KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
%• K0M(93) 171 endg. 
Brüssel, den 27. April 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSIOW 
ÜBER SATELLITENGESTÜTZTE PRIVATKOMMUNIKATION 
Entwurf für eine 
FNTSCHL I ES<?UNft DES RATES 
ÜBER 
DIE EINFÜHRUNG 
SATELLITENGESTÜTZTER PRIVATKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission vorgelegt) 
m 
- A-
INHALT 
ZUSAMMENFASSUNG 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
1. Einleitung 
2. Vorgeschichte 
3. Wirtschaftliche und industrielle Aspekte 
4. Verfügbarkeit und gemeinsame Nutzung von Frequenzen. 
5. Normung 
6. Ordnungspolitische Aspekte 
7. Politische Aspekte 
8. Bisherige Maßnahmen der Kommission 
9. Vorschläge 
10. Schlußfolgerung 
ENTWURF FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
FINANZBOGEN 
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ZUSAMMENFASSUNG 
Auf der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC-92) im Februar 1992 in 
Torremolinos (Spanien) wurden unter der Bezeichnung "Low Earth Orbiting 
(LEO) systems" (Systeme mit erdnaher Umlaufbahn) mehrere detaillierte 
Vorschläge für satellitengestützte Privatkommunikationssysteme und 
diesbezügliche Dienste vorgelegt und eingehend erörtert. 
Satellitengestützte Privatkommunikationsnetze werden direkte Verbindungen 
von tragbaren Geräten zu Satelliten und die Kommunikation mit jedem Ort in 
der Gemeinschaft bzw. weltweit ermöglichen. Diese technologisch neuartigen 
Systeme werden vermutlich die Kommunikation in der Gemeinschaft, 
insbesondere die personenbezogene Kommunikation, wesentlich ändern. 
Neben der Frage der FrequenzZuweisung werden die geplanten Dienste 
politische Fragen aufwerfen, die die Telekommunikations- und 
Weltrautnpolitik der Gemeinschaft betreffen und zu einem frühen Zeitpunkt 
erörtert werden sollten. 
Die durch nicht geostationäre Satellitensysteme und -dienste und die 
mobilen geostationären Satellitensysteme der nächsten Generation geförderte 
große Umstellung auf mobile Privatkommunikation (anstelle festinstallierter 
Einrichtungen) kann zu umfassenden Änderungen in der 
Satellitenkommunikation, der Telekommunikation generell und dem 
ordnungspolitischen Umgang mit Telekommunikationsdiensten weltweit führen. 
Die strategische Bedeutung dieser Systeme und Dienste ist daher 
beträchtlich. Als Beitrag zu einer gesicherten Gesamteinschätzung der 
Bedeutung dieser Art von Diensten für den europäischen Markt und die 
europäische Industrie sowie zur Ermittlung der ordnungspolitischen und 
normenbezogenen Erfordernisse in diesem Zusammenhang muß zu diesem frühen 
Zeitpunkt eine strategische Bewertung sämtlicher Aspekte vorgenommen 
werden. 
In dieser Mitteilung werden die Grundsätze dargelegt, auf denen die 
Position der Gemeinschaft beruhen könnte. Die Kommission hat unter 
Zugrundelegung der in diesem Dokument enthaltenen Analyse einen Entwurf 
einer Entschließung des Rates über die Einführung satellitengestützter 
Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft erarbeitet, den sie dem Rat 
zur Annahme vorlegt. 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ÜBER SATELLITENGESTUTZTE PRIVATKOMMUNIKATION 
4 -
1. EINLEITUNG 
Im vergangenen Jahr wurde eine verbesserte Konzeption satellitengestützter 
Privatkommunikationsdienste vorgestellt, die ab 1995 weltweit eingeführt 
werden soll. Sie ermöglicht die direkte Kommunikation zwischen mobilen 
Endgeräten (einschließlich tragbaren Geräten) und nicht geostationären 
Satelliten bzw. geostationären Satellitensystemen der nächsten Generation. 
Auf der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC-92) im Februar 1992 in 
Torremolinos (Spanien) wurden unter der Bezeichnung "Low Earth Orbiting 
(LEO) systems" (Systeme mit erdnaher Umlaufbahn) mehrere detaillierte 
Vorschläge für satellitengestützte Privatkommunikationssysteme und 
diesbezügliche Dienste vorgelegt und eingehend erörtert. 
Es werden kreisförmige (niedrige und mittlere), hochelliptische und 
geostationäre Erdumlaufbahnen vorgeschlagen. Bei nicht geostationären 
Orbits bewegen sich die Satelliten im Verhältnis zur Erde. Dies bedeutet, 
daß die Kommunikationsverbindungen von einem Satelliten zum anderen 
übergehen müßten. Bei geostationären Positionen wird eine Entwicklung von 
den derzeitigen mobilen Satellitensystemen zu satellitengestützten 
Privatkommunikationsdiensten vorgeschlagen. 
Bei diesen satellitengestützten Privatkommunikationssystemen werden 
Verbindungen zwischen Satelliten und Endbenutzern hergestellt, 
erforderlichenfalls über die bestehenden terrestrischen Netze. 
Es wird immer deutlicher, daß die geplanten Dienste neben der Frage der 
FrequenzZuweisung, die zum Teil auf der WARC erörtert wurde, eine ganze 
Reihe politischer Fragen aufwerfen, die die Telekommunikations-, Handeis-
Regional- und Weltraumpolitik der Gemeinschaft betreffen und zu einem 
frühen Zeitpunkt erörtert werden sollten. Folgende Bereiche sind betroffen: 
Ordnungspolitik; 
Wettbewerbspolit ik; 
- Normung und Fragen des geistigen Eigentums; 
Wirtschaft und Industrie; 
- multilaterale Rahmenbedingungen und geopolitische Gegebenheiten; 
Mobilfunk der dritten Generation (FPLMTS - Future public land-mobile 
telecommunication system: künftiges öffentliches terrestrisches 
Mobilfunksystem) 
Die weltweit durch satellitengestützte Privatkommunikationssysteme und 
-dienste geförderte große Umstellung auf mobile Privatkommunikation 
(anstelle festinstallierter Einrichtungen) kann zu umfassenden Änderungen 
in der Satellitenkommunikation, der Telekommunikation generell und dem 
ordnungspolitischen Umgang mit Telekommunikationsdiensten weltweit führen, 
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Die strategische Bedeutung dieser Systeme und Dienste ist daher 
beträchtlich. Als Beitrag zu einer gesicherten Gesamteinschätzung der 
Bedeutung dieser Art von Diensten für den europäischen Markt und die 
europäische Industrie sowie zur Ermittlung der ordnungspolitischen und 
normenbezogenen Erfordernisse in diesem Zusammenhang muß zu diesem frühen 
Zeitpunkt eine strateg Locht.' Bewertung sämtlicher Aspekte vorgenommen 
werden. 
2. VORGESCHICHTE 
Auf Anregung einiger amerikanischer Unternehmen bzw. von solchen geleiteten 
Konsortien legte die amerikanische Delegation auf der WARC 92 Vorschläge 
für zwei Arten nicht geostationärer Satellitensysteme vor: kleine Systeme 
(50-100 kg) für Datenübermittlung und Nachrichtenübermittlung mit 
Zwischenspeicherung, und größere Systeme (350-750 kg) für die weltweite 
Datenübermittlung und Echtzeit-Sprachübermittlung an tragbare Geräte. Beide 
sind satellitengestützte Privatkommunikationssysteme. Weiterentwickelte 
geostationäre Satellitensysteme zur Datenübermittlung an tragbare Geräte 
fallen jedoch ebenfalls in diese Kategorie. 
Allen Vorschlägen für größere, nicht geostationäre Systeme ist gemeinsam, 
daß durch einige Satelliten in erdnaher Umlaufbahn (700-12.000 km, 
gegenüber 36.000 km bei den herkömmlichen geostationären Systemen) 
praktisch die gesamte Erdoberfläche versorgt wird. Mit der häufig nicht 
korrekt verwendeten Bezeichnung "Low Earth Orbiting Satellite systems 
(LEO)" (Satellitensysteme in erdnaher Umlaufbahn) sind erdnahe, nicht 
geostationäre Systeme gemeint, die mit leichten, batteriebetriebenen 
tragbaren Empfangsgeräten sowie mit Funkanlagen arbeiten, die mit dem 
festinstallierten Netz und miteinander verbundenen sind. 
Die Vorschläge für kleine Systeme umfassen ebenfalls eine praktisch 
weltweite Versorgung und tragbare Endgeräte, sind allerdings nicht für die 
Echtzeit-Sprachvermittlung geeignet, sondern nur für die 
Nachrichtenübermittlung und den Funkrufdienst. Diese Systeme sind 
wesentlich kostengünstiger und verwenden offenbar keine anfälligen 
Technologien. 
Der größte Vorteil dieser Systeme ist die Bereitstellung eines weltweiten 
Mobilfunks, auch in Gebieten, in denen wegen ungenügender 
Funkverkehrsdichte keine zellularen Mobilfunkdienste existieren bzw. zu 
denen keine Funkverbindung und insbesondere keine Telefonverbindung besteht 
(entlegene Gebiete und einige Gebiete in Entwicklungsländern). 
Sehr wahrscheinlich besteht eine bedeutende Nachfrage nach solchen Diensten 
(z.B. Baustellen und Erschließungsgebiete, Filialen multinationaler 
Gesellschaften, Geschäftsreisende, sowie Basisfunkverbindungen in 
entlegenen und weniger entwickelten Gebieten). 
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Technische Merkmale, Investitionskosten und Endpreis der Dienste sind bei 
den vorgeschlagenen Systemen äußerst unterschiedlich. Bei einer globalen 
Prüfung ist es äußerst schwierig, deren Lebensfähigkeit zu beurteilen und 
eine Kosten/Nutzen-Analyse durchzuführen. 
Zu den vorliegenden Vorschlägen für größere Systeme gehören u.a. IRIDIUM 
(Konsortium unter der Führung von Motorola Inc.), ODYSSEY (Konsortium unter 
der Führung von TRW Inc.), GLOBALSTAR (Konsortium unter der Führung von 
Loral Inc./Qualcomm Inc.), ELLIPSO (Konsortium unter der Führung von 
Ellipsat Inc.), CONSTELLATION (Constellation Communications Inc.) und 
PROJECT-21 (Inmarsat). 
Bei den kleinen Systemen wurden u.a. folgende Vorschläge vorgelegt: VITASAT 
(Volunteers In Technical Assistance), ORBICOMM (Orbital Sciences Inc.), 
STARSYS (..) und GONETS (Russische Föderation). 
Ferner liegen Vorschläge vor, die sich in verschiedenen Stadien der Planung 
bzw. Entwicklung befinden und sowohl geostationäre als auch nicht 
geostationäre Umlaufbahn zu benutzen. Es handelt sich um: EMS und ARTEMIS, 
derzeit in der Entwicklung (Europäische Weltraumorganisation), ARCHIMEDES 
(stark geneigte Umlaufbahn, Mobilfunk und digitale Tonübertragung, wird 
derzeit von der Europäischen Weltraumorganisation geprüft) Calling 
Communications (Projektbezeichnung unbekannt), TRITIUM, geostationär 
(Hughes Space Systems Inc.), CELSTAR (Celsat Inc., geostationäres System) 
und AMSC/TMI (amerikanisch-kanadisches geostationäres Mobilfunksystem für 
die Region USA/Kanada). 
3. WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ASPEKTE 
Die in den Vorschlägen für die einzelnen Systeme veranschlagten 
Investitionen belaufen sich auf 0,5 bis 3,5 Milliarden USD, die im 
wesentlichen für Konstruktion und Start von Satellitenkonstellationen (12 
bis 66 Satelliten bei nicht geostationären Systemen, wahrscheinlich weniger 
bei geostationären Systemen) verwendet werden. Die tragbaren Geräte werden 
wahrscheinlich zwischen einigen hundert USD (vergleichbar mit herkömmlichen 
zellularen Empfangsgeräten) und 3.500 USD für die am besten ausgerüsteten 
Geräte. Daher bewegen sich auch die geschätzten Endpreise für Gespräche 
zwischen 0,30 USD und 3,00 USD (vielleicht sogar mehr) pro Minute. 
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Satellitenbetreiber und den 
Unternehmen, die die Verbindung zu den terrestrischen Netzen und den 
Besitzern mobiler Endgeräte herstellen, ist noch unklar. Die Verteilung der 
Einnahmen wird jedoch für die Interessen von Betreibern einerseits und 
Benutzern andererseits höchste Bedeutung besitzen. 
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Bei den meisten Systemen findet die Bereitstellung der tragbaren Geräte im 
freien Wettbewerb statt, wobei die Bedingungen für die Lizenzvergabe noch 
nicht festgelegt sind. Dies könnte ähnliche Fragen wie bei dem 
paneuropäischen Mobilfunknetz aufwerfen (GSM-System: 
Lizenzvergabebedingungen, territoriale Aspekte usw.). 
Es wird erwartet, daß die europäische Raumfahrtindustrie sich in Zukunft 
aufgrund des Technologietransfers vom militärischen zum Zivilbereich -
insbesondere bei den nicht geostationären Satellitensystemen - einer 
wesentlich stärkeren amerikanischen zivilen Raumfahrtindustrie 
gegenübersehen wird. Es wird insbesondere mit einem beträchtlichen Nutzen 
der SDI(Strategie Defence Initiative)-Projekte für die vorgeschlagenen 
Systeme gerechnet. 
Dieser Transfer hatte schon immer bedeutenden Anteil an dem Erfolg der 
amerikanischen Raumfahrtindustrie. Die Verträge über 
Kommunikationssatellitensysteme mit der amerikanischen Regierung machen 75% 
aller Aufträge aus (militärischer Bereich: 65%, sonstige: 10%). In Europa 
ist der Umfang der Regierungsaufträge absolut gesehen zehnmal geringer als 
in den Vereinigten Staaten, macht prozentual jedoch 40% der Aufträge 
insgesamt aus. Ein herausragendes Beispiel ist das weltweite Ortungs- und 
Navigationssystem (GPS) der Vereinigten Staaten, das zu militärischen 
Zwecken entwickelt wurde und zu einem Monopol im Zivilbereich geführt hat. 
Zur Verringerung des Ungleichgewichtes bei den für FuE zur Verfügung 
stehenden Mitteln besitzt die europäische Industrie ausschließlich die 
Finanzmittel der Europäischen Weltraumorganisation und der nationalen 
Weltraumbehörden. 
Es ist daher sehr wichtig für die europäische Raumfahrtindustrie, an 
Programmen für satellitengestützte Privatkommunikation teilnehmen zu 
können. Da wahrscheinlich nur zwei oder drei dieser weltweiten 
Privatkommunikationssysteme gleichzeitig existieren können, könnten 
amerikanische Betreiber den Weltmarkt dominieren, selbst wenn die 
europäischen Unternehmen an den Satellitenstarts und einigen 
Konstruktionsphasen beteiligt sind. Eine stärkere Beteiligung der 
europäischen Ausrüstungsindustrie und Dienstanbieter an dem Projekt 21 
(Inmarsat) würde einer solchen vorherrschenden Stellung sicher 
entgegenwirken. 
Es besteht ferner das Risiko, daß von amerikanischen Unternehmen geführte 
Konsortien das Monopol bei der Erbringung dieser Dienste erhalten. Der 
Großteil der Investitionen muß getätigt werden, bevor die Dienste in einem 
nennenswerten Umfang funktionieren können. Es steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Vermittlungspunkten zu den terrestrischen Netzen zur Verfügung 
(im wesentlichen die Telekommunikationsbetreiber und die Betreiber des 
terrestrischen Mobilfunks). Unabhängig von der Qualität der Konzeption 
eines Systems müssen sicherlich mehrere hunderttausend Abonnenten den 
Dienst in Anspruch nehmen, bis zwei oder mehr konkurrierende 
Satellitenbetreiber kostendeckend arbeiten können. Das System, das die 
erste Lizenz erhält, wird daher einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil 
besitzen, der zu einer De-facto-Monopolstellung bzw. vorherrschenden 
Stellung führen kann. 
Im derzeitigen Stadium der Entwicklung satellitengestützter 
Privatkommunikationssysteme und -dienste muß auf die relative 
Unausgereiftheit der Systeme hingewiesen werden. 
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Ein Großteil der Technologie wurde zwar bereits in militärischen und 
zivilen Weltraumprogrammen getestet, das Prinzip des 
Privatkommunikationsdienstes ist jedoch völlig neu. Es wäre daher verfrüht, 
diesen Systemen in einem zu frühen Stadium Lizenzen zu erteilen, da sonst 
größere Änderungen bei der Auslegung der Systeme neue ordnungspolitische 
Regelungen bzw. Lizenzvereinbarungen erfordern könnten. 
Zu diesem frühen Zeitpunkt können durchgreifende und zukunftsorientierte 
Lizenzbestimmungen ausgearbeitet werden, um den Erfolg konkurrierender 
Systeme bei einem beschränkten Markt und einem beschränkten 
Frequenzspektrum sicherzustellen. 
4. VERFÜGBARKEIT UND GEMEINSAME NUTZUNG VON FREQUENZEN 
1991 haben die Vereinigten Staaten eine Neuzuweisung der Frequenzen 
zwischen 1610 und 1626.5 MHz an die größeren nicht geostationären Systeme 
vorgeschlagen. Die WARC-92 einigte sich auf eine globale Zuweisung des 
größten Teils der genannten Frequenzbänder an die 
Privatkommunikationsdienste (primäre Nutzung mit anderen Benutzern) und des 
2 GHz-Bandes ausschließlich an die USA, wobei jedoch zahlreiche 
Einschränkungen gelten, deren Auswirkungen noch untersucht werden müssen. 
Eine Einschränkung im Zusammenhang mit einer frühzeitigen Einführung von 
Frequenzen für mobile Satellitenkommunikationsdienste im 2 GHz-Bereich in 
den Vereinigten Staaten könnte die europäischen Interessen bereits 
schädigen (es sei denn, eine künftige WARC würde dies ändern). Die 
Vereinigten Staaten könnten dann nämlich möglichen nichtamerikanischen 
Konkurrenten die Nutzung dieser Frequenzen untersagen und gleichzeitig 
zwischen 1996 und 2005 die inneramerikanische Entwicklung fördern. 
Für die kleinen Systeme wurden die Frequenzbänder 137-138 MHz und 400.15-
401 MHz (Abwärtsstrecken) und 148-149.9 MHz (Aufwärtsverbindung) 
vorgeschlagen. Diese Frequenzen wurden bisher und werden auch künftig für 
meteorologische Satelliten, Weltraumforschung, Weltraum-
Fernwirkfunkdienste, mobile und feste Dienste verwendet. Dip WARC-92 
einigte sich auf eine Zuweisung bei zum Teil primärer Nutzung mit anderen 
Benutzern und zum Teil sekundärer Nutzung, wobei ebenfalls Einschränkungen 
gelten. 
Bei den größeren Systemen stehen von vornherein nur sehr wenige höhere 
Frequenzen zur Verfügung (maximal 10-20 MHz). Es ist noch nicht geklärt, 
wie viele Systeme in einer Wettbewerbssituation gleichzeitig operieren 
können, und gegebenenfalls für welchen Zeitraum. 
Frequenzen werden häufig dem zugewiesen, der zuerst den Antrag stellt. Man 
hat sich jedoch immer schon darum bemüht, allen Mitgliedsländern der ITU 
einen bestimmten Mindestzugang zu den Frequenzen zu sichern. Es stellt sich 
allerdings die Frage, ob der für nicht geostationäre Satellitensysteme 
bereitgestellte äußerst begrenzte Frequenzbereich jemals gleichberechtigt 
aufgeteilt werden kann. Sollte die;:; nicht der Fall sein, wäre zu überlegen, 
ob das Prinzip der Frequenzzuweisung an den jeweils ersten Antragsteller 
angesichts der Interessen, die im Spiel sind, noch sinnvoll ist. 
Da der zur Verfügung stehende Frequenzbereich begrenzt ist, scheint nur 
einer geringen Anzahl von Systemen (2-5) eine Lizenz für eine gemeinsame 
Frequenzbandbenutzung gewährt werden zu können (kleine und große Systeme), 
wobei beide Zugriffsmethoden (Vielfach-Zugriff im Code-
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Multiplex (CDMA) und Vielfach-Zugriff im Zeitmultiplex (TDMA)) verwendet 
werden. 
Hinzu kommt, daß der Markt wahrscheinlich ebenfalls nur eine geringe Anzahl 
von Systemen verkraften wird. Es ist daher wichtig, von Anfang an 
Überlegungen anzustellen, unter welchen ordnungspolitischen Voraussetzungen 
die Systeme ihre Lizenz erhalten sollen und wie weltweit die 
ordnungspolitischen Bestimmungen aussehen sollen, damit eine ausgewogene 
Beteiligung mehrerer Industrien und Länder möglich ist. Die grundlegenden 
Fragen des gleichberechtigten Zugangs zu den Frequenzen und der 
Frequenzbandmitbenutzung müssen auf weltweiter (und nicht nur auf 
nationaler) Ebene erörtert und gelöst werden, bevor ein 
Privatkommunikationssystem eine Lizenz erhalten kann. 
5. NORMUNG 
Zur Erleichterung des weltweiten Betriebs von mobilen Systemen müssen 
Normen erstellt werden (im - schwer zu erreichenden - Idealfall weltweite 
Normen), die der Allgemeinzulassung und Lizenzvergabe zugrundegelegt werden 
können. Entweder übernimmt ETSI sämtliche US-Normen für Europa oder es 
finden im Rahmen des CCIR/CCITT bilaterale bzw. multilaterale Verhandlungen 
zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt statt. 
Mehrere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, warfen auf der WARC-92 
diese und andere Fragen auf. Daraufhin wurde eine Entschließung über die 
Erstellung von Normen für den Betrieb nicht geostationärer 
satellitengestützter Privatkommunikationssysteme angenommen. 
Die Folgen dieser Entschließung sind noch nicht klar. Die ITU wird darin 
aufgefordert, vorrangig Studien in den Bereichen Technologie, Betrieb und 
Ordnungspolitik durchzuführen, um gleichberechtigte und einheitliche 
Zugangsbedingungen für alle Länder sicherzustellen. Daher sollte im Rahmen 
der Gemeinschaft (oder in einem umfassenderen europäischen Rahmen) ein 
gemeinsamer Standpunkt in diesem Zusammenhang angestrebt werden. 
Die Kommission hat daher bereits ETSI mit der Erstellung eines technischen 
Berichtes mit einer eingehenden Prüfung der Normungsaspekte und genaueren 
Informationen über wünschenswerte bzw. erforderliche Normen in dem 
strategisch wichtigen Kontext der Einführung von 
Privatkommunikationsdiensten beauftragt. 
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6. ORDNUNGSPOLITISCHE ASPEKTE 
Die derzeit weltweit für Satellitendienste geltenden ordnungspolitischen 
Bestimmungen sind äußerst unterschiedlich und könnten den Betrieb vieler 
satellitengestützter Privatkommunikationssysteme, die mehr oder weniger 
weltweit operieren wollen, behindern. Die Unterschiede sind auf die 
unterschiedlich entwickelten Telekommunikationspolitiken zurückzuführen, 
was seinerseits auf dem wirtschaftlichen und industriellen 
Entwicklungsniveau beruht. 
Einheitliche ordnungspolitische Bestimmungen wären zwar wünschenswert, sind 
aber in nächster Zukunft und weltweit nicht zu erwarten. Es gibt jedoch 
bereits Bemühungen um eine gewisse Vereinheitlichung der 
ordnungspolitischen Systeme der westlichen Welt, wie z.B. aus der 
Transatlantischen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der 
Vereinigten Staaten vom November 1990t1) hervorgeht. 
Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen 
Genehmigungen für die Erbringung von Satellitennetzdiensten, d.h. die 
Einrichtung und den Betrieb von Satellitenfunknetzen, und/oder 
Satellitenfunkdiensten fertigstellen. Satellitengestützte 
Privatkommunikationsdienste könnten unter diese Regelung fallen. 
Im Zusammenhang mit der Vergabe weltweit gültiger Lizenzen ist darauf 
hinzuweisen, daß legitime Forderungen von Aufsichtsbehörden, die Folgen für 
die technischen Anforderungen an die Systeme haben, nur schwer vollkommen 
zu erfüllen sein werden, da dies weltweit Folgen für andere 
ordnungspolitische Systeme haben würde. Es ist kaum vorstellbar, daß alle 
Forderungen sämtlicher Aufsichtsbehörden weltweit erfüllt werden können. 
Die amerikanische Regierung hat derzeit einen gewissen Vorsprung im Bereich 
der Lizenzvergabe, dies ist jedoch vor allem darauf zurückzuführen, daß in 
den USA nicht nur die Dienste, sondern auch Konstruktion und Start der 
Systeme einem Lizenzverfahren unterliegen. 
Aufgrund der frühen Lizenzvergabe für Konstruktion und Start der Systeme 
(sowie für den späteren Dienst) in den USA führt zu einem relativ frühen 
Zeitpunkt dazu, daß Lizenzvergabebedingungen im Zusammenhang mit den oben 
angeführten Vorschlägen erarbeitet werden, und dies lange bevor weltweit 
die Voraussetzungen für gleichberechtigten Zugang zu den Frequenzbändern 
sowie weltweit geltende Normen für die Allgemeinzulassung und Lizenzvergabe 
ermittelt und vereinbart wurden. 
(1) In dieser gemeinsamen Erklärung über die langfristigen Perspektiven 
der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der 
Europäischen Gemeinschaft vereinbarten die Parteien gegenseitige 
Konsultationen über wichtige Themen von gemeinsamem Interesse. In 
diesem Rahmen sind Konsultationen über das Ziel harmonisierter 
ordnungspolitischer Bestimmungen ohne Beeinträchtigung der 
gegenseitigen Unabhängigkeit möglich. 
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Daher werden sich aufgrund des amerikanischen Vorsprungs amerikanische 
Normen und Betriebsweisen wahrscheinlich durchsetzen, da die Systeme und 
Dienste vor der Erstellung weltweiter Normen entwickelt werden. Angesichts 
der auf dem Spiel stehenden Interessen der Industrie wird die amerikanische 
Regierung erfahrungsgemäß hinter dieser stehen. 
Es handelt sich somit um die schwierige Sachlage, daß einerseits die 
Entwicklung konkurrierender Systeme und Dienste erlaubt werden sollte, 
andererseits jedoch diese frühen Entwicklungen nicht den Maßstab für 
künftige setzen sollten. Diese Situation wird noch dadurch erschwert, daß 
Frequenzen nur begrenzt zur Verfügung stehen und der Markt beschränkt ist. 
Daher sind die ersten Entscheidungen über Frequenzen und Lizenzvergabe 
vermutlich entscheidend. Die derzeitige ordnungspolitische und 
lizenzbezogene Planung der USA könnte auf Kosten der anderen Länder für die 
Industrie und die Ordnungspolitik dieses Landes eine führende Stellung zur 
Folge haben. 
Daher sollten auf der Grundlage des Grünbuchs zur Telekommunikation, der 
sich daraus für die Gemeinschaft ergebenden Politik im Bereich der 
Satellitenkommunikation und der spezifischen wirtschaftlichen und 
technischen Aspekte weltweiter mobiler Satellitendienste und -système 
angemessene ordnungspolitische Bestimmungen für die Gemeinschaft frühzeitig 
erörtert werden. 
7. POLITISCHE ASPEKTE 
Die politischen Aspekte betreffen in erster Linie die globale Dimension 
satellitengestützter Privatkommunikationssysteme und -dienste und ihre 
entscheidende Rolle bei der Bereitstellung mobiler 
Telekommunikationsdienste sowie die damit zusammenhängenden weltweiten 
ordnungspolitischen Aspekte. 
Eine entscheidende Frage hierbei ist die der institutionellen Grundlage 
solcher Systeme d.h. u.a. die genaue Rolle der Systembesitzer, 
Diensteanbieter, Satellitenbetreiber, Hersteller usw. in einer 
Gesamtstruktur. 
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Auf der WARC-92-Konferenz baten einige Länder darum, daß diese Systeme 
unter einer - voraussichtlich neuen - zwischenstaatlichen Organisation 
betrieben werden sollten. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in 
Richtung auf eine Änderung der bestehenden zwischenstaatlichen 
Satellitensysteme erscheint dieser Vorschlag wenig akzeptabel, auch wenn er 
die Probleme in diesem Bereich verdeutlicht. 
Dennoch stellen weltweiten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, unter 
denen diese Systeme betrieben werden, strategisch und politisch gesehen 
einen der wichtigsten Aspekte dar. 
Da es auf weltweiter Ebene keine rechtsetzende Stelle gab, sind in der 
Vergangenheit zwischenstaatliche Systeme geschaffen worden, in denen die 
Regierungen, als Vertragsparteien gemeinsam die Nutzung der Systeme regeln. 
Die bestehenden Unterschiede beim ordnungspolitischen Vorgehen und bei der 
Telekommunikationspolitik führen zu einer Überprüfung dieser Strukturen, da 
die überholten und unflexiblen ursprünglichen Instrumente nicht länger 
ausreichen. Diese Unterschiede sind im allgemeinen auf die jeweilige 
wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere darauf zurückzuführen, daß die 
Entwicklungsländer der Ersetzung von Telekommunikationssystemen und der 
Bereitstellung einer größeren Angebotspalette für Dienstleistungen weniger 
Priorität einräumen. 
Es ist offensichtlich, daß Entwicklungsländer Wert darauf legen, eine 
größere Kontrolle über Betreiber grundlegender Telekommunikationsdienste zu 
haben und potentiell bedeutende Deviseneinnahmen zu sichern. Da nicht in 
allen Entwicklungsländern Endgeräte hergestellt werden, sind für sie die 
Kosten dieser Systeme hoch, ohne daß diese greifbare Gewinne einbringen, 
solange sie sich nicht in anderer Weise sich an dem System beteiligen 
können. 
Für Entwicklungsländer sind die größeren satellitengestützten 
Privatkommunikationssysteme eher dazu da, den grundlegenden Telefondienst 
zu erbringen; viele Entwicklungsländer sehen in diesem System eine 
Alternative zur Investition in konventionelle 
Telekommunikationsinfrastrukturprogramme. 
Die Einführung dieser Systeme in den Entwicklungsländern kann jedoch auch -
wie dies bei INTELSAT der Fall war - als ein politisches Mittel für den 
Aufbau industrieller und geopolitischer Beziehungen zwischen diesen Ländern 
und den Vereinigten Staaten gesehen werden und damit als Teil der 
amerikanischen Außenpolitik. 
Die Rolle Japans und die neue Rolle, die die Russische Föderation und 
andere GUS-Staaten sowie künftig China hierbei übernehmen werden, sind von 
größter Bedeutung, da diese Nationen bedeutende Weltraumprogramme haben -
die sowohl Satellitenstarts als auch geostationäre und nichtgeostationäre 
Satellitensysteme umfassen - und sich in die vielschichtige 
Wechselbeziehung zwischen industrieller Beteiligung und 
Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischen Einflußsphären einfügen. 
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Die Rolle der amerikanischen Regierung und insbesondere der Federal 
Communications Commission bei der derzeitigen Lizenzvergabe für 
nichtgeostationäre Satellitensysteme in den USA ist daher von 
entscheidender Bedeutung. Die begrenzte Zahl freier Frequenzen und der 
wirtschaftliche Aspekt, daß der Markt voraussichtlich nur wenige Systeme 
verkraften wird, sowie die für diese Systeme erforderlichen äußerst hohen 
Anfangsinvestitionen haben zur Folge, daß nur für die (wenigen) ersten 
zugelassenen Systeme eine Finanzierung möglich ist. 
Daher werden die Auflagen, die die Federal Communications Commission als 
Teil des Zulassungsverfahrens machen wird, sich wahrscheinlich global 
ordnungspolitisch auswirken, auch wenn dies nicht unbedingt beabsichtigt 
ist. 
Zu den Maßnahmen der amerikanischen Regierung, die in einem großen Ausmaß 
zum derzeitigen Interesse an den satellitengestützten 
Privatkommunikationssystemen beigetragen haben, sollten sich nun sowohl auf 
nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene europäische Initiativen 
gesellen, um hier ebenfalls Einfluß zu nehmen. 
8. BISHERIGE MASSNAHMEN DER KOMMISSION 
Nach der Vorlage von Vorschlägen für satellitengestützte 
Privatkommunikationssysteme hat die Kommission die Aufmerksamkeit auf diese 
Vorschläge gelenkt und auf Grundsatzentscheidungen in der Gemeinschaft 
insgesamt gedrängt. 
Die Delegation der Kommission bei der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz 
(WARC-92) im Februar 1992 in Spanien war insbesondere den 
ordnungspolitischen Entwicklungen im Bereich des Funkwesens und den 
Stellungnahmen der einzelnen Staaten gewidmet. Auf der Konferenz legte die 
Kommissionsdelegation den Vertretern der amerikanischen Regierung eine 
Bitte um frühzeitige Absprache vor. 
Im September 1992 kam eine europäische Delegation in Washington unter der 
Leitung der Kommission mit Beteiligung von CEPT mit der amerikanischen 
Regierung (Außenministerium, Handelsministerium, Federal Communications 
Commission) zusammen, um die vorliegenden Vorschläge zu erörtern und einen 
besseren Einblick in die amerikanische Lizenzvergabe zu erhalten. 
Diese Reise bestätigte, daß für eine vollständige Beurteilung der 
vorliegenden Vorschläge im weiteren Zusammenhang der Einführung 
satellitengestützter Privatkommunikationsdienste ein eingehenderer 
europäischer Meinungsaustausch erforderlich ist. 
Deshalb veranstaltete die Kommission im November 1992 in Brüssel ein 
zweitägiges Hearing, auf dem die sechs Projekte für große Satelliten 
- 14 -
ausführlich vorgestellt wurden. Rund 130 Vertreter europäischer 
Telekommunikationsbetreiber, von Satellitenorganisationen, Herstellern, 
verschiedener Weltraumbehörden, nationaler Aufsichtsbehörden und 
Normungsgremien nahmen an diesen Hearings teil. Ein unabhängiges 
Expertengremium erstellte einen Bericht, der an alle Interessenten verteilt 
wurde. 
Neben den mündlichen Vorträgen fand eine Fragestunde mit Zuhörern und 
Berichterstattern statt. Man war sich allgemein darüber einig, daß das 
Hearing zwei Ziele erfüllt hat: Es hat eine vergleichende Beurteilung der 
vorgeschlagenen Systeme durch die europäischen Parteien ermöglicht und 
gegenüber den - vor allem in den USA ansässigen - Konsortien betont, wie 
bedeutend die ersten europäischen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit 
sind. 
Der Bericht über das Hearing kommt zu dem Schluß, daß eine Reihe 
bedeutender Grundsatzfragen geklärt werden müssen: 
a. Probleme der Vereinbarkeit der Vorschläge mit den künftigen 
ordnungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft sowie Vereinbarkeit der 
internationalen (ITU), amerikanischen und gemeinschaftlichen 
Vorschriften; 
b. europäische industriepolitische Interessen sowohl hinsichtlich der 
Ausrüstung als auch in bezug auf die Dienste; 
c. wirtschaftliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich der Vertriebsplanung 
und technologischen Ausgereiftheit, die in Grundsatzfragen zum 
Wettbewerb und zur Frequenzzuweisung einfließen. 
Der Bericht betonte folgende Punkte: 
1. die Aufstellung weltweiter Normen im Rahmen der ITU und vor allem die 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Funkbereich auf der Grundlage 
einer auf der WARC-92 verabschiedeten Resolution, in der die Forderung 
aufgestellt wird, Studien in den Bereichen Technologie, Betrieb und 
Ordnungspolitik durchzuführen, um gleichberechtigte und einheitliche 
Zugangsbedingungen für alle Länder sicherzustellen; 
2. die Veränderungen in der Ordnungspolitik und im allgemeinen Vorgehen im 
Bereich Telekommunikation in Europa, die einen zusätzlichen 
Unsicherheitsfaktor für alle diejenigen bedeuten, die in Europa 
satellitengestützte Privatkommunikationsdienste errichten wollen; 
3. die an die Kommission, die ordnungspolitischen Instanzen der CEPT/ECTRA 
sowie der CEPT/ERC im Bereich des Funkwesens und die nationalen 
Aufsichtsbehörden gerichtete Forderung die Einführung dieser Systeme zu 
erleichtern; 
4. die Notwendigkeit einer Einigung über eine Reihe von Normungsfragen wie 
Interoperabilität, toclm isrhe Kompatibilität, Gesundheits- und 
Sicherhoitaaupekte- einschließlich Strahlenschutz und elektromagnetische 
Verträglichkeit) sowie geistige Eigentumsrechte; 
*R;.V\. -***•—• 
- 15 -
5. die notwendige Lösung wettbewerbsbezogener Fragen wie den Anschluß an 
vorhandene und vorgeschlagene Netze, Tarifbildung, gerechte Verteilung 
der Verrechnungseinnahmen im internationalen Verkehr, Beteiligung 
nationaler Telekommunikationsbetreiber an diesen Systemen als 
Aktionäre, "By-pass"-Netz usw.; 
6. die Auswirkung einer relativ breitangelegten Einführung solcher Systeme 
auf die europäischen Hersteller im Raumfahrt- und 
Telekommunikationsbereich und die dazugehörige 
Dienstleistungsindustrie. 
Die Kommission hat sich bereits mit einigen dieser Fragen befaßt. 
Insbesondere wurden die Europäische Weltraumorganisation (ESA), das 
-Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und das ERO 
(European Radio Office), ein CEPT-Gremium gebeten, die industriellen 
Auswirkungen auf die Raumfahrtindustrie, das erforderliche Normungskonzept 
bzw. die mit den Frequenzen in Zusammenhang stehenden Fragen zu beurteilen. 
Die industriellen Auswirkungen sind von spezieller strategischer Bedeutung, 
da die europäische Raumfahrtindustrie im Rahmen der langfristigen Planung 
der derzeit weitreichenden Veränderungen unterworfen ist, es eine 
Überkapazität bei der Satellitenherstellung und größere Schwierigkeiten 
beim Abschluß bedeutender Verträge mit Drittländern über Satellitensysteme 
gibt; eine Ausnahme bilden hier lediglich die Verträge über den Start von 
Systemen. 
Damit die europäische Industrie auf dem Markt für satellitengestützte 
Privatkommunikation unter den gleichen Voraussetzungen wie die Konkurrenten 
auftreten kann, sollten die erforderlichen technologischen Entwicklungen im 
Rahmen von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kommunikationsforschungs­
und -entwicklungsprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene 
stattfinden. 
Im Einklang mit ihrer Weltraumpolitik generell (s. die jüngste Mitteilung 
über die Europäische Gemeinschaft und die Raumfahrt)^) vertritt die 
Kommission die Ansicht, daß auf Gemeinschaftsebene in dieser Frage eine 
engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und anderen 
Stellen (z.B. nationalen Weltraumbehörden) erforderlich ist. Insbesondere 
sollte das Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung 
die Maßnahmen der ESA ergänzen. Darüber hinaus ist eine enge Absprache über 
Vorgehensweisen und Ordnungspolitik im Zusammenhang mit ihren möglichen 
Auswirkungen auf die Industrie erforderlich. 
Die ESA und die EG-Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, auf der 
jeweils entspechenden Ebene in verschiedene Forschungsmaßnahmen zu 
investieren, seien es Programme der ESA, der Gemeinschaft, von EUREKA oder 
der Einzelstaaten. Diese Investitionen sollten dabei jedoch so geartet und 
koordiniert werden, daß sie eine größtmögliche Wirkung auf die Industrie 
haben. 
(2) KOM(92) 360 endg. vom 23.09.1992. 
- 16 -
Die Kommission hat im Rahmen der Gruppe Hoher Beamter "Telekommunikation" 
Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen. Hierdurch wurden die 
Mitgliedstaaten Über die Maßnahmen der Kommission und ihre Ergebnisse auf 
dem laufenden gehalten. 
9. VORSCHLAGE 
Die strategische Bedeutung satellitengestützter Privatkommunikationssysteme 
und -dienste ist nicht nur in bezug auf die Einführung neuer Dienste, 
sondern auch hinsichtlich der industriellen Beteiligung und Gewinne sowie 
der geopolitischen Beziehungen beträchtlich. 
Wünschenswert ist die Entwicklung einer Strategie, die die Einführung 
mobiler Satellitendienste mittels dieser Systeme auf der Grundlage 
günstiger Bedingungen für die europäische Industrie und die Endbenutzer 
ermöglicht. Bei dieser Strategie muß auch die geopolitische Bedeutung 
dieser Systeme berücksichtigt werden. 
Folgende Grundsätze sollten der Strategie zugrunde liegen: 
1. Die Gemeinschaft vertritt die Ansicht, daß die Bereitstellung mobiler 
und anderer Satellitendienste über satellitengestützte 
Privatkommunikationssysteme den Benutzern und der Industrie Vorteile 
bringen kann; daher sollte die Gemeinschaft bemüht sein, sich diese 
Vorzüge zu akzeptablen Bedingungen zunutze zu machen. 
2. Im Sinne der Transatlantischen Erklärung und in der Absicht, die 
ordnungspolitischen Maßnahmen hinsichtlich der Einführung 
satellitengestützter Privatkommunikationssysteme und -dienste 
aufeinander abzustimmen, sowie zum unmittelbaren Nutzen für die 
Lizenzerteilung sollte sich die Gemeinschaft um eine Erörterung dieser 
Fragen mit der amerikanischen Regierung bemühen. 
3. Um den Meinungsaustausch auch auf anderen Ebenen als zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu führen, werden Kontakte mit 
anderen interessierten Regierungen aufgebaut. 
4. Die Gemeinschaft sollte eine Strategie für die Einführung dieser 
Dienste unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen 
Telekommunikations-, Handels- und Weltraumpolitik, der regionalen 
Entwicklungspolitik und insbesondere der Wettbewerbsregeln entwickeln. 
5. Die Gemeinschaft sollte einen gemeinsamen Standpunkt zu Fragen der 
Normung, der Kriterien für die gemeinsame Nutzung von Frequenzen und 
die Lizenzvergabe festlegen. 
6. Im Hinblick auf die weltweiten Erörterungen im Rahmen der ITU in 
nächster Zukunft sollte der Festlegung einer gemeinschaftsweiten bzw. 
noch umfassenderen europäischen Haltung zu Normungsfragen gebührende 
Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
- 17 -
7. Es sollte ein Forum für strategische Erörterungen geschaffen werden, um 
der interessierten Industrie, den Benutzern und den Aufsichtsbehörden 
die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben und um zur Festlegung 
eines kohärenten gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf ein« 
umfassendere gemeinschaftliche Mobilkommunikationspolitik eu gelangen. 
8. Die erforderlichen zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten 
werden mit Hilfe der jeweiligen Mechanismen der Gemeinschaft und der 
Europäischen Weltraumorganisation sowie auf nationaler Ebene 
durchgeführt. Mit Hilfe eines klaren Konzepts sollte gewährleistet 
werden, daß dl« Maßnahmen generell auf das Ziel abgestimmt werden, eine 
größtmögl ich» Wirkung jiuf di# Xndusfcris_ «u_ 
Im Vordergrund sollten die legitimen Fragen im Zusammenhang mit der 
Einführung satellitengestützter Privatkommunikationssystem und -dienste und 
dem ordnungspolitischen System stehen, dem sie unterliegen. 
Die Industrie und Benutzer in der Gemeinschaft können Nutzen aus diesen 
Systemen und Diensten ziehen, indem sie sich entweder an den Projekten 
selbst beteiligen oder die neuen vielfältigen Angebote an Diensten 
wahrnehmen. 
Deshalb sollte sich die Gemeinschaft mit folgenden Aufgabenbereichen 
beschäftigen: 
Verfügbarkeit und gemeinsame Nutzung von Frequenzen 
1. Bei der Festlegung der verfügbaren Frequenzen sollten folgende Punkte 
berücksichtigt werden: 
das Ziel eines gleichberechtigten Zugangs, anstatt auf dem Prinzip 
der Frequenzzuweisung an den jeweils ersten Antragsteller zu 
beharren, 
die begrenzte Anzahl verfügbarer Frequenzen für derzeitige und 
künftige Systemgenerationen, 
die Notwendigkeit, daß Systeme Frequenzen gemeinsam nutzen und ein 
ausgewogenes Wachstum sowie die Einführung neuer Systeme 
ermöglichen, 
der Bedarf an weltweit kompatiblen Frequenzzuteilungen, 
der Mobilfunk der dritten Generation FPLMTS. 
- 18 -
Ordnungspolitische und Lizenzvergabeaspekte 
2. Die Übereinstimmung nationaler Lizenzvergabesysteme wäre insoweit 
wünschenswert, daß die Systeme den Betrieb auf einer soliden 
ordnungspolitischen Grundlage aufnehmen könnten. 
3. Durch die Vergabe von Lizenzen für den Testbetrieb sollte die 
Entwicklung von Systemkonzepten und die Erprobung von 
Schlüsseltechnologien gefördert werden, damit letztlich nur 
aussichtsreiche Systemkonzepte für den vollen Betrieb zugelassen 
werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den rechtsetzenden Stellen 
Aufsichtsbehörden zur Lenkung dieser Entwicklungen aus 
ordnungspolitischer Sicht und mit gewisser Transparenz wäre hierbei von 
größtem Nutzen. 
Politik in anderen Bereichen 
4. Die Lizenzvergabe für satellitengestützte Privatkommunikationssysteme 
und -dienste sollte unter Berücksichtigung der Telekommunikations-, 
Handels- und Weltraumpolitik, der regionalen Entwicklungspolitik und 
insbesondere der Wettbewerbspolitik erfolgen. Die einzelnen nationalen 
Systeme müßten besprochen werden, um bereits im voraus Mißverständnisse 
auszuräumen. 
Normung 
5. Die Entwicklung weltweiter Normen sollte frühzeitig aufgenommen und 
parallel zur Test- und Erprobungsphase der ersten Konzepte laufen, 
damit zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ersten Systeme auf konstante 
weltweite Normen zurückgegriffen werden kann. In diesem Zusammenhang 
wäre es hilfreich, sich darüber zu verständigen, welche Antworten der 
ITU hinsichtlich der in der WARC-Resolution 70(3) vorgesehenen 
Normenpolitik gegeben werden sollen. 
6. Die Frage der geistigen Eigentumsrechte muß geklärt werden, da dies 
sich bereits in anderen Fällen als wichtig herausgestellt hat. 
Forschung und Entwicklung 
7. Wichtig sind außerdem wesentliche Verbesserungen bei der Koordinierung 
und Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die sich 
in größtmöglicher Weise in der Industrie niederschlagen sollten, um das 
Gleichgewicht gegenüber 
(3) ehem. WARC-Resolution COM-5/11. 
- 19 -
nichteuropäischen Mitbewerbern zugunsten der europäischen Industrie 
wiederherzustellen. 
Um der Herausforderung der Entwicklung eines zukunftsorientierten und 
durchgreifenden Konzepts und ordnungspolitischen Rahmens, der die 
Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste zum Nutzen der 
Gemeinschaft ermöglicht, gerecht zu werden, beabsichtigt die Kommission 
eine wichtige Studie über die Bedeutung satellitengestützter 
Privatkommunikationssysteme bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitik 
in den Bereichen Telekommunikation, Handel, Raumfahrt, regionale 
Entwicklung und Industrie in Auftrag zu geben. Mit dieser Studie sollen 
eine Reihe der oben aufgeführten Fragen geklärt werden. 
Dennoch ist auch weiterhin ein eingehender Meinungsaustausch erforderlich. 
Die äußerst vielfältigen Interessen in der Gemeinschaft und Europa 
insgesamt verlangen die Einrichtung eines Forums, das ausführliche 
Empfehlungen abgeben kann, und zwar nicht nur an den Rat und die 
Kommission, sondern auch an andere Stellen wie die ESA, CEPT und 
verschiedene nationale Gremien. Dadurch kann ein Gesamtkonzept entwickelt 
werden, bei dem jede Stelle ihren Beitrag innerhalb eines kohärenten 
Rahmens leisten kann. 
10. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission erachtet es für wichtig, auf einen Standpunkt der 
Gemeinschaft zu satellitengestützten Privatkommunikationssystemen und ihrer 
Bedeutung im europäischen Kommunikationsnetz hinzuarbeiten. Deshalb schlägt 
sie dem Rat die Annahme der beigefügten Entschließung vor, mit der ein 
Rahmen für die künftige Politik in diesem Bereich geschaffen werden soll. 
-Zo -
Entwurf für eine 
ENTSCHLIESSÜNG DES SATFS 
ÜBER 
DIE EINFÜHRUNG 
SATELLITENGESTÜTZTER PRIVATKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
~2t -
BEGRÜNDUNG 
Im vergangenen Jahr wurde eine verbesserte Konzeption satellitengestützter 
Privatkommunikationsdienste vorgestellt, die ab 1995 weltweit eingeführt 
werden soll. Sie ermöglicht die direkte Kommunikation zwischen mobilen 
Endgeräten (einschließlich tragbaren Geräten) und nicht geostationären 
Satelliten bzw. geostationären Satellitensystemen der nächsten Generation. 
Bei diesen satellitengestützten Privatkommunikationssystemen werden 
Verbindungen zwischen Satelliten und Endbenutzern hergestellt, 
erforderlichenfalls über die bestehenden terrestrischen Netze. 
Der größte Vorteil dieser Systeme ist die Bereitstellung eines weltweiten 
Mobilfunks, auch in Gebieten, in denen wegen ungenügender 
Funkverkehrsdichte keine zellularen Mobilfunkdienste existieren bzw. zu 
denen keine Funkverbindung und insbesondere keine Telefonverbindung besteht 
(entlegene Gebiete und einige Gebiete in Entwicklungsländern). 
Sehr wahrscheinlich besteht eine bedeutende Nachfrage nach solchen Diensten 
(z.B. Baustellen und Erschließungsgebiete, Filialen multinationaler 
Gesellschaften, Geschäftsreisende, sowie Basisfunkverbindungen in 
entlegenen und weniger entwickelten Gebieten). 
Die Einzelheiten dieser Vorteile werden in der Mitteilung der Kommission über 
satellitengestützte Privatkommunikation dargelegt. 
~2£-
Es wird immer deutlicher, daß die geplanten Dienste neben der Frage der 
Frequenzzu-?aisung, die zum Teil auf der WARC erörtert wurde, eine ganze 
Reihe politischer Fragen aufwerfen, die die Telekommuüiikations-, Handele-
Regional- und Weltraumpolitik der Gemeinschaft betreffen und zu einem 
frühen Zeitpunkt erörtert werden sollten. Folgende Bereiche sind betroffen! 
Ordnungspolitik; 
- Wettbewerbspolitik; 
Normung und Fragen des geistigen Eigentums; 
Wirtschaft und Industrie; 
- multilaterale Rahmenbedingungen und geopolitische Gegebenheiten; 
Mobilfunk der dritten Generation (FPLMTS - Future public land-mobile 
telecommunication system: künftiges öffentliches terrestrisches 
Mobilfunksystem) 
Die weltweit durch satellitengestützte Privatkommunikationssysteme und 
-dienste geförderte große Umstellung auf mobile Privatkommunikation 
(anstelle festinstallierter Einrichtungen) kann zu umfassenden Änderungen 
in der Satellitenkommunikation, der Telekommunikation generell und dem 
ordnungspolitischen Umgang mit Telekommunikationsdiensten weltweit führen. 
Die strategische Bedeutung dieser Systeme und Dienste ist daher 
beträchtlich. Als Beitrag zu einer gesicherten Gesamteinschätzung der 
Bedeutung dieser Art von Diensten für den europäischen Markt und die 
europäische Industrie sowie zur Ermittlung der ordnungspolitischen und 
normenbezogenen Erfordernisse in diesem Zusammenhang muß zu diesem frühen 
Zeitpunkt eine strategische Bewertung sämtlicher Aspekte vorgenommen 
werden. 
Daher sollten auf der Grundlage des Grünbuchs zur Telekommunikation, der 
sich daraus für die Gemeinschaft ergebenden Politik im Bereich der 
Satellitenkommunikation und der spezifischen wirtschaftlichen und 
technischen Aspekte weltweiter mobiler Satellitendienste und -système 
angemessene ordnungspolitische Bestimmungen für die Gemeinschaft frühzeitig 
erörtert werden. 
Die Kommission erachtet es für wichtig, auf einen Standpunkt der 
Gemeinschaft zu satellitengestützten Privatkommunikationssystemen und ihrer 
Bedeutung im europäischen Kommunikationsnetz hinzuarbeiten. Deshalb schlägt 
sie dem Rat die Annahme der beigefügten Entschließung vor, mit der ein 
Rahmen für die künftige Politik in diesem Bereich geschaffen werden soll. 
-*3 . 
Entwurf für eine 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
ÜBER 
DIE EINFÜHRUNG 
SATELLITENGESTÜTZTER PRIVATKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
nach Kenntnisnahme des Grünbuches über die Entwicklung des Gemeinsamen 
Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte 
vom 30. Juni 1987, 
nach Kenntnisnahme des Grünbuches über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich 
der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft vom 29. 
November 1990, 
-2H -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte und im 
daraus folgenden Aktionsplan wird der Definition eines Standpunkts der 
Gemeinschaft hinsichtlich der künftigen Regelung und Entwicklung der 
Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft Priorität eingeräumt. 
In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des 
Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992(*) 
wird als eines der Hauptziele der Telekommunikationspolitik die 
Ausarbeitung eines Standpunkts der Gemeinschaft im Bereich der 
Satellitenkommunikation festgelegt, so daß sich dieser Breich in einem 
günstigen Umfeld entwickeln kann, unter Berücksichtigung der 
Wettbewerbsregeln des Vertrags und der bestehenden internationalen 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. 
Im Grünbuch über ein gemeinsames' Vorgehen im Bereich der 
Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft wird eine 
zukunftsorientierte Struktur für die Entwicklung der 
Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft durch Aufbau eines 
Netzes gemeinschaftsweiter Rechtsvorschriften und Maßnahmen vorgeschlagen. 
In seiner Entschließung vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -gerate(**) 
unterstützt der Rat die allgemeinen Ziele des Grünbuchs der Kommission über 
die Satellitenkommunikation und nimmt mit Interesse Kenntnis von der 
Absicht der Kommission, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen 
Maßnahmen vorzuschlagen. Ferner fordert der Rat in dieser Entschließung die 
Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich auf die Entwicklung effizienter, 
nicht-diskriminierender und beschleunigter Verfahren für den Aufbau 
separater Satellitensysteme hinzuarbeiten. Er nimmt außerdem mit Interesse 
Kenntnis von der Absicht der Kommission, die Auswirkungen dieser Vorschläge 
auf die europäische Satellitenkommunikationsindustrie zu analysieren. 
Ziel des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Satellitenfunkanlagen in Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 
91/263/EWG(^) ist eine Gemeinschaftsregelung für die Allgemeinzulassung 
von Satellitenfunkanlagen und die gegenseitige Anerkennung dieser 
Zulassungen. 
(1 ) ABl. Nr. C 257, vom 4.10.1988, S. 1. 
(Z) ABl. Nr. C 8 vom 14.1.92, S 1. 
(3) ABl. Nr. 
- IS -
In der Mitteilung der Kommission über die Europäische Gemeinschaft und die 
Raumfahrt vom 23. Sepember 1992 wird unterstrichen, wie wichtig der Beitrag 
der Europäischen Gemeinschaft zur europäischen Raumfahrt ist, da sie bei 
der Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für den Aufbau von 
Märkten für Raumfahrtanwendungen und für eine wettbewerbsfähige europäische 
Raumfahrtindustrie Unterstützung leistet. Ziel der Gemeinschaftstätigkeit 
ist es, die Schaffung angemessener ordnungspolitischer Rahmenbedingungen 
für die Entwicklung neuer Märkte für Satellitenkommunikationsdienste zu 
gewährleisten, die Konsolidierung und das Wachstum einer wettbewerbsfähigen 
Raumfahrtindustrie zu fördern und ihre Interessen auf internationaler Ebene 
voranzubringen. 
Die geplante Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsnetze und 
-dienste auf weltweiter Ebene ist für den Aufbau von 
Telekommunikationsdiensten in der Gemeinschaft im allgemeinen und für die 
satellitengestützten und mobilen Dienste im besonderen sowie für die 
Entwicklung einer Gemeinschaftsindustrie für Raumfahrt- und 
Telekommunikationsausrüstungen und -dienste von entscheidender Bedeutung. 
Die strategische Bedeutung dieser globalen satellitengestützten 
Privatkommunikationsnetze und -dienste ist beträchtlich. Es wird immer 
deutlicher, daß die geplanten Dienste eine ganze Reihe politischer Fragen 
aufwerfen, die die Telekommunikations-, Handels- und Weltraumpolitik sowie 
die regionale Entwicklungspolitik der Gemeinschaft betreffen und zu einem 
frühen Zeitpunkt erörtert werden sollten. 
Angesichts der globalen Dimension satellitengestützter Privatkommunikation ist die 
rechtzeitige Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes erforderlich. Die Entwicklung eines 
solchen Ansatzes auf dem Wege eines vielfachen bilateralen Vorgehens der 
Mitgliedstaaten würde übermäßig lange dauern und zu aufwendigen Verfahren führen, da 
es eine große Anzahl individueller Verhandlungen erforderte. Die Maßnahmen können 
deshalb besser durch ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. 
In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung 
des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -gerate 
wird darauf gedrängt, daß den industriellen Aspekten gebührend Rechnung 
getragen wird; hierzu zähle auch die Notwendigkeit einer international 
wettbewerbsfähigen europäischen Satellitenkommunikationsindustrie. 
Mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen der Gemeinschaft und der 
Europäischen Weltraumorganisation soll die Industrie soweit 
wettbewerbsfähig gemacht werden, daß sie sich in vollem Umfang an der 
Bereitstellung satellitengestützter Privatkommunikationsnetze und -dienste 
beteiligen kann. 
-2<-
Bel der Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste muß 
berücksichtigt werden, daß nur eine begrenzte Anzahl von Frequenzen 
generell für mobile Satellitendienste zugewiesen wurden. 
Die Aufstellung geeigneter Normen ist für den Aufbau des Wettbewerbs im 
Bereich der satellitengestützten Privatkommunikationssysteme, -dienste und 
-gerate äußerst wichtig. Das Europäische Institut für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) sollte bei der frühzeitigen Aufstellung 
dieser Normen sowie im Zusammenhang mit den von allen internationalen 
Handelspartnern verwendeten internationalen Normen eine bedeutende Funktion 
übernehmen. 
Die Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste könnte für 
die Entwicklung der Satellitenkomponente des Mobilfunks der dritten 
Generation ausschlaggebend sein. Die Vorhaben des UMTS (Universal Mobile 
Telecommunications System) im Rahmen des RACE-Programms der Gemeinschaft 
verfolgen dieses Ziel. 
Die gemeinschaftliche Telekommunikationspolitik im allgemeinen und die 
Satellitenkommunikationspolitik im besonderen unterstreichen die 
Notwendigkeit einer wettbewerblichen Bereitstellung von Diensten, die mit 
den Wettbewerbsregeln des Vertrages in Einklang stehen. Bei jedem Vorschlag 
für die Einführung der Systeme muß sowohl das Angebot an Diensten als auch 
die begrenzte "Verfügbarkeit von Frequenzen berücksichtigt werden. 
Die ersten Entscheidungen zur Verfügbarkeit und gemeinsamen Nutzung von 
Frequenzen sowie zur Lizenzvergabe dürften für den Wettbewerb auf dem 
Gebiet der satellitengestützten Privatkommunikationsdienste entscheidend 
sein. Ein gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft könnte Entwicklungen in 
Industrie und Ordnungspolitik vermeiden helfen, die den Interessen der 
Gemeinschaft schaden. 
Die globale Dimension dieser Systeme und ihre strategische Rolle bei den 
mobilen Telekommunikationsdiensten sowie die weltweiten ordnungspolitischen 
Rahmenbedingungen, denen sie unterliegen, sind in die politischen 
Erwägungen bei der Aufstellung einer Gemeinschaftspolitik einzubeziehen. 
Die weltweiten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Betrieb dieser 
Systeme zählen strategisch und politisch gesehen zu den wichtigsten Fragen. 
- 2"*-
Konsultationen der Interessenten haben bestätigt, daß eine frühzeitige 
Berücksichtigung der Bedeutung satellitengestützter 
Privatkommunikationsdienste erforderlich ist. Es ist daher wünschenswert, 
bilaterale und multilaterale Gespräche mit allen Interessenten 
fortzusetzen. 
Es wird festgestellt, daß ein gemeinschaftliches Vorgehen und eine 
Koordinierung des Gesamtkonzepts zur Einführung satellitengestützter 
Privatkommunikationsdienste am wirkungsvollsten den größtmöglichsten Nutzen 
für Industrie, Diensteanbieter und Benutzer gewährleisten können -
NIMMT FOLGENDES ZUR KENNTNIS: 
1. die Bedeutung der geplanten Einführung und Nutzung von Satelliten für 
Privatkommunikationen und begrüßt die Möglichkeiten, die sich daraus 
für europäische Hersteller, Diensteanbieter und Benutzer ergeben 
können; 
2. die globalen Charakteristiken satellitengestützter 
Privatkommunikationsdienste, insbesondere bei Nutzung 
nichtgeostationärer Satellitensysteme, und ihre besonderen 
Charakteristiken, insofern sie die europäischen und internationalen 
ordnungspolitischen Bestimmungen betreffen; 
3. die an die Gemeinschaft gestellte Herausforderung, ein 
zukunftsorientiertes und durchgreifendes Konzept sowie 
ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die Einführung 
satellitengestützter Privatkommunikationsdienste unter gebührender 
Berücksichtigung der globalen Dimension dieser Systeme ermöglicht, das 
Streben nach koordiniertem gemeinschaftlichen Handeln; 
BETONT DAHER 
die Bedeutung eines Gemeinschaftskonzepts für satellitengestützte 
Privatkommunikationssysteme und -dienste, das auf der Gemeinschaftspolitik 
in den Bereichen Telekommunikation, Raumfahrt, regionale Entwicklung und 
Handel im allgemeinen und mobile und Satellitenkommunikation im besonderen 
aufbaut und bei dorn die internationalen Eigentumsverhältnisse und der 
Betrieb dieser Systeme berücksichtigt wird; 
- 2% -
FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, 
so rasch wie möglich eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der 
satellitengestützten Privatkommunikationssysteme und -dienste sowie einen 
Standpunkt der Gemeinschaft gegenüber den Drittländern, insbesondere im 
Rahmen internationaler Organisationen wie der Internationalen 
Fernmeldeunion, zu entwickeln; 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, 
1. die Bedeutung satellitengestützter Privatkommunikationssysteme bei der 
Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen 
Telekommunikation, Raumfahrt, Handel, Industrie und regionale 
Entwicklung zu prüfen; 
2. die Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation bei der 
Festlegung eines wirksamen gemeinsamen Konzepts hinsichtlich dieser 
Systeme, das die Wettbewerbsposition der europäischen Raumfahrt- und 
zugehörigen Telekommunikationsindustrie stärken soll, weiter zu 
fördern; 
3. die internationalen Entwicklungen, insbesondere die ordnungspolitischen 
Schritte in den Vereinigten Staaten weiterhin genau zu verfolgen und 
sich gegebenenfalls mit Nichtgemeinschaftsländern sich über die 
koordinierte Einführung dieser Systeme auf globaler Ebene zu beraten; 
4. die enge Zusammenarbeit mit ETSI und der ERC/ERO auf den Gebieten 
Normung bzw. Frequenzen zu verstärken; 
5. Vorschläge für die Harmonisierung der Rahmenbedingungen für die 
Lizenzvergabe für diese Netze und Dienste zu unterbreiten; 
6. ein Forum für den strategischen Meinungsaustausch zwischen allen 
Interessenten zu schaffen, in dem ausführliche Empfehlungen für die 
Entwicklung einer kohärenten Gemeinschaftspolitik abgegeben werden 
können; 
7. gegebenenfalls einen Standpunkt der Gemeinschaft für die einschlägigen 
internationalen Organisationen wie die Internationale Fernmeldeunion, 
vorzuschlagen; 
8. regelmäßig über die Entwicklungen in diesem Bereich Bericht zu 
erstatten und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen und/oder Aktionen 
vorzuschlagen. 
-2<ï -
FINANZBOGEN 
I. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Aktion 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES ÜBER DIE SATELLITENGESTÜTZTE 
PRIVATKOMMUNIKATION 
2. Haushaltslinien 
A 2510: Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren 
Konsultierung im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von 
Gemeinschaftsrechtsakten obligatorisch ist (Gruppe 3). 
A1178: Technische und administrative Unterstützung für 
verschiedene Tätigkeiten. 
Titel AI und A2: Personal- und Sachausgaben 
B5-4010: Telekommunikationspolitik 
B5-4011: Normung 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 57 (2), 66 und 100 A. 
- Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der 
Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft, 
KOM(90) 490 endg. vom 20.11.1990. 
Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die 
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsgeräte, ABl. Nr. C 8 vom 14.1.1992, S. 1. 
- Richtlinie des Rates 93/.../EWG (zur gegenseitigen 
Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen 
Genehmigungen für die Erbringung von Satellitennetzdiensten 
und/oder Satellitenfunkdiensten). 
«m J C* M* 
4. Beschreibung 
4.1 Besondere Ziele der Aktion 
Ziel ist die ständige Beobachtung der Entwicklungen im Bereich der 
satellitengestützten Privatkommunikation und die Erleichterung der 
Einführung dieses neuen Dienstes durch angemessene 
Lizenzvergaberegelungen sowie die Entwicklung der erforderlichen 
Normen für die Ausrüstungen. 
Die Auswirkungen der Aktion auf die Entwicklung der 
satellitengestützten Privatkommunikationsdienste in der 
Gemeinschaft und Europa insgesamt sind beträchtlich. Ihre 
Berechtigung liegt in der Notwendigkeit, eine gemeinschaftsweite 
Regelung für diese naturgemäß internationalen Dienste zu schaffen. 
Ferner soll die europäische Industrie bei ihren Bemühungen im 
Zusammenhang mit der Herstellung von Ausrüstungen für weltraum-
und erdgestützte Systeme sowie der Bereitstellung von 
Dienstleistungen unterstützt werden. Durch ein angemessenes 
Vorgehen und die Unterstützung der Gemeinschaft wird so eine 
solide Grundlage für die Märkte für satellitengestützte 
Privatkommunikationsdienste und -ausrustungen in der Gemeinschaft 
geschaffen. 
4.2 Dauer 
Es handelt sich um eine jährliche Aktion von unbegrenzter Dauer. 
4.3 Zielgruppen 
Die Entschließung betrifft unmittelbar die 
Satellitendiensteanbieter und die Ausrüstungsindustrie im Bereich 
der satellitengestützten Privatkommunikation. Dazu gehören die 
Hersteller von Ausrüstungen für Raumsegment und Erdsegment, die 
Diensteanbieter und die Benutzer der satellitengestützten 
Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft. 
5. Klassifizierung der Ausgaben 
- Nichtobligatorische Ausgaben 
- Getrennte Mittel 
Jl-
6. Art der Ausgaben 
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft soll je nach Art der Arbeiten 
50-100 % der investierten Mittel nicht überschreiten. Er wird für 
die Bewertung der Auswirkungen auf die Politik in den Bereichen 
Handel, Raumfahrt, Telekommunikation und regionale Entwicklung 
sowie für die Erstellung von Normen und harmonisierten 
Lizenzvergabebedingungen verwendet, letzteres durch Subventionen 
an ECTRA, ERC/ERO und ETSI für die Ausarbeitung dieser 
Bedingungen. 
7. FinanzieTTe Auswirkungen der operationeilen Mittel 
1993 soll eine Studie über die Auswirkungen satellitengestützter 
Privatkommunikationssysteme auf die Politik der Gemeinschaft in 
den Bereichen Handel, Raumfahrt, regionale Entwicklung und 
Telekommunikation begonnen werden. Dafür sind 1993 450 000 ECU 
erforderlich (Haushaltslinie B5-4010 des diesjährigen 
Haushaltsplans). 
In dem Vorschlag sind ferner Normungsaufträge an ETSI für die 
Ausarbeitung harmonisierter Normen vorgesehen. Dafür sind jährlich 
etwa 20 000 ECU erforderlich (Haushaltslinie B5-4011). 
Vorläufiger Zeitplan: 
1994 
1995 
1996 
1997 
1998 20 000 ECU 
20 000 ECU 
20 000 ECU 
20 000 ECU 
20 000 ECU 
8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Bevor Zahlungen getätigt werden, prüft die Kommission deren 
Berechtigung bzw. die Berechtigung sonstiger angeforderter 
Dienstleistungen, Vorbereitungsarbeiten, Durchführbarkeitsstudien 
und Bewertungen, wobei sie gegebenenfalls vertragliche 
Verpflichtungen, wirtschaftliche Grundsätze sowie die 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung berücksichtigt. Sämtliche 
Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und 
Zahlungsempfängern werden Betrugsbekämpfungsbestimmungen 
(Überwachung, Berichterstattung usw.) enthalten. 
- 3e-
II. VERWALTUNGSAUSGABEN 
Der Beitrag der Gemeinschaft wird aus Mitteln gedeckt, die den 
Haushaltstiteln AI und A2 zugewiesen wurden. Sie unterstützen die 
Arbeiten von ECTRA und die ERC/ERO (Erarbeitung harmonisierter 
Bedingungen für die Bereitstellung europaweiter Dienste, fachliche 
Unterstützung, Ausschußsitzungen). Für die letzten beiden 
Leistungen werden jährlich etwa ein Mannjahr an 
Sachverständigendiensten sowie eine zusätzliche Sitzung eines 
Ausschusses mit 24 Mitgliedern veranschlagt, der im Rahmen der 
Richtlinie des Rates 93/.../EWG (zur gegenseitigen Anerkennung von 
Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die 
Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder 
Satellitenfunkdiensten) eingesetzt wird. 
Für das Jahr 1994 werden die Kosten der gesamten Aktion auf etwa 
165 000 ECU veranschlagt. Diese jährlichen Kosten werden in den 
nächsten Jahren vermutlich nicht ansteigen. Für die Aufträge an 
ERC/ERO und ECTRA werden zusätzlich etwa 50 000 ECU jährlich 
erforderlich sein, die durch die Haushaltslinie A-1178 abgedeckt 
werden. Für das zusätzliche Personal (eine A-Stelle) werden 100 
000 ECU veranschlagt, die im Rahmen des Titels AI des 
Haushaltsplans bereitgestellt werden. Die Kosten für die 
zusätzliche Sitzung werden etwa 15 000 ECU jährlich betragen. 
Dieser Betrag wird im Rahmen der Haushaltslinie A-2510 
bereitgestellt. 
III. ASPEKTE EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
1.1 Ziel des Entschließungsvorschlags ist die Beobachtung der 
politischen, ordnungspolitischen und technischen Entwicklung im 
Bereich der satellitengestützten Privatkommunikation sowie die 
Festlegung angemessener Gemeinschaftsmaßnahmen, die die Einführung 
solcher Dienste in der Gemeinschaft erleichtern sollen, 
insbesondere durch die Schaffung harmonisierter 
Lizenzvergabebedingungen und harmonisierter Normen. 
1.2 Die Aktion ist in der Finanzplanung der Generaldirektion 
enthalten. 
1.3 Das Ziel des Entschließungsvorschlags entspricht dem in der 
Finanzplanung der GD festgelegten allgemeinen Ziel der Schaffung 
eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienstleistungen und 
Telekommunikationsgeräten. 
3a. 
2. Begründung der Aktion 
Der Entschließungsvorschlag enthält Maßnahmen, die für die 
Schaffung eines Binnenmarktes im Bereich der satellitengestützten 
Privatkommunikationsdienste erforderlich sind. 
Die geplanten Dienste werfen eine Reihe von Fragen im Zusammenhang 
mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Handel, 
Telekommunikation, regionale Entwicklung und Raumfahrt auf, die 
frühzeitig erörtert werden müssen. 
Die geplanten Dienste können zu umfassenden Änderungen in der 
Satellitenkommunikation, der Telekommunikation generell und dem 
ordnungspolitischen Umgang mit Telekommuinkationsdiensten weltweit 
führen. 
Als Beitrag zu einer gesicherten Gesamteinschätzung der Bedeutung 
dieser Art von Diensten für den europäischen Markt und die 
europäische Industrie sowie zur Ermittlung der ordnungspolitischen 
und normenbezogenen Erfordernisse in diesem Zusammenhang muß zu 
diesem frühen Zeitpunkt eine strategische Bewertung sämtlicher 
Aspekte vorgenommen werden. 
Die vorgeschlagene Aktion berücksichtigt das Subsidiaritatsprinzip 
voll, denn die Vorlage entsprechender Einzelmaßnahmen der 
Mitgliedstaaten hätte zu große Verzögerungen und umständliche 
Verfahren zur Folge, da zahlreiche Einzelverhandlungen 
erforderlich wären. Das Ziel kann daher besser durch eine Aktion 
auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. 
Auf einer Zusammenkunft zur Konsultation der Mitgliedstaaten haben 
diese die vorgeschlagene Aktion auf Gemeinschaftsebene voll 
unterstützt und die Kommission mit der Verwirklichung der 
vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Maßnahmen beauftragt. Dieser 
Auftrag betrifft nicht nur die Erarbeitung eines politischen und 
ordnungspolitischen Rahmens, sondern auch eine finanzielle 
Verpflichtung, die unter anderem eine Untersuchung der 
verschiedenen Möglichkeiten, Aufträge für die Erstellung 
harmonisierter Normen und Lizenzvergabebedingungen sowie die 
Ausarbeitung von Lizenzvergabebedingungen für die Gemeinschaft mit 
Unterstützung eines Ausschusses ermöglichen soll. 
3. Folgemaßnahmen und Bewertung der Aktion 
In dem Entschließungsvorschlag ist ein Berichtsverfahren 
vorgesehen, nach dem die Kommission verpflichtet ist, regelmäßig 
über alle Fragen im Zusammenhang mit Entwicklungen in dem 
genannten Bereich zu berichten. 
" 3 M, - ISSN 0254-1467 
KOM(93) 171 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-93-191-DE-C 
ISBN 92-77-54865-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg