KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1998 
KOM(1998)467endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des 
Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter 
anderem in Indonesien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96' führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit 
Ursprung unter anderem in Indonesien ein. 
Auf einen Antrag des indonesischen Ausfuhrers PT Polyfin Canggih hin leitete die 
Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/962 des Rates eine 
Überprüfung für einen neuen Ausfuhrer ein. 
Die im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen zeigen, daß die PTY-
Ausfuhren in die Gemeinschaft des von der Überprüfung betroffenen Unternehmens im 
Untersuchungszeitraum nicht gedumpt waren. Daher wird vorgeschlagen, die 
Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates dahingehend zu ändern, daß der damit 
eingeführte Antidumpingzoll nicht auf die von PT Polyfin Canggih hergestellten und 
ausgeführten PTY angewandt wird. 
1 ABI. Nr. L 289 vom 12.11.1996, S.14 
2 ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I 
JL 
VERORDNUNG (EG) NR. .../98 DES RATES 
vom .... 1998 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des 
Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter 
anderem in Indonesien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden LändernO), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), 
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96(3) führte der Rat unter anderem einen 
endgültigen Antidumpingzoll von 20,2% auf die Einfuhren texturierter Polyester-
Filamentgarne (nachstehend 'betroffene Ware' oder 'PTY' genannt) mit Ursprung in 
Indonesien ein; hiervon ausgenommen wurden die Einfuhren von vier namentlich 
aufgeführten indonesischen Ausführern, für die entweder ein geringerer Zollsatz oder 
gar kein Zoll eingeführt wurde. Die betroffene Ware fällt derzeit unter die KN-Codes 
5402 33 10 und 5402 33 90. 
B. DERZEITIGES VERFAHREN 
(2) Anschließend erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden 
Maßnahmen, d.h. einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der vorgenannten 
Verordnung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung 
(EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Der Antrag wurde von 
dem indonesischen Hersteller PT Polyfin Canggih (nachstehend 'das Unternehmen' 
genannt) gestellt. 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S.l. 
2 ABl. Nr. L 128 vom 30.4.1998, S.18. 
3 ABl. Nr. L 289 vom 12.11.1996, S.14. 
2 
Das Unternehmen behauptete, daß es mit keinem der indonesischen Ausführer oder 
Hersteller verbunden sei, die von den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber 
der betroffenen Ware betroffen sind. Außerdem habe es die betroffene Ware im 
ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) nicht in die 
Gemeinschaft ausgeführt, sondern erst in der Zeit danach. 
(3) Die Kommission prüfte die von dem betreffenden indonesischen Ausführer 
vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend waren, 
um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der 
Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert 
und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Verordnung EG) Nr. 
2544/974 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie für PT Polyfin 
Canggih eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 ein und begann mit der 
Untersuchung. 
Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission außerdem 
den mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber 
der betroffenen Ware, die von PT Polyfin Canggih hergestellt und in die 
Gemeinschaft ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 
14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese 
Einfuhren zollamtlich zu erfassen. 
(4) Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2160/96. 
(5) Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes 
offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt 
betroffenen Parteien Gelegenheil, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine 
Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission ging jedoch kein derartiger Antrag ein. 
Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt 
fristgerecht eine vollständige Antwort. Die Kommission holte alle für diese 
Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte 
in den Betrieben des Unternehmens einen Kontrollbesuch durch. 
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 
30. September 1997 (nachstehend 'Untersuchungszeitraum' genannt). 
(7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methodik angewandt wie in der 
Ausgangsuntersuchung. 
4 ABl. Nr. L 347 vom 18.12.1997, S. 37 
C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG 
(8) Da kein Antrag auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt wurde, 
beschränkte sich diese Überprüfung auf das Dumping. 
D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG 
1. Status eines neuen Ausführers 
(9) Die Untersuchung bestätigte, daß PT Polyfin Canggih die betroffene Ware im 
ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Das Unternehmen begann erst 
in der zweiten Hälfte von 1994 mit der Herstellung und der Ausfuhr von PTY in die 
Gemeinschaft. 
Außerdem wies das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend nach, 
daß es weder direkt noch indirekt mit einem der indonesischen Ausführer verbunden 
war, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist. 
Daher wird bestätigt, daß PT Polyfin Canggih gemäß Artikel 11 Absatz 4 der 
Grundverordnung als neuer Ausführer anzusehen ist und daß folglich für dieses 
Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden sollte. 
2. Dumping 
A. Normalwert 
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob das Unternehmen 
PTY auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die insgesamt mindestens 5 v.H. der 
Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. In diesem 
Zusammenhang wurde festgestellt, daß eine Reihe der ausgewiesenen 
Geschäftsvorgänge nicht die gleichartige Ware betrafen, und sie wurden daher bei den 
Berechnungen nicht berücksichtigt. Dennoch wurde festgestellt, daß die 
Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware deutlich über der vorgenannten Schwelle von 
5 v.H. lagen. 
Danach wurde für jeden in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typ geprüft, ob auf 
dem Inlandsmarkt identische oder unmittelbar vergleichbare Typen in repräsentativen 
Mengen verkauft wurden. 
Alle PTY-Typen wurden auf dem indonesischen Inlandsmarkt im 
Untersuchungszeitraum in Mengen verkauft, die 5 v.H. oder mehr der zur Ausfuhr in 
die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs ausmachten. Daher 
wurden die Inlandsverkäufe aller ausgeführten PTY-Typen als ausreichend im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen. 
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Um festzustellen, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen 
Handelsverkehr erfolgten, wurden die Angaben über die Produktionskosten geprüft. 
Eine Reihe wesentlicher Fehler bei den von dem Unternehmen ausgewiesenen Kosten 
wurden korrigiert. Auch die Beträge für Wechselkursgewinne und -Verluste sowie für 
Zinskosten und Zinseinnahmen wurden berichtigt. 
Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller in die 
Gemeinschuft ausgeführten PTY-Typen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der 
Grundverordnung im normalen Handelsverkehr erfolgten. Die Untersuchung ergab, 
daß die Verkäufe unter Stückkostenpreis bei jedem Warentyp weniger als 20 v.H. der 
bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigten Gesamtverkäufe ausmachten. 
Daher wurden alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr 
angesehen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert 
daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe 
derjenigen Warentypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten 
Warentypen entsprachen. 
B. A usfuh rpreis 
(11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand 
der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr an unabhängige 
Abnehmer in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt. 
C. Vergleich 
(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene 
durchschnittliche Normal wert je Warentyp auf der Stufe ab Werk mit dem 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. 
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden auf Antrag gebührende 
Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß 
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Provisionen, Transport-, Versicherungs-, 
Bereitstellungs-, Neben-, und Kreditkosten sowie Preisnachlässe und Mengenrabatte. 
D. Dumpingspanne 
(13) Der Vergleich ergab, daß bei den PTY-Ausfuhren von PT Polyfin Canggih in die 
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum kein Dumping vorlag. 
E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN 
(14) Da bei der Untersuchung kein Dumping festgestellt wurde, wird die Auffassung 
vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für die Einfuhren der von PT 
Polyfin Canggih hergestellten und ausgeführten PTY gelten sollten. Daher sollte die 
Verordnung (EG) Nr. 2160/96 entsprechend geändert werden. 
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MAßNAHME 
(15) PT Polyfin Canggih wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf 
deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 
vorzuschlagen, und erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission 
gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. 
(16) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 
2160/96 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 wird am Ende des Abschnittes 
über Indonesien folgender Satz angefügt: 
'Dies gilt auch für die Waren von PT Polyfin Canggih (Taric-Zusatzcode 8885)'. 
Artikel 2 
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 2544/97 einzustellen. 
1 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 1998 
Für den Rat 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 467 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 11 17 
Katalognummer : CB-CO-98-478-DE-C 
ISBN 92-78-38450-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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