Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn", und

- der "Mitteilung der Kommission - Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument"

(2004/C 23/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - "Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (KOM(2003) 104 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Juni 2003, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 8. April 2003, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument" (KOM(2003) 393 endg.);

gestützt auf die Erklärung der Konferenz Europa-Mittelmeerraum am 28. November 1995 in Barcelona sowie auf die Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Tunesien, Israel, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jordanien, Ägypten, Libanon, Algerien, Syrien und Libyen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien im Dezember 1998 zur nordischen Dimension, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Russland sowie die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau und Weißrussland;

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Eine nordische Dimension für die Politik der Union" (CdR 107/1999 fin) vom 15. September 1999(1);

gestützt auf seine Entschließung zum Thema "Die dezentralisierte Zusammenarbeit und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (CdR 40/2000 fin) vom 16. Februar 2000(2);

gestützt auf den Aktionsplan zur Nördlichen Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003 vom 14. Juni 2000;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die gemeinsame Mittelmeerstrategie der Europäische Union" (CdR 123/2000 fin) vom 20. September 2000(3);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz Europa-Mittelmeerraum am 22. und 23. April 2002 in Valencia;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz über die Nördliche Dimension am 21. Oktober 2002 in Luxemburg;

gestützt auf den Fortschrittsbericht zur Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen (KOM(2002) 660 endg.) vom 29. November 2002;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission "Erläuterungen zur Erweiterung Europas" (CdR 325/2002 fin) vom 13. Februar 2003(4);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung in Kopenhagen vom 9. April 2003;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Räte Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 15. April, 30. September und 18. November 2002 sowie vom 24. Februar, 18. März und 14. April 2003;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Konferenz vom 17. April 2003;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Zwischenkonferenz Europa-Mittelmeerraum vom 26. und 27. Mai 2003 auf Kreta;

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommission "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006" (KOM(2003) 343 endg.) vom 10. Juni 2003;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006" (CdR 102/2003 fin) vom 9. Oktober 2003;

gestützt auf den von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 5. September 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 175/2003 rev. 2) [Berichterstatter: Herr Chaves González, Präsident der Junta von Andalusien (ES/SPE)];

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. Zwischen der Europäischen Union und ihren nach ihrer fünften Erweiterung künftigen Nachbarstaaten eröffnet sich eine neue Perspektive.

2. Die Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums sind für die EU seit Jahrzehnten auf Grund ihrer strategischen Bedeutung für Politik und Wirtschaft sowie ihrer mentalen und kulturellen Verwandtschaft prioritär.

3. Die Beziehungen der EU zu Russland, Weißrussland, der Republik Moldau und der Ukraine spielen nach der Erweiterung für Sicherheit und Stabilität eine große Rolle.

4. Die Europäische Union hat sich in der Erklärung von Laeken verpflichtet, durch die Unterstützung von Freiheit, Solidarität und Vielfalt Frieden und Stabilität zu gewährleisten.

5. Durch die Förderung der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen genannten politischen und wirtschaftlichen Reformen ist es möglich, die Außenbeziehungen der Europäischen Union zu intensivieren.

6. Die politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Regionen muss ausgebaut werden, um neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und so für diese Staaten sowie für die europäischen Bürger insgesamt ein Wohlstandsszenario zu schaffen.

7. Die Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit ist eine der Hauptgrundlagen für die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik in diesen Regionen.

8. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konzipieren im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen zur Zusammenarbeit, insbesondere für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Behörden von Drittstaaten,

verabschiedete auf seiner 51. Plenartagung am 9. Oktober 2003 folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen

1. Ein größeres Europa: die Herausforderung annehmen

1.1. begrüßt die zweckmäßige und erforderliche Initiative der Europäischen Kommission, die neue politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Perspektiven für die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden und Osten definiert, vor allem zu einem Zeitpunkt, zu dem durch den jüngsten Erweiterungsprozess der EU neue und wichtige Perspektiven für diese Staaten geschaffen werden;

1.2. vertritt die Auffassung, dass die EU nach erfolgreichem Abschluss des Erweiterungsprozesses verpflichtet ist, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern durch die Neudefinition ihrer Rolle in der Weltordnung und unter Berücksichtigung des derzeitigen Globalisierungsprozesses zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Nachbarstaaten beizutragen;

1.3. teilt den Standpunkt der Kommission, dass in bestimmten Nachbarschaftsregionen neue Initiativen zur Förderung der regionalen und subregionalen Integration sowie zur gleichzeitigen Herstellung von Verflechtungen zwischen diesen Regionen und der Europäischen Union ergriffen werden müssen;

1.4. ist ebenfalls der Ansicht, dass die Europäische Union für die Förderung der politischen und demokratischen Stabilität, die Sicherheit, die nachhaltige Entwicklung sowie den sozialen Zusammenhalt in unseren Nachbarländern entscheidende Verantwortung trägt und so auf der Grundlage einer wirksamen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen ein freundschaftliches Umfeld schafft;

1.5. vertritt die Auffassung, dass der Ausbau des interkulturellen Dialogs ein grundlegendes Element der neuen Nachbarschaftspolitik darstellt; dieser Dialog muss durch verschiedene Maßnahmen gestärkt werden, die die in Europa bestehende Vielfalt aufzeigen sowie zur Wahrung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenhass anhalten;

1.6. hält es für erforderlich, den Erfolg dieser neuen Nachbarschaftspolitik in einer verstärkten Einbindung und einem größeren Engagement der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und der Nachbarstaaten zu verankern;

1.7. erklärt, dass ein großes wirtschaftliches Gefälle entlang einer Grenze den sozialen Frieden einer Region zwangsläufig beeinträchtigt und illegale Einwanderung, illegalen Handel, das organisierte Verbrechen sowie weitere damit verbundene Probleme fördert;

1.8. ist der Meinung, dass ein "Ring befreundeter Staaten" um die Europäische Union sich positiv auf die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung sowohl der Mitgliedstaaten der EU als auch der Nachbarstaaten auswirken wird. Allerdings garantiert ein übermäßig auf die Ausdehnung des Binnenmarkts oder auf Sicherheitsaspekte konzentrierter Ansatz allein keine umfassende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Staaten. Die Europäische Union muss auch auf die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit, die nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt setzen;

2. Eine neue Vision und ein neues Angebot

2.1. hält es für erforderlich, den Nachbarstaaten interessante und motivierende Perspektiven zu eröffnen; die alleinige Fortsetzung des derzeitigen Assoziierungs- und Kooperationsprozesses ist unzureichend. Stabilität, Sicherheit und Wohlstand müssen sowohl für die Europäische Union als auch für ihre Nachbarn konkrete und erreichbare Ziele darstellen;

2.2. befürwortet folglich die Einrichtung eines gemeinsamen, die EU und ihre Partner umfassenden Raumes, der die Schaffung eines Binnenmarkts, den freien Handel, ein offenes Investitionssystem, die Angleichung der Rechtsvorschriften sowie die Nutzung des Euro als Reserve- und Referenzwährung für die Transaktionen mit den Nachbarstaaten ermöglicht. Es ginge letztlich um die Anwendung des Konzepts "alles wie die Union mit Ausnahme der Institutionen", ohne dass dadurch den auf dem europäischen Kontinent liegenden Nachbarstaaten die Perspektive eines EU-Beitritts versperrt wäre, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfuellen;

2.3. dringt gleichzeitig darauf, den größten aktuellen Bedrohungen gemeinsam entgegenzutreten: Verbrechen, Terrorismus, illegale Einwanderung und Umweltprobleme;

2.4. setzt auf die Förderung eines neuen politischen Dialogs auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien, und zwar konkret in Politikbereichen wie Umwelt, Verkehr, Forschung, Bildung oder Kultur. Dieser Dialog muss zur Bekämpfung von Stereotypen und zur Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses an die Gesellschaft weitergegeben werden können;

2.5. hebt verschiedene politische Maßnahmen hervor, die Teil dieser neuen Perspektive sind und sich in besonderem Maße auf die Regionen auswirken;

2.5.1. verlangt deshalb eine genaue Analyse der Probleme, die den Handel in den Grenzgebieten erschweren, und setzt zur Förderung desselben auf die Angleichung der Rechtsvorschriften sowie die Erhöhung der Sicherheit;

2.5.2. fordert, dass den wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Auswirkungen der legalen Einwanderung und der Kontrolle der illegalen Einwanderung auf die Gemeinden und Regionen der EU besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, sich näher mit den Problemen und Chancen der Migration auseinander zu setzen;

2.5.3. verlangt für diese Gebiete, die neben ihrer Randlage besondere verkehrstechnische Schwierigkeiten aufweisen, wie das gleichzeitige Bestehen von Land- und Seegrenzen, eine spezifische Verkehrspolitik;

2.5.4. plädiert für Energiemodelle, die die Versorgungssicherheit der EU mit der Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Abkehr von denjenigen Energien kombinieren, die für Umwelt und Bevölkerung eine größere Gefahr darstellen;

2.5.5. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die neuen Nachbarstaaten sich zur Durchführung von Maßnahmen für den Umweltschutz sowie die Förderung und den Erhalt der Artenvielfalt verpflichten;

2.5.6. verlangt die finanzielle Unterstützung der europäischen Institutionen - insbesondere der EBWE und der EIB - für die Förderung lokaler Produktionssysteme, die in Form von KMU den Erfolg der in diesen Staaten geplanten politischen und wirtschaftlichen Reformen gewährleisten;

2.6. fordert, dass für eine angemessene Umsetzung dieser Politik hinreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Glaubwürdigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu wahren;

3. Nachbarschaft: unterschiedliche Länder, gleiche Interessen - Ein differenzierter, abgestufter und auf Benchmarks beruhender Ansatz

3.1. vertritt die Auffassung, dass für die Verwirklichung der nachbarschaftspolitischen Ziele der EU die Einführung neuer Mechanismen und neuer gemeinsamer Strukturen erforderlich ist, die über die derzeitigen Vereinbarungen hinausgehen und den laufenden Prozessen neue Dynamik verleihen;

3.2. unterstützt den Vorschlag der Kommission, für den Ausbau der Zusammenarbeit einen strukturierten und abgestuften Ansatz anzuwenden, der auf gegenseitigen Verpflichtungen und der Fähigkeit aller Partner beruht, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Gleichzeitig werden bestimmte Benchmarks eingeführt, um die Ergebnisse vor Eintritt in die nächste Phase zu bewerten;

3.3. hält es für sinnvoll, für die einzelnen Länder Aktionspläne einzuführen, die zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Nachbarstaat ausgehandelt werden. Damit die aktive Rolle der europäischen Regionen und Gemeinden im Rahmen der Nachbarschaftspolitik berücksichtigt wird, ersucht der Ausschuss jedoch darum, während der Verhandlungsprozesse zu den einzelnen Aktionsplänen konsultiert zu werden;

3.4. sieht in der Annahme einer gemeinsamen Strategie für die Nachbarstaaten einen grundlegenden Schritt für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihrem unmittelbaren Umfeld. Allerdings stellt der Ausschuss fest, dass die Beziehungen zur EU derzeit nicht ausgewogen sind, was zwei verschiedene Interventionslinien unabdingbar macht: eine für den Mittelmeerraum und eine für Russland und die NUS;

Russland und die NUS

3.5. fordert eine neue Initiative, durch die der Status der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der EU, Russland und den NUS auf der Grundlage früherer Erfahrungen (Europäischer Wirtschaftsraum, Rat der Ostseestaaten, Nordische Dimension ...) und im Vergleich zu anderen Prozessen - wie dem Prozess im Mittelmeerraum - aufgewertet werden kann;

3.6. verlangt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU unter Nutzung der nördlichen Dimension als Katalysator, für die ein sachgerechter finanzieller Rahmen einzurichten ist. Insofern dringt er auf die Einrichtung des Forums der Nördlichen Dimension, das auf dem Rat Allgemeine Angelegenheiten am 9. April 2001 in Luxemburg vorgesehen wurde, und seine Öffnung für Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

3.7. unterstützt die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der EU und Weißrussland, um dem Wandel hin zu Demokratie, Marktwirtschaft und Wahrung der Menschenrechte in diesem Land neuen Schwung zu geben sowie den Austausch der entsprechenden Erfahrungen mit den lokalen und regionalen Behörden der Union zu ermöglichen;

3.8. fordert die rasche und langfristige Lösung des Problems Transnistrien, das das Haupthindernis für eine günstige politische und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Moldau darstellt und für regionale Spannungen sorgt;

Mittelmeerraum

3.9. betont, dass zur Pflege der Beziehungen zu den südlichen und westlichen Mittelmeeranrainerstaaten bereits ein grundlegendes Instrument besteht: die Konferenz Europa-Mittelmeerraum von Barcelona mit ihren drei Bereichen, dem politischen, dem wirtschaftlichen und dem soziokulturellen. Davon abgesehen, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum die 1995 geweckten Erwartungen nicht erfuellt hat, stellt sie einen innovatorischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerstaaten des Mittelmeerraums dar, der auf die Einrichtung einer Freihandelszone im Jahr 2010 abzielt;

3.10. ist der Ansicht, dass der Prozess von Barcelona ausgebaut werden muss, wobei die Mittelmeerstaaten schrittweise und nach Maßgabe der gegenseitigen Verpflichtungen in alle Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen würden;

3.11. vertritt den Standpunkt, dass diese verstärkte Zusammenarbeit einen intensiveren politischen Dialog voraussetzt, der nach dem Irak-Krieg und der gescheiterten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nötiger denn je ist;

3.12. unterstützt die Schaffung der Mittelmeer-Fazilität für Investitionen und Partnerschaft (FEMIP - Facility for Euro-Mediterranean Investment and Partnership) der Europäischen Investitionsbank und sieht in diesem Instrument die Grundlage für die Einrichtung einer echten Europa-Mittelmeer-Bank;

3.13. ist der Meinung, dass die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber dem Mittelmeerraum auf einem strategischen Konzept beruhen muss, bei dem alle Fragen als Ganzes angegangen werden. Insofern unterstreicht er die Notwendigkeit, einen authentischen interkulturellen Dialog einzurichten, der die Kenntnis des "anderen" und das gegenseitige Verständnis sowie die kulturelle Vielfalt des Mittelmeerraums fördert;

3.14. betont, dass bei der Nachbarschaftspolitik unter Berücksichtigung der Beziehungen und Verpflichtungen des jeweiligen Partnerstaats gegenüber der Europäischen Union differenziert vorgegangen und eine Erhöhung der Förderbeiträge für diejenigen Staaten erwogen werden muss, die die eingegangenen Verpflichtungen erfuellen. In diesem Sinne unterstützt der Ausschuss das Ersuchen des Königreichs Marokko um einen Sonderstatus im Rahmen der Europäischen Union;

4. Verstärkte Einbindung und Vorreiterrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

4.1. fordert ganz allgemein eine aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden an dieser neuen Politik und insbesondere in folgenden Punkten:

Gemeinsame Aspekte

4.2. verlangt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Union und ihren südlichen und östlichen Nachbarstaaten. Bei diesem Ausbau muss zur Gewährleistung der Einbindung der Gebietskörperschaften in die neue Nachbarschaftspolitik das Konzept "von der Basis zur Spitze" angewandt werden;

4.3. fordert entsprechend dem Weißbuch "Europäisches Regieren" der Kommission die Konsultation der lokalen und regionalen Behörden der Union, bevor neue Initiativen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik vorgeschlagen werden. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Ziele, Benchmarks und des Zeitplans für die Umsetzung der entsprechenden Aktionspläne der einzelnen Staaten;

4.4. fordert gleichzeitig die Einbeziehung der Grenzregionen in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung der genannten Aktionspläne;

4.5. verlangt, dass die von der Europäischen Union, den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Union finanzierten Initiativen zur Zusammenarbeit in den Nachbarstaaten aufeinander abgestimmt werden und einander ergänzen, um Kohärenz und Synergie der eingesetzten Mittel zu erhöhen;

4.6. ersucht darum, den Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sie entsprechend dem Ansatz für die Vorschläge der "Gemeinschaftsaktion für die Grenzregionen" von November 2002 mit angemessenen Mitteln und Instrumenten auszustatten;

4.7. schlägt die Einleitung einer intensiven und offenen Debatte über die politischen Grenzen der EU vor, die die verschiedenen Regierungsebenen und insbesondere die lokale und regionale Ebene einbezieht, um die Anerkennung der Vielfalt und Einzigartigkeit des Europäischen Raumes zu gewährleisten;

4.8. weist erneut auf die grundlegende Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Union für die verschiedenen grenzübergreifenden und interregionalen Kooperationsprozesse hin, da sie als Hauptakteure der dezentralisierten Zusammenarbeit der Europäischen Union agieren;

4.9. fordert die Einführung eines Instruments zur Unterstützung der Regionen und Gemeinden, insbesondere in Grenzgebieten, damit diese ihrer Aufgabe, die eingewanderte Bevölkerung zu integrieren und die Gesellschaft entsprechend zu sensibilisieren, gerecht werden können. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Einbindung der lokalen und regionalen Dimension in die Migrationspolitik der EU;

Russland und die NUS

4.10. fordert die Einrichtung eines Forums für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in dem das derzeitige Niveau der politischen und administrativen Dezentralisierung in Weißrussland, der Republik Moldau, Russland und der Ukraine evaluiert werden kann, um eine strategische Annäherung zwischen den lokalen und regionalen Akteuren der Europäischen Union und den genannten Staaten zu ermöglichen;

4.11. verlangt die Beteiligung der Regionen an der Festlegung der Verkehrsinfrastrukturpläne zur besseren Integration und Verkehrsanbindung des Grenzraumes;

4.12. verlangt die Förderung eines Umstellungsprogramms - Umstellung der Kernenergie auf umweltfreundlichere Energiemodelle - sowie die Förderung weiterer erneuerbarer Energien;

4.13. fordert den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Verwaltungs- und Zollfragen als Maßnahme zur Unterbindung des Menschenhandels und zur Normalisierung des Warenverkehrs;

Mittelmeerraum

4.14. wiederholt seine Forderung im Einklang mit der Erklärung von Barcelona und den Schlussfolgerungen der Konferenz von Stuttgart und des Europäischen Rates von Köln, die lokalen und regionalen Behörden als privilegierte Akteure bei der Schaffung eines Raums des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Mittelmeerraum stärker einzubeziehen und einzubinden;

4.15. weist erneut darauf hin, dass diese Beteiligung durch die Schaffung eines regionalen und lokalen Gremiums im institutionellen Rahmen Europa-Mittelmeer instrumentalisiert werden sollte. Aufgabe dieses Gremiums, dem Städte und Regionen beider Seiten angehören würden, wäre es, der Partnerschaft neuen Auftrieb zu geben und Programme zu entwickeln, die Aktionen im gesamten Mittelmeerraum umfassen;

4.16. bedauert, dass bislang keine der in der Erklärung von Barcelona vorgesehenen Sitzungen stattgefunden hat, damit die Vertreter der lokalen und regionalen Behörden ihre Probleme zusammentragen und ihre Erfahrungen austauschen können. In Anbetracht dieser Tatsache fordert er, dass diese Sitzungen ab diesem Jahr tatsächlich stattfinden;

4.17. bekräftigt seine Forderung, dass die dezentralisierte Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer einen der Eckpfeiler des Prozesses darstellt. In diesem Sinne fordert er, dass die Regionen und Städte im Auftrag der Europäischen Kommission und im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit von der Gemeinschaft für die assoziierten Mittelmeerländer zur Verfügung gestellte Finanzmittel verwalten;

4.18. fordert, dass die Stiftung Europa-Mittelmeerraum als Dachstiftung fungiert, in der alle in der Europäischen Union sowie im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Initiativen zusammengefasst sind. Die Stiftung muss Motor und Ausdruck eines Dialogs zwischen der christlichen, islamischen und jüdischen Kultur sein und durch eine Annäherung der Zivilgesellschaften als Anlaufstelle für die Einbindung der Gemeinden und Regionen auf beiden Seiten des Mittelmeers dienen. In diesem Sinne unterstreicht der Ausschuss, wie wichtig es ist, ein spezifisches Informations- und Aufklärungsprogramm für die Bürger des Mittelmeerraums zu starten, in dem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Hauptrolle spielen.

5. Ein neues Nachbarschaftsinstrument

5.1. unterstützt die in der Mitteilung der Kommission "Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument" dargelegten Strategien und die Leitlinien;

5.2. begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen zur Gewährleistung der erforderlichen Koordinierung der verschiedenen Programme vorschlägt, die die grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten fördern. Das Fehlen einer solchen Koordinierung hat - wie vom Ausschuss der Regionen und anderen Gemeinschaftsinstitutionen aufgezeigt - diese grundlegende Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Nachbarstaaten bisher verhindert;

5.3. vertritt die Auffassung, dass dieses neue Instrument zur Stärkung der derzeitigen grenzübergreifenden und interregionalen Kooperationsverfahren beitragen muss, mit dem Ziel, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine aktivere Beteiligung an dieser Zusammenarbeit zu ermöglichen;

5.4. hält in Übereinstimmung mit den Darlegungen der Kommission ein einheitliches Zusammenarbeitskonzept für das neue Nachbarschaftsinstrument für erforderlich, um so die gemeinsam von den Behörden der Europäischen Union und der Nachbarstaaten durchgeführte Planung von Maßnahmen zu fördern;

5.5. unterstreicht, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung, Anwendung und Weiterentwicklung des neuen Nachbarschaftsinstruments einzubinden. Zu diesem Zweck ersucht der Ausschuss die Kommission, Tagungen und Seminare zu organisieren, in deren Rahmen die fruchtbare Zusammenarbeit, die die lokalen und regionalen Behörden auf beiden Seiten der Grenzen mit ihren eigenen Mitteln durchführen, erläutert und analysiert wird;

5.6. unterstützt die Einführung des neuen Nachbarschaftsinstruments in zwei Phasen. In Bezug auf die erste Phase (2004-2006) betont er, wie wichtig es ist, dass die Nachbarschaftsprogramme bis Anfang 2004 operationell sind. Gleichzeitig ist er der Ansicht, dass die Kommission die derzeit von den Gemeinden und Regionen der Europäischen Union gemeinsam mit Behörden der Nachbarstaaten entwickelten Programme berücksichtigen sollte. Mit diesen Programmen werden Pilotprojekte zur Zusammenarbeit, wie das von der andalusischen Regionalregierung und der marokkanischen Regierung finanzierte grenzübergreifende Entwicklungsprogramm Andalusien/Marokko, unterstützt;

5.7. betont, dass das neue Instrument neben der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Zusammenhang mit INTERREG III A auch die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG III B einschließen sollte. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Einleitung von Programmen zur nachhaltigen Entwicklung, deren Schwerpunkt auf Raumordnung, Umwelt, KMU-Politik, Beschäftigung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Kultur sowie der Politik zur Steuerung von Migrationsströmen liegt und die den Problemen der Sicherheit, Aufnahme und Integration besondere Aufmerksamkeit schenken;

5.8. fordert in Bezug auf die zweite Phase die Beteiligung des Ausschusses der Regionen an der Ausarbeitung des neuen Nachbarschaftsinstruments ab 2006 durch seine Einbindung in den Diskussions- und Genehmigungsprozess.

Brüssel, den 9. Oktober 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 1.

(2) ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 47.

(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 7.

(4) ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 56.