7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/19 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  7 
Der letzte  Satz  des  ersten  Absatzes  ist wie  folgt  zu ändern: 
„Angesichts  dieser  Situation  weist  der  Ausschuß  mit  Nachdruck  auf  die  Notwendigkeit  hin, 
daß im innergemeinschaftlichen  Raum  zwischen  der  industriellen  Zusammenarbeit  und  dem 
Inverkehrbringen  der  Ware  einerseits  und  der  in diesem  Gewerbe  verfolgten  Sozialpolitik 
andererseits  eine  engere  Querverbindung  hergestellt  wird." 
Begründung 
Es ist selbstverständlich,  daß  die  industrielle  Zusammenarbeit,  das  Inverkehrbringen  der  Er-
zeugnisse  dieses  Gewerbezweiges  und  die  sozialen  Probleme  für diese  Berufstätigkeit  im gleichen 
Zusammenhang  gesehen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  13, Nein-Stimmen:  15, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Edelmetallarbeiten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  Cll  vom  16. Januar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19.  Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 19.  Dezember  1975  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  16.  De-
zember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Voilbereitung  der  diesbezüglichen  Arbeiten  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  3. November  1976 
annahm, 
Nr. C 56/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am  24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
25. November  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mehrheitlich  bei  3 Gegenstimmen  und  1 Stimment-
haltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den 
Richtlinienvorschlag  in seiner  Finalität  und  trägt  im 
einzelnen  nachstehende  Bemerkungen  dazu  vor, 
1. Vorbemerkung 
1.1. Wie  der  Ausschuß  festgestellt  hat,  bestehen  über 
die im Richtlinienvorschlag  behandelte  Materie  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  so  grundverschiedene 
Redhtsanschauungen,  daß  es nicht  leicht  sein  wird, 
hier einen  gemeinsamen  Nenner  zu finden. 
1.2. Ohne  daß  dies  zwangsläufig  ein  Werturteil  zu 
bedeuten  braucht,  begrüßt  der  Ausschuß  es, daß  die 
Kommission  durch  diesen  Richtlineinvorschlag  die 
Möglichkeit  für  eine  Untersuchung  der  anzustreben-
den Ziele  und  der  hierfür  denkbaren  Wege  bietet. 
Dieser  Vorschlag  ist im übrigen  auch  Anlaß  für  jedes 
Land,  die  eigenen  Verhältnisse  zu überdenken  und 
sie vielleicht  teilweise  sogar  in Frage  zu stellen.  Er 
kann  somit  eine  Entwicklung  in Gang  bringen  in 
Verhältnissen,  die mancherorts  gern  als „festgefahren" 
bezeichnet  werden. 
1.3. Zahlreiche  von  der  Kommission  unterbreitete 
Richtlinien  harren  seit  Jahren  einer  Verabschiedung 
durch  den  Rat.  Damit  diesem  Richtlinienvorschlag 
nicht  das  gleiche  Los  zuteil  wird,  falls  sich  heraus-
stellt,  daß  dine  Harmonisierung  in allen  vorgesehenen 
Aspekten  in unmittelbare  Zukunft  nicht  auf  der 
ganzen  Linie  realisierbar  ist,  muß  dafür  gesorgt  wer-
den,  daß  zumindest  in bestimmten  Bereichen  Fort-
schritte  möglich  sind. 
1.4. Auf  Grund  der  unterschiedlichen  Verhältnisse 
dürfte  es vielleicht  nicht  möglich  sein,  mit  der  vor-
liegenden  Richtlinie  die  bestehenden  technischen 
Hemmnisse  auf  einen  Schlag  zu beseitigen  und  die 
gesteckten  Ziele  zu erreichen. 
1.5. Die  Einlegung  einer  ersten  Stufe  zur  Harmoni-
sierung  bestimmter  Teilgebiete  dürfte  unter  diesen 
Umständen  die  spätere  Einführung  einer  weiter-
greifenden  Harmonisierungslösung  im  Rahmen  der 
EWG  — oder  nach  Möglichkeit  in  einem  noch 
größeren  Rahmen  — erleichtern. 
1.6. Unabhängig  von  der  Abwicklung  des  normalen 
Verfahrens  betreffend  diesen  Richtlinienvorschlag  hat der Ausschuß  den  Wunsch,  daß  die  Kommission  ihre 
Kontakte  mit  den  EFTA-Staaten  fortsetzt,  um  die 
Möglichkeit  zu  erforschen,  eine  Anpassung  der 
Wiener  Vereinbarung  zur  Diskussion  zu stellen,  mit 
dem Ziel,  ein  einheitliches  System  sowohl  für  die 
EWG-Staaten  als auch  die EFTA-Länder  einzuführen. 
1.7. Es  würde  sich  vielleicht  lohnen,  später  eine  oder 
mehrere  Richtlinien  über  die  Kennzeichnung  der 
Metallgegenstände  wie  Zinn,  Bronze,  rostfreier  Stahl, 
versilbertes  oder  vergoldetes  Metall  usw.  vorzusehen. 
Für diese  verschiedenen  Erzeugnisse  bestehen  nämlich 
unterschiedliche  Regelungen  und  Normen  in den  ein-
zelnen  Staaten.  Technisdhe  Haridelshemmnisse,  aber 
auch  die  Möglichkeiten  einer  Verwechslung  zwischen 
den bestehenden  Stempeln  für  Edelmetalle  und  den 
bestehenden  Stempeln  für  Gegenstände  aus  vergolde-
tem oder  versilbertem  Metall  können  also  durchaus 
auftreten. 
1.8. In Artikel  7 heißt  es übrigens  mit  Recht,  „die 
Mitgliedstaaten  treffen  alle  geeigneten  Vorkehrungen, 
um sicherzustellen,  daß  Edelmetal'larbeiten  oder 
Metallarbeiten  nicht  mit  Zeichen,  Marken,  Aufschrif-
ten oder  Stempeln  versehen  werden,  die  zu einer  Ver-
wedhslung  mit  dem  Stempel  der  Gemeinschaftsgaran-
tie führen  könnten". 
1.9. Auch  der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  jede 
Möglichkeit  einer  Verwechslung  zwischen  den  ver-
schiedenen  Punzierungen  ausgeschlossen  werden  muß. 
1.10.  Auf  Grund  'der  gewählten  alternativen  Harmo-
nisierung  bleiben  aber  die  Möglichkeiten  einer  Ver-
wechslung  durch  die  Zahl  der  Systeme,  die  weiter 
existieren  werden,  fortbestehen,  ganz  abgesehen  von 
den Punzierungen  für  vergoldete  oder  versilberte 
Metalligegenstände,  für  die  ihrerseits  eine  alternative 
Harmonisierung  ins  Auge  gefaßt  werden  könnte,  so 
daß eine  zweifadhe  Punzierungssikala  bestünde. 
1.11.  Der  'Rhombus  z.B.  wird  von  den  EFTA-Län-
dern  als  charakteristische  Punzierung  für  Platin  ge-
braucht  (die  betreffende  Vereinbarung  steht  weiteren 
Ländern  zum  Beitritt  offen),  während  er in Belgien 
die typische  Punzierung  für  Gold,  einschließlich 
Weißgold  (Legierung  von  Gold  mit  Nickel  und  ande-
ren Metallen  wie  Titan,  Rhodium,  Iridium  und  Wis-
mut)  ist,  mit  welchem  Platin  verwechselt  werden 
könnte.  Eine  vollständige  Harmonisierung  ist eines 
Tages  wenigstens  für  diesen  Bereich  unerläßlich,  wo-
bei nach  Möglichkeit  leidht  verständliche  und  bereits 
bekannte  Formen  der  Punzierungen  angenommen 
werden  sollten. 
1.12.  Eine  verständliche  und  allgemeine  Unterrich-
tung  der  Verbraucher  — ähnlich  der,  wie  sie in der 
Gemeinschaftsregelung  über  die  Kennzeichnung  von 
Textilien  oder  in dem  Entwurf  über  die  Etikettierung 
der Lebensmittel  enthalten  ist — über  'Edelmetalle 
und sonstige  Metalle  mit  Hilfe  eines  Stempels  oder 
7. 3.77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/21 
ggf. auch  anderer  Methoden  wäre  daher  später  eine 
Möglichkeit,  um  die  'verschiedenen  technischen 
Hemmnisse  in diesem  Bereich  auszuräumen. 
1.13.  So  vielfältig  die Fälle  auch  sind  und  so zahl-
reich  die  Lösungsmöglichlkeiten,  so sollten  doch 
wenigstens  einige  gemeinsame  Prinzipien  aufgestellt 
werden,  um  jede  Verwechslung  auszuschließen  zwi-
schen  Gegenständen  aus  Edelmetallen  und  solchen, 
die ihnen  ähnlich  sehen.  Entsprechende  Regeln  der 
Punzierung  bestehen  heute  schon  in einigen  Mitglied-
staaten. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Die  Haftung  für  die Kontrolle  (Punzierung) 
2.1.1.  Mit  dem  Richtlinienvorschlag  (alternative 
Harmonisierungsformel)  wird  vorausgesetzt,  daß  die 
Mitgliedstaaten  die  Edelmetallarbeiten,  auf denen  der 
Gemeinschaftsstempel  angebracht  wurde,  zum  freien 
Verkehr  zulassen.  Es wird  ihnen  andererseits  nicht 
verboten,  Edelmetallarbeiten,  die anderen  Kennzeich-
nungs-  und  Kontrollsystemen  unterliegen,  zu akzep-
tieren. 
2.1.2.  Praktisch  hätte  diese  Riohtlinie  also  zur  Wir-
kung,  daß  die Exportfirmen  nicht  mehr  die Kontroll-
stellen  der  Einfuhrländer  passieren  müssen.  Die  Besei-
tigung  der  technischen  Haridelshemmnisse  könnte 
später  übrigens  auch  auf andere  Länder  (insbesondere 
EFTA-Länder)  ausgedehnt  werden, 
2.1.3.  Der  Ausschuß  nimmt  in bezug  auf  den  Ge-
meinschaftsstempel  zur  Kenntnis,  daß  die  im Richt-
linienvorschlag  angegebenen  Formen  hinweisenden 
Charakter  haben.  Die  Kommission  hat  die  Absicht, 
eine endgültige  Entscheidung  auf Grund  der  Arbeiten 
eines  Sachverständigen-Ausschusses  zu treffen. 
2.1.4.  Der  Ausschuß  wünscht,  daß  die  für  die  drei 
Metalle  vorgesehenen  Formen  sich  deutlich  vonein-
ander  abheben  und  für  kleine  wie  für  große  Gegen-
stände  verwendbar  sind. 
2.1.5.  Der  Feingehalt  ist wohl  einer  der  wichtigsten 
Faktoren  und  muß  deshalb  in hinreichend  großen 
Zahlen  angegeben  werden;  auf  jeden  Fall  sollte  das 
Format  größer  sein  als im Richtlinienvorschlag  vor-
gesehen  (zuweilen  0,12  mm). 
2.1.6.  Außer  dem  Aufdruck  „E"  muß  der  Stempel 
die Kontrollstelle  angeben;  gegebenenfalls  könnte 
diese  letztere  Angabe  durch  ein  Symbol  geschehen, 
wobei  bestimmte  nationale  Punzierungsteile  graphisch 
berücksichtigt  werden  könnten. 
2.1.7.  Obwohl  von  der  Richtlinie  nicht  der  Zwang 
ausgeht,  einzelstaatliche  Kontrollstellen  zu schaffen, sei darauf  hingewiesen,  daß  bestimmte  Länder  nicht 
die nötige  Ausrüstung  besitzen,  um  solche  amtlichen 
Kontroilabors  einzurichten. 
2.1.8.  Andererseits  stellt  sich  der Ausschuß  die Frage, 
ob eine  vorherige  Kontrolle  bei  allen  Edelmetal'l-
arbeiten,  selbst  wenn  ihr  Wert  und  Gewicht  sehr 
gering  sind,  erforderlich  ist und  ob diese  Maßnahmen 
nicht  mit  übermäßigen  Kosten  verbunden  wären.  Die 
Kontrolle  bei  Gegenständen  mit  geringem  Gewicht 
bräuchte  jedenfalls  nicht  unbedingt  a priori,  sondern 
könnte  durch  Stichprobenahme  a posteriori  zur  Ahn-
dung  von  Betrugsfällen  vorgenommen  werden. 
2.1.9.  Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  nach 
Artikel  4 des  Richtlinienvorsch'lags  jeder  Mitglied-
staat  „den  übrigen  Mitgliedstaaten  und  der  Kommis-
sion die  Liste  der  gemeinschaftlichen  Garantiestellen 
bekannt  gibt".  Artikel  4.1.  sollte  jedoch  zur  Vermei-
dung  jedes  Mißverständnisses  wie  folgt  lauten: 
„Jeder  Mitgliedstaat,  der  gemeinschaftliche  Garan-
tiestellen  besitzt  oder  einrichtet,  macht  den  übrigen 
Mitgliedstaaten  und  der  Kommission  die  Liste  die-
ser Stellen  und  jede  Änderung  dieser  Liste 
bekannt." 
2.1.10.  Der  Ausschuß  schlägt  der  Kommission  vor 
zu prüfen,  für welche  Gegenstände  und  unter  welchen 
Bedingungen  die von  einem  Mitgliedstaat  an ein  zu-
gelassenes  Unternehmen  verliehenen  Identifizierungs-
stempel  von  der  Gleichwertigkeit  begünstigt  werden 
könnten;  hierfür  bieten  sich  an: 
— eine  gemeinschaftliche  Definition  der Kriterien  für 
die Zulassung  unter  Anlehnung  an die  nationale 
Regelung; 
— Veröffentlichung  der  Erteilung  und  der  Rück-
nahme  der  Zulassung  im  Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften. 
2.2. Feingehalt  und  Prüfungsmethoden 
Vorbehaltlich  der  Bemerkungen  in Ziffer  3.4.1  billigt 
der Ausschuß  die  vorgeschlagenen  Feingehalte  und 
Kontrollmethoden. 
2.3. Toleranzen  und  Genauigkeitsgrad  der  Methoden 
2.3.1.  In einigen  Ländern  werden  die  Toleranzen 
dem Gesetz  nach  akzeptiert,  um  „Lötungen  zu be-
rücksichtigen". 
2.3.2.  In anderen  Ländern  sind  keine  Toleranzen  zu-
gelassen.  Der  Hersteller  muß  den  Feingehalt  unter 
allen  Umständen  garantieren  und  seine  Legierung 
dementsprechend  bereiten. 
Nr. C 56/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
2.3.3.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  z. ß. ver-
mieden  werden,  daß  Pilatin  mit  einem  Feingehalt  von 
950/1  000  auf  Grund  der  Toleranzen  systematisch 
eine Abwertung  zu Platin  mit  einem  Feingehalt  von 
940,5/1000  erfährt.  Bei  diesen  hochwertigen  Rah-
stoffen  muß  der  angegebene  Feingehalt  auf  alle  Fälle 
garantiert  werden,  selbst  um  den  Preis,  daß  ggf.  be-
sondere  Bestimmungen  für  Lötungen  vorgesehen  wer-
den, wenn  'die  Löttechnik  es nicht  erlaubt,  Lötungen 
entsprechend  dem  Feingehalt  (Silber,  Platin)  anzu-
wenden.  Bestimmungen  dieser  Art  sind  übrigens  in 
der Vereinbarung  von  Wien  (Anhang  1 Absatz  6) 
vorgesehen. 
2.3.4.  Hingegen  ist der  relativen  Ungenauigkeit  der 
Kontrollmethoden  Rechnung  zu  tragen,  obgleich 
diese  Ungenauigkeit  in keinem  Verhältnis  steht  zu 
den im  Richtlinienvorschlag  vorgesehenen  Toleran-
zen, die bis zu 1 % reichen.  Es wäre  also  nötig,  so-
wohl  die  angegebenen  Zahlenwerte  als auch  'die  an-
gewandte  Terminologie  zu ändern,  bei  der  die  An-
nahme  eines  Feingehalts  unter  dem  Nominalwert  mit 
der Ungenauigkeit  der  Bestimmungsmethoden  ver-
wechselt  wird. 
2.4. Alternative  oder  vollständige  Harmonisierung 
2.4.1.  Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er stets  die 
vollständige  Harmonisierung  befürwortet  hat,  sofern 
diese  Harmonisierungsform  möglich  war.  In diesem 
Falle  wünscht  der  Ausschuß,  daß  zumindest  in den 
Teilaspekten,  in denen  eine  vollständige  Harmoni-
sierung  möglich  wäre,  diese  auch  vorgenommen  wird 
und daß  der  gegenwärtige  Vorschlag  als eine  Über-
gangsstufe  zur  vollständigen  Harmonisierung  akzep-
tiert wird. 
2.5. Der  Schutz  der  Verbraucher 
2.5.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  eine  ggf.  stufen-
weise  vorgenommene  Harmonisierung  eine  unverzüg-
liche  Beseitigung  der  technischen  Handelshemmnisse 
nicht  herbeizuführen  vermag. 
2.5.2.  Sie  würde  jedoch  faktisch  eine  gewisse  Nor-
mung  der  Feingehalte  und  somit  eine  Reduzierung 
der Fehlerquellen  bei der Herstellung  und  im Vertrieb 
sowie  eine  leichte  und  weniger  'kostspielige  Verwal-
tung  der Vorräte  ermöglichen. 
2.5.3.  Schließlich  würde  sie  für  die  Verbraucher 
einen  besseren  Schutz  und  eine  bessere  Unterrichtunig 
bieten  als diejenigen,  die ihnen  heute  auf  Grund  der 
bestehenden  nationalen  Punzierungen  im allgemeinen 
zuteil  wird. 
2.5.4.  In früheren  Zeiten  wurden  Edelmetallarbeiten 
vornehmlich  von  einem  kleinen  Kundenkreis  erwor-
ben, der  über  die  Punzierungen  hinreichend  unter-
richtet  war  und  in einigen  wenigen  renommierten 
Fachgeschäften  kaufte. 2.5.5.  Heutzutage  hat  sich  dieser  Konsum  au'f nahezu 
alle Bevölkerungsgru'ppen,  einschließlich  der  Jugend, 
ausgeweitet.  Vielfach  wird  auch  in  Nicht-Fach-
geschäften  gekauft,  in Fremdenverkehrszentren,  an 
den Autobahnen  usw.  Da die  Feingehalte  von  einem 
Land  zum  anderen  unterschiedlich  sind  und  einige 
Länder  kaum  Kontrollen  — selbst  a posteriori  nicht 
— durchführen,  sind  Enttäuschungen  nicht  ausge-
schlossen,  vor  allem  bei Personen,  die die schwierige 
Symbolik  der  Punzierungen  (Kopf  der  Minerva  oder 
des Merkur,  Rhombus)  nicht  verstehen. 
2.5.6.  Der  Ausschuß  wünscht  daher  in einer  oder 
mehreren  Stufen: 
a) eine  vollständige  Harmonisierung  der Formen  und 
Zeichen  der  Punzierungen  nach  einem  möglichst 
leicht  lesbaren,  verständlichen  und  im Gedächtnis 
festzuhaltenden  Kode; 
b) die  Anbringung  eines  Etiketts  an jedem  zum  Ver-
kauf  ausgestellten  Gegenstand  mit  der  Angabe 
der Art  des  Metalls  und  des  Feingehalts;  dieses 
Etikett  kann,  z. B. im  Schaufenster,  durch  ein 
einziges,  mehreren  Gegenständen  gemeinsames 
Etikett  ersetzt  werden,  sofern  dadurch  keine  Ver-
wechslung  möglich  wird.  Dank  dieser  Bestim-
mung  werden  die  Verbraucher  informiert,  ohne 
das Geschäft  selbst  betreten  zu müssen. 
c) Der  Verkäufer  müßte  außerdem  verpflichtet  wer-
den, für  die Käufer  ein Register  der  verwendeten 
Stempel  und  eine  Lupe  zur  Verfügung  zu halten, 
was in bestimmten  einzelstaatlichen  Regelungen 
schon  vorgesehen  ist. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  3 Absatz  7 und  Artikel  4 Absatz  1 
3.1.1.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Verbraucher  ggf.  die Möglichkeit  haben  müßten,  die 
Inhaber  der Punzen  zu identifizieren,  was  voraussetzt, 
daß die Register  öffentlich  sind.  Die  Namen  und  An-
schriften  der  in Artikel  4 Absatz  1 genannten  Stellen 
sollten  daher  im Amtsblatt  veröffentlicht  werden. 
3.2. Artikel  7 
3.2.1.  Wie  in den  „allgemeinen  Bemerkungen"  dar-
gelegt,  müssen  diese  Vorkehrungen  später,  jedoch  so 
bald  wie  möglich,  auf  Gemeinschaftsebene  getroffen 
werden  und  nicht  von  den  Miitgliedstaaten  im Allein-
gang. 
3.3. Anhang  II Punkt  6 Buchstabe  a) 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/23 
3.3.1.  Der  Ausdruck  „de  preference"  im französi-
schen  Text  sollte  ersetzt  werden  durch  „dans  la 
mesure  du possible".  (Im  deutschen  Text  fehlt  dieser 
Ausdruck.  Im Sinne  der  Änderung  vor  dem  Wort 
„neben"  einzufügen  „nach  Möglichkeit".) 
3.4. Anhang  III 
3.4.1.  Dem  Absatz  3 von  Abschnitt  B ist folgende 
Methode  anzufügen: 
,,c) nach  der potentiometrischen  Methode". 
3.5. Anbang  IV Punkt  2 
3.5.1.  Diese  Bestimmungen  werden  vom  Ausschuß 
befürwortet,  doch  besteht  er darauf,  daß  sie nicht  auf andere  Gegenstände  ausgedehnt  werden.  Im übrigen 
sollte  der letzte  Satz  folgendermaßen  lauten: 
„Das  Gesamtgewicht  der  Edelmetallarbeilten  im 
Sinne  von  Buchstabe  a) und  b) ist im Mittelpunkt 
einer  Punzierung  in Gramm  anzugeben,  die  die 
Form  eines  gleichschenkligen  Dreiedks  hat und  in 
der Höhe  der  anderen  Punzierungen  anzubringen 
ist." 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  abgeänderten  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Änderung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1696/71  über  die Gemeinsame  Marktorganisation 
für Hopfen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 240  vom  13. Oktober  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30.  September  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  abgeänder-
ten Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSOHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaft  am 30.  September  1976  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 1. Ok-
tober  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüglichen 
Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  in diesem  Be-
reich,  insbesondere  auf  seine  Stellungnahme  vom 
26. Mai  1976  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1696/71  über  die gemeinsame  Marktorganisation 
für Hopfen,