und  ABl.  Nr.  C 56 vom 
7. 3. 1977.