zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020

In Bezug auf Direktzahlungen wurde die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung über Direktzahlungen) durch die Verordnung (EU) 2019/288 geändert, um die für die Kalenderjahre 2015-2019 vorgesehene Flexibilität zwischen den Säulen um das Kalenderjahr 2020/Haushaltsjahr 2021 zu verlängern. Mit dieser Verordnung wurden die Beträge, die vom Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung auf den Finanzrahmen für Direktzahlungen übertragen werden können, als Prozentsatz des Betrags für die Förderung festgesetzt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union, die nach Annahme der einschlägigen Verordnung durch den Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV verabschiedet wurden, im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanziert wird. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten ihren Übertragungsbeschluss mitteilen müssen, sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union möglicherweise noch nicht in Kraft. Damit eine flexible Übertragung von der ländlichen Entwicklung auf die Direktzahlungen möglich ist, sollte der Höchstbetrag, der übertragen werden kann, als fester Betrag und nicht als Prozentsatz festgesetzt werden. Infolgedessen und da sich der für Direktzahlungen verfügbare Betrag auf die von den Mitgliedstaaten im August 2019 mitgeteilten Beschlüsse zur fakultativen gekoppelten Stützung auswirkt, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, den Beschluss vom August zur fakultativen gekoppelten Stützung zu überprüfen.

In Bezug auf die Finanzierung der GAP sind bestimmte Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung) erforderlich, damit der Mechanismus der Haushaltsdisziplin, der es ermöglicht, die in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen festgelegte Obergrenze einzuhalten, auch für die Haushaltsjahre nach 2020 angewendet werden kann.

Bei den Ausgaben im Rahmen des EGFL innerhalb eines Haushaltsjahres muss die Obergrenze eingehalten werden, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV angenommenen Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzt ist. Zu diesem Zweck sieht Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Festsetzung eines Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin vor. Die derzeitigen einschlägigen Bestimmungen verweisen jedoch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013, in der nur die Obergrenzen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind. Damit die Obergrenze für die Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und der Direktzahlungen auch nach 2020 eingehalten wird, sollte der rechtliche Verweis in den Artikeln 16 und 26 dahin gehend geändert werden, dass er die Verordnung einschließt, die vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV für die Zeit ab dem Haushaltsjahr 2021 anzunehmen ist.

(5)Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen umgehend angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(3)Gemäß Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben die Mitgliedstaaten derzeit die Möglichkeit, bis zum 1. August 2019 den Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für Direktzahlungen, den sie für die fakultative gekoppelte Stützung verwenden, sowie ihre detaillierten Stützungsbeschlüsse mit Wirkung ab dem Jahr 2020 zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten werden ihren etwaigen Beschluss zur Übertragung von Mitteln aus ihrem Finanzrahmen für Direktzahlungen auf den Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung erst bis zum 31. Dezember 2019 und ihren Beschluss zur Übertragung von Mitteln aus ihrem Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung auf den Finanzrahmen für Direktzahlungen kurz danach mitteilen. Ein solcher Beschluss wirkt sich jedoch auf ihre nationale Obergrenze für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 aus. Damit die Kohärenz zwischen den detaillierten Stützungsbeschlüssen und der Haushaltsobergrenze für die fakultative gekoppelte Stützung gewahrt bleibt, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den der fakultativen gekoppelten Stützung zugewiesenen Prozentsatz sowie die detaillierten Stützungsbeschlüsse in dem Umfang zu überprüfen, wie dies zur Anpassung an ihren Beschluss über die Flexibilität zwischen den Säulen erforderlich ist. Daher sollte die entsprechende Mitteilungsfrist ebenfalls kurz nach dem 31. Dezember 2019 liegen. Da diese Überprüfung auf den Umfang beschränkt ist, der erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten eine Anpassung an ihren Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen vornehmen können, sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung den Zusammenhang zwischen der Überprüfung und diesem Beschluss erläutern.

(1)Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates festgesetzt sind. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird erforderlichenfalls ein Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin festgesetzt, damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für den Zeitraum 2014-2020 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen. Die Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 enthält keine Obergrenzen für die Haushaltsjahre nach 2020. Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen auch in den Haushaltsjahren nach 2020 die Obergrenzen nicht übersteigen, muss in den Artikeln 16 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die betreffenden Haushaltsjahre auf die Beträge Bezug genommen werden, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Jahre 2021 bis 2027 zu erlassenden Verordnung im Rahmen des EGFL festgesetzt sind.

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Beschluss zur Überprüfung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 bis zu den in diesen Unterabsätzen jeweils genannten Zeitpunkten mit. In der Mitteilung des Beschlusses zur Überprüfung gemäß Unterabsatz 2 wird der Zusammenhang zwischen der Überprüfung und dem gemäß Artikel 14 gefassten Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 erläutert.“

Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung] können die Mitgliedstaaten ihren gemäß diesem Kapitel gefassten Beschluss ebenfalls in dem Umfang überprüfen, wie dies zur Anpassung an den gemäß Artikel 14 gefassten Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 erforderlich ist.

„Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung] können die Mitgliedstaaten beschließen, für das Kalenderjahr 2020 einen Betrag, der den in Anhang VIa festgesetzten Betrag nicht übersteigt, als Mittel für Direktzahlungen bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die aus dem ELER für das Haushaltsjahr 2021 finanzierte Förderung zur Verfügung. Dieser Beschluss wird der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung] unter Angabe des zu übertragenden Betrags mitgeteilt.“

„(1) Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sowie in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV für die Jahre 2021 bis 2027 zu erlassenden Verordnung festgesetzt sind.“

B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Jahr 2020

Die in den letzten Jahren konstant niedrige Fehlerquote der GAP zeigt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß funktionieren und angemessene Sicherheit gewährleisten. Die Übergangsbestimmungen sehen in Bezug auf die Kontrollsysteme den Status quo vor.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Die im Vorschlag für Übergangsbestimmungen enthaltenen Beträge entsprechen den Beträgen, die im Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 (COM(2018) 322 final/2) für die GAP unter Rubrik 3 für die betreffenden Haushaltsjahre vorgeschlagen wurden.

Bei den aus dem EGFL finanzierten marktbezogenen Ausgaben werden die Mittelzuweisungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 daher an das Niveau angepasst, das im Vorschlag zur Unterstützung der GAP-Strategiepläne (COM(2018) 392 final) für das Haushaltsjahr 2021 für dieselben Sektoren vorgeschlagen wurde. Die Zuweisungen für die Regionen in äußerster Randlage und die Ägäischen Inseln gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 werden ebenfalls an das für das Jahr 2021 bereits vorgeschlagene Niveau angepasst (siehe COM(2018) 394 final).

Die vorgeschlagenen Mittelzuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021, die im Haushaltsjahr 2022 finanziert werden, entsprechen den in COM(2018) 392 final für das Kalenderjahr 2021 vorgeschlagenen Zuweisungen für Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen.

Damit die Kontinuität der ländlichen Entwicklung gewährleistet ist, werden mit dem Vorschlag Mittelzuweisungen für 2021 hinzugefügt. Diese entsprechen den Beträgen, die in COM(2018) 392 final für dasselbe Jahr für Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgeschlagen wurden. Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 nicht zu verlängern, so müssen die nicht verwendeten Zuweisungen für 2021 den Mittelzuweisungen für 2022-2025 für den GAP-Strategieplan zugeschlagen werden.

Es wird vorgeschlagen, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für den Zeitraum 2014-2020 geltende Reserve für Krisen im Agrarsektor während des Übergangszeitraums beizubehalten.

Insgesamt bleiben in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen die finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2021-2027 gegenüber dem, was im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) vorgeschlagen und beschrieben wurde, durch diesen Vorschlag unverändert. Was die Mittel für Zahlungen anbelangt, so werden die geschätzten potenziellen Auswirkungen nachstehend erläutert. Sie hängen aber davon ab, ob die Mitgliedstaaten beschließen, die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 zu verlängern.

Die nachstehend dargestellten finanziellen Auswirkungen geben die geschätzten Änderungen gegenüber den Auswirkungen wieder, die im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) dargelegt wurden.





3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der Ausgaben Finanzierungsbeiträge

Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel [21 Absatz 2 Buchstabe b] der Haushaltsordnung 3 NGM NEIN NEIN NEIN NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 3 Natürliche Ressourcen und Umwelt

Für den EGFL hat der Vorschlag keine Auswirkungen auf die Gesamtausgaben gegenüber den Schätzungen im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final). Der Vorschlag für Übergangsbestimmungen, der die Beibehaltung einer Reihe von sektoralen Beihilfeprogrammen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Obst und Gemüse, Olivenöl, Bienenzucht, Wein und Hopfen) bis zur Einbeziehung dieser Programme in den GAP-Plan gewährleistet, bedeutet, dass die für die sektoralen Interventionskategorien im Rahmen des GAP-Plans geschätzten Verpflichtungen während des Übergangszeitraums als marktbezogene Ausgaben nicht in den GAP-Plan einbezogen sind. Dasselbe gilt für Direktzahlungen, bei denen die im Rahmen des GAP-Plans vorgesehenen Verpflichtungen während des Übergangszeitraum nicht in den GAP-Plan einbezogen sind. Diese Änderungen sowie die Finanzierung der Krisenreserve, die während des Übergangszeitraums gemäß dem Vorschlag beibehalten werden soll, sind hinsichtlich der Gesamtverpflichtungen innerhalb jedes Jahres und während des Zeitraums neutral und stimmen daher mit dem Kommissionsvorschlag in Bezug auf die Teilobergrenze des EGFL für den Zeitraum 2021-2027 überein.

Was den ELER betrifft, so ist der Vorschlag in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum neutral. Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 werden sich auf den Zeitplan für die Verpflichtungen auswirken, da die ELER-Zuweisungen für 2021 auf die ELER-Zuweisungen für den Zeitraum 2022-2025 übertragen werden müssen, wenn von den Mitgliedstaaten keine Verlängerung beantragt wird.

Die Nettoauswirkungen auf den Zeitplan für die Mittel für Zahlungen können derzeit nicht quantifiziert werden, da sie von den Beschlüssen der Mitgliedstaaten abhängen werden, die die Ausführung der Zahlungen gegenüber dem veranschlagten Zeitplan im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) verzögern oder beschleunigen können: Verlängerungen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 dürften das Zahlungsprofil für die betreffenden Mitgliedstaaten/Programme beschleunigen, während Übertragungen der 2021 nicht in Anspruch genommenen Zuweisungen auf die Zuweisungen für den Zeitraum 2022-2025 die Zahlungen verzögern werden. Insgesamt bleiben die Mittel für Zahlungen für den Zeitraum unverändert.