Alle Mitgliedstaaten erzeugen radioaktive Abfälle, die in verschiedenen Anlagen (z. B. Kernkraftwerken, Forschungsreaktoren) und bei verschiedenen Tätigkeiten (z. B. Radioisotopenanwendungen in Medizin, Industrie, Landwirtschaft, Forschung und Ausbildung) anfallen. „Radioaktive Abfälle“ sind definiert als alle gasförmigen, flüssigen oder festen radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen ist und die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungslandes und des Bestimmungslandes der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen.

Darüber hinaus fallen beim Betrieb von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren abgebrannte Brennelemente an. „Abgebrannte Brennelemente“ sind definiert als Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden ist. Sie können entweder als verwendbare wiederaufbereitbare Ressource oder als nicht weiterzuverwendender, zur Endlagerung bestimmter radioaktiver Abfall betrachtet werden.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden vor der möglichen (Wieder-)Aufarbeitung bzw. Endlagerung zwischengelagert. Von den Standorten, an denen sie anfallen bzw. gelagert oder behandelt werden, werden die abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle hauptsächlich auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Seeweg (in einigen Fällen auch per Flugzeug) transportiert.

Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente durch die Mitgliedstaaten sind gängige Praxis in der EU. Transporte solchen Materials, auch als „Verbringungen“ bezeichnet, erfolgen in den meisten Mitgliedstaaten – ungeachtet des Umfangs ihrer Nuklearprogramme.

Bisher verfügen 16 Mitgliedstaaten über Kernkraftwerke in ihrem Hoheitsgebiet, in 14 Mitgliedstaaten sind Kernkraftwerke in Betrieb. Darüber hinaus wurden bzw. werden in 20 Mitgliedstaaten Forschungsreaktoren betrieben. Einige Mitgliedstaaten verbringen abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in EU-Länder oder in Drittstaaten. Die meisten Mitgliedstaaten mit Forschungsreaktoren planen, abgebrannte Brennelemente vor 2020 in die Lieferländer (USA oder Russische Föderation) zurückzusenden. Für eine Reihe von Ausbildungs- und Forschungsreaktoren muss die Planung für die langfristige Entsorgung der abgebrannten Brennelemente (z. B. Endlagerung) noch erstellt werden. Radioaktive Abfälle wurden häufig innerhalb und außerhalb der EU versandt, um sie vor der Lagerung und/oder Endlagerung durch Verarbeitung (z. B. Schmelzen, Verbrennung) zu minimieren.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 25. Dezember 2011 müssen die Mitgliedstaaten alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie an die Kommission übermitteln. Somit war die Frist für die Übermittlung der zweiten Berichte der 25. Dezember 2014.

Alle Mitgliedstaaten haben ihren zweiten nationalen Bericht über die Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in ihrem Hoheitsgebiet für den Zeitraum 2012-2014 vorgelegt; Kroatien legte zum ersten Mal einen Bericht vor. In dieser zweiten Berichtsrunde wurden erhebliche Verzögerungen festgestellt, da nur drei Mitgliedstaaten ihre Berichte rechtzeitig übermittelten; die anderen taten dies mit unterschiedlicher Verspätung.

Auf der Grundlage der nationalen Berichte und nach einer Aussprache sowie im Einvernehmen mit dem Beratenden Ausschuss hat die Kommission im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie den vorliegenden Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss abgefasst. Er stützt sich auf alle Notifizierungen der Mitgliedstaaten und knüpft an die Erkenntnisse des ersten Berichts der Kommission für den Zeitraum 2008-2011 (veröffentlicht 2013) an.

Der Bericht soll einen Überblick geben über die Verbringung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Gemeinschaft, die jüngsten Tendenzen und Probleme bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die gemeldeten Zustimmungsverweigerungen und nicht zu Ende geführten Verbringungen sowie vorgeschlagene Maßnahmen.

Genauere Informationen über die Durchführung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten sind der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2018) 4 zu entnehmen. Abschließend werden in dem Bericht Themen hervorgehoben, die weiterer Aufmerksamkeit bedürfen.

1.1.Rechtsrahmen

Die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, einschließlich der sicheren Verbringung dieses Materials innerhalb und außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, ist ein rechtliches Erfordernis des Völkerrechts und des EU-Rechts.

Auf internationaler Ebene ist das wichtigste Bezugsdokument in diesem Bereich das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden das „Gemeinsame Übereinkommen“). Unter anderem sieht das Gemeinsame Übereinkommen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Sicherheit der grenzüberschreitenden Verbringung (Ein-, Aus- und Durchfuhr) abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vor. Nach Artikel 27 muss jede an einer grenzüberschreitenden Verbringung beteiligte Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass eine solche Verbringung im Einklang mit dem Übereinkommen und den einschlägigen verbindlichen internationalen Übereinkünften durchgeführt wird. Seit dem ersten Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2006/117/Euratom wurde auch Malta Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens, womit alle 28 EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Dies zeigt die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, von der Entstehung bis zur Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Auf EU-Ebene wurde seit dem ersten Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2006/117/Euratom die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates über grundlegende Sicherheitsnormen überarbeitet (2013), wobei das übergeordnete Ziel eines besseren Schutzes vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung aufrechterhalten wurde, das auch während der Verbringung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gilt. Mit der geänderten Richtlinie 96/29/Euratom (neue Richtlinie 2013/59/Euratom) werden in einem einzigen Rechtsakt die Vorschriften von fünf EU-Richtlinien aufgehoben und konsolidiert, darunter die der Richtlinie 2003/122/Euratom im Zusammenhang mit hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquellen. In der neuen Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 6. Februar 2018 umgesetzt sein muss, werden auch harmonisierte Freigabekriterien und generelle Werte für die Freigabe von Material aus der regulatorischen Kontrolle festgelegt. In Bezug auf natürlich vorkommendes radioaktives Material (NORM) wurde der Geltungsbereich der Richtlinie 2013/59/Euratom dahingehend erweitert, dass nun menschliche Betätigungen darunter fallen, bei denen natürliche Strahlenquellen vorhanden sind, einschließlich der Verarbeitung von Material, das natürlich vorkommende Radionuklide (NORM) enthält. Laut der Richtlinie darf der Schutz vor natürlichen Strahlenquellen nicht getrennt in einem eigenen Abschnitt behandelt werden, sondern ist vollständig in die allgemeinen Anforderungen zu integrieren. Insbesondere sollten Industriezweige, in denen Materialien verarbeitet werden, die natürlich vorkommende Radionuklide enthalten, die der regulatorischen Kontrolle bedürfen, innerhalb desselben Regelungsrahmens wie andere Tätigkeiten behandelt werden. In Artikel 23 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kategorien oder Arten von Tätigkeiten zu ermitteln, die mit natürlich vorkommendem radioaktivem Material verbunden sind und zu einer Exposition von Arbeitskräften oder Einzelpersonen der Bevölkerung führen, die unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden kann. Eine Liste der Industriezweige, in denen natürlich vorkommende radioaktive Materialien eingesetzt werden und die neben der Uranförderung und -verarbeitung bei der Ermittlung zu berücksichtigen sind, ist Anhang VI der Richtlinie 2013/59/Euratom zu entnehmen. Wenn ein Mitgliedstaat NORM-Abfälle zu radioaktiven Abfällen erklärt, ist deren Verbringung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2006/117/Euratom zu melden.

Im Rahmen dieses umfassenden EU-Rechtsrahmens für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz widmet sich die Richtlinie 2006/117/Euratom speziell den behördlichen Genehmigungen und verfahrenstechnischen Aspekten der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die in zivilen Anlagen bzw. bei zivilen Tätigkeiten anfallen. Die Richtlinie gilt, wenn

·das Ursprungsland, das Bestimmungsland oder gegebenenfalls ein Durchfuhrland der abgebrannten Brennelemente oder radioaktiven Abfälle ein EU-Mitgliedstaat ist;

·Mengen und Konzentration der für eine Verbringung vorgesehenen abgebrannten Brennelemente oder radioaktiven Abfälle („Lieferung“) die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom , jüngst durch die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates ersetzt, festgelegten Werte überschreiten.

1.2.Allgemeine Grundsätze für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen

Im Einklang mit der Richtlinie 2011/70/Euratom ist jeder Mitgliedstaat weiterhin in vollem Umfang für die Wahl seiner Politik zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich; diese kann auch die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle oder die Einfuhr solchen Materials (z. B. für die Wiederaufarbeitung/Verarbeitung) aus seinem/in sein Hoheitsgebiet betreffen.

Laut Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2006/117/Euratom müssen die Mitgliedstaaten für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente einen einheitlichen Begleitschein verwenden. Soll solches Material in ein Drittland verbracht werden, müssen die Mitgliedstaaten ferner die Kriterien für die Verbringung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie und der Empfehlung der Kommission anwenden.

Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern nicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann. Sie gewährleisten, dass die für die Verbringung verantwortliche Person erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der Sicherheit ergreift. Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Besitzer die Kosten (Artikel 12 der Richtlinie).