Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 21/2000

vom Rat festgelegt am 28. Februar 2000

im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. .../2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

(2000/C 128/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe, in der gesamten Gemeinschaft ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. In der Entschließung vom 1. Februar 1993(4) wird die Bedeutung eines solchen dauerhaften und umweltgerechten Wachstums hervorgehoben.

(2) In dem von der Kommission vorgelegten Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", das in der Entschließung vom 1. Februar 1993 im Gesamtkonzept gebilligt wurde, wird die Rolle und die Verantwortung der Organisationen für die Stärkung der Wirtschaft und den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft unterstrichen.

(3) In dem Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wird gefordert, die Instrumente des Umweltschutzes zu diversifizieren und Organisationen mit Hilfe von Marktmechanismen dazu zu bewegen, sich ein positives Umweltverhalten anzueignen, das über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften hinausgeht.

(4) Die Kommission sollte bei den gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten im Bereich des Umweltschutzes für ein kohärentes Konzept Sorge tragen.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung(5) hat ihre Wirksamkeit im Hinblick auf eine Verbesserung der Umweltleistung von Unternehmen unter Beweis gestellt.

(6) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gewonnenen Erfahrungen sollten genutzt werden, damit das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (nachstehend "EMAS" genannt) in noch stärkerem Maße eine Verbesserung der allgemeinen Umweltleistung von Organisationen bewirken kann.

(7) Alle Organisationen mit Umweltauswirkungen sollten sich an EMAS beteiligen können, um so über ein Instrument zur Bewältigung dieser Auswirkungen und zur Verbesserung der allgemeinen Umweltleistung zu verfügen.

(8) In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages kann besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, daß EMAS wirksam zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes europäischer Organisationen beiträgt. Diese Verordnung soll lediglich eine einheitliche Anwendung von EMAS in der gesamten Gemeinschaft durch gemeinsame Regeln, Verfahren und wesentliche Anforderungen für EMAS sicherstellen, während die Maßnahmen, die zufriedenstellend auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden können, den Mitgliedstaaten überlassen werden.

(9) Organisationen sollten zu einer freiwilligen Beteiligung an EMAS bewegt werden; sie können aus dieser Beteiligung Vorteile hinsichtlich der ordnungspolitischen Kontrolle, der Kosteneinsparung und ihres Ansehens in der Öffentlichkeit ziehen.

(10) Die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an EMAS ist wichtig und sollte gefördert werden, indem der Zugang zu Informationen, bestehenden Unterstützungsfonds und öffentlichen Einrichtungen erleichtert wird und Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen und gefördert werden.

(11) Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollten von der Kommission zur Bewertung der Notwendigkeit von spezifischen Maßnahmen mit dem Ziel einer größeren EMAS-Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, genutzt werden.

(12) Unternehmen, die mit einem Umweltmanagementsystem arbeiten, sind transparenter und glaubwürdiger, wenn ihr Managementsystem, ihr Umweltbetriebsprüfungsprogramm und ihre Umwelterklärung auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung hin geprüft und die Umwelterklärungen und deren aktualisierte Fassungen von zugelassenen Umweltgutachtern validiert werden.

(13) Deshalb muß die fachliche Qualifikation der Umweltgutachter anhand eines unabhängigen und neutralen Zulassungssystems gewährleistet werden; ferner sind ihre Tätigkeiten angemessen zu überwachen, um die Glaubwürdigkeit von EMAS sicherzustellen. Daher ist für eine enge Zusammenarbeit der nationalen Zulassungsstellen zu sorgen.

(14) Organisationen sollten dazu ermutigt werden, in regelmäßigen Abständen Umwelterklärungen zu erstellen und allgemein zugänglich zu machen, um die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise über die Umweltleistung zu informieren.

(15) Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des Umweltmanagementsystems sind bei EMAS folgende Aspekte von besonderer Bedeutung: Einhaltung von Rechtsvorschriften, Verbesserung der Umweltleistung sowie externe Kommunikation und Einbeziehung der Arbeitnehmer.

(16) Die Kommission sollte die Anhänge dieser Verordnung - mit Ausnahme des Anhangs V - anpassen, europäische und internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anerkennen und Leitlinien in Partnerschaft mit an EMAS interessierten Kreisen erstellen, um eine einheitliche Anwendung der EMAS-Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.

(18) Diese Verordnung sollte nach einer gewissen Zeit anhand der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls überarbeitet werden.

(19) Die europäischen Institutionen sollten bestrebt sein, die in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen.

(20) Diese Verordnung übernimmt und ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, die infolgedessen aufzuheben ist -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem und seine Ziele

(1) Es wird ein - nachstehend "EMAS" genanntes - Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung zur Bewertung und Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise geschaffen, das eine freiwillige Beteiligung von Organisationen vorsieht.

(2) Ziel von EMAS ist eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen durch

a) die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen durch Organisationen;

b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung dieser Systeme;

c) die Information der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise über den betrieblichen Umweltschutz und einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und den anderen interessierten Kreisen;

d) die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer, insbesondere auch geeignete Schulungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Umweltpolitik" die umweltbezogenen Gesamtziele und Handlungsgrundsätze einer Organisation, einschließlich der Einhaltung aller einschlägigen Umweltvorschriften und der Verpflichtung auf kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung; die Umweltpolitik bildet den Rahmen zur Festlegung und Prüfung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele;

b) "kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung" einen Prozeß jährlicher Verbesserungen der meßbaren Ergebnisse des Umweltmanagementsystems, bezogen auf die Managementmaßnahmen der Organisation hinsichtlich der für sie signifikanten Umweltaspekte auf der Grundlage ihrer Umweltpolitik und ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele, wobei diese Verbesserungen nicht in allen Tätigkeitsbereichen zugleich erfolgen müssen;

c) "Umweltleistung" die Ergebnisse der Managementmaßnahmen der Organisation hinsichtlich der sie betreffenden Umweltaspekte;

d) "Vermeidung von wesentlichen Umweltbelastungen" den Einsatz von Verfahren, Verhaltensweisen, Materialien oder Produkten, die zur Vermeidung, Verringerung oder Kontrolle von Umweltbelastungen beitragen, wozu auch die stoffliche Verwertung, die Behandlung, Änderung von Betriebsabläufen, Kontrollmechanismen, ein wirksamer Ressourceneinsatz und die Substitution von Materialien gehören;

e) "Umweltprüfung" eine anfängliche umfassende Untersuchung der Umweltfragen, der Umweltauswirkungen und der Umweltleistung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten einer Organisation (Anhang VII);

f) "Umweltaspekt" einen Aspekt der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (Anhang VI); ein wesentlicher Umweltaspekt ist ein Umweltaspekt, der erhebliche Umweltauswirkungen hat bzw. haben kann;

g) "Umweltauswirkung" jede positive oder negative Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation eintritt;

h) "Umweltprogramm" eine Beschreibung der zur Erreichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele getroffenen oder geplanten Maßnahmen (Verantwortlichkeiten und Mittel) und der zur Erreichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele festgelegten Fristen;

i) "Umweltzielsetzung" ein sich aus der Umweltpolitik ergebendes und nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das sich eine Organisation gesetzt hat;

j) "Umwelteinzelziel" eine detaillierte Leistungsanforderung, die nach Möglichkeit zu quantifizieren ist, für die gesamte Organisation oder Teile davon gilt, sich aus den Umweltzielen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muß, um diese Ziele zu erreichen;

k) "Umweltmanagementsystem" den Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik betrifft;

l) "Umweltbetriebsprüfung" ein Managementinstrument, das eine systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung der Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt umfaßt und folgenden Zielen dient:

i) Erleichterung der Managementkontrolle von Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können;

ii) Beurteilung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation, einschließlich ihrer Umweltziele und -anforderungen (Anhang II);

m) "Betriebsprüfungszyklus" den Zeitraum, innerhalb dessen alle in einer Organisation durchgefürten Tätigkeiten einer Betriebsprüfung unterzogen werden (Anhang II);

n) "Betriebsprüfer" eine Person oder eine Gruppe, die zur Belegschaft der Organisation gehört oder von außerhalb kommt, im Namen der Organisationsleitung handelt, einzeln oder als Gruppe über die in Anhang II Randnummer 2.4 genannten fachlichen Qualifikationen verfügt und deren Unabhängigkeit gegenüber den geprüften Tätigkeiten groß genug ist, um eine objektive Beurteilung zu gestatten;

o) "Umwelterklärung" die Informationen nach Anhang III Rangnummer 3.2 Buchstaben a) bis g);

p) "interessierte Kreise" Personen oder Gruppen, auch Behörden, die die Umweltleistung einer Organisation betrifft oder die hiervon berührt sind;

q) "Umweltgutachter" eine von der zu begutachtenden Organisation unabhängige Person oder Organisation, die gemäß den Bedingungen und Verfahren des Artikels 4 zugelassen worden ist;

r) "Zulassungssystem" ein System für die Zulassung von Umweltgutachtern und für die Aufsicht über sie, das von einer unparteiischen Stelle oder Organisation betrieben wird, die von einem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde (Zulassungsstelle), mit ausreichenden Mitteln und fachlichen Qualifikationen sowie geeigneten Verfahren, um die in dieser Verordnung für ein solches System festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können;

s) "Organisation" eine Gesellschaft, eine Körperschaft, einen Betrieb, ein Unternehmen, eine Behörde oder eine Einrichtung bzw. einen Teil oder eine Kombination hiervon, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung.

Die Frage, welche Einheit als Organisation in EMAS eingetragen werden soll, wird mit dem Umweltgutachter unter Berücksichtigung der nach dem Verfahren des Artikels 14 verabschiedeten Leitlinien der Kommission abgesprochen, wobei jedoch keine Grenze eines Mitgliedstaates überschritten werden darf. Die kleinste in Betracht zu ziehende Einheit ist der Standort. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 festzustellen sind, kann die für die EMAS-Eintragung in Betracht zu ziehende Einheit kleiner als der Standort sein;

t) "Standort" das gesamte geographisch bestimmte Gelände, das der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, einschließlich der gesamten Infrastruktur, aller Ausrüstungen und aller Materialien;

u) "zuständige Stellen" die gemäß Artikel 5 von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben benannten Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

Artikel 3

Beteiligung an EMAS

(1) An EMAS kann sich jede Organisation beteiligen, die ihren betrieblichen Umweltschutz verbessern möchte.

(2) Zur EMAS-Eintragung müssen Organisationen

a) ihre Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen im Hinblick auf die in Anhang VI genannten Aspekte einer Umweltprüfung gemäß Anhang VII unterziehen und auf der Grundlage dieser Prüfung ein Umweltmanagementsystem schaffen, das alle in Anhang I genannten Anforderungen berücksichtigt.

Organisationen mit einem zertifizierten und gemäß den Anforderungen von Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem brauchen beim Übergang zu EMAS jedoch keine formelle Umweltprüfung durchzuführen, sofern das zertifizierte Umweltmanagementsystem die Informationen, die zur Beschreibung und Bewertung der in Anhang VI beschriebenen Umweltaspekte benötigt werden, bereitstellen kann;

b) eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang II durchführen bzw. durchführen lassen, bei welcher der betriebliche Umweltschutz der Organisation bewertet wird;

c) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Rangnummer 3.2 erstellen, die insbesondere darauf eingeht, inwieweit die Organisation ihre Umweltziele und -anforderungen erfuellt;

d) die Umweltprüfung (sofern eine solche durchgeführt wurde), das Umweltmanagementsystem, das Verfahren für die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung prüfen lassen, um festzustellen, ob die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, und ferner die Umwelterklärung durch den Umweltgutachter für gültig erklären lassen, um sicherzustellen, daß die Anforderungen von Anhang III eingehalten werden;

e) die für gültig erklärte Umwelterklärung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Organisation, die die Eintragung anstrebt, niedergelassen ist, übermitteln und nach der Eintragung öffentlich zugänglich machen.

(3) Zur Beibehaltung der EMAS-Eintragung müssen Organisationen

a) das Umweltmanagementsystem und das Programm für die Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang V Randnummer 5.6 prüfen lassen;

b) die jährlichen für gültig erklärten Neufassungen der Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln und sie öffentlich zugänglich zu machen. Von dieser Häufigkeit der Neufassungen kann in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegt sind, abgewichen werden.

Artikel 4

Zulassungssystem

(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein System für die Zulassung unabhängiger Umweltgutachter und die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten. Sie können damit bereits bestehende Zulassungsstellen oder die zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 5 beauftragen oder eine andere Stelle mit entsprechenden Status schaffen oder benennen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund der Zusammensetzung dieser Systeme eine unabhängige und neutrale Aufgabenwahrnehmung gewährleistet ist.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Zulassungssysteme innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die betroffenen Kreise bei der Schaffung und Leitung der Zulassungssysteme in geeigneter Weise angehört werden.

(4) Für die Zulassung der Umweltgutachter und die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten gelten die Anforderungen von Anhang V.

(5) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutachter dürfen in Übereinstimmung mit den Anhang V festgelegten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachterlich tätig werden.

(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und teilen Änderungen der Struktur und der Verfahren des Zulassungssystems mit.

(7) Die Kommission fördert gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit insbesondere Unstimmigkeiten zwischen Anhang V und den Kriterien, Bedingungen und Verfahren, die die einzelstaatlichen Zulassungsstellen bei der Zulassung von Umweltgutachtern und der Aufsicht über sie anwenden, vermieden werden und somit eine einheitliche Qualifikation der Umweltgutachter sichergestellt wird.

(8) Die Zulassungsstellen schaffen ein Forum aller Zulassungsstellen, um der Kommission Informationen und Hilfsmittel zur Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 7 zu liefern. Das Forum kommt mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist.

Das Forum erstellt, soweit angebracht, Leitlinien zu Fragen der Zulassung und fachlichen Qualifikation der Umweltgutachter sowie der Aufsicht über sie. Für Dokumente mit solchen Leitlinien gilt das Verfahren von Artikel 14 Absatz 2.

Um die Tätigkeit der Zulassungsstellen und das Prüfungsverfahren in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten, erarbeitet das Forum Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen. Durch diese Prüfung soll sichergestellt werden, daß die Zulassungssysteme der Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen. Der Kommission wird ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen übermittelt; die Kommission leitet diesen Bericht zur Information an den Ausschuß nach Artikel 14 Absatz 2 weiter und macht ihn öffentlich zugänglich.

Artikel 5

Zuständige Stellen

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Stelle, die für die Wahrnehmung der in dieser Verordnung - insbesondere in den Artikeln 6 und 7 - festgelegten Aufgaben verantwortlich ist; er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund der Zusammensetzung der zuständigen Stellen deren Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet ist und daß sie die Bestimmungen dieser Verordnung einheitlich anwenden.

(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den zuständigen Stellen Leitlinien für die Aussetzung und die Streichung der Eintragung von Organisationen. Die zuständigen Stellen müssen insbesondere über Verfahren verfügen, die es ermöglichen,

- Bemerkungen der interessierten Kreise zu eingetragenen Organisationen zu berücksichtigen und

- die Eintragung von Organisationen zu verweigern, zu streichen oder auszusetzen.

(4) Die zuständigen Stellen sind für die EMAS-Eintragung von Organisationen verantwortlich. Sie überwachen daher die Eintragung und weitere Führung von Organisationen in dem entsprechenden Verzeichnis.

(5) Die zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten kommen mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist. Durch diese Sitzungen sollen einheitliche Verfahren für die EMAS-Eintragung von Organisationen sowie auch für die Aussetzung oder Streichung der Eintragung sichergestellt werden. Um in der Praxis zu einem einheitlichen Konzept für die Eintragung zu gelangen, erarbeiten die zuständigen Stellen ein Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen. Ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen wird der Kommission übermittelt, die diesen Bericht zur Information an den Ausschuß nach Artikel 14 Absatz 2 weiterleitet und ihn öffentlich zugänglich macht.

Artikel 6

Eintragung von Organisationen

Die Eintragung von Organisationen erfolgt bei den zuständigen Stellen, wobei folgende Fälle zu unterscheiden sind:

1. Wenn eine zuständige Stelle

- eine für gültig erklärte Umwelterklärung erhalten hat,

- von der Organisation ein ausgefuelltes Formular erhalten hat, das wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben enthält,

- gegebenenfalls die gemäß Artikel 16 zu entrichtende Gebühr erhalten hat und

- aufgrund der vorgelegten Informationen davon ausgehen kann, daß die Organisation alle Anforderungen dieser Verordnung erfuellt,

trägt die zuständige Stelle die betreffende Organisation ein und vergibt eine Eintragungsnummer. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Eintragung der Organisation.

2. Wenn der zuständigen Stellen von der Zulassungsstelle ein Kontrollbericht übermittelt wird, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichend gründlich durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, daß die Organisation, die eine Eintragung beantragt, die Anforderungen dieser Verordnung erfuellt, wird die Eintragung verweigert oder, je nach Sachlage, ausgesetzt, bis nachgewiesen wird, daß die Organisation die EMAS-Vorschriften einhält.

3. Wenn eine Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung

- die jährliche für gültig erklärte Neufassung der Umwelterklärung vorzulegen oder

- ein von der Organisation ausgefuelltes Formular vorzulegen, das wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben enthält, oder

- gegebenenfalls zu entrichtende Gebühren zu zahlen,

wird die Eintragung je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen.

4. Wenn eine zuständige Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluß kommt, daß die Organisation einige oder mehrere Bedingungen dieser Verordnung nicht mehr erfuellt, wird die Eintragung der Organisation je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen.

Wenn eine zuständige Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde über einen Verstoß der Organisation gegen einschlägige Umweltvorschriften unterrichtet wird, verweigert sie je nach Sachlage die Eintragung der betreffenden Organisation oder setzt die Eintragung aus.

5. Die Verweigerung, Aussetzung oder Streichung der Eintragung von Organisationen erfordert die Anhörung der entsprechenden interessierten Kreise, damit die zuständige Stelle die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen hat. Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen und über die Gespräche mit der zuständigen vollziehenden Behörde.

6. Die Verweigerung oder Aussetzung einer Eintragung wird rückgängig gemacht, wenn die zuständige Stelle hinreichend darüber informiert worden ist, daß die Organisation die EMAS-Vorschriften einhält, oder sie von der zuständigen vollziehenden Behörde hinreichend darüber informiert worden ist, daß die Situation bereinigt wurde und daß die Organisation hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Situation nicht erneut eintritt.

Artikel 7

Liste der eingetragenen Organisationen und der Umweltgutachter

(1) Die Zulassungsstellen erstellen, überarbeiten und aktualisieren eine Liste der Umweltgutachter und ihres Zulassungsbereichs in ihren Mitgliedstaaten und teilen der Kommission und der zuständigen Stelle direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.

(2) Die zuständigen Stellen erstellen und führen eine Liste der in ihren Mitgliedstaaten eingetragenen Organisationen und bringen diese Liste monatlich auf den neuesten Stand. Die zuständigen Stellen teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.

(3) Die Liste der Umweltgutachter und der in EMAS eingetragenen Organisationen wird von der Kommission geführt und öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 8

Zeichen

(1) Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, dürfen das Zeichen gemäß Anhang IV nur verwenden, wenn sie eine laufende EMAS-Eintragung besitzen. Technische Spezifikationen betreffend die Wiedergabe des Zeichens werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festgelegt und von der Kommission veröffentlicht.

(2) Das EMAS-Zeichen darf von Organisationen in folgenden Fällen verwendet werden:

a) auf für gültig erklärten Informationen gemäß Anhang III Randnummer 3.5 in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird, festgelegt sind (in diesem Fall wird die Version 2 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);

b) auf für gültig erklärten Umwelterklärungen (in diesem Fall wird die Version 2 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);

c) auf Briefköpfen der eingetragenen Organisation (in diesem Fall wird die Version 1 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);

d) auf Unterlagen, in denen die Beteiligung der Organisation an EMAS mitgeteilt wird (in diesem Fall wird die Version 1 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);

e) auf oder in der Werbung für Produkte, Tätigkeiten und Dienstleistungen, und zwar nur in den Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird, festgelegt sind.

(3) Das Zeichen darf nicht verwendet werden

a) auf Produkten oder ihrer Verpackung,

b) in Verbindung mit Vergleichen mit anderen Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen.

Als Teil der Bewertung nach Artikels 15 Absatz 3 prüft die Kommission jedoch, wann das Zeichen dennoch ausnahmsweise verwendet werden darf, und verabschiedet für diese Fälle Regeln nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird.

Artikel 9

Beziehung zu europäischen und internationalen Normen

(1) Bei Organisationen, die europäische oder internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anwenden und denen nach geeigneten Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, daß sie diese Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie die Vorschriften dieser Verordnung erfuellen, vorausgesetzt, daß

a) die Normen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 anerkannt wurden;

b) die von den Bescheinigungsstellen zu erfuellenden Zulassungsanforderungen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 anerkannt wurden.

Angaben zu den anerkannten Normen (mit Verweis auf die entsprechenden Abschnitte von EMAS) und zu den anerkannten Zulassungsanforderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Für eine EMAS-Eintragung müssen die in Absatz 1 genannten Organisationen dem Umweltgutachter lediglich nachweisen, daß sie die Anforderungen erfuellen, die nicht durch die betreffenden Normen abgedeckt sind.

Artikel 10

Beziehung zu anderen Umweltvorschriften in der Gemeinschaft

(1) Von EMAS unberührt bleiben im Bereich der Umweltkontrollen geltende

a) Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder

b) einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen, die nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, und

c) Verpflichtungen der Organisationen aus diesen Rechtsvorschriften und Normen.

(2) Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, wie der EMAS-Eintragung nach dieser Verordnung bei der Durchführung und Durchsetzung der Umweltvorschriften Rechnung getragen werden kann, damit doppelter Arbeitsaufwand sowohl für die Organisationen als auch für die vollziehenden Behörden vermieden wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den entsprechenden Maßnahmen.

Artikel 11

Förderung der Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen

(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung von Organisationen an EMAS und prüfen insbesondere, inwiefern es für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erforderlich ist, daß

- der Zugang zu Informationen, bestehenden Unterstützungsfonds und öffentlichen Einrichtungen erleichtert wird,

- Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen oder gefördert werden, insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen branchenspezifischer oder lokale Kontaktstellen (z. B. lokale Behörden, Handelskammern und Berufsverbände).

Um die Teilnahme von KMU, auch solchen, die vor allem in bestimmten geographischen Gebieten ansässig sind, zu fördern, können lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbänden, Handelskammern und interessierten Kreisen bei der Identifizierung von signifikanten Umweltauswirkungen behilflich sein. Die KMU können dies dann bei der Definierung ihres Umweltprogramms und bei der Festlegung der Umweltziele und Umweltanforderungen ihres EMAS-Umweltmanagementsystems nutzen. Zusätzlich können Programme zur Förderung der Teilnahme von KMU, z. B. Programme für ein schrittweises Vorgehen, das schließlich zu einer EMAS-Eintragung führt, auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene entwickelt werden.

(2) Um die Beteiligung von Organisationen an EMAS zu fördern, sollte von der Kommission und anderen Institutionen der Gemeinschaft sowie von anderen öffentlichen Stellen auf einzelstaatlicher Ebene unbeschadet des Gemeinschaftsrechts geprüft werden, wie der EMAS-Eintragung bei der Festlegung von Kriterien für die Beschaffungspolitik Rechnung getragen werden kann.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

Artikel 12

Information

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

a) Organisationen über den Inhalt dieser Verordnung unterrichtet werden,

b) die Öffentlichkeit über die Ziele und die wichtigsten Elemente von EMAS unterrichtet wird.

Die Mitgliedstaaten benutzen insbesondere Fachveröffentlichungen, Lokalzeitungen, Werbekampagnen oder andere geeignete Mittel, um die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit EMAS zu fördern.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

(3) Die Kommission ist für die Förderung von EMAS auf Gemeinschaftsebene zuständig. Sie prüft insbesondere im Benehmen mit den Mitgliedern des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses, wie vorbildliche Verfahren mit geeigneten Mitteln verbreitet werden können.

Artikel 13

Verstöße

Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen und teilen diese der Kommission mit.

Artikel 14

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Überarbeitung

(1) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission EMAS im Lichte der bei der Durchführung gemachten Erfahrungen und der internationalen Entwicklungen und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Änderungen vor.

(2) Alle Anhänge dieser Verordnung, ausgenommen Anhang V, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 im Lichte der bei der Durchführung von EMAS gemachten Erfahrungen angepaßt, wenn ein Klärungsbedarf hinsichtlich der EMAS-Anforderungen festgestellt wird.

(3) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten insbesondere die Verwendung, die Anerkennung und die Auslegung des EMAS-Zeichens speziell durch die Öffentlichkeit und die anderen interessierten Kreise und wägt ab, ob das Zeichen und die Anforderungen für seine Verwendung einer Änderung bedürfen.

Artikel 16

Kosten und Gebühren

(1) Zur Deckung der im Zusammenhang mit den Eintragungsverfahren für Organisationen und der Zulassung von Umweltgutachtern sowie der Aufsicht über sie anfallenden Verwaltungskosten und anderer damit verbundener Kosten von EMAS kann nach Modalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ein Gebührensystem eingerichtet werden.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.

Artikel 17

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben.

(2) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 geschaffenen einzelstaatlichen Zulassungssysteme und zuständigen Stellen bleiben bestehen. Die Mitgliedstaaten ändern die Verfahren für die Zulassungsstellen und zuständigen Stellen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die entsprechenden Systeme innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.

(3) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zugelassenen Umweltgutachter können ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen weiterhin ausüben.

(4) Standorte, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen wurden, verbleiben auf der EMAS-Eintragungsliste. Die neuen Anforderungen dieser Verordnung werden bei der nächsten Prüfung eines Standorts angewandt. Hat die nächste Prüfung früher als sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen, so kann im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und den zuständigen Stellen die Frist bis zur nächsten Prüfung um sechs Monate verlängert werden.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für die nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zugelassenen Umweltgutachter und eingetragenen Standorte, sofern die verantwortlichen Zulassungsstellen und die zuständigen Stellen übereingekommen sind, daß die Umweltgutachter und die eingetragenen Standorte alle Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfuellen, und sie der Kommission dies mitteilen.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 7.

(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 43.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 385). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1).

(5) ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

ANHANG I

A. Anforderungen an Umweltmanagementsysteme

Das Umweltmanagementsystem wird nach Abschnitt 4 der europäischen Norm EN/ISO 14001:1996 für Umweltmanagementsysteme durchgeführt(1).

B. Fragen, auf die an EMAS teilnehmende Organisationen eingehen müssen

1. Einhaltung von Rechtsvorschriften

Organisationen müssen nachweisen können,

a) daß sie alle relevanten Umweltvorschriften ermittelt haben und die Auswirkungen auf ihre Organisation kennen,

b) daß sie für die Einhaltung der Umweltvorschriften sorgen und

c) über Verfahren verfügen, die es ihnen ermöglichen, diese Anforderungen dauerhaft zu erfuellen.

2. Umweltleistung

Organisationen müssen nachweisen können, daß das Umweltmanagementsystem und die Verfahren für die Betriebsprüfung sich im Hinblick auf die in Anhang VI genannten Aspekte an der tatsächlichen Umweltleistung orientieren. Die Bewertung der Umweltleistung der Organisation, gemessen an ihren Zielen und Anforderungen, ist Teil des Managementprüfverfahrens. Die Organisation muß sich ferner dazu verpflichten, ihre Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern. Den entsprechenden Maßnahmen kann sie lokale, regionale und nationale Umweltprogramme zugrunde legen.

Die Mittel, um die Ziele zu erreichen und die Anforderungen zu erfuellen, können nicht Umweltziele sein.

Umfaßt die Organisation einen oder mehrere Standorte, so muß jeder Standort, für den EMAS gilt, die EMAS-Anforderungen, einschließlich der Verpflichtung zu kontinuierlicher Verbesserung der Umweltleistung nach Artikel 2 Buchstabe b), erfuellen.

3. Externe Kommunikation und Beziehungen

Organisationen müssen in der Lage sein, mit der Öffentlichkeit und den anderen interessierten Kreisen, einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften und Kunden, einen offenen Dialog über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen zu führen, um die Anliegen der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise zu kennen.

4. Einbeziehung der Arbeitnehmer

Ergänzend zu den Anforderungen von Teil A sind in den Prozeß einer kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes der Organisation die Arbeitnehmer einzubeziehen. Zu diesem Zweck könnte auf geeignete Formen der Teilnahme wie z.B. das "suggestionbook"-System (Vorschlagswesen) oder projektbezogenen Gruppenarbeit (Umweltausschüsse) zurückgegriffen werden. Die Organisationen nehmen Kenntnis von den Leitlinien der Kommission über vorbildliche Verfahren in diesem Bereich.

(1) Der volle Wortlaut der Norm EN/ISO 14001:1996 wird in diesen Anhang aufgenommen, sobald die Urheberrechtsvereinbarung zwischen der Kommission und CEN unterzeichnet ist. Es werden die von CEN gelieferten Übersetzungen des Wortlauts der Norm übernommen.

ANHANG II

ANFORDERUNGEN AN DIE INTERNE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

2.1. Allgemeine Anforderungen

Durch interne Betriebsprüfungen wird gewährleistet, daß eine Organisation die festgelegten Verfahren einhält. Bei der Betriebsprüfung kann ferner festgestellt werden, ob im Zusammenhang mit diesen Verfahren Probleme auftreten oder ob sich Verbesserungsmöglichkeiten bieten. Gegenstand der internen Betriebsprüfung können einfache Verfahren, aber auch komplexe Tätigkeiten sein. Im Laufe der Zeit sind alle Tätigkeiten einer Organisation einer Betriebsprüfung zu unterziehen. Der Prüfungszyklus bezeichnet den Zeitraum, der für die Betriebsprüfung aller Tätigkeiten einer bestimmten Organisation benötigt wird. Bei kleinen Organisationen, die nicht sehr komplex aufgebaut sind, kann die Umweltbetriebsprüfung unter Umständen alle Tätigkeiten gleichzeitig erfassen. Bei solchen Organisationen bezeichnet der Prüfungszyklus den Zeitraum zwischen den Betriebsprüfungen.

Bei internen Betriebsprüfungen müssen die Prüfer gegenüber den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können. In Frage kommen Angestellte der betreffenden Organisation oder externe Prüfer (Angestellte anderer Organisationen oder anderer Teile der gleichen Organisation oder Beraterfirmen).

2.2. Zielsetzungen

Im Umweltbetriebsprüfungsprogramm der Organisation sind die Zielsetzungen jeder Betriebsprüfung bzw. jedes Betriebsprüfungszyklus, einschließlich der Häufigkeit der Prüfung jeder Tätigkeit, in schriftlicher Form festzulegen.

Zu den Zielsetzungen gehören insbesondere die Bewertung der bestehenden Managementsysteme und die Prüfung, ob diese mit der Politik und dem Programm der Organisation vereinbar sind und ob die einschlägigen Umweltvorschriften eingehalten werden.

2.3. Umfang der Betriebsprüfung

Der Umfang der Betriebsprüfungen bzw. der einzelnen Phasen eines Prüfungszyklus muß eindeutig festgelegt sein, wobei folgende Angaben erforderlich sind:

1. die erfaßten Bereiche,

2. die zu prüfenden Tätigkeiten,

3. die zu berücksichtigenden Umweltkriterien,

4. der von der Betriebsprüfung erfaßte Zeitraum.

Bei der Umweltbetriebsprüfung werden die zur Bewertung des betrieblichen Umweltschutzes erforderlichen Daten bewertet.

2.4. Organisation und Ressourcen

Umweltbetriebsprüfungen sind von Personen oder Personengruppen durchzuführen, die über die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der geprüften Sektoren und Bereiche, einschließlich Kenntnissen und Erfahrungen in bezug auf einschlägige Umwelt- und Managementfragen sowie technische und rechtliche Fragen, verfügen und deren Ausbildung und Erfahrung in der spezifischen Prüftätigkeit gewährleisten können, daß die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Zeit und die Mittel, die für die Prüfung angesetzt werden, sind auf den Umfang und die Ziele dieser Prüfung abzustimmen.

Die oberste Leitung der Organisation leistet bei der Betriebsprüfung Hilfestellung.

Die Prüfer müssen gegenüber den Tätigkeiten, die sie kontrollieren, ausreichend unabhängig sein, um eine objektive und neutrale Bewertung abgeben zu können.

2.5. Planung und Vorbereitung der Betriebsprüfung

Bei der Planung und Vorbereitung jeder Betriebsprüfung sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten:

- es muß gewährleistet sein, daß die benötigten Mittel bereitgestellt werden;

- es muß gewährleistet sein, daß alle Beteiligten (einschließlich der Prüfer, der Leitung der Organisation sowie des Personals) ihre Rolle und Aufgaben im Rahmen der Betriebsprüfung verstehen.

Die Prüfer müssen sich mit den Tätigkeiten der Organisation und mit dem bestehenden Umweltmanagementsystem vertraut machen und die Ergebnisse und Schlußfolgerungen früherer Betriebsprüfungen überprüfen.

2.6. Tätigkeiten der Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung umfaßt Gespräche mit dem Personal, die Prüfung der Betriebsbedingungen und der Ausrüstung, die Prüfung der Archive, der schriftlichen Verfahren und anderer einschlägigen Unterlagen mit dem Ziel einer Bewertung der Umweltleistung; dabei wird untersucht, ob die geltenden Normen und Vorschriften eingehalten, die gesetzten Ziele erreicht und die entsprechenden Anforderungen erfuellt werden und ob das Umweltmanagementsystem wirksam und angemessen ist. Die Einhaltung dieser Kriterien sollte unter anderem stichprobenartig geprüft werden, um festzustellen, wie wirksam das gesamte System funktioniert.

Zur Betriebsprüfung gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

a) Verständnis des Managementsystems;

b) Beurteilung der Stärken und Schwächen des Managementsystems;

c) Erfassung relevanter Nachweise;

d) Bewertung der bei der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse;

e) Formulierung von Schlußfolgerungen;

f) Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung.

2.7. Berichterstattung über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung

1. Nach jeder Betriebsprüfung und nach jedem Betriebsprüfungszyklus wird von den Prüfern ein förmlicher schriftlicher Betriebsprüfungsbericht in geeigneter Form erstellt, der sämtliche Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung enthält.

Die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen der Betriebsprüfung sind der Organisationsleistung offiziell mitzuteilen.

2. Die grundlegenden Ziele eines schriftlichen Betriebsprüfungsberichts bestehen darin,

a) den Umfang der Betriebsprüfung zu dokumentieren;

b) die Organisationsleitung über den Grad der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation und über Fortschritte im Bereich des internen Umweltschutzes zu unterrichten;

c) die Organisationsleitung über die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Regelungen für die Überwachung der Umweltauswirkungen der Organisation zu unterrichten;

d) gegebenenfalls die Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen zu belegen.

2.8. Folgemaßnahmen

Im Anschluß an die Betriebsprüfung erfolgt die Erstellung und Umsetzung eines Plans für Korrekturmaßnahmen.

Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein und angewandt werden, die gewährleisten können, daß die Ergebnisse der Betriebsprüfung durch entsprechende Maßnahmen weiterverfolgt werden.

2.9. Häufigkeit der Betriebsprüfungen

Die Betriebsprüfung oder der Betriebsprüfungszyklus läuft in regelmäßigen Abständen, die nicht mehr als drei Jahre betragen dürfen, ab. Die Häufigkeit, mit der Tätigkeiten geprüft werden, hängt von folgenden Faktoren ab:

a) Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten;

b) Wesentlichkeit der damit verbundenen Umweltauswirkungen;

c) Bedeutung und Dringlichkeit der bei früheren Betriebsprüfungen festgestellten Probleme;

d) Vorgeschichte der Umweltprobleme.

Komplexere Tätigkeiten mit erheblicheren Umweltauswirkungen werden häufiger geprüft.

Die Organisationen erstellen ihr eigenes Betreibsprüfungsprogramm und legen die Häufigkeit der Betriebsprüfungen fest, wobei die nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission zu berücksichtigen sind.

ANHANG III

UMWELTERKLÄRUNG

3.1. Einleitung

Ziel der Umwelterklärung ist es, die Öffentlichtkeit und andere interessierte Kreise über die Umweltauswirkungen und die Umweltleistung der Organisation zu informieren. Sie ist auch ein Mittel, den Anliegen der interessierten Kreise, die gemäß Anhang I Teil B Abschnitt 3 durch die Organisation ermittelt und als wesentlich anerkannt wurden (Anhang VI Abschnitt 6.4 Buchstabe d), Rechnung zu tragen. Die Umweltinformationen sind klar und kohärent zur präsentieren und in gedruckter Form für Interessenten vorzulegen, die keine Möglichkeit haben, diese Informationen auf andere Weise zu erlangen. Bei der ersten Eintragung und danach alle drei Jahre muß die Organisation die Informationen nach Abschnitt 3.2 in einer konsolidierten gedruckten Fassung zur Verfügung stellen.

Die Kommission verabschiedet Leitlinien zur Umwelterklärung nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2.

3.2. Umwelterklärung

Eine Organisation legt bei ihrer ersten Eintragung unter Berücksichtigung der Kriterien des Abschnittes 3.5 Umweltinformationen vor, die als Umwelterklärung bezeichnet werden und vom Umweltgutachter für gültig zu erklären sind. Diese Informationen müssen nach der Gültigkeitserklärung der zuständigen Stelle übermittelt und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Umwelterklärung ist ein Instrument für die Kommunikation und den Dialog mit der Öffentlichkeit und den anderen interessierten Kreisen in bezug auf die Umweltleistung. Bei der Abfassung und Ausgestaltung der Umwelterklärung trägt die Organisation dem Informationsbedarf der Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise Rechnung.

Die Informationen umfassen mindestens:

a) eine klare und eindeutige Beschreibung der Organisation, die sich in EMAS eintragen läßt, und eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sowie gegebenenfalls der Beziehung zur Muttergesellschaft;

b) die Umweltpolitik der Organisation und eine kurze Beschreibung des Umweltmanagementsystems der Organisation;

c) eine Beschreibung aller wesentlichen direkten und indirekten Umweltaspekte, die zu erheblichen Umweltauswirkungen der Organisation führen, und eine Erklärung der Art dieser auf die Umweltaspekte bezogenen Auswirkungen (Anhang VI);

d) eine Beschreibung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele im Zusammenhang mit den wesentlichen Umweltaspekten und -auswirkungen;

e) eine Zusammenfassung der verfügbaren Daten über die Umweltleistung, gemessen an den Umweltzielsetzungen und -einzelzielen der Organisation und bezogen auf ihre erheblichen Umweltauswirkungen; die Zusammenfassung kann Zahlenangaben über die Emission von Schadstoffen, das Abfallaufkommen, den Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Wasser, Lärm sowie andere in Anhang VI aufgeführte Aspekte enthalten; die Daten sollten einen Vergleich auf Jahresbasis ermöglichen, damit beurteilt werden kann, wie sich die Umweltleistung der Organisation entwickelt;

f) sonstige Aspekte der Umweltleistung, einschließlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre erheblichen Umweltauswirkungen;

g) Name und Zulassungsnummer des Umweltgutachters und Datum der Gültigkeiterklärung.

3.3. Kriterien für die Berichterstattung über die Umweltleistung

Die in einem Umweltmanagementsystem gesammelten Ausgangsdaten werden auf verschiedene Art und Weise genutzt, um die Umweltleistung der Organisation darzustellen. Die Organisationen werden dazu ermutigt, gegebenenfalls Indikatoren für die Umweltleistung zu benutzen. Wenn eine Organisation Umweltschutzindikatoren (z. B. Energieeinsatz pro Tonne eines bestimmten Produkts) benutzt, muß sie sicherstellen, daß die gewählten Indikatoren

a) die Umweltleistung der Organisation unverfälscht darstellen,

b) verständlich und unzweideutig sind,

c) einen Vergleich von Jahr zu Jahr ermöglichen, damit beurteilt werden kann, wie sich die Umweltleistung der Organisation entwickelt,

d) einen Vergleich zwischen verschiedenen branchenbezogenen, nationalen oder regionalen Benchmark-Bewertungen ermöglichen,

e) gegebenenfalls einen Vergleich mit Rechtsvorschriften ermöglichen.

3.4. Verwaltung öffentlich zugänglicher Informationen

Die Organisation muß die in Abschnitt 3.2 beschriebenen Informationen jährlich aktualisieren und jegliche Änderungen von einem Umweltgutachter jährlich für gültig erklären lassen. Von dieser Häufigkeit der Aktualisierungen kann in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegt sind, abgewichen werden. Nach der Gültigkeitserklärung müssen diese Änderungen ferner der zuständigen Stelle übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

3.5. Veröffentlichung von Informationen

Organisationen möchten Umweltinformationen aus ihrem Umweltmanagementsystem eventuell an verschiedene Zielgruppen oder interessierte Kreise richten und nur bestimmte Informationen der Umwelterklärung verwenden. Auf den von einer Organisation veröffentlichten Umweltinformationen kann das EMAS-Zeichen angebracht werden, sofern die Informationen von einem Umweltgutachter für gültig erklärt wurden als

a) korrekt und nicht irreführend,

b) begründet und nachprüfbar,

c) relevant und im richtigen Kontext verwendet,

d) repräsentativ für die Umweltleistung der Organisation insgesamt,

e) unmißverständlich und

f) wesentlich in bezug auf die gesamten Umweltauswirkungen;

ferner ist auf die zuletzt vorgelegte Umwelterklärung der Organisation, der die Informationen entnommen sind, zu verweisen.

3.6. Öffentlicher Zugang zu Informationen

Die gemäß Abschnitt 3.2 Buchstaben a) bis g) erstellten Informationen, aus der sich die Umwelterklärung einer Organisation zusammensetzt, und die gemäß Abschnitt 3.4 aktualisierten Informationen müssen der Öffentlichkeit und anderen interessierten Kreisen zugänglich sein. Die Organisationen werden dazu ermutigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen (elektronische Veröffentlichungen, Büchereien usw.). Sie müssen dem Umweltgutachter nachweisen können, daß jeder, den die Umweltleistung der Organisation interessiert, problemlos und frei Zugang zu den gemäß Abschnitt 3.2 Buchstaben a) bis g) und Abschnitt 3.4 vorgeschriebenen Informationen hat.

3.7. Lokale Rechenschaftspflicht

Organisationen, die sich in EMAS eintragen lassen, ziehen es womöglich vor, eine Art Gesamt-Umwelterklärung zu erstellen, die verschiedene Standorte umfaßt. Da in EMAS eine lokale Rechenschaftspflicht angestrebt wird, müssen die Organisationen dafür sorgen, daß die erheblichen Umweltauswirkungen eines jeden Standorts eindeutig beschrieben und in der Gesamt-Umwelterklärung erfaßt sind.

ANHANG IV

ZEICHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beide Versionen des Zeichens müssen stets die Eintragungsnummer der Organisation aufweisen.

Das Zeichen ist in folgenden Farben abzubilden:

- entweder in drei Farben (Pantone Nr. 355 Grün; Pantone Nr. 109 Gelb; Pantone Nr. 286 Blau)

- oder Schwarz auf Weiß

- oder Weiß auf Schwarz.

ANHANG V

ZULASSUNG, ÜBERWACHUNG UND AUFGABEN DER UMWELTGUTACHTER

5.1. Allgemeines

Die Zulassung der Umweltgutachter basiert auf den in diesem Anhang genannten allgemeinen Prinzipien für die fachliche Qualifikation. Die Zulassungsstellen können Einzelpersonen, Organisationen oder beide als Umweltgutachter zulassen. Die Anforderungen an die Verfahren und detaillierte Kriterien für die Zulassung von Umweltgutachtern werden gemäß Artikel 4 im Rahmen der nationalen Zulassungssysteme in Einklang mit diesen Prinzipien festgelegt. Die Begutachtung durch Fachkollegen gemäß Artikel 4 soll die Übereinstimmung mit diesen Prinzipien gewährleisten.

5.2. Anforderungen an die Zulassung von Umweltgutachtern

5.2.1. Die im folgenden beschriebenen Anforderungen an die fachliche Qualifikation sind als Mindestanforderungen an Umweltgutachter (Einzelpersonen oder Organisationen) zu betrachten:

a) Kenntnis und Verständnis dieser Verordnung, des allgemeinen Funktionierens des Umweltmanagementsystems, der einschlägigen Normen und der von der Kommission nach Artikel 4 und Artikel 14 Absatz 2 erstellten Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung;

b) Kenntnis und Verständnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der zu überprüfenden Tätigkeit;

c) Kenntnis und Verständnis von Umweltfragen;

d) Kenntnis und Verständnis umweltbezogener technischer Aspekte der zu prüfenden Tätigkeit;

e) Verständnis der allgemeinen Funktionsweise der zu prüfenden Tätigkeit im Hinblick auf die Eignung des Managementsystems;

f) Kenntnis und Verständnis der Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfung und der angewandten Methoden;

g) Kenntnis der Ordnungsmäßigkeitsprüfung von Informationen (Umwelterklärung).

Außerdem muß der Umweltgutachter bei der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig - insbesondere unabhängig von dem Betriebsprüfer oder Berater der Organisation - unparteiisch und objektiv sein.

Der Umweltgutachter oder die gutachterliche Organisation muß die Gewähr bieten, daß er oder die Organisation und das Personal keinem kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegen, der ihr Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Integrität bei ihrer Tätigkeit in Frage stellen könnte, und daß sie allen in diesem Zusammenhang anwendbaren Vorschriften gerecht werden.

Der Umweltgutachter verfügt über dokumentierte Prüfungsmethodologien und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Durchführung der Begutachtungsvorschriften dieser Verordnung.

Ist der Umweltgutachter eine Organisation, so verfügt er über ein Organigramm mit ausführlichen Angaben über die Strukturen und Verantwortungsbereiche innerhalb der Organisation sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Besitzverhältnisse und die Finanzierungsquellen, die auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.

5.2.2. Umfang der Zulassung

Der Umfang der Zulassung von Umweltgutachtern wird gemäß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates(1) geschaffenen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE-Codes) beschrieben. Der Umfang der Zulassung wird durch die fachliche Qualifikation des Umweltgutachters begrenzt. Gegebenenfalls ist hierbei auch der Größe und Komplexität der zu prüfenden Tätigkeit Rechnung zu tragen. Dies wird durch die Beaufsichtigung sichergestellt.

5.2.3. Zusätzliche Anforderungen für die Zulassung von Einzelgutachtern, die eigenständig Prüfungen durchführen

Für Einzelgutachter, die eigenständig Prüfungen durchführen, gilt, daß sie zunächst zur Erfuellung der Anforderungen gemäß den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2

- in vollem Umfang über die fachliche Qualifikation verfügen müssen, die für Prüfungen in Bereichen, für die sie zugelassen werden, erforderlich ist,

- eine im Umfang begrenzte Zulassung entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation erhalten.

Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch die vor der Zulassung erfolgende Beurteilung und durch die von der Zulassungsstelle wahrgenommene Beaufsichtigung sichergestellt.

5.3. Aufsicht über die Umweltgutachter

5.3.1. Aufsicht über die Umweltgutachter durch die Zulassungsstelle, die die Zulassung erteilt hat

Der Umweltgutachter hat die Zulassungsstelle unmittelbar über alle Veränderungen zu unterrichten, die Einfluß auf die Zulassung oder den Umfang der Zulassung haben.

In regelmäßigen Abständen und mindestens alle 24 Monate ist sicherzustellen, daß der Umweltgutachter weiterhin den Zulassungsanforderungen entspricht; zu diesem Zweck ist die Qualität der vorgenommenen Prüfungen zu kontrollieren. Die Aufsicht kann anhand einer Ordnungsmäßigkeitsprüfung im Umweltgutachterbüro, durch Beobachtung des Umweltgutachters bei seiner Arbeit in den Organisationen, durch Fragebogen oder durch Prüfung der von den Umweltgutachtern für gültig erklärten Umwelterklärungen und der erstellten Prüfberichte erfolgen. Der Umfang der Aufsicht sollte sich an den Tätigkeiten des Umweltgutachters orientieren.

Entscheidungen über die Beendigung oder vorübergehende Aufhebung der Zulassung oder die Einschränkung des Umfangs der Zulassung werden von der Zulassungsstelle erst getroffen, nachdem der Umweltgutachter die Möglichkeit hatte, hierzu Stellung zu nehmen.

5.3.2. Aufsicht über Umweltgutachter, die Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat durchführen

Ein Umweltgutachter, der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, teilt vor der Aufnahme von Gutachtertätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Zulassungsstelle dieses Mitgliedstaates spätestens vier Wochen im voraus folgendes mit

- Einzelheiten der Zulassung, fachliche Qualifikationen sowie gegebenenfalls die Zusammensetzung des Teams,

- Ort und Zeit der Prüfung: Anschrift und Ansprechpartner der Organisation, gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit den rechtlichen und sprachlichen Kenntnissen.

Die Zulassungsstelle kann um nähere Auskünfte zu den rechtlichen und sprachlichen Kenntnissen ersuchen.

Diese Mitteilung ist vor jeder Prüfung erneut zu übermitteln.

Die Zulassungsstelle stellt keine sonstigen Anforderungen, die das Recht des Umweltgutachters einschränken würden, in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden als dem, in dem ihm die Zulassung erteilt wurde. Insbesondere werden keine diskriminierenden Gebühren für das Mitteilungsverfahren erhoben. Die Zulassungsstelle darf das Mitteilungsverfahren auch nicht nutzen, die Aufnahme der Gutachtertätigkeit zu verzögern. Jegliche Schwierigkeiten, den Umweltgutachter an dem angegebenen Datum zu kontrollieren, sind angemessen zu begründen. Entstehen Kosten durch die Beaufsichtigung, so darf die Zulassungsstelle angemessene Gebühren erheben.

Wenn die kontrollierende Zulassungsstelle mit der Qualität der vom Umweltgutachter ausgeführten Arbeiten nicht zufrieden ist, wird der Kontrollbericht dem betreffenden Umweltgutachter, der Zulassungsstelle, die die Zulassung erteilt hat, der zuständigen Stelle, in deren Gebiet die geprüfte Organisation ansässig ist, und, bei weiteren Streitigkeiten, dem Forum der Zulassungsstellen zugeleitet.

Die Organisationen können keinen Einspruch dagegen erheben, daß die Zulassungsstellen den Umweltgutachter durch Beobachtung seiner Prüfarbeit beaufsichtigen.

5.4. Aufgaben der Umweltgutachter

5.4.1. Aufgabe des Umweltgutachters ist es, unbeschadet der Befugnisse des betreffenden Mitgliedstaates zur Durchsetzung der Regelungen folgendes zu überprüfen:

a) die Einhaltung aller Vorschriften dieser Verordnung: gegebenenfalls in bezug auf die erste Umweltprüfung, das Umweltmanagementsystem, die Umweltbetriebsprüfung und ihre Ergebnisse und die Umwelterklärung;

b) die Zuverlässigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit der Daten und Auskünfte

- der Umwelterklärung (Anhang III Randnummern 3.2 und 3.3),

- der zu für gültig zu erklärenden Umweltinformationen (Anhang III Randnummer 3.4).

Der Umweltgutachter untersucht mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt im besonderen die technische Eignung der ersten Umweltprüfung bzw. der Umweltbetriebsprüfung oder anderer von der Organisation angewandter Verfahren, wobei er auf jede unnötige Doppelarbeit verzichtet. Der Umweltgutachter sollte unter anderem stichprobenartig prüfen, ob die Ergebnisse der internen Betriebsprüfung zuverlässig sind.

5.4.2. Bei der ersten Umweltprüfung untersucht der Umweltgutachter insbesondere, ob die Organisation folgende Anforderungen erfuellt:

a) Sie verfügt über ein voll funktionsfähiges Umweltmanagementsystem gemäß Anhang I;

b) es besteht ein Programm für die Betriebsprüfung gemäß Anhang II, dessen Planung abgeschlossen und das bereits angelaufen ist, so daß zumindest die Bereiche mit den wesentlichsten Umweltauswirkungen erfaßt sind;

c) es wurde eine Managementprüfung vorgenommen;

d) es wurde eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Randnummer 3.2 erstellt.

5.4.3. Einhaltung der Rechtsvorschriften

Der Umweltgutachter hat darauf zu achten, daß die Organisation über die nötigen Verfahren verfügt, um Einzelaspekte ihrer Tätigkeit kontrollieren zu können, die unter einschlägiges Gemeinschafts- oder einzelstaatliches Recht fallen, und daß diese Verfahren ausreichen, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Bei der Betriebsprüfung ist insbesondere der Nachweis zu erbringen, daß dank der geschaffenen Verfahren die Einhaltung von Rechtsvorschriften sichergestellt werden kann.

Der Umweltgutachter erklärt die Umwelterklärung nicht für gültig, wenn er während der Überprüfung, beispielsweise bei Stichproben, feststellt, daß die Organisation Rechtsvorschriften nicht einhält.

5.4.4. Beschreibung der Organisation

Bei der Prüfung des Umweltmanagementsystems und der Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung hat der Umweltgutachter dafür zu sorgen, daß die einzelnen Bestandteile der Organisation eindeutig beschrieben sind und diese Beschreibung der tatsächlichen Aufteilung der Aufgaben entspricht. Die Umwelterklärung muß die verschiedenen Teile der Organisation umfassen, für die EMAS gilt.

5.5. Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit des Umweltgutachters

5.5.1. Der Umweltgutachter übt seine Tätigkeit entsprechend dem Umfang der Zulassung auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der Organisation aus. Diese Vereinbarung legt den Gegenstand und den Umfang der Arbeiten fest und gibt dem Umweltgutachter die Möglichkeit, professionell und unabhängig zu handeln. Sie verpflichtet die Organisation zur Zusammenarbeit im jeweils erforderlichen Umfang.

5.5.2. Die Prüfung umfaßt die Einsichtnahme in die Unterlagen, einen Besuch bei der Organisation, bei dem insbesondere Gespräche mit dem Personal zu führen sind, die Erstellung eines Berichts für die Leitung der Organisation und die Lösung der Organisation für die in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen.

5.5.3. Die vor dem Besuch einzusehenden Unterlagen umfassen die grundlegenden Informationen über die Organisation und ihre Tätigkeiten, die Umweltpolitik und das Umweltprogramm, die Beschreibung des Umweltmanagementsystems am Standort, Einzelheiten der Umweltprüfung bzw. Umweltbetriebsprüfung, den Bericht über diese Prüfung und über etwaige anschließend getroffene Korrekturmaßnahmen und den Entwurf einer Umwelterklärung.

5.5.4. Der Umweltgutachter erstellt einen Bericht für die Leitung der Organisation. Dieser beschreibt

a) alle für die Arbeit des Umweltgutachters relevanten Fragen,

b) die Ausgangssituation der Organisation im Hinblick auf die Anwendung eines Umweltmanagementsystems,

c) generell Verstöße gegen diese Verordnung und insbesondere

- technische Mängel, die bei der Umweltprüfung, der Umweltbetriebsprüfung, dem Umweltmanagementsystem oder allen sonstigen relevanten Verfahren aufgetreten sind;

- Einwände gegen den Entwurf der Umwelterklärung sowie Einzelheiten der Änderungen oder Zusätze, die in die Umwelterklärung aufgenommen werden sollten,

d) den Vergleich mit den früheren Umwelterklärungen und die Bewertung der Umweltleistung der Organisation.

5.6. Häufigkeit der Prüfungen

Im Benehmen mit der Organisation erstellt der Umweltgutachter ein Programm, durch das sichergestellt wird, daß alle für die EMAS-Eintragung erforderlichen Komponenten spätestens innerhalb von 36 Monaten überprüft werden. Darüber hinaus erklärt der Umweltgutachter in Abständen von höchstens 12 Monaten sämtliche aktualisierten Informationen der Umwelterklärung für gültig. Von der Häufigkeit der Aktualisierungen kann in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegt sind, abgewichen werden.

(1) ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 (ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1).

ANHANG VI

UMWELTASPEKTE

6.1. Allgemeines

Die Organisation prüft alle Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen und entscheidet dann anhand von Kriterien, die sie selbst festgelegt hat, welche Umweltaspekte wesentliche Auswirkungen haben und daher die Grundlage für die Festlegung ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele bilden müssen. Diese Kriterien sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dabei hat die Organisation sowohl direkte als auch indirekte Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

6.2. Direkte Umweltaspekte

Diese betreffen Tätigkeiten der Organisation, deren Ablauf sie kontrolliert, und können sich unter anderem auf folgendes erstrecken:

a) Emissionen in die Atmosphäre,

b) Ableitungen in Gewässer,

c) Vermeidung, stoffliche Verwertung, Wiederverwendung, Verbringung und Entsorgung von festen und anderen Abfällen, insbesondere gefährlichen Abfällen,

d) Nutzung und Verunreinigung von Böden,

e) Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen (einschließlich Energie),

f) lokale Phänomene (Lärm, Erschütterungen, Gerüche, Staub, ästhetische Beeinträchtigung usw.),

g) Verkehr (sowohl im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen als auch auf die Arbeitnehmer),

h) Gefahren von Umweltunfällen und von Umweltauswirkungen, die sich aus Vorfällen, Unfällen und potentiellen Notfallsituationen ergeben oder ergeben können,

i) Auswirkungen auf die Biodiversität.

6.3. Indirekte Umweltaspekte

Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen einer Organisation können auch zu wesentlichen Umweltauswirkungen führen, die die Organisation gegebenenfalls nicht in vollem Umfang kontrollieren kann.

Diese können sich unter anderem auf folgendes erstrecken:

a) produktbezogene Auswirkungen (Design, Entwicklung, Verpackung, Transport, Verwendung und Wiederverwertung/Entsorgung von Abfall),

b) Kapitalinvestitionen, Kreditvergabe und Versicherungsdienstleistungen,

c) neue Märkte,

d) Auswahl und Zusammensetzung von Dienstleistungen (z.B. Verkehr oder Gaststättengewerbe),

e) Verwaltungs- und Planungsentscheidungen,

f) Zusammensetzung des Produktangebots,

g) Umweltschutz und -verhalten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten.

Die Organisationen müssen nachweisen können, daß wesentliche Umweltaspekte im Zusammenhang mit ihrem Beschaffungswesen ermittelt worden sind und wesentliche Umweltauswirkungen, die sich auf diese Aspekte beziehen, im Managementsystem berücksichtigt werden. Die Organisation sollte bestrebt sein, dafür zu sorgen, daß die Lieferanten und alle im Auftrag der Organisation Handelnden bei der Ausführung ihres Auftrags der Umweltpolitik der Organisation genügen.

Bei der Bewertung dieser indirekten Umweltaspekte muß die Organisation prüfen, inwiefern sie diese Aspekte beeinflussen kann und welche Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen getroffen werden können.

6.4. Wesentlichkeit der Umweltaspekte

Die Organisation muß Kriterien festlegen, anhand deren bewertet werden kann, wie wesentlich die Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sind, damit ermittelt werden kann, welche Aspekte erhebliche Umweltauswirkungen haben. Die von der Organisation festgelegten Kriterien müssen umfassend, unabhängig nachprüfbar und reproduzierbar sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Bei der Festlegung der Kriterien zur Bewertung der Wesentlichkeit der Umweltaspekte einer Organisation kann unter anderem folgendes berücksichtigt werden:

a) Informationen über die Umweltbedingungen, um festzustellen, welche Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen der Organisation Umweltauswirkungen haben können,

b) vorhandene Daten der Organisation über den Material- und Energieeinsatz, Ableitungen, Abfälle und Emissionen im Hinblick auf die damit verbundene Umweltgefahr,

c) Standpunkte der interessierten Kreise,

d) regulierte Umwelttätigkeiten der Organisation,

e) Beschaffungstätigkeiten,

f) Design, Entwicklung, Herstellung, Verteilung, Kundendienst, Verwendung, Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und Entsorgung der Produkte der Organisation,

g) Tätigkeiten der Organisation mit den erheblichsten Umweltkosten und positive Ergebnisse für die Umwelt.

Bei der Bewertung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten berücksichtigt die Organisation nicht nur die normalen Betriebsbedingungen, sondern auch die Bedingungen bei Aufnahme bzw. Abschluß der Tätigkeiten sowie Notfallsituationen, mit denen realistischerweise gerechnet werden muß. Dabei fließen, vergangene, gegenwärtige und geplante Tätigkeiten ein.

ANHANG VII

UMWELTPRÜFUNG

7.1. Allgemeines

Eine Organisation, die nicht die Informationen vorgelegt hat, die zur Ermittlung und Bewertung der wesentlichen Umweltaspekte nach Anhang VI erforderlich sind, muß ihr Umweltverhalten zunächst in einer Umweltprüfung analysieren. Die gesamten Umweltaspekte der Organisation sollen dann als Grundlage für die Schaffung eines Umweltmanagementsystems dienen.

7.2. Anforderungen

Bei der Prüfung sind fünf Schlüsselbereiche zu berücksichtigen:

a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige Vorschriften, zu deren Einhaltung sich die Organisation verpflichtet;

b) Erfassung aller Umweltaspekte, die erhebliche Umweltauswirkungen nach Anhang VI haben und die gegebenenfalls qualitativ einzustufen und zu quantifizieren sind, wobei ein Verzeichnis der als wesentlich ausgewiesenen Aspekte zu erstellen ist;

c) Beschreibung der Kriterien zur Bewertung der Erheblichkeit der Umweltauswirkung gemäß Anhang VI Abschnitt 6.4;

d) Untersuchung aller angewandten Techniken und Verfahren des Umweltmanagements;

e) Bewertung der Reaktionen auf frühere Vorfälle.

ANHANG VIII

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 3. November 1998 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des Vertrags (Amsterdamer Vertrag: Artikel 175 Absatz 1) gestützten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 15. April 1999 bzw. am 26. Mai 1999 abgegeben.

3. Der Ausschuß der Regionen hat am 28. Juni 1999 beschlossen, keine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

4. Am 24. Juni 1999 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem eingangs genannten Thema vorgelegt.

5. Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrages (früher Artikel 189c) am 28. Februar 2000 fest.

II. ZIELSETZUNG

Die Verordnung zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der ursprünglichen, durch die Verordnung (EWG) Nr. 1863/93 des Rates vom 29. Juni 1993 eingeführte EMAS-Regelung zu erweitern und die Teilnahme interessierter Organisationen vom Industriesektor auf alle Wirtschaftszweige auszudehnen. Auf diese Weise soll mit der Verordnung auch die Fähigkeit von EMAS, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, erhöht und das Verhältnis zwischen EMAS und den derzeit geltenden internationalen Normen in Bereich des Umweltmanagements rationalisiert werden.

Die Verordnung zielt auch darauf ab, daß die Arbeitnehmer stärker einbezogen werden, die Beteiligung an EMAS für die Wirtschaft mehr Profil erhält und die Kohärenz bei der Umsetzung von EMAS in den Mitgliedstaaten verstärkt wird.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. GEÄNDERTER KOMMISSIONSVORSCHLAG

In ihrem geänderten Vorschlag übernahm die Kommission ganz, teilweise oder grundsätzlich achtzehn der neunundfünfzig vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen.

Eine beträchtliche Anzahl der von der Kommission übernommenen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments wurde ganz, teilweise oder grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet.

Zu den nicht vom Rat übernommenen Änderungen werden weitere Erläuterungen an entsprechender Stelle gegeben.

B. WICHTIGSTE VOM RAT VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

Die nachstehenden allgemeinen Bemerkungen betreffen terminologische und redaktionelle Änderungen im Text des Gemeinsamen Standpunkts und werden der Einfachheit halber hier zu Beginn wiedergegeben:

- Der Begriff "Interessengruppen" ist durchgängig im Text durch "interessierte Kreise" ersetzt worden, und zwar aus Gründen der Vereinbarkeit mit der Norm ISO 14001. Eine Definition des Begriffs "interessierte Kreise" ist daher in Artikel 2 eingefügt worden.

- Wenn im Text auf Leitlinien der Kommission verwiesen wird, so handelt es sich um Dokumente mit Leitlinien, die nach dem Verfahren des Artikels 14 erstellt worden sind.

Präambel

Die Präambel ist geändert worden, um den Wortlaut an den geänderten Text des Gemeinsamen Standpunkts anzupassen, die Besonderheit von EMAS herauszustellen und einigen der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Die Änderungen Nr. 4 (Erwägungsgrund 14a) und Nr. 5 (Erwägungsgrund 14c) des Europäischen Parlaments sind nicht übernommen worden, da nach Ansicht des Rates die sich hieraus ergebenden Auswirkungen nicht klar sind, und zwar weder hinsichtlich der Anreize für Organisationen, die über die bereits in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Organisationen an EMAS hinausgehen, noch hinsichtlich der in den beitrittswilligen Ländern erforderlichen Strukturen, da die Verordnung keine besonderen Bestimmungen für solche Länder enthält.

Artikel 1

In der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts liegt dieser Artikel nunmehr größeres Gewicht auf die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer, wobei ausdrücklich auf die Ausbildung der Arbeitnehmer verwiesen wird. Zudem ist die ursprünglich im letzten Absatz dieses Artikels enthaltene Bestimmung nunmehr in den neuen Artikel 10 eingearbeitet worden.

Artikel 2

Die hauptsächlichen Änderungen betreffen folgendes:

- Die Begriffsbestimmungen für "interessierte Kreise", "Umweltleistung", "kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung" und "Verhütung der Verschmutzung" sind im Einklang mit den Definitionen der Norm ISO 14001 hinzugefügt worden;

- die Bestimmung des Begriffs "Umweltpolitik" ist dahin gehend angepaßt worden, daß die Verpflichtung auf kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung nunmehr einbezogen ist und deutlicher herausgestellt wird, daß sie "den Rahmen zur Festlegung und Prüfung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele" bildet;

- die Bestimmung des Begriffs "Umweltprogramm" ist dahin gehend geändert worden, daß die Verbindung mit den Umweltzielsetzungen und -einzelzielen deutlicher zutage tritt;

- die Bestimmung des Begriffs "Organisation" ist dahin gehend geändert worden, daß die Beziehung zum "Standort" im Hinblick auf die Eintragung der Organisation besser herausgestellt wird;

- ferner ist bei der Begriffsbestimmung für "zuständige Stellen" die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommene Änderung berücksichtigt worden.

Artikel 3

Der Wortlaut des Absatzes 2 über die Beibehaltung der Eintragung von Organisationen in EMAS ist geändert worden; der Gemeinsame Standpunkt sieht die Möglichkeit vor, von der Häufigkeit der jährlichen validierten Neufassungen der Umwelterklärungen der Organisationen unter Bedingungen abzuweichen, die in den Leitlinien der Kommission festzulegen sind.

Artikel 4

Dieser Artikel ist in dem Gemeinsamen Standpunkt neu gestaltet worden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört folgendes:

- Die Frist, innerhalb deren das System funktionsfähig sein soll, ist auf zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung ausgedehnt worden, damit den betroffenen Organisationen angesichts des erweiterten Anwendungsbereichs der Verordnung ein größerer Spielraum zur Verfügung steht;

- der Wortlaut betreffend die Bemühungen zur Verbesserung der Kohärenz der EMAS-Anforderungen hinsichtlich der Zulassung und Beaufsichtigung der Umweltgutachter in den Mitgliedstaaten ist vereinfacht worden;

- die Häufigkeit der Zusammenkünfte des Forums der Zulassungsstellen ist verringert worden ("mindestens einmal jährlich");

- die Kommission ist aufgefordert worden, den Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen auch an den Ausschuß nach Artikel 14 weiterzuleiten und den Bericht öffentlich zugänglich zu machen.

Artikel 5, 6 und 7

Diese Artikel sind aus Gründen größerer Klarheit im Gemeinsamen Standpunkt neu gestaltet worden, jedoch ohne wesentliche Änderungen.

Im besonderen sollen mit der Neufassung des Artikels 6 die Bedingungen für die Eintragung, die Verweigerung der Eintragung, die Aussetzung oder Streichung der Eintragung von Organisationen aus dem Verzeichnis zusammengefaßt und deutlicher formuliert werden.

Artikel 8

Der Artikel über das Zeichen ist vom Rat geändert worden.

Der Rat hat Einvernehmen über das in Anhang IV wiedergegebene EMAS-Zeichen erzielt. Weitere technische Merkmale betreffend die Reproduktion des Zeichens sollen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung festgelegt werden. In Artikel 8 Absatz 2 wird angegeben, in welchen Fällen welche Fassung des Zeichens von Organisationen verwendet werden darf. Im besonderen hat der Rat festgehalten, daß die von dem Kommissionsvorschlag ausgeschlossene Verwendung des EMAS-Zeichens auf Werbung für Produkte, Tätigkeiten und Dienstleistungen zulässig ist, jedoch nur in den Fällen, die in den Leitlinien der Kommission festzulegen sind, und sofern jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnugen ausgeschlossen ist. Die gleichen Bedingungen gelten für die Verwendung des Zeichens auf validierten Informationen gemäß Anhang III Abschnitt 3.5.

Der Artikel schließt die Verwendung des Zeichens in den Fällen aus, die im anschließenden Absatz 3 aufgeführt sind.

Jedoch ist vorgesehen, daß die Kommission als Teil der Bewertung nach Artikel 15 der Verordnung prüft, wann in diesen Fällen das Zeichen dennoch ausnahmsweise verwendet werden darf; hierfür wird sie entsprechende Leitlinien festlegen, durch die wiederum jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen werden soll.

Artikel 10

Der Rat hat diesen neuen Artikel eingeführt, um die Beziehung zu anderen Umweltvorschriften der Gemeinschaft abzudecken: er enthält die ursprünglich in Artikel 1 (Absatz 1) und Artikel 10 des Kommissionsvorschlags (Absatz 2) angeführten Texte. Absatz 2 richtet sich an die Mitgliedstaaten, die prüfen sollen, wie der EMAS-Eintragung bei der Durchführung und Durchsetzung der Umweltvorschriften Rechnung getragen werden kann, damit doppelter Arbeitsaufwand sowohl für die Organisationen als auch für die vollziehenden Behörden vermieden wird. Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls ersucht, die Kommission von den entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten.

Artikel 11

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt in Absatz 1 einige der vom Europäischen Parlament für diesen Artikel vorgeschlagenen und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag akzeptierten Änderungen. Was die in dem Gemeinsamen Standpunkt nicht festgehaltenen Änderungsvorschläge anbelangt, so hielt es der Rat für schwierig, deren Durchführung in der Praxis sicherzustellen, wenn eine "nicht übermäßige Belastung" und "vernünftig gestaltete Gebühren" gewährleistet werden sollen. Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Organisationen, insbesondere von KMUs, an EMAS, werden in dem gesamten Artikel 11 behandelt, während Artikel 16 auf die Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dieser Verordnung eingeht und ein Gebührensystem "nach Modalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden" vorsieht.

Einige der letzten Absätzes dieses Artikels, wie sie im Kommissionsvorschlag angeführt waren, sind nunmehr in Artikel 10 sowie in der Präambel (früherer Absatz 4) des Gemeinsamen Standpunkts enthalten.

Artikel 11 des Ratstextes enthält einen neuen Absatz 2, in dem die EG-Institutionen und andere öffentliche Stellen ersucht werden zu prüfen, wie unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften der EMAS-Eintragung bei der Festlegung von Kriterien für die Beschaffungspolitik als einem der Mittel zur Förderung der Beteiligung von Organisationen an EMAS Rechnung getragen werden kann.

Artikel 12

Der Rat hat den Bestimmungen über die Information besondere Bedeutung beigemessen, da es eines der Ziele der Verordnung ist, dem EMAS-System in der Öffentlichkeit stärkeres Profil zu verleihen. Artikel 12 ist daher vom Rat so ausgebaut worden, daß in Absatz 3 nunmehr die Kommission ersucht wird, im Benehmen mit den Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 14 zu prüfen, wie vorbildliche Verfahren mit geeigneten Mitteln verbreitet werden können.

Artikel 14

Der Rat hat sich für einen Regelungsausschuß nach dem Verfahren entschieden, das in dem vom Rat am 28. Juni 1999 angenommenen neuen Beschluß 468/1999/EG festgelegt ist.

Artikel 15

Der Artikel betreffend die Überarbeitung der Verordnung ist vom Rat in folgenden Punkten geändert worden:

- In den neuen Absatz 2 ist aus Gründen der Vereinfachung ein großer Teil des früher in einem getrennten Artikel des Kommissionsvorschlags enthaltenen Textes über die Anhänge (Artikel 13) eingearbeitet worden. Der geänderte Text des Gemeinsamen Standpunkts läßt eine Anpassung sämtlicher Anhänge der Verordnung durch die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 dieser Verordnung zu, wobei jedoch Anhang V über die Zulassung, die Beaufsichtigung und die Aufgaben der Umweltgutachter ausgenommen ist;

- in dem neuen Absatz 3 ist vorgesehen, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung "die Verwendung, die Anerkennung und die Auslegung des EMAS-Zeichens (speziell durch die Öffentlichkeit und die anderen interessierten Kreise)" bewertet und dabei abwägt, "ob das Zeichen und die Anforderungen für seine Verwendung einer Änderung bedürfen".

Artikel 17

Dieser Artikel ist in dem Gemeinsamen Standpunkt wie folgt geändert worden:

- Absatz 2: die hier vorgesehene Frist ist an die Frist des Artikels 4 (12 Monate) angeglichen worden;

- Absatz 4: Standorten, die nach der derzeitigen EMAS-Regelung eingetragen worden sind, wird ein zusätzlicher Zeitraum von sechs Monaten in bestimmten Fällen eingeräumt, um den Übergang zu der durch diese Verordnung eingeführten neuen Regelung zu ermöglichen;

- Absatz 5: nicht zum Industriesektor gehörende Standorte, die nach der derzeitigen EMAS-Regelung "versuchsweise" eingetragen worden waren, dürfen nunmehr nach der neuen Regelung eingetragen werden, sofern sie sämtliche Anforderungen der Verordnung erfuellen.

Artikel 18

In dem Gemeinsamen Standpunkt ist die Frist für die Anwendung der Verordnung gestrichen worden, damit Unklarheiten vermieden werden; die Verordnung enthält ja verschiedene Bestimmungen über jeweils unterschiedliche Fristen für die Anwendung.

Anhänge

Anhang I (Anforderungen an Umweltmanagementsysteme)

Die wichtigsten Änderungen in diesem Anhang betreffen folgendes: a) Klärung der Aspekte, die die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch die Organisationen, gemessen am Umweltrecht, betreffen, b) Hinweis auf die Verpflichtung der Organisationen auf kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung und Hinweis auf die lokalen, regionalen und nationalen Umweltprogramme in diesem Zusammenhang sowie c) Bestimmung, wonach jeder der Standorte, die eine Organisation gegebenenfalls umfaßt, sämtliche EMAS-Anforderungen erfuellen muß.

Die Aufnahme des Textes der ISO-Norm EN 14001:1996 in diesen Anhang wird vom Abschluß eines Urheberrechtsabkommens zwischen der Kommission und dem CEN abhängen.

In einem zusätzlichen Abschnitt 4 über die Einbeziehung der Arbeitnehmer und einige praktische Modalitäten für angemessene Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer finden die entsprechenden Änderungen an Artikel 3 der Verordnung ihren Niederschlag.

Anhang II (Anforderungen an die Umweltbetriebsprüfung)

Abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen (2.3) wird in dem Abschnitt des Ratstextes über die Häufigkeit der Betriebsprüfungen (2.9) nunmehr ausdrücklich vorgesehen, daß die Betriebsprüfung oder gegebenenfalls der Betriebsprüfungszyklus in Abständen ablaufen muß, die nicht mehr als drei Jahre betragen dürfen. Unverändert sind sowohl die Faktoren, die bei der Festlegung der Häufigkeit, mit der jede einzelne Tätigkeit geprüft werden muß, zu berücksichtigen sind, als auch der Grundsatz, daß komplexere Tätigkeiten mit erheblicheren Umweltauswirkungen häufiger geprüft werden müssen.

Anhang III (Umwelterklärung)

Die wichtigsten vom Rat vorgenommenen Änderungen betreffen folgende Abschnitte:

- Abschnitt 3.1: Es wird genauer festgelegt, wie die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise über die Umweltfragen zu informieren sind; es soll möglich sein, die Informationen gedruckt denjenigen vorzulegen, die keine Möglichkeit haben, diese Informationen auf andere Weise zu erlangen, wobei jedoch keine übermäßige Belastung für die Organisationen entstehen soll.

- Abschnitt 3.2: Daß die Umwelterklärung ein Mittel des Dialogs und der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und anderen interessierten Kreisen darstellt, ist dadurch stärker hervorgehoben worden, daß in den Ratstext eine vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommene Änderung eingearbeitet worden ist. Die Mindestanforderungen an die Umwelterklärung sind vom Rat ergänzt und präziser gestaltet worden, und zwar im Einklang mit dem geänderten Anhang VI, insbesondere hinsichtlich der Beziehung zwischen den Umweltaspekten und -auswirkungen und der Art der vorzulegenden Daten über die Umweltleistung.

- Abschnitt 3.3: Der Rat hielt es für zweckmäßig, die Organisationen dazu zu ermutigen gegebenenfalls Indikatoren für die Umweltleistung zu benutzen, und für diesen Fall werden Kriterien für die Berichterstattung über den betrieblichen Umweltschutz an die Hand gegeben (die entsprechende Liste der Kommission ist mit Ausnahme des Kriteriums unter Buchstabe c) unverändert beibehalten worden); Die Neuformulierung entspricht grundsätzlich dem Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments.

Numerierung und Gliederung der Abschnitte sind vom Rat neugestaltet worden.

Anhang IV (Zeichen)

Dieser Anhang hat das EMAS-Zeichen zum Gegenstand, das in zwei Fassungen (nur Textteil) wiedergegeben wird, deren Verwendung sich nach den in Artikel 8 festgelegten spezifischen Bedingungen richtet.

Anhang V (Zulassung, Beaufsichtigung und Aufgaben der Umweltgutachter)

Die wichtigsten vom Rat vorgenommenen Änderungen betreffen folgendes:

- Was die Anforderungen an die Zulassung von Umweltgutachtern (Abschnitt 5.2) anbelangt, so müssen die Umweltgutachter allgemeine Kenntnisse über das Funktionieren des Umweltmanagementsystems haben; außerdem hat der Rat die Unabhängigkeit der Umweltgutachter für besonders wichtig gehalten und daher Näheres festgelegt, damit diese Unabhängigkeit in der Praxis gewährleistet ist; die fachliche Qualifikation der Umweltgutachter ist eindeutig als ein Faktor angegeben worden, der den Umfang der Zulassung abgrenzt; zudem wird die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten zusätzlichen Anforderungen auch durch die vor der Zulassung erfolgende Beurteilung sichergestellt.

- Was die Aufsicht über die Umweltgutachter (Abschnitt 5.3) angeht, so sind die Abstände, in denen die Umweltgutachter und deren Tätigkeiten regelmäßigen Qualitätskontrollen unterliegen, auf 24 Monate ausgedehnt worden; im Zusammenhang mit dem Recht der Umweltgutachter, ihre Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten auszuüben, ist nunmehr ausdrücklich festgehalten worden, daß ein solches Recht nicht durch diskriminierende Gebühren für das Mitteilungsverfahren beeinträchtigt werden darf. Zusätzlich ist vorgesehen, daß die Beaufsichtigung auch durch Beobachtung der Prüfarbeit erfolgen kann.

- Was die Aufgaben der Umweltgutachter (Abschnitt 5.4) anbelangt, so ist vorgesehen, daß die Gutachter stichprobenartig prüfen, ob die Ergebnisse der internen Betriebsprüfung zuverlässig sind.

- Was die Häufigkeit der Prüfungen (Abschnitt 5.6) betrifft, so ist der Text an den geänderten Artikel 3, der Abweichungen von der festgelegten Häufigkeit im Wege von Leitlinien der Kommission zuläßt, angeglichen worden.

Anhang VI (Umweltaspekte)

Diesen Anhang hat der Rat neugestaltet und geändert.

Die Auflage für eine Organisation, sowohl direkte als auch indirekte Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen bei der Ausübung ihrer betrieblichen Kontrolle zu berücksichtigen, ist deutlicher herausgestellt worden. Die Beziehung zwischen Umweltaspekten und wesentlichen Umweltauswirkungen im Hinblick auf die Festlegung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele der Organisation ist eingehender dargelegt worden, damit sie im Text durchgängig deutlicher wird.

Die Liste der direkten Umweltaspekte ist dahin gehend ergänzt und erweitert worden, daß z. B. auch Gefahren von Umweltunfällen und sich daraus ergebenden Umweltauswirkungen sowie Auswirkung auf die Biodiversität miteinbezogen werden. Die Liste der indirekten Umweltaspekte umfaßt nunmehr auch die "umweltschutzbezogene Leistung" und entsprechende "Verhaltensweisen von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten". Der Abschnitt über die Wesentlichkeit der Auswirkungen (Randnummer 6.4) ist neugestaltet und vereinfacht worden, ohne daß die aufgelisteten Faktoren jedoch inhaltlich verändert wurden.

Anhang VII (Erste Umweltprüfung)

Dieser Anhang ist im Anschluß an die Änderungen des Anhangs VI angepaßt und zur Vermeidung von Überschneidungen erheblich gekürzt worden.

Anhang VIII (Bei der Eintragung erforderliche Informationen - Mindestanforderungen)

Es wurden nur geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Kommission hat allen vom Rat vorgenommenen Änderungen zugestimmt.