Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung

(von der Kommission vorgelegt)

2002/0136 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung eines Tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,

in Erwägung nachstehender Gründe:

auf Vorschlag der Kommission [1]

[1]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2]

[2]

(1) An der Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie, die der Europäische Rat am 20./21. November 1997 in Luxemburg ins Leben gerufen hat, werden die Sozialpartner im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen beteiligt, der durch den Beschluss 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften [3], geändert durch den Beschluss 99/207/CE vom 9. März 1999 [4], eingesetzt wurde.

[3] ABl. L 273 vom 17.12.1970, S. 25. Beschluss geändert durch Beschluss 75/62/EWG (ABl. L 21 vom 28.1.1975, S. 17).

[4] ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 33.

(2) Der Europäische Rat hat am 3./4. Juni 1999 in Köln einen makroökonomischen Dialog zwischen den Vertretern des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner ins Leben gerufen.

(3) Der Europäische Rat legte am 23./24. März 2000 in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt fest und stimmte darin überein, dass es für die Verwirklichung dieses Ziels einer globalen Strategie bedarf, die die Strukturreformen, die koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie, den Sozialschutz und die makroökonomische Politik einschließt. In ihrer Mitteilung zum sozialen Dialog unterstreicht die Kommission, dass der Tripartite Sozialgipfel zur Erörterung dieser Themen beitragen sollte.

(4) In ihrem gemeinsamen Standpunkt für den Europäischen Rat vo n Laeken erklärten die Sozialpartner, dass der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen hinsichtlich der Konzertierung keine derartige Integration bewirkt habe und dass er den Erfordernissen der Kohärenz und der Synergie zwischen den verschiedenen Prozessen, an denen sie beteiligt seien, nicht gerecht werde. In demselben gemeinsamen Beitrag schlugen sie vor, den Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen durch einen Konzertierungsgipfel für Wachstum und Beschäftigung zu ersetzen, der das Forum für die Konzertierung zwischen den Sozialpartnern und den öffentlichen Verwaltungen in allen Fragen der vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten Strategie sein solle.

(5) Der Europäische Rat nahm am 14./15. Dezember 2001 in Laeken den Willen der Sozialpartner zur Kenntnis, die Konzertierung über die verschiedenen Aspekte der Strategie von Lissabon auszubauen und genauer zu definieren. Dies wurde vom Europäischen Rat von Barcelona am 15./16. März 2002 bestätigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1 Einrichtung

Es wird ein Tripartiter Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (im Folgenden: "Gipfel" genannt) eingerichtet.

Artikel 2 Aufgaben

Aufgabe des Gipfels ist es, unter Einhaltung des Vertrages und der Zuständigkeiten der Institutionen und Organe der Europäischen Gemeinschaft ständig die Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um den Sozialpartnern auf der Grundlage ihres sozialen Dialogs die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zu den verschiedenen Teilbereichen der vom Europäischen Rat im März 2000 in Lissabon ins Leben gerufenen und vom Europäischen Rat im Juni 2001 in Göteborg ergänzten integrierten wirtschaftlichen und sozialen Strategie zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld in den verschiedenen Konzertierungsinstanzen zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern stattfinden.

Artikel 3 Zusammensetzung

1. Teilnehmer des Gipfels sind der amtierende Ratsvorsitz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und die beiden sich daran anschließenden Ratsvorsitze, die Kommission sowie Vertreter der Sozialpartner.

2. Die Sozialpartner sind mit höchstens 20 Personen vertreten, die sich auf zwei gleich große Delegationen mit je zehn Vertretern der Arbeitnehmer und zehn Vertretern der Arbeitgeber verteilen.

Jede Delegation besteht aus Vertretern von allgemeinen oder branchenspezifischen europäischen Interessenverbänden, die die Führungskräfte und die kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten.

Die technische Koordinierung der Arbeitnehmerdelegation obliegt dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), diejenige der Arbeitgeberdelegation der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE).

Artikel 4 Arbeitsweise

1. Der Gipfel tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine Sitzung muss kurz vor dem Europäischen Rat im Frühjahr abgehalten werden.

2. Der Gipfel wird gemeinsam vom amtierenden Ratsvorsitzenden und vom Präsidenten der Kommission geleitet.

3. Die zu behandelnden Themen werden einvernehmlich vom Ratsvorsitz, der Kommission und den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden Branchenverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt.

4. Die Ko-Vorsitzenden des Gipfels erstatten dem Europäischen Rat Bericht über die Gespräche und Ergebnisse der Sitzung.

5. Die Sitzungen des Gipfels werden von den Ko-Vorsitzenden aus eigener Initiative einberufen.

6. Die Gipfelteilnehmer, die die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Organisationen der Sozialpartner vertreten, erhalten die vom Rat für derartige Fälle vorgesehene Vergütung der Reise- und Aufenthaltskosten.

7. Eine Geschäftsordnung wird auf Initiative der Ko-Vorsitzenden aufgestellt, um die Modalitäten der Arbeitsweise des Gipfels festzulegen.

Artikel 5 Aufhebung

Der Beschluss 99/207/EG wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tage der ersten Sitzung des durch den vorliegenden Beschluss eingesetzen Gipfels in Kraft.

Artikel 6 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident