lOMVII SSI ON DER EUROPA IS CHEN GEMEINS CHAFTEN 
K0M(94) 330 endg. 
Brüssel, den 15.07.1994 
94/ 0184(CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Estland andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Estland 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft 
BEGRÜNDUNG 
1. Die beiliegenden Vorschläge für einen Beschluß des Rates bzw. 
der Kommission sind das Rechtsinstrument für den Abschluß der 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und den baltischen Staaten, d.h. 
Estland, Lettland und Litauen, andererseits. 
2. Die Beziehungen Estlands, Lettlands und Litauens zur 
Europäischen Union sind durch Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt, 
die im Februar/März 1993 in Kraft traten. Auf Antrag der drei 
baltischen Staaten forderte der Europäische Rat von Kopenhagen 
die Kommission auf, Vorschläge zur Weiterentwicklung der 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit in Freihandelsabkommen 
vorzulegen. 
Nachdem der Rat am 7. Februar 19 9 4 die Verhandlungsdirektiven 
angenommen hatte, wurden die Verhandlungen mit Lettland am 21. 
Februar 1994, mit Estland am 23. Februar 1994 und mit Litauen am 
28. Februar 1994 aufgenommen. Das Abkommen mit Lettland wurde am 
20. Juni 1994, das mit Litauen am 27. Juni 1994 und das mit 
Estland am 13. Juli 1994 paraphiert. 
3. Durch die Freihandelsabkommen werden die den Handel betreffenden 
Bestimmungen in den Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben. 
4. Die drei Abkommen sind ganz ähnlich strukturiert; als Vorbild 
dienten die Interimsabkommen mit sechs assoziierten mittel- und 
osteuropäischen Ländern. 
Die Freihandelsabkommen umfassen folgende Elemente: 
- Menschenrechtsklausel und Förderung der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten 
- Präferenzvereinbarungen. Errichtung einer Freihandelszone für 
gewerbliche Waren. Mit Inkrafttreten des Abkommens hebt die EU 
für alle Länder sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrzölle und 
mengenmäßigen Beschränkungen auf; die baltischen Staaten gehen 
dabei unterschiedlich vor. Estland, das praktisch keine 
Handelsbeschränkungen anwendet, gewährt bei Inkrafttreten 
Gegenseitigkeit. Lettland und Litauen heben bei Inkrafttreten 
der Abkommen sämtliche Handelsbeschränkungen auf, doch erhält 
Lettland höchstens vier Jahre, Litauen höchstens sechs Jahre 
Aus- und Einfuhrbeschränkungen für empfindliche Waren 
aufrecht. 
- Für den Handel mit Textilwaren gelten besondere Bestimmungen. 
Die EU behält für Lettland und Litauen das Allgemeine 
Präferenzsystem bei, während Estland für alle Textilwaren 
Zollfreiheit gewährt wird. Die mengenmäßigen Aspekte sind 
durch Protokolle geregelt; im Falle Estlands wurde das 
entsprechende Protokoll im Zuge der Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen abgeschlossen, für Lettland und Litauen 
wurden die bestehenden Abkommen als Protokoll übernommen. 
- Die Konzessionen beider Seiten in bezug auf empfindliche Waren 
wie landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden in 
getrennten Anhängen und Protokollen geregelt; 
- Ursprungsregeln und Bestimmungen für die Zusammenarbeit im 
Zollbereich sind in getrennten Protokollen festgelegt; 
- der durch die bestehenden Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
eingerichtete Gemischte Ausschuß wird die Aufgaben wahrnehmen, 
die ihm die durch die Freihandelsabkommen übertragen werden; 
Die Abkommen treten am 1. Januar 1995 in Kraft. 
5. Unterzeichnung und Abschluß der Abkommen erfolgen bei EG, EAG 
und EGKS nach unterschiedlichen Verfahren, und zwar 
folgendermaßen: 
- nach Anhörung des Parlaments schließt der Rat die Abkommen im 
Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme 
der beigefügten Beschlüsse; 
- der Rat stimmt dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des 
Euratom-Vertrags zu. Sodann werden die Abkommen von der 
Kommission (im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft) 
geschlossen; 
- die Kommission schließt die Abkommen im Namen der EGKS durch 
Annahme der beigefügten Entscheidungen gemäß Artikel 95 des 
EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses. 
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, die beigefügten Entwürfe 
für Beschlüsse des Rates anzunehmen und seine Zustimmung zu den 
im Entwurf beigefügten Entscheidungen der Kommission zu geben. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Estland andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
i. 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
* nach Anhörung des. Europäischen Parlaments, 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und stahl einerseits und der Republik Estland 
andererseits die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen 
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind dem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über 
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel Für den Rat 
ENTWURF 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Estland 
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere Artikel 101 Absatz 2, 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des 
Rates, 
in der Erwägung, daß die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die 
insbesondere in Artikel 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der 
Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist 
und der Vertrag nicht alle Fälle regelt, die durch diese Entscheidung 
abgedeckt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland 
andererseits die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen 
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. 
Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über 
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische 
Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel Für die Kommission 
/, 
ABKOMMEN 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Estland andererseits 
ABKOMMEN 
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits -
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" 
genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK ESTLAND, im folgenden "Estland" genannt, 
andererseits, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen 
und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken 
und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen 
herstellen wollen, die es Estland.ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen 
Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu 
beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu 
verwirklichen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und 
der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens 
bilden, und für die Förderung der Entwicklung des neuen Wirtschafts- und 
Regierungssystem Estlands, in dem - im Einklang unter anderem mit den im 
Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und 
die Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte geachtet werden, zu 
einem Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen sowie zur 
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Estland 
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf 
wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen 
fortgesetzt werden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der KSZE 
eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die 
sich aus der Schlußakte von Helsinki, den Abschließenden Dokumenten der 
Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues 
Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der 
KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen Menschenrechtskonvention 
und - nach deren Ratifikation - der Gesamteuropäischen Eriergiecharta ergeben, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die 
Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, bei 
der die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Estland mit Hilfe 
der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen beitragen 
und Estland helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der 
Strukturanpassung zu bewältigen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung 
eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch 
Estland gebunden ist, 
- 1 -
3. 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen 
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und berücksichtigen, 
daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der Europäischen Union 
(EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten untereinander parallel 
vorgehen sollten. 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT 
beruhende Liberalisierung des Handels eintreten, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein 
neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung 
von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der 
Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie unerläßlich sind, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den 
Vertragsparteien zu intensivieren, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Estland letztlich 
die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen 
unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der 
Vertragsparteien Estland bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu 
ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL: 
DIE REPUBLIK ESTLAND: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 2 -
1 
TITEL I 
N ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
Artikel 1 
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie 
sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein 
neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft 
sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien 
und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. 
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen 
Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, 
daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen 
und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu 
fördern. 
(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als einen 
entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines Europa-
Abkommens zwischen Estland und der Gemeinschaft an. 
TITEL II 
FREIER WARENVERKEHR 
Artikel 2 
(1) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und 
Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den 
Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eine 
Freihandelszone. 
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung 
der Wären die Kombinierte Nomenklatur. 
(3) Für jede unter dieses Abkommen fallende Ware gilt als Ausgangszollsatz 
der am 1. Januar 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. 
Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen werden 
von diesen Aüsgangszollsätzen aus vorgenommen. 
(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens .Zollsenkungen erga omnes 
vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der 
ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des 
GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten 
dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genahnten 
Ausgangszoilsätze. 
(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen 
Ausgangszollsätze mit. 
-, 3 -
KAPITEL I 
Gewerbliche Waren 
Artikel 3 
« 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der 
Gemeinschaft und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I 
aufgeführten Waren. 
(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den 
Vertrag, zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, 
unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags. 
Artikel 4 
Die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die 
Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens für Ursprungswaren Estlands beseitigt. 
Artikel 5 
Die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren nach Estland und 
die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für 
Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt. 
• Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die 
Finanzzölle. 
Artikel 7 
Die Gemeinschaft und Estland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in 
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab. 
Artikel 8 
(1) Die Gemeinschaft und Estland schaffen bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher 
Wirkung ab. 
(2) Die Gemeinschaft und Estland beseitigen bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und 
Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 9 
Protokoll Nr. 1 enthält die Sonderregelungen für den Handel mit. Textilwaren 
und Bekleidung mit Ursprung in Estland. S 
_ 4 -
Artikel 10 
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen eine landwirtschaftliche Komponente 
bei den Abgaben auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse nicht aus. 
x KAPITEL II 
Landwirtschaft 
Artikel 11 
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland. 
(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, 
die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und 
die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeug­
nisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. 
" Artikel 12 
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. 
Artikel 13 
(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemein­
schaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland mengenmäßige Beschränkungen. 
(2) Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse sind in den 
Anhängen III, IV und V aufgeführt. 
(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen 
zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 
überprüft werden. 
(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen 
über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen 
über die Agrarpolitik Estlands und der Bedeutung der Landwirtschaft für 
die estnische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft und Estland im 
Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der 
Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die 
Gewährung weiterer Zugeständnisse. 
Artikel 14 
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für 
die die Zugeständnisse nach Artikel 13 gelten, wegen der besonderen 
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen 
Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der 
sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 23, 
unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu 
einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, 
die sie für notwendig erachtet. 
- 5 -
KAPITEL III 
Fischerei 
Artikel 15 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, die unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 3759/92 fallen. 
Artikel 16 
(1) Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse sind in Anhang 
VI aufgeführt. 
(2) Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 und Artikel 18 Absätze 2 und 3 finden 
auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung. 
KAPITEL IV 
Gemeinsame Bestimmungen 
Artikel 17 
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen- Waren, sofern 
hier oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist. 
Artikel 18 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden ab Inkrafttreten 
dieses Abkommens 
- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung 
eingeführt noch die bereits geltenden erhöht, 
- weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder 
Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden 
restriktiver gemacht. 
(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 13 beschränkt Absatz 1 
nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Estlands und der Gemeinschaft 
oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. 
(3) Unter Berücksichtigung der estnischen Zolltarifstruktur bei 
Inkrafttreten dieses Abkommens kann Estland, wenn für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Zölle vorgesehen sind und eine 
neue Zollregelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
eingeführt wird, abweichend von Absatz 1 und in Durchführung seiner 
Agrarpolitik für seine Inlandsproduktion Zölle auf eine begrenzte Zahl 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der- Gemeinschaft 
einführen. Diese Zölle dürfen nur in den ersten zwei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens und nach Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß eingeführt werden. In allen diesen Fällen sorgt Estland für 
eine beträchtliche Präferenzspanne für Ursprungswaren der Gemeinschaft. 
Erforderlichenfalls kann der ZweiJahreszeitraum durch Beschluß des 
Gemischten Ausschusses um ein Jahr verlängert werden. 
- 6 -
Artikel 19 
(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner 
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen 
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen 
Vertragspartei benachteiligen. 
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, 
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher 
ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen 
Abgaben. 
Artikel 20 
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, 
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern 
diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des 
Warenverkehrs bewirken. 
(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger 
Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen 
wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik 
gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im 
Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um 
sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen 
Interessen der Gemeinschaft und Estlands Rechnung getragen wird. 
Artikel 21 
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 18 Absatz 1 erster 
Gedankenstrich können von Estland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. 
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten 
Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme 
hervorrufen. 
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands auf 
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen^ 
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz 
sichern. 
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 
15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus 
der Gemeinschaft während des letzten*Jahres, für das Statistiken vorliegen, 
nicht übersteigen. 
Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß 
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens drei Jahre nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. 
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit 
der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben 
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre 
vergangen sind. S. 
- 7 _ 
Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, 
die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor 
Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die 
Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung 
derartiger Regelungen übermittelt Estland dem Gemischten Ausschuß ej.nen 
Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Der 
Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. 
Artikel 22 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter 
den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 26 geeignete 
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. 
Artikel 23 
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen 
eingeführt, daß 
den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein 
erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder 
in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierig­
keiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende 
Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, 
so können die Gemeinschaft und Estland, je nachdem, welche Vertragspartei 
betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach 
Artikel 26 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 24 
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 18 
i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende 
, Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr­
beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
aufrechterhält, 
oder 
ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer 
schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Ware 
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende 
Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter 
den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 26 geeignete 
Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und 
müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger 
rechtfertigen. 3 
- 8 -
•••• 4t 
Artikel 25 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten" 
genannt) und Estland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so 
um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede 
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Estlands ausgeschlossen ist. Der 
Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels 
unterrichtet. . j 
Artikel 26 
(1) Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Waren, die die 
in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein 
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die 
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der 
anderen Vertragspartei mit. . 
(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt in den Fällen der 
Artikel 22,. 23 und 24 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen 
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß 
so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um 
eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich 
mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung 
eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand 
regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß mit der 
Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse 
zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei 
binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen 
Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine 
andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die 
einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des 
Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung 
der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken. 
b) Bezüglich des Artikels 22 wird der Gemischte Ausschuß über den 
Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden 
Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 
Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht 
abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht 
worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen 
treffen. 
c) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der 
Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort 
beschriebenen Lage ergeben. 
- 9 -
Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur 
Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende 
Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden 
Ware treffen.'' • -/'-V .'•"'.'' •••!•.• V-
d) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen 
erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, 
so kann die Gemeinschaft oDder Estland, je nachdem, welche 
Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 22, 23 und 
24".-unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen 
Sicherungsmaßnahmen treffen. 
"Artikel; 27' : . 
Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen auf diesem Gebiet. 
.. Artikel 28 
Dieses Abkommen steht Einfuhr^; Ausfuhr- und purchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit*. 
Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von 
Menschen, Tieren öder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen/ des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem 
Wert oder des geistigen, gewerblichen öder kommerziellen Eigentums 
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein 
Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung 
des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. 
:--'..' ' " Artikel 29 
Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Estland 
einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 
199:5. ' ' • "•"- -
; TITEL'III v_. '.' . 
ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
Artikel 30 
Die Verträgsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei 
konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen 
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den 
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden 
ist. . -' ' -- '; -, *4 
ai -10 -
.;./:'• - '•'•'' : ^ 
Artikel 31 •• ' 
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der litauischen Währung im Sinne 
-de-sr Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 
(IWF) darf Estland im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels, und 
unbeschadet des Artikels 32 in Ausnähmefällen devisenrechtliche Beschränkungen 
im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Aufnahme kurz- und mittelfristiger 
Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Estland für die Gewährung 
derartiger Darlehen auferlegt werden und entsDrechend dem Status Estlands im 
IWF zulässig sind. '•'••• c„ -,.',_''.'•• •'•''•• T";-
Estland wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. 
Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. 
Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuß umgehend von der Einführung und 
allen Änderungen dieser Maßnahmen. 
•'•... v •-''; ; Artikel 32 
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beein­
trächtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
^unvereinbar '•.•-' v •'• 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter­
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die 
^eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 
bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet 
der Gemeinschaft oder Estlandsoder auf einem wesentlichen Teil 
desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung 
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb 
verfälschen oder zu verfälschen drohen. •'•-'.. 
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, wer­
den nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 
und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den 
EGKS-Vertrag fallenden Wären nach den entsprechenden Regeln des EGKS-
Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
(3) Der Gemischte Ausschuß erlaßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten . 
dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungs^-
•beStimmungen zu den Absätzen 1 und 2. -
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen des 
Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und 
XXITI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als 
Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich darauf 
beziehenden Teilen des Absatzes 2 Anwendung.. : 
-II 
(4)a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien 
an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter 
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Estland den 
Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstäbe a des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob dieser Zeitraum 
um weitere Dreijahreszeiträume zu verlängern ist. 
b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen 
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich 
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der 
Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. 
Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei 
Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. 
(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren 
findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; 
- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i 
stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der 
Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere 
nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. 
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Estland der Auffassung sind, daß eine 
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und 
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in 
angemessener Weise geregelt ist, und 
- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem 
Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen 
Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine 
bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, 
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder 30 
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete 
Maßnahmen treffen* 
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so 
können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine 
Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und 
unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder 
aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im 
Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden 
und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. 
(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter 
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des 
Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses. 
12 -
Artikel 33 
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für 
Zahlungsbilanzzwecke einzuführen, sollte eine Vertragspartei dennoch 
derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei 
so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. 
(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder 
Estlands können die Gemeinschaft beziehungsweise Estland unter den 
Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive 
Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, 
die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die 
Gemeinschaft beziehungsweise Estland unterrichtet die andere 
Vertragspartei unverzüglich davon. 
Artikel 34 
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere 
oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß 
dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die 
Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokuments 
des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der 
Unternehmer, beachtet werden. 
Artikel 35 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im 
Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Estlands an 
die der Gemeinschaft zu vollenden. 
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: 
- Austausch von Informationen, einschließlich über 
Ermittlungsmethoden; 
Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen; 
Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der Durchfuhrsysteme 
der Gemeinschaft und Estlands; 
Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im 
Güterverkehr. 
Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet. 
(3) Im Einklang mit Protokoll Nr. 5 leisten die Vertragsparteien einander 
Amtshilfe. 
- 13 -
4S 
Artikel 36 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden 
und künftigen Rechtsvorschriften Estlands an das Gemeinschaftsrecht 
eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels 
zwischen Estland und der Gemeinschaft und die künftige 
wirtschaftliche Integration Estlands in die Gemeinschaft darstellt. 
Estland bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel 
und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinscha'ftsrecht vereinbar 
werden. 
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende 
Bereiche: Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht und technische 
Vorschriften und Normen. 
(3) Die Gemeinschaft leistet Estland technische Hilfe bei der Durchführung 
dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören: 
- Austausch von Sachverständigen; 
- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über 
relevante Rechtsvorschriften; 
- Veranstaltung von Seminaren; 
- Ausbildungsmaßnahmen; 
- Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den relevanten 
Sektoren. 
TITEL IV 
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
. \' . . Artikel 37 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Estland eingesetzt 
worden ist, nimmt die ,ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr. 
Artikel 38 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen 
ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind 
für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen 
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann auch 
zweckdienliche Empfehlungen abgeben. 
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den 
beiden Verträgsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 39 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder 
Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens 
befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. 
(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur 
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. 
- 14 -
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann 
die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen 
Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen 
zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. 
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. 
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 40 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen 
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich 
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu 
machen. 
Artikel 41 
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu 
ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und 
Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, 
Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die 
Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische 
Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c),die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle 
schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden 
internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen 
Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit 
für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck einzuhalten. 
Artikel 42 
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen: 
bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen 
oder deren Gesellschaften oder Firmen; 
bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland angewandten Regelungen 
keine Diskriminierung zwischen estnischen Staatsangehörigen oder 
Gesellschaften oder Firmen. 
15 
fi 
Artikel 43 
Für Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine 
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. . 
Artikel 44 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen 
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens 
erreicht werden. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei 
einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann 
sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden 
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten 
Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung 
der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 
finden. 
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren 
. dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem 
Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der 
anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß. 
Artikel 45 
Die Protokolle Nrn. 1, 2,3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis VI sind 
Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 46 
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 47 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe 
dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland 
andererseits. 
Artikel 48 
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, 
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und 
estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich 
ist. 
- 16 -
Artikel 49 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Vertragsparteien am 1. 
Januar 1995 in Kraft. 
Sollte dieses Abkommen nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 1995 genehmigt 
werden/ so tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die 
Genehmigung^durch die beiden Vertragsparteien folgt. 
Die Vertragsparteien notifizieren einander unverzüglich den Abschluß ihrer 
Genehmigungsverfahren. . 
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel 
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Estland über den Handel und die handelspolitische,und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit wie folgt geändert: 
- Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4 
werden aufgehoben; 
- in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort 
"wird" ersetzt; 
T in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses 
Artikels und" gestrichen. 
Artikel 50 
(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am 
31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens 
dieäes Abkommens" im sinne der Titel II und III und der dazugehörigen 
Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6: 
der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt 
wirksam werdenden Verpflichtungen und 
- der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter 
Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist. 
(2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar 1995 in Kraft, so findet 
Protokoll Nr. 6 Anwendung. /'•••• 
- 17 -
VERZEICHNIS DER ANHANGE 
I Artikel 3 und 11 
II Artikel 10 
III Artikel 13 Absatz 2 
IV Artikel 13 Absatz 2 
V Artikel 13 Absatz 2 
VI Artikel 16 Absatz 1 Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und 
"landwirtschaftliche Erzeugnisse" 
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Zollzugeständnisse 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Vereinbarungen für die Tier-
und Fleischeinfuhren 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente 
Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fischerei­
erzeugnisse 
-fê 
ANHANG I 
Liste der in den Artikeln 3 und 11 des Abkommens genannten Waren bzw. 
Erzeugnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
ex 3502 
ex 3502 10 
3502 10 91 
3502 10 99 
ex 3502 90 
3502 90 51 
3502 90 59 
4501 
5201 00 
5301 
5302 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
~ anderes: 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— anderes 
— andere: 
— Albumine, ausgenommen Eieralbumin: 
— Molkenproteine (Lactalbumin): 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— andere 
Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle: 
Korkschrot und Korkmehl 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und 
Abfalle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfalle von Hanf (einschließlich 
Garnabfälle und Reiß Spinnstoff) 
20 
ANHANG H 
In Artikel 10 genannte Erzeugnisse 
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche 
Komponente beibehält 
KN-Code Warenbezeichnung 
2905 43 Mannitol 
2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, 
ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der 
Unterposition 3505 10 50 
3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken 
3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittei auf 
der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
3823 60 Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 
2905 44 
QA 
ANHANG III 
Liste der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische 
Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle: 
KN-Code Warenbezeichnung(l) Zoll 
0409 Natürlicher Honig 17,3% 
06011000 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und 5,1 % 
Wurzelstöcke, ruhend 
06021090 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer 4% 
Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, Stecklinge, 
unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere 
06022090 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren 8,3% 
Früchten, andere 
06029991 Blütenpflanzen mit Knospen 12% 
06029930 Erdbeerpflanzen 8,3% 
07070019 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 16% 
31. Oktober) 
08094090 Schlehen 7% 
08103010 Schwarze Johannisbeeren, frisch (2) 8% 
08104030 Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus" (2) frei 
08104050 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und (2) 3% 
"Vaccinium corymbosum" 
08109080*70 I Andere Beeren [ 5% 
Unbeschadet der Vorschriften fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei fur das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Cpdes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der inisprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
Hierfür gilt die Mindesleinfuhrpreis-Vcreinbarungim Anhang. 
22 
20053000 Gemüse, zubereitet: 
Sauerkraut 15% 
20097030 
20097099 Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als 
I,33g/cm3bei20° C 
mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend 
mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 
20097093 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an 
zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
keinen zugesetzten Zucker enthaltend 12% 
12% 
12% 
&CL-
Anhang zu Anhang IH 
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur 
Verarbeitung 
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes ; Wirtschaftsjahr für folgende 
Erzeugnisse festgelegt: 
0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren 
0810 40 30 Heidelbeeren 
0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und 
"Vaccinium corymbosum" 
Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit 
Estland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und 
der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: 
In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche 
Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis 
für das jeweilige Erzeugnis. 
In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche 
Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für 
das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten 
Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jährlichen Einfuhren 
ausmachen. 
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen 
treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des 
betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. 
ANHANG IV 
In Artikel 13 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und 
Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft. 
1. Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 
betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen 
und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, 
welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von 
nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter KN-Code 
0102 fallen. 
Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere, 
die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder 
des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt. 
2. Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische 
Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische 
Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet 
anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen. 
3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales 
Zollkontingent von 1 500 t frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch 
der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet. 
Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte 
spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt. 
4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t 
frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 
0204 vorbehalten. 
2k 
ANHANG V 
In Artikel 13 Absatz 2 genannte Erzeugnisse 
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische 
Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zollkontingente) die 
variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 % 
gesenkt. 
KN-Code 
0203 
02071015 
02072110 
02071019 
02072190 
02073921 
02074141 
02073923 
02074151 
04021019 
04022119 
04050011 
04051009 
040690 
0701 
0704 
07121000 
0808 
160100 Warenbezeichnung( 1) 
Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt 
oder gefroren(2) 
Ganze Hühner; Hühnerbrüste; 
Hühnerschenkel 
Magermilchpulver 
Vollmilchpulver 
Butter 
Käse 
Kartoffeln, frisch oder gekühlt 
Kohl 
Kartoffeln, getrocknet 
Apfel, Birnen und Quitten, frisch 
Würste und ähnliche Erzeugnisse Jahr 1 
Tonnen 
800 
400 
1000 
700 
800 
800 
150 
60 
150 
400 Jahr 2 
Tonnen 
. 900 
450 
1250 
750 
800 
900 
175 
60 
175 
450 Darauffol­
gende Jahre 
Tonnen 
1000 
' 500 
1500 
800 
800 
1000 
200 
60 
200 
500 
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur 
richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind Wenn Ex-KN-
Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden 
Warenbezeichnung festzulegen. 
Ausgenommen Filets, getrennt gestellt. 
2-C 
ANHANG VI 
Liste der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse 
Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, für die die Europäische Gemeinschaft 
Zollkontingente gewährt 
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG ZOLLKONTINGENT 
0301 92 00 Aale (Anguilla-Arten), lebend, 100 t zu 0 % 
0302 66 00 frisch/gekühlt, gefroren 
0303 76 00 . 
0302 50 Kabeljau (Gadus morhua, 2 500 t zu 6% 
0302 69 35 Gadus ogac, Gadus 
0303 60 macrocephalus) und Fische der 
0303 7941 Art Boreogad us saida, frisch, 
gekühlt oder gefroren 
0302 69 19 Andere Süßwasserfische, 1 000 t zu 4% 
0303 79 19 frisch/gekühlt, gefroren 
ex0304 10 19 Filets von anderen 5001 zu 4,5% 
ex0304 20 19 Süßwasserfischen, frisch, 
gefroren, ausgenommen 
Karpfen 
exl604 13 90 Sprotten (Sprattus sprattus), 350 t zu 10% 
zubereitet oder haltbar gemacht 
exl604 19 94 Seehecht (Merluccius-Arten), 
zubereitet oder haltbar gemacht } 
}60 t zu 10% 
ex!604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra } 
chalcogramma), zubereitet oder 
haltbar gemacht 
'•& 
VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE 
PROTOKOLL TITEL 
1 Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung 
2 Über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland 
mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
3 Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen 
4 Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen 
Estland und Spanien bzw. Portugal 
5 Über Amtshilfe im Zollbereich 
6 Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstbeträgen oder 
Höchstmengen 
£f 
PROTOKOLL NR. 1 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG 
Z$ 
Artikel 1 
Für die in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in Estland gelten bei 
der Einfuhr in die Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Protokolls keine 
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern dieses 
Protokoll nichts anderes vorsieht. 
Artikel 2 
1. Werden für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland nach der 
Gemeinschaft Höchstmengen eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System 
der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anhang A 
festgelegt sind. 
2. Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die estnischen 
Ursprungswaren, die in Anhang II genannt werden und keinen Höchstmengen 
unterliegen, bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft dem in Absatz 1 genannten 
System der doppelten Kontrolle unterworfen. 
3. Die Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren, die keinen Höchstmengen 
unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, können im Anschluß an 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Gemeinschaft dem 
in Absatz 1 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der 
vorherigen Überwachung unterworfen werden. 
Artikel 3 
1. Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die 
Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen 
nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im 
Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur 
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach 
Veredelung bestimmt sind. 
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft 
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von 
den estnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz-sowie einer Ursprungsbe­
scheinigung gemäß Anhang A abhängig. 
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte 
Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Höchstmenge 
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so 
teilen die betreffenden Behörden den estnischen Behörden innerhalb von vier 
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen 
Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll 
festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr. 
3. Die Gemeinschaft und Estland erkennen den besonderen und eigenen 
Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach 
Veredelung in Estland als besondere Form der industriellen und 
handelspolitischen Zusammenarbeit an. 
Ä<0 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese "nicht für 
die Wiedereinfuhr, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft 
geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr 
erfolgt und der besonderen Regelung nach Anhang C unterliegt. 
Artikel 4 
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestim­
mungen: 
1. In jedem Protokollsjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der 
für das folgende Protokollsjähr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für 
das laufende Protokollsjähr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt 
werden. 
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
Protokollsjähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen. 
2. Die-Übertragung der im Laufe eines Protokollsjahres nicht ausgenutzten 
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Protokollsjahres ist 
für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden 
Protokollsjahres zulässig. 
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt 
vorgenommen werden: 
Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 
auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der 
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird. 
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, 
IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III,; IV und V•sind bis zu 5 % 
der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen 
wird. 
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare kquivalenstabelle ist 
in Anhang I wiedergegeben. 
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der 
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Protokol1sjähr ergibt, 
darj: folgende Prozentsätze nicht überschreiten: 
- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I; 
- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V. 
6. Die estnischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 
und 3 mindestens 15 Tage im voraus. 
-0 
Artikel 5 
1. Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der 
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden. 
2. Werden unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in 
Estland in so großen Mengen oder zu Bedingungen eingeführt, daß den 
Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der 
Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann 
die Gemeinschaft Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen, um Einvernehmen 
über die Festlegung einer angemessenen Höchstmenge für die fragliche 
Kategorie von Textilwaren zu erzielen. 
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet 
sich Estland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens 
die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. 
in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des 
Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene 
Menge zu beschränken. 
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, 
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus 
Estland versandt wurden. 
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine,zufriedenstellende Lösung 
zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge 
einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 106 % der Einfuhren 
des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die 
Einfuhren das Konsultationsersuchen ausgelöst haben. 
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die 
Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Höchstmenge nach 
Konsultationen gemäß Artikel 15 heraufgesetzt. 
5. Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten 
Höchstmengen wird von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren 
des Artikels 15 einvernehmlich festgesetzt. 
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Estland, 
für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge 
abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten 
Höchstmenge zu erteilen. 
7. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten 
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der 
von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung. 
3 1 
Artikel 6 
1. Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses 
Protokolls vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, uneingeschränkt 
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, 
Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von 
Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung 
oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und -
die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche 
Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, 
die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um 
ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört 
auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die 
betreffenden Ausführer und/oder Einführer. 
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der 
Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen 
mit Estland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu 
gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt:, auf jeden 
Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen. 
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft 
Estland auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß, Artikel 5 
festgesetzten Höchstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 
vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das 
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden 
können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen. 
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach 
Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu.finden, 
so hat die Gemeinschaft das Recht, 
a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung 
in Estland unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt wurden, die 
betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten 
Höchstmengen anzurechnen; 
b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über 
Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren 
mit Ursprung in Estland gemacht worden sind, die betreffenden 
Einfuhren zurückzuweisen; 
c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Estlands eine Umladung oder 
Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren 
Estlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in 
Estland einzuführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, 
oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen. 
5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen 
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung 
dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Anhangs A zu diesem 
Protokoll wirksam zu lösen. 
Artikel 7 . 
1. Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von 
Textilwaren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden nicht in 
gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt. 
2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich 
auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen 
zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf »einzelne Gebiete der 
Gemeinschaft führen. 
3. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, 
überwacht Estland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich 
auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen 
Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine 
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die 
Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem 
Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt. 
4. Estland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die 
Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig 
über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren 
berücksichtigt werden. 
Artikel 8 
Bei Kündigung dieses Protokolls gemäß Artikel 18 Absatz 1 werden die nach 
diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert, 
sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen. 
Artikel 9 
Für estnische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf 
Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von 
Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt 
werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten 
keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Estland die 
Voraussetzungen nach Anhang B erfüllen. 
Artikel 10 
1. Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Protokoll 
fallende Textilware aus Estland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt 
wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so 
daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in 
der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so 
kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen 
die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung. 
52 
2. Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß 
die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Estland im Rahmen seiner 
Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, 
insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware. 
3. Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter 
dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen 
verglichen werden: 
den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen 
Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes 
verkauft werden; 
den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren 
Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes; 
den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen 
Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von 
einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen 
Maßnahmen getroffen hat. 
4. Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb 
von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine 
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden 
Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im 
Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung 
gefunden wird. 
' r .. • 
5. Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr 
bestimmter Waren aus Estland in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die 
ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch 
einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die 
Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im 
Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine 
Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des 
Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen 
zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. 
6. Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten 
Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme von Konsultationen 
beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen 
zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht 
mehr bestehen. 
Artikel 11 
1. Die Tarifierung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand 
der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den 
dazu erlassenen Änderungen. 
Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder 
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware 
zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die» 
Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen 
fällt. 
H 
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der 
Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses 
Protokoll fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die 
Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll 
festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
2. Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe 
der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt. 
Änderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und dürfen keine 
Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen bewirken. 
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in 
Anhang A festgelegt. 
Artikel 12 
1. Estland übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle 
erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß 
diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten 
Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den zuständigen estnischen 
Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 
genannt sind und unter Anhang B fallen. 
2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den estnischen Behörden genaue 
statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft 
ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, 
die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen. 
3. Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des 
Monats zu übermitteln, der auf den Mortat folgt, auf den sich die Statistiken 
beziehen. 
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhrstatistiken über 
alle Waren in Anhang I. 
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den 
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so 
können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden. 
6. Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den 
estnischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken 
über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren, nach 
Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu 
übermitteln. 
Artikel 13 
Estland unterläßt jegliche Diskriminierung bei der Ausstellung der 
Ausfuhrlizenzen oder der in den Anhängen A und B genannten Dokumente 
,S 
Artikel 14 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit 
Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach 
Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen. 
Artikel 15 
1. Sofern in dem Protokoll nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die 
in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen: 
- Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus 
können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden. 
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert. 
- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in 
jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung -
gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht 
der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen 
rechtfertigen. 
- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung 
des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren 
. Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis 
zu gelangen. 
Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder 
ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann 
einvernehmlich verlängert werden. 
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie 
feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Protokolls 
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, 
weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie 
der Gruppe I, für die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen gelten, plötzlich 
und erheblich gestiegen sind. 
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme 
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls statt. Konsultationen 
aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem 
Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien 
geführt. 
Artikel 16 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen 
und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie 
zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich 
im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und 
Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und 
Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen. 
3* '€> 
Artikel 17 
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei 
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im 
Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von 
Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden. 
Artikel 18 
1. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Protokoll 
vorschlagen oder dieses Protokoll unter Einhaltung einer Frist von 
mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Protokoll mit 
Ablauf der Kündigungsfrist. 
2. Die Anhänge, Anlagen und Vereinbarten Niederschriften sowie die 
beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses Protokolls. 
<> 
ANHANG 1 
WAREN NACH ARTIKEL I 
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der 
Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die 
KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in 
Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar 
sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 
3. Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. 
GRUPPE I A 
Kategorie 
(I) KN-Code 1994 
(2) Warenbezeichnung 
(3) Aquivalenziabdle 
Stuck/kg 
<«) eSiucU 
(<> 
5204 11 00 
5204 19 00 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 
5205 11 00 
12 00 
13 00 
14 00 
15 10 
15 90 
21 00 
22 00 
23 00 
24 00 
25 10 
25 30 
25 90 
31 00 
32 00 
33 00 
34 00 
35 10 
35 90 
41 00 
42 00 
43 00 
44 00 
45 10 
45 30 
45 90 
5206 11 00 
5206 12 00 
5206 13 00 
5206 14 00 
5206 15 10 
5206 15 90 
5206 21 00 
5206 22 00 
5206 23 00 
5206 24 00 
5206 25 10 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
2t 
(1) 
(Forts.) (2) 
5206 25 90 
5206 31 00 
5206 32 00 
520633 00 
5206 34 00 
5206 35 10 
520.6 35 90 
5206 4100 
5206 42 00 
5206 4300 
5206 44 00 
520645 io 
5206 45 90 
ex 5604 90 00 w: (4) .<*)• 
5208 11 10 
5208 11 90 
5208 12 11 
5208 12 13 
5208 12 15 
5208 12 19 
5208 12 91 
5208 12 93 
5208 12 95 
5208 12 99 
5208 13 00 
5208 19 00 
5208 21 10 
5208 21 90 
5208 22 11 
5208 22 13 
5208 22 15 
5208 22 19 
5208 22 91 
5208 22 93 
5208 22 95 
5208 22 99 
5208 23 00 
5208 29 00 
520831 00 
5208 3211 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 11 00 
12 00 
19 00. 
21 00 
2200 
29 00 
31 00 
32 00 
39 00 Gewebe aus, Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenille-
gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 
M 
(3) (4) (5) 
2 
(Forts.) 5209 41 00 
$209 42 00 
5209 43 00 
5209 49 10 
5209 49 90 
5209 51 00 
5209 52 00 
5209 59 00 
5210 11 10 
5210 H 90 
5210 12 00 
5210 19 00 
5210 21 10 
5210 21 90 
5210 22 00 
5210 29 00 
5210 3110 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 41 00 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 11 00 
5211 12 00 
5211 19 00 
5211 21 00 
5211 22 00 
5211 29 00 
5211 31 00 
5211 32 00 
5211 39 00 
5211 41 00 
5211 42 00 
5211 43 00 
5211 49 11 
5211 49 19 
5211 49 90 
5211 51 00 
5211 52 00 
5211 59 00 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 11 10 
11 90 
12 10 
12 90 
13 10 
13 90 
14 10 
14 90 
15 10 
15 90 
21 10 
21 90 
22 10 
22 90 
23 10 
23 90 
24 10 
24 90 
25 10 
25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 
(Lft 
(1) 
2a). (2) 
5208 31 00 
5208 32 li 
5208 32 13 
5208 32 15 
5208 32 19 
5208 32 91 
5208 32 93 
5208 32 95 
5208 32 99 
5208 33 00 
5208 39 00 
5208 41 00 
5208 42 00 
5208 43 00 
5208 49 00 
5208 51 00 
5208 52 10 
5208 52 90 
5208 53 00 
5208 59 00 
3100 
32 00 
39 00 
41 00 
42 00 
43 00 
49 10 
49 90 
5100 
52 00 
59 00 5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5209 
5210 31 10 
5210 31 90 
5210 32 00 
5210 39 00 
5210 4100 
5210 42 00 
5210 49 00 
5210 51 00 
5210 52 00 
5210 59 00 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211 
5211. 
5211 
5211 
5211 
5211 31 00 
32 00 
39 00 
41 00 
42 00 
43 00 
49 11 
49 19 
49 90 
51 00 
52 00 
59 00 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 
5212 13 10 
13 90 
14 10 
14 90 
1510 
15 90 
23 10 
23 90 
24 10 
24 90 
25 10 
25 90 
ex 5811 00 00 
ex 6308 00 00 (5) 
<fcf 
55121100 
55121910 
5512 19 90 
55122100 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 9100 
551299 10 
5512 99 90 
551311 10 
5513 1130 
5513 1190 
551312 00 
551313 00 
5513 19 00 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 3100 
5513 32 00 
5513 33 00 
551339 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5514 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
SShS 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 11 00 
12 00 
13 00 
1900 
21 00 
22 00 
23 00 
29 00 
3100 
32 00 
33 00 
39 00 
41 00 
42 00 
43 00 
49 00 
11 10 
11 30 
11 90 
12 10 
12 30 
12 90 
13 11 
13 19 
1391 
13 99 
19 10 
19 30 
19 90 
21 10 
21 30 
21 90 
22 11 
22 19 
22 91 
22 99 
29 10 
29 30 
29 90 "(«)• (5) 
Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, .andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenil-
legewèbe 
£** <fiy 
(1) 
: 3 • 
(Forts.) (2) 
3 a) 5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 
5515 91 10 
91 30 
91 90 
92 11 
92 19 
92 91 
92 99 
99 10 
99 30 
99 90 
5803 90 30 
ex 5905 00 70 
ex 6308 00 00 
5512 19 10 
5512 19 90 
5512 29 10 
5512 29 90 
5512 99 10 
5512 9990 
5513 21 10 
5513 21 30 
5513 21 90 
5513 22 00 
5513 23 00 
5513 29 00 
5513 31 00 
5513 32 00 
5513 33 00 
5513 39 00 
5513 41 00 
5513 42 00 
5513 43 00 
5513 49 00 
5514 21 00 
5514 22 00 
5514 23 00 
5514 29 00 
5514 31 00 
5514 32 00 
5514 33 00 
5514 39 00 
5514 41 00 
5514 42 00 
5514 43 00 
5514 49 00 
5515 11 30 
5515 11 90 
5515 12 30 
5515 1290 
5515 13 19 
5515 1399 
5515 1930 
5515 1990 
5515 21 30 
5515 21 90 
5515 22 19 
5515 22 99 
5515 29 30 
5515 29 90 
551591 30 
5515 91 90 (3) (4) (5) 
a) davon : andere als roh oder gebleicht 
US 
(1) (2) 
55159219 
551592 99 
551599 30 
551599 90 
ex 5803 90 30 
ex 590500 70 
ex 6308 00 00 (3) (4) (5) 
Itlf 
GRUPPE I B 
O) (2) (3) (4) (S) 
6105 10 00 
6105 20 10 
6105 20 90 
6105 90 lp 
6109 10 00 
6109 90 10 
6109 90 30 
6110 20 10 
6110 30 10 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus 
Gewirken 6,48 154 
6101-10 90 
6101 20 90 
6101 30 90 
6102 10 90 
6102 20 90 
6102 30 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als 
zugeschnitten und genäht) ; Anoraks, Windjacken und ähnliche 
Waren, aus Gewirken 4,53 221 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 
6110 10 10 
10 31 
10 35 
10 38 
10 91 
10 95 
10 98 
20 91 
20 99 
30 91 
30 99 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 41 10 
41 90 
42 31 
42 33 
42 35 
42 90 
43 19 
43 90 
49 19 
49 50 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange 
Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben ; lange Hosen aus 
Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ; Unterteile von Trai­
ningsanzügen, gefüttert, andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,76 568 
6204 61 10 
6204 62 31 
6204 62 33 
6204 62 39 
6204 63 18 
6204 69 18 
6211 32 42 
6211 33 42 
6211 42 42 
6211 43 42 
6106 10 00 
6106 20 00 
6106 90 10 
6206 20 00 
6206 30 00 
6206 40 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 180 
6205 10 00 
6205 20 00 
6205 30 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 4.60 217 
^r 
VïK.urrE"ii Ä 
O) (2) 
5802 1100 
5802 19 00 
ex 6302 60 00 (3) 
Schlingengewebe (Frotdergewebe) ; Wäsche zur Körperpflege oder 
Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe 
(Frottiergewebe), aus Baumwolle (4) (S) 
20 6302 21 00 
6302 22 90 
6302 29 90 
6302 31 10 
630231 90 
6302 32 90 
6302 39 90 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 
22 
22 a) 5508 10 11 
5508 10 19 
55091100 
5509 12 00 
5509 21 10 
5509 21 90 
5509 22 10 
5509 22 90 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10. 
5509 32 90 
5509 41 10 
5509 41 90 
5509 42 10 
5509 42 90 
5509 51 00 
5509 52 10 
5509 52 90 
5509 53 00 
5509 59 00 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 
5509 91 10 
5509 91 90 
5509 92 00 
5509 99 00 
5508 10 19 
5509 31 10 
5509 31 90 
5509 32 10 
5509 32 90 
5509 61 10 
5509 61 90 
5509 62 00 
5509 69 00 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
a) davon : 
Polyacryl-Spinnfasern 
23 5508 20 10 
5510 1100 
5510 12 00 
5510 20 00 
5510 30 00 
5510 90 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
U6 
(I) 
32 
32 a) (2) 
5801 10 00 
5801 21 00 
5801 22 00 
5801 23 00 
5801 24 00 
5801 25 00 
5801 26 00 . 
5801 31 00 
5801 32 00 
5801 33 00 
5801 34 00 
5801 35 00 
5801 36 00 
5802 20 00 
5802 30 00 
5801 22 00 (3) 
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen 
Frottiergewebe aus Baumwolle und Binder) und Nadelflorgewebe, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen (4) (*) 
a) davon : 
Rippensamt 
39 6302 51 10 
6302 51 90 
6302 53 90 
ex 6302 59 00 
6302 91 10 
6302 91 90 
6302 93 90 
ex 6302 99 00 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere 
als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 
('f 
GRUPPE II B 
O) (2) (3) (4) (5) 
12 6115 1200 
6115 19 10 
6115 19 90 
611520 11 
6115 20 90 
6115 9100 
6115 92 00 
6115 93 10 
6115 93 30 
6115 93 99 
6115 99 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, 
Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, 
einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
gorie 70 24,3 
Paar 41 
13 6107 11 00 
610712 00 
6107 19 00 
6108 21 00 
6108 22 00 
6108 29 00 Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und 
andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17 59 
14 6201 1100 
ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 13 90 
6210 20 00 Mäntel und Umhänge für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus 
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 0,72 1 389 
15 6202 11 00 
ex 6202 1210. 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6204 3100 
6204 32 90 
6204 33 90 
6204 39 19 
6210 30 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und 
Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen 
Parkas der Kategorie 21) 0,84 1 190 
16 6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 
6203 1100 
12 00 
19 10 
19 30 
2100 
22 80 
23 80 
29 18 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer 
und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge ; Trainingsanzüge, 
gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, 
für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
6211 32 31 
6211 33 31 0,80 1 250 
17 6203 31 00 
6203 32 90 
6203 33 90 
6203 39 19 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen 1,43 700 
18 6207 1100 
6207 19 00 
6207 21 00 
6207 22 00 
6207 29 00 
6207 91 10 
6207 91 90 
6207 92 00 
6207 99 00 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche 
Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken 
w 
(1) 
18 
(Forts.) (2) 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 
6208 11 00 
19 10 
19 90 
21 00 
22 00 
29 00 
91 11 
91 19 
91 90 
92 10 
92 90 
99 00 (3) 
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter­
hosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntcl und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, 
andere als aus Gewirken l«) (5) 
19 6213 20 00 
6213 90 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 59 17 
21 
24 ex 6201 12 10 
ex 6201 12 90 
ex 6201 13 10 
ex 6201 1390 
6201 91 00 
6201 92 00 
6201 93 00 
ex 6202 12 10 
ex 6202 12 90 
ex 6202 13 10 
ex 6202 13 90 
6202 91 00 
6202 92 00 
6202 93 00 
6211 32 41 
6211 33 41 
6211 42 41 
6211 43 41 Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen ; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, 
andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen 2,3 435 
6107 21 00 
6107 22 00 
6107 29 00 
610791 10 
6107 91 90 
6107 92 00 
6107 99 00 
26 6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 
6108 31 1U 
31 <>0 
32 11 
32 19 
32 90 
39 00 
91 10 
91 90 
92 00 
99 10 
6104 41 00 
6104 42 00 
6104 43 00 
6104 44 00 
6204 41 00 
6204 42 00 
6204 43 00 
6204 44 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel 
und ähnliche Waren für Männer und Knaber,, aus Gewirken 3.9 257 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jackch. 
Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus 
Gewirken 
Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Baumwolle oder 3.1 32* 
VCH 
w 
27 
28 
29 
31 
68 
73 
76 (2) 
6104 5100 
6104 52 00 
6104 53 00 
6104 59 00 
6204 5100 
6204 52 00 
6204 53 00 
6204 59 10 
6103 41 10 
6103 41 90 
6103 42 10 
6103 42 90 
6103 43 10 
-6103 43 90 
6103 49 10 
61034991 
6104 61 10 
6104 61 90 
6104 62 10 
6104 62 90 
6104 63 10 
6104 63 90 
6104 69 10 
6104 69 91 
6204 1100 
6204 12 00 
6204 13 00 
6204 19 10 
6204 21 00 
6204 22 80 
6204 23 80 
6204 29 18 
621142 31 
621143 31 
62121000 
6111 10 90 
6111 20 90 
6111 30 90 
ex 6111 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 620990 00 
6112 11 00 
6112 1200 
61121900 
6203 22 10 
6203 23 10 
6203 29 11 
6203 32 10 
6203 33 10 
6203 39 11 
6203 42 11 
6203 42 51 
620343 11 
6203 43 31 (3) 
Röcke, einschließlich'Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 
Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), 
Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, 
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen 
Kostüme und Kombinationen, andere als au,s Gewirken, für Frauen 
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge ; Trainingsanzüge, 
gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, 
für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausge­
nommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und 
Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus 
• Gewirken, der Kategorie 88 
Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen 
Arbeits- und Berufskleidung für Männer und Knaben, andere als aus 
Gewirken 
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen 
und Mädchen, andere als aus Gewirken (4) 
2,6 
1,61 
1,37 
18,2 
1.67 
« (S) 
385 
620 
730 
55 
600 
0 
0) 
76 
(Forts.) (2) 
6203 49 11 
6203 49 31 
6204 22 10 
6204 23 10 
6204 29 11 
6204 3210 
6204 33 10 
6204 39 11 
6204 62 11 
6204 62 51 
6204 63 11 
6204 63 31 
6204 69 11 
6204 69 31 
621132 10 
6211 33 10 
621142 10 
621143 10 (3) (4) (5) 
77 ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 
78 6203 41 30 
6203 42 59 
6203 43 39 
6203 49 39 
6204 61 80 
6204 61 90 
6204 62 59 
6204 62 90 
6204 63 39 
6204 63 90 
6204 69 39 
6204 69 50 
6210 40 00 
6210 50 00 
6211 31 00 
621132 90 
6211 33 90 
6211 41 00 
6211 42 90 
6211 43 90 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der 
Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 
77 
•83 6101 10 10 
6101 20 10 
6101 30 10 
6102 10 10 
6102 20 10 
6102 30 10 
6103 31 00 
6103 32 00 
6103 33 00 
ex 6103 39 00 
6104 31 00 
6104 32 00 
6104 33 00 
ex 6104 39 00 
ex 6112 20 00 
6113 00 90 
6114 10 00 
6114 20 00 
6114 30 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, 
einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung 
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68. 69, 72, 73, 74. 75 
^ 
GRUPPE III A 
0) (2) (3) (4) 0) 
33 5407 20 11 
6305 3191 
6305 31 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
weniger als 3 m ; Säcke und 'Beutel zu Verpackungszwecken, andere 
als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 
3 m oder mehr 
35 
35 a) 540710 00 
5407 20 90 
5407 30 00 
5407 4100 
54074210 
54074290 
540743 00 
5407 44 10 
540744 90 
5407 5100 
5407 5200 
5407 5310 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 10 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 
5407 71 00 
540772 00 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 81 00 
5407 8200 
5407 83 10 
5407 83 90 
5407 84 00 
54079100 
540792 00 
540793 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5407 4210 
540742 90 
5407 43 00 
5407 44 10 
5407 44 90 
5407 52 00 
5407 53 10 
5407 53 90 
5407 54 00 
5407 60 30 
5407 60 51 
5407 60 59 
5407 60 90 Gewebe aus synthetischen Spinnfaden, andere als für die Reifenher­
stellung der Kategorie 114 
a) davon : 
andere als roh oder gebleicht 
z 
0) 
35 a) 
(Forts.) (2) 
5407 7200 
5407 73 10 
5407 73 91 
5407 73 99 
5407 74 00 
5407 82 00 
5407 83 10 
5407 83 90 
540784 00 
5407 92 00 
540793 10 
5407 93 90 
5407 94 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 (3) (4) (5) 
36 
36 a) 5408 10 00 
5408 21 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 31 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 
5408 10 00 
5408 22 10 
5408 22 90 
5408 23 10 
5408 23 90 
5408 24 00 
5408 32 00 
5408 33 00 
5408 34 00 
ex 5811 00 00 
ex 5905 00 70 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenher­
stellung der Kategorie 114 
a) davon : 
andere als roh oder gebleicht 
37 5516 11 00 
5516 1200 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 21 00 
5516 2200 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
5516 31 00 
5516 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 41 00 
5516 42 00 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 91 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 
S 7 
0) 
37 
(Forts.) 
37 a) (2) 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
5803 90 50 
ex 5905 00 70 
5516 12 00 
5516 13 00 
5516 14 00 
5516 22 00 
5516 23 10 
5516 23 90 
5516 24 00 
55*16 32 00 
5516 33 00 
5516 34 00 
5516 4200 
5516 43 00 
5516 44 00 
5516 92 00 
5516 93 00 
5516 94 00 
ex 5803 90 50 
ex 590500 70 (3) 
a) davon : 
andere als roh oder gebleicht (4) (5) 
38 A 6002 43 11 
6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 
38 B ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 Gardinen, andere als aus Gewirken 
40 ex 6303 91 00 
ex 6303 92 90 
ex 6303 99 90 
6304 19 10 
ex 6304 19 90 
6304 92 00 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos ; Schabracken und Bettvor­
hänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen 
41 5401 10 11 
5401 10 19 
5402 10 10 
5402 10 90 
5402 20 00 
5402 31 10 
5402 31 30 
5402 31 90 
5402 32 00 
5402 33 10 
5402 33 90 
5402 39 10 
5402 39 90 
5402 49 10 
5402 49 91 
5402 49 99 
5402 51 10 
5402 51 30 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere als nichttexturierte Garne, ungezwirnt, 
umgedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 
s-y 
(») 
41 
(Forts.) (2) 
5402 51 90 
5402 52 10 
5402 52 90 
5402 59 10 
5402 S9 90 
540261 10 
5402 61 30 
5402 61 90 
5402 62 10 
5402 62 90 
5402 69 10 
5402 69 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 (3) (4) (5) 
42 5401 20 10 
5403 
5403 
5403 
ex 5403 
5403 
. 5403 
5403 
5403 
5403 10 00 
20 10 
20 90 
32 00 
33 90 
39 00 
4100 
42 00 
49 00 
ex 5604 20 00 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
Garne aus künstlichen Spinnfäden 
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose 
oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nichttextu-
rierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 
43 5204 20 00 
5207 10 00 
5207 90 00 
5401 10 90 
5401 20 90 
5406 10 00 
5406 20 00 
5508 20 90 
5511 30 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus 
künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
46 5105 10 00 
5105 21 00 
5105 29 00 
5105 30 10 
5105 30 90 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
47 5106 10 00 
5106 10 90 
5106 20 11 
5106 20 19 
5106 20 91 
5106 20 99 
5108 10 10 
5108 10 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
48 5107 10 10 
5107 10 90 
5107 20 10 
5107 20 30 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
•ST 
(1) 
48 
(Forts.) (2) 
5107 20 51 
5107 20 59 
5107 20 91. 
5107 20 99 
5108 20 10 
5108 20 90 (3) (4) (5) 
49 5109 10 10 
5109 10 90 
5109 90 10 
5109 90 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf 
50 51 LI 11 00 
5111 19 10 
5111 19 90 
511120 00 
511130 10 
5111 30 30 
5111 30 90 
5111 90 10 
511190 91 
511190 93 
5111 90 99 
51121100 
511219 10 
511219 90 
5112 20 00 
5112 30 10 
5112 30 30 
5112 30 90 
511290 10 
5112 90 91 
5112 90 93 
5112 90 99 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 
51 5203 00 00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 
53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle 
54 5507 00 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
55 5506 10 00 
5506 20 00 
5506 30 00 
5506 90 10 
5506 90 91 
5506 60 99 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder 
anders für die Spinnerei vorbereitet 
56 5508 10 90 
5511 10 00 
5511 20 00 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf 
58 5701 10 10 
5701 10 91 
5701 10 93 
5701 10 99 
5701 90 10 
570190 90 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 
S6 
0) 
59 (2) 
5702 10 00 
5702 31 10 
5702 31 30 
5702 31 90 
5702 32 10 
5702 32 90 
5702 39 10 
5702 41 10 
5702 41 90 
5702 42 10 
5702 42 90 
5702 49 10 
5702 51 00 
5702 52 00 
ex 5702 59-00 
5702 91 00 
5702 92 00 
ex 5702 99 00 
5703 10 10 
5703 10 90 
5703 20 11 
5703 20 19 
570320 91 
5703 20 99 
5703 30 11 
5703 30 19 
5703 30 51 
5703 30 59 
5703 30 91 
5703 30 99 
5703 90 10 
5703 90 90 
5704 10 00 
5704 90 00 
5705 00 10 
5705 00 31 
5705 00 39 
ex 5705 00 90 (3) 
Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als 
Teppiche der Kategorie 58 (4) (5) 
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins. Aubusson, 
Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit 
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 
61 5806 10 00 
5806 20 00 
5806 31 10 
5806 31 90 
5806 32 10 
5806 32 90 
5806 39 00 
5806 40 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche 1 
Waren der Kategorie 62 
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) 
62 5606 00 91 
5606 00 99 
5804 10 11 
5804 10 19 
5804 10 90 
5804 21 10 
5804 2190 
5804 29 10 
5804 29 90 
5804 30 00 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen 
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 
::h 
(1) 
62 
(Forts.) • m 
5807 1010 
580710,90 
58,08 10 00 
5808 90 00 
5810 10-10 
5S10 10 90 
5810 91 10 
5810 91 90 
5810 9210 
5810 92 90 
5810 99 10 
5810 99 90 (3) 
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als 
Meterware odet zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware ; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 
Stickereien, als Meterware oder als Motiv (4) (5) 
63 5906 9100 
ex 6002 10 10 
6002 10 90 
ex 6002 30 10 
6002 30 90 
ex 6001 10 00 
6002 20 31 
6002 43 19 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an 
Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und 
Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Faden von mehr als 
5 Gewichtshundertteilen 
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfa-
65 5606 00 10 
ex 6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 
6001 10 00 
2100 
22 00 
29 10 
91 10 
9130 
91 50 
9190 
92 10 
92 30 
92 50 
92 90 
99 10 Gewirke, andere als- Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
ex 6002 10 10 
6002 20 10 
6002 2039 
6002 20 50 
6002 20 70 
ex 6002 30 10 
6002 4100 
6002 42 10 
6002 42 30 
6002 42 50 
6002 42 90 
6002 43 31 
6002 43 33 
. 6002 43 35 
6002 43 39 
6002 43 50 
6002 43 91 
6002 43 93 
6002 43 95 
6002 43 99 
6002 91 00 
6002 92 10 
6002 92 30 
6002 92 50 
~) t. cv E 
(1) 
65 
(Forts.) 
66 (2) 
6002 92 90 
6002 93 31 
6002 93 33 
6002 93 35 
6002 93 39 
6002 93 91 
6002 93 99 
6301 10 00 
6301 20 91 
6301 20 99 
6301 30 90 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 (3) 
Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (4) (5) 
3 
vjKUt'rtl 111 ts 
0) (2) (3) (4) (5) 
10 6111 10 10 
611120 10 
6111 30 10 
ex 6111 90 00 
6116 10 10 
6116 10 90 
611691 00 
6116 92 00 
611693 00 
611699 00 Handschuhe aus Gewirken . 17 
Paar 59 
67 
67 a) 
69 
70 5807 90 90 . 
6113 00 10 
6117 10 00 
6117 2000 
611780 10 
6117 80 90 
6117 90 00 
6301 20 10 
6301 30 10 
6301 40 10 
630190 10 
6302 10 10 
6302 10 90 
6302 40 00 
ex 6302 60 00 
6303 11 00 
6303 12 00 
6303 19 00 
6304 1100 
6304 91 00 
ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 
ex 6305 90 00 
6305 31 10 
6307 10 10 
6307 90 10 
6305 31 10 Bekleidung und Bekleidungszubehör,, andere als für Säuglinge, aus 
Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge 
und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren 
zur Innenausstattung, aus Gewirken ; Decken aus Gewirken ; andere 
Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Beklei­
dungszubehör 
6108 11 10 
6108 11 90 
6108 19 10 
6108 19 90 a) davon : 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streiten oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
6115 11 00 
611520 19 
6115 93 91 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen 7 S 
Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der 
Einfachfäden von weniger als 67 Decitcx (6,7 Tex) 
Strümpfe für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 30,4 
Paar 
C^\ 
(1) 
7 2 
74 
75 
84 
85 
86 
• 87 
88 (2) 
611231 10 
611231 90 
611239 10 
6112 39 90 
611241 10 
6112 41 90 
611249 10 
6112 49 90'. 
6211 11 00 
6211 12 00 
6104 11 00 
6104 12 00 
6104 13 00 
ex 6104 19 00 
6104 21 00 
6104 22 00 
6104 23 00 
ex 6104 29 00 
6103 11 00 
6103 12 00 
6103 19 00 
6103 21 00 
6103 22 00 
6103 23 00 
6103 29 00 
6214 20 00 
6214 30 00 
6214 40 00 
6214 90 10 
6215 20 00 
6215 90 00 
6212 20 00 
6212 30 00 
6212 90 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6216 00 00 
ex 6209 10 00 
ex 6209 20 00 
ex 6209 30 00 
ex 6209 90 00 
6217 10 00 
6217 90 00 (3) 
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen 
Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und 
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoncr, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 
Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus 
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen 
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus 
Gewirken 
Handschuhe, andere als aus Gewirken 
Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt ; anderes Beklei­
dungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, 
ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt (4) 
9,7 
1,54 
0,80 
17.9 
8.8 (5) 
103 
650 
1 250 
56 
114 
• 
CA 
(1) 
90 (2)-
5607 41 00 
5607 49 11 
5607 49 19 
5607 49 90 
5607 50 11 
5607 50 19 
5607 50 30 
560750 90 (3) 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen 
Spinnstoffen (4) (*) 
91 6306 2100 
6306 22 00 
6306 29 00 Zelte 
93 ex 6305 20 00 
ex 6305 39 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen 
oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 
94 
95 
96 5601 10 10 
5601 10 90 
5601 21 10 
5601 21 90 
5601 22 10 
5601 22 91 
5601 22 99 
5601 29 00 
5601 30 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen ; Spinnfasern mit einer 
Breite von 5 mm öder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, 
aus Spinnstoffen 
5602 10 19 
5602 10 31 
5602 10 39 
560210 90 
5602 21 00 
5602 29 90 
5602 90 00 
ex 5807 90 10 
ex 5905 00 70 
6210 10 10 
-• 630790 91 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge 
5603 00 10 
5603 00 91 
5603 00 93 
5603 00 95 
5603 00 99 
ex 5807 90 10 
ex 590500 70 
6210 10 91 
6210 10 99 
ex 6301 40 90 
ex 6301 90 90 
6302 22 10 
6302 32 10 
6302 53 10 
6302 93 10 
6303 92.10 
6303 99 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 
CD. 
(1) 
96 
(Forts) (2) 
ex 6304 19 90 
ex 6304 93 00 
ex 6304 99 00 
ex 6305 39 00 
6307 10 30 
ex 6307 90 99 (3) (4) (5) 
97 5608 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608. 
5608 
5608 
5608 
5608 
5608 11 11 
11 19 
11 91 
11 99 
19 11 
19 19 
1931 
19 39 
1991 
19 99 
90 00 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen ; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder 
Tauen 
5609 00 00 
590500 10 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, 
Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 
99 5901 10 00 
5901 90 00 
5904 10 10 
5904 91 10 
5904 91 90 
5904 92 00 
5906 10 10 
5906 10 90 
5906 99 10 
5906 99 90 
5907 00 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, 
wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen 
von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken 
verwendet werden ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; 
Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 
Linoleum, auch zugeschnitten ; Bodenbeläge, bestehend aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, 
auch zugeschnitten 
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von 
Geweben für die Reifenherstellung 
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für 
Theaterdekorationen, Atelierhintcrgründe und dergleichen, andere 
als Waren der Kategorie 100 
100 5903 10 10 
5903 10 90 
5903 20 10 
5903 20 90 
5903 90 10 
5903 90 91 
5903 90 99 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, 
bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen 
versehen 
101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti­
schen Chemiefasern 
109 6306 f 1 00 
6306 1 2 00 
6306 19 00 
6306 31 00 
6306 39 00 Planen, Segel und Markisen 
(1) 
110 (2) 
6306 41 00 
6306 49 00 (3) (4) (5) 
Luftmatratzen, aus Geweben 
111 6306 91 00 
6306 99 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und 
Zelte 
112 6307 20.00 
ex 6307 90 99 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der 
Kategorien 113 und 114 
113 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken 
114 5902 10 10 
5902 10 90 
5902 20 10 
5902 20 90 
5902 90 10 
5902 90 90 
5908 00 00 
5909 00 10 
5909 00 90 
5910 00 00 
5911 10 00 
ex 5911 20 00, 
5911 31 11 
5911 31 19 
5911 31 90 
5911 32 10 
5911 32 90 
5911 40 00 
5911 90 10 
5911 90 90 Gewebe und Waren für technische Zwecke 
<% 
GRUPPE IV 
(l) 
115 (2) 
5306 10 11 
5306 10 19 
5306 10 31 
5306 10 39 
5306 10 50 
5306 10 90 
5306 20 11 
5306 20 19 
5306 20 90 
5308 90 11 
5308 90 13 
5308 90 19 (3) 
Leinengarne und Ramiegarne (4) (5) 
117 
118 5309 1111 
5309 11 19 
5309 11 90 
5309 19 10 
5309 19 90N 
5309 21 10 
5309 21 90 
5309 29 10 
5309 29 90 
5311 00 10 
5803 90 90 
S905 00 31 
5905 00 39 
6302 29 10 
6302 39 10 
6302 39 30 
6302 52 00 
ex 6302 59 00 
6302 92 00 
ex 6302 99 00 Gewebe aus Flachs oder Ramie 
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere ! 
Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken I 
20 
121 
122 
123 ex 6303 99 90 
6304 19 30 
ex 6304 99 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos ; Schabracken und Bettvor- ! 
hänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus ; 
Gewirken, aus Flachs oder Ramie • 
ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 
ex 6305 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus 
Gewirken 
5801 90 10 
6214 90 90 Samt- und Pluschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewche) und 
Chemilegewebc, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 
Schals, Umschlagtücner, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und 
ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewiiken 
er 
GRUPPE V 
(1) 
124 
L25A 
125 B 
126 
127 A 
127 B 
128 
129 
130 A (2) 
5501 10 00 
5501 20 00 
5501 3000 
5501 90 00 
5503 10 11 
5503 1.0 19 
5503 10-90 
5503 20 00 
5503 30 00 
5503 40 00 
5503 90 10 
5503 90 90-
5505 1010' 
5505 1-0 30 
5505 10 50 
5505 1Q 70 
5505 10 90 
5402 41 10 
5402 4 î 30 
5.402 41 90 
5402 42 00 
5402 43 10 
5402 43 90 
5404 10 10 
5404 10 90 
5404 90 11 
5404 90 19 
5404 90 90 
ex 5604 20 00 
ex 5604 90 00 
5502 00 10 
5502 00 90 
5504 10 00 
5504 90 00 
5505 20 00 
5403 31 00 
ex 5403 32 00 
5403 33 10 
5405 00 00 
ex 5604 90 00 
5105 40 00 
5110 00 00 
5004 oo io 
5004 00 90 
5006 00 10 (3) 
Synthetische Spinnfasern 
Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und .Katgut­
nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 
Künstliche Spinnfasern . 
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 
Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut­
nachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse 
Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 
Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar 
Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseiden-
garne (4) (5) 
, 
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IW 
130 B 
131 
132 
133 
134 
135 
136 
137 
138 
139 
140 
141 (2) 
5505 00 10 
5505 00 90 
5006 00 90 
ex 5604 90 00 
5308 90 90 -
5308 30 00 
5308 2010 
5308 20 90 
5605 00 00 
5113 00 00 
5007 10 00 
5007 20 11 
5007 20 19 
5007 20 21 
5007 20 31 
5007 20 39 
5007 20 41 
5007 20 51 
5007 20 59 
5007 20 61 
5007 20 69 
5007 20 71 
5007 90 10 
5007 90 30 
5007 90 50 
5007 90 90 
5803 90 10 
ex 5905 00 90 
ex 5911 20 00 
ex 5801 90 90 
ex 5806 10 00 
5311 00 90 
ex 5905 00 90 
5809 00 00 
ex 6001 10 00 
6001 29 90 
6001 99 90 
6002 20 90 
6002 49 00 
6002 99 00 
ex 6301 90 90 (3) 
Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 
Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 
Papiergarne 
Hanfgarne 
Metallgarne und metallisierte Garne 
Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 
Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus 
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als 
aus Ramie 
Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metalli­
sierten Garnen 
Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder 
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern 
Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tier­
haaren, Baumwolle oder Chemiefasern (4) 
1 (5) 
61-
0) 
142 
144 
145 
146 A 
146 B 
146 C 
147 
148 A 
148 B 
149 
150 
151 A 
151 B 
152 
153 .--; (2) 
ex 570239 90 
ex 5702 49 90 -
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 
ex 5705 00 90 
560210 35 
5602 29 10 
5607 30 00 
ex 5607 90 00 
ex 5607 2100 
ex 5607 21 00 
5607 29 10 
5607 29 90 
5607 10 00 
5003 90 00 
•••' 5307:10 10 
5307 10 90 
5307 20 00 ! 
530810 00 
-•'' 5310 1090 
ex 5310 90 00 
5310 10 10 
ex 5310 90 00 
6305 10 90 
5702 20 00 
ex 5702 39 90 
ex 5702 49 90 
ex 5702 59 00 
ex 5702 99 00 
5602 10 11 
630510 10 •;••• . •;..•• •-••• .-,.'-(3) •• :.- .. ..•;.- ;. . 
Teppiche und andere.Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, 
anderen Agavefasern oder Manilahanf 
Filz aus groben Tierhaaren , 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Abaca (Manilahanf) 
oder aus anderen harten Blattfasern 
Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus 
Sisal oder anderen Agavefasern 
Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, 
andere als die~ Waren der Kategorie 146 A 
Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern der Position 5303 
'"'••"' ..-•"••'•.. . .'. • \ • 
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, 
Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch 
gekämmt 
Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 
Kokosgame _ 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite 
von mehr als 150 cm 
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einet Breite 
von 150 cm oder weniger 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen 
textilen, Bastfasern, andere als gebraucht 
Füßbodenbeläge aus Kokosfasern 
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen 
textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt 
Nädelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt 
noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge 
• - ' ' ,'' ' <- ' : '• 
Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder 
anderen textilen Bastfasern der Position 5303^ (4) .: 
••. -• ' .•" 
-(5) 
' ••.,'•'• •• • 
": ' .. - v. 
, • • '—.-• -"• • 
£$ 
0) 
154 (2) 
5001 00 00 
5002 00 00 
5003 10 00 
5101 11 00 
5101 19 00 
5101 21 00 
5101 29 00 
5101 30 00 
510210 10 
5102 10 30 
5102 10 50 
5102 10 90 
5102 20 00 
5103 10 10 
5103 10 90 
5103 20 10 
5103 20 91 
5103 20 99 
5103 30 00 
5104 00 00 
5301 10 00 
5301 21 00 
5301 29 00 
5301 30 10 
5301 30 90 
5305 91 00 
5305 99 00 
5201 00 10 
5201 00 90 
5202 10 00 
5202 91 00 
5202 99 00 
5302 10 00 
5302 90 00 
5305 21 00 
5305 29 00 
5303 10 00 
5303 90 00 
5304 10 00 
5304 90 00 
5305 11 00 
5305 19 00 
5305 91 00 
5305 99 00 (3) 
Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 
Grège, weder gedreht noch gezwirnt 
Abfälle von Seide (einschließlich nichtabhaspelbare Kokons, Garnab­
fälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff 
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht veSponnen ; Werg und 
Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle.-andere als Kokos und 
Abaca der Position 5305 
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn­
stoffe) 
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen ; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle 
und Reißspinnstoff) 
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle von Abaca 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und 
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und 
Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und 
Reißspinnstoff) 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen ; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich Garnabfällc und Reißspinnstoff) (4) 
156 6105 90 30 
ex 6110 90 90 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, 
Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 
69 
(1) 
157 
159 
160 
161 (2) 
610190 10 
610190 90 
6102 90 10 
610290 90 
ex 6103 39 00 
6103 49 99 
ex 6104 \9 00 
ex 6104 2900 
ex 6104 39 00 
6104 49 00 
6104 69 99 
6105 90.90 
6106 90 50 
6"106 90 90 
ex 6107 99 00 
6108 99 90 
6109 90 90 
6110 90 10 
ex 6110 90 90 
ex 6111 90 00 
6114 90 00 (3) 
Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kate­
gorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 
6204 49 10 
6206 10 00 
6214 10 00 
6215 10 00 
6213 10 00 (4) (5) 
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren; andere als aus Gewirken oder 
Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 
Taschentücher und Ziertaschentücher 
6201 19 00 
6201 99 00 
6202 19 00 
6202 99 00 
6203 19 90 
6203 29 90 
6203 39 90 
6203 49 90 
6204 19 90 
6204 29 90 
6204 39 90 
6204 49 90 
6204 5990 
6204 69 90 
6205.90 10 
6205 90 90 
6206 90 10 
6206 90 90 
ex 6211 20 00 
6211 39 00 
621149 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die 
der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 
10 
ANHANG II 
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls unterliegen 
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang 
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
13 
20 
39 
117 
118 
-11 
ANHANG A 
TITEL I 
KLASSIFIZIERUNG 
Artikel 1 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Estland über 
alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor 
.diese in der Gemeinschaft in Kraft treten. 
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den 
zuständigen estnischen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung 
von unter dieses Protokoll fallenden Waren spätestens einen Monat nach 
ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten: 
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren, 
b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes, 
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. 
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis 
oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende 
Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine 
Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein­
schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem 
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt 
weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren 
innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft gestellt werden. 
4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine 
Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine 
unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge hat, eine einer 
Höchstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragspar­
teien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls 
einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz des Protokolls nachzukommen. 
5. Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands 
am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten 
über die Tarifierung von unter dieses Protokoll fallenden Waren, so 
erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft 
gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um 
zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren 
zu gelangen. 
1^ 
TITEL II 
URSPRUNG 
-Artikel 2 
1. Für Waren mit Ursprung iii Estland, die nach Maßgabe der in diesem 
Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, 
ist ein Ursprungszeugnis Estlands vorzulegen, das dem Muster in der 
Anlage zu dieâem Anhang entspricht. 
2. Das Ursprungszeugnis wird von den nach estnischem Recht dazu befugten 
estnischen Stellen ausgestellt, wenn die, betraffenden Waren im Sinne der 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes 
gelten, können. 
3. Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in 
diesem Protokoll festgelegten Regelung, auf Vorlage einer Erklärung des 
Ausfuhrers auf der Rechnung oder' einem anderen Handel.spapier'in die 
Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden 
Waren im Sinne" der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren 
Estlands sind. 
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr 
von Waren, für die eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
ausgefüllte Warenverkehrsbescheinigung EUR1 oder ein Formblatt EUR2 
vorgelegt wird. 
Artikel 3 
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom 
Ausführer öder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen 
bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach estnischem Recht dazu 
befugten estnischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis 
ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage 
aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für 
angebracht halten. 
Artikel 4 
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die 
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder 
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, 
damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das 
Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde. 
Artikel 5 
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem 
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der 
Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein 
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis. 
73 
TITEL III 
System der doppelten Kontrolle 
ABSCHNITT I - AUSFUHR 
Artikel 6 
1. Die zuständigen estnischen Behörden erteilen für alle aus Estland 
abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen 
Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen 
bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der 
Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen 
ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absätze 
2 und 3 des Protokolls unterliegen. 
Artikel 7 
1. Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen 
unterliegen, müssen dem Muster 1 in der Anlage zu diesem Anhang 
entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet, gültig, in 
dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung 
findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten 
Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die 
Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden 
Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen 
angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt 
werden. 
2. Sofern gemäß diesem Protokoll Höc.hstmengen gelten, muß in den 
Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende 
Warehmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie 
angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine 
Warenkategorie erteilt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können 
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden. 
3. Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle 
ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2 in der Anlage zu diesem 
Anhang entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine 
Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen 
der betreffenden Waren verwendet werden. 
Artikel 8 
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme 
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten. 
-3 9 
Artikel 9 
Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen 
unterliegen, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem 
die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem 
Versand erteilt wird. 
Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der 
Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf 
das Schiff zur Ausfuhr. 
Artikel 10 
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März 
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz 
aufgeführten Waren versandt wurden. 
ABSCHNITT II 
EINFUHR 
Artikel 11 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem 
Protokoll Höchstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle 
unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. 
Artikel 12 
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 
genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach 
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den 
Einführer. 
2. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Höchst­
mengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt 
ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet, gültig, in dem 
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 
Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift 
Nr..1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte 
Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen 
fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der 
Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden. 
3. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten 
Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs 
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte 
Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft Anwendung findet. 
4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte 
Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden 
Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden. 
?5~ 
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme 
oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in 
die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die 
Höchstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr 
angerechnet. 
Artikel 13 
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer 
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Estland Ausfuhrlizenzen erteilt 
hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Protokolls festgesetzte 
Höchstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe 
der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls - überschreitet, so können die 
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig 
einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft umgehend die estnischen Behörden, und das besondere 
Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Protokolls wird unverzüglich 
eingeleitet. 
Für Waren mit Ursprung in Estland, für die Höchstmengen oder das System 
der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses 
Anhangs erteilten "Ausfuhrlizenzen Estlands vorgelegt werden, können die 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen verweigern. 
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 
6 des Protokolls die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung der zuständigen estnischen Behörden auf die entsprechenden 
gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen angerechnet. 
16 
TITEL IV 
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN 
UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN 
IN DIE GEMEINSCHAFT 
Artikel 14 
1. Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß 
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie 
sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie 
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und 
in Druckschrift erfolgen. 
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes 
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die 
Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original 
mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist 
deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare 
als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem 
Protokoll festgelegten Regelung anerkannt. 
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, 
die auch eingedruckt sein kann. 
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem 
Code: EE 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen 
Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code: 
BL - Benelux 
DE - Bundesrepublik Deutschland 
DK - Dänemark 
EL - Griechenland 
ES -] Spanien 
FR - Frankreich 
GB - Vereinigtes Königreich 
IE - Irland 
IT - Italien 
PT - Portugal 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres 
entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs vBeispiel: 4 
für 1994); 
eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der 
ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; 
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem 
vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird. 
?r 
Artikel 15 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, 
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den 
Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively". 
Artikel 16 
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen estnischen 
Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung 
beantragen/ die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere 
angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines 
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen. 
•2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß 
mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. 
TITEL V 
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 17 
Die Gemeinschaft und Estland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses 
Anhangs eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf 
Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen. 
Artikel 18 
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, 
unterstützen die Gemeinschaft und Estland einander bei der Überprüfung der 
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellten 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen. 
Artikel 19 
Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen 
und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen 
und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von 
diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die 
Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen 
Beamten. Ferner teilt Estland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung 
mit. 
7? 
Artikel 20 
1. Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder 
Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn 
die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der 
Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der 
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden 
Waren haben. 
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das 
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die 
zuständigen estnischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die 
formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine 
Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem 
Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon 
beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen 
oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen. 
3. Absatz 1 gil.t auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 
dieses Anhangs genannten Ursprungserklärungen. 
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten 
nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der 
Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, cb 
das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder 
Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die 
Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung 
ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner 
Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den 
genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen 
Ursprung der Waren festzustellen. 
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der 
Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die 
Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 
dieses Anhangs in Anspruch nehmen. 
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die 
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche 
Ausfuhrpapiere von den zuständigen estnischen Behörden mindestens zwei 
Jahre lang aufbewahrt. 
6. Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene 
Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien 
Verkehr nicht behindern. 
Artikel 21 
Geht -aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Estlands vorliegenden Angaben 
hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt 
werden, so arbeiten die Verträgsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit 
eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern. 
?s 
2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen estnischen Behörden von sich aus 
oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die 
erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen 
dieses Anhangs umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch 
beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. 
Estland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen 
zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände 
der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren 
festgestellt werden können. 
3. Zwischen der Gemeinschaft und Estland kann vereinbart werden, daß von der 
Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen 
Untersuchungen zugegen sind. 
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft und Estlands alle Angaben aus,,die die eine 
oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von 
Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können 
auch Angaben über die Textilproduktion in Estland sowie über den Handel 
mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen Estland und 
Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten 
Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in 
die Gemeinschaft durch das Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. Auf 
Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften alier 
verfügbaren einschlägigen Unterlagen. 
5. Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Anhangs 
umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der 
Gemeinschaft und Estlands, vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 
Absatz.4 des Protokolls und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung 
solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
89 
ANHANG B 
gemäß Artikel 9 
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst 
mit Ursprung in Estland 
1. Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte 
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren: 
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen 
gewebt und traditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt 
werden; 
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in estnischen 
Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den vorgenannten 
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich 
handgenäht sind; 
c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in 
einer zwischen der Gemeinschaft und Estland zu vereinbarenden Liste 
aufgeführt sind. 
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen 
estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem 
Muster in Der Anlage zu diesem Anhang entspricht. Diese Bescheinigung 
enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, 
und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, 
nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die 
in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für 
unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel 
"Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien 
über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats 
Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten 
durchgeführt. 
Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Anhang fallenden Ware Ausmaße, 
die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit 
Estland so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des 
^ Artikels 15 dieses Protokolls eingeleitet, um das Problem notfalls durch 
Festlegung einer Höchstmenge zu lösen. 
2. Die Titel IV und V des Anhangs A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 
dieses Anhangs genannten Waren. 
5/f 
ANHANG C 
Für die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Waren gelten bei der 
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses 
Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden 
besondere Bestimmungen festgelegt sind: 
1. Vorbehaltlich von Absatz 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden 
Wiedereinfuhren von Waren, die den in Der Anlage zu diesem Anhang 
genannten besonderen Höchstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im 
Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Protokolls. 
2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter die Anlage zu diesem Anhang 
fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des 
Protokolls besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die 
betreffenden Waren gemäß dem Protokoll Höchstmengen, einem System der 
doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen. 
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die 
Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 
des Protokolls 
/• 
a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen 
oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das 
andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen; 
b) erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen. 
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 
automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen: 
a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der Höchstmenge für die 
Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; 
b) Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das 
andere bis zu 10,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen 
Ausnutzung; 
c) Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf 
das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen 
Ausnutzung. 
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Estland über alle aufgrund der vorstehenden 
Absätze getroffenen Maßnahmen. 
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den 
zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der 
vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates 
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die 
Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem 
die vorherige Bewilligung erteilt wird. 
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Anhang fallenden Waren 
Von den nach estnischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des 
Anhangs A des Protokolls ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen 
Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis dafür, 
daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Estland durchgeführt 
wurde. 
8& 
8. Die Gemeinschaft übermittelt Estland die Namen und Anschriften der für 
die Erteilung.der vorherigen Bewilligungen" nach Absatz 6 zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden 
verwendeten Stempel. 
9. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Estland die 
Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, 
die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Protokollsbestimmungen 
über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten 
Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und Estland 
beizutragen. 
£3 
Anlage zu Anhang C 
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in dieser anläge genannten 
Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Protokolls angegeben.) 
PV-HOCHSTMENGEN 
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN 
Kategorie Einheit Jahr(e) 
(p.m.) (p.m.) (P.m.) 
fV 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1 
Im Zusammenhang mit dem Protokoll über den Handel mit Textilwaren und 
Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des 
Protokolls nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren 
ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes 
Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 
In diesem Fall wird Estland im voraus davon unterrichtet, welche 
einschlägigen Bestimmungen des Anhangs A des Protokolls gegebenenfalls 
angewendet werden sollen. 
«T 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2 
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit 
Textilwaren und Bekleidung kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen 
oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme 
•infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der 
Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, 
für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des 
Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten. 
Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach 
Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet 
sich Estland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der 
Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht 
aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die 
in Estland aufgrund von Ausführlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, 
bevor die Gemeinschaft Estland von der Einführung der vorgenannten 
Höchstmengen förmlich unterrichtete. 
Die Gemeinschaft unterrichtet Estland von den technischen und 
administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im 
Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien 
zu treffen sind. 
86 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 3 
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und 
Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Estland darauf 
achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher 
verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die 
Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für 
ihre Verarbeitungsindustrie dienen. 
Die Gemeinschaft und Estland sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in 
Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden. 
f? 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 4 
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und 
Bekleidung hat sich Estland bereit erklärt, ab dem Zeitpunkt eines 
Konsultatipnsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7 
Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen 
zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge 
der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft 
auftreten. 
8? 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr 
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und 
Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, spätestens zu Beginn 
des dritten Jahres der Anwendung dieses Protokolls spezifische 
Konsultationen mit dem Ziel einzuleiten, die Anwendung des Systems der 
doppelten Kontrolle und insbesondere die Liste der Waren zu überprüfen, die 
diesem System der doppelten Kontrolle unterworfen werden. 
I a 
PROTOKOLL Nr. 2 
über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit 
Ursprung in Estland die in Anhang 1 aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in 
Anhang 2 aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen 
Komponente jedoch nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann 
das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse erweitern; 
die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die 
nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge 
ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise 
basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Estlands für die 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses 
Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet 
wurden. Der Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die 
Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt 
dazu allgemeine Durchführungsvorschriften. 
Artikel 2 
Im Sinne dieses Protokolls 
7~ sind "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen 
Verarbeitungserzeugnisse; 
ist die "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz 
zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der 
Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen 
dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, 
entspricht; 
ist die "nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der 
^Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt 
entspricht; 
sind "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6.12.1993 als zur Herstellung der Waren verwendet 
gelten; 
570 
t 
ist der "Ausgangsbetrag " der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirt­
schaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde 
gelegt wird. 
Artikel 3 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Estland die folgenden Zugeständnisse: 
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang 1 
ermäßigt. 
Für die Waren, für die Anhang 1 eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente 
(MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die 
Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird. 1995 um 
20 v.H., 1996 um 40 v.H. und ab 1997 um 60 v.H. gesenkt werden. Die Ausgangs­
beträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v.H., 20 v.H. beziehungsweise 
30 v.H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang 2 festgelegten 
Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird 
die gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt. 
(2) Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem 
Verfahren des Artikels 1 Absatz 2 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch 
ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt. 
Artikel 4 
Estland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die am 
1. Januar 1995 geltenden Einfuhrabgaben. Wünscht Estland jedoch, Abgaben nach 
Artikel 18 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens zu erheben, so befaßt Estland den 
Gemischten Ausschuß damit. Estland unterscheidet binnen 2 Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der 
nichtlandwirtschaftlichen Komponente der Abgaben. Estland schafft die 
nichtlandwirtschaftliche Komponente der auf diese Weise unterschiedenen Abgaben 
binnen 3 Jahren nach der Unterscheidung zwischen den Komponenten der Abgaben in 
3 gleich großen jährlichen Schritten ab. Die landwirtschaftliche Komponente der 
Abgaben wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich angegebenen Grundsätzen ermäßigt". 
91 
ANHANG 1 
Einfuhrzollsätze der Europäischen Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Estland 
KN-Code 
1521 10 90 
152190 99 
.1704-10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
1805 
1806 
1806 10 00 
1806 10 10*11 
1806 10 10*19 
1806 10 10*9-1 
1806 10 10*99 
1806 10 30*10 
180.6 10 30*90 
1806 10 90*10 
1806 10 90*90" 
1806 20 10 Warenbezeichnung 
Pflanzenwachse 
Bienen wach s 
Kaugummi, in Streifen 
Kaugummi, andere 
Hartkaramellen 
Weichkaramellen 
Kakaopulver ohne Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
Schokolade und andere 
kakaohaltige Lehensmittel-
zubereitüngen 
Kakaopulver mit Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
" -Zollsatz 
Drittländer 
Angaben 
siehe Original APS ZOLLSATZ 
bei 
Inkraft­
treten ab 
1.1.1996. 
s 
92 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 80 bis 1806 90 50 
1806 90 60 bis 1806 90 90 
1905 10 00 
1905 20 
1905 30 ausgenommen 1905 30 91 
1905 30 91 
1905 40 
1905 90 10 
1905 90 20 
1905 90 30 
1905 90 40 bis 1905 90 90 ausgenommen 
1905 90 60 
1905 90 60 
2102 10 39 
2105 
2202 10 00 
2201 10 19 
2203 00 90 
220890 31 
2208 90 55 
2208 90 59 Hefen 
Speiseeis 
Erfrischungsgetränke 
Mineralwasser 
Bier 
Wodka 
Likör 
Andere Spirituosen Angaben 
siehe Original 1 
93 
ANHANG 2 
Bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren 
mit Ursprung in Estland, für die gemäß Artikel 3 eine Ermäßigung der 
landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird 
KN-Code 
1704 10 11 
1704 10 19 
1704 90 71 
1704 90 75 
1805 
1806 
1905 
2102 10 39 
2105 
2203 
2208 90 31 
2208 90 55 
2208 90 59 Warenbezeichnung 
Kaugummi, Blätter} 
Kaugummi, andere} 
Hartkaramellen } 
Weichkaramellen } 
Kakaopulver 
Schokolade 
Backwaren 
Hefen 
Speiseeis 
Bier 
Wodka 
Likör 
Andere Spirituosen 1995 1996 Mengen (t) 
1997 1998 
-1999 2000 
94 
Protokoll Nr. 3 
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
TITEL 1 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder 
Verarbeitung einschließlich 
Zusammenbau oder besondere 
Vorgänge; 
b) der Begriff " Vormaterial " jegliche 
Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder 
Teile usw., die beim Herstellen des 
Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte 
Ware, auch wenn sie zur späteren 
Verwendung in einem anderen 
Herstellungsvorgang bestimmt ist; betreffenden Gebieten für die 
Vormaterialien gezahlt wird; 
h) ( der Begriff "Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft" den Wert 
dieser Vormaterialien gemäß Buch­
stabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab­
Werk-Preis abzüglich des Zollwerts 
aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht 
Ursprungserzeugnisse des Landes sind, 
in dem diese Erzeugnisse gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" 
die Kapitel und die Positionen 
(vierstellige Codes) der Nomenklatur 
des Harmonisierten Systems zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren 
(in diesem Protokoll als 
"Harmonisiertes System" oder "HS" 
bezeichnet); 
d) der Begriff "Waren" sowohl 
Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der 
gemäß dem am 12. April 1979 in Genf 
unterzeichneten Übereinkommen zur 
Durchführung des Artikels VII des 
Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis 
der Ware ab Werk, der dem Hersteller, 
in dessen Unternehmen die letzte Be-
oder Verarbeitung durchgeführt worden 
ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller 
internen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das 
Erzeugnis ausgeführt wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" 
den Zollwert der verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, 
wenn dieser nicht bekannt ist und nicht 
festgestellt werden kann, den ersten 
feststellbaren Preis, der in den k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung 
von Erzeugnissen oder Vormaterialien 
in eine bestimmte Position: 
1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die 
entweder gleichzeitig von einem 
Ausführer an einen Empfänger oder mit 
einem einzigen Frachtpapier oder - bei 
Fehlen eines solchen Papiers - mit einer 
einzigen Rechnung vom Ausführer an 
den Empfänger versandt werden. 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 
"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" 
ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Ursprungskriterien 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten 
unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses 
Protokolls 
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls vollständig in der 
e^ 
Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft 
unter Verwendung von Vonnaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialieh in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder verarbeitet worden 
sind; 
2. als Ursprungserzeugnisse Estlands 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 
dieses Protokolls -vollständig in Estland 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Estland unter 
Verwendung von Vormateriaiien 
hergestellt worden sind, die dort nicht 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese 
Vormaterialien in Estland im Sinne dc^ 
Artikels 6 dieses Protokolls.ausreichend 
be- oder verarbeitet-worden'sind. 
Artikel 3 .',"" .,-.. 
Bilaterale Kumulierung 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b gelten Vormateriaiien, die im 
SirmediesesProtokolIsUi Sprungserzeugnisse 
Estlands sind, als Vormateriaiien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne dnrt sie 
dort ausreichend be-, oder verarbeite;, worden. 
sein müssen, sofern die diircligefnhrUMi Be-
oder Verarbeitungen über die Behandlungen 
im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls 
hinausgehen. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 
Buchstabe b gelten Vormateriaiien, die im 
SinnediesesPrÖtokolIsUrspningserzeugnisse 
der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien. 
mit Ursprung in Estland, ohne dall sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet •• worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten ..He- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im 
Sinne des Artikels 7 dieses •'•.Protokolls 
hinausgehen. Kumulierüng mit Ursprungserzeugnisseiv 
Lettlands und Litauens 
(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer-1 
Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten 
Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 3 zu 
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse 
dieser Länder sind, als Vormateriaiien mit 
Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten 
Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 3 zu 
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse 
dieser Länder sind, als Vormateriaiien mit 
Ursprung - in Estland, ohne daß sie dort 
ausreichend be- oder verarbeitet worden sein 
müssen, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne 
des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen. 
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft 
nach Absatz 1 erworben haben, bleiben 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Estlands nur dann, wenn der dort erzielte 
Wertzuwachs den Wert der verwendeten 
Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Litauens 
übersteigt. 
Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse 
für die Zwecke dieses Abkommens oder der 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Lettland bzw. Litauen als Ursprungserzeugnisse 
Lettlands oder Litauens, je nachdem, in welchem 
dieser Länder der Wert der mit\ erarbeiteten 
Ursprungserzeugnisse am höchsten ist. 
(3) Für tue Zwecke dieses Artikels gelten den 
Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende 
Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen 
der Gemeinschaft und Lettland bzw. Litauen, 
zwischen Estland und den beiden genannten 
Landern sowie zwischen diesen drei Ländern 
untereinander. 
Artikel 5 
Vollständig gewönne oder hergestellte. 
Erzeugnisse 
Artikel 4 
d& 
(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten 
als in der Gemeinschaft oder in Estland 
"vollständig gewonnen oder hergestellt": 
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem 
Boden oder dem Meeresgrund gewonnen 
worden sind; 
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet 
worden sind; 
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder 
ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen 
wurden; 
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen 
lebenden Tieren gewonnen worden sind; 
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt 
worden sind; 
f) Erzeugnisse der Fischerei und andere 
Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen 
gefangen worden sind; 
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe 
ausschließlich aus den unter Buchstabe f 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur 
Gewinnung von Rohstoffen verwendet 
werden können, einschließlich gebrauchte 
Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als 
Abfall verwendet werden können; die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
oder in Estland eingetragen oder dort 
angemeldet sind; 
die die Flagge eines Mitgliedstaats 
Gemeinschaft oder Estlands führen; der 
die mindestens zur Hälfte Eigentum von 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, Estlands oder einer 
Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem 
dieser Staaten oder in Estland gelegen ist und 
bei welcher der oder die Geschäftsführer, 
der Vorsitzende des Vorstands oder 
Aufsichtsrats und die Mehrheit der 
Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Estlands sind und - im Falle von 
Personengesellschaften oder Gesellschaften 
mit beschränkter Haftung - außerdem das 
Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den 
betreffenden Staaten oder Estland oder 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder 
Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
Estlands besteht; 
deren Besatzung zu mindestens 75 % aus aus 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Estlands besteht. 
(3) Die Begriffe "Gemeinschaft" und "Estland" 
umfassen auch die Hoheitsgewässer der 
Mitsliedstaaten der Gemeinschaft und Estlands. 
i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort 
durchgeführten Herstellungsvorgängen 
anfallen; 
j) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden 
außerhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen 
worden sind, sofern sie zum Zweck der 
Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte 
über diesen Teil des Meeresbodens ausüben; 
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter 
den Buchstaben a bis j genannten 
Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
(2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrik­
schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe 
g sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrik­
schiffe: Hochseegängige Schiffe einschließlich der 
Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang 
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet 
werden, gelten als Teil des Gebiets der 
Gemeinschaft oder Estlands, wenn sie die 
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. 
Artikel 6 
In ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten 
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn 
das hergestellte Erzeugnis in eine andere 
Position einzureihen ist als die Position, in 
die jedes einzelne bei der Herstellung 
9-
verwendete Vormaterial ohne Ursprungs­
eigenschaft einzureihen ist. 
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste 
dès Anhangs II genannten Erzeugnis müssen 
anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 
die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 
festgelegten Voraussetzungen erfuUt sein. 
Wird in der Liste des Anhangs II zur 
Feststellung der Ursprungseigenschaft eines 
in der Gemeinschaft oder in Estland 
hergestellten Erzeugnisses eine Prozéntregel 
angewandt, so muß der aufgrund der Be-
oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem 
Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich 
des Wertes der in die Gemeinschaft oder 
nach Estland eingeführten Drittlandswaren 
entsprechen. 
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter 
dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die 
Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an 
den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
eigenschaft vorgenommen werden müssen; 
sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein 
Erzeugnis, das entsprechend den Voraus­
setzungen der Liste die Ursprungseigenschaft 
erworben hat und zur Herstellung eines 
anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat 
die für das andere Erzeugnis geltenden 
Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-
benfalls zur Herstellung des ersten Erzeug­
nisses verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne 
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position 
stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die 
Erzeugnisse während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten 
(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, 
Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz 
von Schwefeldioxid oder von anderen 
Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und 
ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, 
Einordnen, Sortieren (einschließlich des 
Zusammenstellens von Sortimenten), 
Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, 
Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, 
Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettcheh usw. sowie alle 
anderen einfachen 
Verpackungsvorgänge; 
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder 
anderen gleichartigen Unterscheidungs­
zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf 
ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch 
verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere 
Bestandteile der Mischung nicht den in 
diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen. um als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder 
Estlands zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu 
einem vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der 
unter den Buchstaben a bis f genannten 
Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung 
dieses Protokolls ist die für die Einreihuhg in die 
Position des Harmonisierten Systems 
maßgebliche Einheit. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von 
Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten 
System in eine einzige Position eingereiht 
wird, als Ganzes die maßgebende Einheit 
darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, 
die in dieselbe Position des Harmonisierten 
33 
Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis 
für sich betrachtet werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der 
Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis 
eingereiht, so werden sie auch für die 
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis 
behandelt. TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
Territorialitätsprinzip 
Die in Titel II genannten Voraussetzungen für 
den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen 
unbeschadet de*' Artikel 3 ohne Unterbrechung 
in der Gemeinschaft oder in Estland erfüllt sein. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit 
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen 
geliefert werden, werden mit diesen zusammen 
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil 
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten 
sind oder als zu den betreffenden Geräten, 
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig 
betrachtet und nicht gesondert in Rechnung 
gestellt werden. ' 
Artikel 10 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn 
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. 
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus 
Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne 
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungs­
erzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet. 
Artikel 11 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein 
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder 
Estlands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, 
Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung 
des Erzeugnisses verwendet wurden, oder 
sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung 
verwendet wurden, aber nicht in die endgültige 
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen 
sollten und auch nicht eingegangen sind, 
Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. 
TITEL III Artikel 13 
Wiedereinfuhr von Waren 
Abgesehen von den Fällen der Artikel 3 und 4 
gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der 
Gemeinschaft oder aus Estland in ein anderes 
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr 
als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es 
sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft 
dargelegt werden, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie 
die ausgeführten Waren sind; und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in 
dem betreffenden Drittland oder während des 
Transports keine Behandlung erfahren haben, 
die über das zur Erhaltung ihres Zustands 
erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 14 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen dieses Abkommens 
vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen 
dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet 
Estlands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung 
findet, zwischen dem Gebiet Lettlands oder dem 
Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ein 
anderes Gebiet zu berühren. Waren mit 
Ursprung in der Gemeinschaft oder in Estland, 
die eine einzige Sendung bilden, können jedoch 
durch andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder Estlands befördert werden 
oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über 
das Gebiet Lettlands oder Litauens, 
gegebenenfalls auch mit Umladung oder 
vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, 
sofern die Waren unter zollamtlicher 
Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungslands geblieben und dort nur ent-
oder verladen worden sind oder eine auf die 
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren haben. 
OÎCL 
Erzeugnisse mit Ursprung in Estland oder in der 
Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über 
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft 
oder Estlands befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats folgende Unterlagen vorgelegt 
werden: 
a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durch­
gehendes Frachtpapier, mit dem die 
Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt 
ist, oder 
b) eine von den Zollbehörden des 
Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung 
mit folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens 
der Waren, gegebenenfalls unter 
Angabe der benutzten Schiffe, und 
iii) die Bedingungen, unter denen die 
Waren im Durchfuhrland geblieben 
sind, oder, 
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle 
sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 
Artikel 15 
Ausstellungen c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar 
nach der Ausstellung in dem Zustand, in 
dem sie zur Ausstellung versandt worden 
waren, in das Gebiet der zuletzt genannten 
Vertragspartei versandt worden sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem 
sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht 
zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf 
dieser Ausstellung verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein 
Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des 
Einfuhrstaats unter den üblichen Voraussetzun­
gen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und 
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis 
über die Beschaffenheit der Waren und die 
Umstände verlangt werden, unter denen sie 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen 
und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen 
kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher 
oder handwerklicher Art, bei denen die Waren 
unter zollamtlicher* Überwachung bleiben; 
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer 
Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV 
NACHWEIS DER 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer 
Vertragspapier zu einer Ausstellung in ein 
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur 
Einfuhr in das Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft, so ist dieses Abkommen 
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie 
die Voraussetzungen dieses Protokolls für die 
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Estlands erfüllen und sofern 
den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei in das 
, Ausstellungsland versandt und dort 
ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem 
Empfänger im Gebiet einer anderen 
Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; Artikel 16 
Warenverkehrsbescheinigung ELTR. ] 
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungs­
eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, 
wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l nach dem Muster in Anhang III zu 
diesem Protokoll erbracht. 
Artikel 17 
Normales Verfahren für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
(1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf 
schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines 
bevollmächtigten Vertreters unter der 
Verantwortung des Ausführers ausgestellt. 
Sô 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter 
Vertreter füllt das Formblatt der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des 
Antrags nach den Mustern in Anhang III aus. 
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvor­
schriften des Ausfuhrstaats in einer der Sprachen 
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so 
muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die 
Warenbezeichnung ist in dem dafür 
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum 
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig 
ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der 
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu 
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes 
durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, 
hat auf Verlangen der Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats, in dem die Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit 
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis 
der Ursprungseigenschaft der betreffenden 
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l sind von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren 
als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieses Protokolls 
angesehen werden können. Die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 wird von 
den Zollbehörden Estlands erteilt, wenn die 
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Estlands 
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses 
Protokolls angesehen werden können. 
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 
bis 4, so dürfen die Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Estlands 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. lunterden 
in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen 
erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs­erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen 
werden können und sich die Waren, auf die sich 
die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l 
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Estland 
befinden. 
In diesen Fällen werden die 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf 
Vorlage des zuvor ausgestellten oder 
ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. 
Dieser Ursprungsnachweis ist von den 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs­
eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie 
berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und 
jede Art von Überprüfung der Buchführung des 
Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck­
dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. 
Die ausstellenden Zollbehörden achten femer 
darauf, daß die in Absatz 2 genannten 
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie 
prüfen insbesondere, ob das Feld mit der 
Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede 
Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes 
ausgeschlossen ist. 
(7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden 
Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist 
das Ausstellungsdatum anzugeben. 
(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die 
sie sich bezieht, von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur 
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die 
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
Artikel 18 
Nachträglich ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
(1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus­
nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug­
nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt 
werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschul­
deten Versehens oder besonderer Umstände 
loO 
bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; 
oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt 
wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus 
formalen Gründen nicht angenommen 
worden ist. 
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der 
Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, 
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenver­
kehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die 
Angaben im Antrag des Ausführers mit den 
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.l müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLI­
VRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A PO­
STERIORI ", " AFGEGE VEN A POSTERIORI ", 
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT 
EFTERF0LGENDE", "EKAOGEN EK TON 
YETEPÎ2N", "EXPED1DO A POSTERIORI", 
"EMITADO A POSTERIORI", 
"TAGANTJÄRELE VÄUAANTUD". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in 
Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR.l eingetragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung 
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann 
der Ausführer bei den Zollbehörden,, die sie 
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das 
anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr­
papiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden 
Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLI-
CATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ANTirPASO", "DUPLICADO", "SEGUNDA 
VIA", "DUPL1KAAT". 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das 
Ausstellungsdatum und die Seriennummer des 
Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des 
Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals 
und gilt mit Wirkung von diesem Tage. 
Artikel 20 
Ersetzung von Bescheinigungen 
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR.l können jederzeit durch 
eine oder mehrere andere Bescheinigungen 
ersetzt werden, sofem dies bei der für die 
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle 
erfolgt. 
(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l für die 
Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses 
Artikels. 
(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schrift­
lichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, 
nachdem die zuständigen Behörden die in diesem 
Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das 
Datum und die Seriennummer der ursprünglichen 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in 
Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen. 
Artikel 21 
Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung 
von Bescheinigungen 
(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 
dieses Protokolls kann ein vereinfachtes 
Verfahren für die Ausstellung von Warenver­
kehrsbescheinigungen EUR. 1 nach Maßgabe der 
nachstehenden Bestimmungen angewandt 
werden. 
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter 
Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, 
für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
ausgestellt werden kann, und der jede von den 
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene 
Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen­
schaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung 
4c ^ 
EUR.l unter den Voraussetzungen des 
Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er 
bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeit­
punkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen 
noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 vorzulegen 
braucht. 
(3) Die zuständigen Behörden legen in der 
Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver-
kehrsbescheinigune EUR.l (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
für den Fall des vereinfachten Verfahrens die 
Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterschei­
dungszeichen versehen sind. 
(8) Die zuständigen Behörden legen in der 
Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest: 
a) die Voraussetzungen, unter denen die 
Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind; 
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des 
Stempels der zuständigen Zollstelle des 
Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift 
eines Beamten dieser Zollstelle, die auch 
eine Faksimileunterschrift sein darf, oder 
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem 
Abdruck eines von den Zollbehörden des 
Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels 
versehen wird, der dem Muster in Anhang V 
dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck 
kann in die Formblätter eingedruckt werden. b) die Voraussetzungen, unter denen die 
Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube­
wahren sind; 
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die 
für die nachträgliche Prüfung nach 
Artikel 30 dieses Protokolls zuständige 
Behörde. 
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können 
bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 
vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist 
in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe­
scheinigung EUR. 1 einer der folgenden 
Vermerke einzutragen: 
"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", 
"FORENKLET PROCEDURE", 
"VEREINFACHTES VERFAHREN", 
"AI1AOYETYMENH AIAAIKAEIA", 
"SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE 
SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFI-
CATA", "VEREENVOUDIGDE PROCE­
DURE", "PROCEDIMENTO SIMPLI­
FICADO", "LIHTSUSTATUD 
PROTSEDUUR". 
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist von dem 
ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu 
vervollständigen. 
(6) Der ermächtigte Ausführer hat 
gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um 
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l die Bezeichnung und die Anschrift der 
für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen 
Behörde zu vermerken. (10) Die Zollbehörden verweigern die in 
Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem 
Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie 
für erforderlich halten. Die zuständigen 
Behörden können die Bewilligung jederzeit 
widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der 
ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht 
mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr 
bietet. 
(11) Der ermächtigte Ausführer kann 
verpflichtet werden, die zuständigen Behörden 
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von 
dem beabsichtigten Versand der Waren zu 
unterrichten, um diesen Behörden die 
Möglichkeit zu geben, vor Versendung der 
Waren eine Kontrolle durchzuführen. 
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats 
dürfen bei den ermächtigten Ausführern 
Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich 
erscheinen. Diese Ausführer müssen solche 
Kontrollen dulden. 
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft, der Mitgliedstaaten und Estlands über die 
Zollförmlichkeiten und die Verwendung von 
Zollpapieren bleiben unberührt. 
fO/fen. 
Artikel 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l 
bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus­
stellung im Ausfuhrstaat gültig und ist innerhalb 
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrstaats 
vorzulegen. 
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die 
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf 
der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt 
werden, können zur Anwendung der Präferenz­
behandlung angenommen werden, wenn die Frist 
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außer­
ordentlicher Umstände nicht eingehalten werden 
konnte. 
(3) In allen anderen Fällen können die Zoll­
behörden des Einfuhrstaats verspätet vorgelegte 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen 
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt 
worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort 
geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. 
Diese Behörden können eine Übersetzung der 
Waren Verkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen. 
Si& können außerdem verlangen, daß die Einfuhr­
zollanmeldung durch eine Erklärung des 
Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die 
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die 
Anwendung dieses Abkommens erfüllen. 
Artikel 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den 
von den Zollbehörden des Einfuhrstaats festge­
legten Bedingungen zerlegte oder nicht 
zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84 
und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der 
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten 
System in Teilsendungen eingeführt, so ist den 
Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten 
Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für 
die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen. 
Artikel 25 
Formblatt EUR.2 (1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der 
Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 
[3 000] ECU je Sendung nicht überschreitet, die 
Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls 
besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu 
erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses 
Protokolls wiedergegeben ist. 
(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer 
oder unter Verantwortung des Ausfuhrers von 
seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem 
Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen. 
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 
auszufüllen. 
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 
beanträgt hat, legt auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle 
zweckdienlichen Unterlagen über die 
Verwendung dieses Formblatts vor. 
(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die 
Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung. 
Artikel 26 
Ausnahmen vom förmlichen 
Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von 
Privatpersonen an Privatpersonen versandt 
werden oder die sich im persönlichen Gepäck 
von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage 
eines förmlichen Ursprungsnachweises als 
Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich 
um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt 
und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllen, wobei an der 
Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel 
bestehen darf. Bei Postversand kann diese 
Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 
oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 
werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten 
solche, die gelegentlich erfolgen und die aus­
schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum 
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger 
oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt 
sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder 
durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge 
vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus* kommer­
ziellen Gründen erfolgt. 
10<XS 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der 
Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und 
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden 
enthaltenen Erzeugnisse 800 ECU nicht 
überschreiten. 
Artikel 27 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen 
den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 und den 
Angaben in den Dokumenten, die den Zollbe­
hörden zUr Erfüllung der Zollförmlichkeiten für 
die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, 
ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder 
das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch 
ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, 
daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren 
beziehen. 2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landes­
währung vom 1. Oktober 1994. 
Alle fünf Jahre werden die in ECU 
ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in 
den jeweiligen Landeswährungen der Staaten 
vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die 
jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstags im 
Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das 
jeweils dem neuen Fünf Jahreszeitraum 
vorangeht. 
Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte 
Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes­
währungen ausgedrückten Beträge nicht 
verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebens-
wert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän­
kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem 
Zweck kann er beschließen, die in ECU ausge­
drückten Beträge zu ändern. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem 
Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung 
dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler 
keine Zweifel an der Richtigkeit der darin 
gemachten Angaben entstehen lassen. 
Artikel 28 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, 
die den in ECU ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden. durch den Ausfuhrstaat 
festgelegt und der anderen Vertragspartei 
mitgeteilt. 
Sind diese Beträge höher als die durch den 
Einfuhrstaat festgelegten entsprechenden Beträge, 
so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die 
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrstaats 
oder in der Währung eines der in Artikel 4 
dieses Protokolls genannten anderen Staaten in 
Rechnung gestellt werden. ^ 
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines 
anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in 
Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat 
den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrau 
(2) Für die Umrechnung der in ECU 
ausgedrückten Beträge in die jeweilige 
Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April TITEL V 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT 
DER VERWALTUNGEN 
Artikel 29 
Übermittlung von Stempelabdrücken und 
Anschriften 
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und 
Estlands übermitteln einander über die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll­
stellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig 
teilen sie einander die Anschriften der 
Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für 
die Prüfung dieser Bescheinigungen und der 
Formblätter EUR.2 zuständig sind. 
Artikel 30 
Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l und der Formblätter EUR.2 
(1) Die nachträgliche Prüfung der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der 
Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie 
wird immer dann vorgenommen, wenn die Zoll­
behörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel 
an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen­
schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls haben. 
sc 3 
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die 
Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.l, das Formblatt 
EUR.2 oder eine Abschrift davon an die 
Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, 
gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder 
formalen Gründe, die eine Untersuchung 
rechtfertigen. 
(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden 
des Ausfuhrstaäts durchgeführt. Sie sind 
berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen 
und jede Art von Überprüfung der Buchführung 
des Ausfuhrers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen 
durchzuführen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den 
Rechtsvorschriften des genannten Staates. 
Artikel 32 ^ 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen 
angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich 
falschen Angaben' anfertigt oder anfertigen läßt, 
um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 
erlangen. 
Artikel 33 
Freizonen 
(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis 
zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für 
das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehand­
lung nicht gewähren, so können sie dem 
Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig 
erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren 
freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser 
Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, 
ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als 
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können 
und die übrigen Voraussetzungen dieses Proto­
kolls erfüllen. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn 
Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die 
Antwort unzureichende Angaben, um über die 
Echtheit des betreffenden Dokuments oder den 
tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse 
entscheiden zu können, so lehnen die 
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, 
die Gewährung der Zollpräferenzen ab, es sei 
denn, es liegen höhere Gewalt oder außerge­
wöhnliche Umstände vor. 
Artikel 31 
Beilegung von Streitigkeiten 
Streitigkeiten in Verbindung mit den 
Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen 
den Zöllbehörden, die eine Prüfung beantragen, 
und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe­
hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung 
dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß 
vorzulegen. (1) Die Mitgliedstaaten und Estland treffen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, 
daß von einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf 
ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge­
tauscht oder anderen als den üblichen Behand­
lungen unterzogen werden, die zu ihrer 
Erhaltung bestimmt sind. 
(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheini­
gung EUR. 1 begleitete Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Estlands in eine Freizone 
eingeführt und dort einer Behandlung oder einer 
Verarbeitung unterzogen, so müssen die 
zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 
auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die 
Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang 
mit diesem Protokoll steht. 
TITEL VI 
CEUTA UND MELILLA 
y 
Artikel 34 
Durchführung des Protokolls 
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff 
"Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla. 
Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemein­
schaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit 
Ursprung in diesen Gebieten. 
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in 
Artikel 35 festgelegten besonderen Vorausset­
zungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta 
und Melilla entsprechende Anwendung. 
&•-' oty 
Artikel 35 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehen­
den Bestimmungen; die Hinweise auf den ge­
nannten Artikel gelten sinngemäß für diesen 
Artikel. 
(2) Vorausgesetzt, daß sie Artikel Hunmittelbar 
befördert worden sind, gelten 
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta 
und Melilla gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla 
unter Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Erzeugnisse 
Ursprungserzeugnisse Ceutas 
und Melillas oder der Gemein­
schaft im Sinne dieses 
Protokolls sind, wenn sie be-
oder verarbeitet worden sind, 
sofern diese Be- oder 
Verarbeitungen über die in 
Artikel 7 dieses Protokolls 
aufgeführten nicht ausreichen­
den Be- oder Verarbeitungen 
hinausgehen. 
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter 
Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die 
Vermerke "Estland" und "Ceuta und Melilla" 
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas 
und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft 
in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.l einzutragen. 
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten 
die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und 
Melilla. 
ii) daß diese Erzeugnisse Ur­
sprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder Estlands im 
Sinne dieses Protokolls sind, 
wenn sie be- oder verarbeitet 
worden sind, sofern diese Be-
oder Verarbeitungen über die 
in Artikel 7 dieses Protokolls 
aufgeführten nicht ausreichen­
den Be- oder Verarbeitungen 
hinaussehen; TITEL VII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
Änderungen des Protokolls 
Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre 
oder auf Ersuchen der Gemeinschaft oder 
Estlands die Anwendung dieses Protokolls, um 
die erforderlichen Änderungen oder Anpassungen 
vorzunehmen. 
2. als Ursprungserzeugnisse Estlands 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Estland 
gewonnen oder hergestellt worden sind; Bei dieser Prüfung ist insbesondere die 
Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandels­
zonen oder Zollunionen mit Drittländern zu 
berücksichtigen. 
b) Erzeugnisse, die in Estland unter 
Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) daß diese Erzeugnisse im Sinne 
des Artikels 6 dieses Protokolls 
ausreichend be- oder 
verarbeitet worden sind oder Artikel 37 
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen 
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit 
im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im 
Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitli­
che Anwendung dieses Protokolls die Zusam­
menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und 
alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des 
/les 
Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen 
werden. 
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sach­
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für 
Zoll fragen verantwortlichen Beamten der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
und andererseits aus von Estland benannten 
Sachverständigen zusammen. 
Artikel 38 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
Artikel 39 
Durchführung des Protokolls 
Die Gemeinschaft und Estland treffen jeweils für 
ihren Bereich die zur Durchführung dieses 
Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 40 
Vereinbarungen mit Lettland und Litauen 
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen 
Maßnahmen für den Abschluß von 
Vereinbarungen mit Lettland und Litauen, um 
die Durchführung dieses Protokolls zu 
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren 
einander die zu diesem Zweck getroffenen 
Maßnahmen. 
Artikel 41 
Waren im Durchgangsverkehr oder im 
Zollager 
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens 
dieses Abkommens auf dem Transport befinden 
oder in der Gemeinschaft oder in Estland oder, 
soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Lettland oder 
Litauen unter die Regelung für die 
vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und 
Freizonenregelung fallen, kann dieses 
Abkommen angewandt werden, wenn den 
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von 
vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine 
nachträglich von den zuständigen Behörden des 
Ausfuhrstaats ausgestellte 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie 
Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren 
Beförderung vorgelegt werden. 
"f£ 
ANPIANG 1 
BEMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung 
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese 
Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern 
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen. 
Bemerkung 1 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte 
steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die 
Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital 
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die 
Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt 
ist. 
1.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; 
dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. 
Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem 
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, 
die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer 
Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf 
die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. 
Bemerkung 2 
2.1 Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die 
Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der 
Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 
angegeben. 
2.2 Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen 
sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft. 
2.3 Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn 
die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der 
Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormateriaiien der 
Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer 
anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 
2.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel 
des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft 
Ao}-
erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere 
Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht 
übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Tngot ohne 
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel 
der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor 
kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht 
darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des 
Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors 
verwendeten Vormaterialien gerechnet. 
2.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt 
ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene 
Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist. 
Bemerkung 3 
3.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Beoder Verarbeitungen fest, 
ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; 
umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die 
Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne 
. Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die 
Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht 
aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.2 Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial 
hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet 
werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber 
chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl 
die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. 
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in 
derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete 
Vormate.rial bezügliche Beschränkung anzuwenden. 
Beispiel: 
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß xler verwendete Mechanismus für die 
Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für 
den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden 
nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine 
eingebaut werden. . 
40% 
3.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial 
hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien 
nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. 
Beispiel: 
Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen 
Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, 
Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. 
Beispiel: 
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt 
werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das 
zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe 
der Fasem. 
Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3. 
3.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht 
zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
darf den höchsten der vorgesehenen, Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus 
dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die 
nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen 
beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er 
daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber 
noch nicht gesponnen sind. 
4.2 Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 
und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der 
Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 
4.3 Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 
einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich 
auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden 
die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten 
textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger 
des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch 
die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
4oO 
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr 
textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
Baumwolle, 
Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
, - Flachs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Filamente, 
künstliche Filamente, 
synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen 
Spinnfasern der'Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt 
ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die 
die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des Garas verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist 
ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die 
das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn 
aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, 
weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder 
eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des 
Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 
und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn 
das BaumwoUgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen 
Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine 
Mischware sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und 
aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten 
Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis 
folglich eine Mischware. 
A'ö 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem 
Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien 
verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht 
überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser 
Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus 
Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus 
Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem 
dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht 
bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei 
Streifen aus Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1 Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, 
die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können 
dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer 
auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. 
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, 
ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange 
Hosen, Garn verwendet werden muß, sehließt dies nicht die Verwendung von 
Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 
gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht 
ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 
6.3 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
4/// 
Bemerkung 7 
7.1 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsaure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleieherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid 
und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von 
Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung 
von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 
85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T); 
Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
• M/i a. 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches 
Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei 
einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines 
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff 
aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier­
ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder 
Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch, 
nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei 
der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 *C einschließlich der 
Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das 
Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines 
bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem 
Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die 
Eigenschaft von Ursprungswaren. , 
StfZ> 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN 
„,. _ . . Tw L • L Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne 
H.S-Pos.uon Warenbezeichnung Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen 
(D (2) (3) 
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, gefroren^ der Positior 
0202 
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, dei 
Position 0201 
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge 
Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 
tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro- v 
ren 
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge 
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugriisse der Po 
bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben- sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügelleben 
erzeugnissen der Position 0207 
0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaierialiei 
0305 des Kapitels 3 Ursprur.gswaren sein müssen 
0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge 
0404 bis nommen Milch oder Rahm der Position 0401 ode 
0406 0402 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo- Herstellen, bei dem 
ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­
erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an- Ursprungswaren sein müssen 
deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao 
— verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-
v Limoncn-, Limetten- und Grapefruitsäftc) der Posi 
tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und 
— der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Ka 
pitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge 
stellten Ware nicht überschreitet 
0408 Vogelcier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormateriaiien aller Positionen, ausge 
getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge- nommen Vogeleier der Position 0407 
formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichte 
Schweinen von Borsten 
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh ' Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaierialie 
àcs Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 
^3-
(1) 
0710 bis 
0713 
ex" 0710 
ex 0711 (2) 
Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet 
werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar 
gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und 
ex 0711 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 
0811 
0812 
0813 
0814 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge­
froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln: 
—• mit Zusatz von Zucker 
— andere 
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe­
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
kende Stoffe zugesetzt sind); zum unmittelbaren 
Genuß nicht geeignet 
Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 
bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten 
Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 
(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, 
getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an­
deren Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex Kapitel 11 
ex 1106 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber 
von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-
wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind 
Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül­
senfrüchte der Nr. 0713 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß­
baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der 
Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs­
sen 
Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi­
tion 0708 
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­
harze und Balsame Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet 
^& 
(1) 
ex 1302 (2) 
Schleime und Verdickungsstoffe <von Pflanzen, 
auch modifiziert (3) 
Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
dickungsstoffen 
1501 
1502 
1504 
ex 1505 
1506 
ex 15Q7 bis-
1515 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü­
gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit 
Lösungsmitteln ausgezogen : 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder 
ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö­
sungsmitteln ausgezogen: 
— Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen 
oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert: 
— Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von 
Fischen und Meeressäugetieren 
— andere 
Raffiniertes Lanolin 
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak­
tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo­
difiziert: 
feste Fraktionen 
— andere 
Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 
-— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-
jobaöl 
— andere, ausgenommen: 
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
wachs und Japanwachs 
— zu technischen oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
mitteln Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ander« 
als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 odei 
aus Knochen der Position 0506 
Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne­
benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 020] 
oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbarer 
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi­
tion 0207 
Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere 
als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 020( 
oder aus Knochen der Position 0506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor 
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müsser 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an 
derer Vormaterialien der Position 1504 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er 
Zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren seir 
müssen 
Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an 
derer Vormateriaiien der Position 1506 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor 
materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssei 
Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 -bi 
1515 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor 
materialien Ursprungswaren sein müssen 
(1) 
ex 1516 
ex 1517 
ex 1519 (2) 
Tierische und pflanzliche Fette und Öje sowie de­
ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je­
doch nicht weiterverarbeitet 
Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen 
Öle der Positionen 1507 bis 1515 
Technische Fettalkohole von der Art künstlicher 
Wachse (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und 
pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs­
sen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor­
materialien bereits Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich aus Fettsäuren der Position 1519 
1601 
1602 
1603 
1604 
1605 "Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug­
nisse 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht 
Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie­
ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser­
tieren 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar 
und Kaviarersatz, aus Fischeienv gewonnen 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was­
sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 
Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten 
Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen 
Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 
Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur­
sprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, 
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur­
sprungswaren sein müssen 
ex 1701 
1702 
ex 1703 
1704 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac­
charose, fest, aromatisiert oder gefärbt 
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac 
tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker­
sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
— chemische reine Maltose und Fructose 
— andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt 
— andere 
Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 
Zucker, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Zuckerwaren ohne 
weiße Schokolade) Kakaogehalt (einschließlich Herstellen aus Vormateriaiien jeder^ Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateriaiien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
(t) 
1806 (2) 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel 
Zubereitungen (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware- einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 
1903 
1904 
1905 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzübereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge­
halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-
käopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we­
der genannt noch inbegriffen: 
— Malzextrakt 
inde 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch 
oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­
reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudefn, La­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, 
auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in 
Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von 
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z. B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen 
Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet: 
— ohne Zusatz von Kakao: 
— Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge­
kocht oder in anderer Weise zubereitet 
— andere 
mit Zusatz von Kakao 
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla­
tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen 
Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne­
benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle 
Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoc 
dürfen Zuckermaiskörner ©der -kolben, zubereite 
oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 un 
2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gt 
kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwende 
werden 
Herstellen, bei dem 
— jedes verwendete Getreide und seine Folgeproduk 
(ausgenommen Mais der An ,,Zea indurata" ur 
Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständ 
erzeugt sind und 
— der Wen aller verwendeten Vormateriaiien des K 
pitels 17 30 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herg 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Posiu< 
1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert 
1er verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ni< 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausj 
nommen aus Vormateriaiien des Kapitels 11 
(1) 
2001 
2002 
2003 
2004 und 
2005 
2006 
2007 
2008 
ex 2009 (2) 
Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzeri­
teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht 
Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt? 
bar gemacht / 
Anderes Gernüse, ohne Essig zubereitet öder halt-
i bar gemacht, auch gefroren 
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zücker haltbar gemacht (durchtränkt und abge­
topft, glasiert oder kandiert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 
und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch 
mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 
Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch 
mit Zusatz von Zücker, anderen Süßmitteln oder 
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif­
fen: '• ','..'' 
— Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder 
• Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro­
ren ••:-.:•'' •..'.';'. 
. ••— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder 
Alkohol -••; 
—- andere 
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge­
goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln (3) 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge­
müse Ursprungswaren seih müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf­
feln Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse 
Urspmngswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preir 
ses der hergestellten Wäre nicht überschreitet 
Herstellen, bei dern-tder Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei- dem alle 
Ursprungswarçn sein müssen verwendeten Früchte 
Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und 
Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 
0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wen 60 v. HL des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware^ überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateriaiien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware cinzureir 
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten,Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka­
pitels 17 30 v.H, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende­
ten Vormaterialien ohne U'Sprungseigenschaft des Ka-, 
pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht 
überschreitet , 
ex 2101 
ex 2103 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen­
zen und Konzentrate hieraus ' 
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 
und zubereitete Würzsößen; zusammengesetzte 
Würzmittel 
Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln 
Ursprungswaren sein müssen '• 4.-
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite­
tes Senfmehl) dürfen jedoch "verwendet werden 
Herstellen aus Senfmehl 
/Mt 
(1) 
ex 2104 
ex 2106 (2) 
— Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und 
Brühen sowie Zubereitungen dafür 
Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit­
telzubereitungen 
Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (3) 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
müsen der Positionen 2002 bis 2005 
Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo­
ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der Ware nicht überschreitet 
2201 
2202 
ex 2204 
2205 
ex 2207, 
ex 2208 
und 
ex 2209 
ex 2208 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches 
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, 
ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen; Eis und Schnee 
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­
säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande­
ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009 
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit 
Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, 
dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter­
bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter 
Traubenmost) 
Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­
tisiert; Eihylalkohol und Branntwein, auch vergällt; 
Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu­
sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; 
Speiseessig 
Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
50 % vol Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs­
ware sein muß 
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei­
hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die 
verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 
2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein 
Herstellen aus anderem Traubenmost 
Herstellen unter Verwendung von Vormateriaiien jeder 
Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprödukte 
Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der 
Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
Werk-Preiscs der Ware nicht überschreitet 
ex 2303 
ex 2306 
2309 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem 
auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von 
mehr als 40 GHT 
Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der 
Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli­
venöl von mehr als 3 Gewichtshundcrtteilen 
Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais 
Ursprungsware sein muß 
Herstellen, bei dem alle 
Ursprungswaren. sein müssen verwendeten Oliven 
Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, 
Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs­
waren sein müssen 
2402 
?> Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und 
Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen ^Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta­
baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
/Ma 
(1) 
ex 2403 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 
ex 2518 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 (2) 
Rauchtabak 
Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem 
Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­
lich zencilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­
diglich zencilt, in Blöcken oder quadratischen oder 
rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger 
Dolomit, gebrannt 
Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­
brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; 
Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­
sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) 
Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­
reitet 
Natürliche Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farbcrdcn, gebrannt oder gemahlen (3) 
Herstellen, bei dem mindestens 7Q.GHT des verwende­
ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
baksabfällc der Position 2401 Ursprungswaren sein 
müssen 
Anreicherung . des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und 
Mahlen von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf 
andere Weise 
Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
dere Weise 
Brennen von nicht gebranntem Dolomit 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall 
Brennen oder Mahlen von Farberden 
270' 
.•x 2709 
2710 bis 
2712 
2713 bis 
2715 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber 
den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtempe-
ratur-Stemkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 "C 
mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Bcnzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Erdöl und Ö! aus bituminösen Mineralien, roh 
F.rdöl und Ol aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Ol aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren 
bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen. 
Erdgas und andere gasförmige. Kohlenwasserstoffe. 
Vaseline , Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffi­
nische Ruckstände (»slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, 
Torrwachs, andere Mineralwachse und ahnliche durch 
Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, 
auch gefärbt 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
aus Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien. 
Natu/bitumen und Naturasphalt ; bituminöse oder ölhal­
tige Schiefer und Sande ; Asphaltite und Asphaltgestein. 
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral-
teer oder Mineralteerpcch Raffination und/oder ein oder mehrere begunstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormateriaiien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Wcrk-
- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Schwelung bituminöser Mineralien 
Raffination und/oder ein oder mehrere begunstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaten.thcn in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormateriaiien der gleicher. Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen ^0 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder mehrere begünstige(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
riaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormateriaiien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
(1), I • (2) I 0) — 
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
oder organische Verbindungen von Edelmetallen, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
Seltcncrdmeiallcn, radioaktiven Elementen oder können Vormaterialien derselben Position verwendet 
Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter werden, wenn ihr Wen 20 v. H.-des Ab-Werk-Preises 
den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 der hergestellten Ware nicht überschreitet 
besondere Regeln angeführt sind 
ex 2811. Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid 
ex 2833 Aluminiumsulfaie Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, können Vormaterialien derselben Position verwendet 
2933 und. 2934 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 
ex 2932 
2933 
2934 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xilole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position 
oder von Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-
säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
denvate 
Innere Ether und deren Haiogen-
Nitro- oder Nitrosodenvatc Sulfo-, 
Cyclische Acetale und innere Halbacctalc und 
deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosodc-
nvate - ' 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff 
als Hcicroaiom(e), Nukleinsäuren und ihre Salze 
Andere heterocyclische Verbindungen Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeter. Vormate­
riaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormateriaiien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Raffination und/oder ein oder mehrere begunstigte(s) 
Verfahren ('). 
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate­
riaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, wenn, ihr Wert 50 
v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Herstellen aus Vormateriaiien ieder Position, ein 
schließlich aus anderen Vormateriaiien der Position 
2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht iibersclnn 
tet 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, jedoch 
darf der Wen aller Vormateriaiien der Position 2V15 
oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Picises (ici 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, jedo«. h 
darf der Wen aller Vormateriaiien der Position 21'0<-' 
20 v H. des Ab-Wcrk-Prciscs dei hergestellten War«-
nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position 
Herstellen aus Vormateriaiien ieder Position, ledoJi 
darf der Wert aller Vormateriaiien der Position 21' v1 
oder 2933 insgesamt 20 v. H des Ab-Wcrk-Pieis-es der 
hergestellten Ware nicht überschreiten 
Herstellen aus Vormateriaiien, die m eine .indcic Posi 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab- Wei k- Preises 
der hergestellten Waie nicht überschreitet 
'"Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1. 
41Q4 
(1). 
ex Kapitel 30 
3002 
3002 
(Fortsetzung) 
3003 
und 
3004 (2) 
Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die 
Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 
3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt 
sind 
Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: 
— Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand­
teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­
schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­
gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf 
— andere. 
— menschliches Blut 
tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­
phylaktischen Zwecken 
Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­
globin und Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobulinc und Serumglo­
buline 
andere 
Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 
3002, 3005 oder 3006) (3) 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Po: 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jcdo< 
können Vormateriaiien derselben Position verwend 
werden, wenn ihr Wert 20 vrH. des Ab-Werk-Preis 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, eii 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 300 
jedoch können Vormaterialien dieser Bcschreibur 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des AI 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreite 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, cir 
schließlich anderer Vormateriaiien der Position 300i 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibim 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des At 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
J 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 300. 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibun 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibun 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibun] 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v.H. des Ab 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein 
schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 
jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibunj 
verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab 
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H 
• des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware inch 
überschreitet und 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po 
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, je 
doch können Vormateriaiien der Position 300^ 
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insgc 
samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell 
ten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un­
ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­
dere Regel angeführt ist. Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jcdocl 
können Vormateriaiien derselben Position vcrwendci 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Wcrk-Preise; 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ÀÙSL, 
<»). 
ex 3105 
ex Kapitel 32 
ex 3201 
3205 
ex Kapitel 33 
3301 
ex Kapitel 34 (2) 
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei 
oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in. Tabletten 
oder ähnlichen Formen oder in Einzclpackungcn, 
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
— Nairiumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat 
ex 3403 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De­
rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; 
Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge­
nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­
den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln 
angeführt sind 
Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­
dere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 
3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­
lacken (') 
Etherische'Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, 
Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen 
die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­
tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist 
Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­
schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi­
noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­
schen Ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wäßrige Lösungen etherischer Öle (3) 
Herstellen, bei dem 
der Wen aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H 
des Ab-Wctk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je­
doch können Vormateriaiien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H des Ab­
Werk-Preises nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
sprungs 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge­
nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön­
nen Vormateriaiien der Position 3205 verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­
reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 
künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­
creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ..Dental 
Wachs" und, Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom­
men die Waren, für die unter den nachfolgenden 
Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
geführt sind 
Zubereitete Schtrucrnintel, die weniger als .70 GUI' a 
Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien enthalten Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi . 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwende; 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Wetk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe ei 
dieser Position; jedoch können-Vormateriaiien dersel­
ben Warengruppc verwendet werden, wenn dir Wen 
20 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten \\"a:e 
nicht'überschreitet 
Herstellen aus V'oi materialien, die in eine andeie POM 
non als die hergestellte Ware einzureihen sind, icdoc 
können Vormateriaiien derselben Position wrwctnk 
werden, wenn ihi Wen 20 v. H des Ab-Wc-ik P:C-.M 
der hergestellten W nie nicht überschreitet 
Rallmntion und,' 
Verfahren CJI,. odei mehrere hcetm-i u-tel*1 
Andere Verfahren, bei denen die Vormateriaiien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware cin/ureilx-n 
sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H des AbAV'eik 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, *'ic sie zirm l'aiheiï beliebiger Stoffe odei /um 
von Farbzubcreitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position .des Kapitels 32 rin/uic-ihrn 
(') Als Warengruppc gilt jeder feil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist 
' 'Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I. Ar^ r~\ 1er-
3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: 
Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der 
Grundlage von Paraffin, F.rdölwachscn oder von Wachsen 
aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen 
mde (3) 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormaterial.cn der gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hefgestellten Ware nicht überschreitet. 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge­
nommen aus 
— hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
— Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen Fettalkoholen, die 
•den Charakter von Wachsen haben, der Position 
1519 
— Vormaterialien der Position 3404; 
jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet 
ex Kapitel 35 
3505 
ex 3507 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En­
zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. 
Quellstärke oder verestene Stärke); Leime auf der 
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken: 
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien, die in etne andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ein­
schließlich aus anderen • Vormateriaiien der Position 
3505 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 1108 
Herstellen, bei dein der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der berge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 36 
ex Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; 
Zündhölzer, Zündmctallegierungen, leicht ent­
zündliche Stoffe Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-
graphischen Zwecken, ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 
3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind 
Lichtempfindliche photographischc Platten und 
Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe), 
lichtempfindliche photographischc Sofortbild-Plan­
filme, nicht belichtet, auch in Kassetten 
Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, 
nicht belichtet, aus Stoffen'aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche 
photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
tet 
Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen 
und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormateriaiien. die in eine andere POM 
non als die hergestellte Ware einzureihen sind, ledosli 
können Vorm.uen.ilien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab- Werk- Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus \ oim.iteriahen, die in eine andeie 
non als die Posmon i702 einzureihen sind 
Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position 
3701 oder 3702 einzureihen sind 
Herstellen aus Y'oi materialien, die nicht in die Positio 
nen 3701 bis }?0l einzureihen sind 
A^H 
(I)-
ex Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 
3808 
bis 
ex 3811 
3812 
bis 
3814, 
3818 
bis 
3820. 
3822. 
3823 (2) 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
strie; ausgenommen die Waren, für die unter den 
nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 
3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 
3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt 
sind 
Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­
loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­
ner Mischung von mehr als 30 % GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
Tallöl, raffiniert 
Sulfattcrpcntinöl, gereinigt 
Harzestcr 
Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt 
Verschiedene Erzeugnisse der chemischen - Indu­
strie: 
— Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle 
oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
tend, der Position 3811 
— folgende Waren der Position 3823: 
— zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 
oder Gießereikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
— Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze 
und Esther der Naphtensäuren 
— Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 
.2905 
— Pctroleumsulfonate, ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
Athanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— Ionenaustauscher 
— absorbierende Zubereitungen (Geter) zum 
Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
trischen Lampen und Röhren 
— njeht ausgebrauchte-Gasreinigungsmasscn 
— Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
reimgungsmassen 
— Sulfonaphtensäurcn und ihre wasserunlösli­
chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren 
— Fuselöle und Dippelöle 
— Mischungen von Salzen mit verschiedenen 
Anionen 
— Kopierpasien auf der Grundlage von Gela­
tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder 
"1 extihen 
— andere (3) 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch' 
können Vormaterialien derselben Position verwendet, 
werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von 
rohem Sulfattcrpcntinöl 
Raffinieren von Harz.spurcn 
Destillieren von Holzteer 
Waren des Anhangs VI 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere i'o 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jede 
können Vormateriaiien derselben Position verweiii 
werden, wenn ihr Wen 2C v. H. des Ab-Werk-Prcr 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Werl allei verwendeten v 
materialien 50 v.H.'des Ab-Werk-Preises der her 
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 381 Zubereitete Additive für Schmieröle, hrdol oder O! aus j Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vocn.i'e 
bituminösen Mineralien- enthaltend ._. | nahen der Posit.on • \H I I SO v.H. des Ab -Wei k-l'rei.-e> 
, » j <••£* hergestellten W;ue nicht überschreitet 
z7o2r 
(I) 
ex 3901 
bis 
3915 
ex 3907 
3916 
bis 
3921 
ex 3916 
und 
ex 3917 (2) 
Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel 
und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die 
Waren für die unter der nachfolgenden Position 
3907 eine besondere Regel angeführt ist: 
— Additionshomopolymerisationserzeugnisse 
andere 
Copolymerc, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-
tadienstyrolcopolymeren (ABS) 
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
f;enommcn für die Waren, für die unter den nach-
olgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 
besondere Regeln angeführt sind: 
— Flacherzeugnissc, weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung oder anders als nur 
Quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an-
ere Erzeugnisse, w-eiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung 
— andere: 
— aus Additionshomopolymerisationserzeug-
nissen (3) 
— andere 
Profile, Rohre und Schläuche 
Folien und Filme aus lonomeren Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma­
teriaiien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
teriaiien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und 
— der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Ka­
pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma­
teriaiien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet (') 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 30 v. 1-i 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
und * 
— der Wert der Vormaterialien, die m dieselbe Pos 
tion wie die hergestellte Ware einzureihen sinci. 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastische:: 
Kunststoffs, der ein 'Mischpolymer aus Ethylcn ur.e 
Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist 
(') hei l\r/cuj;rmsen. die aus Vormateriaiien der Positionen 3901 bis 3V06 einerseits und aus Vormateriaiien der Positionen 3907 bis 3911 anderer-, 
zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für |cne Gruppe von Vormateriaiien, die in der hergestellten Ware gcwiclminaiiig überwiegt 
^Qß 
(1) 
3922 
bis 
3926 (2) 
Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des^ Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 Geschichtete Plauen aus Kautschuk für Sohlen-
kxepp 
Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), 
nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreiien 
[auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus 
Kautschuk 
Waren aus Hartkautschuk Aufeinanderschichten von Plauen aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge­
nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk 
ex 4102 
4104 
bis 
4107 
4109 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 
4108 oder 4109 
Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­
sierte Leder -Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen 
aus Vormateriaiien, die in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 
wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
ex 4302 
4303 Pclzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
setzt: 
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen 
— andere 
Bekleidung, Bckleidungszubehör und andere Wa­
ren, aus Pelzfellen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten 
oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
ex 4403 
ex 4407 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, 
gemessen oder geschält^ mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt 
Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­
sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder 
weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von 
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
verzinkt 
— Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­
kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer 
oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­
friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, 
elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom 
Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken 
Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
ken • - ' 
Schleifen oder Keilverzinken 
Fräsen oder Profilieren 
Fräsen oder Profilieren 
/:&h 
0) 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 (2) 
Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli­
che Verpackungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­
cherwaren und Teile davon, aus Holz 
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus 
Holz 
— Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für 
Schuhe (3) 
Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße 
zugeschnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptfiä-
chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Verbundplatten mit Hohlraummittcllagen und 
Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
den 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409 
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
pier, auch in Kartons 
Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; 
Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, 
aus Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­
dere Verpackungsmiuel, aus Papier, Pappe, Zell-
stoffwatie oder Vliesen aus Zellstoffaserrv 
Briefpapierbiöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese 
aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen aus Vormateriaiien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung 
des Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wen aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nichi überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien für die Papicrherstcllung 
des Kapitels 47 
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­
wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück­
wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller An Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
(!) 
4910 (2) 
Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke 
von Abreißkalendern: 
— Dauerkalendcr, oder Kalender, deren auswech­
selbarer Block auf einer Unterlage angebracht 
ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht 
— andere (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position 
4909 oder 4911 einzureihen sind 
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspclbare 
Kokons, Garnabfäile und Reißspinnstoff), gekrem­
pelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 
5501 
bis 
5507 
ex Kapitel 50 
bis 
Kapitel 55 
ex Kapiicl 56 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 
Garne, Monoftle und Nähgarne 
Gewebe: 
— in Verbindung mit Kautschukfäden 
—- andere 
Watte, Filze um\ Vliesstoffe,"Spezialgarne; Rindfa 
den, Seile, laue und Seilcrwaren. ausgenommen 
die Waren, fiir die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 5602, 5604, 5603 und 560o besondere Re 
gcln angeführt sind Herstellen aus chemischen Vormateriaiien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempeil oder ge­
kämmt oder anders'für die Spinnerei bearbeitet 
— andere natürliche Fasern, weder gekrempch noch 
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemische Vormateriaiien oder Spinnmassc 
oder 
— Vormateriaiien für die Papierhcrstellung 
Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus ('•) 
— Kokosgarncn 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen. Vormaterialien oder Spinnmassc oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor oder N.iihhe 
handlungcn (wie Reinigen. Bleichen. Merzerisieren. 
Thcrmottxiercn, Aufhellen. Kalandrieren. krumpU'ch: 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren. Imprägnieren. Aus 
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbediuck 
ten Gewebes 47,5 v H des Ab-Wcik-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
I (erstellen aus (') 
—•' Kokosgarncn 
-— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormateriaiien Osler Spinnmassc odei 
— Vormateriaiien für che P.ipierher<tellunj; 
'" Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, .siehe Bemerkung 5. 
•1 
<0 
5602 
5604 
5605 
5606 (2) 
Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen versehen: 
— Nadelfilze 
— andere 
Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei­
fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
chen, überzogen oder umhüllt: 
— Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­
stoffen 
— andere 
Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­
nen, bestehend .aus Garnen und Spinnstoffen, Strci-
fenoder dergleichen der Position 5404 oder 5405, 
in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
haar); Chenillcgarne; „Maschengarne" (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr "Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— Spinnfasern aus Kasein oder 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Papierherstellung 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
— Vormateriaiien für die Papierherstellung 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vorniatcrialien bestehen, siehe Beiiierkuny 3 
" ••""» 
(I) 
Kapitel 57 (2) 
Tcppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
stonen: 
— aus Nadelfilz 
aus anderem Filz 
ider (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse; 
jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen der Position 5402 
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der 
Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
menten 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämm't oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
ex Kapitel 58 
5810 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen; Tapisserien; Pösameniierwarcn; Sticke­
reien; ausgenommen die Waren der Positionen 
5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist 
nachfolgend eine besondere Regel angeführt: 
— in Verbindung mit Käutschukfäden 
— andere 
Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen aus einfachen Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern -
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmassc 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermorixieren, Aufhellen. Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren. Dekatieren. Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
ten Gewebes, 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht, überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Wegen dcr'besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Bemerkum 
4 ZU 
(1) 
5901 
5902 
5903 
5904 
5905 
5906 (2) 
Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­
strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum 
Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwendeten An; Pauslcin-
wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn­
liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten An 
Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus 
Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose: 
— mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 
nicht mehr als 90 GHT 
-— andere 
Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
dere als solche der Position 5902 
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, 
aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 
Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: 
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder 
anderem Material versehen 
inde 
Kautschuticrte Gewebe, andere als solche der Posi­
tion 5902: 
— aus Gewirken oder Gestricken (3) 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen Vormateriaiien oder aus 
Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, 
Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck­
ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeiiei, oder 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse 
u •« h»ir*>ffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Bemerkung 5. Wesen der besonderen Vorschrift Dureuc. 
"?&& 
(I) 
5906 
(Fortsetzung) 
5907 
ex 5908 
5909 
bis 
5911 
Kapitel 60 
Kapitel 61 
ex Kapitel 62 
ex 62.02,. 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex-6209. 
ex 6211 
und 
ex 6217 (2) 
— andere Gewebe aus synthetischem Filameni-
garn, mit einem Anteil an textilen Materialien 
von mehr als 90 GHT 
— andere 
Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­
gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, 
Atelierhintergründe oder dergleichen 
Glühstrümpfe, getränkt 
Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen: 
— Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, 
der Position 5911 
Gewirke und Gestricke ' (3) 
Herstellen aus chemischen Vormateriaiien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
strümpfe 
Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder 
Lumpen der Position 6310 
Herstellen aus (') 
— Kokosgarnen 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
—- chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken 
oder Gestricken: 
— die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­
sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten 
Teilen hergestellt wurden 
— andere 
Bekleidung und Beklcidungszubehör, nicht gewirkt 
oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die 
unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, 
ex .6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211, 
6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln 
angeführt sind 
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, 
bestickt; ..anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
bchör", bestickt Herstellen aus Garnen (') 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders lür die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus Garnen {') 
Herstellen aus Garnen (/) 
oder 
Herstellen aus nicht'bestickten Geweben, wenn der 
Wen der verwendeten nicht bestickten Gewebe 4C 
v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Berne, kum: 5 
Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6. . .*• " 
13è 
(0 
ex 6210, 
ex 6216 
und 
ex 6217 
6213 
und 
6214 
ex 6217 (2) 
Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mil einer Fo­
lie aus aluminisiertem Polyester überzogen 
Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
tücher, Schleier und ähnliche Waren: 
— bestickt 
— andere 
Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (3) 
Herstellen aus Garnen (') 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der 
Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
' nicht überschreitet (') 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
6301 
bis 
6304 
6305 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere 
Waren zur Innenausstattung: 
— aus Filz oder Vliesstoffen 
— andere: 
— bestickt 
idere 
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (') 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als 
gewirkte oder gestrickte), wenn der Wen der verwen­
deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')' 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormateriaiien oder Spinnmassc 
'" Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6. J 
'*' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Bemerkung S 
,3' Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschiert, durch Zusamniennähenodei sonstiges Zusammenlügen 
der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt,-siehe Bemerkung 6. 
/73-</ 
(I) 
6306 
ex 6307 
6308 (2) 
Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter 
und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
pingausrüstungen: 
— aus Vliesstoffen 
— andere 
Andere konfektionierte Waren, einschließlich 
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, aus Geweben und 
Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Tcppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf (3) 
Herstellen aus (') 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der- Warenzusammenstcllung muß die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie niclu in 
der Warenzusammensiellung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Wcrk-Prei-
ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 
6401 
bis 
6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge­
nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die 
mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenieilen ver­
bunden sind, der Position 6406 
6503 
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 
hergestellt, auch ausgestattet 
Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (') 
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich 
Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 6S03 
'ex 6812 
ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der 
Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsu-
tuiener Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich 
agglomeriertem oder rekonstiuueriem Glimmer) 
7006 
7007 
7008 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, 
mu bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email­
liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt 
noch in Verbindung mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichtcn-Sicherheitsglas und 
Mehrschiclucn-Sicherheitsglas (Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormateriaiien der Position 70C 
Herstellen aus Vormateriaiien der Position 70C 
Herstellen aus Vormateriaiien der Position 7001 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Beineikiui-j "* 
Siehe Bemerkung 6. 
AZ5 
do 
(t) 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 (2) 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich 
Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flaköns, 
Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere 
Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konservengläser; Stopfen, 
Deckel und andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­
che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­
tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen 
Waren der Position 7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) (3) 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
schreitet, 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus: 
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen 
(Rovingsj und Garnen, geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
71CS 
und 
7110 
ex 7107, 
ex 71C9 
und 
ex 7111 
7116 
'117 Edelsteine und Schmucksteinc (natürliche, syntheti­
sche oder rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
— in Rohform 
— als Halbzeug oder Pulver 
i Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlcn, aus 
Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder 
rekonstruierten Steinen 
Phantasieschmuck Herste'lcn aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen 
Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 
7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, 
oder 
elekirolytische, thermische oder chemische Trennung 
von Edelmetallen der Position 7106, 71 OS oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 
oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in 
Rohform ' 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus Feilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
silbert, vergoldet oder platinicn, wenn ihr Werl 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
<Ö6 
(I) 
7207 
7208 
bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 
bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 
bis 
7227 
7228 
7229 (2) 
Halbzeug aus Eisen oder nichtlcgienem Stahl 
Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, 
Stabsuhl und Profile aus anderem legiertem Stahl 
Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; 
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem 
Stahl 
Draht aus anderem legiertem Stahl (3) 
Herstellen aus Vormateriaiien der Position 7201 7202 
7203, 7204 oder 7205 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
formen der Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7224 
Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh 
formen der Position 7206, 7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 
und 
7306 
7308 
ex 7315 
ex 7322 Spundwände 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, 
wie-Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
gen und anderes Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, 
Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplauen, Spurplat­
ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Material 
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen 
Gußeisen oder Stahl) 
Konstruktionen und Konstruktionsieile (z. B Biük-
ken und Brückenelementc, Schleusentore, Türme, 
Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­
men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, 
Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
sition 9406; zu Konsiruktionszwecken vorgearbei­
tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 
beheizt Herstellen aus Vormateriaiien der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien der Position 720o 
Herstellen aus Vormatertahen der Position 7K'b, 7'. 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Vormateriaiien. die m eine andcie P 
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. ied 
dürfen durch Schweißen hergestellte Profile 'ici P 
tion'7301 nicht verwendet weiden 
Herstellen, bei dein dei Wen aLlei \ ei« cr.:ru i-, V 
materialien der Position 7315 rO \ ii des Ab \\ <• 
Preises der hergestellten Ware nu iii nbci schiene: 
Herstellen, bei dem der Wen a:iei \eiwend<ten \ 
materialien der Position 7322 ;* v H. des Ab-We 
Preises der hergestellten W.ne mcht ubeist hieltet 
Aty 
(1) 
ex Kapitel 74 
ex 7403 (2) 
Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren 
der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Kupferlegierungen, in Rohform (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eme andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder 
aus Abfällen und Schrott 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa­
ren der Positionen«7501 bis 7503 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 76 
7601 
ex 7616 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa­
ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für 
Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach­
folgend besondere Regeln angeführt 
Aluminium in Rohform 
Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­
webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, 
und Streckbieche aus Aluminium Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen durch thermische oder elcktrolytischc Be­
handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen 
und Schrott von Aluminium 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
,doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus 
Aluminiumdraht oder Sircckbleche aus Aluminium 
verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H, 
des Ab-Werk-Prciscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der 
Position 7S01 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
7801 Blei in Rohform: 
— raffiniertes Blei 
— anderes Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. Fl. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Barrcnblct oder Werkblei 
Herstellen aus Vormateriaiien. die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; icdoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7SC2 nicht ver­
wendet werden 
43g 
(I) 
ex Kapitel 79 
7901 (2) 
Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der 
Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel 
angeführt 
Zink in Rohform (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte "Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 80 
8001 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren 
der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren 
der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere 
Regel angeführt 
Zinn in Rohform Herstellen, bei dem 
-— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. FF 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion a|s die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
wendet werden 
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien, die in dieselbe Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
8206 
82C7 
8208 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei 
oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma­
chungen für den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in 
mechanischen oder nichimcchanischen Handwerk­
zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, 
Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­
schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum 
Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und F.rd-, 
Gesteins- oder ricfbohrwcrkzeuge 
Messer und Schncidklingcn, 
mechanische Geräte Maschinen oder Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht m die Positio­
nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die 
Warcnzusammenstellung auch Waren der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 13 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung- nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien m eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten \ oim.itenahen 40 v H. 
des Ab-Weik-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten V'oi matei iahen m eine andeie l\> 
sinon als die hei gestellte Waie ein/ineihen sifiu 
und 
— der Werl aller verwendeten V'oi m.itei i.ilicn 4 0 \ 11 
des Ab-Werk-Preises der beigestellten Ware im in 
überschreitet 
13$ 
(I) 
ex 8211 
8214 
8215 (2) 
Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt 
(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), 
ausgenommen Messer der Position 8208 
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und 
Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­
messer für Metzger oder für den Küchengebrauch 
und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
stellungen,'für die Hand- oder Fußpflege (ein­
schließlich Nagelfeilen) 
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­
tenheber, Fischmesser, Buttermesscr, Zuckerzangen 
und ähnliche Waren (3) 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
wendet werden 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenständc, aus uned­
len Metallen Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 84 
8403 und 
ex S404 
8406 
84C7 
8408 
84 09 
S4I2 
84 15 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 
8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 
8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 
8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re­
geln angeführt sind 
Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der 
Position S402; Hilfsapparate für Zentralheizungs­
kessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Roiationskolbenverbrennungsmoioren, 
mit Fremdz.ündung 
Kolbenverbrennungsmotorcn mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotorenl 
Feile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt 
Andere Motoren und Kraftmaschinen 
Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebc-
nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung 
der Fempcratur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
fcuchtigkensgrad nicht unabhängig von der Luft­
temperatur reguliert wird Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind; 
jedoch können Vormateriaiien der Position 8403 oder 
8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 
5 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreiiet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten \ or-
maierialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware mein überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten \ or-
materialien 40 v. Fi. dc< Ab-Werk-Preises der her; 
gestellten Ware riicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. îles Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht überschreitet 
AHO 
O)' 
8418 
ex 8419 
8420 
8425 
bis 
8428 
8429 (2) 
Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl­
truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap­
parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri­
scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, 
ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier­
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie 
Kalander und Walzwerke (ausgenommen Mctaii-
walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be­
laden, Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und 
Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), 
Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere 
Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden­
verdichter: 
— Straßenwalzen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
-— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware vera endet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht übcrschrcnci 
Flersiellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v H. 
des Ab-Wcrk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
« 
— Vormateriaiien. die in die Position $431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
4m 
8430 
ex 8431 
8439 
8441 
8444 
bis 
8447 
ex 8448 
84 52 (2) 
Andere Maschinen, Apparate und Gcräic zur Erd­
bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an­
deren Mineralien; Rammen und Pfahlziehcr; 
Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Halbstoff aus celluloschaltigcn Faserstoffen oder 
zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder 
Pappe 
Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder 
Verarbeiten von Papierhalbsioff, Papier oder 
Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen fur die Textilindustrie der Positionen 
8444 bis 8447 
Hilfsmaschmen und -apparate für Maschinen der 
Position §444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschmen der 
Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders hergerichtet. Nähmaschi­
ncnnade! n 
— Steppsuchr.ahmaschi.ncn, deren Kopt ohne Mo­
tor lo kg oder weniger oder mit Motor 17 kg 
oder weniger w legi (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaieralicn 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in die Position 8431 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
t 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 4 1 •, Fl 
des Ab-Werk-Preises der hergestellter. Ware m «.ht 
überschreitet und 
— der Wen aller Vormateriaiien ohne l rsprungs-
eigcnschaft, die zum Zusammenbau des Kopien 
(ohne Motor) vci-wcndet werden, àcu Wert sie: 
verwendeten V oçmateriahen mu I rsprungseigcn 
schaft nicht überschreitet und 
— der Mechanismus für die Obcrtadcnzululmmg. der 
Steuer-Greifer mit AntriebsmechaniMiHi» und die 
Organe für dc\-\ Zick-Zack Stich l i>p;ur.g«t"/e'.ig-' 
nissc sind 
M5n 
bis 
8 4(V> Werkzeugmaschinen, 
sen Positionen vd Zubehör, aus di 1 leistcllen, bei dem der Wert allei verwendeten \ oi 
'materialien 40 v.M. des Ab-Werk- Preises der herge­
stellten Ware nicht ubcrschicuci 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten \ or-
materialien 40 v. 11. des Ab Weik Preises der berge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Wq, 
(I) 
8469 
bis 
8472 
8480 
8484 
8485 (2) 
Büromaschinen . und -apparate (Schreibmaschinen, 
Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschincn, Büro­
heftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; 
Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der­
gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, 
Kautschuk oder Kunststoffe 
Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam­
menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff­
licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen 
Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in 
Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-, 
fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, 
elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon­
takten oder anderen charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 85 
8501 
8502 
ex S518 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an­
dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-
aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; 
ausgenommen die Waren, für die unter den nach­
folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 
besondere Regeln angeführt sind 
Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus­
genommen Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie­
rende Umformer 
Mikrophone und Hahevorrichiungen dafür; Laut­
sprecher, auch in Gehäusen; elektrische-Tonfre­
quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-
lungen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ao-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wen-iller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in die Position 85C1 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem W;en 
von 5 v. H. des Ao-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
—• der Wen aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeteti Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungscigcnschaft nicht überschreitet 
4<B 
(I) 
8519 
8520 
8521 
8522 
8523 
S524 (2) 
Plattenspieler, Schallplatien-Musikautomaten, Kas-
setten-Tohbandabspielgeräte und andere Tonwie-
dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor­
richtung 
Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege­
räte, auch mit eingebauter Tonwiedcrgabcvorrich-
tung 
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder 
-wiedergäbe 
Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 
bis S521 
Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich­
tete Aufzeichnungsiräger, ohne Aufzeichnung, aus­
genommen Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger 
und ähnliche Aufzeichnungsiräger, mit Aufzeich­
nung, einschließlich der zur Schallplattcnhcrstel-
lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
men Waren des Kapitels-37 
Matrizen und Galvanos, für die Schaliplatten-
he.rstellung 
andt (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Voïmaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungscigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert, aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien. 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert .nier verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. HJ lies Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem. 
— der Wen aller verwendeten Vormateriahcn 40 v. Fl 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die m die Position 8323 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v H. den Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet weiden 
(1) 
8525 
8526 
8527 
8528 
8529 
8535 
und 
8536 (2) 
Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-
phicverkchr, den Rundfunk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah­
megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras 
Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge­
räte und Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-
telegrapnieverkehr oder den Rundfunk, auch in 
einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert 
Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videömoni-
tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein­
samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät 
oder einem Ton- oder Bildaufzcichnungs- oder 
-wiedergabegerät kombiniert (3) 
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich 
für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: 
— erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur 
Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe 
bestimmt 
idere 
Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom­
kreisen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeCen Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
•— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
-— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschrcitci 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert alier verwendeten Vormateriaiien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wen aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Hersteilen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschteitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 \. 11. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
(1) 
8537 
8542 
8544 
8545 
8546 
8548 (2) 
Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein­
schließlich Steuerschränke für numerische Stcue-, 
rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten 
der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen­
ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum 
elektrischen Schalten oder Steuern oder für die 
Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein­
richtungen der Position 8517 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusam­
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-
dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit 
Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um­
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend 
oder mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlcn, 
Batterie- und Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an­
derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall 
Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Geräten, in Kapitel S3 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen (3) 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vo"rmaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in die Position 8538 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in die Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
8601 
bis 
8607 
8608 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Feile 
davon 
Ortsfestes Gleismatenal; mechanische (auch elck-
tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Ubcrwa-
chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park­
plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagcn oder. 
Flughäfen; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wen aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hei gestellten 
Ware verwendet werden 
(I) -
8609 
ex Kapitel 87 
8709 
8710 
8711 
—- ex 8712 
8715 
8716 (2) 
Warenbehälter (Container), einschließlich solcher 
für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder 
mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet 
Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 
und andere nicht schienengebundene Landfahr­
zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen 
die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be­
sondere Regeln angeführt sind 
Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in 
Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf 
Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon 
Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge­
panzerte Kampfrahrzeuge, auch mit Waffen; Teile 
davon 
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder 
mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr­
zeuge aller Art; andere mihi selbstfahrende Fahr­
zeuge; Feile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
-*- Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Au-Wcrk-Prcises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in -dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position 
8714 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Voi materialien 40 v. H 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb dei 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des-Ab-Wcrk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
•-1fr 
(I) 
8803 
8804 
8805 (2) 
Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 
Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende 
Fallschirme); Teile davon und Zubehör: 
— rotierende Fallschirme 
— andere 
Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-
richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil­
fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil­
dung; Teile davon (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer­
den 
ex Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 
ex 9005 Optische, photographischc, kinemaiographische In­
strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und 
Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi­
sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, 
für die unter den nachfolgenden Positionen 9001, 
9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 
9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson­
dere Regeln angeführt sind 
Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; 
Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche 
der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form 
von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti­
sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt 
(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite­
tem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap­
parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an­
dere Brillen) und ähnliche Waren 
Ferngläser. Fernrohre, optische Teleskope und 
Montierungen hierfür Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der \X;ert aller verwendeten Wir­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 \ Fl 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waie mehr 
überschreitet und 
— Vormateriaiien, die m dieselbe Position wie-—die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb dei 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungscigcnschah sien Wert der Vormateriaiien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
(1) 
ex 9006 
9007 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 (2) 
Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für 
photographische Zwecke, sowie Photoblitzlampen, 
ausgenommen Entladungslampen der Position 
8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri­
scher Zündung 
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit 
eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
geräten 
Optische Mikroskope, einschließlich solcher für 
Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder 
Mikroprojektion (3) 
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und 
-gerate 
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä­
sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, 
Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs­
messer 
Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder 
feiner, auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re­
chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate, 
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometcr/Schieblchrcn und andere Leh­
ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem 
der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-W'crk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
*/!> 
(1) 
ex 9018 
9024 
9025 
9026 
9027 
9028 
9029 
9030 
9031 
9032 (2) 
Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli­
chen Vorrichtungen oder Speifontänen 
Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der 
Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität 
oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-, 
terialien (z.B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, 
Papier oder Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli­
che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py­
rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome­
ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan­
der kombiniert 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck 
oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig­
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig­
keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, 
Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, 
Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 
oder 9032 
Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische 
oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs­
geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa­
rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische 
oder photometrische Messungen (einschließlich Be­
lichtungsmesser); Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
ler, einschließlich Eichzähler dafür: 
— Teile und Zubehör 
— andere 
Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­
zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­
zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits­
messer, ausgenommen solche der Position 9015; 
Stroboskopc 
Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In­
strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder 
Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von 
Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi­
schen oder anderen ionisierenden Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum 
Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Profilprojektorcn 
Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln (3) 
Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ein­
schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der berge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
4S0 
(1) 
9033 (2) 
Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa­
rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des 
Kapitels 90 (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex Kapitel 91 
9105 
9109 
9110 
9111 
9112 
9113 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die 
unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 
9113 besondere Regeln angeführt sind 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-
Werke), vollständig und zusammengesetzt 
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll­
ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, 
Teile davon 
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
— aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­
silbert oder aus Edelmetallplauierungen 
andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei­
hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung 
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. FL 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
— der Wert alier verwendeten Vormateriaiien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
—- Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der 
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert 
von 5 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materiaiien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge­
stellten Waren nicht überschreitet 
4S4 
A A 
(1) 
Kapitel 92 (2) 
Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In­
strumente (3) 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 9401 
und 
ex 9403 
9405 
9406 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten 
Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht 
von 300 g oder weniger 
Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklamcleuchien, Lcuchtschilder, be­
leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
weit weder genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet und 
— alle anderen verwendeten Vormateriaiien Ur­
sprungserzeugnisse und in eine andere Position als 
aie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
materiaiien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Prpiscs der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor­
materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
9503 
•x 9506 
9507 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte 
Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art 
Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern 
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; 
Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­
lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge­
nommen solche der Position 9208 oder 9705) und 
ähnliche Jagdgeräte Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
—•' der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H. 
des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe 
Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch 
können Vormateriaiien derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wen 3 v.H. des Ab-Wcrk-Prciscs 
der hergestellten Ware nicht überschreitet 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 96C3 
960: Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali 
sehen Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, 
die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­
gen sind), von Hand zu fuhrende mechanische 
Fußbodcnkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
del, Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
der- oder P'ichhöinchcnhaar 
Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), 
\on Waren zur Körperpflege, zum Nahen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung Herstellen aus bearbeiteten \ oi materialien derselben 
Position 
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor 
materialien 50 v. H des Ab-Wetk-Preises der berge 
stellten Ware nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusamincnsicüung muh die 
Rcgci erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in 
der Warcnzusammenstcllung enthalten wäre; jedoch 
können Waren ohne Ursprungseigenschall miiverwcn-
det werden, wenn ihr Wert 13 v H. »les Ab-Werk-
Prciscs der Waienzusammcnsicl'ung un ht ubcrschieitet 
4S%j 
(1) 
9606 
9608 
9612 (2) 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere 
Teile; Knopfrohlinge 
ex 9614 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit 
Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­
che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und 
Klipse), ausgenommen Wären der Position 9609 
Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche 
Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke 
präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch- getränkt, auch mit Schachteln 
Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe (3) 
Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
sition als die hergestellte Ware einzureihen sind 
und 
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 
aus Schreibfedern oder Schreibfcderspitzen; jedoch 
können auch andere Vormateriaiien derselben Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschrci-
Herstctlen, bei dem 
— alle Vormaterialien in eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind und 
— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
4S3 
ANHANG III 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l 
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in 
diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen 
zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser 
Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats 
entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber 
und in Druckschrift erfolgen. 
Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Lange höchstens 5 mm weniger 
und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene 
Fälschung sichtbar wird. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estlands können sich den 
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu 
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, 
die auch eingedruckt sein kann. 
4f(f 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 
| D 
!i' 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt: 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Muster :... ....^.... Nr. 
vom 
Zollbehörde .......: 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ott und Datum) Stempel 
Ar<r 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(Od und Datum) 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG ~ 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
1 | worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
\ | Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
(siehe beigefügte Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
* 
(Ort und Datum) (Oft und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechtei 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
'ÇSTcx 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. AuSfÜhrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiet 
6. Angaben Ober die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
4SÇ> 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren. 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR (') 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
A^io^v 
ANHANG IV 
FORMBLATT EUR.2 
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang 
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in 
denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen 
und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie 
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift 
erfolgen. 
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit 
einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estlands können sich den 
Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt 
haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen 
werden. Jedes Formblatt muß den tyamen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. 
//5> 
FORMBLATT EUR.2 Nr. 1 Formblatt für den begünstigten Warenverkehr 
zwischen und- (') 
2 Ausführer (Name, vollständige Anschrift. Staat) 3 } Erklärung des Ausführers: 
Ich. der Unterzeichner. Ausführer der nachstehend bezeich­
neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses 
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie 
die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun­
gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr 
erworben haben. 
w O 
u 
'(• 
£ "o 
i « 
0 M 4 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
5 Ort und Datum 
Unterschrift des Ausführers 
I 8 I Ursprungsstaat (') 7 Bemerkungen (*) 9 Bestimmungsstaat (') 
10 Rohgewicht (kg) 
11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 121 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
*— Staats (*), der die Nachprüfung der Erklä­
rung des Ausführers obliegt 
(') Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete. 
(2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle soweit sie schon stattgefunden haben 
(3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet als dessen bzw deren Ursprungswaren die Waren gelten 
(*) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet. 
-W 
Ill 
LU 
ü O ce 13 Ersuchen um Nachprüfung 
Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form­
blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersuchte). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 14 Ergebnis der Nachprüfung 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('): 
•die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig 
sind; 
•das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe 
beigefügte Bemerkungen). 
den 19. 
Stempel 
(Unterschrift) 
(') Zutreffendes ankreuzen. 
(*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn: die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts 
und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2 
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren­
verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in 
die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 den Hinweis „EUR.2" 
sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführe.' nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten 
Förmlichkeiten. 
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin­
gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts 
genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. 
4TK 
ANHANG V 
Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels 
30 mm 
(') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats. 
(') Angaben über den ermächtigten Ausführer. 
4£§ 
PROTOKOLL Nr. 4 
KAPITEL I 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Spanien und Estland 
Artikel 1 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie 
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des 
Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" 
genannt) Rechnung zu tragen. 
Artikel 2 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Estlands keine.günstigere 
Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen 
Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 3 
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens zur gleichen 
Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Estland nicht mehr unter 
die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus 
bestimmten Drittländern fällt. 
Artikel 4 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Spanien können bis zum 31. 
Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen 
angewandt werden. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) 
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des 
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 
26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und 
die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). 
ACO 
KAPITEL II 
Sonderbestimmungen für den Handel 
zwischen Portugal und Estland 
Artikel 6 
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie 
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der 
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden 
"Beitrittsakte" genannt), Rechnung zu tragen. 
Artikel 7 
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Estlands keine günstigere 
Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen 
Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. 
Artikel 8 
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens zur gleichen 
Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Estland nicht mehr unter 
die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus 
bestimmten Drittländern fallt. : 
Artikel 9 
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Portugal können bis zum 31. 
Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen 
angewandt werden. 
4G4 
ANHANG A 
KN-Code 
ex 0102 90 101 
ex 0102 90 311 
ex 0102 90 331 
ex 0102 90 351 
. ex 0102 90 371 
0103 91 10 
0103 92 11 
0103 92 19 
0203 11 10 
0203 12 11 
0203 12 19 
0203 19 11 
0203 19 13 
0203 19 15 
0203 19 55 
0203 19 59 
0203 21 10 
0203 22 11 
0203 22 19 
0203 29 11 
0203 29 13 
0203 29 15 
0203 29 55 
0203 29 59 
0206 30 21 
0206 30 31 
0206 41 91 
0206 49 91 
0208 10 10 
0209 00 11 
0209 00 19 
0209 00 30 
0210 11 11 
0210 11 19 
0210 11 31 
0210 11 39 
0210 12 11 
0210 12 19 
0210 19 10 
0210 19 20 
0210 19 30 
0210 19 40 
0210 19 51 
0210 19 59 
Ausgenommen Tiere fur den Stierkampf. 
0210 19 60 
0210 19 70 
0210 19 81 
0210 19 89 
0210 90 31 
0210 90 39 
ex 0210 90 902 
ex 04013 
0403 10 22 
0403 10 24 
0403 10 26 
ex 0403 90 51 
ex 0403 90 534 
ex 0403 90 594 
0404 10 91 
0404 90 11 
0404 90 13 
0404 90 19 
0404 90 31 
0404 90 33 
0404 90 39 
ex 16015 
ex 1602 10 005 
ex 1602 20 905 
1602 41 10 
1602 42 10 
1602 49 11 
1602 49 13 
1602 49 15 
1602 49 19 
1602 49 30 
1602 49 50 
ex 1602 90 106 
1602 90 51 
ex 1902 20 307 
•> 
Nur von Hausschweinen 
3 In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger. 
4 
Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr. 
Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzcugnissen von Hausschweinen 
Nur solche mil einem Gehalt an Schweineblut. 
7 Nur: 
-Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen; 
jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren SchladHiiebenerzeugnisscn 
von Hausschweinen. 
AGI 
ANHANG B 
KN-Code 
0701 10 00 
0701 90 10 
0701 90 51 
0701 90 59 
-13 at* AW 
PROTOKOLL Nr. 5 
ÜBER AMTSHILFE 
IM ZOLLBEREICH 
fo<r 
> ARTIKEL 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls gelten als 
a) "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Estland erlassenen 
Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren 
Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und 
Kontrollen; 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der 
erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;.... 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige 
Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde. 
an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des 
Zollrechts. 
-7150 
ARTIKEL 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe 
in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, 
um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung 
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im 
Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der 
Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie 
berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie 
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der 
Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung 
»eben. 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des 
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder 
beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise 
verstoßen würden. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, 
unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
46* 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die " 
Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden 
sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen 
sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten. 
ARTIKEL 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen 
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen. 
sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist,-inbesondere wenn 
sie über Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen 
könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können: 
AH 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
* 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit 
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 
Anwendung. 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem 
Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich 
sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
v c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
WS SfoJ 
d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten 
Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form Vorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, 
wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser 
Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und 
Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer 
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits 
vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen 
beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und 
sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten 
Vertragspartei. 
1*o 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten 
Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde 
Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die 
ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung 
in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. 
1Ï4 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern 
a) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der 
Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder 
b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen sind 
oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren. 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte 
geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der 
entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
/&l~r 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen 
der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem 
Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende 
Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie 
und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte 
übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten 
lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen 
waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. 
Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit 
vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit 
den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses 
4n 
Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel 
mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese 
Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden 
weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen 
Drogenhandels befaßt sind. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichtsoder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im 
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter 
dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im 
Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände 
und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das 
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher 
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten 
befragt werden sollen. 
47H 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit 
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und 
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Estlands 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union andererseits übertragen. Siebeschließen alle dazu 
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung 
der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen 
dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, 
die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem 
laufenden. 
IÏZ 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine 
im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. 
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, 
die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen 
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. 
Afy. 
PROTOKOLL Nr. 6 
über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens dieses Abkommens 
nach dem 1. Januar, eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder 
Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse pro rata temporis angepaßt werden. 
An-
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Estland über den Seeverkehr 
A. Schreiben der Gemeinschaß 
Herr ..., 
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem 
I bestätigen würden: 
Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland 
1 unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete 
Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen 
die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten 
befriedigende Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des 
freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß 
erörtert werden sollten. 
. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
B. Schreiben der Republik Estland 
Herr ..., 
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung 
zu folgendem zu bestätigen: 
"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf 
geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den 
Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es werden 
beide Seiten befriedigende Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen 
der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis 
beachtet wird. 
Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten 
Ausschuß erörtert werden sollten." 
^ Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 
* Für die Regierung der Republik Estland 
Alt 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Estland über die Anerkennung des regional 
begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien 
A. Schreiben der Republik Estland 
Herr ..., 
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimm­
ten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der 
Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 
89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen 
der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des 
Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und 
Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. 
Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des 
estnischen Veterinärrechts an. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Estland 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ..., 
ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: 
"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der 
Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG 
• des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission 
vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit 
Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Cördoba, frei von Afrikanischer 
Schweinepest ist. 
Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des 
estnischen Veterinärrechts an. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr.-..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen der Gemeinschaft 
EINSEITIGE ERKLÄRUNG 
Erklärung Estlands 
* Werden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens 
Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt, so wendet Estland das Verfahren 
i und die materiellen Vorschriften des Artikels 18 Absatz 3 dieses Abkommens 
entsprechend an. 
AtQ 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 330 endg. 
DOKUMENTE 
DE 0211 
Katalognummer : CB-CO-94-349-DE-C 
ISBN 92-77-71902-8 • 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg