P6_TA(2007)0333
Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durch-
führungsbefugnisse (KOM(2006)0914 —C6-0019/2007 —2006/0302(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0914) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0019/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0188/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2006)0302
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Juli 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Richtlinie 2007/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/ …/EG).
P6_TA(2007)0334
Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Durchführungsbefugnisse
der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zurBeschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten imHinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0915 —
C6-0021/2007 —2006/0303(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0915) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0021/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/353 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 11. Juli 2007
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0187/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0303
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Juli 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Richtlinie 2007/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe inElektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/ …/EG).
P6_TA(2007)0335
Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
(Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zurSchaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltungenergiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie derRichtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick aufdie der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0907 —C6-0034/2007 —
2006/0291(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0907),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0034/2007),
— unter Hinweis auf die beigefügte Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis-
sion,
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0222/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 175 E/354 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 11. Juli 2007