Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen"

(KOM(2002) 159 endg. - 2002/0090 (CNS))

(2003/C 85/01)

Der Rat beschloss am 15. April 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. November 2002 an. Berichterstatter war Herr Ravoet.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung vom 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 79 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung der Schlussfolgerungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die vorgeschlagene Verordnung, die das Erfordernis des Exequaturverfahrens für unbestrittene Forderungen abschafft. Der Verordnungsvorschlag baut hierbei auf den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Instrumenten, insbesondere auf der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und der Zustellungsverordnung, auf. Die Schwachstelle des Vorschlags bleibt die Ermessensfreiheit, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage eingeräumt wird, ob sie ihre einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften an die Mindestvorschriften des Verordnungsvorschlags anpassen wollen oder nicht. Für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums drängt sich eine weitreichendere Harmonisierung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften auf.

1. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

1.1. Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere machte sich der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zu Eigen, der zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Union werden soll. Im Bereich des Zivilrechts forderte der Europäische Rat einen weiteren Abbau der Zwischenmaßnahmen, die nach wie vor notwendig sind, um die Anerkennung und Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils zu ermöglichen.

1.1.1. Das vom Europäischen Rat angeforderte gemeinsame Maßnahmenprogramm von Kommission und Rat zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das am 30. November 2002 vom Rat angenommen wurde(1), führte die Abschaffung des Exequaturverfahrens für unbestrittene Forderungen als eine der Prioritäten der Gemeinschaft auf(2).

1.1.2. Die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist ein Pilotprojekt für die Abschaffung des Exequaturverfahrens.

1.2. Am 1. März 2002 trat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft. Diese Verordnung stellt gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einen großen Fortschritt bei der Vereinfachung des Exequaturverfahrens dar.

1.3. Mit seinem Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen möchte der Rat noch einen Schritt weiter gehen als mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.

1.3.1. Es muss auf die doppelte Bedeutung des Begriffs "europäischer Vollstreckungstitel" hingewiesen werden, durch die seine zweifache Zielsetzung zum Ausdruck gebracht wird. Im engeren Sinne zielt er auf die Abschaffung des Exequaturverfahrens ab. In einem weiteren Sinne wird mit ihm das Ziel (der Schaffung) eines einheitlichen Verfahrens zur Erwirkung einer ohne Exequatur in allen Mitgliedstaaten vollstreckbaren Entscheidung angestrebt. Auf dem Gebiet der unbestrittenen Forderungen verfolgt die Kommission beide Ziele, allerdings nicht mittels eines einzigen Rechtsinstruments.

1.4. Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es nur um das erstgenannte Ziel, nämlich die Abschaffung des Exequatur als Vorbedingung für die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung und Urkunde über eine Forderung, deren Art und Höhe vom Schuldner nachweislich nicht bestritten wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Schuldner sich bewusst zu diesem passiven Verhalten entschlossen hat, und zwar entweder, weil er die Forderung als begründet anerkennt oder weil er die Forderung bewusst ignorieren will. Für die Gläubiger entstuende so der Vorteil, dass sie im Ausland eine zügige, effiziente Vollstreckung betreiben könnten. Mit dem europäischen Vollstreckungstitel, so wie er in diesem Vorschlag konzipiert ist, soll mit Hilfe umfassender, klarer Angaben bezüglich gerichtlicher Entscheidungen, Vergleiche und öffentlicher Urkunden bestätigt werden, dass alle Voraussetzungen für eine Vollstreckung innerhalb der Gemeinschaft ohne Zwischenmaßnahmen erfuellt sind.

1.5. An der zweiten, weiter gefassten Zielsetzung arbeitet die Kommission mit einem Grünbuch über die Einführung eines einheitlichen oder harmonisierten Verfahrens für einen europäischen Zahlungsbefehl, das noch im Jahr 2002 vorgelegt werden soll.

1.6. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens ist nur dann machbar, wenn gegenseitiges Vertrauen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten besteht. Ferner ist sicherzustellen, dass die Anforderungen an ein faires Verfahren, wie es in Artikel 6, Absatz 1, der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 47 der Grundrechtscharta der Europäischen Union verankert ist, strikt eingehalten werden. Daher hielt es die Kommission für unverzichtbar, in diesem Verordnungsvorschlag gemeinsame verfahrensrechtliche Mindestvorschriften für das Mahnverfahren und die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (genauer gesagt für die zulässigen Zustellungsarten und die Zustellungsfrist) aufzustellen, die dem Schuldner die Gewähr bieten, dass er über die gegen ihn erhobene Forderung ausreichend unterrichtet wird und ihm die Gelegenheit geben, seine Verteidigung vorzubereiten. Nur wenn diese Mindestvorschriften beachtet werden, ist es gerechtfertigt, dass im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht mehr nachgeprüft wird, ob die Verteidigungsrechte gewahrt worden sind.

1.7. Die Anwendung der durch den Verordnungsvorschlag geschaffenen Möglichkeit einer vereinfachten Vollstreckung ist in zweierlei Hinsicht fakultativ. Zunächst können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie ihr einzelstaatliches Recht den verfahrensrechtlichen Mindestvorschriften anpassen, um damit sicherzustellen, dass möglichst viele Entscheidungen über unbestrittene Forderungen als europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können. Und andererseits steht es dem Gläubiger frei, ob er die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001oder die Bestätigung der Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel beantragt.

2. Einzelheiten des Vorschlags

2.1. Kapitel 1 des Verordnungsvorschlags enthält eine deutliche Beschreibung des Gegenstands (Art. 1), nämlich die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, der den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen, Prozessvergleichen und öffentlichen Urkunden in allen Mitgliedstaaten ermöglicht. Der Anwendungsbereich (Art. 2) entspricht dem Anwendungsbereich, der in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 definiert ist.

2.1.1. In Artikel 3 des Verordnungsvorschlags werden die Begriffe Entscheidung, Forderung, unbestritten, rechtskräftig, ordentlicher Rechtsbehelf, öffentliche Urkunde, Ursprungsmitgliedstaat, Vollstreckungsmitgliedstaat und Gericht des Ursprungsmitgliedstaats definiert.

2.2. Kapitel II behandelt den europäischen Vollstreckungstitel. Wenn die unter Artikel 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, wird eine über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es hierzu im Vollstreckungsmitgliedstaat eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Bescheinigung (Art. 7) wird nach dem Muster des in Anlage I zu dem Verordnungsvorschlag enthaltenen Formblatts ausgestellt.

2.2.1. Die in Artikel 5 festgeschriebenen kumulativen Voraussetzungen lauten wie folgt:

- die Entscheidung ist vollstreckbar und im Ursprungsmitgliedstaat rechtskräftig geworden;

- die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu Kapitel II, Abschnitte 3, 4 oder 6, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001;

- im Falle einer unbestrittenen Forderung im Sinne von Artikel 3, Nummer 4, Buchstaben b) oder c), des Verordnungsvorschlags entspricht das Gerichtsverfahren im Ursprungsmitgliedstaat den Verfahrensvorschriften in Kapitel III und

- falls eine Zustellung nach Maßgabe von Kapitel III in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat zu erfolgen hat, ist diese Zustellung im Einklang mit Artikel 31 erfolgt (der sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(3) bezieht).

2.2.2. Wenn ein Titel diese Voraussetzungen nicht in allen Teilen erfuellt, sieht Artikel 6 die Möglichkeit die Teilbarkeit des europäischen Vollstreckungstitels vor.

2.2.3. Der Inhalt der Bescheinigung über die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel ist unter Artikel 7 aufgeführt.

2.2.4. Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über den europäischen Vollstreckungstitel ist kein Rechtsbehelf möglich (Art. 8), insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 15 aufgeführte Gewähr für den Schuldner.

2.2.5. Wenn eine unbestrittene Forderung noch nicht rechtskräftig geworden ist, aber alle anderen Voraussetzungen des Artikel 5 erfuellt sind, kann ein europäischer Vollstreckungstitel für Sicherungsmaßnahmen erteilt werden (Art. 9).

2.3. Ein europäischer Vollstreckungstitel kann nur dann erteilt werden, wenn bei der gerichtlichen Entscheidung, auf der er beruht, die Verteidigungsrechte gebührend gewahrt wurden. Daher wurden in den Verordnungsvorschlag verfahrensrechtliche Mindestvorschriften aufgenommen, denen das Gerichtsverfahren im Ursprungsmitgliedstaat genügen muss. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ihre Gesetzgebung an diese Mindestvorschriften anzupassen.

2.3.1. Die Mindestvorschriften für Verfahren behandeln zunächst eingehend die Zustellung des verfahrenseinleitenden (bzw. eines gleichwertigen) Schriftstücks. Dieses muss dem Schuldner (dem Adressaten) so früh wie möglich zugestellt werden, damit er sich, falls er es wünscht, verteidigen kann (Art. 11-15). Ferner muss der Schuldner ordnungsgemäß über die Forderung unterrichtet werden (Art. 16) sowie über die Verfahrensschritte, die zum Bestreiten der Forderung notwendig sind (Art. 17), um ein Versäumnisurteil zu vermeiden (Art. 18).

2.3.2. Hat der Beklagte Kenntnis von dem gegen ihn laufenden Verfahren, kann er nicht einfach davon ausgehen, dass ein Verfahrensfehler zu Beginn der Verhandlung die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ausland verhindert. Artikel 19 legt fest, wie ggf. eine Heilung von Verfahrensmängeln infolge der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften erwirkt werden kann.

2.3.3. Es ist denkbar, dass der Schuldner wegen bestimmter Umstände ohne eigenes Verschulden die ihm zugestellten Schriftstücke (bzw. die Schriftstücke, über die er unterrichtet wurde) nicht erhält. Wenn die in Artikel 20 aufgeführten Vorschriften erfuellt sind, hat der Schuldner das Recht, auch dann einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des im Ursprungsmitgliedstaat zuständigen Gerichts einzulegen, wenn die diesbezügliche Frist bereits abgelaufen ist.

2.4. Kapitel IV des Vorschlags behandelt die eigentliche Vollstreckung. Die Vollstreckungsverfahren werden durch das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates geregelt (Art. 21). Es muss nur eine Ausfertigung der Entscheidung, eine Ausfertigung der Bescheinigung über den europäischen Vollstreckungstitel und, gegebenenfalls, eine Übersetzung vorgelegt werden.

2.4.1. Unter genau vorgegebenen Bedingungen hat der Schuldner im Vollstreckungsmitgliedstaat die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung, wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstat oder einem Drittstaat ergangen ist. Weder die Entscheidung noch die Bescheinigung, dass sie einen Europäischen Vollstreckungstitel bildet, dürfen im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 22).

2.4.2. Eine Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung ist nur in den in den Artikeln 20 und 22 beschriebenen Ausnahmefällen möglich (Art. 23).

2.4.3. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens erleichtert die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat, ändert aber nichts daran, dass die beträchtlichen Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vollstreckungsverfahren bestehen bleiben. Daher sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterrichtung über diese Verfahren zusammenarbeiten sollen, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz (Art. 24).

2.5. Kapitel V befasst sich mit der Bestätigung von Prozessvergleichen und öffentlichen Urkunden als europäische Vollstreckungstitel, für die auch Formblätter in der Anlage beigefügt sind. Der Schuldner muss ordnungsgemäß über die unmittelbare Vollstreckbarkeit in allen Mitgliedstaaten belehrt werden (Art. 26).

2.6. Die Bestimmung des Wohnsitzes von natürlichen Personen als auch von Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen erfolgt in Analogie zu den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Kapitel VI, Art. 27-28).

2.7. Kapitel VII, Artikel 29, des Verordnungsvorschlags enthält detaillierte Übergangsbestimmungen.

2.8. Kapitel VIII enthält Bestimmungen über das Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsinstrumenten, und zwar zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000, die unberührt bleiben (Art. 30-31). Der Gläubiger kann sich auch weiterhin für eine Vollstreckbarkeitserklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 entscheiden.

2.9. Die dem Verordnungsentwurf beigefügten Formblätter können gemäß dem unter Artikel 33 vorgesehenen Verfahren geändert werden. Der 1. Januar 2004 ist als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die vorgeschlagene Verordnung, die im Vergleich zu dem Verfahren für die Erlangung einer Vollstreckbarkeitserklärung nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 einen großen Fortschritt darstellt. Durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens ist im Vollstreckungsmitgliedstaat kein Zwischenverfahren mehr erforderlich. Die hiermit verbundenen Verzögerungen des Verfahrens und Kosten werden so vermieden. Da für die Bestätigung mehrsprachige Formblätter zur Verfügung stehen, erübrigt sich auch die Übersetzung des Vollstreckungstitels. Die wirtschaftlichen Vorteile sind ebenfalls nicht unerheblich, da schätzungsweise 90 % der gerichtlichen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat die Vollstreckung unbestrittener Forderungen, auf die sich auch der Verordnungsvorschlag bezieht, zum Gegenstand haben.

3.2. Das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweiligen Rechtssysteme ist eine grundlegende Voraussetzung für die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels. Eine strikte Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Prozessführung und vor allem die Wahrung der Verteidigungsrechte müssen sichergestellt werden. Zu diesem Zweck wurden verfahrensrechtliche Mindestvorschriften in den Verordnungsvorschlag aufgenommen.

3.2.1. Zu Recht erhält hierbei die Zustellung der wichtigsten Schriftstücke besondere Aufmerksamkeit. Denn ein Charakteristikum von Entscheidungen über unbestrittene Forderungen ist ja, dass sie in einem Verfahren gefällt werden, in dem der Schuldner die Forderung entweder ausdrücklich anerkennt(4) oder sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Um sicherzustellen, dass Letzteres eine bewusste Entscheidung des Schuldners darstellt, müssen ausreichende Beweise für die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Schriftstücke vorliegen, die es dem Schuldner ermöglicht - falls dieser es wünscht - seine Verteidigung vorzubereiten. Nur wenn der Schuldner gemäß den Mindestvorschriften ordnungsgemäß geladen wurde, kann sein Fernbleiben vom Prozess als Anerkennung der Forderung gedeutet werden.

3.2.2. Die Verteidigungsrechte werden ferner durch die Verpflichtung gewahrt, den Schuldner über das verfahrenseinleitende oder ein vergleichbares Schriftstück ordnungsgemäß über die Forderung sowie über die für die Anfechtung der Forderung und die für das Verhindern eines Versäumnisurteils erforderlichen verfahrensrechtlichen Schritte zu unterrichten.

3.2.3. Der Verordnungsvorschlag spricht sich gegen eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften in den Mitgliedstaaten aus. Auch sind die o. g. Mindestvorschriften nicht verpflichtend. Es bleibt den Mitgliedstaaten freigestellt, ihre Gesetzgebung an die in diesem Verordnungsvorschlag aufgestellten Mindestvorschriften anzupassen. Die einzige Folge einer Nichtanpassung der einzelstaatlichen Vorschriften an die Mindestvorschriften ist, dass die in diesem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen über unbestrittene Forderungen nicht als europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können. Sofern ihre Vorschriften nicht schon jetzt den verfahrensrechtlichen Mindestvorschriften entsprechen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Ziele des Verordnungsvorschlags umzusetzen. Trotz dieses, auf den ersten Blick bescheidenen Ziels des vorgeschlagenen Rechtsinstruments dürfen die Vorteile für die Einwohner der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften diesem Instrument entsprechen bzw. an dieses Rechtsinstrument angepasst werden, nicht übersehen werden. Es ist anzunehmen, dass die Ergebnisse der vorgeschlagenen Verordnung eine Hebelwirkung auf die Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten ausüben werden.

3.3. Der Begriff "Forderung" wird in der vorgeschlagenen Verordnung eher eng als "fällige bezifferte Geldforderung" gefasst. Das bedeutet, dass der Betrag der Forderung bereits vor Beginn des Verfahrens feststehen muss, bzw. in der Urkunde, auf deren Grundlage später die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel beantragt werden kann, genau beziffert sein muss. Es stellt sich die Frage, ob es angesichts der umfassenden Voraussetzungen für die Erlangung eines europäischen Vollstreckungstitels nicht ratsam wäre, den Anwendungsbereich auf fällige Forderungen über einen zu bestimmenden Betrag auszuweiten. Bei diesem Ansatz würde es ausreichen, dass der Umfang der Schuld aus der Urkunde bzw. den Urkunden, auf denen die Schuld beruht, hervorgeht.

3.4. Ganz im Sinne einer modernen, gezielten Auslegung von Verfahrensvorschriften hebt der Verordnungsvorschlag nicht darauf ab, bei den strengen Verfahrensvorschriften einen rein formalistischen Ansatz zu verfolgen. Vor allem Artikel 19 des Verordnungsvorschlags zeugt von dem Bemühen, die Erlangung eines europäischen Vollstreckungstitels nicht an zu eng ausgelegten Formvorschriften, die möglicherweise bösen Absichten des Schuldners Vorschub leisten, scheitern zu lassen. Diese Auslegung entspricht der Entwicklung, die der Übergang des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorzeichnete(5).

3.5. Der Vorschlag trägt den neuen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft, die seit der Änderung der Zuständigkeiten der Europäischen Union entwickelt wurden, gebührend Rechnung und schließt sich nahtlos an sie an, insbesondere in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und die Zustellungsverordnung.

3.6. Auch für die Vollstreckung sieht der Verordnungsvorschlag keine Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor. Die Zwangsvollstreckung des europäischen Vollstreckungstitels muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vollstreckungsmitgliedstaates erfolgen. Für den Rechtsuchenden ist dies wenig transparent und vielleicht schwer nachvollziehbar. Hinzu kommt noch, dass die Vorschriften in Bezug auf einen Konkurs oder eine Überschuldung mit dem hiermit verbundenen Schuldnerschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Zwar ist die Harmonisierung dieser Vorschriften eindeutig nicht Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags, doch möchte der Ausschuss auf dieses Problem hinweisen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Eine über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung kann nur dann als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Entscheidung vollstreckbar ist und im Ursprungsmitgliedstaat rechtskräftig geworden ist [Art. 5 Buchstabe a)]. Der Begriff "ordentlicher Rechtsbehelf" erhält in dem Vorschlag durch Artikel 3, Absatz 6, eine gemeinschaftseigene Bedeutung im Sinne der Beschreibung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Industrial Diamond Supplies/Riva(6). Bei dieser Beschreibung wird auf das einzelstaatliche Recht im Zusammenhang. mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist für das Einlegen eines Rechtsbehelfs verwiesen. Diese Definition bietet zu wenig Rechtssicherheit in Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem die Frist läuft. Daher sollte sie im Sinne des o. g. Urteils wie folgt umformuliert werden: "Ordentlicher Rechtsbehelf: jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung oder Änderung der Entscheidung führen kann, die Gegenstand des Verfahrens zur Erlangung eines europäischen Vollstreckungstitels ist und dessen Anwendung an eine gesetzlich festgelegte Frist gebunden ist, die aufgrund der zu vollstreckenden Entscheidung oder aufgrund der Zustellung dieser Entscheidung begonnen hat".

4.1.1. Um klarer abzustecken, welche Arten von Rechtsbehelf hierunter genau zu verstehen sind, sollte die Präzisierung - die auch vom Europäischen Gerichtshof in o. g. Urteil verwendet wird - in die Begriffsbestimmung des Verordnungsvorschlags aufgenommen werden. Sie bezieht sich auf "jeden Rechtsbehelf, der zu einem normalen Verfahrensverlauf gehört und als solcher Teil des Verfahrens ist, den jede Partei angemessen berücksichtigen muss"(7). Auch die Aufnahme der negativen Beschreibung, wie im o. g. Urteil des EuGH, in den Verordnungsvorschlag kann dazu beitragen, Debatten und Schwierigkeiten bei der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel zu vermeiden. Der EuGH präzisierte(8), dass Rechtsbehelfe, "die von Ereignissen, die zur Zeit der ursprünglichen Entscheidung unvorhersehbar waren, oder vom Erscheinen Dritter abhängen" nicht als "ordentliche Rechtsbehelfe" angesehen werden können; "in diesem Fall sind aufgrund der ursprünglichen Entscheidung begonnene Fristen nicht wirksam". Mit dieser Ergänzung entspricht die Begriffsbestimmung dem Ziel der Verordnung, d. h. einer zügigen Vollstreckung von Entscheidungen, wobei zugleich auch das Endergebnis der zu vollstreckenden Entscheidung berücksichtigt wird.

4.2. In der Erläuterung zu Artikel 7, Absatz 3, des Vorschlags wird ausgeführt, dass die Anzahl der Ausfertigungen der Bescheinigung über den europäischen Vollstreckungstitel der Anzahl der Ausfertigungen der Entscheidung, die der Gläubiger im Ursprungsmitgliedstaates erhält, entsprechen muss. Im Text der Verordnung selbst ist jedoch von "beglaubigten Abschriften" die Rede, wo eindeutig "Vollstreckungstitel" gemeint sind. Die Verordnung sollte sich ausdrücklich auf die vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung beziehen, die als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden kann. Einerseits gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten von Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen, die jedoch nicht als Grundlage für eine Zwangsvollstreckung herangezogen werden können(9). Andererseits besteht das Ziel zu Recht darin, so viele Ausfertigungen der Bescheinigung über den europäischen Vollstreckungstitel auszuhändigen, wie vollstreckbare Ausfertigungen einer Entscheidung ausgegeben werden können. Ferner sollte der Begriff "vollstreckbare Ausfertigung" in den Begriffsbestimmungen unter Artikel 3 näher erläutert werden.

4.3. Artikel 11, Absatz 1, Buchstabe b), und Artikel 11, Absatz 1, Buchstabe c), des Verordnungsvorschlags müssen um den Passus "oder den Empfang des Schriftstücks verweigert hat" ergänzt werden. Eine Weigerung des Schuldners, eine an ihn gerichtete Zustellung in Empfang zu nehmen, darf der Rechtsprechung für die Erlangung einer Entscheidung, die den Anforderungen für eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel entspricht, nicht im Wege stehen(10). Ein ähnliches Problem stellt sich übrigens in Bezug auf Artikel 11, Absatz 1, Buchstabe d), für den sowohl bezüglich der Art der hierin aufgeführten Techniken als auch bezüglich ihrer künftigen Entwicklung (die z. B. auch eine automatische Empfangsmeldung umfassen kann) eine passende Lösung gefunden werden muss.

4.4. Die Begriffe "gesetzlicher Vertreter" und "Bevollmächtigter" aus Artikel 11, Absatz 2, des Verordnungsvorschlags müssen - falls die Zustellung grenzüberschreitend erfolgen muss - in Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) aufgenommen und im Sinne der diesbezüglichen Erläuterungen verdeutlicht werden. In der Zustellungsverordnung wird keins dieser Konzepte erwähnt.

4.5. In Artikel 12, Absatz 1, werden verschiedene vage Begriffe verwendet, die, wenn sie nicht eindeutiger definiert werden, zu einer unterschiedlichen Auslegung führen können, zumindest im Falle der grenzüberschreitenden Zustellung. Es geht hierbei um "trotz aller zumutbaren Anstrengungen" (Art. 12, Abs. 1, Einleitungssatz) und den Begriff "erwachsene Person" [Art. 12, Abs. 1, Buchstaben a) und b)]. Auch hierfür ist eine einheitliche Begriffsbestimmung erforderlich. Auch die Formulierung "sofern der Briefkasten für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist" [Art. 12, Abs. 1, Buchstabe d)] ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. In Bezug auf Artikel 12, Absatz 2, wird auf die Bemerkungen zu Artikel 11, Absatz 2, verwiesen.

4.6. Artikel 15, Absatz 1, des Verordnungsvorschlags enthält eine konkrete Angabe bezüglich der Anforderung zu den Vorschriften bezüglich der "für die Verteidigung rechtzeitigen Zustellung". Diese Frist muss berechnet werden "ab dem Tag, an dem ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt worden ist" (Art. 15, Abs. 1). Ähnliche Begriffe und Fristen werden in Artikel 15, Absatz 2, genannt. In Abhängigkeit von der konkreten Verfahrenslage werden das genaue Datum der Zustellung sowie die Berechnungsmethode für diese Fristen entweder durch das Recht des Mitgliedstaats bestimmt, der über die Entscheidungsbefugnis über die Forderung verfügt (namentlich wenn die Zustellung an den Schuldner im selben Mitgliedstaat erfolgt), oder durch das Recht des Mitgliedstaats, der um die Ausführung der Zustellung ersucht wird (namentlich im Falle einer grenzüberschreitenden Zustellung). Die Verdeutlichung bezüglich dieser Frist unter Artikel 9, Absatz 1, der Zustellungsverordnung dürfte hier von Nutzen sein. Dennoch muss in dem Verordnungsvorschlag noch präzisiert werden, nach welchem Recht - im Falle einer grenzüberschreitenden Zustellung - die Frist von 28 Kalendertagen berechnet werden muss (entweder nach dem Recht des Mitgliedstaates, nach dessen Rechtsprechung der europäische Vollstreckungstitel erteilt werden soll, oder nach dem Recht des Mitgliedstaates, der um die Ausführung der Zustellung ersucht wird), um diesbezüglich jedwede Diskussion oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

4.7. In Artikel 18 des Verordnungsvorschlags müssen die Wörter "das Gericht" gestrichen werden. Die Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten weisen große Unterschiede in Bezug auf die Ladung und die mögliche Einschaltung des Gerichts auf. Ziel des Verordnungsvorschlags ist nicht, das Verfahrensrecht in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, und die mit Artikel 18 beabsichtigte Unterrichtung kann ebenso gut über einen anderen Mittler (z. B. über den Gläubiger selbst oder den für ihn tätigen Gerichtsvollzieher) als das Gericht erfolgen(11).

4.8. Die niederländische Fassung von Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe a), Unterabsatz i) - "de schuldenaar heeft buiten zijn schuld niet tijdig genoeg van de beslissing tot instelling van een gewoon rechtsmiddel kennis kunnen nemen" (deutsche Fassung: "Der Schuldner erhielt ohne eigenes Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung, dass er einen ordentlichen Rechtsbehelf hätte einlegen können") gibt die Absicht dieses Absatzes sehr ungeschickt und unscharf wieder(12). Die englische Fassung lautet: "did not have knowledge of the judgement in sufficient time to lodge an ordinary appeal" (vgl. auch die französische Fassung: "n'a pas eu connaissance de la décision en temps utile pour exercer un recours ordinaire"). Die Passage "dass er einen ordentlichen Rechtsbehelf hätte einlegen können" sollte gestrichen werden.

4.9. Die Mindestvorschriften [zusammengefasst unter Artikel 20, Absatz 1, Einleitungssatz, Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe a) ii) und iii) und unter Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe b)], in Artikel 20 des Verordnungsvorschlags zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erscheinen widersprüchlich. Es ist unverständlich, wie die Forderung unter Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe b), ("und die Verteidigung des Schuldners erscheint nicht von vornherein aussichtslos") erfuellt werden kann, wenn der Schuldner nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück erhielt, dass er sich hätte verteidigen können [Art. 20, Abs. 1, Buchstabe a) ii)], bzw. nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Ladung erhielt, dass er vor Gericht hätte erscheinen können [Art. 20, Abs. 1, Buchstabe a) iii)]. Dies gilt umso mehr für die unter Artikel 3, Absatz 4, Buchstabe b) aufgestellte Hypothese, auf die sich der Einleitungssatz von Artikel 20, Absatz 1, bezieht.

4.10. Der Begriff "Prozessvergleich" (Art. 25), der bereits in Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ohne nähere Beschreibung verwendet wurde, könnte zur Verdeutlichung in die Begriffsbestimmungen unter Artikel 3 aufgenommen werden (in denen er unter Art. 3, Abs. 4, Buchstabe d), schon implizit vorkommt).

4.11. Im Gegensatz zu anderen in letzter Zeit geschaffenen Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich des Verfahrensrechts sieht dieser Verordnungsvorschlag keine Berichterstattung über seine Anwendung und über mögliche Änderungsvorschläge vor (vgl. Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sowie Art. 24 der Zustellungsverordnung). Da die vorgeschlagene Verordnung ja gerade einen ersten Schritt eines Plans zur Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen zur Vollstreckung von Entscheidungen darstellen soll, erscheint die Aufnahme einer solchen Bewertungsbestimmung sehr ratsam.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der Ausschuss begrüßt den Verordnungsvorschlag:

- Die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels bietet im Vergleich zum bestehenden Exequaturverfahren beträchtliche Vorteile. Die Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats muss nicht mehr in Anspruch genommen werden, wodurch der hiermit verbundene Kosten- und Zeitaufwand entfällt. Aufgrund einer größeren Gewähr einer Wahrung der Verteidigungsrechte erübrigt sich eine Nachprüfung. Eine weitere Vereinfachung ist dadurch gegeben, dass in den meisten Fällen keine Übersetzung erforderlich ist, da mehrsprachige Formblätter für die Bescheinigung als europäischer Vollstreckungstitel verwendet werden.

- Der Verordnungsvorschlag berücksichtigt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und lässt die Zustellungsverordnung (EG) Nr. 1348/2000 unberührt, auf denen für die Schaffung eines europäischen Rechtsraums aufgebaut werden soll.

5.2. Die Schwachstelle des Vorschlags ist die Ermessensfreiheit, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage eingeräumt wird, ob sie ihre einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften an die Mindestvorschriften des Verordnungsvorschlags anpassen wollen oder nicht. Es ist zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten schnell erkennen, dass ein europäischer Vollstreckungstitel den in ihrem Land ansässigen Gläubigern nur Vorteile bieten kann, so dass die Vorschriften erforderlichenfalls zügig und angemessen an die Mindestvorschriften angepasst werden.

5.3. Zwar stellt die neue Verordnung zweifellos einen weiteren Schritt zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums dar, doch muss betont werden, dass der Weg bis zur Vollendung des Rechtsraums noch sehr weit ist. Eine weitreichende Harmonisierung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften (einschließlich der Vorschriften zum Vollstreckungsrecht) drängt sich auf. Der Ausschuss ist sich der hiermit verbundenen Herausforderungen voll und ganz bewusst, angesichts der Auswirkungen, die diese Vorschriften bezüglich schwieriger und heikler Fragen, etwa der Gleichbehandlung von Gläubigern, des Verbraucherschutzes, der Vorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten, Konkurse und Überschuldung mit sich bringen.

5.4. Der Ausschuss empfiehlt ferner, zu prüfen, ob für alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR) ähnliche Vorschriften erarbeitet werden können. ADR haben zu Recht politische Priorität für die europäischen Institutionen; das Zustandekommen des Grünbuchs über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (Brüssel, 19. April 2002(13) zeigt das neuerliche Interesse an diesen Verfahren sehr deutlich.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 12 vom 15.1.2001.

(2) ABl. C 12 vom 15.1.2001.

(3) ABl. L 160 vom 30.6.2000.

(4) Indem er im Laufe des Prozesses die Forderung entweder ausdrücklich anerkennt oder das Bestehen der Schuld zugibt, oder indem er einen vom Gericht genehmigten Vergleich eingeht. Die Anerkennung einer Schuld kann auch außergerichtlich geschehen, z. B. durch eine Urkunde.

(5) Siehe Art. 34, Abs. 2, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und vgl. hierzu Urteil des EuGH vom 12.11.1992, Minalmet/Brandeis, Rechtssache C-123/91, Slg. 1992, I-5661.

(6) Urteil des EuGH vom 22.11.1977, Industrial Diamond Supplies/Riva, Rechtssache 43/77, Slg. 1977, I-2175, Ziffern 37 und 38.

(7) Urteil des EuGH vom 22.11.1977, Industrial Diamond Supplies/Riva, Rechtssache 43/77, Slg. 1977, I-2175, Ziffer 37.

(8) Urteil des EuGH vom 22.11.1977, Industrial Diamond Supplies/Riva, Rechtssache 43/77, Slg. 1977, I-2175, Ziffer 39.

(9) Nach belgischem Recht kann unterschieden werden zwischen einer nicht unterzeichneten Ausfertigung, einer beglaubigten Ausfertigung und einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils. Grundsätzlich erhält eine Partei nach belgischem Recht nur eine vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils (vgl. Art. 1379 der Prozessordnung).

(10) Vgl. ferner Art. 13, Buchstabe a), in dem die Hypothese von Art. 11, Abs. 1, Buchstabe b), zu Recht nicht erwähnt wird. Vgl. mit Art. 13, Buchstabe b), Unterabsatz iii): "Name der Person, der das Schriftstück zugestellt wurde, falls es sich nicht um den Schuldner handelt, (...)".

(11) Das belgische Recht sieht vor der Zustellung der Ladung an den Beklagten keine Einschaltung des Gerichts vor.

(12) Siehe auch die Erläuterungen zu Art. 20: "Hat der Schuldner die Entscheidung nicht rechtzeitig erhalten, (...)".

(13) KOM(2002) 196 endg.