KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.06.1998 
KOM(1998) 382 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine und zur 
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98 vom 23. Januar 1998(1) führte die 
Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die 
Gemeinschaft ein. Nach der Einführung dieser vorläufigen Maßnahmen nahmen 
die interessierten Parteien schriftlich Stellung und erhielten Gelegenheit, von 
der Kommission gehört zu werden. 
(2) Die ausfuhrenden Hersteller in Indien und der Ukraine beantragten bestimmte 
Kürzungen des Ausführpreises; die Kommission gab diesen Anträgen statt und 
paßte daraufhin ihre Dumpingberechnungen nach unten an (Verringerung der 
Dumpingspanne von 6,8% auf 5,6% im Falle Indiens und von 40,4% auf 36,2% 
im Falle der Ukraine). 
(3) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die 
Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen, und erhielten ausreichend 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen wurden geprüft und ggf. 
berücksichtigt. 
(4) Daher schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Antidumping-Grundverordnung") vor, 
endgültige Antidumpingzölle auf die Einführen von Kaliumpermanganat mit 
Ursprung in Indien und der Ukraine einzuführen. Angesichts des Umfangs der 
Schädigung wird dem Rat ferner empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle 
bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. 
ABl. Nr. L 19 vom 24.01.1998, S. 23. 
si 
VERORDNUNG (EG) Nr. /98 des Rates 
vom 1998 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine und zur 
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98(2) der Kommission (nachstehend 
"Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 
2841 61 00 mit Ursprung in Indien und der Ukraine in die Gemeinschaft 
eingeführt. 
2 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 
2331/96 (ABl. Nr. 317 vom 6.12.1996, S. 1.) und Nr. 905/98 (ABl. Nr. 128 vom 30.4.1998, 
S. 18). 
ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1998, S. 23. 
A ^t 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen der 
antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die beiden 
kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien und der Ukraine schriftlich 
Stellung. 
(3) Der kooperierende ausführende Hersteller in der Ukraine stellte als einzige 
interessierte Partei einen Antrag auf Anhörung; diesem Antrag wurde 
stattgegeben. 
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen 
für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen 
ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden geprüft und ggf. in 
den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(7) Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen oder neuen Argumente zu 
der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware vorbrachten, 
werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 8 und 9 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
D. DUMPING 
1) Normalwert und Ausfuhrpreis 
(8) Zur Ermittlung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises wurden keine weiteren 
Argumente vorgebracht, so daß die vorläufigen Feststellungen unter 
Randnummer 10 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt 
werden. 
2) Vergleich 
(9) Die ausführenden Hersteller in der Ukraine und in Indien erhoben Einwände 
gegen die Kürzung des Ausfuhrpreises um bestimmte Neben- bzw. Kreditkosten. 
Da die Prüfung der Sachlage ergab, daß diese Kürzungen tatsächlich nicht 
gerechtfertigt waren, wurde der Ausfuhrpreis entsprechend berichtigt. 
(10) Da keine weiteren neuen Argumente zum Vergleich vorgebracht wurden, werden 
die übrigen vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 18 bis 23 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
3) Dumpingspanne 
Allgemeines 
(11) Da keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgebracht 
wurden, wird die unter Randnummer 24 bis 26 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll dargelegte Methode bestätigt. 
Indien 
(12) Die endgültige Dumpingspanne für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert: 
Universal Chemicals and Industries Pvt. Ltd., Mumbai: 5,6% 
Da davon ausgegangen wird, daß auf dieses Unternehmen 100 % der indischen 
Produktion der betroffenen Ware entfallen, wurde die endgültige Dumpingspanne 
für sonstige betroffene Unternehmen ebenfalls auf 5,6 % festgesetzt. 
Ukraine 
(13) Die endgültige Dumpingspanne für die Ukraine, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 36,2%. 
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(14) Da die interessierten Parteien keine Stellungnahmen oder neuen Argumente zur 
Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten, werden die 
Feststellungen unter Randnummer 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
bestätigt. 
F. SCHÄDIGUNG 
1) Allgemeines 
(15) Die ausführenden Hersteller erhoben Einwände gegen die vorläufigen 
Feststellungen zu den folgenden Schadensfaktoren: Preise der gedumpten 
Einfuhren, Preisunterbietung und Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
Andere interessierte Parteien erhoben keinen Widerspruch. 
2) Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung 
(16) Die beiden ausführenden Hersteller in Indien und in der Ukraine erhoben 
Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen zur Preisunterbietung und 
machten insbesondere geltend, daß bestimmte von ihnen zuvor übermittelte 
Informationen (in Form von "Angeboten" oder Rechnungen) ohne ausreichende 
Begründung nicht berücksichtigt worden seien. Sie übermittelten erneut Angaben 
mehrerer unabhängiger Einführer über den Weiterverkauf der betroffenen Ware 
in der Gemeinschaft (u.a. in Form von Rechnungen), die ihrer Ansicht nach 
beweisen, daß es nicht zu einer Preisunterbietung kam. 
Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sowohl die ursprünglichen als auch die 
neuen Informationen Einführer betrafen, die entweder gar nicht oder nicht in 
ausreichendem Maße an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten. Diese 
Informationen konnten daher während der Kontrollbesuche in den Unternehmen 
nicht überprüft werden (dies gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, ob sich 
die tatsächlichen Verkaufspreise möglicherweise durch Gutschriften verringerten 
und ob auf der Grundlage der genannten "Angebote" tatsächlich Verkäufe 
getätigt wurden oder nicht). In jedem Fall beziehen sich die Informationen nur 
auf einen geringfügigen Teil der von der Kommission geprüften betroffenen 
Einfuhren. Zur Stützung ihrer Behauptung, daß die Feststellungen der 
Kommission zur Preisunterbietung nicht korrekt seien, legten die ausführenden 
Hersteller in Indien und in der Ukraine außerdem Berechnungen auf der 
Grundlage von Angaben über ihren Ausfuhrpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt 
vor, die mit den entsprechenden überprüften Angaben nicht übereinstimmten, die 
sie im Verlauf der Untersuchung selbst gemacht hatten. Die übermittelten 
Informationen können daher die Feststellungen unter Randnummer 36 bis 38 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht entkräften, denen zufolge es 
eindeutig zu einer Preisunterbietung kam. 
(17) Der ausführende Hersteller in der Ukraine behauptete erneut, aufgrund seiner 
"besonderen Beziehung" zu seinem einzigen Einführer hätte der Ausfuhrpreis 
berichtigt werden müssen, da dieser Einführer den Kauf der Rohstoffe finanziere 
und die Lieferungen im voraus bezahle. 
Hier ist zu betonen, daß diese - 1997 unterbrochene - Geschäftsbeziehung 
aufgrund der mangelnden Mitarbeit des genannten einzigen Einführers nicht 
untersucht werden konnte. Trotz wiederholter Aufforderung seitens der 
Kommission übermittelte das Unternehmen nicht die erforderlichen Angaben. 
Daher konnten die von dem ausführenden Hersteller in der Ukraine beantragten 
Berichtigungen nicht zugestanden werden. 
(18) Was den bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne zugrundegelegten 
Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde 
behauptet, daß die Angaben des deutschen Herstellers (Chemie GmbH Bitterfeld-
Wolfen) nicht berücksichtigt worden seien. 
Hier ist an die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu 
erinnern, denen zufolge die Preisunterbietungsspanne durch einen Vergleich der 
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt - d.h. dessen 
gewogener Durchschnittspreise einschließlich der Preise des betreffenden 
Gemeinschaftsherstellers - mit den Preisen der ausführenden Hersteller in Indien 
und in der Ukraine ermittelt wurde. 
Ferner ist zu betonen, daß sich die Kommission, wie unter Randnummer 37 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, bei der Berechnung der 
Preisunterbietungsspanne auf Verkaufsdaten stützte, die im Einklang mit dem 
üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft auf Antrag der ausführenden 
Hersteller zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten, d.h. 
der Zölle, der Verlade-, Lager- und Kreditkosten, berichtigt wurden (um sie auf 
Barzahlungsniveau zu bringen). 
(19) Daher werden die unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll genannten Preisunterbietungsspannen von 26% für die Ukraine und von 
8,4% für Indien bestätigt. 
3) Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(20) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Angaben über den 
deutschen Hersteller bei der Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft in keiner Weise berücksichtigt worden seien. 
Auch diese Behauptung ist unzutreffend, da die vorläufigen Feststellungen auf 
der Grundlage einer allgemeinen Bewertung der Lage des gesamten 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft getroffen wurden. Nur bei der Berechnung 
der Schadensschwelle (siehe Randnummer 31) und bei der Prüfung des 
Schadensindikators "Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft" 
wurden die Produktionskosten bzw. die Rentabilitätsdaten des deutschen 
Herstellers nicht berücksichtigt, da die Untersuchung ergab, daß diese Angaben 
wahrscheinlich durch die derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen beeinflußt 
waren. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft, 
dem zufolge außergewöhnliche Kontenposten nicht berücksichtigt werden. Im 
übrigen hätte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle der 
Berücksichtigung der beiden vorgenannten Daten des deutschen Herstellers sogar 
als noch schlechter erwiesen. 
Die übrigen Schadensindikatoren wurden unter Berücksichtigung der überprüften 
Angaben des deutschen Herstellers und des spanischen Herstellers (Industrial 
Quimica del Nalôn) analysiert, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
bilden. 
(21 ) Außerdem wurde behauptet, daß die Schadensindikatoren insgesamt keine 
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkennen 
ließen. Zur Stützung dieser Behauptung verwiesen die ausführenden Hersteller 
auf die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der 
Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus China durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2819/94 des Rates (3) und auf die Angaben über das 
außergewöhnliche Jahr 1995, in dem sich die Nachfrage nach der betroffenen 
Ware aufgrund klimatischer Umstände deutlich erhöhte. 
ABI. Nr. L 298 vom 19. II. 1994, S. 32. 
In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten 
Erwägungen nicht davon ablenken sollten, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft insgesamt geschwächt ist. So gingen die Preise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem äußerst preisempfindlichen Markt 
für Kaliumpermanganat zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum (April 
1996 bis März 1997) um 10 % zurück, und der spanische Hersteller verzeichnete 
im gleichen Zeitraum Verluste, während die ausführenden Hersteller in Indien 
und in der Ukraine die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich 
unterboten und ihren Marktanteil in der Gemeinschaft verdoppelten. 
Außerdem ist bekanntlich zu berücksichtigen, daß sich die Schadensindikatoren 
auf einen Wirtschaftszweig beziehen, der sich noch von früheren 
Dumpingpraktiken erholen muß. Daher sollte bei der Bewertung der 
Schadensindikatoren der bisherigen Marktlage insgesamt Rechnung getragen 
werden, die durch die gedumpten Einfuhren aus China beeinflußt wurde. Diese 
Einfuhren wirkten sich auch auf die Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft aus, die sich nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren aus China leicht verbesserte. 
4) Schlußfolgerung zur Schädigung 
(22) Da keine anderen Argumente zur Schadensermittlung vorgebracht wurden, 
werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 28 bis 50 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, denen zufolge dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht 
wurde. 
G. SCHADENSURSACHE 
(23) Die ausfuhrenden Hersteller führten drei weitere potentielle Hauptursachen für 
die Schädigung an, um nachzuweisen, daß diese Schädigung nicht auf die von 
dieser Untersuchung betroffenen gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist: Druck 
durch die Einfuhren aus China, besondere Lage des deutschen Herstellers und 
angeblich bestimmte Änderungen der Verbrauchsstruktur. 
1) Auswirkungen der Einfuhren aus China 
(24) Die ausführenden Hersteller machten geltend, die Einfuhren aus China seien 
eindeutig die Hauptursache der Schädigung. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Einfuhren aus China seit 
November 1994 endgültigen Antidumpingmaßnahmen unterliegen und daß diese 
Einfuhren nach 1994 praktisch eingestellt wurden. Seit diesem Zeitpunkt können 
sie folglich nicht mehr als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft angesehen werden, die am Ende des fünfjährigen Bezugszeitraums 
für die Schadensuntersuchung d.h. in der Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 
1997, besonders deutlich zutage trat. 
10 
2) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft/selbstverursachte Schädigung 
(25) Es wurde behauptet, einer der Antragsteller, u.z. der deutsche Hersteller, arbeite 
nicht wirtschaftlich und unterbiete die Preise seiner Konkurrenten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die erhebliche Preisunterbietung durch die 
Ausfuhren aus der Ukraine und aus Indien anhand von Angaben festgestellt 
wurde, die die Verkaufspreise des deutschen Herstellers einschlössen. Somit 
bestätigte die Untersuchung, daß der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft entgegen der vorgebrachten Behauptung durch die Preise der 
ausfuhrenden Hersteller in Indien und in der Ukraine unterboten wurde. 
Es ist eine bloße Annahme, daß die derzeitige Umstrukturierung als solche ein 
Beweis für die Ineffizienz des betreffenden Gemeinschaftsherstellers ist. 
Dagegen wurde eindeutig festgestellt, daß sich die gedumpte Einfuhren nachteilig 
auf die Lage dieses Herstellers auswirkten und eine Verbesserung seiner 
finanziellen Situation verhinderten. 
3) Änderungen der Verbrauchsstruktur 
(26) Die ausführenden Hersteller behaupteten, die Schädigung resultiere auch aus 
einer Änderung der Verbrauchsstruktur, die auf die Konkurrenz durch neue 
Ersatzprodukte zurückzuführen sei. 
Im Zusammenhang mit den Ersatzprodukten ist daran zu erinnern, daß 
Kaliumpermanganat vor allem für folgende Zwecke verwendet wird: Trink- und 
Abwasseraufbereitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen und 
Pharmazeutika, Metallraffination und Desinfektion. Die folgenden vier 
Erzeugnisse wurden als neue Ersatzprodukte für Kaliumpermanganat angeführt: 
Natriumdichromat, Monokaliumpersulfat, Ozon und Wasserstoffperoxid. 
Die ersten drei vorgenannten Erzeugnisse werden zwar auf dem indischen Markt 
in erheblichen Mengen verkauft, sind aber auf dem Gemeinschaftsmarkt bisher 
nur von geringfügiger Bedeutung. Natriumdichromat wird in der Gemeinschaft 
aufgrund seiner krebserregenden Eigenschaften nicht verwendet. 
Monokaliumpersulfat wird in der Gemeinschaft überhaupt nicht zur 
Wasseraufbereitung eingesetzt und spielt in den anderen Verwendungsbereichen 
nur eine untergeordnete Rolle. Ozon kann im Bereich der Wasseraufbereitung 
potentiell als Ersatzprodukt für Kaliumpermanganat angesehen werden. Ozon 
wird in der Gemeinschaft bisher jedoch nur in begrenztem Maße verwendet, so 
daß nicht die Auffassung vertreten werden kann, daß es nennenswerte 
Auswirkungen auf den Kaliumpermanganat-Markt in der Gemeinschaft und auf 
die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Wasserstoffperoxid 
schließlich kann nicht als neues Ersatzprodukt angesehen werden, da es in der 
Industrie schon genauso lange wie Kaliumpermanganat als Oxidationsmittel 
verwendet wird und gegenüber Kaliumpermanganat nicht an Bedeutung gewann. 
Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich keines dieser angeblichen 
Ersatzprodukte nennenswert auf den Verbrauch der betroffenen Ware auswirkte. 
Folglich kann die angebliche Verwendung dieser Erzeugnisse in jüngster Zeit 
nicht als eine andere bedeutende Ursache für die Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden. 
4) Schlußfolgerung zur Schadensursache 
(27) Bei keinem der vorgenannten Faktoren kann die Auffassung vertreten werden, 
daß seine Auswirkungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den 
gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft in Frage stellen. Daher werden die vorläufigen Feststellungen zur 
Schadensursache unter Randnummer 51 bis 72 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
12 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(28) Die diesbezüglichen Stellungnahmen bezogen sich ausschließlich auf die Frage, 
inwieweit die Bekämpfung der Dumpingpraktiken im Interesse des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt. 
1) Interesse der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(29) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, die Einführung von 
Antidumpingzöllen liefe dem Interesse des deutschen Herstellers zuwider, der 
dem laufenden Antidumpingverfahren ablehnend gegenüberstehe, da etwaige 
Antidumpingmaßnahmen aufgrund der angeblich dominierenden Position des 
spanischen Herstellers nur letzterem zugute kämen. 
Für dieses Argument wurden keine Beweise vorgelegt. Bei dem deutschen 
Hersteller handelt es sich um einen Antragsteller, der in vollem Umfang an der 
Untersuchung mitarbeitete und in keiner Weise andeutete, daß er das laufende 
Antidumpingverfahren nicht länger unterstützen wolle. 
Ferner wurde bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll darauf 
hingewiesen, daß im Falle des Verzichts auf Maßnahmen letztlich die Existenz 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt gefährdet wäre. Aufgrund der 
Preisempfindlichkeit der Ware dürften die Maßnahmen auch dem deutschen 
Hersteller in erheblichem Maße bei der Verbesserung seiner Marktposition 
helfen. Im übrigen zielen Antidumpingmaßnahmen keineswegs auf die 
Verhinderung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab. Sie sollen die 
Gemeinschaftshersteller vielmehr in die Lage versetzen, unter gleichen 
Bedingungen mit den Einfuhren in die Gemeinschaft zu konkurrieren. 
13 
2) Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft 
(30) Daher wird bestätigt, daß keine zwingenden Gründe dafür vorliegen, nicht gegen 
das festgestellte schadensverursachende Dumping vorzugehen. Somit werden die 
Feststellungen zum Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 73 bis 86 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
1) Schadensschwelle 
(31) Abgesehen von dem Antrag des ausführenden Herstellers in der Ukraine auf 
Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung seiner besonderen 
Geschäftsbeziehung zu seinem einzigen Einfuhrer in der Gemeinschaft (siehe 
Randnummer 17) gingen keine weiteren Stellungnahmen zur Methode zur 
Berechnung der Schadensschwelle ein, so daß die Feststellungen unter 
Randnummer 88 bis 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt 
werden. 
2) Form des Zolls 
(32) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll auf der 
Grundlage von Mindestpreisen. Der ausführende Hersteller in der Ukraine 
beantragte, der Mindestpreis für die Ukraine solle auf der gleichen Höhe 
festgesetzt werden wie der Mindestpreis für die Einfuhren aus Indien. 
14 
Wie unter Randnummer 1Ï, 14 und 93 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegt, ergab sich diese Situation aus folgendem Sachverhalt: 
Obgleich sich beide Mindestpreise auf die Inlandspreise des indischen Herstellers 
stützten, handelte es sich bei dem indischen Mindestpreis um den gewogenen 
Durchschnitt des niedrigeren Preises für Kaliumpermanganat mit einem 
Reinheitsgrad unter 99 % und des höheren Preises für Kaliumpermanganat mit 
einem Mindestreinheitsgrad von 99 %, während der ukrainische Mindestpreis 
dem Preis für Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von 99 % 
entsprach, da dieses Land nur diese Qualität ausfuhrt. 
Aufgrund dieses Sachverhalts konnte dem Antrag des ausführenden Herstellers in 
der Ukraine nicht stattgegeben werden, da die Differenz zwischen den 
Mindestpreisen eine Differenz bei den ausgeführten Warenqualitäten 
widerspiegelte. Da jedoch verschiedene Warenqualitäten vorlagen, wurde 
geprüft, ob die Verwendung unterschiedlicher Mindestpreise für Indien und die 
Ukraine zu einer Diskriminierung fuhren könnte. Ferner wurde untersucht, ob die 
Verwendung dieser Form der Antidumpingmaßnahme geeignet war, um die 
schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping für alle verschiedenen 
Qualitäten der Ware zu beseitigen. 
In diesem Zusammenhang steht außer Frage, daß, sollten die beiden Länder 
künftig ausschließlich Kaliumpermanganat mit einem Mindestreinheitsgrad von 
99 % exportieren, der ausführende Hersteller in Indien zu Unrecht von einem 
niedrigeren Mindestpreis profitieren würde gegenüber dem für den ausführenden 
Hersteller in der Ukraine ermittelten Mindestpreis, und die eingeführten 
Antidumpingmaßnahmen die Beseitigung der Dumpingauswirkungen nicht 
gewährleisten würden. 
Diese nicht erwünschten potentiellen Auswirkungen überwiegen die Argumente, 
die in der vorläufigen Untersuchung dafür sprachen, den Antidumpingzoll in 
einer anderen als der üblichen Form einzuführen. Daher sollten die endgültigen 
Antidumpingzölle in Form eines Wertzolls eingeführt werden. 
3) Höhe des Zolls 
(33) Da die Schadensschwelle bei beiden betroffenen Ländern höher ist als die 
Dumpingspanne, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der 
jeweiligen Dumpingspanne festgesetzt werden, und zwar auf 5,6 % für Indien 
und 36,2 % für die Ukraine. 
16 
•m 
J. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS 
(34) Angesichts des Umfangs der Schädigung sollten die Sicherheitsleistungen fur den 
vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/98 bis 
zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 00 mit 
Ursprung in Indien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
2. Der Antidumpingzoll auf die in Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in 
Indien beträgt: 
- 5,6% fur Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien, 
- 36,2 % für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Ukraine. 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
17 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 178/98 eingeführten 
vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe der endgültigen Antidumpingzölle 
auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine 
endgültig vereinnahmt. 
Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden 
freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 1998. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
18 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 382 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 10 
Katalognummer : CB-CO-98-395-DE-C 
ISBN 92-78-37270-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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