Nr. C 62/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.3.84 
durchschnittlichen Preises für Olivenöl 
Erzeugungsgebieten errechnet werden. in den 
Um einen ausgeglichenen Absatz der Erzeugung zu 
gewährleisten, genügt es in Anbetracht der Aussich­
ten für Erzeugung und Verbrauch, für Olivenöl sie­
ben Zuschläge vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: monatlichen Zuschläge, die ab 1. Januar 1985 sieben 
Monate lang angewandt werden, auf 1,79 ECU je 
100 kg festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Sie gilt ab 1. November 1984. 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden die in Arti­
kel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 
136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
(84/C 62/13) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1413/82 (2), wurde eine Erzeugungsbeihilfe für Oli­
venöl eingeführt. Diese Beihilfe wird den Oliven­
bauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugergemein­
schaft sind, nach der Anzahl, dem Erzeugungs­
potential und den pauschal festgesetzten Erträgen der 
von ihnen gepflanzten Olivenbäume gewährt, wäh­
rend sie die Olivenbauern, die Mitglieder einer 
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
O ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6. Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tat­
sächlich erzeugten Olivenölmenge erhalten. 
Erfahrungsgemäß wird die Kontrolle der Zahlung 
dieser Beihilfe durch die sehr hohe Zahl der Begün­
stigten und die für die Gewährung der Erzeugungs­
beihilfe vorgesehenen zahlreichen spezifischen Kon­
trollen erschwert. In dem Bemühen um eine gute 
Verwaltung sollte für die Zahlung der Erzeugungs­
beihilfe an die kleinen Erzeuger ein Pauschalverfah­
ren vorgesehen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Beihilfe wird gewährt: 
— Olivenbauern, die Mitglieder einer in 
Anwendung dieser Verordnung aner­
kannten Erzeugergemeinschaft sind, 
deren durchschnittliche Erzeugung je 
Wirtschaftsjahr mindestens 100 kg Oli­
venöl beträgt, nach Maßgabe der tat­
sächlich erzeugten Olivenölmenge, 
— anderen Olivenbauern je nach der 
Anzahl, dem Erzeugungspotential und 
den pauschal festgesetzten Erträgen der 
5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/15 
von ihnen gepflanzten Olivenbäume 
sowie unter der Bedingung, daß die 
erzeugten Oliven tatsächlich geernet 
wurden. 
Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 
31. Oktober 1978 und, in Griechenland, bis zum 
1. Januar 1981 bepflanzten Flächen gewährt." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des 
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Inter­
ventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für 
Sonnenblumenkerne ist sowohl den Zielen der 
gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag 
Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur har­
monischen Entwicklung des Welthandels leisten 
will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbe­
sondere, der Landbevölkerung eine angemessene 
Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung 
sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher 
zu angemessen Preisen zu garantieren. 
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des 
Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG festzusetzen. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1593/83 des Rates (2) werden, falls die gemäß Arti­
kel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG festge­
stellte Gemeinschaftserzeugung von Raps- und 
Rübsensamen eine Garantieschwelle überschreitet, 
der Richtpreis und der Interventionspreis für das 
Wirtschaftsjahr 1984/85 um 1 v. H. für jeweils 
50 000 Tonnen, um die die Garantieschwelle über­
schritten wird, und insgesamt um höchstens 5 v. H. 
gesenkt. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1593/83 wird die Garantieschwelle für 
Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 
1983/84 auf 2 290 000 Tonnen festgesetzt. Die im 
Laufe der drei letzten Wirtschaftsjahre verzeichnete 
tatsächliche Durchschnittserzeugung beträgt 
2 411 870 Tonnen. Folglich sind für das Wirtschafts­
jahr 1984/85 der Richtpreis und der Interventions­
preis für die betreffenden Erzeugnisse um 2 v. H. zu 
senken. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den 
Richtpreis und den Interventionspreis bei Raps-
und Rübsensamen niedriger und bei Sonnenblu­
menkernen höher als für das vorhergehende Wirt­
schaftsjahr festzusetzen. 
Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für 
Sonnenblumenkerne müssen für bestimmte Stan­
dardqualitäten festgesetzt werden. Bei der Bestim­
mung der Standardqualitäten ist von den Durch­
schnittsqualitäten der in der Gemeinschaft geernte­
ten Ölsaaten auszugehen. Die für das Wirtschafts­
jahr 1983/84 festgelegte Qualität für Raps- und 
Rübsensamen entspricht diesen Erfordernissen und 
kann demnach für das folgende Wirtschaftsjahr bei­
behalten werden. Bei Sonnenblumenkernen jedoch 
hat die Erfahrung gezeigt, daß der Ölgehalt weit 
über 40 % beträgt. Der Ölgehalt der Standardqualität 
von Sonnenblumenkernen sollte deshalb angepaßt 
werden — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und der 
Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne für das 
Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/14) 
(') ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (?) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 43.