Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Welthandel und Umwelt" (97/C 56/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 28. März 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Koopman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 65 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

0. Zusammenfassung

0.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß ein freierer Welthandel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dient, den Verbrauchern mehr Auswahl zu niedrigeren Preisen bietet und somit durch eine wirtschaftlichere Nutzung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann. Die Hauptursache von Umweltproblemen ist nicht in der Liberalisierung des Handels zu suchen, sondern in der Unfähigkeit der Märkte und der Behörden, die Umwelt auf geeignete Art und Weise in den Preisen zu berücksichtigen. Es ist deshalb von allergrößter Bedeutung, daß die OECD das von ihr festgelegte Polluter Pays Principle (PPP), das Verursacherprinzip, aktualisiert und ihre Arbeit in diesem Bereich fortsetzt. Das Verursacherprinzip bietet hervorragende Möglichkeiten zur Internalisierung von Umweltkosten.

0.2. Jedes Land hat das Recht, die für seine eigenen Produkte geltenden Regeln, beispielsweise (nationale) Produktnormen, auch auf eingeführte Waren anzuwenden. So kann verhindert werden, daß Waren in die EU gelangen, die unter dem Gesichtspunkt der Umwelt unerwünscht sind. Eventuelle Unterschiede in den Umweltschutzpolitiken der einzelnen Länder dürfen nicht dazu führen, daß Ausgleichsabgaben oder Exportvergütungen als Ausgleich dafür eingeführt werden, daß der einheimischen Wirtschaft komparative Nachteile entstehen. Bei grenzüberschreitenden, regionalen oder weltweiten Umweltproblemen müssen sich die betroffenen Länder auf eine gemeinsame Lösung einigen. In solchen multilateralen Umweltschutzübereinkommen (MEA) können ergänzende Maßnahmen handelspolitischer Art einen notwendigen Teil des Übereinkommens bilden.

0.3. In der Mitteilung der Kommission werden die folgenden Themen behandelt: Wechselwirkung zwischen Handel und Umwelt, Entwicklungs- und Reformländer und das Thema Handel und Umwelt, multilaterale Handelssysteme und Umweltschutz sowie Fortsetzung der internationalen Debatte über Handel und Umwelt. Den Abschluß der Mitteilung bilden einige Schlußfolgerungen.

0.4. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit Hilfe des Welthandels eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann, wenn auf jeder Ebene die richtigen Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden. Der Ausschuß teilt diese Ansicht, ist sich jedoch auch bewußt, daß der Welthandel negative Umweltfolgen haben kann. So wird eingeräumt, daß weitere Analysen erforderlich sind, um die möglichen Auswirkungen einer Handelsliberalisierung besser abschätzen zu können, und es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, handelspolitische Instrumente und Übereinkommen unter dem Umweltgesichtspunkt beurteilen zu können. Aus den Berichten über die Durchführung der Verfahrensrichtlinien für Handel und Umwelt der OECD wird deutlich, daß diese Richtlinien von Nutzen sind. Der Ausschuß fordert deshalb die Kommission auf, dafür einzutreten, daß sie von allen OECD-Mitgliedern genauestens befolgt werden.

0.5. Der Ausschuß nimmt die in der Mitteilung angeführte Schlußfolgerung aus dem Bericht für den OECD-Ministerrat vom Mai 1995 zur Kenntnis, wonach es keinen systematischen Zusammenhang zwischen bestehenden Umweltpolitiken und Wettbewerbsfähigkeit gibt. Das gilt auch für die These, daß die Vorteile strengerer Umweltnormen die dadurch entstehenden Nachteile übertreffen, so daß unter beiden Gesichtspunkten gute Ergebnisse erzielt werden können. Es ist allerdings schwer einzuschätzen, inwieweit die Furcht der Unternehmen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen oder die voraussichtlichen Anstrengungen, die zur Überwindung der kurzfristigen Nachteile unternommen werden müssen, einen bremsenden Einfluß auf die Regierungen ausüben, wenn es darum geht, erforderliche Umweltmaßnahmen zu treffen.

0.6. Die Kommission ist der Auffassung, daß einseitige Maßnahmen zur Lösung von grenzüberschreitenden oder globalen Umweltproblemen außerhalb des Hoheitsbereichs des Importlandes vermieden werden müssen. Der Ausschuß schließt sich diesem Ausgangspunkt an. Probleme dieser Art müssen in multilateralen Umweltschutzübereinkommen gelöst werden, wobei davon ausgegangen werden muß, daß handelsbeschränkende Maßnahmen nur so weit gehen dürfen, als dies zum Erreichen der verfolgten Ziele erforderlich ist. Die multilateralen Umweltschutzübereinkommen müssen von internationalen Umweltinstanzen erarbeitet werden. Eine wichtige Rolle sollte in diesem Rahmen das UNEP spielen.

0.7. Der Ausschuß schließt sich voll und ganz der Auffassung der Kommission an, daß die Sorgen der Entwicklungsländer und der Reformländer sehr ernst genommen werden müssen. Bei der Handels- und Umweltpolitik muß darauf geachtet werden, daß die Aussichten dieser Länder auf wirtschaftliches Vorwärtskommen und auf Exportmöglichkeiten nicht beeinträchtigt oder untergraben werden. Der Ausschuß stimmt den von der Kommission in ihrer Mitteilung entwickelten Vorschlägen und Gedanken zu und verweist dabei namentlich auf die positiven Maßnahmen, welche die Kommission aufzählt, z. B. Ausbildungsprogramme, technologische Forschung usw.

0.8. Auch der Ausschuß erachtet es als notwendig, für Handelsmaßnahmen, die in den internationalen Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind, innerhalb des GATT/der WTO einen geeigneten Rahmen zu entwickeln. Dies trägt dazu bei, die Integrität des offenen Handelssystems zu wahren und gemeinsame Umweltziele zu erreichen. Die Kommission hat hierzu ein Diskussionspapier verfaßt, das zu begrüßen ist. Der Vorschlag der Kommission läuft kurz gesagt darauf hinaus, daß für Maßnahmen aufgrund multinationaler Umweltübereinkommen ein "einfacheres" WTO-Regelwerk gelten soll als für andere Maßnahmen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß diese Vorschläge ein guter Mittelweg zwischen beiden Interessen sind und daß in multilaterale Umweltübereinkommen Handelsmaßnahmen aufgenommen werden können, um dem sogenannten "Free rider"-Problem zuvorzukommen. Ferner ist es wichtig, hinsichtlich der praktischen Bedeutung, die wichtige Bestimmungen der WTO-Abkommen für die Formulierung von Handelsmaßnahmen in multilateralen Umweltübereinkommen haben, für mehr Klarheit zu sorgen, was auch für die Festlegung von Handelsmaßnahmen außerhalb multilateraler Umweltschutzübereinkommen nützlich sein kann.

0.9. Einen gesonderten Fragenkomplex bilden freiwillige Umweltzeichen-Systeme auf der Grundlage des "Life-Cycle-Assessment" (LCA). Bei diesem Ansatz werden an die Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren auch Anforderungen gestellt, die im Importland keinen Einfluß auf das betreffende Erzeugnis haben. In Anbetracht der mangelnden Klarheit und möglicher Handelsstörungen hält es der Ausschuß für erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen. Zunächst einmal sollte nicht zwischen durch Behörden verliehenen Gütezeichen und den sonstigen Gütezeichen unterschieden werden. Zweitens sollte es weiterhin möglich sein, ein Gütezeichen auf Grundlage des "Life-Cycle-Assessment" zu verleihen, wobei pragmatisch vorgegangen werden muß. Damit das Gütezeichen glaubwürdig ist, kann es vorkommen, daß hinsichtlich der Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren Anforderungen gestellt werden, die für das Exportland weniger wichtig sind und dadurch eine Benachteiligung im Handel bewirken können. Hinsichtlich der Transparenzanforderungen muß internationale Übereinstimmung erzielt werden, damit sich interessierte Hersteller leichter Information über die Anforderungen verschaffen und gegebenenfalls einen Beitrag zur Festlegung der Kriterien leisten können. In der EU liegt die Zukunft bei einer Verstärkung des EU-Umweltzeichens.

0.10. Streitigkeiten sollten nach Auffassung des Ausschusses so öffentlich wie möglich und unter Beteiligung von NROs beigelegt werden. Die Panels sollten die Möglichkeit haben, auf die Ansichten von Wissenschaftlern, Technikern und Umweltexperten zurückzugreifen.

0.11. Die Arbeit des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt (CTE) muß ergebnisorientiert sein, sein Konzept sollte ausgewogen sein, und Umweltsachverständige sowie andere internationale Organisationen sollten die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Der Ausschuß tritt dafür ein, daß die Arbeit des CTE transparenter werden muß. Nichtstaatliche Organisationen wie beispielsweise Umwelt-NROs, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Verbraucher usw. können wertvolle Beiträge zur Arbeit des CTE leisten. Vor dem Hintergrund der vom Ausschuß geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Umweltfolgen, die eine mangelhafte Umweltpolitik und die fortgesetzte Handelsliberalisierung haben können, wird der Kommissionsvorschlag, daß der CTE im Rahmen seines Arbeitsprogramms auch die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Umwelt untersuchen sollte, nachdrücklich unterstützt. Der Ausschuß ist außerdem davon überzeugt, daß eine allgemein anerkannte und maßgebliche internationale Umweltorganisation notwendig ist, die gleichsam als das natürliche Pendant zur WTO auftreten kann. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe dürfte eine "autonome" Instanz am besten geeignet sein. Der Ausschuß hält es allerdings nicht für wünschenswert, zu diesem Zweck eine neue Organisation zu gründen. Er ist der Ansicht, daß besser eine bereits bestehende Organisation mit dieser Aufgabe betraut werden sollte, wobei er an das UNEP denkt.

1. Einleitung

1.1. Im Dezember 1996 findet in Singapur die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Ausschusses für Handel und Umwelt (CTE) und die Erörterung seines Mandats. Der Beschluß, den CTE als WTO-Organ einzusetzen, wurde 1994 auf der Ministerkonferenz von Marrakesch zum Abschluß der Uruguay-Runde gefaßt. Das Mandat des CTE umfaßt u.a. die Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Handels- und Umweltmaßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sowie die Erarbeitung von Empfehlungen zu der Frage, ob einschlägige Bestimmungen des multilateralen Handelssystems geändert werden sollten. Gleichzeitig wurde ein konkretes Arbeitsprogramm festgelegt, zu dem sich der CTE als erstes äußern sollte.

1.2. Die Kommission übermittelte dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung (KOM(96) 54), weil sie es in Anbetracht der Bedeutung des Themas für unabdingbar hält, daß die EU einen vollständigen Beitrag zu dieser Diskussion und den sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen leistet. In dieser Mitteilung erläutert die Kommission ihre Haltung zu den im Arbeitsprogramm des CTE genannten Themen.

1.3. Das Ziel der vorliegenden Initiativstellungnahme besteht darin, auf der Grundlage dieser Mitteilung vor dem Beginn der Ministerkonferenz den Standpunkt des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Handel und Umwelt zu erläutern.

2. Der Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Umweltschutz

2.1. Die Liberalisierung des Welthandels ist darauf gerichtet, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Festlegung von Regeln für die Transparenz des internationalen Handels den Zugang zu internationalen Märkten zu erweitern und zu vereinfachen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auffassung, daß ein freierer Welthandel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dient, den Verbrauchern mehr Auswahl zu niedrigeren Preisen () bietet und somit durch eine wirtschaftlichere Nutzung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann. Die Handelsliberalisierung vollzieht sich innerhalb eines von den Regierungen abgesteckten Rahmens, wobei diese Einschränkung auf der Verantwortung beruht, die die Regierungen im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit des Marktgeschehens und seiner Folgen tragen. Eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Allokationseffizienz auf internationaler Ebene besteht darin, daß die tatsächlichen relativen Knappheitsverhältnisse in den Preisen zum Ausdruck kommen (d.h. einschließlich der Kosten für die Internalisierung der negativen, externen Umwelteffekte und der künftigen Knappheit). Dieser Aspekt wird gegenwärtig nicht ausreichend beachtet.

2.2. Somit kann der Feststellung der Weltbank beigepflichtet werden, daß die Hauptursache von Umweltproblemen nicht in der Liberalisierung des Handels zu suchen ist, sondern in der Unfähigkeit der Märkte und der Behörden, die Umwelt auf geeignete Art und Weise in den Preisen zu berücksichtigen. () Diese Vernachlässigung führt dazu, daß der Preismechanismus nur unzureichend für eine Allokation von knappen Ressourcen sorgen kann, bei der Umweltschäden vermieden bzw. wieder behoben werden können.

2.3. Diese Fehlallokation ruft gleichzeitig Störungen des internationalen Handels hervor, die sich je nach Land und Wirtschaftszweig unterschiedlich stark auswirken und auch mit der Exportquote zusammenhängen.

2.4. In bezug auf das Instrumentarium ist es deshalb von allergrößter Bedeutung, daß die OECD das von ihr festgelegte "Polluter Pays Principle (PPP)" () aktualisiert und ihre Arbeit in diesem Bereich fortsetzt. Das Verursacherprinzip bietet nämlich, wie auch im Grundsatz Nr. 16 der Erklärung von Rio de Janeiro über Umwelt und Entwicklung festgestellt wird, hervorragende Möglichkeiten zur Internalisierung von Umweltkosten. Dieser Ansatz zum Erreichen eines annehmbaren Zustandes der (nationalen) Umwelt lehnt Subventionen ab und ist unter dem Gesichtspunkt der internationalen Handelspolitik interessant, weil er keine Handelsstörungen verursacht. Das Verursacherprinzip sollte umfassender angewendet werden.

Der Ausschuß begrüßt deshalb die Erklärung der G-7 Umweltminister, wonach die Bemühungen um die Verwirklichung eines Systems, in dem die Bedeutung einer Internalisierung der Umweltlasten anerkannt wird, von der WTO unterstützt werden sollten. Er schließt sich auch der Aufforderung an, die WTO solle den Zusammenhang zwischen den Handelsregeln und umweltpolitischen Grundsätzen, u.a. dem Verursacherprinzip und dem Prinzip der Vorsorge, untersuchen (). Die Bedeutung des Vorsorgeprinzips wird in der Erklärung von Rio anerkannt, in die es als fünfzehnter Grundsatz aufgenommen wurde.

2.5. Es muß allerdings eingeräumt werden, daß das Verursacherprinzip bei der Lösung von Umweltproblemen nicht immer weiterhilft. So bietet es weder eine Lösung für den Raubbau an Rohstoffen oder deren Verschwendung, noch eine ausreichende Handhabe bei grenzüberschreitenden oder weltweiten Umweltproblemen (). Trotzdem dürfte aber das Verursacherprinzip ein nützlicher Ansatz zur Internalisierung der Kosten international handelbarer Produkte sein.

2.6. Der Ausschuß stimmt den Schlußfolgerungen der OECD zu, wonach der relative Beitrag des Handels, der Handelspolitiken bzw. der Handelsliberalisierung zur Schädigung der Umwelt schwer auszumachen und in der Regel mit zahlreichen anderen Variablen verknüpft ist. Die direkten ökologischen Auswirkungen des Handels - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - seien möglicherweise auf ganz bestimmte Fälle beschränkt. Die indirekten strukturellen Auswirkungen des Handels bei der Bestimmung globaler Preise und Marktbedingungen seien in ökologischer Hinsicht vielleicht signifikanter, jedoch schwer festzustellen bzw. von anderen bestimmenden Faktoren zu trennen ().

3. Die Ausgangspunkte

3.1. Bei nationalen Umweltproblemen, deren Auswirkungen auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt sind, hat jedes Land das Recht, seine Probleme auf seine eigene Art und Weise zu lösen, ohne Diskriminierung und ohne daß es zu verstecktem Protektionismus kommt. Dabei hat es sich nach seinen Umweltqualitätszielen zu richten, die im übrigen von Land zu Land unterschiedlich sind. Diese Unterschiede sind zurückzuführen auf ungleiche Ausgangssituationen in bezug auf das Vorhandensein und die Qualität von "Umweltgütern" sowie hinsichtlich des Stellenwerts, der diesen Gütern beigemessen wird und der Möglichkeiten, welche die einzelnen Länder (vor allem die Entwicklungsländer) haben, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wie an die Probleme herangegangen wird, hängt zudem von der Haltung ab, die in diesen Ländern hinsichtlich des zweckmäßigen Einsatzes der verschiedenen Lösungsinstrumente eingenommen wird.

3.2. Dabei hat jedes Land das Recht, die für seine eigenen Produkte geltenden Regeln, beispielsweise (nationale) Produktnormen, auch auf eingeführte Waren anzuwenden. So kann verhindert werden, daß Waren in die EU gelangen, die unter dem Gesichtspunkt der Umwelt unerwünscht sind. Mit zusätzlichen Handelsmaßnahmen dieser Art wird bezweckt, die Wirksamkeit der Politik zu erhöhen. Der Ausschuß schließt sich voll und ganz der Auffassung der Kommission an, daß eventuelle Unterschiede in den Umweltschutzpolitiken der einzelnen Länder, u.a. Maßnahmen infolge unterschiedlicher Beeinträchtigungen der Umwelt, nicht dazu führen dürfen, daß Ausgleichsabgaben oder Exportvergütungen (sog. "eco-duties") als Ausgleich dafür eingeführt werden, daß der einheimischen Wirtschaft komparative Nachteile entstehen.

Diese Probleme können im übrigen insbesondere in den Ländern, in denen in etwa die gleichen Bedingungen herrschen (wie z. B. in der EG oder im Rahmen der OECD), durch eine internationale Verständigung über diesbezügliche Umweltziele verringert werden. Die Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, daß in der Umweltpolitik schrittweise Konvergenz erreicht werden sollte. In einer derartigen Situation dürfen die relativen Nachteile, die sich für Betriebe in Ländern mit größeren Umweltschäden ergeben, nicht kompensiert werden. Diese unterschiedlichen Ausgangssituationen in bezug auf die Art, die Menge und die Qualität der "Umweltgüter" müssen als zu den Vorteilen gehörend hingenommen werden, über die ein Land nun einmal verfügt und auf denen das internationale Arbeitsteilungs- und Handelssystem im Idealfall aufbauen muß.

3.3. Bei grenzüberschreitenden, regionalen oder weltweiten Umweltproblemen müssen sich die betroffenen Länder auf eine gemeinsame Lösung einigen. In den zu diesem Zweck geschlossenen multilateralen Umweltschutzübereinkommen (MEA) können ergänzende Maßnahmen handelspolitischer Art () einen notwendigen Teil des Übereinkommens bilden.

3.4. Diese gemeinsame Verantwortung der Staaten kommt im Grundsatz 12 der Erklärung von Rio zum Ausdruck. Dieser Grundsatz beinhaltet u.a., daß die Nationen zusammenarbeiten müssen, um eine offene Weltwirtschaftsordnung zu fördern, die in allen Ländern zu Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung führt. Einseitige, über die rechtliche Zuständigkeit des Einfuhrlandes hinausgehende Maßnahmen zur Lösung von Umweltproblemen (sog. extraterritoriale Handelsmaßnahmen) müssen vermieden werden.

3.5. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Entwicklungsländer und die Länder, deren Wirtschaft sich in einer Übergangsphase befindet (die sogenannte Reformländer). Die zur Lösung der in Ziffer 3.3 angesprochenen Probleme erforderlichen Maßnahmen müssen einen ausreichenden Spielraum für die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder lassen. Die unterschiedliche Verantwortung, die sich daraus für die Länder ergibt, wird in Grundsatz 7 der Erklärung von Rio anerkannt, in dem es heißt, daß die Länder wegen ihrer unterschiedlichen Beiträge zur Verschlechterung der Umwelt auf weltweiter Ebene gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung tragen ().

Dieses Prinzip der differenzierten Verantwortung findet seinen Niederschlag in den jüngst geschlossenen multilateralen Umweltschutzübereinkommen, wie z. B. dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen aus dem Jahre 1992 und dem Protokoll von Montreal zum Schutze der Ozonschicht aus dem Jahre 1987. Nach diesen Vereinbarungen liegt die Hauptverantwortung auf den Schultern der entwickelten Länder, während für die Entwicklungsländer finanzielle und technische Hilfe sowie eine längere Übergangsperiode zur Erfuellung bestimmter Verpflichtungen vorgesehen ist. Dieser Ausgangspunkt der differenzierten Verantwortung wird auch im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) anerkannt, das als autonome Regelung im Rahmen der WTO-Regeln zugelassen wird. Das APS ermöglicht im Gegensatz zu zwei fundamentalen GATT-Prinzipien - der Meistbegünstigungsklausel und dem Prinzip der Gegenseitigkeit - die Bevorzugung von Entwicklungsländern.

4. Die Themen für die Tagesordnung von Singapur

4.1. Die in der Mitteilung behandelten Themen sind auch in dem oben erwähnten Beschluß zur Einsetzung des CTE und dem daran gekoppelten Arbeitsprogramm zu finden, wenn auch in anderer Reihenfolge. Sie lauten wie folgt: Wechselwirkung zwischen Handel und Umwelt, Entwicklungs- und Reformländer und das Thema Handel und Umwelt, multilaterales Handelssystem und Umweltschutz sowie Fortsetzung der internationalen Debatte über Handel und Umwelt. Den Abschluß der Mitteilung bilden einige Schlußfolgerungen.

4.2. Wechselwirkung zwischen Handel und Umwelt

4.2.1. Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Umwelt ()

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit Hilfe des Welthandels eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann, wenn auf nationaler und internationaler Ebene die richtigen Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden. Der Ausschuß teilt diese Ansicht, ist sich jedoch auch bewußt, daß der Welthandel negative Umweltfolgen haben kann.

Diese negativen Auswirkungen werden in der Mitteilung nicht ausreichend berücksichtigt. Dies gilt zum Beispiel für die negativen Größeneffekte, die sich in Sektoren bemerkbar machen, in denen die Handelsliberalisierung zu einem Mengenwachstum führt, das über dem Vorteil liegt, der daraus entsteht, daß die Umweltbeeinträchtigung pro Produkteinheit verringert wird. Eine solche Situation wird noch problematischer, wenn dieses Wachstum dadurch verstärkt wird, daß Maßnahmen zur angemessenen Internalisierung bestimmter Umweltfolgen fehlen. Ein Beispiel dafür ist der Widerstand gegen eine CO2-Energiesteuer () in der EG und die damit zusammenhängende Problematik der unzureichenden Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs (), was zu einer stärkeren Mobilität führt, als es umweltpolitisch wünschenswert ist ().

Zwar wird in der Mitteilung auf diese Gefahren eingegangen (eine Handelsliberalisierung kann deutlich machen, daß politischer Handlungsbedarf besteht), zur Lösung dieser Probleme werden aber keine neuen Ideen vorgebracht (). So wird eingeräumt, daß weitere Analysen erforderlich sind, um die möglichen Auswirkungen einer Handelsliberalisierung besser abschätzen zu können, und es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, handelspolitische Instrumente und Übereinkommen unter dem Umweltgesichtspunkt beurteilen zu können. Konkrete Vorschläge fehlen leider. Aus den Berichten über die Durchführung der Verfahrensrichtlinien für Handel und Umwelt der OECD () wird deutlich, daß diese Richtlinien von Nutzen sind. Die Länder, in denen auf nationaler Ebene Umweltbilanzen in bezug auf Handelsinstrumente und -abkommen erstellt wurden, berichten, daß dadurch das Verständnis für auftretende Umwelteffekte vergrößert und ein nützlicher Beitrag zur optimalen Vorbereitung und wechselseitigen Abstimmung der Umwelt- und Handelspolitik geleistet wird. Der Ausschuß fordert deshalb die Kommission auf, dafür einzutreten, daß diese Richtlinien von allen OECD-Mitgliedern genauestens befolgt werden. Bei der Vorbereitung internationaler Handelsabkommen sollten die Mitglieder immer dann Umweltbilanzen vorsehen, wenn mit erheblichen Umweltfolgen zu rechnen ist. Solche Bilanzen können durch ihre Verbreitung auch eine Vorbildfunktion erfuellen und zu neuen Erkenntnissen in bezug auf die Methoden führen. Selbstverständlich werden auch die anderen von der Kommission genannten Punkte sowie die Feststellung unterstützt, daß diese Tätigkeiten vor allem und prioritär durch das UNEP, die UNCTAD, die OECD und die EG auszuführen sind. Von größter Wichtigkeit ist in diesem Zusammenhang, daß die genannten Organe ihre Analysen veröffentlichen. Die Studien müssen in breiteren Kreisen erörtert und die Fortschritte genau verfolgt werden.

4.2.2. Umweltschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit

Der Ausschuß nimmt die in der Mitteilung angeführte Schlußfolgerung aus dem Bericht für den OECD-Ministerrat vom Mai 1995 zur Kenntnis, wonach es keinen systematischen Zusammenhang zwischen bestehenden Umweltpolitiken und Wettbewerbsfähigkeit gibt. In dem Bericht wird die These vertreten, daß die Vorteile strengerer Umweltnormen die dadurch entstehenden (vor allem kurzfristigen) Nachteile übertreffen, so daß unter beiden Gesichtspunkten gute Ergebnisse erzielt werden können. Diese These beruht auf der Feststellung, daß die Umweltpolitik der EU-Staaten nur mit geringen Kosten verbunden ist (zwischen 1 und 2 % der Produktionskosten der Betriebe). Dabei ist aber zu bedenken, daß die Zahlen auf Durchschnittswerten beruhen. In vielen Sektoren, darunter nicht den unwichtigsten, sind die Auswirkungen und damit auch die Chancen, daß in Ländern mit einer weniger weit gehenden Umweltpolitik ausgewichen wird, wesentlich größer. Es gibt in der Tat konkrete Beispiele dafür, daß Unternehmen anfälliger Branchen abgewandert sind. Im vorgenannten OECD-Bericht wird allerdings angemerkt, daß es keine Beweise für eine Abwanderung von Industriebetrieben in großem Maßstab gibt. Hinzu kommt noch, daß die betreffenden Länder (auch unter dem Einfluß des internationalen Wettbewerbs) nicht umhinkommen werden, ihrerseits weitreichendere umweltpolitische Maßnahmen zu ergreifen, wodurch sich ihr etwaiger Wettbewerbsvorteil verringert.

Inwieweit die Furcht der Unternehmen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen oder die voraussichtlichen Anstrengungen, die zur Überwindung der obengenannten kurzfristigen Nachteile unternommen werden müßten, einen bremsenden Einfluß auf die Regierungen ausüben, wenn es darum geht, die erforderlichen Umweltmaßnahmen zu treffen, ist schwer einzuschätzen. In jedem Falle ist der Ausschuß der Meinung, daß der Analyse der Korrelation zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltpolitik weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, damit in beiderlei Hinsicht optimale Ergebnisse erzielt werden können.

4.2.3. Internationale Handelsbeziehungen: die Notwendigkeit einer multilateralen Zusammenarbeit

4.2.3.1. Die Kommission ist der Auffassung, daß einseitige Maßnahmen zur Lösung von grenzüberschreitenden oder globalen Umweltproblemen außerhalb des Hoheitsbereichs des Importlandes vermieden werden müssen. Der Ausschuß schließt sich diesem Ausgangspunkt an, was er bereits in Ziffer 3.4 zum Ausdruck gebracht hat. Eine solche Politik dürfte nämlich den WTO-Regeln widersprechen. In dem bekannten "Thunfischfall" kam das aufgrund einer Klage von Mexiko 1991 eingesetzte GATT-Panel zu dem Urteil, daß die Vereinigten Staaten ihr Embargo nicht damit begründen konnten, es handele sich um eine Ausnahme zu Artikel XX () des Abkommens, weil dieser Artikel nur für Aktivitäten innerhalb des Hoheitsgebietes des Landes gelte, das die Maßnahme ergreife, und nicht eingesetzt werden könne, um die Produktion und den Verbrauch außerhalb der eigenen Grenzen zu regulieren.

Hierzu wäre zu bemerken, daß diese Schlußfolgerungen offenbar durch einen einschlägigen Bericht des GATT-Panels aus dem Jahre 1994 etwas nuanciert werden. Es ist auch zu bedenken, daß diese Berichte vom GATT bislang noch nie formell bestätigt wurden (). Die WTO-Mitgliedstaaten haben sich indessen nicht immer an den Grundsatz der Extraterritorialität gehalten (). In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß darauf hin, daß in einzelnen Ländern Spannungen entstehen können, wenn solche grenzüberschreitenden Umweltprobleme sehr schwerwiegend sind, dem eigenen Land erheblich schaden oder mit ethischen Fragen zusammenhängen und wenn es den Anschein hat, daß die Probleme innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf internationaler Ebene nicht gelöst werden können. Das erklärt auch die in der EU u.a. vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß geäußerte Entrüstung über die Tatsache, daß die sogenannte Tellereisenverordnung noch immer nicht in Kraft getreten ist ().

4.2.3.2. Die Kommission ist fest davon überzeugt, daß grenzüberschreitende und weltweite Umweltprobleme multilateral angegangen werden müssen. Dem kann zugestimmt werden. Die Probleme müssen in multilateralen Umweltschutzübereinkommen gelöst werden, wobei davon ausgegangen werden muß, daß handelsbeschränkende Maßnahmen nur so weit gehen dürfen, als dies zum Erreichen der verfolgten Ziele erforderlich ist (siehe dazu auch Ziffer 3.3). Etwaige Meinungsverschiedenheiten aufgrund dieses Erfordernisses können durch den in Ziffer 4.4.1 erläuterten Mechanismus bereinigt werden.

4.2.3.3. Die multilateralen Umweltschutzübereinkommen müssen von internationalen Umweltinstanzen erarbeitet werden. Eine wichtige Rolle sollte in diesem Rahmen das UNEP spielen. Dabei liegt die Schwierigkeit darin, den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Länder Rechnung zu tragen (siehe dazu auch die Ziffer 3.1). Es ist wichtig, in diese multilateralen Umweltschutzübereinkommen auch wirtschaftliche Instrumente aufzunehmen, u.a. auch die auf dem Verursacherprinzip beruhenden (). Die OECD sollte der Weiterentwicklung des gesamten Instrumentariums für multilaterale Umweltübereinkommen, das auch das Vertrauen der Entwicklungsländer erringen kann, prioritäre Aufmerksamkeit widmen.

4.3. Entwicklungsländer und Reformländer in der Debatte über Handel und Umwelt

4.3.1. Der Ausschuß schließt sich voll und ganz der Auffassung der Kommission an, daß die Sorgen dieser Länder sehr ernst genommen werden müssen. Bei der Handels- und Umweltpolitik muß darauf geachtet werden, daß die Aussichten dieser Länder auf wirtschaftliches Vorwärtskommen und auf Exportmöglichkeiten nicht beeinträchtigt oder untergraben werden. Viele Entwicklungsländer mißtrauen der Umweltpolitik der "ersten Welt", die ihrer Ansicht nach (auch) von protektionistischen Erwägungen bestimmt ist und als "grüner Protektionismus" bezeichnet wird ().

4.3.2. Eine angemessene Unterstützung der Entwicklungsländer und der Reformländer bei der Konzipierung ihrer Umweltpolitik ist nach wie vor von großer Bedeutung. Dabei sollte insbesondere den sogenannten positiven Maßnahmen - d.h. der Honorierung des gewünschten Verhaltens - Priorität eingeräumt werden. Die EU verfügt, beispielsweise durch die Assoziationsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, durch die Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit ihrer Haushaltslinie MEDA sowie durch den Lomé-Vertrag über genügend Instrumente, die ihr die Möglichkeit geben, diese Länder in ihren Bemühungen um eine nachhaltigere Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Diese Absichten sollten sich im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft auch in den Bemühungen um eine weitere Liberalisierung der Märkte in der EU niederschlagen. Der Ausschuß stimmt den hierzu von der Kommission in ihrer Mitteilung entwickelten Vorschlägen und Gedanken zu und verweist dabei namentlich auf die positiven Maßnahmen, welche die Kommission aufzählt, z. B. Ausbildungsprogramme, technologische Forschung und Unterstützung sauberer Produktionstechniken. Solche Maßnahmen tragen dazu bei, daß weniger auf (negative) Maßnahmen zurückgegriffen werden muß, die den Welthandel behindern. Die EU sollte zusammen mit anderen Industrieländern geeignete Vorschläge vorlegen, und in Singapur muß unbedingt Übereinstimmung über ein Paket mit konkreten Ausgangspunkten und positiven Maßnahmen erzielt werden, die dann auch in Umwelt- und Handelsabkommen mit den angesprochenen Ländern anzuwenden sind.

4.4. Multilaterales Handelssystem und Umweltschutz

4.4.1. GATT/WTO-Regeln und multilaterale Umweltschutzübereinkommen

4.4.1.1. Es besteht in der Tat die Notwendigkeit, für Handelsmaßnahmen, die in den internationalen Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind, innerhalb des GATT/der WTO einen geeigneten Rahmen zu entwickeln. Obwohl handelspolitische Maßnahmen derzeit nur in 18 der 180 bestehenden multilateralen Umweltschutzübereinkommen enthalten sind und diese bislang noch nie angefochten wurden, ist die Entwicklung eines "level playing field" von großer Wichtigkeit. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein solcher Schritt den Nationen, die sich durch die besagten Maßnahmen geschädigt fühlen, Gerechtigkeit widerfahren läßt, die Integrität des offenen Handelssystems wahren hilft und der Bewältigung der wichtigen Aufgabe, das Erreichen gemeinsamer Umweltziele mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, förderlich ist.

Die Kommission hat hierzu ein Diskussionspapier verfaßt, das zu begrüßen ist. Das "Non-Paper" der Kommission vom 19. Februar 1996 () bietet zwei Lösungsmöglichkeiten an: Die erste betrifft die Änderung des GATT-Abkommens, indem an Artikel XX (Ergreifen von Maßnahmen, die in multilateralen Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind) ein Buchstabe k) mit einer "Erwägung" angefügt wird. Die zweite betrifft einen größeren Spielraum bietende Option in Form einer Ergänzung von Artikel XX Buchstabe b) () durch Hinzufügung des Wortlauts "sowie der Umwelt" sowie des Textes von Buchstabe k) mit derselben Erwägung. Der Unterschied zwischen den beiden Optionen besteht also darin, daß in Buchstabe b) die Umwelt ausdrücklich erwähnt wird.

Inwiefern diese Option tatsächlich mehr Spielraum bieten wird, hängt u.a. von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Unter Umständen bietet sie für die Zukunft mehr und bessere Möglichkeiten, in diesem "Ausnahmeartikel" Umweltmaßnahmen unterzubringen. Davon abgesehen hat die derzeitige Formulierung von Buchstabe b), wie aus Panelberichten hervorgeht, bislang (noch) nicht davon abgehalten, Meinungsverschiedenheiten über Umweltmaßnahmen zu behandeln, die von Unterzeichnern der WTO-Abkommen ergriffen wurden und auch bestimmte Maßnahmen nicht verhindert. Dabei bleibt offen, ob der Umweltaspekt in diesen Berichten hinreichend berücksichtigt wurde. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, daß die Umweltmaßnahmen, die auf der Grundlage des unter Buchstabe b) hinzugefügten Wortlauts "sowie der Umwelt" ergriffen werden, dem Erfordernis der "Notwendigkeit" von Buchstabe b) genügen müssen.

4.4.1.2. Der Vorschlag der Kommission läuft kurzgesagt darauf hinaus, daß für Maßnahmen aufgrund multinationaler Umweltübereinkommen ein "einfacheres" WTO-Regelwerk gelten soll als für andere Maßnahmen. Die Kommission geht bei ihren Vorschlägen davon aus, daß bei der Erarbeitung eines multilateralen Umweltüberinkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten von WTO und multilateralen Umweltübereinkommen bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der erforderlichen Handelsmaßnahmen stattgefunden hat (siehe dazu Ziffer 15 des "Non-Papers"). Das vereinfachte Verfahren führt zu folgendem: Wenn eine aufgrund eines multilateralen Umweltübereinkommens getroffene Maßnahme von einem WTO-Mitgliedstaat angefochten wird, der nicht Teilnehmer des fraglichen Umweltübereinkommens ist, wird zunächst einmal von einem Panel geprüft, ob diese Maßnahme den Bestimmungen der Erwägung genügt. Ist dies der Fall, entfällt die "Prüfung der Notwendigkeit", steht die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zweifelsfrei fest und die Prüfung bezieht sich nur auf die Bestimmungen am Anfang () von Artikel XX. Werden die Maßnahmen nicht aufgrund eines multilateralen Umweltübereinkommens getroffen, gelten weiterhin alle WTO-Regeln, u.a. die Prüfung der Notwendigkeit.

In der Erwägung heißt es unter anderem, daß der Beitritt zu einem multilateralen Umweltschutzübereinkommen allen davon betroffenen Ländern offenstehen muß. Ferner hat das multilaterale Umweltschutzübereinkommen durch eine adäquate Teilnahme all dieser Länder an den Verhandlungen die Anliegen aller Parteien wiederzugeben. Mit der Empfehlung wird bezweckt, bei eventuell beabsichtigten Handelsmaßnahmen das WTO-Sekretariat zu den Verhandlungen für ein multilaterales Umweltübereinkommen einzuladen. Streitigkeiten zwischen den Teilnehmern multilateraler Umweltschutzübereinkommen müssen durch die in diesen Abkommen enthaltene Regelung für die Streitbeilegung beseitigt werden. Der Ausschuß stimmt der von der Kommission in ihrer Mitteilung getroffenen Feststellung zu, daß diese Regelungen im großen und ganzen nicht als sehr wirksam erachtet werden, und begrüßt die von der Kommission ausgesprochene Empfehlung, für bestehende und neu hinzukommende multilaterale Umweltschutzübereinkommen geeignete und wirksame Streitbeilegungs-, Kontroll- und Disziplinarmechanismen zu entwickeln.

4.4.1.3. Die Vorschläge der Kommission scheinen ein guter Mittelweg zwischen den Anliegen der Länder zu sein, zusammen gemeinsame Umweltprobleme zu lösen und die Integrität des Welthandelssystems zu erhalten. Sie sind jedoch in Genf nicht mit Begeisterung aufgenommen worden.

Diejenigen, die der Auffassung sind, daß die Kommission bei der Abwägung zwischen den Erfordernissen der Aufrechterhaltung des offenen Handelssystems und der Verwirklichung umweltpolitischer Ziele zu weit in Richtung Umweltschutz vorgeprescht ist, haben Vorschläge erarbeitet, die darauf hinauslaufen, daß dort Korrekturen vorgenommen werden sollen, wo WTO-Mitgliedern Rechte vorenthalten werden, die ihnen aufgrund des Vertrags zustehen (). So wird u.a. vorgeschlagen, bei Klageerhebungen grundsätzlich auf den WTO-Streitbeilegungsmechanismus zurückzugreifen. Des weiteren werden hinsichtlich der Zusammensetzung der multilateralen Umweltschutzübereinkommen strengere Forderungen erhoben, sofern für derartige Übereinkommen ein "einfacheres" Regelwerk gelten soll. Bei den handelspolitischen Maßnahmen wird davon ausgegangen, daß sie "erforderlich" sind, sofern sie nicht von einem WTO-Mitglied angefochten werden. In einem derartigen Fall gilt das Prinzip der umgekehrten Beweislast: Das betreffende WTO-Mitglied muß dem GATT-Panel plausibel begründen, daß die betreffende Maßnahme nicht "notwendig" ist. Mit dem Kriterium der Notwendigkeit als Druckmittel sollen die Verhandlungsführer der multilateralen Umweltübereinkommen dafür sorgen, daß nicht leichtfertig Handelsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Dadurch hat das WTO-Mitglied mehr Gewißheit darüber, daß die Maßnahme nicht andere als umweltpolitische Gründe hat.

Übrigens kann diesem Standpunkt aus umweltpolitischer Sicht entgegengehalten werden, daß diese Lösung - so "elegant" sie auch für die Frage des Entfalls der Notwendigkeitsprüfung sein mag - hinsichtlich der Gültigkeit der Maßnahmen auch zu einer großen Unsicherheit führen kann, weil die Anforderungen an eine solche Prüfung ex ante nicht konkret genug festgelegt werden können, wodurch das Ergebnis der Beurteilung einer solchen Prüfung durch das Panel vorher nicht abgeschätzt werden kann.

Abschließend kann allerdings festgestellt werden, daß die mit beiden Optionen verbundenen Unwägbarkeiten weniger ins Gewicht fallen, wenn die Beratung zwischen dem WTO-Sekretariat und dem Sekretariat des multilateralen Umweltschutzübereinkommens zu mehr Übereinstimmung bezüglich erforderlicher Handelsmaßnahmen führt.

Es kann durchaus respektiert werden, daß sich nicht jedes in Frage kommende Land dafür entscheidet, einem multilateralen Umweltübereinkommen beizutreten; dessenungeachtet kann aber eine unerwünschte Situation entstehen, wenn dieses Land dadurch die Verwirklichung der mit dem multilateralen Umweltübereinkommen angestrebten Ziele gefährdet oder im Handel einen großen Vorteil erringt (das sogenannte "free rider"-Problem), was das Übereinkommen untergraben kann. Nach Auffassung des Ausschusses können in multilateralen Umweltübereinkommen Handelsmaßnahmen aufgenommen werden, um solche Situationen zu verhindern ().

4.4.1.4. Unabhängig davon, wie die Verhandlungen über die Aufnahme von Handelsmaßnahmen in multilaterale Umweltübereinkommen verlaufen, ist es wichtig, hinsichtlich der praktischen Bedeutung, die wichtige Bestimmungen der WTO-Abkommen für die Formulierung von Handelsmaßnahmen in multilateralen Umweltübereinkommen haben, für mehr Klarheit zu sorgen. Dies kann auch der Konzipierung von Handelsmaßnahmen zugute kommen, die nicht in den multilateralen Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind, weil die einschlägigen Begriffsbestimmungen auch auf diese Maßnahmen anwendbar sind.

Das gilt in erster Linie für die Kriterien am Anfang von Artikel XX, beispielsweise für die Formulierung "in denen gleiche Verhältnisse bestehen" sowie für die Notwendigkeit der in Buchstabe b) genannten Maßnahmen und andere WTO-Kriterien wie "ähnliche" Produkte und "am wenigsten handelsbeschränkend". Mehr Sicherheit hinsichtlich der "einheitlichen" Anwendung () dieser Elemente liegt sowohl im Interesse eines offenen Handelssystems als auch der Wirksamkeit von Handelsmaßnahmen in der (internationalen) Umweltpolitik sowie namentlich der in multilateralen Umweltübereinkommen vorgesehene Handelsmaßnahmen. Abschließend wäre es nützlich zu wissen, ob es - wie von verschiedenen Kreisen vorgeschlagen - wünschenswert wäre, für die Verhandlungsführer bei multilateralen Umweltübereinkommen Leitlinien aufzustellen.

4.4.2. Produktbezogene Maßnahmen und Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren (PPM)

4.4.2.1. Die WTO-Regeln bieten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Einfuhr von Waren bestimmten Bedingungen zu unterwerfen, sofern für gleichartige Waren inländischen Ursprungs dieselben Bedingungen gelten. Dienen solche Maßnahmen ausschließlich der Beseitigung eines nationalen Umweltproblems, müssen sie nicht harmonisiert werden, aus handelspolitischen Erwägungen ist es aber vorzuziehen, bei Produktanforderungen trotzdem eine Harmonisierung der Produktnormen anzustreben. Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) sowie das Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) bieten einen guten Rahmen für Maßnahmen zur Bekämpfung eines lokalen Problems. Mit dem Erfordernis eines wissenschaftlichen Nachweises schränken diese Verträge durchaus die Freiheit der Staaten ein, handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Nach Ansicht des Ausschusses kann diese Bestimmung wiederum in einem Spannungsverhältnis zum Vorsorgeprinzip stehen (), das als solches im SPS-Übereinkommen in gewissem Maße anerkannt wurde, im TBT-Übereinkommen jedoch weitaus weniger. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips kann als eine Art Risikomanagement betrachtet werden, wobei es jedem Land freisteht, den Umfang der Risiken, die es eingehen will, nach eigenem Gutdünken auszugestalten. Die Festlegung des Risikoumfangs muß auf einer soliden Grundlage beruhen.

4.4.2.2. Anders verhält es sich bei den grenzüberschreitenden und weltweiten Umweltauswirkungen von Produkten. Mit dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) und dem SPS-Übereinkommen wird zwar eine Harmonisierung von Produktnormen und technischen Vorschriften angestrebt, eine praktische Verwirklichung dieser Ziele ist aber, u.a. aufgrund der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Länder, viel schwieriger. Das TBT und das SPS enthalten deshalb auch Bestimmungen, die es ermöglichen, nationale Normen anzuwenden, wenn das angestrebte Ziel mit auf internationaler Ebene anerkannten Normen nicht erreicht werden kann.

4.4.2.3. Vor der Erörterung möglicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren müssen die verschiedenen Verfahrensstrategien voneinander abgegrenzt werden. Zunächst einmal ist zwischen solchen Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren zu unterscheiden, die durch das Produkt selbst eine Umweltwirkung entfalten, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Daneben kann sich ein Verarbeitungs- oder Herstellungsverfahren direkt auf die Umwelt auswirken, wobei diese Wirkung lokal oder grenzüberschreitend sein kann. Wenn ein Verarbeitungs- oder Herstellungsverfahren durch das Produkt eine Umweltwirkung entfaltet, gilt das in Ziffer 4.4.2.1 Gesagte: Ein Land kann in bezug auf die Einfuhr von Produkten, die mit einem solchen Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren erzeugt wurden, bestimmte Maßnahmen ergreifen. Wirkt sich aber das Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren nicht auf das Produkt im Einfuhrland aus, erlauben die WTO-Regeln keine Maßnahmen gegen solche Produkte. Ebensowenig dürfen einseitige Maßnahmen gegen die Einfuhr von Produkten ergriffen werden, deren Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren nur im Erzeugerland die Umwelt beeinträchtigen. Wenn die Herstellung eines bestimmten Produkts unmittelbare Auswirkungen grenzüberschreitender oder globaler Art hat, müssen diese Auswirkungen, wie bereits festgestellt wurde, in multilateralen Umweltschutzübereinkommen behandelt werden.

Die Kommission wirft die Frage auf, ob ein Land in einem solchen Fall nicht unter genau definierten Bedingungen doch die Möglichkeit haben sollte, handelsbeschränkende Maßnahmen gegen das den Vertrag verletzende Land zu ergreifen (Konflikt mit Grundsatz 2 der Erklärung von Rio, wonach Dritten kein Schaden zugefügt werden darf), wenn das Land mit ernsten Umweltproblemen rechnen muß oder es um globale Umweltprobleme geht. Die Kommission will solche Situationen nicht völlig ausschließen und tritt dafür ein, für handelspolitische Maßnahmen dieser Art, u.a. eine strenge wissenschaftliche Begründung zu verlangen. Der Auffassung der Kommission, daß solche Maßnahmen nur in ganz außergewöhnlichen Ausnahmefällen zulässig sein sollten, kann generell zugestimmt werden, doch ist erneut darauf hinzuweisen, daß sich der Grundsatz des wissenschaftlichen Beweises negativ auf das Vorsorgeprinzip auswirken kann (siehe auch Ziffer 4.4.2.1). Bei der Zulassung von Maßnahmen sollte auch der Tierschutz als Kriterium herangezogen werden können.

4.4.3. Neue umweltpolitische Instrumente, u.a. die Umweltzeichen-Systeme

4.4.3.1. Einen gesonderten Fragenkomplex bilden freiwillige Umweltzeichen-Systeme auf der Grundlage des "Life-cycle-Prinzips". Bei diesem Ansatz, der vom Entstehen bis zum Ende eines Produkts reicht, werden an die Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren auch Anforderungen gestellt, die im Importland keinen Einfluß auf das betreffende Erzeugnis haben. Darüber hinaus haben die Anforderungen, die im Importland aus Gründen des Umweltschutzes sehr sinnvoll sein können, möglicherweise im Exportland unter dem Gesichtspunkt umweltpolitischer Ziele kaum oder nur geringe Bedeutung (siehe dazu auch die Ziffer 3.1).

4.4.3.2. Es besteht keine Übereinstimmung in der Frage, ob solche Umweltzeichen-Systeme vollständig in den Anwendungsbereich des Abkommens über technische Handelshemmnisse fallen; da diese Systeme freiwillig sind, ist niemand gezwungen, für sein Produkt eine Umweltbescheinigung zu beantragen, und Produkten, die den Umweltschutzanforderungen nicht genügen, wird der Marktzugang nicht verwehrt. Außerdem ist nicht sicher, ob das TBT-Abkommen für die nicht produktbezogenen Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren bei Qualitätszeichen auf freiwilliger Basis gilt. Es kann allerdings nicht abgestritten werden, daß erfolgreiche Umweltzeichen den Handel beeinflussen können () und daß die Behörden, u.a. die EU-Behörden, einen gewissen Einfluß auf die Auswahl der Produktgruppen und die Festlegung der Kriterien für die Zuerkennung des Prüfzeichens ausüben.

4.4.3.3. Ein weiteres Problem besteht darin, daß die einzelnen Länder hinsichtlich der Art und Weise, in der die Umweltanforderungen festgelegt werden, unterschiedlicher Auffassung sind. So werden in der EU eindeutig Gütezeichen bevorzugt, deren Anforderungen von unabhängigen und neutralen Organen festgelegt werden, und die von der ISO als Gütezeichen der Kategorie 1 eingestuft sind. Die Vereinigten Staaten wiederum bevorzugen Gütezeichen, die die Produzenten selbst ihren Produkten zuerkennen (Kategorie 2) oder Systeme, die ausschließlich technische Informationen über Produkte geben und es dem Verbraucher selbst überlassen zu entscheiden, welches Produkt die größte Umweltbelastung verursacht (Kategorie 3). Dabei läßt die Transparenz dieser letztgenannten Systeme zu wünschen übrig.

Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß die Informationen, die in der dritten Gütezeichen-Kategorie geboten werden, am vollständigsten und damit auch am wertfreisten sind. Im Idealfall hat der Verbraucher hier den meisten Raum, um sich sein eigenes Urteil über die Umweltfreundlichkeit eines Produktes zu bilden. Bei dieser Art der Informationsvermittlung werden jedoch sowohl die Möglichkeiten verkannt, über die der Verbraucher selbst verfügt, um sich über diese häufig schwer verständlichen technischen Informationen ein "ausgewogenes" Urteil zu bilden, als auch der Zeitaufwand, den er in einen derartigen Meinungsbildungsprozeß investieren will. Mit aus diesem Grunde bevorzugt der Ausschuß Systeme der Kategorie 1, weil diese dem Verbraucher auf effiziente Weise mehr objektive Informationen verschaffen als die anderen Systeme. Dank der Unabhängigkeit und der Integrität, die die europäischen Umweltzeichen-Instanzen kennzeichnen, kann es sich der Verbraucher erlauben, eine derartige Einstellung an den Tag zu legen.

4.4.3.4. In Anbetracht der mangelnden Klarheit und möglicher Handelsstörungen hält es der Ausschuß für erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen. Dafür gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: die Entwicklung eines Verhaltenskodexes oder die Einbeziehung dieser Gütezeichen in das TBT-Übereinkommen (). Im derzeitigen Stadium möchte sich der Ausschuß darauf beschränken, Anforderungen an die Umweltzeichenprüfung zu formulieren.

Zunächst einmal sollte nicht zwischen behördlichen Gütezeichen (z. B. EU-Umweltzeichen und der skandinavische Schwan) und sonstigen Gütezeichen (z. B. das niederländische Umweltzeichen) unterschieden werden. Zweitens sollte es weiterhin möglich sein, ein Gütezeichen auf der Grundlage des "Life-cycle-assessment" (LCA) zu verleihen, wobei pragmatisch vorgegangen werden muß, weil bei vielen Elementen des LCA keine eindeutigen und wiederholbaren Ergebnisse abgeleitet werden können. Dem Ziel, daß Umweltzeichen-Systeme transparent sein müssen, kann zugestimmt werden. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß hinsichtlich der Transparenzanforderungen internationale Übereinstimmung erzielt werden muß, damit sich interessierte Hersteller leichter Informationen über die Anforderungen verschaffen und ggf. einen Beitrag zur Festlegung der Kriterien leisten können. Das TBT-Übereinkommen kann für die Bestimmung der Transparenzanforderungen Modellcharakter haben. Des weiteren müssen Parteien, die der Auffassung sind, durch diese Gütezeichen geschädigt worden zu sein, ausreichende Beschwerdemöglichkeiten haben. So kann weitgehend vermieden werden, daß die festgelegten Anforderungen einen versteckten Protektionismus zugunsten inländischer Hersteller beinhalten. Darüber hinaus müssen die Anforderungen aus umweltpolitischer Sicht zu verantworten sein und wenn möglich auf den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen beruhen.

Die vorstehend beschriebene Gefahr ist um so größer, wenn der Anteil der Produkte, die im Zuständigkeitsgebiet der die Gütezeichen zuerkennenden Behörde hergestellt werden, gemessen am Einfuhrvolumen "gleichartiger" Produkte nur gering ist. Da Gütezeichen vor allem eingeführt werden, um "eigene" Umweltprobleme zu lösen, besteht unter diesen Umständen weniger Veranlassung, strenge Kriterien für nicht produktbezogene Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren aufzustellen, die für den Inlandsmarkt der betreffenden Exporteure nur geringe oder überhaupt keine Bedeutung haben.

In der EU liegt die Zukunft in der Stärkung des EU-Umweltzeichens. Dabei muß eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Anforderungen der verschiedenen nationalen Umweltzeichen-Systeme in der EU angestrebt werden. Diese Bemühungen sollen letztendlich dazu führen, daß einzelstaatliche Zeichen nationaltypischen Produkten vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der Festlegung der Umweltkriterien muß in der EU die Position der zuständigen Stellen gegenüber der Kommission gestärkt werden ().

4.4.3.5. Wichtig ist auch, daß die Stellen, welche die Kriterien festlegen, in ausreichendem Maße die Interessen und Möglichkeiten von Herstellern in den Entwicklungs- und Reformländern berücksichtigen (siehe dazu auch die Ziffer 4.3). Bei diesen auf dem "Life-cycle-Prinzip" beruhenden Gütezeichensystemen können allerdings an sich berechtigte Wünsche dieser Länder nicht immer in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, weil - vorbehaltlich des unter Ziffer 4.4.3.4 Gesagten - bei zu niedrigen Umweltanforderungen an nicht produktbezogene Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren die Glaubwürdigkeit des Gütezeichens in Frage gestellt werden kann. Ebensowenig dürfte ein differenziertes Vorgehen möglich sein, um Produkten, die in diesen Ländern mit niedrigeren Anforderungen an die Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren entstehen, das Kennzeichen zu verleihen.

Das Problem der Glaubwürdigkeit entsteht dadurch, daß der Verbraucher diese gekennzeichneten Produkte nur kaufen möchte, weil von hohen Umweltkriterien ausgegangen wird. Für den Verbraucher ist also ein Produkt, das mit niedrigeren, nicht produktbezogenen Normen für die Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren zustandegekommen ist als ein anderes, in Zusammensetzung und Eigenschaften identisches Erzeugnis, kein gleichartiges Produkt. Da mit der Handelsliberalisierung ja gerade angestrebt wird, den Verbrauchern mehr Auswahl zu verschaffen, und nicht, diese Auswahl zu begrenzen, muß ein offenes Handelssystem dafür sorgen, daß diese von den Verbrauchern gewünschten Wahlmöglichkeiten zustandekommen.

4.4.4. Wirtschaftspolitische Instrumente

Der Ausschuß kann der Auffassung der Kommission zustimmen, daß geklärt werden muß, ob die gegenwärtigen Regeln des Grenzausgleichs die Wahl der wirksamsten fiskalischen Mittel garantieren.

4.4.5. Beilegung von Streitigkeiten bei handelspolitischen Maßnahmen aus Gründen des Umweltschutzes

Ferner kann der Auffassung der Kommission zugestimmt werden, daß für geltende und neue multilaterale Umweltschutzübereinkommen geeignete Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten entwickelt werden müssen. In Anbetracht des Interesses der Gesellschaft an solchen Fragen sollten auftretende Meinungsverschiedenheiten so öffentlich wie möglich und unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen beigelegt werden.

Nach dem neuen WTO-Abkommen ist es möglich, die Mitglieder des zur Beilegung von Streitigkeiten eingesetzten Gremiums nicht nur in GATT-Kreisen und unter Rechtsanwälten auszuwählen. Die mit dieser neuen Möglichkeit gesammelten Erfahrungen reichen derzeit noch nicht für eine Beurteilung aus. Der Ausschuß hält es allerdings für wünschenswert, daß von ihr Gebrauch gemacht wird, wenn über (wichtige) Umweltschutzmaßnahmen entschieden werden muß. Dieser Wunsch ist um so berechtigter, als in die Präambel des WTO-Abkommens der Begriff der nachhaltigen Entwicklung aufgenommen wurde. Das Sachwissen anderer Fachbereiche muß genutzt werden, und die Gremien sollten in einschlägigen Fällen die Auffassung von Wissenschaftlern, Technikern und Umweltexperten berücksichtigen ().

4.4.6. Der Handel mit gefährlichen Stoffen und das Problem der im Inland verbotenen Waren

Der Ausschuß kann dem Vorschlag der Kommission zustimmen, dem zufolge die WTO ein Notifizierungssystem für den Handel mit im Inland verbotenen Gütern, die noch nicht unter bestehende internationale Übereinkommen fallen, sowie für die Ausfuhren von WTO-Mitgliedern, die diese Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, einführen sollte.

Er ist im übrigen der Meinung, daß der 1995 auf der Konferenz der Unterzeichner der Basler Konvention () auf Initiative der reichen Länder gefaßte Beschluß, den Handel zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern der OECD mit sämtlichen Abfallstoffen, die endgültig beseitigt oder verwertet und recycelt werden sollen, zu untersagen, näher ausgefuellt werden muß. Diese Maßnahme ist allerdings ein sehr "stumpfes" Instrument, das wohl nicht ausreicht, um zu verhindern, daß Entwicklungsländer die Abfallprobleme der reichen Länder aufgehalst bekommen. Der Ausschuß hat sich erst kürzlich - kritisch - zu der Basler Konvention und anderen Regelungen im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft () geäußert und verweist auf seine hierzu gemachten Bemerkungen. Er hofft, daß jetzt rasch Maßnahmen getroffen werden können, die gemessen an den Zielen einer effizienten Politik im Bereich des Umweltschutzes und des internationalen Handels über die 1995 gefaßten Beschlüsse hinausgehen.

4.5. Fortsetzung der internationalen Debatte über Handel und Umwelt

4.5.1. Hinsichtlich der Aufgaben und der Arbeitsweise des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt (CTE) stimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Auffassungen der Kommission vorbehaltlos zu: die Arbeit des CTE muß ergebnisorientiert sein, sein Konzept sollte ausgewogen sein, und Umweltsachverständige sowie andere internationale Organisationen sollten die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß die Arbeit des CTE transparenter werden muß. Nichtstaatliche Organisationen wie beispielsweise Umwelt-NROs, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Verbraucher usw. können wertvolle Beiträge zur Arbeit des CTE leisten.

Der Ausschuß stimmt auch mit der Kommission darin überein, daß durch solche Kontakte, für die noch eine bessere Infrastruktur benötigt wird, der zwischenstaatliche Dialog nicht an Bedeutung verlieren darf. Die Kommission muß indessen zur Kenntnis nehmen, daß im Laufe der Zeit Nichtregierungsorganisationen gegründet wurden, die auf internationaler Ebene tätig sind. Für diese Organisationen müssen der CTE, aber auch die anderen multilateralen Gremien in dieser Debatte, der natürliche Ansprechpartner sein.

4.5.2. Vor dem Hintergrund der vom Ausschuß vorstehend geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Umweltfolgen, die eine mangelhafte Umweltpolitik und die fortgesetzte Handelsliberalisierung haben können, wird der Kommissionsvorschlag, daß der CTE im Rahmen seines Arbeitsprogramms auch die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Umwelt untersuchen sollte, nachdrücklich unterstützt. Der Ausschuß hat bereits darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen verstärkt werden muß.

Hinsichtlich der Aufgabenstellung für diese internationalen Organisationen stimmt der Ausschuß mit der Kommission überein, möchte dazu jedoch noch folgendes anmerken: Er ist davon überzeugt, daß eine allgemein anerkannte und maßgebliche internationale Umweltorganisation notwendig ist, die gleichsam als das natürliche Pendant zur WTO auftreten kann. Es hat nach wie vor den Anschein, als seien die Zuständigkeiten für die verschiedenen internationalen Umweltfragen doch ein wenig zu breit gestreut, wodurch auch nicht immer deutlich ist, welche Organisation die Initiative ergreifen bzw. Ansprechpartner für die Behandlung von Umweltproblemen sein sollte, die an der "Schnittstelle" zwischen Handel und Umwelt liegen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe dürfte eine "autonome" Instanz am besten geeignet sein. Der Ausschuß hält es allerdings nicht für wünschenswert, zu diesem Zweck eine neue Organisation zu gründen. Er ist der Ansicht, daß besser eine bereits bestehende Organisation mit dieser Aufgabe betraut werden sollte, wobei er an das UNEP denkt. Im übrigen ist er sich der Tatsache bewußt, daß ein UN-Organ gemessen an der für die Lösung der Probleme erforderlichen Tatkraft nur über begrenzte Möglichkeiten verfügt, hofft aber, daß sich das UNEP angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, zu einem Organ entwickeln kann, das dieser Aufgabe gerecht wird.

4.5.3. Abschließend teilt der Ausschuß die Besorgnis der Kommission, daß das Arbeitsprogramm für den Themenkomplex "Handel und Umwelt" zu umfangreich ist, was die Festlegung von Prioritäten erforderlich macht. Die höchste Priorität verdient dabei die Integration multilateraler Umweltübereinkommen in das multilaterale Handelssystem. Der Ausschuß bemängelt die hohe Priorität, die die Kommission den Umweltzeichen beimißt, weil solche Zeichen gegenwärtig in den internationalen Handelsströmen nur von marginaler Bedeutung sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man sich darauf beschränken, die Richtung abzustecken, in der Verbesserungen angestrebt werden müssen.

Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn statt dessen der bereits erwähnte Aufruf der G-7 Umweltminister, den Zusammenhang zwischen Handelsregeln und Umweltgrundsätzen näher zu untersuchen, ein größeres Echo finden würde. Er denkt dabei namentlich an das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip. Dadurch entsteht nämlich ein klareres Bild von den tatsächlichen Umweltkosten und den Entscheidungen, die im Umweltschutz erforderlich sind. Auf dieser Grundlage kann dann die (internationale) Umweltpolitik sinnvoll formuliert und durchgeführt werden. Die Lösung dieses Problems, die natürlich nicht nur Aufgabe des CTE, sondern auch anderer Gremien ist, muß die These der Kommission bestätigen, daß sich Handels- und Umweltpolitik gegenseitig unterstützen können, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Siehe dazu auch die Stellungnahme des WSA zu den verbraucherpolitischen Prioritäten, Ziffer 1.5 und 2.2.4 (ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 64).

() Weltbank, World Development Report 1992, S. 67.

() OECD; The Polluter Pays Principle: Definition, Analysis, Implementation, Paris 1975.

() Siehe dazu Ziffer 29 der Zusammenfassung des Vorsitzenden der Sitzung, die am 9. und 10. Mai 1996 in Cabourg, Frankreich, stattfand.

() Kuik, O.J.H. Verbruggen, International Trade and Nature Conservation: The Polluter Pays Principle, R-95/02, VU Boekhandel, 1995.

() OECD-Veröffentlichung "The environmental effects of trade" (Paris, 1994), S. 17.

() Dabei sollte auf einzelstaatlicher Ebene eine ausreichende Koordinierung der Maßnahmen stattfinden, damit Lösungen gefunden werden können, die sowohl den Umwelt- als auch den Welthandelsinteressen gerecht werden.

() Diese Verantwortung wird näher erläutert im zweiten Grundsatz der Erklärung von Rio, nach dem der Umwelt eines Drittlandes durch eigene Aktivitäten kein Schaden zugefügt werden darf.

() Die OECD teilt die möglichen Auswirkungen des Welthandels auf die Umwelt, die sowohl positiver als auch negativer Art sein können, in drei Kategorien ein. Die produktbezogenen Auswirkungen sind eine dieser drei Kategorien: Positiv sind sie z. B. dann, wenn sie als technologischer Fortschritt zutage treten, während die Schäden, die durch den Handel mit gefährlichen Stoffen verursacht werden können, eine negative Auswirkung darstellen. Größeneffekte sind eine Folge des Beitrags, den der Welthandel zum Wirtschaftswachstum leistet. Die positiven Auswirkungen wurden bereits unter Ziffer 2.1 genannt. Eine unzulängliche Umweltpolitik verstärkt die negativen Größeneffekte. Strukturelle Auswirkungen betreffen den Einsatz der Produktionsfaktoren und die Produktionsabläufe (siehe auch 2.6). Quelle: siehe Fußnote 4, S. 55 (S. 12-14).

() Und das Fehlen eines solchen Instrumentariums in dem UN-Rahmenabkommen über Klimaveränderungen.

() Der in der EU ca. ein Viertel des gesamten CO2-Ausstoßes verursacht (siehe KOM(96) 217, Ziffer 4.6).

() Siehe "Faire und effiziente Preise im Verkehr" (KOM(95) 691 endg. und "Das Bürgernetz" (KOM (95) 601 sowie die diesbezügliche Stellungnahme des Ausschusses (ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996).

() Siehe auch hierzu die OECD-Veröffentlichung "The environmental effects of trade" (Paris, 1994). In dieser Studie werden die Auswirkungen des Welthandels auf die Umwelt in fünf Sektoren untersucht. In den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr wurden aufgrund der diesbezüglichen protektionistischen Politik, die eine unzureichende Internalisierung der Umweltkosten zur Folge hat, überwiegend negative Auswirkungen festgestellt. Positive Effekte werden von der Einleitung adäquater sektoraler Maßnahmen erwartet. Lösungen müssen sich auf jeden Fall auf den Ausgangspunkt stützen, daß die Handelsliberalisierung und der Umweltschutz zwei gleich wichtige Ziele sind. Siehe dazu die bereits zitierte Zusammenfassung des Vorsitzenden der G-7 Umweltminister, Ziffer 27.

() Siehe dazu OECD/GD (96) 98.

() Dieser Artikel enthält an bestimmte Bedingungen geknüpfte Regelungen für die (unter den Buchstaben (a) bis einschließlich (j) aufgeführten) Gebiete, auf denen es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ungeachtet der übrigen Bestimmungen des GATT-Abkommens Maßnahmen zu beschließen oder anzuwenden.

() Wegen des Einspruchs der USA. Nach dem alten Streitbeilegungsverfahren war für eine formelle Bestätigung Einstimmigkeit erforderlich.

() Beispiel: Der von Präsident Clinton im Juli 1996 sanktionierte "Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act".

() Siehe dazu die Stellungnahme des WSA, namentlich Ziffer 2.6 (ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996) und die vom Parlament am Dokument der Kommission (KOM(96) 737) vorgenommenen Änderungen (ABl. Nr. C 198 vom 19. 6. 1996).

() Siehe dazu Candice Stevens, Synthesis Report in OECD Documents, Environmental Policies and Industrial Competitiveness, Paris 1993, S. 9: "Weil es sich um marktorienterte Maßnahmen handelt, sollten die wirtschaftlichen Kosten der Erreichung von Umweltnormen in Systemen mit wirtschaftlichen Instrumenten (im Gegensatz zu regulierten Systemen) im allgemeinen geringer ausfallen." Der Wirtschafts- und Industriebeirat der OECD äußert sich in seiner Stellungnahme vom 2. Februar 1996 zu den multilateralen Umweltschutzübereinkommen ebenfalls in diesem Sinne: "In Erkenntnis der durch die Förderung der Nutzung von Marktinstrumenten zu erzielenden Vorteile ... sollten die multilateralen Umweltschutzübereinkommen generell Regeln enthalten, denen zufolge das Verursacherprinzip entsprechend den Umständen einer jeden spezifischen Vereinbarung anzuwenden ist." (WSA-interne Übersetzung).

() So klagt beispielsweise der "Africa Resources Trust" (ART), eine regierungsunabhängige Organisation aus Simbabwe, in einem Brief an den WSA darüber, daß die Vereinigten Staaten die Ausfuhr von artenschutzgerecht gewonnenen Krokodilhäuten durch Rechtsvorschriften behinderten, die strenger seien als die in dem CITES-Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen enthaltenen Anforderungen, während andererseits General Motors in die afrikanischen Märkte vorstoßen könne. Das in der Kommissionsmitteilung dargelegte Konzept bewertet der ART übrigens positiv.

() In diesem Dokument wird das zentrale Thema von "Punkt 1" des CTE-Arbeitsprogramms behandelt: Die Beziehung zwischen den Bestimmungen des multilateralen Handelssystems und umweltpolitischen Zwecken dienenden handelspolitischen Maßnahmen einschließlich derer, die in multilateralen Umweltschutzübereinkommen vorgesehen sind.

() Dessen derzeitige Fassung wie folgt lautet: "Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen".

() Dort ist festgelegt, daß Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, daß sie zu einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.

() Siehe z. B. den UNICE-Standpunkt vom 17. Juli 1996 zu Punkt 1 des CTE-Arbeitsprogramms.

() Siehe dazu auch die Entschließung des EP (Ziffer 12) mit demselben Tenor (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 261).

() Siehe dazu den Beitrag von Steve Charnovitz zu einer hochrangigen Rundtischkonferenz über den Zusammenhang zwischen dem multilateralen Handelssystem und Handelsmaßnahmen in multilateralen Umweltübereinkommen. Der Verfasser nennt zahlreiche internationale Handelsabkommen, die wichtige Kriterien ergänzen, welche auch in der Umweltdebatte eine Rolle spielen und den Regeln des internationalen Handelssystems widersprechen. Siehe dazu den Bericht, S. 19 vom 22. und 23. Januar 1996, Den Haag. Weiter vorne merkt Charnovitz an, daß solche Kriterien in Handelsabkommen auf nicht diskriminierende Weise angewendet werden müssen.

() Siehe dazu beispielsweise den Standpunkt der EU in der Diskussion mit den Vereinigten Staaten über die Einfuhr von hormonhaltigem Fleisch.

() Wovon gegenwärtig weder in der EU noch andernorts die Rede ist.

() Die UNICE tritt für die Anwendung des TBT-Übereinkommens ein.

() Siehe dazu auch die Stellungnahme zu den verbraucherschutzpolitischen Prioritäten, ABl. Nr. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 14, Ziffer 2.7.5.-2.7.7.

() Siehe dazu auch die OECD, "Report on Trade and Environment" für den OECD (Minister-)Rat, S. 31, Paris 1995.

() Über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehr mit Sonderabfällen und ihre Beseitigung (1989).

() Siehe dazu namentlich die Ziffern 2.3-2.5 dieser einstimmig verabschiedeten Stellungnahme (ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996).