Nr. C 22/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1.77 
ven Lebensdauer des Kraftwerks vor und nach der 
Modernisierung zu machen. 
Artikel 4 
Den Beihilfeanträgen muß ein Plan beiliegen, der die 
in Tonnen SKE (Steinkohleeinheiten) ausgedrückten 
jährlichen Mindestmengen Kohle angibt, die während 
der ersten sieben Jahre des Normalbetriebs der An­
lage verfeuert werden sollen. 
Artikel S 
Bei der Beurteilung der Beihilfeanträge muß sich die 
Kommission in der Weise von den vorgelegten Kohle-
Einsatzplänen leiten lassen, daß das Vorhaben um so 
höheren Vorrang genießt, je größer der vorgeschla­
gene Kohleeinsatz im Vergleich 'zum Beihilfebetrag 
ist. Vorrangig sind jedoch Vorhaben zu behandeln, 
bei denen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen 
bereit ist, sich zur hauptsächlichen Verwendung von 
Gemeinschaftskohle zu verpflichten. 
Artikel 6 
Die Kommission wird Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Verordnung, insbesondere für die Vorlage 
von Beihilfeanträgen gemäß Artikel 3 dieser Verord­
nung, erlassen und ein Standardformular für die Ver­
träge ausarbeiten, die mit den Unternehmen, die in 
den Genuß der Beihilfen kommen, abgeschlossen 
werden sollen. 
Das Standard-Vertragsformular soll folgende Bedin­
gungen enthalten, die sich auf die Zahlung von Bei­
hilfen beziehen: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, — Die Beihilfen werden in zehn gleichen Raten ge­
zahlt, wobei drei Raten vor der Inbetriebnahme 
und die restlichen sieben Raten vorbehaltlich der 
Einhaltung des Kohle-Einsatzplans gemäß Artikel 
4 jährlich zu zahlen sind. 
— Die ersten drei Raten sind eventuell an die Kom­
mission zurückzuzahlen, falls die Anlage ihren Be­
trieb nicht innerhalb eines im Vertrag anzugeben­
den Zeitraums aufgenommen hat. 
— Die sieben jährlichen Raten können, falls der 
Kohle-Einsatzplan nicht eingehalten wird, gekürzt 
oder einbehalten werden. 
Artikel 7 
Alle von der Kommission verlangten technischen und 
finanziellen Informationen über sämtliche Phasen 
eines Vorhabens, für das Beihilfen gemäß dieser Ver­
ordnung beantragt werden, sind der Kommission 
während des gesamten Zeitraums der Beihilfezahlung 
zur Verfügung zu stellen. Die Kommisssion erhält die 
Befugnis, diese Informationen an Ort und Stelle zu 
überprüfen. 
Artikel 8 
Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen 
einen Bericht über die Durchführung dieser Verord­
nung erstellen und ihn dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament zuleiten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Anbahnen von Verträgen oder das Verhandeln 
über einseitige Verpflichtungserklärungen zwischen 
einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher 
außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreiben­
den bildet eine Form der Handelspraxis, die in den 
Mitgliedstaaten häufig vorkommt. Solche Verträge 
und Verpflichtungserklärungen sirid in den Mitglied­
staaten bereits durch Rechtsvorschriften geregelt. 
Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften kön­
nen sich unmittelbar auf das Funktionieren des Ge­Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Fall von 
außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Januar 1977) 
29.1. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/7 
meinsamen Marktes auswirken. Daher ist es nötig, 
die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen. 
Nummern 24 und 25 des Ersten Programms der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Poli­
tik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbrau­
cher H sehen unter anderem vor, daß geeignete Maß­
nahmen zum Schutz der Verbraucher vor mißbräuch­
lichen Handelspraktiken bei Haustürgeschäften ge­
troffen werden. 
Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Ge­
werbetreibenden angebahnt werden, sind dadurch ge­
kennzeichnet, daß die Initiative zu den Vertragsver­
handlungen in der Regel vom Gewerbetreibenden 
ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsver­
handlungen nicht vorbereitet ist. Letzterer hat häufig 
keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots 
mit anderen Angeboten zu vergleichen. Dieses Über­
raschungsmoment gibt es nicht nur bei Haustürge­
schäften, sondern bei allen Verträgap, die auf Initia­
tive des Gewerbetreibenden außerhalb seiner Ge­
schäftsräume angebahnt werden. 
Eine Verbesserung des Verbraucherschutzes wird 
dadurch erreicht, daß Verträge, die auf Initiative des 
Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume 
angebahnt werden, der Schriftform bedürfen und be­
stimmte wesentliche Bestimmungen enthalten müssen. 
Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die 
Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu 
überdenken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, 
innerhalb von mindestens sieben Tagen nach der Ver­
tragsunterzeichnung vom Vertrag Abstand zu neh­
men. 
Außerdem ist es geboten, geeignete Maßnahmen zu 
treffen, um sicherzustellen, daß der Verbraucher von 
seiner Uberlegungsfrist unterrichtet ist und daß diese 
Frist nicht durch Vertragsbestimmungen verkürzt 
wird. 
Das Risiko für die während der Überlegungsfrist ge­
lieferten Waren oder Leistungen sollte vom Gewerbe­
treibenden getragen werden, wobei empfangene 
Waren nach Möglichkeit zurückgewährt werden sol­
len. 
Um den Verbraucher bei bestimmten Waren oder Lei­
stungen vor Mißbräuchen zu schützen, können die 
Mitgliedstaaten den Abschluß von Verträgen für 
diese Waren oder Leistungen außerhalb von Ge­
schäftsräumen untersagen — 
(») ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für Verträge zwischen 
einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden 
sowie für einseitige Verpflichtungserklärungen eines 
Verbrauchers gegenüber einem Gewerbetreibenden, 
die außerhalb von Geschäftsräumen verhandelt wer­
den. 
Solche Verträge und Verpflichtungserklärungen wer­
den im folgenden „Haustürverträge" genannt. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
— „Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den 
von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften nicht im 
Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tä­
tigkeit handelt; 
— „Gewerbetreibender" eine natürliche oder juristi­
sche Person, die in Ausübung einer gewerblichen 
oder beruflichen Tätigkeit Verträge mit Verbrau­
chern abschließt; 
— „Geschäftsräume" die ständige Niederlassung, 
von der aus ein Gewerbetreibender seine gewerb­
liche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sowie 
Stände auf Messen und Märkten. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt nicht für: 
a) Verträge, bei denen die Initiative zu den Vertrags­
verhandlungen ausschließlich vom Verbraucher 
ausgegangen ist. Die Bestellung von Katalogen, 
Warenmustern, Warenproben und ähnlichen Din­
gen sowie die Aufforderung des Verbrauchers, 
ihm einen Besuch abzustatten oder eine Ware vor­
zuführen und die Teilnahme an einer vom Gewer­
betreibenden durchgeführten Veranstaltung sind 
nicht als Initiative zu Vertragsverhandlungen an­
zusehen; 
b) Verträge, die ausschließlich schriftlich ausgehan­
delt worden sind; 
c) Verträge, die vor einem Gericht, einem Notar 
oder einer Person geschlossen werden, die ver­
pflichtet ist, beide Vertragsparteien über ihre 
Rechte und Pflichten zu belehren; 
d) Verträge über unbewegliche Sachen oder Rechte 
daran; 
e) Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu zah­
lende Entgelt 25 Europäische Rechnungseinheiten 
nicht übersteigt. 
Nr. C 22/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.1. 77 
Als Europäische Rechnungseinheit gilt die Rech­
nungseinheit im Sinne der Definition in der Entschei­
dung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. 
Dezember 1975 (1). 
Als Gegenwert in nationaler Währung gilt ab 31. De­
zember jedes Jahres der Wert des letzten Tages des 
vorangegangenen Monats Oktober, für den die Ge­
genwerte der Europäischen Rechnungseinheit in 
sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen. 
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat alle 
drei Jahre den in diesem Artikel in Europäischer 
Rechnungseinheit festgesetzten Betrag und paßt ihn 
gegebenenfalls der wirtschaftlichen und finanziellen 
Entwicklung in der Gemeinschaft an. 
Artikel 2 bis 
Die vorliegende Richtlinie steht dem nicht entgegen, 
daß auf Gemeinschaftsebene Sonderbestimmungen 
für einige Vertragstypen angenommen werden, die 
gegebenenfalls Verpflichtungen im Rahmen von Ver­
trägen enthalten können, die außerhalb kommerziel­
ler Einrichtungen ausgehandelt werden und die Aus­
nahmen zu den Verpflichtungen darstellen, die in der 
vorliegenden Richtlinie enthalten sind, insbesondere 
was die folgende Bereiche betrifft: 
— Verbraucherkredit, 
— Fernunterricht, 
— Wertpapiere, 
— Versicherungsverträge. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Haustürver­
träge schriftlich abgefaßt werden. 
(2) Haustürverträge enthalten insbesondere fol­
gende Angaben: 
— Name und Anschrift der Vertragsparteien; 
— Bezeichnung der Ware oder Leistung, die Gegen­
stand des Vertrages ist; 
— Liefertermin der Ware oder der Erbringung der 
Leistung; 
— Preis; 
— Zahlungsbedingungen; 
(!) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4. — Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrau­
chers; diese Belehrung muß sich deutlich vom 
sonstigen Vertragstext abheben und Namen und 
Anschrift der Person enthalten, der gegenüber das 
Widerrufsrecht ausgeübt werden kann. 
Artikel 4 
(1) Der Verbraucher hat den Haustürvertrag eigen­
händig zu unterzeichnen. 
(2) Eine Ausfertigung des Haustürvertrags ist dem 
Verbraucher bei Vertragsunterzeichnung zu überge­
ben oder sofort danach zu übersenden. 
Artikel 5 
Ein Haustürvertrag ist nichtig, wenn Artikel 3 und 4 
nicht beachtet worden sind. 
Artikel 6 
(1) Der Verbraucher besitzt ein Widerrufsrecht, 
d. h. er kann durch Anzeige an den Gewerbetreiben­
den innerhalb von mindestens sieben Tagen nach sei­
ner Unterzeichnung des Haustürvertrags gemäß dem 
im einzelstaatlichen Recht festgelegten Verfahren vom 
Vertrag Abstand nehmen. Die Frist gilt als gewahrt, 
wenn die Anzeige vor Fristablauf abgesandt wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, 
daß die Frist zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. 
(3) Die Anzeige an den Gewerbetreibenden be­
wirkt daß der Verbraucher aus allen vertraglichen 
Verpflichtungen entlassen ist. 
(4) Der Verbraucher kann auf sein Widerrufs­
recht nicht verzichten. 
Artikel 6 bis 
Falls die Dienstleistungen eine Direktversicherung 
außer der Lebensversicherung betreffen, und wenn 
auf Wunsch des Verbrauchers eine sofortige Risiko­
deckung vereinbart worden ist, sind die Bestimmun­
gen des Artikels 6 nicht anwendbar. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß dem Verbraucher 
bei der Unterzeichnung des Haustürvertrags ein ge­
sondertes Formular für den Widerruf ausgehändigt 
29.1. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/9 
wird, das dem Muster im Anhang zu dieser Richtlinie 
entspricht und ihm die Ausübung seines Widerrufs­
rechts erleichtern soll. 
Artikel 8 
(1) Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, 
so sind geleistete Zahlungen zurückzuerstatten; emp­
fangene Waren sind auf Kosten und Gefahr für die 
Rücknahme einer gelieferten Ware des Gewerbetrei­
benden zurückzugewähren. 
(2) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, den nor­
malen Gebrauch der Ware während der in Artikel 6 
genannten Frist zu entgelten. 
(3) Die Mitgliedstaaten können die weiteren Ein­
zelheiten der Rückabwicklung regeln. 
Artikel 9 
Abgesehen von Anzahlungen, die durch das inner­
staatliche Recht vorgeschrieben sind, ist es den Ge­
werbetreibenden untersagt, vor Ablauf der in Artikel 
6 genannten Frist: 
a) vom Verbraucher die vollständige oder teilweise 
Zahlung des Vertragspreises oder die Leistung 
einer sonstigen Geldzahlung oder einer Sicherheit 
zu verlangen, 
oder 
b) vom Verbraucher die Zeichnung eines Wechsels, 
Schecks oder sonstigen begebbaren Wertpapiers 
zu verlangen oder ein solches Papier entgegenzu­
nehmen. 
Artikel 10 
Ist streitig: 
a) ob die Initiative zur Aushandlung eines Haustür­
vertrags ausschließlich vom Verbraucher ausge­
gangen ist oder 
b) ob die Verhandlungen über den Haustürvertrag 
ausschließlich schriftlich geführt worden sind, Artikel 11 
Vertragsbestimmungen, 
a) die vorsehen, daß der Verbraucher irgendein Ent­
gelt zu zahlen hat, wenn er sein Widerrufsrecht 
ausübt, oder 
b) die die Zuständigkeit eines anderen Gerichts als 
des gesetzlich zuständigen Gerichts festlegen, 
sind nichtig. 
Artikel 12 
(1) Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den 
Verbraucher darf nicht durch eine unrichtige Angabe 
über den Zeitpunkt des Abschlusses des Haustürver­
trags erschwert oder unmöglich gemacht werden. 
(2) Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten: 
a) die eigenhändige Datierung des Haustürvertrags 
durch den Verbraucher oder 
b) die Eintragung des Haustürvertrags bei einer dafür 
geeigneten Stelle 
vor. 
Artikel 13 
Die Mitgliedstaaten können die Anbahnung von 
Haustürverträgen ganz allgemein oder für bestimmte 
Waren oder Leistungen untersagen oder von einer 
vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig 
machen. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, 
und unterrichten die Kommission unverzüglich hier­
von. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie er­
faßten Gebiet erlassen. 
Artikel 15 
so trägt der Gewerbetreibende die Beweislast. Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 22/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 77 
ANHANG 
Muster eines „Widerrufsformulars" 
Hiermit widerrufe ich den Vertrag, den ich 
am 
(Datum) 
über 
{Bezeichnung der Ware oder Leistung) 
zum Betrag von 
(Preis) 
unterzeichnet habe. 
Name: 
Anschrift: 
Datum: