22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
' Stellungnahme zu dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission mit Durchführungs­
bestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
(91/C 191/01) 
Die Kommission beschloß am 19. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Verordnungsentwurf 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Burnel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften betreffenden Bestimmungen sind in 
einer Haushaltsordnung enthalten, zu der praktische 
Durchführungsmodalitäten festgelegt werden. 
Mit der regelmäßigen Anpassung der Haushaltsvor­
schriften wird bezweckt, die Durchführung des Haus­
haltsplanes in bezug auf Effizienz und Transparenz zu 
verbessern, indem neuen Verwaltungsmethoden und 
-instrumenten und aktuellen Entwicklungen Rechnung 
getragen wird. Dieses Ziel verfolgt die Kommission mit 
ihren jetzt vorgelegten Anpassungsvorschlägen. 
1.2. Insgesamt befürwortet der Wirtschafts- und So­
zialausschuß diesen Vorschlag, der im wesentlichen 
technische Aspekte betrifft. 
1.3. Der Ausschuß bedauert, nicht mit dem 
Kernstück dieses Regelwerkes, der Haushaltsordnung 
selbst, befaßt worden zu sein. 
1.4. Der Ausschuß ist sich voll und ganz der Tatsache 
bewußt, daß eine Verwaltung durch integrierte Daten­
verarbeitungssysteme im Interesse der Beschleunigung, Zuverlässigkeit und Kontrolle der Buchungsvorgänge 
wünschenswert ist. 
Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wich­
tig es ist, im Rahmen einer Konzertierung die Regeln 
und Instrumente festzulegen, die es ermöglichen, allen 
für die Funktionsweise jedes einzelnen Organs wesentli­
chen Faktoren Rechnung zu tragen. 
1.5. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung die 
Klarstellungen zur Kenntnis, die in bezug auf die Funk­
tion des Rechnungsführers vorgenommen wurden. 
1.6. Als positiv beurteilt er ferner die vorgeschlagene 
Aktualisierung durch eine Indexierung der für die ver­
schiedenen Märkte geltenden Schwellen sowie die Be­
stimmung, daß die Gemeinschaftsorgane die Richtlinien 
des Rates über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer­
und Dienstleistungsaufträge, für die eine eigene Richtli­
nie in Vorbereitung ist, anwenden müssen. 
1.7. Der Ausschuß unterstützt mit Entschiedenheit 
die Vorschläge der Kommission in bezug auf die An­
wendung des ECU als Rechnungseinheit, Bezugsgröße 
für Verträge und allgemeines Zahlungsmittel. 
Er spricht sich daher dafür aus, die Verwendung des 
ECU in der Haushaltsordnung und ihren Durchfüh­
rungsbestimmungen ausdrücklich vorzusehen. 
Nr. C 191/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
1.8. Der Ausschuß stellt schließlich fest, daß jedes 
Gemeinschaftsorgan unter Berücksichtigung seiner be­
sonderen Bedürfnisse und im Interesse einer Vereinfa-
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
diesen Vorschlag im Rahmen der Durchführung des 
Aktionsprogramms der Kommission zur Anwendung 
der Charta der sozialen Grundrechte und im Rahmen 
der erneuten Befassung der Gemeinschaftsorgane mit 
dem Problem der Eingliederung der Behinderten in die 
Gesellschaft und Arbeitswelt. Nach der Durchführung 
der HELIOS-Programme I und II muß 1991 die Festle­
gung der Phase III erfolgen; der Rat unterstrich am 
12. Juni 1989 die Notwendigkeit, die Schaffung von 
Arbeitsplätzen für Behinderte zu fördern; mit dem Be­
schluß vom 18. Dezember 1989 unterstützte der Rat 
die weitere Entwicklung des HANDYNET-Systems im 
Rahmen des HELIOS-Programms; am 18. Dezember 
1990 nahm die Kommission die Initiative HORIZON 
(!) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1991, S. 7. chung der Konsolidierung der Abschlüsse interne Vor­
schriften erlassen muß. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
an, durch die Pilotvorhaben zur Berufsausbildung mit 
Unterstützung des Europäischen Sozialfonds gefördert 
werden. 
1.2. Mit diesem Richtlinienvorschlag soll für in ihrer 
Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer die 
Beförderung von und zum Arbeitsplatz leichter und 
sicherer gestaltet werden, indem die Mitgliedstaaten 
verpflichtet werden, die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit 
und Sicherheit der Verkehrsmittel zu gewährleisten oder 
andere Maßnahmen von gleicher Wirkung zu ergreifen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtig­
ten Arbeitnehmer bilden innerhalb der Gemeinschaft 
eine soziale Minderheit von etwa 12 Millionen Personen 
(nach Schätzungen der Kommission auf der Grundlage 
der Daten der Weltgesundheitsorganisation). Nach Auf­
fassung des Ausschusses stellt die bestmögliche Einglie­
derung dieses Personenkreises in Gesellschaft und Ar­
beitswelt nicht nur ein Gebot der elementaren Bürger­
und Menschenrechte dar, sondern sie hat auch eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften 
zur Verbesserung der Mobilität und sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit 
beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zum Arbeitsplatz (l) 
(91/C 191/02) 
Der Rat beschloß am 14. März 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. Mai 1991 an. Berichterstatterin 
war Frau Cassina. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung am 29./30. Mai 1991 (Sitzung vom 
29. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme.