ANGENOMMENE TEXTE
1. Zusätzlichkeit
B5-0241, 0316, 0317, 0318 und 0321/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grundsatz der Zusätzlichkeit bei den Mitteln der
Strukturfonds
Das Europäische Parlament,
cdash unter Hinweis auf Artikel 158 bis 161 des EG-Vertrags,
cdash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr.1260/1999 des Rates vom 21.Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds (1), insbesondere Artikel 11 über die Zusätzlichkeit,
cdash unter Hinweis auf die von der Kommission am 1.Juli 1999 angenommene Liste der förderfähigen Ziel
1-Regionen,
cdash unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr.6/99 des Rechnungshofs über den Grundsatz der Zusätzlich-
keit,
A.in der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Grund-
satz der Zusätzlichkeit bei der Zuteilung öffentlicher Ausgaben für mit Hilfe der Strukturfonds kofi-nanzierte Vorhaben einzuhalten, indem sie bestimmt, daß Gemeinschaftsmittel nicht an die Stelle deröffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten dürfen,
B.in der Erwägung, daß Zusätzlichkeit notwendig ist, um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel zu
verstärken, und deshalb die öffentliche Finanzierung seitens der einzelstaatlichen Behörden ergänzenmuß und sie nicht ersetzen darf,
C.in der Erwägung, daß es bei den bisherigen pragmatischen Vereinbarungen zwischen der Kommission
und den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, wirksame Verfahren zur Überwachung der Einhaltung desGrundsatzes der Zusätzlichkeit zu finden,
D.in der Erwägung, daß in der Regel die Ausgabenhöhe mindestens der Höhe der durchschnittlichen
jährlichen Ausgaben des vorangegangenen Programmplanungszeitraums entsprechen muß, außer
wenn dieser durch eine außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben gekennzeichnet
war oder spezifische gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorherrschten,
E.in der Erwägung, daß gemäß der Verordnung über die Strukturfonds die nationalen Behörden die
Interventionen und Auszahlungen der Fonds kofinanzieren müssen,
F.in der Erwägung, daß Artikel 16 und 17 dieser Verordnung die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlich-
keit durch die Annahme gemeinschaftlicher Förderkonzepte und Einheitlicher Programmplanungsdo-kumente einschließlich Finanztabellen vorsehen,
G.in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten auch verpflichtet sind, jährliche Finanzdaten vorzulegen, um
die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit zu belegen, was in der Praxis nicht immer einge-halten wird,
H.in der Erwägung, daß die Ausgabenhöhe unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt wird, wobei auch einige spezifische wirtschaft-liche Bedingungen berücksichtigt werden,
1.besteht darauf, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit ein grundlegendes Instrument im Hinblick auf
die Fähigkeit der Strukturfonds ist, echte Auswirkungen auf die förderfähigen Gebiete zu haben;
2.ist der Auffassung, daß diese Auswirkungen nicht erreicht werden können, wenn die Mitgliedstaaten
diesen Grundsatz nicht wahren, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Anwendung desGrundsatzes der Zusätzlichkeit Festigkeit zu zeigen;
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.7.2.2001 DE C 40/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
3.erinnert daran, daß gemäß den einschlägigen Verordnungen die nationalen Behörden die Interventio-
nen der Strukturfonds kofinanzieren müssen, und hält die Halbzeitüberprüfung für ein unerläßlichesInstrument zur Gewährleistung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit;
4.erinnert daran, daß die Wirksamkeit und Effizienz der Fonds auch von den von den regionalen und
nationalen Behörden festgelegten politischen und haushaltsmäßigen Prioritäten im Hinblick auf die betrof-fenen Regionen abhängt;
5.weist darauf hin, daß die regionalen Entwicklungspläne cdash die erstellt werden, um die Bedürfnisse und
Prioritäten einzelner Regionen widerzuspiegeln cdash zwar der Kommission von den einzelstaatlichen Regie-rungen übermittelt werden, daß jedoch die Überprüfung der öffentlichen Ausgabenverpflichtungen nur aufnationaler Ebene erforderlich ist und die Mitgliedstaaten daher Mittel intern umwidmen können, ohnejedoch formell gegen den Grundsatz der Zusätzlichkeit zu verstoßen;
6.unterstützt nachhaltig die Erklärung der Kommission, wonach der Geist der Zusätzlichkeit ebenso
wie der Buchstabe des Gesetzes einen wesentlichen Faktor darstellt und entscheidend dazu beiträgt, daßdie Programme vor Ort größtmögliche Wirkung erzielen;
7.ist der Auffassung, daß eindeutige Durchführungsleitlinien erforderlich sind, um die Evaluierung der
Zusätzlichkeit klarer, transparenter und wirksamer zu machen, und daß dies eine feste Methodologie ein-schließen sollte, um größere Konsistenz der zur Überprüfung übermittelten einzelstaatlichen Angaben zugewährleisten;
8.ist der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren auch eine Kosten/Nutzen-Analyse von Program-
men und gegebenenfalls mögliche Strategien zum Ausscheiden umfassen sollte;
9.begrüßt die Flexibilität der neuen Verordnung, die innovative Programmfinanzierungsformen ein-
schließt;
10.fordert die Kommission auf, es über die Maßnahmen zu unterrichten, mit denen sie zu überprüfen
gedenkt, ob die öffentlichen Ausgabenpläne und Ausgabenpläne gleicher Art der Mitgliedstaaten für vonder Europäischen Union unterstützte Strukturmaßnahmen tatsächlich den Grundsatz der Zusätzlichkeiteinhalten, und ihm diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen Verstöße gegen diesen Grundsatz im laufendenProgrammplanungszeitraum festgestellt werden, binnen drei Monaten nach der Feststellung eines solchenVerstoßes zu melden;
11.ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, wirksamere Partnerschaften zu schaffen und eine
bessere interne Koordination zu entwickeln, um zu praktikablen Lösungen zu gelangen, die möglichst
geringe Verwaltungslasten verursachen;
12.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitglied-
staaten und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.
2. Agrarstatistiken für den Zeitraum 1999-2003 ***II
C5-0065/2000
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen
Parlament und des Rates über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung
in den Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 (13300/1/1999 fdash C5-0065/2000 fdash 1998/0296(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.C 40/118 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000