Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Vorbereitung der 5. WTO-Ministerkonferenz"

(2003/C 234/23)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 18. Juli 2002 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 24. Juni 2003 an. Berichterstatter war Herr Vever.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 17. Juli) mit 46 gegen 2 Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Die 5. Ministerkonferenz, die vom 10. bis 14. September 2003 in Cancun (Mexiko) stattfindet, markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Doha-Entwicklungsagenda und wird für die erfolgreiche Weiterführung der Verhandlungen bis Ende 2004 entscheidend sein, die sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedstaaten reduzieren dürfen, sondern sich auf einen nachhaltigen Konsens mit der der Bedeutung der Themen angemessenen größtmöglichen Schnittmenge stützen müssen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist das Gelingen dieser Konferenz besonders wichtig, um:

- das seit Doha stark verlangsamte Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen;

- das durch die anhaltende Börsen- und Finanzkrise angeschlagene Vertrauen der Investoren wieder zu stärken;

- das generelle Klima zu verbessern, das noch immer von der Sorge um die internationale Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus bestimmt wird;

- zu einer besseren Gesamtsicht der Herausforderungen und Chancen von wirtschaftlicher Öffnung und Entwicklung zu gelangen, die über die technischen und punktuellen Verhandlungskonzepte hinausgeht;

- die Entwicklungsländer wirkungsvoller zu unterstützen, da sich die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme in vielen dieser Länder weiter verschärft haben.

1.2. Die Bestandsaufnahme im Vorfeld dieser Konferenz zeigt auch weiterhin ein uneinheitliches Bild: Die Mitgliedstaaten haben sich recht engagiert an den vorbereitenden Arbeiten beteiligt, und zu bestimmten in der Doha-Agenda vorgesehenen Zwischenzielen konnten Arbeitsprogramme präsentiert werden (differenzierte Sonderbehandlung, Umsetzungsmaßnahmen), während andere Zielsetzungen verfehlt wurden (Gesundheitswesen und geistiges Eigentum). Das ursprüngliche Ziel, Anfang 2003 in den drei großen Verhandlungsbereichen (Dienstleistungen, Waren und Landwirtschaft) durch gegenseitige Zugeständnisse einen Ausgleich zu schaffen, konnte aufgrund der Verzögerungen nicht eingehalten werden. Infolge dessen klaffen die Standpunkte bei zahlreichen Themen noch sehr weit auseinander.

1.3. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Konferenz von Cancun den Verhandlungen nur dann wirksame neue Impulse verleihen kann, wenn - unterstützt durch Folgenabschätzungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen - allen das Gefühl vermittelt wird, dass ein umfassendes und dynamisches Gleichgewicht beim Zugang zu den Märkten erreicht wird, das sich insbesondere durch folgendes auszeichnet:

- eine schrittweise Liberalisierung im Dienstleistungssektor, wobei die öffentlichen Dienstleistungen bei den Verhandlungen weiterhin ausgeklammert werden;

- desgleichen eine schrittweise Liberalisierung der Agrarmärkte unter Bedingungen, die mit den derzeitigen und geplanten Maßnahmen im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU vereinbar sind;

- einen ausgewogenen und gerechten Mechanismus für die Senkung der Zölle für Industrieprodukte, unter anderem auch für die Abschaffung der Spitzenzölle, der in allen Mitgliedstaaten wirksam wird.

1.4. Der Ausschuss betont, dass auf dieser Konferenz überdies folgendes erreicht werden muss:

- eine deutliche Verringerung der nicht-tarifären Hemmnisse und insbesondere mehr Transparenz im öffentlichen Auftragswesen;

- ein Übereinkommen über ausländische Direktinvestitionen, das dazu beiträgt, eine Harmonisierung der verschiedenen bilateralen Vereinbarungen einzuleiten;

- geeignetere und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Dumping und zum Abbau von Subventionen;

- bessere Berücksichtigung von Umweltbelangen mit aussagekräftigen Wirkungsindikatoren.

1.5. Der Ausschuss macht außerdem auf die zentrale Bedeutung der Entwicklungsfrage für den Erfolg der Doha-Agenda aufmerksam. Dies erfordert:

- echte Fortschritte bei der Inangriffnahme des vereinbarten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen auf der Basis einer differenzierten Sonderbehandlung der Entwicklungsländer;

- genauere Klärung der spezifischen Situation und Einordnung der sogenannten Entwicklungsländer, um deutlicher zwischen den Ländern mit einem anhaltenden Rückstand und den Ländern mit einer bereits aufstrebenden Wirtschaft zu unterscheiden;

- wirksame Unterstützung bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten der am wenigsten entwickelten Länder.

1.6. Der Ausschuss hebt ferner hervor, dass er Fortschritten bei den sozialen Grundrechten, die keinesfalls um der Entwicklungsziele willen zur Disposition gestellt werden dürfen, weiterhin große Bedeutung beimisst. Obgleich diese Fragen nicht Teil der Doha-Agenda sind,

- unterstützt der Ausschuss die diesbezüglichen Initiativen der IAO insbesondere im Rahmen der Arbeitsgruppe, die sich mit den sozialen Aspekten der Globalisierung beschäftigt, und

- unterstreicht, dass der IAO der Status eines permanenten Beobachters bei der WTO zuerkannt werden muss.

1.7. Der Ausschuss spricht sich nochmals für Verbesserungen der WTO-Verfahrensweisen aus, die er bereits in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zum Thema "Der WTO ein menschliches Antlitz verleihen" formuliert hatte, wie z. B. die Notwendigkeit, so weit wie möglich nach Alternativen bei der Streitbeilegung zu suchen und zu vermeiden, dass unbeteiligte Unternehmen und Dritte durch Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden.

1.8. Außerdem fordert der Ausschuss die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft (Unternehmen, Berufsverbände, Sozialpartner, NGO) auf, Initiativen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

- Beteiligung an Informationskampagnen über die Herausforderungen und Chancen der Doha-Agenda;

- Organisation internationaler - interdisziplinärer oder sektoraler - Treffen;

- Mitwirkung an der Verwirklichung einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung durch Analysen, Vorschläge und aktives Engagement.

1.9. Der Ausschuss wird an diesen Initiativen teilnehmen und noch vor Abschluss der Doha-Runde Ende des Jahres 2004 operationelle Vorschläge zur Verbesserung der partizipativen Demokratie, im Rahmen derer die organisierte Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der WTO eingebunden werden soll, vorbringen. Ausgangspunkt dafür bilden gemeinsame Überlegungen mit seinen Partnern in der Europäischen Union sowie in Drittstaaten.

2. Die Perspektiven der Entwicklungsagenda von Doha

2.1. Zum Abschluss der vierten Ministerkonferenz, die in der Zeit vom 9. bis 14. November 2001 in Doha stattfand, wurde in einer Ministererklärung ein Arbeitsprogramm festgelegt, das spätestens am 1. Januar 2005 abgearbeitet sein soll. Eine wichtige Zwischenetappe wird jedoch die 5. Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September 2003 in Cancun (Mexiko) sein. Bei dieser Gelegenheit wird entschieden werden, ob die laufende Verhandlungsrunde fortgesetzt und das Singapur-Paket in Angriff genommen werden kann. Auf dieser Konferenz muss somit ein regelrechtes Nadelöhr passiert werden.

2.2. In der Erklärung der Ministerkonferenz von Doha wird der Versuch unternommen, eine Vielzahl von Forderungen, die einzelne Staaten (oder Staatengruppen) an die WTO stellen und die in unterschiedliche Richtungen zielen, zu einem einzigen Instrument zusammenzufassen. Es muss jedoch eingeräumt werden, dass in diesem Text ein Thema im Vordergrund steht: die Entwicklung, wie dies von einer Gruppe von Entwicklungsländern und hier besonders von den am wenigsten entwickelten Ländern gefordert wurde. Diese Priorität hat seit den Konferenzen von Monterrey und Johannesburg, auf denen der Schwerpunkt stärker auf die Entwicklungsdimension der Globalisierung gelegt wurde, zweifelsohne noch mehr an Bedeutung gewonnen.

2.3. Dieses Thema kann jedoch auf unterschiedlichen Wegen angegangen werden, die für die anderen Mitglieder und Staatengruppen wie z. B. die Industrieländer mehr oder weniger akzeptabel sind:

2.3.1. zunächst einmal auf dem Wege einer kompletten oder partiellen Neuverhandlung der bei Abschluss der letzten Uruguay-Runde getroffenen Handelsvereinbarungen mit der Begründung, dass diese einseitig zu Lasten der Entwicklungsländer gingen;

2.3.2. zweitens technische Hilfe und Zusammenarbeit sowie Stärkung der (Verwaltungs-) Kapazitäten dieser Länder, um sie bei der Erfuellung ihrer WTO-Verpflichtungen zu unterstützen;

2.3.3. drittens eine differenzierte Sonderbehandlung oder - wenn man so will - asymmetrische Verpflichtungen in sämtlichen in der DDA (Doha-Entwicklungsagenda) behandelten Bereichen, angefangen vom Zugang zu den Märkten für Industrie- und Agrarerzeugnisse sowie Dienstleistungen bis hin zu den alten (jedoch zu verbessernden) und neuen (Investitionen, Wettbewerb usw.) Regeln und Disziplinen.

2.4. Neben den von den Entwicklungsländern erhobenen Forderungen muss die DDA jedoch auch den prioritären Forderungen anderer Ländergruppen Rechnung tragen:

2.4.1. Zugang zum Markt für Agrar- und Industrieerzeugnisse sowie Dienstleistungen (die Vereinigten Staaten - die Cairns-Gruppe - die Europäische Union, wobei diese Problematik jedoch auch die Entwicklungsländer betrifft);

2.4.2. neue Regelungen für den internationalen Handels- und Zahlungsverkehr (eine Forderung nicht nur der Europäischen Union, sondern auch einer Reihe weiterer Staaten, wie die Ministerkonferenz im Februar 2003 in Tokio gezeigt hat);

2.4.3. Berücksichtung der nicht handelsbezogenen Aspekte des Welthandels wie Umweltbelange o. ä. (Europäische Union und Zivilgesellschaft).

2.5. Um all diese wenn nicht widersprüchlichen, so doch zumindest heterogenen Forderungen zu erfuellen, waren verschiedene Termine vereinbart worden:

2.5.1. Ende 2002: Umsetzungsmaßnahmen sowie öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum;

2.5.2. Frühjahr 2003: Zugang zu den verschiedenen Märkten;

2.5.3. September 2003: Ministerkonferenz in Cancun (Mexiko), Konsensfindung in Bezug auf die Verhandlungen zu den Themen von Singapur (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, öffentliches Auftragswesen).

2.6. In seinen früheren Stellungnahmen(1) hat sich der EWSA stets für einen ausgewogenen Ansatz für die im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen ausgesprochen. Bis Cancun muss er den Verhandlungsführern nun sowohl seine allgemeinen als auch ins Einzelne gehenden Vorstellungen von einer derartigen Ausgewogenheit darlegen, die folgenden Aspekten Rechnung trägt:

2.6.1. den vorrangigen Themen der verschiedenen Seiten;

2.6.2. den Interessen der verschiedenen Gruppen von Mitgliedern, und zwar an erster Stelle denen der am wenigsten entwickelten Länder und der "echten" Entwicklungsländer;

2.6.3. den Verbesserungen der Handels- und Finanzströme, die nicht nur zwischen dem Norden und dem Süden verlaufen sollten, sondern auch zwischen den südlichen Ländern untereinander wünschenswert wären.

2.7. In Anbetracht der derzeitigen Lage, die durch Unsicherheit, regionale Wirtschafts- und Finanzkrisen und Rückgänge bei den Handelsströmen und Auslandsinvestitionen gekennzeichnet ist, ist eine Stabilisierung des internationalen Umfelds notwendiger als je zuvor. Diese Herausforderung stellt sich aufs Neue in Cancun.

2.8. Auf den Konferenzen von Doha, Monterrey und Johannesburg wurde erneut die notwendige Berücksichtigung der Entwicklungsdimension hervorgehoben, deren Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit ein Thema ist, das mehr denn je auf den Nägeln brennt. Außerdem müssen - was seit Doha zweifelsohne nicht mehr hinreichend geschehen ist - die Entwicklungen und Fortschritte in diesem Bereich genauer bewertet werden, und zwar im Rahmen der WTO oder einer anderen internationalen Organisation. Mit diesem zentralen Entwicklungsziel vor Augen ist es wichtig, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen; hierzu ist es notwendig, die Diskrepanzen zwischen den häufig kurzfristigen Interessen der einzelnen Staaten zu überwinden und statt dessen verstärkt die langfristigen Interessen der verschiedenen Seiten vor Augen zu haben.

2.9. All dies kann nur mit Zugeständnissen und Kompromissen erreicht werden. Die Europäische Union

- verteidigt in den WTO-Verhandlungen nicht nur die Zukunft ihres Wirtschaftswachstums, ihre Offensivstrategien zur Eroberung von Außenmärkten, ihren technologischen Vorsprung, den Schutz ihrer Verbraucher und die Arbeitsplätze ihrer Bürger,

- sondern tritt auch für eine nachhaltige Entwicklung ein, die den berechtigten Forderungen sowohl der Entwicklungsländer als auch der Industrieländer sowie insbesondere der Zivilgesellschaft beider Seiten Rechnung trägt.

2.10. Der auf diese Art und Weise definierte Gesamtrahmen der WTO-Verhandlungen - wie ausgewogen er auch immer sein mag - wird sicherlich nicht ausreichen, um den legitimen Erwartungen aller Seiten gerecht zu werden. Daher müssen gleichzeitig in anderen internationalen Gremien - IFI, UNDP, IAO - Fortschritte erzielt werden, um parallel eine Reihe von grundlegenden Problemen zu lösen, die die Umwelt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Maßnahmen zur Verringerung des Entwicklungsrückstands betreffen. Die Union schlägt daher in jedem Verhandlungsbereich einen für möglichst viele Mitglieder annehmbaren Kompromiss sowie eine eingehende Befassung mit dem Thema Entwicklung vor.

2.11. Die Union muss auch bei Maßnahmen in diesen Bereichen als treibende Kraft tätig werden und gegebenenfalls mit gutem Beispiel vorangehen. Aufgrund der gegenwärtigen internationalen Spannungen darf hier nicht mehr zugewartet werden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss muss den Entscheidungsträgern auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene entsprechende Vorschläge für die Grundzüge der in Gang zu setzenden Prozesse unterbreiten.

2.12. Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Doha-Entwicklungsagenda ist das Gelingen der Konferenz von Cancun, das unter den gegenwärtigen Umständen besonders wichtig ist, um

- das seit Doha stark verlangsamte weltweite Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen;

- das durch die anhaltende Börsen- und Finanzkrise stark angeschlagene Vertrauen der Investoren wieder zu stärken;

- das generelle Klima zu verbessern, das seit den Anschlägen vom 11. September 2001 noch immer von der Sorge um die internationale Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus bestimmt wird;

- zu einer besseren Gesamtsicht der wirtschaftlichen Öffnung und Entwicklung zu gelangen, die über die technischen und punktuellen Verhandlungskonzepte hinausgeht;

- die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu verstärken, da sich die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme in vielen Entwicklungsländern weiter verschärft haben.

3. Sachstand vor der bevorstehenden Ministerkonferenz von Cancun

3.1. Das Jahr 2003 ist für den Erfolg der Verhandlungsrunde von entscheidender Bedeutung.

3.1.1. Auf der einen Seite ist festzustellen, dass die Vorbereitungen bislang in annehmbaren Bahnen verlaufen sind und sich die Mitgliedstaaten recht engagiert beteiligt haben. So unterschiedliche Akteure wie China, Brasilien, Indien, Afrika, die AKP-Staaten und natürlich auch die Vereinigten Staaten haben ausdrücklich ihr Interesse an der Doha-Entwicklungsagenda bekundet. Überdies liegen den Vorsitzenden der verschiedenen Verhandlungsgruppen gegenwärtig zahlreiche Beiträge vor, die es ihnen ermöglichen sollten, zu gegebener Zeit jeweils einen einzigen konsolidierten Verhandlungstext auszuarbeiten:

3.1.1.1. Die Vereinigten Staaten haben, seit ihnen von ihrem Kongress ein ausdrückliches Mandat - "Trade Promotion Authority" - erteilt wurde, ihre eigenen Vorstellungen sowohl in Bezug auf Offensivmaßnahmen (Zugang zu den Märkten) als auch Defensivmaßnahmen (die verschiedenen handelspolitischen Instrumente) häufig mit sehr großem Durchsetzungswillen vertreten.

3.1.1.2. Die Volksrepublik China, Brasilien und Indien spielen in sämtlichen Verhandlungsbereichen eine ungemein wichtige Rolle und machen sich zumeist für die Interessen der Schwellenländer und der Entwicklungsländer stark, die sie geschickt miteinander verquicken.

3.1.1.3. Die afrikanischen Staaten und die AKP-Staaten haben im Vergleich zur vorhergehenden Verhandlungsrunde an Bedeutung gewonnen und stellen eine Reihe von Themen in den Vordergrund, die ihnen besonders am Herzen liegen: Umsetzungsmaßnahmen, differenzierte Sonderbehandlung, lebenswichtige Medikamente, Zugang zu den verschiedenen Märkten.

3.1.1.4. Die rege Aktivität der Entwicklungsländer im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda ist jedoch keinesfalls gleichbedeutend mit einer uneingeschränkten Einmütigkeit: sie unterstützen hin und wieder selektiv bestimmte Themen, die den Industrieländern am Herzen liegen, und machen es dadurch möglich, einen Ausweg aus verfahrenen Situationen zu finden. In anderen Verhandlungsrubriken gibt es die Möglichkeit, einen "Deal" zu schließen, z. B. internationaler Dienstleistungsverkehr, öffentliches Auftragswesen gegen Schutzklausel.

3.1.1.5. Auch einige klassischere Themen sind Gegenstand zäher Verhandlungen: Landwirtschaft - offenbar einer der Eckpfeiler der Doha-Agenda -, Zölle, Antidumpingmaßnahmen.

3.1.2. Es gibt jedoch auch weiterhin eine Reihe von Themen, bei denen die Verhandlungen ohne eine aktive Mitwirkung der Teilnehmer ins Stocken geraten könnten, wie z. B. die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens bzw. die sogenannten Singapur-Themen generell (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, öffentliches Auftragswesen).

3.1.3. Darüber hinaus werden die Unklarheiten, auf die sich der Kompromiss von Doha gründete, im Lauf des Jahres unvermeidlich wieder an die Oberfläche kommen und möglichst vor Cancun auf der Stelle gelöst werden müssen, wobei aber nicht auszuschließen ist, dass die gesamte Tagesordnung der Konferenz von Cancun selbst diesen Themen gewidmet wird. In diesem Fall würde Cancun eine Neugestaltung der Vereinbarung von Doha bedeuten. So gibt es gegenwärtig eine Vielzahl von Standpunkten, die noch zu weit auseinander liegen und von dem goldenen Mittelweg, der mit der Vereinbarung von Doha gefunden schien, in folgenden Bereichen abweichen:

- Landwirtschaft,

- Zugang zu den Warenmärkten,

- Umsetzungsmaßnahmen (zugunsten der Entwicklungsländer),

- handelspolitische Instrumente,

- bei den sogenannten Singapur-Themen.

3.2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat es den Anschein, als ob sich die Mitglieder bei ihren prioritären Themen eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen versuchten, indem sie die vereinbarten Fristen entsprechend verzögern.

3.2.1. So konnte z. B. ein wichtiger Termin - Dezember 2002 - nicht eingehalten werden. Eigentlich war vereinbart gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt zwei der grundlegenden Forderungen der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder prioritär erfuellt werden sollten:

- in Bezug auf grundlegende Arzneimittel und geistiges Eigentum,

- in Bezug auf die Umsetzungsmaßnahmen, d. h. die Anwendung von auf ihren Entwicklungsstand abgestimmten Lösungen in fast hundert Rubriken.

3.2.2. Im ersten Fall sind die Bemühungen um eine ausgewogene Lösung daran gescheitert, dass sich die Vereinigten Staaten auf eine unnachgiebige Haltung zurückgezogen haben. Alles sieht ganz danach aus, als hätten die Gegenspieler diese Gelegenheit nutzen wollen, um ihre Position zu stärken und auf Zeit zu spielen, bis von der einen oder der anderen Seite Zugeständnisse zu den günstigsten Konditionen zu haben wären.

3.2.3. Im zweiten Fall wurde ein Arbeitsprogramm zu Fragen der differenzierten Sonderbehandlung mit rund hundert Vorschlägen vorgelegt.

3.2.4. Die Verzögerungen im Bereich des Gesundheitswesens durchkreuzten den Plan der Verantwortlichen der Ministerkonferenz von Doha, die Festlegung der Modalitäten für die Verhandlungen über den Zugang zu den drei Märkten (Waren, Dienstleistungen und Landwirtschaft) für den gleichen Zeitpunkt, d. h. Frühjahr 2003, anzusetzen, um ein Gleichgewicht beim Gesamtwert der gemachten Zugeständnisse herzustellen.

3.2.5. Dabei ist allen klar, dass der bisherige Verhandlungsstand in diesen drei Kategorien unterschiedlich aussieht:

- bei den Dienstleistungen wurde von den Partnern keine angemessene Gegenleistung für das Angebot der Gemeinschaft vorgeschlagen;

- bei den Waren zeichnet sich eine Lösung auf der Grundlage eines kombinierten Gesamtpakets alle Produkte/alle Länder - gegebenenfalls nachgebessert durch ergänzende sektorielle Verhandlungen und notfalls auch durch Angebote und Forderungen - ab; der Girard-Vorschlag geht in diese Richtung, aber die asymmetrische Beibehaltung eines dauerhaften hohen Schutzniveaus zugunsten einiger Entwicklungsländer wirft Probleme auf;

- bei der Landwirtschaft waren in den Verhandlungen zwar einige Fortschritte zu verzeichnen, aber die Frage des Marktzugangs bereitet die meisten Probleme; der Harbinson-Vorschlag wird den unterschiedlichen Erwartungen der einzelnen Staaten nicht ausreichend gerecht, um die Grundlage für einen Konsens schaffen zu können.

3.2.6. Dies hat unweigerlich eine Verlangsamung des Verhandlungsprozesses insgesamt zur Folge, da die Mitglieder, die im Agrarbereich unzufrieden sind, keine Zugeständnisse in den Bereichen Dienstleistungen und/oder Waren mehr machen werden, solange es im Agrarbereich keine weiteren Kompromisse gibt, und die EU umgekehrt im Dienstleistungsbereich nicht auf ihre Kosten kommt, was ihr nicht dabei hilft, im Agrarbereich wesentlich weiterzukommen.

3.3. Es ist daher notwendig, in Cancun die Chance für einen entscheidenden Neuanfang auf einer Ausgangsgrundlage zu nutzen, die von allen als ausgewogen empfunden wird. Die verstärkte Durchführung von Folgenabschätzungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen dürfte sich hierbei als nützlich erweisen.

4. Die Empfehlungen des Ausschusses für die Ministerkonferenz

4.1. Die Empfehlungen des Ausschusses stützen sich insbesondere auf die Debatten im Rahmen der beiden Anhörungen zum Thema Vorbereitung der Konferenz von Cancun, die er am 9. April und 26. Mai mit Vertretern europäischer Berufsverbände und NGO veranstaltet hat. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss, dass die WTO in Anbetracht ihres positiven Einflusses im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der langfristigen "global governance" der internationalen Wirtschaftsbeziehungen spielen muss.

4.2. Ohne Verständigung auf ein Gesamtpaket ("single undertaking"), dem alle Teilnehmer uneingeschränkt Rechnung tragen müssen, kann wie schon bei der Uruguay-Runde auch im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha nichts erreicht werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist für das Gelingen der Verhandlungen unverzichtbar. Ein Gesamtfortschritt bei allen behandelten Dossiers schafft auch die Möglichkeit, in jedem der Verhandlungsbereiche Ausgewogenheit zu erzielen.

Gesamtgleichgewicht beim Marktzugang

4.3. Seit der Uruguay-Runde besitzt die WTO ein Gesamtkonzept für die Öffnung der Märkte und die Regulierung des Handels. Eine Analyse der Arbeit dieser Organisation über einen längeren Zeitraum hinweg lässt sogar den Schluss zu, dass die WTO auf eine Vereinheitlichung der Handelsregelungen hinarbeitet. Dies hätte zur Folge, dass für den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Agrarerzeugnissen praktisch identische Regelungen mit möglichst wenig spezifischen Bestimmungen für jede dieser Kategorien festgelegt würden. Genau hier liegt das heikelste politische Problem für die DDA, da sich zu Recht Stimmen für den Erhalt dessen erheben, was diesem Bedürfnis der einzelnen Staaten nach spezifischen Regelungen kulturell zugrunde liegt. Der EWSA empfiehlt daher, dass sich die WTO nicht über derartige Überlegungen hinwegsetzt.

4.3.1. Dies gilt an erster Stelle für die Dienstleistungen, wo eine schrittweise Liberalisierung geboten ist, die gleichzeitig den folgenden Aspekten Rechnung trägt:

- den Kapazitäten der Staaten, die importieren bzw. ausländische Investitionen erhalten;

- den Entwicklungserfordernissen, zu deren Erfuellung die Öffnung des internationalen Dienstleistungsverkehrs in hohem Maße beitragen kann;

- den internationalen Expansionserfordernissen (Ausfuhren, Investitionen und Personalbewegungen) der Dienstleistungsunternehmen;

- den Schwierigkeiten, die vorübergehend in dem einen oder anderen Sektor eines WTO-Mitgliedstaats auftreten können;

- Fragen betreffend die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen WTO-Mitgliedstaat ("Erbringungsweise 4"), die bereits in gemeinsamen Bestimmungen im Rahmen des Binnenmarktes geregelt sind und zu denen der Ausschuss auf Ersuchen der Kommission eigens eine Sondierungsstellungnahme ausarbeitet;

- den Erfordernissen der Sicherheit und des Kampfes gegen Terrorismus und Geldwäsche insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen;

- der Notwendigkeit, die öffentlichen Dienstleistungen auch weiterhin aus den Verhandlungen auszuklammern, gemäß der Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten der WTO. Diese Ausklammerung sollte die EU jedoch nicht davon abhalten, in ihrem Innern mit der begonnenen Öffnung fortzufahren bzw. sogar auf längere Sicht in bestimmten Bereichen, in denen dies gerechtfertigt ist, öffentliche Dienstleistungen mit einer echten europaweiten Dimension zu schaffen.

4.3.2. Was speziell die EU angeht, so ist ihre offensive Strategie dadurch bedingt, dass die Liberalisierung des gemeinsamen Dienstleistungsmarktes bereits weit fortgeschritten ist (auch wenn es trotz des Strategieprogramms, das die Kommission seit zwei Jahren voranzubringen versucht, noch zahlreiche Verzögerungen bei der innergemeinschaftlichen Öffnung gibt) und aufgrund der bereits erzielten Fortschritte den Wirtschaftsakteuren aus der Gemeinschaft vor allem seitens der Industrie- und Schwellenländer eine Marktöffnung geboten werden muss, die der der EU so weit wie möglich entspricht.

4.3.3. Aus offensichtlichen Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der Vollendung dieser Marktöffnung ist es überdies unverzichtbar, ein Regelwerk zu schaffen, das auf einer Annäherung der einzelstaatlichen Regelungen in den Bereichen Wettbewerb, Investitionen und öffentliches Auftragswesen sowie eventueller Instrumente für die befristete und degressive Regulierung der Importe beruht.

4.3.4. Aus Gründen, die im Zusammenhang mit den Besonderheiten der gesamteuropäischen Kultur stehen, sollte außerdem:

- von einer Öffnung des gemeinschaftlichen Marktes für ausländische Dienstleistungen im Bereich der hoheitlichen Tätigkeiten Abstand genommen werden;

- nach Möglichkeiten gesucht werden, die natürlichen Personen in vernünftiger Form - d. h. ohne Umgehung der von der Europäischen Union festgelegten Einwanderungsbestimmungen - eine befristete Einreise erlauben.

4.4. In Bezug auf die Landwirtschaft vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Bestrebungen der WTO zwar auf eine gewisse Liberalisierung der Märkte abzielen sollten, wobei jedoch

- die Geschwindigkeit der laufenden und geplanten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht überschritten werden sollte,

- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft nicht in Frage gestellt werden sollte, da sie als weltweit größter Importeur und Exporteur einen enormen Beitrag zur globalen Nachfrage und ihrer Befriedigung leistet,

- und ebenso wenig versucht werden sollte, die Reform, die Gegenstand der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda ist, nach dem Modell derjenigen Länder auszurichten, die eine Sonderstellung in der Welt einnehmen (Cairns: Australien und Neuseeland),

- die Notwendigkeit der Beibehaltung bestimmter Regelungen im Agrarsektor nicht verkannt werden sollte, vor allem, um ihm die Erhaltung seiner multifunktionalen Rolle zu ermöglichen und zur Sicherung des Gleichgewichts der Binnenmärkte der WTO-Mitgliedstaaten beizutragen,

- auch die Berücksichtigung von nicht handelspolitischen Anliegen bei den Verhandlungen über Zugeständnisse in Handelsfragen nicht vernachlässigt werden sollte.

Es kommt also darauf an, ein bewegliches Gleichgewicht zu erreichen, das im Rahmen einer weitreichenderen Öffnung der landwirtschaftlichen Märkte die Notwendigkeit einer Steigerung der Exporte der Entwicklungsländer sowie die Reformziele der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gleichermaßen berücksichtigt. Dabei muss eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten mit einem Fortbestand des europäischen Agrarmodels auf der Grundlage einer multifunktionellen Landwirtschaft Hand in Hand gehen.

4.4.1. Wenn das vernünftige Ziel der Beseitigung der offenkundigsten Handelsverzerrungen weltweit innerhalb eines realistischen Zeitrahmens und unter Berücksichtigung der politischen und sozialen Machbarkeit der entsprechenden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann, sollte die WTO in Bezug auf die sozialen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung von einem wohlproportionierten Ansatz ausgehen.

4.4.2. In Bezug auf die durch bestimmte agrarpolitische Maßnahmen verursachten Verzerrungen ist die Aufgabenstellung der WTO ohnehin so ambitioniert, dass sie sich voll und ganz folgenden Aspekten widmen muss:

- Angleichung der Exportbedingungen sowie sämtlicher Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich;

- Festlegung realistischer Termine und Modalitäten für den Zugang zu den Märkten für Agrarerzeugnisse;

- Wahl der Mittel für staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese den internationalen Wettbewerb nicht verfälschen dürfen.

4.5. In Bezug auf den Warenbereich vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Parteien gelöst werden könnten, und zwar zunächst einmal auf der Grundlage einer Kompromisslösung, die auf folgenden Komponenten basiert:

- einem ausgewogenen und gerechten Mechanismus für die Verringerung der Zölle, der für sämtliche Mitgliedstaaten gilt;

- in Verbindung mit ergänzenden Ansätzen, die eine Entscheidung in den "empfindlichen" Sektoren ermöglichen, sowie einer gegenseitigen Öffnung der betreffenden Märkte;

- der Festlegung von Vorschriften in einer Reihe von Bereichen, in denen die Liberalisierung bereits weiter vorangeschritten ist und es ratsam wäre, über die Formel hinauszugehen, sofern eine kritische Masse (z. B. 80 % des Welthandels) erreicht werden kann (z. B. Chemie, Pharmaindustrie).

4.5.1. Der Situation der Entwicklungsländer kann in verschiedenerlei Weise Rechnung getragen werden:

- verstärkte Öffnung der Märkte der nördlichen Länder;

- Steigerung der Handelsströme zwischen den südlichen Ländern;

- Garantie der Beibehaltung der Präferenzsysteme, um den Aufbau von Nord-Süd-Kooperationsformen zu ermöglichen, die für die "Ko-Entwicklung" besonders geeignet sind;

- unterschiedliche Koeffizienten für Entwicklungsländer und Industrieländer bei der Senkung der Zölle - eine Formel, die allerdings auch Nachteile bringen könnte -,

- oder aber Festlegung längerer Fristen für die Umsetzung dieser Zollsenkungen.

4.5.2. Insbesondere für die EU sind einige Maßnahmen unerlässlich, damit die Industrie der Gemeinschaft weltweit an Boden gewinnen kann:

- Abschaffung der Spitzenzölle;

- beträchtliche Steigerung des Umfangs der Konsolidierungen mit dem Ziel, den Abstand zwischen den konsolidierten Zollsätzen und den angewandten Zollsätzen deutlich zu verringern, wobei die Möglichkeit vorzusehen ist, den Entwicklungsländern längere Übergangsfristen einzuräumen.

4.5.3. Darüber hinaus sind die EU und ihre Industrie dringend darauf angewiesen, dass die Zahl und der Umfang der nicht-tarifären Hemmnisse mit allen erdenklichen Mitteln verringert wird:

- Verbesserung der nicht-tarifären Kodizes;

- erfolgreiche Verhandlungen über die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und Handelserleichterungen;

- paketweise Verhandlungen über Angebote und Forderungen (Ausfuhrverbote, Ausfuhrzölle, zweierlei Preise, Boykott ausländischer Produkte);

- Quantifizierung und nach Möglichkeit Abbau dieser Maßnahmen nach dem Vorbild der Entwicklung bei den Zöllen für Industrieprodukte;

- Liberalisierung bei den Produkten, die der ökologischen Entwicklung sowohl in den Industrieländern als auch den Entwicklungsländern förderlich sind.

4.6. Die Verbesserung des Zugangs zu den Märkten ist zwar historisch betrachtet die wesentliche Aufgabe der WTO, aber gegenwärtig wird an die Genfer Institution von allen Seiten die Forderung herangetragen, die hierfür entwickelten Instrumente durch ein Regelwerk zu ergänzen, das eine Stabilisierung des Welthandelssystems ermöglicht und gleichzeitig dem Entwicklungsprozess zugute kommt.

4.6.1. Zunächst einmal wäre ein Übereinkommen über ausländische Direktinvestitionen, selbst wenn dieses Instrument nur rudimentär entwickelt wäre, aus zwei Gründen höchst wünschenswert:

- es könnte vielen Unternehmen die Möglichkeit geben, unter bestmöglichen Bedingungen zu investieren (Transparenz und Vorhersehbarkeit sowie Nichtdiskriminierung, Kapitalrückführung, Bestimmungen für Enteignungen, Streitbeilegung);

- es würde den Empfängerländern zum Vorteil gereichen, insbesondere den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern, die überdies auch noch die Möglichkeit hätten, diesen Prozess mit Hilfe der sogenannten "Positivlisten" ohne Einschränkung selbst zu steuern;

- variable Gestaltung der Öffnung ihrer Märkte mit Hilfe von Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln, sofern diese befristet und degressiv sind.

4.6.2. Zwar sind die Vorteile, die Auslandsinvestitionen sowohl für die Industrieländer als auch für die Entwicklungsländer mit sich bringen, ein Thema, das bei den Verhandlungsparteien der Doha-Entwicklungsagenda immer mehr an Bedeutung gewinnt - wenn auch noch einige Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, um den Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen -, aber die Entwicklungsländer beginnen zu Recht, den Aspekt des Wettbewerbs ernst zu nehmen. Alle Seiten sind sich darin einig, dass ein rudimentäres Übereinkommen angestrebt werden sollte, das mit dem Einverständnis sämtlicher WTO-Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden kann, und dazu beiträgt, eine Harmonisierung der bilateralen Investitionsschutzabkommen einzuleiten.

4.6.3. Es könnte interessant sein, im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda aus den Fortschritten in einer Reihe von Bereichen wie z. B. der Transparenz und der Anwendung bestimmter Grundprinzipien Nutzen zu ziehen: durch die Schaffung nationaler Wettbewerbsbehörden, durch Nichtdiskriminierung und Gleichstellung in den Verfahren wird zum einen die Marktdurchdringung erleichtert, indem Hemmnisse und andere störende Handelspraktiken beseitigt werden (siehe z. B. Japan, Südkorea), und zum andern werden die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder vor bestimmten unbilligen bzw. aggressiven Wettbewerbspraktiken geschützt.

4.6.4. Die Doha-Entwicklungsagenda muss außerdem dafür genutzt werden, den Handel durch die Einführung neuer oder verbesserter Bestimmungen zu regulieren, durch die protektionistische Praktiken und sonstige zu Verzerrungen führende wettbewerbspolitische Maßnahmen unterbunden werden. Hier sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Dumping und zum Abbau von Subventionen zu nennen, bei denen ebenfalls eine Aktualisierung angebracht wäre.

4.6.4.1. Seit der Uruguay-Runde sind Antidumpingmaßnahmen in zahlreichen Entwicklungsländern und Schwellenländern förmlich aus dem Boden geschossen und haben in anderen Ländern wie z. B. den Vereinigten Staaten nichts von ihrer Schärfe eingebüßt. Mit dem zeitlichen Abstand stellt sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre - ohne die Legitimität solcher Abwehrmaßnahmen gegen Dumping und unlauteren Wettbewerb in Frage zu stellen - bestimmte Fälle von protektionistischem Missbrauch solcher Maßnahmen zu unterbinden, z. B. die Schikanierung der betreffenden Unternehmen oder die überzogenen Ausgleichsabgaben, die über das zur Heilung des entstandenen Schadens und zur Berücksichtigung der Interessen der gewerblichen Verbraucher und der Endverbraucher notwendige Maß hinausgehen.

4.6.4.2. Auch die Subventionen sollten überdacht werden: es haben sich neue Probleme ergeben wie z. B. die Exportbeihilfen und das wirtschaftliche Niveau der Staaten, die sie gewähren, was ein unbilliges Abdrängen wirtschaftlicher Akteure wie z. B. der EU von den Märkten zur Folge hat (siehe Rechtssache Proex-Brasilien-Flugzeuge).

4.6.5. Der Ausschuss weist außerdem auf die Wichtigkeit einer größeren Öffnung und Transparenz im öffentlichen Auftragswesen hin, wobei auch gemeinsame Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption festgelegt werden sollten.

4.6.6. Im Übrigen sollten Fortschritte in Handels- und Umweltfragen insbesondere unter Berücksichtigung der von der Kommission initiierten Wirkungsindikatoren (Nachhaltigkeitsprüfung) sowie in enger Abstimmung mit den betreffenden internationalen Gremien erzielt werden.

Neue Entwicklungen im Rahmen der Doha-Agenda

4.7. Maßgeblich für das Scheitern von Seattle und im Umkehrschluss den Erfolg von Doha war u. a. die Aufgeschlossenheit sämtlicher Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit, die Entwicklungsprobleme in Angriff zu nehmen. Es ist hervorzuheben, dass die WTO nur gemeinsam mit anderen zur Lösung derartiger Probleme beitragen kann. Daher ist es notwendig, die Arbeit weiterer internationaler Organisationen neben der WTO sowie bestimmter nationaler bzw. regionaler Instanzen zu nutzen.

4.7.1. Nichts wäre in diesem Zusammenhang gefährlicher, als den derzeitigen Stand der Regelungen, einen der wichtigsten Schwachpunkte der WTO, zu zementieren. Dies würde nämlich bedeuten, dass dem Club der Entwicklungsländer auf Dauer bestimmte Schwellenländer angehören würden, obwohl in allen bzw. einigen dieser Länder der Lebensstandard bestimmter Bevölkerungsgruppen dem der Industrieländer entspricht und ihre industrielle Leistungsfähigkeit ebenso hoch ist wie die unserer Länder. Unter diesen Umständen ist es nicht rechtens, dass sie von Ausnahmeregelungen vom allgemein gültigen Recht profitieren. Hier sollte sich insbesondere in Anbetracht des Schlüsselinstruments der WTO - des Grundsatzes eines Gesamtpakets ("single undertaking") - etwas bewegen. Unter dieser Voraussetzung besteht kein Zweifel daran, dass entsprechende Anstrengungen von den Industrieländern sowohl auf Regierungs- als auch auf Unternehmensebene unternommen werden müssen.

4.7.2. Der Ausschuss spricht sich im Übrigen für eine Modernisierung und Verbesserung der Transparenz der WTO-Verfahren (die den wohlverstandenen Interessen sämtlicher Entwicklungsländer nur dienlich sein können) aus, u. a. den systematischeren Einsatz von Instrumenten, die für die verhandelten Themen eine genauere Bewertung der Auswirkungen ermöglichen, wie z. B.:

- Folgenabschätzungen für die wichtigsten Verhandlungsgegenstände in Abhängigkeit vom jeweiligen Sachstand;

- Verhältnismäßigkeitsprüfungen hinsichtlich des Sachstands und der Entwicklungen bei den verschiedenen tarifären und nicht tarifären Hemmnissen;

- Bewertung des tatsächlichen Entwicklungsstands der verschiedenen Entwicklungsländer, insbesondere um besser zwischen den neu industrialisierten und aufstrebenden Volkswirtschaften und denjenigen Ländern zu unterscheiden, die weiterhin den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern zuzurechnen sind.

4.7.3. Der Ausschuss macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass die Stärkung der Verwaltungskapazitäten unverzichtbar ist, damit die sich aus den WTO-Bestimmungen ergebenden internen Reformen in den Entwicklungsländern erfolgreich durchgeführt werden können. Die Umsetzungsmaßnahmen sind ein zweiter Ansatzpunkt für die spezifischen Probleme der Entwicklungsländer, und die Forderungen, die die Gruppe der afrikanischen Staaten im Jahr 2002 formuliert hat, müssen zu einem großen Teil berücksichtigt werden. Zweifelsohne kann auch in diesem Bereich die WTO allein nicht sämtliche Probleme bewältigen. Nicht alles ist einzig und allein auf das Problem der Patente und Zwangslizenzen zurückzuführen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Entwicklungsländern ist unverzichtbar und wird im Übrigen auch von den Pharmaunternehmen gewünscht. Dabei müssen aber die in der Zwischenzeit neu aufgetretenen Probleme in Angriff genommen werden, wie z. B. die Erteilung von pharmazeutischen Lizenzen für chemische Bestandteile. Das Gesundheitswesen steht und fällt letzten Endes nicht nur mit den Arzneimitteln, sondern die Ärzteteams und die Krankenhäuser spielen eine ebenso große Rolle. Der WTO bleibt nichts anderes übrig, als sich um eine Lösung zu bemühen, die den von Botschafter Motta im vergangenen Jahr gemachten Vorschlägen nahe kommt, d. h.:

- Voraussetzungen: nationale Notfälle oder besonders dringende Fälle;

- die Ausfuhr- und Einfuhrländer überwachen eine Reihe von Mindestanforderungen für die Erteilung von Zwangslizenzen, wofür sie eine unparteiische Organisation wie z. B. die WHO einschalten;

- Maßnahmen gegen Handelsumlenkungen und die missbräuchliche Nutzung dieser Mechanismen durch bestimmte jüngere Industrieländer (Indien, Brasilien), besonders in Fällen der Wiederausfuhr solcher Produkte ohne Lizenzen in andere Länder.

Im Hinblick auf geistiges Eigentum fordert der EWSA die EU dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Züchterrecht gemäß dem UPOV-Übereinkommen im Rahmen der WTO-Regeln als System "sui-generis" akzeptiert wird.

4.7.4. Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Beilegung von Handelsstreitigkeiten verbessert werden; vor allem muss die Schädigung Dritter durch Handelssanktionen vermieden werden, indem statt der Sanktionen insbesondere die Gewährung zusätzlicher Marktöffnungen als Ausgleich angestrebt wird.

4.8. Der Ausschuss dringt außerdem zum wiederholten Male auf eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Dimension des Welthandels. Obgleich diese Frage nicht unmittelbar Teil der in Doha festgelegten Agenda ist, werden Fortschritte in diesem Bereich der Entwicklung eines nachhaltigen Handels sicherlich förderlich sein(2). Der Ausschuss nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass sich im Rahmen der IAO eine hochrangige Sachverständigengruppe mit den sozialen Aspekten der Globalisierung beschäftigt. Er spricht sich für eine verstärkte Einbindung der IAO in die Arbeiten der WTO aus, indem ihr insbesondere der offizielle Status eines ständigen Beobachters zuerkannt wird. Der Ausschuss schlägt vor, dass die IAO nach dem Vorbild der von der Kommission veröffentlichten Binnenmarktanzeiger alljährlich eine vergleichende Übersicht über den sozialen Zustand der Welt veröffentlichen sollte, die zum Referenzdokument für alle interessierten Kreise wird - internationale Organisationen (u. a. auch die WTO), Staaten und Parlamente, Wirtschafts- und Sozialräte, Unternehmen, Sozialpartner und NGO.

4.9. Der Ausschuss fordert die Unternehmen, Berufsverbände, Sozialpartner, NGO und sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft auf, sich in folgenden Bereichen zu engagieren:

- Beteiligung an Informationskampagnen über die Wichtigkeit des Erfolgs der Doha-Agenda;

- Beiträge zu den Sachstandsanalysen hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern;

- Organisation internationaler Treffen zwischen Unternehmen und/oder Sozialpartnern, sowohl auf Branchen- als auch auf branchenübergreifender Ebene, um die Herausforderungen und Chancen deutlicher herauszuarbeiten, die Analysen zu vertiefen und den Weg für die Herbeiführung von Einvernehmen in den Verhandlungen zu ebnen;

- Unterstützung von der WTO initiierter Programme zur Förderung der Öffnung und Entwicklung;

- Unterbreitung von Vorschlägen im Hinblick auf eine bessere Verknüpfung zwischen internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung auf weltweiter Ebene.

4.10. Der Ausschuss beabsichtigt seinerseits, den Dialog über den internationalen Handel mit seinen Partnern in der Wirtschaft und im Sozialbereich, besonders mit Vertretern anderer Wirtschafts- und Sozialräte sowohl aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch aus Drittstaaten - des Mercosur, der AKP-Länder oder anderer Entwicklungsländer - zu verstärken. Nach dem Beispiel der grenzübergreifenden Initiative des Europäischen Parlaments im Bereich der repräsentativen Demokratie möchte der Ausschuss seinen Beitrag zur Entwicklung einer partizipativen Demokratie leisten, im Rahmen derer es zu einer verstärkten Einbindung der Akteure der Zivilgesellschaft in Folgemaßnahmen zu den internationalen Handelsverhandlungen sowie in die allgemeinen Abläufe der WTO kommen soll.

4.11. Der Ausschuss beabsichtigt vor allem, noch vor dem Abschluss der Entwicklungsrunde von Doha Ende des Jahres 2004 praktische Vorschläge in diesem Sinne vorzulegen und sich dabei auf gemeinsame Überlegungen mit seinen Partnern in der Europäischen Union sowie in Drittstaaten zu stützen.

Brüssel, den 17. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Stellungnahme EWSA "Vorbereitung der 4. WTO-Ministerkonferenz"; ABl. C 36 vom 8.2.2002.

Informationsbericht CESE 326/2001 "Die Globalisierung bewältigen - die Schwächsten haben keine andere Wahl" vom 7. Juni 2001.

Stellungnahme CESE "Menschenrechte am Arbeitsplatz"; ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(2) ABl. C 133 vom 6.6.2003 - "Der WTO ein menschliches Antlitz verleihen". Vom EWSA am 2. und 3. Dezember 2002 in Brüssel veranstaltete Konferenz zum Thema Menschenrechte am Arbeitsplatz.