A4-0113/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking" (KOM(96)0463 - C4-0622/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0463 - C4-0622/96),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96)2000),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1994 zu dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (KOM(93)0700) ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. September 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 153.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu der Mitteilung der Kommission "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (KOM(94)0319) ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 26.)),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Rates "Industrie" vom 14. November 1996,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin,

- unter Hinweis auf die Berichte der Beratergruppe zur Wettbewerbsfähigkeit,

- unter Hinweis auf die Anhörung der Sachverständigengruppe vom 5. Februar 1997 im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0113/97),

A. in der Erwägung, daß Benchmarking eine geeignete Methode zur Ermittlung der Gründe für die mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darstellt, die in einem Vergleich der Praktiken, der Szenarios und der Leistungsfähigkeit gleichartiger Wirtschaftsbeteiligter besteht; in der Erwägung, daß Benchmarking darauf abzielt, zu ermitteln, wie die besten Unternehmenspraktiken erzielt wurden, und daß sich aus den Ergebnissen eines solchen Leistungsvergleichs nicht unmittelbar konkrete Maßnahmen ableiten lassen, sondern die sozioökonomischen Verhältnisse in der gesamten Europäischen Union berücksichtigt werden müssen,

B. in der Erwägung, daß Benchmarking eine Methode darstellt, die von den Mitgliedstaaten in Konsultation miteinander und mit der Kommission entwickelt und ausgeführt werden sollte, um die Vergleichbarkeit und Konsistenz der zahlreichen unterschiedlichen Indikatoren zu gewährleisten,

C. in der Erwägung, daß Benchmarking eine Technik zur Bewertung der wirtschaftlichen Leistung darstellt und als ein Instrument, nicht aber als eine Politik an sich betrachtet werden muß,

D. in der Erwägung, daß Benchmarking auf verschiedenen Ebenen eingesetzt werden kann und daß im Falle der europäischen Industrie zur Analyse ihrer Wettbewerbslage ein jeweils gesondertes Benchmarking der Rahmenbedingungen, der Industrie insgesamt sowie von Industriezweigen und von Industrieunternehmen erforderlich wäre,

E. unter Hinweis darauf, daß letztlich die Verantwortung dafür, daß Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, bei den Unternehmen selbst liegt, und daß die äusserst wichtige Aufgabe des Staates darin besteht, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um zu gewährleisten, daß die Anstrengungen der Unternehmen im Einklang mit dem Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten wirtschaftlichen Entwicklung stehen,

F. in der Erwägung, daß der Erfolg eines Benchmarking der Industrie und einer Qualitätsförderungspolitik zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voll und ganz von einem Konzept abhängt, das sämtliche Sozialpartner, darunter auch die kleinen und mittleren Unternehmen, umfasst,

G. in der Erwägung, daß Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zur Hebung des Lebensstandards und des Wohlstands, daß zur Erreichung eines grossen Wohlstands ein hohes Maß an Umweltschutz erforderlich ist, und daß die strukturellen Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission stehen, auf die sich diese Entschließung bezieht,

H. mit der Feststellung, daß sich die Wettbewerbslage der Europäischen Union bei Fertigerzeugnissen während der gesamten 80er Jahre bis zu Beginn der 90er Jahre, als eine leichte Verbesserung eintrat, verschlechtert hat, daß jedoch diese Verbesserung auf eine Rezession mit einem entsprechenden Rückgang des Einfuhrbedarfs zurückzuführen war, was eine praktisch automatische vorübergehende Verbesserung der Zahlungsbilanz zur Folge hatte,

I. mit der Feststellung, daß die sinkende Handelsleistung der EU nicht nur mit einem unterschiedlichen Wachstum erklärt werden kann, da das Wachstum der EU im Zeitraum 1980-1993 fast genau dem ÖCD-Durchschnittswert entsprach, und daß zwar die schrumpfenden Handelsüberschüsse der EU zum Teil mit makroökonomischen Ungleichgewichten, wie Wertanstieg von Währungen infolge von Kapitalzufluessen, erklärt werden können, aber auch andere Faktoren im Spiel sein müssen,

J. unter Hinweis darauf, daß die EU auf Schwellenmärkten und vor allem gegenüber nichtjapanischen asiatischen Produzenten erheblich an Terrain verloren hat und die EU zudem auf dem nordamerikanischen Markt sowohl gegenüber nicht- japanischen asiatischen Produzenten als auch gegenüber lateinamerikanischen Produzenten kontinuierlich an Boden verloren hat,

K. unter Hinweis darauf, daß die EU in den Sektoren mit den höchsten Wachstumsraten im Welthandel, gemessen an ihrer Handelsbilanz, am schwächsten ist, was darauf hindeutet, daß sich die EU nach und nach auf die falsche Art von Spezialisierung festzulegen scheint,

L. unter Hinweis darauf, daß die EU zwar bei der pharmazeutischen Industrie und der Luft- und Raumfahrtindustrie eine recht starke Position halten konnte und sich im Software-Bereich sogar bis zu einem gewissen Grad verbessern konnte, im Bereich der Hochtechnologie insgesamt aber eine schlechte Marktposition aufweist, und daß zudem eine unterschiedliche Verschlechterung der Marktpositionen der EU bei Industriezweigen eingetreten ist, die von jeher zu den wichtigsten Exportbranchen für Fertigerzeugnisse gehörten,

M. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht nur von deren Leistungsfähigkeit, sondern auch von deren Handelskapazität abhängt und letztere wiederum von den institutionellen Mechanismen zur Förderung des Aussenhandels, die zu den sogenannten Rahmenbedingungen zählen,

N. in der Erwägung, daß in einigen als strategisch angesehenen Sektoren die bedingungslose Öffnung des europäischen Marktes ohne Gegenseitsabkommen mit den wichtigsten aussereuropäischen Staaten zu schweren Wettbewerbsverzerrungen führen kann,

Infrastruktur und Dienstleistungen

O. in der Erwägung, daß die Kostenstruktur eines Industrieunternehmens in der Europäischen Union so aussieht, daß auf den Einkauf von Gütern 40% der Kosten entfallen, auf den Ankauf von Dienstleistungen 20%, auf die Lohnkosten 30% und auf Finanzaufwendungen 10%,

P. mit der Feststellung, daß die Preise für wichtige Dienstleistungen in Europa über denen der wichtigsten Konkurrenten liegen und daß sich dieser Unterschied mit der fortschreitenden Liberalisierung in anderen Ländern der Welt weiter vergrössert; unter Hinweis darauf, daß es trotz der Fortschritte, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes realisiert wurden, weiterhin Sektoren mit Zugangsbeschränkungen gibt, auf die rund die Hälfte des BIP in der Europäischen Union entfällt und zu denen das öffentliche Auftragswesen, der Bausektor, der Handel, die Verkehrsnetze, der Energie- und der Kommunikationssektor gehören, und in der Erwägung, daß die staatliche Subventionierung von Unternehmen, wenngleich sie bisweilen aus strategischen Gründen gerechtfertigt ist, ein Faktor der wirtschaftlichen Ineffizienz ist, der sich für die gesamte Wirtschaft nachteilig auswirkt,

Q. unter Hinweis darauf, daß das amerikanische Arbeitsmarktmodell nicht mit dem der Gemeinschaft vergleichbar ist, und zwar aufgrund der grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Sozialversicherungsmodellen, wodurch in den Vereinigten Staaten ein hohes Maß an Unsicherheit im Zusammenhang mit der Arbeit entsteht,

R. in der Erwägung, daß zu angemessenen Rahmenbedingungen auch die Bereitstellung von Infrastrukturen und von öffentlichen Dienstleistungen gehört, die unter Wahrung der im EU-Vertrag verankerten Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität ein homogenes Mindestniveau in allen Mitgliedstaaten erreichen müssen, sowie unter Hinweis darauf, daß öffentliche Investitionen im Infrastrukturbereich in den strukturschwachen Regionen zur Verringerung des Gefälles zwischen diesen Regionen und den wirtschaftlich starken Regionen beitragen,

Arbeitsmarkt, Sozialrecht und Ausbildung der Arbeitnehmer

S. mit der Feststellung, daß die Europäische Union sowohl bei der Produktivität als auch bei der Erwerbsquote deutlich hinter den Vereinigten Staaten zurückliegt und daß dieser Rückstand weder auf den Umfang der europäischen Humanressourcen, die Kapitalbasis oder die Infrastrukturausstattung noch auf die Grösse und Entwicklung des europäischen Binnenmarktes zurückzuführen ist,

T. in dem Bewusstsein, daß hohe Beschäftigungsquoten eine unabdingbare Voraussetzung für den Fortbestand des europäischen Sozialmodells sind, sowie in der Erwägung, daß es zur Erreichung solcher Quoten erforderlich ist, bei den Sozialversicherungssystemen den Schwerpunkt mehr auf aktive Beschäftigungsmaßnahmen (Berufsbildung, Mobilität usw.) als auf eine Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit zu legen, und unter Bekräftigung seiner festen Entschlossenheit, weiterhin ein hohes Maß an sozialem Schutz und Solidarität zwischen den Generationen zu gewährleisten,

U. in der Erwägung, daß die Besteuerung der Arbeit für die Unternehmen einen Kostenfaktor im Hinblick auf die Neueinstellung von Arbeitskräften darstellt und einer Neueinstellung im Wege stehen kann und dies einen Rückgang der Beschäftigung zur Folge hat, und in der Erwägung, daß im Zeitraum 1980-1994 die effektive Besteuerung der Arbeit im EU-Durchschnitt von 34% auf 40% zunahm, während die effektive Besteuerung anderer Produktionsfaktoren von 44% auf 35% sank, und daß die Besteuerung am unteren Ende der Lohnskala im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan besonders hoch ist,

V. in der Erwägung, daß der steuerliche Wettbewerb, der zwischen den Ländern sowohl weltweit als auch auf EU-Ebene im Gange ist, um Investitionen von weltweit beweglichem Kapital und Steuerfluchtgeldern von Grossunternehmen anzuziehen, in starkem Masse zu einer immer höheren Besteuerung der Arbeit in der Europäischen Union beigetragen hat, die der Produktionsfaktor mit der geringsten Beweglichkeit ist,

W. in der Erwägung, daß es für die europäischen Beschäftigten ebenso wie für die europäische Industrie von Vorteil wäre, wenn sie gemeinsam das Konzept der Sicherheit des Arbeitsplatzes um ein Konzept der Sicherheit der Beschäftigungsfähigkeit ergänzen würden, und in der Erwägung, daß im Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsmarktes an das internationale wirtschaftliche Umfeld eine grössere Flexibilität der Arbeitskräfte wünschenswert wäre und daß diese Mobilität nicht nur vom Arbeitsrecht abhängt, sondern auch von der Lage auf dem Wohnungsmarkt, der einer räumlichen Mobilität hinderlich ist, von der geringen Ausbildung der Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatzwechsel erschwert, und von den Betriebsrentensystemen, die die Kosten eines Arbeitsplatzwechsels erhöhen,

X. in der Erwägung, daß Stabilität der Beschäftigung Investitionen im Bereich der Humanressourcen und damit auch eine Anhebung des Ausbildungsniveaus der Arbeitnehmer begünstigt, und daß es sinnvoller erscheint als erhöhte Kosten für den Abbau von Arbeitsplätzen, die der Einstellung neuer Kräfte in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eher hinderlich sind,

Y. in der Erwägung, daß es keinen Binnenmarkt im Bereich der Ausbildung und Berufsbildung der Arbeitnehmer gibt und daß sein Bestehen erheblich zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung der Arbeitnehmer wie auch zu einer grösseren Mobilität letzterer beitragen würde,

Kapitalmärkte

Z. in der Erwägung, daß trotz der Fortschritte, die bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs erzielt wurden, immer noch Einschränkungen bestehen, die die Aufbringung von Kapital für Investitionen, insbesondere für innovative und rasch expandierende KMU, erschweren,

AA. unter Hinweis darauf, daß seit 1980 die durchschnittlichen Nominalzinsen für langfristige Kredite in der Europäischen Union ein bis zwei Prozentpunkte über denen der Vereinigten Staaten und rund vier Prozentpunkte über denen Japans liegen,

Forschung und Entwicklung

AB. in Anbetracht des niedrigen Investitionsanteils, den die Europäische Union im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan im Bereich der Forschung und Entwicklung aufweist, sowie der bestehenden Relation zwischen diesen Investitionen und der wirtschaftlichen Produktivität, und in der Erwägung, daß sich das amerikanische System der steuerlichen Anreize, was die Förderung von FuE-Investitionen betrifft, als wirksamer erwiesen hat als das europäische Beihilfesystem und daß auch die Leistung der europäischen Industrie in bezug auf die Nutzung der technologischen Innovationen geringer ist als die der amerikanischen und japanischen Industrie,

AC. in der Erwägung, daß der Umfang der Innovationsverbreitung geringer ist als der in den Vereinigten Staaten und Japan und daß dies die Rentabilität von FuE-Investitionen verhindert,

AD. in der Erwägung, daß die europäische Industrie zu 90% aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, die in der Regel nicht über ausreichende Mittel für Benchmarking-Analysen verfügen,

Benchmarking und Wettbewerbsfähigkeit

1. betont, daß Benchmarking zwar erwiesenermassen bei Unternehmen gut funktioniert, sein Einsatz im Bereich der öffentlichen Politik jedoch mit Vorsicht erfolgen sollte; ist der Auffassung, daß Benchmarking lediglich ein Instrument ist, das zur Verwirklichung der auf politischer Ebene festgelegten Prioritäten eingesetzt werden sollte; betont, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Produktionssektor, wenngleich sie zweifellos für die Gesundheit der europäischen Volkswirtschaften wichtig ist, nicht den alleinigen Schwerpunkt der staatlichen Politik bilden darf, und daß auch ausreichende Mittel für die Dienstleistungssektoren bereitgestellt werden müssen, die in der Regel nicht vom internationalen Wettbewerb betroffen sind, jedoch eine ganz entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen;

2. betont, daß ein Ausgangspunkt für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistung und der Wettbewerbsfähigkeit der EU der Anteil der Schaffung von Arbeitsplätzen ist, wobei jegliches Zusammenspiel von Faktoren, die diesen Prozentsatz erhöht, in die Benchmarking-Techniken eingebunden werden muß;

3. teilt die Auffassung der Kommission, daß Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck ist, sondern ein wirkungsvolles Instrument zur Hebung des Lebensstandards und des Wohlstands darstellt; ersucht die Kommission, die Haltung des Parlaments bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem Benchmarking zu berücksichtigen;

4. teilt die Auffassung der Kommission, daß Lebensstandard im weiteren Sinn zu verstehen ist und auch Elemente einschließt, die nur schwer quantifiziert werden können, wie ein hohes Maß an Umweltschutz und eine niedrige Kriminalitätsrate, und unterstreicht die Feststellung der Kommission, daß sich der Lebensstandard nicht allein am Bruttoinlandsprodukt messen lässt;

5. fordert die sektoralen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auf, Benchmarking-Studien zur Ermittlung von Mängeln bei ihrer Funktionsweise anhand eines Vergleichs mit den führenden Ländern der Welt wie auch auf der Basis eines gegenseitigen Vergleichs durchzuführen;

6. hält die Schaffung von Mechanismen zur Unterstützung der KMU für unabdingbar, wenn diese Unternehmen, die das Kernstück des europäischen Wirtschaftssystems bilden, das Verfahren des Benchmarking zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einsetzen sollen;

7. fordert die Kommission auf, die Gründe darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu geführt haben, daß bestimmte europäische Industriezweige wie die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, Tabak- und Möbelindustrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertschöpfung übertroffen haben; fordert die Kommission auf, das gleiche im Fall der EU-Mitgliedstaaten zu tun, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bessere Resultate als die USA und Japan erzielt haben;

8. fordert die Kommission auf, eine umgehende Konsultation aller Sozialpartner und insbesondere der Gewerkschaften und der KMU vorzunehmen, da ein Benchmarking der Industrie nur mit Hilfe eines Konzepts der Partnerschaft, das alle Beteiligten einschließt, erfolgreich sein kann;

9. ist der Ansicht, daß keine aktive Beschäftigungsmaßnahme ohne eine Zunahme der öffentlichen und privaten Investitionen positive Auswirkungen haben kann, so daß sich etwas an den derzeitigen Arbeitslosenraten ändert;

10. fordert die Kommission auf, die Teilnahme des Parlaments an den jährlichen Dreierbesuchen in Japan und den USA zur Evaluierung des Benchmarking vorzusehen;

11. betont, daß ein umfassendes Benchmarking der Leistung der EU und ihrer Mitgliedstaaten den Nettowert der Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt; dringt daher beim Rat darauf, alle Rahmenbedingungen zu prüfen, die diesen Aspekt beeinflussen, insbesondere die Beziehung zwischen Bildung, Forschung und Entwicklung und die Verfügbarkeit von Risikokapital;

Infrastruktur und Dienstleistungen

12. weist darauf hin, daß die Ciampi-Beratergruppe zur Wettbewerbsfähigkeit die wichtige Rolle öffentlicher Investitionen im Hinblick auf die Erhaltung einer hochwertigen Infrastruktur in Europa hervorgehoben hat; weist darauf hin, daß der Anteil der öffentlichen Investitionen gemessen am BIP bereits in den 80er Jahren erheblich zurückgegangen ist, und zwar von durchschnittlich 3,5% in der EU zu Beginn der 80er Jahre auf 2,5% zu Beginn der 90er Jahre, und äusserst seine Besorgnis darüber, daß der vorgeschlagene Pakt für Wachstum und Stabilität diesen Prozeß noch beschleunigen könnte; fordert daher mit Nachdruck, daß Benchmarking für einen Vergleich des Niveaus der öffentlichen Investitionen in der EU mit dem in den USA und Japan eingesetzt wird; begrüsst auch die Bemühungen, neue Wege für die Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft in diesem Bereich zu finden, und tritt für eine Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den einzelnen Regionen der EU mit Hilfe von Infrastrukturinvestitionen ein;

13. erklärt sich besorgt über die Lage des Dienstleistungssektors in der Europäischen Union im Vergleich zu seinen Konkurrenten, und ist der Auffassung, daß die europäische Industrie ohne entschiedene Maßnahmen im Hinblick auf eine Senkung der Kosten der Dienstleistungen keine Chance hat, sich auf den Weltmärkten zu behaupten;

14. befürwortet die anstehende Liberalisierung im Dienstleistungssektor, da es der Auffassung ist, daß der Nutzen einer umsichtigen Liberalisierung langfristig gesehen grösser sein kann als die Kosten, die dadurch kurzfristig verursacht werden; fordert daher, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Marktöffnung in den Sektoren prüfen, in denen weiterhin Zugangsbeschränkungen bestehen (freiberufliche Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Energie, Verkehr, Telekommunikation), wobei diese Öffnung an die Verpflichtung gekoppelt sein muß, allen Bürgern den Zugang zu Qualitätsdiensten zu erschwinglichen Preisen zu garantieren und hohe und harmonisierte Umweltschutznormen zu gewährleisten, um jegliches "Umweltdumping" in diesen Sektoren zu verhindern;

Arbeitsmarkt, Sozialrecht und Ausbildung der Arbeitnehmer

15. ist der Auffassung, daß es ein gewisses Ungleichgewicht in den derzeit bestehenden Sozialversicherungssystemen in Europa gibt, da deren Schwerpunkt mehr auf der Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit (passive Maßnahmen) und weniger auf der Beseitigung der Ursachen liegt, und sieht es, um den Fortbestand dieser Systeme auch für die Zukunft zu sichern, als erforderlich an, ihren Schwerpunkt in stärkerem Masse auf aktive Beschäftigungsmaßnahmen (Umschulung der Arbeitnehmer, Ausbildung, Mobilität usw.) zu legen;

16. betont, daß Benchmarking zur Bewertung der Qualität der Managementleistung und -ausbildung in der Europäischen Union eingesetzt werden sollte, da die Kostenunterschiede zwischen europäischen Unternehmen und ihren amerikanischen und japanischen Konkurrenten häufig auf mangelnde Effizienz auf Unternehmensebene zurückzuführen sind;

17. fordert die für das "Benchmarking" zuständige Generaldirektion der Kommission auf, die GD V (Gesundheit und Sicherheit) mit Blick auf die Erschließung der positiven Auswirkungen von Benchmarking- "Referenzarbeitsplätzen" zu konsultieren, wo die "besten Verfahrensweisen im Bereich von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz" nicht nur als moralisch beispielhaft, sondern wirtschaftlich zweckmässig im Sinne von Effizienz- und Produktivitätsgewinnen demonstriert werden können und so zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen;

18. weist darauf hin, daß die durchschnittlichen Arbeitskosten in der EU inzwischen niedriger sind als in Japan und daß in Frankreich, einem der Länder, die am stärksten von der Arbeitslosigkeit und dem Verlust von Marktanteilen betroffen sind, die Arbeitskosten relativ niedrig sind; schließt daraus, daß es, auch wenn die EU Marktanteile in mehreren Produktionssektoren eingebüsst hat, keinen Beweis dafür gibt, daß diese Einbussen mit hohen Arbeitskosten zu tun haben; weist darauf hin, daß die Lohnentwicklung sowohl unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf die Nachfrage als auch ihrer Auswirkungen auf das Angebot bewertet werden sollte; weist daher mit Nachdruck darauf hin, daß bei einem Benchmarking der Industrie nicht von einer eng gefassten Definition der Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf den Lohn-Preis-Wettbewerb beschränkt, ausgegangen werden darf;

19. ersucht die Mitgliedstaaten, in ihre Benchmarking-Methoden die Höhe und Struktur der Besteuerung der verschiedenen Produktionsfaktoren einzubeziehen, um den derzeit hohen Steuersatz für nichtselbständige Arbeit zu korrigieren, wobei die Fähigkeit der Mitgliedstaaten wiederhergestellt werden sollte, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge und Vermögen zu besteuern, und das Steuersystem auf eine ökologische Umstellung ausgerichtet werden sollte; besteht auf der Notwendigkeit, koordiniert auf die Senkung der Lohnnebenkosten insbesondere am unteren Ende der Lohnskala hinzuwirken;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Benchmarking-Methode für die Beschäftigungs- und Umweltpolitik sowie für Industriesektoren mit dem Ziel anzunehmen, die Überwachung und Verbreitung der besten Maßnahmen und Verfahren zu beschleunigen, die eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und Beschäftigung stärken;

21. sieht die Beschäftigungsstabilität und Flexibilität als miteinander vereinbare und höchst wünschenswerte Ziele an und ersucht die Sozialpartner, einschließlich der KMU, voll an der Verwirklichung dieser Ziele mitzuwirken;

22. hält es für sinnvoll, daß für die Anerkennung von Nachweisen der beruflichen Befähigung ein ähnliches Konzept angewandt wird wie bei der Verwirklichung des Binnenmarktes für Güter und Waren; ist der Ansicht, daß sich durch ein Konzept der Qualitätskontrolle nach dem Muster der Umweltnormen die Qualität der Ausbildung und die Transparenz in diesem Bereich verbessern würden;

23. dringt beim Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, einen besonderen Schwerpunkt auf die Annahme einer Reihe von Indikatoren zur eingehenden Überwachung der Entwicklung von Fertigkeiten, insbesondere der Ausbildung in neuen Technologien, zu legen und zu gewährleisten, daß berufliche Qualifikationen mit der Nachfrage auf dem Markt Schritt halten und daß Programme für lebenslanges Lernen einen wirksamen Beitrag zur beruflichen Mobilität durch uneingeschränkte Nutzung des Europäischen Sozialfonds leisten;

Kapitalmärkte

24. hält es trotz der in diesem Bereich erzielten Fortschritte für erforderlich, die Verwirklichung eines echten Kapital-Binnenmarktes voranzutreiben, wozu Maßnahmen im Bereich der Hypothekenkredite und der Rentenmärkte erforderlich sind, die Unterschiede bei der Besteuerung von Erträgen aus Beteiligungen zu beseitigen, die zu Verzerrungen im Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten führen, und den Binnenmarkt im Bereich des Versicherungswesens zu vollenden;

25. unterstreicht erneut die positiven Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch den Wegfall der Transaktions- und Wechselkurssicherungskosten, durch die verbesserte Planungs- und Kalkulationssicherheit und Transparenz, insbesondere für die KMU, und den vertieften Finanzmarkt;

Forschung und Entwicklung

26. hält die Schaffung einfallsreicher Mechanismen für erforderlich, die einen Anstieg der finanziellen Mittel, die für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden, ermöglichen;

27. fordert die Kommission auf, solche Maßnahmen des öffentlichen Sektors mit Benchmarking-Methoden zu bewerten, die aus Ergebnissen der FuE-Tätigkeit innovative Produkte und Prozesse entwickeln, mit dem Ziel, Schlüsse darüber zu ziehen, welche Aktionen in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene geboten sind;

28. ersucht die Unternehmen und die Mitgliedstaaten, ihre grenzueberschreitende Zusammenarbeit im FuE-Bereich zu intensivieren, und fordert die Kommission auf, Mechanismen für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der europäischen KMU in diesem Bereich vorzuschlagen;

künftige Maßnahmen

29. ersucht die Kommission, so rasch wie möglich operationelle Verfahren für den kontinuierlichen Prozeß, den Benchmarking darstellt, zu entwickeln, einschließlich Pilotvorhaben, die in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften durchzuführen sind, um die Probleme, die sich im Zusammenhang mit Benchmarking stellen, zu ermitteln und einheitliche Methoden für die Ermittlung und Bestimmung der besten Verfahren zu schaffen;

30. schlägt der Kommission vor, für den Austausch und das Sammeln von Informationen über die Arbeiten im Bereich des Benchmarking zu sorgen, die bereits auf verschiedenen Ebenen, und zwar auf internationaler Ebene, innerhalb der ÖCD sowie auf europäischer, einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Unternehmen, durchgeführt wurden, um die im Zusammenhang mit Benchmarking gewonnenen Erfahrungen zu nutzen;

31. ersucht die Kommission, nach Konsultation des Europäischen Parlaments, sobald die Ergebnisse der Pilotvorhaben vorliegen, ein Arbeitsprogramm für die künftige Tätigkeit im Bereich des Benchmarking vorzuschlagen und im Anschluß daran einen jährlichen Fortschrittsbericht über Benchmarking vorzulegen, der in den jährlichen Bericht über die Wettbewerbspolitik einbezogen werden könnte und der nach Konsultation des Europäischen Parlaments vom Rat im Rahmen einer jährlichen Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden sollte;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zu übermitteln.