ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 743 
 
 
 
Vol. 1985/0 254 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 743 endg.
Brüssel, den 19. Dezember 1985
G E M E IN S A M E  E R K L Ä R U N G  D E S  E U R O P Ä IS C H E N  P A R LA M E N T S , D E S  R A T E S  U N D  D E R  K O M M IS S IO N
zu den von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geprägten Haltungen und Bewegungen
K0M(85) 743 endg.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 
zu den von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geprägten Haltungen und 
Bewegungen
B E G R Ü N D U N G
In ihrer Mitteilung an den Rat v o m  1. März 1985 (1) hat die Kommission 
vorgeschlagen, auf Gemeinschaftsebene eine Erklärung zur Bekämpfung des Rassismus 
und der Ausländerfeindlichkeit anzunehmen. Der Ministerrat hat in seiner 
Entschliessung v o m  16. Juli 1985 (2) Ober die Leitlinien für eine Wanderungs­
p o litik  der Gemeinschaft beschlossen,, dass eine solche Erklärung ausgearbeitet 
werden so ll. Diesen Standpunkt hat auch das Europäische Parlament in seiner 
Entschliessung v o m  9. M ai 1985 vertreten. (3)
Die Kommission hat ausserdem in ihrer Mitteilung an den Rat vo m  29. März 1984 (4) 
Ober die Durchführung einer M ittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft 
die Auffassung geäussert, dass die Gemeinschaft durch eine Erklärung des 
Europäischen Rates "den Beitrag der zugewanderten Arbeitskräfte zu ihrer 
Entwicklung fe ie rlich  anerkennen und die von Rassenfeindlichkeit geprägten 
Haltungen, unter denen sie immer öfter zu leiden haben, verurteilen s o llte ."
Wirtschaftliche Schwierigkeiten werden häufig von sozialen Spannungen 
begleitet, die unter anderem auf eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit 
zurückgehen. Eine derartige Situation kann Intoleranz gegenüber ausländischen 
Arbeitskräften hervorrufen, die sich im  Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aufhalten, 
und die Entwicklung und die Äusserung verschiedener Formen von Rassismus 
begünstigen.
Die Unkenntnis der tatsächlichen Lage ausländischer Arbeitnehmer und ihres 
Beitrags zu den europäischen Volkswirtschaften, die mangelnde Vertrautheit 
mit ihrer Lebensweise und Kultur können Reibungen erzeugen, die zu ausländer­
feindlichen Reaktionen führen.
(1) K O M  (85) 48 endg. v o m  1.3.1985
(2) A B L  Nr. C  186 v o m  26.7.1985, s_3
(3) A B L  Nr. C  1 4 1 v o m  10.6.1985, S-462
(4) K O M  (84) 107 endg. vo m  29.3.1985

Tatsächlich ruft das Anderssein bei vielen Menschen in stin ktiv Unbehagen 
oder Misstrauen hervor. Dieses latente, oft unbewusste Misstrauen kann in 
einer Zeit der wirtschaftlichen Krise und der damit einhergehenden Beschäftigungs 
problème geweckt werden und Gestalt annehmen.
Die ideologische, soziale und psychologische Dimension des Rassismus und 
der Ausländerfeindlichkeit beruht in der Tat auf einer unbewusst empfundenen 
Bedrohung, die das Anderssein einer Person oder Gruppe auslöst.
Sicher werden in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
die Gleichbehandlung a lle r Bürger, die Beseitigung a lle r Formen der Trennung 
und des Rassismus sowie der Schutz der Grundrechte gefordert.
D och wird deutlich, dass durch Ahndung a llein die verschiedenen latenten 
Form en des Rassismus nicht überwunden werden Können. In diesem Zusam m en­
hang sind die Information und die Erziehung zur Toleranz, die Achtung der 
Andersartigkeit und die Wertschätzung der anderen Kulturen ebenso bedeutsam 
wie eine Ahndung. Die gefährlichen Auswirkungen einer tendenziellen 
Information auf eine nicht aufgeklärte Bevölkerung müssen wohl nicht mehr 
beschworen werden.
In ihrer gemeinsamen Erklärung v o m  5. April 1977 haben die drei Institutionen 
- Europäisches Parlament, Rat und Kommission - fe ie rlich  die Bedeutung untei—  
strichen, die sie der Achtung der Grundrechte beimessen.
Angesichts der Gefahr eines Aufkommens von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit 
erweist es sich für die Gemeinschaft unter Berufung auf ihr Ideal der Freiheit 
und des Friedens als P flic h t, erneut auf die Bedeutung hinzuweisen, die sie 
der Achtung der Menschenwürde beimisst, und dazu aufzurufen, alles zu bekämpfen, 
w as die W ürde des Menschen, ungeachtet seiner Rasse, seines Glaubens, seiner 
Staatsangehörigkeit oder ethnischen Herkunft, antasten könnte.
Dieser Entwurf einer Erklärung soll eine moralische und politische Verpflichtung 
der Gemeinschaftsorgane sein angesichts des Rassismus, der Ausländerfeindlichkeit 
und a lle r Form en der Diskriminierung, sowie ein Anruf zu einer durchgreifenden 
Informations- und Aufklärungsaktion.

G E M E IN S A M E  E R K L Ä R U N G
des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den 
von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geprägten Haltungen und Bewegungen
D A S  E U R O P Ä IS C H E  P A R LA M E N T , D E R  R A T  U N D  DIE K O M M IS S IO N
in Anbetracht der Feststellung, dass es ausländerfeindliche Haltungen, Bewegungen 
und Gewaltakte gibt, und diese wieder zunehmen,
in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsorgane der Achtung der Grundrechte 
vorrangige Bedeutung beimessen und dies fe ie rlich  in der gemeinsamen Erklärung 
v o m  5. April 1977 verkündet haben,
in der Erwägung, dass die Achtung der W urde des Menschen und die Beseitigung von 
Rassendi skrimini erungen Bestandtei l des gemeinsamen Kultur- und Rechtsgutes 
a lle r Mitgliedstaaten und in allen einzelstaatlichen Verfassungen und Rechts­
ordnungen verankert sind.
Verurtei len jegliche
1‘ F „™  der PiskH.inierung, D l f f a ~ ,  R assenideolog ie  und - v e r u n g l i ^ '  
des Hasses oder der Heftigkeit und der kürparlichen, schriftlichen 
verbalen Gewalt gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen w eg 
ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugeh5ngk.lt tu eine 
Volksgruppe, einer N ationalität, einer Rasse oder einer Religion.
2. Rufen die Mitgliedstaaten fe ie rlich  dazu auf, alle M assnahm en zu 
ergreifen, u m  die Identität und die W ürde jedes einzelnen Gesellschafts­
mitgliedes ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsange­
hörigkeit oder seiner ethnischen Herkunft zu schützen.
3. weisen auf die Bedeutung einer ausgewogenen Information und Aufklärung 
a lle r Bürger über die Gefahren des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit 
sowie auf die Notwendigkeit hin, dafür Sorge zu tragen, dass jede Form  der 
Diskriminierung vermieden oder geahndet wird.