Brüssel, den 24.1.2005

KOM(2004) 791 endgültig/2

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU- Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des Abschlusses der Erweiterungsverhandlungen mit zehn der Kandidatenländer erkannte der Europäische Rat von Kopenhagen 2002 an, dass die Erweiterung eine wichtige Gelegenheit bot, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte voranzubringen, und erklärte, die Europäische Union sei weiterhin fest entschlossen, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden sowie Stabilität und Wohlstand innerhalb der EU und über die neuen Außengrenzen hinweg zu fördern.

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ vom März 2003[1] die Aufstellung von Aktionsplänen mit Partnerländern vor. Am 16. Juni 2003 begrüßte der Rat diese Mitteilung und forderte die Kommission auf, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter Aktionspläne für alle entsprechenden Länder vorzuschlagen und dabei mit der Ukraine, Moldau und den südlichen Mittelmeerpartnern, mit denen bereits Assoziationsabkommen geschlossen wurden, den Anfang zu machen.

Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“[2]. Der Rat begrüßte ferner den Vorschlag der Kommission, die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) im Wege von gemeinsam mit den jeweiligen Nachbarländern aufgestellten Aktionsplänen zu verfolgen, und forderte die Kommission auf, ihm Vorschläge für entsprechende Aktionspläne zu unterbreiten. Die Aktionspläne sollten sich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstrecken und in gegenseitigem Benehmen verlängert werden können. Sie sollten auf gemeinsamen Zielen basieren, aber auch den spezifischen Gegebenheiten jedes Nachbarlands Rechnung tragen und den jeweiligen nationalen Reformbestrebungen und Beziehungen zur EU entsprechend differenziert ausgestaltet werden. Die Aktionspläne sollten umfassend sein, gleichzeitig aber eine überschaubare Anzahl an wichtigen Handlungsprioritäten identifizieren und echte Anreize zur Reform beinhalten. Ferner sollten die Aktionspläne möglichst auch der regionalen Zusammenarbeit förderlich sein. Der Rat legte außerdem die Fortschritts- und Überwachungsmodalitäten der Aktionspläne fest.

In enger Abstimmung mit der Präsidentschaft und dem Hohen Vertreter in Fragen der politischen Zusammenarbeit und der GASP führte die Kommission Sondierungsgespräche mit der Ukraine, in deren Rahmen sich die beiden Seiten auf einen Entwurf für den Aktionsplan verständigten. Er deckt einen Zeitraum von drei Jahren ab. Seine Umsetzung wird zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit beitragen und zunehmend engeren Beziehungen zur Ukraine förderlich sein, so dass ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit erreicht werden können. Die Durchführung des Aktionsplans wird die Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an jene der Europäischen Union erheblich voranbringen.

Der Aktionsplan ist ein zweckreiches Instrument für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, mit dem die Umsetzung der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehenen Verpflichtungen und Ziele weiter vorangetrieben werden soll.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004, wonach die Aktionspläne vom Rat genehmigt und anschließend von den jeweiligen Assoziations- oder Kooperationsräten gebilligt werden, fügt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat EU–Ukraine im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans im Anhang bei.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wurde am 14. Juni 1994 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

Die Vertragsparteien beabsichtigen, sich auf einen Aktionsplan EU-Ukraine zu einigen, der die Umsetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine vertreten werden, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf der Empfehlung des Kooperationsrats.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

EMPFEHLUNG

zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine

DER KOOPERATIONSRAT EU-UKRAINE -

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 85,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 85 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit kann der Kooperationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

Gemäß Artikel 102 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

Die Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Ukraine geeinigt.

Der Aktionsplan EU-Ukraine wird die Umsetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit durch die von den Vertragsparteien ausgearbeiteten und vereinbarten konkreten Maßnahmen unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung in der Praxis vorgeben.

Der Aktionsplan erfüllt einen doppelten Zweck, da darin sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt werden, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine eine breitere Grundlage geschaffen wird, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:

Einziger Artikel

Der Kooperationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den im Anhang beigefügten Aktionsplan EU-Ukraine umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

ANHANG

AKTIONSPLAN EU-UKRAINE

1. Einleitung

Die Erweiterung vom 1. Mai 2004 ist für die Union und die Ukraine politisch, geographisch und wirtschaftlich mit grundlegenden Veränderungen verbunden. Die EU und die Ukraine sind nun unmittelbare Nachbarn, mit größerer politischer und wirtschaftlicher Interdependenz als Konsequenz. Durch die erfolgte Erweiterung besteht nun die Möglichkeit für immer engere Beziehungen, die über die bloße Kooperation hinausgehen und schrittweise zu einer wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen können. Die Europäische Union und die Ukraine sind zum Ausbau ihrer Beziehungen und zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand entschlossen. Gemeinsame Werte, gemeinsame Teilhabe (joint ownership) und Differenzierung sind die konstituierenden Elemente dieser neuen Beziehungen. Dadurch wird auch die strategische Partnerschaft weiter intensiviert werden.

Die Europäische Union und die Ukraine sind entschlossen, im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans zusammenzuarbeiten, um so die Entstehung neuer Trennungslinien in Europa zu verhindern.

Die Ukraine und die Europäische Union sind übereingekommen, in intensivere politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen – einschließlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und gemeinsamer Verantwortung bei der Konfliktprävention und Konfliktbeilegung - einzutreten.

Das Tempo, in dem sich diese Beziehungen entwickeln, berücksichtigt voll und ganz die Bemühungen und konkreten Leistungen der Ukraine bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu gemeinsamen Werten.

Der vorliegende Aktionsplan - auf drei Jahre bemessen - ist ein neuer wichtiger Schritt auf diesem Wege. Die Umsetzung des Plans ist ein Beitrag zur Verwirklichung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) als fester Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine und wird die Ukraine zugleich ihrem Ziel einer stärkeren Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der EU näher bringen und sie zu weiteren Schritten ermutigen. Die Umsetzung des Aktionsplans wird die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung, der Normen und der Vorschriften an die der Europäischen Union deutlich voranbringen. Mit dem Aktionsplan wird zugleich das Fundament für die weitere wirtschaftliche Integration gelegt, wozu - nach erfolgter Aufnahme der Ukraine in die WTO - auch gemeinsame Bemühungen in Richtung einer Freihandelszone EG-Ukraine auf der Grundlage der Annahme und Umsetzung wirtschaftlicher und handelsbezogener Regeln und Vorschriften gehören, die zur Förderung von Handel, Investitionen und Wachstum beitragen. Der Aktionsplan bildet überdies einen Rahmen für die Konzipierung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des sozialen Zusammenhalts, zur Anhebung des Lebensstandards, zum Schutz der Umwelt und damit zur Verwirklichung des langfristigen Ziels einer nachhaltigen Entwicklung.

Die EU und die Ukraine werden bei der Umsetzung dieses Aktionsplans zusammenarbeiten. Wie bereits in der gemeinsamen Ukraine-Strategie der EU bekräftigt wurde, anerkennt die Europäische Union die europäischen Ambitionen der Ukraine und begrüßt die Entscheidung des Landes für Europa.

Neue Perspektiven für Partnerschaft, wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit

Die Europäische Nachbarschaftspolitik eröffnet neue Perspektiven in Bezug auf Partnerschaft, wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit,

- über die Kooperation hinaus führende Schritte in Richtung eines signifikanten Maßes an Integration, eine Beteiligung am Binnenmarkt der EG und Möglichkeiten für die Ukraine, für eine nach und nach immer stärkere Teilnahme in Schlüsselbereichen der von der EU verfolgten Politik und Programme;

- größere Reichweite und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit;

- Gelegenheit für konvergierende Rechtsetzung im wirtschaftlichen Bereich, beiderseitige wirtschaftliche Öffnung, fortgesetzter Abbau von Handelsschranken, wodurch die Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum Impulse erhalten;

- zunehmende finanzielle Unterstützung: Für in diesem Aktionsplan ausgewiesene Maßnahmen hat die EU Finanzhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Außerdem schlägt die Kommission zu diesem Zweck ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) vor, das auch die so wichtigen Aspekte der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten umfassen soll. Die Europäische Investitionsbank wird Investitionen in die Infrastruktur fördern;

- mögliche schrittweise Öffnung bestimmter von der Gemeinschaft durchgeführter Programme zur Förderung im Kultur-, Bildungs-, Umwelt- sowie Technik- und Wissenschaftsbereich bzw. verstärkte Teilnahme daran;

- Unterstützung bei der Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die Normen und technischen Vorschriften der EU, einschließlich technischer Hilfe, Verwaltungspartnerschaften und gezielter Beratung und Unterstützung durch einen Mechanismus wie TAIEX;

- Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, einschließlich einer Überprüfung der Möglichkeiten zur Errichtung einer Freihandelszone nach erfolgter Aufnahme der Ukraine in die WTO;

- Prüfung der Möglichkeit zum Abschluss eines neuen, weiterentwickelten Abkommens, dessen inhaltliche Ausgestaltung von der Verwirklichung der Ziele dieses Aktionsplans und der allgemeinen Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine abhängen wird. Die Angemessenheit einer neuen vertraglichen Regelung wird zu gegebener Zeit bewertet werden.

Prioritäre Maßnahmen

Dieser Aktionsplan benennt eine umfassende Reihe von prioritären Maßnahmen in den vom Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfassten Bereichen, und auch darüber hinaus. Unter all diesen wichtigen Maßnahmen kommt folgenden besondere Aufmerksamkeit zu:

- weitere Stabilisierung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die demokratische Verhältnisse und Rechtsstaatlichkeit garantieren;

- Durchführung der Präsidentschaftswahlen (2004) und der Parlamentswahlen (2006) nach den Normen der OSZE;

- Gewährleistung von Medienfreiheit und freier Meinungsäußerung;

- Entwicklung von Möglichkeiten zur verbesserten Konsultation zwischen der EU und der Ukraine im Bereich Krisenbewältigung;

- stärkere Zusammenarbeit im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung;

- verstärkte Zusammenarbeit in der gemeinsamen Nachbarschaft und in Fragen der regionalen Sicherheit, einschließlich gemeinsamer Anstrengungen zur Herbeiführung einer akzeptablen und dauerhaften Lösung im Transnistrien-Konflikt (Republik Moldau) und zur Regelung ungeklärter Grenzziehungsfragen;

- Beitritt der Ukraine zur WTO;

- schrittweise Beseitigung von Handelsbeschränkungen und nicht tarifären Handelshemmnissen, die dem bilateralen Handel entgegenstehen sowie Umsetzung der notwendigen Reform der Rechtsvorschriften;

- Verbesserung des Investitionsklimas durch Schaffung eines nicht diskriminierenden, transparenten und kalkulierbaren Geschäftsumfeldes, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und wirksame Bekämpfung der Korruption;

- Steuerreform, Verbesserungen in der Steuerverwaltung und solide Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen;

- Aufnahme eines konstruktiven Dialogs über die erleichterte Visaerteilung im Verkehr zwischen der EU und der Ukraine mit Blick auf künftige Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen unter Berücksichtigung der notwendigen Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Ukraine;

- schrittweise Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften, Normen und Standards an jene der Europäischen Union; weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz;

- Förderung des Dialogs zu Fragen der Beschäftigung sowie Anstrengungen – gemäß dem PKA - zur Verhinderung der Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern aufgrund der Staatsangehörigkeit;

- vollständige Umsetzung der Vereinbarung über die Schließung des KKW Čornobil’ sowie Abschluss der Arbeiten an den K2R4-Reaktoren und deren Inbetriebnahme im Einklang mit den international anerkannten Normen der nuklearen Sicherheit.

Die Fortschritte bei der Erreichung dieser prioritären Ziele werden von den mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingesetzten Gremien überwacht werden.

2.1. Politischer Dialog und Reform

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten

Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen und ihrem strategischen Ziel einer weiteren Integration in die Europäischen Union wird die Ukraine ihre internen Reformen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte im Einklang mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung, der richterlichen Unabhängigkeit und der demokratischen Wahlen gemäß den Normen der OSZE und des Europarats (politischer Pluralismus, Meinungsfreiheit und freie Medien, Achtung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder aus polischen, religiösen oder ethnischen Gründen) fortsetzen.

Stabilisierung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der demokratische Verhältnisse und Rechtsstaatlichkeit garantierenden Institutionen

Abhaltung der Präsidentschaftswahlen (2004) und Parlamentswahlen (2006) im Einklang mit den Normen der OSZE und den Empfehlungen des OSZE/ODIHR u. a. zu den Medien.

Einhaltung internationaler Normen bei jedweden weiteren Rechtsreformen.

Weiterführung der Verwaltungsreform und Ausbau der örtlichen Selbstverwaltung durch Verabschiedung entsprechender Gesetze, auf der Grundlage der in der Europäischen Charta für örtliche Selbstverwaltung verankerten Normen.

Fortsetzung der Justiz- und Rechtsreform zwecks Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie Gewährleistung der Unparteilichkeit und Wirksamkeit der Strafverfolgung

Gewährleistung der Umsetzung der jüngsten Reformierung des Zivilrechts, Strafrechts und Verwaltungsrechts entsprechend den europäischen Normen.

Fortsetzung der Reform der Strafverfolgung im Einklang mit dem entsprechenden Aktionsplan des Europarats (das auch vom Gemeinsamen Programm Europäische Kommission/Europarat unterstützt wird).

Überwindung festgestellter Defizite in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Abschluss der Umsetzung der Reform des Gerichtswesens zwecks Gewährleistung von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und höherer Leistungsfähigkeit der Justiz.

Lückenlose Umsetzung der Urteilssprüche des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.

Verbesserung der Ausbildung der Richter, Staatsanwälte und der Beamten des Justizwesens, der Verwaltung, der Polizei und der Strafvollzugsanstalten, unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte (vom Gemeinsamen Programm Europäische Kommission/Europarat unterstützt).

Durchführung der im Aktionsplan EU-Ukraine für den Bereich Justiz und Inneres und im Terminplan der Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen (vgl. Abschnitt 2.4).

Wirksame Bekämpfung der Korruption

Beitritt zur GRECO-Gruppe (Antikorruptionsliga des Europarats) und Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen einschließlich einer Überarbeitung der Antikorruptionsstrategie der Ukraine.

Bemühung um mehr Transparenz und Betonung der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung sowie Reform des öffentlichen Dienstes entsprechend EU-Standard.

Verwirklichung der im Terminplan für den Bereich Justiz und Inneres vorgesehenen Maßnahmen.

Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechend internationalem und europäischem Standard

Förderung des Beitritts zu den wichtigsten Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats und zu den damit verbundenen fakultativen Protokollen sowie Gewährleistung deren praktischer Umsetzung[4].

Förderung der Bürgergesellschaft

Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse u. a. durch zivilgesellschaftliche Organisationen.

Gewährleistung des Rechts auf Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Weitere Verbesserung des die Medienfreiheit garantierenden rechtlichen und administrativen Rahmens unter Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen des Europarats.

Wirksame Wahrung der Medienfreiheit und der Rechte der Journalisten.

Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten

Fortgesetzte Anstrengungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften und wirksamer Schutz der Minderheitenrechte entsprechend der europäischen Norm.

Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und Vertretern nationaler Minderheiten.

Prävention von Misshandlung und Folter

Weitere Verbesserung der Rechtsgrundlage und Verbesserung der Zustände im Bereich des Freiheitsentzugs, insbesondere während der Untersuchungshaft; es geht um wirksame Maßnahmen gegen willkürlichen Freiheitsentzug, um ein Vorgehen gegen unzumutbare Haftbedingungen und Misshandlung durch das Rechtsvollzugspersonal, wozu auch Ausbildungsmaßnahmen bereitzustellen sind. Praktische Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Komitees für Folterprävention.

Verbesserte Ausbildung der Polizeikräfte in Sachen Menschenrechte.

Gewährleistung der Gleichstellung

Fortgesetzte Anstrengungen zur Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben.

Gewährleistung der Rechte des Kindes

Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2002.

Gewährleistung einer lückenlosen Umsetzung der Normen des Jugendrechts entsprechend internationalem Standard.

Austausch von Informationen über Ergebnisse der Umsetzung der Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Haager Konvention zum Schutz der Rechte des Kindes in der Europäischen Union und der Ukraine.

Gewährleistung der Rechte der Gewerkschaften und Garantie der arbeitsrechtlichen Basisnormen

Fortgesetzte Anstrengungen bei der Wahrung der Rechte der Gewerkschaften und der arbeitsrechtlichen Basisnormen in Übereinstimmung mit europäischem Standard und den einschlägigen ILO-Übereinkommen.

Förderung der internationalen Gerichtsbarkeit

Verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der internationalen Gerichtsbarkeit und zur Bekämpfung der Straflosigkeit einschließlich weiterer Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Einrichtung eines Konsultationsverfahrens im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit und Funktionsweise.

Enge Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der zur Ratifizierung des Römischen Statuts erforderlichen Gesetze.

Unterzeichnung und Ratifizierung der Vereinbarung über Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs.

Fortführung der Zusammenarbeit im Rahmen der Besonderen Arbeitsgruppe zum Straftatbestand Überfall und anderer spezialisierter Arbeitsgruppen.

Regionale und internationale Themen, Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Nichtverbreitung von MVW und Abrüstung, Konfliktprävention und Krisenmanagement.

Weitere Verstärkung und Fokussierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit im außen- und sicherheitspolitischen Bereich

Verbesserung der Arbeitsmethoden der etablierten Gremien des politischen Dialogs, unter anderem durch verstärkte Verfolgung von Schwerpunktthemen und Aufstellung erfolgsorientierter Arbeitspläne.

Zusammenarbeit mit der EU zur Verstärkung multilateraler Einrichtungen und wirksamerer Umsetzung multilateraler Übereinkommen zwecks Verstärkung eines global ausgerichteten politischen Handelns, zur verstärkten Koordinierung im Kampf gegen Gefahren für die Sicherheit und zur Behandlung damit verbundener Entwicklungsfragen.

Fortgesetzter Dialog im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Entwicklung von Möglichkeiten für engere Konsultationen zwischen der EU und der Ukraine im Bereich der Krisenbewältigung.

Verstärkte Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Fragen, sowie in den Bereichen Konfliktprävention und Krisenmanagement

Die Ukraine wird sich weiterhin als konstruktiver Vermittler einsetzen, damit der transnistrische Konflikt in der Republik Moldau gelöst werden kann.

Die EU wird sich stärker engagieren und die OSZE und die verschiedenen Vermittler - einschließlich der Ukraine – bei ihren Bemühungen um eine tragfähige Lösung des Transnistrien-Problems unterstützen.

Zusammenarbeit der Ukraine mit der Republik Moldau in Fragen, die die gesamte Grenze zwischen Moldau und der Ukraine betreffen, einschließlich eines verstärkten Informationsaustauschs über den Waren- und Personenverkehr über die gemeinsame Grenze hinweg.

Aktive Teilnahme an den trilateralen Expertengesprächen zwischen der Ukraine, Moldau und der Europäischen Kommission und Ergreifung praktischer Folgemaßnahmen.

Ergreifung weiterer Maßnahmen, die auf den positiven Erfahrungen mit der Teilnahme der Ukraine an den EU-Polizeimissionen in Bosnien und Herzegowina und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufbauen. Gemeinsame Ermittlung von Möglichkeiten für eine Beteiligung der Ukraine an künftigen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Umsetzung der Vereinbarungen von Sevilla über Konsultierungen und Kooperation zwischen der EU und der Ukraine im Zusammenhang mit Krisenmanagementoperationen unter Führung der EU, einschließlich Mitwirkung der Ukraine bei einschlägigen Krisenmanagementübungen.

Fortsetzung der Konsultationen über die mögliche Nutzung der Langstreckenlufttransportkapazitäten der Ukraine durch die EU.

Abschluss des „Sicherheitsabkommens“ EU-Ukraine (Methoden des Austauschs von Geheiminformation).

Abschluss eines Abkommens EU – Ukraine zur Festlegung eines Rahmens für die Mitwirkung der Ukraine bei Krisenmanagementmaßnahmen der EU (juristische und finanzielle Modalitäten einer eventuellen Teilnahme der Ukraine bei Krisenmanagementoperationen der EU).

Konsultationen zu Sanktionen der EU.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Umgang mit Gefahren für die gemeinsame Sicherheit, einschließlich Terrorismusbekämpfung, Verhinderung der Verbreitung von MVW und Bekämpfung illegaler Waffenexporte

Ausbau der Zusammenarbeit EU-Ukraine im Bereich der Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus, namentlich im Wege der Umsetzung des Aktionsplans für den Bereich Justiz und Inneres.

Zusammenarbeit bei der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen im multilateralen Kampf gegen den Terrorismus, eingeschlossen die Umsetzung der Weltsicherheitsratsresolutionen 1373/01 und 1267/01 sowie durch Umsetzung und wirksame Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verhinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Umsetzung der in den FATF-Empfehlungen zur Terrorismusfinanzierung niedergelegten Normen.

Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten.

Gebührende Beachtung des Verhaltenskodexes der EU im Bereich Waffenexporte durch die Ukraine.

Weiterreichende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Feuerwaffen- und Kernmaterialschmuggels.

Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von MVW; unter Einschluss der Aspekte Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Exportkontrollregelungen sowie deren Umsetzung, , im Einklang mit der vom Europäischen Rat vom Dezember 2003 und vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 17. November 2003 verabschiedeten MVW-Strategie der EU; weitere Verbesserung der einzelstaatlichen Exportkontrolle, die sich mit der Kontrolle der Ausfuhr und des Transitverkehrs von Waren befasst, die mit MVW in Verbindung gebracht werden, wobei die Kontrolle von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Bezug auf ihre mögliche Endverwendung als MVW eingeschlossen ist.

Schritte zur Ratifizierung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung durch die Ukraine;

gemeinsames Vorgehen gegen die von ukrainischen Altmunitionslagern (u. a. Landminen) ausgehenden Gefahren für die Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt.

Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EG und der Ukraine im Zusammenhang mit Zollkontrollen aufgrund von Risikoerwägungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Güterverkehrs (Import/Export und Transit).

2.2. Wirtschafts- und Sozialreform sowie wirtschaftliche Entwicklung

Funktionsfähige Marktwirtschaft

Weitere Vorbereitung auf eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft, eingeschlossen die Bereiche Preisbildung und Kontrolle der staatlichen Beihilfen, sowie Schaffung eines rechtlichen Umfelds, das einen unverfälschten Wettbewerb der Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht

Weitere schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften der EG und wirksame Umsetzung

Durchführung des Rechtsangleichungsplans in den in Artikel 51 des PKA als prioritär ausgewiesenen Bereichen, einschließlich der qualitativen Verbesserung der Rechtstextentwürfe.

Abschließende Ausarbeitung eines Terminplans für die Umsetzung, und Festlegung der Prioritäten für die begleitende Beobachtung und Betreuung der Umsetzung, jeweils auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung.

Beseitigung von Widersprüchen im derzeitigen Wirtschafts- und Zivilrecht.

Verbesserung des Investitionsklimas, unter anderem durch Gewährleistung von Transparenz, Kalkulierbarkeit und Vereinfachung der Vorschriften und deren Anwendung

Konsultationen mit in- und ausländischen Wirtschaftsbeteiligten mit Blick auf die Aufstellung eines Arbeitsprogramms für die künftige Umsetzung der Reform der Rechtsvorschriften, zwecks Reduzierung der die Entwicklung des Geschäftslebens behindernden administrativen Hemmnisse.

Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften in der gesamten Ukraine, und zwar sowohl auf zentraler als auch darunter.

Verabschiedung und Umsetzung eines Systems zur Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften, Durchführung von Konsultationen der Wirtschaftsbeteiligten und Vorabunterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten über Änderungen in den Rechtsvorschriften zwecks Gewährleistung von Transparenz (Kalkulierbarkeit der für das Wirtschaftsumfeld maßgeblichen Regelungen).

Gewährleistung einer lückenlosen Anwendung von Artikel X des GATT, auf den Artikel 16 des PKA verweist; im Einzelnen geht es darum:

dass die ukrainischen Behörden (also die gesamte Verwaltung) die den Bereich Handel und Investitionen regelnden Vorschriften im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine einheitlich und ohne Diskriminierung der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten anwenden und

dass die rechtliche Überprüfung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Handel und Investitionen verschlankt wird, namentlich durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Handelsgerichte und durch eine bessere berufliche Qualifizierung der spezialisierten Richter, um auf diese Weise eine rasche, unparteiische und einheitliche Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltungen und der Handhabung von Berufungsverfahren im Bereich Handel und Investitionen zu gewährleisten.

Währungs-, Devisen- und allgemeine Finanzpolitik

Konsolidierung der makroökonomischen Stabilisierung und Förderung der Wachstumspolitik

Stärkung der Unabhängigkeit der Ukrainischen Staatsbank, gegebenenfalls auch durch Änderung des Gesetzes über die Staatsbank im Zuge einer Angleichung an den EU-Standard.

Verstärkung der finanzpolitischen Stabilisierung, einschließlich Umsetzung von Steuerreformen und Einführung von Maßnahmen zur Bewältigung mittelfristiger Trends im Rentensystem.

Strukturreformen

Einleitung konsequenter weiterreichender Strukturreformen zur Gewährleistung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft

Durchführung eines Privatisierungsprogramms, auch in großem Maßstab, sowie Schaffung von mehr Transparenz im Privatisierungsprozess.

Verringerung der staatlichen Eingriffe in die Preisbildung, um Handels- und sonstige wirtschaftliche Verzerrungen zu verhindern.

Straffung des Bankengesetzes und der Bankenaufsicht. Stärkung der Reform des Finanzsektors einschließlich Verbesserung der Arbeit der Staatlichen Sparkasse.

Entwicklung des einheimischen Wertpapiermarkts, weitere Verbesserung der Regelung der sonstigen Finanzeinrichtungen (außer Banken) und Verbesserung der Aufsicht über diese Finanzeinrichtungen.

Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Regelung der Aktiengesellschaften und genauere Festlegung der Zuständigkeiten der Direktoren, der Manager und der Aktionärsversammlungen sowie Verschärfung der Offenlegungsvorschriften, verstärkter Schutz der Rechte der Aktionärsminderheiten.

Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zum neuen Bodenrecht. Beseitigung der Bestimmungen des Artikels 82 des Bodenrechts, wonach ukrainische juristische Personen mit Ausländerbeteiligung in Bezug auf den Erwerb von Nichtagrarland Beschränkungen unterworfen sind, einschließlich solcher, die zu 100% in ausländischem Besitz sind.

Soziale Lage, Beschäftigung und Eindämmung der Armut

Verstärkung des Sozialdialogs und der Kooperation in Sozialfragen (entsprechend den Bestimmungen des Artikels 1 PKA); Gewährleistung einer weiterreichenden Angleichung der Ukraine an die Normen und die Verfahrenspraxis der EU im Bereich Beschäftigung und Soziales

Dialog im Bereich Beschäftigung und Soziales zur Analyse und Bewertung der Lage und Entscheidung über die wichtigsten Aufgaben und die praktischen Maßnahmen, mit denen die Politik und die Verfahrenspraxis der Ukraine in diesem Bereich dem EU-Standard angenähert werden können (sozialer Dialog, Bürgerdialog, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Gleichstellung, Arbeitsrecht, Beschäftigungspolitik, soziale Sicherung einschließlich Fragen der Sozialvesicherung und sozialen Integration).

Begleitende Beobachtung der Entwicklung im Legislativ- und Strategiebereich.

Einführung wirksamer Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Minderung der Armut mit Blick auf eine spürbare Verringerung der Zahl der Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, und Festigung des sozialen Zusammenhalts, wozu auch die Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungswesens und von Gesundheits- und Sozialdiensten für alle gehören

Regionalentwicklung

Abbau des Regionalgefälles und Stärkung der Entwicklungskapazitäten auf lokaler Ebene

Strategieplanung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene in der Ukraine; Ausarbeitung einer Regierungsstrategie für die Regionalentwicklung bis 2015; Rechtsgrundlage für die Förderung der Regionalentwicklung auch in wirtschaftlichen Krisengebieten.

Zukunftsfähige Entwicklung

Förderung der zukunftsfähigen Entwicklung

Abschluss des Aufbaus der Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsverfahren, welche die Strategieplanung der zukunftsfähigen Entwicklung und die Koordinierung unter den Beteiligten ermöglichen.

Abschließende Behandlung der Regierungsstrategie über die zukunftsfähige Entwicklung und Verabschiedung dieser Strategie; Maßnahmen zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Entwicklungsstrategie. Schritte in Richtung einer langfristigen Strategie betreffend die zukunftsfähige Entwicklung.

Fortgesetzte Integrierung ökologischer Erwägungen in anderen Sektoren wie Industriepolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Regionalentwicklung und Agrarpolitik.

2.3. Reformen in den Bereichen Handel, Markt und Regulierung

- Erste Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung der EU auf den Handel zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2005 und danach entsprechend in regelmäßigen Abständen.

2.3.1. Warenverkehr

Handelsbeziehungen

Lückenlose Umsetzung der im Rahmen des PKA für den Bereich Warenverkehr eingegangenen Verpflichtungen

Schrittweise Beseitigung sämtlicher import- und exportbehindernder Beschränkungen, im Sinne von Titel III PKA; Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der GATT-Artikel XI, XII, XIV, XIX, XX, XXI nach erfolgter Aufnahme der Ukraine in die WTO.

Schrittweise Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen und allmähliche Beseitigung der Exportzölle bei Eisenmetallschrott gemäß dem bilateralen Stahlabkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Vorbereitung der vollen Liberalisierung nach Beitritt der Ukraine zur WTO.

WTO-Mitgliedschaft

Umsetzung der von der Ukraine bilateral eingegangenen Verpflichtungen und der sich aus den WTO-Regeln ergebenden Auflagen (Einzelheiten zu den entsprechenden Maßnahmen siehe unten).

Regelung der von der EU angesprochenen spezifischen nichttariflichen Probleme, einschließlich durch entsprechende Verpflichtungen im Rahmen des Berichts der WTO-Arbeitsgruppe.

Weiterführung und praktische Umsetzung der laut PKA (Abschnitt 2.2 und 2.3 Aktionsplan) vorgesehenen notwendigen administrativen und makroökonomischen Reformen. Gemeinsame Beratung über die Möglichkeiten für die Errichtung einer Freihandelszone nach erfolgter Aufnahme der Ukraine in die WTO; Gespräche über eine Freihandelszone sind in Artikel 4 PKA vorgesehen und werden unter Berücksichtigung der Fortschritte in der Wirtschaftsreform und bei der praktischen Umsetzung der PKA-Verpflichtungen geführt

Überprüfung der gemeinsamen wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie (1999) hinsichtlich eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine; Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen (Juli 2002).

Nach Abschluss dieser Überprüfung: Konsultationen zur Verständigung auf die nächsten Schritte auf beiden Seiten und zur Festlegung der Prioritäten beim Ausbau der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine.

Zoll

Ausarbeitung und Umsetzung eines Zollrechts, das internationalen und EU Standards entspricht

Abschließende Annahme der Durchführungsbestimmungen für den Zollkodex, gemäß international anerkannten Standards, insbesondere den WTO-Übereinkommen, namentlich im Bereich Zollwertbestimmung, und dem Zollkodex der EU.

Weitere Anpassung des Zollrechts unter Berücksichtigung des EU-Zollrechts und der bereits von der EU ausgesprochenen Empfehlungen.

Übernahme des geltenden Harmonisierten Systems durch die Ukraine und laufende Aktualisierung im Hinblick auf die im Rahmen des PKA vereinbarte Übernahme der Kombinierten Nomenklatur auf lange Sicht.

Umsetzung des Grundsatzes der Risikoanalyse in den Zollkontrollen und Aufbau der erforderlichen organisatorischen Struktur.

Ausarbeitung und Inkraftsetzung zollrelevanter Rechtsvorschriften wie Bestimmungen zur zollamtlichen Kontrolle von Vorläufersubstanzen, von nachgeahmten Waren, von Piraterieerzeugnissen, von Waren mit doppeltem Verwendungszweck und von Kulturgütern.

Verbesserung der Funktionsweise der Zollverwaltung; Modernisierung und Vereinfachung der an den Landesgrenzen und im Inland durchgeführten Zollverfahren

Ausarbeitung eines Konzepts für die Zusammenfassung sämtlicher für den internationalen Handel relevanter Unterlagen und Kontrollstellen in einer einzigen Verwaltungsstelle, beginnend mit verstärkter Zusammenarbeit aller an den Grenzen tätigen Zollstellen.

Einführung eines Systems zur Gewährleistung regelmäßiger Konsultationen bzw. Information der Wirtschaftsbeteiligten über den aktuellen Stand der für Import und Export geltenden Vorschriften und Verfahren.

Übernahme und Umsetzung eines Ethikkodexes im Zollbereich, der auf international anerkannten Ethiknormen beruht (Erklärung von Arusha).

Zusätzliche berufliche Qualifizierung für Zollbeamte, verstärkte Informatisierung der Zollverwaltung und Modernisierung der Zolllabors.

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung (EU-weit harmonisierte Bereiche)

Fortsetzung der Angleichung der ukrainischen Vorschriften an die in der EU und international geltenden Vorschriften und Verwaltungsmethoden sowie Vorbereitung der Teilnahme der Ukraine am EU-Binnenmarkt in ausgewählten prioritären gewerblichen Sektoren

Gemeinsame Auswahl von Sektoren für eine vorrangige Angleichung an EU- und internationale Vorschriften und deren mögliche Einbeziehung in ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung von gewerblichen Waren (ACAA); diesbezügliche Konsultationen mit Herstellern und Exporteuren.

Harmonisierung der Rahmen- und sektoriellen Gesetzgebung – soweit notwendig – mit den in der EU geltenden technischen Vorschriften, in den prioritären Sektoren.

Gewährleistung von Transparenz und Kalkulierbarkeit des Regelwerks für die Wirtschaftsbeteiligten.

Fortsetzung der Überarbeitung der bisher geltenden ukrainischen Normen, zur Harmonisierung mit internationalen und europäischen Normen und zur freiwilligen Anwendung.

Verstärkung der Kapazitäten der Ämter für Normen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Messwesen und Marktaufsicht und möglichst weitgehende Integrierung der ukrainischen Ämter in europäische und internationale Verbände. Fortgesetzte Überprüfung der Behördenstruktur zur Vermeidung einer Aufgabenkonzentration innerhalb einer einzigen Institution und entsprechender Interessenkonflikte.

Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend die Produkthaftung und allgemeine Produktsicherheit.

Schrittweise Vereinfachung der Verfahren zur Bewertung der Konformität gewerblicher Waren, in Übereinstimmung mit den Auflagen der Technischen Vorschriften (EU-Richtlinien) und in Konformität mit der Zielsetzung, eine Zertifizierungspflicht für risikofreie Erzeugnisse und Mehrfachprüfung von Erzeugnissen zu vermeiden.

Konsolidierung und Ausbau der Kapazitäten der ukrainischen Institutionen, die für die Marktaufsicht zur Verfügung stehen, auf der Grundlage bewährter Methoden der EU-Mitgliedstaaten.

Beseitigung von Beschränkungen und Rationalisierung der Verwaltung (in den in der EU nicht harmonisierten Bereichen)

Erleichterung des Warenverkehrs durch folgende Maßnahmen: a) Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen, b) schrittweise Beseitigung von Importlizenzen und c) schrittweise Beseitigung diskriminierender Maßnahmen und Verhinderung der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen. Verbesserung der institutionellen und administrativen Zusammenarbeit

Schrittweise Beseitigung der auf Grund des PKA Artikel 20 und Artikel XX und XXI des GATT nicht gerechtfertigten Vorschriften für bestimmte Waren, für die es keine Regelung zur automatischen Lizenzerteilung.

Harmonisierung der verbleibenden Vorschriften über die Erteilung von Lizenzen und die Registrierung von bestimmten Importwaren mit den Vorschriften der EU.

Überprüfung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren zwecks Identifizierung und schrittweiser Beseitigung der Diskriminierung von Importwaren, beginnend mit der Überprüfung nationaler Regelungen zu Gewicht, Zusammensetzung, Etikettierung sowie Herstellung und Beschreibung von Waren.

Gewährleistung der Leistungsfähigkeit und der Qualifizierung der Kontrollbehörden, eingeschlossen die für die Abwicklung des Warenverkehrs zuständige zentrale Verwaltungseinheit.

Es ist sicherzustellen, dass die Beteiligten (Importeure, Exporteure und Hersteller) die Möglichkeit haben, auf Probleme hinzuweisen und Gesetzesentwürfe zu kommentieren.

Benennung einer Anlaufstelle zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Verbesserung des Informationsflusses zwischen der EU und der Ukraine, die über innerstaatliche Maßnahmen und mögliche Hemmnisse für den Warenverkehr Auskunft erteilt.

Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes sowie Unterstützung des Handels durch eine Reformierung und Modernisierung der Bereiche Tiergesundheit und Pflanzengesundheit

Gewährleistung der Umsetzung des WTO-Übereinkommens über die praktische Anwendung tier- und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen nach erfolgtem Beitritt der Ukraine zur WTO; Einrichtung einer zentralen Infostelle und Aufbau eines Systems für den beschleunigten Informationsfluss.

Beitritt zur Codex Alimentarius-Kommission und zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen.

Vergleichende Bewertung der Systeme zur Kontrolle der Tier- und Pflanzengesundheit in der EU und der Ukraine.

Überarbeitung der Liste mit Maßnahmen, die mit Blick auf eine schrittweise Annäherung an die im Tier- und Pflanzenschutzkontrollrecht der EU und deren Institutionen geltenden Grundsätze, einschließlich Terminkalender und Finanzierungsplan. Beschleunigte effektive Reform in diesem Bereich (z.B. klare Trennung der Aufgaben der einzelnen Institutionen, Durchsetzung der Grundsätze der Richtlinie 96/22/EG (Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe) und der Richtlinie 96/23/EG (Kontrolle der Rückstände bestimmter Stoffe)).

Vergleichende Bewertung des EU- und des ukrainischen Rechts im Bereich Lebensmittelhygiene einschließlich Lebensmittelverarbeitung. Gegebenenfalls Ausarbeitung von Maßnahmen für eine Rechtsangleichung in diesem Bereich, Versehen mit einem Finanzierungsplan.

Fortschritte auf dem Weg zur Konvergenz mit dem EU-Recht betreffend die Rückverfolgbarkeit im Bereich der Lebensmittel; allgemeine Grundsätze der Lebensmittelsicherheit und damit in Zusammenhang stehende Vorschriften (Verordnung (EG) Nr 178/2002); wirksame Umsetzung des HACCP-Kontrollsystems zur Risikoanalyse im Bereich der Unternehmen und der Kontrollstellen, auch in der Fischverarbeitung.

Überprüfung des ukrainischen Labornetzes und Benennung ukrainischer Referenzlabors für die Sektoren Tier- und Pflanzengesundheit, unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen Ausrüstung und der Verwendung geeigneter Analysemethoden (Tests zur Ermittlung von Rückständen) sowie Vorbereitung ihrer Akkreditierung nach ISO-Standard.

Ausgehend von den Fortschritten in den oben genannten Bereichen: gemeinsame Festlegung von Schritten zum Abschluss von Abkommen über die Tier- und Pflanzengesundheit.

2.3.2. Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht und Dienstleistungen

Niederlassung und Gesellschaftsrecht

Volle Umsetzung von Titel IV Kapitel II PKA, namentlich der Grundsätze Meistbegünstigung und Inländerbehandlung (Bedingungen, die einen Einfluss auf die Niederlassung und die Tätigkeit von Unternehmen haben)

a) Unternehmerische Tätigkeiten:

- Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds, beispielsweise Verabschiedung und wirksame Umsetzung wettbewerbs- und insolvenzrechtlicher Regelungen;

- Beseitigung diskriminierender Maßnahmen, die die Tätigkeit von Unternehmen aus der EU und der Ukraine behindern.

b) Niederlassung:

- Wirksame Umsetzung der Grundsätze Meistbegünstigung und Inländerbehandlung;

- Garantie der zum Zeitpunkt von Unternehmensinvestitionen gewährten Bedingungen;

- Garantie der Inländerbehandlung von Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen von Unternehmen aus der EU und aus der Ukraine;

- Abschließende Überprüfung der innerstaatlichen Gesetzgebung durch die Ukraine hinsichtlich eventueller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, um diese zu beseitigen;

- Schrittweise Beseitigung der Niederlassungsbeschränkungen;

- Gewährleistung der Leistungsfähigkeit einer zentralen Koordinierungsstelle zur Förderung von Unternehmensniederlassungen.

c) Ukrainische Rechtsvorschriften im Bereich des Automobilsektors:

- Anpassung der ukrainischen Rechtsvorschriften im Automobilsektor an die Bestimmungen des PKA unter Berücksichtigung der entsprechenden WTO-Verpflichtungen der Ukraine.

d) Gesellschaftsrecht:

- Verstärkung von Kompetenz und Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer;

- Angleichung an international und in der EU geltende Regeln und Standards und wirksame Umsetzung ihrer Grundprinzipien;

- Aufstellung eines einheitlichen nationalen Unternehmensregisters und Veröffentlichung von Informationen über Organisationsaufbau und Finanzlage dieser Unternehmen. Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltungsbehörde, die die Eintragung von Unternehmen in das Handelsregister kontrolliert und die Rechtmäßigkeit bestimmter Rechtsakte überprüft;

- Hinwirken auf die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Unternehmen.

Dienstleistungen

Schrittweiser Abbau von Beschränkungen, um die allmähliche Entwicklung des Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und der Ukraine in bestimmten Sektoren entsprechend den unter Titel IV Kapitel III (Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr) des PKA eingegangenen Verpflichtungen in die Wege zu leiten

Vorbereitung für die Umsetzung der im Bereich Dienstleistungen von der Ukraine im Zuge der WTO-Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen.

Abschluss der Überprüfung der gesamten innerstaatlichen Gesetzgebung durch die Ukraine zwecks Identifizierung der den Dienstleistungsverkehr behindernden Hemmnisse; Beseitigung dieser Hemmnisse unter Berücksichtigung der diesbezüglichen WTO-Verpflichtungen.

Gewährleistung der Koordinierung sämtlicher einschlägiger Verwaltungsstellen zur Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs und zur Beseitigung der Handelsschranken in diesem Sektor.

Wirksame Umsetzung von Rechtsvorschriften zu den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Entwicklung eines detaillierten Sekundärrechts bzw. sektorspezifischer Vorschriften, soweit erforderlich.

Finanzdienstleistungen:

Umsetzung der Empfehlungen des Finanzmarktbewertungsprogramms FSAP des IWF vom November 2003.

Einführung und wirksame Umsetzung eines Rechtsrahmens für die Finanzmarktaufsicht entsprechend den Einrichtungen in der EU.

Gewährleistung der unabhängigen und effizienten Arbeit der entsprechend qualifizierten Aufsichtsbehörden, im Einklang mit international anerkannten Standards.

Einführung eines adäquaten Gesellschaftsrechts sowie von Regeln betreffend die Rechnungslegung und die Unternehmensführung, und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.

2.3.3 Kapitalverkehr und Zahlungsverkehr

Wirksame Umsetzung der unter Titel V (Zahlungsverkehr und Kapitalverkehr) PKA eingegangenen Verpflichtungen

Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Direktinvestitionen und anderen entsprechend den Bestimmungen über die Niederlassung (Titel IV Kapitel II) getätigten Investitionen sowie Gewährleistung der Anwendung der Standstill-Klausel gemäß Artikel 48 Absatz 3.

Schutzgarantie für ausländische Investitionen und Gewährleistung einer ungehinderten Abwicklung bzw. Repatriierung genannter Investitionen und sämtlicher daraus entstandener Erträge.

Konsultationen zum Ziel einer Liberalisierung auch anderer Formen des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 48 Absatz 4 des PKA.

2.3.4 Freizügigkeit von Personen, einschließlich Arbeitnehmern

Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer (Einstellungs- und Arbeitsbedingungen)

Lückenlose Umsetzung der unter Artikel 24 PKA (Arbeitsbedingungen) eingegangenen Verpflichtungen

Beseitigung sämtlicher auf der Staatszugehörigkeit beruhenden diskriminierenden Maßnahmen gegen Wanderarbeitnehmer im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Entgelt und Entlassung.

Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit

Volle Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit (gemäß Artikel 25 und 26 PKA)

Abschluss weiterer Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten über die lückenlose Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Koordinierung der sozialen Sicherheit (Artikel 25 PKA), vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Artikel 26 PKA.

2.3.5 Sonstige Schlüsselbereiche

Besteuerung

Aufbau und Umsetzung eines Steuersystems einschließlich der dafür erforderlichen Institutionen, auf der Grundlage internationaler und europäischer Standards

Durchführung einer Steuerreform einschließlich:

Verabschiedung und Umsetzung eines mit dem PKA und den WTO-Bedingungen vereinbaren Mehrwert- und Verbrauchsteuergesetzes;

Gewährleistung der Vereinbarkeit der freien Wirtschaftszone mit den WTO-Regeln gemäß den WTO-Verpflichtungen der Ukraine sowie Anpassung der ukrainischen Rechtsvorschriften über diese Zonen an EU Normen;

Lösung des Problems des derzeitigen Verzugs bei der Mehrwertsteuererstattung sowie Vermeidung eines erneuten Rückstands u. a. durch Einführung wirksamer Verfahren und Bereitstellung ausreichender Ressourcen;

Beseitigung jeder diskriminierenden Behandlung bei der Verwendung von Eigenwechseln u. a. durch entsprechende Gesetzesänderungen.

Umsetzung eines umfassenden Strategieplans für den Bereich der staatlichen Steuerverwaltung für die Planung der benötigten administrativen Strukturen und Verfahren und eine Abschätzung des Bedarfs an finanziellen, personellen, logistischen und IT-Ressourcen;

Im Zuge der weiteren Annäherung der Ukraine an den Binnenmarkt der EG ist die Übernahme des Verhaltenskodex der EU für den Bereich Unternehmensbesteuerung und die wirksame Umsetzung der darin formulierten Grundsätze vorzusehen.

Wettbewerbspolitik

Wirksame Umsetzung der in Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 3 PKA eingegangenen Verpflichtungen bezüglich staatlicher Beihilfen und, darauf aufbauend, Einführung von Rechtsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die mit denen der EU vereinbar sind

Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften betreffend die staatlichen Beihilfen, wobei es im Einzelnen um Folgendes geht:

Festlegung einer Definition von staatlicher Beihilfe, die mit der EU Definition vereinbar ist;

Einführung eines grundsätzlichen Verbots staatlicher Beihilfen, die zu Verzerrungen im Handel zwischen der Ukraine und der EU führen;

Einführung des Grundsatzes der Transparenz in Bezug auf staatliche Beihilfen, die in der Ukraine gewährt werden (insbesondere geht es um die Aufstellung eines Verzeichnisses mit sämtlichen Beihilfegebern, die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, und die regelmäßige Vorlage von Berichten über Beträge, die Art der gewährten Hilfe und die Empfänger der Beihilfen).

Wirksame Umsetzung und Fortsetzung der in Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1 PKA eingegangenen Verpflichtungen durch Gewährleistung einer EG-konformen innerstaatlichen Kartellgesetzgebung und eines dem EU-Standard entsprechenden Kontrollmechanismus

Es gilt festzustellen, inwieweit der derzeitige Rechtsrahmen in der Praxis und insbesondere in Bezug auf die Gewährleistung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Verfahrensgerechtigkeit mit den EU-Regelungen vergleichbar und vereinbar ist.

Es gilt, die volle Unabhängigkeit des Kartellausschusses weiter zu stärken, der mit adäquaten rechtlichen Befugnissen, mit entsprechenden Ressourcen und angemessen qualifiziertem Personal ausgestattet sein muss.

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

Herstellung eines Schutzniveaus, das dem in der EU geltenden gleichkommt, einschließlich Schaffung wirksamer Mittel zur Rechtsdsetzung, gemäß Artikel 50 PKA

Wirksame Umsetzung TRIPS-konformer Rechtsvorschriften ab Beitritt der Ukraine zur WTO.

Wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften des Markenrechts und bezüglich der geographischen Herkunftsbezeichnungen.

Fortsetzung der Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die EU-Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum.

Wirksame Vollstreckung der zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum verhängten Sanktionen.

Unterstützung der Einrichtung funktionsfähiger Vereinigungen zur Vertretung der Interessen der Inhaber der in Rede stehenden Rechte und Aufnahme des Dialogs mit diesen Vereinigungen und den Nutzern von Eigentumsrechten.

Ausbau der Vollzugsbehörden (Verwaltung und Justiz) und Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung.

Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen ukrainischen Behörden einerseits, und mit Drittlandsbehörden andererseits.

Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Nachahmung von Waren und der Warenpiraterie in ausgewählten Bereichen.

Öffentliches Auftragswesen

Schaffung der Voraussetzungen für eine offene und wettbewerbsgerechte Vergabe von Aufträgen, namentlich durch Veranstaltung von Ausschreibungen, gemäß Artikel 55 PKA

Verbesserung des derzeitigen Systems durch mehr Transparenz, Information und Fortbildung, durch Einschränkung des Rückgriffs auf Ausnahmeregelungen, Zugang zur richterlichen Prüfung und geeignete Anpassungen der Rechtsvorschriften.

Fortgesetzte Angleichung an das EU-Recht im Bereich öffentliches Auftragswesen zwecks Gewährleistung der wirksamen Umsetzung so wichtiger Grundsätze wie Transparenz, Nichtdiskriminierung, Wettbewerbsgerechtigkeit und Zugang zu Rechtsmitteln. Diese Grundsätze sollten für das öffentliche Auftragswesen betreffend Materiallieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten in relevanten öffentlichen Bereichen und auf allen Ebenen gelten.

Gewährleistung der Möglichkeit unabhängiger bzw. juristischer Überprüfung in Streitfällen.

Gewährleistung einer umfassenden Unterrichtung der auftragserteilenden Behörden und der Wirtschaft über die Einzelheiten der Beschaffungsverfahren u. a. durch öffentliche Bekanntgabe sämtlicher einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen.

Adäquate Bekanntmachung der Ausschreibungen und Einhaltung angemessener Fristen (oberhalb vereinbarter Mindestfristen), damit Zulieferer im EU-Raum so wie in der Ukraine über genügend Vorlauf verfügen, um die Teilnahme an Ausschreibungen angemessen vorzubereiten.

Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage von Erfahrungsaustausch, sowie Austausch von Informationen über bewährte Methoden und die einschlägigen Regelungen.

Zusammenarbeit mit der EU bei der Anwendung moderner elektronischer Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen.

Förderung einer wirksamen, auf Gegenseitigkeit beruhenden und schrittweisen Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte.

Statistik

Übernahme von Statistikmethoden, die mit europäischen Standards in den einschlägigen Bereichen voll kompatibel sind, und Förderung des Auf- und Ausbaus des staatlichen Statistikkomitees der Ukraine

Ausarbeitung einer kurz- und mittelfristigen Entwicklungsstrategie für eine Angleichung an den europäischen Standard in einschlägigen Statistikbereichen.

Gewährleistung so wichtiger Grundsätze wie Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Transparenz und Vertraulichkeit persönlicher Daten im Statistikrecht.

Verbesserung von Qualität und Vollständigkeit des Handelsregisters durch Aufnahme einzelner Unternehmer.

Einführung der prioritären europäischen Statistikklassifizierungen für sämtliche Statistiksparten.

Finanzkontrolle

Solide Bewirtschaftung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen

Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle:

- größere Transparenz der Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen, Konzipierung und Umsetzung einer Strategie der Modernisierung des staatlichen Finanzkontrollsystems;

- weitere Schritte der restlosen Eingliederung aller Sondervermögen in den Haushaltsplan.

Innenrevision der öffentlichen Finanzen:

- Entwurf eines Konzepts für die Entwicklung und Umstrukturierung des ukrainischen Systems der öffentlichen Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung;

- Schaffung des Rechtsrahmens für die Innenrevision;

- Schrittweise Angleichung an den internationalen Rechnungslegungsstandard (IFAC, IIA, INTOSAI) und die darin festgelegten Kontrollmethoden sowie an die bewährten Kontroll- und Rechnungslegungsmethoden, nach denen in der EU Einkommen und Ausgaben, Vermögen und Verbindlichkeiten kontrolliert werden.

Externe Rechnungsprüfung und Kontrolle:

- Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der obersten Rechnungsprüfungsbehörde (Rechnungslegungskammer) entsprechend den international anerkannten Normen für externe Rechnungsprüfung (INTOSAI);

- Unterstützung des Ausbaus ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Verhinderung und wirksame Bekämpfung von Betrug und sonstigen Regelwidrigkeiten, die die öffentlichen Mittel der Ukraine und internationale Mittel berühren, einschließlich des Aufbaus funktionsfähiger Kooperationsstrukturen zwischen sämtlichen relevanten innerstaatlichen Stellen;

- Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Institutionen und Gremien bei Kontrollen vor Ort und Inspektionen im Bereich der Bewirtschaftung und Kontrolle der EU-Mittel.

Unternehmenspolitik

Aufbau eines Dialogs über Unternehmenspolitik mit dem Ziel, das administrative und rechtliche Umfeld der Unternehmen im Lande zu verbessern; Entwicklung des ukrainischen Rechts- und Verwaltungsrahmens mit Blick auf KMU-Förderung, gemäß Artikel 73 PKA

Einführung eines landesweiten Unternehmensregisters, gestützt auf bewährte Methoden der EU Mitgliedstaaten, mit der Möglichkeit der Aufnahme der Ukraine in das Europäische Unternehmensregister.

Einleitung eines Dialogs zwischen der Kommission und der ukrainischen Verwaltung, der Geschäftswelt und den Hochschulen zwecks Informations- und Erfahrungsaustausch über bewährte Methoden und zur Identifizierung von Problemen in einigen prioritären Bereichen der Unternehmenspolitik. Dieser Dialog sollte sich an einem gemeinsamen Strategierahmen wie beispielsweise der Europäischen Mittelstandscharta orientieren.

Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Methoden aus dem Bereich der Unternehmenspolitik, mit dem Ziel, für spezifische Sektoren wie Bildung und Ausbildung in der Fachrichtung Unternehmensführung, Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln für den Mittelstand, Förderung von Investitionen und Innovation sowie Verbesserung des administrativen und Regulierungsumfelds Eckdaten auszuarbeiten und Bewertungsaktionen zu entwickeln.

Förderung des Erfahrungsaustauschs im Zusammenhang mit der Umstrukturierung im Industriebereich und insbesondere in Bezug auf die sozialen Auswirkungen solcher Umstrukturierungen und bewährte Methoden der staatlichen Beihilfen.

Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung eines oder mehrerer Euro Info Korrespondenzzentrum.

2.4. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Der mit der Ukraine am 10. Dezember 2001 vereinbarte Aktionsplan der EU für den Bereich Justiz und Inneres beschreibt die Felder der Zusammenarbeit. Nach Rücksprache mit den ukrainischen Behörden wurde ein bereits im Aktionsplan vorgesehener Terminkalender für die Umsetzung aufgestellt, der ein nützliches Instrument für die praktische Umsetzung, begleitende Beobachtung, Bewertung und die jährliche Prioritätenfestlegung ist.

Die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehene Kooperation im Bereich Justiz und Inneres wird den Aktionsplan und den dazugehörigen Terminkalender zur Grundlage haben.

Die Prioritäten dieser Kooperation werden jährlich anlässlich einer Besprechung der J&I-Ministertroika festgelegt. Die erste Troika-Tagung EU-Ukraine fand im November 2002 statt und legte folgende prioritär zu behandelnde Themen fest: Rückübernahme und Migration, Grenzsicherung, Geldwäsche, Menschenhandel, Betäubungsmittelschmuggel, Korruption, Verhinderung und Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Frauen und Kindern sowie Kinderpornographie.

Im Kontext der aktuellen Erweiterung und der Europäischen Nachbarschaftspolitik werden die EU und die Ukraine einen konstruktiven Dialog über erleichterte Visaerteilung führen, um unter Berücksichtigung der notwendigen Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und der Ukraine die künftigen Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung vorzubereiten.

Nach dem J&I-Aktionsplan muss der Rat der Europäischen Union die im Rahmen dieses Aktionsplans geleistete Arbeit Ende 2005 bewerten; der Rat könnte zudem beschließen, diesbezüglich weitere Überprüfungen durchzuführen. Auf der Grundlage solcher Überprüfungen und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation in der Ukraine könnte dieser Aktionsplan im Zusammenhang mit der ENP um weitere Ziele und Maßnahmen erweitert werden.

2.5. Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft und Umwelt

Verkehr

Ausarbeitung und Beginn der praktischen Umsetzung einer ukrainischen Verkehrsstrategie, die auch die Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur einschließt

Präzisierung eines Konzepts für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik der Ukraine, die sich auf die Entwicklung sämtlicher Verkehrsträger erstreckt, im Einklang mit dem Weißpapier der EU zum Verkehrssektor.

Entwicklung einer Infrastrukturpolitik zwecks Identifizierung und Bewertung des Prioritätsgrads von Infrastrukturprojekten in den einzelnen Sektoren; fortgesetzte Mitwirkung bei dem gemeinsamen Ausbau der transeuropäischen Verkehrskorridore und Zonen und im Zusammenhang mit dem TRACECA-Programm (Europa-Zentralasien).

Identifizierung von Finanzierungsquellen mit Blick auf die erforderlichen Mittelbindungen und Verabschiedung von Finanzierungsstrategien, auch vor dem Hintergrund des Beschlusses über die Erweiterung der EIB-Darlehen. Behandlung des Themas der Infrastrukturfinanzierung (öffentliche bzw. private Partnerschaften, Schattenmaut usw.).

Ausbau der Kooperation im Bereich satellitengesteuerte Navigation (einschließlich gemeinsamer Forschungsaktionen und Anwendungen).

Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Straßengüterverkehr

Sicherstellung einer Regulierung der Berufszulassung im Bereich des internationalen und innerstaatlichen Straßengüterverkehrs; Einführung und Durchsetzung obligatorischer Lenk- und Ruhezeiten im Bereich internationaler Straßengüterverkehr entsprechend dem internationalen Standard.

Verabschiedung und Beginn der Umsetzung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr.

Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Schienenverkehr

Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs (einschließlich Verbesserung der Grenzabfertigungsverfahren). Förderung multimodaler Beförderungen, Maßnahmen zur Interoperabilität.

Weiterentwicklung der Kooperation mit dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr Bern.

Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Luftverkehr

Festlegung von wirkungsvollen Modalitäten für die Verhandlungen über die mit den EU-Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Zivilluftfahrtsabkommen im Hinblick auf die Aufnahme einer Klausel zur Gemeinschaftsbenennung unter Berücksichtigung des horizontalen Mandats der Kommission.

Vollmitgliedschaft in der Europäischen Zivilluftfahrtvereinigung JAA und Prüfung der Möglichkeiten für Vereinbarungen im Bereich der Flugsicherung, mit Blick auf das erklärte Ziel der Ukraine, Mitglied in der EASA zu werden.

Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherung und Sicherheit.

Umsetzung ausgewählter Maßnahmen und Reformen im Seeverkehr und in der Binnenschifffahrt

Zusammenarbeit mit der EU zwecks Angleichung der Sicherheitsstrategie für den Seeverkehr.

Unterstützung der Umstrukturierung des staatlichen Hafensektors (Trennung der operativen von den kommerziellen Funktionen).

Umsetzung der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Seeverkehrsorganisation IMO; konsequente Umsetzung der Vorschriften im Bereich Hafenstaatkontrolle und Flaggenstaat sowie Umsetzung der vom Ausschuss für den Schutz der marinen Umwelt gefassten Resolutionen betreffend die Tankschiffsicherheit.

Aktive Mitwirkung an Maßnahmen, die auf die volle Nutzung des Potentials der Donau als Rückgrat der europäischen Binnenschifffahrt abzielen.

Energie

Verabschiedung eines umfassenden energiepolitischen Konzepts und Angleichung an die energiepolitischen Zielsetzungen der EU

Ausarbeitung und Verabschiedung (in geeigneter Instanz) von Grundsatzpapieren für Teilsektoren der Energiewirtschaft, unter Hinweis auf Finanzquellen, die für die Umsetzung in Frage kommen.

Verstärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Sondierung der Möglichkeiten einer Teilnahme am europäischen Programm Intelligente Energie.

Schrittweises Konvergieren mit den Grundsätzen des EG-Strom- und Gasbinnenmarkts

Aufstellung einer Liste von Maßnahmen, mit denen sich nach und nach eine Übernahme der Grundsätze der EU-Binnenmärkte für Strom und Gas, auch in Bezug auf die Regulierungsbehörden, herbeiführen lässt, und gleichzeitige Vorlage von Terminkalendern und einem Finanzierungsplan. Fragen der Gegenseitigkeit müssen in angemessener Weise gelöst werden (Marktöffnung, Umweltnormen, international anerkannte Standards der nuklearen Sicherheit).

Allmähliche Annäherung der Preisentwicklung auf dem ukrainischen Markt und den Märkten der EU.

Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes zum Ausbau der ukrainischen Strommarktregulierungskommission.

Weitere Entwicklung eines Umstrukturierungsplans für den innerstaatlichen Gassektor.

Weitere Umstrukturierung des Stromsektors einschließlich Umstrukturierung der Schulden und Verabschiedung des entsprechenden Schuldengesetzes.

Gegebenenfalls Teilnahme an Veranstaltungen der Energiewirtschaft mit EU-Bezug und allmählich stärkere Einbindung in die europäischen Gas- und Strommarktregulierungsgremien.

Steigerung der Leistung der Energietransportnetze

Bessere Leistung der Netze und Reduzierung der Transportleitungsverluste (Öl, Gas, Strom).

Ausbau der Infrastruktur mit Blick auf eine Diversifizierung der Öl- und Gaslieferungen, worunter auch die Ölleitung Odessa-Brody-Polen fallen müsste (vollständige Umsetzung des Abkommens zwischen der Ukraine und Polen).

Durchführbarkeitsstudie mit Blick auf einen Stromnetzverbund der Ukraine mit dem UCTE-Netz.

Verbesserter Erdgastransport

Verbesserung der Leistung und Sicherheit der Erdgastransitleitungen.

Prüfung der Möglichkeiten für weiterreichende finanzielle und rechtliche Umstrukturierung des Erdgastransitgeschäfts einschließlich Entflechtung und Kostentransparenz (vgl. Erdgasrichtlinie 2003/55/EG).

Fortsetzung der Umstrukturierung des Sektors Gewinnung fester Brennstoffe

Fortgesetzte Umsetzung des ukrainischen Bergbauumstrukturierungsplans. Reduzierung der Grubenunfälle, u. a. durch schrittweise Einführung der Grubensicherheitsstandards und –methoden der EU.

Fortschritte bei der Bewertung der technischen und finanziellen Möglichkeiten für eine praktische Anwendung der Technologie der „sauberen Kohle“ und Unterstützung der Einführung dieser Technologie.

Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz regenerativer Energieträger

Verabschiedung von Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz, des Einsatzes regenerativer Energieträger und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, begleitet von Finanzierungsplänen und Zeitplänen für die Umsetzung. Fortgesetzte Umsetzung sonstiger bereits vorhandener Pläne in diesem Sektor.

Zusammenarbeit bei Projekten zur Energieeinsparung.

Fortgesetzte Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie und nukleare Sicherheit

Erfüllung der international anerkannten Sicherheitsstandards bei der Fertigstellung und Inbetriebnahme der “K2R4”-Reaktoren, lückenlose Erfüllung der Vereinbarung über die Schließung des KKW Čornobiľ.

Weitere Stärkung des staatlichen Regulierungskomitees für den Nuklearsektor.

Maßnahmen zur Gewährleistung des Inkrafttretens und der Umsetzung des mit EURATOM beschlossenen Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Fortschritte bei der Stilllegung des KKW Čornobiľ.

Fortgesetzte Durchführung des Ummantelungsplans, damit Block 4 des KKW Čornobiľ für die Umwelt unbedenklich wird.

Verabschiedung einer Strategie für den Umgang mit Nuklearabfällen.

Informationsgesellschaft

Beschleunigte Fortschritte im Bereich Elektronische Kommunikation und dem entsprechenden Regulierungsrahmen

Verabschiedung des Regierungskonzepts zur Entwicklung der elektronischen Kommunikation und Beginn mit der Umsetzung.

Verabschiedung von Bestimmungen über Lizenzvergabe, Zusammenschaltungen, Nummernzuteilung und allgemein zugängliche Kommunikationsdienstleistungen auf der Grundlage des ukrainischen Telekommunikationsgesetzes.

Einrichtung der Nationalen Regulierungskommission für die Telekommunikation auf der Grundlage des ukrainischen Telekommunikationsgesetzes.

Gewährleistung des fairen Wettbewerbs auf dem Markt für elektronische Kommunikation.

Beschleunigter Ausbau der Informationsdienstleistungen und beschleunigte Integration der Ukraine in das Forschungsprogramm Informationsgesellschaftstechnologie (IST)

Verabschiedung des Regierungsprogramms “e-Ukraine” zur Entwicklung der Informationsgesellschaft und Prüfung der Möglichkeiten einer Unterstützung der Umsetzung durch die EU.

Förderung des flächendeckenden Einsatzes der neuen Technologien in der Wirtschaft und in der Verwaltung, namentlich im Gesundheits- und Bildungswesen (elektronische Verwaltung, elektronische Regierungsführung, elektronische Verwaltung des Gesundheitswesens und elektronikgestütztes Bildungswesen), durch Schaffung einer zukunftsweisenden Infrastruktur, Ausbau ukrainischer Inhalte und Durchführung von Pilotprojekten, beispielsweise im Bereich gegenseitiger Anerkennung der elektronischen Unterschrift.

Hinwirken auf eine stärkere Nutzung des Internet und der Online-Dienste durch den Bürger, im Wege von EDV-Schulungsprogrammen für das breite Publikum.

Verabschiedung eines spezifischen Plans zur Förderung der Teilnahme der Ukraine am Teilprogramm Informationsgesellschaftstechnologien (IST) des 6. Rahmenprogramms.

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine bei der Vorbereitung der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft 2005 in Tunesien.

Umwelt

Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine verantwortliche Umweltpolitik und Beginn der praktischen Umsetzung

Weitere Schritte zur Ergänzung des Verwaltungsapparats und der Verfahren zur Ermöglichung einer Strategieplanung für den Sektor Umwelt und einer Koordinierung der Arbeit der maßgeblichen Akteure.

Einführung von Verfahren zur Öffnung des Zugangs zu Umweltinformationen und zur Ermöglichung einer Mitwirkung der Öffentlichkeit, unter anderem durch Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus, und durch den Aufbau von Strukturen und die Einführung entsprechender Verfahren, die dem Nutzer der Umweltinformationen eine zufrieden stellende Qualität der Dienstleistungen bieten.

Ausbau der Strukturen und Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, auch im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Problemen.

Einführung von Kommunikationsstrategien zur Propagierung der positiven Auswirkungen der Umweltpolitik; Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure und der örtlichen Selbstverwaltungsorgane.

Aktive Prävention der Umweltdegradierung, Schutz der menschlichen Gesundheit und vernünftiger Einsatz der natürlichen Ressourcen, im Einklang mit den anlässlich des Gipfels von Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen

Entwicklung der Rahmengesetzgebung und der wichtigsten Verfahren, Gewährleistung der Planung für umweltpolitisch entscheidende Teilsektoren entsprechend den Festlegungen der Regierungsstrategie für den Umweltschutz sowie Beginn mit der praktischen Umsetzung.

Verstärkung der Verwaltungskapazitäten einschließlich Genehmigung, Vollzug und Inspektionen.

Ergänzung bzw. Verabschiedung von Regierungsprogrammen und Plänen für wesentliche Teilsektoren, einschließlich prioritäre Investitionen in jedem einzelnen Teilsektor.

Verbesserung der Kooperation im Umweltschutz

Praktische Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls von Kyoto und des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zum Klimawandel.

Aktive Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Donau – Schwarzmeer zwecks Umsetzung eines grenzübergreifenden wasserwirtschaftlichen Konzepts; Gewährleistung einer aktiven Mitwirkung bei der Umsetzung der Komponente Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien der Wasserinitiative der EU.

Möglichkeit einer Mitwirkung bei ausgewählten Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur.

Aktive Mitwirkung bei den Aktivitäten der gemeinsamen Arbeitsgruppe Ukraine – EU zum Thema Klimawandel.

Prüfung der Möglichkeiten für eine verstärkte regionale Kooperation mit den Nachbarstaaten, vor allem in Bezug auf die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung.

2.6. Kontakte auf der Ebene der Bürger

Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung

Vorbereitung der Ukraine auf eine Einbindung in den Gemeinsamen Europäischen Forschungsraum

Abschließende Behandlung des spezifischen “Aktionsplans zur Verbesserung der Kooperation zwischen der EU und der Ukraine im Bereich Wissenschaft und Technologie” .

Ausbau der Forschungs- und Technologieentwicklungskapazitäten der Ukraine im Dienste der Volkswirtschaft und der Gesellschaft

Ausbau des personellen, materiellen und institutionellen Potentials der Ukraine mit Blick auf eine Höherqualifizierung natürlicher und juristischer Personen, die im Bereich Forschung und Technologie sowie Innovation tätig sind.

Schaffung eines günstigen Umfelds für die praktische Anwendung und Nutzung von Forschungsergebnissen.

Unterstützung der Einbeziehung der Ukraine in den hochrangigen Wissenschaftleraustausch

Förderung der Teilnahme der Ukraine am internationalen Stipendienprogramm Marie Curie und Einrichtung adäquater Modalitäten für die Rückkehr.

Verstärkung des Austauschs von Forschungspersonal im Rahmen gemeinsamer Projekte und Förderung der Beteiligung ukrainischer Wissenschaftler an internationalen Foren und Dialogstrukturen.

Förderung der Zusammenarbeit im Weltraumsektor und Fortsetzung der Unterstützung der gemeinsamen Weltraumarbeitsgruppe im Rahmen des PKA.

Förderung der Verbreitung von Informationen über den gemeinsamen europäischen Forschungsraum durch das ukrainische Informationszentrum für Wissenschaft und Technologie.

Bildung, Ausbildung und Jugendpolitik

Reformierung und Modernisierung des Bildungs- und Ausbildungssystems und Vorbereitung auf die Übernahme von EU-konformen Standards und Methoden

Konvergenz im Hochschulbereich: Durchführung von Maßnahmen, die es der Ukraine erlauben, sich dem Bologna-Prozess anzuschließen.

Einbeziehung der Beteiligten aus dem Bereich der Bürgergesellschaft und der Sozialpartner in den Hochschulbereich sowie Reform der Berufs- und Fortbildung.

Lösung des Problems der Anerkennung und der entsprechenden Verfahren.

Sondierung der Möglichkeiten der Förderung der Entwicklung von Personal- und Humankapital unter Nutzung des bereits bestehenden Programms Tempus III sowie insbesondere Unterstützung der Reform und der Entwicklung des Systems des lebenslangen Lernens in der Ukraine.

Einrichtung von Lehrstühlen für Europastudien und Europarecht im Wege der Aktion Jean Monnet und Förderung der Studienmöglichkeiten für den Forschernachwuchs.

Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugendförderung

Einrichtung eines Politikdialogs zwischen der EU und den ukrainischen Behörden im Bereich Bildung und Ausbildung.

Ausbau der Austauschmöglichkeiten für Ukrainer im Rahmen des Erasmus-Mundus-Programms.

Ausbau der Beteiligung der Ukraine am Programm Tempus III und Nutzung dieses Programms zur Sondierung der Möglichkeit, die Zusammenarbeit in der Berufsbildung auszubauen.

Ausbau des Jugendaustauschs und der Kooperation im Bereich der informellen Jugendbildung und Förderung des Kulturen verbindenden Dialogs im Wege des YOUTH-Programms.

Kultur und audiovisuelle Medien

Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Kultur und audiovisuelle Medien

Prüfung einer Förderung grenzübergreifender kultureller Beziehungen.

Entfaltung eines Dialogs über kulturelle Vielfalt, auch unter dem Gesichtspunkt der einschlägigen Verhandlungen im Rahmen der UNESCO.

Annäherung der einschlägigen gesetzlichen Regelung der audiovisuellen Medien in völliger Übereinstimmung mit europäischen Normen (mit Blick auf eine etwaige Teilnahme am Media-Programm, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind).

Prüfung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Programme im Kulturbereich.

Zusammenarbeit auf der Ebene der Bürgergesellschaft

Förderung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Bürgergesellschaft

Anreize für örtliche und regionale Eigeninitiativen mit Blick auf den Aufbau bzw. die Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit

Verbesserung der grenzübergreifenden Kontakte und Zusammenarbeit mit den angrenzenden neuen EU-Mitgliedstaaten, unter Nutzung der sich durch die Erweiterung bietenden Möglichkeiten und Herausforderungen

Unterstützung der Regionen und Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der die Ukraine einschließenden Nachbarschaftsprogramme.

Gewährleistung der Ausarbeitung und Umsetzung wirksamer einschlägiger Rechtsvorschriften betreffend die grenzübergreifende und die regionale Zusammenarbeit.

Steigerung der Wirksamkeit der Projekte und Programme im Bereich grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit durch tatkräftige Unterstützung und durch Einbindung der Partner auf örtlicher und regionaler Ebene.

Öffentliche Gesundheit

Verbesserung des Gesundheitsstandards und der epidemiologischen Sicherheit in der Ukraine durch Harmonisierung mit den in der EU geltenden Vorschriften, in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation. Entwicklung von Verbindungsbrücken zwischen dem ukrainischen Informationssystem und dem in der EU im Aufbau befindlichen Gesundheitsindikatorsystem. Einbeziehung der Ukraine in das Gesundheitsinformations- und -aufklärungssystem EUPHIN

Gesundheitsinformation und Aufklärung:

- Informations- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Erfassung von Gesundheitsindikatoren und Gesundheitsdaten;

- Einräumung eines Beobachterstatus für die einschlägigen ukrainischen Behörden im Rahmen der Tagungen des Netzes der Zuständigen Behörden;

- Prüfung gemeinsamer technischer und administrativer Maßnahmen zur Integrierung der Ukraine in das EUPHIN-System, sobald dies funktionsfähig ist.

Überwachung von Infektionskrankheiten und gesundheitliche Sicherheit (epidemiologische Aufsicht und Kontrolle)

- Austausch von Informationen und technischem Sachverstand zur Erleichterung der Beteiligung der Ukraine am EU-Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Beschluss Nr. 2119/98/EG).

- Mitwirkung bei den einschlägigen Kontrollnetzen, vor allem denjenigen, die Daten und Informationen über HIV/AIDS, sexuell übertragbare Infektionskrankheiten und Hepatitis C und B sammeln.

- Austausch von Informationen und praxisbewährten Methoden bei der Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten.

- Austausch von Informationen und technischem Sachverstand zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der ukrainischen Labors und zur Förderung deren Vernetzung mit entsprechenden Labors in der EU.

- Aufbau von Kapazitäten zur Konzipierung und Durchführung gemeinsamer Projekte im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie in der Ukraine im Rahmen der entsprechenden nationalen Strategie beitragen.

3. Monitoring

Der Aktionsplan wird dem Kooperationsrat EU-Ukraine zur förmlichen Verabschiedung vorgelegt. In dem Aktionsplan werden die Ziele und Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU über den darin genannten Zeitraum dargelegt. Sollte sich auf der Seite der Union die Notwendigkeit für spezifische rechtsverbindliche Entscheidungen ergeben, wird die Kommission dem Rat die Verabschiedung dazu erforderlicher Verhandlungsdirektiven empfehlen.

Die mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingerichteten Gremien sind für die Steuerung und das Monitoring der Umsetzung des Aktionsplans zuständig.

Eine erste Überprüfung der Umsetzung des Aktionsplans erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach dessen Verabschiedung.

Die Aktionspläne können entsprechend den Fortschritten bei der Umsetzung der jeweiligen Prioritäten regelmäßig geändert bzw. aktualisiert werden.

[1] KOM(2003) 104

[2] KOM(2004) 373

[3] Abl. C [ ] vom [ ], S [ ]

[4] Darunter fallen die Unterzeichnung und Ratifizierung folgender Dokumente: CCPR-OP2-DP, CAT – Erklärung Artikel 21, Erklärung Artikel 22, CAT-OP, MWC, 1951 CSR, 1967 CSR-Prot. und Ratifizierung folgender Dokumente: CEDAW-OP, CRC-OP-AC.