KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.05.1997 
KOM(97) 179cndg. 
97/0125 (ACQ 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 4. Oktober 1993 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur 
Annahme der erforderlichen Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 
Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und 
Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits erläßt der 
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 
(über die Wettbewerbsregeln und die Bestimmungen über staatliche Beihilfen). Die Frist für 
den Erlaß dieser Durchführungsbestimmungen beträgt drei Jahre ab Inkrafttreten des 
Abkommens; gemäß Artikel 124 läuft diese Frist ab 1. Januar 1992. 
Die Bestimmungen über staatliche Beihilfen gehören zu den wichtigsten Vorschriften des 
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen 
Republik. Von ihrer Durchführung in den beigefugten, vom Assoziationsrat erlassenen 
Durchführungsvorschriften hängt die reibungslose Entwicklung des Handels zwischen den 
beiden Vertragsparteien ab. Der vorgeschlagene Beschluß erstreckt sich auf staatliche oder 
vom Staat finanzierte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik beeinträchtigen könnten. 
Ferner wird darin eine Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden der beiden 
Vertragsparteien vereinbart. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. 
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der Standpunkt, den die 
Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen 
der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Die Artikel 113 und 228 
des EG-Vertrages sowie Artikel 95 des EGKS-Vertrages bilden eine geeignete 
Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den 
Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen vertritt. (Die Anwendung der sich aus 
Artikel 92 des EG-Vertrages ergebenden Bedingungen auf die von der Slowakischen 
Republik gewährten Beihilfen erfordert, falls deren Vereinbarkeit mit dem Europa-
Abkommen gewährleistet sein soll, die Einführung besonderer Vereinbarungen durch den 
Assoziationsrat, die dann unter die Handelspolitik fallen). Folglich ist es wünschenswert, 
daß der Rat und die Kommission den beiliegenden Beschluß annehmen. 
Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates und der Kommission anzunehmen. 
Z 
Vorschlag 
Beschluß des Rates und der Kommission 
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 4. Oktober 1993 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Annahme 
der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und 
Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des 
Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen 
Der Rat der Europäischen Union, 
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf Artikel 95, 
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten schlössen am 19. Dezember 1994 
das Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik. 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die 
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-
Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu 
den Absätzen 1 und 2. 
Die Anwendung der sich aus Artikel 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft ergebenden Bedingungen auf die von der Slowakischen Republik gewährten 
Beihilfen erfordert den Abschluß besonderer Vereinbarungen für den Handel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik -
BESCHLffiSSEN: 
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Slowakischen Republik andererseits zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 
Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu den 
3 
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des Protokolls 
Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluß 
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates Im Namen der Kommission 
^ 
Assoziation zwischen der Europäischen Union 
und der Slowakischen Republik 
Der Assoziationsrat 
Entwurf 
Beschluß Nr. .../... des 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrates 
vom .../.. 
über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 
Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über 
EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen 
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, 
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem genannten Europa-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat innerhalb 
von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluß die erforderlichen 
Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der 
Assoziationsrat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluß 
die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESST: 
Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 
64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii 
und Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen 
werden hiermit angenommen 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Die Sekretäre Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
DURCHFUHRUNGSBESTIMMUNGEN FUR STAATLICHE BEIHILFEN 
Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Slowakischen Republik andererseits zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und 
Absatz 2 desselben Abkommens über staatliche Beihilfen, 
Gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii sowie die Absätze 2 und 3 des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es wird daran erinnert, daß das in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii des Europa-
Abkommens genannte Konzept der "staatlichen Beihilfe" gemäß Artikel 64 Absatz 2 
des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt wird, die sich aus der 
Anwendung der Bestimmungen des Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft ergeben, und sich somit auf jegliche staatliche oder 
vom Staat finanzierte Beihilfe erstreckt, die durch die Begünstigung bestimmter 
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu 
verfalschen droht, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
(EG) und der Slowakischen Republik beeinträchtigt (staatliche Beihilfe). 
Die slowakische Wirtschaft befindet sich im Übergang, weshalb das Land spezifischen 
Problemen gegenübersteht. Diese besondere Situation muß in den 
Durchfuhrungsbestimmungen berücksichtigt werden. 
Die in dem Europa-Abkommen vorgesehene Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
ist zu berücksichtigen. 
Die Slowakische Republik benennt eine nationale Einrichtung oder Verwaltung, die 
als Überwachungsbehörde für den Bereich staatliche Beihilfen zuständig ist. 
Diese Überwachungsbehörde ist zuständig für die Analyse gegenwärtiger und 
künftiger individueller staatlicher Beihilfen und entsprechender Programme in der 
Slowakischen Republik und nimmt zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 
Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens Stellung. 
Die Slowakische Republik achtet beim Erlaß der für die Gewährleistung einer 
wirksamen Überwachung erforderlichen Vorschriften insbesondere darauf, daß die 
Überwachungsbehörde von den anderen Regierungsstellen auf nationaler, regionaler 
und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält. *e 
Die EG-Kommission unterstützt die Überwachungsbehörde im Rahmen der 
einschlägigen Programme der Gemeinschaft durch Dokumentation, Ausbildung, 
Studienreisen und sonstige technische Hilfe. 
'/M Vtikel 64 \bsatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens wurden 
rolgende Durciiiüiiiuiigil-diiiiir.uu^n orlù^::: 
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ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN UND ÜBERWACHUNGS­BEHÖRDEN ^nuiNua 
ARTIKEL 1: ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN UND 
ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN 
Vorbehaltlich der in der EG und der Slowakischen Republik geltenden Verfahrensregeln 
wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden in 
der EG bzw. der Slowakischen Republik überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem 
Europa-Abkommen überprüft. Als Überwachungsbehörde füngiert in der EG die EG-
Kommission und in der Slowakischen Republik das Finanzministerium. 
KONKRETE ANLEITUNG FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLEN 
ARTIKEL 2: VEREINBARKEITSKRITERIEN 
Die Beurteilung der Vereinbarkeit von individuellen Beihilfen und Beihilfeprogrammen mit 
dem Europa-Abkommen gemäß Artikel 1 erfolgt anhand der Kriterien des Artikels 92 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach Maßgabe der 
gegenwärtigen und künftigen in der EG geltenden Sekundärrechtsvorschriften, 
Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen einschlägigen Verwaltungsvorschriften, der 
Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs sowie der besonderen 
Anleitung gemäß Artikel 4 Absatz 3. 
Erhebt die slowakische Seite gegen Änderungen des EG-Sekundärrechts, sonstiger 
Rechtsakte und der Rechtsprechung im Sinne von Absatz 1 nicht binnen drei Monaten 
Einspruch, werden sie zu Vereinbarkeitskriterien gemäß Absatz 1. 
Erhebt die slowakische Seite gegen solche Änderungen Einspruch, finden gemäß den 
Artikeln 7 und 8 Konsultationen im Assoziationsausschuß statt. 
Dieselben Grundsätze gelten für andere wichtige Änderungen der Politik der EG im 
Bereich der staatlichen Beihilfen. 
Die Überwachungsbehörde der Slowakischen Republik wird über alle Rechtsakte zur 
Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien 
unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert zur 
Kenntnis gebracht werden. 
ARTIKEL 3: DE-MINIMIS-BEIHILFEN 
Von Beihilfeprogrammen und individuellen Beihilfen, die keine Ausführbeihilfen enthalten 
und für jeweils drei Jahre auf einen Gesamtbetrag von 100 000 ECU pro Unternehmen 
begrenzt sind, wird angenommen, daß sie nur geringfügige Auswirkungen auf den 
Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht 
unter diese Durchführungsbestimmungen1. Diese Regelung gilt nicht in Sektoren, die 
speziellen Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen. 
1 Je nach den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union kann dieser Betrag vom 
Unterausschuß nach oben korrigiert werden. 
1 
ARTIKEL 4: AUSNAHMEN 
Gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a des Europa-Abkommens wird die Slowakische 
Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des EG-
Vertrages gleichgestellt. 
Die Überwachungsbehörden ermitteln gemeinsam die maximalen Beihilfeintensitäten und 
die spezifische Ausdehnung der Förderungsgebiete. 
Die EG-Kommission und die Überwachungsbehörde beurteilen ferner, ob sie über die 
Gewährung der in der Union zugelassenen Arten der Beihilfe hinaus Empfehlungen in 
bezug auf die Zulässigkeit der Beihilfe zur Bekämpfung der mit dem Übergang zur 
Marktwirtschaft zusammenhängenden Probleme der Slowakischen Republik geben kann. 
KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGS VERFAHREN 
ARTIKEL 5 : PRÜFUNG BESTIMMTER BEIHILFEN 
Beihilfeprogramme und individuelle Beihilfen - unabhängig davon, ob sie von 
Rahmenregelungen und Leitlinien in der Gemeinschaft abgedeckt sind -, bei denen der 
Beihilfebetrag 3 Mio. ECU überschreitet, können von der zuständigen 
Überwachungsbehörde zur Prüfung an den Unterausschuß für Wettbewerb verwiesen 
werden. Der Unterausschuß kann für den Assoziationsausschuß geeignete Beschlüsse oder 
Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Beihilfe mit dem Europa-
Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen ausarbeiten. 
Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie ein Rückgriff auf 
Handelsschutzmaßnahmen infolge der fraglichen Beihilfe vermieden werden. 
Der Assoziationsausschuß kann auf den gemeinsamen Vorschlag der Vertragsparteien im 
Unterausschuß für Wettbewerb beschließen, die Prüfüngsmöglichkeit gemäß diesem 
Artikel auszudehnen. 
ARTIKEL 6: ERSUCHEN UM INFORMATIONEN 
Stellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Beihilfeprogramm oder 
eine individuelle Beihilfe offensichtlich wesentliche Interessen dieser Vertragspartei 
erheblich berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Informationen darüber ersuchen. 
Beide Behörden bemühen sich in jedem Fall, sich gegenseitig über wichtige Entwicklungen 
zu unterrichten, die für die jeweils andere Behörde von praktischem Interesse sein kann. 
ARTIKEL 7: KONSULTATION UND WOHLVERHALTEN 
Sind die EG-Kommission und die slowakische Überwachungsbehörde der Auffassung, daß 
die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde 
zuständig ist, wesentliche Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt, 
so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen und folglich die 
t 
Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur 
Einführung von Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem 
einschlägigen Recht der jeweiligen Vertragsparteien und beschränkt in dem von den 
Bestimmungen des Europa-Abkommens vorgegebenen Rahmen nicht die volle Freiheit der 
ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung. 
Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial 
der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die 
angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wesentlichen Interessen der ersuchenden 
Vertragspartei. 
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach 
diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen 
wesentlichen Interessen innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare 
Lösung zu finden. 
ARTIKEL 8: PROBLEMLÖSUNG 
Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren 
Lösung, findet auf Antrag einer Vertragspartei in dem durch das Europa-Abkommen 
eingesetzten Unterausschuß für Wettbewerb innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag 
ein Meinungsaustausch statt. 
Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der genannten Frist kann die 
Angelegenheit dem Assoziatioroauwchuß unterbreitet werden, der geeignete 
Empfehlungen für die Regeking dieser FâSe aussprechen kann. 
Diese Verfahren berühren weder Maßnahmen nach dem jeweiligen einschlägigen Recht im 
Gebiet der Vertragsparteien noch Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens. 
Handelsschutzmaßnahmen sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden. 
ARTIKEL 9: GEHEIMHALTUNG UND VERTRAULICHKEIT VON INFORMA­
TIONEN 
Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Überwachungsbehörden 
verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber 
der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der 
Informationen ist, verboten ist. 
Jede Überwachungsbehörde wahrt die Vertraulichkeit aller Informationen, die ihr von der 
anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 
TRANSPARENZ 
ARTIKEL 10: BESTANDSAUFNAHME 
Im Rahmen der einschlägigen Programme der Gemeinschaft unterstützt die EG-
Kommission die Slowakische Republik bei der Emittlung und anschließend bei der 
3 
Aktualisierung des Bestandes ihrer Beihilfeprogramme und individueller Beihilfen; diese 
Bestandsaufnahme erfolgt auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft, um die 
Transparenz zu gewährleisten und fortlaufend zu verbessern. 
Die EG-Kommission übermittelt der Slowakischen Republik regelmäßig Informationen 
über die von ihr in ähnlicher Absicht erstellte Dokumentation bezüglich der EG-
Mitgliedstaaten. 
ARTIKEL 11: INFORMATIONSAUSTAUSCH 
Beide Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und den 
Informationsaustausch über staatliche Beihilfen auf regelmäßiger und gegenseitiger 
Grundlage die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen. 
EGKS-ERZEUGNISSE 
ARTIKEL 12: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
Die Artikel 1 und 2, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5 bis 11 gelten sinngemäß für den 
Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens. 
VERSCHIEDENES 
ARTIKEL 13: AMTSHILFE (SPRACHEN) 
Die EG-Kommission und die slowakische Überwachungsbehörde treffen praktische 
Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im 
Bereich der Übersetzungen. 
Generaldirektor für Wettbewerb Slowakische Republik 
der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften 
Alexander Schaub Jozef Magula 
Der Generaldirektor Staatssekretär im 
Finanzministerium 
/)o 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 179endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 11 
Katalognummer : CB-C0-97-168-DE-C 
ISBN 92-78-18956-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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