BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS FUNKTIONSWEISE DER RICHTLINIE 98/34/EG IN DEN JAHREN 1999 BIS 2001

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft deckt die Jahre 1999 bis 2001 ab. Er gliedert sich in drei Teile: das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen, das Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und die Anhänge zu den Normen und technischen Vorschriften.

Anhand dieses Berichts kann die Rolle der Richtlinie 98/34/EG im Berichtszeitraum beurteilt werden. Er dient der Verbreitung dieser Informationen in der Europäischen Union und soll die Unternehmen verstärkt anregen, das durch die Richtlinie eingeführte Verfahren zu nutzen und davon zu profitieren.

1. NORMEN

Das Verfahren auf dem Gebiet der Normen zielt darauf ab, neue Normungstätigkeiten, die von den nationalen durch die Richtlinie 98/34/EG anerkannten Normungsgremien aufgenommen werden, zu überwachen. Dieser Bericht enthält eine kurze Beschreibung des Verfahrens auf dem Gebiet der Normen sowie eine Bewertung und Verbesserungsvorschläge.

Der Bericht schlussfolgert, dass eine Untersuchung des Interesses und des unmittelbaren und mittelbaren Nutzens dieses Verfahrens für die verschiedenen Marktteilnehmer wünschenswert wäre. Zunächst müssen alle Betroffenen über diese Aspekte nachdenken und Bilanz ziehen. Zu betonen ist allerdings, dass es ohne einen solchen Mechanismus zur Überwachung der nationalen Arbeiten erneut zu Störungen des Binnenmarkts kommen könnte. Deshalb muss dieses Verfahren sicher beibehalten werden, es muss jedoch mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um eine Steigerung seiner Effizienz auf europäischer und nationaler Ebene zu ermöglichen.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang betrifft den Rechtsrahmen. Die europäische Normung hat sich seit der Einführung des Verfahrens im Jahre 1983 stark entwickelt. Seitdem wurden nationale Expertenressourcen in erheblichem Umfang für Arbeiten auf europäischer Ebene mobilisiert. Die europäische Normung deckt heute eine Vielzahl von Bereichen ab, für die früher nationale Normen galten. Anzunehmen ist auch, dass die Normungsgremien heute unaufgefordert prüfen, ob ihre nationalen Normungsvorhaben nicht gleich auf europäischer oder gar internationaler Ebene berücksichtigt werden sollten. Wenn eine Überarbeitung der Richtlinie 98/34/EG in Erwägung gezogen wird, wäre es daher sinnvoll, darüber nachzudenken, den Rechtsrahmen des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen ,abzuspecken".

2. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

Mit der Einführung des Informationsverfahrens für nationale technische Vorschriften hat die Richtlinie 98/34/EG sozusagen eine Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt geschaffen, indem sie es der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, Kenntnis von nationalen Initiativen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften zu erhalten.

Dieser Bericht beschreibt kurz das Verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, die ausgetauschten Informationen, die Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Verstöße gegen die Richtlinie 98/34/EG sowie die einschlägige Rechtsprechung, die zur Verbesserung des Funktionierens des Verfahrens ergriffenen Maßnahmen und schließlich die Anwendung der Richtlinie auf internationaler Ebene.

Mit Blick auf die Zukunft stellt man fest, dass das Informationsverfahren sowohl materiell als auch geografisch erweitert werden müsste. Da die Dienstleistungen in unserer Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielen, hat sich die Kommission verpflichtet, Überlegungen zur Zweckmäßigkeit, die Richtlinie 98/34/EG auf andere Dienste außer denen der Informationsgesellschaft auszuweiten, anzustellen. Dies scheint um so notwendiger zu sein, als die Kommission im Rahmen der Analyse von Entwürfen aus mehreren Spitzenbereichen wie der Genbehandlung und der Verwendung von Stammzellen bereits feststellen konnte, dass die Mitgliedstaaten die Behandlung und Verarbeitung von Erzeugnissen zunehmend mit Vorschriften für Dienstleistungserbringer verknüpfen.

Eine weitere Herausforderung für die Richtlinie 98/34/EG ist die Erweiterung. Ein erster Schritt wurde bereits gemacht, als der Türkei die Möglichkeit eingeführt wurde, sich vom 1. Januar 2001 an nach vereinfachten Modalitäten am Informationsverfahren zu beteiligen. Angesichts der Bedeutung der Richtlinie für die Verwirklichung eines erweiterten Binnenmarktes prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten, die Beitrittsländer bereits vor ihrem Beitritt, auf die gleiche Weise wie die EFTA-Staaten und die Türkei, am Informationsverfahren teilnehmen zu lassen.

INHALT

ZUSAMMENFASSUNG

1. Normen

2. Technische Vorschriften

Einführung

1. Überblick

2. Normen

3. Technische Vorschriften

Teil I: Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen

1. Einführung

2. Kurze Beschreibung des Verfahrens

2.1. Rolle des CEN und des CENELEC

2.2. Rolle des ETSI

3. Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1999 bis 2001

3.1 Behandlung der Notifizierungen

3.2 Statistiken

3.3 Trends bei den neuen Normungsarbeiten

4. Qualität der Notifizierungen der nationalen Normenorganisationen

4.1 CEN

4.2 CENELEC

5. Nutzung der im Rahmen des Verfahrens gesammelten Informationen

5.1 Verbreitung der Informationen

5.2 Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 98/34/EG

5.3 Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 98/34/EG

5.4 Schlussfolgerung zur Nutzung der Informationen

6. Informationen über die Normungstätigkeit im Allgemeinen

6.1 Informationsbedarf aller betroffenen Parteien

6.2 Von der Kommission geförderte Websites

6.3 Informationsmedien der europäischen Normenorganisationen

7. Mandate für Normungsprogramme und Normen

8. Massnahmen zur Verbesserung des Verfahrens

8.1 Verbesserungen auf europäischer Ebene

8.2 Verbesserungen der Notifizierungen auf nationaler Ebene

8.3 Verbesserung der Verbreitung der Informationen auf nationaler Ebene

9. Schlussfolgerungen und Aussichten

Teil II: Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

1. Einführung

2. Kurze Beschreibung des Verfahrens

2.1. Allgemeine Darstellung des Verfahrens 98/34/EG auf dem Gebiet der Erzeugnisse

2.2. Besonderheiten des Verfahrens im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft

3. Statistischer Überblick

3.1. Umfang der Notifizierungen

3.2. Aufschlüsselung nach Ländern

3.3 Aufschlüsselung nach Bereichen

3.4. Aufschlüsselung nach Reaktionen

3.5. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens

4. Mit Hilfe des Notifizierungsverfahrens festgestellte Gefahren der Entstehung von Hemmnissen auf dem Binnenmarkt

4.1 Übersicht

4.2. Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit den Artikeln 28 und 30 sowie 43 und 49 EG-Vertrag

4.3. Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit dem Sekundärrecht

4.4. Analyse der Reaktionen der Mitgliedstaaten

5. Erzielte Ergebnisse

5.1. Folgeleistung auf die ausführlichen Stellungnahmen

5.2. Folgeleistung auf die Bemerkungen

5.3. Zurückgezogene Entwürfe

5.4. ,Blockierungen" nationaler Initiativen

5.5. Feststellung des Harmonisierungsbedarfs

6. Behandlung von Verstössen

6.1. Verstöße im Bereich der Erzeugnisse

6.2. Verstöße im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft

7. Rechtsprechung des Gerichtshofs

7.1. Urteile zu Verfahrensfragen

7.2. Urteile zum Anwendungsbereich der Richtlinie und zur Definition ihrer Begriffe

8. Massnahmen zur Verbesserung des Verfahrens

8.1. Transparenz

8.2. Sitzungen des Ausschusses 98/34

8.3. ,Paket-Sitzungen"

9. Internationale Aspekte des Informationsverfahrens

9.1. Informationsaustausch über die technischen Vorschriften zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten

9.2. Türkei

9.3. Erweiterung

9.4. Europarat

10. Schlussfolgerungen und Aussichten

Teil III: Anhänge

1. Anhänge zur Normung

1.1. Aufschlüsselung der neuen Normungsarbeiten für die Jahre 1991 bis 1998

1.2. Aufschlüsselung der Zahl neuer Normungsarbeiten für das Jahr 1999

1.3. Aufschlüsselung der Zahl neuer Normungsarbeiten für das Jahr 2000

1.4. Aufschlüsselung der Zahl neuer Normungsarbeiten für das Jahr 2001

1.5. Aufschlüsselung der 1999 notifizierten neue Normungsarbeiten nach Ländern

1.6. Aufschlüsselung der 2000 notifizierten neue Normungsarbeiten nach Ländern

1.7. Aufschlüsselung der 2001 notifizierten neue Normungsarbeiten nach Ländern

1.8. Die zehn wichtigsten Teilbereiche der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 1999

1.9. Die zehn wichtigsten Teilbereiche der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 2000

1.10. Die zehn wichtigsten Teilbereiche der neuen nationalen Normungsarbeiten im Jahr 2001

1.11 Anwendung von Artikel 4 (Wunsch nach Teilnahme an nationalen Normungsarbeiten und Antrag auf Ausarbeitung einer europäischen Norm)

1.12. Normungsmandate an die Europäischen Normenorganisationen im Jahr 1999

1.13. Normungsmandate an die Europäischen Normenorganisationen im Jahr 2000

1.14. Normungsmandate an die Europäischen Normenorganisationen im Jahr 2001

2. Anhänge zu den technischen Vorschriften

2.1. Zahl der von den Mitgliedstaaten von 1999 bis 2001 notifizierten technischen Vorschriften

2.2. Prozentuale Anteile der von den Mitgliedstaaten von 1999 bis 2001 notifizierten technischen Vorschriften

2.3. Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (1999)

2.3. Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (2000)

2.3. Aufschlüsselung der von den EU-Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen (2001)

2.4. Vergleich zwischen Notifizierungen und Dringlichkeitsverfahren je Bereich von 1999 bis 2001

2.5. Vergleich zwischen Notifizierungen und abgegebenen Reaktionen je Bereich (nur ausführliche Stellungnahmen und Bemerkungen) - 1999

2.5. Vergleich zwischen Notifizierungen und abgegebenen Reaktionen je Bereich (nur ausführliche Stellungnahmen und Bemerkungen) - 2000

2.5. Vergleich zwischen Notifizierungen und abgegebenen Reaktionen je Bereich (nur ausführliche Stellungnahmen und Bemerkungen) - 2001

2.6. Folgeleistung auf die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission zu den Notifizierungen der Jahre 1999 und 2000 (nur abgeschlossene Verfahren)

2.7. Aufschlüsselung der von Island, Norwegen und der Schweiz in den Jahren 1999 bis 2001 notifizierten Entwürfe

2.8. Bemerkungen zu den von Island, Norwegen und der Schweiz im Zeitraum 1999-2001 notifizierten Entwürfen

Einführung

1. Überblick

Dieser Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG [1] in den Jahren 1999 bis 2001 dient der Information des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 der Richtlinie.

[1] Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG, über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. L 204 vom 21.07.1998. Bei Verweisen auf Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG wird in diesem Bericht auf die durch die Richtlinie 98/48/EG geänderte Fassung dieser Richtlinie verwiesen.

Er gliedert sich in drei Teile: das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen, das Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und die Anhänge zu den Normen und technischen Vorschriften.

Anhand dieses Berichts kann die Rolle der Richtlinie 98/34/EG im Berichtszeitraum beurteilt werden. Er dient der Verbreitung dieser Informationen in der Europäischen Union und soll die Unternehmen verstärkt anregen, das durch die Richtlinie eingeführte Verfahren zu nutzen und davon zu profitieren.

2. Normen

Das Verfahren auf dem Gebiet der Normen zielt darauf ab, neue Normungstätigkeiten, die von den nationalen durch die Richtlinie 98/34/EG anerkannten Normungsgremien aufgenommen werden, zu überwachen. Die eingeführten Mechanismen sollen es den anderen Gremien in erster Linie ermöglichen, Kommentare abzugeben, sich an den Arbeiten zu beteiligen oder zu beantragen, dass eine Maßnahme auf europäischer Ebene ergriffen wird.

Obwohl von diesen Mechanismen nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird, ist zu betonen, dass allein das Bestehen des Verfahrens es ermöglicht hat, einzelstaatliche Initiativen zu begrenzen und das Verhalten der nationalen Normungsgremien in gewisser Weise zu verändern. In der Tat wird zunehmend mehr Personal für europäische Arbeiten und nicht mehr für einzelstaatliche Arbeiten eingesetzt.

Dieser Bericht enthält eine kurze Beschreibung des Verfahrens auf dem Gebiet der Normen sowie eine Bewertung und Verbesserungsvorschläge.

3. Technische Vorschriften

Mit der Einführung des Informationsverfahrens für nationale technische Vorschriften hat die Richtlinie 98/34/EG sozusagen eine Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt geschaffen, indem sie es der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, Kenntnis von Initiativen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften zu erhalten. Im Übrigen steht diese Richtlinie im Zusammenhang mit den Bemühungen des Rates, der Mitgliedstaaten und der Kommission um eine Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicher Ebene. Sie trägt konkret dazu bei, den Mitgliedstaaten zu einer besseren Rechtsetzungstätigkeit zu verhelfen, indem sie durch die vorherige Prüfung der Entwürfe nationaler Vorschriften in vielen Fällen Handelshemmnisse verhindert, noch bevor deren nachteilige Wirkung zutage tritt. Weiterhin ermöglicht sie es der Kommission, den tatsächlichen Harmonisierungsbedarf festzustellen.

Richtet man den Blick in die Zukunft, dann stellt man fest, dass das Informationsverfahren sowohl materiell als auch geografisch erweitert werdensollte. In materieller Hinsicht, weil neben den Diensten der Informationsgesellschaft weitere Dienste berücksichtigt werden sollten, da die Dienste in unserer Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielen, und in geografischer Hinsicht aufgrund der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union.

Dieser Bericht beschreibt kurz das Verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, die ausgetauschten Informationen, die Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Verstöße gegen die Richtlinie 98/34/EG sowie die einschlägige Rechtsprechung, die zur Verbesserung des Funktionierens des Verfahrens ergriffenen Maßnahmen und schließlich die Anwendung der Richtlinie auf internationaler Ebene.

Teil I: Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen

1. Einführung

Dieser Teil befasst sich mit dem Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normung gemäß Artikel 2 bis 7 der Richtlinie 98/34/EG. Darin wird vorgesehen, dass die nationalen Normungsgremien die Kommission, die europäischen Normungsgremien und die anderen nationalen Normungsgremien über neue Gegenstände unterrichten, für die sie beschlossen haben, eine Norm auszuarbeiten oder zu ändern. Nach einer kurzen Beschreibung des Verfahrens folgt ein Bericht über die Funktionsweise in den Jahren 1999 bis 2001 mit einer statistischen Analyse. Außerdem befasst sich der Bericht mit der Qualität und der Verwendung der Notifizierungen sowie mit der Erteilung von Mandaten an die europäischen Normenorganisationen, d. h. das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI). Am Schluss dieses Kapitels wird auf die bereits erreichten und noch möglichen Verbesserungen eingegangen.

2. Kurze Beschreibung des Verfahrens

2.1. Rolle des CEN und des CENELEC

In der Praxis hat das Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen am 1. Januar 1985 begonnen. Seit der Annahme der Richtlinie 94/10/EG [2] zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG [3] müssen nur noch die neu in Angriff genommenen Normungsarbeiten notifiziert werden. Aktualisierungen nationaler Normungsprogramme, d. h. Entwürfe zur öffentlichen Untersuchung und Verabschiedungen nationaler Normen, fallen nicht mehr unter die Notifizierungspflicht. Die nationalen Normungsgremien, die Mitglieder des CEN und des CENELEC sind (darunter auch die der EFTA-Staaten) übermitteln dem jeweiligen CEN Management Centre (CEN/CMC, vormals Zentralsekretariat des CEN genannt) und dem Zentralsekretariat des CENELEC die notwendigen Angaben. Die gesammelten Angaben werden regelmäßig an die Kommission und alle CEN- und CENELEC-Mitgliedern weitergeleitet, die sie in Erwartung von Reaktionen an die interessierten Kreise weiterleiten. Diese Informationen werden außerdem von den zuständigen Organen des CEN und des CENELEC (CEN/CMC und Zentralsekretariat des CENELEC, Technische Büros usw.) sowie von den Dienststellen der Kommission geprüft.

[2] Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ABl. L 100 vom 10.02.1996.

[3] Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 109 vom 26.04.1983.

Zur Sicherstellung des technischen Ablaufs des Informationsverfahrens hat die Europäische Kommission Jahresverträge mit dem CEN und dem CENELEC geschlossen.

2.2. Rolle des ETSI

ETSI beteiligt sich von Amts wegen am Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen. In der Praxis beschränkt sich diese Beteiligung jedoch auf die Entgegennahme und Prüfung der Angaben der CEN- und CENELEC-Mitglieder, die dem Institut von den Sekretariaten dieser beiden Organisationen zugeleitet werden. Das ETSI setzt sich nicht aus nationalen Normungsinstitutionen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG zusammen. Die Informationen über die Ausarbeitung nationaler technischer Telekommunikationsspezifikationen werden im Prinzip entweder, wenn es sich um Rechtsvorschriften handelt, im Rahmen des Informationsverfahrens für technische Vorschriften oder, wenn es sich um freiwillig anwendbare Normen handelt, über die CEN- und CENELEC-Mitglieder weitergeleitet. Wie bereits im vorangehenden Bericht dargelegt, ist anzunehmen, dass die nationale Telekommunikationsnormung eingeschränkt sein dürfte, da die ETSI-Programme eine Vielzahl von Themen umfassen und für jedes einzelne die interne Stillhalteregelung gilt.

Dieser Teil des Berichts betrifft daher praktisch nur die Arbeiten, die von den in Anhang II der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten CEN- und CENELEC-Mitgliedern notifiziert wurden.

3. Funktionsweise des Informationsverfahrens in den Jahren 1999 bis 2001

3.1 Behandlung der Notifizierungen

Wie im vorangehenden Bericht erwähnt, setzte das CEN bereits ab 1993 ein vereinfachtes Verfahren ein. Dabei handelt es sich um das von der Kommission 1992 vorgeschlagene Verfahren, auf dem die Richtlinie 94/10/EG beruht. Dank dieser Vereinfachung konnte das CEN Management Centre den Informationsfluss besser bewältigen und die Notifizierungen formal und inhaltlich gründlicher prüfen. Außerdem liegen nun vollständige und realistische Statistiken über die neuen Arbeiten vor.

Der Austausch von Normenentwürfen zur öffentlichen Untersuchung mit dem vollständigen Text erfolgt seit Anfang 1993 von Fall zu Fall im gegenseitigen Einverständnis zwischen den betreffenden Organisationen und entsprechend der in Artikel 3 der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Beteiligung.

CENELEC hat sich dagegen auf sein internes Verfahren, das so genannte Vilamoura-Verfahren, konzentriert und lässt diesem gegebenenfalls das in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehene Informationsverfahren folgen. Das Vilamoura-Verfahren verlangt von jedem CENELEC-Mitglied, jeden Normungswunsch und/oder jede Normungsabsicht so bald wie möglich, d. h. schon im Vorstadium, zu melden. Die Reaktion auch nur eines anderen Mitglieds innerhalb von drei Monaten genügt, um eine Stillhaltefrist auszulösen. Diese kann nur vom höchsten technischen Organ des CENELEC, dem Technischen Büro, aufgehoben werden. Nur wenn dieses Gremium feststellt, dass Arbeiten auf europäischer Ebene nicht zweckmäßig sind, gestattet es die Weiterführung der notifizierten Arbeiten auf nationaler Ebene, wodurch diese Arbeiten zu einer nationalen Maßnahme im Sinne der Richtlinie 98/34/EG werden. Die entsprechenden Notifizierungen werden anschließend vierteljährlich an den in der Richtlinie 98/34/EG genannten größeren Teilnehmerkreis weitergeleitet.

Bedauerlich ist allerdings, dass die nach dem Vilamoura-Verfahren übermittelten Informationen nicht wie bei dem Richtlinienverfahren nach außen gegeben, sondern hauptsächlich unter den CENELEC-Mitgliedern verbreitet werden. Die Zusammenfassung aller Notifizierungen in einem einzigen Register würde die Transparenz erhöhen und sollte daher geprüft werden.

3.2 Statistiken

Die im Jahresbericht des CEN und des CENELEC veröffentlichten Statistiken geben einen allgemeinen Überblick über die in den Jahren 1999 bis 2001 notifizierten Normungsarbeiten.

Aufgrund des speziellen Vilamoura-Verfahrens im CENELEC und der Tatsache, dass das CENELEC nur den Bereich Elektrotechnik abdeckt, ist die Zahl der Notifizierungen seiner Mitglieder im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG relativ gering. Die Statistiken des vorliegenden Berichts betreffen daher in erster Linie die Arbeiten der CEN-Mitglieder.

Dabei spiegeln die statistischen Angaben über die neuen Arbeiten die jüngsten Trends bei den Normungstätigkeiten wider. Diese Statistiken lassen sich unter drei komplementären Gesichtspunkten betrachten:

- Aufgliederung nach Ebenen (nationale, europäische und internationale Arbeiten) und Entwicklung der Tätigkeiten auf jeder Ebene,

- Aufschlüsselung nach Ländern,

- Aufgliederung nach Bereichen und Teilbereichen.

Wie in den früheren Berichten erwähnt, sind die Statistiken aus folgenden Gründen mit einer gewissen Vorsicht zu interpretieren:

- eine neue, auf europäischer Ebene begonnene Arbeit kann ein größeres Gebiet umfassen als eine auf nationaler Ebene durchgeführte Arbeit;

- aufgrund unterschiedlicher Arbeitsmethoden wird eine neue Normungsarbeit nicht bei allen CEN- und CENELEC-Mitgliedern in demselben Stadium notifiziert.

3.3 Trends bei den neuen Normungsarbeiten

Mit den genannten Vorbehalten lässt sich bezüglich der Entwicklung der internationalen, europäischen und nationalen Normung anhand der Tabellen in den Anhängen 1.1 bis 1.10 Folgendes feststellen:

- Die Gesamtzahl der neuen Arbeiten, die auf allen drei Ebenen aufgenommen wurden, ist seit 1999 bei etwa 3.815 stabil; im vorangehenden Berichtszeitraum 1995/1998 betrug der Mittelwert 4.664.

- Auf nationaler Ebene lag die Zahl der neuen Initiativen in der Zeit von 1999 bis 2001 bei durchschnittlich 1.400 pro Jahr, was gegenüber den 1.620 Initiativen des Zeitraums 1995-1998 einen Rückgang bedeutet. Der Anteil der rein spezifischen Arbeiten lag jedoch unverändert bei etwa 98 %. Durchschnittlich 30 % der Notifizierungen wurden als Überarbeitungen oder Änderungen bestehender nationaler Normen gemeldet.

- Die Zahl der neuen europäischen Initiativen ist seit 1998 im Vergleich zu den beiden Vorjahren stark zurückgegangen. Sie beträgt durchschnittlich 1.587 für den Zeitraum 1999/2001, gegenüber einem Mittelwert von 1.922 für den Zeitraum 1995/1998.

- Auch auf internationaler Ebene ist ein anhaltender Abwärtstrend zu beobachten: im Schnitt 828 Arbeiten jährlich für den Zeitraum 1999/2001 gegenüber 1.122 für den Zeitraum 1995/1998.

- Wie die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in den Tabellen der Anhänge 1.5 bis 1.7 zeigt, kommen durchschnittlich 30 % der neuen nationalen Arbeiten aus Deutschland. Hinzuweisen ist auch auf die relativ hohe Zahl neuer Arbeiten in Österreich.

- Die zehn wichtigsten Teilbereiche der nationalen Arbeiten sind in den Tabellen der Anhänge 1.8 bis 1.10 genannt. Der Bereich Lebensmittel hat bei den neuen nationalen Normungsarbeiten nach wie vor den größten Anteil. Die Kommission ist der Ansicht, dass die europäische Normung auf diesem Gebiet verstärkt werden muss. Auch im Bereich Bauwirtschaft ist der Anteil der nationalen Arbeiten hoch. Da auf diesem Gebiet mehrere Normungsmandate für europäische Arbeiten erteilt wurden, stellt sich die Frage der Beachtung der Stillhaltefrist.

4. Qualität der Notifizierungen der nationalen Normenorganisationen

4.1 CEN

In ihren vorangehenden Berichten wies die Kommission auf Probleme bei der Einhaltung der Notifizierungsfristen und bei der Qualität der übermittelten Informationen hin. Um dem abzuhelfen, drängte die Kommission wiederholt darauf, dass zusätzliche Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene unternommen werden. Diese Anstrengungen wurden ab 1995 systematisch unternommen und ermöglichten eine qualitative Verbesserung der Notifizierungen. Diese nicht immer einfach zu erreichende Fortschritte sind das Ergebnis ständiger Bemühungen der Zentralstelle des CEN und seiner nationalen Ausschüsse.

Zunächst hat die CEN-Zentralstelle 1995 in einem Leitfaden für die Mitglieder eindeutige interne Vorschriften aufgestellt, um die Genauigkeit, Klarheit und Zuverlässigkeit der Notifizierungen zu gewährleisten. In diesem Leitfaden wird auch beschrieben, wie sich ein Mitglied an den Arbeiten eines anderen Mitglieds beteiligen kann. Weitere Maßnahmen folgten vor allem im Zeitraum 1995/1998, beispielsweise die Einrichtung eines Help Desk bei der Zentralstelle des CEN für Fragen der für die Notifizierung neuer Gegenstände zuständigen Stellen der CEN-Mitglieder.

Doch trotz dieser Maßnahmen wurden 1999 noch etwa 22 % der Notifizierungen zu spät übermittelt. In den Jahren 2000 und 2001 besserte sich dies (16 % bzw. 15 %). Bei den zu spät eingehenden Notifizierungen sind die Interventionsmöglichkeiten der betroffenen Parteien eingeschränkt. So wurde beispielsweise im Jahr 2001 rund ein Drittel dieser zu späten Notifizierungen erst gegen Ende des Zeitraums der öffentlichen Untersuchung übermittelt. Zusätzliche Anstrengungen sind daher unumgänglich, wenn die in der Richtlinie verankerten Grundsätze des Informationsverfahrens nicht gefährdet werden sollen. Denn eine verspätete Notifizierung kann ein Hindernis für die direkte Teilnahme an den Arbeiten anderer Normenorganisationen und für die frühzeitige Übermittlung von Bemerkungen darstellen.

Die genaue Beschreibung des Entwurfs lässt ebenfalls zu wünschen übrig. 1998 enthielten 31 % der Notifizierungen außer dem Titel keine weiteren Angaben. Im Zeitraum 1999/2001 stieg dieser Anteil sogar auf durchschnittlich 36 % an. Dabei handelt es sich vorwiegend um österreichische, französische und britische Notifizierungen. Die Zahl der sonstigen Qualitätsprobleme ging zunächst 1999 und 2000 zurück (88 bzw. 66), nahm 2001 allerdings stark zu (136 aufgeführte Fälle). Die Ungenauigkeit der Daten besteht hauptsächlich in einer falschen Klassifizierung des Bereichs und des Teilbereichs.

4.2 CENELEC

Vom CENELEC liegt keine detaillierte Analyse vor, wie sie von der CEN-Zentralstelle durchgeführt worden ist. In Anbetracht des internen Vilamoura-Verfahrens, das relativ strenge Notifizierungsvorschriften beinhaltet, ist anzunehmen, dass die Notifizierungen der CENELEC-Mitglieder qualitativ gut sind.

5. Nutzung der im Rahmen des Verfahrens gesammelten Informationen

5.1 Verbreitung der Informationen

Die Kommission besitzt trotz ihrer Aufforderung an die CEN-Mitglieder während der Sitzungen des erweiterten Ausschusses 98/34 vom 17. Januar 2002 und 13. Juni 2002 keine genauen und aktuellen Angaben über die Verbreitung der Informationen über die Notifizierungen auf nationaler Ebene. Daher können nur die Schlussfolgerungen der vom CEN Management Centre im Jahre 1995 eingeleiteten Erhebung wiederholt werden. Demnach kann das Monatsregister in Dänemark gegen eine Gebühr abonniert werden, und die Notifizierungen werden vor allem in dem Normungsgremium geprüft. Wie das DIN im Januar 2002 bestätigte, gehen die Informationen in Deutschland an rund 60 interessierte Wirtschaftsverbände und werden von diesen an ihre Mitglieder für den betreffenden Bereich weitergeleitet. In Frankreich erfolgt eine systematische Verbreitung der Informationen und eine eingehende Konsultation der Industrie. Die italienische Normenorganisation leitet die Angaben an die Industrie und ihre Mitgliedsorganisationen weiter. Weiterhin wird auch ihr technisches Personal über die von den einzelnen Branchen notifizierten Arbeiten informiert. In Portugal werden die Informationen an die Mitglieder der Normungsgremien weitergegeben, während das Interesse in Schweden und im Vereinigten Königreich nur gering zu sein scheint.

5.2 Anwendung von Artikel 4 der Richtlinie 98/34/EG

Wie bereits in den vorangehenden Berichten erwähnt, wird Artikel 4 der Richtlinie über die Beteiligung an nationalen Arbeiten und über Anträge auf Ausarbeitung europäischer Normen nach wie vor kaum angewandt. Die Tabelle in Anhang 1.11 bestätigt dies:

- bezogen auf die Zahl der eingegangenen Notifizierungen ist die Zahl der Kommentare der Normungsgremien noch immer sehr gering;

- die Zahl der Anträge auf Beteiligung an den Arbeiten anderer Mitglieder scheint sogar noch zurückzugehen;

- Anträge auf Ausarbeitung europäischer Normen gibt es eigentlich keine, mit Ausnahme von drei Anträgen im Jahr 1999 und zwei Anträgen im Jahr 2000. Über das weitere Vorgehen bei diesen Anträgen ist im Übrigen nichts bekannt.

Diese Statistiken zeigen somit erneut, dass die in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen nicht wirklich angewandt werden.

Im Bereich Elektrotechnik kommt das Vilamoura-Verfahren zur Anwendung. Dieses Verfahren sieht bei jeder neuen Initiative, die von mindestens einem Mitglied ausgeht, die gleichen Beteiligungsmodalitäten vor wie Artikel 4 der Richtlinie 98/34/EG. 1999 und 2000 wurden 40 bzw. 35 Notifizierungen nach diesem Verfahren gehandhabt. Davon wurden 17 bzw. 6 Initiativen auf die europäische Ebene verlagert, während weitere 20 bzw. 27 Entwürfe unter Beteiligung eines oder mehrerer anderer Länder auf nationaler Ebene bearbeitet wurden. 2001 wurden im Rahmen dieses Verfahrens nur 18 Notifizierungen übermittelt, von denen 7 auf europäischer Ebene aufgegriffen wurden.

5.3 Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 98/34/EG

Die Anwendung der Stillhalteregelung nach Artikel 7 der Richtlinie 98/34/EG wurde auf zwei Ebenen überwacht, der des CEN/CENELEC und der der Kommission.

Innerhalb des CEN Management Centre werden bestimmte Notifizierungen regelmäßig von den zuständigen Fachleuten überprüft. Über die Zahl der bearbeiteten Fälle liegen keine Statistiken vor; es könnte jedoch nützlich sein, sie der Kommission mitzuteilen.

Auch die Kommissionsdienststellen überprüften die erhaltenen Notifizierungen weiterhin, zum einen, um die Beachtung der Stillhaltefrist bei den Normungsmandaten an die europäischen Normenorganisationen zu überwachen, und zum anderen, um zu prüfen, ob eine Verlagerung der notifizierten Arbeit auf die europäische Ebene sinnvoll wäre. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang 29 Notifizierungen aus den Bereichen Bauwirtschaft, Maschinen und Personenschutzausrüstungen in Frage.

5.4 Schlussfolgerung zur Nutzung der Informationen

Zur Nutzung der erhaltenen Informationen lässt sich abschließend Folgendes feststellen:

- Die mit der Richtlinie 94/10/EG eingeführte Vereinfachung des Verfahrens hat ab 1998 für eine erhebliche Reduzierung des Datenvolumens und eine Konzentration auf die relevanten Informationen gesorgt und damit die notwendigen Voraussetzungen für eine bessere Nutzung der Informationen geschaffen. Durch diese Vereinfachung wurde jedoch weder die Verbreitung der Informationen auf nationaler Ebene noch die Anwendung von Artikel 4 verbessert. Die Nutzung scheint vor allem von der Einstellung der CEN-Mitglieder gegenüber dem Informationsverfahren abhängig zu sein. Als Beispiel sei hier die aktive Politik Frankreichs zur Verbreitung der erhaltenen Informationen genannt.

- Die Kommission ist weiter der Auffassung, dass noch immer zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um eine effizientere Nutzung auf nationaler Ebene sicherzustellen. Trotz der erheblichen Anstrengungen des CEN Management Centre sind vor allem anhaltende und systematische Anstrengungen erforderlich, um die notifizierten Informationen an der Quelle zu verbessern. Eine bessere Verbreitung der Informationen auf nationaler Ebene wäre möglich, wenn moderne Verbreitungstechniken eingesetzt und den Unternehmern die Vorteile dieses Verfahrens deutlich aufgezeigt würden. So ist es beispielsweise denkbar, die Notifizierungen auf eine Website zu stellen, möglichst mit freiem und kostenlosem Zugang. Diese Online-Informationen könnten um ein Formular auf dieser Website ergänzt werden, mit dem Kommentare oder Anfragen der interessierten Parteien gesammelt werden könnten. Diese Kommentare könnten von der nationalen Organisation des Landes, das diese Kommentare verfasst hat, gesammelt und bewertet werden. Die Koordination auf nationaler Ebene durch die CEN-Mitglieder könnte weitergeführt werden.

6. Informationen über die Normungstätigkeit im Allgemeinen

6.1 Informationsbedarf aller betroffenen Parteien

Die Angaben über neue nationale Normungsarbeiten stellen nur einen kleinen Teil der Informationen über die Normungstätigkeiten dar. Das allgemeinere Problem besteht in der Unterrichtung über die Annahme nationaler Normen sowie über alle auf europäischer und internationaler Ebene in Ausarbeitung befindlichen oder angenommenen Normen.

Notwendig sind vor allem eine bessere Unterrichtung und eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucher- und Umweltschutzbelange bei der Ausarbeitung der Normen.

Wie die Kommission bereits mehrfach angegeben hat, hält sie es für notwendig, allen betroffenen Parteien zu angemessenen Bedingungen geeignete Informationen über die Normungsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Zu den Hauptmerkmalen des Normungsverfahrens sollten die Transparenz der Normungsarbeiten und die Zugänglichkeit der Informationen gehören. Auf nationaler und europäischer Ebene müssen fortlaufend Anstrengungen unternommen werden, um den Informationsbedarf aller interessierten Kreise abzudecken.

6.2 Von der Kommission geförderte Websites

Auf Wunsch der Kommission haben die drei Normenorganisationen 1998 Arbeiten zur Verwirklichung einer gemeinsamen Website aufgenommen. Dieser einzige Internet-Zugangspunkt soll es externen Nutzern ermöglichen, sich über laufende und bereits abgeschlossene Normungsarbeiten auf europäischer Ebene im Rahmen der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien zu informieren.

Diese gemeinsame Website ermöglicht den problemlosen Zugang zu den jeweiligen Websites der drei europäischen Normenorganisationen und der Kommission. Auf diesen Websites sind im Übrigen bereits u. a. die einschlägigen Richtlinien im Volltext und die Referenznummern der in Anwendung dieser Richtlinien harmonisierten Normen zu finden. Diese gemeinsame Website ist über folgende Adresse zu erreichen: http:// www.NewApproach.org. Den großen Erfolg dieser Website zeigen die Zugriffsstatistiken: Diese Site wird jeden Monat von rund 9.000 Personen besucht, und die Zahl der aufgerufenen Seiten beträgt rund 40.000 pro Monat. Zu betonen ist auch der Erfolg der Website mit den Referenznummern der im Rahmen der Richtlinien des neuen Konzepts harmonisierten Normen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden: Es handelt sich um die Website http://europa.eu.int/comm/enterprise/ newapproach/standardization/harmstds/index.html.

6.3 Informationsmedien der europäischen Normenorganisationen

Die drei europäischen Normenorganisationen geben weiterhin mehrere Veröffentlichungen (in gedruckter und elektronischer Form) heraus, in denen sie über ihre laufenden Arbeiten und die angenommenen Normen sowie über den Stand der Umsetzungen auf nationaler Ebene berichten. Weiterhin hat jede Organisation eine eigene Website mit automatischen Links zu den Websites ihrer Mitglieder eingerichtet.

7. Mandate für Normungsprogramme und Normen

In Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/34/EG hat der Ständige Ausschuss dieser Richtlinie in den Jahren 1999 bis 2001 eine befürwortende Stellungnahme zu 24, 16 bzw. 7 Mandaten abgegeben. Ein wesentlicher Teil (27) dieser 47 Mandate betrifft die Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte. Zur Unterstützung weiterer Bereiche der Gemeinschaftspolitik wurden verschiedene anderer Normungsmandate erteilt (siehe Anhänge 1.12 bis 14):

- sieben Normungsmandate betreffen die Verbraucherschutzpolitik;

- elf Mandate wurden im Zusammenhang mit der Energiesparpolitik und mit alternativer Energie erteilt;

- vier Mandate wurden zur Unterstützung der Umweltschutzrichtlinien vor allem an das CEN vergeben;

- hinzuweisen ist auch auf das besondere Mandat aus dem Jahr 2001 für Techniken zum humanitären Minenräumen.

Dieser Überblick zeigt, dass die Kommission bei der Umsetzung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zunehmend auf die Normung zurückgreift. Bestätigt wird dieser Ansatz des umfassenderen Einsatzes der Normung in den verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft auch durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. März 2002 (ABl. vom 15.03.2002, dritter Abschnitt dieser Schlussfolgerungen).

8. Massnahmen zur Verbesserung des Verfahrens

8.1 Verbesserungen auf europäischer Ebene

Die Richtlinie 94/10/EG hat das in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehene Verfahren auf dem Gebiet der Normung stark vereinfacht (diese Texte wurden durch die Richtlinie 98/34/EG kodifiziert). Dieses einfachere Verfahren ermöglichte es, die Mengen und infolgedessen die rein materielle Bearbeitung der Notifizierungen sowie die Prüfung ihrer Qualität und ihres Inhalts zu bewältigen.

Das CEN Management Centre hat seit 1995 verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der notifizierten Angaben ergriffen, darunter die Ausarbeitung präziser Vorschriften, ein Aufklärungsseminar und die Einführung eines zentralen Qualitätssicherungssystems. Die Jahresberichte des CEN enthalten regelmäßig eine eingehende Untersuchung der Qualität der eingegangenen Notifizierungen und gestatten somit eine sehr nützliche Beurteilung auf Ebene der Qualität. Ob auf nationaler Ebene besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität ergriffen wurden, ist nicht bekannt. Zu betonen ist jedoch, dass den Maßnahmen des CEN Management Centers ohne die aktive Mitarbeit der CEN-Mitglieder kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Das so genannte Vilamoura-Verfahren des CENELEC ist, was die Qualität der im Übrigen nicht sehr umfangreichen Datenmengen betrifft, sehr streng.

Das CEN hat die im Zeitraum von 1999 bis 2001 übermittelten Notifizierungen auf ihre Qualität hin geprüft und untersucht, wie weit die in dieser Zeit erhaltenen Informationen genutzt werden; dabei wurden allerdings relativ langsame Fortschritte festgestellt. Insbesondere das Nachlassen der Qualität der Notifizierungen im Jahre 2001 zeigt, dass hier besondere Wachsamkeit geboten ist. Ein strenges Qualitätssicherungssystem muss beibehalten werden. Neue Maßnahmen in diesem Bereich sind willkommen. Eine mögliche Maßnahme, die bereits im letzten Bericht vorgeschlagen wurde, wäre ein häufigerer Bericht über die Qualität der eingegangenen Daten. Denkbar wäre auch eine gründliche Untersuchung der häufigsten und der wichtigsten Probleme. Dies dürfte gezielte Maßnahmen für ein Land oder eine Problemart, wie beispielsweise die Beschreibung des Entwurfs, ermöglichen.

8.2 Verbesserungen der Notifizierungen auf nationaler Ebene

Auf nationaler Ebene haben in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ihre Normenorganisationen die neuen Vorschriften der Richtlinie und die innerhalb der europäischen Normenorganisationen aufgestellten Regeln umfassend erfuellen können.

Die nationalen Organisationen müssten ihrerseits prüfen, ob ihr Notifizierungssystem, vor allem im Hinblick auf die Qualität und die fristgerechte Übermittlung, überarbeitet und angepasst werden müsste. Wie die durchgeführte Analyse bestätigt, bestehen hier nach wie vor Lücken.

8.3 Verbesserung der Verbreitung der Informationen auf nationaler Ebene

Das derzeitige Verbreitungssystem muss im Hinblick auf die Nutzung der Informationen nochmals geprüft werden. Um die Kommunikation zu vereinfachen und die Informationen attraktiver zu gestalten, sollte der Einsatz der neuen internetbasierten Technologien sowohl für die Notifizierungen als auch zur Verbreitung der konsolidierten Informationen in Betracht gezogen werden. Die Kommission empfiehlt außerdem, die Informationen über neue Initiativen der CENELEC-Mitglieder in das Informationspaket des CEN aufzunehmen. Diese Empfehlung erfordert weder eine Integration der beiden Systeme noch eine Anpassung des CENELEC-Verfahrens, würde aber sicherstellen, dass die potenziellen Nutzer einen vollständigen Überblick erhalten und dass das CENELEC-Verfahren nach außen hin transparenter wird.

Durch die Überarbeitung des derzeitigen Verbreitungssystems durch das CEN könnte auch das Interesse der beteiligten Kreise an den Informationen des Verfahrens auf dem Gebiet der Normen wieder geweckt werden. Eine Maßnahme zur Sensibilisierung dieser Kreise könnte auf europäischer und nationaler Ebene ebenfalls in Betracht gezogen werden.

9. Schlussfolgerungen und Aussichten

Die Zahl der neuen nationalen Normungsarbeiten bestätigt den rückläufigen Trend. Dies ist zunächst auf die Einführung des vereinfachten Verfahrens vor einigen Jahren zurückzuführen, das nur die Notifizierung wirklich neuer nationaler Arbeiten vorschreibt. Der zweite Grund für diesen Rückgang besteht darin, dass es tatsächlich weniger neue nationale Initiativen gibt. Das Niveau dieser Initiativen scheint jedoch noch immer hoch zu sein (vor allem in Deutschland). Im Betrachtungszeitraum wurden durchschnittlich 1.400 nationale Arbeiten pro Jahr aufgenommen, gegenüber etwa 1.587 auf europäischer Ebene. Am wichtigsten ist die nationale Normung bei allen CEN-Mitgliedern nach wie vor in den Bereichen Lebensmittel, Bauprodukte und Luftfahrt.

Dank verschiedener Maßnahmen, die das CEN Management Centre in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Normenorganisationen ergriffen hat, konnte die Qualität der Notifizierungen zwar angehoben werden, aber nicht so stark wie geplant. Um die Qualität der Daten zu gewährleisten, sind ständige Anstrengungen und entsprechende Mittel notwendig. Diese Qualität, die eine unabdingbare Voraussetzung für eine bessere Verwendung und Nutzung der verfügbaren Informationen ist, kann durch die Verbesserung der Kommunikationsmodalitäten und durch eine bessere Aufbereitung der unter Einsatz der neuen Technologien erfassten Informationen gefördert werden. Gezielte Maßnahmen im Bereich der Qualitätssicherung wären ebenfalls geeignet.

Die auf der Grundlage von Artikel 4 der Richtlinie 98/34/EG gesammelten Informationen werden noch immer in sehr geringem Umfang genutzt, vor allem was die Teilnahme an nationalen Arbeiten und den Antrag auf Verlagerung der Normungsarbeit auf die europäische Ebene betrifft. Zudem scheinen die eingesetzten Mittel nicht auszureichen, um im Rahmen dieses Verfahrens die bei Erteilung eines (europäischen) Normungsmandats einsetzende Stillhaltefrist zu überprüfen. Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen ist daher nicht unmittelbar effizient. Aus dem letzten Fragebogen zu diesem Thema ging zudem hervor, dass eine aktive Verbreitung nur in einigen Ländern stattfindet. Eine allgemeine und benutzerfreundliche Verbreitung ist dringend geboten. Sie könnte in der Kombination mit einem System zur Erfassung von Kommentaren und Anfragen eine Steigerung der Effizienz des Verfahrens auf dem Gebiet der Normen ermöglichen.

Eine Untersuchung des Interesses und des unmittelbaren und mittelbaren Nutzens dieses Verfahrens für die verschiedenen Marktteilnehmer wäre ebenfalls wünschenswert. Zunächst müssen alle Betroffenen über diese Aspekte nachdenken und Bilanz ziehen. Zu betonen ist allerdings, dass es ohne einen solchen Mechanismus zur Überwachung der nationalen Arbeiten erneut zu Störungen des Binnenmarkts kommen könnte. Deshalb muss dieses Verfahren sicher beibehalten werden, aber auf europäischer und nationaler Ebene mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um so seine Effizienz zu steigern.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang betrifft den Rechtsrahmen. Die europäische Normung hat sich seit der Einführung des Verfahrens im Jahre 1983 stark entwickelt. Seitdem wurden nationale Expertenressourcen in erheblichem Umfang für Arbeiten auf europäischer Ebene mobilisiert. Die europäische Normung deckt heute eine Vielzahl von Bereichen ab, für die früher nationale Normen galten. Anzunehmen ist auch, dass die Normungsgremien heute unaufgefordert prüfen, ob ihre nationalen Normungsvorhaben nicht gleich auf europäischer oder gar internationaler Ebene vorgelegt werden müssten. Wenn eine Überarbeitung der Richtlinie 98/34/EG in Erwägung gezogen wird, wäre es daher sinnvoll, darüber nachzudenken, den Rechtsrahmen des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen ,abzuspecken".

Teil II: Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

1. Einführung

Auf den folgenden Seiten wird die Entwicklung des in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften dargestellt. Dieses System wurde 1983 durch die Richtlinie 83/189/EWG eingeführt und ist noch immer einzigartig. Dadurch, dass es den Schwerpunkt auf Transparenz, Dialog, Prävention und wechselseitige Kontrolle setzt, kann die Entstehung neuer Hindernisse auf dem Binnenmarkt verhindert werden.

Am 5. August 1999 wurde das durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführte Verfahren auf die Dienste der Informationsgesellschaft [4] ausgeweitet. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Richtlinie in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Richtlinie zu einem entscheidenden Instrument für das reibungslose Funktionieren eines größeren Binnenmarktes werden.

[4] Diese Ausweitung erfolgte durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 217 vom 05.08.1998.

2. Kurze Beschreibung des Verfahrens

Die folgende Beschreibung des Verfahrens 98/34/EG gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil enthält eine allgemeine Beschreibung des Verfahrens auf dem Gebiet der Erzeugnisse. Der zweite Teil beschreibt die Besonderheiten der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, denn in diesem Bereich weicht das Verfahren geringfügig von dem für Erzeugnisse geltenden Verfahren ab.

2.1. Allgemeine Darstellung des Verfahrens 98/34/EG auf dem Gebiet der Erzeugnisse

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln.

Ab dem Datum, an dem der Kommission ein Entwurf notifiziert wird, beginnt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der der notifizierende Mitgliedstaat die betreffende technische Vorschrift nicht erlassen darf. Diese Stillhaltefrist soll den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission Gelegenheit geben, den notifizierten Entwurf zu prüfen und darauf zu reagieren. Wie der notifizierende Staat anschließend mit seinem Vorschriftenentwurf verfahren kann, hängt von dem Ergebnis der Konsultationen zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ab.

Möglich sind folgende Fälle:

- Die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission möchten keine Reaktion mitteilen. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat seinen Vorschriftenentwurf nach Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist in Kraft setzen.

- Die Mitgliedstaten und/oder die Kommission geben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bemerkungen ab. Der notifizierende Mitgliedstaat muss diese Bemerkungen daraufhin so weit wie möglich bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift berücksichtigen.

- Sind die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission der Auffassung, dass bestimmte Aspekte des Maßnahmenentwurfs den freien Warenverkehr beeinträchtigen könnten, können sie nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie eine ausführliche Stellungnahme abgeben. In diesem Fall muss der betreffende Mitgliedstaat die Annahme der Regelung im Prinzip um sechs Monate, gerechnet ab dem Notifizierungsdatum, zurückstellen und der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt.

- Gibt die Kommission ihre Absicht bekannt, auf dem vom notifizierten Entwurf betroffenen Gebiet einen verbindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft zu erlassen, oder stellt sie fest, dass sich der notifizierte Entwurf auf einen Gegenstand bezieht, der unter einen bereits dem Rat vorgeschlagenen verbindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft fällt, muss der notifizierende Mitgliedstaat die Annahme der technischen Vorschrift gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie um zwölf Monate, gerechnet ab dem Notifizierungsdatum, zurückstellen. Diese Stillhaltefrist kann nach Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie auf achtzehn Monate verlängert werden, wenn der Rat innerhalb von zwölf Monaten einen gemeinsamen Standpunkt festlegt. Die verlängerte Stillhaltefrist endet automatisch, wenn die Kommission auf ihren Vorschlag verzichtet oder ihn zurückzieht oder wenn der Rechtsakt der Gemeinschaft erlassen wird.

Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie enthält eine Dringlichkeitsklausel, die es unter bestimmten Umständen ermöglicht, Entwürfe nationaler technischer Vorschriften sofort in Kraft zu setzen. Wenn ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und die Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit betreffen, gezwungen ist, eine technische Vorschrift zu erlassen, kann er sich auf die Anwendung dieses Verfahrens berufen und wird damit von der Beachtung der Stillhaltefrist befreit. Die Dringlichkeit der Maßnahme ist bei der Notifizierung zu begründen. Die Kommission äußert sich unverzüglich zu der Frage, ob das Dringlichkeitsverfahren gerechtfertigt ist.

Artikel 8 Absatz 3 schreibt den Mitgliedstaaten vor, der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mitzuteilen.

Die Kommission spielt bei der Abwicklung des Verfahrens eine entscheidende Rolle. Sie ist dafür verantwortlich, dass die notifizierten Entwürfe und sonstigen Mitteilungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Sie veranlasst auch die Übersetzung dieser Schriftstücke, damit das Verfahren reibungslos abläuft.

Der (in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehene) Ständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist ein beratendes Gremium, das etwa zweimal pro Halbjahr zusammentritt und sowohl bei der Überwachung des Verfahrensablaufs als auch bei der Prüfung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Notifizierungen eine wichtige Rolle spielt.

2.2. Besonderheiten des Verfahrens im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft

Durch die seit dem 5. August 1999 geltende Richtlinie 98/48/EG wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG wesentlich ausgeweitet. Angesichts der rasanten und zunehmenden Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft und der damit einhergehenden Regelungstätigkeit auf nationaler Ebene wurde es für zweckmäßig erachtet, für diese Art von Diensten ebenfalls ein Informationsverfahren einzuführen [5].

[5] Bezüglich weiterer Informationen über die Anwendung des Informationsverfahrens im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft siehe den jüngsten Bericht der Kommission ,Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 98/34/EG auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft", KOM(2003) 69 endgültig vom 13.2.2003 sowie das Vademecum zur Richtlinie 98/48/EG (http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/ vade9848/index_de.pdf).

Anwendungsbereich

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/34/EG (in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung) betrifft diese ,eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung". Die in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit genannten Rundfunk- und Fernsehdienste sind somit vom Anwendungsbereich ausgenommen, denn sie werden nicht auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht.

Zu diesem Anwendungsbereich (Artikel 1 Absätze 2 und 5 der Richtlinie 98/34/EG) gibt es einige Ausnahmen. So gilt die Richtlinie weder für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs unterliegen, noch für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterliegen. Schließlich sind die Vorschriften für geregelte Märkte im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen von der Notifizierungspflicht ausgenommen (hier besteht nur die Verpflichtung zur Übermittlung der angenommenen Texte).

Die Telekommunikationsdienste und die Finanzdienste sind somit nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG ausgenommen. Es wurden lediglich bestimmte Ausnahmen vorgesehen, weil auf diesen beiden Gebieten bereits zahlreiche Fragen harmonisiert wurden und durch einen auf Gemeinschaftsebene ausreichend definierten Rechtsrahmen geregelt werden. Der Ausschluss der geregelten Märkte lässt sich damit erklären, dass Rechtsvorschriften für Online-Dienste für die sehr mobilen und stark fluktuierenden Finanzmärkte, auf denen plötzliche und unvorhergesehene Entwicklungen eintreten können, unverzüglich verabschiedet werden müssen.

Die Vorschriften für die Dienstleistungen sind in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 98/34/EG definiert als ,eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste [Dienste der Informationsgesellschaft] und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen".

Der Begriff ,allgemein gehaltene Vorschrift" beinhaltet, dass folglich Maßnahmen ausgeschlossen sind, die keine abstrakten und allgemeinen Vorschriften festlegen, sondern sich direkt und individuell an einige besondere Empfänger richten, wie beispielsweise in Einzelfällen getroffene Entscheidungen von Verwaltungen oder Gerichten (vgl. Vergabe von Lizenzen an einen oder mehrere besondere Betreiber).

Eine Vorschrift zielt nicht ,speziell" auf die betreffenden Dienste ab, wenn sie sich ,lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt" (Artikel 1 Absatz 5 fünfter Satz zweiter Gedankenstrich). Die Richtlinie schreibt somit die Notifizierung von Vorschriftenentwürfen vor, die ihrer Begründung, ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach insgesamt oder in bestimmten Teilen direkt und ausdrücklich auf die Reglementierung der Dienste der Informationsgesellschaft abstellen. Folglich fallen hierunter nicht nur Vorschriften, die sich in ihrer Gesamtheit den Diensten der Informationsgesellschaft widmen, sondern auch Regelungen, die sich nur zum Teil (möglicherweise nur in einem Artikel oder sogar nur in einem Absatz) punktuell auf einen Dienst der Informationsgesellschaft beziehen (vgl. Artikel 1 Absatz 5 fünfter Satz erster Gedankenstrich). Wie bei den technischen Vorschriften müssen de facto verbindliche Vorschriften für Dienste notifiziert werden.

Maßnahmen, die Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft darstellen können, sind beispielsweise:

- Maßnahmen bezüglich der Bedingungen für den Zugang zu einer Online-Tätigkeit;

- Maßnahmen bezüglich der Bedingungen für die Ausübung einer Online-Tätigkeit;

- Maßnahmen bezüglich des Erbringers von Online-Diensten;

- Maßnahmen bezüglich der Erbringung von Online-Diensten;

- Maßnahmen bezüglich des Empfängers von Online-Diensten;

- verbindliche De-facto-Vorschriften für Dienste (zum Beispiel eine Verordnung, die auf nicht normative Texte oder auf einen Berufskodex über die Erbringung von Online-Diensten verweist, dessen Einhaltung eine Konformität vermuten lässt; eine freiwillige Vereinbarung, bei denen eine öffentliche Verwaltung Vertragspartei ist und die auf die Einhaltung von Vorschriften über Dienste abzielt usw.).

Verfahrensvorschriften

Die für Entwürfe von Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft geltenden Verfahrensvorschriften entsprechen im Großen und Ganzen denen, die für Regelungsentwürfe bezüglich von Erzeugnissen gelten. In einigen Punkten unterscheiden sie sich allerdings:

- Zum Ersten in Bezug auf die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme (Artikel 9 Absatz 2). Eine solche Stellungnahme kann abgegeben werden, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht sind, dass der Entwurf ,Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten". Bei Vorschriften über Erzeugnisse darf der betreffende Mitgliedstaat seinen Entwurf nicht vor Ablauf von sechs Monaten, gerechnet ab dem Datum seiner Mitteilung, annehmen. Bei Vorschriften über Dienste beträgt diese Frist nur vier Monate.

- Zum Zweiten, während die Mitgliedstaaten im Bereich der Erzeugnisse verpflichtet sind, die Annahme eines Entwurfs einer technischen Vorschrift um zwölf Monate zurückzustellen, wenn die Kommission ihre Absicht bekannt gibt, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder anzunehmen, oder wenn sie feststellt, dass der Entwurf einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für einen Gemeinschaftsrechtsakt vorgelegt wurde (Artikel 9 Absätze 3 und 4), ist eine zwölfmonatige Blockierung bei Vorschriften über Dienste nur im zweiten Fall (Artikel 9 Absatz 4) möglich. Darüber hinaus ist eine solche Blockierung nur dann möglich, wenn der notifizierte Entwurf Bestimmungen enthält, die nicht mit dem Inhalt des Vorschlags der Kommission übereinstimmen (Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 98/48/EG).

- Zum Dritten kann die Dringlichkeitsklausel (Artikel 9 Absatz 7) bei Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft nicht nur ,aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit" beziehen (es handelt sich um dieselben Umstände wie bei den Erzeugnissen), in Anspruch genommen werden, sondern auch ,aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf [...] die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen". Schließlich kann die Dringlichkeitsklausel im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft auch bei Vorschriften über Finanzdienste ,aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten beziehen", geltend gemacht werden.

3. Statistischer Überblick

In diesem Kapitel wird ein statistischer Überblick über die Entwicklung der Zahl der eingegangenen Notifizierungen sowie über deren Aufgliederung nach Mitgliedstaaten und Bereichen gegeben. Darüber hinaus werden Angaben zu den verschiedenen Reaktionen (d. h. Bemerkungen, ausführliche Stellungnahmen und ,Blockierungen") gemacht. Ein weiterer Punkt betrifft die Inanspruchnahme der in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Dringlichkeitsklausel.

3.1. Umfang der Notifizierungen

Aus den Statistiken der Tabelle in Anhang 2.1 geht hervor, dass bei der Kommission im Jahr 1999 591 Entwürfe technischer Vorschriften, im Jahr 2000 751 Entwürfe und im Jahr 2001 530 Entwürfe eingegangen sind. Die Zahl der bei der Kommission pro Jahr eingegangenen Notifizierungen ist von 1999 auf 2000 um 24,3 % gestiegen. 2001 war dagegen ein Rückgang zu verzeichnen, der insbesondere auf der erheblich gesunkenen Zahl der notifizierten Entwürfe im Bereich Telekommunikation beruhte (von 186 in 2000 auf 47 in 2001). Dieser Rückgang ist wiederum dadurch bedingt, dass die Mitgliedstaaten bereits im Jahr 2000, d. h. nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, zahlreiche Luftschnittstellen notifiziert hatten [6].

[6] Diese Schnittstellen müssen der Kommission gemäß Artikel 4 der Richtlinie 99/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.04.1999, notifiziert werden.

Dennoch ist in den Mitgliedstaaten eine Welle der ,Re-Regulierung" zu beobachten, die insbesondere mit den technologischen Fortschritten und mit dem Bestreben, die Kontrollen im Gesundheitswesen und insbesondere im Lebensmittelbereich zu verstärken, zusammenhängt (,in dubio pro dubio").

3.2. Aufschlüsselung nach Ländern

Wie Abbildung 1 zeigt (siehe auch Tabelle in Anhang 2.2), wurden in den Jahren 1999 bis 2001 die meisten Vorschriftenentwürfe von den Niederlanden und Österreich notifiziert. Im Jahr 2000 war eine erhebliche Zunahme der Notifizierungen aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich festzustellen (Dänemark: 43 in 1999 und 114 in 2000; Vereinigtes Königreich: 49 in 1999 und 95 in 2000). Die Zunahme der Notifizierungen aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich in diesem Jahr beruhte vor allem auf der gestiegenen Zahl der Notifizierungen in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr. 2001 lagen die Werte dagegen fast wieder auf dem Niveau von 1999; die Niederlande übermittelten mit 98 die meisten Notifizierungen, gefolgt von Frankreich und Deutschland (55 bzw. 50 Notifizierungen). Ein Trend verstärkt sich seit 1999, und zwar die hohe Zahl der Notifizierungen aus Österreich (69 in 1999, 138 in 2000 und 75 in 2001).

Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3.3 Aufschlüsselung nach Bereichen

Die Aufschlüsselung nach Bereichen (siehe Abbildung 2 und die drei Tabellen in Anhang 2.3 [7]) zeigt, dass die meisten der zwischen 1999 und 2001 eingegangenen Notifizierungen wie im vorangehenden Berichtszeitraum 1995-1998 die folgenden Bereiche betrafen: Landwirtschaft und Lebensmittel (18,9 %), Telekommunikation (15,9 %), Verkehr (15,2 %), Bauwirtschaft (14,7 %) und Maschinenbau (6,7 %). Erstmals seit 1992 machten diese fünf Bereiche jedoch zusammen weniger als 75 % der Gesamtzahl der Notifizierungen aus, was in erster Linie auf den starken Anstieg im Bereich Umwelt zurückzuführen war (5,9 % der Gesamtzahl der Notifizierungen zwischen 1999 und 2001).

[7] In diesen Abbildungen und Tabellen umfasst der Bereich Gesundheit/medizinische Ausrüstung im Wesentlichen Medizinprodukte.

Abbildung 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Anteil des Bereichs Landwirtschaft und Lebensmittel schwankte zwar im Zeitraum 1999-2001 (von 21,1 % in 1991 auf 16,9 % in 2000 und wieder auf 19,1 % in 2001), lag jedoch gemessen an der Gesamtzahl der Notifizierungen auf hohem Niveau (1999 125, 2000 127 und 2001 108 Notifizierungen) und 2001 sogar an der Spitze. Nach einem Rückgang zwischen 1996 und 1998 nahmen die Notifizierungen im Bereich Telekommunikation wieder stark zu und lagen im Jahr 2000 an der Spitze; 2001 war die Zahl wieder rückläufig. Der Bereich Verkehr blieb auf hohem Niveau stabil. Der Anteil des Bereichs Bauwirtschaft ist stark gestiegen (1999 12,3 %, 2000 14,5 % und 2001 18,7 %). Im Bereich Maschinenbau war dagegen nach einem kurzen Wiederanstieg im Jahr 1998 (17 %) ein stark rückläufiger Trend zu beobachten (von 10,3 % in 1999 auf 4,4 % in 2001).

Dies bestätigt, dass die Mitgliedstaaten im Zeitraum von 1999 bis 2001 Rechtsvorschriften vor allem erlassen haben, um den technologischen Fortschritten Rechnung zu tragen und die Kontrollen im Lebensmittelbereich zu verschärfen. Das Sicherheitsbedürfnis war auch im Bereich Verkehr spürbar.

Die technologischen Fortschritte waren auch maßgeblich für die Einführung des Verfahrens auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft; die 23 im Jahre 2000 und die 25 im Jahr 2001 [8] notifizierten Entwürfe befassten sich mit so komplexen Themen wie der elektronischen Signatur, der Bekämpfung der Computerkriminalität, dem elektronischen Geschäftsverkehr, dem Schutz Minderjähriger und den Domänen-Namen. Die technologischen und rechtlichen Fortschritte in diesen Bereichen rechtfertigen vollends die Einführung eines wirksamen Verfahrens zur vorherigen Information, zur Zusammenarbeit von Verwaltungen und zur Kontrolle, um so insbesondere die Ausübung der Grundfreiheiten und -rechte zu gewährleisten.

[8] Ein Vergleich mit dem Jahr 1999 ist schwierig, weil die Richtlinie 98/48/EG zur Ausweitung der Richtlinie 98/34/EG auf die Dienste der Informationsgesellschaft erst seit dem 5. August 1999 in Kraft ist.

3.4. Aufschlüsselung nach Reaktionen

Ganz allgemein ist ein Rückgang des Anteils der Notifizierungen, die eine Reaktion der Kommission auslösten, festzustellen. Bei den Reaktionen handelte es sich um Bemerkungen, ausführliche Stellungnahmen oder um die Ankündigung der Absicht, einen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen, anzunehmen oder vorzulegen (siehe Abbildung 3). Nicht selten reagierte die Kommission auf eine Notifizierung auch mit einer Kombination der genannten Möglichkeiten.

Abbildung 3

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Legende:

8.2 : Bemerkungen

9.2 : ausführliche Stellungnahmen

9.3 und 9.4 Blockierungen

1995 reagierte die Kommission auf 49,7 % der Notifizierungen, 1996 auf 63,1 %, 1997 auf 46,5 % und 1998 auf 38,5 %. Dieser Trend bestätigte sich 1999, als der Anteil auf 34,2 % sank. Obwohl die Gesamtzahl im Jahr 2000 leicht auf 39,8 % anstieg, empfiehlt es sich, auf die Art der Reaktionen einzugehen.

Im Jahr 2000 gab die Kommission zu 32,2 % der eingegangenen Notifizierungen Bemerkungen ab, gegenüber 26,2 % in 1999 und 27 % in 1998. Im Jahr 2000 gab sie zu nur 6,5 % der Notifizierungen ausführliche Stellungnahmen ab, gegenüber 7,2 % im Jahr 1999, was einen Mittelwert von 6,8 % ergibt (im Vergleich zu 14,6 % im Zeitraum 1995-1998 und 31 % im Zeitraum 1992-1994). Dieser Rückgang der ausführlichen Stellungnahmen ist offensichtlich das Ergebnis der pädagogischen Maßnahmen, die die Kommission seit mehreren Jahren gegenüber den Mitgliedstaaten betreibt.

Die qualitative Verbesserung der notifizierten technischen Vorschriften wird auch anhand der Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen deutlich, die von 15,7 % der notifizierten Entwürfe in 1999 auf 12,6 % in 2000 sank.

Für das Jahr 2001 ist dieser Trend hin zu einer ständigen Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung dagegen nicht mehr feststellbar. Die Zahl der Reaktionen der Kommission nahm erheblich zu. Sie gab zu 11,7 % der eingegangenen Notifizierungen ausführliche Stellungnahmen ab (1999 und 2000 lag der Durchschnitt bei 6,8 %). Weiterhin gab sie zu 27,7 % der Notifizierungen Bemerkungen ab. Die Mitgliedstaaten gaben zu 16,9 % der Notifizierungen ausführliche Stellungnahmen ab (gegenüber 12,6 % in 2000).

Dieser Trend scheint unter anderem dadurch bedingt zu sein, dass die Mitgliedstaaten versuchen, der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie neue Rechtsvorschriften vorschlagen, die immer komplexer sind und dadurch ursächlich potenziell zur Entstehung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr und den freien Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft führen können.

Zwischen 1999 und 2001 hat die Kommission in 31 Fällen von Artikel 9 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 98/34/EG Gebrauch gemacht. Aufgrund dieser Bestimmungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einjährige Stillhaltefrist zu beachten, die zum Zeitpunkt der Übermittlung des Entwurfs beginnt, wenn die Kommission ihre Absicht bekannt gibt, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt gemäß Artikel 249 (ex-Artikel 189) EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen, oder die Feststellung, dass der Entwurf einen Gegenstand betrifft, der unter einen solchen Vorschlag fällt. Im Jahre 1999 gab es 4 dieser ,Blockierungen", 2000 waren es 8 und 2001 19. Anzumerken ist, dass 14 der 31 Fälle, in denen Artikel 9 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 98/34/EG in Anspruch genommen wurde, die Bereiche Landwirtschaft und Lebensmittel betrafen.

3.5. Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens

Von 1999 bis 2001 haben die Mitgliedstaaten die Dringlichkeitsklausel in 103 Fällen in Anspruch genommen. Die so notifizierten Maßnahmen machten 5,4 % der Notifizierungen insgesamt aus, was in etwa der Zahl der Notifizierungen entspricht, für die dieses Verfahren in den Jahren 1995 bis 1998 in Anspruch genommen wurde.

Die Dringlichkeitsklausel wurde hauptsächlich im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel (52 Mal) geltend gemacht, gefolgt von den Bereichen Verkehr (14 Mal) und Chemie (7 Mal). Bezogen auf die Zahl der Notifizierungen je Bereich ist festzustellen, dass das Dringlichkeitsverfahren in den Bereichen Gesundheit und medizinische Ausrüstung am häufigsten in Anspruch genommen wurde (21,4 %), gefolgt von den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel (14,5 %), Arzneimittel (9,4 %) und Dienste der Informationsgesellschaft (8,5 %) (siehe auch Tabelle in Anhang 2.4).

Das lässt den Schluss zu, dass das Dringlichkeitsverfahren vor allem in Bereichen in Anspruch genommen wird, die ganz unmittelbar den Gesundheitsschutz betreffen oder einem raschen technologischen Wandel unterworfen sind und dadurch ein Problem der öffentlichen Sicherheit aufwerfen (Dienste der Informationsgesellschaft); dies gilt insbesondere für den Zeitraum nach dem 11. September 2001.

Die Kommission hielt das Dringlichkeitsverfahren 1999 in 15 Fällen, 2000 in 13 Fällen und 2001 in 24 Fällen für begründet, was einer durchschnittlichen Bewilligungsquote von 50,5 % entspricht. Diese Quote sinkt demnach seit 1996 ständig (von 80 % in 1996 auf 68 % in 1997 und 52,7 % in 1998). Die Ursachen für diesen Rückgang sind vielfältig und komplex. Dennoch ist vor allem für den Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel (mehr als 50 % der Dringlichkeitsverfahren) festzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Dringlichkeitsverfahren bei Bereichen in Anspruch nahmen, die auf Gemeinschaftsebene bereits umfassend geregelt waren.

4. Mit Hilfe des Notifizierungsverfahrens festgestellte Gefahren der Entstehung von Hemmnissen auf dem Binnenmarkt

An eine Übersicht über diese Hemmnisse anhand eines statistischen Überblicks schließt sich eine detailliertere Darstellung der Probleme an, die im Zusammenhang mit den Artikel, 28 und 30, sowie 43 und 49 EG-Vertrag sowie in Bezug auf das abgeleitete Recht aufgeworfen wurden.

4.1 Übersicht

Der Vergleich der Zahl der Notifizierungen je Bereich mit den von der Kommission oder den Mitgliedstaaten abgegebenen Reaktionen führt für das Jahr 1999 zu den folgenden Schlussfolgerungen (siehe auch erste Tabelle unter Punkt 2.5 des Anhangs):

- Die meisten ausführliche Stellungnahmen gaben die Kommission und die Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit und medizinische Ausrüstung ab, gefolgt von den Bereichen chemische Erzeugnisse, Haushalts- und Freizeitgeräte und Lebensmittel und Landwirtschaft.

- Betrachtet man die Bemerkungen und die ausführlichen Stellungnahmen für das Jahr 1999 zusammen, dann liegt auch hier der Bereich Gesundheit und medizinische Ausrüstung an erster Stelle, gefolgt von den Bereichen chemische Erzeugnisse, Umwelt und Lebensmittel und Landwirtschaft.

Im Jahr 2000 (siehe auch zweite Tabelle unter Punkt 2.5 des Anhangs) ist die Lage ähnlich; hier tauchen jedoch erstmals die Dienste der Informationsgesellschaft auf.

- Die meisten ausführlichen Stellungnahmen wurden von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich Haushalts- und Freizeitgeräte abgegeben, gefolgt von den Bereichen Dienste der Informationsgesellschaft, Lebensmittel und Landwirtschaft und schließlich Gesundheit und medizinische Ausrüstung.

- Betrachtet man die ausführlichen Stellungnahmen und die Bemerkungen wieder zusammen, dann liegt der Bereich Gesundheit und medizinische Ausrüstung an der Spitze, gefolgt von den Bereichen chemische Erzeugnisse, Lebensmittel und Landwirtschaft und schließlich Haushalts- und Freizeitgeräte.

Im Jahr 2001 ist die Situation vergleichbar; hier ist jedoch erstmals für den Bereich ,Verschiedenes" ein hoher Anteil zu verzeichnen (siehe auch dritte Tabelle unter Punkt 2.5 des Anhangs):

- Die meisten ausführliche Stellungnahmen gaben die Kommission und die Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit und medizinische Ausrüstung ab, gefolgt von den Bereichen chemische Erzeugnisse, Verschiedenes und Bauwirtschaft.

- Betrachtet man die Bemerkungen und ausführlichen Stellungnahmen erneut zusammen, dann liegt der Bereich Gesundheit und medizinische Ausrüstung an der Spitze, gefolgt von den Bereichen chemische Erzeugnisse, Umwelt und schließlich Verschiedenes.

Dieser Vergleich lässt den Schluss zu, dass Handelshemmnisse am häufigsten in den folgenden Bereichen auftreten: Gesundheit und medizinische Ausrüstung, chemische Erzeugnisse, Lebensmittel und Landwirtschaft. Am wenigsten Probleme scheint es dagegen in den Bereichen Arzneimittel und Verkehr zu geben.

Nimmt man als Vergleichsstab die Rechtsgrundlagen, die von der Kommission in ihren ausführlichen Stellungnahmen genannt wurde, erhält man eine weitere Übersicht. Daraus ergibt sich für das Jahr 1999 Folgendes [9]:

[9] Eine ausführliche Stellungnahme kann auf mehren Rechtsgrundlagen beruhen, so dass die folgenden Zahlen die Gesamtzahl der pro Jahr abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen überschreiten.

- 17 ausführliche Stellungnahmen wurden auf der Grundlage des Sekundärrechts abgegeben (davon in 6 Fällen auf der Grundlage der Richtlinie 89/336/EWG [10] über die elektromagnetische Verträglichkeit);

[10] ABl. L 139 vom 23.05.1989.

- 30 ausführliche Stellungnahmen wurden den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag zugesandt (davon 21 aufgrund von fehlenden oder unzureichenden Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und 9, weil die Maßnahme als in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig erachtet wurde).

Für das Jahr 2000:

- 17 ausführliche Stellungnahmen wurden auf der Grundlage des Sekundärrechts abgegeben;

- 29 ausführliche Stellungnahmen beruhten auf den Artikeln 28 und 30 EG-Vertrag (davon 18 aufgrund fehlender oder unzureichender Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und 11, weil die Maßnahme als unverhältnismäßig erachtet wurde);

- 10 ausführliche Stellungnahmen wurden den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Artikel 43 und 49 EG-Vertrag zugesandt (diese ausführlichen Stellungnahmen betrafen die Dienste der Informationsgesellschaft).

Für das Jahr 2001:

- 33 ausführliche Stellungnahmen wurden den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Sekundärrechts zugesandt (davon 6 auf der Grundlage der ,Niederspannungsrichtlinie" 73/23/EWG [11] und 5 auf der Grundlage der Richtlinie 97/23/EG [12] über Druckgeräte);

[11] ABl. L 77 vom 26.03.1973.

[12] ABl. L 181 vom 09.07.1997.

- 30 ausführliche Stellungnahmen beruhten auf den Artikeln 28 und 30 EG-Vertrag (davon 20 aufgrund von fehlenden oder unzureichenden Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und 10, weil die Maßnahme als unverhältnismäßig erachtet wurde);

Insgesamt beruhten 67 ausführliche Stellungnahmen (40,4 %) auf dem Sekundärrecht und 99 (59,6 %) auf den Artikeln 28 und 30 sowie 43 und 49 EG-Vertrag. Dies zeigt, dass die notifizierten Texte, obgleich das Informationsverfahren nicht für Maßnahmen gilt, mit denen die Mitgliedstaaten verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften für Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen (vgl. Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG), das sekundäre Gemeinschaftsrecht oft direkt oder indirekt berühren.

4.2. Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit den Artikeln 28 und 30 sowie 43 und 49 EG-Vertrag

Bei der Prüfung der ausführlichen Stellungnahmen, die von der Kommission auf der Grundlage der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag an die Mitgliedstaaten gesandt wurden, zeigt sich, dass die meisten festgestellten Handelshemmnisse bis auf wenige Ausnahmen mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zusammenhingen und mit der Abfassung der Äquivalenzklauseln, deren Vorhandensein in den notifizierten Entwürfen unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Grundsatzes ist.

Im Bereich Arzneimittel und medizinische Ausrüstung gab die Kommission nur wenige ausführliche Stellungnahmen betreffend die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung ab, entweder weil die Materie durch eine Richtlinie abgedeckt war (insbesondere die Richtlinie 93/42/EG über Medizinprodukte), oder weil bestimmte diskriminierende Verfahren im Zusammenhang mit Paralleleinfuhren von Medikamenten betroffen waren.

Im Bereich Umwelt und chemische Erzeugnisse läßt sich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht in allen Fällen anwenden. Bei Entwürfen, bei denen diese Bestimmungen notwendig sind, stellte die Kommission mehrfach fest, dass die vorgesehenen Bestimmungen unzureichend waren, weil sie sich auf bestimmte Normen beschränkten, europäische Normen zwingend vorschrieben oder aber gewissen Vorbedingungen unterworfen waren (beispielsweise, dass die Nummer der Norm eines anderen Mitgliedstaates in eine amtliche Veröffentlichung des Staates übernommen wird). Einige Entwürfe wurden außerdem als Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag gewertet, da sie in Bezug auf die Zielsetzung unverhältnismäßige Handelshemmnisse nach sich gezogen hätten. Die unterlassene Übermittlung wissenschaftlicher Daten (Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG) zur Stützung bestimmter Verbote im Bereich Chemie hat die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Kommission in mehreren Fällen erschwert.

Die notifizierten Entwürfe im Bereich Landwirtschaft verstießen weniger häufig gegen Artikel 28 EG-Vertrag und hingen nur selten mit dem Problem der gegenseitigen Anerkennung zusammen, höchstens bei Nebenaspekten (Verwenden eines ganz bestimmten Geräts usw.). Im Bereich Lebensmittel gab es vor allem im Rahmen der Beigabe von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln Probleme. Einige Mitgliedstaaten lehnten die Aufnahme von Klauseln der gegenseitigen Anerkennung mit der Begründung ab, dass Vitamin- und Mineralstoffzusätze in bestimmten Mengen zu Gesundheitsproblemen führen könnten. Diese Probleme dürften jedoch mit der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über angereicherte Lebensmittel, den die Kommission derzeit ausarbeitet und der in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, gelöst werden.

Im Bereich Dienste der Informationsgesellschaft zeigten die Notifizierungen, dass die Mitgliedstaaten oft erneut die Erfuellung von Anforderungen forderten, die vom Dienstleistungserbringer bereits in seinem Heimatstaat erfuellt wurden. Die Kommission wertete dies als Verstoß gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 und 49 EG-Vertrag). Zu betonen ist, dass nationale Initiativen in einem neuen Bereich aufgekommen sind, und zwar dem der Domänen-Namen (Internet). Hier haben die Mitgliedstaaten damit begonnen, ihre Gesetzgebungen an die technologischen Entwicklungen anzupassen. Die Kommission intervenierte, um eine kohärente Entwicklung in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und so die Entstehung von Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu verhindern.

Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission im Bereich Bauwirtschaft betrafen häufig die Forderung der Aufnahme von Klauseln zur gegenseitigen Anerkennung in Bereichen, die von den Mitgliedstaaten als zur Sicherheit oder zum Schutz von Personen gehörend betrachtet wurden (Brandschutz, Freizeitparks, Sportanlagen, Erholungsheime). In diesem Bereich ist festzustellen, dass die Probleme der gegenseitigen Anerkennung oft dadurch entstanden, dass die Mitgliedstaaten beabsichtigten, europäische oder nationale Normen zwingend vorzuschreiben.

Im Bereich Maschinenbau gab es hauptsächlich bei den elektronischen Taxametern Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung. Nachdem am 15.09.2000 ein Richtlinienvorschlag der Kommission über diese Taxameter vorgelegt wurde (KOM(2000) 566 endg.), dürften die bei diesen Notifizierungen aufgeworfenen Probleme in Zukunft gelöst werden.

Die meisten ausführlichen Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten im Bereich Verkehr betrafen fehlende oder unzureichend abgefasste Klauseln zur gegenseitigen Anerkennung. Hier nutzte die Kommission die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass des Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht nur für technische Fertigungsspezifikationen gilt, sondern ebenso für die für Erzeugnisse geltenden Prüfverfahren.

Auch sind die Mitgliedstaaten oft der Ansicht, sie bräuchten keine Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung in die notifizierten Texte aufzunehmen, wenn in diesen auf Normen verwiesen wird. Die Kommission wies mehrfach darauf hin, dass in den Text eine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EuropäischenWirtschaftsraums sind, aufgenommen werden muss, wenn eine europäische Norm zwingend vorgeschrieben wird.

Ein Sonderfall der gegenseitigen Anerkennung betrifft die Umsetzung bestimmter Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE/UN) im Bereich der Kraftfahrzeuge. Nach Artikel 6 des Beschlusses des Rates 97/836/EG [13] über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen für die Ausarbeitung der ECE/UN-Regelungen können die Mitgliedstaaten ECE/UN-Regelungen annehmen, die für die Gemeinschaft noch nicht binden sind. In diesem Fall sind sie verpflichtet, eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung aufzunehmen, da ansonsten Fahrzeugen aus Mitgliedstaaten, die dieser ECE/UN-Regelung noch nicht beigetreten sind, der Zugang zum Markt eines Mitgliedstaates, der dieser Regelung bereits beigetreten ist, verwehrt werden könnte. Auf diese Verpflichtung hat die Kommission bei mehreren Notifizierungen hingewiesen.

[13] ABl. L 346 vom 17.12.1997.

Im Bereich Energie gaben nur wenige Entwürfe Anlass zu Reaktionen der Kommission auf der Grundlage von Artikel 28 und 30 EG-Vertrag (aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG [14] über den Elektrizitätsbinnenmarkt). Diese Reaktionen betrafen vor allem die Bedingungen für den Zugang elektrischer Energie aus anderen Mitgliedstaaten zum nationalen Versorgungsnetz.

[14] ABl. L 27 vom 30.01.1997.

Da die meisten Notifizierungen im Bereich Telekommunikation damit zusammenhingen, dass die vorgeschriebenen Anforderungen über die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG über die elektromagnetische Verträglichkeit oder der Richtlinie 99/5/EG [15] über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen hinausgingen, stellte sich die Frage der Bestimmungen über die gegenseitigen Anerkennung nicht, da diese zusätzlichen Anforderungen von der Kommission in den meisten Fällen als mit diesen Richtlinien unvereinbar betrachtet wurden.

[15] ABl. L 91 vom 07.04.1999.

4.3. Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit dem Sekundärrecht

Die meisten Reaktionen auf Notifizierungen wurden im Bereich Arzneimittel und medizinische Ausrüstung ausgelöst. Die festgestellten Probleme beruhten oft auf einer Fehlinterpretation der Richtlinie 93/42/EG [16] über Medizinprodukte, geändert durch die Richtlinie 98/79/EG [17]. Deshalb hat die Kommission in einigen Fällen darauf hingewiesen, dass die Entwürfe nicht im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG, sondern im Rahmen bestimmter Artikel der Richtlinie 93/42/EG hätten notifiziert werden müssen.

[16] ABl. L 169 vom 12.07.1993.

[17] ABl. L 331 vom 07.12.1998.

Im Bereich Umwelt und chemische Erzeugnisse wies die Kommission die Mitgliedstaaten auf die Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit bestimmten Richtlinien und Verordnungen hin. Die meisten Fälle betrafen die Unvereinbarkeit mit ,Abfallrichtlinien" wie der Richtlinie 91/689/EWG [18] über gefährliche Abfälle oder der Richtlinie 75/442/EG [19] über Abfälle. Darüber hinaus wurde eine Notifizierung betreffend die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung und die Vernichtung von Halonen, Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Hydrofluorchlorkohlenwasserstoffen als Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 [20] über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, beurteilt.

[18] ABl. L 377 vom 31.12.1991.

[19] ABl. L 194 vom 25.07.1975.

[20] ABl. L 244 vom 29.09.2000.

Der Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft umfasst verschiedenartige Entwürfe, die von der Bekämpfung der Rinderseuche BSE bis hin zur vorgeschriebenen Reiskorngröße reichen. Die Reaktionen der Kommission auf ,landwirtschaftliche" Notifizierungen betrafen im Allgemeinen die fehlerhafte Anwendung einer Richtlinie im Zusammenhang mit der Gesundheit von Menschen oder Tieren, dem Tierschutz, Saatgut und Pflanzen oder Zierpflanzen oder einer Verordnung im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation. Oft beriefen sich die Mitgliedstaaten zur Begründung der Maßnahmen, die über die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinausgingen, auf das Vorsorgeprinzip. In diesen Fällen forderte die Kommission systematisch die Übermittlung der Daten an, die die Mitgliedstaaten bei der Geltendmachung dieses Prinzips zugrunde legten.

Im Bereich Bauwirtschaft gab es viele Notifizierungen, die jedoch im Berichtszeitraum nur wenige Reaktionen der Kommission im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/106/EWG [21] über Bauprodukte auslösten. Die meisten Reaktionen in diesem Bereich betrafen die Klauseln der gegenseitigen Anerkennung (siehe Punkt 4.2.).

[21] ABl. L 40 vom 11.02.1989.

Ein erstes Problem im Bereich Dienste der Informationsgesellschaft betraf Notifizierungen, bei denen sich die Mitgliedstaaten nicht gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/34/EG [22] auf die einfache Umsetzung der Richtlinien 99/93/EG [23] über die elektronische Signatur und der Richtlinie 2000/31/EG [24] über den elektronischen Geschäftsverkehr beschränkten. Mit Hilfe des Informationsverfahrens konnte überprüft werden, dass die Mitgliedstaaten keine über die Richtlinienbestimmungen hinausgehenden Auflagen vorschreiben. In den meisten Fällen verteidigte die Kommission in ihren ausführlichen Stellungnahmen und Bemerkungen betreffend diese beiden Richtlinien den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Dies gab ihr Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die Dienste der Informationsgesellschaft nicht über die Grenzen dessen, was die Richtlinien zulassen, hinaus beeinträchtigt werden dürfen.

[22] Siehe auch Urteil Canal Satélite Digital vom 22. Januar 2002, C-390/99, Randnummer 48, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

[23] ABl. L 13 vom 19.01.2000.

[24] ABl. L 178 vom 17.07.2000.

Die zweite Gruppe der ausführlichen Stellungnahmen der Kommission betraf den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Verwaltung der Dienste der Informationsgesellschaft. Mit ihren ausführlichen Stellungnahmen ermöglichte die Kommission die Entwicklung eines angemessenen Schutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten, indem sie auf die Europäische Menschenrechtskonvention sowie auf die Gemeinschaftsrichtlinien über den Schutz personenbezogener Daten verwies.

Schließlich Richtlinie durch diese konnte, beispielsweise im Bereich der Dömanen-Namen, verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich ihrer nationalen Entwürfe über ihre jeweiligen Hoheitsgebiete hinaus ausdehnten.

Bei den Entwürfen, die von den Mitgliedstaaten im Bereich Maschinenbau und Haushaltsgeräte notifiziert wurden, gab es im Allgemeinen Probleme mit den Klauseln der gegenseitigen Anerkennung. Doch auch im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen sowie der Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte wurden Probleme festgestellt. Diese beruhten häufig darauf, dass die Mitgliedstaaten nationale oder europäische Normen zwingend vorschrieben, obwohl diese beiden Richtlinien den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit lassen, andere technische Lösungen einzusetzen, wenn damit die festgelegten wesentlichen Anforderungen erfuellt werden können.

Im Bereich Verkehr gingen bei der Kommission zahlreiche Notifizierungen bezüglich von Kraftfahrzeugen ein. Dabei warfen allerdings nur wenige Fälle wirkliche Probleme auf. Im Bereich See- und Binnenschiffsverkehr gab die Kommission ausführliche Stellungnahmen aufgrund der Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 97/70/EG [25] über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen und der Richtlinie 82/714/EWG [26] über Binnenschiffe ab.

[25] ABl. L 34 vom 09.02.1998.

[26] ABl. L 301 vom 28.10.1982.

Im Bereich Energie konnte die Kommission feststellen, dass einige technische Vorschriften, die in Verordnungen der Mitgliedstaaten über den Netzbetrieb enthalten waren, diskriminierend waren und damit gegen die Richtlinie 96/92/EG über den Elektrizitätsbinnenmarkt verstießen, die vorsieht, dass die technischen Mindestanforderungen betreffend Auslegung und Betrieb für den Anschluss an das Netz von Erzeugungsanlagen, Verteileranlagen, Verbindungsleitungen und Direktleitungen die Interoperabilität der Netze sicherstellen und objektiv und nichtdiskriminierend sein müssen.

Die meisten Notifizierungen im Bereich Telekommunikation betrafen Schnittstellenanforderungen für den Funkverkehr und für Endeinrichtungen. Die Reaktionen der Kommission konzentrierten sich im Allgemeinen darauf, dass die Bestimmungen der notifizierten Entwürfe zusätzliche Anforderungen vorschrieben, die in den Richtlinien 89/336/EWG über die elektromagnetische Verträglichkeit und 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität nicht vorgesehen sind. Weiterhin musste die Kommission feststellen, dass einige Entwürfe europäische oder internationale Normen zwingend vorschrieben und damit gegen diese beiden nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien verstießen.

4.4. Analyse der Reaktionen der Mitgliedstaaten

Die von den Mitgliedstaaten abgegebenen ausführlichen Stellungnahmen zeigen, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen auf ganz ähnliche Punkte reagieren wie die Kommission (beispielsweise Geltendmachung der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag im Umweltbereich, häufig Geltendmachung der Richtlinien 73/23/EWG und 97/23/EG im Bereich Maschinenbau).

Große Unterschiede gibt es allerdings bei der Art und Weise, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten reagierten: Wo die Kommission die Aufnahme von Klauseln der gegenseitigen Anerkennung verlangte, forderten die Mitgliedstaaten gewisse technische Änderungen an den notifizierten Entwürfen (dies gilt für alle analysierten Bereiche). Die Mitgliedstaaten scheinen diese technischen Änderungen zu fordern, um sicherzustellen, dass die notifizierten Entwürfe den technischen Anforderungen ihrer eigenen Gesetzgebung möglichst nahe kommen.

Im Bereich Arzneimittel und medizinische Ausrüstung betrafen die ausführlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten hauptsächlich die Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte.

Im Bereich Umwelt und chemische Erzeugnisse reagierten die Mitgliedstaaten vor allem auf Verkaufs- und/oder Herstellungsverbote für bestimmte chemische Substanzen. Die Mitgliedstaaten hielten diese Verbote in ihren Reaktionen unter Verweis auf die Artikel 28 und 30 EG-Vertrag für unverhältnismäßig und waren der Ansicht, dass weniger verbindliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten; in einigen Fällen hielten sie die von den notifizierenden Mitgliedstaaten übermittelten wissenschaftlichen Daten für unzureichend. Einige Entwürfe wurden auch als Verstoß gegen die Richtlinie 94/62/EG [27] über Verpackungen und Verpackungsabfälle betrachtet.

[27] ABl. L 365 vom 31.12.1994.

Zahlreiche ausführliche Stellungnahmen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel betrafen die Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit bestimmten Agrar- und Lebensmittelrichtlinien. In den nicht harmonisierten Bereichen wurde in den ausführlichen Stellungnahmen in einigen Fällen (z. B. bei der Anreicherung von Lebensmitteln mit Vitaminen und Mineralstoffen) die Aufnahme einer Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung verlangt.

Im Bereich Bauwirtschaft wurde der notifizierende Mitgliedstaat häufig aufgefordert, eine Klausel der gegenseitigen Anerkennung aufzunehmen, um so den freien Warenverkehr zu gewährleisten. In einigen Fällen wurde der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert, in Anwendung der Richtlinie 89/106/EG über Bauprodukte auch einen Verweis auf harmonisierte Normen aufzunehmen.

Im Bereich Dienste der Informationsgesellschaft gaben die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1999-2001 keine ausführlichen Stellungnahmen ab, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass die für die technischen Unterlagen zuständigen Verwaltungsdienststellen der Mitgliedstaaten nicht damit vertraut sind, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Informationsverfahren im Bereich der Dienste bietet, und möglicherweise bei Fragen, die mit einem neuen und stark expandieren Bereich wie dem der Dienste der Informationsgesellschaft zu tun haben, noch keinen klaren Standpunkt bezogen haben.

Im Bereich Maschinenbau beruhte ein Großteil der ausführlichen Stellungnahmen auf der Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte sowie auf der Richtlinie 73/23/EWG über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen.

Im Bereich Verkehr veranlassten nur wenige Notifizierungen die Mitgliedstaaten zu ausführlichen Stellungnahmen. Im Allgemeinen forderten sie darin bestimmte technische Änderungen.

Der Bereich Energie löste praktisch keine Reaktionen der Mitgliedstaaten aus. Die wenigen Reaktionen betrafen den Verbund von Stromnetzen.

Auch im Bereich Telekommunikation gab es fast keine Reaktionen der Mitgliedstaaten. Die ausführlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten betrafen hier vor allem die Unvereinbarkeit der notifizierten Entwürfe mit der Richtlinie 99/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen.

5. Erzielte Ergebnisse

Die Ergebnisse und mithin die Wirksamkeit des mit der Richtlinie 98/34/EG eingeführten Verfahrens lassen sich insbesondere anhand der Folgeleistung der Mitgliedstaaten auf die ausführlichen Stellungnahmen und Bemerkungen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten zurückgezogenen Entwürfe, feststellen. Die Wirksamkeit der Richtlinie beruht auch auf der in Artikel 9 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit, nationale Entwürfe zu blockieren. Sie kann auch anhand des festgestellten tatsächlichen Harmonisierungsbedarfs auf Gemeinschaftsebene analysiert werden.

5.1. Folgeleistung auf die ausführlichen Stellungnahmen

Die Analyse der Folgeleistung der Mitgliedstaaten auf die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission im Rahmen des Informationsverfahrens zeigt die Wirksamkeit dieses Verfahrens. Dies wird durch die unten aufgeführten Zahlen verdeutlicht. Diese Zahlen betreffen nur die Fälle, in denen das Verfahren abgeschlossen wurde, d. h. in denen der Mitgliedstaat anzeigte, dass aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen der Kommission eine Folgemaßnahme getroffen wurde, und in denen die Kommission wiederum die Reaktion des Mitgliedstaats kommentierte [28].

[28] Notifizierungen, die aufgrund der Zurückziehung eines Entwurfs durch den notifizierenden Mitgliedstaat abgeschlossen wurden, sind ebenfalls nicht enthalten. Siehe hierzu Punkt 5.3 dieses Berichts.

Jahre 1999 und 2000:

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Diese Zahlen zeigen, dass zunächst in 84,2 % der Fälle eine den Binnenmarktvorschriften entsprechende Lösung gefunden werden konnte. Von den 15,8 % der Fälle (13 Notifizierungen), in denen die Kommission keine positive Antwort geben konnte, wurden nach Angaben der Mitgliedstaaten nur 5 der 13 Entwürfe angenommen.

Bei diesen 5 Notifizierungen gelangte die Kommission nach den vom Mitgliedstaat schließlich vorgenommenen Änderungen in 3 Fällen zu der Ansicht, dass die in Frage stehenden Texte das Gemeinschaftsrecht nicht mehr verletzten. In den beiden verbleibenden Fällen vertrat die Kommission weiter die Auffassung, dass der Text gegen das Gemeinschaftsrecht verstieß, und leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag ein. Mit anderen Worten von den 55 Entwürfen, die zu Beginn des Verfahrens als gegen die Binnenmarktvorschriften verstoßend betrachtet wurden, wurden nur 2 Texte (entsprechend 3,6 %) mit einem Inhalt in Kraft gesetzt, der diese Bestimmungen nach Ansicht der Kommission weiterhin verletzte.

Die Analyse nach Bereichen (vgl. Tabelle 2.6 des Anhangs) zeigt, dass es in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel, Arzneimittel und Umwelt am meisten Probleme im Zusammenhang mit der Folgeleistung auf ausführliche Stellungnahmen der Kommission gab.

Da von den Notifizierungen des Jahres 2001 bislang nur wenige Verfahren abgeschlossen sind, ist eine Analyse für dieses Jahr derzeit noch nicht möglich.

5.2. Folgeleistung auf die Bemerkungen

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG sind die Mitgliedstaaten bei Bemerkungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten als Reaktion auf notifizierte Entwürfe nicht verpflichtet mitzuteilen, welche Folge zu leisten sie beabsichtigen. Dennoch geben die Mitgliedstaaten die beabsichtigten Folgemaßnahmen oft bekannt. Die positiven Ergebnisse des Informationsverfahrens lassen sich somit auch an der Zahl der Antworten der Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen messen, die von einem intensiven Dialog und Transparenz zeugt.

In den Jahren 1999 und 2000 wurde auf die 852 Bemerkungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in 510 Fällen eine Antwort übermittelt, was einer Antwortquote von 60 % entspricht. 1999 betrug diese Quote 63 % und 2000 57 %. Diese Differenz lässt sich wohl vor allem damit erklären, dass die Mitgliedstaaten in einigen Fällen gründlich über die Folgeleistung auf die Bemerkungen reflektieren; es ist daher nicht ausgeschlossen, dass auch 2002 noch Antworten zu Notifizierungen des Jahres 2001 eingehen. Deshalb würde eine Analyse der Folgeleistung auf die Bemerkungen zu Notifizierungen des Jahres 2001 in diesem Stadium ein verzerrtes Bild ergeben.

Im Hinblick auf den Inhalt der Antworten auf die Bemerkungen ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Bemerkungen der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten im Allgemeinen berücksichtigten.

5.3. Zurückgezogene Entwürfe

Die aufgrund der Richtlinie 98/34/EG erzielten Ergebnisse lassen sich auch unter dem Gesichtspunkt der Entwürfe, die von den Mitgliedstaaten zurückgezogen wurden, betrachten. Aus statistischer Sicht ist festzustellen, dass im Jahr 1999 29 der insgesamt 591 Notifizierungen von den Mitgliedstaaten zurückgezogen wurden (4,9 %); 2000 waren es 54 von