Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (98/C 344/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 394 endg. - 98/0231(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Konsultation der Sozialpartner spielt eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung der Freizügigkeit.

(2) Für die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unerläßlich; wichtig ist eine Gesamtbetrachtung der Probleme der Freizügigkeit und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

(3) Die Sozialpartner haben die Zusammenlegung der im Bereich der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit bestehenden Beratenden Ausschüsse gefordert, um eine Rationalisierung ihrer Ressourcen und einer Verbesserung ihrer Arbeitsweise zu erreichen.

(4) Durch die Einsetzung eines einzigen Beratenden Ausschusses für die Erörterung der Fragen der sozialen Sicherheit und der Freizügigkeit kann dessen Effizienz verbessert werden, da sie eine Gesamtbetrachtung der Problematik der Freizügigkeit ermöglicht.

(5) Beim neuen Beratenden Ausschuß sollte die Kontinuität mit dem Beratenden Ausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Beratenden Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewahrt bleiben.

(6) Es sollte eine ähnliche Struktur, Zusammensetzung und Arbeitsweise wie bei den bisherigen Ausschüssen beibehalten werden.

(7) Wichtig ist eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen in diesem Ausschuß.

(8) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses muß entsprechend der Praxis in anderen Ausschüssen auf vier Jahre heraufgesetzt werden, um so auch seine Beständigkeit zu erhöhen und seine Effizienz zu verbessern.

(9) Hinsichtlich seiner Aufgaben sollte der Beratende Ausschuß im wesentlichen die Aufgaben der derzeitigen Ausschüsse übernehmen; darüber hinaus soll er an Kohärenz gewinnen und rationeller arbeiten, um so bei der Analyse der Freizügigkeit zu mehr Effizienz und einer umfassenderen Perspektive zu gelangen.

(10) Die Aufgaben des Beratenden Ausschusses müssen der Bedeutung einer Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken Rechnung tragen, indem die Rolle der Mobilität der Arbeitnehmer und ihr Mehrwert hervorgehoben werden.

(11) Die Situation von aus Drittländern stammenden Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten muß ebenfalls Gegenstand einer Prüfung und Analyse durch den Beratenden Ausschuß sein; daher ist es wichtig, daß die Sozialpartner diese Fragen erörtern und dazu Stellung nehmen können.

(12) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./. . . des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (3), mit denen die Beratenden Ausschüsse im Bereich der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit eingesetzt wurden, sollten gestrichen werden.

(13) Eine Zuständigkeit des Ausschusses für Fragen, die Staatsangehörige von Drittländern betreffen, ermöglicht es den Sozialpartnern, sämtliche mit der Mobilität der Arbeitskräfte zusammenhängenden Probleme in all ihren Aspekten wirksam anzugehen. Zur Erreichung dieses Ziels sieht der Vertrag lediglich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Es wird ein Beratender Ausschuß für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft (nachfolgend: der Ausschuß) eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen, die sich aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und ihrer Verbindung mit Beschäftigungsfragen ergeben.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß setzt sich aus 90 Mitgliedern zusammen, und zwar:

a) zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen der eine der durch Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der andere dem durch Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eingesetzten Fachausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angehören muß;

b) zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;

c) zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats.

Für jede der in Unterabsatz 1 bezeichneten Gruppen wird je Mitgliedstaat ein Stellvertreter ernannt.

(2) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten ernannt, die sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände um eine angemessene Vertretung der in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche bemühen.

Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird der Kommission von jedem Mitgliedstaat übermittelt.

(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen bei der Zusammensetzung des Ausschusses zu gewährleisten.

(4) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt worden sind.

Artikel 3

(1) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder sein Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(2) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den Vorsitzenden einberufen. Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für die Tagesordnung enthalten.

(3) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Ausschuß in Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit oder der sozialen Sicherheit verfügen, anzuhören.

(4) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Ausschusses sind mit Gründen zu versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.

Artikel 4

Der Ausschuß ist befugt, auf Antrag der Kommission, der Verwaltungskommission für soziale Sicherheit, des Fachausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder von Amts wegen:

a) die Probleme der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Zusammenhänge und Auswirkungen der Mobilität der Arbeitnehmer auf die nationale Beschäftigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten;

b) allgemein die Auswirkungen der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen;

c) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterbreiten;

d) auf Ersuchen der Kommission oder von Amts wegen mit Gründen versehene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen abzugeben, insbesondere zum Informationsaustausch betreffend die Arbeitsmarktentwicklung, zur Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen Mitgliedstaaten, zu den Programmen oder Maßnahmen, die geeignet sind, die Berufsberatung und Berufsausbildung im Interesse einer größeren Freizügigkeit und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern, sowie zu jeder Form der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, einschließlich der sozialen Betreuung und der Unterbringung der Arbeitnehmer;

e) allgemeine und grundsätzliche Fragen sowie Probleme zu erörtern, die sich aus der Durchführung der aufgrund von Artikel 51 EG-Vertrag erlassenen Verordnungen ergeben;

f) die Frage der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern aus Drittländern zu untersuchen, die in der Gemeinschaft ansässig sind.

Artikel 5

(1) Bis zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses nach dem in Artikel 2 festgesetzten Verfahren gelten für die Einladung der Mitglieder zu den Sitzungen des Ausschusses die Regeln der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels.

(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer werden als Mitglieder des neuen Ausschusses betrachtet.

An den Sitzungen des Ausschusses können jedoch nur zwei Vertreter jeder der drei in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gruppen teilnehmen. Soweit ein Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt, lädt die Kommission zu den Sitzungen aus jeder Gruppe die beiden Mitglieder mit der längsten Amtszeit ein, wobei sie je einen Vertreter der früheren Beratenden Ausschüsse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer auswählt. Bei gleicher Amtszeit von mehr als zwei Mitgliedern erfolgt die Auswahl in alphabetischer Reihenfolge.

Bei der Einladung der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände trägt die Kommission dafür Sorge, daß unabhängig von der zurückgelegten Amtszeit und der alphabetischen Reihenfolge eine angemessene Vertretung der betroffenen Bereiche gewährleistet ist.

(3) Bei Verhinderung können sich die eingeladenen Mitglieder von anderen Mitgliedern vertreten lassen. Sind diese ebenfalls verhindert, können sie sich von den stellvertretenden Mitgliedern des Fachausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vertreten lassen.

Artikel 6

Die Artikel 24 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und die Artikel 82 und 83 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden gestrichen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Liste der gemäß Artikel 2 ernannten Mitglieder und Stellvertreter.

Artikel 8

Dieser Beschluß tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(3) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1.