Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung einer Entschädigung für die Senkung der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Milchsektor und zur Festsetzung einer Entschädigung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung (94/C 108/04) KOM(94) 64 endg. - 94/0066(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung auf dem Milchmarkt hat ab dem 1. April 1994 eine 1 %ige Senkung der Gesamtgarantiemengen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ., erforderlich gemacht. Für die sich daraus ergebende Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen sollte während zehn Jahren eine Entschädigung in Höhe von 5 ECU/100 kg/Jahr gewährt werden, die sich nach den von den Erzeugern verlangten richtet. Ausserdem ist vorzusehen, daß diese Vergütung in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen gezahlt werden kann.

Eine Verringerung der Referenzmenge kleinerer und mittlerer Betriebe ist jedoch zu vermeiden. Zur Freisetzung von Referenzmengen und deren Übertragung auf die genannten Betriebe ist daher eine gemeinschaftliche Regelung zur Finanzierung der Aufgabe der Milcherzeugung erforderlich, nach der jeder Erzeuger auf Antrag und unter der Bedingung, daß er bestimmte Voraussetzungen erfuellt, eine Entschädigung erhält, nachdem er die Milcherzeugung vollständig und endgültig aufgegeben hat. Dabei sollen die Mitgliedstaaten bestehenden Landpachtverträgen Rechnung tragen.

Ausserdem müssen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob und in welchem Gebiet sie dieses Programm durchführen. Dies ist nicht nur notwendig, wenn es strukturelle Veränderungen und Anpassungen zu erleichtern gilt, Erfordernissen der regionalen Entwicklung oder auch der Frage Rechnung zu tragen ist, ob unter den gegebenen Produktionsbedingungen des bzw. der betreffenden Gebiete(s) die Möglichkeit zur Freisetzung erheblicher Referenzmengen besteht, sondern auch dann, wenn administrative Sachzwänge vorliegen.

Die Entschädigung für die Aufgabe der Milcherzeugung wird im Prinzip für die gesamte Referenzmenge gewährt. In bestimmten Fällen ist dieses Recht jedoch einzuschränken, wobei jedoch Erzeuger, die in den Genuß der Bestimmungen von Artikel 3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (2) gelangt sind, keinen Anspruch auf diese Entschädigung haben.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann die Hoechstentschädigung für die Aufgabe der Milcherzeugung auf 17 ECU je 100 kg und Jahr festgesetzt werden für eine Dauer von drei Jahren. Möglicherweise ist eine Anhebung des Entschädigungsbetrags erforderlich. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag zu erbringen, dessen Höhe besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen kann. Ausserdem ist vorzusehen, daß die Entschädigung auch in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen gezahlt werden kann.

Die so freigesetzten Referenzmengen sind neu an kleine und mittlere Betriebe zu verteilen, damit sich deren Referenzmenge nicht verringert. Die gemeinschaftliche Finanzierung der Entschädigung für die Aufgabe der Milcherzeugung erstreckt sich nur auf das für diese Neuzuteilung erforderliche Maß.

Ausserdem sind die Mitgliedstaaten, die eine Fortführung der Umstrukturierung für notwendig halten, zu ermächtigen, für die folgenden Zeiträume die Finanzierungsregelung für die Aufgabe der Milcherzeugung beizubehalten. Zu diesem Zweck ist zehn Jahre lang ein gemeinschaftlicher Beitrag zur Finanzierung dieser Regelung in Höhe von 50 % der vom Mitgliedstaat festgesetzten Entschädigung mit einem Hoechstbetrag von 2,5 ECU/100 kg vorzusehen. Die Entschädigung kann auch in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen gezahlt werden. Die im Rahmen dieser Regelung freigesetzten Referenzmengen dürfen nicht zugeteilt werden, um die Verringerung der Lieferungen und Direktverkäufe zu erleichtern, die mit der Senkung der Gemsamtgarantiemengen einhergeht.

Die gemeinschaftliche Entschädigungsmaßnahme bezweckt in erster Linie die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und kann daher als Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), angesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Erzeuger, deren Referenzmenge gesenkt wird, damit die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 festgesetzten Gesamtmengen nicht überschritten werden, erhalten für den betreffenden Zeitraum eine Entschädigung.

(2) Diese Entschädigung wird:

a) auf 5 ECU/100 kg/Jahr festgesetzt;

b) für den Teil gewährt, um den die einzelbetriebliche Referenzmenge tatsächlich verringert wird und verringert bleibt im Vergleich zu der am 31. März 1994 verfügbaren Referenzmenge, die gegebenenfalls um die aus der nationalen Reserve zugeteilten Mengen und die seither erfolgten Übertragungen von Referenzmengen berichtigt wurde. Die so bestimmte Menge darf in Prozent nicht über denen der Senkung liegen, die auf die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 festgesetzten Mengen für den betreffenden Mitgliedstaat und den betreffenden Zeitraum angewendet werden;

c) ab 1995 in zehn Jahresraten jeweils zwischen dem 1. April und dem 30. September gezahlt.

(3) Der Mitgliedstaat kann die Entschädigung in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen zahlen.

Artikel 2

(1) Auf Antrag gewähren die Mitgliedstaaten nach den Bedingungen dieses Artikels Erzeugern, die sich zur vollständigen und endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt verpflichten, eine Entschädigung, die in drei Jahresraten jeweils in der Zeit zwischen dem 1. April und 30. September gezahlt wird.

Jeder Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, die in Absatz 1 genannte Regelung in einem, mehreren oder allen seinen Gebieten nicht anzuwenden, wenn eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfuellt sind:

- die Notwendigkeit, strukturelle Veränderungen und Anpassungen zu erleichtern;

- die Erfordernisse der regionalen Entwicklung (insbesondere Bekämpfung der Versteppung bestimmter Gebiete);

- falls unter den gegebenen Produktionsbedingungen des bzw. der betreffenden Gebiete(s) kaum Referenzmengen freigesetzt werden können;

- das Vorliegen administrativer Sachzwänge.

(2) a) Für die Entschädigung kommen Erzeuger in Betracht, die über eine Referenzmenge für Lieferungen bzw. Direktverkäufe verfügen; ausgenommen sind Erzeuger, denen Mengen gemäß Artikel 3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt wurden.

Jedoch

- können die Mitgliedstaaten beschließen, die Entschädigung nicht an Erzeuger zu zahlen, die weniger als sechs Milchkühe besitzen bzw. deren Referenzmenge unter 25 000 kg/Jahr liegt,

- sind die Mitgliedstaaten ermächtigt zu gewährleisten, daß für den Fall, daß der für die zulässigen Entschädigungsanträge anfallende Gesamtbetrag der Entschädigungen über dem Betrag der gemeinschaftlichen Finanzierung gemäß Absatz 3 liegt, die im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen Mengenreduzierungen nach Möglichkeit gleichmässig auf die Regionen und die Milchsammelgebiete aufgeteilt werden.

b) Die Entschädigung wird für die am Ende des betreffenden Zwölfmonatszeitraums verfügbare Referenzmenge gewährt.

c) Verfügen Erzeuger über zwei Referenzmengen, d. h. für Lieferungen und für Direktverkäufe, so wird die Entschädigung für beide Referenzmengen gewährt.

d) Im Falle von Landpachtverträgen ist der Antrag auf Entschädigung vom Pächter zu stellen.

Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Vertragsparteien die Bedingungen fest, nach denen der Pächter den Antrag auf Entschädigung stellen kann, sowie die Bedingungen, nach denen die Vergütung gewährt wird.

(3) Die gemeinschaftliche Finanzierung der Entschädigung gemäß Absatz 1 erstreckt sich nur auf das für die Neuzuteilung erforderliche Maß.

In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten eine Entschädigung bis zu maximal 17 ECU/100 kg/Jahr zahlen.

Die Mitgliedstaaten können:

a) eine Entschädigung unter 17 ECU/100 kg/Jahr zahlen und den Restbetrag zur Freisetzung von zusätzlichen Mengen verwenden;

b) ergänzend zur gemeinschaftlichen Finanzierung den Entschädigungsbetrag zu diesem Zweck anheben.

Der Umfang der Anhebung kann von den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Gebiete unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen angepasst werden, wie

- Entwicklung der Milcherzeugung,

- durchschnittliche Anlieferungsmenge je Erzeuger,

- Förderung der Umstrukturierung der Milcherzeugung,

- Vorhandensein alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten,

- Erzeugung von Milch in einem der Gebiete nach Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (6).

(4) Der Mitgliedstaat kann die Entschädigung in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen zahlen.

Artikel 3

Die gemäß Artikel 2 freigesetzten Mengen werden bis zu dem Umfang der Menge neu zugeteilt, auf den sich die Entschädigung gemäß Artikel 1 bezieht; und zwar an Erzeuger, deren Referenzmengen unter 200 000 kg bleibt, sofern im Mitgliedstaat, der von Artikel 1 Absatz 3 Gebrauch gemacht hat, der noch fällige Entschädigungsbetrag für die zugeteilten Mengen erstattet wird.

Die Neuzuteilung der in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten zusätzlichen Mengen erfolgt vorrangig an extensiv bewirtschaftete Betriebe in Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG und danach an solche in anderen Gebieten und dort an Erzeuger, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Kriterien bestimmt werden, insbesondere an Kleinerzeuger.

Als extensiv bewirtschaftete Betriebe gelten solche, in denen der Hoechstviehbesatz bei einer Umrechnung in GVE gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (7) nicht über 1,4 GVE je Hektar gemäß Artikel4g Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (8) berechnete Gesamtfutterfläche liegt.

Artikel 4

(1) Ab 1. April 1995 können die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des Artikels 2 bis zum Ablauf der Zusatzabgaberegelung Erzeugern im Sinne des genannten Artikels auf deren Antrag eine Entschädigung gewähren, die ab 1996 in zehn Jahresraten jeweils in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. September gezahlt wird.

(2) Der Mitgliedstaat setzt den Entschädigungsbetrag fest, der auf der Grundlage eines oder mehrerer Kriterien nach Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 unterschiedlich hoch sein kann.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist während der zehn Jahre auf 50 % der gewährten Entschädigung bei einem Hoechstbetrag von 2,5 ECU/100 kg/Jahr begrenzt.

(3) Die in Anwendung dieses Artikels freigesetzten Referenzmengen werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 neu zugeteilt oder einbehalten.

(4) Der Mitgliedstaat kann die Entschädigung in Form von verbürgten, übertragbaren und marktfähigen Schuldverschreibungen zahlen.

Artikel 5

Die Finanzierung der gemeinschaftlichen Entschädigungen gemäß den Artikeln 1, 2 und 4 gilt als Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 1. April alle Angaben mit, die für die Beurteilung der Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 7

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung.

Artikel 8

Diese Verordung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13; mit Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 aufgehobene Verordnung.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.