Abänderung 2
Artikel 2 Absatz 2
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll
vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die
Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksich-
tigen .Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll
vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, berück-
sichtigt die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten
auf nicht diskriminierender Grundlage .
Abänderung 3
Artikel 3a (neu)
Artikel 3aIm letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluss
eines Abkommens über seine Erneuerung legt die Kommis-sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen,unter denen es durchgeführt wurde, vor. Dieser Bericht ent-hält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Abänderung 4
Artikel 3b (neu)
Artikel 3bAuf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3a und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat derKommission gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hin-blick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Abänderung 5
Artikel 3c (neu)
Artikel 3cDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat eine Abschrift des Berichts über die gezieltenMaßnahmen, den die Behörden der Islamischen RepublikMauretanien gemäß Artikel 6 des Protokolls vorlegen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanz-iellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischender Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom
1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 (KOM(2001) 590 (dash C5-0555/2001 (dash 2001/0246(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Udash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 590),
Udash vom Rat gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des
EG-Vertrags konsultiert (C5-0555/2001),25.7.2002 DE C 177 E/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Udash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushalts-
ausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0426/2001),
1.billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2.fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4.verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
28. Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor
A5-0405/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischerei-
sektor (2000/2302(INI))
Das Europäische Parlament,
Udash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Udash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0405/2001),
A.bestürzt über die zunehmende Verwendung von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor mit schwerwie-
genden Auswirkungen auf das marine Ökosystem sowie auf die sozialen und arbeitsrechtlichen Bedin-gungen für die Besatzungen an Bord,
B.unter Hinweis darauf, in welcher Weise das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.Dezember 1982 über die Erhaltungund Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fischeverstärkten Druck auf die Flaggenstaaten ausüben wird, ihrer Verantwortung durch Überwachung undKontrolle der Fangtätigkeiten von Schiffen unter ihrer Flagge gerecht zu werden, und unter Hinweisauf die Bedeutung des möglichst baldigen Inkrafttreten des Übereinkommens,
C.unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten tätig werden sollten, um der Überführung von Fischerei-
fahrzeugen aus ihren Registern in Register von Ländern entgegenzuwirken, die Gefälligkeitsflaggenvergeben,
D.unter Hinweis darauf, dass öffentliche Gelder nicht dazu verwendet werden sollten, die Überführung
von Fischereifahrzeugen in Register unter Gefälligkeitsflaggen zu finanzieren,
E.unter Hinweis auf die Importverbote, die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der
Thunfischbestände des Atlantik (ICCAT) für Thunfisch und Schwertfisch verhängt wurden, die vonSchiffen unter bestimmten Gefälligkeitsflaggen gefangen werden, sowie auf andere Verpflichtungenwie z.B.die Einführung von Registern mit Schiffen, die im Regelungsbereich der ICCAT fischendürfen,
F.in der Erwägung, dass unter Gefälligkeitsflaggen fahrende Fischereifahrzeuge stark auf Frachtschiffe auf
See angewiesen sind, damit sie keine Häfen anlaufen müssen, um sich neu zu versorgen oder ihreFänge zu entladen,C 177 E/324 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001