Nr. C 153/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Standard-Austausch-Verkehr 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Mai 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung neh­
men zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft 
den Standard-Austausch-Verkehr in Anspruch, der 
darin besteht, daß Waren eingeführt werden, die an 
die Stelle von Gemeinschaftswaren treten, die zur 
Ausbesserung einschließlich ihrer Instandsetzung und 
Regulierung ausgeführt worden sind. Die Inanspruch­
nahme dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche 
und technische Gründe gerechtfertigt. 
Es ist ein System der teilweisen oder vollständigen Be­
freiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wir­
kung für die Ersatzwaren vorzusehen, die an die 
Stelle der aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren 
getreten sind. 
Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Landwirtschafts­
erzeugnisse und aus der Verarbeitung von Landwirt­
schaftserzeugnissen entstandene Waren kaum geeig­
net, ausgebessert zu werden. Darüber hinaus ist der 
Standard-Austausch-Verkehr nicht mit der gemein­
samen Agrarpolitik und den für bestimmte land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden 
spezifischen Regelungen zu vereinbaren. Waren und 
Erzeugnisse, die von dieser Politik oder diesen Rege­
lungen erfaßt werden, sind daher vom Anwendungs­
bereich des Standard-Austausch-Verkehrs auszu­
schließen. 
Die Inanspruchnahme des Standard-Austausch-Ver­
kehrs ist von den zuständigen Behörden abzulehnen, 
wenn die wesentlichen Interessen von Unternehmen 
in der Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt werden 
könnten. Der Standard-Austausch-Verkehr wird auf Gemein­
schaftsebene von der Richtlinie 78/1018/EWG des 
Rates vom 27. November 1978 zur Harmonisierung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den 
Standard-Austausch-Verkehr für zur Ausbesserung 
ausgeführte Waren erfaßt ('). 
Die Bedeutung dieses Zollverfahrens im Rahmen der 
Zollunion bedingt, daß es in der Gemeinschaft ein­
heitlich angewandt wird. Es empfiehlt sich daher, 
einen in den Mitgliedstaaten in allen seinen Teilen 
verbindlichen und unmittelbar anwendbaren Rechts­
akt vorzusehen und damit den Zollbeteiligten die 
größte Rechtssicherheit zu bieten. Es ist zweckmäßig, 
die Grundsätze der Richtlinie in eine Verordnung zu 
übernehmen. 
Es ist nötig, die einheitliche Anwendung dieser Ver­
ordnung sicherzustellen und zu diesem Zweck ein ge­
meinschaftliches Verfahren zum Erlaß von Durchfüh­
rungsbestimmungen vorzusehen. Es empiehlt sich, 
eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem 
Gebiet im Rahmen des mit Verordnung (EWG) 
Nr des Rates vom über den aktiven 
Veredelungsverkehr eingesetzten Ausschuß für Zoll­
verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu schaffen. 
Der Standard-Austausch-Verkehr stellt ein Instru­
ment der Handelspolitik der Gemeinschaft dar — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Grundsätze 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die für den Standard-
Austausch-Verkehr geltenden Regeln fest. 
(2) Im Standard-Austausch-Verkehr können Er­
satzwaren, die an die Stelle von innerhalb dieses Zoll­
verfahrens zur Ausbesserung, Instandsetzung oder 
Regulierung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 
(') ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 33. 
11.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/7 
ausgeführten Gemeinschaftswaren treten, unter voll­
ständiger oder teilweiser Befreiung vom Betrag der 
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt wer­
den. 
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Ausfuhrwaren: Gemeinschaftswaren, die im Rah­
men des Standard-Austausch-Verkehrs ausgeführt 
worden sind; 
b) Gemeinscbafiswaren: Waren, 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig 
erzeugt oder hergestellt worden sind, ohne daß 
ihnen aus Drittländern eingeführte Waren hin­
zugefügt wurden; 
— die aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum 
Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, eingeführt 
worden sind und in einem Mitgliedstaat den 
Verträgen gemäß in den zollrechtlich freien 
Verkehr überführt wurden; 
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder 
ausschließlich unter Verwendung der nach 
dem zweiten Gedankenstrich oder der nach 
den ersten beiden Gedankenstrichen genannten 
Waren erzeugt oder hergestellt worden sind; 
c) Ersatzwaren: die eingeführten Waren, die an die 
Stelle der Ausfuhrwaren treten; 
d) vorzeitige Einfuhr: die Einfuhr der Ersatzwaren 
vor der Ausfuhr der Ausfuhrwaren; 
e) Person: eine natürliche wie auch eine juristische 
Person. 
Artikel 2 
Der Standard-Austausch-Verkehr kann für Gemein­
schaftswaren, ausgenommen die von der gemein­
samen Agrarpolitik oder von den für bestimmte land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden 
spezifischen Regelungen erfaßte Gemeinschaftswaren, 
in Anspruch genommen werden. 
TITEL II 
Inhalt der Bewilligung und Voraussetzungen für ihre 
Erteilung 
Artikel 3 
(1) Die Inanspruchnahme des Standard-Austausch-
Verkehrs bedarf einer Bewilligung durch die zustän­
digen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Aus­
fuhrförmlichkeiten vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Bewilligung wird auf Antrag der Person er­
teilt, für deren Rechnung der Standard-Austausch 
durchgeführt wird. Diese Person muß alle für die Er­
teilung dieser Bewilligung erforderlichen Angaben 
machen. Artikel 4 
(1) Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn es sich 
um Personen handelt, die in der Gemeinschaft ansäs­
sig sind und nachweisen, daß der Standard-Austausch 
für ihre Rechnung durchgeführt wird. 
(2) Die zuständigen Behörden lehnen die Bewilli­
gung ab, wenn es sich um Personen handelt, die nicht 
die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten. 
Artikel 5 
Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Gewäh­
rung des Vorteils des Standard-Austausch-Verkehrs 
die wesentlichen Interessen von Unternehmen in der 
Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigen könnte. 
Artikel 6 
(1) Die Bewilligung legt die Einzelheiten fest, un­
ter denen das Zollverfahren in Anspruch genommen 
werden kann. 
(2) Der Inhaber der Bewilligung ist gehalten, den 
zuständigen Behörden Mitteilung über alle Ereignisse 
zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung aufge­
treten sind und sich auf die Aufrechterhaltung oder 
den Inhalt der Bewilligung auswirken könnten. Die 
zuständigen Behörden können die Bewilligung ent­
sprechend ändern. 
Artikel 7 
(1) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn eine 
oder mehrere für ihre Erteilung vorgesehene Voraus­
setzungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden. 
Der Widerruf bewirkt nicht die Beendigung des Zoll­
verfahrens für Waren, die schon vor dem Zeitpunkt 
dieses Widerrufs vorübergehend ausgeführt wurden. 
(2) Die Bewilligung ist nichtig, wenn festgestellt 
wird, daß sie unter Berücksichtigung wissentlich un­
richtig oder unvollständig gemachter Angaben des Be­
teiligten erteilt wurde. 
TITEL III 
Bestimmungen über die Durchfuhrung des 
Zollverfahrens 
Artikel 8 
Die Einzelheiten für die Überführung von Waren in 
den Standard-Austausch-Verkehr werden im Verfah­
ren nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 
festgelegt. 
Nr. C 153/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.6.83 
Artikel 9 
Die Ersatzwaren müssen vom Inhaber der Bewilli­
gung in den Mitgliedstaat eingeführt werden, aus 
dem die Ausfuhrwaren ausgeführt wurden oder aus­
geführt werden sollen. 
Im Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung 
(EWG) Nr können jedoch Regeln für die 
Einfuhr der Ersatzwaren in einen anderen als den 
Mitgliedstaat der Ausfuhr erlassen werden. 
Artikel 10 
(1) Die Einfuhrwaren müssen derselben Tarifstelle 
zuzuordnen sein, dieselbe Handelsqualität und diesel­
ben technischen Merkmale besitzen wie die Ausfuhr­
waren, wenn diese Gegenstand der vorgesehenen 
Ausbesserung gewesen wären. 
(2) Sind die Ausfuhrwaren vor der Ausfuhr ge­
braucht worden, so müssen die Ersatzwaren ebenfalls 
gebraucht worden sein und dürfen keine Neuwaren 
sein. 
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnah­
men von dieser Regel zulassen, wenn die Ersatzwaren 
aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Ga-
rantiepflicht oder infolge eines Fabrikationsfehlers 
kostenlos geliefert worden sind. 
Artikeln 
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 beträgt die 
Frist, innerhalb derer die Einfuhr der Ersatzwaren er­
folgen muß, höchstens sechs Monate, gerechnet vom 
Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die 
Ausfuhrwaren durch die zuständigen Behörden. 
(2) Werden die Ersatzwaren aufgrund einer ver­
traglichen oder gesetzlichen Garantiepflicht oder auf­
grund eines Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert, so 
muß ihre Einfuhr innerhalb von zwölf Monaten nach 
der erstmaligen Überführung der Ausfuhrwaren in 
den zollrechtlich freien Verkehr stattfinden. 
(3) Im Fall der vorzeitigen Einfuhr beträgt die 
Frist für die Ausfuhr der Ausfuhrwaren zwei Monate, 
gerechnet vom Tag der Annahme der Anmeldung der 
Ersatzwaren zum zollrechtlich freien Verkehr durch 
die zuständigen Behörden. 
(4) Die in Absatz 1 und 3 genannten Fristen kön­
nen auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilli­
gungsinhabers in Ausnahmefällen verlängert werden, 
wobei die Gesamtdauer das Doppelte der in den ge­
nannten Absätzen jeweils vorgesehenen Frist nicht 
überschreiten darf. 
Artikel 12 Artikel 13 
Die zuständigen Behörden gewähren den Vorteil des 
Standard-Austausch-Verkehrs dem Inhaber einer Be­
willigung für die passive Veredelung auf dessen An­
trag, wenn dieser spätestens zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr der Ersatzwaren gestellt wird und die Ausfuhr 
der Waren im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. ...... des Rates vom über den passiven 
Veredelungsverkehr erfolgt ist. 
Artikel 14 
Der Betrag der bei der Überführung der Ersatzwaren, 
die gegebenenfalls vorher in ein anderes Zollverfah­
ren überführt wurden, in den zollrechtlich freien Ver­
kehr zu erhebenden Zölle und Abgaben gleicher Wir­
kung wird nach den Regeln der Artikel 13 und 15 der 
Verordnung (EWG) Nr [über den passiven 
Veredelungsverkehr] festgesetzt; dabei werden die 
Waren den in diesen Artikeln genannten Verede­
lungserzeugnissen gleichgestellt. 
Im Falle einer vorzeitigen Einfuhr der Ersatzwaren 
wird der Minderungsbetrag gemäß Artikel 13 der ge­
nannten Verordnung jedoch nach den Bemessungs­
grundlagen festgelegt, die am Tage der Annahme der 
Ausfuhrpapiere für die Ausfuhrwaren durch die zu­
ständigen Behörden anwendbar sind. Dieser Zeit­
punkt ist auch maßgebend für die Festsetzung der 
Menge und der Beschaffenheit der genannten Waren. 
Der Wen der Ausfuhrwaren wird jedoch in Überein­
stimmung mit im Verfahren nach Artikel 18 der Ver­
ordnung (EWG) Nr [aktiver Veredelungs­
verkehr] festzusetzenden Regeln bestimmt. 
TITEL IV 
Schlußvorschriften 
Artikeln 
Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung, der gemäß Artikel 16 der Verordnung 
(EWG) Nr [über den aktiven Veredelungsver­
kehr] eingesetzt worden ist, prüft alle die Anwendung 
dieser Verordnung betreffenden Fragen, die ihm der 
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertre­
ters eines Mitgliedstaates unterbreitet. 
Artikel 16 
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforder­
lichen Vorschriften werden im Verfahren nach Arti­
kel 18 der Verordnung (EWG) Nr [aktiver 
Veredelungsverkehr] erlassen. 
Artikel 17 
Bei vorzeitiger Einfuhr von Ersatzwaren ist eine 
Sicherheit zu leisten. Die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Er­
leichterung des Übergangs von den derzeit geltenden 
11.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/9 
Vorschriften zu dieser Verordnung, und zwar insbe­
sondere, wenn die Anwendung der neuen Regelung 
zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Waren 
auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, werden 
im Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung 
(EWG) Nr [aktiver Veredelungsverkehr] er­
lassen. 
Artikel 18 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in 
Kraft. Mit Ausnahme der Artikel 15 und 16 findet sie 
nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Erlaß der 
im Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung 
(EWG) Nr [aktiver Veredelungsverkehr] zu 
erlassenden Durchführungsbestimmungen zu den 
Artikeln 4, 9, 10 und 15 Anwendung. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2993/81 (2), sieht vor, daß die gewährte 
Beihilfe von den anerkannten Verbänden unter ande­
rem im Rahmen allgemeiner Programme zur Bekämp­
fung und Verhütung von Seuchen sowie zur For­
schung auf diesen Gebieten verwendet werden darf. 
Wegen der Ausbreitung der Varroatose während der 
letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der 
Gefahr, daß ganz Europa davon befallen wird, er­
scheint es notwendig, die Forschung über diese 
Seuche unverzüglich auf Gemeinschaftsebene zu or­
ganisieren. Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 ist dazu 
eine zusätzliche Finanzierung vorzusehen. Die Ausga­
ben für die Durchführung eines gezielten Forschungs­
programms sind nach Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (2) Die Richtlinie 78/1018/EWG des Rates wird 
mit Wirkung von dem Zeitpunkt aufgehoben, in dem 
die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung 
finden. Verweisungen auf diese Richtlinie gelten als 
Verweisung auf diese Verordnung. 
(3) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ge­
mäß der Richtlinie 78/1018/EWG erteilten Bewilli­
gungen werden spätestens sechs Monate danach 
widerrufen oder ersetzt, falls sie nicht aufgrund dieser 
Verordnung aufrechterhalten werden können. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
(J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 929/79 (4), von der Gemeinschaft zu tragen. 
Aufgrund vorgeschlagener Änderungen hat sich der 
Erlaß einiger in der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 
für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vorgesehener Bestim­
mungen verzögert. Infolgedessen sind bestimmte 
in dieser Verordnung festgesetzte Termine zu ver­
schieben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 wird wie folgt 
geändert: 
1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: 
„Artikel 2a 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird eine 
Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung eines 
gezielten Forschungsprogramms über Varroatose 
getroffen, um die Bekämpfung dieser Seuche auf 
Gemeinschaftsebene zu fördern. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1196/81 zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 
1981/82, 1982/83 und 1983/84 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Mai 1983) 
(') ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 1. O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(*) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 26. (4) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.