2. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/13 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
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Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für einen Solvabilitätskoeffizienten für 
Kreditinstitute (') 
KOM(89) 578 endg. — SYN 133 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
15. November 1989) 
(89/C 303/08) 
0) ABl. Nr. C 135 vom 25. 5. 1988, S. 5. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Erwägungsgründe 1 bis 13 unverändert 
14. Erwägungsgrund 
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische 
Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtli­
nie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banken­
sektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche 
Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr 
nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchführungs­
befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden 
Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird als 
„Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es im Verfah­
ren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante b) der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vor­
gesehen ist (3). 14. Erwägungsgrund 
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische 
Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtli­
nie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banken­
sektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche 
Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr 
nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchführungs­
befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden 
Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird als 
„Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es im Verfah­
ren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante a) der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vor­
gesehen ist (3). 
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 3. O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 3. 
Nr. C 303/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
Artikel 1 bis 8 
Artikel 9 Absatz 
Artikel 9 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An­
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
men. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten 
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. 
Artikel 10 bis 11 Abs 
Artikel 11 
(5) 50 % bei spätestens zehn Jahre nach dem Zeit­
punkt des Artikels 12 Absatz 1 geschlossenen Immobi­
lien-Leasing-Geschäften, die sich auf im Sitzland gele­
gene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die 
Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der 
Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemiete­
ten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption 
in Anspruch nimmt. 
Artikel 12 und 1 ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
unverändert 
1 unverändert 
Artikel 9 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, 
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An­
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Meinung des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom 
Rat gemäß diesem Absatz zu erfassenden Rechtsakt fest­
gelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befas­
sung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
atz 4 unverändert 
Artikel 11 
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen eine Gewichtung von 
50 % hinsichtlich der spätestens zehn Jahre nach dem 
Zeitpunkt des Artikels 12 Absatz 1 geschlossenen Immo­
bilien-Leasing-Geschäfte annehmen, die sich auf im Sitz­
land gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für 
die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund de­
ren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des 
gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine 
Kaufoption in Anspruch nimmt. 
) unverändert