DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/157

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den „Beziehungen EU-Ukraine: eine neue dynamische Rolle für die Zivilgesellschaft“

(2009/C 77/33)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 16./17. Januar 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Beziehungen EU-Ukraine: eine neue dynamische Rolle für die Zivilgesellschaft“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Juli 2008 an. Berichterstatterin war Frau HELLAM.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 447. Plenartagung am 17./18. September 2008 (Sitzung vom 18. September) mit 129 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Zusammenfassung

1.1 Mit dieser Stellungnahme möchte der EWSA eine bessere Umsetzung des Grundsatzes der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft zwischen der ukrainischen Zivilgesellschaft, der ukrainischen Regierung und den EU-Institutionen fördern und sich für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie dafür einsetzen, dass die Ukrainepolitik der EU zu einem wirksamen Instrument für die Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses in der Ukraine wird.

1.2 Die Europäische Union ist für die Ukraine sowohl ein Ziel als auch eine Triebkraft für Veränderungen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die zwischen der Ukraine und der Europäischen Union eingeleitete Integration und der Reformprozess in der Ukraine eine starke und nachhaltige Zivilgesellschaft (1) voraussetzen, was eine nachhaltige Politik im Bereich der Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft sowohl vonseiten der EU als auch der ukrainischen Regierung erfordert.

1.3 Eine stärkere Rolle der Zivilgesellschaft erfordert ein förderliches politisches Gesamtumfeld im Bereich der Beziehungen EU-Ukraine.

1.4 Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wäre in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Ebenso sollte der Aussicht auf einen visumfreien Reiseverkehr Glaubwürdigkeit verliehen und der Ukraine ein entsprechender Fahrplan vorgelegt werden. Der EWSA schlägt vor, diese Elemente in das neue Assoziierungsabkommen (2) zwischen der EU und der Ukraine aufzunehmen, damit es als ein Instrument zur Förderung des Reformprozesses dienen und der Zivilgesellschaft eine gewichtige Rolle einräumen kann.

1.5 In Bezug auf gezielte politische Maßnahmen im Bereich der Zivilgesellschaft sollte die Ukraine für ein „zivilgesellschaftsfreundliches“ Regelungsumfeld sorgen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren eine nachhaltige Rolle in der Politikgestaltung und im zivilen Dialog einräumen. Gleichzeitig sollte die EU die Ukraine bei der Entwicklung einer Strategie für den Aufbau von Kapazitäten der ukrainischen Zivilgesellschaft unterstützen. Die Entwicklung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen muss mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und dauerhaft unterstützt werden.

1.6 Der EWSA würdigt die Fortschritte der Ukraine im Hinblick auf die Konsolidierung der Demokratie sowie die Stärkung des Rechtsstaates und der Achtung der Menschenrechte. Dies wird zu besseren Beziehungen mit der EU, einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und privilegierten politischen Verbindungen beitragen.

1.7 Der EWSA ruft zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf. Darüber hinaus schlägt er in enger Abstimmung mit der ukrainischen Zivilgesellschaft vor, dass in dieses Abkommen eine Bestimmung über die Einrichtung eines gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Organs aufgenommen wird, das der Zivilgesellschaft eine starke Stimme in den Beziehungen EU/Ukraine gibt.

2. EU und Ukraine: Gesamtfortschritt der Zusammenarbeit und derzeitige Möglichkeiten

2.1 Die Förderung der Demokratie, des guten Regierens und der Marktwirtschaft in ihren Nachbarstaaten gehört nach wie vor zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union. Zu diesem Zweck rief die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik ins Leben, die auf den wichtigen Grundsätzen der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung sowie auf der Differenzierung und maßgeschneiderten Unterstützung beruht.

2.2 Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurden im Januar 2004 Gespräche mit der Ukraine über den Aktionsplan EU-Ukraine eingeleitet, und im Dezember 2004 wurde dieser Aktionsplan vom Europäischen Rat verabschiedet. Die Zeit nach der „orangenen Revolution“ im Dezember 2004, die von dem großen Potenzial der ukrainischen Zivilgesellschaft zeugte, sowie die pro-europäische Haltung der orangenen Regierung unter Präsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko gaben der EU Anlass, den Aktionsplan um zusätzliche Anreize zu ergänzen. Am 21. Februar 2005 wurde der Aktionsplan für einen Zeitraum von drei Jahren vom Kooperationsrat EU-Ukraine offiziell verabschiedet. Er bot einen umfassenden und ehrgeizigen Rahmen für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine und nannte die wichtigsten Reformbereiche (politischer Dialog und Reform, wirtschaftliche und soziale Reform und Entwicklung, Handel und Reform des Regulierungsumfelds, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft, Umweltschutz, Kontakte auf der Ebene der Bürger).

2.3 Vorbehaltlich freier und gerechter Parlamentswahlen 2006 wurde der Ukraine die Aufnahme von Verhandlungen über die neuen vertraglichen Regelungen (Assoziierungsabkommen) und — sobald die Ukraine der WTO beitreten würde — die Aufnahme von Verhandlungen über die weitreichende Freihandelszone in Aussicht gestellt. Weitere Anreize für die Ukraine im Rahmen des Aktionsplans waren die Visumerleichterung, eine Aufstockung der Finanzmittel und mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

2.4 Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wurden im März 2007 und über die Freihandelsbestimmungen im Februar 2008 nach dem Beitritt der Ukraine zur WTO aufgenommen. Von März 2007 bis Juli 2008 fanden insgesamt neun Verhandlungsrunden statt. Das 2007 unterzeichnete Abkommen über Visumerleichterungen trat 2008 in Kraft.

2.5 Der Verhandlungsprozess über das Assoziierungsabkommen wird auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie auf den innenpolitischen Reformprozess der Ukraine weitreichende Auswirkungen haben. Er bietet den ukrainischen öffentlichen Behörden eine gute Gelegenheit, einen transparenten und systematischen Prozess der Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuleiten, der dazu beitragen könnte, die innerukrainische Unterstützung für die im neuen Übereinkommen angestrebten Reformen zu sichern. Er eröffnet der ukrainischen Zivilgesellschaft auch die Chance einer Konsolidierung, um ihre Interessen zu formulieren und sie den Behörden, die das Übereinkommen aushandeln, darzulegen.

2.6 Es ist wichtig zu gewährleisten, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine transparent sind und die potenziellen Auswirkungen berücksichtigen, die das Übereinkommen auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen und die unterschiedlichen Bereiche des Reformprozesses in der Ukraine haben kann. Dieses Übereinkommen ist in dieser Form bisher einmalig, denn der Umfang der politischen Zusammenarbeit und der Anteil am gemeinsamen Markt stehen nicht im Voraus fest. Die EU hat keinen festen Plan, von dem sie sich bei der Aushandlung dieses Übereinkommens leiten lässt, daher werden unterschiedliche Akteure in der Ukraine und in der EU umfassend angehört und beteiligt werden müssen. Darüber hinaus soll das neue Übereinkommen mit der Ukraine als Muster für weitere Übereinkommen der EU mit anderen Nachbarländern dienen.

3. Arbeiten des EWSA in Bezug auf die Ukraine

3.1 Seit 2003 baut der EWSA seine Beziehungen zu Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft aus. 2004 widmete der Ausschuss der Zivilgesellschaft in der Ukraine, Russland, der Republik Moldau und Weißrussland eine Studie und eine Stellungnahme. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine haben in den letzten Jahren an Fahrt gewonnen. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen dauern an, und die Zivilgesellschaft und der EWSA wurden aufgefordert, in den künftigen Beziehungen eine umfassendere und bedeutendere Rolle zu übernehmen. Im Februar 2006 veranstaltete der EWSA in Kiew eine Konferenz über die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In der Schlusserklärung verpflichtete sich der EWSA, die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine zu unterstützen.

3.2 Einige Monate später wurde der drittelparitätisch besetzte Wirtschafts- und Sozialrat der Ukraine (National Tripartite Social and Economic Council, NTSEC) gegründet. Am 24./25. Oktober 2007 besuchte eine Delegation des NTSEC unter Leitung des ukrainischen Arbeitsministers den EWSA. Eine Sondersitzung der Kontaktgruppe „Östliche Nachbarstaaten“ wurde der Zivilgesellschaft der Ukraine gewidmet.

3.3 Es besteht die allgemeine Bereitschaft, eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem NTSEC aufzunehmen. Der EWSA möchte jedoch sicherstellen, dass die ukrainische Zivilgesellschaft umfassender vertreten ist, wobei neben den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die im NTSEC vertreten sind, auch aktive Nichtregierungsorganisationen eingebunden werden sollen. Die ukrainische Zivilgesellschaft sollte daher eine Plattform errichten, der sowohl Vertreter des NTSEC als auch anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen angehören.

4. Politische Lage und wirtschaftlich-soziale Gegebenheiten in der Ukraine

4.1 Seit 2004 und infolge der orangenen Revolution ist die Ukraine eine junge Demokratie, die die meisten ihrer postsowjetischen Nachbarstaaten hinter sich zurückließ. Freie und faire Wahlen sind in der Ukraine nunmehr Normalität, und die während der orangenen Revolution gewonnene Rede- und Versammlungsfreiheit wurde bewahrt.

4.2 Seit 2005, als die Begeisterung der orangenen Revolution nachließ, hat die Ukraine zunehmend mit politischer Instabilität und Rivalität zu kämpfen, was zu einer ernsten politischen Krise geführt hat, die unter allen Teilgewalten einen Konflikt ausgelöst und die ukrainischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Verruf gebracht hat. Seither ist die ukrainische Politik von politischer Instabilität und der Unfähigkeit, weitreichende Reformen auf den Weg zu bringen, gekennzeichnet. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und der damit verbundene Handlungsplan boten der Ukraine zwar eine Art Wegweiser für die Durchführung von Reformen, die politische Elite und die Gesellschaft im Allgemeinen konnten jedoch für das Ziel der europäischen Integration im Großen und Ganzen nicht gewonnen werden.

4.3 Die ukrainische Wirtschaft wächst zwar, die Inflationsrate nimmt jedoch immer mehr zu und stieg 2007 auf über 16 %. Auch 2008 steigt sie aufgrund fehlender inflationsbekämpfender Maßnahmen vonseiten der Regierung weiter an. Obwohl die Armut in der Ukraine in den letzten Jahren beträchtlich zurückgegangen ist, leben immer noch mehr als 20 % der Ukrainer unter der Armutsgrenze, und das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 150 EUR monatlich. Die Ukraine ist nach wie vor ein Land, in dem das Regelungsumfeld ausländische Direktinvestitionen und Unternehmensgründungen vor zahlreiche Hindernisse stellt. Im Großen und Ganzen hat es das Land versäumt, weitreichende gesamtwirtschaftliche Reformen auf den Weg zu bringen, und das Wirtschaftswachstum ist hauptsächlich auf Faktoren zurückzuführen, die außerhalb der Regierungspolitik liegen.

4.4 Trotz zahlreicher politischer Erklärungen hat die Ukraine im Bereich der Korruptionsbekämpfung keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen. Aus der 2007 durchgeführten Umfrage von Transparency International geht hervor, dass rund 70 % der Ukrainer glauben, die Behörden seien bei der Korruptionsbekämpfung ineffizient. Feste Lobby-Interessen und Günstlingswirtschaft haben einen bestimmenden Einfluss auf den Beschlussfassungsprozess. Repräsentationsstruktur, Formen der Mediation zwischen Staat und Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionsmaßnahmen — all dies muss in der Ukraine dringend verbessert werden.

5. Die Zivilgesellschaft und ihre Rolle bei der Heranführung der Ukraine an die Europäische Union

5.1 Eine Bestandsaufnahme der Zivilgesellschaft in der Ukraine

5.1.1 Aus amtlichen Statistiken geht hervor, dass es in der Ukraine über 50 000 eingetragene zivilgesellschaftliche Organisationen gibt. Amtlichen Quellen zufolge verfügen 90 % dieser Organisationen über ein jährliches Budget in Höhe von 50 000 bis 300 000 US-Dollar. Dass über 80 % der ukrainischen Bürger in keiner Freiwilligenorganisation mitwirken, zeigt andererseits, dass die Bürgerbeteiligung in der Ukraine sowohl im Vergleich zu den westlichen Demokratien als auch den mittel- und osteuropäischen Staaten sehr gering ist.

5.1.2 Für diese geringe Bürgerbeteiligung gibt es zahlreiche Gründe: verbreitetes Misstrauen gegenüber Organisationen und dem politischen Prozess im Allgemeinen, das aus den „Zwangsritualen“ der Sowjetzeit herrührt, Enttäuschung über die Ergebnisse der demokratischen und marktpolitischen Reformen, fehlende starke Mittelschicht und Fortbestehen informeller sozialer Netzwerke. Diese Merkmale haben neben dem Misstrauen des Staates gegenüber einem aktiven Bürgerengagement dazu geführt, dass die Ukraine in ihrem derzeitigen „halbdemokratischen“ Zustand stagniert.

5.1.3 Es gibt jedoch auch Fortschritte. In den Jahren 2005-2006 arbeiteten einige Verbände an einem Grundsatzpapier der Zivilgesellschaft, um Forderungen an die Behörden aufzustellen. Die meisten dieser Grundsatzvorschläge wurden in das Konzept zur Förderung des Instituts der Zivilgesellschaft durch die öffentlichen Behörden aufgenommen. Im November 2007 wurden auf der landesweiten Konferenz zum Thema „Politik zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft — neue Prioritäten“ Vorschläge für die neue Regierung und das Parlament hinsichtlich der Entwicklung der Zivilgesellschaft und des zivilen Dialogs ausgearbeitet.

5.1.4 Zur Vervollständigung der Rechtsvorschriften über zivilgesellschaftliche Organisationen ist ein neues Gesetz über bürgerliche Organisationen erforderlich, das ein einfacheres und kostengünstigeres Verfahren zur Anmeldung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Genehmigung zur Gründung einer Organisation durch juristische Personen, die Beseitigung der derzeitigen räumlichen Einschränkungen für die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Anerkennung als Wahrer der Rechte aller Einzelnen vorsieht.

5.1.5 Ein weiteres Problem bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine ist die mangelnde staatliche Finanzierung. Aus manchen Quellen geht hervor, dass die staatliche Finanzierung lediglich 2 % der Einnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen ausmacht. Dies ist extrem wenig, berücksichtigt man, dass sich dieser Anteil in den mitteleuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine auf 30-40 % beläuft. In den meisten alten EU-Mitgliedstaaten sind staatliche Zuschüsse die Haupteinnahmequelle der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

5.2 Sozialer Dialog

5.2.1 Die Gewerkschaften sind im Ukrainischen Gewerkschaftsbund (FTUU), der Nationalen Gewerkschaftsvereinigung und den Freien ukrainischen Gewerkschaften organisiert. Die Nationale Vereinigung der ukrainischen Gewerkschaften (NKPU) ist ein 2004 gegründetes nationales Gewerkschaftszentrum in der Ukraine. Es entstand infolge einer Abspaltung vom Gewerkschaftsbund FTUU. Trotz der formell gut entwickelten Strukturen spielen Gewerkschaften beim Schutz der Interessen ihrer Mitglieder, beispielsweise bei der Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz, eine geringe Rolle.

5.2.2 Einige Arbeitgeber- und Unternehmensverbände sind hingegen relativ einflussreich und in der Lage, ihre Interessen zu vertreten (Vereinigung ukrainischer Arbeitgeber, Ukrainische Industrie- und Handelskammer usw.). In der Ukraine gibt es jedoch weder Rechtsvorschriften über die Lobby-Arbeit noch eine strukturierte Konsultation zur Förderung der jeweiligen Interessen.

5.2.3 Gemäß dem Präsidialerlass (3) über die Entwicklung des sozialen Dialogs in der Ukraine wurde 2006 der drittelparitätisch besetzte Wirtschafts- und Sozialrat der Ukraine (National Tripartite Social and Economic Council, NTSEC) als ein Beratungsorgan des ukrainischen Präsidenten gegründet. Auch auf der regionalen Ebene entstanden drittelparitätisch besetzte Wirtschafts- und Sozialräte für ein bestimmtes Gebiet.

5.2.4 Diese Einrichtungen zielen darauf ab, den sozialen Dialog auszubauen und die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Gestaltung und Umsetzung der ukrainischen Sozial- und Wirtschaftspolitik einzubinden.

5.3 Die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft im europäischen Integrationsprozess

5.3.1 Obwohl der ukrainischen Zivilgesellschaft, wie gesagt, eine recht geringe Bedeutung zukommt, spielen einige aktive Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Förderung der europäischen Werte eine wichtige Rolle: Sie beobachten die Arbeit der Behörden und treten für bestimmte Handlungsansätze ein, stellen den Behörden ihr Fachwissen zur Verfügung, verfolgen die öffentliche Meinung und informieren über die EU. Solche Maßnahmen werden in der Regel finanziell von internationalen Gebern unterstützt, obwohl die Arbeit dieser Organisationen oftmals den Zielen einschlägiger staatlicher Programme entspricht und es gesetzliche Wege zur staatlichen Unterstützung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gibt.

5.3.2 Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den eigentlichen Fortschritt der Heranführung der Ukraine an die Europäische Union oder auf die Europäisierung der Ukraine sind eher gering. Dies hat mit der schwachen Stellung und der spärlichen Ausstattung der Zivilgesellschaft zu tun, die nicht ausreichend konsolidiert bzw. organisiert ist, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auszuüben. Darüber hinaus besteht zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und dem Durchschnittsbürger eine recht schwache Verbindung. Daher können die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten nur wenig ausrichten, um die Bürger zu mobilisieren und auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Ein weiteres großes Hindernis für die Einflussnahme der Zivilgesellschaft ist die instabile politische Lage.

5.3.3 Wenn es den Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch tatsächlich gelingt, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, dann liegt es an einzelnen Politikern oder Beamten, die sich offen und kooperativ zeigen. Die Ernennung des Vizeministerpräsidenten für europäische Integration im Dezember 2007 wirkte sich positiv auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft aus. Zivilgesellschaftliche Experten werden nun an der Ausarbeitung staatlicher Programme im Bereich der europäischen Integration beteiligt und zu verschiedenen Themen, die in die Zuständigkeit des Vizeministerpräsidenten fallen, konsultiert.

5.3.4 Abgesehen von der durchaus aktiven Beteiligung einiger weniger Nichtregierungsorganisationen nimmt die Zivilgesellschaft die europäische Integration im Allgemeinen als etwas Abstraktes wahr. Solange die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen (Gewerkschaften, Berufsverbände, Verbraucherorganisationen usw.) nicht einsehen, dass die europäische Integration für den Alltag von Bedeutung ist und sich die Reformen auf jeden Einzelnen auswirken werden, wird ihre Rolle weiterhin passiv bleiben.

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen für eine neue, dynamische Rolle der Zivilgesellschaft in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

6.1 Damit die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielen kann, bedarf es sowohl eines günstigen gesamtpolitischen Umfelds in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine als auch spezifischer Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft.

6.2 Folgenden Aspekten kommt im Hinblick auf das gesamtpolitische Umfeld und die Dynamik der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine eine grundlegende Bedeutung zu:

6.2.1 Im Rahmen des Assoziierungsabkommens sollte der Ukraine die Möglichkeit eines EU-Beitritts in Aussicht gestellt werden. Dies wird zu einer Stärkung der reformfreudigen Kräfte, darunter auch jener der Zivilgesellschaft, beitragen. Die von einer potenziellen EU-Mitgliedschaft ausgehenden Impulse werden die Umsetzung gesellschaftlicher Reformen fördern und deren Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Sowohl ukrainische als auch internationale Experten sind sich darüber einig, dass selbst ein Verweis auf Artikel 49 des EU-Vertrags, der besagt, dass jedes europäische Land, das die Beitrittskriterien erfüllt, EU-Mitglied werden kann, bereits ein starkes Signal an die Ukraine darstellen würde.

6.2.2 Ebenso sollte der Aussicht auf einen visumfreien Reiseverkehr Glaubwürdigkeit verliehen und der Ukraine ein entsprechender Zeitplan vorgelegt werden. Aufgrund der gegenwärtigen Einschränkungen der Reisefreiheit haben zivilgesellschaftliche Akteure nur bedingt die Möglichkeit, Partnerschaften zu den Vertretern der Zivilgesellschaft der EU aufzubauen. Insgesamt würde die Visumfreiheit zu einer Förderung der persönlichen Kontakte und zur Verbreitung europäischer Standards, Werte und Vorgehensweisen in der Ukraine beitragen.

6.2.3 Sowohl die EU als auch die Ukraine sollten alles daran setzen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine die Unterstützung aus den verfügbaren Gemeinschaftsprogrammen und durch die EU-Agenturen so gut wie möglich nutzen kann (4). Gleichzeitig müssen neue Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Kontakte zwischen der Bevölkerung der EU und jener der Ukraine ausgelotet und umgesetzt werden.

6.3 Gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sollten auf folgenden drei Aspekten aufbauen:

6.3.1 Erstens sollte den zivilgesellschaftlichen Akteuren eine wichtigere Rolle in der Politikgestaltung (Planung, Umsetzung und Überwachung der Durchführung der politischen Maßnahmen) zugestanden werden, wobei dies insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der EU gilt.

6.3.2 Die zivilgesellschaftlichen Akteure müssen im Rahmen der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine konsultiert werden, wobei jährlich Prioritäten für die Zusammenarbeit festzulegen sind (derzeit im Rahmen der Tätigkeit der aufgrund des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingerichteten gemeinsamen Gremien und nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens nach Maßgabe der darin niedergelegten einschlägigen Bestimmungen), eine Halbzeitbewertung der aktuellen finanziellen Vorausschau durchzuführen ist (Länderstrategiepapier des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) 2007-2013 für die Ukraine) sowie Einjahresprogramme im Rahmen des ENPI auszuarbeiten (und insbesondere Prioritäten für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine im Rahmen des ENPI festzulegen) sind.

6.3.3 Die EU und die Ukraine sollten eine unabhängige Überwachung durch die Zivilgesellschaft anregen, unterstützen und berücksichtigen.

6.3.4 Zweitens sollten sich die EU und die ukrainische Regierung für die Schaffung eines Regelungsumfelds einsetzen, das die Einbindung der Zivilgesellschaft begünstigt. In diesem Zusammenhang müsste gewährleistet werden, dass die ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft u.a. Zugang zu ukrainischen Fördermitteln haben (einschließlich staatlicher Hilfen, die beispielsweise im Rahmen von Dienstleistungsverträgen gewährt würden), um ihre derzeitige Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern zu verringern.

6.3.5 Drittens sollte die EU die Ukraine bei der Entwicklung einer Strategie für den Aufbau von Kapazitäten der ukrainischen Zivilgesellschaft unterstützen. Gegenwärtig ist die ukrainische Zivilgesellschaft ziemlich zersplittert und hat kaum bzw. gar keinen Einfluss auf die Politikgestaltung. Sowohl die Maßnahmen der EU als auch jene der ukrainischen Regierung sollten darauf abzielen, die Zivilgesellschaft zu einem starken Partner zu machen, wobei dem Kapazitätenaufbau eine immense Bedeutung zukommt. Unter anderem müssten folgende Maßnahmen ergriffen werden: — Schaffung eines breiteren und leichteren Zugangs zu EU-Fördermitteln, insbesondere für an der Basis tätige zivilgesellschaftliche Organisationen, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf Projekte, sondern auch auf den Aufbau von Institutionen und die allgemeine Konsolidierung gelegt werden sollte; — Durchführung von Schulungen zum Thema Kapazitätenaufbau für die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Ukraine mit Schwerpunkt auf Projektmanagement, Bildung von Netzen, Verhandlungsführung usw. Außerdem sollten die ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft besser über die bereits bestehenden Möglichkeiten informiert werden, die die EU bietet (einschließlich des Zugangs zu Fördermitteln); — Unterstützungsangebote im Hinblick auf die Stärkung konkreter zivilgesellschaftlicher Initiativen, einschließlich der Bildung von Bündnissen und Kooperationsplattformen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Ukraine.

6.3.6 Darüber hinaus muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Instrument zur Förderung des Reformprozesses und Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Neben der bereits angesprochenen Beitrittsperspektive sollte der Ratsbeschluss über das Assoziierungsabkommen auch einen Verweis auf Artikel 310 EGV (5) enthalten, auf dessen Grundlage die EU Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten abschließen kann.

6.3.7 In dem Übereinkommen sollte außerdem explizit festgehalten werden, dass sich beide Seiten (die EU und die Ukraine) zu einer Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft sowie dazu verpflichten, ihr die Beteiligung am zivilen Dialog und an der Politikgestaltung zu ermöglichen.

6.4 Das Abkommen sollte die Einrichtung eines gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Organs als Teil des Institutionengefüges EU/Ukraine vorsehen. Der EWSA empfiehlt in dieser Hinsicht den Aufbau eines dauerhaften, der Zukunft zugewandten Verhältnisses zur ukrainischen Zivilgesellschaft, indem unsere Beziehungen zunächst strukturiert werden, zum Beispiel durch die Veranstaltung eines Workshops im Oktober 2008, auf dem die Bildung dieses gemeinsamen Organs mit der ukrainischen Zivilgesellschaft weiter erörtert wird.

6.4.1 Das gemeinsame Organ würde sich aus einer bestimmten Anzahl an Mitgliedern des EWSA und ebenso vielen Mitgliedern eines Gremiums zusammensetzen, das die Zivilgesellschaft der Ukraine vertritt. Die ukrainische Delegation könnte sich aus Mitgliedern des ukrainischen Wirtschafts- und Sozialrats NTSEC (Arbeitgeber-, Gewerkschafts- und Regierungsvertreter) und aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die nicht im NTSEC repräsentiert sind, zusammensetzen. Den Vorsitz des gemeinsamen Organs würden zwei Ko-Vorsitzende führen, einer vom EWSA und einer aus der Ukraine. Das Organ könnte zwei Sitzungen pro Jahr (eine in Brüssel und eine in der Ukraine) abhalten, vom Gemeinsamen Rat konsultiert bzw. von sich aus tätig werden und diverse Themen erörtern, die von wechselseitigem Interesse und von Belang für die Zivilgesellschaft sind. Die Hauptziele des gemeinsamen Organs der Zivilgesellschaft EU/Ukraine könnten insbesondere in den folgenden Bereichen liegen: — Sicherstellung der Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Beziehungen EU/Ukraine; — Förderung der öffentlichen Debatte und der Bewusstseinsbildung in der Ukraine im Hinblick auf die ukrainischen Beziehungen zur EU und die Annäherung der Ukraine an die EU; — Bemühungen im Hinblick auf eine stärkere Einbindung der ukrainischen Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und des neuen Assoziierungsabkommens nach dessen Inkrafttreten sowie auf eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft an den innerukrainischen Beschlussfassungsprozessen; — Unterstützung beim Aufbau von Institutionen und der Konsolidierung zivilgesellschaftlicher Strukturen in der Ukraine durch unterschiedliche Maßnahmen, darunter Bildung informeller Netze, Besuche, Workshops sowie weitere Aktivitäten; — Gewährleistung des Zugangs von Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft zu Informationen über den Ablauf der Konsultationsprozesse innerhalb der EU und, allgemeiner, den Dialog zwischen den Partnern des sozialen und des zivilen Dialogs in der EU.

Brüssel, den 18. September 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Für die Zwecke dieser Stellungnahme besteht die Zivilgesellschaft aus drei Arten von Einrichtungen, die sich nach ihrer Tätigkeit unterscheiden lassen: 1) Interessenorganisationen, die die Interessen und Werte bestimmter Gruppen oder der Gesellschaft als Ganzes vertreten und fördern, 2) Dienstleistungsorganisationen, die Dienstleistungen für ihre Mitglieder oder ein breiteres Spektrum an Nutzern erbringen, und 3) Hilfsorganisationen, die Ressourcen bereitstellen, um Bedürftigen zu helfen oder bestimmte Maßnahmen zu ermöglichen. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Unternehmensverbände, Organisationen, die für Rechte eintreten, Organisationen, die Sozialdienste erbringen oder benachteiligte Gesellschaftsgruppen vertreten, und Organisationen, die besondere Interessen vertreten, beispielsweise Jugendorganisationen oder Verbraucherverbände. Aus: Zimmer, A. und Priller, E. (Hrsg.), Future of Civil Society. Making Central European Nonprofit Organizations work. VS Verlag fűr Sozialwissenschaften, S. 16.

(2) Dieses Abkommen wurde bisher als „neues, verbessertes Übereinkommen“ bezeichnet. Die Schlusserklärung des Gipfeltreffens EU/Ukraine (vom 9. September 2008) spricht vom Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

(3) Erlass des ukrainischen Präsidenten Nr. 1871 vom 29. Dezember 2005.

(4) Mitteilung der Kommission vom 29.11.2006 an den Rat und das Europäische Parlament über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftseinrichtungen und -programmen (KOM(2006) 724 endg.).

(5) Näheres dazu siehe Sushko, O., Khorolsky, R., Shumylo, O., Shevliakov, I. (2007): The New Enhanced Agreement between Ukraine and the EU: Proposals of Ukrainian Experts. KAS Policy Paper 8. Siehe außerdem Hillion, C. (2007): „Mapping-Out the New Contractual Relations between the European Union and its Neighbours: Learning from the EU-Ukraine ‚Enhanced Agreement‘“, in European Foreign Affairs Review 12, S. 169–182.