2. Gesetzgebungsverfahren in den Bereichen Regionalpolitik, Verkehr und
Fremdenverkehr***I
A5-0021/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
in den Bereichen Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (Mitteilung der Kommission andas Europäische Parlament und den Rat /dash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von
Amsterdam/dashSEK(1999)581/dashC4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung: Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Kommissionsvorschläge,bei denen das Inkraft-
treten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens mitsich bringt (SEK(1999) 581 0dash C4-0219/1999),
0dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (
1) zu den Folgen des Inkrafttretens des Ver-
trags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe derneuen Rechtsgrundlage und ggf. einer Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretensdes Vertrags von Amsterdam) (C4-0134/1999 0dash SEK(1999) 581 0dash C4-0219/1999),
0dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik,Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0021/
1999),
1. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung und mit der von der Kom-
mission angegebenen neuen Rechtsgrundlage seinen Beschluß vom 10. März 1999 (
2) zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten,die Erhebung von Wegeentgel-ten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung (KOM(1998)480 0dash C4-0563/1998 0dash 1998/0267(COD) 0dash vormals 1998/0267(SYN));
2. beschließt,die nachstehend aufgeführten Texte im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung als
erste Lesung nicht zu bestätigen:
a) vom 17. Juni 1988 (
3) zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine gemeinsame Hal-
tung der Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens der VereintenNationen über die Bedingungen für die Registrierung von Schiffen (KOM(1986) 523 0dash C2-0188/19870dash 1986/0506(COD) 0dash vormals 1986/0506(SYN)),
b) vom 23. Mai 1989 (
4) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die höchstzulässige Blut-
alkoholkonzentration für Kraftfahrer KOM(1988) 707 0dash C2-0313/1988 0dash 1988/0511(COD) 0dash vor-mals 1988/0511(SYN)),
c) vom 14. September 1990 (
5) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeits-
begrenzungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (KOM(1988) 706 0dash C3-0042/1989 0dash 1988/0510(COD) 0dash vormals 1988/0510(SYN)),
d) vom 13. Juli 1995( (
6)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/
0018/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr(KOM(1995) 2 0dash C4-0097/1995 0dash 1995/0012(COD) 0dash vormals 1995/0012(SYN)),
3. fordert daher die Kommission auf,die in Ziffer 2 aufgeführten Vorschläge zurückzuziehen und/oder
sie durch neue Vorschläge zu ersetzen;
4. beauftragt seine Präsidentin,diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999,S. 51.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999,S. 120.
(3) ABl. C 187 vom 18.7.1988,S. 228.
(4) ABl. C 158 vom 26.6.1989,S. 54.
(5) ABl. C 260 vom 15.10.1990,S. 224.
(6) ABl. C 249 vom 25.9.1995,S. 140.5.6.2000 DE C 154/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,27.Oktober1999