8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/35 
den soll, so sollten sie sich auf die Harmonisierung und 
Standardisierung derjenigen Normen beschränken, die 
unterhalb eines Schwellenwertes liegen und deshalb 
zum Zwecke ihrer Genehmigung so abgeändert werden 
müßten, wie es die Gemeinschaft der IMO vorschlägt. 5.2. Artikel 9 
Im ersten Absatz sind die Worte „... kann der Ausschuß 
von der Kommission gehört werden" zu ersetzen durch 
ist der Ausschuß von der Kommission zu hören." 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN 
Stellungnahme zu: 
— dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt, und 
— dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4059/89 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen 
zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
(91/C 60/11) 
Der Rat beschloß am 6. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnah­
me zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Der Ausschuß bestellte auf seiner 282. Plenartagung am 18./19. Dezember 1990 (Sitzung vom 
18. Dezember 1990) Herrn Eulen zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Verord­
nungsvorschläge vorbehaltlich folgender Bemerkungen. 
1. Absicht der Kommission 
1.1. Wegen der Vergrößerung der Gemeinschaft in­
folge der deutschen Einigung soll das Gemein­
schaftskontingent ab 1991 entsprechend dem zusätzli­
chen Güterverkehr aufgestockt werden. Die zusätzli­
chen Genehmigungen für den grenzüberschreitenden 
Güterverkehr sollen wie beim Beitritt Spaniens und 
Portugals auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. 
1.2. Aus dem gleichen Grund sollen zum bisherigen 
Kontingent von 15.000 Kabotage-Genehmigungen für 
den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 
weitere 298 Genehmigungen erteilt und auf die Mit­
gliedstaaten entsprechend den Aufteilungsgrundsätzen 
des Gemeinschaftskontingents für das Jahr 1991 auf die 
Mitgliedstaaten verteilt werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 
Die verkehrspolitischen Aussagen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses in seiner Stellungnahme „Die Ge­
meinschaft und die deutsche Einigung" (Hauptbericht­
erstatter: Herr Petersen) vom 20. November 1990(1) 
verdeutlichen den Hintergrund für die anstehende Rats­
entscheidung. Der Ausschuß hat darin die Absicht der 
Kommission begrüßt, ihr besonderes Augenmerk auf 
den Ausbau der Infrastrukturen auch auf der Ost-West-
Achse zu richten, damit das Zusammenwachsen der 
europäischen Wirtschaftsräume nicht behindert und der 
damit einhergehende Warenaustausch nicht durch Eng­
pässe im Verkehrswesen erschwert wird. In diesem Sin­
ne stellt die vorgesehene Anpassung bei den Marktzu­
gangsregelungen eine Entsprechung dar. 
Dok. WSA 1378,90. 
Nr. C 60/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.91 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Die Kommission will mit ihren Vorschlägen die 
Verordnungen über den Zugang zum grenzüberschrei­
tenden Güterkraftverkehrsmarkt und zur Zulassung 
von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr in­
nerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) auf den zu­
sätzlichen Güterverkehrsmarkt, entstanden durch die 
deutsche Einigung, übertragen. Eine Besonderheit hier­
bei ist, daß der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 
1053/90 das Gemeinschaftskontingent zunächst nur für 
1990 um 40% aufgestockt hat und die ebenfalls von 
der Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung der 
Gemeinschaftskontingente für 1991 und 1992 noch 
prüft. 
3.2. Der Ausschuß hat sich mehrfach ausführlich mit 
den Zugangsregelungen zum Güterkraftverkehrsmarkt 
befaßt, zuletzt am 19. September 1990 anläßlich des 
Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einfüh­
rung der endgültigen Marktordnung für den Gü­
terkraftverkehr ('). Zu den Kommissionsvorlagen, die 
{') ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 7 (Berichterstatter: 
Herr Binnenbruck); ABI. Nr. C 180 vom 26. 5. 1986, S. 37 
(Berichterstatter: Herr Bleser); ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 
1986, S. 19 (Berichterstatter: Herr L. Smith); ABl. Nr. C 232 
vom 31. 8. 1987, S. 34 (Berichterstatter: Herr L. Smith); ABl. 
Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 14 (Berichterstatter: Herr 
Corell Ayora); ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 133 
(Berichterstatter: Herr Tukker). 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. den Verordnungen von 1976 und 1989 zugrunde lagen, 
welche jetzt an den veränderten Güterverkehrsmarkt 
angepaßt werden sollen, hat der Ausschuß seinerzeit 
ebenfalls Stellung bezogen. 
3.3. Die Bemühungen um Lösungen der Problemlage 
des Verkehrs auf der Ost-West-Achse dürfen nicht da­
von ablenken, daß nach wie vor großer Entscheidungs­
bedarf zur Harmonisierung insbesondere der verkehrs­
wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen be­
steht. Die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
durch politische Entscheidungen zur Angleichung wird 
im Hinblick auf die östliche Erweiterung der Europäi­
schen Gemeinschaft eher dringlicher. 
3.4. Es versteht sich von selbst, daß der Ausschuß 
Regelungen, die ohne Veränderung des Systems nur 
die deutsche Einigung berücksichtigen, nicht anders 
bewertet als bisher. Auf die einschlägigen Stellungnah­
men wird aus dem hier gegebenen Anlaß deshalb aus­
drücklich verwiesen. 
4. Abschließende Bemerkung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß die 
Kommission der jetzigen Erweiterung des Güterver­
kehrsmarktes unmittelbar Rechnung trägt und vor­
schlägt, zusätzliche Beförderungskontingente wie vor­
gesehen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN