Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)

(von der Kommission vorgelegt)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152, Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C .... vom ...., S. ....

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C .... vom ...., S. ....

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C .... vom ...., S. ....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C .... vom ...., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, die Zahl der vermeidbaren Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken, Krankheiten zu verhüten und potentiellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen. Die Gemeinschaft muß der Besorgnis der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken und ihren Erwartungen an ein hohes Gesundheitsschutzniveau in kohärenter und koordinierter Weise Rechnung tragen. Daher bedürfen alle gesund heitspolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen eines größtmöglichen Bekanntheitsgrades und eines Hoechstmaßes an Tranparenz. Sie müssen eine ausgewogene Konsultation und Mitwirkung aller Interesssengruppen ermöglichen, um den Wissens- und Kommunikationsfluß zu fördern und damit eine stärkere Beteiligung des einzelnen Bürgers an Entscheidungen zu ermöglichen, die seine Gesundheit betreffen.

Innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 [5] über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegten Gesundheits rahmens wurden acht Aktionsprogramme angenommen, und zwar:

[5] KOM(93) 559 endg. vom 24. November 1993.

- Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheits förderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) [6],

[6] ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 1.

- Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) [7],

[7] ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.

- Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktions rahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000 [8]),

[8] ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.

- Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sucht prävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) [9],

[9] ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.

- Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheits berichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) [10],

[10] ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

- Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) [11],

[11] ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.

- Beschluß Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesund heit (1999-2003) [12]

[12] ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1.

- und Beschluß Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) [13].

[13] ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7.

Weitere Maßnahmen innerhalb des obengenannten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfassen die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft [14], den Beschluß Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Errichtung eines Gemeinschaftsnetzes zur epidemiologischen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft [15] und die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von 0 Hz - 300 GHz [16].

[14] ABl. L 203 vom 21.7.1998, S. 14.

[15] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

[16] ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Der Aktionsrahmen wurde in der Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik vom 15. April 1998 im Bereich der öffentlichen Gesundheit [17] einer Prüfung unterzogen, die ergab, daß angesichts der neuen Vertragsbestimmungen, der neuen Herausforderungen und der bisherigen Erfahrungen eine neue gesundheitspolitische Strategie und ein neues Programm benötigt werden.

[17] KOM(1998) 230 endg.

Die Kommissionsmitteilung vom 15. April 1998 wurde vom Rat in dessen Schluß folgerungen vom 26. November 1998 über den künftigen gemeinschaftlichen Aktions rahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit [18] und in seiner Entschließung vom 8. Juni 1999 [19], vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in dessen Stellungnahme vom 9. September 1998 [20], vom Ausschuß der Regionen in dessen Stellungnahme vom 19. November 1998 [21] und vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung A4-0082/99 vom 12. März 1999 [22] begrüßt; dabei wurde die Auffassung unterstützt, daß die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen in einem allgemeinen Programm mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren festgelegt werden sollten, das drei allgemeine Ziele umfaßt, und zwar die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, die rasche Reaktion auf Gesundheits gefahren und die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention, unterstützt durch sektorübergreifende Maßnahmen und den Einsatz aller geeigneten Instrumente des EG-Vertrags.

[18] ABl. C 390 vom 15.12.1998, S. 1.

[19] ABl. C 200 vom 15.7.1999, S. 1.

[20] ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 26.

[21] ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 53.

[22] ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 135.

Allgemeiner Zweck des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte es sein, zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen, indem sich die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung menschlicher Erkankungen und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit richtet. Die Maßnahmen sollten sich an der Notwendigkeit orientieren, vorzeitige Todesfälle zu verhüten, die krankheits- und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen, die Lebensqualität sowie das körperliche und das psychische Wohl zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren und dadurch gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern.

Um diesen Zweck und die allgemeinen Ziele des Programms zu erreichen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, ihres uneingeschränkten Engagements bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Einbeziehung aller Akteure des Gesundheitswesens sowie der breiten Öffentlichkeit.

Nach den in Artikel 5 EG-Vertrag festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffenden Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. Die Ziele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, weil die Faktoren, die den Gesundheits zustand und die Gesundheitssysteme beeinflussen, komplex sind, einen länderüber greifenden Charakter haben und die Mitgliedstaaten keine vollständige Kontrolle über sie besitzen. Mit dem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft dazu beitragen können, ihre vertragliche Verpflichtung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfuellen und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfange zu wahren. Dieser Beschluß geht nicht über die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.

Die Maßnahmen des Programms untermauern die gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft und werden einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen, indem sie denjenigen Bedürfnissen der Gesundheitspolitik und der Gesund heitssysteme Rechnung tragen, die aus den mit Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen eingeführten Strukturen und Bedingungen entstehen, indem sie neue Entwicklungen, neue Bedrohungen und neue Probleme berücksichtigen, angesichts deren die Gemeinschaft besser als die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen, indem sie Maßnahmen bündelt, die auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert und mit begrenzten Auswirkungen durchgeführt würden, ferner indem sie diese Maßnahmen ergänzt, um positive Ergebnisse für die Gemeinschafts bevölkerung zu erreichen, und indem sie zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt.

Um sicherzustellen, daß die Maßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein breites Feld von Gesundheitsthemen und -gefährdungen abdecken, sollte das Programm die Möglichkeit vorsehen, gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchzuführen.

Bei der Durchführung des Programms wird auf die Resultate der Forschungs programme der Gemeinschaft zurückgegriffen, die Forschung in den Bereichen unterstützen, die dieses Programm aufgreift.

Die Laufzeit dieses Programms sollte sechs Jahre betragen, damit ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen und das Erreichen der Programmziele zur Verfügung steht.

Es ist wesentlich, daß die Kommission die Durchführung des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellt. Zur Einholung wissenschaft licher Informationen und Gutachten arbeitet die Kommission zudem mit hochrangigen Ausschüssen wissenschaftlicher Sachverständiger zusammen.

Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Programms durch zuführenden Maßnahmen und den im Rahmen anderer Politiken oder Tätigkeiten geplanten oder durchgeführten Maßnahmen sind sicherzustellen, insbesondere ange sichts des Erfordernisses, bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschafts politiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushalts verfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der inter institutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [23] bildet.

[23] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß eine flexible Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit von Interventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren ermöglicht werden.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [24] sollten die Durchführungsmaßnahmen für den vorliegenden Beschluß nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses erlassen werden.

[24] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR beigetretenen Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) andererseits vor. Es ist vorzusehen, daß das vorliegende Programm den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte genannten Bedingungen, Zypern - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen zur Teilnahme offensteht.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen ist zu fördern.

Um Nutzen und Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen zu überwachen und zu bewerten. Das Programm sollte angesichts dieser Bewertungen und der Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit sowie in verwandten Bereichen eintreten, angepaßt und abgeändert werden können.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und Programmen des früheren Aktionsrahmens auf, um einen reibungslosen Übergang von diesem zu ermöglichen, indem es dieses modifiziert und erweitert. Die Beschlüsse über diese Programme sollten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses aufgehoben werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

1. Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, im folgenden als "das Programm" bezeichnet, beschlossen.

2. Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 durchgeführt.

Artikel 2

Allgemeiner Zweck und Ziele

1. Zweck des Programms ist es, einen Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheits schutzniveaus zu leisten, indem Maßnahmen auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung menschlicher Erkrankungen und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet werden.

2. Das Programm hat die folgenden allgemeinen Ziele:

a) die Verbesserung von Informationen und Kenntnissen zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Stärkung und Erhaltung wirksamer medizinischer Interventionen und leistungsfähiger Gesundheitssysteme durch Entwicklung und Betrieb eines gut strukturierten und umfassenden Systems zur Erhebung, Analyse, Bewertung und Weitergabe von gesundheitsbezogenen Kenntnissen und Informationen an die zuständigen Behörden, Angehörige der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit sowie mittels Durchführung von Untersuchungen und die Berichterstattung über Gesundheitszustand, -strategien, -systeme und -maßnahmen,

b) die Förderung der Fähigkeit, rasch und koordiniert auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, indem Kapazität, Durchführung und Verbindung von Über wachungs-, Frühwarn- und Schnellreaktionsmechanismen weiterentwickelt, gestärkt und unterstützt werden,

c) die Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren durch Maßnahmen zur Gesund heitsförderung und Prävention, durch Unterstützung und Weiterentwicklung breit angelegter Aktionen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie spezieller Instrumente zur Risikominderung und -beseitigung.

Artikel 3

Gemeinschaftsaktionen

1. Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele des Programms werden mit Hilfe der nachstehenden Maßnahmenbündel verfolgt, deren konkrete Ziele und Inhalte dem Anhang zu entnehmen sind:

(a) Verbesserung der Gesundheitsinformationen durch:

- Ausbau und Betrieb eines Systems zur Gesundheitsberichterstattung;

- Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Analyse, Beratung, Berichterstattung, Information und Konsultation zu Gesundheitsfragen;

(b) Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren durch:

- Verstärkung der Fähigkeit, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen;

- Verstärkung der Fähigkeit, sonstigen Gesundheitsgefahren zu begegnen;

(c) Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren durch:

- Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für die Lebensführung betreffende Gesundheitsfaktoren;

- Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für sozioökonomische Gesundheitsfaktoren;

- Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für umweltbedingte Gesundheitsfaktoren.

2. Die in Absatz 1 genannten Aktionen werden mittels folgender Arten von Maß nahmen durchgeführt, die gegebenenfalls miteinander kombiniert werden und die in Artikel 9 genannten Länder einbeziehen können:

(a) Förderung der Vorbereitung von gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten und der Zusammenarbeit in bezug auf den Standpunkt, den die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in Gremien vertreten, in denen Gesundheitsfragen erörtert werden;

(b) Förderung der Entwicklung des Statistikteils der Gesundheitsinformationen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms und der Erarbeitung und Verbreitung von Berichten und Mitteilungen zu bestimmten Gesundheits themen in allen Mitgliedstaaten sowie von Beurteilungen und Gutachten zu Fragen, die für die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten von Interesse sind;

(c) Entwicklung und Förderung von Information und Konsultation über Fragen der Gesundheit und verwandte Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligung von Vertreterorganisationen von Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Interessengruppen;

(d) Förderung der Bereitstellung von Ressourcen, um Gesundheitsgefahren zu begegnen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, Untersuchungen durchzuführen und Reaktionen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene zu koordinieren;

(e) Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs zwischen der Gemein schaft und den Behörden und zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die planvolle Reaktion auf Gesundheitsgefahren und Förderung der entsprechenden Ausbildungs maßnahmen;

(f) Förderung der Verfügbarkeit und gegebenenfalls Bereitstellung von Informationen seitens der Gemeinschaft sowie der Behörden und zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten für die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit;

(g) Förderung der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Gesund heitsförderung und Prävention durch die Gemeinschaft und die Mitglied staaten, gegebenenfalls unter Beteiligung regierungsunabhängiger Organisationen, und Förderung von Pilotprojekten oder innovativen Vorhaben, die für alle Mitgliedstaaten von Nutzen sind.

Artikel 4

Gemeinsame Aktionen

Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen können die Maßnahmen dieses Programms in Form gemeinsamer Aktionen mit verwandten Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Sozialschutz, Forschung und technologische Entwicklung, Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), Statistik, Bildung und Umwelt, sowie mit Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle und den dezentralisierten Gemeinschaftsorganen durchgeführt werden.

Artikel 5

Durchführung

1. Die Kommission sorgt für die Durchführung der in Artikel 3 genannten Aktionen. Zu diesem Zweck nimmt sie gemäß Artikel 8 Absatz 2 Maßnahmen betreffend das Jahresarbeitsprogramm und zur Überwachung des Programms an.

2. Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis geeignete Maßnahmen, um unter Einbeziehung aller Beteiligten des Gesund heitswesens auf einzelstaatlicher Ebene für die zum Erreichen der Programmziele nötige Koordinierung, Organisation und Begleitung zu sorgen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die nötigen Schritte zu unternehmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene vorhandenen Mechanismen weiterzuentwickeln und damit die Programmziele zu erreichen. Sie sorgen dafür, daß geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und daß die größtmögliche Beteiligung an denjenigen Aktionen erzielt wird, die von lokalen und regionalen Behörden und regierungsunabhängigen Organisationen durchgeführt werden müssen.

3. Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den Übergang zwischen den Aktionen, die im Rahmen der in Artikel 12 genannten Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, und den Aktionen, die im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführen sind.

Artikel 6

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission sorgt für die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen mit den übrigen einschlägigen Gemeinschafts politiken und -tätigkeiten. Insbesondere nennt die Kommission diejenigen Vorschläge, die für die Ziele und Aktionen des Programms von Bedeutung sind, und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuß.

Artikel 7

Finanzierung

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 genannte Laufzeit auf 300 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 8

Ausschuß

1. Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 9

Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

a) den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;

b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;

c) Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind,

d) Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.

Artikel 10

Internationale Zusammenarbeit

Bei der Durchführung des Programms ist die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu fördern.

Artikel 11

Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

1. Die Kommission ermittelt Leistungsindikatoren, überwacht die erreichten Ergebnisse und führt im dritten Jahr (Zwischenbewertung) sowie im letzten Jahr der Programmlaufzeit (Schlußbewertung) unabhängige Bewertungen durch. In den Bewertungen werden insbesondere die erzielten Auswirkungen und die Effizienz des Ressourceneinsatzes geprüft.

2. Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse der durchgeführten Aktionen und die Bewertungsberichte.

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit des Programms einen Zwischenbericht und am Ende seiner Laufzeit einen Abschlußbericht vor. Diese Berichte enthalten Informationen über die Gemein schaftsfinanzierung im Rahmen des Programms, über Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen sowie die jeweiligen Bewertungsergebnisse. Die Berichte werden ferner an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen übermittelt.

Artikel 12

Aufhebung

Die folgenden Beschlüsse werden aufgehoben:

Beschluß Nr. 645/96/EG,

Beschluß Nr. 646/96/EG,

Beschluß Nr. 647/96/EG,

Beschluß Nr. 102/97/EG,

Beschluß Nr. 1400/97/EG,

Beschluß Nr. 372/1999/EG,

Beschluß Nr. 1295/1999/EG,

Beschluß Nr. 1296/1999/EG.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND AKTIONEN

1. Verbesserung der gesundheitsbezogenen Informationen und Kenntnisse

1.1. Ausbau und Betrieb eines Systems zur Gesundheitsberichterstattung

1. Ziel: Festlegung gemeinschaftlicher Indikatoren für den Gesundheitszustand, Erkrankungen und Gesundheitsfaktoren, von Verfahren zur Erhebung von Daten für die Überwachung und Analyse sowie Einrichtung der entsprechenden Datenbanken

(1) Aufstellung eines Rahmens für die schrittweise Festlegung von Gesundheits indikatoren unter umfassender Berücksichtigung von Gesundheitszustand, Erkrankungen, Gesundheitsressourcen und -interventionen sowie der Gesund heitsfaktoren und Erhebung der einschlägigen Daten auf der Grundlage zu vereinbarender Verfahren,

(2) Einführung des Rahmens zur Festlegung von Indikatoren, Erhebung und Speicherung aktueller Daten in Datenbanken sowie Entwicklung derartiger Datenbanken für Angehörige der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit.

Der statistische Teil dieser Arbeit wird im Rahmen des Gemeinschaftlichen Statistik programms entwickelt.

2. Ziel: Verbesserung des Systems für die Übermittlung und die gemeinsame Nutzung von Gesundheitsdaten

(1) Überprüfung und Verbesserung des Systems, das die Kommission und die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten über das Internet und andere Wege verbindet, zwecks Übermittlung und gemeinsamer Nutzung der gemein schaftlichen Indikatoren und Daten,

(2) Regelmäßige Aktualisierung und Bereitstellung der im Informationssystem gespeicherten Gesundheitsdaten auf den Websites der Kommission und der Mitgliedstaaten für den Zugriff von Verwaltungsbehörden, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Öffentlichkeit.

1.2. Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Analyse, Beratung, Berichterstattung, Information und Konsultation zu Gesundheitsfragen

1. Ziel: Entwicklung von Mechanismen zur Analyse von und Beratung über Gesundheitsfragen

(1) Aufbau und Betrieb eines Gemeinschaftsnetzes, das Analysen und Berichte über den Gesundheitszustand und die Auswirkungen der Gesundheitsfaktoren sowie der Gesundheitspolitik erarbeitet, Risikofaktoren und Kenntnislücken ermittelt sowie Entwicklungstrends vorhersagt, die in die Erarbeitung politischer Strategien, Prioritätensetzung und Ressourcenallokation einfließen,

(2) Aufbau und Betrieb eines Gemeinschaftsnetzes zur Überwachung und Durchführung von Analysen und Beratung in Fragen des Technologie einsatzes im Gesundheitswesen,

(3) Aufbau und Betrieb eines Benchmarking-Mechanismus für gemeinschaftliche und einzelstaatliche Strategien und Maßnahmen zur Prävention, Gesundheits förderung und zum Gesundheitsschutz mit geeigneten Parametern und Datensätzen,

(4) Aufbau und Betrieb eines Gemeinschaftsnetzes zur Überwachung, Durchführung von Analysen und Beratung in Fragen klinischer Leitlinien, der Qualität und bewährter Verfahren bei medizinischen Interventionen.

2. Ziel: Berichterstattung über Gesundheitsfragen

(1) Berichterstattung über den Gesundheitszustand der Gemeinschaftsbe völkerung und zur Ermittlung von besorgniserregenden Entwicklungstrends, Berichterstattung über die Auswirkungen ausgewählter Tätigkeiten, politischer Strategien und Maßnahmen sowie über Gesundheitsfaktoren,

(2) Vorlage von Beurteilungen, Gutachten und Leitlinien zu im Gesundheits wesen eingesetzten Technologien, Interventionen, Qualität und bewährten Verfahren.

3. Ziel: Konsultation, Information und Verbreitung von Berichten, Gutachten und Empfehlungen

(1) Bereitstellung der in Abschnitt 1.2 dieses Anhangs genannten Berichte, Beurteilungen, Gutachten und Leitlinien auf Websites der Kommission und der Mitgliedstaaten und anderen geeigneten Medien,

(2) Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Information und Konsultation der Vertreterorganisationen von Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderer Interessengruppen zu Fragen, die die Gesund heit in der Gemeinschaft betreffen,

(3) Ermittlung der Schlüsselinformationen über die Gesundheit, Gesundheits dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu diesen und der Leistungs ansprüche, sowie Bereitstellung dieser Informationen für Personen, die in einen anderen Mitgliedstaaten ziehen.

2. Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren

2.1. Förderung der Fähigkeit, übertragbare Krankheiten zu bekämpfen

1. Ziel: Förderung der weiteren Umsetzung der Entscheidung 2119/98/EG über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten

(1) Erarbeitung von:

a) Falldefinitionen, epidemiologischen Verfahren, Überwachungsmethoden, technischen Mitteln und Verfahren, und Definition der Art der zu erhebenden und zu übermittelnden Daten über vorrangige Krankheiten und spezielle Themen,

b) Verfahren zur Information, Konsultation und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, einschließlich der Bereitstellung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsteams für Krankheitsausbrüche,

c) Leitlinien für zu treffende Schutzmaßnahmen, insbesondere an den Außengrenzen und in Notfällen, Verbindungen zu den Beitrittsländern und sonstigen Drittstaaten,

(2) Zusammenstellung von Verzeichnissen der Netze und Überwachungsdaten, die in bestehenden Datenbanken gespeichert sind,

(3) Unterstützung der Arbeit im Netz insbesondere in bezug auf gemeinsame Untersuchungen, Ausbildung, fortlaufende Bewertung und Qualitäts sicherung.

2. Ziel: Erhöhung der Sicherheit und Qualität von menschlichem Blut

(1) Aufstellung und Umsetzung eines Rahmens zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Sammlung, Verarbeitung, Lagerung, Verteilung und Verwendung von Vollblut, Blutbestandteilen und Blutvorläuferzellen,

(2) Aufbau und Betrieb eines Hämovigilanznetzes und Ausarbeitung von Leitlinien für die optimale Verwendung von Blut.

3. Ziel: Erhöhung der Sicherheit und Qualität von Organen und Substanzen menschlichen Ursprungs

(1) Erarbeitung und Durchführung einer Gemeinschaftsstrategie für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs,

(2) Aufbau und Betrieb eines Gemeinschaftsnetzes für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs.

2.2. Förderung der Fähigkeit, sonstigen Gesundheitsgefahren zu begegnen

1. Ziel: Entwicklung von Strategien und Mechanismen zur Reaktion auf Gefährdungen durch andere als übertragbare Krankheiten

Überprüfung und Entwicklung von Strategien zur Reaktion auf Bedrohungen durch andere als übertragbare Krankheiten, gegebenenfalls einschließlich des Aufbaus eines Gemeinschaftsnetzes mit Verbindungen zu bestehenden Überwachungs-, Melde- und Frühwarnmechanismen,

2. Ziel: Förderung der Ausarbeitung von Leitlinien und Gutachten über elektromagnetische Felder und andere physikalische Einwirkungen

Überprüfung und Weiterentwicklung von Leitlinien und Gutachten über Schutz- und Präventivmaßnahmen für die Exposition gegenüber

1) elektromagnetischen Feldern,

2) anderen physikalischen Einwirkungen wie optischer und ultravioletter Strahlung, Laserstrahlung, Druck, Lärm und Erschütterungen.

3. Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren

3.1. Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für die Lebensführung betreffende Gesundheitsfaktoren

Ziel: Erarbeitung und Durchführung von Strategien und Maßnahmen, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, für die Lebensführung betreffende Gesundheitsfaktoren, insbesondere durch die Förderung ihrer Einbeziehung in allgemeine Strategien zur Gesundheitsförderung und Prävention

Weiterentwicklung und Durchführung von Gemeinschaftsstrategien, einschließlich Benchmarking und der Analyse von Politiken und Maßnahmen, der Erarbeitung von Berichten und Leitlinien, Errichtung von Netzen, Ermittlung von Umfang und Zielen weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen sowie Erarbeitung von Gemeinschafts instrumenten für die Lebensführung betreffende Gesundheitsfaktoren.

3.2. Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für sozioökonomische Gesundheitsfaktoren

Ziel: Beitrag zur Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und Maßnahmen für sozioökonomische Gesundheitsfaktoren

(1) Entwicklung einer Methodik für das Benchmarking und die Verbindung von Strategien zur Identifizierung gesundheitlicher Ungleichheiten unter Verwendung von Daten aus dem gemeinschaftlichen Informationssystem, gegebenenfalls Entwicklung von Gemeinschaftsinstrumenten in bezug auf Dienstleistungen im Gesundheitswesen, Krankenversicherungssysteme und die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik und -maßnahmen auf diese. Die Maßnahmen werden ebenfalls Fragen des Konsums und der Wirt schaftlichkeit von Arzneimitteln sowie deren Kosten umfassen;

(2) Überprüfung und Ermittlung von Hindernissen beim Zugang zur grenzübergreifenden gesundheitlichen Versorgung in der Gemeinschaft und gegebenenfalls Erarbeitung von Leitlinien.

3.3. Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen für umweltbedingte Gesundheitsfaktoren

Ziel: Beitrag zur Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und Maßnahmen für umweltbedingte Gesundheitsfaktoren

(1) Beitrag zur Weiterentwicklung und Durchführung von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Ministerkonferenz über Umwelt und Gesundheit und zur Überwachung der Wirksamkeit einzelstaatlicher Strategien und Maßnahmen,

(2) Ermittlung von und Berichterstattung über bewährte Verfahren zur Überwachung, Frühwarnsysteme und Maßnahmen betreffend Umweltschad stoffe und durch diese bedingte Erkrankungen sowie gegebenenfalls Erstellung von Leitlinien.

4. DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN

(1) Die durchzuführenden Maßnahmen können durch Dienstleistungsaufträge im Anschluß an Ausschreibungen oder durch Zuschüsse zwecks Kofinanzierung mit anderen Geldgebern finanziert werden. Im letztgenannten Fall darf der von der Gemeinschaft geleistete Zuschuß in der Regel 50 % der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen.

(2) Bei der Durchführung des Programms könnte die Kommission zusätzliche Ressourcen benötigen, einschließlich des Rückgriffs auf Sachverständige. Diese Notwendigkeiten werden im Rahmen der laufenden Analyse der Ressourcenzuordnung der Kommission entschieden.

(3) Die Kommission kann zudem Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen. Sie kann darüber hinaus Bewertungsstudien vornehmen sowie Seminare, Kolloquien und andere Sachverständigen sitzungen veranstalten.

(4) Die Kommission wird jährliche Arbeitsprogramme aufstellen, die die durchzuführenden Prioritäten und Aktionen enthalten. Ferner legt sie die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen fest. Dabei läßt sie sich von dem in Artikel 8 genannten Ausschuß beraten.

(5) Die durchgeführten Maßnahmen werden den Grundsätzen des Datenschutzes in vollem Umfang gerecht.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)

2. Haushaltslinie(n)

B3-4300, B3-4301, B3-4302, B3-4303, B3-4304, B3-4305, B3-4306, B3-4307

3. Rechtsgrundlage

Artikel 152 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Allgemeines Ziel des Beschlusses ist die Festlegung eines Aktionsprogramms mit Fördermaßnahmen, deren Zweck darin besteht, zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen, indem Aktionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, zur Verhütung menschlicher Erkankungen und zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durchgeführt werden.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

Das vorgeschlagene Programm soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben, die am 1. Januar 2001 beginnt. Die Kommission wird eine Bewertung der durchgeführten Maßnahmen vornehmen, zweckdienliche Halbzeit- und Abschlußberichte vorlegen und gegebenenfalls eine Verlängerung vorschlagen.

5. Einstufung der Einnahmen/Ausgaben

5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA)

NOA

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM)

5.3 Art der Einnahmen

Haushaltsmittel zur Finanzierung der auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen oder von Zuschüssen für Projekte Dritter.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

- Dienstleistungsaufträge im Anschluß an Ausschreibungen

7. Finanzielle Belastung

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

VE in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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Die obigen Angaben sind Richtwerte. Die tatsächlichen Beträge werden in den jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt.

Grundsätzlich dürfen die Zuschüsse der Kommission 50 % der dem Empfänger entstandenen tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Die unten angegebenen Zahlen sind Richtwerte. Sie stellen Schätzungen der Höhe der Ausgaben für die einzelnen Programmbereiche dar. Die tatsächlichen Beträge werden in den jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt.

Mio. EUR (jeweilige Preise)

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7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

VE in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Mio. EUR

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8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Alle Anträge auf finanzielle Förderung werden auf ihren fachlichen Inhalt und anhand finanzieller Kriterien geprüft. Dazu gehören: ausreichende Eigenmittel, solide Finanzen und solides Finanzmanagement, bisherige Leistung oder zuver lässige Fähigkeit, die Förderungsbedingungen zu erfuellen, das Verhältnis zwischen den Partnern eines Projekts und die voraussichtliche Effektivität der Rechnungs legung und der Kontrolle. Dies gilt auch für Dienstleistungsaufträge.

Anträgen auf Abschlußzahlung ist eine Bewertung des operativen und finanziellen Stands des Projekts beizufügen.

- Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen

Anhand geeigneter Auswahlkriterien (Zuschußhöhe, Zwischenbericht, Ergebnisse der laufenden Überwachung, Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung des jeweiligen Arbeitsprogramms) werden Kontrollen vor Ort durchgeführt. Besteht Grund zu der Annahme, daß ein gefördertes Projekt oder ein Dienstleistungsauftrag ernsthaft gefährdet ist, wird eine Dringlichkeitskontrolle durchgeführt. Bleiben Zweifel bestehen, wird die betreffende Dienststelle die Angelegenheit an die zuständigen Audit- und Betrugsbekämpfungsdienste weiterleiten.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppen

- Allgemeine Ziele: Zusammenhang mit der allgemeinen Zielvorgabe

Zweck des Programms ist es, einen Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten, indem Maßnahmen auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung menschlicher Erkrankungen und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet werden. Das Programm hat die folgenden allgemeinen Ziele:

* die Verbesserung von Informationen und Kenntnissen zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit sowie zur Stärkung und Erhaltung wirksamer medizinischer Interventionen und leistungsfähiger Gesundheitssysteme durch Entwicklung und Betrieb eines gut strukturierten und umfassenden Systems zur Erhebung, Analyse, Bewertung und Weitergabe von gesundheitsbezogenen Kenntnissen und Informationen an die zuständigen Behörden, Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit sowie mittels Durchführung von Untersuchungen und Berichterstattung über Gesundheitszustand, -strategien, -systeme und -maßnahmen,

* die Förderung der Fähigkeit, rasch und koordiniert auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, indem Kapazität, Durchführung und Verbindung von Überwachungs-, Frühwarn- und Schnellreaktionsmechanismen weiterentwickelt, gestärkt und unterstützt werden,

* die Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren durch Maßnahmen zur Gesund heitsförderung und Prävention, durch Unterstützung und Weiterentwicklung breit angelegter Aktionen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie spezieller Instrumente zur Risikominderung und -beseitigung.

- Spezifische und quantifizierbare Ziele

Für alle Programmaktionen sind spezifische und quantifizierbare Ziele festgelegt worden.

- Zielgruppe: Unterscheidung nach Einzelzielen, Angabe der Empfänger der gemeinschaftlichen Finanzhilfen und zwischengeschalteten Stellen.

Letztendlich kommen die durchzuführenden Aktionen der Allgemeinbevölkerung sowie bestimmten Bevölkerungsgruppen zugute. Das Programm sieht Aktionen vor, die die Überwachung des Gesundheitszustands der Gesamtbevölkerung sowie besonderer Risikogruppen ermöglichen, ebenso wie die rechtzeitige Ermittlung negativer Entwicklungstrends, so daß eine langfristige Planung zur Bekämpfuung der jeweiligen Faktoren erfolgen kann. Das Programm weist den Mitgliedstaaten eine Multiplikatorenrolle zu und fördert aktiv die Umsetzung von Strategien zur Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren, die einen erheblichen Einfluß auf die Gesundheit haben. Dazu gehören insbesondere solche, deren Auswirkungen sich erst langsam und in späteren Lebensjahren abzeichnen. Schließlich zielt das Programm darauf ab, die Gemeinschaftsbevölkerung wirksam vor Krankheitserregern sowie Freizeit-, Reise- und Arbeitsunfällen zu schützen.

Die direkten Empfänger der Gemeinschaftszuschüsse sind für Gesundheitsfragen zuständige staatliche und halbstaatliche Institutionen, Vertreterorganisationen der Gesundheitsberufe und wissenschaftlicher Einrichtungen sowie regierungsunab hängige Organisationen, die auf dem Gebiet der gesundheitlichen Aufklärung, Prävention und Gesundheitsförderung tätig sind. Folgende Auswahlkriterien (Artikel 3 des vorgeschlagenen Beschlusses) werden angelegt: Einbeziehung von Partnern aus allen Mitgliedstaaten oder mögliche Anwendbarkeit bzw. möglicher Nutzen für alle Mitgliedstaaten, Integration in die Strategie der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zusätzlicher Nutzen.

9.2 Begründung der Maßnahme

- Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Artikel 152 EG-Vertrag betrifft einen Bereich, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Die Ziele des Programms können nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten, sondern nur auf Gemeinschafts ebene in ausreichendem Maße verwirklicht werden, weil die Faktoren, die den Gesundheitszustand und die Gesundheitssysteme beeinflussen, komplex sind, einen länderübergreifenden Charakter haben und nicht der völligen Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen.

Ohne das vorgeschlagene Aktionsprogramm verfügen weder die Gemeinschaft noch die Mitgliedstaaten über eine hinreichende Basis für die Planung künftiger gesund heitspolitischer Maßnahmen und für die Vorbereitung zur wirksamen Bekämpfung von bekannten oder unvorhergesehenen Gesundheitsgefährdungen. Der Öffentlich keit und den Angehörigen der Gesundheitsberufe blieben damit Schlüssel informationen über die Gesundheit und über Dienstleistungen im Gesundheitswesen vorenthalten.

- Wahl der Modalitäten

Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen sollen zu greifbaren Zielen und meßbaren Ergebnissen führen, von denen alle Mitgliedstaaten profitieren. Sie werden in verschiedener Hinsicht einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschafts ebene erbringen:

* Sie werden zur Schaffung nachhaltiger Verfahren und Strukturen, insbesondere von Netzen, führen und die für die Beurteilung der Gemeinschaftsstrategien und -maßnahmen erforderlichen Daten und Informationen liefern;

* sie werden die Ausarbeitung politischer Strategien auf gemeinschaftlicher wie einzelstaatlicher Ebene fördern und untermauern und können zur Erarbeitung von Rechtsinstrumenten führen;

* sie werden Tätigkeiten unterstützen, die auf den von den Mitgliedstaaten bereits unternommenen Anstrengungen beruhen und diese konsolidieren;

* sie werden die Erstellung von Berichten und die Durchführung von Analysen von hoher Qualität auf einzigartiger und breiter Ebene ermöglichen.

- Vorteile im Vergleich zu Alternativlösungen

Das Programm ermöglicht einen ausreichenden Handlungsspielraum durch die Erstellung jährlicher Arbeitsprogramme, so daß eine flexible Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen an neue Prioritäten und unvorhergesehene Ereignisse unter Berücksichtigung der Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Anliegen der Öffent lichkeit, Verfügbarkeit von Instrumenten und Methoden für wirksame Interventionen und Reaktionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren möglich werden. Die bisherigen Aktionsprogramme waren nicht flexibel genug, um neuen oder wieder auftretenden Gefährdungen zu begegnen, und erlaubten keine Umverteilung der Mittel.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

- Leistungsindikatoren

*Output-Indikatoren (nach Tätigkeit)

Das Programm sieht quantifizierbare Ziele, jährliche Arbeitsprogramme und eine fortlaufende Überwachung der durchzuführenden Maßnahmen vor, bei der folgende Indikatoren verwendet werden: Zahl und Qualität der zu errichtenden Netze, zu erstellende Leitlinien und Berichte, Ad-hoc-Erhebungen über den Gesundheits zustand, Gesundheitssysteme und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, Wirksamkeit der Strategien und Qualität der Informationen, Rezeption, Emulation und Multiplikator-Effekte in den Mitgliedstaaten bei zuständigen Behörden, lokalen Gruppen und Verbänden.

*Wirkungsindikatoren (nach Zielen)

Das Programm wird von Mitarbeitern der Kommission und unabhängigen Sachverständigen bewertet, insbesondere in bezug auf seine Leistung, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit anhand der Ziele für jede einzelne Maßnahme. Dabei werden direkte, d.h. gesundheitsbezogene Indikatoren sowie indirekte Messungen verwendet (z.B. Errichtung und ordnungsgemäße Anwendung von Mechanismen und Verfahren zur Verbesserung der Gesundheit).

- Methoden und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission legt nach der Hälfte und am Ende der Programmlaufzeit Bewertungsberichte vor, in denen die Wirksamkeit und der zusätzliche Nutzen der Maßnahmen evaluiert werden.

- Bewertung der Ergebnisse (bei Fortsetzung der Maßnahme)

Angesichts der genannten Bewertungen kann die Kommission gegebenenfalls eine Verlängerung des Programms vorschlagen.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand

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Für das zusätzliche Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

Über den Personalbestand der Direktion hinaus sind keine zusätzlichen personellen Mittel vorgesehen.

EUR

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Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Es ist kein Anstieg weiterer Verwaltungskosten vorgesehen.

EUR

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Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts:

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Dokumentennummer

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt-

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Vorschlag für ein Programm mit Fördermaßnahmen gemäß Artikel 152 EG-Vertrag vor. Allgemeiner Zweck des Programms ist ein Beitrag zum Erreichen eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, indem sich die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung menschlicher Erkankungen und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit richtet. Die Ziele des Programms können nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten, sondern nur auf Gemeinschaftsebene in ausreichendem Maße verwirklicht werden, weil die Faktoren, die den Gesundheitszustand und die Gesundheitssysteme beeinflussen, komplex sind, einen länderübergreifenden Charakter haben und nicht der völligen Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen.

Auswirkung auf die Unternehmen

2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein-

Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf Unternehmen haben. Das Programm sieht die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zur Förderung der Koordinierung ihrer politischen Strategien und Programme, zur Förderung des Informationsaustauschs über Gesundheitszustand und Gesundheitsfaktoren und die Weitergabe von Erfahrungen mit Strategien zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren und zur Prävention vor.

3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen-

An die Unternehmen werden keine Anforderungen gestellt.

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben-

Dieser Vorschlag hat keine wirtschaftlichen Folgen für Beschäftigung, Investitionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw.)-

Da der Vorschlag keine Auswirkungen auf die Unternehmen hat, sind derartige Bestimmungen nicht erforderlich.

Anhörung

6. Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar.

Zu diesem Vorschlag ist keine Organisation gehört worden. Der Vorschlag ist Bestandteil der gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft, die, im Anschluß an eine gründliche Konsultation, die die Kommission mit ihrer Mitteilung KOM(1998) 230 vom 15. April 1998 eingeleitet hat, die Unterstützung und Zustimmung aller Gemeinschaftsorgane findet. Ferner ist eine Stellungnahme des Hochrangigen Ausschusses für Gesundheit in diesen Vorschlag eingeflossen.