3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Maschinen 
KOM(87) 564 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Dezember 1987) 
(88/C 29/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Den Mitgliedstaaten obliegen die Aufgaben, auf ihrem 
Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit ihrer 
Bürger und gegebenenfalls der Haustiefe und der 
Güter und vor allem die der Arbeitnehmer insbesonde­
re gegenüber Gefahren bei der Verwendung von 
Maschinen zu gewährleisten. 
(2) Die Rechtsvorschriften für die Verhütung von Unfäl­
len sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. 
Zwingende Bestimmungen hierüber, die häufig durch 
de facto verbindliche technische Spezifikationen und/ 
oder unverbindliche Normen ergänzt sind, haben 
nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an 
Sicherheit und Gesundheit zur Folge, aber stellen 
dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handels­
hemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber 
hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des 
Konformitätsnachweises für Maschinen stark vonei­
nander ab. 
(3) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für 
Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefah­
ren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen 
werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu 
gewährleisten, ohne daß das in den einzelnen Mit­
gliedstaaten bestehende und berechtigte Schutzniveau 
gesenkt wird. Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
über die Konzeption und den Bau von Maschinen sind 
wesentlich für die Suche nach mehr Sicherheit am 
Arbeitsplatz und werden begleitet von besonderen Bestimmungen über die Vermeidung bestimmter 
Gefahren, denen die Arbeitnehmer während der 
Arbeit ausgesetzt sein können, sowie von Bestimmun­
gen, die auf Artikel 118A des Vertrages fussen, über 
die Verwendung von Maschinen und die Organisation 
der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. 
(4) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil 
des Mechaniksektors dar und ist einer der industriel­
len Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft. 
(5) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäi­
schen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die 
Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der 
neuen Konzeption über die Angleichung der Rechts­
vorschriften vorgesehen. 
(6) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die 
Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahlrei­
chen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der 
Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von 
Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und 
Wartung verringern. 
(7) Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf 
eine allgemeine Definition des Begriffs „Maschine" 
gründen, um die technische Weiterentwicklung bei der 
Herstellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von 
„komplexen Anlagen" sowie die dadurch erzeugten 
Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche 
Einbeziehung in die Richtlinie gerechtfertigt ist. 
(8) Es ist bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt beabsich­
tigt, Einzelrichtlinien mit Vorschriften für die Ent­
wicklung und den Bau bestimmter Maschinengattun­
gen zu erlassen. Der sehr große Anwendungsbereich 
der Richtlinie muß gegenüber diesen Richtlinien, 
jedoch auch gegenüber bereits bestehenden Richtli­
nien abgegrenzt werden, wenn sie Bestimmungen über 
Entwicklung und Bau enthalten. 
(9) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abwei­
chend von einer der grundlegenden Regeln der 
Nr. C 29/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 2. 88 
Gemeinschaft,  dem  freien  Warenverkehr,  vor,  daß  die 
innergemeinschaftlichen  Handelshemmnisse  auf-
grund  der unterschiedlichen  einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  über  die  Vermarktung  von  Produkten 
insofern  akzeptiert  werden  müssen,  als diese  Vor-
schriften  als notwendig  für die Erfüllung  zwingender 
Anforderungen  anerkannt  werden  können.  Folglich 
muß  sich  die Harmonisierung  der Rechtsvorschriften 
im vorliegenden  Fall  auf  diejenigen  Vorschriften 
beschränken,  die notwendig  sind,  um den  zwingenden 
und grundlegenden  Sicherheits-  und  Gesundheits-
anforderungen  für  Maschinen  zu  genügen.  Die 
einschlägigen  nationalen  Vorschriften  müssen  durch 
diese  Anforderungen  ersetzt  werden,  da sie grundle-
gender  Art  sind. 
(10) Die  Erfüllung  der  grundlegenden  Sicherheits-  und 
Gesundheitsanforderungen  ist für die Sicherheit  von 
Maschinen  zwingend  notwendig.  Diese  Anforderun-
gen müssen  verantwortungsbewußt  angewandt  und 
der Stand  der  Technik  bei  der  Herstellung  sowie 
technische  und  wirtschaftliche  Erfordernisse  berück-
sichtigt  werden. 
(11) Die  Benutzung  der Maschine  im Sinne  dieser  Richtli-
nie kann  sich  nur auf den  vom  Hersteller  vorgesehenen 
Gebrauch  der Maschine  selbst  beziehen.  Dies  schließt 
eventuelle  äußere  Benutzungsbedingungen  der  Ma-
schine  nicht  aus,  die gestellt  werden  könnten,  soweit 
diese  Bedingungen  nicht  zu  Veränderungen  der 
Maschine  gegenüber  den  Bestimmungen  dieser  Richt-
linie  führen. 
(12) Bei  Messen,  Ausstellungen,  usw.  muß  es möglich  sein, 
Demonstrationsmachinen  auszustellen,  die  nur  De-
monstrationszwecken  dienen  und  nicht  mit  der 
Richtlinie  übereinstimmen.  Es ist jedoch  angezeigt, 
Interessierte  über  diese  Abweichung  von  den  Konfor-
mitätsanforderungen  in angemessener  Form  in Kennt-
nis zu setzen  und  sie davon  zu unterrichten,  daß  diese 
Maschinen  in diesem  Zustand  nicht  erworben  werden 
können. 
(13) Folglich  legt  diese  Richtlinie  nur  allgemein  gültige 
wesentliche  Sicherheits-  und  Gesundheitsanforderun-
gen fest,  die  durch  eine  Reihe  von  detaillierteren 
Anforderungen  für  bestimmte  Maschinengattungen 
ergänzt  werden.  Um  den  Herstellern  den  Nachweis 
über  die Übereinstimmung  mit  diesen  grundlegenden 
Anforderungen  zu erleichtern  und  um  die  Über-
einstimmung  überprüfen  zu können,  sind  harmoni-
sierte  Normen  auf  europäischer  Ebene  über  die 
Verhütung  von  Gefahren,  die durch  die Entwicklung 
und den  Bau  von  Maschinen  entstehen  könnten, 
wünschenswert.  Diese  auf europäischer  Ebene  harmo-
nisierten  Normen  werden  von  privatrechtlichen 
Institutionen  entwickelt  und  müssen  unverbindliche 
Bestimmungen  bleiben.  Zu diesem  Zweck  sind  der 
Comite  europeen  de normalisation  (CEN)  (Europäi-
scher  Normungsausschuß)  und  der  Comite  europeen 
de normalisation  electrotechnique  (Cenelec)  (Europäi-
scher  Normungsausschuß  für  Elektrotechnik)  als 
zuständige  Gremien  anerkannt,  um die harmonisier-
ten Normen  im Einklang  mit  den  am 13.  November 
1984  unterzeichneten  allgemeinen  Leitsätzen  für  die 
Zusammenarbeit  zwischen  der  Kommission  und diesen  beiden  Institutionen  zu verabschieden.  Im Sinne 
dieser  Richtlinie  ist eine  harmonisierte  Norm  eine  von 
einer  oder  beiden  Institutionen  im  Auftrag  der 
Kommission  entsprechend  den  Bestimmungen  der 
Richtlinie  83/189/EWG  des Rates  vom  28. März  über 
ein Informationsverfahren  auf dem  Gebiet  der  Nor-
men und  technischen  Vorschriften  (J) sowie  im 
Einklang  mit  den  obengenannten  allgemeinen  Leitli-
nien erarbeitete  technische  Spezifikation  (europäische 
Norm  oder  Harmonisierungsdokument). 
(14) Bis zur  Verabschiedung  harmonisierter  Normen  im 
Sinne  dieser  Richtlinie  sollte  die Übereinstimmung  mit 
den grundlegenden  Anforderungen  und  somit  der freie 
Verkehr  mit  Maschinen  dadurch  erleichtert  werden, 
daß auf  Gemeinschaftsebene  Erzeugnisse  akzeptiert 
werden,  die jene  einzelstaatliche  Normen  erfüllen,  die, 
als Übergangsmaßnahme,  mittels  eines  gemeinschaft-
lichen  Kontrollverfahrens  als  den  grundlegenden 
Anforderungen  dieser  Richtlinie  entsprechend  aner-
kannt  worden  sind.  Zu diesem  Zweck  ist der  durch 
Artikel  5 der  Richtlinie  83/189/EWG  eingesetzte 
Ausschuß,  angesichts  seiner  allgemeinen  und  horizon-
talen  Rolle  in der gemeinschaftlichen  Normungstätig-
keit und  insbesondere  aufgrund  seiner  Rolle  bei der 
Erarbeitung  von  Normungsaufträgen  sowie  bei  der 
Anwendung  der alten,  im europäischen  und  nationa-
len Normungswesen  noch  geltenden  Regelungen 
insbesondere  dazu  bestimmt  worden,  die Kommission 
bei der gemeinschaftlichen  Konformitätskontrolle  der 
nationalen  Normen  zu unterstützen.  Die Sozialpartner 
und insbesondere  die  Arbeitnehmerorganisationen 
sollten  zu den  diese  Richtlinie  betreffenden  Nor-
mungs-  und  Verwaltungstätigkeiten  in angemessener 
Weise  angehört  werden. 
(15) Wie  es gegenwärtig  herrschende  Praxis  in den 
Mitgliedstaaten  ist,  sollten  die  Hersteller  dafür 
verantwortlich  sein,  die  Übereinstimmung  ihrer 
Maschinen  mit den  grundlegenden  Anforderungen  zu 
bescheinigen.  Die  Übereinstimmung  mit harmonisier-
ten Normen  läßt  die  Übereinstimmung  mit  den 
grundlegenden  Anforderungen  vermuten.  Es wird 
dem freien  Ermessen  des  Herstellers  überlassen,  falls 
er es für nötig  erachtet,  die Maschinen  durch  Dritte 
prüfen  und  die Übereinstimmung  bestätigen  zu lassen. 
(16) Nicht  nur  der freie  Verkehr,  die Inbetriebnahme  und 
die Verwendung  von  Maschinen  mit EG-Zeichen  und 
mit EG-Konformitätsnachweis  müssen  gewährleistet 
werden,  sondern  auch  der freie  Verkehr  mit  Maschi-
nen ohne  EG-Zeichen,  wenn  sie in eine  Maschine 
eingebaut  oder  mit  anderen  Maschinen  zu einer 
komplexen  Anlage  zusammengefügt  werden  sollen. 
Diese  Maschinen  können  jedoch  erst  in Betrieb 
genommen  und  benutzt  werden,  wenn  sie  den 
Konformitätsnachweis  erbracht  haben;  denn  ohne 
EG-Zeichen  müssen  sie  als  nicht  betriebsbereit 
angesehen  werden. 
(17) Die  Verantwortlichkeit  der  Mitgliedstaaten  für  die 
Sicherheit,  die  Gesundheit  und  andere  unter  die 
grundlegenden  Anforderungen  fallenden  Faktoren  auf 
(!) ABl.  Nr.  L 109  vom  26. 4. 1983,  S. 8. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/3 
ihrem Hoheitsgebiet muß in einer Schutzklausel für 
gemeinschaftliche angemessene Schutzverfahren fest­
geschrieben werden. 
(18) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie 
getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe 
für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden 
Rechtsmittel bekanntgegeben werden. 
(19) Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung 
des Binnenmarktes innerhalb einer Frist bis zum 
31. Dezember 1992 ergriffen werden. Der Binnen­
markt soll ein Raum ohne innere Grenzen sein, in dem 
der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr 
sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet 
sind, 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier 
Warenverkehr 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und 
legt die einschlägigen grundlegenden Sicherheitsanforde­
rungen fest. 
2. Im Sinne der Richtlinie gilt als „Maschine" eine 
Gesamtheit von mechanisch verbundenen Teilen oder 
Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, 
sowie gegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und 
Energiekreisen, usw., die für eine bestimmte Anwendung 
zusammengefügt sind. 
Als „Maschine" wird auch eine komplexe Anlage betrach­
tet, das heißt eine Gesamtheit von Maschinen und Geräten, 
die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und 
betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren. 
3. Von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind 
ausgenommen: 
— bewegliche Baumaschinen, 
— Hebezeuge, 
— bewegliche land- und forstwirtschaftliche Maschinen, 
— Holzmaschinen und ähnliche Maschinen, 
— Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar 
angewandte Arbeitskraft ist, 
— für medizinische Zwecke entwickelte und gebaute 
Maschinen, 
— Transportmittel sowie speziell für ihre Ausrüstung oder 
ihren Antrieb bestimmte Maschinen, 
— alle Maschinen, die der obengenannten Begriffsbestim­
mung entsprechen und die unter eine EWG-Richtlinie 
mit technischen Vorschriften für Sicherheit und Ge­
sundheit bei der Entwicklung und dem Bau hinsichtlich 
der unter die genannte Richtlinie fallenden Gefahren 
fallen. Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Maschinen 
nur in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und 
angewandt werden können, wenn sie bei einwandfreier 
Installierung und Wartung sowie zweckgerechter Benut­
zung keine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit 
von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder 
Gütern darstellen. 
2. Von den Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht die 
Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt, im Einklang mit 
dem Vertrag Anforderungen vorzuschreiben, die sie als 
notwendig erachten, um die Sicherheit der Arbeitnehmer 
bei der Verwendung der betreffenden Maschinen zu 
gewährleisten, sofern dies keine Veränderungen dieser 
Maschinen hinsichtlich der Bestimmungen dieser Richtlinie 
bedeutet. 
3. Die von den Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer 
aufgrund Absatz 1 dieses Artikels obliegenden Verpflich­
tungen durchzuführenden Überprüfungen beschränken 
sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie. 
4. Die Mitgliedstaaten widersetzen sich nicht der Mög­
lichkeit, daß bei Messen, Ausstellungen, usw. Maschinen 
ausgestellt werden, die zu Demonstrationszwecken nicht 
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen müssen, 
sofern ein geeignetes Schild deutlich darauf hinweist, daß 
sie nicht den Anforderungen entsprechen und daß diese 
Maschinen erst erworben werden können, wenn der 
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Maschinen 
müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen erfüllen. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die 
Inbetriebnahme und die Benutzung von Maschinen, die den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und die mit 
dem EG-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung 
versehen sind, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, 
beschränken oder behindern. 
2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
Maschinen auch ohne EG-Zeichen nicht verbieten, be­
schränken oder behindern, wenn diese in eine Maschine 
eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine 
im Sinne von Artikel 1 zusammengefügt werden sollen, 
außer wenn sie unabhängig voneinander funktionieren 
können. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Inbetrieb­
nahme und die Benutzung dieser Maschinen nicht erlauben, 
wenn die Maschine im Sinne von Artikel 1 nicht über die 
Erklärung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen 
der Richtlinie verfügt und nicht mit dem EG-Zeichen 
versehen worden ist. 
Nr. C 29/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-
Zeichen und EG-Konformitätserklärung von der Über­
einstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen aus. 
2. Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer 
harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, 
einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderun­
gen, wird bei der entsprechend dieser Norm hergestellten 
Maschine davon ausgegangen, daß sie den betreffenden 
grundlegenden Anforderungen genügt. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der 
nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen. 
3. Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, gilt für 
die in Ziffer 4 »genannten nationalen Normen die gleiche 
Konformitätsvermutung. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut ihrer nationalen Normen mit, die nach ihrer 
Auffassung einer oder mehreren grundlegenden Sicher­
heitsanforderungen entsprechen. Die Kommission teilt 
diesen Wortlaut unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten 
mit. Sie teilt den Mitgliedstaaten nach dem unter Artikel 6, 
Ziffer 2 vorgesehenen Verfahren die nationalen Normen 
mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden 
kann, daß sie den grundlegenden Anforderungen entspre­
chen. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser 
Normen. Die Kommission veröffentlicht ebenfalls diese 
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften. 
Artikel 6 
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die in Artikel 5, Ziffer 2 genannten 
harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 
genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen 
entsprechen, so befaßt die Kommission oder der Mitglied­
staat den durch die Richtlinie 83/189/EWG (]) eingesetzten 
ständigen Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, 
unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu 
umgehend Stellung. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die 
Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die 
betreffenden Normen aus den nach Artikel 5, Ziffer 2 
vorgenommenen, Veröffentlichungen gestrichen werden 
müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen. 
2. Nach Erhalt der in Artikel 5 Ziffer 4 genannten 
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. 
Aufgrund seiner Stellungnahme teilt die Kommission 
innerhalb einer Frist von einem Monat mit, ob bei der 
betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer 
Übereinstimmung auszugehen bzw. nicht auszugehen und 
bejahendenfalls deren Fundstelle auf nationaler Ebene zu 
veröffentlichen ist. 
(i) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, 
daß eine nationale Norm nicht mehr die notwendigen 
Bedingungen erfüllt, damit eine Übereinstimmung mit den 
in Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsanforde­
rungen angenommen werden kann, hört sie den Ausschuß 
an. Nach Maßgabe der Stellungnahme des Ausschusses teilt 
sie den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betreffenden Norm 
noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Über­
einstimmung auszugehen und — im letzteren Fall — diese 
aus den in Artikel 5 Ziffer 4 genannten Veröffentlichungen 
zu streichen ist. 
Artikel 7 
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Maschinen, die das 
EG-Zeichen tragen und bestimmungsgemäß verwendet 
werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls 
von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft 
er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen 
aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen, die 
Inbetriebnahme und die Benutzung zu verbieten oder den 
freien Verkehr für diese Maschinen einzuschränken. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg­
lich von dieser Maßnahme, begründet seine Entscheidung 
und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den 
Anforderungen 
a) auf die Nichtbefolgung der in Artikel 3 genannten 
grundlegenden Anforderungen; 
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 
genannten Normen; 
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 genannten Normen 
selbst 
zurückzuführen ist. 
2. Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultationen 
mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser 
Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so 
unterrichtet sie davon unverzüglich den betreffenden 
Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in 
Ziffer 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der 
Normen begründet, befaßt sie den Ausschuß, falls der 
betreffende Mitgliedstaat sie beibehalten will, und leitet die 
in Artikel 6 aufgeführten Verfahren ein. 
3. Ist die abweichende Maschine mit dem EG-Zeichen 
versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die 
geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der das 
Zeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die 
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
4. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten 
über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens 
unterrichtet werden. 
KAPITEL II 
Bescheinigungsverfahren 
Artikel 8 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelasse­
ner Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der 
Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie zu 
bescheinigen, folgende Maßnahmen treffen: 
3. 2. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/5 
a) Vor  dem  Inverkehrbringen  muß  er folgende  Unterlagen 
zusammenstellen: 
i) technische  Bauunterlagen,  bestehend  aus: 
— dem  Gesamtplan  der  Maschine  sowie  den 
Steuerkreisplänen, 
— detaillierte  und  vollständige  Pläne,  eventuell  mit 
Berechnungen,  Versuchsergebnissen,  usw.  für die 
Herstellung  der Maschine, 
— der  Liste  : 
— der  grundlegenden  Anforderungen  dieser 
Richtlinie, 
— der  anderen  Vorschriften, 
— und  der Normen, 
die bei der Entwicklung  der Maschine  verwendet 
wurden, 
— der  Beschreibung  der Lösungen,  um die von  der 
Maschine  ausgehenden  Gefahren  zu verhüten, 
— falls  gewünscht,  allen  technischen  Gutachten 
oder  von  einer  zuständigen  Institution  ausgestell-
ten Bescheinigungen, 
— einem  Exemplar  der  Bedienungsanleitung  der 
Maschine; 
ii) bei  Serienfertigung,  den nationalen  Vorschriften,  die 
angewandt  werden  sollen,  um die Übereinstimmung 
der Maschinen  mit den Bestimmungen  der Richtlinie 
zu gewährleisten; 
iii) bei Serienanfertigung  genügen  diese  Unterlagen  für 
alle Maschinen  des  gleichen  Typs. 
b) Wird  eine  Maschine  im Einklang  mit den  betreffenden 
grundlegenden  Sicherheitsanforderungen  hergestellt, 
muß  der  Hersteller  oder  sein  in der  Gemeinschaft 
niedergelassener  Bevollmächtigter  für jede  hergestellte 
Maschine  eine  EG-Konformitätserklärung  nach  dem 
Muster  in Anhang  II ausstellen  und  das  in Artikel  9 
genannte  EG-Zeichen  an der Maschine  anbringen. 
Die in Punkt  a) genannten  Unterlagen  werden  vom 
Hersteller  oder  von  seinem  in der  Gemeinschaft 
niedergelassenen  Bevollmächtigten  verwahrt  und  min-
destens  10 Jahre  nach  dem  Zeitpunkt  der Herstellung 
der Maschine  oder,  bei  Serienfertigung,  des  letzten 
Exemplars  der  Maschine  für  die  gemäß  Artikel  2 
zuständigen  nationalen  Behörden  bereitgehalten. 
Sind  weder  der Hersteller  noch  sein  Bevollmächtigter  in der 
Gemeinschaft  niedergelassen,  obliegen  die obengenannten 
Verpflichtungen,  Unterlagen  bereitzuhalten,  der  Person, die die Maschine  in der Gemeinschaft  in Verkehr  bringt. 
Die gleichen  Verpflichtungen  gelten  für  denjenigen,  der 
Maschinen  oder  Teile  von  Maschinen  unterschiedlichen 
Ursprungs  zusammenfügt  oder  die  Maschine  für  den 
Eigengebrauch  herstellt. 
KAPITEL  III 
EG-Zeichen 
Artikel  9 
1. Das  EG-Zeichen  besteht  aus  dem  Sigel  CE entspre-
chend  dem  Muster  in Anhang  III, gefolgt  von  den  beiden 
letzten  Ziffern  des Jahres,  in dem  das  Zeichen  angebracht 
wurde. 
2. Das  EG-Zeichen  muß  entsprechend  Anhang  I Punkt 
1.7.3  angebracht  werden. 
3. Es  ist verboten,  Zeichen  oder  Aufschriften  auf den 
Maschinen  anzubringen,  die  mit  dem  EG-Zeichen  ver-
wechselt  werden  können. 
KAPITEL  IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel  10 
Jede  in Anwendung  dieser  Richtlinie  getroffene  Entschei-
dung  eines  Mitgliedstaates  muß  genau  begründet  werden. 
Sie wird  dem  Betroffenen  unverzüglich  unter  Angabe  der 
aufgrund  der  in diesem  Mitgliedstaat  geltenden  Rechts-
vorschriften  möglichen  Rechtsmittel  sowie  der Fristen  für 
das Einlegen  dieser  Rechtsmittel  bekanntgegeben. 
Artikel  11 
1. Die  Mitgliedstaaten  erlassen  und  veröffentlichen  vor 
dem 1. Januar  1989  die für die Übereinstimmung  mit dieser 
Richtlinie  notwendigen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten. Sie  setzen  die  Kommission  unverzüglich  davon  in 
Kenntnis. 
Diese  Bestimmungen  treten  am 1. Januar  1991  in Kraft. 
2. Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  den 
Wortlaut  der innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  mit,  die 
sie auf dem  unter  diese  Richtlinie  fallenden  Gebiet  erlassen. 
Artikel  12 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 29/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG I 
VORBEMERKUNGEN 
1. Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Sicherheitsanforderungen finden nur 
Anwendung, wenn von der betreffenden Maschine die entsprechende Gefahr ausgeht. Die 
Anforderungen 1.1.2, 1.7.3 und 1.7.4 gelten für alle unter diese Richtlinie fallenden Maschinen. 
2. Wenn aus zwingenden Gründen die Verpflichtungen aufgrund einer oder mehrerer 
grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt werden können, müssen Ausgleichsmaß­
nahmen getroffen werden, damit das Sicherheitsniveau letztendlich gleichwertig ist. 
1. FÜR ALLE IN DER RICHTLINIE GENANNTEN MASCHINEN GELTENDE GRUNDLE­
GENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN BEI ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG 
1.1. Allgemeines 
1.1.1 Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als 
a) „Gefahrenzone" der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis einer sich in Betrieb 
befindlichen Maschine, in der die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person (oder eines 
Teils ihres Körpers oder ihrer Bekleidung) durch den Aufenthalt in dieser Zone gefährdet 
wird; 
b) „Gefährdete Person" eine Person, die sich in einer Gefahrenzone befindet; 
c) „Bedienungsmann" die Person(en), die für Installation, Betrieb, Einstellung, Wartung, 
Störungsbeseitigung und Transport einer Maschine verantwortlich ist (sind). 
1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit 
a) Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine die Unfallgefahren 
ermitteln, die Gesundheitsgefährdung abschätzen und die angemessensten Lösungen 
auswählen, um sie, unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts, zu beseitigen oder 
auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
Dies muß sich auf die gesamte Lebensdauer der Maschine mit allen Phasen erstrecken, vom 
Bau bis zur endgültigen Demontage. 
b) Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muß der Hersteller folgende Grundsätze 
anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge: 
— Beseitigung oder Minimierung der Gefahren (Integration der Sicherheit in die 
Entwicklung und den Bau der Maschine), 
— Ergreifen von notwendigen Schutzmaßnahmen gegen nicht zu beseitigende Gefahren, 
— Unterrichtung der Benutzer von den Restgefahren aufgrund der nicht vollständigen 
Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen. 
c) Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der 
Bedienungsanleitung muß der Hersteller die Sicherheit der Maschine genauso sorgfältig 
untersuchen und realisieren wie die anderen Funktionen der Maschine. 
d) Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der 
Bedienungsanleitung muß der Hersteller nicht nur den normalen Gebrauch der Maschine in 
Betracht ziehen, sondern auch die zu erwartende Benutzung der Maschine. Der Hersteller 
muß also sowohl die bei der vorgesehenen Verwendung der Maschine bestehenden Gefahren 
als auch die durch voraussichtliche unübliche» Situationen auftretenden Gefahren (zum 
Beispiel: Gefahren wegen eines Reflexes oder aufgrund einer Betriebsstörung der Maschine) 
berücksichtigen. Außerdem muß der Hersteller die zwar nicht vorgesehenen, aber 
gewohnheitsmäßig praktizierten Verwendungsarten in Betracht ziehen. Daher muß in der 
Bedienungsanleitung erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung der Maschine 
besonders hingewiesen werden. 
e) Unter den vorgesehenen Benutzungsbedingungen müssen Belästigung, Ermüdung und 
psychische Belastung (Streß) des Bedienungspersonals unter Berücksichtigung der 
ergonomischen Grundsätze auf das mögliche Mindestmaß reduziert werden. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/7 
f) Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau den Belastungen des Bedienungs­
personals durch die notwendige oder voraussichtliche Benutzung von Mitteln zum 
persönlichen Schutz (zum Beispiel: Schuhe, Handschuhe, usw.) Rechnung tragen. 
1.1.3. Materialien und Erzeugnisse 
Die für den Bau der Maschine eingesetzten Materialien oder die bei ihrer Benutzung verwendeten 
und entstehenden Produkte dürfen nicht zur Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit der 
betroffenen Personen führen. 
Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden muß die Maschine so konzipiert und gebaut sein, 
daß sie ohne Gefahren aufgrund von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und Beseitigung 
benutzt werden kann. 
1.1.4. Beleuchtung 
Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein, daß der Arbeitsbereich den dort 
durchgeführten Arbeitsgängen entsprechend angemessen beleuchtet ist und die Raumbeleuch­
tung einen normalen Wert hat. 
Der Hersteller muß darauf achten, daß es weder einen störenden Schattenbereich noch störende 
Blendung oder einen gefährlichen stroboskopischen Effekt aufgrund der vom Hersteller 
gelieferten Beleuchtung gibt. 
Falls bestimmte innenliegende Vorrichtungen häufig geprüft werden müssen, müssen sie mit 
geeigneten Beleuchtungsvorrichtungen versehen sein. Das gleiche gilt für die Verstell- und 
Wartungsbereiche. 
1.1.5. Konzipierung der Maschine in bezug auf Handhabung 
Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile muß 
— gefahrlos montiert und demontiert werden können, 
— so verpackt oder konzipiert sein, daß sie ohne Beschädigungen und Gefahren zwischengela-
' gert werden kann (zum Beispiel: ausreichende Stabilität, besondere Abstützungen, usw.). 
Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen 
oder ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muß die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile 
— entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein, so daß sie von einem Lasthebemittel gefaßt 
werden kann, 
— oder so konzipiert sein, daß sie mit solchen Zubehörteilen (Gewindebohrungen zum Beispiel) 
ausgerüstet werden kann, 
— oder von der Form her so gestaltet sein, daß die üblichen Lasthebemittel sich leicht anpassen 
können. 
Wird die Maschine oder eines ihrer Bestandteile von Hand transportiert, muß sie 
— entweder leicht transportierbar sein, 
— oder über Mittel zum Halten (zum Beispiel: Griffe, usw.) für einen sicheren Transport 
verfügen. 
Sonderregelungen müssen für die Handhabung von — aufgrund von Form, Material, usw. — 
eventuell gefährlichen Werkzeugen und/oder Maschinenteilen, auch wenn sie leicht sind, 
vorgesehen werden. 
1.2. Bedienungsvorrichtungen 
1.2.1. Sicherheit und Zuverlässigkeit der Bedienungsvorrichtungen 
Die Bedienungsvorrichtungen müssen zuverlässig funktionieren. 
Sie müssen so konzipiert und gebaut sein, daß 
— jede nicht erkennbare Störung vermieden wird, 
— soweit möglich positiv wirkende Vorrichtungen verwendet werden, 
— normalerweise vorhersehbare Verfälschungen unmöglich sind. 
Nr. C29/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
1.2.2. Steuereinrichtungen 
Steuereinrichtungen müssen 
— deutlich sichtbar und kenntlich gemacht und gegebenenfalls zweckmäßig gekennzeichnet 
sein, 
— so angebracht sein, daß eine sichere, unbedenkliche, schnelle und eindeutige Bedienung 
möglich ist, 
— so konzipiert sein, daß der Antrieb der Steuereinrichtung mit der Steuerwirkung kohärent ist, 
— außerhalb der Gefahrenzonen angeordnet sein, mit Ausnahme, falls erforderlich, bestimmter 
Notausschaltungseinrichtungen, 
— so liegen, daß ihre Bedienung nicht zusätzliche Gefahren birgt, 
— so konzipiert oder geschützt sein, daß die beabsichtigte Wirkung, falls sie eine Gefahr bergen 
kann, nicht ohne absichtliche Bedienung eintreten kann. 
Ist eine Steuereinrichtung für mehrere verschiedene "Wirkungen konzipiert und gebaut, daß heißt, 
ist ihre Wirkung nicht eindeutig (zum Beispiel bei der Verwendung von Tastaturen, usw.), muß 
die jeweilige Steuerwirkung deutlich angezeigt und erforderlichenfalls bestätigt werden. 
Die Steuereinrichtungen müssen so gestaltet sein, daß, unter Berücksichtigung der 
ergonomischen Grundsätze, ihre Anordnung, ihr Lauf, ihre mechanische Festigkeit und ihr 
Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind. Die Belastungen aufgrund der notwendigen 
oder voraussichtlichen Verwendung von Ausrüstung zum persönlichen Schutz (zum Beispiel 
Schuhe, Handschuhe, usw.) müssen in Betracht gezogen werden. 
Der Bedienungsmann muß vom Bedienungsstand aus die Anzeigen der Meldevorrichtungen 
(Skalen, Zeichen, usw.), deren Kenntnis für eine sichere Bedienung notwendig ist, erkennen 
können. 
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Bedienungsmann von seinem 
Bedienungsstand aus alle Gefahrenzonen der Maschine entweder direkt oder zum Beispiel durch 
Spiegel, Kameras, Kontrollbildschirme, usw. überwachen kann. Ist dies nicht möglich, muß das 
Steuersystem so konzipiert und gebaut sein, daß der Inbetriebnahme ein Warnzeichen 
vorgeschaltet ist. 
1.2.3. Inbetriebsetzung 
Die Inbetriebsetzung einer Maschine oder die Wiederinbetriebsetzung nach einem Stillstand, 
ungeachtet der Ursache, sowie eine wesentliche Geschwindigkeitsänderung darf nur durch 
absichtliche Betätigung einer für diesen Zweck vorgesehenen Steuereinrichtung erfolgen, außer 
wenn Automatikbetrieb üblich ist. 
Besteht eine Maschine aus mehreren Vorrichtungen für die Steuerung der Inbetriebnahme und 
kann sich daher das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden, müssen zusätzliche Regelungen 
getroffen werden, um diese Gefahr auszuschließen. 
1.2.4. Abscbaltvorrichtungen 
Normale Abschaltung 
Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Steuereinrichtung zum Abschalten aller beweglichen 
Bestandteile der Maschine oder nur eines Teils davon ausgerüstet sein. 
Bei mehreren Bedienungsmännern müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein 
Bedienungsmann beim Abschalten der Maschine sich selbst oder die anderen Bedienungsmänner 
nicht gefährdet. 
Der Befehl zum Abschalten der Maschine muß den Befehlen zur Inbetriebsetzung übergeordnet 
sein. 
Notabschaltung 
Ist, um bestimmte Störungen oder bestimmte Situationen, die einen Unfall hervorrufen könnten, 
zu beseitigen, die übliche Haltezeit übermäßig lang oder erfordert die Gefahrenlage besondere 
Maßnahmen, muß die Maschine mit einer Notabschaltungsvorrichtung versehen sein. 
Diese Vorrichtung muß 
— gut sichtbare und schnell zugängliche Steuereinrichtungen enthalten, 
— das möglichts schnelle Anhalten des gefährlichen Vorgangs bewirken, 
— eventuell bestimmte Sicherungsvorrichtungen auslösen oder auslösen können. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/9 
Die Steuerung der Notabschaltung muß blockiert bleiben. Die Blockierung darf nur durch eine 
zweckgemäße Bedienung gelöst werden können. Durch diese Freigabe darf die Maschine nicht 
wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiedereinschalten ermöglicht werden. 
Komplexe Anlagen 
Bei Maschinen oder Maschinenbestandteilen, die für ein Zusammenwirken konzipiert sind, muß 
der Hersteller die Maschine so entwickeln und bauen, daß die Abschaltvorrichtungen, 
einschließlich der Notabschaltung, nicht nur die Maschine stoppen können, sondern auch alle 
über- und/oder untergeordneten Einrichtungen, falls der weitere Betrieb eine Gefahr darstellen 
kann. 
1.2.5. Betriebsartwähler 
Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden, daß mehrere Antriebs- und Betriebsarten mit 
unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich sind (zum Beispiel für Regelung, Wartung, 
Überprüfung, usw.), muß sie mit einem in jeder Stellung feststellbaren Betriebsartwähler 
versehen sein. Jede Stellung des Wahlschalters darf nur einer Antriebs- oder Betriebsart 
entsprechen. 
Der Wahlschalter kann durch andere Wahlmittel, durch die nur bestimmte Gruppen von 
Bedienungspersonal bestimmte Funktionen der Maschinen benutzen können, ersetzt werden 
(zum Beispiel Zugangszahlen für bestimmte numerische Steuerungsfunktionen, usw.). 
Müssen für bestimmte Arbeitsgänge die Schutzvorrichtungen neutralisiert werden, damit die 
Maschine funktioniert, muß der Betriebsartwähler gleichzeitig 
— die automatische Steuerungsart ausschließen, 
— nur Antriebsarten zulassen, die kontinuierlich arbeitende Steuereinrichtungen erfordern, 
— das Funktionieren von gefährlichen beweglichen Teilen nur unter verschärften Sicherheits­
bedingungen zulassen (zum Beispiel geringere Geschwindigkeit, geringere oder stoßartige 
Belastung, usw.). 
1.2.6. Störung des Steuerkreises und/oder des Stromversorgungskreises 
Die Unterbrechung, die Wiederherstellung nach einer Unterbrechung oder die Änderung der 
Stromversorgung der Maschine in irgendeine Richtung darf nicht zu gefährlichen Situationen 
führen. 
Ebenso darf ein auf die Logik des Steuerkreises einwirkender Defekt, eine Störung oder eine 
Beschädigung des Steuerkreises und/oder des Stromversorgungskreises zu keiner gefährlichen 
Situation führen. 
1.3. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren 
1.3.1. Stabilität 
Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Geräte müssen so gebaut sein, daß sie unter den 
vorgesehenen Betriebsbedingungen ausreichend stabil sind und benutzt werden können, ohne 
daß die Gefahr des unvorhersehbaren Umstürzens, des Kippens oder der Verschiebung besteht. 
Kann aufgrund der Form der Maschine oder der vorgesehenen Installation eine ausreichende 
Stabilität nicht gewährleistet werden, müssen geeignete Befestigungsmittel vorgesehen und in der 
Betriebsanleitung angegeben werden. 
1.3.2. Bruchgefahr beim Betrieb 
Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander müssen den 
Belastungen während der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung standhalten können. 
Die verwendeten Materialien müssen eine den Eigenschaften des vom Hersteller vorgesehenen 
Verwendungsbereichs angepaßte ausreichende Widerstandsfähigkeit aufweisen, insbesondere in 
bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion, Verschleiß. 
Der Hersteller muß in der Bedienungsanleitung das (oder die) Teil(e) angeben, die aus 
Sicherheitsgründen ersetzt werden müssen, sowie die Kriterien für diesen Austausch. 
Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Splitter- oder Bruchgefahr (im Fall von 
Schleifscheiben zum Beispiel), müssen die betroffenen beweglichen Bestandteile so montiert und 
angeordnet sein, daß ihre Splitter bei einem Bruch zurückgehalten werden. 
Nr. C 29/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
Starre oder elastische Leitungen, die Fluide — insbesondere unter hohem Druck — 
transportieren, müssen den vorgesehenen inneren und äußeren Belastungen widerstehen. Sie 
müssen gut befestigt und/oder vor jeglicher aggressiver Einwirkung geschützt sein. Es sind 
Vorkehrungen zu treffen, damit sie im Fall des Bruchs keine Gefahren verursachen können 
(plötzliche Bewegungen, Strahlen mit hohem Druck, usw.). 
Bei automatischer Zuführung des zu verarbeitenden Materials zum Werkzeug müssen folgende 
Bedingungen erfüllt sein, um die Bruchgefahr des Werkzeugs zu vermeiden: 
— Bei Berührung zwischen Werkzeug und Teil muß das Werkzeug seine normalen 
Arbeitsbedingungen erreicht haben. 
— Bei — absichtlichem oder zufälligem — Anhalten des Werkzeugs muß die Zeit bis zum Stopp 
der Zuführungsbewegung mit der Haltezeit des Werkzeugs vereinbar sein. 
1.3.3. Gefabren durch herabfallende Gegenstände 
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von 
eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete Werkstücke, Werkzeuge, usw.) zu vermeiden. 
1.3.4. Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken 
Die Maschine darf keine scharfen Ecken und Kanten sowie rauhe Oberflächen, die zu 
Verletzungen führen können, aufweisen. 
Dies gilt nicht für die für das Funktionieren der Maschine unabdingbaren Schneidwerkzeuge. 
1.3.5. Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile 
Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut, angeordnet oder, in 
Ermangelung dessen, mit Sicherungen oder Schutzvorrichtungen versehen werden, daß jede 
Gefahr durch Kontakt, die zu Unfällen führen kann, verhütet wird. 
1.3.6. Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile 
Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile verwendeten Sicherungen oder 
Schutzvorrichtungen müssen entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewählt werden. Die 
Sicherungen oder Schutzvorrichtungen dürfen keine Gefahren verursachen. Die folgenden 
Angaben sollen bei der Wahl behilflich sein. 
A. Bewegliche Organe der Kraftübertragung 
Die Sicherungsvorrichtungen, die zum Schutz der gefährdeten Personen vor Gefahren durch 
bewegliche Organe der Kraftübertragung (wie zum Beispiel Antriebscheiben, Treibriemen, 
Zahnräder, Kraftübertragungswellen, usw.) konzipiert wurden, müssen 
— entweder feststehende Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anforderung 1.4.1, 
— oder bewegliche Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anforderung 1.4.2 sein. 
Die letztere Lösung sollte gewählt werden, wenn häufige Eingriffe vorgesehen sind. 
B. Bei den Arbeitsgängen zusammenwirkende bewegliche Teile 
Die Sicherungen oder Schutzvorrichtungen, die zum Schutz der gefährdeten Personen vor 
Gefahren durch andere bewegliche Teile (wie zum Beispiel Schneidwerkzeuge, bewegliche 
Teile von Pressen, Zylindern, usw.) konzipiert wurden, müssen 
falls möglich — feststehende Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anforderung 
1.4.1, 
— oder andernfalls Sicherungen und Schutzvorrichtungen entsprechend der Anforderung 
1.4.3 sein. 
Können jedoch bestimmte, bei der Durchführung der Arbeit zusammenwirkende bewegliche 
Teile während ihres Betriebes aufgrund von Arbeitsgängen, die das Eingreifen des 
Bedienungsmannes in ihrer Nähe erfordern, nicht vollkommen oder teilweise unzugänglich 
gemacht werden, müssen diese Teile, soweit technisch möglich, versehen sein mit 
— feststehenden Sicherungsvorrichtungen, entsprechend der Anforderung 1.4.1, so daß der 
Zugang zu den Teilen der für die Arbeit nicht benutzten Organe untersagt wird, 
— und mit einstellbaren Sicherungsvorrichtungen, entsprechend der Anforderung 1.4.4, um 
den Zugang auf die für die Arbeit unbedingt notwendigen Teile der beweglichen Organe 
zu beschränken. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/11 
1.4. Erforderliche Eigenschaften der Sicherungen und Schutzvorrichtungen 
1.4.1. Feststehende Sicherungsvorrichtungen 
Feststehende Sicherungsvorrichtungen müssen 
— stabil gebaut sein, 
— fest an ihrem Platz gehalten werden. 
Sie müssen durch Systeme befestigt sein, für deren Öffnung die Verwendung von Werkzeugen 
erforderlich ist. 
Soweit möglich, sollen sie ohne Befestigungsmittel nicht am Platz bleiben können. 
1.4.2. Bewegliche Sicherungsvorrichtungen 
Bewegliche Sicherungsvorrichtungen müssen 
— stabil gebaut sein, 
— soweit möglich mit der Maschine verbunden bleiben, wenn sie geöffnet werden, 
— mit einer Verschlußvorrichtung gekoppelt sein, so daß die beweglichen Teile nicht in Betrieb 
gesetzt werden können, solange der Zugang zu diesen Teilen möglich ist, und angehalten 
werden, sobald sie sich nicht mehr in Schließstellung befinden. 
1.4.3. Sicherungen und Schutzvorrichtungen 
Sicherungen und Schutzvorrichtungen, wie zum Beispiel 
— feststehende Sicherungsvorrichtungen, 
— bewegliche Sicherungsvorrichtungen, 
— empfindliche Vorrichtungen (empfindliche Bänder, immaterielle Sperren, usw.), 
— Zweihand-Steuergeräte, 
müssen so konzipiert und in das Steuersystem eingebaut sein, daß 
— die beweglichen Organe nicht in Bewegung gesetzt werden können, solange der 
Bedienungsmann sie erreichen kann, 
— der Bedienungsmann die sich in Betrieb befindlichen beweglichen Organe nicht erreichen 
kann, das heißt, daß die Öffnung der Sicherungsvorrichtung erst nach Anhalten der 
beweglichen Teile möglich ist (Gegenverriegelungsvorrichtung), daß die empfindlichen 
Vorrichtungen weit genug von den beweglichen Teilen entfernt liegen, damit letztere zum 
Stillstand gekommen sind, wenn sie erreicht werden können, usw., 
— ihre Einstellung nur durch eine absichtliche Handlung möglich ist, zum Beispiel durch 
Verwendung eines Werkzeugs, eines Schlüssels, usw., 
— bei Fehlen oder Störung eines ihrer Organe die Inbetriebnahme verhindert wird oder die 
beweglichen Teile angehalten werden, 
— bei Gefahr des Herausschleuderns Schutz gewährleistet ist durch eine geeignete 
Auffangsvorrichtung. 
1.4.4. Den Zugang beschränkende, einstellbare Sicherungsvorrichtungen 
Die einstellbaren Sicherungsvorrichtungen, die den Zugang zu den für die Arbeit unbedingt 
notwendigen Teile der beweglichen Organe beschränken, müssen 
— stabil gebaut sein, 
— manuell oder automatisch einstellbar sein, je nach der Art der durchzuführenden Arbeit, 
— leicht und ohne Verwendung eines Werkzeugs eingestellt werden können, 
— die Gefahr des Herausschleuderns soweit wie möglich verringern. 
Die Bedienung und die Verwendung dieser Sicherungsvorrichtungen darf keine zusätzlichen 
Gefahren bergen oder die Sicht auf die durchgeführte Arbeit beeinträchtigen. Außerdem dürfen 
sie für laufende Herstellungs- und Wartungsarbeiten nicht demontiert werden müssen. 
Nr. C 29/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
1.5. Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren 
1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie 
Eine Maschine, die mit elektrischer Energie gespeist wird, muß so entwickelt, gebaut und 
ausgerüstet sein, daß alle Gefahren aufgrund von Elektrizität vermieden werden oder vermieden 
werden können. 
1.5.2. Gefahren durch statische Elektrizität 
Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein, daß möglicherweise gefährliche 
elektrostatische Aufladungen vermieden oder beschränkt werden, und/oder mit Mitteln zum 
Ableiten versehen sein. 
1.5.3. Gefahren durch Wasserkraft, Druckluft und Wärmeenergie 
Eine mit Wasserkraft, Druckluft oder Wärmeenergie gespeiste Maschine muß so konzipiert, 
gebaut und ausgerüstet sein, daß alle Gefahren, die von diesen Energiearten ausgehen können, 
vermieden werden. 
1.5.4. Gefahren durch extreme Temperaturen 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Verletzungsgefahr — durch Berührung 
oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung — durch Teile oder Materialien mit extrem hoher 
oder sehr niedriger Temperatur zu vermeiden. 
Die Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kalten Stoffen müssen untersucht werden. 
Falls diese Gefahr existiert, müssen die zu ihrer Vermeidung notwendigen Maßnahmen ergriffen 
werden und, falls dies technisch nicht möglich ist, muß sie entschärft werden. 
1.5.5. Brandgefahr 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche von der Maschine selbst oder 
durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und andere von der Maschine produzierte oder 
verwendete Substanzen verursachte Brandgefahr vermieden wird. 
1.5.6. Explosionsgefahr 
Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vorgesehen, muß sie 
so konzipiert und gebaut sein, daß die Explosionsgefahr vermieden wird. 
Die gleichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, wenn Stäube, Gase, Dämpfe oder sonstige 
von der Maschine produzierte Abfallstoffe die Atmosphäre innerhalb oder im Umfeld der 
Maschine explosibel machen könnten. 
Außerdem müssen die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen Betriebsmittel hinsichtlich 
der Explosionsgefahr in den üblichen Fällen den durch die Richtlinie 84/47/EWG (*) geänderten 
Richtlinien 76/117/EWG (2) und 79/196/EWG (3) und bei Verwendung in grubengasführenden 
Bergwerken der Richtlinie 82/130/EWG (4) entsprechen. 
1.5.7. Gefahren durch Lärm 
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Gefahren durch die Emission von 
Luftschall auf das sinnvollerweise niedrigst möglich Niveau beschränkt werden, unter 
Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Maßnahmen zur 
Lärmbekämpfung, vornehmlich an der Quelle. 
1.5.8. Gefahren durch Vibrationen 
Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein, daß Gefahren durch von der Maschine 
hervorgerufene Vibrationen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts auf das 
sinnvollerweise niedrigst mögliche Niveau begrenzt werden. 
0) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1984, S. 19. 
(2) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45. 
(3) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. 
(4) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/13 
1.5.9. Gefahren durch Strahlung 
Der Hersteller muß Vorkehrungen treffen, damit jegliche Emission von elektromagnetischer, 
ionisierender oder sonstiger Strahlung durch die Maschine auf das für das Funktionieren der 
Maschine notwendige Maß beschränkt wird und damit ihre Auswirkung auf die gefährdeten 
Personen gleich null ist oder auf ein ungefährliches Maß begrenzt wird. 
1.5.10. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen, usw. 
Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß Gefahren durch Gase, 
Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallprodukte der Maschine vermieden werden. 
Falls eine solche Gefahr besteht, muß die Maschine so ausgerüstet sein, daß die genannten 
Produkte aufgefangen und/oder abgesaugt werden können. 
Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlossen, müssen die im vorangegangen Absatz 
genannten Auffang- und/oder Absaugvorrichtungen so nah wie möglich an der Emissionsstelle 
liegen. 
1.6. Instandhaltung 
1.6.1. Wartung der Maschine 
Die Einstellungspunkte, Schmier- und Wartungsstellen müssen außerhalb der Gefahrenzonen 
liegen. Die Einstell-, Instandhaltungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Maschine 
müssen bei abgeschalteter Maschine durchgeführt werden können. 
Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingungen aus technischen Gründen nicht erfüllt 
werden, müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos ausgeführt werden können (siehe insbesondere 
1.2.5). 
Fehler bei der Montage oder der erneuten Montage bestimmter Teile, die zu Gefahren führen 
könnten, müssen durch die Bauart dieser Teile oder, in Ermangelung dessen, durch Hinweise auf 
den Teilen selbst und/oder auf den Gehäusen unmöglich gemacht werden. Die gleichen Hinweise 
müssen auf den beweglichen Teilen und/oder auf ihrem Gehäuse stehen, wenn die Kenntnis der 
Bewegungsrichtung für die Vermeidung einer Gefahr notwendig ist. Eventuell muß die 
Bedienungsanleitung zusätzliche Informationen enthalten. 
Kann ein defekter Anschluß eine Gefahr verursachen, müssen fehlerhafte Anschlüsse von 
Fluiden, einschließlich denen von Elektrizitätsleitern, schon durch die Konzipierung unmöglich 
gemacht werden oder, in Ermangelung dessen, durch Hinweise auf den Leitungen und/oder 
Klemmen. 
1.6.2. Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsplatz und zu den Interventionspunkten 
Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Treppen, Leitern, Laufbretter, usw.) vorsehen, 
durch die alle für die Herstellungs-, Einstellungs- und Instandhaltungsarbeiten zweckmäßigen 
Stellen sicher erreicht werden können. 
Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Personen sich eventuell bewegen oder aufhalten 
müssen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß Stürze vermieden werden. 
1.6.3. Trennung von den Energiequellen 
Jede Maschine muß mit Vorrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen 
Energiequelle getrennt werden kann. 
Kann der Bedienungsmann nicht von allen Plätzen aus, an denen er arbeitet, die permanente 
Trennung überprüfen, müssen diese Vorrichtungen absperrbar sein. 
Die Restenergie, die nach der Trennung der Maschine noch vorhanden sein kann, muß ohne 
Gefahr für die betreffenden Personen abgeleitet werden können. 
Abweichend von der obengenannten Anforderung ist es möglich, daß bestimmte Kreise nicht von 
ihrer Energiequelle getrennt werden können, um zum Beispiel die Wartung von Teilen, die 
Erhaltung von Informationen, die Beleuchtung innenliegender Teile, usw. zu ermöglichen. In 
diesem Fall müssen Sonderregelungen getroffen werden, um die Sicherheit des Bedienungs­
personals zu gewährleisten. 
Nr. C 29/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
1.7. Hinweise 
1.7.1. Alarmvorricbtungen 
Ist die Maschine mit Alarmvorrichtungen ausgestattet (zum Beispiel Zeichen, usw.), so müssen 
diese eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar sein. 
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Bedienungsmann die ständige 
Funktionsbereitschaft dieser Alarmvorrichtungen überprüfen kann. 
Die Vorschriften der Richtlinie 77/576/EWG (*) über Sicherheitsfarben und -zeichen sind 
anzuwenden. 
1.7.2. Warnung vor Restgefabren 
Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen weiterhin Gefahren oder handelt es sich um 
potentielle, nicht offensichtliche Gefahren (zum Beispiel Schaltschrank, radioaktive Quelle, 
Reinigung eines Hydraulikkreises, Gefahr in einem nicht sichtbaren Teil, usw.), muß der 
Hersteller dies bekanntgeben. 
Diese Warnungen müssen vorzugsweise in für alle verständlichen Piktogrammen dargestellt 
und/oder in einer der Sprachen des Verwendungslandes sowie, auf Verlangen, ebenfalls in den 
vom Bedienungspersonal verstandenen Sprachen abgefaßt sein. 
1.7.4. Kennzeichnung 
Auf jeder Maschine müssen deutlich lesbar und unverwischbar die folgenden Mindesthinweise 
angebracht sein: 
— Name und Anschrift des Herstellers, 
— das EG-Zeichen mit Angabe des Baujahres (siehe Anhang II), 
— Bezeichnung der Serie oder des Typs, 
— gegebenenfalls Serienummer. 
Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vorgesehen, muß 
dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine angebracht sein. 
Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Bedienungssicherheit 
unabdingbaren Hinweise angebracht sein (zum Beispiel maximale Drehzahl bestimmter 
mitlaufender Teile, Höchstdurchmesser der zu montierenden Werkzeuge, Gewicht, usw.). 
1.7.4. Bedienungsanleitung 
a) Jede Maschine muß mit einer Bedienungsanleitung mit den folgenden Mindestangaben 
versehen sein: 
— Hinweis auf Angaben über die Kennzeichnung (siehe 1.7.3), 
— normale Verwendungsbedingungen, 
— der oder die Arbeitsplätze, die vom Bedienungsspersonal besetzt werden können, 
— Angaben, damit 
— die Handhabung, mit Angabe des Gewichts der Maschine sowie ihrer verschiedenen 
Bauteile, falls sie getrennt transportiert werden können, 
— die Installation, 
— die Montage, 
— die Einstellung, 
— die Instandhaltung (Wartung und Fehlerbeseitigung) 
gefahrlos durchgeführt werden können. 
Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung hinweisen. 
b) Die Bedienungsanleitung wird vom Hersteller aufgestellt. Sie muß in einer der Sprachen des 
Verwendungslandes abgefaßt sein, und ihr muß vorzugsweise die gleiche Bedienungs­
anleitung in einer anderen Sprache der Gemeinschaft beigefügt sein, zum Beispiel in der 
Sprache desjenigen Landes, in dem der Hersteller niedergelassen ist. 
(l) ABl. Nr. L 229 vom 7. 9. 1977, S. 12. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/15 
c) Die Bedienungsanleitung beinhaltet die für Inbetriebnahme, Wartung, Kontrolle, 
Überprüfung der Funktionsfähigkeit und, gegebenenfalls, Reparatur der Maschine 
notwendigen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienlichen Angaben. 
d) Hinsichtlich der Sicherheitsaspekte darf das technische Merkblatt zur Beschreibung der 
Maschine nicht im Widerspruch zu der Bedienungsanleitung stehen. 
e) In der Bedienungsanleitung müssen erforderlichenfalls die Installations- und Montagevor­
schriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen enthalten sein (zum Beispiel 
Verwendung von Geräuchdämpfern, Art und Gewicht des Sockels, usw.). 
f) In der Bedienungsanleitung müssen folgende Angaben über den von der Maschine 
ausgesandten Luftschall (tatsächlicher Wert oder anhand der Messung an einer identischen 
Maschine aufgestellter Wert): 
— der gewichtete entsprechende Dauerschalldruckpegel A an den Arbeitsplätzen des 
Bedienungspersonals, wenn er über 70 dB(A) liegt. Ist dieser Pegel niedriger als oder 
gleich 70 dB(A), genügt die Angabe „< 70 dB(A)", 
— der nicht gewichtete Höchstwert des momentanen Schalldrucks, sofern er 63 Pa (130 dB 
gegenüber 20 uPa) übersteigt, 
— der Schalleistungspegel der Maschine, wenn der gewichtete entsprechende Dauerschall­
druckpegel A an den Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals über 80 dB(A) liegt. 
Die angegebenen Schalldaten müssen gemessen werden, indem entweder der der Maschine 
entsprechende genormte Messcode verwendet wird, oder, falls dieser Code nicht existiert 
oder nicht benutzt wird, ein Messcode der Klasse 2 (Gutachten). 
Die Betriebsbedingungen der Maschine während des Messvorgangs, die Messpunkte und die 
Messdauer sind in der anwendbaren Norm spezifiziert. In Ermangelung einer anwendbaren 
Norm müssen die Betriebsbedingungen einem repräsentativen Arbeitszyklus während der 
üblichen Verwendung der Maschine entsprechen. 
Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungspersonals nicht festlegen lassen oder nicht 
festgelegt sind sind die Schalldruckmessungen auf der Umhüllungskurve in 1 m Entfernung 
von der Maschine, und zwar an der Stelle, wo der Pegel am höchsten ist, vorzunehmen. 
Der Hersteller muß die verwendeten Messverfahren und die Bedingungen, unter denen die 
Messungen durchgeführt wurden, angeben. 
g) Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vorgesehen, 
müssen in der Bedienungsanleitung alle notwendigen Hinweise enthalten sein. 
2. ZUSÄTZLICHE WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE 
MASCHINENGATTUNGEN 
2.1. Nahrungswirtschaftliche Maschinen 
Ergänzend zu den unter 1 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen müssen folgende 
Hygieneregeln beachtet werden, wenn die Maschine für die Vorbereitung und Behandlung von 
Lebensmitteln bestimmt ist (zum Beispiel Kochen, Kühlen, Auftauen, Waschen, Behandlung, 
Aufbereitung, Lagerung, Transport, Vertrieb): 
a) Die Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder kommen können, müssen 
den einschlägigen Richtlinien (*) genügen und vor jeder Benutzung sauber sein. 
b) Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen glatt sein, sie dürfen weder Rauheit noch 
Vertiefungen, in denen sich organische Stoffe festsetzen können, aufweisen. 
(!) Richtlinie des Rates 76/893/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976) (wird zur Zeit überarbeitet) und für ihre 
Durchsetzung getroffene Einzelrichtlinien. Die Richtlinie 76/893/EWG sieht folgendes vor: 
Artikel 2: 
Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren so 
hergestellt werden, daß sie unter den bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer 
Verwendung an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist, 
— eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen, 
— die Zusammensetzung oder die Eigenschaften der Lebensmittel in Geruch, Geschmack oder Aussehen 
nachteilig zu beeinflussen. 
Nr. C 29/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
c) Die Verbindungen müssen so konzipiert sein, daß vorstehende Teile, Leisten und versteckte 
Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind. Sie sollen vorzugsweise geschweißt oder 
lückenlos verleimt sein. Schrauben, Schraubenköpfe und Nieten sind verboten, außer wenn 
sie aus technischen Gründen unbedingt verwendet werden müssen. 
d) Alle mit Lebensmitteln in Berührung kommende Flächen müssen leicht zu reinigen und zu 
desinfizieren sein, eventuell nach Abnehmen der leicht demontierbaren Teile. Die 
Innenflächen müssen durch Ausrundungen mit ausreichendem Durchmesser verbunden sein, 
damit sie vollständig gereinigt werden können. 
e) Von Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten sowie Reinigungs-, Desinfizierungs- und 
Spülmittel müssen ungehindert aus der Maschine abfließen können (eventuell in 
,,Reinigungs-"Stellung). 
f) Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Eindringen von Insekten oder jegliche 
Infiltration von Flüssigkeiten in die nicht zugänglichen Teile der Maschine zu vermeiden. 
g) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Schmiermittel, außer Speiseöle und 
-fette, mit den Lebensmitteln in Berührung kommen können. Gegebenenfalls muß die 
Beachtung dieser Anforderung regelmäßig überprüft werden. 
Bedienungsanleitung 
In Ergänzung zu den unter Punkt 1 geforderten Angaben müssen in der Bedienungsanleitung die 
empfohlenen Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spülmittel und -verfahren angegeben werden 
(nicht nur für die leicht zugänglichen Teile, sondern auch für den Fall, daß eine Reinigung an Ort 
und Stelle bei den Teilen notwendig ist, deren Zugang unmöglich ist oder nicht empfohlen wird, 
zum Beispiel bei Rohrleitungen). 
2.2. In der Hand gehaltene tragbare Maschinen und von Hand geführte bewegliche Maschinen 
In Ergänzung zu den unter 1 genannten grundlegenden Anforderungen müssen die in der Hand 
gehaltenen tragbaren Maschinen sowie die vom Bedienungsmann von Hand geführten oder 
gelenkten Maschinen, die einen Tisch, den Boden oder das bearbeitete Material als Stütze 
benutzen, den folgenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen: 
— Sie müssen eine ausreichend große Stützfläche (bei beweglichen Maschinen) und eine 
ausreichende Zahl von richtig dimensionierten und angeordneten Greif- und Haltevorrich­
tungen besitzen, um die Stabilität der Maschine unter den vom Hersteller vorgesehenen 
Betriebsbedingungen zu gewährleisten. 
— Falls die Griffe ohne Gefahr losgelassen werden können, müssen die Maschinen mit 
Steuerorganen zum Ein- und/oder Abschalten ausgestattet sein, so daß der Bedienungsmann 
die Haltevorrichtungen nicht loslassen darf, um die Steuerorgane zu betätigen. Dies gilt 
nicht, wenn es technisch unmöglich ist, oder wenn es eine unabhängige Steuerung gibt. 
— Sie müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß Gefahren durch ungewollte 
Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben, nachdem der Bedienungsmann die Haltevorrich­
tungen losgelassen hat, vermieden werden. Ersatzvorschriften müssen erlassen werden, falls 
diese Anforderung technisch nicht erfüllbar ist. 
— Die tragbare, in der Hand gehaltene Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß 
gegebenenfalls visuell das Eindringen des Werkzeugs in das bearbeitete Materiel kontrolliert 
werden kann. 
Es muß besonders darauf geachtet werden, daß, unter Berücksichtigung des technichen 
Fortschritts, auf die oberen Körperteile des Bedienungsmannes übertragene Vibrationen auf das 
niedrigst mögliche Niveau vermindert werden. 
Bedienungsanleitung 
In der Bedienungsanleitung muß folgende Angabe über die von den von Hand gehaltenen und 
geführten Maschinen ausgehenden Vibrationen enthalten sein: 
— die entsprechende Beschleunigung, der die oberen Körperteile ausgesetzt sind, falls sie über 
5m/s2 liegt. 
Der Hersteller muß die verwendeten Meßverfahren und die Bedingungen, unter denen die 
Messungen durchgeführt wurden, angeben. 
2.3. Bewegliche Maschinen 
In Ergänzung zu den unter 1 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen müssen 
bewegliche Maschinen folgende Anforderungen erfüllen: 
a) Die Bedienungsstände oder Arbeitsplätze müssen sicher und leicht zugänglich sein. 
3. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/17 
b) Am Arbeitsplatz muß der sichere Stand des Bedienungsmannes möglich sein. Er muß 
gegebenenfalls mit Schutzgeländer oder Halte- und Stützvorrichtungen für den Bedienungs­
mann versehen sein. 
c) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß der Arbeiter einen ausreichenden Blick 
auf die gefahrlos zurückzulegende und zu führende Strecke hat. 
d) Ist vorgesehen, daß der Bedienungsmann auf der Maschine arbeitet, muß jeder Arbeitsplatz 
entweder mit einem widerstandsfähigen Sitz ausgerüstet sein, der so beschaffen ist, daß 
gefährliche Vibrationen vermieden werden, oder mit einer Vorrichtung mit der gleichen 
"Wirkung ausgestattet sein. 
e) Die Maschine muß erforderlichenfalls so konzipiert und gebaut sein, daß sie unverzüglich 
von einer Kollisionsschutzvorrichtung angehalten wird, wenn sie auf ein Hindernis trifft. 
f) Wird der Arbeiter nicht von der Maschine getragen, sondern begleitet sie zu Fuß, muß die 
Fortbewegungsgeschwindigkeit begrenzt sein. 
g) Die Maschine muß erforderlichenfalls mit einer Betriebsbremse und/oder einer Handbremse 
ausgerüstet sein. 
Nr. C 29/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 88 
ANHANG II 
MUSTER EINER 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (*) 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (2) 
erklärt hiermit, daß die neue, wie folgt beschriebene Maschine (3): 
den Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie .../EWG entspricht. 
Geschehen zu am 
(Unterschrift) (4) 
(!) Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung entweder mit der Maschine 
geschrieben oder in Druckbuchstaben abgefaßt sein (siehe Anhang I, Abschnitt 1.7.4). 
(2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des 
Herstellers. 
(3) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer, usw.). 
(4) Name und Position des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten 
in die Verantwortung einzubinden. 
3. 2. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
ANHANG  HI Nr. C 29/19 
MUSTER  DES  „EG"-ZEICHENS 
Diesem  Zeichen  folgen  die beiden  letzten  Zahlen  des Herstellungsjahres,  deren  Zeichen  in der gleichen  Größe 
und Dicke  wie  das oben  angegebene  Muster  geschrieben  sind. 
Die vertikale  Mindestgröße  des „EG"-Zeichens  beträgt  5 mm.