1.Einleitung

Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen im Hinblick auf ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu übermitteln.

Zur Vorbereitung dieses Berichts wurde eine Studie zur Analyse bestehender Umweltgütezeichen und anderer Formen der Vermittlung von Umweltinformationen in Auftrag gegeben. Diese Analyse wurde ergänzt durch eine öffentliche Konsultation und direkte Gespräche mit Interessenträgern.

Im vorliegenden Bericht wird dargelegt, in welchem Kontext sich die Umweltgütezeichen im Fischerei- und Aquakultursektor entwickelt haben. Einschlägige öffentliche und private Initiativen auf EU- und internationaler Ebene zu freiwilligen umweltbezogenen Angaben werden vorgestellt. Ferner werden die Lage am Markt für Erzeugnisse mit Umweltgütezeichen sowie die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit Umweltgütezeichen erläutert. Schließlich werden in dem Bericht Bereiche genannt, in denen Maßnahmen in Bezug auf eine Regelung für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse getroffen werden könnten, und ihre Durchführbarkeit bewertet.

2.Kontext

Durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischerei und Aquakultur langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen.

Umweltgütezeichen sind eine Form der freiwilligen Information der Verbraucher. Es gibt sie nicht nur in der Fischerei und Aquakultur. In den letzten zwanzig Jahren wurden in einigen Bereichen staatliche und private Systeme entwickelt. Die Systeme in der Forstwirtschaft und der allgemeinen Landwirtschaftunterscheiden sich hinsichtlich des Konzepts und der Anforderungen von den für Fischerei und Aquakultur entwickelten Systemen und sind in Bezug auf die Standards nicht vergleichbar. Was die Marktpräsenz betrifft, handelt es sich bei den wichtigsten Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse um private Gütezeichen, die denjenigen in der Forstwirtschaft vergleichbar sind, auch wenn der Wiedererkennungswert des Logos möglicherweise geringer ist.

Hinsichtlich der staatlichen Anerkennung der Systeme gibt es bei diesen Sektoren keinen Unterschied zur derzeitigen Lage im Fischerei- und Aquakultursektor, d. h. es findet keine spezielle EU-Regelung auf sie Anwendung, mit Ausnahme der Zertifizierung ökologischer/biologischer Erzeugnisse. Es gilt der allgemeine Grundsatz für freiwillige Angaben gegenüber Verbrauchern, wonach die Angaben leicht verständlich und nachprüfbar sein müssen.

Nach der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) darf auf einem Erzeugnis mit Umweltgütezeichen ein Logo oder eine Erklärung angebracht werden, um zu zertifizieren, dass es unter Einhaltung der Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsstandards erzeugt wurde. Die Zertifizierung wird von einem Dritten durchgeführt, um sicherzustellen, dass das Erzeugungsverfahren den festgelegten Anforderungen genügt. Um zu gewährleisten, dass mit dem Umweltgütezeichen in Verkehr gebrachte Erzeugnisse aus zertifizierten Quellen stammen, werden Maßnahmen eingeführt, um die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und ihrer Zertifizierung sicherzustellen.

Die Vergabe von Umweltgütezeichen im Fischereisektor begann in den 1990er Jahren. Während die ökologische/biologische Aquakultur in der EU seit 2010 geregelt ist, kamen Zertifizierungen für nachhaltige Aquakultur zu Beginn der 2000er Jahre auf und nehmen rapide zu. Die Umweltgütezeichen dieser beiden Sektoren unterscheiden sich und betreffen unterschiedliche Nachhaltigkeitsaspekte. Während der Schwerpunkt in der Fischerei vor allem auf der Bestandserhaltung liegt, geht es in der Aquakultur vor allem um potenziell negative externe Effekte der Erzeugung, beispielsweise die Störung der natürlichen Ökosysteme oder die Wasserverschmutzung.

Eine Besonderheit der Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist die Tatsache, dass es sich überwiegend um private und internationale Gütezeichen handelt und dass es fast keine staatlichen Gütezeichen gibt, die den Anforderungen an die Umweltkennzeichnung nach ISO 14024 Typ I genügen, die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) für Umweltkennzeichnungen und -deklarationen festgelegt wurden. 2014 begann die ISO außerdem, eine Norm für die Mindestanforderungen an die Zertifizierung von Erzeugnissen aus nachhaltiger Seefischerei auszuarbeiten, die voraussichtlich 2017-2018 veröffentlicht wird.

Eine umfassendere Definition der Nachhaltigkeit, die auch wirtschaftliche und soziale Aspekte einbezieht, wird seit kurzem bei der Vergabe von Umweltgütezeichen mitberücksichtigt.

Umweltgütezeichen werden in einem Umfeld vergeben, in dem Verbraucher eine Vielzahl von Informationen über die Nachhaltigkeit von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur erhalten, u. a. durch Verbraucherleitfäden, NRO-Kampagnen und freiwillige Verhaltenskodizes. Die schiere Masse an Informationen zur Nachhaltigkeit hat Meinungsverschiedenheiten ausgelöst und eine gewisse Verwirrung gestiftet. Dieses Problem gibt es auch auf anderen Märkten. Angesichts der Vielzahl von Kennzeichnungen und Umweltangaben ist es für die Verbraucher oft schwierig, zwischen Erzeugnissen zu differenzieren und auf die verfügbaren Informationen zu vertrauen. Darüber hinaus erfüllen umweltbezogene Angaben zu Erzeugnissen möglicherweise nicht immer die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Klarheit.

3.Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zu freiwilligen Angaben

In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union mehrere Initiativen eingeleitet, um die Klarheit und Glaubwürdigkeit freiwilliger Angaben zu fördern, Instrumente zu schaffen, mit deren Hilfe die Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und gleichzeitig die Verbraucherinteressen gemäß Artikel 169 AEUV zu fördern.

Was das EU-Recht betrifft, so wurden Vorschriften erlassen, in denen sowohl der Inhalt der Angaben als auch ihre Zertifizierung durch Dritte geregelt sind. Die Vorschriften für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen beigefügten Verbraucherinformationen wurden überarbeitet und erlauben die Bereitstellung von Umweltinformationen auf freiwilliger Basis, sofern diese klar, eindeutig und überprüfbar sind. Parallel dazu wurden Anforderungen an die Akkreditierung im Zusammenhang mit der Zertifizierung festgelegt. Dazu gehört u. a. die Voraussetzung, dass eine einzige nationale Akkreditierungsstelle die staatliche Kontrolle der Zertifizierungsstellen gewährleistet.

Auch nichtlegislative Initiativen wurden entwickelt, um Leitlinien zu den freiwilligen Angaben zu liefern. Der EU-Ansatz in Bezug auf Nachhaltigkeitssicherungskonzepte und Zertifizierungen von Waren aus Fairem Handel wurde im Jahr 2009 vorgelegt. Darin wurde die Beibehaltung des freiwilligen und nichtstaatlichen Charakters dieser Konzepte hervorgehoben und betont, wie wichtig Transparenz und verbrauchergerechte Informationen sind. Dieser nicht-legislative Ansatz wurde in der Mitteilung über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse bekräftigt. Darüber hinaus wird die Arbeit des mehrseitigen Dialogs über Umweltaussagen (Multi-stakeholder Dialogue on Environmental Claims) in den Leitfaden der Kommission zur Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einfließen. Parallel dazu wird die Entwicklung von Methoden zur Messung der Umweltleistung gefördert und wurden Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel erlassen. Auch der Dialog über die soziale Verantwortung der Unternehmen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, den Unternehmen und anderen Interessenträgern wird fortgesetzt.

Außerdem wird die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments 2016 ein Pilotprojekt zur Bewertung der freiwilligen Angaben auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen einleiten. Sie wird prüfen, inwieweit diese Angaben auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aufgeführt sind und ob sie den einschlägigen Anforderungen entsprechen.

Im kürzlich verabschiedeten EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wurde erneut betont, wie wichtig es ist, den Verbrauchern sachkundige Entscheidungen zu ermöglichen. Das freiwillige EU-Umweltzeichen wird im Rahmen dieser Initiative überprüft.