MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2007)

2002/0015 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2007)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2002) 10 endg. - 2002/0015 COD)): // 17 Januar 2002

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 17 Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 13 Juni 2002

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 26 Juli 2002

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zielt auf eine Fortführung des bestehenden Programms Fiscalis [1] und die Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf direkte Steuern und Versicherungssteuern ab.

[1] Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm), ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass der Rat das allgemeine Konzept des ursprünglichen Kommissionsvorschlags gebilligt hat. Sie stellt ferner fest, dass der Rat die Fortführung der im Rahmen des bestehenden Programms Fiscalis laufenden Aktivitäten befürwortet, und begrüßt besonders, dass der Rat die Ausweitung dieser Aktivitäten auf den Bereich der direkten Steuern unterstützt.

Enttäuscht ist die Kommission allerdings darüber, dass der Rat eine Kürzung der von ihr vorgeschlagenen Mittelausstattung des Programms von 56 Mio. EUR auf 44 Mio. EUR beschlossen hat. Eine Kürzung der Haushaltsmittel in diesem Umfang kann durchaus bedeuten, dass einige der vorgesehenen Programmaktivitäten nicht durchgeführt werden können. Ein Teil der vorgeschlagenen Mittelausstattung betrifft jedoch vom Rat noch nicht genehmigte Maßnahmen, insbesondere im Bereich der EDV. Sollte der Rat die Fortführung der Arbeiten an dem System für den Austausch von Informationen über den grenzüberschreitenden MwSt-Abzug und den Aufbau eines neuen Systems für die Kontrolle des elektronischen Geschäftsverkehrs beschließen, wird die Kommission im Falle fehlender Mittel im Haushalt für Fiscalis 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Aufstockung der Mittelausstattung vorschlagen. Eine solche Überprüfung der Haushaltsmittel steht im Einklang mit dem Wunsch des Europäischen Parlaments, als Haushaltsbehörde im Jahre 2006 erneut zu diesem Programm konsultiert zu werden (darauf zielten zwei der Änderungsanträge des Parlaments ab).

3.2. Stellungnahme zu den vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat eine der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen berücksichtigt. Diese Abänderung betrifft den jährlich von der Kommission vorzulegenden Bericht über den Stand der Durchführung des Programms unter Bezug auf den jährlichen Aktionsplan. Die Kommission kann diesen Ansatz nun akzeptieren, da sie der Auffassung der Mitgesetzgeber entspricht.

Zwei der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen betreffen die Ziele des Programms in Bezug auf die MwSt und die direkten Steuern. Der Rat beschloss einstimmig eine entsprechende Änderung des Kommissionsvorschlags. Mit der Änderung bezüglich dieser Ziele wollte der Rat hervorheben, dass es sich bei Fiscalis 2007 nicht um ein "politisches" Programm handelt, sondern um eines, das auf die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit der Steuerbeamten der Mitgliedstaaten abzielt. Auch nach Auffassung der Kommission ist das Programm nicht auf die Harmonisierung der Steuervorschriften ausgerichtet, weshalb sie die diesbezügliche Protokollerklärung begrüßt.

Zwei vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen wurden weder von der Kommission noch vom Rat gebilligt. Diese beiden Abänderungen betreffen Maßnahmen im Rahmen des Programms und Synergien mit künftigen Programmen. Die Kommission begrüßt die Ablehnung dieser beiden Abänderungen durch den Rat, da es ihrer Ansicht nach derartiger Artikel in der Entscheidung nicht bedarf.

3.3. Vom Rat vorgeschlagene Abänderungen

Der Rat hat neue Einfügungen vorgeschlagen. Mit Ausnahme der Änderung des Finanzrahmens für das Programm sind alle anderen Einfügungen redaktioneller Art, mit denen nach Ansicht des Rates der Text klarer gefasst wird. Die vom Rat vorgeschlagenen neuen Einfügungen wurden einstimmig angenommen und sind sämtlich für die Kommission akzeptabel, so dass das Programm bis 31. Dezember 2002 angenommen werden kann.

3.4. Übereinstimmungen zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem Vorschlag der Kommission

Der gemeinsame Standpunkt entspricht uneingeschränkt der Zielrichtung des Kommissionsvorschlags, auch hinsichtlich der Ausweitung der Programmaktivitäten auf die direkten Steuern.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Auffassung der Kommission stellt der einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt einen angemessenen Kompromiss dar. Sie bedauert zwar die Kürzung der vorgesehenen Haushaltsmittel, akzeptiert jedoch, dass dies im Einklang mit dem Wunsch des Parlaments steht, die Mittelausstattung während der Laufzeit des Programms zu überprüfen.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Auffassungen der Mitgesetzgeber nur noch geringfügig auseinandergehen, so dass der Vorschlag sehr schnell angenommen werden kann. Damit könnten die Programmaktivitäten, insbesondere im Bereich der EDV, und dabei wiederum das für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes so wichtige MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS), über den 31. Dezember 2002 hinaus fortgeführt werden.

5. PROTOKOLLERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION

Die Kommission und der Rat haben eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, die dieser Mitteilung beigefügt ist.

Mit dieser Erklärung soll bekräftigt werden, dass das Programm nicht auf die Harmonisierung der Steuervorschriften abzielt. Würde der Vorschlag die Harmonisierung der Steuervorschriften betreffen, hätte die Kommission als Rechtsgrundlage Artikel 93 EG-Vertrag und nicht Artikel 95 EG-Vertrag gewählt. Im Falle von Artikel 93 EG-Vertrag wären Einstimmigkeit und Anhörung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Protokollerklärung

"Der Rat und die Kommission erklären, dass das Programm nicht auf die Harmonisierung der Steuervorschriften abzielt."