Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die "Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien"

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Zahl der Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien (Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Japan, Republik Korea, Australien und Neuseeland) hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Dies ist die logische Folge der im letzten Jahrzehnt unterzeichneten bilateralen Abkommen zwischen der EU und diesen Staaten, die alle auf die Vertiefung und Ausweitung der gegenseitigen Beziehungen durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit abzielen.

Dieser klar abgesteckte politische Rahmen bildete bisher die Grundlage für die entsprechenden Maßnahmen der Gemeinschaft gegenüber den genannten Industriestaaten. Nunmehr ist es jedoch erforderlich, einen soliden Rechts- und Haushaltsrahmen für diese Aktionen zu schaffen.

2. Hintergrund

(1) Rechtliche Erwägungen

Zahlreiche Projekte mit den betreffenden Ländern werden derzeit als Pilotvorhaben oder vorbereitende Maßnahmen durchgeführt, da eine Rechtsgrundlage für die diesbezüglichen Haushaltslinien fehlt. Beispielhaft sei hier auf die Haushaltslinie für die Neue Transatlantische Agenda zur Finanzierung von Kooperationsprojekten mit den Vereinigten Staaten von Amerika verwiesen. Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen sind jedoch auf zwei bzw. drei Jahre befristet. Da sich diese Maßnahmen bisher als nützlich und erfolgreich erwiesen haben und auf einer soliden Grundlage fortgeführt werden sollen, muß eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Im Falle Kanadas liefern das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahre 1976 und mehrere spezifische bilaterale Abkommen bereits eine Rechtsgrundlage für die laufenden Projekte und Programme. Da jedoch die Beziehungen zwischen der EU und Kanada im Rahmen des bilateralen Aktionsplans immer vielfältiger werden, ist ein breiterer Ansatz erforderlich. Dies gilt namentlich für die Unterrichtung der Öffentlichkeit wie auch für die Stärkung der Beziehungen und die Förderung des Dialogs zwischen den Partnern und Organisationen auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Aktivitäten, die von spezifischen Instrumenten wie den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung von Kooperationsprogrammen im Bereich der Hochschul-und Berufsbildung abgedeckt werden, durch diese Verordnung ergänzt und nicht beeinträchtigt werden sollen.

Die Japan-Verordnung [1] wird Ende 2001 außer Kraft treten. Die entsprechende Rechtsgrundlage muß daher erneuert und erweitert werden, damit die laufenden Programme weitergeführt und neue Kooperationsinitiativen eingeleitet werden können. Bei der 1998 eingerichteten Haushaltslinie für die Neue Transatlantische Agenda ist die Lage ähnlich, denn die dort eingesetzten Mittel sind ausdrücklich auf Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA beschränkt und werden im Jahr 2000 bereits zum dritten Mal bereitgestellt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 des Rates vom 11. Mai 1999 über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der Europäischen Union in Japan. ABl. L 127 vom 21.05.1999, S. 1.

Was die Republik Korea anbelangt, so ist für die Durchführung von Projekten in den Bereichen Zusammenarbeit und Handelsbeziehungen eine Rechtsgrundlage erforderlich, die sich auf die Grundsätze des Rahmenabkommens über Handel und Zusammenarbeit und die Schlußfolgerungen des Rates zur koreanischen Halbinsel stützt.

Für Australien und Neuseeland wird ebenfalls eine Rechtsgrundlage zur Verwirklichung der Kooperationsziele benötigt, die in der Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen mit Australien vom 26. Juni 1997 bzw. in der Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen mit Neuseeland vom 4. Mai 1999 festgeschrieben wurden.

(2) Haushaltsrechtliche Aspekte: effiziente Verwaltung

Die laufenden Gemeinschaftsaktionen (reguläre Programme, Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen) im Bereich der Zusammenarbeit und der Förderung der Handelsbeziehungen mit den genannten Industrieländern werden derzeit aus einer Vielzahl unterschiedlicher Haushaltslinien des Teileinzelplans "Außenpolitische Maßnahmen" (B7) des Haushaltsplans finanziert. Während für einige dieser Maßnahmen jedes Jahr relativ umfangreiche Mittelzuweisungen erforderlich sind, müssen für andere nur bescheidene Beträge bereitgestellt werden. Punktuell kann es auch notwendig sein, relativ umfangreiche Ad-hoc-Projekte zu finanzieren. Die Zusammenfassung der bisherigen Haushaltslinien zu einer einzigen Haushaltslinie würde eine wesentlich effizientere Verwaltung ermöglichen.

3. Managementziele

Ein wichtiges Ziel der Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung wird es sein, die Gemeinschaftsmittel so wirksam wie möglich einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen die Projekte in jedem Land auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen konzentriert werden, damit die Maßnahmen sowohl bei den Regierungen und Bürgern der Partnerländer als auch innerhalb der EU bekannt werden. Bevorzugt werden dabei Mehrjahresprogramme und größere Projekte. Dies wird das Projektmanagement vereinfachen.

Allerdings wird es auch künftig erforderlich sein, in begrenzter Zahl kleine Initiativen durchzuführen, namentlich in den Bereichen, in denen die Öffentlichkeitswirksamkeit an der Basis groß ist. Daher sollen Projekte über weniger als 100.000 EURO gegebenenfalls weiter gefördert werden.

Im Einklang unter anderem mit den Stellungnahmen des Rechnungshofes sollen außerdem bestimmte Aufgaben den Vertretungen der Kommission übertragen werden, sofern diese über das erforderliche Personal verfügen.

4. Im rahmen der verordnung vorgesehene Massnahmen

4.1. Kooperationsprojekte

Unter Berücksichtigung insbesondere der Erfahrungen mit den USA könnten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit unter anderem folgende Projekte gefördert werden:

4.1.1. Direkte menschliche Kontakte

Die direkten menschlichen Kontakte sind mittlerweile ein wichtiges Instrument zur Festigung und Förderung der Beziehungen zwischen der EU und den Drittländern. Die Austauschprogramme ermöglichen den Aufbau ganzer Netze von Kontakten und haben eine starke Multiplikatorwirkung, wenn es darum geht, das Image der EU als wichtigem und interessantem Partner zu festigen. Die bisherigen Erfahrungen mit den sogenannten "EU-centres" in den USA sind ermutigend, so daß diese Initiative weiter gefördert und auf andere Länder ausgeweitet werden sollte. Vor allem bei den Ländern im Fernen Osten können Austauschprogramme genutzt werden, um Kontakte zwischen künftigen Führungskräften in zahlreichen Bereichen herzustellen. Dadurch könnte es der EU gelingen, ihren Einfluß in der Region zu stärken.

Programme zur Förderung direkter menschlicher Kontakte könnten für alle Länder in Betracht gezogen werden und sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

- Studentenaustausch,

- Betriebspraktika,

- Kulturaustauschprogramme,

- Anbahnung von Kontakten zwischen Hochschuleinrichtungen.

Im Einklang mit dem Aktionsplan der EU und Kanadas aus dem Jahre 1996 hat die Kommission bereits das sogenannte ACADIA-Programm eingeleitet, das jungen Hochschulabsolventen aus der EU die Möglichkeit gibt, fünfmonatige Praktika in kanadischen KMU zu absolvieren. Dieses Programm soll fortgeführt werden.

Die Kommission hält auch im Falle Japans den Ausbau der direkten menschlichen Kontakte für sinnvoll, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Bislang konzentrierten sich die entsprechenden Austauschmaßnahmen auf junge Leute, die im wirtschaftlichen oder industriellen Bereich tätig sind oder studieren. Da die Beziehungen der EU mit Japan auf eine breitere Grundlage gestellt werden müssen, sollten die Austauschprogramme auch auf Studenten anderer Fachrichtungen ausgedehnt werden, damit sie sich mit den Gepflogenheiten in Europa bzw. in Japan vertraut machen können. Die Kommission erwägt daher die Einführung eines Pilotprogramms zur Förderung solcher Kontakte, das aus den Mitteln für die Ad-hoc-Maßnahmen für Japan im Rahmen der betreffenden Haushaltslinie finanziert werden könnte.

4.1.2. Dialoge

Der Erfolg des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs mit den USA, des ersten seiner Art, beweist, daß solche Dialoge ein nützliches Instrument zur Schaffung solider Rahmenbedingungen für die Förderung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Handel, Investitionen, Kapital und Technologie sind.

Vor diesem Hintergrund führten Kanada und die EU die Rundtischgespräche für die Wirtschaft (CERT) ein, um der kanadischen Regierung und der EU und ihren Mitgliedstaaten Beratung in Handels- und Investitionsfragen zu bieten. Motor dieses Prozesses, der den Wirtschaftsdialog zwischen der EU und Kanada weiter fördern wird, sind die Unternehmen.

Der Dialog zwischen der EU und Kanada über die Informationsgesellschaft, der sich auf den elektronischen Geschäftsverkehr und den Fernunterricht konzentriert, fördert ein gemeinsames Vorgehen in Fragen von beiderseitigem Interesse.

In mehreren wichtigen Bereichen sollen neue Dialoge zwischen der EU und den Partnerländern ins Leben gerufen und gegebenenfalls die bestehenden Dialoge vertieft werden.

4.1.3. Konferenzen und Seminare

Die geplanten Konferenzen, Seminare und begleitenden Maßnahmen zielen darauf ab, die Öffentlichkeit zu informieren, Informationen zu verbreiten sowie mit den Partnerländern einen Meinungsaustausch über Fragen von beiderseitigem Interesse zu ermöglichen.

4.1.4. Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sind von besonderer Bedeutung, weil der wissenschaftliche und technologische Fortschritt unverzichtbar ist, wenn es darum geht, die weltweiten Herausforderungen zu bewältigen und das Wirtschaftswachstum zu festigen. Die beiden bilateralen Konferenzen, die nach dem Abschluß der Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA organisiert wurden, haben den Grundstein für den weiteren Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich gelegt.

Die Kooperationsprojekte auf der Grundlage des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Kanada werden verstärkt ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen.

Solche Projekte könnten in Bereichen mit grenzübergreifender Bedeutung durchgeführt werden: Verkehr, Umweltschutz, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und globaler Klimawechsel.

4.1.5. Forschungsmaßnahmen und Studien

Zu einer breiten Palette von Fragen könnten Forschungsmaßnahmen und Studien in Auftrag gegeben werden, um die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern zu fördern und gegebenenfalls neue Kooperationsinitiativen vorzubereiten.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in Forschung und Entwicklung kann durch den Aufbau eines Informationsnetzwerkes zur Bewertung von Telematikanwendungen im Gesundheitswesen gefördert werden.

4.1.6 Größere Sichtbarkeit der EU in den Partnerländern

Hier geht es um die Gründung von Instituten und sonstigen Einrichtungen in den Partnerländern, um der EU dort mehr Profil zu verleihen und die Vorteile klarer herauszustellen, die die Partnerländer aus einer engeren Zusammenarbeit mit der EU ziehen können. Beispielhaft sei hier auf das "European Institute" in Washington DC verwiesen. Derzeit werden in Kanada im Rahmen eines Programms zur Förderung von Kontakten zwischen Akademikern Institute für Europa-Studien gegründet. Unter Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erfahrungen könnten in absehbarer Zeit Europazentren geschaffen werden, die sich mit einer breiteren Palette von Fragen befassen könnten.

Im Falle Australiens wurde vorgeschlagen, daß die EU anläßlich des hundertjährigen Bestehens des Bundesstaates ad hoc die Hälfte des Stiftungskapitals für den Excellence Fund (d.h. 4,0 Mio. AUD oder 2,7 Mio. Euro) bereitstellt, aus dem die Gründung eines Nationalen Europazentrums in Canberra finanziert werden soll. Die andere Hälfte würde die Australian National University aufbringen. Dieser Vorschlag ist interessant. Es bleibt allerdings abzuwarten, in welchem Umfang Mittel von der EU angesicht begrenzter Budgets zur Verfügung gestellt werden können.

Alle Kooperationsprojekte werden evaluiert. Bei den Programmen, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, erfolgt die Evaluierung am Ende ihrer Laufzeit (max. drei Jahre). Im Falle der USA soll eine externe Evaluierung der laufenden Maßnahmen durchgeführt werden, damit der EU-Mitteleinsatz optimiert und die Sichtbarkeit erhöht wird. Für diese Evaluierung wird derzeit eine Aufforderung zur Interessensbekundung vorbereitet.

4.2. Ausbildungsprogramme zur Verbesserung der EU-Geschäftsbilanz

4.2.1 "Executive Training Programme" für Japan (ETP)

Mit dem ETP für Japan, einem Prestigeprogramm der Kommission, soll europäischen Geschäftsleuten der Einstieg ins Japan-Geschäft ermöglicht werden. Im Rahmen dieses 1979 eingeleiteten Programms gingen bisher mehr als 700 junge europäische Geschäftsleute nach Japan, um dort die Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die sie als künftige Führungskräfte zur Überbrückung der Kluft benötigen, die zwischen der EU und Japan in sprachlicher, kultureller und geschäftlicher Hinsicht besteht.

Das unvermindert große Interesse der europäischen Wirtschaft am ETP läßt sich daran ablesen, daß seit Januar 2000 eine Rekordzahl von 42 Teilnehmern an dem Programm in Japan teilnimmt, das nunmehr zum 19. Mal durchgeführt wird. Die 42 erfolgreichen Kandidaten wurden unter mehr als 100 Antragstellern ausgesucht.

Derzeit wird das ETP von externen Fachleuten evaluiert.

Der japanische Arbeitgeberverband (Keidanren) hat das ETP von Anfang an intensiv unterstützt. Das Programm genießt auch bei den europäischen Unternehmern in Japan einen sehr guten Ruf und muß unbedingt fortgeführt werden.

4.2.2 "Executive Training Programme" für Korea

Im Rahmen des "Executive Training Programme" für Korea sollen EU-Führungskräfte aus der Wirtschaft die erforderlichen kulturellen, sprachlichen und geschäftlichen Kenntnisse erwerben, damit sie in Korea erfolgreich tätig werden können.

Das Auswahlverfahren für den ersten Programmzyklus wurde 1999 eingeleitet und im Februar 2000 abgeschlossen. Im Juni 2000 werden 12 sorgfältig ausgesuchte EU-Führungskräfte für sechs Monate nach Korea entsandt, um an Intensivsprachkursen und Geschäfts- und Kulturseminaren teilzunehmen und Betriebspraktika zu absolvieren.

Die Kommission beabsichtigt, das ETP für Korea, bei dem es sich derzeit um ein Pilotvorhaben handelt, in ein reguläres Programm umzuwandeln, sofern die für 2000/Anfang 2001 vorgesehene Ex-post-Evaluierung eine Fortführung sinnvoll erscheinen läßt.

4.3. Handelsbeziehungen - Verbesserung des Marktzugangs

4.3.1 "Gateway to Japan" (GTJ)

Bei der "GTJ"-Initiative handelt es sich um eine umfassende Kampagne zur Handelsförderung, in deren Rahmen die Teilnahme von Gruppen von EU-Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen an Handelsmissionen und Messen in Japan organisiert wird. Seit dem Anlaufen der GTJ-Kampagne im Jahr 1994 nutzten über 700 EU-Unternehmen diese Initiative. Die zweite Auflage der GTJ-Kampagne läuft bis Ende 2000. Zu diesem Zeitpunkt werden rund 1000 KMU aus allen EU-Mitgliedstaaten in Japan eingeführt worden sein.

Externe Berater evaluieren derzeit die Wirksamkeit der laufenden GTJ-Kampagne. Sie prüfen, wie viele zusätzliche Verkäufe und Geschäftskontakte in Japan dank der Kampagne zustande kamen und welchen zusätzlichen Nutzen die Kampagne generell gebracht hat. Die endgültige Fassung des Evaluierungsberichts wird zwar erst im April 2000 vorliegen, doch die vorläufigen Schlußfolgerungen im Zwischenbericht sind äußerst ermutigend. Die endgültigen Evaluierungsergebnisse werden den Mitgliedstaaten zugeleitet.

Das Programm wird somit von den teilnehmenden europäischen Unternehmen weiterhin sehr positiv aufgenommen. Den vermutlich wichtigsten Grund für ihren Erfolg in Japan sehen diese Unternehmen in der Tatsache, daß sie im Rahmen der GTJ gleichsam unter europäischer Schirmherrschaft auf dem japanischen Markt eingeführt werden. Darüber hinaus steht diese Kampagne mit den neuen Initiativen im Einklang, die derzeit von der japanischen Regierung zur Förderung kreativer und innovativer KMU eingeleitet werden. Diese neue KMU-Politik ist eine Antwort auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Japan und Teil der Maßnahmen der Regierung, um der Industrie neue Impulse zu verleihen. Diese neue Politik dürfte den KMU in Europa weitere Möglichkeiten bieten, um japanische Geschäftspartner zu finden, die neue Technologien benötigen und in der Folge die Produkt- oder Dienstleistungsqualität verbessern wollen.

Die Gateway-Kampagne hat sich als äußerst wirksames und relativ kostengünstiges Instrument erwiesen, um der EU in Japan mehr Profil zu verleihen. Dies war eine positive Nebenwirkung des Netzwerkes von Geschäftsverbänden und Anbietern kommerzieller Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, die die Kampagne in Japan durchführen.

Angesichts der bisherigen Erfolge der GTJ-Initiative und der zunehmenden Geschäftsmöglichkeiten, die sich den KMU aus der EU in Japan bieten, sollte diese Kampagne auf aller Fälle über das Jahr 2000 hinaus fortgeführt werden. Die genauen Bestimmungen über die dritte GTJ-Kampagne einschließlich der Auswahl der förderungswürdigen Wirtschaftszweige und der Art des Förderinstruments werden selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im bestehenden Beratenden Ausschuß festgelegt.

4.3.2. Durchführbarkeitsstudie für eine "Gateway to Korea"-Kampagne

Korea bietet als eine der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt beträchtliche Marktchancen für die EU-Unternehmen. Im Zuge der derzeitigen Reformen wird in Korea eine moderne Marktwirtschaft aufgebaut, so daß das Land für ausländische Unternehmen, die auf der Suche nach Geschäftspartnern sind, noch attraktiver wird. Der immer stärker werdende KMU-Sektor in Korea und die verbesserten Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen liefern entscheidende Anreize für ein stärkeres Engagement der EU-Unternehmen einschließlich der KMU. Trotz dieser positiven Entwicklungen gehört Korea wegen der verbleibenden Handelshemmnisse auch heute noch zu den besonders schwer zugänglichen Märkten. Die Verbesserung des Marktzugangs stand somit auch im Mittelpunkt der Kooperationsmaßnahmen der Kommission gegenüber Korea. Die Projekte reichten von sektoralen Maßnahmen (Umwelt, Technologie, Informationstechnologie und Kfz-Sektor) bis zu einem Symposium für Verbraucherverbände, das auf die Verbesserung des Images ausländischer Produkte in Korea abzielte.

Die Europäische Handelskammer in Seoul hat die Ausweitung des "Gateway"- Programms auf Korea beantragt. Ein solches Programm könnte zu einer weiteren Verbesserung des Marktzugangs insbesondere zugunsten der KMU beitragen. Daher schlägt die Kommission vor, eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um den Bedarf an einem solchem Programm in Korea zu prüfen. Im Falle eines positiven Ergebnisses wird die Kommission den Mitgliedstaaten über den Beratenden Ausschuß einen Vorschlag für ein "Gateway to Korea"-Programm im Jahr 2001 unterbreiten. Bei der Prüfung der Frage, ob eine solche "Gateway to Korea"-Kampagne eingeleitet werden soll, wird die Kommission selbstverständlich die Ansichten, die die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß vertreten, in vollem Umfang berücksichtigen und auf einen entsprechenden Beschluß verzichten, wenn erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zutage treten sollten.

4.3.3. Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs in Japan

Neben der Gateway-Kampagne unterstützt und kofinanziert die Kommission auch auf Ad-hoc-Grundlage Maßnahmen zur Verbesserung der Marktzugangs in Japan. Die Projekte reichen von Konferenzen und Seminaren zu wichtigen Aspekten der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Japan (z.B. Deregulierung und ausländische Direktinvestitionen) bis hin zu allgemeinen Marktstudien und sektorspezifischen Forschungsprojekten. Förderungswürdig sind auch spezifische Maßnahmen zur Herstellung direkter Kontakte zwischen europäischen und japanischen Unternehmern mit dem Ziel, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu fördern.

Die letztgenannten Maßnahmen werden sorgfältig ausgewählt. Demnächst wird eine neue Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt veröffentlicht.

5. Inhalt der verordnung

Die wichtigsten Elemente des Verordnungsentwurfes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(i) In Artikel 1 wird das Ziel der Verordnung niedergelegt. Zugleich werden die Länder aufgeführt, auf die sich die Verordnung erstreckt.

(ii) Die Artikel 3, 4 und 5 betreffen die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit.

In Artikel 4 werden die förderungswürdigen Maßnahmen aufgeführt.

Mit Artikel 5 soll die Übereinstimmung der Kooperationsprojekte mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen sichergestellt werden.

(iii) Die Artikel 6, 7 und 8 betreffen die Maßnahmen zur Förderung der Handelsbeziehungen.

In Artikel 7 ist festgelegt, daß das Programm der Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergänzen und einen zusätzlichen Vorteil bringen muß.

In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) werden das bestehende "Executive Training Programme" für Japan und das derzeit als Pilotvorhaben laufende "Executive Training Programme" für Korea beschrieben.

(iv) Die Artikel 9 und 10 enthalten die Durchführungsbestimmungen.

Mit Artikel 9 wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben nach Artikel 8 unterstützen soll.

Artikel 10 sieht vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegt und die finanzierten Maßnahmen und Programme regelmäßig evaluiert.

6. Rechtsgrundlage

Die Verordnung stützt sich auf die Artikel 133 und 308 EG-Vertrag. Die Maßnahmen zur Förderung der Handelsbeziehungen fallen eindeutig unter Artikel 133, nicht jedoch die beabsichtigten Kooperationsmaßnahmen. Aus diesem Grund muß auch Artikel 308 als Rechtsgrundlage herangezogen werden, denn der Vertrag sieht für diese Maßnahmen keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor.

7. Schlussfolgerungen

Angesichts der immer größeren Bedeutung, die der Zusammenarbeit und der Förderung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern beigemessen wird, muß nunmehr ein Rechts- und Haushaltsrahmen geschaffen werden, damit die Kommission die einschlägigen Maßnahmen auf regulärer Grundlage durchführen kann.

Zugleich sollte alles getan werden, um die Effizienz der Verwaltung der derzeitigen und der künftigen Gemeinschaftsprogramme in diesem Bereich zu gewährleisten und gegebenenfalls zu verbessern. Der beiliegende Vorschlag sollte somit auch als ein wichtiger Beitrag zu einer kohärenteren und rationelleren Gestaltung der Haushaltslinien des Teileinzelplans "Außenpolitische Maßnahmen" des Haushaltsplans verstanden werden.

Der Rat wird daher ersucht, den Kommissionsvorschlag anzunehmen.

2000/0165(CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die "Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen mit den Industrieländern sollten weiter gefördert werden, sofern dies im beiderseitigen Interesse der Gemeinschaft und des betreffenden Partnerlandes liegt.

(2) Das Europäische Parlament nahm 1994, 1998 und 1999 mehrere Erklärungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA an. Im Rahmen der Transatlantischen Erklärung von 1990, der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995, der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft von 1998 und der Bonner Erklärung von 1999 kamen die EU und die USA überein, ihre Beziehungen zu stärken. Zur Ergänzung der gemeinsamen Handelspolitik sollten die allgemeinen Kenntnisse durch eine Intensivierung des Dialogs zwischen den Akteuren, die an den Beziehungen zwischen der EU und den USA beteiligt sind, stärker verbreitet werden.

(3) In einer Entschließung bzw. einer Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und Kanada sprachen sich das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß 1996 für eine Vertiefung dieser Beziehungen aus. Die EU und Kanada unterzeichneten 1976 ein Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und 1990 eine Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EU und Kanada, und sie kamen im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans und der Gemeinsamen Politischen Erklärung von 1996 überein, ihre Beziehungen zu stärken. Die Beziehungen zwischen der EU und Kanada sind vielfältiger geworden, und Kanada spielt als Partner eine Schlüsselrolle, wenn es um multilaterale Handelsfragen, die Bewältigung der weltweiten Herausforderungen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geht. Diese Beziehungen müssen daher durch die Intensivierung der Konsultationen und der Zusammenarbeit in einer wachsenden Anzahl von Bereichen weiter ausgebaut werden.

(4) Die Aktivitäten, die von spezifischen Instrumenten wie den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung von Kooperationsprogrammen im Bereich der Hochschul-und Berufsbildung abgedeckt werden, sollen durch diese Verordnung ergänzt und nicht beeinträchtigt werden;

(5) In der Gemeinsamen Erklärung von 1991 kamen die EU und Japan überein, ihren Dialog zu intensivieren und ihre Zusammenarbeit und Partnerschaft zu vertiefen. Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Europa und Japan: die nächsten Schritte" an. Der Rat erkannte in seinen Schlußfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission über Japan an, daß in diesem Land spezifische Marktzugangsprobleme bestehen. Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt Priorität haben sollte. Vor diesem Hintergrund erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 vom 11. Mai 1999 über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der Europäischen Union in Japan. Diese Verordnung wird am 31. Dezember 2001 außer Kraft treten. Gemäß den vorläufigen Ergebnissen einer Evaluierung ist das vorgenannte Programm der Kommission nützlich und wirksam. Daher sollten die in der genannten Verordnung beschriebenen Maßnahmen der Kommission fortgeführt werden. Die vorliegende Verordnung berührt nicht den Beschluss des Rates vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit, der unverändert gilt.

(6) Im Einklang mit den Grundsätzen des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit mit Korea, der Stellungnahme der Europäischen Parlaments und den Schlußfolgerungen des Rates zur koreanischen Halbinsel sollte die bilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Korea in der Wirtschaft und in anderen Bereichen intensiviert werden. Die EU sollte die Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze in Korea unterstützen und die Beseitigung der bestehenden Handels- und Investitionshemmnisse fördern.

(7) In der Gemeinsamen Erklärung von 1997 kamen die EU und Australien überein, ihre Beziehungen zu vertiefen und in den vielen Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen sie gemeinsame Interessen haben. Zum weiteren Ausbau dieser Beziehungen müssen die Konsultationen und die Zusammenarbeit in einer wachsenden Zahl bilateraler und internationaler Fragen intensiviert werden.

(8) In der Gemeinsamen Erklärung von 1999 kamen die EU und Neuseeland überein, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage eines weitgehend gemeinsamen Interesses zum Wohle beider Völker auszubauen und ihren beiderseitigen Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben.

(9) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen mit den in dieser Verordnung genannten Industrieländern werden derzeit aus einer Vielzahl kleiner Haushaltslinien finanziert. Die bei diesen Haushaltslinien eingesetzten Mittel wurden teilweise zur Finanzierung von Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen bereitgestellt. Die in den letzten zwei Jahren durchgeführten Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen haben sich als nützlich erwiesen und müssen nunmehr auf einer regulären Grundlage fortgeführt werden. Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen regulären Mittel verfügen, um solche Maßnahmen künftig durchführen zu können. Im Interesse der Effizienz, Rationalisierung und Fortführung der Programme erscheint es daher notwendig, eine einzige Haushaltslinie zur Finanzierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen einzurichten.

(10) Die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Erstellung und Durchführung von Programmen und Regelungen für die Förderung ihrer Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Drittlandsmärkte werden von dieser Verordnung nicht berührt.

(11) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sind die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung im Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses anzunehmen.

(12) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung fallen zum Teil unter Artikel 133 EG-Vertrag. Für die übrigen Maßnahmen sieht der EG-Vertrag keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt weiterhin Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien durch.

Industrieländer in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien im Sinne dieser Verordnung sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan, die Republik Korea (im folgenden "Korea" genannt), Australien und Neuseeland, im folgenden "Partnerländer" genannt.

Artikel 2

Die Haushaltsbehörde legt jährlich die Gemeinschaftsmittel fest, die für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen für notwendig erachtet werden.

Zusammenarbeit

Artikel 3

Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit werden zur Unterstützung der Ziele der einschlägigen bilateralen Instrumente der EU und der Partnerländer eingesetzt, um ein günstigeres Umfeld für die Entfaltung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern zu schaffen.

Artikel 4

Im Bereich der Zusammenarbeit finanziert die EU insbesondere folgende Maßnahmen:

(a) Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungsträger, Meinungsbildner und sonstiger Multiplikatoren;

(b) Ausbau der kulturellen, akademischen und direkten menschlichen Kontakte;

(c) Förderung des Dialogs zwischen den Partnern auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet sowie den NRO in verschiedenen relevanten Bereichen;

(d) Forschungstätigkeiten und Studien zur Gewinnung von Erkenntnissen für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen;

(e) Kooperationsprojekte in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Energie, Verkehr und Umwelt;

(f) Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern im Zollwesen;

(g) Erhöhung der Sichtbarkeit der EU in den Partnerländern;

(h) Pilotvorhaben, auf die neue regulär zu finanzierende Maßnahmen folgen könnten.

Artikel 5

Die Kooperationsprojekte werden entweder in voller Höhe aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert oder zur Ergänzung der Mittel aus anderen Quellen in den Partnerländern und/oder der EU kofinanziert. Bei der Durchführung des Artikels 4 gewährleistet die Kommission, daß die Kooperationsprojekte rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen im Einklang stehen, die im Rahmen der anderen einschlägigen Politiken der Gemeinschaft durchgeführt werden.

Handelsbeziehungen

Artikel 6

Die Maßnahmen zur Förderung der Handelsbeziehungen tragen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern bei. Sie zielen insbesondere ab auf die Entwicklung engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den Partnerländern, die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Handelsregelungen und der Geschäftsgepflogenheiten und die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Unternehmen der Gemeinschaft, vor allem der KMU, auf den Märkten der Partnerländer.

Artikel 7

Die Gemeinschaft führt ein spezifisches, kohärentes und gezieltes Programm von Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr von Waren und grenzübergreifenden Dienstleistungen der Gemeinschaft nach Japan und Korea durch, das die diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Einrichtungen der Europäischen Union auf dem japanischen bzw. koreanischen Markt ergänzt und einen zusätzlichen Vorteil bringt.

Artikel 8

1. Die EU finanziert in diesem Bereich im wesentlichen folgende Maßnahmen:

(a) Ausbildungsprogramme zum Aufbau von Pools europäischer Führungskräfte, die im japanischen und koreanischen Wirtschaftsumfeld kommunizieren und agieren können ("Executive Training"-Programme);

(b) Anwerbung, Ausbildung, Vorbereitung und Teilnahme von Gruppen von Führungskräften aus der europäischen Wirtschaft, insbesondere aus KMU, an Maßnahmen in Japan zur Verbesserung ihrer kommerziellen Präsenz auf dem japanischen Markt ("Gateway to Japan"-Kampagne);

(c) Vergabe einer Studie zur Prüfung der Durchführbarkeit einer "Gateway to Korea"-Kampagne; auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des mit Artikel 9 eingesetzten Beratenden Ausschusses die Einleitung einer "Gateway to Korea"-Kampagne beschließen.

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen können gegebenenfalls folgende Maßnahmen unterstützt werden:

(a) Einholung von Informationen und strategische Beratung in handelsbezogenen Fragen;

(b) Konferenzen und Seminare zur Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern;

(c) hochrangige Wirtschaftsmissionen zur Behandlung bestimmter Fragen des Marktzugangs in Japan und Korea;

(d) Sondermaßnahmen, die Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere KMU, den Zugang zum japanischen bzw. koreanischen Markt erleichtern.

3. Bei der Durchführung von Absatz 2 stellt die Kommission sicher, daß die jeweiligen Maßnahmen in vollem Umfang mit der Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vereinbar sind.

Durchführungsverfahren

Artikel 9

1. Bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG das in Artikel 3 dieses Beschlusses festgelegte Beratungsverfahren.

Artikel 10

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und die im abgelaufenen Jahr finanzierten Maßnahmen und Programme dargelegt.

Ferner evaluiert die Kommission regelmäßig die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und Programme, um zu prüfen, ob deren Ziele erreicht wurden. Solche Evaluierungen sind mindestens alle sechs Jahre durchzuführen, wobei die erste binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen ist. Die Evaluierungsberichte tragen gegebenenfalls auch den vertraglichen Verpflichtungen und den Grundsätzen eines effizienten Managements Rechnung und enthalten die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Ein begrenzter Anteil der jährlichen Mittelausstattung wird zur Finanzierung von Studien zur Evaluierung der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und Programme verwendet.

Artikel 11

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 wird aufgehoben.

2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der massnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien

2. Haushaltslinien

B7-665 und B7-665A.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 133 und 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung der massnahme

4.1 Allgemeine Ziele

Allgemeines Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung der Durchführung der EU-Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit und Förderung der Handelsbeziehungen mit den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien.

Im wesentlichen wird folgendes angestrebt:

* Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Entfaltung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern;

* Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Handelsregelungen und der Geschäftsgepflogenheiten und Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Unternehmen der Gemeinschaft, vor allem der KMU, auf den Märkten der Partnerländer.

4.2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Verlängerung

Die Maßnahme soll 2001 anlaufen.

5. Einstufung der ein- oder ausgaben

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte Mittel

5.3 Art der betroffenen Einnahmen

6. Art der ausgaben oder einnahmen

* 100 %iger Zuschuß

Nein.

* Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

Gemäß dem Leitfaden der Kommission für die Bewirtschaftung von Fördermitteln wird die Kofinanzierung mit anderen Geldgebern bevorzugt, wenn die Finanzierung der Projekte oder Programme durch Subventionen erfolgt. Für einige Maßnahmen könnte die Kommission auch eine ergänzende finanzielle Beteiligung der Industrieländer in Nordamerika, dem Fernen Osten und Australasien vorsehen.

* Zinsvergünstigungen

Nein.

* Sonstiges

Die Kommission vergibt die Verträge für Maßnahmen, die direkt mit den Artikeln 4 und 6 der vorgeschlagenen Ratsverordnung in Verbindung stehen, gemäß den europäischen Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen und das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

* Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen-

Entfällt.

* Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen-

Nein

7. Finanzielle auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsverfahrens hat die Kommission vorgeschlagen, für diese Haushaltslinie einen Betrag von 15,6 Million EUR für das Jahr 2001 zu veranschlagen (B7-665 + B7-665A). Für die folgenden Jahre werden die Mittelzuweisungen von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EURO (zu jeweiligen Preisen)

Aufschlüsselung // Jahr 2001

Japan

"Executive Training Programm" für Japan

"Gateway to Japan"-Kampagne

Ad-hoc-Projekte

Vereinigte Staaten von Amerika

Information

Direkte menschliche Kontakte

Unterstützung der Neuen Transatlantischen Agenda

Kanada

Zusammenarbeit und Beziehungen mit Kanada

Korea

"Executive Training Programme" für Korea

Durchführbarkeitsstudie "Gateway to Korea"

Australien und Neuseeland*

Zusammenarbeit und Beziehungen mit Australien und Neuseeland //

6,870

2,500

0,430

2,000

0,500

1,500

0,850

0,800

0,050

0,100

Insgesamt // 15,6 Mio. EUR

* Im Falle Australiens werden unter Umständen zusätzliche Mittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro beantragt, um anläßlich des hundertjährigen Bestehens des australischen Bundes einen Beitrag zur Gründung eines Nationalen Europa-Zentrums in Canberra zu leisten. Der Betrag könnte in Tranchen in drei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden.

7.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw., Teil B des Haushalts

Im Rahmen des unter 7.1 vorgeschlagenen Gesamtbetrags gelten folgende Hoechstgrenzen für Verpflichtungsermächtigungen für operationelle Ausgaben (in Mio. EURO):

// Jahr 2001

- Studien

- Information, Veröffent-lichungen // 0,2

0,2

Insgesamt // 0,4

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

In Mio EURO

// 2001

Verpflichungs-ermächtigungen // 15,6

Zahlungsermächtigungen // 17,5

8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen der Kommission, Auftragnehmern, Empfängern von Zuschüssen u.a. enthalten Bestimmungen über die Kontrolle (Vorlage von Berichten etc.). Während der Durchführung der Projekte werden ein enger Kontakt mit den verantwortlichen Empfängern und eine laufende Überwachung der Umsetzung gewährleistet.

Die durchgeführten Maßnahmen werden von den Kommissionsdienststellen sorgfältig geprüft, bevor die Zahlungen geleistet werden. Bei dieser Kontrolle werden die vertraglichen Verpflichtungen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der soliden Finanzverwaltung in vollem Umfang berücksichtigt. Die Vereinbarungen schreiben zum Teil auch die Vorlage von Rechnungsabschlüssen vor, die von den vom Verwaltungsrat des bezuschußten Verbands benannten Rechnungsprüfern testiert wurden.

9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

Die Einzelziele stützen sich auf die politischen Erklärungen der EU zu den betreffenden Ländern und die darin festgeschriebenen Absichten. Im einzelnen geht es um folgendes:

* Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern wie auch Ausbau der kulturellen, akademischen und direkten menschlichen Kontakte unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungsträger, Meinungsbildner und sonstiger Multiplikatoren;

* Förderung des Dialogs zwischen den Partnern auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet sowie den NRO in verschiedenen relevanten Bereichen; an den strukturierten Dialogen zwischen der EU und den Partnerländern sind Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt;

* Kooperationsprojekte in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Zoll, Energie und Umwelt. Als Intermediäre fungieren Fachinstitute, die sich mit den Außenbeziehungen der EU befassen, Hochschuleinrichtungen, NRO und ähnliche Gremien;

* Förderung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern durch hochrangige Wirtschaftsmissionen zur Behandlung bestimmter Fragen des Marktzugangs (Zielgruppe: Führungskräfte der Wirtschaft);

* Ziel der "Executive Training"-Programme (Japan und Korea) ist die Verbesserung der Kenntnis der japanischen/koreanischen Sprache, der japanischen/koreanischen Kultur und des japanischen/koreanischen Wirtschaftsumfelds, um Führungskräften aus der EU wirksame Instrumente zur Eroberung dieser Märkte an die Hand zu geben (Zielgruppe: Manager aus europäischen Unternehmen);

* Die "Gateway to Japan"-Kampagne zielt ab auf eine verstärkte Präsenz der EU-Industrie in Japan durch Unterstützung europäischer KMU bei der Markteinführung ihrer Produkte in Japan (Zielgruppe: europäische KMU).

9.2 Begründung der Maßnahme

* Zur Erreichung der allgemeinen Ziele der vorgeschlagenen Verordnung müssen einige Aktionen von der Gemeinschaft finanziert werden.

* Die Verordnung zielt unter anderem auf den Ausbau der Außenbeziehungen der EU ab, so daß die geplanten Aktionen am besten auf EU-Ebene durchgeführt werden können. Somit ist es angezeigt, daß die Förderung teilweise zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft geht. Da einige der Aktionen zusammen mit den betreffenden Drittländern finanziert werden, ist es umso wichtiger, auf EU-Seite über einen zentralen Kofinanzierungspartner zu verfügen.

* Aufgrund der besonderen Natur der Aktionen gibt es keine Alternativen. Einzelstaatliche Maßnahmen können naturgemäß ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht ersetzen, bei dem die EU den betreffenden Drittländern als globaler Partner in den Kooperationsbereichen präsentiert wird.

* Die geplanten Projekte zielen zum Teil darauf ab, der Öffentlichkeit in der EU und in den Partnerländern die Bedeutung der bilateralen Beziehungen stärker bewußt zu machen. Die genauen Auswirkungen und Multiplikatoreffekte können qualitativ und durch Untersuchung von Zielgruppen abgeschätzt werden. Die Intermediäre werden vor allem im Hinblick auf ihre potentiellen Multiplikatoreffekte für die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung der Außenbeziehungen der EU ausgewählt.

* Bei der Förderung der Handelsbeziehungen und insbesondere den Programmen zur Verbesserung des Zugangs zum japanischen und koreanischen Markt (Gateway-Kampagnen) können beträchtliche Größenvorteile erzielt werden, wenn Aktionen auf EU-Ebene durchgeführt werden und in bezug auf die Sensibilisierung für die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie in Japan und Korea eine "kritische Masse" gewährleistet wird. Die EU-Maßnahmen sollen die einschlägigen Aktionen der Mitgliedstaaten ergänzen und einen zusätzlichen Vorteil bringen. Diese beiden Aspekte bilden die wesentliche Grundlage für die Auswahl der Förderbereiche und der betreffenden Maßnahmen durch die Kommission.

* Die "Executive Training"-Programme für Japan und Korea, deren Ziel darin besteht, Gruppen von Managern die erforderlichen Fertigkeiten zu vermitteln, damit sie ihren Unternehmen wirksam bei der Eroberung des japanischen und koreanischen Markts helfen können, verfügen auf EU-Ebene über die erforderliche kritische Masse und können somit von der Kommission effizient organisiert werden. Dies wird in der Tat von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der europäischen Wirtschaft einhellig anerkannt.

9.3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme

* Die Projektbeauftragten arbeiten gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Projekte aus und überwachen eingehend deren Durchführung.

* Generell müssen alle Begünstigten genaue Berichte vorlegen, in denen das Erreichte mit den Zielvorgaben verglichen wird. Darüber hinaus wird für ausgewählte Projekte eine eingehendere Evaluierung durchgeführt.

* Bei den "Executive Training"-Programmen für Japan und Korea ist folgendes vorgesehen: Berichte der Teilnehmer über die verschiedenen Programmkomponenten, Beobachtung der beruflichen Tätigkeiten ehemaliger ETP-Teilnehmer, Analyse der Ergebnisse von Firmen, die an den Programmen teilgenommen haben, usw.

* Bei der "Gateway to Japan"-Kampagne ist folgendes vorgesehen: laufende Überwachung anhand von Fragebogen, die von den teilnehmenden Unternehmen auszufuellen sind, und regelmäßige Beobachtung dieser Unternehmen durch nationale Koordinatoren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es werden monatliche Management-Informationsberichte verfaßt, um der Kommission eine Bewertung der Kampagne, ihres Fortschritts, der Leistungsniveaus und der Entwicklungen im Bereich der Anwerbung und der vorgeschlagenen Aktivitäten zu ermöglichen. Das Tagesgeschäft im Rahmen der Kampagne in Japan wird auch von der Delegation in Tokio regelmäßig überwacht. Außerdem nimmt an allen Veranstaltungen im Rahmen der "Gateway to Japan"-Kampagne mindestens ein Beamter der GD RELEX teil.

* Laufende Maßnahmen werden entweder einer bereits vereinbarten Evaluierung unterzogen oder von externen oder internen Stellen bewertet. Dabei wird auch auf das Follow-up eingegangen.

* Bei Einzelprojekten wie Seminaren und Konferenzen sollen Vertreter der Kommission selektiv mit der Bewertung der Ergebnisse der Maßnahmen und der Abfassung eines detaillierten Evaluierungsberichts betraut werden.

* Bei Bedarf werden Rechnungsprüfungen vor Ort durchgeführt.

* Schließlich werden die Aktionen und Programme mindestens alle sechs Jahre einer Gesamtevaluierung unterzogen, wobei die erste dieser Evaluierungen binnen drei Jahren abzuschließen ist.

10. Verwaltungsausgaben (Abschnitt III Teil A des haushaltsplans)

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen soll innerhalb der Kontingents des verwaltenden Generaldirektorats gedeckt werden.

10.1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen

Für die Maßnahme werden folgende zusätzliche Ressourcen benötigt:

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10.2 Gesamtkosten für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.3 Sonstige durch die Maßnahme bedingte Verwaltungsausgaben

EURO

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Jeder zusätzliche Bedarf muß aus den der GD RELEX jährlich zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert werden.