25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Beschlusses 
Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische 
Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft 
( Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Februar 1983) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
dessen Artikel 238, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen 
Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ein Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Türkei ist am 12. September 1963 in Ankara 
unterzeichnet worden und am 1. Dezember 1964 in 
Kraft getreten. 
Ferner ist ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­schaft und der Türkei am 23. November 1970 in 
Brüssel unterzeichnet worden und am 1. Januar 
1973 in Kraft getreten. 
Laut Artikel 39 des Zusatzprotokolls erläßt der 
Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der 
sozialen Sicherheit zugunsten der Arbeitnehmer tür­
kischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der 
Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie ihrer 
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft wohnen; 
aufgrund dieses Artikels hat der Assoziationsrat am 
19. September 1980 den Beschluß Nr. 3/80 über die 
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf 
türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehö­
rige verabschiedet. 
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzu­
führen, und die ergänzenden Regelungen für seine 
Durchführung sind festzulegen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ERSTER TEIL 
Anwendung des Beschlusses Nr. 3/80 innerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehö­
rige, der dieser Verordnung in der Anlage beigefügt ist, findet in der Gemeinschaft 
Anwendung. 
Nr.C 110/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
ZWEITER TEIL 
Ergänzende Vorschriften zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 
TITEL I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Für die Anwendung dieser Verordnung werden 
nachstehende Begriffe wie folgt definiert: 
a) „Beschluß": Beschluß Nr. 3/80 des Assozia­
tionsrats Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft/Türkei vom 19. September 1980; 
b) „Durchführungsverordnung": die vorliegende 
Verordnung; 
c) „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71": die Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren 
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern ('), in der am 13. Juni 1982 gel­
tenden Fassung; 
d) „Verordnung (EWG) Nr. 574/72": die Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 
21. März 1972 über die Durchführung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und deren Familienangehörige, die 
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
dern (2), in der am 13. Juni 1982 geltenden Fas­
sung; 
e) Begriffe in Artikel 1 des Beschlusses: Begriffs­
bestimmungen gemäß dem genannten Artikel; 
0 „Verwaltungskommission": die in Artikel 80 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannte Ver­
waltungskommission ; 
g) „Rechnungsausschuß": der in Artikel 101 
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
genannte Rechnungsausschuß. 
Artikel 3 
Vordruckmuster 
Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, 
Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Durchfüh-
(•) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. rung des Beschlusses und der Durchführungsverord­
nung erforderlich sind, werden von der Verwal­
tungskommission festgelegt. 
Artikel 4 
Anhänge 
(1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw. 
sind die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats 
aufgeführt. 
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes 
Mitgliedstaats aufgeführt. 
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und 
die Träger des Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats 
aufgeführt. 
(4) In Anhang 4 sind die gemäß Artikel 26 des 
Beschlusses bezeichneten Verbindungsstellen aufge­
führt. 
(5) In Anhang 5 sind die Artikel 5, 68 und 78 der 
Durchführungsverordnung erfaßten Vorschriften 
aufgeführt. 
(6) In Anhang 6 sind die Mitgliedstaaten aufge­
führt, in deren gegenseitigen Beziehungen Artikel 9 
Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverord­
nung anzuwenden ist. 
(7) In Anhang 7 sind die Träger oder Stellen auf­
geführt, die von den zuständigen Behörden insbe­
sondere aufgrund der folgenden Vorschriften 
bezeichnet worden sind: 
a) Artikel 9 des Beschlusses, soweit er auf Arti­
kel 14 Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 sinngemäß Anwendung 
findet; 
b) Durchführungsverordnung: Artikel 10 Absatz 1, 
Artikel 12, Artikel 56 Absatz 1, Artikel 65 
Absatz 2, Artikel 66 Absatz 4, Artikel 72, Arti­
kel 75 Absatz 2. 
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TITEL II 
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES 
BESCHLUSSES 
Durchführung des Artikels § des Beschlusses 
Artikel 5 
Ablösung der Vereinbarungen zur Durchführung der 
Abkommen durch die Durchführungsverordnung 
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der 
Vereinbarungen zur Durchführung der Abkommen, 
die nach Artikel 5 des Beschlusses weitergelten, 
sofern sie nicht in Anhang 5 aufgeführt sind. 
Durchführung des Artikels 8 des Beschlusses 
Artikel 6 
Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der Vor­
schriften gegen Doppelleistungen — Anwendung dieser Vor­
schriften auf Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod (Ren­
ten) 
Hat der Empfänger einer nach den Rechtsvorschrif­
ten eines Mitgliedstaats geschuldeten Leistung 
nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer der 
übrigen Mitgliedstaaten oder der Türkei Anspruch 
auf Leistungen, so gilt folgendes: 
a) Hat die Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 
oder 3 des Beschlusses gleichzeitig eine Kür­
zung oder ein Ruhen dieser Leistung zur Folge, 
so darf jede dieser Leistungen nur bis zu dem 
Betrag gekürzt oder zum Ruhen gebracht wer­
den, der sich ergibt, wenn diese Leistung, die 
aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen sie 
geschuldet wird, der Kürzung oder dem Ruhen 
unterliegt, durch die Anzahl der einer Kürzung 
oder einem Ruhen unterliegenden Leistungen 
geteilt wird, auf die der Empfänger Anspruch 
hat. 
b) Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, 
Alter oder Tod (Renten), die vom Träger eines 
Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 12 und 13 
des Beschlusses festgestellt worden sind, so 
berücksichtigt dieser Träger Leistungen anderer 
Art, Einkünfte oder Arbeitsentgelte, die zu einer 
Kürzung oder einem Ruhen der von ihm 
geschuldeten Leistung führen, nicht bei der 
Berechnung des theoretischen Betrages nach 
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71, sondern ausschließ­
lich bei der Kürzung oder dem Ruhen des Betra­ges nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der 
genannten Verordnung. Diese Leistungen, Ein­
künfte oder Arbeitsentgelte werden jedoch nur 
zu dem Teil ihres Betrages berücksichtigt, der 
gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Verhältnis 
zu der Dauer der zurückgelegten Versicherungs­
zeiten festgelegt wird. 
Artikel 7 
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf 
Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach den 
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten 
Hat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienan­
gehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei 
oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen 
bei Mutterschaft, so werden diese Leistungen aus­
schließlich nach den Rechtsvorschriften des Mit­
gliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbin­
dung stattgefunden hat, oder, falls sie nicht im 
Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten stattgefunden 
hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer zuletzt gal­
ten. 
Hat ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften 
Irlands und des Vereinigten Königreichs für densel­
ben Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf 
Leistungen bei Krankheit, so werden diese Leistun­
gen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats zuerkannt, die für den Arbeitnehmer 
zuletzt galten. 
Hat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienan­
gehörigen in ein und demselben Zeitraum Anspruch 
auf Leistungen wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder 
Berufskrankheit nach den griechischen Rechtsvor­
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, so werden 
diese Leistungen ausschließlich nach den Rechts­
vorschriften zuerkannt, die für den Arbeitnehmer 
zuletzt galten. 
Artikel 8 
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf 
Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied­
staaten 
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats 
ein, so bleibt nur der nach den Rechtsvorschriften 
Nr. C 110/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
dieses Mitgliedstaats erworbene Anspruch auf Ster­
begeld bestehen, während der nach den Rechtsvor­
schriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene 
Anspruch erlischt. 
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats 
ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den 
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr anderen 
Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb des 
Gebiets eines Mitgliedstaats ein und besteht 
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschrif­
ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so bleibt 
nur der Anspruch nach den mitgliedstaatlichen 
Rechtsvorschriften bestehen, die für den Verstorbe­
nen zuletzt galten, während der nach den Rechtsvor­
schriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene 
Anspruch erlischt. 
Artikel 9 
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf 
Familienleistungen oder -beihilfen oder für die Fälle, in 
denen für den Arbeitnehmer während ein und desselben Zeit­
raums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander die 
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten 
(1) Der Anspruch auf Familienleistungen oder 
-beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der 
Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder 
Beihilfen nicht von Versicherungs- oder Beschäfti­
gungsbedingungen abhängig ist, ruht, wenn wäh­
rend desselben Zeitraums für dasselbe Familienmit­
glied Familienbeihilfen nach Artikel 19 Absatz 1 des 
Beschlusses oder Familienbeihilfen sowie gegebe­
nenfalls für Waisen vorgesehene zusätzliche oder 
besondere Beihilfen nach Artikel 19 Absatz 2 des 
Beschlusses geschuldet werden. Übt jedoch ein 
Rentner, der Anspruch auf Familienbeihilfen nach 
Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses hat, sein Ehe­
gatte oder die Person, die für die Waisen sorgt, für 
die Beihilfen nach Artikel 19 Absatz 2 des Beschlus­
ses geschuldet werden, im Gebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus, so ruht der 
Anspruch auf die gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 
des Beschlusses nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats geschuldeten Familienbei­
hilfen; in diesem Fall erhält der Betreffende die 
Familienbeihilfen sowie gegebenenfalls die zusätzli­
chen oder besonderen Beihilfen für Waisen des Mit­gliedstaats, in dessen Gebiet die Kinder wohnen, zu 
Lasten dieses Mitgliedstaats. 
(2) Galten für einen Arbeitnehmer während eines 
Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften 
eines oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten für die 
Gewährung von Familienleistungen oder -beihilfen 
vorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften 
zweier Mitgliedstaaten, so sind folgende Vorschrif­
ten anzuwenden: 
a) Die Familienleistungen oder -beihilfen, die der 
Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften 
jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen 
kann, entsprechen der Anzahl der nach den 
jeweiligen Rechtsvorschriften geschuldeten täg­
lichen Leistungen oder Beihilfen. Sehen die 
Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keine 
täglichen Familienleistungen oder -beihilfen 
vor, so werden diese im Verhältnis der Dauer 
gewährt, während derer für diesen Arbeitnehmer 
die Rechtsvorschriften eines jeden Mitglied­
staats unter Berücksichtigung des in den jeweili­
gen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums 
galten. 
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Fami­
lienleistungen oder -beihilfen gewährt, in dem 
diese von einem anderen Träger hätten gewährt 
werden müssen, so rechnen diese Träger sie 
untereinander ab. 
c) Werden die nach Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten 
in anderen Einheiten ausgedrückt als denjeni­
gen, die zur Berechnung der Familienleistungen 
oder -beihilfen nach den für den Arbeitnehmer 
während desselben Zeitraums ebenfalls gelten­
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied­
staats dienen, so erfolgt die Umrechnung für die 
Anwendung der Buchstaben a) und b) nach 
Artikel 13 Absatz 3 der Durchführungsverord­
nung. 
d) Abweichend von den Vorschriften des Buchsta­
bens a) übernimmt im Rahmen der in Anhang 6 
der Durchführungsverordnung genannten 
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Träger, der die Kosten der Familienleistungen 
oder -beihilfen aufgrund der ersten Beschäfti­
gung im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen 
hat, diese Kosten für den gesamten Zeitraum. 
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TITEL III 
DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DES BESCHLUSSES ZUR 
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN 
Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses, soweit 
er auf Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) 
und b), Artikel 14,15 und 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 sinngemäß Anwendung findet 
Artikel 10 
Formvorschriften bei Entsendung gemäß Artikel 14 Absatz 1 
Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 und bei Vereinbarungen gemäß Arti­
kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desje­
nigen Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvor­
schriften weiterhin anzuwenden sind, stellt 
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines 
Arbeitgebers in den Fällen des Artikels 14 
Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buch­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, 
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung 
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu wel­
chem Zeitpunkt diese Rechtsvorschriften weiterhin 
für den Arbeitnehmer gelten. 
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Zif­
fer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgese­
hene Genehmigung ist vom Arbeitgeber zu beantra­
gen. 
Artikeln 
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit zum deutschen 
System der sozialen Sicherheit 
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unterneh­
men oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz 
nicht im Gebiet Deutschland hat, aufgrund des Arti­
kels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder des Artikels 14 
Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) oder Absatz 2 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
oder aufgrund einer nach Artikel 17 dieser Verord­
nung geschlossenen Vereinbarung die deutschen 
Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keinen 
festen Arbeitsplatz im Gebiet Deutschlands, so sind 
die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, 
als wäre der Arbeitnehmer an seinem Wohnort im 
Gebiet Deutschlands beschäftigt. Artikeln 
Vorschriften für einen nicht im internationalen Verkehrswe­
sen beschäftigten Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit gewöhn­
lich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt 
(1) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 
Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 unterrichtet der Arbeitnehmer, der seine 
Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten ausübt, von diesem Umstand den 
von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied­
staats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet er 
wohnt. 
Dieser Träger händigt ihm eine Bescheinigung dar­
über aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mit­
gliedstaats für ihn gelten, und übermittelt eine 
Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von 
der zuständigen Behörde jedes anderen Mitglied­
staats bezeichnet wurde, 
a) in dessen Gebiet dieser Arbeitnehmer einen Teil 
seiner Tätigkeit ausübt und/oder 
b) in dessen Gebiet ein Unternehmen oder ein 
Arbeitgeber, für das (den) er tätig ist, seinen Sitz 
oder Wohnsitz hat. 
Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichen­
falls dem Träger, der von der zuständigen 
Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, 
dessen Rechtsvorschriften geltefi, die Aus­
künfte, die für die Festsetzung der Beiträge not­
wendig sind, die der oder die Arbeitgeber und/ 
oder der Arbeitnehmer nach diesen Rechtsvor­
schriften schulden. 
(2) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 
Buchstabe c) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 unterrichtet der Arbeitnehmer, der seine 
Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten ausübt, von diesem Umstand den 
von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied­
staats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet das 
diesen Arbeitnehmer beschäftigende Unternehmen 
seinen Sitz oder der diesen Arbeitnehmer beschäfti­
gende Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. 
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet 
Deutschlands, so sind die deutschen Rechtsvor­
schriften so anzuwenden, als ob er im Zuständig­
keitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse 
Bonn, Bonn, beschäftigt wäre. Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) gilt entspre­
chend. Der betreffende Arbeitnehmer kann jedoch 
die fragliche Bescheinigung über den Träger erhal­
ten, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats 
bezeichnet, in dessen Gebiet er wohnt. 
Nr. C 110/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
TITEL IV 
DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DES 
BESCHLUSSES FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN 
KAPITEL 1 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE 
ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN 
Artikel 13 
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten im 
Zusammenhang mit Artikel 10, 12, 13 und 16 des 
Beschlusses, soweit sie die sinngemäße Anwendung 
von Artikel 18 Absatz 1, Artikel 38, Artikel 45 
Absätze 1 und 2, Artikel 64 und Artikel 67 Absätze 1 
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorse­
hen, gilt folgendes: 
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach 
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
zurückgelegt worden sind, werden die nach den 
Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaa­
ten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn­
zeiten hinzugerechnet, soweit dies erforderlich 
ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erst­
genannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versi­
cherungs- oder Wohnzeiten für den Erwerb, die 
Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des 
Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versiche­
rungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch 
nicht überschneiden. Handelt es sich um Lei­
stungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Ren­
ten), die von den Trägern von zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festzustellen 
sind, nimmt jeder der in Betracht kommenden 
Träger diese Zusammenrechnung getrennt vor 
und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45 
Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) 
der genannten Verordnung nichts anderes 
bestimmen, sämtliche Versicherungs- oder 
Wohnzeiten, die der Arbeitnehmer nach den 
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurück­
gelegt hat, die für ihn galten; 
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats im Rahmen einer Pflichtversiche­
rung zurückgelegte Versicherungs- oder Wohn­
zeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeit frei­
williger Versicherung oder freiwilliger Weiter­
versicherung zusammen, so wird nur die im 
Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte 
Zeit berücksichtigt; 
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs­
oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist, 
mit einer nach den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats gleichgestellten Zeit 
zusammen, so wird nur die Zeit berücksichtigt, 
die keine gleichgestellte Zeit ist; d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder 
mehr Mitgliedstaaten gleichgestellte Zeit wird 
nur von dem Träger des Mitgliedstaats berück­
sichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der 
Versicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversi­
chert war; ist der Versicherte vor dieser Zeit 
nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie 
von dem Träger des Mitgliedstaats berücksich­
tigt, nach dessen Rechtsvorschriften er nach der 
betreffenden Zeit zum erstenmal pflichtversi­
chert war; 
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versiche­
rungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wor­
den sind, nicht genau ermittelt werden, so wird 
unterstellt, daß diese Zeit sich nicht mit Versi­
cherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die 
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats zurückgelegt worden sind; sie wer­
den bei der Zusammenrechnung berücksichtigt, 
soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen 
werden können; 
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats die Berücksichtigung gewisser Versiche­
rungs- oder Wohnzeiten davon abhängig, daß 
sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt 
worden sind, so verfährt der Träger, der diese 
Rechtsvorschriften anwendet, wie folgt: 
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvor­
schriften eines anderen Mitgliedstaats 
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn­
zeiten nur, wenn sie innerhalb dieser Frist 
zurückgelegt worden sind, oder 
ii) er verlängert diese Frist um die gesamte 
Dauer oder einen Teil der Dauer der nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats während dieser Frist zurückge­
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten, 
sofern es sich um Versicherungs- oder 
Wohnzeiten handelt, die nach den Rechts­
vorschriften des zweiten Mitgliedstaats 
lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge 
haben, innerhalb der Versicherungs- oder 
Wohnzeiten zurückgelegt sein müssen. 
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt 
worden, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
nicht gilt, sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvor­
schriften dieses Mitgliedstaats, für die die genannte 
Verordnung gilt, zu berücksichtigen, so gelten diese 
Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für 
die Zusammenrechnung zu berücksichtigen sind. 
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(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wor­
den sind, in Einheiten ausgedrückt, die von den in 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
vorgesehenen Einheiten abweichen, so werden sie 
für die Zusammenrechnung wie folgt umgerechnet: 
a) Galt für den Arbeitnehmer die Sechstagewoche, 
i) so entsprechen einander ein Tag und acht 
Stunden; 
ii) so entsprechen einander sechs Tage und 
eine Woche; 
iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig 
Tage und ein Monat; 
iv) so entsprechen einander drei Monate, drei­
zehn Wochen, achtundvierzig Tage und ein 
Vierteljahr; 
v) so werden für die Umrechnung der Wochen 
in Monate und umgekehrt die Wochen und 
Monate in Tage umgerechnet; 
vi) so darf die Anwendung der genannten 
Regeln nicht dazu führen, daß als während 
eines Kalenderjahrs insgesamt zurückgelegte 
Versicherungszeiten mehr als dreihundert­
zwölf Tage oder zweiundfünfzig Wochen 
oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre 
berücksichtigt werden. 
b) Galt für den Arbeitnehmer die Fünftagewoche, 
i) so entsprechen einander ein Tag und neun 
Stunden; 
ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine 
Woche; 
iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig 
Tage und ein Monat; 
iv) so entsprechen einander drei Monate, drei­
zehn Wochen, Sechsundsechzig Tage und 
ein Vierteljahr; 
v) so werden für die Umrechnung der Wochen 
in Monate und umgekehrt die Wochen und 
Monate in Tage umgerechnet; 
vi) so darf die Anwendung der genannten 
Regeln nicht dazu führen, daß als während 
eines Kalenderjahrs insgesamt zurückge­
legte Versicherungszeiten mehr als zweihun-
dertvierundsechzig Tage oder zweiundfünf­
zig Wochen oder zwölf Monate oder vier 
Vierteljahre berücksichtigt werden. 
KAPITEL 2 
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT 
Durchführung des Artikels 10 des Beschlusses Artikel 14 
Bescheinigung über Versicherungszeiten 
(1) Zur Inanspruchnahme des Artikels 10 des 
Beschlusses, der Artikel 18 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 sinngemäß zur Anwendung bringt, hat 
der Arbeitnehmer dem zuständigen Träger eine 
Bescheinigung über die Versicherungszeiten vorzu­
legen, die er nach den Rechtsvorschriften, die vorher 
zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat. 
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des 
Arbeitnehmers von dem Träger oder von den Trä­
gern des Mitgliedstaats ausgestellt, dessen Rechts­
vorschriften vorher zuletzt für ihn galten. Legt der 
Arbeitnehmer die Bescheinigung nicht vor, so for­
dert der zuständige Träger sie bei diesem Träger 
oder diesen Trägern an. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn 
Versicherungszeiten, die vorher nach den Rechtsvor­
schriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wor­
den sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvor­
schriften des zuständigen Staates geforderten Vor­
aussetzungen berücksichtigt werden müssen. 
Durchführung des Artikel 11 des Beschlusses 
Artikel 15 
Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die 
laut Artikel 11 des Beschlusses für die türkischen 
Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen ent­
sprechend gelten, sind nach den folgenden Artikeln 
16 bis 32 durchzuführen. 
Durchführung des Artikels 19 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 16 
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem zuständigen Staat 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach­
leistungen nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 sich und seine Familienangehörigen bei 
dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und 
dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß 
er für sich und seine Familienangehörigen Anspruch 
auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger 
stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund 
von Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der 
Arbeitnehmer oder legen seine Familienangehörigen 
diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger 
des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an. 
(2) Diese Bescheinigung gilt so lange, bis der Trä­
ger des Wohnorts eine Mitteilung über ihren Wider­
ruf erhalten hat. Die Bescheinigung eines französi­
schen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch 
nur drei Monate und ist alle drei Monate zu erneu­
ern. 
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung 
nach Absatz 1 für die gesamte voraussichtliche 
Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der zuständige 
Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses 
Zeitraums von deren Widerruf unterrichtet. 
Nr. C 110/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den 
zuständigen Träger von jeder von ihm gemäß 
Absatz 1 vorgenommenen Eintragung. 
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag 
auf Sachleistungen die Nachweise vor, die nach den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen 
Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachlei­
stungen erforderlich sind. 
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der 
Träger des Wohnorts innerhalb von drei Tagen, 
nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, den 
zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in 
das Krankenhaus und der voraussichtlichen Dauer 
des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag der 
Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, 
wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der 
Sachleistungen pauschal erstattet werden. 
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den 
zuständigen Träger im voraus von jeder Entschei­
dung, die sich auf die Gewährung einer Sachlei­
stung bezieht, deren voraussichtliche oder tatsächli­
che Kosten einen von der Verwaltungskommission 
festgelegten und regelmäßig überprüften Pauschbe­
trag übersteigen. Der zuständige Träger kann inner­
halb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser 
Benachrichtigung seine begründete Ablehnung 
zugehen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt 
die Sachleistungen, wenn er bis zum Ablauf dieser 
Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. 
Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster 
Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der 
Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unver­
züglich. Die Übermittlung der begründeten Ableh­
nung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger des 
Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal 
erstattet werden. 
(8) Der Arbeitnehmer oder seine Familienangehö­
rigen haben den Träger des Wohnorts von jeder 
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die 
den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann, ins­
besondere von jeder Beendigung oder jedem Wech­
sel der Beschäftigung des Arbeitnehmers und von 
jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des 
Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen. 
Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger 
des Wohnorts von der Beendigung der Versiche­
rungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprü­
che des Arbeitnehmers auf Sachleistungen. Der Trä­
ger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger 
jederzeit Auskünfte über die Versicherungszugehö­
rigkeit oder die Ansprüche des Arbeitnehmers auf 
Sachleistungen verlangen. 
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön­
nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis­
sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren. Artikeln 
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem zuständigen Staat 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Geld­
leistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sich innerhalb 
von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 
an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei 
eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn 
die von dem zuständigen Träger oder von dem Trä­
ger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschrif­
ten dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt aus­
gestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzule­
gen. 
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlan­
des keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, 
so wendet sich der Arbeitnehmer innerhalb der Frist, 
die in den vom Träger des Wohnorts anzuwenden­
den Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar 
an diesen Träger. 
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der 
Arbeitsunfähgikeit und die Ausstellung der in 
Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheini­
gung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeits­
unfähigkeit anzugeben ist, muß dem zuständigen 
Träger unverzüglich übermittel werden. 
(3) Der Träger des Wohnortes führt in den Fällen, 
in denen Absatz 2 nicht anwendbar ist, so bald wie 
möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen, 
nachdem sich der Arbeitnehmer an ihn gewandt hat, 
die ärztliche Kontrolluntersuchung des Arbeitneh­
mers in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versi­
cherten durch. Der Träger des Wohnorts übermittelt 
dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen 
nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arz­
tes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat; 
in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche 
Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben. 
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforder­
lichenfalls die verwaltungsmäßige oder die ärztliche 
Kontrolle des Arbeitnehmers wie bei seinen eigenen 
Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß der 
Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt 
er hiervon unverzüglich den Arbeitnehmer sowie 
den zuständigen Träger und gibt dabei den Tag an, 
an dem die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers 
endet. Die Mitteilung an den Arbeitnehmer ist als 
Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen 
Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unbe­
rührt. 
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen 
die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den 
Arbeitnehmer untersuchen zu lassen. 
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldlei­
stungen zu versagen, weil der Arbeitnehmer die 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/9 
nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes vorge­
sehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat, 
oder stellt er fest, daß der Arbeitnehmer wieder 
arbeitsfähig ist, so teilt er dem Arbeitnehmer seine 
Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem 
Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entschei­
dung. 
(7) Der Arbeitnehmer teilt dem zuständigen Träger 
die Wiederaufnahme der Arbeit mit, sofern die von 
diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften 
dies vorsehen. 
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen 
in jeder geeigneten Weise, insbesondere durch inter­
nationale Postanweisung, und benachrichtigt den 
Träger des Wohnorts sowie den Arbeitnehmer hier­
von. Werden die Geldleistungen zu Lasten des 
zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts 
gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger den 
Arbeitnehmer über seine Ansprüche und teilt dem 
Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, 
die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die 
Höchstdauer mit, für die die Geldleistungen nach 
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates 
gewährt werden. 
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön­
nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis­
sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren. 
Durchführung des Artikels 20 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 18 
Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienan­
gehörige 
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige 
dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser, klei­
nere Hilfsmittel, Laboranalysen und -Untersuchun­
gen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt wer­
den, in dem sie verordnet worden sind, sofern sich 
aus den vom zuständigen Träger anzuwendenden 
Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwi­
schen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten nichts 
Günstigeres ergibt. 
Durchführung des Artikels 22 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 19 
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied­
staat als dem zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeit­
nehmer im internationalen Verkehrswesen sowie deren Fami­
lienangehörigen (1) Ein in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannter Arbeit­
nehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich 
in Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines 
anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates 
befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen für 
sich oder seine ihn begleitenden Familienangehöri­
gen dem Träger des Aufenthaltorts so bald wie mög­
lich eine besondere Bescheinigung vorzulegen, die 
der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermo­
nat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden 
zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In 
dieser Bescheinigung sind insbesondere der Beginn 
des Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeit­
geber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers 
anzugeben; setzen die Rechtsvorschriften des 
zuständigen Staates nicht voraus, daß der Arbeitge­
ber den zuständigen Träger kennt, so hat der Arbeit­
nehmer dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und 
Sitz dieses Trägers bei der Einreichung seines 
Antrags schriftlich mitzuteilen. Hat der Arbeitneh­
mer diese Bescheinigung vorgelegt, so gelten die 
Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistun­
gen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der 
Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an den 
Träger des Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm 
die Behandlung auf Vorlage der genannten Beschei­
nigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem 
Träger versichert. 
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich 
innerhalb von drei Tagen an den zuständigen Trä­
ger, um festzustellen, ob die betreffende Person die 
Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistun­
gen erfüllt. Der Träger des Aufenthaltsorts ist ver­
pflichtet, diese Leistungen bis zum Eingang der 
Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber 
dreißig Tage, zu gewähren. 
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger 
des Aufenthaltsorts innerhalb von zehn Tagen nach 
Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist die Antwort 
zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebe­
nenfalls die Höchstdauer an, für die Sachleistungen 
nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif­
ten gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts 
gewährt die Leistungen weiter. 
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann 
der dort genannte Arbeitnehmer dem Träger des 
Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorle­
gen, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Sachleistungen erfüllt sind. Der zuständige Träger 
stellt diese Bescheinigung aus und gibt gegebenen­
falls insbesondere die Höchstdauer an, für die Sach­
leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän­
digen Staates gewährt werden. In diesem Fall sind 
die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden. 
(5) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh­
rungsverordnung gilt entsprechend. 
Nr. C 110/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in 
Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden, 
sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 zu erstatten. 
Artikel 20 
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied­
staat als dem zuständigen Staat — Andere als die in Arti­
kel 39 der Durchführungsverordnung genannten Arbeitneh­
mer 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach­
leistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) 
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ausge­
nommen im Falle des Artikels 19 dieser Durchfüh­
rungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts 
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er 
Anspruch auf die Sachleistungen hat. Der zustän­
dige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag 
des Arbeitnehmers möglichst vor dessen Ausreise 
aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, 
aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die 
Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den 
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt 
werden. Legt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung 
nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts 
sie beim zuständigen Träger an. 
(2) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh­
rungsverordnung gilt entsprechend. 
Artikel 21 
Sachleistungen an Arbeitnehmer bei Wohnortwechsel oder 
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer, die die 
Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen 
Mitgliedstaat zu begeben 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach­
leistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) 
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dem 
Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber 
vorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistun­
gen berechtigt ist. Der zuständige Träger stellt diese 
Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls 
insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sach­
leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän­
digen Staates noch gewährt werden dürfen. Die 
Bescheinigung kann auch nach der Abreise des 
Arbeitnehmers auf seinen Antrag ausgestellt wer­
den, wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen 
höherer Gewalt nicht möglich war. 
(2) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh­
rungsverordnung gilt entsprechend. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall für die Gewäh­
rung der Sachleistungen entsprechend. Artikel 22 
Sachleistungen an Familienangehörige 
Die Artikel 20 oder 21 dieser Durchführungsverord­
nung gelten für die Gewährung von Sachleistungen 
für die in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Familienangehöri­
gen jeweils entsprechend. Jedoch gelten in den in 
Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Fällen für die 
Anwendung des Artikels 16 Absätze 6 und 7 und der 
Artikel 20 und 21 dieser Durchführungsverordnung 
der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und 
die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der Fami­
lienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständi­
gen Staates. 
Artikel 23 
Geldleistungen an Arbeitnehmer bei Aufenthalt in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat 
Für die Gewährung der Geldleistungen nach Arti­
kel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 17 dieser 
Durchführungsverordnung entsprechend. Ein 
Arbeitnehmer, der sich im Gebiet eines Mitglied­
staats aufhält, ohne dort eine berufliche Tätigkeit 
auszuüben, braucht jedoch die in Artikel 17 
Absatz 1 dieser Durchführungsverordnung genannte 
Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzule­
gen; die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheini­
gung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch 
nicht berührt. 
Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 24 
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berech­
nung der Geldleistungen zu berücksichtigen sind 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Lei­
stungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 dem zuständigen Träger eine 
Bescheinigung über seine Familienangehörigen vor­
zulegen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen 
als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger 
seinen Sitz hat. 
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des 
Wohnorts der Familienangehörigen ausgestellt. 
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an 
zwölf Monate. Sie kann erneuert werden; in diesem 
Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der 
Erneuerung. 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/11 
Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger 
sofort jedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung 
der Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung 
wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis 
eingetreten ist. 
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der 
Bescheinigung gemäß Absatz 1 vom Arbeitnehmer 
die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über 
seine Familienangehörigen verlangen, die ihren 
Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitglied­
staats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat. 
Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 25 
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei 
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständi­
gen Staat 
Artikel 16 dieser Durchführungsverordnung gilt für 
die Gewährung von Sachleistungen für Familienan­
gehörige von Arbeitslosen, wenn die Familienange­
hörigen ihren Wohnort im Gebiet eines anderen 
Mitgliedstaats als des zuständigen Staates haben, 
entsprechend. 
Durchführung des Artikels 26 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 26 
Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienan­
gehörigen 
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von 
Sachleistungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 im Gebiet des Mitglied­
staats, in dem er wohnt, sich und seine Familienan­
gehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu 
lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vozu-
legen, daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats für sich und seine Familien­
angehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat. 
Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausge­
stellt, der in dem anderen Mitgliedstaat für die 
Sachleistungen zuständig ist. 
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den 
Träger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, von 
jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen 
Eintragung. Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 27 
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, 
die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach 
dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und 
Anspruch auf Leistungen haben 
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachlei­
stungen nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Gebiet des 
Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sich und seine 
Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts 
eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung 
darüber vorzulegen, daß er aufgrund der Rechtsvor­
schriften, nach denen eine Rente geschuldet wird, 
für sich und seine Familienangehörigen Anspruch 
auf Sachleistungen hat. 
(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf 
Antrag des Rentners von dem oder von einem der 
zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder 
gegebenenfalls von dem Träger, der über den 
Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, 
ausgestellt, sobald der Rentner die Voraussetzung 
für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt 
der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so for­
dert der Träger des Wohnorts sie bei dem oder den 
zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägern oder 
gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der 
Bescheinigung befugten Träger an. Bis zum Eingang 
der Bescheinigung kann der Träger des Wohnorts 
anhand der von ihm anerkannten Nachweise den 
Rentner und seine Familienangehörigen vorläufig 
eintragen. Diese Eintragung ist für den Träger, zu 
dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dann 
verbindlich, wenn er die Bescheinigung nach 
Absatz 1 ausgestellt hat. 
(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den 
Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausge­
stellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 2 vorge­
nommenen Eintragung. 
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der 
Rentenanspruch gegenüber dem Träger des Wohn­
orts durch Vorlage des Empfangscheins oder des 
Empfängerabschnitts der Anweisung der letzten 
Rentenzahlung nachzuweisen. 
(5) Der Rentner oder seine Familienangehörigen 
haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung 
in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den 
Anspruch auf Sachleistungen ändern kann, insbe­
sondere von jedem Ruhen oder Wegfall der Rente 
und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung 
der Rente verpflichteten Träger unterrichten den 
Träger des Wohnorts des Rentners von solchen 
Änderungen. 
Nr. C 110/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskom­
mission fest, wie der Träger zu bestimmen ist, zu 
dessen Lasten die Sachleistungen im Falle des Arti­
kels 28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gehen. 
Durchführung des Artikels 29 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 28 
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnort in 
einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben 
(1) Die Familienangehörigen haben für den Bezug 
von Sachleistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in dem Gebiet des 
Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, sich beim Träger 
ihres Wohnorts eintragen zu lassen; sie müssen hier­
bei Nachweise, die nach den von diesem Träger für 
die Zuerkennung solcher Leistungen für Familien­
angehörige von Rentnern anzuwendenden Rechts­
vorschriften erforderlich sind, sowie eine Bescheini­
gung darüber vorlegen, daß der Rentner für sich und 
seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachlei­
stungen hat. Der Träger des Wohnorts des Rentners 
stellt diese Bescheinigung aus; sie gilt so lange, bis 
der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen 
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. 
Die Bescheinigung eines französischen Trägers gilt 
vom Ausstellungstag an jedoch nur zwölf Monate 
und ist jedes Jahr zu erneuern. 
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger 
ihres Wohnorts bei jedem Antrag auf Sachleistun­
gen die Bescheinigung nach Absatz 1 vorzulegen, 
wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden 
Rechtsvorschriften bei einem solchen Antrag die 
Vorlage der Rentenbescheinigung erforderlich ist. 
(3) Der Träger des Wohnorts des Rentners unter­
richtet den Träger des Wohnorts der Familienange­
hörigen von dem Ruhen oder dem Wegfall der 
Rente und von jedem Wohnortwechsel des Rent­
ners. Der Träger des Wohnorts der Familienangehö­
rigen kann jederzeit den Träger den Wohnorts des 
Rentners um Auskünfte über dessen Ansprüche auf 
Sachleistungen ersuchen. 
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger 
ihres Wohnorts von jeder Änderung in ihren Ver­
hältnissen zu unterrichten, die ihren Anspruch auf 
Sachleistungen berühren kann, insbesondere von 
jedem Wohnortwechsel. Durchführung des Artikels 31 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 29 
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige 
bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in 
dem sie ihren Wohnort haben 
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistun­
gen nach Artikel 31 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 dem Träger des Aufenthaltsorts eine 
Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er auf diese 
Leistungen Anspruch hat. Der Träger des Wohnorts 
des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichst 
vor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitglied­
staats, in dem er wohnt, aus und gibt gegebenenfalls 
insbesondere die Höchstdauer für die Gewährung 
der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften die­
ses Mitgliedstaats an. Legt der Rentner diese 
Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des 
Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an. 
(2) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh­
rungsverordnung gilt entsprechend. Der Träger des 
Wohnorts des Rentners gilt in diesem Fall als der 
zuständige Träger. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für 
die Gewährung der Sachleistungen für die in Arti­
kel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genann­
ten Familienangehörigen. 
Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 30 
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und 
gleichgestellter Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei 
Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als 
dem zuständigen Staat wenden können 
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 können die Arbeitneh­
mer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe 
sowie deren Familienangehörige sich an den in 
Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten 
nächstgelegenen Träger in dem Gebiet des Mitglied­
staats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort 
— selbst wenn es sich um einen Träger des Systems 
für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt — wen­
den, wenn die Leistungen der für die Arbeiter der 
Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung 
(Krankheit und Mutterschaft) den Leistungen des 
Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke 
und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der 
betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung 
der Leistungen verpflichtet. 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/13 
(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehö­
rigen können sich, falls die Leistungen des Sonder­
systems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und 
gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder an 
den Träger dieses Systems oder an den nächstgele­
genen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahl­
industrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem 
sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden. 
Der betreffende Träger hat im letztgenannten Fall 
die betreffende Person darauf hinzuweisen, daß die 
Leistungen des Trägers des genannten Sondersy­
stems günstiger sind, und ihr Name und Anschrift 
dieses Trägers anzugeben. 
Durchführung des Artikels 35 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 31 
Berücksichtigung der Zeit, während deren vom Träger eines 
anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden 
sind 
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann der Träger eines 
Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, 
vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft 
darüber verlangen, für welche Zeit dieser bereits 
Leistungen für denselben Fall der Krankheit oder 
der Mutterschaft gewährt hat. 
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen 
Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den 
zuständigen Träger eines Mitgliedstaats 
Artikel 32 
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 19 
Absätz 1 und 4 sowie nach den Artikeln 20, 22 und 
29 dieser Durchführungsverordnung während des 
Aufenthalts im Gebiet eines anderes Mitgliedstaats 
als des zuständigen Staates nicht eingehalten wer­
den, so sind die entstandenen Kosten auf Antrag 
des Arbeitnehmers vom zuständigen Träger nach 
den für den Träger des Aufenthaltsorts maßgeben­
den Sätzen zu erstatten. 
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem 
zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erfor­
derlichen Auskünfte über diese Sätze. 
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zustän­
dige Träger durch ein Abkommen gebunden, das 
entweder den Verzicht auf jegliche Erstattung oder 
eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährten Leistun­
gen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts 
außerdem verpflichtet, dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen, der dem Betreffenden nach 
Absatz 1 zu erstatten ist. 
(3) Im Falle größerer Ausgaben kann der zustän­
dige Träger dem Betreffenden einen angemessenen 
Vorschuß zahlen, nachdem dieser seinen Erstat­
tungsantrag bei ihm eingereicht hat. 
KAPITEL 3 
INVALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN) 
Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge 
Artikel 33 
Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, die 
gemäß Artikel 27 des Beschlusses für türkische 
Arbeitnehmer, ihre Familienangehörigen und ihre 
Hinterbliebenen entsprechend gelten, werden inner­
halb der Gemeinschaft durch die folgenden Arti­
kel 34 bis 44 ergänzt. 
Artikel 34 
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in 
den Fällen, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich nach 
den in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf­
geführten Rechtsvorschriften versichert war 
(1) Reicht ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Lei­
stungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger 
fest, daß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 entsprechend anzuwenden ist, so for­
dert er erforderlichenfalls bei dem Träger, bei dem 
der Arbeitnehmer zuletzt versichert war, eine 
Bescheinigung über die Versicherungszeiten an, die 
der Arbeitnehmer nach den von diesem Träger 
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt 
hat. 
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
zurückgelegte Versicherungszeiten zur Erfüllung der 
nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staa­
tes bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt 
werden müssen. 
(3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 übermittelt der Träger, der 
den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen 
dem Träger, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versi­
chert war. 
(4) Die Artikel 36 bis 44 der Durchführungsverord­
nung sind bei der Bearbeitung der in den Absät­
zen 1, 2 und 3 genannten Anträge nicht anzuwen­
den. 
Nr. C 110/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
Artikel 35 Artikel 38 
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung 
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei 
der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung 
die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten 
erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie 
die verwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger 
behält jedoch die Möglichkeit, außer in den Fällen, 
in denen Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 entsprechend anzuwenden ist, durch 
einen Arzt seiner Wahl den Antragsteller untersu­
chen zu lassen. Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die betei­
ligten Träger 
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Arti­
kel 37 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vor­
gesehene Formblatt die Versicherungs- oder Wohn­
zeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden 
Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, und 
übermittelt eine Ausfertigung des Formblatts dem 
Träger der Versicherung im Falle der Invalidität, des 
Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, 
bei dem der Arbeitnehmer versichert war, und fügt 
gegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten 
Arbeitsbescheinigungen bei. 
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidi­
tät, bei Alter und an Hinterbliebene in den Fällen des 
Artikels 36 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72, der nach Artikel 27 des Beschlusses 
sinngemäß Anwendung findet 
Artikel 36 
Bestimmung des bearbeitenden Trägers 
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu 
bearbeiten, bei dem sie gemäß Artikel 36 Absätze 1 
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gestellt 
oder an den sie gemäß diesem Artikel übermittelt 
worden sind. Dieser Träger wird als „bearbeitender 
Träger" bezeichnet. 
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten 
Träger anhand eines einschlägigen Formblatts sofort 
von Leistungsanträgen zu unterrichten, damit die 
Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und 
gleichzeitig bearbeitet werden können. 
Artikel 37 (2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt 
dieser das genannte Formblatt durch folgende An­
gaben : 
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach 
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif­
ten zurückgelegt worden sind, 
b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller 
allein aufgrund dieser Versicherungs- oder 
Wohnzeiten beanspruchen könnte, und 
c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 berechneten theoretischen 
und tatsächlichen Leistungsbetrag. 
Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Trä­
ger zurückzusenden. 
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon auf­
grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach 
den von dem Träger des zweiten Mitgliedstaats 
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt 
wurden, und kann der diesen Zeiten entsprechende 
Leistungsbetrag unverzüglich ermittelt werden, wäh­
rend die Berechnungen nach Buchstabe c) erheblich 
längere Zeit beanspruchen, so ist dem bearbeiten­
den Träger das Formblatt mit den Angaben nach 
den Buchstaben a) und b) zurückzusenden; die 
Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbeitenden 
Träger so bald wie möglich zu übermitteln. 
Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge 
(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge ver­
wendet der bearbeitende Träger ein Formblatt, das 
insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammen­
fassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten ent­
hält, die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvor­
schriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückge­
legt hat. 
(2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die 
Träger aller anderen Mitgliedstaaten ersetzt die 
Übermittlung von Nachweisen. (3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so 
ergänzt jeder dieser Träger das Formblatt durch 
Angabe der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die 
nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif­
ten zurückgelegt worden sind, und sendet es dem 
bearbeitenden Träger zurück. 
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon auf­
grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach 
den von einem oder mehreren dieser Träger anzu­
wendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wur­
den, und kann der diesen Zeiten entsprechende Lei­
stungsbetrag unverzüglich ermittelt werden, so ist 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/15 
dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen 
mit den Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzutei­
len ; erfordert die Ermittlung dieses Betrages längere 
Zeit, so ist er dem bearbeitenden Träger mitzuteilen, 
sobald er ermittelt worden ist. 
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der 
Versicherungs- und Wohnzeiten und gegebenenfalls 
des Betrages oder der Beträge, der bzw. die nach 
Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats 
oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet 
werden, übermittelt der bearbeitende Träger je eine 
Ausfertigung des vollständig ausgefüllten Form­
blatts jedem beteiligten Träger, der den nach Arti­
kel 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
berechneten theoretischen und tatsächlichen Lei­
stungsbetrag darin einträgt und das Formblatt dem 
bearbeitenden Träger zurücksendet. 
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der 
Angaben nach Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40 
Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2 oder 3 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist, so unter­
richtet er hiervon die anderen beteiligten Träger. 
Artikel 39 
Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger 
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes 
bestimmen, ist allein der bearbeitende Träger 
befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannte Entscheidung über 
die Invalidität eines Antragstellers zu treffen. Er 
trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß 
die Voraussetzungen für den Anspruch nach den 
von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften, gege­
benenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 
der Verordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entschei­
dung unverzüglich den anderen beteiligten Trägern 
mit. 
(2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Voraussetzun­
gen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzu­
wendenden Rechtsvorschriften für den Anspruch 
bestehen, abgesehen von den Voraussetzungen, die 
die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, so teilt der 
bearbeitende Träger dies dem für Invalidität zustän­
digen Träger des beteiligten Mitgliedstaats, dessen 
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuletzt gal­
ten, sofort mit. Dieser Träger ist befugt, die Ent­
scheidung über die Invalidität des Antragstellers zu 
treffen, wenn die Voraussetzungen für den 
Anspruch nach den von ihm anzuwendenden 
Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt diese Ent­
scheidung den anderen beteiligten Trägern unver­
züglich mit. (3) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedin­
gungen bis zu dem für Invalidität zuständigen Trä­
ger des Mitgliedstaats zurückzugehen, dessen 
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuerst gal­
ten. 
Artikel 40 
Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf 
Leistungen 
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach 
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften 
der Antragsteller Anspruch auf Leistungen hat, ohne 
daß die nach den Rechtsvorschriften anderer Mit­
gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, so zahlt 
er sie sofort als vorläufige Leistungen. 
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach 
Absatz 1, geht aber aus den Angaben, die dem bear­
beitenden Träger nach Artikel 38 Absatz 2 oder 3 
der Durchführungsverordnung gemacht wurden, 
hervor, daß der Antragsteller nach den Rechtsvor­
schriften eines anderen Mitgliedstaats allein schon 
aufgrund der nach diesen Rechtsvorschriften 
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten 
Anspruch auf Leistungen hat, so zahlt der diese 
Rechtsvorschriften anwendende Träger diese Lei­
stungen als vorläufige Leistungen, sobald ihn der 
bearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm 
diese Verpflichtung obliegt. 
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall 
ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften 
mehrerer Mitgliedstaaten schon allein aufgrund der 
nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser Mit-
gliedstaäten zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten, so obliegt die Zahlung der vorläufigen 
Leistungen dem Träger, der den bearbeitenden Trä­
ger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst 
unterrichtet hat; der bearbeitende Träger hat die 
übrigen beteiligten Träger zu unterrichten. 
(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der 
Leistungen verpflichtete Träger unterrichtet hiervon 
sofort den Antragsteller, wobei er diesen ausdrück­
lich darauf aufmerksam macht, daß die betreffende 
Maßnahme vorläufiger Art ist und nicht angefoch­
ten werden kann. 
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Lei­
stung nach Absatz 1, 2 oder 3 gezahlt werden, geht 
aber aus den Angaben hervor, daß ein Anspruch 
nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 besteht, so zahlt der bearbeitende Trä­
ger ihm einen angemessenen rückforderbaren Vor­
schuß, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag ent­
spricht, der aufgrund des genannten Artikels 46 
Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlich festgestellt 
wird. 
Nr.C 110/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen 
Behörden dieser Mitgliedstaaten können in den Fäl­
len, in denen nur die Träger dieser Staaten beteiligt 
sind, andere Vorschriften über die Art und Weise 
der Zahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren. 
Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskom­
mission mitzuteilen. 
Artikel 41 
Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten 
Für die Berechnung des theoretischen und des tat­
sächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 46 
Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 13 Absatz 1 Buch­
staben b), c) und d) der Durchführungsverordnung. 
Der so ermittelte tatsächliche Betrag wird um den 
Betrag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen Versi­
cherung oder freiwilligen Weiterversicherung ent­
spricht und nach den Rechtsvorschriften festgesetzt 
worden ist, nach denen diese Versicherungzeiten 
zurückgelegt worden sind. 
Artikel 42 
Mitteilung der Entscheidungen der Träger an den Antrag­
steller 
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen 
endgültigen Entscheidungen sind dem bearbeiten­
den Träger zu übermitteln. In diesen Entscheidun­
gen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfri­
sten nach den in Betracht kommenden Rechtsvor­
schriften angegeben sein. Nach Erhalt der Entschei­
dungen stellt der bearbeitende Träger sie dem 
Antragsteller in Form einer in dessen Sprache abge­
faßten zusammenfassenden Mitteilung zu, der die 
genannten Entscheidungen beizufügen sind. Die 
Rechtsbehelfsfristen beginnen erst mit der Zustel­
lung der zusammenfassenden Mitteilung an den 
Antragsteller. 
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Trä­
ger dem Antragsteller die zusammenfassende Mit­
teilung nach Absatz 1 übersendet, übermittelt er 
jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer 
Zweitschrift der Entscheidungen der übrigen Träger. 
Artikel 43 
Neuberechnung der Leistungen 
(1) Für die Anwendung des Artikels 49 Absätze 2 
und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 40 der Durchfüh­
rungsverordnung entsprechend. 
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der 
Leistung unterrichtet der Träger, der die entspre­chende Entscheidung getroffen hat, hiervon unver­
züglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Trä­
ger, die betreffende Person und jeden der Träger, 
denen gegenüber sie einen Anspruch hat. In der 
Entscheidung sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbe­
helfsfristen nach den in Betracht kommenden 
Rechtsvorschriften anzugeben. Die Rechtsbehelfsfri­
sten beginnen erst mit der Zustellung der Entschei­
dung an die betreffende Person. 
Artikel 44 
Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung 
(1) Gelten für einen türkischen Arbeitnehmer, der 
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unter­
standen hat, die Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats, so übermittelt der zuständige Träger 
der Rentenversicherung des zweiten Mitgliedstaats 
bei der Eintragung dieses Arbeitnehmers der von 
der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats 
(Beschäftigungsland) bezeichneten Stelle alle Anga­
ben zur Person des Arbeitnehmers, den Tag der 
Beschäftigungsaufnahme, den Namen des genann­
ten zuständigen Trägers, die von ihm zugeteilte Ver­
sicherungsnummer und alle sonstigen Auskünfte, 
die eine spätere Rentenfeststellung erleichtern bzw. 
beschleunigen können. 
(2) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag des 
Arbeitnehmers oder des Trägers, bei dem er zu die­
sem Zeitpunkt versichert ist, spätestens ein Jahr vor 
dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht, 
die Versicherungslaufbahn zusammen. 
KAPITEL 4 
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN 
Durchführung des Artikels 15 des Beschlusses 
Artikel 45 
Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die 
nach Artikel 15 des Beschlusses für türkische Arbeit­
nehmer entsprechend gelten, werden gemäß den fol­
genden Artikeln 46 bis 62 durchgeführt. 
Durchführung der Artikel 52 und 53 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 46 
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem zuständigen Staat 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach­
leistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verord-
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 110/17 
nung (EWG) Nr. 1408/71 dem Träger des Wohnorts 
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er 
Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zustän­
dige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenen­
falls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebers aus. 
Der Arbeitnehmer hat außerdem dem Träger des 
Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägers 
über den Erhalt der Anzeige des Arbeitsunfalls bzw. 
der Berufskrankheit vorzulegen, wenn die Rechts­
vorschriften des zuständigen Staates dies vorsehen. 
Legt der Arbeitnehmer diese Unterlagen nicht vor, 
so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zustän­
digen Träger an und gewährt dem Arbeitnehmer 
vorerst die Sachleistungen der Krankenversiche­
rung, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen 
hierfür erfüllt. 
(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt so lange, 
bis der Träger des Wohnorts eine Mitteilung über 
ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung 
eines französischen Trägers gilt vom Ausstellungs­
tag an jedoch nur drei Monate und ist alle drei 
Monate zu erneuern. 
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung 
nach Absatz 1 für die gesamte voraussichtliche 
Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der zuständige 
Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses 
Zeitraums von deren Widerruf unterrichtet. 
(4) Der Arbeitnehmer legt bei jedem Antrag auf 
Sachleistungen die Nachweise vor, die nach den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen 
Gebiet er wohnt, für die Gewährung der Sachlei­
stungen erforderlich sind. 
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der 
Träger des Wohnorts innerhalb von drei Tagen, 
nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, den 
zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in 
das Krankenhaus und der voraussichtlichen Dauer 
des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag der 
Entlassung. 
(6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den 
zuständigen Träger im voraus von jeder Entschei­
dung, die sich auf die Gewährung einer Sachlei­
stung bezieht, deren voraussichtliche oder tatsächli­
che Kosten einen von der Verwaltungskommission 
festgelegten und regelmäßig überprüften Pauschbe­
trag übersteigen. Der zuständige Träger kann inner­
halb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser 
Benachrichtigung seine begründete Ablehnung 
zugehen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt 
die Sachleistungen, wenn er bis zum Ablauf dieser 
Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. 
Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster 
Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der 
Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unver­
züglich. (7) Der Arbeitnehmer hat den Träger des Wohn­
orts von jeder Änderung in seinen Verhältnissen zu 
unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen 
ändern kann, insbesondere von jeder Beendigung 
oder jedem Wechsel seiner Beschäftigung und von 
jedem Wechsel seines Wohn- oder Aufenthaltsorts. 
Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger 
des Wohnorts von der Beendigung der Versiche­
rungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprü­
che des Arbeitnehmers auf Sachleistungen. Der Trä­
ger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger 
jederzeit Auskünfte über die Versicherungszugehö­
rigkeit oder die Ansprüche des Arbeitnehmers auf 
Sachleistungen verlangen. 
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Banda­
gen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranaly­
sen und -Untersuchungen nur im Gebiet und nach 
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geliefert 
oder durchgeführt werden, in dem sie verordnet 
worden sind. 
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön­
nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis­
sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren. 
Artikel 47 
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Geld­
leistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit an den Träger des Wohnorts zu 
wenden und dabei eine Anzeige über die Arbeitsein­
stellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger 
oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendenden 
Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behan­
delnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbe­
scheinigung vorzulegen. 
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlan­
des keine Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen aus, so 
wendet sich der Arbeitnehmer innerhalb der Frist, 
die in den vom Träger des Wohnorts anzuwenden­
den Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar 
an diesen Träger. 
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der 
Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der in 
Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheini­
gung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeits­
unfähigkeit anzugeben ist, muß dem zuständigen 
Träger unverzüglich übermittelt werden. 
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, 
in denen Absatz 2 nicht anwendbar ist, so bald wie 
Nr. C 110/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen, 
nachdem sich der Arbeitnehmer an ihn gewandt hat, 
die ärztliche Kontrolluntersuchung des Arbeitneh­
mers in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versi­
cherten durch. Der Träger des Wohnorts übermittelt 
dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen 
nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arz­
tes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat; 
in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche 
Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben. 
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforder­
lichenfalls die verwaltungsmäßige oder die ärztliche 
Kontrolle des Arbeitnehmers wie bei seinen eigenen 
Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß der 
Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt 
er hiervon unverzüglich den Arbeitnehmer sowie 
den zuständigen Träger und gibt dabei den Tag an, 
an dem die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers 
endet. Die Mitteilung an den Arbeitnehmer ist als 
Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen 
Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unbe­
rührt. 
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen 
die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den 
Arbeitnehmer untersuchen zu lassen. 
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldlei­
stungen zu versagen, weil der Arbeitnehmer die 
nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes vorge­
sehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat, 
oder stellt er fest, daß der Arbeitnehmer wieder 
arbeitsfähig ist, so teilt er dem Arbeitnehmer seine 
Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem 
Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entschei­
dung. 
(7) Der Arbeitnehmer teilt dem zuständigen Träger 
die Wiederaufnahme der Arbeit mit, sofern die von 
diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften 
dies vorsehen. 
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen 
in jeder geeigneten Weise, insbesondere durch inter­
nationale Postanweisung, und benachrichtigt den 
Träger des Wohnorts sowie den Arbeitnehmer hier­
von. Werden die Geldleistungen zu Lasten des 
zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts 
gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger den 
Arbeitnehmer über seine Ansprüche und teilt dem 
Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, 
die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die 
Höchstdauer mit, für die die Geldleistungen nach 
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates 
gewährt werden. 
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die 
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön­
nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis­
sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren. Durchführung des Artikels 55 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 48 
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied­
staat als dem zuständigen Staat 
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannter Arbeit­
nehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich 
in Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines 
anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates 
befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen dem 
Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine 
besondere Bescheinigung vorzulegen, die der 
Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermonat 
der Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei 
Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser 
Bescheinigung sind insbesondere der Beginn des 
Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeitgeber 
sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzu­
geben. Hat der Arbeitnehmer diese Bescheinigung 
vorgelegt, so gelten die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist der 
Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich vor der ärztli­
chen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts 
zu wenden, so wird ihm die Behandlung auf Vor­
schlag der genannten Bescheinigung gleichwohl so 
zuteil, als wäre er bei diesem Träger versichert. 
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich 
innerhalb von drei Tagen an den zuständigen Trä­
ger, um festzustellen, ob der in Absatz 1 genannte 
Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Der Träger des 
Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis 
zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, 
längstens aber dreißig Tage, zu gewähren. 
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger 
des Aufenthaltsorts innerhalb von zehn Tagen nach 
Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist die Antwort 
zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebe­
nenfalls die Höchstdauer an, für die Sachleistungen 
nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif­
ten gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts 
gewährt die Leistungen weiter. 
(4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 
enthaltenen Vermutung gewährt werden, sind 
gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zu erstatten. 
(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann 
der dort genannte Arbeitnehmer dem Träger des 
Aufenthaltsorts die Bescheinigung nach Absatz 6 
vorlegen. 
(6) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach­
leistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/19 
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ausge­
nommen in Fällen, in denen Sachleistungen auf­
grund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung 
gewährt werden, dem Träger des Aufenthaltsorts 
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er 
Anspruch auf die Sachleistungen hat. Der zustän­
dige Träger stellt diese Bescheinigung nach Mög­
lichkeit vor der Ausreise des Arbeitnehmers aus dem 
Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, aus und 
gibt darin gegebenenfalls insbesondere die Höchst­
dauer an, für die Sachleistungen nach den Rechts­
vorschriften des zuständigen Staates gewährt wer­
den. Legt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung 
nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts 
sie beim zuständigen Träger an. 
(7) Artikel 46 Absätze 5, 6 und 9 der Durchfüh­
rungsverordnung gilt entsprechend. 
Artikel 49 
Sachleistungen an Arbeitnehmer bei Wohnortwechsel oder 
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer, die die 
Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen 
Mitgliedstaat zu begeben 
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach­
leistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) 
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dem 
Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber 
vorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistun­
gen berechtigt ist. Der zuständige Träger stellt diese 
Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls 
insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sach­
leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän­
digen Staates noch gewährt werden dürfen. Die 
Bescheinigung kann auch nach der Abreise des 
Arbeitnehmers auf seinen Antrag ausgestellt wer­
den, wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen 
höherer Gewalt nicht möglich war. 
(2) Artikel 46 Absätze 5, 6 und 9 der Durchfüh­
rungsverordnung gilt entsprechend. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 
Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall für die Gewäh­
rung der Sachleistungen entsprechend. 
Artikel 50 
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat 
Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Ren­
ten nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 47 
der Durchführungsverordnung entsprechend. Der 
Arbeitnehmer, der sich im Gebiet eines Mitglied­staats aufhält, ohne dort eine berufliche Tätigkeit 
auszuüben, braucht jedoch die in Artikel 47 
Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte 
Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzule­
gen; die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheini­
gung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch 
nicht berührt. 
Durchführung der Artikel 52 bis 56 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 51 
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwi­
schen Trägern bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, 
die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen 
Staat eingetreten sind 
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mit­
gliedstaat als dem zuständigen Staat eintritt, oder 
eine Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich fest­
gestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften des 
zuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestim­
mungen, die im Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in 
dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrank­
heit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in 
einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, wer­
den hierdurch nicht berührt. Diese Anzeige ist an 
den zuständigen Träger zu richten; dem Träger des 
Wohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu über­
mitteln. 
(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet 
der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit 
erstmals ärztlich festgestellt wurde, leitet dem 
zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staats aus­
gestellten ärztlichen Bescheinigungen in zwei Aus­
fertigungen zu und erteilt auf dessen Verlangen alle 
erforderlichen Auskünfte. 
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebiet eines 
anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates 
Nachforschungen im Gebiet des ersten Mitglied­
staats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu 
diesem Zweck einen Beauftragten benennen; der 
zuständige Träger hat die Behörden dieses Mitglied­
staats davon zu unterrichten. Diese Behörden unter­
stützen den Beauftragten insbesondere durch 
Bestimmung einer Person, die ihm bei der Einsicht­
nahme in die Protokolle und alle sonstigen Unterla­
gen über den Unfall behilflich ist. 
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem 
zuständigen Träger ein ausführlicher Bericht mit den 
ärztlichen Bescheinigungen über die Dauerfolgen 
des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über 
den derzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über 
die Heilung oder die Konsolidierung der Schäden, 
übersandt. Die Honorare hierfür werden je nach 
Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des 
Nr.C 110/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
Aufenthaltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zu 
Lasten des zuständigen Trägers gezahlt. 
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlan­
gen, je nach Fall, den Träger des Wohnorts oder den 
Träger des Aufenthaltsorts von der Entscheidung, in 
der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung 
der Schäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls 
von der Entscheidung über die Gewährung einer 
Rente. 
Artikel 52 
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufs­
krankheit 
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall 
des Artikels 52 oder des Artikels 55 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Rechtsvor­
schriften über Arbeitsunfälle oder Berufskrankhei­
ten anzuwenden sind, so teilt er dies sofort dem Trä­
ger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthalts­
orts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese 
Sachleistungen gelten sodann als zur Krankenversi­
cherung gehörig und werden als solche aufgrund der 
in den Artikeln 19 und 20 der Durchführungsverord­
nung genannten Bescheinigungen weiterhin 
gewährt. 
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entschei­
dung ergangen, so teilt der zuständige Träger dies 
sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger 
des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen 
gewährt hat. Handelt es sich um einen Arbeitsunfall 
oder eine Berufskrankheit, so gewährt der letztge­
nannte Träger diese Sachleistungen weiterhin im 
Rahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeit­
nehmer darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten die 
Sachleistungen, die der Arbeitnehmer im Rahmen 
der Krankenversicherung bezogen hat, als Leistun­
gen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. 
Durchführung des Artikels 57 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 53 
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten 
Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann 
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Anzeige der 
Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankhei­
ten zuständigen Träger des Mitgliedstaats, unter 
dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt 
eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende 
Krankheit verursachen kann, oder dem Träger des 
Wohnorts übermittelt, der die Anzeige sodann dem 
genannten zuständigen Träger zuleitet. (2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Trä­
ger fest, daß zuletzt unter den Rechtsvorschriften 
eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausgeübt 
worden ist, die die betreffende Berufskrankheit ver­
ursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und 
die beigefügten Unterlagen dem Träger dieses Mit­
gliedstaats. 
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter des­
sen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine 
Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufs­
krankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene 
oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen 
dieser Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung 
des Artikels 57 Absätze 2 und 3 Buchstaben a) und 
b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht erfül­
len, so wird wie folgt verfahren: 
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige 
und alle beigefügten Unterlagen, einschließlich 
der ärztlichen Feststellungen und Gutachten, 
die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein 
Doppel der in Buchstabe b) genannten Ent­
scheidung unverzüglich dem Träger des Mit­
gliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der 
Betroffene vorher eine Tätigkeit ausgeübt hat, 
die die betreffende Berufskrankheit verursachen 
kann. 
b) Er unterrichtet gleichzeitig die betreffende Per­
son von seiner Entscheidung, wobei er insbe­
sondere die Gründe für die Verweigerung der 
Leistungen, die Rechtsbehelfe und die Rechts­
behelfsfristen sowie den Zeitpunkt angibt, zu 
dem das Aktenstück dem in Buchstabe a) 
genannten Träger übermittelt worden ist. 
(4) Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfah­
ren bis zu dem entsprechenden Träger des Mitglied­
staats zurückzugehen, unter dessen Rechtsvorschrif­
ten der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt 
hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen 
kann. 
Artikel 54 
Informationsaustausch zwischen Trägern bei Einlegung eines 
Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung — Zah­
lung von Vorschüssen bei Einlegung eines solchen Rechtsbe­
helfs 
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des 
Trägers eines Mitgliedstaats, unter dessen Rechts­
vorschriften der Betroffene eine Tätigkeit ausgeübt 
hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen 
kann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so hat dieser Trä­
ger den Träger, dem die Anzeige nach dem Verfah­
ren des Artikels 53 Absatz 3 übermittelt wurde, hier­
von zu unterrichten und ihm später die endgültige 
Entscheidung mitzuteilen. 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/21 
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57 
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) und b) der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein Leistungsanspruch 
aufgrund der Rechtsvorschriften, die der letztge­
nannte Träger anwendet, so zahlt dieser Träger Vor­
schüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung 
des Trägers festgelegt wird, gegen dessen Entschei­
dung der Rechtsbehelf eingelegt wurde. Dieser Trä­
ger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er auf 
den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren 
hat. Die Vorschüsse werden von den Leistungen ein­
behalten, die der betreffenden Person geschuldet 
werden. 
Artikel 55 
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklero-
gener Pneumokoniose entstehen 
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 3 Buch­
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt fol­
gendes: 
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach 
dessen Rechtsvorschriften die Geldleistungen 
gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gewährt werden — im fol­
genden als „zahlungsbeauftragter Träger" 
bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, das ins­
besondere eine Aufstellung und eine Zusam­
menfassung aller Versicherungszeiten (Alters­
versicherung) oder Wohnzeiten enthält, die der 
Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes 
der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat. 
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses 
Formblatt sämtlichen Trägern der Altersversi­
cherung zu, bei denen der Betroffene in diesen 
Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger 
trägt die Versicherungszeiten (Altersversiche­
rung) oder Wohnzeiten, die nach den von ihm 
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückge­
legt worden sind, in das Formblatt ein und sen­
det es an den Zahlungsbeauftragten Träger 
zurück. 
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die 
Lasten zwischen sich und den anderen beteilig­
ten zuständigen Trägern auf; er teilt diese Auf­
teilung mit den entsprechenden Begründungen, 
insbesondere zur Höhe der gewährten Geldlei­
stungen und zur Berechnung der Aufschlüsse­
lung, den beteiligten Trägern mit der Bitte um 
Zustimmung mit. 
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den 
anderen beteiligten zuständigen Trägern am 
Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstel­
lung über die im betreffenden Rechnungsjahr 
gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag 
an, den sie nach der unter Buchstabe c) genann­
ten Aufteilung schulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbeauftragten Träger den 
geschuldeten Betrag so bald wie möglich, späte­
stens aber innerhalb von drei Monaten. 
Durchführung des Artikels 58 Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 56 
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistun­
gen, einschließlich Renten, zu berücksichtigenden Familien­
angehörigen 
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen 
nach Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 eine Bescheinigung über ihre Familienan­
gehörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im Gebiet 
eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem 
der mit der Feststellung der Geldleistungen beauf­
tragte Träger seinen Sitz hat. 
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Kranken­
versicherung des Wohnorts der Familienangehöri­
gen oder von einem anderen Träger ausgestellt, den 
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeich­
net, in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren 
Wohnort haben. Artikel 24 Absatz 2 Unterabsätze 2 
und 3 der Durchführungsverordnung gilt entspre­
chend. 
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauf­
tragte Träger kann anstelle der Bescheinigung nach 
Unterabsatz 1 vom Arbeitnehmer die Vorlage neue­
rer Personenstandsnachweise über seine Familien­
angehörigen verlangen, die ihren Wohnort im 
Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, 
in dem dieser Träger seinen Sitz hat. 
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvor­
schriften, die der in Betracht kommende Träger 
anwendet, Voraussetzung, daß die Familienangehö­
rigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemein­
schaft leben, so ist bei Nichterfüllung dieser Voraus­
setzung der Nachweis, daß die Familienangehörigen 
überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden, 
durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regel­
mäßige Übermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts 
hervorgeht. 
Durchführung des Artikels 60 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
Artikel 57 
Verschlimmerung einer Berufskrankheit 
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Fällen hat der 
Arbeitnehmer dem Träger des Mitgliedstaats, bei 
Nr. C 110/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
dem er Leistungsansprüche geltend macht, jede 
Auskunft über die vorher wegen der betreffenden 
Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen. 
Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher 
zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die 
er für erforderlich hält. 
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall hat 
der für die Zahlung der Geldleistungen zuständige 
Träger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe 
der entsprechenden Begründungen den Betrag, den 
dieser Träger infolge der Verschlimmerung überneh­
men muß, mit der Bitte um Zustimmung mitzutei­
len. Am Ende eines jeden Kalenderjahres übersen­
det der erste Träger dem zweiten Träger eine Auf­
stellung über die im betreffenden Rechnungsjahr 
gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag an, 
den er schuldet; dieser Träger erstattet den betref­
fenden Betrag so bald wie möglich, spätestens aber 
innerhalb von drei Monaten. 
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) 
Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genann­
ten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den 
beteiligten Trägern unter Angabe der entsprechen­
den Begründungen Änderungen an der früheren 
Aufteilung mit der Bitte um Zustimmung mit. 
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2 
Buchstabe b) Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 genannten Fall entsprechend. 
Durchführung des Artikels 61 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 58 
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall frühe­
rer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten 
(1) In dem in Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall hat der Arbeit­
nehmer zur Bemessung des Grades der Erwerbsmin­
derung dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, 
dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeits­
unfalls oder bei der ersten ärztlichen Feststellung 
der Berufskrankheit für ihn galten, alle Auskünfte 
über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu ertei­
len, die er früher erlitten bzw. sich zugezogen hatte, 
als die Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied­
staats für ihn galten, und zwar ohne Rücksicht auf 
die durch die früheren Fälle verursachte Erwerbs­
minderung. 
(2) Der, zuständige Träger berücksichtigt für die 
Eröffnung des Anspruchs und die Festsetzung des 
Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendenden 
Rechtsvorschriften die durch diese früheren Fälle 
verursachte Erwerbsminderung. (3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, 
der früher zuständig gewesen ist, die Auskünfte ein­
holen, die er für erforderlich hält. 
Wurde eine bereits früher vorhandene Erwerbsmin­
derung durch einen Unfall verursacht, der eintrat, 
als für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem 
Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so 
hat der für die bereits früher vorhandene Erwerbs­
minderung zuständige Träger oder die von der 
zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied­
staats bezeichnete Stelle auf Verlangen des zuständi­
gen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben 
über die bereits früher vorhandene Erwerbsminde­
rung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte 
zu erteilen, anhand deren festgestellt werden kann, 
ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsun­
falls im Sinne der vom Träger des zweiten Mitglied­
staats anzuwendenden Rechtsvorschriften war. Ist 
dies der Fall, so gilt Absatz 2 entsprechend. 
Durchführung des Artikels 62 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 59 
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und 
gleichgestellter Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wen­
den können 
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 können die Arbeitneh­
mer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich 
an den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung 
genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet 
des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts­
oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um 
einen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahl­
industrie handelt — wenden, wenn die Leistungen 
der für die Arbeiter der Stahlindustrie zuständigen 
Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrank­
heiten den Leistungen des Sondersystems für die 
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter 
Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Träger ist 
in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen ver­
pflichtet. 
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Lei­
stungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der 
Bergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger 
sind, entweder an den Träger dieses Systems oder an 
den nächstgelegenen Träger des Systems für die 
Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mit­
gliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder 
Wohnort haben, wenden. Der betreffende Träger hat 
im letztgenannten Fall den Arbeitnehmer darauf 
hinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des 
genannten Sondersystems günstiger sind, und ihm 
Name und Anschrift dieses Trägers anzugeben. 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/23 
Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Artikel 60 
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines 
anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden 
sind 
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann der Träger eines 
Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, 
vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft 
darüber verlangen, für welche Zeit dieser bereits 
Leistungen für denselben Fall des Arbeitsunfalls 
oder der Berufskrankheit gewährt hat. 
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, 
mit Ausnahme der Renten bei den unter Artikel 57 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden 
Berufskrankheiten 
Artikel 61 
(1) Ein Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen 
hat bzw. haben für den Bezug einer Rente oder einer 
Zulage zu einer Rente nach den Rechtsvorschriften 
eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie 
wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei dem 
Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der 
ihn sodann dem zuständigen Träger übermittelt. Für 
die Einreichung des Antrags gilt folgendes: 
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise 
beizufügen; er ist unter Verwendung der Form­
blätter zu stellen, die nach den vom zuständigen 
Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vor­
geschrieben sind. 
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers 
ist durch amtliche Unterlagen, die dem Antrag 
beizufügen sind, nachzuweisen oder durch die 
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestä­
tigen, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt. 
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller 
seine Entscheidung unmittelbar oder über die Ver­
bindungsstelle des zuständigen Staates mit; ein 
Doppel der Entscheidung übermittelt er der Verbin­
dungsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der 
Antragsteller wohnt. 
Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle 
Artikel 62 
(1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kon­
trolle sowie die im Fall der Neufeststellung der Ren­
ten vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen erfol­gen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch 
den Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich 
der Berechtigte befindet, entsprechend den vom 
letztgenannten Träger anzuwendenden Rechtsvor­
schriften. Der zuständige Träger behält jedoch die 
Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den 
Berechtigten untersuchen zu lassen. 
(2) Jeder Person, die für sich selbst oder für eine 
Waise eine Rente bezieht, hat den leistungspflichti-
gen Träger von jeder Änderung in ihren Verhältnis­
sen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unter­
richten, die den Anspruch auf die Rente ändern 
kann. 
KAPITEL 5 
STERBEGELD 
Durchführung der Artikel 16 und 17 des Beschlusses 
Artikel 63 
Einreichung des Antrags auf Sterbegeld 
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach 
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
als dem, in dessen Gebiet sie ihren Wohnort hat, bei 
dem zuständigen Träger oder bei dem Träger des 
Wohnorts einen entsprechenden Antrag zu stellen. 
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die 
nach den vom zuständigen Träger anzuwendenden 
Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind. 
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist 
durch amtliche Unterlagen, die dem Antrag beizufü­
gen sind, nachzuweisen oder durch die zuständigen 
Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen 
Gebiet der Antragsteller wohnt. 
Artikel 64 
Bescheinigung über Zeiten 
(1) Zur Anwendung von Artikel 16 des Beschlus­
ses hat der Antragsteller dem zuständigen Träger 
eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder 
Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer nach 
den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletzt 
für ihn galten. 
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach 
Fall von dem Träger der Krankenversicherung oder 
der Altersversicherung ausgestellt, bei dem der 
Arbeitnehmer zuletzt versichert war. Legt der 
Antragsteller die Bescheinigung nicht vor, so fordert 
Nr.C 110/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
der zuständige Träger sie bei dem betreffenden vor­
genannten Träger an. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn 
Versicherungs- oder Wohnzeiten, die vorher nach 
den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten 
zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in 
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates 
geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden 
müssen. 
KAPITEL 6 
FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN 
Durchführung des Artikels 18 des Beschlusses 
Artikel 65 
Bescheinigung über Beschäftigungszeiten 
(1) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der 
Regelung nach Artikel 18 des Beschlusses, der Arti­
kel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur 
Anwendung bringt, dem zuständigen Träger eine 
Bescheinigung über die Beschäftigungszeiten vorzu­
legen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vor­
her zuletzt für sie galten, zurückgelegt hat. 
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der 
betreffenden Person entweder von dem für Fami­
lienleistungen zuständigen Träger des Mitglied­
staats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder 
von einem anderen von der zuständigen Behörde 
dieses Mitgliedstaats bezeichneten Träger ausge­
stellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigung 
nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei 
dem betreffenden vorgenannten Träger an, es sei 
denn, daß der Träger der Krankenversicherung in 
der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel 14 
Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten 
Bescheinigung zu übersenden. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn 
Beschäftigungszeiten, die vorher nach den Rechts­
vorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt 
worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvor­
schriften des zuständigen Staates geforderten Vor­
aussetzungen berücksichtigt werden müssen. 
Durchführung des Artikels 19 des Beschlusses 
Artikel 66 
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen 
nach Artikel 19 des Beschlusses, sofern er Artikel 77 Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 entsprechend zur Anwendung 
bringt, bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem 
Verfahren, das die von diesem Träger anzuwenden­
den Rechtsvorschriften vorsehen, einen entspre­
chenden Antrag zu stellen. 
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im 
Gebiet des Mitgliedstaats, in dem der zuständige 
Träger seinen Sitz hat, so kann er seinen Antrag ent­
weder bei dem zuständigen Träger oder bei dem 
Träger seines Wohnorts stellen, der den Antrag 
sodann dem zuständigen Träger unter Angabe des 
Tages der Antragstellung übermittelt. Dieser Tag gilt 
als Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Trä­
ger. 
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Trä­
ger fest, daß der Anspruch nach den von ihm anzu­
wendenden Rechtsvorschriften nicht besteht, so 
übermittelt der den Antrag mit allen erforderlichen 
Unterlagen und Angaben unverzüglich dem Träger 
des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die 
längste Zeit für den Arbeitnehmer gegolten haben. 
Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis 
zu dem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, 
nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer 
die kürzeste seiner Versicherungs- oder Wohnzeiten 
zurückgelegt hat. 
(4) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats 
bezeichnen erforderlichenfalls den Träger, der für 
die Zahlung der nach Artikel 77 Absatz 2 oder Arti­
kel 78 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
geschuldeten Leistungen zuständig ist. 
Artikel 67 
Jede Person, der nach Artikel 77 Absatz 2 oder Arti­
kel 78 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Leistungen für Kinder eines Rentners oder für Wai­
sen gezahlt werden, hat dem zur Zahlung dieser Lei­
stungen verpflichteten Träger folgendes mitzuteilen: 
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder 
oder Waisen, die den Anspruch auf Leistungen 
ändern kann; 
— jede Änderung der Zahl der Kinder oder Wai­
sen, für die Leistungen geschuldet werden; 
— jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen; 
— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein 
Anspruch auf Familienleistungen oder -Zulagen 
für diese Kinder oder Waisen besteht. 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/25 
TITEL V 
FINANZVORSCHRIFTEN 
Erstattung aufgrund der Durchführung des Titels III 
des Beschlusses 
Artikel 68 
(1) Die Kosten der türkischen Staatsangehörigen 
in der Gemeinschaft gemäß Titel III des Beschlus­
ses gewährten Sach- und Geldleistungen sowie die 
Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle, der ärzt­
lichen Untersuchungen, Beobachtungen, Hausbesu­
che und Fachuntersuchungen aller Art, die für die 
Durchführung des Beschlusses erforderlich sind, 
werden nach dem gleichen Muster erstattet wie 
Kosten für ähnliche Versicherungsfälle aufgrund der 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. 
Die zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen und in 
Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aufge­
führten Vereinbarungen über Erstattung oder Erstat­
tungsverzicht gelten für türkische Arbeitnehmer 
sowie für deren Familienangehörige, sofern in 
Anhang 5 der Durchführungsverordnung nichts 
anderes bestimmt ist. (2) Die Umrechnung in der Währung eines Mit­
gliedstaats ausgedrückter Beträge in die Währung 
eines anderen Mitgliedstaats erfolgt nach den in der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Vor­
schriften. 
Aufgaben der Verwaltungskommission und des 
Rechnungsausschusses 
Artikel 69 
Die Aufgaben der Verwaltungskommission und des 
Rechnungsausschusses bei der Durchführung des 
Beschlusses innerhalb der Gemeinschaft entspre­
chen in jeder Hinsicht denen, die sie bei der Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wahr­
nehmen. Das gleiche gilt für die Einziehung und für 
die Mitteilung aller statistischen und Buchungsda­
ten durch die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten an die Verwaltungskommission. 
TITEL VI 
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN 
Artikel 70 
Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters 
Der türkische Arbeitnehmer, für den Artikel 1 Buch­
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ent­
sprechend gilt, hat zum Nachweis der Eigenschaft 
des Saisonarbeiters seinen Arbeitsvertrag mit dem 
Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitglied­
staats vorzulegen, in dessen Gebiet er sich zur Aus­
übung seiner Beschäftigung begibt oder in dessen 
Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt hat. Werden 
in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge 
abgeschlossen, so stellt der Träger des Beschäfti­
gungslandes gegebenenfalls bei Beantragung von 
Leistungen eine Bescheinigung aus, in der anhand 
der Angaben des Arbeitnehmers der Saisoncharakter 
der Tätigkeit bescheinigt wird, die dieser ausübt 
oder ausgeübt hat. 
Artikel 71 
Vereinbarung über die Beitragszahlung 
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem 
Mitgliedstaat hat, in dessen Gebiet der Arbeitneh­mer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmer können 
vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitge­
bers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt. 
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem 
zuständigen Träger oder gegebenenfalls dem Träger 
mitzuteilen, den die zuständige Behörde des 
genannten Mitgliedstaats bestimmt. 
Artikel 72 
Amtshilfe bei Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen 
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der 
Leistungen gewährt hat, einen Erstattungsanspruch 
gegenüber einer Person geltend zu machen, die 
diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet 
der Träger des Wohnorts dieser Person oder der von 
der zuständigen Behörde bezeichnete Träger des 
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Person 
wohnt, dem erstgenannten Träger Hilfe. 
Nr. C 110/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
Artikel 73 
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Trä­
ger der sozialen Sicherheit und Erstattungsanspruch der Für­
sorgestellen 
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der 
Feststellung oder der Neufeststellung von Leistun­
gen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten) in 
Anwendung des Titels III Kapitel 3 des Beschlusses 
einem Leistungsempfänger einen höheren Betrag 
gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so 
kann dieser Träger vom Träger jedes anderen Mit­
gliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger 
zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist, ver­
langen, den zuviel gezahlten Betrag von den nach­
zuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er dem 
Leistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Trä­
ger überweist den einbehaltenen Betrag dem forde­
rungsberechtigten Träger. Soweit der zuviel gezahlte 
Betrag nicht von den nachzuzahlenden Beträgen 
einbehalten werden kann, ist Absatz 2 anzuwenden. 
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Lei­
stungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als 
den, auf den dieser Anspruch hat, so kann dieser 
Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, 
die in den von ihm anzuwendenden Rechtsvor­
schriften vorgesehen sind, vom Träger jedes anderen 
Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsemp­
fänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den 
zuviel gezahlten Betrag von den Beträgen einzube­
halten, die er dem Leistungsempfänger zahlt. Dieser 
letztgenannte Träger behält den entsprechenden 
Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen 
ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechts­
vorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen 
sind, als ob es sich um von ihm selbst zuviel 
gezahlte Beträge handele; er überweist den einbe­
haltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger. 
(3) Hat eine Person, für die der Beschluß gilt, wäh­
rend eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf Lei­
stungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitglied­
staats Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die 
Stelle, die sie gewährt hat, im Fall eines gesetzlich 
zulässigen Regreßanspruchs auf die der genannten 
Person geschuldeten Leistungen, vom Träger jedes 
anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dieser Person 
zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den für 
Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den 
Beträgen einzubehalten, die dieser Träger der 
genannten Person zahlt. 
Hat ein Familienangehöriger einer Person, für die 
der Beschluß gilt, während eines Zeitraums, in dem 
diese Person für den betreffenden Familienangehö­
rigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet 
eines anderen Mitgliedstaats Fürsorgeleistungen 
erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im Fall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs 
auf die der betreffenden Person für den betreffen­
den Familienangehörigen geschuldeten Leistungen 
vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegen­
über dieser Person zu solchen Leistungen verpflich­
tet ist, verlangen, den für Fürsorgeleistungen veraus­
lagten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die 
dieser Träger der genannten Person für den betref­
fenden Familienangehörigen zahlt. 
Der leistungspflichtige Träger behält den entspre­
chenden Betrag unter den Bedingungen und in den 
Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden 
Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vor­
gesehen sind; er überweist den einbehaltenen Betrag 
der forderungsberechtigten Stelle. 
Artikel 74 
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen 
Träger nicht geschuldete Zahlungen geleistet und 
können diese nicht wiedererlangt werden, so gehen 
die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten des 
erstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht 
geschuldete Zahlung durch eine betrügerische 
Handlung zustande kam. 
Artikel 75 
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeit­
nehmer im internationalen Verkehrswesen 
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch 
auf Sachleistungen nicht an, so werden die Sachlei­
stungen, die einem Arbeitnehmer im internationalen 
Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsorts auf­
grund des Artikels 19 Absatz 1 oder des Artikels 48 
Absatz 1 der Durchführungsverordnung gewährt 
wurden, vom zuständigen Träger erstattet. 
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufent­
haltsorts für einen Arbeitnehmer im internationalen 
Verkehrswesen, der Sachleistungen auf Vorlage der 
Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 1 oder des 
Artikels 48 Absatz 1 der Durchführungsverordnung 
bezogen hat, werden auch dann von dem in der 
genannten Bescheinigung als zuständig angegebe­
nen Träger oder von einem zu diesem Zweck von 
der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied­
staats bezeichneten sonstigen Träger erstattet, wenn 
der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger 
des Aufenthaltsorts gewandt hat und keinen 
Anspruch auf Sachleistungen hat. 
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in 
Absatz 2 genannten Fall — der als zuständig ange­
gebene Träger oder der zu diesem Zweck bezeich­
nete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfän­
ger eine Forderung in Höhe des Wertes der zu 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/27 
Unrecht gewährten Sachleistungen. Die genannten 
Träger teilen dem Rechnungsausschuß diese Forde­
rungen mit, der hierüber eine Übersicht erstellt. 
Artikel 76 
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über 
die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über den Träger, 
der die Leistungen zu gewähren hat 
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern 
oder den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel II des Beschlus­
ses auf einen Arbeitnehmer anzuwendenden Rechts­
vorschriften oder über die Bestimmung des Trägers, 
der Leistungen zu gewähren hat, bezieht eine Per­
son, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, 
Leistungen beanspruchen könnte, vorläufige Lei­
stungen nach den vom Träger des Wohnorts anzu­
wendenden Rechtsvorschriften oder, wenn die 
betreffende Person nicht im Gebiet eines der betei­
ligten Mitgliedstaaten wohnt, nach den Rechtsvor­
schriften des Trägers, bei dem der Antrag zuerst 
gestellt wurde. 
TITEL VII 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN 
Artikel 77 Artikel 78 
Übergangsvorschriften für Renten 
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem Zeitpunkt der 
Anwendung des Beschlusses eingetreten, ohne daß 
vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine 
Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses 
Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor die­
sem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag 
eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar: 
a) für die Zeit vor diesem Zeitpunkt gemäß den 
geltenden auf türkische Arbeitnehmer anwend­
baren Vereinbarungen zwischen den betreffen­
den Mitgliedstaaten sowie 
b) für die Zeit ab diesem Zeitpunkt gemäß dem 
Beschluß. 
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buch­
stabe a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung 
nach Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiter­
hin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach 
Buchstabe a) ergibt. 
(2) Wird nach Inkrafttreten des Beschlusses ein 
Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder 
an Hinterbliebene bei einem Träger gestellt, so wer­
den die Leistungen, die vor Inkrafttreten des 
Beschlusses für denselben Versicherungsfall durch 
den oder die Träger eines oder mehrerer anderer 
Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts 
wegen gemäß dem Beschluß neu festgestellt. Geltende Zusatzvereinbarungen 
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zustän­
dige Behörden können erforderlichenfalls Vereinba­
rungen zur Ergänzung der Regelungen zur verwal­
tungsmäßigen Durchführung des Beschlusses tref­
fen. Diese Vereinbarungen werden in Anhang 5 
aufgeführt. 
Artikel 79 
Besondere Vorschriften für die Änderung bestimmter 
Anhänge 
Die Anhänge 1, 4, 5 und 6 der Durchführungsver­
ordnung können auf Antrag des oder der betreffen­
den Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behör­
den nach Stellungnahme der Verwaltungskommis­
sion durch eine Verordnung der Kommission geän­
dert werden. 
Artikel80 
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebten 
Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
V 
Nr.C 110/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
(Artikel 1 des Beschlusses und Artikel 
A. BELGIEN: 
B. DÄNEMARK. 
C. DEUTSCHLAND: 
D. FRANKREICH. 
E. GRIECHENLAND: ANHANG 1 
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN 
3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung) 
Ministre de la Prevoyance sociale, Bruxelles — Minister van sociale Voorzorg, Brüs­
sel (Minister für Sozialordnung) 
1. Socialministeren (Minister für Sozialangelegenheiten), Kobenhavn 
2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit), Kobenhavn 
3. Indenrigsministeren (Minister des Innern), Kobenhavn 
4. Ministeren for Grönland (Minister für Grönland), Kobenhavn 
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 
1. Ministre de la Solidarite Nationale (Minister für nationale Solidarität), Paris 
2. Ministre de l'agriculture (Minister für Landwirtschaft), Paris 
3. Ministre de la mer (Minister für Meeresangelegenheiten), Paris 
1. YnOYPrOI KOINQNIKQN YnHPEIIßN (Minister für soziale Dienste), 
Athen 
2. YnOYPrOI EPrAIIAI (Minister für Arbeit), Athen 
3. YnOYPrOI EMnOPIKHE NAYTIAIAI (Minister für die Handelsmarine), 
Piräus 
1. Minister for Social Weifare (Minister für Sozialordnung), Dublin 
2. Minister for Health (Minister für Gesundheitswesen), Dublin 
1. Ministro del Lavoro e della Previdenza Sociale (Minister für Arbeit und Sozial­
ordnung), Roma 
2. Ministro della Sanitä (Gesundheitsminister), Roma 
1. Ministre du Travail et de la Securite sociale (Minister für Arbeit und soziale 
Sicherheit), Luxembourg 
2. Ministre de la Familie (Minister für Familienfragen), Luxembourg 
1. Minister van Sociale Zaken (Minister für Sozialangelegenheiten), Den Haag 
2. Minister van Volksgezondheit en Milieuhygiene (Minister für Gesundheitswesen 
und Umweltschutz), Leidschendam 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH: 1. Secretary of State for Social Services (Minister für soziale Dienste), London 
2. Secretary of State for Scotland (Minister für Schottland), Edinburgh 
3. Secretary of State for Wales (Minister für Wales), Cardiff 
4. Department of Health and Social Services for Northern Ireland (Minister für 
Gesundheitswesen und soziale Dienste für Nordirland), Belfast 
5. Director of the Department of Labour and Social Security (Direktor des Ministe­
riums für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar 
6. Director of the Medical and Public Health Department (Direktor des Gesund­
heitsministeriums), Gibraltar. F. IRLAND: 
G. ITALIEN: 
H. LUXEMBURG: 
I. NIEDERLANDE: 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/29 
ANHANG 2 
ZUSTÄNDIGE TRÄGER 
(Artikel 1 des Beschlusses und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung) 
A. BELGIEN 
1. Krankheit, Mutterschaft: 
a) Bei Anwendung der Artikel 14 bis 26 der Durch­
führungsverordnung : 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
b) bei Anwendung des Titels V der Durchführungs­
verordnung: 
2. Invalidität: 
a) allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und 
Bergarbeiter): 
b) besondere Invalidität der Bergarbeiter: 
c) Invalidität der Seeleute: 
3. Alter, Tod (Renten): 
4. Arbeitsunfälle: 
a) im allgemeinen: 
b) für Seeleute, 
für Anträge auf Rentenzulagen nach Ablauf der 
Neufeststellungsfrist: 
5. Berufskrankheiten: 
6. Sterbegeld: 
a) Kranken- und Invaliditätsversicherung: 
i) im allgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der Arbeitnehmer versi­
chert ist 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) für Rechnung der Versicherungseinrichtun­
gen bzw. der Hilfs- und Vorsorgekasse für die unter belgi­
scher Flagge fahrenden Seeleute 
Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) zusammen mit der Versicherungseinrichtung, 
bei der der Arbeitnehmer versichert ist oder war 
Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles 
— Nationaal pensioenfonds voor mijnwerkers, Brüssel 
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbei­
ter) 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
Office national des pensions pour travailleurs salaries, Bru­
xelles — Rijksdienst voor werknemerspensioenen, Brüssel 
(Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten) 
Versicherer 
Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor ar-
beidsongevallen, Brüssel (Kasse für Arbeitsunfälle) 
Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds 
voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten) 
Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung), zusammen mit der Versicherungseinrich­
tung, bei der der Arbeitnehmer versichert war 
Nr. C 110/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
ii) für Seeleute: 
b) Arbeitsunfall: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
c) Berufskrankheit: 
7. Familienleistungen: Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
Versicherer 
Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor ar-
beidsongevallen, Brüssel (Kasse für Arbeitsunfälle) 
Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds 
voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten) 
Caisse de compensation pour allocations familiales pour 
travailleurs salaries, Bruxelles — Compensatiekas der ge-
zinsvergoedingen voor werknemers, Brüssel (Familienaus­
gleichskasse für Arbeitnehmer), der der Arbeitgeber ange­
schlossen ist 
B. DANEMARK 
I. DÄNEMARK, AUSGENOMMEN GRÖNLAND 
1. Krankheit und Mutterschaft: 
A. Krankheit: 
a) Sachleistungen: 
b) Geldleistungen: 
B. Mutterschaft: 
a) Sachleistungen: 
b) Geldleistungen: Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge­
meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung); 
in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge­
meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung); 
in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
2. Invalidität: 
a) Leistungen nach dem Invalidenrentengesetz: 
b) Leistungen bei Rehabilitation: Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
3. Alter und Tod (Renten): 
a) Renten nach den Rechtsvorschriften für Volks­
und Witwenrenten: 
b) Renten nach dem „Lov om Arbejdsmarkedets 
Tillaegspension" (Gesetz über die Arbeits­
markt-Zusatzrente) : Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Arbejdsmarkedets Tillaegspension (Träger der Arbeits­
markt-Zusatzrente), Hillerod 
4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 
a) Sachleistungen und Renten: 
b) Tagegeld: Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/31 
5. Sterbegeld: 
6. Familienleistungen (Familienbeihilfen): Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Alborg 
und Arhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Alborg 
und Arhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
II. GRÖNLAND 
1. Krankheit und Mutterschaft: 
Sachleistungen: Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das 
Gesundheitswesen in Grönland), Godthäb 
2. Alter: 
Renten nach der Regelung des Landesrates über 
Altersrenten in Grönland: 
3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So­
zialamt), Godthäb 
Det gronlandske naevn for ulykkesforsikring (Grönländi­
scher Ausschuß für Unfallversicherung), Godthäb 
4. Familienleistungen (Familienbeihilfen): Arbeids- og socialdirektoratet (regionales Arbeits- und So­
zialamt), Godthäb 
C. DEUTSCHLAND 
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit nachstehend nichts ande­
res bestimmt ist 
Krankenversicherung: 
Bei Anwendung des Artikels 1.3 Absatz 2 Buchstabe d) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: 
a) wohnt die betreffende Person im Gebiet der Bun­
desrepublik Deutschland: 
b) wohnt die betreffende Person im Gebiet eines an­
deren Mitgliedstaats: 
c) waren die Familienangehörigen der betreffenden 
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst, zu 
einer Wehrübung oder zum zivilen Ersatzdienst bei 
einem deutschen Träger gemäß Artikel 16 Absatz 1 
der Durchführungsverordnung versichert: 
Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 
nung(EWG)Nr. 1408/71: der Verord-
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller 
und der Rentner sowie von deren Familienangehörigen 
nach Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71: 
a) ist die betreffende Person bei einer Allgemeinen 
Ortskrankenkasse versichert oder ist sie bei keinem 
Träger der Krankenversicherung versichert: 
b) in allen übrigen Fällen: für den Wohnort der betreffenden Person zuständige All­
gemeine Ortskrankenkasse 
Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn 
Träger der Krankenversicherung, bei dem diese Familien­
angehörigen versichert sind 
Träger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitslose 
zu dem Zeitpunkt versichert war, zu dem er das Gebiet der 
Bundesrepublik Deutschland verließ 
Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn 
Träger der Krankenversicherung, bei dem der Rentenan­
tragsteller oder der Rentner versichert ist 
Nr. C 110/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
2. Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung 
der Angestellten und knappschaftliche Rentenversiche­
rung: 
Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie für 
die Zulassung zur freiwilligen Versicherung innerhalb 
dieses Verfahrens und für die Gewährung der Leistun­
gen nach dem Beschluß: • 
Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvorschrif­
ten und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer 
anderer Mitgliedstaaten und/oder den türkischen 
Rechtsvorschriften versichert waren oder als versichert 
galten, sowie bei deren Hinterbliebenen: 
Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der 
Arbeiter entrichtet worden ist: 
Ist jedoch der letzte Beitrag 
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet worden oder 
sind Beiträge für mindestens 60 Monate an die 
Seekasse (Rentenversicherung der Arbeiter oder 
der Angestellten), Hamburg, entrichtet worden: 
— an die Bundesbahn Versicherungsanstalt, Frankfurt 
am Main, entrichtet worden: 
Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der 
Angestellten entrichtet worden ist, 
— falls kein Beitrag an die Seekasse, Hamburg, ent­
richtet worden ist: 
— falls ein Beitrag an die Seekasse (Rentenversiche­
rung der Arbeiter oder der Angestellten), Hamburg, 
entrichtet worden ist: 
Wenn der letzte Beitrag zur knappschaftlichen Renten­
versicherung entrichtet worden ist oder die Wartezeit 
für die Bergmannsrente wegen verminderter bergmän­
nischer Berufsfähigkeit erfüllt ist oder als erfüllt gilt: 
3. Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: 
4. Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankhei­
ten): 
5. Familienleistungen: Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfran­
ken, Bayreuth 
Seekasse, Hamburg 
Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main 
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 
Seekasse, Hamburg 
Bundesknappschaft, Bochum 
Landesversicherungsanstalt Saarland, Saarbrücken 
Versicherungsträger, der im jeweiligen Fall die gesetzliche 
Unfallversicherung durchzuführen hat 
Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg 
D. FRANKREICH 
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der Arti­
kel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: 
a) Allgemeines System: 
b) System für die Landwirtschaft: 
c) System für den Bergbau: 
d) System für Seeleute: 
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Verordnung (EWG) 
Nr. 574/72: 
a) Allgemeines System: Caisse nationale de Fassurance-maladie (Staatliche Kran­
kenkasse), Paris 
Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse 
der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris 
Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris 
Etablissement national des invalides de la marine (Staatli­
che Anstalt für invalide Seeleute), Paris 
Caisse nationale de Fassurance-maladie (Staatliche Kran­
kenkasse), Paris 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/33 
b) System für die Landwirtschaft: 
c) System für den Bergbau: 
d) System für Seeleute: Caisse centrale de secours mutuels agricole (Gegenseitig­
keitskasse der Sozialversicherung in dör Landwirtschaft) 
Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris 
Etablissement national des invalides de la marine (Staatli­
che Anstalt für invalide Seeleute), Paris 
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den franzö-
sichen Rechtsvorschriften benannten Träger, nämlich: 
I. MUTTERLAND 
a) Allgemeines System: 
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbegeld): 
ii) Invalidität: 
aa) im allgemeinen, ohne Paris und den 
Raum Paris: 
für Paris und den Raum Paris: 
bb) Sonderregelung nach den Artikeln 
L 365 bis L 382 des Code de la Securi­
te sociale (Sozialversicherungsord­
nung): 
iü) Alter: 
aa) im allgemeinen, ohne Paris und den 
Raum Paris: 
für Paris und den Raum Paris: 
bb) Sonderregelung nach den Artikeln 
L 365 bis L 382 des Code de la Securi­
te sociale (Sozialversicherungsord­
nung): 
iv) Arbeitsunfall: 
aa) vorübergehende Erwerbsunfähigkeit: 
bb) dauernde Erwerbsunfähigkeit: 
— Renten: 
— Unfälle nach dem 31. Dezem­
ber 1946: 
— Unfälle vor dem 1. Januar 
1947: 
— Rentenzuschläge: 
— Unfälle nach dem 31. Dezem­
ber 1946: 
— Unfälle vor dem 1. Januar 
1947: 
v) Familienleistungen: Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken­
kasse) 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken­
kasse) 
Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken­
kasse), Paris 
Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken­
kasse), Strasbourg 
Caisse regionale d'assurance-maladie (branche vieillesse) 
(Regionalkrankenkasse — Abteilung Altersversicherung) 
Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs sa-
laries (Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeit­
nehmer), Paris 
Caisse regionale d'assurance-vieillesse (Regionalkasse der 
Altersversicherung), Strasbourg 
oder 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas­
se), Strasbourg 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken­
kasse) 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken­
kasse) 
Arbeitgeber oder dessen Versicherer 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken­
kasse) 
Caisse des depöts et consignations (Depositenkasse) 
Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfekasse) 
Nr. C 110/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
b) System für die Landwirtschaft: 
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapitalab­
findung), Familienleistungen: 
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung sowie 
Leistungen an den überlebenden Ehegat­
ten: 
iii) Arbeitsunfall: 
aa) im allgemeinen: 
bb) bei Rentenzuschlägen: Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse 
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) 
Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse 
der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris 
Arbeitgeber oder dessen Versicherer für Unfälle vor 
dem 1. Juli 1973 
Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeits­
kasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) für 
Unfälle nach dem 30. Juni 1973 
Caisse des depöts et consignations (Depositenkasse), 
Arcueil (94), für Unfälle vor dem 1. Juli 1973 
Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeits­
kasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) für 
Unfälle nach dem 30. Juni 1973 
c) System für den Bergbau: 
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbegeld): 
ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten): 
iii) Arbeitsunfall: 
aa) vorübergehende Erwerbsunfähigkeit: 
bb) dauernde Erwerbsunfähigkeit: 
— Renten: 
— Unfälle nach dem 31. Dezem­
ber 1946: 
— Unfälle vor dem 1. Januar 
1947: 
— Rentenzuschläge: 
— Unfälle nach dem 31. Dezem­
ber 1946: 
— Unfälle vor dem 1. Januar 
1947: 
iv) Familienleistungen: Societe de secours miniere (Knappschaft) 
Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris 
Societe de secours miniere (Knappschaftsverein) 
Union regionale des societes de secours minieres (Regio­
nalverband der Knappschaftsvereine) 
Arbeitgeber oder dessen Versicherer 
Union regionale des societes de secours minieres (Regio­
nalverband der Knappschaftsvereine) 
Caisse des depöts et consignations (Depositenkasse) 
Union regionale des societes de secours minieres (Regio­
nalverband der Knappschaftsvereine) 
d) System für die Seeleute: 
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Ar­
beitsunfall, Tod (Sterbegeld) und Hinter­
bliebenenrenten bei Invalidität oder Ar­
beitsunfall : 
ii) Alter, Tod (Renten): 
iii) Familienleistungen: Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du 
Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine 
Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion) 
Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af­
faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der 
Schiffahrtsdirektion) 
Caisse nationale d'allocations familiales des marins du 
commerce (Staatliche Kasse für Familienbeihilfen der See­
leute der Handelsschiffahrt) oder Caisse nationale d'allo­
cations familiales de la peche maritime (Staatliche Kasse 
für Familienbeihilfen der Seefischerei), je nach Sachlage 
25.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/35 
II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS 
a) Alle Systeme (außer dem System für Seeleute) 
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen Fa­
milienleistungen : 
i) im allgemeinen: 
ii) bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits­
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952 
in den überseeischen Departements ereig­
net haben: 
b) Familienleistungen: 
c) System für Seeleute: 
i) alle Versicherungsfälle, ausgenommen Al­
ter und Familienleistungen: 
ii) Alter: 
iii) Familienleistungen: Caisse generale de securite sociale (Allgemeine Kasse für 
soziale Sicherheit) 
Direction departementale de PEnregistrement (Departe­
mentsdirektion für Registrierung) 
Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse) 
Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du 
Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine 
Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion) 
Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af­
faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der 
Schiffahrtsdirektion) 
Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse) 
E. GRIECHENLAND 
1. Krankheit, Mutterschaft: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
iii) für die Landwirtschaft: 'Iöpuu.a KoivcoviKüiv AaipaXiaewv (IKA), A6Y)va 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche­
rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör­
te 
OIKO^ Naütou, rietpaiac, 
(Haus der Seeleute), Piräus 
OpYCivto"n.6<; rewpYiKtbv Aa(paX,ioe(ov (OrA), A8f|va 
(Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft), 
Athen 
2. Invalidität, Alter, Tod (Renten): 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
iii) für die Landwirtschaft: 'I8pv)|a.a KowoviKcbv Aa(paA,iaecov (IKA), ABfiva 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche­
rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör­
te 
NauxiKÖv AnonaxiKÖv Tausiov (NAT), Fleipaia*; 
(Rentenkasse für Seeleute), Piräus 
Opycmanö«; reopyiKräv AoxpaXiaecov (OrA), ABfiva 
(Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft), 
Athen 
3. Arbeitsunfall, Berufskrankheit: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
iii) für die Landwirtschaft: 'I8puu<x KoivwviKtbv Aa<paA.taecov (IKA), ABfiva 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche­
rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör­
te 
NauxiKÖv ATtonaxticöv Tau.eiov (NAT), Fleipaid^ 
(Rentenkasse für Seeleute), Piräus 
OpyaviCTfiö^ recöpYiicwv AacpaAlaetov (OrA), A9f)va 
(Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft), 
Athen 
Nr. C 110/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
4. Sterbegeld (Begräbniskosten): 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
iii) für die Landwirtschaft: 'I5puu,a KoivcöviKtbv Aacpa^iaeov (1KA), A9f|va 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche­
rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör­
te 
OIKOI; NauTOu, fleipai^ 
(Haus der Seeleute), Piräus 
Opyavianöi; recopyiiccbv AcKpcdtaecov (OrA), A8f]va 
(Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft), 
Athen 
5. Familienbeihilfen: 
i) Systeme für Arbeitnehmer im Lohn- oder Gehalts­
verhältnis einschließlich Systeme auf betrieblicher 
Basis: 
ii) allgemeines System: EpyatiKou Auvauucou Opyavio-uöi; Anaa%oXi]aEOiq 
(OAEA), A9f|va 
(Landesanstalt für Arbeit), Athen 
Opyaviaixö«; rewpyiKwv Aa(paXiaecov (OTA), A9fiva 
(Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft), 
Athen 
F. IRLAND 
Sachleistungen: 
2. Geldleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region 
Ost), 1 James Street, Dublin 
The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion Mitte), Courthouse, Tullamore, Co. Offaly 
The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Mittelwest), 1 Pery Street, Limerick 
The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Nord-Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath 
The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim 
The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Süd-Ost), Arus Släinte, Patrick Street, Kilkenny 
The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion Süd), Country Hall, Cork 
The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion West), Merlin Park, Galway 
Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord­
nung), Dublin 
G. ITALIEN 
Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft: 
a) Sachleistungen: 
i) im allgemeinen: 
ii) für manche Gruppen von Arbeitnehmern: 
iii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per­
son eingetragen ist 
Ministero della sanitä 
(Gesundheitsministerium), Roma 
Ministero della sanitä 
(Gesundheitsministerium), Roma 
Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
rio (Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt) 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/37 
b) Geldleistungen: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: 
c) Bescheinigung über Versicherungszeiten: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Personal der zivilen Luftfahrt: 
2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 
a) Sachleistungen: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: 
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechts­
medizinische Leistungen und entsprechende Un­
tersuchungen und Bescheinigungen: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: 
c) Sachleistungen: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: 
iii) für die Angestellten in der Land- und Forst­
wirtschaft gegebenenfalls auch: 
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten): 
a) im allgemeinen: 
b) bei Bühnenarbeitnehmern: 
c) bei leitenden Angestellten der gewerblichen Unter­
nehmen: 
d) bei Journalisten: 
4. Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per­
son eingetragen ist 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
rio (Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt) 
Istituto nazionale per la assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin­
zialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Istituto nazionale per la assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin­
zialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Ente nazionale di previdenza e assistenza per gli impiegati 
agricoli (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der 
landwirtschaftlichen Angestellten) 
Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori 
dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich­
tung für Bühnenarbeitnehmer), Roma 
Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende 
industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Ange­
stellte der gewerblichen Unternehmen), Roma 
Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani 
„G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische 
Journalisten „G. Amendola"), Roma 
Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin­
zialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Nr. C 110/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
5. Familienbeihilfen: 
a) im allgemeinen: 
b) bei Journalisten: Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani 
„G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische 
Journalisten „G. Amendola"), Roma 
H. LUXEMBURG 
1. Krankheit, Mutterschaft: 
a) bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71: 
b) in den übrigen Fällen: Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli­
che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg 
Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer aufgrund seiner 
Beschäftigung versichert ist oder bei der er zuletzt versi­
chert war 
2. Invalidität, Alter, Tod (Renten): 
a) bei Angestellten, einschließlich der technischen 
Bergwerksangestellten (unter Tage): 
b) in den übrigen Fällen: Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der 
Privatangestellten), Luxembourg 
Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite 
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: 
a) bei Arbeitnehmern in der Land- und Forstwirt­
schaft : 
b) in den übrigen Fällen: Association d'assurance contre les accidents, section agri-
cole et forestiere (Unfallversicherungsanstalt, land- und 
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxembourg 
Association d'assurance contre les accidents, section indu­
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei­
lung), Luxembourg 
4. Familienleistungen: 
a) für Personen, die bei dem unter Nummer 2 Buch­
stabe b) genannten Träger versichert sind: 
b) in den übrigen Fällen: Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres l'Etablis-
sement d'assurance contre la"vieillesse et l'invalidite (Kas­
se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und 
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse 
de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil­
fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell­
ten), Luxembourg 
5. Sterbegeld 
bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli­
che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg 
I. NIEDERLANDE 
Krankheit, Mutterschaft: 
a) Sachleistungen: 
b) Geldleistungen: Ziekenfonds (Krankenkasse), bei dem der Arbeitnehmer 
versichert ist 
Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit­
geber des Versicherten angeschlossen ist 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/39 
2. Invalidität: 
a) wenn auch ohne Anwendung des Beschlusses und 
allein schon nach den niederländischen Rechtsvor­
schriften ein Leistungsanspruch besteht: 
b) in den übrigen Fällen: Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit­
geber des Versicherten angeschlossen ist 
Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine 
Berufsgenossenschaft), Amsterdam 
3. Alter, Tod (Renten): Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), 
Amsterdam 
4. Familienleistungen: 
a) wenn der Berechtigte in den Niederlanden wohnt: 
b) wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande 
wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden 
wohnt oder dort niedergelassen ist: 
c) in den übrigen Fällen: Raad van Arbeid (Rat für Arbeit), in dessen Bezirk er 
wohnt 
Raad van Arbeid (Rat für Arbeit), in dessen Bezirk der Ar­
beitgeber wohnt oder niedergelassen ist 
Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), 
Amsterdam 
Berufskrankheiten, für die Artikel 57 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt: 
bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 3 Buchstabe c) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: 
— wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli 1967 
liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: 
— wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni 
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), 
Amsterdam 
Bedrijfsvereniging voor de Mijnindustrie (Bergbauberufs­
genossenschaft), Heerlen 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
1. Sachleistungen: 
Großbritannien und Nordirland: 
Gibraltar: Die Behörden, die die Leistungen des Nationalen Gesund­
heitsdienstes gewähren 
Medical and Public Health Department (Gesundheitsmini­
sterium), Gibraltar 
2. Geldleistungen: 
Großbritannien: 
Nordirland: 
Gibraltar: Department of Health and Social Security — Overseas 
Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si­
cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne 
Department of Health and Social Services for Northern 
Ireland — Overseas Branch (Ministerium für Gesundheits­
wesen und soziale Dienste für Nordirland — Internationa­
ler Dienst), Belfast 
Department of Labour and Social Security (Ministerium 
für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar 
Nr. C 110/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
ANHANG 3 
TRÄGER DES WOHNORTS UND TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS 
(Artikel 1 des Beschlusses und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung) 
A. BELGIEN 
I. Träger des Wohnorts 
1. Krankheit, Mutterschaft: 
a) bei Anwendung der Artikel 15, 16, 21, 24, 26, 
27, 28 und 30 der Durchführungsverordnung: 
b) bei Anwendung des Artikels 29 der Durchfüh­
rungsverordnung : 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: die Versicherungseinrichtungen 
die Versicherungseinrichtungen 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
oder 
die Versicherungseinrichtungen 
2. Invalidität: 
a) allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte 
und Bergarbeiter): 
bei Anwendung des Artikels 62 der Durchfüh­
rungsverordnung: 
b) besondere Invalidität der Bergarbeiter: 
c) Invalidität der Seeleute: Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) zusammen mit den Versicherungseinrichtun­
gen 
Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) 
Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles 
— Nationaal Pensioenfonds voor mijnwerkers, Brüssel 
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbei­
ter) 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
3. Alter, Tod (Renten): Office national des pensions pour travailleurs salaries, Bru­
xelles — Rijksdienst voor de werknemerspensioenen, Brüs­
sel (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten) 
4. Arbeitsunfall (Sachleistungen): 
5. Berufskrankheiten: die Versicherungseinrichtungen 
Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds 
voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten) 
6. Sterbegeld: die Versicherungseinrichtungen zusammen mit dem Insti­
tut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles — 
Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/41 
7. Familienleistungen: Office national des allocations familiales pour travailleurs 
salaries, Bruxelles — Rijksdienst voor kinderbijslag voor 
werknemers, Brüssel (Staatliches Amt für Familienbeihil­
fen an Arbeitnehmer) 
11. Träger des A ufenthaltsorts 
1. Krankheit, Mutterschaft: Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) über die Versicherungseinrichtungen 
2. Arbeitsunfall: Institut national d'assurance maladie invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) über die Versicherungseinrichtungen 
3. Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds 
voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten) 
B. DANEMARK 
A. DÄNEMARK, AUSGENOMMEN GRÖNLAND 
I. Träger des Wohnorts 
1. Krankheit und Mutterschaft 
a) bei Anwendung des Artikel 16, 21, 26, 27 
und 28 der Durchführungsverordnung: 
b) bei Anwendung der Artikel 17 und 24 der 
Durchführungsverordnung: Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge­
meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung); 
in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
2. Invalidität (Renten): Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
3. Alter und Tod (Renten): 
a) Renten nach den Rechtsvorschriften für 
Volks- und Witwenrenten: 
b) Renten nach dem „Lov om Arbejdsmarke-
dets Tillaegspension" (Gesetz über die Ar­
beitsmarkt-Zusatzrente) : Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Arbejdsmarkedets Tillaegspension (Träger der Arbeits­
markt-Zusatzrente), Hillerod 
4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 
a) bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der 
Durchführungsverordnung, ausgenommen 
Artikel 47: 
b) bei Anwendung des Artikels 62 der Durch­
führungsverordnung : 
5. Sterbegeld: 
bei Anwendung des Artikels 63 der Durchfüh­
rungsverordnung : Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Arhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Nr. C 110/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
Träger des Aufenthaltsorts 
1. Krankheit und Mutterschaft: 
a) bei Anwendung der Artikel 19, 20 und 29 
der Durchführungsverordnung: 
b) bei Anwendung des Artikels 23 der Durch­
führungsverordnung : 
2. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: 
a) bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der 
Durchführungsverordnung, ausgenommen 
Artikel 50: 
b) bei Anwendung des Artikels 50 der Durch­
führungsverordnung : 
GRÖNLAND 
I. Träger des Wohnorts 
1. Krankheit und Mutterschaft: 
Sachleistungen: 
2. Alter: 
Renten nach der Regelung des Landesrates 
über Altersrenten in Grönland: 
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: 
II. Träger des Aufenthaltsorts 
1. Krankheit und Mutterschaft: 
Sachleistungen : 
2. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: 
C. DEUTSCr C. DEUTSCHLAND 
1. Krankenversicherung: 
a) in allen Fällen (außer bei Anwendung des Arti­
kels 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 
71 und des Artikels 16 der Durchführungsverord­
nung): 
für knappschaftliche Versicherte und deren Fami­
lienangehörige: 
b) bei Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 16 
der Durchführungsverordnung: Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge­
meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung); 
in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der sich der Berechtigte 
aufhält. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Sozialausschuß der Gemeinde, in der sich der Berechtigte 
aufhält. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das 
Gesundheitswesen in Grönland), Godthäb 
Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So­
zialamt), Godthäb 
Det grenlandske naevn for ulykkesforsikring (Grönländi­
scher Ausschuß für Unfallversicherung); Godthäb 
Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das 
Gesundheitswesen in Grönland), Godthäb 
Det grenlandske nasvn for ulykkesforsikring (Grönländi­
scher Ausschuß für Unfallversicherung), Godthäb 
für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden 
Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse 
Bundesknappschaft, Bochum 
Träger, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war 
25.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/43 
c) für die Fälle der stationären Tuberkulosebehand­
lung: 
2. Unfallversicherung: 
a) Sachleistungen (außer Heilbehandlung durch die 
Unfallversicherung, Körperersatzstücke und Hilfs­
mittel) und Geldleistungen (außer Renten, Pflege­
geld und Sterbegeld): 
für knappschaftliche Versicherte und deren Fami­
lienangehörige : 
b) Sach- oder Geldleistungen, die unter Buchstabe a) 
ausgenommen sind, sowie bei Anwendung des Ar­
tikels 62 der Durchführungsverordnung: 
3. Rentenversicherung: 
a) Rentenversicherung der Arbeiter: 
b) Rentenversicherung der Angestellten: 
c) Knappschaftliche Rentenversicherung: 
4. Familienleistungen: 
I. MUTTERLAND 
1. Andere Fälle als Familienleistungen: 
a) im allgemeinen: 
b) bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1 
und 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hinsicht­
lich der Sachleistungen der Versicherung des 
Bergbausystems bei Krankheit, Mutterschaft, 
Invalidität, Tod (Beihilfen): 
c) bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71, wenn es sich um das Sy­
stem der Seeleute handelt: 
d) bei Anwendung des Artikels 35 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72: 
i) allgemeines System: 
aa) im allgemeinen, ohne Paris und den 
Raum Paris: Wenn ein solcher Träger nicht besteht oder wenn der Versi­
cherte zuletzt bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse, bei 
einer landwirtschaftlichen Krankenkasse oder bei der Bun­
desknappschaft versichert war: 
für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden 
Person zuständiger Träger im Sinne des Buchstabens a) 
für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden 
Person zuständiger Träger der Rentenversicherung der Ar­
beiter 
für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden 
Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse 
Bundesknappschaft, Bochum 
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, 
Bonn 
Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfran­
ken, Bayreuth 
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 
Bundesknappschaft Bochum 
für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden 
Person zuständiges Arbeitsamt 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas­
se) des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts 
Societe de secours miniere (Knappschaftsverein) des 
Wohnorts der betreffenden Person ' 
Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du 
Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine 
Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion) 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas­
se) D. FRANKREICH 
Nr. C 110/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
für Paris und den Raum Paris: 
bb) Sonderregelung nach den Artikeln 
L 365 bis L 382 des Code de la securi­
te sociale (Sozialversicherungsord­
nung) 
ii) landwirtschaftliches System: 
iii) Bergbausystem: 
iv) System der Seeleute: 
e) bei Anwendung des Artikels 36 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72, wenn es sich um Invalidi­
tätsrenten handelt: 
i) im allgemeinen, ohne Paris und den Raum 
Paris: 
für Paris und den Raum Paris: 
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L 365 
bis L 382 des Code de la securite sociale 
(Sozialversicherungsordnung): 
f) bei Anwendung des Artikels 35 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72, wenn es sich um Altersren­
ten handelt: 
i) allgemeines System: 
aa) im allgemeinen, ohne Paris und den 
Raum Paris: 
für Paris und den Raum Paris: 
bb) Sonderregelung nach den Artikeln 
L 365 bis L 382 des Code de la securi­
te sociale (Sozialversicherungsord­
nung): 
ii) landwirtschaftliches System: 
iii) Bergbausystem: 
iv) System der Seeleute: 
g) bei Anwendung des Artikels 61 der Durchfüh­
rungsverordnung: 
2. Familienleistungen: Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken­
kasse), Paris 
Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken­
kasse), Strasbourg 
Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse 
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) 
Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris 
Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du 
Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine 
Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion) 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas­
se) 
Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken­
kasse), Paris 
Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken­
kasse), Strasbourg 
Caisse regionale d'assurance-maladie, branche vieillesse 
(Regionalkrankenkasse, Abteilung Altersversicherung) 
Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs sa-
laries (Staatliche Kasse für Altersversicherung der Arbeit­
nehmer), Paris 
Caisse regionale d'assurance-vieillesse (Regionalkasse für 
Altersversicherung), Strasbourg 
Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse 
der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris 
Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris 
Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af­
faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der 
Schiffahrtsdirektion) 
Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas­
se) 
Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse) 
des Wohnorts der betreffenden Person 
II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS 
1. Andere Fälle als Familienleistungen: 
a) im allgemeinen: Caisse generale de securite sociale (Allgemeine Kasse für 
soziale Sicherheit) 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 110/45 
b) Seeleute: 
i) Invaliditätsrenten: 
ii) Altersrenten: 
2. Familienleistungen: Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du 
Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine 
Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion) 
Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af­
faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der 
Schiffahrtsdirektion) 
Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse) 
des Wohnorts der betreffenden Person 
E. GRIECHENLAND 
1. Familienbeihilfen: 
2. Sonstige Leistungen: 
3. Für Seeleute: Opyavianöc; Anaaxo'kr\<JE(xic, EpyatiKoü AuvauiKoü 
(OAEA), A6hf)va 
(Landesanstalt für Arbeit), Athen 
'Iöpuuxx KoivcovtKcbv AcKpodiaecüv (1KA), AOriva 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen 
NauxiKÖv ATTOUXXXIKOV Ta(a.eiov (NAT) oder OIKO<; 
Navrou, rieipaidi; 
(Rentenkasse für Seeleute oder Haus der Seeleute), je nach 
Fall, Piräus 
F. IRLAND 
1. Sachleistungen: 
2. Geldleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region 
Ost), 1 James's Street, Dublin 
The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion Mitte), Courthouse, Tullamore, Co. Offaly 
The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Mittelwest), 1 Pery Street, Limerick 
The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Nord-Ost), Ceanannus Mör, Co. Meath 
The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim 
The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Süd-Ost), Arus Släinte, Patrick Street, Kilkenny 
The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion Süd), County Hall, Cork 
The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion West), Merlin Park, Galway 
Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord­
nung), Dublin 
G. ITALIEN 
1. Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft: 
a) Sachleistungen: 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per­
son eingetragen ist 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
rio 
(Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt) 
Nr.C 110/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
b) Geldleistungen: 
i) im allgemeinen: 
> 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: 
2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 
a) Sachleistungen : 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft­
fahrt: 
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechts­
medizinische Leistungen und entsprechende Un­
tersuchungen und Bescheinigungen, Geldleistun­
gen: 
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten): 
a) im allgemeinen: 
b) bei Bühnenarbeitnehmern: 
c) bei leitenden Angestellten der gewerblichen Unter­
nehmen: 
d) bei Journalisten: 
4. Sterbegeld: 
5. Familienbeihilfen: 
a) im allgemeinen: 
b) bei Journalisten: 
1. Krankheit, Mutterschaft: 
a) bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1, des 
Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Artikel 16, 
17, 19, 20, 21, 23, 27, 28 und 29 der Durchführungs­
verordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per­
son eingetragen ist 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
rio 
(Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt) 
Istituto nazionale per la assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin­
zialstellen 
Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori 
dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich­
tung für Bühnenarbeitnehmer), Roma 
Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende 
industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Ange­
stellte der gewerblichen Unternehmen), Roma 
Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani 
„G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische 
Journalisten „G. Amendola"), Roma 
Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Istituto nazionale per l'assicurazione contre gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin­
zialstellen 
Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist 
Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani 
„G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische 
Journalisten „G. Amendola"), Roma 
Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatli­
che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg H. LUXEMBURG 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/47 
b) bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: 
2. Invalidität, Alter, Tod: 
a) für Angestellte einschließlich der technischen Berg­
werksangestellten (unter Tage): 
b) in den übrigen Fällen: 
3. Arbeitsunfall, Berufskrankheit: 
a) für Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft: 
b) in den übrigen Fällen: 
4. Familienleistungen: 
a) für Personen, die bei dem unter Nummer 2 Buch­
stabe b) genannten Träger versichert sind: 
b) in den übrigen Fällen: die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften für die 
luxemburgische Teilrente zuständige Krankenkasse 
Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der 
Privatangestellten), Luxembourg 
Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite 
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
Association d'assurance contre les accidents, section agri-
cble et forestiere (Unfallversicherungsanstalt, land- und 
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxembourg 
Association d'assurance contre les accidents, section indu­
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei­
lung), Luxembourg 
Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres 1'Etablis­
sement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite (Kas­
se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und 
Inyaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse 
de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil­
fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell­
ten), Luxembourg 
I. NIEDERLANDE 
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrank­
heit: 
a) Sachleistungen: 
i) Träger des Wohnorts: 
ii) Träger des Aufenthaltsorts: 
b) Geldleistungen: 
2. Invalidität: 
a) wenn ohne Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 allein schon nach den niederländi­
schen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch 
besteht: 
b) in allen anderen Fällen: 
3. Alter, Tod (Renten): 
bei Anwendung des Artikels 36 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72: 
a) im allgemeinen: 
b) im Verhältnis zu Belgien: nach freier Wahl eine der für den Wohnort zuständigen 
Krankenkassen 
Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds (Allgemeine 
niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit), Ut­
recht 
Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine 
Berufsgenossenschaft), Amsterdam 
die zuständige Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft) 
Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine 
Berufsgenossenschaft), Amsterdam 
. Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), 
Amsterdam 
Bureau voor Belgische Zaken de sociale verzekering betref­
fende (Amt für Sozialversicherungsangelegenheiten mit 
Belgien), Breda 
Nr. C 110/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
c) im Verhältnis zu Deutschland: Bureau voor Duitse Zaken van de Vereniging van Raden 
van Arbeid (Amt für Angelegenheiten mit Deutschland 
beim Verband der Räte für Arbeit), Nijmegen 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
1. Sachleistungen: 
Großbritannien und Nordirland: 
Gibraltar: 
2. Geldleistungen: 
Großbritannien: 
Nordirland: 
Gibraltar: Die Behörden, die die Leistungen des Nationalen Gesund­
heitsdienstes gewähren 
Medical and Public Health Department (Gesundheitsmini­
sterium), Gibraltar 
Department of Health and Social Security (Ministerium 
für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit), London 
Department of Health and Social Services for Northern 
Ireland (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale 
Dienste für Nordirland), Belfast 
Department of Labour and Social Security (Ministerium 
für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar 
ANHANG 4 
VERBINDUNGSSTELLEN 
(Artikel 26 Absatz 1 des Beschlusses und Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung) 
A. BELGIEN 
1. Krankheit, Mutterschaft: 
a) im allgemeinen: 
b) für Seeleute: 
2. Invalidität: 
a) allgemeine Invalidität: 
b) besondere Invalidität der Bergarbeiter: 
c) Invalidität der Seeleute: Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) 
Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles 
— Nationaal pensioenfonds voor mijnwerkers, Brüssel 
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbei­
ter) 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/49 
3. Alter, Tod (Renten): 
a) bei Anwendung der Artikel 36 bis 38 und 40 bis 44 
der Durchführungsverordnung: 
b) bei Anwendung des Artikels 40 (zahlender Träger) 
und des Artikels 73 Absätze 1 und 2 der Durchfüh­
rungsverordnung: 
4. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: 
5. Sterbegeld: 
a) im allgemeinen: 
b) für Seeleute: 
6. Familienleistungen: 
I. DÄNEMARK, AUSGENOMMEN GRÖNLAND 
1. Leistungen bei Krankheit sowie Schwangerschaft 
und Geburt: 
2. Renten nach den Rechtsvorschriften für Volks- und 
Witwenrenten sowie Leistungen nach dem Invaliden­
rentengesetz: 
3. Leistungen bei Rehabilitation: 
4. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei­
ten: 
5. Familienleistungen (Familienbeihilfen): 
6. Sterbegeld: 
7. Renten nach dem „Lov om Arbejdsmarkedets Til-
Isegspension" (Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatz­
rente): 
II. GRÖNLAND 
1. Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft: 
2. Renten nach der Regelung des Landesrates über Al­
tersrenten in Grönland: Office national des pensions pour travailleurs salaries, Bru-
xelles — Rijksdienst voor werknemerspensioenen, Brüssel 
(Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten) 
Caisse nationale des pensions de retraite et de survie, Bru-
xelles — Rijkskas voor rust- en overlevingspensioenen, 
Brüssel (Staatliche Kasse für Alters- und Hinterbliebenen­
versicherung) 
Ministere de la Prevoyance sociale, Bruxelles — Ministerie 
van Sociale Voorzorg, Brüssel (Ministerium für Sozialord-
njing) 
Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) 
Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
Office national des allocations familiales pour travailleurs 
salaries, Bruxelles — Rijksdienst voor kinderbijslag voor 
werknemers, Brüssel (Staatliches Amt für Familienbeihil­
fen an Arbeitnehmer) 
Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das 
Gesundheitswesen in Grönland) Godthäb 
Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So­
zialamt), Godthäb B. DANEMARK 
Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
3. Familienleistungen (Familienbeihilfen): 
4. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei­
ten: Det gronlandske naevn for ulykkesforsikring (Grönländi­
scher Ausschuß für Unfallversicherung), Godthäb 
Nr. C 110/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
C. DEUTSCHLAND 
1. Krankenversicherung: 
2. Unfallversicherung: 
3. Rentenversicherung der Arbeiter: 
a) bei Anwendung des Artikels 26 Absatz 2 des Be­
schlusses: 
b) bei Anwendung des Kapitels 3 und des Artikels 61 
der Durchführungsverordnung: 
4. Rentenversicherung der Angestellten: 
5. Knappschaftliche Rentenversicherung: 
6. Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: 
7. Familienleistungen: Bundesverband der Ortskrankenkasse, Bonn-Bad Godes-
berg 
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften 
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt 
am Main 
Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfran­
ken, Bayreuth 
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 
Bundesknappschaft, Bochum 
Landesversicherungsanstalt Saarland, Abteilung Hütten­
knappschaftliche Pensionsversicherung, Saarbrücken 
Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg 
1. Im allgemeinen: D. FRANKREICH 
Centre de securite sociale des travailleurs migrants (Zen­
tralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh­
mer), Paris 
2. Für das Bergbausystem: 
Invalidität, Alter und Tod (Renten): Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris 
E. GRIECHENLAND 
1. Im allgemeinen: 
2. Familienbeihilfen: 
3. Für Seeleute: I8puu,a KoivwviKcbv Aacpa^iaewv (IKA), A9f)va 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen 
Opyavianö^ Araxaxo?aiaE(Da EpyaxiKoü Auvaniicou 
(OAEA), A6f|va 
(Landesanstalt für Arbeit), Athen 
NauxiKÖv Arcou-axtKÖv Tausiov (NAT), neipauk; 
(Rentenkasse für Seeleute), Piräus 
1. Sachleistungen: 
2. Geldleistungen: F. IRLAND 
Department of Health (Ministerium für Gesundheitswe­
sen), Dublin 
Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord­
nung), Dublin 
G. ITALIEN 
1. Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft: 
a) Sachleistungen: Ministero della Sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/51 
b) Geldleistungen: 
2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 
a) Sachleistungen: 
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechts-
medizinische Leistungen, Untersuchungen und 
entsprechende Bescheinigungen, Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza sociale, direzione gene­
rale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge, Generaldirek­
tion), Roma 
Ministero della Sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro, direzione generale (Staatliche Unfallversiche­
rungsanstalt, Generaldirektion), Roma 
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Familienbeihilfen: Istituto nazionale della previdenza sociale, direzione gene­
rale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge, Generaldirek­
tion), Roma 
H. LUXEMBURG 
I. FÜR DIE LEISTUNGSGEWAHRUNG 
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli­
che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg 
2. Invalidität, Alter, Tod (Renten): 
a) für Angestellte einschließlich der technischen 
Bergwerksangestellten (unter Tage): 
b) in den übrigen Fällen: Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der 
Privatangestellten), Luxembourg 
Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite 
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
3. Arbeitsunfall, Berufskrankheit: 
a) für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirt­
schaft: 
b) in den übrigen Fällen: Association d'assurance contre les accidents, section agri-
cole et forestiere (Unfallversicherungsanstalt, land- und 
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxembourg 
Association d'assurance contre les accidents, section indu­
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei­
lung), Luxembourg 
4. Familienleistungen: 
a) für Personen, die bei dem unter Nummer 2 
Buchstabe b) genannten Träger versichert sind: 
b) in den übrigen Fällen: 
5. Sterbegeld: 
a) bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: 
b) in den übrigen Fällen: Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres l'Etablis-
sement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite (Kas­
se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und 
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse 
de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil­
fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell­
ten), Luxembourg 
Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli­
che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg 
je nach Versicherungszweig, zu dessen Lasten die Leistung 
geht, die unter Nummer 1, 2 oder 3 genannten Träger 
II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN: Inspection generale de la securite sociale (Generalinspek­
tion für soziale Sicherheit), Luxembourg 
Nr.C 110/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
I. NIEDERLANDE 
1. Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsunfall und 
Berufskrankheit: 
a) Sachleistungen: 
b) Geldleistungen: 
2. Alter, Tod (Renten), Familienleistungen: 
a) im allgemeinen: 
b) im Verhältnis zu Belgien: 
c) im Verhältnis zu Deutschland: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat), Amsterdam 
Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine 
Berufsgenossenschaft), Amsterdam 
Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), 
Amsterdam 
Bureau voor Belgische Zaken de sociale verzekering betref­
fende (Amt für Sozialversicherungsangelegenheiten mit 
Belgien), Breda 
Bureau voor Duitse Zaken van de Vereniging van Raden 
van Arbeid (Amt für Angelegenheiten mit Deutschland 
beim Verband der Räte für Arbeit), Nijmegen 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Großbritannien : 
Nordirland: Department of Health and Social Security — Overseas 
Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si­
cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne 
Department of Health and Social Services for Northern 
Ireland — Overseas Branch (Ministerium für Gesundheits­
wesen und soziale Dienste für Nordirland — Internationa­
ler Dienst), Belfast 
Gibraltar: Department of Health and Social Security — Overseas 
Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si­
cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne 
ANHANG 5 
A. IN ANHANG 5 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 ERFASSTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 
ZU ZWEISEITIGEN ABKOMMEN UND ERSTATTUNGSVEREINBARUNGEN, DIE NICHT FÜR TÜRKISCHE 
ARBEITNEHMER GELTEN 
(Artikel 4, 5 und 68 der Durchführungsverordnung) 
1. BELGIEN — DEUTSCHLAND 
a) Artikel 9 Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des 
Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. 
b) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an Rentner, die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sach­
leistungen aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des Artikels 73 Absatz 4 der Verord­
nung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 
c) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit. 
2. DEUTSCHLAND — FRANKREICH 
Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstattung nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendun­
gen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit). 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/53 
3. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND 
a) Artikel 1 und Artikel 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober 1962 und die Zweite Verwaltungsvereinba­
rung vom 23. Oktober 1972 zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961. 
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Kindergeld. 
4. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE 
Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. 
B. ERGÄNZENDE DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNGEN 
(Artikel 78 der Durchführungsverordnung) 
Keine. 
ANHANG 6 
GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN 
(Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung) 
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt: 
a) mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den 
Beziehungen zwischen: — Deutschland und Frankreich 
— Deutschland und Irland 
— Deutschland und Luxemburg 
— Deutschland und dem Vereinigten Königreich 
— Frankreich und Luxemburg 
ANHANG 7 
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET WORDEN SIND 
(Artikel 4 Absatz 7 der Durchführungsverordnung) 
A BELGIEN — Dänemark und Deutschland 
— Dänemark und den Niederlanden 
— Deutschland und den Niederlanden 
— Frankreich und den Niederlanden 
— Luxemburg und den Niederlanden 
JHANG 7 
ENDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET WORDEN SIND 
r Durchführungsverordnung) 
BELGIEN b) mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in 
den Beziehungen zwischen: 
1. Bei Anwendung der Artikel 10 und 12 der Durchfüh­
rungsverordnung : Office nationale de securite sociale, Bruxelles — Rijks-
dienst voor maatschappelijke zekerheid, Brüssel (Staatliche 
Anstalt für soziale Sicherheit) 
Nr. C 110/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
2. Bei Anwendung des Artikels 10 der Durchführungsver­
ordnung: 
Bei Anwendung des Artikels 75 der Durchführungsver­
ordnung: Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins 
naviguant sous pavillon beige — Hulp — en voorzorgskas 
voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor­
gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu­
te), Antwerpen 
Institut national d'assurance maladie invalidite, Bruxelles 
— Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, 
Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts­
versicherung) 
B. DÄNEMARK 
I. DÄNEMARK, MIT AUSNAHME GRÖNLANDS 
1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Arti­
kels 12, des Artikels 72 und des Artikels 75 Absatz 2 
der Durchführungsverordnung: Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), 
Kobenhavn 
Bei Anwendung des Artikels 56 Absatz 1 der Durch­
führungsverordnung : 
Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 2 der Durch­
führungsverordnung : Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte 
wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg 
und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung) 
Arbeitsdirektoratet (Staatliches Arbeitsamt), Kobenhavn 
II. GRÖNLAND 
1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Arti­
kels 12 und des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung: Ministeriet for Grönland (Ministerium für Grönland), Ko-
benhavn 
2. Bei Anwendung des Artikels 56 Absatz 1 der Durch­
führungsverordnung : 
3. Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 2 und des Ar­
tikels 72 der Durchführungsverordnung: Zuständige Gemeindeverwaltung 
Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So­
zialamt), Godthäb 
C. DEUTSCHLAND 
1. Bei Anwendung des Anhangs Teil II Abschnitt C Nr. 2 
zum Beschluß: 
a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: 
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht fest­
stellen: 
c) bei Personen, die nach den niederländischen 
Rechtsvorschriften über die allgemeine Versiche­
rung für den Fall des Alters während einer Tätig­
keit versichert waren, die nach den deutschen 
Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig ge­
wesen wären: die in Anhang 2 genannten Träger der Rentenversicherung 
der Arbeiter und der Angestellten 
die in Anhang 2 genannten Träger der Rentenversicherung 
der Arbeiter 
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 
25.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/55 
2. Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses in Verbin­
dung mit Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverord­
nung sowie in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buch­
stabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
und des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Durchfüh­
rungsverordnung und bei Anwendung des Artikels 14 Ab­
satz 1 Buchstabe c) der Verordnung in Verbindung mit 
Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: 
a) krankenversicherter Arbeitnehmer: 
b) nichtkranken versicherter Arbeitnehmer: 
3. Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses in Verbin­
dung mit Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverord­
nung und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: 
4. Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses in Verbin­
dung mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 
71: 
5. Bei Anwendung des Artikels 18 des Beschlusses in Ver­
bindung mit Artikel 65 Absatz 2 der Durchführungsbe­
stimmungen : 
6. Bei Anwendung des Artikels 19 des Beschlusses in Ver­
bindung mit Artikel 66 Absatz 4 der Durchführungsver­
ordnung: 
a) Familienbeihilfen (Kindergeld), die einer Person 
für eine Waise gewährt werden: 
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen 
Rentenversicherung: 
7. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 102 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72: 
8. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung: 
a) Erstattung von Sachleistungen, die nicht leistungs­
berechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage der Be­
scheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durch­
führungsverordnung gewährt wurden: 
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht lei­
stungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage der 
Bescheinigung nach Artikel 48 Absatz 2 der Durch­
führungsverordnung gewährt wurden: 
i) soweit bei Leistungsberechtigten ein Träger der 
Krankenversicherung zuständig gewesen wäre: 
ii) in den übrigen Fällen: Träger, bei dem er krankenversichert ist 
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin 
Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn 
Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn 
Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte Beschäftigungsort 
des Arbeitnehmers liegt 
Arbeitsamt Nürnberg 
Die im Anhang 2 als zuständige Träger genannten Träger 
der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversiche­
rung der Angestellten und der knappschaftlichen Renten­
versicherung 
Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godes-
berg; in den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung, 
Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe b) genannten Fällen: 
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, 
Bonn 
Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godes-
berg, aus dem in Anhang V der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71, Abschnitte Nummer 5 genannten Aus­
gleichsfonds 
Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godes-
berg, aus dem in Anhang V der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71, Abschnitte Nummer 5, genannten Aus­
gleichsfonds 
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, 
Bonn 
Nr.C 110/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: der Träger, an den die Rentenversicherungsbeiträge abge­
führt werden, oder, wenn der Antrag gleichzeitig mit dem 
Rentenantrag oder nach diesem gestellt wird, der mit der 
Bearbeitung dieses Rentenantrags beauftragte Träger 
D. FRANKREICH 
1. Bei Anwendung des Artikels 10 der Durchführungsver­
ordnung: 
a) MUTTERLAND 
i) allgemeines System: 
ii) landwirtschaftliches System: 
iii) Bergbausystem: 
iv) System der Seeleute: 
b) ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS 
i) im allgemeinen: 
ii) für Seeleute: 
2. Bei Anwendung des Artikels 17 in Verbindung mit Arti­
kel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: 
i) allgemeines System: 
ii) landwirtschaftliches System: 
3. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 102 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: 
4. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72: Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas­
se) 
Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse 
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) 
Societe de secours miniere (Knappschaftsverein) 
Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af­
faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der 
Schiffahrtsdirektion) 
Caisse generale de securite sociale (Allgemeine Kasse für 
soziale Sicherheit) 
Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af­
faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der 
Schiffahrtsdirektion) 
Direction regionale des affaires sanitaires et sociales (Re­
gionaldirektion für Gesundheits- und Sozialfragen) 
Ministre de l'agriculture (Landwirtschaftsminister), Paris 
Centre de securite sociale des travailleurs migrants (Zen­
tralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh­
mer), Paris 
Centre de securite sociale des travailleurs migrants (Zen­
tralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh­
mer), Paris 
E. GRIECHENLAND 
Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses, soweit er 
sinngemäß Anwendung findet, sowie des Artikels 14 Ab­
satz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 10 Ab­
satz 1 der Durchführungsverordnung: 
a) im allgemeinen : 
b) für Seeleute: 'I8pv)|j,a KoivtoviKcbv AacpaXiaecov (IKA), ABfjva 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen 
NctUTiKÖv ATIOU-CIXIKÖV Tau.eiov (NAT), fleipaidg 
(Rentenkasse für Seeleute), Piräus 
25.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/57 
2. Bei Anwendung des Artikels 72 der Durchführungsver­
ordnung: 
a) Leistungen für Seeleute: 
b) sonstige Leistungen: 
3. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung : 
a) für Seeleute: 
b) sonstige Leistungen: 
1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Arti­
kels 12, des Artikels 56 Absatz 1, des Artikels 65 Ab­
satz 2 und des Artikels 66 Absatz 4 der Durchführungs­
verordnung: 
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 102 Absatz 2 der 
Durchführungsverordnung: 
3. Bei Anwendung: 
a) des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (bei 
Geldleistungen): 
b) des Artikels 72 (bei Sachleistungen) und des Arti­
kels 75 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: 
1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Durchfüh­
rungsverordnung : NauTixov Ajiou.a%iK6v Tausiov (NAT), rieipai&s 
(Rentenkasse für Seeleute), Piräus 
'I8puu.a KoivwviKcbv AcKpaXioxwv (IKA), ABfjva 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen 
NauxtKÖv AnouaxiKÖv Taixeiov (NAT), neipai&c; 
(Rentenkasse für Seeleute), Piräus 
'I8puu,a KoivwviKwv AacpaÄlaeov (IKA), ABfiva 
(Sozialversicherungsanstalt), Athen 
Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord­
nung), Dublin 
Department of Health (Ministerium für Gesundheitswe­
sen), Dublin 
Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord­
nung), Dublin 
The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region 
Ost), 1 James's Street, Dublin 
The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion Mitte), Courthouse, Tullamore, Offaly 
The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Mittelwest), 1 Perry Street, Limerick 
The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Nord-Ost), Ceanannus M6r, Co. Meath 
The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim 
The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die 
Region Süd-Ost), Arus Släinte, Patrick Street, Kilkenny 
The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion Süd), County Hall, Cork 
The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Re­
gion West), Merlin Park, Galway 
Ministero del lavoro e della previdenza sociale (Ministe­
rium für Arbeit und Sozialordnung), Roma F. IRLAND 
G. ITALIEN 
2. Bei Anwendung des Artikels 12 der Durchführungsver­
ordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Nr.C 110/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 83 
3. Bei Anwendung des Artikels 61 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung : Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
zialstellen 
4. Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung : 
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72: 
a) Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: 
b) Erstattungen nach Artikel 63 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71: 
i) Sachleistungen: 
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: 
6. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung : 
a) Krankheit (einschließlich Tuberkulose): 
b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 
i) Sachleistungen: 
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An­
stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma 
Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni 
sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma 
H. LUXEMBURG 
Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses, soweit er 
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
anwendbar stellt: 
2. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Durchfüh­
rungsverordnung : 
3. Bei Anwendung des Artikels 12 der Durchführungsver­
ordnung: 
4. Bei Anwendung des Artikels 66 Absatz 4 der Durchfüh­
rungsverordnung: 
a) Invalidität, Alter, Tod (Renten): 
i) für Angestellte, einschließlich der technischen 
Bergwerksangestellten (unter Tage): 
ii) in den übrigen Fällen: 
b) Familienleistungen: 
i) für Personen, die bei dem unter Buchstabe a) 
Ziffer ii) genannten Träger versichert sind: der je nach der Art der ausgeübten Beschäftigung zuständi­
ge Träger 
Inspection generale de la securite sociale (Generalinspek­
tion für soziale Sicherheit), Luxembourg 
Centre d'informatique, d'affiliation et de perception des 
cotisations commun aux institutions de securite sociale 
(Gemeinsame Zentralstelle der Sozialversicherungsträger 
für automatische Datenverarbeitung, Mitgliedschaft und 
Beitragseinzug), Luxembourg 
Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der 
Privatangestellten), Luxembourg 
Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite 
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres l'Etablis-
sement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite (Kas­
se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und 
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg 
25. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 110/59 
ii) in den übrigen Fällen Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse 
de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil­
fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell­
ten), Luxembourg 
5. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh­
rungsverordnung : 
a) Krankheit, Mutterschaft: 
b) Arbeitsunfälle: Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli­
che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg 
Association d'assurance contre les accidents, section indu­
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei­
lung), Luxembourg 
I. NIEDERLANDE 
1. Bei Anwendung der Artikel 10 und 12 der Durchfüh­
rungsverordnung : Sociale Verzekeringsraad (Sozialversicherungsrat), Zoeter-
Bei Anwendung des Artikels 68 der Durchführungsver­
ordnung in bezug auf die Erstattungen nach Artikel 36 
und 63 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die in Arti­
kel 11 bzw. Artikel 15 des Beschlusses auf türkische Ar­
beitnehmer anwendbar erklärt wurden: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat), Amstelveen 
J. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 56 
Absatz 1, des Artikels 65 Absatz 2, des Artikels 66 Absatz 4 
und des Artikels 72 der Durchführungsverordnung: 
Großbritannien: Department of Health and Social Security — Overseas 
Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si­
cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne 
Nordirland: Department of Health and Social Services for Northern 
Ireland — Overseas Branch (Ministerium für Gesundheits­
wesen und soziale Dienste für Nordirland — Internationa­
ler Dienst), Belfast