KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 585 endg. 
Brüssel, den 17. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Flußpat 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
(von der Kommission vorgelegt) 
-A-
BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2463/93 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußpat mit Ursprung in der 
Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt. 
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen. 
(3) Die Kommission teilte den bekanntermaßen betroffenen AusfUhrern 
mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate zu verlängern. 
Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände. 
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung zur 
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von Flußpat mit Ursprung in der Volksrepublik China 
um weitere zwei Monate. 
--A<X-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
vom ••****«•••«••* 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf dl© 
Einfuhren von Flußpat 
mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(^), 
insbesondere auf ihren Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Grundes 
Mit KommissionsverOrdnung (EWG) Nr. 2463/93<2) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußpat mit Ursprung in der 
Volksrepublik China eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht; abgeschlossen, und die Kommission hat 
den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie 
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls 
um weitere zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1 
(2) ABl. Nr. L . 226 vom 07.9.1993, s. 3 
- 2 -
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
von Flußpat mit Ursprung in der Volksrepublik China , der mit 
Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 eingeführt wurde, wird um zwei Monate 
verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den 
Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
-3> 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 585 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-621-DE-C 
ISBN 92-77-61618-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg