Nr.C19/126 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagderKommissionfüreineRichtliniedesRateszurEinführung
desoffenenNetzzugangs (ONP)beimSprach-Telefondienst (x)
(93/C19/31)
DerRatbeschloßam15.September1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Green.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
VorschlagnichtvonderjeweilsangewandtenTechnolo­
gieabhängig.
1.5.SchließlichbestimmtderVorschlag,daßöffent­
licheTelefonzellen inausreichender Zahlflächendek­
kendvorhandenseinmüssen,undbezwecktdieHarmo­
nisierungvonimvorausbezahltenTelefonkarten ,damit
dieseindenentsprechenden Fernsprechern inderge­
samtenGemeinschaft benutztwerdenkönnen.1.Einleitung
1.1.DervonderKommission unterbreitete Vor­
schlaggehtaufdiefrühererlasseneRahmenrichtlinie
betreffenddenoffenenNetzzugang (OpenNetwork
Provision—ONP)90/387/EWGzurück,inderfestge­
legtwurde,daßVorschlägefürRichtliniendesRates
betreffenddenoffenenNetzzugangbeiMietleitungen
undbeimSprach-Telefondienst sowieEmpfehlungen
fürpaketvermittelte Datendienste unddasISDN
(diensteintegrierendes digitalesTelekommunikations ­
netz)vorgelegtwerdensollen.DieRichtlinieüberMiet­
leitungenunddieEmpfehlungen wurdenam5.Juni
1992vomRatverabschiedet .
1.2.DerRichtlinienvorschlag betrifftdenungehin­
dertenundharmonisierten ZugangfürNutzer—hier­
unterauchandereDiensteanbieter —zumSpach-Tele­
fondienstinFormderüblichenONP-Trilogie :techni­
scheSchnittstellen ,Lieferungs-undBenutzungsbedin­
gungensowieTarifgrundsätze .Darüberhinauswirddie
EinrichtungeinerReihegrenzüberschreitender Dienste
innerhalbderGemeinschaftgefordert,diebislangin
derRegelnuraufeinzelstaatlicher EbeneAnwendung
findenkonnten.
1.3.DerVorschlagistgrundsätzlichunabhängigvon
derinAnwendunggebrachtenTechnologieundbezieht
sichsowohlaufdenanalogenalsauchdendigitalen
Dienst,darunterauchdasfürdenFernsprechdienst
angewandteISDN.IndemVorschlaggehtesnichtum
einbestimmtesMaßanLiberalisierung imBereichdes
Sprach-Telefondienstes ,auchsetztereinesolchenicht
voraus.ImHinblickaufdenVerbundmehrererNetze
odereinesNetzesundDiensteanbietern mitbesonderen
BedürfnissenwerdenindemVorschlagallgemeineLeit­
linienfürdenZugangzueinemsolchenVerbundaufge­
stellt,dersichvondemAnschlußunterscheidet ,derden
Nutzernimallgemeinenangebotenwird.
1.4.DerVorschlagbehandeltferneranalogdazuden
ungehindertenundharmonisierten Zugangzumöffent­
lichenvermitteltenTelekommunikationsnetz alseiner
Infrastruktur ,diezuanderenZweckenalszumSprach­
Telefondienstgenutztwerdenkann.Auchhieristder2.AllgemeineBemerkungen
2.1.EsistohneZweifeldringenderforderlich,die
GrundsätzefürdenoffenenNetzzugangimBereichdes
Sprach-Telefondienstes inAnwendungzubringen.Die
Telefondienste unddieöffentlichenvermitteltenTele­
kommunikationsnetze inderGemeinschaft weichen
technischineinigenPunktenvoneinanderab,dieoft
willkürlichundtraditionsbedingt sindundfürdieNut­
zerunddieEntwicklungsowohldesEndgerätemarktes
alsauchdesMarktesfürTelekommunikationsdienste
inderGemeinschaft sehrhinderlichsind.
2.2.DerDienstwirdindenmeistenMitgliedstaaten
inFormeineröffentlichenDienstleistungerbracht.Die
Benutzerbedingungen warenbisherhäufiganForderun­
genzurGewährleistung einerBedienungallerBenutzer
imRahmendernationalenRaumordnung gekoppelt.
DieFestlegung,Durchführung undAuslegungderMaß­
nahmendesoffenenNetzzugangssolltensichanden
davonverursachten Kostenorientieren .DieimZusam­
menhangmitdemoffenenNetzzugangzuergreifenden
MaßnahmenmüssenderrealenNachfrageunterBe­
rücksichtigung derwirtschaftlichen undsozialen
Durchführbarkeit ,dertechnischenMachbarkeit und
derDurchführungs -undBetriebskosten Rechnungtra­
gen.JeglicheEntwicklunginRichtungaufkostenorien­
tierteTarifemüßteschrittweiseundvonMaßnahmen
begleiteterfolgen,dieBenutzernmitgeringemTelefon­
aufkommenundsämtlichenVerbrauchern Tarifnach­
lässegewährleisten ,wiesieauchfürgewerblicheTeil­
nehmergelten;außerdemmüßtenMaßnahmenzurFör­
derungdesAnschlussesvonHaushaltenandasNetz
ergriffenwerden,deranderenfallsnichtmöglichwäre.
DieTarifgrundsätze müssendiefinanzielleExistenzfä­
higkeitderöffentlichenBetreibergewährleisten ,diefür
dieAufrechterhaltung derderzeitigenNetze,ihrenAus­ f1)ABl.Nr.C263vom12.10.1992,S.20.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/127
Nichtdiskriminierung sowohlinwirtschaftlicher und
technischerHinsichtalsauchinbezugaufdenKunden­
dienst,dieBedienungunddenZugangzurInformation
unterstrichen werden.
3.2.Artikel10Absatz1.Dieeinzelstaatliche Auf­
sichtsbehördemußvoreineretwaigenAblehnungeines
AntragsaufVerbundmitdemNetzandererDienstean­
bietergehörtwerden.AusdemTextmußeindeutig
hervorgehen,daßderAntragstellerGelegenheithaben
muß,seinenAntragvoreinerEntscheidunggegenüber
derAufsichtsbehörde zuverfechten .
3.2.1.DieVerbundstellemußgenauspezifiziertwer­
den,umdieIntegritätunddieLeistungsfähigkeit beider
Verbundnetze sicherzustellen .bauunddieSicherstellung desuniversellenDienstes
Voraussetzung ist.
2.3.MitdemVorschlagsolldieserSachverhaltin
bezugaufdenSprach-Telefondienst unddasöffentliche
vermittelteTelekommunikationsnetz geändertwerden,
weshalbergenerelldieUnterstützung desAusschusses
findenmuß.
2.4.NachMaßgabederRahmenrichtlinie istderof­
feneNetzzugangbeimSprach-Telefondienst dasGegen­
stückzudenausschließlichen undbesonderenRechten.
ErsolldieMarktmechanismen ersetzen,wenndasAll­
gemeinwohleineEinschränkung erforderlichmacht.
WenndieBeziehungenzwischenBenutzernundAnbie­
terndurchdenWettbewerb aufdemMarktbestimmt
werden,müssenfüralleKonkurrenten dieselbenBe­
stimmungengelten,insbesonderewennfürdenoffenen
NetzzugangBedingungenfestgelegtwerden.
DieBenutzerhabenAnspruchaufdasselbeQuali­
tätsmindestmaß vonallenwichtigenTelekommunika­
tionsbetreibern .AußerdemhängtdieIntegritätunddie
QualitätderTelekommunikationsinfrastruktur insge­
samtvonderBeibehaltungangemessenerQualitätsstan­
dardsalldieserBetreiberab.
2.5.Unzureichend sindauchdieBestimmungen über
dieNichtdiskriminierung beiderNutzungdesNetzes
durchdieTelefongesellschaften fürDienste,dieauch
vonanderenangebotenwerdenkönnen.Solangekeine
Bestimmungen überdieInstallationvonAnlagenin
denGebäudenderTelekommunikationsgesellschaften
aufgestelltwerden(sieheErwägungsgrund Nr.17),muß
dafürGewährgeleistetwerden,daßandereDienstean­
bieterzudenselbentechnischenundwirtschaftlichen
BedingungenwiedieTelekommunikationsgesellschaft
selbstohneRücksichtdarauf,obdieserZugangzusätz­
licheKostenverursachtodernicht,ZugangzurTeilneh­
meranschlußleitung haben.
2.6.NachAnsichtdesAusschussessollteimübrigen
daraufhingearbeitet werden,daßindenGeschäftsbezie­
hungenzwischendenAnbieternvonDienstenfürdie
ÖffentlichkeitmöglichstgroßeOffenheitherrscht.
3.BesondereBemerkungen
3.1.IndenArtikelndesRichtlinienvorschlags sollte
—wannimmerdiesrelevantist—derGrundsatzder3.3.Artikel16
Eswirdempfohlen,derKommissionaufzuerlegen ,im
HinblickaufdieVereinheitlichung deröffentlichenTe­
lefonzellenArbeitenzurNormungderBedienungsein­
richtungenundAusrüstungen ,undzwarnichtnurin
bezugaufdieunterZiffer1.5erwähntenimvoraus
bezahltenTelefonkarten (Artikel17),zuinitiieren.
3.4.Artikel25Absatz4Buchstabeb)kannsover­
standenwerden,daßdieAufsichtsbehörden derMit­
gliedstaateninAngelegenheiten ,dievonderdortge­
nanntenArbeitsgruppe behandeltwerden,gehörtwer­
denmüssen.Eswäreempfehlenswert ,wenndieAuf­
sichtsbehörden derStaaten,dienichtbeteiligtsind,
nichtandieserAnhörungteilnähmen .AusdemText
solltedeshalbklarhervorgehen ,daßnurdieAufsichts­
behördenderbeteiligtenMitgliedstaaten zusammenmit
derbeschwerdeführenden Parteiunddenbetroffenen
Telekommunikationsgesellschaften gehörtwerden.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN

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ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
FolgendernachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt.
Ziffer2.2
DiebeidenletztenSätzesolltenwiefolgtgeändertwerden:
„JeglicheEntwicklunginRichtungaufkostenorientierte TarifemüßteschrittweiseundvonMaßnahmen
begleiteterfolgen,mitdenensämtlicheBenutzergenausowiediegewerblichenTeilnehmerindenGenußvon
Kostensenkungen kommen;außerdemmüßtenMaßnahmenzurFörderungdesAnschlussesvonHaushalten
andasNetzergriffenwerden,deranderenfallsnichtmöglichwäre.DieTarifgrundsätze dürfendiefinanzielle
Existenzfähigkeit deröffentlichenBetreibernichtgefährden,diefürdieAufrechterhaltung derderzeitigen
Netze,ihrenAusbauunddieSicherstellung desuniversellenDienstesVoraussetzung ist."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :24,Nein-Stimmen :42,Stimmenthaltungen :21.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieErteilungund
AusübungvonGenehmigungen zurSuche,ExplorationundFörderungvonKohlenwas­
serstoffenf1)
(93/C19/32)
DerRatbeschloßam26.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßdenArti­
keln57Absatz2,und100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlage
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am30.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrSala.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
mitgroßerMehrheitbei2Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung bereitsProspektionsarbeiten erfolgtsind,sowiein
Randgebieten neueVorkommenerschlossenwerden
können.1.1.DiegegenwärtigeLage
1.1.1.MitdenKohlenwasserstoffvorkommen inder
Gemeinschaft kannlediglicheinkleinerTeildesGe­
samtbedarfsderEGgedecktwerden.EineSteigerung
dergemeinschaftsinternen ProduktionistinderRegel
nichtzuverzeichnen .DieAussichtenaufneuegroße
Fundesindzwarnichtvölligauszuschliessen ,aberrela­
tivgering.BeidenProspektions -undAufschlußverfah­
renund-instrumentenwerdenjedochweiterhinbemer­
kenswertetechnischeFortschritteerzielt,undsoistes
durchausmöglich,daßauchinGebieten,indenen1.1.2.DiefüreineTätigkeitimBereichderAufsu­
chungvonKohlenwasserstoffen erforderlichehohe
technischeundfinanzielleLeistungsfähigkeit führt
zwangsläufigzueinerzahlenmäßigen Beschränkungder
qualifiziertenPrimärunternehmen .Dennochhabenin
jüngsterZeiteinigeIndustriekonzerne aufdemProspek­
tionsmarktFußgefaßt,auchindemsiesichdieMitar­
beiteinigertechnischsehrfähigerundsachkundiger
„Subsektoren"zuNutzegemachthaben.Jedenfalls
handeltessichumrelativwenigePrimär-undauch
relativwenigeSekundärunternehmen (technischeSub­
unternehmer ). (!)ABl.Nr.C139vom2.6.1992,S.12.