[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 4.8.2006

KOM(2006) 440 endgültig

2004/0158 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS

2004/0158 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags zu dem

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS

1. HINTERGRUND

1. Am 14. Juli 2004 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS[1]. Dieser Vorschlag wurde am 15. Juli 2004 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 6.4.2005 seine Stellungnahme ab[2].

3. Der Ausschuss der Regionen gab am 23. Februar 2005 seine Stellungnahme ab[3].

4. Das Europäische Parlament gab am 6. September 2005 seine Stellungnahme in erster Lesung ab[4].

5. Die Kommission verabschiedete am 21. Oktober 2005 einen geänderten Vorschlag für einen Beschluss[5] sowie am 24. Mai 2006 einen weiteren geänderten Vorschlag für einen Beschluss[6].

6. Der Rat nahm am 18. Juli 2006 einen gemeinsamen Standpunkt an.

2. Ziel des Vorschlags

Hauptziel des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS – („das Programm“) ist es, die Umsetzung der Ziele der Europäischen Union auf den Gebieten Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zu unterstützen und dadurch zur Erreichung der Ziele der Sozialagenda beizutragen.

Das Programm wird der Kommission helfen, ihrer Initiativrolle gerecht zu werden, die EU-Ziele zu verwirklichen und ihre Umsetzung in nationale Politik zu beobachten, die Durchführung der EU-Vorschriften zu unterstützen und zu überwachen sowie die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern.

Das Programm ist in fünf Abschnitte unterteilt: Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Integration, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und Vielfalt, Gleichstellung der Geschlechter.

3. Bemerkungen der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Am 8. Dezember 2005 erzielte der Rat eine politische Einigung zum gesamten Text mit Ausnahme von Artikel 17 über die Finanzierung des Programms.

Die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung hat den Weg für die reibungslose und rasche Verabschiedung des vorgeschlagenen Beschlusses geebnet. Artikel 17 Absatz 1 über den Finanzrahmen für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms wurde in dem überarbeiteten Kommissionsvorschlag vom 24. Mai 2006 angepasst. Der Finanzrahmen beträgt insgesamt 743,25 Mio. € (zu heutigen Preisen) für den Zeitraum 2007-2013.

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006. Der gemeinsame Standpunkt stellt einen Kompromiss dar, auf den sich Kommission, Rat und Europäisches Parlament einigen können.

3.2 Wie die Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden

Mit der partiellen politischen Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt wird bereits die große Mehrzahl der Abänderungen des Parlaments vollständig oder in abgewandelter Formulierung in den Text übernommen. Insgesamt gab es fast keine Unterschiede in den Positionen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu diesem Programm.

Allerdings blieben zwei Fragen ungeklärt. Zum einen ging es um die Finanzierungsanteile für die fünf Abschnitte (Artikel 17 Absatz 2), zum anderen um das Verfahren für die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Abschnitte (Artikel 17 Absatz 4 in Kombination mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d). Der gemeinsame Standpunkt stellt einen sehr positiven Schritt zur Berücksichtigung der Anliegen des Europäischen Parlaments dar.

Zur ersten Frage übernimmt der gemeinsame Standpunkt als Ausgangspunkt die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung. Einige Politikbereiche erhalten einen höheren Anteil der Mittel, ohne dass dies auf Kosten der anderen Bereiche geht. Stattdessen werden die zusätzlichen Mittel aus der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen, nicht zugewiesenen Reserve von 10 % bereitgestellt. Der Rat hat auch die Abänderung des Europäischen Parlaments übernommen, in der dieses eine stärkere Betonung der Aspekte „Sozialschutz und soziale Integration“ und „Gleichstellung der Geschlechter“ gefordert hatte. Schließlich hat der Rat den Mittelanteil für die Bereiche „Beschäftigung“ und „Arbeitsbedingungen“ erhöht.

Als Ergebnis ist die von der Kommission vorgeschlagene nicht zugewiesene Reserve damit vollständig zugewiesen, und die Mittelanteile für die einzelnen Politikbereiche sind von Anfang an festgelegt.

Damit hat der Rat dem zweiten Anliegen sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Kommission entsprochen. Beide Organe hatten angeregt, die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Abschnitte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festzulegen. Der Rat vertrat zunächst die Auffassung, die Mittelaufteilung solle Sache des Ausschusses sein, der zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden soll. Der gemeinsame Standpunkt des Rates deckt sich nunmehr vollständig mit der Position des Europäischen Parlaments und der Kommission, und es wird mehr Transparenz bei der Durchführung des Programms und insbesondere im Hinblick auf Haushaltsfragen geben.

4. Schlussfolgerungen

Für die Kommission ist der Text des gemeinsamen Standpunkts annehmbar und schafft die Voraussetzungen für eine rasche Verabschiedung des vorgeschlagenen Programmbeschlusses. Der Text verändert in keiner Weise den Inhalt des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, führt aber zu mehr Klarheit und Transparenz hinsichtlich der Durchführung des Programms.

ANHANG

ERKLÄRUNG

FÜR DAS PROTOKOLL DER RATSTAGUNG

Erklärung der Kommission

Die Kommission erklärt, dass sich, in Übereinstimmung mit Artikel 10 ihres Vorschlags für einen Beschluss über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS, auch auf nationaler Ebene organisierte Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten am Programm beteiligen können.

[1] KOM(2004) 488 endgültig.

[2] ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 67.

[3] ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48.

[4] A6/2005/199.

[5] KOM(2005) 536.

[6] KOM(2004) 488/2.[7]?GHU_`opq??‘’Ý Þ ß ï 9:HI

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