ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 5 17 
 
 
 
Vol. 1983/0198 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 517 endg.
Brüssel, dien 8. September 1983
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung 
der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Jugoslawien (1983)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 517 endg.

BEGRÜNDUNG
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in Artikel  
22 vor, ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 12 000 hl für die  
Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen mit Ursprungsbezeichnung  
der Tarifstellen 22.05 C I a) und C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit  
Ursprung in Jugoslawien zu Zollsätzen von 10,1 ECU/hl bzw. 11,8 ECU/hl  
zu eröffnen.
Da jedoch dieses Abkommen erst am 1. April 1983 in Kraft getreten ist, ist  
dieses Zollkontingent pro rata temporis mit 9 000 hl zu eröffnen.
Die Namen der Weine mit Ursprungsbezeichnung, die im Rahmen des Zoll­
kontingents zugelassen werden, sowie däs Modell der Bescheinigung der  
Ursprungsbezeichnung, die von den jugoslawischen Behörden zu erstellen ist,  
sind in dem Briefaustausch vom 1983 aufgeführt.
In dem Verordnungsvorschlag zur Eröffnung dieses Zollkontingentes ist  
- wie üblich - vorgesehen, dass das Kontingentsvolumen in zwei Raten  
geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten  
aufgeteilt wird, während die zweite die Reserve bildet.
Es ist angezeigt, bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die  
normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das heisst, die Summe der in  
jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den  
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf  
jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der  
ersten Rate anzuwenden.
Da für diese Weine keine statistischen Angaben vorliegen, sind die Zahlen  
für die Einfuhren aus Jugoslawien für die Weine der Tarifstellen 22.05 C  
I a) und 22.05 C II a) zugrunde gelegt worden.
Es wird vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur  
Eröffnung des vorstehend beschriebenen Gemeischaftszollkontingents zu  
genehmigen.
ANLAGE :  1 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates

Vorschlag einer  
VERORDNUNG (EWG) Nr.  
von/83 DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents  
für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C  
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 22 des Kooperationsabkommens, zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik  
Jugoslawien (1) ist vorgesehen, dass bestimmte Weine mit Ursprungs­
bezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs  
mit Ursprung in Jugoslawien, die in einem Abkommen in Form eines  
Briefwechsels vom 1983 (2) aufgeführt sind, im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 12 000 Hektolitern  
zu Zollsätzen in Höhe von 70 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs  
in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in  
Behältnissen von zwei Litern oder weniger gestellt werden, und es  
muss ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein,,  
die dem im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Muster entspricht.
Jedoch sieht eine in der Schlussakte zum Kooperationsabkommen  
aufgeführte Erklärung vor, dass diese Massnahme ab dem Inkrafttreten  
des Abkommens pro rata temporis anzuwenden ist.
Es ist deshalb zweckmässig, ein Zollkontingent von 9 000 hl für den  
Zeitraum bis zum 31. Dezember 1983 zu eröffnen.
Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten.  
Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung kommen kann, muss Artikel  
18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3), zuletzt geändert durch die  
Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 ( 4)(  erfüllt sein.
(1) ABL. Nr. L 41 vom 14.2.1983, S. 2
(2) ABL. Nr. L
(3) ABL. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1
(4) ABL. Nr. Ll63 vom 22.6.1983, S. 48

-2-
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die 
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in den 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents 
angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses 
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei 
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von 
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten 
ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, 
der einerseits anhand der statistischen Angaben über 
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums 
getätigten Einfuhren der genannten Waren aus 
Jugoslawien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu 
berechnen ist.
In den letzten drei Jahren, über die statistische Angaben 
vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus  
Jugoslawien in die Gemeinschaft prozentual auf 
die Mitgliedstaaten wie folgt:
Mitgliedstaaten 1 9 8 0 1 9 8 1 1 9 8 2
Benelux42,5 7,6 8,8
Dänemark 18,7 20,1 39,1
Deutschland 6,5 50,0 42,4
Griechenland 0,0 0,0 0,0
Frankreich 3,0 3,8 3.5
Irland 1,6 0,5 0,4
Italien 0,71,7 1,5
Vereinigtes Königreich 27,0 16,3 4,3
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren, 
insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt 
ermitteln:
Benelux 16,6
Dänemark 26,3
Deutschland 36,4
Griechenland 1 , 4
Frankreich 3 , 5
Irland 1 , 4
Italien 1 , 4
Vereinigtes Königreich 14,0

- 3 -
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu 
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als 
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen 
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche 
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines 
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, 
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents auf einer ausreichenden Höhe festzu­
setzen, die im vorliegenden Fall bei 8 0  v. H. der 
Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten 
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. 
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, 
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt 
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die 
Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich 
gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so 
oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und 
zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und 
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von der 
ursprünglichen Quote eine größere Restmenge 
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil 
davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil 
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied­
staat ungenutzt bleibt, während er in anderen 
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich 
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der 
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden —

-4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 1983 werden die Zollsätze
für die nachgenannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien  
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 9 000 hl  
auf die für jede Ware angegebene Höhe ausgesetzt :
Nummer des 
Gemeinsamen 
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit 
Alkohol stummgemachter Most aus 
frischen Weintrauben :
C. andere:
1. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von  
13 % vol oder weniger und in Behältnissen  
mit einem Inhalt :
ex a) von 2 Liter oder weniger :
- Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender  
Namen :
- Ljutomersko - O rm o sk o  gorice, taski Rizling
- Ohrid, Merlot
- Herzegovina - Mostar,
=  Zilavka 
=  Blatina
- Fruska Gora, Talijanski Rizling
- Oplenac, Lipovac
- Istra, Merlot
- Tikves
=  Krater 
=  Kratosija
- Srednja i juzna dalmacija
= Dingac 
= Kastelet
- Crna Gora, Vranac
2. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von  
mehr als 13 % vol bis 15 % vol und in  
Behältnissen mit einem Inhalt :  
ex a) von 2 Liter oder weniger :
- Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender  
Namen :10,1 ECU/hl

-5-
- Ljutomersko - O rm o sk o  gorice, taski Rizling
- Ohrid, Merlot
- Herzegovina - Mostar,
=  Z i lavka 
=  Blatina
- Fruska Gora, Talijanski Rizling
- Oplenac, Lipovac
- Istra, Merlot
- Tikves 
=  Krater 
=  Kratosija
- Srednja i  juzna dalmacija 
=  D ingac 
=  Kastelet
- C rna Gora, V ranac
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland  
Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen  
der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) Nr.  
287/82 (1) berechnet werden.
(3) Für diese Weine ist der Frei-Grenz-Referenzpreis einzu­
halten. Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung  
kommen kann, muss Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr. 337/79, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  
Nr. 1595/83 erfüllt sein.
(4) Jedem dieser Weine muss bei der Einfuhr eine von der  
zuständen jugoslawischen Behörde entsprechend dem  
.im Anhang enthaltenen Muster erteilte Bescheinigung  
der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein.11,8 ECU/hl
(1) ABL. Nr. L 30 vom 6.2.1982, S. 1

-6-
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in  
zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 7 200 hl wird auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt; die Quoten die vorbehaltlich  
des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1983 gelten,  
belaufen sich auf folgende Mengen :
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien
Vereinigtes Königreich
(3) Die zweite Rate des Kontingents, d. h. 1 800  
Hektoliter, bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2 
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich 
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. 
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich 
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung 
einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in 
Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, 
soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen 
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt £'*·*'>  **) — 
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer I falls aufgerundeten  
dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer vierten Quote 
in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 
können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer 
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, 
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die vorge­
sehenen Quoten unter Umständen nicht ausgeschöpft 
werden. Sie unterrichten die Kommission über die 
Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veran­
laßt haben.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 3  ' l . ,(in Hektoliter)
1 120
1 890
2 630 
.100 
250 
100 
100
1 010

- 7 -
Artikel 5 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 5 .
Jtovember 1983  von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve der am l^November 1 9 8 3  
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund  
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge 
unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1 5 . November; 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit, die bis 1„ 'November 1983  
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll- 
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls 
den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die 
Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff- 
neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald 
ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 2 0 .  
November 1 9 8 3  Über die Reservemenge, die nach den in  
Anwendung von Artikel 3 erfolgten Übertragungen  
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck 
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, 
den Restbetrag an.(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die 
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil 
an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
Importeuren der betreffenden 
Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten 
Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung 
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedsstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren 
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammeri.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer  
Veröffentlichung
im Am tsblatt der Europäischen Gemeinschaften  in 
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

1  Esperter ·  ExpertateerC E R T IF IC A T E  O F  D E S IG N A T IO N  O F  O R IG IN
C E R T IF IC A T  D 'A P P E LLA T IO N  D 'O R IG IN E
Y O U G O S L A V IA N  M IN E S  VIN S Y O U G O S L A V E S
N e  C O O O O O
2 C·) s Ignee - Destinataire 3 IS S U IN G  A U T H O R IT Y  · O R G A N IS M E  E M E T T E U R
A  Designatila af erigi* - appellati«) d'eriglae
b Narks and makers - N«ber and kind sf packages 
N arqwes et nwaéres - Neabre et natire des cells
8 LI trestle wards) ·  Litres! en lettres)6 Grass aass(kg]7 
N asse h«teUgLitres
Litres
9  C E R T IF IC A T IO N  ft T H E  IS S U IN G  A U T H O R IT Y  . VISA D E  L 'O R G A N IS M E  E M E T T E U R
T h e  wine described In this certificate Is wine prediced within the wine district e f .............................................................
an
d Is cwisldered fc y  Vaugeslavlan leglslatlin as entitled te the désigna tin · ef erlgln ' .................. ......................................
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 win décrit dans le présent certificat a été p réduit dans la zene vltlcale de .......................................................
et
 est recennu, sut want la lel yeugeslawe, ceaae ayant drett b la dénealnatlen d'eriglae ' ..................................................."
Place - Lieu :
Date - Date :
Signât uri aad staap ·  Signât«* et cachet :