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*** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.04.1997 
KOM(97) 183 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER UND LEBENSMITTELSICHERHEIT 

INHALT 
Einleitung Seite 3 
Teil 1 Übersicht über Ziele und Instrumente Seite 6 
Teil 2 Wissenschaftliche Beratung in Gesundheitsfragen: 
Ein vorausschauendes Konzept Seite 10 
Teil 3 Risikoanalyse Seite 20 
Teil 4 Kontrolle und Inspektion - Ein neuer Ansatz Seite 22 
Anhang I Derzeitige Mandate der bestehenden 
wissenschaftlichen Ausschüsse Seite 32 
Anhang II Wichtigste Rechtsakte, bei denen die Kommission derzeit 
die Art und Weise überwachen oder kontrollieren muß, 
in der sie durch Mitgliedstaaten oder Drittländer 
eingehalten werden Seite 35 
2-
EINLEITUNG 
Zweck dieser Mitteilung ist es, alle betroffenen Parteien, insbesondere das Europäische 
Parlament und den Rat, darüber zu informieren, welche Schritte die Kommission 
unternimmt, um die wissenschaftliche Beratung und ihre Nutzung sowie die Arbeitsweise 
ihrer für Lebensmittel und für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle und -inspektion 
zuständigen Stellen zu verbessern. Die Kommission verpflichtet sich, regelmäßig über 
die Fortschritte bei der Umsetzung des hier dargestellten Ansatzes zu berichten. 
In seiner Rede vom 18. Februar 1997 vor dem Europäischen Parlament hat sich Präsident 
Santer "für die schrittweise Einrichtung einer echten Lebensmittelpolitik" ausgesprochen, 
"in der der Verbraucherschutz und die Gesundheit der Verbraucher Vorrang erhält". 
Diese Mitteilung steht im Einklang mit dem Grünbuch zur Lebensmittelgesetzgebung 
und legt die Grundlagen für eine solche Lebensmittelpolitik. Hierbei werden die 
Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher ins Zentrum eines neuen 
politischen Aufbruchs gestellt, der auf drei in der Rede von Präsident Santer 
hervorgehobenen Prinzipien beruht: 
- erstens, daß die Verantwortung für die Gesetzgebung von der Verantwortung für 
wissenschaftliche Gutachten getrennt werden sollte; 
- zweitens, daß die Verantwortung für die Gesetzgebung von der Verantwortung für die 
Kontrolle getrennt werden sollte; 
- drittens, daß im Rahmen des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses und der 
Kontrollmaßnahmen eine größere Transparenz hergestellt und Informationen in 
größerem Umfang zur Verfügung gestellt werden sollten. 
Von nun an werden alle entsprechenden wissenschaftlichen Ausschüsse sowie die 
Verantwortung für Inspektion und Kontrolle dem für Verbraucherpolitik und 
Gesundheitsschutz zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt. Die entsprechende 
Generaldirektion (GD XXTV) ist umgestaltet worden und trägt nun insbesondere die 
Verantwortung für die Gesundheit der Verbraucher. 
Teil 1 dieser Mitteilung gibt eine Übersicht über die Ziele und Instrumente dieses neuen 
politischen Aufbruchs. In Teil 2 wird das vorausschauende Konzept für die 
wissenschaftlichen Gutachten zum Gesundheitsschutz der Verbraucher und die Art und 
Weise aufgezeigt, in der die Kommission ihre Zuständigkeiten handhaben wird. Zur 
Überprüfung der Mandate der wissenschaftlichen Ausschüsse ist mehr Zeit erforderlich. 
Die obligatorische oder freiwillige Art der in den bestehenden Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Konsultationen sowie die Abstimmung der Mandate, ohne hierbei die 
häufig disziplinenübergreifende Natur von Sicherheitsfragen aus den Augen zu verlieren, 
wird besondere Aufmerksamkeit erfordern. 
Teil 3 erläutert den Ansatz der in der Risikoanalyse im Bereich der 
Verbrauchergesundheit verfolgt wird. In Teil 4 werden die Kontroll- und 
Inspektionsverfahren aufgezeigt, deren Durchführung die Kommission beabsichtigt. 
Selbst eine verbesserte Nutzung bestehender Ressourcen wird es nicht ermöglichen die 
große Anzahl etwa 80 legislativer Akte ausreichend abzudecken, in denen die 
Kommission aufgefordert wird, die Art und Weise der Umsetzung durch Mitgliedstaaten 
oder Drittländer zu überwachen oder zu kontrollieren. Unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips wird ein neuer, mittelfristig umzusetzender Ansatz dargestellt, der 
Bereiche mit hohem Risiko, deren Inspektion Vorrang hat, anzeigt, die 
Leistungsfähigkeit steigert und eine exzellente Kontrolle anstrebt. Bei der Umsetzung 
dieser Politik eines neuen Aufbruchs wird die Kommission im Geiste der Offenheit und 
des Dialogs mit den Bürgern tätig werden. 
Es besteht folglich ein dringender Bedarf an verbesserten Ressourcen, und zwar nicht nur 
für die Kontrolldienste, sondern auch für diejenigen Stellen, die mit der Vorbereitung 
wissenschaftlicher Beratung und ihrer Umsetzung in Rechtsvorschriften befaßt sind. 
In der vorliegenden Mitteilung wird der neue Ansatz der Kommission zur 
"Verbrauchergesundheit"1 und Lebensmittelsicherheit ausführlich erläutert, insbesondere 
im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Beratung sowie mit Kontrolle und 
Inspektion. Präsident Santer hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament erklärt, 
daß die Kommission eine radikale Reform der für die Verbrauchergesundheit 
1 Eine genauere Erläuterung dieses Begriffs findet sich in Teil 2 Abschnitt 2.2. 
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zuständigen Abteilungen durchgeführt hat. Insbesondere hat die Kommission alle 
einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse der GDXXIV (Generaldirektion für 
Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz) unterstellt; hierzu gehören nunmehr auch das 
Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen (BLV) und ein neues Referat "Bewertung 
der Gesundheitsrisiken". Die klare Erläuterung des neuen Ansatzes führt zwangsläufig 
zu einer recht ausführlichen Darstellung der verschiedenen Aufgaben dieser und anderer 
Dienststellen der Kommission. Es ist jedoch hervorzuheben, daß in die neue Politik im 
Bereich Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit zahlreiche Dienststellen der 
Kommission eingebunden werden, und daß diese neue Politik von der Kommission als 
Ganzem gemeinsam umgesetzt wird. 
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TEIL 1 : ÜBERSICHT ÜBER ZIELE UND INSTRUMENTE 
Das wichtigste Ziel des neuen politischen Aufbruchs ist die Verbesserung des Schutzes 
der Gesundheit der Verbraucher. Hierfür ist die Lebensmittelsicherheit eine notwendige 
Vorbedingung. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und um der 
Besorgnis über einige Formen der Produktion Rechnung zu tragen, bei denen zuviel Wert 
auf Produktivität gelegt wird, ist es außerdem wichtig, die Gesundheit von Tieren und 
Pflanzen zu schützen und den Tierschutz zu respektieren. 
Neueste Erfahrungen haben deutlich gezeigt, daß die Lebensmittelsicherheit nicht nur 
den Verbraucher interessiert, sondern daß sie auch die eigentliche Grundlage eines 
korrekt funktionierenden Marktes ist. Lebensmittelsicherheit ist daher nicht nur eine 
Voraussetzung für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, sondern dient auch den 
Interessen der Erzeuger und derjenigen, die mit der Verarbeitung und Vermarktung von 
Lebensmitteln und entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu tun haben. 
Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission drei sich ergänzende Instrumente 
reorganisiert und beabsichtigt, diese zu verstärken. Sie dienen als Grundlage für die 
Durchführung einer Politik zum Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit. Es 
handelt sich um wissenschaftliche Beratung, Risikoanalyse und Kontrolle. 
Wissenschaftliche Beratung, die als Grundlage für die Regelungsmaßnahmen zum 
Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient, wird im wesentlichen von den 
wissenschaftlichen Ausschüsse geleistet. Die Umgruppierung dieser Ausschüsse und die 
Einrichtung eines Lenkungsausschusses ebnet den Weg zu größerer Synergie und 
unterstützt die Koordinierung ihrer Arbeiten. 
Die drei Prinzipien, auf denen die Leistungsfähigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse 
beruht, sind höchste Fachkompetenz ihrer Mitglieder, ihre Unabhängigkeit und die 
Transparenz ihrer Stellungnahmen. Diese Prinzipien werden im zweiten Teil dieser 
Mitteilung dargelegt. 
Die Formulierung der Fragen, die den wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegt werden, 
sowie die Verwendung der Stellungnahmen dieser Ausschüsse durch die für die 
Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte zuständigen Dienste machen eine enge 
-6-
Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission erforderlich. Diese 
Zusammenarbeit muß so flexibel und unbürokratisch wie möglich erfolgen. Weiterhin 
wird die Kommission die in den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
vorgesehene Unterscheidung zwischen der vorgeschriebenen und der freiwilligen 
Anhörung der wissenschaftlichen Ausschüsse überprüfen. 
Risikoanalyse ist ein dreistufiger Prozeß, der die Bewertung, das Management und die 
Mitteilung des jeweiligen Risikos umfaßt. Angewandt auf den hier behandelten Bereich, 
bedeutet, Risikobewertung die Feststellung und Evaluierung von Gefährdungen der 
. Verbrauchergesundheit unter Zugrundelegung einer Abschätzung der Wahrscheinlichkeit 
ihres Auftretens in einer spezifischen Situation. Aufgabe des Riskomanagements ist es 
im wesentlichen, die durch das Bewertungsverfahren ermittelte Risikohöhe in Grenzen zu 
halten oder zu senken, um ein angemessenes Schutzniveau zu erzielen. Schließlich 
werden im Wege der Risikomitteilung Informationen über die Art der Gefährdung und 
die zu ihrer Eindämmung zu ergreifenden Maßnahmen zwischen den betroffenen Parteien 
ausgetauscht. 
Der neue Ansatz für Kontrolle und Inspektion wird auf folgenden drei Leitlinien 
aufbauen: Erstens werden im Hinblick auf die Vielzahl der durch diese 
Rechtsvorschriften abgedeckten Bereiche sowie die begrenzten zur Verfügung stehenden 
Ressourcen Risikobewertungsverfahren eingeführt werden, um die Festlegung von 
Prioritäten für die Kontrolle zu ermöglichen. Zweitens sollen die Kontrolltätigkeiten neu 
organisiert werden, um sicherzustellen, daß die gesamte Kette der 
Lebensmittelproduktion entsprechend abgedeckt wird (Ansatz "vom Acker zum Teller"). 
Drittens soll dieser Ansatz durch die allgemeine Einführung formeller Prüfverfahren 
weiterentwickelt werden, um eine Bewertung der von den zuständigen nationalen 
Behörden betriebenen Kontrollsysteme zu ermöglichen (wie dies bereits im Sektor der 
Lebensmittelkontrolle der Fall ist). 
Das Prinzip der Transparenz wird den Tätigkeiten der Kontrolldienste bei ihren 
Kontakten mit nationalen Behörden, Verbrauchern und allen anderen Betroffenen 
voranstehen. 
Beim Einsatz der drei zusammengelegten Instrumente - wissenschaftliche Beratung, 
Risikoanalyse, Kontrolle - wird die Kommission ihrer Effizienz und Durchführbarkeit 
besondere Aufmerksamkeit widmen. 
Die Kommission wird eine rasche Verfolgung von Notfällen im Bereich der 
Verbrauchergesundheit gewährleisten. Dies schließt Aktivitäten im Bereich von 
Sicherheitsmaßnahmen und ein Schnellwarnsystem ein. Darüberhinaus werden 
Informationen, die von Verbrauchern oder Erzeugern vorgelegt werden, rasch bearbeitet 
werden. 
Wissenschaftliche Beratung, Risikoanalyse und Kontrolle müssen als Grundlage für 
Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen eingesetzt werden, insbesondere: 
- Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten auf Empfehlungen reagieren, die auf der 
Grundlage von Inspektionsbesuchen gemacht wurden; 
- Verteidigung der Gemeinschaftsinteressen im internationalen Kontext, z.B. WTO, 
WHO, OIE und FAO; 
- Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft; 
- und insbesondere Berücksichtigung der Beiträge, die von den drei umgruppierten 
Instrumenten bei der Vorbereitung der Gemeinschaftsgesetzgebung geleistet werden. 
Empfehlungen für Maßnahmen werden somit auf den Erkenntnissen beruhen, die durch 
wissenschaftliche Beratung, Risikoanalysen oder Kontrollbesuche gewonnen wurden. 
Außerdem ist es notwendig, geeignete Rückkoppelungsmechanismen einzurichten, um 
eine wirksame Verbindung zwischen allen Betroffenen sicherzustellen. Hierzu gehört 
auch die Überwachung der Art und Weise, in der die empfohlene Maßnahme 
durchgeführt wird. 
Die Europäische Union ist weltweit der größte Importeur und einer der größten 
Exporteure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Unter diesen 
Umständen ist es wichtig, dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht und unsere 
internen Verfahren unseren Handelspartnern ausreichende Sicherheit bieten und daß 
unseren Exporten nicht der Zugang zum Weltmarkt durch ungerechtfertigte 
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Beschränkungen erschwert wird. Die Europäische Union kann sich internationale 
Vereinbarungen zunutze machen. Die aus ihnen fließenden Rechte und Pflichten sind der 
Rahmen für Beschlüsse über die Sicherheit von Lebensmitteln, die in der WTO, in 
anderen internationalen Organisationen und bilateral gefaßt werden (z. B. Europäischer 
Wirtschaftsraum, Assoziationsabkommen und Äquivalenzabkommen über 
Veterinärwesen und Pflanzenschutz). 
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TEIL 2; WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGN IN GESUNPHEITSFRAGEN; 
EIN VORAUSSCHAUENDES KONZEPT 
2.1 Ziele und Grundsätze 
Wenn es um die Gesundheit der Verbraucher geht, ist wissenschaftliche Beratung in allen 
Phasen der Konzeption neuer Rechtsvorschriften wie auch für die Durchführung und 
Pflege der bestehenden Rechtsvorschriften von höchster Bedeutung. Dies gilt ebenso für 
andere Bereiche, wie Tiergesundheit und Tierschutz. Die Kommission wird diese 
Beratung zum Wohle der Verbraucher verwenden, um ein hohes Gesundheits­
schutzniveau zu gewährleisten. 
Was den Bereich der Lebensmittel betrifft, so ist es der Zweck der europäischen 
Rechtsvorschriften, die Verfügbarkeit sicherer und vollwertiger Produkte ständig zu 
verbessern, indem dafür gesorgt wird, daß landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, 
Fertigerzeugnisse und alle Verarbeitungsprozesse und Zwischenprodukte analysiert und 
auf ihre möglichen Risiken hin bewertet werden. 
Bei der Überprüfung ihres Konzepts der wissenschaftlichen Beratung zum Schutz der 
Verbrauchergesundheit wird die Kommission drei wichtigen Grundsätzen verstärkt 
Geltung verschaffen: höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz. 
Wissenschaftliche Beratung muß von höchstmöglicher Qualität sein. Daher ist es 
unerläßlich, daß die Bewertung möglicher Gefährdungen von hervorragenden 
Wissenschaftlern vorgenommen wird (Grundsatz der höchsten Fachkompetenz). 
Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Wissenschaftler, die den wissenschaftlichen 
Gremien angehören, keine Interessen verfolgen, die zu der Erfordernis im Widerspruch 
stehen könnten, unabhängige Stellungnahmen, die notwendig sind, um zu einem hohen 
Schutzniveau für die Verbrauchergesundheit beizutragen, abzugeben (Grundsatz der 
Unabhängigkeit). 
Entsprechend der von der Kommission verfolgten allgemeinen Politik der Transparenz ist 
es erforderlich, daß die betroffenen Parteien einschließlich der Verbraucher - sowohl 
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Einzelpersonen als auch Vereinigungen - sowie die Organe der Europäischen Union und 
die nationalen Behörden leicht Zugang zu Informationen fiber die Arbeitsweise der 
Ausschüsse und zu ihren Stellungnahmen haben. Die Kommission wird die betroffenen 
Parteien einschließlich der Verbraucher ferner über die einzelnen Schritte bei der 
Erstellung von Stellungnahmen informieren. Zur Erreichung dieser Ziele ist 
Kommunikation unabdingbar (Grundsatz der Transparenz). 
Gleichzeitig muß anerkannt werden, daß auch wissenschaftliche Beratung ihre Grenzen 
hat, weshalb sie im Entscheidungsprozeß einen zwar wichtigen, aber nicht den einzigen 
Faktor darstellt. 
2.2 Zuständigkeitsbereiche 
In zahlreichen Rechtsvorschriften, jedoch nicht in allen, wird eine wissenschaftliche 
Konsultation zu Fragen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, 
zwingend vorgeschrieben. Aus diesem Grunde wurden von der Kommission 
verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse eingesetzt, die von den Generaldirektionen 
mit Zuständigkeit für die Erarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften betreut wurden 
und folgende Bereichen abdeckten: Lebensmittel, Veterinärwesen (Tiergesundheit, 
öffentliche Gesundheit und Tierschutz), Toxizität und Ökotoxizität chemischer Stoffe, 
Pflanzenschutzmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel, sowie in jüngster Zeit auch 
Fragen in Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie, die im 
Interdisziplinären Wissenschaftlichen Ausschuß behandelt werden. Einen Überblick über 
die entsprechenden Mandate enthält Anhang I. 
Die wissenschaftlichen Ausschüsse behandeln Fragen aus den Bereichen Verbraucher­
gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz, die sich 
aus bestimmten Chemikalienanwendungen, der Produktion und dem Verbrauch von 
Lebens- und Futtermitteln, der Verwendung von kosmetischen Mitteln, dem Einsatz von 
Chemikalien in der Landwirtschaft und in der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung 
ergeben. Zur Vereinfachung werden all diese Zuständigkeiten, die kürzlich der 
Kommissarin für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz übertragen wurden, in der 
vorliegenden Mitteilung als "Verbrauchergesundheit" bezeichnet. 
11-
In der Vergangenheit kam es häufiger vor, daß mehrere Ausschüsse gemeinsame 
Gutachten abgegeben haben, und von dieser positiven Erfahrung werden sich die 
Dienststellen der Kommission bei der Einrichtung einer hinreichend flexiblen Struktur 
leiten lassen, die eine zuverlässige, unabhängige und rasche Reaktion auf 
Gesundheitsprobleme gewährleisten muß um Beiträge verschiedener wissenschaftlicher 
Disziplinen zu nutzen und Überschneidungen und, in Fällen in denen die Ausschüsse 
unterschiedlichen Interpretationen folgen, Verwirrungen zu vermeiden. 
Die Kommission wird unter Zugrundelegung der in dieser Mitteilung dargelegten neuen 
politischen Vorgaben und der Empfehlungen des Europäischen Parlaments sämtliche 
Mandate der genannten wissenschaftlichen Ausschüsse überprüfen und in Einklang 
miteinander bringen. Die Mandate sämtlicher bei der GD XXIV geführten 
wissenschaftlichen Ausschüsse werden Gegenstand eines Kommissionsbeschlusses sein, 
der im Juli 1997 verabschiedet werden soll. Das Mandat des Wissenschaftlichen 
Lenkungsausschusses (des früheren Interdisziplinären Ausschusses) wird separat im Mai 
1997 angenommen. 
2.3 Neugestaltung der Tätigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse 
Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine zuverlässige und 
flexible Struktur für qualitativ hochwertige und unabhängige wissenschaftliche Beratung 
zu schaffen, ihre Transparenz zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß die 
wissenschaftlichen Stellungnahmen im Rahmen der Rechtsetzungstätigkeit der 
Gemeinschaftsorgane Berücksichtigung finden. 
Die Anforderung von unabhängigen wissenschaftlichen Stellungnahmen hat ihre 
Grundlage häufig in Verpflichtungen, die aus dem Gemeinschaftsrecht fließen. 
Allerdings gibt es auch mehrere Rechtsvorschriften über wichtige Fragen der Bereiche 
Lebensmittel, Tiergesundheit und Tierschutz, in denen derartige Gutachten nicht 
zwingend vorgeschrieben wurden. Daher beabsichtigt die Kommission, in 
Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zu prüfen, in welchen 
Bereichen eine Konsultation der wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend 
vorgeschrieben werden sollte. 
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Die meisten Fragen, zu denen wissenschaftliche Stellungnahmen eingeholt werden, fallen 
eindeutig unter das bestehende Mandat eines der wissenschaftlichen Ausschüsse. Es 
kann jedoch auch vorkommen, daß eine bestimmte Frage in die Zuständigkeit mehrerer 
Ausschüsse fallt, so daß ihre Zuordnung zu einem einzigen wissenschaftlichen Ausschuß 
nicht immer evident ist. Außerdem ist bei bestimmten Konsultationen die 
Fachkompetenz mehrerer wissenschaftlicher Ausschüsse gefragt. 
Aus diesem Grunde wurde ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuß eingesetzt, dem 
gegenwärtig die Mitglieder des Interdisziplinären Ausschusses und die Vorsitzenden der 
sechs übrigen wissenschaftlichen Ausschüsse angehören. Sein Mandat wird die 
Koordinierung der einzelnen Ausschüsse sowie Entscheidungen über die Einbeziehung 
verschiedener Ausschüsse bei Fragen, die die Kompetenzen mehrerer Ausschüsse 
erforderlich machen, beinhalten. Der neue Wissenschaftliche Lenkungsausschuß wird 
neben den oben erwähnten Vorsitzenden acht weitere Mitglieder haben. Diese acht 
Mitglieder werden die Kommission bei der Auswahl von Mitgliedern der anderen 
Ausschüsse, vor allem hinsichtlich ihrer Fachkompetenz und Unabhängigkeit, beraten. 
Alle bestehenden wissenschaftlichen Ausschüsse für Fragen der Verbrauchergesundheit 
müssen beibehalten werden, auch wenn einige gestärkt werden müssen. Damit 
unmittelbar auf spezifische Fragen reagiert werden kann, die sich aus den sich 
überschneidenden Mandaten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und des 
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ergeben, wird ein gemeinsamer Unterausschuß 
eingesetzt, der für Fragen der Lebensmittelsicherheit zuständig ist. 
Wenn Rechtsvorschriften auf eine Bewertung gestützt werden, die von Wissenschaftlern 
in Organisationen der Mitgliedstaaten vorgenommen wurde, so mag in bestimmten 
Fällen eine Konsultation des entsprechenden wissenschaftlichen Ausschusses der 
Kommission angezeigt sein. Dabei kann die von diesen Organisationen der 
Mitgliedstaaten vorgenommene Evaluierung als Grundlage für ein "Peer Review" im 
zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß dienen. 
Die meisten der von den wissenschaftlichen Ausschüssen festgelegten Verfahren für die 
Risikobewertung der Gefahrdung durch Chemikalien stehen voll und ganz im Einklang 
mit den Bewertungsverfahren, die nationale und internationale Gremien, wie z. B. die 
13 
Weltgesundheitsorganisation, festgelegt haben und anwenden. Jedoch wird 
möglicherweise in Zukunft die Entwicklung neuer Risikobewertungsverfahren für 
Bereiche wie der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen und durch 
Lebensmittel verursachte Erkrankungen eine wesentliche Aufgabe werden. 
Die Kommission hält es für erforderlich, auf Gemeinschaftsebene hochspezialisierte 
Fachkenntnisse im Bereich der Biotechnologie zur Verfügung zu haben. Auf Vorschlag 
des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses soll hierbei schrittweise vorgegangen 
werden. Man wird die Möglichkeit prüfen, eine spezielle Arbeitsgruppe im Rahmen des 
Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses einzusetzen. Die Kommission wird im Zuge 
der Revision der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch 
veränderter Organismen auf diese Frage zurückkommen. 
Auch die neuen Mandate werden die Möglichkeit vorsehen, daß die wissenschaftlichen 
Ausschüsse externe Sachverständige einladen, um zu Spezialfragen Stellung zu nehmen. 
Die Kommission wird die erforderliche Flexibilität und die notwendigen 
Haushaltsvorschriften für die Veranstaltung von Sitzungen zur Behandlung dringender 
Fragen der Verbrauchergesundheit einführen. 
2.4 Die Übergangsphase 
Damit ihre Arbeit nicht unterbrochen wird und bis zur Annahme der neuen Mandate für 
alle wissenschaftlichen Ausschüsse durch die Kommission, die für Juli 1997 vorgesehen 
ist, werden sämtliche Ausschüsse in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung weiterhin 
ihre Pflichten gemäß den bestehenden Mandaten (siehe Anhang I) wahrnehmen. Die 
Ausschüsse und ihre Arbeitsgruppen werden weiterhin die geplanten Sitzungen abhalten, 
um den bereits vorliegenden und den neuen Ersuchen um Stellungnahmen 
nachzukommen. 
2.5 Internationale Beziehungen 
Die Kommission muß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin aktiv in 
internationalen Foren mitarbeiten, in denen Empfehlungen, Normen oder Richtlinien zur 
Verbrauchergesundheit erarbeitet werden, insbesondere um dafür zu sorgen, daß derartige 
Empfehlungen, Normen und Richtlinien eine solide wissenschaftliche Grundlage 
-14-
besitzen. Die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse zu diesen Fragen 
haben einen wertvollen Beitrag zu liefern, indem sie den Dienststellen der Kommission 
hierbei als Richtschnur dienen. 
Was den internationalen Handel betrifft, so schreibt das Übereinkommen über die 
Anwendung gesundheitspolizeilicher und planzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) 
der Welthandelsorganisation seinen Mitgliedern nicht vor, das von ihnen für angemessen 
gehaltene Schutzniveau zu verändern. Das SPS-Übereinkommen sieht jedoch vor, daß 
gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nur in dem Ausmaß 
angewendet werden, das erforderlich ist, um die Gesundheit von Mensch, Tier oder 
Pflanze zu schützen, daß derartige Maßnahmen auf wissenschaftlichen Grundsätzen 
beruhen müssen und daß sie nicht ohne hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis 
beibehalten werden. Das Mitglied hat jedoch die Freiheit, auf der Grundlage einer 
Risikobewertung zu entscheiden, ob die einschlägige internationale Norm, Richtlinie 
oder Empfehlung ausreicht, um das angemessene gesundheitspolizeiliche oder 
pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau herzustellen. Die Tätigkeit der wissenschaftlichen 
Ausschüsse kann daher auch eine Bewertung der wissenschaftlichen Grundsätze 
beinhalten, auf die die gesundheitlichen Standards der Gemeinschaft gestützt wurden. 
Bei dieser Bewertung müssen Risikobewertungsmethoden berücksichtigt werden, die von 
den zuständigen internationalen Organisationen entwickelt wurden. Ebenso können auch 
Pflichten aus anderen internationalen Vereinbarungen, insbesondere aus den 
Äquivalenzabkommen über Veterinärwesen und Pflanzenschutz, einen Einfluß auf die 
Art und Weise haben, in der derartige Bewertungen vorgenommen werden. 
2.6 Änderung der Rechtsvorschriften 
Zur Verwirklichung ihrer Politik bezüglich der wissenschaftlichen Beratung in Fragen 
der Verbrauchergesundheit beabsichtigt die Kommission, die erforderlichen 
Rechtsvorschriften vorzuschlagen oder zu erlassen, um, wo dies nötig ist, die 
Konsultation eines wissenschaftlichen Ausschusses zwingend vorzuschreiben. 
Auf jeden Fall hat die Kommission die feste Absicht, die zuständigen wissenschaftlichen 
Ausschüsse zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Verbrauchergesundheit zu 
konsultieren, auch wenn das Gemeinschaftsrecht eine Konsultation noch nicht zwingend 
15 
vorschreibt. Unter bestimmten Umständen - beispielsweise in Notsituationen oder in 
Bereichen, in denen die wissenschaftlichen Argumente bereits eindeutig feststehen -
kann es jedoch vorkommen, daß eine solche Konsultation aufgeschoben oder als 
überflüssig betrachtet wird. 
2.7 Arbeitsweise der Ausschüsse 
Wissenschaftliche Qualifikation und Kompetenz sind die wichtigsten Auswahlkriterien 
für die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse. Die Kommission wird dafür Sorge 
tragen, daß der Auswahlprozeß für das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, die 
Verbraucherverbände und sonstige interessierte Parteien transparent ist. Dieser Prozess 
kann auch das Element eines "Aufrufs zur Interessenbekundung" einschließen. 
Bei der Benennung von Ausschußmitgliedern muß besonderer Wert auf ihre 
Unabhängigkeit gelegt werden. Die Kommission wird die bestehenden Anforderungen 
und Verfahren für die Offenlegung von Interessenskonflikten der Mitglieder sämtlicher 
wissenschaftlicher Ausschüsse ausweiten. 
Es wird nicht in allen Fällen möglich sein Einvernehmen zwischen den Mitgliedern 
wissenschaftlicher Ausschüsse zu erzielen. Die Berichte über die wissenschaftlichen 
Bewertungen und die Sitzungsprotokolle müssen die im Zuge der Bewertung 
vorgebrachten unterschiedlichen Standpunkte genau aufführen. Die Sitzungsprotokolle 
der wissenschaftlichen Ausschüsse, die auch die Minderheitsauffassungen darlegen, 
werden öffentlich zugänglich gemacht. Minderheitsauffassungen sollen nur dann 
namentlich gekennzeichnet werden, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies 
verlangen. 
Vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde beabsichtigt die Kommission, den 
Ausschußmitgliedern zusätzlich zu dem üblichen Tagegeld und zu den Reisekosten eine 
Entschädigung zu zahlen. Eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen enthält der 
Vorschlag für den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt. 
Die wissenschaftlichen Ausschüssen können Berichterstatter benennen. Dabei ist 
besonders dafür Sorge zu tragen, daß die Berichterstatter frei von jeglichem 
sozioökonomischen Druck und persönlichem Interesse agieren. Da die Berichterstatter 
-16-
besondere Aufgaben übernehmen - Sammlung von Informationen, Anlegen einer 
Datenbank und Entwurf von Berichten und Stellungnahmen -, ist für sie eine zusätzliche 
Entschädigung vorgesehen. 
Die Sekretariate der Ausschüsse werden entsprechend den geltenden Vorschriften 
weiterhin von den Kommissionsdiensten gestellt. 
2.8 Abstimmung mit der rechtsetzenden Tätigkeit, der amtlichen Kontroll­
funktion und sonstigen Aufgaben 
Wissenschaftliche Beratung ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn es darum geht, 
Rechtsvorschriften oder Maßnahmen vorzuschlagen, die möglicherweise Auswirkungen 
auf die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz haben. Es ist eine wesentliche 
Sicherheitsmaßnahme mit höchster Priorität, dafür zu sorgen, daß Beschlüsse in 
vollständiger Kenntnis der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen 
getroffen werden. Die Kommission bekräftigt diese Priorität in ihrem neuen Ansatz auf 
dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit. 
Gleichzeitig, und unbeschadet der wichtigen Rolle, die der wissenschaftlichen Beratung 
zukommt, ist einzuräumen, daß es einige unumgängliche Begrenzungen dieser Rolle gibt. 
In einigen Fällen kann möglicherweise gefordert werden, bei den 
Gesundheitsschutzmaßnahmen weiter zu gehen, als dies angesichts der 
wissenschaftlichen Beweise notwendig wäre, zum Beispiel aufgrund ethischer oder 
ökologischer Erwägungen oder wegen besonderer Kontroll- und Herstellungsverfahren. 
Im entgegengesetzten Fall können eventuell Gründe dafür vorliegen, die wissen­
schaftlichen Beweise für erkennbare Risiken und die Duldung dieser Risiken durch die 
Gesellschaft gegeneinander abzuwägen, beispielsweise im Falle ungesunder Ernährungs­
formen und Lebensweisen. In wieder anderen Fällen ist vielleicht die wissenschaftliche 
Stellungnahme nicht hinreichend schlüssig oder vollständig genug, um daraus klare 
Konsequenzen zu ziehen. Und schließlich sind auch wissenschaftliche Stellungnahmen 
nicht unfehlbar: neue Entwicklungen und Erkenntnisse können Änderungen erforderlich 
machen, weswegen sie fortlaufend überprüft werden müssen. 
Eine der wichtigsten Aufgaben der GD XXIV wird es sein, für eine angemessene Nuzung 
der von den wissenschaftlichen Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen Sorge zu 
-17 
tragen. Die GD XXIV wird die wissenschaftlichen Stellungnahmen den für 
Rechtsvorschriften zuständigen Generaldirektionen übermitteln. Gegebenenfalls wird sie 
Empfehlungen abgeben. 
Die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen muß in beiden Richtungen 
funktionieren, d. h. andere Stellen, insbesondere die für die Ausarbeitung von 
Rechtsvorschriften zuständigen Stellen, müssen wissenschaftliche Stellungnahmen 
anfordern und erhalten können. 
Alle Rechtstexte und Vorschläge über Fragen der Verbrauchergesundheit, zu denen 
wissenschaftliche Stellungnahmen abgegeben werden, werden mit dem für 
Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz zuständigen Kommissionsmitglied 
abgestimmt. 
Bei der Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung wird die Kommission, wo dies 
angezeigt ist, von wissenschaftlicher Beratung und den Ergebnissen der Risikoanalyse 
Gebrauch machen. 
Auf der Grundlage der von den wissenschaftlichen Ausschüssen vorgenommenen 
Risikobewertung wird die Kommission einen wechselseitigen Informations- und 
Meinungsaustausch mit interessierten Parteien führen. 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für amtliche Kontrollen kann die Kommission im 
Anschluß an eine Inspektion in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland einen 
wissenschaftlichen Ausschuß um eine Stellungnahme ersuchen. 
Ferner kann jeder wissenschaftliche Ausschuß und der Wissenschaftliche Lenkungs­
ausschuß die Kommission auf eigene Initiative hin auf potentielle oder neu auftretende 
Gefährdungen der Verbrauchergesundheit aufmerksam machen. 
Das Referat "Bewertung der Gesundheitsrisiken" der GD XXIV wird vorausschauend 
tätig sein, um potentielle oder neu auftretende Gefährdungen der Verbrauchergesundheit 
zu ermitteln. 
Die GD XII, als die für Wissenschafts, Forschung und Entwicklung zuständige 
Dienststelle, wird bei den Arbeiten der wissenschaftlichen Ausschüsse mitwirken, vor 
18 
allem bei der Festlegung ihrer Mandate, der Auswahl der Mitglieder, der Formulierung 
der zu behandelnden Fragen und der Interpretation der wissenschaftlichen 
Stellungnahmen. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), als das unabhängige 
wissenschaftliche Organ der Kommission, wird die wissenschaftlichen Ausschüsse 
unterstützen, vor allem, indem sie ihnen zusätzliche Daten und ihre Laboreinrichtungen 
zur Verfügung stellt, um die den wissenschaftlichen Ausschüssen von externen Parteien 
vorgelegten Informationen zu überprüfen und zu ergänzen. Alle relevanten Ergebnisse, 
die im Rahmen der spezifischen Forschungsprogramme der Gemeinschaft erarbeitet 
werden, werden den wissenschaftlichen Ausschüssen zugänglich gemacht. 
Darüber hinaus wird die Kommission entsprechend der mit Richtlinie 93/5/EWG 
getroffenen Vereinbarung über wissenschaftliche Zusammenarbeit von den 
Mitgliedstaaten erzeugte wissenschaftliche Daten heranziehen. 
2.9 Glaubwürdigkeit 
Das Vertrauen der Verbraucher in die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Union auf 
dem Gebiet der Lebensmittel, der Tiergesundheit und des Tierschutzes hängt von der 
Qualität und Transparenz der wissenschaftlichen Stellungnahmen und ihrer Nutzung im 
Zuge des Rechtsetzungs- und Kontrollprozesses ab. 
Der weitestmögliche Zugang zu den wissenschaftlichen Gutachten wird garantiert. 
Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Stellungnahmen der wissenschaftlichen 
Ausschüsse werden den Mitgliedstaaten, insbesondere ihren Gesundheitsbehörden, dem 
Europäischen Parlament, den Bürgern, Verbrauchern und Verbraucherverbänden, 
Produzenten und deren Vereinigungen sowie sonstigen sozioökonomischen Akteuren 
zugänglich gemacht, wobei der vertrauliche Charakter von Geschäftsgeheimnissen 
gewahrt bleiben muß. Man wird sich bemühen, die Information in einer für Laien leicht 
verständlichen Weise zu präsentieren. Die Stellungnahmen der wissenschaftlichen 
Ausschüsse werden kurz nach ihrer Annahme freigegeben und über Internet verfügbar 
gemacht. 
Die Kommission wird für eine regelmäßige Unterrichtung der betroffenen Parteien, wie 
dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den Verbrauchern, Sorge tragen. 
Für Journalisten werden besondere Informationsveranstaltungen anberaumt. 
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TEIL 3; RISIKOANALYSE 
Bei der Risikoanalyse handelt es sich um ein systematisches Vorgehen, das folgende 
Schritte umfaßt: wissenschaftliche Evaluierung der Gefahren und der Wahrscheinlichkeit 
ihres Auftretens in einem gegebenen Kontext (Risikobewertung), Bewertung sämtlicher 
Maßnahmen, die die Erzielung eines angemessenen Schutzniveaus ermöglichen, 
(Risikomanagement) und Informationsaustausch mit allen Betroffenen, nämlich 
Entscheidungsträgern, Kontrolleuren, Verbrauchern und Erzeugern, um die Gründe für 
eine vorgeschlagenen Maßnahmen zu erklären und diese zu rechtfertigen (Risiko­
mitteilung). 
Für die Risikoanalyse ist die Kommission zuständig. Diese Tätigkeit wird Aufgaben 
umfassen, die in die Zuständigkeit der verschiedenen für wissenschaftliche Gutachten, 
für die Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen und für die Kontrolle 
verantwortlichen Generaldirektionen fallen. Zur Durchführung der Risikoanalyse ist eine 
enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen diesen Stellen erforderlich. Um ein 
hohes Schutzniveau zu erzielen, wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge 
erarbeiten oder Maßnahmen treffen. Wie weit man bei der Risikoanalyse in die Tiefe 
geht, wird von der Art der festgestellten Gefährdung abhängen. 
Die Risikobewertung bildet die Grundlage der wissenschaftlichen Beratung zur 
Verbrauchergesundheit. Die wissenschaftliche Risikobewertung liefert der Kommission 
eine solide Basis für Vorschläge und Maßnahmen im Bereich der Verbrauchergesundheit 
und Lebensmittelsicherheit. Wo dies angeraten ist, wird die Kommission sicherstellen, 
daß die Risikobewertung in Übereinstimmung mit international festgelegten Verfahren 
erfolgt. Damit wäre eine Grundlage geschaffen für die Verteidigung der auf eine solche 
Risikobewertung gestützten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sofern diese unter 
Berufung auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder vor dem 
Europäischen Gerichtshof beanstandet werden. 
Was das Risikomanagement betrifft, so wird die Kommission die verfügbaren 
Risikobewertungen wie auch die Empfehlungen berücksichtigen, die die für wissen­
schaftliche Beratung zuständige Generaldirektion der für die Ausarbeitung von 
Rechtsvorschriften zuständigen Generaldirektion übermittelt. Das Risikomanagement 
20 
soll eine Abschätzung der Folgen politischer Alternativen vor dem Hintergrund der 
Ergebnisse der Risikobewertung und des gewünschten Schutzniveaus umfassen. 
Die Risikomitteilung muß so transparent wie nur möglich sein. Zu diesem Zweck wird 
die Kommission den weitestmöglichen Zugang zu den wissenschaftlichen 
Stellungnahmen garantieren und sämtliche interessierten Parteien, einschließlich der 
Verbraucher, vollständig über die einzelnen Schritte ihrer Ausarbeitung informieren. 
Dazu zählen auch Informationen über die Gründe und wissenschaftlichen Grundlagen 
von Vorschlägen sowie ein Informationsaustausch mit den betroffenen Parteien in allen 
Phasen, in denen dies ratsam ist. Der Besorgnis der Verbraucher über mögliche 
Gesundheitsgefährdungen wird die Kommission im Zuge der von ihr vorgenommenen 
Risikoanalyse Rechnung tragen. 
Die so im Bereich des Schutzes der Verbrauchergesundheit definierte Risikoanalyse muß 
die Kommission befähigen, als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und den 
anderen Teilen der bürgerlichen Gesellschaft zu fungieren. In diesem Zusammenhang sei 
daran erinnert, daß - da es ein "Nullrisiko" nicht gibt - die Information über die Höhe 
des Risikos für den Verbraucher grundlegende Bedeutung hat. In Fällen, in denen die 
wissenschaftlichen Grundlagen unzureichend sind oder Ungewißheiten bestehen, wird 
sich die Kommission bei ihrer Risikoanalyse vom Prinzip der Vorsicht leiten lassen. 
In Angelegenheiten, die die Gesundheit der Verbraucher berühren, wird die Kommission 
in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung der 
industriellen und landwirtschaftlichen Produktion daraufhin überwachen, ob neue 
Gefährdungen auftreten; hierzu zählt auch die Erhebung von Daten über potentielle 
Risiken. Ziel dieser Tätigkeit wird es sein, neue Gefährdungen aufzuspüren und durch 
Konzipierung von Strategien für wissenschaftliche Forschungsarbeiten oder 
Überwachungsmaßnahmen Entwicklungen zuvorzukommen, statt auf sie zu reagieren. 
Diese Tätigkeiten machen die Einrichtung eines Netzes sehr unterschiedlicher 
Kompetenzen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen 
Dienststellen der Kommission erforderlich. 
21 
TEIL 4: KONTROLLE UND INSPEKTION - EIN NEUER ANSATZ 
4.1 Ziele 
Aufgaben 
Die Hauptaufgaben des Büros für Lebensmittel und Veterinärfragen (BLV) werden 
darin liegen, die Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene2, 
Veterinärmedizin und Pflanzenschutz in der Europäischen Union und anderswo zu 
überwachen und dazu beizutragen, daß das Vertrauen in die Sicherheit der dem 
europäischen Verbraucher angebotenen Lebensmittel erhalten bleibt. 
Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
für Lebensmittel, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz zuständig. Mit Hilfe ihrer 
Kontrolldienste3 in der Generaldirektion XXIV überwacht die Kommission, inwieweit 
die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen. In den Bereichen 
Veterinärmedizin und Pflanzenschutz geschieht dies durch Inspektionen und Kontrollen, 
die die Tätigkeit der zuständigen Behörden erfassen, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen 
in Betrieben sowohl in Mitgliedstaaten als auch in Drittländern. Diese können unter 
Umständen auch direkte Maßnahmen umfassen, wie Probenahmen für 
Pflanzenschutzkontrollen in den Mitgliedstaaten. Wie in diesem Dokument dargelegt, 
soll dieser Ansatz durch die Einführung formeller Überprüfungsverfahren 
weiterentwickelt werden, mit denen die Leistungen der zuständigen Behörden bewertet 
werden können. Dabei sollen die Inspektionsverfahren in den Bereichen 
Veterinärmedizin und Pflanzenschutz an die bereits in der Lebensmittelüberwachung 
üblichen angepaßt werden. Vorrangig soll ein hoher Grad an Verbraucher-, Tier- und 
Pflanzengesundheitsschutz gewährleistet werden. Es ist jedoch zu beachten, daß diese 
2 wie in Artikel 2 der Richtlinie des Rates 93/43/EG vom H.Juni 1993 definiert, ist 
"Lebensmittelhygiene: alle Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um unbedenkliche 
und vollwertige Lebensmittel zu gewährleisten". 
3 Hierzu zählen das Büro für Lebensmittel und Veterinärfragen sowie eine Abteilung für 
Lebensmittelkontrolle, die vorher zur GD III gehörte und dort Eignung und Wirksamkeit der 
amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
überwachte und bewertete. 
22 
Ziele nur erreicht werden können, wenn der Kommission ausreichende Ressourcen zur 
Erfüllung aller vorgesehenen Aufgaben zur Verfügung stehen. 
4.2 Zuständigkeitsbereiche 
Die Kontrollstellen übernehmen die Inspektions- und Kontrollverpflichtungen in den 
Bereichen Lebensmittel, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz, die der Kommission 
aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft obliegen, insbesondere 
die in Anhang II aufgeführten. 
Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer künftigen Ausweitung der Tätigkeit der 
Kontrollstellen auf weitere für den Verbraucher wichtige Bereiche sowie einer 
Rationalisierung der bestehenden Kontrollen erwogen werden. Diese Frage wird mit den 
interessierten Parteien besprochen werden, um festzustellen, welche Maßnahmen zur 
Erreichung dieses Ziels erforderlich sind. 
Die Kommission wird darauf hinarbeiten, daß die Zuständigkeit der Kontrollstellen für 
die Überwachung der Art und Weise, in der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für 
Lebensmittelhygiene, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich umgesetzt werden, sowohl 
für die bestehenden als auch für zukünftige Rechtsvorschriften offiziell anerkannt wird. 
Die Kontrollstellen werden an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften in den Bereichen 
Veterinärmedizin, Pflanzenschutz und Lebensmittel uneingeschränkt beteiligt, da häufig 
nur so gewährleistet werden kann, daß das notwendige Fachwissen über die Situation in 
den Mitgliedsländern und Drittstaaten in die Vorschläge einbezogen wird. Die 
Erkenntnisse der Kontrollstellen werden an die übrigen betroffenen Kommissionsstellen 
übermittelt, damit diese über alle Entwicklungen auf dem laufenden sind. 
Ein internes Verwaltungshandbuch wird entwickelt werden, das detaillierte 
Bestimmungen für den Umgang der Kontrollstellen mit den anderen Dienststellen der 
Kommission (einschließlich UCLAF bei Betrugsfallen) und anderen EU-Organen 
festgelegt. 
Zudem werden enge Kontakte zu Verbrauchergruppen und anderen sozioökonomischen 
Akteuren geknüpft, um zu gewährleisten, daß diese umfassend über alle Entwicklungen 
informiert werden (siehe Abschnitt 8). 
-23 
4.3 Bessere Nutzung bestehender Kontroll- und Inspektionsressourcen 
Die vom Untersuchungsausschuß des Parlaments angesprochenen Fragen werden nicht 
einfach dadurch gelöst, daß die bestehenden Kontroll- und Inspektionsressourcen auf die 
GD XXIV übertragen werden. Durch folgende Maßnahmen wurden jedoch effektive 
Verbesserungen in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz in die Wege 
geleitet: 
- Festlegung von Inspektionsprioritäten durch ein informelles 
Risikobewertungsverfahren, wobei rechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden. 
Dies wird eine Risikobeurteilung auf nationaler oder regionaler Ebene einschließen, 
die z.B. geographischen Gegebenheiten, Klima, Gesundheitslage, Zuständigkeiten der 
amtlichen Stellen, frühere Handelsprobleme usw. berücksichtigt. Hinzu kommt für 
einzelne Produktionssektoren, z.B. die Tierzucht, das Auftreten von Tierseuchen, die 
Behandlungsarten und den Einsatz des HACCP-Konzepts (Risikoanalyse und kritische 
Kontrollpunkte) sowie frühere Inspektionsberichte, usw. 
- Entwicklung eines Inspektionsansatzes, der die gesamte Kette der 
Lebensmittelerzeugung und alle Aspekte des Pflanzenschutzbereichs abdeckt indem 
Inspektionsteams aus Sachverständigen verschiedener Disziplinen mit jeweils einem 
Teamleiter eingesetzt werden, die für alle Bereiche der Lebensmittelerzeugung und 
des Pflanzenschutzes in bestimmten geographischen Gebieten zuständig sind. 
Durch diese Änderungen werden die bestehenden Ressourcen in den Bereichen 
Veterinärmedizin und Pflanzenschutz optimal genutzt und es wird gleichzeitig 
unterstrichen, daß die Kontrolldienste ein effizientes Verbraucherschutzsystem einrichten 
wollen. Diese Veränderungen stellen die Grundlage für die künftige Tätigkeit der 
Kontrolldienste dar. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Notwendigkeit auf 
Notsituationen zu reagieren in jedem Fall Priorität gegenüber dem Routine-
Inspektionsprogramm haben wird. 
Die Abteilung für Lebensmittelhygiene wird die bestehenden Verfahren zur 
Überwachung und Bewertung (auf der Basis von Überprüfungen) der amtlichen 
Lebensmittelüberwachungssysteme in den Mitgliedstaaten weiterentwickeln. Dazu 
gehört - wie auch heute schon - eine Überprüfung der Art und Weise, in der die Regeln 
-24-
für die Verhütung von Wirtschaftsbetrug, also etwa falsche Kennzeichnung und falsche 
Angaben zur Lebensmittelqualität, angewandt werden. 
Wie oben erwähnt, wird es weiterhin die erste Priorität der Kontrollstellen sein, in 
Notsituationen die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Dafür werden ausreichende 
Ressourcen bereitgestellt, auch wenn dies Auswirkungen auf die Routinearbeiten hat. In 
solchen Notsituationen werden ad hoc gebildete Teams von speziell in den Bereichen 
Epidemiologie und Seuchenkontrolle ausgebildeten Inspektoren eingesetzt. 
Inspektionsprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den für Gesetzgebung 
zuständigen Dienststellen der Kommission und unter Berücksichtigung der oben 
erläuterten Prinzipien erstellt. Die genannten Dienststellen können den Kontrollstellen 
Vorschläge bezüglich neuer Kontroll- und Inspektionsbereiche machen. Gleichzeitig darf 
nicht vergessen werden, daß in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bestimmte 
Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen enthalten sind, die bei der Erarbeitung dieser 
Programme berücksichtigt werden müssen. 
Die beschriebenen Maßnahmen werden es ermöglichen, potentielle oder bestehende 
Gesundheitsprobleme schnell zu erkennen, und die Verbraucher und die 
sozioökonomische Akteure frühzeitig über die Gefahrenerkennung zu informieren. 
Darüber hinaus wird gewährleistet, daß die Arbeit der Kontrollstellen in die allgemeinen 
Ziele der Kommission integriert wird. 
Für die Durchführung der Inspektionen und die nachfolgende Vorstellung der Ergebnisse 
werden Standardverfahren entwickelt. Enge Kontakte werden mit den für 
Gesetzgebungsmaßnahmen zuständigen Stellen unterhalten, hierfür sollen formelle 
Verwaltungsverfahren geschaffen werden. Im bereits genannten Verfahrenshandbuch 
werden Verfahren für die Vorlage von Inspektionsberichten und Handlungsempfehlungen 
durch die Kontrollstellen sowie die Reaktionen der für Gesetzgebung zuständigen Stellen 
im Einvernehmen zwischen den interessierten Parteien festgelegt. 
Nach der Umsiedlung des Büros nach Irland wird in Brüssel eine Verbindungsstelle 
eingerichtet, um einen effizienten Kontakt mit dem Büro zu gewährleisten und eine erste 
Anlaufstelle zu bieten. 
-25-
4.4 Verstärkung der Ressourcen 
Die Generalinspektion der Dienststellen (IGS) hat in ihrem Bericht betont, daß eine 
Ressourcenerhöhung notwendig ist, um die geplante Ausweitung der Kontrollstellen zu 
ermöglichen. Eine detaillierte Aufstellung des Bedarfs für die umfassende und wirksame 
Reorganisation - basierend auf dem IGS-Bericht - wurde den Haushaltsbehörden in 
Form eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts übermittelt. 
Um diesen Bedarf zu decken, wird vorgeschlagen, daß das Einstellungsverfahren so 
schnell wie möglich eingeleitet wird. Dabei werden zunächst die Inspektorenstellen 
besetzt, so daß die Ausbildung dieser Fachkräfte ohne große Verzögerung beginnen kann. 
Das Einstellungsverfahren sollte innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen sein, damit das 
Büro möglichst bald über ausreichend Personalressourcen verfügt, um seine Aufgaben in 
vollem Umfang wahrnehmen zu können. 
Um diese Effizienz der Kontrollstellen innerhalb der GD XXIV zu erreichen, müssen 
ausreichende Mittel in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik 
bereitgestellt werden. 
4.5 Subsidiarität, Leistungssteigerungen, Qualität der Kontrollen 
Die Kontrollstellen werden so schnell wie möglich transparente Verfahrensregeln 
erarbeiten und einführen, darunter auch ein Verfahrenshandbuch, damit die Behörden der 
Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Bürger, Verbraucher und 
Verbraucherverbände, Produzenten und ihre Vereinigungen sowie sonstige 
sozioökonomische Akteure über ihre Tätigkeiten auf dem laufenden gehalten werden 
können. Außerdem werden sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten die der 
Kommission bzw. den einzelstaatlichen Behörden zugeteilten Rollen bei der 
Durchführung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften respektieren. 
Bestandteil dieses Ansatzes in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzenschutz wird 
die kontinuierliche Weiterentwicklung von Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durch 
die Einführung formeller Risikobewertungsverfahren und Prüfverfahren zur Verstärkung 
der zuvor beschriebenen Kontrollen der Produktionskette sein. Innerhalb der 
Kontrollstellen wird baldmöglichst eine kleine Sachverständigengruppe eingesetzt, damit 
26-
eingehend untersucht werden kann, was getan werden muß, um diese beiden neuen 
Elemente in die Wege zu leiten. In Zusammenarbeit mit der Risikoanalysegruppe der 
GD XXIV wird sie feststellen, welche Aspekte bei dem Risikobewertungsverfahren 
berücksichtigt werden müssen, ein standardisiertes Gefahrenbewertungssystem 
ausarbeiten und prioritäre Aufgabenbereiche für die Kontrollstellen ausfindig machen. 
Außerdem wird sie geeignete Überprüfungsverfahren sowie Inspektions- und 
Berichtsprotokolle für die Mitgliedstaaten und für Drittländer zu erarbeiten haben. 
Unterstützend wirkt dabei die Ausarbeitung anerkannter Verfahren, um festgestellte 
Mängel zu beheben. Das Verfahrenshandbuch wird erstellt, um zu gewährleisten, daß 
diese Maßnahmen harmonisiert und transparent durchgeführt werden. 
Die wohlüberlegte Einführung dieses neuen Ansatzes auf der Grundlage von: 
- Kontrollen der gesamten Produktionsketten von Lebensmitteln, tierischer und 
pflanzlicher Produktion, 
- formalisierten Risikobewertungsverfahren zur Festsetzung von Kontrollprioritäten, 
- und Prüfsystemen zur Überwachung der Leistungen der zuständigen Behörden 
stellt die kostengünstigste Mittelverwendung sicher, während gleichzeitig die Grundsätze 
der Transparenz und Subsidiarität eingehalten werden. Sie ermöglicht auch die 
Durchführung der Äquivalenzabkommen, deren Einhaltung die Kontrollstellen in den 
Mitgliedstaaten sowie in Drittländern zu überwachen haben. Diese Entwicklungen 
werden sich auch in der Verstärkung und Ausweitung der Abteilung 
Lebensmittelkontrolle widerspiegeln, damit diese ihre Prüfungsaufgaben bei den 
amtlichen Lebensmittelüberwachungssystemen in den Mitgliedstaaten effizient 
wahrnehmen kann. 
Das übergeordnete Ziel ist es, einen harmonisierten Ansatz für Kontroll- und 
Inspektionsaktivitäten in allen Bereichen der Lebensmittelproduktionskette zu bieten, und 
zwar mit Hilfe eines auf der Grundlage des gezielten Einsatzes von Inspektions- und 
Kontrollressourcen geplanten Programms. Dafür sind ausreichende Ressourcen an 
Finanzmitteln, Wissen und Personal erforderlich. Trotzdem ist zu betonen, daß kein 
-27-
Kontrollsystem für den Gesundheitsschutz der Verbraucher Risiken völlig ausschalten 
kann. 
Damit die Inspektions- und Kontrollstellen ständig über die neuesten Entwicklungen auf 
den jeweiligen Gebieten informiert sind, werden enge Verbindungen zu den 
wissenschaftlichen Ausschüssen unterhalten. 
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht ein umfassendes Schulungsprogramm, mit dessen 
Hilfe dem Personal die Fähigkeiten vermittelt werden sollen, die es in Anbetracht der 
Ausweitung der Inspektions- und Kontrolldienste für seine Aufgaben benötigt. Die 
Beteiligung von Inspektionspersonal aus den Mitgliedstaaten, dem Europäischen 
Wirtschaftsraum und den assoziierten Ländern soll angeregt werden, um einen 
gemeinsamen Ansatz bei den Kontrollen im Lebensmittel-, Veterinär- und 
Pflanzenschutzsektor zu fordern. 
Um die Kontrollen der Sicherheits- und Qualitätsstandards von Lebensmitteln sowie der 
Einhaltung von Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften zu verbessern, werden die 
Kontrollstellen bei der Probenahme, z. B. bei biochemischen Untersuchungen von 
Lebensmitteln, so weit wie möglich mit den Labors der Gemeinschaft (Gemeinsame 
Forschungsstelle) zusammenarbeiten. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird diese 
Kontrollfunktion in Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftsnetz einzelstaatlicher 
Forschungszentren aufbauen. 
Die Vorteile der Anwendung eines extern überwachten Qualitätskontrollsystems (z. B. 
EN 45004) auf die Verwaltung der Kontrollstellen werden eingehend untersucht werden. 
Ein solches System würde zeigen, daß die Kommission sich bei diesen Tätigkeiten für 
Offenheit einsetzt, und es würde sicherstellen, daß ihre Verwaltung auf den aktuellsten 
Grundsätzen basiert. Der Untersuchungsausschuß des Parlaments hat dies in Bezug auf 
eine künftige Agentur vorgeschlagen, aber man sollte überlegen, ob die Anwendung 
eines solchen Systems auf die bestehenden Dienste zweckmäßig wäre. 
In einige wenige EU-Delegationen in bestimmten Drittländern wird jeweils ein Inspektor 
entsandt, um sicherzustellen, daß das Büro seine Aufgabe so kostengünstig und effizient 
wie möglich erfüllen kann. Außerdem muß eine Kontaktstelle eingerichtet werden, die 
28-
für die Verbindung zu diesen Außenstellen, zu Behörden in Drittländern und zu externen 
Organisationen zuständig ist. 
4.6 Qualitätssicherung 
Im Rahmen ihres Engagements für den Verbraucherschutz wird erwogen, den 
Aufgabenbereich der Kontrollstellen der Kommission auf die Überwachung der Systeme 
für die Qualitätssicherung bei Lebensmitteln auf gemeinschaftlicher und auf 
einzelstaatlicher Ebene auszudehnen. Das sind wichtige Bereiche für die Verbraucher, 
und die Konsequenzen für die Beteiligung der Kontrollstellen werden - unter Anhörung 
aller interessierten Parteien - sorgfältig analysiert werden. Wichtig ist, daß alle Beiträge 
zu diesen Gebieten die Hauptaufgabe der Kontrollstellen, nämlich den 
Gesundheitsschutz, unterstützen. 
4.7 Unabhängigkeit 
Diese Forderung wird bei der Einstellung von Inspektionspersonal bei den 
Kontrollstellen weiterhin in vollem Umfang berücksichtigt und bei seiner 
Einführungsschulung ausführlich behandelt. Das Prinzip der Unabhängigkeit aller 
Bediensteten der Europäischen Kommission ist im Statut festgeschrieben, das auch für 
die Inspektoren gilt. 
Das wichtigste ist, daß die Kontrollstellen frei von allen externen Beeinflussungen ihre 
Aufgaben ausführen und ihre Erkenntnisse vorlegen können. 
Die Kommission hat dem Rat im Mai 1996 einen Vorschlag für die Errichtung einer 
Agentur für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion vorgelegt. Sie ist der Ansicht, daß 
die Bemühungen um die Schaffung einer unabhängigen Agentur fortgesetzt werden 
sollten. Die Kommission wird den Vorschlag im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse 
und die Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage einer 
umfassenden Analyse der besten weiteren Vorgehensweise überarbeiten. Sie wird dafür 
sorgen, daß Parlament und Rat an dieser Überprüfung beteiligt werden und daß die 
Bemerkungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments über BSE berücksichtigt 
werden. 
29-
4.8 Vertrauensbildung durch Transparenz 
Die durch die BSE-Krise verursachten Probleme haben gezeigt, daß Verbraucher und 
Erzeuger bei allen Aspekten der Lebensmittelerzeugung in transparenter Weise beteiligt 
werden müssen. Mit der Zusammenfassung der bestehenden Inspektionsdienste in einer 
einzigen Generaldirektion, die über besondere Zuständigkeiten im Bereich 
Verbraucherinteressen und Gesundheitsschutz verfügt, sowie mit den in diesen Papier 
dargelegten Maßnahmen, trägt die Kommission hierzu bei. Um dies zu verstärken 
werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen: 
- für externe Kontakte zwischen den Kontrollstellen und allen interessierten Kreisen im 
Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzsektor werden eindeutige Verfahren 
erarbeitet, die veröffentlicht werden; 
- durch die Veröffentlichung regelmäßiger Berichte werden Verbraucher, Erzeuger, 
andere sozioökonomische Akteure, Forscher und andere externe Einrichtungen das 
Recht auf Zugang zu den Erkenntnissen und Tätigkeiten der Kontrollstellen haben, 
sofern diese nicht der kommerziellen Vertraulichkeit unterliegen. 
- über Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen, die weithin veröffentlicht 
werden, wird die Allgemeinheit direkten Zugang zu den Kontrollstellen haben. Über 
ein Internet-Site werden aktuelle Informationen über die Tätigkeit der Kontrollstellen 
verbreitet. Außerdem werden Informationen in audiovisueller und in gedruckter Form 
herausgegeben; 
- die Kontrollstellen werden das bestehende Notfallmeldesystem ausweiten und mit 
seiner Hilfe die Mitgliedstaaten (insbesondere die Gesundheitsbehörden), das 
Europäische Parlament, die Bürger, Verbraucher und Verbraucherverbände, 
Produzenten und ihre Vereinigungen sowie sonstige sozioökonomische Akteure mit 
möglichst ausführlichen Informationen über Gefahren, Seuchenausbrüche und alle 
damit zusammenhängenden Notsituationen versorgen; 
- zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des wechselseitigen 
Informationsflusses in Fragen der Lebensmittelhygiene und damit verbundener 
Bereiche werden Verbindungen zwischen Verbrauchern und sozioökonomischen 
-30-
Akteuren hergestellt. So werden beispielsweise Verbraucher aufgefordert werden, ihre 
Ansichten zu Fragen der Lebensmittelhygiene und Qualität zum Ausdruck zu bringen, 
damit die Kontrollstellen über die Anliegen der Verbraucher informiert sind; 
den Verwaltungssausschüssen wird regelmäßig ein Rahmenprogramm der von den 
Kontrollstellen zu absolvierenden Inspektionsreisen vorgelegt, das auch anderen 
Interessenten zugänglich gemacht wird. 
-31 
ANHANG I 
Derzeitige Mandate der bestehenden wissenschaftlichen Ausschüsse 
Interdisziplinärer Wissenschaftlicher Ausschuß (MDSC) 
Beschluß der Kommission zur Einsetzung dieses Ausschusses (SEC(96)1137). 
Hauptziele sind: 
• sicherzustellen, daß die wissenschaftliche Beratung der Kommission zu BSE das 
verfügbare Fachwissen möglichst weitgehend berücksichtigt; 
• einen Mechanismus zu schaffen, mit dem die wissenschaftliche Beratung in einer 
Frage, die den Zuständigkeitsbereich mehrerer Generaldirektionen berührt, von 
einem einzigen hochqualifizierten Ausschuß geleistet wird. 
Wissenschaftlicher Ausschuß für Kosmetologie 
Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für 
Kosmetologie (78/45/EWG vom 19.12.1977): 
Ausarbeitung und Änderung von Gemeinschaftsbestimmungen für die 
Zusammensetzung, Herstellung, Verpackung und Etikettierung von Kosmetika 
erfordern die Prüfung sehr komplexer wissenschaftlicher und technischer Probleme. 
Der Ausschuß soll die Kommission in allen technischen und wissenschaftlichen 
Fragen im Bereich kosmetischer Produkte unterstützen. 
Wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel 
Beschluß der Kommission 78/436/EWG. Der Ausschuß kann von der Kommission 
zu wissenschaftlichen und technischen Fragen gehört werden, die sich auf das 
Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 
(Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft) beziehen. Dazu gehören: 
• physikalische und chemische Eigenschaften; 
• Verbleib und Verhalten in der Umwelt; 
• Ökotoxizität; 
• Toxizität für Säugetiere einschließlich der Exposition und Sicherheit des 
Anwenders; 
• Rückstände in Lebensmitteln und Tierfutter; 
32 
• Wirksamkeit. 
Wissenschaftlicher Veterinärausschuß 
Beschluß der Kommission 81/651/EWG 
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen wissenschaftlichen und 
technischen Aspekten im Zusammenhang mit folgenden Fragen konsultiert werden: 
• Tiergesundheit; 
• Tierärztliche Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens; 
• Tierschutz. 
Der Ausschuß besteht aus drei Unterabteilungen für die nachstehenden Bereiche. 
Die Abteilung für Tiergesundheit prüft insbesondere Fragen hinsichtlich Ursachen, 
Art, Entstehung, Auswirkungen, Diagnose, Epidemiologie, Vorbeugung und 
Therapie bei Tierkrankheiten einschließlich der Zoonosen, sowie Morphologie, 
Physiologie und Fortpflanzung gesunder Tiere, und Fragen der Tiergesundheit im 
allgemeinen. 
Die Abteilung für Tierärztliche Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens prüft 
insbesondere tierärztliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen 
und die Hygienebedingungen bei der Erzeugung, Verarbeitung, Handhabung und 
Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie zur Inspektion von 
Futtermitteln, um hier Mindestkriterien für Bekömmlichkeit und Hygiene bei 
Verarbeitung, Lagerung, Vertrieb und Zubereitung festzulegen. 
Die Abteilung Tierschutz prüft insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Tiere bei 
Aufzucht, Haltung, Transport, Schlachtung und Experimenten. 
Der Ausschuß kann die Kommission auf alle Probleme in den genannten Bereichen 
aufmerksam machen. 
Wissenschaftlicher Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität chemischer 
Verbindungen 
Beschluß der Kommission 78/618/EWG, zuletzt geändert durch den Beschluß der 
Kommission 88/241/EWG: 
"Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung der Kommission, auf deren Ersuchen 
hin, in allen Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Toxizität und 
Ökotoxizität chemischer Verbindungen, deren Verwendung nachteilige Folgen für 
die menschliche Gesundheit und die verschiedenen Umweltmedien haben kann." 
33 
Wissenschaftlicher Futtermittelausschuß 
Beschluß der Kommission 76/791/EWG: 
1. Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und 
technischen Fragen, die sich auf die Ernährung und die Gesundheit der Tiere, die 
Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse beziehen, gehört 
werden. Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befaßt werden, die die 
Zusammensetzung der Futtermittel, die Behandlungen, die sie verändern können, 
und die Zusatzstoffe sowie die Stoffe und Erzeugnisse betreffen, die in der 
Tierernährung als unerwünscht angesehen werden. 
2. Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam 
machen. 
Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß 
Beschluß der Kommission aus dem Jahre 1974, ersetzt durch den Beschluß 
95/273/EG. Das Mandat enthält der Artikel 2 des Beschlusses: 
• Der Ausschuß wird von der Kommission immer dann, wenn dies im Rahmen 
eines Rechtsakts erforderlich ist, gehört (dies betrifft derzeit sieben 
Rahmenrechtsakte und bildet den Hauptaufgabenbereich des Ausschusses). 
• Die Kommission kann den Ausschuß auch zu anderen Fragen des Schutzes des 
menschlichen Lebens und der Gesundheit, die sich im Zusammenhang mit dem 
Genuß von Lebensmitteln stellen oder stellen könnten, konsultieren. 
Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen. 
34 
ANHANGn 
Wichtigste Rechtsakte, bei denen die Kommission derzeit die Art und Weise 
überwachen oder kontrollieren muß, in der sie durch Mitgliedstaaten oder 
Drittländer eingehalten werden 
NB. Falls nicht anders angegeben, sind alle Rechtsakte Richtlinien des Rates. 
Veterinärbereich 
Handel und Allgemeines 
72/461/EWG (Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handel mit frischen Fleisch) 
72/462/EWG (Drittländer - Lebende Tiere, frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse) 
80/215/EWG (Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen) 
89/662/EWG (Veterinärrechtliche Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im 
innergemeinschaftlichen Handel) 
90/425/EWG (Veterinärrechtliche Kontrollen von lebenden Tieren und Erzeugnissen 
im innergemeinschaftlichen Handel) 
90/424/EWG (Entscheidung des Rates - Ausgaben im Veterinärbereich) 
90/675/EWG (Veterinärrechtliche Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern) 
91/496/EWG (Veterinärrechtliche Kontrollen von lebenden Tieren aus Drittländern) 
92/65/EWG (Tiere, Samen, Eizellen, Embryonen, die nicht den spezifischen 
Gemeinschaftsregelungen unterliegen ) 
92/117/EWG (Zoonosen) 
92/118/EWG (Tierische Erzeugnisse, die anderen Gemeinschaftsregelungen 
unterliegen) 
96/43/EG (Finanzierung der Veterinärinspektionen und -kontrollen) 
96/93/EG (Zertifizierung von Tieren und tierischen Erzeugnissen) 
96/23 9/EG (Entscheidung der Kommission über Dringlichkeitsmaßnahmen zum 
Schutz gegen BSE) 
Lebende Tiere und Erzeugnisse von lebenden Tieren, z.B. Samen, Eizellen, 
Embryonen 
64/432/EWG 
80/217/EWG 
80/1095/EWG 
85/511/EWG 
92/35/EWG 
92/40/EWG 
92/66/EWG 
92/119/EWG 
91/68/EWG 
90/426/EWG 
90/539/EWG 
88/407/EWG 
89/556/EWG (Innergemeinschaftlicher Handel mit Rindern und Schweinen) 
(Bekämpfung der klassischen Schweinepest) 
(Bedingungen der Freihaltung von der klassischen Schweinepest) 
(Maul- und Klauenseuche) 
(Pferdepest) 
(Geflügelpest) 
(Newcastle-Krankheit) 
(vesikuläre Schweinekrankheit) 
(Schafe und Ziegen) 
(Einfuhr von Equiden aus Drittländern) 
(Geflügel und Bruteier) 
(Gefrorene Samen von Rindern) 
(Rinderembryonen) 
35 
90/429/EWG (Samen von Schweinen) 
90/667/EWG (Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abfälle) 
91/67/EWG (Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur) 
93/53/EWG (Bekämpfung bestimmter Fischseuchen) 
95/70/EG (Muschelkrankheiten) 
Tierische Erzeugnisse, z.B. Fleisch, Milch, Wild usw. 
64/433/EWG (Frisches Fleisch) 
77/96/EWG (Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen) 
77/99/EWG (Fleischerzeugnisse) 
71/118/EWG (Geflügelfleisch) 
91/494/EWG (Frisches Geflügelfleisch) 
91/495/EWG (Kaninchenfleisch und Zuchtwild) 
92/45/EWG (Wildfleisch) 
94/65/EG (Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen) 
86/469/EWG (Untersuchung auf Rückstände - gültig bis 1.7.97) 
88/146/EWG (Stoffe mit hormonaler Wirkung - gültig bis 1.7.97) 
96/22/EG (Verbot bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer 
Wirkung-ab 1.7.97) 
96/23/EG (Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf Rückstände - ab 1.7.97) 
89/431/EWG (Eierzeugnisse) 
92/46/EWG (Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis) 
91/492/EWG (lebende Muscheln) 
91/493/EWG (Fischereierzeugnisse) 
95/408/EG (Entscheidung des Rates - Erstellung vorläufiger Listen von 
Betrieben) 
97/198/EG (Entscheidung der Kommission - Einfiihr von verarbeitetem tierischen 
Eiweiß) 
97/199/EG (Entscheidung der Kommission - Einfuhr von Heimtierfutter) 
Tierschutz und Tierzucht 
88/166/EWG (Legehennen in Käfigbatteriehaltung) 
91 /628/EWG (Schutz von Tieren während des Transports) 
91/629/EWG (Schutz von Kälbern) 
91/630/EWG (Schutz von Schweinen) 
93/119/EWG (Schutz von Tieren bei der Schlachtung) 
94/28/EG (Tierzüchterische Bestimmungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, 
Eizellen und Embryonen) 
36 
Lebensmittelüberwachung 
89/3 97/EWG (Offizielle Kontrolle von Lebensmitteln) 
93/43/EWG (Lebensmittelhygiene) 
93/99/EWG (Offizielle Kontrolle von Lebensmitteln) 
69/464/EWG 
69/465/EWG 
74/647/EWG 
93/85/EWG 
77/93/EWG 
2251/92/EWG 
92/70/EWG 
92/76/EWG 
92/90/EWG 
92/105/EWG 
93/50/EWG 
93/51/EWG 
94/3/EG 
95/44/EG 
3762/91/EWG 
1600/92/EWG Pflanzenschutz 
(Kartoffelkrebs) 
(Kartoffelnematod) 
(Nelkenwickler) 
(Bakterielle Ringfäule der Kartoffel) 
(Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse) 
(Verordnung der Kommission über Qualitätskontrollen bei frischem 
Obst und Gemüse) 
(Richtlinie der Kommission über die Anerkennung von Schutzgebieten) 
(Richtlinie der Kommission über Schutzgebiete mit besonderem Risiko) 
(Richtlinie der Kommission über die Registrierung der Erzeuger und 
Einfuhrer) 
(Richtlinie der Kommission über Pflanzenpässe) 
(Richtlinie der Kommission über die Spezifikation bestimmter Pflanzen) 
(Richtlinie der Kommission über das Verbringen von Pflanzen in 
Schutzgebieten) 
(Richtlinie der Kommission über die Beanstandung von Schadorganismen) 
(Richtlinie der Kommission über das Verbringen von Schadorganismen 
und Pflanzen) 
(Verordnung des Rates - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Franz. 
überseeische Gebiete) 
(Verordnung des Rates - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Azoren und 
Madeira) 
37 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 183 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 10 15 
Katalognummer : CB-CO-97-202-DE-C 
ISBN 92-78-19573-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg