Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (98/C 28/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 638 endg. - 97/0345(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Dezember 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2, erster und dritter Satz, und auf Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome (1) gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (2), hat sich die Kommission verpflichtet, die Möglichkeit zu prüfen, ob in diese Richtlinie die Verpflichtung aufgenommen werden kann, daß bei der Prüfung eines Anerkennungsantrags die im Anschluß an das Diplom erworbene Erfahrung berücksichtigt werden muß, und ferner die Einführung des Begriffs der reglementierten Ausbildung zu prüfen sowie die Art und Weise, wie die Rolle der Koordinierungsgruppe ausgestaltet werden müßte, damit eine einheitlichere Anwendung und Auslegung der Richtlinie gewährleistet wird.

Der Begriff der reglementierten Ausbildung, der in der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (3) eingeführt wurde, muß auf die erste allgemeine Regelung ausgedehnt werden und diese nach den gleichen Grundsätzen gestalten und mit den gleichen Regeln ausstatten.

Die beiden Richtlinien über die allgemeine Regelung gestatten dem Aufnahmemitgliedstaat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Antragsteller Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen, insbesondere wenn sich seine bisherige Ausbildung auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist. Gemäß Artikel 48 und Artikel 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof, insbesondere in seinem Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou) (4), muß der Mitgliedstaat beurteilen, ob die in praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit gegenüber dem Bürger, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte, wäre es wünschenswert, in beide Richtlinien die Verpflichtung aufzunehmen, daß der Aufnahmestaat zu prüfen hat, ob die Berufserfahrung, die der Antragsteller im Anschluß an den/die von ihm vorgelegten beruflichen Befähigungsnachweis(e) erworben hat, als Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen.

Das in den beiden Richtlinien über die allgemeine Regelung vorgesehene Koordinierungsverfahren muß verbessert und vereinfacht werden, indem die Koordinatorengruppe die Möglichkeit erhält, Stellungnahmen zu Fragen der praktischen Anwendung der allgemeinen Regelung abzugeben, die ihr von der Kommission vorgelegt werden, und diese Stellungnahmen zu veröffentlichen.

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die SLIM-Initiative (5) hat sich die Kommission in ihrer Antwort auf den Antrag des SLIM-Teams "Anerkennung von Diplomen" verpflichtet, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Listen der automatisch anerkennbaren Berufsabschlüsse leichter aktualisiert werden können. Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (6) enthält einen einfachen Ansatz für die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes. Die Erfahrung zeigt, daß dieser Ansatz eine ausreichende Rechtssicherheit bietet. Es ist daher wünschenswert, diesen Ansatz auf die anderen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers oder des Arztes gemäß der Richtlinien 77/452/EWG (7), 78/686/EWG (8), 78/1026/EWG (9), 80/154/EWG (10), 85/433/EWG (11) bzw. 93/16/EWG des Rates zu erweitern.

In seinem Urteil vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-319/92 (Haim) (12) hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, daß die Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichtet sind, Diplome anzuerkennen, die eine in einem Drittstaat absolvierte Ausbildung abschließen, die von dem Betreffenden in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung jedoch sehr wohl berücksichtigen müssen. Es sollte daher in den sektoralen Richtlinien vorgesehen werden, daß die Anerkennung der in einem Drittstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die eine Ausbildung zur Krankenschwester oder zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, zum Zahnarzt, zum Tierarzt, zur Hebamme, zum Architekten, zum Apotheker oder zum Arzt abschließen, durch die Behörden eines ersten Aufnahmemitgliedstaats und die von dem Betreffenden in diesem Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung ein gemeinschaftsrelevantes Element darstellen, dem auch die anderen Mitgliedstaaten Rechnung tragen müssen.

Für die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf die Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers oder des Arztes muß eine Frist gesetzt werden.

Jede Entscheidung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers oder des Arztes muß begründet werden. Im Fall der Ablehnung oder des Nichtergehens einer Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist müssen innerstaatliche Rechtsbehelfe eingelegt werden können.

Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen Übergangslösungen für diejenigen Zahnärzte vorgesehen werden, die Inhaber von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen in Medizin sind, die in Italien ausgestellt wurden und medizinische Ausbildungen abschließen, die nach dem in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG festgesetzten Stichtag aufgenommen wurden (13).

In Artikel 15 der Richtlinie 85/384/EWG (14) ist eine Abweichung für eine Übergangszeit vorgesehen, die inzwischen abgelaufen ist; diese Bestimmung muß ausdrücklich aufgehoben werden.

In Artikel 24 dieser Richtlinie muß eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen den Formalitäten, die im Fall der Niederlassung verlangt werden, und denjenigen, die es bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erfuellen gilt, um den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Architektur zu erleichtern.

Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Inhaber von in Italien ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für pharmazeutische Tätigkeiten vorgesehen werden, deren Ausbildungsgänge nicht vollends mit der Richtlinie 85/432/EWG des Rates (15) im Einklang stehen (16).

Es ist wünschenswert, die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für pharmazeutische Tätigkeiten dahin gehend zu erweitern, daß sie die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Niederlassungsfreiheit zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten erleichtert; daher muß die in Artikel 3 der Richtlinie 85/433/EWG vorgesehene Abweichung aufgehoben werden.

In ihrem Bericht über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG (17) hat die Kommission empfohlen, die Bestimmungen über die Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin an die für alle anderen medizinischen Fachausbildungen geltenden Bestimmungen anzugleichen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TEIL 1 ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN ÜBER DIE "ALLGEMEINE REGELUNG"

Artikel 1

Die Richtlinie 89/48/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird nach Buchstabe d) ein Buchstabe da) eingefügt:

"da) als reglementierte Ausbildung jede Ausbildung,

- die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufs ausgerichtet ist und

- die aus einem gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzten Ausbildungsgang besteht, dessen Struktur und Niveau in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt sind oder von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert bzw. genehmigt werden;".

2. In Artikel 3 Buchstabe b) wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte zweijährige Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oder die hier genannte(n) Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen."

3. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt:

"Möchte der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, daß er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, muß er überprüfen, ob sich die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse auf Fachgebiete beziehen, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem bzw. den Befähigungsnachweis(en) abgedeckt werden, den/die der Antragsteller vorweist."

4. In Artikel 9 Absatz 2 wird der erste Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, insbesondere durch die Annahme und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu den Fragen, die ihm von der Kommission vorgelegt werden,".

Artikel 2

Die Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt:

"Möchte der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, daß er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, muß er überprüfen, ob sich die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse auf Fachgebiete beziehen, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem bzw. den Befähigungsnachweis(en) abgedeckt werden, den/die der Antragsteller vorweist."

2. In Artikel 13 Absatz 2 wird der erste Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, insbesondere durch die Annahme und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu den Fragen, die ihm von der Kommission vorgelegt werden,".

TEIL 2 HORIZONTALE ÄNDERUNGEN DER SEKTORALEN RICHTLINIEN

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Bereich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers oder des Arztes im Sinne der Richtlinien 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG, 80/154/EWG, 85/433/EWG bzw. 93/16/EWG erlassen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie gegebenenfalls der Berufstitel im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers oder des Arztes im Sinne der Richtlinien 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG, 80/154/EWG, 85/433/EWG bzw. 93/16/EWG von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis an. Sofern die Ausbildungsbezeichnungen nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in der relevanten Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, werden die von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ebenfalls anerkannt, wenn sie mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen der relevanten Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in der betreffenden Richtlinie ausgewiesen sind.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, auf dem Gebiet der Architektur, des Apothekers oder des Arztes, die der Betreffende außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt worden sind, wie auch die in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Die Entscheidung des Mitgliedstaats muß innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen durch den Antragsteller getroffen werden.

Artikel 6

Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, auf dem Gebiet der Architektur, des Apothekers oder des Arztes müssen ordnungsgemäß begründet werden und müssen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht angefochten werden können. Die Möglichkeit des innerstaatlichen Rechtsbehelfs steht dem Antragsteller auch im Fall des Nichtergehens einer Entscheidung offen.

TEIL 3 SPEZIFISCHE ÄNDERUNGEN DER SEKTORALEN RICHTLINIEN

Teil 3.1. Krankenschwester und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Artikel 7

Die Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang aufgeführten" ersetzt.

2. Artikel 3 entfällt.

3. In Artikel 4 entfällt Absatz 2.

4. Die Verweise auf den gestrichenen Artikel 3 sind als Verweise auf den Anhang zu verstehen.

5. Anhang I dieser Richtlinie wird angefügt.

Artikel 8

Die Richtlinie 77/453/EWG des Rates (18) wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 Absatz 1 wird der Ausdruck "in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang der Richtlinie 77/452/EWG aufgeführten" ersetzt.

Teil 3.2. Zahnärzte

Artikel 9

Die Richtlinie 78/686/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang A aufgeführten" ersetzt.

2. Artikel 3 entfällt.

3. Der Titel von Kapitel III erhält folgenden Wortlaut:

"Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes".

4. Artikel 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärzte für Oralchirurgie/Mundchirurgie, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen und die in Anhang B aufgeführt sind, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen."5. Artikel 5 entfällt.

6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Er berücksichtigt gegebenenfalls auch ihre Berufserfahrung."

b) Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmestaats unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seiner fachzahnärztlichen Weiterbildung anhand der vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüft haben, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung seiner Berufserfahrung, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei erfaßten Gebiete."

c) Der folgende Absatz 4 wird hinzugefügt:

"(4) Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen durch den Antragsteller".

7. Artikel 7 Absatz 3 entfällt.

8. In Artikel 19 wird der folgende Absatz 2 angefügt:

"(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in Medizin an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist,

- daß die betreffenden Personen mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt haben, bei der überprüft wurde, ob die betreffenden Personen die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die denen derjenigen Personen gleichwertig sind, die über ein in Anhang A dieser Richtlinie für Italien aufgeführtes Diplom verfügen;

- daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben;

- daß sie berechtigt sind, die unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die für Italien in Anhang A dieser Richtlinie aufgeführt sind, oder diese Tätigkeiten tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich ausüben.

Von der in Unterabsatz 1 genannten Eignungsprüfung befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges erfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt."

9. Die Verweise auf die gestrichenen Artikel 3 und 5 sind als Verweise auf die Anhänge A und B zu verstehen.

10. Anhang II dieser Richtlinie wird angefügt.

Artikel 10

In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates (19) wird der Ausdruck "in Artikel 3 derselben Richtlinie genannten" durch den Ausdruck "im Anhang derselben Richtlinie genannten" ersetzt.

Teil 3.3. Tierärzte

Artikel 11

Die Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3" durch den Ausdruck "im Anhang" ersetzt.

2. Artikel 3 entfällt.

3. Die Verweise auf den gestrichenen Artikel 3 sind als Verweise auf den Anhang zu verstehen.

4. Anhang III dieser Richtlinie wird angefügt.

Artikel 12

In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/1027/EWG des Rates (20) wird der Ausdruck "im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG" durch den Ausdruck "im Sinne von Anhang A der Richtlinie 78/1026/EWG" ersetzt.

Teil 3.4. Hebammen

Artikel 13

Die Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Ausdruck "in nachstehendem Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang aufgeführten" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 wird der Ausdruck "in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG genannten" bzw. "gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG" durch den Ausdruck "im Anhang der Richtlinie 77/452/EWG" bzw. "gemäß dem Anhang der Richtlinie 77/452/EWG" ersetzt.

3. Artikel 3 entfällt.

4. Die Verweise auf den gestrichenen Artikel 3 sind als Verweise auf den Anhang zu verstehen.

5. Anhang IV dieser Richtlinie wird angefügt.

Artikel 14

Die Richtlinie 80/155/EWG des Rates (21) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Ausdruck "gemäß Artikel 3" durch den Ausdruck "gemäß dem Anhang" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der Ausdruck "im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG" durch den Ausdruck "im Sinne des Anhangs der Richtlinie 77/452/EWG" ersetzt.

Teil 3.5. Architekten

Artikel 15

Die Richtlinie 85/384/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 entfällt.

2. In Artikel 24 Absatz 1 wird der Ausdruck "gemäß den Artikeln 17 und 18" durch den Ausdruck "gemäß den Artikeln 17 und 18 im Fall der Niederlassung und gemäß Artikel 22 im Fall der Erbringung von Dienstleistungen" ersetzt.

Teil 3.6. Apotheker

Artikel 16

In Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG wird die folgende Nummer 6 hinzugefügt:

"6. Übergangsweise und abweichend von den Nummern 3 und 5 kann Italien, dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen Ausbildungsgang vorsehen, der innerhalb der in Artikel 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Frist den Ausbildungsbedingungen im Sinne dieses Artikel nicht vollständig gleichgestellt worden ist, die Anwendung dieser Bestimmungen für die Personen beibehalten, die ihre Apothekerausbildung spätestens am 31. Oktober 1990 begonnen haben.

Jeder Aufnahmestaat kann von den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen als Apotheker, die in Italien ausgestellt wurden und eine Ausbildung abschließen, die vor dem 1. November 1990 begonnen wurde, verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig einer der unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten gewidmet haben, sofern die betreffende Tätigkeit in Italien reglementiert ist".

Artikel 17

Die Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der Ausdruck "in Artikel 4 aufgezählten" durch den Ausdruck "im Anhang aufgezählten" ersetzt.

2. Artikel 3 entfällt.

3. Artikel 4 entfällt.

4. Die Verweise auf den gestrichenen Artikel 4 sind als Verweise auf den Anhang zu verstehen.

5. Anhang V dieser Richtlinie wird angefügt.

Teil 3.7. Ärzte

Artikel 18

Die Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "in Anhang A aufgeführten" ersetzt.

2. Artikel 3 entfällt.

3. Der Titel von Kapitel II erhält folgenden Wortlaut:

"Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Facharztes".

4. Artikel 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 24, 25, 26 und 29 ausstellen und die in den Anhängen B und C aufgeführt sind, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen."

5. Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 4 gelten diejenigen Nachweise, die von einer der in Anhang B genannten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und bezüglich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in den Mitgliedstaaten geltenden und in Anhang C aufgeführten Bezeichnungen entsprechen."

6. Der Titel von Kapitel III sowie die Artikel 6 und 7 entfallen.

7. In Artikel 8

a) wird in Absatz 2 der folgende Unterabsatz hinzugefügt:

"Er berücksichtigt gegebenenfalls auch ihre Berufserfahrung."

b) wird Absatz 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmestaats unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seiner Weiterbildung anhand der vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüft haben, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung seiner Berufserfahrung, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei erfaßten Gebiete."

c) wird der folgende Absatz 4 hinzugefügt:

"(4) Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen durch den Antragsteller".

8. Die Artikel 26 und 27 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 26

Die Mitgliedstaaten, in denen einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, sorgen dafür, daß die für die verschiedenen in Anhang C aufgeführten Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer der Weiterbildung eingehalten wird.

Diese Mindestdauer wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 44a Absatz 3 geändert".

9. In Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Prozentsatz von 60 % durch 50 % ersetzt.

10. Die Verweise auf die gestrichenen Artikel 3, 6, 7 und 27 sind als Verweise auf Anhang A, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 26 zu verstehen.

11. Artikel 44a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "die Verfahren" durch den Ausdruck "das Verfahren" ersetzt;

b) Absatz 2 entfällt.

12. Anhang VI dieser Richtlinie wird angefügt.

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am . . . nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 20

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 21

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(96) 46 endg. vom 15.2.1996.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

(4) EuGH, Sammlung der Urteile, 1991, I-2357, Ziffern 19 bis 21 der Urteilsbegründung.

(5) KOM(96) 559 endg. vom 6.11.1996.

(6) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

(7) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.

(8) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.

(9) ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1.

(10) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1.

(11) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37.

(12) EuGH, Sammlung der Urteile, 1994, I-425.

(13) EuGH, Sammlung der Urteile, 1995, I-1319.

(14) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.

(15) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 34.

(16) EuGH, Sammlung der Urteile, 1996, I-1011.

(17) KOM(96) 434 endg. vom 9.9.1996.

(18) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 8.

(19) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.

(20) ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 7.

(21) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8.

ANHANG I

"ANHANG

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"

ANHANG II

"ANHANG A

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ANHANG B

Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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"

ANHANG III

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ANHANG IV

"ANHANG

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ANHANG V

"ANHANG

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ANHANG VI

"ANHANG A

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ANHANG B

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ANHANG C

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