Mitgliedstaat Art der Versicherung Gesetz — Rechtsvorschrift Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger Angaben, die in der Bescheinigung enthalten sein müssen

BELGIEN 1. Architekten und Unternehmer Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer Artikel 8, Abs. 2 Z 2 (15. Juli 1963) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 5. Juli 1963 Artikel 8, Abs. 2 Punkte 2, 3 und 4 Wenn sich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs zum ersten Mal nach Belgien begeben, um den Beruf des Architekten vorübergehend und gelegentlich auszuüben, müssen sie die Architektenkammer im Voraus im Rahmen einer schriftlichen Erklärung informieren, die Informationen über den Versicherungsschutz oder andere Mittel des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht enthält, insbesondere eine Bescheinigung über die Berufshaftpflichtversicherung, einschließlich einer zehnjährigen Haftung. Diese Bescheinigung kann von einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werden, wenn daraus hervorgeht, dass das Versicherungsunternehmen die belgischen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die detaillierten Vorschriften und den Umfang des Versicherungsschutzes einhält. Diese Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten werden von der Architektenkammer in das Register der Dienstleister eingetragen. Die Erklärung ist jährlich zu verlängern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen in Belgien zu erbringen. Der Dienstleister kann die Erklärung in beliebiger Form abgeben. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Erbringung von Dienstleistungen oder bei einer wesentlichen Änderung muss dieser Erklärung Folgendes beigefügt werden: (…) (2) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Inhaber über eines der in Artikel 1 Absätze 2 bis 2/3 des Gesetzes vom 20. Februar 1939 über den Schutz der Berufsbezeichnung und des Berufs des Architekten genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Ausbildungsnachweise verfügt.

2. Jagd Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 15. Juli 1963 über die Haftpflichtversicherung zum Zwecke der Erlangung einer Genehmigung zum Tragen einer Jagdwaffe oder eines Jagdscheins (Artikel 1) (1. Januar 1964) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 3. August 1963 Artikel 4 Absatz 1 Der Versicherer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Kontaktstelle in Belgien stellt dem Versicherten eine Versicherungsbescheinigung aus, aus der hervorgeht, wann die Deckung wirksam wird und abläuft, und aus der hervorgeht, dass sie nach den in diesem Erlass festgelegten Bedingungen gewährt wird.

3. Jagd Gesetz/Rechtsvorschrift: Erlass der Flämischen Regierung vom 25. April 2014 über die administrative Organisation der Jagd (Artikel 19) (1. Juli 2014) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 12. Juni 2014 Artikel 20 Der Versicherer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Kontaktstelle in Belgien stellt dem Versicherten eine Versicherungsbescheinigung aus, aus der hervorgeht, wann die Deckung wirksam wird und abläuft, und aus der hervorgeht, dass sie nach den in diesem Erlass festgelegten Bedingungen gewährt wird.

4. Umwelt Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz vom 12. Juli 2009 zur Annahme des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 und des Anhangs, unterzeichnet in London am 23. März 2001 (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens) (9. November 2009) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 3. Oktober 2009, Zweite Ausgabe Artikel 7 Absatz 2 Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, wird für jedes Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen besteht. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bescheinigt werden. Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anhang zu diesem Übereinkommen beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten: a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Name des Heimathafens; b) Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer; d) Art und Laufzeit der Sicherheit; e) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung abgeschlossen oder die sonstige Sicherheit gewährt wurde; f) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit sein darf.

5. Einrichtungen mit Öffentlichkeitsverkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 5. August 1991 zur Ausführung der Artikel 8, 8bis und 9 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 (1. März 1992) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 30. August 1991 Artikel 7 Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages stellt das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung aus, deren Muster im Anhang enthalten ist. Ein Duplikat der Bescheinigung ist dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sich die Einrichtung mit Öffentlichkeitsverkehr befindet, zuzusenden.

6. Kernanlage Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz vom 22. Juli 1985 über die zivilrechtliche Haftpflicht auf dem Gebiet der Kernenergie (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 (10. September 1985) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 31. August 1985 Artikel 15 Jeder Transporteur von Kernstoffen muss im Besitz einer Bescheinigung sein, die von oder im Namen des Versicherers oder des Sicherheitsgebers, der die Sicherheit gestellt hat, ausgestellt wurde und die bescheinigt, dass die Bestimmungen des Artikels 8 eingehalten werden. Diese Bescheinigung muss die Bedingungen des Artikels [1 Absatz 4 Buchstabe d Z 1] des Pariser Übereinkommens erfüllen. Der König erlässt die detaillierten Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Artikel 4 Buchstabe c des Pariser Übereinkommens c) Der nach diesem Übereinkommen haftende Betreiber stellt dem Transporteur eine Bescheinigung aus, die von oder im Namen des Versicherers oder eines anderen Sicherheitsgebers, der die nach Artikel 10 erforderliche Sicherheit gestellt hat, ausgestellt wurde. Eine Vertragspartei kann jedoch von dieser Verpflichtung absehen, wenn die Beförderung ausschließlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets stattfindet. In der Bescheinigung sind Name und Anschrift dieses Betreibers sowie Summe, Art und Dauer der Sicherheit anzugeben, und diese Erklärungen können von der Person, von der oder in deren Namen die Bescheinigung ausgestellt wurde, nicht angefochten werden. In der Bescheinigung sind auch die radioaktiven Stoffe und der Transport anzugeben, für welche die Sicherheit gilt, und es ist eine Erklärung der zuständigen Behörde beizufügen, wonach die genannte Person ein Betreiber im Sinne dieses Übereinkommens ist

7. Vermittlung Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 25. März 1996 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen (Artikel 3 Absätze 4 und 5 (3. April 1996) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 3. April 1996 Artikel 3 Um einen gültigen Antrag auf Eintragung in das Register der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler zu stellen, muss der Antragsteller, wenn er eine natürliche Person ist, diesem Antrag die folgenden Dokumente beifügen: (…) (4) a) eine Bescheinigung von dem Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, welches gemäß Kapitel VI dieses Erlasses eine Sicherheit oder Bankgarantie gewährt; b) für Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, die von der Verpflichtung zur Einrichtung einer Sicherheit oder Bankgarantie befreit sind, ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass sich das Versicherungsunternehmen, das Rückversicherungsunternehmen, der Versicherungsvermittler oder der Rückversicherungsvermittler, für die sie tätig sind, verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler in Verzug gerät; (5) a) eine von dem Versicherungsunternehmen ausgestellte Bescheinigung, bei der gemäß Kapitel VII dieses Erlasses eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde; b) für Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, die von der Verpflichtung zur Einrichtung einer Berufshaftpflichtversicherung befreit sind, eine von Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlern, einschließlich Kreditinstituten, für die sie tätig sind, ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass sie die Haftung für die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler übernehmen.

8. Vermittlung Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 17. Februar 2005 zur Regelung der Eintragung von Personen, die eine Tätigkeit der gütlichen Schuldeneintreibung ausüben, und der Sicherheiten, über die diese Personen verfügen müssen (Artikel 2 Absatz 1 Z 3) (1. April 2005) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 16. März 2005 Artikel 3 Absatz 2 Der Inkassobevollmächtigte muss bei Stellung seines Antrags auf Eintragung die Nummer des Unternehmens oder die Daten, die die in Artikel 2 Absatz 1 Z 1 Nr. 2 genannten Informationen enthalten, angeben, sofern er in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, und eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft vorlegen, bei der er eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Versicherungsvertrag die in diesem Erlass festgelegten Bedingungen erfüllt. Auf Antrag der zuständigen Beamten der Generaldirektion für Regulierung und Marktorganisation des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie ist das Inkassounternehmen verpflichtet, eine Kopie des Versicherungsvertrages zur Verfügung zu stellen und den Nachweis über die Zahlung der Prämie zu erbringen.

9. Vermittlung Gesetzgebung/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 1. Juli 2006 zur Umsetzung des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten (Artikel 11) (1. Juli 2006) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 6. Juli 2006 Artikel 3 Absatz 4 Um einen gültigen Antrag auf Eintragung in das Register der Bank- und Wertpapierdienstleistungsvermittler zu stellen, muss der Antragsteller, wenn er eine natürliche Person ist, diesem Antrag die folgenden Dokumente beifügen: (…) (4) eine Bescheinigung von dem Versicherungsunternehmen, bei dem die Berufshaftpflichtversicherung gemäß Kapitel V abgeschlossen wurde, aus der hervorgeht, dass die Versicherung die in Artikel 11 genannten Voraussetzungen erfüllt; für Vermittler von Bank- und Wertpapierdienstleistungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Ziffer 5 des Gesetzes von der Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung befreit sind, eine von dem oder den beaufsichtigten Unternehmen, für die sie tätig sind, ausgestellte Bescheinigung, in der das oder die Unternehmen erklären, dass sie unwiderruflich und bedingungslos die Verpflichtungen des Vermittlers in Bezug auf die Haftung übernehmen.

10. Vermittlung Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 8. Juli 2014 zur Ausführung des Gesetzes vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der unabhängigen Finanzplaner und die Leistung von Finanzplanungsberatung durch beaufsichtigte Unternehmen und zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches und des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen (Artikel 9) (1. November 2014) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 18. August 2014 Artikel 3 Absatz 4 Um einen gültigen Antrag auf Zulassung als unabhängiger Finanzplaner zu stellen, muss der Antragsteller, sofern er eine natürliche Person ist, der FSMA die folgenden Dokumente und Informationen übermitteln: (…) (4) eine Bescheinigung von dem Versicherungsunternehmen, bei dem die Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, aus der hervorgeht, dass die Versicherung die in Artikel IV genannten Voraussetzungen erfüllt; Artikel 4 Absatz 6 Um einen gültigen Antrag auf Zulassung als unabhängiger Finanzplaner zu stellen, muss der Antragsteller, sofern er eine juristische Person ist, der FSMA die folgenden Dokumente und Informationen übermitteln: (…) (6) eine Bescheinigung von dem Versicherungsunternehmen, bei dem die Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, aus der hervorgeht, dass die Versicherung die in Artikel IV genannten Voraussetzungen erfüllt.

11. Vermittlung Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 29. Oktober 2015 zur Ausführung von Titel 4 Kapitel 4 des Buches VII des Wirtschaftsgesetzbuchs (Artikel 11) (1. November 2015) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 5. November 2015 Artikel 4 Absatz 11 Unbeschadet des Rechts der FSMA, die zusätzlichen Informationen anzufordern, die sie für die Beurteilung des Antrags für notwendig hält, muss der Antragsteller, um einen gültigen Antrag auf Zulassung als Kreditgeber zu stellen, die folgenden Informationen im Antrag angeben und die folgenden Dokumente beifügen: (…) (11) einen Hinweis darauf, ob der Kreditgeber die Tätigkeit des Kreditvermittlers ausüben wird oder nicht, und gegebenenfalls eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, bei dem die Berufshaftpflichtversicherung gemäß Artikel VII.180 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. 4 und/oder Artikel VII.184 Abs. 1 Ziffer 2 Nr. 4 des Wirtschaftsgesetzbuchs abgeschlossen wurde, aus der hervorgeht, dass diese Versicherung die in Kapitel IV genannten Bedingungen erfüllt; Artikel 7 Absatz 10 Unbeschadet des Rechts der FSMA, die zusätzlichen Informationen anzufordern, die sie für die Beurteilung des Antrags für notwendig hält, muss der Antragsteller, um einen gültigen Antrag auf Registrierung als Kreditvermittlers in der Kategorie des Darlehensvermittlers, des gebundenen Vermittlers oder Untervermittlers zu stellen, die folgenden Informationen im Antrag angeben und die folgenden Dokumente beifügen: (…) (10) vorbehaltlich der in Artikel 11 enthaltenen Bestimmung eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, bei dem die Berufshaftpflichtversicherung gemäß Artikel VII.181 Abs. 1 Ziffer 1 Nr. 3 und/oder Artikel VII.186 Abs. 1 Ziffer 1 Nr. 3 des Wirtschaftsgesetzbuchs abgeschlossen wurde, aus der hervorgeht, dass diese Versicherung die in Kapitel IV genannten Bedingungen erfüllt; Artikel 9 Absatz 7 Unbeschadet des Rechts der FSMA, die zusätzlichen Informationen anzufordern, die sie für die Beurteilung des Antrags für notwendig hält, muss der Antragsteller, um einen gültigen Antrag auf Registrierung als Vermittler von Verbraucherkrediten in der Kategorie der Hilfsvertreter zu stellen, die folgenden Informationen im Antrag angeben und die folgenden Dokumente beifügen: (7) eine Bescheinigung von dem Versicherungsunternehmen, bei dem eine Berufshaftpflichtversicherung [abgeschlossen wurde].

12. Sicherheit und Gefahrenabwehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 2. September 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung als Seeverkehrssicherheitsunternehmen (Artikel 3 Absatz 3) (4. Oktober 2013) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 30. Januar 2013 Artikel 3 Absatz 3 Der Antrag auf Genehmigung eines Unternehmens mit Sitz in Belgien muss die folgenden Dokumente und Informationen enthalten: (…) (3) eine gültige Versicherungsbescheinigung über die zivil- und vertragsrechtliche Haftpflichtversicherung des Seeverkehrssicherheitsunternehmens gemäß Artikel 3 des Gesetzes, deren Muster durch den Königlichen Erlass vom 27. Juni 1991 zur Festlegung der Modalitäten in Bezug auf die Versicherung zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung von Wachunternehmen und internen Wachdiensten festgelegt wurde.

13. Sicherheit und Gefahrenabwehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 12. November 2017 zur Festlegung der Modalitäten in Bezug auf die Versicherung zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung von Wachunternehmen, internen Wachdiensten, Sicherheitsdiensten und maritimen Sicherheitsunternehmen (Artikel 3) (24. November 2017) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 24. November 2017 Artikel 2 Ist ein Versicherungsnehmer ein Wachunternehmen oder eine natürliche oder juristische Person, die einen internen Wachdienst oder einen Sicherheitsdienst organisiert, muss er bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Behörde eine Versicherungsbescheinigung zukommen lassen, die gemäß dem Muster in Anlage 1 erstellt ist. Ist ein Versicherungsnehmer ein maritimes Sicherheitsunternehmen, muss er bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Behörde eine Versicherungsbescheinigung zukommen lassen, die gemäß dem Muster in Anlage 2 erstellt ist.

14. Halden Gesetz/Rechtsvorschrift: Ministerieller Erlass vom 22. Oktober 1985 über die Form und den Inhalt von Anträgen auf Genehmigungen zur Sanierung von Halden (Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz) (18. November 1985) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 8. November 1985 Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz Eine Erklärung eines Unternehmens, dass der Antragsteller eine Haftpflichtversicherung hat, die alle Personen- und Sachschäden abdeckt, die durch die geplante Tätigkeit verursacht werden können.

15. Verkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Internationales Übereinkommen von Nairobi über die Beseitigung von Wracks (Artikel 12 Absatz 1) (28. Juli 2017) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 18. Juli 2017 Artikel 12 Absätze 2-5 (2) Nachdem die für das Schiffsregister zuständige Behörde eines Staates sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, wird für jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von mindestens 300 eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen besteht. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bescheinigt werden. Die Form dieser Haftpflichtversicherungsbescheinigung hat dem als Anhang zu diesem Übereinkommen beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten: a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Name des Heimathafens; b) Bruttotonnage des Schiffs; c) Name und Hauptgeschäftssitz des eingetragenen Schiffseigentümers; d) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer; e) Art und Laufzeit der Sicherheit; f) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung abgeschlossen oder die sonstige Sicherheit gewährt wurde, und g) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit sein darf.

16. Verkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Erlass der Wallonischen Regierung vom 3. Juni 2009 zur Ausführung des Erlasses vom 18. Oktober 2007 über die Taxidienste und die im Bereich der Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer tätigen Dienste (Artikel 4 Absatz 1 Z 3 und Z 127) (8. September 2009) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 8. September 2009 Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Der Antragsteller muss seine Zahlungsfähigkeit begründen, (…) — für die in Artikel 1 Absatz 3 enthaltene Anforderung durch eine Bescheinigung des betreffenden Versicherungsunternehmens. Artikel 27 Absatz 4 Alle Fahrzeuge müssen mindestens die folgenden Dokumente an Bord haben: (…) (4) eine vom Versicherer ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug für die entgeltliche Personenbeförderung nach dem Muster in Anhang 3 dieses Erlasses versichert ist.

17. Verkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz vom 30. Januar 2012 zur Regelung von in Artikel 78 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten in Sachen Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (Artikel 5) (12. März 2012) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 2. März 2012 Artikel 7 Das Bestehen der in Artikel 5 genannten Versicherung ist durch eine oder mehrere Bescheinigungen nachzuweisen, die vom Versicherungsgeber ausgestellt werden und an Bord des Schiffes mitzuführen sind. Die vom Versicherungsgeber ausgestellten Bescheinigungen müssen folgende Angaben enthalten: 1. Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens; 2. Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; 3. Art und Laufzeit der Versicherung; 4. Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherungsgebers sowie gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird.

18. Verkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz vom 26. November 2012 zur Annahme des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, unterzeichnet in London am 1. November 2002 (Artikel 4bis Absatz 1 Übereinkommen vom 13. Dezember 1974) (21. April 2014) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 11. April 2014 Artikel 4bis Absatz 2 Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, wird für jedes Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen besteht. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bescheinigt werden. Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anhang zu diesem Übereinkommen beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten: a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Name des Heimathafens; b) Name und Hauptgeschäftssitz des Beförderers, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt; c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer; d) Art und Laufzeit der Sicherheit; e) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung abgeschlossen oder die sonstige finanzielle Sicherheit gewährt wurde, und f) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit sein darf.

19. Verkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 22. Mai 2014 über die Beförderung von Personen auf der Straße (Artikel 35 Abs. 1 Z 2) (1. September 2014) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 15. Juli 2014 Artikel 35 Absatz 1 Nr. 2 Die in Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes genannte finanzielle Kapazität wird durch eine Bescheinigung einer oder mehrerer der folgenden Stellen nachgewiesen, aus der hervorgeht, dass die betreffende Stelle dem Unternehmen eine gesamtschuldnerische Bürgschaft gegeben hat: (…) (2) ein nach dem Gesetz vom 9. Juli 1975 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen zugelassenes Versicherungsunternehmen.

20. Verkehr Gesetz/Rechtsvorschrift: Königlicher Erlass vom 16. April 2018 zur Festlegung der Bedingungen für Verträge über die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (12. Mai 2018) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Belgisches Staatsblatt vom 2. Mai 2018 Artikel 4 In der Versicherungsbescheinigung nach Artikel 7 Absatz 1 des genannten Gesetzes vom 21. November 1989 ist anzugeben, dass zumindest für Ereignisse, die in folgenden Gebieten eintreten, eine Garantie geleistet wird: 1. auf dem Gebiet aller in Artikel 3 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1991 über das Inkrafttreten und die Durchführung des Gesetzes vom 21. November 1989 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für die Benutzung von Kraftfahrzeugen genannten Staaten und: 2. in Marokko; 3. in Tunesien; und 4. in der Türkei.

BULGARIEN 1. Obligatorische Unfallversicherung für Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 35 der Verordnung 49 vom 16.10.2014 über die Pflichtversicherung nach Artikel 461 Ziffer 2 des Versicherungsgesetzbuches und über das Verfahren zur Regelung von Ansprüchen auf Ersatz von Schäden an Kraftfahrzeugen. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Versicherungsgesetzbuch (veröffentlicht, SG Nr. 102/29.12.2015, S. 195) (in Kraft getreten am 1.1.2016); geändert, SG-Nr. 24/16.03.2018, SG Nr. 27/27.03.2018) Inhalt der Versicherungsbescheinigung — der Firmenname des Versicherers; — der Geschäftssitz des Versicherers und die Anschrift des Ortes der Geschäftsführung, wobei Versicherer aus Drittländern, die über eine Zweigniederlassung in der Republik Bulgarien tätig sind, auch den Sitz und Geschäftssitz des Versicherers in dem Drittland und der Zweigniederlassung in der Republik Bulgarien angeben müssen; — die Nummer der Entscheidung der zuständigen Behörde, mit der eine Lizenz für die Ausübung der Versicherungstätigkeit erteilt wurde, Versicherer aus Drittländern, die über eine Zweigniederlassung in der Republik Bulgarien tätig sind, müssen die Nummer der Entscheidung der zuständigen Behörde am Sitz des Versicherers in dem Drittland und der zuständigen Behörde in der Republik Bulgarien angeben; — Eindeutige Identifikationsnummer (UIC) für Versicherer mit Sitz in der Republik Bulgarien bzw. Eintragungsnummer im Handelsregister oder einem anderen ähnlichen Register von Versicherern mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland; — Name und Anschrift bzw. Firmenname, Geschäftssitz, Verwaltungssitz und UIC des Verkehrsbetriebs; — Name und Anschrift bzw. Firmenname, Geschäftssitz, Verwaltungssitz und UIC des Versicherungsnehmers; — eine Seriennummer der Police; — Gegenstand des Versicherungsvertrags; — abgedeckte Versicherungsrisiken; — Versicherungslaufzeit, einschließlich des Beginns und des Endes der Laufzeit und der Dauer der Versicherungsdeckung; — Versicherungssumme oder die Methode ihrer Bestimmung; — die Versicherungsprämie oder die Art ihrer Festsetzung und die Bedingungen für ihre Zahlung; — Name und Anschrift des Versicherungsvermittlers, wenn der Vertrag über einen Vermittler abgeschlossen wird, und bei Versicherungsvertretern auch die Nummer ihres Ausweises; — Datum und Ort des Vertragsschlusses; — Unterschrift der Vertragsparteien; — Gültigkeitsdauer der Versicherung (Artikel 35 der Rechtsverordnung 49).

2. Haftpflichtversicherung für Reiseveranstalter Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 84 Absatz 1 Unterabsatz 3 Tourismusgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Tourismusgesetz, veröffentlicht, Staatsanzeiger Nr. 30/26.03.2013, S. 3, in Kraft getreten am 26.3.2013; geändert und ergänzt, SG Nr. 37/4.05.2018, in Kraft getreten am 4.5.2018) Inhalt der Versicherungsbescheinigung: — Name, Rechtssitz und Verwaltungssitz, Adresse und Telefonnummer des Versicherers; — Versicherungsdeckung; — Versicherungssumme; — Nummer der Versicherungspolice; — Datum des Versicherungsvertrags.

3. Pflichtversicherung für Gewerbetreibende, die verbundene Reiseleistungen anbieten Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 84 Absatz 1 Unterabsatz 3 Tourismusgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Tourismusgesetz, veröffentlicht, Staatsanzeiger Nr. 30/26.03.2013, S. 3, in Kraft getreten am 26.3.2013; geändert und ergänzt, SG Nr. 37/4.05.2018, in Kraft getreten am 4.5.2018) Inhalt der Versicherungsbescheinigung: — Name, Rechtssitz und Verwaltungssitz, Adresse und Telefonnummer des Versicherers; — Versicherungsdeckung; — Versicherungssumme; — Nummer der Versicherungspolice; — Datum der Versicherungspolice.

4. Obligatorische Schiffsversicherung eines gecharterten Schiffes Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 259 Absatz 1 des Gesetzes über die Handelsschifffahrt Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Handelsschifffahrt, veröffentlicht, Staatsanzeiger Nr. 55/14.07.1970 und Nr. 56/17.07.1970 (in Kraft getreten am 1.1.1971; geändert, SG-Nr. 28/29.03.2018) Die Versicherungspolice (die Versicherungsbescheinigung) muss folgende Angaben enthalten: 1. den Gegenstand der Versicherung (das versicherbare Interesse) bei der Beförderung von Gütern — Name des Schiffes; 2. die Versicherungssumme; 3. die abgedeckten Risiken; 4. die Laufzeit der Versicherung; 5. die Reise und die Zwischenhäfen, die das Schiff vor dem Bestimmungshafen anläuft; 6. den Ort und das Datum der Ausstellung der Police; 7. den Versicherungsnehmer; 8. die Benennung des Versicherers und die Unterschrift des Vertreters.

5. Pflichtversicherung gegen Seerisiken des Hypothekenschuldners des Schiffes Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 259 Absatz 1 des Gesetzes über die Handelsschifffahrt Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Handelsschifffahrt, veröffentlicht, Staatsanzeiger Nr. 55/14.07.1970 und Nr. 56/17.07.1970 (in Kraft getreten am 1.1.1971; geändert, SG-Nr. 28/29.03.2018) Die Versicherungspolice (die Versicherungsbescheinigung) muss folgende Angaben enthalten: 1. den Gegenstand der Versicherung (das versicherbare Interesse) bei der Beförderung von Gütern — Name des Schiffes; 2. die Versicherungssumme; 3. die abgedeckten Risiken; 4. die Laufzeit der Versicherung; 5. die Reise und die Zwischenhäfen, die das Schiff vor dem Bestimmungshafen anläuft; 6. den Ort und das Datum der Ausstellung der Versicherungspolice; 7. den Versicherungsnehmer; 8. die Benennung des Versicherers und die Unterschrift des Vertreters.

6. Haftpflichtversicherung des Charterers eines Schiffes Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 259 Absatz 1 des Gesetzes über die Handelsschifffahrt Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Handelsschifffahrt, veröffentlicht, Staatsanzeiger Nr. 55/14.07.1970 und Nr. 56/17.07.1970 (in Kraft getreten am 1.1.1971; geändert, SG-Nr. 28/29.03.2018) Die Versicherungspolice (die Versicherungsbescheinigung) muss folgende Angaben enthalten: 1. den Gegenstand der Versicherung (das versicherbare Interesse) bei der Beförderung von Gütern — Name des Schiffes; 2. die Versicherungssumme; 3. die abgedeckten Risiken; 4. die Laufzeit der Versicherung; 5. die Reise und die Zwischenhäfen, die das Schiff vor dem Bestimmungshafen anläuft; 6. den Ort und das Datum der Ausstellung der Versicherungspolice; 7. den Versicherungsnehmer; 8. die Benennung des Versicherers und die Unterschrift des Vertreters.

7. Haftpflichtversicherung des Schiffes zur Abdeckung von Seeforderungen Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 259 Absatz 1 des Gesetzes über die Handelsschifffahrt Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Handelsschifffahrt, veröffentlicht, Staatsanzeiger Nr. 55/14.07.1970 und Nr. 56/17.07.1970 (in Kraft getreten am 1.1.1971; geändert, SG-Nr. 28/29.03.2018) Inhalt der Versicherungspolice (Versicherungsbescheinigung): — Die Versicherungspolice (die Versicherungsbescheinigung) muss Angaben enthalten über: 1. den Gegenstand der Versicherung (das versicherbare Interesse) bei der Beförderung von Gütern — Name des Schiffes; 2. die Versicherungssumme; 3. die abgedeckten Risiken; 4. die Laufzeit der Versicherung; 5. die Reise und die Zwischenhäfen, die das Schiff vor dem Bestimmungshafen anläuft; 6. den Ort und das Datum der Ausstellung der Versicherungspolice; 7. den Versicherungsnehmer; 8. die Benennung des Versicherers und die Unterschrift des Vertreters.

TSCHECHIEN — —

DÄNEMARK 1. Beraterhaftpflicht: Rechnungsprüfer (Revisorer) Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Abs. 1 Nr. 6 des dänischen Gesetzes über zugelassene Rechnungsprüfer und Rechnungsprüfungsgesellschaften Nr. 1167 vom 9.9.2016. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Offentliggørelsesdato (DATUM DER VERÖFFENTLICHUNG): 17.9.2016 Die Rechnungsprüfer müssen von der dänischen Wirtschaftsbehörde zugelassen sein, was auch die Vorlage von Unterlagen über den Versicherungsschutz umfasst. Die dänische Wirtschaftsbehörde legt Bestimmungen über den Inhalt der Versicherung fest, die auch Umfang und Art der Versicherung und deren Dauer umfassen.

2. Beraterhaftpflicht: Versicherungsvermittler Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Absatz 2 Nr. 3 des dänischen Gesetzes über die Versicherungsvermittlung Nr. 41 vom 22.1.2018. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Offentliggørelsesdato: 23.1.2018 § 2, vgl. § 5 der Verordnung Nr. 481 vom 3.5.2018 über die Haftpflichtversicherung von Versicherungsmaklern, Rückversicherungsmaklern und Anbietern von Zusatzversicherungen, Gewährleistung und Behandlung von anvertrauten Mitteln. Der Makler muss dem Versicherungsunternehmen oder der Bank eine Erklärung mit Angaben zur erforderlichen Haftpflichtversicherung vorlegen. Das Erklärungsformular wird von der DFSA erstellt. Mit der Abgabe dieser Erklärung garantiert das Versicherungsunternehmen, dass die Haftpflichtversicherung den Bestimmungen gemäß § 2 entspricht. Aus der Erklärung muss gemäß § 2 u. a. Folgendes hervorgehen: — Die Haftpflichtversicherung oder Sicherheit stellt sicher, dass der Versicherer oder die Bank unmittelbar für den Schaden haftet, den das Unternehmen durch Fahrlässigkeit erleidet; — Die Haftpflichtversicherung deckt die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft in allen Ländern der Europäischen Union und in Ländern, mit denen die Union ein Finanzübereinkommen abgeschlossen hat; — Die Schadensversicherung oder die Garantie umfasst die Deckung für den Widerruf der Deckungssumme für den Fall, dass sie durch einen oder mehrere Unfälle während eines Versicherungsjahres ausgeschöpft sein könnte (policy-backed reinstatement); — Die Schadensversicherung oder die Garantie deckt Schadenersatzansprüche, die innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung der Versicherung oder der Garantie geltend gemacht und gemeldet werden, soweit keine neue Schadensversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde oder eine neue Garantie für den Vermittler bei einer anderen Bank mit voller rückwirkender Deckung eingerichtet wurde.

3. Beraterhaftpflicht: Finanzberater Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Abs. 2 Nr. 4 des Konsolidierungsgesetzes über Finanzberater und Immobilienkreditvermittler Nr. 1079 vom 5.7.2016. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Offentliggørelsesdato: 13.7.2016 § 2 der Verordnung Nr. 653 vom 30.5.2018 über den Versicherungsschutz von Finanzberatern, Anlageberatern und Wohnungsbaudarlehensvermittlern, Garantiesysteme und den Umgang mit anvertrauten Mitteln. Der Finanzberater muss eine Erklärung des Versicherungsunternehmens (auf dem Formular der DFSA) mit Angaben zur erforderlichen Haftpflichtversicherung vorlegen. Mit der Abgabe dieser Erklärung garantiert das Versicherungsunternehmen, dass die Haftpflichtversicherung den Bestimmungen gemäß §§ 2-5 entspricht; siehe § 5. Aus der Erklärung muss gemäß §§ 2-3 u. a. Folgendes hervorgehen: — Die Haftpflichtversicherung oder Garantie stellt sicher, dass das Versicherungsunternehmen oder die Bank dem Geschädigten gegenüber direkt für Schäden haftet, die ein Finanzberater, Anlageberater oder Immobilienkreditvermittler bei fahrlässigen Umständen geltend macht, die von der Gesellschaft oder einer Partei verursacht wurden, für welche die Gesellschaft haftet; — Die Haftpflichtversicherung deckt die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft in Dänemark ab; — Die Haftpflichtversicherung oder die Garantie deckt Schadenersatzansprüche, die innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung der Versicherung oder der Garantie geltend gemacht und gemeldet werden, soweit keine neue Haftpflichtversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde oder eine neue Garantie für die Gesellschaft bei einer anderen Bank mit voller rückwirkender Deckung eingerichtet wurde; — Die Haftpflichtversicherung oder die Garantie umfasst die Deckung für den Widerruf der Deckungssumme für den Fall, dass sie durch einen oder mehrere Unfälle während eines Versicherungsjahres ausgeschöpft sein könnte (policy-backed reinstatement); — Die Versicherungssumme beträgt mindestens 1 500 000 DKK pro Versicherungsfall pro Versicherungsjahr und mindestens 3 000 000 DKK für alle Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr.

4. Beraterhaftpflicht: Immobilienkreditvermittler (boligkreditformidler) Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Abs. 2 Nr. 4 des Konsolidierungsgesetzes über Finanzberater und Immobilienkreditvermittler Nr. 1079 vom 5.7.2016. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Offentliggørelsesdato: 13.7.2016 § 2 der Verordnung Nr. 653 vom 30.5.2018 über den Versicherungsschutz von Finanzberatern, Anlageberatern und Wohnungsbaudarlehensvermittlern, Garantiesysteme und den Umgang mit anvertrauten Mitteln. Der Immobilienkreditvermittler muss eine Erklärung des Versicherungsunternehmens (Formular der DFSA) mit Angaben zur erforderlichen Haftpflichtversicherung einreichen. Mit der Abgabe dieser Erklärung garantiert das Versicherungsunternehmen, dass die Haftpflichtversicherung den Bestimmungen gemäß §§ 2-5 entspricht; siehe § 5. Aus der Erklärung muss gemäß §§ 2-3 u. a. Folgendes hervorgehen: — Die Haftpflichtversicherung oder Garantie stellt sicher, dass die Versicherungsgesellschaft oder die Bank dem Geschädigten gegenüber direkt für Schäden haftet, die ein Finanzberater, Anlageberater oder Immobilienkreditvermittler bei fahrlässigen Umständen geltend macht, die von der Gesellschaft oder einer Partei verursacht wurden, für welche die Gesellschaft haftet; — Die Haftpflichtversicherung oder -garantie erstreckt sich auf Länder der Europäischen Union und Länder, mit denen die Union ein Finanzabkommen geschlossen hat — Die Haftpflichtversicherung oder die Garantie deckt Schadenersatzansprüche, die innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung der Versicherung oder der Garantie geltend gemacht und gemeldet werden, soweit keine neue Haftpflichtversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde oder eine neue Garantie für die Gesellschaft bei einer anderen Bank mit voller rückwirkender Deckung eingerichtet wurde. — Die Haftpflichtversicherung oder die Garantie umfasst die Deckung für den Widerruf der Deckungssumme für den Fall, dass sie durch einen oder mehrere Unfälle während eines Versicherungsjahres ausgeschöpft sein könnte (policy-backed reinstatement). — Ein Immobilienkreditvermittler muss über eine Haftpflichtversicherung oder eine Garantie mit einem Deckungsbetrag von mindestens 460 000 EUR pro Versicherungsfall pro Versicherungsjahr und mindestens 750 000 EUR für alle Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr verfügen.

5. Beraterhaftpflicht: Ejendomskreditselskab Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Konsolidierungsgesetzes über Immobilien-Kreditgesellschaften Nr. 1023 vom 30.8.2017. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Konsolidierungsgesetz über Immobilien-Kreditgesellschaften Nr. 1023 vom 30.8.2017. Offentliggørelsesdato: 1.9.2017 Verordnung über den Informationsbedarf im Zusammenhang mit gewerblichen Hypotheken auf Immobilien und der Behandlung von anvertrauten Geldern und Garantien durch bestimmte Hypothekenvermittler Es handelt sich hierbei um eine Anforderung, derzufolge die Gesellschaft (ejendomskreditselskabet), die mit Verbrauchern zu tun hat, ein separates Konto für die vereinbarten Mittel einrichtet und diese Mittel absichert. Eine Erklärung eines zugelassenen Rechnungsprüfers über die Sicherheit der Mittel ist der DFSA jährlich vorzulegen, vgl. § 3 Abs. 5. Damit ein Hypothekeninstitut anvertraute Mittel erhalten kann, siehe § 4-9 der Verordnung Nr. 1241 vom 8.11.2010 (über den Informationsbedarf im Zusammenhang mit gewerblichen Hypotheken auf Immobilien und der Behandlung von anvertrauten Geldern und Garantien durch bestimmte Hypothekenvermittler) ist eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens oder einer Bank erforderlich, welche die Zahlung der anvertrauten Mittel garantiert, siehe § 10. Aus der Erklärung muss gemäß § 10 u. a. Folgendes hervorgehen: — Der Bürge garantiert das Recht, die Zahlung der anvertrauten Mittel einzufordern; diese Forderung kann von einem Verbraucher, der mit Hypotheken auf Immobilien mit dem Unternehmen zu tun hat, gegen das Unternehmen gerichtet werden; — Die Garantie gewährt dem Versicherten einen direkten Anspruch gegen den Bürgen; — Die Garantie muss Ansprüche im Zusammenhang mit den anvertrauten Mitteln während der Garantiezeit abdecken; — Die Garantie muss sich auf mindestens 1 Jahr erstrecken; — Die Garantie unterliegt keinen anderen Einschränkungen als denjenigen, die durch diese Verordnung vorgesehen sind.

DEUTSCHLAND 1. Haftpflichtversicherung Gesetz/Rechtsvorschrift: Erster Abschnitt, § 4 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

2. Ausländische Kraftfahrzeuge Gesetz/Rechtsvorschrift: § 1 Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, veröffentlicht im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 925-2, das zuletzt durch Artikel 496 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

3. Abfalltransporte Gesetz/Rechtsvorschrift: § 7 Abs. 2 Transportgenehmigungsverordnung (TgV) und spezifische Umwelthaftpflichtversicherung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Transportgenehmigungsverordnung (TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997, 2861), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

4. Luftfahrtunternehmen und andere Halter von Luftfahrzeugen Gesetz/Rechtsvorschrift: § 2 Abs. 1 Z 3, § 37 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 LuftVG in Verbindung mit §§ 102-104 LuftVZO Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: 1) Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I 472) geändert worden ist; in Verbindung mit 2) Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964 (BGBl. I S. 370), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 683) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

5. Haftung für Schäden durch Öl im Seetransport Gesetz/Rechtsvorschrift: § 2 Ölschadengesetz, siehe auch Ölhaftungsgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Ölschadengesetz vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 23 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

6. Haftung für Sportboote Gesetz/Rechtsvorschrift: Anlage 7 Nr. 1 zu § 9 Abs. 2 Nr. 2 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung: Anforderungen an Fahrzeuge, die mit Charterbescheinigung geführt werden dürfen Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

7. Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durch staatlich anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten Gesetz/Rechtsvorschrift: § 47b Abs. 2 Nr. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Anlage VIIIc der StVZO, Nr. 2.8 und 2.9 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

8. Anerkennung von Grundlehrgängen Gesetz/Rechtsvorschrift:§ 33 Abs. 2 Nr. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

9. Abfalltransport Gesetz/Rechtsvorschrift: § 7 Abs. 2 Transportgenehmigungsverordnung (TgV) (Haftpflichtversicherung und spezifische Umwelthaftpflichtversicherung) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Transportgenehmigungsverordnung (TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997, 2861), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist. — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

10. Abfallverbringung Gesetz/Rechtsvorschrift: §7 Abs. 1 Abfallverbringungsgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

11. Produkthaftung von Arzneimittelherstellern Gesetz/Rechtsvorschrift: § 88 Abs. 1, § 94 Arzneimittelgesetz (AMG) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

12. Gefahrgutbeförderung Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Abs. 1 Satz 4, Gefahrgutbeförderungsgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gefahrgutbeförderungsgesetz vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

13. Deckungsvorsorge für bestimmte Anlagen, von denen eine Umweltauswirkung ausgeht Gesetz/Rechtsvorschrift: § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Umwelthaftungsgesetz in Verbindung mit Anlage 2 (die Haftungsbestimmungen sind noch nicht in Kraft getreten, da die entsprechende Verordnung noch zu erlassen ist.) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

14. Deckungsvorsorge für gentechnische Anlagen und die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Gesetz/Rechtsvorschrift: § 36 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Gentechnikgesetz. Da es noch keine Verordnung gibt, ist die Deckungsvorsorge noch nicht verbindlich vorgeschrieben Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

15. Haftpflicht für den Betrieb von Schießstätten Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 27 Abs. 1 Waffengesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

16. Betreuungsvereine Gesetz/Rechtsvorschrift: § 1908f Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

17. Ausschuss für Betriebssicherheit Gesetz/Rechtsvorschrift: § 21 Abs. 2 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

18. Bewachungsgewerbe Gesetz/Rechtsvorschrift: § 34a Abs. 2 Nr. 3c Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Bewachungsverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: 1) Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562) geändert worden ist, in Verbindung mit der 2) Bewachungsverordnung in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2692) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

19. Bodenabfertigungsdienst Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 2 B Abs. 6 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 16 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

20. Deponien Gesetz/Rechtsvorschrift: § 19 Abs. 2 Deponieverordnung schreibt eine „Sicherheitsleistung“ des Inhabers der Deponie, aber nicht notwendigerweise in der Form einer Haftpflichtversicherung vor. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

21. Überprüfung von Gewichten und Maßen/Prüfstellen Gesetz/Rechtsvorschrift: § 44 Mess- und Eichverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3098) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

22. Deckungsvorsorge für Entsorgungsfachbetriebe Gesetz/Rechtsvorschrift: § 6 Entsorgungsfachbetriebeverordnung schreibt einen Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz vor Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

23. Haftung bei der Inspektion von Gasanlagen und deren Installation durch staatlich zugelassene Werkstätten Gesetz/Rechtsvorschrift: Anlage VIIa der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Nr. 2.8 und 2.9 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

24. Haftung des Jägers Gesetz/Rechtsvorschrift: § 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

25. Betriebshaftung für Kernkraftwerke und Eigentümer von Kernbrennstoffen und anderen radioaktiven Stoffen sowie für Nutzer ionisierender Strahlung Gesetz/Rechtsvorschrift: § 13 Atomgesetz in Verbindung mit der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung und § 24 Abs. 1 Nr. 5 Strahlenschutzverordnung und § 28b Abs. 1 Nr. 5 Röntgenverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: 1) Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist 2) Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist 3) Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114, 1222) geändert worden ist 4) Röntgenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

26. Lohnsteuerhilfevereine Gesetz/Rechtsvorschrift: § 25 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz in Verbindung mit § 2 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: 1) Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist 2) Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli 1975 (BGBl. I S. 1906), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

27. Makler und Bauträger Gesetz/Rechtsvorschrift: § 2 Makler- und Bauträgerverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2018 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

28. Notare Gesetz/Rechtsvorschrift: § 19a, § 67 Abs. 3 Nr. 3 Bundesnotarordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

29. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Gesetz/Rechtsvorschrift: § 36 Abs. 3 Nr. 3b Gewerbeordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

30. Patentanwälte Gesetz/Rechtsvorschrift: § 45 Patentanwaltsordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

31. Pharmazeutische Unternehmer Gesetz/Rechtsvorschrift: §§ 88 und 94 Arzneimittelgesetz (AMG) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

32. Prüfingenieure (Bauingenieurwesen) Gesetz/Rechtsvorschrift: § 15 Abs. 2 Nr. 7 Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung Anmerkung: In den beigetretenen Ländern fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Art. 3 Nr. 32 Buchst. a EinigVtrVbg v. 18.9.1990 (BGBl. II 1239) nach Maßgabe des Artikels 9 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Artikel 1 G vom 23.9.1990 (BGBl. II 885, 1239, in Kraft getreten am 3.10.1990; vgl. auch Teil II dieser Auflistung) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung vom 13. August 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 1400). — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

33. Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen Gesetz/Rechtsvorschrift: § 7 Abs. 1 Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktegesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktegesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

34. Rechtsanwälte Gesetz/Rechtsvorschrift: § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung und § 7 Europäisches Rechtsanwaltsgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: 1) Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist 2) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

35. Schausteller Gesetz/Rechtsvorschrift: § 55f Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 1 Schaustellerhaftpflichtverordnung in Bezug auf die Haftung von Schaustellergeschäften, mit denen Personen befördert oder bewegt werden: Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen mit Kraftfahrzeugen, Schießgeschäfte, Schießbuden, Zirkusse, Schaustellungen von gefährlichen Tieren, Reitbetriebe Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: 1) Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562) geändert worden ist 2) Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. März 2010 (BGBl. I S. 264) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

36. Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von § 14 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes Gesetz/Rechtsvorschrift: §13 Abs. 8 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

37. Selbstständige Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Partnerschaftsgesellschaften Gesetz/Rechtsvorschrift: § 67 StBerG Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

38. Geräte und Verbraucherprodukte Gesetz/Rechtsvorschrift: § 3 Abs. 3 Nr. 4 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

39. Haftung von Trägern von Entwicklungsdiensten zugunsten von Entwicklungshelfern (kombiniert mit einer entsprechenden Krankenversicherung) Gesetz/Rechtsvorschrift: § 6 Entwicklungshelfer-Gesetz Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

40. Überwachungsorganisationen Gesetz/Rechtsvorschrift: Anlage VIIIb Nr. 26 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

41. Waffenscheine, Schützenvereine Gesetz/Rechtsvorschrift: § 4 Abs. 1 Nr. 5 Waffengesetz (WaffG) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

42. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Gesetz/Rechtsvorschrift: § 54 der Wirtschaftsprüferordnung in Verbindung mit §§ 1 und 2 Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

43. Vertrauensdienste Gesetz/Rechtsvorschrift: § 24 Abs. 2c in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Verbindung mit § 10 Vertrauensdienstegesetz (VDG) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Vertrauensdienstegesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

44. Zwangsverwalter Gesetz/Rechtsvorschrift: § 1 Abs. 4 Zwangsverwalterverordnung Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Zwangsverwalterverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2804) — Name des Versicherers; — Versicherungssumme; — Bescheinigung, dass der Vertrag die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung erfüllt.

ESTLAND 1. Haftpflichtversicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen Gesetz/Rechtsvorschrift: § 77, Gesetz über die Handelsschifffahrt, verabschiedet am 5.6.2002, in Kraft getreten am 1.10.2002 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: RT I 2002, 55, 345 § 773 Versicherungspolice (1) Das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages ist durch eine an Bord des Schiffes mitgeführte Versicherungspolice nachzuweisen. (2) Eine Haftpflichtversicherungspolice muss folgende Angaben enthalten: 1) Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens; 2) Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; 3) Art und Laufzeit der Haftpflichtversicherung; 4) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherungsunternehmens. (3) Die Versicherungspolice eines Schiffes unter der estnischen Nationalflagge muss entweder in englischer Sprache oder in estnischer und englischer Sprache verfasst sein. § 775 Gültigkeitsbescheinigung der Haftpflichtversicherung bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper von Fahrgästen (1) Im Falle der internationalen Personenbeförderung ist bei der estnischen Schifffahrtsverwaltung eine entsprechende Bescheinigung zu beantragen, um das Bestehen und die Gültigkeit der Haftpflichtversicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit nachzuweisen, die den Anforderungen des Unterabschnitts 774 Absatz 1 dieses Gesetzes entspricht. Entspricht der Haftpflichtversicherungsvertrag oder ein anderer Vertrag über eine finanzielle Sicherheit den Anforderungen des Unterabschnitts 774 Absatz 1 dieses Gesetzes, stellt die estnische Schifffahrtsverwaltung eine Bescheinigung über das Bestehen und die Gültigkeit der Haftpflichtversicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit aus (nachstehend Bescheinigung über die Haftpflichtversicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit). Werden die Anforderungen nicht erfüllt, verweigert die estnische Schifffahrtsverwaltung die Ausstellung der Bescheinigung. (2) Eine Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit wird für eine Laufzeit ausgestellt, die die Laufzeit des Haftpflichtversicherungsvertrages oder eines anderen Vertrags über eine finanzielle Sicherheit, auf dessen Grundlage die Bescheinigung ausgestellt wird, nicht überschreiten darf. (3) Das Verfahren in Bezug auf die Beantragung, die Ausstellung, den Widerruf und die Aufrechterhaltung einer Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit sowie die Form der Bescheinigung werden durch eine Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Kommunikation festgelegt. (4) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit ist eine staatliche Gebühr zu entrichten.

2. Allgemein — für jeden Versicherungsnehmer Gesetz/Rechtsvorschrift: Estnisches Gesetz über Schuldverhältnisse Artikel 434 1) Name und Anschrift des Versicherungsnehmers und der versicherten Person, es sei denn, es handelt sich um eine Inhaberpolice; 2) die Versicherungsklasse, eine Definition des Gegenstandes des Versicherungsvertrages, eine Liste der versicherten Risiken und die Frist für die Meldung eines Versicherungsfalles; 3) die Versicherungssumme oder die Grundlagen für deren Berechnung; 4) das Datum des Inkrafttretens des Vertrags und die Dauer einer etwaigen Vertragsverlängerung sowie die Dauer des Versicherungsschutzes; 5) im Falle einer Pflichtversicherung die Rechtsvorschriften, die den Abschluss eines Versicherungsvertrags verbindlich vorschreiben.

IRLAND 1. Haftpflichtversicherung für Fahrer/Kraftfahrzeugversicherung Gesetz/Rechtsvorschrift: Abschnitt 56 Straßenverkehrsgesetz 1961 Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass eine Police ausgestellt wurde, und es müssen andere vorgeschriebene Angaben nach Abschnitt 66 Straßenverkehrsgesetz 1961 enthalten sein

2. Haftpflichtversicherung für Luftfahrzeuge Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz über Flugsicherung und Lufttransport 1936 Eine Bescheinigung muss die Angaben enthalten, die der Minister vorsehen kann (Abschnitt 28)

3. Haftpflichtversicherung für Straßenbahnwagen/LUAS Gesetz/Rechtsvorschrift: Transportgesetz (Eisenbahninfrastruktur) 2001 Abschnitt 57 Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass eine Police ausgestellt wurde, und es müssen andere vorgeschriebene Angaben nach Abschnitt 66 Straßenverkehrsgesetz 1961 enthalten sein

4. Haftpflichtversicherung für Schiffe Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz über die Meeresverschmutzung (verschiedene Bestimmungen) 2006 — Abschnitt 9 a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Name des Heimathafens; b) Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer; d) Art und Laufzeit der Sicherheit; e) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung abgeschlossen oder die sonstige Sicherheit gewährt wurde; f) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit sein darf. [Artikel 7 Absatz 2 der Anlage]

GRIECHENLAND 1. Versicherung (oder andere finanzielle Sicherheit) der zivilrechtlichen Haftung für die Beseitigung von Wracks Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 7 des Gesetzes Nr. 2881/2001 „Beseitigung von Schiffswracks und anderen Bestimmungen“ Artikel 108 des Gesetzes Nr. 4504/2017 (in Kraft getreten am 1.1.2018) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Griechischer Staatsanzeiger A 16/6.2.2001 Griechischer Staatsanzeiger A 184/29.11.2017 Neben dem Namen des Schiffes, dessen Registriernummer und dem Heimathafen, dem Namen und dem Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers, der Art und Dauer der Versicherung und der Anschrift des Hauptversicherers muss die Bescheinigung die unwiderrufliche Klausel enthalten, die jede Forderung in Zusammenhang mit Wrackbeseitigungskosten direkt gegen den Versicherer oder eine andere Person, die eine finanzielle Sicherheit bietet, nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie darüber informiert wurde, dass diese Kosten entstanden sind, ohne dass das Eintreten des Risikos gemeldet werden muss, und unabhängig von einer entsprechenden Erklärung des eingetragenen Eigentümers oder einem Verzicht des Versicherers auf das Recht, Einwendungen aus der Versicherung gegen den Staat oder die Organisation geltend zu machen.

2. Haftpflichtversicherung von Schiffseigentümern zur Abdeckung von Seeforderungen Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 4 des Präsidialerlasses 6/2012 „Umsetzung der Richtlinie 2009/20/EG über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen“, mit Wirkung zum 31.12.2011 Gesetz Nr. 1923/1991 „Ratifizierung des am 19.11.1976 in London unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“, geändert durch das Gesetz 3743/2009 „Ratifizierung des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen von 1976“ Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Griechischer Staatsanzeiger A 7/20.1.2012; Griechischer Staatsanzeiger A 13/14.2.1991; Griechischer Staatsanzeiger A 24/13.2.2009 a) Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens; b) Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; c) Art und Laufzeit der Versicherung; und d) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers sowie gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird.

3. Haftpflichtversicherung von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 1, 2 und 3 der Ministerialentscheidung Nr. 3332.10/04/2013 zur Regelung der zivilrechtlichen Haftung von Schiffseigentümern von Schiffen, die im Seeverkehr eingesetzt werden, die die frühere Ministerialentscheidung Nr. 3332.2/01/2012 mit dem gleichen Inhalt ersetzt Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Griechischer Staatsanzeiger B 1505/20.6.2013; Griechischer Staatsanzeiger B 2822/19.10.2012; a) Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens; b) Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; c) Art und Laufzeit der Versicherung; und d) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers sowie gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird.

4. Versicherung (oder andere finanzielle Sicherheit) der zivilrechtlichen Haftung des eingetragenen Eigners eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1 000 für Verschmutzungsschäden Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 7 des Gesetzes Nr. 3393/2005 „Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden“ Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Griechischer Staatsanzeiger 242/4.10.2005 a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Name des Heimathafens; b) Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers; c) IMO-Schiffsidentifizierungsnummer; d) Art und Laufzeit der Sicherheit; e) Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung abgeschlossen oder die sonstige Sicherheit gewährt wurde; und f) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht länger als die Geltungsdauer der Versicherung oder sonstigen Sicherheit sein darf.

SPANIEN — —

FRANKREICH 1. Motorisierte Landfahrzeuge Gesetz/Rechtsvorschrift: Versicherungsgesetzbuch, Artikel L. 211-1 (Straßenverkehrsordnung, Artikel L. 324-1) Gesetz Nr. 58-208 vom 27. Februar 1958, Artikel 1 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF (Journal officiel de la République française — Amtsblatt der Französischen Republik) vom 28. Februar 1958, Seite 2148 Versicherungsgesetzbuch, Artikel R. 211-15: Aus allen Belegen müssen folgende Daten hervorgehen: a) Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens; b) Name und Anschrift des Versicherungsnehmers; c) die Nummer der Versicherungspolice; d) Laufzeit der Versicherung in Bezug auf die gezahlte Prämie oder einen Anteil davon; e) die Merkmale des Fahrzeugs, insbesondere das Kennzeichen oder, in Ermangelung eines Kennzeichens, gegebenenfalls die Motornummer.

2. Liftbetreiber Gesetz/Rechtsvorschrift: Versicherungsgesetzbuch, Artikel L. 220-1 Gesetz Nr. 63-708 vom Donnerstag, den 18. Juli 1963, Artikel 1 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF vom Freitag, den 19. Juli 1963, Seite 6627 Versicherungsgesetzbuch, Artikel A. 220-4: Oben rechts muss das Dokument den Vermerk „Versicherungsbescheinigung (Artikel L. 220-1 des Versicherungsgesetzbuchs)“ enthalten. Dieses Dokument muss auch folgende Angaben enthalten: — Name, Anschrift und Stempel des ausstellenden Versicherungsunternehmens; — Nummer der Versicherungspolice; — Name und Firmenname und Anschrift des versicherten Betreibers; — geografische Angabe, unter der der Lift allgemein bekannt ist; — Angabe des Gültigkeitszeitraums, der auf eine der folgenden Weisen deutlich dargestellt werden muss: a) Gültig vom … bis zum … b) Gültig für … (Tage oder Monate) ab … Das Begleitdokument muss das betreffende Transportmittel definieren und alle seine Bestandteile gemäß Artikel R. 220-1 identifizieren. Die oben genannten Teile sind vom ausstellenden Versicherungsunternehmen oder anderenfalls vom Betreiber vor Inbetriebnahme der Anlage auf dem Begleitdokument anzugeben. In der Versicherungsbescheinigung ist darauf hinzuweisen, dass die Vorlage der Bescheinigung gemäß Artikel R. 220-8 nur eine Vermutung der vom Versicherer zu tragenden Garantie darstellt. Sie darf keine anderen als die in diesem Artikel genannten Informationen enthalten, mit der möglichen Ausnahme des Nachweises der Prämienzahlung.

3. Architekten Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz Nr. 77-2 vom 3. Januar 1977, Artikel 16 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF vom 4. Januar 1977, Seite 71 Verordnung vom 15. Juli 2003: Versicherungsbescheinigung: Das unterzeichnende Versicherungsunternehmen bescheinigt hiermit die Ausstellung einer Versicherungspolice an: Herrn/Frau Status: Sitz der Gesellschaft: Registrierungsnummer gemäß Auftrag: Firma: Sitz: Registrierungsnummer gemäß Auftrag: Nummer der Versicherungspolice in Bezug auf eine etwaige Haftung, die sich aus den Handlungen ergeben kann, die er/sie beruflich ausführt, oder den Handlungen seiner/ihrer Mitarbeiter für das Jahr (angeben).

4. Vermesser Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetz Nr. 46-942 vom 7. Mai 1946, Artikel 8-1 und Artikel 9-1 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF vom 8. Mai 1946, Seite 3889 Verordnung Nr. 96-478 vom 31. Mai 1996, Artikel 128: Der Nachweis des Versicherungsschutzes gemäß Artikel xxx ist dem Regierungspräsidium durch Vorlage einer Bescheinigung mit folgenden Angaben zu erbringen: — Verweis auf die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen; — Firmenname des autorisierten Versicherungsunternehmens; — Laufzeit des Vertrags; — Name und Anschrift des Vertragsnehmers; — Umfang und Höhe der Garantien.

5. Bauarbeiten (zehnjährige Haftung) Gesetz/Rechtsvorschrift: Versicherungsgesetzbuch, Artikel L. 241-1 (Bau- und Wohnungsordnung), Artikel L. 111-28) Gesetz Nr. 78-12 vom 4. Januar 1978 Versicherungsgesetzbuch, Artikel A. 243-3: 1. In jedem Fall müssen die folgenden Informationen enthalten sein: a) Firmenname und Anschrift des Versicherungsnehmers; b) Die individuelle Identifikationsnummer des Versicherten, die gemäß Artikel D. 123-235 des Handelsgesetzbuches ausgestellt wurde, oder die Identifikationsnummer gemäß Artikel 214 ff. der Richtlinie 2006/112/EG; c) Name, Anschrift des Geschäftssitzes und vollständige Kontaktdaten des Versicherers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Sicherheit gewährt wurde; d) Vertragsnummer; e) Gültigkeitsdauer; f) Datum, an dem die Bescheinigung ausgestellt wird; 2. Und, je nach Fall: a) Wenn sich die Versicherungsbescheinigung auf eine Reihe von Baumaßnahmen bezieht, sind die Haftungsgrenzen unter Berücksichtigung der folgenden Merkmale anzugeben: — der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit(en) oder Aufgabe(n); — des Datums (der Daten) der Eröffnung der Baustelle(n); — des geografischen Umfangs der abgedeckten Baumaßnahmen; — der Kosten der Baumaßnahmen; — gegebenenfalls der Versicherungssumme gemäß Vertrag des Versicherten; — der Art der verwendeten Techniken; — gegebenenfalls des Vorliegens eines kollektiven zehnjährigen Haftungsvertrags sowie der Höhe des absoluten Selbstbehalts.

6. Eigentümer des Werkes, Verkäufer oder bevollmächtigter Vertreter des Eigentümers des Werkes (Schäden an Werken) Gesetz/Rechtsvorschrift: Versicherungsgesetzbuch, Artikel L. 242-1 Gesetz Nr. 78-12 vom 4. Januar 1978, Artikel 12 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF vom 5. Januar 1978, Seite 188 Versicherungsgesetzbuch, Artikel A. 243-3: 1. In jedem Fall müssen die folgenden Informationen enthalten sein: a) Firmenname und Anschrift des Versicherungsnehmers; b) Die individuelle Identifikationsnummer des Versicherten, die gemäß Artikel D. 123-235 des Handelsgesetzbuches ausgestellt wurde, oder die Identifikationsnummer gemäß Artikel 214 ff. der Richtlinie 2006/112/EG; c) Name, Anschrift des Geschäftssitzes und vollständige Kontaktdaten des Versicherers und gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Sicherheit gewährt wurde; d) Vertragsnummer; e) Gültigkeitsdauer; f) Datum, an dem die Bescheinigung ausgestellt wird; 2. Und, je nach Fall: a) Wenn sich die Versicherungsbescheinigung auf eine Reihe von Baumaßnahmen bezieht, sind die Haftungsgrenzen unter Berücksichtigung der folgenden Merkmale anzugeben: — der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit(en) oder Aufgabe(n); — des Datums (der Daten) der Eröffnung der Baustelle(n); — des geografischen Umfangs der abgedeckten Baumaßnahmen; — der Kosten der Baumaßnahmen; — gegebenenfalls der Versicherungssumme gemäß Vertrag des Versicherten; — der Art der verwendeten Techniken; — gegebenenfalls des Vorliegens eines kollektiven zehnjährigen Haftungsvertrags sowie der Höhe des absoluten Selbstbehalts.

7. Gewerbliche Immobilienmakler Gesetz/Rechtsvorschrift: Verordnung Nr. 72-678 vom 20. Juli 1972, Artikel 49 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF vom 22. Juli 1972, Seite 7773 Verordnung vom 1. Juli 2015: Versicherer: Name des Versicherers: Anschrift: Der vorgenannte Versicherer bescheinigt, dass der nachstehend genannte Versicherer in seinem Namen einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, der Garantien enthält, die mindestens den Vorgaben der Verordnung entsprechen, im Namen von: Versicherter: Name: Vorname(n): Geschäftsanschrift: Genehmigt von: Herrn/Frau oder Gesellschaft: vertreten durch: Name: Vorname(n): Funktion des Vertreters: Inhaber des Berufsausweises Nr., ausgestellt von: Garantierte berufliche Tätigkeit: Nummer der Versicherungspolice: Vertragsbeginn: Diese Bescheinigung stellt nur eine Vermutung der vom Versicherer getragenen Garantie dar.

8. Minderjährige, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind Gesetz/Rechtsvorschrift: Sozial- und Familiengesetzbuch, Artikel L. 227-5 Gesetz Nr. 2001-624 vom 17. Juli 2001, Artikel 13 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF Nr. 164 vom 18. Juli 2001, Seite 11496, Text Nr. 1 Sozial- und Familiengesetzbuch, Artikel L. 227-29 Der Abschluss der Verträge wird durch eine vom Versicherer ausgestellte Bescheinigung begründet und muss die folgenden Hinweise enthalten: 1. Verweis auf die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen. 2. Firmenname des/der betreffenden Versicherungsunternehmen(s); 3. Nummer des abgeschlossenen Versicherungsvertrages; 4. Laufzeit des Vertrags; 5. Name und Anschrift des Versicherungsnehmers; 6. Umfang und Höhe der Garantien; 7. Art der betreffenden Tätigkeiten.

9. Jagd Gesetz/Rechtsvorschrift: Umweltgesetzbuch, Artikel L. 423-16 Gesetz Nr. 75-347 vom 14. Mai 1975, Artikel 2 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF Nr. 0112 vom 15. Mai 1975, Seite 4899 Versicherungsgesetzbuch, Anhang zu Artikel A. 230-6: (Name und Geschäftssitz des Unternehmens und obligatorische Angaben) Jagdhaftpflichtversicherungsbescheinigung Das oben genannte Versicherungsunternehmen … bescheinigt, dass Herr … mit Wohnsitz in ….. für die Zeit vom … bis zum 30. Juni ….. gemäß Versicherungsvertrag Nr. … ….. unterzeichnet von … versichert ist. Gemäß den in Artikel L. 223-13 des neuen Gesetzbuches für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) festgelegten Mindestbedingungen deckt dieser Vertrag jede zivilrechtliche Haftung des Jägers ohne Höchsthaftungssumme für Personenschäden ab, die durch die Jagd oder Beseitigung schädlicher Tiere und durch Hunde in der Obhut des Jägers verursacht wurden. Gegenüber den Opfern von Unfällen oder deren Angehörigen darf keine Verwirkung geltend gemacht werden. Unterzeichnet am (Datum) …. Im Namen des Unternehmens

10. Jagd im Meer Gesetz/Rechtsvorschrift: Umweltgesetzbuch, Artikel L. 423-3 Gesetz Nr. 68-918 vom Donnerstag, 24. Oktober 1968 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF vom Samstag, 26. Oktober 1968, Seite 10069 Versicherungsgesetzbuch, Anhang zu Artikel A. 230-6: (Name und Geschäftssitz des Unternehmens und obligatorische Angaben) Jagdhaftpflichtversicherungsbescheinigung Das oben genannte Versicherungsunternehmen … bescheinigt, dass Herr ….. mit Wohnsitz in ….. für die Zeit vom … bis zum 30. Juni …. gemäß Versicherungsvertrag Nr. ….., abgeschlossen von ….., versichert ist. Gemäß den in Artikel L. 223-13 des neuen Gesetzbuches für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) festgelegten Mindestbedingungen deckt dieser Vertrag jede zivilrechtliche Haftung des Jägers ohne Höchsthaftungssumme für Personenschäden ab, die durch die Jagd oder Beseitigung schädlicher Tiere und durch Hunde in der Obhut des Jägers verursacht wurden. Gegenüber den Opfern von Unfällen oder deren Angehörigen darf keine Verwirkung geltend gemacht werden. Unterzeichnet am (Datum) …. Im Namen des Unternehmens

11. Organisation und Verkauf von Reisen und Aufenthalten Gesetz/Rechtsvorschrift: Tourismusgesetzbuch, Artikel L. 211-18 Gesetz Nr. 92-645 vom 13. Juli 1992, Artikel 4 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF Nr. 162 vom 14. Juli 1992, Seite 9457 Tourismusgesetzbuch, Artikel L. 211-40: a) Verweis auf die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen; b) Firmenname des autorisierten Versicherungsunternehmens; c) Nummer des abgeschlossenen Versicherungsvertrages; d) Laufzeit des Vertrags; e) Name und Anschrift, gegebenenfalls mit Angabe des Firmennamens und der Anschrift des abgesicherten Reiseunternehmens; f) Umfang der Garantien. Die versicherte Partei muss gegenüber dem in Artikel L. 141-2 genannten Registrierungsausschuss jedes Jahr die Gültigkeit des Vertrags nachweisen.

12. Besitzer von gefährlichen Hunden Gesetz/Rechtsvorschrift: Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei: Artikel L. 921-3 Gesetz Nr. 99-5 vom 6. Januar 1999, Artikel 2 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: JORF Nr. 5 vom 7. Juli 1999, Seite 327 Verordnung Nr. 99-1164 vom 29. Dezember 1999: Artikel 4. Die Vorlage einer vom Versicherer erstellten besonderen Bescheinigung gilt als Erfüllung der Versicherungspflicht nach Artikel 211-3 Nummer II des Agrargesetzbuchs. Ist der Versicherungsnehmer nicht der Eigentümer oder Halter des Tieres, so ist in der Bescheinigung der Name des Besitzers oder des Hundehalters anzugeben.

KROATIEN 1. Haftung für nukleare Schäden Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 2, 8 und 16 Gesetz über die Haftung für nukleare Schäden (Kroatisches Amtsblatt Nr. 143/98), in Kraft getreten am 7.11.1998 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Haftung für nukleare Schäden, (Kroatisches Amtsblatt Nr. 143/98, (1760), 30.10.1998) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

2. Haftpflichtversicherung für Umweltschäden Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 4, 117, 205 Umweltschutzgesetz (Kroatisches Amtsblatt Nr. 80/13, 153/13, 78/15, 12/18), in Kraft getreten am 6.7.2013 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Umweltschutzgesetz (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 80/2013, (1659), 28.6.2013; 153/2013, (3221), 18.12.2013; 78/2015, (1498), 17.7.2015; 12/2018, (264), 7.2.2018) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

3. Versicherung für Konstruktionsfehler Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 90 Absatz 4, Artikel 91 und 124 Gesetz über nachhaltige Abfallwirtschaft (Amtsblatt Nr. 94/2013, 73/2017), in Kraft getreten am 22.7.2013 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über nachhaltige Abfallwirtschaft (Amtsblatt Nr. 94/2013, (2123), 22.7.2013; 73/2017, (1767), 26.7.2017) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

4. Haftpflichtversicherung von zugelassenen Architekten und Bauingenieuren Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 54 Gesetz über die Architektenkammer und die Kammern für Bauingenieure und Raumplaner (Amtsblatt Nr. 78/15), in Kraft getreten am 25.7.2015. Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Architektenkammer und die Kammern für Bauingenieure und Raumplaner (Amtsblatt Nr. 78/2015, (1490), 17.7.2015) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

5. Haftpflichtversicherung von Forst- und Holzbauingenieuren Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 32 des Gesetzes über die Kroatische Kammer der Forst- und Holzbauingenieure (Amtsblatt Nr. 22/06), in Kraft getreten am 4.3.2006 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Kroatische Kammer der Forst- und Holzbauingenieure (Amtsblatt Nr. 22/2006), (528), 24.2.2006) Gesetz über die Kroatische Kammer der Forst- und Holzbauingenieure (Amtsblatt Nr. 22/2006, (528), 24.2.2006) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

6. Haftung von CROATIA CONTROL Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 9 Gesetz über die Einrichtung von CROATIA CONTROL (Amtsblatt Nr. 19/1998, 20/2000, 51A/2013), in Kraft getreten am 21.2.1998 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Einrichtung von CROATIA CONTROL (Amtsblatt Nr. 19/1998, (2270), 13.2.1998; 20/2000, (285), 16.2.2000; 51A/2013, (1052), 30.4.2013) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

7. Haftung von Sponsoren von klinischen Tierarzneimittelstudien Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 19 Gesetz über Tierarzneimittel (Amtsblatt Nr. 84/2008, 56/2013, 94/2013, 15/2015), in Kraft getreten am 1.2.2009 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über Tierarzneimittel (Amtsblatt Nr. 84/2008, (2718), 18.7.2008; 56/2013, (1151), 10.5.2013; 94/2013, (2126), 22.7.2013; 15/2015, (276), 6.2.2015) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

8. Haftpflichtversicherung im Bereich der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 403 und 410 Versicherungsgesetz (Amtsblatt Nr. 30/15), in Kraft getreten am 1.1.2016 Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Versicherungsgesetz (Amtsblatt Nr. 30/2015, (611), 17.3.2015) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

9. Haftung von Immobilienmaklern Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 5 Immobilienvermittlungsgesetz (Amtsblatt Nr. 107/2007, 144/2012, 14/2014), am 27.10.2007 in Kraft getreten (Artikel 5 Absatz 3, in Kraft getreten am 1.7.2013) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Immobilienvermittlungsgesetz (Amtsblatt Nr. 107/2007, (3128), 19.10.2007; 144/2012, (3084), 21.12.2012; 14/2014, (289), 5.2.2014) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien.

10. Haftpflichtversicherung für Reiseagenturen für Pauschalangebote Gesetz/Rechtsvorschrift: Artikel 50, 53, 93, 95, 97 Gesetz über die Erbringung von Tourismusdienstleistungen (Amtsblatt Nr. 130/2017), in Kraft getreten am 1.1.2018 (Artikel 50 und 53, in Kraft getreten am 1.7.2018) Fundstelle im nationalen Gesetzesanzeiger: Gesetz über die Erbringung von Tourismusdienstleistungen (Amtsblatt Nr. 130/2017, (2982), 27.12.2017) Gemäß den gemeinsamen Bestimmungen für die Sach- und Personenversicherung (Art. 926 Abs. 1) des Gesetzes über zivile Pflichten (Amtsblatt Nr. 35/2005, 41/2008, 125/2011, 78/2015, 29/2018) muss der Versicherungsvertrag folgende Angaben enthalten: — die Vertragsparteien, — die versicherte Person oder Sache oder einen anderen Gegenstand der Versicherung, — das Risiko, das durch die Versicherung gedeckt ist, — die Laufzeit des Vertrags und Dauer des Versicherungsschutzes, — die Versicherungssumme oder den Hinweis, dass die Versicherungssumme unbegrenzt ist, — die Prämie oder den Beitrag (Anteil), — das Ausstellungsdatum der Versicherungspolice und — die Unterschrift der Vertragsparteien. Gemäß Artikel 50 Absatz 5 des Gesetzes über die Erbringung von Tourismusdienstleistungen (Amtsblatt Nr. 130/2017) gewährt der Veranstalter dem Reisenden das Recht, die Erstattungsansprüche aus der Sicherheit direkt auszuüben und übergibt zum Nachweis dieses Rechts dem Reisenden den Vertrag oder die Bescheinigung des Pauschalreisevertrags gemäß Artikel 31 dieses Gesetzes, worin eine Erklärung über die Wahlmöglichkeit des Reisenden auf der Grundlage des Vertrags oder der Vertragsbescheinigung enthalten ist, die in Absatz 1 des Artikels genannten Erstattungsansprüche direkt bei der Versicherungsgesellschaft oder der Bank ausüben zu können, sowie Informationen über den Versicherer/die Versicherungsgesellschaft oder Bank mit ihrer jeweiligen Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Dokumentnummer der geleisteten Sicherheit (Nummer der Versicherungspolice oder der Bankgarantie) und andere Informationen, die zur Aktivierung der Sicherheit erforderlich sein können. Nach Artikel 53 Absatz 2 des Gesetzes über die Erbringung von touristischen Dienstleistungen (Amtsblatt Nr. 130/2017) ist der Veranstalter verpflichtet, Informationen zu erteilen über die Haftpflichtversicherung, die versicherten Risiken nach Absatz 1 des genannten Artikels, über den Versicherer — die Versicherungsgesellschaft mit ihrer jeweiligen LEI-Nummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Versicherungsnummer und anderen Informationen, die nach Artikel 31 dieses Gesetzes erforderlich sind für die A