Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ /* COM/2013/0505 final - 2013/0244 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS 1.1. Allgemeiner Kontext Mit der Strategie Europa 2020 hat sich die EU dem Ziel verpflichtet, bis 2020 die Emissionen aller Treibhausgase (THG) um 20 % zu senken. Im Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ wird bestätigt, dass auf den Verkehr ein großer Anteil der Treibhausgasemissionen (~ 20 %) entfällt. Deshalb wird darin vorgeschlagen, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2050 um 60 % zu verringern. Europa 2020 verlangt zudem eine „Innovationsunion“, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Der Vorschlag für das Programm „Horizont 2020“ beinhaltet das Thema „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“, das unter anderem darauf abzielt, sowohl ein ressourcenschonendes Verkehrssystem zu gewährleisten, das Umweltbelange berücksichtigt, als auch der europäischen Verkehrsindustrie eine weltweit führende Rolle zu sichern. Schließlich verlangt Europa 2020 Maßnahmen mit Blick auf ein nachhaltiges Wachstum und fördert eine im Hinblick auf die Ressourcennutzung effizientere, ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Gleichzeitig erfordert die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise, der sich Europa gegenübersieht, entschlossene Maßnahmen im Hinblick auf ein robustes und nachhaltiges Wachstum. Eines der wichtigsten Ziele des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) ist die Stärkung der europäischen Industrie durch Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation in einer Reihe von Industriezweigen. Das Programm sieht insbesondere die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften vor, die einen Beitrag zur Bewältigung einiger der zentralen Herausforderungen Europas leisten sollen. Für den Bereich der Luftfahrt hat eine Hochrangige Gruppe für Luftfahrtforschung in Anbetracht der sich verändernden Herausforderungen des Sektors 2011 eine neue Vision für den Luftfahrtsektor „Flightpath 2050“ ausgearbeitet und hat sich dabei an den Zielen von Europa 2020 und dem Verkehrsweißbuch orientiert. Darin werden ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt bis 2050 gesetzt, was durch die Umsetzung einer neuen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda der ACARE-Technologieplattform für Luftfahrt und Luftverkehr (Beratendes Gremium für Luftfahrtforschung in Europa – Advisory Council for Aeronautics Research in Europe) erreicht werden soll. Außerdem sollen künftige Maßnahmen innerhalb von öffentlichen und privaten Förderprogrammen an einem gemeinsamen Ablaufplan für ganz Europa ausgerichtet und gemäß diesem Plan unterstützt werden. „Clean Sky“ trägt zu diesem Ziel in Europa bei durch fortgeschrittene Forschungsarbeiten und großmaßstäbliche Demonstrationstätigkeiten auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Technologie für den Luftverkehr entsprechend der strategischen Forschungsagenda; dabei werden sämtliche öffentlichen und privaten Akteure einbezogen und ein Zeitrahmen bis 2050 berücksichtigt. Dieser neue Vorschlag betrifft ein Gemeinsames Unternehmen im Bereich der Luftfahrt. Es ist Nachfolger des vorangegangenen Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“, das 2008 unter dem Siebten Rahmenprogramm gegründet wurde (RP7), und baut teilweise auf dessen Ergebnissen auf. Gleichzeitig werden neue Technologien und Forschungsbereiche aufgenommen. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von „Horizont 2020“ – ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa“. 1.2. Begründung und Ziele eines Gemeinsamen Unternehmens im Bereich der Luftfahrt Heutzutage ist der europäische Luftfahrtsektor einer der weltweit führenden Sektoren, was Produktion, Beschäftigung und Exporte angeht. Sein Jahresumsatz liegt bei über 100 Mrd. EUR und er beschäftigt rund 750 000 Menschen. Gleichzeitig entfallen auf den Flugverkehr etwa 7 % sämtlicher vom Verkehrssektor verursachten Emissionen und etwa 2 % der gesamten CO2-Emissionen weltweit. Durch die vorhergesagte Verkehrszunahme werden – falls jetzt nicht gehandelt wird – die Emissionen spürbar steigen, und es ist daher dringend geboten, die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt drastisch zu senken, damit Europa die Ziele des Klima- und Energiepakets erreichen kann. Trotz ihrer derzeitigen Führungsrolle sieht sich die europäische Luftfahrtbranche zunehmend einem intensiven, staatlich geförderten Wettbewerb durch etablierte, aber auch neue, aufstrebende Konkurrenten gegenübergestellt. Die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und demnach auch sein Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen durch die Erbringung von Dienstleistungen, wirtschaftliche Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wird von der Umweltleistung und der Kraftstoffeffizienz seiner Technologien abhängen. Um die internationale Führungsposition beizubehalten, sollte die Luftfahrtindustrie der EU innovative, hinsichtlich der Kraftstoffe effiziente Technologien entwickeln und Produkte hoher Qualität anbieten; dies sollte mit Hilfe eines europaweiten FuE-Programms erfolgen, das sämtliche Akteure der Liefer- und der Know-how-Kette einschließt. Die Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien ist ein sehr komplexer und kostspieliger Prozess, der eine langfristige Bindung von Ressourcen erfordert. Privatwirtschaftliche Unternehmen haben wegen der damit verbundenen Kosten und Risiken Schwierigkeiten, die personellen und finanziellen Ressourcen zu mobilisieren, die notwendig sind, um radikale, risikoreiche technologische Neuerungen für künftige Luftfahrzeuge zu entwickeln. Marktversagen und die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren verlangen nach einem Eingreifen der öffentlichen Hand, um den Übergang von der vorwettbewerblichen FuE zur Ergebnisverwertung, die zu marktfähigen Produkten führt, zu unterstützen. Von Haus aus ist der Luftfahrtsektor ein globaler Sektor, und die erforderlichen Fachkompetenzen stehen nie alle in einem einzelnen Land zur Verfügung. Die Technik- und Know-how-Lieferkette ist sehr weit gestreut, wobei die Kompetenzen fortlaufend von „großen Luftfahrtstaaten“ an „Nicht-Luftfahrtstaaten“ (in denen es nichtsdestoweniger herausragende technische Fähigkeiten gibt, die für die Dynamik der gesamten Lieferkette entscheidend sind) weitergegeben werden. Es wird vorgeschlagen, dass mit der Umsetzung des neuen „Clean-Sky“-Programms das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” fortgeführt und auf diesem aufgebaut wird. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Umweltauswirkungen der europäischen Luftfahrttechnologien zu verbessern und die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie zu sichern. Mit der vorgeschlagenen Initiative soll Folgendes erreicht werden: 1. Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, insbesondere des Themenbereichs „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“... des Beschlusses Nr. …/2013/EU [des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“]; 2. Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky 2“, insbesondere im Hinblick auf die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien, mit denen (a) die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können; (b) die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können. Diese Ziele werden zum Nutzen ganz Europas verfolgt. Vorteile für die Umwelt gehen stets über Landesgrenzen hinaus und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wachstums des Sektors werden auch in der Dienstleistungsbranche des gesamten Luftverkehrssektors (Luftverkehrsunternehmen, Flughäfen) zu spüren sein. 1.3. Aufbau auf bisherigen Erfahrungen Der vorliegende Vorschlag baut auf den Leistungen der derzeitigen gemeinsamen Technologieinitiative im Rahmen des RP7 auf. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” wurde 2007 als Reaktion auf die Notwendigkeit gegründet, die Umweltauswirkungen des zunehmenden Luftverkehrs einzudämmen und die Emissionen der Luftfahrzeuge zu reduzieren. Diese Zielsetzungen stehen im Mittelpunkt des Forschungsprogramms des Unternehmens: Sie sollen 2017 verwirklicht sein. „Clean Sky” ist es gelungen, eine umfassende, weitreichende Beteiligung sämtlicher wichtigen Akteure, einschließlich einer großen Zahl von KMU, aufzubauen. Am „Clean-Sky”-Programm arbeiten 12 „Leiter“ (11 große Industrieunternehmen und eine Forschungseinrichtung), 74 assoziierte Mitglieder und mehr als 450 Partner in einer Reihe von Technologiebereichen zusammen, um in einem gemeinsam festgelegten Programm die Umweltziele zu verwirklichen und die erforderlichen technologischen Innovationen zu demonstrieren und zu validieren. Seit seiner Gründung hat das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung der strategischen Umweltziele angeschoben, wie auch in der Zwischenbewertung des Programms bestätigt wurde. Es hat bereits mit seiner Kampagne für Demonstrationssysteme begonnen, mit denen die technologische Durchführbarkeit der Forschungsergebnisse auf Teilsystemebene getestet werden soll, und die Bewertung der ersten Ergebnisse zeigen, dass seine Umweltziele erreicht werden. Die rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen haben sich – nach der Anfangsphase – als wirksam und gegenüber operativen Erfordernissen anpassungsfähig erwiesen. In der 2010 durchgeführten ersten Zwischenbewertung wurden die Erfolge des Unternehmens bestätigt und eine Reihe von Empfehlungen zu den Führungsstrukturen und technischen Fragen abgegeben, die angegangen wurden, was zu der verbesserten „JU“-Infrastruktur führt, die nun vorgeschlagen wird 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Verordnungsvorschlag war Gegenstand einer Folgenabschätzung der Kommission, die dem Vorschlag beigefügt ist. Die Folgenabschätzung hat die verschiedenen Durchführungsoptionen für die öffentlich-private Partnerschaft unter Berücksichtigung der Notwendigkeit analysiert, dass die neuen Technologien dann für die Einführung bereit sein müssen, wenn die Erneuerung der Luftfahrzeugflotte anläuft, was von den globalen Marktbedingungen vorgegeben werden wird. Die Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass die verbesserte Option für die gemeinsamen Unternehmen (JU), die sich auf die Lehren aus dem Betrieb des derzeitigen Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ stützt, das beste Konzept zur Verwirklichung der erklärten Ziele des FuE-Programms darstellt. Sie wurde ergänzt durch eine Reihe von parallel durchgeführten Konsultationen, deren Ergebnisse der Folgenabschätzung beigefügt sind. Im Juli 2012 lief eine öffentliche Konsultation an, die im Oktober 2012 endete. Sie lieferte Antworten auf eine Reihe von Fragen, insbesondere zum Gegenstandsbereich und zur am besten geeigneten Struktur, um die Erreichung der technischen Ziele zu optimieren: In 95 % der Antworten wurde die Ansicht geäußert, dass es sinnvoll sei, eine öffentlich-private Partnerschaft in der Luftfahrt im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ zu gründen. Die meisten Teilnehmer (89 %) stimmten bzw. stimmten nachdrücklich der Aussage zu, dass bei den öffentlich-privaten Partnerschaften in der Luftfahrtforschung der Schwerpunkt auf die großmaßstäbliche Demonstration vielversprechender neuer Technologien gelegt werden sollte. Darüber hinaus unterstützte die Mehrheit der Befragten (41 % Befürworter und 33 % entschiedene Befürworter) die Einrichtung einer spezifischen rechtlichen Struktur mit einem verbesserten Führungsaufbau und einem einfacheren Regulierungsrahmen. Der Vorschlag zu „Clean Sky 2“ wurde den Interessenträgern des Luftverkehrs auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin im September 2012 vorgestellt. Die Forschungsgemeinschaft insgesamt hatte bereits frühzeitig das Konzept einer Ausweitung der Initiative „Clean Sky“ gebilligt, um ein neues Arbeitsprogramm anzugehen, das auf den Ergebnissen des laufenden Programms aufbaut und in neuartige Technologiebereiche vordringt. Im Juni 2012 setzte die Kommission eine unabhängige Expertengruppe ein. Sie legte ein Gutachten über den Inhalt und die Relevanz des neuen Programms „Clean Sky“ vor und befasste sich mit verschiedenen Szenarien für die künftige Vorgehensweise. Ihre Stellungnahme war sehr positiv im Hinblick auf das verbesserte Konzept für die gemeinsame Technologieinitiative (JTI). Spezifische Anfragen wurden an nationale Regierungen und Interessengruppen/Verbände gerichtet, um ihre Position in Bezug auf die Gründung von „Clean Sky 2“ als öffentlich-private Partnerschaft einzuholen. Alle Positionspapiere unterstützten mit Nachdruck die Initiative und die verbesserte Option für die gemeinsame Technologieinitiative. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorgeschlagen wird eine Verordnung des Rates zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“ wurde ursprünglich mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 gegründet, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufzuheben ist. · Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es werden die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“ gelten. Jedoch ist angesichts einer Besonderheit der Funktionsweise dieser Initiative eine Abweichung von diesen Regeln erforderlich. Allerdings ist diese spezifische Abweichung im vorliegenden Vorschlag im gegenwärtigen Stadium noch nicht enthalten, um den interinstitutionellen Erörterungen zu der geeigneten Rechtsgrundlage/den geeigneten Verfahrensmodalitäten für die Verabschiedung nicht vorzugreifen, die im Zusammenhang mit dem Legislativverfahren zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (KOM(2011) 0810 - 2011/0399 (COD) noch geführt werden. Die spezifische Ausnahmeregelung wird je nach Ergebnis der oben genannten Erörterungen in einem späteren Stadium eingeführt. Um KMU, Hochschulen wie auch Neulinge in die europäischen Forschungsprogramme einzubeziehen und die Liefer- und die Know-how-Kette auszudehnen und dabei gleichzeitig enge Kontakte und eine Zusammenarbeit zwischen kleinen Einrichtungen bzw. Unternehmen und Systemführern zu ermöglichen, wird die Abweichung darin bestehen, dass als Mindestteilnahmebedingung für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ veröffentlicht, systematisch die Teilnahme von einer in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassenen Rechtsperson vorgesehen wird. · Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Die Ziele des Vorschlags können durch einzelstaatliche Programme nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, denn die Aufgabe ist zu groß, als dass die einzelnen Mitgliedstaaten allein tätig werden könnten. Zwischen den einzelstaatlichen Programmen bestehen beträchtliche Unterschiede. Ihre Fragmentierung und partiellen Überschneidungen verlangen ein effizienteres Tätigwerden auf Ebene der Europäischen Union. Die Zusammenlegung und Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen auf EU-Ebene ist daher erfolgversprechender: zum einen kann so dem grenzüberschreitenden Charakter der zu entwickelnden Infrastrukturen und Technologien Rechnung getragen werden, zum anderen der Notwendigkeit, über ausreichende Ressourcen zu verfügen. Die Maßnahmen der Europäischen Union werden zur Rationalisierung der Forschungsprogramme beitragen und die Interoperabilität der entwickelten Systeme gewährleisten. Dies geschieht nicht allein durch gemeinsame pränormative Forschungsarbeiten zur Vorbereitung von Normen, sondern auch durch eine De-facto-Standardisierung, die sich aus der engen Forschungszusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Demonstrationsprojekten ergibt. Diese Standardisierung wird einen größeren Markt eröffnen und den Wettbewerb fördern. Der Gegenstandsbereich des Vorschlags soll die einzelnen Staaten dazu anregen, auf nationaler Ebene ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, die den Europäischen Forschungsraum stärken. Ziel der gemeinsamen Technologieinitiative ist es nämlich, nationale und regionale Programme zu fördern und die gemeinsamen Anstrengungen bestmöglich zu nutzen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: Für die Gründung eines Unternehmens, an dem sich die Union beteiligt, ist eine Verordnung des Rates erforderlich. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Im Finanzbogen zu dieser Verordnung sind die vorläufigen Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt. Der Höchstbeitrag der EU (einschließlich EFTA) beläuft sich auf 1,8 Mrd. EUR[1] zu jeweiligen Preisen. Der Unionsbeitrag wird aus den von der GD Forschung und Innovation im Rahmen der Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ für den Themenbereich „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ bereitgestellten Mitteln finanziert. Zu den operativen Kosten wird die Union maximal 1760 Mio. EUR beitragen. Zu den laufenden Kosten wird die Union maximal 40 Mio. EUR beitragen. 2013/0244 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)[4] vorgesehen. (2) In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)[5] wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“. (3) In der Strategie Europa 2020[6] wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt. (4) Mit der Verordnung (EU) Nr. […]/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)[7] wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Finanzmittel des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden. (5) Gemäß dem Beschluss Nr. […]/2013/EU des Rates vom [...] 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)[8] sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses Nr. […]/2013/EU weiter unterstützt werden. (6) Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“, eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“[9], erfüllt sein Ziel der Förderung neuer Forschungsarbeiten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Luftverkehrs ermöglicht. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich in großem Umfang an „Clean Sky“ beteiligt: Etwa 40 % der Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen kamen ihnen zugute. Aus der Zwischenbewertung[10] des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky” geht hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung von Umweltzielen in Gang setzt. Es ist ihm in erheblichem Ausmaß gelungen, eine umfassende, weitreichende Beteiligung aller wichtigen Industrieunternehmen der Union und einer großen Zahl von KMU aufzubauen. Es hat zu neuen Kooperationen geführt und neue Einrichtungen und Unternehmen zur Teilnahme angeregt. Sein Forschungsgebiet sollte daher weiter unterstützt werden, damit seine in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden. (7) Bei der Fortführung der Unterstützung für das Forschungsprogramm „Clean Sky“ sollten auch die Erfahrungen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ berücksichtigt werden, einschließlich der Ergebnisse der ersten Zwischenbewertung und der Empfehlungen der Interessenträger[11]. Die Unterstützung sollte im Interesse von Effizienz und Vereinfachung mit stärker zweckgerichteten Strukturen und Regeln geleistet werden. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2” eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union[12] festlegen. (8) Die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ haben schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ in Zukunft innerhalb einer Struktur durchgeführt werden, die stärker auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ sollten die in Anhang I beigefügte Satzung mit einer Einverständniserklärung billigen. (9) Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen an Mitglieder und an Teilnehmer, bereitstellen. (10) Die Beiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und die Kofinanzierungsbeiträge beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. (11) Ihre Beiträge sollten auch aus zusätzlichen, von den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern durchzuführenden Tätigkeiten bestehen, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden; damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung möglich ist, sollten diese zusätzlichen Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ darstellen. (12) Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr..../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse[13] entsprechen. (13) Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[14] verwaltet werden. (14) Rechnungsprüfungen der Empfänger von EU-Mitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] auf eine Weise durchgeführt werden, durch die der Verwaltungsaufwand gering gehalten wird. (15) Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. (16) Der interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission (17) In Übereinstimmung mit Artikel 287 Absatz 1 AEUV kann im Gründungsakt von Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die von der Union geschaffen werden, die Prüfung der Rechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben dieser Einrichtungen durch den Rechnungshof ausgeschlossen werden. Gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Rechnungslegung der Einrichtungen im Sinne von Artikel 209 derselben Verordnung der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle unterzogen, die unter anderem die Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beurteilt. Das Ziel der Vermeidung doppelter Rechnungsprüfungen rechtfertigt, dass die Rechnungslegung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ nicht durch den Rechnungshof geprüft werden sollte. (18) Zur Verwirklichung der finanziellen Unterstützung aus dem Haushalt der Union von groß angelegten Maßnahmen, deren Laufzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, ist es sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, die mehrjährigen Mittelbindungen der Union und des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in Jahrestranchen aufzuspalten. Verpflichtungen, die die Union und das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ langfristig binden, sollten es ermöglichen, die Unwägbarkeiten, die mit der Durchführung solcher groß angelegter Maßnahmen verbunden sind, zu verringern. (19) Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union, kann – im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union – von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht und daher – im Interesse der Vermeidung von Überschneidungen, des Erreichens einer kritischen Masse und der optimalen Nutzung öffentlicher Mittel – besser auf Unionsebene erreicht werden; diese Verordnung beschränkt sich auf die zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus. (20) Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“ wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ sollte das Forschungsprogramm „Clean Sky“ weiter unterstützen, indem der Gegenstandsbereich seiner Tätigkeiten im Rahmen geänderter Regeln erweitert wird. Der Übergang vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“ koordiniert und synchronisiert werden, damit die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgehoben werden und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gründung 1. Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen ‚Clean Sky 2“) gegründet. 2. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“, das mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 gegründet wurde und dessen Rechtsnachfolger es ist. 3. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[15] betraut ist. 4. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. 5. Sitz des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ ist Brüssel, Belgien. 6. Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ ist in Anhang I niedergelegt. Artikel 2 Ziele Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ verfolgt folgende Ziele: 1. Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, insbesondere des Themenbereichs „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“... des Beschlusses Nr. …/2013/EU [des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“]; 2. Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky 2“, insbesondere im Hinblick auf die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien, mit denen (a) die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können; (b) die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können. Artikel 3 Finanzbeitrag der Union 1. Der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ beträgt 1,8 Mrd. EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vorgesehen sind, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und der Artikel 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet. 2. Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ abschließt. 3. In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie Folgendes zu regeln: (a) die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. .../EU [spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“]; (b) die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. .../EU [spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“]; (c) die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“; (d) die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt; (e) den Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie Änderungen der Zahl der Mitarbeiter. Artikel 4 Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union 1. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ als die Union leisten während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 2,25 Mrd. EUR oder veranlassen die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten. 2. Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes: (a) Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ gemäß Klausel 15 Absatz 2 und Klausel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung in Anhang I; (b) Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 990 Mio. EUR, die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können diese Kosten in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und Verfahren unterstützen. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen. Die in Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist. 3. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. 4. Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Klausel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung in Anhang I werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer zertifiziert, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bestimmung des Werts der Beiträge wird vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ überprüft. Bei verbleibenden Unsicherheiten kann das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ eine Rechnungsprüfung vornehmen. 5. Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Klausel 24 Absatz 2 der Satzung in Anhang I einleiten, wenn diese Mitglieder oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Artikel 5 Finanzregelung Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ beschließt eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. .... [delegierte Verordnung über die Musterfinanzregelung für PPP]. Artikel 6 Personal 1. Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates[16], sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. 2. Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden (nachstehend „Befugnisse der Anstellungsbehörde“). Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen. In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens als dem Exekutivdirektor übertragen. 3. Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. 4. Die Personalstärke wird durch den Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt. 5. Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten. 6. Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“. Artikel 7 Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten 1. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten. 2. Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ und den Einsatz von Praktikanten. Artikel 8 Vorrechte und Befreiungen Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ und sein Personal Anwendung. Artikel 9 Haftung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ 1. Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ sind die Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend. 2. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 3. Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und werden aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens bestritten. 4. Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“. Artikel 10 Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist unter den im AEUV festgelegten Bedingungen sowie in folgenden Fällen zuständig: (a) für Streitfälle zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung beziehen; (b) aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ geschlossen hat; (c) für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens; (d) für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. 2. In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Unionsrechts geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ seinen Sitz hat. Artikel 11 Bewertung 1. Bis spätestens zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ vor. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung und ihre Anmerkungen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2018. 2. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen. 3. Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Klausel 24 der Satzung in Anhang I, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Artikel 12 Entlastung 1. Die Entlastung für den Haushaltsvollzug hinsichtlich des Beitrags der Union zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ ist Teil der Entlastung der Kommission, die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 319 AEUV gewährt. 2. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Es kann in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen mit den Organen oder Einrichtungen teilzunehmen und den bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission zu unterstützen. Artikel 13 Ex-post-Prüfungen 1. Ex-post-Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. .... [Rahmenprogramm „Horizont 2020“] als Teil der indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ durchgeführt. 2. Im Interesse der Kohärenz kann die Kommission beschließen, die in Absatz 1 genannten Prüfungen durchzuführen. Artikel 14 Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder 1. Unbeschadet der Klausel 20 Absatz 4 der Satzung in Anhang I gewährt das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ Bediensteten der Kommission und anderen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind. 2. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[17] und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[18] Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. 3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen. 4. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden. 5. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch OLAF[19] bei. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern. Artikel 15 Vertraulichkeit Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ Beteiligten beeinträchtigen könnte. Artikel 16 Transparenz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[20] gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“. 2. Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest. 3. Unbeschadet des Artikels 10 kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden. 4. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft[21] fest. Artikel 17 Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse Die Verordnung (EU) Nr. ... [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ finanzierten Maßnahmen. Laut dieser Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Klausel 2 der Satzung in Anhang I finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit. Artikel 18 Unterstützung durch den Sitzstaat Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ geschlossen werden. Artikel 19 Aufhebung und Übergangsbestimmungen 1. Die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die genannte Verordnung. Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind, gelten ebenfalls als Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung eingeleitet wurden. Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008. 3. Diese Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingestellt wurde. Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut verlängert werden. Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert. 4. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten dieser Mitglieder auf die Mitglieder im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen. 5. Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ übertragen. Artikel 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG 1 ­ SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS „CLEAN SKY 2“ 1 - Begriffsbestimmungen (a) „Assoziiertes Mitglied“ bezeichnet eine Rechtsperson, die nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates ausgewählt wurde und diese Satzung durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gebilligt hat und deren Mitgliedschaft endet, sobald die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleiteten Maßnahmen, an denen sie beteiligt ist, auslaufen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2017; (b) „Hauptpartner“ bezeichnet eine Rechtsperson, die sich an einem ITD oder einer IADP oder an Querschnittstätigkeiten beteiligt, im Anschluss an eine Aufforderung gemäß Klausel 4 Absatz 2 ausgewählt wurde und diese Satzung durch Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gebilligt hat; (c) „IADP“ bezeichnet eine der in Klausel 11 genannten innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen; (d) „ITD“ bezeichnet ein in Klausel 11 genanntes integriertes Technologiedemonstrationssystem; (e) „Leiter“ bezeichnet ein Mitglied der Leitung einer der ITD, der IADP oder der Querschnittstätigkeiten; (f) „verbundener Teilnehmer“ bezeichnet eine Rechtsperson im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung... [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“], die Tätigkeiten des jeweiligen ITD-Leiters, assoziierten Mitglieds oder Hauptpartners im Einklang mit den in den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder -beschlüssen festgelegten Bedingungen durchführt; (g) „Querschnittstätigkeiten“ (Transverse Activities - TA) bezeichnet Maßnahmen mit Relevanz für mehrere ITD und/oder IADP, die im Hinblick auf optimale Erfüllung der generellen Ziele von „Clean Sky“ eine Koordinierung und ein Management erfordern, die über die einzelnen ITD und/oder IADP hinausgehen; (h) „TE“ bedeutet Technologie-Evaluierungsstelle. 2 - Aufgaben Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ hat folgende Aufgaben: (a) finanzielle Unterstützung von indirekten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, vor allem in Form von Finanzhilfen; (b) Zusammenführung von ITD und IADP – unterstützt von Querschnittstätigkeiten – unter besonderer Berücksichtigung innovativer Technologien und Entwicklung großmaßstäblicher Demonstrationssysteme; (c) Ausrichtung der Arbeiten im Rahmen der ITD, IADP und Querschnittstätigkeiten auf die Erzielung von Ergebnissen, die entscheidend dazu beitragen können, dass die Union ihre umwelt- und wettbewerbspolitischen Ziele erreicht; (d) Verbesserung des Verfahrens der technologischen Überprüfung, damit Hindernisse für die spätere Marktdurchdringung erkannt und beseitigt werden können; (e) Bündelung der Anforderungen der Nutzer, damit sie zur Orientierung für Investitionen in Forschung und Entwicklung mit Blick auf operative und vermarktungsfähige Lösungen dienen können; (f) Vergabe von Beschaffungsaufträgen, gegebenenfalls auf der Grundlage von Ausschreibungen; (g) Mobilisierung der erforderlichen Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors; (h) Herstellung von Verbindungen zu nationalen und internationalen Tätigkeiten im thematischen Bereich des Gemeinsamen Unternehmens, insbesondere zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR[22]; (i) Förderung der Teilnahme von KMU an seinen Tätigkeiten entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms und von „Horizont 2020“; (j) Aufbau einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit verwandten Tätigkeiten auf europäischer (insbesondere innerhalb der Rahmenprogramme), nationaler und grenzüberschreitender Ebene; (k) Informations-, Kommunikations-, Nutzungs- und Verbreitungstätigkeiten bei sinngemäßer Anwendung des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [Rahmenprogramm „Horizont 2020“]; (l) alle sonstigen Aufgaben, die zur Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind. 3 - Mitglieder 1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ sind: (a) die Union, vertreten durch die Kommission, (b) nach Billigung dieser Satzung mittels Einverständniserklärung die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Leiter und assoziierten Mitglieder sowie die Hauptpartner, die im Einklang mit Klausel 4 Absatz 2 auszuwählen sind. 2. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ als die Union werden als „Mitglieder aus dem Privatsektor“ bezeichnet. 4 - Änderung der Mitgliedschaft 1. Jede Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierten Land kann beantragen, im Einklang mit Absatz 2 ein Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ zu werden, sofern sie einen Beitrag nach Klausel 15 leistet, der es dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ ermöglicht, die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Ziele zu erreichen, und die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ billigt. 2. Die Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen werden mit Hilfe einer offenen, nicht diskriminierenden und wettbewerblichen Aufforderung vorbehaltlich einer unabhängigen Evaluierung ausgewählt. Bewerbungsaufforderungen richten sich nach dem Bedarf an Schlüsselkompetenzen zur Durchführung des Programms. Sie werden über die „Clean-Sky“-Website veröffentlicht und über die Gruppe der nationalen Vertreter sowie weitere Kanäle bekannt gemacht, damit eine möglichst weitreichende Beteiligung gewährleistet ist. 3. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die übrigen Mitglieder wirksam und unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ nicht bereits vor der Kündigung gebilligt hat oder eingegangen ist. 4. Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ kann nicht ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden. 5. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ veröffentlicht auf seiner Website unverzüglich nach jeder Änderung der Mitgliedschaft gemäß dieser Klausel eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen wirksam werden. 6. Die Mitgliedschaft assoziierter Mitglieder endet automatisch, sobald die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleiteten Maßnahmen, an denen sie beteiligt sind, auslaufen, und spätestens am 31. Dezember 2017. 5 - Organisation des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ 1. Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“sind (a) der Verwaltungsrat; (b) der Exekutivdirektor; (c) die Lenkungsausschüsse; (d) der Wissenschaftliche Beirat; (e) die Gruppe der nationalen Vertreter. 2. Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter bilden die beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“. 6 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus (a) einem Vertreter der Kommission; (b) einem Vertreter jedes Leiters; (c) einem Vertreter der assoziierten Mitglieder oder Hauptpartner je ITD; (d) einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. 7 - Arbeitsweise des Verwaltungsrats 1. Der Vertreter der Kommission verfügt über 50 % der Stimmrechte. Die Stimme der Kommission ist nicht teilbar. Die anderen Vertreter haben jeweils die gleiche Zahl an Stimmen. Die Vertreter bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Wird kein Konsens erzielt, beschließt der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens 75 % aller Stimmen, einschließlich der Stimmen der nicht anwesenden Vertreter. 2. Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. 3. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter der Mitglieder aus dem Privatsektor sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“statt. Der Exekutivdirektor ist berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen, verfügt jedoch nicht über ein Stimmrecht. Der Vorsitzende der Gruppe der nationalen Vertreter ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann andere Personen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der Union, als Beobachter zu den Sitzungen einladen. Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Verwaltungsrat beschließt, falls erforderlich, Übergangsmaßnahmen. 8 - Aufgaben des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. 2. Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: (a) Prüfung, Genehmigung und Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Klausel 4; (b) Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; (c) Annahme der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ gemäß Artikel 5 dieser Verordnung; (d) Annahme des jährlichen Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ einschließlich des Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten); (e) Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde in Personalangelegenheiten nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung; (f) Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung seiner Tätigkeit; (g) Genehmigung der Organisationsstruktur des Programmbüros gemäß Klausel 10 Absatz 5 auf Empfehlung des Exekutivdirektors; (h) Annahme des Arbeitsplans und der entsprechenden Ausgabenschätzungen entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors und nach Konsultation des Wissenschaftlichen Beirates und der Gruppe der nationalen Vertreter; (i) Annahme des Plans für zusätzliche Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Mitglieder aus dem Privatsektor und gegebenenfalls nach Konsultation einer Ad-hoc-Beratergruppe; (j) Feststellung des Jahresabschlusses; (k) Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der entsprechenden Ausgaben; (l) gegebenenfalls Vorkehrungen für die Schaffung einer internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“; (m) Genehmigung der Aufforderungen sowie – gegebenenfalls – der entsprechenden Regeln für die Einreichungs-, Bewertungs-, Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren; (n) Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Vorschläge und Angebote; (o) Festlegung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ auf Empfehlung des Exekutivdirektors; (p) gegebenenfalls Festlegung von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung; (q) gegebenenfalls Festlegung von Bestimmungen über die Entsendung nationaler Sachverständiger zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ und über den Einsatz von Praktikanten nach Artikel 7 dieser Verordnung; (r) gegebenenfalls Einrichtung zusätzlicher Beratergruppen neben den Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“; (s) gegebenenfalls Übermittlung von Anträgen von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ auf Änderung dieser Verordnung an die Kommission; (t) Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht ausdrücklich einem Gremium des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ übertragen wurden; der Verwaltungsrat kann diese Aufgaben einem dieser Gremien übertragen. 9 – Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit 1. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Die Kommission bezieht gegebenenfalls die Vertreter der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in das Auswahlverfahren ein. Insbesondere wird sichergestellt, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in der Vorauswahlphase des Auswahlverfahrens angemessen vertreten sind. Zu diesem Zweck ernennen die Mitglieder des Privatsektors einvernehmlich einen Vertreter sowie einen Beobachter im Namen des Verwaltungsrats 2. Der Exekutivdirektor ist Mitglied des Personals und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union als Bediensteter auf Zeit bei dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2” angestellt. Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2” durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten. 3. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums beurteilt die Kommission, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Mitglieder des Privatsektors, die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2”. 4. Der Verwaltungsrat kann auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der die Beurteilung nach Absatz 3 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um höchstens fünf Jahre verlängern. 5. Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen. 6. Der Exekutivdirektor kann nur auf Beschluss des Verwaltungsrats abberufen werden, der aufgrund eines Vorschlags der Kommission, an dem gegebenenfalls die Mitglieder des Privatsektors beteiligt wurden, tätig wird. 10 – Aufgaben des Exekutivdirektors 1. Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats. 2. Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2”. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. 3. Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” aus. 4. Der Exekutivdirektor erfüllt insbesondere folgende Aufgaben unabhängig: (a) Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit je Besoldungs- und Funktionsgruppe sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) und Übermittlung des Entwurfs an den Verwaltungsrat zur Annahme; (b) Abfassung des Arbeitsplans und der entsprechenden Ausgabenschätzungen sowie deren Übermittlung an den Verwaltungsrat zur Annahme; (c) Übermittlung des Jahresabschlusses an den Verwaltungsrat zur Genehmigung; (d) Abfassung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit einer entsprechenden Ausgabenübersicht sowie seine Übermittlung an den Verwaltungsrat zur Genehmigung; (e) Beilegung von Streitigkeiten innerhalb von ITD oder IADP in zweiter Instanz; (f) Beilegung von Streitigkeiten, die über einzelne ITD oder IADP hinausgehen, in erster Instanz; (g) Prüfung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des von den jeweiligen ITD/IADP-Lenkungsausschüssen vorgeschlagenen Inhalts bzw. der vorgeschlagenen Themen und im Einklang mit den Programmzielen sowie Übermittlung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen an den Verwaltungsrat zur Genehmigung; (h) Unterzeichnung einzelner Vereinbarungen oder Beschlüsse; (i) Unterzeichnung von Beschaffungsaufträgen; (j) Umsetzung der Kommunikationspolitik des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2”; (k) Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit und des Personals des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” im Rahmen der Vorgaben der Befugnisübertragung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung; (l) Einrichtung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems und Sicherstellung seines ordnungsgemäßen Funktionierens sowie Meldung bedeutsamer diesbezüglicher Änderungen an den Verwaltungsrat; (m) Gewährleistung einer Risikobewertung und eines Risikomanagements; (n) Ergreifung jeglicher anderer Maßnahmen, die für die Beurteilung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” bei der Erreichung seiner Ziele erforderlich sind; (o) Erfüllung sonstiger Aufgaben, mit denen der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat betraut wird oder die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden; (p) Gewährleistung der Koordinierung zwischen den verschiedenen ITD, IADP und TA und Ergreifen geeigneter Maßnahmen für den Umgang mit Schnittstellen, zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen zwischen Projekten und zur Förderung von Synergien zwischen ITD, IADP und TA; (q) Vorlage von Vorschlägen für Anpassungen des technischen Inhalts und der Mittelzuweisungen zwischen den ITD, IADP und TA beim Verwaltungsrat; (r) Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation zwischen der Technologie-Evaluierungsstelle, den IADP und den ITD und Sicherstellung, dass die Fristen für die Übermittlung der erforderlichen Daten an die Technologie-Evaluierungsstelle eingehalten werden; (s) Vorsitz im Verwaltungsgremium der Technologie-Evaluierungsstelle und Sicherstellung, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die Technologie-Evaluierungsstelle ihre Aufgaben nach Klausel 12 erfüllen kann; (t) Gewährleistung, dass die geplanten Ziele und die Zeitpläne eingehalten werden, Koordinierung und Follow-up der ITD- und IADP-Tätigkeiten und Unterbreitung von Vorschlägen für etwaige sinnvolle Weiterentwicklungen der Ziele und der entsprechenden Zeitpläne; (u) Überwachung der Fortschritte der ITD und IADP im Hinblick auf das Erreichen der Ziele anhand der Bewertungen der Technologie-Evaluierungsstelle; (v) Genehmigung von Mittelübertragungen, die weniger als 10 % der jährlichen Mittelzuweisungen ausmachen, zwischen den ITD/IADP und innerhalb der ITD/IADP. 5. Der Exekutivdirektor richtet ein Programmbüro ein, das unter seiner Verantwortung alle aus dieser Verordnung erwachsenden Unterstützungstätigkeiten durchführt. Das Programmbüro setzt sich aus dem Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” zusammen und hat insbesondere folgende Aufgaben: (a) Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung eines geeigneten Rechnungsführungssystems, das mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” im Einklang steht; (b) Verwaltung der im Arbeitsplan vorgesehenen Aufforderungen sowie der Vereinbarungen oder Beschlüsse, einschließlich ihrer Koordinierung; (c) Übermittlung aller Informationen an die Mitglieder und sonstigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” und Bereitstellung jedweder notwendigen Unterstützung für diese Mitglieder und Gremien, damit diese ihren Pflichten nachkommen können, sowie Bearbeitung ihrer Anfragen; (d) Sekretariat der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” und Unterstützung etwaiger vom Verwaltungsrat eingesetzter Beratergruppen. 11 - Lenkungsausschüsse 1. Lenkungsausschüsse werden für die folgenden ITD und IADP eingesetzt: (a) IADP Große Passagierflugzeuge, (b) IADP Regionalverkehrsflugzeuge, (c) IADP Drehflügler, (d) ITD Flugzeugzellen, (e) ITD Triebwerke, (f) ITD Systeme. Die Lenkungsausschüsse für die folgenden ITD des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ bestehen fort und arbeiten nach ihren bestehenden Vorschriften (hinsichtlich Zusammensetzung, Sitzungen, Aufgaben und Geschäftsordnung), die in der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 festgelegt sind, bis die Maßnahmen, die sich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 ergeben, auslaufen: (g) ITD Intelligentes Starrflügelflugzeug, (h) ITD Umweltfreundliche Flugzeuge für den regionalen Luftverkehr, (i) ITD Umweltfreundliche Drehflügler, (j) ITD Systeme für den umweltfreundlichen Betrieb, (k) ITD Nachhaltige und umweltfreundliche Motoren, (l) ITD Öko-Design. 2. Zusammensetzung: Jeder Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus (a) einem erfahrenen Vertreter der ITD- oder IADP-Leiter, der den Vorsitz führt, (b) einem Vertreter jedes Hauptpartners des ITD oder der IADP, (c) einem oder mehreren Vertretern des Programmbüros, die vom Exekutivdirektor benannt werden. 3. Sitzungen Jeder Lenkungsausschuss tritt mindestens alle drei Monate zu einer Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag des Vorsitzenden oder des Exekutivdirektors einberufen. Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter teilnehmen. Sonstige Mitglieder, die ein Interesse an den Ergebnissen des ITD oder der IADP haben, können zu den Sitzungen eingeladen werden. 4. Aufgaben: Jeder Lenkungsausschuss hat folgende Aufgaben: (a) Vorgabe von Leitlinien für die technischen Aufgaben des jeweiligen ITD oder IADP und Überwachung dieser Aufgaben sowie Entscheidungen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ in für das ITD oder die IADP spezifischen technischen Fragen im Einklang mit den Finanzhilfevereinbarungen oder -beschlüssen; (b) Berichterstattung gegenüber dem Exekutivdirektor auf der Grundlage von Berichterstattungsindikatoren, die vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ festzulegen sind; (c) Übermittlung sämtlicher erforderlichen Daten an die Technologie-Evaluierungsstelle in einem Format, das mit der Technologie-Evaluierungsstelle auf der Grundlage der Bedingungen des ihr vom Verwaltungsrat für ihre Bewertungen erteilten Mandats vereinbart wird; (d) Erstellung der detaillierten jährlichen Durchführungspläne für das/die ITD/IADP im Einklang mit dem Arbeitsplan; (e) Vorschlag des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; (f) Beratung zum Inhalt der Ausschreibungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedern zu veröffentlichen sind; (g) Festlegung der Reihenfolge der turnusmäßig wechselnden Vertreter der Hauptpartner im Verwaltungsrat. Die diesbezüglichen Entscheidungen werden ausschließlich von den Vertretern der Hauptpartner getroffen. Die Vertreter der Leiter haben kein Stimmrecht; (h) Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des/der ITD/IADP; (i) Vorlage von Vorschlägen für Änderungen der Mittelzuweisungen innerhalb des/der jeweiligen ITD/IADP an den Exekutivdirektor. 5. Vorschriften: Jeder Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die gemeinsame Mustergeschäftsordnung für alle Lenkungsausschüsse stützt. 12 -Technologie-Evaluierungsstelle 1. Für die gesamte Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ wird als Querschnittstätigkeit eine unabhängige Technologie-Evaluierungsstelle eingesetzt. Die Technologie-Evaluierungsstelle hat folgende Aufgaben: (a) Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der Technologieergebnisse einzelner ITD und IADP in allen „Clean-Sky“-Tätigkeiten auf Umwelt und Gesellschaft, wobei insbesondere die erwarteten Verbesserungen hinsichtlich der generellen Lärm-, Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen des Luftverkehrs in künftigen Szenarien im Vergleich zu Ausgangsszenarien zu quantifizieren sind; (b) Feedback an die ITD und IADP zur Optimierung ihrer Leistung mit Blick auf ihre jeweiligen Ziele; (c) Lieferung von Input – über den Exekutivdirektor an den Verwaltungsrat –hinsichtlich der Auswirkungen sämtlicher „Clean-Sky“-Tätigkeiten auf Umwelt und Gesellschaft, damit der Verwaltungsrat alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um den Nutzen in sämtlichen „Clean-Sky“-Programmen mit Blick auf die übergeordneten Ziele der jeweiligen Programme zu optimieren; (d) regelmäßige Bereitstellung von Informationen – durch die Mitglieder, den Exekutivdirektor und sonstige Gremien des Gemeinsamen Unternehmens – über die Auswirkungen der Technologieergebnisse der ITD und IADP. 2. Den Vorsitz im Verwaltungsgremium der Technologie-Evaluierungsstelle führt der Exekutivdirektor. Über seine Zusammensetzung und Geschäftsordnung beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors. 13 - Wissenschaftlicher Beirat 1. Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens 12 Mitgliedern. Er wählt einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 2. Im Beirat sind weltweit anerkannte Experten aus Hochschulen, der Industrie und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise vertreten. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen Kompetenzen und Kenntnisse im thematischen Bereich des Gemeinsamen Unternehmens, um wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ abgeben zu können. 3. Der Verwaltungsrat legt die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats fest und ernennt diese. Der Verwaltungsrat berücksichtigt die von der Gruppe der nationalen Vertreter vorgeschlagenen potenziellen Kandidaten. 4. Der Wissenschaftliche Beirat nimmt folgende Aufgaben wahr: (a) Beratung zu den wissenschaftlichen Prioritäten, die in den Arbeitsplänen behandelt werden sollen; (b) Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen. 5. Der Wissenschaftliche Beirat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von seinem Vorsitzenden einberufen. 6. Der Wissenschaftliche Beirat kann mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen zu seinen Sitzungen einladen. 7. Der Wissenschaftliche Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 14 - Gruppe der nationalen Vertreter 1. Die Gruppe der nationalen Vertreter setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierten Landes zusammen. Sie wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 2. Die Gruppe der nationalen Vertreter tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von ihrem Vorsitzenden einberufen. Der Exekutivdirektor und der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder deren Vertreter nehmen an den Sitzungen teil. Der Vorsitzende der Gruppe der nationalen Vertreter kann weitere Personen als Beobachter zu ihren Sitzungen einladen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden der Union und Vertreter von KMU-Verbänden. 3. Die Gruppe der nationalen Vertreter überprüft insbesondere Informationen und nimmt Stellung zu folgenden Themen: (a) Programmfortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und Erreichung der Zielvorgaben; (b) Aktualisierung der strategischen Ausrichtung; (c) Verbindungen zum Rahmenprogramm „Horizont 2020“; (d) Arbeitspläne; (e) Einbeziehung von KMU. 4. Die Gruppe der nationalen Vertreter liefert ferner Informationen und fungiert als Schnittstelle zum Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ in folgenden Fragen: (a) Stand der einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Ermittlung von potenziellen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich der Einführung von Luftfahrttechnologien; (b) spezifische Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen werden. 5. Die Gruppe der nationalen Vertreter kann von sich aus Empfehlungen zu technischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Fragen an das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ richten, und zwar insbesondere bei Fragen, die nationale oder regionale Interessen berühren. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ unterrichtet die Gruppe der nationalen Vertreter darüber, welche Folgemaßnahmen sie in Bezug auf diese Empfehlungen ergriffen hat. 6. Die Gruppe der nationalen Vertreter gibt sich eine Geschäftsordnung. 15 - Finanzierungsquellen 1. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ wird gemeinsam von der Union und den Mitgliedern aus dem Privatsektor und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen durch in Tranchen gezahlte Finanzbeiträge sowie durch Beiträge in Höhe derjenigen Kosten finanziert, die ihnen bei der Durchführung von indirekten Maßnahmen entstehen und die nicht vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ erstattet werden. 2. Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ belaufen sich auf höchstens 80 Mio. EUR und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der Union und den aus dem Privatsektor stammenden Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ geleistet werden. Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er für die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ bereitgestellt werden. 3. Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ werden gedeckt durch (a) einen Finanzbeitrag der Union; (b) Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung indirekter Maßnahmen entstehen, abzüglich des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und eines sonstigen etwaigen Unionsbeitrags zu diesen Kosten. 4. Die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ einfließenden Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen: (a) den Finanzbeiträgen der Mitglieder zu den Verwaltungskosten; (b) dem Finanzbeitrag der Union zu den operativen Kosten; (c) Einnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ selbst erwirtschaftet; (d) sämtlichen sonstigen Finanzbeiträgen, Mitteln und Einnahmen. Zinserträge aus den von den Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens. 5. Sämtliche Mittel des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und seiner Tätigkeitsbereiche werden zur Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele eingesetzt. 6. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Verfolgung der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele übertragen wurden. 7. Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ nicht gemäß Klausel 24 in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ ausgezahlt. 16 - Zuweisung des Unionsbeitrags 1. Der Beitrag der Union zu den operativen Kosten wird wie folgt zugewiesen: (a) Bis zu 40 % der gesamten Finanzierung durch die Union wird den Leitern und den mit ihnen verbundenen Teilnehmern zugewiesen. (b) Bis zu 30 % der gesamten Finanzierung durch die Union wird den Hauptpartnern und den mit ihnen verbundenen Teilnehmern zugewiesen. (c) Mindestens 30 % der gesamten Finanzierung durch die Union wird im Wege wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen zugewiesen. Besondere Aufmerksamkeit wird der angemessenen Beteiligung von KMU gewidmet. 2. Die unter Absatz 1 genannten Mittel werden nach Bewertung der Vorschläge durch unabhängige Experten bereitgestellt. 3. Eine vorläufige Aufteilung des Unionsbeitrags auf die ITD/IADP/TA ist in Anhang III dieser Verordnung enthalten. 17 - Finanzielle Verpflichtungen 1. Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ übersteigen nicht den Betrag der ihm zur Verfügung stehenden oder seinem Haushalt von seinen Mitgliedern zugewiesenen Finanzmittel. 2. Die Mittelbindungen können in Jahrestranchen unterteilt werden. Die Kommission und das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ stellen jedes Jahr unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den geförderten Maßnahmen, des geschätzten Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel die Jahrestranchen bereit. Der vorläufige Zeitplan für die Bereitstellung der einzelnen Jahrestranchen wird den betreffenden Empfängern von Unionsmitteln mitgeteilt. 18 - Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. 19 - Operative Planung und Finanzplanung 1. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat einen Entwurf des mehrjährigen oder jährlichen Arbeitsplans zur Annahme vor, in dem eine detaillierte Planung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die Verwaltungstätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen enthalten sind. Der Entwurf des Arbeitsplans beinhaltet ferner den voraussichtlichen Wert der Beiträge gemäß Klausel 15 Absatz 3 Buchstabe b. 2. Der Arbeitsplan wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres angenommen. Er wird öffentlich zugänglich gemacht. 3. Der Exekutivdirektor erstellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans für das Folgejahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Annahme vor. 4. Der jährliche Haushaltsplan wird jeweils bis zum Ende des Vorjahres vom Verwaltungsrat angenommen. 5. Der jährliche Haushaltsplan wird der Höhe des Beitrags der Union angepasst, der im Haushaltsplan der Union festgelegt ist. 20 - Tätigkeitsberichte und Finanzberichterstattung 1. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner Pflichten gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“. Am 15. Februar eines jeden Jahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ im Vorjahr zur Genehmigung vor; darin wird insbesondere auf den Arbeitsplan Bezug genommen. Dieser Bericht enthält unter anderem Informationen über folgende Aspekte: (a) Forschung, Innovation und sonstige Maßnahmen, die durchgeführt wurden, sowie die entsprechenden Ausgaben; (b) die eingereichten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern; (c) die für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen mit einer Aufschlüsselung nach Art der Teilnehmer (einschließlich KMU) und nach Ländern; den vom Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ für die einzelnen Teilnehmer und Maßnahmen zur Verfügung gestellten Beitrag. 2. Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht. 3. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ erstattet der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Bericht. 4. Die Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ wird von einer unabhängigen Prüfstelle gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 überprüft. Die Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ wird nicht vom Rechnungshof geprüft. 21 –Internes Audit Der interne Prüfer der Kommission übt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber der Kommission. 22 - Haftung der Mitglieder und Versicherung 1. Für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftet das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ lediglich in Höhe der Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der Verwaltungskosten bereits geleistet haben. 2. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ schließt angemessene Versicherungsverträge ab und erhält diese aufrecht. 23 - Interessenkonflikte 1. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“, seine Gremien und sein Personal vermeiden bei ihren Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten. 2. Der Verwaltungsrat kann in Bezug auf seine Mitglieder, seine Gremien und sein Personal Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Regeln über den Umgang mit solchen Konflikten annehmen. Darin sind Bestimmungen vorzusehen, durch die Interessenkonflikte bei den Vertretern der Mitglieder, die einen Sitz im Verwaltungsrat haben, vermieden werden. 24 - Abwicklung 1. Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ wird zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Zeitraums abgewickelt. 2. Das Abwicklungsverfahren wird automatisch eingeleitet, wenn die Kommission oder alle Mitglieder aus dem Privatsektor ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ kündigen. 3. Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen. 4. Bei der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu den Finanzbeiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ beteiligt sind. Etwaige auf die Europäische Union umgelegte Überschüsse fließen in den EU-Haushalt zurück. 5. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinbarungen und Beschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ und der Aufträge, deren Laufzeit erst nach der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ endet, wird ein Ad-hoc-Verfahren eingeführt. ANHANG II Aus dem Privatsektor stammende Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ 1. LEITER: 1. AgustaWestland SpA und AgustaWestland Limited 2. Airbus SAS 3. Alenia Aermacchi SpA 4. Dassault Aviation SA 5. Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) e.V. 6. EADS-CASA 7. Eurocopter SAS 8. Evektor 9. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. 10. Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH 11. MTU Aero Engines AG 12. Piaggio Aero Industries 13. Rolls-Royce Plc. 14. SAAB AB 15. Safran SA 16. Thales Avionics SAS 2. ASSOZIIERTE MITGLIEDER Liste der assoziierten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates, die bis zum Abschluss ihrer Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 auch Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ im Rahmen der vorliegenden Verordnung sind[23]. 1. Fiber Optic Sensors and Sensing Syst. (FOS&S) 2. LMS International NV 3. Micromega Dynamics 4. EPFL Ecole Polytechnique Lausanne 5. ETH Zürich 6. Huntsman Advanced Materials 7. RUAG Schweiz AG 8. University of Applied Sciences NW Switzerland (FHNW) 9. ATG Akustik Technologie Göttingen 10. DIEHL Aerospace 11. DLR 12. EADS Deutschland GmbH 13. HADEG Recycling GmbH 14. MTU Aero Engines 15. Aeronova Aerospace SAU 16. Aeronova Engineering Solutions 17. Aeronova Manufacturing Engineering 18. ITP 19. EADS France 20. ONERA 21. Zodiac ECE 22. Zodiac Intertechnique 23. Zodiac Aerazur 24. HAI 25. IAI 26. Aerosoft 27. Avio 28. CIRA 29. CSM 30. DEMA 31. FOX BIT 32. IMAST 33. Piaggio Aero Industries 34. Politecnico di Torino 35. Università degli Studi Di Napoli “Federico II” Polo delle Scienze e della Tecnologia 36. Selex ES 37. SICAMB SPA 38. Università di Bologna 39. Università degli Studi di Pisa 40. ATR 41. ELSIS 42. University of Malta 43. Aeronamic 44. Airborne Technology Centre 45. KIN Machinebouw B.V. 46. Eurocarbon 47. Fokker Aerostructures B.V[24]. 48. Fokker Elmo 49. Green Systems for Aircraft Foundation (GSAF) 50. Igor Stichting IGOR 51. Microflown Technologies 52. NLR 53. Stichting NL Cluster for ED 54. Stichting NL Cluster for SFWA 55. Sergem Engineering 56. GKN Aerospace Norway[25] 57. TU Delft 58. Universiteit Twente 59. PZL - Swidn 60. Avioane Craiova 61. INCAS 62. Romaero 63. Straero 64. GKN Aerospace Sweden AB[26] 65. CYTEC[27] 66. Cranfield University 67. QinetiQ 68. University of Nottingham ANHANG III Vorläufige Aufteilung des Unionsbeitrags auf ITD/IADP/TA || 100 % IADP || Große Passagierflugzeuge || 32 % Regionalverkehrsflugzeuge || 6 % Drehflügler || 12 % ITD || Flugzeugzellen || 19 % Triebwerke || 17 % Systeme || 14 % Querschnittstätigkeiten || Technologie-Evaluierungsstelle || 1 % der oben genannten IADP/ITD- Werte Querschnittstätigkeit „Öko-Design“ || 2 % der oben genannten IADP/ITD- Werte Querschnittstätigkeit „Small Air Transport“ (kleine Luftfahrzeuge) || 3 % der oben genannten IADP/ITD- Werte FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“ 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2" 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[28] Politikbereich: 08 - Forschung und Innovation Tätigkeit: Horizont 2020 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[29]. X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Hauptanliegen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien im Einklang mit den Zielen von „Europa 2020“, dem Verkehrsweißbuch und dem Themenbereich Verkehr von „Horizont 2020“. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziele Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky 2“ verfolgt folgende Ziele: 1. Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, insbesondere des Themenbereichs „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“... des Beschlusses Nr. …/2013/EU [des Rates vom … 2013 über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“]; 2. Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky 2“, insbesondere im Hinblick auf die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien, mit denen a) die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, sodass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können; b) die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können. Diese sollten bis 2024 erreicht werden. ABM/ABB-Tätigkeiten Titel: 08 - Forschung und Innovation 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Die Akteure des Luftfahrtsektors werden die Möglichkeit zur Zusammenarbeit erhalten und dadurch positive Nutzeffekte für die Umwelt hervorbringen und die Entwicklung des Marktes vorantreiben. Die Industrie wird ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Durch die Initiative wird die Eigendynamik für ein stabiles Wachstum in Form von gesellschaftlichem Nutzen und Wirtschaftswachstum geschaffen. Sie sichert Kontinuität mit dem Programm „Clean Sky 1“, das 2017 ausläuft. Die geplanten Mittel für „Clean Sky 2“ (CS 2) werden durch höhere private Investitionen in die Forschung ergänzt und werden Impulsgeber für beträchtliche Investitionen in neue Generationen umweltfreundlicher Luftfahrzeuge, Triebwerke und Systeme sein. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Die Überwachung und Bewertung der Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2” erfolgt durch externe und interne Stellen. Die interne Fortschrittsüberwachung wird zunächst vom Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens vorgenommen. Außerdem führt das JU zusammen mit unabhängigen externen Sachverständigen jährliche fachliche Prüfungen durch. Darüber hinaus wird der Wissenschaftliche Beirat die Prüfungsergebnisse analysieren und seine Stellungnahme abgeben. Die Überwachung des Fortschritts erfolgt anhand gut definierter zentraler Leistungsindikatoren zu technischen, managementbezogenen und finanziellen Aspekten wie etwa die Ausführung des Haushaltsplans, die Anzahl der Rechtsbehelfsfälle, die Zeitspannen für die Gewährung und Auszahlung der Mittel usw. Beim laufenden „Clean-Sky”-Programm wird die Technologie-Evaluierungsstelle ein wichtiges Instrument für die Folgenbewertung sein. Die externe Bewertung des gesamten Programms wird von der Europäischen Kommission organisiert und von unabhängigen Sachverständigen ausgeführt. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Das volle Engagement aller Parteien ist erforderlich. Die Mitglieder des Privatsektors, die hinter dem CS2-Vorschlag stehen, haben bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Die technologischen Kompetenzen im Luftfahrtsektor sind hoch spezialisiert, ergänzen sich gegenseitig und sind, geographisch betrachtet, über ganz Europa verteilt. Daher gehen Umfang und Gegenstandsbereich der Forschungsagenda für umweltfreundliche Luftfahrzeuge über die Grenzen und Möglichkeiten eines einzelnen Staates hinaus, sowohl was die Finanzmittel als auch die Forschungskapazitäten angeht. Mit einzelstaatlichen Programmen ist es aufgrund des paneuropäischen Charakters der Luftfahrtindustrie nicht möglich, die großen technologischen Herausforderungen vollständig anzugehen. Nur ein groß angelegtes Programm mit einer gut strukturierten und gezielten Forschungsagenda kann zu erforderlichen technologischen Durchbrüchen führen. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” wurde vom Rat 2007 gegründet als Reaktion auf die Notwendigkeit, die Umweltauswirkungen des zunehmenden Luftverkehrs einzudämmen. Es wurde eindeutig festgestellt, dass die durch den Luftverkehr verursachten Emissionen gesenkt werden müssen. Diese Zielsetzungen stehen im Mittelpunkt des Forschungsprogramms des Unternehmens „Clean Sky 1“: Sie sollen 2017 verwirklicht sein. Gegenwärtig deuten die technologischen Verbesserungen auf einen Rückgang der CO2-Emissionen um 20 % hin. Dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky” ist es gelungen, eine hochrangige, weitreichende Beteiligung sämtlicher wichtigen Akteure, einschließlich einer großen Zahl von KMU, aufzubauen. Seit seiner Gründung fördert das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky” mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung der strategischen Umweltziele. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Was die Kohärenz mit Programmen der Mitgliedstaaten angeht, so ermöglicht „Clean Sky 2“ eine stabile Beteiligung, da es langfristig angelegt ist, ein starkes Engagement der Industrie vorweist und die Mitgliedstaaten über die Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten, die als Knotenpunkt für den Informationsaustausch dient, direkt beteiligt sind. Außerdem sichert die Beteiligung der Industrie und der nationalen und regionalen Vertretern bei der Festlegung des Programms ein Höchstmaß an Synergie durch die Rückmeldungen, die sie ihren nationalen und regionalen Behörden geben. Die Hebelwirkung, die von CS2 ausgehen dürfte, sollte zur Sensibilisierung beitragen, wenn nicht sogar zu einer teilweisen Neuausrichtung der flankierenden Programme auf nationaler und EU-Ebene führen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – X Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2024 – X Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2020 (Mittel für Verpflichtungen) – X Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2024 (Mittel für Zahlungen) ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr], – anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung[30] ¨ Direkte Verwaltung durch die Komm