A4-0254/97

Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission "Handel" (KOM(96)0530 - C4-0646/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(96)0530 - C4-0646/96)

- unter Hinweis auf die unmittelbar mit dem Handel in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. September 1996 zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000) ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 153.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel" (KOM(91)0041);

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zur Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 44.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 50.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juli 1997 zum Grünbuch der Kommission: "Kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt" ((Teil II Punkt 12 c des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0254/97),

A. in der Erwägung, daß der Handel der zweitgrösste Arbeitgeber in der EU ist, wobei 1994

- es 4,5 Millionen Handelsunternehmen gibt,

- darauf ein Drittel aller EU-Unternehmen entfallen, von denen 95% weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen,

- es darin 22 Millionen Arbeitsplätze gibt,

- darin 16% der Erwerbstätigen in der EU beschäftigt sind,

- ein hoher Anteil der Beschäftigten Frauen sind, so 55% im Einzelhandel,

- 3,4 Millionen Einzelhandelsunternehmen 15 Millionen Menschen beschäftigen,

- 1,1 Millionen Großhandelsunternehmen 7 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen,

- durchschnittlich 13% der Wertschöpfung in der EU aus dem Handel stammen,

B. in der Erwägung, daß der Handel ein wesentlicher Faktor des Sektors ist, der im gesamtwirtschaftlichen Rahmen hinsichtlich Wachstum, Entwicklung und Beschäftigung die besten Ergebnisse erzielt hat und weiterhin erzielt, weshalb die Synergien zwischen Handel, Fremdenverkehr und marktrelevanten Dienstleistungen berücksichtigt und gefördert werden müssen; insbesondere der Fremdenverkehr und die staatlichen Handelsunternehmen sind eng mit dem Handel insgesamt verbunden und dessen integraler Bestandteil; ein der Nachfrage angemessenes Tourismusangebot muß in ein Handelsgefüge eingefügt werden, das den Charakteristiken des betreffenden Gebiets entspricht,

C. in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen den in einem bestimmten Gebiet tätigen Handelsunternehmen und den Produktionsstrukturen dieses Gebiets weiterentwickelt werden müssen; die typischen Produkte einer Region (landwirtschaftliche Erzeugnisse, Viehzuchterzeugnisse, Nahrungsmittel, industriell hergestellte Nichtlebensmittel, handwerkliche Erzeugnisse) werden sich neue Absatzmärkte erschließen können, wenn sie von den örtlichen Behörden richtig unterstützt und öffentlich bekanntgemacht werden, wofür die EU spezielle Programme und die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen muß, wobei jedoch verhindert werden muß, daß Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die das Funktionieren des Binnenmarktes für den Handel weiter einschränken,

D. unter Hinweis auf die demnächst bevorstehende Einführung der einheitlichen europäischen Währung, wobei zu betonen ist, daß kein anderer Sektor stärker von der Verbreitung und der Bekanntmachung des Euro betroffen sein wird; zu diesem Zweck sind gemeinsame Anstrengungen zur Information der Verbraucher durch den Handel sowie zur Fortbildung erforderlich, die vorab den Kleinunternehmen, den Verkaufsbüros und den Kommissionären, den Händlern sowie den Beschäftigten von Handelsketten für Lebensmittel und Nichtlebensmittel zugute kommen müssen,

E. in der Erwägung, daß die Kosten der Einführung des Euro vor allem von bestimmten Zweigen des Handels getragen werden müssen und diese Kosten gegenüber sonstigen Wirtschaftszweigen unverhältnismässig hoch sind,

1. teilt im grossen und ganzen den Ansatz, den die Kommission mit dem vorliegenden Grünbuch für eine Gesamtschau des Sektors verfolgt;

2. bedauert gleichwohl, daß viele statistischen Angaben in Anhang A veraltet sind und sich auf die frühen neunziger Jahre beziehen;

3. erinnert daran, daß das vorliegende Grünbuch das erste ist, in dem sich die Kommission endlich mit dem Handelssektor insgesamt befasst, einem Sektor, der Wirtschaft und Gesellschaft viel gegeben hat und noch geben kann und der es verdient gehabt hätte, daß man sich früher mit seinen Ressourcen und seinem Potential beschäftigt und diese analysiert, deren Unterschätzung zu einem Verlust unternehmens- und beschäftigungspolitischer Chancen geführt hat;

4. betont erneut, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dem Vertriebshandel grössere Aufmerksamkeit widmen müssen, wegen seines Stellenwerts und der direkten und indirekten Verbindungen zur Wirtschafts- und Finanzwelt sowie zum Sozialsektor, wegen der Beschäftigungswirksamkeit für den Arbeitsmarkt und wegen der Auswirkungen auf die berufliche Umschulung, die Beziehungen zum Verbraucher und zum Produktionssystem sowie zur Landwirtschaft, zum Handwerk und zum Fremdenverkehr und zur Umwelt;

5. fordert, daß die Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustauschs und des Kenntnisstands zu Stand und Entwicklung in Handel und Vertrieb in der EU sowie der Zusammenarbeit mittels Zuschüssen zu Veranstaltungen weitergeführt und auf andere Bereiche ausgedehnt wird;

6. unterstreicht, daß unter dem derzeitigen sozioökonomischen Rahmenbedingungen in der Gemeinschaft der Handelssektor wegen seiner Grösse einen äusserst positiven Beitrag zur Beschäftigung leisten kann, da sowohl Arbeitnehmer ach auch Unternehmer entsprechend ausgebildet sind, und weist diesbezueglich auf die Notwendigkeit der Schaffung spezieller Handelsschulen hin;

7. ist der Auffassung, daß der Vertrieb einen echten Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten kann, wenn er in der Lage ist, stabile und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen;

8. betont, daß die Nachfrage dem Angebot zugrunde liegen muß; deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, zu garantieren, daß der Verbraucher die Möglichkeit der Wahl hat, sowohl was die Verkaufsstellen als auch was die Produktpalette angeht;

9. weist darauf hin, daß vertikale Integration auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu vermeiden ist, durch die die Auswahl für den Verbraucher eingeschränkt würde; deshalb muß die Anwendung des Prinzips des offenen und nichtdiskriminierenden Zugangs auf der Grundlage der Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt respektiert und überwacht werden;

10. verweist auf die grundlegende Tatsache, daß der Handel ausschließlich dazu berufen ist, den Verbrauchern Produkte und Dienstleistungen anzubieten, wobei er den Wandel des Marktes fördern und Gewohnheiten und Gepflogenheiten sowie das typische Konsumverhalten jeder Region und jedes Gebietes unterstützen und gleichzeitig die Internationalisierung des Marktes als Reaktion auf die Bedürfnisse der Verbraucher begünstigen muß;

11. ist der Auffassung, daß die kleinen und mittleren Unternehmen im Handelssektor unverhältnismässig unter Überregulierung aufgrund gemeinschaftlicher Richtlinien und Verordnungen sowie nationaler Vorschriften zu leiden haben; ist jedoch gegen Deregulierungsmaßnahmen, die die sozialen Rechte der Arbeitnehmer dieses Sektors und den Verbraucherschutz aufs Spiel setzen;

12. erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, daß Überregulierung schädlich ist, da sie grosse Handelsunternehmen bevorzugt, die sich im Gegensatz zu KMU Fachberater leisten können;

13. stellt erfreut fest, daß die Kommission in ihrem Grünbuch der bisher zu wenig beachteten wichtigen Rolle Aufmerksamkeit widmet, die kleine Einzelhandelsunternehmen und Nachbarschaftsläden spielen können, wenn es darum geht, ländliche Gebiete, Stadtzentren und städtische Gebiete attraktiv zu erhalten, da ansonsten vor allem in abgelegenen Gebieten und Insel- und Berggebieten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen unter all ihren Aspekten (Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, wirtschaftliche Diversifizierung, Aufblühen des Fremdenverkehrs) hoffnungslos gefährdet ist; unterstreicht die wichtige soziale Rolle, die der kleine Einzelhandel und die Nachbarschaftsläden auf dem Lande und in entlegenen Gebieten spielen, sowie ihren Beitrag zur Schaffung von direkten oder indirekten Arbeitsplätzen und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im ländlichen wie auch im städtischen Raum; ist der Auffassung, daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Verschwinden des Einzelhandels zu verhindern; ist daher der Auffassung, daß das Gleichgewicht zwischen den grossen Handelsunternehmen und den kleinen Läden wiederhergestellt werden muß;

14. bemerkt indessen, daß die Aufrechterhaltung dieser Präsenz von Handelsunternehmen voraussetzt, daß der Einzelhandel ausreichend wettbewerbsfähig wird, d.h. den Erwartungen der Verbraucher und den derzeitigen Handelsbedingungen entsprechen kann;

15. ist somit der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten die Modernisierung des Einzelhandels mit allen Mitteln fördern sollten (Zuschüsse zur Ausrüstung, zur Ausbildung in den neuen Technologien; Förderung der Gründung von Einkaufsvereinigungen und -genossenschaften und der Suche nach besseren Versorgungswegen; Gründung von Zentren mit vielseitigen Dienstleistungen);

16. ist der Ansicht, daß der elektronische Handel zur Erschließung abgelegener Regionen ganz besonders geeignet ist, und fordert die Kommission auf, die für die Entwicklung des elektronischen Handels erforderliche Technologie und Infrastruktur namentlich in diesen Regionen zu fördern;

17. bekräftigt, daß durch die Einführung neuer Technologien im Handel keine Arbeitsplätze verlorengehen dürfen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die Vorschriften über den Verbraucherschutz an die Entwicklungen im Vertriebs- und Dienstleistungssektor anzupassen;

18. bemerkt, daß im städtischen Umfeld die Nachbarschaftsläden sowohl aus bestimmten Stadtzentren als auch aus den Vororten verschwinden, mit allen sich daraus ergebenden Nachteilen für die Lebensqualität, der Marginalisierung und der Unsicherheit in bestimmten Stadtvierteln sowie der Umweltbelastung aufgrund der Fahrten der Verbraucher aus der Innenstadt in die Verbrauchermärkte am Stadtrand;

19. weist daraufhin, daß die sich aus dem grenzueberschreitenden Handel ergebenden Möglichkeiten insbesondere für die weit vom Zentrum der Union gelegenen Regionen mit Unterstützung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen (INTERREG II) enorm sind und entscheidend zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und zwar durch die Schaffung gemeinsamer KMU, und darüber hinaus zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der betreffenden Regionen beitragen können;

20. fordert, damit die Anerkennung der Bedeutung der Nachbarschaftsläden für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - wie sie aus dem Grünbuch "Handel" ersichtlich ist - zu konkreten Maßnahmen führt, die Kommission auf:

- die Mitgliedstaaten zu drängen, in grösstmöglichem Umfang die Spielräume der Strukturfonds (anläßlich der Überprüfung der Ziele 1 und 5 b in der Mitte der Laufzeit, des neuen Planungszeitraums 1997-1999 für das Ziel 2 und im Rahmen der Programme von Gemeinschaftsinitiativen URBAN, KMU, INTERREG, LEADER II) für die Finanzierung von Initiativen zugunsten des Einzelhandels in der Nachbarschaft im ländlichen wie auch im städtischen Raum zu nutzen,

- diesbezueglich eine grossangelegte Informationsaktion in allen interessierten Kreisen durchzuführen, um eine grösstmögliche Zahl von Vorhaben anzuregen,

- für die optimale Verbreitung der gewonnenen Erfahrungen Sorge zu tragen,

- innovative Vorhaben (Artikel 10 des EFRE) zu finanzieren und die Zweckmässigkeit der Gründung einer Europäischen Beobachtungsstelle für den Einzelhandel zu prüfen,

- Interventionen zugunsten des Handels in eine global ausgerichtete Entwicklungs- oder Umstrukturierungsstrategie einzubetten, die integrierte und programmierte Aktionen voraussetzt, und dafür zu sorgen, daß diese Maßnahmen auch die Interessen und Bedürfnisse aller Einwohner städtischer, ländlicher und abgelegener Gebiete sowie von Berg- und Inselgebieten berücksichtigen und deren Zugang zum Markt sicherstellen.

21. unterstützt das Eintreten der Kommission für eine integrierte Politik zugunsten der Städte und des Ausbaus der Handelsstrukturen in ländlichen und dünnbesiedelten Gebieten; ist diesbezueglich erfreut darüber, daß in einigen Mitgliedstaaten die Regierungen Fonds für innerstädtische Handelszentren geschaffen haben, um aus der Symbiose von Wirtschaft und städtischer Erneuerung heraus den Ausbau von Handelszentren in den Innenstädten und den Kerngemeinden zu fördern; ermutigt die Kommission, über den Austausch der Erfahrungen mit derartigen Praktiken die verschiedenen Ideen abzuwägen und so einen Mehrwert zu schaffen;

22. ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten darauf achten müssen, daß der Bau von immer grösseren Einkaufszentren in den Städten nicht zu irreparablen Schäden an der Umwelt führt, insbesondere in den historischen Stadtkernen;

23. hofft auf immer bessere Beziehungen zu und Synergien mit den Erzeugern und der verarbeitenden Industrie, damit der Verbraucher über qualitativ einwandfreie sowie in gesundheitlicher und hygienischer Hinsicht perfekte Produkte mit immer umweltverträglicheren Verpackungen und logistischen Verfahren verfügen kann, und ist der Auffassung, daß die bereits eingeführten Hygienevorschriften (HCCP-Richtlinie) ein gutes Instrument sind, dies herbeizuführen;

24. begrüsst alle Initiativen, die die ökologische Dimension verbessern können, soweit Nutzen und Kosten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, und ist der Auffassung, daß Handelsvertrieb und Produktion in die Ermittlung und Verwirklichung eines weniger belasteten Lebensraums für alle Bürger, angefangen von ihrer Stellung als Verbraucher, einbezogen werden;

25. weist darauf hin, daß, da die Verbraucher sich immer mehr Gedanken über Fragen im Zusammenhang mit den Methoden der Lebensmittelherstellung, über Umwelt- und Tierschutzprobleme machen, der Handelssektor darauf reagieren kann, indem er eine Initiativrolle übernimmt und die Hersteller dazu bringt, Produkte anzubieten, die nicht gesundheitsschädlich sind, indem unter anderem auch biologische Produkte gefördert werden und so die Waage zwischen den Wirtschaftsinteressen und dem Gesundheitsschutz gehalten wird;

26. betont, daß der Handelssektor eine Initiativrolle auch im Zusammenhang mit der Verringerung der Produktverpackungen insbesondere beim Transport übernehmen und so zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Rahmen der Abfallpolitik beitragen muß;

27. betont, daß die Lebensmittelkennzeichnungen direkte, klare und verständliche Informationen enthalten müssen, und die vorhandenen unterschiedlichen Symbole zu vereinheitlichen sind, um Verwirrung zu vermeiden und eine vereinfachte Gemeinschaftsregelung anzunehmen;

28. erinnert daran, daß sich der Handelssektor hauptsächlich aus KMU zusammensetzt, denen in den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsbestimmungen eine genauso wichtige Bedeutung zukommt wie allen anderen Wirtschaftssektoren, in denen KMU bestimmend sind;

29. ist erfreut darüber, daß die Kommission in ihrem Grünbuch den Folgen grosse Aufmerksamkeit widmet, die die Einführung des Euro für den Handel haben wird, und zugleich die wichtige Rolle unterstreicht, die der Handel im Hinblick auf Information und Akzeptanz des Euro bei den Verbrauchern spielen kann; vertraut darauf, daß die Kommission daher bei der Vorbereitung der Einführung der einheitlichen Währung den Sorgen und Hinweisen der betroffenen Sektoren umfassend Rechnung trägt;

30. hält es für wichtig zu gewährleisten, daß die KMU im Handelssektor in den Genuß der vielen bestehenden KMU-Programme und -Initiativen kommen, damit diese nicht nur dem produzierenden Gewerbe zugute kommen;

31. weist darauf hin, daß bessere Beziehungen zwischen Handel und Banken u.a. vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Bereich des elektronischen Handels gefördert werden müssen; verweist ferner darauf, daß kein Wirtschaftszweig heute dasselbe Potential hat wie der Handelssektor insgesamt und daß die Banken sowie die Finanz- und Kreditinstitute über angepasste Kreditfazilitäten die Modernisierung und das quantitative und qualitative Wachstum dieses Sektors unterstützen müssen, der mehr als alle anderen zur Lösung der Beschäftigungsprobleme beitragen kann;

32. fordert die uneingeschränkte Anerkennung der Zusammenarbeit im Bereich des Handels auf horizontaler und vertikaler Ebene als Schlüssel für Wachstum und Weiterentwicklung der mittleren und kleinen Betriebe im Handelssektor;

33. begrüsst die neue Richtlinie über den Fernverkauf, da die bestehenden Rechtsvorschriften an die Entwicklung der neuen Technologien, die die Schaffung neuer Fernhandelstätigkeiten durch elektronische Zahlungssysteme ermöglichen, angepasst werden müssen; fordert die Kommission auf, ihre Empfehlungen 88/590/EWG vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern ((ABl. L 317 vom 24.11.1988, S. 55.)) und 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) ((ABl. L 365 vom 24.12.1987, S. 72.)) in Rechtsvorschriften umzuwandeln;

34. fordert vereinfachte Bestimmungen und Erleichterung der Verwaltungsbelastungen im Bereich der Statistiken, um so zu einem einfacheren System zu gelangen; ist der Auffassung, daß dies auch im Hinblick auf eine endgültige Mehrwertsteuerregelung erforderlich ist, bei der der Ausgleichsmechanismus auf statistischen Angaben über die Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten basiert;

35. bedauert, daß die Funktion der Handelsgesellschaften und der Handelsagenturen keine Berücksichtigung gefunden hat, die über 50% der Handelsbeziehungen ausmachen und die künftig eine noch wichtigere Rolle spielen können, wenn ihre Funktion begriffen und unterstützt wird;

36. fordert die Kommission auf, energischer gegen ungesetzliche Handelshemmnisse vorzugehen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgerichtet werden;

37. ist der Auffassung, daß im Grünbuch der Kommission unzureichende Aufmerksamkeit der Notwendigkeit gewidmet wird, das Ursprungsprinzip bei der Mehrwertsteuer anzuwenden, um die Notwendigkeit zu beseitigen, separate Listen für "interne" und "externe" Transaktionen zu führen, was für Klein- und Mittelunternehmen eine grössere Belastung als für Grossunternehmen darstellt;

38. fordert, daß der die Kommission beratende Handelsausschuß auch künftig in seiner Zusammensetzung für den heterogenen Sektor, den er vertritt, repräsentativ bleibt;

39. weist darauf hin, daß die künftige Entwicklung des Handels nicht nur von den in diesem Grünbuch genannten Punkten, sondern auch von den Rechtsvorschriften und der Politik der Kommission im Bereich des Wettbewerbs abhängt; behält sich vor, zu einer Reihe dieser Aspekte im Anschluß an das Grünbuch über vertikale Vereinbarungen in der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union Stellung zu nehmen;

40. weist auf die Notwendigkeit hin, den Handel im Hinblick auf die neuen Informationssysteme, wie die Entwicklung des elektronischen Handels, zu unterstützen;

41. fordert die Kommission auf, den Handel bei der Einführung des Euro zu unterstützen;

42. betont die Dynamik und die Vielfalt der Funktion des Handels, die sich nicht nur auf den tatsächlichen Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen beschränkt, sondern ebenfalls den gesamten Groß- und Einzelhandel in all seinen Formen umfasst;

43. fordert eine echte Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften zur Verbesserung des operationellen, administrativen und wirtschaftlichen Umfeldes der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, die so zahlreich sind und eine so erhebliche Rolle im Handelssektor und in allen anderen Wirtschaftssektoren spielen;

44. wünscht, daß die Verbraucherverbände sowie die gemeinschaftlichen und nationalen Handelssparten immer stärker über ihre jeweiligen Berufsverbände an den künftigen Beschlüssen und an der Festlegung der Leitlinien in diesem Sektor beteiligt werden;

45. verweist auf die Notwendigkeit, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Annahme dieser Entschließung ein Weißbuch über den Handel auszuarbeiten, wie es dies auch in seiner obengenannten Entschließung vom 24. April 1997 zur Koordinierung der Maßnahmen für die KMU gefordert hat;

46. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Regelung des Wachstums der grossen Einkaufszentren vorzulegen, mit der einerseits ein harmonisches Wachstum gewährleistet wird und andererseits die kleinen Verkaufsstellen mit ihren regionalen Besonderheiten vom derzeitigen Prozeß nicht ausgeschlossen werden;

47. unterstreicht, daß das gemeinsames Ziel von Großhandelsvertrieb und Einzelhandel darin bestehen muß, zuverlässige Qualitätsprodukte zu erschwinglichen Preisen zu verkaufen;

48. bekräftigt die kulturelle Funktion des Handels, die sich insbesondere über die Universitäten, die Fachschulen, die Forschungsinstitute und Informationszentren, sowie über Wirtschaftszeitschriften zur Hebung des Ausbildungsstandes in diesem Sektor äussern muß;

49. fordert eine stärkere Verbreitung der elektronischen Zahlungssysteme im Handel (Kreditkarten, usw.), um zur Sicherheit der Händler und der Verbraucher die Bargeldmenge in den Läden und Supermärkten zu begrenzen, die der Gefahr von Überfällen ausgesetzt sind; dies könnte einerseits im Wege einer Verringerung der Steuerbelastung der einzelnen elektronischen Zahlungstransaktionen erfolgen, und andererseits dadurch, daß die Banken und Finanzinstitute aufgefordert werden, die Kosten für die Verwendung von Kreditkarten zu verringern, damit alle Verkaufsstellen geneigt sind, diese zu akzeptieren, und die Verbraucher, sie zu benutzen;

50. verweist mit Nachdruck auf die Funktion, die der Handel bei der Verbreitung der einheitlichen europäischen Währung übernehmen wird; gerade in den Geschäften und im Dienstleistungsbereich (Hotels, Reisebüros, Restaurants, Laboratorien, Kneipen, usw.) werden die Verbraucher nämlich den Euro entdecken und kennenlernen; deshalb muß dieser technologische Wandel im Handel mit entsprechenden Programmen und Finanzierungen zur Neustrukturierung der Buchführungssysteme sowie mit der Einsetzung von technischen Arbeitsgruppen einhergehen, denen Vertreter des Handels, der industriellen Fertigung und des Vertriebs von Registrierkassen und EDV- Systemen angehören;

51. verweist auf die bedeutende Rolle der Markenindustrien im Prozeß Produktion-Vertrieb-Verbrauch sowie auf die Funktion, die diese bei der Verbesserung der für den Endverbraucher bestimmten Produkte im Hinblick auf Qualität und Image übernehmen können; dies könnte im Wege immer besserer systematischer und kontinuierlicher Kontakte mit den Handelsunternehmen - und zwar auch über die Institutionen und über gemeinsame Projekte (ECR, EDI, Strichcodes, usw.) mit dem gemeinsamen Ziel, dem Verbraucher stets das Beste zu gewährleisten - erfolgen;

52. betont, daß es von grundlegender Bedeutung ist, daß dem Verbraucher im Streitfall die Möglichkeit garantiert wird, zur korrekten Abwicklung der grenzuebergreifenden Käufe Zugang zu direkten Rechtsmitteln zu haben;

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.