P6_TA(2005)0524
Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kom-
mission für 2006
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für
2006: „Das ganze Potenzial Europas freisetzen “(KOM(2005)0531),
— gestützt auf Artikel 33 und Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das jährliche Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm ein unverzichtbares Instru-
ment darstellt, das es der Europäischen Union erlaubt, sich auf die Verwirklichung seiner strategischenKernziele zu konzentrieren: Mehrung des Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit in Europa undStärkung seiner Rolle auf internationaler Ebene,
B. in der Erwägung, dass eine engere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der
Union und eine Stärkung der Fähigkeit des Europäischen Rates, die Angelegenheiten der Union mit
einer glaubhafteren politischen Führung zu vertreten, Voraussetzungen dafür sind, dass die EuropäischeUnion ihre strategischen Zielsetzungen erfolgreich verwirklicht und stärker auf ihre Bürger zugeht,
C. in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Jahres 2006 für die institutionelle Zukunft des euro-
päischen Projekts einerseits und für die konkrete Umsetzung der Zielvorgaben von Lissabon anderer-seits,
D. angesichts der Notwendigkeit, die Qualität der Rechtsetzungs-, Regelungs- und Verwaltungstätigkeit der
Union zu verbessern und dazu die Vereinbarkeit aller bestehenden oder geplanten Legislativvorschlägeder Kommission im Hinblick auf die Kosten der ins Auge gefassten Maßnahmen, ihre Auswirkungen aufdie Wettbewerbsfähigkeit, die Notwendigkeit eines Abbaus der Bürokratie und der Beachtung desSubsidiaritätsprinzips zu überprüfen,
Politische Prioritäten
1. begrüßt die allgemeine Ausrichtung, die die Kommission ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm
für 2006 gegeben hat, stimmt entschieden der Auffassung zu, dass die beste Art und Weise, wie Europa denHerausforderungen der Globalisierung begegnen und seine strategischen Ziele verwirklichen kann, darinbesteht, sein ganzes Potenzial freizusetzen und seine gemeinsamen Werte intern und weltweit zu fördern;ruft die Organe der Europäischen Union und die Behörden der Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Befug-nisse und Zuständigkeiten mit ganzer Kraft zur Verwirklichung dieses Programms beizutragen;
Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
2. begrüßt die entscheidende Bedeutung, die die Kommission in ihren Prioritäten der Förderung von
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beimisst, sowie die Schwerpunktsetzung auf die Modernisierungder europäischen Wirtschaft; betont die zentrale Bedeutung der Umsetzung der überarbeiteten Strategievon Lissabon sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene und die erforder-liche Weiterentwicklung in den Bereichen Humanressourcen, Wissen, Innovation und Forschung;
Europa seinen Bürgern näher bringen —Debatte über die Zukunft Europas
3. weist nachdrücklich darauf hin, dass Europa unbedingt effizienter mit seinen Bürgern kommunizieren
muss, und ersucht die Kommission, sich aktiver mit dem vorhandenen „Kommunikationsdefizit “auseinan-
derzusetzen und das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu stärken, namentlich dadurch dasssie ihnen den zusätzlichen Nutzen Europas in ihrem täglichen Leben deutlich macht;
4. begrüßt den „Plan D “der Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion (KOM(2005)0494),
fordert jedoch eine sorgfältig koordinierte interinstitutionelle Kampagne und Strategie zugunsten der Ver-abschiedung der Europäischen Verfassung auf der Grundlage des vorliegenden Vertrags über eine Verfassungfür Europa und betont, dass über die Hälfte der Mitgliedstaaten, die mehr als 50 % der Bevölkerung derUnion repräsentieren, den Vertrag bereits ratifiziert hat;23.11.2006 DE C 286 E/487 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Finanzielle Vorausschau
5. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 die Grundlage für den
weiteren Ausbau einer starken Europäischen Union ist, und erwartet von der Kommission, dass sie ihrenStandpunkt verteidigt, dass die Finanzielle Vorausschau so gestaltet werden muss, dass Mittel in aus-reichender Höhe bereitstehen, damit die politischen Prioritäten der Europäischen Union auch verwirklichtwerden können;
6. betont nachdrücklich, dass das Jahr 2006 im Zeichen des Abschlusses von über 40 Mehrjahrespro-
grammen stehen wird, die fristgemäß zu Beginn des Jahres 2007 anlaufen müssen, um die Umsetzung derneuen politischen Prioritäten in Verbindung mit der neuen Generation von Mehrjahresprogrammen zuermöglichen; fordert die Kommission auf, unabhängig von einer Vereinbarung über die Finanzielle Vorauss-chau, entschlossener mit dem Parlament zusammenzuarbeiten —insbesondere bei den Programmen auf
dem Gebiet der Außenpolitik —und alles daran zu setzen, um den Abschluss der erforderlichen Legislativ-
verfahren zu ermöglichen;
Aufstellung eines klaren und kohärenten interinstitutionellen Jahresprogramms
7. begrüßt, dass es an der Ausarbeitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms beteiligt wurde; for-
dert jedoch die Kommission auf, weiter an der Verbesserung der Präsentation und des Inhalts des Jahres-programms, insbesondere durch Angabe der Rechtsgrundlage bei jedem Vorschlag, und an der Wahrnehm-barkeit der Tätigkeit der Union zu arbeiten; hofft, dass in absehbarer Zeit das jährliche Arbeitsprogramm zueinem echten interinstitutionellen Aktionsprogramm wird, anhand dessen interessierte Bürger unterrichtetwerden können und verfolgen können, wie die Europäische Union mit ihren Problemen umzugehengedenkt;
Ein wettbewerbsfähigeres und von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa
Forschung, Wissen und Qualifikationen
8. ruft sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union auf, ihre Bemühungen in den Bereichen
Wissen und Forschung nach Maßgabe der Agenda von Lissabon zu intensivieren; fordert mit Nachdruck,dass die neuen Rahmenprogramme im Bereich der Forschung (siebtes Rahmenforschungsprogramm), derWettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie i2010 mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden und derRat uneingeschränkt ihre Bedeutung in der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel zum Ausdruckbringt;
9. begrüßt die angekündigten Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines Europäischen Technolo-
gieinstituts und zum Aufbau eines Europäischen Qualifikationsrahmens auf freiwilliger Basis, bedauertjedoch das Fehlen ehrgeizigerer Vorschläge zur Behebung der Mängel in den Bildungssystemen der Union;bekräftigt die sowohl vom Parlament als auch vom Rat erhobene Forderung, einerseits Spitzenleistungen anden europäischen Universitäten und Hochschulen und andererseits den Erwerb von Sprachkenntnissen zu
fördern;
Binnenmarkt
10. bekräftigt die Notwendigkeit, mit Blick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der euro-
päischen Wirtschaft im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen der Vollendung des
Binnenmarktes einen herausragenden Stellenwert einzuräumen;
11. fordert mit Nachdruck, dass für die kleinen und mittleren Unternehmen, die zwei Drittel der Arbeit-
splätze bereitstellen, Maßnahmen mit Blick auf den Abbau der Bürokratie sowie eine einfache und klareRechtsetzung, die kein Hindernis für das Wachstum und die Innovation der Unternehmen darstellen darf,getroffen werden;
12. fordert die Kommission auf, die Vorschläge zu einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und
zum Europäischen Verein nicht zurückzuziehen, so rasch wie möglich den Vorschlag für eine vierzehnteRichtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes vorzulegen und die Durchführ-barkeitsstudie zur Bewertung der praktischen Notwendigkeit einer europäischen Privatgesellschaft und derdamit verbundenen Probleme abzuschließen;
13. fordert die Kommission auf, einen ordnungsgemäßen Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum zu
gewährleisten und so rasch wie möglich einen Vorschlag für ein einheitliches Gemeinschaftspatent vorzu-legen, das ein höheres Maß an Rechtssicherheit bieten und zu einer Förderung der Innovation führen würde;
14. bekräftigt seine Ansicht, dass die erfolgreiche Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen in
entscheidender Weise von der rechtzeitigen Umsetzung und wirksamen Durchführung der bestehendenRechtsvorschriften sowie von der zunehmenden Konvergenz der Aufsichtspraktiken abhängen wird;C 286 E/488 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
15. fordert die Kommission eindringlich auf, darüber zu wachen, dass der Lamfalussy-Prozess auf allen
Ebenen wirksam funktioniert, und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Zuständigkeiten des Parlamentsin seiner Eigenschaft als Teil der Rechtsetzungsbehörde gewahrt werden;
16. beglückwünscht die Kommission für ihr Engagement zur Verbesserung des ordnungsgemäßen Funk-
tionierens des Steuersystems und ihre Absicht, eine Diskussion über eine EU-Strategie zur Bekämpfung vonSteuerbetrug einzuleiten;
17. begrüßt die Vorschläge zur Ziviljustiz in grenzüberschreitenden Angelegenheiten wie Scheidung und
Eherecht, die von unmittelbarem Nutzen für die Bürger sein wird, insbesondere für Kinder; weist jedochdarauf hin, dass weitere Maßnahmen im Bereich der Ziviljustiz erforderlich sind, da dies die einzige Art ist,um allen Unionsbürgern Sicherheit und Zugang zur Justiz zu garantieren;
Verkehr und transeuropäische Netze
18. unterstreicht die Notwendigkeit, einen Plan für eine sehr zügige Verwirklichung der großen Vorhaben
im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) aufzustellen, deren Finanzierung sowohl aus demEU-Haushalt als auch —im Rahmen des Möglichen —durch öffentlich-private Partnerschaften erfolgen
muss;
19. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem Umwelt- und Gesund-
heitsmindestanforderungen für die Wiederverwertung von ausgemusterten Schiffen festgelegt werden, undfordert sie auf, Legislativvorschläge zur Verkehrslogistik im Hinblick auf eine Erleichterung des intermodalenBeförderungswesens und zum Schutz kritischer Transporte und der Energieinfrastruktur vorzulegen,
20. begrüßt die neue Hochseestrategie, die darauf ausgerichtet ist, durch eine Integration der Entwicklung
der unterschiedlichen öffentlichen Politikansätze in diesem Bereich ein einheitlicheres Europa aufzubauen;
Kohäsionspolitik
21. stellt fest, dass die Strategie von Lissabon und die Kohäsionspolitik eng miteinander verknüpft sind,
und ist der Auffassung, dass eine entschiedenere Koordinierung zwischen diesen beiden Politikbereichen eine
bessere Kohärenz und bessere Ergebnisse für die am stärksten benachteiligten Regionen ermöglichen würde;
22. fordert die Kommission auf, alles daran zu setzen, dass die Verordnungen über die Strukturfonds für
den Zeitraum 2007-2013 sowie die strategischen Leitlinien im Jahre 2006 angenommen werden;
Erweiterung der Euro-Zone
23. ist der Auffassung, dass der Euro zur Aufrechterhaltung eines stabilen gesamtwirtschaftlichen Klimas
beiträgt; regt an, mit den Vorbereitungen für die Einführung des Euro in den Ländern zu beginnen, die amschnellsten auf dem Weg zur Einhaltung der Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Euro-Zone fort-schreiten, fordert die Kommission jedoch mit Nachdruck auf, bei der Bewertung der von diesen Staatenerzielten Fortschritte strenge Maßstäbe anzulegen;
Verbesserung der Lebensqualität
Umwelt
24. fordert die Kommission auf, auch weiterhin eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klima-
wandels wahrzunehmen und Strategien zu entwickeln, um auch den Flugbetrieb in das System des Handelsmit Emissionsrechten einzubeziehen; fordert die Kommission auf, einen Rahmen zu schaffen, der den Wegfür weitere Verpflichtungen zu Emissionssenkungen für die Zeit nach 2012 im Anschluss an Kyoto ebnet,und in diesem Zusammenhang neue Anreize zur Nutzung der Mechanismen des Marktes zur Erreichung der
gesetzten Ziele zu schaffen;
25. bekundet seine Unterstützung für die Verfolgung eines koordinierten Ansatzes, um den ökologischen
Herausforderungen entgegenzutreten, von denen Europa heimgesucht wird (Überschwemmungen, Dürren,Luftqualität in den Städten usw.); begrüßt die Bezugnahme auf die Bedeutung der Erhaltung der Artenvielfaltauf europäischer und internationaler Ebene;23.11.2006 DE C 286 E/489 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Nachhaltige und innovative Energieträger
26. begrüßt den Impuls, der der Energiepolitik gegeben wird, und insbesondere die im angekündigten
Grünbuch verfolgte Zielsetzung, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieträger zu gewährleisten,was mit Blick auf die Festlegung einer globalen Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereichder Energie (Energieeffizienz, Entwicklung einer integrierten Palette von Energieträgern, Förderung dererneuerbaren Energiequellen usw.) von entscheidender Bedeutung sein wird; ist der Auffassung, dass einLegislativvorschlag zur Gewinnung von Energie für Heiz- und Kühlzwecke mit Hilfe von erneuerbaren Ener-giequellen integraler Bestandteil einer solchen Strategie sein müsste;
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Fremdenverkehr
27. betont die Bedeutung einer Fortsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Bedeu-
tung einer vollständigen Umsetzung der bereits vereinbarten Reformen und die Notwendigkeit weiterer
Investitionen in Forschung und Technologie in diesen Bereichen;
28. stellt fest, dass die Reformen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei bereits die Grund-
lagen für Nachhaltigkeit und eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit geschaffen haben, und begrüßt in diesemRahmen die für 2006 ins Auge gefassten sektorspezifischen Reformen (Wein, Obst und Gemüse, Bananen);
29. begrüßt die Inangriffnahme von Arbeiten zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und
erwartet mit großem Interesse den entsprechenden Aktionsplan, damit die administrativen Belastungen, dieden Landwirten derzeit auferlegt werden, drastisch und zügig abgebaut werden können;
30. bedauert das Fehlen von Initiativen auf dem Gebiet der Fischerei und fordert folglich die Kommission
auf, spezifische Programme in den Bereichen der angewandten Forschung und der Grundlagenforschungaufzulegen und darüber zu wachen, dass ihnen angemessene Haushaltsmittel zugewiesen werden;
31. fordert die Kommission auf, einen ergänzenden Beitrag zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im
Bereich des Fremdenverkehrs zu leisten, zumal dieser eine wichtige Rolle für die europäische Wirtschaftspielt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;
Sozialpolitik
32. begrüßt die Weiterbehandlung des Grünbuchs 2005 über demographische Entwicklungen in der
Europäischen Union und erwartet, dass die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf konkrete Maß-nahmen dazu beitragen, das demografische Alterungsproblem in Europa, demzufolge die erwerbstätigeBevölkerung sich in den kommenden 20 Jahren um nahezu 21 Millionen Menschen verringern wird, zubewältigen; misst einer verstärkten aktiven Teilnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter am Arbeits-markt eine besondere Bedeutung bei, um die in Lissabon festgelegte Zielvorgabe einer Erwerbsquote von70 % im Jahre 2010 zu verwirklichen;
33. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine Politik zur Stützung der Familie voranzubringen und
der Herstellung kinderfreundlicher Rahmenbedingungen mehr Bedeutung einzuräumen, um eine bessereVereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen; regt insbesondere die Überarbeitung derRichtlinie 96/34/EG des Rates (
1) über den Elternurlaub an mit dem Ziel, ihre Sachdienlichkeit und Wirk-
samkeit zu erhöhen;
34. begrüßt den Plan der Kommission, eine Mitteilung über die Rechte des Kindes vorzulegen, was eine
gute Gelegenheit wäre, dem Problem der Nichtwahrnehmbarkeit der Rechte des Kindes auf EU-Ebene abzu-helfen;
35. begrüßt, dass das Jahr 2006 zum Europäischen Jahr der Arbeitskräftemobilität erklärt wurde, und
fordert die Kommission auf, das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus allen Mitgliedstaaten stärkerzu schützen und zu fördern;
36. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der Glo-
balisierung verstärkt längerfristige Lösungen vorzuschlagen und sich an diesen auszurichten; weist nach-drücklich auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung hin, da diese Bereiche am ehesten geeignetsind, die Aussichten für Menschen zu verbessern, nach Möglichkeit eine Arbeit in neuen Beschäftigungs-gebieten zu finden;
37. betont die Notwendigkeit der Anpassung und Modernisierung des europäischen Sozialmodells, damit
es ein grundlegender Bestandteil der europäischen Gesellschaft bleibt;
(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.C 286 E/490 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Gleichstellung der Geschlechter
38. nimmt zur Kenntnis, dass demnächst eine Mitteilung vorgelegt werden wird, in der ein „Fahrplan “für
die Gleichstellung von Männern und Frauen festgelegt wird, und weist nachdrücklich darauf hin, dass derGrundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit vor dreißig Jahren durch die Richtlinie 75/117/EWG des
Rates (
1) eingeführt wurde; verweist ferner auf das in Lissabon festgelegte Ziel einer Frauenerwerbsquote von
60 % im Jahre 2010;
39. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit Eurostat, der Agentur für Grundrechte und dem
künftigen Institut für Gleichstellungsfragen harmonisierte Methoden, Definitionen und Kriterien auszuar-beiten, um unionsweit vergleichbare und korrelierbare Daten in Bezug auf Gewalt gegen Frauen zusammen-zutragen, insbesondere zusammenfassende Prävalenzstudien;
Kultur
40. bedauert das Fehlen eines Hinweises auf die kulturelle Dimension Europas und fordert die Kommis-
sion auf, mit den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten sowie mit den Bewerberländern Mittel- und Osteu-ropas zusammenzuarbeiten, um die kulturelle Vielfalt zu fördern und das diesbezügliche Bewusstsein derÖffentlichkeit in der gesamten Europäischen Union zu schärfen;
41. fordert die Ratifizierung des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der
Vielfalt des kulturellen Ausdrucks durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und fordert dieKommission auf, vor Ende 2006 Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen zu ergreifen, um das Über-einkommen der UNESCO auf Unionsebene umzusetzen;
Gesundheit
42. betont, dass die Kommission eine sorgfältige Nachbearbeitung ihrer Mitteilungen über den Kampf
gegen Adipositas, Herzkrankheiten, Diabetes, Krebs, Geisteskrankheiten und HIV/AIDS gewährleisten muss;
43. fordert die Kommission auf, ihr Engagement zum Aufbau einer kohärenten Politik in den Bereichen
Notfall, Behinderung, Patientenmobilität und Patienteninformation weiter zu verstärken;
Ein sichereres und freieres Europa
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
44. bekräftigt vor dem Hintergrund der mörderischen Terroranschläge von London und Madrid die
Bedeutung der Durchführung des Programms von Den Haag; erwartet mit großem Interesse den Zwischen-bericht über die bei der Umsetzung des Aktionsplans von Den Haag erzielten Fortschritte und fordert, dassbei dieser Bewertung die grundlegenden Defizite bei der Anwendung des Besitzstands im Bereich Justiz undInneres herausgestellt werden; betont ausdrücklich, dass die fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung desAktionsplans von Den Haag dem Rat zuzuschreiben sind, der regelmäßig die Verwirklichung der vom Euro-päischen Rat festgelegten Zielvorgaben blockiert hat;
45. betont jedoch, dass eine verstärkte Sicherheit für die Bürger niemals den Schutz ihrer Grundrechte
beeinträchtigen darf;
46. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und
der organisierten Kriminalität weiterhin Priorität einzuräumen, und dabei insbesondere Fortschritte bei denFragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus zu unterstützen, wobei sie gleichzeitig dasProblem der Radikalisierung angehen muss;
47. fordert die Kommission auf, umgehend ihre Arbeit an rechtlich eindeutigen und besser formulierten
gemeinsamen Definitionen verschiedener schwerer Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension (ins-besondere Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Geldwäsche und Internetkriminalität) fortzusetzen;
48. hält es für wesentlich, Terrorismus mit verbesserten nachrichtendienstlichen Austauschmaßnahmen,
einer effizienten operativen Zusammenarbeit und verstärkten Maßnahmen gegen die Finanzierung terrori-stischer Aktivitäten zu bekämpfen;
(1) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.23.11.2006 DE C 286 E/491 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
49. fordert die Kommission auf, eine angemessene EU-Rechtsgrundlage für Europol vorzuschlagen,
wodurch die künftige Rolle von Europol gestärkt und seine Effizienz gewährleistet werden könnte;
50. bedauert zutiefst, dass nur wenige Initiativen die Bereiche der Freiheit oder des erleichterten Zugangs
von Bürgern zur Justiz in Alltagsangelegenheiten betreffen; fordert die Kommission auf, die Standpunkte undVorschläge des Europäischen Parlaments in diesem Bereich zu berücksichtigen und sich aktiver und enga-gierter für die Förderung des Schutzes und der Ausübung der Grundrechte einzusetzen;
Grenzen und Einwanderung
51. ist sich der Tatsache bewusst, dass die Bewältigung von Einwanderungsströmen zu den wesentlichen
Problemen für die unmittelbare und langfristige Zukunft unserer Völker gehört; vertritt die Ansicht, dass derKampf gegen illegale Einwanderung, der nach Maßgabe der humanitären Traditionen Europas geführtwerden muss, und die Integration legaler Einwanderer zwei Seiten ein- und derselben Münze sein müssen;fordert deshalb die Kommission auf, alle geeigneten Maßnahmen zur Unterstützung einer ordnungsgemäßen
Bewältigung dieser Kernfrage zu ergreifen;
52. glaubt an die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Visapolitik und vertritt die Auffassung, dass das
VIS (Visa-Informations-System) und das SIS II (Schengener Informations-System) zwei wesentliche Bestand-
teile dieser Zielsetzung sind;
53. betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen mit dem Ziel, die illegale Einwanderung zu
verringern, insbesondere durch eine Verstärkung der Kontrollkapazitäten an den Grenzen, durch eine Ver-besserung der EDV-Systeme und eine verstärkte Nutzung biometrischer Daten (z.B. VIS und SIS II);
54. begrüßt den Aufbau und den offiziellen Arbeitsbeginn der Europäischen Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union (Frontex), und ist überzeugt, dass dieseAgentur wesentlich zur Stärkung der Sicherheit der Außengrenzen und zur erfolgreichen Bekämpfung desinternationalen organisierten Verbrechens beitragen wird;
55. fordert die Kommission auf, einen umfassenden Aktionsplan auszuarbeiten, um dem Menschenhan-
del entgegenzuwirken, und die Maßnahmen auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung zu verstärken;
Europa, ein Partner auf Weltebene
56. vertritt die Auffassung, dass der Erweiterungsprozess nach Maßgabe der bereits eingegangenen Verp-
flichtungen fortgesetzt werden muss, fordert die Kommission jedoch auf, Überlegungen bezüglich derAußengrenzen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität der Union anzu-stellen und ihm die diesbezüglichen Schlussfolgerungen vorzulegen;
Stabilität und Demokratie in Südosteuropa
57. bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, dem „Fahrplan “für die Heranführung des
westlichen Balkans eine stärkere politische Ausrichtung zu geben, indem sie den Schwerpunkt auf Anreize
und die spezifischen Bedürfnisse jedes betroffenen Landes setzt, wobei zu unterstreichen ist, dass die Länder,die auf dem Weg der Reformen fortschreiten und die Kriterien von Kopenhagen erfüllen —einschließlich
der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und derregionalen Zusammenarbeit —eine entsprechende Beitrittsperspektive haben sollen; fordert nachdrücklich,
dass die Europäische Union ihrerseits das Kriterium von Kopenhagen hinsichtlich ihrer eigenen Aufnahme-kapazität erfüllen muss;
58. unterstützt nachdrücklich die vor einigen Jahren eingeleitete Nachbarschaftspolitik als eine Kernpriori-
tät in den Außenbeziehungen der Europäischen Union; betont die Bedeutung dieser Politik bei der Entwick-lung und Stärkung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand in den Ländern, die an die Union grenzen;fordert deshalb angemessene finanzielle Mittel für diese Politik;
59. unterstützt diesbezüglich in jeder Hinsicht den neuen Antrieb, den der Prozess von Barcelona, zehn
Jahre nach der Konferenz von 1995 erhalten hat, mit Blick auf die Schaffung eines Freihandels- und Sicher-heitsbereichs im Mittelmeerraum sowie zur Förderung des Wohlstands in allen an diesem Prozess beteiligtenLändern;C 286 E/492 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Bilaterale Beziehungen
60. weist auf seine weiteren Prioritäten im Bereich Außenpolitik hin, insbesondere die Intensivierung der
transatlantischen Beziehungen dadurch, dass die bestehende Neue Transatlantische Agenda aktualisiert unddurch eine echte transatlantische Partnerschaft ersetzt wird, die Intensivierung der Beziehungen zu Latein-amerika und den Staaten im karibischen Raum im Sinne einer biregionalen Assoziierung unter voller Beteili-gung des Europäischen Parlaments, die Stärkung der Rolle der Union im Friedensprozess im Nahen Ostensowie die Fortsetzung des wirtschaftlichen, militärischen und politischen Engagements der Union gegenüber
dem Irak und Afghanistan;
61. fordert die Kommission auf, den Trend und die Entwicklung ihrer Handelsbeziehungen mit China
dauerhaft und sorgfältig zu überwachen, um sich zu vergewissern, dass China die Sozial- und Umweltklau-seln wie auch die WTO-Grundsätze in Bezug auf das Eigentumsrecht beachtet;
Schutz der Menschenrechte
62. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dem politischen Willen des Parlaments im Hinblick auf
die Modalitäten des themenspezifischen Programms zur Förderung der Demokratie und der MenschenrechteRechnung zu tragen und über die Kohärenz zwischen den politischen Zielen, der Finanzierung und derVerwaltung der Vorhaben auf diesem Gebiet zu wachen;
Entwicklungspolitik
63. begrüßt die neue Strategie für Afrika, insbesondere den Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwor-
tung, sowie die Ermittlung der vorrangigen Fragen im Zusammenhang verantwortungsvoller Staatsführung,die das Schlüsselelement auf dem Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung ist, und die Investitionen aufdem Gebiet der Infrastrukturen, einschließlich der Wasser- und Energieversorgung, der Informations- undKommunikationstechnologien; weist darauf hin, dass sämtlichen Investitionen in diesen Bereichen obligato-risch eine Abschätzung ihres Beitrags zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Abbau der Armut voraus-gehen muss;
64. fordert einen dualen Ansatz gegenüber Afrika, der sich einerseits an die leistungsstärkeren Staaten
richtet und ihnen die Mittel an die Hand gibt, die Bemühungen zur Verwirklichung der Millenniums-Ent-
wicklungsziele zu optimieren, und zum anderen an die schwachen Staaten, wobei differenzierte politischeInstrumente einzusetzen sind, die an einen schwierigeren Kontext angepasst sind;
Handelspolitik und Verhandlungen im Rahmen der WTO
65. betrachtet die internationale Handelspolitik als Schlüsselelement für die Förderung der Wettbe-
werbsfähigkeit und des Wachstums sowohl in der Union als auch in den Entwicklungsländern und unter-
streicht die Bedeutung des multilateralen Ansatzes und insbesondere des Abschlusses der WTO-Verhand-lungen in Hongkong im Dezember 2005;
66. unterstreicht, dass es im Hinblick auf den Marktzugang für Industriegüter wichtig ist, hohe Zölle
abzubauen bzw. ganz zu beseitigen; ist ferner der Auffassung, dass der Handel mit Dienstleistungen ebenfallsein Schlüsselelement der Doha-Verhandlungen darstellt, da die Öffnung der Märkte auf diesem Gebiet eingroßes Potenzial bietet;
67. betont die alles beherrschende Notwendigkeit einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung und fordert
europäische Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Abholzungen einschließlich weiterer Maßnahmen gegen
rechtswidrige Holzgewinnung;
Sicherheit und Verteidigung
68. begrüßt es, dass eine Mitteilung über die Verteidigungsindustrie und die Märkte für Verteidigungs-
güter in die Liste der Prioritäten für 2006 einbezogen wurde, und ermutigt die Kommission, die entspre-
chenden Legislativvorschläge vorzulegen, die es ermöglichen werden, die Wettbewerbsfähigkeit des euro-päischen Verteidigungssektors zu verstärken;
69. erwartet mit großem Interesse die Mitteilung über die Auslegung von Artikel 296 des EG-Vertrags
betreffend die öffentliche Auftragsvergabe für Rüstungsgüter, die es ermöglichen wird, die Kriterien für dieAnwendung der Ausnahme von den Wettbewerbsregeln im Bereich der Beschaffung von militärischemMaterial zu klären;23.11.2006 DE C 286 E/493 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
Ein besser funktionierendes Europa und mehr Bürgernähe
Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsetzung70. betont die Notwendigkeit, die Vereinfachung und Konsolidierung der EU-Rechtsvorschriften zu
beschleunigen und stärkere Anstrengungen in den Bereichen bessere Rechtsetzung, unverzügliche Umset-zung und korrekte Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu unternehmen; fordert die Kommission auf,die effektive Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (
1) als vorrangige
Frage anzusehen, einschließlich der Schaffung geeigneter Mechanismen, die eine umfassende Konsultationder Betroffenen gestatten;
71. fordert die Kommission auf, mit dem Parlament bei der Kontrolle und Verbesserung der bestehenden
Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Entscheidung über die Prioritäten auf demGebiet der Vereinfachung, damit seine Vorrechte als Teil der Rechtsetzungsbehörde gewahrt werden, undfordert eine bessere Ex-post-Bewertung der angenommenen und durchgeführten Maßnahmen;
72. fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzungen kohärenter zu nutzen, und weist darauf hin,
dass die Folgenabschätzungen unbedingt den Kosten des Fehlens der betreffenden Maßnahme und denmöglichen Alternativen zu einer öffentlichen Regulierung Rechnung tragen müssen; fordert zu diesemZweck die Errichtung einer unabhängigen europäischen Agentur für die Durchführung der Folgenabschät-zungen;
73. fordert, dass sich die Kommission im Rahmen des Ausschussverfahrens an ihre Verpflichtungen hält,
alle einschlägigen Maßnahmen rechtzeitig zu übermitteln und nicht über die Befugnisse hinauszugehen,
Basisrechtsakten übertragen wurden; ist außerdem überzeugt von der Notwendigkeit, dass die Kommissionund das Parlament Mittel und Wege für eine Revision des gegenwärtigen Rahmens für die Anwendung derKomitologie-Maßnahmen sondieren und die effektive Wahrung der Vorrechte des Parlaments sicherstellen;
Transparenz, Haushalt und Rechenschaftspflicht im Haushaltbereich
74. fordert mit Blick auf eine größere Transparenz bei der Beschlussfassung der europäischen Institu-
tionen, dass die Tagungen des Rates in seiner Rechtsetzungsfunktion öffentlich stattfinden;
75. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen überarbeiteten Vorschlag für eine Interinstitutio-
nelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorzulegen,der die Vorschläge des Parlaments zu den Reserven und zur Flexibilität sowie weitere qualitative Elementeenthält, wie sie im Rahmen seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 (
2) angenommen wurden;
76. fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission bei ihren Bemühungen um die Schaffung eines
sicheren und umfassenden internen Kontrollrahmens für den Haushalt der Union ihre uneingeschränkte
Unterstützung zu leisten, der schließlich zur Schaffung eines —im Übrigen erheblich verspäteten
—Mechanismus für die Rechenschaftspflicht —insbesondere was die geteilte Mittelverwaltung betrifft —
führen kann;
77. betont, wie wichtig es ist, den in seiner Entschließung vom 12. April 2005 (3) enthaltenen Vorschlag,
eine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit der zugrunde lie-genden Transaktionen bei der obersten politischen und gleichzeitig obersten Verwaltungsbehörde eines jedenMitgliedstaates (Finanzminister) einzuholen, weiter zu verfolgen;
78. wiederholt seine Forderung, die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über OLAF (
4) dahingehend zu
überarbeiten, dass die Unabhängigkeit dieser Betrugsbekämpfungseinheit vor allem im Bereich des Einstel-lungsverfahrens für den Posten des Direktors dieser Einheit gewährleistet wird;
79. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission den derzeitigen Prozess der internen Reform
zur Gewährleistung einer uneingeschränkten Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwendungöffentlicher Mittel fortsetzt; verweist auf seine Entschließung vom 6. September 2001 (
5), in der die Kom-
mission nachdrücklich aufgefordert wurde, mit der Ausarbeitung eines für alle Organe und Einrichtungender Gemeinschaft einheitlichen Kodex für gute Verwaltungspraxis zu beginnen;
*
**
80. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parla-
menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0092.
(4) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(5) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.C 286 E/494 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005