Dienstag, 23. Ma ¨rz 1999C 177/44 DE 22.6.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
22. fordert den Obersten Rat der Europa ¨ischen Schulen auf, die Haushaltsbeho ¨rde fru ¨hzeitig von jedem
Plan zu unterrichten, eine neue Europa ¨ische Schule zu ero ¨ffnen; wird nicht akzeptieren, vor vollendete
Tatsachen gestellt zu werden, da jede neue Schule betra ¨chtliche Auswirkungen auf den Haushalt hat;
23. fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungsmethoden einer gru ¨ndlichen Pru ¨fung zu unterziehen
und konkrete Vorschla ¨ge zur Erho ¨hung der Transparenz der Verwaltungskosten bei den o ¨ffentlichen
Ausgaben im Verha ¨ltnis zu den finanzierten Aktionen, insbesondere im Sinne einer Verwaltung auf der
Grundlage der Kosten der Aktionen (activity based budgeting), zu unterziehen; ist der Meinung, daß dieim Rahmen der Verwaltung der Mittel aus dem Teileinzelplan B6 gewonnenen Erfahrungen genutztwerden ko ¨nnten, wobei durch die Unterscheidung von Verwaltungsmitteln und operationellen Mitteln die
Transparenz und die Befugnisse der Haushaltsbeho ¨rde gewahrt werden sollen;
24. fordert, daß im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2000 eine strenge Kontrolle der Aufteilung der fu ¨r
die Programme eingesetzten Humanressourcen und finanziellen Mittel unter Beru ¨cksichtung der
politischen Priorita ¨ten der Europa ¨ischen Union durchgefu ¨hrt wird, damit eine echte politische Diskussion
u¨ber die fu ¨r die Maßnahmen eingesetzten Mittel gefu ¨hrt werden kann; ersucht die Kommission, im
Rahmen ihres laufenden Reform-Arbeitsprogramms bis 30. Juni 1999 einen Bericht vorzulegen, in demihr tatsa ¨chlicher Personalbedarf sowohl nach Anzahl als auch nach Art angegeben wird, um die wirksame
Durchfu ¨hrung der EU-Politiken im 21. Jahrhundert zu gewa ¨hrleisten;
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25. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den
anderen Organen und den Fachagenturen zu u ¨bermitteln.
b) A4-0120/99
Entschließung zu den Leitlinien fu ¨r das Haushaltsverfahren 2000: Einzelplan I − Europa ¨isches
Parlament, Anlage: Bu ¨rgerbeauftragter; Einzelplan II − Rat; Einzelplan IV − Gerichtshof;
Einzelplan V − Rechnungshof; Einzelplan VI − Wirtschafts- und Sozialausschuß, Ausschuß der
Regionen sowie Gemeinsame Verwaltungsstruktur
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europa ¨ischen Union fu ¨r das Haushaltsjahr 1999 (1),
− in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1997, zusammen mit den
Antworten der Organe (2),
− in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0120/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß im Haushaltsplan 1999 unter der Rubrik 5 „Verwaltungsausgaben“ ein Betrag
von 4 502,3 Millionen Euro veranschlagt ist,
B. in der Erwa ¨gung, daß der Finanzrahmen fu ¨r den Haushaltsplan 2000 bei fehlender Aufku ¨ndigung der
Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 und in Ermangelung einer neuen Finanziellen Voraus-schau in der Anpassung der Finanziellen Vorausschau fu ¨r 1999 auf der Grundlage von Artikel 25 der
Vereinbarung besteht, es sei denn, daß die Aufku ¨ndigung der Vereinbarung durch den Rat den
Ru¨ckgriff auf Artikel 203 des EG-Vertrags (ku ¨nftiger Artikel 272 EGV) erforderlich macht; in der
Erwa¨gung, daß in jedem Fall die Marge fu ¨r Steigerungen a ¨ußerst beschra ¨nkt sein wird und daß
unbedingt notwendige Stellenzuwa ¨chse in einzelnen Organen oder Ausschu ¨ssen mo ¨glichst weitge-
hend durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden mu ¨ssen,
C. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zum Entwurf des Gesamthaushalts-
plans der Europa ¨ischen Union fu ¨r das Haushaltsjahr 1999 in der vom Rat gea ¨nderten Fassung (alle
Einzelpla ¨ne) und zum Berichtigungsschreiben Nr. 1/99 zum Vorentwurf des Haushaltsplans fu ¨r 1999,
Einzelplan III, Kommission (
3), in der es Berichte u ¨ber die Finanzierungsbedingungen fu ¨r bestimmte
Ta¨tigkeiten im Bereich der Verwaltungsausgaben sowie die Fristen fu ¨r die Einreichung dieser
Berichte angefordert hat,
(1) ABl. L 39 vom 12.2.1999.
(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(3) Teil II Punkt 1 des Protokolls dieses Datums.
Dienstag, 23. Ma ¨rz 199922.6.1999 DE C 177/45 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
D. in der U ¨berzeugung, daß eine einheitliche Darstellung der Verwaltungsausgaben, wie dies im Rahmen
des Haushaltsverfahrens 1999 der Fall war, zu einer einzigen Lesung des Entwurfs des Haushaltsplansfu¨hrt,
E. in dem Bestreben, die Leistungsfa ¨higkeit der Organe und Ausschu ¨sse durch eine kompetenzorien-
tierte und der Motivation ihrer Bediensteten fo ¨rderliche Personalpolitik zu erho ¨hen,
Alle Institutionen und die beiden Ausschu ¨sse
1. fordert die Verwaltungen der Organe und Ausschu ¨sse auf, sich bei der Pra ¨sentation ihrer Haushalte
von der Verwirklichung der mittelfristigen Ziele der Union einschließlich der Erweiterung leiten zulassen; regt an, dabei eine Strategie zu verfolgen, welche auf Effizienzverbesserungen durch Erho ¨hung
von Transparenz, Motivation, Mobilita ¨t und Weiterbildung abzielt;
2. fordert daher, den Erfordernissen einer detaillierten Kostenstellenrechnung („Activity Based
Budgeting“) gebu ¨hrend Rechnung zu tragen und diese Rechnung versuchsweise als Anlage zu den
Haushaltsvorentwu ¨rfen fu ¨r das na ¨chste Haushaltsjahr vorzulegen;
3. ist der Ansicht, daß die Organe und Ausschu ¨sse eine angemessene Mobilita ¨t des Personals sowohl
intern als auch untereinander brauchen und ferner Berufsfortbildung einschließlich der Nutzungmodernster Technologien gefo ¨rdert werden sollen;
4. fordert die Organe und die beiden Ausschu ¨sse auf, erneut nach Mo ¨glichkeiten der interinstitutio-
nellen Zusammenarbeit zu suchen, da die Erfahrung gezeigt hat, daß damit Einsparungen zu erreichensind; denkt dabei insbesondere an die Pru ¨fung von Synergieeffekten durch eine Zusammenarbeit
zwischen den geographisch benachbarten Bru ¨sseler Diensten des Parlaments und denen der beiden
Ausschu ¨sse in mehreren technischen Bereichen, wie Bibliothek, medizinischer Dienst, Sicherheitsdienst,
Sportzentrum, etc.;
5. erinnert an seine obengenannte Entschließung vom 17. Dezember 1998 und an seine Entschließung
vom 16. Dezember 1998 zum Jahresprogramm 1999 der Kommission (
1), worin es die Organe und
Ausschu ¨sse auffordert, im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit und unter Fu ¨hrung der
Kommission den Aktionsplan der Kommission bezu ¨glich einer nachhaltigen Verwaltung („Sustainable
Administrative Management“) mutatis mutandis zu u ¨bernehmen;
6. betont, daß Maßnahmen erforderlich sind, um Vorsorge fu ¨r die Pensionen der Beamten zu treffen;
geht davon aus, daß eine solche Reform
a) eine auf Dauer tragbare,b) eine die geleisteten Beitra ¨ge weitestgehend beru ¨cksichtigende und
c) eine mo ¨glichst weitgehende zeitliche und institutionelle Zuordnung der Kosten zu den Institutionen,
ergeben muß; fordert den Rat auf, in erster Lesung zum Haushalt 2000, dazu Stellung zu nehmen;
7. wiederholt seine Auffassung, daß der Umfang der Haushalte der Organe kein Ausgabenziel darstellt,
sondern eine absolute Obergrenze bildet, die nicht u ¨berschritten werden darf;
8. dra ¨ngt auf ein interinstitutionelles Vorgehen in den Verhandlungen mit den luxemburgischen
Beho¨rden oder alternativen Vertragspartnern, damit eine koha ¨rente Geba ¨udepolitik verfolgt und
mo¨glichst vorteilhafte Bedingungen erzielt werden ko ¨nnen; dra ¨ngt auf eine zu ¨gige Fortsetzung der Politik
des Erwerbs von Geba ¨uden; erwartet, daß vor dem Kauf von Geba ¨uden der Haushaltsbeho ¨rde detaillierte
komparative Kostenpla ¨ne unterbreitet werden; weist ferner auf die Notwendigkeit hin, rechtzeitig die
reibungslose U ¨bernahme von evtl. aufzugebenden Geba ¨uden an Nachmieter vorzubereiten und Leerstand
zu vermeiden;
9. ersucht die Organe, ihm zusammen mit dem Haushaltsvoranschlag die zweckdienlichen Informa-
tionen in bezug auf die im Verlauf des Haushaltsjahres 1999 aufgrund eines normalen Ausscheidensfreiwerdenden Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit vorzulegen, aufgeschlu ¨sselt nach Kategorien,
Besoldungsgruppen sowie Ta ¨tigkeiten und Verwaltungseinheiten, sowie die Liste der etwaigen Gewinner
von Auswahlverfahren bei den einzelnen Organen, die fu ¨r die Besetzung der freien Stellen herangezogen
werden ko ¨nnen;
Parlament
10. nimmt die Vorschla ¨ge des Generalsekreta ¨rs vom 25. November 1998 „Second Note on the
Consequences of the Amsterdam Treaty“ zur Kenntnis und regt an zu pru ¨fen, ob durch die
Zusammenlegung von Ausschußsekretariaten in der Generaldirektion „Ausschu ¨sse und Delegationen“
eine weitere Optimierung der Humanressourcen zu erreichen ist;
(1) Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.
Dienstag, 23. Ma ¨rz 1999C 177/46 DE 22.6.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. bittet den Rat, dem Vorschlag fu ¨r ein Statut der Mitglieder des Europa ¨ischen Parlaments, sowie
dem Vorschlag fu ¨r ein Statut der Assistenten der Mitglieder, wie vom Parlament vorgeschlagen (1),
baldmo ¨glichst zuzustimmen, und fordert seinen Generalsekreta ¨r auf, im Voranschlag fu ¨r das Jahr 2000
diesem Ziel Rechnung zu tragen;
12. stellt fest, daß die Praxis der Umschichtung („ramassage“) von Restmitteln des Haushalts 1998 (in
Ho¨he von fast 62 Millionen Euro), zu einer Reduzierung der Finanzierungslasten fu ¨r die Geba ¨ude des
Parlaments fu ¨r 1999 von 8,5 Millionen Euro fu ¨hrt, und bittet die Verwaltung des Parlaments, diese Praxis
fortzusetzen;
13. ist der Meinung, daß sich Einrichtungen innerhalb der Geba ¨ude des Parlaments, die nicht in
notwendigem Zusammenhang mit den Ta ¨tigkeiten des Organs stehen, o ¨konomisch selbst tragen mu ¨ssen
und nicht mit Zuschu ¨ssen aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden du ¨rfen; sofern Ausnahmen
fu¨r kalkulatorische Kosten gemacht werden, sind diese gesondert auszuweisen;
Bu¨rgerbeauftragter
14. spricht sich fu ¨r eine Fortsetzung des Abkommens mit dem Bu ¨rgerbeauftragten aus;
15. ist der Auffassung, daß der Haushalt des Bu ¨rgerbeauftragten einen selbsta ¨ndigen Einzelplan im
allgemeinen Haushalt darstellen sollte, und beabsichtigt, diesen im Einklang mit der zu revidierendenHaushaltsordnung durchzufu ¨hren, falls der Rat auf die Erstellung eines neuen Einzelplans verzichtet;
16. fordert den Rat auf, unverzu ¨glich die achte „Serie“/Teil B der Revision der Haushaltsordnung
entsprechend der Forderung des Parlaments und der Kommission zu verabschieden;
Gerichtshof
17. hat Versta ¨ndnis fu ¨r die Probleme des EuGH im Bereich der U ¨bersetzungsdienste; bittet daher den
Rat als zusta ¨ndiges Organ, den vom EuGH vorzulegenden geeigneten A ¨nderungswu ¨nschen an seiner
Verfahrensordnung kurzfristig zu entsprechen um so das Anwachsen der Arbeitsbelastung zu begrenzenund die sonst notwendigen Stellenzuweisungen mo ¨glichst gering zu halten;
18. erwartet vom EuGH die Vorlage eines Interim-Stellenentwicklungsplanes mit dem Ziel einer
Struktura ¨nderung, der eine U ¨bergangslo ¨sung bis zu dem Zeitpunkt vorsieht, zu dem gro ¨ßere Klarheit u ¨ber
die Auswirkungen der strukturellen A ¨nderungen des Aufgabenprofils herrscht; erkla ¨rt, daß ohne einen
solchen Interim-Plan keine neue Stelle genehmigt werden wird;
Rechnungshof
19. fordert den Rat auf, bei der Erneuerung der Mandate von acht Mitgliedern des Hofes im Jahr 2000
zu vermeiden, daß fu ¨r einzelne Monate doppelte Personal- und andere Kosten anfallen werden, und
schla¨gt daher als Abgangsdatum der ausgehenden Mitglieder den 29. Februar 2000 und als Antrittsdatum
der neuen Mitglieder den 1. Ma ¨rz 2000 vor;
Die beiden Ausschu ¨sse
20. fordert die beiden Ausschu ¨sse auf, einen Plan fu ¨r die Aufteilung ihrer Gemeinsamen Verwaltungs-
struktur in ku ¨rzester Frist sowie einen Aktionsplan fu ¨r ihren Stellenplan rechtzeitig vor der ersten Lesung
des Rates vorzulegen; der Plan soll eine juristische Sicherheit anstreben, damit die beiden Ausschu ¨sse ihre
Arbeiten effizient und auf la ¨ngere Sicht durchfu ¨hren ko ¨nnen; betont, daß dieser Aktionsplan die Aufgaben
gema¨ß dem Amsterdamer Vertrag und die oben erwa ¨hnte Modernisierung und Dynamisierung der
Verwaltungen beru ¨cksichtigen soll;
21. ist der Auffassung, daß die Zuweisung der Stellen der Gemeinsamen Verwaltungsstruktur auf die
beiden Ausschu ¨sse der Arbeitsmenge der beiden Ausschu ¨sse Rechnung tragen sowie die Gleichbehand-
lung im Bereich der Karrieremo ¨glichkeiten der Beamten der beiden Ausschu ¨sse garantieren soll;
Wirtschafts- und Sozialausschuß
22. erwartet, daß durch die Senkung der Anzahl der Mitglieder der Arbeitsgruppen sowie durch die
Reduzierung der Anzahl von zur Erstellung einer Stellungnahme notwendigen Sitzungen bedeutendeEinsparungen fu ¨r den Haushaltsposten S6-A250 („Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen“) erzielt
werden;
(1) Teil II Punkt 1 des Protokolls vom 3. Dezember 1998 und Teil II Punkt 4 des Protokollr vom 11. Ma ¨rz 1999.
Dienstag, 23. Ma ¨rz 199922.6.1999 DE C 177/47 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Ausschuß der Regionen
23. begru ¨ßt, daß der Ausschuß der Regionen eine Neuregelung seiner Plenarsitzungsstruktur mit dem
Ziel einer Kostensenkung einfu ¨hrt, und weist darauf hin, daß das System der Stellvertreter nicht zu
zusa¨tzlichen Kosten fu ¨hren darf;
Europa ¨ische Zentralbank
24. erwartet von der EZB die U ¨bermittlung ihres Haushaltes zeitgleich mit denen der anderen Organe
und denen der Ausschu ¨sse;
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25. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung allen Institutionen und Organen allen hiervon
betroffenen beratenden Gremien sowie der Europa ¨ischen Zentralbank zu u ¨bermitteln.
11. Assoziationsabkommen EAG/KEDO − Beziehungen EU/Korea
a) A4-0104/99
Entschließung zu dem Abkommen u ¨ber die Bedingungen fu ¨r den Beitritt der Europa ¨ischen
Atomgemeinschaft zu der Organisation fu ¨r die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der
Koreanischen Halbinsel (KEDO) (C4-0483/97)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Abkommens u ¨ber die Bedingungen fu ¨r den Beitritt der Europa ¨ischen Atomgemein-
schaft zu der Organisation fu ¨r die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel
(C4-0483/97),
− unter Hinweis auf den Euratom-Vertrag, insbesondere sein Artikel 101,− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zu den Verbesserungen der Arbeitsweise
der Institutionen ohne A ¨nderung der Vertra ¨ge − Wege zu einer offeneren und demokratischeren
Politik der EU (
1),
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Mai 1998 zu der Rolle der Union in der Welt (2),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r auswa ¨rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu ¨r
Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0104/99),
A. in der Erwa ¨gung, daß die Entscheidung der Europa ¨ischen Union, der KEDO beizutreten, eine
wichtige außenpolitische Angelegenheit darstellt, die auch haushaltsma ¨ßige und energiewirtschaftli-
che Auswirkungen hat,
B. in der Erwa ¨gung, daß es die Kommission und der Rat u ¨bereinstimmend fu ¨r angemessen gehalten
haben, daß die Euratom die Gemeinschaft ist, die der KEDO beitritt und zwar trotz der Relevanz desThemas fu ¨r die GASP,
C. in der Erwa ¨gung, daß sich das Beitrittsabkommen auf Artikel 101 des Euratom-Vertrags, der keine
Konsultation des Europa ¨ischen Parlaments vorsieht, stu ¨tzt,
D. in der Erwa ¨gung, daß die Kommission und der Rat es abgelehnt haben, es auf freiwilliger Basis zu
dem Abkommen zu konsultieren,
E. unter Hinweis darauf, daß das Abkommen mit Zustimmung des Rates am 19. September 1997 von der
Kommission geschlossen wurde, ohne daß es seine Stellungnahme dazu abgeben konnte,
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 211.
(2) ABl. C 195 vom 22.6.1998, S. 35.