A4-0049/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (KOM(96)0419 - C4-0581/96 - 96/0226(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Anforderung nach einem Basis-Universaldienst dient dazu, den Benutzern auf entsprechenden Antrag einen ortsfesten Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz und zu einem erschwinglichen Preis bereitzustellen. Bezueglich der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser Anschluß hergestellt wird, sollten keine Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine Drahtverbindung als auch eine drahtlose Verbindung sollten zulässig sein. Die Kriterien für den erschwinglichen Preis müssen auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der speziellen nationalen Gegebenheiten, einschließlich baurechtlicher Vorschriften, festgelegt werden. Die Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht in Zusammenhang mit den Informationen, die Benutzer über ihre Kosten für den Telefondienst erhalten, sowie im Vergleich mit anderen Diensten. Mit der Tarifumstrukturierung bewegt man sich weg von einheitlich niedrigen und nicht kostenorientierten Tarifen. Bis zur Realisierung eines echten Wettbewerbs können Schutzklauseln erforderlich sein, um sicherzustellen, daß nicht mit Preiserhöhungen in entlegenen oder ländlichen Regionen versucht wird, Einkommenseinbussen aufgrund von Preissenkungen anderenorts auszugleichen. Bestimmte Preisobergrenzen oder ähnliche Mechanismen können vorgeschrieben werden, um sicherzustellen, daß die notwendige Umstrukturierung den Benutzern nicht zum Nachteil gerät und die Preisunterschiede zwischen Hoch- und Niedrigpreisregionen nicht die Bezahlbarkeit der Telefondienste im allgemeinen gefährdet.

>ursprünglicher Text>

(4) Die Anforderung nach einem Basis-Universaldienst dient dazu, den Benutzern auf entsprechenden Antrag einen ortsfesten Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz und zu einem erschwinglichen Preis sowie ohne Diskriminierung bereitzustellen. Bezueglich der technischen Mittel, mit deren Hilfe dieser Anschluß hergestellt wird, sollten keine Vorschriften gemacht werden, d.h. sowohl eine Drahtverbindung als auch eine drahtlose Verbindung sollten zulässig sein. Der erschwingliche Preis ist anhand von auf europäischer Ebene festgelegten Maßstäben zu bestimmen, in denen verschiedene Umstände berücksichtigt werden, die als Anhaltspunkt für die exakte Ermittlung des erschwinglichen Preises auf nationaler Ebene dienen können. Mit der Tarifumstrukturierung bewegt man sich weg von einheitlich niedrigen und nicht kostenorientierten Tarifen. Bis zur Realisierung eines echten Wettbewerbs können Schutzklauseln erforderlich sein, um sicherzustellen, daß nicht mit Preiserhöhungen in entlegenen oder ländlichen Regionen versucht wird, Einkommenseinbussen aufgrund von Preissenkungen anderenorts auszugleichen. Die Tarifumstrukturierung ist ein wesentliches Merkmal eines von Wettbewerb geprägten Marktes. Bestimmte Preisobergrenzen oder ähnliche Mechanismen können jedoch vorgeschrieben werden, um sicherzustellen, daß die notwendige Umstrukturierung den Benutzern nicht zum Nachteil gerät und die Preisunterschiede zwischen Hoch- und Niedrigpreisregionen nicht die Bezahlbarkeit der Telefondienste im allgemeinen gefährdet.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die Bedeutung des Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem zumutbaren Antrag auf Zugang zum Netz bzw. Dienst stattgegeben werden sollte. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welche Organisationen die unterschiedlichen Komponenten des universellen Telekommunikationsdienstes gemäß dieser Richtlinie bereitstellen müssen. Entsprechende Verpflichtungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zur Bereitstellung von Sprachtelefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nur die aufgrund der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Verpflichtungen anfallenden Nettokosten sollten im Rahmen eines Finanzierungssystems für den Universaldienst umgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Bedeutung des Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem zumutbaren Antrag auf Zugang zum Netz bzw. Dienst stattgegeben werden sollte. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, anhand von objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu bestimmen, welche Organisationen die unterschiedlichen Komponenten des universellen Telekommunikationsdienstes gemäß dieser Richtlinie bereitstellen müssen, wobei die Befähigung aller Betreiber, die alle oder einige dieser Komponenten bereitstellen wollen, zu berücksichtigen ist. Entsprechende Verpflichtungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zur Bereitstellung von Sprachtelefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nur die aufgrund der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Verpflichtungen anfallenden Nettokosten sollten im Rahmen eines Finanzierungssystems für den Universaldienst umgelegt werden.

(Änderung 41)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Der freie Zugang zu Auskunftsdiensten für Behinderte, insbesondere Blinde oder Sehbehinderte und Taube sowie für sprachgestörte Personen und bestimmte andere Gruppen mit besonderen sozialen Bedürfnissen ist von wesentlicher Bedeutung, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, die der Allgemeinheit zugänglich sind.

(Änderung 5)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

(14) Im Hinblick auf eine zukünftige Annäherung von Festnetz- und Mobilfunktelefondiensten, sollte die Anwendung dieser Richtlinie mit Rücksicht auf die mobilen Dienste nach der Überarbeitung dieser Richtlinie nochmals untersucht werden. Die für die Überprüfung der Richtlinie vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1999 ermöglicht eine kordinierte Prüfung aller ONP- Richtlinien unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Liberalisierung der öffentlichen Telekommunikationsnetze und Sprachtelefondienste.

>Text nach EP-Abstimmung>

(14) Im Hinblick auf eine zukünftige Annäherung von Festnetz- und Mobilfunktelefondiensten, sollte das Ausmaß der Anwendbarkeit dieser Richtlinie mit Rücksicht auf die mobilen Dienste nach der Überarbeitung dieser Richtlinie nochmals untersucht werden. Die für die Überprüfung der Richtlinie vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1999 ermöglicht eine kordinierte Prüfung aller ONP- Richtlinien unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Liberalisierung der öffentlichen Telekommunikationsnetze und Sprachtelefondienste.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft ausserdem regelmässig, in welchem Umfang weitere Bestimmungen dieser Richtlinie in Anbetracht der fortschreitenden Integration fester und mobiler Telekommunikationstechnik auf den mobilen Telefonverkehr angewandt werden können.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 2 sechster und siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- "Universaldienst": ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das für alle Benutzer überall und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

- "Universaldienst": ein definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das für alle Benutzer in der Europäischen Union überall und, anhand von auf EU- Ebene aufgestellten Maßstäben, zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt wird;

>ursprünglicher Text>

- nationale Regulierungsbehörde": die Stelle oder Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat unter anderem mit den in dieser Richtlinie angesprochenen Regulierungsfunktionen betraut wurde(n);

>Text nach EP-Abstimmung>

- "nationale Regulierungsbehörde": die Stelle oder Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten - entsprechend der Definition in der Richtlinie 96/../EG zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(1) im Hinblick auf die Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld im Telekommunikationsbereich -, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat unter anderem mit den in dieser Richtlinie angesprochenen Regulierungsfunktionen betraut wurde(n);

__________

(1) ABl. L 165 vom 19.06.1992, S. 27.

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Können diese Dienste auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen nicht kommerziell bereitgestellt werden, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Systeme zur Umlage der Kosten des Universaldienstes einrichten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Können diese Dienste auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen nicht kommerziell bereitgestellt werden, so richten die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ein System zur Finanzierung des Universaldienstes ein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können in bestimmtem Umfang zusätzliche Anforderungen an den Universaldienst stellen. Diese zusätzlichen Anforderungen dürfen in keinem Einzelfall Auswirkungen auf die Berechnung der Kosten des Universaldienstes haben, wie sie auf EU-Ebene festgelegt ist und dürfen nicht durch einen obligatorischen Beitrag der Marktteilnehmer finanziert werden.

(Änderung 44)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel festgelegten Dienste, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel festgelegten Dienste, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis bereitgestellt werden, und zwar auf der Grundlage von Maßstäben, die durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festzulegen sind. Die Kommission unterbreitet zu diesem Zweck nach Konsultation aller beteiligten Parteien die erforderlichen Vorschläge.

(Änderung 12)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Kostenorientierung der Tarife sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür, daß die Preise für die genannten Dienste für Benutzer in ländlichen Regionen und Gegenden, in denen hohe Kosten entstehen, sowie für bestimmte Benutzergruppen wie ältere Menschen, Behinderte und Menschen mit geringer Telefonnutzung erschwinglich bleiben, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu garantieren, daß steigende Preise in ländlichen Gebieten nicht zum Ausgleich von Verlusten durch Preissenkungen anderenorts benutzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Kostenorientierung der Tarife sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür, daß die Preise für die genannten Dienste für Benutzer in ländlichen Regionen und Gegenden, in denen hohe Kosten entstehen, sowie für bestimmte Benutzergruppen wie ältere Menschen, Behinderte und Menschen mit geringer Telefonnutzung erschwinglich bleiben, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu garantieren, daß Einnahmeverluste durch Preissenkungen anderenorts nicht durch Preissteigerungen in ländlichen Gebieten ausgeglichen werden.

(Änderung 13)

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck schaffen die Mitgliedstaaten sämtliche Verpflichtungen ab, die die Anwendung besonderer oder zielgerichteter Tarifsysteme für die Bereitstellung der in dieser Richtlinie festgelegten Dienste verhindern oder einschränken; darüber hinaus können sie in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht für einen angemessenen Zeitraum Preisobergrenzen oder ähnliche Mechanismen für einige oder alle der genannten Dienste einführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck schaffen die Mitgliedstaaten sämtliche Verpflichtungen ab, die die Anwendung besonderer oder zielgerichteter Tarifsysteme für die Bereitstellung der in dieser Richtlinie festgelegten Dienste verhindern oder einschränken, es sei denn, diese Systeme beruhen auf einer geographischen Gliederung; darüber hinaus führen sie in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht für einen angemessenen Zeitraum Preisobergrenzen oder ähnliche Mechanismen für einige oder alle der genannten Dienste ein.

(Änderung 14)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmässigen Abständen Berichte über die Tarifentwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmässigen Abständen Berichte über die Tarifentwicklung. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen über die Tarifentwicklung der Kommission. Die Kommission veröffentlicht regelmässig eine Übersicht über die Tarifentwicklung in der gesamten Europäischen Union. Diese Berichte sollten dem Europäischen Parlament sowie allen Verbrauchern und ihren Vertretern zugänglich sein.

(Änderung 45)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission entwickelt gemeinsame Vorschriften für die Überwachung der Tarife und legt die Häufigkeit der Überwachung durch die Mitgliedstaaten fest.

(Änderung 46)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sollte in ihrem bis zum 1. Januar 1998 zu veröffentlichenden Bericht über den Universaldienst sich Gedanken darüber machen, ob und inwieweit andere vom Liberalisierungsprozeß im Telekommunikationssektor Begünstigte zur Finanzierung des Universaldienstes beitragen könnten.

(Änderung 16)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Teilnehmer das Recht haben, sich in allgemein zugängliche Verzeichnisse eintragen zu lassen, ihren Eintrag zu prüfen und gegebenenfalls berichtigen oder wieder streichen zu lassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Teilnehmer das Recht haben, sich in allgemein zugängliche Verzeichnisse gebührenfrei eintragen zu lassen, ihren Eintrag zu prüfen und gegebenenfalls berichtigen oder wieder streichen zu lassen; im Falle eines unkorrekten Eintrags von Einzelheiten durch Verschulden des Betreibers oder des Herausgebers hat der Teilnehmer Anspruch auf Schadenersatz;

(Änderung 17)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einem Eintrag zugestimmt haben, mit Nummern von festen Anschlüssen sowie personenbezogenen Nummern den Benutzern in gedruckter und, wenn angemessen, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und regelmässig aktualisiert werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Verzeichnisse aller Teilnehmer, die einen Eintrag nicht abgelehnt haben, mit Nummern von festen Anschlüssen sowie personenbezogenen Nummern den Benutzern in gedruckter und, wenn angemessen, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und regelmässig aktualisiert werden;

(Änderungen 18 und 47)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Teilnehmer das Recht haben, gebührenfrei Detailinformationen von der Eintragung in allgemein zugängliche Verzeichnisse ausnehmen zu lassen und die in den Verzeichnissen enthaltenen Informationen nur nach Zustimmung des Teilnehmers für kommerzielle Zwecke genutzt werden; daß der Teilnehmer über diese Rechte in angemessener Weise unterrichtet wird und seine Zustimmung jederzeit widerrufen kann.

(Änderung 19)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß öffentliche Telefone dem sowohl zahlenmässig als auch unter dem Aspekt der Flächendeckung angemessenen Bedarf der Benutzer entsprechend bereitgestellt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß öffentliche Telefone und Texttelefone dem sowohl zahlenmässig als auch unter dem Aspekt der Flächendeckung angemessenen Bedarf der Benutzer entsprechend bereitgestellt werden.

(Änderung 20)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von öffentlichen Telefonen aus Notrufe über die einheitliche europäische Notrufnummer '112' gemäß der Entscheidung 91/396/EWG und andere nationale Notrufnummern gebührenfrei getätigt werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von öffentlichen Telefonen und öffentlichen Texttelefonen aus Notrufe über die einheitliche europäische Notrufnummer '112' gemäß der Entscheidung 91/396/EWG und andere nationale Notrufnummern gebührenfrei und ohne Benutzung von Münzen oder Karten getätigt werden können.

(Änderung 50)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls besondere Maßnahmen, um Behinderten und Personen mit speziellen Bedürfnissen den Zugang zu Telefondiensten zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls besondere Maßnahmen, um Behinderten und Personen oder geografischen Gebieten mit speziellen sozialen Bedürfnissen den Zugang zu Telefongeräten und - diensten zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, insbesondere für die Verfügbarkeit von Sozialtarifen und flexiblen Zahlungssystemen für Verbraucher mit niedrigem Einkommen und für die Bereitstellung des öffentlichen Zugangs zu den Ressourcen der Informationsgesellschaft.

(Änderung 22)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Benutzer, denen ein Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz zur Verfügung gestellt wurde,

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Benutzer einschließlich behinderter Benutzer, denen ein Anschluß an das feste öffentliche Telefonnetz zur Verfügung gestellt wurde,

>ursprünglicher Text>

a) Endeinrichtungen, die für den betreffenden Anschluß geeignet sind, in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Gemeinschaftsrecht anschließen und benutzen können;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Endeinrichtungen, die für den betreffenden Anschluß geeignet sind, in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Gemeinschaftsrecht anschließen und benutzen können;

>ursprünglicher Text>

b) Zugang zu Vermittlungs- und Unterstützungsdiensten sowie zu einem nationalen Auskunftsdienst gemäß Artikel 6 haben können;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) kostenlos oder zu einem symbolischen Tarif Zugang zu Vermittlungs- und Unterstützungsdiensten sowie zu einem nationalen Auskunftsdienst gemäß Artikel 6 haben können;

>ursprünglicher Text>

c) über die Nummer 112 oder über andere von den nationalen Regulierungsbehörden zur Nutzung auf nationaler Ebene festgelegte Nummern gebührenfreien Zugang zu Notrufdiensten haben können.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) über die Nummer 112 oder über andere von den nationalen Regulierungsbehörden zur Nutzung auf nationaler Ebene festgelegte Nummern gebührenfreien Zugang zu Notrufdiensten haben können.

>ursprünglicher Text>

Alle nach dem 1. Januar 1998 erfolgten Anschlüsse an das feste öffentliche Telefonnetz sollten in einer Qualität bereitgestellt werden, daß neben Sprach- und Datenübertragung auch der Zugang zu Online-Informationsdiensten möglich ist; d.h. die Übertragungsgeschwindigkeit sollte mindestens 14.400 bit/s betragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle nach dem 1. Januar 1998 erfolgten Anschlüsse an das feste öffentliche Telefonnetz sollten in einer Qualität bereitgestellt werden, daß neben Sprach- und Datenübertragung auch der Zugang zu Online-Informationsdiensten möglich ist; d.h. die Übertragungsgeschwindigkeit sollte mindestens 14.400 bit/s betragen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß allen begründeten Anträgen auf Umwandlung eines älteren Anschlusses stattgegeben wird.

(Änderung 24)

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach einzelstaatlichem Recht bestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Benutzer und - soweit dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - Benutzer- und/oder Verbraucherorganisationen der nationalen Regulierungsbehörde die Fälle vortragen können, in denen sie die Ausgleichs- und/oder Erstattungsregelungen als nicht zufriedenstellend für die Benutzer erachten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach einzelstaatlichem Recht bestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Benutzer und Benutzer- und/oder Verbraucherorganisationen der nationalen Regulierungsbehörde die Fälle vortragen können, in denen eine Nichteinhaltung des Vertrags durch den Dienstanbieter gemäß den Bestimmungen von Artikel 26 vorliegt.

(Änderung 25)

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2a und 2b

>Text nach EP-Abstimmung>

Anpassungen können nur aufgrund zuvor festgeleger Kriterien gefordert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die geforderten Anpassungen den lauteren Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigen.

(Änderung 51)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die nationalen Regierungsbehörden stellen ferner sicher, daß Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze bereitstellen, ihnen die in Anhang II Teil 1 genannten Einzelheiten über technische Spezifikationen für Netzschnittstellen gemäß Absatz 4 zur Verfügung stellen. Änderungen bestehender und Informationen über neue Netzschnittstellenspezifikationen werden der nationalen Regulierungsbehörde vorab mitgeteilt. Die nationale Regulierungsbehörde kann eine angemessene Ankündigungsfrist festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die nationalen Regierungsbehörden stellen ferner sicher, daß Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze bereitstellen, ihnen die in Anhang II Teil 1 genannten Einzelheiten über technische Spezifikationen für Netzschnittstellen gemäß Absatz 4 zur Verfügung stellen. Änderungen bestehender und Informationen über neue Netzschnittstellenspezifikationen werden der nationalen Regulierungsbehörde vorab mitgeteilt. Die nationale Regulierungsbehörde legt eine angemessene Ankündigungsfrist fest. Darüber hinaus konsultiert die Regulierungsbehörde die interessierten Parteien, insbesondere die Vertreter der Benutzer und Verbraucher, zu den Änderungen innerhalb der bestehenden Netzschnittstellenspezifikationen.

(Änderung 52)

Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(3) Gegebenenfalls - insbesondere aufgrund der Ergebnisse der Konsultation mit allen Interessierten gemäß Artikel 24 - sorgen die nationalen Regulierungsbehörden für die Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Leistungsdaten; sie können ferner gemäß Artikel 11 Absatz 4 Leistungsvorgaben für Organisationen festlegen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder allgemein zugängliche Telefondienste bereitstellen, wenn derartige Vorgaben nicht schon existieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Gegebenenfalls - insbesondere aufgrund der Ergebnisse der Konsultation mit allen Interessierten gemäß Artikel 24 - sorgen die nationalen Regulierungsbehörden für die Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Leistungsdaten; sie legen ferner gemäß Artikel 11 Absatz 4 Leistungsvorgaben für Organisationen fest, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder allgemein zugängliche Telefondienste bereitstellen, wenn derartige Vorgaben nicht schon existieren.

(Änderung 28)

Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind berechtigt, unabhängige Prüfungen der Leistungsdaten durchführen zu lassen, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der von den in Absatz 1 genannten Organisationen bereitgestellten Informationen zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind berechtigt, unabhängige Prüfungen der Leistungsdaten durchführen zu lassen, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der von den in Absatz 1 genannten Organisationen bereitgestellten Informationen zu gewährleisten. Diese Prüfungen werden von der betreffenden Organisation vertraulich behandelt, und die bei diesen Untersuchungen gewonnenen Daten dürfen nur zur Gewährleistung des jeweiligen Qualitätsniveaus verwendet werden.

(Änderung 29)

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag sowie in alternativen Formaten für Blinde und Sehbehinderte.

(Änderung 30)

Artikel 15 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Wenn die Einrichtung der Übertragbarkeit von Nummern gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/.../EG über Verbundsysteme in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Bereitstellung offener Netze noch keine Anwendung findet, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß, sobald ein Benutzer den Anbieter gewechselt hat, ein Anruf unter seiner alten Nummer gegen eine angemessene Gebühr, die von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt wurde, zum Benutzer umgeleitet werden kann, oder daß Anrufer innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Hinweis auf die neue Nummer erhalten, ohne daß den Benutzern oder den Anrufern dafür Gebühren in Rechnung gestellt werden.

(Änderung 31)

Artikel 16 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen mit marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten, die über das feste öffentliche Telefonnetz angeboten werden, zumutbare Anträge von Organisationen, die Telekommunikationsdienste für den Zugang zum festen öffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 aufgeführten, üblichen Netzabschlusspunkten bereitstellen, bearbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen mit marktbeherrschender Stellung bei Telefondiensten, die über das feste öffentliche Telefonnetz angeboten werden, zumutbare Anträge von Organisationen, die Telekommunikationsdienste für den Zugang zum festen öffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil 1 aufgeführten, üblichen Netzabschlusspunkten bereitstellen, bearbeiten. Diese Verpflichtung darf nur dann eingeschränkt werden, wenn technisch und kommerziell lebensfähige Alternativen zu dem beantragten besonderen Zugang bestehen und wenn der beantragte Zugang im Verhältnis zu den für die Annahme des Antrags verfügbaren Mitteln unangemessen ist.

(Änderung 32)

Artikel 16 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die nationalen Regulierungsbehörden können jederzeit von sich aus tätig werden, um nichtdiskriminierende, für beide Parteien gerechte und annehmbare sowie allen Benutzern grösstmögliche Vorteile bietende Bedingungen festzulegen; auf Antrag eines Beteiligten müssen die Behörden tätig werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die nationalen Regulierungsbehörden können im Falle des Scheiterns von kommerziellen Verhandlungen von sich aus tätig werden, um nichtdiskriminierende, für beide Parteien gerechte und annehmbare sowie allen Benutzern grösstmögliche Vorteile bietende Bedingungen festzulegen; auf Antrag eines Beteiligten müssen die Behörden tätig werden.

(Änderung 33)

Artikel 16 Absatz 9

>ursprünglicher Text>

(9) Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den Sonderzugang zum Netz werden der nationalen Regulierungsbehörde auf Anforderung mitgeteilt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(9) Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den Sonderzugang zum Netz werden der nationalen Regulierungsbehörde auf Anforderung mitgeteilt. Die nationalen Regulierungsbehörden behandeln die Teile, die die kommerzielle Strategie der Beteiligten gemäß Absatz 3 betreffen, streng vertraulich.

(Änderung 35)

Artikel 19 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß, wenn eine Organisation verpflichtet ist, für ihre Tarife den Grundsatz der Kostenorientierung gemäß Artikel 17 anzuwenden, Rabattsysteme für Endbenutzer (einschließlich Verbraucher) vollkommen transparent sind, veröffentlicht werden und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anwendung finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß, wenn eine Organisation verpflichtet ist, für ihre Tarife den Grundsatz der Kostenorientierung gemäß Artikel 17 anzuwenden, Rabattsysteme für Endbenutzer (einschließlich Verbraucher) vollkommen transparent sind, veröffentlicht werden und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anwendung finden. Die Preistransparenz gewährleistet, daß private Teilnehmer keine Rabatte für industrielle Kunden subventionieren. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß vor der Einführung der verschiedenen Rabattsysteme eine Konsultation stattfindet.

(Änderung 36)

Artikel 21 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Ausser in Fällen wiederholten Zahlungsverzugs oder der Nichtbegleichung von Rechnungen stellen diese Maßnahmen ferner sicher, daß sich jede Dienstunterbrechung - soweit dies technisch möglich ist - auf den betroffenen Dienst beschränkt und eine völlige Abschaltung erst nach einem gewissen Zeitraum erfolgt, in dem der Teilnehmer auch weiterhin Anrufe tätigen kann, für die keine Gebühren anfallen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausser in Fällen wiederholten Zahlungsverzugs oder der Nichtbegleichung von Rechnungen und, bei Verbrauchern, trotz der Einräumung flexibler Zahlungsmöglichkeiten stellen diese Maßnahmen ferner sicher, daß sich jede Dienstunterbrechung - soweit dies technisch möglich ist - auf den betroffenen Dienst beschränkt und eine völlige Abschaltung erst nach einem gewissen Zeitraum erfolgt, in dem nur eingehende Anrufe und Anrufe bei den in Artikel 9 Buchstabe c genannten Notrufdiensten möglich sind.

(Änderung 37)

Artikel 26 Nummern 2 bis 5

>ursprünglicher Text>

2. Sind Organisationen aus mehr als einem Mitgliedstaat in den Streit verwickelt, so kann ein Benutzer oder eine Organisation das Vergleichsverfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 in Anspruch nehmen, indem er bzw. sie sich schriftlich an die nationale Regulierungsbehörde und die Kommission wendet. Die Mitgliedstaaten können die Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens auch ihren nationalen Regulierungsbehörden einräumen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Sind Organisationen aus mehr als einem Mitgliedstaat in den Streit verwickelt, so kann ein Benutzer oder eine Organisation das Streitbeilegungsverfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 in Anspruch nehmen, indem er bzw. sie sich schriftlich an die nationale Regulierungsbehörde und die Kommission wendet. Die Mitgliedstaaten können die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens auch ihren nationalen Regulierungsbehörden einräumen. Die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden koordinieren ihre Bemühungen um eine Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission.

>ursprünglicher Text>

3. Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach einer Mitteilung gemäß Absatz 2 fest, daß eine weitere Prüfung erforderlich ist, so kann sie die Angelegenheit an den Vorsitzenden des ONP-Ausschusses weiterleiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Stellt eine nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach einer Mitteilung gemäß Absatz 2 fest, daß eine weitere Prüfung erforderlich ist, so kann sie die Angelegenheit an den Vorsitzenden des ONP-Ausschusses weiterleiten.

>ursprünglicher Text>

4. In den in Absatz 3 beschriebenen Fällen leitet der Vorsitzende des ONP-Ausschusses das nachstehend beschriebene Verfahren ein, wenn er davon überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. In den in Absatz 3 beschriebenen Fällen leitet der Vorsitzende des ONP-Ausschusses das nachstehend beschriebene Verfahren ein, wenn er davon überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind.

>ursprünglicher Text>

a) Der Vorsitzende des ONP- Ausschusses beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des ONP- Ausschusses, ein Vertreter der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die in der Regel innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Einberufung zusammentritt. Auf Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende beschließen, höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige hinzuzuziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Der Vorsitzende des ONP- Ausschusses beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des ONP- Ausschusses, ein Vertreter der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die in der Regel innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Einberufung zusammentritt. Auf Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende beschließen, höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige hinzuzuziehen.

>ursprünglicher Text>

b) Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, sowie den nationalen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Organisationen Gelegenheit, ihren Standpunkt in schriftlicher oder mündlicher Form darzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, sowie den nationalen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Organisationen Gelegenheit, ihren Standpunkt in schriftlicher oder mündlicher Form darzulegen.

>ursprünglicher Text>

c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 2 eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende des ONP- Ausschusses unterrichtet den Ausschuß über den Ausgang des Verfahrens, damit dieser seine Auffassung zum Ausdruck bringen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 2 eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen oder ihren Standpunkt festzulegen.. Der Vorsitzende des ONP- Ausschusses unterrichtet den Ausschuß über den Ausgang des Verfahrens, damit dieser seine Auffassung zum Ausdruck bringen kann. Der nach diesem Verfahren festgelegte Standpunkt ist Grundlage einer Lösung, die ohne Verzögerung auf nationaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden werden kann oder falls ein gemeinsamer Standpunkt nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die ausser in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht überschreiten darf, umgesetzt wird, wird die geeignete Lösung mit verbindlicher Wirkung von der Kommission erlassen.

>ursprünglicher Text>

5. Die Partei, die das Verfahren in Anspruch nimmt, trägt die Kosten, die ihr durch die Teilnahme an dem Verfahren entstehen, selbst.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Unbeschadet des Rechts der Benutzer, Schadensersatz zu beanspruchen, wenn sich zeigt, daß das Verhalten der anderen Partei zu finanziellen Verlusten geführt hat, trägt die Partei die Kosten, die ihr durch die Teilnahme an dem Verfahren entstehen, selbst.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Kommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(KOM(96)0419 end - C4-0581/96 - 96/0226(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, KOM(96)0419 - 96/0226(COD) ((ABl. C 371 vom 09.12.1996, S. 22.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem die Kommission ihren Vorschlag an das Parlament unterbreitet hat (C4-0581/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0049/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.