KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 435 endg. 
Brüssel, den 7. November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
mit Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Pferdepest 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 90/426/EWG 
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften 
für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern 
in bezug auf die Pferdepest 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Pferdepest ist eine schwere und ansteckende Krankheit der Equiden, die 
durch ein von Kulikoiden übertragenes Virus ausgelöst wird und empfängliche 
Arten wie Pferde, Zebras, Maulesel und Esel befällt. Diese Krankheit kommt 
hauptsächlich in der südlichen Sahara, seit 1987 aber auch im Südosten der 
iberischen Halbinsel vor. Die Gemeinschaft hat bereits die notwendigen 
Regional isierungsmaßnahmen in Spanien und Portugal getroffen. 
Die Strategie zur Tilgung der Seuche ist stark von den ökologischen, 
klimatologischen und geographischen Bedingungen des von der Seuche betroffenen 
Gebiets abhängig. 
Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur 
Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von 
Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern sieht den Erlaß von gemein­
schaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest vor. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zur Tilgung der Pferdepest beitragen und 
im Falle von Krankheitsherden ihre Ausbreitung verhindern. Die bestehen in der 
systematischen Tötung der erkrankten Tiere mit oder ohne Durchführung von Imp­
fungen, aber unter Berücksichtigung der ökologischen und klimatologischen Lage 
des Seuchenherdes. 
Die Maßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, um ein wirksames 
und schnelles Eingreifen zu ermöglichen. 
In diesem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen ver­
pflichtet, um die Wirksamkeit eines solchen Eingreifens sicherzustellen: 
- Tötung und Beseitigung infizierter Tiere, sobald das Auftreten der Seuche 
bestätigt worden ist; 
- Einrichtung einer Überwachungszone im Umkreis von 20 km, in der strenge 
Schutzmaßnahmen getroffen werden; 
- 2 -
- Durchführung einer gründlichen epidemoilogischen Untersuchung bei Seuchen­
verdacht oder Seuchenbestätigung; 
- Schaffung einer Schutzzone (100 km) und einer Kontrollzone (50 km über die 
Schutzzone hinaus); 
- Einrichtung von Laboratorien, welche die zur adäquaten Durchführung der 
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen notwendige technische Hilfe leisten-, 
- Unterrichtung der Kommission über getroffene Maßnahmen. 
Die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags sind bereits in der Entschei­
dung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich berück-
sicht igt. 
Darüber hinaus sollte die Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tier­
seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre 
Einfuhr aus Drittländern geändert werden, um den vorgeschlagenen 
Kontrollregeln und Bekämpfungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. 
- 3 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
mit Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Pferdepest 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990C) zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für 
ihre Einfuhr aus Drittländern zielt auf die Liberalisierung der Verbringung 
von Equiden auf dem Gebiet der Gemeinschaft ab. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 sind 
gemeinschaftliche Maßnahmen zur Harmonisierung der Kontrollregeln und Maßnah­
men zur Bekämpfung der Pferdepest festzulegen. 
Derartige Maßnahmen gewährleisten eine rationelle Entwicklung des Agrarsektors 
und tragen zum Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft bei. 
Ein von dieser Seuche befallener Herd kann rasch epizootische Ausmaße anneh­
men, zu einer hohen Mortalität und zu Marktstörungen führen und damit die Ren­
tabilität der tierischen Erzeugung drastisch verringern. 
Bekämpfungsmaßnahmen sind bereits bei Seuchenverdacht einzuleiten, so daß bei 
Seuchenbestätigung unverzüglich und mit Erfolg vorgegangen werden kann, um den 
Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft sicherzustellen. 
(1) ABI Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 42 
- 4 
Die zu treffenden Maßnahmen müssen darauf abzielen, die Verbreitung der 
Pferdepest zu verhüten, indem insbesondere strenge Verbringungskontrollen für 
Tiere, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten sowie 
Entwesungsmaßnahmen in den befallenen Betrieben durchgeführt werden. 
Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen gegen die Pferdepest geimpft 
werden darf und nach welchen Regeln diese Impfung zu erfolgen hat. 
Zur Verbesserung der Seuchenbekämpfung müssen die Schutz- und KontrolIzonen 
unter Berücksichtigung der geographischen, verwaltungstechnischen, 
ökologischen und epizootiologischen Faktoren festgelegt werden. 
Um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist eine gründliche 
epidemiologische Untersuchung unerläßlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In dieser Verordnung sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Pferdepest festgelegt. 
Artikel 2 
Grundsätzlich gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen gemäß Arti­
kel 2 der Richtlinie 90/426/EWG. Im Sinne dieser Verordnung gelten jedoch als 
Betr ieb: Betriebe im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG sowie die abgegrenzten 
Flächen, auf denen sich die Equiden frei bewegen können. 
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) Besitzer/Halter : Jede natürliche oder juristische Person, die rechtmäßiger 
Besitzer von Equiden ist bzw. entgeltlich oder unentgelt­
lich für deren Haltung zuständig ist; 
- 5 -
b) Vektor : Insekten, die die Pferdepest übertragen können, insbesondere 
KuIi ko i de ; 
c) Seuchenbestät igung: die auf klinische oder Laborbefunde gestützte Feststel­
lung der zuständigen Behörde über das Auftreten der 
Pferdepest; 
d) zuständige Behörde: die von der einzelstaatlichen Verwaltung zu diesem 
Zweck bestimmte Veterinärbehörde, die der Verwaltung im 
Rahmen dieser Verordnung unmittelbar unterstellt ist 
und die ihre Stellungnahme über die einzelstaatliche 
Verwaltung abgibt. 
Artikel 3 
1. Liegt der Verdacht auf Ausbruch der Pferdepest vor, so ist der zuständigen 
Behörde und dem Besitzer oder Halter auf dem schnellsten Wege Mitteilung zu 
machen. 
2. Bis zum Inkrafttreten der amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 4 trifft der 
Besitzer oder der Halter des seuchenverdächtigen Tieres alle erforderlichen 
Vorkehrungen, um die Anforderungen des genannten Artikels zu erfüllen. 
3. Legen Informationen den Verdacht nahe, daß ein oder mehrere Tiere infiziert 
sind, so leiten die zuständigen Stellen unverzüglich eine amtliche Untersu­
chung ein, um den Verdacht auf Pferdepest zu bestätigen oder zu entkräften. 
Der amtliche Tierarzt führt eine klinische und eine Laboruntersuchung der 
verdächtigen oder verendeten Tiere und des verdächtige Betriebs durch. Er 
nimmt die für die Laboruntersuchungen notwendigen Proben. 
Artikel 4 
1. Wird der zuständigen Behörde ein Seuchenverdacht angezeigt, so stellt sie 
jeden verdächtigen Betrieb sowie alle anderen Betriebe im Umkreis von 20 km 
unter amtliche Überwachung und veranlaßt für diese Zone insbesondere fol­
gende Maßnahmen: 
- 6 -
a) amtliche Erfassung aller Equidenarten, der Anzahl bereits verendeter, 
infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiere. Die Zählung wird vom Be­
sitzer oder Halter ständig auf den neuesten Stand gebracht, um alle im 
Verdachtszeitraum geborenen oder verendeten Equiden zu erfassen; diese 
Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können 
bei jeder Kontrolle überprüft werden; 
b) regelmäßige KontrolIbesuche des amtlichen Tierarztes und Untersuchung 
al1er Equiden; 
c) Unterbringung aller Equiden des Betriebes in ihren Stallungen oder ande­
ren, vor dem Eindringen des Vektors geschützten Räumen; 
d) Verbringungsverbot für Equiden; 
e) Entwesungsmaßnahmen in und in unmittelbarer Umgebung der Stallungen für 
die Equiden; 
f) Erfassung der Orte, die das überleben des Vektors begünstigen oder er­
möglichen sowie Einleitung von Entwesungsmaßnahmen; 
g) Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, die folgendes erfaßt: 
-mutmaßliche Zeitspanne zwischen dem Auftreten der Krankheit und der 
Seuchenanzeige oder dem ersten Seuchenverdacht; 
-mutmaßliche Ansteckungsquelle im Betrieb und Ermittlung der anderen 
Betriebe mit möglicherweise infizierten Tieren; 
- Vorkommen und Verteilung des Krankheitsvektors; 
- Verbringung der Equiden aus oder in Richtung der befallenen Betriebe. 
7 -
2. Erstreckt sich die in Absatz 1 genannte Zone auf mehrere Mitgliedstaaten, 
arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der 
Abgrenzung dieser Zone zusammen. Erforderlichenfalls wird diese Zone nach 
dem Verfahren des Artikels 15 abgegrenzt. 
3. Das Verfahren nach Artikel 15 wird gegebenenfalls auch auf Durchführungs­
vorschriften für Maßnahmen gemäß Absatz 1 angewandt, die für begrenzte Ge­
biete gelten, in denen sich Equide frei bewegen. 
4. In Jedem Fall hebt die zuständige Behörde die in diesem Artikel vorgesehe­
nen Maßnahmen erst dann auf, wenn sich der Seuchenverdacht nicht bestätigt. 
Artikel 5 
Impfungen gegen die Pferdepest sind verboten, wenn sie nicht nach den Vor­
schriften dieser Verordnung durchgeführt werden. 
Artikel 6 
1. Befinden sich nachweislich ein oder mehrere infizierte Equiden in einem Be­
trieb, so ordnet die zuständige Behörde für die in Artikel 4 genannte Zone 
neben den im vorgenannten Artikel aufgezählten Maßnahmen folgendes an: 
a) Der amtliche Tierarzt nimmt die für Laboruntersuchungen erforderlichen 
Proben. 
b) Nach Verenden oder Tötung der Tiere werden die Tierkörper gemäß der 
Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß 
veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und 
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tieri­
schen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Ände­
rung der Richtlinie 90/425/EWG^1) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder 
vergraben. 
(1) ABI Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51 
- 8 -
c) Die zuständige Behörde leitet eine systematische Impfung aller Equiden 
sowie deren deutliche und dauerhafte Markierung nach dem Verfahren des 
Artikels 15 in die Wege. Unter Berücksichtigung epidemiologischer, 
meteorologischer, geographischer oder klimatologischer Faktoren kann 
nach dem Verfahren des Artikels 15 von der ImpfverpfIichtung abgesehen 
werden. 
2. Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ausdeh­
nen, wenn die geographische, ökologische oder meteorologische Lage oder die 
Verbringung von Tieren in einen oder aus einem nachweislich befallenen Be­
trieb eine mögliche Ausbreitung der Seuche vermuten lassen. 
3. Erweist sich die Pferdepestepidemie als außerordentlich schwerwiegend, so 
sind alle von den betroffenen Mitgliedstaaten einzuleitenden Zusatz­
maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 15 zu treffen. 
4. Es wird ein Krisenstab gebildet, um die bestmögliche Koordinierung aller 
erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Seuchentilgung und zur Einleitung 
einer epidemiologischen Erhebung zu gewähr leisten. 
Für die einzelStaat Iichen Krisenstäbe und den gemeinschaftlichen Krisenstab 
gelten die allgemeinen Voorschriften der Verordnung (EWG) Nr. ... des Ra­
tes. 
Artikel 7 
1. Zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 grenzt die zuständige Behörde 
eine Schutz- und eine Kontrollzone ab. Dabei sind die mit der Pferdepest in 
Zusammenhang stehenden geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen 
und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksich-
t igen. 
2. a) Die Schutzzone erstreckt sich auf einen Teil des gemeinschaftlichen Ho­
heitsgebiets, in einem Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen 
Betr ieb. 
- 9 -
b) Die Kontrollzone erstreckt sich auf einen Teil des gemeinschaftlichen 
Hoheitsgebiets, der mindestens 50 km über die Schutzzone hinausgeht; in 
dieser Zone wurde während der vorangegangenen 12 Monate nicht systema-
t isch geimpft. 
c) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitglied­
staaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitglied­
staaten bei der Abgrenzung der Zonen gemäß Buchstabe a) und b) zusammen. 
Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Kontrollzonen nach dem Verfah­
ren des Artikels 15 abgegrenzt. 
3. Die Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 2 kann nach einem KontrolIbesuch 
durch Sachverständige der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 un­
ter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden: 
- geographische Lage und ökologische Faktoren; 
- Witterungsverhältnisse; 
- Auftreten und Verteilung des Vektors; 
- Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten epizootiologischen 
Untersuchungen; 
- Laborergebnisse; 
- Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwesung. 
Artikel 8 
1. In den Schutzzonen werden folgende Maßnahmen getroffen: 
a) Zählung aller Betriebe mit Equiden; 
b) regelmäßige Kontrollen aller Betriebe durch den amtlichen Tierarzt; 
c) Verbot der Beförderung von Equiden auf öffentlichen oder privaten Stra­
ßen, ausgenommen auf innerbetrieblichen Wirtschaftswegen; 
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d) Verbot der Verbringung von Equiden aus dem Haltungsbetrieb, es sei denn, 
sie werden unter amtlicher Überwachung auf direktem Wege zur 
Notschlachtung in einen in dieser Zone gelegenen Schlachthof oder, wenn 
sich in dieser Zone kein Schlachthof befindet, in einen von der zustän­
digen Behörde benannten Schlachthof innerhalb der Kontrollzone ver­
bracht. 
2. In Ergänzung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die systematische Impfung 
gegen die Pferdepest nach dam Verfahren des Artikels 15 für Schutzzonen an­
geordnet werden, die nicht den Impfvorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe c) unterliegen. Die für diese Impfung geltenden Vorschriften wer­
den erforderlichenfalls nach demselben Verfahren festgelegt. 
3. Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe c) und d) können nach dem Verfahren des 
Artikels 15, insbesondere für die Wiederaufstockung der Bestände in den be­
fallenen Betrieben, erlassen werden. 
4. Der Bedarf an Sent ineI-Tieren (Erregerwirten) und die Dauer der in Absatz 1 
und 2 vorgesehenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 15 fest­
gelegt. Die Dauer dieser Maßnahmen darf nicht weniger als 12 Monate betra­
gen, sofern eine Impfung entsprechend Absatz 2 beschlossen wurde. 
Artikel 9 
1. Die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gelten in der 
Kontrollzone. Ist innerhalb der Kontrollzone jedoch kein Schlachthof 
angesiedelt, so können die Equiden in einem von der zuständigen Behörde be­
nannten Schlachthof innerhalb der Schutzzone geschlachtet werden. 
2. In der Kontrollzone sind Impfungen gegen die Pferdepest verboten. 
3. Die Regeln zur Verbringung von Equiden innerhalb der Kontroll zone sowie der 
Anwendungszeitraum der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 15 festgelegt. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer 
sein als die gemäß Artikel 8 Absatz 4 festgelegten Zeiträume. 
- 11 -
4. Die Regeln über die Verbringung von Equiden zwischen Schutzzone und 
Kontrollzone werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. Dabei 
muß sichergestellt sein, daß Equiden, die vor weniger als 60 Tagen geimpft 
wurden, den Haltungsbetrieb nicht verlassen können. 
Artikel 10 
In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und d) sowie Artikel 9 Ab­
satz 1 dürfen Equiden die Schutz- und Kontrollzone verlassen, wenn sie unter 
ständiger amtlicher Überwachung und unter Beachtung der Bedingungen des Arti­
kels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG in eine gemäß Buchstabe d) dieser 
Vorschrift vorgesehene Quarantänestation transportiert werden. 
Artikel 11 
Die zuständige Behörde informiert die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen 
u.a. mit Hilfe von großen Schildern und Warneinrichtungen sowie über Presse 
und Fernsehen umfassend über die geltenden Beschränkungen und trifft alle Vor­
kehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen. 
Artikel 12 
1. Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das die in dieser 
Verordnung vorgesehenen Untersuchungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten 
teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das von ihnen benann­
te Laboratorium mit. 
2. Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Pferdepest ist im Anhang 
genannt. Die Befugnisse und Aufgaben dieses Laboratoriums werden nach dem 
Verfahren des Artikels 15 festgelegt, sofern sie nicht bereits in Arti­
kel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über be­
stimmte Ausgaben im Veter inärbereichC) geregelt worden sind. 
(1) ABI Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19 
- 12 -
3. Die in Absatz 1 genannten einzelstaatlichen Laboratorien arbeiten mit dem 
gemeinschaftlichen Referenz Iaboratorium insbesondere beim Nachweis des 
Virustyps und des Subtyps sowie bei der Durchführung von Impfungen zusam­
men. 
4. Die Diagnoseverfahren werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Arti­
kels 15 festgelegt. 
Artikel 13 
Die tiermedizinischen Sachverständigen der Kommission können, soweit dies zur 
einheitlichen Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen nationalen Behörden vor Ort Kontrollen durchführen. 
Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine solche Kontrolle durchgeführt 
wird, leistet den Sachverständigen jede zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigte 
HiIfe. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 15 festgelegt. 
Artikel 14 
1. Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er 
die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen durchführen wird. 
Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die 
Inanspruchnahme von Personal und andere Mittel regeln, die zur schnellen 
und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden. 
2. Für die Erstellung dieser Pläne gelten mutadis mutandis die Kriterien der 
Entscheidung 91/42/EWG der Kommission. 
Die Kommission kann diese Kriterien gemäß Artikel 15 ändern oder ergänzen, 
um dem besonderen Charakter der Krankheit Rechnung zu tragen. 
- 13 -
3. Die gemäß den Kriterien in Absatz 2 erstellten Pläne sind der Kommission 
spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen. 
4. Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten 
Ziels ermöglichen und schlägt den Mitgliedstaaten nötige Änderungen vor, 
namentlich um sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderen 
Mitgliedstaaten in Einklang stehen. 
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Ver­
fahren des Artikels 15. 
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geän­
dert werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. 
Artikel 15 
1. Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68/361/EWG des Rates^1) einge­
setzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - un­
terstützt. 
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels bezug genommen, so gelten folgende 
Best immungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine 
Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat je­
der Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus­
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel­
lungnahme berücksichtigt hat. 
(1) ABI Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
- 14 -
Artikel 16 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
- 15 -
ANHANG 
Laboratorio de sanidad y produce ion animal 
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentacion 
Ctra. Madrid-Irun, Desv. Algete, Km 5, 400 
28110 Algete, Madrid 
Espana 
- 16 -
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 90/426/EWG 
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften 
für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern 
in bezug auf die Pferdepest 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990(1) sind tierseuchen­
rechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr 
aus Drittländern sowie die Grenzen des von der Pferdepest befallenen Gebiets 
und Regeln für die nicht befallenen Mitgliedstaaten festgelegt. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 91/... sind Kontrollregeln festgelegt; um diesen 
Vorschriften Rechnung zu tragen, ist eine Änderung der Richtlinie 90/426/EWG 
erforderI ich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABI Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 42 
- 17 -
Artikel 1 
Die Richtlinie 90/426/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: 
"f) pferdepestfreies Drittland: Jedes Drittland, in dessen Gebiet kein 
klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Equiden) oder 
epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während 
der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt und in dem im Verlauf der 
vorangegangenen 12 Monate keine Impfung gegen diese Krankheit vorge­
nommen worden ist." 
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 Buchstabe a) 
des vorliegenden Artikels als befallen geltenden Teil ihres Gebietes nur 
unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen versenden. 
2. a) Der als von Pferdepest befallen geltende Teil des Hoheitsgebiets be­
steht aus einer Schutzzone und einer Kontrollzone, die gemäß Arti­
kel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 91/... abgegrenzt worden sind. 
b) Alle in der Schutzzone befindlichen geimpften Equiden müssen gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 91/... re­
gistriert und identifiziert werden. 
Auf diese Impfung ist im Dokument zur Identifizierung der Equiden 
und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutig hinzuweisen. 
3. Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Gebiet 
nur Equiden versenden, die folgende Anforderungen erfüllen: 
a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt werden, 
die von der Kommission nach Maßgabe der Aktivität der krankheits-
übertragenden Insekten festzulegen sind; 
- 18 -
b) sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion 
keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen; 
c) - wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen sie 
einem Komplementbindungstest in bezug auf Pferdepest mit negativem 
Befund unterzogen worden sein, der nach Maßgabe des Anhangs D 
zweimal, und zwar in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen 
und beim zweiten Mal innerhalb von 10 Tagen vor dem Versand, 
durchzuführen ist, 
- wenn sie geimpft worden sind, darf diese Impfung nicht innerhalb 
der beiden letzten Monate vorgenommen worden sein, außerdem müssen 
sie dem Komplementbindungstest nach Anhang D in den vorgenannten 
zeitlichen Abständen unterzogen worden sein, ohne daß eine Zunahme 
von Antikörpern festgestellt worden ist. Die Kommission kann nach 
der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses andere 
KontrolImethoden anerkennen; 
d) sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem Versand 
in einer Quarantänestation gehalten worden sein. Die Kommission läßt 
diese Quarantänestation gegebenenfalls zu; 
e) sie müssen während der Quarantänezeit und während des Transports von 
der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertragenden In­
sekten geschützt worden sein." 
Artikel 2 
Die auf der Grundlage von Artikel 5 der Richtlinie 90/426/EWG erlassenen 
Durchführungsentscheidungen bleiben in Kraft. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. 
- 19 -
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli­
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten re­
geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
DE ISSN 0254-1467 
KOM(91) 435 endg. 
DOKUMENTE 
03 
Katalognummer : CB-ÇO-91-496-DE-C 
ISBN 92-77-77344-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg