ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)807
Vol.1971/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)807endg.
Brïïssel,den16,Juli1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
Gemeinschaftszollkontingentes fürVeredelungsarbeiten
beibestimmtenSpinnstoffen impassivenVeredelungs-
verkehrderGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)807endg.

BEGRUNDUNG
1.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich ineiner Verein­
barung mitderSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 1.August 1969
(l)verpflichtet ,jährlich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent
inHöhe von1.870.000 Rechnungseinheiten Wettzuwachs fürverschie­
dene imRahmen eines passiven Veredilungsverkehrs zwischen der
Gemeinschaft undderSchweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten
bestimmter Spinnstoffe zueröffnen .
Nach Ziffer 8derVereinbarung wird diezunächst auf 2Jahre ab
1.September 1969 -festgelegte Geltungsdauer derVereinbarung von
Rechts •wegen durch stillschweigende Verlängerung füreine neue
Dauer von 2Jahren verlängert ,essei denn ,daß eine „derbeiden
Parteien wenigstens 6Monate vorAblauf dieKündigung ausspricht .
Dainnerhalb derfestgesetzten Frist keine Kündigung :vorlag ,ist
dieVereinbarung somit für 2weitere Jahre gültig und dasindieser
Vereinbarung vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent mußsomit für
die Zeit vom 1.September 1971 bis .31*August 1972 eröffnet werden .
2.Nach demAide-Memoire zudieser Vereinbarung wird dasjährliche ,
Zollkontingent unter Zugrundelegung früherer Veredelungsarbeiten
imRahmen bilateraler Abkommen (zwischen derSchweiz ,Frankreich ,
Deutschland ,undItalien )in3Kategorien vonVeredelungsarbeiten
aufgeteilt ,die jedoch auch von denBenelux-Ländern inAnspruch
genommen werden .
sNach dieser Aufteilung wird der Gesamtkontingentbetragvon I.87O .OOO
Rechnungseinheiten wie folgt aufgeteilt :
a)I.65O .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
der Kapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs t
(1)Amtsblatt Nr.L2*f0vomZk,September 1969

-2-§
b)143.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren
(auch inVerbindung mitanderen Veredelungsvorgängen )von
Garnen der Kapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
c)77*000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,die
inden Sümmern 58.04 ,58.05,58.07,58.08,58.09und60.01
des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst 3ind .
3-AufAntrag derschweizerischen Behörden und umdieAufteilung des
Gesamtkontingentsbetrages auf diedrei vorgenannten Bearbeitungs -
kategorien während desBezugs jahres ,dasalsGrundlage fürdie
Berechnung desGesamtkontingentbetrages diente ,mitdentatsächlich
realisierten Handelsströmen besser inEinklang zubringen ,wurde
beschlossen ,150.000 Rechnungseinheiten von demfür dieVeredelungen
arbeiten anGeweben derKapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs
vorgesehenen Betrag .von I.65O .OOORechnungseinheiten aufden
Betrag von 77.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten an
Waren bestimmter Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs -zwischen
58.0^und60.01 -zuübertragen . • ,
Dieser Betrag von 150.000 Rechnungseinheiten ,derFrankreich für
Vefedelungsarboiten an ,Gewirken alsMeterware (Bearbeitungskate -
gorien »c)zuzuteilen ist ,wird derQuote entnommen ,diediesem
Mitgliedstaat nach derimvorgenannten Aide-Memoire aufgeführten
Aufteilung fürVeredelungsarbeiten anGeweben zugeteilt wird .
4.Diese Aufteilung derverschiedenen Beträge fürdiedrei Bearbeitung /s-
kategorien auf dieMitglieds taaten bringt jedoch eine Schwierigkeit
rr.itsich ,dieaufeiner von derKommission 1969 durchgeführten
Konsultationssitzung mit denSachverständigen aller Mitglieds taate ^
erörtert worden ist .Diese Aufteilung läßt nämlich einigen Mit­
gliedstaaten (Italien ,denNiederlande undderBLWU )dieMöglich­
keit ,ihre Quoten beliebig ganz oder teilweise auf zwei oder drei
dervorgesehenen Bearbeitungskategorien anzurechnen ,während die
Quoten fürdieeinzelnen Veredelungsarbeiten defacto füreine
derartige Freistellung garnicht ausreichen ,weil entweder der Ge-r
samtbetrag derdiesen Mitgliedstaaten möglichen Anrechnungen dieRe-
servemenge derersten Bearbeitungskategorie angreift (wenn sienur
diese inAnspruch zunehmen beabsichtigen )oder weil dieser Gesamt­

-3-
betrag diefürdiezweite unddritte Bearbeitungskategorie fest­
gesetzten Quoten überschreitet (wenn sieesvorziehen ,nurdiese
inAnspruch zunehmen ).
Nach Konsultation derDelegationen derMitgliedstaaten dürfte dies
inderPraxis jedoch nicht zuSchwierigkeiten führen ,sodaßin
denbeigefügten Verordnungsvorschlag keine diesbezügliche Be­
stimmung aufgenommen wurde ;selbstverständlich werden dieDienst­
stellen derKommission inZusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten
dafür Sorge tragen müssen ,daß dieAufteilung derVeredelungsar -
beiten imRahmen desKontingents eingehalten wird und daßbeim
Anzeichen dergeringsten Schwierigkeit angemessene Vorkehrungen
getroffen werden .
5«Dasinder'vorgenannten Vereinbarung vorgesehene jährliche 'Ge-
meinschaftszollkontingent istletztmalig mitVerordnung (EWG )
Nr.1572/70(1)desRates vom27*Juli 1970 fürdieZeit vom
1.September 1970 bis 31.August 1971 eröffnet worden .
•tf
Mitdembeigefügten Verordnungsentwurf soll daher dasgleiche -
Kontingent fürdieZeit vom 1.September 1971 bis 31»August 1972
eröffnet undaufdieMitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
Faktoren aufgeteilt werden ,dieindemAide-Memoire zudergenann­
tenVereinbarung angeführt werden ,wobei dieunter vorstehend Ziffer 3
genannte Übertragung .berücksichtigt wird .
6.Hinsichtlich derVerwaltung desZollkontingents hatdieKommission
am9.April und15•Mai 1971 Konsultationssitzungen durchgeführt ,
limdie indiesem Bereich zunächst von Deutschland und anschließend
vonFrankreich aufgezeigten Schwierigkeiten eingehend zuprüfen .
ImLaufe dieser Sitzungen wurde deutlich ,daßdasVerwaltungssystem
"Windhundver fahren "beiderWiedereinfuhr ,dasinderVerordnung
fürdieZeit vom 1.September 1969 bis31.August 1970 gewählt
worden war ,imnächsten Kontingentszeitraum wegen derSchwierig­
keiten ,dieesindiesen beiden Mitgliedstaaten bereitete ,nicht
unverändert übernommen werden konnte .Beidiesen Schwierigkeiten "
(1)Amtsblatt Nr.L172vom5»August 1970 ,Seite 13

-k-
handelt essich vorallem einerseits darum ,daßdieExporteure
nicht mitSicherheit wissen können ,obihnen beiderWiederein -
fuhr nach Vornahme derVeredelung tatsächlich Zollerleichterungen
gewährt werden ,undandererseits umdieTatsache ,daßdieKontingents -
beträge inkeiner Weise ausreichen ,dadieZollerleichterungen
auf eine Anzahl vonPersonen oder Unternehmen ausgedehnt wurden ,
denen sieimRahmen derfrüheren bilateralen Abkommen nicht gewährt
worden waren .
Esstellte sich ferner heraus ,daß dasKontingents scheinverfahren -
einanderes gemeinsames Verwaltungssystem dasvon allen Mitglied­
staaten hätte angewandt werden können ,ebenfalls nicht inFrage
kam ,daineinigen Mitgliedstaaten frühere Daten ,die füreine
Aufteilung dereinzelstaatlichen Quoten auf dieverschiedenen Be­
nutzer hätte dienen können ,fehlten .
•L.V<■' 2. ' ■' ••*
Bevor man einanderes gemeinsames Verwaltungssystem inKraft setzte ,
wurde vereinbart ,daß dieMitgliedstaaten imKontingent szeitraum
vom 1.September 1970 bis 31.August 1971 ihre ursprünglichen und
zusätzlichen' Quoten nach ihren eigenen Kontingentsvorschriften
verwalten sollen ,umErfahrungen auf diesem Gebiet zusammeln ,
mit deren Hilfe für den 1.September 1971 einSystem dergemein­
samen Verwaltung ausgearbeitet werden kann ,dasdieSchwierigkeiten
indiesem Bereich ausräumt .DaderAntrag derbeiden vorgenannten
Mitgliedstaaten begründet war ,haben sich dieDienststellen der
Kommission diesem Lösungsvorschlag angeschlossen .
Imgegenwärtigen Zeitpunkt zeigt sich jedoch ,daßdiese Anpassungs-r
zeit nicht ausreicht ,umanHand dererworbenen Erfahrung einein­
heitliches Verwaltungssystem fürdieses Kontingent mitseinem be­
sonderen Charakter festzulegen .Daher wird vorgeschlagen ,diese
Versuchszeit bis zumAblauf desfolgenden Kontingentszeitraums ,d.h .
bis zum 31.August 1972 zuverlängern .
7.UmdieSaisonbedingtheit derWiedereinfuhren bestimmter Spinnstoffe
nach ihrer Veredelung zuberücksichtigen ,wird imübrigen vorge­
schlagen ,denGrenzwert fürdieRückÜbertragungen auf dieReserve ,
derimallgemeinen niedriger ist ,aufUöv.H. festzusetzen .

vorsohlag einor
V^OPWIUNG' (EWO)DESRâTES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines • .
Gemeinschaftszollkontingentes ■fürVeredelungs -
arbeiten beibestimmten Spinnstoffen impas­
siven Veredelungsverkehr -derGemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINS CHAFTEN
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 t
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatmitderSchweiz am1.August 1969 eine Verein­
barung über denTextil-Veredelungsverkehr geschlossen ,deren ur­
sprüngliche Dauer von zwei Jahren stillschweigend füreine Dauer
vonweiteren zwei Jahren verlängert wird ,esseidenn ,daßeine der
beiden Parteien dieVereinbarung spätestens sechs Monate vorAblauf
derGeltungsdauer kündigt .DieGemeinschaft hatsich aufgrund dieser
Vereinbarung verpflichtet ,jeweils am1.September derbeiden Jahre
einjährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent miteinem Ge­
samtbetrag von ,1.870 .000Rechnungseinheiten Wertzuwachs fürveredelte
Waren zueröffnen ,daswie folgt aufgeteilt wird :
a)I.65O .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGe­
weben derKapitel .50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ; ..
b)1^3*000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch
inVerbindung mit -anderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen der
Kapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;

-2-
c)77.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,
dieindenNummern 58.0k ,58.05,58.07 ,58.08,58.09und60.01
des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
Umjedoch dieAufteilung desGesamtkontingentsbetrages auf die drei
vorgenannten Bearbeitungskategorien mit denwährend desBezug jahres
beträchtlich realisierten Handelsströmen besser inSinklang zu
bringen ,wurde imgemeinsamen Einvernehmen 'beschlossen ,150.000
Rechnungseinheiten des für dieVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs bereitgestellten Be­
trages von1.650.000 Rechnungseinheiten aufdenBetrag von77*°00
Rechnungseinheiten zuübertragen ,der fürVeredelungsarbeiten an
Waren bestimmter Nummern -zwischen 58.04 und 60.01 -desGemein­
samen Zolltarifs vorgesehen ist .
Dakeine der beiden Parteien dieVereinbarung innerhalb dervorge­
nannten Frist gekündigt hat ,istsomit für die Zeit vom 1.September 1971
bis 31.August 1972 dasGemeinschaftszollkontingent nach den ,Modali­
täten dervorgenannten Vereinbarung inseiner geänderten Form zu
eröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle andiesem Veredelungsverkehr
derGemeinschaft Interessierten dengleichen undkontinuierlichen Zu­
gang zudiesem Kontingent haben und daß der für dieses .Kontingent
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtliche Wiedereinfuhren
endereiner dervorgenannten Veredelungsarbeit unterworfenen Waren xn
alloi Mitgliedstaaten bis zurAusschöpfung desKontingents angewandt
wird .DerGemeinschaftscharakter desKontingents kann imHinblick
auf dieoben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
daß derAusnutzung desbetreffenden Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung desBetrages auf dieMitgliedstaaten zugrundegelegt wird .
Eserscheint daher angemessen ,diese Aufteilung unter Berücksichti­
gung desimRahmen derfrüheren bilateralen Abkommen durchgeführten
Veredelungsverkehrs .vorzunehmen ,unbeschadet derMöglichkeiten ,die
denMitgliedstaaten zueröffnen sind ,diebisher diese Art desVer­
kehrs nicht benutzten .UmdenGemeinschaftscharakter dieses Kontingents
zuwahren ,ist dieDeckung desgegebenenfalls indiesen Mitglied­
staaten auftretenden Bedarfs vorzusehen .DasinArtikel 3vorgesehene
System ermöglicht ausnahmsweise dieBerücksichtigung dieses

-3 -
Faktors ,sofern eine ursprüngliche 'Quote nicht zugeteilt wurde .
Umdermöglichen Entwicklung desbetreffenden Veredelungsverkehrs
indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnving zutragen ,ist esange­
bracht ,denKontingentsbetrag von1.870.000 Rechnungseinheiten in
zwei Raten aufzuteilen ,wobei die erste Rate auf dieMitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate alsReserve zurspäteren
Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten ,dieihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt :haben ,sowie zurDeckung desgegebenenfalls in
einigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs anVeredelungs -
arbeiten ,für die eine ,ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde ,
bestimmt ist .Umden Interessenten dereinzelnen Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,ist esangezeigt ,die
erste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,
d.h .aufrund 90v.H. desKontingentbetrages festzusetzen .Dieauf
dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt somit 1.700.000
Rechnungseinheiten Wertzuwachs ,und diezweite Rate inHöhe von
170.000 Rechnungseinheiten bildet dieReserve ;derProzentsatz
dieser Reserve (rund 10v.H. )mußgemäß dergenannten Vereinbarung
auf jede Kategorie vonVeredelungsarbeiten angewandt werden .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaäten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,
derseine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote auf dieentsprechende Reserve vornehmen ;
diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind undsooft esdie
jeweiligen Reserven zulassen .Die ursprünglichen undzusätzlichen
Quoten müssen biszumEnde desKontingents Zeitraums gelten .Diese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit
haben muß ,denStand derAusschöpfung desKontingentsbetrages zu
verfolgen und dieMitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents Zeitraums ineinem
derMitgliedstaaten einbedeutender Restbetrag voneiner derursprüng­
lichen Quoten vorhanden ,somußdieser Staat einen beträchtlichen

-k-
Prozentsatz davon aufdieentsprechende Reserve übertragen ,umzu
verhindern ,daßeinTeil desGemeinschafts Zollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nicht aiisgenutzt wird ,während erinanderen ausge­
nutzt werden könnte .
Angesichts derBesonderheit desbetreffenden Zollkontingents undin
derAbsicht ,diebisher aufgetretenen Schwierigkeiten zubeheben -
d.h .dieUngewißheit ,indersich dieinteressierten Exporteure
über dietatsächliche Gewährung derZollvorteile bei einer Wieder -
einfuhr nach derVeredelung befinden muß esdenMitgliedstaaten
gestattet \\rerden ,ihre ursprünglichen undzusätzlichen Quoten nach
ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente zuverwalten .Hierbei
darf essich jedoch nur umeine vorübergehende Maßnahme handeln ,
die esermöglichen soll ,unter Berücksichtigung derineinem aus­
reichend langen Anpassungs Zeitraum gewonnenen Erfahrung ,ein ge­
meinsames Verwaltungssystem festzulegen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese bei derAufteilung des be­
treffenden Zollkontingents vertreten werden ,kann jede Maßnahme im
Zusammenhang mit derVerwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.September 1971 bis zum 31»August 1972 wird imRahmen des
zugelassenen Veredelungsverkehrs der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs bis inHöhe eines jährlichen Gemeinschaftszoll -
kontingents vos !1,870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für
dieWaren ausgesetzt ,die beiVeredelungsarbeiten gemäß derVer­
einbarung mit derSchweiz über denITextil-Veredelungsverkehr
entstanden sind .Dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :
a)1.500.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben
derKapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs ;

b)1^3*000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch
inVerbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen der
Kapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarits ;
c)227.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,
die indennachfolgenden -Nummern desGemeinsamen Zolltarifs er­
faßt sind :
58.0k Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen
Gewebe derTarif nummer 55*08und58.05 ;
58.05 Bänder undschußlose Bänder ausparallel gelegten undge­
klebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),ausgenommen
Waren derTarifnummer 58.06;
58.07 Chenillegarne ;Gimpen (andere alsumsponnene Garne der
Tarif nummer 52.«Olundalsumsponnene Garne ausRoßhaar );
Geflechte und sonstige Posamentierwaren ,alsMeterware ;
Quasten ,Troddeln ,Oliven ,Nüsse ,Pompons und dergleichen ;
58.08 Tülle undgeknüpfte Netzstoffe ,ungemustert ;
58.09 Tülle ,geknüpfte Netzstoffe undBobinetgardinenstoffe ,ge­
mustert ;Spitzen (maschinen -oder handgefertigt );als
Meterware oder als Motiv und
60.01 Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch noch kautschutiert .
Für dieAnwendung dieser Verordnung gelten ;
a)als "Veredelungsarbeiten "
-imSinne vonAbsatz 1Buchstaben a)und c):dasBleichen ,Färben ,
Bedrucken ,Beflocken ,Imprägnieren ,Appretieren undaxidere Ver-
edelungsarbeiten ,die dasAussehen oder die Qualität ,nicht aber
dieNatur derWare verändern ;
!-imSinne vonAbsatz 1Buchstabe b):dasZwirnen undTexturieren ,
auch inVerbindung mit demSpulen ,dem Färben undanderen Ver-
edelungsarbeiten ,die dasAussehen ,dieQualität oder dieAuf­
mächung ,nicht aber dieNatur derWare verändern ;
b)als "Wertzuwachs ":derUnterschied zwischen dem Zollwert bei der
Wiedereinfuhr fsowieerinderVerordnung (EWG)i Nr.805/68(1)
(1)AB1 .Nr.L148vom28.7*1968 ,S.1

definiert ist ,und dem Zollwert ,der zum Zeitpunkt derWiedereinfuhr
festgestellt würde ,wenn dieWaren ,sowie sieausgeführt worden
sind ,Gegenstand einer Einfuhr wären .
Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate imWert von
1.700.000 Rechnungseinheiten auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;die
Quoten ,dievorbehaltlich Artikel 6vom 1.September 1971 bis 31»August 1972
gelten ,belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
Beträge ;
a)Deutschland :
1.070.000 Rechnungseinheiten ,diesich wie folgt verteilen :
-900.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-120.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch in
Verbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )vonGarnen derKapitel
50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-^Ö.ÖÖÖ Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,die
indenNummern 58.04 ,58*05 ,58.07 ,58.08,58.09und60.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
b)Frankreichi
-H50.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50bis57desGemeinsamen Zolltarifs ;
-150.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren ,diein
denNummern 58.04 ,58.05,58.07,58.08,58.09und60.01 desGe­
meinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
c)Italien ;
20.000 Rechnungseinheiten ,davon die Hälfte für das Zwirnen und
Texturieren (auch inVerbindung mitanderen Veredelungsarbeiten )
von Garnen der Kapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs und die
Hälfte fürVeredelungsarbeiten anGeweben derKapitel 50bis 57oder
anWaren ,dieindenNummern 58.04 ,58.05,58.07,58.08,58.09und
60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
d)Bénélux :
30.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGarnen und Ge­
weben derKapitel 50bis57oder anWaren ,dieindenNummern 58.04 ,

-7-
58.05 ,58.07 ,58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs
erfaßt sind .
2.Diezweite Rate desGemeinschaftszollkontingents inHöhe von
170.000 Rechnungseinheiten bildet dieGemeinschaftsreserve ,diesich
in150.000 ,13.000 und 7.000 Eechnungseinheiten für dieinArtikel 1
Absatz 1Buchstaben a),b)und c)genannten Veredelungsarbeiten
gliedert .
Artikel 3
Entsteht inFrankreich für dieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe b)
vorgesehenen Veredelungsarbeiten einBedarf ,soentnimmt dieser
Mitgliedstaat derReserve eine angemessene Quote ,soweit derBetrag
dieser Reserve ausreicht .
Dieser Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Maßnahmen ,umdie
Interessenten von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel k
1.Nutzt einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten -wie sie
inArtikel 2Absatz 1festgelegt sind -oder -beiAnwendung des
Artikels 6-diegleiche Quote abzüglich desaufdieentsprechende
Reserve übertragenen Jfetre^s aa90 "v.H *oder mehr aus ,sonimmt -er
unverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 10v.H ,seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit derentsprechende Reservebetrag ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derJeweiligen ursprünglichen Quote diezweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit derentsprechende Reserve -
betrag ausreicht .
3«Istnach Ausschöpfung derjeweiligen zweiten Quote diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren '

wird sinngemäß bis zurAusschöpfung jeder Reserve angewandt .
InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer als der indiesen Absätzen vorgesehenen
Quoten vornehmen ,wenn Grund auderAnnahme besteht ,daß diese
nicht ausgenutzt werden könnten .Erunterrichtet dieKommission
über die Gründe ,dieihnveranlaßt haben ,dieBastimmungen dieses
Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Alle inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.August 1972 .
.Artikel 6
Hat einMitgliedstaat eine seiner inArtikel 2Absatz 1festge­
setzten oder sich aus derAnwendung von Artikel 3ergebenden ur­
sprünglichen Quoten am15»Mai 1972 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Juni 1972 von demnicht ausgenutzten Betrag
denTeil ,der *f0v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf
dieentsprechende Reserve .Erkann einen größeren Betrag über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß derbetreffende
Betrag nicht ausgenutzt werden ,kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Juni 1972
den Gesamtbetrag derWiedereinfuhren derbetreffenden Waren mit ,
diebis zum 15.Mai 1972 einschließlich durchgeführt undauf daszoll
Gemeinschaf ti^kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil derjeweiligen ursprünglichen Quoten ,den sieauf die ent­
sprechende Reserve übertragen .
Artikel 7
DieKommissxon verbucht dieBetrage ,dervon denMitgliedstaaten
gemäß Artikel 2,3undkeröffneten Quoten undunterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der Re­
serven ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Juni 1972
über diejeweiligen Reservebeträge ,dienach deninAnv/endung
vonArtikel 6erfolgten Übertragungen verbleiben .

L9-
Siesorgt dafür ,daß die Ziehung ,mitder eine derReserven aus­
geschöpft wird ,auf denverfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt
und gibt zudiesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte
Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten verwalten dieihnen zugeteilten Quoten nach
ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente .
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
nach derEröffnung der zusätzlichen Quoten ,die sie inAnwendung
vonArtikel kgezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihren kumulierten Anteil aus dem Gemeinsch^iftszollkontingent zu
ermöglichen .Siegarantieren allen Gebietsansässigen ,diean
diesem Veredelungsverkehr interessiert sind ,den freien Zugang
zudenihnen zugeteilten Quoten .
3.DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten derMitglied­
staaten wird anHand des Wertzuwachses bei der Wiedereinfuhr der
betreffenden Waren festgestellt ,die zurZollabfertigung mit
einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt werden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Wiedereinfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.September 197*inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den .... ' IraNamen desRates
Der Président