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f '-'V KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.10.1998 
KOM(1998)559endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT 
UND ZUR INFORMATION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
ÜBER DIE DURCHFUHRUNG UND FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIEN ÜBER 
FREQUENZEN FÜR MOBILKOMMUNIKATION 

INHALTSVERZEICHNIS . 
L EINLEITUNG 1 
2. GüMElNSCHAlTSMASSNAHMEN iM BEREICH PER 
FUNKFREQUENZEN " ..". 2 
2.1 Frequenzrichtlinien , ....2 
2.2 Weitere Entwicklungen in der Frequenzkoordinierung , 4 
2.3 Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Mobilkommunikation 6 
2.4 Entwicklung des Mobilfunksystems der dritten Generation .7 
3. RICHTLINIE 87/372/EWG 7 
3.Î Hintergrund , 7 
3.2 Derzeitige Lage 8 
3.2.1 Marktentwickhmg 8 
3.2.2 Marktauswirkungen der Frequenzrichtlinie 9 
3.2.3 Management und Bereitstellung von Frequenzen 10 
3.2.4 Umsetzung und Durchführung 10 
3.3 Wesentliche Aspekte , 13 
4. RICHTLINIE 90/544/EWG 14 
4.1 Hintergrund Î4 
4.2 Derzeitige Lage 14 
4.2.1 Marktentwicklung 14 
4.2.2 Auswirkungen der Frequenzrichtlinie 16 
4.2.3 Verfügbarkeit und Verwaltung von Frequenzen 16 
4.2.4 Umsetzung und Durchführung .16 
4.3 Wesentliche Aspekte 17 
r 
5. RICHTLINIE 91/287/EWG 18 
5.1 Hintergrund 18 
5.2 Derzeitige Lage 19 
5.2.1 Marktentwicklung 19 
5.2.2 Auswirkungen der Frequenzrichtünie 19 
5.2.3 Management und Bereitstellung von Frequenzen 20 
5.2.4 Umsetzung und Durchführung 20 
5.3 Wesentliche Aspekte 20 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 21 
6.1 Allgemein 21 
6.2 Umsetzung 21 
6.3 Sonstige Aspekte: Verwaltung des Spektrums, Genehmigungen und 
Sicherheit der Frequenznutzung......... .22 
6.4 Im einzelnen - GSM 24 
6.5 Im einzelnen - ERMES 25 
6.6 Im einzelnen - DECT 25 
ANHÄNGE 26 
ANHANGT: RICHTLINIE 87/372/EWG DES RATES: NATIONALE 
REGULI ERUNGS VORSCHRIFTEN 27 
TABELLE 1 32 
TABELLE 2 38 
ANHANG 2: RICHTLINIE 90/544/EWG DES RATES NATIONALE 
REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN 41 
TABELLE 3 46 
ANHANG 3: RICHTLINIE 91/287/EWG DES RATES: NATIONALE 
REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN 50 
nt 
1. EINLEITUNG 
îm vergangenen Jahrzehnt war die Mobilkommunikation unbestreitbar der dynamischste 
Markt des Telekommunikationssektors. Analoge und digitale Zellulartelefondienste, 
Funkrufdienste und Schnurlostelefon sind nun fester Bestandteil entwickelter 
Tclckommunikaiionsmürkte. Und alle Anzeichen sprechen für ein anhaltendes Wachstum 
der Mobilkommunikation. 
Besonders bemerkenswert war der weltweite Erfolg der GSM-Familie (GSM, DCS 1800, 
DCS 1900). Heute sind 220 GSM-Netze in 106 Ländern mit über 44 Millionen Nutzern 
in Betrieb. 
Während GSM die Welt überschwemmte, war das Wachstum des ERMES-
Funkrufsystcms und der DECT-Systcme weit weniger spektakulär. Auf dem Markt für 
Funkrufsystemc sind wesentliche regionale Abweichungen zwischen dem Fernen Osten, 
der EU und den USA zu beobachten, wobei Europa hinter den fernöstlichen Ländern 
zurückliegt. Die Schnurlostelcfonie einschließlich DECT ist mittlerweile gut eingeführt 
und könnte kurz vor einer bedeutenden Wachstumsphasc stehen, obwohl konkurrierende 
Technologien ihr Wachstum eindämmen könnten. 
In den kommenden Jahren steht mit der Einfuhrung des Mobilfunksystems der dritten 
Generation (UMTS - Universal Mobile Telephony Services) eine weitere Expansion zu 
erwarten. 
In dieser Mitteilung 
• wird über die Durchführung und Funktionsweise der drei Ratsrichtlinien berichtet, 
mit denen Frequenzen für die koordinierte Einführung von GSM1, ERMES2 und 
DECT3 freigehalten wurden, und geprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die 
Anforderungen der Richtlinien erfüllt haben; 
• werden die Auswirkungen der Frcqucnzrichliinicn auf die Entwicklung der Märkte 
für diese drei Technologien geprüft und 
• weitere Maßnahmen in Betracht gezogen, um die vollständige Übereinstimmung der 
nationalen Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten 
und so die Entwicklung des Marktes weiter zu fordern. 
Im Anschluß an diese Mitteilung wird die Kommission eine breit angelegte Diskussion 
über die Angemessenheit der derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für 
1 Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die fur die 
koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen 
Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind. 
2 Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte 
Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft. 
3 Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte 
Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft 
vorzusehen ist. 
the Frcquenzzuweisung in der Gemeinschaft einleiten, um zu prüfen, ob es 
gegebenenfalls weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich bedarf. 
2. GEME1NSCHAFTSMASSNAHMEN IM BEREICH PER FUNK­
FREQUENZEN 
2.1 Frequenzrichtlinien 
Die Förderung der Entwicklung von Mobilfunkdiensten war stets ein zentrales Thema der 
Gemeinschaftspolitik im Bereich der Telekommunikation. Bereits 1987 wurden 
Initiativen zur Förderung der gemeinschaftsweiten Einführung digitaler 
Zellularkommunikationssysteme, Funkrufsysteme und digitaler 
Schnurloskommunikation eingeleitet. Der Rat verabschiedete drei Empfehlungen zur 
koordinierten Einfuhrung von Diensten, die auf diesen Systemen basieren, während die 
Kommission kraft ihrer Befugnisse drei Richtlinien zur Bereitstellung von 
Frequenzbändern für diese Dienste vorschlug, die vom Rat erlassen wurden. Die 
Richtlinien knüpfen die Bereitstellung von Frequenzen nicht an bestimmte Technologien. 
Sie zielen lediglich auf die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen fur die 
koordinierte, gemeinschaftsweite Einfuhrung moderner Zellularkommunikations- und 
Funkrufsysteme ab. 
All diese Maßnahmen lassen sich wie folgt beschreiben: 
• Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines 
europaweilen öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der 
Gemeinschaft4, Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die 
Schlußphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen 
zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM)5 in 
Verbindung mit der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die 
Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen 
zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft 
bereitzustellen sind.6 
Mit der Richtlinie sollte die Bereitstellung geeigneter Frequenzen im 900 MHz-Band 
fur die Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen 
Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft sichergestellt werden, mit der der 
Ratsempfehlung 87/371/EWG vom 25. Juni 1987 zufolge spätestens 1991 begonnen 
werden sollte. 
Vor allem werden die Mitgliedstaaten in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950-959 
MHz (häufig als "Hauptbänder bezeichnet) oder äquivalente Teile der in Absatz 2 
genannten Frequenzbänder ab 1. Januar 1991 ausschließlich (1) für GSM-Dienste 
bereitgestellt werden. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten für die 
4 ABl. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 81. 
5 AB*. Nr. C 329 vom 31.12.1990, S. 25. 
6 ABl Nr. L 196 vom 17.7.1987, S 85. 
3 
Aufstellung von Plänen, nach denen die gesamte Bandbreite von 890-915 und 935-960 
MHz entsprechend dem kommerziellen Bedarf so bald wie belegt werden kann. Für 
diese Verpflichtung wurde kein fester Termin vorgegeben. Die Mitgliedstaaten hatten 
nach der Notifizierung der Richtlinie 18 Monate Zeit, um die Bestimmungen zu deren 
Einhaltung in Kraft zu setzen und wurden aufgefordert, die Kommission hierüber zu 
unterrichten. 
Empfehlung des Rates vom 9. Oktober 1990 zur koordinierten Einführung eines 
europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft7 in 
Verbindung mit der Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die 
Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen 
öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft8. 
Mit der Richtlinie sollte die Bereitstellung eines geeigneten Frequenzbands im 
Bereich 169,4 - 169,8 MHz für die Einführung eines europaweiten terrestrischen 
öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft gewährleistet werden, mit der der 
Ratsempfehlung 90/543/EWG vom 9. Oktober 1990 zufolge spätestens am 31. 
Dezember 1992 begonnen werden sollte. Insbesondere werden die Mitgliedstaaten in 
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgefordert, gemäß der Empfehlung CEPT T/R 25-
07 spätestens am 31. Dezember 1992 für das europaweite terrestrische öffentliche 
Funkrufsystem im Frequenzbereich von 169,4 - 169,8 MHz vier Kanäle festzulegen, 
die Vorrang genießen müssen und zu schützen sind, und zwar vorzugsweise: 
• 169,6MHz 
• 169,65 MHz 
• 169,7 MHz 
• 169,75 MHz 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß so schnell wie 
möglich entsprechende Pläne ausgearbeitet werden, damit ERMES-Dienste der 
kommerziellen Nachfrage entsprechend das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 
MHz (d.h. 16 Kanäle) in Anspruch nehmen können. Für diese Verpflichtung wurde 
kein fester Termin vorgegeben. Die Mitgliedstaaten hatten die erforderlichen Rechts -
und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 18. Oktober 
1991 nachzukommen. 
Empfehlung des Rates vom 3. Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer 
schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft9 in Verbindung mit 
der Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das 
für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation 
(DECT) in der Gemeinschaft10 vorzusehen ist. 
7 ABl. Nr. L 310 vom 9.11.1990, S. 23. 
8 ABl. L 310 vom 9.11.1990, S. 28. 
9 ABl. Nr. L 144 vom 8.06.1991, S. 47. 
10 ABl. Nr. L 144 vom 8.06.1991, S. 45. 
Mit der Richtlinie sollte die Bereitstellung eines geeigneten Frequenzbands im 
Bereich 1880-1900 MHz für DECT-Dienste gewährleistet werden, die der 
Ratsempfehlung 91/288/EWG vom 3. Juni 1991" zufolge spätestens bis 31. 
Dezember 1992 einzuführen waren. Insbesondere wurden die Mitgliedstaaten in 
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgefordert, der CEPT-Empfehlung T/R 22-02 
entsprechend spätestens bis 1. Januar 1992 das Frequenzband 1880-1900 MHz für 
europäische schnurlosc Digital-Kommunikation vorzusehen. Gemäß der CEPT-
Empfehlung hat DECT Priorität gegenüber anderen Diensten im gleichen 
Frequenzband und ist in dem vorgesehenen Frequenzband zu schützen. Gemäß Artikel 
3 Absatz 1 hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und 
Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 
1991 nachzukommen und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. 
Vor einem breiteren europäischen Hintergrund wurden mit diesen drei Richtlinien die 
1994 vom ERC der CEPT gefaßten Beschlüsse erweitert12. Ferner wurde 1997 in einem 
weiteren ERC-Beschluß festgelegt, daß die "erweiterten Bänder" für GSM zu nutzen 
sind, falls zusätzliche Spektren benötigt werden, die über das im letzten ERC-Beschuß zu 
GSM genannte Frequenband13 hinausgehen. 
2.2 Weitere Entwicklungen in der Frequenzkoordinierung 
In seiner Entschließung 90/C 166/02 vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten 
Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die 
Einführung europaweiter Dienstel4 erkannte der Rat die Bedeutung eines koordinierten 
Konzepts der Frequenzzuweisung für europaweite Systeme an, äußerte seine 
Zufriedenheit in beziig auf die von der CEPT eingeleitete Reform der 
Funkfrcqucnzplanungs- und koordinierungsmechanismen und zeigte fünf politische 
Hauptziele im Bereich der Frequenzkoordinierung auf: 
• 
• Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Frequenzkoordinierung 
mit dem Ziel, ein hinreichendes Frequenzspektrum für neue Dienste bereitzustellen; 
Hinarbeiten auf die rechtzeitige Zuweisung eines ausreichenden Frequenzspektrums 
für Mobilfunk- und Satellitenanwendungen; 
Förderung der optimalen Nutzung des Frequenzspektrums; 
11 ABl. Nr. L 144 vom 8.06.1991, S. 47. 
12 ECR-Beschluß vom 24. Oktober 1994 über "Frequency bands to be designated for the co-ordinated 
introduction of the GSM digital pan-European communications system" (ERC/DEC/(94)01); ERC-
Beschluß vom 24. Oktober 1994 über "Frequency bands to be designated for the co-ordinated 
introduction of the European Radio Messaging System (ERMES)" (ERC/DEC/(94)02); ERC-
Beschluß vom 24. Oktober 1994 über "Frequency bands to be designated for the co-ordinated 
introduction of the Digital European Cordless Telecommunications system" (ERC/DEC/(94)03). 
13 ERC-Beschluß vom 21. März 1997 über "The extended frequency bands to be used for the GSM 
digital pan-European communications system" (ERC/DEC/(97)02). Bis jetzt haben sich noch nicht 
alle CEPT-Mitglieder verpflichtet, diesen Beschluß anzuwenden. 
14 ABl. Nr. C 166 vom 7.07.1990, S. 4. 
• Entwicklung gemeinsamer europäischer Standpunkte in bezug auf die Nutzung des 
Frequenzspektrums, insbesondere in Verbindung mit der ITU und ihren 
Funkverwaltungskonferenzon, wobei die von der CEPT geschaffenen Mechanismen 
genutzt werden; 
Förderung der Weiterentwicklung des Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen 
Frequenzsachverständigen der für Frequenzmanagement zuständigen einzelstaatlichen 
Behörden, Telekommunikationsorganisationen und sonstigen Diensterbringern, 
Industrieunternehmen und Benutzern, wobei die bestehenden Koordinierungs­
mechanismen der CEPT zugrunde zu legen sind, um die Verwirklichung dieser Ziele 
zu erleichtern. 
In der Entschließung fordert der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die CEPT 
auf, die weitere Entwicklung der von der CEPT geschaffenen neuen Rahmenorganisation 
zu unterstützen. 
Die Entschließung spielte zweifellos eine Rolle bei der Entwicklung europaweiter 
Rahmenbedingungen für die Frequenzkoordinierung, und der Europäische Ausschuß für 
Funkangclcgenheitcn (ERC) der CEPT ergriff daraufhin einige maßgebende Initiativen. 
Dazu gehörten u.a. die Gründung eines Europäischen Büros für Funkangelegenheiten 
(ERO) und die Schaffung eines Systems zur zuverlässigen Umsetzung von ERC-
Beschlüssen über Funkfrequenzen. 
In der darauffolgenden Entschließung 92/C 318/01 des Rates vom 19. November 1992 
zur Anwendung der Beschlüsse des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten 
in der Gemeinschaft15 wurde das Kooperationsverfahren der CEPT erneut als wichtigstes 
Mittel zur europaweiten Frequenzkoordinierung unterstützt. Daran schlössen sich im 
September 1993 eine Mitteilung der Kommission über ein neues Konzept der 
Frequenzkoordinierung in der Gemeinschaft16 und im April 1995 eine weitere über das 
CEPT/ERC-Beschlußverfahren17 an. 
Derzeit besteht zwischen ERC und der Kommission eine Absichtserklärung und 
zwischen ERO und der Kommission ein Rahmenvertrag18, der die Zusammenarbeit und 
Verfahren regelt. Aufgrund des Rahmenvertrags kann die Kommission ERO 
Arbeitsauflräge technischer Art erteilen, um Beschlüsse über die Bereitstellung 
einheitlicher Frequenzen für bestimmte Dienste zu fassen. Bislang hat der ERC u.a. 
Beschlüsse zu TETRA, DCS 1800, dem terrestrischen digitalen Hörfunk, 
satellitengestützten persönlichen Kommunikationsdiensten (S-PCS) und UMTS gefaßt. 
15 ABl. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S.l. 
16 KOM (93) 382 endg. vom 10.09.1993. 
17 KOM (95) 85 endg. vom 26.04.1995. 
1X Der Rahmenvertrag lief Ende April 1998 ab, die Kommission unterbreitete jedoch einen Vorschlag für 
seine Verlängerung. 
Ferner hat die Kommission jüngst eine Mitteilung über den "Funkfrequenzbedarf für die 
Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Welt funk konferenz 1999 (WRC-99)"''' verfaßt. 
2.3 Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Mobilkommunikation 
Ausgehend von dem Konsens, der aufgrund des Mobilfunk-Grünbuchs20 erreicht würde, 
insbesondere der Unterstützung, die die Aufhebung besonderer und ausschließlicher 
Rechte beim Rat und beim Parlament fand, verabschiedete die Kommission im Januar 
1996 eine Richtlinie zur Änderung der Diensterichtlinie21, die nun auf den bis dahin von 
ihrem Geltungsbereich ausgeschlossenen Mobilfunk ausgedehnt wurde. 
• Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (Mobilfunkrichtlinie) 
zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und 
Personal Communications22. 
Abgesehen von der Aufhebung jeglicher verbleibender besonderer und 
ausschließlicher Rechte bis zum Februar 1996 fordert die Richtlinie i) die frühzeitige 
Liberalisierung der Infrastrukturen, damit Beschränkungen für Mobilfunkbetreiber 
hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur, der Nutzung von Infrastrukturen 
Dritter und der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen, anderen Einrichtungen und 
Standorten aufgehoben werden; ii) das Recht für Mobilfunkbetreiber, sich direkt mit 
anderen mobilen Netzen oder dem öffentlichen Festnetz zusammenzuschalten; iii) die 
Erteilung von Genehmigungen für DCS 1800-Systeme bis 1. Januar 1998 sowie für 
öffentliche Zugangs-/Telepoint-Anwendungen, u.a. für Systeme, die auf DECT 
basieren. 
Die wesentlichen Bestimmungen für die Frequenzzuweisung sind in Artikel 3b der 
Richtlinie 90/388/EG, geändert durch die Mobilfunkrichtlinic, enthalten/Demzufolge 
veröffentlichen die Mitgliedstaaten jährlich das Programm für die Vergabe der 
Frequenzen, einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung dieser 
Frequenzen. Die FrcquenzzuWeisungen sind regelmäßig zu überprüfen. 
Sonstige Maßnahmen der Gemeinschaft, die Bestimmungen zur Frequenzzuweisung 
enthalten: 
• Richtlinie 97/13/EG (Genehmigungsrichtlinie) 23des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und 
Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 
19 KOM (98) 298 vom 13.05.1998. 
20 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept fur 
Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union, KOM (94) 145 
endg. vom 27.04.1994. 
21 Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für 
Telekommunikationsdienste (ABl. Nr. L 192 vom 24.07.1990, S. 10). 
22 ABl. Nr. L 20 vom 26.01.1996, S. 59. 
23 ABl. Nr. L 117 vom 7.05.1997, S. 15. 
. 7 
Diese Richtlinie dient der Festlegung gemeinsamer Rahmenbedingungen für 
Allgemein- und Einzelgenehmigungen in einem liberalisiertcn Umfeld, um eine 
unzumutbare Belastung der Betreiber durch Gcnchmigungsbedingungcn oder -
verfahren zu vermeiden. Artikel 7 Absatz 1 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, 
Einzelgenehmigungen zu erteilen, damit der Genehmigungsträger u.a. Zugang zu 
Funkfrequenzen oder Nummern erhält; die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen 
wird in Artikel 10 Absatz 1 als ein Grund für die Einschränkung 4er Zahl der 
Genehmigungen und in Artikel 11 Absatz 2 für die Erhebung zusätzlicher Gebühren 
angeführt. 
• Entscheidung Nr. 710/97/KG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 
März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für Satelliten gestützte 
persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft24 
Angesichts der wachsenden Bedeutung satellitengestützter persönlicher 
Kommunikationsdienste, insbesondere mit Hilfe erdnaher Satelliten (LEO), ist es das 
Ziel dieser Entscheidung, die rasche Einführung kompatibler satellitengestützter 
persönlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft auf der Basis eines 
koordinierten Auswahl- und Genehmigungskonzepts zu erleichtern. Dabei kommt der 
CEPT eine wichtige Rolle zu, zumal sie aufgefordert wurde, Vorschläge zur 
Harmonisierung der Frequenznutzung und der Bedingungen für 
Allgemeingenehmigungen für S-PCS auszuarbeiten. 
2.4 Entwicklung des Mobilfunksystems der dritten Generation 
Am 3. März 1998 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos-
und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft vor (98/C 131/05)25 vor. Mit der 
vorgeschlagenen Richtlinie soll durch eine Koordinierung der einzelstaatlichen 
Genehmigungspraktiken die schrittweise Einführung der Mobilfunksysteme der dritten 
Generation gefördert werden, mit denen insbesondere drahtlose Multimedia-Dienste 
angeboten werden können und sich die Nutzung terrestrischer und satellitengestützter 
Komponenten kombinieren läßt. Gemäß dem Vorschlag erhält die CEPT von der 
Kommission Normungsaufträge, um die Frequenznutzung und die Bedingungen für die 
Genehmigungen für UMTS-Netze und Dienste zu harmonisieren und zwar unbeschadet 
der Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie zu Einzelgenehmigungen. 
3. RICHTLINIE 87/372/EWG 
3.1 Hintergrund 
Der Markt für digitale Mobilfunkdienste durchlief im vergangenen Jahrzehnt eine 
explosionsartige Entwicklung. Diese wurde anerkanntermaßen durch politische 
24 ABl. Nr. L 105 vom 23.04.1997, S. 4. 
25 ABl. Nr. C 131 vom 29.04.1998, S. 9. 
8 
Initiativen unterstützt, die die Kommission bereits vor zehn Jahren ergriff, um die 
Einführung des digitalen Mobilfunks in den Mitgliedstaaten zu fördern. In der 
Ratsempfehlung 87/371/EWG wurden Vorschläge zur koordinierten Einführung eines 
europaweiten zellularen terrestrischen Digital-Mobilfunksystems in der Gemeinschaft 
unterbreitet. Mit der Richtlinie 87/372/EWG wurden Frequenzbänder für ein solches 
System bereitgestellt. Darüber hinaus wurde die Standardisierung von der Kommission 
durch Normungsaufträge an ETSI weitgehend unterstützt. 
3.2 Derzeitige Lage 
3.2.1 Mark/entwicklung26 
Heute gibt es über 42 Millionen Nutzer digitaler Mobilfunkdienste in der 
Gemeinschaft. Weitere 8 Millionen Teilnehmer verwenden Analogsysteme. Die 
Versorgungsraten betragen in der EU derzeit durchsclinittlich 13 %. Die erfolgreichsten 
Länder erreichten eine Versorgungsrate von 31.5% (Finnland) bzw. 26.6% (Schweden). 
Angesichts des rasanten Wachstumstempos des Mobilfunkmarkts in den letzten zwei bis 
drei Jahren, des derzeitigen Versorgungsgrads in den skandinavischen Ländern und des 
voraussichtlichen Anstiegs des Wettbewerbs und der Bereitstellung europaweiter Dienste 
dürfte der Versorgungsgrad im Jahr 2005 selbst bei weniger optimistischen Szenarios auf 
einigen der stärker entwickelten Märkte 40% bis 50% erreichen und für die gesamte EU 
durchschnittlich 22% betragen. GSM und die verwandten Technologien DCS 1800 und 
PCS 1900 haben sich als Wcltnorm für Mobilkommunikation durchgesetzt und bieten 
über annähernd 220 Netze Dienste für über 44 Millionen Nutzer in mehr als 100 Ländern 
an. Der Erfolg des GSM ist an seinem weltweiten Anteil von 60% an allen Digital-
Mobil funkmärkten erkennbar. 
Die Zahl der erteilten Genehmigungen ist von einem Mitgliedstaat zum anderen 
unterschiedlich, was teilweise durch die unterschiedlichen Liberalisierungstermine und 
die Größe und Möglichkeiten der nationalen Märkte bedingt ist. Zur Zeit gibt es in jedem 
Mitgliedstaat mindestens zwei digitale (GSM-) Mobilfunksysteme, wenn auch einige den 
Betrieb zum 1. Januar 1998 noch nicht aufgenommen hatten (z. B. Luxemburg, wo die 
zweite Genehmigung Ende 1997 erteilt wurde)27-. 
2(> Quellen: ERC (März 1998). Die Daten wurden der Kommission von den nationalen 
Regulierungsbehörden zur Verfügung gestellt. Die Kommission gab zwei Studien in Auftrag: "UMTS 
Market Forecast", Analysis/Intercai, Februar 1997; "The effectiveness of the Mobile Communications 
Frequency Directives in Member States", Eurostrategies, November 1997. Soweit nicht anders 
angegeben, beziehen sich die Daten auf den Stand 1.Januar 1998. 
27 Angesichts ihrer engen Verbindungen zu den GSM-Systemen lohnt sich ein Blick auf die DCS-1800-
Systeme (unbeschadet etwaiger Marktbewertungen, die die Kommission in Einzelfällen im Rahmen 
der Wettbewerbsregeln vornehmen könnte). Zum 30. Juni 1998 wurden "reine" DCS-1800-
Genehmigungen oder kombinierte GSM/DCS-1800-Genehmigungen in 14 Ländern erteilt (Belgien, 
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, 
Österreich, Portugal, Schweden, Finnland und Vereinigtes Königreich. In Spanien sind die 
Submissionsverfahren nahezu abgeschlossen. Bekanntlich mußte gemäß der Mobilfunk-Richtlinie 
mindestens eine DCS-1800-Genehmigung vor dem 1. Januar 1998 erteilt werden. In den letzten 
Jahren wurden Frequenzen im 1800 MHz-Band verstärkt bereits etablierten GSM-Betreibern zugeteilt 
(z.B. Dänemark, Italien, Luxemburg) und kombinierte GSM/DCS-1800-Genehmigungen erteilt. Es sei 
daran erinnert, daß iiemäß dem ERC-Beschluß vom 1. Dezember 1995 über die Frequenzbänder, die 
für die Einführung des DCS-1800 bereitzustellen sind, die Frequenzen für DCS-1800 reserviert 
wurden (ERC/DEC/(95)03). 
In neun Mitgliedstaaten werden noch Analogsysteme betrieben (Dänemark, Spanien, 
Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich). 
Trotz der allmählichen und stetigen Umstellung von analogen auf digitale 
Mobilfunkdienste in den letzten Jahren haben Analogsystcmc in einigen Ländern noch 
immer eine hohe Anzahl von Teilnehmern, da einige Benutzerkalegorien einen relativ 
geringen Bedarf an internationaler Erreichbarkeit haben und die Dienstangebote für 
Analogsysteme kostengünstiger sind. 
Es besteht kein Zweifel daran, daß der Mobilfunk zur Zeit der 
Telekommunikationsbereich ist, der das rascheste Wachstum verzeichnet. Im Jahr 2010 
könnte es in der EU annähernd 200 Mio. Mobilfunkteilnehmer geben, wenn man alle 
Mobilfunkdienste einschließlich UMTS berücksichtigt. Im Endeffekt könnten 80 % der 
Bevölkerung die Mobilkommunikation nutzen, während der Grad der Versorgung mit 
ortsfesten Diensten einen Bevölkerungsanteil von 50% nicht überschreiten dürfte. In 
zahlreichen Mitgliedstaaten wird in den kommenden zehn Jahre ein Versorgungsgrad von 
35% erreichbar sein. Angesichts dieser hohen Schätzungen der GSM-Teilnehmerzahlen 
fur Europa klagen viele Betreiber von GSM-Netzen, daß die derzeitigen 
Frequenzzuweisungen erhebliche Sachzwänge mit sich bringen werden. 
3.2.2 Marktatiswirkungen der Frequenzrichtlinie 
In einer kürzlich durchgeführten Studie28 über die Effizienz der Frequenzrichtlinien 
wurden die Auswirkungen der GSM-Frequenzrichtlinie auf den GSM-Markt bewertet. 
Alle Befragten (Aufsichtsbehörden, Betreiber, Hersteller, Nutzer) bestätigten, daß die 
Richtlinie einen positiven Beitrag zur frühzeitigen Einführung des GSM geleistet hat. 
Einige wiesen auch darauf hin, daß der Zeitplan der Richtlinie den technologischen 
Möglichkeiten und der Nachfrage entspricht. Sie ermöglichte ferner die verbindliche 
europaweite Bereitstellung von Frequenzen. Die internationale Gesprächsübergabe und 
der freie Verkehr von Handfimkgeräten wurden ebenfalls als wesentliche Leistungen 
erwähnt, die zum Erfolg der Richtlinie beitrugen. 
Ferner wurden einige Bedenken geäußert, insbesondere dazu, daß keine Termine für die 
Bereitstellung von Frequenzen außerhalb des "Hauptbandes" parallel zur Stillegung der 
Analognetze festliegen, die in vielen Mitgliedstaaten noch immer einen Teil der für GSM 
reservierten Bänder belegen. Auch wurde für problematisch erachtet, daß es keinen 
Termin auf europäischer Ebene für die Einstellung des Betriebs von Analognetzen gibt. 
Es scheint mithin, daß die Richtlinie das GSM-Profil sowohl politisch als auch rechtlich 
herausgestellt hat. 
2X Quellen: Studie im Auftrag der Kommission: "The effectiveness of the Mobile Communications 
Frequency Directives in Member States", Eurostrategies, Novemberl997. 
10 
3.2.3 Management und Bereitstellung von Frequenzen % 
Das in der Richtlinie festgelegte "Hauplband" wird nun in allen Mitgüedslaatcn für GSM 
genutzt. Das "Erwcitcrungsband" (890-905 MHz und 935-950 MHz), das zwar nach 
innerstaatlichem Recht offiziell dem GSM vorbehalten, aber häufig durch Analogsysteme 
belegt ist wird nach und nach von den Mitgliedstaaten freigegeben, wenn auch in 
unterschiedlichem Tempo: Da es keinen verbindlichen Tennin für die vollständige 
Belegung durch GSM gibt, haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche oder gar keine 
Fristen hierfür vorgegeben. Schätzungen zufolge werden, selbst wenn diese 
Frequenzbereiche freigegeben und vollständig durch GSM genutzt werden, weitere 
Erweiterungsbänder benötigt, d.h. die Bereiche 880-890 MHz und 925-935 MHz. 
Trotz der internationalen Koordinierung der Nutzung der Frequenzbänder gibt es 
erhebliche Unterschiede zwischen den Frequenzbereichen, die Betreibern in 
verschiedenen Ländern und zuweilen sogar innerhalb eines Landes zugewiesen werden. 
Teilweise sind diese Abweichungen durch unterschiedliche Marktbedingungen 
gerechtfertigt; Unterschiede innerhalb ein und desselben Landes lassen sich jedoch 
schwerer erklären. Häufig sind sie dadurch bedingt, daß der bisherige Betreiber mit einer 
Mobil funk-Tochtergcscllschaft Zugang zu Frequenzbändern für Amalog- und 
Digitaldienste hat, wie dies in Dänemark, Finnland, Irland, Italien, den Niederlanden, 
Österreich Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich der Fall ist. 
Angesichts der von GSM-Betreibern in ganz Europa gemeldeten Wachstumsraten könnte 
der Mangel an Frequenzen das Marktwachstum behindern. Die Netzbetreiber können den 
Mangel an neuen Frequenzen teilweise ausgleichen, indem sie insbesondere in 
Stadtgebieten Mikro- bzw. Pikozeilen einbauen, die eine verstärkte Wiederverwendung 
von Frequenzen gestatten, so daß das Netz ein höheres Verkehrsaufkommen bewältigen 
kann. Es gibt jedoch eine Grenze, jenseits derer weitere Investitionen in die 
Netzinfrastruktur keine effizientere Nutzung des Frequenzspektrums gestatten. Hier 
scheint sich als einzige Lösung die Bereitstellung weiterer Frequenzen anzubieten. 
Ein weiterer Faktor, der eine gerechte Frequenzzuweisung verhindert, ist die Tatsache, 
daß die Veröffentlichung der derzeitigen und geplanten künftigen Frequenzzuweisung in 
den meisten Ländern trotz der Anforderungen der Gemcinschaftsrichtlinien offenbar 
nicht zwingend vorgeschrieben ist. 
3.2.4 Umsetzung und Durchführung 
Hauptaspekte der Richtlinie 87/372/EWG 
Während in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie ein eindeutiger Termin für die Zuweisung 
des "Hauptbandes" vorgegeben ist, liegt kein Datum für die Verpflichtung zur 
Bereitstellung des restlichen für GSM reservierten Frequenzbereichs fest: Die Zuweisung 
des "Erweiterungsbands" liegt nach dem Subsidiaritätsprinzip im Ermessen der 
Mitgliedstaaten. 
Ein Anhaltspunkt hierfür ergibt sich jedoch aus der Erwägung 11 der Richtlinie, in der es 
heißt: "Angesichts der derzeitigen Technologie- und Marktentwicklung kann man 
realistischerweise davon ausgehen, daß die Frequenzbänder 890-915 und 935-960 MHz 
spätestens innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1991, 
ausschließlich fur das europaweite Funksystem zur Verfügung stehen werden." Daher 
Il 
wird den Mitgliedstaaten aufgrund der Anfang 1987 beobachteten Markt- und 
Technologieentwicklung der 1. Januar 2001 als realistischer Termin für die Belegung der 
gesamten Bandbreite empfohlen. Da neuere Studien bestätigen, daß in Europa ein 
eindeutiger Trend zu Digitaltechnologien besteht und eine lebhafte Nachfrage herrscht, 
scheint dieser Anhaltspunkt nach wie vor gültig zu sein. 
Obwohl in der Richtlinie kein verbindlicher Termin vorgegeben ist, sollten die 
Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission eindeutige Fristen für die 
Einstellung des Betriebs von Analogsystemen setzen und dabei berücksichtigen, daß 
die Einstellung nicht übermäßig verzögert werden sollte. Die Kommission ist sich der 
Schwierigkeiten bewußt, die .mit der Einstellung von Analogdiensten verbunden sind, 
möchte jedoch gleichzeitig die Entwicklung des europäischen zellularen Digital-
Mobilfunks nicht behindert wissen. 
Die Tatsache, daß in der Richtlinie kein Termin vorgegeben wird, ändert nichts an der 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 1 Absatz 2 der kommerziellen 
Nachfrage entsprechend Pläne zur Bereitstellung der gesamten Bandbreite für GSM 
aufzustellen und der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 zuzuleiten. In diesem 
Zusammenhang kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten in regelmäßigen 
Abständen eine präzise Einschätzung der kommerziellen Nachfrage und des 
entsprechenden Bedarfs an zusätzlichen Frequenzen vornehmen, um 
Frequenzbereichspläne erstellen und überprüfen und so eine effiziente Verwaltung des 
Spektrums gewährleisten zu können. Daher sollten die Mitgliedstaaten effiziente Systeme 
zur regelmäßigen Bewertung der Nachfrageentwicklüng einführen. Nur so lassen sich 
Frcqucnzbercichsplänc erstellen und wirksam überprüfen, wozu auch die Vorgabe einer 
Frist für die Einstellung des Betriebs von Analogsystemen und eines Zeitplans für die 
stufenweise Zuweisung neuer Frequenzen für GSM gehört. 
Dieses Konzept wird durch die Richtlinie 96/2/EG bestätigt: Gemäß Artikel 3b der 
Richtlinie 90/388/EG, geändert durch die Mobilfunkrichtlinie, müssen die 
Mitgliedstaaten jährlich das Programm für die Vergabe der Frequenzen, 
einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung dieser Frequenzen gemäß 
dem im Anhang dargelegten Zeitplan veröffentlichen oder auf Verlangen vorlegen. Die 
Frequenzzuweisungen sind regelmäßig zu überprüfen. 
Nach Auffassung der Kommission reicht die Festlegung endgültiger Fristen für die 
Einstellung des Betriebs von Analogsystemen nicht aus, um die Anforderung in Artikel 1 
Absatz 2 der Richtlinie zu erfüllen. Um Rechtssicherheit und Transparenz für die 
Marktteilnehmer zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten genaue Pläne 
aufstellen und regelmäßig überprüfen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Pläne 
mindestens einmal jährlich zu überprüfen sind. Sie sollten klare Zeitvorgaben für die 
künftige Erweiterung enthalten, die Termine und Schritte für die Umstellung angeben 
und der Kommission mitgeteilt werden. 
Die Kommission wird aufmerksam verfolgen, ob die Verpflichtung zur Veröffentlichung 
bestehender und geplanter Frequenzbereichspläne in den nationalen Rechtsvorschriften 
eindeutig festgelegt ist und von den Mitgliedstaaten eingehalten wird. 
Stand der Umsetzung 
12 
Die Richtlinie wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten durch spezifische 
Vorschriften umgesetzt (nähere Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen). In einigen 
anderen Ländern wurde die Bereitstellung von Frequenzen entweder durch einen 
Beschluß der für die Zuweisung zuständigen Behörden (Portugal, Finnland) oder durch 
den veröffentlichten nationalen Frequenzbereichsplan und anschließende 
(icnehmigungsbeschlüsse gewährleistet (Schweden). In einem Fall (VK) wurde kein 
nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, da die bestehenden 
Rechtsvorschriften fur ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung des GSM zu 
ermöglichen. 
Die meisten Mitgliedstaaten stießen bei der Umsetzung der Richtlinie auf 
Schwierigkeiten, und die Kommission mußte anfangs Verstoßverfahren gegen mehrere 
Mitgliedstaaten einleiten, die ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hatten. Die 
Verfahren wurden erst eingestellt, wenn die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen der 
Kommission gemeldet wurden. 
Die Umsetzung ist jedoch nur ein Teil des zur Durchführung der Richtlinie 
erforderlichen Vorgangs. Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet, für die 
Durchführung der Umsetzungsmaßnahmen zu sorgen, und die Kommission muß 
sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen. 
Insbesondere wurde die Forderung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie, wonach die 
Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, daß die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950-
959 MHz (das sog. "Hauptband") oder äquivalente Teile der in Absatz 2 genannten 
Frequenzbänder ab 1. Januar 1991 ausschließlich lür GSM bereitgestellt werden, in allen 
Mitgliedstaaten erfüllt, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. Nur ein Land 
(Irland) hat einen "äquivalenten Teil" bereitgestellt. In allen Mitgliedstaaten wurden 
mindestens zwei Betreibern Genehmigungen erteilt und Frequenzen zur Bereitstellung 
von Diensten auf Landesebene zugeteilt. 
Was Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie betrifft, gibt es praktisch in allen Mitgliedstaaten 
Vorschriften, die die Bandbreiten 890-915 MHz und 935-960 MHz ausschließlich für 
GSM reservieren. Jedoch haben nur vier Länder (Deutschland, Frankreich, Luxemburg 
und VK) alle betreffenden Frequenzen tatsächlich GSM-Betreibern zugeteilt. In diesen 
Ländern ist die Koexistenz von Analog- und Digitalnetzen unproblematisch, da GSM-
und Analog-Systeme (soweit vorhanden) nicht in ein und demselben Band betrieben 
werden. In zwei weiteren Mitgliedstaaten sind noch einige Frequenzen zuzuteilen, 
obwohl nichts darüber bekannt ist, ob ein analoges oder sonstiges System betrieben wird: 
In Belgien sind noch die Bereiche 914-915 MHz und 959-960 MHz zuzuteilen, während 
in Griechenland lediglich 2x10 MHz der gesamten Bandbreite vergeben wurden und die 
übrigen 2x5 MHz frei sind und für künftige Betreiber zur Verfügung stehen. 
In den übrigen Mitgliedstaaten verzögert sich die vollständige Belegung der obigen 
Bandbreiten vor allem durch die Existenz von Analogdiensten wie NMT900, TACS und 
E-TACS (Dänemark, Spanien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, 
Finnland), Schnurlossystemen wie CT1 oder SLT1 (Dänemark, Italien, Niederlande, 
Österreich, Portugal, Schweden, Finnland) oder ortsfesten Systemen (Spanien), die in den 
für GSM vorgesehenen Frequenzen betrieben werden. In diesen Ländern scheinen die 
Behörden angesichts der breiten Flächendeckung und der beträchtlichen, noch immer 
zunehmenden Teilnehmerzahl (die allerdings langsamer steigt als die Zahl der GSM-
Nutzer) zu zögern, kurzfristig Maßnahmen zu treffen, um das für Analogsysteme 
13 
zugewiesene Frequenzspektrum zu reduzieren und den Betrieb dieser Systeme 
einzustellen. In mehreren Ländern soll es Pläne zur Stillegung der derzeitigen 
Analognetzc geben, und nahezu alle Mitgliedstaaten haben den Termin für die 
Einstellung des Betriebs von Analogsystemen bekanntgegeben (1.1.2001 in Spanien, 
2007-2012 in Finnland) oder bereiten eine entsprechende Entscheidung vor 
(Niederlande). Abgesehen von diesen Fristen, haben jedoch nur wenige Länder 
(Österreich und Schweden) der Kommission detaillierte Auskünfte über den 
Zeitplan für die Verlagerung der betreffenden Frequenzen auf GSM erteilt. 
Informationen über die Frequenzzuteilung und Genehmigungen sind den Tabellen 1 und 
2 zu entnehmen. 
3.3 Wesentliche Aspekte 
Die Einstellung des Betriebs der Analogsystemc muß mit den nationalen 
Regulierungsbehörden und den betroffenen Marktteilnehmern abgestimmt werden. In 
bezug auf den derzeitigen GSM-Dienst bestehen einige Bedenken. Zunächst schreitet die 
Umstellung von der Nutzung der GSM-Frequenzen für Analogdienste in Ermangelung 
eines verbindlichen Termins für eine Einstellung des Betriebs dieser Systeme in den 
Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Tempo, in der Regel sehr langsam, voran. Damit 
verbunden ist auch die Festlegung der Tarife in den Mitgliedstaaten. Derzeit gibt es 
krasse Unterschiede zwischen den Tarifen der Mitgliedstaaten. Dies ist ein maßgebender 
Faktor für das Tempo der Umstellung von Analog- auf Digitalsysteme und mithin für die 
Freigabe der für GSM vorgesehenen Frequenzen. 
Einer der Gründe für den schleppenden Übergang von Analog- auf Digitalsysteme ist, 
daß NMT- und TACS-Analogsysteme in der Regel sehr einträglich und für die Betreiber 
noch mit hohen Investitionen verbunden sind. Daraus ergibt sich, daß neue 
Marktteilnehmer, die keinen Zugang zu den von den bisherigen Betreibern für 
Analogdienste genutzten Frequenzbereichen haben, technische Lösungen finden müssen, 
um ein zunehmendes Verkehrsaufkommen mit geringen Bandbreiten, zuweilen nur 5,4 
MHz zu bewältigen. 
Die Kommission wird die Umstellung auf Digitalsystemc weiterhin unterstützen. Die 
entscheidende Frage ist, wie die schrittweise Zuweisung (weiterer) Frequenzbänder für 
digitale Dienste und Geräte gewährleistet werden und gleichzeitig der Entwicklungsstand 
derzeitiger Mobilfunksysteme einschließlich analoger Netze und die entsprechenden 
Investitionen berücksichtigt werden können. Die Kommission wird insbesondere die 
Lage in den Mitgliedstaaten beobachten, um festzustellen, ob 
• die bisherigen Betreiber dazu neigen, die Umstellung auf Digitalsysteme zu 
unterstützen oder einzuschränken; 
• die bisherigen Betreiber ihr Monopol zur Nutzung von Frequenzen für Analogdienste 
ausnutzen, um ihre bereits beherrschende Position auszubauen und den Übergang zu 
Digitaltechnologien aufzuhalten; 
• neue GSM-Betreiber den bisherigen Betreibern von GSM- und Analogdiensten im 
Wettbewerb gleichgestellt sind; 
14 
es realistisch und wünschenswert ist, Termine vorzugeben, zu denen die 
Frequenzbänder, die derzeit teilweise von Analogdiensten genutzt werden, 
ausschließlich von Digitaldiensten belegt sein sollen. 
Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden deren 
Pläne zur Zuweisung des vollständigen in der Richtlinie vorgesehenen 
Frequenzspektrums prüfen und dabei vor allem die Frage der Einstellung der Nutzung 
der GSM-Bänder für Analogdienste ansprechen. Gegen Mitgliedstaaten, die ihre Pläne 
nicht vorlegen, wird sie Verstoßverfahren einleiten. 
Bei der Einstellung des Betriebs der Analogdienste müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß die Kunden vom Betreiber dieser Dienste klare und transparente 
Informationen über etwaige zeitliche Befristungen des Dienstes erhalten. 
4. RICHTLINIE 90/544/EWG 
4.1 Hintergrund 
Der Funkrufdienst ist die älteste Form der Mobilkommunikation in Europa. ERMES 
wurde als europäisches digitales Funkrufsystem in gleicher Weise entwickelt wie GSM 
für den Zellulartelefon-Markt, d.h. mit dem Ziel, mehr Funktionalitäten, mehr intelligente 
Funktionen und die europaweite Gesprächsübergabe zu ermöglichen. 
Die Gemeinschaft leitete ähnliche Initiativen wie für den digitalen Mobilfunk ein, um die 
Einführung von ERMES in den Mitgliedstaaten zu fordern. In seiner Empfehlung 
90/543 unterbreitete der Rat Vorschläge für die koordinierte Einführung eines 
curopaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft. Ferner 
wurden mit der Richtlinie 90/544/EWG die Frequenzbänder für dieses System 
vorgesehen. Die Normungsarbeiten des ETSI wurden von der Gemeinschaft massiv 
unterstützt. 
4.2 Derzeitige Lage 
4.2.1 Marktentwicklung29 
Weltweit haben sich Funkrufdienste in den 90er Jahren als bedeutendes Segment des 
gesamten Mobilfunkmarktes herauskristallisiert. Der Weltmarkt für Funkrufdienste 
wurde Ende 1996 auf annähernd 120 Millionen in Betrieb genommene Geräte geschätzt. 
Rund 38% aller Funkrufteilnehmer leben in Nordamerika, wo der Markt in den 
vergangenen sieben Jahren um durchschnittlich 25% jährlich wuchs. Heute gibt es 44 
Millionen Funkrufteilnehmer, was einem Versorgungsgrad von 15% der Bevölkerung 
entspricht. Weitere 56% der gesamten Teilnehmerbasis leben im asiatisch-pazifischen 
Raum, der Heimat einiger der bekanntesten Funkrufnetzc der Welt, z.B. in China, Korea 
29 Quellen: siehe Fußnote 28. Soweit nicht anders angegeben beziehen sich die Daten auf den Stand 
1. Januar 1998. 
15 
und Japan. Die Zahl der Funkruftcilnehmer in dieser Region beträgt insgesamt 67 
Millionen. Auch der Versorgungsgrad ist teilweise sehr hoch und beträgt z.B. in 
Singapur über 30% der Bevölkerung. 
Andererseits scheint der europäische Funkrufmarkt im Vergleich zur übrigen Welt 
unterentwickelt. Der europäische Versorgungsgrad beträgt mit insgesamt 5,8 Millionen 
Funkruftcilnehmcrn in Westeuropa lediglich 1,5%. In einigen Ländern ist die 
Teilnehmerzahl erheblich angestiegen (Frankreich, Deutschland, VK, Portugal, die 
Niederlande), während der Markt in anderen Ländern zu stagnieren scheint (Dänemark, 
Griechenland). Die Gründe für diesen Rückstand Europas sind je nach Berichterstatter 
unterschiedlich,; es herrscht jedoch weitgehend Einigkeit, daß sie historisch bedingt sind, 
d.h. in den USA wurden Funkrufsysteine (im Vergleich zu Europa) wesentlich früher 
eingeführt als das Zellulartelcfon und von unabhängigen Betreibern angeboten, deren 
Existenz im Gegensatz zu der europäischer Telekom-Betreiber von ihrem Hauptgeschäft 
abhängig war. 
ERMES-Genehmigungen wurden in neun Mitgliedstaaten erteilt (Dänemark, 
Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Schweden, VK). 
Kein Land hat Pläne zur Zuweisung der kompletten Bandbreite erstellt, was weitgehend 
auf das Fehlen eindeutiger Verpflichtungen und verbindlicher Termine in der Richtlinie 
zurückzuführen ist. Auch werden in allen Mitgliedstaaten analoge Funkrufhetze 
betrieben, die überwiegend auf der POCSAG-Technologie basieren. Sie arbeiten in 
einem anderen Frequenzband, ausgenommen in Österreich, Finnland und Schweden. Die 
Zahl der Betreiber reicht von einem (Griechenland, Italien) bis zu 440 (Finnland). 
Bislang hat sich die breite Akzeptanz und Einführung von ERMES-Diensten in den 
Mitgliedstaaten etwas verzögert. Mögliche Gründe hierfür sind: i) Einige Funkruf-
Netzbctreiber haben noch Kapazität in ihren Analognetzen frei und glauben nicht, daß die 
Einführung von ERMES mit größeren Kosten oder Vorteilen verbunden ist; ii) auf den 
meisten größeren Märkten gab es bis vor kurzem keine genehmigten ERMES-Betreiber, 
was die Attraktivität der Erreichbarkeit einschränkte; iii) der Erfolg des Zellulartelefons, 
vor allem des GSM, kann einige potentielle ERMES-Kunden aufgesogen haben, iv) es 
gab technische Schwierigkeiten, vor allem Interferenzen mit benachbarten Kanälen, die 
von Kabel fernsehbetreibern genutzt werden. v) die nationalen 
Frequenzverwaltungsstellen gaben nur widerstrebend Frequenzen frei. 
Nun gibt es Anzeichen dafür, das ERMES erfolgreicher wird. Im vergangenen Jahr hat 
sich ERMES besser durchgesetzt; in mehreren Mitgliedstaaten wurden Genehmigungen 
erteilt, so daß die Aussicht besteht, daß mehr Netze zugänglich gemacht werden. Obwohl 
Europa hinsichtlich des Versorgungsgrads von Funkrufsystemen hinter der übrigen Welt 
zurückliegt, verfugt der europäische Markt über eines der größten ungenutzten Potentiale 
an Funkrufdiensten. Schätzungen zufolge könnte der europäische Markt in den 
kommenden Jahren um 25% jährlich wachsen. Die gesamte Teilnehmerzahl könnte sich 
bis Anfang des 21.Jahrhunderts verdreifachen und der Versorgungsgrad in späteren 
Jahren 10% erreichen, wenn die richtigen Absatzbedingungen geschaffen werden, um 
dieses Wachstum zu unterstützen. 
Dieses Wachstum wird sich zwar auf mehrere Technologien verteilen, da die 
verschiedenen Systeme dieser Branche (FLEX, Analog-POCSAG) stark miteinander 
konkurrieren, ERMES wird jedoch in zunehmendem Maße von der Funkrufindustrie 
unterstützt. Man erkennt, daß ERMES einzigartige Qualitäten vorweisen kann; dies gilt 
nicht nur fur die Bereitstellung herkömmlicher Funkrufdienste mit besserer Qualität (z.B. 
längere Nachrichten), sondern auch für die Unterstützung der Entwicklung neuer Dienste 
(z.B. Hochgeschwindigkeits-Datendienste mit europäischer Dimension). 
4.2.2 Auswirkungen der Frequenzrichtlinie 
Aus einer kürzlich erstellten Studie über die Effizienz der ERMES-Frequenzrichtlinie 
geht hervor, daß ihre Auswirkungen unterschiedlich eingeschätzt werden30. Die 
Mehrzahl der Aufsichtsbehörden war der Auffassung, daß die Richtlinie nicht zur 
frühzeitigen Einführung von ERMES in Europa beigetragen hat, während sich 
Funkrufbetreiber, Hersteller und Nutzer größtenteils darin einig waren, daß die Richtlinie 
einen europaweiten Funkrufdienst gefördert hat und klare Anreize zur Nutzung 
bestimmter Frequenzbänder und Einhaltung von Einführungsterminen bietet. 
4.2.3 Verfügbarkeit und Verwaltung von Frequenzen 
In allen Mitgliedstaaten wurden ordnungspolitische Maßnahmen erlassen, die vier 
Kanäle im Bereich 169,4 bis 169,8 MHz für ERMES vorsehen und ihnen Priorität 
einräumen (s. Abschnitt 4.2.5). Allerdings wurden - angeblich in Ermangelung einer 
hinreichenden kommerziellen Nachfrage- nicht alle Kanäle tatsächlich zugeteilt. Die 
Hauptschwierigkeit bei der Frequenzzuweisung für ERMES (s. Anhang 2) waren 
offenbar Probleme, die durch die gemeinsame Nutzung derselben Frequenzen bedingt 
waren, sowie funktechnische Störungen zwischen ERMES-Sendern und 
Kabelfernsehsignalen, insbesondere in Deutschland und Österreich. 
4.2.4 Umsetzung und Durchführung 
Hauptaspekte der Richtlinie 90/544/EWG 
Die Kommentare in Abschnitt 3.2.4 gelten, mutatis mutandis, ebenfalls für die Richtlinie 
90/544/EWG. 
Stand der Umsetzung 
Die Richtlinie wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten durch spezifische 
Vorschriften umgesetzt (nähere Einzelheiten sind dem Anhang 2 zu entnehmen). In 
einigen anderen Ländern wurde die Bereitstellung von Frequenzen entweder durch einen 
Beschluß der für die Zuweisung zuständigen Behörden (Portugal, Finnland) oder durch 
den veröffentlichten nationalen Frequenzbereichsplan und anschließende 
Genehmigungsbeschlüsse gewährleistet (Schweden). In einem Fall (VK) wurde kein 
nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, da die bestehenden 
Rechtsvorschriften für ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung von ERMES 
zu ermöglichen. 
Die Forderung in Artikel 2 Absatz 1, wonach die Mitgliedstaaten spätestens am 31. 
Dezember 1992 vier Kanäle für das europaweite terrestrische Funkrufsystem im 
Frequenzbereich 169,4 - 169,8 MHz festlegen, die Vorrang genießen und zu schützen 
30 Siehe Fußnote 28. 
17 
sind (und zwar vorzugsweise: 169,6 MHz, 169,65 MHz, 169,7 MHz und 169,75 MHz), 
wurde in allen Mitgliedstaaten mit einigen Abweichungen umgesetzt. Aus den von den 
nationalen Aufsichtsbehörden eingeholten Informationen, die teilweise nicht vollständig 
oder exakt sind, ergibt sich folgender Überblick: 
• In sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Österreich, den 
Niederlanden und Portugal) wurden mit der Umsetzungsmaßnahme bzw. dem 
Zuweisungsbcschluß ausdrücklich vier Kanäle für ERMES-Systemc reserviert (drei 
in den Niederlanden), die teilweise mit den in der Richtlinie empfohlenen Kanälen 
übereinstimmen. Teilweise wurde grundsätzlich die gesamte Bandbreite für ERMES 
vorgesehen, allerdings mit der Einschränkung, daß die verbleibenden Kanäle dieses 
Bereichs bei Bedarf im Fall einer Erweiterung des Dienstes bereitgestellt werden. 
Von diesen Ländern haben nur Dänemark, Griechenland, Italien, und die Niederlande 
anschließend Betreibern Kanäle zugeteilt. 
• In fünf weiteren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, 
Luxemburg) wurde die Bandbreite für ERMES vorgesehen, ohne jedoch spezielle 
Kanäle zu nennen. Anschließend wurden in Belgien, Deutschland und Frankreich 
Kanäle zugeteilt. 
• In Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurden Kanäle reserviert 
(drei Kanäle in Finnland) und anschließend in unterschiedlicher Form ERMES-
Systemen zugeteilt. 
Die obige Beschreibung ist in Verbindung mit Informationen über die Durchführung der 
Richtlinie zu sehen. Trotz Verabschiedung von Rechtsakten erwies sich die 
Durchführung der Richtlinie einschließlich der Zuteilung von Frequenzen in mehreren 
Ländern als schwierig, was offenbar durch eine mangelnde Nachfrage nach ERMES-
Diensten bedingt ist. Dieser angebliche Mangel an kommerzieller Nachfrage läßt sich 
teilweise durch die Existenz analoger Funkrufsysteme auf den nationalen Märkten 
erklären, die häufig nach Inkrafttreten der Richtlinie genehmigt wurden. 
ERMES-Genehmigungen wurden erteilt in Dänemark (zwei), Deutschland (drei), 
Griechenland (eine), Frankreich (drei), Italien (eine), den Niederlanden (zwei), Finnland 
(eine), Schweden (zwei) und dem Vereinigten Königreich (vier). In Belgien, Spanien, 
Irland, Österreich und Portugal gibt es noch immer keine ERMES-Betreiber; die 
Erteilung von Genehmigungen ist jedoch vorgesehen. Im VK wurden kürzlich auch 
Genehmigungen für die FLEX-Norm erteilt. In keinem der Mitgliedstaaten gibt es 
Pläne zur Bereitstellung der gesamten Bandbreite; diese Entscheidung bleibt der 
Zukunft vorbehalten. Tabelle 3 vermittelt Informationen über Frequenzzuteilungen und 
Genehmigungen. 
4.3 Wesentliche Aspekte 
Zur Zeit gibt es andere technische Lösungen für Funkrufsysteme, teilweise mit 
vergleichbaren Merkmalen. Einige Mitgliedstaaten erteilen beispielsweise 
Genehmigungen für die FLEX™-Technologie von Motorola, die nun unmittelbar mit 
ERMES in Wettbewerb tritt. Es ist nicht erwiesen, daß ERMES teurer ist als FLEX oder 
POCSAG. Schätzungen zeigen vielmehr, daß die ERMES-Geräte selbst preislich mit 
Geräten der FLEX- oder POCSAG-Qualität vergleichbar sind und die Netzkomponenten 
(Basisstationen und Vermittlungsstellen) ebenfalls im preislichen Rahmen liegen. 
18 
Das Frequenzband ist ein kritischer Faktor. Bei gleichem Leistungspegel erfordert ein 
Hochgeschwindigkeitsnetz, das mit 169 MHz betrieben wird (z.B. ERMES mit 6400 bps 
oder FLEX mit 6250 bps) ebenso viele Basisstationen wie ein langsames 300 bps-FLEX 
oder POCSAG-Netz, das mit 900 MHz arbeitet. Mit anderen Worten, die Investitionen 
in ein ERMES-Hochgeschwindigkeitsnetz mit 169 MHz wären nicht höher als die in ein 
langsames FLEX-Netz mit 450-900 MHz, so daß das 169 MHz-Band günstiger ist. 
Die europaweile Frequenzzuweisung für ERMES ist ein attraktives Element und einer 
der Gründe für seinen Erfolg. Daher üben Betreiber anderer Funkrufsysteme zunehmend 
Druck aus, um die Freigabe der ungenutzten Kanäle zu erreichen, die nach der ERMES-
Frequenzrichtlinie anderen Technologien vorbehalten sind. 
Die Kommission wird weiterhin auf die vollständige Durchführung der ERMES-
Richtlinie hinwirken, indem sie die Kanalnutzungspläne der Mitgliedstaaten überwacht. 
Die Kommission hat eine Studie über die Perspektiven des Funkrufmarktes veranlaßt, in 
der insbesondere die Wachstumsaussichten und Szenarien der Entwicklung des 
europäischen Funkrufmarktes zu untersuchen sind. 
5. RICHTLINIE 91/287/EWG 
5.1 Hintergrund 
Das System DECT (Digital Enhanced Cordless Telephone) wurde entwickelt und ist 
mittlerweile auf dem Markt eingeführt. Dank der hohen Flexibilität der technischen 
Normen ermöglicht die DECT-Technologie den schnurlosen Zugang zu einer Reihe von 
Mobil- und Festnetzen. So kann DECT entweder eine "begrenzte" Mobilität in 
Stadtgebieten ermöglichen (Cordless Telephone Mobility, CTM), eine kostengünstige 
Alternative zu voll ausgereiften Zellular-Mobilfunksystemen bieten, was vor allem in 
dicht besiedelten Gebieten interessant ist, oder als Zugangstechnologie in drahtlosen 
Teilnehmer-Anschlußleitungskonfigurationen dienen, wo sie Übertragungsverbindungen 
hoher Kapazität herstellen kann. DECT-Produkte sind seit 1994 auf dem Markt und 
haben sich vor allem im Bereich der privaten Schnurlostelefone und schnurlosen privaten 
Nebenstellenanlagen durchgesetzt. Ihre Entwicklung wurde durch die Verabschiedung 
Gemeinsamer Technischer Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG 
unterstützt. 
Wie bei GSM und ERMES wurde die Entwicklung des DECT 1991 durch politische 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Einführung in den Mitgliedstaaten 
unterstützt. In der Ratsempfehlung 91/288/EWG werden Vorschläge zur koordinierten 
Einführung des DECT in der Gemeinschaft unterbreitet. Mit der Ratsrichtlinie 
91/287/EWG wurden die Frequenzbänder für dieses System bereitgestellt. Darüber 
hinaus wurde die Standardisierung von der Kommission durch Normungsaufträge an 
ETSI unterstützt. 
19 
5.2 Derzeitige Lage 
5.2.1 Marktentwicklung3 ' 
DECT ist ein erfolgreiches Produkt der europäischen Zusammenarbeit und entwickelt 
sich gut. Von 1994 bis Mitte 1997 stellten über 50 Lieferanten mehr als 8 Millionen 
Geräte bereit. Die erfolgreichste Anwendung der DECT-Technologie waren private 
Schnurlostelefone (7 Millionen Geräte). In den meisten Mitgliedstaaten stehen auch 
DECT-gestützte drahtlose Nebenstellenanlagen zur Verfügung. 
Da DECT als flexible Funktechnologie konzipiert wurde, war eine seiner 
Zielanwendungen eine begrenzte mobile Möglichkeit des Zugangs zu Festnetzen. Dies 
schien vor allem in dicht besiedelten Gebieten mit Einkaufszentren, Tankstellen u.a. 
interessant. Diese Anwendung des DECT ist nach wie vor unterentwickelt. Nur in 
Finnland gibt es ein betriebsfähiges Netz, zwei Genehmigungen wurden in Frankreich 
erteilt und eine in Italien. 
Das Potential zur Markteinführung der DECT-Technologie bleibt weitgehend ungenutzt. 
Die Anwendungen im Bereich der privaten Schnurlostelefone und Nebenstellenanlagen 
dürften weiterhin erfolgreich sein. Das DECT-Forum prognostizierte für 1997 einen 
Umsatz von 7 Millionen Geräten; um die Jahrhundertwende wird der Jahresumsatz über 
30 Millionen Stück betragen. 
Die Zukunft des DECT als öffentliche Netztechnologie ist ungewiß. Es verfügt nicht 
über die intelligenten Netzfunktionen des GSM oder des DCS 1800. Einige Betreiber 
führen derzeit Versuche durch, bei denen sie DECT mit anderen Technologien 
kombinieren (überwiegend mit GSM oder DCS 1800). Dann würde DECT das GSM in 
verkehrsreichen Gebieten und pikozellularen Innenräumen ergänzen. Hier treffen 
offenbar einige Betreiber Vorbereitungen, ein bimodales, kommerzielles DECT 1998 auf 
den Markt zu bringen. 
Auch die Zukunft des DECT als WLL-Technologie ist ungewiß. Das Potential ist 
sicherlich vorhanden. Drahtlose Ortsanschlußleitungen sind ein kostengünstiges Mittel 
zur Erweiterung des Festnetzes, insbesondere in Stadtgebieten, und können die 
Wartelisten beträchtlich verkürzen. DECT könnte auf diesem Gebiet mit einer 
Konkurrenz durch Technologien wie CTM und CT2 konfrontiert werden. Außerhalb 
Europas stößt DECT auf eine ernsthafte Konkurrenz durch Systeme wie PAC (Public 
Access Cordless Systems (PACs) und (PHS) (Personal Handyphone System). 
5.2.2 Auswirkungen der Frequenzrichtlinie 
Die nationalen Regulierungsbehörden und die Hersteller vertreten die Ansicht, daß die 
DECT-Frequenzrichtlinine die breite Einführung des DECT unterstützt und die 
Möglichkeiten der Vermarktung in Europa erhöht hat. Dabei sollten die Marktchancen 
noch schneller genutzt werden. Darüber hinaus konnten aufgrund der Richtlinie die 
Gerätckosten gering gehalten werden, da für einen größeren Markt eine einzige Norm 
3 ' Quellen: siehe Fußnote 28. Soweit nicht anders angegeben beziehen sich die Daten auf den Stand 
1. Januar 1998. 
20 
galt und klar vorgegeben war, welche Frequenz genutzt und bis zu welchem Zeitpunkt 
diese eingeführt werden sollte. 
Einige Hersteller erheben den Einwand, daß das Ziel der europaweiten Bereitstellung von 
DECT-Diensten für Kunden aus zwei Gründen nur bedingt erreicht werden konnte. 
Zunächst behindert die unklare Rechtslage der DECT-gestützten drahtlosen 
Zugangstechnologic in Teilnehmcr-Anschlußleitungskonfigurationen die weitere 
Ausdehnung der Märkte, besonders mit Blick auf DECT-Netze für öffentliche Dienste. 
Ein weiterer Grund sind die Verzögerungen einiger nationaler Regulierungsbehörden bei 
der Ausarbeitung von DECT-Vorschriften, auch hier wieder vor allem für öffentliche 
Dienste. 
5.2.3 Management und Bereitstellung von Frequenzen 
Betreiber und Hersteller bemängeln, daß die derzeitige Frequenzzuweisung die 
Nachfrage behindert und verweisen auf den engen Zusammenhang mit der nationalen 
Frequenzverwaltung. Weitere Kritikpunkte beziehen sich darauf, daß einige nationale 
Verfahren abschreckend wirken und in der Regel die Zuteilung von Frequenzen für 
Nutzer öffentlicher Dienste verzögert wird. 
Im CEPT gibt es allgemein Bedenken, was die Zuteilung von Frequenzen für das DECT 
anbelangt. Hierzu werden Studien zusammen mit der FLMTS/UMTS-Planung 
durchgeführt. Femer wird darauf gedrängt, das derzeit zugewiesene 1800-1900 MHz-
Band auf 1920 MHz auszuweiten. 
5.2.4 Umsetzung und Durchfuhrung 
Die Richtlinie wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten durch spezifische 
Vorschriften umgesetzt (nähere Einzelheiten sind dem Anhang 3 zu entnehmen). In 
einigen anderen Ländern wurde die Bereitstellung von Frequenzen entweder durch einen 
Beschluß der für die Zuweisung zuständigen Behörden (Portugal, Finnland) oder durch 
den veröffentlichten nationalen Frequenzbereichsplan und anschließende 
Genehmigungsbeschlüsse gewährleistet (Schweden). In einem Fall (VK) wurde kein 
nationales Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen, da die bestehenden 
Rechtsvorschriften für ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung des DECT zu 
ermöglichen. 
Offenbar wurde die Forderung in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, wonach die 
Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1992 den Frequenzbereich 1880-1900 MHz für die 
europäische schnurlose Digital-Kommunikation festlegen müssen, von allen 
Mitgliedstaaten umgesetzt. In einigen Ländern ist das für DECT bereitgestellte Band 
teilweise durch andere Systeme belegt (vor allem Militärsender oder digitale 
Festverbindungen). 
5.3 Wesentliche Aspekte 
• Trotz des wachsenden Interesses von Betreibern an DECT-Genehmigungen, erhielten 
bislang nur wenige Betreiber die Genehmigung zur Bereitstellung von DECT-
Diensten, die sich mitunter bereits auf dem Markt für das öffentliche Fernsprechnetz 
behaupten konnten. Die Kommission hat in ihrem Bestreben, den Wettbewerb für 
21 
DECT-Dienste zu sichern, bereits Maßnahmen gegen einige Mitgliedstaaten 
eingeleitet. 
• In den meisten Ländern wird DECT weniger als Dienst für Dritte als vielmehr als 
Endgerätetechnologie genutzt. 
• Es herrsche Einvernehmen darüber, daß die Richtlinie dazu beigetragen hat, DECT in 
allen Mitgliedstaaten einzuführen. Die Kommission wird auch weiterhin den Einsatz 
der DECT-Norm fördern. 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
6.1 Allgemein 
Es herrscht Einvernehmen darüber, daß die curopaweit harmonisierte Bereitstellung von 
Frequenzbereichen auf der Grundlage eines verbindlichen Instruments wie einer 
Richtlinie dazu beigetragen hat, GSM, ERMES und DECT in Europa einzuführen. 
Der Erfolg dieser drei Dienste fiel sehr unterschiedlich aus. Zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten gab es erhebliche Abweichungen, die nicht nur auf ordnungspolitische 
Aspekte, sondern auch auf die Marktbedingungen und die kommerzielle Nachfrage 
zurückzuführen waren. 
Im allgemeinen erwiesen sich die Richtlinien in den Fällen als äußerst effizient, in denen 
klare Umsetzungsfristen festgelegt waren. Dies trifft auf die Bestimmungen für die 
Zuweisung des "Hauptbands" für GSM, der vier Kanäle im Frequenzbereich 169,4 bis 
169,8 MHz für ERMES und des Frequenzbereichs für DECT zu, die vollständig 
umgesetzt und in allen Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Andererseits muß das Fehlen 
verbindlicher Vorschriften lür die vollständige Belegung des gesamten für GSM und 
ERMES bereitgestellten Frequenzbereichs als der Hauptgrund für die ungleiche 
Umsetzung in den Mitgliedstaaten angeschen werden. Die Mitgliedstaaten haben 
unterschiedliche oder in einigen Fällen überhaupt keine Fristen festgelegt, was dazu 
führte, daß insbesondere die für GSM notwendigen Frequenzen nur langsam und mit 
Verzögerung bereitgestellt wurden. 
Die-Kommission wird diese Probleme berücksichtigen, wenn sie die derzeitige Praxis bei 
der Zuweisung von Frequenzspektren überprüft, um festzustellen, welche Lösung sich 
hiermit Blick auf die Harmonisierung am besten eignet. 
6.2 Umsetzung 
Die drei Richtlinien wurden in allen Mitgliedstaaten umgesetzt, entweder durch 
Verwaltungsvorschriften oder durch Entscheidungen der für die Frequenzzuweisung 
zuständigen nationalen Regulierungsbehörden. Bei der praktischen Umsetzung zeigten 
sich jedoch in einigen Ländern Probleme mit der Belegung der gesamten Bandbreite. 
Vor allem in bezug auf die GSM- und ERMES-Richtlinien sind die Mitgliedstaaten 
verpflichtet, so schnell wie möglich der kommerziellen Nachfrage entsprechend Pläne 
zur Bereitstellung der gesamten Bandbreite für GSM und ERMES aufzustellen und 
diese der Kommission zuzuleiten (siehe Anhänge 1 und 2). 
22 
Die Kommission ist der Ansicht, daß - obwohl in den GSM- und ERMES- Richtlinien 
kein Termin für die Belegung der gesamten Bandbreite vorgegeben ist -, die 
Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung in vollem Umfang nachkommen müssen. Die 
Mitgliedstaaten sind deshalb aufgefordert, auch gemäß Artikel 3 Buchstabe b der 
Richtlinie 90/388/EWG, geändert durch die Mobilfunkrichtlinie, Pläne für die künftige 
Erweiterung dieser Frequenzen festzulegen und diese regelmäßig, mindestens aber 
jährlich zu überprüfen. Die Pläne sollten klare Zeitvorgaben für die künftige Erweiterung 
enthalten, die Termine und Schritte für die Umstellung angeben und der Kommission 
mitgeteilt werden. 
Die Kommission wird auch in Zukunft die Umsetzung der Frequenz-Richtlinien 
überwachen und dabei besonders darauf achten, daß alle Verpflichtungen eingehalten 
werden. 
Die Kommission wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die vollständige 
Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen - einschließlich Rückgriff auf ihr im EG-
Vertrag verankertes Recht, formale Vertragsverletzungsverfahren gegen 
Mitgliedstaaten einzuleiten. 
6.3 Sonstige Aspekte: Verwaltung des Spektrums, Genehmigungen und Sicherheit 
der Frequenznutzung 
Was die Verwaltung des Spektrums anbelangt, stellt die Kommission fest, daß es im 
allgemeinen große Unterschiede bei der Zuteilung von Spektren für die drei Systeme 
gibt, deren Gründe nicht immer nachvollziehbar sind - dies gilt sowohl für die Zuteilung 
an Betreiber in verschiedenen Ländern als auch an Betreiber innerhalb eines Landes. 
Die Kommission bekräftigt nochmals, daß die Entscheidung über die Zuteilung von 
Frequenzen bei den nationalen Behörden liegt, die diese im Einklang mit EG-Recht 
treffen (häufig im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren) und verweist auf die 
geltenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. 
• Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/388/EWG, geändert durch die 
Mobilfunk-Richtlinie (96/2/EG), müssen die Mitgliedstaaten, soweit Frequenzen 
verfügbar sind, "Genehmigungen auf der Grundlage von offenen,- nicht 
diskriminierenden und transparenten Verfahren erteilen. Die Mitgliedstaaten dürfen 
die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen ftir Mobilkommunikations- und Personal-
Communications-Systeme nur aufgrund grundlegender Anforderungen und nur aus 
Gründen fehlender Verfügbarkeit von Frequenzen begrenzen, soweit dies nach dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist." Darüber hinaus dürfen die 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 97/13/EG "die Anzahl der 
Einzelgenehmigungen für jede Art von Telekommunikationsdiensten und für die 
Errichtung und/oder das Betreiben der Telekommunikationsinfrastruktur nur in dem 
Maße beschränken, wie dies zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von 
Funkfrequenzen erforderlich ist (...)". Daraus ergibt sich, daß als Begründung für die 
Begrenzung der Zahl der Genehmigungen nur dann ein unzureichendes Spektrum 
herangezogen werden darf, wenn sich dies nach dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit rechtfertigen läßt. Deshalb müssen Frequenzen, soweit 
verfügbar, zugeteilt werden. 
23 
• Diese Grundsätze müssen im Zusammenhang mit anderen grundlegenden Prinzipien 
des EG-Rechts gesehen werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 
90/388/EWG, geändert durch die MobilfunkrRichtlinie, müssen die Mitgliedstaaten 
bei der Erteilung von Genehmigungen "auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, den 
effektiven Wettbewerb zwischen Betreibern von Systemen, die auf den betreffenden 
Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, zu gewährleisten" und gemäß Artikel .10 
Absatz 3 der Richtlinie 97/13/EG stets "in angemessener Weise berücksichtigen, daß 
die Entwicklung des Wettbewerbs gefördert und der Nutzen für die Benutzer 
maximiert werden muß," Die Frequenzen sind so zuzuteilen, daß ein echter 
Wettbewerb zwischen den Betreibern möglich ist, wobei zu berücksichtigen ist, daß 
es keine einzig gangbare Lösung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage 
einer sorgfaltigen Markanalyse die für ihren jeweiligen nationalen Kontext an besten 
geeignete Zuteilung festlegen. Eine unangemessene Zuteilung von Frequenzen könnte 
in der Tat die Kosten der Betreiber für den Aufbau des Netzes in die Höhe schnellen 
lassen (insbesondere in Stadtgebieten, in denen der Erwerb von Standorten angesichts 
der PlanungsVorschriften und der Kosten für die Verhandlungen mit einer Vielzahl 
von privaten und gewerblichen Grundeigentümern erhebliche Anstrengungen 
erfordern kann), was sich insbesondere bei Neueinsteigern auf deren 
Wettbewerbsfähigkeit auswirken kann. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von 
Frequenzen im Zuge von Genehmigungsverfahren sicherstellen sollten, daß alle 
verfügbaren Frequenzen zugeteilt werden, sofern entsprechende Entscheidungen über 
die Zuteilung getroffen wurden. Hierbei sollten sie eine effiziente Nutzung des 
Spektrums sicherstellen und den Betreibern auf dem jeweiligen Markt einen echten 
Wettbewerb ermöglichen. 
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, inwieweit Beschwerden über einen Mangel an 
Frequenzen verglichen mit der ineffizienten Nutzung vorhandener Frequenzen durch die 
Betreiber gerechtfertigt sind. Die Mitgliedstaaten sollten ferner auch sicherstellen, daß 
die zugeteilten Frequenzen auch tatsächlich für die Verwendungszwecke genutzt 
werden. Sie sollten der Kommission darüber Bericht erstatten. 
Die Kommission wird emm Bericht über die Umsetzung der Mobil&ak-Ricàtlmie 
erstellen. Hierbei werden die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur 
Frequenzplanung und -Verwaltung näher geprüft. 
^r^i^raircft*^ 
Was die Genehmigungspraxis anbelangt, so soll die Genehmigungsrichtlinie zu einer 
größeren Einheitlichkeit der nationalen Genehmigungsverfahren fuhren, wenn sie auch 
keine vollständige Harmonisierung vorsieht» Zwar können die Mitgliedstaaten gemäß 
dem Sübsidiaritätsprinzip nach eigenem Ermessen z. B. die Genehmigungsverfahren und 
die Höhe der Genehmigungsgebühren festsetzen, doch müssen sie die in der Richtlinie 
festgelegten Grundsätze einhalten (z. B. Vorrang für "vereinfachte" 
Genehmigungsverfahren; Erteilung von Einzelgenehmigungen nur unter bestimmten 
Voraussetzungen, Höchstdauer des Genehmigungsverfahrens, Genehmigungsgebühren 
24 
im Verhältnis zu den für die Ausstellung der Genehmigungen entstandenen 
Verwaltungskosten, usw.). 
Die Kommission stellt fest, daß-die Mitgliedstaaten in der Praxis unterschiedliche 
Genehmigungsverfahren für den Sprach-Tclcfondicnst und öffentliche Telefonnetze 
eingeführt liabcn, obwohl eigentlich in allen Fällen Einzelgenehmigungen für knappe 
Ressourcen - Zahl und/oder Frequenzen - gefordert werden. In einigen Mitgliedstaaten 
wird geprüft, ob sieb bestimmte Frequenzen nicht meistbietend zuteilen lassen, teilweise 
wird dies in der Praxis bereits so gehandhabt. 
Die Zahl der erteilten Genehmigungen ist auch von einem Mitgliedstaat zum anderen 
unterschiedlich, was teilweise durch die unterschiedliehen Liberalisierungstermine und 
die Größe und Möglichkeiten der nationalen Telekommunikationsmärkte bedingt ist. 
Auch bei den Gebühren gibt es von Land zu Land große Unterschiede. 
Bis zum Jahr 2000 wird die Kommission anhand der Ergebnisse der 
Genehmigungsrichtlinie prüfen, inwieweit sich Genehmigungsverfahren innerhalb der 
Gemeinschaft verbessern und harmonisieren lassen. 
Schließlich muß auf die zunehmende Sensibilität und Bedeutung der Sicherheit der 
Frequenznutzung hingewiesen werden, auch wenn dieses Thema über diese Mitteilung 
hinausgeht. Die Kommission befaßt sich mit diesem Thema und hat zu diesem Zweck ein 
wissenschaftliches Lenkungsgremium eingerichtet, das jüngst eine Stellungnahme zu den 
möglichen Gesundhcitsfolgen der Einflüsse elektromagnetischer Felder (OHz-300 GHz) 
vorgelegt hat32. 
Die Kommission wird den derzeit gültigen Rechtsrahmen daraufnin prüfen, ob die K 
sichere Nutzung von Frequenzen ausreichend abgedeckt ist. 1 
liiHBriiiiliï'i l'ii mn'i il i laasasasagsaji i "liln'i " ' • .i'i •• « iii-iinii'ii Ji'i i ^.„.im JhiiliVW 'i'iffllMBTMi l"i'i 'miTSli m„ku,mvSïïiSS;miïmÊkmmmmmmimS;i 
6.4 Im einzelnen - GSM 
• Die Kommission wird die von den nationalen Regulierungsbehörden aufzustellenden 
Pläne zur Zuweisung des vollständigen in der Richtlinie vorgesehenen 
Frequenzspektrums prüfen und dabei vor allem die Frage der Einstellung der Nutzung 
der GSM-Bänder für Analogdienste ansprechen. Bei Nichtvorlage der Pläne wird die 
Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. 
• 
• Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, daß 
die Kunden über die Einstellung der Analogdienste angemessen und transparent 
informiert werden. 
Die Kommission wird in Gesprächen mit den nationalen Regulierungsbehörden 
Mechanismen erörtern, um die effiziente Nutzung der bereits zugeteilten Frequenzen 
beurteilen zu können. 
32 Stellungnahme, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß am 25.Z26. Juni 1998 verabschiedet 
wurde. 
25 
« Die Kommission wird Mechanismen prüfen, um die Zuteilung von Frequenzen für 
DCS-1800 verbindlich zu sichern. 
6.5 Im einzelnen - ERMES 
• Die Kommission wird die von den nationalen Regulierungsbehörden aufzustellenden 
Pläne zur Zuweisung des vollständigen in der Richtlinie vorgesehenen 
Frequenzspektrums prüfen und dabei vor allem die Frage der Einstellung der Nutzung 
der ERMES-Bänder für Analogdienste ansprechen. Bei Nichtvorlage der Pläne wird 
die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. 
• Die Kommission fuhrt eine Studie über die Perspektiven des Funkrufmarktes durch, 
in der insbesondere die Wachstumsaussichten und Szenarien der Entwicklung des 
europäischen Funkrufmarktes untersucht werden. 
• Die Kommission wird auch weiterhin den Einsatz von ERMES fordern. 
6.6 Im einzelnen - DECT 
• Die Kommission erwägt zu untersuchen, ob die bestehenden Frequenzen ausreichen 
und ob angesichts der Nachfrage nach DECT-Systemen mehr Frequenzen zur 
Verfügung gestellt werden sollten. 
• Die Kommission erwägt, die Auswirkungen der Integration von GSM und DECT auf 
die Frequenzen zu überprüfen. 
• Die Kommission wird auch weiterhin den Einsatz von DECT fördern. 
26 
ANHANGE 
STAND 1. JANUAR 1998) 26 
ANHANGE 
STAND 1. JANUAR 1998) 
27 
ANHANG 1 
RICHTLINIE 87/372/EWG DES RATES: NATIONALE 
REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN 
Belgien 
Die Richtlinie wurde mit dem Königlichen Dekret vom 21. Mai 1991 (Arrêté Royal 
relatif à l'attribution des frequences destinées au service mobilophone pan-européen, 
veröffentlicht im Moniteur Belge vom 5. September 1991) und mit dem Königlichen 
Dekret vom 7. März 1995 über die Bereitstellung von GSM-Diensten (jetzt ersetzt durch 
das Königliche Dekret über GSM vom 24. Oktober 1997) umgesetzt. Mit dem Dekret 
von 1991 wurden Frequenzen im Bereich von 905-914 MHz und 950-959 MHz gemäß 
Artikel 1 der Richtlinie zugewiesen und festgelegt, daß bis spätestens 1. Januar 1996 die 
gesamte Bandbreite (890-915 MHz und 935-960 MHz) zugewiesen werden muß. Mit 
dem Dekret von 1995 war die Zuteilung abgeschlossen. 
Derzeit werden für GSM Frequenzen in den Bereichen 890-914 MHz und 935-959 MHz 
zugewiesen. Dabei dürften noch einige Frequenzen für weitere Genehmigungen 
verfügbar sein (880-890 MHz und 925-935 MHz). Es besteht ein Analogsystem 
(NMT450) mit einem anderen Frequenzbereich (451,3-455,74 und 461,3-465,74 MHz), 
dessen Fortbestand angesichts der über 300.000 Teilnehmer nicht abzuschätzen ist. 
Dänemark 
Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz über Funkangelegenheiten Nr. 297 vom 22. April 
1992 umgesetzt. Derzeit sind folgende Frequenzen zugeteilt: 890-895,6 und 935-940.6 
MHz für das analoge NMT900, 896-914 und 941-959 MHz für GSM, und 914-915 und 
959-960-MHz für das Schnurlossystem CT-1 Die beiden Analogsysteme sollen zwar bis 
2005 eingestellt werden, doch wurden der Kommission hierzu noch keine Pläne 
übermittelt. 
Deutschland 
Die Richtlinie wurden mit dem Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) vom 3. Juli 1989 
in der Fassung der Bekanntmachung (BGBl. 1 S. 1455) umgesetzt. Für GSM besteht kein 
Analogsystem. 
Griechenland 
Der Nationale Zuteilungsplan, der vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation 
erstellt wird, wurde 1994 überarbeitet (FEK 157/B/Î994). Für GSM werden die 
Frequenzbereiche 890-915 und 935-960 MHz bereitgestellt. Von diesem Band wurden 10 
MHz in den beiden Bändern zweimal zugeteilt. Es gibt keine Analogsysteme. 
Spanien 
Die Richtlinie wurde per Durchführungsverordnung vom 29.Dezember 1989 (Cuadro 
Nacional de Atribuciones de Frecuencias, C.N.A.F.) zum Real Decreto-Ley 1486/1994 
28 
vom 15. Juli 1994 über GSM-Vorschriften sowie per Durchführungsverordnung vom 26. 
September 1994 über Ausschreibungen zur Erteilung von GSM-Genehmigungen 
umgesetzt. 
Für GSM werden die Frequenzbereiche 890-915 und 935-960 MHz bereitgestellt, auch 
wenn die Belegung der gesamten Bandbreite nur schrittweise erreicht werden wird: 905-
945 und 950-960 wurden im Juni 1995 (ur GSM bereitgestellt, 899-905 und 944-950 
MHz im Januar 1996. Bis zum Januar 2001 sollen die restlichen Frequenzen 890-899 und 
935-944 MHz für GSM bereitgestellt werden. Offenbar liegt das Hauptproblem bei der 
Umsetzung der Richtlinie in der Belegung der Frequenzen mit ortsfesten Systemen. Es 
gibt noch zwei Analogdienste: TACS im Frequenzbereich 890-905 und 935-950 MHz 
soll bis zum 1. Januar 2007 und TMA450 (464-468 und 454-458 MHz) sollte bis zum 31. 
Dezember 1997 eingestellt werden. 
Frankreich 
Die Richtlinie wurde per Dekret vom 27. April 1987 umgesetzt, mit dem der vom Comité 
de coordination des fréquences festgelegte nationale Frcqiienzzuweisungsplan-gcändcrl 
wurde und mil dem die gesamte Bandbreite 890-915 und 935-960 MHz für (iSM-
Betreiber bereitgestellt und diesen zugeteilt wurde. 
Es gibt zwei Analogsysteme, die unterschiedliche Frequenzbereiche nutzen: NMT450 
(441,5-443,55 und 451,5-453,55 MHz>, von SFR betrieben, sowie Radiocom2000 
(414,8-418 und 424,8-428 MHz; Teil des Bands 174-223 MHz; 884,8-888 und 929,8-933 
MHz in einigen Großstädten), betrieben von France Télécom. 
Irland 
Die Richtlinie wurde 1995 mit der European Communities / Co-ordinated introduction of 
public cellular digital land-based mobile communications GSM Regulation (Statutory 
Instrument n. 416 of 8 December 1994) umgesetzt, die die Frequenzbereiche 900-915 
und 945-960 MHz für GSM bereitstellt. 
Für das Analogsystem (TACS) stehen derzeit die Frequenzbereiche 890-895 und 935-940 
MHz zur Verfügung, für deren Einstellung der Termin Dezember 2003 unverbindlich 
festgelegt wurde. Die Frequenzbereiche 895-900 MHz und 940-945 MHz werden dem 
Bieter zugeteilt, dem die dritte Genehmigung für den Mobilfunk erteilt wird (z. B. 2x4,8 
MHz). Dem dritten Mobilfunkbetreiber werden auch 2x 14,4 MHz des DCS 1800-
Spektrums zugewiesen. Der Kommission wurden keine Pläne für die Belegung der 
gesamten Bandbreite mitgeteilt. 
Italien 
Die Richtlinie wurde mit den Dekreten vom 4. Mai 1993, vom 3. Juni 1997 und vom 20. 
März 1998 umgesetzt. Mit dem letztgenannten Dekret wird der Zusatz 58 zum nationalen 
Frequenzplan geändert und die Frequenzen 894,5-913,7 MHz und 939,5-958,7 MHz ab 
dem 15. April 1998 für GSM bereitgestellt, während die Frequenzen 892,3-813,7 MHz 
und 937,3-958,7 MHz zum 1 S.Oktober 1998 bereitgestellt werden. Bis dahin sind für 
GSM ausschließlich die Frequenzen 897,1-913,7 und 942,1-958,7 MHz zugeteilt. Die 
restliche Bandbreite, die fur GSM vorgesehen ist, aber derzeit Analogsystemen zugeteilt 
:..••. 29 
ist, kann bei kommerzieller Nachfrage dem ausschließlichen Betrieb von GSM zugeteilt 
werden. 
Die Frequenzen 914-915 MHz und 959-960 MHz sind mit einem Schnurlossystem der 
Norm (T-l belegt, das derzeit eingestellt wird, um die Frequenzen mit GSM belegen zu 
können. Es gibt nur ein Analogsystem (E-TACS) der Telecom Italia Mobile mit einem 
Frequenzbereich von 894,5 und 925-937,5 MHz. Es soll gemäß dem Dekret vom Juli 
1997 bis zum 31. Dezember 2005 eingestellt werden. Allerdings wurden der Kommission 
noch keine Pläne über Einzelheiten der Belegung des gesamten Bands übermittelt. 
Luxemburg 
Die Richtlinie wurde per Entscheidung der Administration des Postes et 
Télécommunications vom 20.März 1990 umgesetzt, fur GSM wurden sofort die 
Frequenzen 905-914 und 950-956 MHz bereitgestellt. Der Kommission liegen keine 
Informationen über die Zuteilung der restlichen Bandbreite gemäß Artikel 1 Absatz 2 der 
Richtlinie vor. 
Niederlande 
Die Richtlinie wurde mit dem Tclekommunikationsgcsetz von 1988 (WTV - Wet of de 
Telecommunicatievoorzieningen, Stb. n. 552/1988), geändert per Gesetz vom 16. Juni 
1994 (Stb. n. 628/1994), per Dekret (Besluit mobiele telecommunicatie GSM, Stb. n. 
629/1994) und im gleichen Jahr durch eine weitere abgeleitete Rechtsvorschrift 
umgesetzt. 
Die für GSM zugeteilten Frequenzen decken im Grunde die gesamte mit Artikel 1 Absatz 
2 der Richtlinie festgelegte Bandbreite ab. Allerdings ist ein Teil des 
"Erweiterungsbands" derzeit durch einen Analogdienst (NMT900) der KPN Telekom 
belegt. Der Analogdienst wird bis zum 1. Januar 2000 eingestellt. Seit dem 1. Juli 1998 
muß die KPN Telekom 18 Kanäle dieses Bands freigeben, damit diese den beiden GSM-
Betreibern KPN Telekom und Libcrtel zugeteilt werden können; vom 1. Oktober 1999 
bis zum 31. Dezember 1999 werden die restlichen 23 Kanäle denselben Betreibern 
zugeteilt. Ab dem 1. Januar 2000 werden die KPN Telecom 62 der insgesamt Ï19 GSM-
Kanäle und Libcrtel 57 belegen. Die Frequenzen 914-915 MHz und 959-960 MHz 
werden für CT-1 Anwendungen genutzt. 
Österreich 
Die Richtlinie wurde mit der Weisung BGBl. Nr. 313/1996 vom 5. Juli 1996 umgesetzt, 
die eine schrittweise Zuweisung der Frequenzen für GSM vorsieht. Derzeit sind die 
Frequenzen 898-914 und 943-959 MHz zugewiesen, dabei wurden bis zum 1. Januar die 
Frequenzen 898-903 und 943-948 MHz für GSM freigegeben, und bis zum 1. Januar 
2005 wird, wie von der Richtlinie vorgegeben, nach Einstellung der Analogdienste die 
gesamte Bandbreite fur GSM bereitgestellt. 
Derzeit gibt es zwei Analogsysteme: TACS im Frequenzbereich 890-898 und 935-943 
MHz und SLT1 (ein relativ kleines Netz mit nur 500.000 Kunden) im Frequenzbereich 
914-915 und 959-960 MHz. Sie sollen bis zum 1. Januar 2005 eingestellt werden. 
Portugal 
30 
Am 3. Februar 1994 stellte das Instituto des Comunicacöes de Portugal, gemäß der ihm 
per Dekret 283/89 erteilten Befugnis, für europaweite zellulare digitale terrestrische 
Mobilfunkdienste die Frequenzbereiche 850-914 und 935-959 MHz zur Verfügung 
Derzeit werden für GSM Frequenzen in den Bereichen 890-914 MHz und 935-959 MHz 
zugewiesen. Mittelfristig ist die Belegung der gesamten Bandbreite von 890-915 und 
935-960 MHz vorgesehen, was jedoch erst möglich ist, wenn die Bereiche 914-915 und 
959-960 MHz der Schnurlostelephone (CT-1) freigegeben wurden. Darüber hinaus 
besteht noch ein weiteres Analogsystem im Frequenzbereich 450-470 MHz ("C-Netz"), 
dessen Genehmigung 2007 ausläuft. Es ist jedoch anzunehmen, daß das System 
angesichts des kleinen Kundenkreises schon früher eingestellt wird. 
Schweden 
Die Richtlinie wurde mit dem veröffentlichten nationalen Frequcnzzuweisungsplan, auf 
dessen Grundlage Genehmigungen erteilt wurden, und mit abgeleiteten 
Rechtsvorschriften umgesetzt 
Nach der Neuzuweisung der Frequenzen 1996 und 1997 (Entscheidung der Nationalen 
Post- und Tclekombchörde vom 1. Dezember 1996, Entscheidung derselben Behörde 
vom 25. April 1997, PTSFS:5 1997), wurden die Frequenzen 890-915 und 935-960 MHz 
GSM zugeteilt. Allerdings wird ein Teil dieses Frequenzbereichs zur Zeit noch mit 
Analogdiensten belegt (NMT: 890-893,1 und 935-938,1 MHz; CT-1: 934-915 und 959-
960 MHz). Gemäß dem PTSFS:5 1997, das die Bereitstellung von Frequenzen für GSM 
vorsieht, ist die gesamte Bandbreite bis spätestens 2010 für GSM zuzuteilen, wobei 
angesichts der starken kommerziellen Nachfrage dieser Termin vorgezogen werden 
dürfte. Anhand der Auslastung und der Prognosen jedes Betreibers über die Erweiterung 
des Dienstes wird halbjährlich der Bedarf an weiteren GSM-Frequenzen ermittelt. 
Finnland 
Im August 1987 wurden per Beschluß der Tclekommunikationsvcrwaîtung (TAC) erste 
Frequenzbereiche ihr GSM bereitgestellt. Weitere Entscheidungen traf die TAC im 
Februar 1990, Dezember 1993, August 1994, Mai 1996, November 1996, Februar. 1997, 
April 1997 und Mai 1998. Die TAC-Entscheidung vom Dezember 1993, mit der die 
Richtlinie formal umgesetzt wurde, bezieht sich auf künftige Zuweisungen von 
zusätzlichen GSM-Frequenzen entsprechend dem kommerziellen Bedarf. 
Die derzeitige Frequenzzuweisung ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Ein Teil der 
für GSM vorgesehenen Frequenzen ist zur Zeit noch mit Analogdiensten belegt 
(NMT900 und CT-1 (914-915 und 959-960 MHz). Die Frequenzen werden gemäß der 
Entscheidung vom April 1997 je nach Auslastungsgrad schrittweise von NMT nach GSM 
transferiert. NMT900 soll in den nächsten 10 bis 15 Jahren (2007-2012) eingestellt 
werden, allerdings wurde noch keine Entscheidung zur Einstellung von CT-1 getroffen. 
Neben NMT900 besteht ein weiterer Analogdienst in einem anderen Frequenzbereich 
(NMT450: 463-467,5 / 453-457,5 MHz) und ein Analog-/Digitaldienst (ARP/Mobiltex 
147,9-149,9 und 152,9-154,9 MHz), ebenfalls in einem anderen Frequenzbereich. Erslcrc 
sollen in 10-15 Jahren, letztere nach 2000 eingestellt werden. 
31 
Vereinigtes Königreich 
Zur Umsetzung der Richtlinie wurde kein Gesetz erlassen, da die bestehenden 
Rechtsvorschriften für ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung des GSM zu 
ermöglichen. Die Technologie und die Genehmigung von GSM-Basisstationen wird von 
dem Wirelcss Telegraphy Act von 1949 abgedeckt, und GSM-Mobilgeräte sind gemäß 
der 1997 zu veröffentlichenden Wireless Telegraphy Regulation von Genehmigungen 
befreit. Die Bereitstellung des GSM-Netzes wird durch den Telecommunications Act 
von 1984 abgedeckt. 
GSM wird im Frequenzbereich 890-915 und 935-960 MHz betrieben. Beide TACS-
Betreiber sollen im letzten Jahr TACS aus dem Primär-GSM-Band herausgenommen 
haben, um die Erweiterung von GSM auf die gesamte Bandbreite zu ermöglichen. E-
TACS-Systeme werden derzeit auch in den Frequenzen 872-888 und 917-933 MHz 
betrieben. Beide Analogsysteme sollen bis 2005 eingestellt werden. Der Kommission 
liegen jedoch keine Einstellungspläne vor. 
N 32 
Tabelle 1 - GSM-Frequenzzuteilung (1. Januar 1998 - aktueller Stand vom 30. Juni 1998 - soweit vorliegend - kursiv) 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland erteilte Genehmigungen 
GSM: 
- Proximus 
- Mobistar 
DCS 1800: 
KPN Orange (Juni 1998) 
GSM/DCS 1800: 
- Sonofon 
-TDM 
DCS 1800: 
- Telia 
-Mobilix 
GSM: 
- DeTeMobilNet GmbH 
- Mannesmann Mobilfunk GmbH 
DCS 1800: 
- E-Plus 
- VIAG Interkom GmbH Zugeteilte Frequenzen im 900-
MHz-Band (gesamt) 
890-914/935-959MHz 
896-904,8/941-949,8 MHz 
905-913,8/950-958,8 MHz 
890,1-914,9/935,1-959,9 MHz2 Zugeteilte Band­
breiten im 900-MHz-
Band (gesamt) 
2x24 MHz 
2x17,6 MHz 
2x24,8 MHz Teilnehmer* 
956.832 
1.260.0001 
7.800.000-' 
Quelle: ERC + von den nationalen Regulierungsbehörden der Kommission übermittelte Angaben. 
* Die Zahlen berücksichtigen etwaige Bereitstellungen von DCS-1800 Frequenzen für GSM-Betreiber. 
1 Teilnehmer von Telia und Mobilix (DCS 1800) am 1. Janaur 1998: 0. 
2 Zugeteilte Frequenzen im 1800-MHz-Bband: E-Plus: 1758,1-1780,5/1853,1-1875,5 MHz; VIAG International GmbH: 1730,1-1752,5/1825,1-1847,5 MHz. 
3 Davon 1.000.000 mit E-plus. Zahl der Teilnehmer der VIAG International GmbH zum 1. Januar 1998: 0. 
33 
1 "1 S^=BSS= 1 , . | IT' 
Land 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich erteilte Genehmigungen 
GSM: 
- Panafon SA 
- TeleSTET 
DCS 1800: 
- Cosmote 
GSM: 
- Telefonica Moviles 
- Airtel 
Genehmigungsverfahren för DCS 
1800 läuft. 
GSM: 
- France Telecom 
-SFR 
DCS 1800: 
- Bouygues Telecom Zugeteilte Frequenzen im 900-
MHz-Band (gesamt) 
890-900/935-945 MHz 
905-915/950-960 MHz 
899,2-906,8/944,2-951,8 MHz 
907,2-914,8/952,2-959.8 MHz 
890-915/935-960 MHz5 Zugeteilte Band­
breiten im 900-MHz-
Band (gesamt) 
2x20 MHz 
2x16 MHz 
2x25 MHz . —-——•' • • i- • '. • " i 
Teilnehmer* 
V 
975.2604 
3.237.000 
5.396.900 
4 Cosmote-Teilnehmer zum 1. Janaur 1998: 0. 
5 Zugeteilte Frequenzen im 1800-MHz-Band: 1770-1785/1865-1880 MHz 
34 
Land 
Irland 
Italien 
Luxemburg erteilte Genehmigungen 
GSM: 
- Eircell 
- Esat-Digifone 
GSM/DCS 1800: 
- Meteor (Juni 1998) 
GSM: 
-TIM 
- OmniteV GSM/DCS 1800: 
- WIND (Juni 1998) 
GSM/DCS 1800: 
- PTT Luxembourg 
- Millicom Luxembourg (Tango) Zugeteilte Frequenzen im 900-
MHz-Band (gesamt) 
900-915/945-960 MHz 
(Juni 1998: 895-915/940-960 
MHz)6 
897,1-905,3/942,1-950,3 MHz 
905,5-913,7/950,5-958,7 MHz 
(Juni' 1998: 894,5-913.7/939,5-
958, 7MHzf 
890.2-894.6/935,2-939,6 MHz 
895.2-899,6'940,2-944,6 MHz 
900-907,2 945-952,2 MHz 
907.6-914.8 952,6-959,8 MHz Zugeteilte Band­
breiten im 900-MHz-
Band (gesamt) 
2x15 MHz 
(Juni 1998: 2x20 
MHz) 
2x16,4 MHz 
(Juni 1998: 2x19,4 
MHz) 
2x23,2 MHz Teilnehmer* 
325.000 
8.340.000 
67.2109 
Im Juni 1998 wurden die Frequenzen 895-900/940-945 MHz Meteor zugeteilt, der den Zuschlag fur die dritte Mobilfunk-Genehmigung und auch die Frequenz 2x14,4 
MHz im 1800 MHz-Band erhalten hat. 
Die GSM-Betreiber sind zu Frequenzen im 1800-MHz-Band berechtigt. 
Nach dem Dekret vom 20.03.1998 zur Änderung des natinalen Frequenzzuweisungsplans wurden die Frequenzen 894,5-913,7 MHz und 939,5-958,7 MHz ab dem 
15.4.1998 fur GSM bereitgestellt, während die Frequenzen 892,3-813,7 MHz und 937,3-958,7 MHz ab dem 15. Oktoberl998 bereitgestellt werden. Der Bieter, der den 
Zuschlag fur die dritte Mobilfunkgenehmigung erhält, erhält 2x10 MHz im Band 1755-1785/1850-1880 MHz und ab dem 1.1,2002 nochmals 2x5 MHz. 
Tango-Teilnehmer zum 1. Janaur 1998: 0. 
35 
Land 
| Niederlande 
Österreich 
Portugal erteilte Genehmigungen 
GSM: 
-KPN 
- LibertelGSM/DCS 180010: 
- Telfort 
-FederaDCS1800: 
-16 regionale Betreiber 
GSM: 
- Mobilkom Austria 
- Max MobilDCS 1800: 
- Connect Austria 
GSM/DCS 1800: 
-TMN 
- Telecel 
- Main Road Zugeteilte Frequenzen im 900-
MHz-Band (gesamt) 
890,2-892/935,2-937 MHz 
896,2-899/941,2-944 MHz 
903,8-906,2/948,8-951,2 MHz 
906,4-913,8/951,4-958,8 MHz 
(seit dem 1.7.1998: 890.2-
893,6/935,2-938,6 MHz 896.4-
899,4/941,4-944,4 MHz 906,6-
910/951,6-955 MHz 
902-906,4/947-951,4 MHz 
910,2-913,8/955,2-958,8 MHz) 
898-914/943-959 MHz11 
890,2-898,2/935,2-943,2 MHz 
898,2-905,8/943,2-950,8 MHz 
906-913,8/951-958,8 MHz12 Zugeteilte Band­
breiten im 900-MHz-
Baftd(geswt) 
2x16,4 MHz 
(seit dem 1.7.1998: 
2x17,8 MHz) 
2x16 MHz 
2x23,8 MHz TeilaefcBMr* 
1.458.000 
914.000 
1.715.15613 
10 Diesen Betreibern wurden Frequenzen im Erweiterungsband für GSM zugeteilt (gemäß ERC-Beschluß). 
1 * Connect Austria zugeteilte Frequenzen im 1800-MHz-Band: 1758,1-1774,9/1853,1-1869,9 MHz. 
12 Im 1800 MHz-Band wurden insgesamt 2x18,8 MHz zugeteilt. 
13 Main Road-Teilnehmer zum 1. Janaur 1998: 0. 
36 
Land 
Finnland 
Schweden erteilte Genehmigungen 
GSM: 
- Alands MobUtelefon GSMT)CS 
1800: 
- Sonera 
- Radiolinja 
DCS 1800: 
- Telia LTD 
- Finnet Group 
GSM/DCS 1800: 
- Telia Mobile 
- Tele2/Netcom 
-EuropolitanDCS 1800: 
- Tele 8 Kontakt Zugeteilte Frequenzen im 900-
MHz-Band (gesamt) 
Gebiet Helsinki: 
894,1-905,5/939,1-950.5 MHz 
905,8-913,8/950,8-958,8 MHz 
Lappland: 
890,1-892,3/935,1-937,3 MHz 
900,4-907,2/945,4-952.2 MHz 
907,5-913,9/952,5-958.9 MHz 
Rest des Landes: 
895,7-906,3/940,7-951,3 MHz 
906,5-913,9/951,5-958.9 MHz 
893,1-899,9/938,8-944,9 MHz 
900.1-906,9/945,1-951.9 MHz 
907,1-913,9/952,1-958,9 MHz Zugeteilte Band­
breiten im 900-MHz-
Band (gesamt) 
Gebiet Helsinki: 
2x19,6 MHz 
Lappland: 
2x15.6 MHz 
Rest des Landes: 
2x18 MHz 
2x20,4 MHz Teilnehmer* 
1.594.00014 
2.426.000 
14 Telia LTD und Finnet-Group Teilnehmer zum 1. Januar 1998: 0. 
J>/ 
15 Frequenzzuteüung im 1800 MHz-Band: 1710-1785/1805-1880 MHz 
16 Davon 2.214.000 bei den beiden DCS-1800-Betreibern. Land 
Vereinigtes 
Konigreich erteilte Genehmigungen 
GSM/DCS 1800: 
-Vodafone 
-CellnetDCS1800: 
- One20ne 
- Orange Zogeteilte Frequenzen im 900-
MHz-Band (gesamt) 
890-905/935-950 MHz 
905-915/950-960 MHz1* Zugeteilte Band-
breiten im 900-MHz-
Band (gesamt) 
2x24,4 MHz Teilmenmer* 
6.579.00016 
38 
TABELLE 2 - ANALOGDIENSTE IM 900 MHZ-BAND: FREQUENZZLTEILLNG (STAND 1. JANUAR 1998) 
Oo Land 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland erteilte Genehmigungen 
keine 
TDM 
keine 
keine 
Telefonica Moviles 
keine 
Eircell Frequenzzuteilungen 
(gesamt)* 
890-895,6/935-940.6 MHz 
CT1: 914-915/959-960 MHz 
874-890/919-935 MHz 
890-905/935-950 MHz 
890-895/935-940 MHz und 
880-885/925-930MHz zugeteilte Band­
breite (gesamt) 
2x5,6 MHz 
2x25,2 MHz 
2x10 MHz Teilnehmer 
240.000 
1.100.000 
184.500 Der Kommission 
gemeldete Plane 
fur die Zuweisung 
der gesamten 
Bandbreite 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner J 
keiner 1 
keiner 1 
Quelle: ERC + von den nationalen Regulierungsbehörden der Kommission übermittelte Angaben. 
* Bereitstellung von rur das Analogsystem zugeteilten Spektren für GSM in Kursiv. 
oy 
Land 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Osterreich 
Portugal erteilte Genehmigungen 
TIM 
keine 
KPN Telecom 
Mobilkom Austria 
keine Frequenzzuteilungen 
(gesamt)* 
Landesweit: 
880-883,8/925-928,8 MHz und 
888-896,8/933-941,8 MHz 
In 9 Großstädten: 
880-896,8/925-941,8 MHz1 
CT1: 914-915/959-960 MHz 
892,3-896,1/937,3-941,1 MHz 
899,5-902,7/944,5-947,7 MHz2 
CT1: 914-915/959-960 MHz 
890-898/935-943 MHz 
NB: 914-915/959-960 MHz 
fur SLT1 genutzt 
CT1: 914-915/959-960 MHz zugeteilte Band­
breite (gesamt) 
Landesweit: 
2x12,6 
In 9 Großstädten: 
2x16,8 
2x7 MHz 
2x8 MHz 
2x1 MHz Teilnehmer 
3.394.000 
248.214 
250.000 Der Kommission 
gemeldete Pläne 
für die Zuweisung 
der gesamten 
Bandbreite 
keiner 
keiner 
keiner 
Ja 
keiner 
1 Nach dem Dekret vom 20.03.1998 zur Änderung des natinalen Frequenzzuweisungsplans wurden ab dem 15. April 1998 die folgenden Frequenzen für 
landesweite Analogdienste zugeteilt: 880-894,2 und 926-939,2 MHz (2x14,2 MHz landesweit). Zum 15.0ktober 1998 werden die Analogdienste den 
Frequenzbereich 880-892 und 926-937 MHz (2x12 MHz landesweit) belegen. 
Frequenzzuteilung für NMT 900 seit 1 Juli 1998: 893,7-896.3/938,7-941,3 MHz und 899,5-901,9/944,5-946,9 MHz. 
40 
-C 
Q p;: Land 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich erteilte Genehmigungen 
Sonera 
Telia Mobile 
Cellnet 
Vodafone Frequenzzuteilungen 
(gesamt)* 
Gebiet Helsinki: 
890-893,9/935-938,9 MHz 
Lappland 
892,6-900/93 7.6-945 MHz 
Rest des Landes: 
890-895.5/935-940,5 MHz 
CTl: 914-915/959-960MHz 
890-893,1/935-938,1 MHz 
CTl : 914-915/959-960 MHz 
872-880/917-925 MHz 
880-888/925-933 MHz zugeteilte Band­
breite (gesamt) 
Gebiet Helsinki: 
2x3,9 MHz 
Lappland 
2x7,4 MHz 
Rest des Landes: 
2x5,5 MHz 
2x3,1 MHz 
2x16 MHz Teilnehmer 
380.000 
548.000 
1.765.000 ..ii i 
Der Kommission 
gemeldete Pläne 
für die Zuweisung 
der gesamten 1 
Bandbreite 
keiner 
Ja 
keiner I 
41 
ANHANG 2 
RICHTLINIE 90/544/EWG DES RATES: NATIONALE 
REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN 
Belgien 
Per Dekret vom 30. Oktober 1991 wurde der Rechtsrahmen für die Einrichtungen der 
ERMES-Dienste geschaffen. Die gesamte Bandbreite wurde ausschließlich für ERMES 
bereitgestellt, doch können auf dem gesamten Hoheitsgebiet nur vier Frequenzen auf 
Vorzugsbasis genutzt werden. Die Zuweisung des gesamten 169.4-169.8 MHz 
Frequenzbereichs hängt von der kommerziellen Nachfrage ab, doch wurden bislang keine 
verbindlichen Pläne aufgestellt. 
Für die Vergabe von drei ERMES-Genehmigungen wurde eine Leistungsbeschreibung 
veröffentlicht. Zwar wurden bereits zwei Bieter ausgewählt, doch bis jetzt wurde noch 
keine Genehmigung erteilt, da die ausgewählten Betreiber angeblich kein Interesse 
zeigen. Die Regulierungsbehörde ist der Ansicht, daß keine echte Nachfrage nach mehr 
Genehmigungen besteht und zieht im Hinblick auf die Zukunft der Funkru (système eine 
mögliche Trendwende in Betracht. Derzeit bestehen drei analoge Funkrufnelzc nach der 
POCSAG-Norm, die in einem anderen Frequenzbereich betrieben werden. Wie lange 
diese Systeme noch bestehen bleiben ist unbekannt. 
Dänemark 
Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz über Funkangelegenheiten vom 22. April 1992 
umgesetzt, das den ERMES-Betrieb ermöglichte und auf dessen Grandlage 1997 zwei 
ERMES-Genehmigungen für die Dauer von 10 Jahren erteilt wurden. Die von der 
Richtlinie empfohlenen vier Kanäle wurden ERMES zugeteilt, zwei Frequenzen wurden 
den beiden Betreibern zugeteilt (169,7 MHz und 169,75 MHz). 
Es ist nicht geplant, die gesamte 169,4-169,8-MHz-Bandbreite für ERMES zur 
Verfügung zu stellen, und die nationale Regulierungsbehörde hält es für 
unwahrscheinlich, daß die Nachfrage fur die Erteilung zusätzlicher Genehmigungen 
ausreicht. Offenbar stehen auch keine freien Frequenzen für weitere Genehmigungen zur 
Verfügung. Derzeit besteht ein Analogdienst nach POCSAG-Norm, der auf drei Kanälen 
um das 469-MHz-Band betrieben wird. Er soll 2005 eingestellt werden. 
Griechenland 
Die Richtlinie wurde mit dem Nationalen Zuweisungsplan, der vom Ministerium für 
Verkehr und Kommunikation erstellt und 1994 überarbeitet wurde, umgesetzt. 
Entsprechend den Empfehlungen der Richtlinie wurden für ERMES vier Kanäle 
bereitgestellt. Die Belegung der gesamten Bandbreite wird derzeit geprüft, doch offenbar 
wurden bis jetzt keine Pläne aufgestellt. 
Dem griechischen Betreiber OTE wurde 1995 die Genehmigung erteilt, und die nationale 
Regulierungsbehörde ist offenbar zuversichtlich, daß die Nachfrage ausreicht, um weitere 
Genehmigungen zu erteilen. Ferner besteht ein Analogdienst nach POCSAG-Norm im 
Frequenzbereich 155 MHz, der je nach Nachfrageentwicklung eingestellt wird. 
42 
Spanten 
Die Richtlinie wurde per Durchführungsverordnung vom 29.Dezembcr 1989 (Cuadro 
Nacional de Alribucioncs de Frecucncias, C.N.A.F.) umgesetzt. Derzeit sind die 
Frequenzen 169,4 bis 169,8 MHz ausschließlich für ERMES zugeteilt; Kanäle werden 
beginnend mit dem höchsten zugeteilt. 
Mit der Durchführungsverordnung werden die Kanalzuweisungen im einzelnen nicht 
geregelt. Bisher wurden keine Genehmigungen für den ERMES-Betrieb erteilt, doch 
mittelfristig sind drei Genehmigungen vorgesehen. Es gibt einige analoge POCSAG-
Funkrufsysteme (nur drei landesweite und 35 lokal begrenzte Systeme) mit einem 
Frequenzbereich von 146-174 MHz, die je nach Nachfrage oder mittelfristigem Ersatz 
durch ERMES-Systeme eingestellt werden. 
Frankreich 
Die Richtlinie wurde durch eine Verordnung umgesetzt, mit der die Anmerkung 036 in 
den nationalen Frequenzzuweisungsplan aufgenommen wurde. Die gesamte Bandbreite 
wurde für ERMES bereitgestellt, und es ist nicht geplant, Teile dieses Bandes für andere 
Technologien zur Verfügung zu stellen. 
1993 wurden drei Genehmigungen zum Betrieb von ERMES erteilt: TDR, Infomobile, 
FTMR, ersterer allein nutzt drei Kanäle, während den anderen beiden zwei Kanäle zur 
Verfugung stehen. Die französischen Behörden planen, für bereits etablierte Betreiber 
oder etwaige neue Antragsteller mehr Kanäle bereitzustellen, schätzen den Bedarf jedoch 
derzeit als gering ein. Es gibt keine Analogsystemc, die im selben Frequenzbereich 
betrieben werden. 
Deutschland 
Mit dem Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) vom 3. Juli 1989 wurde ein 
Rechtsrahmen für ERMES-Dienste geschaffen und der Frequenzbereich 169,4-169,8 
MHz für die ausschließliche Nutzung durch ERMES festgelegt. 
Für ERMES wurden drei Genelimigungen erteilt. Offenbar reicht die Nachfrage nicht 
aus, um zusätzliche Genehmigungen zu erteilen, bei Bedarf können jedoch freie 
Frequenzen für weitere Genehmigungen zur Verfügung gestellt werden. Scheinbar 
werden einige der für ERMES bereitgestellten Frequenzen auch für das 
Breitbandkabelnetz genutzt. 
Irland 
Die Richtlinie wurde 1995 mit der European Communities/Pan-European land-based 
public paging service - ERMES Regulations 1995 (Statutory Instrument n. 28 of 31 
January 1995) umgesetzt, mit der sofort die festgelegte Bandbreite für ERMES 
bereitgestellt wurde (169,450; 169,550; 169,750; 169,800). Die anderen Kanäle, die 
aufgrund der Richtlinie in der Bandbreite bereitgestellt wurden, werden gemäß der 
Verordnung je nach kommerzieller Nachfrage ERMES zugeteilt. Angaben zu Plänen für 
die Belegung der gesamten Bandbreite wurden nicht gemacht. 
:: 43 
Bislang, wurden keine Genehmigungen für FRMHS erteilt. Ferner gibt es ein auf der 
POCSAG-Technologic basierendes Analogsystem, das das 153-MHz-Bund belegt und 
das nicht eingestellt werden soll. 
Italien 
Mit dem Dekret vom 25. März 1992 wurde der Rechtsrahmen für ERMES geschaffen 
und der Frequenzbereich von 169,4 - 169,8 MHz für dieses System bereitgestellt. Die 
von der Richtlinie empfohlenen vier Kanäle wurden ERMES zugeteilt, die restlichen 
Kanäle werden je nach Entwicklung des Dienstes zur Verfügung gestellt. Es bestehen 
keine Pläne für die ausschließliche Belegung der gesamten Bandbreite. 
Es gibt einen ERMES-Betreiber (Telecom Italia Mobile). Die Genehmigungen werden 
auf Antrag erteilt, doch offenbar besteht derzeit keine Nachfrage nach weiteren 
Genehmigungen. Ferner gibt es zwei Analogsysteme, die unterschiedliche Frequenzen 
nutzen: Telcdrin (161,175 MHz) der Telecom Italia Mobile und Euromessage (466,075 
MHz) dessen weitere Laufzeit weiterhin unbekannt ist. 
Luxemburg 
Der Rechtsrahmen für ERMES wurde per Entscheidung der Administration des Postes et 
Télécommunications vom 16.August 1991 geschaffen, mit der die Frequenz 169,4-169,8 
MHz für das fragliche System bereitgestellt wurde. 
Niederlande 
Die Richtlinie wurde umgesetzt mit dem Telekommunikationsgesetz von 1988 (WTV -
Wet of de Telecommunicaticvoorzieningen, Stb. n. 552/1988), geändert per Gesetz vom 
16. Juni 1994 (Stb. n. 628/1994) per Dekret (Besluit mobicle telecommunicate GSM, 
Stb. n. 629/1994) und im gleichen Jahr durch einen Vermerk von 1995 des Ministeriums 
für Verkehr, Kommunikation und Wasserwesen. Für ERMES wurde die Frequenz 169,4-
169,8 MHz bereitgestellt, insbesondere die folgenden Kanäle: 169,450; 169,550; 
169,750. Die Zuweisung der gesamten Bandbreite erfolgt je nach Marklentwicklung, 
hierzu wurden offenbar noch keine Pläne aufgestellt. 
Bisher wurden zwei ERMES-Genehmigungen erteilt (jeweils ein Kanal für KPN 
Telecom und CallMax), ein dritter Betreiber hat sein ernsthaftes Interesses an dem 
verbleibenden Kanal bekundet, doch ging bisher kein formeller Antrag ein. Es gibt nur 
fünf Analogsysteme nach der POCSAG-Norm im VHF- und UHF-Band, die in den 
nächsten zehn Jahren eingestellt werden sollen. 
Österreich 
Per Weisung BGBl. Nr. 313/1996 vom 5. Juli 1996 wurde der kommerzielle Betrieb von 
ERMES ermöglicht. Für ERMES wurden die folgenden Kanäle bereitgestellt: landesweit 
169,450 MHz und 169,600 MHz, in allen Regionen außer im Süden 169,550 MHz und 
169,700 MHz ausschließlich in südlichen Regionen. 
ERMES-Betreiber oder ERMES-Genehmigungen sind nicht vorgesehen. Der 
kommerzielle Bedarf an diesem System wird als gleich Null angesehen, da bereits drei 
landesweite Funkrufsysteme in Betrieb sind. Es bestehen drei analoge Funkrufsysteme 
44 
sowie einige Privatnetze und Netze für Sichcrhcitszwecke, die den gemäß der Richtlinie 
für ERMES bereitgestellten Frequenzbereich nutzen (169,425; 169,450; 169,475; 
169,500; 169,525; 169,550; 169,575; 169,600). 
Portugal 
Am 3. Februar 1994 stellte das Instituto des Comunicacöcs de Portugal, gemäß der ihm 
per Dekret 283/89 erteilten Befugnis, für ERMES die Frequenzbereiche 169.4125-
169.8125 MHz zur Verfügung. 
Anfang 1998 wurden für diesen Frequenzbereich sieben Kanäle festgelegt und 
vorgesehen, die Genehmigungen in der Reihenfolge des Antragseingangs zu bearbeiten. 
Bisher wurden jedoch noch keine ERMES-Genehmigungen beantragt. Ein Teil der noch 
nicht fur ERMES genutzten Frequenzen wird noch von privaten analogen 
Mobil funksystemen belegt, und es ist wohl nicht geplant, diese Frequenzen zur 
Verfugung zu stellen. 
Es gibt vier landesweite analoge Netze und zwei regional begrenzte Netze (Madeira und 
Azoren) nach POCSAG-Norm, die mit verschiedenen Frequenzen arbeiten (164,925, 
167,200, 167,325 MHz, 167,375 MHz, 168,950 MHz). Drei der landesweiten 
Analognetze dürfen auch die FLEX-Norm nutzen. Die entsprechenden Genehmigungen 
laufen 2007 aus. 
Finnland 
Die erste Frequenzzuteilung wurde im August 1991 von der 
Telekommunikationsverwaltung (TAC) genehmigt. Die TAC-Entscheidung vom 
Dezember 1993, mit der die Richtlinie formal umgesetzt wurde, bezieht sich auf künftige 
Zuweisungen von zusätzlichen Frequenzen entsprechend dem kommerziellen Bedarf. 
Nur der Kanal 11 wird derzeit genutzt (von Sonera) und wird als bedarfsgerecht 
empfunden. Zur Zeit ist angesichts der geringen Nachfrage nicht geplant, die gesamte 
Bandbreite von 169,4-169,8 MHz zuzuweisen. Ein ERMES-Netz ist derzeit in Betrieb, 
und die Nachfrage dürfte wohl eine Erweiterung nicht rechtfertigen. Die Öffnung neuer 
Kanäle lür ERMES bei Bedarf wird jedoch nicht als problematisch angesehen. 
Andererseits bestehen 440 analoge PMR-Netze (meist ausschließlich Mobilstationen) in 
dem gemäß der Richtlinie für ERMES bereitgestellten Frequenzbereich mit einer 
voraussichtlichen Laufzeit von 5-10 Jahren. 
Schweden 
Die Richtlinie wurde mit dem veröffentlichten nationalen Frequenzzuweisungsplan 
umgesetzt, auf dessen Grundlage Genehmigungen erteilt wurden. 
Bisher wurden zwei ERMES-Genehmigungen erteilt und Kanäle innerhalb des 
Frequenzbereichs 169,425-170,0375 zugewiesen, wenn auch genaue Angaben zu den 
Kanälen fehlen; der Betrieb wurde allerdings noch nicht aufgenommen. Das gemäß der 
Richtlinie für ERMES bereitgestellte Band ist teilweise noch von Analognetzen, auch 
landesweiten belegt, und eine Übertragung dieser Frequenz zu ERMES ist angesichts der 
offenbar geringen Nachfrage nicht geplant. 
45 
Vereinigtes Königreich 
Zur Umsetzung der Richtlinie wurde kein Gesetz erlassen, da die bestehenden 
Rechtsvorschriften (ür ausreichend erachtet wurden, um die Bereitstellung von ERMES 
zu ermöglichen. Die Technologie und die Genehmigung von Basisstationen werden von 
dem Wireless Telegraphy Act von 1949 abgedeckt Die ERMES-Funkrufempfänger sind 
von den Genehmigungen nach der Wireless Telegraphy Apparatus (Receivers) 
(Exemption) Regulation 1989 ausgenommen. Die Bereitstellung von ERMES-Netzen 
wird durch den Telecommunications Act von 1984 abgedeckt. 
ERMES wird im Frequenzbereich 169,4125-169,8125 betrieben. Eine Genehmigung 
wurde erteilt und eine weitere wird voraussichtlich erteilt. Jedem Betreiber wurde ein 
einziger Kanal zugewiesen; restliche Kanäle werden für Erweiterungen in den 
Funkrufmarkt zurückgehalten, doch wurden bislang, auch angesichts des geringen 
Bedarfs, keinerlei Pläne für weitere Genehmigungen erstellt. 
Darüber hinaus gibt es sieben analoge POCSAG Funkrufsysteme (vier landesweite 
Genehmigungen, drei geographisch begrenzt), die unterschiedliche Frequenzen nutzen. 
Derzeit werden Prognosen über die Wachstumsratcn des Funkrufsystcms in den nächsten 
zehn Jahren erarbeitet, um Vorschläge für die Festlegung des Spektrums vorlegen zu 
können. 
46 
TABELLE 3 - ERMES FREQUENZZUWEISÜNG (MÄRZ 1998) 
Land 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien erteilte Genehmigungen 
keine 
•> TeleDanmark 
- Infocall 
- DeTeMobileNet GmbH 
- InfoCom GmbH 
-Minsruf GmbH 
-OTE 
keine Frequenzzuweisung nach dem 
nationalen Frequenz« 
zuweisungsplan 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für die vier in der 
Richtlinie angegebenen Kanäle 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für die vier in der 
Richtlinie angegebenen Kanäle 
bereitgestellte Frequenz 
(169,40-169,80 MHz) 
Priorität für die vier in der 
Richtlinie angegebenen Kanäle 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für die vier in der 
Richtlinie angegebenen Kanäle zugewiesene 
Kanäle* 
keine 
-169,7 MHz 
-169,75 MHz 
-5 
-4 
-4 
keine Angaben 
keine Der 
Kommission 
gemeldete 
Pläne für die 
Zuweisung der 
gesamten 
Bandbreite 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner Analoge 
Systeme in 
Betrieb 
3 (POCSAG) 
1 (POCSAG) 
3 (POCSAG, 
FLEX) 
1 (POCSAG) 
3 landesweit + 
35 lokal für ERMES 
bereitgestellte 
und für 
analoge 
Systeme 
genutzte 
Frequenzen 
keine 
keine 
keine 
keine 
keine 
Quelle: Von den nationalen Regulierungsbehörden übermittelte Angaben 
* Der/die jedem Betreiber zugewiesene^) Kanal/Kanäle sind - soweit angezeigt - angegeben 
4/ 
Land 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich erteilte Genehmigungen 
-TDR 
-FTMR 
- Infomobile 
keine 
- TEVI 
keine Angaben 
- KPN Telecom 
- CalLMax 
keine Frequenzzuweisung nach dem 
nationalen Frequenz­
zuweisungsplan 
bereitgestellte Frequenz 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität fur die vier Kanäle 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität fur die vier in der 
Richtlinie angegebenen Kanäle 
bereitgestellte Frequenz 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für drei Kanäle 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für die vier Kanäle zugewiesene 
Kanäle* 
- 169,475 MHz 
169,725 MHz 
169,750 MHz 
-169,550 MHz 
169,575 MHz 
-169,625 MHz 
169,650 MHz 
keiner 
-169,6 MHz 
keine Angaben 
- 169.750 
-169.550 
keiner Der 
Kommission 
gemeldete 
Pläne für die 
Zuweisung der 
gesamten 
Bandbreite 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner Analoge 
Systeme in 
Betrieb 
keine Angaben 
1 (POCSAG) 
2 
keine Angaben 
5 (POCSAG) 
3 (POCSAG) + 
Privat-/ Sichef-
heitsnetze für ERMES 
bereitgestellte 
und für 
analoge 
Systeme 
genutzte 
Frequenzen 
Keine 
Keine 
Keine 
Keine Angaben 
Keine 
Ja 
48 
Land 
Portugal 
Finnland 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich erteilte Genehmigungen 
Keine 
Sonera 
- Telia 
- Tele Danmark 
- PageNet(UK) Ltd 
Page One 
Communications Ltd 
- Vodapage Ltd 
BT Mobile Ltd Frequenzzuweisung nach dem 
nationalen Frequenz­
zuweisungsplan 
bereitgestellte Frequenz - 7 
festgelegte Kanäle 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für drei Kanäle 
bereitgestellte Frequenzen + 
Priorität für die vier Kanäle 
bereitgestellte Frequenz 
(169,425-169,800 MHz) zugewiesene 
Kanäle* 
keiner 
- 169,675 MHz 
- 169.650 MHz 
- 169.725 MHz 
169,425-169.800 
MHz (gesamt) Der 
Kommission 
gemeldete 
Pläne für die 
Zuweisung der 
gesamten 
Bandbreite 
keiner 
keiner 
keiner 
keiner Analoge 
Systeme in 
Betrieb 
4 (POCSAG), 
von denen E 
auch FLEX 
nutzen kann 
440 kleine 
PMR- Netze 
(vor allem nur 
Mobilstationen) 
1 landesweites 
Funkrufhetz 
8 (POCSAG), 
davon 5 
landesweit fur ERMES 
bereitgestellte 
und für 
analoge 
Systeme 
genutzte 
Frequenzen 
Teil des für 
ERMES bereit­
gestellten Fre­
quenzbereichs 
wird noch von 
privaten Mobil­
funksystemen 
genutzt 
Ja 
Ja 
keiner 
49 
ANHANG 3 
RICHTLINIE 91/287/EWG DES RATES: NATIONALE 
REGULIERUNGSVORSCHRIFTEN 
Belgien 
Am 8. Januar 1992 wurde ein Dekret erlassen, das den Einsatz der DECT-Technologie 
ermöglicht. Für DECT wurde der Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit 
Vorrang für DECT-Nutzung. Offenbar bestehen jedoch praktische Probleme bei der 
Bereitstellung dieses Spektrums, da es zu Überschneidungen mit dem Militärfunk 
kommt. 
Derzeit gibt es keine DECT-Bctreibcr. DECT-Systemc werden in erster Linie für 
Schnurlossystcmc und drahtlose Nebenstellenanlagen genutzt, die keiner Genehmigung 
bedürfen. Die Genehmigung von drahtlosen Teilnchmcr-Anschlußleitungen wird jedoch 
geprüft. In einem anderen Frequenzbereich (410-430 MHz) sind drei analoge PAMR 
Bündelnetze in Betrieb. 
Dänemark 
Die Richtlinie wurde mit dem Gesetz über Funkangelegenheiten vom 22. April 1992 
umgesetzt. Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen 
mit Vorrang für DECT-Nutzung. 
Die DECT-Nutzung wurde 1996 vollständig liberalisiert und bedarf keiner Genehmigung 
(das System kann mit einer allgemeinen Gruppengenehmigung zur Verfügung gestellt 
werden). Es wurden weder DECT-Genehmigungen erteilt, noch reicht die Nachfrage aus, 
um mehr Betreiber einzuplanen. Es besteht kein Analogsystem. 
Deutschland 
Das Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung, BGBl. 
I S. 1455, vom 3. Juli 1988 (BGBI.IS 1455) ermöglicht die Nutzung von DECT. Der 
gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz wurde ausschließlich für dieses System 
bereitgestellt. WLL-Anwendungen sind genehmigungspflichtig; bis jetzt wurden sieben 
Genehmigungen für Versuchszwecke erteilt. 
Griechenland 
Die Richtlinie wurde mit dem Nationalen Zuweisungsplan, der vom Ministerium für 
Verkehr und Kommunikation erstellt und 1994 überarbeitet wurde (FEK 157/B/1994), 
umgesetzt. Gemäß diesem Plan wurde das gesamte 1880-1900 MHz-Band der 
vorrangigen Nutzung durch DECT zugewiesen. Entsprechend der besonderen 
Betriebsgenehmigung von 1995, die per Gesetz 2246/1994 erteilt wurde, hat der 
griechische Betreiber OTE das Recht, DECT-Dienste landesweit in der zugewiesenen 
Frequenz anzubieten. Das System ist allerdings noch nicht in Betrieb, auch ist offenbar 
die Nachfrage zu gering, um weitere Genehmigungen zu rechtfertigen. Es besteht kein 
Analogsystem. 
50 
Spanien 
Die Richtlinie wurde per Durchführungsverordnung vom 29.Dezember 1989 (Cuadro 
Nacional de Atribuciones de Frecuencias, C.N.A.F.), nachfolgend geändert, umgesetzt. 
Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit Vorrang 
für DECT-Nutzung. Bislang gibt es keinen öffentlichen DECT-Betreiber, da die DECT-
Systeme nur für Schnurlossysteme und drahtlose Nebenstellenanlagen^ die nicht 
genehmigungspflichtig sind, genutzt werden. Es besteht kein Analogsystem. 
Frankreich 
Die Richtlinie wurde durch eine Verordnung umgesetzt, mit der die Anmerkung F075 in 
den nationalen Frequenzzuweisungsplan aufgenommen wurde. Am 13. Mai 1995 wurde 
ein Dekret zur Einführung und privaten Nutzung von DECT-Geräten erlassen. Die 
gesamte Bandbreite wurde für DECT bereitgestellt und diesem System Priorität 
eingeräumt. Allerdings gibt es noch Probleme mit den denselben Frequenzbereich 
nutzenden militärischen Telekommunikationssystemen. 
Bisher wurden zwei Genehmigungen erteilt: CEGETEL (für die Gebiete Saint-Maurice-
des-Fossés, Nizza und La Défense) sowie ADP (Paris). Ein Analogsystëm besteht, 
abgesehen von den genannten Militärsystemen, nicht. Die Nutzung und Genehmigung 
der DECT-Technologie für Teilnehmer-Anschlußleitungen wird geprüft. 
Irland 
Die Richtlinie wurde 1994 mit der European Communities/Pan-European land-based 
public paging service - DECT Regulations (Statutory Instrument n. 28 of 31 January 
1995) umgesetzt, mit der die gesamte Bandbreite 1880-1900 MHz ausschließlich für 
dieses System prioritär bereitgestellt wurde. In Irland gibt es keine Betreiber für DECT-
Telepoint oder drahtlose Teilnehmer-Anschlußleitungen. 
Italien 
Mit dem Dekret vom 18. März 1994 wurde der Rechtsrahmen für DECT geschaffen und 
ferner die gesamte Bandbreite für DECT prioritär bereitgestellt. Dem bisherigen 
Betreiber, Telecom Italia, wurde im Dezember 1997 die Genehmigung erteilt. Der 
Betrieb wurde in 28 Städten aufgenommen. Offenbar ist die Nachfrage groß genug, um 
weitere Genehmigungen erteilen zu können. 
Luxemburg 
Der Rechtsrahmen für DECT wurde per Entscheidung der Administration des Postes et 
Télécommunications vom 30. September 1991 geschaffen und die gesamte Bandbreite 
für das DECT-System prioritär bereitgestellt. 
Niederlande 
Die Richtlinie wurde mit dem Telekommunikationsgesetz von 1988 (WTV - Wet of de 
Telecommunicatievoorzieningen, Stb. n. 552/1988), und durch eine weitere abgeleitete 
Rechtsvorschrift umgesetzt (Entscheidung vom 13. Januar 1992). Die gesamte 
Bandbreite wurde ausschließlich für DECT bereitgestellt und diesem System Priorität 
eingeräumt. 
51 
Der DECT-Betrieb ist nicht genehmigungspflichtig, so daß keine Angaben zur Zahl der 
Betreiber vor liegen. Es besteht kein Analogsystem. 
Österreich 
Per Weisung BGBl. Nr. 313/1996 vom 5. Juli 1996 wurde der DECT-Betrieb ermöglicht. 
Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-1900 MHz zugewiesen mit Vorrang 
für DECT-Nutzung. Es gibt keine DECT-Genehmigungen, noch sind Analogsysteme in 
Betrieb. DECT-SLT-Anwendungen sind genehmigungspflichtig, während für drahtlose 
Teilnehmer-Anschlußleitungen keine DECT-Genehmigungen erteilt wurden. 
Portugal 
Am 3. Februar 1994 stellte das Instituto des Comunicacöes de Portugal, gemäß der ihm 
per Dekret 283/89 erteilten Befugnis, für DECT den gesamten Frequenzbereich 1880-
1900 MHz zur Verfügung. Bislang wurden keine Genehmigungen erteilt und die 
Genehmigungspraxis bei unterschiedlichen DECT-Anträgen wird noch geprüft. Hierzu 
haben die portugiesischen Behörden eine Aufforderung zur Interessenbekundung 
veröffentlicht, die die Analyse der tatsächlichen Nachfrage und die Aufstellung von 
Genehmigungsverfahren ermöglichen soll. Es gibt einige genehmigte Innenraum-
Anwendungen für Schnurlossysteme (CT-1, CT-2 und CT-0), die verschiedene 
Frequenzen nutzen. 
Finnland 
Die Richtlinie wurde mit den Entscheidungen der TAC vom 25. August 1993 und vom 
30. Dezember 1993 umgesetzt. Für DECT wurde der gesamte Frequenzbereich 1880-
1900 MHz zugewiesen mit Vorrang für DECT-Nutzung. 
Derzeit gibt es einige digitale Festverbindungen (Punkt-zu-Punkt), die im DECT-Band 
betrieben und bis zum 30. Juni 1998 eingestellt werden. Der DECT-Betrieb ist nicht 
genehmigungspflichtig, so daß keine Angaben zur Zahl der Betreiber vorliegen. 
Schweden 
Die Richtlinie wurde mit dem veröffentlichten nationalen Frequenzzuweisungsplan 
umgesetzt, auf dessen Grundlage Genehmigungen erteilt wurden. Der Frequenzbereich 
1880-1900 MHz wird vorrangig für DECT und für keine anderen Zwecke verwendet. 
DECT-Geräte benötigen keine Funkgenehmigung. Je nach Umfang des Betriebs dürfte 
die Nutzung von DECT als öffentliches Mobilfunknetz nicht einem 
genehmigungspflichtig sein, weshalb auch bis jetzt keine Genehmigungen beantragt 
wurden. 
Vereinigtes Königreich 
Zur Umsetzung der Richtlinie 91/287/EWG wurde in Großbritannien kein neues Gesetz 
erlassen, da die derzeitigen Gesetze den Betrieb von DECT-Diensten zulassen. Nach der 
1996 erlassenen Ausnahmeregelung zur Wireless Telegraphy Apparatus (Cordless 
Telephone Apparatus) Regulation von 1949 sind diese Technologie und DECT-
Basisstationen nicht genehmigungspflichtig, Die Bereitstellung von DECT-Netzen wird 
durch den Telecommunications Act von 1984 abgedeckt. In einem Schnurlossystem 
52 
betriebene DECT-Geräte bedürfen einer gültigen Genehmigung sowohl im Hinblick auf 
die EMV als auch auf Funkgeräte und die Verbindung zu öffentlichen Telefonnetzen. 
Seit Anfang der 90er Jahre wurde das 1880-1900 MHz-Band DECT prioritär zur 
Verfügung gestellt. 
Der Verkauf von DECT-Diensten an Dritte bedarf einer Genehmigung nach dem 
Wireless Telegraphy Act der Radiocommunications Agency und einer allgemeinen 
Genehmigung nach dem Telecommunications Act für den Netzbetrieb. Zur Zeit gibt es 
keine DECT-Genehmigungen, doch dürfte sich dies durch das vor kurzem erfolgte 
Anlaufen der Public Access Cordless Telephony (PACT)-Genehmigung ändern-
Es bestellen Analog-, Schnurios- und Digitalsysteme mit 8 Kanälen im Frequenzbereich 
1,7/47 MHz , 8 Kanälen im Frequenzbereich 31/39 MHz (CT-0) bzw. 40 Kanälen im 
Frequenzbereich 854,1-868,1 MHz (CT-2). Analogkanäle bei 1,7/47 MHz werden 
eingestellt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 559 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 16 10 
Katalognummer : CB-CO-98-566-DE-C 
ISBN 92-78-39627-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
^~3