ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)636
Vol.1980/0203

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GENERAISEKRETARIOTKOM(80)636 endg.
BRÜSSEL,DEN29«Oktober1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITTSPANIENS
ZURGEMEINSCHAFT
KAPITELVERKEHR
MitteilungderKommissionandenRat
K0M(80)636endg.

EINFÜHRUNG
1* Aufder1.Tagung derKonferenz zwischen denEuropäischen
Gemeinschaften undSpanien aufMinisterebene am5.Stebruar 1979
inBrüssel stimmte Spanien dergrundsätzlichen Forderung zu,den
gemeinschaftlichen Besitzstand zuakzeptieren (l),undräumte ein ,
daßetwaige Anpasaungsprobleme mitHilfe vonObergangsmaßnahmen
oder vorübergehenden Ausnahmeregelungen undnioht durch eine Änderung
dieses Besitzstandes gelöst werden sollten .
2. DieGemeinschaft hatSpanien ihren Standpunkt zumKapitel
Kapital verkehr aufder 3.Tagung derKonferenz (2)aufMinister -
ebene am18.Dezember 1979 inBrüssel vorgetragen .
Spanien hatseinen Standpunkt (3)aufder4»Tagung der
Konferenz aufStellvertreterebene am1.Februar 1980 inBrüssel
klargemacht .
3. Anhand derihrvorliegenden Informationen istdieKommission
inderLage ,demRatVorschläge zuunterbreiten .DieKommission hielt
esjedoch fürverfrüht ,auch Vorschläge zurDauer derÜbergangsmaß -
nahmen oder vorübergehenden Ausnahmeregelungen zuunterbreiten ,die
siegrundsätzlich fürnotwendig hält .
1)COÏTP-E /6/79.
2)COKF-E /28/79aufderGrundlage desArbeitsdokuments der
Kommissionsdienststellen T/TAS-6 /79•
(3)COEP-E /3/8O.

I.RÜCKBLICKAUFDENGEMEINSCHAPTLI CHEUBESITZSTAND
DerfreieKapitalverkehr isteinerderimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft verankertenGrundpfeilerder
Gemeinschaft .
DieGrundsätzedesfreienKapitalverkehrs sindinArtikel67
niedergelegt ,woesu.a.heißt,daßdieMitgliedstaaten untereinander
währendderÜbergangszeit schrittweisealleBeschränkungen desKapital­
verkehrsinbezugaufBerechtigte,dieindenMitgliedstaaten ansässig
sind,beseitigenundalleDiskriminierungen aufgrundderStaatsangehörig ­
keitoderdesWohnortesderParteienoderdesAnlageortes aufheben.
InAnwendungvonArtikel69desEWG-Vertrags wurdeam11.Mai1960
eineErsteRichtlinie(l)desRates"zurDurchführung desArtikels67
desVertrags"erlassen.DieseRichtliniewurdedurcheineZweiteRicht­
linie(2)desRatesvom18.Dezember1962ergänztundgeändert..
Indiesen "beidenRichtlinien werdendieBedingungenfürdie
AnwendungdesVertragsfestgelegt,wobei"vierListenvonKapitalbewegungen
unterschieden werden,diejeweilseinenbestimmten GradanLiberalisierung
derentsprechenden Kapitalbewegungen gewährleisten .
ListeA
DieMitgliedstaaten erteilendieerforderlichen Devisengenehmi-
gungenzumAbschlußoderzurErfüllungvonGeschäftensowiefürTransfer-
zahlungenzwischenDevisenländern indenMitgliedstaaten .Eshandeltsich
somitumeineautomatische Genehmigung .
ListeB
DieMitgliedstaaten erteilenallgemeineGenehmigungen zumAbschluß
oderzurErfüllungvonGeschäftensowiefürTransferzahlungen zwischen
Deviseninländern indenMitgliedstaaten .
(1)ABl.S.921/60vom12.7.1960.
(2)ABl.S.62/63vom22.I.I963.

-2-
DieKapitalbewegungen dieserListe "betreffen "bestimmte
ArtenvonWertpapiergeschäften .
*
ListeC
DeraufdieserListeaufgeführteKapitalverkehrwird"bedingt
liberalisiertj dies"bedeutet,daßeinMitgliedstaat devisenrechtliche
Beschränkungen diesesKapitalverkehrs aufrechterhalten oderwieder­
einführenkann,sofernsie"beiInkrafttreten derRichtlinie(oder
"beimBeitrittdesVereinigtenKönigreichs bzw.IrlandsoderDänemarks)
"bestanden,wenndieLiberalisierung diesesKapitalVerkehrsgeeignet
ist,dieVerwirklichung seinerWirtschaftspolitik zubehindern.
Dänemark,Frankreich,Italien,Irland,dieNiederlande und
dasVereinigteKönigreichhabenvondieserMöglichkeit Gebrauchge­
macht.DasVereinigteKönigreichhatallerdingsdiedevisenrecht-
lichenBeschränkungen imHerbst1979aufgehoben.
ListeD
DieseListebetrifftinsbesondere denkurzfristigen Kapital­
verkehr,fürdenkeinerleigemeinschaftliche Liberalisierungsverpflich -
tungbesteht.
***
ImRahmenderBeitrittsverhandlungen mitSpanienwurdenallein
dieListenAundB,diefürdieMitgliedstaaten präziseVerpflichtungen
bedingen,behandelt.
II.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
SpanienhatfüreinenZeitraum,dessenDauernichtpräzisiert
wurde,vorübergehende Ausnahmeregelungen fürvierArtenvonKapital-
bewegungenbeantragt:

-3-
-denErwerb auslandischer ,anBörsen gehandelter Wertpapiere durch
spanische Gebietsansässige ,mitAusnahme dervondenEuropäischen Gemein­
schaften undderEuropäischen Investitionsbank "begebenen Papiere ;
-Direktinvestitionen -vonspanischem Kapital inUnternehmen derMit­
gliedstaaten mitdem Ziel ,Wertpapiere zuerwerben und zu "besitzen oder
Immobilien zuerwerben ,zubesitzen oder zunutzen ;
–Immobilienerwerb indenMitgliedstaaten seitens spanischer Gebiets –
ansässiger ,soweit diese Investitionen nicht miteiner Aaswanderung im
Rahmen derFreizügigkeit derArbeitnehmer oder derNiederlassungsfreiheit
inZusammenhang stehen ;
–Investitionen spanischer Gebietsfremder ineiner begrenzten Zahl
vonWirtschaftssektoren ,die ineinem späteren Stadium derVerhandlungen
näher anzugeben sind .
ImZusammenhang mitletzterem Wunsch ,derDirektinvestitionen von
Gebietsansässigen derMitgliedstaaten der Gemeinschaft betrifft ,haben
dieKommissionsdienststellen diese davon unterrichtet (l),daßessich
umeinen Ausnahmeantrag handelt ,dernicht unter dasKapitel Kapitalverkehr
fällt ,sondern imRahmen desKapitels Niederlassungsfreiheit (2)behandelt
werden muß .Sohat die Gemeinschaft auch dieses Problem inihrer Erklärung
zumFiederlassungsrecht aufder 5»Ministertagung am21.Juli 1980 ange­
sprochen .
DieVorschläge derKommission betreffen daher allein diedrei ersten
Anträge derspanischen Erklärung .Spanien hatimallgemeinen Teil seiner
Erklärung zumKapitalverkehr bestätigt ,daß esdengemeinschaftlichen
Besitzstand unter Berücksichtigung dernoch zuvereinbarenden Einzelheiten
oder vorübergehenden Ausnahmeregelungen akzeptiert .
DieKommission versteht dies also so,daßmitdemBeitritt derge­
samte Kapital verkehr derListen AundBderRichtlinie vom11.Maii960 ,
ergänzt undgeändert durch dieRichtlinie vom 18.Dezember 1962 ,liberali –
(l)T/TAS24/80-Mündliche Ausführungen eines Vertreters derKommission
zumKanitel "Kapitalverkehr ".
(2)C01TP .E/42/8O.

siert wird ,soweit ernicht indemVerzeichnis dervonderspanischen
Delegation "beantragten Aasnahmeregelungen erscheint .Dies bedeutet ins­
besondere ,daßDirektinvestitionen vonGebietsansässigen derGemeinschaft
inSpanien inAnwendung vonArtikel 1derRichtlinie vom11.Maii960
automatisch genehmigt werden .
III .VORSCHLÄGE DERKOMMISSION
1.Anhaltspunkte zurBeurteilung derspanischen Anträge
Indieser Mitteilung soll nicht diespanische Wirtschaftslage
analysiert werden ,unddieKommission "beschränkt sich daher darauf ,
einige Überlegungen zudemHintergrund anzustellen ,vordemdieTrans­
aktionen zusehen sind ,aufdiesich diespanischen Wünsche "beziehen .
Indennächsten Jahren werden derspanischen Wirtschaft umfang­
reiche Investitionsanstrengungen abverlangt .Dies ergibt sich ausdem
'Zusammentreffen mehrerer Faktoren .
Zunächst gehört Spanien aufgrund seines wirtschaftlichen Ent-
wicklungsniveaus zudenweniger wohlhabenden Ländern derGemeinschaft ;
esverfügt aber über eingroßes Wachstumspotential ,dasvorallem im
Hinblick aufdieKonvergenz mitder Gemeinschaft genutzt werden muß .
Diespanische Wirtschaft durchläuft wiealle Industrieländer
eine Anpassungsphase ,diemiterheblichen Investitionsanstrengungen
verbunden ist.Dies gilt insbesondere fürdieEnergiewirtschaft :Spanien
isteins derwenigen westeuropäischen Länder ,indemderVerbrauch im
Verhältnis zumBIP seit 1974 gestiegen ist .Derspanische Energieplan
soll diese Tendenz durch eine angemessenere Preispolitik umkehren .Er
will auch durch umfangreiche Investitionen ,insbesondere inKernkraft­
werken ,deren Kosten auf1%desBSPgeschätzt werden ,dieAbhängigkeit
Spaniens inderEnergieversorgung vonDrittländern verringern .

-5-
AußerdemmußsichSpaniennachmehrerenJahrendesProtektionis-
*
musaufdieneuenWettbewerbsbedingungen amWeltmarkteinstellen;dies
verlangteinestarkeErhöhungderProduktivätinzahlreichen Sektoren
undkostspielige Umstrukturierungsmaßnahmen .
DieständigeZunahmederArbeitslosigkeit inSpanienerfordert
außerdem,daßmitallenMittelnversuchtwird,eineErwerbsquotezu
erreichen,mitderdiesemwesentlichen Problem "begegnetwerdenkann.
DiesistdasHauptzieldesimAugust1979verabschiedeten mittelfristigen
Programms.EsistauchdasKernstückdesWirtschaftsplans ,dendieRegie­
rungSuarezam16.September1980vorgelegthat.
Seit1975sindInvestitionen undErsparnisinSpanienbeträchtlich
zurückgegangen ,undzwarsowohlabsolutalsauchrelativ.Namentlichdie
Investitionsquote istvon25,1$desBIPimJahr1975aufwenigerals
20ioimJahr1979abgesunken,womitSpanienamunterenEndederGemein­
schaftsmargeläge.
AngesichtsdieserSituationhabendiespanischenBehördeneine
ReihevonMaßnahmengetroffen,umeininvestitionsfreundliches Klima
desVertrauenswiederherzustellen ,umeinevermehrteErsparnisimInland
zufördernundfüreinbesseresGleichgewicht zwischendiesenbeiden
Aggregatenzusorgen.
Außerdenwirtschaftspolitischen Maßnahmen,diedenAnpassungs-
prozeßderspanischenWirtschaftflankierenundeinKlimadesVertrauens
wiederherstellen sollen,indemsiedenUnternehmenvorallemwieder
dieMöglichkeitzurSelbstfinanzierung geben,wurdenverschiedene struk­
turelleMaßnahmenbeschlossen ,umdieErsparnisbildung zufördernund
dasFunktionieren derFinanzierungskanäle ineinemliberaleren Sinne
zuverbessern .

Siebetreffen vorallem dieRLnanz institutionen ,diedirekter
miteinander konkurrieren müßten ,unddieWertpapierbörsen .
2.Vorschläge derKommission
Unter schwierigen wirtschaftlichen Umständen macht diespanische
Wirtschaft Portschritte aufdemWegzueiner größeren Liberalisierung .
Ende 1979 wurden wichtige Maßnahmen getroffen ,diedieLiberalisierung
derspanischen Auslandsinvestitionen fördern sollen ,undauch beiden
laufenden Zahlungen wurden liberalere Bestimmungen beschlossen .
Obgleich diespanischen Behörden imerstgenannten Bereich das
Recht haben ,eine geplante Auslandsinvestition wegen ihrer schädlichen
Auswirkungen fürdieWirtschaft zurückzustellen ,besteht daseigentliche
Ziel derLiberalisierung darin ,über konjunkturbedingte Zwänge hinaus
denspanischen Unternehmen dieMöglichkeit zurEntwicklung aufdem
Weltmarkt zugeben 5dasmittel –undlangfristige Ergebnis dieser Ent­
wicklung müßte einhöheres Ausfuhrvolumen undeine Steigerung derEin­
kommen alsBeitrag zumAusgleich derLeistungsbilanz sein .
Alle diese Maßnahmen stellen wichtige Portschritte imHinblick
aufdieÜbernahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes imKapital verkehr
durch Spanien dar .
Kurzfristig bedeuten siefürdiespanische Zahlungsbilanz eine
erhebliche Belastung ,denn :
-Nach zwei Jahren mitÜberschüssen (1978 tmd1979 )wird die
spanische Leistungsbilanz wahrscheinlich 1980 miteinem Defizit von
rund 4Milliarden Dollar abschließen .
-Spanien warbisher stets Hetto –Importeur vonKapital ,mitdem
esdasLeistungsbilanzdefizit ausgleichen oder dessen Auswirkungen in

-7-
Grenzen halten konnte «Allerdings mußerwähnt werden ^daßdiespanische
Wirtschaft aufgrund ihrer umfangreichen Reserven über einen nicht unbe­
trächtlichen Bewegungsspielraura verfügt .
Ganz allgemein stellt dieKommission fest ,daßSpanien dieAbsicht
hat ,zumZeitpunkt desBeitritts denKapital verkehr mitderGemeinschaft
weit vollständiger zuliberalisieren ,sodaßdieeinschlägigen Regelungen
dieAnwendung der imEWG-Vertrag vorgesehenen Freiheiten nicht erheblich
behindern können .
Zudenspanischen Anträgen kann dieKommission dienachstehenden
Vorschläge unterbreiten .Siehält esallerdings imderzeitigen Stadium
derVerhandlungen undinAnbetracht dervondenspanischen .Behörden ein­
geleiteten Bemühungen zurLiberalisierung derinnerst aatlichen Rechtsvor -
schriften fürverfrüht ,sich schon jetzt zurDauer deretwaigen Übergangs –
maßnahmen oder vorübergehenden Ausnahmeregelungen zuäußern .
A.Erwerb ausländischer ,anBörsen behandelter Wertpapiere durch
Deviseninländer ,mitAusnahme dervondenEuropäischen Gemein­
schaften und der Europäischen Investitionsbank begebenen Papiere
Nach demKöniglichen Dekret vom14*September 1979 können spanische
Anleger aufFremdwährung lautende festverzinsliche Wertpapiere ungehindert
zeichnen underwerben ,dievonöffentlichen oder privaten spanischen juri­
stischen Personen oder internationalen Organisationen ,indenen Spanien
Mitglied ist ,begeben werden .DieLiberalisierungsverpflichtung hinsicht­
lich dieser Papiere istsomit nichts anderes alsdieAnwendung dergel­
tenden spanischen Vorschriften aufeinen Einzelfall ,nämlich dieGemein­
schaften und die EIB .
Zudervonderspanischen Delegation beantragten .Ausnahmeregelung
stellt dieKommission fest ,daßsie'Transaktionen betrifft ,dienach
dengegenwärtig geltenden Vorschriften fürbestimmte Gruppen vonspani­
schen Gebietsansässigen bereits teilweise liberalisiert worden sind .Wert–

papiertransaktionen spanischer Gebietsansässiger bedürfen nämlich
dervorherigen Genehmigung derspanischen Behörden mitAusnahme von :
–Versicherungsgesellschaften ,Depositenbanken undIndustrie -
bariken ,dieausländische Wertpapiere biszuhöchstens 10$ihres
Eigenmittelzuwachses abdemZeitpunkt derVeröffentlichung desDekrets
vom14»September 1979 imAmtsblatt Tingehindert erwerden können ,
-Investment fonds und -Gesellschaften ,dieWertpapiere inden
Grenzen undinderJbrm ,dieindenfürsiegeltenden Rechtsvorschriften
festgelegt sind ,urgehindert erwerben können .
InAnbetracht derinternen Spar-undInvestitionsziele der
spanischen Wirtschaft undderNotwendigkeit ,diese Transaktionen
schrittweise zuliberalisieren ,uminsbesondere spekulative Bewegungen
zuverhindern ,diedieinternen Finanz ierungskanäl eSpaniens undseine
Zahlungsbilanz inSchwierigkeiten bringen könnten ,schlägt dieKommission
vor ,daßeine vorübergehende Ausnahmeregelung grundsätzlich akzeptiert
wird .
DieKommission geht jedoch davon aus ,daßdiederzeitigen
Bestimmungen über denWertpapierverkehr vonVersicherungsgesellschaften ,
Depositenbanken ,Industriebanken sowie Investment fonds und-gesellschaften
beibehalten werden .
B.Immobilienerwerb seitens spanischer Gebiets ansässiger
indenMitgliedstaaten ,soweit diese Investitionen nicht
mit ,derAuswanderung imRahmen der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer oder der Uiederlassungsfreiheit imZusammen­
hang stehen
DieKommission stellt fest ,daßdieser spanische Wunsch der
Ausübung derRechte ,diesich ausderNiederlassungsfreiheit undder

Freizügigkeit vonArbeitnehmern undSelbständigen ergeben,
nichtentgegensteht .
AusdiesemGrundeundausdenobengenannten Erwägungen
schlägtdieKommissionvor,daßeinevorübergehende Ausnahme-
regelungfürdieindemspanischenAntraggenanntenTransaktionen
grundsätzlich akzeptiertwird.
C.Direktinvestitionen vonspanischemKapitalinUnternehmen
derMitgliedstaaten mitdemZiel,Wertpapiere zuerwerben
undzubesitzenoderImmobilien zuerwerben,zubesitzen
oderzunutzen
Hierbeihandeltessichumeinensehrpunktuellen Wunschzur
ErgänzungdervonderspanischenDelegationfürdiePunkteAundB
beantragten Kontrollen.
InAnbetrachtihrerHaltungindiesenbeidenPunktenschlägt
dieKommissionvor,daßeinevorübergehende Ausnahmeregelung für
diese'Transaktionen nachähnlichenModalitäten,wiesiefürdie
Transaktionen gemäßPunktAundBvorgesehensind,grundsätzlich
akzeptiertwird.