ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Mit dem Anwendungsbereich der AIEM-Regelung wird den Bedürfnissen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer angemessen Rechnung getragen. Ziel der AIEM-Regelung ist es, lokale Erzeugnisse zu unterstützen, indem das zwischen lokalen Erzeugnissen und außerhalb der Inseln hergestellten Erzeugnissen bestehende Wettbewerbsgefälle reduziert wird, das durch erhöhte Produktionskosten infolge der dauerhaften Beschränkungen, denen die Kanarischen Inseln ausgesetzt sind, entsteht. Die AIEM-Regelung gleicht nur einen Teil der geschätzten Mehrkosten aus. Im Durchschnitt deckt der ermäßigte Steuersatz etwa ein Viertel der Mehrkosten ab, monetär macht der gesamte Ausgleich – gemessen an der auf Einfuhren insgesamt erhobenen Steuer – jedoch nur 14 % der gesamten Mehrkosten aus. In diesem Sinne federt die AIEM in erster Linie einen Rückgang der lokalen Industrie auf den Kanarischen Inseln ab, statt Entwicklung und Wachstum in vollem Umfang zu fördern.

Die Ergebnisse der quantitativen Datenanalyse der externen Studie deuten darauf hin, dass die Leistung der lokalen Produktionssektoren ohne die AIEM-Unterstützung erheblich schlechter gewesen wäre. Etwa ein Drittel des Wertes der AIEM-geförderten Erzeugnisse (rund 570 Mio. EUR) wurde theoretisch durch den Mechanismus des Besteuerungsunterschieds ermöglicht, mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung, die in den AIEM-Wirtschaftszweigen seit 2014 einen Anstieg um fast 2000 Einheiten verzeichnete, und auf die Zahl der aktiven Unternehmen, die im selben Zeitraum um etwa 300 Einheiten zunahm. Vorteile für den Gesamtwert der Investitionen und die Diversifizierung der Produktion wurden nicht nachgewiesen. Was die Effizienz betrifft, so zeigt die Sonderregelung mit einem Verhältnis von beinahe 1:3 zwischen den „Kosten“ der Maßnahme (den entgangenen Steuereinnahmen) und der zusätzlichen lokalen Produktion, die sie gegebenenfalls ermöglicht, im Allgemeinen eine positive Leistung.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkungen auf den Haushalt in Verbindung mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an die Cookinseln, die mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.

Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen jedoch im Widerspruch zum Unionsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Erlaubnisse oder Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden, zurückzuweisen, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von EU-Luftfahrtunternehmen dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Eigentum von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Eine solche Diskriminierung verstößt gegen Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.

In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zur „horizontalen Ermächtigung“ hat die Kommission mit Japan ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Japan ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht.

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden erfolgreich abgeschlossen, sodass es im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden sollte. Ein entsprechender Beschluss wird hiermit vorgeschlagen.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen würde Option 2 Vorteile bieten, aber auch Befolgungskosten für Online-Plattformen, Behörden und Gastgeber verursachen. Online-Plattformen würden davon profitieren, dass Daten nicht mehr auf unkoordinierte, sondern auf vereinfachte und verhältnismäßige Weise angefordert würden, was langfristig ihre Kosten senken würden. Was die Kosten anbelangt, so würden den Online-Plattformen hauptsächlich „einmalige“ Verwaltungskosten entstehen, die mit der Anpassung ihrer IT-Infrastruktur und der Anbindung an die einheitliche digitale Zugangsstelle zusammenhängen. Behörden würden von einer höheren Sicherheit bei der Datenrückverfolgbarkeit und der Optimierung von Datenaustauschverfahren profitieren, was wiederum die Kosten für die Durchsetzung der Vorschriften für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften senken dürfte. Den Behörden, die das System einrichten, würden einmalige Kosten für die Anpassung an das neue Registrierungssystem und die einheitliche digitale Zugangsstelle entstehen, sowie Kosten für die Einrichtung der IT-Infrastruktur zum Empfang der Daten (hauptsächlich Hosting- und Unterhaltskosten). Gastgeber sollten in der Regel von Zeiteinsparungen beim Durchlaufen der Registrierungsverfahren und langfristig von angemesseneren Vorschriften für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften profitieren. Die Registrierung zieht auch Verwaltungskosten nach sich.

Die voraussichtlichen sozialen Auswirkungen von Option 2 umfassen ein stärkeres Vertrauen aufseiten der Verbraucher und Gäste, eine geringere Anzahl an illegalen Angeboten an den Orten, wo der Vorschlag umgesetzt wird, die bessere Verwaltung von Touristenströmen und bessere Möglichkeiten für Behörden, die nachteiligen externen Effekte der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften einzuschätzen und zu mindern. Auch nationalen Statistikämtern, Eurostat und Forschern würden aggregierte Daten zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zur Verfügung gestellt. Option 2 könnte sich auch auf die Grundrechte auswirken, wie nachfolgend erläutert.

Hinsichtlich Umweltauswirkungen wird Option 2 den Behörden voraussichtlich mehr Möglichkeiten verschaffen, die Umweltbilanz der Tätigkeiten im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zu bewerten und zu verbessern, und den Behörden helfen, Angebote für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften in ländlichen Gebieten zu fördern, wo die kurzfristige Vermietung von Unterkünften positive Effekte nach sich ziehen kann (z. B. Investitionen in die Sanierung und in umweltfreundlichere Gebäude). Die Umweltauswirkungen können nicht beziffert werden, weil sie nur dann entstehen, wenn Behörden die gesammelten Daten nutzen, um ökologische Maßnahmen zu konzipieren.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Kommission hat im Jahr 2021 eine Ex-post-Bewertung des Protokolls für 2017–2021 zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mauritius sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls durchgeführt.

Die Bewertung des Protokolls für 2017–2021 ergab, dass es die anderen in der Region festgelegten Zugangsregelungen ergänzt und es EU-Schiffen ermöglicht, die Nutzung wandernder Bestände im Rahmen der von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean festgelegten regionalen Vorschriften zu optimieren. Es war für die Interessenträger in der EU relevant, da es den Schiffseignern in der EU einen vorhersehbaren Zugang zu einem produktiven Fanggebiet verschaffte, in dem die Zielarten häufig vorkommen. Der Zugang zu den mauritischen Gewässern bietet der Langleinenflotte der EU mit Basis auf La Réunion die Möglichkeit, Fanggebiete auf benachbarte Gewässer auszudehnen. Die Tätigkeiten der EU-Thunfischflotte in den mauritischen Gewässern und im gesamten Indischen Ozean haben für Mauritius erhebliche positive sozioökonomische Auswirkungen gehabt, und der Finanzbeitrag der EU wurde weitgehend an die genutzten Fangmöglichkeiten angepasst. In Bezug auf die Unterstützung des Fischereisektors wurde in der Bewertung festgestellt, dass das Programm mit Verzögerungen durchgeführt wurde und dass ein künftiges Programm zur Unterstützung des Fischereisektors vorrangig darauf abzielen sollte, Mauritius in die Lage zu versetzen, seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf wissenschaftliche Beobachtungen, Beprobung von Fängen und Hafeninspektionen, zu erfüllen. Ein künftiges Programm zur Unterstützung des Fischereisektors könnte durch die Unterstützung der Kleinfischerei und die Entwicklung eines halbindustriellen Marktsegments auch zur Entwicklung des nationalen Fischereisektors beitragen. In der Bewertung wurde empfohlen, einen Teil der verfügbaren Mittel für die Einstellung eines externen technischen Assistenten bereitzustellen, um die Durchführung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors zu koordinieren und zu erleichtern.

Für die EU ist es wichtig, weiter über ein Instrument zu verfügen, das eine enge sektorale Zusammenarbeit mit einem Land ermöglicht, das ein wichtiger Wirtschaftspartner, ein Lieferant von Fischereierzeugnissen für die EU und ein Akteur auf der internationalen Bühne ist sowie Fischereigründe hat, die für die EU-Flotte von Interesse sind.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) 2020/1706 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2021–2023 wurde am 13. November 2020 angenommen.

Ziel der Verordnung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie der Union zu gewährleisten und die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht zu gefährden, indem für eine angemessene Versorgung des Wirtschaftszweigs mit Fischereierzeugnissen gesorgt wird. Zu diesem Zweck wurden mit der Verordnung die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für eine angemessene Menge gesenkt oder ausgesetzt. Außerdem wurde festgelegt, bei welchen Verarbeitungsvorgängen („ursprungsverleihende Vorgänge“) die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können und bei welchen nicht.

Am 19. Juli 2021 wurde die Verordnung (EU) 2020/1706 geändert, indem infolge des Auslaufens der bilateralen Protokolle mit dem Königreich Norwegen und mit Island, in denen Kontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse vorgesehen waren, neue autonome Zollkontingente aufgenommen wurden. Diese neuen autonomen Zollkontingente werden am 31. Oktober 2022 auslaufen. Da die Verhandlungen über neue bilaterale Protokolle bis zu jenem Datum nicht abgeschlossen sein werden, ist mit einer Knappheit an zollfreien Fischereierzeugnissen zur Verarbeitung in der Union zu rechnen. Daher muss die Geltungsdauer der Zollkontingente bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2020/1706 verlängert werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Diese Initiative steht im Einklang mit der EU-Politik der vergangenen 20 Jahre zur Gewährleistung einer angemessenen Versorgung der verarbeitenden Industrie mit Fischereierzeugnissen und unterstützt diese.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 31 AEUV

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung auf diese Bestimmungen.

•Verhältnismäßigkeit

Die gewählte Politik ist verhältnismäßig, da für jedes Erzeugnis nur eine begrenzte Menge genehmigt wird, unter Berücksichtigung des Grads der Ausschöpfung, gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erzeugern aus der EU und aus Drittländern, der Wertschöpfung und anderer bestehender Handelspräferenzen.

•Wahl des Instruments

Entfällt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
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COM(65)390
Vol.1965/0083

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHEWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
I
VORENTWURF DESNACHTRAGSHAUSHALTSPLANS
DERGEMEINSCHAFT
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1965
Nr.1
IX/COM(65)390FINOKTOBER1965
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COM(75)14
Vol.1975/0005

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)def.
Brüssel,22januar .1975\
DRITTEMITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieDurchführung desAbkommenszwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm überdieLieferung
von15.000tButteroilanEntwicklungsländer imRahmender
Nahrungsmittelhilfe .
KOM(75)def.
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COM(77)34
Vol.1977/0012

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAJT 1977
EINZELPLANIII-KC5'IMISSIONKOM(77)34endg.
Brüssel,den14«Februar1977«
MITTELÜBERTRAGUNGEN VONKAPITELZUKAPITEL
"?)34endg.

GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977
EINZELPLAN III -KOMMISSION
MITTELÜBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZUKAPITEL
(Vorschlag Nr.III/77/2)
Von Kapitel 101 -
nach Kapitel 26-Rückstellung fürunvorhergesehene
Ausgaben 157-518 RE
Kosten fürUntersuchungen ,Er­
hebungen und Konsultationen
Artikel 264 --Statistische Untersuchungen und
Erhebungen 157.518 RE
BEGRÜNDUNG
Am16.Dezember 1976 hat derRat dieVerordnung (EWG )Nr.316h/76über
dasGemeinschaftskontingent für denGüterkraftverkehr zwischen denMit­
gliedstaaten erlassen (ABl .Nr.L357vom29.12.1976 ).
Entsprechend denErklärungen ,die indasProtokoll derRatstagung aufzu­
nehmen sind ,aufderdiese Verordnung erlassen worden ist^siehe Anlage
zumDokument R/3159/76 (TRANS l6l )_/,können diezuihrer Anwendung er­
forderlichen Arbeiten erst durchgeführt werden ,wenn dieHaushaltsbehörde
dieÜbertragung derbeiKapitel 101desHaushaltsplans für1977 einge­
setzten 157.518 REnach Kapitel 26Artikel 26kgenehmigt hat .
DieKommission bittet den Rat daher ,diese Mittelübertragung zugenehmigen ,
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COM(77)536
Vol.1977/0171

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977 KOM(77)536endg.
EINZELPLANII-RAT
ANLAGEI-WIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSS Brüssel,den19.Oktober1977.
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
KOM(77)536endg.ft

GESAMTHAUSHALTSPLAN 1977
EINZELPLANII-RAT
ANLAGEI-WIRTSCHAFTS-UNDSOZIALAUSSCHUSS
MITTELÜBERTRAGUNG VONKAPITELZUKAPITEL
.(VorschlagNr.Il/l/77/l)
VonKapitel101-Rückstellungen fürunvorhergesehene 2.000RE
Ausgaben
AufKapitel24-AusgabenfürEmpfängeundReprä-
sentationszwecke
Artikel240-AusgabenfürEmpfängeundReprä-
sentationszwecke
MitgliederdesOrgans 2.000RE
BEGRÜNDUNG
AngesichtsdergeringenHöhederindiesemKapiteleingesetztenMittel
unddererheblichenSteigerungderLebenshaltungskosten sindderPräsi­
dentunddieanderenMitgliederdesWirtschafts-undSozialausschusses
nichtinderLage,mitdemihnenzurVerfügimggestelltenMittelregel­
mäßigdienormalerweise üblichenBeziehungen zupflegen,dieunmittel­
barmitderTätigkeitdesOrganszusammenhängen .AufKapitel24-
Artikel240-
Posten2400-
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Vol.1978/0030

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)83 endg .
Brüssel ,den 23*Februar 197°
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
betreffend einen Entwurf ergänzender
Richtlinien für dieVerhandlungen mitZypern
KOM(78 )83endg .