Artikel 32 Absatz 3 der Beitrittsakte sieht vor, dass mindestens 50 % der im Rahmen des Instruments zugewiesenen Mittel zu verwenden sind, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.

Die Cashflow- und Schengen-Fazilität wurde durch Artikel 32 Absatz 1 der Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsakte“) als befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den neuen Außengrenzen der Union und bei der Verbesserung der Liquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.

Ziel 6: Andere Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit den Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen

Der Förderzeitraum begann am 1. Januar 2007 und endete am 31. Dezember 2010.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2011 wurde bestätigt, dass Bulgarien und Rumänien in ausreichendem Maß auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereitet waren.

Die Errichtung und Modernisierung von Grenzübergangsstellen in Rumänien entsprach dem Bedarf, da die bestehenden Landgrenzübergangsstellen vernachlässigt worden waren und so veraltet oder ungeeignet waren, dass sie den sich aus dem Schengener Grenzkodex ergebenden Anforderungen nicht entsprachen.

Die Investitionen in die mobile Ausrüstung der rumänischen Grenzpolizei für den Einsatz auf See und am Land waren bedarfsgerecht, da sich die bestehende Schiffs- und Fahrzeugflotte nicht für die Grenzüberwachung eignete.

Die so gewonnen Daten wurden in zwölf Fallstudien analysiert (fünf für Bulgarien und sieben für Rumänien), die 79 % der Ausgaben Bulgariens und 76 % der Ausgaben Rumäniens im Rahmen der Schengen-Fazilität II abdeckten.

Die Einrichtung eines integrierten Kontroll- und Überwachungssystems an der bulgarischen Schwarzmeergrenze hat sich als äußerst wirksam erwiesen, da das System die Art und Weise verändert hat, wie die Seegrenzen kontrolliert werden, und eine kontinuierliche Überwachung der Seegrenzen gewährleistet. Dank dieser Investitionen konnten die Kapazitäten der Polizei für die Grenzüberwachung und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität erhöht werden.

Auch mit dem Erwerb von Hubschraubern wurden die Grenzüberwachungskapazitäten der bulgarischen Polizei gesteigert. Der Einsatz von Hubschraubern zur Grenzüberwachung erweist sich in abgelegenen Bergregionen, etwa nahe der türkischen Grenze, als besonders wirksam, da dort Teile der grünen Grenze für Patrouillenfahrzeuge unzugänglich sind. Allerdings gab es auch Probleme in Bezug auf die Ausrüstung für die Luftraumüberwachung. Die rechtlichen Beschränkungen für Nachtflüge und das Fehlen einer Enteisungsausrüstung, die es erlaubt hätte, Flüge bei jeder Witterung durchzuführen, haben in Kombination mit dem Personalmangel in den ersten beiden Jahren nach dem Erwerb der Hubschrauber die Effektivität der Investitionen stark eingeschränkt. Auch Treibstoffengpässe und Verzögerungen von Ersatzteillieferungen haben die Effektivität der Investitionen in die Luftraumüberwachung geschmälert.

Mit den Investitionen in die mobile Ausrüstung der rumänischen Grenzpolizei für den Einsatz an Land, auf See und in der Luft konnten die Kapazitäten der Polizei für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen an den See- und Landgrenzen gesteigert werden. Die erworbene Ausrüstung hat Einsätze in Gebieten ermöglicht, in denen eine Überwachung zuvor schwierig war und selten durchgeführt wurde. 2010 wurde die Seeüberwachung dank der größeren operativen Eigenständigkeit der neuen Schiffe über die 24 Seemeilen der Anschlusszone hinaus in Rumäniens ausschließliche Wirtschaftszone ausgedehnt.

In Rumänien konnten durch die Investitionen in die Modernisierung der Grenzübergangsstellen die Grenzkontrollen verstärkt werden. Dank der moderneren Infrastruktur und des verbesserten Arbeitsumfelds an den Grenzübergangsstellen konnte eine größere Zahl an Grenzschutzbeamten untergebracht werden und damit die Zahl der Grenzkontrollen während eines gegebenen Zeitraums gesteigert werden.

3.4.Effizienz

Zur Bewertung der Schengen-Fazilität II anhand des Kriteriums der Effizienz wurde geprüft, inwieweit der gewünschte Effekt des Instruments zu angemessenen Kosten erreicht wurde.

Die Bewertung hat ergeben, dass die Schengen-Fazilität II ausreichend effizient war, wenngleich die Vergabeverfahren nicht immer optimal verliefen.

Die Bewertung der Effizienz basiert auf einem Vergleich der Kosten im Rahmen der Schengen-Fazilität II mit den Kosten im Rahmen vergleichbarer Instrumente sowie auf der Analyse der Vergabeverfahren, die ein geeigneter Indikator für die Effizienz sind, da davon ausgegangen wird, dass eine auf Wettbewerb beruhende Auftragsvergabe den Erwerb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu Marktpreisen gewährleistet.

Die Kosten für Hubschrauber im Rahmen der aus der Schengen-Fazilität II finanzierten Investitionen in die bulgarische Luftraumüberwachung waren bezogen auf den Wert pro Stück mit den Kosten im Rahmen der Schengen-Fazilität I vergleichbar.

In Bulgariens Vergabeverfahren für die Überwachung der Seegrenzen war der Wettbewerb im Hinblick auf die Zahl der teilnehmenden Unternehmen beschränkt, da fünf der sechs Bieter aus technischen Gründen ausgeschlossen wurden. Auch in den Ausschreibungen für Schiffe wurde ähnlich vorgegangen. In einem Fall (Schiffe mit einer Kapazität von 200 BRZ und 60 BRZ) wurde die Ausschreibung eingestellt, da die einzigen beiden Bieter aus technischen Gründen ausgeschlossen worden waren, und es wurde auf ein Verhandlungsverfahren mit einem Bieter zurückgegriffen. In einem anderen Fall (Schiffe mit einer Kapazität von 20 BRZ und 15 BRZ) wurden zwei der drei eingereichten Angebote aus technischen Gründen ausgeschlossen.

Ähnliches galt für die Luftraumüberwachung, bei der die Ausschreibungsverfahren zweimal eingestellt wurden und erst das dritte Verfahren zu einer Vertragsvergabe führte. In allen drei Verfahren waren ausschließlich Bieter aus der EU zugelassen, und alle Bieter bis auf einen (derselbe in allen drei Verfahren) wurden aus technischen Gründen ausgeschlossen, bevor sie ein finanzielles Angebot einreichen konnten. Insgesamt also scheint der Wettbewerb in den Ausschreibungsverfahren beschränkt gewesen zu sein, was die Effizienz der Maßnahme in Frage stellt.

Auch in Rumänien gab es Probleme bezüglich der Effizienz der Vergabeverfahren, wenngleich sie offenbar rascher gelöst wurden und damit weniger Verzögerungen verursachten als in Bulgarien. Es gab auch Unstimmigkeiten in Bezug auf die geschätzten Auftragsvolumen, die oftmals weit über den eingereichten Angeboten lagen.

Der Wettbewerb in den Vergabeverfahren für die mobile Ausrüstung für den Einsatz an Land und auf See war sehr unterschiedlich ausgeprägt. An den Ausschreibungen für die Ausrüstung auf See nahmen weniger Bieter teil, und viele wurden bereits in der Vorauswahlphase ausgeschlossen. In den Ausschreibungsverfahren für die Ausrüstung an Land wurde nur ein Bieter (von insgesamt 15 Bietern für fünf ausgeschriebene Verträge) wegen Überschreitung des maximalen Auftragsvolumens ausgeschlossen. Das Bieterverfahren war elektronisch, was zur Effizienz des Vergabeverfahrens beigetragen hat. Das Auswahlkriterium war in allen Ausschreibungen der niedrigste Preis, und die Angebote der erfolgreichen Bieter lagen deutlich unter dem verfügbaren Budget (um bis zu 50 % im Fall der Ausschreibungen für die Ausrüstung an Land).

Bei den Vergabeverfahren für die Modernisierung und Umgestaltung der Grenzübergangsstellen war nur in elf der 31 Ausschreibungen der Wettbewerb ausreichend, um ein optimales Preis-Leistungsverhältnis zu gewährleisten.

3.5.Komplementarität und Kohärenz

Zur Bewertung der Schengen-Fazilität II anhand der Kriterien der Komplementarität und der Kohärenz wurde geprüft, inwieweit andere Maßnahmen zu den Zielen der Schengen-Fazilität II beitrugen und inwieweit die Schengen-Fazilität II anderen Maßnahmen mit ähnlicher Zielsetzung nicht im Wege stand.

Die Bewertung hat ergeben, dass die Schengen-Fazilität II sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien im Einklang mit den Grenzkontrollmaßnahmen stand, die aus anderen Quellen finanziert wurden, und diese ergänzt hat.

In beiden Ländern wurden Mittel aus verschiedenen Quellen verwendet, um Ziele zu erreichen, die mit jenen der Schengen-Fazilität II vergleichbar waren. Die nationalen Strategien für den Beitritt zum Schengen-Raum und die Schengen-Fazilität II haben einander in ausreichendem Maße ergänzt und Synergien aufgewiesen.

Im Bereich der Überwachung der bulgarischen Seegrenze haben die Mittel der Schengen-Fazilität II die anderen Investitionen in die Überwachung der Seegrenzen ergänzt. So wurde aus dem Instrument für Heranführungshilfe PHARE die Modernisierung von drei Patrouillenschiffen und der Erwerb von sechs Schiffen finanziert.