5. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/7 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Würdi­
gung der Frage, ob in einem Einzelfall gegen den 
Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wurde, nicht 
von den Absichten des Beschwerdegegners abhängt. 
ABSCHNITT III 
Schlußvorschriften 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in An­
wendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen so­
wie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen 
Betroffenen in jeder geeigneten Form bekanntgemacht 
werden, beispielsweise in den Betrieben. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe 
nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzüglich 
die Kommission. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat 
beschlossen, die allmähliche Beseitigung der durch die 
Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verursach­
ten potentiellen Belastungen anzustreben. 
Der öffentliche Bestand des durch Destillation gemäß 
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Ra­
tes ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3992/87 der Kommission (2), gewonnenen Alkohols (2) Die Mitgliedstaaten beseitigen alle dieser Richt­
linie zuwiderlaufenden Vorschriften und treffen alle er­
forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß solche 
Vorschriften in Tarifverträgen, Einzelarbeitsverträgen, 
Betriebsordnungen von Unternehmen oder Statuten für 
selbständig Erwerbstätige und freie Berufe ebenso aufge­
hoben oder geändert werden. 
Artikel 8 
(1) Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 7 
Absatz 1 festgesetzten Frist von drei Jahren übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdien­
lichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. 
(2) Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle drei Jahre Angaben über den weiteren 
Verlauf der Anwendung dieser Richtlinie, die bereits gel­
tenden Bestimmungen sowie Tendenzen in der Inan­
spruchnahme ihrer Vorschriften und ihrer Entwicklung, 
damit die Kommission für den Rat und das Parlament 
alle drei Jahre einen Bericht erstellen kann. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
wird künftig um den Unterschied zwischen dem An­
kaufspreis und dem Verkaufspreis niedriger bewertet, 
der sich gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über 
die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Inter­
ventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2095/87 (4), vorherbestimmen läßt. 
Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß Artikel 35 
und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen 
wurde, übernimmt der EAGFL nur die Kosten, die sich 
für den Absatz in anderen Sektoren als auf dem Markt 
für in der Gemeinschaft erzeugten Alkohol oder alkohol­
haltige Getränke ergeben. Damit dieser Alkohol in ähnli­
cher Weise wie der durch Destillation gemäß Artikel 39 
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnene abge­
wertet wird, ist eine besondere Vorschrift erforderlich, 
die in die letztgenannte Verordnung aufzunehmen ist — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM(88) 281 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1988) 
(88/C 176/10) 
0) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20. O ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 3. 
Nr. C 176/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 88 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 werden nach dem ersten Unterabsatz folgende 
Unterabsätze eingefügt: 
„Ab 1. Oktober 1988 wird für die von den Interven­
tionsstellen vorgenommenen Ankäufe eine Anzahlung 
auf die Kosten des Absatzes der Destillationserzeug­
nisse gewährt. Der Betrag der Anzahlung wird vor 
Beginn jedes Rechnungsjahres nach Maßgabe des 
Unterschieds zwischen dem Ankaufspreis und dem 
voraussichtlichen Verkaufspreis von der Kommission 
festgesetzt. Abweichend vom vorhergehenden Unterabsatz wird 
den Interventionsstellen für die Erzeugnisse, die sich 
am Ende des Rechnungsjahres 1988 in ihrem Besitz 
befinden und von diesen nach dem 1. September 
1982 übernommen wurden, eine pauschale Anzah­
lung überwiesen". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.