A4-0302/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(97)0161 - C4- 0212/97 - 97/0122(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderungen 10/rev und 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates sieht die Gewährung von Ausfuhrerstattungen vor. Bei der Ausfuhr von lebenden Rindern, für welche die Gemeinschaft Erstattungen gewährt, sollte das Wohlbefinden der betreffenden Tiere gewährleistet sein. Da jedoch die Erfahrung zeigt, daß diese Bedingung nicht immer erfuellt wird, ist vorzuschreiben, daß Ausfuhrerstattungen nur gewährt werden, wenn die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bezueglich der Tiertransporte festgelegten Normen, insbesondere die Richtlinie 91/628/EWG des Rates, eingehalten werden. Der genannte Artikel 13 ist deshalb entsprechend zu ändern. Aus praktischen Erwägungen sollte vorgeschrieben werden, daß die Kommission zur Anwendung dieser Normen Durchführungsbestimmungen erlässt -

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates sieht die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere und für Fleisch vor. Der Anteil des Exports von lebenden Tieren beträgt weniger als 10 v.H. des gesamten Rindfleischexports der EU. Die Exporterstattung für lebende Tiere ist in den letzten Jahren im Vergleich zu den Fleischexporten gesunken, so daß die Exporterstattungen keinen Anreiz für die Verstärkung des Exports von lebenden Tieren bieten. Bei der Ausfuhr von lebenden Rindern, für welche die Gemeinschaft Erstattungen gewährt, sollte das Wohlbefinden der betreffenden Tiere gewährleistet sein. Da jedoch die Erfahrung zeigt, daß diese Bedingung nicht immer erfuellt wird, ist vorzuschreiben, daß Ausfuhrerstattungen nur ge-

>Text nach EP-Abstimmung>

währt werden, wenn der ordnungsgemässe Transport der Tiere auch durch ein amtstierärztliches Attest bestätigt ist und wenn die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bezueglich der Tiertransporte festgelegten Normen, insbesondere die Richtlinie 91/628/EWG des Rates, eingehalten werden. Der genannte Artikel 13 ist deshalb entsprechend zu ändern. Aus praktischen Erwägungen sollte vorgeschrieben werden, daß die Kommission nach Konsultation des Europäischen Parlaments, der Betroffenen und der zuständigen Behörden

zur Anwendung dieser Normen auf die Ausfuhren in Drittländer Durchführungsbestimmungen erlässt. Um die Wahrung angemessener Tierschutznormen zu gewährleisten, muß ein Überwachungssystem mit regelmässigen Stichprobenkontrollen nach dem Randomverfahren eingeführt werden, wobei gegebenenfalls offizielle und von der Kommission, dem Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen oder den Mitgliedstaaten anerkannte Stellen herangezogen werden,

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Änderungen dieser Verordnung dürfen auf keinen Fall den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch zuwiderlaufen.

(Änderung 3)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auch bei der Einfuhr lebender Tiere aus Drittländern muß das Wohlbefinden der betreffenden Tiere gewährleistet sein. Es ist vorzusehen, daß die präferenzbedingten Vergünstigungen gestrichen werden, wenn die Transportbedingungen den Gemeinschaftsnormen nicht entsprechen.

(Änderung 9)

Erwägung 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die EU hat sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen zur Reduzierung der subventionierten Ausfuhren in verschiedenen Sektoren - wie Rindfleisch - verpflichtet. Die Verwendung eines kleinen Teils der Ausfuhrerstattungen zur Durchführung von Kontrollen wäre ein Schritt in diese Richtung, da sie auf eine Verringerung der von den Exportunternehmen erhaltenen Beträge hinauslaufen und gleichzeitig die vorliegende Verordnung wirksamer und gerechter machen würde.

(Änderung 4)

ARTIKEL -1 (neu)

Artikel 9 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

In Artikel 9 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Vorschriften für das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere beim Transport, müssen auch für die Einfuhr lebender Tiere in die Europäische Union gelten. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften hat die Union die Möglichkeit, die präferentiellen Einfuhrzölle nicht zu gewähren."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 13 Absatz 9 letzter Unterabsatz (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>ursprünglicher Text>

1. In Absatz 9 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren setzt überdies die Einhaltung der von der Gemeinschaft zum Wohlbefinden der Tiere erlassenen Vorschriften voraus, insbesondere den Schutz der Tiere während des Transports."

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In Absatz 9 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

"Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren setzt überdies die Einhaltung der von der Gemeinschaft zum Wohlbefinden der Tiere erlassenen Vorschriften voraus, insbesondere den Schutz der Tiere während des Transports. Ausserdem werden die präferenzbedingten Vergünstigungen bei der Einfuhr lebender Tiere aus Drittländern gestrichen, wenn die Transportbedingungen den Gemeinschaftsnormen nicht entsprechen.

Die Kommission erlässt besondere Durchführungsbestimmungen für den Fall, daß der Exporteur ein fob-Geschäft abschließt, da in diesem Fall die Tiere unter die Verantwortung des Importeurs gestellt werden."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 13 Absatz 12 letzter Unterabsatz (Verordnung (EWG) Nr. 805/68)

>ursprünglicher Text>

2. In Absatz 12 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. In Absatz 12 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

>ursprünglicher Text>

"Zur Anwendung von Absatz 9 letzter Unterabsatz können, insbesondere zur Einfuhr in Drittländer, zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen werden."

>Text nach EP-Abstimmung>

"Zur Anwendung von Absatz 9 vorletzter Unterabsatz können, insbesondere zur Einfuhr in Drittländer, zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die ein Überwachungssystem mit regelmässigen Stichprobenkontrollen nach dem Randomverfahren vorsehen, wobei gegebenenfalls offizielle und von der Kommission, dem Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen oder den Mitgliedstaaten anerkannte Stellen herangezogen werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrolle in Drittländern muß einer neutralen und unabhängigen Stelle übertragen und von dieser durchgeführt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt nach zwei Jahren einen Bericht über die Effizienz der Kontrollverfahren vor."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach Konsultation des Europäischen Parlaments und der Betroffenen erlassen.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

Es wird ein Jahresetat vereinbart, der einen Hoechstbetrag für regelmässige Stichprobenkontrollen nach dem Randomverfahren vorsieht. Er wird aus den Ausfuhrerstattungen finanziert, die für den Handel mit lebenden Tieren gewährt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(97)0161 - C4-0212/97 - 97/0122(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0161 - 97/0122(CNS) ((ABl. C 160 vom 27.05.1997, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0212/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0302/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.