— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (1) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (2),
— in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsa-
men Standpunkt (KOM(2006)0484) (3),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0021/2007),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist,
dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem General-sekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Angenommene Texte vom 13.6.2006, P6_TA(2006)0252.
(2) ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 16.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0029
Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005)0667 —C6-0009/2006 —2005/
0281(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM2005)
0667) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0009/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0466/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.29.11.2007 DE C 287 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Februar 2007
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P6_TC1-COD(2005)0281
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hin-
blick auf den Erlass der Richtlinie 2007/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Abfälle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) DieRichtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (
4)
legt den Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie enthält Be-
stimmungen wichtiger Begriffe wie Abfälle, Verwertung und Beseitigung und grundlegende Anforde-rungen an die Bewirtschaftung von Abfällen, insbesondere die die Genehmigungs- bzw. Re-gistrierungspflicht von Abfallbehandlungsverfahren und Wirtschaftsbeteiligten und die Verpflichtungder Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen, sowie wichtige Grundsätze wiedie Verpflichtung, Abfälle so zu behandeln, dass die Umwelt nicht beeinträchtigt wird, und das Prin-zip, dass die Erzeuger von Abfällen für die Kosten der Abfallbehandlung aufkommen müssen.
(2) Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik sollte darin bestehen, die nachteiligen Auswirkungen des
Entstehens und der Bewirtschaftung von Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umweltzu minimieren. Das Abfallrecht sollte auch auf die Verringerung des Einsatzes von Ressourcenabzielen und die konkrete Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.
(3) In seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbe-
wirtschaftung (
5)hat der Rat bekräftigt, dass die Abfallvermeidung oberste Priorität der Abfall-
wirtschaft sein sollte und dass Wiederverwendung und Werkstoffrecycling den Vorzug vor derenergetischen Verwertung von Abfällen haben sollten, soweit sie unter dem Aspekt desUmweltschutzes die besten Optionen darstellen.
(1)ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 55.
(2)ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 1.
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007.
(4)ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
(5)ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.C 287 E/136 DE 29.11.2007 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Februar 2007