Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (96/C 100/26)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 19. Juli 1995 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Mit den vorbereitenden Arbeiten wurde die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" beauftragt. Zum Berichterstatter wurde Herr Tellerup bestellt.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner Plenartagung am 20. und 21. September 1995 (Sitzung vom 21. September 1995) folgende Stellungnahme.

Hintergrund des Vorschlags

Zweck des Richtlinienvorschlags ist die Vereinfachung, Kodifizierung und Aktualisierung der geltenden Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.

Die Richtlinie soll somit der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung angepaßt werden.

Gleichzeitig soll die Richtlinie mit dem Vertrag über die Europäische Union und insbesondere mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b des Vertrags in Übereinstimmung gebracht werden, in dem es heißt, daß die Gemeinschaft nur innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag gesetzten Ziele tätig wird; der Schwerpunkt liegt also auf der Einhaltung wesentlicher Qualitäts- und Gesundheitsparameter, und es steht den Mitgliedstaaten frei, ihnen zweckmäßig erscheinende zusätzliche Parameter hinzuzufügen.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip erfordern es die unterschiedlichen natürlichen und sozioökonomischen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Union, daß die meisten Entscheidungen über Kontrolle, Analyse und Abhilfemaßnahmen auf lokaler, regionaler oder einzelstaatlicher Ebene getroffen werden.

Der hauptsächliche Zweck der Richtlinie besteht darin, die menschliche Gesundheit zu schützen, wofür Artikel 130 s des Vertrags die Rechtsgrundlage bildet.

Hintergrund

Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser fällt in den Bereich wesentlicher Interessen und Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

Die Festlegung von Leitlinien für die Trinkwasserversorgung stellt daher ein Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dar. Die Leitlinien sind für die Ausübung der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften als Umweltbehörde und - in manchen Ländern - als Verantwortliche für die Versorgung von großer Bedeutung. Sie wirken sich auch auf die Wirtschaft der lokalen Gemeinschaften aus.

Bemerkungen

1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Ratsrichtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hauptsächlich zu dem Zweck revidiert wird, sie in Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union zu bringen, insbesondere mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Vorsorgeprinzip.

Der Ausschuß der Regionen billigt somit, daß die Richtlinie ausschließlich Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung von Parametern stellt, die als wesentlich für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher in der ganzen Gemeinschaft angesehen werden, während strengere Normen sowie Normen für zusätzliche Parameter dezentral entsprechend regionalen oder lokalen Gegebenheiten festgelegt werden können.

Er billigt gleichfalls, daß mit der Richtlinie ein flexibler Gesetzgebungsrahmen geschaffen wird, innerhalb dessen die zuständigen Behörden Verbesserungsmaßnahmen zum Schutze der Volksgesundheit treffen können.

2. Der Ausschuß der Regionen befürwortet Artikel 130 s als Rechtsgrundlage für den Richtlinienvorschlag, da der Hauptzweck im Schutze der Volksgesundheit besteht. Davon abgesehen wird Trinkwasser als eine Ware betrachtet, für die der freie grenzüberschreitende Verkehr möglich sein sollte.

Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig festzustellen, daß das Hauptanliegen der Richtlinie die menschliche Gesundheit, der Verbraucher- und der Umweltschutz ist.

Der Ausschuß der Regionen meint, daß die Aufnahme einer Freihandelsklausel in die Richtlinie den Grundsatz, daß es sich um eine Richtlinie nach Artikel 130 s handelt, abschwächt.

3. Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, Normen festzulegen, die strenger als die vorgeschlagenen sind, sowie zusätzliche Parameter vorzusehen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies verlangen, wird vom Ausschuß der Regionen begrüßt. Er hält es für angemessen, von den zuständigen Stellen zu verlangen, daß sie über die Art und den Grad der Einhaltung strengerer Normen oder die Hinzufügung weiterer Parameter Bericht erstatten. Für nicht sinnvoll hält er es aber, daß solche Änderungen erst vorgenommen werden dürfen, wenn die Kommission hierzu die Genehmigung erteilt hat.

4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es wichtig, daß bei der Auswahl der Parameter zur Gewährleistung der allgemeinen Trinkwasserqualität in der gesamten Gemeinschaft alle notwendigen und relevanten Parameter berücksichtigt werden.

Die Parameter müssen anhand von Verfahren gemessen werden, die in allen Mitgliedstaaten die gleiche Leistung unter Zugrundelegung der besten verfügbaren Technologien erbringen. So muß Anhang III nicht nur Leistungskennwerte enthalten, sondern als Orientierungshilfe auch ein - möglichst vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) genormtes - Verfahren nennen, mit dessen Hilfe die in Tabelle 2.1 aufgeführten Kennwerte erreicht werden können.

Außerdem vertritt der AdR die Ansicht, daß die in Punkt 3 genannten Verfahren zur Messung der mikrobiologischen Parameter weder den besten derzeit verfügbaren Technologien entsprechen noch den Ergebnissen der laufenden Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) Rechnung tragen.

5. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Vereinfachung, welche u.a. mit sich bringen kann, daß die Durchführung des Richtlinienvorschlags weniger kostenträchtig wird, warnt aber davor, daß wichtige Auskünfte über die Wasserqualität vorenthalten werden könnten.

Die Auswahl der Parameter in der Richtlinie sollte demnach um die obligatorische Analyse wohlbekannter mikrobiologischer Parameter (unter ständiger Kontrolle) erweitert werden, die allgemein als Indikatoren dafür betrachtet werden, ob Trinkwasser krankheitserregende Keime enthält.

6. Wasser mit einem meßbaren Gehalt an Pestiziden sollte grundsätzlich nicht für die Trinkwasserversorgung verwendet werden.

Der Ausschuß der Regionen spricht sich deshalb dafür aus, daß die geltenden Grenzwerte für den Gehalt des Trinkwassers an Pestiziden ohne jede Öffnungsklausel in die Richtlinie übernommen werden.

Im übrigen macht der Ausschuß der Regionen darauf aufmerksam, daß Abbauprodukte von Pestiziden vermutlich dieselben Wirkungen auf die menschliche Gesundheit haben wie die Pestizide selbst.

Der Grenzwert für den Gesamtgehalt an Pestiziden in Trinkwasser wird in der Richtlinie nicht aufgeführt.

Da bis heute keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kombinierte Wirkung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit vorliegen, empfiehlt der Ausschuß der Regionen, den bisherigen Grenzwert für den Gesamtgehalt an Pestiziden beizubehalten, da in solchen Fällen ja vom Vorsorgeprinzip auszugehen ist.

7. Vom Gesichtspunkt der menschlichen Gesundheit und insbesondere der Gesundheit von Kindern aus betrachtet findet der Ausschuß der Regionen den Vorschlag, den Parameterwert für Blei zu senken, begrüßenswert und meint, daß dies zu Recht als sehr wichtiges Anliegen herausgestellt wird. Er geht davon aus, daß der betreffende Wert mit dem Ziel vorgeschlagen wird, langfristig zu bleifreiem Wasser zu gelangen. Die Bleikonzentrationen von Wasser, das am Hahn entnommen wird, sind je nach den örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich.

Außerdem stellt der AdR fest, daß ein Teil des im Trinkwasser vorhandenen Bleis aus Rohrleitungen der Privathaushalte stammt und daß eine vollständige Ersetzung von Bleirohrleitungen für die Privathaushalte mit hohen Kosten verbunden wäre. Mittelfristig lassen sich die Bleikonzentrationen durch Veränderungen bei der Wasseraufbereitung und gleichzeitige Ersetzung vorhandener Bleileitungen senken.

Der AdR betont, daß die zur Ersetzung von Bleileitungen verwendeten Materialien in jedem Falle sorgfältig ausgewählt werden müssen. Ausschlaggebend für die Wahl von Ersatzmaterialien, die dazu bestimmt sind, mit Trinkwasser in Berührung zu kommen, muß das Kriterium sein, daß der Bleigehalt des Wassers durch sie nicht erhöht wird.

Was dem AdR ebenfalls große Sorge bereitet, ist die Tatsache, daß der Vorschlag sich zwar auf das öffentliche Wasserversorgungssystem bezieht, die Einhaltung des Parameterwerts für Blei jedoch nicht für Leitungswasser aus Entnahmestellen vorschreibt, für die andere, wie z. B. Privatleute, Schulen, Krankenhäuser, Gaststätten, sonstige mit der Lebensmittelzubereitung befaßte Einrichtungen usw. verantwortlich sind. Damit alle Bleileitungen so bald wie möglich ersetzt werden, fordert der AdR, Gemeinschaftsmittel zur Förderung dieser Ersetzung zur Verfügung zu stellen.

8. Tetrachlorethen und Trichlorethen sind als Verunreinigungen aufgrund industrieller Tätigkeiten bekannt und kommen in stadtnahen Gebieten häufig im Rohwasser vor. Diese Stoffe stehen in dem Verdacht, das Krebsrisiko beim Menschen zu erhöhen.

Der Ausschuß der Regionen empfiehlt daher, die Grenzwerte für diese Parameter zu verschärfen.

9. Die Anwesenheit von Nebenprodukten der Desinfektion ist unerwünscht, aber unvermeidlich, solange keine alternativen Desinfektionsmethoden entwickelt und zur Anwendung gebracht worden sind.

Der Ausschuß der Regionen empfiehlt eine Ergänzung des Anhangs durch Leitwerte für diese Stoffe, die ausgehend von den bekannten toxikologischen Eigenschaften festgelegt werden. Dies kann zur Entwicklung von alternativen Desinfektionsmethoden nur beitragen.

10. Die Beschaffung guten und gesunden Trinkwassers in Europa ist ein wichtiges Ziel, hinter dem auch die Bevölkerung steht: Der Ausschuß der Regionen meint, daß Aufklärung und Beratung auf diesem Gebiet von großer Bedeutung sind.

Deshalb unterstützt der Ausschuß der Regionen den in der Richtlinie enthaltenen Vorschlag, die Bürger besser über die Trinkwasserqualität zu informieren.

Zusammenfassung

Zusammenfassend erklärt der Ausschuß der Regionen, daß er den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wassser für den menschlichen Gebrauch (Dok. KOM (94) 612 endg.) mit folgenden Anmerkungen unterstützt:

1. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt, daß das Verfahren zur Festsetzung verschärfter und zusätzlicher Qualitätsanforderungen an das Trinkwasser auf eine Meldepflicht gegenüber der Kommission beschränkt wird.

2. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt, über die Auswahl der Parameter sicherzustellen, daß das Trinkwasser die erforderlichen mikrobiologischen Eigenschaften besitzt.

3. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, die Analyseparameter für die Gesamtheit der Pestizide beizubehalten und deren Abbauprodukte ebenfalls in die Richtlinie einzubeziehen.

4. Der Ausschuß der Regionen erachtet es als positiv, daß der Grenzwert für Blei mit Rücksicht auf die Volksgesundheit verschärft wird, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß die Erfuellung der Anforderungen hohe Kosten verursacht und eine Form der Gemeinschaftsfinanzierung voraussetzt.

5. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt, daß bei der Festsetzung der Grenzwerte für Trichlorethen und Tetrachlorethen dem Vorsorgeprinzip besonders hohes Gewicht beigemessen wird.

6. Der Ausschuß der Regionen meint, daß die Richtlinie die Entwicklung und Anwendung alternativer Desinfektionsmethoden anregen sollte.

7. Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich, bei Qualitätsbeeinflussungen des Trinkwassers das Rohwasser in die Ursachenforschung einzubeziehen.

8. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sind sulfitreduzierende Clostridien nützliche Indikatororganismen, gelten jedoch als eher unzuverlässige Primärindikatoren für die Wasserverschmutzung. Aus diesem Grunde rät die WHO von ihrer Verwendung bei routinemäßigen Kontrollen ab. Der Ausschuß empfiehlt daher, diesen Parameter aus Anhang I Teil A heraus- und in Anhang I Teil C aufzunehmen sowie den bestehenden Parameterwert von <1/20 ml beizubehalten.

9. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die mögliche Änderung des Parameterwerts für Nitrit im Falle der Chloraminierung, da hierdurch dazu beigetragen wird, die Bildung von Chloroform und Bromdichlormethan (Nebenprodukte der Desinfektion) auf ein Minimum zu beschränken.

10. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag, die Anwendung der Richtlinie transparenter zu machen.

11. Der Ausschuß der Regionen hält es im Interesse eines vorsorgenden Trinkwasserschutzes für erforderlich, alle im Gewässerschutz eingreifenden Richtlinien, besonders die Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Trinkwasserrichtlinie sowie die Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auf hohem Schutzniveau zusammenzuführen und kompatibel zu machen.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC