Nr.C98/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurKoordinierungbestimmter
urheber-undleistungsschutzrechtlicher VorschriftenbetreffendSatellitenrundfunk und
Kabelweiterverbreitung (*)
(92/C98/17)
DerRatbeschloßam26.September1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)
gemäßArtikel57Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlage
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am5.Februar1992an.Berichterstatter war
HerrPardon.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DieRichtliniedesRates89/522/EWGvom
3.Oktober1989(2)zurKoordinierung bestimmter
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaa­
tenüberdieAusübungderFernsehtätigkeit —diesog.
Richtlinie„FernsehenohneGrenzen"—befaßtsich
nichtmiturheber-undleistungsschutzrechtlichen Pro­
blemen.
1.2.Das„Urheberrecht"imSinnederInternationa­
lenBernerÜbereinkunftbestehtausvermögensrechtli­
chenundimmateriellenAnsprüchen ,diedemSchöpfer
vonliterarischenundkünstlerischen Werkeneinge­
räumtwerden.
1.3.Die„leistungsschutzrechtlichen "Vorschriften
sindmitdenUrheberrechten artverwandt .Siesichern
bestimmtenanderSchaffungkulturellerWerkebeteilig­
tenPersonen-oderUnternehmensgruppen Einkünfte
fürihreTätigkeiten .
1.4.VorallemaufdemGebietvonKinofilmenstehen
ausschließlich demProduzentendieUrheberrechte zu,
underkanndiesesausschließliche Nutzungsrecht an
denVerleiherübertragen,derseinerseitsdieVorfüh­
rungsrechteaufdenKinobetreiberüberträgt.Gleichzei­
tiggarantiertderProduzentdemVerleiherundder
wiederumdemKinobetreiber ,daßdasWerknichtan­
derweitigverbreitetwird,namentlichnichtimFern­
sehen.
1.5.DerGerichtshofhatinseinemUrteilvom
18.März1980[Rechtssache62/79,Coditel,Sammlung
derRechtsprechung desGerichtshofes (Slg.),S.881]
ausgeführt,daß„dieProblemedesVerhältnisseszwi­
schenderBeachtungdesRechtseinesFilmproduzenten
unddenErfordernissen desVertragesanderssindals
beimUrheberrecht anliterarischenundkünstlerischen
Werken,diederAllgemeinheitdadurchzugänglichge­
machtwerden,daßdasWerkinkörperlicherFormin
Verkehrgebrachtwird,wiediesetwabeimBuchoder
beiderSchallplattederFallist.Andersalsdiesegehört
derFilmunabhängigdavon,oberimKinooderim
Fernsehenöffentlichausgestrahltwird,zuderGruppe
derliterarischenundkünstlerischen Werke,diederAllgemeinheitdurchbeliebigoftwiederholbare Vorfüh­
rungenzugänglichgemachtwerdenundderenVertrieb
indenBereichdesDienstleistungsverkehrs fällt."(Urteil
desGerichtshofes vom6.Oktober1982,Rechtssache
262/81,Coditel,Slg.,S.3400.)
1.6.MitdemRichtlinienvorschlag solldieRichtlinie
89/522/EWGinbezugaufUrheber-undLeistungs­
schutzrechteergänztwerden.
1.7.MitihmsolleineeuropäischePolitikindieWege
geleitetwerden,durchdiedaskünstlerischeSchaffen
gefördertundfüreinhohesrechtliches,wirtschaftliches
undideellesSchutzniveauderRechteinhaber gesorgt
wird.
1.8.DerWSAbegrüßtdiesesZiel,dennRundfunk
undFernsehenohneGrenzensindzueinerRealität
gewordenundverkörperndasRechtderDienst­
leistungsfreiheit imSinnevonArtikel59desEWG­
Vertrags.
1.9.AngesichtsdieserTatsacheisteswichtig,daß
dieInhabervonUrheber-undLeistungsschutzrechten
dieeuropäischeDimensionvonRundfunkundFernse­
henvollausschöpfenkönnen.Diesistinsbesonderefür
dieFörderungdereuropäischenFilmproduktion und
überhauptfürdieHerstellungvonBild-undTonwerken
unerläßlich .
1.10.DerRichtlinienvorschlag bezwecktganzallge­
meineineStärkungdesRechtsamgeistigenEigentumin
EuropasowiedenAufbaueinerwahrhafteuropäischen
Kulturproduktion .
1.11.Eszeigtsich,daßdieneuentechnologischen
Realitäten,wiez.B.derSatellitenrundfunk ,nichtimmer
ohneweiteresmitdenindeneinzelstaatlichen Rechts­
ordnungenverwendetenBegriffeninEinklangzubrin­
gensind.DiesgiltinsbesonderefürdieBestimmungen
zumRechtamgeistigenEigentum.
(1)ABl.Nr.C255vom1.10.1991,S.3.
(2)ABl.Nr.L298vom17.10.1989,S.29.1.12.DieRechtsunsicherheit inbezugaufdenfürdie
AnwendungdesUrheberrechts maßgeblichenOrtund

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/45
oderdasUntertitelnfürverschiedensprachige
Zuschauergruppen ,dieSendemöglichkeiten
imFernsehenunddasFinanzierungssystem
derFilmproduktion inEuropaanbelangt—,
lassennämlicherkennen,daßeineausschließ­
licheVorführungslizenz alssolchenichtgeeig­
netist,denWettbewerbzuverhindern,ein­
zuschränkenoderzuverfälschen .
17.WennsomitdasUrheberrecht aneinemFilm
unddasdarausfließendeVorführungsrecht an
sichnichtunterdieVerbotsvorschriften des
Artikels85fallen,kanndennochdieAus­
übungdieserRechteaufgrundwirtschaftlicher
oderrechtlicherBegleitumstände ,dieeine
spürbareEinschränkung desFilmvertriebs
odereineVerfälschung desWettbewerbsauf
demMarktfürFilmeimHinblickaufdie
Besonderheiten diesesMarktesbewirkenwür­
den,dieTatbestandsmerkmale dergenannten
Verbotsvorschriften erfüllen."ZeitpunktsowiedieBedingungenfürdieseAnwendung
habendieEntwicklungdesSatellitenrundfunks ernst­
lichbehindert .
1.13.DiesstellteinschweresProblemdar,sowohl
fürdieRechteinhaber ,dieihreRechtebeieinerRund­
funksendungüberSatellitnichtwahrnehmenkönnen,
alsauchfürdieSendeunternehmen ,diesichaußerstan­
desehen,füreineSatellitenrundfunksendung dieerfor­
derlichenRechtezuerwerben .
1.14.UmdasderzeitigeaufdemGebietdesSatelli­
tenrundfunksbestehenderechtlicheVakuumzufüllen,
versuchtdieKommission ,klareSpielregelnfestzulegen,
vondenendieRechteinhaber unddieSendeunterneh­
menprofitierenkönnen.Umzuvermeiden,daßeine
einzigeSendungeinerVielzahlvonRechtsordnungen
oderetwagarkeinemRechtunterliegt,schlägtdie
Kommissionvor,genaufestzulegen,waseinevonden
Rechteinhabern zugenehmigende Rundfunksendung
überSatellitist.
1.15.DieserDefinitionzufolgeistdasSendeunter­
nehmen,dasdieeinheitlicheEntscheidungüberden
Inhalt,denOrtunddenZeitpunktderSendungtrifft,
d.h.einbestimmtesProgrammunwiderruflich aus­
strahlt,fürdenSendevorgang verantwortlich .Daraus
folgt,daßdasSendeunternehmen dieGenehmigungfür
denZeitpunktunddenOrteinholenmuß,andemdiese
Aussendungstattfindensoll.
1.16.Esistvorgesehen,daßdieGenehmigungdurch
dieRechteinhaber freiausgehandeltwird.Daheristes
SachederVertragsparteien ,Lösungenzufinden,bei
denenu.a.dieterritorialeReichweitedergeplanten
SendungundalleAuswirkungen berücksichtigt werden,
diedieAussendungeinesbestimmtenProgrammsüber
SatellitaufdenZeitplanderVerwertungeinesWerkes
sowieauchaufdieVergütungfürandereVerwertungs­
artenhabenkann.
1.17.DerRichtlinienvorschlag darfnichtdiewettbe­
werbsrechtlichen Bestimmungen desVertragesbe­
einträchtigen .
1.18.Esmußdaherdiediesbezüglichen Grundsätze
berücksichtigen ,welchemitdemUrteildesGerichtsho­
fesvom6.Oktober1982inderRechtssache 262/81
(Coditel)aufgestellt (Slg.,S.3401f)wurden:
„15.DerUmstandallein,daßderInhaberdesUrhe­
berrechtsaneinemFilmeinemeinzigenLi­
zenznehmerdasausschließliche Rechteinge­
räumthat,diesenFilmimHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats währendeinesbestimmten
ZeitraumsvorzuführenundsomitdessenVer­
breitungdurchDrittezuverbieten,reichtje­
dochnichtfürdieFeststellungaus,daßeine
derartigeVereinbarung alsGegenstand,Mittel
oderFolgeeinernachdemEWG-Vertrag ver­
botenenKartellabsprache anzusehenist.
16.DieMerkmale,welchedieFilmindustrie und
dieFilmmärkte inderGemeinschaft kenn­
zeichnen—vorallemwasdieSynchronisation2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel1Buchstabea)—Satellit
DieRichtlinietrifftmitRechtkeineUnterscheidung
zwischendendirektausstrahlenden Rundfunksatelliten ,
diemiteinerhöherenSendeleistungauffürdenEmp­
fangdurchdieAllgemeinheitbestimmtenFrequenzen
arbeitenundvonihrunmittelbarempfangenwerden
können,unddenFernmeldesatelliten ,welchedieFern­
sehprogramme miteinergeringerenSendeleistungaus­
strahlen.DieAusstrahlungvonFernsehprogrammen
durcheinenFernmeldesatelliten istinbezugaufdie
Urheber-undLeistungsschutzrechte derAusstrahlung
übereinendirektausstrahlenden Rundfunksatelliten
gleichzustellen ,dabeideAusstrahlungen miteinander
vergleichbarsind.
2.2.Artikel1Buchstabeb)—MitteilungandieÖf­
fentlichkeit
2.2.1.Indemvorgeschlagenen Textheißtes,daßdie
MitteilungandieÖffentlichkeitaus„einereinheitlichen
Entscheidung...bezüglichdesInhaltsundderAusstrah­
lungderprogrammtragenden Signale"bestehtunddaß
dieMitteilung„indemMitgliedstaatstattfindet,indem
dasSendeunternehmen dieeinheitlicheEntscheidung...
trifft".InderBegründungheißtesunterZiffer5,daß
diesimallgemeinenderSitzdesSendeunternehmens ist.
2.2.2.SomitumfaßtdieAussendungnichtnurdie
HerstellungundAusstrahlungderProgramme,sondern
auchdieEntscheidungüberdenOrtderSendung.Die
FestlegungdesOrtsundderVerantwortung fürdiese
Handlungenbedeutet,daßbestimmtwird,woundvon
wemdiediesbezügliche Entscheidung getroffenund
nichteinfachwoundvonwemdiematerielleDurchfüh­
rungbetriebenwurde.DieFestlegungdesOrtsundder
rechtlichenVerantwortung stellenalsoaufdieEntschei­
dungsbefugnis undnichtaufdiebloßematerielleDurch­
führungderAussendungab.

Nr.C98/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
Esdürftelogischseinzuerklären,daßessichdabei
imallgemeinenumdenSitzdesSendeunternehmens
handelt,denndortliegtdieEntscheidungsgewalt und
dortwirdnormalerweise überdenProgramminhalt —
einesderbeidenElementefüreineMitteilungandie
Öffentlichkeit —entschieden .
2.2.12.UnterZiffer6derBegründungzuArtikel1
sowieunterZiffer15derErwägungsgründe wirdfol­
gendesklargestellt :„BeimErwerbderRechtekönnen
dieBeteiligtendertatsächlichen oderpotentiellen
Zuschauerzahl imgesamtenEmpfangsgebiet imRah­
menderzuvereinbarenden VergütungRechnung
tragen."2.2.3.DieseBestimmungsiehtallerdingseineAus­
nahmefürdenFallvor,daßderOrt,andemdie
Entscheidunggetroffenwird,außerhalbderEGliegt,
dieSendunghingegenineinemderMitgliedstaaten
erfolgensoll.SolltediejetzigeBestimmungnämlich
beibehaltenwerden,würdedasindiesenFällendazu
führen,daßdasRechtvonStaatenzurAnwendung
käme,dieselbstnichtverpflichtetsind,dieRichtlinie
einzuhaltenunddieu.U.einenwenigerweitreichenden
Urheberrechtsschutz haben.
2.2.4.IneinemsolchenFallstehtesdenMitgliedstaa­
tenfrei,spezielleVorschriftenaufzustellenundz.B.zu
bestimmen,daßderStaatbzw.Ort,andemdieSendung
zumSatellitenerfolgt—derAussendestaat also—als
derStaatbzw.Ortgilt,andemdieMitteilungandie
Öffentlichkeit überSatelliterfolgt,soferndasSignal
auseinemStaataußerhalbderGemeinschaft stammt.
2.2.5.Esdürftegebotenseinklarzustellen ,wasunter
demBegriff„Inhaltderprogrammtragenden Signale"
zuverstehenist.
2.2.6.WenndieserBegriffnämlichaufdie
Programmplanung derFernsehgesellschaft abstellt,
dannistklar,daßimallgemeinendieselbejuristische
PersonsowohlüberdiesealsauchüberdenTatbestand
derAussendungentscheidet .IndemFallwirftdiese
einheitlicheEntscheidungkeinerleiProblemeauf.
2.2.7.Anderswärees,wennderBegriffsichaufden
InhaltjedeseinzelnenProgrammsbezieht,dasvonder
Fernsehgesellschaft ausgestrahltwird.IndiesemFall
wirddieEntscheidungvondemProgrammproduzenten
getroffen,derzwarfürdieFernsehgesellschaft verant­
wortlichseinkann,beidemessichaberauchumeinen
unabhängigenProduzentenoderdenVerantwortlichen
eineranderenFernsehgesellschaft ,diediesesProgramm
produzierthat,handelnkann.InletzteremFallläge
einedoppelteEntscheidungvor.
2.2.8.DieseDualitätwürdenochverschärft,wenn
derOrtderbeidenEntscheidungen imHinblickaufdas
ProgrammunddenTatbestandderAusstrahlungin
verschiedenen Staaten.liegt.
2.2.9.UnterdiesenUmständenerscheintessinnvoll,
dererstenAuslegungdesBegriffes„Inhaltder
programmtragenden Signale"denVorzugzugeben.
ZurVermeidungjeglichenMißverständnisses solltedies
indesklargestelltwerden.
2.2.10.ImletztenSatzvonArtikel1Buchstabeb)
heißtes:„EineMitteilungandieÖffentlichkeitüber
Satellitliegtdannnichtvor,wenndieKettederSende­
mittelvondort,woeineeinheitlicheEntscheidungge­
troffenwird,bishinzurAusstrahlungderbetreffenden
SignalevomSatellitenunterbrochenwird."
2.2.11.DerRichtlinienvorschlag stelltnichtklar,
welchesderOrtderMitteilungandieÖffentlichkeit
ist,wenndieAusstrahlungnacheinerUnterbrechung
schließlicherfolgt.2.2.13.Selbstverständlich handeltessichdabeinicht
umdaseinzigeBeurteilungskriterium .Esmüßtenviel­
mehrauchundinsbesonderedieSendezeitdergeschütz­
tenWerke,ihreGesamterträge imRahmendesUrheber­
rechtsusw.berücksichtigt werden.
2.2.14.DieseBeurteilungskriterien sindallesamtsehr
wichtig,dennsielegendieModalitätenfest,wiedie
wirtschaftliche Gegenleistung fürdievondenRechte­
inhaberngewährteGenehmigung zubestimmenist.
2.2.15.DieseKriteriensindimTextderRichtlinie
nichtenthalten .
2.2.16.AufgrunddieserTatsachebestehtdieGefahr,
daßgewisseNutzeraufdenGesetzgeberihresjeweiligen
LandesDruckausüben,damitdieserMaßnahmener­
greift,durchdiedieseRegelungverwässertoderunter­
laufenwird.
2.2.17.DieAusstrahlungvonProgrammenüberdi­
rektausstrahlende Rundfunksatelliten betrifftnurdas
RechtdesSendelandesundnichtdasderEmpfangslän­
der[Dok.KOM(91)276endg.,Ziffer14,S.11].Demzu­
folgesolltevonderAnsichtausgegangenwerden,wo­
nach„dieurheberrechtlich relevanteNutzungshand­
lungbeiderVerbreitungvonProgrammenüberDirekt­
satellitenimAussendestaat stattfindetundnichtinall
denjenigenStaaten,indenendieProgrammsignale di­
rektempfangbarsind"[Dok.KOM(91)276endg.,Zif­
fer15,S.12].
2.2.18.EsobliegtdenParteien,diemaßgeblichen
Empfangsgebiete vertraglichfestzulegen .
2.3.Artikel1Buchstabec)—Kabelweiterverbreitung
InbezugaufdiesenArtikelerhebtsichdieFrage,obdie
Wörter„unveränderteWeiterverbreitung "vollständig
derTatsacheRechnungtragen,daßProgrammekodiert
weiterverbreitet werdenkönnen.NachAnsichtdesAus­
schussessolltenauchkodierteProgrammedenVor­
schriftendieserRichtlinieunterliegen .AuchdieVerstär­
kungdesSignalsistals„unveränderteWeiterverbrei­
tung"zubetrachten .

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/47
2.4.Artikel1Buchstabed)—Rundfunksendung
2.4.1.Esfragtsich,obdieDefinitionmitdenArti­
keln11undIIaderBernerÜbereinkunftvereinbarist.
2.4.2.Einedrahtgebundene Sendunggiltnämlichals
einevonArtikel11erfaßteöffentlicheVorführung ,
währendeinedrahtloseAussendungalseineRundfunk-
tätigkeitgilt,fürdieArtikel11agilt.Esfragtsich
daher,obdasWort„drahtgebunden "nichtbesserzur
VermeidungvonWidersprüchen zurBernerÜberein­
kunftgestrichenwerdensollte.
2.5.Artikel2—Senderecht
DerTitel„Urheberrechte"odereinfach„Urheber"
wärebessergeeignetundstündeinEinklangmitdem
TitelvonArtikel4„AusübendeKünstler"sowievon
Artikel6„Sendeunternehmen ".
2.6.Artikel3—ErwerbvonSenderechten
2.6.1.InArtikel3Absatz1istnachAnsichtdes
AusschussesmitdemWort„Recht"nichtsosehrdas
eigentlicheRechtimSinnevonArtikel2gemeintals
vielmehrdieZustimmung ,dieaufderGrundlagedieses
Rechtserteiltwerdenkann.AusdiesenGründenemp­
fiehltessich,dasWort„Recht"durch„Zustimmung
aufgrunddesRechtsausArtikel2"zuersetzen.2.6.3.2.AusdenunterZiffer2.5.1und2.5.2genann­
tenGründenschlägtderAusschußvor,Artikel3Ab­
satz1wiefolgtabzuändern :
„DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßdieauf­
grunddesKapitelsüberdieMitteilungandieÖf­
fentlichkeitüberSatellitvorgeseheneZustimmung
derUrheberundderInhaberverwandterSchutz­
rechteausschließlich vertraglicherworbenwerden
kann."
2.7.Artikel4—AusübendeKünstler
2.7.1.Essolltedaraufhingewiesenwerden,daßdie
Leistungsschutzrechte dieUrheberrechteunberührtlas­
senundkeineBestimmungderRichtliniesoauszulegen
ist,daßsiedieAusübungderUrheberrechtedurchderen
Inhabereinschränkenwürde(vgl.Art.1desRom­
Abkommensvon1961).
2.7.2.DerAusschußteiltdenStandpunktderKom­
mission,daßes,„umzuvermeiden,daßdasRechtder
ausübendenKünstlerinbezugaufdieMitteilungandie
Öffentlichkeit überSatellitleerläuft"[Dok.KOM(91)
276endg.—SYN358ZweiterTeil,BegründungZif­
fer20,S.38],erforderlichist,indieseBestimmung
ebenfallseinAufzeichnungs -undVervielfältigungsrecht
aufzunehmen .DerAusschußfragtsichjedoch,wiesich
Artikel4zudenimKapitelIIderRichtliniezumVer­
mietrecht,Verleihrechtundzubestimmtenmitdem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten [Dok.
KC)M(90)586—SYN319]i1)festgelegtenRechten
verhält,worindererforderlichen Harmonisierung der
PrimärrechtederausübendenKünstler,derSendeunter­
nehmenundHerstellervonPhonogrammen inanderer
FormGestaltgegebenwird.NachAnsichtdesAus­
schussessindbeideVorschlägebesseraufeinanderab­
zustimmen .
2.7.3.ImAusschußstelltsichdieFrage,welcheBe­
ziehungzwischenderAussagederKommissionim
ZweitenTeilunterZiffer21(S.38)derBegründungzu
Artikel4undderRichtliniezumVermietrecht ,Verleih­
rechtundzubestimmtenmitdemUrheberrecht ver­
wandtenSchutzrechten [Dok.K()M(90)586—SYN
319]besteht.AusdieserBegründunggehthervor,daß
dieKommissionnichtindieinvielenMitgliedstaaten
bestehendeRegelungeinzugreifengedenkt,wonach
häufigeineVermutungfürdieRechtsübertragung an
denFilmproduzenten gilt.EinederartigeRegelungum­
faßtimallgemeinenkeineGarantien,wonachausüben­
denKünstlern (undUrhebern)eineangemessene ,d.h.
ArtundUmfangderweiterenVerwertungberücksichti­
gendeVergütungzuzahlenist.Nachdemnunaber
derartigeGarantienindieRichtliniezumVermietrecht ,
VerleihrechtundverwandtenSchutzrechtenaufgenom­
mensind,solltedieserProblematiknachAuffassungdes
AusschussesimRahmendergegenseitigenAbstimmung
beiderRichtliniennähereAufmerksamkeit gewidmet
werden.
2.8.Artikel5—VergütungfürdieBenutzungvon
Tonträgern
2.8.1.NachAnsichtdesAusschussesistdieharmoni­
sierendeWirkungvonArtikel5alssehrgeringzu
veranschlagen ,dadenMitgliedstaaten beiderFestle­2.6.2.EsistdemGrundsatzzuzustimmen ,daßder
ErwerbdesRechteszurAusstrahlungüberSatellitaus­
schließlichvertraglicherfolgenkann.DieseLösung
führtzueinerStärkungdesUrheberrechtsschutzes ,in­
demgesetzlicheLizenzsysteme verbotenwerden.
2.6.3.AusZiffer35und36(S.22und23)derBegrün­
dung,ErsterTeilwieauchausZiffer15(S.37)Zweiter
Teilgehthervor,daßnachAuffassungderKommission
derinArtikel3Absatz1festgelegteGrundsatzallge­
mein,d.h.sowohlfürdieUrheberalsauchdieInhaber
verwandterSchutzrechte ,zugeltenhat.Diesfolgtje­
dochnichtohneweitereswederausArtikel3Absatz1
nochausdendarauffolgendenBestimmungen .Um
dieseUnstimmigkeit zubeheben,sindnachAnsichtdes
Ausschusses inArtikel3Absatz1sowohldieUrheber
alsauchdieInhaberverwandterSchutzrechte als
Rechteinhaber zunennen.
2.6.3.1.InderBegründungheißtesunterZiffer15
sehrzutreffend,„fürdieSendungeinesFernseh-oder
Hörfunkprogramms überSatellitsollalleindasRecht
desMitgliedstaates zurAnwendungkommen,indem
dieverantwortliche undeinheitlicheEntscheidungüber
InhaltundAusstrahlung derprogrammtragenden
Signalegetroffenwird." WABl.Nr.C53vom28.2.1991,S.35.

Nr.C98/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
einesProgrammsbeigetragenhaben,wederindemStaat
alsUrheberanerkanntwerden,indemdieErstsendung
überSatelliterfolgt,nochindemLand,indemdas
ProgrammüberKabelverbreitetwird.
2.10.2.GesetzlicheLizenzensolltenindemaußerge­
wöhnlichenFallmöglichsein,daßsichbefriedigende
vertraglicheLösungennichterzielenlassenunddas
öffentlicheInteressederartigeLizenzenerfordert.gungdesbzw.derRechteinhaber einhohesMaßan
Wahlmöglichkeiten eingeräumtist.Außerdemträgtdie
derzeitigeFassungvonArtikel5nichtderAuffassung
Rechnung,daßausübendeKünstlerundHerstellervon
TonträgernalsabsolutgleichwertigeInhaberverwand­
terSchutzrechte zubetrachtensind.
2.8.2.IndiesemZusammenhang seiaufArtikel5
Absatz2desEntwurfsdesEuropäischenÜbereinkom­
mensüberFragendesUrheberrechts undverwandter
SchutzrechteimRahmendesgrenzüberschreitenden Sa­
tellitenrundfunks desEuroparats [Dok.CDMM(91 )43]
verwiesen,worinbeideGruppenals„Rechteinhaber"
festgelegtsind.
2.8.3.AuchderAusschußgehtvorrangigdavonaus,
daßbeideGruppenals„Rechteinhaber"inbezugauf
die„einzigeangemesseneVergütung"festzulegensind.
AndenArtikelistdennocheineBestimmunganzufügen,
wonachdieseVergütunggleichermaßen aufbeideGrup­
penvonRechteinhabern aufzuteilenist.2.11.Artikel11—AusübungdesKabelweiterverbrei ­
tungsrechts
2.11.1.DerAusschußistfürdieVerpflichtung ,das
Recht,dieWeiterverbreitung einerRundfunksendung
überKabelzugewährenoderzuversagen,aufVerwer­
tungsgesellschaften zuübertragen .Allerdingshater
zumAnwendungsbereich vonArtikel11Absatz2in
VerbindungmitZifferNr.36derBegründungZweifel.
DerAusschußistdamiteinverstanden ,daßeinRech­
teinhaber,derdieWahrnehmung seinerInteressennicht
einerVerwertungsgesellschaft anvertrauthat,beider
AusstrahlungseinesWerkesdieMöglichkeithabensoll,
einenVergütungsanspruch gegenüberderVerwertungs­
gesellschaftgeltendzumachen,welchedieRechteder
Artnachwahrnimmt,wobeiderAnspruchderHöhe
nachaufdenBetragbegrenztist,denderRechteinhaber
erhaltenwürde,wennerdieAusübungseinerRechte
derVerwertungsgesellschaft übertragenhätte.
2.11.2.DerKlarheithalbersolltepräzisiertwerden,
daßdereinzelneRechteinhaber keinenAnspruchgegen
denKabelweiterverbreiter hat.2.9.Artikel7—Beschränkungen derRechte
2.9.1.Artikel7Absatz 1
2.9.1.1.DerTexterlaubtdenMitgliedstaaten ,Be­
schränkungen desindenArtikeln4bis6vorgesehenen
Schutzeszuzulassen,wenndieBenutzungausschließlich
„ZweckendesUnterrichtsoderderwissenschaftlichen
Forschungdient".
2.9.1.2.UnbeschadeteinersolchenBenutzungsollte
berücksichtigtwerden,daßesderzeiteinegroßeAnzahl
privaterUnterrichtsanstalten gibt,diehauptsächlichEr­
werbszweckeverfolgenundsichdievonihnenorgani­
siertenKursezurBerufsaus-und-fortbildungteuer
bezahlenlassen.Danebenistzubedenken,daßaufgrund
dieserAusnahmebestimmung dieUnterrichtssender völ­
ligausderRichtlinieherausfallendürften,wasnicht
akzeptabelist.
2.9.2.Artikel7Absatz2
Artikel7Absatz2stimmtwörtlichmitArtikel15
Absatz2desRom-Abkommens (1961)überein.Für
dieÜbernahmedesletztenSatzesdieserBestimmung
betreffenddieMöglichkeit ,indieserRichtlinieZwangs­
lizenzenvorzusehen ,dürftejedochkeinErfordernisbe­
stehen.AußerdementstehthierdurcheineUnklarheit
überdasVerhältnisdieserBestimmungzuArtikel3
Absatz1,wonachdieZustimmungausschließlich ver­
traglicherworbenwerdenkann.2.12.Artikel12—AusübungdesKabelweiterverbrei ­
tungsrechtsdurchRundfunkunternehmen
2.12.1.Artikel12bestimmt,daßdieVerpflichtung ,
dieWahrnehmung derRechteVerwertungsgesellschaf ­
tenanzuvertrauen ,nichtaufdieRechteAnwendung
findet,dieeinRundfunkunternehmen inbezugaufseine
Sendungengeltendmacht.
2.12.2.DieseAusnahmeregelung könntesichzum
NachteilderUrheberundderVerwertungsgesellschaf ­
tenauswirken .
2.12.3.EskommtinbestimmtenLändernnämlich
häufigvor,daßUrheberihreRechtenichtaufVerwer­
tungsgesellschaften ,sondernaufFernsehgesellschaften
übertragen .WenndieseeinerKabelgesellschaft dieWei­
terverbreitung ihrerSendungengestatten,übertragen
siezwangsläufigzugleichdieVerwertungsrechte .
2.10.Artikel10—Zustimmungsbedürftige Handlung
2.10.1.Eswäreunzweckmäßig ,dieDefinitiondes
UrhebersdenMitgliedstaaten zuüberlassen .Sonst
könnteesgeschehen,daßdiejenigen,diezurErstellung2.13.Artikel13—Gesamtvertrag
2.13.1.InZiffer39derBegründungheißtes,diese
Bestimmungdienedazu,Rechteinhaber undKabelun­
ternehmenzuermutigen,„dieKabelweiterverbreitung

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/49
einerodermehererRundfunksendungen durcheinoder
meherereKabelunternehmen ineinemeinzigenGesamt­
vertragzuregeln".SoführtZiffer39derBegründung
aus,daß„derAbschlußsolcherGesamtverträge den
Beteiligtenfreisteht",undunterZiffer40heißtes„Al­
lerdingsfolgtdarausnicht,daßdieGegenseitedurch
einkollektivesVerhandlungsangebot gezwungensein
könnte,ihrerseitskollektivzuverhandeln."
2.13.2.Essollteklargestelltwerden,daßdieKollek­
tivverhandlungen undderAbschlußvonKollektivver­
einbarungennichtobligatorischsind.2.14.3.InWirklichkeitgehtesgemäßZiffer42der
Begründung (Untersuchung derBestimmungen )nicht
darum,daßdieParteiennichtzumAbschlußeiner
VereinbarungoderzurFestlegungdergeschuldetenVer­
gütungwerdensollen,sondernessollvermiedenwer­
den,daßvoneinerderParteien„einePositioneinge­
nommenwird,dieinkeinerWeisedurchdiebestehen­
denUmständegerechtfertigtwerdenkann",wennsie
sichz.B.„überhauptweigert,inVerhandlungen einzu­
treten"oder„Verhandlungsangebote macht,dieinkei­
nerHinsichtbegründetsind"oderauch,wennsie
„mißbräuchlich überhöhteodermißbräuchlich unterbe­
werteteVergütungsangebote macht".
2.14.4.InderRichtliniesollteeineEingriffsmöglich­
keitderMitgliedstaaten fürdenFallvorgesehenwer­
den,daßsichkeineÜbereinstimmung erzielenläßt.
2.14.5.DieUnterscheidung zwischeneinerÜberprü­
fung,obeinVergütungsangebot „mißbräuchlich
überhöhtodermißbräuchlich unterbewertet"ist,und
einemSystem,beidemimFalle,daßdieParteiensich
nichteinigenkönnen,dieVergütungendurcheinen
Drittenfestgelegtwerden,istgeeignet,dasobligato­
rischeSchiedsverfahren aufdemWegüberdieHintertür
wiederaufkommen zulassen,obwohldieKommission
ausdrücklicherklärt,siewolle„keineKonzeptedurch­
setzen,diebereitsinderDiskussionumdasGrünbuch
«FernsehenohneGrenzen»unddienachfolgendeVer­
abschiedungderRichtlinieverworfenwordensind"
(Ziffer5derBegründung ,Allgemeines).2.14.Artikel15—Verhinderung desMißbrauchsvon
Verhandlungspositionen
2.14.1.DerTextvonArtikel15istunbestimmtund
unklar.DieErwägungsgründe unddieBegründungrei­
chenzuseinerKlärungnichtaus.
2.14.2.Esheißt,dieBeteiligtensollennichtzumAb­
schlußeinerVereinbarunggezwungenwerden(Zusam­
menfassungS.5),undwedersollderAusschließlich­
keitscharakter derKabelweiterverbreitungsrechte be­
einträchtigtwerden(Begründung ,Allgemeines),noch
dervertraglicheCharakterdesErwerbsderKabelrechte
inFragegestelltwerden(Ziffer22derErwägungs­
gründe).
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH