KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 14 cndg. 
Brüssel, den 28.01.1994 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG, ECKS, Euratom) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
mm 
??'" (gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 Absatz 2 
des EAG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat am 2. September 19921 einen Vorschlag zur Änderung der 
Haushaltsordnung vorgelejgt, um insbesondere die Konsequenzen aus den in Maastricht 
beschlossenen Vertragsänderungen und dem Abschluß des Abkommens über den 
europäischen Wirtschaftsraum zu ziehen. Außerdem schlug sie eine bessere Darstellung 
der Anleihe- und Darlehensoperationen in den Haushaltsdokumenten vor. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 15. bis 19. November zu diesem 
Vorschlag eine Stellungnahme abgegeben und eine Reihe von Änderungen vorgenommen, 
die von der Kommission zum Teil übernommen werden. 
Abgesehen von einer Reihe von im wesentlichen redaktionellen Anpassungen lassen sich 
die wichtigsten Änderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet 
werden^ kurz wie folgt zusammenfassen: 
1) Die Bestimmungen über den Finanzbogen (Artikel 3) werden weiter ausgestaltet, 
um in jeder Hinsicht die wünschenswerte Transparenz und Rigorosität zu 
gewährleisten; 
2) die institutionellen Auswirkungen, die sich aus dem Vertrag von Maastricht 
ergeben, werden ergänzt, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: 
a) es werden eine Reihe von Bestimmungen hinzugefügt, um den 
Haushaltsrahmen für den in Artikel 138 e des Vertrages vorgesehenen 
Bürgerbeauftragten zu schaffen (vgl. insbesondere Artikel 12, 19 und 20); 
b) die Bestimmungen über den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den 
neuen Ausschuß der Regionen werden in bezug auf die Organisation des 
Haushaltsvollzugs genauer festgelegt (insbesondere Benennung eines 
einzigen Finanzkontrolleurs und eines einzigen Rechnungsführers: 
vgl. Artikel 22, 24 und 25); 
3) das Verfahren für Mittelübertragungen innerhalb der Kapitel wird im Falle des 
Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie 
des Ausschusses der Regionen vereinfacht (Wegfall des Zwangs zur vorherigen 
Unterrichtung der Haushaltsbehörde: vgl. Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2); 
KOM(92) 358 endg. 
4) die Kommission teilt zu ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans zusätzliche 
Angaben über die Personalverwaltung mit, wobei sie insbesondere die Mcbili^ts-
und Umsetzungsmaßnahmen sowie die Aufschlüsselung des Personals nac« 
Tätigkeitsbereichen herausstellt (vgl. Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a); 
5) im Bereich der Auftragsvergabe ist vorgesehen, daß die Bedingungen im 
Zusammenhang mit der Preisänderung im Rahmen der 
"Durchfuhrungsbestimmungen" zur Haushaltsordrmng genauer festgelegt werden 
((vgl. Artikel 58 Absatz 4); 
6) auf dem Gebiet der finanziellen Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der 
Gemeinschaft werden nähere Angaben hinzugefügt (= gesonderte Angabe der 
voraussichtlichen Beträge "zur Information" sowie Schätzung der etwaigen 
Verwaltungskosten: vgl. Artikel 124); 
7) im Falle der Anleihe- und Darlehensoperationen, die nunmehr unter ein 
spezifisches Dokument fallen, das - gemäß dem vorgeschlagenen Teil II der 
Haushaltsordnung - zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans vorgelegt 
wird, ist eine neue Bestimmung vorgesehen (vgl. Artikel 140 a), in der die 
Zuständigkeiten des Rechnungshofs auf diesem Gebiet festgeschrieben sind. 
Dagegen konnte sich die Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
betreffend die vollständige Budgetisierung der Anleihe- und Dariehensoperationen und 
die förmliche Einsetzung - als vorherige Genehmigung - der voraussichtlichen Beträge 
der Beteiligungen Dritter nicht anschließen, da sie mit der Ausübung der 
Haushaltsbefugnisse in dem derzeitigen Rahmen nicht in Einklang gebracht werden 
können. 
* * * 
* 
Die Kommission hat daher gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag den vorliegenden 
geänderten Vorschlag erstellt, den sie im Hinblick auf die weitere Abwicklung des 
Verfahrens übermittelt. 
sl cu 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG 
(EG, EGKS, Euratom) DES RATES 
zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(Vorlage der Kommission an den Rat 
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag 
und Artikel 119 Absatz 2 EAG-Vertrag) 
Im Anschluß an die Stellungnahmen von Parlament und Rechnungshof legt die Kommission ihren wie folgt geänderten 
Vorschlag vor: 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
(KOM(92) 358 vom 2.9.1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 78 h, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs, 
in Erwägung nachstehender Gründe3: 
Die in der Gemeinsamen Erklärung des 
Europäischen Parlaments, des Rates und der 
Kommission4 vom 4. März 1975 vorgesehene 
Konzertierung hat in einem Konzertierungsausschuß 
stattgefunden. 
In dem Vertrag über die Europäische Union ist das 
Subsidiaritätsprinzip verankert. Es muß daher in die 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften5 (nachstehend Haushaltsordnung 
genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/906, 
aufgenommen werden. 
(1) ABl. Nr. C 254 vom 1.10.1992, S. 5. 
(2) ... 
(3) ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. 
(5) ABl. Nr. 
(6) ABl. Nr. C 342 vom 23.12.1992, S. 1 
C 89 vom 22.4.1975, S. 1. 
L 356 vom 31.12.1977, S. 1 
L 70 vom 16.3.1990, S. 1. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
H ir 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Die Bestimmungen des Vertrages über die 
Europäische Union, insbesondere diejenigen über die 
Währungsunion, erhöhen die Notwendigkeit, den 
Grundsatz der Ausführung des Haushaltsplans in Ecu 
in der Haushaltsordnung festzuschreiben. 
Durch diesen Vertrag wird der Rechnungshof in den 
Rang eines Organs erhoben und ihm eine neue 
Aufgabe übertragen. Die Vorschriften der 
Haushaltsordnung über dieses Organ sind daher 
entsprechend anzupassen und zu ergänzen. 
Durch diesen Vertrag ist ferner die Rolle des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses verstärkt und ein 
Ausschuß der Regionen errichtet worden. 
Infolgedessen sind die dem haushaltsrechtlichen 
Status dieser Ausschüsse entsprechenden 
Bestimmungen zu erlassen. 
Die von Parlament und Rat anhand der Berichte des 
Rechnungshofs ausgeübte verschärfte politische 
Kontrolle über die Ausfuhrung des Haushaltsplans 
macht eine Anpassung der Bestimmungen von 
Artikel 89 der Haushaltsordnung notwendig. 
Die Durchführung des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum erfordert es, in der 
Haushaltsordnung geeignete Bestimmungen 
insbesondere über die haushaltsmäßige Darstellung 
und die Bedingungen für die Inanspruchnahme des 
zusätzlichen Finanzbeitrags auf Grund der 
finanziellen Beteiligungen der EFTA-Staaten 
festzulegen. 
Die Haushaltsordnung ist durch entsprechende 
Vorschriften zu ergänzen, um die finanzielle 
Beteiligung Dritter an Gemeinschaftstätigkeiten zu 
regeln. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender 
Erwägungsgrund eingefügt: 
Gemäß diesem Vertrag wird nach jeder Wahl zum 
Europäischen Parlament ein Bürgerbeauftragter 
ernannt: es sind daher die seinem haushaltsrechtlichen 
Status entsprechenden Bestimmungen festzulegen, 
damit er seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit 
wahrnehmen kann. 
Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: 
Die von Parlament und Rat anhand der Berichte und 
der Erklärung des Rechnungshofs über die 
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ausgeübte 
verschärfte politische Kontrolle über die Ausführung 
des Haushaltsplans macht eine Anpassung der 
Bestimmungen von Artikel 89 der Haushaltsordnung 
notwendig. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Es ist klarzustellen, daß die Organe bei der 
Auftragsvergabe die gleichen Verpflichtungen zu 
erfüllen haben, die auch den Einrichtungen der Mit­
gliedstaaten aufgrund der Richtlinien des Rates zur 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungs­
aufträge obliegen, wenn ihr Betrag die in diesen 
Richtlinien vorgesehenen Schwellen erreicht oder 
überschreitet. Gleichzeitig sind die Bestimmungen 
für die Aufträge, die die in den Richtlinien 
vorgesehenen Schwellen unterschreiten, genauer zu 
fassen und anzupassen. 
Um eine bessere Darstellung und größere 
Transparenz der Daten über die Anleihe- und 
Darlehenstransaktionen zu erreichen, sind geeignete 
Bestimmungen in einen zweiten Teil der 
Haushaltsordnung aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert: 
1. Es wird ein Teil I "Bestimmungen für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften" geschaffen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
wird der Wortteil "Wirtschafts-" gestrichen. Artikel 1 
Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird am Ende von Unterabsatz 1 
folgender Satz angefügt: 
"Der Haushaltsplan gestattet auch die Übernahme 
einer Garantie für die Anleihe- und 
Darlehenstätigkeiten der Gemeinschaft" 
b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich 
wird der Wortteil "Wirtschafts-" gestrichen. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Für die operationeilen Tätigkeiten muß der 
Finanzbogen finanzielle Angaben enthalten, 
damit der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer 
Beteiligung der Gemeinschaft gemäß 
Artikel 3 b Absatz 2 des EG-Vertrages 
beurteilen kann. 
Er gibt auch Auskunft über die Eignung des 
vorgesehenen Finanzierungsinstruments, die 
Modalitäten seiner Anwendung sowie die 
Begründung des in Aussicht genommenen 
Betrages." 
In Artikel 4 erhält der Anfang von Absatz 2 
Unterabsatz 2 folgende Fassung: 
"Abweichend von Unterabsatz 1 und 
unbeschadet der Sonderbestimmungen des 
Titels XI dürfen jedoch bestimmte Einnahmen, 
insbesondere" GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Für die Operationellen Tätigkeiten muß der 
Finanzbogen finanzielle und wirtschaftliche 
Angaben enthalten, damit der Gesetzgeber die 
Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 3 b Absatz 2 des EG-Vertrages 
beurteilen kann. 
Er gibt auch Auskunft über die Eignung des 
vorgesehenen Finanzierungsinstruments, die 
Modalitäten seiner Anwendung sowie die 
Begründung des in Aussicht genommenen 
Betrages. 
Außerdem enthält er sachdienliche Angaben über 
die etwaigen Synergien mit anderen 
Finanzinstrumenten. 
b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: 
"4. Um der Gefahr möglicher betrügerischer 
Handlungen vorzubeugen, macht die Kommission 
in dem Finanzbogen gegebenenfalls Angaben über 
die Präventivmaßnahmen sowie die in Aussicht 
genommenen rechtlichen oder 
verwaltungstechnischen Schutzmechanismen 
(Sanktionen. Kontrollen usw.) und begründet sie 
unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz. 
5. Die Kommission liefert zu Beginn des 
Haushaltsverfahrens auf der Grundlage einer 
Kosten-Wirksamkeits-Analvse geeignete Angaben 
für einen Vergleich zwischen der Entwicklung des 
Mittelbedarfs und den ursprünglichen 
Vorausschätzungen in den Finanzbögen. " 
In Artikel 4 erhält der Anfang von Absatz 2 
Unterabsatz 2 folgende Fassung: 
"Abweichend von Unterabsatz 1 und unbeschadet der 
Sonderbestimmungen des Titels XI dürfen jedoch 
bestimmte Einnahmen, sofern der 
Verbuchungsgrundsatz oder die 
Budgetisienrngsstruktur im Haushaltsplan vorgesehen 
ist, insbesondere " 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
5. Artikel 7 Nummer 3 Unterabsatz 1 erhält 
folgende Fassung: 
"3. Für die Mittel, die nach Nummer 1 
Buchstabe a Gegenstand eines 
Übertragungsbeschlusses sein können, übersendet 
die Kommission der Haushaltsbehörde bis 
spätestens 15. Februar die ordnungsgemäß 
begründeten Mittelübertragungsanträge des 
Europäischen Parlaments, des Rates, des 
Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses, des 
Ausschusses der Regionen und der Kommission. " 
6. In Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b 
wird die Bezeichnung "EWG-Vertrag" durch die 
Bezeichnung "EG-Vertrag" ersetzt. 
7. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 wird am Anfang des ersten 
Unterabsatzes die Formulierung "Der Heu 
setzt sich aus einer Summe von Beträgen von 
Währungen der Mitgliedstaaten 
zusammen(...)" durch folgende Formulierung 
ersetzt: "Der Ecu wird definiert als die 
Summe von Beträgen von Währungen der 
Mitgliedstaaten(...) ". 
b) Der zweite Unterabsatz von Absatz 2 erhält 
folgende Fassung: "Jede Änderung der 
Definition des Ecu, die vom Rat in 
Anwendung des EG-Vertrags, insbesondere 
der Artikel 109g und 1091 Absatz 4, be­
schlossen wird, ist automatisch auf diese 
Bestimmung anzuwenden." 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Unbeschadet spezifischer Vorschriften 
aufgrund der Anwendung sektoraler 
Regelungen, die für den Bereich der 
Forderungen oder den Bereich der Ausgaben 
gelten, werden die Forderungen und Verbind­
lichkeiten der Gemeinschaften in Ecu 
ausgedrückt und abgewickelt." 
d) Es wird folgender Absatz angefügt: 
"5. Solange Umrechnungen zwischen dem 
Ecu und Landeswährungen notwendig sind, 
werden diese Umrechnungen unbeschadet 
spezifischer sektoraler Vorschriften gemäß 
den Durchführungsbestimmungen des 
Artikels 142 vorgenommen. " GEÄNDERTER VORSCHLAG 
URSPRUNGLI ,A] VORSCHLAG 
8. Artikel 12 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Das Europäische Parlament, der Rat, der 
Gerichtshof, der Rechnungshof, der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und der 
Ausschuß der Regionen stellen vor dem 
1. Juli eines jeden Jahres einen Voranschlag 
ihrer Ausgaben und Einnahmen für das 
folgende Haushaltsjahr auf." 
b) Absatz 2 wird gestrichen. GEÄNDERTER VORSCHI A 
Artikel 12 wird wie folgt geändert: 
a) unverändert 
In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird der 
dritte Gedankenstrich gestrichen. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Der Bürgerbeauftragte übermittelt dem Europäischen 
Parlament vor dem 1. Mai einen Haushaltsvoranschlag 
seiner Ausgaben und Einnahmen für das folgende 
Haushaltsjahr". 
In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird der dritte 
Gedankenstrich gestrichen, und in Absatz 4 erhält 
Buchstabe a folgende Fassung: 
"a) hinsichtlich des Personals: 
eine Übersicht über die Personalpolitik unter 
Angabe der auf dem Gebiet der Mobilität und 
Umschichtung des Personals getroffenen 
Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach 
Laufbatmgruppen: 
für jede Laufbahngruppe eine Organisations­
und Personalübersicht, aus der die Planstellen 
und der tatsächliche Personalbestand zum 
Zeitpunkt der Vorlage des Vorentwurfs des 
Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach 
Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit 
oder, bei den Forschungsanstalten der 
Gemeinsamen Forschungsstelle, nach großen 
operationellen Einheiten; 
bei Änderung des Personalbestands eine 
Begründung für diese Änderungen; 
eine Aufschlüsselung des Personalbestands 
der Kommission nach Tätigkeitsbereichen:" 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
10. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Kommission kann von sich aus und 
gegebenenfalls auf Antrag des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des 
Rechnungshofs, des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses oder des Ausschusses der 
Regionen den Rat für den jeweiligen Einzelplan 
mit einem Berichtigungsschreiben zur Änderung 
des Vorentwurfs des Haushaltsplans befassen, 
um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, 
die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht 
bekannt waren." 
11. Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 2 wird die Bezeichnung "EWG-
Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-
Vertrag" ersetzt. 
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4: Die Anträge des Europäischen 
Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des 
Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses oder des Ausschusses der 
Regionen auf Vorlage von Nachtrags­
und/oder Berichtigungshaushaltsplänen 
werden von der Kommission der 
Haushaltsbehörde zugeleitet. Die Kommission 
kann diesen Anträgen eine abweichende 
Stellungnahme beifügen." 
12. In Artikel 16 Absatz 1 wird die Bezeichnung 
"EWG-Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-
Vertrag" ersetzt. 
13. In Artikel 17 Absatz 1 wird die Bezeichnung 
"EWG-Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-
Vertrag" ersetzt. 
14. In Artikel 18 wird die Bezeichnung "EWG-
Vertrag" durch die Bezeichnung "EG-Vertrag" 
ersetzt. 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
15. Artikel 19 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Der Haushaltsplan umfaßt: 
einen allgemeinen Voranschlag der 
Einnahmen, 
Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen-
und Ausgabenansätze des Europäischen 
Parlaments, des Rates, der Kommission, 
des Gerichtshofes und des 
Rechnungshofes umfassen. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts­
und Sozialausschusses und des Ausschusses der 
Regionen werden in einem besonderen 
Einzelplan veranschlagt, der wie folgt gegliedert 
ist: 
- "Teil A" - Wirtschafts- und Sozialausschuß; 
- "Teil B" - Ausschuß der Regionen; 
- "Teil C" - gemeinsame Organisationsstruktur. 
Der Einzelplan der Kommission umfaßt: 
- einen "Teil A" für die Personal- und 
Verwaltungsausgaben des Organs. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Amtes für 
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften sind im Anhang zu diesem 
Teil ausgewiesen; 
- einen "Teil B" für die operationeilen 
Ausgaben, der nach Maßgabe des Bedarfs 
mehrere Teileinzelpläne umfaßt." Artikel 19 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
" 1. unverändert 
unverändert 
unverändert 
Die Einnahmen und Ausgaben des 
Bürgerbeauftragten werden im Einzelplan des 
Parlaments in Form eines Einnahmen- und 
Ausgabenplans veranschlagt, der in der gleichen 
Weise gegliedert ist und denselben Vorschriften 
unterliegt wie die Einzelpläne. 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) Absatz 7 wird gestrichen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
"6.Der Teileinzelplan für die Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, enthält eine Währungsreserve, 
deren Bedingungen betreffend Einsetzung, 
Verwendung und Finanzierung in den Bestimmungen 
des Titels E Nummer 15 der Interinstitutionellen 
Vereinbarung 1993-1999, in der Entscheidung 
.../EWG des Rates vom ... betreffend die 
Haushaltsdisziplin1, in dem Beschluß .../EWG, 
Euratom vom ... über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften sowie in den dazu erlassenen 
Durchführungsbestimmungen festgelegt sind." 
c) Absatz 7 wird gestrichen. 
Artikel 20 wird wie folgt geändert: 
a) Unter Nummer 2 Buchstäben bb) wird folgender 
vierter Gedankenstrich angefügt: 
"- der Betrag der etwaigen Einnahmen, die 
wiederverwendet werden können. Dieser Betrag 
dient lediglich als Anhaltspunkt." 
b) Unter Nummer 3 erhält der erste Gedankenstrich 
folgende Fassung: 
"Für jeden Einzelplan ein Stellenplan, in dem nach 
Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe und 
Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen 
und der Stellen auf Zeit, die im Rahmen der 
Haushaltsmittel besetzbar sind, festgesetzt ist. Der 
Personalbestand der Versorgungsagentur ist im 
Stellenplan der Kommission getrennt angegeben. 
Das Personal des Bürgerbeauftragten wird im 
Stellenplan des Parlaments getrennt aufgeführt. 
Der Personalbestand des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen 
und ihrer gemeinsamen Organisationsstruktur wird 
im Rahmen ihres spezifischen Einzelplans 
gesondert ausgewiesen:" 
(1) ABl. Nr. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
16. Artikel 20 Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Hinsichtlich der Anleihe- und 
Darlehensoperationen : 
a) in dem allgemeinen Voranschlag der 
Einnahmen die den Operationen 
entsprechenden Haushaltslinien, bei denen 
etwaige Rückzahlungen säumiger Schuldner, 
für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde, 
verbucht werden. Diese Haushaltslinien 
werden mit dem Vermerk "pro memoria" 
(p.m) und mit sachdienlichen Erläuterungen 
versehen. " 
b) im Einzelplan der Kommission: 
die Haushaltslinien, die der 
Ausfallbürgschaft der Gemeinschaft für 
die betreffenden Operationen 
entsprechen; diese Haushaltslinien tragen 
den Vermerk "pro memoria" (p.m.), 
solange der Risikofall nicht eingetreten ist 
und die entsprechenden Mittel nicht 
bereitgestellt worden sind; 
Erläuterungen, in denen insbesondere auf 
die Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den 
Umfang der vorgesehenen Operationen 
und die finanzielle Garantie der 
Gemeinschaften für deren Abwicklung 
verwiesen wird;" 
17. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2.Die Kommission erkennt die zur 
Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne 
erforderlichen Befugnisse dem Europäischen 
Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, dem 
Rechnungshof, dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß bzw. dem Ausschuß der 
Regionen zu. c) Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Hinsichtlich der Anleihe-
Darlehensoperationen : und 
a) in dem allgemeinen Voranschlag der Einnahmen 
die den Operationen entsprechenden 
Haushaltslinien, bei denen etwaige Rück­
zahlungen säumiger Schuldner, für die eine 
Ausfallbürgschaft geleistet wurde, verbucht 
werden. Diese Haushaltslinien werden mit dem 
Vermerk "pro memoria" (p.m.) und mit 
sachdienlichen Erläuterungen versehen; 
b) im Einzelplan der Kommission, Teil B: 
- die Haushaltslinien, die der 
Ausfallbürgschaft der Gemeinschaft für die 
betreffenden Operationen entsprechen; 
diese Haushaltslinien tragen den Vermerk 
"pro memoria" (p.m.), solange der 
Risikofall nicht eingetreten ist und die 
entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt 
worden sind; 
- Erläuterungen, in denen insbesondere auf 
die Rechtsgrundlage, gegebenenfalls den 
Umfang der vorgesehenen Operationen, die 
Dauer und die finanzielle Garantie der 
Gemeinschaften für deren Abwicklung 
verwiesen wird; 
"Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Kommission erkennt die zur Ausführung 
der sie betreffenden Einzelpläne erforderlichen 
Befugnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat, 
dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem 
Ausschuß der Regionen zu. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der 
Ausschuß der Regionen übertragenstem 
Verantwortlichen der Verwaltung, der für den 
"Teil C" der gemeinsamen Organisationsstruktur 
zuständig ist, einvemehmlich die Befugnisse eines 
Anweisungsbefugten und legen die Grenzen und 
Bedingungen dieser Befugnisübertragung fest." 
10 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Soweit nicht anders bestimmt, werden 
der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie 
der Ausschuß der Regionen bei der 
Anwendung dieser Haushaltsordnung den 
Organen der Gemeinschaften gleichgestellt. 
18. Artikel 26 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
"Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und der 
Ausschuß der Regionen können - die beiden 
letzteren getrennt für den sie betreffenden 
Teil und einvernehmlich fur die gemeinsame 
Organisationsstruktur - innerhalb eines jeden 
Kapitels ihres Einzelplans 
Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel 
vornehmen. Sie unterrichten die 
Haushaltsbehörde und die Kommission drei 
Wochen vorher über die 
Mittelübertragungen. " GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5.Soweit nicht anders bestimmt, werden der 
Bürgerbeauftragte. der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß sowie der Ausschuß der Regionen 
bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung den 
Organen der Gemeinschaften gleichgestellt. 
Was die gemeinsame Organisationsstruktur des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des 
Ausschusses der Regionen anbelangt, so wird eine 
analytische Buchführung über die Ausgaben 
erstellt, anhand deren auf der Grundlage der 
Ausführung der Anteil der für jedes der beiden 
Organe erbrachten Leistungen ermittelt werden 
kann." 
Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der 
Regionen ernennen einvernehmlich einen 
Finanrirnntrolleur. " 
Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Der Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der 
Ausschuß der Regionen ernennen den Rechnungsführer 
einvernehmlich." 
Artikel 26 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Der Gerichtshof, der Rechnungshof, der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß 
der Regionen können - die beiden letzteren 
getrennt für den sie betreffenden Teil und 
einvemehmlich für die gemeinsame 
Organisationsstruktur - innerhalb eines jeden 
Kapitels ihres Einzelplans Mittelübertragungen von 
Artikel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die 
Haushaltsbehörde und die Kommission. " 
- 11 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende 
Fassung: 
"Die Vorschläge der anderen Organe, des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des 
Ausschusses der Regionen für Mittelüber­
tragungen von Kapitel zu Kapitel sind an die 
Haushaltsbehörde weiterzuleiten; die 
Kommission kann diesen Anträgen eine 
Stellungnahme beifügen. " 
19. Artikel 56 wird Artikel 58 und wie folgt 
geändert: 
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Ausdruck 
"sonstige Leistungen" durch die Formulierung 
"die Erbringung von Dienstleistungen" er­
setzt; der Satzteil "im Preis- oder 
Leistungswettbewerb" fällt weg. 
b) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende 
Fassung: 
"In Fällen des Artikels 59 können Aufträge 
jedoch ohne Ausschreibung vergeben 
werden." 
c) In Absatz 1 Unterabsatz 3 wird die Angabe 
des Artikels 63" durch die Angabe "des 
Artikels 60" ersetzt. 
d) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: 
Das Ausschreibungsverfahren wird in den 
Durchführungsbestimmungen nach Artikel 
142 geregelt. " GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) unverändert 
20. Artikel 57 wird gestrichen. 
21. Es wird folgender neuer Artikel 57 eingefügt: 
"Artikel 57 
Bei anderen als den in Artikel 56 genannten 
Aufträgen finden die Bestimmungen der Artikel 
58, 59 und 60 Anwendung." 19. Artikel 56 wird Artikel 58 und wie folgt geändert: 
a) unverändert 
b) 
c) 
d) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte 
"des Artikels 58" durch die Worte "des 
Artikels 59" ersetzt. 
unverändert 
Es werden folgende Absätze 3 und 4 
angefügt: 
"3. Das Ausschreibungsverfahren und die 
Auswahl- und Zuschlagskriterien werden in 
den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 
142 geregelt und festgelegt mit der Maßgabe, 
daß diese Kriterien analog zu den in den 
Richtlinien gemäß Artikel 56 vorgesehenen 
Kriterien festgesetzt werden. 
4. Preisänderungsverfahren nach der 
Auftragsvergabe unterliegen den 
Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 
142". 
12 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
22. Artikel 58 wird Artikel 59 und wie folgt 
geändert: 
a) "Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist 
zulässig:" wird ersetzt durch "In folgenden 
Fällen werden die Aufträge ohne 
Ausschreibung vergeben: ". 
b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a) wenn der geschätzte Auftragswert ohne 
Mehrwertsteuer unter dem in den 
Durchführungsbestimmungen gemäß 
Artikel 142 festgelegten Betrag liegt;" 
c) Unter Buchstabe b) wird die Angabe "in 
Artikel 57" durch die Angabe "in Artikel 58" 
ersetzt. 
23. Artikel 59 wird Artikel 62. 
24. Artikel 60 wird Artikel 63. In Unterabsatz 1 und 
Unterabsatz 3 wird die Angabe "Artikel 126" 
durch die Angabe "Artikel 142" ersetzt. Artikel 58 wird Artikel 59 und erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 59 
Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig: 
a) bei der Beschaffung oder der Mietung von 
Bürobedarf. Mobiliar und Material. Bau- und 
sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch 
die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 
142 festgelegt sind; 
b) wenn die Beschaffung oder die Mietung von 
Bürobedarf, Mobiliar und Material, die Bau- und 
sonstigen Leistungen so dringend sind, daß der 
mit der in Artikel 58 genannten Ausschreibung 
zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene 
Zeitaufwand nicht tragbar ist; 
c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis-
oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben 
sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen 
erbracht haben; 
d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse 
oder sachliche oder rechtliche Umstände die 
Lieferungen, Bau- oder sonstigen Leistungen nur 
von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer 
ausgeführt werden können; 
e) bei zusätzlichen Aufträgen über Lieferungen, Bau-
und sonstige Leistungen, die technisch nicht vom 
Hauptauftrag getrennt werden können. 
Das betreffende Organ ist verpflichtet, die Lieferer 
und Unternehmer, welche die den Gegenstand des 
Auftrags bildende Leistung erbringen können, soweit 
wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln in 
Wettbewerb treten zu lassen: die unter den Buchstaben 
d und e genannten Fälle bleiben dabei außer Betracht." 
13 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
25. Artikel 61 wird Artikel 64 und wie folgt 
geändert: 
a) In Unterabsatz 1 wird die Angabe "in Artikel 
60" durch die Angabe "in Artikel 63" 
ersetzt. 
b) In Unterabsatz 2 wird der Ausdruck " die 
Wahl des Lieferers" durch den Ausdruck " 
zu dem vorgeschlagenen Auftragnehmer" 
ersetzt. 
26. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 61 
Für die Vergabe von Aufträgen über die 
Anschaffung oder die Anmietung von 
Bürobedarf, Mobilier und Material sowie über 
die Erbringung von Dienstleistungen oder die 
Ausführung von Bauarbeiten finden die Arti­
kel 62 bis 64a Anwendung." 
27. Artikel 62 wird Artikel 64a und wie folgt 
geändert: 
a) In Unterabsatz 1 und 3 wird die Angabe 
"Artikel 126" durch die Angabe "Artikel 
142" ersetzt; 
b) In der deutschen Fassung von Unterabsatz 3 
wird die Formulierung "ist die 
Sicherheitsleistung obligatorisch" ersetzt 
durch " ist für Aufträge über die Ausführung 
von Bauarbeiten eine Sicherheitsleistung 
obligatorisch". 
28. Artikel 63 wird Artikel 60 und die Angabe 
"Artikel 126" wird durch die Angabe "Artikel 
142" ersetzt. 
29. Artikel 64 wird Artikel 56 und erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 56 
Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Volumen 
die in den Richtlinien des Rates zur 
Koordinierung der Verfahren für die Vergabe 
von öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen 
festgesetzten Beträge erreicht oder übersteigt, 
muß jedes Organ den Verpflichtungen 
nachkommen, die sich für die Behörden der 
Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien ergeben. 
Die in Artikel 142 vorgesehenen 
Durchführungsbestimmungen enthalten die dazu 
erforderlichen Vorschriften. " GEÄNDERTER VORSCHLAG 
14 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER , .(SC.ALAÜ 
30. In Artikel 78 wird Nummer 5 gestrichen. 
31. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 87a 
Der Rechnungshof legt dem Europäischen 
Parlament und dem Rat eine Erklärung über die 
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr 
zugrunde liegenden Vorgänge vor." 
32. Artikel 88 wird wie folgt geändert: 
Im Anfangssatz werden die Angaben "Artikel 
78 des EGKS-Vertrags, Artikel 206a des EWG-
Vertrags und Artikel 180a des Euratom-
Vertrags" durch die Angaben "Artikel 45c 
EGKS-Vertrag, Artikel 188c EG-Vertrag und 
Artikel 160c Euratom-Vertrag" ersetzt. 
33. Artikel 89 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 89 
1. Vor dem 30. April des folgenden Jahres 
erteilt das Europäische Parlament auf 
Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter 
Mehrheit beschließt, der Kommission Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans. 
2. Zu diesem Zweck prüft das Europäische 
Parlament nach dem Rat die in Artikel 78d 
EGKS-Vertrag, Artikel 205a EG-Vertrag und 
Artikel 179a Euratom-Vertrag genannte 
Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht 
des Rechnungshofs zusammen mit den 
Antworten der kontrollierten Organe auf dessen 
Bemerkungen und die einschlägigen 
Sonderberichte des Rechnungshofs. 
3. Das Europäische Parlament kann, bevor es 
der Kommission Entlastung erteilt, diese 
auffordern, Auskunft über die Ausführung der 
Ausgaben oder die Arbeitsweise der 
Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Die 
Kommission legt dem Europäischen Parlament 
auf dessen Ersuchen alle notwendigen 
Informationen vor. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 87 a 
Gleichzeitig mit dem Jahresbericht nach Artikel 88 
legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament 
und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit 
der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden 
Vorgänge vor." 
Artikel 89 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 89 
1. unverändert 
2. Zu diesem Zweck prüft das Europäische 
Parlament nach dem Rat die in Artikel 78 d EGKS-
Vertrag, Artikel 205 a EG-Vertrag und Artikel 179 a 
Euratom-Vertrag genannte Rechnung und Übersicht, 
den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit 
den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen 
Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte 
des Rechnungshofs sowie die Erklärung des 
Reçhnun,gshofs ffher dje Zuverlässigkeit cter 
Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden 
Vorgänge." 
3. unverändert 
15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
4. Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht 
eingehalten werden, so teilt das Europäische 
Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe 
für den Aufschub dieser Entscheidung mit. 
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur 
Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die 
Kommission, so schnell wie möglich die Maß­
nahmen zu treffen, die geeignet sind, die 
Hindernisse für diesen Beschluß auszuräumen. 
5. Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die 
Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der 
Gemeinschaft sowie auf den sich daraus ergebende 
Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der 
Gemeinschaft, wie sie in der Vermögensübersicht 
dargestellt werden; er umfaßt eine Beurteilung der 
Verantwortung der Kommission bei der Ausführung 
des Haushaltsplans des abgelaufenen 
Haushaltsjahres. 
6. Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den 
Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen. 
7. Die Organe treffen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um den Bemerkungen in den 
Entlastungsbeschlüssen und den sonstigen Bemer­
kungen des Europäischen Parlaments zur 
Ausführung der Ausgaben sowie den Erläuterungen 
in den Entlastungsempfehlungen des Rates, 
Rechnung zu tragen. 
8. Sie erstatten auf Wunsch des Europäischen 
Parlaments oder des Rates Bericht über die 
Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und 
Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über 
die Weisungen, die sie den an der Ausführung des 
Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben. 
Diese Berichte werden auch dem Rechnungshof 
übermittelt 
9. Die Organe haben ferner in einem Anhang zur 
Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das 
Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft 
über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im 
Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin 
getroffen wurden. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
"7. Die Organe treffen jeweils für den Teil, der sich 
auf ihren Einzelplan bezieht, alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, um den Bemerkungen in den 
Entlastungsbeschlüssen und den sonstigen 
Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur 
Ausführung der Ausgaben sowie den Erläuterungen in 
den Entlastungsempfehlungen des Rates Rechnung zu 
tragen. " 
8. unverändert 
unverändert 
16 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
10. Die Belege für die Rechnungsführung und 
für die Erstellung der Haushaltsrechnung und 
der Vemiögensübersicht werden fünf Jahre lang 
nach dem Beschluß über die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans aufbewahrt. 
Allerdings können Belege für Vorgänge, die 
noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über 
diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres 
aufbewahrt werden, das auf das Jahr des 
Abschlusses dieser Vorgänge folgt. 
Jedes Organ legt fest, bei welcher Dienststelle 
die Belege aufbewahrt werden." 
34. In Artikel 91 wird die Angabe "und XII" durch 
die Angabe " sowie Titel XI und Teil III" 
ersetzt. 
35. In Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d) werden die 
Angaben "Artikel 1301 des EWG-Vertrags", 
"Artikel 130m des EWG-Vertrags", "Artikel 
130n des EWG-Vertrags" und "Artikel 130o des 
EWG-Vertrags" durch die Angaben 
"Artikel 130k EG-Vertrag" bzw. "Artikel 1301 
EG-Vertrag" bzw. "Artikel 130m EG-Vertrag" 
bzw. "Artikel 130n EG-Vertrag" ersetzt. 
36. In Artikel 98 Absatz 1 wird die Angabe "und 
XII" durch die Angabe "und Teil III" ersetzt. 
37. Artikel 105 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird die Angabe "und XII" 
durch die Angabe "sowie Titel XI und Teil 
III" ersetzt. 
b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Angabe 
"Artikel 206a des EWG-Vertrages" durch die 
Angabe "Artikel 188c EG-Vertrag" ersetzt. 
38. In Artikel 119 wird die Angabe " die Artikel 56 
bis 64" durch die Angabe "die Artikel 56 bis 
64a" ersetzt. GEANDi^ki, > 
10. unverändert 
17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
39. In Artikel 121 wird die Angabe "und XII" durch 
die Angabe "und Teil III" ersetzt. 
40. Es wird folgender Titel XI eingefügt: 
"TITEL XI 
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE 
FINANZIELLE BETEILIGUNG 
VON NICHTMTTGLIEDSTAATEN ODER 
VERSCHIEDENEN ORGANISATIONEN 
AN TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 124 
Die finanziellen Beteiligungen von 
Nichtmitgliedstaaten oder verschiedenen 
Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaft 
sind vorab von der Haushaltsbehörde nach 
einem der beiden nachfolgenden Verfahren zu 
genehmigen: 
a) Sofern es sich um im voraus geplante 
Beteiligungen handelt, erfolgt die 
Genehmigung im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens. In diesem Fall schlägt 
die Kommission im Haushaltsvorentwurf eine 
geeignete Struktur vor, wonach im 
Einnahmenteil eine Linie geschaffen wird, 
der die gesamten Beteiligungen zufließen; im 
Ausgabenteil werden die entsprechenden 
Mittel nach Maßgabe der Bestimmungen von 
Artikel 125 bei den betreffenden Linien 
eingesetzt. In den Erläuterungen zu diesen 
Linien können "p.m." die voraussichtlichen 
Beträge angegeben werden; 
b) wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im 
Laufe des Haushaltsjahres gestellt, so 
unterbreitet die Kommission - sofern die 
Beteiligung ihrer Auffassung nach im 
Interesse der Gemeinschaft liegt der 
Haushaltsbehörde einen entsprechenden 
Genehmigungsvorschlag. Wird dieser 
Vorschlag weder vom Rat - mit qualifizierter 
Mehrheit - noch vom Europäischen 
Parlament - mit absoluter Mehrheit - binnen 
einer Frist von vier Wochen abgelehnt, so 
gilt er als angenommen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
'Artikel 124 
unverändert 
a) Sofern es sich um im voraus geplante 
Beteiligungen handelt, erfolgt die Genehmigung 
im Rahmen des Haushaltsverfahrens. In diesem 
Fall schlägt die Kommission im 
Haushaltsvorentwurf eine geeignete Struktur vor, 
wonach im Einnahmenteil eine Linie geschaffen 
wird, der die gesamten Beteiligungen zufließen; 
im Ausgabenteil werden die entsprechenden Mittel 
nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 125 
bei den betreffenden Linien eingesetzt. Der 
vorgesehene Betrag wird dort gesondert zur 
Information angegeben: 
b) wird der Antrag auf Beteiligung dagegen im Laufe 
des Haushaltsjahres gestellt, so unterbreitet die 
Kommission - sofern die Beteiligung ihrer 
Auffassung nach im Interesse der Gemeinschaft 
liegt - der Haushaltsbehörde einen entsprechenden 
Genehmigungsvorschlag. Wird dieser Vorschlag 
weder vom Rat - mit qualifizierter Mehrheit -
noch vom Europäischen Parlament - mit absoluter 
Mehrheit - binnen einer Frist von sechs Wochen 
abgelehnt, so gilt er als angenommen. 
Die Kommission legt ihren Antrag mit einer Schätzung 
der etwaigen, durch die Beteiligung Dritter 
entstandenen Verwaltungskosten vor." 
18 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 125 
Aufgrund der in Artikel 124 genannten 
Beteiligungen können im Rahmen der 
Ausführung des Haushaltsplans nach folgenden 
Modalitäten zusätzliche Mittel bereitgestellt 
werden: 
- Einsetzung von 
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der 
festgestellten Forderungen der Gemeinschaft; 
- Einsetzung von Zahlungsermächtigungen in 
Höhe der tatsächlich vereinnahmten Beträge. 
Artikel 126 
Bei den in Artikel 124 genannten Beteiligungen 
handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen 
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unter­
absatz. 
Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen 
getroffen, um eine getrennte buchmäßige 
Behandlung der gemäß Artikel 125 
bereitgestellten Mittel zu gewährleisten. 
ABSCHNITT U 
BESTIMMUNGEN FÜR DIE EVI RAHMEN DES 
ABKOMMENS ÜBER DEN 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM 
VORGESEHENEN BETEILIGUNGEN 
Artikel 127 
Im Haushaltsplan werden die Beteiligungen der 
EFTA-Länder im Wege der folgenden Struktur 
erfaßt: 
a) Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie 
geschaffen, der der Globalbetrag dieser 
Beteiligungen für das betreffende 
Haushaltsjahr zufließt. Der voraussichtliche 
Betrag wird "z.I." angegeben; GEÄNDERT:: 
Artikel 126 
unverändert 
"Es werden buchmäßig alle erforderlichen 
Vorkehrungen getroffen, um eine getrennte 
Überwachung der Verwendung sowohl der Einnahmen 
aus diesen Beteiligungen als auch der gemäß Artikel 
125 bereitgestellten entsprechenden Mittel zu 
gewährleisten. " 
•a) Artikel 127 
unverändert 
Im Einnahmenteil wird eine Haushaltslinie 
geschaffen, der der Globalbetrag dieser 
Beteiligungen für das betreffende Haushaltsjahr 
zufließt. Der voraussichtliche Betrag wird 
gesondert "zur Information" angegeben;" 
19 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
b) Im Ausgabenteil: 
- wird in den Erläuterungen zu jeder 
Haushaltslinie, die Gemein­
schaftsaktivitäten mit EFTA-Beteiligung 
beinhaltet, "z.I." die Höhe der 
vorgesehenen Beteiligung vermerkt; 
- werden in einem Anhang - der fester 
Bestandteil des Haushaltsplans ist - alle 
Linien mit Beteiligung der EFTA-Länder 
aufgeführt. 
Dieser Anhang stellt das technische 
Instrument für die förmliche Einsetzung 
der diesen Beteiligungen entsprechenden 
Mittel - nach Maßgabe der Bestimmungen 
von Artikel 128 - sowie für die 
Ausführung der diesbezüglichen 
Ausgaben dar. 
Artikel 128 
Gemäß Artikel 82 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum werden die der 
jährlichen Beteiligung der EFTA-Staaten 
entsprechenden Beträge - sobald diese der 
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1 
Absatz 5 des Protokolls 32 vom Gemischten 
Ausschuß bestätigt wurden sofort zu Beginn des 
Haushaltsjahres in voller Höhe als Mittel für 
Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen 
eingesetzt. 
Artikel 129 
1. Werden die Mittel der Haushaltslinien, bei 
denen die EFTA-Staaten beteiligt sind, im Laufe 
des Haushaltsjahres - entweder im Wege eines 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder 
durch Mittelübertragungen - aufgestockt, ohne 
daß die EFTA-Staaten in der Lage wären, 
während des betreffenden Haushaltsjahres ihre 
Beiträge nach Maßgabe des "Pro­
portionalitätsfaktors" gemäß Artikel 82 des 
EWR-Abkommens entsprechend anzupassen, so 
ist die Kommission befugt, den EFT A- Anteil 
vorübergehend aus Kassenmitteln 
vorzufinanzieren, um so eine reibungslose Ab­
wicklung der Ausgaben für die betreffenden 
Maßnahmen zu gewährleisten. 
2. Die Vorfinanzierung ist möglichst umgehend, 
vorzugsweise im Rahmen des Haushaltsplans des 
Jahres n+1, spätestens jedoch n+2, 
abzurechnen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
b) unverändert 
unverändert 
unverändert 
"Dieser Anhang stellt das technische Instrument 
für die förmliche Einsetzung der diesen 
Beteiligungen entsprechenden Mittel - nach 
Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 128 -
sowie für die Ausführung der diesbezüglichen 
Ausgaben dar und ergänzt es. " 
20 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 130 
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 
58 Absatz 2 über die Auftragsvergabe werden 
Ausschreibungen in allen Mitgliedstaaten sowie 
in allen EFTA-Staaten veröffentlicht, sofern sie 
Ausgaben zu Lasten von Haushaltslinien mit 
EFTA-Beteiligung beinhalten. 
Artikel 131 
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter 
Unterabsatz dritter Gedankenstrich handelt es 
sich bei den Finanzbeiträgen der EFTA-Länder 
um zweckgebundene Einnahmen; es sind daher 
alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um 
eine getrennte buchmäßige Erfassung der 
vereinnahmten Beteiligungen sowie der 
entsprechenden Haushaltsmittel zu 
gewährleisten. 
2. Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 
und Artikel 26 Absatz 9 finden auf die in 
Absatz 1 genannten Beteiligungen Anwendung. 
3. Im Rahmen des Vierteljahresberichts, den die 
Kommission gemäß Artikel 34 vorzulegen hat, 
ist der Ausfuhrungsstand der Einnahmen und 
Ausgaben im Zusammenhang mit den EFTA-
Beteiligungen gesondert auszuweisen. 
Artikel 132 
Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben im 
Zusammenhang mit den Beteiligungen der 
EFTA-Staaten erfolgt unter Einhaltung der 
Bestimmungen des EG-Vertrags und der 
Vorschriften dieser Haushaltsordnung sowie 
nach Maßgabe der Verordnungen, die für die in 
Artikel 78 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum und im Protokoll 
31 zu diesem Abkommen aufgeführten Bereiche 
gelten." 
41. Titel XI wird zu Titel XII. 
42. Artikel 124 wird Artikel 133. GEÄNDERT b aLiij 
21 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
43. Es wird folgender Teil II eingefügt: 
"BESTIMMUNGEN 
FÜR DIE ANLEIHE- UND 
DARLEHENSOPERATIONEN 
DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
Artikel 134 
Die Kommission legt gleichzeitig mit dem 
Vorentwurf des Haushaltsplans im Sinne von 
Artikel 13 ein Dokument über sämtliche 
Anleihe- und Darlehensoperationen vor. 
Artikel 135 
Das in Artikel 134 genannte Dokument umfaßt: 
- eine detaillierte Übersicht über die Anleihe-
und Darlehenspolitik 
- Angaben über: 
- die laufenden Kapitaltransaktionen und 
den Schuldendienst, 
- die Kapitaltransaktionen und den 
Schuldendienst für das betreffende 
Haushaltsjahr, 
sowie 
- eine Schätzung der vom Gesamthaushaltsplan 
übernommenen Risiken in bezug auf Kapital 
und Zinsen für die künftigen Haushaltsjahre. 
Artikel 136 
Der Rat und das Europäische Parlament äußern 
sich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu den 
Anleihe- und Darlehensoperationen, und zwar 
insbesondere im Lichte der Bestimmungen der 
jedem der betreffenden Instrumente zugrunde 
liegenden Basisrechtsakte.Die Kommission trägt 
dem weitestgehend Rechnung. 
Artikel 137 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem 
Europäischen Parlament zweimal im Jahr 
Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien 
und der entsprechenden Risiken. 
Diese Informationen werden gleichzeitig dem 
Rechnungshof übermittelt. "Artikel 134 
Die Kommission legt zusammen mit dem Vorentwurf 
des Haushaltsplans im Sinne von Artikel 13 ein 
detailliertes Dokument über sämtliche Anleihe- und 
Darlehensoperationen vor. " 
22 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 138 
Die Haushaltsrechnung und die 
Vermögensübersicht im Sinne der Artikel 78 
und 81 enthalten eine Aufstellung über die 
Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst, 
aus der folgendes ersichtlich wird: 
- die Höhe der gewährten Darlehen, 
- die Höhe der Rückzahlungen auf die 
aufgenommenen Anleihen und die 
Anleihekosten, 
- die Höhe der Anleihen, 
- die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital 
und die Zinsen der Darlehen. 
Artikel 139 
Die Verhandlungen über die Anleihekonditionen 
werden unter optimaler Berücksichtigung der 
Gemeinschaftsinteressen nach Maßgabe der Lage 
auf den Kapitalmärkten und gemäß den 
Vorschriften für die Laufzeit und die sonstigen 
finanziellen Modalitäten der entsprechenden 
Darlehensanträge geführt. 
Artikel 140 
1. Der Finanzkontrolleur der Kommission hat 
die Aufgabe, die Abwicklung der Anleihe- und 
Darlehensoperationen nach Maßgabe der der 
Kommission gegenüber jedem Instrument 
obliegenden Zuständigkeiten zu überwachen. Zu 
diesem Zweck prüft er insbesondere folgende 
Aspekte: 
- Übereinstimmung der Operationen mit den 
Basisvorschriften, 
- Risikobewertung, 
- gegebenenfalls Berechnung der 
Zinszuschüsse, wenn diese aus dem 
Gesamthaushaltsplan finanziert werden, 
- Einhaltung des Grundsatzes der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. GEANDLKTS 
"Artikel 139 
Die Verhandlungen über die Anleihekonditionen 
werden unter optimaler Berücksichtigung der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach 
Maßgabe der Lage auf den Kapitalmärkten und gemäß 
den Vorschriften für die Laufzeit und die sonstigen 
finanziellen Modalitäten der entsprechenden 
Darlehensanträge geführt." 
23 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
2. Damit der Finanzkontrolleur der Kommission 
seine Aufgaben auf diesem Gebiet 
uneingeschränkt wahrnehmen kann, 
- hat er manuellen oder rechnergestützten 
Zugang zu allen Daten, Schriftstücken, 
Büchern, Verzeichnissen, Schreiben, 
Kontoauszügen oder EDV-Unterlagen im 
Zusammenhang mit den Anleihe- und 
Darlehenstransaktionen, 
- ist er befugt, Kontrollen vor Ort 
durchzuführen oder sich daran zu 
beteiligen. " 
44. Titel XII wird zu Teil III "Übergangs- und 
Schlußbestimmungen". 
45. Artikel 125 wird Artikel 141. 
46. Artikel 126 wird Artikel 142. Die Verweisung 
auf diesen Artikel in den Artikeln 22, 23, 24, 
25, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 45, 46, 49, 53, 54, 
65, 66, 70, 75, 94, 97 und 123 wird 
entsprechend angepaßt. 
47. Artikel 127 wird Artikel 143. Es wird folgender Artikel 140 a eingefügt: 
"Artikel 140 a 
Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit. 
Ordnungsmäßigkeit und wirtschaftliche 
Haushaltsführung der Anleihe- und 
Darlehensoperationen. Die Kommission ist 
verpflichtet, ihm auf Anfrage alle Auskünfte zu 
erteilen, die er zu benötigen glaubt." 
Artikel 125 wird Artikel 141 und erhält folgende 
Fassung: 
"Artikel 141 
Das Europäische Parlament und der Rat können in den 
unter ihre Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen und 
Fragen der Anleihe- und Darlehenspolitik alle 
erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen. 
Der Rat kann sich bei seiner Aufgabe von einem 
Ausschuß unterstützen lassen, der im Rahmen des 
Ausschusses der Ständigen Vertreter eingesetzt wird." 
24 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG 
48. Artikel 128 wird Artikel 144 und wie folgt 
geändert: 
a) Im Anfangssatz wird die Angabe "in 
Artikel 126" durch die Angabe "in 
Artikel 142" und die Angabe "für die Artikel 
58, 60, 62, 63" durch die Angabe "für die 
Artikel 59, 60, 63, 64a" ersetzt; 
b) unter dem ersten Gedankenstrich wird die 
Angabe "Artikel 58" durch die Angabe 
"Artikel 59" und der Ausdruck "freihändige 
Vergabe" durch den Ausdruck "Vergabe 
ohne Ausschreibung" ersetzt; 
c) der zweite Gedankenstrich wird zum dritten 
Gedankenstrich, und die Angabe 
"Artikel 60" wird durch die Angabe 
"Artikel 63" ersetzt; 
d) der dritte Gedankenstrich wird zum vierten 
Gedankenstrich, die Angabe "Artikel 62" 
wird durch die Angabe "Artikel 64a" ersetzt, 
und der Ausdruck "obligatorische 
Sicherheitsleistung" wird durch die Worte 
"für Bauaufträge" ergänzt; 
e) der vierte Gedankenstrich wird zum zweiten 
Gedankenstrich, und die Angabe 
"Artikel 63" wird durch die Angabe 
"Artikel 60" ersetzt; 
f) unter dem fünften Gedankenstrich erste 
Einrückung wird der Ausdruck "freihändige 
Vergabe" durch den Ausdruck "Vergabe 
ohne Ausschreibung" ersetzt; 
g) unter dem fünften Gedankenstrich letzte 
Einrückung wird die Angabe "Artikel 58" 
durch die Angabe "Artikel 59" ersetzt. 
49. Artikel 129 wird Artikel 145. 
50. Artikel 130 wird Artikel 146. 
51. Artikel 131 wird Artikel 147. GEÄNDERT!., %aiLAG 
Artikel 128 wird gestrichen. 
Artikel 129 wird Artikel 144. 
Artikel 130 wird Artikel 145. 
Artikel 131 wird Artikel 146. 
- 25 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ARTIKEL 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
26 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)14endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-94-015-DE-C 
ISBN 92-77-64555-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2-1-