Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Jahreswirtschaftsbericht 1999 'Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität'"

(1999/C 209/13)

Die Europäische Kommission beschloß am 22. Januar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Jahreswirtschaftsbericht 1999 "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Vasco Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1999) mit 86 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte zunächst die Bedeutung des hier zu erörternden Jahreswirtschaftsberichts betonen: Er ist der erste Bericht auf der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, in dem die (in Artikel 103 EG-Vertrag vorgesehenen) "Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" vorbereitet werden. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß eine große Anzahl von Mitgliedstaaten sich für die Wirtschafts- und Währungsunion qualifiziert hat, und hofft auf einen raschen Beitritt Griechenlands und der Staaten, die sich vorerst dieser Union noch nicht anschließen wollten.

1.2. Die Einführung der gemeinsamen Währung in elf Staaten, die Anfang Mai 1998 formell beschlossen wurde und am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, hat sich reibungslos vollzogen und leitet eine Ära der Stabilität in der Euro-Zone sowie auch darüber hinaus ein. Die Begeisterung, mit der die Finanzmärkte auf Anhieb auf die Geburt des Euro reagiert haben, ist dafür ein sehr wichtiges Zeichen(1).

1.3. Zwischen der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts und dem Abschluß der Arbeiten des Ausschusses sind wichtige tendenzielle Veränderungen in bezug auf die Wirtschaftsvorausschätzungen für 1999 und 2000 zutage getreten, hat die Kommission ihre Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgelegt, hat die Europäische Zentralbank am 8. April 1999 eine wichtige geldpolitische Entscheidung getroffen und hat schließlich der deutsche Ratsvorsitz den Vorschlag für einen Europäischen Beschäftigungspakt vorgelegt. Diese unterschiedlichen Faktoren wurden bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme berücksichtigt.

2. Wirtschaftslage und -Aussichten

2.1. Der Jahreswirtschaftsbericht 1999

2.1.1. Wie die Kommission feststellt, war es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - einschließlich jener, die sich (noch) nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen - Ende 1998 gelungen, einen sehr hohen Grad der Konvergenz zu erreichen:

- Die Inflation ist auf dem tiefsten Stand seit dreißig Jahren.

- Das Haushaltsdefizit ist auf unter 3 % des BIP gesunken (von 6,1 % im Jahr 1993 auf unter 2 % im Jahr 1998).

- Global gesehen geht die Staatsverschuldung deutlich zurück - vor allem in den Staaten, die besonders hoch verschuldet sind, wie Belgien und Italien.

- Dank der Schaffung der einheitlichen Währung gehören Wechselkursturbulenzen zumindest für die an der WWU teilnehmenden Staaten der Vergangenheit an.

- Die Langfristzinsen pendeln sich bei einem Wert von etwa 4 % ein. Der Realzins hat mit etwa 2 % den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht.

- Makroökonomisch betrachtet ist die Rentabilität der Unternehmen inzwischen höher als zu den Zeiten der Vollbeschäftigung in den 60er Jahren.

2.1.2. 1998 wurden 1,7 Mio. Arbeitsplätze geschaffen, doch ist der Abbau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union nach wie vor deutlich unzureichend(2).

2.1.3. Insgesamt gesehen sind mithin Grundvoraussetzungen gegeben, die es im Zusammenspiel mit einem entsprechenden internationalen Umfeld, der richtigen Wirtschaftspolitik und dem nötigen Verbrauchervertrauen ermöglichen müßten, Verhältnisse zu schaffen, die durch Stabilität und Wachstum gekennzeichnet sind und in etwa zehn Jahren für eine erhebliche Verringerung der Arbeitslosenquote sorgen könnten.

2.1.4. Die Asienkrise, die mittlerweile auch die osteuropäischen Länder und den südamerikanischen Kontinent erfaßt hat, bringt allerdings Risiken für die EU mit sich. Laut Jahreswirtschaftsbericht 1999 schränkt diese internationale Situation die Wachstumsaussichten der Europäischen Union ein. Hinzu kommt, daß sie die Verbraucher und Wirtschaftsakteure verunsichert hat.

2.1.5. 1998 hat die Entwicklung der Binnennachfrage, die die Erwartungen übertraf, die Auswirkungen der Asienkrise mehr als wettgemacht, so daß die EU zum Jahresende ein Wachstum von ca. 3 % verzeichnen konnte. Für 1999 prognostiziert die Kommission jedoch, daß die Abschwächung der Exportkonjunktur auch auf die Bevorratung und die Investitionen der Unternehmen durchschlagen wird, was die Wachstumsperspektiven spürbar eintrübt. Der Policy-Mix wurde angesichts dieser Nachfrageabschwächung zwar breiter gefächert, bleibt jedoch angesichts der außenwirtschaftlichen Erschütterungen zu passiv ausgerichtet.

2.1.6. Grundsätzlich muß die EU - so die Kommission - auf eventuelle Bedrohungen mit einer Kombination geeigneter politischer Maßnahmen reagieren, und zwar insbesondere im Bereich der makroökonomischen Politik. Die arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Anstrengungen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten müssen ebenso fortgesetzt werden wie die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensinnovation.

2.2. Die im Frühjahr 1999 veröffentlichten Wirtschaftsvorausschätzungen für den Zeitraum 1999-2000(3)

2.2.1. Die nachstehende Tabelle läßt deutlich erkennen, daß sich die Konjunkturperspektiven seit den im Herbst 1998 veröffentlichten Vorausschätzungen verschlechtert haben, obschon diese Eintrübung insgesamt gesehen sehr begrenzt ist und weitgehend auf Antizipationen beruht.

2.2.2. Nachdem sich nach einer Vorausschätzung vom Herbst 1998 (die auch in den Jahreswirtschaftsbericht 1999 aufgenommen wurde) die Wachstumsperspektive für 1999 von 2,7 auf 2,4 % verringert hat, wurde dieser Schätzwert im Frühjahr 1999 noch auf 2,1 % verringert. Die jüngsten Vorausschätzungen für 2000 gehen jedoch von einer Wachstumsrate von 2,7 % aus.

EU15-Kennziffern der Frühjahrsprognose 1999((Jährliche Veränderung in %, soweit nicht anders angegeben.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Europäische Kommission.

2.2.3. Die internationale Lage beurteilt die Kommission etwas weniger pessimistisch als zuvor: Die brasilianische Finanzkrise scheint keinen regionalen Flächenbrand zu entfachen, die südostasiatischen Staaten erkennen Anzeichen für ein Ende ihres wirtschaftlichen Alptraums, während sich gleichzeitig die Kurse einiger der dortigen Landeswährungen erholen, in Japan gibt es Anzeichen für eine Wiederbelebung ab dem zweiten Quartal dieses Jahres, und vor allen Dingen hat das Wachstum in den Vereinigten Staaten noch nicht zu seiner "weichen Landung" angesetzt, sondern setzt sich mit noch höherer Intensität fort (s. nachstehend unter Ziffer 3.4).

2.3. Die Empfehlung der Kommission vom 30. März 1999 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik(4)

2.3.1. In Anlehnung an den Jahreswirtschaftsbericht 1999 und die im Frühjahr 1999 veröffentlichten Wirtschaftsvorausschätzungen, auf deren Tenor man schon seit einigen Monaten allgemein gefaßt war, fordert die Kommission

- die Mitgliedstaaten auf, entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin eine auf Sanierung angelegte Haushaltspolitik zu verfolgen,

- die Sozialpartner auf, Lohnerhöhungen auszuhandeln, die nicht zu hoch ausfallen, damit weder die Preisstabilität noch die Rentabilität der Unternehmen gefährdet wird, die jedoch so hoch sind, daß der Reallohnanstieg ausreicht, um die private Nachfrage zu beleben, wobei die Abschlüsse auf keinen Fall über die erzielten Produktivitätsgewinne hinausgehen dürften,

um es der Europäischen Zentralbank zu ermöglichen, gemäß Artikel 105 des EG-Vertrags zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, ohne dabei die Preisstabilität zu gefährden.

2.3.2. Die Kommission fordert demzufolge alle Akteure einschließlich der Sozialpartner - auf, einen umfassenden Dialog auf allen Ebenen einzuleiten, um unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen.

2.3.3. Gemäß der Zielsetzung des in Wien auf den Weg gebrachten europäischen Beschäftigungspakts muß die Koordinierung der makroökonomischen Politik mit strukturpolitischen Maßnahmen auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten sowie den Kapital- und Arbeitsmärkten einhergehen.

2.3.4. Die Kommission plädiert für eine die Gemeinschaftsebene (transeuropäische Netze) einschließende Steigerung der Investitionstätigkeit im Wege von Partnerschaften zwischen Regierungen und Privatunternehmen, wie sie auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt.

2.3.5. Die Kommission wendet sich erstmals mit spezifischen Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Staaten werden aufgerufen, ihre Sanierungsanstrengungen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts fortzusetzen, während die übrigen Staaten im Hinblick auf einen raschen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion aufgefordert werden, nicht in ihren Konvergenzanstrengungen nachzulassen. Alle Mitgliedstaaten müßten unter Berücksichtigung ihrer Ausgangssituation weiterhin Maßnahmen zur Umstrukturierung ihrer Wirtschaft durchführen, damit sie den Aufforderungen nachkommen, die im Rahmen der in Luxemburg und Cardiff eingeleiteten Prozesse an sie gerichtet wurden.

2.4. Intervention der EZB vom 8. April 1999

2.4.1. Am 8. April hat die Europäische Zentralbank ihren Basiszinssatz um einen halben Prozentpunkt von 3 auf 2,5 % gesenkt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der schon seit mehreren Monaten Signale in diese Richtung ausgesandt hatte, begrüßt die Entscheidung der EZB. Letztere hat keine geldpolitischen Gründe für diese Maßnahme genannt, ist jedoch ohne Zögern der ihr gemäß Artikel 105 des EG-Vertrags obliegenden Verantwortung gerecht geworden, indem sie sich an den derzeitigen Perspektiven für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft orientierte. Es besteht kein Zweifel daran, daß die EZB ihre Entscheidung völlig unabhängig getroffen hat.

3. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1. Die Arbeitslosigkeit, von der nach wie vor fast 10 % der Erwerbsbevölkerung - weiterhin mehrheitlich bestimmte Gruppen wie Frauen und Jugendliche sowie Agrar- und Industrieregionen mit Umstrukturierungsproblemen - betroffen sind, verharrt trotz der Grundsatzerklärungen bezüglich des Vorrangs der Beschäftigung auf einem unannehmbar hohen Stand(5).

3.2. Der Ausschuß teilt weitgehend die Haltung der Kommission bezüglich der Zuständigkeiten für die Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. Seines Erachtens müssen alle Akteure, die die Haushalts- Lohn- und Geldpolitik bestimmen, eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um einer dynamischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung zum Durchbruch zu verhelfen:

- Die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die durch die in Artikel 104 a, b und c vorgesehenen Verfahren überwacht wird, hat trotz deutlicher Konsolidierungsfortschritte noch nicht die im Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Wirksamkeit erreicht. Infolgedessen können die Regierungen der Länder, die ein vollständiges (oder annäherndes) Haushaltsgleichgewicht erreicht haben, die automatischen Stabilisatoren zum Zuge kommen lassen, während in den übrigen Staaten (den drei größten) ein weit geringerer Spielraum vorhanden ist.

- Die Lohnpolitik, die im wesentlichen Domäne der Sozialpartner ist (obschon die Mitgliedstaaten erstens als Arbeitgeber und zweitens als Verantwortliche für den Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle behalten), hat einen signifikanten Beitrag zum Policy-Mix geleistet und die EZB in ihren Anstrengungen zur Sicherung der Geldwertstabilität und die Mitgliedstaaten bei der Haushaltsbegrenzung unterstützt. Sie ermöglichte die Wiederherstellung der Unternehmensrentabilität auf einem Niveau, das das der Jahre 1961-1973 übertrifft, auch wenn erhebliche regionale und sektorale Unterschiede bestehen. Soweit die Produktivitätszuwächse dies zulassen, sollte die Lohnentwicklung weiterhin zur Förderung des privaten Verbrauchs und zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen.

- Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zielt in erster Linie auf Preisstabilität ab. Soweit dies ohne Gefährdung des Geldwerts möglich ist, kann die EZB allerdings aufgrund von Artikel 105 des Vertrags, der auf Artikel 2 verweist, ständig und gleichzeitig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

3.3. Von den drei Hauptakteuren, die für die makroökonomische Politik der Gemeinschaft verantwortlich sind - die EZB für die Geldpolitik, die Mitgliedstaaten für die Haushaltspolitik und die Sozialpartner für die Lohnpolitik -, kann nur die EZB auf eine Bedrohung von außen schnell reagieren. Die am 8. April von der EZB getroffene Entscheidung, den Zinssatz um einen halben Prozentpunkt zu senken, hat sich unmittelbar auf die Kreditkosten ausgewirkt, wird jedoch erst gegen Ende des Jahres voll auf das Wachstum durchschlagen (mit 0,2 bis 0,3 %). Die im internationalen Umfeld aufgetretenen Turbulenzen konnten 1998 zwar relativ leicht bewältigt werden, doch machen sich in diesem Jahr negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bemerkbar und auch neue Bedrohungen können nicht ausgeschlossen werden, weil die Auswirkungen der Kriegssituation im Kosovo nicht von der Kommission in ihren am 30. März veröffentlichten Wirtschaftsvorausschätzungen berücksichtigt werden konnten.

3.3.1. Der Ausschuß begrüßt die Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um einen der derzeitigen Situation angemessenen Policy-Mix festzulegen, bedauert jedoch gleichzeitig, daß sie die potentiellen Risiken und die diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen nicht ausführlicher darlegt.

3.4. Dieser Umstand wiegt um so schwerer, als die Wirtschaftsprognosen für 1999 in den vergangenen Monaten oft nach unten korrigiert wurden. Nach Ansicht des Ausschusses ist der Pessimismus bestimmter Forschungsinstitutionen, dem die Medien ausführliche Berichte und Kommentare widmen, nicht dazu geeignet, die Investitionsneigung der Unternehmer und die Konsumneigung der Verbraucher zu stimulieren. Außerdem ist die Diagnose, die die Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1999 in bezug auf die Risiken stellt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven innerhalb der EU bestehen, zu stark von den Befürchtungen geprägt, die die Kommission in bezug auf das internationale Umfeld hegt. Die Empfehlung der Kommission vom 30. März 1999 ist nuancierter: Obschon die Kommission darin einräumt, daß die Probleme in Rußland und in Lateinmerika nicht gelöst sind, erkennt sie sowohl Anzeichen für eine Erholung in Japan und Südostasien als auch die Kontinuität des Wachstums in den Vereinigten Staaten, die weiterhin der wichtigste Exportmarkt für die Europäische Union sind. Die Vereinigten Staaten haben dank einer dynamischen Binnennachfrage der Weltkonjunktur Paroli bieten können und fordern jetzt, daß auch Europa einen Beitrag zur Ankurbelung der Weltwirtschaft leistet.

3.4.1. Tatsache ist doch, daß weniger als 10 % des Bruttoinlandsprodukts der EU auf den Handelsverkehr mit Drittstaaten entfallen. Obwohl es der EU 1998 gelungen ist, die im Handel mit den asiatischen Staaten entstandenen Probleme insbesondere durch die Steigerung der Binnennachfrage mehr als wettzumachen, müßten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um auch in diesem Jahr die Binnennachfrage und die Investitionen zu beleben(6). Die Einführung des Euro und die Entwicklung einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie machen es der EU zur Pflicht, unter Vermeidung jedweden Stabilitätsrisikos alles dafür zu tun, daß der Kapitalmarkt effizient funktionieren kann und somit in der Lage ist, den Kapitalzufluß in produktive Investitionen umzusetzen.

3.4.2. Dem fliehenden Kapital aus Drittstaaten, die mit Problemen zu kämpfen haben, entspricht volumenmäßig der Kapitalzufluß in die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, wo dieses Kapital ein höheres Maß an Sicherheit sucht und gleichzeitig für eine Belebung der Investitionstätigkeit sorgen kann. Die wirtschaftliche Bedeutung Europas, die durch die Einführung des Euro noch verstärkt wird, läßt es nun nicht mehr zu, daß äußere Gründe als Entschuldigung für dürftige binnenwirtschaftliche Leistungen vorgebracht werden. Die Wirtschaftseinheit Europa besitzt ein großes Wachstumspotential, und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müßten Vorschläge für Maßnahmen enthalten, die zur Ausschöpfung dieses Potentials ergriffen werden müssen.

3.5. Was die Haushaltspolitik betrifft, so stellt der Ausschuß fest, daß der Abbau der strukturellen Defizite der Mitgliedstaaten noch nicht vollständig den Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht wird, was den haushaltspolitischen Handlungsspielraum einschränkt. Außerdem müssen die öffentlichen Ausgaben durch entsprechende Umstrukturierungen in stärkerem Maße Investitionsausgaben (einschließlich Investitionen in Humankapital im Hinblick auf die Wissensgesellschaft) zugeführt werden, um die Ausgangsbedingungen für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Auf Gemeinschaftsebene könnte eine schnellere Finanzierung der Programme für die transeuropäischen Netze diesem Prozeß wichtige Impulse verleihen.

3.5.1. Diese verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft zusammen mit der Fortsetzung der angemessenen Lohnentwicklung (s. Ziffer 3.2) die Voraussetzungen dafür, daß die Geldpolitik der EZB alle vorhandenen Handlungsspielräume nutzen kann, um ein (von inflationären Spannungen freies) Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu unterstützen, wie es in den Artikeln 2 und 105 des Vertrags festgelegt ist. Mit ihrer am 8. April getroffenen Zinssenkungsentscheidung hat die EZB zwar einen Schritt in die richtige Richtung getan, doch kann man sich fragen, ob es nicht besser wäre, wenn sie die Konjunkturentwicklung stärker antizipierte, um für die Märkte ein positives Zeichen zu setzen und das Vertrauen zu stärken.

3.5.2. 1998 haben sich die industriellen Herstellerpreise nach unten entwickelt (- 2,2 % für die gesamte EU). In einigen Staaten läßt die Verbraucherpreisentwicklung die Befürchtung einer Deflation aufkommen. Dort wird nun der Ruf nach einer Lockerung der restriktiven Politik laut, damit die Nachfrage belebt und ein Abrutschen in die Rezession vermieden wird.

3.5.3. In anderen Ländern, in denen die inflationären Tendenzen ausgeprägtere Formen annehmen, wurden restriktivere Politiken gefordert. Es versteht sich von selbst, daß die EZB eine Politik betreiben muß, die den Interessen aller Mitgliedstaaten der WWU Rechnung trägt.

3.6. Der Ausschuß ersucht die Kommission, in ihrem Jahresbericht mittelfristige Szenarien zu entwickeln, um den makroökonomischen Entscheidungsprozeß zu erleichtern.

3.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Europäische Union sich ein mittelfristiges Wachstumsziel von mindestens 3,5 % setzen, damit Arbeitsplätze in ausreichender Zahl geschaffen werden können, um die gegenwärtige Arbeitslosenquote in ca. 10 Jahren auf 3 oder 4 % zu senken und den Beschäftigungsstand auf nahezu 70 % zu steigern, wie es die Kommission im Herbst 1997 in ihren ersten "beschäftigungspolitischen Leitlinien" vorgeschlagen hat.

3.7.1. Diese Entwicklung muß von einer beständigen Zunahme der Investitionen getragen werden (ca. 7 % jährlich, um den gegenwärtigen BIP-Anteil von 19 % auf 22-23 % zu steigern), damit die benötigten Arbeitsplätze geschaffen und Inflationsschübe infolge mangelnder Produktionskapazitäten vermieden werden können. Das Niveau der Langfristzinsen und die gute Ertragslage der Unternehmen stellen gegenwärtig günstige Rahmenbedingungen dar. Hinzu kommen muß jetzt noch eine makroökonomische Politik, die ein dauerhaftes Wachstum und eine entsprechende Nachfrageentwicklung ermöglicht. Unterstützt werden muß diese Politik durch Wirtschaftsreformen, die denen entsprechen, die mit dem Prozeß von Cardiff eingeleitet wurden und darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren der Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte zu verbessern.

3.7.2. In mehreren Mitgliedstaaten gingen die Anstrengungen zur Erreichung der Konvergenzkriterien, die Voraussetzung für den Eintritt in die dritte Stufe der WWU war, auf Kosten der öffentlichen Investitionen. Der Ausschuß empfiehlt daher dringend, diese Investitionen mit Mitteln der Haushaltspolitik stärker anzukurbeln. Insbesondere sollten die Regierungen eine Investitionspartnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor fördern.

3.7.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Binnennachfrage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekräftigt werden. Vor diesem Hintergrund könnte eine Senkung der auf den Unternehmen und Haushalten lastenden Steuern angesichts der haushaltspolitischen Zwänge und der Umverteilungsfunktion des Haushalts sowohl die Investitionstätigkeit beleben als auch das Vertrauen von Unternehmern und Verbrauchern stärken. Der Ausschuß fordert seit mehreren Jahren, daß den Mitgliedstaaten auf deren Wunsch hin unter bestimmten Bedingungen eine Senkung der MwSt-Sätze für arbeitsintensive Waren und Dienstleistungen gestattet wird. Daher nimmt er mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die Kommission einen diesbezüglichen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, zu dem er eine weitgehend befürwortende Stellungnahme abgegeben hat(7).

3.7.3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß sich nach der Erhöhung des Steuerbelastung (Steuern und Sozialbeiträge in % des BIP)(8) in den 70er Jahren (von etwa 36 auf 46 % des BIP, insbesondere wegen der zurückgehenden Zahl der Sozialversicherungs-Beitragszahler und des Anstiegs der Sozialausgaben) und nach der Stagnation dieser Belastung bis Mitte der 90er Jahre nunmehr eine Trendwende vollzieht. Nach den Vorausschätzungen der Kommission soll die Steuerbelastung für das gesamte Unionsgebiet, die 1996 noch 46,7 % und 1998 46,3 % des BIP erreichteim Jahr 2000 auf 45,7 % zurückgehen, obwohl diese Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten noch gar nicht eingesetzt hat. Der Ausschuß hofft, daß der Rückgang der Abschöpfungsquote keine Einschnitte bei den Sozialleistungen, die ein Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells sind, zur Folge hat.(9).

3.8. Der Ausschuß hält an seiner Überzeugung fest, daß das wirtschaftliche Wachstum von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen ist; er vertritt jedoch auch die Auffassung, daß strukturelle und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation eine wichtige und notwendige Ergänzung sind. Daher ist ein Konzept erforderlich, das die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" mit den "beschäftigungspolitischen Leitlinien" verknüpft(10). Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß strukturpolitische Maßnahmen, die bislang in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen, zunehmend ein gemeinsames Anliegen werden, das ein bestimmtes Maß an Koordinierung erfordert.

3.8.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne den 1997 durch den Luxemburger Sondergipfel eingeleiteten Prozeß umsetzen, der folgende Ziele verfolgt: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit (Ausbildungsmaßnahmen u.ä.), Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Stärkung der Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit. Auf dem Wiener Gipfel im Dezember 1998 wurden diese Zielsetzungen um folgende Punkte erweitert: Prüfung der Steuer- und Leistungssysteme, um Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen Anreize zu bieten, sich um Arbeit zu bemühen, sowie Anreize für die Arbeitgeber, damit sie Arbeitsplätze schaffen; Unterstützung älterer Arbeitnehmer, um ihren Anteil an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen; Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

3.8.2. Im übrigen muß bei strukturpolitischen Maßnahmen darauf geachtet werden, daß die Qualität des Wachstums auch den ökologischen Notwendigkeiten entspricht.

3.8.3. Unter gewissen Umständen kann eine größere Flexibilität in bezug auf die Beschäftigungsbedingungen die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen verbessern. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine größere Differenzierung innerhalb der Lohnkostenhierarchie die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums steigern könnte. Damit es nicht zu Senkungen im untersten Lohnbereich kommt und das Phänomen der "working poor" vermieden wird und damit gleichzeitig Nachfrage und mithin Wachstum eine Belebung erfahren, empfiehlt der Ausschuß die Anwendung einer bereits im Weißbuch von Jacques Delors vorgesehenen Maßnahme mit dem Ziel, die indirekten Lohnkosten im unteren Bereich der Lohnskala zu verringern, um den Unternehmen Anreize zur Einstellung junger und gering qualifizierter Arbeitskräfte zu geben. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission diesen Aspekt in ihrer Empfehlung vom 30. März 1999 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik erneut anspricht.

3.8.4. Die Schulbildung und die berufliche Aus- und Fortbildung sind indes weiterhin ganz entscheidende Instrumente bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Zwar sind 20 % der Arbeitslosigkeit im wesentlichen konjunkturell bedingt, doch können die übrigen 80 % um die Hälfte verringert werden, weil es sich bei den Betroffenen um Arbeitskräfte handelt, die verfügbar sind und (nach kurzzeitiger Schulung) eine Stelle antreten können. Für die andere Hälfte, die Langzeitarbeitslosen, sind Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eminent wichtig. Auf jeden Fall aber müssen für die Personen, die von nichtkonjunktureller, kurz- und mittelfristig abbaubarer Arbeitslosigkeit betroffen sind, Arbeitsplätze geschaffen werden, und dafür ist ein stärkeres Wachstum vonnöten(11).

3.9. Die Kommission betont zu Recht das Risiko, das die neuen Industrieländer mit einer zu raschen Liberalisierung ihrer Finanzmärkte eingehen (wegen des Mangels an geeigneten aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen). Die Banken- und Aufsichtsinfrastrukturen sind nämlich oftmals nicht weit genug entwickelt, um die Kapitalein- und -ausfuhren in der stark globalisierten Finanzwelt zu verkraften. Ohne die Errungenschaften im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Zweifel ziehen zu wollen, ist der Ausschuß der Meinung, daß die Kommission untersuchen sollte, in welchem Umfang bestimmte Mängel, die in Drittstaaten festgestellt wurden, nicht auch in der Europäischen Union bestehen. Schließlich ist auch die Frage nach der internationalen Kontrolle der Finanzmärkte und der Koordinierung zwischen den Finanzinstitutionen zu stellen.

3.9.1. In dem unlängst im Auftrag der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7-Staaten erstellten Bericht(12) wird vorgeschlagen, auf der Ebene der G7 und einer Reihe internationaler Institutionen ein Forum für Finanzmarktstabilität zu errichten. Der Ausschuß hofft, daß die Europäische Union und die WWU hier eine aktive Rolle spielen werden.

3.10. Die Berichte der Kommission über die Wirtschafts- und Strukturreform ("Cardiff I" und "Cardiff II")(13), zu denen der Ausschuß eine gesonderte Stellungnahme abgegeben hat(14), untersuchen die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes und die Auswirkungen der Einführung des Euro. In ihnen wird betont, daß die Besteuerung des Faktors Arbeit durch eine Steuerreform zurückgeführt werden sollte, wobei die Notwendigkeit eines weiteren Abbaus der Haushaltsdefizite im Auge behalten werden muß.

4. Schlussfolgerung

4.1. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die derzeitigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik(15) als Instrument zur Verwirklichung des Beschäftigungspakts eingesetzt werden sollten. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die Kommission in ihrer Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik diesen Standpunkt teilt. Denn dieser Beschäftigungspakt, der als Prozeß für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens angelegt ist, sollte auf eine wirtschaftspolitische Koordinierung gegründet sein, die sowohl auf gesamtwirtschaftlicher als auch auf strukturpolitischer Ebene erfolgt. Die in Luxemburg befürworteten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die durch das in Cardiff eingeleitete strukturpolitische Programm vervollständigt wurden, sollten den geeigneten, die Haushalts-, Geld- und Lohnpolitik umfassenden makroökonomischen Policy-Mix flankieren, damit ein konsum- und investitionsförderndes Klima des Vertrauens geschaffen und mithin für eine nachhaltige Neubelebung des Arbeitsmarkts gesorgt werden kann.

4.2. Ebenso wie die Kommission in ihrer obenerwähnten Empfehlung hofft auch der Ausschuß, daß sich alle Handlungsträger der makroökonomischen Politik - Regierungen, Europäische Zentralbank und Sozialpartner - gemeinsam für einen Beschäftigungspakt einsetzen werden, der dynamisch und mittelfristig tragbar ist. Der Ausschuß macht sich die Anliegen, die die Kommission in ihrer Empfehlung zum Ausdruck bringt, weitgehend zu eigen, weist jedoch darauf hin, daß es insbesondere von den vorstehend genannten Akteuren abhängen wird, ob die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der europäische Beschäftigungspakt zu einem konkreten Erfolg führen.

4.2.1. Die haushaltspolitischen Empfehlungen für die einzelnen Staaten greifen weitgehend die Vorkehrungen auf, die in den (die konjunkturelle Verschlechterung und den Balkankrieg nicht berücksichtigenden) Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen getroffen wurden. Auf die Rolle, die die Haushaltspolitik über die öffentlichen Investitionen spielen kann, wird in den länderspezifischen Leitlinien nicht eingegangen.

4.2.2. Für die Produkt- und Kapitalmärkte übernimmt die Kommission die Ergebnisse des Cardiff-II-Berichts. Dies bedeutet, daß bei der Prüfung der einzelstaatlichen Verhältnisse und bei den von der Kommission ausgesprochenen Empfehlungen die flankierenden Maßnahmen unberücksichtigt bleiben, die getroffen werden müssen, damit der Binnenmarkt zu einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Regionen beiträgt.

4.2.3. Was den Arbeitsmarkt betrifft, so werden in den an einige Staaten gerichteten Empfehlungen heikle Fragen wie die Sanierung des Sozialversicherungssystems und die Arbeitsmarktflexibilität angesprochen. Diese Fragen fallen jedoch in allen Mitgliedstaaten in den Bereich der Autonomie der Sozialpartner und/oder des zwischen ihnen und der Regierung geführten Dialogs, und sie sind zudem in den meisten Mitgliedstaaten derzeit Gegenstand von (Kollektiv)Verhandlungen oder Rechtsvorschriften.

4.3. Die Schlechtereinschätzung der Wachstumsperspektiven aufgrund der internationalen Lage droht, das Vertrauen der Unternehmen allzu sehr zu belasten. Es muß allerdings auch eingeräumt werden, daß der Außenhandel einen geringen Anteil (10 %) am BIP der Europäischen Union ausmacht. Der Ausschuß gelangt daher zu der Schlußfolgerung, daß alles getan werden muß, damit es noch in diesem Jahr zu einem Anstieg der Binnennachfrage und der Investitionen kommt.

4.4. Nach Ansicht des Ausschusses müßte sich die Kommission angesichts der derzeitigen Störungen auf den Finanzmärkten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, daß die Organe der Gemeinschaft und der WWU im Rahmen der bestehenden und noch zu schaffenden internationalen Foren eine gewichtige Rolle spielen können.

4.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die von der EZB am 8. April beschlossene Zinssenkung. Nach den Fortschritten, die die Regierungen beim Abbau und bei der Kontrolle der Haushaltsdefizite erzielt haben, auf der einen Seite und der von den Sozialpartnern beschlossenen Lohnentwicklung auf der anderen Seite trägt die Europäische Zentralbank hiermit aktiv zu den Bemühungen um ein nachhaltiges, auf Preisstabilität und Arbeitsplatzschaffung ausgerichtetes Wachstum bei. Die deutliche Zinssenkung, die die EZB vorgenommen hat, wird die Investitionen erleichtern und die private Nachfrage beleben.

4.6. Ein makroökonomischer Dialog, der die Koordinierung zwischen der Lohnentwicklung, der Haushaltspolitik und der Geldpolitik verbessern soll, damit dem Wachstum und der Beschäftigung Impulse gegeben werden können, erfordert entsprechende Schritte auf institutioneller Ebene. Ein derartiger Dialog müßte mindestens zweimal jährlich zwischen dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern geführt werden, und zwar sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene.

Brüssel, den 27. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Der Ausschuß erarbeitet derzeit eine Initiativstellungnahme über die ersten Monate des Bestehens der einheitlichen europäischen Währung.

(2) Gleichwohl bestehen erhebliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen.

(3) Europäische Wirtschaft - Beiheft A - Wirtschaftstendenzen - Nr. 4 - April 1999.

(4) KOM (1999) 143 endg.

(5) Der Ausschuß erarbeitet derzeit eine Initiativstellungnahme über die ersten Monate des Bestehens der einheitlichen europäischen Währung.

(6) Siehe Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 2. Juli 1998 zum Thema "Europa als Wirtschaftseinheit - eine politische Herausforderung", ABl. C 284 vom 14.9.1998.

(7) Stellungnahme vom 26. Mai 1999 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden".

(8) Siehe Anhang 1.

(9) Der Ausschuß wird die Steuerproblematik in einer separaten Stellungnahme erörtern

(10) Der Ausschuß verabschiedete im Rahmen derselben Plenartagung eine Stellungnahme zur "Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999".

(11) Schätzungen der Kommission zufolge sind 4,5 Prozentpunkte der Arbeitslosenquote (11 %) strukturell bedingt. Dieser Anteil wäre durch Ausbildungsmaßnahmen usw. zu senken. Die nicht in diese Kategorie fallenden Arbeitslosen wären in der Lage, einen Arbeitsplatz anzutreten, wenn er geschaffen würde - einige (2 %) sofort, die übrige nach einer Kurzzeitschulung.

(12) "International cooperation and coordination in the area of financial market supervision an surveillance", Bericht von Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank.

(13) "Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte" (KOM (1999) 10 endg. vom 20.1.1999) und "Die Wirtschafts- und Strukturreformen in der Europäischen Union" (KOM (1999) 61 endg. vom 17.2.1999).

(14) Stellungnahme vom 26. Mai 1999.

(15) Es sei darauf hingewiesen, daß in der vom Europäischen Parlament am 11. Februar 1999 angenommenen Entschließung die Anregung aufgegriffen wird, die auch der Ausschuß in früheren Stellungnahmen bereits befürwortet hat, und zwar daß die Kommission im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik Vorschläge unterbreitet, die dann vom Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Makrostrukturelle Merkmale: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

Kommissionsdienststellen.

NB:

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission diese Tabelle künftig nicht nur für die EU-11, sondern für alle Mitgliedstaaten erstellen.