16. fordert nachdrücklich eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weil dadurch die Wettbewerbsfähig-
keit insbesondere schwacher Regionen und Sektoren wesentlich verbessert werden kann;
17. vermerkt positiv die Fortschritte in Richtung auf eine echte Konvergenz zwischen den Volks-
wirtschaften der Mitgliedstaaten und fordert den Rat und die Kommission auf, keine Mühe zu scheuen,um weitere Verbesserungen in diesem entscheidenden Bereich zu erzielen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union
A5-0060/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Wahlunter-
stützung und Wahlbeobachtung durch die EU (KOM(2000) 191 Ddash C5-0259/2000 Ddash
2000/2137(COS))
Das Europäische Parlament,
(dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 191 (dash C5-0259/2000),(dash unter Hinweis auf die Artikel 3, 6 und 11 des EU-Vertrags sowie die Artikel 3 und 177 des EGVertrags,(dash unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 1990
in Kopenhagen vereinbarten Verpflichtungen der OSZE,
(dash unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou,(dash unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für gemeinsame Kriterien zur Auswahl von Wahlbeobachtern(
1)
sowie die EU-Leitlinien über Wahlbeobachtung(2),
(dash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung
der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammen-arbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und desRechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen(
3), und die
Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen fürdie Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschafts-maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu demallgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zurWahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen(
4),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu den Menschenrechten weltweit und zur
Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1999(5),
(dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission
über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durch-
führungszeitraum: 1995)(6) und zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb
der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung(7),
(dash unter Hinweis auf seine Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen,(dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
(1) Beschluss des Rates 8728/99 (dash PESC 165 (dash COHOM 4 vom 28.5.1999.
(2) Beschluss des Rates 9262/98 (dash PESC 157 (dash COHOM 6 vom 3.6.1998.
(3) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.
(4) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 336.
(6) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 399.
(7) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 402.C 343/270 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
(dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und desAusschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0060/2001),
A. unter Hinweis darauf, dass es in der Erklärung der Menschenrechte heißt, dass alle Bürger das Recht
haben, in regelmäßigen, unverfälschten, allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe
frei gewählte Vertreter zu wählen, und dies ein wesentliches Element der Demokratie und des Rechts-
staats darstellt, zu denen sich die Europäische Union in ihren Verträgen verpflichtet hat;
B. in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung wesentliche Elemente der globalen
Strategie der Europäischen Union für die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratieund Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Entwicklung in ihren Beziehungen zu Drittländern sind,
C. in der Erwägung, dass die Periode der Wahl eine demokratische Ausdrucksform des politischen Plura-
lismus ist und sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen organisiert werdenmuss;
D. in der Erwägung, dass die Zahl der Wahlen weltweit in den letzten zehn Jahren zwar zugenommen
hat und 60% der Länder auf der Erde inzwischen Wahlen organisiert haben, aber trotzdem festzustel-
len ist, dass manche Regierungen sich als demokratisch erklären ohne dass die gesellschaftliche Wirk-lichkeit dem entspricht, in vielen Ländern die Demokratie neu und anfällig ist, insbesondere in denEntwicklungsländern, von denen einige in ihren Verfassungen keine angemessenen Vorschriftenvorgesehen haben, die die politischen Rechte all ihrer Bürger sicherstellen,
E. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, der auch 77 Mitglieder
des Europäischen Parlaments angehören, aufgrund des Abkommens von Cotonou das Mandat hat, dendemokratischen Prozess durch Dialog und Konsultation zu fördern,
F. in der Erwägung, dass die Förderung der Demokratie durch Wahlunterstützung sich auf eine vorherige
Langzeitbeobachtung des politischen Umfelds in dem betreffenden Land stützen und die Wahl-beobachtung Teil eines kontinuierlichen Beobachtungsprozesses sein muss,
G. in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung hauptsächlich auf eine Stärkung der Legitimation des
Wahlverfahrens, die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in diese, die Vermeidung von Wahl-betrug, einen besseren Schutz der Menschenrechte sowie auf einen Beitrag zur Konfliktlösung abzielt,
H. in der Erwägung, dass es gefordert ist, angesichts seiner demokratischen Legitimität und seines spezi-
fischen Sachwissens eine herausragende Rolle bei der Wahlbeobachtung zu übernehmen, wodurch diepolitische Bedeutung dieser Missionen gestärkt wird;
I. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission auf sein Ersuchen hin erfolgt, die Beteiligung der
Europäischen Union an internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zu evaluieren und die Rolle derEuropäischen Union und des Europäischen Parlaments bei solchen Missionen zu stärken,
J. in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund früherer Erfahrungen einen systematischen Plan für
künftige Aktionen im Bereich der Wahlhilfen und Wahlbeobachtung vorlegt, um koordinierter undkonsequenter vorzugehen,
K. in der Erwägung, dass diese neue EU-Strategie angemessene Instrumente, ausreichende Mittel und
deren bestmögliche Nutzung, die Sichtbarkeit der Aktionen, die Festlegung der Rolle des Europäischen
Parlaments sowie eine bessere Abstimmung zum einen zwischen Rat, Kommission und Parlament und
zum anderen zwischen den EU-Organen und den einschlägigen internationalen Organisationenumfasst,
L. in der Erwägung, dass seit Inkrafttreten der genannten Verordnungen des Rates der politische wie der
finanzielle Beschluss zur Bereitstellung von Wahlunterstützung und zur Entsendung von EU-Beobach-tern auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission im Rahmen des ersten Pfeilers gefasstwerden muss,
M. in der Erwägung, dass aufgrund der Bedeutung der Entscheidung, ob Wahlen beobachtet werden oder
nicht, die internationalen Organisationen stärker in die Pflicht genommen werden sollten, einekonsequente und glaubwürdige Strategie in dieser Frage zu vertreten, was letztlich die Botschaft derinternationalen Gemeinschaft verstärken wird,5.12.2001 DE C 343/271 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission und hofft, dass diese ein erster Schritt hin zu einer genau
festgelegten Strategie der Europäischen Union für Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung sein wird, mitder die Ad-hoc-Maßnahmen der letzten acht Jahre beendet werden und die Sichtbarkeit der Aktionverstärkt wird;
2. bekräftigt seine eigene Entschlossenheit, die Entwicklung der laufenden Demokratisierungsprozesse
voll und ganz zu unterstützen, indem es jedes ihm zur Verfügung stehende Instrument auch tatsächlicheinsetzt;
3. verweist auf den wichtigen Beitrag der Europäischen Union zu der Abhaltung und wirksamen
Beobachtung von Wahlen, die durch Wettbewerb und Beteiligung mehrerer Parteien gekennzeichnet sind;
EU-Koordinierung
4. hält es für den Erfolg jeglicher EU-Wahlbeobachtungsmissionen für ausschlaggebend, dass eine inten-
sive Koordinierung zwischen der Kommissionsdelegation, dem Ratsvorsitz, den diplomatischen Vertretun-gen der Mitgliedstaaten in Drittländern, dem EU-Referat „Wahlen“ und der EP-Delegation stattfindet;
5. unterstreicht seine Entscheidungsautonomie, hält es aber für die Anwendung eines einheitlichen
Konzeptes für wesentlich, dass die Beschlüsse über Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parla-ments und der Europäischen Union halbjährlich im Rahmen eines institutionalisierten Konsultationsmecha-nismus zwischen Parlament, Kommission und Rat gefasst werden sollten;
6. fordert, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darüber hinaus auf einige
Regeln betreffend ihre jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Wahlunterstützung und Beobach-tung verständigen, eventuell im Rahmen eines „Memorandum of Understanding“; beauftragt zu diesemZweck seine Präsidentin, die erforderlichen Verfahren formell einzuleiten;
7. betont, dass der regelmäßige Trilog der Präsidenten ein Forum sein sollte, auf dem Fragen im Zusam-
menhang mit der Teilnahme von Beobachtern der Europäischen Union, insbesondere MdEP, an Wahl-beobachtungsmissionen erörtert werden sollten;
8. fordert die Kommission auf, es zum frühestmöglichen Zeitpunkt an der Vorbereitung der Wahl-
beobachtung zu beteiligen; dies gilt auch für gemeinsame Bewertungsmissionen, die Festlegung der Artund Weise einer EU-Beteiligung und insbesondere die Ernennung des Leiters der EU-Beobachtungsmissionsowie die Festlegung seines Mandats;
9. empfiehlt, damit die Europäische Union möglichst viel Profil zeigt und deutlich in Erscheinung tritt,
dass die Union für jede einzelne Mission einen Chefbeobachter, der über das notwendige Sachwissen aufdiesem Gebiet verfügt (dash vorzugsweise ein Mitglied des Europäischen Parlaments (dash ernennt, der die Haupt-verantwortung bei der Berichterstattung gegenüber den Medien trägt;
10. betont, dass es die Verabschiedung von Leitlinien über die Ernennung der Leiter von Beobachtungs-
missionen prüfen sollte, räumt dabei jedoch ein, dass der gegenwärtige informelle Ansatz, der zu drei
Missionsleitern aus seinen Reihen geführt hat, bisher zufrieden stellend ist;
OrganisationinnerhalbdesEuropäischenParlaments
11. schlägt vor, eine „Koordinierungsgruppe Wahlen“ einzusetzen, die sich aus Vertretern des Ausschus-
ses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, desAusschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, EP-Mitgliedern der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP-EU und Vertretern der interparlamentarischen Delegationen zusammensetzt;
12. ist der Auffassung, dass diese „Koordinierungsgruppe Wahlen“, alle Fragen im Zusammenhang mit
der Planung, Durchführung, Beurteilung und Weiterverfolgung der Wahlbeobachtungsmissionen des Euro-päischen Parlaments prüfen und für eine angemessene Zusammenarbeit mit Rat und Kommission sowie füreine Koordinierung mit den einschlägigen internationalen Organisationen sorgen sollte; ist der Auffassung,dass angesichts der Wichtigkeit des Themas Unterstützung aus dem Sekretariat geleistet werden sollte undhierfür die bestehende Dienststelle Menschenrechte entsprechend besser mit Personal ausgestattet werdenmuss;
13. vertritt die Auffassung, dass die Rolle seiner Mitglieder, auch wenn sie im Normalfall nur kurzfristig
vor Ort bleiben, sich ihrer Definition nach von der Rolle anderer kurzfristig eingesetzter Beobachter unter-scheidet, weil sie als gewählte Abgeordnete eine besondere politische Perspektive, spezifisches Sachwissenund spezifische Erfahrungen einbringen;C 343/272 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
14. stellt fest, dass der Rat am 28. Juni 1998 Leitlinien angenommen hat, die eine geeignete Grundlage
für Entscheidungen über eine Beteiligung der Europäischen Union an Wahlbeobachtung und Wahlunter-stützung bieten, und beschließt, die derzeit gültigen Bestimmungen zu überprüfen und in ähnlicher Weiseklare und transparente Kriterien für seine eigene Beteiligung anzunehmen; verlangt zudem, dass dieBeschlüsse, Wahlen zu unterstützen und zu beobachten, anhand des Einzelfalls gefasst werden;
15. stellt fest, dass Demokratisierung ein stetiger Prozess ist, der auf unterster lokaler und regionaler
Ebene beginnt, und dass es deshalb wichtig sein kann, auch die Wahlen, die auf die ersten demokratischenWahlen folgen, zu beobachten;
16. empfiehlt, dass seine Wahlbeobachtungsmissionen von der Konferenz der Präsidenten auf der
Grundlage eines Halbjahresplans genehmigt werden sollten, der von der „Koordinierungsgruppe Wahlen“vorgelegt werden sollte, um eine angemessenen Zeitraum für die Vorbereitung solcher EP-Missionen zu
gewährleisten;
17. empfiehlt als allgemeine Regel, dass es an Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union
und auch, wo immer dies möglich ist, an Wahlbeobachtungen unter der Schirmherrschaft der betreffendeninternationalen Organisationen teilnimmt;
18. empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit geprüft wird, eine Beobachterdelegation
auch dann zu entsenden, wenn dies nur von einer Minderheit, einem Teil einer Minderheit oder vonanerkannten Bürgervereinigungen verlangt wird;
19. empfiehlt zur schnelleren Entscheidungsfindung in besonders heiklen Situationen die Entsendung
einer Ad-hoc-Delegation, die die Lage in dem betreffenden Land genau zu prüfen hat, bevor endgültigdarüber befunden wird, ob die betreffenden Wahlen überhaupt beobachtet werden sollen;
20. stellt fest, dass es selbst allein die Größe und Zusammensetzung seiner Delegationen zur Beobach-
tung von Wahlen festlegen und die Dauer der Mission bestimmen kann;
21. hält es aus Gründen der Repräsentativität und der Sichtbarkeit für unerlässlich, dass für seine Dele-
gationen eine Mindestanzahl von Mitgliedern festgelegt wird, die nach Ausschuss- und Fraktionszugehörig-
keit aufgeschlüsselt wird und je nach Bedeutung der Mission zu erhöhen wäre;
22. vertritt ferner die Ansicht, dass die Mission alle Phasen der Beobachtung abdecken sollte, einschließ-
lich der Wahlvorbereitung im Land, des Wahlkampfes, der Zählung der Stimmen und der offiziellenBekanntgabe der Ergebnisse;
23. ist der Auffassung, dass Unregelmäßigkeiten in Wahlkämpfen meistens in der Zeit unmittelbar vor
dem Wahltag stattfinden; ist der Auffassung, dass es, so weit möglich, mit der Kommission und dem Ratdie Kontrolle in dieser Phase der Wahlen koordinieren sollte; regt an, dass seine Mitglieder es in Erwägungziehen, auch schon während der Vorbereitungen im Land anwesend zu sein, wodurch sie mehr Einblick inden Ablauf der Wahlen erhalten können;
24. hält es für wichtig, dass seine Wahlbeobachterdelegationen im Rahmen des Möglichen nach
Geschlechtern ausgewogen besetzt sind;
25. fordert, dass bei Wahlbeobachtungen in Entwicklungsländern Mitglieder des Entwicklungsausschus-
ses und im Fall von AKP-Ländern auch EP-Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen VersammlungAKP-EU beteiligt werden;
26. fordert, dass dem Geist des Abkommens von Cotonou gemäß gegebenenfalls dem Wunsch der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU nach Entsendung einer paritätisch besetztenBeobachtergruppe entsprochen wird;
27. empfiehlt, dass bei der Zusammensetzung der Ad-hoc-Delegationen dem Fachwissen der Mitglieder
Rechnung getragen wird; unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die EP-Delegation vor der Abreise von derKommission und dem Rat angemessen über die Situation im Vorfeld der Wahl und auch vor Ort infor-miert wird, gegebenenfalls durch eine spezielle Einweisung in die Wahlbeobachtungsverfahren durch denLeiter der EU-Beobachtungsmission;
28. weist darauf hin, dass für die Mitglieder seiner Wahlbeobachtungsmissionen eine umfassende Vor-
bereitung auf die bevorstehende Aufgabe der Wahlbeobachtung noch vor Antritt der Mission überauswünschenswert ist;5.12.2001 DE C 343/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
29. schlägt vor, dass internationale Wahlexperten ihm ihr Wissen über die Situation im Vorfeld der
Wahl zur Verfügung stellen sollten und die mit außenpolitischen Themen befassten Beamten des Europäi-schen Parlaments zudem schulen könnten;
KapazitätenderEuropäischenUnion
30. fordert, dass in Anbetracht der hochpolitischen Dimension der EU-Missionen zur Wahlbeobachtung
in der Kommission ein Referat „Wahlen“, das über ausreichend Personal verfügt, als hauptsächlicherAnsprechpartner für das Parlament und den Rat geschaffen wird, das aufgrund der politischen Dimensionin der GD „Außenbeziehungen“ und nicht in dem exekutiv und administrativ arbeitenden „EuropeAid (dashAmt für Zusammenarbeit“ angesiedelt sein sollte und eine systematische und koordinierte EU-Strategie fürdie Beteiligung an Wahlbeobachtung gewährleistet;
31. fordert die Kommission auf, die Organisationen, die die technische und logistische Koordinierung
und die Beobachter stellen, sorgfältig auszusuchen; empfiehlt nachdrücklich, dass die EU-Kriterien zurAuswahl von Wahlbeobachtern beachtet werden, und unterstreicht insbesondere bei EU-Wahl-beobachtungsmissionen die Bedeutung der Verantwortlichkeit der Beobachter gegenüber der EuropäischenUnion; fordert die Kommission auf, langfristige Verträge mit Organisationen zu schließen, die nachweislich
den EU-Anforderungen genügen;
32. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die „Sichtbarkeit“ und die Präsenz der Europäischen
Union bei der Teilnahme an Wahlbeobachtungen zu verstärken, wie zum Beispiel durch Verbesserungenin der Zusammensetzung und den „Terms of Reference“ (TOR) des Wahlbeobachtungsteams wie auch imEinsatz eines EU-erfahrenen Medien- bzw. PR-Beraters, um eine notwendige Presse- und Medienaufmerk-samkeit zu garantieren; auch zweckmäßiger und großzügiger Gebrauch des EU-Logos und anderer EU-Erkennungsmerkmale sind zu empfehlen;
BewertungdesLandesundnachhaltigeUnterstützung
33. betont, dass die Beteiligung der Europäischen Union an Wahlbeobachtungsmissionen durch eine
nachhaltige und langfristige Unterstützung des Demokratisierungsprozesses ergänzt werden muss, beidem die Europäische Union die politischen und sozialen Kräfte des betreffenden Landes bei der Aufstellungder Prioritäten und des Bedarfs für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen unterstützt; diesbetrifft auch die Wahl des richtigen Zeitpunkts und die Verpflichtung, EU-Beobachter einzuladen;
34. betont, dass die Wahlunterstützung angesichts des sehr weit gesteckten Zeitrahmens bis zu zwei
Jahre vor der eigentlichen Wahlbeobachtung beginnen muss;
35. fordert sämtliche Entwicklungsländer auf, in ihren Verfassungen die politischen Rechte all ihrer
Bürger zu gewährleisten, um über den Wahlprozess die Entfaltung und die Willensbekundung einer plura-listischen Gesellschaft zu ermöglichen;
36. betont, dass es seine politische Rolle im Rahmen des parlamentarischen Dialogs stärken sollte,
indem es sich an der Erstellung der Agenda der „demokratischen Defizite“ beteiligt;
37. empfiehlt, dass die Diskussionen über die strategischen Prioritäten im Bereich der Menschenrechte
und der Förderung der Demokratie einschließlich Beteiligung der Europäischen Union an den Wahlen Teilder künftigen gemeinsamen Agenda von Rat, Kommission und Parlament sein sollten;
38. fordert die Kommission auf, kohärente Strategiedokumente für die einzelnen Länder zu entwickeln,
die auch Bestimmungen über die Wahlunterstützung bzw. -beobachtung enthalten; betont, dass ein Junk-tim zwischen Wahlunterstützung und Entwicklungshilfe hergestellt und die Konditionalität erneuert wer-den sollte;
39. unterstreicht die Bedeutung einer gründlichen und systematischen vorherigen Analyse der poli-
tischen Voraussetzungen, der Durchführbarkeit und insbesondere des politischen Nutzens einer EU-Betei-ligung an Wahlen;
40. fordert, dass ihm auf Wunsch Länderberichte der diplomatischen Vertretungen der Europäischen
Union und EG-Delegationen in den Drittländern und die Berichte über die Bewertungsmissionen zurVerfügung gestellt werden, um verlässliche Informationen über das Land, in dem Wahlen abgehaltenwerden, zur Verfügung zu haben, und unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Berichterstattungüber den Ablauf der Wahlen selbst und die Zeit nach den Wahlen;C 343/274 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
41. schlägt vor, dass die Kommission zwecks leichterer Einschätzung der Lage in einem bestimmten
Land Partnerschaften mit unabhängigen Organisationen eingeht, die international anerkanntes Fachwissenund Erfahrungen im Bereich der Förderung der Demokratie erworben haben, insbesondere in Bezug aufWahlbeobachtung und -unterstützung;
Wahlbewertung
42. hält es für erforderlich, klare und transparente Kriterien für die Bewertung der Wahlprozesse unter
dem Blickwinkel der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung derGesellschaft generell festzulegen;
43. unterstreicht, dass es für die Beurteilung einer Wahl häufig unangemessen ist, sich lediglich auf den
Ausdruck „frei und fair“ zu beschränken und dass andere Kriterien hinzugezogen werden sollten, bevorerklärt wird, dass eine Wahl als mit dem demokratischen Prinzipien in Übereinstimmung steht; vertritt dieAuffassung, dass die Bewertungskriterien für den Ablauf der Wahl zwar flexibel, aber konsequent ange-wandt werden sollten;
44. ist der Auffassung, dass sich die Wahlbewertung durch EU-Beobachtungsmissionen ausschließlich
auf die Ergebnisse des Ablaufs der Wahl stützen muss, ohne dass die Mitgliedstaaten sich in irgendeinerWeise darin einmischen dürfen;
45. fordert die Kommission auf, Leitlinien und Kriterien für eine ordnungsgemäße Bewertung
der EU-Wahlunterstützung festzulegen, insbesondere in Bezug auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Aus-wirkungen und Nachhaltigkeit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Analysen durch die Beteiligtenvor Ort sowie durch unabhängige Wahlexperten;
46. empfiehlt, dass seine Beobachterdelegation die ersten Erklärungen mit dem EU-Chefbeobachter
koordinieren und nach Möglichkeit gemeinsam mit ihm bzw. gemeinsam mit den anderen Beobachter-delegationen abgeben sollte, falls es sich nicht um eine EU-Mission handelt; ist jedoch der Auffassung,dass ihre besondere Rolle durch die Vorlage eines Abschlussberichts betont werden sollte, der sich einge-hend mit den politischen Konsequenzen für die künftige EU-Politik gegenüber dem betreffenden Landbefasst;
47. fordert die Kommission und den Rat auf, den Ablauf der Wahl (dash insbesondere bei wichtigen
Wahlen, die von der Europäischen Union beobachtet werden (dash im Rahmen einer Erklärung vor demPlenum und auf der Grundlage der Abschlussberichte der Leiter der Mission und der EP-Delegation zubewerten, um der politischen Beurteilung der beobachteten Wahlen durch das Parlament gebührend Rech-nung zu tragen und gleichzeitig zu bewirken, dass die EU-Aktion besser wahrgenommen wird;
48. verlangt die Prüfung einer Änderung der Geschäftsordnung, die es ermöglichen soll, dass dem Euro-
päischen Parlament angehörende Missionsleiter vor dem Plenum sprechen;
49. nimmt sich vor, die ernst zu nehmende Verpflichtung, die eine Wahlbeobachtung ja darstellt,
dadurch zu erfüllen, dass die Entwicklungen auch nach den Wahlen genau beobachtet und (dash was für dieGlaubwürdigkeit des Wahlablaufs von entscheidender Bedeutung ist (dash bei den künftigen Beziehungen mitdem betreffenden Land berücksichtigt werden, und fordert die Kommission auf, dies ebenfalls zu tun;
50. empfiehlt, dass der EU-Jahresbericht über die Menschenrechte genauere Informationen über
EU-Wahlbeobachtungsmissionen und ihre Wirksamkeit enthalten sollte;
51. empfiehlt, dass künftig für das jährlich stattfindende Menschenrechtsforum auch Diskussionen über
die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung auf der Tagesordnung stehen sollten; seineMitglieder, die als Beobachter an solchen Missionen teilgenommen haben, sollten sich aktiv daranbeteiligen;
InternationaleKoordinierung
52. betont, dass Überlappungen und Doppelarbeit zwischen verschiedenen Organisationen bei der
Wahlüberwachung in einem Land vermieden werden sollten und dass die Teilnahme der EuropäischenUnion kein Selbstziel ist, wenn andere Organisationen zur Wahlbeobachtung anwesend sind;
53. fordert die Kommission auf, Partnerschaftsvereinbarungen mit einschlägigen internationalen
Organisationen wie der OSZE, dem Europarat und den Vereinten Nationen über Wahlbeobachtungs- und-unterstützungsmissionen abzuschließen, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Arbeits-methoden zu verbessern und den Beitrag der Europäischen Union bzw. des Europäischen Parlaments sicht-barer zu machen;5.12.2001 DE C 343/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
54. empfiehlt, dass die Kommission eine entsprechende Konferenz veranstaltet, an der sich das
Parlament, der Rat sowie die Mitgliedstaaten und die einschlägigen internationalen Organisationen betei-ligen;
55. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen
gemeinsame Kriterien zur Bewertung des Wahlverfahrens auszuarbeiten; unterstreicht jedoch, dass die Part-
nerschaftsvereinbarungen der Europäischen Union den notwendigen politischen Spielraum lassen müssen,der für eine unabhängige Bewertung ohne Druck von Seiten anderer internationaler Organisationen erfor-derlich ist;
56. schlägt vor, wo dies möglich ist, dass die EP-Delegation bei internationalen Wahlbeobachtungs-
missionen gemeinsam mit anderen parlamentarischen Delegationen, z.B. der OSZE oder des Europarats,den Vorsitz stellt; empfiehlt regelmäßige Konsultationen zwischen ihm und diesen Organisationen;
57. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass gegebenenfalls ein Koordinierungsgremium bei einer bestimm-
ten Wahlmission für alle beteiligten internationalen Organisationen vereinbart wird; schlägt als Regel vor,dass die Europäische Union, vor allem wenn sie der größte Geldgeber ist, diese Koordinierungsfunktionsowie die politische Federführung für die Gesamtbeurteilung der Wahlen übernimmt;
58. fordert mit Nachdruck, dass, sobald die Europäische Union beschlossen hat, den Ablauf einer Wahl
zu unterstützen und zu beobachten, zusammen mit den internationalen Partnern die notwendigenVorkehrungen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass der finanzielle Beitrag der Europäi-schen Union klar gewürdigt wird;
59. empfiehlt, dass die internationale Zusammenarbeit gemeinsame Bewertungsmissionen unter seiner
Beteiligung umfassen sollte, um die Mindestvoraussetzungen für die Glaubwürdigkeit des Wahlablaufs unddie Erfordernisse für die ordnungsgemäße Durchführung der Beobachtung zu ermitteln;
60. empfiehlt, dass die internationale Zusammenarbeit ferner die langfristige Planung, die Sammlung
von Informationen, die Einweisung in das Thema und die entsprechende Schulung, den gemeinsamenEinsatz, einheitliche Analyse- und Berichterstattungsverfahren und die gemeinsame Nutzung der kritischenRessourcen umfassen sollte;
61. betont die Rolle der nationalen Beobachter und der Bürgerrechtsorganisationen im Wahlprozess
selbst, aber auch in diesem Lernprozess auf dem Weg zur Stabilisierung von Demokratien in den betroffe-nen Ländern; fordert die Kommission daher auf, sich am Ausbau ihrer Kapazitäten in Bezug auf technischeHilfsprogramme und Programme im Bereich Ausbildung und Bildung zu beteiligen;
62. vertritt ferner die Ansicht, dass es notwendig ist, den einheimischen Beobachtern die notwendigen
Informationen über die Aufgaben und die Rolle internationaler Beobachterdelegationen zur Verfügung zustellen;
63. verweist mit Genugtuung auf den zunehmend wichtigen Beitrag der Bürgergesellschaft zur
Förderung demokratischer Werte; fordert daher, dass diese stärker in eine Zusammenarbeit einbezogenwird, die nicht nur die Zeit der Wahlen abdeckt, sondern auf die Entwicklung einer demokratischen Kulturabzielt;
Haushaltsfragen
64. befürwortet, dass in dem Kapitel „Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte“ wei-
terhin eine Haushaltszeile betreffend die Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung, die eine klare Prioritätdarstellt, enthalten ist, und schlägt eine weitere Konsolidierung der Verpflichtungsermächtigungen dieserspezifischen Haushaltszeilen vor;
65. fordert die Kommission auf, in jeder geographischen Haushaltszeile einen angemessenen Betrag für
die Wahlunterstützung festzulegen;
66. ist der Auffassung, dass es ein wichtiger Schritt hin zur Einheit des Haushalts wäre, dem Haushalts-
plan eine genaue Aufschlüsselung der EEF-Mittel als Anlage beizufügen, einschließlich der Beiträge für
Wahlunterstützung;
67. fordert die Kommission auf, regelmäßig Berichte über die Bewertung ihrer Maßnahmen vorzulegen,
auch über die Ko-Finanzierung mit anderen Akteuren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Wahl-beobachtungsmission;C 343/276 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
68. empfiehlt die systematische elektronische Übermittlung von Daten über die Umsetzung von Projek-
ten und erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach Gründung eines „Europäischen Netz-werks für Menschenrechte und Demokratie“;
*
**
69. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Gemeinsame Strategie für die Ukraine
A5-0083/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Gemeinsamen Strategie der Europäischen
Union für die Ukraine (C5-0208/2000 Ddash 2000/2116(COS))
Das Europäische Parlament,
(dash in Kenntnis der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für die Ukraine, die vom Europäi-
schen Rat von Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurde (C5-0208/2000)(1),
(dash in Kenntnis der Arbeitspläne des portugiesischen und französischen Vorsitzes für die Durchführung
der Gemeinsamen Strategie,
(dash in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der Europäischen Union
und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,
(dash in Kenntnis der Presseerklärung des Kooperationsrates EU-Ukraine nach seinem Treffen vom
23. Mai 2000 sowie der entsprechenden Erklärungen nach den beiden vorangegangenen Treffen,
(dash in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilungen nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 15. Septem-
ber 2000 sowie nach den beiden vorangegangenen Gipfeltreffen nach Inkrafttreten des PKA,
(dash in Kenntnis der Erklärung der schwedischen Präsidentschaft vom 7. Februar 2001 über die allgemeine
Lage in der Ukraine sowie das Verschwinden des Journalisten Georgij Gongadze,
(dash in Kenntnis des Aktionsplans für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union
und der Ukraine, den der Rat am 6. Dezember 1996 angenommen hat, sowie unter Hinweis auf seineEntschließung vom 12. März 1998(
2) zur vorangegangenen Mitteilung der Kommission über diesen
Aktionsplan,
(dash in Kenntnis des am 30. Januar 2001 veröffentlichten Berichts des Generalsekretärs/Hohen Vertreters
über die Gemeinsamen Strategien (14871/2000),
(dash unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995(3) zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft
und Zusammenarbeit mit der Ukraine,
(dash unter Hinweis auf Artikel 49 des EG-Vertrags,(dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
(dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheitenund Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Außen-handel, Forschung und Energie (A5-0083/2001),
(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 226.
(3) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 42.5.12.2001 DE C 343/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001