OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 325 endg. - SYN 187 
Brüssel, den 10 August 1989 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES 
FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE 
DURCH EINFÜHRUNG EINES 
OFFENEN NETZZUGANGS (O N P) 
(von der Kommission vorgelegt) 
H^:^if 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Artikel 8 a EWG-Vertrag bestimmt, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne 
Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gemäß den 
sonstigen Vertragsbestimmungen gewährleistet ist. 
2. Mit Datum vom 30. Juni 1987 hat die Kommission ein Grünbuch über die Ent­
wicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstieistungen und 
Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290) und mit Datum vom 9. Februar 1988 
eine Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuchs bis zum Jahre 1992 (KOM(88) 
48) vorgelegt. 
3. Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung über die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992 
angenommen4. 
Abi. C 39 vom 16.02.1989, S. 8. 
Stellungnahme vom 26.05.1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
Abi. C 159 vom 26.06.1989, S. 37. 
Abi. C 257 vom 04.10.1988, S. 1. 
4. Angesichts der Hindernisse, die durch unterschiedliche Gesetz- und 
Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten bedingt sind, läßt sich ein 
gemeinschaftsweiter Markt für Telekommunikationsdienste in vollem Umfang nur 
durch die rasche Einführung harmonisierter Grundsätze und Bedingungen für den 
Offenen Netzzugang (Open Network Provision - O N P) erreichen, wenn eine 
Reihe von Streitfällen und langwierigen Auseinandersetzungen, vor allem bei 
grenzüberschreitenden Dienstleistungen, vermieden werden soll. 
5. Da die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und technische wie 
verwaltungsmäßige Beschränkungen existieren, sollte dieses Ziel in Stufen verwirk­
licht werden. 
6. Die Bedingungen für den Offenen Netzzugang müssen mit bestimmten 
Grundsätzen übereinstimmen und dürfen den Zugang zu Netzen und Diensten 
nicht einschränken, es sei denn aus Gründen, die im öffentlichen Interesse liegen 
und im folgenden als "grundlegende Anforderungen1* bezeichnet werden. 
7. Bei der Festlegung und Interpretation dieser Grundsätze und grundlegenden 
Anforderungen ist zu bedenken, daß alle Einschränkungen des Rechts, innerhalb 
von und zwischen den Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, objektiv 
gerechtfertigt sein müssen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten 
haben, d.h. im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel angemessen sein müssen. 
8. Die Bedingungen für den Offenen Netzzugang dürfen außer den Einschränkungen, die 
sich aus der Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die 
Mitgliedstaaten gewährt haben, und die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, 
keine weiteren Einschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen 
Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste 
beinhalten. 
9. Die Schaffung eines offenen gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste 
und -gerate ist mit der grundsätzlichen Aufrechterhaltung besonderer oder 
ausschließlicher Rechte zugunsten der Femmeldeorganisationen hinsichtlich des 
Angebots und der.Nutzung der Netzinfrastruktur und der Bereitstellung einer begrenzten 
Anzahl von Grunddienstleistungen in allen Fällen vereinbar, in denen diese 
ausschließlichen Rechte zu diesem Zeitpunkt als wesentlich für die weitere Ausführung 
gemein wirtschaftlicher Aufgaben gelten. 
10. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung des Sprach- Telefondienstes. 
11. Besonderer Erwägungen bedarf es auch hinsichtlich der Bereitstellung des 
Telexdienstes, derpaket- und leitungsvermittelten Datendienste und insbesondere 
hinsichtlich des einfachen Wiederverkaufs von Datenübertragungskapazität. 
12. Der einfache Wiederverkauf von Kapazität besteht aus der kommerziellen Bereitstellung 
für die Öffentlichkeit des Transports von Daten über Mietleitungen ah gesonderter 
Dienst, in dem die Vermittlung, die Verarbeitung, die Speicherung von Daten oder die 
Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeit 
vom öffentlichen vermittelten Netz ausgehend oder dorthin gerichtet erforderlich ist. 
13. Die Argumente für die A ufrechterhaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte in 
den Fällen, in denen solche Rechte bestehen, müssen sorgfältig gegen die weiterhin 
bestehenden Verpflichtungen der Femmeldeorganisationen, aber auch gegen die 
Beschränkungen abgewogen werden, die sich hieraus für diejenigen ergeben können, die 
an das Netz angeschlossen sind; hierbei sind die heutigen und künftigen Anwendungen 
für den eigenen Bedarf, für die gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern oder für 
Dienstleistungen für Dritte zu berücksichtigen. 
14. Die detaillierte Ausarbeitung harmonisierter Bedingungen für den Offenen Netz­
zugang muß schrittweise erfolgen und sollte in Konsultation mit den Mitglied­
staaten, den Fernmeldeorganisationen und den übrigen Betroffenen, insbesondere 
mit Unterstützung eines beratenden Ausschusses, der die Vertreter der Fernmeldeor­
ganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller und der Diensteanbieter zu 
Rate zieht, vorbereitet werden. 
15. An der Festlegung harmonisierter Bedingungen für den Offenen Netzzugang 
müssen sich alle Betroffenen beteiligen können; daher ist ihnen angemessene Zeit 
zur öffentlichen Stellungnahme einzuräumen. 
16. Die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und 
Zugangsbedingungen hat sich auf gemeinsame technische Spezifikationen zu 
stützen, denen wiederum internationale Normen und Spezifikationen 
zugrundeliegen müssen. 
17. Bei Arbeiten in diesem Bereich ist unter anderem der Rahmen zu berücksichtigen, 
der durch die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften5 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG6, die Richtlinie 86/361/EWG 
des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennnung 
der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten7 sowie anderes 
einschlägiges Gemeinschaftsrecht und die Richtlinie 86/95/EWG des Rates vom 
22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und 
der Telekommunikation8 gegeben ist. 
18. Mit der formellen Annahme der Statuten des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) am 12. Februar 1988 und der entsprechenden 
internen Regeln wurde eine neue Einrichtung zur Entwicklung europäischer 
Telekommunikationsnormen geschaffen. 
19. Mit seiner Entschließung vom 27. April 19899 hat der Rat die Arbeit von ETSI 
befürwortet und die Kommission aufgefordert, zu einer kohärenten Entwicklung von 
ETSI beizutragen und es insbesondere beim Arbeitsprogramm mit Bezug auf die 
Erfordernisse der Femmeldepolitik der Gemeinschaft zu unterstützen. 
20. Die allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand einer Vereinbarung mit der gemein­
samen europäischen Normungsinstitution CEN/CENELEC sind, gestatten es in 
Zukunft, dieser Einrichtung spezielle technische Harmonisierungsaufgaben zu 
übertragen. 
Abi. L 109 vom 26.04.1983, S. 8. 
Abi. L 81 vom 26.03.1988, S. 75. 
Abi. L 217 vom 05.08.1986, S. 21. 
Abi. L 36 vom 07.02.1987, S. 31. 
Abi. C 117 vom 11.05.1989, S. 1. 
21. Die gemeinschaftsweite Festlegung und Einführung voll harmonisierter Netzab­
schlußpunkte, die die konkrete Schnittstelle zwischen der Netzinfrastruktur und 
dem Gerät des Benutzers oder eines anderen Diensteanbieters darstellen, ist ein 
wesentlicher Bestandteil des ONP-Gesamtkonzepts. 
22. Gemäß der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den 
Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte10 haben die 
Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Benutzer auf Wunsch innerhalb einer 
angemessenen Zeit Zugang zu den Netzabschlußpunkten erhalten. 
23. Zweck der Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste muß in 
erster Linie das Recht sein, ungehindert in der gesamten Gemeinschaft 
Dienstleistungen zu erbringen, sobald diese in einem Mitgliedstaat zugelassen sind 
oder rechtmäßig erbracht werden. 
24. Hierzu bedarf es der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren für die 
Bereitstellung von Diensten, soweit eine solche Zulassung erforderlich ist. 
25. Die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren muß, wo diese 
vorgeschrieben sind, von den Fortschritten abhängig gemacht werden, die bei der 
Harmonisierung der Dienstleistungsbedingungen - durch die schrittweise 
Einführung eines Offenen Netzzugangs - erzielt werden. 
26. In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen 
Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992 hat der Rat die 
volle Berücksichtigung der externen Aspekte der im Telekommunikationsbereich 
getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen als ein wichtiges politisches Ziel eingestuft. 
27. In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Rates vom 28. November 1988 haben 
die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung der Schlußakte zur Weltweiten 
Fernmeldeverwaltungskonferenz (WATT-C 88) eine gemeinsame Erklärung 
abgegeben, in der sie feststellen, daß sie die Internationalen 
Fernmeldeverordnungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem 
EWG-Vertrag anwenden werden. 
10 Abi. L 131 vom 27.05.1988, S. 73. 
28. Die Gemeinschaft legt besonderen Wert darauf, daß die grenzüberschreitenden 
Telekommunikationsdienste kontinuierlich wachsen, daß die 
Telekommunikationsdienste, die durch in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft 
ansässige Gesellschaften oder natürliche Personen angeboten werden, zum 
Wachstum des Gemeinschaftsmarktes beitragen und daß Diensteanbieter der 
Gemeinschaft an den Märkten von Drittländern verstärkt teilnehmen. Es ist daher 
sicherzustellen, daß diese Zielsetzungen bei der Ausarbeitung der detaillierten 
Richtlinien berücksichtigt werden, um zu erreichen, daß mit der Verwirklichung 
eines offeneren europäischen Marktes für Telekommunikationsdienste eine 
gegenseitige Marktöffnung außerhalb der Gemeinschaft einhergeht. 
Dies kann vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im Rahmen des GATT 
oder durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
erreicht werden. 
29. Diese Richtlinie betrifft nicht die Probleme der Massenmedien, d.h. der Übertra­
gung und Verteilung von Fernsehprogrammen über Fernmeldeeinrichtungen, 
insbesondere Fernseh kabelnetze, die besonderer Erwägungen bedürfen. 
30. Diese Richtlinie betrifft ferner nicht die Satellitenkommunikation, für die gemäß 
der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 ein gemeinsamer Standpunkt 
erarbeitet werden soll. 
31. Im Laufe des Jahres 1992 wird der Rat anhand eines Berichtes, den die Kommission 
dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen wird, und in Übereinstimmung 
mit Artikel 100 b EWG-Vertrag prüfen, welche Bedingungen für den Zugang zu 
öffentlichen Telekommunikationsdiensten noch nicht harmonisiert sind, wie sich diese 
Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste auswirken und in welchem Ausmaß dieser Markt weiter 
geöffnet werden soll 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 
Diese Richtlinie sieht die Hannonisierung der Bedingungen für den offenen und effizienten 
Zugang zu und die offene und effiziente Benutzung von öffentlichen 
Telekommunikations/ieta?« und, soweitzutreffend, für den offenen und effizienten Zugang 
zu und die offene und effiziente Benutzung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, 
wie sie in Artikel 2 definiert sind, vor. 
Diese Bedingungen bezwecken, das Angebot von Diensten auf der Basis öffentlicher 
Telekommunikationsnetze und/oder öffentlicher Telekommunikationsdienste innerhalb von 
und zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtem. Dies schließt insbesondere das Angebot von 
Diensten durch Gesellschaften oder natürliche Personen ein, die in einem anderen 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig sind als die Gesellschaften und natürlichen 
Personen, für welche die Dienstleistungen bestimmt sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
1. "Fernmeldeorganisationen" staatliche oder private Einrichtungen, denen ein Mitglied­
staat besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur Erbringung von öffentlichen 
Telekommunikationsdiensten gewährt. 
Die in Anhang 1 angegebenen Einrichtungen erfüllen diese Kriterien. Nach 
Konsultation des in Artikel 9 genannten Ausschusses ändert die Kommission Anhang 
1, um 
in Anhang 1 aufgeführte Einrichtungen, die die oben genannten Kriterien nicht 
mehr erfüllen, zu streichen oder 
Einrichtungen aufzunehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte 
gewährt werden und die diese Kriterien erfüllen; 
2. "Besondere oder ausschließliche Rechte" die Rechte, die von einem Mitgliedstaat oder 
einer Behörde einer oder mehreren öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf dem 
Gesetzes- oder Verwaltungswege gewährt werden und diesen die Erbringung einer 
Dienstleistung oder die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit vorbehalten; 
3. "Öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfra­
struktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über 
Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden; 
4. "Öffentliche Telekommunikationsdienste" die von Femmeldeorganisationen 
angebotenen Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung 
von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch 
Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen; 
5. "Netzabschlußpunkt" alle physischen Verbindungen und technischen Zugangs­
spezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und 
für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses 
Netzes erforderlich sind; 
6. "Grundlegende Anforderungen": die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe 
nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, Vorschriften für 
die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zu erlassen. Diese Gründe 
sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in 
begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz; 
7. "Sprach-Telefondienst" : die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports und 
der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des 
öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit, wobei jeder 
Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur 
Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann; 
8. "Paket- und leitungsvennittelte Datendienste" die kommerzielle Bereitstellung des 
direkten Transports von Daten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen 
vermittelten Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das 
an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit 
einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann; 
9. "Telexdienst" die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports von 
Telexnachrichten entsprechend der einschlägigen CCITT-Empfehlung von und zu den 
Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Telekommunikationsetzes für die 
Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt 
angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt 
verwenden kann; 
10 
10. "Bedingungen für den Offenen Netzzugang (Open Network Provision - ONP)" die 
nach Maßgabe dieser Richtlinie harmonisierten Bedingungen, die den effizienten 
Zugang zu und die effiziente Benutzung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen und - soweit zutreffend - den effizienten Zugang zu und 
die effiziente Benutzung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten betreffen 
(im folgenden "ONP-Bedingungen" genannt). 
Die ONP-Bedingungen können insbesondere harmonisierte Bedingungen umfassen 
für: 
technische Schnittstellen, einschließlich der Festlegung und der 
Verwirklichung von Netzabschlußpunkten, soweit erforderlich, 
Benutzungsbedingungen, einschließlich des Zugangs zu Frequenzen, soweit 
erforderlich, 
Gebührengrundsätze. 
Die ONP-Bedingungen gelten für den effizienten Zugang zu und die effiziente 
Benutzung von denjenigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und 
öffentlichen Telekommunikationsdiensten, bei denen die gemäß Ziffer 1 
definierten Fernmeldeorganisationen de jure oder de facto allein oder gemeinsam 
die einzigen oder hauptsächlichen Anbieter sind; 
Die Bereiche, für die ONP-Bedingungen gelten sollen, werden gemäß Artikel 4 
festgelegt. 
11. Für "technische Spezifikationen", "Normen" und "Endgeräte" gelten die Begriffsbe­
stimmungen laut Artikel 2 der Richtlinie 86/361/EWG. 
11 
Artikel 3 
(1) Die ONP-Bedingungen müssen einer Reihe fundamentaler Grundsätze 
entsprechen. Diese sind folgende: 
die Bedingungen müssen auf objektiven Kriterien beruhen, 
die Bedingungen müssen transparent sein und in geeigneter Form 
veröffentlicht werden, 
die Bedingungen müssen gleichen Zugang gewährleisten und müssen in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Diskriminierung 
ausschließen. 
(2) Die ONP Bedingungen dürfen den Zugang zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten nicht 
beschränken, es sei denn aus Gründen, aie auf grundlegenden Anforderungen 
beruhen, und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Diese 
Anforderungen sind: 
Sicherheit des Netzbetriebs, 
Aufrechterhaltung der Netzintegrität, 
Interoperabilität der Dienste, in begründeten Fällen. 
Schutz von Daten, in begründeten Fällen. 
Außerdem gelten die im allgemeinen für den Anschluß von Endgeräten an das Netz 
geltenden Bedingungen. 
12 
(3) Die ONP-Bedingungen dürfen keinerlei weitere Einschränkungen in der Benutzung 
des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen 
Telekommunikatiomdienste zulassen, außer denjenigen, die sich aus der Ausübung 
besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die Mitgliedstaaten den 
Fernmeldeorganisationen gewährt haben und die mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind. 
(4) Bei Bedarf ergänzt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 100 a des 
EWG-Vertrags die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Grundsätze und 
Anforderungen. 
(5) Die Einzelheiten für die Anwendung grundlegender Anforderungen, imbesondere 
hinsichtlich der Interoperabilität von Diensten und des Schutzes von Daten, werden 
gegebenenfalls von der Kommission nach Konsultation des in Artikel 9 genannten 
beratenden Ausschusses festgelegt. Der Schutz von Daten kann den Schutz persönlicher 
Daten, die Vertraulichkeit von übertragener und/oder gespeicherter Sprache und 
ebensolchen Daten sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen. 
13 
Artikel 4 
(1) Die ONP-Bedingungen werden nach dem hier vorgesehenen Verfahren stufenweise 
festgelegt. 
(2) Die ONP-Bedingungen betreffen die gemäß Anhang 2 ausgewählten Einzelbereiche. 
Bei Bedarf ergänzt der Rat den Anhang 2 auf Vorschlag der Kommission gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrages. 
(3) Die Kommission stellt jedes Jahr nach Konsultation des in Artikel 9 genannten 
Ausschusses eine Liste der vordringlichen Einzelbereiche auf. 
(4) Für die ausgewählten vordringlichen Einzelbereiche trifft die Kommission folgende 
Maßnahmen: 
1. Im Benehmen mit dem in Artikel 9 genannten Ausschuß führt sie nach 
einem festgelegten Zeitplan eingehende Untersuchungen durch und fertigt 
Berichte über die Ergebnisse dieser Untersuchungen an. 
2. Auf der Grundlage der Berichte über diese Untersuchungen ersucht sie 
gegebenenfalls unter Beachtung der während der nach Artikel 5 Absatz 1 
eingeräumten Frist eingegangenen Stellungnahmen und unter gebührender 
Berücksichtigung des allgemeinen Normungsprogramms für 
Informationstechnologie das Europäische Institut für Telekommunikations­
normen (ETSI) darum, unter angemessener Berücksichtigung der interna­
tionalen Standardisierung soweit erforderlich innerhalb festgelegter Fristen 
europäische Normen als Grundlage harmonisierter technischer 
Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale zu erstellen. Dabei wird sie sich 
insbesondere mit der gemeinsamen europäischen Normungsinstitution 
CEN/CENELEC abstimmen. 
3. Sie erstellt die ONP-Bedingungen gemäß Artikel 3 und den im ONP-
Referenzrahmen in Anluvig 3 genannten Punkten. 
14 
Artikel 5 
(1) Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fordert 
die Kommission alle Betroffenen auf, zu den nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 1 
angefertigten Berichten Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme wird eine Frist 
von mindestens drei Monaten vom Tage der Veröffentlichung an eingeräumt. 
(2) Ein Hinweis auf die nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 2 als Grundlage für harmoni­
sierte technische Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale für den Offenen 
Netzzugang (ONP) erstellten und von der Kommission angenommenen europäischen 
Normen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die 
Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Nonnen als für ONP-Bedingungen geeignet 
anzusehen und zu unterstellen, daß ein Diensteanbieter, der diesen Normen entspricht, 
die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt 
15 
Artikel 6 
Nach Abschluß des in den Artikeln 4 und 5 beschriebenen Verfahrens erläßt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags detaillierte Richtlinien 
für die Aufstellung von ONP-Bedingungen für jeden Einzelbereich, die folgendes 
umfassen: 
Einen Zeitplan für die Einführung harmonisierter technischer Schnittstellen 
und/oder Dienstmerkmale soweit erforderlich, einschließlich der Verwirklichung 
von harmonisierten Netzabschlußpunkten in geeigneten Fällen, wobei die 
Marktnachfrage berücksichtigt wird, 
die Einzelheiten der harmonisierten Benutzungsbedingungen, 
die Einzelheiten der harmonisierten Gebührengrundsätze 
sowie jeden anderen relevanten Aspekt. 
16 
Artikel 7 
(1) In Abhängigkeit von den Fortschritten bei der Harmonisierung der Bedingungen 
durch die Verwirklichung des Offenen Netzzugangs gemäß den Verfahren in den 
Artikeln 4, 5 und 6 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags Maßnahmen, durch die die Bedingungen festgelegt werden, 
unter denen die gegenseitige Anerkennung der Anzeige- und/oder Zulassungs­
verfahren für über öffentliche Telekommunikationsneize erbrachte Dienstleistungen 
in den Fällen sichergestellt werden soll, in denen ein Mitgliedstaat eine solche 
Anzeige oder Zulassung verlangt. 
Durch diese Maßnahmen soll jedes Erfordernis für eine zusätzliche Anzeige oder 
Zulassung in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden, wenn ein Dienst in einem 
Mitgliedstaat rechtmäßig erbracht wird. 
(2) Mit dieser Zielsetzung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags soweit erforderlich Maßnahmen für die 
Harmonisierung der Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren. 
(3) Gemäß Artikel 8 c EWG-Vertrag können bei diesen Vorschlägen - in dem bis Ende 
1992 erforderlichen Umfang - die Anstrengungen berücksichtigt werden, die eini­
gen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand dieser Dienste im 
Zuge der Einführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten harmonisierten 
Bedingungen sowie Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren abverlangt werden. 
17 
Artikel 8 
Im Laufe des Jahres 1992 prüft der Rat anhand eines Berichtes, den die Kommission dem 
Rat und dem Europäischen Parlament vorlegt, unter Berücksichtigung der technologischen 
Entwicklung und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 100 b EWG-Vertrag festgelegten 
Verfahren, welche Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten 
noch nicht harmonisiert sind, wie sich diese Bedingungen auf das Funktionieren des 
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste auswirken und in welchem Ausmaß dieser 
Markt in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht weiter geöffnet werden soll. 
18 
Artikel 9 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt und der die Vertreter der 
Femmeldeorganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller und der 
Diensteanbieter zu Rate zieht. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
festsetzen kann. 
(3) Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüberhinaus hat jeder Mit­
gliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
19 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften entltalten eine 
ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen, der Kommission mitgeteilt wird. 
Artikeln 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
20 
ANHANG 1 
EINRICHTUNGEN, DIE DIE KRITERIEN NACH ARTIKEL 2 ZIFFER 1 ERFÜLLEN 
Belgien 
Régie des Télégraphes et des Téléphones / 
Regie van Telegrafie en Telefonie (RTT) 
Dänemark 
Kobenhavns Telefon Aktieselskab 
Jydsk Telefon 
Fyns Kommunale Telefonselskab 
Post- og Telegrafvaesnet 
Statens Teletjeneste 
Deutschend 
Deutsche Bundespost - TELEKOM 
Frankreich 
Direction Générale des Télécommunications (France Télécom) 
Transpac 
Griechenland 
Hellenic Telecommunications Organization, SA. (OTE) 
Irland 
Telecom Eireann 
21 
Italien 
Amministrazione délie Poste e délie Telecommunicazioni 
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici 
Società Italiana per l'Esercizio Telefonico SpA 
Italcable 
Telespazio SpA 
Luxemburg 
Administration des Postes et des Télécommunications 
Niederlande 
PTT Telecommunicatie B. V 
Portugal 
Correios e Telecommunicacoes de Portugal 
Telefones de Lisboa e Porto 
Companhia Portuguesa Radio Marconi 
Spanien 
Telefonica SA. 
Vereinigtes Königreich 
British Telecommunications pic (BT) 
Mercury Communications Ltd 
City of Kingston-upon-Hull 
22 
ANHANG 2 
EINZELBEREICHE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BEDINGUNGEN 
FÜR DEN OFFENEN NETZZUGANG FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN 
ONP-Bedingungen beziehen sich auf Bereiche, die für den effizienten Zugang zum öffentlichen 
Telekommunikationsnetz und/oder zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten und deren 
effiziente Benutzung wichtig sind, für die in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht 
ausschließliche oder besondere Rechte bestehe/t oder bestehen können und/oder für welche die 
ausschließlichen oder besonderen Rechte betreffend die öffentliche Netzinfrastruktur einen 
wesentlichen Faktor darstellen, um der Öffentlichkeit öffentliche Telekommunikationsdienste 
unter optimalen Bedingungen anbieten zu können. 
Unter Anwendung der obigen Kriterien sind Bereiche aus der folgenden Liste auszuwählen: 
1. Mietleitungen, 
2. Paket- und leitungswermhteke Datendienste, 
3. ISDN (Integrated Services Digital Network), 
4. Sprach-Telefondienst, 
5. neue Arten von Zugängen zur lokalen Netzinfrastruktur, wie - unter bestimmten 
Bedingungen - der Zugang zu den Anschlußleitungen zwischen Teilnehmer und 
Vermittlungsstelle, ohne Störung des Basisdienstes, für den der Anschluß erstellt 
worden ist (z.B. Telefon-, Telexdienst), 
6. Telexdienst, 
7. Mobilfunkdienste, soweitanwendbar, 
8. Breitbandnetzressourcen entsprechend den Fortschritten bei der Festlegung und 
Spezifizierung sowie der technologischen Entwicklung. 
23 
ANHANG 3 
(früherer Anhang 4) 
REFERENZRAHMEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON ONP-BEDINGUNGEN 
GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 NUMMER 3 
Die ONP-Bedingungen sind entsprechend dem folgenden Referenzrahmen festzulegen: 
1. Festlegung von harmonisierten technischen Schnittstellen und Dienstmerkmalen 
Im Rahmen der ONP-Bedingungen ist bei der Festlegung der technischen 
Schnittstellen an geeigneten Netzabschlußpunkten folgendes zu beachten: 
Für bereits existierende Dienste werden die bestehenden Schnittstellen 
übernommen, wobei eine Erweiterung der Schnittstellen für zusätzliche 
Leistungsmerkmale in Betracht gezogen werden kann. 
Für vollkommen neue Dienste werden die bestehenden Schnittstellen 
ebenfalls soweit wie möglich übernommen. Sollten diese nicht geeignet sein, 
so müssen Erweiterungen vorgenommen oder neue Schnittstellen festgelegt 
werden. 
Für Dienste und Netze, die noch eingeführt werden sollen, für die aber 
bereits ein Normungsprogramm läuft, werden bei der Spezifizierung neuer 
Schnittstellen die ONP-Anforderungen berücksichtigt. 
Die ONP-Anforderungen müssen soweit wie möglich mit den laufenden Arbeiten 
an den CCITT- und CEPT-Empfehlungen in Übereinstimmung stehen. 
24 
Bei den Arbeiten auf diesem Gebiet ist der Rahmen zu beachten, der durch die 
Ratsrichtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen und technischen Vorschriften, die Ratsrichtlinie 86/361/EWG über die 
erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von 
Telekommunikationsendgeräten11 und den Ratsbeschluß 87/95/EWG über die 
Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation 
gegeben ist. 
Die Arbeiten schließen, soweit erforderlich und sofern nicht anderweitig geeignete 
Verfahren dafür vorgesehen sind, die vollständige Festlegung und Spezifizierung 
von Netzabschlußpunkten ein. 
In der Regel sollten die Angebote eines Offenen Netzzugangs im Vergleich zu 
bereits existierenden Angeboten eine größere Vielfalt bieten. Infolgedessen sollten, 
soweit erforderlich, zusätzliche Leistungsmerkmale festgelegt werden. 
Im Rahmen des Offenen Netzzugangs (ONP) können solche zusätzlichen 
Leistungsmerkmale wie folgt eingestuft werden: 
inklusiv, wenn sie in Verbindung mit einer speziellen Schnittstelle 
angeboten werden und in dem normalen Angebot enthalten sind, 
wahlweise, wenn sie bei einem bestimmten ONP-Angebot auf Wunsch zur 
Verfügung gestellt werden können und mit zusätzlichen Gebühren 
verbunden sind. 
Zu den Arbeiten gehört auch die Ausarbeitung von Vorschlägen für Zeitpläne für 
die Einführung von Schnittstellen und Dienstmerkmalen, bei denen das Umfeld der 
Telekommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist. 
11 Und nachfolgendes einschlägiges Gemeinschaftsrecht. 
25 
Festlegung harmonisierter Benutzungsbedingungen 
Durch die Benutzungsbedingungen werden, soweit erforderlich, die Zugangs- und 
Angebotsbedingungen festgelegt. 
Sie können insbesondere folgende Merkmale einschließen: 
maximale Zeit für die Bereitstellung (Lieferzeit), 
Mindestvertragsdauer 
Qualität des Dienstes einschließlich, soweit anwendbar, 
Verfügbarkeit 
durchschnittliche Dauer für die Behebung von Störungen 
Übertragungsqualität 
Wartungs- und Fehlerberichte einschließlich, soweit anwendbar: 
Zugang zu Netzwartungseinrichtungen 
Zugang zu Netzdiagnoseeinrichtungen 
Zugang zu Netzfehlermeldungseinrichtungen 
Bedingungen für den Weiterverkauf von Kapazität, 
Bedingungen für gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern, 
Bedingungen für die Benutzung durch Dritte, 
Bedingungen für die Verknüpfung mit öffentlichen und privaten Netzen. 
Die Benutzungsbedingungen können gegebenenfalls auch Bedingungen für den 
Zugang zu Frequenzen und, soweit erforderlich, Maßnahmen zum Schutz 
personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit bei der 
Übermittlung umfassen. 
26 
3. Festlegung harmonisierter Gebührengrundsätze 
Voraussetzung für einen gerechten und offenen Zugang der Benutzer und der im 
Wettbewerb stehenden Diensteanbieter zu den Netzressourcen und Diensten sind 
klare Gebührengrundsätze. Diese müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen 
orientieren, die für den Offenen Netzzugang (ONP) gelten: 
Die Gebühren müssen sich auf objektive Kriterien stützen und dürfen 
weder unmittelbar noch mittelbar unangemessene Einkaufs- oder 
Verkaufspreise erzwingen. Sie müssen sich vor allem an den Kosten 
orientieren. 
Die Gebühren müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht 
werden. Die Gebühren für die verschiedenen Bestandteile der 
Dienstleistungen müssen genügend entflochten werden, um zu vermeiden, 
daß den Benutzern Verpflichtungen und Belastungen auferlegt werden, die 
in keinerlei Beziehung zu dem gewünschten Benutzungszweck stehen. So 
sollten vor allem spezielle Netz- oder Dienstmerkmale unabhängig von den 
Gebühren für die Netzübermittlung (Übermittlungsleistung) berechnet 
werden. 
Die Gebühren dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen für alle 
die gleiche Behandlung gewährleisten. 
Besondere Gebühren für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten müssen 
aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt sein und - unter anderem - auf einer 
gerechten Aufteilung der Gesamtkosten für die benutzten Ressourcen beruhen. 
Zur Berücksichtigung von Überlastungen in Hauptverkehrszeiten und von 
unzureichender Auslastung in Nebenzeiten können unterschiedliche Gebühren 
bestehen, sofern die Gebührenunterschiede wirtschaftlich gerechtfertigt sind und den 
obengenannten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen. 
fcer 
27 
Gemeinsame Grundsätze 
Die Festlegung harmonisierter Benutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze 
unter Punkt 2 und 3 wird die anzuwendenden Wettbewerbsregeln des Vertrages 
gebührend berücksichtigen. 
ONP Bedindungen werden so festgelegt, daß weder die Handlungsfreiheit der 
Diensteanbieter noch die Verantwortung der Femmeldeorganisationen für das 
Funktionieren des Netzes und den einwandfreien Zustand der Kommunikationskanäle 
beeinträchtigt werden. 
Die Mitgliedstaaten schaffen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht die 
Voraussetzungen, die die Femmeldeorganisationen in die Lage versetzen, den aus dem 
Offenen Netzzugang neu entstehenden Bedingungen gerecht zu werden. 


ISSN 0254-1467 
KOM(89) 325 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 16 
Katalognummer : CB-CO-89-347-DE-C 
ISBN 92-77-52392-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg