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Bekanntmachung der Regierung Maltas im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2022/C 428/04)

In Bezug auf die Bekanntmachung der Regierung Maltas, die gemäß der vorstehend genannten Richtlinie am 4. Mai 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2013/C 127/04) veröffentlicht wurde, teilt das Ministerium für Finanzen und Beschäftigung (Ministry for Finance and Employment) mit, dass die Gebiete 2 und 7 nun für Genehmigungen zur Exploration oder zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ständig verfügbar sind.

In Bezug auf die Bekanntmachung der Regierung Maltas, die gemäß der vorstehend genannten Richtlinie am 1. August 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (2019/C 258/05) veröffentlicht wurde, teilt das Ministerium für Finanzen und Beschäftigung zudem mit, dass die Blöcke 1, 2 und 3 des Gebiets 3 nun für Genehmigungen zur Exploration oder zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ständig verfügbar sind.

Informationen zu dieser Bekanntmachung sind erhältlich beim Generaldirektor der Abteilung „Kontinentalschelf“ im Ministerium für Finanzen und Beschäftigung, Block E, Antonio Maurizio Valperga Street, Floriana, FRN 1700, Malta, unter der E-Mail-Adresse dgcs.csmalta@gov.mt sowie im Internet unter continentalshelf.gov.mt.
Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 281 I/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 16. August 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 193 vom 21.7.2022, S. 219.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 193 vom 21.7.2022, S. 133.
Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 219 I/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/883 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 17. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 92.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 15.
C 150/1

Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

(2022/C 150/01)

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person mit einer neuen Begründung aufrechtzuhalten. Der betreffenden Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 12. April 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/376 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/375 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2022/C 107/01)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/376 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/375 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 10. Dezember 2022 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 70 vom 4.3.2022, S. 7.

(3) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

(4) ABl. L 70 vom 4.3.2022, S. 1.
C 98/1

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/331 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/332 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt:

(2022/C 98/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GAS (1)P des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/331 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (3) des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/332 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 52 vom 25.2.2022, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 53 vom 25.2.2022, S. 1.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)205
Vol.1967/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)205 endg .
Brüssel ,den 2.Mai1967
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über diegemeinsame Marktorgani sationfürSchweinefleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
Deranliegende Artikel 15ersetzt dengleichen Jtø-fcikoi inBokamont
KGt«i(66 )520endg .2Add .vom5*April 1967 «
»••j•••
(hitte wenden )
KCEi(67 )205endg

Artikel 15
Piiralle Einfuhren derinArtikel 1genannten Erzeugnisse indie
Gemeinschaft sowie füralle Ausfuhren dieser Erzeugnisse ausder
Gemeinschaft istdieVorlage einer Einfuhr - "bzw .Ausfuhrlizenz
erforderlich ,dievondenMitgliedstaaten jedem Antragsteller ,unab­
hängig vom Ortseiner Nierlassung inderGemeinschaft ,erteilt
wird .
Diese Lizenzen gelten ah1.Juli 1968 fürinderGemeinschaft
getätigte Ein- "bzw .Ausfuhren .Bis zudiesem Zeitpunkt sind diese
Lizenzen nufcfürEin-"bzw .Ausfuhren gültig ,dieindemausstellen­
denMitgliedstaat getätigt werden .
DieErteilung dieser Lizenzen wird vonderStellung einer Kaution
abhängig gemacht ,diedieVerpflichtung zurEin-bzw .Ausfuhr
während derGültigkeitsdauer derLizenzen gewährleistet undganz
oder teilweise einbehalten wird ,wenn dieEin-bzw .Ausfuhr nicht
innerhalb dieser Frist stattfindet .
DerRatbestimmt aufVorschlag derKommission nach deminAr­
tikel 43Absatz 2desVertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren
dieListe derErzeugnisse ,fürwelche Einfuhrlizenzen gefordert
werden .
DieGültigkeitsdauer derLizenzen unddieanderen Durchführungs -
bestimmungen zudiesem Artikel werden nach deminArtikel 23vorge­
sehenen Verfahren festgelegt .
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)964
Vol.1970/0141

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
COM(70)964endg.
Briïssel,den11.September1970
Änderungsvorschläge
zudem
VorschlageinerVerordnungdesRatesüberdieVereinheit­
lichungdervondeneinzelnenMitgliedstaaten gegenüber
Drittländern angewandten Einfuhrregelungen fürVerarbei­
tungserzeugnisse ausObstundGemüse
(gemäßArtikel149Absatz2EWGVvonderKommission dem
Ratvorgelegt)
K0M(70)964endg.

Anderungsvorschlâge
zudem
Vorschlag einer Verordnung desRates über dieVereinheitlichung dervon den
einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrrege -
lungen fürVerarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse
(gemäß Artikel 149Absatz 2desVertrages vonderKommission demRatvorgelegt )
Amursprünglichen Vorschlag derKommission sind folgende Änderungen vorzu­
nehmen :
I.Artikel 2Absatz 2erster Gedankenstnch
-Der Frei-Grenze -Preis beiderEinfuhr ,dieimnormalen undtraditionellen
Handel während derbeiden Jahre vorPestsetzimg dieses Preises gegolten
haben,mitAusnahme außergewöhnlich niedriger undaußergewöhnlich hoher
Einfuhrpreise .
II.Artikel 2Absatz 2(einen vierten Gedankenstrich hinzufügen )
-derNotwendigkeit ,zugewährleisten ,daßdieAnwendung desMindestpreises
zueiner harmonischen undnormalen Wettbewerbs entwicklung mitdenDritt­
ländern beiträgt ,
III .Artikel 3(einen fünften Absatz hinzufügen )
-DieHöhe derKaution ist sofestzusetzen ,daßdiemitderAnwendung der
Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Zielsetzung vollständig erreicht
wird .
IV,Anlage (folgende Erzeugnisse hinzufügen )
ex20«06BPflaumen undZwetschgen
ex20.06 BErdbeeren
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1628
Vol.1972/0227

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1628endg.
Brussel,den14.Dezember1972
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATESÜBER
DIEEINZELHEITEN DERÜBERGANGSMASSNAHMEN INVERBINDUNG
MITDERAUFHEBUNG DERBESCHRÄNKUNGEN DERNIEDERLASSUNGS­
FREIHEITUNDDESFREIENDIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜRDIE
SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN BESTIMMTER HILFSGEWERBETREIBEN ­
DERDESVERKEHRS,DERREISEVERMITTLER UNDDERLAGERHALTER
(gemäßArtikel149»Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommissiondemRatvorgelegt(Dok.KOM(65)493endg.)
vom20.Dezember1965)
K0M(72)1628endg.

MINDESTERVORSCHLAG MIREINERICHTLINIE DESRATESUBERDIE
EINZELHEITEN DERUBERGANGSMSSNAHIIEN INVERBINDUNG
MITDERAUFHEBUNG DERBESCHRÄNKUNGEN DERNIEDERLAS-
SUNGSFREIHEIT UNDDESFREIENDIENSTLEISTUNGSVERK^IRS
MJRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN BESTIMMTER HTLFS-
GEI'JERBETREIBENDER DUSVERKEHRS,DERREISEVERMITTLER
UNDDERLAGERHALTER .
-DieErwägungsgründeNr.8und9^esVorschlags
derKommissionsindzustreichen,
-Artikel4d-esVorschlagsderKommissionwirdzurück­
gezogen.