ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in
der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 407  C5-0449/2000  2000/0187(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 407) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0449/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschus-
ses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0232/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 256.
8. Küstenzonenmanagement in Europa ***I
A5-0219/2001
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des
integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (KOM(2000) 545  C5-0474/2000 
2000/0227(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
Die Küstengebiete sind für Europa von großer wirtschaft-
licher, ökologischer , sozialer und kultureller Bedeutung.Die Küstengebiete sind für Europa aus ökologischer, wirt-
schaftlicher , sozialer und kultureller Sicht sowie für die Frei-
zeitgestaltung von großer Bedeutung.14.3.2002 DE C 65 E/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
darüber Aufschluss geben, wie die Mitgliedstaaten die in
dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten umgesetzt haben,sowie vor allem darüber, ob durch den den nationalen
Aufsichtsbehörden gegebenen Ermessensspielraum große
Unterschiede in der Aufsicht auf dem Gemeinschaftsmarktgeschaffen wurden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rateshinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen
(KOM(2000) 617  C5-0557/2000  2000/0249(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 617) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0557/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0211/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 123.
10. Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen ***I
A5-0212/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der
Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für
Schadenversicherungsunternehmen (KOM(2000) 634  C5-0558/2000  2000/0251(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERW˜GUNG (9)
(9) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Ver-
sicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigenBehörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen(9) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Ver-
sicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigenBehörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen14.3.2002 DE C 65 E/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 129.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelungfür Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(2001) 87  C5-0083/2001 
2001/0043(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 87), vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0083/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0117/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
11. Rechtliche Aspekte von Investitionen
B5-0249, 0250, 0255 und 0256/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aktualisierung bestimmter rechtlicher Aspekte
von Investitionen innerhalb der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Artikel 43, 56, 192 Absatz 2, 222 und 295 des EG-Vertrags, in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen
innerhalb der Europäischen Union (
1) aus dem Jahre 1997,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom
24. März 2000 und von Stockholm vom 24. März 2001,
A. in der Erwägung, dass der Inhalt der oben genannten Mitteilung der Kommission nicht als bindend
angesehen werden kann, zumal die Kommission insofern, als sie diesen wichtigen soft law-Text nichtmit dem Rat und dem Europäischen Parlament erörterte, ihre Befugnisse klar überschritten hat,
B. in der Erwägung, dass die Kommission dennoch Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen
Mitgliedstaaten eingeleitet hat, deren Recht nicht im Einklang mit der in der Mitteilung enthaltenenVertragsauslegung in Einklang stand,
C. in der Erwägung, dass die Kommission bislang den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
Klagen gegen Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich befasst hat,während die Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Deutschland und die Niederlande nochnicht so weit fortgeschritten sind,
(1) ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 15.C 21 E/338 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
6. Vereinfachung bestimmter Lebensmittelrichtlinien*
A5-0217/2001
1.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernäh-
rung (14003/1999  C5-0346/1999  1996/0113(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Anhang Teil A Nummer  1 (neu)
 1. Brauner Zucker
Zu definieren bis (6 Monate nach Annahme dieser Richt-
linie)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (14003/1999  C5-0346/1999 
1996/0113(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags des Rates (14003/1999),
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1995) 722) (
1),
 unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 14. Januar 1998 (2) und 4. Mai 1999 (3),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0346/1999), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 6.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 84.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 90.C 72 E/314 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
(Abänderung 14)
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über ihreMaßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über ihreMaßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung. Es werden
geeignete Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten,dass alle Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehendeunternehmen, um die Übernahme des Energy-Star-Kenn-zeichnungsprogramms zu fördern.
(Abänderung 15)
Artikel 15 Absatz 1
(1) Innerhalb von fünfJahren nach Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung und vor jeder Erneuerung des Abkommens überprüftdie Kommission das Energy-Star-Programm im Lichte der beider Durchführung gewonnenen Erfahrung.(1) Innerhalb von zweiJahren nach Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung und vor jeder Erneuerung des Abkommens überprüftdie Kommission das Energy-Star-Programm im Lichte der beider Durchführung gewonnenen Erfahrung .Dabei muss insbe-
sondere überprüft werden, ob die Anforderungen an das
Energy-Star-Emblem anspruchsvoll genug sind und dieAnliegen der Europäischen Union in dem Dialog mit denVereinigten Staaten in ausreichendem Umfang durchge-setzt werden konnten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm für stromsparendeGeräte der Informations- und Kommunikationstechnik (KOM(2000) 18 2dash C5-0061/2000 2dash
2000/0033(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
:dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 18)(
1),
:dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über politische
Instrumente zur Verringerung von Standby-Energieverlusten bei Heimelektronik-Geräten(KOM(1999) 120),
:dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0061/2000),
:dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
:dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0006/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 73.C 267/52 DE 21.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1.Februar 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
12.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Litauen über die Beteiligung Litauens an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7439/2001  KOM(2000) 878
 C5-0182/2001  2000/0359(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 878) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Litauen an der Euro-
päischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
(7439/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0182/2001), gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Litauen zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 267.
13.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Polen über die Beteiligung Polens an der Europäischen Umweltagentur und dem Euro-päischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7434/2001  KOM(2000) 869 
C5-0183/2001  2000/0360(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 869) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Polen an der Europäi-
schen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(7434/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0183/2001),
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 211.21.2.2002 DE C 47 E/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II
A5-0019/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (8975/3/2000 bdash C5-0521/2000 bdash
1986/0080(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8975/3/2000 Pdash C5-0521/2000)(
1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag und dem geänderten
Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1986) 768)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1989) 394)(4),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Ausschusses für Wirtschaft
und Währung für die zweite Lesung (A5-0019/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 344 vom 1.12.2000, S. 23.
(2) ABl. C 96 vom 17.4.1989, S. 98.
(3) ABl. C 71 vom 19.3.1987, S. 5.
(4) ABl. C 253 vom 6.10.1989, S. 3.1.10.2001 DE C 276/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
Abänderung 11
Artikel 4 Absatz 2
(2) Mit Wirkung von demselben Tag, an dem das Überein-
kommen über die Auslieferung gemäß seinem Artikel 18
Absatz 3 in Kraft tritt, werden die Bestimmungen des
Artikels 61, des Artikels 62 Absätze 1 und 2 und derArtikel 63 und 65 des Schengener Durchführungsüberein-kommens ungültig. Allerdings bleiben diese Bestimmungenweiterhin anwendbar auf vor diesem Tag eingereichte Auslie-ferungsersuchen, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten dasÜbereinkommen über die Auslieferung nicht bereits unterein-ander aufgrund von Erklärungen, die sie nach dessenArtikel 18Absatz 4 abgegeben haben, anwenden.entfällt
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Schweden
im Hinblick aufdie Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der Bestimmungen imÜbereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitglied-staaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über dieAuslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklungdes Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der RepublikIsland und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands darstellen (9946/2001 Wdash C5-0321/2001 Wdash 2001/0820(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis der Initiative des Königreichs Schweden (9946/2001)(
1),
ßdash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
ßdash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0321/2001),
ßdash gestützt auf die Artikel 106und 6 7 seiner Geschäftsordnung,
ßdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0371/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative des Königreichs Schweden;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative des Königreichs
Schwedens entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 195 vom 11.7.2001, S. 13.C140E/142 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. November 2001
TEXT DER INITIATIVEABäNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0175/2001),
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Estland zu übermitteln.
5.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Türkei über die Beteiligung der Türkei an der Europäischen Umweltagentur und demEuropäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2000) 873  C5-0056/
2001  2000/0350(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 873),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäi-
schen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz,
 gestützt auf Artikel 174 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
 vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0056/2001),
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Türkei zu übermitteln.21.2.2002 DE C 47 E/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
2.
Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme
eines Beschlusses des Rates über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II) (9845/2001 -dash C5-0316/2001 -dash 2001/0819(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
TEXT DER INITIATIVE(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 4
Erwägung 10a (neu)
(10a) Das Schengener Informationssystem sollte im EU-
Rahmen von einer aus dem Haushalt der EuropäischenUnion finanzierten, gesonderten Agentur verwaltet werden.Das Informationssystem der Gemeinschaft unter der Verant-wortung der Kommission sollte als ein einziges Computernetzfür die gemäß den drei Übereinkommen (Schengen, Europolund Zollbereich) erfassten Daten angelegt werden.
(1) ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 14.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgienund des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über dieEntwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (9845/2001 -dash
C5-0316/2001 -dash 2001/0819(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis der Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden (9845/2001)(
1),
0dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,0dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0316/2001),
0dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0333/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden;
2. fordertdenRat auf,eszuunterrichten, fallser beabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Regierungen des
Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 183 vom 29.6.2001, S. 14.9.5.2002 DE C112E/139 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001