KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 465 endg. 
Brüssel, den 22. November 1991 
Vorschlag für eine 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolItarifIiche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat den 
Vertragsparteien des Übereinkommens empfohlen, die Nomenklatur des 
Harmonisierten Systems zu ändern. 
Diese Änderungen wirken sich auf die im Rahmen des GATT erstellte Liste der 
ZolIZugeständnisse der Europäischen Gemeinschaften aus. 
Es empfiehlt sich jedoch, soweit wie möglich die Neutralität der aufgrund 
des Harmonisierten Systems revidierten Liste der ZolIZugeständnisse zu 
wahren, die aus den im Rahmen von Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens 
geführten Verhandlungen hervorgegangen ist. Daher schlägt die Kommission in 
einigen Fällen eine Herabsetzung der Zölle vor, um ZolItarifänderungen zu 
verhindern, für die keine ausreichend gewichtigen wirtschaftlichen Gründe 
vor I legen. 
Es ist Jedoch notwendig, die Übertragung von Eiweißkonzentraten aus 
Milchserum vom KN-Code 3504 00 00 auf die neue Unterposition 3502 90 ohne 
Änderung des für sie geltenden Zollsatzes in den Zolltarif aufzunehmen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
über die zolItarifIiche und statistische Nomenklatur 
sowie den Gemeinsamen Zolltarif 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Zollwesens vom 5. Juli 1989, in der sich dieser für bestimmte 
Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und 
Codierung der Waren ausspricht, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates'1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr (2), wurde auf der Basis des Harmonisierten 
Systems eine Warennomenklatur, genannt Kombinierte Nomenklatur, 
aufgestellt. 
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat empfohlen, 
die Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung 
der Waren zu ändern. 
Die Neutralität der aufgrund des Harmonisierten Systems revidierten Liste 
der ZolIZugeständnisse, die aus den Im Rahmen von Artikel XXVIII des 
Allgemeinen Abkommens geführten Verhandlungen hervorgegangen ist, ist 
soweit wie möglich zu wahren. 
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L ... 
Es wurde beschlossen, EiwelBkonzentrate aus Milchserum, die derzeit unter 
dem HS-Code 3504 00 eingeordnet sind, unter dem HS-Code 3502 90 
einzuordnen; folglich muß die Kombinierte Nomenklatur geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 
wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert. 
2. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen 
der Kombinierten Nomenklatur gelten als TARIC-Unterpositionen, bis sie 
nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die 
Kombinierte Nomenklatur übernommen werden. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1992. 
Dieser Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3502 10 
bis 
3502 10 99 (unverändert) 
3502 90 - andere: 
3502 90 10 
bis (unverändert) 
3502 90 70 S 
ANHANG 
KN-Code Warenbeschre i bung ZolIsatz 
autonom 
(%) vertrags­
mäßig (%) Beson­
dere 
Maß­
einheit 
3502 
3502 90 80 — Eiweißkonzentrate aus 
Mi Ichserum 12 5,3 
3502 90 90 (unverändert) 
TARIC-Code für 1992: 3502 90 80 * 00 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 465 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 02 
Katalognummer : CB-ÇO-91-511-DE-C 
ISBN 92-77-77535-1 
Amt för amtliche Veröffenüichungeii der EuropSischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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