DE    DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 10.3.2015  
COM(2015) 126 final  
2013/0165 (COD)  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur 
Einführung des bordeigenen eCall -Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der 
Richtlinie  2007/46/EG   
DE 2   DE 2013/0165 (COD)  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
 
gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
 
betreffend den  
Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur 
Einführung des bordeigenen eCall -Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der 
Richtlinie  2007/46/EG  
1. HINTERGRUND  
Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den 
Rat (Dokument COM/2013/316 final – 2013/0165 (COD) ): 13. Juni 2013  
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts - und 
Sozialausschusses:  19. September 2013  
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten:  
Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:  29. Oktober 2013  
26. Februar 2014  
Festlegung des Standpunkts des Rates:  2. März 2015  
2. ZIEL  DES  KOMMISSIONSVORSCHLAGS  
Ziel des Vorschlags der Kommission ist die verbindliche Einführung des bordeigenen eCall -
Systems für neue Modelle von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im Rahmen 
der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, damit diese Fah rzeuge so konstruiert werden 
müssen, dass bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch ein Notruf an die einheitliche 
europäische Notrufnummer 112 ausgelöst wird. Dies wird dazu beitragen, dass die Anzahl der 
durch Verkehrsunfälle schwer verletzten oder g etöteten Personen deutlich zurückgeht.  
3. BEMERKUNGEN  ZUM  STANDPUNKT  DES  RATES  
3.1. Allgemeine Bemerkungen  
Die Kommission begrüßt die am 1.  Dezember 2014 vom Rat und vom Ausschuss für 
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments erzielte politische Einigung über einen 
Kompromisstext. Die Annahme des Standpunkts des Rates in erster  Lesung und die 
Abstimmung im Plenum des Parlaments im April oder Mai 2015 sollten zur endgültigen 
Annahme des Textes führen. Aus Sicht der Kommission ist der erzielte Kompr omiss 
angemessen und kann unterstützt werden.  
3.2. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen 
Parlaments  
3.2.1.  Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, in Teilen oder vom 
Grundsatz her in den Standpunkt des Rates in erster Lesung eingegangen sind  
DE 3   DE Der Standpunkt des Rates in erster Lesung umfasst den weitaus größten Teil der 
Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere die meisten der vorgeschlagenen 
zusätzlichen Erwägungsgründe, die ausdrückliche Bezugnah me auf das auf dem 112 -Notruf 
basierende bordeigene eCall -System sowie die Anforderung, dass das eCall -System dauerhaft 
im Fahrzeug einzubauen ist und die Fahrzeuginsassen durch Warnsignale auf kritisches 
Systemversagen hinzuweisen sind.  
Der Rat hat ferne r zusätzliche Anforderungen eingeführt, die den Schutz der Privatsphäre und 
den Datenschutz betreffen; so sollen personenbezogene Daten nur für die vorgesehenen 
Zwecke verwendet werden, und Daten sollen nicht über das Maß hinaus gespeichert werden 
dürfen, das für den Betrieb des eCall -Systems absolut unerlässlich ist. Nach Aufnahme eines 
Großteils der diesbezüglichen Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden die 
Bestimmungen sogar noch ausführlicher (z.  B. automatische und fortlaufende Entfernung von 
Daten, keine Übertragung der Daten außerhalb des Fahrzeugs, bevor der eCall ausgelöst wird, 
kein Austausch von Daten zwischen den bordeigenen Systemen usw.). Darüber hinaus wurde, 
ausgehend von einer Bewertung jeder einzelnen Anforderung, ein vernünftiger Kompromiss 
für eine kohärente Anwendung von sowohl delegierten Rechtsakten als auch von 
Durchführungsrechtsakten erzielt. Dies kann von der Kommission unterstützt werden.  
Darüber hinaus hat der Rat den Zeitraum der Befugnisübertragung auf fünf  Jahre ab dem 
Inkrafttreten der Verordnung, ohne die Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung, 
begrenzt. In der Folgezeit erklärte er sich aus Kompromissgründen mit einer solchen 
stillschweigenden Verlängerung einverstanden. Obwohl die Kommission eine unbefr istete 
Befugnisübertragung vorziehen würde, kann diese Lösung als Teil des Pakets unterstützt 
werden.  
Hinsichtlich des Zugangs von unabhängigen Anbietern zum eCall -System für Reparatur - und 
Wartungszwecke hat der Rat eine Verbindung zu den Vorschriften de r Verordnung  (EG) 
Nr. 715/2007 geschaffen und den Herstellern die Möglichkeit eingeräumt, eine Gebühr zu 
erheben, während er gleichzeitig auch der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 
zusätzlichen Erläuterung zustimmte, dass eine solche Gebühr angeme ssen sein und einen 
nominellen Betrag nicht übersteigen sollte. Angesichts der Tatsache, dass diese Lösung keine 
Abweichung von den geltenden EU -Vorschriften über den Zugang unabhängiger Anbieter 
darstellt, kann die Kommission ihr als Teil des Pakets zusti mmen.  
Der Rat billigte die Abänderung des Europäischen Parlaments, in der die Kommission 
aufgefordert wird, im Anschluss an eine Studie zur Bewertung der Kosten und des Nutzens 
und einer umfassenden Konsultation der Interessenträger die Notwendigkeit zu p rüfen, 
Anforderungen für eine interoperable, standardisierte, sichere und frei zugängliche Plattform 
festzulegen und gegebenenfalls auf Grundlage dieser Anforderungen eine Legislativinitiative 
vorzulegen. Dieser Sachverhalt war nicht Teil des ursprüngliche n Vorschlags der 
Kommission, kann jedoch als Teil des Pakets unterstützt werden.  
Ferner billigte der Rat die Abänderung des Europäischen Parlaments, wonach die 
Kommission aufgefordert wird  zu sondieren, ob der Anwendungsbereich der Verordnung auf 
andere Fa hrzeugklassen wie beispielsweise motorisierte Zweiräder, Lastkraftwagen, 
Kraftomnibusse und landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgeweitet werden sollte, und 
gegebenenfalls  einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten. Dies kann von der 
Kommission unterst ützt werden.  
Die Präzisierungen, die Rat und Parlament an den Formulierungen im Text der Kommission 
vorgenommen haben, können ebenfalls unterstützt werden.   
3.2.2.  Abänderungen des Europäischen Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates 
DE 4   DE in erster L esung eingegangen sind  
Der Rat war der Ansicht, dass die Abänderungen des Europäischen Parlaments, mit der die 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, über die Einsatzfähigkeit der für eCall benötigten 
Infrastruktur zu berichten und die Kommission aufgeforder t wird, geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, um dafür zu sorgen, dass diese Infrastruktur rechtzeitig eingerichtet wird, nicht in 
einen Artikel einer Verordnung über die Anforderungen für die Typgenehmigung passen. 
Allerdings hat der Rat anerkannt, dass es be sonders wichtig ist, frühzeitig die koordinierte 
Modernisierung der öffentlichen Mobilfunknetze im Hinblick auf die Übermittlung von eCall -
Notrufen und auf Notrufabfragestellen (PSAP) für die Entgegennahme und die Bearbeitung 
von eCall -Notrufen abzuschließ en, und er hat eine entsprechende Textpassage in die 
Erwägungsgründe aufgenommen. Dies wird von der Kommission unterstützt. Derselbe 
Ansatz wurde im Hinblick auf die Abänderung des Europäischen Parlaments verfolgt, wonach 
das bordeigene, auf dem 112 -Notruf  basierende eCall -System einer regelmäßigen technischen 
Überwachung unterliegen soll.  
3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und Standpunkt der Kommission  
Der Rat hat eine Reihe technischer Änderungen vorgenommen, insbesondere, damit geklärt 
wird, wie d ie Ausnahmen vom Geltungsbereich für Kleinserienfahrzeuge, im 
Einzelgenehmigungsverfahren genehmigte Fahrzeuge und Fahrzeuge, die aus technischen 
Gründen nicht mit einem eCall -System ausgerüstet werden können, ausgestaltet werden. Er 
erteilte der Kommissio n ferner die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick 
auf die Bestimmung der Fahrzeuge, die ausgenommen werden sollen. Dies kann unterstützt 
werden.  
Darüber hinaus fügte der Rat spezifische Bestimmungen über das Nebeneinander von eCall -
Dienst en von Drittanbietern (TPS -eCall) mit dem bordeigenen, auf dem 112 -Notruf 
basierenden eCall -System hinzu. Mit diesen Bestimmungen wird gewährleistet, dass alle 
Fahrzeuge obligatorisch mit dem bordeigenen, auf dem 112 -Notruf basierenden eCall -System 
ausgerü stet sind und dass dieses System automatisch aktiviert wird, wenn der TPS -eCall 
versagen sollte. Die vom Rat vorgeschlagene Lösung kann von der Kommission unterstützt 
werden.  
Außerdem hat der Rat Bestimmungen über die Anwendung von Durchführungsrechtsakten  
und über die jeweiligen Ausschussverfahren für ihre Annahme eingeführt. Da die Anwendung 
dieser Bestimmungen recht beschränkt ist, und in Anbetracht des Kompromisses, der im 
Rahmen der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz erreicht wurde, 
kann auch dies von der Kommission unterstützt werden. Mit Blick auf die 
Ausschussbestimmungen bedauert die Kommission den Rückgriff auf die „Klausel über die 
Nichtabgabe einer Stellungnahme“, da die Aufnahme einer solchen Bestimmung eine 
Ausnahme vo n der Verordnung Nr.  182/2011 darstellt; sie wird sich jedoch im Interesse eines 
Kompromisses nicht dagegen aussprechen.  
Schließlich forderte der Rat eine längere Vorlaufzeit für die Industrie zur Einhaltung der 
neuen Anforderungen. Obwohl das Europäische Parlament den im Vorschlag der Kommission 
vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns der Anwendung nicht änderte, zeigte es sich offen für 
eine Verlängerung und akzeptierte schließlich, dass die Verordnung ab dem 31.  März 2018 
gilt. Die Kommission teilt die Auffas sung, dass eine ausreichende Vorlaufzeit erforderlich ist, 
und kann das Kompromissdatum befürworten, da es dem Zeitplan für die Einführung der 
allgemeinen eCall -Infrastruktur gemäß Beschluss  585/2014/EU entspricht.    
DE 5   DE 4. SCHLUSSFOLGERUNG  
Die Kommission bed auert zwar aus praktischen Gründen die Entscheidung des Rates, die 
Übertragung der Befugnis an die Kommission auf einen festen Zeitraum von fünf Jahren zu 
beschränken und die „Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme“ in das 
Ausschussverfahren aufz unehmen, wird jedoch auf Einwände verzichten.  
Der Rat beschloss mit qualifizierter Mehrheit.  
Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kommission im Interesse eines Kompromisses den 
Standpunkt des Rates unterstützt.