ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74)636
Vol.1974/0101

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE
KOM(74)636endg.
Brüssel,den13«Mai1974'
EMPFEHLUNG EINESBESCHLUSSES DESRATES
ÜberdieAufnahmevonVerhandlungen mitdemKönigreichLaos
einerseitsundderRepublikSriLankaandererseits überden
AbschlußvongetrenntenAbkommenüberdenHandelmitauf
Hwebstühlen (handlooms)hergestellten GewebenausSeide
oderSchappeseide undausBaumwolle
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)636endg,

BEGRÜNDUNG
1. Gemäß derAbsichtserklärung ,die dieGemeinschaft anläßlich der
multilateralen Handelsverhandlungen imGATT imJahre 19^7 gegenüber be­
stimmten Entwicklungsländern abgegeben hatte ,sind seit 19&8 autonom
zollfreie Gemeinschaftszollkontingente erga omnes imWert von jeeiner
Million Rechnungseinheiten für die folgenden Waren eröffnet worden :
ex50.09 : Gewebe ausSeide oder Schappeseide ,
aufHandwebstühlen hergestellt
ex55*09 ; Andere Gewebe ausBaumwolle ,aufHandweb -
stühlen hergestellt
ImRahmen derDurchführung derAbsichtserklärung über dieHandels­
beziehungen zubestimmten asiatischen Ländern und unter Berücksichtigung
desEinfuhrbedarfs derneuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe derBeitritts­
akte sind diese Zollkontingente für197^verdoppelt worden underreichen
nunmehr einen Wert vonjeweils 2Millionen Rechnungseinheiten (1).
2. Die Zollfreiheit bei derEinfuhr ist jedoch andieVoraussetzung
geknüpft ,daß denZollbehörden derGemeinschaft eine Bescheinigung vor­
gelegt wird ,mit der die von der Gemeinschaft anerkannten Behörden des
begünstigten Landes bestätigen ,daßdiebetreffenden Waren aufHandweb -
stühlen hergestellt sind .
3. Indien ,Pakistan ,Thailand undBangladesch haben bereits mitder
Gemeinschaft getrennte Abkommen abgeschlossen ,indenen dieBedingungen
niedergelegt sind ,sodaß ihnen indiesem Jahr imRahmen der genannten
Gemeinschaftszollkontingente Zollfreiheit beiderEinfuhr gewährt wird .
./.
(1)Verordnung (EWG )Nr.359V73 desRates vom28.Dezember 1973 »
ABl .Nr.L365vom31*12.1973

-2-
k. DieMissionen desKönigreichs Laos undderRepublik SriLanka bei
denEuropäischen Gemeinschaften .haben inandieKommission gerichteten
Verbalnoten vom3«Januar 197^bzw .6.Februar 197^(siehe Anlagen II
undIII)denWunsch ihrer Regierungen zumAusdruck gebracht ,diegleichen
Vorteile erhalten zukönnen ,diebereits Indien ,Pakistan ,Thailand und
Bangladesch gewährt werden .
5. Dadiebetreffenden Gemeinschaftszollköntingente erga omnes eröffnet
sind ,vertritt dieKommission dieAuffassung ,daßdiesen Anträgen statt­
gegeben werden sollte .Sieempfiehlt daher demBatgemäß Artikel 113
desVertrages ,diebeigefügte Entscheidung zuerlassen (Anlage I).

ANTi.fiGEI
EITPrE^L'Diro EiCTESEES1HLTES33 EE3RATES
überdieAufnahmevonVerhandlungen mitdemKönigreich Laos
einerseits undderRepublikSriLankaandererseits überden
Abschlußvongetrennten AbkommenüberdenHandelmitauf
Handwebstühlen (handlooms)hergestellten GewebenausSeide
oderSchappeseide undausBaumwolle
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-
gemeinsahaft ,insbesondere aufArtikel113»
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegiertingen desKönigreichs LaosundderRepublikSriLankahaben
denWunschgeäußert,unterdengleichenBedingungen ,wiesieanderen
Ausfuhrdrittländern gewährtwerden,ZugangzudenvonderGemeinschaft
autonomeröffnetenzollfreienKontingenten fürdieEinfuhrvonauf
Handwebstühlen (handlooms)hergestellten GewebenausSeideoderSchappe­
seideundausBaumwolle zuerhalten.
Esistangezeigt,denAnträgendesKönigreichs LaosundderRepublik
SriLankastattzugeben undmitdiesenLändernVerhandlungen aufzunehmen ,
umdieBedingungen festzulegen ,unterdenendiebetreffenden WarenZu­
gangzudenvonderGemeinschaft mitderVerordnung (EWG)Nr,359V73
desRatesvom28.12.1973(l)autonomeröffnetenzollfreien Gemein-
schaftszollkontingenten erhaltenkönnen-
(l)ABl.Nr.L365vom31»Dezember1973

BESCHLIESSTî
Einzig erArtikel
DieKommission wird ermächtigt ,imNamen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft mit demKönigreich Laos einerseits und derRepublik
SriLanka andererseits Verhandlungen über denAbschluß vongetrennten
Abkommen über denHandel mit aufHandwebstühlen hergestellten Geweben
ausSeide oder Schappeseide undausBaumwolle aufzunehmen ,deren Be­
dingungen den indenAbkommen zwischen derGemeinschaft und anderen
JDrittländern enthaltenen Bedingungen entsprechen .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
3er Präsident

ANLAGE II
KÖNIGREICH LAOS
AUSSENMINISTERIUM Vientiane ,3.Januar 197^
Herr Generaldirektor !
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,daßLaos eine künstlerische
Tradition besitzt ,dieihren Ausdruck ineiner handwerklichen Prsduktion
findet ,die eine bedeutende Stellung neben den anderen handwerklichen
Kunstformen Südostasiens beanspruchen kann .
Noch vorverhältnismäßig kurzer Zeit war dielaotische Produktion
allerdings ausschließlich fürdenInlandsbedarf bestimmt ,dadieQualität
derArtikel ,diekeiner Kontrolle unterworfen ,waren ,eine Ausfuhr nicht
zuließ .
Seit einigen Jahren sind jedoch anhaltende Bemühungen unter­
nommen worden ,damit dieArtikel qualitativ deninternationalen Normen
entsprechen ,ohne ihre traditionellen Eigenarten einzubüßen «
Unter denausschließlich handgearbeiteten Erzeugnissen sind ins­
besondere dieSeiden -undBaumwollgewebe (Schals ,Tischläufer ),Tradi -
tionsgegenstände ausreinem Silber (Peiaeilber 999)»Keramikwaren und
geschnitzte Holztafeln zunennen .
Diekönigliche laotische Regierung istderAnsicht ,daßLaos in
diesen Bereichen eine Vorzugsstellung einnimmt .Siebeantragt daher die
Aufnahme indieListe derLänder ,die ermächtigt sind ,ihre handwerk­
lichen Erzeugnisse nach denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
auszuführen .

Dieser Antrag stützt sich aufdieVerordnungen desRates der
Europäischen Gemeinschaften Nr.2732/72vom 19.12«1972 (aufHandweb -
stühlen hergestellte Gewebe )undNr.2733/72vom19»12.1972 (andere
handgearbeitete Waren )über dieEröffnung vonZollkontingenten fürdiese
Waren .
Sollte Laos ermächtigt werden ,seine handwerklichen Erzeugnisse
nach denMitgliedstaaten derGemeinschaft auszuführen ,sowird essich
andie indenvorgenannten Verordnungen desRates der EGfestgelegten
Bedingungen halten ,insbesondere bezüglich derVorlage desUrsprungs -
zeugnisses ,fürdessen Unterzeichnung derDirektor desNationalen Dienstes
.fürHandwerk undIndustrie zuständig ist .
Genehmigen Sie ,Herr Generaldirektor ,denAusdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .

AIWEXEIII
EMBASSYOPTHEREPUBLICOPSRILAMA 6February1974
INBELGIUM
BearSir,
Iwishtorefertomyletterno.B/EEC/5Aof23January1974
informingyouthattheGovernmentofSriLankawishesto"benefitfrom
theSpecialDutyFreequotaof2millionunitsofaccountforhandloDm *
textiles(CETex55*09)•InthediscussionIhadwithMr.C.Paoli
yesterday,IindicatedthatSriLankawouldalsoliketobenefitin
theSpecialdutyFreequotaof2millionunitsofaccountforWoven
fabricsofsilkorwastesilk,otherthannoil(CETex5O.O9).This
letteristoconfirmmyrequesttoMr.PaoliandIshallbegladif
thenecessaryarrangements aremadeasearlyaspossibleforSri
LankatobenefitfromtheCommunity^dutyfreequotaforbothcate­
goriesofhandloomtextiles-namely:
C.E.T. ex50*09
and
C.E.T.ex55*09