ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 566 
 
 
 
Vol. 1984/0 221 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84 )  566 endg.
Brüssel, den 23. Oktober 1984
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
über die Anwendung von Artikel 37 des  
Euratom-Vertrages für das zweite  
Halbjahr 1982 und das Jahr 1983
KOM(84) 566 endg.

Bericht über die Anwendung von  
ARTIKEL 37
des Euratom-Vertrages
für das zweite Halbjahr 1982 und das Jahr 1983 
1) Einleitung
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschliessung vom 20. November I 98O 
zu Standortfragen für Kernkraftwerke in Grenzgebieten die Kommission aufge­
fordert, jährlich einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung  
von Artikel 37 des Euratom-Vertrages vorzulegen.
Dieser Artikel macht den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ableitung radio­
aktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen folgendes zur Auflage :
Artikel 37
"Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden  
Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen  
Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann,  
ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung  
des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitglied­
staates verursachen kann.
Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten Sach­
verständigengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre  
Stellungnahme ab".
Der Bericht KOM (82) 455 endg. *), der erste in dieser Reihe, in dem der  
Zeitraum von 1959 bis zum Sommer 1982 erfasst wird, gibt einen Ueberblick  
über den bei der Erarbeitung solcher Stellungnahmen eingeschlagenen Ver­
fahrensweg, über die Schwerpunkte bei der Prüfung von Plänen sowie über  
die bisher gesammelten Erfahrungen.
Deswegen beschränkt sich der vorliegende Bericht, der das zweite Halbjahr  
1982 und das Jahr 1983 erfasst, abgesehen von einer kurzen Erinnerung an  
den eingeschlagenen Verfahrensweg, ausschliesslich auf die in diesem  
Zeitraum geprüften Pläne.
*) KOM 455 endg. ;  Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische  
Parlament ;  Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrages.

-  2 -
2) Verfahren für die Anwendung von Artikel 37
Die Empfehlung der Kommission vom 3· Februar 1982 betreffend die Anwendung  
von Artikel 3 7 l e g t  u.a. fest, was unter "allgemeinen Angaben" zu ver­
stehen ist, und schreibt darüber hinaus das von den Mitgliedstaaten bei der  
Mitteilung von Ableitungsplänen an die Kommission einzuhaltende Verfahren vor.
1. Vorläufige "allgemeine Angaben"
Für alle Pläne zur Errichtung von Kernreaktoren und von Wiederaufarbeitungs­
anlagen für bestrahlten Kernbrennstoff sollen die Mitgliedstaaten der  
Kommission die vorläufigen "allgemeinen Angaben" mitteilen, noch bevor  
von den zuständigen nationalen Behörden die Baugenehmigung erteilt wird.
In einer Anlage zu der oben erwähnten Empfehlung wird aufgeführt, welche  
"vorläufigen Angaben" geliefert werden müssen. Die Kommission übermittelt  
diese Unterlagen an die Sachverständigengruppe nach Artikel 37·
2. Endgültige "allgemeine Angaben"
Die Empfehlung sieht vor, dass für sämtliche Pläne zur Ableitung radio­
aktiver Abfallstoffe die "allgemeinen Angaben" möglichst ein Jahr, mindes­
tens jedoch sechs Monate vor dem für den Beginn der Ableitung vorgesehenen  
Zeitpunkt mitzuteilen sind. Eine Liste im Anhang dieser Empfehlung erläutert,  
welche "allgemeinen Angaben" vorgelegt werden müssen.
Die Kommission konsultiert die Sachverständigengruppe nach Artikel 37,  
welche nach Prüfung der Unterlagen ihre Schlussfolgerungen übermittelt.
Auf dieser Grundlage und vor Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Frist  
von sechs Monaten gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Plan ab.
Diese Stellungnahme wird an die Regierung des Mitgliedstaats versandt, der  
den Plan mitgeteilt hat, und geht ferner an eventuell betroffene benachbarte  
Mitgliedstaaten.
3· Im Jahre 1983 geprüfte Ableitungspläne
Der Kommission wurden die vorläufigen "allgemeinen Angaben" für zwei sowie  
die endgültigen "allgemeinen Angaben" für sieben kerntechnische Anlagen  
übermittelt.  Die Entfernungen von diesen Anlagen bis zum nächstgelegenen  
benachbarten Mitgliedstaat, die Art der Anlage sowie der Zeitpunkt der  
Mitteilung der Pläne und der Abgabe der entsprechenden Stellungnahmen  
werden in den Tabellen 1 und 2 auf geführt.
(■") ABI. L 83 vom 29. Marz 1982
7602/84 d

TABLE 1
Preliminary communications  
Communications préliminaires  
Vorläufige Mitteilungen
Project Country Type of installation Distance to the  
nearest Member  
StateDate of communi­
cation to the  
Commission
Projet Pays Type d'installation  
*)Distance de l'Etat  
membre le plus  
procheDate de la  
communication  
à la Commission
NECKARWESTHEIM D P.W.R. 70 km (France) 6/83
TRANCHE II 1300 MWe
EMSLAND D P.W.R. 20 km (Netherlands) 12/83
1300 MWe
*) P.W.R.: Pressurised Water Reactor
Réacteur à Eau PressuriséeG\O
t o
\
0 0

TABLE 2
Final communications
Communications définitives
Endeültiee Mitteilune-en
Project
ProjetCountry
PaysType of installation
Type d'installation  
**)Distance to the  
nearest Member  
State
Distance de l'Etat  
membre le plus *  
procheDate of communi­
cation to the  
Commission
Date de la  
communication  
à la CommissionDate of communi­
cation of  
Commission's  
Opinion
Date de 
l'émission de  
l'avis de la 
Commission
KROMMEL*) D B.W.R.
1260 MWe162 km (Danemark) 7/82 1/83
CRUAS F P.W.R.
4 x 925 MWe150 km (Italy) 2/83 8/83
PIERRELATTE F Nuclear fuel  
fabrication plant  
Usine de fabrication  
de combustible  
nucléaire160 km (Italy) 3/83 9/83
EXXON D Nuclear fuel element  
fabrication plant  
Usine de fabrication  
d'éléments de com-  
,  bustible nucléaire20 km (Netherlands) 6/83 12/83
PALUEL F P.W.R.
4 x 1300 MWe100 km (U.K.) 8/83 (84)
THTR D gas-cooled reactor  
réacteur refroidi  
au gaz 
300 MWe80 km (Netherlands) 10/83 (84)
*) Communicated in 1982, opinion delivered in 1983.  
Communiqué en 1982, avis émis en 1983.
**) P.W.R.:  Pressurised Water Reactor
Réacteur à Eau Pressurisée
B.W.R.:  Boiling Water Reactor
Diapf ûmv â Pan Pnni11<7\
O
ro\
CD

4) Kommentare und Schlussfolgerungen
- 1983 wurden der Kommission zum erstenmal vorläufige "allgemeine Angaben"  
übermittelt; dabei handelt es sich um zwei Kernkraftwerke.
- In sämtlichen von der Kommission im Jahre 1983 abgegebenen Stellungnahmen  
wurden die möglichen radiologischen Folgen in den benachbarten Mitglied­
staaten aufgrund der radioaktiven Ableitungen bei normalem Betrieb als  
nicht signifikant angesehen, da die aus den Ableitungen resultierenden  
Dosen nur einen kleinen Bruchteil der in den Grundnormen festgelegten  
Dosisgrenzwerte ausmachten *).
- Was die möglichen radiologischen Auswirkungen von unfallbedingten Ab­
leitungen radioaktiver Substanzen betrifft, so hat die Kommission in  
einem Fall in ihrer Stellungnahme gefordert, dass zwischen den Behörden  
der beiden benachbarten Mitgliedstaaten bilaterale Abmachungen getroffen  
werden, um die Modalitäten der gegenseitigen Information über eventuelle  
erforderliche Massnahmen in Unfallsituationen festzulegen.
- Einer der im Jahre 1983 geprüften Pläne wurde der Kommission verspätet  
mitgeteilt. Tatsächlich erfolgte die Mitteilung nur zwei Monate vor dem  
Beginn der Ableitungen, wo der Vertrag doch mindestens sechs Monate  
vorsieht; in ihrer Stellungnahme hat die Kommission von dem betroffenen  
Mitgliedstaat gefordert, darauf zu achten, dass bei künftigen Plänen  
diese Frist eingehalten wird.
*) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien mit  
denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der  
Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt  
wurden (Amtsblatt L 246 vom 17.9.1980).
7602/84 d- 5 -