B4-0998, 1052 und 1071/96

Entschließung zu giftigen Abfällen in Südafrika

Das Europäische Parlament,,

- in Kenntnis der laufenden Verhandlungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union über den Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen,

- in Kenntnis von Artikel 39 des Lomé-Abkommens über das Verbot des Imports und Exports von gefährlichen Abfällen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern einschließlich der zur Aufbereitung bestimmten gefährlichen Abfälle,

- in Kenntnis des von der OAU angenommenen Abkommens von Bamako, in dem der Import von gefährlichen Abfällen nach Afrika verboten wird,

- in Kenntnis des Beschlusses II/12 der Vertragsparteien des Baseler Abkommens vom 22. September 1995 zum völligen Verbot des Exports von toxischen Abfällen nach Nicht-ÖCD-Ländern nach dem 1. Januar 1998,

A. mit der Feststellung, daß von dem britischen multinationalen Unternehmen Thor Chemicals Ltd. Hunderte von Tonnen toxischer Quecksilberabfälle aus EU- Ländern - Vereinigtes Königreich, Spanien und Italien - nach der Anlage des Unternehmens in Cato Ridge, Südafrika, exportiert wurden, in der Annahme, durch das "Recycling" würde eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung betrieben,

B. mit der Feststellung, daß statt der behaupteten "Wiederaufarbeitung" von Quecksilber die meisten Abfälle schlicht und einfach eingelagert wurden, während man sich bemühte, eine sehr gefährliche Verbrennungsanlage zu betreiben; dabei überließ man der südafrikanischen Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung ein "Erbe" von 5.000 t toxischer Abfälle, d.h. 10.000 t Barrels gefährlicher Quecksilberabfälle, einen Schlackensee von 2.500 t sowie Berge gefährlicher Asche aus der Verbrennungsanlage,

C. bestürzt über den Tod und die Behinderung von mehr als 20 südafrikanischen Arbeitnehmern in den Chemiewerken von Thor aufgrund einer Quecksilbervergiftung, die von Greenpeace als der bislang schlimmste aufgedeckte Zwischenfall im Abfallhandel eingestuft wurde, da kein anderer bislang von dieser Organisation ermittelte Fall einen solchen "Mißbrauch wirtschaftlich abhängiger und mangelhaft ausgebildeter Arbeitskräfte gezeigt habe",

D. bestürzt über die chronische Quecksilberkontamination der Umwelt im Umfeld der Thor-Anlage, in Boden, Wasser und der Natur, wobei die Werte der Wasser- und Sedimentkontamination über 1.000 Mal höher sind als die WHO- Trinkwassernorm,

E. in der Erwägung, daß der Generalstaatsanwalt von Natal im August 1993 Thor und drei Spitzenmanager wegen Totschlags und 42 anderer Straftaten angeklagt hat, wobei die Anklagen später zurückgezogen wurden, nachdem Thor sich des Verstosses gegen die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen schuldig bekannt und die Haftung für den Tod von zwei Arbeitnehmern übernommen hat,

F. in der Erwägung, daß die Chemiewerke Thor die erste und einzige kommerzielle Verbrennungsanlage für toxische Abfälle in Südafrika betrieben haben, eine Anlage, die wegen erheblicher Probleme stillgelegt wurde,

1. begrüsst die Initiative von Präsident Mandela, einen gerichtlichen Untersuchungsausschuß zu Thor Chemicals einzurichten;

2. fordert die Mitgliedstaaten, vor allem die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens, auf, die Initiative zu ergreifen, um die aus ihren Ländern nach Thor Chemicals in Südafrika exportierten toxischen Abfälle (und zwar: 470 t von Thor Chemicals UK, 57 t von Ausimont Italien, rund 10 t von Gomensaro Spanien) rückzuführen, und fordert die Kommission auf, soweit wie möglich ihre Unterstützung hierfür zu geben;

3. fordert die Regierung Südafrikas auf, die Einfügung von Artikel 39 in das geplante Protokoll über den Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen zu prüfen;

4. fordert die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Regierung Südafrikas auf, den Beschluß vom September 1995 zur Änderung des Baseler Abkommens einzuhalten und die Vertragsparteien des Baseler Abkommens zu drängen, das restriktivere EU-Verzeichnis über gefährliche Abfälle als Durchführungsgrundlage festzulegen;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erforderlichen Technologietransfers nach Südafrika durchzuführen, damit das Land die derzeitige Krise bei den toxischen Abfällen bewältigen kann;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Südafrika und den Sekretariaten der Konventionen von Bamako und Basel zu übermitteln.