15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/35 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zum  Thema  „Die  derzeitige  Wirtschaftslage  der  Gemeinschaft  und 
die angezeigte  Konjunkturpolitik" 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. Oktober  1974  beschloß  der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsordnung,  zu dem  vorgenannten  Thema  eine 
Zusatzstellungnahme  auszuarbeiten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  des  Ausschusses 
zu dem  Jahresbericht  der  Kommission  über  die 
Wirtschaftslage  der  Gemeinschaft  (1), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanzfragen  vom  4. Februar 
1975  und  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Bievre, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26./27.  Februar  1975  (Sitzung 
vom 26.  Februar)— 
H ABl.  Nr.  C 142  vom  16.  11. 1974,  Seite  10. VERABSCHIEDETE 
mehrheitlich  (12  Gegenstimmen  und  9 Stimm-
enthaltungen) 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Einleitung 
1.1. Wie  in dem  zu dieser  Stellungnahme  gehö-
rigen  Bericht  näher  ausgeführt  wird,  kann  die 
Gemeinschaft  Anfang  1975  nicht  auf  ein  generell 
erfolgreiches  Wirtschaftsjahr  zurückblicken.  Zu ver-
zeichnen  sind  eine  Verlangsamung  der  Wirtschafts-
tätigkeit,  steigende  Inflationsraten  und  Ölpreise, 
wachsende  Arbeitslosigkeit,  eine  Verschlechterung 
der Zahlungsbilanz  einiger  Mitgliedstaaten  soiew 
Nr. C 108/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
ein zunehmendes  Auseinanderklaffen  der  Wirt-
schaftsleistung  der  Mitgliedstaaten. 
1.2. In  der  Lage  der  Mitgliedstaaten  sind  be-
deutsame  Veränderungen  eingetreten.  Einige  dieser 
Veränderungen  sind  so  einschneidend,  daß  sie 
bereits  die  Strukturen  der  Volkswirtschaften  er-
schüttern  und  die sofortige  Einleitung  tiefgreifender 
Umstellungen  und  Neuorientierungen  erforderlich 
machen.  Wie  die  Konjunkturentwicklung  1975 
genau  verlaufen  wird,  wagt  noch  niemand  mit 
Sicherheit  vorauszusagen. 
1.3. Dennoch  hat  der  Ausschuß  versucht,  die 
kurzfristigen  wirtschaftspolitischen  Maßnahmen 
herauszupräparieren,  mit  denen  die  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Schwierigkeiten  der  Gemein-
schaft  angepackt  werden  sollten. 
1.4. Einige  dieser  Probleme  sind  struktureller 
Art und  ergeben  sich  aus der im Bericht  beschriebe-
nen Lage;  sie sind  für die Wirtschaft  der Mitglied-
staaten  von  solcher  Bedeutung,  daß  sie  Sofort-
maßnahmen  erforderlich  machen,  obzwar  ihre 
endgültige  Lösung  vielfach  erst  mittelfristig  und 
im gemeinschaftlichen  Rahmen  erfolgen  kann. 
1.5. Im  ersten  Kapitel  dieser  Stellungnahme 
werden  die  zur  Lösung  der  Probleme  ins  Auge 
gefaßten  kurzfristigen  Konjunkturmaßnahmen  be-
handelt,  während  das  zweite  Kapitel  sich  auf  die 
allgemeine  Konjunkturpolitik  bezieht. 
1.6. Die  konjunkturpolitischen  Maßnahmen  müs-
sen wie  eine  Serie  miteinander  verketteter  Aktionen 
behandelt  werden,  obgleich  manche  von  ihnen  beson-
derer  Aufmerksamkeit  bedürfen. 
2. Konjunkturpolitische  Maßnahmen  zur 
Bekämpfung  der akuten  Strukturprobleme 
2.1. Energie 
2.1.1.  Die  Erhöhung  der  Erdölpreise  hat  sich 
schwerwiegend  auf  die  allgemeinen  Energiekosten 
und damit  den  Verbraucherpreisindex  ausgewirkt. 
2.1.2.  Die  direkten  und  indirekten  mechanischen 
Auswirkungen  der  ölpreissteigerung  auf die  Privat-
verbraucherpreise  lassen  sich  auf  Grund  der  Ein-
gangs*  Ausgangs-Tabellen  wie  folgt  beziffern: 
— Frankreich  +4,5  % 
— Deutschland  +3,5  % 
— Vereinigtes  Königreich  +5,5  % 
— Niederlande  +2,5  % 
— Belgien  +4,0  % 
— Italien  +5,0  % 
(für die anderen  Länder  liegen  keine  Zahlenangaben 
vor). 2.1.3.  Dieser  Kostenauftrieb  hatte  u.a.  zur Folge, 
daß sich  die  terms  of trade  und  die  Leistungs-
bilanzen  der  Mitgliedstaaten  verschlechterten.  Zur 
Lösung  dieser  Probleme  ist ein Bündel  aufeinander 
abgestimmter  Maßnahmen  erforderlich. 
2.1.4.  Obgleich  die  Mitgliedstaaten  sich  anschik-
ken, ihren  Erdölverbrauch  durch  Energieeinsparun-
gen und  teilweise  durch  die  Ausbeutung  der  ihnen 
zur Verfügung  stehenden  Energiequellen  zu ver-
ringern,  müssen  sich  die meisten  EWG-Länder  über 
mehrere  Jahre  hinweg  auf  ein  Leistungsbilanz-
defizit  einrichten.  Infolgedessen  müssen  sie versu-
chen,  dieses  Defizit  sowohl  mit  Hilfe  der  obener-
wähnten  Energieerzeugungs-  und  Energieeinspa-
rungsmaßnahmen  als auch  durch  den  Export  eines 
umfangreicheren  Produktionsanteils  so rasch  wie 
möglich  wettzumachen  (*). 
2.1.5.  Das  Zahlungsbilanzdefizit,  dem  die Gemein-
schaft  infolge  der Verteuerung  der Erdölerzeugnisse 
ausgeliefert  ist, hat eine  beispiellose  Höhe  erreicht. 
Da keineswegs  auszuschließen  ist,  daß  die Defizite 
sich im Laufe  der  kommenden  Jahre  summieren, 
muß  damit  gerechnet  werden,  daß  die  durch  ihre 
Finanzierung  entstehenden  Probleme  die  Wirt-
schaftstätigkeit  der  Gemeinschaft  weit  über  das 
nächste  Jahr  hinaus  beeinträchtigen. 
2.1.6.  Angesichts  einer  solchen  Situation  müssen 
die Mitgliedstaaten,  um die ihnen  im Wege  stehenden 
Schwierigkeiten  auszuräumen,  ein solidarisches  Ver-
halten  an den  Tag  legen  und  ihre  Wirtschaftspolitik 
in ein  und  dieselbe  Richtung  lenken,  wobei  An-
passungen  an  die  spezifischen  Erfordernisse  der 
jeweiligen  Volkswirtschaft  selbstverständlich  sind. 
2.1.7.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  vor 
allem  vermieden  werden,  daß  die Staaten  im Allein-
gang  restrikive  und  protektionistische  Maßnahmen 
ergreifen,  die  die  Konjuktur  abkühlen  und  den 
Warenaustausch  einschränken,  wodurch  die  Re-
zession  nur  verstärkt  würde. 
2.1.8.  In  Anbetracht  der  gegenwärtigen  und 
voraussichtlichen  Konjunkturlage  sowie  des  Aus-
maßes  der  anstehenden  Probleme  müssen  in der 
Gemeinschaft  und  auf  internationaler  Ebene 
schleunigst  Mittel  und  Wege  gefunden  werden, 
um die  im  Besitz  der  erdölerzeugenden  Länder 
befindlichen  Kapitalmassen,  die  die  betreffenden 
Volkswirtschaften  kurzfristig  meist  nur  zu einem 
geringen  Teil  resorbieren  können,  zu verwenden. 
Dabei  wäre  es insbesondere  angebracht,  die erdöl-
exportierenden  Länder  dazu  zu  bewegen,  einen 
größeren  Teil  ihrer  finanziellen  Uberschüsse  lang-
fristig  anzulegen  und  in Form  von  Darlehen  aus-
zugeben.  Mit  derartigen  Maßnahmen  sollen  die 
Schwierigkeiten  gemildert  werden,  die  die  Mit-
gliedstaaten  und  andere  erdölimportierende  Länder, 
vor allem  aber  die erdölarmen  Entwicklungsländer, 
kurz-  und  mittelfristig  bei der  Finanzierung  ihrer 
Leistungsbilanzdefizite  zu bewältigen  haben. 
(x) Stellungnahme  des  WSA  (ABl.  Nr.  C 125  vom 
16. 10.  1974). 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/37 
2.1.9.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  hat  die 
Gemeinschaft  mit  ihrem  Beschluß,  eine  Gemein-
schaftsanleihe  aufzulegen,  den  richtigen  Weg  ein-
geschlagen.  Um  ihre  volle  Wirkung  entfalten  zu 
können,  muß  diese  Maßnahme  später  an die Dimen-
sion des  Bedarfs  angepaßt  werden  sowie  den  auf 
die Lösung  dieses  Problems  gerichteten  Initiativen 
Rechnung  tragen,  die derzeit  im Rahmen  des  IWF 
ergriffen  werden  bew.  im Rahmen  des Europäischen 
Fonds  für währungspolitische  Zusammenarbeit  und 
anderer  internationaler  Organe  erwünscht  wären. 
2.2. Wirtschaftswachstum 
2.2.1.  Der  Ausschuß  nimmt  die  Prognose  der 
Kommission  zur  Kenntnis,  daß  die  Gemeinschaft 
mittelfristig  gesehen  nur  im Jahre  1975  mit  einem 
Rückgang  der  jährlichen  Wachstumsrate  des  BSP 
konfrontiert  sein  wird. 
2.2.2.  Tatsache  bleibt  gleichwohl,  daß  die massive 
Erhöhung  der Preise  für Erdöl  und  andere  erstrangige 
Import-Rohstoffe  seit  Mitte  1973  eine  reale  Verrin-
gerung  des  potentiellen  Reichtums  der  Gemein-
schaft  bedeutet.  Sie  darf  ebenso  wenig  übersehen 
werden  wie  die  auf  die  gleiche  Ursache  zurück-
gehende  Umverteilung  des  Reichtums  in der  Welt. 
2.2.3.  Die  Gemeinschaft  wird  diesen  „Verlust" 
auf Grund  der  Verschlechterung  ihrer  terms  of 
trade,  die  Kosten  für  die  Auslandsverschuldung 
sowie  die  Kosten  für  die  Neuorientierung  ihrer 
Produktionskapazitäten  zu tragen  haben. 
2.2.4.  Laut  Kommission  könnte  der  Gemein-
schaft  aus den  im vorangegangenen  Absatz  erwähn-
ten Kosten  eine  reale  Gesamtbelastung  von  über 
4 % des  BSP  entstehen.  Bei  dieser  Ziffer  sind  die 
Anpassungen  der  terms  of trade,  die  Schuldenlast 
und die  zusätzliche  Investitionssteigerung  berück-
sichtigt.  Es handelt  sich  um eine  Durchschnittszahl 
für die Gemeinschaft:  die Belastung  wird  in einigen 
Ländern  also  weit  höher  sein.  Die  Anpassung  darf 
selbstverständlich  nicht  sofort  erfolgen,  sondern 
muß  sich  über  mehrere  Jahre  erstrecken. 
2.2.5.  Bei  der  augenblicklichen  Produktions-
struktur  wird  es nicht  möglich  sein,  die  Gesamt-
nachfrage  nach  Investitionsgütern,  u.a.  seitens  der 
ölproduzierenden  Länder,  sehr  kurzfristig  zu decken. 
Auf der  anderen  Seite  steht  die  Gemeinschaft  vor 
der unmittelbaren  Notwendigkeit,  dieses  Öl ein-
zuführen,  wird  diese  Einfuhren  aber  erst  nach 
Ablauf  eines  mehr  oder  weniger  langen  Zeitraums 
durch  Investitionsgüterexporte  finanzieren  können. 
Um das  daraus  resultierende  Ungleichgewicht 
zwischen  Ausgaben  und  Einnahmen  abzuschwächen, 
muß  die  Entwicklung  der  Industrien  beschleunigt 
werden,  die den Auslandsbedarf  zu decken  vermögen, 
wobei  freilich  die  Investitionsgüterproduktion  für 
den Binnenmarkt  Vorrang  haben  muß.  Das  außen-wirtschaftliche  Gleichgewicht  der  Gemeinschaft 
und die Zahlungsbilanzen  der Mitgliedstaaten  werden 
dadurch  verbessert  werden. 
2.2.6.  Die  im Zuge  der  Umstrukturierung  bzw. 
Umstellung  erforderliche  kurzfristige  Anpassung  der 
Exportsektoren  der  Gemeinschaft  müßte  einen 
Aufschwung  der Binnennachfrage  bewirken  und  auf 
den allmählichen  Ausgleich  der  Handelsbilanz  aus-
gerichtet  sein. 
2.2.7.  Auch  müssen  Anstrengungen  gemacht  wer-
den, um  die  Einfuhren  von  Gütern  und  Dienst-
leistungen  in Sektoren,  in denen  dies  geschehen 
kann  — insbesondere  im Hinblick  auf  die  obener-
wähnten  Einsparungen  an  Einfuhrenergie  — zu 
reduzieren;  dies  läßt  sich  erreichen  durch  die  Ent-
wicklung  von Güterproduktions-  und  Dientleistungs-
tätigkeiten,  bei  denen  die  Einfuhrquote  niedriger 
liegt als in den  Bereichen,  die sie ersetzen  sollen: 
gedacht  ist z.B.  an kleinere  Kraftfahrzeugmodelle 
und den  Ausbau  des  öffentlichen  Verkehrswesens. 
Zum  teilweisen  Ausgleich  der  Leistungsbilanz-
defizite  könnten  1975  auch  eine  Steigerung  der 
Agrarproduktion  in der  Gemeinschaft  und  gute 
Ernten  bei  exportfähigen  Nahrungsmitteln  bei-
tragen:  die Importe  bestimmter  landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse  würden  verringert,  die Agrarexporte  zu 
nichtsubventionierten  Preisen  gesteigert. 
2.2.8.  Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist 
sich der  Tatsache  bewußt,  daß  die  im vorange-
gangenen  Abschnitt  erwähnte  wirtschaftliche  Um-
strukturierung  angesichts  des augenblicklichen  Stag-
flationsklimas  auf ernsthafte  Schwierigkeiten  stoßen 
wird,  die  den  Handlungsspielraum  einiger  Länder 
und der  EWG  insgesamt  stark  einengen. 
Jedenfalls  müssen  die  konjunkturpolitischen  Maß-
nahmen  der Staaten,  was  Zielsetzung  und  Intensität 
anbelangt,  der  von  ihnen  auf  EWG-Ebene  aus-
gelösten  Kettenreaktion  Rechnung  tragen. 
2.2.9.  Erhebliche  Sorge  bereitet  allen  Gruppen 
des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  die Frage, 
wie sich  die  Kaufkraft  über  die  ganze  Zeit  der 
Anpassung  hinweg  entwickeln  kann.  Eine  Lösung 
dieses  Problems  muß  auf  gemeinschaftlicher  und 
einzelstaatlicher  Ebene  in Zusammenarbeit  mit  den 
Vertretern  der  verschiedenen  Gruppen  des  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Lebens  gesucht  werden. 
2.2.10.  Über  die Form  dieser  Entwicklung  könnte 
ein gesonderter  Bericht  erstellt  werden;  darin  müßte 
geklärt  werden,  was  auf  EWG-Ebene  möglich  ist 
und was  in den  Mitgliedstaaten  —  u.a.  durch 
Verhandlungen  zwischen  den  Sozialpartnern  — 
geleistet  werden  sollte. 
2.2.11.  Durch  die augenblicklich  in der  Welt  vor 
sich gehende  Umverteilung  der  Reichtümer  könnte 
die Klippe  der Rezession  umschifft  werden,  voraus-
Nr. C 108/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
gesetzt,  daß  die  OPEC-Länder  bereit  sind,  ihre 
Darlehen,  Beihilfen  und  Ausgaben  so zu orientieren, 
daß diese  Phase  des Konjunkturzyklus  mit möglichst 
geringem  Nachteil  für  die  Weltwirtschaft  über-
wunden  wird.  Eine  gemeinsame  Konferenz  der 
erdölerzeugenden  und  der ölverbrauchenden  Länder 
ist unumgänglich.  Dabei  müßte  die EWG  als Einheit 
eine wichtige  Rolle  spielen,  also  nicht  nur bestimmte 
Mitgliedstaaten. 
2.3. Die  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  und  die 
Mobilität  der  Arbeitskräfte 
2.3.1.  Es  is klar,  daß  auf Grund  der zusätzlichen 
Schwierigkeiten,  die sich  aus  einem  Abflauen  der 
Gesamtnachfrage  sowie  aus der Notwendigkeit  der 
Umstrukturierung  bestimmter  Wirtschaftsbereiche 
und der  Wiederherstellung  der  Vollbeschäftigung 
ergeben,  in naher  Zukunft  erhebliche  Anstrengungen 
in allen  Bereichen  erforderlich  sind. 
2.3.2.  Die  damit  für  den  einzelnen  Menschen 
verbundenen  Probleme  sind  ganz  beträchtlich.  Aus 
diesem  Grund  bedarf  die  auf  nationaler  und  auf 
Gemeinschaftsebene  erforderliche  Wirtschafts-  und 
Sozialpolitik  sorgfältigster  Ausarbeitung.  Man  sollte 
sich tatkräftig  um Maßnahmen  bemühen,  mit denen 
Arbeitsplätze  geschaffen,  die Umschulung  und  Mobi-
lität der Arbeitnehmer  erleichtert  und  die Kaufkraft 
der Arbeitslosen  erhalten  werden  können. 
2.3.3.  Das  Problem  der Umschulung  und  Mobi-
lität der  Arbeitnehmer  ist aus  folgenden  Gründen 
schwer  zu lösen: 
— Die  Sektoren,  in denen  strukturelle  Arbeitslosig-
keit herrscht,  können  nur  wenig  Initiativen  zur 
Umschulung  ihrer  Arbeitskräfte,  die eine  Wieder-
beschäftigung  in anderen  Industrien  oder  Dienst-
stellen  ermöglichen  würde,  ergreifen. 
— Die  Harmonisierung  der in den  einzelnen  Indu-
striezweigen  und  Ländern  gewährten  sozialen 
Vergünstigungen  ist noch  nicht  sehr  weit  gediehen; 
auch  dadurch  wird  die  Mobilität  der  Arbeits-
kräfte  behindert. 
— Eine  Umstrukturierung  des  Schulwesens  auf 
allen  Ebenen,  um die Jugend  auf das Erfordernis 
der Anpassungsfähigkeit  im späteren  Leben  vor-
zubereiten,  kann  kurzfristig  noch  keine  Wirkung 
zeitigen. 
2.3.4.  Dennoch  werden  diese  Probleme  von  den 
Staaten  mehr  oder  weniger  erfolgreich  bewältigt, 
und auf dem  Gebiet  der Umschulung  verfügt  auch 
die Gemeinschaft  infolge  der Rationalisierung  der 
Kohlewirtschaft  und  Stahlindustrie  seit  einigen 
Jahren  über  gewisse  Erfahrungen.  Darauf  müßte  sie 
bei den  in anderen  Bereichen  erforderlichen  Um-
stellungen  zurückgreifen. 
2.4. Inflation 
2.4.1.  Es  darf  nicht  unerwähnt  bleiben,  daß  die 
wirtschaftspolitischen  Maßnahmen,  mit denen  oben-
genannte  Ziele,  insbesondere  die Ankurbelung  der 
Wirtschaftstätigkeit  und  die  erforderlichen  Um-strukturierungen,  angestrebt  werden,  möglicherweise 
zu einem  Zeitpunkt  einsetzen  müssen,  da die meisten 
Mitgliedstaaten  die Inflationstendenzen  noch  nicht 
in den  Griff  bekommen  haben.  Deshalb  müssen  die 
einzuleitenden  Aktionen  sorgfältig  durchgeplant  und 
so gestaltet  werden,  daß  sie die Inflationsbekämp-
fung,  von  deren  Erfolg  die Erreichung  der  oben-
genannten  Ziele  abhängt,  nicht  durchkreuzen. 
3. Allgemeine  konjunkturpolitische 
Maßnahmen 
3.1. Bis  hierher  hat der Ausschuß  herausgearbeitet, 
welche  Bedeutung  die erwähnten  Strukturprobleme 
und die Anwendung  der notwendigen  Gegenmittel 
für die Konjunkturlage  haben.  Er hält  es nunmehr 
für erforderlich,  die Richtung  anzugeben,  in der 
der Einsatz  der  konjunkturpolitischen  Instrumente 
bei der augenblicklichen  Konstellation  erfolgen  sollte. 
Es geht  hier  in erster  Linie  darum,  die wirtschaft-
lichen  Voraussetzungen  für die Vollbeschäftigung  zu 
schaffen  und die Inflation  in den Griff  zu bekommen. 
Die Mitgliedstaaten  mit einem  Zahlungsbilanzdefizit 
müssen  obendrein  versuchen,  ihre  Defizite  zu 
verringern,  indem  sie ihr besonderes  Augenmerk  auf 
die Exportsektoren  richten.  Die  Mitgliedstaaten  mit 
Zahlungsbilanzüberschuß  müssen  außerdem  für eine 
Ausweitung  der Binnennachfrage  sorgen,  ohne  der 
Inflation  neue  Nahrung  zu geben.  Bei den zu treffen-
den Maßnahmen  muß  den  Schwächsten  der Gesell-
schaft  besondere  Aufmerksamkeit  geschenkt  werden. 
Auf diese  Ziele  muß  die  Wirtschaftspolitik  aus-
gerichtet  sein,  wenn  auch  nicht  ausnahmslos  alle 
1975  erreicht  werden  können. 
3.2. Aus  den Prognosen  geht  hervor,  daß während 
eines  großen  Teils  des  Jahres  1975  noch  starke 
Arbeitslosigkeit  in der Gemeinschaft  herrschen  wird, 
wenn  nicht  in Anlehnung  an nachstehende  Hinweise 
geeignete  Maßnahmen  getroffen  werden. 
3.3. Beschäftigung  und  Arbeitslosigkeit 
3.3.1.  Der  Umfang,  in dem  sich  die  Beschäf-
tigungslage  verschlechtert  hat,  sollte  alle  Kräfte,  die 
die wirtschaftliche  und  soziale  Lage  beeinflussen 
können,  dazu  veranlassen,  alle  erdenklichen  Schutz-
maßnahmen  zu ergreifen,  um diesem  Mißstand  so 
weit wie  möglich  abzuhelfen.  Die  Mitgliedstaaten 
haben  zu diesem  Zweck  bereits  eine  gewisse  Anzahl 
von Maßnahmen  getroffen  bzw.  ins Auge  gefaßt. 
Es wäre  zu untersuchen,  unter  welchen  Voraus-
setzungen  und  inwieweit  diese  Aktionen  unver-
züglich  durchgeführt  oder,  soweit  sie schon  bestehen, 
intensiviert  werden  können.  Sie zielen  auf folgendes 
ab: Beschäftigungsgarantien,  die  Festlegung  von 
Bedingungen  und  Fristen  für  evtl.  Kündigungs-
verbote,  punktuelle  Verkürzungen  der  Arbeitszeit, 
eine Aufteilung  der nichtgearbeiteten  Stunden  auf 
alle Arbeitnehmer,  eine  Beschränkung  der  Über-
stunden.  Zu berücksichtigen  sind  die  Kosten,  die 
die Finanzierung  dieser  Maßnahmen  mit sich  bringt, 
sowie  ihre  Auswirkungen  sowohl  auf die Tätigkeit 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/39 
der Unternehmen  und  den  reibungslosen  Betriebs-
ablauf  als  auch  auf die  Gesamtwirtschaft  und  die 
erwarteten  Wachstumsraten. 
3.3.2.  Die  Ausarbeitung  und  Durchführung  derar-
tiger  Maßnahmen  muß  von  einer  Informations-, 
Konsultations-  und  Konzertationspolitik  auf  allen 
Ebenen  flankiert  werden.  Dies  ist um so notwendiger, 
als manche  dieser  Maßnahmen  — hauptsächlich  die 
sozialen  —, wenn  sie erst  eingeführt  sind,  selbst  im 
Falle  eines  Konjunkturumschwungs  nicht  mehr 
rückgängig  gemacht  werden  können. 
3.3.3.  Das  Beschäftigungsproblem  wird  jedoch 
nicht  durch  eine  gerechtere  Verteilung  der  Unter-
beschäftigung  gelöst.  In jedem  Mitgliedstaat  sollten 
die Beteiligten  versuchen,  die mit Rücksicht  auf alle 
sektoralen  und  lokalen  Gegebenheiten  am  besten 
geeigneten  Maßnahmen  zu  ergreifen.  Außerdem 
sollte  man  nicht  alles  auf  einmal  wollen,  sondern 
eine Wahl  treffen,  weil  es sonst  unmöglich  ist, die 
wirtschaftlichen  Voraussetzungen  für  die  Voll-
beschäftigung  wiederherzustellen.  Die  Finanzierung 
dieser  Massnahmen  darf  ja keine  inflatorische 
Wirkung  haben. 
3.4. Produktion 
3.4.1.  Was  die allgemeine,  auf die Erhaltung  eines 
möglichst  hohen  Produktionsniveaus  gerichtete  Poli-
tik betrifft,  so sind  zwei  Ländergruppen  zu unter-
scheiden:  einerseits  die Länder,  die keine  Zahlungs-
bilanzschwierigkeiten  oder  einen  Zahlungsbilanz-
überschuß  zu verzeichnen  haben,  und  andererseits 
alle übrigen  Länder. 
3.4.2.  Bei  der  ersten  Ländergruppe  kann  man 
davon  ausgehen,  daß die Investitionsgüterproduktion 
und die  Produktion  zur  Befriedigung  der Binnen-
nachfrage  gefördert  werden  müßten,  damit  in diesen 
Ländern  wenigstens  die  konjunkturelle  Arbeits-
losigkeit  beseitigt  wird;  gleichzeitig  müßten  alle 
obengenannten  Mittel  zum  Abbau  der strukturellen 
Arbeitslosigkeit  eingesetzt  werden. 
3.4.3.  In  den  Ländern  mit  hoher  Inflationsrate 
und defizitärer  Zahlungsbilanz  müßten  die Anstren-
gungen  im Sinne  der  unter  Ziffer  2.2.5.  genannten 
Prioritäten  auf die Förderung  der Investitionen  und 
der Ausfuhr  konzentriert  werden. 
3.4.4.  Schließlich  müssen  die  Maßnahmen  der 
Mitgliedstaaten  in ihren  Zielsetzungen  konvergieren, 
in ihrer  Durchführung  jedoch  auf  die  spezifischen 
nationalen  Gegebenheiten  abgestimmt  sein.  Dies 
bedeutet,  daß  die  Defizitländer  sich  bemühen,  auf 
keinen  Fall  zur Erhöhung,  möglichst  aber  zum  Abbau 
des Gesamtdefizits  der  Gemeinschaft  beizutragen, 
während  die  Überschußländer  alle  erdenklichen 
Anstrengungen  machen,  um die Schwierigkeiten  der 
Defizitländer  zu erleichtern. 
3.5. Investitionen 
3.5.1.  Insbesondere  auf  dem  Gebiet  der  Investi-
tionen  müssen  Anstrengungen  unternommen  werden. Es besteht  eine  immer  stärkere  Nachfrage  nach 
Investitionsgütern,  die erstens  für die Entwicklung 
der Volkswirtschaften  der Erdölförderländer,  zwei-
tens für die Neuorientierung  der  energiepolitischen 
Bemühungen  in der Gemeinschaft  zur Erschließung 
neuer  Energiequellen  und  drittens  auf  Grund  der 
internen  Strukturveränderungen  notwendig  sind. 
3.5.2.  Jedenfalls  dürften  umfangreiche  Investi-
tionen  sowohl  für  die  Umstrukturierungen  und 
Umstellungen  zum  Zwecke  der Konjunkturbelebung 
und Erhaltung  der  Arbeitsplätze  als auch  für  die 
Inflationsbekämpfung  auf dem  Wege  der Angebots-
erweiterung  eine  unabdingbare  Voraussetzung  sein. 
3.5.3.  Freilich  werden  die  Investitionsvorhaben 
nur dann  in die Tat  umgesetzt,  wenn  befriedigende 
Rentabilitätsaussichten  und  Absatzmöglichkeiten 
gegeben  sind. 
3.5.4.  In  dieser  Hinsicht  liegen  in den  Mitglied-
staaten  unterschiedliche  Bedingungen  vor.  Einige 
Länder  bieten  alle  Voraussetzungen  für  einen  all-
gemeinen  Aufschwung;  in anderen  müssen  mit 
Rücksicht  auf die verfügbaren  Haushaltsmittel  und 
andere  Ressourcen  selektive  Maßnahmen  getroffen 
werden;  auch  die Steuererleichterungen  und  Locke-
rungen  bei der Kreditgewährung,  die zur Förderung 
der für  die  wirtschaftliche  Umstrukturierung  not-
wendigen  Investitionen  vorgenommen  werden, 
müssen  selektiv  sein.  In eben  diesen  Ländern  sind 
manche  Unternehmen  infolge  des Gewinnrückgangs, 
der sich  aus dem  Kostendruck,  der schärferen  Preis-
kontrolle  und  dem  Anstieg  der  Steuerlast  ergibt, 
in eine  besorgniserregende  Finanzlage  geraten, 
während  andere  noch  mit  hoher  Rentabilität  arbei-
ten. 
3.5.5.  Bei  den  Unternehmen,  deren  Gewinn-
spannen  zusammenschrumpfen,  wird  der  Selbst-
finanzierungsspielraum  eingeengt.  Außerdem  schwin-
den infolge  der Börsenflaute  in den  meisten  Ländern 
der Gemeinschaft  ihre  Möglichkeiten,  den  Kapital-
markt  in Anspruch  zu nehmen.  Ihnen  bleibt  dann 
nur noch  eine  Kreditaufnahme  unter  sehr  ungünsti-
gen Bedingungen  übrig,  die ihre  Verschuldung  ver-
größert  und  schließlich,  wenn  die Konjunktur  sich, 
wie es gegenwärtig  der  Fall  ist, verschlechtert,  zur 
Illiquidität  führt.  Die  Zahl  der  Konkurse  in den 
Mitgliedstaaten  steigt  unaufhörlich  an. 
3.5.6.  Neben  dieser  mehr  oder  weniger  allgemeinen 
bzw.  selektiven  Ankurbelung  der  privatwirtschaft-
lichen  Anlageinvestitionen  dürfen  der Wohnungsbau 
— insbesondere  der  soziale  Wohnungsbau  — und 
die öffentlichen  Investitionen  nicht  zu kurz  kommen, 
zumal  sie  den  Erfordernissen  der  Struktur-  und 
Regionalentwicklung  entsprechen.  Erwähnenswert 
sind hier  die gemeinnützigen  Bauten,  der Straßenbau 
und die  gesamte  wirtschaftliche  und  soziale  Infra-
struktur,  vor allem  aber  die Sozialinvestitionen,  die 
geeignet  sind,  den  qualitativen  Erfordernissen  der 
künftigen  Entwicklung  zu genügen. 
Nr. C 108/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
Dabei  ist unter  allen  Umständen  zu verhindern, 
daß die Aktionen  zur Förderung  der öffentlichen  und 
privaten  Investitionen  auf inflatorische  Weise  finan-
ziert  werden. 
3.6. Preise 
3.6.1.  Was  die  Preisentwicklung  betrifft,  so läßt 
sich ein  Rückgang  der  Inflationsraten  in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  in dem  Umfange  erwarten, 
wie diese  auf außergemeinschaftliche  Einflüsse  zurück-
zuführen  waren,  es sei denn,  auf  internationaler 
Ebene  träten  schwerwiegende  Störfaktoren  auf.  Was 
die innergemeinschaftlichen  Ursachen  der  Preis-
steigerungen  angeht,  so müssen  diese  beseitigt  wer-
den, soweit  es irgend  möglich  ist. Auch  die öffent-
liche  Hand  hat  — sowohl  bei der Eliminierung  der 
internen  Ursachen  und  ihrer  Auswirkungen  auf das 
Preisniveau  als auch  beim  Abfangen  von  Inflations-
tendenzen  — eine  entscheidende  Rolle  zu spielen. 
Die Ankurbelungs-  und  Umstellungsmaßnahmen 
müssen  nach  ihren  Auswirkungen  auf  die  Preis-
entwicklung  und  den  in einigen  Mitgliedstaaten  noch 
immer  lebhaften  Inflationstendenzen  beurteilt  wer-
den. 
3.7. Einkommen 
3.7.1.  Zur  Einkommensbildung  ist festzustellen, 
daß diese  Zeit  der  Konjunkturabschwächung  eine 
Reihe  heikler  Probleme  für  die  Anpassung  der 
Löhne  und  Gehälter  aufgibt.  Eine  Verringerung  der 
gesamten  Kaufkraft  gegenüber  dem  Ende  1974 
erreichten  Stand  könnte  nur  negative  Auswirkungen 
auf die  Konjunktur  haben. 
3.7.2.  Es  muß  versucht  werden,  die  Kaufkraft 
auch  durch  spezifische  Maßnahmen  zugunsten  der-
jenigen,  die  während  dieser  Konjunkturflaute  zur 
Arbeitslosigkeit  verurteilt  sind,  aufrechtzuerhalten. 
Gegenwärtig  werden  in den  Mitgliedstaaten  ver-
schiedene  Sozialmaßnahmen  durchgeführt.  Ihre 
Zweckmäßigkeit  müßte  sowohl  unter  strukurellen 
als auch  konjunkturellen  Gesichtspunkten  unter-
sucht  werden. 
3.7.3.  Jedenfalls  sollten  die  einzelnen  Mitglied-
staaten  versuchen,  ihre  Politik  an denjenigen  Ländern 
der Gemeinschaft  zu orientieren,  die  sowohl  ihr 
binnen-als  auch  außenwirtschaftliches  Gleichgewicht 
erhalten  konnten,  wodurch  sich  die starke  Inflation 
hat vermeiden  lassen,  die in einigen  Mitgliedstaaten 
1974  festzustellen  war  und  noch  gegenwärtig  fest-
zustellen  ist. 
3.7.4.  Einkommensverteilung  und  Kaufkraftschutz 
wirken  sich  unmittelbar  auf  die  Spartätigkeit  aus. 
Um den  Kleinsparer  gegen  die  Geldentwertung 
abzuschirmen,  sollte  zweckmäßigerweise  ein Steuerer-
laß für  die Erträge,  die den  Beziehern  kleiner  oder 
mittlerer  Gesamteinkommen  aus  Sparguthaben  zu-
fließen,  ins Auge  gefaßt  werden. 3.8. Verbrauch 
3.8.1.  Mit  der  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik 
wird  u.a.  die  Erhaltung  eines  hohen  Verbrauchs-
niveaus  angestrebt.  Wichtig  ist, daß  dem  Verbrauch 
qualitativere  Kriterien  zugrunde  gelegt  werden,  was 
durch  eine  umfassende,  objektive  Information  der 
Verbraucher  über  die Preise  und  Eigenschaften  der 
angebotenen  Waren  und  Dienstleistungen  geschehen 
kann.  Eine  solche  Information  hätte  zugleich  den 
Vorteil,  daß  sie  dem  wirtschaftlichen  Ziel  einer 
rationelleren  Verwendung  der  seltenen  Erzeugnisse 
diente. 
3.8.2.  In der Wirtschaftspolitik  ist darauf  zu achten, 
daß der Verbrauch  keine  insgesamt  negative  Wachs-
tumsrate  aufweist,  selbst  wenn  in einigen  Sektoren, 
wie in der Automobilindustrie  und  bei der direkten 
Verwendung  von  Energieträgern,  notwendigerweise 
eine tatsächliche  Verminderung  in der  Nutzung 
dieser  Güter  stattfinden  muß.  Die  Sozialmaß-
nahmen,  mit  denen  die  Erhaltung  des  Verbrauchs 
sowohl  der  nichterwerbstätigen  Bevölkerung  als 
auch  der  vorübergehend  erwerbslosen  Wirtschafts-
subjekte  bezweckt  wird,  zielen  in die richtige  Rich-
tung. 
3.8.3.  Da  die  Länder  auf  Grund  ihrer  unter-
schiedlichen  Wirtschaftslage  über  verschiedene 
Möglichkeiten  zur  Anregung  des  Verbrauchs  ver-
fügen,  müßte  in den  Ländern  mit  nach  wie  vor 
lebhafter  Inflation  natürlich  vermieden  werden,  daß 
sich neue  inflatorische  Tendenzen  als  Folge  eines 
Ungleichgewichts  entwickeln,  das  zwischen  einer 
unzureichenden  Produktion  für  den  Binnenver-
brauch  und  einer  überschüssigen  Nachfrage  zu 
gegenwärtigen  Preisen  auftreten  könnte.  In allen 
Mitgliedstaaten  muß  ein  angemessenes  Gleich-
gewicht  zwischen  der  Ersparnisbildung  und  dem 
Verbrauch  sowie  eine  Anpassung  der  Ersparnis-
bildung  an den  Investitionsbedarf  erzielt  werden. 
3.8.4.  Einige  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft 
müssen  sich  1975  wahrscheinlich  mit  einem  sehr 
gemäßigten  Wachstum  des  Privatverbrauchs  ab-
finden,  während  andere  eine  Zuwachsrate  des  pri-
vaten  Verbrauchs  anstreben  sollten,  die  in einem 
richtigeren  Verhältnis  zu den  realen  Entwicklungs-
möglichkeiten  des  BSP  stehen. 
3.9. Kapitalmarkt  —  Kreditpolitik  —  Zinssätze 
3.9.1.  Wie  weiter  oben  ausgeführt  wurde,  ist der 
Kapitalmarkt  in  den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
gekennzeichnet  durch  eine  ausgeprägte  Baisse  der 
Aktienkursindizes  zwischen  30 und  50 %,  durch 
sehr hohe  Zinssätze  und  sehr  drückende  Kredit-
konditionen  in Anbetracht  der Rentabilitätsperspek-
tiven,  die  die  für  1975  vorhersehbare  Konjunktur-
lage eröffnet. 
3.9.2.  Mit  selektiven  kreditpolitischen  Maß-
nahmen  sollte  ein  Anreiz  für  jene  Investitionen 
15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/41 
geboten  werden,  die  im  Hinblick  auf  die  Um-
strukturierungen  und  Energieeinsparungen,  die 
Erschließung  neuer  Energiequellen  und  die  Export-
steigerung  notwendig  sind. 
3.9.3.  "Was  die  Kreditausweitung  und  ihre  Not-
wendigkeit  angeht,  so ist die  Lage  von  Land  zu 
Land  verschieden;  die Länder  mit positiver  Zahlungs-
bilanz  verzeichnen  im allgemeinen  eine  geringere 
Inflationsrate  und  haben  einen  größeren  Spielraum 
für Kreditausweitung  und  Zinssenkung. 
3.9.4.  Schlagen  diese  Länder  den  Weg  der Expan-
sionspolitik  tatsächlich  ein,  dann  dürften  sie indirekt 
bei der Entwicklung  der schwächsten  Mitgliedstaaten 
mitwirken. 
3.10.  Haushalts-  und  Steuerpolitik 
3.10.1.  Die  Haushaltspolitik  der  Mitgliedstaaten 
muß  den  wirtschaftlichen  Perspektiven  für  1975 
angepaßt  sein.  Im allgemeinen  läßt  sich  sagen,  daß 
einige  Mitgliedstaaten  eine  Haushaltspolitik  befolgen 
sollten,  durch  die  der  steuerliche  Druck  auf  die 
gewünschte  Entwicklung  der  Wirtschaftstätigkeit 
nicht  verstärkt  wird.  Nachfragesteigerungen,  die 
direkt  von  der öffentlichen  Hand  ausgehen  oder  von 
dieser  stimuliert  werden,  sollten  in Richtungen 
gelenkt  werden,  welche  die  Bemühungen  um  eine 
Neuorientierung  auf die Ausfuhren  hin,  die aus  den 
oben  angegebenen  Gründen  notwendig  sind,  nicht 
behindern. 
3.10.2.  In  diesen  Ländern  könnten  die  zu dieser 
Neuorientierung  erforderlichen  finanziellen  Mittel 
in einer  Zeit  der  Konjunkturabschwächung  eher 
durch  eine  Kreditaufnahme  als durch  Steuern  auf-
gebracht  werden.  In anderen  Ländern,  deren  Finanz-
lage sowohl  im Innern  als auch  im Auslandsverkehr 
prekärer  ist, sollte  die Finanzierung  durch  Anleihen 
oder  Steuern  je nach  den  — von  Land  zu Land 
verschiedenen  — Umständen  dosiert  werden.  Die 
Länder,  die während  der Hochkonjunktur  finanzielle 
Konjunkturrücklagen  gebildet  haben,  dürften  ohne 
Schwierigkeiten  darauf  zurückgreifen  können,  ohne 
neue  Anforderungen  an die  Ersparnisbildung  zu 
stellen. 
3.11.  Handels-  und  Zahlungsbilanz 
3.11.1.  Die  Mitgliedstaaten  befinden  sich  hi6r 
nicht  alle  in der gleichen  Lage.  In den  Ländern  mit 
hoher  Inflationsrate  müßte  auf einen  fortschreitenden 
Ausgleich  der  Handels-  und  Leistungsbilanz  hinge-
wirkt  werden.  Sofern  diese  Länder  bereit  wären, 
eine stabilitätsorientierte  Politik  zu betreiben,  sollte 
ihnen  von  der restlichen  Gemeinschaft  Unterstützung 
gewährt  werden,  ohne  daß  dabei  auf  eventuelle 
Finanzhilfen  von  außergemeinschaftlichen  Institu-
tionen  verzichtet  würde.  Es müßte  verhindert  wer-
den, daß  die im allgemeinen  ohnehin  hohe  Arbeits-
losenquote  der Mitgliedstaaten  weiter  ansteigt  infolge 
einer  Situation,  die  bisweilen  schon  einer  interna-
tionalen  Zahlungsunfähigkeit  nahekommt. 3.12.  Währungspolitik 
3.12.1.  Die  Währungspolitik  eines  Teils  der  Mit-
gliedstaaten  der  EWG  unterscheidet  sich  sehr  stark 
von der  der  anderen.  Selbst  in dieser  Zeit  des 
Konjunkturrückgangs  sollten  die  Mitgliedstaaten 
unbedingt  darauf  verzichten,  die Konjunktur  durch 
eine zu starke  Ausweitung  der  Geldmenge  anzu-
heizen. 
3.12.2.  Was  die  Wechselkurspolitik  betrifft,  so 
versuchen  einige  Mitgliedstaaten,  die Schwankungen 
ihrer  Währungen  in ziemlich  engen  Bandbreiten 
untereinander  im  Verhältnis  zum  Dollarkurs  zu 
halten.  Andere  lassen  ein unregelmäßiges  Floaten  im 
Verhältnis  zum  Dollarkurs  oder  den  Währungen  der 
übrigen  Mitgliedstaaten  zu. Diese  Situation  macht 
eine koordinierte  Zinssatzpolitik,  eine  Politik  der 
Konjunkturankurbelung  und  eine  Politik  zur  Rege-
lung  des  innergemeinschaftlichen  Warenaustauschs 
auf mehr  oder  weniger  stabiler  und  vergleichbarer 
Grundlage  sehr  schwierig. 
3.12.3.  Die  Politik  der  Konjunkturbelebung  auf 
Gemeinschaftsebene  wird  durch  die internationalen 
Währungswirren  nicht  begünstigt.  Dennoch  ist es 
wichtig,  die Suche  nach  institutionellen  und  anderen 
Mitteln,  mit  denen  der  internationale  Wert  der 
Währungen  wiederhergestellt  und  erhalten  werden 
kann,  nicht  aufzugeben. 
3.12.4.  Eine  der  unabdingbaren  Voraussetzungen 
hierfür  ist immer  — und  heute  mehr  denn  je —, daß 
im Innern  eine  der  Stabilität  dienliche  Wirtschafts-
und Sozialpolitik  verfolgt  wird. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Mit  dieser  Stellungnahme  werden  bestimmte 
Maßnahmen  ins  Licht  gerückt,  die  geeignet  sind, 
die spezifischen  Struktur-  und  allgemeinen  Konjunk-
turprobleme  einer  Lösung  zuzuführen;  diese  Maß-
nahmen  sollten  in den  Mitgliedstaaten  und  auf 
EWG-Ebene  schleunigst  ergriffen  werden,  und  zwar 
auf abgestimmte  Weise. 
4.2. Was  die  Strukturmaßnahmen  betrifft,  so 
drängt  der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  darauf, 
daß er an den  Untersuchungen  und  Beratungen,  die 
den diesbezüglichen  Beschlüssen  auf Gemeinschafts-
ebene  vorausgehen,  beteiligt  wird.  Er hat  sich  vor-
genommen,  demnächst  eine  Stellungnahme  zu den 
Umstrukturierungproblemen  abzugeben. 
4.3. Bezüglich  der  allgemeinen  Konjunkturmaß-
nahmen  hat  der  Ausschuß  eine  ganze  Reihe  von 
Anregungen  vorgebracht.  Angesichts  der  sehr  ver-
änderlichen  Lage  sollte  ihm  jedoch  die Möglichkeit 
gegeben  werden,  sich  ständig  mit  den  Vertretern 
der Kommission  abzusprechen  und  regelmäßig  (in 
Nr. C 108/42 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75 
welcher  Form  auch  immer)  einen  Gedankenaus-
tausch  mit  den  Vertretern  des  Rates  durchzuführen. 
4.4. Mit  der  vorliegenden  Stellungnahme  ist ein 
Ansatz  zur  gegenseitigen  Information  gemacht 
worden,  der  zu  regelmäßigen  Kontakten  führen 
sollte.  Der  Ausschuß  ist bereit,  seine  Arbeiten  dem-
entsprechend  zu organisieren  und  über  gemeinsame 
Bemühungen  der  in ihm  vertretenen  Gruppen  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  zur Lösung  der 
schwerwiegenden  Probleme,  mit  denen  die  EWG 
konfrontiert  ist, beizutragen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des "Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  eingebrachte  Änderungsanträge  wurden  während  der  Beratungen  abgelehnt  : 
Ziffer  2.2.11. 
In der  dritten  Zeile  ist folgende  Änderung  vorzunehmen: 
„...vorausgesetzt,  daß  die  OPEC-Länder  an Hand  geeigneter  Übereinkünfte  ihre  Darlehen, 
Beihilfen  ..."  (Rest  unverändert). 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  40;  Nein-Stimmen:  45;  Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  3.3.1. 
Der vorletzte  Satz  ist wie  folgt  zu formulieren: 
„Sie  zielen  auf  folgendes  ab:  Sicherung  der  Arbeitsplätze  und  der  Lohneinkünfte  sowie  die 
Festlegung  der  Fristen,  innerhalb  deren  keine  Kündigungen  ausgesprochen  werden  dürfen." 
(Der  Rest  ist zu streichen). 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  42;  Nein-Stimmen:  47;  Stimmenthaltungen:  10. 
Ziffer  3.3.3. 
Dieser  Absatz  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Das  Beschäftigungsproblem  wird  nicht  durch  eine  gerechtere  Verteilung  der  Unterbe-
schäftigung  gelöst.  Um  es zu meistern  und  allen  Arbeitnehmern  einen  stabilen  Arbeitsplatz 
zu sichern,  müssen  Gemeinschaft  und  Einzelstaaten  sich  sowohl  europäisch  als auch  national 
dafür  einsetzen,  daß  die  Umstrukturierung  in einer  bestimmten  Richtung  erfolgt  und  die 
Produktionsbasis  jedes  Landes  sowie  die  gesamtwirtschaftliche  Entwicklung  erweitert 
werden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  44;  Nein-Stimmen:  57;  Stimmenthaltungen:  0. 
Stellungnahme  zu dem  „ Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die gemein-
same  Begriffsbestimmung  für  den  Ursprung  von  Mineralölerzeugnissen" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 124  vom  15. Oktober  1974  auf den  Seiten  1 bis 3 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Juli  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.