31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/131 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  Beihilfen  für  den 
Schiffbau  (*) 
(90/C  332/36) 
Der Rat  beschloß  am 7. August  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  92 Absatz  3 Buchstabe  d) und  Artikel  113  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu 
vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. September  1990  an. Berichterstatter 
war Herr  Arena. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  mehrheitlich  bei 7 Nein-Stimmen 
und 8 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der  WSA  stimmt  der  Kommission  zu, daß  die 
Hauptziele  der Sechsten  Richtlinie  zu einem  guten  Teil 
erreicht  worden  sind.  Insgesamt  konnte  die Schiffbauin-
dustrie  der  Gemeinschaft  ihre  Mitte  der  80er  Jahre 
schwer  bedrohte  Stellung  behaupten  (der  Anteil  an den 
weltweiten  Neuaufträgen  erhöhte  sich  auf  20-22%, 
nachdem  er zuvor  auf 15%  gesunken  war). 
1.2. Dazu  hat die Anwendung  der Richtlinie  erheb-
lich beigetragen.  Die  Höchstgrenze  für die einzelstaatli-
chen  Beihilfen  wurde  sinnvollerweise  drei  Jahre  lang 
praktisch  auf dem  ursprünglichen  Niveau  gehalten  und 
für 1990  um circa  30%  gesenkt,  auch  als unilaterales 
Zeichen  des  guten  Willens  für  eine  Sanierung  des 
Marktes. 
1.3. Beträchtliche  Opfer  mußten  jedoch  im Beschäfti-
gungssektor  gebracht  werden:  Im Dreijahreszeitraum 
1986-1989  wurden  circa  20 000  Arbeitsplätze  abgebaut 
(— 22 %) bzw.  circa  30 000,  wenn  man  auch  den Schiffs-
reparatursektor  einbezieht.  Zur  Verschärfung  des Pro-
blems  hat  zweifellos  beigetragen,  daß  das  Sozialpro-
gramm  nicht  angenommen  wurde,  das  gemeinsam  mit 
dem Programm  RENAVAL  den Umstrukturierungspro-
zeß hätte  begleiten  sollen.  Die derzeitige  Werftenkapazi-
tät der Gemeinschaft  beträgt  gegenüber  der Zeit  um die 
Mitte  der 70er  Jahre  nur  noch  40%  (in noch  größerem 
Maße  wurden  Arbeitsplätze  abgebaut),  und  die erreich-
te Größenordnung  wird  von  den  Sozialpartnern  als 
unerläßlich  sowohl  im Hinblick  auf eine  wirtschaftliche 
Geschäftsführung  des Sektors  einschließlich  der Zuliefe-
rindustrie  als auch  hinsichtlich  der  von  der  Gemein-
schaft  gestellten  Anforderungen  an die Handelsschiff-
fahrt  betrachtet. 
0) ABl.  Nr.  C 223  vom  7. 9. 1990,  S. 4. 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Die  Sechste  Richtlinie  wirkte  abschreckend  auf 
den unlauteren  Wettbewerb  der  anderen  großen  Her-
steller  in der  Welt,  und  der  Kommission  kommt  das 
Verdienst  zu, daß  sie — von  der  Industrie  unterstützt 
— mit  Japan  und  Südkorea  Gespräche  aufgenommen 
hat, um wieder  normale  Wettbewerbsbedingungen  her-
zustellen,  wobei  sie allerdings  bisher  nur  bescheidene 
Erfolge  hatte. 
Trotzdem  dürfen  die  aufgetretenen  Schwierigkeiten 
nicht  verhindern,  daß  dieses  Ziel  weiter  verfolgt  wird, 
zumal  in einer  Konjunkturphase,  in der zwar  einerseits 
die 1989  begonnene  Erholung  der Nachfrage  (allerdings 
zu Preisen  von  Anfang  der 80er  Jahre)  bekräftigt  wird, 
die aber  andererseits  bezüglich  der möglichen  Entwick-
lungen  der Angebotsseite  Sorgen  weckt. 
2.2. Die  Wiederherstellung  des Marktgleichgewichts, 
die im übrigen  nicht  vor Mitte  der 90er  Jahre  zu erwar-
ten ist, könnte  nämlich  beeinträchtigt  oder  zumindest 
verzögert  werden,  wenn  neue  Schiffbaukapazitäten  ge-
schaffen  werden,  insbesondere  durch  a) die Wiederin-
betriebnahme  von  stillgelegten  Werften  seitens  der japa-
nischen  Industrie  (die  1989,  auch  dank  der Abwertung 
des Yen,  wieder  fast  45%  der  weltweiten  Aufträge  an 
sich gebracht  hat);  b) durch  die  derzeitigen  Verände-
rungen  auf  einigen  osteuropäischen  Werften  und 
c) durch  die voraussichtliche  Umstellung  der früher  für 
den Bau  von  Militärschiffen  eingesetzten  Kapazitäten 
in Ost  und  West  auf  die  Herstellung  von  „zivilen" 
Schiffen. 
2.3. Angesichts  dieser  sehr  unsicheren  Aussichten 
muß  die neue  Richtlinie  ihre  „Abschreckungsfunktion" 
gegenüber  der agressiven  Strategie  der asiatischen  Her-
steller  beibehalten  und  als einzige  Außenbarriere  als 
Ersatz  für  Zölle  oder  Importkontingente  bestehen 
bleiben. 
3. Aus  diesen  Gründen  kann  der Ausschuß  den  ver-
stärkten  Abbau  der Beihilfen  nicht  gutheißen:  Der  Ab-
bau der staatlichen  Unterstützung  muß  in Abhängigkeit 
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von der Entwicklung verschiedener Aspekte des Mark­
tes und der Anpassung der Industrie erfolgen, damit 
plötzliche wirtschaftliche und soziale Folgen vermieden 
werden. 
3.1. Die von der Kommission angestrebte stärkere 
Degressivität zeigt sich auch in der Forderung, die Bei­
hilfen für Schiffbauten zu verringern, die mehr als drei 
Jahre nach der Vertragsunterzeichnung fertiggestellt 
werden. Neben den technischen Aspekten (der Anstoß 
zu „komplexeren" Einheiten kam von der Kommission 
selbst) würde dies eine weitere Benachteiligung der 
europäischen Werften darstellen. 
4. Auch die Geltungsdauer der neuen Richtlinie (fest­
gelegt auf lediglich zwei Jahre) sollte möglicherweise 
von der Marktsituation abhängen, deren Entwicklung 
noch immer unsicher ist und weit davon entfernt, ge­
winnbringend zu sein; ferner muß berücksichtigt wer­
den, daß die Richtlinie für eine Branche mit einem 
langen Produktionszyklus gilt, die noch immer mit den 
Umstrukturierungen zu kämpfen hat, ganz abgesehen 
von den vorhersehbaren industriellen Implikationen der 
bekannten politischen Ereignisse. Das Instrument 
Höchstgrenze erscheint ausreichend, um auch die zeitli­
che Geltung der Richtlinie faktisch zu regeln. 
5. Besondere Bemerkungen 
Nach Auffassung des Ausschusses erscheint es ange­
zeigt, 
— die beiden Paragraphen von Artikel 4 Absatz 3 des 
Vorschlags durch Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten 
Richtlinie zu ersetzen, der wie folgt lautet: 
„Die Beihilfehöchstgrenze wird alle zwölf Monate 
oder — wenn außergewöhnliche Umstände dies er­
fordern — in kürzeren Abständen überprüft, und 
zwar mit dem Ziel, die Beihilfehöchstgrenze stetig 
zurückzuführen. Bei der Überprüfung ... (unverän­
dert)", 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. — die Geltungsdauer der Richtlinie auf vier Jahre zu 
verlängern. 
5.1. Der Ausschuß empfiehlt ferner folgendes: 
— Von der Europäischen Gemeinschaft sollte bei den 
derzeit in der Organisation für wirtschaftliche Zu­
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfin­
denden internationalen Verhandlungen über den 
Abbau der Beihilfen für die Schiffbauindustrie eine 
eigene Strategie verfolgt werden. Das Ziel der Besei­
tigung der Hindernisse für normale Wettbewerbs­
verhältnisse muß eine echte Ausgewogenheit der 
Pflichten aller beteiligten Länder mitbeinhalten und 
eine vollständige Transparenz der direkten oder in­
direkten einzelstaatlichen Beihilfensysteme gewähr­
leisten. Auch muß eine angemessene Frist für die 
Anpassung an die neuen Regelungen vorgesehen 
werden. 
— Die Anwendungsmodalitäten der neuen Richtlinie 
sollten unter Orientierung an den Zielsetzungen und 
den bei der Überwachung der Sechsten Richtlinie 
festgestellten allgemeinen Schwierigkeiten verein­
facht werden. 
— Das von der Kommission 1986 vorgelegte Programm 
„Soziale Maßnahmen" ist zu überprüfen und rasch 
anzunehmen; es muß nicht nur den Verlust an Ar­
beitsplätzen abfedern, sondern auch eine Neuquali­
fizierung der Arbeitskräfte im Rahmen des Moder­
nisierungsprozesses des Schiffbausektors sowohl im 
Bereich Bau und Umbau als auch im Bereich Schiffs­
reparatur ermöglichen. 
— Kurzfristig sind wirksame Maßnahmen zur Ge­
währleistung angemessener Rahmenbedingungen 
für die europäischen Flotten festzulegen, von denen 
das Schicksal der Gemeinschaftswerften in so gro­
ßem Maße abhängt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE