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Brüssel, den 13.06.1995 
KOM(95) 267 endg. 
95/0143 (ACQ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 
zur Verlängerung bestimmter Zollkontingente für Österreich, Finnland und 
Schweden 
(von der Kommission vorgelegt) 

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MITTEILUNG DER KOMMISSION FÜR DEN RAT 
Gemäß der Beitrittsakte haben die drei neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1995 mit 
einigen Ausnahmen1 den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft 
angewandt. Dies führte zur Erhöhung bestimmter von ihnen angewandter Zölle. In 
einigen Fällen mußten die neuen Mitgliedstaaten ihre Zölle sogar über das Niveau hinaus 
erhöhen, das nicht zu überschreiten sie zuvor im GATT vereinbart hatten (sogenannte 
"Tarifbindungen")2 . 
Dies ist im GATT nach Art. XXIV, der unter anderem die Errichtung von Zollunionen 
erlaubt, zulässig. In einigen Fällen muß jedoch die Zollunion - nach Art. XXIV Absatz 6 
des GATT - einen Ausgleich, zum Beispiel in Form von Zollsenkungen für dieselben 
oder für andere Tariflinien anbieten.3 
Die Vereinigten Staaten ersuchten die EG, diesen Ausgleich unverzüglich ab dem 1. 
Januar 1995 zumindest teilweise zu gewähren, da sich die Erhöhung bestimmter 
Zolltarife ebenfalls ab diesem Zeitpunkt sofort negativ auf ihre Ausfuhren in die neuen 
Mitgliedstaaten auswirkten. 
Um unnötige Handelsstreitigkeiten zu vermeiden, beschloß der Rat daher (Verordnung 
(EG) Nr. 3361/94 vom 29. Dezember 1994), den neuen Mitgliedstaaten zu gestatten, ihre 
vormals niedrigeren Zölle im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Waren, die 
für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind, vorläufig bis Ende Juni 1995 
aufrechtzuerhalten. 
Bis zum Abschluß der Verhandlungen nach Art. XXIV Absatz 6 über eine globale 
Übereinkunft und ohne den Ergebnissen dieser Verhandlungen vorzugreifen, schlägt die 
Kommission vor, die bisherige Interimsregelung zu verlängern und für die betreffenden 
Waren die gleichen Kontingente mit denselben Zöllen um weitere sechs Monate bis zum 
31.12.1995 beizubehalten. 
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die dieser Mitteilung als Anhang beigefügte 
Verordnung zu erlassen. 
1 z.B. Art. 99 und Art. 101. 
2 Vergleiche Art. II des GATT. 
3 Vereinbarung zur Auslgeung des Artikels XXIV Absatz 5 des GATT 1994. 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 
zur Verlängerung bestimmter Zollkontingente für Österreich, Finnland und 
Schweden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 19941 zur 
Eröffnung von Zollkontingenten für Österreich, Finnland und Schweden, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommisson, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 der Akte über die Bedingungen ihres Beitritts zur Gemeinschaft wenden 
Österreich, Finnland und Schweden den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar 1995 an. 
Auf seiner Tagung vom 8. Februar 1995 erteilte der Rat der Kommission die 
Ermächtigung zur Eröffnung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994). 
Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten führte zu 
einer Senkung einiger Einfuhrzölle und zur Erhöhung einiger anderer Zölle. 
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft ihren Handelspartnern einen vorläufigen 
Ausgleich für die schwerwiegendsten Fälle bietet, in denen Einfuhrzölle erhöht werden. 
Daher wurden bestimmte Zölle für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995 
autonom gesenkt. 
Bis zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über 
eine globale Übereinkunft sollten autonome Maßnahmen ergriffen werden, um die 
negativen Auswirkungen der Erweiterung auf bestimmte Ausfuhren von Drittländern 
abzuschwächen. 
Die zu ergreifenden Maßnahmen greifen den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen 
gemäß Artikel XXIV Absatz 6 nicht vor und berühren nicht die Absicht der 
Gemeinschaft, eine Übereinkunft zu schließen, die den globalen Auswirkungen der 
Erweiterung auf den Handel mit Drittländern Rechnung trägt. 
Da diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist es angebracht, die 
Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 zu 
Berichtigt in ABl. Nr. L 68 vom 28. März 1995. 
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verlängern und für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 für dieselben 
Waren dieselben Zollkontingente mit denselben Zollsätzen einzuräumen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 zur 
Eröffnung von Zollkontingenten für Österreich, Finnland und Schweden werden die 
Daten vom 1. Januar und 30. Juni 1995 durch die Daten "1. Juli bis 31. Dezember 1995" 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am .... Im Namen des Rates 
S 
FINANZBOGEN 
Abschnitt 1: Finanzielle Auswirkungen 
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 zur Verlängerung bestimmter 
Zollkontingente für Österreich, Finnland und Schweden. 
2. Haushaltslinie: (Einnahmeverlust nicht bekannt) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 EG 
4. Beschreibung der Maßnahme: Die sofortige Anwendung der Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs durch die drei neuen Mitgliedstaaten führte seit dem 1. 
Januar 1995 dazu, daß die von ihnen angewandten Zölle auf bestimmte Einfuhren 
aus Drittländern über die zuvor gültigen Sätze hinaus erhöht wurden. Mit der 
vorgeschlagenen Verordnung würden bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 
3361/94 des Rates vom 29. Dezember 1994 festgelegte Zollkontingente für 
Österreich, Finnland und Schweden zu den zuvor gültigen Zollsätzen um weitere 
sechs Monate verlängert. Bis zum Abschluß der laufenden Verhandlungen 
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des 
GATT, sollen die schwerwiegendsten negativen Auswirkungen für den Handel, 
die ansonsten zu Streitgkeiten innerhalb der WTO führen könnten, abgeschwächt 
werden. 
5. Art der Einnahmen: Mindereinnahmen bei Zöllen auf Einfuhren aus 
Drittländern 
6. Änderung der Höhe der Einnahmen: Für die letzten sechs Monate des Jahres 
1995 wird mit Einnahmeverlusten von rund 160 Mio ECU gerechnet (Die 
Verordnung ist nur bis zum 31. Dezember 1995 gültig). Dieser Betrag berechnet 
sich wie folgt: Summe der normalerweise vereinnahmten GZT-Zölle auf die 
Waren im Rahmen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Wert-
/Mengenkontingente abzüglich der gemäß diesem Anhang tatsächlich 
vereinnahmten Beträge. 
NB Die Abschnitte 2 und 3 entfallen. 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 267 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognuimner : CB-C0-95-293-DE-C 
ISBN 92-77-90457-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg