Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), deren Vertragspartei die Europäische Gemeinschaft ist, hat in ihrem Regelungsbereich sehr strenge Bestandserhaltungsmaßnahmen getroffen. Für die wichtigsten Fischbestände gilt sogar ein Fangverbot.

Die Fischerei im NAFO-Regelungsbereich ist überwiegend eine gemischte Fischerei auf mehrere Arten gleichzeitig, so daß die gezielte Befischung einer Art ohne Beifänge an anderen Arten nicht möglich ist. Die Bestandsunterhaltungsmaßnahmen der NAFO umfassen daher spezifische Beifangregeln, Auflagen für Fanggeräte und eine Reihe anderer technischer Maßnahmen, die besagter Wechselbeziehung zwischen den einzelnen Fischbeständen Rechnung tragen.

Die NAFO hat einen enormen Zustrom von Schiffen verzeichnet, welche die Flagge von Nichtvertragsparteien führen und im NAFO-Regelungsbereich Fischfang ohne Rücksicht auf die geltenden Erhaltungsmaßnahmen betreiben. Diese Schiffe fangen vor allem Kabeljau (für den schon seit Beginn der neunziger Jahre ein Fangverbot gilt) und Rotbarsch (für den in den letzten Jahren strengere Fangbeschränkungen erlassen werden mussten).

Nach der Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für die Fangtätigkeiten von Nichtvertragsparteien (STACFAC) im Jahr 1990 hat die NAFO alle Nichtvertragsparteien, deren Schiffe beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet worden sind, regelmässig unterrichtet. Über mehrere Jahre hat sie diese Staaten immer wieder aufgefordert, der NAFO beizutreten oder sich zumindest bereit zu erklären, die Bestandserhaltungsmaßnahmen dieser Organisation anzuwenden. Trotz dieser Bemühungen haben Schiffe von Nichtvertragsparteien immer weiter gefischt.

Die Vertragsparteien waren sich unter diesen Umständen einig, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Tätigkeiten, welche die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen zu unterlaufen drohen, Einhalt zu gebieten. Mehrere Jahre lang wurden innerhalb des STACFAC mögliche Gegenmaßnahmen erörtert. Auf einer Zwischentagung 1997 wurde allgemein beschlossen, daß sich die Maßnahmen direkt gegen die Schiffe richten müssen. Zwei Fragen allerdings blieben bis in die letzte Verhandlungsrunde äusserst umstritten: zum einen die Frage, wie mit den gemischten Fischereien umgegangen werden sollte. Und zum anderen der Versuch einiger Vertragsparteien, ihre eigenen Regelungen des Hafenverbots für bestimmte Schiffe durch die NAFO absegnen zu lassen. Es ging einerseits um die Möglichkeit, in Zweifelsfällen die Anlandung aller an Bord befindlichen Fänge untersagen zu können, und andererseits um eine neutrale Vorbehaltserklärung hinsichtlich der Ausübung der Hoheitsrechte von Staaten über die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit dem Völkerrecht.

Auf dieser Grundlage verabschiedete der Allgemeine Rat der NAFO auf seiner 19.Jahrestagung 1997 eine Regelung zur Förderung der Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durch Schiffe von Nichtvertragsparteien ("Scheme to Promote Compliance by Non-Contracting Party Vessels with the Conservation and Enforcement Measures Established by NAFO"). Diese Regelung gilt für alle Schiffe von Nichtvertragsparteien und besagt, daß ein solches Schiff, wenn es beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet wurde, obligatorisch einer Inspektion unterzogen wird, sobald es von sich aus einen Hafen der Vertragsparteien anläuft. Anlandungen und Umladungen von diesem Schiff werden untersagt, wenn im Laufe der Inspektion festgestellt werden sollte, daß die Fänge unter Verstoß gegen die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO getätigt worden sind.

Auf der 20. Jahrestagung der NAFO 1998 wurden nähere Angaben zu den Vorschriften über Umladungen auf See und die Sichtung solcher Schiffe gemacht und auf der 21. Jahrestagung 1999 nähere Bestimmungen zu staatenlosen Schiffen festgelegt.

Diese Maßnahmen der NAFO wurden mit voller Unterstützung der Gemeinschaft angenommen. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sie durch Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung auf Gemeinschaftsebene durchzuführen.

99/0231 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt [3].

[3] ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1.

(2) Das NAFO-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, unter anderem durch die Einsetzung der als Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik bekannten internationalen Organisation, nachstehend "NAFO" genannt, und durch die Verabschiedung von Vorschlägen für Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereiressourcen im NAFO-Regelungbereich, die für die Vertragsparteien bindenden Charakter besitzen.

(3) Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO laufen zu lassen, um so die Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu untergraben, und sollte daher möglichst unterbunden werden.

(4) Die NAFO hat die betreffenden Nichtvertragsparteien immer wieder aufgefordert, Mitglied der NAFO zu werden oder sich bereit zu erklären, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durchzuführen.

(5) Auf ihrer 19. Jahrestagung im September 1997 hat die NAFO eine Regelung zur Förderung der Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durch Schiffe von Nichtvertragsparteien ("Scheme to Promote Compliance by Non-Contracting Party vessels with the Conservation and Enforcement Measures Established by NAFO") angenommen, durch die verhindert werden soll, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO unterlaufen.

(6) Diese Regelung schreibt unter anderem vor, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien inspiziert werden, wenn sie von sich aus einen Hafen der Vertragsparteien anlaufen, und verbietet - unter gebührender Berücksichtigung der Mehr-Arten-Fischereien im Regelungsbereich der NAFO - Anlandungen und Umladungen, wenn im Laufe besagter Inspektion festgestellt wird, daß die Fänge unter Verstoß gegen die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO getätigt worden sind; sie legt zudem bestimmte ergänzende Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ergriffen werden.

(7) Auf der 20. Jahrestagung der NAFO im September 1998 wurden nähere Angaben zu den Vorschriften über Umladungen auf See und die Sichtung solcher Schiffe gemacht.

(8) Auf der 21. Jahrestagung der NAFO im September 1999 wurden nähere Bestimmungen zu staatenlosen Schiffen festgelegt.

(9) Nach dem EG-Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen/Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Soweit es jedoch den Zugang von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen getroffen werden, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 [4] ergänzen, damit sichergestellt ist, daß die Abfertigung solcher Schiffe in Gemeinschaftshäfen die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO nicht beeinträchtigt -

[4] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "Fangtätigkeiten": Fischfang, fischverarbeitende Vorgänge, das Umladen von Fisch oder Fischerzeugnissen und jede andere Fischfang vorbereitende oder damit verbundene Tätigkeit im NAFO-Regelungsbereich;

(b) "NAFO-Regelungsbereich": der in Artikel 1 Absatz 2 des NAFO-Übereinkommens genannte Bereich;

(c) "Schiff einer Nichtvertragspartei": ein Schiff, das im NAFO-Regelungsbereich gesichtet und als dort fischend gemeldet worden ist und

(i) das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, oder

(ii) das aus guten Gründen verdächtigt werden kann, staatenlos zu sein.

Artikel 2

Geht bei der Gemeinschaft die Meldung eines für die NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung abgestellten Fischereiinspektors ein, daß ein Schiff einer Nichtvertragspartei gesichtet wurde, so leitet die Kommission diese Meldung unverzueglich an das NAFO-Sekretariat und, sofern möglich, an das gesichtete Schiff mit der Anmerkung weiter, daß alle Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens und der betreffende Flaggenstaat hiervon in Kenntnis gesetzt werden.

Artikel 3

Die Kommission teilt allen Mitgliedstaaten unverzueglich jede Meldung einer Sichtung mit, die sie gemäß Artikel 2 oder über das NAFO-Sekretariat oder eine andere Vertragspartei erhalten hat.

Artikel 4

Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es untersagt, Umladungen eines Schiffes einer Nichtvertragspartei entgegenzunehmen.

Artikel 5

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei, das in einen angegebenen Hafen im Sinne von Artikel 28e der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Das Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen.

2. Stellen die zuständigen Behörden nach Abschluß der Inspektion fest, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei eine der in den Anhängen I und II aufgeführten Arten an Bord hat, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung.

3. Dieses Verbot gilt allerdings nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß

_ die an Bord befindlichen Arten ausserhalb des NAFO-Regelungsbereichs gefangen wurden oder

_ die an Bord befindlichen Arten der Liste in Anhang II in Übereinstimmung mit den geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO gefangen wurden.

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ergebnis jeder Inspektion sowie hierauf gegebenenfalls verhängte Anlande- und/oder Umladeverbote unverzueglich mit. Hierbei sind unter anderem der Name des inspizierten Schiffes einer Nichtvertragspartei und sein Flaggenstaat anzugeben, das Datum und der Hafen der Inspektion, die Gründe für ein anschließendes Anlande- und/oder Umladeverbot bzw. die nach Artikel 5 Absatz 3 vorgelegten Beweise, wenn ein solches Verbot nicht ausgesprochen wird.

2. Die Kommission leitet diese Angaben unverzueglich an das NAFO-Sekretariat und so rasch wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffes weiter.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste regulierter Arten

Allgemeine deutsche Bezeichnung Wissenschaftlicher Name

1. Kabeljau (Gadus morhua)

2. Rot-, Gold- und Tiefenbarsche (Sebastes sp.)

3. Rauhe Scharbe (Hippoglossoides platessoides)

4. Gelbschwanzflunder (Limanda ferruginea)

5. Rotzunge (Glyptocephalus cynoglossus)

6. Lodde (Mallotus villosus)

7. Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

8. Kurzflossenkalmare (Illex) (Illex illecebrosus)

9. Garnelen (Pandalus spp.)

ANHANG II

Liste nicht regulierter Arten

Allgemeine deutsche Bezeichnung Wissenschaftlicher Name

1. Schellfisch (Melanogrammus äglefinus)

2. Nordamerikanischer Seehecht (Silberhecht) (Merluccius bilinearis)

3. Roter Gabeldorsch (Urophycis chuß)

4. Köhler (Pollachius virens)

5. Grenadierfisch (Macrourus rupestris)

6. Atlantischer Hering (Clupea harengus)

7. Europäische Makrele (Scomber scombrus)

8. Amerikanischer Butterfisch (Peprilus triacanthus)

9. Nordamerikanischer Flußhering (Alosa pseudoharengus)

10. Goldlachs (Argentina silus)

11. Langflossen-Schelfkalmar (Loligo pealei)

12. Seewölfe (Anarchichas sp.)

13. Rochen (Raja sp.)