Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (95/C 133/08)

Der Rat beschloß am 28. November 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 30. März 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung und allgemeine Bemerkungen

1.1. Ihrem Vorschlag hat die Kommission eine umfangreiche, sorgfältig recherchierte Mitteilung vorangestellt; darin wird dieser in den neuen Zusammenhang der gemeinschaftlichen Maßnahmen gestellt, mit denen die Ziele des Gesundheitsschutzes realisiert werden sollen, die in Artikel 3 Buchstabe o) und in Artikel 129 des Vertrags sowie in der Rahmenmitteilung (Dok. KOM (93) 559), zu der sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits geäußert hat (), definiert wurden.

1.2. Der Ausschuß begrüßt das Dokument und stellt fest, daß es den in seiner Stellungnahme zur Verlängerung des Programms "Europa gegen AIDS" () bis 1994 mit Nachdruck erhobenen Forderungen entspricht; dort hatte er unter Ziffer 1.5 auf die Impulse hingewiesen, die die Aufstellung eines allgemeineren Aktionsprogramms für das Gesundheitswesen den bestehenden Einzelprogrammen geben dürfte.

1.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das gemeinschaftliche Vorgehen dadurch an Zuverlässigkeit und Kohärenz gewinnt, daß es auf andere übertragbare Krankheiten, denen durch eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene besser vorgebeugt werden kann, ausgeweitet wird; dies ist im Zusammenhang mit der Zunahme des freien Personenverkehrs und dem größeren Wissen, das im Kampf gegen AIDS gesammelt wurde, besonders wichtig. Dazu müssen für das Programm jedoch ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

1.4. Der Ausschuß plädiert für eine gebührende Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Maßnahmen gegen AIDS - bei denen es bereits gefestigte Erfahrungen als Ausgangspunkt für das weitere Vorgehen gibt und die angesichts des fehlenden Impfstoffs und der Vertraulichkeitserfordernisse beim Screening spezifische Probleme aufwerfen - und den übrigen Bereichen. Für die anderen Infektionskrankheiten existieren bereits Koordinierungsinitiativen auf europäischer Ebene, die das neue Programm aufgreifen und weiterentwickeln sollte, indem es Modellzentren ausweist, die für diese Krankheiten ähnliche Aufgaben erfuellen können, wie es das epidemiomologische Zentrum in Paris für AIDS tut.

1.4.1. Besonders in der ersten Phase empfiehlt der Ausschuß, das Hauptaugenmerk auf die eher mit AIDS zu vergleichenden übertragbaren Krankheiten - wie beispielsweise durch Geschlechtsverkehr oder über Blut übertragbare Krankheiten und Tuberkulose (Entwicklung von vielfachresistenten Mikroorganismen im Körper von AIDS-Kranken) - zu richten; in bezug auf die nosokomialen Infektionskrankheiten, die sich die Patienten in Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen zuziehen, und die Impfungen wünscht er sich dagegen eine bessere Abgrenzung der Aktion, wobei das Hauptaugenmerk auf den Informationsaustausch gerichtet werden sollte.

1.5. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission in ihrer Mitteilung der Koordinierung mit anderen Bereichen gemeinschaftlichen Handelns (Vollendung des Binnenmarkts, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Forschung usw.) sowie der Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und Drittländern; der Ausschuß begrüßt, daß seine diesbezüglichen Bemerkungen sowohl in seinen früheren Stellungnahmen zu diesem spezifischen Programm als auch in seiner Stellungnahme zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit () Gehör gefunden haben.

1.6. Einen weiteren Grund zur Zufriedenheit enthält der in der Mitteilung in bezug auf die Konsultations- und Mitwirkungsmechanismen verfolgte Ansatz; denn dort kommt - wie es der Ausschuß immer gefordert hat - den Angehörigen der Gesundheitsberufe und den im Bereich von AIDS und anderen Infektionskrankheiten tätigen nichtstaatlichen Organisationen eine besondere Bedeutung zu.

1.7. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission entsprechend Ziffer 158 ihrer Mitteilung beabsichtigt, ihre Beziehungen zu den nichtstaatlichen Organisationen, die "großzügig Finanzmittel und Fachwissen zur Durchführung der Gemeinschaftsaktionen beigesteuert" haben, zu intensivieren.

1.8. Er bedauert jedoch noch einmal, daß die Sozialpartner nicht erwähnt und die Möglichkeiten, die Maßnahmen am Arbeitsplatz bieten, nicht hinreichend berücksichtigt werden. Initiativen wie die vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Delors unterstützte Tagung über AIDS am Arbeitsplatz im April 1990 führten später nicht im erforderlichen Umfang zu konkreten Programmen.

1.9. Während die rein gesundheitlichen Aspekte des Schutzes am Arbeitsplatz von der Richtlinie über die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe () abgedeckt werden, sollte in dem Programm den Aspekten der Aufklärung, Prävention und Ausbildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, spezifische Maßnahmen am Arbeitsplatz zur Aufklärung, Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung in das Programm aufzunehmen.

2. Bewertung des vorausgegangenen Programms

2.1. Der Ausschuß nimmt den Bericht der Kommission zur Durchführung des Aktionsplans im Jahre 1993 () und über die Arbeit des Beratenden Ausschusses, der zu allen von der Kommission vorgelegten Entwürfen von Finanzierungsanträgen Stellungnahmen abgab, mit Interesse zur Kenntnis.

2.1.1. Er fordert die Kommission jedoch auf, die Veröffentlichung von Prüfungsberichten zeitlich besser auf die Aufstellung und Revision der Programme abzustimmen, damit die Bewertung der bereits durchgeführten Maßnahmen die Ausgestaltung der künftigen Schritte wirksam beeinflussen kann.

2.2. Er teilt die Ansicht, daß es zweckmäßiger ist, eine begrenzte Anzahl von Projekten mit großer Reichweite zu finanzieren; dies war vom Ausschuß angesichts der begrenzten Mittel bereits empfohlen worden.

2.3. Daß bei der Verteilung der Gelder kein genaues Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt wurde, bereitet dem Ausschuß dagegen weniger Sorge als die Tatsache, daß diejenigen Länder, in denen die größte Ausbreitung der Seuche (Spanien, Italien und Frankreich) festgestellt wurde, bisher nicht Hauptadressaten der von der Gemeinschaft finanziell unterstützten Vorschläge waren.

2.4. Zwar sollten die Programme nach den Kriterien Qualität und Effizienz ausgewählt werden, aber auch nach den Erfordernissen, die sich aus den epidemiologischen Daten ergeben. Das heißt, die Mittel sollten nicht nach bürokratisch-administrativen Maßstäben, sondern nach der Effizienz der Maßnahmen auf europäischer Ebene und im Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen verteilt werden.

2.4.1. Der Ausschuß fragt sich, ob das Wissen über die Gemeinschaftsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten effizient verbreitet und insbesondere den nichtstaatlichen Organisationen zugänglich gemacht wird. Zwar liegt die Verantwortung für die Verbreitung der Information bei den einzelstaatlichen Behörden; andererseits erweisen sich einige von der Gemeinschaft unterstützte Vorstöße zur Erfassung der bestehenden Initiativen als zweckmäßig, wie z.B. das Verzeichnis der bei AIDS ergriffenen Präventions- und Hilfsmaßnahmen nichtstaatlicher Organisationen in der Europäischen Union ().

2.4.2. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, umgehend eine Informationsschrift in allen Sprachen der Europäischen Union und der wichtigsten ethnischen Minderheiten zu erstellen und zu verteilen, um die Gemeinschaftsmaßnahmen für alle betroffenen Organisationen und Vereinigungen zugänglicher zu machen. Eine regelmäßig erscheinende Übersicht über die laufenden Maßnahmen in Form eines Informationsblattes würde die Transparenz und die Verbreitung der Erfahrungen ebenfalls fördern.

2.5. Der "gemeinschaftliche Mehrwert" entsteht nicht nur durch Projekte, die gleichzeitig von mehreren Mitgliedstaaten vorangebracht werden, sondern kann sich auch aus einzelstaatlichen Projekten ergeben, die sich als übertragbares Modell eignen und sich durch innovative Ansätze bei spezifischen Problemen auszeichnen.

2.6. Unter den 1993 geförderten Vorhaben erscheinen die folgenden Maßnahmen dem Ausschuß im Lichte der Empfehlungen, die er in seinen Stellungnahmen gegeben hat, am interessantesten:

- die Informationsstelle für bestimmte Einwanderervereinigungen, die Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Unterstützungsarbeit für diese Art von Vereinigungen in Europa leistet;

- die grenzüberschreitenden Maßnahmen zur Förderung des Wissens über AIDS-Prävention bei den Einwanderern, die in der Europäischen Gemeinschaft leben, wobei versucht wird, die kulturellen Kommunikationsbarrieren zu überwinden und auf diese Gruppen zugeschnittene Sensibilisierungs- und Erziehungsmethoden zu entwickeln;

- die Durchführbarkeitsstudie über Aufklärungs- und Präventionskampagnen mit der Zielgruppe Reisende im Gemeinschaftsgebiet; dabei lag der Akzent auf Werbekampagnen für die Verwendung von Kondomen bei Jugendlichen, die in der Gemeinschaft umherreisen;

- das europäische Netz zur Prävention der HIV-Übertragung im Zusammenhang mit Prostitution (EUROPAP);

- das europäische Netz zur Unterstützung von HIV-infizierten Familien und Kindern;

- die vergleichende Untersuchung der gesetzlichen Bestimmungen in Europa zur Feststellung, Geheimhaltung und Meldung bei AIDS, zu dem Recht der Patienten auf Behandlung und Pflege, der Vereinbarkeit von Erkrankung und Gefängnishaft, den Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit und bei der Einwanderung.

2.7. Aus letzterer Studie lassen sich nützliche Erkenntnisse gewinnen, um zur Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzniveaus für alle europäischen Bürger Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der bürgerlichen und der sozialen Rechte zu erarbeiten und zum Kampf gegen die Diskriminierung von AIDS-Kranken - eine weltweite Aufgabe - beizutragen.

2.8. Ganz allgemein begrüßt der Ausschuß, daß die Kommission seinen Empfehlungen, die sich gegen eine breite Streuung der Mittel richteten, und der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses gefolgt ist. So würden weniger Konferenzen und Tagungen und mehr vergleichende Analysen und auf bestimmte Adressaten ausgerichtete Erziehungs- und Präventionskampagnen finanziert.

3. Besondere Bemerkungen zum neuen Aktionsprogramm

3.1. Der Ausschuß stellt eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Mitteilung und der Bescheidenheit des Aktionsprogramms fest. Er ist der Ansicht, daß die äußerst gedrängte und schematische Darstellung des Programms den vielfältigen Überlegungen und Absichten der Mitteilung nicht gerecht wird; er fordert daher eine Neuformulierung, die mehr Details und Begründungen enthält und Elemente der Mitteilung aufgreift. Außerdem verlangt er, wie bereits unter Ziffer 1.9 ausgeführt, daß spezifische Maßnahmen am Arbeitsplatz vorgesehen werden.

3.2. Der Ausschuß begrüßt die Aufspaltung des Programms in einen AIDS gewidmeten Teil und einen Teil, der sich mit anderen übertragbaren Krankheiten befaßt, bedauert aber wie schon in früheren Stellungnahmen, daß die Summe der Mittel gering bleibt, auch wenn zu bedenken ist, daß die Gemeinschaftsmittel nur als Katalysator dienen sollen.

3.2.1. Er empfiehlt insbesondere, geeignete Fachkräfte vorzusehen, die den gesteigerten und differenzierten Anforderungen des Programms gewachsen sind.

3.3. Was die Vorhaben zu HIV/AIDS angeht, so verweist der Ausschuß auf seine in der Stellungnahme CES 228/94 () geäußerten Bemerkungen und betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Datenerhebung. Zu Recht ist diese ganz nach vorn gerückt und wird unter Ziffer 1 des Programms beschrieben; die finanzielle Ausstattung bleibt gleichwohl äußerst bescheiden.

3.3.1. Was insbesondere die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche angeht, so unterstützt der Ausschuß die Vorgehensweise, bei der Informationstätigkeit beispielsweise auch dem kulturellen und religiösen Hintergrund der zu Informierenden Rechnung zu tragen, es sei denn, daß dies wegen des Ausmaßes der Problematik vernünftigerweise nicht verlangt werden kann.

3.3.2. Für eine bessere Nutzung der Mittel empfiehlt der Ausschuß eine genaue Abstimmung mit dem Programm BIOMED - in die im vorliegenden Programm vorgesehene Datensammlung können zweckmäßigerweise Maßnahmen zur Erhebung grundlegender Daten integriert werden, so daß es den Forschern möglich ist, sich auf die Auswertung dieser Daten zu beschränken.

3.4. In bezug auf die Frage der "Sicherheit von Blut und Blutprodukten", die in der Mitteilung unter den Ziffern 109 und 110 angesprochen und in der Stellungnahme CES 228/94 () unter den Ziffern 3.3.3 und 3.3.10 behandelt wird, betont der Ausschuß nochmals, daß die Selbstversorgung mit Blut per se noch nicht Sicherheit garantiert. Er begrüßt, daß die Kommission diesem Thema eine gesonderte Mitteilung () gewidmet hat. Die Schlußfolgerungen, die sich aus der Prüfung dieser Mitteilung ergeben, sollten sich in spezifischen, in das vorliegende Programm aufzunehmende Maßnahmen niederschlagen; der Ausschuß fordert, in dieser Angelegenheit gehört zu werden.

3.4.1. Der Ausschuß möchte aber schon jetzt seine Auffassung bekräftigen, daß die Kommission sich mit der Abfassung von Regelungen, die vorschreiben, daß Blut und Blutprodukte vor ihrem Gebrauch auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen sind, beeilen muß. Es muß absolut ausgeschlossen werden, daß Bluter und andere Patienten, bei denen versucht wird, den Gesundheitszustand durch Bluttransfusionen zu verbessern, ohne eigenes Verschulden dem AIDS-Virus oder anderen Viren zum Opfer fallen.

3.5. Hinsichtlich der anderen Infektionskrankheiten (Hepatitis, Tuberkulose, nosokomiale Infektionen), die jetzt in dem Programm enthalten sind, hält der Ausschuß es für sehr wichtig, daß die Allgemeinheit über diese Krankheiten und ihre Folgen besser informiert und aufgeklärt wird, um Übertragungen dieser Krankheiten vorzubeugen und die Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen zu verstärken.

3.5.1. Außerdem sollte berücksichtigt werden, daß die Arbeit der nichtstaatlichen Organisationen auf diesem Gebiet weniger weit entwickelt ist und daß die zu unterstützenden Maßnahmen hauptsächlich auf eine größere Effizienz und eine bessere Koordinierung der öffentlichen Gesundheitsstellen abzielen.

3.6. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Durchimpfung der Bevölkerung, die Verbesserung der Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten, die Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen den medizinischen Fachkräften, die Unterstützung der Früherkennung und die systematische Kontrolle der übertragbaren Krankheiten.

3.7. Da es sich hier um ein neues Tätigkeitsfeld handelt, sollten Überschneidungen mit den bereits bestehenden Koordinierungsnetzen auf europäischer Ebene vermieden werden; die Bewertung und Formalisierung dieser Netze sollte die Ausweisung von Modellzentren, die am besten eine Pilotrolle übernehmen können, ermöglichen.

3.8. Besondere Beachtung verdient das Thema "neu auftretende Infektionen" und Durchführung epidemiologischer Ad-hoc-Untersuchungen angesichts des transnationalen Charakters vieler bereits anerkannter Infektionen und anderer, die auftreten könnten.

3.9. Zum gegenwärtigen Augenblick kann bereits ein informelles Netz zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden, wann immer ein gesundheitlicher Notstand eintritt (wie beispielsweise die Lungenpest in Indien im September 1994 und die Cholera in Apulien im Oktober 1994): die Einrichtung einer europäischen Schaltstelle für rasche Eingriffe im Rahmen des Programms wäre wünschenswert, damit hier wirksamer reagiert werden kann.

3.10. Was die Verfahren des Beratenden Ausschusses bei der Auswahl von Projekten angeht, so wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß dieser gemäß Ziffer 9.2 Buchstabe b) des Finanzbogens "in Zusammenarbeit mit nationalen Koordinierungsausschüssen, die auf Wunsch der Mitgliedstaaten eingerichtet werden und in denen alle Akteure im Bereich der Prävention von HIV-Infektion/AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten vertreten sind", handeln will.

3.11. Mit Hilfe eines solchen Vorgehens sollte es möglich sein, die Befürchtungen hinsichtlich der derzeit bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf Information und Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsprogramme zu zerstreuen, zumal wenn Subsidiarität auch als Mittel zur Verstärkung des nationalen Initiativnetzes verstanden wird.

3.12. Der Ausschuß empfiehlt schließlich, in dem auch ihm vorzulegenden Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen genau zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, HIV/AIDS und andere Infektionskrankheiten in ein und dasselbe Programm aufzunehmen. Wenn nämlich in einer ersten Startphase bei den Maßnahmen zu den anderen Infektionskrankheiten auf eine bereits etablierte Struktur zurückgegriffen werden kann, ist es durchaus möglich, daß angesichts der Unterschiede zwischen den eingereichten Projekten und bei den Betroffenen in einer zweiten Phase eine deutlichere Trennung nötig wird.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.

() Richtlinie 93/88/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 71.

() Dok. KOM (94) 525 endg.

() European Union AIDS Directory, NAM Publications Ltd., London, 1994.

() ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.

() Dok. KOM (94) 652 endg.