15. hofft, dass die entsetzliche Katastrophe, von der die Menschen in Kaschmir am schwersten getroffen
wurden, den positiven Effekt haben möge, dass Frieden, Bewegungsfreiheit und Wohlstand für die Überle-benden in naher Zukunft näher rücken; begrüßt die ersten Schritte in Richtung auf Versöhnung, die von denRegierungen Indiens und Pakistans in jüngster Zeit unternommen wurden, wobei die Kaschmiris zum erstenMal unmittelbar einbezogen wurden, und hofft sehr, dass dies der Beginn eines stetigen Prozesses inRichtung auf Frieden ist; fordert daher die indische und die pakistanische Regierung auf, den Prozess fort-zusetzen, der unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung zu einer friedlichen Beilegung des Kaschmir-konflikts führen sollte;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten Indiens und Pakistans, dem Generalsekretär der SAARC, dem Generalsekretär der NATO unddem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
P6_TA(2005)0443
Philippinen (Verurteilung des europäischen Bürgers Francisco Larrañaga zum
Tode)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Philippinen
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
— unter Hinweis auf die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlungen oder Strafe aus dem Jahre 1984, die von den Philippinen am 18. Juni 1986 ratifiziertwurde,
— in Kenntnis der vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten “am 29. Juni 1998 in Luxemburg angenom-
menen Leitlinien der Politik der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten bezüglich der Todesstrafe,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Rolle der Europäischen Union bei der
Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001)0252), in der dieAbschaffung der Todesstrafe als eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen derEuropäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte genannt wird,
— in Kenntnis der Schreiben des früheren und des jetzigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat
Cox und Josep Borrell, vom 10. Mai 2004 bzw. 6. Juni 2005 an die Präsidentin der Philippinen, GloriaMacapagal-Arroyo, in denen sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Francisco Larrañaga gefor-dert haben,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen es die Abschaffung der Todesstrafe und ein
zwischenzeitliches Moratorium für Hinrichtungen gefordert hat, insbesondere seine Entschließung vom18. Dezember 2003 „Philippinen: Ende des Moratoriums zur Todesstrafe “(
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht über die Menschen-
rechte in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der ehemalige philippinische Präsident Estrada im März 2000 ein Moratorium für
die Todesstrafe verfügt hat,
B. in der Erwägung, dass die derzeitige Präsidentin Macapagal-Arroyo die Aufhebung dieses Moratoriums
zum 1. Januar 2004 angekündigt hat,
C. in der Erwägung, dass seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1993 auf den Philippinen
mehr als 1916 Personen zum Tode verurteilt wurden und sieben Hinrichtungen stattfanden; in derErwägung, dass darüber hinaus für mindestens 18 Minderjährige wegen Straftaten, die sie begangen
hatten, als sie noch keine 18 Jahre alt waren, immer noch das Todesurteil gilt, obwohl die Gesetze auf
den Philippinen eindeutig festlegen, dass Minderjährige weder zum Tode verurteilt noch hingerichtetwerden dürfen,
(1) ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 691.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.C 280 E/472 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005
D. in der Erwägung, dass sich unter den derzeit inhaftierten und zum Tode verurteilten Personen auf den
Philippinen auch der europäische Bürger Francisco Larrañaga befindet, dem Vergewaltigung und Mordvorgeworfen wird,
E. in der Erwägung, dass die Todesstrafe gegen Francisco Larrañaga im Juli 2005 bestätigt wurde und es
keine weiteren Berufungsmöglichkeiten gibt, obwohl sein Fall alle Merkmale eines nach den inter-
nationalen Rechtsnormen unfairen Gerichtsverfahrens aufweist,
1. unterstützt alle internationalen Initiativen, die weltweit zur Abschaffung der Todesstrafe führen
würden, und zwar die Resolution Nr. 2005/59 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zurFrage der Todesstrafe und das Zweite Fakultative Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche undpolitische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, und wiederholt seine Forderung nach weltweiter Abschaf-fung der Todesstrafe sowie nach einem zwischenzeitlichen Moratorium für Hinrichtungen;
2. fordert die Präsidentin der Philippinen auf, ihren Beschluss, das Moratorium zur Todesstrafe aufzu-
heben, zurückzunehmen, und fordert den philippinischen Kongress nachdrücklich auf, das Gesetz über dieWiedereinführung der Todesstrafe außer Kraft zu setzen;
3. unterstützt die Gesetzesinitiative des philippinischen Kongresses zur Abschaffung der Todesstrafe auf
den Philippinen;
4. fordert die Präsidentin der Philippinen, Frau Gloria Macapagal-Arroyo, auf, ihre Befugnisse wahrzu-
nehmen, indem sie Francisco Larrañaga begnadigt und seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sicher-stellt, und fordert ferner die Umwandlung der Todesstrafe gegen die in der Todeszelle wartenden Häftlinge,insbesondere die 18 Personen, die in ihrer Kindheit Straftaten begangen haben;
5. fordert eine Überprüfung des Gerichtsverfahrens, bei dem in diesem Fall die Todesstrafe verhängt
wurde, und fordert einen gerechten Prozess auf der Grundlage der Beachtung aller gesetzlichen, straf-rechtlichen und gerichtlichen Garantien;
6. fordert die Regierung und das Parlament der Philippinen auf, radikale Schritte für eine Reform der
Exekutive und der Strafjustiz des Landes zu unternehmen;
7. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um
die Hinrichtung dieses EU-Bürgers zu verhindern;
8. fordert Rat und Kommission auf, die Abschaffung der Todesstrafe und ein weltweites Moratorium für
Hinrichtungen als ein wesentliches Element in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union undDrittländern zu betrachten und dieses Thema beim Abschluss oder bei der Erneuerung von Abkommenmit Drittländern anzusprechen;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und
dem Parlament der Philippinen sowie den anderen Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0444
Birma/Myanmar
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Resolutionen zur Menschenrechtslage in Birma, die am 14. April 2005 auf der
61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission und von der UN-Vollversammlung am 23. Dezember2004 angenommen wurde,
— unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 10. Oktober 2005 zur Lage der Menschen-
rechte in Birma,18.11.2006 DE C 280 E/473 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 17. November 2005