Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen"

(KOM(2003) 272 endg. - 2003/0113 (COD))

(2004/C 10/06)

Der Rat beschloss am 24. Juni 2003 gemäß Artikel 149 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. September 2003 an. Berichterstatterin war Frau van Turnhout, Mitberichterstatter waren Herr Soares und Herr Pezzini.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 24. September) mit 128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diese Maßnahme, welche die Kontinuität der wesentlichen Finanzierung europaweit tätiger Jugendorganisationen gewährleistet.

1.2. Kritisch betrachtet der Ausschuss jedoch den Vorschlag, die Finanzmittel nach dem dritten Jahr um 2,5 % pro Jahr zu kürzen. In dieser Stellungnahme soll die voraussichtliche Auswirkung dieses Vorschlags beschrieben werden. Des Weiteren ist der Ausschuss der Auffassung, dass diese Organisationen gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission behandelt werden sollten(1). Sie sind Organisationen, die Zielsetzungen von allgemeinem europäischem Interesse(2) verfolgen und daher nicht unter Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 fallen sollten.

1.3. Der Ausschuss begrüßt die Finanzierungsstabilität, die diese Maßnahme dem Europäischen Jugendforum verleihen wird, wodurch dieses weiter ausgeweitet und gestärkt werden kann.

1.4. Der Ausschuss stellt besorgt die Tendenz der letzten Jahre fest, in denen die Finanzierung einiger internationaler Jugendorganisationen schrittweise gekürzt wurde. Der Ausschuss fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur höheren Mittelausstattung dieser Haushaltslinie zu treffen. Es muss anerkannt werden, dass Wachstum und Entwicklung internationaler Jugendorganisationen wesentlich für die Entwicklung und Zukunft Europas sind.

1.5. Der Ausschuss stellt fest, dass dieser Vorschlag den Zeitraum 2004-2006 abdeckt. Er fordert die Kommission auf, möglichst breite Konsultationen zu der Frage aufzunehmen, wie die Finanzierung nach 2006 gehandhabt werden soll.

1.6. Der Ausschuss fordert die unverzügliche Umsetzung der hervorragenden Empfehlungen aus dem von der Kommission erstellten Evaluierungsbericht über die Förderung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen(3).

1.7. Der Ausschuss stellt fest, dass dieser Vorschlag einer von mehreren Kommissionsvorschlägen ist, welche die EU-Aktionsprogramme und -maßnahmen in verschiedenen Bereichen betreffen. Der Ausschuss spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Kommission in all diesen Bereichen kohärent vorgeht, insbesondere bei den Förderwürdigkeitskriterien.

2. Hintergrund

2.1. Der Ausschuss begrüßt die Schaffung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen. Dieser Vorschlag schafft eine Grundlage für die Zuschüsse zu den Betriebskosten europaweit tätiger Jugendorganisationen für einen Dreijahreszeitraum (2004-2006).

2.2. Mehrere Jahre lang wurde diese Unterstützung ohne Rechtsgrundlage gewährt, unter Haushaltslinien im Rahmen der Verwaltungsausgaben der Kommission:

- die Haushaltslinie A-3023 dient der Kofinanzierung der Betriebskosten des EU-Jugendforums;

- die Haushaltslinie A-3029 dient der Unterstützung internationaler regierungsunabhängiger Jugendorganisationen.

2.3. Durch diese Unterstützung wurde die wesentliche Finanzierung des Europäischen Jugendforums durch das EU-Jugendforum gewährleistet. Diese Unterstützung leistete auch die lebenswichtige Finanzierung der Verwaltung und des Sekretariats der internationalen regierungsunabhängigen Jugendorganisationen. Eine solche Finanzierung steht anderweitig auf europäischer Ebene nicht zur Verfügung.

2.4. Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme hat der Ausschuss das Europäische Jugendforum und seine Mitgliedsorganisationen, sowohl internationale regierungsunabhängige Jugendorganisationen (INGYOs) als auch nationale Jugendräte (NYCs), insgesamt 90 Organisationen, konsultiert.

3. Das Europäische Jugendforum

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Finanzierungsstabilität, die diese Maßnahme dem Europäischen Jugendforum verleiht, wodurch dieses ausgeweitet und gestärkt werden kann. Die derzeitige Finanzierung dieser Organisation muss durch das EU-Jugendforum geleitet werden, wobei einige Mitglieder des Europäischen Jugendforums keine Vollmitglieder, sondern z. B. nationale Jugendräte von außerhalb der EU sind. Auf den ersten Blick könnte dies als bloße Beseitigung eines technischen Hemmnisses erscheinen; der Ausschuss räumt jedoch auch die politische Bedeutung des Vorhandenseins einer einzigen gesamteuropäischen Jugendorganisation ein.

3.2. Der Ausschuss begrüßt, dass in Anhang 2.1 die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Jugendforums anerkannt wird. Jedoch wird auch Bezug genommen auf den Grundsatz der "möglichst weitgehende(n) Einbeziehung von Jugendorganisationen, die nicht Mitglieder des Europäischen Jugendforums sind, sowie von Jugendlichen, die keinen Organisationen angehören, in die Tätigkeiten des Europäischen Jugendforums". Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte dies nicht als Voraussetzung für die Finanzierung betrachtet werden, da das Jugendforum bereits bemüht ist, ebenso wie UNICE und EGB eine breite Mitgliedschaft auf europäischer Ebene zu erlangen.

4. Internationale regierungsunabhängige Jugendorganisationen

4.1. Schon seit mehreren Jahren leistet die Europäische Kommission die andernfalls auf europäischer Ebene nicht zur Verfügung stehende, lebenswichtige Finanzierung der Verwaltung und des Sekretariats dieser internationalen regierungsunabhängigen Jugendorganisationen. Die meisten nationalen Jugendräte in der EU werden von ihren Regierungen auf einzelstaatlicher Ebene auf ähnliche Weise finanziell gefördert.

4.2. Eine klarere Definition und ein besseres Verständnis der Arbeit der internationalen regierungsunabhängigen Jugendorganisationen (INGYOs) sind wesentlich für die Durchführung und den Erfolg dieses Vorschlags. Der Ausschuss würde Kriterien begrüßen, die sicherstellen, dass regierungsunabhängige Jugendorganisationen von der und für die Jugend betrieben werden; eine wirklich demokratische Struktur haben; die Teilnahme Jugendlicher auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene ermöglichen; nicht nach Gewinn streben und von ehrenamtlichen Mitarbeitern betrieben werden. Dies muss systematisch geprüft werden, damit nur Jugendorganisationen, welche die genannten Kriterien erfuellen, Finanzmittel erhalten.

4.3. Der Ausschuss wendet sich entschieden gegen den in Anhang 5.6 enthaltenen Vorschlag, die Finanzierung nach dem dritten Jahr um 2,5 % jährlich zu reduzieren.

- Regierungsunabhängige Jugendorganisationen nicht längerfristig zu unterstützen, wäre eine Verschwendung der Erfahrung und des Wissens, die in diesen Organisationen über Jahre hinweg gesammelt wurden; aus der Sicht des Steuerzahlers würde es bedeuten, die in der Vergangenheit getätigten Investitionen öffentlicher Mittel zunichte zu machen.

- Für regierungsunabhängige Jugendorganisationen ist die Nachhaltigkeit ihrer Strukturen eine besonders entscheidende Frage, da ihre Mitglieder, ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter und ihr Personal eine hohe Fluktuationsrate aufweisen, was durch das Wesen von Jugendorganisationen selbst bedingt ist. Hinzu kommt, dass regierungsunabhängige Jugendorganisationen mehr als andere Freiwilligenverbände auf ehrenamtliche Mitarbeiter angewiesen sind, die bei ihrem Eintritt nur wenig Erfahrung vorzuweisen haben.

- Regierungsunabhängige Jugendorganisationen wenden sich an eine Bevölkerungsgruppe mit geringem eigenem Einkommen, was sich auf die Möglichkeiten dieser Organisationen auswirkt, finanzielle Beiträge von ihren Mitgliedern zu erheben.

4.4. Außerdem könnte die vorgeschlagene Kürzung der Finanzierung nach drei Jahren Jugendverbände veranlassen, sich aufzuspalten und dann wieder zusammenzuschließen, um in ihrer neuen Gruppierungsform erneut eine Finanzierung zu beantragen. Es sollte jedoch ein Anreiz für die Verbände geschaffen werden, stärker und größer zu werden. Wenn die Finanzierung einzelner Verbände alljährlich gekürzt wird, ist es nach Ansicht des Ausschusses verständlich, dass sich Teile von Verbänden abspalten und eine eigene Finanzierung beantragen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um dieser Gefahr zu begegnen.

4.5. Der Ausschuss hebt hervor, wie wichtig es ist, Maßnahmen zur Förderung der Gründung neuer Organisationen vorzusehen, vor allem bei Verbänden, die bisher nicht vertretene oder unterrepräsentierte Gruppen und Jugendliche vertreten. In diesem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen müssen nach Überzeugung des Ausschusses besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Entwicklung von Organisationen zu fördern, die Jugendliche mit Behinderungen umfassen und unterstützen.

4.6. Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung der Teilnahme der Kommission am Auswahlverfahren für die Finanzierung. Der Ausschuss versteht zwar den Wunsch der Kommission, einen Teil dieser Arbeit nach außen zu verlagern; die politische Entscheidungsfindung und Kontrolle müssen jedoch in der Verantwortung der Kommission bleiben.

4.7. Der Ausschuss stellt fest, dass es in Anhang 1 der englischen Fassung des Dokuments "informelle" statt wie in den anderen Sprachfassungen "nicht-formale Bildungs- bzw. Berufsbildungsmaßnahmen" heißt. Der letztgenannte Ausdruck ist nach Auffassung des Ausschusses zutreffend.

Brüssel den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Artikel 108 der Haushaltsordnung.

(2) Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission:

"Als Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt, gilt

a) entweder eine europäische Einrichtung, deren Auftrag allgemeine oder berufliche Bildung, Information oder Studien und Forschungen im Bereich Europapolitik umfasst, oder eine europäische Normungseinrichtung;

b) oder ein repräsentatives europäisches Netz von Einrichtungen ohne Erwerbszweck in den Mitgliedstaaten oder den beitrittswilligen Ländern, das sich der Förderung von Grundsätzen und Politiken im Rahmen der Ziele der Verträge verschrieben hat."

(3) "Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen. Die Förderung nichtstaatlicher Jugendorganisationen (Evaluierungsbericht)", SEK(2003) 934.