BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU

1. EINLEITUNG

Am 21. November 2012 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)[1].

In die Richtlinie 2012/34/EU wurde aus der Richtlinie 2001/14/EG[2] die Bestimmung übernommen, wonach die Mitgliedstaaten Regulierungsstellen einrichten müssen, die für die Überwachung der Wettbewerbssituation im Schienenverkehrsmarkt verantwortlich sind, um der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen und das reibungslose Funktionieren des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zu gewährleisten.

Durch die Artikel 55 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU werden höhere Anforderungen an die Unabhängigkeit der Regulierungsstellen gestellt und deren Zuständigkeiten und Befugnisse erweitert. In Artikel 57 werden Strukturen und Regeln für die Zusammenarbeit der Regulierungsstellen untereinander und mit der Europäischen Kommission festgelegt, um die Entscheidungsprozesse in der EU kohärenter zu gestalten.

Durch die Richtlinie 2012/34/EU wurde ein europäisches Netzwerk der Regulierungsstellen für den Bahnsektor (im Folgenden das „Netzwerk“) geschaffen, das zu regelmäßigen Tagungen zusammenkommt. Das Netzwerk bietet den Regulierungsstellen eine Plattform, um Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und Entscheidungspraxis sowie über die wichtigsten Aspekte ihrer Verfahren und Probleme bei der Auslegung des umgesetzten EU-Eisenbahnrechts auszutauschen. Die Tätigkeiten des Netzwerks sollen auch als Grundlage für den Erlass verschiedener Durchführungsrechtsakte im Rahmen dieser Richtlinie dienen[3].

Das Netzwerk ermöglicht eine formalisierte Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Tätigkeitsbereichen und ersetzt die bisherige Arbeitsgruppe, die zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen eingesetzt worden war. Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU ist die Kommission Mitglied des Netzwerks und koordiniert und unterstützt dessen Arbeit.

Zusätzlich zu der Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks sieht Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU vor, dass die Regulierungsstellen auch im Rahmen spezifischer Arbeitsvereinbarungen bei der Marktüberwachung, der Bearbeitung von Beschwerden und der Durchführung von Untersuchungen eng miteinander kooperieren. Zur Sicherstellung dieser Kooperation schreibt Artikel 57 Absatz 3 vor, dass eine Regulierungsstelle, die eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen oder entsprechenden Wegeentgelten bearbeitet, vor einer abschließenden Entscheidung die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet die betreffende Zugtrasse führt, anhört und alle erforderlichen Informationen anfordert. Nach Artikel 57 Absatz 4 sind die angehörten Regulierungsstellen zur Erteilung der angeforderten Informationen verpflichtet.

Ferner müssen zur Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung der Richtlinie 2012/34/EU die Regulierungsstellen, die eine Beschwerde erhalten haben oder von sich aus eine Untersuchung durchführen, der zuständigen Regulierungsstelle die sachdienlichen Informationen übergeben, damit diese gegenüber den Beteiligten die erforderlichen Maßnahmen ergreift (Artikel 57 Absatz 5).

Auf Antrag einer Regulierungsstelle kann die Kommission an allen im Rahmen der Zusammenarbeit unternommenen Tätigkeiten teilnehmen und diese fördern (Artikel 57 Absatz 7).

Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr[4] (im Folgenden „Verordnung über Schienengüterverkehrskorridore“) enthält spezifische Anforderungen bezüglich der Zusammenarbeit der Regulierungsstellen bei der Überwachung des Wettbewerbs in den Schienengüterverkehrskorridoren. Analog zu den Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Regulierungsstellen in der Richtlinie 2012/34/EU sind auch in Artikel 20 der Verordnung über Schienengüterverkehrskorridore verbindliche Konsultationsverfahren und Vorschriften für die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Güterverkehrskorridoren vorgesehen. Diese Vorschriften sind vor allem für die Überwachung der Tätigkeiten der einzigen Anlaufstelle[5] (z. B. die Zuweisung im Voraus vereinbarter grenzüberschreitender Zugtrassen) von Bedeutung.

Neben den vorstehenden Kooperationsverfahren enthält die Richtlinie 2012/34/EU auch die spezifische Vorgabe, dass die Kommission den Informationsaustausch unter den Mitgliedern des Netzwerks zu unterstützen hat und zu diesem Zweck auch elektronische Hilfsmittel entwickeln kann (Artikel 57 Absatz 1).

Artikel 57 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU verpflichtet die Regulierungsstellen zur Erarbeitung gemeinsamer Entscheidungsgrundsätze und -verfahren und gibt der Kommission die Möglichkeit, Durchführungsrechtsakte mit solchen gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren zu erlassen.

Zypern und Malta sind von der Pflicht zur Einrichtung einer Regulierungsstelle und zur Teilnahme an der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht (Artikel 64 Absatz 2).

Gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU muss die Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen, die im Rahmen des Netzwerks der Regulierungsstellen gesammelt wurden, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen vorlegen. Außerdem soll sie gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen vorschlagen, um eine stärker integrierte regulierende Aufsicht über den europäischen Eisenbahnmarkt, vor allem bei internationalen Strecken, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind unter Umständen auch gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, übermittelt die Kommission den genannten Organen und Einrichtungen den vorliegenden Bericht.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Regulierungsstellen seit dem Inkrafttreten der Neufassung regelmäßig zusammengearbeitet haben, und zwar hauptsächlich durch den Austausch von Informationen über ihre Entscheidungspraxis und die Marktüberwachung. In konkreten Einzelfällen ist die Zusammenarbeit allerdings noch immer begrenzt, und die Regulierungsstellen wurden bisher nur über wenige Fälle unterrichtet, die internationale Strecken betrafen und Konsultationen und den Austausch von Informationen erforderten. In dem Bericht werden diese Entwicklungen bewertet und Bereiche aufgezeigt, in denen die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen verbessert werden sollte.

2. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN REGULIERUNGSSTELLEN

Die Richtlinie 2012/34/EU samt ihren Bestimmungen über Zuständigkeiten und Organisation der Regulierungsstellen ist erst zum 16. Juni 2015 umzusetzen. Allerdings werden die Bestimmungen, die die Zusammenarbeit der Regulierungsstellen betreffen und keiner Umsetzung bedürfen, bereits seit dem Inkrafttreten der Richtlinie angewendet.

Netzwerk der Regulierungsstellen

Die erste Tagung des europäischen Netzwerks der Eisenbahn-Regulierungsstellen fand am 13. und 14. März 2013 in Brüssel statt. Seit seiner Einrichtung kam das Netzwerk zu regelmäßigen Treffen zusammen. Diese werden dreimal jährlich abgehalten, zweimal in Brüssel und ein weiteres Mal in einem der Mitgliedstaaten. Die Tagungen im März und im November 2013 und 2014 fanden jeweils in Brüssel statt. Im Juli 2013 war die französische Regulierungsstelle in Le Mans Ausrichtungsort und im Juli 2014 die deutsche Regulierungsstelle in Bonn.

Mit Ausnahme von Litauen und Irland[6] haben die Regulierungsstellen aller Mitgliedstaaten, die zur Einrichtung unabhängiger Regulierungsstellen verpflichtet sind, regelmäßig an den Tagungen des Netzwerks teilgenommen. Darüber hinaus nahmen die Regulierungsstellen der Schweiz, Norwegens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Tagungen als Beobachter teil.

Allgemeine Bemerkungen

Aus dem Informationsaustausch zwischen den Regulierungsstellen des Netzwerks geht hervor, dass deren Tätigkeitsumfang noch immer sehr unterschiedlich ist und von mehreren Faktoren abhängt, u. a. der Größe des Landes, der Zahl der bearbeiteten Fälle sowie der Erfahrung, den Verwaltungskapazitäten und dem Grad der Unabhängigkeit der betreffenden Regulierungsstelle. Einige Stellen verfügen bereits über beträchtliche Erfahrungen (z. B. Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich und Vereinigtes Königreich), während andere nur wenige oder gar keine Fälle bearbeitet haben (z. B. Finnland, Griechenland, Litauen und Luxemburg). In einigen Mitgliedstaaten ist dies darauf zurückzuführen, dass kaum Wettbewerb in den nationalen Märkten herrscht, dass es nur wenige oder gar keine potenziellen Beschwerdeführer gibt und die Regulierungsstellen personell schlecht ausgestattet oder in ihren Entscheidungen noch nicht hinreichend unabhängig sind.

Darüber hinaus ist das Aufgabenspektrum der Regulierungsstellen in der EU noch sehr unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten umfasst es zwar bereits eine Vielzahl von Bereichen und die zugehörigen Durchsetzungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2012/34/EU, in anderen hingegen sind die Zuständigkeiten noch immer begrenzt.

Trotz dieser Unterschiede wurden die weniger erfahrenen Regulierungsstellen durch den Austausch bewährter Verfahren und die Gespräche im Rahmen des Netzwerks dazu ermutigt, ihre Befugnisse in stärkerem Maße zu nutzen, sowohl was die Beschwerdebearbeitung wie auch die selbst initiierte Überwachung der Wettbewerbssituation im Schienenverkehrsmarkt betrifft.

Wichtigste Themen des Netzwerks

Die Regulierungsstellen tauschten hauptsächlich Informationen über ihre Aufgaben, ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit ihren Entscheidungen und Durchsetzungsmaßnahmen sowie über Marktentwicklungen, die Marktüberwachung und die Anwendung des EU-Rechts in den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Diskutiert wurden u. a. Untersuchungen und Entscheidungen, die insbesondere den Zugang zur Bahninfrastruktur, zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen sowie Wegeentgelte betrafen.

Durch die Gespräche innerhalb des Netzwerks konnten die Bereiche ermittelt werden, in denen die Regulierungsstellen Schwierigkeiten mit der Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU haben. Dabei handelt es sich vornehmlich um die Bereiche, in denen der bestehende Rechtsrahmen durch die Richtlinie 2012/34/EU geändert oder erweitert oder die Kommission damit beauftragt wurde, Durchführungsrechtsakte zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften zu erlassen. Dies betrifft u. a. die Überprüfung der Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere die Berechnung der unmittelbar anfallenden Kosten für das Mindestzugangspaket (Artikel 31 Absatz 3) und die Erhebung von Aufschlägen, sowie Fragen im Zusammenhang mit Zugangsrechten und Nutzungsentgelten für Serviceeinrichtungen (insbesondere Bahnhofsgebühren) und schienenverkehrsbezogene Leistungen.

Rolle der Kommission

Die Kommission hat die Tagungen des Netzwerks organisiert und geleitet und auf diese Weise die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen unterstützt. Kommissionsvertreter erläuterten auf diesen Tagungen Maßnahmenvorschläge der Kommission, informierten über Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets und gaben Empfehlungen zur Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU ab.

Um die Standpunkte der Regulierungsstellen zu berücksichtigen, unterrichtete die Kommission das Netzwerk auch über eine Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2012/34/EG, u. a. in folgenden Bereichen:

· neue Schienenpersonenverkehrsdienste (Bestimmung des Hauptzwecks gemäß Artikel 10 Absatz 3 und eventuelle Gefährdung des wirtschaftlichen Gleichgewichts öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß Artikel 11 Absatz 2);

· Modalitäten für die Berechnung der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten (Artikel 31 Absatz 3);

· Verfahren und Kriterien im Zusammenhang mit Rahmenverträgen (Artikel 42 Absatz 8);

· Überwachung des Schienenverkehrsmarkts (Artikel 15 Absatz 6);

· Differenzierung der Wegeentgelte zur Schaffung von Anreizen für die Ausstattung von Zügen mit dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (Artikel 32 Absatz 4);

· Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen (Artikel 31 Absatz 5);

· Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Fahrwegkapazität (Artikel 41 Absatz 3);

· bestimmte Aspekte des Genehmigungsverfahrens für Eisenbahnunternehmen (Artikel 17 Absatz 5);

· Verfahren und Kriterien für schienenverkehrsbezogene Leistungen (Artikel 13 Absatz 9).

Darüber hinaus hat die Kommission Sondersitzungen von Untergruppen des Netzwerks sowie Sitzungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Netzwerks und dem nach Artikel 62 der Richtlinie 2012/34/EU eingerichteten Ausschuss (SERAC) veranstaltet, um den Inhalt bestimmter Durchsetzungsmaßnahmen mit den Regulierungsstellen im Detail zu erörtern.

Ferner hat die Kommission einen Mechanismus geschaffen, um die Mitglieder des Netzwerks beim Austausch von Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und Entscheidungspraxis sowie über Aspekte ihrer Verfahren und Probleme bei der Auslegung des umgesetzten Unionsrechts zu unterstützen. Die Regulierungsstellen füllen dreimal jährlich vor jeder Netzwerk-Tagung einen Fragebogen aus. Die Fragebogen werden zwischen den Regulierungsstellen ausgetauscht und die wichtigsten darin aufgeführten Punkte anschließend in den Tagungen des Netzwerks erörtert.

Zusammenarbeit im Bereich der Schienengüterverkehrskorridore

Bei der Einrichtung der Schienengüterverkehrskorridore entwickelten die Regulierungsstellen gemeinsam Systeme und Arbeitsvereinbarungen für die Behandlung von Korridorfragen, insbesondere Beschwerden im Zusammenhang mit der Zuweisung im Voraus vereinbarter grenzüberschreitender Zugtrassen durch die einzige Anlaufstelle gemäß Artikel 13 der Verordnung über Schienengüterverkehrskorridore.

In den Kooperationsvereinbarungen, die die Regulierungsstellen entlang eines Schienengüterverkehrskorridors zur Erfüllung der einschlägigen Anforderungen in Artikel 20 der Verordnung über Schienengüterverkehrskorridore geschlossen haben, wird eine einzige Regulierungsstelle bestimmt, die für die Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen der einzigen Anlaufstelle zuständig ist. Die Vereinbarungen beinhalten auch Absprachen für den Informationsaustausch und die Amtshilfe in Entscheidungsprozessen und Korridorfragen.

Für den Rhein-Alpen-Korridor, den Nordsee-Mittelmeer-Korridor, den Atlantik-Korridor sowie den Mittelmeerkorridor und den Korridor Orient – östliches Mittelmeer, die im November 2013 in Betrieb gingen, haben die Regulierungsstellen bereits solche Kooperationsvereinbarungen[7] geschlossen. Noch in Vorbereitung sind die entsprechenden Vereinbarungen für den Korridor Skandinavien-Mittelmeer, den Ostsee-Adria-Korridor und den Nord-Ostsee-Korridor, die erst im November 2015 ihren Betrieb aufnehmen werden.

Viele Regulierungsstellen einzelner Korridore stehen regelmäßig miteinander in Kontakt, um Informationen auszutauschen und Korridorfragen zu erörtern, u. a. im Hinblick auf die Kontrolle der einzigen Anlaufstelle, den Rahmen für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und das Korridor-Informationsdokument, oder zur gemeinsamen Prüfung von Anträgen auf vorab vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen, die von der einzigen Anlaufstelle bearbeitet werden.

Während der Tagungen des Netzwerks der Regulierungsstellen und der Sitzungen der SERAC-Arbeitsgruppe über Schienengüterverkehrskorridore, die zweimal jährlich stattfinden und an denen Vertreter der Regulierungsstellen, der Mitgliedstaaten sowie der Infrastrukturbetreiber und anderer Interessenträger teilnehmen, finden regelmäßig Gespräche statt, in denen der Bedarf an korridorübergreifender Zusammenarbeit geklärt wird und Fragen, die für die Regulierungsstellen der verschiedenen Korridore von gemeinsamem Interesse sind, behandelt werden. Erörtert werden u. a. folgende Themen: das Angebot an im Voraus vereinbarten Zugtrassen (z. B. die Möglichkeit, auch Terminalkapazitäten zu berücksichtigen oder im Voraus vereinbarte flexible Zugtrassen festzulegen), Schaffung eines alle Korridore umfassenden gemeinsamen Rahmens für die Kapazitätszuweisung, Leistungsüberwachung, Umsetzungspläne, Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der einzigen Anlaufstelle eines Korridors und den nationalen Infrastrukturbetreibern, Aufgaben der Regulierungsstellen.

Bilaterale Zusammenarbeit und Konsultation

Bei der Bearbeitung von Beschwerden oder Untersuchungen von Amts wegen haben die Regulierungsstellen bislang nur in wenigen Fällen zusammengearbeitet und die in Artikel 57 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2012/34/EU vorgesehenen Informationen ausgetauscht.

Im Einzelnen ging es darum, bei Trassenanträgen für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste den Hauptzweck des betreffenden Verkehrsdienstes und eine eventuelle Gefährdung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu prüfen. Zudem führten die Regulierungsstellen benachbarter Mitgliedstaaten gemeinsame Untersuchungen im Zusammenhang mit der Zuweisung grenzüberschreitender Zugtrassen durch.

Ungeachtet des Kooperationsbedarfs in spezifischen Fällen hielten einige Regulierungsstellen bilaterale Sitzungen ab, um Fragen zur Durchführung der Richtlinie 2012/34/EU sowie zur Organisation, Finanzierung und den Befugnissen der Regulierungsstellen zu erörtern und Erfahrungen im Zusammenhang mit ihren Entscheidungen auszutauschen.

Weitere Formen der Zusammenarbeit

Neben den verschiedenen Formen der Zusammenarbeit, die in der Richtlinie 2012/34/EU vorgesehen sind, arbeiten außerdem die Regulierungsstellen von 21 Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten im Rahmen von IRG-Rail (Independent Regulators Group – Rail), der unabhängigen Gruppe von Regulierungsinstanzen des Eisenbahnsektors zusammen. Dabei handelt es sich um eine private Initiative der Regulierungsstellen, der aber im Rahmen der Richtlinie keine institutionelle Aufgabe zukommt.

Die Mitglieder der Gruppe führen einen Meinungsaustausch zu bestimmten Aspekten ihres Aufgabengebiets und haben verschiedene Dokumente veröffentlicht, u. a. eine Analyse der Entgeltpraxis sowie Berichte zur Marktüberwachung, in denen die Wettbewerbssituation der Schienenverkehrsmärkte einzelner Mitgliedstaaten miteinander verglichen wird. Darüber hinaus hat die Gruppe eine Reihe gemeinsamer Indikatoren zur Harmonisierung der Marktüberwachung entwickelt[8].

3. WEITERE ENTWICKLUNGEN

Die Analyse in diesem Bericht zeigt, dass die Regulierungsstellen in einigen Bereichen im Rahmen des Netzwerks eng zusammenarbeiten (im Einklang mit Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU), etwa beim Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen in Bezug auf ihre Entscheidungen. Die Zusammenarbeit in spezifischen Fällen gemäß Artikel 57 Absätze 2 bis 6 hat jedoch nur bei wenigen Anlässen stattgefunden.

Dies liegt u. a. daran, dass den Regulierungsstellen nur sehr wenige grenzübergreifende Fälle, z. B. Beschwerden im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zugtrassen, mitgeteilt wurden. Dies hängt wiederum mit der nach wie vor geringen Zahl der Betreiber zusammen, die grenzüberschreitende Zugtrassen beantragen, da solche internationalen Zugverbindungen zum Großteil noch immer von den nationalen Eisenbahngesellschaften gemeinsam betrieben werden. Infolge der Einrichtung von Güterverkehrskorridoren, die Ende 2013 den Betrieb aufnahmen und deren einzige Anlaufstellen 2014 erstmals im Voraus vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen zugewiesen haben, sowie der fortschreitenden Entwicklung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist künftig aber mit einer Zunahme der Fälle zu rechnen, die eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen erfordern.

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Schienengüterverkehrskorridore zeigen, dass die Antragsteller zunehmend Kapazitäten in verschiedenen Korridoren anfordern, so dass die Regulierungsstellen neben der Kooperation in einzelnen Korridoren zunehmend auch korridorübergreifend zusammenarbeiten müssen, beispielsweise indem sie die Zuweisungsentscheidungen der Anlaufstellen verschiedener Korridore überwachen.

Bei der Untersuchung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen und der Effektivität der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU muss auch berücksichtigt werden, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten während des Umsetzungszeitraums der Richtlinie (die Frist endet am 16. Juni 2015) uneinheitlich geblieben sind, etwa in Bezug auf das Aufgabenspektrum der Regulierungsstellen und die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in Bereichen wie der Entgelterhebung oder dem Zugang zu Serviceeinrichtungen.

Sobald die Richtlinie 2012/34/EU umgesetzt ist und allen Regulierungsstellen die in Artikel 56 vorgesehenen Aufgabenbereiche übertragen wurden, dürfte der Tätigkeitsumfang vieler Regulierungsstellen zunehmen. Durch die im Rahmen der Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte werden einheitliche Regelungen in wichtigen Bereichen geschaffen, in denen auch auf Ebene des Netzwerks der Regulierungsstellen Probleme bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden.

Die stärkere Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten und der Aufgabenbereiche der Regulierungsstellen dürfte letzteren auch die Erarbeitung gemeinsamer Entscheidungsgrundsätze und -verfahren erleichtern, wozu sie nach Artikel 57 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU verpflichtet sind. Durchführungsrechtsakte zur Festlegung solcher Grundsätze und Verfahren sollten die einheitliche Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten fördern und kohärente Entscheidungen der Regulierungsstellen gewährleisten, u. a. in anderen Entgeltfragen als den Modalitäten zur Berechnung der unmittelbar anfallenden Kosten für das Mindestzugangspaket.

Die Kommission entwickelt derzeit eine App („elektronisches Hilfsmittel“), die es den Regulierungsstellen ermöglicht, Informationen über Entscheidungen, anhängige Beschwerden und sonstige Fragen im Zusammenhang mit ihren Aufgaben in einem elektronischem Forum auszutauschen und die Koordinierung zu erleichtern (Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU). Diese App sollte den Regulierungsstellen 2015 zur Verfügung stehen.

Die regelmäßige Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren innerhalb des Netzwerks der Regulierungsstellen dürfte auch dazu beitragen, Grundlagen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheits- und Genehmigungsbehörden zu schaffen, wozu alle Regulierungsstellen gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU verpflichtet sind.

Im Bereich der Marktüberwachung gibt es gewisse Überschneidungen zwischen den gemäß der Richtlinie bestehenden Berichtspflichten der Kommission und den Überwachungstätigkeiten der Regulierungsstellen, insbesondere im Rahmen von IRG Rail. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen und der Kommission könnte zu einer konzeptionellen Angleichung und Harmonisierung der Berichts- und Überwachungstätigkeiten beitragen. Dazu gehören auch die Anpassung von Begriffsbestimmungen, die Erarbeitung gemeinsamer Indikatoren und die Zusammenarbeit bei der Datenerhebung.

4. FAZIT

Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU sieht vor, dass die Kommission gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen vorschlägt, um eine stärker integrierte Aufsicht über den europäischen Eisenbahnmarkt, vor allem bei internationalen Strecken, zu gewährleisten.

In seiner legislativen Entschließung vom 26. Februar 2014 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU[9] nahm das Europäische Parlament eine Änderung des Artikels 57 der Richtlinie an, wonach die Kommission bis 31. Dezember 2019 einen Legislativvorschlag unterbreiten soll, um das Netzwerk der Regulierungsstellen durch eine europäische Regulierungsstelle mit Zuständigkeit für die Behandlung von grenzübergreifenden Fragen und Beschwerden gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsstellen zu ersetzen.

Die Analyse in diesem Bericht zeigt, dass die Regulierungsstellen einen engen Austausch über ihre Arbeit, bewährte Verfahren und ihre Entscheidungspraxis pflegen, insbesondere innerhalb des europäischen Netzwerks der Eisenbahn-Regulierungsstellen und in bestimmten Fällen auch von Amts wegen. Daneben gibt es aber auch mehrere Bereiche, in denen die Abstimmung zwischen den Regulierungsstellen weiter verbessert werden muss. Der bestehende Rechtsrahmen bietet diverse Möglichkeiten zur Erzielung von Verbesserungen, beispielsweise durch den Erlass von Durchführungsrechtsakten mit gemeinsamen Entscheidungsgrundsätzen und -verfahren oder die Schaffung eines elektronischen Hilfsmittels zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen den Regulierungsstellen und der Erörterung der von ihnen bearbeiteten Fälle.

Da den Regulierungsstellen bisher nur wenige grenzübergreifende Fälle mitgeteilt wurden, gibt es noch keine hinreichenden Erkenntnisse, um die Wirksamkeit der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Regulierungsstellen und der Bestimmungen des Artikels 57 der Richtlinie 2012/34/EU beurteilen zu können. Die jüngsten Entwicklungen, vor allem auf Korridorebene, wo immer mehr Trassen mehrere Korridore durchqueren, weisen darauf hin, dass eine stärker integrierte und wirksamere regulierende Aufsicht in dem Maße gefordert sein könnte, in dem die Realisierung der Schienengüterverkehrskorridore und der Ausbau des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums weiter voranschreiten. Die Kommission wird daher die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen weiter beobachten und gegebenenfalls prüfen, ob Maßnahmen für eine stärker integrierte regulierende Aufsicht erforderlich sind.

[1] ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32.

[2] Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29).

[3] Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 42 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU sehen den Erlass von Durchführungsrechtsakten vor, die auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen und die Tätigkeiten des Netzwerks gestützt sind.

[4] Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).

[5] Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 schreibt für jeden Schienengüterverkehrskorridor die Benennung oder die Gründung einer gemeinsamen Stelle für Antragsteller vor, damit diese die Möglichkeit haben, an einem einzigen Ort und in einem einzigen Vorgang Infrastrukturkapazität für Güterzüge, die in dem Korridor mindestens eine Grenze überqueren, zu beantragen und diesbezüglich Antworten zu erhalten. Diese Stelle wird als „einzige Anlaufstelle“ (One-stop shop) bezeichnet.

[6] Irland wurde eine Ausnahme nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2012/34/EU gewährt und das Land brauchte bis zum 15. März 2013 keine unabhängige Regulierungsstelle einzurichten. Obwohl die Ausnahme nicht verlängert wurde, hat sich Irland an der in Artikel 57 der Richtlinie 2012/34/EU geforderten Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen bislang nicht beteiligt.

[7] Die Kooperationsvereinbarungen wurden unter folgenden Adressen veröffentlicht: http://bit.ly/1vX0wSH (Rhein-Alpen), http://bit.ly/1Lbkqec (Nordsee-Mittelmeer), http://bit.ly/17gsg9p (Atlantik), http://bit.ly/1AFQyXK (Mittelmeer) und http://bit.ly/1AQOBYF (Orient – östliches Mittelmeer).

[8] Nähere Informationen zu diesen Dokumenten sind unter folgender Adresse abrufbar: http://www.irg-rail.eu/public-documents/.

[9] Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (COM(2013) 29).