P6_TA(2006)0352

Europäisches Vertragsrecht

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989 zu den Bemühungen um eine Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten [2], vom 6. Mai 1994 zur Angleichung bestimmter Bereiche des Privatrechts der Mitgliedstaaten [3], vom 15. November 2001 zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten [4] und vom 2. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein kohärentes europäisches Vertragsrecht: ein Aktionsplan [5],

- in Kenntnis des Ersten jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission vom 23. September 2005 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands (KOM(2005)0456), in dem die Kommission darauf hinweist, dass "die Überprüfung des Besitzstands ... wiederum in die Entwicklung des umfassenderen gemeinsamen Referenzrahmens (GRR) einfließen" werde,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004 an das Europäische Parlament und den Rat "Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen" (KOM(2004)0651), in dem die Kommission darauf hinweist, dass sie gegebenenfalls "bei Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz des jetzigen Besitzstands und künftiger vertragsrechtlicher Instrumente auf das Instrumentarium des GRR zurückgreifen" werde,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass er in seiner Entschließung vom 23. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass nicht feststehe, was für praktische Folgen die Initiative zum europäischen Vertragsrecht nach sich ziehen werde, oder auf welcher Rechtsgrundlage verbindliche Rechtsinstrumente erlassen würden,

B. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass zu den Informationen, die es benötige, eine Erklärung der Kommission gehöre, wie sie die Ergebnisse der GRR-Workshops und der Forschergruppen in ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen gedenke,

1. wiederholt seine Überzeugung, dass ein einheitlicher Binnenmarkt ohne weitere Schritte hin zu einer Harmonisierung des Zivilrechtes nicht vollständig funktionsfähig ist;

2. erinnert daran, dass die Initiative zum europäischen Vertragsrecht die wichtigste Initiative ist, die derzeit im zivilrechtlichen Bereich anhängig ist;

3. unterstützt uneingeschränkt einen Ansatz für einen umfassenderen GRR für Fragen des allgemeinen Vertragsrechts, die über den Bereich des Verbraucherschutzes hinausgehen;

4. betont, dass neben der Arbeit zur Überarbeitung des Besitzstandes im Verbraucherrecht die Arbeit an einem umfassenderen GRR weitergehen sollte; fordert die Kommission auf, parallel zur Arbeit zur Überarbeitung des Verbraucherrechts das Projekt für einen umfassenderen GRR weiterzuführen;

5. betont, dass die Arbeit an dem Projekt — selbst wenn schlussendlicher Zweck und rechtliche Form des GRR noch nicht klar sind — gut und unter Berücksichtigung der Tatsache geleistet werden sollte, dass das langfristige Ergebnis ein verbindliches Rechtsinstrument sein könnte; sämtliche verschiedenen möglichen Optionen für den Zweck und die rechtliche Form eines künftigen Rechtsinstruments sollten offen gehalten werden;

6. fordert die Kommission auf, die langfristige Perspektive eines GRR zu berücksichtigen, wenn sie neue Legislativvorschläge vorlegt;

7. fordert die Kommission auf, das Parlament durchgehend in die Arbeit am GRR einzubeziehen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0109.

[2] ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 400.

[3] ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 518.

[4] ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 538.

[5] ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 95.

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