P6_TA(2007)0220
Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der
Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereichder Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(2006)0609 —C6-0403/2006 —
2006/0200(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0609) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0403/2006),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0162/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 4
Beifänge An Bord behaltene Beifänge
(1) Fischereifahrzeuge dürfen keine gezielte Fischerei auf
Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten. GezielteFischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art ineinem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.(1) Bei jeder in Anhang I aufgelisteten Art, für die der
Gemeinschaft in dieser Abteilung keine Quote zugeteiltwurde, begrenzen die Fischereifahrzeuge ihren Beifang aufhöchstens 2 500 kg oder 10 %, je nachdem, welcher Anteilgrößer ist.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/100 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
(2) Beifänge der Arten, für die von der Gemeinschaft in
einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festge-setzt wurde, dürfen bei der gezielten Fischerei auf andereArten in dem betreffenden Teilbereich pro Beifangart2 500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord behaltenenFänge nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung dengrößeren Anteil ergibt. In den Teilen des NAFO-Regelungs-
bereichs, in denen die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten
verboten oder eine Quote „Andere “ausgeschöpft ist, dürfen
die Beifänge jeder dieser genannten Arten 1 250 kg bzw. 5 %nicht übersteigen.(2) In Fällen, in denen ein Fangverbot gilt oder eine Quote
„Andere “ausgeschöpft ist, dürfen die Beifänge der betreffen-
den Arten 1 250 kg bzw. 5 %, je nachdem, welcher Anteilgrößer ist, nicht übersteigen.
(3) Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifang-
grenzen gelten, in einem Hol die Beschränkung nach Absatz 2übersteigt, wechseln die Schiffe sofort den Fangplatz undentfernen sich mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz desletzten Hols. Sobald die Gesamtmenge der Arten, für dieBeifanggrenzen gelten, in nachfolgenden Hols diese Grenzenübersteigt, entfernen sich die Schiffe wiederum sofortmindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Holsund kehren frühestens nach 48 Stunden an diesen Fangplatzzurück.(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Prozentsätze
werden bei jeder Art des an Bord befindlichen Gesamtfangsals prozentuale Gewichtsanteile berechnet. Bei der Berechnungdes Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfängenicht berücksichtigt.
(4) Sobald die Gesamtbeifänge aller Arten in einem Hol
einen gewichtsmäßigen Anteil von 5 % in der Abteilung 3Mund 2,5 % in der Abteilung 3L übersteigen, laufen Schiffe, dieauf Garnelen (Pandalus borealis) fischen, unverzüglich einenmindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Holsentfernten Fangplatz an.
(5) Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grund-
fischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.
Abänderung 2
Artikel 4a (neu)
Artikel 4a
Beifang in einem Hol
(1) Übersteigen die prozentualen Beifanganteile in einem
Hol die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Prozentsätze,entfernt sich das Schiff unverzüglich mindestens 10 Seemeilenvon der Position des letzten Fischzugs und hält während desnächsten Fischzugs einen Mindestabstand von 10 Seemeilengegenüber der Position des letzten Fischzugs. Wenn hiernachim nächsten Hol die Beifanggrenzen erneut überschrittenwerden, muss das Schiff den Bereich verlassen und darf frü-hestens 60 Stunden später zurückkehren.
(2) Übersteigt bei der Garnelenfischerei der Gesamtbeifang
an quotengebundenen Grundfischarten in einem Hol im
Bereich 3M 5 % Gewichtsanteil oder im Bereich 3L 2,5 %Gewichtsanteil, so muss das Schiff sich mindestens 10 See-meilen von der Position des letzten Fischzugs entfernen undwährend des nächsten Fischzugs einen Mindestabstand von10 Seemeilen zu der Position des letzten Fischzugs einhalten.Werden hiernach im nächsten Hol die Beifanggrenzen wiederüberschritten, muss das Schiff die Abteilung verlassen unddarf frühestens 60 Stunden später zurückkehren.22.5.2008 DE C 125 E/101 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(3) Der Prozentsatz des zugelassenen Beifangs in einem
Hol wird bei jeder Art des Gesamtfangs in diesem Hol alsprozentualer Gewichtsanteil berechnet.
Abänderung 3
Artikel 4b (neu)
Artikel 4bGezielter Fang und Beifang(1) Schiffskapitäne von Gemeinschaftsschiffen dürfen
keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifang-grenzen gelten. Gezielte Fischerei auf eine Art gilt dann alsausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichts-anteil am Fang ausmacht.
(2) Bei gezielter Fischerei auf Rochen mit der hierfür vor-
geschriebenen Maschenöffnung jedoch gilt das erste Mal, bei
dem in einem Hol Arten mit Beifanggrenzen den größten
Gewichtsanteil am Fang ausmachen, als unbeabsichtigt ein-gebrachter Fang. In diesem Fall wechselt das Schiff unverzüg-lich die Position gemäß Artikel 4a Absätze 1 und 2.
(3) Nach einer Abwesenheit von dem Bereich von min-
destens 60 Stunden gemäß Artikel 4a Absätze 1 und 2 führendie Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen zunächst einen Ver-suchsfischzug durch, der maximal drei Stunden dauern darf.Machen hierbei Arten mit Beifanggrenzen in einem Hol dengrößten Gewichtsanteil am Fang aus, so gilt dies abweichendvon Absatz 1 dieses Artikels nicht als gezielte Fischerei. Indiesem Fall ändert das Schiff unverzüglich seine Positiongemäß Artikel 4a Absätze 1 und 2.
Abänderung 4
Artikel 5
Die Verwendung von Schleppnetzen, bei denen die Maschenöff-
nung in irgendeinem Teil weniger als 130 mm beträgt, ist fürden gezielten Fang der in Anhang I genannten Grundfischartenverboten. Diese Mindestmaschenöffnung wird für die gezielte
Fischerei auf Kurzflossenkalmar (Illex illecebrosus) gegebenen-
falls auf 60 mm festgesetzt. Für die direkte Fischerei auf Rochen
(Rajidae) wird sie auf 280 mm im Steert und 220 mm in allenanderen Teilen des Schleppnetzes festgesetzt.(1) Die Verwendung von Schleppnetzen, bei denen die
Maschenöffnung in irgendeinem Teil weniger als 130 mmbeträgt, ist für den gezielten Fang der in Anhang I genanntenGrundfischarten , ausgenommen die Fischerei auf Sebastes
mentella gemäß Absatz 3, verboten. Diese Maschenöffnung
verringert sich gegebenenfalls auf eine Mindestöffnung von
60 mm bei der gezielten Fischerei auf Kurzflossenkalmar (Illex
illecebrosus). Für die gezielte Fischerei auf Rochen (Rajidae)
wird sie auf 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderenTeilen des Schleppnetzes festgesetzt.
Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, ver-
wenden Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.(2) Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fan-
gen, verwenden Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von40 mm.
(3) Schiffe, die in Untergebiet 2 und den Bereichen 1F und
3K pelagischen Sebastes mentella (Ozeanischer Rotbarsch)fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnungvon 100 mm.C 125 E/102 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 5
Artikel 6
(1) Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in
Anhang I genannten Arten dürfen sich keine Netze an Bordbefinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als inArtikel 5 festgelegt.(1) Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in
Anhang I genannten Arten dürfen sich an Bord von Gemein-
schaftsschiffen keine Netze befinden, die eine kleinere Masche-
nöffnung aufweisen als in Artikel 5 festgelegt.
(2) Fischereifahrzeuge, die auf derselben Fangreise auch
außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedochNetze an Bord mitführen, die eine kleinere Maschenöffnung auf-weisen als in Artikel 5 festgelegt, sofern diese sicher festgezurrtund verstaut sind und nicht ohne Weiteres eingesetzt werdenkönnen. Diese Netze müssen(2) Gemeinschaftsschiffe , die auf derselben Fangreise auch
außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedochNetze an Bord mitführen, die eine kleinere Maschenöffnung auf-weisen als in Artikel 29 festgelegt, sofern diese sicher festgezurrtund verstaut sind und nicht ohne Weiteres eingesetzt werdenkönnen. Die Netze müssen ;
a) von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln
und -seilen gelöst sein, unda) von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln
und -seilen gelöst sein, und
b) wenn sie sich auf oder über Deck befinden, an einem Teil
der Deckaufbauten sicher festgemacht sein.b) wenn sie sich auf oder über Deck befinden, an einem Teil
der Deckaufbauten sicher festgemacht sein.
Abänderung 6
Artikel 10 Überschrift und Absatz 1 Einleitung
Sondervorschriften für die Datenerfassung Gebiete mit Fangbeschränkungen
(1) Soweit möglich, befolgen die Mitgliedstaaten Sonder-
vorschriften der Datenerfassung für alle Schiffe, die in den
nachstehenden Gebieten fischen:In den nachstehenden Gebieten ist Fischfang mit Grund-
fanggeräten verboten:
Abänderung 7
Artikel 10 Absätze 2 und 3
(2) Die gemäß Absatz 1 zu erfassenden Daten werden für
jeden einzelnen Hol erfasst und sollten soweit möglich Folgen-des umfassen:entfällt
a) Artenzusammensetzung nach Anzahl und Gewicht;
b) Häufigkeit der Größen;c) Otolithen;d) Ort des Hols, Breiten- und Längengrade;e) Fanggerät;
f) Fangtiefe;
g) Uhrzeit;h) Dauer des Hols;i) Schleppbeginn (bei beweglichem Fanggerät);j) andere biologische Stichproben, z.B. zur Geschlechtsreife,
soweit möglich.22.5.2008 DE C 125 E/103 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(3) Sobald wie möglich nach dem Ende jeder Fangreise wer-
den die nach Absatz 1 erhobenen Daten den zuständigenBehörden des Mitgliedstaates zur Weiterleitung an dasNAFO-Sekretariat übermittelt.
Abänderung 8
Artikel 12 Absatz 2
(2) Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Liste der Schiffe
unter seiner Flagge, die in der Gemeinschaft registriert sind undim NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, so meldet der betref-fende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in compu-terlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff inden NAFO-Regelungsbereich einfährt. Die Kommission leitetdiese Änderungsangaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat
weiter.(2) Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Liste der Schiffe
unter seiner Flagge, die in der Gemeinschaft registriert sind undim NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, so meldet der betref-fende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in compu-terlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff inden NAFO-Regelungsbereich einfährt. Die Kommission leitetdiese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.
Abänderung 9
Artikel 13 Absatz 1
(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Fischereifahr-
zeug, das seine Flagge führt und im NAFO-Regelungsbereichfischen darf, gechartert wird, um eine Quote und/oder Fangtage,die einem andere NAFO-Vertragspartner zugewiesen wurden,
vollständig oder teilweise auszuschöpfen.(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Fischereifahr-
zeug, das seine Flagge führt und im NAFO-Regelungsbereichfischen darf, gechartert wird, um eine Quote und/oder Fangtage,die einem anderen NAFO-Vertragspartner zugewiesen wurden,
vollständig oder teilweise auszuschöpfen. Nicht gechartert wer-
den dürfen allerdings Schiffe, bei denen die NAFO oder eineandere regionale Fischereiorganisation festgestellt hat, dass siean illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU)beteiligt waren.
Abänderung 10
Artikel 14 Absatz 5
(5) Spätestens am 31. Dezember jeden Jahres erstatten die
Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzungihrer Fangpläne. Diese Berichte enthalten die Anzahl der Schiffe,die tatsächlich an der Fischerei im NAFO-Regelungsbereich teil-genommen haben, die Fänge jedes Schiffs und die Gesamtzahlder Fangtage jedes Schiffs, das in dem Bereich tätig war. DieFangtätigkeit von Schiffen, die in den Abteilungen 3M und3L Garnelen fischen, werden für jede Abteilung getrennt ge-meldet.(5) Spätestens am 15. Januar jedes Jahres erstatten die Mit-
gliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrerFangpläne. Diese Berichte enthalten die Anzahl der Schiffe, dietatsächlich an der Fischerei im NAFO-Regelungsbereich teilgen-ommen haben, die Fänge jedes Schiffs und die Gesamtzahl derFangtage jedes Schiffs, das in dem Bereich tätig war. Die Fangtä-tigkeit von Schiffen, die in den Abteilungen 3M und 3L Garne-len fischen, werden für jede Abteilung getrennt gemeldet.
Abänderung 11
Artikel 16
Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur
Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigenBehörden zuvor eine entsprechende Genehmigung erhaltenhaben.(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich
nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigenBehörden zuvor eine entsprechende Genehmigung erhaltenhaben.
(2) Gemeinschaftsschiffe dürfen von einem Fischereifahr-
zeug einer Nichtvertragspartei, das beim Fischfang imNAFO-Regelungsbereich gesichtet oder in anderer Weise iden-tifiziert wurde, weder Fisch übernehmen noch dürfen sie Fischan ein solches Schiff abgeben.C 125 E/104 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(3) Gemeinschaftsschiffe melden ihren zuständigen Behör-
den jede im NAFO-Regelungsbereich vorgenommene Umla-dung. Diese Meldung ist vom abgebenden Schiff mindestensvierundzwanzig Stunden vor und vom übernehmenden Schiffspätestens eine Stunde nach der Umladung zu übermitteln.
(4) Die Meldung nach Absatz 3 enthält die Uhrzeit, die
geografische Position, das abzugebende oder zu übernehmendeabgerundete Gesamtgewicht nach Arten in Kilogramm sowiedie Rufzeichen der an der Umladung beteiligten Schiffe.
(5) Das übernehmende Schiff meldet außerdem mindestens
24 Stunden vor einer Anlandung zusätzlich zu dem an Bordbefindlichen Gesamtfang und dem anzulandenden Gesamtge-wicht den Namen des Hafens und die voraussichtlicheAnlandezeit.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 3
und 5 genannten Meldungen unverzüglich der Kommission,
die sie ihrerseits umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter-leitet.
Abänderung 12
Artikel 17 Absätze 1 bis 4
(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge halten die Artikel 6,
8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ein und tra-gen die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genanntenAngaben ins Logbuch ein.(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge halten die Artikel 6,
8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ein und tra-gen die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genanntenAngaben ins Logbuch ein.
(1a) Vor dem 15. jedes Monats teilt jeder Mitgliedstaat der
Kommission in computerlesbarer Form die im Vormonat ange-landeten Mengen aus den in Anhang II bezeichneten Bestän-den mit und übermittelt alle Angaben, die nach Artikel 11und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihm einge-gangen sind.
(2) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen über
Fänge der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2847/93 genannten Arten(2) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen über
Fänge der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2847/93 genannten Arten
a) ein Produktionslogbuch, dem der Gesamtertrag zu entneh-
men ist, aufgeschlüsselt nach an Bord befindlichen Arten(Produktgewicht in Kilogramm);a) ein Produktionslogbuch, dem der Gesamtertrag zu entneh-
men ist, aufgeschlüsselt nach an Bord befindlichen Arten(Produktgewicht in Kilogramm);
b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fisch-
laderaum gelagert ist.b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fisch-
laderaum gelagert ist. Für Garnelen wird im Stauplan
getrennt der Lagerplatz von Garnelen aus Bereich 3Lund aus Bereich 3M ausgewiesen; außerdem werden diean Bord befindlichen Garnelenmengen nach Bereichenangegeben (Produktgewicht in Kilogramm).
(3) Das Produktionslogbuch und der Stauplan gemäß
Absatz 2 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf denneuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiffvollständig entladen wurde.(3) Das Produktionslogbuch und der Stauplan gemäß
Absatz 2 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf denneuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiffvollständig entladen wurde.22.5.2008 DE C 125 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(4) Die Kapitäne leisten die erforderliche Hilfe zur Überprü-
fung der im Produktionslogbuch aufgezeichneten Mengen undder an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse.(4) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen leisten die erfor-
derliche Hilfe zur Überprüfung der im Produktionslogbuch auf-gezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungs-erzeugnisse.
Abänderung 13
Artikel 18
(1) Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich
gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art undErzeugnisklasse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 104/2000 identifiziert werden können. Außerdem ist anzu-
geben, dass er im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde.(1) Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich
gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art undErzeugnisklasse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischereiund der Aquakultur (
1) festgestellt werden können ; bei Garne-
len muss auch das Fangdatum festgestellt werden können.Außerdem ist anzugeben, dass er im NAFO-Regelungsbereichgefangen wurde.
(2) In der Abteilung 3L gefangene Garnelen sowie in der
Unterzone 2 und in den Abteilungen 3KLMNO gefangener
Schwarzer Heilbutt ist als in diesen Gebieten gefangen zu kenn-zeichnen.(2) Im Bereich 3L gefangene Garnelen sowie in der Unterzone
2 und in den Bereichen 3KLMNO gefangener Schwarzer Heilbutt
ist als in diesen Gebieten gefangen zu kennzeichnen.
(3) Die Fänge können in verschiedenen Bereichen des Lade-
raums gelagert werden, müssen jedoch in jedem Bereich klardurch Kunststoff, Sperrholz, Netzwerk u.ä. von Fängenanderer Arten getrennt werden.(3) Unter Beachtung der rechtmäßigen Verantwortung des
Kapitäns für Sicherheit und Navigation gilt Folgendes:
a) Ebenso sind alle im NAFO-Regelungsbereich gefangenen
Fische getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.
b) Die innerhalb des NAFO-Regelungsbereichs gefangenen
Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zulagern . Sie sind deutlich, etwa durch Kunststoff, Sperrholz
oder Netzwerk, von den anderen Fängen zu trennen.
Fänge derselben Art können in unterschiedlichen Bereichen
des Laderaums gelagert werden, doch muss ihr Lagerplatz im
Stauplan gemäß Artikel 17 klar ausgewiesen sein.
(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3).
Abänderung 14
Artikel 42
(1) Erhält eine Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Schiff
unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so muss erumgehend Schritte nach seinem innerstaatlichen Recht einlei-ten, um Beweise einzuholen und zu prüfen und die für dieweitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzu-führen sowie möglichst auch das Schiff zu inspizieren.(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die von
einem Verstoß eines seiner Schiffe unterrichtet werden, führenzur Beweisaufnahme sofort eingehende Ermittlungen durch,die bei Bedarf die Inspektion des betreffenden Schiffes ein-schließen können.C 125 E/106 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den Behörden der die
Inspektion durchführenden Vertragspartei zusammen, umsicherzustellen, dass die Beweise über den Verstoß in einerForm erhoben und gesichert werden, die ein gerichtliches Vor-gehen erleichtert.(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats leiten un-
verzüglich gegen die Verantwortlichen des Schiffes, das dieFlagge dieses Mitgliedstaats führt, nach Maßgabe der ein-schlägigen Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts Ver-waltungs- oder Gerichtsverfahren ein, wenn von der NAFOverabschiedete Maßnahmen nicht eingehalten wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behör-
den, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist,und teilen der Kommission die Anschrift dieser Behörden mit.(3) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats
gewährleisten, dass das nach Absatz 2 eingeleitete Verfahrenim Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvor-schriften zu Ergebnissen führt, die angemessen streng sind,die Befolgung der Vorschriften gewährleisten, den Verantwort-
lichen den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verstoß entziehen
und gegen weitere Verstöße wirksam vorbeugen.
Abänderung 15
Artikel 47a (neu)
Artikel 47a
Verstärktes Vorgehen im Fall bestimmter schwerer Verstöße
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Abschnitts,
insbesondere der Artikel 46 und 47, wird der Flaggenmitglied-staat nach Maßgabe dieses Abschnitts tätig, wenn ein Schiffunter seiner Flagge einen der folgenden schweren Verstöße
begangen hat:
a) gezielte Befischung eines Bestands, für den ein
Moratorium gilt oder dessen Befischung verboten ist;
b) falsche Fangberichte: hier ist ein Vorgehen nach Maßgabe
dieses Artikels gefordert, wenn die Differenz zwischen denvom Fischereiinspektor geschätzten Mengen verarbeiteterFänge an Bord, nach Arten oder insgesamt, und den Zah-
len im Produktionslogbuch 10 t oder 20 % beträgt, je
nachdem welcher Anteil der höhere ist, berechnet als Pro-zentsatz der Zahlen im Produktionslogbuch. Für dieSchätzung des Fangs an Bord findet ein StaufaktorAnwendung, der zwischen den Fischereiinspektoren derinspizierenden Vertragspartei und der Vertragspartei desinspizierten Schiffes vereinbart wird;
c) die Wiederholung desselben schweren Verstoßes gemäß
Artikel 43, die gemäß Artikel 44 Absatz 4 währendeines Zeitraums von 100 Tagen oder während der Fang-reise, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, bestätigtwurde.
(2) Der Flaggenmitgliedstaat gewährleistet, dass das betref-
fende Schiff nach der durchgeführten Inspektion gemäßAbsatz 3 sämtliche Fangtätigkeiten einstellt und eine Unter-suchung des schweren Verstoßes eingeleitet wird.
(3) Ist kein Fischereiinspektor bzw. keine andere vom
Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffes bestellte Personim Regelungsbereich anwesend, so fordert der Flaggenmit-gliedstaat das Schiff auf, unverzüglich einen Hafen anzu-laufen, in dem mit der Inspektion begonnen werden kann.22.5.2008 DE C 125 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
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VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
(4) Bei Abschluss der Untersuchung eines schweren
Verstoßes in Form falscher Fangberichte gemäß Absatz 1Buchstabe b gewährleistet der Flaggenmitgliedstaat, dass diephysische Kontrolle und Aufzählung der Gesamtfänge anBord unter seiner Aufsicht im Hafen erfolgt. Vorbehaltlichder Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats können bei sol-chen Kontrollen auf Wunsch Fischereiinspektoren anderer Ver-
tragsparteien teilnehmen.
(5) Ist ein Schiff aufgefordert, gemäß den Absätzen 2, 3
und 4 einen Hafen anzulaufen, darf ein Fischereiinspektoreiner anderen Vertragspartei an Bord gehen und/oder bleiben,während das Schiff den Hafen anläuft, sofern die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats des inspizierten Schiffes ihn nichtzum Verlassen des Schiffes auffordert.
Abänderung 16
Artikel 47b (neu)
Artikel 47b
Durchsetzungsmaßnahmen
(1) Jeder Flaggenmitgliedstaat ergreift gegenüber einem
Schiff Durchsetzungsmaßnahmen, wenn gemäß den eigenenGesetzen festgestellt wurde, dass dieses Fischereifahrzeug, dasseine Flagge führt, einen schweren Verstoß gemäß Artikel 47abegangen hat.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können je nach
Schwere des Verstoßes und gemäß den einschlägigen Vor-schriften des nationalen Rechts Folgendes umfassen:
a) Bußgelder,
b) Beschlagnahme von illegalem Fanggerät und Fängen,
c) Sequestration des Schiffe,
d) Aussetzung oder Entzug der Fanggenehmigung,
e) Kürzung oder Entzug der Fangquote.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffes teilt
der Kommission unverzüglich mit, welche geeigneten Maßnah-men nach Maßgabe dieses Artikels ergriffen wurden. Auf derGrundlage dieser Mitteilung teilt die Kommission dem NAFO-Sekretariat diese Maßnahmen mit.
Abänderung 17
Artikel 47c (neu)
Artikel 47c
Bericht über Verstöße
(1) Bei schweren Verstößen gemäß Artikel 47a übermittelt
der betreffende Mitgliedstaat der Kommission so bald wiemöglich und auf jeden Fall binnen drei Monaten nach Mit-teilung des Verstoßes einen Bericht über den Fortgang derC 125 E/108 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Ermittlungen einschließlich Angaben zu den Maßnahmen, die
in Bezug auf den schweren Verstoß ergriffen wurden oderergriffen werden sollen, sowie einen Bericht über das Ergebnisder Ermittlungen, wenn diese abgeschlossen sind.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Berichte
der Mitgliedstaaten einen Gemeinschaftsbericht. Sie über-mittelt dem NAFO-Sekretariat binnen vier Monaten nachMitteilung des Verstoßes den Gemeinschaftsbericht über denStand der Ermittlungen und so bald wie möglich den Berichtüber das Ergebnis der Ermittlungen, wenn diese abgeschlossensind.
Abänderung 18
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den
Inspektoren der übrigen Vertragsparteien und der anderen
Mitgliedstaaten verfasst wurden, denselben Wert bei wie denBerichten ihrer eigenen Inspektoren.(1) Kontroll- und Überwachungsberichte, die von NAFO-
Inspektoren erstellt werden, gelten in jedem Mitgliedstaat als
zulässige Beweismittel in Verwaltungs- oder Strafverfahren.Sie werden im Hinblick auf die Aufnahme des Tatbestandswie Kontroll- und Überwachungsberichte der eigenen Inspek-toren behandelt.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den betreffenden Ver-
tragsparteien zusammen, um rechtliche oder andere Schritte in
Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften , die
sich aufgrund eines von einem Inspektor im Rahmen der
NAFO-Regelung vorgelegten Berichts ergeben, zu erleichtern.(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um rechtliche
oder andere Schritte, die sich aufgrund eines von einem Inspek-tor im Rahmen dieser Regelung vorgelegten Berichts ergeben,
in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über die
Zulässigkeit von Beweismitteln in den innerstaatlichen und
anderen Rechtsordnungen zu erleichtern.
Abänderung 19
Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d
d)das Gebiet bzw. die Gebiete im NAFO-Regelungsbereich, in
dem bzw. denen die Fänge getätigt wurden.(d)den Bereich bzw. die Bereiche bzw. die Gebiete im NAFO-
Regelungsbereich, in dem bzw. denen die Fänge getätigtwurden.
Abänderung 20
Artikel 58
Maßnahmen in Bezug auf Schiffe von Nichtvertragsparteien Maßnahmen in Bezug auf IUU-Schiffe
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzel-
staatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften allenotwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass(1) Für Schiffe, die von der NAFO auf die Liste der IUU-
Schiffe in Anhang XVII Teil 2 der Verordnung (EG) Nr.41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzungder Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen fürbestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in denGemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe inGewässern mit Fangbeschränkungen (
1) gesetzt wurden, gilt
Folgendes:
a) Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe aufge-
führt sind , keine Lizenz oder spezielle Fangerlaubnis zur
Fischerei in unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ste-henden Gewässern erhalten;a) Fischereifahrzeuge , Hilfsschiffe, Schiffe für die Treibstoff-
versorgung, Mutterschiffe und Frachtschiffe, die dieFlagge eines Mitgliedstaats führen, leisten IUU-Schiffenkeine Hilfe und beteiligen sich nicht an Umladungenoder gemeinsamen Fangeinsätzen mit Schiffen, die in der
Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind;22.5.2008 DE C 125 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
b) Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe auf-
geführt sind, ihre Flagge nicht führen dürfen;b)IUU-Schiffe erhalten in Häfen keine Vorräte, keinen
Treibstoff und keine Dienstleistungen ;
c) Fischereifahrzeuge, die in der Liste der IUU-Schiffe auf-
geführt sind , außer in Fällen höherer Gewalt keine Geneh-
migung zum Anlanden oder Umladen, zur Versorgung mit
Treibstoff und Vorräten oder zur Aufnahme von Fangtä-tigkeiten oder sonstigen Tätigkeiten als Vorbereitung füroder im Zusammenhang mit dem Fischfang in ihrenHäfen oder unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit ste-henden Gewässern erhalten ;c)IUU-Schiffe erhalten außer in Fällen höherer Gewalt keine
Genehmigung zum Anlaufen von Häfen eines Mitglied-
staats ;
d)Importeure, Spediteure und andere betroffene Sektoren
dazu angehalten werden, keine Verhandlungen mit IUU-
Schiffen zu führen und keinen Fisch von diesen Schiffen
umzuladen ;d)IUU-Schiffe erhalten keine Genehmigung zum Wechsel
der Besatzung, außer wenn dies aufgrund höherer Gewalt
erforderlich wird ;
e)alle Informationen über die IUU-Schiffe gesammelt und
mit anderen Vertragsparteien, Nichtvertragsparteien
sowie sonstigen regionalen Fischereiorganisationen ausge-tauscht werden, um die Verwendung falscher Einfuhr-bzw. Ausfuhrlizenzen für Fische von diesen Schiffen, auf-zudecken und zu verhindern .e) IUU-Schiffe erhalten keine Genehmigung zum Fischfang
in Gemeinschaftsgewässern und dürfen nicht gechartert
werden;
f) die Mitgliedstaaten verweigern IUU-Schiffen die Geneh-
migung zum Führen ihrer Flaggen und halten Importeure,Spediteure und andere betroffene Sektoren dazu an, keineVerhandlungen mit diesen Schiffen zu führen und keinenFisch von diesen Schiffen umzuladen;
g) die Einfuhr von Fisch von IUU-Schiffen ist verboten .
(2) Fischereifahrzeuge, einschließlich Hilfsschiffe, Schiffe
für die Treibstoffversorgung, Mutterschiffe und Frachtschiffe,die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, IUU-Schiffen keineHilfe leisten und sich nicht an Umladungen, sonstigen Tätig-keiten als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit Fisch-fang oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit diesen Schiffenbeteiligen.(2) Sobald die NAFO eine neue Liste verabschiedet, ändert
die Kommission ihre Liste entsprechend.
(3) Das Chartern von Schiffen, die auf der Liste der IUU-
Schiffe aufgeführt sind, ist verboten.
(1) ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Geändert durch die Verordnung
(EG) Nr 444/2007 der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007,
S. 22).C 125 E/110 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS