MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

4.3. MOBILISIERUNG VON MITTELN UND FINANZIERUNG

5. WEITER REICHENDE VERBINDUNGEN UND BREXIT

6. SCHLUSSFOLGERUNG

1.EINLEITUNG

Die Meeresstrategie für den Atlantik wurde im Jahr 2011 angenommen, um die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft in den an den Atlantik angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. 2013 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für den Atlantik zur Umsetzung der Strategie vor. Um einer nachhaltigen maritimen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen kann, neue Impulse zu geben, ist es an der Zeit, die Prioritäten für die regionale Zusammenarbeit nach Konsultation der Interessenträger zu aktualisieren und einen neuen Beitrag zur Erholung Europas von der beispiellosen sozioökonomischen Krise zu leisten, die durch die derzeitige COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde.

Die blaue Wirtschaft im Atlantikraum erzielte im Jahr 2017 eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 73,4 Mrd. EUR und beschäftigte 1,29 Millionen Menschen. Der Atlantikraum ist das größte Meeresbecken der EU und macht 36 % der Bruttowertschöpfung der blauen Wirtschaft in der EU aus. Mehrere Sektoren der blauen Wirtschaft im atlantischen Raum dürften von der derzeitigen Krise betroffen sein. Dazu zählt insbesondere der Küsten- und Meerestourismus, der der größte Sektor der blauen Wirtschaft im Atlantikraum ist, 27 Mrd. EUR an Bruttowertschöpfung generiert und 0,76 Mio. Menschen beschäftigt.

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Europäische Kommission bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die Europäische Kommission hat am 27. Mai einen umfassenden Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen, der insbesondere dazu beitragen soll, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft zu beheben, Aufschwung und Beschäftigung anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schützen. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, hat die Europäische Kommission ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einer Mittelausstattung von 750 Mrd. EUR vorgeschlagen, das in einen leistungsstarken, modernen und umgestalteten EU-Haushalt eingebettet ist.

Die Wiederaufbaumaßnahmen der EU konzentrieren sich auf das Konzept der Nachhaltigkeit, das dem von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 angenommenen europäischen Grünen Deal zugrunde liegt. Dieses ehrgeizige Maßnahmenpaket zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und die Gesundheit unseres Planeten, unserer Wirtschaft und unserer Menschen zu fördern.

Im europäischen Grünen Deal wird die zentrale Rolle der blauen Wirtschaft als entscheidender Faktor für die Verwirklichung dieser Ziele hervorgehoben. Die Bedeutung der Ozeane beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel wird zunehmend anerkannt. Der blaue Wirtschaftssektor kann zur sauberen Energiewende beitragen, insbesondere durch die Nutzung des wachsenden Potenzials erneuerbarer Offshore-Energien und eine nachhaltigere Bewirtschaftung des Meeresraums.

Die blaue Wirtschaft kann zur Abschwächung des Klimawandels beitragen, indem sie naturbasierte Lösungen fördert und die Nutzung der aquatischen und marinen Ressourcen verbessert, beispielsweise durch die Förderung der Erzeugung und Nutzung neuer Proteinquellen, die die landwirtschaftlichen Flächen entlasten können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission am 20. Mai als Kernstück des europäischen Grünen Deals die neue Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 angenommen‚ um die Natur zu schützen und der Schädigung der Ökosysteme Einhalt zu gebieten. Parallel dazu hat die Europäische Kommission unter dem Titel „Vom Hof auf den Tisch“ auch eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen.

Darüber hinaus hat die EU im Rahmen der Konjunkturbelebung auch politische Leitlinien für den Tourismus angenommen, die es ganz Europa ermöglichen, von einer ruhigen und vor allem sicheren Tourismussaison zu profitieren. In der Mitteilung über Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, das natürliche Land- und Meereskapital Europas im Einklang mit dem strategischen Ansatz für eine nachhaltige blaue und grüne Wirtschaft zu schützen und wiederherzustellen.

Der überarbeitete Aktionsplan trägt zu den Bemühungen um eine Erholung in der blauen Wirtschaft bei, wobei der Schwerpunkt auf Schlüsselsektoren liegt, die einen nachhaltigen Wandel mit einem hohen Beschäftigungspotenzial in den Küstengemeinden des Atlantiks verbinden. So bietet beispielsweise der Übergang zu erneuerbaren Offshore-Energien neben der Förderung eines nachhaltigen Küstentourismus auch beträchtliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Atlantikraum. Die in diesem Aktionsplan vorgeschlagene umweltfreundliche Schifffahrt und innovative Hafenaktivitäten werden zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks und des ökologischen Fußabdrucks der EU beitragen.

Dieser Aktionsplan ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der mit einer 2018 veröffentlichten Halbzeitüberprüfung begann und mit Bottom-up-Konsultationen mit Interessenträgern und den am Atlantik gelegenen Mitgliedstaaten fortgesetzt wurde. Die Halbzeitüberprüfung zeigte, dass der Aktionsplan für den Atlantik zu mehr als 1200 neuen maritimen Projekten und fast 6 Mrd. EUR an Investitionen geführt hat, hauptsächlich aus dem EU-Haushalt. Weiterhin wurde hervorgehoben, dass der thematische Schwerpunkt des Plans, die Verwaltungsstruktur und die Einführung eines Überwachungsrahmens verbessert werden müssen.

2.EINE GEMEINSAME VISION FÜR EINE NACHHALTIGE, WIDERSTANDSFÄHIGE UND WETTBEWERBSFÄHIGE BLAUE WIRTSCHAFT IM ATLANTISCHEN RAUM DER EU

Ziel dieses überarbeiteten Aktionsplans für den Atlantik 2.0 ist es, das Potenzial der blauen Wirtschaft im atlantischen Raum freizusetzen und gleichzeitig die Meeresökosysteme zu erhalten und zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz beizutragen. Dies steht im Einklang mit den globalen Verpflichtungen für nachhaltige Entwicklung und ist voll und ganz in die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019-2024 integriert, insbesondere den „europäischen Grünen Deal“, „eine Wirtschaft im Dienste des Menschen“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“.

Mit dem Aktionsplan sollen sieben Ziele im Rahmen von vier thematischen Säulen durch konkrete Maßnahmen erreicht werden, wobei alle einschlägigen Akteure im atlantischen Raum mobilisiert werden: