Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren /* COM/2013/0482 final - 2013/0225 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS 1.1 Einleitung Mit der Verabschiedung der Resolution 61/89 der Vereinten Nationen im Jahr 2006 begann die Ausarbeitung eines Vertrags zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen, des sogenannten Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Ziel war ein rechtsverbindlicher Vertrag, damit der legale Handel mit konventionellen Waffen durch hohe gemeinsame internationale Standards für Aus- und Einfuhr sowie die Weitergabe verantwortungsbewusster betrieben wird. In den Jahren 2007 und 2009 wurden intensive Vorarbeiten geleistet, bevor vom 2. bis zum 27. Juli 2012 eine erste Konferenz der Vereinten Nationen zum ATT in New York stattfand. Obwohl auf der Konferenz kein Konsens erzielt wurde, führte sie zu einem ersten Entwurf. Auf der letzten Konferenz der Vereinten Nationen im März 2013 wurde dieser Vertragsentwurf überarbeitet, allerdings konnte mit drei Staaten, die den Vorschlag des Vorsitzes ablehnten, immer noch kein Konsens erreicht werden. Der Vertrag wurde schließlich am 2. April 2013 mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigte sich darauf, dass der Vertrag ab dem 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufliegen sollte. 1.2 Zuständigkeit der EU Nach den Bestimmungen über die Zuständigkeit für das auswärtige Handeln in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berührt der ATT Angelegenheiten, für die ausschließlich die Union zuständig ist. Der ATT sieht unter anderem Maßnahmen vor (beispielsweise Ein- und Ausfuhrkontrollen), die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen. Hier berührt der ATT Bereiche des Unionsrechts, in denen bereits ein hohes Maß an Regulierung herrscht. Überdies sind in diesem Zusammenhang auch folgende abgeleitete EU-Rechtsvorschriften relevant: a) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, b) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, c) Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr. Da der ATT Angelegenheiten berührt, für die ausschließlich die EU zuständig ist, können die Mitgliedstaaten nicht eigenständig über die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags entscheiden. Sie können den Vertrag nur unterzeichnen und ratifizieren, wenn dies im Interesse der Union liegt und sie vom Rat auf Vorschlag der Kommission dazu ermächtigt wurden. 1.3 Einzelheiten und Geltungsbereich des ATT Ziel des ATT ist es, durch Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und Beseitigung des illegalen Waffenhandels international und regional zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beizutragen. Im ATT werden Standards für die Weitergabe konventioneller Waffen festgelegt, und die Vertragsstaaten werden verpflichtet, alle Waffenausfuhren zu überprüfen, um unter anderem sicherzustellen, dass konventionelle Waffen und Munition nicht für Menschenrechtsverletzungen, für terroristische Zwecke und für Verstöße gegen das humanitäre Recht eingesetzt werden. Der ATT sieht die Bewertung von Waffenweitergaben sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Umleitung konventioneller Waffen seitens der einführenden und der ausführenden Staaten vor. Er macht den Waffenhandel zudem transparenter, indem er das Führen von Aufzeichnungen und die Berichterstattung an das Sekretariat und andere Vertragsstaaten vorschreibt. Die Bestimmungen des ATT decken folgende Kategorien konventioneller Waffen ab: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenabschussvorrichtungen sowie Kleinwaffen und leichte Waffen. Der Vertrag gilt auch für die entsprechende Munition sowie Teile und Komponenten. 1.4 Folgen für den Besitzstand der Union Der ATT könnte gemeinsame Regeln der Europäischen Union beeinträchtigen oder ihre Tragweite verändern. Der Rat hat daher im Anhang seines Beschlusses …/2013 zur Ermächtigung der Kommission, den ATT in jenen Fragen auszuhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, folgende Verhandlungsleitlinien aufgestellt: (1) Der Vertrag über den Waffenhandel darf keine Bestimmungen enthalten, durch die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung folgender Rechtsakte behindert werden: (a) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der geänderten Fassung; (b) Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung; (c) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten Fassung. (2) Der Vertrag über den Waffenhandel darf keine Bestimmung enthalten, durch die der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der Union eingeschränkt wird, es sei denn, diese Einschränkung ist nach Artikel 36, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 65 oder Artikel 346 AEUV ausdrücklich gerechtfertigt. (3) Jede im Vertrag vorgesehene Maßnahme, mit der Ausfuhren aus bzw. Einfuhren in die Union sowie die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Union eingeschränkt werden, muss mit jeder geltenden Bestimmung des Unionsrechts vereinbar sein, insbesondere mit: (a) der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung; (b) der Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung; (c) der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr und (d) der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten Fassung. Die genannten Rechtsakte der Europäischen Union gehören zum Besitzstand der Union, sie dürfen daher durch die Annahme des ATT auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Da der Vertrag keine Klausel über die regionale Integration enthält, gilt es unbedingt sicherzustellen, dass die Gesetzgebung zum Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird. Entsprechend den vom Rat zu diesen Fragen formulierten Verhandlungsrichtlinien wurde daher nach detaillierter Analyse der Schluss gezogen, dass durch die Bestimmungen des ATT (Artikel 6, 7, 9 und 26) gewährleistet ist, dass der ATT mit dem Besitzstand der Union vereinbar ist. In jedem Fall könnte bei möglichen Problemen mit der Vereinbarkeit Artikel 26 Absatz 1 zum Tragen kommen. Darin ist vorgesehen, dass die Umsetzung des Vertrags Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus bestehenden oder zukünftigen Abkommen, in denen sie Vertragsparteien sind, unberührt lässt, sofern diese Verpflichtungen im Einklang mit dem Vertrag stehen. Die Europäische Union kann nicht Vertragspartei des ATT werden, da nach dem derzeitigen Wortlaut nur Staaten zugelassen sind. Allerdings räumt der ATT die Möglichkeit von Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt ein, und die Europäische Union kann Vertragspartei werden, wenn eine Dreiviertelmehrheit der Vertragsstaaten dafür stimmt. 1.5 Ratifizierung des Vertrags Die Europäische Union als solche kann den ATT nicht ratifizieren. Da der ATT jedoch zum Teil in die ausschließliche Zuständigkeit der Union und zum Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, müssen die Organe der Union und die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Zusammenarbeit bei der Ratifizierung des ATT und die Umsetzung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen gewährleistet sind. Da die Mitgliedstaaten beabsichtigten, den ATT am 3. Juni 2013 zu unterzeichnen, räumte die Kommission der Ausarbeitung und Annahme eines Ratsbeschlusses, mit dem die Mitgliedstaaten bezüglich der in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Fragen zur Unterzeichnung des ATT ermächtigt wurden, Priorität ein. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission verabschiedete der Rat am 27. Mai 2013 einen solchen Beschluss, nach dem ein Mitgliedstaat bei der Unterzeichnung des ATT erklären kann, dass er die Artikel 6 und 7 des ATT bis zum Inkrafttreten des Vertrags vorläufig anwenden wird. Für die EU-Mitgliedstaaten, die bei der Unterzeichnung des ATT keine solche Erklärung abgegeben haben, besteht in der Ratifikationsphase weiterhin die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung zu erklären. Um die rasche Umsetzung des ATT zu unterstützen, schlägt die Kommission nun als nächsten Schritt einen Beschluss des Rates vor, mit dem die Mitgliedstaaten bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, zur Ratifizierung des Vertrags ermächtigt werden sollen. Diesem Beschluss muss das Europäische Parlament zustimmen, bevor der Rat ihn verabschieden kann. 1.6 Schlussfolgerung Es ist unerlässlich, die Regelungslücke beim internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu schließen und friedenstiftende und humanitäre Bemühungen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Mit dem ATT werden gemeinsame rechtsverbindliche Standards für Einfuhr, Ausfuhr und Weitergabe konventioneller Waffen eingeführt, wodurch der Waffenhandel verantwortungsbewusster und transparenter wird, was vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angestrebt wird. Der Vertrag birgt Potenzial zur Stärkung des internationalen Friedens und der weltweiten Sicherheit. Der illegale oder nur ungenügend regulierte Handel mit konventionellen Waffen fordert Menschenleben: Jedes Jahr sterben über 740 000 Männer, Frauen und Kinder durch Waffengewalt. Da ein rasches Inkrafttreten des ATT somit von allergrößter Bedeutung ist, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihn so bald wie möglich ratifizieren. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Artikel 1 Da die EU nicht Vertragspartei werden kann, werden die Mitgliedstaaten durch diesen Artikel ermächtigt, den vorliegenden Vertrag bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, zu ratifizieren. Artikel 2 Da durch den Beschluss die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollen, sich bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, durch den Vertrag zu binden, ist dieser Beschluss an sie gerichtet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Keine 2013/0225 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[1] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 11. März 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vereinten Nationen über jene Fragen des Vertrags über den Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. (2) Am 2. April 2013 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Wortlaut des Vertrags über den Waffenhandel[2]. Die Generalversammlung ersuchte ferner den Generalsekretär als Verwahrer des Vertrags, diesen am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufzulegen, und rief alle Staaten dazu auf, die Unterzeichnung zu prüfen und anschließend – nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren – dem Vertrag so früh wie möglich beizutreten. (3) Ziel dieses Vertrags ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung einer solchen Regelung einzuführen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und die Umleitung dieser Waffen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden und bekundeten ihren Willen, den Vertrag so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. (4) Einige Bestimmungen des Vertrags betreffen Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, weil sie im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik liegen oder die Binnenmarktregeln für die Weitergabe von konventionellen Waffen und Explosivstoffen berühren. (5) Die Europäische Union kann den Vertrag nicht unterzeichnen und ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. (6) Am 27. Mai 2013 verabschiedete der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Beschluss zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen. (7) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 AEUV sollte daher der Rat die Mitgliedstaaten ebenfalls ermächtigen, im Interesse der Union den Vertrag bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, zu ratifizieren. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union den Vertrag über den Waffenhandel bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, zu ratifizieren. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. C vom ..., S. .... [2] A/CONF.217/2013/L.3.