[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.07.2005

KOM(2005) 292 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Jahresbericht 2005 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2004{SEK(2005)892}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Jahresbericht 2005 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2004

A. ZUSAMMENFASSUNG

Einleitung

In diesem Jahresbericht werden die wichtigsten Aspekte der politischen Initiativen und Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhilfe im Jahr 2004 aufgezeigt. Er richtet sich an ein breites Publikum: an die Institutionen der Europäischen Union, maßgebliche Stellen in den Mitgliedstaaten (insbesondere Parlamente und Verwaltungen), die Zivilgesellschaft wie auch die Öffentlichkeit, die allesamt zum Gelingen der entwicklungspolitischen Anstrengungen beitragen, wie auch an Entwicklungspartnerländer und andere im Bereich der Entwicklung und Außenhilfe tätige Einrichtungen und Organisationen.

Die Europäische Union nimmt auf internationaler Ebene und innerhalb der Gebergemeinschaft eine herausragende Stellung ein. Sie ist weltweit der größte Geber, da sie mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe bereitstellt. Die Kommission verwaltet etwa 11 % der weltweit geleisteten Entwicklungshilfe und hat 2004 mehr als 6,9 Mrd. EUR dafür ausgegeben. Dies bedeutet, dass die Europäische Kommission ein Fünftel der von der EU bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) verwaltet. In den vergangenen vier Jahren hat die Kommission in der Außenhilfe neue Wege bei der Setzung von Schwerpunkten sowie der Planung und Durchführung der Projekte und Programme eingeschlagen, um die vom europäischen Steuerzahler bereitgestellten Mittel effizienter zu nutzen. Eine Eurobarometer-Umfrage[1] im Jahr 2004 bestätigte, dass die Europäische Union nach Ansicht der europäischen Öffentlichkeit eine zentrale Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit spielen muss. Neun von zehn Bürgern Europas sind der Ansicht, dass die Europäische Kommission den Armen in den Entwicklungsländern Hilfe bietet – ein Ziel, das 6 von 10 Bürgern für wichtig halten.

Bei den großen Krisen und Naturkatastrophen des Jahres 2004 spielte die Europäische Kommission eine wichtige Rolle. Sie leistete Soforthilfe, wo diese erforderlich war, und setzte die Hilfemaßnahmen in den Regionen fort, die in den Vorjahren von Krisen heimgesucht wurden. Die Unterstützung der Bemühungen um Frieden, Stabilität und Wiederaufbau in Ländern wie Afghanistan, Timor-Leste, der Demokratischen Republik Kongo, Haiti and Fidschi, wie auch der Anstrengungen, um in Ländern wie Uganda, Vietnam oder Ruanda wirtschaftliches Wachstum zu erzielen und die Armut zu bekämpfen, stellt die wichtige Rolle der Kommission in der Welt von heute unter Beweis.

2004 war auch das Jahr der EU-Erweiterung, die große Auswirkungen auf die Außenbeziehungen der Union hatte. Die Kommission unterstützte die aktive Mitwirkung der neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft durch einen 2003 angenommenen „Fahrplan“, der auch 2004-2005 galt und noch ausgedehnt wurde. Die Erweiterung der Europäischen Union hatte bei weitem nicht nur Auswirkungen auf ihre unmittelbaren Nachbarländer. Sie führte vielmehr dazu, dass die Union auch bei den weltweiten Bemühungen um Frieden und Stabilität, die Stärkung des Welthandels und Armutsbekämpfung eine wesentlich wichtigere Rolle spielt.

Ziele und zugrunde liegende Analysen

Die maßgeblichen Entwicklungsziele für das Jahr 2004, die sich am übergreifenden Ziel des nachhaltigen Wachstums orientieren, wurden in der jährlichen Strategieplanung der Kommission[2] festgelegt. Sie umfassen unter anderem folgende Ziele:

- Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Rahmen der Wasser- und der Energieinitiative der Europäischen Union;

- den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde und anderer wichtiger Handelsverhandlungen, die auch Südostasien und Lateinamerika einbeziehen;

- die Umsetzung und Überprüfung des Cotonou-Abkommens mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean,

- Fortschritte bei der Umsetzung der Entschuldungsinitiative und Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Entwicklungsländern.

Ein weiteres Ziel im Jahr 2004 war die Vorbereitung des Forums auf hoher Ebene, das im September 2005 in New York stattfinden wird. Die Europäische Kommission gab daher im Oktober 2004 einen Bericht heraus, in dem vorgeschlagen wurde, die EU solle Anfang 2005 besondere Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Kohärenz im Dienste der Entwicklung und Schwerpunkt Afrika vorbereiten.

a) Politische Dimension

Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft muss die Minderung der Armut und, letztendlich, ihre Beseitigung sein. Dies erfordert die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, die Förderung der schrittweisen Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und den Willen, Ungleichheit zu bekämpfen.

Die Europäische Kommission unterstützte weiterhin Länder bei der Armutsbekämpfung und den Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Demokratie und förderte die Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Wahrung der Menschenrechte. All diese Elemente sind für die Entwicklung von entscheidender Bedeutung.

2004 ergriff die Kommission Maßnahmen, um die „menschliche Sicherheit“ zu fördern, die zum einen auf der strategischen Sicherheit und politischen Stabilität und zum anderen auf einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Wahrung der Menschenrechte beruht. Das innovative Human-Security-Konzept, bei dem der Mensch im Vordergrund steht, zielt darauf ab, formelle Rechte in der Praxis zu konkretisieren. Es orientiert sich nicht nur an dem traditionellen Ziel des Schutzes und der Verteidigung von materiellen Werten, sondern auch an den Grundbedürfnissen und dem Wohl der Menschen.

b) Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele

Im November 2000 verabschiedete die Gemeinschaft ein einheitliches Gesamtkonzept für ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern[3]. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Verringerung und schließlich die Beseitigung der Armut. Dieser Schwerpunkt wurde seit dem Jahr 2000 verstärkt und durch mehrere Grundsatzerklärungen zu einzelnen Bereichen und Sektoren der Zusammenarbeit (insbesondere zu Bildung und Gesundheit, zum Verkehr und Institutionenaufbau) untermauert.

Um einen direkten Bezug ihrer Entwicklungspolitik mit den international anerkannten Zielen der Armutsbekämpfung (den Millenniums-Entwicklungszielen oder MDG) herzustellen, legte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Institutionen wie der Weltbank, den Vereinten Nationen und der OECD zehn Schlüsselindikatoren für Einkommen, Unterernährung von Kindern, Primarschulbesuch, Impfschutz und weitere Gesundheitsindikatoren (einschließlich der HIV-Prävalenz) fest. Seit 2003 setzt die Kommission diese Indikatoren ein, um die Leistung der Länder und Regionen zu bewerten, in denen sie Entwicklungshilfe leistet. In diesem Zusammenhang sei jedoch auf vier Punkte hingewiesen:

- Die verschiedenen Indikatoren sind eng miteinander verbunden. So wirkt sich z.B. eine fehlende Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht nur stark auf die Gesundheit aus. Gibt es in Schulen keine sanitären Anlagen, so bleiben Mädchen vielfach vom Schulbesuch ausgeschlossen.

- Um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für Fortschritte in den durch die Indikatoren gemessenen Bereichen benötigt werden, muss mitunter Unterstützung in anderen Bereichen geleistet werden. So hängt beispielsweise die Wirksamkeit grundlegender sozialer Dienstleistungen in hohem Maße von Faktoren wie einer angemessenen Straßeninfrastruktur und einem effizienten System für die Verwaltung der öffentlichen Mittel ab.

- Da die Ziele in einem Klima chronischer Unsicherheit nicht erreicht werden können, erhielt die Konfliktverhütung den Rang einer Querschnittsaufgabe für die Außenbeziehungen der Gemeinschaft.

- Vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern muss das Statistikwesen weiter verbessert werden, damit sichergestellt ist, dass die angemessene Bereitstellung der erforderlichen Daten dauerhaft gesichert ist.

Die Arbeit in diesem Bereich wurde 2004 fortgesetzt. Im Oktober 2004 legte die Kommission darüber hinaus einen umfassenden Bericht über die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Jahren 2000 bis 2004[4] vor. Darin wurde der Beitrag der Gemeinschaft zu Fortschritten in diesen Bereichen und insbesondere beim Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft (MDG 8) beschrieben. Der Bericht gelangte zu dem Schluss, dass die Verbesserung der Voraussetzungen für echten Fortschritt ein Handeln der Geber in drei Bereichen erfordere: (1) Aufstockung der Mittel für die Entwicklung und Verbesserung der Finanzierungswege, (2) stärkere Kohärenz der Entwicklungsstrategien, (3) einen besonderen Schwerpunkt auf Afrika (südlich der Sahara).

c) ein partnerschaftlicher Ansatz

Die von der Kommission finanzierten Entwicklungsprogramme beruhen so weit wie möglich auf der in einem Strategiepapier dargelegten Armutsbekämpfungsstrategie eines Landes. Diese Strategien sollten der Koordinierung aller Unterstützungsmaßnahmen der Entwicklungspartner zugrunde liegen und Gewähr für die Wirksamkeit und Kohärenz der Programme bieten.

Die Erfahrung der Kommission in der Außenhilfe bestätigte, dass die Eigenverantwortung der EU-Partner für die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen entscheidend ist. Da bei diesem Konzept den Empfängerländern mehr Verantwortung übertragen wird, können diese mehr Erfahrungen mit der strategischen Planung und Managementfragen sammeln. Ferner wird die Verbreitung bedarfsorientierter bewährter Verfahren gefördert.

Zur Verwirklichung dieser Ziele ergriffene Maßnahmen

a) Politische Dimension

Im Jahr 2004 wurden sowohl die traditionellen Beziehungen zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean konsolidiert und vertieft als auch ein neues Rahmenkonzept für eine Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern auf den Weg gebracht und propagiert.

Im Mai 2004 wurden anlässlich der AKP-EU-Ministerratstagung in Gabarone die Verhandlungen zur Überprüfung des Cotonou-Abkommens eingeleitet. Übergreifendes Ziel des Überprüfungsprozesses war die Steigerung der Effizienz und der Qualität der EU-AKP-Partnerschaft bei gleichzeitiger Wahrung der grundlegenden Errungenschaften des Cotonou-Abkommens. Die Verhandlungen machten das ganze Jahr über stetige Fortschritte und gipfelten in einer Konferenz im Dezember 2004, bei der die Minister das gemeinsame Ziel bekräftigten, die Verhandlungen bis Februar 2005 abzuschließen.

Am 12. Mai 2004 billigte der Europäische Rat die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)[5]. Ihr Ziel ist es, die Nachbarländer an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben zu lassen, was insbesondere durch deren Beteiligung am Binnenmarkt gewährleistet werden soll. Die ENP soll allen beteiligten Partnern zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlergehen verhelfen und dadurch verhindern, dass neue Trennlinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn entstehen. Sie ist ein realistischer Rahmen für die Zusammenarbeit und beruht auf einer Reihe gemeinsamer zentraler Werte, die auf bilateralem Wege durch länderspezifische Aktionspläne an die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Partner angepasst werden (die ersten sieben Aktionspläne – für Israel, Jordanien, Marokko, Moldau, die Palästinensische Behörde, Tunesien und die Ukraine – wurden 2004 vorgelegt. Letztendlich zielt die ENP darauf ab, einen Ring befreundeter Staaten um die EU zu bilden.

Die Konfliktverhütung und das Krisenmanagement zählten weiterhin zu den obersten Prioritäten der Kommission. Im Dezember 2004 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Bildung eines Netzwerks im Bereich Konfliktverhütung veröffentlicht und ein Expertenpool für künftige von der EU geleitete Krisenmissionen gebildet. Für die weitere Verbesserung der Koordinierungsmechanismen im Krisenmanagement werden auch die Erfahrungen genutzt, die Ende 2004 bei den EU-Hilfemaßnahmen in den vom Tsunami verwüsteten Gebieten gesammelt wurden.

Außerdem waren 2004 auf Ebene der von Afrika selbst ausgehenden Friedensbemühungen, die die Gemeinschaft mit umfangreichen Mitteln unterstützt, erste Erfolge zu verzeichnen. Die Afrikanische Union (AU) richtete einen Friedens- und Sicherheitsrat ein, der die Aufstellung von Truppen für friedenserhaltende Maßnahmen und zur Verhinderung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglichen soll. So wurden unmittelbar Friedenstruppen nach Burundi entsandt und eine Überwachung des Waffenstillstands in Darfur im Sudan veranlasst. Auf dem AU-Sondergipfel in Libyen lobte der zu diesem Zeitpunkt amtierende EU-Kommissionspräsident Prodi die AU für ihre Dynamik und das beeindruckende Tempo der bereits erzielten Fortschritte..

Als einer der wichtigsten Geber des Irak bewilligte die Kommission 2004 insgesamt 217,5 Mio. EUR für den Wiederaufbau des Landes. Die Mittel wurden primär über den Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak bereitgestellt, mit dessen Hilfe die Herausforderungen bewältigt werden sollen, denen sich die Iraker Tag für Tag beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen oder bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gegenübersehen.

Die Mittelbindungen für die Förderung der Stabilisierung Afghanistans beliefen sich auf 216.5 Mio. EUR. Damit werden sowohl Maßnahmen zur Instandsetzung der Straßen als auch zur Stärkung der Demokratie im Lande finanziert, die z. B. durch die Unterstützung der Wählerregistrierung und der administrativen Aspekte des Wahlprozesses gewährleistet werden soll. Die EU förderte auch Maßnahmen in den Bereichen Grenzüberwachung und Bekämpfung des Drogenhandels, indem sie insbesondere die nationale Drogenbekämpfungsstrategie Afghanistans stark unterstützte.

2004 stellte die EU ihr großes Engagement für Menschenrechte und Demokratie unter Beweis. Zu den sichtbarsten und sich unmittelbar auswirkenden Instrumenten gehörten dabei die Wahlbeobachtungsmissionen: Die Kommission entsandte insgesamt 632 Wahlbeobachter nach Indonesien, Sri Lanka, Malawi, Mosambik, das Westjordanland und den Gazastreifen sowie nach Afghanistan und bereitete die Wahlen im Irak vor. Zudem konnten dank der finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinschaft zahlreiche afrikanische Länder ihre Bemühungen um die Verbesserung der Staatsführung fortführen. In Ghana, Guinea-Bissau und Niger fanden freie und faire Wahlen statt, deren Abhaltung u.a. auch von der Kommission unterstützt wurde, während in der Zentralafrikanischen Republik eine neue Verfassung von den Wählern gebilligt wurde.

Im Zusammenhang mit der internationalen Gerichtsbarkeit ergriff sie 2004 gezielte Maßnahmen, um das Funktionieren der internationalen Gerichtshöfe für Ruanda bzw. das ehemalige Jugoslawien und den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit dem Europarat wurden Maßnahmen zur Verankerung des Rechtsstaats und der Demokratie in den Balkanländern, Zentralasien und der Russischen Föderation ergriffen.

Die erste Fassung eines Handbuchs der Kommission über verantwortungsvolle Staatsführung, das in Absprache mit den Mitgliedstaaten und Partnern aus der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, wurde 2004 in der Praxis getestet. Darüber hinaus erarbeitet die Kommission gemeinsam mit OECD-Geberländern Indikatoren für die verantwortungsvolle Staatsführung.

Dem Ziel, die Wahrung der Rechte der indigenen Völker als Querschnittsaufgabe in die Programmplanung aufzunehmen, wurde durch die Ausarbeitung eines praktischen Leitfadens Rechnung getragen. Außerdem unterzeichnete sie mit den Vereinten Nationen einen Vertrag über die Unterstützung eines Projekts zur Förderung der indigenen Völker in Guatemala und Mexiko. Im Rahmen der erneuten Bemühungen um eine verstärkte Einbeziehung der Kinderrechte in alle Politikfelder startete die Kommission gemeinsam mit UNICEF ein Ausbildungsprogramm und richtete eine institutionenübergreifende Arbeitsgruppe ein. Die Leiter der EU-Missionen in Ländern, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen wurden, sollen nun über deren Auswirkungen auf die Lage der Kinder berichten, wobei nicht nur die Rekrutierung von Kindersoldaten, sondern auch Aspekte wie die Folgen für Schulen und Krankenhäuser berücksichtigt werden sollen.

b) Initiativen im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen

Im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung rief die Europäische Kommission die innovative AKP-EU-Wasserfazilität[6] ins Leben, für die ein Gesamtbudget von 500 Mio. EUR vorgesehen ist (die erste Tranche in Höhe von 250 Mio. EUR wurde 2004 bewilligt). Aus diesen Mitteln finanziert sie Vorschläge lokaler Gruppen, privater Unternehmen und anderer nichtstaatlicher Akteure wie auch von Regierungen. 2004 wurde eine ähnliche Fazilität für Projekte im Energiesektor vorbereitet.

Die Förderung des Handels ist eines der wichtigsten Instrumente, um Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. 2004 setzte die Kommission ihre Bemühungen um ein entwicklungsfreundliches Ergebnis der Entwicklungsagenda von Doha fort. Der Beschluss des Allgemeinen Rats der WTO vom 1. August 2004 ist mit seiner Betonung der Entwicklungsdimension eine gute Ausgangsbasis für die Fortsetzung der Verhandlungen, die schließlich zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle und insbesondere für die um ihre Eingliederung in die Weltwirtschaft kämpfenden Entwicklungsländer führen sollen. Der Kommission liegt sehr daran, dass alle Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und andere krisenanfällige und kleine Volkswirtschaften, einen spürbaren Nutzen aus der Doha-Runde ziehen.

Die 2004 erstellten Halbzeitbewertungen der Länderstrategien für die AKP-Staaten boten die passende Gelegenheit zur Bewertung der bisherigen Umsetzung des Cotonou-Abkommens und zur stärkeren Konzentration auf Strategien, mit denen die Koordinierung und Gewährleistung der Kohärenz bei der Förderung der Millenniums-Entwicklungsziele gewährleistet werden soll. Große Aufmerksamkeit wurden dabei der Frage der Qualität der Planung und der Konzeption der einzelnen Projekte und sonstigen Maßnahmen, der Einbeziehung der gesammelten Erfahrungen und der angemessenen Berücksichtigung gesammelter Erfahrungen und von Aspekten wie der Gleichstellung und der nachhaltigen Entwicklung gezollt. Eine interne Studie aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass in konzeptuellen Fragen stetige Fortschritte erzielt wurden. Jetzt werden Anstrengungen unternommen, um das System zu verbessern und eine systematische umfassende Qualitätssicherung zu entwickeln und einzuführen. 2004 wurden praktische Maßnahmen ergriffen, um die Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage in den Länderstrategien zu verbessern und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass sich Länderanalysen auf geschlechterspezifische Daten stützen müssen. Auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit vor Ort mit den Mitgliedstaaten wurden Anstrengungen unternommen (gemeinsame Nutzung von Fachwissen und Analyseinstrumenten, Rückgriff auf bewährte Verfahren). Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter war das wichtigste oder ein wichtiges Ziel von Projekten und Programmen, die insgesamt mit mehr als 770 Mio. EUR ausgestattet wurden. Dies zeigt, dass die Gleichstellungsfrage in allen Politikfeldern systematisch berücksichtigt wird. Die Förderung umweltspezifischer Aspekte der Zusammenarbeit schlug mit einer Mittelausstattung von 700 Mio. EUR ebenfalls stark zu Buche. Die Kommission spielte zudem eine führende Rolle bei anderen internationalen Initiativen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und der weltweiten Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung. Am 26. Oktober 2004 nahm die Kommission die Mitteilung „Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose“[7] an.

c) ein partnerschaftlicher Ansatz

Im Rahmen der im Mai 2004 eingerichteten und mit 250 Mio. EUR ausgestatteten Friedensfazilität für Afrika finanziert die Europäische Kommission friedenserhaltende Maßnahmen der Afrikanischen Union und subregionaler Organisationen. Diese richtungweisende Partnerschaft ermöglichte es der Europäischen Union, dem Hilfeersuchen der Afrikanischen Union sofort nachzukommen und eine Mission zur Überwachung der Waffenruhe nach Darfur in den Westsudan zu entsenden. Mitte August bat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Europäische Kommission um Hilfe bei der Bekämpfung einer Heuschreckeninvasion in Westafrika, woraufhin diese binnen 35 Tagen 24 Mio. EUR bereitstellte. Die Kommission erarbeitete ferner einen detaillierten Plan, um besser auf die Bedarfsmeldungen der Nationalen Anweisungsbefugten (für die Auszahlung der EG-Mittel zuständige Beamte der Empfängerländer) eingehen zu können.

Im März 2004 wurde das Programm AENEAS (2004-2008)[8] mit einem auf 250 Mio. EUR veranschlagten Gesamtbudget genehmigt. Es soll Drittländer durch finanzielle und technische Hilfe unterstützen, sämtliche Aspekte von Migrationsströmen effizienter zu bewältigen. Im November 2004 legte der Rat ein neues Programm (das Haager Programm) auf, um Sicherheits-, Migrations- und Asylfragen in die Beziehungen mit Drittländern einzubinden.

Verwaltung der Maßnahmen

a) Hintergrund: umfassende Umsetzung der Dekonzentration im Jahr 2004

Zusätzlich zu ihren Bemühungen um eine bessere Fokussierung der Gemeinschaftspolitik leitete die Europäische Kommission im Jahr 2000 eine Verwaltungsreform ein, um das Abwicklungstempo und Qualität der Außenhilfeprogramme drastisch zu verbessern. Die weit reichende Reform schloss sowohl die Schaffung einer einzigen Organisation für die Verwaltung der Außenhilfe- und Entwicklungsprogramme ab Januar 2001 (EuropeAid) als auch die Übertragung von Kompetenzen und Mitteln an die Dienststellen der Kommission vor Ort (Delegationen) in den Jahren 2001-2004 ein. Durch diese Dekonzentration erhielten die Delegationen eine wichtigere Rolle im politischen Dialog mit den Landesbehörden, der sich z.B. auf komplexe den öffentlichen Dienst und Governance-Fragen betreffende Reformen bezog, und bei der Koordinierung mit anderen Gebern.

Der Dekonzentrationsprozess wurde 2004 (mit einigen wenigen Ausnahmen) abgeschlossen. Der Europäische Rechnungshof prüfte 2004 die Umsetzung dieses Prozesses. Wenn alle Auswirkungen der Dekonzentration auch erst in einiger Zeit sichtbar werden dürften, so gibt es nach Ansicht des Rechnungshofs jedoch in den meisten Delegationen Anzeichen dafür, dass die Schnelligkeit und Qualität der Projektverwaltung durch den Ausbau der operativen Kapazitäten erhöht werden. Dies ermöglicht die Verbesserung der Problemlösungskapazitäten in den Delegationen, die Intensivierung der Kontakte mit den Empfängern und ein besseres Verständnis der lokalen Verhältnisse. Die laufenden Initiativen der Kommission stehen mit den Empfehlungen des Rechnungshofes im Einklang.

b) Abwicklung der Hilfemaßnahmen

Vor diesem Hintergrund wird die Hilfe, wenn es die Verhältnisse erlauben, vorrangig als direkte Budgethilfe geleistet. Diese weist gegenüber den herkömmlichen Formen der Hilfe, die oft zu parallelen Verwaltungsstrukturen mit ausländischen Beratern und eigenen Verfahren für Monitoring, Beschaffung und Finanzkontrolle führen, viele Vorteile auf. Die direkte Budgethilfe erfordert jedoch eine sorgfältige Bewertung der haushaltspolitischen Voraussetzungen in den Empfängerländern und der etwaigen Reformpläne. Die Europäische Kommission arbeitet mit anderen führenden Gebern, insbesondere der Weltbank, im Rahmen des Programms für öffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA) eng zusammen, um Wege für eine transparentere und effizientere Verwaltung der öffentlichen Mittel in den Empfängerländern zu finden. 2004 wirkte sie bei einer Bewertung der Prüfung von Leistungsindikatoren mit.

Da der Großteil der Gemeinschaftshilfe für einzelne Partnerländer geleistet wird, ist die Verbesserung des Konzepts der Länderprogramme für eine raschere und qualitativ bessere Hilfe von entscheidender Bedeutung. Es geht dabei nicht nur darum, die wirksamste Strategie für ein Land zu wählen, die dessen Ressourcen und politische Konzepte berücksichtigt, sondern auch um die Kohärenz der gesamten Gemeinschaftspolitik mit der Länderstrategie und die Koordinierung der EU-Maßnahmen mit den Maßnahmen anderer Geber.

Die erforderliche Koordinierung von Soforthilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklungshilfe wurde berücksichtigt und ist Gegenstand einer spezifischen Untersuchung in acht Ländern und zwei Regionen.

Die Europäische Union steht an der Spitze der internationalen Bemühungen um eine Harmonisierung der von den Gebern angewandten Verfahren. In über 60 Entwicklungsländern gehen die Geber zu harmonisierten und vereinfachten Verfahren, gemeinsamen Analysen, einer stärkeren Ergebnisorientierung, gemeinsamen Durchführungsverfahren und gemeinsamen Regelungen für eine über den Haushalt des Partnerlandes geleistete Unterstützung über. Die 2002 eingeleitete Pilotinitiative zur Förderung der Harmonisierung in Marokko, Mosambik, Nicaragua und Vietnam wurde 2004 erfolgreich abgeschlossen; diese Länder werden auf internationaler Ebene mittlerweile als beispielgebend angesehen. Unter aktiver Mitwirkung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD wurden 2004 ein Rahmenkonzept für die Entwicklungszusammenarbeit sowie erste operationelle Ziele und Indikatoren festgelegt, die anschließend vom Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Februar 2005 in Paris bestätigt wurden.

Um diese Verpflichtungen zu unterstützen und umzusetzen, nahm die EU in der Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im November 2004 einen Arbeitsplan an, der sich auf den Bericht einer aus Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten bestehenden Ad-hoc-Gruppe stützt. In diesem Plan, der allen Gebern zur Verfügung steht, wird dem Partnerland eine zentrale Rolle eingeräumt und ein pragmatisches Konzept für die Arbeit vor Ort verfolgt. Für die künftige Arbeit sind vier Grundlinien vorgesehen:

- die Festlegung von EU-Fahrplänen für jedes Land mit einer Palette von Maßnahmen zur Förderung lokaler Harmonisierungsprozesse;

- die Festlegung eines auf die Verbesserung der Komplementarität ausgerichteten gemeinsamen EU-Programmierungsrahmens;

- die Einführung einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung, mit der die Harmonisierung der die Ländersysteme betreffenden Verfahren gefördert wird;

- die Entwicklung einer operationellen Strategie zur Gewährleistung der Komplementarität.

Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit der Weltbank und UN-Einrichtungen verstärkt. Infolgedessen wurden 2004 etwa doppelt so viele Mittel wie 2002 dafür bereitgestellt.

Seit dem Jahr 2000 wurde alles dafür getan, um wesentlich breiter gefächerte Konsultationen bei der Vorbereitung dieser Strategien sicherzustellen. Für die Zukunft wird eine weitere Verbesserung der Qualität und des Umfangs dieser Mitwirkung unter anderem im Hinblick die Zivilgesellschaft angestrebt. Im Jahr 2004 setzte die Kommission die auf der 2002 vorgelegten Mitteilung über die Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit beruhenden Leitlinien weiter um: Sie führte regelmäßige Gespräche über allgemeine und sektorspezifische Fragen, unterstützte diese Akteure finanziell bei der Umsetzung ihrer eigenen Initiativen und als „Durchführungspartner“ in EG-Kooperationsprogrammen und setzte sich für eine diesbezügliche Sensibilisierung in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr die „Guidelines on principles and good practices for the participation of Non-State Actors in dialogues and consultations on development“[9] veröffentlicht.

Im Bestreben um eine höhere Effizienz und Wirksamkeit ihrer Programme verlagert die Kommission den Schwerpunkt auf eine begrenzte Zahl von Interventionsbereichen und vermeidet eine Aufsplitterung der Hilfe auf eine Vielzahl kleiner Projekte, die keinen Zusammenhang untereinander aufweisen. Sie achtet insbesondere auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mittelbindungen und Zahlungen (die noch abzuwickelnden Verpflichtungen: „Reste à liquider“ oder „RAL“) und die Überwachung der durchschnittlich für den Abschluss eines Projekts oder Programms benötigten Zeit. Projekte, die offensichtlich nicht reibungslos durchgeführt werden können (weil einige Zeit keine Transaktionen erfolgten oder die Konten nicht nach fünf Jahren abgeschlossen wurden), werden einzeln geprüft.

c) Künftige Entwicklungen: Straffung der Rechtsvorschriften

Unsere Außenhilfeprogramme haben ihre heutige Form im Laufe von fast 50 Jahren erhalten. Sie beruhen auf über 30 verschiedenen Rechtsinstrumenten mit thematischer (z.B. Ernährungssicherheit und Menschenrechte) oder geografischer Ausrichtung (wobei die Hilfe für AKP-Staaten nicht in den allgemeinen EU-Haushalt eingestellt wird). Darüber hinaus gibt es verschiedene spezifische Instrumente, die die Außenwirkung EU-interner Politikmaßnahmen betreffen. Die effiziente und koordinierte Verwaltung dieser verschiedenen Programme wurde immer schwieriger und machte die Hilfemaßnahmen, nicht zuletzt für die Empfänger, unnötig kompliziert. Im September 2004 schlug die Kommission daher eine wesentliche Vereinfachung der Instrumente vor, um mit den verfügbaren Mitteln bessere Ergebnisse erzielen zu können.

Erzielte Ergebnisse und Lehren aus der Vergangenheit

a) Haushaltsvollzug und neue Mittelbindungen

Der Grad des Haushaltsvollzugs bleibt insgesamt hoch und die kontinuierliche Verbesserung der finanziellen Leistungen in den vergangenen Jahren setzte sich auch 2004 fort. Zwar fielen die Mittelbindungen (6,916 Mrd. EUR) insgesamt niedriger als 2003 aus, doch dies lässt sich durch die sehr umfangreichen Mittelbindungen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2003 erklären (die auf die späte Ratifizierung des 9. EEF und eine ungewöhnlich große Zahl von Maßnahmen zurückzuführen sind, die sich bis zur Bereitstellung der neuen Mittel verzögert hatten). Die Mittelbindungen aus dem EU-Haushalt (4,268 Mrd. EUR) erreichten 2004 erneut Rekordhöhe. Die Zahlungen beliefen sich auf 6,211 Mrd. EUR, d.h. sie nahmen im Vergleich zum Vorjahr beträchtlich zu und fielen um eine Mrd. EUR höher aus als im Jahr 2002. Dies spiegelt die bessere Ausschöpfung der Mittel sowohl im Rahmen des Haushalts als auch des EEF wieder.

Von EuropeAid verwaltete Mittel: Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), Öffentliche Hilfe (OA) und sonstige Mittel[10]

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Diese Zahlen erlauben folgende Schlussfolgerungen:

- Erstens wurde die Verbesserung der Gesamtleistung während des Dekonzentrationsprozesses erreicht – die Verwaltung der Hilfe vor Ort beschleunigte die Mittelbindungen und Auszahlungen erheblich;

- Zweitens wurde die Bereitstellung der Mittel beschleunigt – das Verhältnis der Zahlungen zu den Mittelbindungen zeigt, dass die Kommission ihre Mittelbindungen in immer kürzerer Zeit in konkrete Maßnahmen vor Ort umsetzen kann;

- Drittens verringern sich die Möglichkeiten, um flexibel auf unerwartete Krisen und unvorhergesehenen Bedarf reagieren zu können – Mittel, die in einem Bereich der EU-Haushaltslinie für auswärtige Maßnahmen vorgesehen sind, können nicht mehr für den Bedarf in einem anderen Bereich verwendet werden, da alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden.

In den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wurde bei den Mittelbindungen die Zielvorgabe für 2004 knapp verfehlt, da in zwei Ländern die Voraussetzungen für die Genehmigung der Mittelbindungen nicht in ausreichendem Maße erfüllt waren. Bis 2007 werden Prognosen zufolge jedoch alle im Europäischen Entwicklungsfonds für die AKP-Staaten verfügbaren Mittelzuweisungen gebunden werden. Die Zahlungen aus dem EEF erreichten auch 2004 wieder Rekordhöhe. Im Programm für den Mittelmeerraum (MEDA) wurden beeindruckende Fortschritte erzielt, da sich die Mittelbindungen um 22 % und die Zahlungen um 60 % erhöhten. Die Mittelbindungen und Zahlungen stiegen auch im CARDS-Programme für die Balkanländer (6 % bzw. 20 %) und im Asienprogramm (9% bzw. 12 %). In den durch das TACIS-Programm geförderten Ländern Osteuropas und Zentralasiens blieben die Mittelbindungen auf dem 2003 erreichten hohen Stand, während die Zahlungen niedriger ausfielen, da mehrere Partnerländer die Finanzierungsvereinbarungen spät unterzeichneten. In Lateinamerika nahmen die Zahlungen wieder zu, aber die Mittelbindungen gingen leicht zurück.

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Die Ausgaben für die Niedrigeinkommensländer und die am wenigsten entwickelten Länder stiegen weiter auf etwa 2,9 Mrd. EUR. Der Anteil dieser Ausgaben an den gesamten Zahlungen verringerte sich leicht, liegt aber noch bei etwa 45 %.

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Ein großer Teil der neuen Mittelbindungen (mehr als ein Drittel) bezog sich auf Projekte zur Förderung der sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen einschließlich der medizinischen Grundversorgung und der Bildung. Dennoch ist eine solide Wirtschaftspolitik wohl das wirksamste Mittel der Armutsbekämpfung und die immer stärkere Verlagerung auf die Budgethilfe, die oft mit Sektorreformen zur Förderung der sozialen Dienste einhergeht, ist ganz deutlich vor diesem Hintergrund zu sehen.

Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wurde Afrika als „Epizentrum der Krise“ bezeichnet. Wenn 2004 auch Grund zu Optimismus bestand, da die Armutsraten in mehreren Ländern zurückgehen und der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung sich verbessert, so werfen Armut, Konflikte und Instabilität doch nach wie vor große Probleme auf. Die Europäische Kommission suchte daher auch 2004 nach neuen Wegen, um die Wirksamkeit ihrer Zusammenarbeit zu erhöhen. Sie versuchte, die unter afrikanischer Führung erzielten Lösungen für die Probleme des Kontinents durch die Bereitstellung von Mitteln für die Friedensfazilität für Afrika und die Wasserfazilität auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Budgethilfe zu übernehmen.

In Asien wird die Armutsbekämpfung durch elf Projekte unterstützt, für die 2004 insgesamt 180 Mio. EUR gebunden wurden. Dazu zählen beispielsweise das Projekt für wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau in Kambodscha (25 Mio. EUR), der Kredit zur Förderung der Armutsminderung in Vietnam (20 Mio. EUR) und die Sektorhilfe für die Grundbildung in Indonesien (20 Mio. EUR). Die Kommission fördert in acht asiatischen Staaten die Verbesserung des Bildungszugangs insbesondere für Mädchen und benachteiligte Gruppen von Kindern (z.B. Kinder aus Minderheiten, Kinder mit Behinderungen und Straßenkinder). Im Hinblick auf den allgemeinen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung, einem besonders wichtigen Aspekt der Millenniums-Entwicklungsziele, werden Länder durch mit über 100 Mio. EUR ausgestatte Projekte bei der Entwicklung sektoraler Reformen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung oder (in Post-Konflikt-Ländern wie Afghanistan und Timor-Leste) der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Armen unterstützt.

In Regionen wie dem Mittelmeerraum und Lateinamerika, in denen die meisten Länder als Länder mit mittlerem Einkommen einzustufen sind, erfordert deren derzeitiger Entwicklungsstand - der manchmal mit einem schwachen Wirtschaftswachstum, demografischem Druck, Wirtschaftsreformen und einer umstrittenen Staatsführung einhergeht - Interventionen, bei denen die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Staatsführung im Vordergrund stehen. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise die Grundbildung in Nicaragua und die Basisgesundheitsdienste in Bolivien unterstützt. Mehrere Projekte zielen darauf ab, den Armen und benachteiligten Gruppen mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Im Rahmen des Programms MEDA soll die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch die Armutsbekämpfung in der Region gefördert werden. Die Aussichten auf eine bessere regionale Zusammenarbeit und ein höheres Wirtschaftswachstum stiegen 2004. In den Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone mit dem Mittelmeerraum wurden stetige Fortschritte erzielt, und neue viel versprechende Initiativen zur Armutsbekämpfung konzentrierten sich auf die dezentralisierte lokale Entwicklung. Darüber hinaus werden neue Initiativen zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten und zur umfassenderen Einbeziehung der Zivilgesellschaft entwickelt. Ein gutes Beispiel für solche Projekte in Lateinamerika ist die derzeitige Justizreform in Peru oder die Einführung von Ernährungssicherungsprogrammen in der gesamten Region, da sie zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Übertragung von Grundeigentum an Frauen beitrugen und ein besseres Funktionieren der regionalen Institutionen bewirkten.

b) Ergebnisse, Effizienz und Wirkung

Die Kommission verfügt über ein ergebnisorientiertes Monitoringsystem (ROM), das sich auf regelmäßige Besuche unabhängiger Sachverständiger bei laufenden Projekten und Programmen stützt. 2004 fand dieses System in 117 Ländern Anwendung und so wurden über 1 000 Projekte mit einem Gesamtwert von circa 7,6 Mrd. EUR entsprechende Berichte erstellt. Anhand von Kriterien, die auf internationaler Ebene vereinbart wurden, werden die Projekte und Programme mit Punkten bewertet. Die Leistung der 2004 bewerteten Projekte und Programme war im Durchschnitt bei allen Kriterien „den Vorgaben entsprechend“ oder besser. Aus den Ergebnissen lässt sich auch ablesen, dass etwa 90 % der Projekte zu den beabsichtigten Ergebnissen führen, wenn auch für den kleineren Teil der Projekte Anpassungen erforderlich sein mögen. Bei der Vorbereitung der Projekte und Programme wird die Qualität in den Mittelpunkt gestellt, um die Nachhaltigkeit der besseren Ergebnisse bei allen Kriterien zu gewährleisten.

Die besten Ergebnisse werden bezüglich der Effizienz und Wirkung erzielt. Die ersten Anzeichen für Effizienzgewinne aufgrund der Dekonzentration bestätigten sich. Zwar erhalten die AKP-Staaten in den Monitoringberichten niedrigere Punktzahlen als andere Regionen, doch das liegt möglicherweise darin begründet, dass die Dekonzentration in vielen dieser Staaten gerade erst abgeschlossen wurde und dort allgemein oft schwierigere Bedingungen vorliegen. An den Methoden, die diesem System zugrunde liegen, wird weiterhin gearbeitet, um besser vergleichbare und präzisere Schlussfolgerungen zu ermöglichen.

Die nach Sektoren aufgeschlüsselten Ergebnisse zeigen die große Relevanz, Effizienz und Wirkung von Projekten im makroökonomischen und im sozialen Sektor; bei den Projekten im Bereich Ernährungssicherung fiel die Gesamtpunktzahl zwar niedriger aus, doch im Hinblick auf diese drei Kriterien wurde ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielt. Dies ist von Bedeutung für die Bewertung des Beitrags dieser Projekte zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Während die standardmäßigen Evaluierungen abgeschlossener Projekte und Programme von den geografischen Dienststellen vorgenommen werden, gibt ein dem Kommissar für Außenbeziehungen rechenschaftspflichtiges zentrales Evaluierungsreferat Leitlinien zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden heraus und evaluiert Strategien, Sektoren und Themen. Die Evaluierungsberichte werden auf der EuropeAid-Website unter der Rubrik „Bewertung“ veröffentlicht[11]. 2004 wurden zwölf Evaluierungen abgeschlossen und zusätzlich zu den 13 laufenden Evaluierungen zwei gemeinsame Evaluierungen durchgeführt (die erste über Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz, die zweite über die Budgethilfe).

c) Langfristige Perspektive

Obgleich die Ergebnisse eines einzigen Jahres nicht überbewertet werden sollten, so lässt sich doch deutlich erkennen, dass die im Jahr 2000 eingeleiteten Reformen eine äußerst positive Wirkung zeigen. Fünf Jahre danach ist es nun an der Zeit, die Ergebnisse zu bewerten. Ende 2004 leitete die Kommission einen Prozess der Reflexion ein, um die Umsetzung und Auswirkungen der Grundsatzerklärung zur Entwicklungspolitik und ihre Bedeutung angesichts der substanziellen Veränderungen zu bewerten, die sowohl innerhalb der Union (in erster Linie die jüngste Erweiterung) als auch außerhalb ihrer Grenzen eingetreten waren (die Intensivierung der Beziehungen mit den Nachbarländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Beschleunigung der nicht mehr nur reine Handels- und Wirtschaftsfragen betreffenden Globalisierung, der wachsende internationale Konsens bezüglich der Millenniums-Entwicklungsziele und die wachsende Bedeutung von Sicherheitsfragen). Daher wurde beschlossen, eine öffentliche Debatte über die Entwicklungspolitik zu führen, um deren Rolle im Gesamtkontext des außenpolitischen Handelns der EU zu klären und sicherzustellen, dass sie ihr gesamtes Potenzial als zentrales politisches Instrument zur Beseitigung der Ursachen von Armut und Ungleichheit entfalten kann.

Zweitens ist festzustellen, dass die Programmierung mit Hilfe der Halbzeitbewertungen verbessert werden kann. Wie andere Geber auch steht die EU vor der Notwendigkeit, die Komplementarität kontinuierlich zu verbessern und sowohl sektorübergreifenden entwicklungspolitischen Fragen wie der Rolle der Gleichheit der Geschlechter, der Konfliktprävention und der Umwelt als auch neueren Themen wie Sicherheit, Migration und Asyl Rechnung zu tragen. Die Halbzeitbewertungen gaben wichtige Anstöße für Programmkorrekturen. Sie ergaben, dass in folgenden Bereichen Verbesserungen erfolgen müssten:

- Ausbau der Leistungsbewertungen anhand von Indikatoren (obwohl die Rahmenvorgaben für die Indikatoren verbessert wurden, ist die Grundlage oft noch schwach);

- engere Verknüpfung mit den zugrunde liegenden Strategiedokumenten und

- Ausbau der Komplementarität mit den anderen Gebern.

Drittens ist festzustellen, dass die EU weiterhin eine aktive Rolle in den Bestrebungen um eine internationale Harmonisierung der Verfahren spielen und diese Dynamik aufrechterhalten muss, damit sie in konkrete Maßnahmen in den Ländern münden kann. Die 2004 erarbeiteten und bei der Ratssitzung vom November 2004 angenommenen Indikatoren und Ziele haben sich als nützlich erwiesen, doch bedarf es stärkerer Anstrengungen aller Geber, um ihre tatsächliche Berücksichtigung sicherzustellen.

[1] http://europa.eu.int/comm/public_opinion/archives/ebs/ebs_222_en.pdf

[2] KOM (2003)83 endg.

[3] (Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, 13458/00 vom 16. November 2000).

[4] http://europa.eu.int/comm/development/body/communications/communications_en.htm

[5] KOM(2004)373 endg.

[6] http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/water/index_en.htm

[7] KOM(2004) 726 end.

[8] http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/pdf/themes-migration-reglement_en.pdf

[9] http://europa.eu.int/comm/development/body/tmp_docs/guidelines_principles_good_practices_en.pdf#zoom=100

[10] Nicht berücksichtigt sind hierbei die von anderen Generaldirektionen (wie etwa ECHO, GD Wirtschaft und Finanzen, GD Fischerei) verwalteten Mittel.

[11] http://europa.eu.int/comm/europeaid/index_en.htm