ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)282
Vol.1967/0046

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)282endg.
Briissel,den7,Juni19&7
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG DESRATES
überdieEinführungeinerHandelsrege­
lungfürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüse
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM167)282endg

B1ÎGRUNDUNG
DerRathatam21.Februar1967dieVerordnungNr.44/67/EWGübereinzelneMaß­
nahmenzurgemeinsamenMarktorganisationfiirZuckerfürdasWirtschaftsjahr 1967/68
erlassen.
DieInkraftsetzung deraufGrunddieserVerordnungvorgesehenen Handelsregelung für
ZuckerziehtfüreinigeObst-undGemüsearten ,dieunterZusatzvonZuckerverarbeitet
werden,gewisseFolgennachsich.DiesisteinerderHauptgründefiirdieAusarbeitung des
vorliegenden Versrdnungsentwurfs ,derdieEinführungeinerHandelsregelung fürdieseEr­
zeugnissezumZielhat.
Fürdeninnergemeinschaftlichen Handelwirdbiszum30.Juni1968beiderEinfuhr
dieAnwendungeinesgeringfügigen Abschöpfungsbetrags inAussichtgenommen,gegebenenfalls
erhöhtumeinenzusätzlichen Teilbetrag ,derdenUnterschied zwischenden7<uckerpreisen
indenbetreffendenMitgliedstaaten deckensoll.XhnlioheMaßnahmenwurdoo'beiEinfuhren
ausdrittenLändernvorgesehen.
UmdieErzeugerderGemeinschaft indieLagezuversetzen,sichimWettbewerbmit
drittenLändernaufdemWeltmarktzubehaupten,wirdinderVerordnungdieMöglichkeit
vorgesehen,denTeilbetrag"Zucker"beiderAusfuhrnachdrittenLändernzuerstatten.
Iminnergemeinschaftlichen HandelwurdedieMöglichkeit zurGewährungderartigerErstat­
tungenaufdenZeitraumbegrenzt,indemdieMitgliedstaaten nocheinzelstaatliche Preise
fürZuckeraufrechterhalten können,d.h.biszum30.Juni1968.
Ab1.Juli1968wirddereinheitliche PreisfürZuckereingeführt.BeidieserGele­
genheitsolleniminnergemeinschaftlichen HandelmitObst-undGemüsekonserven sämtliche
Abgaben,Erstattungen undmengenmäßigen Beschränkungen beseitigtwerden.ZudiesemZeit­
punktmußalsoeinegemeinsameEinfuhrregelung fürdiegleichenErzeugnisse mitHerkunft
ausdrittenLändernvorgesehenwerden.
DieKommissionprüft,inwieweitsichdieseVerordnimgaufdieInteressenderasso­
ziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskars auswirktundwirdgegebenenfalls geeigne "
Vorschlägeunterbreiten .AufjedenFallvertrittsiedieAuffassung,daßdieaufgrunddie
serVerordnungvorgesehenen MaßnahmenzurErhebungdosZollsatzesderAnwendungderBe­
stimmungendesAbkommensvon'JaundeüberdenAbbauderZöllenichtentgegenstehen .

Vorschlag einer
VERORDNUNG 'DES RATES
ÜBER DIEEINFÜHRUNG EINER HANDELSREGELUNG fÜRVERARBEITUNGSERZEUGNISSE
•' AUSOBST UNDGEMÜSE '"'
(YTOderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , ;
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
..insbesondere aufdieArtikel 42und43,
-aufV*rschlag derKominissioni
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe s , .
Imderzeitigen Stadium derschrittweisen Errichtung dergemeinsamen Marktorganisatiön
Obst undGemüse beschränkt sich dieHandelsregelung aufdiefrischen Erzeugnisse .DiePr
duktion vonVerarbeitungserzeugnissen ausObst undGemüse sowie derHandel mitdiesen Er­
zeugnissen stellen jedoch innerhalb derGemeinschaft wichtige Wirtschaftszweige dar .Es
istdaher erforderlich ,dieRegelung fürdenObst-undGemüsesektor durch einen Komplex
vonMaßnahmen fürdenHandel mitVerarbeitungserze*gniesen ausObst undGemüse zuer­
gänzen ,wmdieEntwicklung desGemeinsamen Marktes unter Berücksichtigung der .Interesse :
derErzeuger zuermöglichen .
ImRahmen dergemeinsamen Marictorganisation fürZucker wird ab1.Juli 1967 eine Handel ??
regelung angewendet .Dasich diebeiHerstellung derVerarbeitungserzeugnisse verwendete
Zuckermenge unmittelbar undbeträchtlich aufihre Gestehungskosten auswirkt ,mußdie
Handelsregelung fürdiese Erzeugnisse derfürZucker vorgesehenen Regelung angeglichen
werden .Essollten Bestimmungen vorgesehen werden ,durch diegewährleistet wird ,daßder
indenVerarbeitungserzeugnissen enthalten© iZucker ainer Abgabe beiderEinfuhr
dengleichen Bedingungen unterworfen wird ,diegemäß derVerordnung Nr.44/67/EWGdes
Rates vom21.Februar 1967 über einzelne Maßnahmen aurgemeinsamen Marktorganisation
fürZucker fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968 (l)undderVerordnung Nr /67/EWG
(endgültige Zuckerver «rdnung )(2)gelten .AufGrund einer derartigen Regelung kann die
Harmonisierung derWettbewerbsbedingungen zwischen Industrien ,dieVerarbeitungserzeug ­
nisse ausObst undGemüse herstellen ,gewährleistet werden ,soweit Unterschiede zwischen
denPreisen fiirdenindiesen Erzeugnissen enthaltenen Zucker bestehen .
(l)Amtsblatt Nr.40vom3.März 1967 »Seite 597/67

DieVereinheitlichung derPreisedesindiesenErzeugnissen enthaltenenZuckerskann
durchAnwendnxgeinerRegelungvonAbschöpfungen undErstattungen bewirktwerden,die
beiInkrafttreten derFreiverkehrsregelung fürZuckerderGemeinschaft zwischenden
Mitgliedstaaten beseitigtundgegenüberdrittenLändernvereinheitlicht werdensoll.
Umeinevollständige AngleichungderEinfuhrbedingungen beiEinfuhrenausdritten
Ländernzuerreichen,solltedieVereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten gegen­
überdrittenLändernangewendeten Einfuhrregelungen inAussichtgenommenwerden.
DieaufgrunddieserVerordnungeingeführteHandelsregelung erfordertdieAbschaffung
desVerfahrensdesVeredelungsverkehrs ,soweitdieserimHinblickaufdenAbsatzder
WarenineinemanderenalsdemMitgliedstaat durchgeführt wird,indemdieseWaren
hergestellt wurden.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
Umdieschrittweise Entwicklung desGemeinsamen Marktesunddergemeinsamen
Agrarpolitik zugewährleisten ,wirdeineRegelungfürdenHandelsverkehr zwischen
denMitgliedstaaten undmitdrittenLändernfürfolgendeErzeugnisseeingeführt :

-3-
_uufnur:inerdes
Gemeinsamen Zoll -
tarifsWarenbezei chnung
a)ex07.02
ex07.03
ex07.04
08.10
08.11
08.12
08.13
20.01
20.02
ex20.05
ex20.06
ex20.07
b)20.03
20.04
ex20.05
ex20.06
ex20.07Gemüse undKüchenkräuter ,gekocht oder nicht ,gefroren ,mit
Ausnahme von Oliven
Gemüse undKüohenkräuter ,zurvorläufigen Haltbarmachung inSalz­
lake oder inWasser miteinem Zusatz vonanderen Steffen eingelegt ,
jedoch nicht zumunmittelbaren Genmß besonders zubereitet ,mitAus­
nahme von Oliven
Gemüse undKüchenkräuter ,getrocknet ,auch inStücke oder Scheiben
geschnitten ,alsPulver oder sonst zerkleinert ,aber nicht weiter
zubereitet ,mitAusnahme v©n #liven
Früchte ,gekocht oder nicht ,gefroren ,ohne Zusatz vonZucker
Früchte ,vorläufig haltbar gemacht (zumBeispiel durch Schwefel -
dioxyd oder inWasser ,demSalz ,Schwefeldioxyd ©der andere vor-
läufigconservierend wirkende Stoffe 'zugesetzt sind ),zumunmittel­
baren Genuß nicht geeignet .
Früchte ,(ausgenommen solche derTarifnummern 08.01 bis08.05),ge­
trocknet
Schalen vonZitrusfrüchten »dervonMelonen ,frisch ,gefroren ,getro
net©der zurvorläufigen Haltbarmachung inSalzlake oder inWasser !'•
einem Zusatz vonanderen Stoffen eingelegt
Gemüse ,Küchenkräuter undFrüchte ,mitEssig zubereitet oder haltbar
gemacht ,auch mitZusatz vonSalz ,Gewürzen ,Senf oder Zucker
Gemüse undKüchenkräuter ,ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten undFruchtmuse ,
durch Kochen hergestellt ,ohne Zusatz vonZucker
Früchte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,auch mit
Zusatz vonAlkohol ,ehne Zusat »vonZucker
Fruchtsäfte (einschließlich Trambensaft )undGemüsesäfte ,nicht ge­
goren ,ohne Zusatz vonAlkohol ,ohne Zusatz vonZucker
Früchte ,gefroren ,mitZusatz vonZucker
Früchte ,Frucht schalen ,Pflanzen undPflanzenteile ,mitZucker
haltbar gemacht (durchtränkt undabgetropft ,glasiert oder kandiert *
Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten undFruchtmuse ,
durch Kochen hergestellt ,mitZusatz vonZucker
Früohte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,auch mit
Zusatz vonAlkohol ,mitZusatz vonZucker
Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )undGemüsesäfte ,nichtge­
goren ,ohne Zusatz vonAlkohol ,mitZusatz vonZucker
•••/•••

TITEL I-REGELUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS
Àrtikel 2
1. Bis zum30.Juni 1968 wird beiderEinfuhr derinArtikel 1genannten Erzeugnisse in
einen Mitgliedstaat mitHerkunft auseinem anderen Mitgliedstaat einZollsatz erhoben ,der
gleich 1$desWarenwertes ist .
FürdieinArtikel 1unter b)genannten Erzeugnisse wird dieser Zollsatz unter denin
Artikel 3vorgesehenen Bedingungen umeinen Abschöpfungsbetrag erhöht .
2.Jeder Mitgliedstaat darf deninAbsatz 1genannten Abschöfpungsbetrag umeinen Betrag
vermindern ,derdenvondiesem Hitgliedstaat Kterhebenden niedrigsten Abschöpfungsbetrag
nicht übersteigt .Dieser Abzug istgegenüber allen Mitgliedstaaten gleich .Erwird denübri
Hitgliedstaaten undderKommission bekanntgegeben .
3. DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden ,soweit erforderlich ,nach dem
Verfahren desArtikels 13derVerordnung Nr.23(l)erlassen .
Artikel 3
1. Der inArtikel 2Abs .1genannte Abschöpfungsbetrag ,errechnet je100kgdeseinge­
führten Erzeugnisses istgleich derDifferenz ,zwischen demPreis je100kgWeiß zucker in cl-
einführenden Mitgliedstaat unddiesem Preis indem .ausführenden Mitgliedstaat ,falls dieser
Preis indemeinführenden Mitgliedstaat amhöchsten ist .Aufdiese Differenz wird einKoef
zient angewendet ,der für''(lasbetreffende Erzeugnis inAnhang Izurvorliegenden Verofdnuri;'
angegeben ist .DerPreis je100kgWeiß'zücker' wird fürdieinArtikel 3derVerordnung Nr»
44/67/EWGgenannte Standardqualität ,"abFabrik ,unverpackt ,ohne Steuern errechnet .
2. Liegt jedoch derdemeingeführten Erzeugnis zugesetzte Zuckergehalt um2kgoder mehr
je100kgnetto unter demdurch deninAbsstm 1genannten Koeffizienten ausgedrückten Gohiü ;
sowird derAbschöpfungsbetrag je100kgnetto deseingefhrten Erzeugnisses aufAntrag der
Importeurs soerrechnet ,daßdieDifferenz imSinne vonAbsatz 1miteinem besonderen Koe­
ffizienten multipliziert wird .Dieser Koeffizient istglechdemSaccharosegehalt ,ausge -
iriickt inGewichtshundertteilen (einschließlich Invertzucker alsSaccharese berechnet )
vermindert umdenfürdasbetreffende Erzeugnis inAnhang IIzudieser Verordnung ange­
gebenen prozentualen Anteil .
(1)ABvom20.April 1962 ,S.965/62

j.DieinAbsatz1genannteDifferenzwirdvonderKommissionfestgesetzt.
Artikel4
JederMitgliedstaat kannbeiderAusfuhrderinArtikel1unterb)genanntenEr­
zeugnissenacheinemanderenMitgliedstaat aufAntragdesExporteurseineErstattung \
gewähren,derenBetragdieinArtikel3Abs.1genannteDifernnz,-multipliziertmit
einemKoeffizienten ,derdemSaccharosegehalt ,ausgedrücktinGewichtshundertteilen
(einschließlich desInvertzuckersalsSaccharoseberechnet)entspricht-vermindert
umdenfürdasbetreffendeErzeugnisinAnhangIIIzudieserVerordnungangegebenen
prozentualen Anteil,nichtübersteigendarf.
Artikel5
ZumfreienVerkehrinnerhalbderGemeinschaft nichtzugelassensinddieinArtikel1
genanntenWaren,zu.derenHerstellungErzeugnisse verwendetwurden,dienichtdiein
Artikel9Abs.2undArtikel10Abs.1desVertragsvorgesehenen Bedingungenerfüllen.
Artikel6
Vorbehaltlich einervomRataufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Abs.2desVertragsgetroffenenanderslautenden Entscheidung
sindimHandelsverkehr innerhalbderGemeinschaft verboten s
-dieErhebungirgendeinesanderenZollsatzesalsindieserVerordnungvorgesehen,
--dieErhebungirgendeineranderenAbgabegleicherWirkungalsindieserVerordnung
vorgesehen ,
-dieAnwendungirgendeinermengenmäßige»Beschränkung oderMaßnahmegleicherWirkung,
-dieInanspruchnahme vonArtikel44desVertrags.

TITELII-REGELUNGDESHANDELSVERKEHRMITDRITTENLiNDERN
Artikel7
1.BeiderEinfuhrderinArtikel1genanntenErzeugnisseausdrittenLändernwanden
dieeinzelnenMitgliedstaaten folgendeZollsätzean:
-biszum30.Juni1968undvorbehältichderBestimmungen vonArtikel24desVertragsden
gemäßArtikel23desVertragsfestgesetzten Zollsatz.
-al1.Juli1968denGemeinsamenZolltarif.
2.ZusätzlichzudeminAbsatz1genanntenZollsatzwendetjederMitgliedstaat bei
derEinfuhrderinArtikel1unterb)genanntenErzeugnisseausdrittenLänderneineAb­
schöpfungan,dieunterdennachstehenddefinierten Bedingungenfestgelegtwird.
3.Biszum30.September1968istdieAbschöpfungje100kgnettodeseingeführten
ErzeugnissesgleichderDifferenzzwischendemaufGrundderVerordnungNr.44/67/EWG
oderNr...../67/EWG(l)indemeinführendenMitgliedstaat anwendbarenSchwellenpreis
für100kgWeißzuckereinerseitsunddemarithmetischen MittelderDotierungen ander
PariserBörseandererseits ,diewährendderersten15TagedesdemVierteljahr ,fürdas
siefestgelegtwird,vorausgehenden Monatsundderbeidenunmittelbar voraufgehenden Mo­
natefür100kgWeißzuckerfestgestellt werden,wobeiaufdieseDifferenzderinArtikel3
Absatz1genannteKoeffizient anzuwendenist.
4»Ab1.Oktober1968istdieAbschöpfunggleichdemarithmetischen Mittel(;der
1währendderersten15TagedesdemVierteljahr ,fürdassiefestgelegtwird,"voraus­
gehendenMonatsundderbeidenunmittelbar voraufgehenden MonateaufdieEinfahrvon
WeißzuckerindieLänderderGemeinschaft anwendbaren Abschöpfungen ,wobeiaufdieses
Mittelder'inArtikel3AbsatzIgenannteKoeffizient anzuwendenist.
5.Fallsderdemeingeführten ErzeugniszugesetzteZuckergehalt um2kgodermehrje
100kgnettounterdemdurchdeninArtikel3Absatz1genanntenKoeffizienten ausge-,...
drücktenGehaltliegt,wirddieAbschöpfungje100kgnettodeseingeführten Erzeugnisses
1aufAntragdesImporteurssoerrechnet,daßentwederdieinAbsatz3genannteDifferenz
oderdasinAbsatz4genanntearithmetische MittelderAbschöpfungen miteinem,besonderen,
gemäßArtikel3Absatz2festgesetzten Koeffizienten multipliziert wird.
(l)EndgiiltigeVerordnung"Zuoker"

-7-*
'6,DieKommissionbestimmtedieinAbsatz3genannteDifferenzfürdieam
1.Juli,1.Oktober,1.Januarund1.AprilbeginnendenVierteljahre .
7.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerden,soweiterforder­
lich,nachdeminArtikel13derVerordnung Nr.23vorgesehenen Verfahren
erlassen.
Artikel8
1.UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel11derVerordnungNr.159/66/EWG
(l)desRatesvom25.Oktober1966undsoweiterforderlich ,umdieAusfuhrder
in.Artikel1unterb)genanntenErzeugnissenachdrittenLandernzuermöglichen,
»
kannfürdendiesenErzeugnissen zugesetzten Zuckergehalt eineErstattungbei
derAusfuhrgewährtwerden.
2.Biszum30.Juni1968kannjederMitgliedstaat denErstattungsbetrag auf
einemNiveaufestsetzen,dasdieDifferenzimSinnevonArtikel7Absatz3,
-multipliziert miteinemKoeffizienten ,derdemSaccharose-Gehalt inGewichts­
hundertteilen (einschließlich InvertzuckeralsSaccharoseberechnet)entspricht,
vermindert umdenfürdasbetreffende ErzeugnisinAnhangIIIzudieserVerordnung
angegebenen prozentualen Anteil-nichtübersteigt.
3.Ab1.Juli1968istdieErstatttingfür dieGemeinschaft gleich.Siekann
jedochjenachdenBestimmungsorten unterschiedlich sein.DieErstattungwird auf
Antraggewährt.SiewirdregelmäßignachdemVerfahrendes Artikels13derVerord-
nungNr.23festgesetzt .Fallserforderlich ,läßtdieKommissiondieErstattungen
inderZwischenzeit ändern.
.4«DerBaterläßtaufVorschlagderKommissionnachAbstimmungsverfahrendes
Artikels43Absatz2desVertragsdieallgemeinen .Regeln,betreffenddieGewährung
derErstattungenbeiderAusfuhr,undfernerhinsichtlich derab1.Juli1968zu
gewährenden Erstattungendie KriterienzurFestsetzung derErstattungsbeträge .
(l)AmtsblattNr.192vom27.0ktoberl966,S.3286/66

-8-
5» DieDurchführungsbe Stimmungen zuAbsatz 2und3sowie hinsichtlich derin
Absatz 4vorgesehenen .allgemeinen Regeln werden nach demAbstimmungsverfahren
desArtikels 13derVerordnung Kr.23erlassen .
Artikel 9
1. .Vorbehaltlich einer vom RataufVorschlag derKommission nach demAbstim -
mungsverfahren desArtikels 43Absatz 2desVertrags getroffenen anders lautenden
Sitscheidung istbei Einfuhren aus dritten Ländern dieErhebung irgendeiner
Abgabe ,mitgleicher Wirkung wieeinSollsatz ,mitAusnahme deraufgrund dieser
Verordnung ,vorgesehenen Abgaben ,verboten .
2. DerRaterläßt aufVorschlag derKommission nach dem -Abstimmungsverfahren
desArtikels43 desVertrags biszum30»Juni 1968 diezurVereinheitlichung dervon
deneinzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewendetenEinfuhrrege -
lungen erfordaiichen Maßnahmen . ,.
TITEL III -ALLGEMEDTE BESTIMMUITGEN
•' '■ Artikel 10
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmtingen indieser Verordnung sind Artikel
92bis94desVertrags auf dieProduktion der inArtikel 1genannten Erzeugnisse
unddenHandel mit diesen Erzeugnissen anwendbar .
•••/•••

Artikel11
DieseVerordntangistsoanzuwenden,daßgleichzeitig undingeeigneterWeise
deninArtikel39und110desVertragsvorgesehenen Zielsetzungen Rechnunggetragen
wird.
Artikel12
DerRatkannaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragsdieListederinArtikel1aufgeführten Erzeug­
nissesowiedieAnhängezurvorliegenden Verordnung ändernundfürjedeseinzelne
ErzeugnisvcndenBeStimmungendieserVerordnungabweichende Maßnahmentreffen,umden
gegebenenfalls fürdieseErzeugnisse geltendenbesonderenVerhältnissen Rechnungzu
tragen.
.»
Artikel13
FallsTJbergangsmaßnahmen erforderlich seinsollten ,umdieAngleichung andie
aufgrunddieserVerordnungvorgesehene Regelungzuerleichtern ,insbesondere indem
Falle,indemderInkraftsetzung dieserRegelungzumvorgesehenen Zeitpunktbeträcht­
licheSchwierigkeiten entgegenstehen sollten,werdendieseMaßnahmengemäßdemVer­
fahrenderArtikel13derVerordnung Nr.23erlassen.DieseMaßnahmenkönnensofort
beiInkrafttreten dieserVerordnungangewendetwerden.
irtikel14
■«urEinreihungderunterdieseVerordnungfallendenErzeugnisse sinddieallge­
meinenundbesonderenTarifierungsvorschriften desGemeinsamenZolltarifsanwendbar.
DassichausderAnwendungdieserVerordnungergebendeTarifschemawirdvondemZeit­
punktanindenGemeinsamenZolltarifübernommen,zudemdieservollständig angewen­
detwird.

-10-
Artikel15
DieseVerordnung-trittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Sieistal)1.Juli1967anwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen -zuBrflssel,am ImNamendesRates
DerPrâsident

.- ■ANHANGI
KOEFFIZIENTEN IMSINNEVONARTIKEL3ABSATZ1
(ir.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbeze1chnungjKoefi
izienTp .
20.03
20.04
ex20.05
ex20.06
B
exI
II
a)Früchte,gefrorenmitZusatzvonZucker
Früchte,Fruchtschalen ,PflanzenundPflanzenteile ,mit
Zuckerhaltbargemacht(durchtränktundabgetropft,glasiertoderkandiert)
Konfitüren,Marmeladen,Fruchtgelees ,Fruchtpasten und
Fruchtmuse,durchKochenhergestellt ,mitZusatzvon
Zucker
a)Fruchtpasten undFruchtmuse,ausschließlich Maronenkrem ;
"b)Maronenkrem
c)Konfitüren,Fruchtgelees,Ifermeladen,
Früchte,inandererWein«zubereitet ©derhaltbargemaoht,auchmitZusatzvon/y.k'->h->l,mitZusatzvonZucker
andere
mitZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZucker
ohneZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZucker,inunmittel­
barenUmschließungen miteinemGewicht desInhalts
vonmehrals1kg
1.Konfitüren,Marmeladen,Fruchtgelees ,Fruchtpasten und
Fruohtmuse »nichtdurchKochenhergestellt
aa)Ananas
11.miteinemSaccharosegeJialt (einschließlich desinSaccharosegehalt errechnetenInvertzuckers )von17
Gowichtshundertteilen oderweniger
22.miteinemSaccharosegehalt (einschließlich desinSaccharosegehalt errechnetenInvertzuckers )
vonmehrals17Gewichtshundertteilen
bb)Trauben
cc)Pfirsiche,Aprikosen,Birneni
11.miteinemSaccharosegehalt (einschließlich des
inSaccharosegehalt errechnetenInvertzuckers )
von13Gewichtshundertteilen oderweniger
22.miteinemSaccharosegehalt (einschließlich des
inSaccharosegehalt errechnetenInvertzuckers )
vonmehrals13Gewichtshundertteilen
dd)andereFrüchte,einschließlich Gemischevon
Früchten0,19
0,57i
0,00
0,38
0,5:1
0,51
0,5]
0,55
0,5:

-2- ANHÂtTG I
desGemem -
...i"clltarifsΜ&ΓβηΊ )βζθΐοϊιηυη£ Eoeffizientet
I
fV .05BII
'vi.tsetzung )
!
i2-wfruchte inSirupt
aa)Ananas f
11.miteinem Saccharo segehalt (einschließlich
des inSaccharosegehalt errechneten Invert -
zuckers -)von17Gewichtshundertteilen oder
weniger
22.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich des
inSaccharosegehalt errechneten Invertzuckers ),
von mehr alsl7 Gewichtshundertteilen1,
V
0
0,06 I"
"bb)Trauben
cc)Pfirsiche ,Aprikosen ,Birnent
11.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich
des inSaccharosegehalt errechneten Invert -
zuckers )von13Gewicht shundert teilen oder
weniger
22.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich des
inSaccharosegehalt errechneten Invertzuckers )
vonmehr als13Gewicht shundert teileni
0 i
i
II
0,10 II
dd)andere Früchte ,einschlißlich Gemische vonFrüchten 0,10 . ;
lu
3.Stücke vonÄpfeln (fest verpackt ) 0,03 I
4.andere
«0,19
*) von kgoder weniger
1.Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten und
Fruchtmuse ,nicht durch Kochen hergestellt i
aa)Ananas t
11.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich desin
Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )von
19Gewichtshundertteilen oderweniger
22.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich desin
Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )von
mehr als 19GewichtshundertteilenI!
'i
0
0.51 |
Ifrb)Trauben 0,51 I
cc)Pfirsiche ,Aprikosen ,Birnen l
11.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich desin
Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )von
15Gewichtshundertteilen oder weniger0
22.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich desin
Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )von
| mehr als15Gewichtshundertteilen
dd)andere Früchte ,einschließlich Gemische vonFrüchten0,55 !
0,55 !
i
i
i:2.Früchte in Sirup l
aa)Ananas l
11,miteinem Saccharosegehalt (einschließlich desin
Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )von
19Gewichtshundertteilen oderweniger
22.miteinem Saccharosegehalt (einschließlich desin
Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers Jvon
mehr als 19Gewichtshundertteilen0
0,06

-3-AîJHATCI
tir.desGememsamen
ZolltarifsWarenoezeichnung Koeffxzlente-
20.06BII2
(K>rtsetzuns)bb) 006
cc)Pfirsiohe,Aprikosen,Birnen-*
11»miteinemSaocharosegehalt (einschließlich
desinSaccharosegehalt errechnetenInvert-
zuckers)von15Gewichtshunfertteilen oder
weniger 0
22«miteinemSaccharosegehalt (einschließlich des
inSaccharosegehalt errechnetenInvertzuckers )
vonm<3hrals15^ewichtshundertteilen 0,10
dd)andereFrüchte,einschließlich GemisohevonFrüchten0,10
3.StückevonÄpfeln(festverpackt) 0,03
4*andere 0,19
ex20.07Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft)undGemüsesäfte,nicht
gegoren,ohneZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZuckert
AmiteinerDichtet>oi15®Cvonmehrals1*33 n
0_BmiteinerDichte "boi15Cvon1,33oderweniger
IausTrauben
IIausZitrusfrüchten , 0,52
IllausAnanas 0,54
IVausÄpfelnoderBirnen 0,54
VausTomatên 0,56
VIausanderenFrüchtenoderGemüsen0)56
VIIGemische « 0,56
a)ausZitrusfrucht-undAnanassaft 0,54
'fc)ausApfel-undBirnensaft 0,56
c)andere 0,56

ANHANG II
PROZENTUALER ANTEIL IMSINNE VON ARTIKEL 1ABSATZ 2
-r–
nr.AesGemein - .
......... .War,ejibe2Qiçhnmig
knien Zolltarifs/
I20.03 Früchte ,gefroren mitZusatz vonZucker 13
'20.04
i 'Früchte ,Frucht schalen , "Pflanzen undPflanzen­
teile ,mitZucker haltbar gemacht (durchtränkt und
abgetropft ,glasiert oder kandiert ) 13
ex20.05 Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Frucht pesten
undFruchtmuse ,durch Kochen hergestellt ,mitZusatz
von Zucker
a)Fruchtpasten undFruchtmuse ,ausschließlich
Maronenkrem
b)Maronenkrem
c)Konfituren ,Fruchtgelees iMarmeladen13
13
13
ex20.06 Früchte ,inanderer lfoa.se zubereitet oder haltbar
gemacht ,auch mitZusatz vonAlkohol ,mit
Zusatz von Zucker
! . I
Iandere j
II !ohneZusatz vonAlkohol ,mitZusatz vonZucker ,
inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht
des Inhalts : . 1
'a) vonmehr als 1kg
1.Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten
undFruchtmuse ,nicht durch Kochen hergestellt .
\ '
;aa)Ananas I 13
..bb)Trauben l 13
j cc)Tfirsiche ,Aprikosen ,Birnen 9
dd)andere Früchte ,1einschließlich Gemische von
Früchten 9
2.Früchte undSirup
aa)Ananas 13
bb)Trauben 13
[ cc)Pfireiche ,Aprikosen .Birnen 9
dd)andere Früchte ,einschließlich Gemische
von Früchten9
I3.Stücke vonÄpfeln (festverpackt ) 9.
A,andere
À I _!

-2- ANHANG II
,Nr.desGemeinsamen
!ZolltarifsWarenbezeichnung %
'06 BIIb)
rtsetzung )
e:c20.07
B
ex II
II
IIIvon 1kgoder weniger
1.Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtsäfte ;Ftuehtpästenj
Fruchtcmsaj nicht durch Kochen hergestellt
aa)Ananas
bb)Trauben
cc)Pfirsiche ,Aprikosen ,Birnen
dd)andere
2.Früchte inSirup
aa)Ananas
bb)Trauben
cc)Pfirsiche ,Aprikosen ,Birnen
dd)andere
j3.Stücke vonÄpfeln (festverpackt )
4.andere
Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )und
Gemüsesäfte ,nicht gegoren ,ohne Zusatz von
Alkohol ,mitZusatz vonZucker
miteiner Dichte von150Cvon1,33 oder weniger
von Trauben
1.miteiner Dichte bei 15 Cvonmehr als 1,20o2.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als1,10 ,
jedoch von1,20 oder weniger
3.mit einer Dichte bei15 Cvon1,10 oder weniger
ausZitrusfrüchten (mitAusnahme vonZitronen )
1.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als1,20
2.miteiner Dichte bei 15uhd
htebei15uvonmehr als1,10 ,je-
1,20 oder weniger
tebei15 Cvon1,10 oder wenigerdoch von 1,20 oder geniger
3.miteinerDichte bei15 Cvon1,10 oder weni
aus Zitronen
1.miteiner Dichte bei15°0vonmehr als1,20
2.miteiner Dichte bei 15Cvonmehr als1,10
jedoch von1,20 oder weniger
3.miteiner Dichte bei15°Cvon1,10 oder
weniger
aus Ananas
1.miteiner Dichte bei 15 '*Cvonmehr als1,20o_ . .:
je- 2.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als1,10 ,je
doch von lr20oder weniger
3.miteiner Dichte bei15 Cvon1,10 oder weniger13
13
9
9
13
13
9
9
9
9
55
30
15
55
30
13
10
6
3
55
30
13

-3- ANHANG II
Brides Gemeinsamen
IZolltarifeWarenbezeichnung
20.07
(Fortsetzung )IV ausÄpfeln oder Birnen
V
VI
VII
a)1.miteiner Dichte bei 15 Cvonmehr als
Cvonmehr als1,101,20
2.mit einer Dichte bei 15
jedoch von1,20 oder we
3.mit einer Dichte bei 15jedoch von1,20 oder weniger
miteiner Dichte bei15 0von1.10 oder
weniger
aus Tomaten
1.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als
1,20
2.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als
1,10 ,jedoch von1,20 oder weniger
3.miteiner Dichte bei15 Cvon1,10
oder weniger
aus anderen Friichten oder Gemiisen
1.mit einer Dichte bei 15 Cvonmehr als
1,20
2.miteiner Dichte bei 15 Cvonmehr als
1,10 ,jedoch von1,20 oder weniger
3.miteiner Dichte bei15°Cvon1,10 oder
weniger
Gemische
aus Zitrusfrucht -und Ananassaft
1.miteiner Dichte bei 15 Cvonmehr als
X'20 .« o
2.mit einer Dichte bei 15 Cvonmehr als
1,10 ,jedoch von1,20 oder weniger
3.miteiner Dichte bei15Cvon1,10
oder weniger .
ausApfel -undBimensaft
1.miteiner Dichte bei15°Cvonmehr als
1,20o2.mit einer Dichte bei 15 Cvonmehr als
1,10 ,jedoch von1,20 oder weniger
3.miteiner Dichte bei15 Cvon1,10 oder
wenigor
andere
1.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als
1,20
2.miteiner Dichte bei15°Cvonmehr als
1,10 ,jedoch von1,20 oder weniger
3.miteiner Dichte bäi15 Cvon1,10
oder weniger

ANHANGIII
PROZENTUALE ANTEILEIMSINNEVONARTIKEL4UNDARTIKEL8ABSATZ2
jjrTdesGemeinsamenZolltarifs Warenbezeichnung
j20.O3
I
>0.04
/
il20.05
i20.06
B
IIFrüchte,gefroren,mitZusatzvottZucker–■a)Beerenfriichte
b)andereFrüchte,einschließlich Gemische
vonFrüchten
Früchte,Fruchtschalen ,PflanzenundPflanzen­teile,mitZuckerhaltbargemacht(durchtränkt '
undabgetropft,glasiertoderkandiert)
Konfitüren,Marmeladen,Fruchtgelees ,Frucht­
pastenundFruchtmuse ,durchKochenhergestellt ,
mitZusatzvonZucker
a)Fruchtpasten undFruchtmuse,ausschließlich
Maronencreme
h)Maronencreme
c)Konfitüren,Fruchtgelees ,Marmeladen
Früchte,inandererWeisezubereitetoderhalt­
bargemacht,auchmitZusatzvonAlkohol,mit
ZusatzvonZuckers
andere:
ohneZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZucker,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGe­
wichtdesInhalts:
vonmeh;rals1.kg:_1.Koniitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpa ­
stenundFruchtmuse,nichtdurchKochenher­
gestellt
2.,FrüchteinSirup:
aa)Ananas " •–
bb)Trauben
cc)Pfirsiche,Aprikosen,Birnendd)andere:
11.Kirschen
22.Mandarinen
33.Pflaumen
44.Beerenfrüchte
55«andereFrüchte,einschließlich Ge­
mischevonFrüchten
3.StückevonÄpfeln(festverpackt)
4.anderebb
ce]
dd6
9
5
0
5
8
6
6
8
8
6
4
6
9
8
i

-2-ANHANG III
."esGemeinsamen
-olltarifsWarenbe zeichnung Ί»
j
t) I von 1kgoder weniger
i
1 1.Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,
Frucht pasten .undFruchtmuse ,,nicht durch
Kochen hergestellt : 4
2.Früchte inSirup :
r aa)Ananas 8
bb)Trauben 6
cc)Pfirsiche ,Aprikosen ,Dirnen 6
dd)andere :
11.Kiraohen 8
22.Mandarinen i8
33.Pflaumen 6
44.Beereafriïchte 4
55*andere Fnichte einschlielîlich 6
Gemische von Fruchten
3.Stücke vonÄpfeln (fest verpackt ) 9
4.anaere 8
ex20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )und
Gemüsesäfte ,nicht gegoren ,ohne Zusatz von
Alkohol ,mitZusatz vonZucker I
1.miteiner Dichte bei15°Cvonmehrals1,20 I55
2.miteiner Dichte bei15 Cvonmehr als1,10 I
jedoch von1,20 oder weniger I30
3.miteiner Dichte bei15 Cvon1,10 oder I
weniger