EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.9.2022 COM(2022) 457 final 2022/0277(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 322 final} - {SWD(2022) 286 final} - {SWD(2022) 287 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Diese Begründung ist dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) beigefügt. Der Vorschlag geht auf das politische Engagement von Präsidentin von der Leyen zurück, die die Initiative in ihren politischen Leitlinien 2021 ankündigte. In ihrer Rede hob sie die Rolle von Information als öffentliches Gut hervor und erkannte an, dass Medienhäuser nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen sind und dass ihre Unabhängigkeit auf EU-Ebene geschützt werden muss. Diese Initiative ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2022. Der Mediensektor ist Teil des Ökosystems der Kultur- und Kreativwirtschaft, eines der 14 industriellen Ökosysteme, die für eine inklusive und nachhaltige Erholung und für den zweifachen (grünen und digitalen) Wandel der EU-Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig sind Mediendienste nicht nur ein wichtiger und dynamischer Wirtschaftssektor, sondern auch für einen gesunden zivilgesellschaftlichen Raum sowie für die wirtschaftlichen Freiheiten und Grundrechte, einschließlich der Gleichheit, unerlässlich. Unabhängige Medien, insbesondere Nachrichtenmedien, bieten sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl von Meinungen und sind zuverlässige Informationsquellen. Sie tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei und helfen Menschen und Unternehmen, ihre eigene Meinung zu bilden und fundierte Entscheidungen zu treffen. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Integrität des europäischen Informationsraums und sind wesentlich für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaften und Volkswirtschaften. Mit digitalen Technologien können Mediendienste zunehmend über Grenzen hinweg und über verschiedene Kanäle zugänglich gemacht werden, während der Wettbewerb im digitalen Medienraum zunehmend international ist. Die Europäische Union setzt in diesem Bereich bereits global Standards, und mit diesem Vorschlag wird der europäische Informationsraum weiter gestärkt und organisiert. Vor diesem Hintergrund soll mit dem Vorschlag eine Reihe von Problemen angegangen werden, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste und die Tätigkeit der Mediendiensteanbieter beeinträchtigen. Insbesondere Medienunternehmen stoßen auf Hindernisse, die ihre Tätigkeit behindern und sich auf die Investitionsbedingungen im Binnenmarkt auswirken, wie z. B. unterschiedliche nationale Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Medienfreiheit und den Medienpluralismus. Diese Vorschriften umfassen insbesondere die Kontrolle von Marktkonzentrationen aus Gründen des Medienpluralismus und protektionistische Maßnahmen, die sich auf die Tätigkeit von Medienunternehmen auswirken. Solche Vorschriften haben zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts geführt, was sich auf die Rechtssicherheit für die Medienmarktakteure ausgewirkt und zu zusätzlichen Kosten für grenzüberschreitende Tätigkeiten geführt hat. Die Lage wird durch die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Medienregulierungsbehörden noch komplizierter. Die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) verfügt über einen begrenzten Handlungsspielraum, der ausschließlich audiovisuelle Mediendienste umfasst. Darüber hinaus verfügt die ERGA nicht über ausreichende Instrumente und Ressourcen, um zur Lösung grenzüberschreitender Angelegenheiten oder praktischer Fragen in Schlüsselbereichen der Medienregulierung beizutragen. Die daraus resultierende unzureichende Regulierungskonvergenz wirkt sich auf die Medienmarktakteure aus, insbesondere die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen, und beeinträchtigt das öffentliche Interesse. Außerdem ist die Rolle der Medienregulierungsbehörden für den Schutz vor unseriösen Mediendiensteanbietern, auch solcher, die durch bestimmte Drittländer in finanzieller oder redaktioneller Hinsicht staatlich kontrolliert werden und die eine Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen können, von wesentlicher Bedeutung. Wie die jährlichen Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus zeigen, sind die europäischen Mediendiensteanbieter bei ihren redaktionellen Entscheidungen und ihrer Fähigkeit zur Erbringung hochwertiger Mediendienste (d. h. Dienste, die unabhängig und im Einklang mit journalistischen Standards produziert werden) auch im Binnenmarkt zunehmend Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt. Das Problem ist auf fragmentierte Schutzvorkehrungen zur Verhinderung der Einflussnahme auf die redaktionelle Freiheit aller Medien und ungleiche Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zurückzuführen, die die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verzerren. Schließlich ergeben sich Hindernisse und ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt aus der undurchsichtigen und unfairen Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen. Insbesondere die Undurchsichtigkeit und Voreingenommenheit, die anbietereigenen Publikumsmesssystemen innewohnen, führen zu einer unausgewogenen Verteilung der Werbeeinnahmen, was sich insbesondere auf die Anbieter von Mediendiensten negativ auswirkt und Wettbewerber benachteiligt, die Dienste zur Publikumsmessung erbringen, die den von der Industrie vereinbarten Standards entsprechen. Der Binnenmarkt wird auch durch die undurchsichtige und unfaire Zuweisung staatlicher Werbeausgaben (d. h. öffentlicher Mittel, die für Werbezwecke verwendet werden) verzerrt, die den etablierten nationalen Diensteanbietern bevorzugt zugewiesen oder dazu verwendet werden können, bestimmte Medien, die regierungsfreundliche Ansichten vermitteln, zu begünstigen und verdeckt zu subventionieren. Die Vorschriften in diesem Bereich sind fragmentiert und begrenzt, wobei es in vielen Mitgliedstaaten keine spezifischen Vorschriften gibt und der Anwendungsbereich bestehender Vorschriften unterschiedlich weit gefasst ist, was zulasten der Rechtssicherheit geht und mit einer Gefahr willkürlicher oder diskriminierender Entscheidungen einhergeht. Auch wenn diese Probleme in der EU unterschiedlich stark ausgeprägt sind, erschweren sie es den Mediendiensteanbietern insgesamt, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu wahren und ihre gesellschaftliche Rolle bei der Information von Menschen und Unternehmen ordnungsgemäß wahrzunehmen. Die Empfänger von Mediendiensten werden auch durch ein unzureichendes oder nicht unabhängiges Medienangebot, ungleiche Wettbewerbsbedingungen und den fehlenden Schutz ihrer Interessen beeinträchtigt. Sowohl das Parlament als auch der Rat haben die Kommission wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Hindernisse für das Funktionieren des Medienbinnenmarkts zu beseitigen und Pluralismus und Unabhängigkeit auf diesem Markt zu fördern. Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vom 9. Mai 2022 forderten die Bürgerinnen und Bürger die EU in ihren Vorschlägen auf, die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien weiter zu fördern, insbesondere durch die Einführung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien in Form EU-weiter Mindeststandards. Sie forderten ferner, freie, pluralistische und unabhängige Medien zu verteidigen und zu unterstützen, die Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland zu intensivieren und den Schutz von Journalisten zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund zielt der Vorschlag für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz darauf ab, das Funktionieren des Medienbinnenmarkts zu verbessern. Der Vorschlag ist auf vier spezifische Ziele ausgerichtet: ·Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten und Investitionen in Mediendienste durch Harmonisierung bestimmter Elemente der divergierenden nationalen Rahmen für den Medienpluralismus, insbesondere zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Diensten. Durch Koordinierung auf EU-Ebene soll mit dem Vorschlag sichergestellt werden, dass unabhängige nationale Behörden bei der Bewertung von Medienmarktkonzentrationen den Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien einheitlich angehen; ·Verbesserung der Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen durch grenzübergreifende Koordinierungsinstrumente und Stellungnahmen und Leitlinien auf EU-Ebene. Dies wird einheitliche Ansätze in Bezug auf den Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien fördern und die Nutzerinnen und Nutzer von Mediendiensten wirksam vor illegalen und schädlichen Inhalten schützen, auch im Internet und im Hinblick auf Diensteanbieter (auch aus Drittländern), die die EU-Medienstandards nicht einhalten; ·Erleichterung der Bereitstellung hochwertiger Mediendienste durch Minderung des Risikos einer ungebührlichen öffentlichen und privaten Einflussnahme auf die redaktionelle Freiheit. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten sowie Redakteurinnen und Redakteure ohne Einflussnahme arbeiten können, auch wenn es um den Schutz ihrer Quellen und ihrer Kommunikation geht. Durch die Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit wird auch ein besserer Schutz der Interessen der Empfänger von Mediendiensten gewährleistet; ·Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienbinnenmarkt durch mehr Transparenz und Fairness bei der Publikumsmessung und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Objektivität und Inklusivität der Methoden zur Publikumsmessung, insbesondere im Internet, sicherzustellen. Dies wird auch Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Objektivität bei der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben an Medienunternehmen gewährleisten, um das Risiko des Missbrauchs öffentlicher Mittel für parteiische Interessen zum Nachteil anderer Marktakteure zu minimieren. Auf diese Weise wird ein fairer Wettbewerb im Medienbinnenmarkt gefördert. Der Legislativvorschlag wird von einer Empfehlung begleitet, die einen Katalog freiwilliger bewährter Verfahren für Medienunternehmen zur Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit sowie Empfehlungen an Medienunternehmen und Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Transparenz des Medieneigentums enthält. Die Empfehlung wird dazu beitragen, das Risiko ungebührlicher Einflussnahme auf individuelle redaktionelle Entscheidungen zu mindern und den Zugang zu Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich zu verbessern. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den bestehenden horizontalen und sektoralen EU-Vorschriften für Medien- und Online-Dienste. Ziel ist es, Regulierungslücken zu schließen, die sich auf das Funktionieren des Medienbinnenmarkts auswirken. Der Vorschlag baut zunächst auf der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) auf, die die EU-weite Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften für audiovisuelle Medien regelt. Durch den Vorschlag wird die Zusammenarbeit innerhalb der durch die Richtlinie eingesetzten Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) intensiviert, indem sie in das Europäische Gremium für Mediendienste (im Folgenden „Gremium“) umgewandelt wird und diesem ein breiterer Tätigkeitsbereich und zusätzliche Aufgaben eingeräumt werden. Der Vorschlag enthält neue Vorschriften für Mediendienste, z. B. in Bezug auf den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation, auf staatliche Werbung und Publikumsmessung. Auf diese Weise ergänzt sie die Urheberrechtsreform, die die finanzielle Tragfähigkeit der Presse unterstützt. Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Verordnung über die Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen (P2B) und ergänzt diese. Er steht auch im Einklang mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (DMA), mit denen horizontale Rahmenbedingungen mit harmonisierten Vorschriften für Online-Dienste festgelegt werden, und ergänzt diese. Mit dem Vorschlag werden die verbleibenden sektorspezifischen Fragen angegangen, die in den beiden horizontalen Instrumenten nicht vollständig behandelt werden. Der Vorschlag ergänzt die EU-Wettbewerbsvorschriften, die nicht direkt auf die möglichen Auswirkungen von Marktkonzentrationen auf den Pluralismus oder die Unabhängigkeit der Medien ausgerichtet sind, sowie die Beihilfevorschriften, die auf Einzelfallbasis (oft „ex post“) angewandt werden und durch die die durch die unfaire Zuweisung staatlicher Mittel an die Mediendiensteanbieter entstehenden Probleme nicht ausreichend angegangen werden. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass staatliche Werbung systematisch Ex-ante-Transparenzvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die ausgegebenen Beträge, sowie Vorschriften über die faire Zuweisung entsprechender Werbeausgaben unterliegt. Der Vorschlag und insbesondere die Bestimmungen über staatliche Werbung stehen im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Darüber hinaus ergänzt der Vorschlag die bestehenden EU-Vorschriften über die Transparenz von Eigentumsverhältnissen, lässt diese aber unberührt. Die Geldwäscherichtlinie ist das wichtigste Instrument zur Gewährleistung der Transparenz in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum, während die EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie regelt, welche Informationen insbesondere Kapitalgesellschaften in Unternehmensregistern offenlegen müssen. In der AVMD-Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen über die Eigentumsstruktur audiovisueller Medien zugänglich zu machen. Der Vorschlag wird den bestehenden Rahmen ergänzen, indem alle Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, verpflichtet werden, Empfängern von Mediendiensten Informationen zum Medieneigentum bereitzustellen, insbesondere in Bezug auf direkte, indirekte und wirtschaftliche Eigentümer. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit dem Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (Protokoll von Amsterdam), in dem die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Finanzierung anerkannt wird, soweit eine solche Finanzierung die Handelsbedingungen und den Wettbewerb in der EU nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Das Protokoll von Amsterdam bestätigt implizit, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in den Anwendungsbereich der Binnenmarktvorschriften fallen. Der Vorschlag steht mit dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung und einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates im Einklang. Durch die Stärkung der Rolle der Medienregulierungsbehörden und ihrer Zusammenarbeit, auch in Angelegenheiten, die den Informationsraum der EU betreffen, ergänzt der Vorschlag die Maßnahmen, die zur Entwicklung des EU-Instrumentariums gegen die Manipulation und die Einflussnahme aus dem Ausland ergriffen wurden. Der Vorschlag steht im Einklang mit der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zur Governance der öffentlich-rechtlichen Medien. In der Empfehlung heißt es, dass die öffentlich-rechtlichen Medien innerhalb eines nachhaltigen Governance-Rahmens arbeiten und sich weiterentwickeln müssen, der sowohl die notwendige redaktionelle Unabhängigkeit als auch die öffentliche Rechenschaftspflicht gewährleistet. Angesichts der jüngsten Bedrohungen journalistischer Quellen wird mit dem Vorschlag eine gezielte Schutzvorkehrung vor dem Einsatz von Spähsoftware in Geräten eingeführt, die von Mediendiensteanbietern oder Journalisten verwendet werden, und zwar auf der Grundlage des Schutzes, den die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), die Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) und die Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme bieten. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag baut auf dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie auf, in dem die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Teilhabe, zur Bekämpfung von Desinformation und zur Unterstützung freier und unabhängiger Medien vorgeschlagen hat. Durch die Stärkung des Schutzes journalistischer Quellen und Kommunikation ergänzt die Initiative die Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten sowie den Vorschlag für eine Richtlinie und eine Empfehlung zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“). Der Vorschlag enthält konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade, in der die Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet gefordert wird, und unterstützt die Umsetzung des Aktionsplans für die Medien und den audiovisuellen Sektor, in dem die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit und des digitalen Wandels des Mediensektors darlegt. Durch den Vorschlag soll die redaktionelle Unabhängigkeit von Mediendiensteanbietern gestärkt werden. Parallel dazu ist die finanzielle Tragfähigkeit ein wesentlicher Aspekt des Schutzes der redaktionellen Unabhängigkeit vor Druck von außen und vom Markt. Wie von den Interessenträgern im Rahmen der öffentlichen Konsultation angesprochen, ist die fragile wirtschaftliche Lage des Mediensektors nach wie vor ein Problem und wurde durch die COVID-19-Krise noch verschärft. Die Sicherung vielfältiger und ausreichender Finanzierungsquellen könnte die Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit der Medien stärken und die Bereitstellung hochwertiger Dienste für die Europäerinnen und Europäer unterstützen. Infolgedessen baut der Mediensektor zunehmend auf die finanzielle Unterstützung der EU, da die Kommission seit Langem die unabhängige Medienberichterstattung über europäische Angelegenheiten kofinanziert, um einen europäischen öffentlichen Raum zu fördern. Zwar sind die Finanzmittel der EU im Verhältnis zu Umfang und Bedeutung des Sektors zwangsläufig begrenzt, doch sind sie in der Tat gut geeignet, um zur Erholung des Sektors von der COVID-19-Pandemie, zum digitalen Wandel von Nachrichten und zum grenzüberschreitenden Experimentieren mit neuen Formaten oder neuen Modellen zur Monetarisierung von Online-Inhalten beizutragen. Infolgedessen hat die Kommission nach der Annahme des Aktionsplans für die Medien und den audiovisuellen Sektor im Dezember 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Nachrichtenmedien unter uneingeschränkter Achtung der redaktionellen Unabhängigkeit gebündelt. So hat sie beispielsweise MEDIA INVEST eingerichtet, ein spezielles Eigenkapitalinstrument im Rahmen des Programms „InvestEU“, mit dem die finanzielle Leistungsfähigkeit europäischer Unternehmen im audiovisuellen Bereich gefördert werden soll. Seit 2022 steht auch Nachrichtenmedien Eigenkapitalunterstützung zur Verfügung, kombiniert mit Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbereitschaft, um private Investoren zu mobilisieren und das Volumen der Kapitalbeteiligung zu erhöhen. Parallel dazu unterstützt die Kommission die Einrichtung einer speziellen Ko-Investitionsfazilität im Rahmen des Programms „InvestEU“ mit Stiftungen und philanthropischen Organisationen, die auf drei spezifische Missionsbereiche ausgerichtet ist, darunter „Medienpluralismus, Demokratie und Kultur“. Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist Innovation: Im Rahmen der Forschungs-, Innovations- und Digitalprogramme werden Finanzmittel für die Entwicklung innovativer Lösungen angeboten, darunter insbesondere eine baldige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Entwicklung eines europäischen Mediendatenraums. Darüber hinaus trägt die im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa finanzierte innovative Forschung dazu bei, die Wirkung der Medien auf die Bürger und die Demokratie zu verstehen, und bietet Instrumente und Strategien zur Förderung einer gesünderen und vielfältigeren Medienlandschaft, zur Bekämpfung von Desinformation im Internet und zur Verbesserung journalistischer Standards. Fern leistet ein regelmäßiger Austausch mit der Industrie im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums einen Beitrag zur Beobachtung des Innovationsgeschehens in diesem Sektor und bietet ein Forum zur Erörterung der EU-Agenda zu diesem Thema. Dank des Aktionsplans für die Medien und den audiovisuellen Sektor ist der Nachrichtenmediensektor zu einem besonderen Schwerpunkt des Programms „Kreatives Europa“ geworden, mit dem die Kultur- und Kreativbranche unterstützt werden soll. Mit dem Programm können Partnerschaften zwischen Medienorganisationen finanziert werden, um Innovationen zu ermöglichen, neue Formate zu testen oder bewährte Geschäftspraktiken grenzüberschreitend auszutauschen. Mithilfe des Programms „Kreatives Europa“ werden auch Projekte kofinanziert, die ein pluralistischeres Medienumfeld fördern: Finanzhilfen ermöglichen den Schutz von Reporterinnen und Reportern (einschließlich rechtlicher Unterstützung) und decken Bereiche wie Recherche, Überwachung, Fürsprache, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung ab. Mit EU-Mitteln wurden auch die Tätigkeiten der Medienräte sowie die Tätigkeiten des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus unterstützt. Ab 2023 wird die Kommission außerdem zweckgebundene Mittel im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ bereitstellen, um Medien zu unterstützen, die dem öffentlichen Interesse dienen, wie z. B. investigative Medien, und so zu einer pluralistischen Debatte über Grenzen hinweg und zu einer gesünderen Demokratie beitragen. Die Nachfrage nach Medienförderung übersteigt die verfügbaren Mittel. Das Europäische Parlament forderte eine Aufstockung der Fördermöglichkeiten für den Nachrichtenmediensektor, insbesondere durch einen dauerhaften Fonds für Nachrichtenmedien und durch eine Aufstockung der Mittel für den sektorübergreifenden Aktionsbereich und den Aktionsbereich MEDIA des Programms „Kreatives Europa“. Der Rat ersuchte die Kommission ferner, die Finanzierung des unabhängigen Journalismus auszuweiten. Um die derzeitigen politischen Maßnahmen der EU zu ergänzen und letztlich die finanzielle Widerstandsfähigkeit des Sektors zu stärken, wird die Kommission die von den Mitgliedstaaten entwickelten öffentlichen Finanzierungsprogramme und ‑initiativen erfassen und Finanzierungstrends und ‑lücken ermitteln. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem der Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben.

Mit dem Vorschlag sollen die fragmentierten nationalen Regulierungsansätze in Bezug auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit angegangen werden. Dies wird einen gemeinsamen Ansatz und eine gemeinsame Koordinierung auf EU-Ebene fördern, das optimale Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste gewährleisten und das Entstehen künftiger Hindernisse für die Tätigkeit von Mediendiensteanbietern in der gesamten EU verhindern. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, die folgenden Probleme anzugehen, die die Bereitstellung von Mediendiensten im Binnenmarkt behindern: ·nationale Beschränkungen in Bezug auf die Quellen und die Kommunikation von Journalisten als Diensteanbietern, die sich auf die Produktion und Bereitstellung von Mediendiensten auswirken; ·die Einflussnahme auf den Betrieb von Mediendiensteanbietern, einschließlich ihrer redaktionellen Entscheidungen, und unterschiedliche Ansätze in Bezug auf den Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit; ·das Risiko einer staatlichen Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien zulasten gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und der Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien; ·die Markttätigkeiten unseriöser Akteure (einschließlich Mediendiensteanbieter, die unter der staatlichen Kontrolle von Drittländern stehen, sei es finanziell oder redaktionell), die bei der Anwendung der Freizügigkeitsbestimmungen innerhalb der Union zu Spannungen führen; ·angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Verbreitung von Mediendiensten, der Risiken für das freie Angebot von Mediendiensten auf sehr großen Online-Plattformen zum Nachteil gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt; ·nationale Medienmarktmaßnahmen, die die Tätigkeit von Mediendiensteanbietern beeinträchtigen und den freien Verkehr in der Union einschränken, wodurch der Binnenmarkt fragmentiert wird und Rechtsunsicherheit entsteht. Gleiches gilt für nationale Vorschriften und Verfahren für die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit; ·die Undurchsichtigkeit und mögliche Verzerrungen bei den Systemen und Methoden zur Publikumsmessung, die zu Marktverzerrungen führen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinträchtigen; ·unfaire und undurchsichtige Zuweisung staatlicher Werbeausgaben an Mediendiensteanbieter zum Nachteil anderer Mediendiensteanbieter, einschließlich solcher, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Darüber hinaus ist Artikel 114 AEUV eine geeignete Rechtsgrundlage für die Schaffung neuer Strukturen im Rahmen des EU-Rechts. Dies ist besonders wichtig angesichts des Governance-Aspekts der Initiative, mit der eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Medienregulierungsbehörden innerhalb eines Gremiums auf EU-Ebene gefördert werden soll, dessen Aufgabe es wäre, die wirksame und einheitliche Anwendung der EU-Medienvorschriften zu fördern. Der EU-Gesetzgeber muss bei der Regulierung des Binnenmarkts nicht nur die Grundrechte achten, sondern auch widerstreitende Grundrechte abwägen. Der vorliegende Verordnungsvorschlag stellt einen harmonischen, koordinierten und vielschichtigen Rechtsrahmen dar, mit dem der Gesetzgeber zur Entwicklung und zum Schutz des Binnenmarkts für Mediendienste beiträgt und damit auch mehrere weitere legitime öffentliche Interessen (einschließlich des Schutzes der Nutzer) verfolgt und die Grundrechte aller betroffenen Personen gerecht miteinander in Einklang bringt. •Subsidiarität Das Ziel der Maßnahme kann durch die Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden, da die Probleme grenzüberschreitender Natur sind und sich nicht auf einzelne Mitgliedstaaten oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschränken. Die Produktion, die Verbreitung und der Konsum von Medieninhalten, einschließlich Nachrichten, erfolgt zunehmend digital und grenzüberschreitend, da das Internet nach wie vor den Wandel der traditionellen Geschäftsmodelle der Medien vorantreibt. Die Bereitstellung von Mediendiensten in der gesamten EU wird zunehmend von globalen Plattformen beeinflusst, die als Zugangstor zu Medieninhalten fungieren und gleichzeitig wichtige Anbieter von Online-Werbung sind. Ein gemeinsamer Ansatz der EU, der Konvergenz, Transparenz, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die relevanten Medienmarktakteure fördert, ist der beste Weg, um den Medienbinnenmarkt voranzubringen. Er wird den Aufwand für Mediendiensteanbieter verringern, die unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften einhalten müssen, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Er wird die Rechtssicherheit für die Medienmarktakteure erhöhen und damit einen fairen Wettbewerb und grenzüberschreitende Investitionen fördern. Ein gemeinsamer Ansatz wird es den Medienregulierungsbehörden auch ermöglichen, in Angelegenheiten, die den Informationsraum der EU und insbesondere den Schutz der Verbraucherinteressen in der EU betreffen, koordiniert zu reagieren. Die Initiative trägt dem Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (Protokoll von Amsterdam) und Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gebührend Rechnung. Sie greift weder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein, die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren, damit diese ihrem auf nationaler Ebene übertragenen, definierten und organisierten öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen können, noch wirkt sie sich auf nationale Identitäten oder Regulierungstraditionen im Medienbereich aus. Sie trägt auch den Ansichten der Interessenträger gebührend Rechnung; daraus folgt die Auffassung, dass übermäßig vereinheitlichte und detaillierte EU-Vorschriften in Bezug auf den Medienpluralismus nicht wünschenswert und unverhältnismäßig wären, da diese Vorschriften an den historischen und kulturellen Hintergrund der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden müssen. Stattdessen wird mit der Initiative das richtige Gleichgewicht zwischen allgemein formulierten Bestimmungen und spezifischeren Vorschriften zur Erreichung der politischen Ziele hergestellt. •Verhältnismäßigkeit Die Initiative baut auf bestehenden Rechtsrahmen auf und wird sich ausschließlich auf Bereiche konzentrieren, in denen für das reibungslose Funktionieren des Medienbinnenmarkts zusätzliche Maßnahmen der EU erforderlich sind, unter anderem um gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein unabhängiges Handeln der Medienmarktakteure in der gesamten EU zu gewährleisten. Sie beschränkt sich auf Fragen, für die die Mitgliedstaaten allein keine zufriedenstellenden Lösungen erzielen können, und sieht eine gut kalibrierte Harmonisierung vor, die nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste zu erreichen und gleichzeitig die Qualität dieser Dienste zu gewährleisten. Die Tatsache, dass mehrere der vorgeschlagenen Vorschriften auf Grundsätzen beruhen, trägt auch dazu bei, die Verhältnismäßigkeit der Vorschläge zu gewährleisten. Der Vorschlag verursacht begrenzte Rechtsbefolgungs- und Durchsetzungskosten, die wahrscheinlich durch erhebliche Vorteile für die Medienmarktakteure und die Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden. Durch die bessere Transparenz und die geringere regulatorische Fragmentierung des Marktes wird der Vorschlag die Rechtssicherheit und den fairen Wettbewerb verbessern und gleichzeitig Marktverzerrungen verringern. Dies wird das Vertrauen der Investoren stärken und grenzüberschreitende Transaktionen auf dem Medienmarkt weniger aufwendig machen, wodurch ein positives Umfeld für Investitionen und die freie Bereitstellung von Mediendiensten in der gesamten EU geschaffen wird. Darüber hinaus werden Bürger und Unternehmen auch von einem vielfältigeren und pluralistischen Medienangebot, mehr Transparenz und einem verbesserten Zugang zu Informationen profitieren. •Wahl des Instruments

Bei dem vorgeschlagenen Rechtsakt handelt es sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Angesichts der zu behandelnden Fragen und des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhangs ist eine Verordnung besser geeignet als eine Richtlinie, um für ein einheitliches Schutzniveau in der gesamten EU zu sorgen und regulatorische Unterschiede zu verringern, die die unabhängige Bereitstellung von Mediendiensten im Binnenmarkt behindern würden. Sie wird eine rasche Anwendung der neuen EU-Vorschriften und somit ein rascheres Angehen der Probleme ermöglichen. Es wird ein langwieriger Umsetzungsprozess und potenzielle Divergenzen oder Verzerrungen während dieses Prozesses vermieden, indem unmittelbar anwendbare Bestimmungen festgelegt und Situationen umgangen werden, in denen die Mitgliedstaaten das Umsetzungsverfahren als Vorwand nutzen, um legislative Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, die im Wesentlichen gegen unabhängige Mediendiensteanbieter gerichtet oder anderweitig diskriminierend sind. Der Rückgriff auf eine Verordnung ist ebenfalls angesichts der institutionellen Komponente der Initiative (Einrichtung des Gremiums) vorzuziehen. Die Wahl einer Verordnung ist ferner durch die zunehmende Digitalisierung und grenzüberschreitende Bereitstellung von Mediendiensten gerechtfertigt, die einen raschen und einheitlichen Ansatz im gesamten Binnenmarkt erfordern. Durch die Festlegung unmittelbar anwendbarer Bestimmungen wird die vorgeschlagene Verordnung auch eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Medienregulierungsbehörden und ‑stellen der Mitgliedstaaten sicherstellen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Dieser Vorschlag beruht auf einer umfangreichen Konsultation aller wichtigen Interessenträger unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze und Standards für die Konsultation von Interessenträgern durch die Kommission. Am 21. Dezember 2021 wurde eine Aufforderung zur Stellungnahme zu der Initiative veröffentlicht, die bis zum 25. März 2022 für Rückmeldungen offenstand. Insgesamt gingen 1473 Antworten ein. Vom 10. Januar bis zum 25. März 2022 lief eine öffentliche Konsultation, in deren Rahmen 917 Antworten eingingen. Beides wurde sowohl über die Website der Kommission als auch über die sozialen Medien und einschlägige Netzwerke beworben. Während mit der Aufforderung zur Stellungnahme allgemeine Rückmeldungen zur Ankündigung der Initiative durch die Kommission eingeholt werden sollten, wurden im Rahmen der öffentlichen Konsultation Stellungnahmen mittels eines strukturierten Fragebogens mit spezifischen Fragen zur Initiative eingeholt. Darüber hinaus organisierte die Kommission Treffen mit den wichtigsten Interessenträgern und Experten, um zusätzliche Erkenntnisse und Daten über spezifische im Rahmen der Initiative zu thematisierende Probleme sowie über den politischen Ansatz und seine Auswirkungen und technische Informationen über bestehende Branchenpraktiken zu sammeln. Ferner führte sie gezielte Workshops durch und prüfte zahlreiche Positionspapiere und Analysen, die im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Initiative eingingen. In die Ausarbeitung der Folgenabschätzung, die der Initiative zugrunde liegt, flossen zwei externe Studien ein, die eine Reihe von Einzelkonsultationen mit wichtigen Interessenträgern umfassten. Darüber hinaus erörterte die Kommission die Initiative mit Mitgliedern des AVMD-Kontaktausschusses und der ERGA. Diese Expertengruppen boten einen direkten Kanal zur Konsultation der wichtigsten Behörden auf Ebene der Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 2022 wurde ein spezieller Workshop mit Vertretern der Wissenschaft, der ERGA und der Kommission veranstaltet, um Meinungen von Forschern und Experten mit besonderem Fachwissen in einschlägigen Bereichen (z. B. öffentliches Recht und Verfassungsrecht sowie Medienfreiheit und Binnenmarkt) einzuholen. Die Idee eines Legislativvorschlags, der zumindest bestimmte wesentliche Bereiche regelt, wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und den meisten anderen Interessenträgern unterstützt, darunter von Akteuren im Bereich der Medienfreiheit, Verbraucherorganisationen, Medienregulierungsbehörden und ERGA, öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, Inhalte-Vertreibern und Akteuren des Werbeökosystems. Unter diesen Interessenträgern gibt es breite Unterstützung für einen auf Grundsätzen beruhenden Ansatz anstelle des Verzichts auf Maßnahmen oder einer detaillierten Normensetzungen. Nichtregierungsorganisationen und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter unterstützten insbesondere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Einführung von Schutzvorkehrungen für die redaktionelle Unabhängigkeit, auch bei öffentlich-rechtlichen Medien, und erinnerten an die Bedeutung des Protokolls von Amsterdam. Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter sprachen sich insbesondere für Schutzvorkehrungen für redaktionelle Integrität im Internet und Leitlinien zur angemessenen Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse aus. Private Rundfunkveranstalter befürworteten vor allem gemeinsame Grundsätze für Maßnahmen für Medienpluralismus und die Transparenz, Objektivität und Überprüfbarkeit der Publikumsmessung, wobei sie bei Letzterem mit Verlegern und Akteuren des Werbeökosystems übereinstimmen. Verleger, die traditionell nicht reguliert sind, sprachen sich allgemein für Selbstregulierung oder eine Empfehlung aus. Sie unterstützten jedoch EU-weite Maßnahmen sowohl zum Schutz journalistischer Quellen als auch in Bezug auf staatliche Werbung. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten nachdrücklich der Notwendigkeit von Transparenz und Fairness bei der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben zu. Rundfunkveranstalter und Verleger forderten eine wirksame Regulierung von Online-Plattformen. Was die Governance betrifft, so fand die Beaufsichtigung auf der Grundlage der ERGA insgesamt breite Unterstützung, wobei sich die Auffassungen hinsichtlich ihres potenziellen künftigen Status unterschieden. Die Regulierungsbehörden und die Akteure im Bereich der Medienfreiheit befürworteten eine Stärkung der ERGA, während Unternehmen und Wirtschaftsverbände sie eher in ihrer derzeitigen Form beibehalten wollen würden. Die Behörden unterstützten insbesondere die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auf EU-Ebene, um gemeinsame Standards für den Medienpluralismus und die Stärkung der Rolle und der Ressourcen der ERGA für eine weitere Koordinierung auf EU-Ebene zu erleichtern. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission hat für die Ausarbeitung dieses Vorschlags umfangreiches Fachwissen eingeholt. Zusätzlich zu der oben beschriebenen öffentlichen Konsultation und anderen Konsultationen der Interessenträger gab die Kommission zwei externe Studien in Auftrag, damit die Kohärenz und Vergleichbarkeit der Analysen für alle potenziellen politischen Ansätze gewährleistet ist. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarates hat außerdem einen Sonderbericht über die Governance und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien erstellt. Der Veröffentlichung ist ein umfassender Überblick über die wichtigsten Governance-Schutzvorkehrungen für öffentlich-rechtliche Medien in Europa beigefügt. Die Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, die jährlichen Berichte des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus sowie einige Eurobarometer-Umfragen lieferten Fakten und Analysen zu vielen relevanten Themen. Anhand dieser Quellen wurden die Probleme, ihr Ausmaß im Medienbinnenmarkt und ihre treibenden Faktoren ermittelt. Die Kommission hat sich ferner auf die einschlägigen Empfehlungen des Europarats gestützt, auf die sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben. Zur weiteren Unterstützung faktengestützer Analysen führte die Kommission schließlich eine Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung und eine umfassende Literaturrecherche durch, die sich auf die wissenschaftliche Literatur und ein breites Spektrum politischer Studien und Berichte erstreckte, auch von NRO, die im Bereich Medienfreiheit und Medienpluralismus tätig sind. •Folgenabschätzung Entsprechend ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung führte die Kommission eine Folgenabschätzung für diesen Vorschlag durch, die vom Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission geprüft wurde. Der Folgenabschätzungsbericht wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle erstmals am 13. Mai vorgelegt und mit ihm in einer Anhörung am 8. Juni erörtert. Nach einer ablehnenden Stellungnahme vom 10. Juni wurde der Bericht grundlegend überarbeitet und dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 11. Juli erneut vorgelegt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 27. Juli eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. Der Folgenabschätzungsbericht wurde weiter überarbeitet, um den Verbesserungsvorschlägen des Ausschusses Rechnung zu tragen. Die Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle und die Bemerkungen und Erläuterungen dazu, inwiefern diese Berücksichtigung gefunden haben, sind Anhang 1 der Folgenabschätzung zu entnehmen. Die Kommission prüfte verschiedene politische Optionen zur Erreichung des allgemeinen Ziels des Vorschlags, das darin besteht, das Funktionieren des Medienbinnenmarkts zu verbessern.

Sie prüfte drei politische Optionen mit regulatorischen Maßnahmen unterschiedlicher Intensität: ·Option 1: Empfehlung zu Medienpluralismus und Medienunabhängigkeit, mit der die Mitgliedstaaten und in bestimmten Bereichen auch Unternehmen auf dem Medienmarkt aufgefordert werden, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Medienpluralismus und redaktioneller Unabhängigkeit sowie Transparenz und Fairness auf dem Medienmarkt umzusetzen. ·Option 2: Legislativvorschlag und Empfehlung zur Unabhängigkeit der Medien, wobei ersterer gemeinsame Regeln für den Binnenmarkt für Mediendienste vorsieht und letztere die Medienunternehmen und die Mitgliedstaaten auffordert, die Unabhängigkeit und Transparenz der Medien zu fördern. ·Option 3: Verbesserter Legislativvorschlag, mit dem zusätzlich zu allen legislativen Elementen der Option 2 weitere Verpflichtungen für Unternehmen auf dem Medienmarkt und Regulierungsbehörden eingeführt werden, um die Verfügbarkeit hochwertiger Mediendienste und eine transparente und gerechte Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen auf dem Medienmarkt zu fördern. Im Rahmen der Optionen 2 und 3 wurden zwei Unteroptionen für die Governance des Rechtsinstruments in Betracht gezogen: ·Unteroption A: ein Governance-System auf der Grundlage eines Gremiums, das von einem Sekretariat bei der Kommission unterstützt wird; ·Unteroption B: ein Governance-System auf der Grundlage eines Gremiums, das von einem unabhängigen EU-Büro unterstützt wird. Nach bewährter Methodik der Kommission wurde jede politische Option im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und auf die Auswirkungen auf die Grundrechte geprüft. Die bevorzugte Option ist Option 2 Unteroption A. Diese Option wird dem allgemeinen Ziel der Maßnahme effizient, kohärent, verhältnismäßig und weitgehend wirksam gerecht. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsinstrument werden insbesondere einige zentrale Grundsätze und Vorschriften für den Medienmarkt festgelegt und dem Gremium als kollektiver Einrichtung unabhängiger Medienregulierungsbehörden wichtige Aufgaben übertragen, einschließlich der Aufgabe, fachliche Beratung zu regulatorischen, technischen oder praktischen Aspekten der Medienregulierung zu leisten, Stellungnahmen zu Marktkonzentrationen abzugeben, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten, und Maßnahmen in Bezug auf Mediendiensteanbieter (auch aus Drittländern) zu koordinieren, die die EU-Medienstandards nicht einhalten. Es wird möglich sein, sich vor den nationalen Gerichten auf die in der Rechtsvorschrift festgelegten Grundsätze und Vorschriften zu berufen, und die Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren einleiten können, unter anderem bei systemischen Problemen. Das unverbindliche Element des Maßnahmenpakets – die Empfehlung – wird freiwillige Maßnahmen zu zwei spezifischen Themen vorschlagen: Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Medien und Transparenz von Medieneigentum. Ein solch vielschichtiger und flexibler Ansatz wird die gewünschten Vorteile bringen und gleichzeitig die Kosten für Medienmarktakteure und Behörden optimieren, wobei auch die geringeren Kosten eines Kommissionssekretariats gegenüber einem EU-Büro zu berücksichtigen sind. Die Auswirkungen der politischen Optionen auf verschiedene Kategorien von Interessenträgern sind in Anhang 3 der Folgenabschätzung detailliert beschrieben. •Grundrechte Die vorgeschlagene Verordnung wird durch die Verbesserung der Regulierungskonvergenz im Medienbinnenmarkt, durch die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit einerseits und der unternehmerischen Freiheit der Mediendiensteanbieter andererseits sowie durch die Verbesserung der Transparenz und Fairness bei der Zuweisung wirtschaftlicher Ressourcen die grenzüberschreitende Bereitstellung unabhängiger und hochwertiger Mediendienste erleichtern und somit die Freiheit und Pluralität der Medien fördern. Die Schlüsselrolle des Gremiums, das vollständig unabhängig von Regierungen und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen ist, im neuen Rahmen wird dazu beitragen, dass das durch Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) geschützte (entspricht Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) Recht auf freie Meinungsäußerung in der gesamten EU auf wirksame und unparteiische Weise gewahrt wird. Die vorgeschlagene Verordnung wird sich auch positiv auf die unternehmerische Freiheit (Artikel 16 der Charta) auswirken, da sie Hindernisse für die freie Erbringung von Dienstleistungen ausräumt und das Risiko einer Diskriminierung bestimmter Medienmarktakteure begrenzt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen des Vorschlags für diese Verordnung auf den Haushalt werden durch die Mittelzuweisungen abgedeckt, die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 im Rahmen der Finanzausstattung des Programms „Kreatives Europa“ vorgesehen sind, wie im Finanzbogen zu diesem Verordnungsvorschlag dargelegt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird einen umfassenden Rahmen zur kontinuierlichen Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieses Rechtsinstruments einrichten. Dazu gehört insbesondere ein neuer unabhängiger Überwachungsmechanismus zur Ermittlung und Bewertung von Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste. Eine Bewertung des Instruments und ein Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten und danach alle vier Jahre geplant. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Kapitel I werden Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung sowie die Definitionen der wichtigsten in der Verordnung verwendeten Begriffe festgelegt. Insbesondere wird festgestellt, dass Kapitel II und Kapitel III Abschnitt 5 der Verordnung mindestharmonisierte Bestimmungen enthalten.

Kapitel II beinhaltet die Rechte der Empfänger von Mediendiensten und die Rechte von Mediendiensteanbietern im Binnenmarkt. Ferner werden Schutzvorkehrungen für das unabhängige Funktionieren der öffentlich-rechtlichen Medien und die Pflichten der Mediendiensteanbieter im Binnenmarkt festgelegt. In Kapitel III wird ein Rahmen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen gut funktionierenden Mediendienstemarkt dargelegt. In Abschnitt 1 ist vorgesehen, dass die unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der AVMD-Richtlinie zuständig sind, auch für die Anwendung dieses Kapitels zuständig sind, und ihnen werden geeignete Untersuchungsbefugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumt. Mit Abschnitt 2 wird das Europäische Gremium für Mediendienste, die kollektive Einrichtung unabhängiger Medienregulierungsbehörden, geschaffen, das an die Stelle der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) tritt und deren Rechtsnachfolger ist. Es werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Gremiums und seine Struktur festgelegt. Das Gremium erhält die administrative und organisatorische Unterstützung, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von einem Sekretariat, das von der Kommission gestellt wird. In diesem Kapitel sind die Aufgaben des Gremiums im Rahmen der Verordnung aufgeführt. In Abschnitt 3 werden Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Konvergenz in Regulierungsfragen im Medienbinnenmarkt festgelegt, die einen Mechanismus für strukturierte Kooperation, Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen, Leitlinien zur Medienregulierung und die Koordinierung von Maßnahmen in Bezug auf Mediendienste aus Drittländern umfassen. Die Bestimmungen sollen eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und ‑stellen in verschiedenen Bereichen der Medienregulierung gewährleisten. In Abschnitt 4 werden spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mediendiensten in einem digitalen Umfeld behandelt. Was die Bereitstellung von Mediendiensten auf sehr großen Online-Plattformen betrifft, so baut der Vorschlag auf bestehenden horizontalen Rechtsvorschriften auf und sieht zusätzliche Schutzvorkehrungen für die redaktionelle Integrität von Online-Inhalten vor, die von Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, die bestimmte Regulierungs- oder Selbstregulierungsstandards einhalten; es wird ein strukturierter Dialog zwischen sehr großen Online-Plattformen und einschlägigen Akteuren im Medienökosystem eingerichtet. Der Abschnitt sieht auch das Recht auf Anpassung des audiovisuellen Medienangebots in Geräten und Benutzerschnittstellen vor, die der Steuerung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten dienen, und die entsprechende Verpflichtung der Hersteller und Entwickler, eine solche Anpassung technisch möglich zu machen. In Abschnitt 5 wird ein Rechtsrahmen für nationale Maßnahmen, die sich auf die Tätigkeit von Mediendiensteanbietern auswirken, und Anforderungen an nationale Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit festgelegt. Dem Gremium wird die Aufgabe übertragen, zu Fällen Stellung zu nehmen, in denen das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt werden könnte. Abschnitt 6 enthält Anforderungen an Systeme und Methoden zur Publikumsmessung, die von den einschlägigen Marktakteuren eingesetzt werden. Die Vorschriften gehen mit der Aufforderung einher, Verhaltenskodizes auszuarbeiten und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Abschnitt 6 enthält außerdem gemeinsame Anforderungen an die Zuweisung staatlicher Werbeausgaben an Mediendiensteanbieter, die die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt lassen. Kapitel IV enthält Schlussbestimmungen, insbesondere in Bezug auf Überwachung, Bewertung und Berichterstattung. Die Verordnung sieht einen Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung der Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste durch die Kommission in Abstimmung mit dem Gremium. Mit dem Kapitel wird auch der einschlägige Artikel der AVMD-Richtlinie aufgehoben und der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie der Beginn der Anwendung der Verordnung festgelegt. 2022/0277 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Unabhängige Mediendienste spielen eine einzigartige Rolle im Binnenmarkt. Sie stellen einen sich rasch verändernden und wirtschaftlich wichtigen Sektor dar, der Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl von Meinungen und zuverlässigen Informationsquellen bietet und damit eine im Allgemeininteresse liegende öffentliche Kontrollfunktion erfüllt. Mediendienste sind zunehmend online und grenzüberschreitend verfügbar, unterliegen in den verschiedenen Mitgliedstaaten allerdings nicht den gleichen Vorschriften und dem gleichen Schutzniveau. (2)Angesichts ihrer einzigartigen Rolle ist der Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus ein wesentliches Merkmal eines gut funktionierenden Binnenmarkts für Mediendienste (oder „Medienbinnenmarkt“). Dieser Markt hat sich seit Beginn des neuen Jahrhunderts grundlegend verändert und ist zunehmend digital und international geworden. Er bietet viele wirtschaftliche Chancen, weist aber auch eine Reihe von Herausforderungen auf. Die Union sollte den Mediensektor dabei unterstützen, diese Chancen im Binnenmarkt zu nutzen und gleichzeitig die gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten wie die Grundrechte zu schützen. (3)Im Bereich der digitalen Medien haben Bürger und Unternehmen in zunehmendem Maße grenzüberschreitenden Zugang zu Medieninhalten, die auf ihren persönlichen Geräten unmittelbar verfügbar sind, und konsumieren diese. Globale Online-Plattformen fungieren als Zugangstor zu Medieninhalten, und haben Geschäftsmodelle, die bisweilen den Zugang zu Mediendiensten unterbinden und polarisierende Inhalte und Desinformation zu verstärken. Diese Plattformen sind auch wesentliche Anbieter von Online-Werbung, auf die finanzielle Mittel weg vom Mediensektor umverlagert wurden, was dessen finanzielle Tragfähigkeit und folglich die Vielfalt der angebotenen Inhalte beeinträchtigt. Da Mediendienste wissens- und kapitalintensiv sind, müssen sie eine gewisse Größenordnung erreichen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und im Binnenmarkt florieren. Dafür ist es von besonderer Bedeutung, grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und Investitionen auch aus anderen Mitgliedstaaten oder in anderen Mitgliedstaaten erhalten zu können. (4)Der Binnenmarkt für Mediendienste ist jedoch nicht ausreichend integriert. Eine Reihe nationaler Beschränkungen behindern den freien Verkehr im Binnenmarkt. Insbesondere die unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Ansätze in Bezug auf Medienpluralismus und redaktionelle Unabhängigkeit, die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen sowie die undurchsichtige und unfaire Zuweisung öffentlicher und privater wirtschaftlicher Ressourcen erschweren es den Medienmarktakteuren, über Grenzen hinweg tätig zu werden und zu expandieren, und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union. Die Integrität des Binnenmarkts für Mediendienste kann auch durch Anbieter – darunter auch staatlich kontrollierte Mediendiensteanbieter, die von bestimmten Drittländern finanziert werden – angegriffen werden, die systematisch Desinformation, wie Manipulation von Informationen und Einflussnahme, betreiben und die Freiheiten des Binnenmarkts missbrauchen. (5)Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Anfechtungen des Medienpluralismus und der Medienfreiheit im Internet bereits Regulierungsmaßnahmen ergriffen oder werden diese voraussichtlich noch ergreifen, wodurch die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der nationalen Ansätze und Beschränkungen für den freien Verkehr im Binnenmarkt besteht. (6)Die Empfänger von Mediendiensten in der Union (natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder von den ihnen durch das Unionsrecht verliehenen Rechten profitieren, sowie in der Union niedergelassene juristische Personen) sollten freie und pluralistische Mediendienste im Binnenmarkt effektiv frei empfangen können. Zur Förderung des grenzüberschreitenden Flusses von Mediendiensten sollte ein Mindestmaß an Schutz für die Diensteempfänger im Binnenmarkt gewährleistet werden. Dies stünde im Einklang mit dem Recht nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Es ist daher notwendig, bestimmte Aspekte der nationalen Vorschriften für Mediendienste zu vereinheitlichen. Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas forderten die Bürgerinnen und Bürger die EU auf, die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien weiter zu fördern, insbesondere durch die Einführung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Bedrohungen der Unabhängigkeit der Medien in Form EU-weiter Mindeststandards. (7)Für die Zwecke dieser Verordnung sollte sich die Definition des Begriffs „Mediendienst“ auf Dienste im Sinne des AEUV beschränken und daher jede Form wirtschaftlicher Tätigkeit umfassen. Diese Begriffsbestimmung sollte nutzergenerierte Inhalte ausschließen, die auf eine Online-Plattform hochgeladen werden, es sei denn, es handelt sich um eine berufliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt (finanzieller oder sonstiger Art) erbracht wird. Sie sollte auch rein privaten Schriftwechsel wie E-Mails sowie alle Dienste, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von audiovisuellen oder reinen Audio-Inhalten oder Presseveröffentlichungen ist, ausschließen, d. h. wenn der Inhalt nur von untergeordneter Bedeutung für den Dienst und nicht dessen Hauptzweck ist, wie etwa Werbung oder Informationen im Zusammenhang mit einem Produkt oder einem Dienst, das bzw. der von Websites bereitgestellt wird, die keine Mediendienste anbieten. Die Definition des Begriffs „Mediendienst“ sollte insbesondere Fernseh- oder Hörfunksendungen, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, Audio-Podcasts oder Presseveröffentlichungen umfassen. Die Unternehmenskommunikation und die Verbreitung von Informations- oder Werbematerial für öffentliche oder private Einrichtungen sollte vom Anwendungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden. (8)Auf dem Markt für digitalisierte Medien können Anbieter von Video-Sharing-Plattformen oder sehr großen Online-Plattformen unter die Definition des Mediendiensteanbieters fallen. Im Allgemeinen spielen solche Anbieter eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Inhalte, auch durch Automatisierung oder Algorithmen, tragen jedoch keine redaktionelle Verantwortung für die Inhalte, zu denen sie Zugang gewähren. In der zunehmend konvergierenden Medienlandschaft haben jedoch einige Anbieter von Video-Sharing-Plattformen oder sehr großen Online-Plattformen damit begonnen, redaktionelle Kontrolle über einen oder mehrere Teile ihrer Dienste auszuüben. Daher könnte eine solche Einrichtung sowohl als Anbieter von Video-Sharing-Plattformen oder sehr großen Online-Plattformen als auch als Mediendiensteanbieter eingestuft werden. (9)Die Definition der Publikumsmessung sollte Messsysteme umfassen, die im Einklang mit Branchenstandards innerhalb von Selbstregulierungsorganisationen wie den gemeinsamen Industrieausschüssen entwickelt wurden, sowie außerhalb solcher Selbstregulierungsansätze entwickelte Messsysteme. Letztere werden in der Regel von bestimmten Online-Akteuren eingesetzt, die ihr eigenes Publikum messen oder dem Markt ihre eigenen Publikumsmesssysteme zur Verfügung stellen, die nicht unbedingt den gemeinsam vereinbarten Branchenstandards entsprechen. Angesichts der erheblichen Auswirkungen, die solche Publikumsmesssysteme auf die Werbe- und Medienmärkte haben, sollten sie unter diese Verordnung fallen. (10)Als staatliche Werbung sollten im weitesten Sinne Werbebotschaften oder Eigenwerbungstätigkeiten verstanden werden, die durch oder für ein breites Spektrum von Behörden oder öffentlichen Stellen oder in deren Namen unternommen werden; hierunter fallen Regierungen, Regulierungsbehörden oder ‑stellen, staatseigene Unternehmen oder sonstige staatlich kontrollierte Stellen in verschiedenen Sektoren auf nationaler oder regionaler Ebene oder lokale Verwaltungen von Gebietskörperschaften mit mehr als 1 Million Einwohnern. Die Definition der staatlichen Werbung sollte jedoch keine Notfallmeldungen von Behörden umfassen, die z. B. bei Naturkatastrophen oder die Gesundheit bedrohenden Katastrophen, Unfällen oder anderen plötzlichen Zwischenfällen, die Einzelpersonen schaden können, erforderlich sind. (11)Um sicherzustellen, dass die Gesellschaft von den Vorteilen des Medienbinnenmarkts profitieren kann, ist es unerlässlich, nicht nur die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten zu gewährleisten, sondern auch für die Rechtssicherheit sorgen, die die Empfänger von Mediendiensten benötigen, um die entsprechenden Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Diese Empfänger sollten Zugang zu hochwertigen Mediendiensten haben, die von Journalisten und Redakteuren unabhängig und im Einklang mit journalistischen Standards produziert wurden und die somit vertrauenswürdige Informationen, einschließlich Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information, bereitstellen. Durch ein solches Recht wird einem etwaigen Mediendiensteanbieter nicht die Pflicht auferlegt, Standards einzuhalten, die nicht ausdrücklich gesetzlich festgelegt sind. Solche hochwertigen Mediendienste sind auch ein Gegenmittel gegen Desinformation, auch gegen die Manipulation von Informationen und die Einflussnahme aus dem Ausland. (12)Diese Verordnung berührt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Einzelpersonen durch die Charta garantiert wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Staatsgewalt in einem so sensiblen Sektor wie den audiovisuellen Medien neben ihrer negativen Pflicht zur Nichteinmischung eine positive Pflicht hat, einen geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmen zu schaffen, der einen echten Pluralismus gewährleistet. (13)Der freie Fluss vertrauenswürdiger Informationen ist für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste von wesentlicher Bedeutung. Daher sollte die Bereitstellung von Mediendiensten keinen Beschränkungen unterliegen, die gegen diese Verordnung oder andere Vorschriften des Unionsrechts, wie etwa die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen, die Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor illegalen und schädlichen Inhalten enthält. Beschränkungen könnten sich auch aus Maßnahmen ergeben, die von nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden. (14)Der Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit der Mediendiensteanbieter und ihre berufliche Integrität. Für Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zur aktuellen Information bereitstellen, ist die redaktionelle Unabhängigkeit angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung als öffentliches Gut besonders wichtig. Mediendiensteanbieter sollten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt frei ausüben und in einem zunehmend Online befindlichen Umfeld, in dem Informationen über Grenzen hinweg fließen, gleichberechtigt miteinander konkurrieren können. (15)Die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit, die in der gesamten Union zunehmend Angriffen ausgesetzt ist. Insbesondere wird in mehreren Mitgliedstaaten verstärkt Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen von Mediendiensteanbietern genommen. Eine solche Einflussnahme kann direkt oder indirekt durch den Staat oder andere Akteure, einschließlich Behörden, gewählte Amtsträger, Regierungsbeamte und Politiker, erfolgen, um beispielsweise einen politischen Vorteil zu erlangen. Anteilseigner und andere private Parteien, die an Mediendiensteanbietern beteiligt sind, können zur Erzielung wirtschaftlicher und sonstiger Vorteile in einer Weise handeln, die über das notwendige Gleichgewicht zwischen ihrer eigenen unternehmerischen Freiheit und der freien Meinungsäußerung einerseits und der redaktionellen Meinungsfreiheit und den Informationsrechten der Nutzer andererseits hinausgeht. Darüber hinaus haben die jüngsten Trends bei der Medienverbreitung und ‑nutzung, insbesondere im Online-Umfeld, Mitgliedstaaten veranlasst, Rechtsvorschriften zur Regulierung der Bereitstellung von Medieninhalten in Erwägung zu ziehen. Auch die Ansätze der Mediendiensteanbieter zur Gewährleistung der redaktionellen Unabhängigkeit unterscheiden sich. Diese Einflussnahme und Fragmentierung der Regulierung und der Ansätze wirkt sich nachteilig auf die Bedingungen im Binnenmarkt für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Mediendiensteanbieter und letztlich die Qualität der von Bürgern und Unternehmen empfangenen Mediendienste aus. Daher müssen wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden, die die Ausübung der redaktionellen Freiheit in der gesamten Union ermöglichen, damit Mediendiensteanbieter ihre Inhalte unabhängig produzieren und grenzüberschreitend verbreiten sowie die Diensteempfänger auf solche Inhalte zugreifen können. (16)Journalisten und Redakteure sind die wichtigsten Akteure bei der Produktion und Bereitstellung vertrauenswürdiger Medieninhalte, insbesondere bei der Berichterstattung über Nachrichten oder Aktuelles. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Fähigkeit von Journalisten zu schützen, Informationen, einschließlich vertraulicher Informationen, zu sammeln, einer Faktenprüfung zu unterziehen und zu analysieren. Insbesondere Mediendiensteanbieter und Journalisten (einschließlich solcher, die in atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, wie Freiberufler) sollten sich auf einen robusten Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation, auch vor dem Einsatz von Überwachungstechnik, verlassen können, da ohne einen solchen Schutz Quellen davon abgehalten werden könnten, die Medien bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterstützen. So kann die Freiheit von Journalisten, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und ihre wichtige Rolle als „öffentliche Kontrollinstanz“ wahrzunehmen, untergraben werden, was sich negativ auf den Zugang zu hochwertigen Mediendiensten auswirkt. Der Schutz journalistischer Quellen trägt zum Schutz des in Artikel 11 der Charta verankerten Grundrechts bei. (17)Der Schutz journalistischer Quellen ist derzeit in den Mitgliedstaaten uneinheitlich geregelt. In einigen Mitgliedstaaten sind Journalisten umfassend davor geschützt, zur Offenlegung von Informationen gezwungen zu werden, die ihre Quelle in Straf- und Verwaltungsverfahren identifizieren. Andere Mitgliedstaaten sehen einen qualifizierten Schutz vor, der auf Gerichtsverfahren zu bestimmten strafrechtlichen Anklagen beschränkt ist, während andere Mitgliedstaaten Schutz in Form eines allgemeinen Grundsatzes bieten. Dies führt zu einer Fragmentierung des Medienbinnenmarkts. Infolgedessen dürften Journalisten, die zunehmend an grenzüberschreitenden Projekten arbeiten und ihre Dienste für ein grenzüberschreitendes Publikum erbringen, und damit auch Anbieter von Mediendiensten mit Hindernissen, Rechtsunsicherheit und ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert sein. Daher muss der Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation auf Unionsebene vereinheitlicht und weiter gestärkt werden.

(18)Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle im Medienbinnenmarkt, indem sie im Rahmen ihres Auftrags dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu hochwertigen Informationen und einer unparteiischen Medienberichterstattung haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien können jedoch aufgrund ihrer institutionellen Nähe zum Staat und der öffentlichen Finanzierung, die sie erhalten, dem Risiko einer Einflussnahme besonders stark ausgesetzt sein. Dieses Risiko könnte sich in der gesamten Union noch verschärfen, wenn die unabhängige Governance und eine ausgewogene Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien in unterschiedlichem Maß geschützt werden. Dies kann dazu führen, dass es zu einer verzerrten oder parteiischen Medienberichterstattung kommt, der Wettbewerb auf dem Medienbinnenmarkt leidet und der Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Medien beeinträchtigt wird. Es ist daher notwendig, auf der Grundlage der vom Europarat diesbezüglich entwickelten internationalen Standards rechtliche Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Medien in der gesamten Union zu schaffen. Ferner muss sichergestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Medienanbieter unbeschadet der Anwendung der Beihilfevorschriften der Union eine ausreichende und stabile Finanzierung erhalten, damit sie ihrem Auftrag nachkommen und vorhersehbar planen können. Eine solche Finanzierung sollte vorzugsweise für mehrere Jahre im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medienanbieter beschlossen werden und angemessen sein, um zu vermeiden, dass im Rahmen jährlicher Haushaltsverhandlungen unzulässig Einfluss genommen werden kann. Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen berühren nicht die in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 29 festgelegte Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. (19)Für die Empfänger von Mediendiensten ist es von entscheidender Bedeutung, mit Sicherheit zu wissen, wer die Nachrichtenmedien besitzt und hinter ihnen steht, damit sie potenzielle Interessenkonflikte erkennen und verstehen können – eine Voraussetzung für die Bildung fundierter Meinungen und folglich für eine aktive Teilhabe an einer Demokratie. Eine solche Transparenz ist auch ein wirksames Instrument, um das Risiko einer Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit zu begrenzen. Es ist daher notwendig, gemeinsame Informationspflichten für alle einschlägigen Mediendiensteanbieter in der gesamten Union einzuführen, die verhältnismäßige Anforderungen an die Offenlegung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer umfassen sollten. Dies sollte sich aber nicht auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 ergriffenen Maßnahmen auswirken. Die erforderlichen Informationen sollten von den betreffenden Anbietern auf ihren Websites oder anderen leicht und direkt zugänglichen Datenträgern offengelegt werden. (20)Die Integrität der Medien erfordert auch einen proaktiven Ansatz zur Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit von Nachrichtenmedienunternehmen, insbesondere durch interne Schutzvorkehrungen. Mediendiensteanbieter sollten verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Redakteure, nachdem sie sich mit den Eigentümern auf die redaktionelle Gesamtlinie geeinigt haben, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit individuelle Entscheidungen frei treffen können. Das Ziel, Redakteure vor ungebührlicher Einflussnahme auf ihre Entscheidungen über bestimmte Inhalte im Rahmen ihrer täglichen Arbeit zu schützen, trägt dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt für Mediendienste und die Qualität solcher Dienste zu gewährleisten. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit dem Grundrecht auf Empfang und Weitergabe von Informationen nach Artikel 11 der Charta. Angesichts dieser Erwägungen sollten die Mediendiensteanbieter auch die Transparenz in Bezug auf tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte für ihre Diensteempfänger sicherstellen. (21)Um den Verwaltungsaufwand abzufangen, sollten Kleinstunternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den Auflagen hinsichtlich der Informationspflichten und internen Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit individueller redaktioneller Entscheidungen ausgenommen werden. Darüber hinaus sollte es Mediendiensteanbietern, insbesondere wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des genannten Artikels handelt, freistehen, die internen Schutzvorkehrungen auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Die dieser Verordnung beigefügte Empfehlung enthält einen Katalog freiwilliger interner Schutzvorkehrungen, die Medienunternehmen in diesem Zusammenhang annehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass den Eigentümern privater Mediendiensteanbieter ihr Vorrecht genommen wird, strategische oder allgemeine Ziele festzulegen und das Wachstum und die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern. In dieser Hinsicht wird in dieser Verordnung anerkannt, dass das Ziel der Förderung der redaktionellen Unabhängigkeit mit den legitimen Rechten und Interessen privater Medieneigentümer in Einklang gebracht werden muss. (22)Unabhängige nationale Regulierungsbehörden oder ‑stellen sind für die ordnungsgemäße Anwendung des Medienrechts in der gesamten Union unerlässlich. Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen können die ordnungsgemäße Anwendung der in Kapitel III dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und einen gut funktionierenden Markt für Mediendienste am besten gewährleisten. Um für eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung und anderer Medienrechtsvorschriften der Union zu sorgen, ist es erforderlich, ein unabhängiges Beratungsgremium auf Unionsebene einzurichten, in dem diese Behörden oder Stellen vertreten sind und deren Maßnahmen koordiniert werden. Die im Rahmen der Richtlinie 2010/13/EU eingerichtete Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) hat wesentlich zur Förderung der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie beigetragen. Das Europäische Gremium für Mediendienste (im Folgenden „Gremium“) sollte daher auf der ERGA aufbauen und an ihre Stelle treten. Dies erfordert eine gezielte Änderung der Richtlinie 2010/13/EU, mit der Artikel 30b zur Einsetzung der ERGA gestrichen und sodann Bezugnahmen auf die ERGA und ihre Aufgaben ersetzt werden. Die Änderung der Richtlinie 2010/13/EU durch diese Verordnung ist in diesem Fall gerechtfertigt, da sie sich auf eine Bestimmung beschränkt, die nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und an die Organe der Union gerichtet ist. (23)Das Gremium sollte sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU zusammensetzen, die von diesen Behörden oder Stellen benannt werden. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten über mehrere einschlägige Regulierungsbehörden oder ‑stellen, auch auf regionaler Ebene, verfügen, sollte im Wege geeigneter Verfahren ein gemeinsamer Vertreter ausgewählt werden, wobei das Stimmrecht auf einen Vertreter pro Mitgliedstaat beschränkt bleiben sollte. Dies sollte die Möglichkeit der anderen nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen unberührt lassen, gegebenenfalls an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen. Das Gremium sollte ferner die Möglichkeit haben, im Einvernehmen mit der Kommission Experten und Beobachter, insbesondere von Regulierungsbehörden oder ‑stellen aus Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und EWR-Ländern, oder Ad-hoc-Delegierte anderer zuständiger nationaler Behörden zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen. Aufgrund der Sensibilität des Mediensektors und entsprechend der Praxis der ERGA-Beschlüsse im Einklang mit deren Geschäftsordnung sollte das Gremium seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen fassen. (24)Unbeschadet der der Kommission durch die Verträge übertragenen Befugnisse ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission und das Gremium eng zusammenarbeiten und kooperieren. Insbesondere sollte das Gremium die Kommission bei ihren Aufgaben, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU sicherzustellen, aktiv unterstützen. Zu diesem Zweck sollte das Gremium die Kommission insbesondere in Bezug auf regulatorische, technische oder praktische Aspekte, die für die Anwendung des Unionsrechts von Belang sind, beraten und unterstützen, die Zusammenarbeit und den effektiven Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren fördern und in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen im Einvernehmen mit der Kommission oder auf deren Ersuchen Stellungnahmen erarbeiten. Um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können, sollte das Gremium auf das Fachwissen und die personellen Ressourcen eines von der Kommission gestellten Sekretariats zurückgreifen können. Das von der Kommission gestellte Sekretariat sollte das Gremium sowohl administrativ und organisatorisch als auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. (25)Für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Mediendienste ist die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen unabhängigen Medienregulierungsbehörden oder ‑stellen unerlässlich. In der Richtlinie 2010/13/EU ist jedoch kein Rahmen für die strukturierte Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen vorgesehen. Seit der Überarbeitung des EU-Rahmens für audiovisuelle Mediendienste durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der sein Anwendungsbereich auf Video-Sharing-Plattformen ausgeweitet wurde, hat die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen, insbesondere bei der Lösung grenzüberschreitender Fälle, stetig zugenommen. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich auch aus den neuen, mit dieser Verordnung ins Visier genommenen Herausforderungen im EU-Medienumfeld und durch die Übertragung neuer Aufgaben an die nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen. (26)Um die wirksame Durchsetzung des Medienrechts der Union zu gewährleisten, eine mögliche Umgehung der geltenden Medienvorschriften durch unseriöse Mediendiensteanbieter zu verhindern und zusätzliche Hindernisse im Binnenmarkt für Mediendienste zu vermeiden, ist es von wesentlicher Bedeutung, einen klaren, rechtsverbindlichen Rahmen für die wirksame und effiziente Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen zu schaffen. (27)Aufgrund des europaweiten Charakters von Video-Sharing-Plattformen müssen die nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen über ein spezielles Instrument verfügen, um die Zuschauer von Video-Sharing-Plattform-Diensten vor bestimmten illegalen und schädlichen Inhalten, einschließlich kommerzieller Kommunikation, zu schützen. Insbesondere ist ein Mechanismus erforderlich, der es jeder zuständigen nationalen Regulierungsbehörde oder ‑stelle ermöglicht, ihre Amtskollegen aufzufordern, notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zur Durchsetzung der sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Video-Sharing-Plattformen zu ergreifen. Führt die Nutzung eines solchen Mechanismus nicht zu einer gütlichen Lösung, kann die Freiheit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nur eingeschränkt werden, sofern die in Artikel 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bedingungen erfüllt sind und das darin festgelegte Verfahren eingehalten wird. (28)Die Gewährleistung einer einheitlichen Regulierungspraxis in Bezug auf diese Verordnung und die Richtlinie 2010/13/EU ist von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck und als Beitrag zu einer einheitlichen Umsetzung des EU-Medienrechts kann die Kommission erforderlichenfalls Leitlinien zu Fragen herausgeben, die sowohl unter diese Verordnung als auch unter die Richtlinie 2010/13/EU fallen. Bei der Entscheidung über die Herausgabe von Leitlinien sollte die Kommission insbesondere Regulierungsfragen berücksichtigen, die eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten betreffen oder ein grenzüberschreitendes Element aufweisen. Dies gilt insbesondere für nationale Maßnahmen gemäß Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EU über die angemessene Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse. Als Beitrag zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und zur Einhaltung des Grundrechts auf Information gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Union ist es angesichts der Fülle an Informationen und der zunehmenden Nutzung digitaler Mittel für den Zugang zu den Medien wichtig, die Herausstellung von Inhalten von allgemeinem Interesse sicherzustellen. Im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der auf der Grundlage von Artikel 7a ergriffenen nationalen Maßnahmen auf das Funktionieren des Medienbinnenmarktes, ist es wichtig, dass die Kommission im Sinne der Rechtssicherheit in diesem Bereich Leitlinien herausgibt. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, Leitlinien für nationale Maßnahmen bereitzustellen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU ergriffen wurden, um dafür zu sorgen, dass zugängliche, genaue und aktuelle Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich öffentlich verfügbar sind. Bei der Ausarbeitung ihrer Leitlinien sollte die Kommission vom Gremium unterstützt werden. Das Gremium sollte der Kommission, abhängig von den jeweiligen Bereichen und Themen der Leitlinien, insbesondere sein regulatorisches, technisches und praktisches Fachwissen zur Verfügung stellen. (29)Um angesichts der technologischen Entwicklungen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Bereitstellung verschiedener audiovisueller Mediendienste zu gewährleisten, müssen gemeinsame technische Vorschriften für Geräte festgelegt werden, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten und deren Nutzung steuern oder verwalten oder mithilfe digitaler Signale audiovisuelle Inhalte von der Quelle bis zum Ziel übertragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu vermeiden, dass durch unterschiedliche technische Standards Hindernisse und zusätzliche Kosten für die Branche und die Verbraucher entstehen, und gleichzeitig Lösungen für die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf audiovisuelle Mediendienste zu fördern. (30)Die in Artikel 30 der Richtlinie 2010/13/EU genannten Regulierungsbehörden oder ‑stellen verfügen über spezifisches praktisches Fachwissen, durch das sie die Interessen der Anbieter und Empfänger von Mediendiensten wirksam gegeneinander abwägen und gleichzeitig die Achtung der Meinungsfreiheit gewährleisten können. Dies ist insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, den Binnenmarkt vor Tätigkeiten von außerhalb der Union niedergelassenen Mediendiensteanbietern zu schützen, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, wenn sie unter anderem angesichts der Kontrolle, die Drittländer möglicherweise über sie ausüben, eine Gefahr der Beeinträchtigung für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung darstellen können. In diesem Zusammenhang muss die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen gestärkt werden, um möglichen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung, die von solchen Mediendiensten ausgehen, gemeinsam zu begegnen, und es muss ein Rechtsrahmen für diese Koordinierung geschaffen werden, der die Wirksamkeit und mögliche Koordinierung der im Einklang mit dem Medienrecht der Union erlassenen nationalen Maßnahmen gewährleistet. Um sicherzustellen, dass in bestimmten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2010/13/EU ausgesetzte Mediendienste in diesen Mitgliedstaaten nicht weiterhin über Satellit oder auf andere Weise bereitgestellt werden, sollte auch ein Mechanismus für beschleunigte Kooperation oder Amtshilfe zur Verfügung stehen, der die praktische Wirksamkeit der einschlägigen nationalen Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet. Darüber hinaus ist es erforderlich, die nationalen Maßnahmen zu koordinieren, die ergriffen werden können, um gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung durch außerhalb der Union niedergelassene Mediendiensteanbieter, die auf Zielgruppen in der Union ausgerichtet sind, anzugehen, worunter auch die Möglichkeit des Gremiums fällt, im Einvernehmen mit der Kommission gegebenenfalls Stellungnahmen zu solchen Maßnahmen abzugeben. In diesem Zusammenhang müssen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verteidigung im Hinblick auf alle relevanten Fakten und rechtlichen Aspekte auf nationaler und europäischer Ebene bewertet werden. Dies berührt nicht die Befugnisse der Union nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. (31)Sehr große Online-Plattformen fungieren für viele Nutzer als Zugangstor zu Mediendiensten. Mediendiensteanbieter, die die redaktionelle Verantwortung für ihre Inhalte tragen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen und bei der Ausübung der Informationsfreiheit im Internet. Bei der Ausübung dieser redaktionellen Verantwortung wird von ihnen erwartet, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt handeln und im Einklang mit den Regulierungs- oder Selbstregulierungsanforderungen, denen sie in den Mitgliedstaaten unterliegen, vertrauenswürdige und grundrechtskonforme Informationen bereitstellen. Daher sollten Anbieter sehr großer Online-Plattformen auch angesichts der Informationsfreiheit der Nutzer, die Freiheit und den Medienpluralismus im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] gebührend berücksichtigen und den Mediendiensteanbietern als ihren gewerblichen Nutzern so früh wie möglich mit der Begründung gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates die erforderlichen Erläuterungen für den Fall übermitteln, dass von solchen Mediendiensteanbietern bereitgestellte Inhalte aus ihrer Sicht mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind, auch wenn sie nicht zu einem systemischen Risiko im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] beitragen. Um die Auswirkungen einer Beschränkung dieser Inhalte auf die Informationsfreiheit der Nutzer so gering wie möglich zu halten, sollten sehr große Online-Plattformen unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] bestrebt sein, eine Begründung vorzulegen, bevor die Beschränkung wirksam wird. Insbesondere sollte die vorliegende Verordnung einen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform nicht daran hindern, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste], unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Inhalte, die über ihren Dienst verbreitet werden, vorzugehen oder um systemische Risiken zu mindern, die von der Verbreitung bestimmter Inhalte über ihren Dienst ausgehen. (32)Angesichts der erwarteten positiven Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist es ferner gerechtfertigt, dass in Fällen, in denen Mediendiensteanbieter bestimmte Regulierungs- oder Selbstregulierungsstandards einhalten, ihre Beschwerden gegen Entscheidungen von Anbietern sehr großer Online-Plattformen vorrangig und unverzüglich bearbeitet werden. (33)Zu diesem Zweck sollten die Anbieter sehr großer Online-Plattformen auf ihrer Online-Schnittstelle eine Funktion bereitstellen, über die Mediendiensteanbieter erklären können, dass sie bestimmte Anforderungen erfüllen, wobei sie jedoch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, eine solche Eigenerklärung nicht zu akzeptieren, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Anbieter sehr großer Online-Plattformen können sich auf Informationen über die Einhaltung dieser Anforderungen verlassen, wie z. B. des Standards der Maschinenlesbarkeit entsprechend der Journalism Trust Initiative oder anderer einschlägiger Verhaltenskodizes. Leitlinien der Kommission, unter anderem zu den Modalitäten der Beteiligung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Erklärungen, gegebenenfalls zur Konsultation der Regulierungsbehörde des Niederlassungslandes und zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs der Funktion, können nützlich sein, um die wirksame Umsetzung dieser Funktion zu erleichtern. (34)In dieser Verordnung wird die Bedeutung von Selbstregulierungsmechanismen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mediendiensten auf sehr großen Online-Plattformen anerkannt. Dabei handelt es sich um eine Art von freiwilligen Initiativen, z. B. in Form von Verhaltenskodizes, die es Mediendiensteanbietern oder ihren Vertretern ermöglichen, untereinander und eigenverantwortlich gemeinsame Leitlinien zu erlassen, unter anderem im Hinblick auf ethische Standards, die Berichtigung von Fehlern oder die Bearbeitung von Beschwerden. Eine robuste, inklusive und weithin anerkannte Selbstregulierung der Medien stellt eine wirksame Garantie für Qualität und Professionalität von Mediendiensten dar und ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung der redaktionellen Integrität. (35)Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten mit Mediendiensteanbietern zusammenarbeiten, die Glaubwürdigkeits- und Transparenzstandards einhalten und der Auffassung sind, dass ihre Inhalte häufig ohne hinreichende Begründung von Anbietern sehr großer Online-Plattformen eingeschränkt werden, sodass eine gütliche Lösung für die Beendigung ungerechtfertigter Beschränkungen und deren künftige Vermeidung gefunden werden kann. Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollten sich nach Treu und Glauben an einem solchen Austausch beteiligen und dabei besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Medienfreiheit und der Informationsfreiheit legen. (36)Aufbauend auf der nützlichen Rolle der ERGA bei der Überwachung der Einhaltung des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation durch die Unterzeichner sollte das Gremium mindestens einmal jährlich einen strukturierten Dialog zwischen Anbietern sehr großer Online-Plattformen, Vertretern von Mediendiensteanbietern und Vertretern der Zivilgesellschaft organisieren, um den Zugang zu verschiedenen Angeboten unabhängiger Medien auf sehr großen Online-Plattformen zu fördern, Erfahrungen und bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu erörtern und die Einhaltung von Selbstregulierungsinitiativen zum Schutz der Gesellschaft vor schädlichen Inhalten, einschließlich solcher zur Bekämpfung von Desinformation, zu überwachen. Die Kommission kann gegebenenfalls die Berichte über die Ergebnisse solcher strukturierten Dialoge bei der Bewertung systemischer und neu auftretender Probleme in der gesamten Union gemäß der Verordnung (EU) 2022/XXX [Gesetz über digitale Dienste] prüfen und das Gremium dabei um Unterstützung ersuchen. (37)Die Empfänger audiovisueller Mediendienste sollten in der Lage sein, die audiovisuellen Inhalte, die sie sehen möchten, wirksam nach ihren Wünschen auszuwählen. Ihre Freiheit in diesem Bereich kann jedoch durch Geschäftspraktiken im Mediensektor eingeschränkt werden, d. h. durch Vereinbarungen zwischen Herstellern von Geräten oder Anbietern von Benutzerschnittstellen, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen (wie beispielsweise vernetzte Fernsehgeräte), und Mediendiensteanbietern über die Priorisierung von Inhalten. Die Priorisierung kann beispielsweise auf dem Startbildschirm eines Geräts durch Hardware oder Software-Shortcuts, Anwendungen und Suchbereiche erfolgen, die sich auf das Zuschauerverhalten der Empfänger so auswirken, dass möglicherweise ein unangemessener Anreiz besteht, bestimmte Angebote audiovisueller Medien anderen gegenüber vorzuziehen. Die Diensteempfänger sollten die Möglichkeit haben, die Standardeinstellungen eines Geräts oder einer Benutzerschnittstelle, die der Steuerung oder der Verwaltung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und ihrer Nutzung dienen, auf einfache und benutzerfreundliche Weise zu ändern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse zur Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 2010/13/EG, die zur Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen getroffen werden.

(38)Unterschiedliche Legislativ-, Regulierungs- und Verwaltungsvorschriften können sich negativ auf die Tätigkeit von Mediendiensteanbietern im Binnenmarkt auswirken. Dazu gehören beispielsweise Vorschriften zur Begrenzung des Eigentums an Medienunternehmen durch andere Unternehmen, die innerhalb oder außerhalb des Mediensektors tätig sind; sie umfassen auch Entscheidungen im Zusammenhang mit der Lizenzierung, Genehmigung oder Vorabbenachrichtigung von Mediendiensteanbietern. Um ihre potenziellen negativen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste abzumildern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist es wichtig, dass diese Maßnahmen mit den Grundsätzen der objektiven Rechtfertigung, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. (39)Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gremium befugt ist, auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme abzugeben, wenn nationale Maßnahmen das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine nationale Verwaltungsmaßnahme an einen Mediendiensteanbieter gerichtet ist, der seine Dienste in mehr als einen Mitgliedstaat erbringt, oder wenn der betreffende Mediendiensteanbieter einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in diesem Mitgliedstaat hat. (40)Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und unterstützen die Bürger bei ihrer Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten zur Bewertung von Medienmarktkonzentrationen, die erhebliche Auswirkungen auf den Medienpluralismus oder die redaktionelle Unabhängigkeit haben könnten, in ihren Rechtssystemen Vorschriften und Verfahren festlegen. Solche Vorschriften und Verfahren können Auswirkungen auf die Freiheit zur Erbringung von Mediendiensten im Binnenmarkt haben und müssen angemessen ausgestaltet, transparent, objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein. Unter Medienmarktkonzentrationen, die solchen Vorschriften unterliegen, sind Konstellationen zu verstehen, die dazu führen könnten, dass Mediendienste, die einen wesentlichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt, innerhalb eines Medienteilsektors oder über verschiedenen Mediensektoren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hinweg haben, durch eine einzelne Einrichtung kontrolliert werden oder diese ein erhebliches Interesse an ihnen hat. Ein wichtiges zu berücksichtigendes Kriterium ist die infolge der Konzentration abnehmende Zahl konkurrierender Ansichten auf diesem Markt. (41)Nationale Regulierungsbehörden oder ‑stellen, die über spezifisches Fachwissen im Bereich des Medienpluralismus verfügen, sollten in die Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit einbezogen werden, sofern es sich bei ihnen nicht selbst um die benannten Behörden oder Stellen handelt. Um die Rechtssicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Vorschriften und Verfahren tatsächlich auf den Schutz des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit ausgerichtet sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass vorab objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien für die Meldung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit festgelegt werden. (42)Stellt eine Medienmarktkonzentration einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates dar, sollte die Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Anwendung der vorliegenden Verordnung oder der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften und Verfahren unberührt lassen. Etwaige Maßnahmen, die von den benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen auf der Grundlage ihrer Bewertung der Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit ergriffen werden, sollten daher auf den Schutz berechtigter Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 abzielen und mit den allgemeinen Grundsätzen und sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang stehen. (43)Das Gremium sollte befugt sein, Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen oder Stellungnahmen der benannten oder beteiligten nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen abzugeben, wenn die meldepflichtigen Zusammenschlüsse das Funktionieren des Medienbinnenmarkts beeinträchtigen könnten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn an solchen Zusammenschlüssen mindestens ein Unternehmen beteiligt ist, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder das in mehr als einem Mitgliedstaat tätig ist, oder wenn sie dazu führen, dass Mediendiensteanbieter einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung in einem bestimmten Medienmarkt haben. Wurde der Zusammenschluss von den zuständigen nationalen Behörden oder Stellen nicht auf seine Auswirkungen auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit geprüft oder haben die nationalen Regulierungsbehörden oder ‑stellen das Gremium zu einem bestimmten Zusammenschluss auf dem Medienmarkt nicht konsultiert, obwohl davon auszugehen ist, dass die dieser Zusammenschluss das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste beeinträchtigen könnte, so sollte das Gremium auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme abgeben können. Die Kommission behält sich in jedem Fall die Möglichkeit vor, im Anschluss an die Stellungnahmen des Gremiums eigene Stellungnahmen abzugeben. (44)Um pluralistische Medienmärkte zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden oder Stellen und das Gremium eine Reihe von Kriterien berücksichtigen. Vor allem sollten die Auswirkungen auf den Medienpluralismus berücksichtigt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Bildung der öffentlichen Meinung, wobei dem Online-Umfeld Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob andere Medienunternehmen, die unterschiedliche und alternative Inhalte anbieten, in dem/den betreffenden Markt/Märkten trotz des fraglichen Zusammenschlusses auf dem Medienmarkt nebeneinander fortbestehen würden. Die Bewertung der Schutzvorkehrungen für die redaktionelle Unabhängigkeit sollte die Prüfung potenzieller Risiken einer ungebührlichen Einflussnahme der künftigen Eigentums-, Leitungs- oder Governance-Struktur auf die individuellen redaktionellen Entscheidungen der erworbenen oder fusionierten Einrichtung umfassen. Auch sollten die bestehenden oder geplanten internen Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der individuellen redaktionellen Entscheidungen innerhalb der beteiligten Medienunternehmen berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen sollten auch die Folgen des fraglichen Zusammenschlusses für die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Einrichtung(en), die Gegenstand des Zusammenschlusses ist/sind, berücksichtigt werden, und es sollte geprüft werden, ob sie ohne den Zusammenschluss wirtschaftlich insofern tragfähig wäre(n), als sie auf dem Markt mittelfristig weiterhin finanziell tragfähige, angemessen ausgestattete und technisch angepasste hochwertige Mediendienste anbieten und weiterentwickeln könnte(n). (45)Die Publikumsmessung wirkt sich unmittelbar auf die Zuweisung von Werberessourcen und die Preise für Werbung aus, die eine wichtige Einnahmequelle fü