This document was downgraded/declassified Date: 21/06/2017 By: Yvon Slingenberg Authority: DG CLIMA

Gemäß Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Union mit einer internationalen Organisation eine Übereinkunft schließen. In Artikel 218 ist das Verfahren enthalten, das beim Abschluss einer Übereinkunft mit einer internationalen Organisation zu beachten ist, und in Artikel 218 Absatz 3 sind die Einzelheiten für die Benennung der Kommission als Verhandlungsführerin im Namen der Union geregelt.

Das im Dezember 2015 in Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossene Übereinkommen stärkt die globale Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, indem der weltweite Temperaturanstieg bei deutlich weniger als 2 °Celsius über dem vorindustriellen Niveau gehalten und die Bemühungen fortgesetzt werden, den Temperaturanstieg auf 1,5 °Celsius zu begrenzen. Jede Vertragspartei des UNFCCC verpflichtet sich zu einem national festgelegten Beitrag (Nationally Determined Contribution, NDC), indem sie darlegt, welche Maßnahmen sie zur Verwirklichung dieser Ziele treffen will. Die Vertragsparteien waren sich darüber hinaus einig, dass Technologien entwickelt und weitergegeben werden müssen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen zu verbessern und die Emissionen von Treibhausgasen (THG) zu verringern.

Die internationale Organisation Global Green Growth Institute (GGGI) wurde 2012 gegründet, um in Entwicklungs- und Schwellenländern starkes, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen und zu fördern. Die Organisation will durch starkes, integratives und nachhaltiges umweltverträgliches Wachstum eine klimaresiliente Welt schaffen. Sie soll Länder beim Übergang zu einem „grünen“ Wachstumsmodell unterstützen und zu diesem Zweck Strategien erarbeiten und umsetzen, die einerseits Armutsminderung, soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit fördern, gleichzeitig aber auch wirtschaftliches Wachstum bewirken.

Durch eine Mitgliedschaft der Union könnten alle Mitgliedstaaten am Wissen und an den bewährten Verfahren des GGGI teilhaben; die Union wiederum könnte sich bemühen, politische und diplomatische Botschaften zum Klimawandel so weit wie möglich unter unseren internationalen Partnern zu verbreiten.

•Verhältnismäßigkeit

Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates, Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Union im GGGI zu führen, ist verhältnismäßig: Dies ist der kleinste rechtliche und der einfachste Schritt, der erforderlich ist, damit die Union die Mitgliedschaft erlangt.

•Wahl des Instruments

Der Erlass eines Beschlusses des Rates ist in Artikel 218 Absatz 3 AEUV vorgeschrieben. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen geltender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultationen der Interessenträger

Entfällt. Die Kommission hat allerdings am 8. November 2016 auf ihrer Website „Bessere Rechtsetzung“ bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, sich vom Rat ermächtigen zu lassen, im Namen der Union Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Union im GGGI zu führen. Während des Zeitraums für Rückmeldungen vom 8. November 2016 bis zum 12. Januar 2017 gingen keine Stellungnahmen von Interessenträgern ein.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Eine Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt, weil ein Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Union im GGGI keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission hat und keine Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfordert. Die Kommission hat allerdings die alternative Möglichkeit geprüft, keine Maßnahme zu treffen. Die Referenzoption „keine Maßnahme“ bestünde in einem Szenario, bei dem lediglich einige wenige Mitgliedstaaten der Union Mitglieder des GGGI wären (seit seiner Gründung als internationale Organisation im Jahr 2012 sind Dänemark, das Vereinigte Königreich und vor kurzem Ungarn beigetreten). In diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass das gesamte Spektrum der Erfahrung der Union auf dem Gebiet „grünen“ Wachstums in das GGGI eingebracht oder dass die Organisation in größtmöglichem Umfang für die Ziele der Klimadiplomatie der Union eingespannt wird. Die mit diesem Vorschlag empfohlene bevorzugte Option ist der Beitritt der Union zum GGGI. Es wird vorgeschlagen, als teilnehmendes Mitglied, das keinen finanziellen Beitrag leistet (Satzung des GGGI, Artikel 3), beizutreten.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte