Nr. C 272/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.86 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Juli 1987 nach­
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
hiervon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut aller internen Rechtsvorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 7 7/3 8 8/EWG zur Harmo­
nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer betreffend die Son­
derregelung für Klein- und Mittelunternehmen 
KOM(86) 444 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1986) 
(86/C 272/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 24 der sechsten Richtlinie 77/38 8/EWG 
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit­
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, wenden die Mitgliedstaaten auf Kleinunter­
nehmen, die nicht unter die gemeinsame Pauschalrege­
lung für landwirtschaftliche Erzeuger fallen, Steuerfrei­
grenzen und vereinfachte Regelungen für die Besteue­
rung und die Erhebung der Mehrwertsteuer an. 
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die An­
wendung dieser verschiedenen Regelungen unterbreitet 
und Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, die so­
wohl eine stärkere Konvergenz bei der Anwendung der 
Mehrwertsteuer als auch eine größere Vereinfachung der 
Verwaltung der Mehrwertsteuer bei Mittel- und Klein­
unternehmen ermöglichen würden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 24 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende 
Fassung: 
O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. .Artikel 24 
Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen 
(1) a) Die Mitgliedstaaten wenden für Steuerpflich­
tige, deren Jahresumsatz geringer ist als der in 
nationaler Währung ausgedrückte Gegenwert 
von 10 000 ECU, eine Steuerbefreiung an; 
b) die Mitgliedstaaten können für Steuerpflich­
tige, deren Jahresumsatz geringer ist als der in 
nationaler Währung ausgedrückte Gegenwert 
von 35 000 ECU, eine Steuerbefreiung an­
wenden. 
(2) Die Steuerbefreiung' findet auf Lieferungen 
von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung, 
die von Mittel- und Kleinunternehmen bewirkt wer­
den. 
(3) Als Umsatz, der für die Anwendung des Absat­
zes 1 zugrunde zu legen ist, gilt der Betrag, abzüg­
lich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, der in 
den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Lieferungen von 
Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese be­
steuert werden, einschließlich der steuerfreien Um­
sätze mit Erstattung der auf der vorausgehenden 
Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28 Absatz 2 
sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfreien 
Umsätze und der Betrag der Immobiliengeschäfte, 
der Finanzgeschäfte nach Artikel 13 Teil B Buchstabe 
d) und der Versicherungsleistungen, es sei denn, daß 
diese Umsätze den Charakter von Hilfsumsätzen ha­
ben. 
Die Veräußerungen von körperlichen oder nichtkör­
perlichen Investitionsgütern des Unternehmens blei­
ben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer 
Ansatz. 
28.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/13 
(4) Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung 
gilt, haben kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Arti­
kel 17 und dürfen die Mehrwertsteuer in ihren Rech­
nungen oder an deren Stelle tretenden Dokumenten 
nicht ausweisen. 
(5) Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in 
Frage kommen, können entweder für die normale 
Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls für die 
Anwendung einer vereinfachten Regelung optieren. 
(6) Die Mitgliedstaaten führen eine vereinfachte 
Regelung für die Besteuerung und die Einziehung 
der Steuer gemäß folgenden Bestimmungen ein: 
a) Der Anwendungsbereich der vereinfachten Rege­
lung für die Besteuerung und Steuererhebung be­
schränkt sich auf Unternehmen, deren Jahresum­
satz geringer ist als der in nationaler Währung 
ausgedrückte Gegenwert von 150 000 ECU. 
b) Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 erster Unter­
absatz tritt der Steuertatbestand mit der Verein­
nahmung des Preises des Gegenstandes oder der 
Dienstleistung ein. 
c) Dementsprechend und abweichend von Artikel 17 
Absatz 1 entsteht der Anspruch auf Vorsteuerab­
zug bei der Zahlung des Preises des Gegenstands 
oder der Dienstleistung durch den Steuerpflichti­
gen. 
d) Die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe d) vorgese­
henen Übergangsbestimmungen, die von dem 
Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2 erster Un­
terabsatz vorgesehenen sofortigen Abzugs abwei­
chen, finden keine Anwendung. 
e) Der Steuerpflichtige hat eine jährliche Erklärung 
abzugeben, wobei jeder Mitgliedstaat zu erreichen 
versucht, daß das Datum der Einreichung zeitlich 
mit den Verpflichtungen zusammenfällt, die dem 
betreffenden Steuerpflichtigen bei der direkten 
Besteuerung erwachsen. 
f) Der Steuerpflichtige hat monatliche oder viertel­
jährliche Abschlagszahlungen in Höhe eines 
Zwölftels bzw. eines Viertels des Nettobetrags der 
im Vorjahr entrichteten Mehrwertsteuer zu lei­
sten, es sei denn, daß er in eigener Verantwortung 
der Auffassung ist, daß diese Abschlagszahlungen 
die für das laufende Jahr tatsächlich geschuldete 
Steuer übersteigen. Er hat eine Regularisierung 
entsprechend dem in seiner jährlichen Erklärung 
ausgewiesenen tatsächlichen Nettobetrag der 
Mehrwertsteuer vorzunehmen und einen etwaigen 
Fehlbetrag bei Abgabe dieser Erklärung zu beglei­
chen. Einen etwaigen Mehrbetrag zu seinen Gun­
sten zahlt ihm der Mitgliedstaat in dem auf die 
Regularisierung folgenden Monat zurück. g) Die Mitgliedstaaten können für Angehörige be­
stimmter Berufe, deren Käufe bezogen auf ihren 
Umatz hinreichend homogen sind, pauschale Pro­
zentsätze zur Berechnung der Mehrwertsteuer 
einführen, die im Verhältnis zu ihrem Umsatz ab­
zugsfähig ist, ohne daß sich daraus eine Steuerer­
leichterung ergeben darf. Die Mitgliedstaaten, die 
pauschale Prozentsätze einführen wollen, müssen 
die Kommission hiervon gemäß dem in Absatz 8 
vorgesehenen Verfahren unterrichten. 
(7) Ein Mitgliedstaat kann die Erlaubnis erhalten: 
a) seine bestehende Befreiungsregelung beizubehal­
ten, unter der Voraussetzung, daß diese Regelung 
für die Mittel- und Kleinunternehmen vorteilhaf­
ter ist als die in Absatz 1 bis 5 genannte; 
b) seine bestehende vereinfachte Regelung beizube­
halten, unter der Voraussetzung, daß diese Rege­
lung zur Vereinfachung der Verpflichtungen der 
Steuerpflichtigen bestimmt ist, insbesondere in be­
zug auf die Besteuerung und die Einziehung der 
Steuern, in einer Weise, die für die Mittel- und 
Kleinunternehmen nicht ungünstiger ist als die in 
Absatz 6 genannte. 
(8) Der Mitgliedstaat, der die in Absatz 6 Buch­
stabe g) angesprochenen Maßnahmen einführen oder 
seine Sonderregelung wie in Absatz 7 vorgesehen bei­
behalten will, muß die Kommission hiervon unter­
richten und ihr alle nützlichen Angaben liefern. Für 
die in Absatz 6 Buchstabe g) angesprochenen Anga­
ben muß der Mitgliedstaat die Details der für die Be­
rechnung der pauschalen Prozentsätze für den Vor­
steuerabzug verwendeten Angaben liefern, insbeson­
dere die Höhe der Käufe in dem entsprechenden 
Wirtschaftszweig, aufgeteilt nach den verschiedenen 
Sätzen. 
(9) Die Kommission setzt die übrigen Mitglied­
staaten von den von dem Mitgliedstaat erwogenen 
Maßnahmen gemäß Absatz 7 binnen zwei Monaten 
in Kenntnis und übermittelt, wenn sie es für ange­
bracht hält, dem Rat einen Vorschlag, der darauf ab­
zielt, diese Maßnahmen zu genehmigen. Der Rat be­
schließt mit qualifizierter Mehrheit nach Stellung­
nahme des Europäischen Parlaments. 
(10) Die Höhe der in Absatz 1 Buchstaben a) und 
b) genannten gemeinschaftlichen Freigrenze sowie 
die Höhe des in Absatz 6 Buchstabe a) genannten 
Umsatzes werden jedes Jahr in der Absicht, ihren rea­
len Wert zu erhalten, durch Beschluß der Kommis­
sion revidiert, der vor dem 1. Oktober ergeht mit 
Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres. 
(11) Der in nationaler Währung ausgedrückte Ge­
genwert des ECU-Betrags, der bei der Anwendung 
dieser Richtlinie zugrunde zu legen ist, wird einmal 
jährlich von der Kommission festgesetzt. Die Um-
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rechnungskurse sind die des ersten Arbeitstags im 
Oktober, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden 
Jahres." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten, die von den in Artikel 24 Ab­
satz 7 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen 
wollen, befassen die Kommission binnen sechs Monaten 
nach Annahme dieser Richtlinie. 
(2) Sie übermitteln der Kommission sämtliche für die 
Bestimmung der eigenen Einnahmen nötigen Angaben, 
insbesondere die Anzahl der Steuerpflichtigen und die 
entsprechenden Umsätze für die Unternehmen, denen 
die Sonderregelung für Mittel- und Kleinunternehmen zugute kommt und deren Umsätze über dem Gegenwert 
in nationaler Währung von 10 000 ECU liegen. 
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Maß­
nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. 
April 1987 nachzukommen. 
(4) Sie unterrichten die Kommission von den Vor­
schriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlas­
sen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.