Nr. C 81/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Finanzinstrument „EC International 
Investment Partners" für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums 
(91/C 81/07) 
KOM(90) 575 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen, 
technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit 
den Ländern Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeer­
raums. 
Der Rat hat Leitlinien für die Ausrichtung der neuen Zu­
sammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und 
für die Länder Asiens und Lateinamerikas erlassen. 
Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter an­
derem der Förderung von Investitionen, die sich aus dem 
beiderseitigen Interesse der unmittelbar Beteiligten erge­
ben. 
Der Rat hat übereinstimmend festgestellt, daß dem Pri­
vatsektor im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle 
zukommt. 
Der Rat erkennt die Vorteile, die sich aus der direkten 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Gemein­
schaft und der Entwicklungsländer ergeben können. 
Diese Zusammenarbeit ist nicht nur ein bevorzugtes Mit­
tel der Übertragung von Know-how, sie dient auch als 
Katalysator für die Mobilisierung zusätzlicher Ressour­
cen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern sind in letzter Zeit neben den eher 
traditionellen und erprobten Instrumenten neue Formen 
der Förderung privater Investitionen eingeführt worden. 
Dabei geht es in erster Linie um die Finanzierung von 
Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures), die vielfäl­
tige und im beiderseitigen Interesse liegende Vorteile 
aufweisen — insbesondere den Lernprozeß, den die Er­
richtung solcher Unternehmen in den betreffenden Wirt­
schaftszweigen der Entwicklungsländer auslöst. 
Seit 1988 wird ein auf drei Jahre begrenztes Pilotpro­
gramm durchgeführt, das dem Zweck dient, über ein Fi­
nanzierungsinstrument mit der Bezeichnung „EC Inter­
national Investment Partners" (EC-IIP) die Errichtung 
von Joint-ventures von Unternehmen der Gemeinschaft 
und Unternehmen der Länder Lateinamerikas, Asiens 
und des Mittelmeerraums zu fördern. 
Die bisher erzielten Ergebnisse zeigen, daß dieses Instru­
ment im Hinblick auf die genannten Ziele beachtliche 
Möglichkeiten bietet. 
Daher und um den neuen Anforderungen seitens der 
Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums 
zu genügen, ist es notwendig, dieses als „EC-IIP" be­
zeichnete Instrument genauer zu definieren und um eine 
weitere Versuchsphase von fünf Jahren zu verlängern, 
die am 1. Januar 1992 beginnen soll. 
Dabei sollten die Ziele dieses Instruments sowie die Kri­
terien seines Funktionierens näher bestimmt werden. 
Im Vertrag sind hierfür, abgesehen von Artikel 235, 
keine besonderen Befugnisse vorgesehen — 
26. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 81/7 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit mit den 
Ländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeer­
raums praktiziert die Gemeinschaft für eine Versuchspe­
riode von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1992, be­
sondere Formen der Zusammenarbeit zur Förderung der 
Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft, insbe­
sondere soweit diese in Form von Gemeinschaftsunter­
nehmen (Joint-ventures) mit örtlichen Unternehmen in 
den begünstigten Ländern erfolgen. 
Artikel 2 
Um alle Stadien des Investitionsvorgangs zu erfassen, 
bietet das als „EC International Investment Partners" — 
nachstehend „EC-ILP" — bezeichnete Finanzierungsin­
strument vier verschiedene Arten von Fazilitäten. Finan­
ziert werden: 
1. Aktivitäten zur Identifizierung geeigneter Vorhaben 
und Partner durch Zahlung von Zuschüssen bis zu 
50 °/o der anfallenden Kosten mit einem Höchstbetrag 
von 100 000 ECU; 
2. Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten, 
die der Investitionsentscheidung vorausgehen durch 
zinslose Vorschüsse bis zu 50 % der anfallenden 
Kosten mit einem Höchstbetrag von 250 000 ECU; 
3. der Kapitalbedarf des Joint-venture oder eines örtli­
chen Unternehmens mit Lizenzverträgen durch Betei­
ligung am Eigenkapital bis zu 20 % des Kapitals des 
Gemeinschaftsunternehmens mit einem Höchstbetrag 
von 1 000 000 ECU; 
4. die Ausbildung des Personals sowie die technische 
und betriebswirtschaftliche Unterstützung eines beste­
henden oder im Aufbau befindlichen Gemeinschafts­
unternehmens oder eines örtlichen Unternehmens mit 
Lizenzverträgen durch zinslose Darlehen bis zu 50 % 
der anfallenden Kosten mit einem Höchstbetrag von 
250 000 ECU. 
Die Beträge der Fazilitäten 2, 3 und 4 zusammengerech­
net dürfen für ein einzelnes Projekt die Gesamtsumme 
von 1 000 000 ECU nicht übersteigen. 
Artikel 3 
(1) Für die in Artikel 2 Ziffer 1 vorgesehene Fazilität 
können die Finanzierungsanträge von den Institutionen, 
Vereinigungen oder Organisationen gestellt werden, die die Aktionen zur Identifizierung von Projekten und 
Partnern durchführen. Die Anträge sind der Kommission 
entweder direkt oder über ein Finanzinstitut zuzuleiten. 
Im Gegensatz hierzu werden bei den in Artikel 2 Ziffern 
2 bis 4 genannten Fazilitäten die Mittel der Gemein­
schaft ausschließlich den beteiligten Unternehmen ge­
währt, und zwar über eines der in der Gemeinschaft 
oder einem der begünstigten Drittländer ansässigen Fi­
nanzinstitute gemäß der in Artikel 4 gegebenen Defini­
tion, das mit der Gemeinschaft eine Rahmenvereinba­
rung abgeschlossen hat. 
(2) Bei der in Artikel 2 Ziffer 3 genannten Fazilität 3 
sind die Finanzinstitute gehalten, sich ihrerseits finanziell 
mit einem Betrag zu beteiligen, der zumindest die gleiche 
Höhe aufweist wie der Beitrag der Gemeinschaft. 
Artikel 4 
Die Finanzinstitute werden von der Kommission aus fol­
genden Organisationen ausgewählt: Entwicklungsban­
ken, Handelsbanken, Geschäftsbanken und Organisatio­
nen der Investitionsförderung. 
Artikel 5 
Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt durch 
die Kommission nach folgenden Gesichtspunkten: 
1. die erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition und 
die Eignung der Antragsteller; 
2. der erwartete Beitrag des Projekts zur Entwicklung 
des betreffenden Landes, gemessen insbesondere an 
folgenden Kriterien: 
— Wertschöpfung, 
— Schaffung örtlicher Arbeitsplätze, 
— Förderung örtlicher Unternehmen, 
— Technologietransfer, 
— Transfer von Know-how, 
— Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz, 
— Verbesserung der Umweltbedingungen, 
— Herstellung von und Versorgung des örtlichen 
Marktes mit Produkten, die bisher kaum oder nur 
in schlechter Qualität erhältlich waren; 
3. Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Entwicklungs­
politik der Gemeinschaft und insbesondere deren sek­
toralen und geographischen Aspekten; 
4. Einhaltung der Kriterien für den Zugang zu den ein­
zelnen Fazilitäten.