Nr. C 18/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstel­
lung, der Vermarktung in der Gemeinschaft und der Einfuhr aus Drittländern von Hackfleisch 
und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g 
KOM(87) 658 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1987) 
(88/C 18/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisa­
tionen für Fleisch zu gewährleisten, darf die Vermark­
tung von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weni­
ger als 100 g nicht mehr durch die unterschiedlichen Ge­
sundheitsvorschriften für Fleisch in den einzelnen Mit­
gliedstaaten behindert werden. Eine Harmonisierung die­
ser Vorschriften ermöglicht eine bessere Anpassung der 
Herstellung sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen und 
bietet gleichzeitig die Gewähr dafür, daß der Verbrau­
cher ein Qualitätserzeugnis erhält. 
Um den freien Verkehr innerhalb des Gemeinschaftsge­
biets zu gewährleisten, Wettbewerbsverzerrungen auszu­
schließen und den Verbrauchern einen einheitlichen Ge­
sundheitsschutz zu garantieren, ist es im Rahmen des 
einheitlichen Markts erforderlich, die Herstellungs- und 
Vermarktungsvorschriften schrittweise auf die gesamte 
Gemeinschaftsproduktion auszudehnen. 
Es ist zweckmäßig, eine Gemeinschaftsregelung für Ein­
fuhren aus Drittländern vorzusehen. 
Es sind ferner Gesundheitsvorschriften für die Herstel­
lung, Verpackung, Lagerung und für die Beförderung 
von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 
100 g festzulegen. Des weiteren ist es zweckmäßig, die 
Gesundheitsanforderungen festzulegen, denen dieses 
Fleisch zu entsprechen hat. Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/ 
EWG (2), sind die Gesundheitsvorschriften für den inner­
gemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch harmo­
nisiert worden. 
Mit der Richtlinie 77/99/EWG des Rates zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (3), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), 
sind die Gesundheitsvorschriften für den innergemein­
schaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen angeglichen 
worden. 
Die Bestimmungen für als Ausgangsstoff zu verwenden­
des Fleisch und für die Zulassung von Betrieben sind auf 
der Grundlage der geltenden Richtlinien festzulegen. 
Überdies können bestimmte Vorschriften der Richtlinie 
64/433/EWG, die den innergemeinschaftlichen Handel 
betreffen, auf den Handel mit Hackfleisch und Fleisch in 
Stücken von weniger als 100 g angewendet werden. 
Mit der Richtlinie 72/426/EWG des Rates vom 12. De­
zember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und 
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern 
und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän­
dern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/ 
EWG (6), sind insbesondere die Gesundheitsvorschriften 
für die Einfuhr von Fleisch aus Drittländern harmonisiert 
worden. Die Richtlinie 72/462/EWG ist als Grundlage 
für die Festlegung der Bestimmungen für als Ausgangs­
stoff zu verwendendes Fleisch und für die Zulassung von 
Betrieben heranzuziehen. Überdies können bestimmte 
Vorschriften dieser Richtlinie auf die Einfuhr von Hack­
fleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g an­
gewendet werden. 
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. 
O ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 26. 
O ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
(') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(6) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52. 
23.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/9 
Diese Richtlinie sollte nicht für Hackfleisch und Fleisch 
in Stücken von weniger als 100 g, das nicht für kommer­
zielle Zwecke bestimmt ist oder das sofort für den Ver­
braucher zubereitet wird, gelten. 
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, be­
stimmte Durchführungsmaßnahmen für diese Richtlinie 
zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren für eine 
enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kom­
mission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständi­
gen Veterinärausschusses vorzusehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie regelt gesundheitliche Fragen bei 
der Herstellung, der Vermarktung und der Einfuhr aus 
Drittländern von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von 
weniger als 100 g. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht: 
a) für Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger 
als 100 g, das sofort für den Verbraucher zubereitet 
wird; 
b) soweit die Vorschriften für den innergemeinschaftli­
chen Handel betroffen sind, für Hackfleisch und 
Fleisch in Stücken von weniger als 100 g, 
— das im persönlichen Gepäck von Reisenden mitge­
führt wird, es sei denn, es wird anschließend für 
kommerzielle Zwecke verwendet, 
— das in Form von Kleinsendungen an Privatperso­
nen geschickt wird, vorausgesetzt, es handelt sich 
um Sendungen ohne jeglichen kommerziellen 
Charakter, 
— das zur Verpflegung des Personals und der Passa­
giere in Transportmitteln, die gewerbliche Trans-
" porte zwischen den Mitgliedstaaten durchführen, 
mitgeführt wird. 
Artikel 2 
(1) Die Definitionen in Artikel 2 der Richtlinie 
64/433/EWG und in Artikel 2 der Richtlinie 
72/462/EWG finden für die Zwecke dieser Richtlinie 
Anwendung. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) „Hackfleisch": frisches Fleisch aus der Skelettmusku­
latur, das mechanisch zerkleinert und gegebenenfalls 
mit Würzstoffen angereichert worden ist; b) „Fleisch in Stücken von weniger als 100 g": frisches 
Fleisch aus der Skelettmuskulatur, das mit der Hand 
oder mechanisch in Stücke von weniger als 100 g zer­
kleinert und gegebenenfalls mit Würzstoffen angerei­
chert worden ist; 
c) „Amtliche Stelle": der tierärztliche Dienst oder jede 
andere Dienststelle auf gleicher Ebene, die von dem 
betreffenden Mitgliedstaat zur Kontrolle der Anwen­
dung dieser Richtlinie bestellt worden ist. 
KAPITEL 1 
Regeln für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß das in Artikel 
2 Absatz 2 definierte Fleisch aus seinem Hoheitsgebiet in 
das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur dann 
versandt wird, wenn es folgende Voraussetzungen er­
füllt: 
1. Es muß aus frischem Fleisch hergestellt worden sein, 
a) das den Bestimmungen der Richtlinie 
64/433/EWG entspricht und aus dem Mitglied­
staat, in dem die Herstellung erfolgt, oder aus je­
dem anderen Mitgliedstaat stammt; 
b) das den Bestimmungen der Richtlinie 
72/462/EWG entspricht und entweder unmittelbar 
oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem 
Drittland stammt. 
2. Es muß entweder 
a) in einem gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
64/433/EWG zugelassenen und überwachten Zer­
legungsbetrieb oder 
b) in einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 
77/99/EWG zugelassenen und überwachten Be­
trieb hergestellt worden sein. 
3. Zusätzlich zu Punkt 2 muß das Fleisch im Sinne die­
ser Richtlinie in einem Betrieb hergestellt worden 
sein, 
a) der den Bestimmungen des Kapitels I des Anhangs 
entspricht, 
b) der in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 aufgeführt 
ist. 
4. Es muß entsprechend den Bestimmungen der Kapitel 
II und III des Anhangs hergestellt, verpackt und gela­
gert worden sein. 
5. Es muß entsprechend den Bestimmungen der Kapitel 
IV und V des Anhangs kontrolliert worden sein. 
6. Es muß gemäß den Bestimmungen des Kapitels VI 
des Anhangs mit einem Stempel gekennzeichnet sein. 
7. Es muß gemäß den Bestimmungen des Kapitels VII 
des Anhangs befördert werden. 
Nr. C 18/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1.88 
8. Es muß während des Versands in das Bestimmungs­
land von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung ent­
sprechend dem Muster in Kapitel VIII des Anhangs 
begleitet sein. 
Artikel 4 
(1) Jeder Mitgliedstaat kennzeichnet die Betriebe, die 
den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und die 
auf der Liste der Betriebe gemäß Artikel 8 der Richtlinie 
64/433/EWG und Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG 
aufgeführt sind, durch den spezifischen Vermerk „Zuge­
lassen — Richtlinie . . .". Er teilt diese Angaben der 
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit. 
(2) Ein Mitgliedstaat führt den in Absatz 1 genannten 
spezifischen Vermerk nur dann auf, wenn er sich verge­
wissert hat, daß der Betrieb den Anforderungen dieser 
Richtlinie entspricht. Der Mitgliedstaat entzieht diesen 
spezifischen Vermerk, wenn die Voraussetzungen hierfür 
nicht mehr vorliegen. 
(3) Der betreffende Mitgliedstaat berücksichtigt die 
Ergebnisse einer etwaigen Kontrolle gemäß Artikel 9 der 
Richtlinie 64/433/EWG. Die übrigen Mitgliedstaaten 
und die Kommission werden über den Entzug des spezi­
fischen Vermerks gemäß Absatz 1 unterrichtet. 
Artikel 5 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8 Ab­
satz 2 der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 6 
Absatz 2 der Richtlinie 77/99/EWG wird die Inspektion 
und Überwachung der Betriebe im Sinne dieser Richtli­
nie durch die amtliche Stelle durchgeführt. 
(2) Das Personal der amtlichen Stelle kann von eigens 
dazu ausgebildetem Personal unterstützt werden. Das 
Personal der amtlichen Stelle hat jederzeit Zugang zu al­
len an der Herstellung von Fleisch im Sinne von Artikel 
2 Absatz 2 beteiligten Betriebsbereichen, um sich zu ver­
gewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie ein­
gehalten werden. 
Artikel 6 
(1) Auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ein­
haltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingun­
gen in einem Betrieb findet Artikel 8 Absatz 3 der Richt­
linie 64/433/EWG Anwendung. 
(2) Für die zur einheitlichen Anwendung dieser Richt­
linie erforderlichen Kontrollen an Ort und Stelle gilt Ar­
tikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG. 
(3) Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 
64/433/EWG gelten auch für den Handel mit Fleisch 
gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie. Artikel 7 
Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
,,b) mechanisch zerkleinertes Fleisch". 
2. In Artikel 5 wird der Buchstabe 1) gestrichen. 
3. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe iii) erhält folgende Fas­
sung: 
,,iii) frisches Fleisch im Sinne von Artikel 5 Buchsta­
ben b) und i) bis k)". 
Artikel 8 
Der Handel mit Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 
unterliegt den viehseuchenrechtlichen Vorschriften für 
den Handel mit frischem Fleisch. 
KAPITEL II 
Ausdehnung der Geltung der Gemeinschaftsregeln auf 
die gesamte Erzeugung eines Mitgliedstaats 
Artikel 9 
Ab 1. Januar 1990 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß 
das lediglich zur Vermarktung auf dem inländischen 
Markt bestimmte Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 . 
1. entsprechend den Bestimmungen der Kapitel II und 
III des Anhangs hergestellt, verpackt und gelagert 
wird; 
2. entsprechend den Bestimmungen der Kapitel IV und 
V des Anhangs kontrolliert wird; 
3. entsprechend den Bestimmungen des Kapitels VII des 
Anhangs befördert wird. 
Artikel 10 
Ab 1. Januar 1992 wird das Fleisch im Sinne von Artikel 
2 Absatz 2 unbeschadet der horizontalen Gemeinschafts­
regelungen zur Errichtung des Binnenmarktes entspre­
chend den Bestimmungen des Kapitels I vermarktet. 
KAPITEL III 
Einfuhren aus Drittländern 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von 
Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 aus einem Dritt­
land nur, wenn das Fleisch den von der Kommission 
nach dem Verfahren gemäß Artikel 15 erlassenen ge­
sundheitlichen und viehseuchenrechtlichen Bedingungen 
entspricht. 
23.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/11 
(2) Beim Erlaß der in Absatz 1 vorgesehenen Ent­
scheidungen werden die Garantien des Drittlands, insbe­
sondere hinsichtlich des Ursprungs des für die Herstel­
lung von Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 be­
stimmten Fleisches, sowie in jedem Einzelfall die Einhal­
tung der Bestimmungen des Anhangs berücksichtigt. 
Artikel 12 
(1) Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG gilt auch für 
die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Kon­
trollen an Ort und Stelle. 
(2) Die Artikel 23, 24, 25, 26, 27 und 28 der Richt­
linie 72/462/EWG gelten auch für die Einfuhr von 
Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2. 
Artikel 13 
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 20 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: 
,,i) mechanisch zerkleinertes Fleisch". 
2. Artikel 20 Buchstabe j) erhält folgende Fassung: 
,,j) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertes frisches Fleisch 
und frisches Fleisch in Stücken von weniger als 
100 g, das nicht gemäß Artikel 12 der Richtlinie 
..../.. ./EWG (') [zur Regelung gesundheitlicher 
Fragen bei der Herstellung, der Vermarktung und 
der Einfuhr aus Drittländern von Hackfleisch und 
Fleisch in Stücken von weniger als 100 g] geneh­
migt worden ist. 
O ABl. Nr. L .. (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen zwei Tagen 
Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit 
von 54 Stimmen zustande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen­
det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er­
gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die 
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß­
nahmen mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen 
erlassen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen 
Maßnahmen und wendet sie sofort an. 
Artikel 16 
Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsregelung für 
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden 
können, unterliegen die Verwendung von Zusatzstoffen 
bei Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 sowie die 
Modalitäten dieser Verwendung bis zum Inkrafttreten 
einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen weiterhin dem 
einzelstaatlichen Recht. 
KAPITEL IV 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 14 
Der Anhang dieser Richtlinie wird, insbesondere hin­
sichtlich seiner Anpassung an die technische Entwick­
lung, von der Kommission nach dem Verfahren des Arti­
kels 15 geändert. 
Artikel 15 
(1) Findet das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Anwendung, so wird der durch Beschluß des Rates vom 
15. Oktober 1968 eingesetzte Ständige Veterinäraus­
schuß — im folgenden „Ausschuß" genannt — unver­
züglich von seinem Vorsitzenden auf dessen Initiative 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt. Artikel 17 
Bis zum Inkrafttreten entsprechender Gemeinschaftsbe­
stimmungen bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten 
für die Behandlung von Fleisch im Sinne von Artikel 2 
Absatz 2 mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen 
von dieser Richtlinie unberührt. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kennt­
nis. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 18/12 Anusblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.88 
ANHANG 
KAPITEL I 
BESONDERE BEDINGUNCExN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN, DIE FLEISCH IM 
SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 HERSTELLEN 
1. Unabhängig von den insbesondere in Anhang I Kapitel II der Richtlinie 64/433/EWG und in Anhang 
A Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG festgelegten Anforderungen müssen die Betriebe, die Fleisch im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 herstellen, mindestens über folgendes verfügen: 
a) einen Raum für die Zerlegung, Zerkleinerung und Umhüllung, der mit einem Registrierthermome-
ter oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet sein muß. Die Innentemperatur darf + 12 °C 
nicht übersteigen. Wird das Hackfleisch jedoch nicht in einem mechanischen Verfahren mittels 
eines bis zur Umhüllung durchgehend geschlossenen Systems hergestellt, so darf die Temperatur 
dieses Raums 4- 7 °C nicht überschreiten; 
b) einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel I, Kapitel XI 
Nr. 62 der Richtlinie 64/433/EWG sind erfüllt; 
c) einen Raum zur Lagerung der Würzstoffe; 
d) Kühlanlagen, die die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Temperaturen gewährleisten; 
2. Die in Anhang I Kapitel IV der Richtlinie 64/433/EWG vorgeschriebenen Hygienevorschriften für 
Personal, Räume und Einrichtungsgegenstände in den Betrieben gelten auch für diese Richtlinie. 
KAPITEL II 
BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLEISCH IN STÜCKEN VON WENIGER ALS 
100 GRAMM 
3. Vor der Zerlegung wird das zur Herstellung von Fleisch in Stücken von weniger als 100 g bestimmte 
Fleisch auf eine etwaige Kontamination untersucht. Alle kontaminierten Teile werden vor der Zerle­
gung des Fleisches entfernt und sichergestellt. 
4. Fleisch in Stücken von weniger als 100 g darf nicht aus Abfällen oder Zuschneideresten hergestellt 
werden. 
5. Alle Arbeitsvorgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in den in Kapitel I Nr. 1 Buchstabe a) 
genannten Räumen und dem Zeitpunkt, zu dem das Endprodukt einem Kühl- und Gefrierverfahren 
unterzogen wird, müssen spätestens innerhalb einer Stunde abgeschlossen sein. 
6. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Fleisch in Stücken von weniger als 100 g bei einer Höchst­
temperatur von 4- 3 °C für Kühlfleisch und — 18 °C für Gefrierfleisch gelagert werden. 
7. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Fleisch in Stücken von weniger als 100 g hygienisch um­
hüllt und verpackt werden. 
KAPITEL III 
BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON HACKFLEISCH 
8. Vor der Zerlegung wird das zur Herstellung von Hackfleisch bestimmte Fleisch auf eine etwaige Kon­
tamination untersucht. Alle kontaminierten Teile werden vor der Zerkleinerung des Fleisches entfernt 
und sichergestellt. 
9. Hackfleisch darf nicht aus Abfällen oder Zuschneideresten hergestellt werden. 
23.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/13 
10. Alle Arbeitsvorgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in den in Kapitel I Nr. 1 Buchstabe a) 
genannten Räumen und dem Zeitpunkt, zu dem das Endprodukt eingefroren wird, müssen spätestens 
innerhalb einer Stunde abgeschlossen sein. 
Während der Zerkleinerung des Fleisches darf die Innentemperatur + 4 °C nicht übersteigen. 
il. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Hackfleisch bei einer Innentemperatur von höchstens 
— 18 °C gelagert werden. Auf Beschluß der amtlichen Stelle darf das Hackfleisch jedoch auch bei einer 
höheren Temperatur gelagert werden. 
12. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Hackfleisch hygienisch umhüllt und verpackt werden. 
KAPITEL IV 
KONTROLLE DES HACKFLEISCHES UND DES FLEISCHES IN STÜCKEN VON WENIGER 
ALS 100 GRAMM 
13. Die Betriebe, in denen Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 hergestellt wird, unterliegen der Kon­
trolle der amtlichen Stelle. 
14. Die Kontrolle der amtlichen Stelle umfaßt folgende Aufgaben: 
— Überwachung der Eingänge von frischem Fleisch, 
— Überwachung der Ausgänge des Fleisches im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, 
— Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften für die Räume, Einrichtungsgegenstände 
und Arbeitsgeräte, 
— Entnahme aller erforderlichen Proben, insbesondere für die in Kapitel V vorgesehenen mikrobiolo­
gischen Untersuchungen. 
KAPITEL V 
MIKROBIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN DES HACKFLEISCHES 
15. Die Herstellung von Hackfleisch muß durch tägliche mikrobiologische Untersuchungen im Herstel­
lungsbetrieb überwacht werden. 
16. Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten von jeweils 100 g bestehen. Handelt es 
sich bei der Herstellung um für Endverbraucher bestimmte Hackfleischportionen, so wird die Probe 
dem bereits verpackten Hackfleisch entnommen. Die Proben müssen repräsentativ für die Tagespro­
duktion sein. 
17. Die Proben sind täglich auf aerobe mesophile Keime und wöchentlich auf Salmonellen, Staphylokok­
ken, Kolibakterien und sulfitrcduzierende Anaerobier zu untersuchen. 
18. Die Analysemethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt. 
19. Für die Auswertung der Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen gelten folgende Richt­
werte : 
Aerobe 
mesophile Keime 
5-105/g Kolibakterien 
100/g Sulfitreduzierende 
Anaerobier 
30/g Staphylokokken 
100/g Salmonellen 
keine/25 g 
20. Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen werden der amtlichen Stelle zur Verfügung 
gestellt. 
Nr. C 18/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.88 
KAPITEL VI 
STEMPELUNG 
21. Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, das in den Zerlegungsbetrieben gemäß Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe a) hergestellt worden ist, ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des 
Betriebes entsprechend Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG zu kennzeichnen. 
Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, das in den Betrieben gemäß Artikel 3 Absatz 2 hergestellt 
worden ist, ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Betriebs entsprechend An­
hang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG zu kennzeichnen. 
22. Zusätzlich muß die Verpackung folgende Angaben enthalten: 
— die Tiergattung oder Tiergattungen, von der/denen das Fleisch stammt, 
— das Herstellungsdatum, 
— eine Aufstellung der Würzstoffe. 
23. Ist das Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in für den Direktverkauf an den Verbraucher bestimm­
ten handelsüblichen Portionen abgepackt, so ist unbeschadet der Bestimmungen der Nrn. 21 und 22 
auf der Umhüllung oder auf einem an der Umhüllung befestigten Etikett ein Abdruck des in Nr. 21 
vorgesehenen Stempels anzubringen. Der Stempelaufdruck muß die Zulassungsnummer des Betriebs 
enthalten. Die in den Richtlinien 64/433/EWG und 77/99/EWG vorgeschriebenen Maße gelten nicht 
für die unter dieser Nummer vorgesehene Stempelmarkierung. 
KAPITEL VII 
BEFÖRDERUNG 
24. Das Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 muß so versandt werden, daß es während der Beförderung 
unter Berücksichtigung der Dauer, der Bedingungen und der Beförderungsmittel vor Einflüssen ge­
schützt ist, die das Fleisch kontaminieren oder die sich ungünstig auf seine Beschaffenheit auswirken 
können. Insbesondere müssen die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleisch im Sinne von Artikel 2 
Absatz 2 so ausgestattet sein, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen nicht über­
schritten werden. 
23.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/15 
KAPITEL VIII 
MUSTER 
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG 
für: — Hackfleisch 
— Fleisch in Stücken von weniger als 100 g (l), das für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist 
Nummer (2): 
Versandland: 
Amtliche Stelle: 
Ref.: -. 
(fakultativ) 
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches: 
Fleisch von: 
(Tiergattungen) 
Art der Verpackung: 
Zahl der Teile oder Packstücke: 
Herstellungsdatum: 
Nettogewicht: 
II. Herkunft des Fleisches: 
Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des Herstellungsbetriebs: 
III. Bestimmung des Heisches: 
Das Fleisch wird versandt von 
(Versandort) 
nach 
(Bestimmungsort und -land) 
mit folgendem Transportmittel (3): 
Name und Anschrift des Absenders: 
Name und Anschrift des Empfängers: 
IV. Bescheinigung über die Genußtauglichkeit 
Der Unterzeichnete bescheinigt, daß das vorstehend genannte Fleisch unter den Herstellungs- und 
Kontrollbedingungen entsprechend der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fra­
gen bei der Herstellung, der Vermarktung und der Einfuhr aus Drittländern von Hackfleisch und 
Fleisch in Stücken von weniger als 100 g hergestellt worden ist. 
Ausgefertigt in , am 
(Unterschrift der amtlichen Stelle) 
(') Nichtzutreffendes streichen. 
(2) Fakultativ. 
(3) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schif­
fen der Name des Schiffes sowie erforderlichenfalls die Containernummer anzugeben.